zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00046 · 2020-03-04 · de
Forderung aus Kostenbeteiligung; Abrechnung von Prämienverbilligungen nicht nachvollziehbar dargelegt; Verletzung des rechtlichen Gehörs/der Begründungspflicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00046
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
4. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Avenir
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 
Mutuel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, war seit dem 
1. 
Januar 2018
 (
Urk. 
2 S. 2)
 
bei der 
Avenir
 
Krankenversicherung
 AG 
mit einer Franchise von 
Fr. 
300.-- 
obligato
risch krankenpflegeversichert
 (
Urk. 
6
/1). 
Am 1
8. 
Juni 2018 stellte die 
Avenir
 dem Versicherten
 Rechnung für die gemäss der beigelegten Abrech
n
ung geschuldete Kostenbeteiligung (
ambulante Behandlung vom 1
0. 
Januar bis 2
0. 
März 2018 bei 
Dr. 
med.
 
Y.___
 [
Urk. 
6/4]) von 
Fr. 
290.20 (
Urk. 
6/5).
 Nach 
einer 
Mahnung vom 1
7. 
August
 201
8 (
Urk. 
6/6
) 
forderte die 
Avenir
 den Versicherten am 
2
4. 
Oktober 2018 
erneut 
auf
,
 die ausstehende Kostenbeteiligung zu begleichen
 
(
Urk. 
6/7
)
.
 
Mit Zahlungsbefehl vom 
1
0. 
Dezember
 2018 (zugestellt am 
7. 
Februar 2019
, Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Z.___
) forderte die 
Avenir
 
den Versi
cherten zur Bezahlung der 
Kostenbeteiligung 
von 
Fr. 
290
.
2
0
 zuzüglich 
admini
strative Kosten in Höhe von 
Fr. 
90
.-- auf. Zusätzlich wurden dem Versicher
ten Betreibungskosten von 
Fr. 
33
.30 in Rechnung gestellt (
Urk. 
6/11
 S.
 
1
).
 D
er 
vom 
Versicherte
n
 
dagegen erhobene 
Teilrechtsvorschlag im Umfang des bestrit
tenen Betrags von 
Fr. 
90.-- (
Urk. 
6/11 S. 2
)
 
wurde von der 
Avenir
 mit Ver
fügung vom 
9. 
Februar 2019
 im Betrag von 
Fr. 
380.20
 (bestehend aus der 
Kostenbeteili
gung
 von 
Fr. 
290.20
, 
Mahn- beziehungsweise Aufforderungskosten von
 
Fr. 
30.-- und 
Dossiereröffnungskosten
 von 
Fr. 
60.--),
 aufge
hoben (
Urk. 
6/12
).
 Die vom Versi
cherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/13) wies die 
Avenir
 mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 2
7. 
April 2019 ab 
und bestätigte die Aufhebung des Rechtsvor
schlags im verfügten Umfang (
Urk. 
2 S.
 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
April 2019 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
6. 
Mai 2019 Beschwerde und beantragte de
ren
 Aufhebung (Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Juni 2019 
(
Urk. 
5) und de
r
en Ergänzung vom 1
0. 
Juli 2019 (
Urk. 
8; vgl. auch 
Urk. 
7) 
beantragte die 
Avenir
 die Abweisung der Beschwerde
. Mit Replik vom 2
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
12) und Duplik vom 
6. 
August 2019 (
Urk. 
16) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die obligatorisch Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Diese 
Kostenbeteiligung
 besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und zehn Prozent der die Franchise übersteig
enden Kosten (Selbstbe
halt; 
Art. 
64 
Ab. 1-2 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherun
g [KVG] in Verbindung mit 
Art. 
1
03 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV]).
2.2
    
In 
Art. 
64a 
KVG
 und 
Art. 
105a ff. 
KVV
 werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
der Versicherer ihr gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG in Verbindung mit 
Art. 
105b 
Abs. 
1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzu
räumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien nicht innert der ge
setzten Frist, so muss der Versicherer die Be
treibung anheben (
Art. 
64a Abs.
2 KVG).
 
2.3
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so
 kann der Versicherer nach 
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV an
gemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft ver
ursacht hat und die Entschädigung angemessen ist. Die Mahngebühren müssen in Nachachtung des Äquivalenzprinzips in einem vernünftigen Verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen. Bei geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht eine relativ kleine Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Ver
waltungskosten andererseits nicht b
eanstandet (Mahnspesen von 
Fr. 
2
0.
-- 
zu
züg
lic
h Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 
3
0.-- bei einer ausstehenden Kostenbetei
li
gung von 
Fr. 
6
2.50; Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_870/2015 vom 
4. 
Februar 2016
,
 
E. 4.1-2 mit weiteren Hinweisen; weitere Beispiele in 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts
 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Kranken
versiche
rung [KVG]
, 
2. 
Auflage, Zürich 2018, 
Art. 
64a 
Rz
 
3 f.).
2.4
    
Nach 
Art. 
65 KVG gewähren die Kantone den Ve
rsicherten in bescheidenen wirt
schaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an 
die
 Versicherer, bei denen diese Personen ver
sichert sind (
Art. 
65 
Abs. 
1 Satz 1 und 2 KVG). Nach 
Art. 
65 
Abs. 
3 KVG sorgen die Kantone unter anderem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer P
rämienzahlungspflicht nicht vorschuss
weise nachkommen müssen. Diese Konzeption ändert aber nichts daran, dass ein Versicherer berechtigt und auch verpfli
chtet ist, die vollen Prämienbe
träge einzufordern, selbst wenn für den betroffenen Versicherten der Anspruch auf Prämienverbilligung noch nicht abgeklärt oder die Prämienver
bil
ligung bei ihm oder beim Krankenversicherer noch nicht ein
getroffen ist (vgl. 
das 
Urteil des Bun
desgerichts K 
72/05 vom 1
4. 
August 2006 E. 5.2.1 mit Hinweis
en
).
2.5
    
Bestehen mehrere Prämienschulden und macht die versicherte Person Tilgung der betriebenen Forderung(en) geltend, sind 
Art. 
86 und 87 des Obligationen
rechts (OR) analog anwendbar (vgl. 
Eugster
, 
a.a.O., 
Art. 
64a 
Rz
 13
 mit Hi
nweis auf das Urteil des Bundesge
richts 9C_397/2008 vom 2
9. 
September 2008 E. 4.1
)
. Gemäss 
Art. 
86 OR ist der Schuldner berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (
Abs. 
1). Fehlt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeich
net, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (
Abs. 
2). Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter meh
reren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (
Art. 
87 
Abs. 
1 OR).
2.6
    
Der obligatorische
 Krankenpflegeversicherer ist berechtigt, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine
 formelle Verfügung zu erlassen und darin auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des
 Rechtsvorschlag
s
 
zu befinden, und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls er
setzenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortzusetzen
 (Urteile des Bun
des
gerichts K 
1/04 vom 6. August 20
04 E. 
3 und 9C_934/2011 vom 3
1. 
Januar 2012 je mit Hinweisen).
2.7
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 werden 
Einspracheentscheide
 begründet.
 
Die 
Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (BGE 132 V 368 E. 3.1 und 4.1 mit Hinweisen), wie er sich aus 
Art. 
29 der Bundesverfassung ergibt.
 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können
 (BGE 126 V 75 E.
 
5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
3
.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet 
nach Lage der Akten 
zu Recht nicht, dass er der 
Avenir
 für die ambulante Behandlung vom 1
0. 
Januar bis 2
0. 
März 2018 bei 
Dr. 
med. 
Y.___
 eine Kostenbeteiligung von 
Fr. 
290.20 
gemäss Rechnung vom 1
8. 
Juni 2018 
schuldete (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
6/4-5, 
Urk. 
12 S. 1
, 
Urk. 
9/15 S. 15
). 
Hingegen macht
e
 er 
bereits i
m 
Einspracheverfahren
 
zumindest 
sinngemäss gel
tend, diese Kostenbeteiligung sei durch 
Verrechnung mit den
 für die Jahre 2015 oder 2016 ausgezahlten Prämienverbilligungen beziehungsweise
 mit
 
der rückwir
kenden 
Zahlung an die 
Avenir
 von 
Fr. 
2'700.-- im Jahr 2016 (
Urk. 
1 S. 1) getilgt worden (
Urk. 
6/13
, 
Urk. 
12 S. 1).
 Zudem rügt er eine Gehörsverletzu
ng durch die 
Avenir
, indem 
diese
 ihm trotz mehrmaliger Anfragen nicht nachvollziehbar habe
 
erklären können, wie genau die Prämienverbilligungen beziehungsweise die im Jahr 2016 erfolgte Zahlung in Höhe von 
Fr. 
2'700.-- mit Ausständen verrechnet worden seien (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
12 S. 1).
3.2
    
In der Verfügung vom 
9. 
Februar 2019 und im angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 fehlt eine Auseinandersetzung mit 
der Abrechnung der Prämienverbilli
gungen für die Jahre 2015 und 2016 (
Urk. 
2, 
Urk. 
6/12).
3.3
    
A
uf gerichtliche Aufforderung hin (
Urk. 
7)
 reichte die 
Avenir
 den
 
Kontoauszug
 
vom 3
0. 
April 2019 für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015 
mit Markierungen (
Urk. 
9/15)
, zusätzlichen Abrechnungen (
Urk. 
9/16-17)
 und ergänzenden Erklärungen im Nachtrag zur Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Juli 2019 (
Urk. 
8) ein. Daraus 
ergibt sich, dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 
in den Jahren
 2015 bis 
2017
 
seine Monats
prämien jeweils rechtzeitig bezahlte
, und zwar im vollen Betrag ohne Berücksich
tigung der Prämienverbilligung
 (
Urk. 
9/15
 S. 1-
12
)
;
 
dies stimmt
 mit seiner Angabe überein, er habe die Prämien via Dauerauftrag bezahlen lassen (
Urk. 
12 S. 1). 
Die 
Prämienverbilligungen für die Jahre 2015 und 2016 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
2'844.--
 wurden
 
erst nachträglich 
im März 
2017 direkt der 
Avenir
 überwiesen
 (
Urk. 
13)
, was dem Beschwerdeführer unter dem 
unzutreffenden 
Titel 
«
Z
usätzliche Rechnung» mitgeteilt wurde 
(
Urk. 
9/1
6
 S. 1-2
)
. 
    
D
ie 
Avenir
 
verrechnete diese Prämienverbilligungen mit Buchungsdatum vom 
6. 
März 2017 
zum einen 
mit
 damals 
ausstehenden
 Kostenbeteiligungen 
in Höhe von 
Fr. 
21
6.20 und 
Fr. 
791.55 sowie
 mit
 erst später am 2
0. 
März 2017, am 2
4. 
April 2017 und am 1
7. 
Juli 2017 in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen von
 
Fr. 
24.90, 
Fr. 
6.05
 und
 
Fr. 
60.30 (gesamthaft 
Fr. 
1
’
099.--; 
Urk. 
9/15 S. 6-7 und 10-11). Mit dem verbleibenden Teil der Prämienverbilligungen 2015 und 2016 in Höhe von 
Fr. 
1
’
745.-- beglich die 
Avenir
 die Prämienrechnungen für die Monate Oktober bis Dezember 2017 in Höhe von gesamthaft 
Fr. 
1'505.25 (3 x 
Fr. 
501.75; 
Urk. 
9/15 S. 11-12)
 sowie
 einen Teil der Prämie für den Januar 2018 in Höhe von 
Fr. 
222.70 (
Urk. 
9/15 S. 13
)
, wobei als Buchungsdatum ebenfalls der 
6. 
März 2017 angegeben wird
. Danach verblieb ein Prämienverbilligungs-Betrag von 
Fr. 
17.05, welchen die 
Avenir
 dem Beschwerdeführer am 2
3. 
Januar 2018 über das Postkonto zurückerstattete (
Urk. 
9/15 S. 14). 
    
Trotz 
der Tilgung 
der Prämien für die Monate Oktober bis Dezember 2017 
durch
 Verrechnung mit den Prämienverbilligungen 
überwies der Beschwerdeführer der 
Avenir
 den Prämienbetrag von
 insgesamt 
Fr. 
1'505.25
 
vermutlich mittels Dauer
auftrag
 am 2
9. 
September, 3
0. 
Oktober und 2
8. 
November 201
7. 
Diesen Betrag 
zahlte ihm die
 
Avenir
 
am 
6. 
November und 
7. 
Dezember 2017 sowie am 1
8. 
Januar 2018 
zurück
 (
Urk. 
9/16 S. 4, 
Urk. 
9/17 S. 1 und 2)
, mit Ausnahme des gemäss Rückerstattungsabrechnung vom 1
8. 
Januar 2018 am 1
7. 
Januar 2018 angerechneten «Abzug gemäss Inkassodossier 
[
…]
»
 in Höhe von 
Fr. 
123.30 (
Urk. 
9/17 S. 2). 
    
Ferner bezahlte die 
Avenir
 dem Beschwerdeführer den
 nicht an die Januarprämie 2018 in Höhe von 
Fr. 
478.-- angerechneten Teil 
seiner
 Zahlung vom 2
8. 
Dezem
ber 2017 von 
Fr. 
501.75 im Betrag von 
Fr. 
246.45
 (
Fr. 
501.75 abzüglich 
Fr. 
255.30; 
Urk. 
9/15 S. 12 f., 
Urk. 
9/17 S. 2)
 zurück
.
 Gleich verfuhr sie mit Zah
lungen des Beschwerdeführers für Kostenbeteiligungen, welche bereits durch Ver
rechnung mit den Prämienverbilligungen getilgt worden waren (
Urk. 
9/16 S. 4)
. Zudem erstattete sie die am 1
5. 
Dezember 2017 erhaltene Prämienverbilligung für das Jahr 2017 in Höhe von 
Fr. 
720.-- (
Urk. 
9/15 S. 13, 
Urk. 
9/16 S. 3) am 1
8. 
Januar 2018 vollumfänglich 
an den Beschwerdeführer 
zurück (
Urk. 
9/17 S.
 
2). Weitere Rückerstattungen im Betrag von je 
Fr. 
23.75 für zu viel 
b
ezahlte Prämien für die 
Monate Februar, März sowie Juni und Juli 2018 
erfolgten 
am 2
2. 
März, 2
6. 
April und 
5. 
Juli 2018
 (
Urk. 
9/17 S. 3-5).
3.4
    
Aufgrund der vorliegenden Informationen
 
wurden die rückwirkend zur Auszah
lung gelangten Prämienverbilligungen für die Jahr
e
 2015 und 2016 mit diversen Ausstände
n
 des Beschwerdeführers verrechnet. Es 
ist nicht 
lückenlos
 
für jeden Zeitpunkt im abgedeckten Zeitraum ab 
1. 
Januar 2015 
nachvollziehbar, wie hoch der Saldo
 aus offenen Rechnungen/Rückforderungen 
zu Gunsten der 
Avenir
 be
ziehungsweise 
des Beschwerdeführers war.
 Dies gilt insbesondere auch für den 
Juni 2018
, 
als
 dem Beschwerdeführer die in Betreibung gesetzte Kostenbeteili
gung in Höhe von 
Fr. 
290.20 in Rechnung gestellt wurde.
 
Grund dafür ist nicht zuletzt
, dass im Kontoauszug jeweils nur derjenige Teil der Z
ahlungen des Beschwerdeführers 
oder der kanton
alen Prämienverbilligungsstelle
 aufgeführt wird, der an einen Ausstand angerechnet wurde, nicht aber die 
teils höhere 
voll
ständige
 Zahlung mit dem 
Eingang
s
- beziehungsweise Buchungs
datum; 
dies wird 
mit Blick auf die Zahlungen vom 2
9. 
Januar, 2
8. 
Februar und 2
8. 
Mai 2018 für die Prämien Februar, März und Juni 2018 deutlich, deren Gesamtwert laut den Rückerstattungsabrechnungen vom 2
2. 
März, 2
6. 
April und 
5. 
Juli 2018 jeweils 
Fr. 
501.75 entsprach (
Urk. 
9/17 S. 3-5), die im Kontoauszug aber nur im Umfang des angerechneten, effektiv tieferen Prämienbetrags von 
Fr. 
478.-- erscheinen (
Urk. 
9/15 S. 13-14). 
    
Der i
n der 
letzten Spalt
e
 des Kontoauszugs 
aufgeführte
 Gesamtsaldo wird denn auch bis Mitte 2018 als ausgeglichen (
Fr. 
0.--) ausgewiesen
 (
Urk. 
9/15 S. 1-15)
. 
Ob die gemäss Kontoauszug mit 
Fr. 
478.-- an die Prämien für April und Mai 2018 angerechneten Zahlungen des Beschwerdeführers vom 2
8. 
März und 3
0. 
April 2018 ebenfalls zu einem Rückerstattungsanspruch führten
 (
Urk. 
9/15 S. 14)
, 
weil
 
er 
ein
en zu hohen
 Betrag von 
Fr. 
501.75 überwiesen 
hatte
, ist mit Blick auf den Kontoauszug 
und die eingereichten Abrechnungen (
Urk. 
9/16 S. 4, 
Urk. 
9/17) 
un
klar
. Jedenfalls 
bezahlte 
er der 
Avenir
 für die Monatsprämie Juni 
2018 in Höhe von 
Fr. 
478.-- 
am 2
8. 
Mai 2018 noch den zu hohen Betrag von 
Fr. 
501.75, der zu einer Rückerstattung 
von 
Fr. 
23.75 
führte (
Urk. 
9/17 S. 5)
.
 
    
Schliesslich ist der
 dem Beschwerdeführer gemäss Rückerstattungsabrechnung vom 1
8. 
Januar 2018 am 1
7. 
Januar 2018 angerechnete «Abzug gemäss Inkasso
dossier 
[
…]
»
 in Höhe von 
Fr. 
123.30 (
Urk. 
9/17 S. 2) 
im Kontoauszug vom 3
0. 
April 2019 nicht aufgeführt
. Daher
 kann nicht nachvollzogen werden, welche Forderung die 
Avenir
 damit getilgt hat
 beziehungsweise ob diese 
damals 
tatsäch
lich B
estand hatte
. 
3.5
    
Nach
 
dem Gesagten kann 
weder 
aufgrund der
 Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 noch
 anhand der 
nachträglich 
eingereichten Unterlagen und der ergänzenden Erklärungen der 
Avenir
 im Nachtrag zur Beschwerdeant
wort vom 1
0. 
Juli 2019 prüfend nachvollzogen werden
, ob die 
Avenir
 die Zah
lungen des Beschwerdeführers und der Prämienverbilligungsstelle korrekt abge
rechnet hat
.
 
D
er Beschwerdeführer 
hatte 
die 
Avenir
 
diesbezüglich 
bereits vor Erlass der Verfügung vom 
9. 
Februar 2019
 
(
Urk. 
6/12
) 
und danach erneut mit der Einsprache vom 2
6. 
Februar 2019 
um Aufklärung ersucht (
Urk. 
12
, 
Urk. 
6/13
).
 
Vor Erla
ss der Verfügung hatte ihm die z
uständige Sachbearbeiterin offenbar beschieden, sie könne ihm nicht genau sagen, wie die Prämienverbilligungen mit Forderungen der 
Avenir
 verrechnet worden seien. Falls er eine detaillierte Auf
stellung wünsche, solle er eine Verfügung verlangen (
Urk. 
12). Mit der Verfügung vom 
9. 
Februar 2019 war ihm aber keine entsprechende Aufstellung zugestellt worden (
Urk. 
6/12). Alsdann war die
 
Avenir
 seinem 
einspracheweise
 gestellten 
Gesuch, ihm eine Aufstellung über die zu seinen Gunsten erhaltenen Prämien
verbilligungen 
zukommen zu lassen
 (
Urk. 
6/13), nicht nachgekommen und hatte ihm lediglich den ohne ergänzende Erklärungen 
kaum
 nachvollziehbaren Konto
auszug vom 1
6. 
April 2019 für den Zeitraum ab 
1. 
Januar 2017 zugestellt (
Urk. 
13/14/3
; vgl. 
Urk. 
13
). Die sich aufgrund der Vorbringen des Beschwerde
führers stellende Frage, ob die 
Avenir
 grundsätzlich verpflichtet oder zumindest bereit wäre,
 einen
 
auf Abrechnungsfehler zurückzuführenden 
Rückerstattungs
anspruch des Beschwerdeführers mit dem in Betreibung gesetzten Ausstand zu verrechnen, wird in der Begründung des 
Einspracheentscheids
 vom 2
7. 
April 2019 ebenfalls nicht behandelt
 (
Urk. 
2)
. 
Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung konnte sich 
der Beschwerdeführer deshalb 
kein klares Bild
 
über die Tragweite des 
angefochtenen 
E
i
n
spracheen
tscheids
 machen
. 
Dass er sich in dieser Situation ver
anlasst s
ah, den 
Einspracheentscheid
 vom
 
2
7. 
April 2019 
mit 
relativ 
pauschal
er Begründung
 an
zu
fechten
, erscheint nachvollziehbar
.
 
    
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist es 
nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmög
lichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs 
bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirk
lichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
3.6
    
Da
 zweifellos eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor
liegt und deren Heilung nicht gerechtfertigt ist
, 
ist der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzu
heben
. Die Sache ist an die 
Avenir
 zurückzuweisen, damit sie
 in einem 
rechts
genüglich
 begründeten 
Einspracheentscheid
 
für den relevanten Zeitraum lücken
los und nachvollziehbar darlege, inwiefern und wann sie die Zahlungen des Beschwerdeführers und der Prämienverbilligungsstelle an 
ihre Forderungen
 an
gerechnet hat, und die aufgezeigten Unklarheiten ausräume. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
7. 
April 2019 aufgeho
ben und die Sache an die 
Avenir
 Assurance 
Maladie
 SA 
z
urückgewiesen wird, damit diese 
einen 
im Sinne der Erwägungen begrün
deten 
Einspracheentscheid
 erlasse.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Avenir
 Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt