zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00043 · 2013-10-30 · de
Prämienausstände. Nichteintreten auf Anträge, die damit nichts zu tun haben. (BGE 9C_13/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Zentraler Betreibungsdienst, Debitorenmanagement FDB
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___ 
ist bei der Helsana Versicherungen AG (Helsana) für die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. 
die 
Korrespon
denz zwischen der
 X.___
 und der Helsana in 
Urk. 
6/1
 ff.).
    
Nachdem die Prämien für die Monate Oktober 2011 bis Juni 2012 Gegenstand von 
Betreibungen
 gewesen waren
 (vgl. den Prozess Nr. KV.2013
.00010)
, for
derte die Helsana
 X.___
 mit Zahlungsbefehl vom 1
2. 
November 2012 (Be
treibung Nr. 131269 des Betreibungsamtes 
Y.___
) zur Bezahlung der Prämien für die Monate Juli, August und Septem
ber 2012 im Gesam
t
betrag von Fr. 
675.60 auf, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
1. 
August 2012 und zuzüglich Bearbeitungsgebühren in der Höhe von 
Fr. 
100.-- (
Urk. 
6/9; vgl. auch das Betreibungsbegehren in 
Urk. 
6/8). Mit Verfügung vom 
1
0. 
Januar 2013 
bestätigte die Helsana die in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von 
Fr. 
53.--, und hob den Rechtsvorschlag 
von
 X.___
 auf (
Urk. 
6/10
).
 X.___
 erhob am 
2
0. 
Februar 2013 
Einsprache
 (
Urk. 
6/11
).
    
Mit Entscheid vom 2
2. 
Februar 2013 hob di
e Helsana die Verfügung vom 10. 
Januar 2013 in Bezug auf die darin festgelegten Betreibungskosten auf und wies die Einsprache im Übrigen ab (
Urk. 
2/1 = 
Urk. 
6/12). Der Entscheid wurde der Helsana von der Post retourniert, worauf 
sie ihn der Versicherten am 13. 
März 2013 nochmals zustellte (vgl. den B
egleitbrief der Helsana vom 13. 
März 2013, 
Urk. 
2/2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Februar 201
3
 erhob
 X.___
 mit Eingabe vom 2
9. 
April 2013 Beschwerde (
Urk. 
1). Sinngemäss beantragte sie, von der erhobenen Forderung sei abzusehen, bis die Helsana vollumfänglich Auskunft gegeben habe über ihre Rolle beim Entstehen und bei der Entschädigung der Operationsfolgen, die sie am 
S
pital Z
.___
 erlitten habe, ferner sei sie für eine mindestens 90%ige Invalidität zu entschädigen und es sei ihr ein Schadenersatz von acht Millionen zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2 ff.). Die Helsana erstattete mit E
ingabe vom 1
5. 
Mai
 2013 die Beschwerdeantwort und beantragte, auf die Beschwerde sei infolge Fehlens eines ausreichenden Rechtsbegehrens und mangelhafter Begründung nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen
 (
Urk. 
5). Ausserdem stellte sie den Antrag auf Vereinigung des Verfahrens mit dem bereits 
hängigen
 Verfahren betreffend die Prämien für die Zeit von Oktober 2011 bis Juni 2012 (Prozess Nr. KV.201
3
.00010; vgl. 
Urk. 
5 S. 2). Mit Verfügung vom 2
1. 
Mai 2013
 hielt das Gericht fest, die Beschwerdeschrift vom 
2
9. 
April 2013 entspreche 
den 
gesetzlichen Anforderun
gen 
grund
sätzlich
 (
Urk. 
7)
. Das Gericht machte die Versicherte jedoch darauf aufmerksam, dass der 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
auf den
 Inhalt des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
22. 
Februar 2013
 
beschränkt sei
, also 
auf 
die Pflicht zur Bezahlung der darin genannten Präm
ien, und gab der Versicherten G
elegenheit, zu dieser Frage, zu den Ausführungen der 
Helsana hierzu und zu
 den eingereichte
n Unterlagen Stellung zu nehmen.
 X.___
 nahm am 2
6. 
Juni 
2013 Akteneinsicht (vgl. 
Urk. 
9
), und das Gericht verlangte anschliessend von der Helsana die Versicherungsbedingungen nach (
Urk. 
1
1; vgl. 
die Eingabe der Helsana vom 27. 
Juni 2012, 
Urk. 
10). Mit Eingabe vom 
2. 
Oktober 2
013 (
Urk. 
1
5) und den damit eingereichten Unterlagen (
Urk. 
1
6
/
1-23) erstattete
 X.___
 ihre Stellungnahme. Diese wurde der Helsana mit Be
gleitbrief vom 
7. 
Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
1
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Februar 2013 wurde der 
Be
schwerdegegnerin
 beim ersten Zustellungsversuch am 1
1. 
März 2013 mit dem Vermerk „Nicht abgeholt“ retourniert (vgl. 
Urk. 
6/14).
    
Wird der Adressat eines Entscheids anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und legt die Post deshalb eine Abholeinladung in den Briefkasten, so gilt die Sendung n
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in jenem Zeit
punkt als zugestellt, in welchem 
sie auf der Post abgeholt wird. G
eschieht dies 
jedoch 
nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (
Urteil des Bundesgerichts 9C_129/2013 vom 
6. 
März 2013 mit den Hinweisen auf BGE 130 III 396 E. 1.2.3 und
 
BGE 134 V 49 E. 4). Diese sogenannte Zustellungsfiktion hat zur Folge, dass 
die Rechts
mittelfrist 
zu laufen beginnt, obwohl der Adressat den Entscheid noch nicht er
halten hat. Eine Ausnahme von dieser Rechtsfolge besteht nach der Rechtspre
chung dort, wo der Verfasser des Entscheids noch vor Ablauf der Rechtsmittel
frist eine erneute Zustellung vornimmt, ohne einen Hinweis auf die bereits lau
fende Rechtsmittelfrist anzubringen (BGE 115 
Ia
 12 E. 
4, Urteil des Bundesge
richts I 868/02 vom 2
1. 
März 2003, E. 4).
    
Eine derartige Ausnahme liegt hier vor, denn die Beschwerdegegnerin wies im Brief vom 1
3. 
März 2013, mit dem sie der Beschwerdeführerin den 
Einspracheentscheid
 ein zweites Mal zustellte (
Urk. 
2/2), nicht auf den Fristenlauf hin. Die Beschwerde vom 2
9. 
April 2013 erweist sich damit unter Berücksichtigung des Friststillstandes vom 2
4. 
März bis zum 
7. 
April 2013 (vgl. 
Art. 
60 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit 
Art. 
38 ATSG) als rechtzeitig erhoben. Es ist deshalb darauf einzutreten.
2.
    
Nach 
Art. 
61 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest.
    
Die Prämien sind gemäss 
Art. 
90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind zu mahnen und in Betreibung zu setzen (
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG und 
Art. 
105b KVV
).
3
.
3
.1
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
2
2. 
Februar 2013
 sind die Prämien für die Zeit von 
Juli bis September 201
2. 
Die Prämienhöhe von monatlich 
Fr. 
225.20 (vgl. 
das 
Dossierbl
a
tt
 
der Beschwerdegegnerin in Urk. 
6
/
19) wird
 von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, und es besteht kein Anlass, sie von Amtes wegen in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin macht ferner nicht geltend, die genannten Prämien bereits bezahlt zu haben, sondern bringt vielmehr vor, die Beschwerdegegnerin habe ihr gegenüber gewisse Ver
säumnisse begangen, und will die Bezahlung der Prämien sistieren, bis die Beschwerdegegnerin das Versäumte nachgeholt hat (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 ff., 
Urk. 
1
5).
    
Indessen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Auskünfte, welche die Beschwerde
-
führerin von der Beschwerdegegnerin verlangt, die Prämienzahlungspflicht beeinflussen könnten. Namentlich ist es den versicherten Personen verwehrt, 
ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 
4. 
Juni 2009 mit Hinweis auf SVR 2007 KV Nr. 
14, K 7/06
, E. 
3.2). Die Prämien im Gesamtbetrag von 
Fr. 
675.60 für Juli bis September 201
2
 sind somit geschuldet.
3.2
    
Ebenfalls geschuldet 
ist der erhobene 5%ige Verzugszins ab dem Datum des mittle
ren Verfalls, nämlich ab dem 
1. 
August 201
2. 
Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in 
Art. 
26 
Abs. 
1 
ATSG
 und in 
Art. 
105a KVV.
3.3
    
Gleichermassen gerechtfertigt ist die Erhebung
 der Bearbeitungskosten von Fr. 
100.--, die sich gemäss der Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 aus Mahnspesen von Fr. 40.-- und 
Umtriebsspesen
 von Fr. 60.-- zusammensetzen (vgl. 
Urk. 
2/1 S. 4). Gesetzliche Grundlage ist hi
er 
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV
, und die erforderliche reglementarische Regelung findet 
sich in Art. 5.5 der Versicherungsbedingungen der
 Beschwerdegegnerin (Urk. 
11). Fer
ner sind die Kosten durch Zahlungserinnerungen und Mah
nungen ausreichend belegt (Urk. 
6/3, 
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/6, 
Urk. 
6/7), und deren Höhe ist als angemes
sen zu beurteilen.
3.4
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist der angefochtene
 
Einspracheentscheid
 vom 22. 
Februar 2013 zu bestätigen, und die Beschwerde ist in Bezug auf die darin festgesetzte
 Forderung
 abzuweisen.
    
Eine Vereinigung mit dem Prozess Nr. 
KV.
2013.00010, wie sie die Beschwerdegegnerin beantragt (vgl. 
Urk. 
5 S. 2), erübrigt sich.
4.
    
Wie das Gericht in der Verfügung vom 2
1. 
Mai 2013 (
Urk. 
7
) bereits festgehal
ten hat, 
ist
 Gegenstand des vorliegenden Verf
ahrens lediglich die Forderung
, über die mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 befunden worden ist. Da
her kann weder auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die 
Beschwerdegegne
rin
 zu Auskünften zu verpflichten, noch auf das Schadenersatzbegehren einge
treten werden. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag auf Entschädigung wegen Invalidität, da die Invalidität wohl Gegenstand des 
zur Zeit
 
hängigen
 Verfahrens Nr. IV.2012.01151 ist, nicht hingegen des vorliegenden Verfahrens.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 131269 des Betreibungsamtes 
Y.___
 wird aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel
GR/KB/JMversandt