zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00070 · 2021-04-08 · de
Vermögensverzicht, da trotz mehrmals vom Gericht gebotener Möglichkeit keine nachvollziehbaren Erklärungen für Vermögensabnahme; Abweisung. (BGE 9C_315/2021)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2019.00070
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
8. 
April 2021
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1952,
 
ist
 
seit
 
1. 
August
 
2016
 
Bezügerin
 
einer
 
AHV-Altersrente
 
(
Urk. 
6/24)
 
und
 
meldete
 
sich
 
am
 
1. 
September
 
2017
 
zum
 
Bezug
 
von
 
Zusatz
leistungen
 
zur
 
AHV/IV-Rente
 
an
 
(
Urk. 
6/1).
 
    
Die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
Ausgleichskasse
 
(nachste
hend:
 
Aus
gleich
kasse)
,
 
verneinte
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
4. 
August
 
2018
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
September
 
2017
 
(
Urk. 
6/51
 
=
 
Urk. 
3/1
).
 
    
Dagegen
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
am
 
2
2. 
Oktober
 
2018
 
Einsprache
 
(
Urk. 
6/66).
 
Diese
 
wies
 
die
 
Ausgleichkasse
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
1
4. 
Juni
 
2019
 
ab
 
(
Urk. 
6/75
 
=
 
Urk. 
2).
 
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
1
4. 
Juni
 
2019
 
(
Urk. 
2)
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
am
 
1
9. 
August
 
2019
 
Beschwerde
 
(
Urk. 
1)
 
mit
 
dem
 
Antrag,
 
dieser
 
sei
 
aufzuheben
 
(S.
 
1
 
Ziff. 
2)
 
und
 
es
 
seien
 
ihr
 
Zusatzleistungen
 
zuzusprechen
 
(S.
 
1
 
Ziff. 
5).
 
    
Die
 
Ausgleichskasse
 
beantragte
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
3. 
September
 
2019
 
(
Urk. 
5)
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde,
 
was
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
2
4. 
Sep
tember
 
2019
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(
Urk. 
7).
 
    
Am
 
1
6. 
September
 
2020
 
fand
 
eine
 
Parteibefragung
 
und
 
Instruktionsverhandlung
 
statt
 
(Prot.
 
S.
 
3
 
ff.).
 
    
Nach
 
Beizug
 
der
 
Steuerakten
 
der
 
Jahre
 
2005
 
bis
 
2016
 
(
Urk. 
16-27)
 
wurde
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
2
7. 
Oktober
 
2020
 
aufgefordert,
 
zum
 
daraus
 
ersichtlichen
 
Vermögensrückgang
 
Stellung
 
zu
 
nehmen
 
(
Urk. 
28),
 
worauf
 
sie
 
dem
 
Gericht
 
einen
 
Stapel
 
von
 
Kontoauszügen,
 
Verträgen,
 
Rechnungen
 
und
 
Zahlungsquittungen
 
(
Urk. 
31/1-8),
 
jedoch
 
keine
 
den
 
Vermögensrückgang
 
betreffende
 
Aufstellung
 
(vgl.
 
Urk. 
32)
 
einreichte.
 
Nach
 
erneuter
 
Aufforderung
 
durch
 
das
 
Gericht
 
reichte
 
sie
 
a
m
 
1
8. 
Januar
 
2021
 
eine
 
Aufstellung
 
ein
 
(
Urk. 
33),
 
zu
 
welcher
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
am
 
1
6. 
Februar
 
2021
 
Stellung
 
nahm
 
(
Urk. 
37),
 
was
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
am
 
1
7. 
Februar
 
2021
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(
Urk. 
38).
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 
Art. 
2
 
Abs. 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Al
ters
,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELG)
 
haben
 
Personen
 
An
spruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Deckung
 
ihres
 
Existenzbedarfs,
 
wenn
 
sie
 
die
 
Voraus
setzungen
 
nach
 
den
 
Art. 
4-6
 
ELG
 
erfüllen.
 
    
Dabei
 
entspricht
 
die
 
jähr
liche
 
Ergänzungsleistung
 
dem
 
Betrag,
 
um
 
den
 
die
 
aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
übersteigen
 
(
Art. 
9
 
Abs. 
1
 
ELG).
 
1.
2
    
Die
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
werden
 
nach
 
Art. 
11
 
ELG
 
ermittelt.
    
Zeitlich
 
massgebend
 
sind
 
in
 
der
 
Regel
 
die
 
während
 
des
 
vorausgegangenen
 
Kalen
derjahres
 
erzielten
 
anrechenbaren
 
Einnahmen
 
sowie
 
das
 
am
 
1. 
Januar
 
des
 
Bezugs
jahres
 
vorhandene
 
Vermögen
 
(
Art. 
23
 
Abs. 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Ergän
zungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung,
 
ELV).
 
Das
 
zeitlich
 
massgebende
 
Einkommen
 
gemäss
 
Art. 
23
 
Abs. 
1
 
der
 
Verord
nung
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Al
ters
,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invaliden
versicherung
 
(ELV)
 
betrifft
 
vor
 
allem
 
das
 
Erwerbseinkommen.
 
Bei
 
Renten,
 
Pen
sionen
 
und
 
anderen
 
wiederkehrenden
 
Leistungen
 
nach
 
Art. 
11
 
Abs. 
1
 
lit
.
 
d
 
ELG
 
sind
 
die
 
laufenden
 
Betreff
nisse
 
zu
 
berücksichtigen
 
(
Art. 
23
 
Abs. 
3
 
ELV).
1.3
    
Als
 
Einkom
men
 
anzurechnen
 
sind
 
unter
 
anderem
 
auch
 
Einkünfte
 
und
 
Vermö
genswerte,
 
auf
 
die
 
verzichtet
 
worden
 
ist
 
(
Art. 
11
 
Abs. 
1
 
lit
.
 
g
 
ELG).
    
Eine
 
Verzichtshandlung
 
liegt
 
vor,
 
wenn
 
die
 
versicherte
 
Person
 
ohne
 
rechtliche
 
Verpflichtung
 
auf
 
Vermögen
 
verzichtet
 
hat,
 
wenn
 
sie
 
einen
 
Rechtsanspruch
 
auf
 
bestimmte
 
Einkünfte
 
und
 
Vermögenswerte
 
hat,
 
davon
 
aber
 
faktisch
 
nicht
 
Gebrauch
 
macht
 
bzw.
 
ihre
 
Rechte
 
nicht
 
durchsetzt
 
oder
 
wenn
 
sie
 
aus
 
von
 
ihr
 
zu
 
verantwortenden
 
Gründen
 
von
 
der
 
Ausübung
 
einer
 
möglichen
 
und
 
zumutbaren
 
Erwerbstätigkeit
 
absieht.
 
Es
 
werden
 
demzufolge
 
nicht
 
nur
 
die
 
tatsächlich
 
erwirt
schafte
ten
 
Erwerbseinkommen
 
angerechnet.
 
Auch
 
Personen,
 
denen
 
eine
 
Erwerbs
tätigkeit
 
zugemutet
 
werden
 
kann,
 
müssen
 
ihre
 
Erwerbstätigkeit
 
aus
nützen
 
(BGE
 
140
 
V
 
267
 
E.
 
2.2).
 
1.4
    
Wer
 
Zusatzleistungen
 
beantragt,
 
ist
 
für
 
alle
 
leistungsbegründenden
 
Umstände
 
beweispflichtig;
 
dies
 
bezieht
 
sich
 
auch
 
auf
 
den
 
Umstand,
 
dass
 
auf
 
ehemals
 
vor
handen
 
gewesenes
 
Vermögen
 
nicht
 
verzichtet
 
worden
 
ist
 
(Urs
 
Müller,
 
Rechtspre
chung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
ELG,
 
3. 
Auflage,
 
Zürich
 
2015,
 
Rz
 
484).
 
Ist
 
ein
 
einmal
 
bestehendes
 
Vermögen
 
nicht
 
mehr
 
vorhanden,
 
so
 
trägt
 
die
 
leistungsbe
anspruchende
 
Person
 
die
 
Beweislast
 
dafür,
 
dass
 
es
 
in
 
Erfüllung
 
einer
 
rechtlichen
 
Verpflichtung
 
oder
 
gegen
 
adäquate
 
Gegenleistung
 
hingegeben
 
wurde
 
(Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_124/2014
 
vom
 
4. 
August
 
2014
 
E.
 
5,
 
8C_1039/2008
 
vom
 
2
5. 
Februar
 
2009
 
E.
 
2).
 
1.5
    
In
 
der
 
Gerichtspraxis
 
wird
 
nicht
 
Rechenschaft
 
über
 
jede
 
einzelne
 
Ausgabe
 
ver
langt,
 
sondern
 
es
 
werden
 
durchschnittliche
 
Werte
 
für
 
den
 
Lebensunterhalt
 
auf
grund
 
der
 
konkreten
 
Verhältnisse
 
angenommen
 
(Erich
 
Gräub
,
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV
 
und
 
IV,
 
in:
 
Sabine
 
Steiger-
Sackmann
 
/
 
Hans-Jakob
 
Mosimann
,
 
Hrsg.,
 
Handbücher
 
für
 
die
 
Anwaltspraxis
 
Band
 
XI,
 
Recht
 
der
 
Sozialen
 
Sicherheit,
 
Basel
 
2014,
 
Rz
 
26.96).
 
So
 
hat
 
etwa
 
das
 
Bundesgericht
 
bei
 
einem
 
alleinstehenden
 
Versi
cherten
 
aufgrund
 
der
 
beleg
t
en
 
Barbezüge
 
in
 
den
 
Jahren
 
2004
 
bis
 
2009
 
einen
 
durchschnittlichen
 
Bedarf
 
von
 
Fr. 
60‘000.--
 
im
 
Jahr
 
angenommen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_515/2012
 
vom
 
6. 
Dezember
 
2012
 
E.
 
4.1).
 
Wird
 
ei
ne
 
Vermö
gensabnahme
 
mit
 
einem
 
-
 
allenfalls
 
gehobenen
 
-
 
Lebensstandard
 
begründet,
 
ist
 
dafür
 
der
 
Beweis
 
(mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit)
 
zu
 
erbringen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_934/2009
 
vom
 
2
8. 
April
 
2010
 
E.
 
4.2.2.1).
1.
6
    
Art. 
17a
 
ELV
 
bestimmt,
 
dass
 
der
 
anzurechnende
 
Betrag
 
von
 
Vermögenswerten,
 
auf
 
die
 
verzichtet
 
worden
 
ist,
 
jährlich
 
um
 
Fr. 
10‘000.--
 
zu
 
vermindern
 
ist
 
(
Abs. 
1),
 
dass
 
der
 
Wert
 
des
 
Vermögens
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Verzichtes
 
unverändert
 
auf
 
den
 
1. 
Januar
 
des
 
Jahres,
 
das
 
auf
 
den
 
Verzicht
 
folgt,
 
zu
 
übertragen
 
und
 
dann
 
jeweils
 
nach
 
einem
 
Jahr
 
zu
 
vermindern
 
ist
 
(
Abs. 
2),
 
und
 
dass
 
für
 
die
 
Berechnung
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistung
 
der
 
verminderte
 
Betrag
 
am
 
1. 
Januar
 
des
 
Bezugs
jahres
 
massgebend
 
ist
 
(
Abs. 
3).
    
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ging
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(
Urk. 
2)
 
davon
 
aus,
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
müsse
 
sich
 
im
 
Jahr
 
2017
 
einen
 
Vermögensverzicht
 
im
 
Gesamtbetrag
 
von
 
Fr. 
561
'200.
--
 
anrechnen
 
lassen
 
(S.
 
3
 
Ziff. 
3a),
 
der
 
sich
 
aus
 
einem
 
nicht
 
hinreichend
 
begründeten
 
Vermögensrückgang
 
um
 
Fr. 
81'000.--
 
im
 
Jahr
 
2013
 
und
 
von
 
Fr. 
229'000.--
 
im
 
Jahr
 
2014
 
(S.
 
1
 
f.
 
Ziff. 
1b),
 
zwei
 
ihren
 
Kindern
 
im
 
Jahr
 
2016
 
gewährten
 
Darlehen
 
von
 
Fr. 
102'000.
--
 
und
 
einem
 
ihrer
 
Mutter
 
gewährten
 
und
 
bei
 
deren
 
Ableben
 
2014
 
nicht
 
zurückgeforderten
 
Darlehen
 
von
 
Fr. 
170'000.--
 
(S.
 
4)
 
ergebe.
2.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
stellte
 
sich
 
demgegenüber
 
auf
 
den
 
Standpunkt
 
(
Urk. 
1
 
S.
 
2),
 
das
 
genannte
 
Darlehen
 
habe
 
sie
 
ihrer
 
Mutter
 
1998/1999
 
gewährt.
 
Im
 
Jahr
 
2016
 
habe
 
sie
 
rund
 
Fr. 
227'195.--
 
Erbschaftsteuer
 
rückerstatten
 
müssen.
 
Die
 
Angaben
 
des
 
Gemeindesteueramts
 
zur
 
Höhe
 
des
 
Vermögens
 
(2010:
 
Fr. 
554'000.
,
 
2011:
 
Fr. 
611'000.--)
 
sei
 
nicht
 
korrekt,
 
sie
 
habe
 
im
 
Oktober
 
2010
 
ein
 
Haus
 
im
 
Wert
 
von
 
Fr. 
667'500.--
 
geerbt.
 
Mit
 
der
 
Zuwendung
 
an
 
die
 
beiden
 
Kinder
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr. 
102'000.--
 
habe
 
sie
 
deren
 
Unterstützung
 
bei
 
der
 
Pflege
 
der
 
Mutter
 
während
 
8
 
½
 
Jahren
 
entschädigt.
2.3
    
Strittig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
und
 
allenfalls
 
in
 
welcher
 
Höhe
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
ein
 
Verzichtsvermögen
 
anzurechnen
 
ist.
 
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
rechnete
 
bei
 
den
 
Leistungsberechnungen
 
vom
 
1
4. 
August
 
2018
 
(
Urk. 
6/51-58)
 
folgende
 
Positionen
 
als
 
Verzichtsvermögen
 
an
 
(
Urk. 
6/51
 
S.
 
3):
- 
2013
 
- 
unbegründete
 
Abnahme:
 
Fr. 
81'000.--
- 
2014
- 
beim
 
Ableben
 
der
 
Mutter
 
2014
 
nicht
 
zurückgeforderte
 
Darlehen
:
 
Fr. 
170'000.--
- 
unbegründete
 
Abnahme:
 
Fr. 
229'000.--
- 
2016
 
- 
Schenkung
 
an
 
Tochter:
 
Fr. 
52'000.--
- 
Schenkung
 
an
 
Sohn:
 
Fr. 
50'000.--
- 
2017
 
- 
Darlehen:
 
Fr. 
9'200.--
    
Damit
 
hätte
 
ein
 
Verzichtsmögen
 
von
 
total
 
Fr. 
591'200.--
 
resultiert.
    
Effektiv
 
berücksichtigte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
bei
 
den
 
Leistungsberechnungen
 
für
 
2017
 
ein
 
Verzichtsvermögen
 
von
 
Fr. 
561'
2
00.--
 
(
Urk. 
6/55,
 
Urk. 
6/57)
 
und
 
für
 
2018
 
von
 
Fr. 
551'200.--
 
(
Urk. 
6/53).
 
    
Es
 
resultierte
 
ein
 
Einnahmenüberschuss
 
von
 
Fr. 
49'652
.--
 
im
 
Jahr
 
2017
 
(
Urk. 
6/55,
 
Urk. 
6/57)
 
und
 
von
 
Fr. 
43'143.--
 
im
 
Jahr
 
2018
 
(
Urk. 
6/53).
3.2
    
Das
 
Vermögen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
entwickelte
 
sich
 
von
 
2009
 
bis
 
Ende
 
2016
 
wie
 
folgt
 
(
Urk. 
28):
Jahr
 
Vermögen
 
am
 
Jahresende
 
(Fr.)
Bemerkungen
2009
159'183
170'000
 
Darlehen
 
an
 
Mutter
 
.
/.
 
10'818
 
Schulden
2010
554'000
Erbschaft
 
Liegenschaft,
 
Steuerwert
 
604'
000
 
.
/.
 
Hypothek
 
125’000
2011
611'000
2012
343'000
2013
262'000
2014
313'000
2015
313'000
2016
0
Verkauf
 
Liegenschaft
 
1'500’000,
 
steuerpflichtiger
 
Grundstücksgewinn
 
625'000
    
Daraus
 
ergibt
 
sich
 
ein
 
Vermögensrückgang
 
um
 
Fr. 
268'000.--
 
im
 
Jahr
 
2012
 
und
 
um
 
Fr. 
81'000.--im
 
Jahr
 
2013,
 
eine
 
Zunahme
 
um
 
Fr. 
51'000.
-- im Jahr 2014 
und
 
ein
 
Rückgang
 
um
 
Fr. 
313'000.--
 
im
 
Jahr
 
201
6. 
3.
3
    
Im
 
Rahmen
 
der
 
P
arteib
efragung
 
(Prot.
 
S.
 
3
 
ff.)
 
erklärte
 
die
 
Beschwerdeführerin,
 
sie
 
habe
 
vor
 
20
 
Jahren
 
Schulden
 
der
 
Mutter
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr. 
176'000.--
 
bezahlt,
 
um
 
einen
 
Konkurs
 
abzuwenden
 
(S.
 
5).
 
Im
 
Jahr
 
2005
 
habe
 
sie
 
sich
 
das
 
Darlehen
 
auf
 
Anraten
 
ihres
 
Treuhänders
 
schriftlich
 
bestätigen
 
lassen
 
(S.
 
6).
 
Ihre
 
beiden
 
Geschwister
 
hätten
 
nach
 
dem
 
Ableben
 
der
 
Mutter
 
die
 
Erbschaft
 
ausgeschlagen,
 
um
 
die
 
(anteilige)
 
Rückzahlung
 
des
 
Darlehens
 
zu
 
vermeiden
 
(S.
 
5).
 
    
Ihre
 
beiden
 
Kinder
 
hätten
 
sich
 
zu
 
rund
 
1/3
 
an
 
der
 
Pflege
 
der
 
Mutter
 
(Grossmutter)
 
beteiligt
 
(S.
 
4).
 
Einen
 
Erwerbsausfall
 
hätten
 
sie
 
nicht
 
erlitten
 
(S.
 
7).
 
Die
 
Zahlung
 
von
 
Fr. 
50'000.--
 
und
 
Fr. 
52'000.--
 
an
 
die
 
beiden
 
Kinder
 
sei
 
als
 
Genugtuung
 
für
 
die
 
geleistete
 
Hilfe
 
gedacht
 
gewesen.
 
Auf
 
Anraten
 
ihres
 
Treuhänders
 
habe
 
sie
 
sie
 
als
 
Schenkung
 
deklariert
 
(S.
 
6).
3.
4
    
Die
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
1
8. 
Januar
 
2021
 
eingereichte
 
Zusammen
stellung
 
lautete
 
-
 
mit
 
hier
 
gerundeten
 
Beträgen
 
in
 
Fr. 
-
 
wie
 
folgt
 
(Urk.
 
33):
Ferienreisen
 
und
 
Anschaffungen
 
2010-2016
340’661
Darlehen
 
und
 
Anschaffungen
 
2010-2016
194’951
diverse
 
Rechnungen
 
Liegenschaft
 
2010-2016
26’697
diverse
 
Rechnungen
 
Mutter
 
2010-2014
46’318
Total
608’627
4.
4.1
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
7. 
Oktober
 
2020
 
(
Urk. 
28)
 
wurde
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
sich
 
aus
 
den
 
Steuerakten
 
ergebende
 
Vermögensentwicklung
 
von
 
2009
 
bis
 
2016
 
dargelegt
 
(S.
 
2),
 
unter
 
Hinweis
 
darauf,
 
dass
 
die
 
Steuerakten
 
nach
 
telefo
nischer
 
Voranmeldung
 
eingesehen
 
werden
 
könnten
 
(S.
 
3
 
Ziff. 
2
),
 
und
 
es
 
wurde
 
ihr
 
eine
 
Frist
 
angesetzt,
 
um
 
zum
 
Vermögensrückgang
 
zwischen
 
2010
 
und
 
2016
 
Stellung
 
zu
 
nehmen
 
und
 
insbesondere
 
darzulegen,
 
wofür
 
das
 
Vermögen
 
verwen
det
 
wurde,
 
und
 
dies
 
mittels
 
Verträgen,
 
Rechnungen
 
und
 
Bankauszügen
 
zu
 
bele
gen
 
(S.
 
2
 
Ziff. 
1).
 
4.2
    
Am
 
3
0. 
November
 
2020
 
reichte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
einen
 
ungeordneten 
Stapel
 
von
 
Kontoauszügen,
 
Verträgen,
 
Rechnungen
 
und
 
Zahlungsquittungen
 
(
Urk. 
31/1-8)
 
ein
 
(
Urk. 
30),
 
ohne
 
jedoch
 
dem
 
Gericht
 
eine
 
Aufstellung
 
über
 
den
 
gemäss
 
Verfügung
 
vom
 
2
7. 
Oktober
 
2020
 
aufgezeichneten
 
Vermögensrückgang
 
zwischen
 
2010
 
und
 
2016
 
zu
 
unterbreiten.
 
Daraufhin
 
wurde
 
sie
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
5. 
Dezember
 
2020
 
(
Urk. 
32)
 
darauf
 
hingewiesen,
 
dass
 
es
 
nicht
 
Aufgabe
 
des
 
Gerichts
 
sei,
 
anhand
 
der
 
von
 
ihr
 
eingereichten
 
Belege
 
festzustellen,
 
wie
 
sich
 
der
 
Vermögensrückgang
 
zwischen
 
2010
 
und
 
2016
 
erklären
 
könnte
 
und
 
insbesondere,
 
ob
 
und
 
in
 
welcher
 
Höhe
 
ein
 
Vermögensverzicht
 
vorliege.
 
Der
 
Vermögens
rück
-
gang
 
sei
 
viel
 
mehr
 
von
 
ihr
 
zu
 
erklären
 
und
 
zu
 
belegen
 
(S.
 
2
 
Ziff.
 
1
 
Abs. 
2).
 
Die
 
ein
ge
reichten
 
Belege
 
wurden
 
an
 
sie
 
retourniert,
 
und
 
es
 
wurde
 
ihr
 
letztmals
 
eine
 
Frist
 
angesetzt,
 
um
 
den
 
Vermögensrückgang
 
zwischen
 
2010
 
und
 
2016
 
anhand
 
einer
 
tabellarischen
 
Aufstellung
 
über
 
ihre
 
Ausgaben
 
in
 
der
 
fraglichen
 
Periode
 
zu
 
erklären
 
und
 
ihre
 
Belege
 
den
 
einzelnen
 
Ausgabenposten
 
zuzuordnen.
 
Bei
 
Säum
nis
 
werde
 
aufgrund
 
der
 
Steuerunterlagen
 
entschieden
 
(S.
 
2
 
Ziff. 
1).
 
4.3
    
Am
 
1
8. 
Januar
 
2021
 
reichte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
vorstehend
 
wiederge
gebene
 
Aufstellung
 
ein
 
(E.
 
3.4).
 
Diese
 
ist
 
erstens
 
ausgesprochen
 
summarisch
 
gehalten
 
und
 
zweitens
 
unterliess
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
abermals
 
eine
 
Zuord
nung
 
von
 
einzelnen
 
Ausgabenposten
 
und
 
dazugehörigen
 
Belegen.
 
    
Das
 
Gericht
 
hat
 
ihr
 
mehrmals
 
Gelegenheit
 
gegeben,
 
den
 
Nachweis
 
zu
 
erbringen,
 
welchen
 
Ausgaben
 
eine
 
adäquate
 
Gegenleistung
 
entsprochen
 
habe,
 
so
 
dass
 
sie
 
nicht
 
als
 
Vermögensverzicht
 
zu
 
qualifizieren
 
wären,
 
und
 
das
 
Gericht
 
hat
 
ihr
 
eben
falls
 
mehrmals
 
dargelegt,
 
wie
 
eine
 
Zusammenstellung
 
ausgestaltet
 
sein
 
müsse,
 
um
 
als
 
nachvollziehbar
 
zu
 
gelten.
 
Denn
 
es
 
ist,
 
dies
 
sei
 
ein
 
weiteres
 
Mal
 
wiederholt
 
(vgl.
 
Urk. 
32)
,
 
nicht
 
die
 
Aufgabe
 
des
 
Gerichts,
 
einen
 
Stapel
 
von
 
Unterlagen
 
zu
 
sortieren
 
und
 
einzelne
 
Belege
 
bestimmten
 
Ausgaben
 
zuzuordnen,
 
sondern
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
muss
 
den
 
Beweis
 
für
 
die
 
von
 
ihr
 
geltend
 
gemachten
 
leis
tungs
begründenden
 
Um
stände
 
erbringen
 
(vorstehend
 
E.
 
1.4)
.
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
hat
 
es
 
vorgezogen,
 
der
 
mehrfachen
 
Aufforderung
 
durch
 
das
 
Gericht
 
nicht
 
zu
 
folgen,
 
so
 
dass
 
-
 
wie
 
in
 
Aussicht
 
gestellt
 
-
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Akten
 
zu
 
entscheiden
 
ist.
 
4.4
    
Hinsichtlich
 
des
 
Darlehens,
 
das
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
ihrer
 
Mutter
 
gewährt
 
und
 
nach
 
deren
 
Ableben
 
nicht
 
zurückgefordert
 
hat,
 
ist
 
nach
 
erfolgter
 
Parteibefragung
 
(vorstehend
 
E.
 
3.3)
 
nicht
 
von
 
einem
 
Vermögensverzicht
 
auszugehen:
 
Nachdem
 
ihre
 
beiden
 
Geschwister
 
das
 
mütterliche
 
Erbe
 
ausgeschlagen
 
hatten,
 
wurde
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
zur
 
alleinigen
 
Erbin,
 
womit
 
sie
 
zugleich
 
Darlehensgeberin
 
und
 
- 
als
 
einzige
 
Verfügungsberechtigte
 
über
 
die
 
Erbmasse,
 
mit
 
unter
 
anderem
 
dem
 
Darlehen
 
als
 
Passivum
 - zugleich Darlehensschuldnerin
 
wurde.
 
4.5
    
Die
 
Zahlung
 
an
 
ihre
 
beiden
 
Kinder
 
im
 
Jahr
 2016
 
wurden
 
steuerlich
 
als
 
Schen
kungen
 
und
 
im
 
Verwaltungsverfahren
 
als
 
Darlehen
 
bezeichnet
.
 
In
 
der
 
Partei
befragung
 
(vorstehend
 
E.
 
3.3)
 
erläuterte
 
die
 
Beschwerdeführerin,
 
sie
 
seien
 
als
 
Genugtuung
 
für
 
deren
 
Mithilfe
 
bei
 
der
 
Pflege
 
der
 
Mutter
 
/
 
Grossmutter
 
gedacht
 
gewesen.
 
    
Diese
 
Erklärung
 
vermag,
 
auch
 
wenn
 
sie
 
erst
 
im
 
dritten
 
Anlauf
 
und
 
auf
 
entspre
chende
 
Nachfrage
 
des
 
Gerichts
 
erfolgte,
 
an
 
sich
 
einzuleuchten.
 
Nachdem
 
jedoch
 
die
 
beiden
 
Kinder
 
aufgrund
 
ihrer
 
Mithilfe
 
keine
 
finanziellen
 
Einbussen
 
erlitten
 
haben,
 
wurden
 
sie
 
durch
 
die
 
genannten
 
Zuwendungen
 
finanziell
 
per
 
saldo
 
besser
 
gestellt
 
als
 
ohne,
 
und
 
dies
 
ginge,
 
würde
 
die
 
entsprechende
 
Ausgabe
 
nicht
 
in
 
die
 
Anspruchsermittlung
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
einbezogen,
 
zulasten
 
des
 
Gemein
wesens,
 
was
 
nicht
 
angeht.
 
Es
 
hat
 
somit
 
mit
 
der
 
Berücksichtigung
 
als
 
Verzichts
vermögen
 
sein
 
Bewenden
 
zu
 
haben.
 
4.6
    
Für
 
den
 
Vermögensrückgang
 
um
 
Fr. 
268'000.--
 
im
 
Jahr
 
2012,
 
um
 
Fr. 
81'000.--im
 
Jahr
 
2013
 
und
 
um
 
Fr. 
313'000.--
 
im
 
Jahr
 
2016
 
(vorstehend
 
E.
 
3.2)
 
hat
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
trotz
 
der
 
ihr
 
mehrfach
 
eingeräumten
 
Möglichkeit
 
(vorstehend
 
E.
 
4.3)
 
keine
 
nachvollziehbaren
 
Erklärungen
 
gegeben.
 
Die
 
Berücksichtigung
 
als
 
Verzichtsvermögen
 
ist
 
deshalb
 
nicht
 
zu
 
beanstanden.
 
4.7
    
Es
 
resultieren
 
damit
 
als
 
nicht
 
hinreichend
 
ausgewiesene
 
Ausgaben
 
Fr.
 
268'000.
 
im
 
Jahr
 
2012,
 
Fr. 
81'000.--
 
im
 
Jahr
 
2013
 
und
 
Fr. 
313'000.--
 
(davon
 
Fr. 
102'000.--
 
an
 
die
 
beiden
 
Kinder)
 
im
 
Jahr
 
2016
 
sowie
 
Fr. 
9'200.--
 
im
 
Jahr
 
2017,
 
mithin
 
total
 
Fr. 
671'200.--.
 
    
Selbst
 
wenn
 
man
 
davon
 
Fr. 
300'000.--
 
(5
 
x
 
Fr. 
60'000.--)
 
als
 
auch
 
ohne
 
Belege
 
anzuerkennende
 
jährliche
 
Lebenshaltungskosten
 
(vorstehend
 
E.
 
1.5)
 
sowie
 
die
 
jährliche
 
Verminderung
 
um
 
Fr. 
10'000.--
 
gemäss
 
Art. 
17a
 
ELV
 
(vorstehend
 
E.
 
1.6),
 
entsprechend
 
Fr. 
40'000.
 
(4
 
x
 
Fr. 
10'000.--),
 
in
 
Abzug
 
bringt,
 
verbleibt
 
noch
 
immer
 
ein
 
Betrag
 
von
 
Fr. 
331'200.--,
 
an
 
dessen
 
Anrechnung
 
als
 
Verzichts
vermögen
 
kein
 
Weg
 
vorbeiführt.
 
    
Gemäss
 
Art. 
10
 
Abs. 
1
 
lit
.
 
c
 
ELG
 
ist
 
ein
 
Zehntel
 
des
 
einen
 
bestimmten
 
Freibetrag
 
übersteigenden
 
Reinvermögens
 
als
 
Einkommen
 
anzurechnen.
 
Reduziert
 
sich
 
das
 
anrechenbare
 
Verzichtsvermögen
 
von
 
Fr. 
561'
2
00.--
 
im
 
Jahr
 
2017
 
und
 
von
 
Fr. 
551'200.--
 
im
 
Jahr
 
2018
 
(vorstehend
 
E.
 
3.1)
 
auf
 
Fr. 
331'200.--
 
im
 
Jahr
 
2017
 
und
 
Fr. 
321'200.--
 
im
 
Jahr
 2018, mithin um rund 
Fr. 
230'000.--, so reduziert sich das anrechenbare Einkommen um 1/10 davon, mithin 
Fr. 
23'000.
. Dies genügt 
nicht, um den Einnahme
n
überschuss von 
Fr. 
49'652.-- im Jahr 2017 und von 
Fr. 
43'143.-- im Jahr 2018 (vorstehend E. 3.1) zum Verschwinden zu bringen.
4.8
    
Somit hat, zusammenfassend, die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab September 2017 im Ergebnis zu Recht verneint. Dem
entsprechend ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher