zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00035 · 2016-09-20 · de
Klageanerkennung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00035
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brügger
Verfügung
 vom 
20. September 2016
in Sachen
Konkursmasse (Liquidationsmasse) des 
X.___
, gestorben am 12. Februar 2015
Klägerin
vertreten du
rch Konkursamt des Bezirkes Y.___
dieses vertreten durch Rechtsanwalt Roger Meier
Erne Meier 
Mongiovì
Stadelhoferstrasse
 33, Postfach 5, 8024 Zürich
gegen
FISCA Vorsorgestiftung der UBS AG
Bahnhofstrasse 45, 8021 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo 
Hungerbühler
Bahnhofstrasse 70, Postfach 1130, 8021 Zürich 1
1.
    
Mit 
Eingabe vom 
28. April 2016
 erhob 
die Konkursmasse von 
X.___
 sel., ver
treten durch die Konkursverwaltung des Konkursamtes des Bezirkes 
Y.___
 bzw. durch Rechtsanwalt Roger Meier
 Klage gegen die 
Fisca
 
Vorsorge
stiftung
 der UBS AG 
 mit folgende
m
 
Rechtsbegehren
 (
Urk. 1 
S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte 
zu
 verpflichten, der Klägerin CHF 4‘041.55 zu bezahlen, zuzüglich 0,5
0
 % Zins seit dem 1. Januar 2015 sowie Zins zu 5 % seit dem 3. Juli 2015.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuerzusatz 
zulasten der Klägerin (richtig: Beklagten)
.“
    
Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 29. Juni 2016 durch Rechtsanwalt Dr. Ivo 
Hungerbühler
 auf Abweisung der Klage (Urk. 8). 
Die Klägerin liess mit Replik vom 6. September 2016 vollumfänglich an der Klage festhalten (Urk. 13). Mit Eingabe vom 7. September 2016 liess die Beklagte mitteilen, dass sie bereit sei, den eingeklagten Betrag von CHF 4‘041.55 zuzüglich 0,5 % Zins seit dem 1. Januar 2015 sowie Zins zu 5 % seit dem 3. Juli 2015 zu bezahlen. Das Verfahren könne damit als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben werden (Urk. 15). 
2.
    
Demgemäss hat die Beklagte das Rechtsbegehren der Klägerin vollumfänglich anerkannt. Infolgedessen ist das Verfahren als durch Anerkennung der Klage erledigt abzuschreiben.
3.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die anwaltlich vertretene Klägerin An
spruch auf eine ungekürzte Prozessentschädigung, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das 
Sozialver
si
cherungsgericht
 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Ge
büh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 
1‘500
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Die Klage
 wird
 
als 
durch Anerkennung der Forderung im Betrag von Fr. 4‘041.55 zuzüglich 0,5 % Zins seit 1. Januar 2015 sowie Zins zu 5 % seit 3. Juli 2015 als erledigt
 
abgeschrieben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
1'500
.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roger Meier
 unter Beilage des Doppels 
von Urk. 15
- 
Rechtsanwalt Dr. Ivo 
Hungerbühler
 unter Beilage der Doppel von Urk. 13 und
 Urk. 
14/9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brügger