zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00021 · 2022-09-03 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach rückwirkender Neuberechnung wegen Bezug einer zweiten holländischen Altersrente bei strittiger Währungsumrechnung, Verrechnung der deutschen Altersrente mit alten Beitragsforderungen, unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren; teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00021
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1
3. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Yasmin Iqbal
lawbird.ch
Buchholzstrasse 135, Postfach, 8053 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
 Sozialversicherungsamt
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1949, 
bezieht von der Stadt 
Y.___
 Sozialversicherungsamt, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), Ergänzungsleistungen zu se
iner Rente (vgl. 
Urk. 
9/1/6; 
Urk. 
9/2; 
Urk. 
9/3/1; 
Urk. 
9/5/1
; 
Urk. 
9/7
).
1.2
    
Mit Verfügu
ng vom 1
5. 
November 2021 (
Urk. 
9/8/1
) berechnete die Durchfüh
rungsstelle den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen 
aufgrund
 veränderter Grundlagen rückwirkend ab März 2018 neu und 
ermittelte einen 
Rückerstattung
sbetrag in der Höhe
 von 
Fr. 
7'307.--. Mit gleichentags ergangener 
Rückerstattungsverfügung (
Urk. 
9/9
) verpflichtete die Durchführungsstelle den Versicherten sodann zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
7'307.-- 
für die Zeit vom 
1. 
März 2018 bis 3
0. 
November 202
1. 
Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte am 1
6. 
Dezember 2021 Einsprache
 und stellte unter anderem 
auch 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsve
r
beiständung für das 
Einsprache
verfahren
 
beziehungsweise
 um Aus
richtung einer Parteientschädigung
 (
Urk. 
9/11/1
).
    
Mit Verfügung
en vom 1
5. 
Dezember 2021 (
Urk. 
9/10
) 
sowie
 2
0. 
Dezember 2021 (
Urk. 
9/12
) berechnete die Durchführungsstelle 
s
chliesslich
 
den Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 
Januar 2021 respektive 
Januar 202
2. 
Auch gegen diese beiden Verfügungen erhob de
r Versicherte Einsprache
 und stellte wiederum ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsve
rbeistän
dung für das 
Einsprache
verfahren
 
beziehungsweise
 um Ausrichtung einer Partei
entschädigung
 (
Urk. 
9/13
).
    
Die Durchführungsstelle wies beide Einsprachen des Versicherten mit Einsprache
entsc
heid vom 
1. 
Februar 2022 (
Urk. 
9/14
 = 
Urk. 
2) 
vollumfänglich 
ab und entzog einer allfälligen Beschw
erde die aufschiebende Wirkung.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
0. 
März 2022 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 
1. 
Februar 2022 (
Urk. 
2) und stellte folgende Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2 f.):
«1.
    
Die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei der Einsprache-Entscheid der Stadt 
Y.___
 vom 
1. 
Februar 2022 aufzuheben.
2.
    
In Abänderung des Einsprache
-E
ntscheides vom 
1. 
Februar 2022 sei die Verfügung der Stadt 
Y.___
 betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 1
5. 
November 2021 bezüglich der Ansprüche ab 
1. 
Januar 2019 aufzuheben und die Ansprüche auf Zusatzleistungen zzgl. Prämienverbilligung (KK) seien wie folgt neu festzusetzen:
    
    
-
    
01/2019 – 06/2019
:
    
    
CHF 1'016.-- (zzgl. CHF 466.-- KK)
    
    
-
    
07/2019 – 09/2019
:
    
    
CHF 1'016.-- (zzgl. CHF 466.-- KK)
    
    
-
    
10/2019 – 12/2019
:
    
    
CHF 1'016.-- (zzgl. CHF 466.-- KK)
    
    
-
    
01/2020 – 01/2020
:
    
    
CHF 1'244.-- (zzgl. CHF 469.-- KK)
    
    
-
    
02/2020 – 06/2020
:
    
    
CHF 1'244.-- (zzgl. CHF 469.-- KK)
    
    
-
    
07/2020 – 08/2020
:
    
    
CHF 1'244.-- (zzgl. CHF 469.-- KK)
    
    
-
    
09/2020 – 12/2020
:
    
    
CHF 959.-- (zzgl. CHF 469.-- KK)
    
    
-
    
01/2021 – 06/2021
:
    
    
CHF 963.-- (zzgl. CHF 470.-- KK)
    
    
-
    
ab 07/2021
:
    
    
    
CHF 827.-- (zzgl. CHF 470.-- KK)
    
Gestützt hierauf sei unter Abrechnung der bisherigen Ansprüche und unter Einbe
zug der Monate Dezember 2021 und Januar bis Februar 2022 ein Saldo resp. eine Rückerstattung in Höhe von CHF 247.-- festzustellen.
3.
    
In Abänderung des Einsprache-Entscheides vom 
1. 
Februar 2022 sei die Rück
erstattungsverfügung der Stadt 
Y.___
 vom 1
5. 
November 2021 aufzuheben und es sei festzustellen, dass an den Beschwerdeführer in der Zeit vom 01.03.2018 bis 30.11.2021 unter Einbezug der Monate Dezember 2021 und Januar bis Februar 2022 ein Betrag von CHF 247.-- zu viel ausbezahlt wurde und eine Rückerstattung von CHF 247.-- festzulegen.
4.
    
In Abänderung des Einsprache-Entscheides vom 
1. 
Februar 2022 sei die Verfügung der Stadt 
Y.___
 betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 2
0. 
Dezember 2021 sowie diejenige vom 1
5. 
Dezember 2021 aufzuheben und die Ansprüche ab 
1. 
Januar 2022 au
f Zusatzleistungen auf CHF 827.-- und CHF 469.-- 
Prämienver
billigung Krankenkasse sowie diejenigen von Januar 2021 bis Dezember 2021 gemäss den Anträgen in 
Ziff. 
2 vorstehend neu festzusetzen. 
5.
    
In Abänderung von Dispositiv-Ziffer II des Einsprache-Entscheides vom 
1. 
Februar 2022 sei der vorliegenden Beschwerde in Bezug auf die Rückerstattungsverfügung der Stadt 
Y.___
 vom 1
5. 
November 2021 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
6.
    
In Abänderung des Einsprache-Entscheides vom 
1. 
Februar 2022 sei dem Beschwerdeführer für das 
Einspracheverfahren
 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 zu bestellen. Dem Beschwerdeführer sei bei Obsiegen eine Par
teientschädigung von CHF 2'500.-- 
zzgl. 7.7
 %
 MWST zuzusprechen.
7.
    
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 zu bestellen.
8.
    
Alles unter Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Stadt 
Y.___
 resp. der Beschwerdegegnerin. 
»
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April 2022 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2022 (
Urk. 
14) zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
 für das 
Beschwerdeverfahren
 als auch das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer II des 
Einspracheentscheids
 wurde insoweit aufgehoben, als er die Rückerstattungsverfügung vom 1
5. 
N
ovember 2021 
betraf.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
 Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Übergangsrechtlich ist in 
Abs. 
1 der Übergangs
be
stimmungen zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL-Reform) 
sodann 
vorge
sehen, dass für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige Recht gilt.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie di
e Voraussetzungen nach den 
Art. 
4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen über
steigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG)
.
1.3
    
Die anrechenb
aren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Darunter sind 
auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
einschliesslich
 der Renten der AHV und der IV
,
 zu zählen (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. d ELG).
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV). Das zeitlich massge
bende Einkommen gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV betrifft vor allem das Erwerbsein
kommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. d ELG sind die laufenden Betreffnisse zu berücksichtigen (
Art. 
23 
Abs. 
3 ELV).
1.4
    
Art. 
31 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 schreibt vor, dass jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern sowie von den Angehörigen oder von Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden ist. Ausserdem ist die Meldepflicht im Sinne einer Spezialnorm auch in 
Art. 
24 
ELV
 geregelt. Danach hat die anspruchsberechtigte Person, sein gesetz
licher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugsberechtigten eintreten.
1.5
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert
,
 als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Er
gänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 134
). Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforde
rung von formell rechtskräftig ausgerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzun
gen für eine prozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügun
gen und 
Einspracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
1.6
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt 
drei Jahre
, nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
fünf Jahre
 
seit der Auszahlung
 der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG
, in Kraft seit 
1. 
Januar 2021
). Es handelt sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen (BGE 
139 V 6 E. 2). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese 
Frist massgebend (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG).
1.7
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, 
dass 
der Beschwerdeführer bei der 
im März 2018 e
ingereichten
 
Anmeldung für Zusatzleistungen lediglich eine deutsche Altersrente sowie eine holländische Altersrente deklariert
 habe
. Erst mittels den am 1
5. 
November 2021 eingereichten Unterlagen sei eine zweite holländische Altersrente deklariert worden, welche aufgrund der Meldepflichtverletzung rückwirkend ab Mä
rz 2018 
anzurechnen
 sei (S. 1 f.). 
Gemäss
 
Rz
 
3452.01 der Wegleitung über die Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV (WEL) sei
en 
ausländische Renten
,
 die in einer Währung von Mit
g
liedstaaten
 des Freizügigkeitsabkommens CH-
EG ausgerichtet würden, nach den Tageskursen umzurechnen, welche durch die Europäische Zentralbank publiziert würden. 
Würden 
die effektiv auf dem Konto des Beschwer
deführers gutgeschriebenen Re
ntenbeträge in Schweizerfranken
 gemäss dem 
Umrechnungskurs der 
Postfinance
 angerechnet, wäre
 dies eine Ungleichbehand
lung gegenüber 
den 
Bezüger
n
 von Zusatzleistungen
, welche ihrer Meldepflicht nachgekommen seien. Die deutsche Altersrente sowie die beiden holländischen Altersrenten seien daher rückwirkend ab dem 
1. 
Januar 2019 gemäss 
Rz
 3452.01 WEL und den Währungskursen der Europäischen Zentralbank
 
anzurechnen 
(S. 2 f.).
    
Die deutsche Altersrente werde dem Beschwerdeführer 
sodann 
bereits 
seit Beginn des ZL-Anspruchs als Einnahme angerechnet. Seit dem 
1. 
Februar 2020 
verrechne
 die Deutsche Rentenversicherung monatlich EUR 250 mit offenen Beitragsforde
rungen vom 
1. 
Januar 1992 bis 2
6. 
Dezember 199
4. 
In 
Art. 
10 ELG seien 
sämtliche bei den Zusatzleistungen anerkannte Ausgaben 
abschliessend aufgeführt, 
wobei Beiträge für ausländische Sozialversicherungen nicht 
genannt würden
. 
Zudem bestünden die Forderungen für eine Beitragszeit, in welcher kein ZL-Anspruch bestanden habe. D
ie deutsche Altersrente 
sei daher weiterhin 
ungekürzt anzurechnen (
S. 2, S. 4).
    
Schliesslich sei dem Beschwerdeführer mit Rentenentscheid vom 1
4. 
Juni 2021 rückwirkend ab dem 
1. 
September 2020 eine deutsche Witwenrente zugesprochen worden. Diese sei 
in vollem Umfang inklusive 
der 
Nachzahlung – ohne Abzug der 
geltend gemachten 
Bestattungskosten für die Ehefrau und 
der 
Kosten für eine Rentenberaterin - ab Anspruchsbeginn 
am
 
1. 
September 2020 als Einnahme anzurechnen (
S. 2, S. 4).
    
Zuletzt sei
en 
der Antrag 
des Beschwerdeführers 
auf unentgeltliche Rechtsver
tre
tung für das 
Einsprache
verfahren
 sowie der Antrag auf eine Parteientschädigung
 
– aus näher genannten Gründen - 
ab
zu
weisen
 (S. 5).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (
Urk. 
1), 
die Beschwerdegegnerin übersehe
, dass eine Wegleitung keinen rechtsverbindlichen Charakter habe. Bei einer rückwirkenden Anpassung und Ermittlung 
eines
 Rückerstattungsbetrages sei von den Verhältnissen auszugehen, die tatsächlich bestanden hätten und es sei auf die im betreffenden Jahr effektiv ausgerichteten Einkünfte abzustellen. Darin 
bestehe
 keine Ungleichbehandlung. 
Eine
 Meldepflichtverletzung 
liege nicht 
vor. Die Beschwerdegegnerin habe 
für die
 Anspruchsperioden Januar 2019 bis Dezember 2020 
daher 
zu Unrecht nicht die tatsächlich auf dem 
Postfinance
-Konto gutgeschriebenen und in den Steuer
erklärungen ausgewiesenen 
ausländischen 
Rentenbeiträge im Rahmen der Ermittlung des Rückerstattungsbetrages berücksichtigt. Die Währungsum
rechnungen 
für die
 Anspruchsperioden ab Januar 2021 seien dagegen nicht beanstandet worden (S. 5 f.).
    
Sodann 
sei die
 Anrechnung der deutschen Altersrente ab dem 
1. 
Februar 2020
 falsch erfolgt
. 
Obwohl seit Februar 2020 monatlich EUR 250 einbehalten würden, berücksichtige die Beschwerdegegnerin zu Unrecht den vollen (ungekürzten) Rentenbetrag als Einnahme
. 
E
s 
gehe 
nicht um anerkannte Ausgaben
 nach 
Art. 
10 ELG
, sondern um die anrechenbaren Einnahmen gemäss 
Art. 
11 ELG. 
Nur die effektiv 
zur Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung stehende
n
 Mittel 
dürf
t
en angerechnet werden. 
Ab 
dem 
1. 
Februar 2020 
seien 
daher nur die effektiv ausgerichteten Rentenbeträge 
in der Höhe 
von EUR 467.06 respektive 
ab Juli 2020 in der Höhe von 
EUR 491.79 als Einnahmen 
anzurechnen
 (S. 6 f.). 
Sämtliche
 
angefochtenen Verfügungen seien aufgrund der falschen Berechnungsgrund
lagen abzuändern und die Zusatzleistungen ab 
dem Jahr 
2019 seien anhand der effektiv ausgerichteten 
ausländischen 
Renten neu zu berechnen, wobei sich 
letzt
lich 
eine Rückerstattungsforderung v
on 
Fr. 
247.-- ergebe (S. 8 f.).
    
Schliesslich
 sei der Entzug der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit einer strittigen Rückerstattungsverfügung ausgeschlossen, weshalb der vorliegen
den Beschwerde in Bezug auf die Rückerstattungsverfügung vom 1
5. 
November 2021 die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (S. 9 f.).
 Zuletzt sei ihm – aus näher genannten Gründen – sowohl die unentgeltlich
e Rechtsverbeiständung für das 
Einsprache
verfahren
 
wie 
auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu bewilligen (S. 10 ff.).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
8) führte die Beschwerdegegn
erin ergänzend aus, dass die Wegleitung
 für die Durchführungsstellen ver
bindlich sei. Diese garantiere eine
 Gleichbehandlung aller 
ZL-
Bezüger. 
D
ie alleinige Beratung durch die Pro 
Senectute
 
entbinde 
den Beschwerdeführer 
sodann 
nicht von seiner Meldepflicht. 
Zudem sei 
der Sozialberatung der Pro 
Senectute
 durchaus zuzu
trauen, dass genügend Fachkompetenz vorhanden 
sei
, weshalb 
k
ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung 
bestehe
 (S. 1).
2.4
    
Strittig und zu prüfen 
sind
 die rückwirkende Neuberechnung des ZL-Leistungs
anspruchs 
sowie
 die damit verbundene Rückforderung von zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen. Dabei umstritten ist, 
welcher
 
Wechselkurs
 
zur Umrechnung der
 ausländischen Renten des Beschwerdeführers rückwirkend ab dem 
1. 
Januar 2019 
z
u
 berücksichtigen ist
. 
Ausserdem ist umstritten, 
in welcher Höhe die deutsche Altersrente
 ab dem 
1. 
Februar 2020
 sowie ab dem 
1. 
Juli 2020
 
aufgrund des erfolgten Verrechnungsabzuges als Einnahme anzurechnen ist. Zuletzt ist auch der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 
Einsprache
verfahren
 
beziehungsweise
 der Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung umstritten.
    
D
as ursprünglich weitere
 Vorbringen 
des Beschwerdeführers 
betreffend die 
anzu
rechnende 
Höhe der 
deutschen Witwenrente wurde beschwerdeweise nicht mehr geltend gemacht (vgl. BGE 125 V 413 E. 2).
3.
3.1
    
Aktenkundig 
und unbestritten 
ist, dass 
der Beschwerdeführer bei der 
im April 2018 eingereichten Anmeldung für
 Zusatzleistungen zur AHV/IV lediglich eine deutsche Altersrente 
der Deutschen Rentenversicherung 
sowie
 eine 
holländische
 Alte
rsrente 
der 
Z.___
 
in der Höhe von insgesamt zirka 
Fr. 
9'600.-- pro Jahr deklariert hat
 (vgl. 
Urk. 
9/1/1 S. 7 f. 
Ziff. 
8.
2 und 
Ziff. 
8.9; 
Urk. 
9/1/2-
4
). 
Auch im Rahmen der periodischen Überprüfung im November 2019 erwähnte er lediglich diese beiden ausländischen Renten und reichte die entsprechenden Belege ein (vgl. 
Urk. 
9/3/2-5). 
Anhand der Akten ergibt sich 
sodann 
ebenfalls unbestrittenermassen, dass 
die Beschwerdegegnerin e
rst 
mit 
Schreiben 
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
vom 1
1. 
November
 2021 (
Urk. 
9/8/3
, eingegangen am 1
5. 
November 2021
)
 
aufgrund 
der 
damit 
eingereichten Unterlagen 
(
Urk. 
9/8/4-9) 
Kenntnis darüber erhielt
, dass 
der Beschwerdeführer 
seit 
ZL-Anspruchsbeginn im März 2018 auch
 
eine zweite h
olländische Altersren
te der 
A.___
 bezieht
.
 Dadurch hat eine rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers ab März 2018 zu erfolgen und dieser ist grund
sätzlich zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen verpflich
tet (vorstehend E. 1.5). Die Verjährungsfristen (vorstehend E. 1.6) sind vorliegend augenscheinlich gewahrt.
    
Indem es der Beschwerdeführer von Beginn an unterlassen hat, der Beschwerde
gegnerin den Bezug der holländischen Altersrente der 
A.___
 mitzuteilen, hat er seine Meldepflicht (vorstehend E. 1.4) verletzt. 
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, wonach selbst die Mitarbeiter der Pro 
Senectute
 nicht bemerkt hätten, dass eine niederländische Rente fehle (vgl. 
Urk. 
1 S. 6), ändert nichts daran. So entbindet 
eine
 Beratung durch die Mitarbeiter der Pro 
Senectute
 den Beschwerdeführer nicht von seiner Meldepflicht
, zumal diese auch auf eine vollständige Auskunftserteilung durch den Beschwerdeführer angewiesen sind
. Der Beschwerdeführer hat sowohl bei der 
im April 2018 eingereichten 
Anmeldung für Zusatzleistungen als auch bei der 
im November
 2019 erfolgten 
periodischen Überprüfung eigenhändig mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Angaben
 vollständig und wahrheitsgemäss sind, wobei er auch auf die Meldepflicht hingewiesen wurde (vgl. 
Urk. 
9/1/1 S. 10; 
Urk. 
9/1/5 S. 2; 
Urk. 
9/3/2 S. 4).
3.2
    
In Bezug auf
 die strittige Höhe der Anrechnung der ausländischen Renten für die Anspruchsperioden Januar 2019 bis Dezember 2020 ist festzuhalten, dass 
die Frage, welcher Umrechnungskurs für eine ausländische Rente massgeblich ist, weder im ELG noch 
in der ELV
 geregelt ist. G
emäss 
Rz
 3452.01 WEL 
sind 
ausländische 
Renten
 und Pensionen,
 die in einer Währung von Mitgliedstaaten
 
des Freizügigkeitsabkommens CH-
EG 
oder des EFTA-Übereinkommens 
ausge
richtet werden, nach 
den Tageskursen umzurechnen
, welche durch die Euro
päische Zentralbank publiziert werden. Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht. 
Wesentliche Änderungen des Umrechnungskurses während des Jahres sind unter gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen (WEL 
R
z
 3452.04 in Verbindung mit 
Rz
 37
41.01 ff.).
    
Zwar sind die Bestimmungen der WEL für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich, doch weicht es – zur Gewährleistung einer rechtsgleichen Gesetzes
anwendung - ohne triftigen Grund nicht davon ab (vorstehend E. 1.7). E
in solch triftiger Grund
 ist vorliegend nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringt
, dass bei einer rückwirkenden Anpassung und Ermittlung eines Rück
erstattungsbetrages von den Verhältnissen auszugehen sei, die tatsächlich bestanden hätten und deshalb auf die 
effektiv auf dem 
Postfinance
-Konto gutge
schriebenen ausländischen Rentenbeiträge abzustellen sei (vgl. 
Urk. 
1 S
. 6
), ist ihm entgegenzuhalten, dass der Versicherte im Rückforderungsprozess so zu behandeln ist, 
wie wenn er die ausländische Rente ordnungsgemäss gemeldet hätte. Anders zu entscheiden liefe auf eine durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung hinaus (AHI
 
2001 S. 214 f.)
.
 
Die Beschwerdegegnerin hat die Umrechnungen 
der deutschen und holländischen Altersrenten 
daher zu Recht
 
entsprechend den
 Vorgaben der WEL umgesetzt. 
Gemäss Akten 
sind die Beträge der auslä
ndischen Renten – unter Berücksichtigung jeweiliger Rentenanpassun
gen –
 
korrekt erfasst
 worden
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 f.
; 
Urk. 
9/1/4; 
Urk. 
9/3/3-4; 
Urk. 
9/5/2-5; 
Urk. 
9/8/4-5; 
Urk. 
9/8/8-17
), weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen und d
ie Beschwerde
 in diesem Punkt abzuweisen ist. 
3.3
    
Bereits seit Beginn des ZL-Anspruchs 
im
 März 2018 wird dem Beschwerdeführer d
ie deutsche Altersrente der Deutschen Rentenversicherung als Einnahme angerechnet (vgl. 
Urk. 
9/1/5-6
). 
Anhand der Akten ergibt sich, dass die Deutsche Rentenversicherung a
b
 dem 
1. 
Februar 2020 monatlich EUR 250 des dem Beschwerdeführer zustehenden Rente
nbe
trags von EUR 717.06 ein
behielt
, womit ihm 
seither 
nur noch EUR 467.06 pro Monat 
ausbezahlt wu
rden (vgl. 
Renten
bescheid vom 1
6. 
Januar 2020 in 
Urk. 
9/5/2). 
Ab dem 
1. 
Juli 2020 betrug der Rentenanspruch EUR 741.79, wobei dem Beschwerdeführer aufgrund der Verrechnung in Höhe von EUR 250 
nur 
noch EUR 491.79 ausbezahlt wurden (vgl. Rentenbescheid vom 1
4. 
Mai 2020 in 
Urk. 
9/5/4)
.
 Grund hierfür ist eine Verrech
nung mit 
offenen 
Beitragsforderung
en
 der Deutschen Rentenversicherung aus der Zeit vom 
1. 
Januar 1992 bis 2
6. 
Dezember 1994 (
vgl. 
Urk. 
9/11/2 Beilage 5-6).
 Der hiergegen vom Beschwerdeführer eingereichte Widerspruch (
Urk. 
9/5/6) 
wurde nach Lage d
er Akten abgewiesen (vgl. 
Urk. 
9/11/1 S. 6; 
Urk. 
9/11/2 Beilage 5
).
    
Hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob 
für die 
ZL-
Anspruchsberechnungen ab Februar 
und Juli 
2020 
weiterhin 
der volle (ungekürzte) Rentenbetrag
 zu berücksichtigen ist, oder ob einzig der effektiv dem Beschwerdeführer ausbezahlte Rentenbetrag als Einnahme angerechnet werden darf (vgl. 
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
2 S. 4), ist Folgendes festzuhalten: 
I
n der Schweiz
 
wird die AHV-Rente 
bei 
vorhandenen 
Beitragslücken 
gekürzt und es resultiert 
schluss
endlich 
ein 
insgesamt 
tieferer 
monatlicher 
Rentenanspruch
 (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
2 in Verbindung mit 
Art. 
29
ter
 und 
Art. 
38 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). 
Aus allfällig vorhandenen Beitragslücken resultieren somit tiefere anrechenbare Einnahmen in der Berechnung der Zusatz
leistungen
. Es erfolgt keine Kontrolle darüber, wie sich jemand bezüglich Vorsorge bis zum Bezug von 
Zusatzleistungen 
gebettet hat. Es 
ersch
iene
 stossend
, 
wenn 
der Beschwerdeführer 
beim Erhalt einer Altersr
ente aus 
einem anderen Rentensystem
 – vorliegend Deutschland, das eine Verrechnung mit fast 30 Jahre alten offenen Beitragsforderungen zulässt -
 
diesbezüglich
 schlechter gestellt w
ürde
. 
Die Verrechnung mit den offenen Beitragsforderungen in Deutschland erfolgt im Übrigen offenbar, ohne 
die Grenze des betreibungsrechtlichen E
xistenzminimu
m
s 
zu prüfen und 
zu berücksichtigen. 
Die Beitragsforderungen sind damit nicht mit einer gewöhnlichen Schuld gleichzusetzen, der
en
 Berück
sichtigung als anerkannte Ausgabe 
im ELG 
nicht vorgesehen ist. 
Es rechtfertig
t
 sich folglich
 unter den gegebenen Umständen – zumal der Beschwerdeführer auch effektiv nur den tieferen Rentenbetrag für den alltäglichen Lebensunterhalt verwenden kann 
(vgl. 
Carigiet
/Koch, a. a. O., 
N. 
660
) 
-
, 
in der Anspruchsberech
nung ab dem 
1. 
Februar 2020 lediglich EUR 467.06 pro Monat und ab dem 
1. 
Juli 2020 EUR 491.79 pro Monat als Einnahme anzurechnen. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde somit als begründet und ist entsprechend gutzuheissen.
 
Vorbehalten bleibt eine prozessuale Revision bei allfälliger Nachzahlung der einbehaltenen Beträge durch die deutschen Behörden.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass 
die Beschwerdegegnerin 
die Umrechnungen der deutschen und holländischen Altersrenten 
bei der rückwir
kenden Neuberechnung des ZL-Leistungsanspruchs ab März 2018 zu Recht entsprechend den Vorgaben der WEL umgesetzt und die Beträge der auslän
dischen Renten korrekt erfasst hat. 
Die deutsche Altersrente ist bei den Anspruchsberechnungen ab dem 
1. 
Februar 2020 allerdings lediglich in der Höhe von EUR 467.06 pro Monat und ab dem 
1. 
Juli 2020 
in der Höhe 
von EUR 491.79 pro Monat als Einnahme anzurechnen. 
Die übrigen Berechnungselemente wurden 
nicht beanstandet. Von gerichtlicher Seite besteht kein Anlass, korrigierend einzugreifen, zumal sich aus den Akten ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kalkulation ergeben (vgl. BGE 125 V 413 E. 2c).
    
Die Beschwerde ist somit bezüglich 
der angefochtenen Berechnungsparameter 
der rückwirkenden Neuberechnung des Leistungsanspruchs ab März 2018 und der damit verbundenen Rückforderung teilweise gutzuheissen
.
4.
4.1
    
Zu prüfen 
bleibt
 der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsver
tretung für das 
Einspra
cheverfahren
 beziehungsweise auf
 Ausrichtung einer Parteientschädigung (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
6). Diesbezüglich stellt der angefochtene Einspracheentscheid (
Urk. 
2) eine prozessleitende Verfügung dar, gegen welche die Beschwerde ans Gericht ohne vorhergehendes 
Einspracheverfahren
 zulässig ist (
Art. 
56 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
4.2
    
Gemäss
 
Art. 
52 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG w
erden
 im 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigung
en
 ausgerichtet. Mit der Wendung „
in der Regel“ wird ermöglich
t
, dass einer Partei, welcher eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde, bei einer 
Gutheissung
 der Einsprache dennoch eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann; denn in diesem Fall entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Entschädigung des u
nentgeltlichen Vertreters (
BGE 
130 V
 570 
E. 2.2
, 117 V 404
). Darüber hinaus lässt der Wortlaut der Bestimmung die Zuspre
chung einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände 
- 
etwa besondere Aufwendungen und Schwierigkeiten
 
–
 zu
. Indessen hat die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung festgelegt, dass – ausserhalb der unentgeltlichen Vertretung – im 
Einspracheverfahren
 kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht
 (Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich
/Basel/
Genf
 
2020
, 
Rz
 
82 ff.
 zu 
Art. 
52).
4.3
    
Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrund
satz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter 
Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätz
lich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
finden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbands
vertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je mit Hinweisen).
4.4
    
Der Beschwerdeführer macht
 geltend, es liege ein besonders gelagerter Fall vor und es sei ihm ohne anwaltlichen Beistand unmöglich
, seine Rechte
 wirksam zu wahren. Die Währungsumrechnungen der verschiedenen ausländischen Renten 
in elf
 Anspruchsperioden, die Nichtberücksichtigung des Verrechnungsabzuges bei der 
deutschen 
Altersrente und die Mehrzahl an erlassenen Verfügungen könnten nicht als Durchschnittsfall bezeichnet werden. Zudem sei es ihm mit der Unterstützung durch die Pro 
Senectute
 nicht gelungen, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln und erst die Rechtsvertreterin habe die Mitteilung an die Beschwerdegegnerin vorgenommen. An einer genügenden Unterstützung durch die zuständigen sozialen Institutionen fehle es daher offensichtlich. Unberücksichtigt bleibe auch, dass es um eine Rückforderung von 
Fr. 
7‘307.-- gehe, obwohl er gar nicht über die betreffenden Einkünfte verfüge (vgl. 
Urk. 
1 
S. 10).
    
Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht
, es liege kein Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen vor. Der Beschwerdeführer sei bereits von der Sozialberatung der Pro 
Senectute
 unter
stützt und beraten worden. Es sei der Sozialberatung der Pro 
Senectute
 durchaus zuzutrauen, dass für die Betreuung dieser Angelegenheit genügend Fachwissen vorhanden gewesen wäre, sofern diese die entsprechenden Informationen erhalten hätte (vgl. 
Urk. 
2 S. 5; 
Urk. 
8 S. 1).
4.5
    
Im 
Einspracheverfahren
 stand
 
die rückwirkende Neuberechnung des Leistungs
anspruchs ab
 Leistungsbeginn im
 März 2018 und 
eine
 daraus resultierende Rückforderung 
in der Höhe
 von 
Fr. 
7'307.-- im Streit. Das Verfahren griff damit stark in die Rechtsposition des Beschwerdeführers ein, zumal er in 
sehr 
bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.
 Zudem hat die Beschwerdegegnerin darüber mit vier verschiedenen Verfügungen (
Urk. 
9/8/1; 
Urk. 
9/9-10; 
Urk. 
9/12
) entschieden, was für einen Laien wie den Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres verständlich ist. Schliesslich stellten sich nebst der Währungsumrechnung von vier verschiedenen ausländischen Renten bei der Beurteilung anspruchsvolle Fragen rechtlicher Natur hinsichtlich des Verrechnungsabzuges bei der deutschen Altersrente. Unter diesen Umständen war das Verwaltungsverfahren nicht mehr relativ einfach gelagert, weshalb sich der Beschwerdeführer auch nicht lediglich mit dem Beizug von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen behelfen musste. Damit ist selbst unter Anwendung des geltenden strengen Massstabes die Voraussetzung der Gebotenheit der Rechtsvertretung im 
E
inspracheverfahren
 erfüllt.
    
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist angesichts seiner finanziellen Verhältnisse mit einem monatlichen Renteneinkommen von insgesamt rund 
Fr. 
1‘776.-- (
Fr. 
21‘307.-- : 12), ohne weiteres Einkommen und einem Reinver
mögen von lediglich 
Fr. 
1‘296.-- (vgl. 
Urk. 
9/12 S. 3) ohne Weiteres zu bejahen. Des Weiteren waren die mit den Einsprachen gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos, wie das zuvor Ausgeführt
e
 (vorstehend E. 3) ergab.
 
4.6
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, 
dass dem Beschwerdeführer eine anwaltliche Rechtsvertretung für das 
Einspracheverfahren
 hätte zugestanden werden müssen. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeistän
dung
 beantragen, hat er rechtsprechungsgemäss bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vorstehend E. 4.2). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens in materieller Hinsicht mit teilweisem Obsiegen steht dem Beschwerdeführer respektive seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin eine 
E
ntschädigung für 
ihren
 Aufwand im 
Einspracheverfahren
 zu, deren Höhe die Verwaltung festzusetzen hat
, blieb die beantragte Entschädigung von 
Fr. 
2'500.-- zzgl. 
MWSt
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
6) ohne jegliche Begründung beziehungsweise ohne Einreichung einer entsprechenden Honorarnote.
5.
    
Zusam
menfassend 
ist die Beschwerde 
somit 
teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerde
führers auf Ergänzungsleistungen ab März 2018 unter Berücksichtigung der in den Erwägungen gemachten Ausführungen und die damit verbundene Rückfor
derung neu berechne und hernach neu verfüge. Ausserdem hat sie die Entschädigung für das 
Einspracheverfahren
 festzusetzen.
6
.
6
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
6
.2
    
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer 
respektive seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin 
ist eine reduzierte Pr
ozessents
c
hädigung in der Höhe von 
Fr. 
1’150
.--
 (inkl. 
Barauslagen und 
MWSt
) zuzusprechen.
    
Im 
weitergehenden
 Umfang 
wird
 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
, Rechtsanwältin 
Dr. 
Yasmin Iqbal, Zürich, 
nachdem sie keine Honorarnote eingereicht hat, 
ermessensweise 
mit 
Fr. 
1'
15
0.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
aus der G
erichtska
sse entschädigt
. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (GSVGer)
 hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1. 
Februar 2022 insoweit aufgehoben wird, als er
    
a)
    
hinsichtlich des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab dem 
1. 
Februar 2020 
    
sowie
 ab dem 
1. 
Juli 2020 die volle (ungekürzte) deutsche Altersrente als 
    
Einnahme angerechnet hat,
    
b)
    
das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das 
    
Einspracheverfahren
 abgewiesen hat;
    
und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch und die damit verbundene Rückforderung betreffend den Zeitraum ab dem 
1. 
März 2018 neu und über die Höhe der Entschädi
gung an Rechtsanwältin 
Dr. 
Yasmin Iqbal
, Zürich,
 für das 
Einspracheverfahren
 verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin 
Dr. 
Yasmin Iqbal, Zürich,
 eine reduzierte Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1’150
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerde
führers, Rechtsanwältin 
Dr. 
Yasmin Iqbal, Zürich,
 mit 
Fr. 
1’150
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nach
zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Yasmin Iqbal
- 
Stadt 
Y.___
 Sozialversicherungsamt
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans