zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00085 · 2019-05-02 · de
Hypothetisches Einkommen des Ehemannes; Beurteilung des Gesundheitszustandes gestützt auf die medizinischen Akten; teilweise Gutheissung; Kürzung Honorarnote. (BGE 9C_433/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00085
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
2. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse
 161, 8006 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982
, bezieht seit
 dem
 
1. 
Juli 2011
 eine Rente der Invalidenversicherung sowie Kinderrenten (vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 1
7. 
Septem
ber 2015, 
Urk. 
11/
A
). 
Die
 Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 
sprach ihr 
mit Verfügung vom 
2
0. 
September 2016
 (Urk. 11/V/1)
 rück
wirkend ab 
dem 
1. 
Juli 2011
 
monatliche 
Zusatzleistungen
 zu,
 ab dem 
1. 
Novem
ber 2011 (Heirat der Versicherten)
 unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für 
den Ehemann 
von jährlich 
Fr. 
36'000.--
. Die dagegen am 
2
4. 
Oktober 2016
 erhobene Einsprache (
Urk. 
11/
25
) – mit E
rgänzung vom 
1. 
März 2017
 (Urk. 11/
36
) – 
hiess
 die Stadt 
Zürich
 mit Entscheid vom 
2
0. 
Juli 2017
 
teilweise gut
 (
Urk. 
11/
V/4
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
0. 
Juli 2017 (
Urk. 
2) erhob die
 Versicherte mit Eingabe vom 
1
4. 
September 2017
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei 
insoweit 
aufzuheben
, als Leistungen verweigert würden; ihr seien die ge
setz
lichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei auf die 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
 beim Ehemann zu verzichten
 
(S. 2 oben)
. 
Die
 Beschwerdegegnerin ersuchte mit Vernehmlassung vom 
2
1. 
November 2017
 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Diese Eingabe wurde der Beschwer
de
führerin am 
6. 
Dezember 2017
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
1
2
).
 Mit Gerichts
ver
fügung vom 1
4. 
November 2018 (
Urk. 
15) wurden die Akten der Invalidenversi
cherung in Sachen des Ehemannes der Beschwerdeführerin beigezogen (
Urk. 
17).
 Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 1
3. 
März 2019 Stellung (
Urk. 
23),
 
die 
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme (
Urk. 
21). Dies wurde der
 jeweiligen Gegenpartei am 1
5. 
März 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
24). 
Am 2
8. 
März 2019 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung (
Urk. 
25). Diese Ein
gabe wurde der Beschwerdegegnerin am 2
9. 
März 2019 zur Kenntnisnahme zuge
stellt (
Urk. 
28).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 
1, 13
 und 
20 
Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen-
 und Invalidenversicherung, ZLG
).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den an
rechenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehe
paaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugs
jahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Er
gän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
keh
renden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind die laufenden 
Betreffnisse
 zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur 
AHV
/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185).
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
1.4
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirt
schafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnüt
zen (
Carigiet
/
Koch, a.a.O., S. 151 mit Verweisen). 
    
Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im Sozialversiche
rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen ab
ge
deckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch deren nicht invalide, im 
gemeinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegatten sämtliche ihnen verblei
benden 
Einkunftsmöglichkeiten
 tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe bei der Be
rechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. 
November 2011
 ein 
hypo
the
t
isches
 Erwerbseinkommen 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin
 anzurech
nen ist.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) aus, dass
 der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Zeit nach der Heirat verschiedentlich über kürzere Zeitperioden hinweg eine Erwerbstätigkeit als Allrounder ausgeübt habe, jedoch auch immer wieder über längere Zeit nicht erwerbstätig gewesen sei. Er habe dies selbst mit mangelndem Interesse an Arbeit begründet. Da der Ehe
mann der Beschwerdeführerin in der Lage gewesen sei, immer wieder Stellen zu finden, lägen offensichtlich keine invaliditätsfremden Gründe vor, welche eine Inte
gration in den Arbeitsmarkt verunmöglichten (S. 3 Mitte).
 
Die IV-Stelle habe mit Vorbescheid vom 
8. 
März 2016 festgehalten, dass er trotz seiner Persön
lich
keitsstörung in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (S. 3 unten).
 Für die Zeit von März bis Mai 2017 sei auf die Anrechnung des fiktiven Erwerbs
einkommens zu verzichten, da der Ehemann der Beschwerdeführerin während dieser Zeit Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung besucht habe (S. 4).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) fest, 
dass das IV-Ver
fahren ihres Ehemannes nicht rechtskräftig entschieden sei. Dieser leide an einer Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, dissozialen und impulsiven Zügen (S. 6). 
Aus dem Bericht der p
sychiatri
schen Kl
inik 
Y.___
 ergebe sich eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 1
2. 
September 2014 (Behandlungsbeginn; S. 7 oben). Gemäss dem von der Invalidenversicherung beauftragten Gutachter, 
Dr. 
Z.___
, sei ihr Ehemann maximal zu 30 % arbeitsfähig (S. 7 unten). Er besitze keine Arbeitsfähigkeit, welche die Anrechnung eines hypothetischen E
rwerbs
einkommens erlauben würde
 (S. 8 Mitte).
    
In der Stellungnahme vom 2
8. 
März 2019 (
Urk. 
25) führte die Beschwerdeführerin aus, die IV-Stelle gehe wie auch der Gutachter 
Dr. 
Z.___
 davon aus, dass die Arbeitsunfähigkeit bei ihrem Ehemann sicherlich seit Behandlungsbeginn ab September 2014 bestehe. Es sei jedoch aufgrund der Erkrankung sowie der Kran
kengeschichte davon auszugehen, dass er krankheitsbedingt nicht in der Lage 
gewesen sei, genügend Einkommen zu erzielen, weshalb auch für die Zeit zuvor kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfe. So hätten Persönlich
keitsstörungen ihren Beginn üblicherweise in der Kindheit oder der Adoleszenz.
3.
3.1
    
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Aus
nützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach 
Art. 
163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Ausüben einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung mehr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des beider
seitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbs
tätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verweis auf BGE 117 V 287).
    
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 117 V 287).
3.2
    
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass d
er
 1984 geborene
 Ehemann der 
Beschwerdeführer
in
 nicht über eine
 
abgeschlossene Berufsa
usbildung
 verfügt
. Eine
 Berufsausbildung als Schreiner im 
Massnahmezentrum
 
A.___
 sei nach einein
halb Jahren abgebrochen worden (vgl. 
Urk. 
17/58/14).
 
Er arbeitete
 an 
verschie
dene
n
 
Temporärstellen
 als Allrounde
r in diversen Tätigkeiten, unter anderem als Tiefbauarbeiter, 
dies
 jeweils nur
 für
 einige Wochen oder Monate. Seit 2009 sei er beim 
Sozialamt angemeldet gewesen; ein Vermittlungsversuch über einen Stel
len
coach sei gescheitert, stattdessen habe er eine monotone Hilfstätigkeit aus
ge
übt und diverse Weiterbildungsprogramme absolviert. Zuletzt sei er als Türsteher in einem 
Sexclub
 in Zürich tätig gewesen
 (vgl.
 Gutachten 
Dr. 
Z.___
,
 
Urk. 
17/26 S.
 
13 oben).
 
Auch aus dem Bericht der 
p
sychiatrischen 
K
linik 
Y.___
 ergibt sich, 
dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin nach der Entlassung aus der Arbeitserziehungsanstalt im Jahr 2007 wieder beim Sozialamt angemeldet habe. Im weiteren Verlauf sei er auf Jobsuche gewesen, habe mehrere 
Temporärstellen
 als Allrounder in verschiedenen Tätigkeiten durchgeführt, habe es jedoch maximal einige Monate ausgehalten. Die Jobs seien nicht zufrie
den
stellend gewesen und hätten auch nicht ein Gebiet betroffen, welches ihn wirklich interessiert hätte (
Urk. 
11/36c S. 3 f.).
    
Dem Auszug aus dem individuellen Konto vom 
8. 
Dezember 2015 (
Urk. 
11/4.2a) ist zu entnehmen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 
zwischen
 März 2010 
und
 März 2011 Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte und in den Jahren 2012 bis 2014 als nichterwerbstätig geführt wurde. 
A
m 1
3. 
November 2015 
me
ldete er sich 
unter Hinweis auf eine p
aranoide Störung sowie eine kom
binierte Persön
lichkeitsstörung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (vgl. 
Urk. 
17/2)
.
    
Zu prüfen ist, ob respektive ab wann
 eine Arbeitsunfähigkeit 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin 
ausgewiesen
 ist
. 
3.3
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung 
ge
bunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungs
organ
e zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 
202 E. 
2b).
    
Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invaliden
ver
sicherung (IV) mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst 
diesfalls
 haben die 
EL
-Organe aber den Gesundheitszustand der versicher
ten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbstständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend gemacht wird. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der Anrechnung eines hypo
thetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeits
un
fähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbstständig medizinisch abzuklären. Viel
mehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des 
Ehegatten zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/20
07 vom 
6. 
Febru
ar 2008 E. 7.2).
3.4
    
Aktuell liegt
 noch kein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung
 vor. 
Mit Vorbesc
heid vom 2
6. 
März 2019 (
Urk. 
27)
 stellte die IV-Stelle die 
Zusprache
 ei
ner Invalidenrente in Aussicht.
 
    
Die Beschwerdeführerin machte
 geltend, dass 
ihr Ehemann
 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
gewesen 
sei
, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Zu prüfen ist demnach, ob aufgrund der vorliegenden medizinischen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit betreffend den Zeitraum 
November 2011 (Heirat 
und
 Beginn der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens)
 
bis 
2
0. 
Juli 2017 (Datum 
Ein
sprachee
ntscheid
)
 ausgewiesen ist.
3.
5
    
Im Bericht der Ärzte der p
sychiatrischen 
K
linik 
Y.___
 
vom 2
2. 
Janu
ar
 2016 (
Urk. 
11/36c) wurde die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeits
stö
rung mit paranoiden, narzisstischen, dissozialen und impulsiven Zügen genannt (Ziff. 1.1). Sie attestierten dem Ehemann der Beschwerdeführerin eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit zumindest 
ab 
dem 1
2. 
September 2014
 (Behandlungsbeginn, vgl. 
Ziff. 
1.2)
 bis auf weiteres (
Ziff. 
1.6).
 Bei
 ih
m 
bestünden psychisch
 Züge ver
schiedener Persönlichkeitsstörungen, welche sich insbesondere als tiefes Miss
trauen gegen Absichten und Handlungen anderer Menschen auswirken würden, mit Überempfindlichkeit gegen Kritik, ständigem Durchdenken und Analysieren aktueller und vergangener Situationen hinsichtlich möglicher Angriffe oder Ver
schwörungen gegen ihn. Aufgrund seiner Neigung zu kriminellem Verhalten res
pek
tive dazu, Konflikte teilweise impulsiv und mit Gewalt (Schlägereien) zu lösen, habe er sich aus dem Arbeitsleben komplett zurückgezogen
. 
Die Persönlichkeits
störung führe dazu, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin nicht auf eine Arbeit konzentrieren könne, sondern sich ständig mit den vermuteten Bedroh
ungen beschäftige. Sowohl eine Arbeit mit Kollegen im Team als auch eine Zusammenarbeit mit einem Vorgesetzten seien ihm ohne Konflikte gar nicht mög
lich. Seine Frustrationstoleranz sei sehr gering, er halte Druck nicht aus und drohe, impulsiv und aggressiv zu reagieren (Ziff. 1.7).
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte
 
am 
2. 
August 2016 ein psychiatrisches Gutachten zuhanden der IV-Stelle (
Urk. 
17
/26). 
Er hielt fest, dass beim Ehemann der Beschwerdeführerin ein dauer
hafter Gesundheitsschaden in Form einer
 kombinierten Persönlichkeitsstörung 
vorliege
 (S. 12 Mitte).
 Das Scheitern der bisherigen diversen temporären Beschäf
ti
gungen sei durch das psychische Stör
ungsbild begründet (S. 15 oben). Es sei nicht die Arbeit an sich, sondern in erster Linie die damit verbundenen kon
flikt
haften zwischenmenschlichen Interaktionen gewesen, welche zur Beendigung der 
Tätigkeit geführt hätten. Für die verschiedenen 
Temporärstellen
 in der Vergan
genheit sei seit dem 1
2. 
September 2014 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit anzu
nehmen (S. 16 oben). Seit dem Untersuchungstag bestehe bis auf Weiteres eine 30%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Eine stufenweise Wieder
ein
gliederung beginnend mit einem Zeitpensum von 30 % und einer Steigerung 
um 10 % monatlich sei erfolgsversprechend und medizinisch zumutbar
. Es sei in
s
besondere an Tätigkeiten ohne konfliktträchtige zwischenmenschliche Interak
tio
nen zu denken. Auch müsse die verlangsamte Informationsverarbeitung 
berück
-
sichtigt
 werden, Zeitdr
u
ck sollte vermieden werden und die Möglichkeit zusätz
licher betriebsunüblicher Pausen müsste gegeben sein
 (S. 17).
 
3.6
    
Die Ärzte der psychiatrischen K
linik 
Y.___
 gingen aufgrund der beim Ehemann der Beschwerdeführerin vorliegenden Persönlichkeitsstörung von einer vollen Arbeitsunfähigkeit seit September 2014 aus. 
Dr. 
Z.___
 schloss sich
 dieser Auffassung bis zur Begutachtung an; ab dem Untersuchungstag hielt er eine Wiedereingliederung, beginnend mit einem Pensum von 30 %, für zumutbar. E
ine solche konnte indessen nicht erfolgen. Bei einem Belastbarkeitstraining vom 2
0. 
Februar bis 1
9. 
Mai 2017 konnten die Ziele nicht erreicht werden und eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt wurde als nicht möglich beurteilt (vgl. Abschlussbericht der 
B.___
, 
Urk. 
17/56). 
Insgesamt 
ist
 
somit
 davon auszu
gehen, dass 
in der Zeit 
von
 September 2014
 bis Juli 2017
 keine verwertbare Arbeitsfähigkeit
 
des Ehemannes der Beschwerdeführer
in
 bestand.
 
    
F
ür die Zeit
 
vor September 2014
 ist 
eine Arbeitsunfähigkeit
 hingegen
 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.
 
Die Beschwerdeführerin hielt zu
 R
echt fest, dass Persönlichkeitsstörungen ihren Beginn üblicherweise in der Kindheit oder der Adoleszenz hätten (
Urk. 
25). Mass
gebend ist indessen nicht der Beginn der Persönlichkeitsstörung, sondern der Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Es liegen keine Arztberichte vor, die bestätigen würden, dass die Persönlichkeitsstörung bereits
 vor September 2014
 zu einer mass
gebenden Arbeitsunfähigkeit geführt hätte.
 
Somit ist davon auszugehen, dass 
de
m
 Ehemann der Beschwerdeführer
in
 in der Zeit von November 2011 bis August 2014
 aus gesundheitlichen Gründen eine vo
lle Arbeitstätigkeit möglich war
.
 Dass
 die weiteren – neben dem Gesundheitszustand – zu berücksichtigenden Faktoren
 (vgl. vorstehende E. 3.1)
 einer (vollzeitlichen) Arbeitstätigkeit entgegen
stehen
 würden, wurde nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aufgrund der Akten
.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt damit die Höhe des anrechenbaren Einkommens. Die Beschwer
degegnerin berücksichtigte ein zumutbares jährliches Einkommen de
s Ehemannes der Beschwerdeführerin
 von 
Fr. 
36'000.-- ohne dies näher zu begründen.
4.2
    
Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (
LSE
) festgelegt (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159 Mitte). Praxisgemäss wird 
auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellen
gruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so
ge
nannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzu
rech
nen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 E. 3b/
bb
, 124 V 321 E. 3b/
aa
; 
AHI
 2000 S. 81 E. 2a).
4.3
    
Dem Ehemann der Beschwerdeführerin stünde eine breite Palette von (Hilfs-)
 
Tät
igkeiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothe
tischen Einkommens auf den standardisierten Durchschnitt für einfache und repetitive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abzustellen (LSE 20
10
 S. 2
6
 Tabellengruppe TA1, Rubrik „Total“, Niveau 4).
 
Das im Jahr 20
10
 von 
Männern
 im Durchschnitt aller einfachen und repetitiven Tätig
keiten erzielte Einkommen betrug
 Fr. 
4'
901
.--, mithin 
Fr. 58
'
812.-- pro Jahr 
(Fr. 4'901.-- x 12). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wöchentli
chen
 Arbeitszeit im Jahr 20
11
 von 41.7 Stunden sowie der Nominallohn
entwicklung von 
1.0 %
 bis ins massgebende Jahr 20
11
 (Die Volkswirtschaft 
7
/
8-
201
3
 S. 9
4
 Tabelle B9.2 sowie S. 9
5
 Tabelle B10.
2
) 
resultiert
 ein hypotheti
sches Einkommen von
 Fr. 61
'
924
.--
 (: 40 x 41.7
 
x 1.01)
.
 Selbst unter Berück
sichtigung des maxi
malen Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % ergibt sich somit ein deutlich höhe
res Einkommen als Fr. 36
'
000
.
--. 
4.4
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. November 2011 bis 3
1. 
August 2014
 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes der
 Beschwerdef
ührerin 
von 
Fr. 36
'
000
.
-- berücksichtigt hat
.
 Hingegen darf bei der Berechnung ab
 
1. 
September 2014 
kein hypothetisches Einkommen mehr angerechnet werden, 
da ab diesem Zeitpunkt keine verwertbare Arbeitsfähigkeit
 
des Ehemannes der Beschwerdeführer
in
 mehr bestand.
 Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
5.
5.1
    
Da die Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 erfüllt sind, ist Rechtsanwalt 
Thomas Wyss
 in Gutheissung des Gesuches vom 
1
4. 
September 2017
 (
Urk. 
1 S. 2) als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfah
ren zu bestellen. 
5.2
    
Bei diesem
 Ausgang des Verfahrens - teilweises Obsiegen - 
ist die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine 
reduzierte
 Prozessentschä
di
gung auszurichten
.
 Im übrigen Umfang ist der unentgeltliche Rechtsbeistand 
der Beschwerdeführerin
, 
Rechtsanwalt 
Thomas Wyss
, aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5.3
    
Rechtsanwalt 
Thomas Wyss
 machte
 mit Eingabe
n
 vom 
1. 
Oktober 2018 (
Urk. 
14) und 2
7. 
März 2019 (
Urk. 
26) 
einen
 Aufwand von
 insgesamt 14 Stunden und 
5 Minu
ten
 zuzüglich Spesen von 3 %
 
geltend
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 SVGer) wird - auch im Rahmen der unent
geltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der geltend gemachte 
A
ufwand von
 rund
 14 Stunden ist der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tat
sache, dass der Rechtsanwalt die
 Beschwerdeführer
in
 
bereits
 im 
Einsprache
verfahren
 vertrat und die Akten somit bekannt waren. 
Vor diesem Hintergrund 
erscheint
 namentlich
 ein Aufwand von sieben Stunden für die Beschwerdeschrift als überhöht.
 Zudem erscheint ein Aufwand von
 insgesamt
 
50 Minu
ten für zwei Fristerstreckungsgesuche vom 2
0. 
Dezember 2018 und 3
1. 
Januar 2019 (inklusive Kurzbrief
e
 an Klient
in
, vgl. 
Urk. 
26) als überhöht.
 Des Weiteren fällt auf, dass für das Studium diverser Schreiben
 (der Beschwerde
geg
nerin, der Klientin, des Gerichts und des Sozialzentrums)
 ein insgesamt beacht
licher Aufwand geltend gemacht wird. 
Nicht ersichtlich 
ist, worauf sich der Auf
wand von
 15 Minuten für ein «Studium Schreiben von SVG ZH» vom 
2. 
Febru
ar 2019
 (vgl. 
Urk. 
26)
 bezieht, liegt doch kein entsprechendes Schreiben
 des hiesigen Gerichts
 bei den Akten.
 Dasselbe gilt für den Aufwand von 15 Minuten für ein «Studium Schreiben von SVG ZH / Kurzbrief an Klient/in» vom 
3. 
November 2017 (vgl. 
Urk. 
14).
 
    
Angesichts der 
8
-seitigen Rechtsschrift
 
und der weiteren 1-seitigen Stellung
nahme (
Urk. 
25
)
,
 den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um 
unent
geltliche Rechtspflege
, der beigezogenen Akten
 sowie der in ähnliche
n Fällen zugesprochenen Beträge
 ist die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Thomas 
Wyss bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2‘
6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5.4
    
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, 1/2 dieser Entschädigung, mithin Fr. 1'300.--, zu übernehmen. Im übrigen Umfang von 
Fr. 
1'300.-- ist 
Rechtsan
walt 
Thomas Wyss
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
5.5
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung ver
pflichtet werden kann, sofern sie
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In
 Bewilligung des Gesuches vom 14
. 
September 2017
 wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt 
Thomas Wyss
,
 Zürich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das 
vor
liegende Ver
fahren bestellt.
und erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 vom 
2
0. 
Juli 2017 
insoweit
 
aufgehoben, 
als
 festgestellt
 wird
, dass
 bei der Berechnung der Zusatzleistungen ab 
1. 
September 2014 kein hypothetisches Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin mehr ange
rechnet werden
 
darf
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni