zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00316 · 2013-12-13 · de
Grundsatz der wertmässigen Tilgung der Wartzeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00316
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Seestrasse 217, 8810 Horgen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, bezog ab 
1. 
Januar 2012 
Arbeitslosenentschädi
gung
 (Urk. 7/4). Mit Abrechnungen vom 
7. 
März, 1
2. 
April und 
8. 
Mai 2012 setz
te
 die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die Arbeitslosenentschädigung für die 
Kon
troll
per
ioden
 Januar, Februar und März 2012 jeweils auf 
Fr. 
0 und für die 
Kon
troll
periode
 April 
2012 
auf 
brutto 
Fr. 
1‘111.90 
fest (Urk. 3/6). Darüber erliess sie 
nach einer vorangegangenen Korrespondenz mit dem Versicherten (Schreiben der
 Kasse vom 2
3. 
Februar und 
5. 
Juni 2012, Urk. 7/3, Urk. 3/2; Schreiben des Ver
sicherten vom 2
9. 
Mai 2012, Urk. 3/1) 
– in welcher dieser eine Erhöhung der für die Kontrollperioden Januar bis April 2012 zugesprochenen 
Arbeitslo
senentschädigung
 beantragt hat
te
 - 
am 
6. 
Juni 2012 eine abweisende Verfügung (Urk. 3/3)
 
und hielt daran nach ergangener Einsprache 
vom 
5. 
Juli 2012 
(Urk. 3/4-5) mit Entscheid vom 2
9. 
Oktober 2012 fest (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
7. 
November 2012 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm für die Mo
nate Januar bis April 2012 insgesamt 
Fr. 
4‘621.50 an 
Arbeitslosenentschädi
gung
 zuzusprechen, zuzüglich einem Verzugszins von 5
 %
 auf dem Restbetrag von 
Fr. 
3‘509.6
0. 
In der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Januar 2013 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
    
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach 18c 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
Erzielt die versicherte Person einen Zwischenverdienst, hat sie gemäss Art. 24 
Abs. 1 AVIG Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt die
 Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, 
mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit
, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG).
%1.2 
    
Nach 
Art. 
18 
Abs. 
1 Satz 1
 AVIG beginnt der Anspruch nach einer Wart
e
zeit 
    
von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unterhalts
    
pflichten
 gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Wartezeit 15 Tage bei 
    
einem versicherten Verdienst zwischen 90‘001.- und 125‘000.- Franken (
Abs. 
1 
    
Satz 2 
lit
. b). 
    
    
W
artezeit
 
ist 
nach der Rechtsprechung 
wertmässig, das heisst mit Taggeldern 
und nicht mit kontrollierten Tagen zu tilgen. 
Das bedeutet, dass dem Versicher
ten
 
nur Wartetage angerechnet werden können, für die ihm volle Taggelder zu
stehen
 
würden. Zu prüfen ist somit jeweils, 
wieviel
 volle Taggelder in einer 
Kontroll
per
iode
 trotz Zwischenverdienst
 - beziehungsweise nach Abzug anrechenbarer 
Al
tersleistungen
 -
 hätte
n
 bezogen werden können
 
(BGE 114 V 194 E. 2b; ARV 1987 Nr. 4 S. 65; Urteil
 des Bundesgerichts C 231/03 vom
 2
5. 
März 2004, E. 2.2
).
3.
3.1
    
Aus den verschiedenen Eingaben des Beschwerdeführers 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
3/4-5) 
und
 
d
er Beschwerdegegnerin 
(
Urk. 
6) 
ist ersichtlich, dass die 
Berechnungsele
mente
 
für die 
Ermittlung 
der Taggelder für die Kontrollperioden Januar bis Ap
ril 2012
 
–
 
nämlich die
 Taggeldleistung 
von 
 
Fr. 
292.60,
 die monatlichen 
Altersleistungen von 
Fr. 
4‘836.65 im
 Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG, 
ein Zwischenverdienst im Monat Januar von 
Fr. 
467.85 
sowie
 die
 15
 zu bestehenden
 Wartetage (
Art. 
18 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG) 
–
 
sowie die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung 
un
bestritten sind.
 
Streitig ist 
einzig 
der Grundsatz, nach welchem
 die 15 Wartetage zu
 tilgen sind. Die Berechnung der Beschwerdegegnerin beruht auf 
dem Grund
satz 
der 
wertmässigen Tilgung der Wartezeit mit der Folge, dass erstmals für die 
Kon
trollperiode
 April 2012 effektiv Taggelder ausbezahlt werden (
Urk. 
6). Dem
ge
genüber basiert 
die Berechnung des 
Beschwerdeführers 
auf 
dem Grundsatz 
der 
Tilgung der Wart
e
zeit mit kontrollierten Tage
n
 
(
Urk. 
3/5). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort (Urk. 6) zutreffend auf die
 oben zitierte Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Wartetage wertmässig zu 
til
gen sind. Aus der ebenfalls in der Beschwerdeantwort dargestellten Berech
nung
 ergibt sich, dass sie diesen Grundsatz richtig angewandt und die Berech
nung
en korrekt vorgenommen hat. Es kann vollumfänglich auf die Ausfüh
rung
en in der 
Beschwerdeantwort verwiesen werden. Auf die Ausführungen in der Beschwerde
schrift zur Tilgung der Wartezeit mit kontrollierten Tagen braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.
    
Dem Beschwerdeführer ist indes zuzustimmen, dass weder die Abrechnungen vom 7. März, 12. April und 8. Mai 2012 (Urk. 3/6), noch die Verfügung vom 6.
 
Juni
 2012 (Urk. 3/3) noch der 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) das Prinzip der 
War
tezeittilgung
 nachvollziehbar erläutern und die Auskunft, das System rechne
 
so, keine brauchbare Antwort auf die berechtigte Frage einer versicher
ten Person
 darstellt. 
    
Da sich die Abrechnungen indes als korrekt erweisen und gestützt auf die 
Be
schwer
deantwort
 nachvollziehbar sind, ist die Beschwerde im Ergebnis abzu
weisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
- 
Seco
 – Direktion für Arbeit 
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit
 (AWA
)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel