zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00026 · 2020-04-27 · de
Kein Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallsentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Härtefallregelung). Weder nachträglich (im Mai 2020) beantragte Anpassung der Akontobeiträge 2019, noch die (rechtzeitig angepassten) Akontobeiträge 2018 noch der Jahresabschluss 2019 mit einem um mehr als 50% weniger Einkommen können als Bemessungsgrundlage dienen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00026
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
5. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1953
, 
arbeitet 
als selbständig erwerbstätige Physio
therapeutin 
und ist 
sei
t
 dem 
1. 
Januar 1990 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
angeschlossen
 (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
7/24, 
Urk. 
7/49
, 
Urk. 
7/55
)
. Am 20
. 
April
 2020 
meldete sie sich 
bei 
der 
Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
 (Härtefallregelung)
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an
 (Urk. 7/52)
.
 Die Aus
gleichskasse ver
neinte mit Verfügung vom 
27. April 
2020 einen Anspruch de
r 
Antrags
stellerin
 auf Ausrich
tung einer 
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
, weil sie gemäss der aktuellsten AHV-Beitrags
rechnung für das Jahr 
2019 ein Einkommen von über 
Fr. 
90'000.-- abgerechnet habe (
Urk. 
7/53). Die d
agegen
 von
 
X.___
 
am 
26
. Mai 2020
 
erhobene
 
Einsprache (Urk. 7
/
57
)
 wies die Ausgleichskasse 
m
it 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3
. 
Juli
 2020
 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
31
. 
August
 2020 Beschwerde und 
bean
tragte sinngemäss
,
 in Aufhebung des
 angefochtenen
 
Einsprachee
ntscheids
 vom
 23.
 
Juli 2020 sei 
ihr 
die ihr zustehende 
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
 zu
zu
sprechen
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeant
wort vom 
30
. 
Septem
ber
 2020 
bean
tragte die Beschwerdegegnerin 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 7/1-
68), was der
 Beschwer
de
führer
in
 am 
2
. Oktober
 2020 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 8)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts
 (ATSG)
 sind gemäss 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall - soweit in der Verordnung davon nicht ausdrücklich abgewichen wird - anwendbar.
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 (
Urk. 
2) anhand der bis 23. Juli 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vor
zunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Ände
rung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in 
Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.3
    
1.3.1
    
Nach
 Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 
6. 
Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
ATSG
 anspruchsbe
rechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt
; dabei gilt für die Berechnung des mass
gebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss.
1.3.2
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.3.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3.4
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 fest, dass die Entschädigung 
aufgrund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet
 wird
, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Ent
schädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfol
gen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal proviso
risch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
 (E. 2.2
 jenes Urteils
). 
1.4
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000
.--
 und 
Fr. 
90'000
.--
) bei selbstständig Erwerbenden grundsätzlich auf das Erwerbs
ein
kommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorech
nungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
    
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkom
men der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichs
kasse eingereicht sein (
Rz
.
 1065.1).
    
Sodann bewirkt
 
eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. Sep
tember 2020 eingeht, 
g
emäss
 
Rz
. 1068
 KS CE (Stand: 
3. 
Juli 2020
) 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorech
nungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.5
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Juli 2020 führte die Beschwer
de
gegnerin aus, die Beschwerdeführerin 
berufe sich auf den
 Geschäfts
abschluss für das Jahr 2019
, der
 einen Gewinn von 
Fr. 
54'206.40 aus
weise
.
 Gemäss 
Rz
. 1065 KS CE bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt worden sei, die Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für selb
ständig Erwerbende. Des Weiteren bewirke eine nachträg
liche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 keine Änderung in der Entschädigung. Eine Anpassung nach dem 1
7. 
März 2020 habe ebenfalls keine Änderung in der Höhe der Entschädigung zur Folge (
Rz
.
 1068 KS CE). Vorbehalten 
bleibe eine Anpassung der Entschädigung auf
grund der 
Rz
. 1065.1 KS CE. Demnach könne auf die letzte definitive Beitrags
verfügung abgestellt werden, sofern das Einkommen seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht mehr angepasst worden sei (Urk. 2 S. 1). Die letzte definitive Beitragsverfügung betreffe das Beitragsjahr Jahr 201
7. 
M
it dieser Verfügung sei
en auf
 einem beitragspflichtigen Einkommen in der Höhe von Fr.
 
117'700.-- 
Beiträge 
abgerechnet worden.
 Weil dieses Einkommen über der Höchst
grenze von Fr. 90'000.-- gemäss der Härtefallregelung liege, erfülle die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nicht (Urk. 2 S. 1).
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, 
dass sie der Beschwerdegegnerin mit ihrer Einsprache vom 2
5. 
Mai 2020 
ihre Jahresrechnung für das Jahr 2019 zugestellt habe. Gemäss der Jahresrechnung 2019
 habe sie ein Einkommen von Fr. 54'206.40 erzielt, welches weit unter der Höchstgrenze von Fr. 90'000.-- liege (
Urk. 
1 S. 1). 
Die aktuellste AHV-Beitragsrechnung basiere noch auf den Zahlen aus dem Jahr 2017, in welchem sie ein Einkommen von Fr. 107'000.-- 
erzielt 
habe. Dies deshalb, weil ihre Buchhaltung und Steuer
klärung - mit Billigung und im Einklang mit den Vorgaben der Beschwerde
geg
nerin - immer erst mit einiger zeitliche
r
 Verzögerung erstellt und eingereicht würden. Infolgedessen würde auch die Anpassung der zu zahlenden AHV-Beiträge durch die Beschwerdegegnerin verzögert erfolgen. Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sei 
die Höhe des tatsächlichen Einkommens im Jahr 2019 massgebend und nicht die Höhe allfälliger AHV-Beiträge, welche auf Grundlage früherer Einkommensdaten festgelegt und noch nicht angepasst worden seien
. Das KS CE wiederhole 
zu
nächst den bereits in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall festge
schriebenen Grundsatz, wonach für die Bemessung der Entschädigung das Erwerbseinkom
men, welches im Jahr 2019 erzielt worden sei, massgebend sei. 
Wo immer mög
lich sei folglich auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse abzustellen 
(Urk.
 
1 S. 2).
 Nur so lasse sich der eigentliche Sinn und Zweck der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
verwirklichen. Dieser bestehe darin,
 den Erwerbs
ausfall 
von 
Selbständigerwerbende
n
, welche über ein Jahreseinkommen verfügen, welches keine 
Reservenbildung
 zulasse,
 abzumildern
 
(
Urk. 
1 S. 2-3).
 Bei der Nichtaner
ken
nung ihrer Jahres
rechnung
 2019 sei als relevante Berechnungsgrundlage ersatzweise auf die 
Akontorechnung
 2018, welche von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
3. 
Oktober 2019 ausdrücklich anerkannt worden sei, zurück
zugreifen (Urk. 1 S. 3). 
3.
3.1
    
Eine Norm ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen (Auslegung nach dem Wortlaut). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Geri
cht unter Be
rücksichtigung der übrigen
 Auslegungsele
mente (historische, teleologi
sche und 
systematische 
Auslegung
) 
nach der wahren Tragweite der Norm suchen (
BGE 14
6
 
V 12
9 E. 
5.
5.1 mit Hinweisen).
 
In 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. 
Juli 2020) ist 
- entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 2) - nicht vom «tatsächlichen Einkommen im Jahre 2019», 
sondern
 vom
 
«
für die 
Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebende
n
 
Einkom
men
 für das Jahr 2019
» die Rede
. 
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 ist sodann für die Berechnung des massgebenden Einko
mmens für das Jahr 2019 
Art. 
5 Absatz 2 zweiter Satz 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinngemäss
 anwendbar
. 
Art. 
5 Absatz 2 zweiter Satz 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand
:
 6. Juli 2020)
 verweist auf
 
Art. 11 Abs. 1 EOG,
 gemäss welchem das
 Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) erhoben werden
,
 massgebend ist
.
 Somit führt die Auslegung nach dem Wortlaut zu einem unzweideutigen Ergeb
nis
. Entscheidend ist 
das 
für die 
Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebende
 Einkommen
 
für das Jahr 201
9. 
D
ie übrigen Auslegungselemente
 müssen
 
daher nicht ge
prüft
 werden.
3.2
    
3.
2
.1
    
Gemäss
 den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitrags
verfügung vor (vgl. dazu: 
Art. 
22 
Abs. 
1 und 
Art. 25 Abs. 1 der 
Verord
nung
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV, sowie 
Rz
.
 
1183 f. der 
Weg
leitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der 
Selbst
ständig
erwerbenden
 und Nichterwerbstät
igen in der AHV, IV und EO, WSN,
 Stand: 1. Januar 2020)
. Deshalb ist auf das Einkommen abzustellen, welches 
Grundlage für die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 war (
Rz
.
 1041.3
; 
vgl. zu den 
Akonto
beiträgen
: 
Art. 
24 AHVV sowie 
Rz
. 1144 ff. 
WSN,
 Stand: 1. Januar 2020).
3.
2
.2
    
Die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019
 wurden
 gemäss Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019
 aufgrund eines voraussichtlichen beitragspflichtigen Einkommen
s
 in der Höhe von Fr.
 
103'100.-- erhoben 
(Urk. 
7
/35
, 
vgl. auch die 
Ak
on
t
obeitrags
rech
nungen
: 
Urk.
 
7/39-40, Urk.
 
7/43, Urk.
 
7/48
).
 
Nach Erlass der 
l
eistungsabweisen
den 
Verfügung 
vom 
27. April 
2020 
(Urk. 7/53)
 teilte die Beschwerde
führerin der Beschwerdegegnerin 
am 
23. 
und 2
9. 
Mai 2020
 
mit, dass 
sie laut ihrer Buchhal
tung im Jahr 2019 ein
 Einkommen 
in der Höhe von
 Fr. 54'206.40 
erzielt habe
 (
Urk. 
7/57/1, 
Urk. 
7/57/10, 
Urk. 
7/57/12, 
Urk. 
7/58).
 Dazu
 
bringt d
ie Beschwer
deführerin
 im vorliegenden Verfahren
 
vor, dass weder die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall noch das KS CE eine Frist für die Festsetzung der 
Akontorechnung
 vorsehen würden (
Urk. 
1 S. 3).
 
Dies trifft nicht zu. Gemäss
 
Rz
. 1068 KS CE (Stand: 3. Juli 2020)
 bewirken
 
nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnun
gen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens
 
keine Ände
rung in der Höhe der Entschädigung
. Die Regel gemäss 
Rz
. 1068 KS CE kommt, entgegen dem etwas missverständlichen Wortlaut, nicht nur zur Anwendung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, sondern auch bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen als solche.
 Es wird deswegen auf den
 
17. März 2020 abgestellt, weil 
die 
Härtefallregelung
 
gemäss 
Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
vom Bundesrat 
rückwirkend per
 diese
s
 Datum 
in Kraft gesetzt
 wurde
. Die Regel gemäss 
Rz
. 1068 KS CE erweist sich somit auch als Konkretisierung des
 allgemeinen Grundsatz
es
, wonach 
im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» ab
zustellen ist
, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überle
gungen versicherungs
rechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis)
.
 Unbeachtlich ist sodann, dass die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 2019 
entsprechend 
der Mitteilung der Beschwerde
führerin vom 2
9. 
Mai 2020 (
Urk. 
7/58) 
am 1
1. 
Juni 2020
 
nachträglich
 anpasst
e
 (
Urk. 
7/61).
 
 Ferner ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass die 
Selbständigerwerbenden
 verpflichtet sind, wesentliche Abweichungen des voraussichtlichen Einkommens zu melden und so frühzeitig eine Anpassung der 
Akontobeiträge
 zu veranlassen (
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV). Dies hat die Beschwer
deführerin für die 
Akontobeiträge
 2019 unterlassen (vgl. nachfolgende E. 3.2.4). 
3.2.3
    
Mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
3. 
Juli 2020 stellte die Beschwerdegegnerin 
hinsichtlich Bemessungsgrundlage 
auf 
die
 
letzte definitive Beitragsv
erfügung vom
 2
8. 
April 2020
 betreffend die Periode 2017
 (Urk. 7/56/1)
 
ab (
Urk. 
2 S. 2). Dies 
obwohl
 die Beschwerdeführerin 
keinen entsprechenden Antrag stellte (vgl. 
Rz
. 1065.1 KS CE
), was indes irrelevant ist
, weil mit der Verfügung vom 
2
8. 
April 2020 
die Beiträge 2017 auf einem
 beitragspflichtige
n
 Einkommen in der Höhe von Fr.
 
117'700.-- 
festgesetzt 
wurde
n
 (
Urk. 
7/56/1)
. Bei einem massgebenden Ein
kommen in dieser Höhe 
besteht ebenfalls 
kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung
.
3.2.4
    
Alsdann ist den Kassenakten zu entnehmen, dass
 die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 1
6. 
September 2019 ein Einkommen 2018 in der Höhe von 
Fr. 
56
'069.47 meldete (
Urk. 
7/44). Daraufhin passte die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 am 
3. 
Oktober 2019 für das Jahr 2018 an (
Urk. 
7/46/1).
 Die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 blieben jedoch unverändert (
Urk. 
7/48/1).
 
Im Sinne eine
r
 Eventual
begründung
 
ersucht
 die Beschwerdeführerin
 darum
, dass
 für die Prü
fung ihres Antrags auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung das der Mit
teilung betreffend 
Aktontobeiträge
 2018
 zugrundeliegende Einkommen
 zu
 berücksichtig
en sei
 (
Urk. 
1 S. 3)
. 
Wie 
festhalten
 ist dies
 aber
 weder in 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand: 6. Juli 2020) 
noch
 
Rz
. 1065.1 
KS CE 
so vorgesehen
 (Urk. 7/52).
 Auch eine analoge Anwendung von 
Rz
. 1065.1 KS CE
 
kommt 
nicht infrage, denn eine 
nachträgliche 
Anpassung der 
Akontobeiträge
 
aufgrund Selbstangaben 
kann nicht mit einer definitiven Beitragsverfügung gleichgesetzt
 werden
.
 Eine Beitragsverfü
gung beruht auf einer rechts
kräftigen Steuerveranlagung
 (
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV)
. 
Sie
 kann Anlass zur Anpassung der 
Akontobeiträge
 für das folgende Bei
tragsjahr geben (
Art. 
24 
Abs. 
2 AHVV). 
Eine Anpassung der 
Akontobeiträge
 für 
das 
Beitragsjahr 
2019 
hat die Beschwerdeführer
in
 vor dem 2
3. 
bzw. 2
9. 
Mai 2020 (
Urk. 
7/57/1 und 
Urk. 
7/58
) nie veranlasst oder beantragt, obwohl der behauptete Geschäfts
abschluss 2019 fast um die Hälfte weniger beträgt (
Urk. 
7/57/12).
 Darauf muss sie sich behaften lassen
 (vgl. 
Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00015 vom 1
9. 
November 2010
 E. 3.4)
3.2.5
    
Zusammengefasst ergibt sich 
F
olgendes: 
Weil für das Beitragsjahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vorliegt
 (E. 3.2.1)
, ist 
bezüglich der Entschä
di
gungsvoraussetzungen gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
 auf
 die
 Mitteilung vom 29.
 
Januar 2019 betreffend 
Akonto
bei
träge
 2019 (und die darauf basierenden Rechnungen) abzustellen. Nicht 
zu berücksichtigen
 ist nach dem Gesagten, dass die 
Akontobeiträge
 2019 nach dem 1
7. 
März 2020 aufgrund einer Mitteilung der Beschwerdeführerin geändert wurden (E. 3.2.2). 
Ebenso wenig
 
ist ein Abstellen
 auf die letzte definitive Beitrags
verfügung für das Jahr 2017 vom
 2
8. 
April 2020 angezeigt (E. 3.2.3). Und 
schliesslich 
kann das Einkommen gemäss der Mitteilung vom 
3. 
Oktober 2019 
bet
r
effend
 
Akontobeiträge
 2018 (
Urk. 
7/46/1) ebenfalls nicht berücksichtigt werden (E. 3.2.4). 
    
Die
 
Akontobeiträge
 2019 beruhte
n
 
mit Wissen und Billigung 
der Beschwerde
führerin 
auf einem
 
(
voraus
sichtlichen
)
 beitragspflichtigen Einkommen in der Höhe von Fr. 103'100.-- (
vgl. Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019, 
Urk. 7/35
/1)
 Dieses Einkommen ist vorliegend massgebend. Weil da
s Einkommen über der Höchstgrenze von Fr.
 
90'000.-- 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
liegt
,
 hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfalls
entschädigung gemäss der Härtefall
regelung.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher