zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00071 · 2021-02-04 · de
Hypothetischer Erwerbsausfall i.S.v. § 12 Abs. 1 ZLV i.V.m. Art. 14 ELG infolge Pflege des angehörigen Beschwerdeführers: GutRück. URV im Verwaltungsverfahren: Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00071
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
4. 
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
Heimstättenweg
 8, 8413 
Neftenbach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1983 geborene 
X.___
 
ist mehrfach 
schwer 
behindert 
(
Urk. 
12/7/1) und 
bezieht seit 2002 Zusatzleistungen zu seiner 
Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
12/1) 
sowie 
mindestens seit dem Jahr 2004 eine 
Hilflosenentschädigung
 aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades (vgl. Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
im Prozess 
IV.2007.01061 vom 
9. 
November 2007 betreffend den 
Versicherten
). 
Er steht unter umfassender Beistandschaft seiner 
Mutter 
Y
.___
 (
Urk. 
3/3). Für sie
 
erhielt
 er
 im Rahmen der behinderungsbedingten Kosten jeweils eine Lohnausfallentschädigung (Urk. 12/7/2
). Der Erwerbsausfall wurde
 anfangs 
mit 
Fr. 11'400.-- pro Jahr
 beziffert
 (
Urk. 
12/13
-14
,
 
Urk. 
12/73/1
). 
    
2015 erfolgte eine periodische Überprüfung der 
Zusatzleistungen 
(
Urk. 
12/164). 
Am 
2. 
November 2015 wurde f
ür das Jahr 2015 die Entschädigung für den Erwerbsausfall 
von 
Y
.___
 
erhöht
.
 
Neu
 wurde eine Erwerbseinbusse von 
gerundet 
Fr. 47'574.
-- angenommen. Abzüglich der 
Hilflosenentschädigung
 
in der Höhe von Fr. 22'560.-- ergab sich ein anzurechnender Betrag von Fr. 25'014.--.
 
Zugleich wurde 
auch für die vergangenen Jahre 
die Erwerbs
ein
busse 
neu berechnet
 
(
Urk. 
12/213 und 
Urk. 
12/216
 ff.
, 
vgl. auch 
Urk. 
12/239
).
 
Dabei ging die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle), davon aus, 
Y
.___
 würde anstelle der Pflege des 
Versicherten 
hypothetisch weitere 50
 %
 und damit doppelt so viel wie ihr effektives 50
 %
-Pensum 
als Geschäftsführerin einer Krippe 
arbeiten und daher auch doppelt so viel verdienen, weshalb sie den Erwerbsaus
fall gleich hoch wie das 
im jeweiligen Jahr 
tatsächlich erzielte 
Nettoe
inkommen festsetzte 
(
vgl. 
Urk. 
12/
213
).
 
Dies hatte die Anrechnung eines Erwerbsausfalls von F
r. 24'865.-- 
in den Jahren 2016 und 2017 zur Folge (
Urk. 
12/257/2, 
Urk. 
12/267/2)
, welche am 2
5. 
April 2017 
rückwirkend 
sowie für die Zukunft 
auf Fr. 30'10
5
.-- 
erhöht wurde 
(
Urk. 
12/279/2
, 
Urk. 
1
2/280
 ff.
)
.
    
Im Oktober 2017 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Üb
erprüfung ein (Urk. 12/295 ff.). 
Am 
6. 
Dezember 2017 liess 
Y
.___
 mitteilen, dass sich ihr Erwerbsausfall aufgrund von personellen Engpässen erhöht habe (
Urk. 
12/308).
 Im Jahr 2017 habe sie einen Bruttolohn inklusive Essensgeld von Fr. 71'020.-- bezogen (
Urk. 
12/310)
, wozu auch die 
entsprechenden 
Lohn
ab
rechnungen eingereicht wurden (Urk. 12/311-
322)
. 
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2017 beliess die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen 
auf
 da
s folgende Jahr hin 
b
ei Fr. 3’730.-- pro Monat (Urk. 
12/323/1), 
weiterhin 
ausgehend von einem
 
die 
Hilflosenentschädigung
 
übersteigenden respektive anzurechnenden 
Erwerbsausfall von Fr. 30'105.-- pro Jahr (Urk. 12/326/2).
    
Am 1
4. 
August 2018 ersuchte 
Y
.___
 erneut darum, ihren Lohnausfall im Jahr 2017 wie jeweils in den Vorjahren zu entschädigen (
Urk. 
12/331/1).
 
Die Durchführungsstelle tätigte daraufhin weiter
e Abklärungen (
Urk. 
12/333 ff.).
 
Mit Verfügung vom 20. 
Dezember 2018 setzte die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 2019 auf monatlich Fr. 3'731.-- fest (Urk. 12/347/1), wobei sie den Erwerbsausfall weiterhin mit Fr. 30'105.-- pro Jahr bezifferte (
Urk. 
12/349/2).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Januar 20
19 setzte die Durchführungsstelle
 die Ergän
zungsleistungen per 
1. 
Februar 2019 auf Fr. 1'222.-- pro Monat herab, wobei sie dies damit begründete, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein Erwerb
sausfall vorliege, da 
Y
.___
 mit einem Arbeitspensum von 100
 %
 statt 50
 %
 nicht einen massgeblich hö
heren Lohn erzielen würde (Urk. 
12/354).
 
Die dagegen erhobene Einsp
rache vom 
4. 
Februar 2019 (Urk. 
12/360)
 wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2019 ab
. Zugleich wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ab
 (Urk. 12/366 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 der Durchführungsstelle
 vom 
1
8. 
Juli 2019 (Urk. 2
) 
liess der Versicherte 
Beschwerde 
erbeben 
mit dem Antrag, 
der Entscheid 
sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2019 weiterhin eine Erwerbsausfallentschädigung
 für 
Y
.___
 im bisherigen Rahmen auszu
richten. Zude
m sei ihm sowohl für das erstin
stanzliche 
Einspracheverfahren
 als 
a
uch für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsvertre
tung
 zu gewähren
 (Urk. 1 S. 2
). Mit Entscheid vom 2
9. 
Oktober 2019 stimmte
 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Bezirke Winterthur und 
Andelfingen
 
der Prozessführung durch die 
Beiständin
 und Mutter des Beschwerdeführers mit Substitutionsbefugnis betreffend das eingeleitete Verfahren zu (
Urk. 
9).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeant
wort vom 
5. 
Dezember
 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
11
). 
Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 1
8. 
Dezember 2019 mitgeteilt
. Zugleich wurde ihm Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
, 
Neftenbach
, als unentgeltlicher Rechtvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt
 (
Urk. 
13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2019 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden folglich die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegen
den Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1
.
2
    
Nach Art. 3 Abs. 1 ELG
 
bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinde
rungskosten (
lit
. b).
    
Die 
vergütbaren
 Krankheits- und Behinderungskosten - worunter auch die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstätten 
fallen (Abs. 1 
lit
. b
, 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG
) - sind im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 ff. EL
G) durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 ELG).
1
.
3
    
1
.
3
.1
    
Im Kanton Zürich sieht § 9 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nös
sischen Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung (ZLG
,
 in der seit 
1. 
Januar 2008 gültigen Fassung
) vor, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung zu beschränken ist (Abs. 1). Die Ansätze nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG gelten als Höchstbeträge (Abs. 2)
. Die Verordnung des Regierungs
rates bestimmt das Nähere (Abs. 3).
1
.
3
.2
    
Der Regierungsrat hat die Einzelheiten zur Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten gestützt auf Art. 9 Abs. 3 ZLG in den §§ 3 ff. der Zusatzleis
tungsverordnung (ZLV) vom 5. März 2008 geregelt (rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2008).
    
Nach § 3 Abs. 1 ZLV (in der seit 1. Januar 2012 gültigen Fassung) besteht der Anspruch auf Vergütung der Kosten nur, soweit nicht Leistungen anderer Ver
sicherungen die Kosten decken. Der Bezug folgender Leistungen wird nicht 
berücksichtigt: a. 
Hilflosenentschädigung
 der AHV, der IV, der Unfall- oder Militärversicherung, b. Assistenzbeitrag der IV.
    
Gemäss § 11 ZLV werden die Kosten vergütet, wenn eine zu Hause lebende Person wegen Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit der Hilfe, Pflege oder Betreuung bedarf (Abs. 1). Werden die Leistungen durch private Träger erbracht, werden die Kosten insoweit vergütet, als sie den Kosten für die Leistungserbringung durch öffentliche oder gemeinnützige Träger entsprechen (Abs. 2). Werden die Leistun
gen durch Personen erbracht, die weder im gleichen Haushalt leben noch von einer anerkannten Spitex-Organisation eingesetzt sind, so werden höchstens Fr. 25
.--
 pro Stunde, insgesamt aber nicht mehr als Fr. 4800
.--
 pro Kalenderjahr, ver
gütet (Abs. 4).
    
Werden die Leistungen durch Familienangehörige erbracht, sieht § 12 ZL
V
 vor, dass höchstens die Kosten ihres Erwerbsausfalls vergütet werden (Abs. 1). Die Kosten werden nach Abs. 2 dieser Bestimmung zudem nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der Ergänzungsleis
tungen der bedürftigen Person eingeschlossen sind (
lit
. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden 
(
lit
. 
b). 
Ferner geht e
in Anspruch auf einen Assistenzbei
trag der IV 
den Ansprüchen gemäss 
Abs. 
1 und 2 vor
 (
Abs. 
3).
1
.
3
.3
    
Der Regierungsrat hat mit dieser Regelung die bis Ende 2007 gültig gewesene bundesrechtliche Regelung (vgl. Art. 13 und 13b der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskoste
n bei den Ergänzungsleis
tun
gen;
 ELKV) gemäss seiner erläuternden Begründung inhaltlich weitgehend übernommen, um die Weiterführung der bisherigen Praxis zu gewährleisten (Amtsblatt 2008 S. 424 ff. und S. 428). Es ist daher von einer im Vergleich zu den bis Ende 2007 gültig gewesenen bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 13 und Art. 13b ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Regelung aus
zugehen, weshalb die Rechtsprechung zu diesen altrechtlichen Bestim
mungen auch bezüg
lich der seit 1. Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmun
gen in § 11 f. ZLV weiterhin Gültigkeit hat (vgl. Müller in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, S. 279 f., 
Rz
 813-816).
1
.
3
.4
    
Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG hat jene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause zum Gegenstand, die nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder die Kostenbeteiligung gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. g ELG gedeckt sind. Dies ist der Fall, wenn die Leistungen aus dem Bundesgesetz über die Krankenversiche
rung (KVG) erschöpft sind oder aber kein Anspruch besteht, etwa wenn die Hilfe durch (nicht als Leistungserbringer zugelassene) Privatperson
en
, namentlich 
Fami
lienangehörige, erbracht wird, oder aber nicht krankenkassenpflichtige hauswirt
schaftliche Leistungen in Frage stehen (SVR 2005 EL Nr. 2 S. 7 E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts P 8/05 vom 14. Februar 2006 E. 2.1 [nicht publiziert in BGE 132 V 121]). Den zuhause wohnenden Personen sollen unter dem Titel Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung jene Defizite ausgeglichen werden, die daraus resul
tieren, dass sie in förderungswerter, weil das Gemeinwesen entlas
tender Weise, trotz ihren Beeinträchtigungen in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben und nicht in ein Heim wechseln (SVR 2005 EL Nr. 2 S. 8 E. 5.2; Müller, a.a.O., S. 283 f. 
Rz
 826-827 und S. 473 
Rz
 65-66).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 18. Juli 2019 
im Wesentlichen 
aus, bei der Überprüfung des Anspruchs des 
Beschwerdeführers 
auf Zusatzleistungen am 1
5. 
Januar 2019 sei sie zum Ergebnis gekommen, dass kein Erwerbsausfall 
von 
Y
.___
 
vorliege. Entsprechend sei die Erwerbsausfallentschädigung per 
1. 
Februar 2019 weggefallen (
Urk. 
2 S. 1).
 Die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung seien höchstens im Umfang 
des nachgewiesenen, tatsächlich erlitte
nen Erwerbsausfalls zu vergüten
 (
Urk. 
2 S. 2-3). 
Y
.___
 sei alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
Z.___
 GmbH, in welcher sie tätig sei. Ihr Lebenspartner sei ebenfalls in dieser Gesellschaft tätig und für das Controlling zuständig. Bei ihrer Tätigkeit kämen 
Y
.___
 als alleiniges Organ der Gesellschaft gewisse Gestaltungsmöglichkeiten zu, sodass ihre Tätigkeit mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu vergleichen sei. 
In ihrem 50 %-Pensum sei
en
 die Geschäfts
führung, die Stellvertretung der Krippenleitung und der Köchin sowie der stundenweise Einsatz bei Ausfällen von Mitarbeitenden enthalten
.
 Vor diesem Hintergrund sei es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne die Pflege ihres Sohnes ihr Pensum erhöhen würde. Hinzu komme, dass ihr Einkommen durch ihren Lebenspartner in Absprache mit ihr selber festgelegt werde, wodurch sie indirekt ihren Erwerbsausfall beeinflussen könne. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass sie in einer eher kleinen Kinderkrippe im Zürcher Weinland ein höh
e
res Einkommen erzielen könnte, als sie es 
sich bereits 
ent
richte. Ein
 Ein
kommen von 
Fr. 
10'000.--
 pro Monat
 sei jedenfalls realitätsfremd
. Insgesamt sei ein Erwerbsausfall nicht überwiegend wahrscheinlich 
(
Urk. 
2 S. 3)
.
    
    
Der 
Beizug
 eines Rechtsanwalts sei für das 
Einspracheverfahren
 - wie im Verwaltungsverfahren üblich - nicht notwendig gewesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren abzuweisen sei (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 2
6. 
August 2019 dage
gen
 zusammengefasst
 vor, seine Mutter habe ihren umfangreichen Arbeitseinsatz zu seinen Gunsten sowie zugunsten der Kinderkrippe mit unbestritten gebliebenem Schreiben vom 
4. 
November 2018 substantiiert und geschildert. Es werde ihre persönliche Befragung beziehungsweise Zeugenaussage sowie ein Fachgutachten zu ihren beiden Arbeitsbereichen angeboten (
Urk. 
1 S. 2-3). 
Das Salär von 13 x Fr. 5'000.-- sei für ihr 50
 %
-Pensum angemessen (
Urk. 
1 S. 4
-5
).
 Ohne die Pflege 
von ihm
 würde sie ihre Arbeitstätigkeit erhöhen und dafür einem Mitarbeitenden kündigen. Sie habe zeitlebens immer vollzeitlich gearbeitet und gehe in ihrer Krippentätigkeit auf. Andernfalls würde sie ihre Arbeitskraft als im kaufmännischen Bereich gut ausgebildete Person in einem Fremdunternehmen verwerten (
Urk. 
1 S. 5). 
Nach dem Gesagten sei weiterhin davon auszugehen, 
seine
 Mutter erleide durch die notwendige Pflege 
von ihm
 eine dauernde und wesentliche Erwerbseinbusse, weshalb der Erwerbsausfall zu entschädigen sei.
    
Bezüglich seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung auch im Verwal
tungsverfahren merkte er an, aufgrund seiner zahlreichen Ein
schränkungen, darunter einer Sehbehinderung, und seiner schweren Hilflosigkeit
,
 
habe
 ihm nicht zugemutet werden
 können
, die Einsprache selber zu verfassen (
Urk. 
1 S. 6). Im Übrigen habe auch die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsabteilung eingeschaltet und den 
Einspracheentscheid
 anders begründet als die Verfügung, was den gewöhnlichen Rechtsuch
enden bereits überfordere (Urk. 
1 S. 7).
3.
    
3.1
    
Unstrittig ist, dass 
Y
.___
 ihrem Sohn - dem Beschwerdeführer - die notwendige
 Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
 zukommen lässt.
 Ebenso wenig wurde bestritten, dass sie mit einem Pensum von 50
 %
 in der 
Z.___
 GmbH, deren einzige Gesellschafterin sie ist, als Geschäftsführerin sowie als Stellvertretung 
namentlich 
der Krippenleit
erin sowie der Köchin tätig ist (vgl. Urk. 
12/190/2-
4; 
Arbeitsvertrag vom 
23. September 2015, 
Urk. 12/
191).
 Es ist daher zu prüfen, ob die Mutter des Beschwerdeführers dadurch einen Erwerbsausfall erleidet und falls ja
,
 in welcher
 Höhe. Dabei ist der Zeitraum ab 1. Febr
uar 2019
 
strittig, auf welchen Zeitpunkt hin die Verfügung vom 1
5. 
Januar 2019 ihre Wirkung entfaltete (
Urk. 
12/354)
.
3.2
    
Fest steht sodann, dass die Beschwerdegegnerin für diese privaten Leistungen unter dem Titel von Art. 14 Abs. 1 
lit
. b ELG in Verbindung mit § 12 ZLV in den Jahren 2016 bis 
Ende Januar 2019 jeweils Fr. 30'105.-- pro Jahr 
-- angerechnet hat (
vgl. vorstehenden Sachverhalt 
Ziff. 
1.1 am Ende
).
3.3
    
3
.
3
.1
    
Als massgebliche rechtliche Grundlagen zur Beurteilung der strittigen Frage zitierte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht die §§ 11 bis 12 ZLV (Urk. 2 S. 2).
 
    
Im Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 hat sich das Bundesgericht zur Auslegung des von Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Art. 13b ELKV geäussert. Diese Ausführungen haben weiterhin auch unter der seit Januar 2008 gültigen, gleichlautenden Regelung nach § 12 ZLV (in Verbindung mit Art. 14 ELG) Geltung (vgl. E. 
1
.
3
.3 hiervor; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_152/2010 vom 24. August 2011 E. 4 zu einem Fall im Kanton Schwyz, der die Regelung von Art. 13b ELKV ebenfalls übernommen hat). 
    
Das Bundesgericht führte aus, es komme nach dem Wortlaut dieser Bestimmung lediglich darauf an, ob die Familienangehörige, welche eine pflegebedürftige 
EL-Bezügerin betreue, durch die Pflege eine länger dauernde, wesentliche Erwerbs
einbusse erlitten habe. Bezüglich der Umstände, die zur Erwerbseinbusse führten, enthalte der Wortlaut der Verordnungsbestimmung keine Hinweise, weshalb grundsätzlich sämtliche Tatbestände, die zu einer durch die Pflege bedingten län
ger dauernden, wesentlichen Erwerbseinbusse geführt hätten, von der Bestim
mung erfasst seien. Somit könne jede unter der erwähnten Voraus
setzung ent
standene Erwerbseinbusse von dem in der Verordnungs
bestimmung umschriebe
nen Umfang die vorgesehene Rechtsfolge nach sich ziehen. Eine solche Einbusse könne somit dadurch entstehen, dass die Familienangehörigen aufgrund der Pflege die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit reduzieren oder gar aufgeben müss
ten. Die Ursache für eine Erwerbseinbusse könne aber auch darin liegen, dass die Familienangehörigen wegen des zusätzlichen pflegerischen Aufwandes darin gehindert seien, eine Erwerbs
tätigkeit aufzunehmen oder eine bereits bestehende zu erweitern. Im Rahmen von Art. 13b ELKV könne deshalb auch die hypothe
tische Aufnahme oder die hypothetische Steigerung einer bestehenden Erwerbs
tätigkeit berücksichtigt werden, sofern der Eintritt dieses Umstandes nicht bloss möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich sei. Zudem entspreche es gerade Sinn und Zweck der EL, welche das 
Zuhausebleiben
 von behinderten Personen erleichtern wolle (vgl. AHI 2003 S. 406), dass die Entschä
digung für ein Famili
enmitglied, das anstelle einer Erwerbstätigkeit die Pflege 
übernehme, berücksich
tigt werde (Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.1).
    
In seinem Urteil
 
9C_122/2019 
vom 1
1. 
Juni 2019 erkannte das Bundesgericht keine Verletzung des Bundesrechts darin, dass die Vorinstanz i
n Analogie zu einem Urteil betreffend den nachehelichen Unterhalt von einer 
(hypothetischen) 
vollzeitlichen Erwerbstätigkeit der Mutter 
ausgegangen war, nachdem 
deren
 jüngstes Kind das 16. Altersjahr vollendet hatte (E. 2.2 ff.). 
3.
3
.2
    
Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass d
ie
 Familienangehörige ohne die Pflege einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, ist rechtsprechungsgemäss - auch im Rahmen kantonalen Rechts (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 61 
lit
. c 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
) - mit Rücksicht auf die persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Ver
hältnisse unter Berücksichtigung des Umfangs der zu leistenden Pflege zu beur
teilen. Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der Pflegeperson berücksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden müs
sen. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe ist eine Tatfrage, insoweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden. Ebenso sind Feststel
lungen über innere oder psychische Tatsachen Tatfragen. Rechtsfragen sind hin
gegen F
olgerungen, die ausschliesslich
- losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden (Urteil des Bundesgerichts 
I 
708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1). Die Verwaltung hat angesichts der Beweisschwierigkeiten den anspruchs
begründenden Sachverhalt besonders sorg
fältig zu erheben (Urteile des Bundes
gerichts 9C_152/2010 vom 24. August 2011 E. 4.3 und 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.2, je mit Hinweis). 
    
Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten. Dieser Bestimmung entspricht im kantonalen Sozialversicherungsprozess Art. 61 
lit
. c ATSG. Nach dem Untersuchungsgrundsatz ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge 
Bezüge zum - auf Verwaltungs- und erstinstanzlicher Gerichtsstufe geltenden - Grund
satz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die Abklärungen den 
Versiche
rungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweis) und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Untersuchungsgrundsatzes (antizipierende Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_320/2014 vom 14. August 2014 E. 11). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwar
tet werden können (Urteil des Bundesgerichts 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 9C_152/2010 vom 24. August 2011 E. 4.5 und 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.3). 
3.
3
.3
    
Y
.___
 wurde 19
58
 geboren 
(vgl. 
Urk. 
3/3 S. 1)
 und gebar 
den Beschwerdeführer im Jahr 1983 (vgl. 
Urk. 
3/3 S. 1), als sie beinahe 25 Jahre alt war. Sie macht geltend, zuvor immer vollzeitlich erwerbstätig gewesen zu sein (
Urk. 
1 
S. 5
), was die Beschwerdegegnerin nicht überprüft, aber auch nicht ange
zweifelt hat. 
In den Jahren 1985 (vgl. 
Urk. 
12/22/1) und 1988 (vgl. Urk. 
12/37) gebar sie je
weils
 eine Tochter
 und ist 
seit dem Jahr 2006 auch 
Grossmutter
, 
wobei das 2006 geborene Enkelkind während
 
seiner
 ersten 
Lebensjahre
 zusammen mit seiner Mutter ebenfalls bei ihr lebte (Urk. 12/21-22, 
Urk. 
12/26, 
Urk. 
12/93, Urk. 12/95). 
Dass sie ihren Kindern gegenüber ein sehr grosses Engagement zeigt, ist nicht nur anhand der Pflegeleistungen zugunsten des Beschwerdeführers ersichtlich, sondern auch daran, dass sie ihre beiden Töchter zeitweise in ihrer Kinderkrippe anstellte (vgl. 
Urk. 
12/242
/2
)
.
 
Da sämtliche Kinder aufgrund ihres Alters keinen Betreuungsbedarf mehr hätten, wäre es denkbar, dass sie im Gesundheitsfall des Beschwerdeführers 
(beziehungsweise beim Wegfallen ihrer Pflegeleistungen 
zu seinen Gunsten
) 
vollzeitlich arbeiten würde. 
    
Die Betreuung des Beschwerdeführers nimmt laut ihren Angaben
 aus dem Jahr 2018
 sechs bis sieben Stunden pro Tag in Anspruch, wobei monatlich und pro Quartal weitere Einsätze hinzukommen (
Urk. 
12/335/3-4).
 
Im Jahr 2015 hatte sie noch einen täglichen Arbeitsaufwand von 4,25
 bis 
6 
Stunden
 angegeben
 plus tage
weise Einsätze (
Urk. 
12/190/3). Unklar ist, ob sich der Pflegebedarf erhöht hat oder ob 
sich lediglich die Angaben 
von 
Y
.___
 verändert haben. 
Diesbezüglich ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass 
«Aussagen der ersten Stunde» in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, 
die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). 
Der Pflegeaufwand wurde von der Beschwer
degegnerin nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Mutter dem Beschwerdeführer mindestens im 2015 angegebenen Umfang notwendige Hilfe leistet. 
Trotz dieser erheblichen Belastung 
hat 
sie sich so
 
organisiert
, dass sie einer 50%igen Tätigkeit nachgehen kann. 
Würden diese 
pflegerischen 
Aufgaben wegfallen, hätte 
Y
.___
 d
emnach ohne Weiteres Kapazitäten, um vollzeitlich zu arbeiten.
 
Zwar erzielt sie bereits mit ihrem 
50%-Pensum ein 
je nach Geschäftsgang gutes oder sehr gutes
 Einkommen
 von monatlich Fr. 3'500.-- bis Fr. 5'000.-- zuzüglich 13. Monatslohn bei entsprechen
dem Geschäftsgang
 (vgl. 
Urk. 
12/191/1
), 
sodass aus finanzieller Sicht nicht unbedingt ein vollzeitliches Pensum erforderlich wäre
, jedoch aufgrund der Unsicherheit 
bezüglich 
der exakten Höhe 
wohl 
ein Pensum von mehr als 50
 %
. Insgesamt hinterlässt sie 
- soweit anhand der Akten beurteilbar - 
einen engagier
ten Eindruck, 
so
dass es überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass sie beim Wegfallen der Hilfe, welche sie dem Beschwerdeführer zukommen lässt, vollzeit
lich
 oder nahezu vollzeitlich
 arbeiten würde.
 
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte dies unter Hinweis darauf, dass sie bereits in ihrem 50%igen Pensum die Geschäftsführung sowie 
die
 Stellvertretung sowohl der Krippenleitung als auch der Köchin übernehme. Ebenso den stundenweisen Einsatz infolge Ferien, Krankheit oder Unfall von Mitarbeite
nde
n. Daher sei es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne die Pflege ihres Sohnes ihr Pensum beziehungsweise ihr Einkommen erhöhen würde - vor allem nicht im angegebenen Umfang (
Urk. 
2 S. 3). Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, seine Mutter würde
 
diesfalls
 
die Arbeit 
von 
anderen Mitarbeite
nden
 übernehmen (Urk. 
1 S. 5), beispielsweise 
das Controlling
 
und 10-20
 %
 der Krippenleitung (Urk. 12/335/5).
 Dagegen spricht nichts,
 zumal die 
Z.___
 GmbH laut Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich keiner ordentlichen Revision untersteht und auf eine eingeschränkte Revision verzichtet hat.
 
Ferner wäre ihr dies infolge ihrer Position als alleinige Gesellschafterin ohne 
Weiteres
 möglich. 
A
ufgrund der geschilderten Gesamtumstände
, der vorhande
nen Angaben 
von 
Y
.___
 sowie angesichts dessen, dass sie ihre frei gewordene Energie vielleicht 
zu einem gewissen Anteil 
auch in einem ganz anderen Bereich oder in der Enkelbetreuung einsetzen würde, 
ist nach dem Gesagten 
davon auszugehen
, dass 
Y
.___
 anstelle der Pflege ihres Sohnes das Controlling 
im Umfang von 30 Stellenprozenten 
sowie 10 bis 20 
Stellen
prozente
 der 
Krippenleitung übernommen hätte, mithin 90 bis 100
 %
 arbeiten würde.
 Dass in der Einsprache 
vom 
4. 
Februar 2019
 die 
am 
4. 
November 2018 angegebenen 
10 bis 20 Prozent 
(vgl. 
Urk. 
12/335/5) 
dann auf 20 Prozent erhöht wurden (
Urk. 
12/
360/3
), ist im Sinne vorstehend zitierter Rechtsprechung betref
fend Aussagen der ersten Stunde nicht zu berücksichtigen.
 Von der offerierten 
persönliche
n
 Befragung 
oder 
Zeugenaussage 
der 
Mutter
 des Beschwerdeführers 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 
3)
 
sind keine 
weitergehenden
 Erkenntnisse 
respektive keine 
anderen Angaben zu erwarten, als sie bereits schriftlich gemacht hat, weshalb
 
in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen werden kann 
(BGE 122 V 157 E. 1d).
3
.
3
.4
    
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, 
in einer eher kleinen Kinderkrippe im Zürcher Weinland könne gar kein höheres Einkommen erzielt werden, als die Mutter des Beschwerdeführers es sich bereits 
ent
richte (
Urk. 
2 S. 3). Der Beschwerdeführer beantragt demgegenüber 
die 
Weiterausrichtung 
der Erwerbsausfallentschädigung 
im bisherigen 
Rahmen (
Urk. 
1 S. 2).
 
    
Das 
zuvor
 angew
andte
 System, den Erwerbsausfall gleich hoch festzusetzen wie das mit dem Pensum von 50
 %
 erzielte effektive Einkommen, erweist sich nicht als tauglich, um den Erwerbsausfall zu bestimmen. 
Denn die hypothetische zusätzliche Arbeitstätigkeit würde nicht zwingend mit demselben Stundenlohn vergütet, zumal sie ihr zusätzliches Pensum in einer anderen Funktion ausüben müsste. Hinzu kommt,
 dass 
Y
.___
 dadurch, dass sie
 im Jahr 2017 während vier Wochen ihrer Ferien gearbeitet hat und sich deshalb den Ferienan
spruch der entsprechenden Zeit 
hat 
ausbezahlen lassen (Urk. 12/307/2, 
Urk. 
12/318-319
, Urk. 12/335/3), ihren Erwerbsausfall verringert und nicht vergrössert
 hat
, konnte sie doch einen Teil des Erwerbsausfalls durch zusätzliche Arbeit (über das vorgesehene Pensum hinaus, nämlich anstelle von Ferien) wett
machen. Aus einem allenfalls bisher geübten Entgegenkommen kann der Beschwerdeführer für die Zukunft nichts zu seinen Gunsten ableiten.
    
Hingegen
 ist nicht einzusehen, weshalb 
sich 
Y
.___
 - wenn sie die Arbeit einer anderen Person übernehmen würde - nicht deren Lohn
 zusätzlich
 ausbe
zahlen könnte. 
Im Jahr 2016 erzielte der für das Controlling zuständige Partner der Mutter, 
A.___
, ein Einkommen von Fr. 31'500.-- (Urk.
 
3/8 S. 2)
, im Jahr 2017 eines von Fr. 34'072.80 (
Urk. 
3/9 S. 3).
 
    
Welche Lohnsummen im Jahr 2019 bei entsprechenden Kündigungen (30%-Pensum Controlling und gemittelt 15
 %
 des Pensums der Krippenleitung) für die Mutter des Beschwerdeführers frei geworden wären, ist nicht dokumentiert. 
Für einen anrechenbaren Erwerbsausfall von weiterhin Fr
.
 30'105.-- pro Jahr wäre ein Erwerbsausfall von insgesamt Fr. 52'857.-- erforderlich (Fr. 30'105.-- plus die 
Hilflosenentschädigung
 im Betrag von Fr. 22'752.-- [12 x Fr. 1'896.--; vgl. 
https://www.ahv-iv.ch/p/1.2019.d
 S. 5]). 
D
ie Höhe 
des 
hypothetischen 
Erwerbs
ausfalls der Mutter des Beschwerdeführers im Sinne von 
§ 
12 
Abs. 
1 ZLV bleibt 
zu 
ermitteln
. 
Die per Anfang Februar 2019 verfügte und mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2019 bestätigte Herabsetzung der Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht oder nicht in vollem Umfang gerechtfertigt, weshalb der entsprechende 
Einspracheentscheid
 aufzuheben ist.
 
Da der Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde, ist die Sache zur Klärung dieser Frage sowie zum neuen Entscheid an den Versicherungsträger zurückzuweisen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
 
3.
4
    
Die Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 18. Juli 2019 aufzuheben ist und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Kostenvergütung für Pflege durch die Mutter des Beschwerdeführers ab Februar 2019 neu entscheide.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer stellte in der Einsprache vom 
4. 
Februar 2019 den An
trag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das 
Einsprache
ver
fahren
 (Urk. 
12/360/1
). Die Beschwerdegegnerin wies dieses Begehren mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
8. 
Juli 2019
 ab
 mit der Begründung, dass 
sich keine komplexen Fragen gestellt hätten, welche ausnahmsweise bereits im Verfahren 
vor
 der Durchführungsstelle
 den 
Beizug
 eines Rechtsanwaltes erforderlich gemacht hätten (Urk. 2 S. 
4
).
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
ATSG
 wird der gesuchstellenden Person im Sozialver
sicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhält
nisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungs
verfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 [BV]
). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Ein
sprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 bean
spruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
    
In Bezug auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungs
verfahren gilt ein strenger Massstab (vgl. etwa
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [nicht publiziert in BGE 142 V 342]; BGE 132 V 200 E. 5.1.3, Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.3.).
 
    
Dem Einwand vom 
4. 
Februar 2019 sind nur wenige rechtliche Aus
führungen zu entnehmen
 (
Urk. 
12/360)
, was darauf hinweist, dass die Vertretung
 im Verwal
tungsverfahren
 nicht wegen schwieriger rechtlicher Fragen notwendig war. 
Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde diesbezüglich damit, dass 
es ihm als Person mit schwerer Hilflosigkeit nicht zumutbar gewesen sei, die Einsprache selber zu verfassen. Die nicht einfache Angelegenheit habe zudem 
die
 Vertretung durch einen Rechtsbeistand erfordert (
Urk. 
1 S. 6). Als Fingerzeig für die Notwen
digkeit einer Vertretung müsse im Übrigen gelten, dass die Einsprache von der Rechtsabteilung der Beschwerdegegnerin und nicht von der zuvor zuständigen Sachbearbeiterin bearbeitet worden sei und die Rechtsabteilung die 
Entscheid
begründung
 sodann im Vergleich zur ursprünglichen Verfügung geändert habe (
Urk. 
1 S. 7).
    
Dazu ist anzumerken, dass 
allein 
v
erschiedene Begründungen der 
Vori
n
stanz
 keine spez
ielle Komplexität zu 
begründen 
vermögen (
vgl.
 Urteil des Bundesge
richts 
8C_559/2014 vom 2
9. 
Oktober 2014 E. 7.4.1 und 7.4.2
).
 Fehlende Rechts
kenntnisse der versicherten Person
 - respektive hier deren 
Beiständin
 -
 vermögen die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 bereits im 
Vorbescheidver
fahren
 respektive einen 
«Ausnahmefall»
 im Sinne der Recht
sprechung ebenfalls nicht zu begründen. Die auf Unterstützung angewiesenen Rechtsuchenden haben sich in einem - wie hier - 
sachverhaltlich
 und rechtlich 
nicht speziell komplexen
 Verwaltungsverfahren mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen. Dass dies objektiv nicht möglich gewesen wäre, legt 
der Beschwerde
führer 
nicht 
substanziiert
 dar und ist nicht ersichtlich (vgl.
 Urteil des Bundesgerichts 8C_559/2014 vom 2
9. 
Oktober 2014 E. 7.4.2
 mit Hinweisen
).
 
Dass die Beschwerdegegnerin ihre Rechtsabteilung eingeschaltet hat, führt angesichts der 
Offizialmaxime (
Art. 
43 ATSG)
 auch mit Blick auf das
 Prinzip der Chancengleichheit 
zu keinem anderen Schluss
 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [nicht publiziert in BGE 142 V 342]).
 
Gemäss der bundesgerichtlichen Recht
sprechung hätte sich der Beschwerdeführer 
bzw. seine Mutter als dessen 
Beistän
din
 
deshalb mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauenspersonen sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen gehabt
. 
Nach 
dem Gesagten erweist sich d
ie Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts
vertretung im Verwaltungsverfahren als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde
 in diesem Punkt
 führt.
5.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 
2.2)
. 
Das Unterliegen 
des Beschwerdeführers bezüglich des Anspruchs auf
 unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren rechtfertigt
 
keine Kürzung der Entschädigung
, da der dadurch verursachte Aufwand nicht ins Gewicht fällt
.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien
 sowie in Anbetracht dessen, dass der unentgeltliche Rechtsvertreter trotz des entsprechenden Hinweises in der Gerichtsverfügung vom 1
8. 
Dezember 2019 (
Urk. 
13 S. 2) keine Honorarnote eingereicht hat,
 ist die dem Beschwerdeführer zuzusprechende Parteie
nt
schädi
gung ermessensweise 
auf 
Fr. 
2‘
400.--
 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen. 
Die Beschwerdegegnerin hat die Prozessentschädigung direkt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
, 
Neftenbach
, auszubezahlen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird
 in dem Sinne gut
ge
heissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
8. 
Juli 2019 
aufgehoben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird
, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Kostenvergütung für Pflege durch die Mutter des Beschwerdeführers ab Februar 2019 
und damit über die Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungen 
neu entscheide.
    
B
etreffend 
die 
unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungs
verfahren wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
, 
Neftenbach
, 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer