zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00431 · 2014-07-30 · de
Nichteintreten der IV-Stelle auf eine Neuanmeldung (Hilflosenentschädigung) mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Keine Nachfristansetzung erforderlich. (BGE 9C_650/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00431
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
 vom 
30. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1949 geborene 
X.___
 
machte in der 
Y.___
 eine Ausbildung als De
korateur. Seit seiner Einreise am 1
6. 
Dezember 2005 hält er sich in der Schweiz als 
anerkannter Flüchtling 
auf, ohne hier einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein 
(
vgl. 
Urk. 
8/6 
Ziff. 
6.3.1). Am 
5. 
November
 2007 meldete
 er
 sich
 bei
 der 
da
mals 
zuständigen 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons
 
Z.___
, IV-Stelle
,
 
zum Leistungsbezug
 
an (
Urk. 
8/6)
, welches Begehren mit Verfügung vom 
1
4. 
April 2008 
abgewiesen wurde
 (
Urk. 
8/2
3
), weil die versicherungsmässigen Vo
r
aussetzungen nicht erfüllt waren.
 
    
Der Mitteilung vom 22. November 2011 (Urk. 8/42) sowie der weiteren Akten
lage ist zu entnehmen, dass dem Versicherten - nach fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und weiterhin fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen - bei einem Invaliditätsgrad von 100 % sogenannte rentenlose 
Ergänzungsleis
tung
en
 im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
lit
. d des Bundesgesetzes über 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversicherung (ELG) zuge
sprochen wurden (vgl. Urk.
 
8/46/2 Ziff.
 
2.2.1, Bemerkung auf Urk. 8/73/1, Urk.
 
8/75-76
, Urk. 8/77/3, Urk. 8/80). 
Am 28. Dezember 2011 stellte der Versicherte Antrag auf 
Zusprache
 einer 
Hilf
losenentschädigung
 (Urk. 8/46 Ziff. 5.4). Die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons 
Z.___
, IV-Stelle, wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. April 2012 ab (Urk. 8/62). 
Das vom zwischenzeitlich im Kanton Zürich wohnhaften Versicherten am 5. Juni 2013 gestellte Gesuch um 
Zusprache
 eines Hörgerätes (Urk. 8/68) hiess 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 29. Juli 2013 gut
 (Urk. 8/72).
1.2
    
Am 1
6. 
Januar 2014 meldete sich der Versicherte 
erneut
 zum 
B
ezug 
einer 
Hilf
losenentschädigung
 an (
Urk. 
8/73
-74
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfah
ren
 (
Urk. 
8/79-81) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
5. 
März 2014 auf das Leistungsbegehren nicht ein
 (
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
mit Unterstützung
 
seines Hausarztes, 
Dr. 
med. 
A.___
, 
FMH 
Allgemeine Innere Medizin
 
am 1
5. 
April 2014 Beschwerde und 
be
an
tragte sinngemäss
,
 
die 
Angelegenheit
 sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die neue Anmeldung prüfe und medizinische Abklärungen vor
nehme (
Urk. 
1
, Urk. 5
).
 
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
Mai 2014 beantragte die
 IV-Stelle 
die
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
)
.
 
    
Innert 
gerichtlich angesetzter
 Frist 
(
Ge
richtsverfügung
 vom 
2. 
Juni 2014 [
Urk. 
9
]
)
 
teilte der Beschwerdeführer 
– 
unter Beilage des Aufhebungsbeschlusses der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
B.___
 vom 2
8. 
Mai 2014 (
Urk. 
12
) 
– 
am 1
7. 
Juni 2014 (
Urk. 
11) mit, 
dass die Beistandschaft aufgeho
ben worden, 
er voll handlungsfähig und zur Prozessführung berechtigt sei. 
Mit Zu
schrift vom 1
3. 
Juni 2014 (
Urk. 
13) teilte 
Dr. 
A.___
 mit, 
dass er 
den Beschwer
de
führer im vorliegenden Verfahren nicht 
vertrete
, sondern ihm lediglich 
aus 
sprachlichen Gründen helfe
. 
Die 
Be
schwerdegegnerin
 erhielt am 
2
5. 
Juni 2014
 
Kenntnis 
der Eingaben
 des Be
schwerdeführers
 
(
Urk. 
15
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorab ist festzustellen, dass die 
durch die Vormundschaftsbehörde 
C
.___
 errich
tete Beistandschaft über den Beschwerdeführer mit Beschluss durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
B
.___
 vom 2
8. 
Mai 2014 (
Urk. 
12) auf
ge
hoben wurde
. Der
 
Beschwerdeführer ist 
demnach
 in 
seiner Handlungs
fähig
keit nicht
 mehr
 eingeschränkt und zur Prozessführung berechtigt. 
A
uf 
seine 
Beschwerde 
ist
 ohne 
Weiteres
 
einzutreten. 
    
Angesichts der Mitteilung von Dr. 
A.___
, dass er fälschlicherweise als Vertreter des Beschwerdeführers erfasst wurde (Urk. 13), ist das Rubrum entsprechend an
zupassen.
1.2
    
Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ein Assistenzbeitrag wegen 
eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil auf
grund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbei
trag
 entsteht, verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Inva
li
denversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vo
raus
setzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
Revi
sionsgesuch
 glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der 
Hilflosigkeit
 oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes 
oder 
Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise
 
geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sach
e materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cher
ten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilf
losigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise 
wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Allgemeinen Teils des 
Sozi
al
versicherungsrechts
 (
ATSG
)
 vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84
 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen
). 
1.3
    
Mit dem 
Beweis
mass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
IVV 
sind herab
gesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tat
sachen
änderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen 
Be
weisgrad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
 
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
 durch
aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen
). 
1.4
    
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der 
Neu
an
meldung
 glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach von Amtes
 wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts
erheblichen Sach
ver
halts zu sorgen 
is
t, spielt insoweit nicht. Wird im 
Revisi
onsgesuch
 oder in de
r Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft ge
macht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch bei
ge
bracht würden oder von der Verwaltung beizuzie
hen seien, ist der versi
cher
ten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzen
den Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf 
Nichteintreten zu erkennen sei 
(BGE 130 V 6
4
 E. 5.2.5
 mit Hinweisen
).
1.5
    
Die 
Eintretensvoraussetzung
 
gemäss
 Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher be
gründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
mit Hin
wei
sen
)
. 
2.
    
2.1
    
Mit dem angefochtenen Entscheid vom 2
5. 
März 2014 trat die 
Beschwerde
geg
nerin
 auf das Leistungsbegehren nicht ein. Sie hielt dafür, dass der Be
schwer
de
führer nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse 
seit Erlass
 der Verfügung der IV-Stelle 
Z.___
 
vom 2
7. 
April 2012 
in einer für
 den Anspruch erheblichen Weise verändert h
ab
en (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor, dass er infolge 
der
 erlittenen Folter an einer ausgeprägten Angsterkrankung mit Phobien leide und daher nicht ohne Begleitung in die Öffentlichkeit gehen könne. Ohne Begleitung 
sei er nicht in der Lage
,
 wichtige Aufgaben (wie etwa 
ein
en
 Hausarzt
besuch
 oder
 
die
 Kreislauf-Trainingstherapie) 
wahrnehmen zu können
. 
Die Angsterkrankung habe sich seit dem Umzug nach 
D.___
 verschlimmert
 (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig ist
, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung ein
getreten ist. Zu prüfen ist demnach, ob 
der Beschwerdeführer 
in 
rechtsgenü
gender
 Weise eine für den Anspruch erhebliche Veränderung seines Gesund
heit
s
zustandes glaubhaft zu machen vermochte
, 
wobei in zeitlicher Hinsicht der Zeit
raum zwischen Erlass der Verfügung der
 Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons 
Z.___
,
 IV-Stelle
,
 vom 
2
7. 
April 2012
 (Urk. 8/62)
 
und der 
Nichtein
tre
tens
ver
fügung
 der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
März 2014
 
(Urk.
 
2) 
mass
geb
lich
 ist
.
3.
3
.1
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, nannte im Bericht vom
 
4. 
Dezember 2011 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit
 (
Urk. 
8/51 
Ziff. 
1.1)
:
- 
Koronare Herzkrankheit
- 
Dyspnoe NYHA III, Herzinsuffizienz
- 
schwer eingeschränkte 
Auswurffraktion (EF) 
des dilatierten linken Ventrikels bei Status nach Vorderwandinfarkt am 
5. 
Dezember 2005
- 
Status nach 
Ramus
 
interventricularis
 
anterior
 
p
ercutaneous
 
coronary
 
intervention
 
(RIVA-PCI) als Akutintervention in Istanbul
- 
Status nach 
Defibrillator 
(ICD)-Implantation am 2
2. 
Au
gust 2006 (
F.___
) aus prophylaktischen Gründen 
- 
Status nach Batteriewechsel am 1
4. 
Mai 20
10
- 
COPD Typ chronisch-obstruktive Bronchitis mit beginnende
m
 Lungen
emphysem 
- 
schwere Diffusionsstörung
- 
langjähriger 
Nikotinabusus
 mit Stopp seit einigen Wochen
- 
rezidivierende 
Infektexazerbationen
 
und 
Pneumonitiden
 oder 
bronchiti
sche
 Infekte 
- 
unter Langzeit-
Bactrim
-Gabe gebessert
    
Der behandelnde Arzt
 
bescheinigte eine seit Juli 2006 bestehende 100%ige Ar
beits
un
fähigkeit
 
und wies auf die „
deutlich limitierte
“
 Leistungsfähigkeit 
des Be
schwerdeführers 
bei körperlicher Arbeit hin (
Ziff. 
1.6-1.7).
Zur Hilfsbedürftigkeit äusserte sich Dr. 
E.___
 nicht, weil er dazu auch nicht befragt wurde. 
3
.2
    
Anlässlich der telefonischen Abklärung 
durch die
 IV-Stelle 
Z.___
 vom 
1
9. 
Januar 2012 (
Urk. 
8/5
3
) betreffend die Hilflosigkeit des Beschwerdeführers
 teilte der Beistand mit, dass der Beschwerdeführer allein lebe, kein Deutsch 
spreche und isoliert sei. Mangels Deutschkenntnisse
n
 sei es 
dem Beschwerde
füh
rer
 nicht möglich
,
 den Haushalt und administrative Arbeiten selber zu orga
ni
sieren. Die fe
hlenden Deutschkenntnisse und eine posttraumatische 
Belastungs
störung
 seien die Gründe
, weshalb er Angst habe, alleine aus dem Haus zu gehen. 
Er 
habe bis vor 
K
urzem
 in psychologischer Behandlung
 gestanden
. 
    
Der Beistand 
verneinte
 am 1. Februar 2012
 ein
en
 Bedarf 
des Beschwerdeführers an einer
 regelmässi
gen erheblichen Hilfe beim An- und Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und –lie
gen, Essen, in der Körperpflege, beim Verrichten der Notdurft, in der Fortbewe
gung sowie bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte. 
Zudem
 
gab
 
er
 an, der Beschwerdeführer 
bedürfe 
keine
r
 ständige
n
 persönliche
n
 Über
wachung und Pflege. 
3
.3
    
Die Psychotherapeutin 
G.___
 hielt im Bericht vom 1
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
8/
55-
5
6
) fest, dass der Beschwerdeführer jeweils mit den öffentlichen Ver
kehrsmittel
n
 zu den Therapiestunden 
angereist
 sei
. 
Kognitive
 Einschränkungen, 
welche
 dies verunmöglicht hätten, 
hätten
 
keine
 vor
gelegen
. 
Weiter führte sie aus, der Beschwerdeführer könne sehr wohl
 
die 
Notwendigkeit von 
Haushalt
tätig
keiten
 erkennen,
 doch
 
sei er 
je nach psychi
schem Zustand nicht in der Lage,
 
diese
 
zu bewältigen. 
3.4
    
Dr. 
med. 
H.___
, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle 
Z.___
 
nahm am 
8. 
März 2012 
(
Urk. 
8/57/2
) Stellung zu den medizinischen Unterlagen
. 
Sie
 führte aus, der Be
schwerdeführer sei in allen Alltagsverrichtungen weitestgehend selbständig. Es seien keine Diagnosen oder Befunde erwähnt, die eine psychische oder kogni
tive Beeinträchtigung belegen würden; auch liessen sich keine Hinweise für eine relevante psychische Störung finden. Die Unterstützung durch den Beistand sei offensichtlich begründet
 
durch die 
fehlenden Deutschkenntnisse
 und die Iso
la
tion; dabei
 
handle es
 sich
 aber 
nicht um gesundheitsbedingte Einschränkungen, sondern um psychosoziale Faktoren, die keine 
Hilflosenentschädigung
 begrün
de
te
n. 
3
.
5
    
Mit
 unangefochten in Rechtskraft erwachsener
 Verfügung vom 2
7. 
April 2012 (
Urk. 
8/62) wies die IV-Stelle 
Z.___
 das Begehren um 
Hilflosenent
schädi
gung
 mit der Be
gründung ab, dass 
der Beschwerdeführer 
den medizinischen Unterlagen zufolge 
keine kognitiven Einschränkungen habe. Es liege keine 
Hilf
losigkeit vor. 
Der Beschwerdeführer sei in sämtlichen Alltagsverrichtungen im Sinne der Invali
denversicherung selbständig und 
in der Lage, die Notwendigkeit von 
Haushalts
arbeiten
 zu erkennen, was bezüglich einer lebenspraktischen Be
gleitung mass
gebend sei. 
Vorliegend seien psychosoziale Faktoren (wie etwa mang
elnde Deutschkenntnisse) für 
seine
 
soziale Isolation verantwort
lich. 
4
.
4
.
1
    
In
 seinem
 neuen
 Begehren um 
Hilflosenentschädigung
 vom 1
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
8/73) gab der Beschwerdeführer an, aufgrund der erlittenen Folter und des 
langen Gefängnisaufenthaltes an Herz- und Lungenproblemen zu leiden. Er habe
 Mühe mit Leuten in Kontakt zu kommen und sei isoliert. 
Daher benötige er Be
gleitung und 
sei
 auf einen Übersetzer angewiesen (
Ziff. 
5.2-
5.3
). 
Weiter führte er aus, dass er aufgrund der Herzprobleme seit Mai 2011 dreimal wö
chentlich auf die Hilfe Dritter 
in
 der Körperpflege angewiesen sei. Ebenso be
dürfe er 
der 
Dritthilfe
 für Familien- und Kultur
krei
sbesuche (
Ziff. 
4). 
    
Am 
5. 
Februar 2014 teilte 
er
 der Beschwerdegegnerin mit, dass er 
wegen
 
seiner 
chronischen Erkrankung im Winter sehr Mühe habe und daher nach 
I.___
 in die Ferien gehen wolle. Dort würde er von einer Kollegin betreut werden
 (
Urk. 
8/74).
 
4.
2
    
Anlässlich des 
Vorbescheidverfahrens
 wiederholte der Beschwerdeführer im We
sentlichen das bereits Ausgeführte (siehe 
Urk. 
8/80/1-2). 
So 
teilte
 er a
m 
1. 
März 2014 (
Urk. 
8/80/1) 
mit
, dass 
er 
nach wie vor an einer posttraumatischen 
Belas
tungsstörung
 leide und aufgrund der körperlichen Beschwerden nicht in der Lage sei, seine lebenspraktischen Angelegenheiten zu besorgen. Die fehlenden Deutschkenntnisse und seine Erkrankung würden ihn isolieren. Er finde sich im gesellschaftlichen Leben nicht zu Recht
 und benötige Hilfe
. 
Am 1
0. 
März 2014 (
Urk. 
8/80/2) berichtete er 
wiederum 
von seiner Vergangen
heit
 und be
tonte
 er
neut
, dass er jemanden brauche, der seine Muttersprache spreche.
5.
    
5.1
    
Vorliegend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich der Neu
anmeldung 
vom 1
6. 
Januar 2014 (
Urk. 
8/73) 
noch 
im Zuge 
des 
Einwand
ver
fahrens
 (
Urk. 
8/80/1-2)
 eine erhebliche Veränderung seines Gesundheitszu
stan
des glaubhaft 
machte
 und dies auch nicht behauptete
. 
Er 
nahm 
einzig
 Bezug auf gesundheitliche Beschwerden, die bereits in der 
En
t
scheidfindung
 der IV-Stelle 
Z.___
 berücksichtigt wurden
. 
So ist mit Blick auf die 
ge
klagten 
Herz- 
und Lungenbeschwerden zu erwähnen, dass be
reits 
Dr. 
E.___
 am 
4. 
Dezem
ber
 2011 eine koronare Herzkrankheit und eine 
chronisch-obstruktive Bronchitis mit beginnendem Lungenemphysem
 des 
COPD Typ
us 
diagnostiziert hatte
 
(siehe 
Urk. 
8/51, E.
 
3.1 
hievor
). 
Vorlie
gend
 geht 
ausserdem
 aus keinem 
aktenkundigen
 aktuellen
 Arztbericht hervor, dass sich der psychische Zustand des Beschwerde
führers – wie er 
geltend machte
 (
vgl. 
Urk.
 
1
 S.
 
2
) – 
seit dem Umzug nach 
D.___
 
verschlechtert hat. 
    
Dass die 
vom Beschwerdeführer 
geklagten 
Einschränkungen
 bereits von der IV-Stelle 
Z.___
 
berücksichtigt wurden, wird 
zudem
 daraus ersichtlich, 
dass
 
er
 an
gab, seit Januar 2011 beziehungswiese Mai 2011 die Hilfe Dritter zu benöti
gen
 (vgl. 
Urk. 
8/73 
Ziff. 
4)
. 
Denn damit
 bezog 
er
 
den
 
geltend gemachte
n
 
Hilfe
bedarf
 auf einen Zeitraum vor Erlass der leistungsabweisenden Verfügung der IV-Stelle 
Z.___
 
vom 2
7. 
April 2012
 
zurück
. 
    
Ebenso ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder der Neuanmeldung noc
h seinem 
Einwandschreiben
 Beweismittel (insbesondere aktuelle 
Arztbe
richte
) beilegte, die geeignet gewesen wären
 zu belegen
, dass sich sein Gesund
heitszustand verschlechtert hat.
    
Bei dieser Ausgangslage 
ist 
es 
daher nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwer
de
gegnerin
 mit der angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
März 2014 auf das neue Leistungsbegehren 
mangels Glaubhaftmachung einer Veränderung der tatsäch
lichen Verhältnisse nicht eingetreten ist.
 
5.2
    
Auch war
 
die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, dem Beschwerdeführer unter An
drohung 
von
 Säumnisfolgen
 
eine angemessene Frist zur Einreichu
ng von Be
weismitteln anzusetzen.
 
Die Rechtsprechung verlangt 
hiefür
, dass die vom An
sprecher angerufenen, aber nicht beigebrachten Beweismittel geeignet sind, den 
Eintretenstatbestand
 glaub
haft nachzuweisen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Der Be
schwer
deführer hat in seinem neuen Leistungsgesuch ebenso wie im Vorbe
scheid-
 und Beschwerdeverfahren in Bezug auf die erforderliche 
Tatsachenän
de
rung
 nichts ausgeführt und eine solche nicht einmal behauptet. Er hat weder Be
weismittel aufgelegt noch auf 
Be
richte verwiesen, die Anhaltspunkte für seit Erlass der Verfügung vom 27.
 
Apri
l 2012 eingetretene Veränderungen geben könnten. Damit ist er seiner 
Obliegenheit, massgebliche Revisionsgründe glaub
haft zu machen, in keiner Weise
 nachgekommen. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegnerin davon absehen, ihm vor Erlass der angefochtenen Ver
fügung nochmals Gele
gen
heit zur Einreichung von Beweismitteln einzuräumen. 
    
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 
6.
    
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und 
aus
gangsgemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung 
und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder