zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00048 · 2025-05-05 · de
Berücksichtigung einer Erhöhung des Mietzinses und der damit zusammenhängenden Nebenkosten als anerkannte Ausgaben im Rahmen der periodischen Überprüfung der jährlichen Ergänzungsleistung, teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00048
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
5. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
63
, bezog seit 
Februar 
2015 Ergänzungs- und Zusatz
leistungen 
(Verfügung vom 
1. 
Juli 2021; 
Urk. 
5/88) 
zu 
seiner Rente der Invali
de
n
versicherung
 
(
Urk. 
5/10
). Anlässlich einer periodischen Überprüfung 
des 
Leistungsanspruchs 
des Versicherten vom August 2023 
(
vgl. 
Urk. 
5/127
)
 forderte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: SVA)
, 
den Versicherten auf
,
 Fragen zu seinen finanziellen Verhältnissen zu beantworten und Belege einzureichen (
Urk. 
5/127), worauf der 
Versicherte der SVA am 1
7. 
August 2023 (
Urk. 
5/128) unter 
a
nderem mitteilte, dass er zur Miete wohne, 
und dass die zu entrichtende
 
Bruttomiete 
im Jahre 
Fr.
 
10'536.--
 
betrage 
(Ziff.
 6.3)
. Er teilte der SVA sodann mit,
 dass er über ein Freizügigkeitskonto 
der 
Y.___
 verfüge (
Ziff. 
8.4). 
Mit Verfügung vom 1
5. 
November 2023 (
Urk. 
5/140) bemass die SVA de
n
 Leistungsanspruch des Versicherten für die Zeit vom 
1. 
bis 3
1. 
Dezember 2023
 mit 
Fr. 
1'590.--
 
(inklusive Prämienvergütung) 
neu, wobei sie 
bei der Bemessung 
ein Freizügigkeitsguthaben von 
Fr. 
32'555.-- und einen Mietzins von Fr.
 10'536.-- im Jahr berücksichtigte 
(vgl. 
Urk. 
5/138/1)
. Die vom Versicherten am 
4. 
Dezember 2023 
gegen die Verfügung vom 1
5. 
November 2023 (
Urk. 
5/140) 
erhobene Einsprache (
Urk. 
5/146) wies die SVA mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024 (
Urk. 
5/163) ab. 
1.2
    
Am 1
9. 
Dezember 2023 ersuchte der Versicherte um eine Anpassung der Ergänzungsleistungen per 
1. 
Januar 2024, weil 
er höhere 
Mietnebenkosten 
zu entrichten habe werde
, und reichte 
der SVA 
eine Bestätigung 
seiner 
Vermieter
in
 vom 1
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/153) ein, wonach der Mietzins (inklusive Nebenkosten) ab 
1. 
Januar 2024 
Fr. 
928.-- im Monat betragen werde.
 
Mit Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/151) bemass die SVA den Leistungsanspruch des Versicherten für die Zeit ab 
1. 
Januar 2024 mit 
Fr. 
1'398.30 (inklusive Prämienvergütung) neu, wobei sie ein Freizügigkeitsguthaben von Fr.
 
32'555.-- und einen Mietzins 
(inklusive Nebenkosten) 
von Fr. 10'536.-- im Jahr berücksichtigte (vgl. 
Urk. 
5/150/1). Die vom Versicherten gegen die Verfügung vom 
1
8. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/151)
 am 
1
5. 
Januar 2024 
dagegen 
erhobene Einsprache (
Urk. 
5/
155
) wies die SVA mit 
einem weiteren Entscheid 
vom 2
6. 
März 2024 (Urk.
 
5/
164 = 
Urk. 
2
) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
6. 
März 2024 betreffend die gegen die Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 erhobene Einsprache 
(Urk. 2
) erhob
 d
er 
Ver
si
cherte am 
1
9. 
April 2024 
Beschwerde 
(Urk. 1)
 und beantrage sinngemäss, dass dieser aufzuheben sie, und dass sein Leistungsanspruch für die Zeit ab 
1. 
Januar 2024 neu zu bemessen sei, wobei insbesondere sein Freizügigkeitskapital nicht dem Vermögen zuzurechnen sei. 
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
Mai 2024 
(Urk. 
4
) beantragte die 
SVA 
die Abweisung der Beschwerde, wovon 
dem 
Beschwerdeführer
 
am 
2
8. 
Mai 2024 
Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
6
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 traten die geänderten Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 sowie der 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in Kraft (EL-Reform; Änderung vom 2
2. 
März 2019). Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin datiert vom 
2
6. 
März 2024 (
Urk. 
2) 
und 
betrifft den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 202
4. 
Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind 
vorliegend 
die Bestimmungen des ELG in der ab 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung anwendbar (Urteile 
des Bundesgerichts 
8C_545/2023 vom 2
9. 
Februar 2024 E. 2.2
 und
 9C_329/2023 vom 2
1. 
August 2023 E. 4.1). 
1.2
    
Gemäss 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL-Reform) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die 
die 
EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung weiterhin das bisherige Recht. 
1.3
    
Im 
Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
(
BSV
)
 zum Übergangsrecht der EL-Reform 
(
KS-R EL
),
 gültig ab 
1. 
Januar 2021
, 
ist geregelt, dass, 
wenn der Leistungsbezug bereits vor dem 
1. 
Januar 2021 begonnen hatte, während der Übergangsfrist vom 
1. 
Januar 2021 bis 3
1. 
Dezember 2023 eine Vergleichsrechnung 
einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen
 
Recht 
durchzuführen
 war
, um 
zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter 
war 
(
Rz
. 2101). 
Nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist 
per 
1. 
Januar 2024 
waren 
indes 
sämtliche EL-Fälle nach dem neuen Recht zu berechnen.
 
Für alle EL-Fälle, die Ende 2023 noch nach dem bisherigen Recht berechnet wurden, 
hatte 
deshalb per 
1. 
Januar
 
2024 eine Neuberechnung nach dem neuen Recht zu erfolgen
 (
Rz
. 4101)
.
1.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.
).
1
.
5
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG geregelt. 
1.
6
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
.
 b ELG, in der 
vom 
1. 
Januar 202
3
 
bis 3
1. 
Dezember 2024 gültig gewesenen 
Fassung, wird 
bei Personen, die nicht 
dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten al
s Ausgaben anerkannt, 
wobei, wenn 
eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt
 wird
, weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen
 ist. G
emäss 
Ziff. 
1 dieser Bestimmung
 
wird 
für eine 
allein lebende
 Person ein jährlicher Höchstbetrag im Betrag von 
Fr. 
17’580
.-- in der Region 1, von Fr.
 
17’040
.-- in der Region 2 und von 
Fr. 
15’540
.-- in der Region 3 anerkannt.
1.
7
    
Gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1
quater
 ELG, in Kraft seit 
1. 
Januar 2021, 
hat 
der Bundesrat die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen
 zu regeln
, wobei er 
sich auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik
 zu stützen hat
. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat mit dem Erlass von 
Art. 
26a ELV
, in Kraft seit 
1. 
Januar 2021,
 Gebrauch gemacht. Gemäss 
Abs. 
1 dieser Bestimmung legt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in einer Verordnung fest: 
- 
die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1
quinquies
 ELG (
lit
. a)
- 
jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr (
lit
. b)
    
Gemäss 
Art. 
1 Abs.
 
1 der Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose vom 1
4. 
Juni 2021, in Kraft seit 
1. 
Juli 2021, wird die Zuteilung der Gemeinden in die drei Regionen, die für den jeweiligen Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses relevant sind, in Anhang 1 geregelt. Gemäss dem Anhang 1 dieser Verordnung
, 
in der ab 
1. 
Januar 2024 in Kraft stehenden Fassung,
 befand sich 
der 
Wohnort des Beschwerdeführers, 
die Gemeinde 
Z.___
, 
in der Region 2.
1.
8
    
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Die gesetzliche Aufzählung der anrechenbaren Einnahmen und der nicht anrechenbaren Einnahmen ist abschliessend (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2024, 
Rz
. 3411.02; vgl. auch BGE 139 V 574 E. 3.3.3). Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung - vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 11a ELG) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.9
    
Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
1.10
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 141 V 255 E. 1.3, 128 V 39 E. 3b). 
    
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbestrittenen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neuberechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen
).
1.1
1
    
Gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. c
 
ELG wird ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden
 
Personen
 
Fr. 30’000.--
 
oder soweit es bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet. 
1.1
2
    
Die Anrechnung des Freizügigkeitskapitals als verzehrbarer Vermögenswert im Sinne des 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG setzt nach der Rechtsprechung nicht einen tatsächlich erfolgten Bezug, sondern den bloss möglichen im Sinne eines rechtlich zulässigen Bezuges voraus. Möglich ist der Bezug des Guthabens, wenn 
die v
ersicherte 
Person 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht (Art.
 
16 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
FZV
; 
BGE 146 V 331
 E. 4). 
Nicht mit der 
Auszahlung der Freizügigkeitsleistung vergleichbar ist die Nachzahlung von Dauerleistungen (etwa: Renten der Invalidenversicherung oder einer Pensionskasse). Dabei handelt es sich um Leistungen, die in Erfüllung eines rückwirkend entstandenen Anspruchs nachträglich ausgerichtet werden
, weshalb 
Art. 
16 
Abs. 
2 FZV dahingehend auszulegen
 ist
, dass der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens eines Freizügigkeitskontos bei rückwirkender Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung mit deren Rechtskraft entsteht. Erst ab diesem Zeitpunkt kann das Guthaben als verzehrbarer Vermögenswert angerechnet werden 
(
BGE 146 V 331
 E. 5.5).
 Vom 
Freizügigkeitsguthaben
 ist indes die 
Steuerbelastung 
abzuziehen. Das um die Steuerbelastung verminderte Freizügigkeitsguthaben ist 
bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen einnahmeseitig als verzehrbares Vermögen zu berücksichtigen
 (BGE 146 V 331 E. 6). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
6. 
März 
2
024
 (
Urk. 
2) 
davon 
aus, dass
 
der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers, welcher 
vor dem 
1. 
Januar 2021 Leistungen bezogen hatte, während der 
dreijährigen 
Über
gangsfrist ge
mäss 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL-Reform)
 im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2021 bis 3
1. 
Dezember 2023 
nach dem alten Recht 
zu bemessen gewesen sei, da dieses für den Beschwerdeführer 
vorteilhafter 
gewesen sei
, und dass der Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführes
 nach 
Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist 
für die Zeit
 ab 
1. 
Januar 
2024 
nach dem neuen Recht zu berechnen
 sei (S. 1).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 brachte 
hiegegen
 vor, dass 
er unter gestiegenen Lebenshaltungskosten 
zu 
leide
n habe
. 
Infolge der Neuberechnung seines Leistungsanspruchs und insbesondere der 
Anrechnung seines Pensionskassen
guthabens als Einnahmen 
kämen seine finanziellen Verhältnisse ab 
1. 
Januar 2024 
unterhalb des Existenz
minimums zu liegen (
Urk
 1). 
3.
3.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.
 offensichtlich nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers mit der Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/150-151) nach den gültigen, per 
1. 
Januar 2021 geänderten Bestimmungen des ELG 
und der 
ELV
 bemessen. Dies ist nicht zu beanstanden, da am 3
1. 
Dezember 2023 die dreijährige Übergangsfrist gemäss 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL-Reform)
, während der 
eine Vergleichsrechnung nach dem alten und neuen Recht durchzuführen war, 
geendet hat
 (vgl. vorstehend E.
 1.2 f.
)
. 
3.
3
    
Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin an Stelle eines jährlichen Pauschalbetrags 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 (
vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG, in der bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung), den Betrag der tatsächlichen Prämie 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (
vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG, in der 
ab 
1. 
Januar 2021 geltenden 
Fassung)
 als Ausgaben anerkannt. 
Bei der Bemessung der anrechenbaren Einnahmen aus dem Reinvermögen hat die Beschwerdegegnerin sodann an Stelle eines Freibetrags von 
Fr. 
37'500.-- (
vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG, in der bis 3
1. 
Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung) einen solchen von Fr. 30'000.-- (
vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG, in der ab 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung) 
berücksichtigt
. Diese Berechnung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers für die Zeit ab 
1. 
Januar 2024 auf Grund der per 
1. 
Januar 2021 geänderten Bestimmungen ist nicht zu beanstanden. 
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass
 der Beschwerdeführer am 
4. 
Juni 2020 über ein 
Freizügigkeitsguthaben auf einem Freizügigkeitskonto 
bei der 
Y.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule 
im Betrag von 
Fr. 
33'755.45 verfügte (
Urk. 
5/51). 
In der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
8. 
Dezember 2023 betreffend den Leistungsanspruch ab 
1. 
Januar 2024 (
Urk. 
5/150-151), welche durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024 (
Urk. 
2) bestätigt wurde, 
bemass 
die Beschwerdegegnerin 
das als Vermögensbestandteil bei der Bemessung der anrechenbaren Einnahmen zu berücksichtigende 
Freizügigkeitsguthaben
, indem sie vom Betrag 
von Fr. 33'755.45 eine Kapitalsteuerbelastung 
im Betrag 
von 
Fr. 
1'200.45
 in Abzug brachte
. Daraus resultierte ein um die Steuerbelastung reduziertes Freizügigkeitsguthaben von 
Fr. 
32'555.-- (
Urk. 
5/150 S. 1
;
 vgl. auch Urk. 5/194/5). 
 
4
.2
    
Beim erwähnten 
Freizügigkeitskapital
 des Beschwerdeführers bei der
 
Y.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
 handelt es
 
um einen 
verzehrbare
n
 Vermögenswert im Sinne des 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG
, weil 
es 
de
m
 
Beschwerdeführer, we
lcher eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung (
Urk. 
5/10) bezog, möglich war, dieses Guthaben zu beziehen (vorstehend E.
 1.11
). Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/150-151) das Freizügigkeitsguthaben als Vermögensbestandteil berücksichtigte und anschliessend dem Beschwerde
führer ein
en
 Fünfzehntel
 des Fr. 30'000.-- übersteigenden Vermögens als Einnahmen anrechnete (vgl. 
Urk. 
5/150 S. 1). 
4
.
3
    
In masslicher Hinsicht wird vom Beschwerdeführer die Bemessung des 
um die Steuerbelastung reduzierten Freizügigkeitsguthabens mit 
Fr. 32'555.-- 
(Urk. 5/150 S. 1) 
zu Recht 
nicht beanstandet
. 
Demzufolge ist
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 (Urk.
 
5/150-151) und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024 (
Urk. 
2) ein 
Freizügigkeitsguthaben mit 
Fr. 
32'555.--
 
als Vermögensbestandteil berücksichtigte und anschliessend ein
en
 Fünfzehntel des 
Fr. 
30'000.-- übersteigenden Vermögens 
dem Beschwerdeführer 
als Einnahmen anrechnete.
5.
5.1
    
Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer d
ie 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
9. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/154) davon in Kenntnis setzte, dass er per 
1. 
Januar 2024 mit höheren Mietnebenkosten zu rechnen habe und um Berücksichtigung dieses Umstandes bei der periodischen Überprüfung seines Leistungsanspruchs 
ab 
1. 
Januar 2024 ersuchte
. 
5.2
    
Der Beschwerdeführer reichte der Beschwerdegegnerin betreffend die Mietzinserhöhung 
per 
1. 
Januar 2024 eine Bestätigung seiner Vermieterin ein. Diesem Schreiben der Vermieterin der Wohnung des Beschwerdeführers, der Genossenschaft 
A.___
, vom 1
1. 
Dezember 2023 ist zu entnehmen, dass 
der Mietzins 
der 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
 beziehungsweise der Bruttomietzins (vgl. 
Urk. 
5/2/4) per 
1. 
Januar 2024 auf Fr. 928.-- im Monat beziehungsweise auf 
Fr. 
11
'
136
.-- im Jahr erhöht wurde (
Urk. 5/153)
.
5.3
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. d ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung 
bei der periodischen Überprüfung 
zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
, 
wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 
Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 
Fr. 
120
.-- 
im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
 Gemäss 
Abs. 
2
 Satz 1
 dieser Bestimmung ist die jährliche Ergänzungsleistung im Fall von 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. d 
ELV 
auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, 
neu zu verfügen. 
5.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 (Urk. 5/150-151) und in dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024 (
Urk. 
2) gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers 
vom 1
7. 
August 2023 (
Urk. 
5/128 
Ziff. 
6.3) 
davon aus, dass der Beschwerdeführer 
in der 
Zeit 
ab 
1. 
Januar 2024
 weiterhin
 
einen Bruttomietzins von 
Fr. 
10'536.-- im Jahr oder von 
Fr. 
878.-- im Monat für die von ihm bewohnte Wohnung zu entrichten habe. 
5.5
    
Bei der Erhöhung des Bruttomietzinses per 
1. 
Januar 2024 von 
Fr. 
10'536.-- auf 
Fr. 
11'136
.-- im Jahr handelt es sich um eine Erhöhung der anerkannten Ausgaben im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG im Betrag von 
Fr. 
600.--. 
Der Betrag von 
Fr. 
11'136.-- kommt sodann unterhalb des jährlichen Höchstbetrags für den Mietzins 
gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG, in der vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2024 gültig gewesenen Fassung, 
für 
allein lebende
 Personen in der Region 2, wozu der Wohnort des Beschwerdeführers zu zählen ist (vorstehend E.
 1.7
)
, von 
Fr. 
17
'
040
.-- zu liegen. 
Da mithin von einer 
Fr. 
120.-- übersteigenden Änderung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine jährlich
e
 Ergänzungsleistung auszugehen ist, durfte 
die Beschwerdegegnerin gemäss 
Art.
 
25 
Abs. 
1 
lit
. d ELV 
von einer Anpassung des Leistungsanspruchs 
bei der periodischen Überprüfung 
nicht absehen. Nachdem die Beschwerdegegnerin erst 
mit Schreiben vom 1
9. 
Dezember 2023 (
Urk. 
5/154) 
und mithin 
nach Erlass der Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 (Urk. 5/150-151) 
aber noch vor Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 
2
6. 
März 2024 (
Urk. 
2) 
vom Beschwerdeführer von der Erhöhung des Bruttomietzinses per 
1. 
Januar 2024 in Kenntnis gesetzt wurde, wäre sie gehalten gewesen, die Änderung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführer
s
 bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
6. 
März 2024 (
Urk. 
2) 
mitzuberücksichtigen
 und den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers per 
1. 
Januar 2024 entsprechend 
anzupassen
. 
    
In diesem Sinne ist die Einsprache daher teilweise gutzuheissen
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch ab 
1. 
Januar 
2024 
neu berechne
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 2
6. 
März 2024 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass für die Zeit ab 
1. 
Januar 2024 
ein 
Mietzins und damit zusammenhängende Nebenkosten
 im Betrag von 
Fr. 
11'136.-- 
im Jahr 
anerkannt
e Ausgaben darstellen
.
 Die Sache wird an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch ab 
1. 
Januar 2024 entsprechend neu verfüge.
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerVolz