zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00168 · 2024-05-28 · de
Hilflosenentschädigung; gewöhnlicher Aufenthalt eines Leihmutterkindes ab Geburt strittig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00168
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. Mai 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
dieser 
vertreten
 durch 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
wurde am 
6. 
März 2023 in den Vereinigten Staaten 
von 
einer Leihmutter zur Welt gebracht (
Urk. 
8/5). 
Er
 blieb nach der Geburt 
zunächst in 
d
en Vereinigten Staaten 
in stationärer Behandlung
 und wurde a
m 
5. 
Juni 2023
 
von der R
ega
 ins 
Spital A.___
 überführt (
Urk. 
8/3/2, 
Urk. 
8/21/2, 
Urk. 
8/37). 
A
m 2
0. 
Juni 2023 
wurde 
X.___
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von medizinischen Massnahmen (Urk.
 
8/3) und am 1
5. 
Oktober 2023 zum Bezug eine
r
 Hilflosenentschädigung angemeldet (
Urk. 
8/8). Am 1
2. 
Dezember 2023 erteilte die IV-Stelle Kostengut
sprache für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziffer 247, Ziffer 386
, 
Ziffer 395 
und Ziffer 420
 ab dem 
5. 
Juni 2023
 
(
Urk. 
8/39, 
Urk. 
8/40, Urk.
 
8/43, 
Urk. 
8/45)
, 
für eine Ernährungsberatung vom 
7. 
November 2023 bis 30.
 
Novem
ber 2024 (
Urk. 
8/41) 
sowie für die
 künstliche Ernährung vom 
5. 
Juni 2023 bis 2
8. 
Februar 2027 (
Urk. 
8/42). Zudem erteilte sie Kostengutsprache für 
eine 
Synagis
-Impfung (Urk.
 
8/44) sowie Physio- und Ergotherapie nach ärztlicher Verordnung ab dem 
5. 
Juni 2023 (
Urk. 
8/46, 
Urk. 
8/47). Am 1
9. 
Dezember 2023 erteilte die IV-Stelle 
ausserdem
 Kostengutsp
r
ache für 
Kinderspitexleistungen
 für den Zeitraum 2
2. 
September bis 3
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
8/52). Mit Vorbescheid vom 
9. 
Januar 2024 stellte die IV-Stelle in Aussicht, dem Versicherten ab 
1. 
Juni 2023 bis 3
1. 
März 2041 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden zuzusprechen (
Urk. 
8/71). Am 1
8. 
Januar 2024 erteilte 
die IV-Stelle 
Kostengut
sprache für die 
Kinderspitex
lei
s
tungen
 vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
März 2024 (
Urk. 
8/82) und am 2
6. 
Januar 2024 für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 252 ab dem 
5. 
Juni 2023 (
Urk. 
8/85). Gegen 
die
 mit Vorbescheid vom 9.
 
Januar 2024 in Aussicht gestellte Zusprache der Hilflosenentschädigung inklu
sive Intensivpflegezuschlage ab 
1. 
Juni 2023 wurde namens des Versicherten am 
9. 
Februar 2024 Einwand erhoben mit dem Antrag, die Leistungen seien bereits ab Geburt auszurichten (
Urk. 
8/
89-
90). Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2024 sprach die IV-Stelle dem Versichertem ab 
1. 
Juni 2023 bis 3
1. 
März 20
41
 (vorbehältlich einer Revision)
 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 6 Stunden zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen wurde namens des Versicherten mit Eingabe vom 
8. 
März 2024 Beschwerde erhoben und beantragt, die angefochtene Verfügung sei so abzu
ändern, dass der Leistungsanspruch mit der Geburt des Versicherten beginne, also ab dem 
6. 
März 2023 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 
2. 
Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
Mai 2024 angezeigt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung.
 Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG
, gemäss dessen Abs. 1 m
inder
jährige Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz (
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG) in der Schweiz hinsichtlich der Hilflosenentschädigung den Versicherten gleich
gestellt
 sind
, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art.
 
13 
Abs. 
2 ATSG) in der Schweiz haben
. 
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invaliden
versicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung
, 
IVV
). 
Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
    
Gemäss 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflege
zuschlag erhöht; wobei dieser Zuschlag bei einem Aufenthalt in einem Heim nicht gewährt wird. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invalidi
tätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100
 %
, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70
 %
 und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40
 %
 des Höchstbetrages der Altersrente nach 
Art. 
34 
Abs. 
3 und 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG)
.
1.3
    
Der Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung 
entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat. Bei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit besteht, wobei die Hilflosenentschädigung frühestens ab Geburt gewährt wird (
Art. 
42 
Abs. 
4 IVG, 
Art. 
42
bis
 
Abs. 
3 IVG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2), der Beschwerdeführer sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung über das erste Lebensjahr hinweg betroffen. Dies bedeute, dass die Hilflosenentschädigung ohne Wartezeit zugesprochen werden könne. Es seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades erfüllt. Zudem bestehe bei einem pflegerischen Aufwand von sechs Stunden Anspruch auf einen Intensivpflege
zuschlag von Fr. 57.15.
    
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hätten nur in der Schweiz wohnhafte Personen. Nebst dem Wohnsitz sei auch der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz erforderlich. Der Beschwerdeführer sei nach geplanter und durchge
führter Leimutterschaft am 
6. 
März 2023 in den 
Vereinigten Staaten
 zur Welt gekommen. Am 
5. 
Juni 2023 sei er von der Rega in die Schweiz überführt worden. Seinen tatsächlichen Aufenthalt hab
e
 er demnach ab dem 
6. 
Juni 2023 in der Schweiz.
2.2
    
Namens des Beschwerdeführers wurde dagegen vorgebracht (
Urk. 
1), Grundlage zur Beurteilung des Wohnsitzes sei grundsätzlich das Gesetz. Der Wortlaut des Gesetzes entspreche aber nicht den Ausführungen der Beschwerdegegnerin. In 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG stehe «mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz» also nichts von tatsächlichem Aufenthalt, wie die Beschwerdegegnerin schreibe. 
Gemäss 
Art. 
13 ATSG 
bestimme 
sich der Wohnsitz nach den Art.
 
23 
bis 26 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
. Der Wohnsitz und der gewöhn
liche Aufenthaltsort seien seines Erachtens identisch, speziell in diesem Fall mit einem Neugeborenen. Wo soll denn der Wohnsitz von eben zur Welt gekommen Kindern sonst sein, wenn nicht am Wohnsitz der Eltern. Das sehe auch der Gesetzgeber so. Grundlage zur Bestimmung des Wohnsitzes sei 
Art. 
23 ZGB, gemäss welchem der Wohnsitz einer Person sich an dem Orte befinde, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte
. 
Weiter führe das Gesetz unzwei
deutig aus, dass die Unterbringung einer Person in einer Pflegeeinrichtung keinen Wohnsitz definiere. Für Kinder gelte zusätzlich 
Art. 
25 ZGB, gemäss welchem als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge der Wohnsitz der Eltern gelte. Der Wohnsitz des Beschwerdeführers sei somit am Wohnsitz seiner Eltern in 
B.___
. Der Leistungsanspruch beginne entsprechend mit der Geburt.
3.
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung 
beziehungsweise 
den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung 
beziehungsweise 
der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch den Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Der Streitgegenstand umfasst immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt desselben. Werden, was die Regel ist, nur einzelne Elemente eines Entscheids (bei der Rentenfestsetzung beispielsweise Invaliditäts
grad oder Rentenbeginn) beanstandet, bedeutet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen Über
prüfung entzogen sind. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn hierzu 
aufgrund der Vorbringen
 der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts
punkte hinreichender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 8C_811/2012 vom 4. März 2013 E. 3).
4.
4.1
    
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung für eine Hi
l
flosig
keit leichten Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag für sechs Stunden ist gestützt auf die Akten
 ausgewiesen (u.a. 
Urk. 
8/14, 
Urk. 
8/21, Urk.
 
8/26, 
Urk. 
8/27, 
Urk. 
8/37, 
Urk. 
8/53, 
Urk. 
8/59) und wird von den Parteien nicht infrage gestellt
. Ebenfalls steht fest, dass ab Geburt des Beschwerdeführers voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit bestand (
vgl.
 
Art. 
42
bis
 Ab. 3 IVG). Strittig
 ist
 zwischen den Parteien, ob der Beschwerdeführer ab Geburt seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte und entsprechend bereits ab Geburt Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.
 Hierzu ist festzuhalten, dass 
Art. 
42 
Abs. 
1 IVG unabhängig von der Staatsange
hörigkeit den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz verlangt, 
wobei
 
Art. 
42
bis
 
Abs. 
1 IVG für minderjährige Schweizer den gewöhn
lichen Aufenthalt genügen lässt (
Meyer/Reichmuth, 
IVG
, 
4. 
Auflage 2022, 
N. 
16 zu 
Art. 
42-42
ter
;
 Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicher
u
ngen über Hilflosigkeit, KSH, 
Rz
. 1003
).
4.2
4.2.1
    
Der 
Beschwerdeführer 
wurde 
am 
6. 
März 2023 
von
 einer Leihmutter 
in den Vereinigten Staaten 
zur Welt gebracht
. 
Der amerikanische Gerichtsentscheid vom 
1. 
März 2023 betreffend Aufhebung der rechtlichen Verwandtschaft der Leih
mutter zum Beschwerdeführer wurde von der zuständigen Behörde in der Schweiz 
anerkannt. 
Während die Leihmutter 
entsprechend 
nicht als Mutter in den amerikanischen und schweizerischen Registern erfasst wurde, wurde 
Y.___
, welcher Schweizer Bürger ist,
 sowohl von de
n
 amerikanischen als auch von den schweizerischen Behörden als Vater 
eingetragen
 (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
8/5
)
. Der Beschwerdeführer ist 
seit Geburt 
Schweizer Bürger (Urk.
 
3/2, 
Urk. 
3/4)
.
 
N
ach der Geburt 
blieb 
er zunächst
 in den Vereinigten Staaten 
in stationärer Behandlung und wurde am 
5. 
Juni 2023 von der R
ega
 ins 
Spital A.___
 überführt (
Urk. 
8/3/2, Urk.
 
8/21/2, 
Urk. 
8/37).
4.2.
2
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG hat eine Person i
hren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum 
v
ornherein befristet ist
.
 
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG schafft einen eigenen Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes, der in bestimmter W
ei
se vom Wohnsitzbegriff abweicht. Der Gesetzgeber liess sich dabei von der Begriffsbestimmung leiten, die sich in staatvertraglichen Vereinbarungen 
sowie 
im Bundesgesetz über das Inter
nationale Privatrecht (IPRG)
 findet 
(
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
N. 
26 
zu 
Art. 
13). 
Gemäss 
Art.
 
20 
Abs. 
1 
lit
. b 
IPRG 
hat eine natürliche Person i
hren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum 
V
ornherein befristet ist
. Der
 Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts 
findet sich im IPRG 
unter anderem auch in 
Art. 
68, wird in 
dessen 
Abs. 
1
 doch festgehalten, dass d
ie Entstehung des Kindesverhält
nisses sowie dessen Feststellung oder Anfechtung dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
 unterstehen. Das Bundesgericht hat hierzu in BGE 148 III 384 erwogen: 
«5.1
    
Gemäss 
Art. 
68 
Abs. 
1 IPRG unterstehen die Entstehung des Kindesverhältnisses sowie dessen Feststellung oder Anfechtung dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist als gewöhnlicher Aufenthalt (
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. b IPRG) im Rahmen von 
Art. 
68 
Abs. 
1 IPRG - im Sinne des entsprechenden Anknüpfungsbegriffes gemäss Haager Konventionen - der Schwerpunkt der Lebensbezie
hungen zu verstehen. Meistens fällt der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes im massge
blichen Zeitpunkt mit dem Lebensmittelpunkt zumindest eines Elternteils zusammen. Bei Neugeborenen sind naturgemäss die familiären Bindungen zum betreuenden Elternteil als Indiz des gewöhnlichen Aufenthalts entscheidend; die Bindungen der Mutter an ein Land erfassen regelmässig auch das Kind (BGE 129 III 288 E. 4.1). Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist der Zeitpunkt der Geburt massgebend (
Art. 
69 
Abs. 
1 IPRG). Zweck der einzigen Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt ist die Anknüpfung an jene Rechts- und Sozialsphäre, in der das Kind und die Eltern tatsächlich leben (Botschaft vom 1
0. 
November 1982 zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPR-Gesetz], 
BBl
 1983 I 367 
Ziff. 
242.2), was auch für das Leihmutterschaftskind und die betreuenden Wunscheltern gilt (BGE 148 III 245 E. 6.1 und 6.3.1).
5.2
    
Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz liegt der unstrittige Lebensmittel
punkt der Wunschmutter seit mehreren Jahren in der Schweiz und hatten die Wunsch
eltern weder vor, während oder nach der Schwangerschaft (d.h. nach der Geburt von C. am ww.ww.2019) der Leihmutter einen längeren Aufenthalt in Georgien; sie hatten dort weder ihren Lebensmittelpunkt gehabt noch geplant, dorthin zu ziehen. Zudem hatten die Wunscheltern offenbar nach ihrer Rückkehr in die Schweiz das Gesuch um Nachbeurkun
dung beim Zivilstandsamt in T. (also spätestens am 3
0. 
Juli oder Anfang August 2019) gestellt, wie sich aus dem Sachverhalt und aktenkundigen Schreiben mit den Behörden ergibt. Die gesamten Umstände lassen die Annahme zu, dass der Aufenthalt der Wunsch
eltern in Georgien einige Tage, höchstens ganz wenige Wochen dauerte. Ein derartiger Aufenthalt in Georgien kann lediglich als vorübergehender Natur (schlichter Aufenthalt) bezeichnet werden und ist nicht ausschlaggebend, zumal erst ein mehrmonatiger, nach einer Faustregel eher sechsmonatiger Aufenthalt, dessen gewöhnliche Natur annehmen lässt (Urteil 5A_889/2011 vom 2
3. 
April 2012 E. 4.1.2). Sorgen die Wunscheltern - wie hier - praktisch ab Geburt für das Kind und haben sie geplant, in nächster Zeit in den Staat ihres eigenen Lebensmittelpunkts zurückzukehren, liegt dort der gewöhnliche Aufenthalt des neugeborenen Leihmutterschaftskindes (vgl. BGE 148 III 245 E. 6.2). Somit kann nicht ersatzweise (infolge Fehlens eines gewöhnlichen Aufenthaltes) auf einen schlichten Aufenthalt abgestellt werden. Die konkreten Umstände lassen - wie das BJ zutreffend fest
hält - ohne Weiteres den Schluss zu, dass der gewöhnliche Aufenthalt von C. im Zeitpunkt der Geburt in der Schweiz liegt und daher das schweizerische Abstammungsrecht massge
bend ist.»
Es liegen keine sachlichen Gründe vor, weshalb der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in 
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG bzw. 
Art. 
4
2 
Abs. 
1 IVG anders als derselbe Begriff im IPRG ausgelegt werden soll
, unterscheiden sich die gesetzlichen Definitionen in 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. b IPRG und 
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG
 doch
 lediglich dadurch, dass im IPRG der «Staat» und im ATSG der «Ort» Ausgangspunkt für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist. Nachdem der Vater des Beschwerdeführers 
wie
 auch sein Ehemann in der Schweiz Wohnsitz haben und 
hier 
einer Arbeitstätigkeit nachgehen (
Urk. 
8/1 und 
Urk. 
8/2) und sie den Beschwerdeführer 
einige Wochen nach der Geburt 
durch die Rega in die Schweiz überführen liessen, ist erstellt, 
dass der
 gewöhnliche Aufenthalt 
des Beschwerde
führers 
im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
2 ATSG bzw. 
Art. 
42 und 
Art. 
42
bis
 IVG 
ab Geburt 
in der Schweiz
 war
. 
4.3
    
Nachdem der Beschwerdeführer seit Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt 
- 
und übrigens auch seinen Wohnsitz (
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB, 
Art. 
25 
Abs. 
1 ZG
B
; vgl. 
auch 
Urk. 
3/2) 
- 
in 
der Schweiz hatte und - 
wie dargelegt 
(E. 4.1) 
– auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, 
hat 
er
 
ab Geburt Anspruch auf eine Hi
l
flosenentschädigung leichten Grades und einen Intensiv
pflegezuschlag
.
 Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind sie auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 2
3. 
Februar 2024 insoweit aufgehoben, als für die Zeit vom 
6. 
März bis 3
1. 
Mai 2023 ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und ein Intensivpflegezuschlag verneint w
ird
 und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 
6. 
März 2023 Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung leichten Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag entsprechend einem pflegerischen Aufwand von 6 Stunden hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler