zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00024 · 2020-12-18 · de
Auf die Selbstdeklaration des Einkommens in der Einsprache kann nicht abgestellt werden. (BGE 9C_105/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00024
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
18. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Treu
handbüro Lüthi
Spühlirain
 24, 3098 
Schliern
 b. Köniz
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, 
Innenarchitektin
 (vgl. Urk. 3/2)
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
Selb
ständigerwerbende
 angeschlossen. Am 
25
. März
 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug ein
er Erwerbsausfallent
schädigung
 (Kinderbetreuung
 durch 
Selbständigerwerbende
; 
Ur
k. 7/31; vgl. auch Urk. 7/33
) und am 
20. April 2020 (Eingangsdatum) zum Bezug einer Erwerbs
ausfallentschädigung (Härtefallregelung) 
gestützt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an
 (Urk. 7/35). 
Mit Verfügung vom 
14. Mai
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung 
gemäss 
Härtefall
regelung
 (
Urk. 7/36
). 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 bejahte 
sie
 einen Anspruch der Versicherten auf 
eine 
Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung 
im Zeitraum vom 17. Mai bis zum 8. Juni 2020 
wegen 
des 
Ausfall
s der Fremd
betreuung
 
der Tochter
 und richtete ihr einen Betrag von ins
gesamt Fr. 36.40
 (Tagesansatz von Fr. 4.80)
 aus
 
(Urk. 7/
48-
49). 
Gegen die leis
tungsverneinende Verfügung vom 
14. Mai
 20
20 erhob die Versicherte am 26. 
Juni 2020 Einsprache (Urk. 7/50). 
Mit Entscheid vom 10. 
August 2020
 bejahte die Ausgleichskasse einen Anspruch der Versicherten auf Corona-Erwerbs
ausfallen
tschädigung gemäss Härtefallregelung
 im Zeitraum vom 17. März bis zum 16. September 2020
. Die Ausgleichskasse teilte 
mit, 
dass die 
Entschädigung
 gestützt auf ein
 Einkommen 
von
 Fr. 21'600.
-- berechnet werde. 
Der Anspruch betrage
 Fr. 48.-- pro 
Tag 
(Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 28. August 2020 Beschwerde und beantragte, 
es sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass ihr gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 75'943.31 Corona-Erwerbsausfall
entschädigung auszurichten sei (Urk. 1/1-2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2020 angezeigt wurde (Urk. 8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtene
n 
Einspracheentscheid
 mit
 «Abschreibung der Einsprache infolge Gegenstands
losigkeit»
 
betitelt
 hat
 (Urk. 2)
.
 Entgegen dieser Bezeichnung hat sie indessen einen reformatorischen Entscheid gefällt, mit dem sie die Einsprache der Beschwerde
führerin 
vom 26. Juni 2020 
teilweise gutgeheissen und den Anspruch aufgrund eines 
beitragspflichtigen Einkommen
s
 von Fr. 21‘600.-- bejahte.
 
Abgewiesen wurde der in der Einsprache gestellte Antrag, die 
Berechnung sei gestützt auf 
das
 Einkommen
 
gemäss
 Steuererklärung 2018
 von Fr. 75‘943.30 vorzunehmen (vgl. Urk. 7/50). 
2.
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (
Art. 11 Abs. 2). Am 
23. April, 6. Juli, 17. 
Septem
ber und 8. Oktober 2020
 erfuhr die Verfügung
 je eine Änderung. 
Sie gilt 
nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. Sep
tember 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grund
lage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin
dung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
 
2
.2
    
2
.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 6. Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, 
wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härte
fallregelung)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
2
.2.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu
ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
2
.2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
2
.2.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
erwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) 
für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt ange
fallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Entschäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endg
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls 
zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
2
.3
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) 
bei der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 
1065.1).
 
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
2
.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2
.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand
:
 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand
:
 
3. 
Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den 
verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, 
der 
Versicherte habe
 einen Anspruch darauf, dass die definitive Steu
erveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem
ber 2020 zu berück
sichtigen sei. Offengelassen wurde 
die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. 
Okto
ber 2020 geltenden Fassung; 
erwähntes Urteil E.
 
3)
.
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete den angefochtenen Entscheid damit,
 dass bei der Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 (Härtefallregelung)
 auf die letzte definitive Beitragsverf
ügung von 2017 abzustellen sei. Damals habe die
 Beschwerdefüh
rerin ein Einkommen von Fr. 21'6
00.-- 
abgerechnet
 (Urk. 2). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass 
als Grundl
age des Erwerbsersatzes die neu
sten definitiven Zahlen
 von 2018 zu berücksichtigen seien. 
Damals 
habe sie
 einen Reingewinn von Fr. 75'943.31 erwirtschaftet. Der Bundesrat habe 
im Übrigen 
mehrfach erklärt, dass die Entschädigungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie rasch und 
unbürokratisch ausgerichtet werden sollten 
(Urk. 1/1
). 
4
.
    
4
.1
    
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. März 2018 eine Reduk
tion des mutmasslichen beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 45'100.-- (vgl. Urk. 7/9) auf Fr. 1'087.50 beantragt hatte (Urk. 7/11), 
setzte die Beschwerde
gegnerin mit Nachtragsverfügung vom 20. April 2018 die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2018 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 1'500.-- fest (Urk. 7/13). 
Am
 29
. Januar 2019 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kommen von 
Fr. 1'900.-- festgelegt würden (Urk. 7/24
). Am 29. Januar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die 
Akonto
beiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 für das Jahr 2020 
erneut 
gestützt auf ein beitragspflich
tiges Einkommen von Fr. 1'900.-- festgelegt würden (Urk. 7/29
). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführerin jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung des effektiven Erwerbseinkommens von den provisorischen Berechnungsgrundlagen (auf dem beiliegenden Formular) zu melden. Dies tat sie bis zum Stichtag 17. März 2020 unbestrittenermassen nicht (vgl. KS CE 
Rz
. 1068, Stand: 3. Juli 2020). 
Am 20
.
 
April 2020 (Eingangsdatum)
 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin
 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (Härtefallregelung) an (Urk. 7/35).
 
Mit Steu
ermeldung AHV vom 
15. Juni
 2020 teilte das Kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin mit, dass das Einkommen der Beschwerdeführerin aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 
20'632.--
 betragen habe (Urk. 7/42
). Mi
t definitiver Verfügung vom 15
. 
Juni 2020 
setzte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2017 auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von (abgerundet) Fr. 
21
'6
00
.--
 (Fr. 20'632.
--
 abzüglich 
Zins von Fr. 90.--
 zuzüg
lich der aufzurechnenden pers
önlichen Beiträge von Fr. 1'154.25) fest (Urk. 7/44
).
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
gebende Einkommen im Sinne von Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
 allein gestützt
 auf die mit der Einsprache vom 26. Juni 2020 (Urk. 7/50) eingereichte Steuererklärung 201
8, welche ein Einkommen
 der Beschwer
deführerin
 von Fr. 
75'943.-- ausweist (Urk. 7/51
), zu erhöhen. Ebenfalls nicht abgestellt werden kann auf die
 Schlussrechnung
 des Steueramts der Stadt Zürich
 
vom 15. Juni 2020 betreffend
 Staats- und Gemeindesteuern 2018, in welcher lediglich das steuerbare Einkommen beider Ehegatten
 in der Höhe von Fr. 67'700.--
 aufgeführt ist (Urk. 3/2)
. 
Die Steuermeldung AHV des Jahres 2018, aus welcher die Höhe des Erwerbseinkommens
 der Beschwerdeführerin
 aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit ersichtlich ist, wurde der Beschwerdegegnerin aus
weislich der Akten bis zum Erlass des angefocht
enen 
Einspracheentscheids
 vom 10
. August 2020 (Urk. 2) noch nicht zugestellt. Allfällige Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 können nicht mehr berück
sichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, 
Rz
. 79 zu Art. 52). 
4.
3
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte, 
kann 
f
ür die Berechnung der Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung
 vorliegend 
– zu Gunsten der Beschwerde
führerin – auf 
die definitive Verfügung vom 15. Juni 2020, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2017 auf der Basis eines beitrag
s
pflichtigen Einkommens von Fr. 
21'
600.-- fest
setzte (Urk. 7/44)
, abgestellt wer
den
 (
Rz
. 1065.1 KS CE)
, da 
gestützt auf die Mitteilung vom 29. Januar 2019 betreffend 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 kein Anspruch bestünde
.
    
Zu ergänzen ist, dass die Beitragspflichtigen g
emäss Art. 24 Abs. 4 der Verord
nung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV
V)
 wesentliche 
Abweichungen vom voraussichtlichen Ein
kommen zu melden
 haben
. Als wesentlich gilt laut 
Rz
. 1155 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständig
erwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindes
tens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei
chungen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wur
de die Beschwerdeführerin in der Mitteilung
 betr
effend die 
Akontobeiträge
 für das Jahr
 2019 (Urk. 7/24
) hingewie
sen. Zudem wurde ihr das ent
sprechende Meldeformular
 zugestellt. Indem die Beschwerdeführerin das gegen
über der pro
visorischen Bemessungsgrundlage wesentlich höhere 
Erwerbseinkommen des Jahres 2018
 pflichtwidrig nicht gemeldet hat, hat sie es selber zu verantworten, 
dass 
darauf im Rahmen der Bemessung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht abgestellt werden kann 
(vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 19. November 2020 E. 3.4). 
    
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Treuhandbüro Lüthi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl