zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00481 · 2018-08-27 · de
Besondere Umstände bejaht, deshalb Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00481
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
27. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.1
    
Dr. 
med. 
X.___
, geboren 1959, meldete sich am 19. Dezember 2012
 zum Bezug von Leistungen der 
Invalidenversicherung an (Urk. 7
/3). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 22. November 2013 einen Leistungsa
nspruch der Versicherten (Urk. 7
/37).
 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
4. 
April 2014 im Verfahren Nr. IV.2014.00017 gut und wies die Sache zu weiteren Abklä
rungen an die IV-Stelle zurück (
Urk. 
7
/43). 
1.2
    
Am 3
0. 
Juni 2014 stellte 
Y.___
 als Beistand der Versicherten einen Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (
Urk. 
7/50). Am 2
5. 
Juli 2014 erneuerte Rechtsanwältin Christina Ammann den Antrag (
Urk. 
7/61). Mit Mitteilung vom 2
8. 
Oktober 2014 wies die IV-Stelle das Gesuch ab (
Urk. 
7/72). 
    
Am 1
3. 
März 2015 stellte die Versicherte einen Antrag auf 
Hilflosenent
schä
digung
 (
Urk. 
7/86). 
Mit Verfügungen vom 1
0. 
Juni 2015 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (
Urk. 
7
/109) und ein
e 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
7
/110) mangels Erfüllung des Wartejahres. 
    
Am 
1. 
Oktober 2015 teilte d
ie IV-Stelle 
der Versicherten mit, es werde ein 
bidisziplinäres
 Gutachten in Auftrag gegeben (
Urk. 
7/122). 
Am 2
0. 
Oktober 2015 erteilte die IV-Stelle den Auftrag zur Begutachtung (
Urk. 
7/126), am 
8. 
April 2016 erneuerte sie ihn (
Urk. 
7/144). Am 1
0. 
Mai 2016 teilte sie der Versicherten die Namen der beauftragten Gutachter mit (
Urk. 
7/146). A
m 
4. 
November 2016 
wurde das Gutachten 
erstattet 
(
Urk. 
7
/161). 
    
Mit 
Vorbescheid
 vom 1
1. 
Juli 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, einen Renten
anspruch zu verneinen 
(
Urk. 
7/210). Am 1
3. 
September 
2
017 erhob die Versi
cherte
, vertreten durch Rechtsanwältin Ammann, dagegen Einwände 
und ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
(
Urk. 
7/227
). Am 2
4. 
Oktober 2017 erhob sie weitere Einwände (
Urk. 
7/240
)
.
    
M
it Verfügung vom 
1. 
November 2017 
verneinte die IV-Stelle 
einen Leistungs
anspruch der Versicherten (
Urk. 
7/242
). 
    
Am 
3. 
November 2017 ersuchte Rechtsanwältin Ammann 
noch einmal 
um Bewil
li
gung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk. 
7/244). Mit Verfügung vom 1
9. 
April 2018 wies die IV-Stelle das Gesuch ab (
Urk. 
7/268 = 
Urk. 
2). Ein Wiedererwägungsgesuch vom 1
5. 
Mai 2018 (
Urk. 
7/275) wies die IV-Stelle am 2
5. 
Mai 2018 ab (
Urk. 
7/276). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
2
2. 
Mai 2018
 Beschwerde
 gegen die Verfügung vom 1
9. 
April 2018 (
Urk. 2) und beantragte
, diese sei aufzuheben und ihre Rechts
vertreterin sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (
Urk. 
1 S. 2
 
Mitte 
Ziff. 
1).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Juni 2018 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
8. 
Juni 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Per 
1. 
August 2015 wechselte die Beschwerdeführerin den Wohnort (vgl. 7/179). Die damit zuständige gewordene IV-Stelle des Kantons 
Z.___
 sprach ihr mit 
Verfügung vom 
2. 
Oktober 2017 einen Assistenzbeitrag ab 
1. 
Februar
 
2017 (
Urk. 
7/235) und eine 
Hilflosenentschädigung
 ab 
1. 
September 2016 (
Urk. 
7/238) zu.
4.
    
Das 
Verfahren in Sachen der Beschwerdeführerin Nr. IV.2017.01305 (Anspruchs
berechtigung) wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgeschlossen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 1
9. 
April 20
18
 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin 
den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren verneinte. 
Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung
, gegen die gemäss 
Art. 
5
2 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
nicht Ein
spra
che, sondern gestützt auf 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG Beschwerde zu führen ist. 
1.2
    
Einer ge
suchstellenden Person wird 
die unentgeltliche Rechtsvertretung
 bewilligt, wo die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erfordern (
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG
). Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Rahmen von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung
 (BGE 132 V 200 E.
 
4.1
). 
1.3
    
Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 ist nur in Aus
nahme
fällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsver
fahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (
Art. 
43 ATSG), die Versicherungsträger 
und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtser
heblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt 
somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unent
geltlichen 
Verbeiständung
 nicht grundsätzlich aus (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f.). Es müssen sich schwierige Fragen recht
licher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S.
 
35, Urteile 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.1, 9C_ 680/2016 vom 1
4. 
Juni 2017 E. 4.1.1, 9C_29/2017 vom 
6. 
April 2017 E. 1, 8C_931/2015 vom 2
3. 
Februar 2016 
= 
SVR 2016 IV Nr. 17 E. 3). Grundsätzlich geboten ist die 
Verbeiständung
 auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung 
der versicherten Person
 droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen 
die gesuchstellende Person
 auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BG
E 130 I 182 E. 2.2
). 
1.4
    
Zu beachten ist, dass die Voraussetzungen des 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG für die Be
willigung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 für das Verwaltungsverfahren strenger sind als jene des 
Art. 
61 
lit
. f ATSG, die für das Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Urteile 8C_669/2016 vom 
7. 
April 2017 E. 2.1, 8C_48/2015 vom 1
0. 
April 2015 
= 
ARV 2015 S. 161
 
E. 4.1, und I 812/05 vom 2
4. 
Januar 2006 E.
 
4.3). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerde
ver
fahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteile
 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.2, und I 631/06 vom 1
6. 
Oktober 2006 E. 3).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, gemäss der Verfügung des hiesigen Gerichts vom 1
0. 
April 2018 (im Verfah
ren Nr. IV.2017.01305) fehle es an der vorausgesetzten Bedürftigkeit (S. 2 oben). 
Zudem bestehe seit Juni 2016 eine Vertretungsbeistandschaft, und es sei nicht ersichtlich, warum nicht der Beistand die Beschwerdeführerin vertreten könne, zumal nicht von einem Fall besonderer Komplexität gesprochen werden könne (S. 2 Mitte). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), es liege ein besonders starker Eingriff in ihre Rechtsstellung vor (S. 3 f. 
Ziff. 
2.2), und der Beistand habe selber um die anwaltliche Vertretung gebeten (S. 4).
2.3
    
Strittig ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungs
ver
fahren. 
    
Nicht mehr aktuell ist die Behauptung der fehlenden Bedürftigkeit, nachdem das hiesige Gericht die von der Beschwerdegegnerin zur Begründung angeführte Ver
fügung in Wiedererwägung gezogen und die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung im Gerichtsverfahren bewilligt hat (
Urk. 
10 und 13 im Verfah
ren Nr. IV.2017.01305). 
3.
3.1
    
Der anspruchsverneinenden Verfügung vom 
1. 
November 2017 ist eine solche vom 2
2. 
November 2013 vorausgegangen, die vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
4. 
April 2014 aufgehoben wurde. Im Rückweisungsurteil wurde festge
hal
ten, dass von einem invalidisierenden Gesundheitsschaden auszugehen sei, und die Beschwerdegegnerin wurde angewiesen, zu prüfen, ob sich dieser leistungs
begründend auswirke und welche Leistungen der Beschwerdeführerin gegebenen
falls zustünden (
Urk. 
7/43 S. 9 E. 4.4). In der Folge gab die Beschwerdegegnerin im Oktober 2015 ein 
bidisziplinäres
 Gutachten in Auftrag, dass sodann im November 2016 erstattet wurde. 
3.2
    
Der Sachverhalt im vorliegenden Fall weist damit zahlreiche Parallelen zum vom Bundesgericht im Urteil 9C_436/2017 vom 1
4. 
Dezember 2017 beurteilten Sach
verhalt auf. Auch dort war der Begutachtung eine gerichtliche Rückweisung vor
angegangen und die Beschwerdegegnerin veranlasste in der Folge ein 
bidiszi
plinäres
 Gutachten, worin das Bundesgericht insofern einen besonderen Umstand erblickte, als damit die zufallsbasierte Zuweisung einer Gutachterstelle entfällt, womit den übrigen Verfahrensgarantien gemäss BGE 137 V 210 umso grössere Bedeutung zukommt (E. 3.6.1). Eine weitere Gemeinsamkeit stellt die ausserord
entlich lange Verfahrensdauer, im Vergleichsfall vom Rückweisungsurteil im Januar 2012 bis zur Verfügung in der Sache im November 2016 (Sachverhalt 
lit
.
 
A) fast vier Jahre, vorliegend vom Rückweisungsurteil im April 2014 bis zur Verfügung in der Sache im November 2017 rund 
3 ½ 
Jahre
. Das Bundesgericht 
verwarf sodann im genannten Fall aufgrund des komplexen Verfahrensverlaufs und der nicht mehr einfachen Fragestellungen den Einwand, es hätte eine nicht-anwaltliche Vertretung genügt (E. 3.6.3), und erachtete eine anwaltliche Vertre
tung als ausnahmsweise erforderlich (E. 3.6.4).
3.3
    
Als weiteres Element kommt vorliegend die Besonderheit hinzu, dass aufgrund des Wohnortswechsels der Beschwerdeführerin eine andere IV-Stelle als die Be
schwerdegegnerin für nach dem Umzug angemeldete Ansprüche zuständig ist, und dass diese - noch vor Erlass der Verfügung in der Sache durch die Be
schwer
degegnerin - der Beschwerdeführerin eine 
Hilflosenentschädigung
 und einen Assistenzbeitrag zugesprochen hat (Sachverhalt 
Ziff. 
3). Dies führt zur schon fast paradoxen Situation, dass nach der genannten 
Leistungszusprache
 die Beschwer
degegnerin mit ihrer Verfügung vom 
1. 
November 2017 nicht nur einen allfälli
gen Rentenanspruch, sondern jeglichen Leistungsanspruch verneint
e
.
3.4
    
Damit sind 
insgesamt
 besondere Umstände hinreichend belegt, womit die ausnahmsweise Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren zu bejahen ist. 
    
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
4.
    
4.1
    
Da es sich vorliegend nicht um eine Leistung
s
streitigkeit handelt, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG im Umkehrschluss).
 
4.2
    
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat mit Honorarnote vom 1
7. 
August
 2018 (
Urk. 
9/1) einen Aufwand von 8.25 Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
19.60 geltend gemacht (
Urk. 
9/2). Vom geltend gemachten Aufwand entfallen 3.67 Stunden auf das Verfassen der rund 4 Textseiten umfassenden Beschwerde, was akzeptiert werden kann. Die verbleibenden 4.58 Stunden entfallen auf diverse Telefonate und Korrespondenzen (von denen teilweise nicht einmal klar ist, ob sie direkt zum vorliegenden Verfahren gehören) und können nicht in diesem Umfang entschädigt werden. Setzt man dafür entgegenkommenderweise etwas mehr als 1 Stunde ein, so resultiert ein zu entschädigender Aufwand von total 5
 
Stunden, womit 
der Beschwerdeführerin 
beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
eine Prozessentschädigung von
 insge
samt 
Fr. 
1'206.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
von der Beschwer
de
gegnerin auszurichten
 ist. 
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(
Urk. 
1 S. 2 Mitte 
Ziff. 
2) 
wird
 damit gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
9. 
April 2018 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im der Verfügung vom 
1. 
November 2017 vorangegangenen Verwaltungsverfahren hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’206
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher
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