zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00058 · 2019-05-14 · de
Es ist nicht erstellt, dass der Ehemann während den Jahren, die das Ehepaar im Ausland verbracht hat, der freiwilligen Versicherung beigetreten wäre, Beitragslücken der Beschwerdeführerin sind deshalb nicht schliessbar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00058
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
14. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1955 geborene 
X.___
 zog am 2
8. 
September 1983 in die Schweiz. 
Am 1
6. 
August 1983 heiratete sie den Schweizer Bürger 
Y.___ 
und 
lebte
 mit
 diesem 
ab dem
 1
4. 
Oktober 1983 in 
den
 USA. 
Ab dem
 1
5. 
September 1986 
hatte
 das Ehepaar 
wiederum Wohnsitz in der Schweiz
. Die Ehe wurde mit Urteil 
des Bezirksgerichts Uster 
vo
m 
3. 
Mai 1994 geschieden (
Urk. 
7/80, 
Urk. 
7
/85/2 und 7).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2017
 sprach die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, 
der Versicherten
 per 
1. 
Juli 2017 eine ordent
liche Altersrente von monatlich 
Fr. 
1'255.-- basierend auf einem massgebenden 
durch
schnittlichen
 
Jahreseinkommen
 
von
 
Fr. 
53’580
.--, einer Beitragsdauer von 
30 Jah
ren 10 Monaten und d
er Rentenskala 
33
 zu (Urk. 7/
88
). 
Die gegen diesen En
t
scheid erhobene Einsprache vom 
2
7. 
Juni 2017
 (
Urk. 
7/103
) 
hiess
 die Aus
gleichskasse am 
4. 
August 2017 in dem Sinne teilweise gut, dass sie der Ver
si
cherten eine 
ordentliche Altersrente basierend auf einer Beitragsdauer von 3
1
 
Jahren und der Rentenskala 3
4
 zu
sprach
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
die Versicherte
 am 
1. 
September 2017
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 sinngemäss
, der Einspracheentscheid vom 
4. 
August 2017
 sei aufzu
heben und es sei
en bei der Beitragsdauer zwei zusätzliche Jahre anzurechnen.
 
Am 
5. 
Oktober 2017
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die
 Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
6
)
. Innert der ihr angesetzten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein
, 
was der 
Beschwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 
1
1. 
Dezember 2017
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 29 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG)
 haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und 
Hinter
lassenenrente
 die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr 
Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei
trags
dauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstän
dig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss 
Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindest
beitrag entrichtet hat (lit. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). 
Ebenso werden 
die Jahre, während welcher eine verheiratete Frau aufgrund von 
Art. 
3 
Abs. 
2 lit. b AHVG (in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung) keine Beiträge entrichtet hat, als Beitragsjahre gezählt 
(
a
Art
. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG in Verbindung mit lit. g 
Abs. 
2 der Über
gangs
bestimmungen zur 1
0. 
AHV-Revision). Denn 
aArt
. 
3 
Abs. 
2 lit. b AHVG bestimmt, dass die nichterwerbstätigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit sind. Die beitragsfreien Jahre 
gemäss
 
a
Art
. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG können indes nur dann angerechnet werden, wenn die Ehefrau während dieser Zeit selber versichert war (BGE 107 V 2 E. 1 mit Hinweis). 
Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person
 und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
1.3
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgut
schrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammen
setzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 lit. a AHVG 
werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gem
ein
samen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten an
gerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten 
rentenberechtigt sind. Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 lit. a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versichert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
1.
4
    
Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
 AHVG und Art. 135 ff. 
der 
Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV)
.
1.
5
    
Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Aus
gleichs
kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1). Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichs
kassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1
 bis
). Versicherte Personen, welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E.
 
3a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, dass die Beschwerdeführerin geltend mache, ihr geschiedener Ehemann habe für die Jahre 1984 und 1985 freiwillige Beiträge gezahlt. Ein entsprechender Eintrag sei in seinem individuellen Konto jedoch nicht vorhanden. Um eine Prüfung einzu
leiten, sei bei der Schweizerischen Ausgleichskasse ein schriftlicher Antrag einzureichen (S. 2).
    
In ihrer
 Beschwerdeantwort (
Urk. 
6
) hielt sie ergänzend fest,
 ihre Abklärungen bei der Schweizerischen Ausgleichskasse hätten ergeben, dass sich der ehemalige Ehemann der Beschwerdeführerin nie bei der freiwilligen AHV angemeldet habe. Die von ihr durchgeführte Berechnung der Altersrente der Beschwerdeführerin erweise sich 
somit
 als korrekt (S. 1).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 sie sei 1983 in die Schweiz eingereist. Die Jahre 1984 und 1985 habe sie mit ihrem damaligen Ehemann in den USA verbracht. In dieser Zeit habe er freiwillige AHV-Beiträge geleistet, für welche das Splitting zur Geltung komme (S. 1). Die Schweizerische Ausgleichskasse habe ihr mitgeteilt, dass für die Abklärung, ob freiwillige Beiträge bezahlt worden seien, die Beschwerdegegnerin zuständig sei (S. 2).
3.
3.1
    
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1984 und 1985 weder obligatorisch bei der AHV versichert war, noch 
dieser selbständig frei
willig beigetreten ist. 
Sie
 machte 
jedoch 
geltend, ihr ehemaliger Ehemann habe sich während ihres gemeinsamen Auslandaufenthalts in den Jahren 1984 und 1985 freiwillig
 bei der AHV versichern lassen.
    
Wäre 
dies 
nachgewiesen
, 
würde
 sich seine Versicherteneigenschaft automatisch auch auf 
die Beschwerdeführerin 
erstreck
en
 (vgl. BGE 
117 V 97 
sowie Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 2
0. 
November 2009 Prozess Nr. 
AB.2008
.00056)
 und die Jahre 1984 und 1985 würden auch bei 
ihr
 als Beitragsjahre gezählt
. 
3.2
    
Im individuellen Konto des 
damaligen
 Ehemannes der Beschwerdeführerin sind für die Jahre 1983 bis 1985 keine Beiträge 
ausgewiesen (
Urk. 
7
/117/3). 
Mit Schreiben vom 2
8. 
September 2017 teilte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK der Beschwerdeführerin mit, dass ihr ehemaliger Ehemann nie bei ihrer Kasse 
angeschlossen
 gewesen 
sei
. 
Der Beitritt zu ihrer Kasse für Auslandschweizer sei freiwillig. Sie habe von ihm nie ein Beitrittsgesuch erhalten (
Urk. 
10/2
).
3.3
    
Die Beschwerdeführerin machte zwar geltend, dass ihr ehemaliger Ehemann 
sich in den Jahren 1984 und 1985 freiwillig bei der AHV versichert habe
, doch ver
mochte sie dazu keinen Nachweis zu erbringen. 
Nachdem eine entsprechende Ver
sicherung ihres 
damaligen
 Ehemannes während dieses Zeitraums nicht über
wiegend wahrscheinlich
 geschweige denn bewiesen
 ist, ist auch die Versicher
ten
eigenschaft der Beschwerdeführerin in diesen zwei Jahren nicht erstellt. 
Somit 
können die beiden Jahre nicht als Beitragsjahre berücksichtigt werden. Ent
spre
chend ist auch kein Splitting möglich.
3.4
    
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin 
wurde von der Beschwerdeführerin 
in Bezug auf die AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige (
Urk. 
2 S. 2) nicht ange
fochten, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen. 
    
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher