zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00143 · 2019-04-09 · de
Hilfsmittel, Hörgerät, Härtefallkriterien nicht erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00143
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
9. April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1961, 
meldete sich am 2. April 2009 bei der 
Invali
denversicherung
 zum 
B
ezug eines Hörgerätes an (Urk. 6/3). Nach erfolgten Ab
klärungen erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Mitteilung vom 9. April 2010 (Urk. 6/10) Kostengutsprache für zwei Hörgeräte.
1.2
    
Am 28. April 2017 ersuchte der Versicherte um 
eine 
Neuversorgung mit 
Hörg
e
rät
en
 (Urk. 6/15), wobei er am 13
. Juni 2017 
die Übernahme der gesamten Kosten im Rahmen der Härtefallregelung beantragte
 (
Urk. 6/24; vgl. auch 
Urk. 6/17). Mit Mitteilung vom 15. Juni 2017 (Urk. 6/19) erteilte die IV-Stelle dem Versicherten 
G
utsprache für eine 
binaurale
 Hörgerätepauschale
. 
Sodann veranlasste sie eine medizinisch-audiologische Abklärung durch 
das Universitätsspital
 
Y.___
. Das 
Härtefallgutachten 
wurde 
am 13. Oktober 2017 erstattet
 
(Urk. 6/35).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/36) 
lehnte
 die IV-Stelle das 
Leistungsgesuch des Versicherten
 mit Verfügung vom 3. Januar 2018 (Urk. 6/37 = Urk. 2) 
gestützt auf das Härtefallgutachten 
ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2. Februar 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Januar 2018 (Urk. 2) und beantragte, die
se sei aufzuheben und es seien die Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung im Sinne der Härtefallregelung zu über
nehmen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
8. März 2018 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 5. April 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder 
der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Weg
fall der Anspruchsvoraussetzungen 
weiterverwenden
 darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departe
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Ange
wöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich ge
nannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.3
    
Gemäss
 Ziff
.
 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann
; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert
. 
Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzugeben. 
Die Pauschale für eine 
binaurale
 Versorgung beträgt Fr. 1'650.--, dies ohne Reparaturen und Batterie
kosten. Gemäss Ziff. 5.07.2
*
 HVI-Anhang (Härtefallregelung Hörgeräteversor
gung) legt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) fest, in welchen Fällen über der Paus
chale nach Ziff
.
 5.07 liegende Beiträge an 
binaurale
 Versorgungen ausgerichtet werden können.
1.4
    
Im Hinblick auf die Umsetzung der HVI beauftragte das BSV die Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesellschaft für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie mit der Erstellung der „Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV“ (nachfolgend: ORL-Expertenrichtlinien
 [orl-hno.ch, 
«
Für Patienten
»
, Informationen & Links]), welche ab 
1. 
Juli 2011 gül
tig erklärt und 
zuletzt 
per 
1. 
Juli 2018
 revidiert wurden
. 
    
Sodann machte das BSV Gebrauch von sein
er Befugnis, die Härtefälle bezie
hungsweise
 Über
nahme der Mehrkosten über dem Pauschalbetrag zu regeln. 
Ge
mäss
 
Rz
 2053* seines Kreisschreibens über die Abgabe von 
Hilfsmittel
n durch die Invalidenversicherung (KHMI, in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung, 
Stand per 1. Januar 2019
) ist die Härtefallregelung nur anwendbar, wenn der Versor
gungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine durchschnittliche, ein
fache und 
zweckmässige
 Versorgung in unzumutbarer Weise übersteigen. Vo
raussetzung ist, dass die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit 
beziehungs
weise
 Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schulung 
beziehungsweise
 Ausbildung steht. Eine 
Zusprache
 der Härtefallregelung bedeutet, dass die inva
liditätsbedingten Mehrkosten über dem Pauschalbetrag, aber immer noch im Rah
men einer einfachen und 
zweckmässigen
 Versorgung, durch die Invalidenversi
cherung übernommen werden können. Erläuternd und ergänzend hierzu 
erliess
 das BSV
 die
 IV
Rundschreiben Nr. 304 vom 23. Dezember 2011 und Nr. 342 vom 14. Dezember 2015. Darin listete es vorab die für die Beurteilung eines Härtefalls 
massgeblichen
 audiologisch-medizinischen Kriterien auf, die zusammen mit den HNO-Kliniken ausgearbeitet wurden, welche die versicherten Personen untersu
chen
,
 
wobei die
 Kriterien laufend 
überprüft und gegebenenfalls angepasst wer
den
.
1.5
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
wies das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass 
aufgrund der Abklärungen im 
Y.___
 
die Voraussetzungen für 
einen
 Härtefall nicht erfüllt seien (vgl. Urk. 2 S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 5) führte sie ergänzend aus, dass die Anspruchs
voraussetzungen streng definiert seien und audiologisch begründet werden müss
ten. Das berufliche Anforderungsprofil des Beschwerdeführers sei bekannt gewe
sen und bei der Begutachtung berücksichtigt worden. 
Es rechtfertige sich nicht, von den gutachterlichen Feststellungen abzuweichen (vgl. S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, es sei zwar zutreffend, dass die audiologischen Kriterien für einen Härtefall nicht 
erfüllt 
seien. 
F
ür seine berufliche Integration als Abwart 
benötige er allerdings 
die teureren Geräte, was deutlich aus dem Expertenbericht seines Akustikers her
vorgehe (vgl. S. 3 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob 
der Beschwerdeführer Anspruch auf Übernahme der
 Mehrkosten für die Hörgeräteversorgung im Sinne der Härtefallregelung 
hat
.
 Der Anspruch auf eine Pauschalvergütung für eine 
binaurale
 Hörgeräteversorgung wurde bereits bestätigt (vgl. Mitteilung vom 15. Juni 2017, Urk. 6/19).
3.
3.1
    
Gemäss dem Bericht zur ärztlichen Erstexpertise von Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, vom 13. Juni 2017 (Urk. 6/17) betrage der Hörverlust gemäss Reintonaudiogramm rechts 29 % und links 30 % sowie der Hörverlust gemäss Sprachaudiogramm rechts 10 % und links 13 %. Der Gesamt-Hörverlust betrage 21 % und erreiche somit den Schwellenwert von mindestens 20 %
. Ebenfalls erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzung der Erwerbstä
tigkeit (Ziff. 2). Der Unterschied des Hörverlusts nach CPT-AMA zwischen rechts und links betrage weniger als 30 %. Der Unterschied des Diskriminationsverlustes im Sprachtest in Ruhe zwischen rechts und links sei weniger als 50 %. Den Un
terschied der Sprachhörschwelle (50%ige Verständlichkeit für Zahlen, Zweisilber oder Einsilber) zwischen links und rechts bezeichnete Dr. 
Z.___
 als unter 50 dB liegend, und die Voraussetzungen für eine 
binaurale
 Versorgung damit als erfüllt (Ziff. 3). Als audiologisches Erschwernis für die Hörgeräteanpassung nannte sie einen starken Hochtonabfall (Ziff. 5). Abschliessend erklärte sie unter Hinweis auf die Härtefallregelung, dass die alten Hörgeräte ungenügend seien und nicht nachbestellt werden könnten (Ziff. 7).
3.2
    
Im Journal für den Antrag auf Prüfung einer Härtefallregelung bei Hörgerätever
sorgungen vom 25. Juni 2017 (Urk. 6/21) 
beschrieb
 der Beschwerdeführer 
seinen Arbeitsplatz 
als 
Büro/Aussenanlagen/Wohnungen/Werkstatt/Industriegebäude. Seine Tätigkeit beschrieb er im Wesentlichen im Unterhalt der Gebäude, Woh
nungen und Grünanlagen, in der Koordination von Arbeitern und Handwerkern sowie in der Betreuung der Mieter, Vermieter und Eigentümer. Als Tätigkeiten, welche er mit einer Standard-Hörgeräteversorgung nicht mehr oder nur einge
schränkt wahrnehmen könne, nannte er 
das Telefonieren sowie die 
Konversation und 
das 
Hörverstehen. Als Kommunikationsprobleme am Arbeitsplatz 
erwähnte
 er 
eine 
Sprachverständlichkeit bei Lärm, 
die 
Sicherheit bei der Arbeit und Ermü
dungserscheinungen durch erhöhte Konzentration beim Zuhören. Die akustischen Umgebungen am 
Arbeitsplatz um
schrieb er wie folgt: Maschinengeräusche/Lärm, Akustik in den Fabrikhallen und Verkehr
 von Lastwagen
 (S. 2).
3.3
    
Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 (Urk. 6/25
 = Urk. 3
) beric
htete der Hörgerä
teakustiker der
 
A.___
 AG über die laufende Hörgeräteanpassung des Beschwerdeführers. Die Abklärungen hätten gezeigt, dass sich der Hörverlust auf eine beidseitige hochgradige Innenohrschwerhörigkeit verschlechtert habe. Die bestehende Hörgeräteversorgung genüge den Anforderungen nicht mehr. Der Be
schwerdeführer sei als Abwart auf ein gutes Gehör angewiesen. Sein akustischer Arbeitsalltag bestehe aus dive
rsen Einzelgesprächen in ruhiger
, aber auch
 
regel
mässig in lärmiger oder lauter Umgebung
, 
sowie 
teilweise in staubiger oder feuchter Umgebung, im Fre
ien, neben laufenden Maschinen sowie
 manchmal 
an
lässlich
 Sitzungen in kleineren 
und
 grösseren Gruppen. 
Oft
mals müssten auch Telefonate in schwierigen Umgebungen geführt werden. Die Bedarfsanalyse sei speziell auf den Berufsalltag 
des Beschwerdeführers 
vorgenommen worden. Die Lösung mittels 
Phonak
 
Audeo
 B-70 312T 
genüge den
 Bedürfnissen nach einer zweckmässigen Hörgeräteversorgung (S. 1).
3.4
    
Gemäss Härtefallgutachten der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschi
rurgie des 
Y.___
 vom 13.
 Oktober 2017 (Urk. 6/35) leide
 der Beschwerdeführer an einer beidseitigen mittelgradigen 
sensorineuralen
 Schwerhörigkeit ab 2kHz. 
Die 
beidseitige 
Ohrmikroskopie zeige freie und reizlose Gehörgänge. Die Trommelfelle seien intakt, reizlos und differenziert. Im Tonaudiogramm bestehe ein symmetri
scher Hörkurvenverlauf mit einer 
beidseitigen 
mittelgradigen 
sensorineuralen
 Schwerhörigkeit ab 2kHz. Der Hörverlust nach CPT-AMA betrage rechts 24.6 % und links 33.9 %. Die Unbehaglichkeitsschwelle liege rechts zwischen 80 und 105 dB 
sowie
 links zwischen 95 und 110 dB. Im Sprachaudiogramm betrage der Sprachhörverlust rechts 21.5 dB und links 26.7 dB. Eine maximale Diskrimination von 100 % könne rechts bei 90 dB und links bei 80 dB erreicht werden. In der Sprachaudiometrie im 
Störlärm
 liege die SNR bei 6 dB (Durchschnitt rechts und 
links). Die Ärzte kamen 
daher 
zum Schluss, dass eine Hörgeräteversorgung me
dizinisch indiziert sei, um im Alltag und im Berufsleben bestehen zu können. Mit den aktuell erprobten Hörgeräten könne 
d
er
 Beschwerdeführer
 den Anforderun
gen standhalten und beschreibe eine deutlich bessere Lebensqualität 
sowie
 einen deutlich besseren Hörgewin
n. 
D
ie Härtefallkriterien des BSV 
seien allerdings 
knapp nicht erfüllt (vgl. S. 1 f.).
4.
4.1
    
Voraussetzung für eine Kostenübernahme gegenüber der versicherten Person ist, dass die prüfende ORL-Klinik eine Härtefallregelu
ng befürworte
t (
Rz
 2056* KHMI; 
vgl. 
auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_114/2018 vom 19. Juli 2018 E. 4
.1
-4.3). 
Dies 
trifft 
vorliegend nicht 
zu
. 
So verneinten die Ärzte des 
Y.___
 –
 
in Kenntnis des beruflichen Anforderungsprofils des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 6/35 S. 1
; vgl. auch Tragejournal in Urk. 6/21 S. 2
) 
–
 
das Vorliegen eines
 Härtefall
e
s
 knapp. Die audiologischen Kriterien (vgl. hierzu IV-Rundschreiben Nr. 342) waren nicht er
füllt, was der Beschwerdeführer auch selbst erkannte (vgl. Urk. 1 S. 3).
4.2
    
Ein Abweichen hiervon rechtfertigt sich nicht
, zumal die Invalidenversicherung nur eine einfache und zweckmässige Hilfsmittelversorgung gewährleistet (Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI). 
Die medizinisch-audiologischen Kriterien wurden durch eine 
der 
in 
Rz
 2053* KHMI aufgezählte
n
 ORL-Klinik
en
 geprüft, welche der Beschwerdeführer selbst 
aus
gewählt hat (Urk. 6/22). Die vom Beschwerdeführer vorgängig ein
gereichten
 Unterlagen, insbesondere der Bericht des Hörgerätean
bieters mit ausführlicher Beschreibung der bestehenden Probleme sowie das vom Beschwerdeführer selbst ausgefüllte Tragejournal, 
wurden den Ärzten des 
Y.___
 bei der Auftragsvergabe für die Härtefallabklärung mitgeschickt und waren die
sen somit bei der Begutachtung bekannt 
(vgl. 
Schreiben vom 11. Juli 2017, 
Urk. 6/26). 
Das Bundesgericht hielt 
mit
 Urteil 9C_114/2018 vom 19. Juli 2018 
aus
drücklich 
fest, dass mit der für den Anspruch auf eine Hörgeräteabgabe nach der Härtefallregelung massgebenden Beurteilung 
der prüfenden ORL-Klinik ein ob
jektives Kriterium vor
liegt
, das eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten mit Bedarf an Hörgeräten, welche die Kostenpauschale gemäss Ziff. 5.07 HVI-A
nhang übersteigen, gewährleistet
. Dass die Beurteilung rechtsgleich erfolgt, wird auch durch die beschränkte Anzahl von ORL-Kliniken, die gemäss 
Rz
 2053* KHMI zur Beurteilung der Härtefallvoraussetzungen zugelassen sind, sicherge
stellt. Wäre stattdessen auf die Einschätzung des jeweils von der versicherten Person aufgesuchten Akustikers abzustellen, erschiene eine rechtsgleiche Be
handlung fraglich
. Zudem unterliegt der Akustiker bei der Beurteilung des geeig
neten Hörgeräts einem gewissen Interessenkonflikt, ist er doch gleichzeitig Ver
käufer und Berater
 (
vgl. 
Erwägung
 4.3
 
des genannten Urteils
).
 
Soweit sich der Beschwerdeführer auf den bundesgerichtlichen Entscheid 9C_75/2015 vom 
11. Mai 2015 beruft (vgl. Urk. 1 S. 3), entschied dieses kürzlich, dass daran nicht festgehalten werden könne (Urteil des Bundesgerichts 9C_114/2018 vom 19. Juli 2018 E. 4.4).
4.3
    
Nach dem Gesagten 
hat 
die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdefüh
rers um Übernahme der Mehrkosten der Hörgeräteversorgung mangels 
Vorliegen
s
 eines Härtefalls zu Recht abgelehnt
.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
5.
    
Da es 
im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächMeierhans