zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00168 · 2021-11-11 · de
Keine Kurzarbeitsentschädigung für Inhaber von Einzelfirma (auch nicht im Rahmen der Corona-Massnahmen, Covid-19). Kein Erlass der Rückerstattung der für die Monate März bis Mai 2020 fälschlicherweise entrichteten Kurzarbeitsentschädigung, da guter Glaube fehlt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00168
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
11. November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Am 22. März 2020 (Eingangsdatum) reichte 
X.___
 als Inhaber der Einzel
firma 
Y.___
 
beim 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
eine Voranmeldung für Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer vom 17. März 2020 bis am 30. Juni 2020 ein (Urk. 8/8-10). Mit Verfügung vom 31. März 2020 erhob das AWA teilweise Einspruch und 
bewilligte die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung 
vom 22. März bis 21. September 2020 u
nter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien
 (Urk. 8/11). Am 
27. August 2020 
verfügte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK)
, 
für die 
Y.___
, 
X.___
,
 
bestehe für die Monate März bis Mai 2020 
kein
 Anspruch
 
auf Kurzarbeitsentschädigung, weshalb die für diese Zeit bereits entrichtete Entschädigung von 
insgesamt 
Fr. 8'472.60 netto zurückzuerstatten sei 
(Urk. 8
/
7/13
). Mit Eingabe vom 
25. September 2020 
stellte 
X.___
 
ein Erlassg
esuch (Urk. 8/7
/
2 f.
), welches mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 vom AWA abgewiesen wurde (Urk. 
8/3
). Die dagegen erho
bene Einsprache vom 
1. Februar 2021 (Urk. 8
/4) w
ies das AWA mit Entscheid vom 23
. April 2021 ab (Urk. 2 [= Urk.
 8/6
]). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 24. 
Mai 2021 (zur Post gegeben am 25
. Mai 2021) 
Beschwerde und beantragte die Aufhebu
ng des angefochtenen Entscheids sowie den 
vollumfänglichen 
Erlass der Rückerstattungspflicht (Urk. 1).
 
Da der Beschwerde der angefochtene Entscheid nicht
 beigelegt worden war, wurde
 dem Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 31. Mai 2021 eine Frist 
von zehn 
Tagen zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt (Urk. 3). Innert Frist legte diese
r
 den 
Einspracheentscheid
 vom 23. April 2021 auf (Urk. 5). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. Juli
 2021 
schloss der Beschwerdegegner auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
), was dem
 Beschwerdeführer
 
mit Verfügung vom 
15. Juli 
2021 
angezeigt wurde
 (Urk. 9
). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fas
sung
).
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss
 Art. 
95 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforde
rung 
mit Ausnahme der Fälle von Art. 
55 
und 59c
bis
 AVIG nach Art. 
25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrec
hts (ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. 
Die Rückerstattung 
unrechtmässig
 gewährter Leistungen, die in gutem Glauben emp
fangen wurden, wird 
gemäss
 Art. 25 Abs. 
1 ATSG in V
erbindung mit Art. 4 Abs. 
1 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSV)
 bei Vorliegen einer 
grossen
 Härte ganz oder teilweise erlass
en. Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der 
grossen
 Härte müssen kumu
lativ erfüllt sein (Urteil des Bun
desgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 
2.1 mit Hinweis
 auf BGE 122 V 221 E. 3
).
1.2
.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt nach einem objek
tiven 
Massstab
, wobei aber 
das 
den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
ge
blendet werden darf. Das Verhalten, das den guten Glauben 
ausschliesst
, braucht 
nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein ande
res Verhalten, beispielsweise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkun
digen, fällt in Betracht (Urteil des Bu
ndesgerichts 8C_102/2020 vom 1. 
Mai 2020 E.
 
4.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, 
X.___
 habe als Inhaber der Einzelfirma 
Y.___
 
und somit als selbständig Erwerbender keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Aus dem Umstand, dass die Voranmeldung be
willigt worden sei – was nicht durch die Arbeitslosenkassen, sondern durch die kantonale Amtsstelle erfolgt sei – vermöge 
X.___
 als Inhaber der Einzel
firma nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Eine 
Einzelfirma sei nicht grund
sätzlich vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen; sie könne für ihre unselbständig angestellten Mitarbeiter Anspruch auf Kurzarbeits
ent
schä
digung geltend machen. In der Voranmeldung seien auch nur die Gesamtzahl der Mitarbeiter sowie die Zahl der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter auf
zuführen, ohne dass die einzelnen Personen bereits schon deklariert werden müssten. Die Prüfung der Anspruchsberechtigung der einzelnen von Kurzarbeit betroffenen Personen erfolge erst im Rahmen d
er
 Prüfung
 des monatlich einzu
reichenden 
Antrags 
von Kurzarbeit
 durch die Arbeitslosenkasse. Dass angesichts der Tausenden von Voranmeldungen und Abrechnungsanträge
n
 seit März 2020 und dem bestehenden Druck zur raschen Bearbeitung des ausserordentlich hohen Arbeitsanfalls ein Fehler bei der Bearbeitung passier
e
 und Kurzarbeitsent
schä
digung irrtümlich ausgerichtet werde, könne nicht ausgeschlossen werden. Der Umstand, dass der Arbeitslosenkasse grundsätzlich die Prüfung des Antrags ob
liege, genüge nicht für die Annahme, beim Empfänger liege Gutgläubigkeit vor. Entscheidend sei, ob der Mangel unter den gegebenen Umständen bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen. 
X.___
 hätte es als Inhaber der Einzelfirma, welche bereits seit dem 15. Januar 1999 im Handelsregister ein
getragen sei, bekannt sein sollen, dass er für die von einer Versicherung ver
sicherten Risiken nur dann abgedeckt sei, wenn er auch entsprechende Prämien oder Beiträge an die betreffende Versicherung geleistet habe. Es hätte ihm daher bewusst sein müssen, dass ihm als selbständig Erwerbender keine Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung, insbesondere keine Kurzarbeitsentschädigungen zukom
men
 könnten. Der gute Glaube sei daher zu verneinen (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer vor, er sei davon ausgegangen, dass er als Inhaber einer im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma, wie alle ande
ren Firmen, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe. Mit Verfügung vom 31. März 2020 sei sein Gesuch um Auszahlung von Kurzarbeitsent
schädi
gung dann auch bewilligt worden, weshalb er in gutem Glauben davon ausgegangen sei, er habe auch einen entsprechenden Anspruch. Im Übrigen hätte er ohne die 
Kurzarbeitsentschädigung die Monate März bis Juni 2020 nicht finanzieren können
 und wäre auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Sodann hätten weder das AWA 
noch die Arbeitslosenversicherung als rechtskundige Institutionen bei der Prüfung
 der Voranmeldung oder bei den monatlichen Abrechnungen festgestellt, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. Es werde mit unterschiedlichen Ellen gemessen, wenn einem Laien Arglist oder Grobfahrlässigkeit unterstellt werde oder Rechtskenntnisse vorausgesetzt würden, welche die Arbeitslosenkasse 
offensichtlich selbst nicht gehabt habe. Er berufe sich auf den Grundsatz des Ver
trauensschutzes sowie auf das Prinzip von Treu und Glauben. Er habe auf das ursprüngliche Verhalten der Arbeitslosenkasse vertraut und die ausbezahlten Gelder für den Lebensunterhalt verbraucht (Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ist Arbeitnehmern vorbehalten (vgl. Art. 31 Abs. 1 AVIG). Neben der Verhinderung des Eintritts von 
Ganzarbeits
losig
keit, d.h. Kündigungen und Entlassungen, 
dient die Kurzarbeitsentschä
di
gung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit der Erhaltung eines intakten Produktions
appa
rates über die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (
Kupfer Bucher, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum AVIG, 5. 
Aufl
. 2019, Art. 31 S. 256).
 
Art. 31 Abs. 3 AVIG besagt sodann, dass 
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitge
bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
 haben
.
3.2
    
Der Bundesrat 
erliess
 am 20. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bun
des
verfassung (BV) die Verordnung über 
Massnahmen
 im Bereich der Arbeitslo
sen
versicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19; Covid-19-Ver
ordnung Arbeitslosenversicherung; AS 2020 877) und führte unter anderem Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit ein: In der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, welche auf den 17. März 2020 in Kraft gesetzt wurde (Art. 9 Abs. 1) 
– 
mit einer Geltungsdauer (mit Ausnahme von Art. 8) von sechs Monaten ab Inkrafttreten (Art. 9 Abs. 2)
 –
, wurde in Art. 2 vorgesehen, dass die in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG aufgeführten Personen in Abweichung zur gesetz
lichen Regelung Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. 
Die Geltungsdauer d
ieser
 
Massnahme
 wurde am 9. April 2020 neu auf einen Zeitraum vom 1. März 2020 bis am 31. August 2020 festgesetzt (Verordnung des Bundesrates über ergänzende 
Massnahmen
 im Zusammenhang mit dem 
Coro
na
virus
 im Bereich der Arbeitslosenversicherung [AS 2020 1201]). 
In der am 20. Mai 2020 vom Bundesrat erlassenen Verordnung über 
Massnahmen
 im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (AS 2020 1777) wurde Art. 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenver
si
cherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben. 
3.3
    
Bei
 der 
Y.___
 
handelt es sich 
um eine Einzel
firma
. Inhaber von Einzelfirmen gelten als selbständig Erwerbende; sie fallen nicht unter die in Art. 31 Abs. 3 
lit
. 
c AVIG
 aufgezählte Personengruppe. In ihrer 
Eigenschaft als selbständig Erwerbende haben Inhaber von Einzelfirmen von vor
n
herein keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Von diesem Grund
satz 
wurde auch durch den Erlass der Covid-19-Verordnung Arbeitslosen
versi
cherung
, welche auf den 17. 
M
ärz 2020 in Kraft gesetzt wurde (vgl. oben E. 
3.
2)
,
 keine Ausnahme vorgesehen.
3
.4
    
Die Unrechtmässigkeit der für die Monate März bis Juni 2020 bezo
genen Kurz
arbeitsentschädigungen
 ist nach dem Gesagten fraglos gegeben und wurde auch nicht bestritten. 
4.
4.1
    
Z
u prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner zu Recht die Voraussetzung des guten Glaubens verneinte.
 Der Beschwerdeführer brachte 
hierzu 
im Wesentlichen 
vor, er sei 
in gutem Glauben davon ausgegangen
, er habe «wie alle anderen Firmen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung» (Urk. 1 S. 1). 
4.2
    
Der Bundesrat informierte laufend über die aktuelle Entwicklung der Pandemie sowie die getroffenen und geplanten Massnahmen. 
An der Medienkonferenz vom 
20. März 2020 (
circa 
Minute 
22:30-23:30
,
 
https://www.srf.ch/play/tv
)
 informierte der Bundesrat Guy 
Parmelin
 insbesondere über die mit der Covid-19 
Verordnung 
Arbeitslosenversicherung (vorübergehend) eingeführte Erleichterung in Bezug auf
 die Kurzarbeit 
und zählte auf, welche Personen davon betroffen seien (vgl. E. 3.2
)
.
 
Ebenso erfolgte in der
 
Medienmitteilung des 
Seco
 vom 20. März 2020 
eine trans
parente Information bezüglich der 
Massnahmen
 betreffend die Kurzarbeit 
(vgl. 
www.seco.admin.ch
). 
X.___
 ist seit dem 19. Juli 2007
 (Firmenänderung des Einzelunternehmens «
Z.___
, 
X.___
», welches am 15. Januar 1999 im Handels
register eingetragen wurde)
 als alleiniger Inhaber 
des Einzelunternehmens 
Y.___
 
mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. 
Damit musste er unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt 
um seine Qualifikation als selbständig Erwerbender sowie um die Rechtsfolg
en, welche daran geknüpft sind, wissen
.
 Auch muss
te
 er wissen, dass er 
nicht als 
A
rbeitnehmer zu qualifizieren ist
.
 
Als 
in 
erwerblicher Hinsicht 
potentiell Be
troffener der Corona-Pandemie durfte von ihm 
erwartet werden, dass er sich aktiv über die jeweils geplanten Schritte des Bundesrates kundig machte. Dies war angesichts der breit angelegten Informationspolitik des Bundesrates und der zu Beginn der Pandemie noch gewährleisteten Übersicht über die einzelnen Mass
nahmen ohne weiteres möglich.
D
ass 
X.___
 davon ausging, «wie alle anderen Firmen» Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung zu haben, 
kann daher nicht als bloss leichte Fahrläss
igkeit gewertet werden, zumal 
der gute Glaube als Erlassvoraussetzung 
nicht bereits
 mit der Unkenntnis d
es Rechtsmangels gegeben 
ist 
(E. 1.2
.2). 
A
ufgrund der medialen Mitteilungen 
bestand 
kein Anlass dazu
, davon auszugehen, 
Inhaber einer Einzel
firma 
hätten aufgrund der Covid-19-M
assnahmen –
 in Abweichung der bishe
rigen Regelung 
– 
neu 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 
Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des Beschwerdegegners verwiesen werden. 
4.3
    
Da 
eine der beiden kumulativen Voraussetzungen für einen Erlass der Rücker
stattung (guter Glaube) fehlt, 
ist die Beschwerde abzuweisen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
ALK 01 000
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro