zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00053 · 2024-09-30 · de
Verzichtsvermögen. Vermögensverbrauch. Darlehen ohne Belege und genügende Substantiierung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00053
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
30. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
59
, 
meldete sich am 1. Juni 2022 bei der 
Gemeinde Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nach
folgend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner 
ab Juli 2022 
vorbezogenen AHV-Rente (Urk.
 
15/10
/1
)
 an (Urk. 15/1). 
Die 
Durch
führungsstelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 10. August 2022 Ergänzungsleistungen 
ab dem 1. Juli 2022 
von Fr. 1
0'068.--
 pro Jahr 
(zuzüglich 
Prämienpauschale für die Krankenversicherung [KV]
von 
Fr.
 
5'004.--
) respektive Fr.
 839.-- pro Monat zu (Urk. 15/24/1)
. Bei der Berechnung dieses Anspruchs 
ab dem 1. Juli 2022 
ging sie von einem unbelegten Vermögensverbrauch im Jahr 2014
 von Fr. 166'672.-- 
aus (Urk. 15/17/1, Urk. 15/17/4-5) und berücksichtigte hiervon als Verzichtsvermögen per 1. Januar 2022 den Betrag von Fr. 96'
6
72.-- (Urk. 15/24/2). 
Dagegen erhob der Versicherte 
Einsprache 
(Urk. 15/27
, 
Urk. 15/31
/1
).
 M
it Verfügung vom 22.
 
Dezember 2022 
(Rev.
 
1) nahm die Durch
führungsstelle
 zufolge der (jährlichen) Anpassung des unbelegten Vermö
gens
verbrauchs 
eine Umrechnung des Anspruchs 
per 1. Januar 2023 auf Fr.
 16'812.20 pro Jahr 
(
inklusive KV-Prämienpauschale 
Fr. 5'647.20) 
vor
, wobei sie in der Berechnung das reduzierte Reinvermögen 
von noch
 Fr. 86'665.
—
berücksichtigte
, was einen monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 von Fr. 931.-- ergab
 
(Urk. 15/26/1)
.
 
Dagegen erhob der Ver
sicherte in seinem 
Schreiben vom 27. Januar 2023 Einsprache (Urk. 11/10 S. 5 f.). 
Dieses Schreiben, mit welchem er ausserdem Antrag auf Fürsorgeleistungen stellte, wurde 
von Seiten der 
Gemeinde Y.___
 
mit Schreiben vom 15.
 
Feb
ruar 2023 beant
wortet (Urk. 15/35). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom
 19. Mai 
2023 
(Urk. 15/36 = Urk. 2) 
hiess die Durchführungsstelle die Einsprache 
des Versi
cher
ten
 gegen die Verfügung vom 10. August 202
2
 (vgl. Urk. 2 S. 1) teilweise gut und erklärte die Verfügung vom 19. Mai 2023, mit welcher d
er Anspruch auf Ergänzungs
leistungen entsprechend den Erwägungen des 
Einspracheentscheides
 
rückwir
kend 
für die Zeit ab Juli 2022 
und ab Januar 2023 
neu berechnet und bestimmt wurden (Urk. 
15/37
), zum integrierenden Bestandteil des 
Einsprache
ent
scheides
; ausserdem bestimmte sie, dass in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis 31.
 
Mai 2023 zu wenig bezahlte Zusatzleistungen zur AHV/IV von Fr. 1'227.-- an den Ver
sicherten nachzuzahlen seien
 (Urk. 2 S. 4).
 Dabei ermittelte sie 
neu 
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab 1. Juli 2022 
von monatlich Fr.
 
951.
--
 und 
ab 1. Januar 2023 
von Fr. 
1'042.
--
 (Urk. 15/37).
 
2.
    
Am 9. Juni 2023 stellte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Erstreckung der 30-tägigen Frist zur Beschwer
deerhebung gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 19. Mai 2023 und («vorsorg
lich») den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1). Mit Schreiben vom 
14. Juni 2023 überwies die Durchführungsstelle dem Gericht die E-Mail des Versicherten vom 19. Mai 2023, mit welcher er «Einsprache» gegen die «Verfü
gung vom 19. Mai 2023» erhoben hatte (Urk. 5/2)
, als Beschwerde (Urk. 4)
. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wurde 
dem Versicherten
 Gelegenheit gegeben, 
seine Beschwerde 
mittels 
handschriftlicher 
Unterschrift
 
nachzubessern. 
Das Gesuch um Erstreckung der 30-tägigen Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Urk.
 
6). 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer die nach
gebesserte Beschwerde und eine Ergänzung dazu ein (Urk. 9-10). 
Er beantragte, 
es seien sämtliche Kürzungen rückwirkend aufzuheben
, die Beschwerdegegnerin 
sei 
anzuweisen, 
die volle
n
 Ergänzungsleistung
en rückwirkend
 seit Pensio
nierungsbeginn 
nachzuzahlen und diese, bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, auch zukünftig auszurichten, wobei in künftigen Revisionen die Vorsorgeauszahlungen von 2014 nicht mehr als Kürzungsgrund beigezogen werden dürften
, sowie es 
seien 
ihm 
die Fahrzeugkosten als individuelle Ergän
zungsleistungen (Krankenkosten
) pauschal mit Fr. 417.-- pro Monat respektive (gerundet) Fr. 5'000.-- pro Jahr 
und
 als 
(prozessualen) 
Schadens
aufwand 15
 
Arbeitsstunden
 zum gerichtsüblichen Ansatz
 
samt
 Auslagen von Fr.
 
10.-- 
zu vergüten. 
Ausserdem sei festzustellen, dass ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei
,
 und 
es sei festzustellen, 
welche Instanz bezüglich der Einsprache gegen die integrierte Verfügung vom 19. Mai 2023 zuständig sei 
(Urk.
 
9 S. 9, Urk. 10 S. 2).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerde
antwort vom 
14.
 
August 
2024
 auf Abweisung der Beschwerde
, soweit darauf einzutreten sei
 (Urk. 
14 S. 3
). In der Replik vom 
28. Oktober 2023
 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest 
(
Urk. 
21 S. 5
). 
D
ie Beschwerdegegnerin hielt in der 
Duplik 
vom 13. November 2023 
ebenfalls 
an ihrem Antrag fest
 (Urk. 24 S. 2)
, was dem Beschwerdeführer am 
14. November 2023
 
zur Kenntnis gebracht
 wurde (Urk. 
25
). 
Die Beschwerdegegnerin reichte in der Folge am 16. September 2024 noch 
bei ihr vorhandene Steueru
nterlagen 
betreffend 2013 und 2014 
ein, auf die sie im 
Einspracheentscheid
 Bezug genommen hatte, die sie jedoch unterlassen hatte, dem Gericht zuzustellen (Urk. 27; 
Urk. 
28/1-14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen 
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechts
erhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146
 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 Urteil des Bundes
gerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf 
Ergänzungsl
eistungen ab Juli 202
2
 (
vgl. 
Anmeldung vom 1. Juni 2022 [Urk. 15/1]
, Beginn Anspruch auf AHV-Rente ab Juli 2022 [
Urk. 15/10/1
]
;
 
Art.
 
12 Abs. 1 ELG und Art. 22 Abs. 1 ELV
) Gegenstand des Ver
fahrens bildet 
und 
der 
Beschwerdeführer 
zuvor
 keine 
solche L
eistungen bezogen hat, es sich mithin nicht um einen laufenden Anspruch handelt (vgl. Kreis
schreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 1. Januar 2021, 
Rz
. 1301), 
sowie weil ein 
Einspracheentscheid
 
über
 Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbeständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 
1.2
    
Die neue besondere Regelung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG (Vermögensverzicht bei Vermögensverbrauch ohne wichtigen Grund von mehr als 10 % beziehungs
weise Fr. 10‘000.-- pro Jahr) gilt gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) jedoch nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist. 
Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG finden hier daher keine Anwendung, da allein der Verbrauch von Vermögen vor dem 1. Januar 2021 strittig ist (
vgl. 
Urk. 2 S. 
2
 
f.).
 Dagegen gilt d
ie 
(ab Januar 2021 geltende) 
Bestimmung von Art.
 
11a Abs.
 
2 ELG 
- da sie in 
Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
nicht aufgeführt wird
 - 
auch für Vermögen, auf das vor dem Inkrafttreten der Änderungen verzichtet wurde, so dass für die Festsetzung des 
hier strittigen 
Verzichtsvermögens diese Bestimmung zur Anwendung gelangt
 
(vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.2.5
).
2.
2.1
2.1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
(Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). 
Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös
si
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
2.1.2
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berech
nungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer mögli
cher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3). 
2.2
2.2.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge: 
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 
b.
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegever
sicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG.
 
2.2.2
    
Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundes
verfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungs
leistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Ein
künf
te und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (
Art. 11a ELG
; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 
2.
3
2.3.1
    
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Die mit Art. 11a Abs. 2 ELG per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögensverzichts übernimmt die Begriffsbe
stimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung und hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverzichte 
(zu 
aArt
. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG [aufgehoben per Ende 2020]) 
zur Folge (
BBl
 2016 7496 und 7538). Namentlich sind die beiden Voraus
setzungen von Art. 11a Abs. 2 ELG weiterhin nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (
BBl
 2016 7538
, Urteil
e
 des Bundes
gerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.2.2
 und 
9C_50/2022 vom 17. Mai 2022 
E. 3.1
; vgl. 
Rechtsprechung zu 
a
Art
. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG in
 
BGE
 
131 V 329 E. 4.3 f.
 und
 Urteile des Bundesgerichts 9C_934/
2009 vom 28. April 2010 E. 4.2 und 9C_532/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2.2). 
    
Es gilt hier 
- ausserhalb von Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG - 
ausserdem unein
geschränkt auch die bisherige Rechtsprechung, wonach das System der Ergän
zungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» bietet, so dass ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen ist, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte (BGE 146 V 306 E.
 
2.3.1, 121 V 204 E.
 
4b
). 
Denn
 der Tatbestand, 
nach dem Ausgaben oberhalb einer bestimmten Ausgabengrenze als Verzichtsvermögen angerechnet werden sollen, selbst wenn der Nachweis einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht wird
, hat der Gesetz
geber erst mit den neuen, hier nicht anwendbaren Bestimmungen in 
Art.
 
11a Abs. 3 und 4 ELG
 
(vgl. oben E. 1.2.2) 
eingeführt 
(
BBl
 2016 
7496
 
f. und 7539
; vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_50/2022 vom 17. Mai 2022 
E. 3.1
)
. 
    
Dementsprechend sind auch die Verordnungsbestimmungen in Art.
 
17b-d ELV hier nicht anwendbar, soweit diese (gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
.
 
b ELG) zur Konkretisierung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG 
dienen
.
 
2.
3.2
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich («Verzicht») voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicher
ten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_240/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 4.1).
    
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung ist es grundsätzlich unerheblich, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (
BGE 146 V 306
 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 
8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 6.1
).
 
2.
3.3
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b und 
lit
. 
c
bis
 ELG hat der Bundesrat in Art. 17 ff. ELV nähere Bestimmungen zur Vermögens
bewertung erlassen. 
    
Nach Art. 17 ELV wird das Reinvermögen ermittelt, indem vom Bruttovermögen die nachgewiesenen Schulden abgezogen werden (Abs. 1). 
Dazu zählen unter anderem Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Unge
wisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E
. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E. 3.1). Weiter können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermö
gens belasten
. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss. Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach
 
Art.
 
149 Abs.
 
1 
des 
Bundesgesetzes über Schuldbe
treibung und Konkurs (SchKG)
 
ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen verfügt (BGE 142 V 311 E. 3.3
, Urteil des Bundesgerichts 
9C_31/2018 vom 23.
 
Mai 2018 E. 
4.2; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.2.2). Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähig
keit 
von Schulden 
gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 142 V 311 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 139 V 570 E. 3.1).
    
Laut
 Art. 17a Abs. 1 ELV ist d
as
 anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist (vgl. BGE 142 V 311 E. 3.3).
2.
3.4
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsa
chen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und
 ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis). 
2.
3.5
    
Nach Art. 17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
    
Die pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des veräusserten oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1). 
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des
 angefochtenen 
Einsprache
entscheides
 aus,
 
ausgehend von einem Verzichtsvermögen im Jahr 2014 von Fr. 
153'328.--
 sei in der Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit ab An
spruchsbeginn per 1. Juli 2022 unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisa
tion gemäss Art. 17e Abs. 1 und Abs. 2 ELV von einem Verzichtsvermögen von Fr. 83'328.-- und für das Jahr 2023 von einem solchen von Fr. 73'328.
-- 
aus
zugehen. 
Dies basiere auf einem unbelegten Vermögensrückgang im Jahr 2014. 
Und zwar habe sich das Vermögen des Beschwerdeführers vom 1. Januar 2014 bis 30. September 2014 von Fr.
 34'537.-
- auf Fr. 13’976.-- reduziert, obschon er im März und April 2014 Kapitalleistungen in Höhe von Fr. 188'791.45 bezogen habe
 (Guthaben der 2. Säule, Fr. 103’580.80; Freizügigkeitsleistungen, Fr. 85'210.65)
.
 Dabei werde berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer per 1. Oktober 2014 für den Bezug von Sozialhilfeleistungen angemeldet habe und sich sein Vermögen
 vermutlich
 
bereits per 
dann auf Fr. 13'976.-- (inklusive der nicht unmittelbar liquidierbaren Vermögenswerte einer Mietkaution Fr. 3'841.-- und einer gemischten Versicherung Swiss Life Fr. 6'261.--) belaufen habe. 
Für die Lebenshaltungskosten
 im Jahr 2014
 sei der Pauschalbetrag von Fr. 61'472.-- gemäss 
Rz
.
 3532.10
 
ff. und Anhang
 
8 der 
Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL) 
respektive für die Monate Januar bis Oktober 2014 der Betrag von Fr. 46'104.-- zu berücksichtigen. Ausserdem sei der Betrag von Fr. 9'942.-- für die Steuern auf die Kapitalbezüge 
im Jahr 2014 als Auslage anzuerkennen. Die in der Steuererklärung für das Jahr 2014 deklarierten Ver
lustscheine für Alimente in Höhe von Fr. 40'000.-- hätten schon per Ende 2013 bestanden und 
seien
 daher 
nicht miteinzurechnen
. 
Dies ergebe die folgende Berech
nung des Verzichtsvermögens im Jahr 2014: Fr. 34'537.-- + Fr.
188'791.-- - Fr. 9'924.-- - Fr. 13'972.-- - Fr.
 
46'104.--
 
=
 
Fr. 153'328.--. Die geltend gemachten weiteren Auslagen, namentlich für die Begleichung von Schulden bei Dritten zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten seit 2005 und im
 Zusam
menhang mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, seien nicht belegt worden und daher nicht zu berücksichtigen. Auch sei weder eine Rück
zahlungsverpflichtung der 
angeblich beglichenen 
Schulden bei Dritten
 belegt
, noch 
seien 
die Namen der Gläubiger bekannt
 gegeben worden. Solche Schulden seien auch in der Steuererklärung für das Jahr 2013 nicht angegeben worden 
(Urk. 2).
3.
2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, 
gemäss den von ihm vorgelegten Tabellen resultiere
 
ein Defizit für die Lebenshaltungskosten von über Fr. 600'000.--; selbst nach Abzug des berücksichtigten Betrages von
 (aufge
rundet)
 Fr. 50'000.-- bleibe ein Defizit von Fr. 550'000.-- und damit jedenfalls kein Verzichtsvermögen. 
Ausserdem sehe das Gesetz vor, dass ein Vermögens
verzicht vorsätzlich und/oder grobfahrlässig erfolgt sein müsse, wobei die Deckung der Lebenshaltung nicht als Verzicht anzurechnen sei (Urk.
 
10 S. 1
).
Die Beschwerdegegnerin 
habe 
sei
nen
 Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in
dem 
sie
 die von ihm vorgebrachten Angaben zum Vermögensverzehr nicht beachtet habe und die entsprechenden Abklärungen bezüglich der von ihm genannten Belegquellen nicht vorgenommen habe. So sei sie auf die vorgebrachten Ursachen des Kapitalverzehrs aus wichtigen Gründen (-Fr. 80'021.--) 
und das Existenz
minimum von Fr. 697'314.-- (2005-2015) nach Art
. 
17d Abs.
 
3 
lit
. b und c ELV und/oder von Fr. 685'008.-- nach den SKOS-Richtlinien der Fürsorge 
nicht eingegangen
. 
Nicht beachtet worden seien
 teils in den vorausgehenden Verfügungen, teils im 
Einspracheentscheid
 
respektive der (diesem beiliegenden) dritten Verfügung 
auch der Vermögensverzehr im Zusam
menhang mit den Privatdarlehen für die Vorfinanzierung 
der Lebenshal
tungskosten und die Schuldscheine. Von den angegebenen, dem Betreibungsamt vorliegenden Ver
lustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 63'000.-- seien lediglich jene für die Alimente von Fr. 40'000.-- berücksichtigt worden. Diesen Lebenshaltungskosten und unverschuldeten Verlusten stehe eine Einmalzahlung von Fr. 188'000.-- gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von rund Fr. 500'000.-- führe. Selbst wenn somit einige Fr.
 
100'000.-- 
nicht als notwendige Ausgaben anerkannt würden, hätte kein Vermögen realisiert werden können, das als freiwilliger Verzicht taxiert werden könnte. 
Es sei damit erwiesen, dass er in der Zeit ab 2005 in wirtschaftlich absoluter Armut gelebt habe und das Überleben nur mit rückzahlbaren Privat
darlehen möglich gewesen sei, da weder von offizieller Seite (Sozialamt), noch von einem Geldinstitut
 (mangels Sicherheiten) Darlehen oder Leistungen gewährt worden seien. 
Der im 
Einspracheentscheid
 aufgeführte Betrag für die Lebens
haltungskosten für das Jahr 2014 von pauschal Fr. 61'472.-- sei ohne 
Nachweis
 angenommen worden und 
habe
 von ihm nicht überprüft werden
 können
. Gleichzeitig sei eingeräumt worden, dass nicht klar sei, wie er seine Lebenshal
tungskosten seit dem Jahr 2005 bis 2014 bestritten habe. 
Es habe kein Gehör gefunden, dass Lebenshaltungskosten in den seltensten Fällen nach Jahren durch Belege nachweisbar seien. 
Fahrzeugkosten und der dringende Bedarf wegen seiner Gehbehinderung seien zudem nicht berücksichtig worden, obschon dies seit 2014 jährlich durch ein ärztliches Zeugnis belegt werde. 
Es habe 
ferner
 
kein Gehör gefunden, dass auch mündlich vereinbarte Darlehen rechtliche Verpflichtungen darstellen würden und somit rückzahlungspflichtig seien. 
Auch sei 
weder gehört, noch gewürdigt worden
, dass er keine Belege habe vorlegen können, weil das Einfordern bei den Darlehensgebern den Verlust der Hilfe durch Private bedeutet hätte; denn er habe sich zum bedingungslosen Schweigen verpflichtet
. 
Des Weiteren sei die dritte der insgesamt drei von der Beschwer
degegnerin erlassenen Verfügungen als 
integrierender 
Bestandteil des 
Einspra
che
entscheides
 deklariert worden. Dennoch bezeichne die Rechtmittelbe
lehrung die Beschwerdegegnerin und nicht das Sozialversicherungsgericht als Beschwer
destelle, so dass mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zwei sich wider
sprechende Rechtsmittelbelehrungen vorliegen würden, was zu Rechtsun
sicher
heit und Verwirrung führe.
 Somit leide der Entscheid in formeller Hinsicht an einem schweren Mangel.
 
Ferner
 komme das Überspringen einer 
Einspracheinstanz
 einer Rechtsverweigerung gleich. 
E
ine Rechtsverweigerung 
sei auch in Bezug auf die ersten zwei Verfügungen 
durch Verweigern des Erlasses von 
Einspracheentscheiden
 gegeben
, wobei unklar sei, für welche der Einsprachen der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (vom 19. Mai 2023, Urk. 2) sei. Die Bear
beitung seiner Einsprache bis zum Erlass dieses Entscheides habe zudem selbst abzüglich der ihm gewährten Nachfrist von 60 Tagen fünf Monate gedauert, was angesichts der vom Gesetz vorgesehenen Reaktionszeit von 30 Tagen eine inakzeptable Bearbeitungs- und Wartezeit darstelle. 
In materieller Hinsicht würde ausgehend vom Ansatz der Beschwerdegegnerin für die Lebenshaltungskosten im Jahr 2014 umgerechnet für die gesamte Zeitspanne von 11
 
Jahren der Betrag von Fr. 676'192.-- resultieren (11 x Fr. 61'472.--). Dieser Betrag müsste demnach als belegloser, anerkannter Vermögensverzehr gelten
;
 ergänze man 
dieses
 Ein
kommensdefizit um den 
Kapitalverzehr gemäss seiner Tabelle
 von - Fr. 80'021.-
 (
[- Fr. 676'192.-- + - Fr. 80'021.--] 
= -
 
Fr. 756'213.--; 
Urk. 11/1
2) 
übersteige er
 sogar jenen Betrag, welchen er berechnet habe
, was umso mehr unter zusätzlicher Berücksichtigung der Auslagen für das benötigte Fahrzeug gelte. 
Das Fahrzeug diene ihm bei einer Gehbehinderung ab zirka 100
 
Metern 
infolge einer Arteriosklerose in beiden Beinen nebst 
anderen Körperschäden als 
Krankenmobil
i
e
 zur Bewältigung des Alltages; ohne dieses wäre er nahezu ans Haus gebunden.
 Dies werde dem Sozialamt seit 2014 jährlich ärztlich attestiert. 
Die ärztlichen Atteste sollten dem Gericht im Rahmen der Editionspflicht der Beschwerdegegnerin vorliegen. 
Ein Liefer- und Fahrservice wäre bedeutend teurer. Der Beitrag zum Fahrzeugunterhalt sei als 
Substitut 
«Unterhalt für 
Krankenmobilie
» zu taxiere
n. Der ausgewiesene Bedarf von Krankenmobilien sei im Rahmen des ELG zu unterstützen. 
Daher seien ihm 
als individuelle Ergänzungsleistungen
 (
Krankenkosten
) 
pauschal Fr.
 
5'000.-- 
pro Jahr respektive 
Fr.
 
417.-- pro Monat 
an die Fahrzeugkosten auszurichten.
 
Die Sozialbehörde habe erstmalig und einmalig Fahrzeugkosten übernommen, womit die Notwendigkeit hierzu amtlich dokumentiert sei und auf den Bedarf in früheren Jahren bezogen werden könne. Denn es handle sich bei der Arteriosklerose um ein chronisches Leiden. Sodann habe er m
it
 den 
eingereichten 
Tabellen eine Lebensführungskontrolle von 17
 
Jahren 
dargetan. Die
 geltenden Regeln zur Ermittlung des Vermögensverzehrs 
sei 
in zeitlicher Hinsicht unbe
grenzt beachtlich.
 
Somit könne nicht etwa eine Verjährung oder Nichtbeachtung für den erlaubten Vermögensverzehr angeführt werden, selbst wenn dieser partiell durch Dritte vorfinanziert und bei späterem Erlangen von Vermögen zurückbezahlt worden sei. Analog sehe das Sozialrecht die Rückzahlung von Fürsorgeleistungen bei späterem Erlangen von Vermögen vor. Ein solches Vorge
hen im Privatbereich zu verneinen sei unbillig. 
Als Einnahmequellen seien nur 
schon aus gesundheitlichen Gründen keine anderen Möglichkeiten als jene der Darlehens- und Kreditaufnahme in Betracht gefallen. 
Die 
Rechtsgültigkeit und Rückzahlungspflicht der Darlehen ergäben sich aus Art.
 
312 und Art.
 
318 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR). Die 
so 
nachgewiesenen zahlreichen Darlehen und 
öfteren
 Umschichtungen seien somit in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht und gegen eine adäquate Gegenleistung mit überwiegendem Anteil aus den Leistungen der Pensionskasse und des Vorsorgekontos zur Bestreitung des Existenzminimums und von Gewinnungskosten getilgt worden, wobei die bezogenen Vorsorgegelder die anrechenbaren Kosten nicht gedeckt hätten.
 
Es handle sich bei den Darlehen nicht um Schenkungen, was die Steuerakten belegen würden. Die Preisgabe der Namen der Darlehensgläubiger sei unzumutbar. Denn aufgrund des Kreditgesetzes wäre es ihnen verboten gewesen, ihm Darlehen zu gewähren, und es sei aufgrund seiner Erfahrungen mit der Beschwerdegegnerin anzunehmen, dass sie diese Gläubiger sogleich angezeigt hätte. Dies hätte sein letztes, existenzielles Rettungsseil gekappt, wobei das Sozialsystem im Falle der Beschwerdegegnerin gleich mehrmals versagt habe und auch in Zukunft mit Schikanen und rechtsverletzenden Praktiken im Sozialamt der Beschwerde
gegnerin gerechnet werden müsse; ausserdem würde es für ihn das Bekannt
machen seines Vertragsbruchs bezüglich seiner vertraglichen Verpflichtung zum Stillschweigen bedeuten. Die Gläubiger hätten ihm gegenüber mit physischen Massnahmen reagiert und diese hätten jedenfalls alles abges
t
ritten, da alles mündlich und in bar von statten gegangen sei. 
Die Reaktivierung des Makler- und Versicherungsschadensbüros 
Z.___
 im Jahr 2014 habe nach über 12 Jahren des Berufsausstandes stattgefunden
 und sei einer Neugründung gleichgekommen. 
F
ür Ausgaben, die weder lebensnotwendig gewesen seien, noch dem Erwerbszweck gedient hätten, 
sei kein weiteres Vermögen vorhanden gewesen.
 Auch sei die Praxis der Sozialbehörde beachtlich
, wonach bei Fehlen von weiterem Vermögen erst nach Auflösung und vollständigem Verbrauch der Pensionskassen- sowie Vorsorgegelder Sozialhilfeleistungen entrichtet werden. Im schlechtesten Fall wäre selbst bei Nichtanerkennung von einigen Fr. 100'000.-
 ein Fürsorgedefizit von - Fr. 185'008.-- an Lebenskosten zu berücksichtigen. Bei anerkannten Fahrzeugkosten wegen Gehbehinderung von Fr.
 
5'000.-- pro Jahr respektive Fr. 85'000.-- in 17 Jahren bis Juli 2022 
(2005-2022) 
würde sich das Defizit 
unter Berücksichtigung des jährlichen Abzuges vom Vermögensverzehr von Fr. 10'000.-- pro Jahr respektive Fr. 170'000.-- in 17 Jahren und des Freibetrages von Fr. 30'000.-- 
auf 
(gerundet) 
Fr. 470'005.-- 
belaufen (Fr. 185'008.-- + Fr. 85'000.-- + Fr. 170'000.-- + Fr. 30'000.--)
. 
Somit erlaube keine der 
Berech
nungen
 
die Annahme eines
 freiwilligen Vermögens
verzicht
s
.
 
Ein Verlustschein betreffend Alimente in der Höhe von Fr. 40'000.-- sei bereits anerkannt worden. Die übrigen Verlustscheine und eventuelle
n
 offene
n
 Betreibungen könnten auf dem Betreibungsamt 
Y.___
 gegen Gebühr verlang
t
 werden
, «
Fr.
 
23'000.--
 (
hohe Kosten
)
». 
Ferner 
habe die Beschwerde
gegnerin die in den eigenen Ausführungen aufgeführte
 zentralste Frage
, 
wie er all die Jahre existenziell habe überleben können
, 
ohne sich dabei zu verschulden, 
nicht abgeklärt
.
 
 
Er habe 
im Übrigen
 nichts anderes getan, als zunächst die Vorsorgegelder zu verbrauchen
,
 und sich erst im Anschluss daran um Sozialhilfe bemüht.
 Er habe stets nach Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 gehandelt. 
    
Die Beschwerdegegnerin 
habe im Hinblick auf die fortgesetzte Leistungskürzung über drei Verfügungen hinweg sachfremd, willkürlich und rechtswidrig und somit entgegen Treu und G
l
auben gehandelt. Es sei ihm dadurch respektive durch das Erzwingen des Rechtsweges in der vorliegenden Sache ein Aufwand von zirka 40 Arbeitsstunden und Auslagen von Fr. 10.-- entstanden, was von einem Anwalt wohl mit einem Aufwand von zirka 15 Stunden bewältigt worden wäre, was ihm zum gerichtsüblichen Ansatz wegen Rechtsverwirrung und indirekter willkürlicher Prozessführung zu vergüten sei
 
(Urk. 9 S. 
2
 ff.
, Urk. 21
)
.
4.
4.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form eines 
Einspra
cheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
Einsprache
entscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umge
kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur
teilsvoraus
setzung, wenn und insoweit kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
 
    
Hier bestimmt sich der Anfechtungsgegenstand durch den angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 19. Mai 2023 (Urk. 2). Mit diesem entschied die Beschwer
degegnerin über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1. Juli 2022
 und ab dem 1.
 
Januar 2023
. Allein dies bildet im vorliegenden gerichtlichen Verfahren den Anfechtungsgegenstand.
 
Dabei ist zu beachten, dass eine Verfügung über Ergänzungsleistungen rechtsprechungsgemäss in zeitlicher Hinsicht nur für das betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b-c, 141 V 255 E. 1.3). 
Soweit der Beschwerdeführer
 darüber hinaus Anträge stellt, fehlt es an einem beschwerdeweise (Art. 56 Abs. 1 
ATSG) weiterziehbaren Anfechtungs
gegenstand
 und ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten
. Dies 
betrifft namentlich die Anträge, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die vollen Ergänzungsleistungen bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, auch künftig auszurichten und die Vorsorgeauszahlungen von 2014 in künftigen Revisionen nicht mehr als Kürzungsgrund beizuziehen (Urk. 9 S. 9). Denn diese Anträge betreffen weitere, hier nicht zu beurteilende Kalenderjahre ab 2024. Der weitere Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm die Fahrzeugkosten als individuelle Ergänzungsleistungen (Krankenkosten) pauschal mit Fr. 417.-- pro Monat respektive (gerundet) Fr. 5'000.-- pro Jahr auszurichten, betrifft ebenfalls nicht den Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung ab Juli 2022; er bildet als Antrag betreffend die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 ff. ELG daher ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Auch insofern ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
 
4.
2
4.
2.1
Die formell
en
 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers
 sind
, 
soweit sie den Anfech
tungsgegenstand betreffen,
 aufgrund ihrer formellen Natur vorweg zu behandeln (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/
aa
, 118 
Ia
 1
7
 E. 1a).
 So rügt er den Umstand, dass 
die Verfügung vom 19.
 
Mai 2023 
(Urk. 15/37) 
zum integrierenden Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 vom 19. Mai 2023 
(Urk. 2 S. 4) 
erklärt
 wurde. Damit würden 
zwei sich widersprechende Rechtsmittelbelehrungen vor
liegen
 (Urk. 9 S. 4). 
Zwar
 trifft 
es 
zu, dass im 
Einspracheentscheid
 
vom 19. Mai 2023 in der 
Rechts
mittelbelehrung
 (korrekterweise)
 
die Beschwerde an das hiesige Gericht genannt wurde (Urk. 2 S. 4)
, wogegen in der
 beigelegten «
Verfügung
»
 
gleichen Datums 
als Rechtsmittel 
die Einsprache bei der Beschwerdegegnerin aufgeführt wurde (Urk. 15/37 S. 2). 
Indes führt
 der Umstand, dass die ZL-Neuberechnung vom 
19. Mai 2023 
als Verfügung bezeichnet (
Urk. 15/37 S. 1
) und mit dem üblichen Hinweisformular samt Rechtsmittelbelehrung der Einsprache (
Urk. 15/37 S. 2
) versehen wurde, obschon sie zum integrier
enden
 Bestandteil des 
Einsprache
entscheides
 erklärt worden war (Urk. 2 S. 
4
), nicht 
bereits 
zur Aufhebung des 
Einspracheentscheides
. Zum einen erwuchs de
m
 Beschwerdeführer kein Nachteil aus der falschen Rechtsmittelbelehrung 
auf der beigelegten ZL-Neuberechnung 
(vgl. dazu BGE 135 III 470 E.
 
1.2
, Urteil des Bundesgerichts 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1
; Art. 38 des Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG] in Verbindung mit Art. 61 ATSG und Art. 1 Abs. 3 VwVG), zumal auf dem 
Einspracheentscheid
 vom 
19. Mai 2023 
(Urk.
 
2) die richtige Rechtsmittel
belehrung aufgeführt worden war
; d
er Beschwerdeführer hat den 
Einsprache
entscheid
 vom 19. Mai 2023 denn auch trotz der unterschiedlichen Rechtmittel
belehrungen rechtzeitig angefochten
 (Urk.
 
9-10 
i.V.m
. Urk. 1)
. 
Zum anderen kann 
eine falsche oder widersprüchliche Rechtsmittelbelehrung nicht eine Rechtsmit
telmöglichkeit schaffen, die es nach dem
 
Gesetz nicht gibt (Urteil des Bundes
gerichts vom 9C_571/2014 vom 19. September 2014 mit Hinweis auf BGE
 
135
 
III
 
470 E.
 
1.2, 125
 
II
 
293 E. 1d).
    
Nach dem Gesagten
 erübrigen sich weitere Ausführungen zu
m
 Antrag des 
Beschwerdeführer
s, 
es sei festzustellen, welche Instanz bezüglich der Einsprache gegen die 
zum integrierenden Bestandteil des angefochtenen Entscheides erklärte
 Verfügung vom 19. Mai 2023 zuständig sei (Urk. 9 S. 9)
.
 
4.
2.2
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt 
ferner auch 
keine 
Rechtsver
weigerung
 durch «
Überspringen einer 
Einspracheinstanz
» und 
in Bezug auf das 
«
Erstellen 
der
 
Einspracheentscheide
 mit Rechtmittelbelehrung der
 ersten zwei Verfügungen
»
 (
Urk. 9 S. 1
)
 
vor. 
Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung 
(
Art.
 
29 Abs.
 
1 und
 
2 
BV
)
 
besteht
 nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unter
breitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (BGE
 
135 I 6 E. 2.1
, 
134 I 229 E. 2.3
; Urteil des Bundesgerichts 
8C_634/2012 vom 18.
 
Februar 2013
 E. 3.1). 
Nach Art. 56 Abs. 2 ATSG ist eine Rechtsverweigerung gegeben, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt
. Hier hat die Beschwer
degegnerin indes mit 
den
 Verfügung
en
 vom 10. August 2022 (Urk.
 
15/24)
 und vom 22.
 
Dezember 2022 (Urk. 15/26/1) sowie
 nach 
den
 Ein
sprache
n
 dagegen vom 1.
 
September 2022, ergänzt mit Schreiben vom 30.
 
November 2022 (Urk. 
15
/27, Urk. 15/31/1), 
sowie vom 27. Januar 2023 (Urk. 11/10) 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. Mai 2023 in der Sache, das heisst über 
den 
Anspruch
 auf Zusatz
leistungen 
bezüglich der Anspruchsperioden 
ab dem 1. Juli 2022
 und ab dem 1. Januar 2023
, entschieden (Urk. 2). 
    
Es ist 
angesichts der 
Rechtsbeständigkeit einer Verfügung 
in zeitlicher Hinsicht 
nur für das betreffende 
eine Kalenderjahr
 (BGE 128 V 39 E. 3b-c, 141 V 255 E. 1.3)
 
auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
die beiden Anspruchsperioden ab Juli 2022 und ab Januar 2023 mit zwei Verfügungen festsetzte. 
Ebensowenig
 ist zu beanstanden, dass sie 
mit einem 
Einsprache
entscheid
 
gleichzeitig 
beide
 Anspruchsperioden respektive beide Einsprachen (
Urk. 
15
/27, Urk. 15/31/1, Urk. 11/10
) gegen 
die 
zwei
 Verfügungen
 
vom 10. August 2022 (Urk. 15/24) und vom 22. Dezember 2022 (Urk. 15/26/1) beurteilte. 
Denn
 b
ei der Einsprache 
handelt es sich 
um ein nicht-
devolutives
 Rechtsmittel (d.h. von derselben Instanz entschieden)
 und der 
Einsprache
ent
scheid
 ist reformatorisch (nicht kassatorisch)
. Dabei tritt der 
Einspracheentscheid
 an die Stelle der angefochtenen Verfügung
(en)
 und das Verwaltungsverfahren 
wird erst mit ihm abgeschlossen. Die 
Einspracheinstanz
, hier die Beschwer
degegnerin,
 hat hierbei allfällige Entwicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 
mitzuberücksichtigen
 
(
BGE 142 V 337 E. 3.2.1 f.; 
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Rz
. 79 zu Art. 52 ATSG). 
Die gleich
zeitige Beurteilung der beiden Einsprachen 
gegen 
die Verfügungen vom 10. August 2022 (Urk. 15/24) und vom 22. Dezember 2022 (Urk. 15/26/1) mittels 
Einspracheentscheid
s
 vom 19. Mai 2023
 mit - in 
deren 
teilweiser Gutheissung (Urk. 2 S. 4) - gleichzeitiger Neubestimmung des Anspruchs ab dem 1. Juli 2022 und ab dem 1. Januar 2023 (Urk. 15/37)
 ist daher korrekt. 
4.
2.3
    
Die
 Rüge des
 Beschwerdeführers
 (Urk. 9 S.
 1, 
Urk.
 
21 S. 5)
, es 
sei
 
hinsichtlich
 des Erlass
es
 des 
Einspracheentscheides
 vom 19. Mai 2023 (Urk. 2)
 eine Rechtsver
zögerung 
gegeben
, 
trifft ebenfalls ins Leere
. 
Ein auf Feststellung einer Rechts
verzögerung
 (im Dispositiv)
 lautendes Begehren ist grundsätzlich
 -
 von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu BGE 118 
Ia
 493 E. 3a mit Hinweisen)
 -
 nur zulässig, wenn und solange die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Streitsache noch nicht entschieden hat
, wenn mithin ein schutzwürdiges Interesse für die beantragte Feststellung besteht
 (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts P
 
27/03 vom 29.
 
April 2004
 
E. 2
 und 9C_83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 2.2
). 
Nachdem die Beschwerdegegnerin die erhobene
n
 Einsprache
n
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. Mai 2023 
(Urk. 2) 
bereits beurteilt hat, vermag der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges
 Interesse an der Feststellung einer 
allfälligen 
Rechtsverzögerung durch die 
Beschwerdegegnerin
 darzutun 
und ist
 auf die 
B
eschwerde 
insoweit 
daher 
nicht einzutreten.
 
4.
3
    
Der Beschwerdeführer rügt 
in formeller Hinsicht 
sodann 
eine
 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 
ATSG
, Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 124 V 180 E. 1a, 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen
), da seine Vorbringen, insbesondere seine Angaben zum Vermögensverzehr, zu 
den Lebenshaltungskosten
 
und den gewährten Darlehen, kein Gehör gefunden hätten
 und die von ihm genannten Belegquellen ohne weitere Abklärungen nicht beachtet worden seien 
(Urk. 9 S. 2
 
ff.).
 Dem ist entgegen zu halten, dass 
sich rechtsprechungsgemäss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine allgemeine
 
Pflicht
 
der Behörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise ableiten
 lässt
, sondern es darf in antizipierter Beweiswürdigung auf Weiterungen verzichtet werden (BGE
 
136 I
 
229
 
E.
 
5.3
; 
vgl. dazu 
auch 
unten
 E. 
5.3.6
).
 
Ebenso wenig besteht aufgrund der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht Anspruch darauf, dass sich die Behörde
 
im Rahmen ihrer Würdigung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1
, 
134 I 83 E. 4.1
, 
133 III 439 E. 3.3
,
 je mit Hinweisen). 
Die
 
Begründung
 
muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich 
d
ie Behörde
 hat leiten lassen und auf die 
sie ihren
 Entscheid stützt (
BGE 142 II 49
 
 E. 9.2
, 
142 III 433
 
E.
 
4.3.2 mit Hinweisen
; zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E. 5). Diesen Anforderungen genügt der 
angefochtene
 Entscheid.
 
So
 hat die Beschwerdegegnerin bezüglich des 
strittigen Verzichtsvermögens
 ausführlich 
und mit hinreichender Deutlichkeit 
dargelegt (Urk. 2
 S. 2 f.
), aufgrund welcher Überlegungen sie von einem unbelegten Vermögensrückgang im Jahr 2014 ausging
, 
wie sich der als Verzichtsvermögen berücksichtigte Betrag von Fr. 153'328.-- zusammensetzt
 und
 auf welche 
rechtlichen 
Vorgaben
 sie sich betreffend den Pauschalbetrag für die Lebenshaltungskosten von Fr. 61'472.-- 
sowie 
hinsichtlich der 
Beweis
würdigung
 
abstützte (
Rz
.
 
3532.09
 ff.
 
der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
 
[WEL])
. 
Dem Beschwerdeführer war danach eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides möglich und seine betreffende Gehörsrüge ist unbegründet.
 
4.
4
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 9 S. 4) ist kein
 schwere
r
 
formeller M
angel
 auszumachen, der die Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 vom 19. Mai 2023 bereits aus formellen Gründen zur Folge hätte
.
 Von einer Auf
hebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung aus formellen Gründen wäre hier im Übrigen jedenfalls auch aus prozessökonomischen Gründen und mit Blick auf das gebotene einfache und rasche Verfahren (vgl. BGE
 
132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis) abzusehen.
5.
5.1
    
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist 
strittig und zu prüfen, 
ob die Beschwerde
gegnerin im angefochtenen Entscheid 
zu Recht unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens 
im Sinne von 
Art. 11a Abs. 2 ELG von Fr. 83’328.-- 
per
 1. Januar 2022 (Urk. 2 S. 3
, Urk. 15/
37 S. 4
) den Anspruch auf Ergänzungs
leistung entsprechend der Berechnung vom 19. Mai 2023 (Urk. 15/37) 
ab dem 1.
 
Juli 2022 
auf Fr. 16'411.-- pro Jahr (Urk. 15/37 S. 4) respektive 
auf 
Fr. 1'368.-
 pro Monat (
Fr. 
951.--
 
Ergänzungsleistung + Fr. 417.
-- 
Prämien
verbilligung, Urk. 15/37 S. 1)
 
festgesetzt hat.
 
Das strittige Verzichtsvermögen, welches die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) berück
sichtigt hat, betrifft unbelegten Vermögensverbrauch 
im Jahr 2014
 von Fr. 153'328.--
 (Urk
. 2 S. 
2 f.
)
. Nach der massgeblichen jährlichen Betrachtungs
weise ist der Vermögensrückgang allein in Bezug auf dieses Jahr zu prüfen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 6.2 f.).
5.2
5.2.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer 
im Februar
 2013 rechts
kräftig geschieden wurde (Urk. 15/9 S. 4)
. Es wurden
 
gemäss dem Scheidungs
urteil des Bezirksgerichts 
A.___
 vom 3. Dezember 2012 
keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge und kein Kinderunterhalt zugesprochen. Als güterrechtliche Ausgleichszahlung wurde dem Beschwerdeführer einmalig der Betrag von Fr. 1'136.-- 
gutgeschrieben
; die Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank wurde zudem angewiesen, Fr. 58'497.-- vom Freizügigkeitskonto des Be
schwerdeführers auf das Vorsorgekonto der Ehefrau zu überweisen
 (Urk. 15/9 S.
 
2). 
Laut den Referenzdaten der Zentralen Ausgleichsstelle endete der Anspruch auf eine Invalidenrente, welche der Beschwerdeführer seit März 2004 von der Invalidenversicherung bezogen hatte, per Oktober 2013 (Urk. 15/11
, U
r
k. 28/4.2
). 
Im Jahr 2014 bezog der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2014 bis Ende 2014 
Sozialhilfe
 
(Urk. 
11/5
).
 
Gemäss dem Auszug von der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA Zürich) aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) des Beschwerdeführers war er vor 2014 letztmals im Jahr 1999 erwerbstätig. Von Februar 2014 bis Dezember 2018 war er dort als 
Selbständigerwerbender
 mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 9'333.-- pro Jahr aufgeführt (Urk. 15/12/3).
    
Gemäss der Steuererklärung für das Jahr 2013 belief sich d
as Vermögen des Be
schwerdeführers per Ende 2013 auf Fr. 
34'537.--
, bestehend aus 
den 
Guthaben von Fr.
 
873.-- auf 
seinem
 Privatkonto 
bei 
der Zürcher Kantonalbank (ZKB)
, 
von Fr. 
1’354.--
 
auf dem ZKB-Firmenkonto, von Fr. 3'766.-- auf dem 
Mietzins
kautionskonto 
und 
der Swiss Life gemischte Versicherung mit einem Steuerwert von 
Fr. 28'554.-- 
(Urk.
 
28/8
)
.
 
Schulden wurden keine aufgeführt (Urk. 28/3 S.
 
2 [= S. 4 der Steuererklärung]). 
 
    
In 
der Steuererklärung für das Jahr 2014 
gab der Beschwerdeführer 
per Ende 2014 
ein 
steuerbares 
Vermögen von 
total 
minus Fr. 25'500.-- an
, 
bestehend aus 
zirka 
minus 
Fr. 26'000.--
 gemäss Wertschriftenverzeichnis
 
sowie dem Wert von Fr. 500.-- eines Motorfahrzeuges 
(Urk.
 28/11.2
).
 
Dieser Betrag resultierte gemäss seinen Angaben i
m Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 
aus dem Guthaben von seinen 
Konti
 von insgesamt Fr. 
7'715
.-- (ZKB-Privatkonto Fr. 1'069.--, ZKB-Firmenkonto Fr. 1'303.--, UBS-Sparkonto Fr. 1'058.--, UBS-Kontokorrent Fr. 444.--, Mietzins
kautions
konto Fr. 3'841.--; Urk. 
28/11.13-17
) 
zuzüglich Fr. 
6'261.--
 betreffend die 
Swiss Life gemischte Versicherung (Fr. 29'661.-- 
[Steuer
wert, 
Urk. 28/11.8
] - Fr. 23'400.--
 
[Darlehen Swiss Life, 
Urk.
 
2/11.6]
)
 abzüglich 
der
 Schuld von insgesamt Fr. 40'000.-- aus Verlustscheinen für Ali
mente
 
(
[Fr. 7'715.-- + 
Fr. 6'261.--
 = Fr. 13'976.--] -
 
Fr. 40'000.-- ; 
Urk.
 
28/
11.11
12
).
 
    
Am 27.
 
März 2014 bezog 
der Beschwerdeführer
 
von der 
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft 
sein Guthaben aus der beruflichen Vorsorge (2.
 
Säule) im Betrag 
von 
Fr. 103'580.80 (Urk.
 28/14.2
). 
Gemäss der Meldung über Kapitalleistungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. April 2014 wurde
n
 ihm 
am 3. April 2014 
von der Freizügigkeitsstiftung der ZKB 
ausserdem 
Freizügigkeitsleistungen von Fr. 85'210.65 
ausbezahlt
 (
Urk.
 28/14.1)
. Als Grund für die vorzeitige Auflösung 
dieses
 Vorsorgekapitals 
von insgesamt Fr. 188'791.45 
wurde die Aufnahme einer selbständigen Erwerbs
tätigkeit angegeben 
(Urk.
 28/14.1-2
).
 
Die Beschwerdegegnerin berücksichtig
t
e 
darauf 
eine Kapitalsteuer
 von Fr. 
9'924.25, welche sie 
bezüglich der kantonalen Kapitalsteuer und direkten Bundessteuer 
mittels des Steuerberechnungs
pro
gramms des kantonalen Steueramtes 
(vgl. 
www.zh.ch/de/steuern-finanzen/
 
 
steuern/steuern-natuerliche-personen/steuer
er
klae
rung-natuerliche-personen/
 
steuerrechner.html
)
 
berechnete
 (Urk.
 
15/
17/1-3, Urk. 2 S. 2).
 
5.2.2
    
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer gegen Ende März und Anfang April 2014 ein Vorsorgekapital in Höhe von insgesamt Fr. 188'791.45 bezog und sich sein Vermögen bis Ende 2014 gemäss den Steuerunterlagen massiv, nämlich von Fr. 223'328.45 (
Fr. 34'537
.-- + Fr. 188'791.45) auf Fr. 13'976.-- (Fr. 7'715.-- + Fr. 6'261.--), mithin um Fr. 209'352.45, reduzierte. 
Die Beschwerdegegnerin hat 
dabei
 anerkannt, dass die in der Steuererklärung 2014 deklarierte Schuld von Fr. 40'000.-- aus Verlustscheinen für Alimente (Urk. 28/11.11-12) bereits Anfang 2014 bestand und daher bei der Ermittlung des
 Vermögensverbrauchs im Jahr 2014 ausser Betracht fällt
, so dass das im Wertschriften- und Guthaben
verzeichnis 2014 aufgeführte Vermögen 
von Fr. 13'976.-- 
in diesem Umfang 
per Ende 2014 
zu berücksichtigen ist
 (Urk. 
2 S. 2
)
.
 Davon ist auszugehen. 
    
Einnahmenseitig ist aufgrund der Akten erstellt
, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 Sozialhilfe im Betrag von Fr. 1'705.35 pro Monat, mithin insgesamt Fr. 5'116.05 (3 x Fr. 1'705.35) bezog (Urk. 11/5).
 
    
Ausgabenseitig 
ist unbestritten, dass neben den Auslagen für den Lebensunterhalt Kapitalsteuern von Fr. 9'924.-- (Fr. 2'414.-- Bund, Fr. 7'510.25, Urk. 
15/
17/2) angefallen sind. 
5.3
5.3.1
    
Z
ur Ermittlung von unbelegtem Vermögensverbrauch im Jahr 2014 ist das Vorgehen nach 
Randziffern
 
(
Rz
.)
 
3532.
09
 ff. der Wegleitung über Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2023) beachtlich
 (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 
9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 
E.
 6 f. und 
8C_12/2024
 
vom 4.
 
Juli 2024
 E. 
6.3)
, was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt hat (Urk. 2 S. 2). 
    
Laut 
Rz
.
 
3532.09 WEL ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht auszu
gehen, wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehen
de Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat. 
Ent
sprechend 
den
 ab 1.
 
Januar 2021 
weiteren
 Verwaltungsweisungen 
nach 
Rz
. 
3532.
10
 ff. 
kann davon ausgegangen werden, dass nur bei Personen, die in der Zeit vor dem Bezug von Ergänzungsleistungen über ein genügendes Ein
kommen verfügten, die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des unbelegten Vermögensrückganges entspricht, während sie bei Personen, die in dieser Zeit mangels genügenden Einkommens von ihrem Vermögen zehren mussten, in der Differenz besteht zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, den sie für die Deckung des Lebensunterhalts aufwenden mussten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E.
 
7.1). Als genügend gilt das Einkommen, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschal
betrag für den Lebensunterhalt, und als ungenügend, wenn es darunter liegt (
Rz
.
 
3532.11 WEL). Der entsprechende Pauschalbetrag wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang
 
5.1 WEL mit dem entsprechenden Faktor gemäss Anhang
 
8
 
WEL multi
pliziert wird (
Rz
.
 
3532.12 WEL). Bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ist der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für das betreffende Jahr mit dem Faktor 3.2, bei einem Ehepaar ohne Kinder mit dem Faktor 5.3 zu multiplizieren (Anhang
 
8 WEL).
 Der faktorisierte Pauschalbetrag ist den tatsächlichen Einnahmen gegenüberzustellen. Eine allfällige Differenz der beiden Beträge ergibt das jeweilige jährliche Defizit aufgrund ungenügenden Einkom
mens (Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 
7
.4).
 
    
Mit den genannten Verwaltungsweisungen hat das 
Bundesamt für Sozialver
sicherungen (B
SV
)
 die Vorgaben des Gesetzes und der Verordnung (vgl. Art. 11a Abs.
 
2 ELG; Art.
 
17b 
lit
.
 
a und Art.
 
17c ELV) zur Bemessung des Vermögens
verzichts konkretisiert (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E.
 
7.2); dies, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach von einem Vermögensverzicht auszugehen ist, wenn ein bedeutender Vermögens
rückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat (vgl. BGE 121 V 204 E.
 
4b). Die Weisungen gewähr
leisten eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung und führen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen des materiellen Rechts
anspruchs ein
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 6.3.4). 
5.3.2
    
Vor dem Hintergrund der hiervor genannten Rechtslage 
ist 
der
 
von der Be
schwerdegegnerin im Sinne von Anhang 8 WEL (
i.V.m
.
 
Rz
. 3532.12 WEL) verwendete faktorisierte Pauschalbetr
ag
 von Fr. 
61'472.--
 (
Fr. 19'210.--
 x Faktor 
3.2
; 
Urk. 
15/17/1
)
 zur
 Deckung des Lebensunterhalts
 im Jahr 2014, 
mithin Fr. 5'122.65 pro Monat,
 
nicht 
zu 
beanstande
n
.
 
Dabei entspricht der Betrag von Fr. 19'210.-- dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer allein
stehenden Person für das Jahr 2014 (Art. 10 Abs. 1 
lit
.
 
a Ziff. 1 ELG in der damals geltenden Fassung
; Betrag angepasst gemäss Art. 1 der 
Verordnung
 
13 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
 vom 21.
 
Sept
ember
 2012, in Kraft seit 1.
 
Jan. 2013 [AS 2012 6343]
)
. Der
 
Multiplikationsfaktor von
 
3.2 entspricht gemäss dem 
Anhang
 
8 WEL
 
(
i.V.m
.
 
Rz
. 3532.12 WEL)
 jenem bei 
einer alleinstehenden Person ohne Kinder
. Der Beschwerdeführer wohnte im Jahr 2014 gemäss 
seinen 
Angaben
 
in der Steuererklärung zwar mit seinem Sohn zusammen. Dieser war 
im Jahr 2014
 jedoch bereits erwachsen 
(Jahrgang 1994) 
und nicht in der Erstausbildung, sondern leistete noch bis im Jahr 2015 Wehrdienst («Durchdiener», Urk. 28/11.1). 
    
D
er
 faktorisierte Pauschalbe
trag von 
Fr. 
61'472.--
 
ist 
den tatsächlichen Ein
nahmen gegenüberzustellen. 
Eine allfällige Differenz der beiden Beträge ergibt das jeweilige jährliche Defizit aufgrund ungenügenden Einkommens (Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.4).
 
Hier hat der Beschwerde
führer im Jahr 2014 Einnahmen von der Fürsorge im Gesamtbetrag von 
Fr. 5'116.05 
erhalten (Urk. 11/5). 
Ansonsten hat er 
(
gemäss seiner Steuerdeklaration
)
 
keine Einkünfte 
erzielt
 (Urk. 28/11.4, Urk. 28/11.11)
. 
Die Differenz im Jahr 2014 betrug damit Fr. 56'355.95 (
Fr. 
61'472.-- 
Fr. 5'116.05
). 
    
Die Beschwerdegegnerin ging dagegen aufgrund der Sozialleistungen von pau
schalen Lebenshaltungskosten von Fr. 46'104.-- aus, dies umgerechnet mit Bezug auf die Monate ohne Sozialhilfe (Januar bis September 2014: 
Fr. 
61'472.
-- :
 
12 x
 
9 = Fr. 46'104.--). 
Massgeblich ist jedoch der (
un
-)belegte Vermögensrückgang im ganzen Jahr 2014 und nicht nur in den ersten neuen Monaten, zumal als Vergleichsbasis für den Vermögensrückgang die Steuerdaten dienen, welche die Vermögensverhältnisse je per Ende eines Jahres wiedergeben
. 
Der Betrag von Fr. 13'976.-- (Vermögen gemäss Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2014, Urk. 28/11.11-12), welcher aus verschiedenen, nicht fixen Guthaben besteht, kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 2) nicht ohne Weiteres als Vermögensbetrag auf den 30. September 2014 übertragen werden. 
    
Die Beschwerdegegnerin ging sodann davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr keine Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit generiert
 hat
 (Urk. 2 S. 2 f.)
, o
bschon im IK-Auszug 
von Februar 2014 bis Dezember 2018 je 
ein Bruttoeinkommen von Fr. 9'333.-- 
pro Jahr, mithin auch in Bezug auf das Jahr 2014, 
aufgeführt
 ist 
(Urk. 15/12/3)
. 
Dies ist
 angesichts der Deklaration in der Steuererklärung 2014, der Sozialhilfe ab Oktober 2014 und der auffälligen Regelmässigkeit des gleichbleibenden Betrages von Fr. 9'333.--, 
was
 auf sozial
versicherungsrechtliche Überlegungen und nicht auf ein tatsächliche
s
 Ein
kommen
 in dieser Höh
e schliessen lässt, (zugunsten des Beschwerdeführers) nicht 
zu beanstanden. Dementsprechend sind mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 3) auch keine Gewinnungskosten zu berücksichtigen, wozu im Übrigen auch keine Belege vorgelegt wurden. 
    
Bei den Akten liegen zudem Belege mit dem Titel «Reparaturdaten pro Fahrzeug», ausgedruckt am 19. Oktober 2022
. Damit
 sind in Bezug auf das Jahr 2014 Auslagen von insgesamt Fr. 363.35 (Fr. 150.05 + Fr. 161.15 + Fr. 52.15) betreffend ein Fahrzeug des Beschwerdeführers ausgewiesen (Urk. 15/31/4 S. 4). Um diesen Betrag erhöht 
sich das jährliche Einnahmedefizit von Fr. 56'355.95 auf Fr. 56'719.30. In diesem Umfang ist davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer einen Teil seines Vermögens
 für den Lebensunterhalt verwendet
 hat. 
5.3.3
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Auslagen für 
seinen Lebens
unterhalt
 entsprechend den von ihm erstellten Tabellen (Urk. 
15/31/2-3
) höher waren. 
Auf 
der
 Tabelle
 
mit dem Titel «Fortführung des gewohnten Lebens
unterhalt gem. EL Verordnung Art. 17d, 
lit
. b Ziff. 6» (Urk. 11/2),
 hat er verschiedene Auslagen 
für sich und sein Kind 
aufgeführt
, welche von 2005 bis 2014 angefallen seien. Es ist daraus indes nicht ersichtlich, welche dieser Auslagen im Jahr 2014 anfielen. 
A
llein Auslagen im Jahr 2014 sind
 
aber 
in Bezug auf den zu ermittelnden Vermögensrückgang im Jahr 2014 
zu berücksichtigen
. 
Insbesondere aber
 wurden zu den geltend gemachten Auslagen 
- 
ausser zu den 
wie hiervor berücksichtigten 
Kosten
 (E. 5.3.2) 
in Zusammenhang mit dem Fahrzeug (Urk. 15/31/4-5) 
- 
keine Belege vorgelegt. 
Dem Beschwerdeführer war es unbenommen, einen höheren Lebensstandard zu führen. Jedoch hätte er den Vermögensrückgang, der sich nicht durch ein Einkommensdefizit erklären lässt, belegen müssen
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 
E. 6.2 und 
E.
 
6.3.
3).
 Pauschale Behauptungen zum Verbrauch von nicht mehr vorhandenen Mitteln und zu unbelegten Anschaffungen genügen nicht. Es 
entspricht der Rechtsprechung und stellt auch keine - indirekte - Lebensführungs
kontrolle dar, wenn 
vom Beschwerdeführer
 verlangt wird, nachzu
weisen, dass nicht mehr vorhandenes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist
 (vgl. Urteil 
des Bundes
gerichts
 9C_301/2023 vom 2. Mai 2024 E. 7.3.2). 
5.3.4
    
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass er das Vermögen nebst den Auslagen für 
die Lebenshaltungskosten
 
ausserdem 
zur Begleichung von Schulden verwendet habe. Als eine solche Schuld nennt er Darlehen an Gläubiger, die er nicht benennen dürfe, da er sonst vertragsbrüchig werde, sich in Gefahr begebe und weil anderenfalls der Zugang zu diesem letzten existenziellen Rettungsseil 
gekappt sei (Urk. 9, Urk. 21). Auch diesbezüglich gilt, dass die Begleichung solcher Darlehensschulden zu belegen sind. 
Der Beschwerdeführer hätte somit nicht nur die Existenz solcher Darlehensschulden, sondern vor allem auch deren Begleichung im Jahr 2014 belegen müssen. 
Der Beschwerdeführer 
hat aber nicht nur keinerlei Belege zu diesen angeblichen Darlehen vorgelegt und 
die Namen der Gläubiger
 verschwiegen
, sondern er hat auch keinerlei Angaben zu den Einzelheiten der Darlehen genannt. So ist weder bekannt
,
 um welche Darlehens
beträge es sich handelte, wann solche Darlehensverträge zu welchen Konditionen abgeschlossen wurden und wann im Jahr 2014 welche Beträge zurückbezahlt wurden. 
Unter diesen Umständen 
kann nicht gesagt werden, dass 
für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewich
tige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftiger
weise nicht massgeblich in Betracht fallen
. D
ie Beschwerdegegnerin
 hat daher
 
zu Recht keine 
Darlehensschulden
 und keinen Vermögensrückgang aus Dar
lehens
(rück)
zahlungen
 
berücksichtigt. 
    
Daran vermögen sämtliche weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Namentlich vermögen 
seine
 Darlegungen 
zur quasi Vorfinanzierung durch Private mittels Darlehen und/oder Kredite bei fehlenden Einnahmequellen, 
zum Einnahmedefizit in den letzten Jahren vor 2014 von 
rund 
Fr. 480'000.--
 respektive rund Fr. 517'00.--
 gemäss 
den verschiedenen
 Tabelle
n
 «Lebenshal
tungs
kosten» (
Urk. 11/1, 
Urk. 15/31/3)
 und zum Bedarf gemäss Existenzminimum in den Jahren 2005 bis 2014 (Urk. 11/1 S. 2)
 
die fehlende hinreichende Subs
tantiierung
 
und die fehlenden Belege 
zu den Ausgaben 
sowie zu den angeblich aufgenommenen und im Jahr 2014 zurückbezahlten Darlehen 
nicht zu ersetzen.
 
Auch hatte die Beschwerdegegnerin nicht die Verpflichtung, abzuklären, wie der Beschwerdeführer in den Jahren vor 2014 überleben konnte. 
Für die Beweislage ist überdies unerheblich, dass Darlehen grundsätzlich auch mündlich rechtsgültig abgeschlossen werden können und das Gesetz eine Rückzahlungspflicht statuiert (vgl. Art. 312 ff. OR)
. 
Nichts zur Sache tut zudem der Einwand des Beschwer
deführers, dass er zunächst seine Vorsorgegelder aufgebraucht habe, bevor er sich im Herbst 2014 zum Bezug von Sozialhilfe angemeldet hat. Damit ist weder e
in Grund für den (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang belegt
, noch sind 
Gründe dafür rechtsgenügend dargetan.
5.3.5
    
Der Beschwerdeführer macht ferner weitere Schulden gelten
d
, welche im Jahr 2014 bestanden hätte
n
, 
welche 
er indes lediglich nicht in der Steuererklärung deklariert habe. So 
könnten
 
nebst den Verlustscheinen für Alimente im aner
kannten Schuldenbetrag von Fr. 40'000.-- 
weitere Verlustscheine und 
Belege zu 
eventuell offene
n
 Betreibungen auf dem Betreibungsamt 
y.___
 
verlangt werden (Urk. 9 S. 7). In den Akten liegt dazu ein offenbar nachträglich verfasstes 
Schuldenverzeichnis ohne Datum auf einem Steuerformular von 2020 («
StA
 Form. 355 (2020) 12.21») mit den folgenden weiteren Schulden: Bezirksgericht 
A.___
 ca. Fr. 12'000.--, 
Billag
 Fr. 950.--
, Verlustschein 
Swica
 ca. Fr. 700.--. Angemerkt ist auf diesem Verzeichnis zudem, dass die Schulden nicht eingereicht worden seien, da sie nicht steuerrelevant gewesen seien (Urk. 15/22/1). 
    
Hierzu ist auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zu verweisen, wonach eine Schuld nicht nur einwandfrei belegt sein muss (
BGE 142 V 311 E. 3.1), sondern wonach zudem 
lediglich Schulden berücksichtigt werden
 können
, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten
 (
BGE
 
142 V 311 E. 3.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 23. Mai 2018 E. 4.2
). 
Bei den aufgeführten Schulden deutet indes nach Lage der Akten nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer - sofern diese unbelegten Schulden tatsächlich bestehen - ernsthaft damit rechnen müsste, dass er sie zu begleichen hätte. 
Ein Abzug der 
Schulden 
vom 
im Jahr 2014 aufgebrauchten Vermögen ist zudem 
insofern 
ausgeschlossen
, als der 
Vermögensverzicht gewissermassen der Hauptgrund dafür ist, dass aus Sicht der EL die Schulden die wirtschaftliche Substanz des Ver
mögens nicht belasten, was deren Abzugsfähigkeit ausschliesst (
vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 23. Mai 2018 E.
 
6.2 
i.V.m
. 
E.
 
4.2
 und 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E.
 4.3.1
).
 Weitere Abklärungen der Beschwer
degegnerin dazu erübrigten sich daher von 
v
orneherein.
 
5.3.6
    
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass im Jahr 
2014 
ein 
jährliches Einnah
medefizit
 von 
Fr. 56'719.30 bestand und keine weiteren Schulden zu berück
sichtigen sind.
 
    
Eine Verletzung der Untersuchungspflicht der Beschwerdegegnerin 
ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht auszumachen. 
Von weiteren Beweis
massnahmen
 
sind keine 
entscheidrelevanten
 Ergebnisse zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3, Urteil des Bundesgerichts 8C_461/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 7).
5.4.
5.4.1
    
Im Ergebnis berechnet sich das sogenannte Verzichtsvermögen im Jahr 2014 wie folgt: 
Vermögen per 31. Dezember 2013: 
Fr. 34'537.--
Kapitalbezüge 
:
Fr. 188'791.45
Kapitalsteuer
:
- 
Fr. 9'924.--
Vermögen per 31. Dezember 2014:
- Fr. 13'976.--
Einnahmedefizit 2014:
- Fr. 
56'719.30
Total Verzichtsvermögen im Jahr 2014: 
Fr. 142'709.15
5.4.2
    
Das Verzichtsvermögen im Zeitpunkt des Verzichts 
im Jahr 
2014 ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt
, also auf 
1. Januar 
2015, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr um Fr. 10'000.
-- 
zu vermindern (vgl. Art. 17e Abs. 1 und 2 ELV). Mithin 
beträgt
 u
nter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation um Fr. 10'000.-- pro Jahr ab dem 1. Januar 2016 das Verzichtsvermögen in den hier massgeblichen Jahren 2022 und 2023 Fr. 
72’709.15
 
respektive Fr. 62’709.15 
(
Fr. 142'709.15
 - 
[
7 x Fr.
 
10'000.--
]
 resp. - 
[
8 x Fr. 10'000.--
]
).
5.5
    
Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne 
teilweise 
gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 19. 
Mai 2023
 (Urk. 2) 
insoweit abzuän
dern ist, als ein Verzichtsvermögen von Fr. 83'328.-- per Juli 2023 und von Fr. 73'328.-- per Januar 2023 berücksichtigt wurde,
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
über 
den Anspruch 
des
 Beschwerdeführe
rs
 auf Zusatzleistungen ab 
Juli 2022 
unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von (gerundet) 
Fr. 72’709.
--
 und ab Januar 2023
 unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens 
von 
(
gerundet
)
 Fr. 62’709.
--
 neu 
verfüge.
6
.
    
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 
9
). Dem 
unvertretenen
 Beschwerdeführer entstanden jedoch keine Auslagen für eine Prozessvertretung und das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht verursachte keine den üblichen Rahmen überschreitenden Arbeitsaufwand
. Es handelte sich auch nicht um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert
, weshalb nach konstanter Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen ist (vgl. Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
3
. Aufl., 2009, 
Rz
 5 zu § 34 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
19. Mai 2023
 
insoweit 
abgeändert wird
, als ein Verzichts
vermögen von Fr. 83'328.-- per Juli 2023 und von Fr. 73'328.-- per Januar 2023 berücksichtigt wurde, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird
, damit diese 
über 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab Juli 
2022 unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von Fr. 72’709.
--
 und ab Januar 2023 unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von Fr. 62’709.
--
 neu 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine P
rozessentschädigung
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27
- 
Gemeinde Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann