zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00095 · 2023-11-21 · de
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne einer Verletzung der Mitwirkungsrechte bei der Begutachtung führt zur Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00095
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
21. November 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Advokatur am 
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
X.___
 war seit 1. Januar 2017 bei der 
Y.___
 als Automechaniker in einem 90 %-Pensum angestellt, als er am 27. Dezember 2017 einen Unfall erlitt, bei welchem ihm ein Auto über den Fuss rollte (Urk. 8
/5
/
3
). Bei der gleichentags erfolgten Erstbehandlung auf der interdisziplinären Notfallstation des Spitals 
Z.___
 wurde die Diagnose einer Kontusion des rechten Vorfusses gestellt (Urk. 8
/5
/
16
). Die MRI-Untersuchung des rechten Fusses vom 6. April 2018 ergab okkulte Frakturen der
 Basen der
 Ossa 
metatarsalia
 III und IV und des lateralen Keilbeins (Urk. 8/
5/27 f.
). Am 14. Mai 2018 meldete der Versicherte
 dem 
zuständigen 
Unfallversicherer
 (Suva)
 einen Rückfall (Urk. 8/
5/30
). 
Mit Schreiben vom 16. Juli 2018
 wurde das Arbeitsverhältnis
 des Versicherten
 von Seiten des Arbeitgebers per 30. September 2018 gekündigt (Urk. 8/
5/67
).
    
Am
 2
3
. 
August
 2018
 (Eingangsdatum)
 meldete sich der Versicherte bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 8/
6
). 
Die IV-Stelle 
zog die Akten des Unfallversicherers bei und tätigte 
medizinische und erwerbliche Abklärungen.
    
Am 3. April 2019 teilte die Suva dem Versicherten mit, dass die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 30. April 2019 eingestellt würden (Urk. 8/
37
). Mit Verfü
gung vom 8. April 2019 verneinte 
die Suva
 einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente und sprach ihm eine auf einer
 
Integritätseinbusse von 7.5 % basierende Integritätsentschädigung zu (Urk. 8/
38/3 ff.
).
    
Am 31. Juli 2019 erteilte die IV-Stelle dem Versicherten
 im Hinblick auf eine Umschulung
 Kostengutsprache für ein Job Coaching
 
vom 5. Februar bis 5. Sep
tember 2019
 (Urk. 8/
41
). Am 10. September 2019 
teilte sie dem Versicherten mit, dass sie
 die Kosten für die Zulassung zum berufsmässigen Personentransport
 übernehme
 (Urk. 
8/49
).
    
Mit Verfügung vom 23. April 2020 nahm die Suva ihre Verfügung vom 8. April 2019 zurück, verneinte weiterhin einen Anspruch des Versicherten auf eine In
validenrente und sprach ihm eine auf einer Integritätseinbusse von 15 % beru
hende Integritätsentschädigung zu (Urk. 8/
53
). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 18. August 2020 ab (Urk. 8/
65
)
,
 
was
 das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juni 2021 
bestätigte 
(Verfahren UV.2020.00211).
    
Mit Verfügung vom 17. März 2021 schloss die IV-Stelle die beruflichen Einglie
derungsmassnahmen ab
 (Urk. 8/80).
 In der Folge veranlasste sie eine polydiszip
linäre medizinische Untersuchung in den Fachbereichen Allgemeine Innere 
Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie.
 Das Gutachten wurde am 24. Feb
ruar 2022 erstattet (Urk. 8/103).
 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidver
-
fahren sprach
 
die IV-Stelle dem Versicherten
 mit Verfügung vom 12. Januar 2023 
eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2021 
zu
 
(Urk. 8/172 und Urk. 8/156
 sowie Urk. 2
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
13. Februar 2023
 Beschwerde und beantragte,
 in Abänderung der angefochtenen Verfügung sei die Beschwer
degegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer – nach ergänzenden Ab
-
klärungen – die ganze Invalidenrente bereits mit Wirkung ab 1. Februar 2019 zuzusprechen. Mit Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2023 beantragte die 
Be
-
schwerde
gegnerin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerde
-
führer mit Verfügung vom 22. Mai 2023 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
 Mit Beschluss vom 6. Ok
tober 2023 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, 
um 
zu der vom Gericht in 
Betracht gezogenen
 Rückweisung der Sache an die 
Beschwerde
-
gegnerin
 und der damit verbundenen möglichen 
reformatio
 in 
peius
 Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 10). Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen
 (
vgl. 
Urk. 11)
.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für 
die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den n
achfolgenden Erwägungen einzuge
hen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts
be
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal
tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern wird in zweifacher Hinsicht ergänzt: durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person sowie durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der 
Entscheidfindung
. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persön
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört auch das Recht, an der Erhe
bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Im Verwal
tungsverfahren gilt dieses Mitwirkungs- oder 
Äusserungsrecht
 der betroffenen Person namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bezüglich eines Expertengutachtens. Infolge
dessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mit
zuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 125 V 332 E. 3a, 120 V 357 E. 1a,
 
119 V 208 E. 3b, je 
m.w.H
.).
 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.
1
 
m.w.H
.)
.
1.
2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur 
Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit an
deren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Aus
gang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
es sei eine umfas
sende medizinische Abklärung durchgeführt worden. G
estützt
 auf die Aktenlage sei der Beschwerdeführer 
seit Mai 2020 ohne Unterbruch und andauernd in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.
 Er habe nach Ablauf der einjährigen Wartezeit ab Mai 2021 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Er sei zwar bereits aus soma
tischen Gründen seit seinem Unfall vom 27.
 
Dezember 2017 vorübergehend in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Diese Arbeitsunfähigkeit habe aber kein ganzes Jahr gedauert. Ab Dezember 2018 sei er wieder arbeits- und eingliederungsfähig gewesen. Die Eingliederungs
massnahmen seien erst im Mai 2020 abgebrochen worden. Dann sei auch erstmals die psychiatrische Diagnose gestellt worden, welche sich langandauernd auf 
die 
Arbeitsfähigkeit auswirke. 
Aus somatischen Gründen werde er nach wie vor als voll arbeitsfähig beurteilt
. Die Rückfragen des Beschwerdeführers an die Gutachterstelle seien übermittelt worden und diese habe Stellung genommen. Sie habe jedoch auf die Bewertungen in den einzelnen Teilgutachten verwiesen und sich nicht mehr ausführlich dazu geäussert
 (Urk.
 
2)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
er 
sei
 auf
grund seiner unfallbedingten Verletzung seines rechten Fusses 
in der bisherigen Tätigkeit als Automechaniker auf Dauer zu 100 % arbeitsunfähig
.
 
Deshalb sei die
 Wartezeit 
im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG 
am 27.
 
Dezember 2018 abgelau
fen. Die Beschwerdegegnerin gehe in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit erst seit Mai 2020 bestehe. Sie stütze sich dabei auf das Gutachten von 
Dr. 
A.___
. 
Allerdings beruhe diese Er
kenntnis
 auf unvollständigen Abklärungen, worauf er bereits in der Stellung
nahme vom 29.
 
August 2022 zum Vorbescheid vom 13.
 
Juli 2022 hingewiesen habe. 
Die Gutachter hätten 
bisher nämlich
 die Ergänzungsfragen vom 30.
 
März 2022 noch nicht beantwortet.
 Sie hätten mit Brief vom 6. April 2022 nur auf die Anfrage der IV-Stelle vom 24. März 2022 reagiert, nicht aber auf die Fragen des Beschwerdeführers vom 30. März 2022, welche den Gutachtern am 4. April 2022 übermittelt worden seien
.
 Die vom Gutachter beschriebene Störung habe bereits seit Januar 2018 bestanden, weshalb ihm bereits ab 1.
 
Februar 2019, d.h. sechs Monate nach der Anmeldung vom 23.
 
August 2018, eine ganze Rente zuzuspre
chen sei
 (Urk.
 
1 S.
 
5
 
ff.)
.
2.3
    
Streitig ist der Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit sowie der Rentenbeginn.
3.
    
3.1
    
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
im Sinne einer Verletzung seiner Mitwirkungsrechte bei der Begutachtung 
geltend, da 
seine Ergänzungsfragen vom 30. März 2022 zum Gut
achten vom 24. Februar 2022 von den Gutachtern nicht beantwortet worden 
seien
 (Urk. 1 S. 7
 
f.).
 Diesen Einwand brachte er bereits im Rahmen des 
Vorbe
scheidverfahrens
 vor (Urk. 8/141 und Urk. 8/153).
3.2
    
Das polydisziplinäre Gutachten vom 24. Februar 2022 wurde am 2.
 
März 2022 an die Beschwerdegegnerin vers
an
dt (Urk. 8/104
). Mit Schreiben vom 24. März 2022 stellte die Beschwerdegegnerin der Gutachterstelle eine Ergänzungsfrage ihres 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
 zu (Urk. 8/110). Mit Schreiben glei
chen Datums informierte sie den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darüber und räumte ihm Gelegenheit ein, eigene Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. 8/
 
109)
, was dieser
 
m
it Eingabe vom 30. März 2022 
tat
 (Urk. 8/114). Die
 Er
gänzungsfragen des Beschwerdeführers
 wurden am 4. April 2022
 an die Gutach
terstelle
 weitergeleitet (Urk. 8/119). Am 6. April 
2022 
nahmen die Gutachter zur Ergänzungsfrage der Beschwerdegegnerin vom 24. März 2022 Stellung (Urk. 8/
 
120). Die Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers blieben unbeantwor
tet. 
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahr
e
ns
 ersuchte der Beschwerdeführer die Be
schwerdegegnerin mit Eingaben
 vom 29. August 2022 
und 1. Dezember 2022
 die Gutachter aufzufordern, sämtliche Ergänzungsfragen
, insbesondere diejenigen an 
Dr. 
A.___
 betreffend den Beginn der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit,
 zu beantworten
 (Urk. 8/141 und Urk. 8/153)
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat
te
 
zwar 
sämtliche Ergänzungsfragen
 des Beschwer
deführers
 an die Gutachter
stelle
 weitergeleitet
, forderte diese jedoch nicht auf, dazu Stellung zu nehmen
. Sie 
stellte sich
 auch
 
weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren 
auf den Standpunkt
, dass 
die Ergänzungsfragen
 oder einzelne davon für den konkreten Fall nicht erheblich wären 
bzw.
 davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären
.
 In der angefochtenen Verfügung hielt sie
 
fest, die Rückfragen an die Gutachterstelle seien übermittelt worden und diese habe auch Stellung genommen
, was 
jedoch 
nicht zutrifft. Bei der Stellung
nahme der Experten vom 
6. April 2022
 handelt es sich
 offenkundig
 lediglich um die Beantwortung der Ergänzungsfrage der Beschwerdegegnerin vom 
24. März 2022.
3.3
    
Als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör steht der versicherten Person das Recht zu, sich zum Beweisergebnis zu äussern und erhebliche Beweisanträge zu stellen. Hält ein Versicherungsträger bei Vorliegen eines externen Gutachtens für notwendig, im Verwaltungsverfahren Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen zu stellen, ist der versicherten Person ebenfalls Gelegenheit zu bieten, Ergänzungs
fragen an den Experten zu richten (BGE 136 V 113 E.
 
5.4; Urteil
e
 
des Bundesge
richts
 8C_811/2021 vom 27.
 
April 2022 E. 4.1;
 9C_162/201
9 
vom 29. Mai 2019 E. 5.3.3.2
).
 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde 
die Vorbringen
 des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch
lich hört, prüft und in der 
Entscheidfindung
 berücksichtigt (BGE 145 IV 99 E. 3.1; BGE 143 III 65 E. 5.2 je mit Hinweisen).
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
dem Beschwerdeführer zwar Gelegenheit einge
räumt, Ergänzungsfragen zu stellen, hat 
es
 aber
 trotz 
mehrmaliger Aufforderung
 des Beschwerdeführers unterlassen, für die Beantwortung der Ergänzungsfragen zu sorgen
 u
nd
 diese
 in ihre
n
 
Entscheid
 
mitein
zu
beziehen
.
 Damit hat sie nicht nur den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, sondern ist auch ihrer Abklärungs
pflicht nicht nachgekommen. Dies 
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit 
der Beschwerde
 zur Aufhebung de
r
 angefochtenen 
Verfügung.
3.
4
    
Demzufolge
 ist
 die angefochtene Verfügung vom 
12. Januar 2023
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach ergän
zenden Abklärungen im Sinne der vorstehenden Erwägungen über den Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
    
4
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
 
6
00.
-- 
festzusetzen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständ
i
ges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen (Art.
 
69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
[
IVG
]
).
4
.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 hat d
er
 anwaltlich vertretene Beschwerde
führer Anspruch auf eine 
Partei
entschädigung
, die in Anwendung von
 Art. 
61 
lit
.
 
g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
 und 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 auf Fr. 
2
'
0
00.--
 
(inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer)
 
festzusetzen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
12. Januar 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt
.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
de
r
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
D
ie Beschwerdegegnerin
 
wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozess
entschä
digung von Fr.
 
2
’
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht