zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00267 · 2026-01-12 · de
Einsprache verspätet, Zustellung der Verfügung nicht bestritten. Nichteintretensentscheid rechtens. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00267
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
12. Januar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
c/o 
Z.___ AG
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1988, war vom 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2024 als Betriebsmitarbeiter bei der 
A.___
 SA, 
B.___
, angestellt (Urk. 6/7-8
 Ziff. 2-3
).
 Am 4. November 2024 meldet er sich zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/13) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2025 (Urk. 6/9 Ziff. 2).
 Mit Verfügung vom 7. August 2025 stellte das Amt für Arbeit (AFA) den Ver
sicherten aufgrund Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften
 und 
Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)
, nämlich unentschuldigtes Fern
bleiben vom Beratungsgespräch,
 ab 31. Januar 2025 für die Dauer von 8 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 6/44-45). Auf die dagegen am 25. Sep
tember 2025 erhobene 
(Urk. 6/42-43) und am 29. September 2025 der Post übergebene (Urk. 6/46) 
Einsprache trat das AFA mit 
Einspracheentscheid
 vom 3.
 
Oktober 2025 infolge Verspätung nicht ein (Urk. 6/40-41 = Urk. 2). 
2.
    
Am 21.
 
Oktober 2025 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 3. Oktober 2025 und beantragte dessen Aufhebung und die Auszahlung der ein
behaltenen
 Taggelder (Urk. 
1
 S. 1). In formeller Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk.
 
1
 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2025 (Urk. 5) beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 17. November 2025 
mitgeteilt
 wurde (Urk. 7). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die dreissigtägige Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15.
 
Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (Abs. 4 
lit
. a-c).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
1.
3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen 
Nichteintretense
ntscheid (Urk. 2) wie folgt: 
Die Einstellungsverfügung vom 7. August 2025 sei gleichentags verschickt worden. Die dagegen erhobene Einsprache sei am 30. September 2025 eingegangen und somit nicht innert Frist erhoben worden. In der Einsprache seien keine Gründe für eine unverschuldete Verhinderung an der rechtzeitigen Ein
reichung geltend gemacht worden. Zudem sei die Einsprache nicht eigenhändig unterzeichnet gewesen und es habe keine Vollmacht für den Vertreter vorgelegen, weshalb die Einsprache auch nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe (S. 1-2). Daran hielt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort (Urk. 5) fest. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt (Urk. 1), auf ein verspätetes Rechtsmittel könne eingetreten werden, wenn ein klarer Amtsfehler oder eine offensichtliche Falschauskunft einer Behörde vorliege, die den Betroffenen in seiner Rechtsausübung behindert habe. Er sei durch eine fehlerhafte mündliche Auskunft der RAV-Mitarbeiterin in die Irre geführt worden. Bei Personen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen müsse die Verwaltung besondere Sorgfalt walten lassen, um Missverständnisse zu vermeiden. Tue sie dies nicht, so dürfe 
der betroffenen Person 
gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben 
daraus kein Nachteil erwachsen (Urk. 
1
 S. 2). 
2.3
    
Streitig
 und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
wegen verspäteter Einsprache 
zu Recht 
nicht 
auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist.
3.
    
3.1
    
Die 
V
erfügung 
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
vom 7.
 
August 2025 wurde gemäss dem 
darauf angebrachten 
Versandstempel am gleichen Tag und 
uneingeschrieben
 verschickt (Urk. 6/44). Aus den Akten ergibt sich nicht, wann dem Beschwerdeführer die Verfügung effektiv zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer selbst äusserte sich dazu nicht. 
3.2
    
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen.
 
In Art. 49 Abs. 3 ATSG ist lediglich vorgeschrieben, dass Verfügungen eine Rechtsmittelbelehrung ent
halten müssen, dass sie zu begründen sind, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, und dass der betroffenen Person aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf. Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG regelt die Zustellfiktion und sieht vor, dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, ohne jedoch vorzuschreiben, wann eine Mitteilung nur gegen Unterschrift zu versenden ist. Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet die Rechtsprechung grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Die Eröffnung muss bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfügung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebenenfalls sach
gerecht anfechten zu können. Bei 
uneingeschriebenem
 Brief erfolgt die Zu
stellung bereits dadurch, dass er in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht- beziehungsweise Verfügungs
bereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tat
sächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3 mit Hinweisen).
    
 Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der ange
schriebenen Person zugestellt worden ist (BGE 136 V 295 E. 5.9 
m.w.H
., 103 V 63 E. 2a; vgl. auch BGE 142 IV 125 E. 4.3 und Urteil des Bundesgerichts 
8C_787/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.2). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6, 117 V 261 E. 3b).
    
Wählt der Versicherungsträger den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Weg den Nachweis nicht erbringen, dass und wann eine Ver
fügung der angeschriebenen Person ordnungsgemäss zugestellt worden ist. In diesem Fall obliegt es ihm, die Zustellung mit anderen Mitteln zu beweisen beziehungsweise mindestens glaubhaft zu machen (BGE 142 IV 125 E. 4.3, 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a, je 
m.w.H
.). Wird die Tatsache oder das Datum 
uneingeschriebener
 Sendungen bestritten, ist im Zweifel auf die Darstellung der Empfängerin oder des Empfängers abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 4 mit Hinweis).
3.
3
    
Es bestehen vorliegend weder konkrete Anhaltspunkte dafür noch wurde vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die vom Beschwerdegegner am 7.
 
Au
gust 2025 verschickte Verfügung nicht innert der üblichen postalischen Frist (
bei A-Post 
am nächsten Werktag, bei B-Post innert maximal 3 Werktagen, vgl.
 
www.post.ch
) zugestellt worden wäre. 
Ginge man analog der Zustellungsfiktion von 
Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG
, wonach 
eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt,
 von einer Zustellung der Ver
fügung vom 7. August 2025 
nach sieben Tagen, mithin 
am 14. August 2025 aus, so war die 30-tägige Einsprachefrist unter Berücksichtigung des vom 15. Juli bis 15. August dauernden Fristenstillstandes am 15. September 2025 abgelaufen
. D
ie am 29. September 2025 der Post übergebene Einsprache (vgl. Urk. 6/42-43 in Verbindung mit Urk
.
 6/46) 
erfolgte
 
damit verspätet
. Dass er die Verfügung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erhalten hat, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. 
Damit fehlt es diesbezüglich an einer abweichenden Darstellung des Empfängers und es kommen keine Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners auf.
 Der Beschwerdeführer 
bestreitet
 denn in seiner Beschwerde auch nicht, dass die Einsprache verspätet war (vgl. Urk. 1 S. 2).
    
An dieser Beurteilung
 ändern die vom Beschwerdeführer angerufenen Bundes
gerichtsurteile BGE 138 V 86 E. 5.2 und 119 V 214 E. 3c (Urk. 
1
 S. 2) nichts,
 denn 
diese
 sind
 für die sich hier stellenden Fragen nicht einschlägig. 
    
Gründe für eine Wiederherstellung der Frist (Art. 41 ATSG) sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
3.
4
    
Der Beschwerdeführer beruft sich 
indessen 
auf den Vertrauensschutz
, 
da
 er durch eine fehlerhafte mündliche Auskunft der RAV-Beraterin in die Irre geführt worden sei
 (Urk. 
1
 S. 2). 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Aus
kunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründen
dem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Recht
sprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
3.
5
    
In der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 7. August 2025 wurde 
unmissverständlich darauf hingewiesen, wie, wo und innert welcher Frist Ein
sprache erhoben werden kann
, und es wurde der vom 15. Juli bis 15. August dauernde Fristenstillstand erwähnt
 (vgl. Urk. 6/45)
. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht darauf berufen, dies nicht gewusst zu haben.
 
Dies gilt umso mehr, als niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtskenntnis ableiten kann
 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 4.2)
. 
Wenn er die Rechtsmittelbelehrung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht verstanden haben sollte, so wäre es ihm zumutbar gewesen, sich diese erklären zu lassen.
 
    
Im Weiteren 
bestehen keine Hinweise dafür
, dass 
seine RAV-Beraterin
 de
m
 Beschwerde
führer 
eine unrichtige Auskunft erteilt (vgl. das prozessorientierte Beratungsprotokoll, Urk. 6/
25-32
) oder durch ein anderweitiges Verhalten bewirkt 
hätte
, dass dieser seine Einsprache nicht innert Frist einreichen konnte. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind damit nicht erfüllt
. Soweit 
sich 
der Beschwerdeführer bei seiner Argumentation
 
hinsichtlich
 des
 Vertrauens
schutzes
 auf die Frage bezieh
en sollte
, ob das Verpassen des Beratungstermins Folge eines Missverständnisses war (vgl. Urk. 6/42-43
, Urk. 
1
 S. 2
), so handelt es sich hierbei um die 
materielle 
Frage der 
Rechtmässigkeit der Einstellung
 
in
 
der Anspruchsberechtigung
. Diese
 bildet 
jedoch 
nicht Verfahrensgegenstand (E. 
1.
3
 hiervor), weshalb auf die materiellen Einwände des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist.
3.
6
    
Da die Einsprache nach dem Gesagten verspätet eingereicht wurde, trat der Beschwerde
gegner
 zu Recht nicht darauf ein. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit dem Entscheid in der Sache erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
 (Urk. 
1
 S. 3)
, welcher sinngemäss auf die Gewährung einer vorsorglichen Auszahlung der 
infolge der Einstellung in der Anspruchsberechtigun
g
 nicht entrichteten
 Taggelder abzielt, als gegenstandslos. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrLienhard