zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00156 · 2017-02-28 · de
Insolvenzentschädigung, Schadenminderungspflicht grobfahrlässig verletzt, Erteilung einer unrichtigen Auskunft nicht ausgewiesen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00156
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
28. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
Beschwerdeführer
alle vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
Kornhausstrasse 3, 9000 St. Gallen
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, 
war seit dem 2
0. 
Juli 2013 als Elektromonteur
 bei der 
A.___
 GmbH
 angestellt
 (
Urk. 
14/2). Am 1
5. 
Dezember 2014 stellte 
er
 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) Antrag auf Insol
venzentschädigung für nicht erhaltenen Lohn im Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2013 bis zum 3
1. 
Januar 2014 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
26‘525.05 (
vgl. 
Urk. 
14/1). 
    
Y.___
, geboren 1970, 
war seit dem 
2. 
August 2011 als 
Montagee
lektriker 
bei der 
A.___
 GmbH angestellt (
Urk. 
12/6). 
Am 1
5. 
Dezember 2014 stellte 
er
 bei der ALK 
Antrag auf Insolvenzentschädigung f
ür nicht erh
altenen Lohn im Zeitraum vom 1. 
November 2013 bis zum 2
8. 
Februar 2014
 in der Höhe von insgesamt Fr.
 
26‘613.80
 
(
vgl. 
Urk. 
12/1).
    
Z.___
, geboren 1986
, war seit dem 
1. 
September 2012 als Elektromonteur bei der 
A.___
 GmbH angestellt (
Urk. 
9/2). Am 1
5. 
Dezember 2014 stellte er bei der ALK Antrag auf Insolvenzentschädigung für nicht erhaltenen Lohn im Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2013 bis zum 2
8. 
Februar 2014 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
17‘324.30 (
vgl. 
Urk. 
9/1).
1.2
    
Mit Verfügungen vom 15., 2
2. 
und 2
3. 
Januar 2015 
verneinte die ALK einen Anspruch der drei Versicher
ten auf Insolvenzentschädigung
 (
Urk. 
9/6, 
Urk. 
12/7 und 
Urk. 
14/6)
. Die dagegen von 
diesen 
am 2
3. 
Februar 2015 erhobene
n 
Ein
sprache
n
 (
Urk. 
9/7; vgl. auch 
Urk. 
12/8 und 
Urk. 
14/7) wies die ALK mit 
Ein
spracheentsche
iden
 vom 2
6. 
und 2
7. 
Mai 2015
 (
Urk. 
2/1
-3) ab.
2.
    
Dagegen erhoben die dre
i Versicherte
n, alle vertre
ten durch Re
chtsanwalt Theo
dor G. Seitz, 
am 2
7. 
Juni 2015 
je 
Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1
 
S. 
2
):
„
1. 
Die 
Einspracheentschei
de
 Nr. 
B.___
, Nr. 
C.___
 und Nr. 
D.___
 bzw. die Verfügungen 
Nr. 
E.___
, Nr. 
F.___
 und Nr. 
G.___
 der
 Arbeitslosenkasse des 
Kantons Zürich seien aufzuheben; 
2. 
Es sei Herrn 
X.___
 eine I
nsolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn in 
der Höhe von CHF 26'525.05 auszurichten; 
3. 
Es sei Herrn 
Y.___
 eine In
solvenzentschädigung für ausste
henden Lohn in der Höhe
 von CHF 26'613.80 auszurichten;
4. 
Es sei 
Z.___
 eine Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn in der 
Hö
he von CHF 17'
324.30 auszurichten; 
5. 
den Beschwerdeführern sei die unentgelt
liche Rechtspflege sowie der An
s
pruch 
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren; 
6. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
    
Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 setzte das Gericht der Beschwerdegegnerin Frist an, um zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Überdies stellte das Gericht den Beschwerdeführern
 
die Formulare zur Abklärung der prozessualen Bedürf
tigkeit zu, und es wurde ihnen Frist angesetzt, um die jeweiligen Formulare vollständig ausgefüllt einzureichen, unter Beilage sämtlicher Belege zu ihrer finanziellen Situation (Urk. 5). 
Mit Beschwerdeantworten vom 24. 
August 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden (
Urk. 
8, 
Urk. 
11 und 
Urk. 
13).
 
Am 29. September
 bzw. 
1. 
Oktober 2015 reichten die
 Beschwerdeführer die ausgefüll
ten Formulare
 zur prozessualen Bedürftigkeit
 in
kl. Beilagen ein (Urk. 16-
23). 
Mit Verfügung vom 
2. 
November 2015 wies das Gericht die drei Gesuche der Beschwerdeführer um 
Bestellung einer 
unentgeltli
che
n
 Rechtsvertretung 
infolge nicht ausgewiesener prozessualer Bedürftigkeit 
ab und stellte ihnen die Beschwerdeantworten zu (
Urk. 
24).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem 
Konkursauf
schub
 (
Art. 
58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in 
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnis
ses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG).
    
1.3
    
Gemäss
 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder 
Pfän
dungsverfahren
 alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeits
verhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird 
(
BGE 114 V 56
 
 E. 4 
mit Hin
weisen; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 
E. 
4.1
 und
 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1
). Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der 
Schadenminderungspflicht
 setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. 
Dem Erfordernis der 
Verhältnismässigkeit
 ist mit dem 
Ausmass
 der von den Arbeitnehme
r
n
 
zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen
, welche sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet 
(Urteile des Bundesgerichts 
8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1 und 8C_641/2014 vom 2
7. 
Januar 2015 E. 4.1
)
.
    
Dabei kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht. Das für den Anspruch auf 
Insol
venzentschädigung
 gesetzlich vorgeschriebene fortgeschrittene 
Zwangsvollstre
ckungsverfahren
 ist durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfän
dung ihren Zahlungspflichten nachkommen (
BGE 131 V 196
 
 E. 4.1.2). Das Erreichen eines gesetzlich vorgeschriebenen fortgeschrittenen 
Zwangsvollstre
ckungsverfahrens
 (
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG) bildet für den Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 zwingende Voraussetzung
 (Urteile des Bundesge
richts 8C
_462/2009 vom 
3. 
August 2009 E. 
3.2.1 und 
C 243/06 vom 1
6. 
Januar 2006
).
    
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf 
Insolvenz
entschädigung
 besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Gel
tendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine konse
quente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eine
s
 der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen
. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
Untätigsein
 nicht zu 
(
Urteile des Bundes
gerichts 8C_462/2009 vom 
3. 
August 2009 
E. 3.3
 und 
8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1
). 
    
Machen Arbeitnehme
r
 gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und 
Schutz
würdigkeit
 
(
Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 
E. 
4.1 und 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1).
    
Schliesslich sind nachträgliche Abklärungen zur Entwicklung von Aktiven und Passiven beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit 
Insolvenzentschädigungs
ansprüchen
 nicht zielführend, weil auch eine Überschuldung nicht ausschlies
sen würde, dass ein Arbeitgeber noch über liquide Mittel verfügte, welche er aber - mangels Drucks seitens der Arbeitnehmer - prioritär für andere Zwecke als für die Bezahlung der Lohnausstände verwendete. Relevant ist, welche Anstrengungen von einer versicherten Person ex ante zur Geltendmachung ihrer Lohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber erwartet werden können (SVR 2014 ALV Nr. 4 S. 9 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1).
1.4
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 
der Bundesverfas
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
BV), welcher den Bürger in sei
nem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsc
he Auskünfte von Verwaltungsbe
hörden unter bestimmten Vor
aussetzungen eine vom materiel
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchen
de Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht 
ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, 
die nicht ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können (4
.), 
und wenn die gesetzliche Ordnung seit der 
Aus
kunfterteilung
 keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 
I 
161 E. 4.1, 
126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 
3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
    
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. 
Art. 
27 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Ulrich Meyer, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2 
Halbbd
., S. 299 ff., 412 f.).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der drei Beschwerdeführer auf Insolvenzentschädigung.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Entsche
ide im Wesentli
chen damit, es sei 
a
ufgrund d
er im Recht liegenden Akten 
erstellt, dass 
die Beschwerdeführer
 mit 
ihrem 
Verhalten 
der 
Schadenminderungspflicht im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG nicht nachgekommen seien
. 
Die Beschwerdeführer hätten
 ausser
 mit
 den
 Schreiben vom 
1
0. 
bzw. 2
0. 
Februar 2014 
und der daraus resultierenden
 Schuldanerkennung
en
 der
 
Arbeitgeber
in 
bis zur Konkurseröff
nung am
 
6. 
November 2014 keinen
 einzigen weiteren rechtlichen Schritt mehr unternomm
en, um ihre
 
Lohnbetreffnisse
 g
eltend zu machen. 
Da 
die 
Lohnaus
stän
de
 im Umfang von 
Fr. 
26'525.05
, 
Fr. 
26‘613.80 bzw. 
Fr. 
17‘324.30
 
klarer
weise
 als erheblich und ex
istenzbedrohend einzustufen seien, müsse
 deren
 Ver
halten betreffend 
Gelte
ndmachung 
de
r
 Lohnansprüche als grobfahrlässig quali
fiziert 
werden
. Zu
m Argument, die Beschwerdeführer
 hätten damals auch aus Kostengründen auf ein Betreibungsverfahren verzichtet,
 sei 
anzumerken
, dass es unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen
 Gesichtspunkten nicht Sache der
 
Versicherten sein könne
, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realis
ierung der Lohnansprüche erfolg
vers
prechend seien oder nicht. 
Das
 Vor
bringen der Beschwerdeführer respektive 
des Zeugen
 
H.___
 bezüglich der angeb
lichen Auskunft der 
Beschwerdegegnerin, dass 
sie
 bis zur Konkurser
öffnung keine rechtlichen Schritte gegen 
ihre 
A
rbeitgeberin zu unternehmen hätten, s
ei 
sodann
 nicht belegt und 
erscheine
 unter zweierlei Gesichtspunkten als sehr unwahrscheinlich. Zum einen würde eine solche Empfehlung einer 
Sachbear
beiterin
 der Insolvenzentschädigung
 
in einem krassen Wi
derspruch zur tatsächlic
h gelebten Praxis stehen. 
Der
 Hinweis auf di
e 
Schadenminderungs
pflicht
 sei
 eine
 der wichtigsten und alltäglichsten Auskünfte einer jeden Sach
bearbeiterin 
im Bereich der Insol
venzentschädigung. Zum anderen 
gehe die Argumentation der Beschwerdeführer
 
in die Richtung, dass
 sie
 zwei Themen
 der Insolvenzentschädigung mit
einander verwechselt
 hätten
, nämlich die Anspruchsvorausset
zung gemäss 
Art. 
51 AVIG und
 die Pflichten der
 Versicher
ten gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 
AVIG
 (Schadenminderungspflicht)
. So erscheine
 es als wahrscheinlich - 
auch aufgrund der Angaben 
der Beschwerdeführer
 -, 
dass die Beschwerdegegnerin
 die Auskunft
 erteilt habe
, 
es müsse 
mit der Antrag
stellung bis zu einem Er
eignis im Sinne von 
Art. 
51 
Abs. 
1 
li
t
. a oder b AVIG zugewartet 
werden.
 
Von einer 
behördlichen Falschauskunft könne jedenfalls, ein
zig gestützt
 auf die Aussage von 
H.___
, 
nicht ausgegangen werden. Die Voraussetzungen für das Bejahen des öffe
ntlich-
rechtlichen Vertrauensschutzes seien 
damit 
klarerweise nicht gegeben (
Urk. 
2/1-3).
2.3
    
Die Beschwerdeführer machten demgegenüber geltend, dass
 sie sich unmittelbar nach der Einstellung der Arbeit
 bei der 
A.___
 GmbH
 bei der Beschwerdegegnerin erkundigt hätten. 
Sie
 hätten ihre Lohnausstände schriftlich geltend gemacht und von der Arbeitgeberin Schuldanerkennung
en
 der 
Lohnbe
treffnisse
 verlangt und bekommen. 
Die 
Beschwerdegegnerin sei
 ausser Stande darzutun, worin die 
von ihr 
genann
te Pflicht, 
vehementer und konsequenter gegen die Arbeitgeberin vorzugehen
, konkret bestanden haben könnte. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen
, dass
 
weder im den Beschwerdeführern von der 
Besch
werdegegnerin abgegebenen
 Merkblatt Insol
venzentschädigung
 
noch in der 
Informationsbroschüre des Eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdeparte
ments
 (EVD)
 betreffend Insolvenzentschädigung
 eine 
S
chaden
minderungs
pflicht
 erwähnt werde
. 
Hierbei 
handle e
s sich um amtliche Auskünfte
, welche
 verbind
lich und wie ein Gesetz zu hand
haben
 sei
en
. 
Dass 
die 
Beschwerdegeg
nerin
 die 
Beschwerdeführer tatsächlich 
auf die Schaden
minderung
spflicht 
auf
merksam gemacht
 habe, sei 
sodann 
als
 reine Mutmas
sung
 zu 
bezeichnen. 
Es sei 
vielmehr 
davon 
auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 
ihnen 
die Auskunft erteilt habe, dass die Arbeitgeberin – die ohnehin in Konkurs gehen würde – nicht mehr betrieben wer
den müsse. 
Die Voraussetzungen für die Bejahung eines öffentlich-rech
tlichen Vertrauensschutzes seien 
vorliegend gegeben. Die Ze
ugenaussage von 
H.___
 zeige
 präzise auf, welche Massnahmen die B
eschwerdeführer getroffen 
und welche Auskünfte sie von 
den 
Gerichten und Behörde
n
 
erhalten
 
hätten.
 
Weiter zeige dieses Schreiben auch auf, 
mit welcher Vehemenz die Beschwerde
führer das Ziel verfolgt hätten
, ihre 
Lohnbetreffnisse
 rechtlich und tatsächlich korrekt geltend zu machen. 
Die Beschwerdeführer 
seien damit
 der Schaden
minderungspflicht im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG in ausreichendem
 Mass nachgekommen. 
Den Beschwer
deführern 
sei
 von der Arbeitgeberin mündlich und schriftlich kommuniziert
 worden
, dass die 
Lohn
betreffnisse
 anerkannt, aber nicht geleistet werden könn
t
en, weil es 
an Liquidi
tät fehle. Die Beschwerdeführer hätten
 deshalb im Rahmen von 
Art. 
108 
Ziff. 
1 
des Obligationenrechts (
OR
)
 gehandelt; sie 
hätten 
keineswegs z
ivilrechtliche oder betreibungs
rechtliche Massnahmen gegen die Arbeitgeberin einleiten
 müssen, weil offensicht
lich erkennbar
 gewesen sei
, dass die Arbeitgeberin oh
nehin in 
In
solvenz gehen würde (
Urk. 
1
).
3.
3.1
    
Aktenkundig
 ist
, dass die
 Beschwerdeführer
 
seit 
dem
 
2. 
August 2011, 1. 
September 2012 bzw.
 2
0. 
Juli 2013 
als Elektromonteur
e
 
bzw.
 
Montagee
lekt
riker
 bei der 
A.___
 GmbH angestellt
 war
en
 (
Urk. 
9/2, 
Urk. 
12/6 und 
Urk. 
14/2)
. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten stellte die 
A.___
 GmbH die Lohnzahlungen 
der
 
Beschwe
rdeführer per 30. 
September, 3
1. 
Oktober 
bzw.
 3
0. 
November 2013 ein
 (
Urk. 
9/1, 
Urk. 
12/1 und 
Urk. 
14/1)
. Letzter geleisteter Arbeitstag des 
Beschwerdeführer
s
 1 
war der
 3
1. 
Januar 2014
, letzter geleisteter Arbeitstag der
 Beschwerdeführer 2 und 3 
der 2
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
9/1, 
Urk. 
12/1
 und 
Urk. 
14/1
).
 
De
m Beschwerdeführer 1 wurden die Löhne
 
vom 
1. 
Oktober 2013 bis zum 3
1. 
Januar 2014 
in der Höhe von 
Fr. 
26‘525.05
, dem Beschwerdeführer 2 die Löhne
 
vom 
1. 
November 2013 bis zum 2
8. 
Februar 2014 
in der Höhe von 
Fr. 
26‘
613.80 und dem 
Beschwerdeführer 3 
die Löhne
 
vom 
1. 
Dezember 2013 bis zum 2
8. 
Februar 2014 
in der Höhe von 
Fr. 
17‘324.30
 nicht ausbezahl
t (
Urk. 
9/1, 
Urk. 
12/1 und Urk. 
14/1).
    
Im Februar 
2014
 erkundigten 
sich die Beschwerdeführer
 beim Arbeitsgericht 
I.___
 und bei der Beschwerdegegnerin, 
wobei sie 
von ihrem Kollegen 
H.___
, der über bessere Deutschkenntnisse
 als sie
 verfügt, begleitet 
wurden 
(vgl. 
Urk. 
9/13
/17
). In der Folge mahnten die drei Beschwerdeführer die 
A.___
 GmbH mit Eins
chreiben vom 1
0. 
bzw. 2
0. 
Februar
 2014 für
 die ausstehenden Lohnzahlungen, woraufhin die 
A.___
 GmbH deren Lohnforderungen 
mit
 den
 Schreiben vom 2
3. 
Februar 2014 anerkannte 
(
Urk. 
9/5
, 
Urk. 
12/5 und 
Urk. 
14/4
).
    
Weiter steht fest
, dass die 
Beschwerdeführer
 
daraufhin bis zur Anmeldung der
 F
orderung
en
 
beim Konkursamt 
J.___
 im Konkursverfahren 
der 
A.___
 GmbH 
am 1
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
9/2
/17-19
,
 Urk.
 
12/2
/13-15
 und 
Urk. 
14/2
/6-8
; 
der Konkurs war mit Urteil 
des Bezirksge
r
ichts 
K.___
 
vom 
6. 
Nove
mber 2014 
eröffnet worden; vgl. 
www.zefix.ch), das 
heisst
 während knapp zehn
 Monaten, 
nichts mehr zur Durchsetzung d
er offenen Lohnforderung
en
 unternahm
en
.
3.2
    
3.2.1
    
Angesichts dessen, dass 
bei allen Beschwerdeführern 
erhebliche Lohnausstände
 im fünfstelligen Bereich
 gegeben waren, ist 
indes 
nicht einzusehen, weshalb 
diese die
 
A.___
 GmbH
 
nicht 
zeitnah nach Erhalt der 
Schuldan
erkennungsschreiben
 der Arbeitgeberin vom 2
3. 
Februar 2014
 betrieben
, 
anschliessend
 das Fortsetzungsbegehren mit Konkursandrohung und 
sodann selbst
 
das 
Konkursbegehren gestellt haben. 
Denn 
mit jedem Monat des Zuwar
tens
 
mit
 
zwangsvollstreckungsrechtlichen 
Massnahmen
 
hat sich das Risiko des Total- oder Teilverlusts der Lohnforderung
en
 aufgrund von nach dem 
Beweis
grad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auflaufenden anderwei
tigen For
derungen 
vergrössert
. 
Entgegen den Ausführungen
 
der Beschwerdeführer
 (
Urk. 
1 S. 5
) 
kann es
 unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunk
ten nicht Sache 
der 
Versicherten 
sein
, darüber zu entscheiden, ob weitere Vor
kehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfo
lgverspre
chend sind oder nicht (
vgl. E. 1.3
). 
Daran vermag auch der Umstand, dass die 
A.___
 GmbH den Beschwerdeführern in den Schreiben vom 2
3. 
Februar 2014 
mitteilte
, 
die Firma habe leider nicht
 gerettet werden können und deren Liquidität
 sei
 aus verschiedenen 
Gründen nicht mehr gesichert
 (
Urk. 
9/5, 
Urk. 
12/5 und Urk. 
14/4), nichts zu ändern.
 
Wie unter E. 1.3 dargelegt, kommen 
bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Kon
kurseröffnung ihre
n Zahlungspflichten nach.
 
3.2.2
    
I
ndem die Beschwerdef
ührer nach dem 
Versand der 
Mahnschreiben vom 10. 
bzw. 2
0. 
Februar 2014
 
zehn 
Monate lang untä
tig geblieben sind
, haben
 sie sich
 
grundsätzlich
 grobfahrlässig verhalten
 bzw. liegt ein schweres Verschulden vor
.
 
Darauf hinzuweisen ist noch, dass in
 der Informationsbroschüre des EVD betreffend Insolvenzentschädigung erwähnt
 wird
, dass die Versicherten ihre Forderungen auf dem Betreibungsweg geltend zu machen haben (vgl. 
Urk. 
3/4). 
Dass ein Versicherter aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen 
Schadenmin
derungspflicht
 auch dann alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegen
über dem Arbeitgeber zu wahren, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Kon
kurseröffnung aufgelöst wird, stellt
 sodann
 
ständige Rechtsprechung des Bun
desgerichts dar
 (vgl. E. 1.3). 
Aus der 
Rechtsunkenntnis 
bzw. der Unkenntnis der Rechtsprechung 
können die Beschwerdeführer nach einem allgemeinen Grundsatz keine Vorteile ableiten 
(
vgl. 
BGE 126 V 308 E. 2b mit Hinweisen).
3.3
    
3.3.1
    
Zu prüfen bleibt
, ob die Beschwerdegegnerin
 im Februar 2014
 
eine unrichtige Auskunft erteilt hat
, 
indem sie
 
den Beschwerdeführern angeblich
 mitgeteilt ha
t
, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin nicht b
etrieben werden müsse (vgl. E. 2.3
)
. 
Ist das Vorliegen einer unrichtigen Auskunft bzw. einer 
Verletzung der 
Beratungs
pflicht
 im Sinne von 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG
 zu 
bejahen, stellt sich
 die Frage, ob dies zur Folge hat,
 dass die Beschwerdeführer
 gestützt auf 
vertrauensschutz
rechtl
iche
 Grundsätze so zu stellen sind
, wie wenn 
sie die 
ihnen obliegende 
Schadenminderungspflicht nicht verletzt hätten 
(vgl. E. 1.4).
3.3.2
    
H.___
 erklärte in der Zeugenaussage (ohne Datum), 
dass er mit den Beschwerdeführern Rechtshilfe bei verschiedenen Ämtern gesucht habe. Zuerst seien sie am 2
1. 
Februar 2014 am Arbeitsgericht an der 
L.___
 in 
I.___
 gewesen. Der zuständige Beamte habe sie dort 
darüber 
unterrichtet, dass sie
 dem Arbeitgeber
 einen eingeschriebenen Forderungsbrief für 
die 
geschuldete
n
 Löhne schicken und von ihm sämtliche Bestätigungen verlangen sollten. Die 
Vorlage für den betreffenden
 Brief habe dieser
 ihnen selber geschrieben. Da 
den Beschwerdeführern
 am Arbeitsgericht 
erklärt
 worden sei, dass sie sich bei der Beschwerdegegnerin an der Brunngasse 6 in Winterthur wegen 
Insolvenz
entschädigung
 melden sollten, hätten sie dies auch am gleichen Tag getan. Dort seien sie von einer 
Angestellten der Beschwerdegegnerin
 emp
fangen worden
, und sie hätten ihre Situation 
geschildert. Nach gründlicher Besprechung habe die Angestellte ihnen 
erklärt
, dass sie leider im Mom
ent nichts unternehmen könnten und
 
den Konkurs der besagten 
Firma abwarten müssten. Erst dann könnte
n
 sie den
 Antrag auf Insolvenzentschädigung stellen und den Forderun
gen für ausstehende Lohnzahlungen weite
r nachgehen. Gleichzeitig habe die Angestellte der Beschwerdegegnerin
 ihnen die Broschüre, Merkblätt
er und For
mulare für die Antrag
stellung gebracht, verteilt und mitgeteilt, dass sie sich ständig übers Internet über die Firmensituation (Konkursverfahren) informiere
n
 und die
 Anträge, sobald der Konkurs eröffnet werde, stellen könnten (
Urk. 
9/13/17). 
3.3.3
    
A
ufgrund
 
dieser Schilde
rungen von 
H.___
 ist
 davon 
auszugehen
,
 dass die Angestellte der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern
 
im Februar 2014
 
- 
korrekterweise
 
- 
erklärt hat, dass sie den Antrag auf Insolvenzentschädigung
 
gemäss
 
Art. 
51 AVIG
 erst stellen könnten, wenn
 
hinsichtlich
 ihre
r
 ehemalige
n
 Arbeitgeberin
 
das gesetzlich vorgeschriebene
 fortgeschrittene 
Zwangs
vollstreckungsv
erfahren
 erreicht ist (vgl. E. 1.1
).
 Dass die betreffende Ange
stellte
 
den Beschwerdeführern
 
zudem 
– wie dies
e
 nun
 geltend machen (vgl. 
E. 
2.3
) – auch die Auskunft erteilt habe, die Arbeitgeberin
, 
die ohnehin in Konkurs gehen würde
, 
müsse 
nicht mehr betrie
ben werden
, 
ist den Darlegungen von 
H.___
 n
icht zu entnehmen. 
Wie die Beschwerdegegneri
n zu Recht
 bemerkte 
(vgl. E. 2.2
), erscheint eine solche 
Aussage einer 
Angestellten 
der Beschwerdegegnerin
 denn auch 
unwahrscheinlich
, zumal eine
 solche Empfeh
lung 
tatsächlich 
im
 Widerspruch zur 
gelebten Praxis stehen
 würde
, 
da 
der 
Hin
weis auf die Schadenminderungspflicht
 zweifellos
 eine der wichtigsten und alltäglichsten Auskünfte einer Sachbearbeiterin im Bereich der 
Insolvenzent
schädigung
 ist.
    
Sodann ist
 darauf
 hinzuweisen, dass sich 
die
 
nicht namentlich bekannte
 
An
-
ge
stellte der Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdeführer
 
im Februar 2014
 
– 
gemäss
 
H.___
 im Rahmen einer „gründlichen“ Besprechung 
–
 
beraten hat, wahrscheinlich schon wenige Monate 
später 
kaum mehr daran erinnern konnte
, was genau Inhalt dieses Gespräches bildete
 (
wobei von diesem 
Gesprä
ch
 im Übrigen
 auch 
keine Akten
notiz oder dergleichen existieren dürfte
, zumal die Beschwerdeführer damals noch nicht bei der Beschwerdegegnerin angemeldet waren
). 
Von einer 
allfälligen 
Eruierung und Befragung der betref
fenden Angestellten sind 
daher 
keine 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abgesehen werden kann (
antizipierte 
Beweiswürdi
gung
; vgl. BGE 124 V 90 E. 4b und 122 V 157 E. 1d). 
3.3.4
    
Eine 
Verletzung der Beratungspflicht 
gemäss
 Art. 27 Abs. 2 ATSG 
kann unter diesen Umständen
 
nicht als ausgewiesen gelten. 
3.
4
    
Es ist somit festzuhalten
, dass die Beschwerdegegner
in
 einen Anspruch der Beschwerdeführer auf Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 
Scha
denminderungspflicht
 zu Recht
 verneint hat
. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
des Beschwerdeführers 1 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen.
3.
    
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 wird abgewiesen.
4
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl