zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00095 · 2025-03-24 · de
Konflikt zwischen zwei Gemeinden über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Pflegerestkosten; strittige Kosten fallen unter Art. 25a Abs. 5 KVG und nicht das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG); Anwendbarkeit des ATSG auf solche Streitigkeiten; Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde sowie der Beschwerdegegnerin für den Erlass einer Verfügung über die Pflegerestkostenfinanzierung bejaht (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2024.00095
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
24.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
Stadt
 Zürich
Gesundheitszentren
 
Y.___
Beschwerdeführerin
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Michael
 
Waldner
 
und
 
Rechtsanwältin
 
Barbara
 
Meier
VISCHER
 
AG
Schützengasse
 
1,
 
Postfach,
 
8021
 
Zürich
 
1
gegen
Gemeinde
 
Regensdorf
Watterstrasse 114/116, 8105 Regensdorf
Beschwerdegegnerin
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Yves
 
Endrass
Stiffler
 
&
 
Partner
 
Rechtsanwälte
Dufourstrasse
 
101,
 
Pos
t
fach,
 
8034
 
Zürich
 
Sachverhalt:
1.
    
A.___
,
 
geboren
 
2002
 
und
 
wohnhaft
 
in
 
Regensdorf
,
 
erkrankte
 
Anfang
 
2020
 
an
 
einer
 
seltenen
 
und
 
schweren
 
Form
 
von
 
Epilepsie
 
und
 
war
 
ab
 
Februar
 
2020
 
hospitalisiert
.
 
Am
 
8.
 
September
 
2020
 
wurde
 
sie
 
in
 
das
 
von
 
der
 
Stadt
 Z
ürich
 
geführte
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
verlegt
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
8
 
f.
 
Urk.
 
2,
 
Urk.
 
3/4-5
,
 
Urk.
 
3/11
).
    
Von
 
September
 
2020
 
bis
 
Juni
 
2023
 
übernahm
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
die
 
Rest
finanzierung
 
der
 
Pflegekosten
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
9
 
f.
,
 
Urk.
 
3/4-7)
.
 
Für
 
die
 
Zeit
 
ab
 
Juli
 
2023
 
bezahlte
 
sie
 
die
 
ihr
 
in
 
Rechnung
 
gestellten
 
Pflegerestkosten
 
zu
 
einem
 
wesentlichen
 
Teil
 
nicht
 
mehr
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
10,
 
Urk.
 
3/17).
 
In
 
der
 
darauf
 
folgenden
 
Korrespondenz
 
konnten
 
sich
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
und
 
die
 
Stadt
 Z
ürich
 
nicht
 
darauf
 
einigen,
 
wer
 
für
 
die
 
ausstehenden
 
Pflege
restkosten
 
aufzukommen
 
habe
 
(
Urk.
 
3/8-
14
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
2
).
    
Mit
 
Schreiben
 
vo
m
 
2
2.
 
August
 
und
 
3.
 
Oktober
 
2024
 
forderte
 
die
 
Stadt
 Z
ürich
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
auf
,
 
über
 
die
 
Frage
 
der
 
Kostenübernahme
 
eine
 
anfechtbare
 
Verfügung
 
zu
 
erlassen
 
(
Urk.
 
3/15-16).
 
In
 
der
 
Folge
 
trat
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
3.
 
Oktober
 
2024
 
auf
 
das
 
entsprechende
 
Gesuch
 
der
 
Stadt
 Z
ürich
 
nicht
 
ein,
 
da
 
sie
 
sich
 
nicht
 
als
 
zuständig
 
erachtete
,
 
die
 
Streitsache
 
mittels
 
Verfügung
 
zu
 
regeln
 
(
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
die
 
Stadt
 Z
ürich
,
 
vertreten
 
durch
 
die
 
Rechtsanwälte
 
Michael
 
Waldner
 
und
 
Barbara
 
Meier,
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
0.
 
November
 
2024
 
Beschwerde
 
und
 
beantragte,
 
es
 
sei
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
zu
 
verpflichten,
 
die
 
ausstehenden
 
Pflegerestkosten
 
für
 
die
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
im
 
Pflegezentrum
 
B.___
 
(
Fr.
 
580'974.25
 
für
 
Leistungen
 
mit
 
Valutadatum
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2024
 
zuzüglich
 
Gebühren
 
sowie
 
Verzugszinsen
 
von
 
5
 
%
 
ab
 
Verfallsdatum
 
der
 
jeweiligen
 
Rechnungen)
 
innert
 
20
 
Tagen
 
ab
 
Rechts
kraft
 
des
 
Urteils
 
zu
 
begleichen.
 
In
 
prozessualer
 
Hinsicht
 
stellte
 
die
 
Stadt
 Z
ürich
 
den
 
Antrag,
 
über
 
die
 
Eintretensfrage
 
sei
 
vorab
 
in
 
einer
 
separaten
 
Verfügung
 
zu
 
entscheiden
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
).
 
    
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2
1.
 
Januar
 
2025
 
beantragte
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
,
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
sei
 
nicht
 
einzutreten;
 
eventualiter
 
sei
 
sie
 
abzuweisen.
 
Zudem
 
sei
 
über
 
den
 
Verfahrensantrag
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
eine
 
selbständige
 
Verfügung
 
mit
 
Rechtsmittelbelehrung
 
zu
 
eröffnen;
 
eventuell
 
sei
 
vorab
 
ein
 
Meinungsaustausch
 
mit
 
dem
 
Verwaltungsgericht
 
zur
 
Zuständigkeitsfrage
 
durch
zuführen
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
2).
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig
 
ist
 
zunächst
 
die
 
sachliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
zur
 
Prüfung
 
der
 
vorliegenden
 
Beschwerde.
 
Die
 
Beschwerde
führerin
 
bejaht
 
diese
 
und
 
geht
 
davon
 
aus,
 
die
 
strittige
 
Forderung
 
betreffe
 
die
 
Restfinanzierung
 
von
 
Pflegekosten
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
des
 
Bundes
gesetz
es
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG
;
 
Urk.
 
1
 
S.
 
7
 
f.
 
und
 
16
 
f.
)
.
 
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stellt
 
sich
 
demgegenüber
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
für
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
sei
 
das
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Institutionen
 
zur
 
Förderung
 
der
 
Eingliederung
 
von
 
invaliden
 
Personen
 
(IFEG)
 
einschlägig,
 
welches
 
als
 
lex
 
specialis
 
dem
 
KVG
 
vorgehe
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
8)
.
 
Selbst
 
wenn
 
Art.
 
25a
 
KVG
 
anwendbar
 
sein
 
sollte,
 
liege
 
eine
 
innerkantonale
 
Streitigkeit
 
über
 
die
 
Restkostentragung
 
vor,
 
die
 
nicht
 
vom
 
KVG
 
geregelt
 
werde
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
12
).
 
In
 
BGE
 
140
 
V
 
58
 
werde
 
das
 
Bundesgesetz
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG)
 
nur
 
auf
 
Streitigkeiten
 
zwischen
 
der
 
versicherten
 
Person
 
und
 
dem
 
Kanton
 
als
 
an
wendbar
 
erklärt.
 
Hier
 
stünden
 
sich
 
indessen
 
zwei
 
Gemeinden
 
gegenüber,
 
die
 
nicht
 
in
 
einem
 
hoheitlichen
 
Verhältnis
 
zueinander
 
stünden
 
und
 
deshalb
 
mangels
 
gesetzlich
 
eingeräumter
 
Verfügungsbefugnis
 
nicht
 
über
 
Ansprüche
 
der
 
jeweils
 
anderen
 
Gemeinde
 
v
erfügen
 
könnten
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
10
 
f.).
 
Gestützt
 
auf
 
§
 
81
 
lit.
 
a
 
des
 
kantonalen
 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
 
(VRG)
 
sei
 
deshalb
 
das
 
Verwaltungs
gericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Klageverfahrens
 
zur
 
Beurteilung
 
der
 
vorliegenden
 
Streitigkeit
 
zuständig
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
7
 
und
 
11
).
1.2
    
Gemäss
 
§
 
2
 
Abs.
 
1
 
und
 
§
 
3
 
des
 
Gesetz
es
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
(GSVGer)
 
ist
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
zuständig
 
zur
 
Beurteilung
 
bundes-
 
und
 
kantonalrechtlicher
 
Streitigkeiten
 
aus
 
dem
 
Gebiet
 
des
 
Sozialversicherungs
rechts.
 
In
 
§
 
2
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a-j
 
und
 
§
 
3
 
lit.
 
a-c
 
GSVGer
 
wird
 
die
 
Zuständigkeit
 
für
 
einzelne
 
Teilbereiche
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
-
 
nicht
 
abschliessend
 
–
 
auf
gezählt.
 
So
 
behandelt
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
nach
 
§
 
2
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
d
 
GSVGer
 
Beschwerden
 
betreffend
 
Leistungsansprüche
 
gemäss
 
KVG.
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
leistet
 
d
ie
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
einen
 
Beitrag
 
an
 
die
 
Pflegeleistungen,
 
die
 
aufgrund
 
eines
 
ausgewiesenen
 
Pflege
bedarfs
 
im
 
Pflegeheim
 
erbracht
 
werden
.
 
D
er
 
versicherten
 
Person
 
dürfen
 
von
 
den
 
nicht
 
von
 
Sozialversicherungen
 
gedeckten
 
Pflegekosten
 
höchstens
 
20
 
%
 
des
 
höchsten
 
vom
 
Bundesrat
 
festgesetzten
 
Pflegebeitrages
 
überwälzt
 
werden.
 
Die
 
Kantone
 
regeln
 
die
 
Restfinanzierung
 
(
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG)
.
 
D
er
 
grundsätzlich
e
 
Anspr
uch
 
auf
 
Übernahme
 
der
 
ungedeckten
 
Pflegekosten
 
durch
 
die
 
öffentliche
 
Hand
 
(Kanton
 
oder
 
Gemeinden)
 
ist
 
aber
 
bundesrechtlicher
 
Natur
 
(BGE
 
140
 
V
 
58
 
E.
 
4.
1-
2).
    
Im
 
Kanton
 
Zürich
 
ist
 
die
 
Restfinanzierung
 
der
 
Pflegeleistungen
 
im
 
kantonalen
 
Pflegegesetz
 
(PfleG)
 
geregelt.
 
Gemäss
 
§
 
9
 
Abs.
 
4
 
PfleG
 
sind
 
die
 
weder
 
von
 
den
 
Sozialversicherungen
 
(
§
 
9
 
Abs.
 
1
 
PfleG)
 
noch
 
von
 
den
 
Leistungsbezügerinnen
 
und
 
–bezügern
 
(
§
 
9
 
Abs.
 
2
 
und
 
3
 
PfleG)
 
zu
 
tragenden
 
Kosten
 
der
 
Pflegeleistungen
 
von
 
den
 
Wohnsitzgemeinden
 
(
§
 
2
 
Abs.
 
2
 
PfleG
;
 
vgl.
 
aber
 
§
 
9
 
Abs.
 
5
 
PfleG
)
 
zu
 
tragen,
 
soweit
 
es
 
sich
 
um
 
ein
 
von
 
der
 
jeweiligen
 
Gemeinde
 
selbst
 
oder
 
in
 
ihrem
 
Auftrag
 
von
 
Dritten
 
betriebenes
 
Pflegeheim
 
handelt
 
(
§
 
5
 
Abs.
 
1
 
PfleG).
 
Wählt
 
eine
 
Person
 
ein
 
nicht
 
von
 
der
 
Gemeinde
 
betriebenes
 
oder
 
beauftragtes
 
Pflegeheim,
 
das
 
auf
 
einer
 
kantonalen
 
Pflegeheimliste
 
aufgeführt
 
ist,
 
leistet
 
die
 
Gemeinde
 
einen
 
pro
 
Tag
 
und
 
Pflegebedarfsstufe
 
pauschalierten
 
Beitrag
 
an
 
die
 
ungedeckten
 
Kosten
 
der
 
Pflegeleistungen
 
(
§
 
15
 
Abs.
 
1
 
PfleG).
 
Die
 
Beiträge
 
entsprechen
 
dem
 
Anteil
 
der
 
Gemeinde
 
an
 
den
 
Pflegekosten
 
des
 
gewählten
 
Leistungserbringers,
 
höchstens
 
aber
 
dem
 
gemäss
 
§
 
16
 
festgelegten
 
Normdefizit
 
für
 
inner-kantonale
 
Pflegeheime
 
(
§
 
15
 
Abs.
 
3
 
PfleG).
1.3.2
    
Laut
 
Art.
 
2
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Institutionen
 
zur
 
Förderung
 
der
 
Ein
gliederung
 
von
 
invaliden
 
Personen
 
(IFEG)
 
haben
 
die
 
Kantone
 
zu
 
gewährleisten,
 
dass
 
invaliden
 
Personen,
 
die
 
in
 
ihrem
 
Gebiet
 
Wohnsitz
 
haben,
 
ein
 
Angebot
 
an
 
Institutionen
 
zur
 
Verfügung
 
steht,
 
das
 
ihren
 
Bedürfnissen
 
in
 
angemessener
 
Weise
 
entspricht.
 
Als
 
Institutionen
 
gelten
 
unter
 
anderem
 
Wohnheime
 
und
 
andere
 
betreute
 
kollektive
 
Wohnformen
 
für
 
invalide
 
Personen
 
(
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
IFEG)
,
 
welche
 
die
 
in
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
IFEG
 
aufgezählten
 
Anerkennungsvoraussetzungen
 
erfüllen
.
 
Die
 
Kantone
 
beteiligen
 
sich
 
soweit
 
an
 
den
 
Kosten
 
des
 
Aufenthalts
 
in
 
einer
 
anerkannten
 
Institution,
 
dass
 
keine
 
invalide
 
Person
 
wegen
 
dieses
 
Aufent
halts
 
Sozialhilfe
 
benötigt
 
(
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
IFEG
;
 
vgl.
 
zum
 
Ganzen
 
auch
 
BGE
 
140
 
V
 
499
 
E.
 
5
).
 
    
Die
 
kantonalzürcherischen
 
Ausführungsbestimmungen
 
zum
 
IFEG
 
finden
 
sich
 
im
 
kantonalen
 
Gesetz
 
über
 
Invalideneinrichtungen
 
für
 
erwachsene
 
Personen
 
und
 
den
 
Transport
 
von
 
mobilitätsbehinderten
 
Personen
 
(IEG;
 
in
 
Kraft
 
bis
 
zum
 
3
1.
 
Dezember
 
2023)
 
beziehungsweise
 
im
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
anwendbaren
 
Selbst
bestimmungsgesetz
 
(
SLBG).
1.3.3
    
A.___
 
hält
 
sich
 
in
 
dem
 
von
 
der
 
Stadt
 Z
ürich
 
betriebenen
 
Gesundheits
zentrum
 
B.___
 
auf
,
 
welches
 
auf
 
der
 
kantonalen
 
Pflegeheimliste
 
gemäss
 
§
 
4
 
PfleG
 
verzeichnet
 
ist
 
(
abrufbar
 
unter
 
www.gd.zh.ch/heime
)
 
u
nd
 
deshalb
 
Leistungen
 
zulasten
 
der
 
obligatorische
n
 
Krankenpflegeversicherung
 
erbringen
 
darf
 
(vgl.
 
Art.
 
39
 
Abs.
 
3
 
i.V.m.
 
Art.
 
39
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
e
 
KVG
)
.
 
Es
 
ist
 
unbestritten
 
und
 
wird
 
unter
 
anderem
 
durch
 
die
 
eingereichten
 
Kostengutsprachen
 
der
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
vom
 
1
8.
 
August
 
2020
 
(
Urk.
 
3/4)
 
und
 
vom
 
4.
 
Januar
 
2023
 
(
Urk.
 
3/7;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
3/6)
 
belegt,
 
dass
 
A.___
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
im
 
massgeblichen
 
Zeitraum
 
auch
 
Pflegeleistungen
 
in
 
Anspruch
 
nahm
;
 
da
 
diese
 
nicht
 
vollständig
 
durch
 
Beiträge
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflege
versicherung
 
und
 
den
 
von
 
A.___
 
zu
 
tragenden
 
Eigenanteil
 
gedeckt
 
sind
 
(vgl.
 
Urk.
 
3/4)
,
 
besteht
 
grundsätzlich
 
ein
 
Restfinanzierungsbedarf
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
.
1.3.4
    
Das
 
Bundesgericht
 
hat
 
entschieden,
 
dass
 
der
 
obligatorische
 
Krankenversicherer
 
für
 
Pflegeleistungen
 
nach
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
auch
 
dann
 
vollumfänglich
 
leistungspflichtig
 
bleibt,
 
wenn
 
eine
 
Überschneidung
 
dieser
 
Leistungen
 
mit
 
kantonalen
 
Beiträgen
 
nach
 
dem
 
IFEG
 
beziehungsweise
 
den
 
kantonalen
 
Aus
führungsbestimmungen
 
besteht
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_169/2023
 
vom
 
2
9.
 
Mai
 
2024
 
E.
 
6
;
 
vgl.
 
auch
 
§
 
1
 
Abs.
 
2
 
zweiter
 
Satz
 
PfleG
).
    
Auch
 
Überschneidungen
 
zwischen
 
dem
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
Restfinanzierung
 
von
 
Pflegeleistungen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
und
 
Leistungen
 
gestützt
 
auf
 
das
 
IFEG
 
wären
 
grundsätzlich
 
denkba
r.
 
Indes
 
schliessen
 
sich
 
diese
 
beiden
 
Leistungsarten
 
nach
 
§
 
1
 
Abs.
 
2
 
PfleG
 
gegenseitig
 
aus
.
 
Denn
 
das
 
PfleG
 
findet
 
auf
 
Institutionen
 
gemäss
 
Art.
 
3
 
IFEG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
3
 
IEG
 
(in
 
Kraft
 
gewesen
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2023)
 
beziehungsweise
 
§
 
25
 
SLBG
 
(anwendbar
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024)
,
 
die
 
gleichzeitig
 
auf
 
der
 
Pflegeheimliste
 
geführt
 
werden,
 
keine
 
Anwendung.
 
    
Gemäss
 
§
 
5
 
f.
 
IEG
 
(in
 
Kraft
 
gewesen
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2023)
 
und
 
§
 
25
 
SLBG
 
(an
wendbar
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024)
 
bedarf
 
die
 
Anerkennung
 
als
 
Institution
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
3
 
IFEG
 
einer
 
Betriebsbewilligung.
 
Das
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
verfügt
e
 
im
 
massgeblichen
 
Zeitraum
 
unbestrittenermassen
 
über
 
keine
 
solche
 
Erlaubnis
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
9,
 
Urk.
 
11).
 
Bereits
 
aus
 
diesem
 
Grund
 
scheidet
 
eine
 
Über
nahme
 
der
 
in
 
dieser
 
Institution
 
entstandenen,
 
ungedeckten
 
Pflegekosten
 
gestützt
 
auf
 
das
 
IFEG
 
und
 
dessen
 
kantonale
 
Ausführungsbestimmungen
 
aus
.
 
Dies
 
hat
 
das
 
kantonale
 
Sozialamt
 
denn
 
auch
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
6.
 
Dezember
 
2024
 
fest
gehalten
 
(
Urk.
 
11)
.
    
Damit
 
bleibt
 
das
 
PfleG
 
auf
 
die
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
erbrachten
 
Leistungen
 
anwendbar
.
 
Entgegen
 
der
 
Ansicht
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
liegt
 
eine
 
Streitigkeit
 
über
 
ungedeckte
 
Pflegekosten
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
vor
.
 
1.4
    
Gemäss
 
BGE
 
140
 
V
 
58
 
E.
 
5.1
 
und
 
5.3
 
finden
 
im
 
Kanton
 
Zürich
 
a
uf
 
Streitigkeiten
 
betreffend
 
die
 
Pflegefinanzierung
 
zwischen
 
der
 
versicherten
 
Person
 
und
 
dem
 
Kanton
 
gemäss
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
die
 
(verfahrensrechtlichen)
 
Bestimmungen
 
des
 
ATSG
 
Anwendung.
 
Gemäss
 
dem
 
in
 
Art.
 
56
 
ff.
 
ATSG
 
vorgezeichneten
 
Rechts
weg
 
ist
 
das
 
kantonale
 
Sozialversicherungsgericht
 
zuständig
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
von
 
derartigen
 
Streitigkeiten.
 
    
Entgegen
 
der
 
Formulierung
 
in
 
E.
 
5.3
 
wurde
 
mit
 
BGE
 
140
 
V
 
58
 
nicht
 
eine
 
Streitigkeit
 
z
wischen
 
der
 
versicherten
 
Person
 
und
 
dem
 
Kanton
,
 
sondern
 
zwischen
 
einer
 
Pflegeinstitution
 
und
 
einer
 
Gemeinde
 
beurteilt.
 
Aus
 
der
 
Argumentation
 
in
 
E.
 
5.2
 
geht
 
hervor,
 
dass
 
das
 
Bundesgericht
 
das
 
ATSG
 
aus
 
Praktikabilitätsgründen
 
auch
 
auf
 
solche
 
Streitigkeiten
 
angewendet
 
haben
 
will
.
 
Es
 
erwog
 
nämlich,
 
dass
 
die
 
Anwendung
 
de
r
 
Verfahrensbestimmungen
 
des
 
kantonalen
 
VRG
 
zur
 
Folge
 
hätte
,
 
dass
 
eine
 
Gemeinde
 
gegenüber
 
einer
 
gemeindefremden
 
öffentlich-rechtlichen
 
oder
 
privatrechtlichen
 
Pflegeinstitution
 
keine
 
Verfügungskompetenz
 
hätte.
 
In
 
solchen
 
Konstellationen
 
wäre
 
die
 
Anfechtung
 
einer
 
abgelehnten
 
Übernahme
 
ungedeckter
 
Pflegebeiträge
 
mittels
 
Rekurs
 
(
§
 
19
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
19b
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
VR
G
)
 
ausgeschlossen,
 
und
 
es
 
müsste
 
ein
 
Klageverfahren
 
vor
 
Verwaltungsgericht
 
als
 
einziger
 
Instanz
 
angehoben
 
werden
 
(
§
 
81
 
lit.
 
a
 
VRG).
 
Dass
 
der
 
kantonale
 
Gesetzgeber
 
für
 
die
 
Pflegefinanzierung
 
unterschiedliche
 
Rechts
wege
 
habe
 
vorsehen
 
wolle
n
,
 
je
 
nachdem,
 
ob
 
sich
 
eine
 
Person
 
in
 
einer
 
gemein
de
eigenen
 
öffentlich-rechtlichen
 
Pflegeinstitution
 
oder
 
in
 
einer
 
auswärtigen
 
Pflegeeinrichtung
 
beziehungsweise
 
in
 
einer
 
privatrechtlichen
 
Institution
 
befinde,
 
sei
 
nicht
 
anzunehmen
.
 
    
Mithin
 
soll
 
die
 
Anwendung
 
der
 
ATSG-Bestimmungen
 
ein
 
einheitliches
 
Verfahren
 
bei
 
der
 
Beurteilung
 
von
 
Streitigkeiten
 
über
 
die
 
Pflege
rest
finanzierung
 
garantieren
,
 
welches
 
der
 
Gemeinde
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
49
 
ATSG
 
auch
 
dann
 
eine
 
Verfügungskompetenz
 
gibt,
 
wenn
 
die
 
Verfahrensbestimmungen
 
des
 
VRG
 
eine
 
solche
 
ausschliessen
 
würden.
 
Die
 
genannten
 
Praktikabilitätsüberlegungen
 
sprechen
 
auch
 
für
 
die
 
Anwendbarkeit
 
des
 
ATSG,
 
wenn
 
es
 
sich
 
beim
 
Verfügungs
adressaten
 
um
 
eine
 
Gemeinde
 
handelt,
 
weil
 
die
 
Pflegeinstitution
 
wie
 
hier
 
über
 
keine
 
eigene
 
Rechtspersönlichkeit
 
verfügt
.
 
Es
 
liegt
 
hier
 
eine
 
ähnliche
 
Konstellation
 
vor
 
wie
 
bei
 
einer
 
(innerkantonalen)
 
Streitigkeit
 
über
 
die
 
Zuständig
keit
 
zweier
 
Gemeinden
 
für
 
die
 
Ausrichtung
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV
,
 
auf
 
welche
 
ebenfalls
 
die
 
ATSG-Bestimmungen
 
anwendbar
 
sind
 
(vgl.
 
dazu
 
etwa
 
die
 
Urteil
e
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
ZL.2019.00099
 
vom
 
2
3.
 
Juni
 
2020
 
und
 
ZL.2012.00058
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2012)
.
 
Implizit
 
gelangte
 
auch
 
das
 
Bundesgericht
 
im
 
Urteil
 
9C_
849/2013
 
vom
 
1
6.
 
Mai
 
2014
 
über
 
eine
 
Streitigkeit
 
zwischen
 
zwei
 
Gemeinden
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
über
 
die
 
Restfinanzierung
 
von
 
Pflegeleistungen
 
zu
 
diesem
 
Ergebnis
 
(vgl.
 
den
 
Sachverhalt
 
sowie
 
E.
 
4)
.
 
    
Richtet
 
sich
 
das
 
Verfahren
 
nach
 
dem
 
ATSG,
 
wird
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
gestützt
 
auf
 
übergeordnetes
 
Recht
 
als
 
Durchführungsstelle
 
nach
 
diesem
 
Gesetz
 
tätig
.
 
D
eshalb
 
verfängt
 
ihr
 
Einwand,
 
sie
 
stehe
 
nicht
 
in
 
einem
 
hoheitlichen
 
Verhältnis
 
zur
 
Beschwerdeführerin
 
und
 
habe
 
deshalb
 
keine
 
gesetzlich
 
eingeräumte
 
Ver
fügungsbefugnis
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
10),
 
nicht.
 
    
Aufgrund
 
des
 
Gesagten
 
sind
 
auch
 
in
 
der
 
vorliegenden
 
Konstellation,
 
in
 
welcher
 
sich
 
zwei
 
Gemeinden
 
gegenüberstehen,
 
entsprechend
 
der
 
Praxis
 
des
 
Sozial
versicherungs
gerichts
 
(vgl.
 
etwa
 
die
 
Urteile
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
KV.2018.00069
 
vom
 
3
0.
 
November
 
2018
 
E.
 
1.2
,
 
KV.2015.00096
 
vom
 
3
0.
 
September
 
2016
 
sowie
 
KV.2014
.00082
 
vom
 
1
6.
 
November
 
2015
 
E.
 
1
)
 
die
 
Verfahrensbestimmungen
 
des
 
ATSG
 
anwendbar.
 
1.5
    
Zusammenfassend
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
sachlich
 
zuständig
 
ist,
 
die
 
vorliegende
 
Streitfrage,
 
inwiefern
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
ungedeckten
 
Kosten
 
der
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
zu
 
tragen
 
hat,
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Beschwerdeverfahrens
 
nach
 
Art.
 
56
 
ff.
 
ATSG
 
zu
 
beurteilen
.
 
Insofern
 
ist
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
einzutreten.
    
Bei
 
diesem
 
Ergebnis
 
kann
 
auf
 
den
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
(eventualiter)
 
beantragten
 
Meinungsaustausch
 
mit
 
dem
 
Verwaltungsgericht
 
zur
 
Zuständigkeits
frage
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
2)
 
verzichtet
 
werden.
2
.
2.1
    
Den
 
Anträgen
 
und
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
und
 
9
 
ff.)
 
und
 
den
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
(
Urk.
 
3/4
 
S.
 
2
 
f.,
 
Urk.
 
3/5,
 
Urk.
 
3/7,
 
Urk.
 
3/
17)
 
lässt
 
sich
 
nicht
 
eindeutig
 
entnehmen,
 
ob
 
die
 
beschwerdeweise
 
geltend
 
gemachten
 
Ausstände
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
580'974.25
 
nicht
 
nur
 
ungedeckte
 
Koste
n
 
von
 
Pflege
leistungen,
 
sondern
 
auch
 
andere
 
Leistungen
 
des
 
Gesundheitszentrums
 
B.___
 
umfassen.
 
Unterkunft,
 
Verpflegung
 
und
 
Betreuung
 
im
 
Sinne
 
von
 
§
 
5
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
12
 
PfleG
 
sowie
 
die
 
Eigenbeteiligung
 
an
 
den
 
Pflege
kosten
 
(
§
 
9
 
Abs.
 
2
 
und
 
3
 
PfleG
)
 
sind
 
von
 
den
 
Leistungsbezügern
 
grundsätzlich
 
selbst
 
zu
 
tragen.
 
Diese
 
Leistungen
 
fallen
 
nicht
 
unter
 
die
 
Restfinanzierung
 
von
 
Pflegekosten
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
(vgl.
 
auch
 
Mösch
 
Payot,
 
Pflegerestkostenfinanzierung
 
durch
 
die
 
Kantone
 
nach
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG,
 
S.
 
242
 
f.
,
 
sowie
 
BGE
 
147
 
V
 
450
 
E.
 
5.4.2.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen
).
 
Soweit
 
mit
 
der
 
Beschwerde
 
auch
 
solche
 
Leistungen
 
geltend
 
gemacht
 
werden,
 
ist
 
darauf
 
mangels
 
sachlicher
 
Zuständigkeit
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.2)
 
nicht
 
einzutreten.
2.
2
    
Die
 
Beschwerdegeg
n
erin
 
macht
 
geltend
,
 
A.___
 
sei
 
jung
 
und
 
vollständig
 
invalid
,
 
weshalb
 
sie
 
bereits
 
seit
 
September
 
2020
 
nicht
 
in
 
einem
 
Alters-
 
und
 
Pflegeheim
 
wie
 
dem
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
,
 
sondern
 
in
 
einer
 
Institution
 
nach
 
Art.
 
3
 
IFEG
 
hätte
 
untergebracht
 
werden
 
müssen.
 
Dass
 
es
 
ihre
 
Beistandschaft
 
beziehungsweise
 
die
 
KESB
 
unterlassen
 
habe,
 
dies
 
korrekt
 
zu
 
veranlassen,
 
könne
 
nicht
 
zum
 
alleinigen
 
Nachteil
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
führen
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
8
 
ff.
 
und
 
11
).
    
Die
 
F
rage,
 
o
b
 
die
 
streitgegenständlichen,
 
offenen
 
Kosten
 
der
 
Pflege
 
wegen
 
einer
 
allfälligen
 
Falschplatzierung
 
von
 
A.___
 
(auch)
 
durch
 
nicht
 
sozial
versicherungsrechtliche
 
Ansprüche
 
gedeckt
 
werden
 
können
,
 
fällt
 
nicht
 
in
 
den
 
sachlichen
 
Zuständigkeitsbereich
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
(vgl.
 
vor
stehend
 
E.
 
1.2)
.
 
Dies
 
gilt
 
insbesondere
 
auch
 
für
 
den
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zur
 
Diskussion
 
gebrachten
 
Anspruch
 
gegenüber
 
dem
 
Kanton
 
aus
 
ungerechtfertigter
 
Bereicherung
 
(
Urk.
 
9
 
S.
 
12).
 
Deshalb
 
braucht
 
darauf
 
nicht
 
weiter
 
eingegangen
 
zu
 
werden.
3.
    
3.1
    
Zu
 
prüfen
 
bleibt
 
die
 
funktionelle
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
nach
 
dem
 
anwendbaren
 
Verfahrensrecht
.
3.2
    
Gemäss
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
kann
 
gegen
 
Einspracheentscheide
 
oder
 
Ver
fügungen,
 
gegen
 
welche
 
eine
 
Einsprache
 
ausgeschlossen
 
ist,
 
Beschwerde
 
erhoben
 
werden.
 
Grundsätzlich
 
sind
 
Verfügungen
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
erster
 
Satz
teil
 
ATSG
 
mit
 
Einsprache
 
anfechtbar
,
 
und
 
das
 
Rechtsmittel
 
einer
 
Beschwerde
 
ist
 
erst
 
gegeben
,
 
wenn
 
ein
 
Einspracheentscheid
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
vorliegt.
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
zweiter
 
Satzteil
 
ATSG
 
sieht
 
indessen
 
vor,
 
dass
 
gegen
 
pro
zess-
 
und
 
verfahrensleitende
 
Verfügungen
 
die
 
Einsprache
 
unzulässig
 
ist,
 
was
 
nach
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
wiederum
 
den
 
Beschwerdeweg
 
öffnet.
3.3
    
Laut
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
prüft
 
der
 
Versicherungsträger
 
seine
 
Zuständigkeit
 
von
 
Amtes
 
wegen.
 
Falls
 
er
 
sich
 
als
 
un
zuständig
 
erachtet,
 
tritt
 
er
 
durch
 
Verfügung
 
auf
 
die
 
Sache
 
nicht
 
ein,
 
wenn
 
eine
 
Partei
 
die
 
Zuständigkeit
 
behauptet
 
(
Art.
 
35
 
Abs.
 
3
 
ATSG
).
 
D
ie
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
erlassene
,
 
hier
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
2
3.
 
Oktober
 
2024
 
stellt
 
nach
 
ihrem
 
tatsächlichen
 
rechtlichen
 
Bedeutungs
gehalt
 
eine
 
Nichteintretensverfügung
 
wegen
 
Unzuständigkeit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
3
 
ATSG
 
dar
.
 
Als
 
solche
 
setzt
 
sie
 
dem
 
Verwaltungsverfahren
 
ein
 
Ende,
 
ist
 
also
 
als
 
End
verfügung
 
und
 
nicht
 
als
 
blosse
 
prozess-
 
und
 
verfahrensleitende
 
Verfügung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
zweiter
 
Satzteil
 
ATSG
 
zu
 
qualifizieren.
 
Das
 
verfügte
 
Nichteintreten
 
hätte
 
daher
 
grundsätzlich
 
mittels
 
Einsprache
 
und
 
nicht
 
mit
 
direkter
 
Beschwerde
 
an
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
angefochten
 
werden
 
müssen
 
(vgl.
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_727/2010
 
vom
 
2
7.
 
Januar
 
2012
 
E.
 
2.2
 
sowie
 
Betschart,
 
in:
 
Basler
 
Kommentar
 
zum
 
ATSG,
 
Basel
 
2020,
 
Art.
 
35
 
Rz
.
 
18
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen)
.
3.4
    
Im
 
Streit
 
steht
 
die
 
Zuständigkeit
 
der
 
Beschwerdegegnerin
,
 
mittels
 
Verfügung
 
darüber
 
zu
 
entscheiden
,
 
ob
 
beziehungsweise
 
inwiefern
 
sie
 
die
 
bei
 
der
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
entstandenen
 
ungedeckten
 
Pflegekosten
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
zu
 
übernehmen
 
hat.
 
Die
 
dafür
 
zu
 
klärenden
 
Sach-
 
und
 
Rechtsfragen
 
wurden
 
bereits
 
in
 
den
 
vorstehenden
 
Erwägungen
 
1.2-5
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Prüfung
 
der
 
sachlichen
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
beurteilt.
 
Zu
dem
 
haben
 
sich
 
die
 
Parteien
 
in
 
ihren
 
Rechtsschriften
 
bereits
 
eingehend
 
hierzu
 
geäussert,
 
und
 
es
 
ist
 
auch
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
offensichtlich
 
daran
 
gelegen
,
 
durch
 
ein
 
Gerichtsurteil
 
Klarheit
 
über
 
diese
 
Frage
 
zu
 
erlangen
 
(vgl.
 
Urk.
 
9
 
S.
 
14
)
.
 
Ein
 
Nichteintreten
 
auf
 
die
 
vorliegende
 
Beschwerde
 
wegen
 
funktioneller
 
Unzuständigkeit
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
mit
 
Überweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zur
 
Durchführung
 
des
 
Einspracheverfahrens
 
käme
 
unter
 
den
 
gegebenen
 
Umständen
 
einem
 
formellen
 
Leerlauf
 
gleich,
 
welcher
 
dem
 
Gebot
 
der
 
Prozessökonomie
 
zuwiderliefe
 
(
vgl.
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_727/2010
 
vom
 
2
7.
 
Januar
 
2012
 
E.
 
2.
3
).
 
Auf
 
die
 
Beschwerde
 
ist
 
daher,
 
soweit
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
sachlich
 
zuständig
 
ist
 
(vgl.
 
die
 
vorstehenden
 
E.
 
1.5
 
und
 
2.1-2),
 
auch
 
unter
 
diesem
 
Blickwinkel
 
ein
zu
treten.
4.
    
Aus
 
dem
 
in
 
den
 
vorstehenden
 
Erwägungen
 
1.3.1,
 
1.3.3
 
sowie
 
1.4-5
 
Gesagten
 
folgt
 
ohne
 
Weiteres,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zuständig
 
gewesen
 
wäre,
 
mittels
 
einer
 
Verfügung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
49
 
ATSG
 
darüber
 
zu
 
entscheiden,
 
inwiefern
 
sie
 
die
 
geltend
 
gemachten
 
ungedeckten
 
Kosten
 
der
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
und
 
die
 
kantonalen
 
Ausführungsbestimmungen
 
im
 
PfleG
 
zu
 
tragen
 
hat
.
 
Die
 
angefochtene
 
Nichteintretensverfügung
 
vom
 
2
3.
 
Oktober
 
2024
 
ist
 
daher
 
rechtswidrig
 
und
 
auf
zuheben.
5.
    
5.1
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
beantragt,
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
ungedeckte
 
K
osten
 
der
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
im
 
Pflegezentrum
 
B.___
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
580'974.25
 
zu
 
begleichen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
5.2
    
Da
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
dieses
 
materielle
 
Rechtsbegehren
 
mit
 
der
 
an
gefochtenen
 
Verfügung
 
nicht
 
eingetreten
 
ist
 
(
Urk.
 
2
)
,
 
hat
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
grundsätzlich
 
bloss
 
zu
 
prüfen,
 
ob
 
dieses
 
Nicht
eintreten
 
zu
 
Recht
 
erfolgte
 
(BGE
 
132
 
V
 
74
 
E.
 
1.1
 
mit
 
Hinweis).
5.3
    
E
ine
 
Ausdehnung
 
des
 
Verfahrens
 
auch
 
auf
 
diese
 
nicht
 
in
 
der
 
angefochtenen
 
Ver
fügung
 
behandelte
 
Frage
 
fällt
 
ausser
 
Betracht.
 
Rechtsprechungsgemäss
 
wird
 
für
 
eine
 
Ausdehnung
 
des
 
Verfahrens
 
auf
 
eine
 
ausserhalb
 
des
 
Anfechtungs
gegenstandes
 
liegende
 
spruchreife
 
Frage
 
nämlich
 
vorausgesetzt,
 
dass
 
diese
 
mit
 
dem
 
bisherigen
 
Streitgegenstand
 
derart
 
eng
 
zusammenhängt,
 
dass
 
von
 
einer
 
Tat
bestandsgesamtheit
 
gesprochen
 
werden
 
kann
 
(BGE
 
130
 
V
 
501
 
E.
 
1.2,
 
122
 
V
 
34
 
E.
 
2a
 
m.w.H.;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_509/2015
 
vom
 
15.
 
Februar
 
2016
 
E.
 
3)
.
 
Diese
 
Voraussetzung
 
ist
 
offensichtlich
 
nicht
 
gegeben
:
 
Zur
 
Prüfung
,
 
ob
 
beziehungsweise
 
inwiefern
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
ungedeckten
 
Pflege
kosten
 
zu
 
tragen
 
hat,
 
sind
 
komplexe
 
Sach-
 
und
 
Rechtsfragen
 
zu
 
klären
 
(vgl.
 
auch
 
Urk.
 
9
 
S.
 
13
 
f.
)
,
 
die
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
bisher
 
nicht
 
behandelt
 
werden
 
mussten
 
und
 
über
 
welche
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
noch
 
gar
 
nie
 
verbindlich
 
mittels
 
Verfügung
 
entschieden
 
hat.
 
Deshalb
 
kann
 
auf
 
den
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
gestellten
 
materiellen
 
Antrag
 
nicht
 
eingetreten
 
werden.
6.
    
Abschliessend
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
die
 
Beschwerde
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutzuheissen
 
ist,
 
dass
 
die
 
angefochtene
 
Nichteintretensverfügung
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen
 
ist,
 
damit
 
sie
 
abkläre,
 
inwiefern
 
sie
 
die
 
geltend
 
gemachten
 
ungedeckten
 
Kosten
 
der
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
im
 
Gesundheitszentrum
 
B.___
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
25a
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
und
 
die
 
kantonalen
 
Ausführungsbestimmungen
 
im
 
PfleG
 
zu
 
tragen
 
hat,
 
und
 
hernach
 
darüber
 
in
 
Form
 
einer
 
Verfügung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
49
 
ATSG
 
entscheide.
 
Im
 
Übrigen
 
ist
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
einzutreten.
    
Bei
 
diesem
 
Ergebnis
 
erweist
 
sich
 
der
 
prozessuale
 
Antrag
 
der
 
Parteien
,
 
über
 
die
 
Eintretensfrage
 
sei
 
vorab
 
in
 
einer
 
separaten
,
 
anfechtbaren
 
Verfügung
 
zu
 
ent
scheiden
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2
,
 
Urk.
 
9
 
S.
 
2
)
,
 
als
 
gegenstandslos.
    
Es
 
bleibt
 
darauf
 
hinzuweisen
,
 
dass
 
nach
 
dem
 
anwendbaren
 
Verfahrensrecht
 
gegen
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
erlassende
 
Verfügung
 
zunächst
 
das
 
Rechts
mittel
 
der
 
Einsprache
 
bei
 
der
 
verfügenden
 
Stelle
 
(
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
ATSG)
 
zur
 
Ver
fügung
 
steht
.
 
E
rst
 
in
 
einem
 
nächsten
 
Schritt
 
könnte
 
gegebenenfalls
 
beim
 
Sozialversicherungsgericht
 
Beschwerde
 
erhoben
 
werden
 
(
Art.
 
56
 
ff.
 
ATSG).
7.
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
verlangt
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
Prozessentschädigung
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
    
Im
 
sozialversicherungsrechtlichen
 
Verfahren
 
darf
 
obsiegenden
 
Behörden
 
oder
 
mit
 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
betrauten
 
Organisationen
 
in
 
der
 
Regel
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zugesprochen
 
werden
 
(vgl.
 
BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4a;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_780/2016
 
vom
 
2
4.
 
März
 
2017
 
E.
 
9.2,
 
je
 
mit
 
Hinweis
;
 
vgl.
 
auch
 
§
 
34
 
Abs.
 
2
 
GSVGer
 
und
 
Art.
 
61
 
lit.
 
g
 
ATSG
).
 
Davon
 
ist
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
abzuweichen,
 
wenn
 
das
 
Verhalten
 
der
 
Gegenpartei
 
leichtsinnig
 
oder
 
mutwillig
 
ist,
 
oder
 
wenn
 
wegen
 
der
 
Besonderheit
 
oder
 
Schwierigkeit
 
der
 
Sache
 
der
 
Beizug
 
eines
 
frei
 
praktizierenden
 
Anwalts
 
notwendig
 
ist
 
(BGE
 
128
 
V
 
124
 
E.
 
5b
 
sowie
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_15/2009
 
vom
 
2
8.
 
Mai
 
2009
 
E.
 
4
 
mit
 
Hinweisen).
 
Weder
 
kann
 
von
 
Mutwilligkeit
 
der
 
Gegenpartei
 
gesprochen
 
werden,
 
noch
 
ist
 
angesichts
 
der
 
bestehenden
 
Gerichtspraxis
 
von
 
einer
 
besonderen
 
Schwierigkeit
 
der
 
hier
 
einzig
 
zu
 
beurteilenden
 
Zuständigkeitsfragen
 
auszugehen.
 
Dem
 
Antrag
 
auf
 
Zusprechung
 
einer
 
Prozessentschädigung
 
kann
 
daher
 
nicht
 
entsprochen
 
werden.
8.
    
Da
 
die
 
Versicherte
 
A.___
 
zumindest
 
mittelbar
 
von
 
diesem
 
Entscheid
 
mitbetroffen
 
ist,
 
wird
 
ihr
 
beziehungsweise
 
der
 
KESB
 
Dielsdorf
 
(vgl.
 
dazu
 
Urk.
 
12/13)
 
dieses
 
Urteil
 
auch
 
eröffnet.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
dass
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
2
3.
 
Oktober
 
2024
 
aufgehoben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Gemeinde
 
Regensdorf
 
zurück
gewiesen
 
wird,
 
damit
 
diese
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwägungen
 
verfahre
 
und
 
über
 
die
 
Rest
finanzierung
 
der
 
ungedeckten
 
Kosten
 
der
 
Pflege
 
von
 
A.___
 
im
 
Gesundheits
zentrum
 
B.___
 
verfüge
.
 
Im
 
Übrigen
 
wird
 
nicht
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
eingetreten.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Der
 
Beschwerdeführerin
 
wird
 
keine
 
Prozessentschädigung
 
zugesprochen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanw
älte
 
Michael
 
Waldner
 
und
 
Barbara
 
Meier
,
 
unter
 
Beilage
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
9
- 
Rechtsanwalt
 
Yves
 
Endrass
- 
KESB
 
Kindes-
 
und
 
Erwachsenenschutzbehörde
 
Bezirk
 
Dielsdorf,
 
Honeywell-Platz
 
1,
 
8157
 
Dielsdorf
,
 
für
 
A.___
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt