zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00061 · 2017-02-09 · de
Umwandlung der Invalidenrente in eine Altersrente der beruflichen Vorsorge bei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters; Ein Anspruch auf Kapitalabfindung besteht weder gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG noch gestützt auf das Vorsorgereglement.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00061
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 
vom 
9. Februar 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
PV-PROMEA
Ifangstrasse
 8, Postfach, 8952 Schlieren
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951,
 
bezog bei einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 Invali
denleistungen der beruflichen Vorsorge der 
PV-PROMEA
 (vgl. 
Urk. 
2/10 S.
 
1).
 
Mit Schreiben vom 
4. 
Dezember 2012 wandte 
er 
sich an die 
 
PV-PROMEA
 und 
ersuchte diese
, ihm beim Erreichen des Alters, welches zum Bezug einer AHV-Altersrente berechtigt, anstelle einer Altersrente der beruflichen Vor
sorge 
das
 
Kapital auszuzahlen
 
(
Urk. 
2/3). Daraufhin teilte ihm die 
PV-PROMEA
 am 1
4. 
Dezember 2012 mit, dass er Anspruch auf eine Alters
rente von voraussichtlich 
Fr. 
9‘638.--
 pro Jahr
 habe
 und sich die Aus
zahlung der Altersleistungen nach den Bestimmungen des massgebenden Vorsorgeregle
ments richten würde
 (
Urk. 
2/4).
    
X.___
 ersuchte die 
PV-PROMEA
 am 2
2. 
Januar 2016 erneut um die Kapi
talauszahlung (
Urk. 
2/5). Per
 
1. 
Februar 2016 richtete 
ihm 
die 
 PV-PROMEA
 eine Altersrente
 von 
Fr. 
942.-- pro Monat aus
 (vgl. 
Urk. 
2/10 S.
 
1).
 Mit Schreiben seines damaligen Rechtsvertreters vom 1
0. 
März 2016 ver
langte 
X.___
 von der 
PV-PROMEA
, dass sie seinem Kapitalaus
zahlungs
gesuch vom 1
4. 
Dezember 2012 entspreche (
Urk. 
2/10). Dies lehn
te die 
PV-PROMEA
 am 
1. 
Juni 2016 unter Hinweis darauf, dass gemäss dem massge
benden 
Vor
sorger
egle
ment die Invalidenrente bei Erreichen des ordentlichen Rücktritts
alters durch eine Altersrente ersetzt werde, ab (
Urk. 
2/12).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Juli
 2016 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
 
PV-PROMEA
 und beantragte, die Beklagte sei zur 
A
uszahlung des Vor
sorgeka
pitals in der Höhe von mindestens 
Fr. 
144‘162.-- zu verpflichten (Urk.
 
1 S. 1). 
Die Beklagte beantragte m
it Klage
antwort vom 1
3. 
September 2016
 Ab
wei
sung der Klage (
Urk. 
5), was dem 
Kläg
er mit Verfügung vom 21.
 
Sep
tember 2016
 (
Urk. 
7)
 zur Kenntnis gebracht wurde
.
    
Mit Eingabe vom 2
9. 
September 2016 (
Urk. 
9) reichte der 
Kläger
 weitere Unter
lagen (
Urk. 
10/1-12) ein, wovon die Be
klagte
 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
11).
    
Am 3
0. 
Januar 2017 wurde eine Instruktionsverhandlung durchgeführt, bei welcher der 
Kläg
er Unterlagen zu seiner Altersrente der Renten- und Invali
denversicherung 
Y.___
 (
Urk. 
16/1-4)
 ein
reichte.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingeg
a
n
g
en.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da die Beklagte ihren Sitz in Schlieren hat,
 ist die örtliche und sachliche Zu
ständigkeit des hiesigen Gerichts gegeben (
Art. 73 Abs. 3 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalide
nvor
sorge [
BVG
])
.
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
1 BVG werden 
Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
leistungen
 in der Regel als Rente ausgerichtet. Der Versicherte kann ver
lan
gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berech
nung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen
 (
Art. 
13 BVG)
 massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird
 (
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG)
. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass die An
spruchs
berechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinter
lassenen- oder Invalidenrente wählen können
 (
Art. 
37 
Abs. 
4 lit. a BVG).
2.2
    
Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die BVG-Mindestleistungen (
sog. „umhüllende Vorsorgeeinrichtung“), so gelten die im Verweiskatalog von Art.
 
49 Abs. 2 BVG aufgezählten BVG-Normen auch für die weitergehende Vorsorge. 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG wird in 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG nicht erwähnt, wo
mit sich d
er Anspruch auf Kapitalabfindung gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
2 BVG
 nur auf Altersleistungen
 bezieht
, wie sie sich aus dem BVG-Obligatorium er
geben
 (BGE 141 V 355 E. 3.3
 mit weiteren Hinweisen
)
. 
    
Da die BVG-Invalidenrente im Rahmen der o
bligatorischen Vorsorge als Lei
s
tung auf Lebenszeit nicht durch eine BVG-Altersrente abgelöst wird (Art. 26 Abs. 3 BVG), besteht bei vollständiger Invalidität vor Erreichen des (gesetzli
chen oder reglementarischen) Rücktrittsalters kein Anspruch auf Altersleis
tun
gen. Mit dieser Regelung soll insbesondere verhindert werden, dass gesundheit
lich wesentlich beeinträchtigte Versicherte ihr Vorsorgekapi
tal aus der Vorsor
geeinrichtung abziehen können. Entsprechend ist ein Anspruch auf Kapitalab
findung gestützt auf Art. 37 Abs. 2 BVG ausge
schlossen, wenn die versicherte Person bei Erreichen des Rücktrittsalters Anspruch auf eine ganze Invaliden
rente hat (BGE 141 V 355 E. 3.4.1 mit weiteren Hinweisen).
2.3
    
Im Rahmen der weitergehenden Vorsorge kann im Reglement einer Vorsorge
einrichtung vorgesehen sein, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rück
trittsalters durch eine Altersrente ersetzt wird, vorausgesetzt, dass weiterhin die obligatorischen Mindestleistungen erbracht werden (vgl. Art. 49 Abs. 1 BVG; Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 341 
Rz
. 930). Solche reglementarischen Bestimmungen bezwecken in erster Linie, dass die Vorsorgeeinrichtung im weitergehenden Bereich die bisherige Invali
den- durch eine tiefere Altersrente ablösen kann. Mit der Umwandlung der In
validen- in eine Altersrente tritt der neue Vorsorgefall "Alter" ein; die entspre
chenden Leistungen werden indes ausschliesslich auf reglementarischer Grund
lage erbracht. Ein Anspruch auf Kapitalabfindung für eine (reglementarische) Altersrente lässt sich daher nicht auf Art. 37 Abs. 2 BVG stützen. Ein solcher besteht nur dann, wenn er im Reglement vorgesehen ist (BGE 141 V 355 E. 3.4.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1
    
Unter dem Titel "Invalidenrente" wird im anwendbaren Vorsorgereglement 
der Beklagen
 (gültig ab 1. Januar 2014, Urk. 2/15 und 2/16) festgehalten, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente unter anderem mit dem Erreichen des ordent
lichen Rücktrittsalters erlösche; danach werde die Invalidenrente durch eine Altersrente gemäss Art. 17 Abs. 5 des Reglements abgelöst (Art. 20 Abs. 5 des Reglements, Urk. 2/16/19). In Art. 17 Abs. 5 des Regle
ments wird festgehalten, falls eine versicherte Person bei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters eine Invalidenrente beziehe, werde diese durch eine Altersrente ersetzt, deren Höhe sich aus der Multiplikation des zum Zeitpunkt des ordentlichen Rücktrittsalters vorhandenen Altersguthaben gemäss Art. 6 Abs. 5 und 6 mit dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Umwand
lungssatz gemäss den "Ergänzenden Bestimmun
gen" ergebe; die Höhe der Altersrente habe wenigstens der Höhe der Invaliden
rente gemäss BVG zu entsprechen (Art. 17 Abs. 5 des Reglements, Urk. 2/16/17).
3.2
    
Vor dem Hintergrund der Absicht des Gesetzgebers, invalide Personen an der Entnahme ihres Vorsorgekapitals aus der Vorsorgeeinrichtung zu hindern (vgl. oben E. 2.2), ist es folgerichtig, wenn die Beklagte aus den erwähn
ten Bestimmungen ihres Reglements schliesst, dass die vor dem Rücktrittsalter ausgerichtete Invalidenrente zwingend und ohne weiteres durch eine Alters
rente abgelöst wird. Der Wortlaut von Art. 17 Abs. 5 des Reglements enthält keinen Vorbehalt für eine alternative Kapitalabfindung. Damit besteht im 
vorliegend strittigen Fall aber kein Raum für die in Art. 18 des Reglements vorgesehene Möglichkeit, beim Altersrücktritt anstelle der Altersrente das gesamte Altersgut
haben oder einen Teil davon in Kapitalform zu beziehen (Urk. 2/16/17). Auch der Rechtsvertreter des Versicherten, welcher von des
sen Rechtsschutzversiche
rung beigezogen worden war, hielt aufgrund der klaren 
Reglementsbestimmun
gen
 und der gesetzlichen Ausgangslage dafür, dass die reglementarischen Bestimmungen, welche die Umwandlung einer Invaliden- in eine Altersrente bei Erreichen des Rücktrittsalters vorsehen, gegenüber den Bestimmungen über die alternative Kapitalauszahlung beim Altersrücktritt vorgehen (Urk. 2/13).
3.3
    
Im Zeitpunkt des Altersrücktritts bezog der Kläger aufgrund eines Invaliditäts
grades von 70 % eine volle 
Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge. Diese wurde gemäss den erwähnten Bestimmungen des anwend
baren Reglements per 1. Februar 2016 in eine (tiefere) Altersrente umgewan
delt. Nach dem Gesagten besteht im vorliegenden Fall weder ein gesetzlicher noch ein reglementarischer Anspruch auf eine Kapitalabfindung anstelle des Rentenanspruchs, weshalb die Klage abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
PV-PROMEA
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher