zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00754 · 2006-05-30 · de
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Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2005.00754
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtssekretärin von Streng
Urteil vom 30. Mai 2006
in Sachen
X.___
, geb. 1995
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
unter Hinweis darauf,
dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1995, im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 404 GgV-Anhang medizinische Massnahmen in Form einer Psychomotoriktherapie für die Zeit vom 1. September 2003 bis September 2005 zugesprochen hatte (Verfü
gung vom 26. Februar 2004, Urk. 7/8),
dass die Eltern des Versicherten am 20. April 2005 den Antrag stellten, es seien die Kosten für den wöchentlichen Taxitransport des Versicherten in der Zeit vom April bis Juli 2005 zwischen seinem Wohnort in 
A.___
 und der 
B.___
 von Herrn 
C.___
 in 
D.___
 von der Invali
denversicherung zu übernehmen (Urk. 7/4/3, vgl. Urk. 7/3), 
dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Mai 2005 eine Übernahme der Trans
portkosten ablehnte und die dagegen erhobene Einsprache vom 26. Mai 2005 mit Entscheid vom 3. Juni 2005 abwies (Urk. 2, Urk. 7/3, Urk. 7/5), 
dass die Eltern des Versicherten am 28. Juni 2005 dagegen Beschwerde einge
reicht haben mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Kosten für den Taxitransport des Versicherten zwischen 
A.___
 und 
D.___
 in der Zeit vom 11. April bis 8. Juli 2005 in der Höhe von Fr. 350.-- (7 Hin- und Rückfahrten) seien von der Invalidenversicherung zu übernehmen, zumin
dest sei ein Beitrag an diese Kosten zu gewähren (Urk. 1), 
dass die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort vom 30. August 2005 die Abwei
sung der Beschwerde beantragte (Urk. 6),
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht)
,
dass gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland dem Versicherten vergütet werden, 
dass gemäss Art. 90 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) die Kosten vergütet werden, die den Preisen der öffentlichen Transport
mittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen, wenn der Versicherte we
gen Invalidität auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen ist, die daraus entstehenden Kosten ersetzt werden, 
dass geringfügige Auslagen für Fahrten im Ortskreis nicht vergütet werden (Art. 90 Abs. 2 Satz 3 IVV),
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel namentlich das Alter der versi
cherten Person, der Gesundheitszustand, ein allenfalls unverhältnismässig grosser Zeitaufwand infolge schlechter Verkehrsbedingungen und die Länge des Weges massgeblich sind (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
13. September 2002 in Sachen K., I. 506/01, und vom 25. Oktober 2002 in Sachen F., I 752/01 Erw. 2.3),
dass die IV-Stelle im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 da
von ausging, dass dem Versicherten die Benützung der öffentlichen Verkehrs
mittel für die Strecke zwischen 
A.___
 und 
D.___
 zumutbar sei, da günstige Verkehrsverbindungen vorhanden seien und der Versicherte auf
grund seines Gesundheitszustandes und seines Alters in der Lage sei, die öffent
lichen Verkehrsmittel selbständig zu benützen (Urk. 2, Urk. 7/5), 
dass der von den Eltern dagegen geltend gemachte Einwand, bei einer Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würden die Mittagspause oder der Schulbe
trieb tangiert, denn der Beginn der Therapiestunde sei jeweils auf Montag, 11.15 Uhr festgelegt worden, keinen Umstand darstellt, der eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu begründen vermöchte, und es darüber hinaus den Eltern un
benommen gewesen wäre, die Therapiestunde auf einen anderen Zeitpunkt, beispielsweise auf einen schulfreien Nachmittag zu verlegen, und daran auch ihr Vorbringen, wonach der einmal festgelegte Termin für alle Parteien der bestmögliche gewesen sei, nichts ändern kann (Urk. 1, Urk. 10), 
dass der weitere Einwand der Eltern, sie hätten den Versicherten bisher immer selber mit dem Auto in die Therapie gebracht, ohne jegliche Kosten zu verrech
nen, obwohl ihnen solche zugestanden wären, im vorliegenden Verfahren, in welchem einzig die Reisekosten für die Zeit von April bis Juli 2005 zur Debatte stehen, nicht zu berücksichtigen ist, 
dass die IV-Stelle im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 da
mit zu Recht ausgeführt hat, dem Versicherten sei die Benützung der öffentli
chen Verkehrsmittel zumutbar,
dass ein Anspruch des Versicherten auf Vergütung der Kosten für den Taxi
transport damit ausgeschlossen ist, ein Anspruch des Versicherten dagegen auf Vergütung derjenigen Kosten, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel entstanden wären, besteht, zumal die Fahrten zwischen 
A.___
 und 
D.___
 nicht im Sinne von Art. 90 Abs. 2 Satz 3 IVV „im Ortskreis“ statt finden,
dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Juni 2005 insoweit aufzuhe
ben und festzustellen ist, dass der Versicherte Anspruch auf die Vergütung der Reisekosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln hat, 
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3. Juni 2005 aufgeho
ben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Anspruch auf Vergütung der Reisekosten hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
Spitzvon Streng