zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00445 · 2022-12-19 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht (Teilnahme Begutachtung). Geltend gemachter entschuldbarer Grund (Reiseunfähigkeit aufgrund beziehungsweise im Nachgang einer Corona-Erkrankung) nicht belegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00445
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
19. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1994, l
ebte ab seinem 5. 
Altersjahr in 
Y.___
. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz meldete er sich am 9. Juni 2017 unter Hinweis auf eine akzentuierte Persönlichkeit beziehungsweise eine Persönlichkeitsstörung, 
eine 
Panikstörung und 
eine 
Depressivität bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
11
/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte daraufhin die erwerbliche Situation ab
. 
Nach dem Abbruch 
der Eingliederungsmassnahmen
 mit Mitteilung vom 8. Oktober 2018 (Urk. 11/43) 
versuchte die IV-Stelle, aktuelle Berichte d
es behandelnden Psycho
logen 
Z.___
 
- bis 
im 
Sommer 2017 in der Praxis 
A.___, Zürich,
 und danach in der Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie
 B.___, Zürich,
 tätig -
 erhältlich zu machen. Da sie 
nach wiederholten Aufforderungen 
(vgl. Urk. 11/49-51)
 
keine Antwort erhielt, 
bat die IV-Stelle den Versicherten 
mehrfach 
(Urk. 
11
/56
-58
), d
en behandelnden Psychologen 
Z.___
 
zur Einreichung des 
ausstehenden Verlaufsbericht
s
 
zu bewegen
. Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 
(Urk. 11/
58
)
 
wies sie 
den Versicherten
 
zudem auf seine Mitwir
kungspflicht hin und vermerkte, dass sie bei Ausbleiben einer Antwort gezwungen sei, aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden. Eine Reaktion seitens des Versicherten 
und
 
d
er Behandler 
blieb aus.
 
M
it Verfügung vom 25. Mai 2020 (Urk. 
11/61
) 
verneinte die IV-Stelle 
einen Leistungsanspruch.
 
Mit
 Urteil 
IV.2020.00456 vom 29. März 2021 (Urk. 11/69) 
hob das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich
 
die beschwerdeweise angefochtene 
Verfügung vom 25. Mai 2020 auf und 
wies 
die Sache an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärun
gen und anschliessender Neuverfügung zurück. 
Zur Begründung führte das Gericht aus, 
dass dem Beschwerdeführer keine Verletzung seiner Mitwirkungs
pflicht vorgeworfen werden könne und ein sanktionsweiser Aktenentscheid demzufolge nicht möglich sei (E. 3). D
er medizinische Sachverhalt 
sei 
aufgrund der vorliegenden Akten nicht genügend abgeklärt (E. 6)
.
1.2
1.2.1
    
In der Folge 
holte die IV-Stelle die Berichte des
 Stadtspital
s
 
C.__
 
vom 10. Oktober 2018 und
 vom 28. August 2019 (Urk. 11/73/8-
10
) ein. 
Am 10. Juli 2021 (Urk. 11/77) teilte der Versicherte der IV-Ste
lle mit
,
 sich bei Psychologe 
Z.___
 und Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 in Behandlung zu befinden. Trotz mehrfacher Aufforderun
g reichten weder Psychologe 
Z.___
 noch Dr. 
 
B.___
 der IV-Stelle einen Bericht ein (vgl. Urk. 11/76, Urk. 11/78).
1.2.2
    
Mit Mitteilung vom 
18. Januar 2022 (Urk. 11/83)
 
orientierte 
die IV-Stelle de
n
 Versicherten 
über die Notwendigkeit einer psychiatrischen Untersuchung und schlug ihm 
PD Dr. med. 
D.___
, 
Institut E.___, Bern,
 
als Gutachter 
vor (S. 1). 
Nachdem bei der IV-Stelle gegen die Begutachtung bei PD Dr. 
D.___
 innert 
angesetzter 
Frist keine Einwände eingegangen waren, erteilte sie diesem den Gutachtensauftrag
 (Urk. 11/85)
.
 
Der erste Gutachtens
termin vom 2
8. 
März 2022 wurde wegen einer Corona-Erkrankung und deswegen notwendiger Quarantäne abgesagt (
Urk. 
11/89)
. A
m
 21. April 2022 (Urk. 11/91)
 
schlug
 der Gutachter 
dem
 Versicherten
 
als 
neuen Begutachtungstermin 
de
n
 9. Mai 2022 
vor
. 
Nachdem wiederum eine Reaktion seitens des Versicherten ausgeblieben war, forderte die IV-Stelle 
den Versicherten 
mit Schreiben vom 26. April 2022 (Urk. 11/92) 
unter Aufzeigen der Säumnisfolgen 
auf, 
die dem Schreiben beigelegte Bereitschaftserklärung 
bis spätestens am 3. Mai 2022 zu unterschreiben und zu retournieren
 
sowie an der Begutachtu
ng 
vom 
9. Mai 2022 teilzunehmen.
 
Am
 6. Mai 2022 (Urk. 11/95) teilte der Versicherte mit, dass sich sein Gesundheitszustand nach der Corona-Erkrankung verschlechtert habe 
und er 
um eine Begutachtung in der Nähe seinen 
Wohnortes 
Zürich
 
ersuche
.
 
In ihrer E-Mail vom 9. Mai 2022 (Urk. 11/95)
 an den Versicherten hielt die IV-Stelle 
unter anderem 
fest
, 
zu 
diesem Zeitpunkt sei ein neuer Vorschlag nicht mehr möglich.
 
    
Nach ergangenem Vorbescheid (Urk. 11/101) wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren 
mit Verfügung vom
 29. Juni 2022
 (Urk. 2)
 
androhungsgemäss 
wegen 
unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht 
gestützt auf die Akten 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
30
. 
August
 202
2
 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte
, es sei die Verfügung vom 29. J
uni 2022 aufzuheben, 
es 
sei
 
beim Psychotherapeut 
Z.___
 und Psychiater 
Dr. 
B.___
 das Arztzeugnis vom 25. März 2022 und ein Bericht zur Frage, ob er aus gesundheit
lichen Gründen ab 25. März 2022 in der Lage gewesen sei und immer noch sei, für eine psychiatrische Begutachtung nach Bern zu reise
n
 oder, ob er auf eine Begutachtung in Zürich angewiesen sei, einzuholen
,
 und es sei die Angelegenheit zur
 Durchführung 
einer Begutachtung bei Dr. 
F.___
, Zürich,
 
sowie
 zum N
eu
ent
scheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. 
Zudem beantragte 
der Beschwerdeführer
 die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
die Bestellung von Rechtsanwalt
 
Dr. 
iur
. Peter Stadler
, Zürich, als seine
n
 unentgeltliche
n Rechtsver
treter
 (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
10
. November 
2022
 (Urk. 
10
) schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was 
dem 
Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 11
. November 202
2
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12
; vgl. auch 
Urk. 
13
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Rentenanspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invali
denrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar.
    
Verfahrensrechtliche Neuerungen sind 
demgegenüber 
grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2). Für die Frage der Korrektheit des der Verfügung vom 29. Juni 2022 vorangegangenen Verwal
tungsverfahrens kommen daher 
ab 
1. 
Januar 2022 und mithin für die 
Anordnung der Begutachtung 
die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen 
Bestimmungen zur Anwendung.
1.2
    
N
ach Art. 
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erf
orderlichen Auskünfte ein (Abs. 
1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Per
son diesen zu unterziehen (Abs. 
2).
1.3
    
Die am 
1. 
Januar 2022 in Kraft getretene Neufassung des 
Art. 
44 ATSG und die entsprechenden ATSV-Bestimmungen sehen 
F
olgendes vor: 
Muss der Versiche
rungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder
 mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (
Art. 
44 Abs. 2 ATSG
). Lehnt eine Partei eine Sachver
ständige oder einen Sachverständigen nach 
Art. 
44 
Abs. 
2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger die 
Ausstandsgründe
 zu prüfen. Liegt kein 
Ausstandsgrund
 vor, so ist ein Einigungsversuch durchzuführen (
Art. 
7j 
Abs. 
1 
ATSV). 
Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverstän
digen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 44 
Abs. 
4 ATSG).
    
Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (
Art. 
44 
Abs. 3
 ATSG
). 
1.
4
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
 
gemäss
 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG
 in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 
beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 
(
Art. 
43 
Abs. 
3
 ATSG; vgl. auch 
Art. 
7b 
Abs. 
1 IVG
). Nach dem Wortlaut von Art.
 
43 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 4. August 2020 E. 3.1).
 Kommt 
die versicherte Person den Pflichten nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nach
,
 
kann der Versiche
rungsträger gegebenenfalls das von der versicherten Person eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt, aus dem diese ihre Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des B
und
esgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Verfügung vom 29. Juni
 2022 (Urk. 2) aus, 
m
it der Mitteilung vom 18. Januar 2022 sei der Beschwerdeführer über eine ergänzende psychiatrische Abklärung in Kenntnis gesetzt worden. 
Dagegen
 habe er kei
ne Einwände vorgebracht. Am 25. 
März 2022 habe s
ein behandelnder Psychiater bei
 Gutachter PD Dr. 
D.___
 auf Band gesprochen und angegeben, dass der Beschwerdeführer an Covid-19 erkrankt sei. Daraufhin habe der Gutachter am 28. März 2022 darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer das positive Testresultat der IV zustellen müsse. Auch von ihr sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden. Mit Schreiben vom 26. April 2022 habe sie ihn zudem aufgefordert, ihr die Bereitschaftserklärung bis spätestens 3. Mai 2022 zuzustellen und den Begutachtungstermin am 9. Mai 2022 wahrzunehmen und aktiv mit
zuwirken.
 
Gleichzeitig habe sie 
ihn
 darauf hingewiesen, dass sie den Leistungs
anspruch aufgrund der vorliegenden Akten beurteilen müsse, falls
 sie
 die Bereitschaftserklärung nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgefüllt und unterzeich
net erhalte und der Beschwerdef
ührer den nächsten Termin am 9. 
Mai 2022 nicht wahrnehme.
 
Sie habe ihn ebenfalls darauf hingewiesen, dass sein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung abgewiesen werden müsse.
 
Am 6. Mai 2022 habe sich der Beschwerdeführer beim Gutachter per E-Mail gemeldet
 und geltend gemacht, dass sich s
ein Gesundheitszustand nach der Corona-Erkrankung verschlechtert 
habe 
und er sich 
diesbezüglich 
an die IV-Stelle gew
andt
 
hätte
. Sie habe ihm deshalb am 9. Mai 2022 Vorschläge unterbreitet, wie die vorgesehene medizinische Abklärung in Bern durchgeführt werden beziehungsweise wie er dorthin gelangen könne. 
Diese Vorschläge habe er am 11. 
Mai 2022 abgelehnt. Am 11. Mai 2022 habe sie erstmals auch das an die SVA Zürich adressierte Schreiben vom 1. April 2022 erhalten.
 
In diesem Schreiben sei ein Arztzeugnis vom 25. März 2022 erwähnt, welches sie aber nicht erhalten habe. Ihr liege bis heute auch kein positives Testresultat vor und auch kein 
ärztliches Zeugnis, welches belege, dass die Begutachtung in Bern nicht zumutbar sei.
 
Der Beschwer
deführer sei somit seiner Mitwirkungspflicht in unentschuld
barer Weise nicht nachgekommen. Deshalb entscheide sie 
über den Rentenan
spruch 
gestützt auf die vorliegenden Akten. Anhand dieser k
önne 
keine abschliessende Beurteilung 
des 
Gesundheitszustand
es
 und allfällige
r
 Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit vorgenommen werden. Dazu fehl
t
en die erforderlich
en
 ärztlichen Berichte und Untersuchungsergebnisse. Somit bleibe unklar, ob die Arbeitsunfähigkeit auf eine gesundheitliche Einschränkung mit IV-Relevanz zurückzuführen sei. Da eine solche gesundheitliche Einschränkung für den Leistungsbezug vorausgesetzt werde, 
werde 
das Leistungsbegehren 
abgewiesen 
(S. 2 f.
; vgl. auch die Beschwer
deantwort vom 10. November 2022 [Urk. 10 S. 2 f.]
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 stellte sich in seiner Beschwerde vom 
30
. 
August
 202
2
 (Urk. 1) hingegen auf den Standpunkt
, er bestreite, seinen Mitwirkungspflichten bei der Begutachtung in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen zu sein und 
dass 
sein Verhalten gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG mit einer Abweisung von IV-Leistungen sanktioniert werden dürfe.
 
Die von ihm gemäss Schreiben vom 26. April 2022 auszufüllende und fristgemäss zu retournierende Bereitschafts
erklärung habe sich nur auf den Begutachtungstermin vom 9. Mai 2022
 bezogen
. Nachdem der Gutachter diesen Termin bereits am 27. April 2022 abgesagt gehabt habe, habe es für ihn keinen Sinn gemacht, die sich darauf beziehende Bereit
schaftserklärung noch auszufüllen und fristgerecht zu retournieren. Vielmehr habe er davon ausgehen dürfen, dass sich das Schreiben vom 26. April 2022 samt der darin enthaltenen Androhung mit der Absage durch 
die 
Gutachter erledigt habe. Von einer verschuldeten Nichterfüllung der Aufforderung vom 26. April 2022 dürfe daher nicht ausgegangen werden. Zudem
 sei
 er davon ausg
eg
angen, dass die Beschwerdegegnerin auch noch sein 
Schreiben vom 1. 
April 2022 
prüfe
. Darin
 habe er darauf 
hin
gewiesen
, dass er krankheitshalber verhindert gewesen 
sei
 den Begutachtungstermin
 
in Bern wahrzunehmen und ihm aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustands
 
eine Anreise nach Bern nicht zumutbar 
sei. Dazu habe er auf 
ein A
rztzeugnis vom 25. März 2022 verwiesen
. Dass die 
Beschwerde
gegnerin
 dieses Schreiben erst am 11.
 
Mai 2022 erhalten 
habe 
und das erwähnte Arztzeugnis
 
anscheinend gar nie zu 
ihr
 gelangt 
sei
, 
habe er 
nicht wissen
 können
. 
Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach nach Ablauf der ihr mit Schreiben vom 18. Januar 2022 angesetzten Frist kein Wechsel des Gutachters beziehungsweise des Orts der Begutachtung mehr zulässig sei, treffe nicht zu. Vielmehr müsse es möglich sein, bei veränderten Umständen auf einen solchen bloss verfahrensleitenden und nicht in Rechtskraft erwachsenen Entscheid zurückzukommen. Leider sei es auch seinem Rechtsvertreter bis zum 30. August 2022 nicht möglich gewesen, von seinem behandelnden Psychotherapeuten 
Z.___
 das Arztzeugnis vom 25. 
März 2022 und einen Bericht zur Frage erhältlich zu machen, ob er aus gesundheitlichen Gründen ab 25. März 2022 in der Lage gewesen und immer noch sei, für eine psychiatrische Begutachtung nach Bern zu reisen, oder ob er auf eine Begutachtung in Zürich angewiesen sei
.
 
Deshalb ersuche er nun das Sozialversicherungsgericht um Einholung der entsprechenden Unterlagen. Zwar sei eine psychiatrische Begutachtung notwen
dig, deren Durchführung in Bern sei ihm aus gesundheitlichen Gründen aber nicht zumutbar. Somit bestehe gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG auch keine Pflicht, sich einer Begutachtung in Bern zu unterziehen. Deshalb fehle es vorliegend an einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und daher an einer weiteren Voraussetzung einer Sanktionierung nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG.
 
Folglich müsse die Angelegen
heit zur Durchführung einer Begutachtung bei Dr.
 
F.___
 in Zürich und zum Neuentscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden (S. 6-8).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
10. November 2022
 (Urk.
 10
) hielt die Beschwerdegegnerin ergänzend fest, 
selbst wenn das Schreiben vom 1. April 2022 am nächsten Tag bei ihr eingegangen wäre, 
was es aber nicht sei, 
ändere dies nichts an der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer auf diverse Auffor
derungen nach diesem Zeitpunkt nicht gemeldet habe. Aufgrund der medizi
nischen Akten sei nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht hätte möglich sein sollen
,
 die Reise nach Bern anzutreten. Der geplante Termin beim Gutachter 
sei
 abgesagt
 worden
, nachdem sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht gemeldet habe. Das dokumentierte Verhalten lasse auf eine Verweigerung der Begutach
tung schliessen. 
Nachdem sie ihn unter Fristansetzung ausdrücklich auf die Folgen der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht hingewiesen habe, sei das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 formell korrekt durchgeführt worden. Entschuldbare Gründe für die fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung lägen nicht vor (S. 3 f.).
2.4
    
Stritt
ig
 und
 zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht einen Entscheid aufgrund der Akten fällen
 durfte
 und sie deswegen 
einen Leistungsanspruch zu Recht verneinte
.
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
3.2
    
Am 10. Juli 2021 (Urk. 11/77) teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg
nerin mit
, dass er
 sich weiterhin bei Psychologe 
Z.___
 und Dr. 
B.___
 in Behandlung befinde.
3.3
    
Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin reichten weder Psychologe 
Z.___
 noch Dr. 
B.___
 der IV-Stelle einen Bericht ein (vgl. Urk. 11/76, Urk. 11/78).
3.4
    
Mit Schreiben vom 27. August 2021 (Urk. 11/79) sowie E-Mail vom 30. Septem
ber 2021 (Urk. 11/80) 
ersuchte 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, einen Bericht bei Dr. 
B.___
 erhältlich zu machen.
3.5
    
Am 18. Januar 2022 (Urk. 11/83) teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine psychiatrische Untersuchung notwendig sei. Sie schlug dem Beschwerdeführer mit der Mittei
lung PD Dr. 
D.___
, 
Institut E.___
, Bern, vor (S. 1). Sie machte den 
Beschwerdeführer
 darauf aufmerksam, dass er sich notwendigen und zumutbaren ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen habe und 
sie 
bei unentschuldbarem Nichtnachkommen seiner Auskunfts- und Mitwir
kungspflicht auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und ein Nichteintreten beschliessen könne (S. 2). Schliesslich wies sie ihn daraufhin, dass, falls er mit dem vorgeschlagenen Sachverständigen nicht einverstanden sei, er innerhalb einer Frist von 10 Tagen 
Gelegenheit habe, 
Ausstandsgründe
 und Einwände einzureichen und andere Sachverständige vorzuschlagen sowie Gegen
vorschläge zu machen (S. 3).
 Ohne eine Rückmeldung gehe man davon aus, dass er einverstanden sei. 
    
    
Nachdem bei der Beschwerdegegnerin gegen die Begutachtung bei PD Dr. 
D.___
 innert Frist keine Einwände eingegangen waren, erteilte sie diesem am 8. Februar 2022 (Urk. 11/85) den Gutachtensauftrag.
3.6
3.6.1
    
Am 7. März 2022 (Urk. 11/86) kontaktierte der Gutachter den 
Beschwerdeführer
 per E-Mail und schlug diesem den 28. März 2022 als Gutachtenstermin vor und bat um Rückmeldung bis zum 16. März 2022.
3.6.2
    
Nachdem der Beschwerdeführer bis zum 15. März 2022 weder auf die E-Mail vom 7. März 2022 noch auf eine briefliche Anfrage reagiert hatte, schrieb ihn der Gutachter mit E-Mail vom 15. März 2022
 (Urk. 11/87)
 erneut an und teilte mit, dass, falls er bis zum 16. März 2022 10:00 Uhr keine Rückmeldung erhalte, er den Termin vom 28. März 2022 anderweitig vergebe.
3.6.3
    
Am 15. März 2022 bestätigte der Beschwerdeführer per E-Mail PD Dr. 
D.___
 den Termin vom 28. März 13:00 Uhr, woraufhin dieser den Beschwerdeführer am 16. März 2022 auf den besagten Termin einlud (Urk. 11/88).
3.7
    
Dr. 
B.___
 sprach dem Gutachter am Freitag 25. März 2022 auf den Anrufbeantworter und teilte diesem mit, dass der Versicherte an 
Covid
-19 erkrankt sei, sich in Quarantäne befinde und an der Begutachtung vom 28. März 2022 nicht teilnehmen könne, woraufhin PD Dr. 
D.___
 
den Beschwerdeführer 
mit E-Mail vom 28. März 2022
 
aufforderte
,
 der IV-Stelle das positive Testresultat zuzustellen und ihm eine gültige Telefonnummer anzugeben, um einen neuen Gutachtenstermin vereinbaren zu können (Urk. 11/89). Ebenso versandte der Gutachter ein gleichentags aufgesetztes Schreiben (Urk. 11/90) mit demselben Inhalt an den Beschwerdeführer. Nachdem dieser keine Reaktion auf die E-Mail und das Schreiben gezeigt hatte, schrieb ihn der Gutachter mit E-Mail vom 21. April 2022 (Urk. 11/91) mit dem Vorschlag eines neuen Begutachtungs
termins am 9. Mai 2022 an und bat um Rückmeldung bis
 spätestens am
26. April 2022.
3.8
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
April 2022 - zugestellt per Einschreiben (Urk. 11/92) und per A-Post (Urk. 11/93) -
 
forderte die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer 
 («Letzte Aufforderung»; Urk. 11/92) auf, bis spätestens am 3. Mai 2022 die dem Schreiben beigelegte Bereitschaftserklärung zu unterschreiben und zu retournie
ren sowie an der Begutachtung 
vom 
9. Mai 2022 teilzunehmen. 
Gleichzeitig drohte sie ihm an,
 dies 
im Unterlassungsfall 
als Verweigerung der Begutachtung aus
zu
legen und aufgrund der vorliegenden Akten 
zu 
entscheiden
. Zudem wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass 
die 
Aufforderung ein positives Testresultat seiner Covid-19-Erkrankung zuzustellen bis anhin nicht erfüllt worden sei
 (S. 1 f.).
3.9
    
Da der Beschwerdeführer 
bis zum 26. April 2022 
nicht auf die E-Mail beziehungs
weise das Schreiben von PD Dr. 
D.___
 reagiert hatte, teil
t
e
 ihm dieser mit E-Mail vom 27. April 2022 (Urk. 11/94) mit, den Termin vom 9. Mai 
2022 
anderweitig vergeben zu haben.
3.10
    
Mit E-Mail vom 6. Mai 2022 (Urk. 11/95) an den Gutachter, welches dieser der Beschwerdegegnerin weiterleitete, teilte der Beschwerdeführer mit, dass sich sein Gesundheitszustand nach der Corona-Erkrankung verschlechtert habe, weshalb er sich an die IV-Stelle gewandt habe mit der Bitte um eine Begutachtung in der Nähe seinen Wohnortes Zürich.
 
3.11
    
In ihrer E-Mail vom 9. Mai 2022 (Urk. 11/95) an den Beschwerdeführer, richtet
e 
ihm 
die B
e
schwerdegegnerin aus
, dass ihr seine E-
M
ail vom 6. 
Mai 2022 weiter
geleitet worden sei. Das vom ihm erwähnte Schreiben vom 1. April 2022, worin er eine Untersuchung durch Dr. 
F.___
 vorgeschlagen habe, habe sie nicht erhalten. Zu diesem Zeitpunkt sei ein neuer Vorschlag nicht mehr möglich. Mit Mitteilung vom 18. Januar 2022 habe sie ihm eine 10-tägige Frist angesetzt mit der Möglichkeit, alternative Vorschläge zu unterbreiten. Diese sei am 28. Januar 2022 
abgelaufen und die Möglichkeit
,
 alternative Vorschläge zu unterbreiten
,
 verwirkt
.
 Gleichzeitig 
erläuterte sie ihm die 
Voraussetzungen, unter welchen die Anreise mit dem PW erfolgen und die entsprechenden Kosten von ihr übernom
men werden könnten. Letztlich bat sie den Beschwerdeführer
,
 die zugestellte Bereitschaftserklärung mit einem neu vereinbarten Termin bei Dr. 
D.___
 umgehend an sie zuzustellen. 
3.12
Mit E-Mail vom 11. Mai 2022 (Urk. 11/96) macht
e
 der 
Beschwerdeführer
 gegen
über der 
Beschwerdegegnerin
 geltend, dass ihm in der Mitteilung vom 18. Januar [2022] nur die Praxis von PD Dr. 
D.___
 für eine medizinische Abklärung angebo
ten worden sei. 
D
iesem Schreiben habe er nicht entnehmen können, dass es auch die Möglichkeit gebe, in Zürich zur Begutachtung zu gehen. Hinzu komme, dass seine Deutschkenntnisse nicht genug ausreichend seien und er somit nicht verstanden habe, dass er eine andere Wahl habe. Bei seinem jetzigen Gesund
heitszustand sei es ihm unmöglich und nicht zumutbar, zu einem Termin nach Bern zu reisen. 
Mit
 dem PKW und Begleitperson nach Bern zu fahren 
sei ihm keine
 Hilfe. Die lange Dauer der Reise mache ihm grosse Probleme, nicht die Verkehrsmöglichkeit. Er bitte um Verständnis und 
um eine
 Begutachtung bei Dr. 
F.___
 in Zürich.
3.13
Am 12. Mai 2022 (vgl. Akt
enverzeichnis Urk. 11/1-105 Nr. 
0097) ging bei der 
Beschwerdegegnerin
 ein Foto von einem auf den 1. April 2022 datierten Schreiben des 
Beschwerdeführers
 an die 
Beschwerdegegnerin
 ein. In diesem Schreiben machte 
der Beschwerdeführer mit Verweis auf ein Arztzeugnis vom 25. März 2022
 geltend, dass er den Termin der Begutachtung in Bern aufgrund einer Erkrankung nicht habe wahrnehmen können. Weiter machte er darin geltend, dass 
ihm aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustandes 
die Anreise zu PD Dr. 
D.___
 nicht zumutbar sei und 
er 
schlug Dr. 
F.___
 als Gutachterin vor.
4.
4.1
    
Vorweg festzuhalten ist, dass aufgrund der 
in medizinischer Hinsicht 
mangelhaf
ten Aktenlage - weigerten sich doch die behandelnden Dr. 
B.___
 und Psychologe 
Z.___
 beharrlich seit 2018 irgendwelche medizinischen Unter
lagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzureichen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2.1
, E. 
3.2-3.4
) - für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers gegenüber der Invalidenversiche
rung eine psychiatrische Exploration notwendig 
ist
. Dies ist denn auch 
zwischen
 den Parteien 
zu Recht 
unbestritten
 
(E. 2.
1.-2.
2). Auch bestehen keinerlei Anhalts
punkte dafür, dass eine solche an sich unzumutbar sein könnte, 
wovon auch
 der Beschwerdeführer 
selber 
ausgeht
, wünscht er sich doch eine Begutachtung durch Dr. 
F.___
 (E. 2.2
, E. 3.11 und E. 3.12)
.
 
Demnach 
ist
 eine psychiatrische Begutach
tung des Beschwerdeführers zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts im Hinblick auf einen allfälligen Leistungsanspruch gegenüber der Invalidenver
sicherung 
sowohl als notwendig als auch 
zumutbar
 zu erachten
, womit die Voraussetzungen für 
Anordnung 
eine
r
 psychiatrische
n
 Begutachtung grundsätz
lich erfüllt sind
.
4.2
    
Die Vergabe des Begutachtungsauftrages 
an PD Dr. 
D.___
 
erfolgte korrekt nach den dafür vorgesehen
en
 Regeln gemäss Art.
 
44 ATSG. 
Namentlich wies die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Schreiben vom 1
8. 
Januar 2022 darauf hin, 
dass, falls er mit dem vorgeschlagenen Sachverständigen nicht einverstanden sei, er innerhalb einer Frist von 10 Tagen 
A
usstandsgründe
 und Einwände ein
reichen
 und andere Sachverständige vor
schlagen sowie Gegenvor
schläge machen 
könne
, wobei auf die im Internet vorhandene Liste der Gutachter verwiesen wurde
 (S.
 
3).
 Der Beschwerdeführer erhob innert der ihm angesetzten Frist keinerlei Einwände
 
gegen eine Begutachtung 
durch
 PD Dr. 
D.___
. 
Demnach war die Beschwerdegegnerin auch nicht gehalten, eine anfechtbare Zwischenver
fügung zu erlassen (E. 1.4). Der Beschwerdeführer
 
bestätigte 
vielmehr
 
den angesetzten Termin 
vom 
15. März 2022, woraufhin PD Dr. 
D.___
 den Beschwer
deführer auf 
den 
28. März 2022 definitiv zur Begutachtung bei ihm in Bern einlud (E. 3.5-3.6).
 Damit entspricht die Vergabe des Gutachtensauftrages an PD Dr. 
D.___
 den gesetzlichen Voraussetzungen
 (E. 1.4)
.
 Zudem kann 
aus dem Verlauf 
geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keinerlei Vorbehalte 
und namentlich keine 
Ausstandsgründe
 
gegen PD Dr. 
D.___
 als Gutachter 
an sich 
hat
, womit für die Beschwerdegegnerin auch kein Anlass bestand
,
 noch nachträglich eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen
.
 
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er habe 
bei Erhalt des Schreibens vom 1
8. 
Januar 2022 
aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse
 nicht verstanden, dass er eine «andere
 Wahl» habe
 (E. 3.12), ist er nicht zu hören. Die 
im Gesetz in 
Art. 
44 
Abs. 
2 ATSG 
vorgesehene
 
Frist 
von 10 Tagen 
für Gegenvorschläge ist 
längstens 
abgelaufen. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, sich bei sprachlichen Schwierigkeiten rechtzeitig um Hilfe zu bemühen oder sich mit der Beschwerde
gegnerin in Verbindung zu setzen. 
Demnach ist der Beschwerdeführer grund
sätzlich gehalten, bei einer Begutachtung durch PD Dr. 
D.___
 mitzuwirken.
4.
3
4.3.1
    
An der auf den 28. März 2022 angesetzten Begutachtung nahm der Beschwerde
führer unbestrittenermassen nicht teil. Ebenso unbestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer 
der Aufforderung 
mit Schreiben vom 26. April 2022 (E. 3.8) zur Einreichung einer Bereitschaftserklärung
 nicht nachgekommen ist
.
    
Der Beschwerdeführer macht
 nun geltend, dass es ihm aufgrund einer 
Covid
-Erkrankung nicht möglich gewesen sei, an der Begutachtung 
vom 
28. März 2022 teilzunehmen und
 es ihm
 
deswegen 
auch weiterhin nicht möglich
 sei
, für eine Begutachtung nach Bern zu reisen
;
 ihm 
gehe mithin
 die Reisefähigkeit 
ab
 (E. 2.2).
4.3.2
    
Dem Beschwerdeführer ist 
darin
 
zuzustimmen, dass sich eine Unzumutbarkeit und damit ein entschuldbarer Grund 
auch erst
 im Nachgang 
zu 
einer ordentlichen 
G
utacht
en
svergabe (E. 4.2 vorstehend) ergeben kann
. Dies kann 
- wie etwa bei einer nachträglichen Reiseunfähigkeit - 
zu
 eine
r
 Verlegung des Begutachtungs
ortes 
und je
 nachdem auch 
zu
 eine
m
 Wechsel des Gutachter
s
 
führen
. Dazu 
bedürfte
 es aber eine
r
 wohlbegründete
n
 
und nachgewiesene
n
 
Ursache.
 
Es
 
obliegt
 
dabei
 primär der versicherten Person darzutun, dass zum terminierten Zeitpunkt (
vorliegend: 
28. März 2022) keine Reisefähigkeit bestand sowie weiterhin 
eine solche nicht gegeben ist
 und
 
sie 
hat 
dies
 plausibel zu begründen
 und 
grundsätz
lich auch 
zu belegen (vgl. 
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
N. 
121 ff. 
zu 
Art. 
61
)
.
    
Dies gelingt dem Beschwerdeführer 
nicht
. Bei einer 
Covid
-
Erkrankung handelt es sich um eine virale Infektionserkrankung, welche sich durch einen simplen positiven Test bestätigen lässt. Der Beschwerdeführer wurde sowohl vom Gutach
ter PD Dr. 
D.___
 
als auch von der IV-Stelle 
aufgefordert
,
 einen solchen 
Test 
einzureichen
 (E. 3.7-E. 3.8)
. Der 
Beschwerdeführer 
hat jedoch bis zum Verfü
gungszeitpunkt am 29. Juni 2022 (Urk. 2) und damit rund drei Monate nach der angeblichen Infektion mit Quarantäne und nachgängiger daraus entstandener Reiseunfähigkeit keinen 
entsprechenden 
Nachweis vorgelegt.
 Ein solcher
 Quaran
tänenachweis
 hätte sich vom Test durchführenden Labor einfach erhältlich lassen machen
; e
benso eine 
nachträgliche
 Bestätigung des Labors, dass der Beschwer
deführer im März 2022 positiv getestet worden 
sei
.
 
Es ist damit nicht glaubhaft dargelegt, dass überhaupt eine auf eine 
Covid
-Erkrankung basierende Reis
e
un
fähigkeit vorgelegen hat und weiterhin bestehen könnte.
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedarf es dafür auch nicht eine
r
 Bestätigung durch die psychiatrisch-psychotherapeutische Praxis 
B.___
. Sein diesbezügliches Begehren, dass das Gericht die Praxis anhalten solle, das Arztzeugnis vom 25. März 2022 - 
zu diesem 
Zeitpunkt
 befand sich der Beschwerdeführer angeblich in 
Quarantäne (vgl. E. 3.7) - einzureichen, ist 
nicht zu hören
. Gleiches gilt für sein Begehren, von der besagten Praxis ein Zeugnis über die
 anhaltende
 Reiseunfähigkeit 
einzu
verlangen. 
Aus den Eingaben des Beschwerdeführers geht nicht einmal hervor, ob
 im Nachgang zur Corona-Infektion
 eine somatisch oder psychisch bedingte Reiseunfähigkeit geltend gemacht wird. Sollte 
überhaupt 
eine psychisch bedingte Reiseunfähigkeit gemeint sein, geht es nicht an, dass der Beschwerdeführer ohne fundierte 
Angaben
 oder Nachweise
 
- etwa in Form eines positiven 
Covid
-Tests vom März 2022 -
 die Abklärung darüber 
an das Gericht delegiert
 mit der Begründung
,
 er habe keinen schriftlichen Nachweis bei den behandelnden Ärzten
 erhältlich machen können
, 
Behandler, 
welche 
bekanntermassen 
seit dem Jahr 2018 trotz mehrfachen Aufforderungen nie einen Bericht eingereicht hatten. 
Vielmehr 
hätte 
es an ihm gelegen, einen Arzt aufzusuchen, welche
r
 ihm die Reiseunfähigkeit bescheinigt
, geht es doch 
vorliegend 
einzig darum, einen Nachweis für einen klar
 
umrissenen Tatbestand (Reiseunfähigkeit) 
beizubringen
. 
Insoweit liegt 
eine völlig andere Ausgangslage 
als bei einer
 Abklärung der Gesundheitssitu
a
tion zur Beurteilung eines L
eistungsanspruches
 
vor
 
(vgl. vorgehendes 
Urteil
 
IV.20
20
.00456 vom 29. März 2021
)
; die Mitwirkungspflichten
 der Parteien
 gehen 
bei der Geltend
machung entschuldbarer Gründe 
deutlich weiter.
 
    
Zusammenfassend hat d
er Beschwerdeführer weder die Reiseunfähigkeit substan
tiiert geltend gemacht noch hinreichend belegt
. Raum für vom Gericht vorzuneh
mende Abklärungen besteht unter diesen Umständen nicht. Eine Reiseunfähigkeit ist damit 
nicht ausgewiesen.
    
Hinsichtlich des formellen
 Vorgehen
s der Beschwerdegegnerin
 gibt es nichts zu beanstanden. Bereits mit 
der Gutachtensanordnung vom 18. Januar 2022 (E. 3.5) 
machte 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer ausdrücklich 
darauf aufmerksam, dass 
sie 
bei unentschuldbarem Nichtnachkommen seiner Mitwir
kungspflicht auf Grund der Akten verfügen 
kann. Nachdem der Beschwerdeführer sich kurzfristig 
für die
 Begutachtung
 
vom Montag, 28. März 2022
,
 
hatte 
entschul
digen 
lassen
 (E. 3.7), forderte PD Dr. 
D.___
 
den Beschwerdeführer im 
E-Mail vom 28. März 2022 
auf, der Beschwerdegegnerin einen Nachweis des positiven 
Coro
n
a
-Tests einzureichen (E. 3.7), worauf ihn auch die Beschwerdegegnerin 
selbst 
mit Schreiben vom 26. April 2022
 
(E. 3.8) hinwies. Diesen Nachweis erbrachte er 
- wie aufgezeigt -
 
nie. 
Die Beschwerdegegnerin setzt
e
 dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. April 2022 
unter der Androhung von Säumnisfolgen 
(«Letzte Aufforderung»; Zustellung per Einschreiben und per 
A-Post) eine Frist bis zum 3. Mai 2022
 an
, um 
die 
Bereitschaftserklärung für die Begutachtung durch PD Dr. 
D.___
 zu unterzeichnen 
und an der Begutachtung vom 
9. 
Mai 2022 mitzuwirken 
(E. 3.8). Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin erst nach abgelaufener Frist am 6. Mai 2022 vernehmen und zwar nicht etwa gegen
über der Beschwerdegegnerin, sondern gegenüber PD Dr. 
D.___
, welcher die Meldung weiterleitete (E. 3.10). 
Es ist zwar richtig, dass der Gutachter zum besagten Zeitpunkt den Begutachtungstermin 
vom 9. Mai 2022 
bereits anderwei
tig vergeben hatte (E. 3.9)
.
 
D
ies befreite den Beschwerdeführer 
- entgegen seiner Ansicht (E. 2.2) - 
jedoch nicht davon
,
 
sich zumindest innert der bis zum 3. Mai 2022 laufenden Frist bei der Beschwerde
gegnerin
 zu melden
,
 
e
ntweder mit der unterzeichneten Bereitschaftserklärung oder zumindest einem stichhaltigen Nachweis, dass ihm auch weiterhin eine Begutachtung in Bern (Reiseunfähigkeit) unzumutbar gewesen wäre.
 Dies hat der Beschwerdeführer jedoch nicht getan. 
Im E-Mail vom 
9. 
Mai 2022 gab d
ie Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer sodann nochmals Gelegenheit, die Bereitschaftserklärung 
mit einem neu verein
barten Termin 
umgehend nachzureichen
, welcher Aufforderung er 
wiederum 
nicht nachkam (E. 3.11). 
4.3.3
    
Nach dem Gesagten 
ist 
nicht zu beanstanden, dass die B
e
schwerdegegnerin 
wegen unentschuldbarer Mitwirkungsverweigerung
 in ihrer Verfügung vom 29. Juni 2022 aufgrund der vorliegenden Akten entschied und einen Leistungs
anspruch des Be
schwerdeführers verneinte.
 
Wie 
die 
Beschwerdegegnerin 
korrekt ausführte
,
 lässt sich der Leistungsanspruch aufgrund der vorliegenden medizi
nischen Akten nicht beurteilen (E. 2.2), wie dies bereits
 
auch im Urteil IV.20
20
.00456 vom 29. März 2021 des hiesigen Gerichts festgestellt worden war (Urk. 11/69 E. 6). Die zwei nach der R
ückweisung vom Stadtspital 
C.__
 eingereichten Bericht
e
 vom 10. Oktober 2018 und vom 28. August 2019 weisen keine 
dauerhaften 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Einschränkungen aus. Beim Bericht vom 10. Oktober 2018 (Urk. 11/73/10) handelt es sich um eine klinische Verlaufskontrolle nach einer am 23. September 2018 aufgetretenen 
Bolusobstruktion
 (Ste
ckenblei
ben von Nahrung im Ö
sophagus
; vgl. Ps
ch
yrembel online [besucht am 24. November 2022])
 und beim Bericht vom 28. August 2019 (Urk. 11/73/8-9) um eine Gastroskopie 
vom 
gleichen Tag bei einem unauffälligen Befund. Es bleibt dabe
i bei der gleichen Ausgangslage
 wie vor dem Urteil IV.20
20
.00456 vom 29. März 202
1. 
Es
 
wären
 weiterhin 
weitere Abklärungen in Form des von 
der 
Beschwerdegegnerin
 angeordneten Gutachtens erforderlich. Für dieses Verfahren bleibt es 
somit 
dabei, dass ein invalidisierender Gesundheits
schaden nicht rechtsgenüglich ausgewiesen ist und der Beschwerdeführer nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Sollte sich der Beschwerdeführer entschliessen
,
 seiner Mitwir
kungspflicht doch noch nachzukommen, wäre dies als Neuanmeldung zu betrach
ten
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2020
 vom 1
6. 
März 2020
 E. 3.2.4)
.
 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5
.
5
.1
    
Der
 Beschwerdeführer 
beantragte in seiner Beschwerde vom 30. August 2022 die Bewilligung der
 unentgeltliche
n
 Prozessführung
 und die Bestellung von Rechts
anwalt Dr. 
iur
. Stadler, Zürich, als seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter
 (Urk. 1 S. 2). 
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
    
Bei 
gänzlich unbelegter 
C
orona
-Erkrankung
 
als 
Grund für die Nichtteilnahme am ursprünglich angesetzten Begutachtungstermin 
vom 
28. März 2022 und einer 
aus der C
orona
-Erkrankung abgeleiteten
,
 
ebenfalls unbelegten 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit nachfolgender 
Reiseunfähigkeit 
–
 waren die Chancen, erfolgreich eine Unzumutbarkeit geltend zu machen, gering
. Ein Anspruch auf eine Begutachtung durch eine bestimmte Gutachterperson besteht sodann von vorneherein nicht (Urk. 1 S. 9). I
nsgesamt 
kann 
die Beschwerde kaum als ernsthaft bezeichnet werden, sodass das Gesuch um Gewährung der 
unentgelt
lichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.
5
.2
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind auf Fr. 
7
00.-- festzu
setzen und entsprechend dem Verfahrensausgang 
dem
 Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um
 Gewährung der
 unentgeltliche
n
 Prozessführung 
und unentgeltlichen Rechtsvertretung vom 30. August 2022 
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 2
5. 
November 2022, 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller