zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00044 · 2024-03-25 · de
ZL-Berechnung unter Einbezug des Gesellschaftsvermögens; strittig ausserdem Höhe Mietzins


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00044
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
25. März 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 (geboren 1948) 
bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHV; 
vgl. 
Urk. 
6/10
), wobei er weiterhin eine selbständige Erwerbstätigkeit 
in seinen 
beiden 
Firmen 
«
Y.___
» und
 
«
Z.___
»
 
ausübt
 (
vgl. Handelsregisterauszüge, Urk. 6/59-60
; 
Geschäftsbe
richte, 
Urk. 6/7
, 
Urk. 6/31
, Urk. 6/101
).
 
Am 
30. August 2021 meldeten er und seine
 Ehefrau
,
 
A.___
 (geboren 1971)
, welche in seinen beiden 
Unternehmungen 
mitarbeitet,
 
s
ich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 6/1).
    
Mit Verfügung vom 
4. Juli 2022 (Urk. 6/47) gewährte die Durchführungsstelle dem Versicherten und seiner Ehefrau rückwirkend ab 1. August 2021 
Zusatzleis
tungen in Form 
der Entrichtung einer Prämienvergütung (regionale Durch
schnittsprämie)
 an die Krankenversicherung
 im Betrag von insgesamt 
Fr. 
564.-- monatlich
.
1.2
    
Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2022 erhob der Versicherte am 1. September 2022
, ergän
zt
 am 3. Oktober 2022
,
 Einsprache
 (Urk. 6/62
, Urk. 6/71).
 Mit Verfü
gung vom 19. Dezember 2022
 (Urk. 6/78)
 
legte die Durchführungsstelle den Anspruch des Versicherten und seiner Ehefrau auf Prämienvergütung ab 1. Januar 2023 
neu 
auf insgesamt 
Fr. 
600.-- monatlich 
fest
. 
Der Versicherte erhob auch dagegen am 1. Februar 2023 Einsprache (Urk. 6/90)
.
 Mit Einspracheent
scheid vom 30. März 2023
 (Urk. 6/117 = Urk. 2)
 hiess die Durchführungsstelle die Einsprache
n teilweise gut
, in dem sie in ihren Berechnungsblättern das Vermögen anpasste (vgl. Urk. 6/109-11
6
) und mit 
(Umsetzungs-)
Verfügung vom 30. März 2023 (Urk. 6/10
6
) dem 
Versicherten und seiner Ehefrau rückwirkend ab 1. August 2021 
bis 3
1. 
August 2022 
Zusatzleistungen
 in Form der 
Prämienvergütung Kran
kenversicherung
 in Höhe von insgesamt 
Fr. 
564.-- monatlich, vom 
1. 
September 2022 bis 3
1. 
Dezember 2022 in Höhe von 
Fr. 
0.-- und ab 
1. 
Januar 2023 in Höhe von insgesamt 
Fr. 
600.-- monatlich
 zusprach.
1.3
    
Am 25. Mai 2023 verfügte die Durchführungsstelle aufgrund vom Versicherten eingereichten Unterlagen (Abänderung Mietvertrag und Einkommen der Ehefrau des Versicherten; vgl. Urk. 6/118-124) den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. April 2023 neu, wobei festgehalten wurde, dass der Mietzins über dem Maxi
malbetrag liege und das Einkommen der Ehefrau bereits in der Berechnung berücksichtigt sei, weshalb die 
Anspruchsberechnung
 unverändert bleibe (Urk. 6/125).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
30. März 2023 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 12. Mai 2023 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und die Zuspra
che von höheren Zusatzleistungen ab 1. August 202
1. 
Eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (Urk. 1 S. 2). 
    
Die Durchführungsstelle schloss unter Verweis auf den Einspracheentscheid am 16. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdefüh
rer am 20. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährli
chen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). 
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
1.2
    
Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesver
fassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungsleis
tungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grund
satz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte 
und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leis
tungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a).
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 a.E.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesi
chert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 
BV
; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff., S. 7472 a.A.).
1.4
    
Gemäss Art.
 
11 Abs.
 
1 ELG, in der ab 
1. 
Januar 2021 geltenden Fassung, gehören zu den anrechenbaren Einnahmen:
- 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr.
 
1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
so
nen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr.
 
1'500.
-- 
übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkom
men zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet (lit.
 
a);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmiet
werts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlos
sen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird (lit.
 
b);
- 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr.
 
30'000.--, bei Ehe
paaren Fr.
 
50'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr.
 
15'000.-- übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr.
 
112'500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (lit.
 
d);
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (lit.
 
e);
- 
Familienzulagen 
(
lit.
 
f);
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit.
 
h);
- 
die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergän
zungsleistung ausgerichtet wird (lit.
 
i)
.
    
Beim Vermögensverzehr nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG handelt es sich um einen rein fiktiven Vermögensverbrauch. Unabhängig vom effektiven Vermögensver
brauch ist immer der gesetzlich vorgesehene Bruchteil des Vermögens anzurech
nen. Die Anrechnung eines Vermögenswertes im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG beruht auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt werden und als solches verzehrt werden kann. Die zeitliche Verzögerung, die mit einer Umwandlung eines konkreten Vermögenswertes in liquides Vermögen ver
bunden wäre, wird ignoriert. Ist indessen die Umwandlung in liquide Mittel nicht möglich oder der Zugriff darauf verwehrt, entfällt die Anrechnung (
Jöhl/Usinger-Egger, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht [SBVR], 
Soziale Sicherheit, 
3. Auflage 2016
, S. 1842 ff. Rz
.
 160-162;
 Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2016 vom 1. März 2017 E. 4.2.1).
1.5
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art.
 
23 Abs.
 
1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
ELV
)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1.
 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.6
    
Der EL-Anspruch ist unter anderem zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben 
bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen 
sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vor
handene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden
 (Art. 25 Abs. 1 lit. 
c
 ELV). Ferner 
erfolgt eine Anpassung 
bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden
 (Art. 25 Abs. 1 lit. 
d
 ELV). 
    
Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses hat die Anpassung des Leis
tungsanspruchs spätestens auf Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, zu erfolgen (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV)
; im
 Fall von 
Art. 25 
Abs. 1 lit. d 
ELV 
auf 
Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid 
(Urk. 2) 
zusammengefasst aus, 
es könne 
auf der Ausgabenseite 
nicht de
r
 effektive Miet
zins von Fr. 33'780.
-- berücksichtigt werden, da gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG sowie Rz.
 
3231.01 beziehungsweise Rz.
 
3232.01 
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
 (WEL, 
zitiert 
in der jeweils gültigen Fassung
) 
der jährliche Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Bruttomiete) nur bis zu einem bestimmten Betrag (Mietzinsmaximum) als Ausgaben anerkannt werden
 könne
. Gemäss Tabelle im Anhang
 
5.2 der WEL könne für den Wohnort des Beschwer
deführers für das Jahr 2021 maximal Fr. 18'900.-- und für das Jahr 2022 Fr. 20'220.-- als Mietzinsausgaben angerechnet werden (S. 2 oben). Gestützt auf die eingereichte Bewertung des Fahrzeugs Toyota Typ Hiace 2.7 werde dieses aus der Berechnung genommen, womit der Wert des Lexus in der Höhe von Fr. 7'711.-- verbleibe (S. 2 Mitte). 
Auch sei – entgegen der Ansicht des Beschwer
deführers – das hypothetische Erwerbseinkommen seiner Ehefrau nicht zu hoch angesetzt, zumal sie 51 Jahre alt sei, seit 2012 in der Schweiz lebe und 
weder
 familienrechtliche Betreuungs- bzw. Unterhaltspflichten noch Einschränkungen in ihrer Gesundheit bestünden. Unter der Würdigung aller Umstände sei ein jähr
liches Bruttoeinkommen von Fr. 35'000.
-- 
erzielbar (S. 2 unten). Ferner 
seien
 
sowohl die Erbschaft in Höhe von Fr. 15'825.47 als auch die Schenkung von Fr.
 
13'894.40 in der 
Anspruchsberechnung
 berücksichtigt 
worden 
(S. 3 oben).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer beschwerdeweise (Urk. 1) auf den Standpunkt
, es seien ihm und seiner Ehefrau höhere Zusatzleistungen (inklu
sive Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe, Gemeindezuschüsse) ab 1. August 2021 auszurichten (S. 4 unten). Namentlich 
werde nach der Corona-Krise ange
strebt, seine 
beiden Firmen
 «
Y.___
» und «
Z.___
» mög
lichst bald zu ihrem alten wirtschaftlichen Erfolg zurückzuführen
,
 um damit nicht mehr auf Zusatzleistungen angewiesen zu sein. Deshalb sei es ihm nicht 
zumut
bar
, einzig und allein wegen eines vorübergehenden Anspruches auf Zusatzleis
tungen den aktuellen Mietvertrag zu kündigen und in eine günstigere Wohnung zu 
ziehen,
 zumal er die Mieträumlichkei
t
 auch für seine Geschäftstätigkeit benö
tige und der entsprechende zusätzliche Platzbedarf eine höhere Miete rechtfertige. Zumindest vorderhand sei deshalb der effektive Mietzins von jährlich Fr. 33'780.-- auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen (S. 5).
 Zu Recht habe die Beschwer
degegnerin für die Zeitperiode 
von 1. 
August 2021 bis 31.
 
August 2022 auf der Einnahmeseite kein
en
 Vermögensverzehr berücksichtigt (S. 5 f.). Für die Zeitper
iode 1. September 
bi
s 31. Dezember 2022 belaufe sich der Vermögensverzehr 
aus näher dargelegten Gründen 
auf maximal Fr.
 
16.15 (S. 6 f.) und ab 1. Januar 2023 sei wiederum kein Vermögensverzehr anzurechnen (S. 7 f.). 
Darüber hinaus sei 
für die fragliche Zeit kein Erwerbseinkommen anzurechnen, da sein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die Jahre 2022 und 2023 noch nicht bekannt sei respektive für das Jahr 2022 ebenfalls von einem Verlust seiner 
beiden 
Unterneh
mungen ausgegangen werden müsse (S. 8). Ebenfalls sei das hypothetische Erwerbseinkommen seiner Ehefrau viel zu hoch 
bewertet bzw. berechnet
. Seine Frau arbeite in den beiden Firmen mit
. Damit sei ihr die
 Aufgabe zugunsten einer anderen Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, weshalb ihr kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei (S. 8
 
f.).
 
3.
3.1
    
Auf der Ausgabenseite beanstandete der Beschwerdeführer die angerechneten Ausgaben der Wohnungsmiete (Urk. 1). 
Zu prüfen ist
 deshalb
, welcher Mietzins dem Beschwerdeführer ab 1. August 2021 bis 31. Dezember 2022 respektive für die Zeit ab 1. Januar 2023 anzurechnen ist.
3.2
3.
2
.1
    
Gemäss Art.
 
10 Abs.
 
1 lit.
 
b ELG werden Kosten des jährlichen Bruttomietzinses einer Wohnung als Ausgabe anerkannt. Da auch bei der Miete der Grundsatz der 
angemessenen Existenzsicherung gilt, wird der effektive Mietzins aber nur berücksichtigt, wenn er ein gewisses Maximum nicht überschreitet. Seit der EL
Reform 2021 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es regionale Unter
schiede der durchschnittlichen Mietzinshöhe gibt. Das Mietzinsmaximum bestimmt sich nach der Wohnform, der massgebenden Haushaltsgrösse und der Mietzinsregion (
WEL 
Rz
.
 
3232.01).
3.
2
.2
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen unter anderem der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen beträgt Fr. 16'440.-- in der Region 1, Fr. 15'900.-- in der Region 2 und Fr. 14'520.-- in der Region 3 (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen ist für die zweite bis vierte weitere Person ein nach den Regionen abgestufter zusätzli
cher Betrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG hinzuzurechnen, und zwar für die zweite Person zusätzlich Fr. 3'000.-- in allen 3 Regionen, für die dritte Person zusätzlich Fr. 2'160.-- in der Region 1 und Fr. 1'800.-- in den Regionen 2 und 3 sowie für die vierte Person zusätzlich Fr. 1'920.-- in der Region 1, Fr. 1'800.-- in der Region 2 und Fr. 1'560.-- in der Region 
3. 
    
Nach Art. 10 Abs. 1
bis
 ELG wird bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Per
sonen der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberech
tigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlos
sene Person nach Art. 9 Abs. 2 ELG (Ehegatten; Personen mit rentenberechtigten Waisen oder rentenberechtigten Kindern; rentenberechtigte Waisen) einzeln fest
gesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haus
halt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt. 
    
Art. 10 Abs. 1
ter
 Satz 2 ELG ermächtigt den Bundesrat, zur Bemessung des Höchstbetrages der anerkannten Mietkosten für Ehepaare, bei denen beide Ehe
gatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (lit. a) und für Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben (lit. b) eine Sonderregelung vorzusehen. Gestützt darauf hat der Bundesrat Art. 16c
bis
 ELV erlassen, der wie folgt lautet: Leben mehrere Personen, deren jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 Abs. 2 ELG gemeinsam berechnet wird, mit weiteren Personen in einer gemeinschaftli
chen Wohnform, so werden die Zusatzbeträge für den Höchstbetrag des aner
kannten Mietzinses nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG nur für diejenigen Personen gewährt, die in die gemeinsame Berechnung eingeschlossen sind. Art. 10 Abs. 1
bis
 erster Satz ELG ist nicht anwendbar.
    
Für (Einzel-)Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 erfolgt, gilt gemäss Art. 10 Abs. 1
ter
 Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen.
3.
2
.3
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1
quater
 ELG regelt der Bundesrat die Einteilung der Gemein
den in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bun
desamtes für Statistik. 
    
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt die Zuteilung der Gemein
den in einer Verordnung fest. Es prüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert (Art. 10 Abs. 1
quinquies
 ELG). 
    
Auf Verordnungsstufe bestimmt Art. 26 ELV die Einteilung der Gemeinden in Mietzinsregionen. Die Region 1 entspricht der Kategorie 111 der Gemeindetypo
logie 2012 (25 Typen). Sie umfasst die fünf Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausanne (Abs. 1). Der Einteilung der übrigen Gemeinden in die zwei Regi
onen liegt die Stadt/Land-Typologie 2012 zugrunde. Der Region 2 werd
en die Gemeinden der Kategorie «
städtisch
» und «intermediär»
, der Region 3 die Gemei
n
den der Kategorie «
ländlich
»
 zugeteilt (Abs. 2).
    
Laut Art. 10 Abs. 1
sexies
 ELG können die Kantone beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistun
gen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.
    
Nach Art. 26a ELV legt das EDI in einer Verordnung die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge nach Art. 10 Abs. 1
quinquies
 ELG (Abs. 1 lit. a) und jeweils bis spätestens Ende Oktober die Sen
kung oder Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr (Abs. 1 lit. b) fest. Der Antrag, die Mietzinshöchstbeträge nach Art. 10 Abs. 1
quinquies
 ELG zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen jeweils bis zum 3
0. 
Juni des Vorjahres einzureichen (Abs. 2 und 
Abs. 
4). 
    
Gemäss Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 (Stand am 1. Juli 2021) über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Miet
zinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrü
ckungsleistungen für ältere Arbeitslose (nachfolgend: Verordnung über die 
Zuteilung der Mietzinsregionen; SR 831.301.114) ist die 
Gemeinde 
B.___
 der Region
 2
 zugeteilt. Der Höchstbetrag für die 
Gemeinde 
B.___
 wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 1
quinquies-sexies 
ELG (in Verbindung mit Art. 26a ELV) weder gesenkt noch erhöht (Art. 2 in Verbindung mit Anhang 2 Verordnung über die Zuteilung der Mietzinsregionen).
3.
3
    
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau schlossen am 6. August 2020 als Mieter einen Mietvertrag über eine 4 ½-Zimmerwohnung
 in 
B.___
 zu einem monatlichen Mietzins von brutto Fr. 2'815.-- (Urk. 6/8). 
Die Wohnung wird vom Ehepaar bewohnt. 
Per 1. April 2023 erfolgte eine Mietzinsanpassung auf monat
lich brutto Fr. 2'938.-- (Urk. 6/121).
3.
4
    
Die Beschwerdegegnerin anerkannte gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG einen jähr
lichen Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Bruttomiete) bis zum maximalen Betrag
 von 
Fr. 18'900.-- respektive von Fr. 20'220.-- ab Januar 202
3
 (Urk. 
6/109-116
), womit der höhere
, effektive 
Mietzins zulasten des Beschwerdeführers geht. Aufgrund dieser abschliessenden Regelung hinsichtlich Mietkosten verbleibt für das Begehren des Beschwerdeführers, den vollständigen Mietzins im Betrag von Fr. 
33'780.
-- (12 x Fr. 2'815.--; vgl
.
 vorstehend E. 3.
3
) anzuerkennen, kein Raum. 
Ausserdem ist die Begründung des Abstellens auf d
en effektiven Mietzins nicht nachvollziehbar. Denn für seine Geschäftstätigkeit der beiden Firmen «
Z.___
» und der «
Y.___
» stehen 
dem Beschwerdeführer 
gemäss seinen eigenen Angaben eine Geschäftsräumlichkeit inklusive zweie
r
 Lagerräume zur Verfügung (vgl. Urk. 1 S. 8), 
was sich auch aus den 
eingereichten Bilanzen (vgl. z.B. Urk. 6/101/12)
 sowie 
de
n
 Handelsregister
ausz
ügen
 (Urk. 6/59-60) ergibt
, 
womit das Argument, die Wohnung diene auch zu Geschäftszwecken
,
 nicht zu überzeugen vermag.
 Diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet.
4.
4.1
    
Auf der Einnahmenseite beanstandete d
er
 Beschwerdeführer diverse 
Positionen
 in de
r
 Verfügung
 
vom
 30. März 2023 (Urk. 6/10
6
; 
Urk. 
6/109-116
)
, welche im Folgenden zu prüfen sind.
4.2
4.2.1
    
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbewegli
chem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Zum Einkommen aus beweglichem Vermögen zählen der realisierte Kapitalertrag (Bruttozinsen von Sparguthaben und Wertpapieren, Gewinnanteile) sowie die durch die Vermietung oder Verpach
tung beweglicher Sachen erzielten Erträge (Pacht- und Mietzinsen), Darlehens
zinsen und dergleichen (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 235 Rz
.
 599). 
    
Bei beweglichem Vermögen (namentlich Geld) ist grundsätzlich blosse Vermö
gensverwaltung zu vermuten; die Anrechnung der Erträge erfolgt damit in vollem Umfange, das heisst es gibt weder Freibeträge noch einen prozentualen Abzug (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, S. 128, Art. 11 Rz
.
 328).
4.2.2
    
Gemäss Art.
 
17
a
 Abs. 1
 
ELV
 ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsät
zen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten
.
 Nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c
 ELG
 wird zudem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei 
Ehepaaren Fr. 50'000.--
 übersteigt, als Ein
nahme angerechnet
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
.
4.
3
    
Zur Vermögenssituation hielt der Beschwerdeführer fest, e
s sei richtig, dass für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. August 2022 und ab 1. Januar 2023 kein Vermögensverzehr berücksichtigt worden sei (Urk. 1 S. 6
; S. 7 f.
). Hingegen habe er aus dem Nachlass seiner Mutter und einer Schenkung von 
einer 
Schwester zwar Geld erhalten, sein Vermögen habe sich indes nicht auf Fr. 59'408.-- belau
fen, wie dies die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 angenommen habe, sondern habe per 31. Dezember 2022 Fr. 28'987.20 
betragen
, womit sein Vermögen in dieser Zeitperiode vom 1. September bis 31. Dezember 2022 nie den Freibetrag von Fr. 50'000.-- über
stiegen habe (Urk. 1 S. 6 f.).
4.
4
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte gemäss Berechnungsblatt für die Periode 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 ein Vermögen aus Sparguthaben und Wertschriften im Umfang von total Fr. 59'408.-- (vgl. Aufstellung, Urk. 6/105/1
; 
Urk. 
6/109/1
) zuzüglich ein
es
 Fahrzeug
s
 im Betrag von Fr. 7'712.
-- (richtig: Fr. 7'711.--
; vgl. nachstehend E. 4.8
)
, total Fr. 67'120.
-- (richtig: Fr. 67'119.--)
, womit unter Berücksichtigung des Freibetrags von Fr. 50'000.-- ein anrechenba
res Vermögen von Fr. 17'120.
-- 
(richtig: Fr. 17'119.--) 
und somit ein Vermögens
verzehr von 
rund 
Fr. 1'712.-- (Urk. 6/109/1)
 resultierte.
 
4.
5
    
Gemäss der Steuererklärung 2021 deklarierte der Beschwerdeführer 
unter Abzug von diversen Schulden im Betrag von insgesamt Fr. 2'000.-- (vgl. Schuldver
zeichnis, Urk. 6/34/19) und 
- 
reduziert um das Eigenkapital Selbständigerwerben
der ohne Geschäftswertschriften von Fr. 161.-- 
- 
ein per 31. Dezember 2021 steu
erbares Vermögen von Fr. 39'551.-- (Urk. 6/37/6). Dieses setzte sich zusammen aus zwei 
C.___
-
Kont
en 
im Betrag von 
rund 
Fr. 5'58
1.--
 (Urk. 6/34/1) und 
Fr. 
9'546.
-- (Urk. 6/34/2)
, einem 
Bank C.___
 Anteilsschein
 «
D.___
»
 von Fr. 10'000.
-- (Urk. 6/34/3) 
sowie vier Konten bei der 
E.___
 im Wert von 
rund 
Fr. 3'62
5.-- (Urk. 6/34/5)
, Fr. 6'022.
-- (Urk. 6/34/6)
, Fr. 6'001.
-- (Urk. 6/34/7)
 sowie Fr. 937.-- (Urk. 6/39/9). Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte
 in korrekter Weise die beiden Mietkau
tionskonten bei der
 E.___
 im Betrag von
 rund
 Fr. 6
’
022.-- und Fr. 6'001.
-- 
nicht als Vermögen
, da 
die versicherten Personen 
über Mietzinskautionen
 oder
 Miet
zinsdepots nicht frei verfügen können
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017
; WEL Rz. 3443.07
)
, womit ein Vermögen aus Sparguthaben und Wertschriften per Ende 2021 von 
rund 
Fr. 29'689.
-- 
resultierte
 (Urk. 6/45/4).
    
Den Akten ist 
sodann 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 12. August 2022 aus der Erbschaft seiner Mutter Fr. 15'825.47 erhalten hat. Darüber hinaus wurde ihm von einer seiner Schwestern am 18. August 2022 Fr. 13'894.40 auf sein Bankkonto eingezahlt (Urk. 1
 S. 6
, Urk. 6/99/5).
 Damit erhöhte sich das 
von der Beschwerdegegnerin 
in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ELV
 (vgl. vorstehend E. 1.6)
 
per 1. September 2022 angerechnete 
Sparguthaben auf rund Fr. 
59'40
8
.
-- (vgl. Urk. 6/105/2
; Urk. 6/109
/
1).
    
Per 31. Dezember 2022 ermittelte die Beschwerdegegnerin 
sodann 
ein Vermögen des Beschwerdeführers von Fr. 32'986.32 (Urk.
 
6/108/1
; 
Urk. 
6/110/1
), was unbestritten blieb
.
4.
6
    
4.
6
.1
    
D
er Beschwerdeführer 
argumentiert, es seien die Guthaben auf den beiden Geschäftskonten bei der 
Bank C.___
 in Abzug zu bringen (
Urk. 1 S. 6 f
.).
    
Unbestrittenermassen werden die beiden genannten Konten bei der 
Bank C.___
 
überwiegend
 für die zwei Firmen des Beschwerdeführers genutzt, lautet auch das per 31. Dezember 2021 einen Saldo von rund Fr. 5'581.-- ausweisende Konto (Kunden-Nr. 
…
) auf «
X.___
, 
Y.___
» (Urk. 6/34/1) und dasjenige (Kunden-Nr. 
…
) mit einem Guthaben von rund Fr. 9'546.-- auf «
Z.___
.» (Urk. 6/34/2).
    
Damit ist zu klären, 
ob die 
Konten der 
beiden
 genannten
 Unternehmungen des Beschwerdeführers als Vermögenswert in der ZL-Berechnung zu berücksichtigen sind.
4.6.2
    
Bei der Firma «
Y.___
» handelt es sich um ein Einzelunternehmen (Urk. 6/59) und bei der «
Z.___
» um eine Kommanditgesellschaft (Urk. 6/60). 
Gemäss Tagesregistereintragung vom 7.
 
beziehungsweise 14.
 
Januar 2021 
sind
 beide Gesellschaften an der 
F.___-Strasse
 in 
G.___
 domiziliert (vgl. Handelsregistereinträge, Urk.
 6/59-60
).
    
Eine
 Kommanditgesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die sich – in der Regel zur Führung eines kaufmännischen Unternehmens – unter einer gemeinsamen Firma zusammenschliessen (Art.
 
594 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[
Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR
]
). Prägend ist die Unterscheidung zwischen den einen Gesellschaftern, welche eine enge Bindung zur Gesellschaft aufweisen, die Geschäfte führen und unbeschränkt persönlich haften (personenbezogene Mit
gliedschaft der Komplementäre), und den anderen Gesellschaftern, die primär eine Kapitalbeteiligung anstreben und lediglich beschränkt haften (kapitalbezogene Mitgliedschaft der Kommanditäre).
 Das heisst, bei der Kommanditgesellschaft «
Z.___
» haftet der Beschwerdeführer als Komplementär 
mit dem privaten Vermögen unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Unterneh
mung. 
Er ist somit geschäftsführendes Organ dieser Gesellschaft. Sein Vermö
gensanteil an der Gesellschaft entspricht grundsätzlich deren Eigenkapital abzü
glich einer Kommanditsumme von der Kommanditärin 
H.___
 im Betrag von Fr. 100.-- (vgl. Auszug aus dem Handelsregister, Urk. 6/60). 
    
Beim Einzelunternehmen «
Y.___
» (Urk. 6/59) ist die persönliche Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsinhaber unbeschränkt. Er ist also
 gesamthaft für 
sein
 gesamtes Einkommen und Vermögen aus geschäftlichem und privatem Bereich steuerpflichtig
. 
4.6.
3
    
Nach dem weiten und insofern klaren Wortlaut von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
b und lit.
 
c ELG sind sämtliche Vermögenswerte eines EL-Ansprechers anzurechnen, mithin auch jene, die das Geschäftsvermögen eines selbständigerwerbenden EL
Ansprechers oder einer selbständigerwerbenden, in die Anspruchsberechnung einbezogenen Person bilden.
    
Der Wortlaut der Bestimmung bildet Ausgangspunkt der Auslegung (grammati
kalisches Element). Vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches/geltungszeitliches Element), aus ihrem Grund und Zweck (teleologische Auslegung) oder aus dem Zusammenhang mit ander
e
n Vor
schriften (systematisches Element) ergeben (BGE 138 V 23 E.
 
3.4.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 299 E.
 
5.1 mit Hinweisen).
    
Jöhl/Usinger-Egger
 
führen hierzu aus, dass die Interpretation von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG nach dem Wortlaut in den meisten Fällen zur Folge hätte, dass die selbständige Erwerbstätigkeit früher oder später aufgegeben werden müsste. Denn 
je höher der notwendige Kapitaleinsatz sei, desto weniger erfolgreich könne eine selbständige Erwerbstätigkeit sein, wenn das Kapital von Dritten beschafft und somit verzinst werden müsse, weil das eigene Kapital zur Bestreitung des Lebens
unterhalts habe verzehrt werden müssen. Ein Verzehr des Geschäftsvermögens laufe dem mit der Privilegierung des Erwerbseinkommens in Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
a ELG angestrebten Ziel einer möglichst eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhaltes durch die Verwertung der (Rest-)Erwerbsfähigkeit zuwider. Eine dem Sinn und Zweck der privilegierten Anrechnung des Erwerbseinkom
mens und dem Zusammenwirken von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
a ELG mit lit.
 
c dieser Bestimmung Rechnung tragende teleologische und systematische Interpretation des Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG müsse also das Geschäftsvermögen einer selbständi
gerwerbenden Person - entgegen dem Gesetzeswortlaut - von der Ermittlung des Vermögensverzehrs ausnehmen. Nichtanrechnung bestimmter Vermögenswerte setze voraus, dass die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und die Qualifikation dieser Vermögenswerte als Geschäftsvermögen nachgewiesen seien. Angesichts der beträchtlichen Missbrauchsgefahr rechtfertige es sich, einen stren
gen Massstab anzulegen (Jöhl/Usinger-Egger, 
a.a.O.
, S.
 
184
6 f. Rz. 165
).
4.6.
4
    
Die von Jöhl/Usinger-Egger angestellten Überlegungen zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG gehen davon aus, dass die versicherte Person über eine (Rest-)Arbeits- und Erwerbsfähigkeit verfügt und dass der Anreiz zur Selbsthilfe durch Erwerbstätigkeit, welcher durch die Privilegierung von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
a ELG (Abzug Fixbetrag, davon zwei Drittel) angestrebt wird (vgl. hierzu BGE 136 V 216 E. 5.5), auch im Hinblick auf den Vermögensverzehr nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG erhalten bleiben soll.
    
Diese Sichtweise bedarf bei AHV-Rentnern der genaueren Betrachtung. Bei diesen entfällt die Relevanz von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
a ELG zwar nicht gänzlich, da auch nach der Pensionierung allfällig erzielte Einkommen in der ZL-Berechnung als Einnahmen nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
a ELG berücksichtigt werden. Jedoch ist der Anreiz zur Selbsthilfe durch die Auszahlung der AHV-Rente, die einzig abhängig vom Alter und unabhängig von der Erwerbsfähigkeit sowie vom Arbeitseinsatz ausbezahlt wird, stets im Umfang der AHV-Rente reduziert. Die Wahrscheinlich
keit einer (gewinnbringenden selbständigen) Erwerbstätigkeit nimmt in der Regel und naturgemäss mit zunehmendem Alter zudem ab. Der Anreiz zur Selbsthilfe durch Erwerbstätigkeit verliert altersbedingt in der Regel weiter an Bedeutung. Auch kommt für die Finanzierung des Lebensunterhaltes den während des Erwerbslebens erwirtschafteten Spar- und Anlagevermögen sowie den durch Erb
anfall erhaltenen Vermögen nach der Pensionierung regelmässig grösseres Gewicht zu, als noch vor der Pensionierung.
    
Hinzu kommt, dass das EL-spezifische versicherte Risiko im Fehlen ausreichender Mittel zur Bestreitung des Existenzbedarfs besteht (Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., S.
 
1798 Rz
. 
117). Ergänzungsleistungen müssen der Gewährleistung des Exis
tenzbedarfs des EL-Ansprechers oder -Bezügers dienen und nicht - zweckwidrig - der Erhaltung des Vermögensstandes (vgl. BGE 142 V 311 E.
 
4). Mit dem Aus
schluss des Geschäftsvermögens einer selbständigerwerbenden Person vom Ver
mögensverzehr nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG wird indes letzteres unterstützt.
    
Vor diesem Hintergrund ist bei der Anspruchsprüfung von pensionierten EL
Ansprechern dem Zweck der Privilegierung von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
a ELG bei der Anwendung von Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG keine vorrangige Bedeutung zuzumes
sen. Ein Ausschluss vom Vermögen eines AHV-Rentners, über das er ungeschmä
lert verfügen kann, wie hier 
der Beschwerdeführer über seine beiden 
Unterneh
mungen
 (vgl. vorstehend E. 4.6.2)
, ist im Hinblick auf den Vermögenverzehr nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG - wenn überhaupt - nur mit grosser Zurückhaltung vor
zunehmen. Ebenso ist bei der Qualifizierung eines Wertgegenstandes als Geschäftsvermögen wegen der Missbrauchsgefahr ein besonders strenger Mass
stab anzuwenden.
    
Anhaltspunkte zur Abgrenzung von Privat- und Geschäftsvermögen können der Rechtsprechung zum Steuerrecht entnommen werden, wonach über die Zuwei
sung eines Vermögenswertes zum Privat- oder Geschäftsvermögen entscheidet, welche technisch-wirtschaftliche Funktion der betreffende Vermögenswert vor
wiegend erfüllt (Urteile des Bundesgerichts 2C_939/2019 vom 25.
 
Mai 2020 E.
 
2.2.2-2.2.3 und 2C_1273/2012 vom 13.
 
Juni 2013 E.
 
2.3).
4.
6
.
5
    
Gemäss
 den vorgelegten Bilanzen und Erfolgsrechnungen (Urk. 6/31; Urk. 6/101) der beiden 
Unternehmungen
 wurden 
ab Januar 2020 
beide 
Firmen
 vom Treuhän
der des Beschwerdeführers
 buchhalterisch zusammengeführt
 und in einer einzel
nen Bilanz- und Erfolgsrechnung ausgewiesen (Urk. 6/101/11-15)
. 
Die Erfolgs
rechnung von 
«
Z.___
»
 
sowie «
Y.___
» 
wies 
in den Jahren 2020 und 2021
 einen Bruttogewinn von Fr. 
44'990.02
 
respektive Fr. 47'943.29
 (Urk. 6/101/
11
) bei einem Betriebsaufwand von
 Fr.
 
55'129.93 (Jahr 2020)
 respektive Fr. 
59'827.34
 (Jahr 20
2
1
; Urk. 6/101/
12
) und damit 
Verluste von Fr. 10'139.91
 
im Jahr 20
20 und von Fr. 11'884.05 für das Geschäftsjahr 2021 (Urk. 6/101/13)
 aus
. 
    
Gemäss den Bilanzdaten verfügte
n
 die Kommanditgesellschaft
 
und das Einzelun
ternehmen 
für das 
Jahr 20
20
 
über 
Aktiven im Wert von total Fr. 
26'593.68
 res
pektive Fr. 2
7'438.43
 für das Jahr 202
1
 (Urk. 6/101/
15
)
.
 
4.6.
6
    
In der Steuererklärung 2021 deklarierte der Beschwerdeführer Einkünfte aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit von minus Fr. 7’085.-- (Urk. 6/37/4 Ziff. 2.1)
 und 
Geschäftsaktiven von Fr. 27'438.
-- (Urk. 6/37/12 Ziff. 8.1), davon Fr. 6'450.--Fremdkapital (Urk. 6/37/12 Ziff. 9), mithin Aktiven gemäss Bilanz von Fr. 27'438.-- reduziert um die Geschäftswertschriften von Fr. 21'149.
--.
 
    
Die Bilanz per 31. Dezember 2021 weist ein Eigenkapital von rund Fr. 21'489.-- aus (Urk. 6/39/2
 = Urk. 6/101/15
). Nebst den beiden 
genannten 
Gesellschaftskon
ten bei der 
C.___
 (vgl. vorstehend E. 4.
6.
1
)
 verfügen 
das Einzelunternehmen und die Kommanditgesellschaft über Aktiven in Form einer Hauptkasse (Fr. 25.84), einem Mehrwertsteuer-Konto der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Fr. 4'614.40), Debitorenposten (Fr. 500.--), Fr. 190.-- Warenvorrat/Warenlager, Werkzeuge/Maschinen im Wert von Fr. 200.--, Büromobiliar von Fr. 250.--, Geschäftsfahrzeuge im Wert von Fr. 10.-- sowie geleistete Mietkautionen im Betrag von rund Fr. 6'982.-- (Urk. 6/39/1).
4.6.
7
    
Nach dem Gesagten
, namentlich
 bezüglich
 
d
er
 
rechtlich und faktisch 
uneinge
schränkte
n
 Verfügungsgewalt als Geschäftsführer über beide Unternehmungen und der
 hier vertretenen Auffassung
, wonach sämtliches Vermögen in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen ist,
 ist ein
 Ausschluss der beiden 
C.___
-Konten des Beschwerdeführers vom Vermögen nach Art.
 
11 Abs.
 
1 lit.
 
c ELG nicht gerechtfertigt.
 Der Beschwerdeführer ist unbeschränkt haftender Geschäftsführer beider 
Unternehmungen
. Sein Vermögensanteil entspricht dem Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft, bei der Kommanditgesellschaft reduziert um die Kommanditsumme von Fr. 100.--. Folglich sind auch diese Vermögens
werte, die das Geschäftsvermögen des selbständigerwerbenden Beschwerdefüh
rers bilden, in die ZL-Anspruchsberechnung anzurechnen, zumal damit eine Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden 
kann
.
 
Die beiden Firmen
 des Beschwerdeführers 
verfügen nebst den beiden Wertschrifte
n
konten 
bei der 
Bank C.___
 
über 
wenig verwertbare Aktiven (vgl. Bilanz Aktivseite für die Jahre 2020 und 2021
, 
Urk. 6/39/1 = Urk. 6/101/14; vgl. vorstehend E. 4.6.7). Unbestrit
tenermassen dienen das 
(abgeschriebene) 
Geschäftsfahrzeug, die Werkzeuge und Maschinen
 sowie das Büromobiliar dem Beschwerdeführer unmittelbar zur Berufsausübung
, stehen damit in «enger Beziehung» zur selbständigen Erwerbs
tätigkeit
 des Beschwerdeführers und
 sind dementsprechend nicht zu berücksich
tigen
 (
vgl. 
WEL Rz.
 
3443.07). 
Gleiches gilt für die Mietkautionen
 (vgl. hierzu 
das 
Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017) 
und das MWS
T
-Konto (vgl. vorstehend E. 4.6.7)
, da hierüber ebenfalls nicht frei verfügt werden kann.
 
Damit 
ver
bleibt von den Aktiven der «
Y.___
» und der «
Z.___
» nicht mehr viel übrig, nämlich die 
Hauptkasse
, das Warenlager
 und d
ie Debitorenposten 
im Wert von insgesamt rund Fr. 716.-- für das Geschäftsjahr 202
1. 
Der Einfachheit halber
 und
 unter Berücksichtigung
 (Abzug)
 der Komman
ditsumme von Fr. 100.-- (vgl. 
Urk. 6/60) 
sind 
daher als Aktiv
um
 der beiden 
Unternehmungen
 
einstweilen 
lediglich 
die beiden Wertschrifte
n
konten
 bei der 
Bank C.___
 zu berücksichtigen, wobei 
sich 
bei steigendem 
Wert des Warenla
gers
 
oder anderen Positionen eine genauere Abklärung und Bewertung
 der beiden 
Unternehmungen
 aufdrängt.
4.6.
8
    
Nach dem Gesagten hat 
die Beschwerdegegnerin 
die 
Geschäftsk
onten
 bei der 
Bank C.___
, lautend
 auf «
X.___
, 
Y.___
»
 
und
 
«
Z.___
»
 (Urk. 6/34/1-2)
, 
zu Recht 
als Vermögen des Beschwerdeführers 
in der Anspruchsberechnung
 (Urk. 6/109-118)
 berücksichtigt
. Die Richtigkeit dieses Vorgehens zeigt sich im Übrigen auch im Umstand, wonach 
aus
 den
 aktenkun
digen
 Kontoauszügen
 dieser beiden 
C.___
-Konten
 (Urk. 6/2/6-9)
 nicht nur 
geschäftliche Transaktionen hervorgehen, sondern auch 
Abbuchungen
 privater – sprich persönlicher - Natur zu finden sind
. So erfolgten über das «
X.___
, 
Y.___
»-Konto 
zum Beispiel
 regelmässige 
Mietzinszahlungen der Woh
nung
 in 
B.___
 (Fr. 2'815.--; 
Urk. 6/2/
1
-2
)
 
oder 
Bezahlungen von Rechnungen im medizinischen Bereich (
z.B. 
medizinische Laboratorien, Urk. 6/2/6), was eben
falls für die Berücksichtigung dieser 
Kontog
uthaben in der Vermögensberech
nung der Beschwerdegegnerin spricht
 und die Vermischung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen beispielhaft aufzeigt
. 
Folglich dringt der Beschwerdeführer mit seinem 
ohnehin nicht substantiiert begründete
n
 
Begehren, diese beiden Kon
ten aus der 
ZL-
Anspruchsberechnung auszuklammern
 (
Urk.
 
1 S.
 
6 f
.)
,
 nicht durch.
4.
7
    
Bei Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sind recht
sprechungsgemäss die Schulden des EL-Ansprechers od
er -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen (BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen). Jedoch können
 u
ngewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abge
zogen werden (BGE 140 V 201 E.
 
4.2). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2010 vom 31.
 
Mai 2011 E.
 
4.2, in: SVR 2011 EL Nr.
 
9 S.
 
27; zum Ganzen: BGE 142 V 311 E.
 
3.1).
 Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die in der
 Steuererklärung
 2021
 deklarierten
, indes nicht näher benannten und bezifferten
 Schulden im Umfang von pauschal Fr.
 
2'000.
-- 
(Urk.
 6/34/19) in der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt.
4.
8
    
Nebst dem Sparguthaben und Wertschriften gehören auch zwei Fahrzeuge dem Beschwerdeführer: Ein Toyota Hiace 2.7
 
sowie ein Lexus
 GS
 300 Edition
. Beim Vermögen hat die Beschwerdegegnerin den Toyota
, welcher der Beschwerdefüh
rer als Geschäftsfahrzeug benutzt,
 
aus Altersgründen
 
(vgl. Fahrzeugbewertung, Urk.
 
6/94) 
aus der Berechnung herausgenommen und beim Vermögen nur noch den Wert des Personenwagens der Marke Lexus in der Höhe von Fr. 7'711.
-- 
berücksichtigt (Urk. 
2 S. 2
). Der Beschwerdeführer
 beanstandete den Wert des Lexus in dem Sinne, dass die Beschwerdegegnerin es unterlassen habe, den 
altersbedingten Wertverlust in ihren Berechnungen miteinzubeziehen (Urk. 1 S. 
7). 
    
In den Akten findet sich eine Bewertung des Fahrzeugs vom 3. August 2021, in welcher die
 I.___
 das Fahrzeug, gestützt auf die 
J.___
 AG Kalkulation mit Fr. 7'711.-- bewertet hat (Urk. 6/5/1-2). 
Diesbe
züglich ist
 die Beschwerdegegnerin nicht gehalten, alljährlich neue Abklärungen
 
zu tätigen. Dies
e
 erfolg
en
 jeweils an den periodischen Überprüfungen
 (Art. 25 Abs. 1 lit. d und Art. 30 ELV).
 
Ist der Beschwerdeführer damit nicht einverstan
den, 
ist es ihm unbenommen, eine berichtigte beziehungsweise angepasste Ver
mögensbewertung für den Lexus bei der Beschwerdegegnerin einzureichen.
4.
9
    
Zusammenfassend ist die Vermögensaufstellung der Beschwerdegegnerin für die Zeitperiode August 2021 bis Ende 2022 und Anfang 2023
 (Urk. 6/105)
 zu bestä
tigen.
 Demzufolge resultiert für den 1. September bis 31. Dezember 202
2
 
bei einem 
e
rmittelten Bruttovermögen von Fr. 67'119.--, welches sich zusammen
setzt aus den Sparguthaben/Wertschriften im Betrag von Fr. 59'408.-- und dem Fahrzeug der Marke Lexus GS 300 Edition im Betrag von Fr. 7'711.--,
 und abzü
glich des gesetzlichen Freibetrags von Fr. 50'000.-- 
ein 
anrechenbares Vermögen von Fr. 17'119.-- und damit ein 
Vermögensverzehr im Umfang von
 gerundet
 Fr. 
1'712.
-- 
(
Fr. 1
7'119.--
 : 10
; vgl. Berechnungsblatt Urk. 6/109/1
),
 wobei 
die Beschwerdegegnerin – aus Versehen 
–
 
in ihren Berechnungen 
fälschlicherweise von einem Fahrzeugwert von Fr. 7'712.-- ausgegangen 
ist
, dieser Fehler sich in der Anrechnung des Vermögensverzehrs von Fr. 1'712.-- 
aber
 nicht 
auswirkt
.
 
4.10
    
Hinsichtlich der Einkommenssituation des Beschwerdeführers gilt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ein Einkommen als Selbständigerwerbender 
für den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 2021 
i
m Umfang von Fr. 9’5
5
2.
-- und ab 1. Januar 2022 von jährlich
 Fr. 16'564.-- angerechnet hat (Urk. 6/109-116).
 
Der erstgenannte Wert setzt sich zusammen aus der für das Jahr 2021 erhaltenen Corona-Entschädigung im Betrag von netto Fr. 16'637.10 (Urk. 
6/39/7
) reduziert um den gemäss Steuererklärung 2021 ausgewiesenen Unternehmensverlust von Fr. 7'085.-- (Urk. 6/
37/4 Ziff. 2).
 Ab 
dem Jahr 
2022
 veranschlagte die Beschwer
degegnerin ein Einkommen basierend auf dem Einkommen gemäss Steuerdaten aus dem Jahr 2019
, 
mithin
 
vor de
n betrieblichen Erschwernissen durch die 
Corona-Pandemie, im Betrag von Fr. 16'564.-- (
Urk. 6/16, 
Urk. 6/45/3
; Einkom
men im Steuerjahr 2019 von Fr. 35'500.-- minus AHV-Renteneinkommen von Fr. 18'936.--
).
 
Dies ist einstweilen nicht zu beanstanden
, 
zumal 
die
 vom Beschwerdeführer ins Feld geführten
 
negativen 
Geschäftszahlen
 der beiden 
Fir
men
 «
Y.___
» und «
Z.___
» durch den Corona-Kredit teilweise aufgefangen wurden und
 darüber hinaus
 keine Hinweise auf an sich selbst ausbezahlte 
Erwerbseinkommen zulassen
. Hinzu kommt, dass
 
die 
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 30. März 2023 
den Beschwer
deführer
 explizit darauf aufmerksam gemacht hat, dass 
eine Anpassung des Ein
kommens geprüft werde, sobald die Geschäftsabschlüsse beziehungsweise Steu
erunterlagen für das Jahr 2022 vorlägen (Urk. 2 S. 2 unten). Es 
obliegt damit dem Beschwerdeführer, hinsichtlich 
des 
Erwerbseinkommen
s
 für klare Verhältnisse zu sorgen. 
Der Hinweis, es müsse auch für das Jahr 2022 mit einem Verlust gerech
net werden (Urk. 1 S. 8 Ziff. 4.2.1), reicht hierfür nicht aus. 
Damit kann es
 
sein Bewenden haben.
5
.
5
.1
    
Beschwerdeweise wird des Weiteren vorgebracht, dass der Ehefrau des Beschwer
deführers bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ab dem 1. August 2021 kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei (vgl. vorstehend E. 2.2).
5
.2
5
.2.1
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (
vgl.
 
Art. 11a ELG
). Eine Verzichtshand
lung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2).
5
.2.2
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens 
Art.
11a Abs. 1 ELG
) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwend
bar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung fami
lienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
, 
ZGB
) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur unge
nügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsan
sprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respek
tive Art. 61 lit. c 
des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts
, 
ATSG
) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von 
Art. 11a Abs. 1 ELG
 
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leis
tungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermu
tung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bun
desgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
5.
2.3
    
Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist rechtsprechungsgemäss zu berücksichtigen, dass für die Auf
nahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter Ergänzungsleistung allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, bei
spielsweise infolge Eintritts in das AHV-Re
ferenz
alter und Aufgabe der Erwerbs
tätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12 Regeste, E. 3.2 und E. 5.4 mit Hinweisen).
    
Die Übergangsfrist bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens läuft ab Beginn des potenziellen Bezugs der jährlichen Ergänzungsleistung (BGE 142 V 12 E. 5.4). Im Fall einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Über
gangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzei
tigem Anspruchsbeginn. Ein ergänzungsleistungsrechtliches Verbot rückwirken
der Anrechnung hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2). Für nichtinvalide Ehegatten gibt es rechtsprechungsgemäss zudem keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung von Teilinvaliden und nicht invaliden Witwen infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird (BGE 142 V 12 E. 5.2). Es ist eine realistische, dem Einzelfall angemessene Anpassungsfrist einzuräumen (BGE 142 V 12 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 3 und E. 5.1). Dabei bedarf die Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten bei Einräumung einer angemessenen Anpassungsfrist keiner vorgängigen Abmahnung in irgend
einer Form (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2 mit Hinweisen); namentlich das in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehene Mahn- und Bedenkzeitverfahren ist nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.2).
5
.2.4
    
Das hypothetisch ermittelte Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist - ebenso wie hypothetische Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG (Abzug Freibetrag, 
80 % vom Gesamteinkommen
) zu privilegieren; denn hypothetische Einkünfte sind in gleicher Weise zu privilegieren, wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 E. 1c; BGE 117 V 287 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
9C_376/2021
 
vom 19. Januar 2022 E. 4.3.4).
5
.
3
5
.3.1
    
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang vorab nochmals, dass bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau 
der kon
krete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksich
tigen ist. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (vgl. vorstehende E.
 
5.2.2
).
5
.
3
.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid
 vom 30. März 2023
 (Urk. 2) mit Blick auf die Aktenlage zutreffend aus, dass 
sich 
die 
Ehefrau des Beschwerdeführers seit 2012 in der Schweiz aufhält und weder fami
lienrechtliche Betreuungs- bzw. Unterhaltspflichten noch Einschränkungen in ihrer Gesundheit bestehen
 (Urk. 2 S. 2)
.
5
.
3
.3
    
Die Beschwerdegegnerin ging bei dieser Ausgangslage (unbestrittenermassen) zu Recht davon aus, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers 
grundsätzlich 
die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Beschwerdeweise wird allerdings gel
tend gemacht, dass es ihr nicht möglich sei, 
eine andere Tätigkeit als 
die 
der 
Mithilfe im
 Familienbetrieb nachzugehen. 
Sie sei zu 100 % im Geschäft des Beschwerdeführers tätig, 
welches
 vor Corona den Lebensunterhalt generiert habe
 (Urk. 1 S. 8 f. Ziff. 4.2.2).
 Jetzt arbeite sie mit dem Beschwerdeführer zusammen an der Vorbereitung der Artikel für den Verkauf am Weihnachtsmarkt im November bis Dezember (vgl. Urk. 6/19/2). 
    
Nach Erlass des Einspracheentscheids vom 30. März 2023 
teilte
 der Beschwerde
führer
 am
 21. April 2023 
der Beschwerdegegnerin 
mit
, dass seine Frau neben ihrer Tätigkeit als Näherin in seiner Firma monatlich unregelmässig ein paar Stunden zusätzlich
 als Haushaltshilfe
 arbeite
 (Urk. 6/118). Von August bis Oktober 2022 erzielte die Ehefrau bei einem privaten Arbeitgeber Fr. 232.
-- 
(Urk. 6/119) und ab Januar bis März 2023 liegen Lohnabrechnungen von zwei verschiedenen Arbeitgebern
 vor
. Diese weisen ein schwankendes monatliches Einkommen von Fr. 120.-- (3.5 Stunden Arbeitszeit im Januar; Urk. 6/119
/2
) und von jeweils Fr. 325.85 (9.5 Stunden Arbeitszeit im Februar und März; Urk. 6/119
/3-4 und Urk. 6/120/1-2
)
 aus. 
5
.
4
5
.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbseinkom
mens. Praxisgemäss ist in diesem Zusammenhang auf die Schweizerische Lohn
strukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) abzustellen. Vom ermittelten Bruttoeinkommen sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialver
sicherungen des Bundes (AHV, IV, EO, ALV, FZL und UV) in Abzug zu bringen (vgl. 
WEL 
Rz.
 
3
521.04
; Urteil des Bundesgerichts 9C_729/2017 vom 5.
 
Dezember 2017 E.
 
3.1 f.).
5
.
4
.2
    
Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt über 
e
ine
 in den Philippinen
 abge
schlossene Berufsausbildung
 als Schneiderin. Von 1984 bis 1992 arbeitete sie im Vollzeitpensum als Haushaltshilfe und hernach bis 2011 im gleichen Pensum in der Produktion Stoffspielzeuge. Seit 2012 ist sie für die Endfertigung und 
den 
Versand von Stoffspielzeuge
n
 sowie für die Vorbereitung von Verkaufsartikeln für den Weihnachtsmarkt und die Standbetreuung inklusive des Verkaufs zustän
dig (Urk. 6/19/1). 
Gemäss Erklärung des Beschwerdeführers 
habe 
sie 
sich nicht um eine andere Arbeitsstelle beworben, da ihr Ausbildungslevel zu niedrig sei, um ein Salär in 
einer 
Höhe zu generieren, d
ie
 ein Überleben ohne das Geschäft ihres Ehemannes möglich mache (Urk. 6/19/2).
    
Gestützt auf die üblicherweise heranzuziehenden, im Verfügungszeitpunkt aktu
ellsten veröffentlichten Tabellen kann die Ehefrau des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 202
1
 sowie der betriebsübli
chen Arbeitszeit als Hilfsarbeiterin ein Bruttojahreseinkommen von Fr
. 56'062.
-- erwirtschaften (Fr.
 
4'371.-- * 12 / 40 * 41.7 / 2'732 * 2'
801
; vgl. LSE 2018, TA1_tirage_skill_level, Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschafts
zweigen, Kompetenzniveau und Geschlecht, Privater Sektor, Total, Kompetenzni
veau 1, Frauen; BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, T 03.02.03.01.04.01, sowie BFS, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumenten
preise und der Reallöhne, 2010-2022, Nominallohnindex Frauen [T 39]). Nach Abzug der obligatorischen Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (6.
4 
%; vgl. , synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze 202
1
) ergibt dies ein hypothetisches jährliches Einkommen von Fr.
 
52‘
474.
-- (Fr.
 
5
6’062
.-- * 0.936). Ein zusätzlicher Abzug infolge langer Abwe
senheit vom Arbeitsmarkt ist nicht vorzunehmen, da dies bei Hilfstätigkeiten im untersten Kompetenzniveau rechtsprechungsgemäss nicht gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2020 vom 25.
 
Mai 2020 E.
 
4.3.5 mit Hinwei
sen).
5
.
4
.3
    
Es zeigt sich somit, dass das von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die Anga
ben im Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (Salarium) ermittelte hypothe
tische Jahreseinkommen von Fr.
 
40'812.-
- brutto respektive Fr.
 35'224.84
 netto
, gerundet auf Fr. 35
'
000
.
--
, 
bei einem Arbeitspensum von 80 % (vgl. WEL Rz. 2521.04) 
mithin Fr. 
28’000
.-- 
pro Jahr beziehungsweise rund 
Fr. 
2'333.-- 
pro Monat
 (vgl. 
Urk. 6/44; Urk. 6/45/3; Urk. 6/45/5
; 
Urk. 
6/109-116 jeweils S. 2
),
 im Vergleich zum auf der Grundlage der LSE errechneten Wert deutlich niedriger ausfällt. Vor diesem Hintergrund besteht entgegen der Auffassung des Beschwer
deführers kein begründeter Anlass, das hypothetische Erwerbseinkommen seiner Ehefrau zu reduzieren
 respektive ganz weg zu lassen. Auch 
kann mit Verweis auf 
ihre
 Tätigkeit in der Einzelfirma und der Kommanditgesellschaft des Beschwer
deführers 
nicht von 
einer Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommen
s
 abgesehen werden. Einerseits liegt weder ein Lohnausweis 
der Ehegattin 
vor noch ist eine Lohnabrechnung in den Akten ersichtlich. Es ist damit unklar, in welchem Umfang die Ehefrau des Beschwerdeführers überhaupt in den Betrieben arbeitet und 
ob beziehungsweise 
welchen Erwerbslohn ihr dabei ausbezahlt wird. 
Den eingereichten Erfolgsrechnungen
 der beiden Gesellschaften
 zufolge 
belief sich der jährlich ausgewiesene Personalaufwand maximal auf Fr. 3'451.--, wobei es sich dabei überwiegend um Sozialversicherungsbeiträge und keine Lohnzahlungen handelte (vgl. Betriebsaufwände in den J
ahren 2019 bis 2021
; 
Urk. 6/101/7 und Urk. 6/101/12). 
Auch in der Steuererklärung 2021 finde
n
 sich hierzu keine Angaben. 
Andererseits kann es nicht angehen, Familienmitglieder im eigenen Betrieb weiter zu beschäftigen, obwohl die 
Geschäftszahlen
 dieser beiden Unter
nehmungen
 anhaltende wirtschaftliche Verluste ausweis
en
 und der Steuerzahler letztendlich dafür aufkommen muss. 
Demzufolge ist mit der Beschwerdegegnerin nicht einzusehen, weshalb die Ehefrau des Beschwerdeführers keine ihr zumut
bare Erwerbstätigkeit 
ausserhalb der beiden Gesellschaften 
«
Z.___
» und «
Y.___
»
 aufnehmen kann
. Dass dies möglich wäre, zeigt gerade der Umstand, wonach
 inzwischen
 
Reinigungsaufträge bei zwei Privathaushalten 
an
genommen wurde
n
 (vgl. vorstehend E. 
5.3.3
). 
Ausserdem hat es die Ehefrau des Beschwerdeführers unterlassen, sich bei
m Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) anzumelden.
 
Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schaden
minderungspflicht darf von 
der Ehefrau des Beschwerdeführers
 ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfüg
t
, auch tatsächlich realisier
t
. Schliesslich stehen der gesundheitlich nicht einge
schränkten Ehefrau auch andere berufliche Tätigkeiten offen
. 
5
.5
    
Es bleibt
 festzuhalten, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers vorgängig keine mehrmonatige Übergangsfrist zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugestanden 
worden war
 (Urk. 6/4
8; Urk. 6/79; Urk. 6/109)
. 
Für Ehegatten gibt es keine ana
loge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wo
n
ach
 die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Es ist aber gleichwohl eine angemessene Frist zu setzen, in der sich die Person auf die neue Situation einstellen kann. Diese kann je nach den Umständen im Einzelfall bis zu sechs Monaten dauern
. 
Indes ist eine Übergangs
frist dort nicht einzuräumen, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL
Bezug des einen Ehepartners dem anderen Ehepartner genügend Zeit zur Verfü
gung stand, um sich erwerblich einzugliedern. Zeichnet sich eine solche ab
, kann der Ehepartner 
des EL-Ansprechers nicht bis zum letzten Moment der Aufgabe der Erwerbstätigkeit mit der Arbeitssuche zuwarten (BGE 142 V 12 E. 5.4). 
    
Gleich verhält es sich im vorliegenden Verfahren. Zwar hat der Beschwerdeführer mit Eintritt in das AHV-Rentenalter seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf
gegeben
, 
jedoch
 hat sich spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie mit der damit für sein
 Geschäft
 verbundenen Einschränkung abgezeichnet, dass das bis
lang erzielte Einkommen 
zumindest vorübergehend 
nicht mehr wird erzielt wer
den können
, was sich auch aus den ausgewiesenen Unternehmenszahlen respek
tive Unternehmensverluste
n
 in den Jahren 2020 und 2021 beziehungsweise gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers auch für das Jahr 2022 (vgl. Urk. 1 S. 8) ergibt. Vor diesem Hintergrund 
und auch gestützt auf die
 Geschäfts
zahlen
, wonach er bereits zuvor mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit kein hohes Erwerbseinkommen erzielt
 hat
 (vgl. 
Urk. 6/16/1; 
Urk.
 
6/101),
 
verfügte die Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
zweifellos über genügend Zeit, sich um eine eigene Tätigkeit zu kümmern, zumal die gegenteilige Betrachtungsweise in Kauf nähme, dass die Eheleute durch entsprechende Dispositionen in der Lebensfüh
rung die EL-Berechnung zu optimieren vermöchten, was abzulehnen ist.
5.6
    
N
ach dem Gesagten 
ist die ab 
August 2021
 vorgenommene Anrechnung eines jährlichen hypothetischen Nettoerwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr
. 35'000.
-- nicht zu beanstanden, wobei die Beschwerdegegnerin das Einkommen entsprechend den gesetzlichen Vorga
ben (
vgl. v
orstehende E
 5.2.4)
 privilegiert hat.
6
.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 30. März 2023
 (Urk. 2) und 
damit 
die Umsetzungsverfüg
ung
 (Urk. 6/106)
 als rechtens
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
    
Das Verfahren ist 
gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 lit. f
bis
 ATSG 
kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler