zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00166 · 2016-05-10 · de
Ermittelte Beitragszeit und versicherter Verdienst nicht zu beanstanden. Überstunden sind bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes unbeachtlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00166
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 
vom 
10. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen, 
Zürcherstrasse
 8
,
Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
71
, 
arbeitete
 
ab dem
 
30. August 2011 
bei der
 
Y.___
 AG
, wobei er anfangs als 
Temporärmitarbeiter
 im Rahmen eines Einsatzvertrages mit
 der 
Z.___
 
(Urk. 7/41, Urk. 7/1 S. 9)
 und ab dem 1. Januar 2013
 gemäss Angaben der 
Y.___
 AG direkt 
bei
 ihr angestellt war (Urk. 7/39
, Urk. 7/35
)
. Gemäss Schreiben der 
Y.___
 AG vom 14. Januar 2013 wurde dem Versicherten per 22. Januar 2013 gekündigt (Urk. 7/43). Der Versicherte meldete sich daraufhin am
 
18. Dezember 2013
 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungs
zentrum
 (RAV) zur Arbeitsver
mittlung (
Urk. 7/45
) und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
18. Dezember 2013
 (
Urk. 7/48).
    
Am 
18. Februar 2014 verfügte die Arbei
tslosenkasse des Kantons Zürich
, dass der Versicherte während der vom 18. Dezember 2013 bis 17. Dezember 2015 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
Anspruch 
auf höchstens 260
 
Taggelder habe, der versicherte 
Verdienst
 ab dem 18. Dezember 2013 Fr. 7‘726.-- betrage und der Versich
erte 15 
allgemeine Wartetage zu bestehen habe (Urk. 7/20
). Dagegen erhob der Versicherte am 7. März 2014 Einsprache 
und 
beantragte, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 8‘
6
9
1
.-- festzu
setzen
 
(Urk. 7/19). 
Mit Entscheid vom 14. August 2014 
stellte die A
rbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 fest, dass die Verfügung vom 18. Februar 2014 bezüglich Anzahl Taggelder und 
verfügter
 Wartetage in Rechtskraft erwachsen sei
. Im Übrigen wies sie die Einsprach
e
 ab
 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
12. August
 2014 Beschwerde und bean
tragte
 sinngemäss
, 
es sei festzustellen, dass er Anspruch auf 400 Taggelder habe und der
 versicherte 
Verdienst
 Fr. 8‘
6
9
1
.
-- 
betrage
. Ausserdem sei zu prü
fen, ob das Sozialversicherungsgericht ihn bei seiner Klage gegen 
Z.___
 AG unterstützen könne
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
3
. 
Oktober
 2014 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 
7. Oktober
 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingere
ichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Während die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid fest
hielt, bezüglich Anzahl Taggelder sei die Verfügung vom 18. Februar 2014 in Rechtskraft 
erwachsen
 (Urk. 2)
, möchte der Beschwerdeführer die Anzahl Tag
gelder im Beschwerdeverfahren 
erneut beurteilt haben
 (
Urk. 1
).
1.2
1.2.1
    
Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 gilt im Einspracheverfahren grundsätzlich das Rügeprinzip. Danach ist es in erster Linie Sache des Ver
si
cherten, den zu überprüfenden Gegenstand zu bestimmen. Der Einsprache
ent
scheid ersetzt die vorgängig erlassene Verfügung im Umfang 
des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und 
der effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse. Im Übrigen tritt der unangefochten gebliebenen Teil der Verfügung in Teilrechtskraft (BGE 119 V 347
 E. 1b
)
.
1.2.2
    
Von 
einspracheweise
 nicht beanstandeten und somit in Rechtskraft erwachse
nen Rechtsverhältnissen sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") 
der
 verfügungsweise 
festgelegten Rechtsverhältnisse
 
zu unterscheiden wie bei
spielsweise die versicherungsmässigen Voraussetzungen. Diese 
dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig ent
schieden worden ist (
BGE 125 V 413
 
 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts 9C_718/2008 E. 3.2 f.
).
1.3
    
Unbestrittenermassen ersuchte der Beschwerdeführer mit Einsprache vom 7. März 2014 einzig um Korrektur des versicherten Verdienstes (Urk. 7/19)
 und befasste sich der Einspracheentscheid vom 
14. August 2014
 (Urk. 2) 
dement
sprechend 
ausschliesslich mit dieser Frage. 
Auch
 angesichts der 
bundesgericht
lichen
 Rechtsprechung (E. 1.2.2) 
ist eher davon auszugehen, 
dass mangels Rüge im Einspracheverfahren 
die 
- von der Höhe des versicherten Verdienstes grundsätzlich unabhängige - 
Festlegung der Anzahl Taggelder
 in Rechtskraft erwuchs
. 
Diese Frage
 braucht jedoch nicht 
abschliessend geprüft
 zu werden
. Denn – wie im Folgenden zu zeigen 
sein wird
 (E. 2) – ist 
die von der 
Beschwer
degegnerin
 verfügte Limitierung auf 260 
Taggelder
 
nicht zu beanstanden.
2.
2.
1
2.1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung
 (
AVIG
)
 gelten 
 
soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Der Beginn der Rahmenfrist wird durch die Arbeitslosenkasse individuell für jede versicherte Person festgesetzt. Stichtag für die Berechnung der 
Rahmen
fristen
 ist der erste Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, das heisst die in 
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG aufgezählten Erfordernisse. Als Stichtag kommt somit frühestens der Tag der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle in Frage. Oft wird dies der Tag sein, an welchem sich die versicherte Per
son erstmals bei der zuständigen Amtsstelle zur Erfüllung der Kontrollpflicht meldet und sich de
n
 Kontrollvorschriften unterzieht. Die Rahmenfrist für 
die Beitragszeit
 beginnt am Tag vor dem Stichtag und ist zurückzurechnen (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG; 
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweize
ri
sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. A., 2007,
 S.
 
2217 N 
122 
f.).
2.
1.2
    
Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit
 (Art. 27 
Abs. 
1 AVIG)
.
    
Die versicherte Person hat 
Anspruch auf
 (
Art. 
27 
Abs. 
2 AVIG)
:
 
    
a)
    
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
    
12 Monaten nachweisen kann;
 
    
b)
    
höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 
    
18 Monaten nachweisen kann;
    
c)
    
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens 
    
22 Monaten nachweisen kann und: 
    
    
1.
    
das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder
    
    
2.
    
eine Invalidenrente bezieht,
 die einem Invaliditätsgrad von min-
    
    
des
tens
 40 Prozent entspricht.
2.
2
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
von einer
 zweijährige
n
 Rahmenfrist für die Erfül
lung der Beitragszeit vom 
18. Dezember 2011 bis 
am
 17. Dezember 2013 
aus
. 
Der 
Beschwerdeführer weise innerhalb
 dieser Rahmenfrist vom 18. 
Dezember 2011 bis am 7. Dezember 2012 sowie vom 1. bis am 22. Januar 2013 eine bei
tragspflichtige Beschäftigung aus, wobei bis am 7. Dezember 2012 die 
Z.___
 AG und ab dem 1. Januar 2013 die 
Y.___
 AG 
seine 
Arbeitgeberin gewesen sei. 
Da der Beschwerdeführer 
in
nerhalb der Rahmenfrist somit
 eine Beitragszeit von
 insgesamt
 12.477 Monaten auf
weise, habe er gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG einen Anspruch auf höchstens 260 Taggelder (Urk. 7/20 S. 4, Urk. 2).
    
Der Beschwerdeführer führte demgegenüber 
beschwerdeweise
 aus, wenn ihm die 
Stelle als 
Temporärmitarbeiter
 bei 
Z.___
 AG
 
korrekt auf Ende Januar 2013 mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt 
wor
den wäre
, hätte er Anspruch auf 400 anstatt 260 Tagg
elder
. Es sei deshalb zu prüfen, ob er Anspruch auf
 400 Taggelder 
habe
 (Urk. 1
, vgl. auch Urk. 7/19 S. 1
).
2.3
2.3.1
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 18. Dezember 2013 
zur Arbeitsver
mittlung an
 
(Urk. 7/45)
. Damit hat die Beschwerdegegnerin die Rahmenfrist für den Leistungsbezug zutreffend per 18. Dezember 2013 eröffnet und eine vom 18. Dezember 2011 bis 
am
 17. Dezember 2013 dauernde Rahmenfrist für die
 Beitragszeit festgesetzt (
E. 2.1
.1
)
, was denn auch nicht beanstandet wurde.
    
Um Anspruch auf mindestens 400 Taggelder zu haben, müsste der Beschwerde
führer innerhalb der vom 18. Dezember 2011 bis 
am
 17. Dezember 2013 dauernden Rahmenfrist somit eine Beitragszeit von 18 Monaten ausweisen (E. 2.
1.
2). Mit anderen Worten hätte der Beschwerdeführer bis mindestens 
am
 17
. Juni 2013 eine beitragspflichte Beschäftigung ausüben respektive für diese Zeit Lohnansprüche haben 
müssen 
(
vgl. AVIG-Praxis ALE
 
Rz
 
B158
, wonach Tage, an denen die versicherte Person zwar nicht mehr gearbeitet hat, die aber vom Arbeitgeber im Falle der ungerechtfertigten Entlassung bis zum Ablauf der massgebenden Kündigungsfrist noch zu 
entlöhnen
 sind, als Beitragszeit gelten, sofern die strittigen Lohn- und Entschädigungsansprüche mit rechtskräftigem Urteil zugesprochen sind).
2.3.2
    
Gemäss Aktenlage war der Beschwerdeführer ab dem 
30. August 2011 als 
Temporär
mitarbeiter
 der 
Z.___
 AG in der Einsatzfirma 
Y.___
 AG tätig (Einsatzvertrag vom 29. August 2011 [Urk. 7/41] sowie Bestätigung der Verlängerung des Einsatzes vom 19. Dezember 2011 [Urk. 7/1 S. 9]). Gemäss Angaben der 
Z.___
 AG sei dieses Arbeitsver
hältnis 
zugunsten
 einer 
Festanstellung bei 
Y.___
 AG
 per 1. Januar 2013 
einvernehmlich 
beendet wor
den (Urk. 7/33)
. Dies
e
 Darstellung
 wird vom Beschwerdeführe
r bestritten (Urk. 7/30)
. 
Er führte aus, dass 
anfangs 2013 Vertrags- resp. Lohnverhandlun
gen zwischen der 
Y.___
 AG und ihm stattgefunden hätten, diese jedoch nicht zu einem Abschluss gekommen seien (Urk. 7/30)
. Mit Schrei
ben 
vom 14. Januar 2013 
teilte die 
Y.___
 AG 
dem Beschwerdeführer
 sodann
 
mit
 (Urk. 7/43)
, dass das Arbeitsverhältnis 
mit 
ihr
 per 22. 
Januar 2013 beendet werde
. 
In der Folge kam es zu einer 
arbeitsrechtliche
n
 Streitigkeit zwischen
 der
 
Y.___
 AG 
und dem Beschwerde
führer vor der Schlichtungsbehörde 
des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt
,
 welche vergleichsweise erledigt wurde
 (Entscheid vom 1. Juli 2013, 
Urk. 7/1 S. 
84 ff.
). Dem
 Beschwerdeführer 
wurde 
daraufhin du
rch 
Y.___
 AG ein Arbeitszeugnis ausgestellt
 wurde
, 
wonach 
er
 vom 1. bis 22. Januar 2013 für die 
Y.___
 AG tätig gewesen sei (Urk. 7/35).
2.3.3
    
Aus
 der vorliegenden Aktenlage ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer 
durchgehend 
bis Mitte Juni 2013 
(E. 2.3.1) 
Beitragszeit generiert hätte.
 Dass er mit der 
Y.___
 AG bis zu diesem Zeitpunkt noch
 in einem Arbeitsverhältnis 
stand
, machte er
 
selber nicht geltend. 
In Bezug auf das Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 AG bemängelte er 
beschwerdeweise 
lediglich, dass ihm diese Stelle nicht korrekt auf Ende Januar 2013 mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt 
worden sei
 (E. 
2.2). 
2.3.4
    
Da der Beschwerdeführer 
somit
 innerhalb der Rahmenfrist eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten 
weder behauptet noch eine solche aufgrund der Akten nachgewiesen ist
, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch zu Recht auf 260 Taggelder beschränkt
, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist sodann die Höhe des versicherten Verdienstes. Während die Beschwerdegegnerin 
bei der Ermittlung des versicherten Ver
dienstes 
die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der 
Z.___
 AG gelei
s
teten Überstunden nicht berücksichtigte (Urk. 2, Urk. 7/20)
 und den maximal möglichen versicherten Verdienst gestützt auf die vertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit von 40 Stunden errechnete
 (Urk. 2, Urk. 7/20)
, 
brachte
 der Beschwerdeführer 
vor
, die Mehrstunden seien nicht freiwillig erbracht worden, sondern aufgrund 
der Arbeitsbelastung entstanden und machte damit sinngemäss geltend, die Überstunden seien bei der 
Ermittlung
 des versicherten Verdienstes 
hinzuzurechnen
 (Urk. 1).
3.2
    
Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungs
zeitraumes (
siehe hierzu
 
Art. 
37 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV) aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde
. 
Nach der Recht
sprechung gehört der Lohn, der mit Überzeit oder Überstunden erzielt wird, nicht 
zum normalerweise erzielten Lohn im 
Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 
AVIG. Darüber hinaus ist jegliches Entgelt für Arbeit, die über die 
arbeitsver
tragliche
 Arbeitszeit oder über die im Betrieb geltende Normalarbeitszeit hinaus geleistet wird, vom versicherten Verdienst im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 AVIG ausgenommen
 
(BGE 129 V 105 E. 3).
3.3
    
Dass die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer unbestrittener
massen
 geleiteste
n Überstunden
 (vgl. Lohnabrechnungen der 
Z.___
 AG, 
U
rk. 7/32) bei der Ermittlung des versicherten 
Verdienstes 
nicht berück
sichtigte, ist 
m
it Blick auf die Rechtsprechung 
(E. 3.2) 
nicht zu beanstanden. 
Daran ändert auch nichts, dass die Überstunden aufgrund der Arbeitsbelastung 
allenfalls 
notwendig w
are
n. 
Die Tatsache, dass je nach wirtschaftlicher und betrieblicher Situation in nicht unerheblichem Ausmass Überstundenarbeit geleistet wird, wozu der Arbeitnehmer im Übrigen laut 
Art. 
321c 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts (
OR
)
 soweit verpflichtet ist, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann, ist wohl arbeitsrecht
lich von Belang, in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht aber nicht entscheidend (
BGE 129 V 105
 
 E. 3.2
; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 8C_359/2009 vom 24. August 2009, wonach auch die während einer Dauer von 20 Monaten geleisteten Überstunden nicht berücksichtigt werden können
).
3.4
    
Der durch die Beschwerdegegnerin ermittelte versicherte Verdienst von Fr. 7‘726.--
 
blieb 
im Übrigen
 unbestritten
. 
Es besteht kein 
Anlass für eine genauere Prüfung von Amtes wegen. Beim versicherten Verdienst von Fr. 7‘726.-- hat es somit sein Bewenden.
4.
    
Soweit der Beschwerdeführer das Gericht schliesslich um Unterstützung bei seiner Klage gegen 
Z.___
 
AG 
ersucht (
Urk. 1
), 
kann darauf nicht eingetreten werden, da dieses Rechtsbegehren keine Verfügung auf dem Gebiet der Sozialversicherung beschlägt und den Sozialversicheru
ngsgerichten im Weiteren keine 
Kompetenz zur Führung 
solcher Prozesse zukommt.
5.
    
Die Beschwerde
 ist demzufolge 
vollumfänglich 
abzuweisen, soweit darauf ein
zu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler