zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00438 · 2007-05-31 · de
Nichteintreten der Verwaltung auf Neuanmeldung


IV.2007.00438


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin GrÃ¼nig


Sozialversicherungsrichterin BÃ¼rker-Pagani


GerichtssekretÃ¤r Sonderegger


Urteil vom 31. Mai 2007


in Sachen


K.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2005 den Anspruch von K.___ auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint hatte (Urk. 13/29),


nachdem sich der Versicherte am 6. November 2006 erneut bei der IV-Stelle angemeldet hatte (Urk. 13/34) und die IV-Stelle nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren mit VerfÃ¼gung vom 21. Februar 2007 auf das neue Leistungsbegehren nicht eingetreten war (Urk. 2, Urk. 13/38),


nach Einsicht in die Beschwerde vom 5. MÃ¤rz 2007, mit welcher der Versicherte sinngemÃ¤ss die GewÃ¤hrung einer Invalidenrente beantragte (Urk. 1, vgl. auch Urk. 13/34 S. 6), in die Eingabe vom 11. April 2007, mit welcher der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung stellte (Urk. 7), sowie in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 8. Mai 2007 (Urk. 12),


 


in ErwÃ¤gung,


dass, falls eine Rente wegen eines zu geringen InvaliditÃ¤tsgrades verweigert wurde, eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV) nur geprÃ¼ft wird, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ss Abs. 3 dieser Bestimmung erfÃ¼llt sind, wonach im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der InvaliditÃ¤t der versicherten Person in einer fÃ¼r den Anspruch erheblichen Weise geÃ¤ndert hat, und der Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht spielt (vgl. dazu BGE 130 V 68 ff.; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen), 


dass die Verwaltung nach dem Eingang einer Neuanmeldung zunÃ¤chst zu prÃ¼fen hat, ob die Vorbringen der versicherten Person Ã¼berhaupt glaubhaft sind, sie das Gesuch ohne weitere AbklÃ¤rungen durch Nichteintreten erledigt, falls sie dies verneint, die Verwaltung dabei unter anderem zu berÃ¼cksichtigen hat, ob die frÃ¼here VerfÃ¼gung nur kurze oder schon lÃ¤ngere Zeit zurÃ¼ckliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung hÃ¶here oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. Erw. 5.2, 72 Erw. 2.2 mit Hinweisen), der Verwaltung damit insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, den das Gericht grundsÃ¤tzlich zu respektieren hat,


dass das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu Ã¼berprÃ¼fen hat, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestÃ¼tzt auf Art. 87 Abs. 4 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde fÃ¼hrt, 


dass mit Art. 87 Abs. 4 IVV verhindert werden soll, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskrÃ¤ftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten, das heisst keine VerÃ¤nderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 Erw. 2a, 264 Erw. 3, 130 V 68 Erw. 5.2.3), 


dass die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 21. Februar 2007 auf die Neuanmeldung des BeschwerdefÃ¼hrers nicht eintrat mit der BegrÃ¼ndung, dass er keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes habe glaubhaft machen kÃ¶nnen (Urk. 2),


dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Beschwerde im Wesentlichen eine Verschlechterung der psychosozialen UmstÃ¤nde geltend machte (Urk. 1),


dass der BeschwerdefÃ¼hrer an aktuellen Berichten jenen von Dr. med. A.___, Facharzt fÃ¼r Allgemeinmedizin, vom 15. Januar 2007 (Urk. 3/1 = Urk. 8/9), der Klinik C.___ vom 28. Februar 2007 (Urk. 3/4 = Urk. 8/8) und der Klinik D.___ vom 9. MÃ¤rz 2007 (Urk. 8/7) einreichte, aus denen hervorgeht, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an insulinpflichtigem Diabetes mellitus, Hypertonie, StÃ¶rungen durch Benzodiazepine mit stÃ¤ndigem Substanzgebrauch (Code F13.25 der Internationalen Klassifikation psychischer StÃ¶rungen, ICD-10), einer leichten depressiven Episode mit somatischem Syndrom (Code F32.01 der ICD-10) und einer koronaren DreigefÃ¤sserkrankung bei Status nach Myocardinfarkt am 11. Juli 2004 leidet,


dass die entsprechende gesundheitliche Problematik bereits im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 26. Oktober 2005 bestand (Urk. 8/16, Urk. 13/12/1-10, Urk. 13/33/13-15, vgl. auch Urk. 13/13 und Urk. 13/20),


dass von den Ãrzten denn auch einzig Dr. A.___ unter Hinweis auf die desolate finanzielle Situation und Suizidgedanken eine Verschlechterung beschrieb (Bericht vom 15. Januar 2007, Urk. 3/1 = Urk. 13/43/5; vgl. auch die Berichte vom 26. September 2006 (Urk. 8/13), 24. November 2006 (Urk. 8/11) und 20. April 2007 (Urk. 11/1),


dass hingegen nach EinschÃ¤tzung der FachÃ¤rzte der Klinik C.___ keine Hinweise auf Selbst- oder FremdgefÃ¤hrdung besteht (Bericht vom 28. Februar 2007, Urk. 3/4 = Urk. 13/43/3),


dass es sich bei der Verschlechterung der finanziellen Situation um einen psychosozialen Faktor handelt, der im Rahmen der Invalidenversicherung unbeachtet zu bleiben hat (BGE 127 V 299 Erw. 5a), 


dass damit keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass des Einspracheentscheides vom 26. Oktober 2005 glaubhaft gemacht ist, weshalb die IV-Stelle zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 6. November 2006 eingetreten und die Beschwerde abzuweisen ist,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, und dass die Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung [IVG] in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und die Kosten die unterliegende Partei trÃ¤gt,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass angesichts des Verfahrensaufwandes die Gerichtskosten vorliegend auf Â Fr. 500.-- festzusetzen und dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen sind,


Â Â Â Â Â Â Â Â  dass jedoch die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung gegeben sind (vgl. Urk. 15/3-6) und in Bewilligung des Gesuchs vom 11. April 2007 die dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegten Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,


 


 


beschliesst das Gericht:


Â Â Â Â Â Â Â Â  
In Bewilligung des Gesuchs vom 11. April 2007 wird dem BeschwerdefÃ¼hrer die unentgeltliche ProzessfÃ¼hrung gewÃ¤hrt,


 


und erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt, jedoch zufolge GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung unter Hinweis auf Â§ 92 der Zivilprozessordnung (ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
 


3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- K.___


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


-Â Â Â Â Â Â  Gerichtskasse (nach Eintritt der Rechtskraft)


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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