zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00043 · 2018-02-23 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau zu Recht erfolgt. Die direkte Überweisung des jährlichen Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung an den Krankenversicherer ist nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00043
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil vom 23. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1957, bezieht seit dem 1. August 2013 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 6/7/4-22, Urk. 6/7/29-33). 
    
Am 9. November 2016 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungs
stelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (Urk. 6/305 = Urk. 6/281).
    
Die Durchführungsstelle bejahte mit Verfügung vom 7. Februar 2017 (Urk. 6/7/34-37 = Urk. 6/152) einen Anspruch des Versicherten auf Zusatz
leistungen im Umfang der Prämienpauschale der Krankenversicherung. 
    
Dagegen erhob der Versicherte am 12. Februar 2017 Einsprache (Urk. 6/139), welche die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 24. März 2017 abwies (Urk. 6/40 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 5. Mai 2017 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
24. März 2017
 (Urk. 
2) und beantragte
,
 dieser sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm ab Juli 2015 bis Dezember 2016 eine angemessene Ergänzungsleistung zur IV-Rente zuzusprechen (S. 1). Es sei die rückwirkend berechnete Ergänzungsleistung direkt ihm auszuzahlen (S. 2). Die bereits ausgezahlten Rückvergütungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an die Stadt Y.___, die Gemeinde Z.___ und an die Gemeinde A.___ infolge der Verrechnungsanträge seien auf deren Rechtmäs
sigkeit hin zu überprüfen (S. 2). 
    
Die Durchführungsstelle
 beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 31. Mai 2017 
(Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem 
Beschwerdeführer am 1. Juni 2017
 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 1 ELG), wobei 
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben für zu Hause lebende Personen umfassen unter ande
rem einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf, den Mietzins, einen 
jähr
lichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung so
wie die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG).
1.3
    
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. 
Als Einnah
men
 angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. 
c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.4
    
U
nter dem Titel des Verzichtseinkommens 
ist 
auch ein hypothetisches Ein
kom
men des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zu
mutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung 
ver
zich
tet. Bei der Er
mittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sund
heitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, 
die kon
krete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit 
vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 E. 3a, 115 II 11 E. 5a, 114 II 302 E. 3a;
 ZAK 1989 S. 72 E. 3c; vgl. auch Art. 125 des Zivilgesetz
buchs, ZGB). 
    
Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichti
gen, 
dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse 
An
passungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Be
rufs
leben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr
 möglich ist. Die auch bei der Festsetzung von nachehelichen Unter
halts
-
ansprüchen in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorge
sehene (Wie
der-)Eingliederungsfrist ins Berufsleben findet im Rahmen der EL-Berech
nung
 in der Weise Berücksichtigung, dass der betreffenden Person eine gewisse 
rea
listische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Ar
beits
pen
sums
 
zugestanden wird, bevor ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet wird (AHI 2001
 S. 132 mit Hinweisen). 
    
Von der Anrechnung eines Verzichtseinkommens kann unter anderem abgese
hen
 
werden, wenn der nichtrentenberechtigte Ehegatte nachweisen kann, dass er trotz
 
intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hat (Erwin 
Cari
giet
/Uwe Koch,
 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, S. 159). 
1.5
    
Die Pflicht des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners der Ergänz
ungs
leistungen beziehenden Person, die ihm verbleibenden 
Einkunfts
möglichkeiten
 tat
sächlich zu realisieren, ist auch Ausdruck der bei der Leis
tungsfestsetzung im 
So
zialversicherungsrecht regelmässig und zwingend zu be
achtenden Schaden
min
de
rungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008,
 E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005, E. 2, je mit Hinweisen).
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) 
zumutbarerweise
 verwertbarer Ar
beitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha
den
minderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011
 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
    
Indem der Beschwerdeführer geltend macht, d
ie bereits ausgezahlten Rückver
gütungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, an die Stadt Y.___, die Gemeinde Z.___ und an die Gemeinde A.___ infolge der Verrechnungsanträge seien auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen (Urk. 1 S. 2)
, rügt er die Verrechnung der rückwirkend ausgezahlten Rente der Invali
denversicherung mit Sozialhilfeleistungen (vgl. auch Urk. 6/308). 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwer
deverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Ein
spracheentscheids
 - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung 
beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wurde ausschliesslich über die vom Beschwerdeführer beantragten Ergänzungsleistungen entschieden. Soweit er mehr oder anderes verlangt, wie vorliegend die Verrechnung der Sozialhilfe
leistungen, kann daher auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. 
3.
3.1
    
S
trittig und zu prüfen sind die folgenden, vom Beschwerdeführer im Einzel
nen gerügten Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen. 
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheides
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
 hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
beantragte 
sinngemäss
 den Verzicht auf Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau (Urk. 1 S. 3).
    
In Bezug a
uf die 
Faktoren
, die entscheidend sind
 für die Beur
tei
lung
 der Frage, ob es der Ehefrau des
 Beschwerdeführer
s 
bei Auf
bring
ung des 
forderbaren
 gu
ten
 Willens möglich und zumutbar 
ist
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen,
 sind die 
fol
gen
den Um
stände bekannt:
    
Die Ehefrau des Be
schwer
deführers wurde 1978 geboren, stammt aus der Dominikanischen Repub
lik und ist Mutter 
dreier Kinder (geboren 1996, 1997 und 2002). Im September 2012 reiste sie in die Schweiz ein und arbeitete nach Lage der Akten von Juli bis Dezember 2014 (Urk. 6/231/1) und
 
von Mai bis Oktober 2015 (Urk. 6/231/3) im 
Coiffeursalon
 B.___, von Januar bis Dezember 2015 (Urk. 6/231/4) für die C.___ AG, sowie von August bis November 2015 (Urk. 6/231/7, Urk. 6/241) bei der D.___ AG (vgl. auch Urk. 6/181, Urk. 6/244). In Bezug auf den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers geht aus den Akten nichts hervor. Sie ver
fügt - soweit aktenkundig - über keine beruflichen Ausbil
dungen oder Qualifi
kationen. Für das Erlernen der deutschen Sprache erhalte sie Privatunterricht von der Schul
lehrerin der jüngsten Tochter, sie erreiche knapp das Niveau A1 (vgl. Urk. 6/263). 
3.3
    
Vor diesem Hintergrund kann zumindest von Grundkenntnissen der deutschen Sprache sowie von Berufserfahrung in den letzten Jahren im Bereich der Reini
gung ausgegangen werden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war bei Erlass des 
Einsprache
entscheides
 vom 24. März 2017 (Urk. 2) 38 Jahre alt. Dieses Alter liegt recht
sprechungsgemäss zum Erlangen einer Erwerbstätigkeit noch nicht im proble
ma
tischen Bereich nach längerer Berufsabwesenheit (dazu Urteil des Bun
desgerichts P 2/06 vom 18. August 2006 E. 1.2). Zudem ist sie gesund und nach wie vor arbeits
fähig. 
3.4
    
Die Kinderbetreuung der im fraglichen Zeitraum (Juli 2015 bis Dezember 2016) drei 19-, 18-, und 13-jährigen Kinder ist recht
spre
chungsgemäss grundsätzlich mit einer Erwerbstätigkeit verein
bar (Urteil des Bundesgerichts 5P.424/2001 vom 4. März 2002 E. 3a), auch wenn der hier berentete Beschwerdeführer die Kinderbetreuung und Haushaltsführung aus gesundheitlichen Gründen nicht übernehmen können sollte (Urk. 1 S. 3). Es bleibt diesbezüglich jedoch zu be
achten, dass der Beschwerdeführer lediglich über eine minimale Betreuungs
fähig
keit für die 1996, 1997 und 2002 geborenen Kinder verfügen muss, zumal 
es sich bei der von ihm geforderten Mithilfe in der Kinderbetreuung nicht um eine solche im umfassen
den Sinn handelt. Es ist ausserdem zu beachten, dass zwei der drei Kinder nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind. Eine Betreuung seiner Kinder ist vom Beschwerdeführer demgemäss nicht in ei
ner ausseror
dentli
chen Umsicht und Verantwortung gefor
dert. Dass er hierzu nicht mehr in der Lage sein sollte, ist aus den Akten und insbesondere auch aufgrund des Alters der Kinder nicht mit überwiegender Wahrscheinlich
keit zu schliessen (vgl. Urk. 6/39). Es ist dem Beschwerdeführer aufgrund der Scha
denmin
derungspflicht, wonach sich die Eheleute so zu organisieren haben, dass der nicht mehr erwerbstätige Beschwer
deführer sich vermehrt im Haushalt be
tätigt und die dadurch entlastete Ehegat
tin wieder eine Erwerbstätigkeit auf
nimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_362/2010 vom 23. Juni 2010 
E. 2.2.2.1), des
halb zuzumuten, seine Ehefrau in der Kinderbetreuung minimal zu unterstützen. Gleiches gilt auch für die äl
teren Geschwister, welchen durch
aus gewisse Aufgaben zugemutet werden kön
nen. Aus diesem Grund sind die Aus
führungen des Beschwerdeführers, wonach die Ehefrau in allererster Linie Hausfrau sei und sich um den invaliden Ehemann kümmere, 
unbehelflich
.
3.5
    
Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Be
schwerdegegnerin von der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit ausging und ein Einkommen von Fr. 36'234.-- (Urk. 6/154-159) als für die Ehefrau des Beschwerde
führers reali
sierbar an
nahm. Dies entspricht einem monatlichen Ein
kommen von rund Fr. 3'000.--, was bei einem Stundenlohn von Fr. 30.-- netto (und vier Wochen Ferien) nur ein Teilzeitpensum von zirka 60 % bedeuten würde. Aufgrund des Alters der Kinder kann der Ehefrau des Beschwerdeführers jedoch auch eine Vollzeittätigkeit zugemutet werden.
In jedem Fall sind der Ehefrau des Beschwerde
führers ange
sichts ihrer rudimentären Schulbildung Hilfstätigkeiten zumut
bar, bei wel
chen Berufserfahrung zwar von Vorteil aber nicht unab
dingbar ist, etwa in der Gastronomie, in der Industrie, im Vertriebswesen oder in der Reinigungs
bran
che. Auch muss in diesem Zusammenhang bejaht werden, dass es für die Ehe
frau des Beschwerdeführers auch tatsächlich möglich war, solche Tätig
keiten auf dem Arbeits
markt in der Umgebung ihres Wohnortes zu finden (vgl. die Angaben im IK-Auszug in Urk. 6/244, die Lohnausweise und -abrechnungen in Urk. 6/231, die Kontoauszüge in Urk. 6/241).
    
Eine Erwerbs
tätigkeit zu suchen und auszuüben, wurde daher von der Be
schwerde
gegnerin zu Recht als zumutbar beurteilt. 
3.6
    
Bezüglich der Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens der Ehefrau bleibt festzuhalten, dass ausgehend von den statistischen Tabellenlöhne
n gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstruk
turerhebungen (LSE) praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabel
len
gruppe A) abgestellt würde (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei je
weils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwen
dung der Tabel
lengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr gene
rell eine Arbeits
zeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, welcher Wert etwas tiefer ist als die seit 2011 betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 41.7 Stunden (
www.bsf.admin.ch
 
T
 
03.02.03.01.04.01
).
 
    
In Anbetracht der vollständigen Arbeitsfähig
keit stünde der Ehefrau des Be
schwerdeführers eine breite Palette von Tätig
keiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypothe
tischen Ein
kommens auf den standardi
sierten Durchschnitt für einfache und re
petitive Tä
tigkeiten in sämtlichen Wirt
schaftszweigen des privaten Sektors ab
zustellen (LSE 2012, S. 35, Tabelle TA1, Rubrik „Total", Niveau 1). 
    
Dieser 
belief sich im Jahre 2012
 für Frauen auf monatlich Fr. 4
‘
112.--
, mithin Fr. 49‘344.-- im Jahr (Fr. 4‘112.-- x 12). Unter 
Berücksichtigung einer durch
schnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Wochen
stunden (betriebs-übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total; www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit, detaillierte Daten) sowie der Nominallohnerhöhung (Schweizerischer Lohnindex insgesamt [1939 = 100], Frauen, Stand 2012: 2630, Stand 2015: 2686; www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/Erwerbseinkommen, detaillierte Daten, Lohnentwicklung) würde für das Jahr 2015 ein hypothetisches Einkommen von rund Fr. 52‘536.-- (Fr. 49‘344.-- : 40 x 41.7 : 2630 x 2686) resultieren.
    
Ginge man – wofür allerdings kein Anlass besteht – zudem von einem Ab
zug vom Tabellenlohn von 15 % für die fehlende beziehungsweise mangelhafte Schul- und Ausbildung sowie mangelnde Deutschkenntnisse aus, ergäbe sich ein hypothetisches Einkommen von Fr. 44'656.-- (Fr. 52'536.-- x 0.85).
    
Dieser Betrag liegt nach dem Gesagten über dem von der Beschwerde
gegnerin berechneten hypothetischen jährlichen Einkommen von Fr. 36'234.-- (Urk. 6/154-159), womit dieses ohne weiteres als zumutbar erscheint und sich weitere Ausführungen er
übrigen. 
Somit
 lässt sich auch die Höhe des angerech
neten hy
po
thetischen Ein
kommens der Ehefrau von Fr. 36'234.-- (beziehungs
weise den anrechenbaren 2/3 davon) nicht bean
standen. 
4.
    
Der Beschwerdeführer rügte weiter die direkte Auszahlung der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung an den Krankenversicherer (Urk. 1 S. 3 f.).
    
In Bezug auf die Auszahlung von Ergänzungsleistungen bleibt Folgendes zu beachten: Ergibt die Bedarfs
rechnung nach 
Art. 9-11 ELG einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung, richtet die SVA für jede Person, die in die Bedarfsrechnung einbezogen wird, mindestens den Pauschalbetrag für die obliga
torische Krankenpflegever
siche
rung gemäss Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG aus 
(§ 12 Abs. 1 des 
Zusatz
l
eistungs
ge
set
zes
, ZLG). Allerdings ist gemäss Art. 21a ELG
 der jährliche Pauschal
betrag für die obligatorische Kranken
pflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d in Abweichung von Art. 20 ATSG 
seit Januar 2014 direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen. Dies führt dazu, dass die monatliche Aus
zahlung der Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV um den Betrag der Prä
mienpauschale tiefer ausfällt. Ist hingegen der Anspruch höher als der Pau
schalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, so zahlt die Ge
meinde den Unterschied als Ergän
zungsleistung aus (§ 12 Abs. 2 ZLG).
    
In den vorliegenden Berechnungen fällt der Ausgabenüberschuss für die Jahre 2015/2016 tiefer aus, als der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpfle
geversicherung (vgl. Urk. 6/154-159). Entsprechend erfolgt jeden
falls keine (direkte) Auszahlung von Zusatzleistungen an den Beschwerdeführer.
5.
    
Nach dem Gesagten ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne
rin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 24. März 2017 ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36‘234.-- berücksichtigte. Sodann resul
tiert zwar ein Ausgaben
überschuss (vgl. vorstehend E. 4), dieser liegt aber immer noch deutlich unter dem jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung. Dass der jährliche Pauschalbetrag für die obligato
rische Krankenpflegeversicherung direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt wird, ist demnach nicht zu beanstanden.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach