zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01040 · 2015-02-17 · de
Neuanmeldung, Verschlechterung anhand vorliegender Berichte nicht glaubhaft gemacht, Nichteintreten rechtens; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01040
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil 
vom 
17. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 
1966
, meldete sich am 
6. 
Juni 2011
 
unter Hinweis auf
 Parkin
son, Fersensporn und arterielle
 
Hypertonie
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
verneinte
 mit Verfügung vom 
1
6. 
April 2013
 bei einem 
Inva
liditätsgrad
 von 
21
 %
 eine
n 
Leistungsanspruch 
(Urk. 
6/40
). 
1.2
    
Die Versicherte meldete sich am 2
7. 
Mai 2013
 
unter Beilage eines
 
Arztbericht
s
 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/46). 
Mit Schreiben vom 1
0. 
Juni 2013 (
Urk. 
6/47) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass für ein Eintreten auf die Neuanmeldung eine Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzte
n Verfügung vorausgesetzt werde
, und forderte sie auf, diesbezügliche Beweis
mittel einzureichen. In der Folge reichte die Versicherte einen
 weiteren
 
Arztbe
richt
 (
Urk. 
6/48) ein. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/50-56) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6. 
Oktober 2013 
(Urk. 
6/
56
 = Urk. 2)
 auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein
.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1
5. 
November 2013
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
1
6. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und 
die 
Be
schwerdegegnerin
 sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten
 (
Urk. 
1
 S. 
1
).
    
Die IV-Stelle 
verzichtete
 mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
Dezember 2013
 (Urk.
 
5
)
 
auf weitere Ausführungen
. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
3.
 
April 2014
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass
 sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmel
dung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
 verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftma
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen 
stellen (ZAK 1966 S.
 
279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2,
 
72 E.
 
2.2 mit Hinwei
sen).
 Insofern steht ihr ein ge
wisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Ein
tretensfrage
 durch die Ver
waltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, 
wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetr
eten ist (BGE 109 V 108 E.
 
2b)
.
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wie
der mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
ände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
 
2a, 264 E.
 
3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
An
spruchselement
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungs
gehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV
 hat das Bund
es
gericht in BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem 
Revisions
gesuch
 oder der Neuanmeldung die massgebliche 
Tatsachenän
de
rung
 glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine 
Beweisfüh
rungs
last
 zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegen
über gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die rich
tige und vollständige Abklärung des rechtserhebliche
n Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 
57 IVG in Verbindung mit Art.
 
69 ff. IVV; SVR
 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 
457/04
]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 16.
 
Okto
ber
 
2013 (
Urk. 
2) davon aus, mit dem neuen Gesuch werde nicht glaub
haft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfü
gung 
wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung dessel
ben
 Sachverhaltes vor (S. 1).
2.2
    
Demgegenüber 
machte die
 Beschwerdeführerin
 in ihrer Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 gel
tend
, 
dass dem Bericht der behandelnden Psychiaterin zu entnehmen sei, dass seit
 einem Jahr eine depressive Verstimmung bestehe und psychiatrische As
pek
te im Rahmen der Erstanmeldung nicht eingehend beurteilt w
o
rden
 sei
e
n
. 
Diese
 bilde
ten
 somit erstmals ein eigenständiges und fachärztlich belegtes Thema und stell
t
e
n
 in Bezug auf die erste rentenablehnende Verfügung eine Verschlechte
rung dar (S. 2 
Ziff. 
3).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin
 – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der ur
sprünglichen Verfügung vom 1
6. 
April 2013 (
Urk. 
6/40) – zu Recht nicht auf das
 erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
    
Die massgebende medizinische Aktenlage bei Erlass der ursprünglichen Verfü
gung vom 1
6. 
April 2013 (
Urk. 
6/40) stellte sich wie folgt dar:
3.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in sei
nem
 Bericht vom 
6. 
September 2011 (
Urk. 
6/25/1-4) aus, er behandle die Be
schwer
deführerin seit 2009 (
Ziff. 
1.2) und nannte als Diagnosen mit Auswir
kung
 auf die Arbeitsfähigkeit ein Parkinson-Syndrom seit 2010, eine 
Leukenze
pha
lo
pathie
 bei Hypertonie 
seit
 2010, eine arterielle Hypertonie seit 2008
 sowie
 eine reaktive schwere Depression seit 2010, und als Diagnosen ohne Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit ein Parkinson-Syndrom von 2009 bis 2010 und eine reak
tive Depression von 2009 bis 2010 (
Ziff. 
1.1). Er berichtete
 zudem
, dass die Be
handlung seit März 2011 
bei
 
Dr. 
A.___
 (nachstehend E. 3.3)
 
erfolge
 (
Ziff. 
1.
2
)
. 
D
ie Beschwerdeführerin
 sei
 in jeglicher Tätigkeit zu 100
 %
 arbeits
unfähig (
Ziff. 
1.7
).
 
    
In einem undatierten Bericht (
Urk. 
6/26/1-4
) führte 
Dr. 
Z.___
 wiederholt aus
, 
dass die Behandlung grundsätzlich von 
Dr. 
A.___
 durchge
führt werde (
Ziff. 
1.5).
3.
3
    
Dr. 
med. A.___
, Fachärztin für Neurologie, 
führte in ihrem Bericht
 vom 1
5. 
September 2011
 (
Urk. 
6/22 = 
6/23) aus, sie behandle die Beschwerde
führerin 
seit März 2011 (
Ziff. 
1.2) und nannte
 
als
 Diagnosen
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 ein
 
Parkinson-Syndrom, differentialdiagnostisch ein Parkinson-Plus Syndrom (Erstmanifestation seit 2010, Erstdiagnose 2011)
, eine 
reaktive depressive Verstimmung, eine 
cerebrale
 Kleingefässerkrankung bei ar
te
rieller Hypertonie sowie ein
en
 Fersensporn beidseits (
Ziff. 
1.1).
 
Dr. 
A.___
 be
richtete
 unter anderem
, dass die reaktive depressive Verstimmung sowohl medi
ka
mentös als auch therapeutisch behandelt werde (
Ziff. 
1.5). Die bisherige Tätig
keit 
sei
 eventuell 3 Stunden pro Tag zumutbar (
Ziff. 
1.7). Ab Oktober 2011 könne
 mit einer Arbeitsfähigkeit von rund 50
 %
 gerechnet werden (
Ziff. 
1.9).
3.
4
    
Dr. 
A.___
 nannte in 
einem späteren
 Bericht vom 
3. 
Mai 2012 (
Urk. 
6/29) die
selben Diagnosen wie im Bericht vom 1
5. 
September 2011 (vorstehend E.
 
3.
3
). Ergänzend hielt sie fest, dass neben der depressiven Verstimmung ein Verdacht auf eine Angststörung bestehe (
Ziff. 
1.4).
 
D
ie medikamentöse Be
handlung 
habe die
 Beschwerdeführerin eigenständig sistiert
 (
Ziff. 
1.4)
. Trotz der Sprachbarriere werde eine Psychotherapie empfohlen. Diese 
finde
 zurzeit wäh
rend den Aufent
halten in der Heimat
 der Patientin
 statt (
Ziff. 
1.5). 
4.
4.1
    
D
er Neuanmeldung
 vom 2
7. 
Mai 2013
 lag ein Bericht von 
Dr. 
A.___
 
vom 2
4. 
Mai 2013 (Urk.
 
6/43 = 
6/44
 = 6/46/1-2
) zugrunde. Darin wurde
n
 folgende Diagnosen 
gestellt
 (S. 1)
:
- 
Parkinson-
Syndrom, aktuell idiopathi
sch, Übergang in Parkinson Plus
-Syndrom nicht ausgeschlossen
- 
Erstmanifestation Herbst 2010
- 
Klinik: 
„
Pillendreher
“-
Tremor rechts, Rigor und 
Bradykinese
 rechter Arm
- 
SPECT: Verminderte 
Dopamintransporterdichte
 im 
Striatum
 beidseits, betont im 
Putamen
 links mehr als rechts, verminderte Perfusion in den Basalganglien und symmetrisch auch 
cortical
- 
s
chwere depressive Verstimmung
- 
Leukenzephalopathie
, wahrscheinlich 
mikroangiopathischer
 Genese bei arterieller Hypertonie
- 
Fersensporn beidseits
    
Aufgrund des SPECT
-
Befundes 
müsse
 
ein Parkinson Plus-
Syndrom mit ungüns
tigerer Prognose in Erwägung gezogen werden
 (S. 1)
. 
Dabei
 
handle
 es sich um 
einen neurodegenerativen Prozess, welcher sich nicht nur in körperlichen Symp
tomen, üblicherweise mit einseitiger Steifigkeit, Schmerzen, Verlangsa
mung der 
Bewegungen, Zittern, Veränderung der Körperhaltung und des 
Gang
bildes
, son
dern
 auch mit einer allgemeinen Verlangsamung der Denkprozesse, mit neu
ro
psychologischen und neuropsychiatrischen, sehr oft mit depressiven Sympto
men
 als Folge des 
Dopaminmangels
 und der reaktiven Depression be
merkbar mache. Die Beschwerdeführerin weise eine schwere depressive Ver
stimmung auf, auf
grund welcher sie
 sich
 neben der medikamentösen Therapie und Physiotherapie in psychiatrischer Behandlung befinde. Als Raumpflegerin sei sie nicht mehr arbeitsfähig (S. 2)
.
4.2
    
Dr. 
med
. B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte in ihrem Bericht vom 2
6. 
Juni 2013
 (
Urk. 
6/48)
 
als
 psychiatrische Diagnosen
 eine
 
d
epressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F32.1
)
,
 so
wie eine
 generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
 und
 
a
ls weitere Diagnose
n
 einen
 
Kopfschmerz vom Spannungstyp
, 
ein 
Parkinson-Syndrom, 
eine 
Leu
ken
ce
phalopathie
 sowie
 einen
 Fersensporn beidseits. 
Sie führte dazu aus, dass die psy
chotherapeutische Behandlung durch die Sprachbarriere stark einge
schränkt sei (S.
 
2). 
D
ie Patientin habe seit über einem Jahr depressive Verstim
mungen 
und diese hätten sich mit Ausbruch der Parkinsonkrankheit enorm verstärkt (S. 1
 
Mitte). Laut Aussage des Ehemannes sei sie schon immer sehr ängstlich gewe
sen.
 Die Ängste hätten sich mit Bekanntwerden der 
Parkinsondi
agnose
 massiv ver
stärkt (S. 1 unten). 
Angaben zu einer Arbeitsunfähigkeit macht
e sie keine
.
5
.
    
In medizinischer Hinsicht ist vorliegend von keiner Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes auszugehen. 
    
Soweit die Beschwerdeführerin auf 
den
 Arztbericht von 
Dr. 
B.___
 vom 26.
 
Juni
 2013
 
(E. 
4.2
) 
verwies
 und daraus ableitet
e
, dass der psychiatrische As
pekt erst
mals ein eigenständiges und fachärztlich belegtes Thema und damit eine Ver
schlechterung darstelle, ist ihr entgegen zu halten, dass
 die depressive Sympto
matik
 in der
 
bei Erlass der Verfügung vom 16.
 
April 2013
 massgeblichen medi
zi
nischen Aktenlage
 bereits
 
bekannt war. 
Schon
 im Jahr 2010 berichtete 
Dr. 
Z.___
 von einer reaktiven 
(
schweren
)
 De
pression (E.
 
3.2)
.
 
Im Jahr
 
2011
 berichtete 
Dr. 
A.___
 
sodann
 von 
einer
 medi
kamentösen und therapeutischen Behandlung 
der
 reaktiven depressiven Ver
stimmung (E.
 
3.3)
.
 
Auch
 die von der Beschwerde
führerin beschriebene 
Angst
symptomatik
 stellt
 kein
en
 neue
n
 Aspekt dar
. 
So
 berichtete abermals Dr.
 
A.___
 schon im Jahr 2012
 
von einem Verdacht auf 
Angst
störung
 (E. 3.4).
    
Demgegenüber enthält d
er Bericht
 von 
Dr. 
B.___
 keine Anhaltspunkte, 
wo
nach
 sich 
die
 
depressive Symptomatik
 neu entwick
elt oder gar verschlechtert hat und
 
weshalb die depressiven Symptome 
nicht wie bis anhin auf die 
Par
kinsoner
kran
kung
 zurückzuführen 
sind
.
 
Vielmehr geht
 aus ihm
 hervor, dass die bestehende
n
 
depressiven Symptome und Ängste schon seit
 Jahren bestanden und sich durch das Bekanntwerden der Parkinsondiagnose verstärkt hätten (E. 3.
7
). 
    
Auch mit dem 
der Neuanmeldung beigelegten 
Bericht von 
Dr. 
A.___
 (E. 
4.1
)
 wurden keine
 veränderte
n
 Verhältnisse glaubhaft 
gemacht
.
 
Bis auf den
 bereits bekannten
 Befund einer schweren depressiven Verstimmung w
u
rden im Ver
gleich zu den Vorberichten (E. 3.3, 3.4) keine a
bweichenden Diagnosen gestellt
.
6
.
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass mit den Berichten von 
Dr. 
A.___
 (E. 
4.1
) und 
Dr. 
B.___
 (E.
 
4.2
)
 im Wesentlichen bereits bekannte Diagnosen gestellt und beurteilt wurden, was zur Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen
 Ver
schlechterung nicht genügt. Die Beschwerdegegnerin war deshalb zu Recht nicht
 auf die Neuanmeldung eingetreten und 
hatte
 auch keine Verpflich
tung zur Vor
nahme von weiteren Abklärungen. Die angefochtene Verfügung vom 1
6. 
Okto
ber
 2013 erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Zum
 Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 2
7. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/57
 = 
Urk. 
6/58
)
 ist anzumerken, dass der Erlass des angefochtenen Ent
scheids 
rechtsprechungs
ge
mäss
 die Grenze der 
ge
richtlichen 
Überprüfungsbe
fugnis
 bildet (vgl. etwa BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 und BGE 129 V 354 E.
 
1). Eine allfällige seither eingetre
tene gesundheitliche Verschlechterung bildet da
her nicht Gegenstand dieses Ver
fahrens.
7
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sich nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
6
00
.--
 anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager