zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00056 · 2021-06-02 · de
Auf den erst nach der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung eingereichten Geschäftsabschluss 2019 kann nicht abgestellt werden. Da die Beschwerdeführerin die wesentliche Erhöhung der Einkommensverhältnisse der Ausgleichskasse nicht gemeldet hatte, besteht auch kein Anspruch auf eine Neuprüfung gestützt auf die definitive Steuerveranlagung 2019. (BGE 9C_442/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00056
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
2. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, ist
 Filmproduzentin
 und der Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2009 als 
Selbständig
erwer
bende
 im Nebenerwerb an
geschlossen (Urk. 8/5). Am 29. März 2020 (Ein
gangs
datum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbs
ausfall
ent
schä
di
gung (Härtefallregelung) ge
stützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/168
-169
). 
Mit Verfügung vom 
2
5. 
Mai
 2020 bejahte 
die Ausgleichskasse
 einen Anspruch der Versicherten auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
infolge der Härtefall
regelung 
und richtete ihr rückwirkend ab 17. März 2020 eine auf einem Tages
ansatz von Fr. 48.80 beruhende Corona-Erwerbsausfallentschädigung aus (
Urk. 
8/183, vgl. auch 
Urk. 
8/179 und 
Urk. 
8/182). Die dagegen von der 
Ver
sicherten am 27. Mai 2020 erhobene Ein
sprache (Urk. 8/185) wies die 
Aus
gleichs
kasse mit Ent
scheid vom 16. September 2020 (Urk. 8/193 = Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
5. 
Oktober 2020 Beschwerde und be
an
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung auf das Einkommen vom Jahr 2019 im Umfang von Fr. 62'539.-- respektive Fr. 69'200.-- abzustellen und somit ein Tagesansatz von Fr. 154.-- zu berücksichtigen sei. Die Beschwerde
geg
nerin sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 1
7. 
März bis 16. Sep
tember 2020 einen Betrag von Fr. 17'716.10 nachzuzahlen. In prozessualer Hin
sicht beantragte sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7
). 
Mit Verfügung vom 
26. November 2020 wurde der
 Beschwerdeführer
in
 die Beschwerdeantwort zugestellt und gleichzeitig ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
 Nach mehrmaliger Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin am 1
7. 
März 2021 eine Replik ein, wobei sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren festhielt und eventuell eine Neubeurteilung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die nun vorliegende 
defi
nitive 
Schlussabrechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2019
 beantragte (
Urk. 
13). 
Die Beschwerdegegnerin reichte am 
3. 
Mai 2021 ihre Duplik ein 
(
Urk. 
1
6
), 
welche
 de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
4. Mai 2021 
zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
17
).
 Die Eingabe der Beschwerde
führerin vom 2
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
18)
, mit welcher diese die definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2019 
(Verfügung vom 1
0. 
Mai 2021, 
Urk. 
19/1) einreichte,
 wurde der Beschwerdegeg
nerin mit Mit
tei
lung 
vom 28. Mai 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
20). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes [RVOG]). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
 [
EpG
]) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungs
zeit
raums erfuhr sie am 2
3. 
April, 
6. 
Juli 2020 und 1
7. 
September 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 
8. 
Oktober 2020 bis zum 3
0. 
Juni 2021 verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
September 2020 wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
    
1.2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot 
betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10‘000.-- und 
Fr. 
90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung); dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.2.2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
) ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuel
lere Steuerveran
lagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchs
be
rech
tig
ten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.3
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.4
    
Gestützt auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag 
um
ge
rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem 
Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neube
rechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 2
5. 
Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft (
Art. 
32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
erwerbende
 Mütter auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 EOV) für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der 
Ent
schädigung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls 
zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen.
 
1.3
    
Gemäss 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020, KS CE) wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (
Fr. 
10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht 
an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
ver
fügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
ver
anlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1
6. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1065.1). 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens in
folge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1
7. 
März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden 
Er
werbs
einkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 
E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als 
dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit 
an
deren Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Ge
richt, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 1
6. 
September 2020 zu be
rück
sichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nach
trägliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 1
6. 
September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. 
Art. 
5 
Abs. 
2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 
7. 
September bzw. 
8. 
Okto
ber 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
dass 
für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 grundsätzlich das im Jahr 2019 erzielt
e
 
Erwerbseinkommen 
Grundlage bilde
 (
Akontorechnungen
)
. 
Eine nachträgliche An
pas
sung des Er
werbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Bei
tragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingehe, bewirke keine Än
de
rung in der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des beitrags
pflich
t
ig
en Ein
kommens nach dem 1
7. 
März 2020; vorbehalten bleibe eine An
passung der Ent
schädigung aufgrund der 
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 
3. 
Juli 2020
).
 
Demnach könne auf die letzte definitive Beitrags
ver
fügung abgestellt werden, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei.
 
Aus diesen Gründen sei sie zu Recht von einem Einkommen im Jahr 2019 in der Höhe von 
Fr. 
27
'
9
00.-- ausgegangen
. 
Mit der letzten definitiven Bei
tragsverfügung für das Jahr 2017
 habe die Beschwerdeführerin ein
 Ein
kom
men in der Höhe von 
Fr. 
21’300
.-
- abgerechnet. Weil das Einkommen tiefer als 
die für die Berechnung der Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung berück
sich
tigte 
Grundlage
 sei,
 werde die Ent
schä
di
gung nicht angepasst (
Urk. 
1
; vgl. auch 
die Beschwerdeantwort vom 1
8. 
November 2020, 
Urk. 
7
). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 15. Ok
tober 2020 (
Urk. 
1) 
sowie der Replik vom 1
7. 
März 2021 (
Urk. 
13) 
zusammen
gefasst geltend, 
die Regelung gemäss KS CE, wonach
 nach dem 1
7. 
März 2020 er
folgte Anpassungen des den 
Akonto
rechnungen
 2019 zu
grundeliegenden Er
werbs
einkommens keine Ände
rung in der Höhe der Ent
schädigung bewirken würden, sei mit dem über
ge
ordneten Recht nicht vereinbar. 
Ferner könne eine Anpassung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung nicht davon abhängig gemacht werden, ob die für das Jahr 2019 betreffende definitive Steuerveran
lagung bis zum 1
6. 
September 2020 vorliege oder nicht, liege dies doch ausserhalb des alleinigen Einfluss
bereichs der versicherten Person. 
Die Beschwer
de
gegnerin habe den Tagesansatz resp. die Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung zu Unrecht gestützt auf ein bei
tragspflichtiges Einkommen für das Jahr 2019 von Fr. 27'900.-- berechnet. S
ie habe im Jahr 2019 ein für AHV-Zwecke relevantes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 69'200.--
 erzielt. Somit sei bei der Berech
nung der Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung ein Tagesansatz von Fr. 154.-- zu berücksichtigen. Mithin habe ihr die Beschwer
de
ge
gnerin für den Zeitraum vom 17. 
März bis 16. Sep
tember 2020 einen Betrag von insgesamt Fr. 17'716.10 als Corona-Er
werbs
ausfallentschädigung nach
zu
zahlen. 
3.
3.1
    
Anspruch auf eine Erwerbs
ausfall
entschädigung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur 
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 
Fr. 
90'000.-- nicht übersteigt. Wie fest
ge
halten (E. 1.2.1) ist bezüglich Anspruchsberechtigung das für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebende Einkommen für das Jahr 2019 entscheidend. 
3.2
    
Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerd
egegnerin die 
Akontobeiträge
 der Beschwerdeführerin
 für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
27
’900.-- fest (vgl. Mitteilung vom 
2
9. 
Januar 2019, Urk.
 8/139
). Seither verblieben die 
Akontobeiträge
 für das Beitragsjahr 2019 bis 
zum 
5. 
Dezember 2019 unverändert (
vgl. die 
Akontorechnungen
 vom 
7. 
März [
Urk. 
8/140
], 
6. 
Juni [
Urk. 
8/145
], 
4. 
September [
Urk. 
8/151] und 
5. 
Dezember 2019 [
Urk. 
8/152
]).
 Am 2
9. 
Januar 2020 t
eilte die Beschwerdegegnerin der
 
Be
schwerdeführer
in
 mit, auf Basis der Vorjahresperiode würden die Beiträge für das Jahr 2020, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, gestützt auf ein 
bei
trags
pflichtiges Einkommen von 
Fr. 
28’000
.-- erhoben (
Urk. 
8/157
). Dem Schrei
ben legte die Beschwerdegegnerin das Formular zur Angabe von wesent
lichen Ver
änderungen des Einkommens bei (
Urk. 
8/157/5
). 
Am 3
0. 
März 2020
 teilte die
 Beschwerdeführer
in
 der Beschwerdegegnerin mit, dass 
ihr
 Erwerbs
ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Jahr 2019 
Fr. 
62’539
.-- betragen habe (
Urk. 
8/169
). 
Sie
 verwies auf 
den beigelegten provisorischen Geschäftsabschluss für das Jahr 2019 (
Urk. 
8/169/4). 
3.3
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, allein gestützt auf 
den
 eingereichte
n Geschäfts
ab
schluss
 2019 das massgebende Ein
kommen im Sinne von 
Art. 
2 Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu erhöhen. Für eine Abweichung vom Ein
kommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen (
Akon
to
rech
nun
gen
) für das Jahr 2019 bildete, muss gemäss 
Rz
. 1065 und 
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 
3. 
Juli 2020
) eine definitive Steuerveranlagung vorliegen. Weiter hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst Ende März 2020 dekla
rier
te höhere Erwerbseinkommen (vgl. Urk. 8/169) abgestellt, nachdem die 
Be
schwer
de
führerin weder vorgängig eine Anpassung des voraussichtlichen 
Er
werbs
einkommens für das Jahr 2019 noch hinterher eine wesentliche Änderung des Einkommens gemeldet hatte resp. diese Meldung der Veränderung erst nach Anmeldung für eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung getätigt wurde. Nach dem 1
7. 
März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 
zu
grundeliegenden Erwerbseinkommens bewir
ken jedoch keine Änderung in der Höhe der Ents
chädigung. 
 
    
Der Beschwerdeführerin würde auch ein Abstellen auf die letzte definitive Beitragsverfügung
, welche im Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 1
6. 
September 2020 vorlag,
 nicht zum Vorteil gereichen (vgl. 
Rz
. 1065 KS CE und Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00030 vom 1
2. 
November 2020 E. 3.3). Die Verfügung vom 
2
4. 
Januar 2020
 betreffend das Beitragsjahr 2017 beruht auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
21’300
.-- (
Urk. 
8/155
).
3.4
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassenen
ver
sicherung
 (AHVV) bzw. gemäss 
Rz
. 1154 WSN sind 
Selbständigerwerbende
 
ver
pflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Aus
gleichs
kasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Prozent (
Rz
. 1155 WSN). Darauf wurde 
die Beschwerdeführerin 
mit Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019 hingewiesen (
Urk. 
8/139/5
). Wohl sind auch grössere Einkommensschwankungen anfangs Jahr nicht (immer) voraussehbar
.
 
E
s ist jedoch davon auszugehen, dass 
der
 Beschwerdeführer
in
 die Ertragslage im Jahr 2019 bekannt war und 
sie
 um die weitere 
Einnahmens
erhöhung
 
gegenüber dem Vorjahr wusste und 
im Verlaufe des Jahres 2019, spätestens gegen Jahresende, eine wesentliche 
Er
höhung
 des 
Nettoerlöses
 
um
 rund 
124
 %
 (vgl.
 
Urk. 
8/169/4
, 
Geschäftsabschluss
 01.01.2019-31.12.2019 mit einem ausgewiesenen 
Nettoerlös
 von 
Fr. 
62'539.--
 im Jahr 2019 gegenüber einem 
gestützt auf das Jahr 2018 angenommenen Nettoerlös von 
Fr. 
27’900
.
--
 
Anfang
 Jahr 201
9
 [
Urk. 
8/139]
) erkennbar gewesen sein muss. 
Die
 Beschwerdeführer
in
 muss sich die Unterlassung, die 
Akontobeiträge
 nicht recht
zeitig den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst zu haben, entgegenhalten lassen. Unberücksichtigt zu bleiben hat hier die erst am 
3
0. 
März
 2020 veranlasste Anpassung der 
Akontobeiträge
 2019 auf 
Fr. 
62’539
.-- (vgl. 
Urk. 
8/169
).
3.5
    
Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin eine wesentliche Korrektur von über 25
 %
 nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
ge
meldet hat, bleibt 
auch 
für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der An
spruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung 
gestützt auf die definitive
 Steuerver
an
la
gung 
2019 
kein Raum (
vgl. Urteile des hiesigen Gerichts EE.2020.00073 vom 3
1. 
Mai 2021 E. 4.2, EE.2020.00043 vom 1
0. 
Dezember 2020 E. 3.4 f.
).
3.6
    
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler