zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00478 · 2017-12-18 · de
Hilfsmittel bei Geburtsgebrechen; Versicherte benötigt entgegen den Festlegungen in der angefochtenen Verfügung Liegeschale mit kompletter Bein- und Fussführung; Rückweisung zur Prüfung der entsprechenden Kosten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00478
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
18. Dezember 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2015
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 2015, wurde wegen eines offenen Rückens am 23. Oktober 2015 (Datum des Posteingangs) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
11/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
nahm diverse Abklärungen vor,
 unter anderem holte sie den IV-Bericht für Neugeborene der Klinik für Neonatologie des Universi
tätsspitals 
Z.___
 vom 
7. 
Januar 2016 (
Urk. 
11/19) ein. 
Am
 1
8. 
Februar 2016 sprach sie der Versicherten die Übernahme der Kosten für ambulante Physio
therapie im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 381 für die Dauer vo
m 2
6. 
November 2015 bis zum 30. 
November 2017 und 
medizinische Mass
nahmen zur
 Behandlung der Geburtsgebrechen Ziffer 152, 274, 381 und 497 
für die Dauer vom 30. 
September 2015 bis zum 30. September 2
035 (Vollendung 2
0. 
Altersjahr)
 zu (
Urk. 
11/29-33
). 
Die Übernahme von Kosten zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 177 lehnte die IV-Stelle hingegen mit Verfügung vom 1
4. 
April 2016 ab (
Urk. 
11/50). Mit Verfügung vom 2
0. 
April 2016 gewährte sie der Versicherten die Übernahme 
von
 Kosten für 
Kinderspitex
 (
Urk. 
11/51). Sodan
n übernahm die IV-Stelle am 27. 
April 
2016 
die Kosten für medizinische Massnahmen für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 395
 (Urk. 11/55)
. Die Übernahme der Kosten zur Behandlung des Geburtsgebre
chens Ziffer 167 lehnte sie mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2016 ab (
Urk. 
11/60). Am 3
0. 
Juni 2016 übernahm die IV-Stelle die Kosten für Ernährungsberatung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 274 für die Dauer von d
rei Monaten (
Urk. 
11/63) und am 2
2. 
September 2016 die Kosten für ein spezielles Lagerungskissen i
n der Höhe von 
Fr. 
453.70 (Urk. 
11/71). 
1.2
    
Am 2
4. 
Oktober 2016 reichte die 
O.___
 der IV-Stelle einen Kostenvoran
schlag in der Höhe von 
Fr. 
6‘253.55 ein für eine Liegeschale mit Oberschenkel- (beidseitig), Unterschenkel (beidseitig) und Rumpfführung und Mehraufwand bei Erstversorgung (
Urk. 
11/75). Das 
Zentrum A.___
 nahm am 2
0. 
Dezember 2016 zu diesem Kostenvoranschlag Stellung (Urk. 11/80). In der Folge holte die IV-Stelle die Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
B.___
, Oberärztin am Kinderspital 
C.___
, vom 2
4. 
Januar 2017 ein (
Urk. 
11/84). 
Mit Vorbescheid vom 
8. 
Februar 2017 stellte 
sie
 der Versicherten in Aussicht, den Betrag von 
Fr. 
2‘474.70 für eine Liegeschale zu übernehmen (
Urk. 
11/85). Nachdem gegen diesen Vorbescheid kein Einwand eingegangen war, sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 20. März 2017 den Betrag von 
Fr. 
2‘474.70 für eine Liegeschale im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 381 zu (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob der Vater von 
X.___
 am 
3. 
Mai 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1):
„
1. 
Es seien die Kosten für die Rückenliegeschale, wie medizinisch verordnet, zu übernehmen. 
2.
Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juli 2017 stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die ange
fochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung und Neufestlegung des Kostenbeitrags 
an sie zurückzuweisen sei (Urk. 9). 
Die Beschwerdeführerin reichte keine Replik ein, was der Beschwerdegegnerin am 
2. 
Oktober 2017 mitgeteilt wurde (
Urk. 
19). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig ist im vorliegende Verfahren, ob die Beschwerdegegnerin 
Fr. 
6‘253.55 oder lediglich den in der angefochtenen Verfügung vom 20. März 2017 zuge
sprochenen Beitrag von 
Fr. 
2‘474.70 an eine Liegeschale für die Beschwerde
führerin zu übernehmen hat. 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wie
der herzustellen, zu erhalten und zu verbessern, und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Die Eingliederungs
mass
nahmen bestehen in medizinischen Massnahmen, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art 
(Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsver
mittlung, Kapitalhilfe) sowie in der Abgabe von Hilfsmitteln (
Art. 
8 
Abs. 
3 IVG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvo
raussetzungen 
weiter verwenden
 darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
    
Gemäss 
Ziff. 
13.02*
 des Anhangs zur HVI besteht ein Anspruch auf 
der Behinde
rung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen
 als Hilfsmittel. Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den Allgemeinen Anspruchs
voraussetzungen gemäss 
Art. 
8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliede
rungswirksamkeit; vgl. BGE 122 V 212 E. 2c). Dabei besteht nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung (
Art. 
21 
Abs. 
3 IVG, 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI, Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2011 vom 1
3. 
September 2011 E. 3.2).
3
.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 20. März 2017 (
Urk. 
2) 
ausgeführt
, es sei der Beschwerdeführerin vom behandelnden Arzt eine Rückenliegeschale verordnet worden. Für Kinder bis 4 Jahre sei die Tarif
position SVOT 454 161 „Liegeschale mit Oberschenkel- und Rumpfführung, bis 4 Jahre
“
 anzuwenden. 
Aufgrund der Unterschenkelfassung auf die von der 
O.___
 offerierte Tarifposition 
SVOT
 454 325 zu wechseln (Preisdifferenz Fr. 2‘892.60) sei nicht nachvollziehbar. Dies könne nicht als wirtschaftlich ein
fach und zweckmässig angesehen werden. Die Tarifposition SVOT 453 810 
„Mehraufwand bei Erstversorgung“
 sei eine Position des Kapitels „Doppelseitige Orthesen“ und könne mit der Tarifposition des Kapitels „Hüftorthesen“ nicht kumuliert werden. Deshalb könnten für die von der Beschwerdeführerin benö
tigte Liegeschale nicht die Kosten gemäss Kostenvoranschlag vom 24. Oktober 2016 (
Urk. 
11/75) in der Höhe von 
Fr. 
6‘263.55, sondern lediglich 
Fr. 
2‘474.70 übernommen werden
 (
Urk. 
2)
. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin lässt demgegenüber in ihrer Beschwerde vom 
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
1) geltend machen, di
e von ihr benötigte Liegeschale
 beinhalte anders als „übliche“ Liegeschalen für Kinder unter 4 Jahren
 auch die Unter
schenkel- und Fussführung. Der
en Herstellung sei aufw
ä
ndiger, was sich in den Kosten niederschlage (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Gemäss Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
D.___
, Oberarzt am Kinderspital 
C.___
, 
vom 1
1. 
April 2017 (
Urk. 
3/1) 
hat die Beschwerdeführerin eine kom
plexe Fehlbildung mit einer thorakalen 
Myelomeningocele
, einer 
cerebralen
 Bewegungsstörung aufgrund von intrakranialen Fehlbildungen sowie ein 
kar
dales
 Regressionszentrum mit einer kongenitalen ausgeprägten Skoliose, Halb
wirbel, Blockwirbel und Rippenfehlanlage. Eine Rückenliegeschale mit Bein- und Fussfassung sei medizinisch indiziert und notwendig. 
4.2
    
Die 
O.___
 hat am 
2. 
Mai 2017 
(
Urk. 
3/2) 
ausgeführt, bei der von der Beschwerdegegnerin anerkannten Position 451161 „Liegeschale mit Ober
schen
kel- und Rumpfführung, bis 4 Jahre inkl. Gipsmodell“ fehle der von den Ärzten geforderte komplette Bein- und Fusseinschluss. 
Seitens der Beschwerdegegnerin sei nie dazu Stellung genommen worden, weshalb entgegen den ärztlichen Anordnungen eine Liegeschale ohne Bein- und Fusseinschluss genügen soll. 
4.3
    
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Kinder und Jugendmedizin, vom Regio
nalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin führt am 
4. 
Juli 2007
 (
Urk. 
10)
 aus, die Notwendigkeit einer Liegeschale mit Bein- und Fussein
schluss sei medizinisch begründet. Es liege bei der Beschwerdeführerin eine sehr komplexe Symptomatik vor. Sie habe nicht nur eine hohe, thorakale 
Myelome
ningocele
 mit Skoliose, sondern eine komplexe Fehlbildung des Gehirns mit Spastik. Beides lasse sich kaum voneinander trennen. Die Liegeschale erfülle daher mehrere Zwecke. Dass sie so ausgedehnt sein müsse, sei eher eine Folge der Spastik als der Skoliose allein. 
Da eben nicht nur die Skoliose in einer guten Position gehalten werden soll, sondern auch die Haltung der Beine in den Hüf
ten und die Fehlstellung in den Sprunggelenken korrigiert werden soll, sei eine solch ausgedehnte Liegeschale medizinisch indiziert. 
Es sei auch nachvollzieh
bar, dass die Herstellung einer solchen Schale aufwändiger sei als die Herstel
lung einer Schale, die nur bis zu den Oberschenkeln reiche. Allenfalls sei das 
A.___
 noch einmal anzufragen mit dem Hinweis, dass eine solch grosse und komplexe Liegeschale notwendig sei. 
5.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid der Sachver
halt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
]
). 
Wie 
auch 
die Beschwerdegegnerin anerkennt, erweist sich der Sachverhalt vorliegend nicht als genügend abgeklärt. Aufgrund der ärztlichen Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh
rerin eine Liegeschale benötigt, für welche höhere Kosten als die ihr von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen 
Fr. 
2‘474.70 anfallen, mithin eine Versor
gung mit einer „Liegeschale mit Obersche
n
kel
-
 und Rumpfführung, bis 4 Jahre“ gemäss Tarifposition SVOT 
454191 nicht ausreichend ist. Über die Kosten sind weitere Abklärungen erforderlich.
 Es ist unter Anerkennung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin eine Liegeschale mit kompletter Bein und Fuss
führung benötigt, zu prüfen, ob sich die gemäss Kostenvoranschlag der 
O.___
 vom 2
4. 
Oktober 2016 offerierte Liegeschale als einfache, zweck
mässige und wirtschaftliche Versorgung erweist.
 
Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit diese die entsprechenden Abklärungen treffe und anschliessend neu verfüge.
6
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). 
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermes
sensweise auf Fr. 
5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegeg
nerin aufzu
erlegen. Damit erweist sich das Gesuch de
r
 Beschwerdeführe
rin
 um unent
geltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
2
) als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 
2
0. 
März 2017
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zurückgewiesen
, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger