zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00063 · 2017-06-27 · de
Nachforderung von Lohnbeiträgen, Verstoss gegen das Verbot der rückwirkenden Praxisänderung sowie gegen das Prinzip von Treu und Glauben (BGE 9C_642/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00063
Damit vereinigt: AB.2015.00064
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil vom 27. Juni 2017
in Sachen
1.
    
Kanton Zürich
vertreten durch Parlamentsdienste des Kantons Zürich
Neumühlequai 10, 8090 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
Leimbacher Cerletti, Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
2.
    
X.___
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___ ist seit dem Jahr 
R.___
 Mitglied des Zürcher Kantonsrates, in den Jahren 
T.___
 bis 
U.___
 präsidierte er dessen Kommission 
S.___
. Mit Schreiben vom 24. September 2014 gelangte X.___ an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, und er
suchte diese um Erlass einer 
einsprachefähigen
 Verfügung zur Frage, ob in seinem Fall, in welchem keine über die jährliche Unkostenpauschale hinaus
gehenden Spesen nachgewiesen seien, die AHV-Beitragspflicht auf den für seine Ratstätigkeit ausgerichteten Entschädigungen korrekt erfüllt worden sei 
(Urk. 10/1). Die Ausgleichskasse holte daraufhin mit Schreiben vom 29. Okto
ber
 2014 bei X.___ ergänzende Auskünfte unter anderem zu den ihm im Zusammenhang mit seiner Ratstätigkeit tatsächlich entstandenen Ausla
gen ein (Urk. 10/6 und Urk. 10/9). In der Folge erliess sie am 18. Dezember 2014 fünf Nachzahlungsverfügungen, mit welchen sie - nach teilweiser Aufrechnung von bisher als Unkostenentschädigungen qualifizierten Entgel
ten zum massgebenden Lohn - für die Jahre 2009 (nur Monat Dezember) bis 2013 vom Kanton Zürich („als Arbeitgeber“) paritätische Beiträge und FAK-Beiträge nachforderte (für das Jahr 2009 Fr. 249.15, für das Jahr 2010 Fr. 1‘720.20, für das Jahr 2011 Fr. 1‘543.95, für das Jahr 2012 Fr. 1‘202.75 sowie für das Jahr 2013 Fr. 2‘425.25 [jeweils inkl. Verwaltungskosten]; Urk. 10/12-16).
    
Dagegen erhoben 
X.___
 mit Eingabe vom 22. Dezember
 
2014 (Urk. 10/
18) wie auch der Kanton Zürich, vertreten durch die 
Parlaments
dienste
 des Kantonsrates, mit Eingabe vom 4. Februar 2015 (Urk. 10/20 so
wie Ergänzung hiezu vom 24. April 2015; Urk. 10/34) je Einsprache. Mit sepa
raten Einspracheentscheiden vom 3. August 2015 setzte die 
Ausgleichs
kasse
 die für die Jahre 2009 bis 2012 als massgebenden Lohn 
nachzuer
fassenden
 Entschädigungen bzw. die nachzufordernden Beiträge neu (auf einen höheren Betrag) fest und wies die Einsprache des Kantons Zürich ab (Urk. 2/1) beziehungsweise hiess diejenige von X.___ in diesem Sinne teilweise gut (Urk. 2/2).
2.
    
Gegen diese Einspracheentscheide erhob der Kanton Zürich mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde (Urk. 1 im Prozess Nr. AB.2015.00063) und beantragte, es seien die beiden Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2015, womit die Einsprache des Beschwerdeführers abge
wie
sen und die Einsprache des Einsprechers X.___ teilweise gutgeheissen wurden, aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2 im Prozess Nr. AB.2015.00063). 
    
Auch X.___ erhob mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde (Urk. 1 im Prozess Nr. AB.2015.00064) und beantragte, es sei die 
Beschwer
de
gegnerin
 zu verpflichten, in Abänderung ihrer Verfügungen vom 18. Dezem
ber 2014 resp. ihres Einspracheentscheids vom 3. August 2015 die 
Höhe der AHV-beitragspflichtigen Entschädigungen des Beschwerdeführers neu festzulegen (1.) sowie es sei festzustellen, dass die von der 
Beschwerde
geg
nerin
 bestätigte Praxis des Kantons Zürich, die an die Kantonsräte ausge
rich
teten Sitzungsgelder nur für den einen Unkostenhöchstansatz von CHF 200 pro Tag übersteigenden Teil als massgeblichen beitragspflichtigen Lohn zu qualifizieren, obwohl zusätzlich eine Spesenpauschale sowie eine Entschädi
gung für das ZVV-Abonnement ausgerichtet wird, rechtswidrig ist (2.), unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwer
degeg
ne
rin
 (3.; Urk. 1 S. 2 im Prozess Nr. AB.2015.00064).
    
Mit Verfügung vom 25. September 2015 wurden die beiden Verfahren ver
einigt; der Prozess Nr. AB.2015.00064 wurde als dadurch erledigt abgeschrie
ben
 und dessen Akten als Urk. 5/0-5 zu den Akten des vorliegenden Pro
zesses Nr. AB.2015.00063 genommen (Urk. 6).
    
Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2015 stellte die Beschwerdegegnerin Antrag auf Abweisung der Beschwerden (Urk. 9). Dies wurde den Beschwer
deführenden mit Verfügung vom 4. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
    
1.1
    
Gemäss § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder des Gerichts als Einzelrichterinnen und Einzelrichter Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 20‘000.-- nicht übersteigt. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann 
das Verfahren der Kammer zur Behandlung in ordentlicher Besetzung über
wiesen werden (§ 11 Abs. 4 GSVGer). 
1.2
    
Der Streitwert liegt vorliegend unter der Grenze von Fr. 20’000.--. Doch steht angesichts der Tragweite, welche das vorliegende Verfahren auch für die übrigen Ratsmitglieder hat, ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung in Frage. Das Verfahren wird daher an die Kammer überwiesen und das Urteil ergeht mittels Kollegialgerichtsentscheid (vgl. dazu auch Mosimann, in: Zünd/ 
Pfiffner/
Rauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das 
Sozialversiche
rungs
gericht
 des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz 7 zu § 11)
.
2.
2.1
    
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) werden vom Einkommen aus unselb
ständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeits
verhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder frei
willig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Er
werbs
tätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die 
sonstwie
 aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 133 V 549 E. 4 S. 558).
 Gemäss Art. 7 lit. i der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) gehören zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn insbesondere Einkommen der 
Behördenmit
glie
der
 von Bund, Kantonen und Gemeinden. 
2.2
    
Als Unkosten, die nicht zum massgebenden Lohn gehören, bezeichnet Art. 9 Abs. 1 AHVV jene Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung der Arbeit entstehen. Nach Art. 9 Abs. 2 AHVV sind keine 
Unkostenentschä
di
gungen
 die regelmässigen Entschädigungen für die Fahrt des Arbeitnehmers vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie für die übliche Verpfle
gung am Wohnort oder am gewöhnlichen Arbeitsort; sie gehören grundsätz
lich zum massgebenden Lohn. 
2.3
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat den Begriff des mass
gebenden Lohns und der Unkosten in der Wegleitung über den massgeben
den Lohn (WML) konkretisiert (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen im Allgemeinen: vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1) und darin auch das Vorgehen zur 
Ermittlung der Unkosten festgelegt (vgl. WML, gültig ab 1. Januar 2008, St
and 1. Januar 2015, Rz 2046 ff. [Sitzungsgelder] sowie Rz 3001 ff. [Unkos
ten] und Rz 4003 ff. [Behördenmitglieder]). Danach sind Unkosten bei der Fest
setzung des massgebenden Lohnes auszuscheiden (Rz 3009 WML) und grund
sätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen, wobei die Arbeit
gebenden und/oder die Arbeitnehmenden die Unkosten nachzuweisen haben (Rz 3010 WML). Die Anerkennung von Unkosten durch die Steuerbehörden ist für die Ausgleichskasse zwar nicht verbindlich (Rz 3011 WML). 
Haben Steuerbehörden ein Spesenreglement genehmigt, sollen die Ausgleichskassen diesen Entscheid jedoch übernehmen, sofern dies im Rahmen des AHV-Rechts zulässig ist oder die genehmigten Spesen nicht offensichtlich über
setzt sind (Rz 3012 
WML
). Ist es nicht möglich, die effektiven Unkosten zu belegen und liegt kein von der zuständigen Steuerbehörde genehmigtes Regle
ment vor, ist der Pauschalbetrag, der im Lohnausweis für die Steuer
erklärung angegeben ist, als Unkostenersatz zu berücksichtigen, sofern dieser 
nicht offensichtlich übersetzt ist (Rz 3013 WML). Die Pauschalbeträge müssen
 
den effektiven Unkosten zumindest gesamthaft gesehen entsprechen (Rz 30
14 WML). Existiert kein von den Steuerbehörden genehmigtes Spesenreglement und rechnen die Arbeitgebenden die Unkosten gegenüber den Steuerbe
hör
den weder nach Belegen oder in Form von Einzelfallpauschalen ab noch mit 
Pauschalbeträgen, steht aber fest, dass Unkosten entstanden sind und ist de
ren strikter Nachweis nicht möglich, sind die Unkosten von der 
Ausgleichs
kasse
 zu schätzen (Rz 3016 WML; vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts 
H 274/03
 vom 2. August 2004 E. 4.1; AHI 1996 S. 249 E.
 
3b
 mit Hinweisen). 
    
Das
 Einkommen von Behördenmitgliedern, wozu auch Mitglieder eidgenössi
scher, kantonaler oder kommunaler Parlamente gehören (vgl. Rz 4003 WML), kann aus festen Entschädigungen, Taggeldern, Sitzungsgeldern und Sporteln bestehen. Dieses Einkommen gehört zum 
massgebenden
 Lohn, soweit es sich nicht um den Ersatz von Unkosten handelt (Rz 4004-4005 WML). In Bezug auf Sitzungsgelder sind Rz 2046 ff. WML 
sinngemäss
 anwendbar (Rz 4004 
WML). Danach gehören u
nter
 anderem Sitzungsgelder (nach Art. 7 Bst. h AHVV
) grundsätzlich zum massgebenden Lohn. Werden damit auch Unkos
ten abgegolten, so können als Unkostenersatz höchstens bis zu Fr. 120.-- für 
halbtägige Sitzungen und Fr. 200.-- für ganztägige Sitzungen betrachtet werden (Rz 2047 WML); der Unkostenersatz muss den tatsächlich entstan
denen Spesen gesamthaft gesehen entsprechen. Die oben erwähnten Ansätze sind also nicht anwendbar, wenn den Sitzungsteilnehmenden keine oder tiefere Unkosten entstehen (Rz 2048 WML). Wird neben dem Sitzungsgeld eine besondere Unkostenvergütung gewährt, so können weitere Unkosten nur berücksichtigt werden, soweit sie nachgewiesen sind (Rz 2049 WML). 
2.4
    
In der AHV sind die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (
Art. 
14 
Abs. 
1 AHVG
). Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber periodisch Akonto
bei
träge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt (Art. 35 Abs. 1 AHVV). Die 
Ab
rech
nungsperiode
 umfasst das Kalenderjahr (Art. 36 Abs. 3 AHVV). Die 
Aus
gleichskasse
 nimmt den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezah
len. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu ver
langen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die
 Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV). 
3.
    
3.1
    
Die Entschädigungen der Mitglieder des Kantonsrats Zürich sind im Be
schl
uss des Kantonsrates vom 26. April 1999 über die Festsetzung der Entschädi
gungen für die Mitglieder des Kantonsrates und für die Fraktionen geregelt (LS 171.13, nachfolgend: Entschädigungsbeschluss). Danach beträgt das 
Sit
zungs
geld
 für die Mitglieder des Kantonsrates, der Geschäftsleitung und der Kommissionen Fr. 200.--, wobei die Sitzungen in der Regel nicht länger als vier Stunden dauern (Ziff. 1 Abs. 1 Entschädigungsbeschluss). Zum 
Sitzungs
geld
 erhalten die Mitglieder des Kantonsrates eine Grundentschädigung von Fr. 4‘000.-- pro Amtsjahr, welche mit dem Sitzungsgeld vierteljährlich ausbe
zahlt und bei vorzeitigem Austritt aus dem Rat anteilsmässig ausgerichtet wird (Ziff. 2 Abs. 1 Entschädigungsbeschluss); das Präsidium oder das 
Vize
prä
sidium
 des Kantonsrates, der Geschäftsleitung und der Kommissionen be
ziehen das doppelte Sitzungsgeld je Sitzung, in der sie den Vorsitz führen (Ziff. 2 Abs. 2 Entschädigungsbeschluss). Jedem Ratsmitglied wird ein per
sönliches Abonnement erster Klasse des Zürcher Verkehrsverbundes für das ganze Verbundgebiet abgegeben (Ziff. 3 Abs. 1 Entschädigungsbeschluss); Rats
mitgliedern, die bereits im Besitz eines für das ganze Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes gültigen Abonnements sind oder aus anderen Gründen auf die Abgabe eines Abonnements verzichten, wird an Stelle einer 
Abonne
mentsabgabe
 der Betrag vergütet, den der Staat für den Bezug des Abonne
ments des Zürcher Verkehrsverbundes hätte aufwenden müssen (Ziff. 3 Abs. 2
 Entschädigungsbeschluss). Von der Geschäftsleitung bewilligte, amtlich be
grün
dete Reisen ausserhalb des Gültigkeitsbereichs des Abonnements werden den Ratsmitgliedern gesondert entschädigt (Ziff. 3 Abs. 4 
Entschädigungs
beschluss
). Den Ratsmitgliedern wird sodann eine Spesenpauschale von Fr. 2‘800.-- je Amtsjahr ausgerichtet. Diese wird zusammen mit dem 
Sit
zungs
geld
 ausbezahlt und bei vorzeitigem Austritt aus dem Rat anteilmässig ausgerichtet (Ziff. 4 Abs. 1 Entschädigungsbeschluss; vgl. zum Ganzen auch Kantonsrat Zürich, Kleines Handbuch, S. 19, online abrufbar).
3.2
    
Die Besteuerung dieser Entschädigungen richtet sich nach der Verfügung der Finanzdirektion 
des Kantons Zürich
 vom 1. Oktober 1998 mit Gültigkeit ab der Steuerperiode 1999. Danach sind die den Mitgliedern des Kantonsrates ausgerichteten Entschädigungen wie Sitzungsgelder, Taggelder, Tagespau
schalen, Entschädigungen für Protokollführung sowie andere Vergütungen oder Naturalleistungen als Einkommen zu versteuern. Hievon ausgenommen sind Spesenentschädigungen, die sich nach der Höhe von tatsächlichen Aus
lagen bemessen (Ziff. I). Als Berufsauslagen vom Einkommen abgezogen wer
den können ohne besonderen Nachweis, wenn der Gesamtbetrag der steuer
baren Entschädigungen Fr. 8‘000.-- nicht übersteigt, ein Abzug bis zur Höhe des Gesamtbetrages; in allen übrigen Fällen können Fr. 8‘000.-- abge
zogen werden, zuzüglich 20 % auf dem Fr. 8‘000.-- übersteigenden Betrag (Ziff. II). Macht ein Steuerpflichtiger geltend, dass die tatsächlichen Auslagen die festgesetzte Pauschale übersteigen, so sind die Berufsauslagen im vollen Umfang nachzuweisen (Ziff. III; vgl. wiederum auch Kantonsrat Zürich, Kleines Handbuch, S. 20).
3.3
    
Mit Bezugnahme auf eine stattgehabte Besprechung mit Vertretern der Parlamentsdienste am 25. April 1991 hielt die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 2. Mai 1991 im Hinblick auf die 
inskünftige
 ordnungsgemässe Abrech
nung bzw. beitragsmässige Behandlung der Sitzungsgelder kantonaler 
Behör
den
mitglieder
 gegenüber dem Kanton Zürich unter anderem was folgt fest: 
„Die ausgerichteten Sitzungsgelder gehören zum massgebenden Lohn und sind - aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsökonomie – bei
trags
pflichtig, soweit sie pro Tag den in der Randziffer 2041 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) angeführten Unkostenhöchstansatz über
steigen; dieser beträgt seit dem 1. Januar 1990 bis auf weiteres Fr. 200.-- und entspricht dem Ansatz für ganztägige Sitzungen. Mit anderen Worten wird der Tages-Höchstansatz zugestanden, ungeachtet ob es sich um halb
tägige, ganztägige oder mehrere Sitzungen pro Tag handelt. Dabei werden die
 neben dem Sitzungsgeld speziell ausbezahlten Spesen/
Unkostenvergü
tung
en
 nicht an den gewährten Unkostenhöchstansatz angerechnet“ (Urk. 10/24). 
    
Mit Schreiben vom 28. August 2002 an den Leiter der Parlamentsdienste des Kantonsrates Zürich hielt die Ausgleichskasse fest, dass sich die massgeb
lichen Bestimmungen seit der Bestätigung vom 2. Mai 1991 nicht geändert hätten und die in diesem Schreiben enthaltene Regelung für den Kantonsrat und die kantonalen Kommissionen unverändert weiter gelte (Urk. 10/25).
    
Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 an den Leiter der Parlamentsdienste des Kantonsrates Zürich führte die Ausgleichskasse aus, die Frage der 
Unkos
tenentschädigung
 sei vom Rechtsdienst mit der Direktion der SVA und mit der Bereichsleitung der Ausgleichskasse erörtert worden. Dabei sei folgender 
Text erarbeitet worden: „Die Sitzungsgelder unterstehen der AHV/IV/EO/ALV-
Beitragspflicht, soweit sie pro Tag einen Unkostenersatz von CHF 200.00 über
steigen. Können bei halbtägigen Sitzungen Unkosten von CHF 200.00 nicht nachgewiesen oder überwiegend glaubhaft gemacht werden, darf nur ein Unkostenabzug von CHF 120.00 gewährt werden. Die auf den 
Sitzungs
geldern
 gewährten Unkosten müssen demnach mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit auch tatsächlich entstanden sein. Falls neben diesen Unkosten 
noch weitere Unkostenvergütungen gewährt werden, können diese nur berüc
k
sichtigt werden, wenn sie nachgewiesen sind.“
    
Weiter führte die Ausgleichskasse aus, diese Regelung dürfte es dem Kanton Zürich erlauben, die bisherige Praxis in Bezug auf die Sitzungsgelder und die Spesenentschädigungen weiterzuführen. 
    
Weiter wies sie darauf hin, dass die Spesenentschädigung von Fr. 2‘800.-- dem massgebenden Lohn zugerechnet werden müsste, falls die entspre
chen
den Spesen nicht nachgewiesen oder überwiegend glaubhaft gemacht werden könnten (Urk. 10/26).
    
4.
    
4.1
    
Die Ausgleichskasse führte zur Begründung des an den Beschwerdeführer 1 gerichteten Einspracheentscheides im Wesentlichen aus, dass die Unkosten zwar nach bisheriger Praxis pauschal entschädigt worden seien. Jedoch sei 
die Ausgleichskasse stets davon ausgegangen, dass diese („Sitzungsgelder“) den
 entstandenen Spesen realistischerweise entsprechen würden. Die 
Aus
gleichs
kasse
 sei an den Grundsatz gebunden, wonach der Unkostenersatz den tatsächlich entstandenen Spesen entsprechen müsse. Dieses Prinzip gelte auch für Sitzungsgelder, die als Unkosten gelten würden, wie auch für alle weiteren Auslagen. Es sei im Grundsatz weiterhin davon auszugehen, dass die Auslagen der einzelnen Kantonsräte erheblich variieren könnten. Sofern die Ausgleichskasse im Einzelfall Kenntnis der tatsächlich entstandenen Spesen erhalte, sei sie verpflichtet, alle die effektiven Spesen übersteigenden Entschädigungen als massgebenden Lohn zu qualifizieren. Das 
Spesenregle
ment
 der Finanzdirektion des Kantons Zürich sei für sie nicht verbindlich und im vorliegenden Fall schon daher nicht anzuwenden, als es als offen
sichtlich übersetzt zu gelten habe. Da die Ausgleichskasse an ihrer bisherigen Praxis festhalte, diese jedoch die Prüfung des Einzelfalles nicht ausschliesse, erweise sich ein Rückkommen auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes als zulässig (Urk. 2/1). Im Verfahren brachte die Beschwerdegegnerin weiter 
vor, es ergebe sich, dass eine pauschale Spesenentschädigung von Fr. 8‘000.--
 die effektiven Spesen offensichtlich übersteige. Unkosten seien gemäss Weg
leitung grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen. Sie habe daher von den effektiven Spesen auszugehen. Eine Einzelfallbeurteilung müsse möglich sein (Urk. 9 S. 2).
    
In dem an den Beschwerdeführer 2 gerichteten Einspracheentscheid hielt die Ausgleichskasse zur Hauptsache fest, dass Parteibeiträge als Spesen auf
zurechnen seien, da sie als Ausgaben respektive Unkosten im Zusammen
hang mit der Tätigkeit als Kantonsrat zu betrachten seien. Für die Jahre 2009 bis 2012 sei indessen bezüglich der Höhe der Beiträge eine Anpassung vor
zunehmen (Urk. 5/2).
4.2
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer 1 zur Hauptsache vor, dass das Amt als Kantonsrat mit verschiedenen Auslagen verbunden sei, deren Bezifferung naturgemäss nur schwer möglich sei. Aus diesen Gründen habe sich die 
Aus
gleichskasse
 (wohl: mit dem Beschwerdeführer 1) bereits im Jahr 1991 auf die lang gepflegte Lösung geeinigt. Aus nämlichem Grunde habe auch die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 1. Oktober 1999 (richtig wohl: 1998) 
eine Verfügung erlassen, mit welcher sie für die Mitglieder des Kantonsrates eine Spesenregelung erlassen habe. Diese entspreche ungefähr der bisher von der Ausgleichskasse gehandhabten Praxis. Da sich der Kantonsrat Zürich aus 180 Ratsmitgliedern zusammensetze, sei nur eine pauschale Regelung prakti
kabel. Zudem gewähre nur eine pauschale Regelung eine rechtsgleiche Be
hand
lung aller Ratsmitglieder. Ein Rückkommen auf die Jahre 2009 bis 2013, für welche die Beiträge in der von der Beschwerdegegnerin zugesicherten 
Regelung entsprechend abgerechnet worden seien, verstosse schliesslich gegen
 das verfassungsmässige Vertrauensprinzip. Eine Praxisänderung dürfe nur für die aktuelle „
Veranlagung
“ erfolgen (Urk. 1).
4.3
    
Der Beschwerdeführer 2 machte dagegen zur Hauptsache geltend, dass in Bezug auf die direkten Bundessteuern Parteibeiträge resp. Mandatsabgaben rechtsprechungsgemäss keine abzugsfähigen Gewinnungskosten darstellten, was auch für die 
AHV-rechtliche
 Behandlung solcher Parteiabgaben zu gelten habe. Weiter resultierten aus der von der Verwaltung geübten Praxis, wonach neben der Anrechnung eines Unkostenersatzes an die Sitzungsgelder zusätzlich eine jährliche pauschale Spesenentschädigung ausgerichtet werde, stark überhöhte Spesenentschädigungen. Auch wenn bei 
Spesenentschä
di
gungen
 im Sinne der Verwaltungsökonomie den Behörden ein gewisser Spiel
raum verbleiben müsse, sei mit der AHV-Gesetzgebung nicht vereinbar, zwei Systeme von pauschalen Spesenentschädigungen standardmässig zu kumu
lieren und 
dadurch die AHV-Beitragspflicht systematisch in erheblicher Weise zu umgehen (Urk. 5/1).
    
5.
    
Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass das dem Beschwerdeführer 2 aus Parlamentstätigkeit zufliessende Entgelt zu dem für die Berechnung der AHV-Beiträge massgebenden Lohn zählt und als solches beitragspflichtig ist, soweit es nicht Ersatz für mit der Ratstätigkeit ver
bundene Unkosten darstellt (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVV). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Verwaltung zu Recht auf den Beitragsbezug für die Jahre 
2009 bis 2013 zurückgekommen ist und die Lohnbeiträge des Beschwerde
führers 2 zu Recht unter Berücksichtigung der ihm effektiv entstandenen Aus
la
gen statt (wie bisher) von pauschalen Unkostenentschädigungen fest
ge
setzt hat.
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer 1 brachte vor, das Rückkommen auf die nach bis
heriger Regelung abgerechneten Beitragsjahre 2009 bis 2013 verstosse gegen das verfassungsmässige Vertrauensprinzip; zudem stelle es eine (unzulässige) Praxisänderung dar (
Urk. 
1 S. 9 ff.). Da formeller Natur, sind diese Einwände vorab zu prüfen. 
6.2
    
6.2.1
    
Der eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden kommt ein grosses Gewicht
 zu. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer Praxis in der Regel festgehalten wird. Sie stehen allerdings einer Praxisänderung nicht entgegen, sofern diese auf sachlichen Gründen beruht. Die Änderung einer bestehenden Praxis ist mit der Rechtsgleichheit vereinbar, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es müssen ernst
hafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die – vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit – umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsan
wen
dung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich dabei nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des 
Gesetzes
zwecks
, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsan
schau
ungen entspricht (BGE 137 V 282 E.
 
4.2 mit Hinweisen). Alsdann muss die Änderung grundsätzlich erfolgen, es darf sich nicht bloss um eine singuläre Abweichung handeln, sondern die neue Praxis muss für die Zukunft 
weg
leitend
 für alle gleichartigen Sachverhalte sein (Urteil des damaligen Eidge
nössischen Versicherungsgerichts U 129/05 vom 7. Juni 2006 E. 5.2). Ferner muss das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegen. Sprechen keine entscheidenden Gründe zu Gunsten einer Praxisänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Alsdann darf die Praxisänderung keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (zum Ganzen: 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs
recht, 
7. 
Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 589 ff. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine zulässige neue Praxis ist alsdann grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden. Eine rückwirkende An
wendung einer neuen Verwaltungspraxis ist grundsätzlich unzulässig (Urteil des Bundesgerichts 
2A.339/2003
 
 vom 1
8. 
Februar 2004 E. 4.1
; 
vgl. auch Wieder
kehr/
Richli
, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systema
tische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2012, Band I. 
§ 
3 Zeitlicher und Räumlicher Geltungsbereich, 
Ziff. 
4 Rz 846, mit Hinweis auch auf Reich/
 
Uttinger, Praxisänderungen im Lichte der Rechtssicherheit und 
Rechtsrichtig
keit
, ZSR 2010, S.
 175 ff.
). Unter diesen Voraussetzungen steht eine 
Praxis
änderung
 zum Grundsatz der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit nicht in Widerspruch, obwohl jede Änderung der bisherigen Rechtsanwendung zwangsläufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und der neuen Fälle verbunden ist (BGE 125 II 162 E. 4c/aa).
6.2.2
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 der Bundesver
fassung; BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behörd
liches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Recht
spre
chung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (1.), wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die recht
suchende Person die Behörde aus zurei
chenden Gründen als zuständig be
trach
ten durfte (2.), wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte (3.), wenn sie im Vertrauen auf die Richtig
keit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück
gän
gig gemacht werden können (4.), und wenn die gesetzliche Ordnung seit 
der 
Auskunfterteilung
 keine Änderung erfahren hat (5.; BGE 131 II 627 E. 6.1
, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
    
6.3 
    
6.3.1
    
Es ist soweit ersichtlich unumstritten, dass sich die beitragsmässige Behand
lung der an die Ratsmitglieder ausgerichteten Entschädigungen, namentlich der Sitzungsgelder, für die Amtsperioden ab Mai 1991 nach der pauschalen Regelung richtete, wie sie anlässlich einer Besprechung vom 25. April 1991 zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdegegnerin beschlossen und von letzterer mit Schreiben vom 2. Mai
 
1991 bestätigt worden war (Urk. 10/24). Mit Schreiben vom 28. August 2002 an den Beschwerdeführer 1 
– mithin nach Ergehen der steuerlichen Spesenregelung (vgl. ab 
Steuer
per
io
de
 1999 gültige Verfügung der Finanzdirektion vom 
1. 
Oktober 1998) 
–
 bestä
tigte die Ausgleichskasse, dass die Regelung gemäss Schreiben vom 2. Mai 
1991 weiterhin massgeblich sei (Urk. 10/25). Mit Schreiben vom 28. Mai 201
3 nahm die Ausgleichskasse dann gewisse Präzisierungen vor, stellte die bis
herige Praxis jedoch nicht in Frage (Urk. 10/26); diese wurde nach unbe
strit
tener Darstellung des Beschwerdeführers 1 (vgl. 
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
3 und S. 10 
Ziff. 
11) in der Folge unverändert weitergeführt. Alsdann ist weder aufgrund der im Recht liegenden Akten ersichtlich noch wird von der Ausgleichskasse 
oder dem Beschwerdeführer 2 geltend gemacht oder konkret aufgezeigt, dass die Ausgleichskasse je in Abkehr ihrer bisherigen Vorgehensweise - mit Ausnahme der gleichentags ergangenen Verfügung
en
 im Falle eines weiteren Ratsmitglieds - den massgebenden Lohn eines Ratsmitglieds im Einzelfall unter Berücksichtigung der effektiven Unkosten ermittelt hätte. Mithin er
folgte die beitragsrechtliche Behandlung der den Ratsmitgliedern ausge
rich
teten 
E
ntschädigungen sowohl seitens der Ausgleichskasse wie auch des Be
schwerdeführers 1 (als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber; vgl. E. 2.4 hievor) seit 1991 aufgrund der im Schreiben vom 2. Mai
 
1991 festgelegten Pauscha
len. In Anbetracht der Zeitspanne von über zwanzig Jahren ist fraglos von einer gefestigten Praxis auszugehen. 
6.3.2
    
Aufgrund des Schreibens des Beschwerdeführers 2 vom 24. September 2014 (Urk. 10/1) ermittelte die Ausgleichskasse dessen – bereits nach der bishe
rigen Praxis verabgabten - massgebenden Lohn für die Beitragsjahre 2009 
bis
 2013 neu; sie stellte dabei - nach getätigten Rückfragen beim Be
schwer
deführer 2 (Urk. 10/6
 und Urk. 10/9
) – auf die ihm im Rahmen seiner 
Rats
tätigkeit
 tatsächlich
 als
 entstanden
 deklarierten
 Auslagen ab. Es ist offen
sicht
lich, dass dieses Vorgehen nicht der langjährigen, im Schreiben vom 2. Mai
 
1991 festgehaltenen Verwaltungspraxis entspricht, welche - aus Grün
den der Praktikabili
t
ät u
nd Verwaltungsökonomie (vgl. E. 
3.3 hievor) – eine ausschliesslich pauschalierte (einheitliche) Unkostenregelung zum Gegenstand hatte. Vielmehr stellt das Abstellen auf die im konkreten Einzel
fall im Rahmen der Mandatsausübung entstandenen effektiven Auslagen eine Praxisänderung dar, die jedoch nur zulässig ist, soweit die entsprechenden Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. 
6.3.3
    
Im Lichte der erf
orderlichen Voraussetzungen (E. 
6.2.1 hievor) erscheint das Vorgehen der Beschwerdegegnerin bereits deshalb problematisch, weil sie die neue Bemessungsweise auf die Jahre 2009 bis 2013 und somit auf bereits 
abgerechnete Beitragsperioden zur Anwendung gebracht hat. Ein solches Vor
gehen läuft dem Rückwirkungsverbot zuwider, welches es auch bei 
Praxis
änderungen
 grundsätzlich zu berücksichtigen gilt (vgl. wiederum E. 6.2.1 hie
vor). Die fragliche Praxisänderung erweist sich aber auch insoweit als unstatthaft, als die Beschwerdegegnerin nicht zu erkennen gibt, dass die neue Praxis in Zukunft für alle Ratsmitglieder wegleitend sein soll. De
m an den Beschwerdeführer 1
 
gerichteten
 Entscheid ist 
gegenteils
 zu entnehmen, dass sie (nur) in denjenigen (Zu-)Fällen zur Anwendung gelangen und auf die effektiv entstandenen Auslagen abgestellt werden soll, in welchen die 
Aus
gleichskasse
 im Einzelfall Kenntnis davon erlangt („Sofern die 
Ausgleichs
kasse
 im Einzelfall jedoch Kenntnis der tatsächlich entstandenen Spesen erhält, so ist sie verpflichtet, alle die tatsächlichen Spesen übersteigende Ent
schädigungen als massgebenden Lohn zu qualifizieren“, Urk. 2 S. 3). Eine auf Einzelfälle beschränkte Praxisänderung ist jedoch nicht nur rückwirkend, sondern auch für die Zukunft mit dem Rechtsgleichheitsgebot unvereinbar, hat die Behörde doch gleiche oder ähnliche Sachverhalte, die in Anwendung der gleichen Normen zu beurteilen sind, nach einheitlichen Kriterien zu entscheiden. 
    
Da die von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 
2. 
Mai 1991 (
Urk. 
10/24), 28. August 2002 (Urk. 10/25) und vom 28. Mai 2013 (Urk. 10/26) getroffenen 
Festlegungen durchaus Zusicherungen über die Rechtmässigkeit der im Rahmen
 der bisherigen Praxis erstellten Abrechnungen darstellen, machte der Beschwerdeführer 1 aber auch zu Recht geltend, dass einer 
Beitragsnach
for
derung
 für die vorliegend streitige Zeit – ungeachtet deren Rechtmässigkeit i
n materieller Hinsicht (vgl. E. 
6.5 
hienach
) - von vorneherein das Prinzip von Treu und Glauben entgegen steht
 (vgl. 
E. 6.1 hievor, zur Anwendung des Prinzips von Treu und Glauben im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen vgl. BGE 106 V 139): Denn die Ausgleichskasse hatte die vorerwähnten Schreiben vom 
2. 
Mai 1991, 2
8. 
August 2002 und vom 2
8. 
Mai 2013 in einer konkreten Situation mit Bezug auf einen klar umschriebenen Personenkreis verfasst (1.) und sie war für die Erteilung der betreffenden Auskunft zweifel
los auch zuständig (2.). Alsdann kann von den Vertretern des Kantons keine umfassendere Kenntnis des AHV-Rechts und der zulässigen Verwaltungs
praxis erwartet werden als von der Ausgleichskasse, weshalb der Beschwer
de
führer 1 die (allfällige) Unrichtigkeit der wiederholten Zusicherungen bezü
g
lich der Korrektheit des bisherigen Beitragsbezugs auch nicht ohne weiteres erkennen konnte (3.). Weiter hat der Beschwerdeführer 1 die massgebenden Löhne im Vertrauen auf die Korrektheit der Zusicherung unter Berück
sichtigung von pauschalen Unkostenentschädigungen abgerechnet; er hat entsprechend davon abgesehen, von den ausgerichteten Entschädigungen höhere Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen wie auch Angaben und Belege für effektiv entstandene Aufwendungen einzufordern; dies dürfte im Nachhinein nicht mehr gleichermassen möglich sein (4.). Schliesslich hat die gesetzliche Ordnung keine Änderung erfahren, weshalb auch die fünfte Voraussetzung für die Anwendung des Vertrauensschutzes erfüllt ist.
6.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Nachtragsverfügungen vom 18. Dezember 2014 ungeachtet ihrer materiellen Richtigkeit bereits aus formellen Gründen als unzulässig erweisen, da sie auf einer unzulässigen 
rückwirkenden Praxisänderung beruhen, welche überdies nur im Einzelfall erfolgt. Zudem widerspricht die Beitragsnachforderung auch dem 
Vertrauens
schutzprinzip
. 
    
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist daher gutzuheissen und die Ein
spracheentscheide vom 3. August 2015 sind ersatzlos aufzuheben. Die Be
schwerde des Beschwerdeführers 2 ist 
hingegen
 abzuweisen.
 Auch wenn mit der Abweisung seiner Beschwerde im Ergebnis eine S
ch
lech
terstellung des Beschwerdeführers 2 
resultiert, kann vom vorgängigen
 
Hinweis auf die 
Mög
l
ichkeit eines Beschwerderückzugs abgesehen werden 
(
Art. 
61 lit. d ATSG)
: Da auch der Beschwerdeführer 1 (als „Arbeitgeber“) Beschwerde erhoben hat, vermöchte selbst ein
 allfälliger Beschwerderückzug durch den Beschwerde
führer 2 das Verfahren nicht zu beenden und die 
drohende 
Schlechterstel
lung
 somit
 nicht abzuwenden.
6.5
    
Bei diesem Verfahrensausgang sind die materiellen Vorbringen der 
Prozess
beteiligten
 nicht weiter zu erörtern
 und bleibt für eine
 Feststellung zur 
Frage der (materiellen)
 Rechtmässigkeit der bisherigen Verwaltungspraxis
, wie der Beschwerdeführer 2 dies beantragt
 (
vgl. 
Urk.
 
5/1 S.
 
2)
,
 kein Raum
.
 
Ebenso
wenig
 ist zu beantworten, ob die in Frage stehende Praxisänderung – sofern sie überhaupt für alle Ratsmitglieder rechtsgleich zur Anwendung gelangte (vgl. E.
 
6.
2.
1 hievor) - für die Zukunft zu schützen wäre. Da im Rahmen der Ausübung der Parlamentstätigkeit mit Sicherheit Unkosten entstehen, ein genauer ziffernmässiger Nachweis jedoch kaum je oder nur mit unver
hält
nis
mässigem Aufwand zu bewerkstelligen sein dürfte, bleibt lediglich festzu
halten, dass die Berücksichtigung pauschalierter Unkostenentschädigungen jedenfalls nicht von vorneherein unrechtmässig und aus 
verwaltungsöko
no
mischen
 bzw. Praktikabilitätsüberlegungen gerechtfertigt erscheint. Nicht ausser Acht zu lassen ist im vorliegenden Zusammenhang überdies, dass Spesenentschädigungen von Parlamentariern zur Frage stehen. 
W
ie der Be
schwerdeführer 1 zu Recht geltend machte
, erscheint e
ine Pauschalierung der Unkostenentschädigung daher grundsätzlich auch aus 
Rechtsgleichheits
überle
gungen
 geboten, dürfte sie doch dem im Parlamentsrecht allgemein geltenden Grundsatz der strikten Gleichbehandlung der Abgeordneten (vgl. dazu Hauser, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Häner/
Rüssli
/
 
Schwarzenbach [Hrsg
.
], 
Art. 
50, Rz 29, vgl. auch BGE 123 I 97 E. 5d) besser Rechnung tragen als die den angefochtenen Entscheiden zugrundeliegende Vorgehensweise, welche dazu führt, dass die aus der Ratstätigkeit zufliessen
den beitragspflichtigen Entgelte je nach Einsatz und Aufwand, mit welchem 
ein Ratsmitglied sein Mandat ausübt, unterschiedlich hoch ausfallen, was nicht ohne weiteres einsichtig und rechtsgleich erscheint.
    
Ob die
 
Unkostenpauschalen allenfalls betraglich tiefer (beispielsweise ent
sprechend der steuerlichen Regelung [Verfügung der Finanzdirektion vom 1. Oktober 1998]) anzusetzen wären (vgl. dazu auch Rz 3012 WML) oder – 
neben der ausgerichteten jährlichen Spesenpauschale von Fr. 2‘800.-- (ge
m
äss 
Ziff. 
4 
Abs. 
1 Entschädigungsbeschluss) überhaupt grundsätzlich gerecht
fertigt sind (vgl. Urk. 5/1 
Ziff. 
22) - ist vorliegend
 ebenfalls
 nicht näher zu prüfen. 
Z
u folgen
 ist d
em Beschwerdeführer 2 
immerhin darin
, dass die Kumulation von verschiedenen pauschalen Unkostenvergütungen, wie sie der bisherigen Praxis entspricht und von der Verwaltung denn auch selber als „sehr grosszügig“ erachtet wird (vgl. Schreiben vom 
2. 
Mai 1991, Urk. 10/24 S. 3)
,
 im Verhältnis zu den beitragspflichtigen Entgelten zu hoch anmu
ten
den 
AHV
-beitragsfreien Unkostenentschädigungen führt. Sie erschein
en 
so
dann – jedenfalls auf den ersten Blick - auch vor dem Hintergrund der für die
 Verwaltung verbindlichen Verwaltungsweisungen (vgl. E. 2.3 hievor, insbes. Rz 2047 ff. WML betreffend Unkosten von lediglich 
Fr. 
120.-- für halbtägige Sitzungen) nicht unproblematisch. 
7.
7.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer)
. Den Versicherungsträgern und den 
Gemeinwesen
 steht dieser Anspruch nur zu, so
weit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist (§ 34 Abs. 2 GSVGer). 
7.2
    
Der Beschwerdeführer 1 ist als Beitragsschuldner nach 
Art. 
14 AHVG vom Entscheid der Ausgleichskasse wie ein privater Arbeitgeber betroffen. Es ist ihm daher eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche
 – unter Berück
sichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeschrift vom 14. September 2015 in weiten Teilen derjenigen im Prozess Nr. AB.2015.00062 entspricht, für welche Aufwendungen bereits eine Prozessentschädigung zugesprochen wurde -
 mit Fr. 
1
‘
5
00.-- zu bemessen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde des Kantons Zürich werden die Einspracheent
scheide der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 3. August 2015 betreffend X.___ aufgehoben
.
 
2.
    
Die 
Beschwerde
 
von X.___ wird abgewiesen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 1
 eine 
Prozess
entschädigung
 von 
Fr. 1‘500.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
- 
Rechtsanwältin Yolanda Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann