zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00100 · 2016-04-01 · de
Zwei Einspracheentscheide beurteilt: BGin trat im einen Entscheid zu Recht nicht auf die verspätet erhobene Einsprache ein (keine Fristwiederherstellung; Anrechnung des Verhaltens der Sekretärin); andererseits Einspracheentscheid betreffend Rückforderung von Zusatzleistungen bestätigt; die strafrechtliche Verjährungsfrist ist auch massgebend, wenn die Erben des Verstorbenen die Leistungen zurückzuerstatten haben. (BGE 9C_321/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00100
.
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
3
0. 
März 2020
in Sachen
Erben des 
X.___
, gestorben am 2
1. 
April 2016
nämlich:
1.
    
Y.___
2.
    
Z.___
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Rufener
AMPARO Anwälte und Notare
Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 sel.
, geboren 1929, bezog von März 2003 bis zu seinem Tod am 2
1. 
April 2016 
Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen (ein
schliesslich Krankheitskostenvergütungen), kantonalen Beihilfen und Gemeinde
zuschüssen (vgl. 
Urk. 
7/
19, 7/24, 7/34, 7/37 f., 7/49, 7/64 f., 7/91, 7/93, 7/96, 7/
102, 7/111, 7/118, 7/130, 7/140, 7/145, 
7/163, 7/168, 7/184, 7/197, 7/215, 7/241, 7/253 
und 
7/282 ff.
). 
Nach 
dem Tod des Versicherten
 
erlangte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfol
gend: Durchführungsstelle), Kenntnis davon, dass dieser über ein Konto bei der 
A.___
 (ehemals 
B.___
) 
mit einem Saldo von über 1.2 Millionen Franken verfü
gt hat
te
 (vgl. 
Urk. 
7/264, 7/267, 
7/268/7 ff.
 und 7/273
).
 
Y.___
 
und 
Z.___
, die Söhne des 
Versicherten und dessen einzige gesetzliche
 Erben, nahmen die Erbschaft an (
Urk. 
7/269).
1.2
    
Die Durchführungsstelle berechnete
 den Anspruch des Versicherten auf Zusatz
leistungen für die Zeit von März 2003 bis und mit April 2016 
in der Folge 
rück
wirkend neu (
Urk. 
7/294 ff.). 
Am 2
1. 
Dezember 2016 erliess sie eine Rückerstat
tungsverfügung betreffend 
in den Jahren 2011 bis 2015 
unrechtmässig 
bezogene Vergütungen für
 Krankheits- und Behinderten
kosten im Betrag von
 Fr. 
5'673.30 (Urk. 7/382). 
Mit Rückerstattungsverfügung
en
 vom 2
1. 
De
zember 2016 bezie
hungsweise 11. 
Januar 2017 forderte sie von den 
beiden 
Erben ausserdem 
die für den Zeitraum von März 2003 bis und mit April 2016 erbrachten 
Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
132’838.-- zurück (
Urk. 
7/290, 7/292
; vgl. auch
 
Urk. 
7/430 f.
). 
Gegen die Verfügungen vom 2
1. 
Dezember 2016 
und 11. Januar 2017 erhoben 
Y.___
 
und 
Z.___
 am 
1. 
Februar 2017 Einsprache (
Urk. 
7/482). 
In der Folge
 erliess die Durchführungsstelle am 12. September 2017 eine zusätzliche Verfügung, mit welcher sie vom 2
6. 
Januar bis 3
1. 
März 2009 erbrachte Vergütungen für Krankheits- und Behindertenkosten im Gesamtbetrag von 
Fr. 
4'081.-- zurückforderte (
Urk. 
7/489). 
Dagegen erhoben 
Y.___
 und 
Z.___
 ebenfalls Einsprache, wobei sie zudem 
die
 Rechtsschrift
 vom 1. 
Feb
ruar 2017 ergänzten (Urk. 7/497)
. 
Da die vom 13. 
Oktober 2017 datierende Ein
sprache erst am 2
0. 
Oktober 2017 
der Durchführungsstelle 
zugestellt wurde, 
beantragten 
Y.___
 
und 
Z.___
 mit Eingabe gleichen Datums 
ausserdem 
die
 Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist (
Urk. 
7/510
; vgl. ferner auch Urk. 7/515 und 7/519
). 
Mit Einspracheentscheid vom 2
7. 
September 2018 wies die Durchführungsstelle das Gesuch um Wieder
herstellung der Einsprachefrist ab und trat auf die Einsprache gegen die Verfü
gung vom 1
2. 
September 2017 nicht ein 
(
Urk. 
7/525 = 
Urk. 
2/2). 
Mit einem wei
teren Einspracheentscheid vom 27. September 2018 wies die Durchführungsstelle überdies die gegen die Verfügungen vom 2
1. 
Dezember 2016 und 11. Januar 2017 erhobene Einsprache ab (
Urk. 
7/524 = 
Urk. 
2/1).
2.
    
Gegen die Einspracheentscheide vom 2
7. 
September 2018
 erhoben 
Y.___
 
und 
Z.___
 am 2
9. 
Oktober 2018 Beschwerde mit fol
genden Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
    
«
1.
    
Der Einspracheentscheid vom 2
7. 
September 2018 betreffend 
    
Rückforderung von Ergänzungsleistungen beziehungsweise 
    
Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
132'838.-- sei teilweise 
    
aufzuheben und der Umfang der Rückleistung auf fünf Jahre zu 
    
beschränken, das heisst auf den Zeitraum vom 2
1. 
April 2011 bis 
    
zum Todestag (2
1. 
April 2016).
    
2.
    
Nichteintreten sei aufzuheben und die Rückforderungsverfügung 
    
vom 1
2. 
September 2017 in der Höhe von 
Fr. 
4'081.-- sei 
    
aufzuheben.
    
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungs
folge zuzüglich 
Mehrwertsteuer 
    
zulasten der Beschwerde
gegnerin.
»
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Dezember 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), worauf die Beschwerdeführer mit ergän
zender Eingabe vom 1
2. 
Dezember 2018 unter Beilage weiterer Unterlagen an ihren Rechtsbegehren
 
festhielten (
Urk. 
9, 
Urk. 
10/1-3). Darüber wurde die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 1
3. 
Dezember 2018 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
11).
 Unter Hinweis auf 
mehrere
 Bundesgerichtsurteile hielten die Beschwer
deführer auch mit Eingabe vom 1
0. 
März 2020 sinngemäss an ihren Anträgen fest (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen bestehend aus Ergänzungsleistungen,
 Beihilfen
 und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hin
terlasse
nen- und Invalidenversicherung [
ZLG
]
).
1.2
    
Als Einnahmen werden auch 
Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweglichem Vermögen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. b
 ELG
)
 
sowie ein Fünfzehntel des Reinvermö
gens angerechnet, soweit es bei 
Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- übersteigt
 (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Dies gilt gemäss 
§ 
11 
Abs. 
3 
ZLG 
in Verbindung mit 
Art. 11 Abs. 2 ELG auch für Heimbewohner, die nicht Altersrentner sind. Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELV]).
    
Die Herkunft der Vermögenswerte 
ist für die Anrechenbarkeit unerheblich; so spielt es keine Rolle, ob es sich beim Geld auf
 einem Bankkonto um Ersparnisse 
aus Sozialhilfe, Invalidenrente, Zusatzleistungen oder Verwandten
-
un
terstützun
gen im Sinne von 
Art. 
328 ff. des Zivilgesetzbuches handelt 
(Mül
ler, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Au
flage, Zürich 2015, Art. 11 ELG Rz 352 sowie 
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 162 f. mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Der Rückfor
derungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. 
Wird der Rücker
stattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (
Art. 
25 Abs. 2 ATSG).
1.3.2
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert, als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 98). 
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistun
gen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Ver
sicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Mittels prozessualer Revision, welche von der Wiederer
wägung unterschieden werden muss, wird auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese aufgrund neu entdeckter, seinerzeit ohne Ver
schulden unbekannt gebliebener vorbestandener Tatsachen oder Beweismittel unrichtig sind (BGE 127 V 469 E. 2c, 119 V 184 E. 3a, 477 E. 1a, Urteil des Bun
desgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5, je mit Hinweisen).
1.3.3
    
Bei der 
Beurteilung einer Rückforderung unrechtmässig bezogener Sozialversi
cherungsleistungen haben die Rechtsanwendenden beziehungsweise die kanto
nalen Versicherungsgerichte zu prüfen, ob sich die Rückforderung aus einer straf
baren Handlung herleitet. Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden. Dasselbe gilt für einen rechtskräftigen Strafbefehl oder eine Ein
stellungsverfügung der zuständigen strafrechtlichen Untersuchungsbehörden, welche dieselben Wirkungen haben. Fehlt es indessen an einem strafrechtlichen Entscheid, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsge
richt vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleite und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfa
hren, so
dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht (BGE 138 V 74 E. 6.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Die Kantone können gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 ELG über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen fest
legen. Der Kanton Zürich kennt nebst den bundesrechtlich geregelten Ergän
zungsleistungen Beihilfen (
§ 
1 
Abs. 
1 lit. b ZLG) sowie Gemeindezuschüsse (
§ 
1 
Abs. 
1 lit. c und 
§ 
20 ZLG).
    
Nach 
§ 
19 ZLG
 
sind rechtmässig 
bezogene
 Beihilfen
 in der Regel zurückzuerstat
ten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in 
günstige Verhältnisse gekommen sind (Abs. 1 lit. a).
 
Gleiches gilt nach 
§ 
19a 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
§ 
19 
Abs. 
1 lit. a ZLG sowie 
§ 
22 der Zusatzleistungs
verordnung (ZLV) 
für
 rechtmässig bezogene Zuschüsse
.
 
Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anw
endung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG sinngemäss vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2).
 
Rückerstat
tungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (§ 19 Abs. 4 ZLG).
2.
2.1
2.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. September 2018 betreffend Rückforderung von Zusatzleistungen von 2003 bis 2016 zusammengefasst, 
X.___
 sel. habe ab März 2003 
Zusatzleistungen bezogen. Nach 
seinem 
Tod am 2
1. 
April 2016 habe sich im Rah
men der Prüfung einer allfälligen Rückforderung herausgestellt, dass er gegen
über dem Steueramt ein Vermögen von 1.2 Millionen Franken verschwiegen habe. 
Die Beschwerdeführer hätten das Erbe ausdrücklich angenommen und anerkannt, dass ein Rückforderungsanspruch für die 
von ihrem Vater 
während der letzten fünf Jahre bezogenen Zusatzleistungen 
bestehe, jedoch nicht für 
die Zeit davor (
Urk. 
2/1 S. 2).
    
Es sei davon auszugehen, dass 
X.___
 sel. bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen über ein Vermögen von mehr als einer Million Franken verfügt habe. Diese für die Berechnung der Zusatzleis
tungen wesentliche Tatsache habe er während Jahren verschwiegen und sowohl gegenüber den Steuerbehörden als auch der Durchführungsstelle aktiv falsche Vermögenswerte angegeben. Dadurch habe er den 
Straft
atbestand des Betruges im Sinne von 
Art. 
146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt (
Urk. 
2/1 S. 4 ff.). 
Für die Verwirkung der Rückforderung sei daher die strafrecht
liche Verjährungsfrist von 15 Jahren massgebend. Die Rückforderung der ab März 2003 zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen sei folglich im Zeitpunkt des Erlasses der 
Rückerstattungsverfügungen am 1
1. 
Januar 2017 noch nicht ver
wirkt gewesen. Darüber hinaus seien auch die Verjährungsfristen für die Rück
forderung der kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse eingehalten worden (
Urk. 
2/1 S. 6 f.). 
Aufgrund der Höhe des nicht deklarierten Vermögens entspreche der Rückforderungsbetrag 
unbestrittenermassen 
der Höhe der insgesamt bezoge
nen Zusatzleistungen (inklusive Krankheits- und Behindertenkosten). 
Gemäss Bundesgericht gehe eine bloss grundsätzliche Rückerstattungspflicht des Erblas
sers auf dessen Erben über, sofern sie die Erbschaft annehmen
, was vorliegend der Fall sei. 
Zudem gelte die strafrechtliche Verjährungsfrist auch gegenüber den Erben. Diese seien 
daher solidarisch für die Rückerstattungsforderungen von 
Fr. 
132’838.-- (Zusatzleistungen ohne Krankheits- und Behindertenkosten ab 2003) sowie 
Fr. 
5'673.30 (Krankheits- und Behindertenkosten ab 2011) haftbar (
Urk. 
2/1 S. 7 ff.).
2.1.2
    
Im ebenfalls angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
7. 
September 2018 
betref
fend Rückforderung von Krankheits- 
und Behindertenkosten
 hielt die Beschwer
degegnerin 
namentlich
 fest, dass gegen ihre Verfügung vom 12. September 2017 unbestrittenermassen verspätet Einsprache erhoben worden sei
. 
Nach 
Art. 
41 ATSG könne eine Frist wiederhergestellt werden, wenn die gesuchstellende Per
son oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden 
seien
, binnen Frist zu handeln. 
Die Verspätung sei ausschliesslich mit einem Versehen der Sekretärin begründet worden. Ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Ver
sehen stelle jedoch kein unverschuldetes Hindernis dar. Die Handlungen der Mit
arbeiterin seien dem Rechtsvertreter und dessen Verhalten sei wiederum den Beschwerdeführern zuzurechnen. Ferner sei eine Entlastung über die Sorgfalt bei Wahl und Instruktion der Vertretung nicht möglich. Vor diesem Hintergrund könne dem Fristwiederherstellungsgesuch nicht stattgegeben werden, weshalb auf die Einsprache nicht einzutreten sei (
Urk. 
2/2 S. 2).
2.2
2.2.1
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 2
9. 
Oktober 2018 machten die Beschwerdeführer bezüglich des Einspracheentscheids vom 27. September 2018 betreffend Rückfor
derung von Zusatzleistungen von 2003 bis 2016 im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Aktenlage zwar von einem strafbaren Verhalten des Erblassers i
m
 Sinne der einschlägigen Rechtsprechung auszugehen sei. 
Sie selbst hätten jedoch weder den Tatbestand von 
Art. 
31 ELG, noch denjenigen von Art. 146 StGB erfüllt. Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist ge
mäss Art. 25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG, welche rein pönaler Natur sei, gelange gegenüber ihnen als Erben 
somit 
nicht zur Anwendung
, 
weshalb der Umfang der Rückleistung antragsgemäss auf den Zeitraum vom 2
1. 
April 2011 bis 2
1. 
April 2016 zu beschränken sei
 (
Urk. 
1 S. 6 ff.).
2.2.2
    
In Bezug auf den Einspracheentscheid vom 2
7. 
September 2018 betreffend Rück
forderung von Krankheits- und Behindertenkosten brachten die Beschwerdefüh
rer 
in erster Linie
 vor, das Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
sei im konkreten Fall 
anhand der Regelungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG) zu beurteilen. Dieses lasse den Exkulpationsb
eweis ausdrücklich zu
. Da die Sekretärin sorgfältig ausgewählt, instruiert und genügend überwacht wor
den sei und kein organisatorischer Mangel vorliege, sei das Begehren um Wie
derherstellung der Frist gutzuheissen (
Urk. 
1 S. 6).
2.2.3
    
Mit Eingabe vom 
1
2. 
Dezember 2018 vertraten die Beschwerdeführer ergänzend den Standpunkt, dass eine Erbenhaftung für strafrechtliches Verhalten des Erb
lassers gegen 
Art. 
6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse. 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG dürfe daher im konkreten Fall nicht ange
wendet werden (
Urk. 
9 S. 2).
2.2.4
    
Unter Hinweis auf diverse Urteile des Bundesgerichts hielten die Beschwerdefüh
rer schliesslich mit Eingabe vom 1
0. 
März 2020 daran fest, dass die längere straf
rechtliche Verjährungsfrist vorliegend nicht zum Tragen komme, da nur der Erb
lasser Verfahrenspflichten verletzt und unrichtige Angaben gemacht habe (
Urk. 
12).
3.
3.1
    
Mit Einspracheentscheid vom 2
7. 
September 2018 betreffend Rückforderung von Krankheits- und Behindertenkosten (
Urk. 
2/2) wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist ab und trat auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 1
2. 
September 2017 (
Urk. 
7/489) nicht ein. 
Hiergegen we
nden die Beschwerdeführer ein, 
dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht die Bestimmungen des VRG zur Anwendung gebracht habe. 
§ 
12 VRG lasse den Exkulpationsbeweis zu, welcher vorliegend erbracht worden sei (
Urk. 
1 S. 6).
3.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
 
Da es sich dabei um eine gesetzliche Frist handelt, kann diese nicht erstreckt werden (vgl. 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG).
 
Ist 
die gesuchstellende Person
 oder 
ihre
 Vertretung unverschuldeterweise abgehalten 
worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unt
er Angabe des Grundes binnen 30 
Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumt
e Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG). Eine Frist
wiederherstellung ist nur zulässig, wenn kein Verschulden am Versäumnis be
steht
 (Kieser, 
ATSG-Kommentar,
 
4
.
 
Aufl., Zürich
/Basel/
Genf
 
2020, N 9
 zu
 
Art.
 
41
 
ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vor
wurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wieder
herstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung (BGE 119 II 86 E. 2b). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinrei
chenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, frist
gerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 86 E. 2a). Eine objektive Unmöglichkeit, die nicht in einer Nachlässigkeit begründet liegt, ist bei
spielsweise bei derart schwerer Krankheit gegeben, dass die betroffene Person von der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der Lage ist, eine Vertre
tung zu bestellen (BGE 122 V 255 E. 2a, Urteil des Bundesgerichts 
C 350/00 
vo
m 20. Dezember 2000 E. 
2a). 
3.3
    
Es steht fest und ist 
unbestritten
, dass die 
vom 1
3. 
Oktober 2017 datierende 
Ein
sprache 
erst am 2
0. 
Oktober 2017 — und damit nach Ablauf der 30tägigen Ein
sprachefrist gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG — der Post übergeben wurde
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 sowie 
Urk. 
7/497 und 7/510). Auf die Einsprache 
war 
folglich nicht einzu
treten, es sei denn, die Einsprachefrist wäre wiederherzustellen
 gewesen
.
    
In dieser Hinsicht hat die Beschwerdegegnerin zutreffend festgehalten, dass 
das 
auf Unachtsamkeit zurückzuführende 
Versehen der Sekretärin des Rechtsvertre
ters der Beschwerdeführer 
beim Versand der Einsprache (vgl. Urk. 7/512) 
kein unverschuldetes Hindernis darstellt, welches
 
ein fristgerechtes Handeln verun
möglicht hätte
.
 
Die Handlung der Sekretärin wurde ferner zu Recht dem Rechts
vertreter und dessen Verhalten wiederum 
ebenfalls 
korrekterweise 
den Beschwer
deführern zugerechnet
. Eine Entlastung über die Sorgfalt bei Wahl und Instruk
tion der Vertretung ist nicht möglich
 (vgl. 
Kieser, a.a.O., N 15
 zu 
Art. 
41 ATSG sowie 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
2C_177/2019 vom 2
2. 
Juli 2019 E. 4.2.1 f. und 
9C_821/2016 vom 
2. 
Februar 2017 E. 
2.2 
und 3.2, je 
mit Hinweisen).
 Soweit sich die Beschwerdeführer im Übrigen für die Anwendbarkeit des VRG aussprechen, kann ihnen nicht gefolgt werden. 
So sind 
Art. 
38 bis 41 ATSG auf die Einsprache
frist direkt anwendbar, weil sich 
Art. 
52 ATSG im selben Abschnitt des Gesetzes befindet. 
Eine allfällig verspätete
 Einsprache 
ist
 daher
,
 
wie zuvor dargelegt (E. 3.2 vorstehend)
,
 
im Lichte von 
Art. 
41 ATSG 
zu 
beurteilen
 (Kieser, a.a.O., N 34
 zu 
Art. 
52; Urteil des Bundesgerichts
 8C_910/2008 vom 3
0. 
Januar 2009 E. 2 und 3.4.2).
3.4
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von einem verschuldeten Versäumnis ausging, das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist abwies und auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Sep
tember 2017 nicht eintrat. 
Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit des Einspracheentscheids vom 27. Septem
ber 2018 betreffend Rückforderung von Zusatzleistungen von 2003 bis 2016 (
Urk. 
2/1). 
Mit Blick auf die Aktenlage ist ausgewiesen
 und unbestritten
, dass 
X.___
 sel. 
von März 2003 bis zu seinem Tod am 2
1. 
April 2016 
— 
respektive 
bis zum Ende dieses Monats
 
(
vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
3 ELG)
 —
 Zusatzleis
tungen bezog
 (vgl. 
Urk. 
7/19, 7/24, 7/34, 7/37 f., 7/49, 7/64 f., 7/91, 7/93, 7/96, 7/102, 7/111, 7/118, 7/130, 7/140, 7/145, 7/163, 7/168, 7/184, 7/197, 7/215, 7/241, 7/253 und 7/282 ff.)
. 
Des Weiteren liegen Kontoauszüge der 
A.___
 (ehemals 
B.___
) vor, welche bel
egen, dass 
der Erblasser
 ab Juni 2010 über ein Guthaben von über einer Million Franken verfügte 
(vgl. 
Urk. 
7/268/7 ff.
 und
 
7/273).
 
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass 
er
 bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahr 2003 im Besitz dieses Vermögens war 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
7/278
, 7/280
).
 Von diesem Guthaben erlangte die Beschwerdegegnerin indes erst im September 2016 Kennt
nis (vgl. 
Urk. 
7/264, 7/267 und 7/270), weshalb sie befugt war, 
aufgrund dieser neu entdeckten und
 seinerzeit ohne Verschulden
 unbekannt gebliebenen Tatsa
che
, 
auf die
 rechtskräftigen leistungszusprechenden Verfügungen mittels pro
zessualer Revision zurückzukommen (vgl. E. 1.3.2 vorstehend).
    
Darüber hinaus
 stellen d
ie Beschwerdeführer 
zu Recht 
nicht mehr in Frage, dass 
der Erblasser durch 
das Verschweigen dieses Kontos über die gesamte Bezugs
dauer unrechtmässig Sozialversicherungsleistungen bezogen 
und diese in straf
rechtlich relevanter Weise erwirkt hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 7). 
In diesem Zusammenhang kann auf die zutreffenden 
und unbestritten gebliebenen 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen werden
, wonach sich der Erblasser 
durch sein Verhalten des Betruges nach 
Art. 
146
 
Abs. 
1
 StGB schuldig gemacht hat 
und entsprechend zu bestrafen gewesen wäre 
(Urk. 2/1 S. 4 ff.). 
Nicht von
 Relevanz
 ist — was von den Beschwerdeführern ebenfalls anerkannt wird (vgl. 
Urk. 
1 S. 8) — 
dass es zu keiner Verurteilung 
durch eine Strafverfolgungsbehörde beziehungsweise ein Gericht gekommen ist (vgl. E. 
1.3
.3
 vorstehend).
4.2
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Rückerstattungsanspruch zu Recht aus einer strafbaren Handlung hergeleitet. 
In Anwendung von 
Art. 
25 Abs. 2 Satz 2 ATSG 
und
 Art. 146 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
97 
Abs. 
1 lit. b StGB 
ist somit 
grundsätzlich eine Verwirkungsfrist 
von 15 Jahren massgebend. 
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückerstattungsverfügungen am 1
1. 
Januar 2017 war die Rückforderung der ab März 2003 vom Erblasser zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen 
demnach noch nicht verwirkt. Auch die in 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG statuierte einjährige relative Verwirkungsfrist ab Kenntnis des Rückforderungs
anspruchs hielt die Beschwerdegegnerin ein, 
da
 sie 
— wie bereits 
dargelegt
 — 
erst im September 2016 vom Guthaben bei der 
A.___
 erfuhr.
4.
3
4.3.1
    
Die Beschwerdeführer stellen sich indes auf den Standpunkt, dass ihnen die 
aus dem Strafrecht abgeleitete längere Verwirkungsfrist 
von 15 Jahren 
nicht entge
gengehalten werden könne. 
So hätten sie selbst keinen Straftatbestand erfüllt. Der Rückforderung komme zudem, soweit diese die Frist von fünf Jahren über
steige, die Funktion einer Busse respektive einer Sanktion zu. Da eine Sanktion für eine strafbare Handlung höchstpersönlicher Natur sei, könne sie nicht vererbt werden. 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
lasse sich 
darüber hinaus nicht mit 
Art. 
6 und 
Art. 
7 EMRK 
vereinbaren (vgl. 
Urk. 
1 S. 7 ff., 
Urk. 
9 S. 2 und 
Urk. 
12).
4.3.2
    
Die auf öffentlichem Recht beruhenden Geldforderungen und Geldschulden 
des Erblassers gehen mit seinem übrigen Vermögen auf die Erben über. Der für zivil
rechtliche Forderungen in 
Art. 
560 
Abs. 
2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 aufgestellte Grundsatz der Schuldnachfolge gilt auch für öffentlichrechtli
che Schulden, sofern sie vermö
gensrechtlicher Natur sind (BGE 
96 V 72 E. 1). 
Mit dem Tod der rückerstattungspflichten Person geht die Rückerstattungsschuld — falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde — auf die Erben über, und zwar auch dann, wenn die Rückforderung zu Lebzeiten der rück
-
erstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht wurde (Urteil des Bundesgerichts P 67/03 vom 2
5. 
Oktober 2004 E. 3.1 mit Hinweisen
; vgl. auch 
Art. 
2 
Abs. 
1 lit. a 
der Verord
nung über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts [
ATSV
]
).
4.3.3
    
Gemäss Erbschein vom 1
7. 
Mai 2016 haben die Beschwerdeführer die Erbschaft ihres Vaters als einzige gesetzliche Erben ausdrücklich angenommen (
Urk. 
7/269)
, womit 
die Rückerstattungsschuld auf sie übergegangen ist. 
Ihnen ist 
zwar dahin
gehend 
beizupflichten (vgl. 
Urk. 
1 S. 7), dass das Bundesgericht — soweit ersicht
lich — bis anhin im Bereich der Sozialversicherung noch nicht 
darüber
 zu befin
den hatte, ob die längere Verwirkungsfrist im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG auch gegenüber den Erben der versicherten Person zur Anwendung gelangt, welche die Leistungen in strafrechtlich relevanter Weise erwirkt hat. 
Das hiesige Sozialversicherungsgericht 
gelangte
 in einem Urteil vom 19. Februar 2013 
allerdings 
zum Schluss
, 
dass es unbeachtlich sei, 
ob die Beschwerdeführerin die strafbare Handlung selbst begangen hat oder ihre gesetzliche Vertreterin
. Deren Verhalten sei insofern anzurechnen, als die siebenjährige [strafrechtliche]
 
Verjährungsfrist zur Anwendung gelange 
(ZL.2011.00097 E. 5.3).
 Dies legt nahe, dass entsprechend der Sichtweise der Beschwerdegegnerin auch gegenüber Erben die längere Frist g
elten muss
, 
obgleich 
sich 
diese 
selbst 
nicht strafbar gemacht
 haben.
    
Diese Auffassung wird 
durch die 
höchstrichterliche
 Rechtsprechung zu 
Art. 
60 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches (Fünft
er Teil: Obligationenrecht [OR])
 
bekräftigt, 
welcher in der bis 
3
1. 
Dezember 2019 
geltenden Fassung 
vergleichbar zu 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG 
vorsah, dass auch für den Zivilanspruch die 
längere 
strafrechtlich
e
 Verjäh
rung gelte, falls die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werde. 
Nach
dem sich das Bundesgericht zunächst in früheren Urteilen nicht zur Frage geäus
serte hatte, ob die längere strafrechtliche Verjährung auch gegenüber den Erben eines Täters zur Anwendung kommt (vgl. BGE 107 II 151 E. 4b
 mit Hinweisen
)
, führte es in BGE 122 III 195 E. 9c aus, dass grundsätzlich nur der Anspruch gegen den Täter der strafbaren Handlung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist
 
unterliegt
, weshalb diese nicht für nur zivilrechtlich haftende Personen g
ilt
. Davon nahm es 
jedoch einerseits explizit die juristische Person, die für das straf
bare Verhalten eines Organs verantwortlich ist, und andererseits die Erben eines Täters aus
 (vgl. auch 
Däppen, in: Honsell/Vogt/Wiega
nd [Hrsg.], Basler Kommen
tar Obligationenrecht I, 
3. 
Aufl
age
, Basel 2003, 
Art. 
60 N 11 sowie 
Koller, in: Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht,
 
9. 
Auflage, Zürich 2000
,
 
§ 
25 N 
59)
.
    
Die Beschwerdeführer weisen in diesem Kontext zwar grundsätzlich 
berechtigter
weise darauf hin
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 8)
, dass 
Art. 
60 
Abs. 
2 OR in der seit dem 
1. 
Januar 2020 geltenden Fassung eine einschränkende Formulierung in Bezug 
darauf ent
hält, welche Personen sich im haftpflichtrechtlichen Bereich die strafrechtliche Verfolgungsverjährung entgegenhalten lassen müssen. So 
wird neu ausdrücklich auf 
die ersatzpflichtige Person Bezug genommen, die durch ihr schädigendes Ver
halten eine strafbare Handlung begangen hat. Der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht) 
vom 2
9. 
November 2013 
lässt sich ausser
dem entnehmen, dass die längere Frist nur gegenüber dem Straftäter gelte und daher spätestens mit dessen Tod ende (vgl. BBl 2014 257). 
Entgegen 
ihrer Auf
fassung können die Beschwerdeführer daraus allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Art. 
25 Abs. 2 Satz 2 ATSG 
besagt, dass die längere Verjährungsfrist gemäss Strafrecht massgebend ist, falls der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird. Diese Regelung 
wird gemäss Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts 
vom 2. 
März 2018
 auch
 
keine Revision
 erfahren
, namentlich keine 
Anpassung, welche 
mit 
der 
Neuformulierung
 
von 
Art. 
60 
Abs. 
2 OR 
vergleichbar wäre 
(vgl. BBl 2018 1633). 
Daraus folgt
, dass 
im 
Rahmen der Auslegung
 von Art. 25 
Abs. 
2 Satz 
2 ATSG nach wie vor die soeben dargelegte bundesgerichtli
che Praxis zu a
Art. 
60 
Abs. 
2 OR
 heran
zuziehen ist.
 
Folglich ist davon auszuge
hen, dass 
auch gegenüber den Beschwerdeführern als Erben die längere Verwir
kungsfrist von 15 Jahren zum Tragen kommt, obschon sie selbst keinen Straftat
bestand erfüllt haben.
    
Soweit die Beschwerdeführer schliesslich die Meinung vertreten, 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG komme ausschliesslich pönaler Charakter zu, ist ihnen ebenfalls 
zu widersprechen. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist die Wiederherstellung 
de
r gesetzlichen Ordnung 
(vgl. BGE 122 V 221 E. 6c)
, nicht 
die Sanktionierung
 des Leistungsbezügers respektive seiner Erben. 
Ferner 
ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass es sich als stossend erweisen würde, wenn eine versicher
-
te Person auf Kosten des Versicherungsträgers 
unter Verletzung ihrer Mitwir
-
kungs
pflicht, mithin 
unrechtmässig
 
über Jahre 
hinweg 
ein Vermögen äuf
-
nen bezie
hungsweise 
bereits bestehendes — gegenü
ber
 den Behörden verschwie
-
genes 
— Kapital 
bewahren 
und die
 Erben daraus wirtschaftliche
 Vorteile ziehen könnten. 
Da 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG 
der Charakter einer Strafe
 
abzusprechen ist, 
geht 
somit 
auch die Argumentation der Beschwerdeführer fehl, wonach der Entscheid der Beschwerdegegnerin 
Art. 
6 und 
Art. 
7 EMRK 
tangieren oder gar 
verletzen soll. 
Eine analoge Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts
hofs für Menschenrechte 
(EGMR) 
zur Haftung der Erben für Steuerbussen des Erblassers (vgl. 
Urk. 
9 S. 2, 
Urk. 
10/1) fällt 
damit
 ebenfalls ausser Betracht.
4.3.4
    
Es kann 
demzufolge
 festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin gegen
über den Beschwerdeführern zu Recht die längere strafrechtliche Verjährungsfrist von 
15 Jahren zur Anwendung 
gebracht und von ihnen sämtliche vom Erblasser ab März 2003 bezogenen Zusatzleistungen zurückgefordert hat. 
Dies gilt auch für die darin inkludierten, ebenfalls unrechtmässig bezogenen kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse, da es gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG 
unbestrittenermassen 
zulässig ist, sämtliche dieser Leistungen zurückzufordern, sofern die letzte Leis
tungsauszahlung — wie
 im konkreten Fall (vgl. 
Urk. 
7/434
) — nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt (vgl. Urteile des Sozialversicherungsgerichts ZL.2018.00049 E. 3 vom 3
0. 
September 2019 und ZL.2013.00035 E. 3
 vom 25. 
November 2014). 
Abschliessend bleibt anzumerken, dass 
die Rückerstattungsforderung
en von Fr.
 
5'673.30 (Krankheits- und Behindertenkosten ab 2011; 
Urk. 
7/382) und
 von 
Fr. 
132’838.-- 
(Zusatzleistungen ohne Krankheits- und Behindertenkosten ab 2003
; Urk. 7/290/4, 7/292/4
) 
in masslicher Hinsicht 
nicht be
anstandet 
wurden 
und eine Korrekturbedürftigkeit diesbezüglich nicht 
vorliegt
.
    
Gesamthaft erweist sich somit auch der Einspracheentscheid vom 2
7. 
September 2018 betreffend Rückforderung von Zusatzleistungen 
und Krankheits- und Behindertenkosten
 
von 2003 bis 2016 
(Urk. 
2/1) als rechtens.
5.
    
Zusammenfassend
 
e
rweisen sich beide angefochtene
n
 Einspracheentscheide vom 2
7. 
September 2018 (
Urk. 
2/1, 
Urk. 
2/2) als recht
mässig
, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
6.
    
Die Beschwerdeführe
r
 haben 
im Rahmen des Erbganges 
Vermögenswerte ent
deckt, die der verstorbene 
X.___
 zu L
ebzeiten 
offenbar 
den Steuerbehörden nicht gemeldet 
hatte, so dass 
die Wahrscheinlichkeit einer unvollständigen Versteuerung
 von Vermögenswerten
 besteht
. Dies ist in Nach
achtung von 
§ 
121 
Abs. 
1 des Steuergesetzes mittels Eröffnung dieses Entscheids dem Kantonalen Steueramt mitzuteilen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian Rufener
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
    
sowie an:
- 
Kantonales Steueramt, Division Bau/BAAW, Bändliweg 21, 8090 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch