zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00032 · 2016-07-14 · de
Eigenmietwert wie im Steuerverfahren nicht zu beanstanden; Abweisung. (BGE 9C_601/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00032
damit vereinigt
ZL.2015.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
14. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Johannes 
Stolba
Mythenstrasse 9, Postfach 102, 6410 Goldau
gegen
Gemeinde Y.___
Sozialsekretariat der Gemeinden 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, bezieht seit April 2014 eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
Urk. 
8/12) und meldete sich am 10. Oktober 2014 bei ihrer Wohngemeinde zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
8/32).
    
Mit Verfügung
en
 vom 26. Oktober 2014 setzte die Gemeinde die Zusatzleistun
gen ab August 2013 (
Urk. 
8/33)
 und ab Januar 2014 (
Urk. 
8/42)
 
fest. 
Dagegen erhob die Versicherte am 23. Dezember 2014 Einsprache (
Urk. 
8/48), welche die Gemeinde mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. März 2015 abwies (
Urk. 
8/59 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. März 2015 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 30. April 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei aufzu
heben und die Sache 
sei 
zur beweismässigen Erhebung des tatsächlichen 
Ei
genmietwertes
 ihres selbstbewohnten Wohneigentums an die Gemeinde zurück
zuweisen (S. 1 Ziff. 1); eventuell 
s
e
i
 der Eigenmietwert vom urteilenden Gericht festzusetzen (S. 2 f. Ziff. 2). 
    
Die Gemeinde beantragte mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 15. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
    
Am 4. November 2015 reichte die Beschwerdeführerin 
den das Jahr 2013 
be
-
tref
fenden Steuereinschätzungsentscheid (
Urk. 
14/1-8) ein, was der Be
schwerde
-
gegnerin am 9. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15). 
3.
    
Mit Verfügung vom 31. März 2015 setzte die Gemeinde die Zusatzleistungen ab Januar 2015 fest (
Urk. 
8/73). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. Mai 2015 ab (
Urk. 
8/76 = 11/2).
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 5. Mai 2015 (
Urk. 
11/2) erhob die Versi
cherte am 
2. 
Juni 2015 Beschwerde (
Urk. 
11/1), zu welcher die Gemeinde am 30. Juni 2015 Stellung nahm (
Urk. 
11/9), was der Beschwerdeführerin am 10. Juli 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11/11). 
    
Am 9. November 2015 wurden die beiden Verfahren vereinigt (
Urk. 
11/12, 
Urk. 
15).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset
zungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG).
1.2
    
Für die Bemessung des Mietwertes unter anderem der vom Eigentümer bewohn
ten Wohnung
 sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (
Art. 
12 
Abs. 
1 der Verordnung über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
1.
3
    
In BGE 138 V 9 hat
 
das Bundesgericht die Rechtsfrage beurteilt, ob dieser 
Ver
weis in 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELV auf das kantonale Recht (lediglich) 
diejenige Be
stimmung des betreffenden kantonalen 
Steuergesetzes umfasst
e
, 
die festlegte
, dass als Mietwert von Gebäuden und Gebäudeteilen der Betrag gilt, den der Ei
gentümer oder Nutzungsberechtigte bei einer Drittvermietung erzielen würde, oder ob 
darüber hinaus 
auch die 
Bestimmung, 
wonach für die am Wohnsitz dauernd selbstbewohnte Liegenschaft 70 % des Mietwertes berechnet werden
 (sogenannter 
Eigenmietwert) und 
die Bestimmung, wonach 
die Regierung eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung vorsehen kann
 
(sog
enannte 
Härtefallklausel)
,
 von der Verweisung mitumfasst 
seien (E. 2.2)
.
    
Das Bundesgericht hat diese Frage eindeutig dahingehend beantwortet, dass d
er Verweis in 
Art. 
12 
Abs. 
1 ELV nur 
die kantonale Bestimmung betreffend den
 Grundsatz der Bestimmung des Mietwertes, nicht aber die allfälligen zusätzli
chen Abzüge
 umfasst
. W
eder die steuerrechtliche Privilegierung 
im Sinne des E
igenmietwert
s no
ch die 
steuerliche 
Härtefallregelung können im Bereich der Ergänzungsleistungen Anwendung finden
 (E. 4.7)
. 
1.4
    
Bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, die ihnen
 
selbst gehört, ist der Mietwert der Liegenschaft als Einnahme anzurechnen. Der Mietwert ist nach den Grundsätzen der direkten kantonalen Steuer zu bewerten. Falls das kanto
nale Recht eine Kürzung wegen Selbstnutzung vorsieht, ist 
diese ausser Acht zu 
lassen
 (
Rz
 3433.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2015).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin 
wandte sich im 
Einspracheverfahren
 gegen den von der Beschwerdegegnerin eingesetzten Eigenmietwert von 
Fr. 
19‘000.-- und wies darauf hin, dass das kantonale Steuerrecht einen Einschlag in Härtefällen und einen Unternutzungsabzug vorsehe (
Urk. 
8/48 S. 1 unten). 
2.2
    
In einer weiteren Eingabe (
Urk. 
8/53) legte sie dar, im Kanton Zürich werde in einem ersten Schritt der Eigenmietwert als sogenannter Formelwert ermitte
lt; falls dieser höher ausfalle
 als 70 % der Marktmiete, müsse zur Korrektur eine Individualschätzung vorgenommen und der Eigenmietwert auf 70 % der 
Indivi
dualschätzung
 herabgesetzt werden (S. 3 Mitte). Sie mache nicht einen - gemäss Rechtsprechung nicht mass
geblichen - Selbstnutzungseinschlag geltend, son
dern die Sonderregelungen der Härtefallklausel und den Unternutzungsabzug, die beide im Zürcher Steuerrecht die massgeblichen Instrumente seien, um die Ungerechtigkeiten der Eigenmietwertbesteuerung zu mildern. Darüber spreche sich die WEL nicht aus und auch das Bundesgericht habe darüber bisher noch nicht geurteilt (S. 4 Mitte). 
2.3
    
Beschwerdeweise 
stellte 
sie 
sich auf den Standpunkt (
Urk. 
1), es sei die Aufgabe der Sozialbehörden, den Mietwert der eigenen Wohnung eines Anspruchsbe
rechtigten zu ermitteln, dies u
nter Hinweis auf 
Rz
 3414.01 und 
3414.02 WEL 
(S. 3 unten). 
    
Dabei habe sie die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anzuwenden; für das Zürcher Steuerrecht sei
 für
 die Ermittlung des Eigenmietwertes ein mehrstufiges Verfahren massgeblich und auf Antrag müsse eine Individualschätzung nach verschiedenen Methoden vor
genommen werden (S. 3 f.). Eine solche Individualschätzung habe die 
Be
schwerdegegnerin
 vorzunehmen (S. 4 oben). 
    
Im Steuerveranlagungsverfahren habe sie selber, aus näher dargelegten Grün
den, keine rechtliche Beschwer, um den Eigenmietwert durch 
Individualschät
zung
 festsetzen zu lassen (S. 4 
Ziff. 
5). Die Beschwerdegegnerin könne sich des
halb nicht ihrer Aufgabe entziehen, die Individualschätzung des 
Eigenmietwer
tes
 vorzunehmen (S. 4 unten). 
    
Der Formelmietwert sei aus näher dargelegten Gründen für die Bemessung des effektiven Eigenmietwertes unmassgeblich. Dieser sei durch 
Individualschät
zung
, gestützt auf die Einholung eines Schät
z
ungsgutachtens beziehungsweise durch 
Beizug
 von Vergleichsmieten
,
 zu ermitteln (S. 5 
Ziff. 
6). 
3.
    
Gemäss Einschätzungsentscheid vom 
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
14/1) ging die kanto
nale Steuerverwaltung von einem Eigenmietwert von 
Fr. 
19‘000.-- aus (
Urk. 
14/4 Beiblatt), auf dem sie den in Härtefällen vorgesehenen Einschlag ge
währte (
Urk. 
14/4 S. 1).
4.
4.1
    
Der im 
Einspracheverfahren
 vertretene Standpunkt, zur Massgeblichkeit der angerufenen Härtefallklausel und des Unternutzungsabzugs äussere sich die WEL nicht und 
darüber 
habe auch das Bundesgericht noch nicht geurteilt (vorstehend E. 2.2), ist bezüglich der Härtefallklausel schon aufgrund des Wortlauts von BGE 138 V 9 unzutreffend, wurde doch 
ausdrücklich 
festgeha
lten, die steuerliche Härtefallregelung könne im Bereich der Ergänzungsleistungen keine Anwen
dung finden (BGE 138 V 9 E. 4.7)
.
 Darüber hinaus kann das genannte Urteil 
(vorstehend E. 1.3) 
nur so verstanden werden, dass im Bereich der 
Ergänzungs
leistungen
 der Betrag zu berücksichtigen ist, der sich gemäss Feststellung der Steuerbehörden im Falle einer Vermietung als Einnahme realisieren lässt, 
und dass davon keine - im Steuerrecht begründeten - zusätzlichen 
Abzüge 
vorzu
nehmen sind. 
Unter welchem Titel das Steuerrecht Abzüge vorsieht, ist dafür nicht massgebend.
4.2
    
Im Beschwerdeverfahren wird nun der Standpunkt vertreten, es sei Aufgabe der Beschwerdegegnerin, selber den Eigenmietwert zu ermitteln, wofür die im Steu
errecht unter bestimmten Umständen alternativ zum Formelmietwert vorgese
hene individuelle Schätzung massgeblich sei (vorstehend E. 2.3). 
4.3
    
Die zur Begründung des genannten Standpunkts angeführten Bestimmungen der WEL finden sich im Abschnitt „Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ und lauten:
3414.01 
    
Kann die versicherte Person mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche EL be
an
tragt, wesentlich kleinere anre
chenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen.
3414.02
    
Tritt im Laufe des Kalenderjahres eine voraussichtlich längere Zeit dau
ernde wesentliche Verminderung oder Erhöhung der anrechen
baren Einnahmen sowie des Vermögens ein, so ist für die Bemessung 
der EL auf die ve
r
änderten, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt der Änderung abzustellen. (
…)
    
Inwiefern sich aus diesen Bestimmungen eine Verpflichtung der 
Beschwer
-
degeg
nerin
 ergeben können sollte, den anspruchsrelevanten 
Eigen
mietwert
 eigenständig zu ermitteln und diesbezüglich nicht auf die Angaben im Steuer
-
verfahren abzustellen, ist nicht ersichtlich. 
    
Andere Quellen für eine solche, beschwerdeweise geltend gemachte, Verpflich
tung der Beschwerdegegnerin sind weder angeführt worden noch in Gesetz, Verordnung oder Wegleitung auszumachen.
4.4
    
Die steuerliche Bewertung von Liegenschaften ist im Kanton Zürich in der Wei
sung des Regierungsrates an die Steuerbehörden über die Bewertung von Lie
genschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 (Weisung 2009), 
Zürcher Steuerbuch Nr. 15/502
, geregelt
.
 
    
Danach betragen die Eigenmietwerte von selbst genutzten Einfamilienhäusern 3.5
 %
 des Land- und Zeitbauwerts (
Rz
 59 Weisung 2009). I
n Abschnitt 
D (Indi
viduelle Schätzung) lautet 
Rz
 83 sodann:
Führt die schematische, formelmässige Ermittlung zu einem Eigenmietwert, der über 70
 %
 der Marktmiete oder unter 60
 %
 derselben liegt, so ist eine individuelle Schät
zung des Eigenmietwerts vorzunehmen.
    
Der aufgrund einer individuellen Schätzung ermittelte Eigenmietwert ist auf 60
 
% des Marktmietwerts festzulegen, wenn der Formelwert weniger als 60
 
% des Marktmietwerts beträgt und auf 70
 %
 des Marktmietwerts
, wenn der 
For
melwert
 
mehr als 70
 %
 des Marktmietwerts beträgt
 (
Rz
 86)
.
4.5
    
Gemäss den einschlägigen Rechtsgrundlagen (vorstehend E. 4.4) wird die Individu
aleinschätzung nicht - wie beschwerdeweise dargestellt (vorstehend 
E. 2.3) - auf Antrag vorgenommen, sondern bei Unter- oder Überschreiten be
stimmter Grenzwerte (60
 %
 / 70
 %
). Gemäss 
Rz
 86 Weisung 2009 wird der auf
grund der individuellen Schätzung ermittelte Eigenmietwert sodann auf min
destens 60
 %
 und höchstens 70
 %
 des Markmietwerts festgelegt.
    
Innerhalb der genannten Grenzwerte bleibt es beim Formelmietwert; ausserhalb derselben kommt es zur wie beschrieben geregelten individuellen Einschätzung.
4.6
    
Vorliegend hat die Steuerverwaltung den Formelmietwert als Eigenmietwert eingesetzt (vorstehend E. 3). Es besteht weder eine Veranlassung noch ein er
sichtlicher oder beschwerdeweise angeführter Rechtsgrund, im Bereich der 
Er
gänzungsleistungen
 davon abzuweichen und nachgelagert zur 
Steuereinschät
zung
 eine speziellere Einschätzungsmethode heranzuziehen, welche die Steuer
behörden offenbar als nicht anwendbar erachtet haben. 
    
Wäre es übrigens zutreffend, dass - wie beschwerdeweise geltend gemacht - auf Antrag der Steuerpflichtigen eine Individualeinschätzung erfolgen müsste, so vermöchte dies zu keinem anderen Ergebnis zu führen, denn 
diesfalls
 hätte es die Beschwerdeführerin zu vertreten, den betreffenden Antrag im 
Steuerverfah
ren
 nicht gestellt 
zu haben;
 es obläge mit Sicherheit nicht der 
Beschwerdegeg
nerin
, dieses Versäumnis auszugleichen.
    
Schliesslich entspricht die im Kanton Zürich als „Individuelle Schätzung“ bezeich
nete Festsetzung des steuerlich massgebenden Eigenmietwertes inhalt
lich weitestgehend der vom Bundesgericht beurteilten kantonalen Regelung, wonach der Eigenmietwert selbstbewohnter Liegenschaften 70 % des Mietwerts beträgt, die als steuerliche Privilegierung im Bereich der Ergänzungsleistungen keine Anwendung findet (vorstehend E. 1.3). 
4.7
    
Der beschwerdeweise vertretene Standpunkt erweist sich damit insgesamt als unbegründet. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Festsetzung des Eigenmietwertes ist entgegen der daran geübten Kritik nicht
 zu
 beanstanden.
    
Demnach 
sind die
 angefochtene
n
 Entscheid
e
 zu bestätigen, was zur Abweisung
 der
 dagegen erhobenen Beschwerde
n
 führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 w
erden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Johannes 
Stolba
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher