zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00003 · 2019-08-09 · de
VO 883/04, Beitragspflicht, unselbständige Erwerbstätigkeit (BGE 9C_603/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00003
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
9. August 2019
in Sachen
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse
 161, 8006 Zürich
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
, deutscher Staatsbürger
, geboren 1947, ist in Deutsch
land
 wohnhaft. 
Dort
 ist er als
 Zahnarzt
 für Kieferorthopädie
 tätig
 (vgl. 
Urk. 
3/7)
. Seit 
1. 
Oktober 2011 praktiziert er (teilzeitlich) auch in der Schweiz
 bei der 
Y.___
. 
Für diese Tätigkeit meldete er sich bei der 
Ausgleichskasse 
M
edisuisse
 als 
Selbständigerwerbender
 an (
Urk. 
7/1). Da er 
damals in Deutschland (noch) in einem Angestelltenverhältnis tätig war, 
erfolgte die Versicherung
s
unterstellung in Deutschland (
Urk. 
7/2-3).
    
Am
 
1. 
April 2013 nahm 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
 in der Schweiz zusätzlich eine Tätigkeit als 
unselbständigerwerbender
 Za
hnarzt 
bei der 
Z.___
 
auf (
Urk. 
7/4). Dies meldete er 
der 
Medi
suisse
 und teilte ihr gleichzeitig mit
, dass er in Deutschland seit
 
1. 
Mai 2012 nicht mehr als unselbständig-, sondern nunmehr als 
selbständ
igerwerbender
 Zahnarzt tätig sei
 (
Urk. 
7/4-
5). 
Vor dem Hintergrund, dass a
ufgrund der
 per
 
1. 
Apri
l 2013 erfolgten Anstellung
 die Versicherungs
un
terstellung von Deutschland auf
 die Schweiz übergegangen
 wäre, stimmte am 
9. 
Januar 2014
 das Bundesamt für Sozialversicherungen
 (BSV)
 einer Ausnahme
vereinbarung zu, gemäss welcher 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
 
für den Zeitraum vom 
1. 
April 2013 bis zum 3
1. 
Dezember 2015
 von den schweizerischen Rechts
vorschriften über Soziale Sicherheit befreit wurde
. Indes
 wurde darauf hingewie
sen, dass keine weitere Verlängerung möglich sein werde (
Urk. 
7/8
). 
Zwischen
zeitli
ch, am 
7. 
November 2013, hatte
 die 
Medisuisse
 Kenntnis von einem (unda
tierten) Schreiben von 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
 an seinen deutschen Versiche
rungsträger
 erhalten
, worin er erklärte, dass sich ab 
1. 
Januar 
2013 sein Status bei der 
Y.___
 von «selbständig» in «angestellt» geändert habe, da die Praxis, in der er tätig sei, in eine AG umgeändert worden sei (
Urk. 
7/7, 
inbs
. 
Urk. 
7/7/7).
    
Im April 2016 leitete die 
Medisuisse
 eine Abklärung der sozialversicherungsrecht
lichen Unterstellung ein (
Urk. 
7/9). In deren Rahmen erklärte 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
, dass er nach vor in Deutschland als 
selbständigerwerbender
 Zahnarzt tätig sei. Zudem sei er in der Schweiz noch bei der 
Y.___
 im Nebenerwerb tätig. Aus der 
Erwerbstätigkeit in Deutschland habe er im 2016 ein Einkommen von Euro 60'000.-- respektive 
Fr. 
65'000.-- generiert (
Urk. 
7/10). Mit Schreiben vom 2
9. 
Juni 2016 teilte die 
Medisuisse
 ihm mit, dass er ab 
1. 
Januar 2016 für die Gesamtheit der Erwerbseinkünfte in der Schweiz sozialversicherungsunter
stellt und abgabepflichtig sei (
Urk. 
7/13). 
In der Folge stellte 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
 beim BSV
 ein neuerliches Gesuch um Befreiung von den schweizerischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit, welches am 2
1. 
November 2016 ab
gelehnt wurde (
Urk. 
7/16-17).
    
Am 2
4. 
Januar 2017 erliess die 
Medisuisse
 eine (provisorische) Beitragsverfügung für das Jahr 2016 basierend auf einem Einkommen von 
Fr. 
65'000.--, gestützt auf die Selbstdeklaration von 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
 (
Urk. 
7/22/5-6, 
vgl. auch 
Urk. 
7/7-8). Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/22/1-4) wies die 
Medisuisse
 m
it Entscheid vom 1
4. 
November 20
17 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
Dr. 
med. 
dent
. 
X.___
 am 
8. 
Januar 2018 Beschwerde und beantragte, es seien von ihm in der Schweiz keine sozial
versicherungsrechtlichen Beiträge zu erheben (
Urk. 
1 S. 2). Die 
Medisuisse
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Februar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Pa
rteien mit Replik vom 2
2. 
Juni
 2018 respektive mit Duplik vom 2
0. 
Juli 2018 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
14, 18). Mit Eingabe vom 
2
8. 
August 2018 liess sich der Beschwerde
führer nochmals zur Sache vernehmen (
Urk. 
20), was der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
22).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die
 Beurteilung der Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
1.
    
Streitig 
beziehungsweise
 vorliegend einzig zu beurteilen 
ist
, ob der Beschwerdeführer
 für das Beitragsjahr 2016 (
Urk. 
2, 7/22/5-6)
 für die Gesamtheit seiner Erwerbseinkünfte in der Schweiz
 beitragspflichtig ist.
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht geltend, das
 BSV
 habe ih
n
 mit Schreiben vom 
9. 
Januar 2014 für den Zeitraum
 vom 
1. 
August 2013 bis 3
1. 
Dezember 2015 von der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften über Sozia
le Sicherheit befreit
. Dass diese Ausnahme ab 
1. 
Januar 2016 nicht mehr bewilligt worden sei, stelle einen Ermessensmissbrauch dar. Letztlich komme dies einem Berufsverbot gleich (
Urk. 
1 S. 7)
. Die ursprüngliche Bewilligung sei unter Verweis auf sein Alter erfolgt. Daran habe sich nichts geändert (
Urk. 
1 S. 7)
.
 Dass er nun auf seinen Einkünften
, auch auf jenen, die er in Deutschland erziele, Abgaben
 bezahlen müsse, führe zu einer Doppelbelastung
 (
Urk. 
1 S. 7 und 10)
. Hinzu komme, dass er in der Schweiz gar keine Rentenansprüche erlangen mehr könne (
Urk. 
1 S. 7). 
Was seine Tätigkeit bei der 
Y.___
 anbelange, sei diese als 
selbständig
erwerbende
 
zu qualifizieren (
Urk. 
1 S. 8
, 
Urk. 
14 S. 3
).
 Zudem übe
 er in Deutsch
land eine gleich gelagerte Tätigkeit aus. Dort gelte er als 
selbständigerwerbend
. Dies habe daher auch für die Schweiz zu gelten (
Urk. 
1 S. 9, 
Urk. 
20 S. 1 f.). 
2.
3
    
Die 
Medisuisse
 stellt sich auf den Standpunkt, dass die Nichterne
uerung der Be
willigung durch das BSV
 
nicht zu beanstanden sei (
Urk. 
2
 S. 2
, 
Urk. 
6 S. 2
). Eine Doppelbelastung liege nicht vor, da die Einkommen des Beschwerdeführers nur ein einziges Mal, nämlich in der 
Schweiz, belastet würden (
Urk. 
2
 S. 2
, 
Urk. 
6 S. 3
).
 
In Bezug auf die Tätigkeit bei der 
Y.___
 liege eine unselbständige Erwerbstätigkeit vor. Der Beschwerdeführer habe sich
 denn auch in der Vergan
genheit jahrelang als Arbeitnehmer der 
Y.___
 bezeichnet 
(
Urk. 
2
 S. 2, 
Urk. 
6 S. 2
, 
Urk. 
18 S. 2
). 
3
.
3
.1
    
Es liegt offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor.
3
.2
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage von 
Art. 
8 des Abkommens vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zügigkeit (FZA) ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art. 
15 FZA) Anhangs II FZA (in der bis 3
1. 
März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter
einander insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 1
4. 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
nehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend VO Nr. 1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 2
1. 
März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder gleichwertige Vorschriften an
.
    
Mit Wirkung auf 
1. 
April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verord
nungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit (nachfol
gend: VO Nr. 883/
04) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO Nr. 987
/
09) abgel
öst worden (BGE 143 V 52 E. 6.1,
 BGE 141 V 246 E. 2.1).
3
.3
    
Diese neuen Verordnungen - in der seit 
1. 
Januar 2015 geltenden Fassung (somit einschliesslich der Änderung gemäss Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europä
ischen Parlaments und des Rates vom 2
2. 
Mai 2012 zur Änderun
g der Verord
nung [EG] Nr. 883/
04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit un
d der Verordnung [EG] Nr. 987/
09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führun
g der Verordnung [EG] Nr. 883/04
) - sind auf den hier zu beurteilenden Fall in zeitlicher, persönlicher und sachlich
er Hinsicht anwendbar (vgl. auch
 BGE 144 V 127 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
3
.4
3
.4
.1
    
Titel II der VO Nr. 883/
04 (
Art. 
11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwenden
den
 Rechtsvorschriften. Dabei l
egt 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO Nr. 883/
04 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an
wendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind.
3
.4
.2
    
Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschrif
ten des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach
 
Art. 
13
 Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften
 (
Art. 
13 
Abs. 
2
 
VO 883/04).
    
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbststän
dige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmit
gliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (
lit
. a) oder den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlic
hen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (
Art. 
13 
Abs. 
3 VO 883/04).
3
.4.3
    
Für die Anwendung der 
Art. 
13 
Abs. 
2 
und 
Art. 
13 
Abs. 
3
 VO 883/04
 sind unter «Beschäftigung» (also eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis) bezie
hungsweise «selbständiger Erwerbstätigkeit» diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitglied
staats, in dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche angesehen werden. Es bestehen mithin keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigen
ständigen gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung, sondern es sind die Begriffsbe
stimmungen im jeweiligen Landesrecht massgeblich (vgl. BGE 138 V 533 E. 5.2, Bundesgerichtsurteil 9C_560/15 vom 1
5. 
April 2016 E. 
3.3.1
 betreffend die - in
haltl
ich mit 
Art. 
13 
Abs. 
2 und 3
 VO 883/04 soweit id
entischen - 
Art. 
14a und 14c
 VO 1408/71
; vgl. ferner Bundesgerichtsurteil 9C_539/18 vom 2
9. 
Januar 2019 E. 2.2 
i.f
.
).
3.4.4
    
Art. 
16 
Abs. 
1 VO
 883/
04 sieht vor, dass 
z
wei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden be
zeichneten Einrichtungen
 im Interesse bestimmter Personen oder Personengrup
pen
 
im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11-15 vorse
hen
 können
.
 
4.
4.1
    
Art. 
16
 V0 883/04 soll nicht faktisch die Möglichkeit einer Rechtswahl einräu
men
. 
Anwendung findet diese Bestimmung insbesondere bei Entsendeverhäl
tnis
sen im Sinne von 
Art. 
12
 VO 883/04, wenn von vornher
e
in absehbar ist, dass die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat den für eine Befreiung von einer Versi
cherungsunterstellung in jenem Staat höchstzulässigen Zeitraum von 24 Monate übersteigt
. In
 solchen Fällen soll 
Art. 
16
 VO 883/04 
eine sac
hgerechte Zuordnung ermöglichen
 
(
Steinmeyer
, Europäisches Sozialrecht, in: Fuchs [Hrs
g.], Europäi
sches Sozialrecht, 
7. 
Aufl. 2017, S. 255).
4.2
    
Ein Anspruch auf eine Ausnahmeverei
nbarung im Sinne von 
Art. 
16
 VO 883/04 besteht nicht. Es ist zwar richtig, dass das BSV
 die mit Schreiben vom
 
9. 
Januar 2014 gewährte Befreiung von der Versicherungsunterstellung in der Schweiz bis 3
1. 
Dezember 2015 
mit dem
 Alter des Beschwerdeführer
s begründete
. Gleichzei
tig wie
s es
 darauf hi
n, dass 
k
eine 
Verlängerung
 gewährt würde
 (
Urk. 
7/8).
 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das BSV am 2
1. 
November 2016 im angekündigten Sinne entschied und eine wei
tere Befreiung
 der Ver
sicherungsunterstellung ab 
1. 
Januar 2016 ablehnte, auch wenn im Rahmen der erstmaligen Beurteilung aufgrund des Alters anders entschieden w
o
rde
n war
. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf des Ermessensmissb
rauchs ist abwegig. 
Art. 
16 
VO 883/04 will keine freie Rechtswahl ermöglichen. 
Der Beschwerdefüh
rer will mit der Ausnahmegenehmigung permanent die Bes
timmungen von 
Art. 
11 bis 15
 VO 883/04 umgehen. Dies ist aber nicht der Si
nn von 
Art. 
16 
VO 883/0
4. 
Vielmehr sollen damit vorübergehende Abweichungen
 von
 kollisions
rechtlichen Grundätzen ermöglicht werden, wie dies bei Entsendungen der Fall ist, die zwar befristet sind, aber die Dauer von 24 Monaten übersteigen. 
4.3
    
Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verweigerung der weiteren Befreiung von der Versicherungsunterstellung einem Berufsverbot gleichkommen soll.
 Der Be
schwerdeführer generiert den überwiegenden Teil seines Einkommens aus seiner (selbständigen) Tätigkeit in Deut
schland (vgl. 
Urk. 
7/16/
1). Die mit Verfügung vom 2
4. 
Januar 2017 auf diesem Ei
nkommen berechneten
 Beiträge für das Jahr 2016 betrugen 
Fr. 
5'142.20 (
Urk. 
3/4
 = 
Urk. 
7/22/5-6
). Sie sind zwar proviso
risch. 
Die definitive Festlegung dürfte
 aber nicht wesentlich höher liegen. Bei Beiträgen
 in d
ieser Höhe kann keineswegs
 von einem unzulässigen Eingriff in die Wirt
schaftsfreiheit oder gar von einem
 faktischen
 Berufsverbot gesprochen werden.
5.
5
.1
    
In Anwendung der allgemeinen kollisionsrechtlichen Grundsätze muss
 somit zu
nächst nach schweizerische
m
 Recht entschieden werden, ob die durch den
 Be
schwerdeführer in der Schweiz
 erzielten Einkünfte aus selbstständiger oder un
selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen. Erst dadurch lässt sich die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht ermitteln (BGE 139 V 297 
 
E. 2.3
)
. Ist nämlich die entsprechende Erwerbstätigkeit als 
un
selbstständige zu qua
lifizieren, hat auf Grund vo
n 
Art. 
13 
Abs. 
3 VO 883/04
 eine Unterstellung unter die Rechtsordnung der Schweiz als desjenigen Staates zu erfolgen, in welchem der Beschwerdeführer die unselbstständige Tätigkeit ausübt. Ist hingegen, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, sowohl in der Schwei
z als auch in Deutschland von selbstständigen
 Erwerbstätigkeiten auszugehen, 
ist er gestützt auf 
Art. 
13 
Abs. 
2 VO 883/04
 dem Recht des Wohnsitzstaats
, also Deutschlands,
 zu unterstellen
.
 Da die Qualifikation der Erwerbstätigkeit nach schweizerischem Recht zu erfolgen hat, ist unerheblich, wie die vom Beschwerdeführer in Deutsch
land ausgeübte Tätigkeit als Zahnarzt aus dortiger Sicht eingeordnet wird (vgl. BGE 138 V 533 E. 5.2, Bundesgerichtsurteil 9C_560/15 vom 1
5. 
April 2016 E. 3.3.1).
5.
2
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
bei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bie
ten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftli
cher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitrags
rechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der ge
samten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, 
welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE
 
144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
6
.
6
.1
    
Die Gesundheitsdirektion de
s Kantons
 Zürich erteilte dem Beschwerdeführer 
am 2
2. 
November 2011
 
eine bis zum 2
1. 
September 2017
 befristete
 Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung zum Zahnarzt (
Urk. 
7/1/7 = 
Urk. 
7/23/1). Gemäss damals geltender
 Praxis der Gesundheitsdirektion war es so, dass in einer ambu
lanten zahnärztlichen Institution
,
 organisiert in der Rechtsf
orm einer AG oder einer GmbH
,
 nur die zahnärztliche Leitung über eine Berufsausübungsbewilli
gung verfügen durfte. Die übrigen Zahnärzte waren nur als Assistenzzahnärzte zugelassen (
Urk. 
15). 
Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2013 bewilligte die Ge
sundheitsdirektion der 
Y.___
 deshalb
 die Beschäftigung des Beschwer
deführers
 nur
 unter fachlicher Verantwortung der zahnärztlichen Leitung
 (sog. Assistenzbewilligung)
. Explizit hielt sie fest, dass dem Beschwerdeführer im Rah
men dieser Bewilligung die zahnärztliche Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung nicht gestattet sei (
Urk. 
7/11).
6
.2
    
Dementsprechend gestalteten die 
Y.___
 und 
der Beschwerdeführer ihr Vertragsv
erhältnis in Form eines Arbeitsverhältnisses aus. Die erwähnte Praxis gab die Gesundheitsdirektion per 
1. 
September 2015 
zwar 
auf (
Urk. 
15
 S. 1
). Da
von hatte
n
 die 
Y.___
 und der Beschwerdeführer jedoch keine Kenntnis (vgl. 
Urk. 
15 S. 2).
 
Eine Anpassung des bis 3
1. 
Dezember 2018 befristeten Ar
beitsvertrags fand
 denn auch
 nicht statt
 (
Urk. 
7/22/14). Im Fragebogen zu H
ä
nden der 
Medisuisse
 vom 2
5. 
Juni 2013 und in der Korrespondenz mit der deutschen Verbindungsstelle vom 1
5. 
Dezember 2013 un
d 2
4. 
Januar 2017 qualifizierte
 sich der Beschwerdeführer in Hinblick auf die Tätigkeit bei der 
Y.___
 stets
 als 
Unselbstän
digerwerbender
 (
Urk. 
7/6/6,
 7/25/4). 
6
.3
    
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ge
lt
end macht, dass zwar formell
 ein Angestelltenverhältnis deklariert worden sei, jedoch sowohl die 
Y.___
 als der Beschwerdeführer von einer selbständigen Tätigkeit aus
gegangen seien (
Urk. 
1 S. 8), ist er nicht zu hören. Im Arbeitsvertrag vom 1
5. 
De
zember 2013, mit welchem das Vertragsverhältnis zwischen die
sen beiden Par
teien geregelt wird
 (
Urk. 
7/22/9-15
 = 
Urk. 
7/
25/7-13
), überwiegen die Merkmale einer unselbs
tändigen Erwerbstätigkeit klar. So werden ein fixes Arbeitspensum von 10
 %
 (
Ziff. 
3.1)
, 
eine 
fixe Arbeitszeit mit 8 Stunden pro Woche (bei einem Arbeitspensum von 10
 %
), welche sich nach den Öff
nungszeiten und den Kunden der Zahnarztp
raxis richtet (
Ziff. 
3.2),
 ein
e
 Treuepflicht (
Ziff. 
3.3), ein
 Verbot
 von
 
Kundenabwerbung unter Androhung einer Konventionalstrafe
 im
 Widerhand
lungsfall (
Ziff. 
3.4 und 3.5),
 ein
 Lohn und
 eine
 Lohnfortzahlungspflicht (
Ziff. 
4),
 ein
 Ferienanspruch (
Ziff. 
5) und
 eine
 einmonatige Kündigungsfrist trotz Befris
tung des Arbeitsverhältnisses (
Ziff. 
6)
 statuiert
. 
Demgegenüber fallen die Merk
male, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen, nicht massgebli
ch ins Gewicht. Vereinbart ist
 ein Provisionslohn. Als Bruttolohn erhält der Beschwerdeführer 33
 %
 des Nettoums
atzes pro Monat, welcher auf den
 von den Patienten effektiv bezahlte
n
 zahnärztlich
e
n
 Leistungen basiert
 (
Ziff. 
4.1). Das Inkassorisiko trägt so
mit der Beschwerdeführer. 
Dieses erschöpft sich jedoch darin
, dass geleistete Ar
beit nicht oder nicht vollständig entschädigt wird
. Ein Risiko, darüber hinaus Kosten tragen zu müssen
,
 besteht nicht.
 Insbesondere hat 
d
er
 Beschwerdeführer
 keinen fixen
 Infra
strukturkostenbeitrag zu entrichten (vgl. dazu auch BGE 144 V 111 E. 6.2.2).
 Entgegen seiner Ansicht vermag er
 sodann
 aus 
dem Umstand, dass er für 
die Reisekosten
 selber aufkommen muss
, nichts zu seinen Gunsten abzu
leiten
 (
Urk. 
1 S. 9). 
Solch
es entspricht in der Schweiz 
der Regel. 
Arbeitsorganisa
torisch ist der Beschwerdeführer sehr wohl weisungsgebunden, was er in der Be
schwerde zu verkennen scheint
 (
Urk. 
1 S. 9)
. Dass
 dies
 in fachlicher Hinsicht 
anders ist
 (
Urk. 
1 S. 9), liegt
 aufgrund seiner Spezialisierung
 auf der Hand
 und spricht nicht gegen ein Arbeitsverhältnis.
 
Schliesslich hat die 
Verabgabung
 der deutschen Sozialversicherungsbeiträge nichts mit der Tätigkeit bei der 
Y.___
 zu tun, wesha
lb die
 Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Beschwerdeführer 
dafür verantwortlich ist
 
(
Ziff. 
8
; vgl. ferner 
Urk. 
1 S. 9
)
,
 nichts an vorliegender Beurteilung ändert.
6.4
    
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass keine unzumutbare Doppelbelastung im Sinne von 
Art. 
1a 
Abs. 
2 Bst. b AHVG vorliegt. 
Die Normen der V0 883/04 ver
hindern eine solche. So ist der Beschwerdeführer für seine Einkünfte in der Schweiz, aber nicht in Deutschland beitragspflichtig. Hingegen trifft es zu, dass in der Schweiz nach Erreichen des Rentenalters die Beitragspflicht vorbehältlich des Rentnerfreibetrags fortbesteht, ohne dass dies im Falle des Beschwerdeführers einen Rentenanspruch begründet. Dies
 ist jedoch eine
 Konsequenz der bestehen
den Rechtslage.
6.5
    
Nach dem Gesagten ist 
die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Aufgrund von 
Art. 
13 
Abs. 
3 VO 883/04 hat
 damit
 die Versicherungsunterstellung in der Schweiz zu erfolgen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger