zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01051 · 2014-02-28 · de
Kinderrente; Frage des Ausbildungscharakters von Praktikum nach nicht bestandener Lehrabschlussprüfung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
28. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
November 2007 und Wirkung ab 
1. 
Januar 2006 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, 
X.___
 eine
 ganze Rente nebst zwei Kinderrenten zu (
Urk. 
9/72). 
Die Tochter des Versi
cherten (
Y.___
, geboren 2
1. 
Dezember 1990; 
Urk. 
9/1 S. 3) trat am 18.
 
Au
gust 2008 eine Coiffeur-Lehre an, welche bis zum 1
7. 
August 2011 dauern sollte (
Urk. 
10/4). Nach nicht bestandener
 Lehrabschlussprüfung konnte sie ab 
1. 
Sep
tember 2011 bis Ende August 2012 eine Praktikumsstelle als 
Coiffeuse
 antreten (
Urk. 
10/14). Nach Prüfung der Ausbildungsunterlagen wurde der Anspruch auf eine Kinderrente für die Zeit ab 
1. 
September 2011 mit Verfü
gung vom 1
3. 
Oktober 2011 bejaht (
Urk. 
9/74). Nach erneutem Scheitern an der Abschluss
prüfung konnte der Praktikumsvertrag als 
Coiffeuse
 bis Ende August 2013 verlängert werden (
Urk. 
10/18). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
September 2012 wurde der Anspruch auf eine Kinderrente für die Tochter in der Folge verneint (
Urk. 
9/79).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
Oktober 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Kinderrente für seine 
Tochter 
Y.___
 weiterhin
 zu gewähren (
Urk. 
1).
    
Durch Einreichung der Stellungnahme der Ausgleichskasse 
Swissmem
 vom 4.
 
Dezember 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin konkludent die Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer am 6.
 
Dezember 2012 mitgeteilt wurde (
Urk. 
11). Mit Schreiben vom 
4. 
November 2013 reichte der Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen zur bestandenen 
Lehrabschlussprü
fung
 seiner Tochter ein (
Urk. 
12 ff.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von 
Art. 
35 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alter- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
4 AHVG am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18.
 
Altersjahres oder mit 
dem Tod der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Ren
tenanspruch nach 
Art. 
25 
Abs. 
5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5. 
Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Aus
bildung gilt.
1.2
    
Gemäss 
dem seit 
1. 
Januar 2011 
in Kraft stehenden 
Art. 
49
bis
 
Abs. 
1 
der Verord
nung über die Alter- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine 
All
gemeinausbildung
 erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe.
1.3
    
Die systematische Vorber
eitung erfordert, dass das Kind 
die Ausbildung mit dem
 objektiv zumutbaren Einsatz be
treibt, um sie innert 
nützl
icher
 Frist abschliessen zu kön
nen. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vor
lesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbst-
stu
dium
, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens
 20
 
Stunden pro Woche ausmacht (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1.
 
Januar 2014, 
Rz
. 3359).
    
Der effektive Ausbil
dungsaufwand kann teilweise nur
 mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durch
schnittlich aufzuwend
ende Zeit für die jeweilige Aus
bildung abzustellen. Wer 
wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4
 
Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen. Beispiel: Eine bei der Abschlussprüfung gescheiterte Lehrabgängerin, die im anschliessenden Jahr lediglich ein paar wenige Repetitionskurse belegt, befindet sich nicht mehr in Ausbildung, wenn es ihr nicht gelingt, einen überwiegenden 
Ausbildungsauf
wand
 nachzuweisen (
RWL 
Rz
. 3360).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung 
vom 24.
 
Sep
tember 2012 damit, dass gestützt auf die eingereichten Ausbildungsun
terlagen vom 
4. 
September 2012 davon auszugehen sei, dass die Tochter des Beschwer
de
führers jeweils am Mittwoch von 18.15 bis 20.45 Uhr die 
Repe
titionsklasse
 im Qualifikationsverfahren Allgemeinbildung besuche. Dabei liege der gesamte Aufwand unter dem minimalen Ansatz von 20 Stunden pro Woche, so dass die Tätigkeit nicht mehr als Ausbildung qualifiziert werden könne, was zur Abweisung des Kinderrentenanspruchs führe (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass die ausge
übt
e
 Tätigkeit als Ausbildung zu qualifizieren und die Kinderrente
 
weiter
hin auszurichten sei (
Urk. 
1).
 In seinem Schreiben vom 
4. 
November 2011 führte er weiter aus, dass es nicht zutreffe, dass seine Tochter nicht mit dem objektiv zumutbaren Einsatz alles daran setze, die Berufsprüfung zu bestehen. Vielmehr habe der volle Einsatz am 
8. 
Juli 2013 zum Bestehen der Prüfung geführt 
(
Urk. 
12).
3.
3.1
    
Ein Praktikum wird ohne weiteres als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms od
e
r eines Berufsab
schlusses verlangt wird
; weiter wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (RWL 
Rz
. 3361
; vgl. ferner BGE 139 V 122 und 139 V 209
). Die von der Tochter des Beschwerdeführers in der Zeit ab September 2011 absolvierten Praktika 
dürften
 dabei – schon allein da sie nach dem erstmaligen Absolvieren der Lehrabschlussprüfung stattfanden – nicht unter die in
 
Rz
. 3361 
umschriebenen 
Kategorien
 fallen
.
 
3.2
    
Für die 
Zeit von September 2011 bis August 2012 
bejahte die 
Beschwer
degegne
rin
 
allerdings (mit Blick auf 
Art. 
49 bis 
Abs. 
1 AHVV) den überwiegen
den
 Ausbildungscharakter des angetretenen Praktikums und ver
fügte die 
Zusprache
 der Kinderrente
.
 Die 
wöchentliche Arbeitszeit 
betrug damals 
rund 35
 
Stun
den bei einem Bruttolohn von 
Fr. 
800.-- (
Urk. 
10/14). Daneben besuchte die Tochter des Beschwerdeführers jeweils am Montag ganztags die Berufs
schule (
Urk. 
10/8)
 sowie in der Zeit von Oktober 2011 bis Ende Mai 2012 neun zusätzliche Kurstag
e
 (
Urk. 
10/12). 
    
Für 
den vorliegend streitigen Zeitraum 
ab September 2012 ist von einer wöchent
lichen Arbeitszeit von 43 Stunden und einem Bruttoeinkommen von 
Fr. 
1‘000.-- auszugehen (
Urk. 
10/18). Daneben besuchte die Tochter des Beschwerdeführers jeweils mittwochs einen Kurs im Bereich Allgemeinbildung von 18.15 bis 20.45 Uhr (
Urk. 
10/20). 
Auch wenn man 
einen
 gewissen Ausbil
dungsaufwand im Rahmen des eigentlichen 
„
Praktikums
“
 
annimmt
, kann für die Zeit ab September 2012 nicht 
(
mehr
)
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem zeitlich überwiegenden Ausbildungs
charakter der 
(niedrig bezahlten) fraglichen
 Tätigkeit 
ausgegangen werden
 (vgl. auch
 besagtes
 Beispiel in RWL 
Rz
. 3360
, E. 1.3 
i.f
. 
hievor
).
    
Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Verfügung der 
Beschwerdegegne
rin
 nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty