zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2019.00003 · 2019-06-04 · de
Bejahung der Nachzahlungspflicht, da anhaltende finanzielle Bedürftigkeit nicht hinreichend ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2019.00003
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
4. Juni 2019
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 
Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2012
 (vgl. Urk. 2/1
; Prozess IV.2010.01129
) 
wurden
 
X.___
 
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 8
00.-- auferlegt
. 
Gleichzeitig wurde der unentgeltliche 
Rechtsvertreter von 
X.___
, Rechtsanwalt Peter M. Saurer
, mit 
Fr. 1'800.-- 
entschädigt.
 Infolge
 Gewährung de
r unentgelt
lichen Rechtspflege wurden die Gerichtskosten und die Kosten für die anwaltliche Vertretung
 einst
weilen auf die Gerichtskasse genommen. 
X.___
 
wurde darauf hinge
wiesen, dass er gemäss §
 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungs
gericht (
GSVGer
) z
ur Erstattung der ihm einstweilen erlassenen Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, wenn er in güns
tige wirtschaftliche Verhältnisse kommt.
2.
    
Mit 
Eingabe
 vom 
17. April 2019 
wandte sich die Zentrale Inkassostelle der Zür
cher Gerichte an das Sozialversicherungsgericht
 und beantragte die Feststel
l
ung der Nachzahlungspflicht von 
X.___
 
für die Gerichtskosten von Fr. 800.--
 und 
für 
die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsve
rtreter in der Höhe von Fr. 1'800.--, das heisst total Fr. 2'600.-- (Urk. 1). 
Mit Verfügung vom 2
5. 
April 2019 wurde 
X.___
 das 
Formular zur Abklärung der finanziellen 
Verhältnisse
 
zugestellt
, und es wurde ihm eine Frist von 
30 Tagen
 ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um dieses dem Gericht, vollständig und wahr
heitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur aktuellen finan
ziellen Situation einzureichen und um schriftlich im Doppel zum Gesuch um Fest
stellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen. Diese Fristansetzung war mit der Androhung verbunden, dass b
ei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme angenommen 
werde 
und der Entscheid über die Nachzahlungspflicht aufgrund der Akten gefällt
 werde
, was zur Verpflichtung zur Nachzahlung führen 
könne
 (
Urk. 
3)
.
Am 2
2. 
Mai 2019 reichte der Gesuchsgegner das ausgefüllte Formular zur Abklä
rung der finanziellen Verhältnisse mit Beilagen irrtümlicherweise der Gesuchstel
lerin ein (
Urk. 
5, 
Urk. 
6/1-9); diese leitete das Formular an das Gericht weiter (
Urk. 
7).
Die telefonische Anfrage des Gerichtsschreibers bei der Sozialabteilung 
Y.___
 am 2
7. 
Mai 2019 ergab, dass der Gesuchsgegner aktuell keine wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht.
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss § 16 Abs. 4 Satz 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 ist eine Partei
, der die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
 Veränderte wirtschaft
liche Verhältnisse versetzen die zuvor mittellose Partei dann «in die Lage» zur Nachzahlung, wenn sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus
schliessen würden (zur gleichlautenden Regelung in der schweizerischen Zivil
prozessordnung vgl. Rüegg/Rüegg in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Schwei
zerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 123 N 1).
1.2
    
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 E. 2.5.1). Massgebend sind dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 E. 4), wobei die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit praxisgemäss etwas höher anzusetzen ist als diejenige des betrei
bungsrechtlichen Existenzminimums (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskom
mission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-rechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das Vermögen beider Ehe
gatten zu berücksichtigen. Die familienrechtliche Verpflichtung des Ehegatten zur Bevorschussung von Prozesskosten geht der unentgeltlichen Rechtspflege grund
sätzlich vor (Urteil des Bundesgerichts 8C_665/2011, 8C_666/2011 vom 26. Januar 2012, E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Laut den Angaben des Gesuchsgegners auf dem eingereichten Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse lebt er mit seiner Ehefrau vom monat
lichen Nettolohn der Gattin in Höhe von 
Fr. 
1
’
363.7
0. 
Über weitere Einkünfte, insbesondere etwa wirtschaftliche Sozialhilfe, verfüge er nicht (
Urk. 
5 S. 2 f., 
Urk. 
6/2), ebenso wenig über Ausgaben mit Ausnahme der Krankenkassenprä
mien (
Urk. 
5 S. 4). Weiter verfüge er aktuell über ein Vermögen aus einer Betei
ligung in Höhe von 
Fr. 
10'000.--, nicht aber über Guthaben auf Bank- und 
Post
konti
 (
Urk. 
5 S. 5).
2.2
    
Die Angaben des Gesuchsgegners zu seinen finanziellen Verhältnissen sind offensichtlich unvollständig. In Anbetracht der üblichen Lebenshaltungskosten eines Ehepaars ist es selbst unter der Annahme eines bescheidenen Lebensstils unvorstellbar, dass er und seine Ehefrau ihren Lebensunterhalt einzig vom Lohn der Gattin in Höhe von 
Fr. 
1'363.70 bestreiten können, zumal sie auch keine Sozialhilfe erhalten (
Urk. 
9). 
Weiter ist schwer vorstellbar, dass die Eheleute wie im Formular angegeben keine Wohnkosten und kein Guthaben auf Bank- und Postkonti haben. 
Wie in der Verfügung vom 
2
5. 
April 2019
 angedroht, ist 
der Entscheid über die Nachzahlungspflicht 
deshalb 
aufgrund der Akten 
zu fällen.
    
Gestützt auf die
 Akten lassen sich die 
gesamten Einkünfte und Ausgaben
 des Ehepaars zwar nicht
 genau bestimmen; da die Eheleute keine Sozialhilfe erhalten,
 
kann
 jedoch 
davon ausgegangen werden
, dass 
die Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts 
problemlos 
ausreichen und damit deutlich höher sind als die angegebenen 
Fr. 
1'363.70 
pro Monat. Bei dieser Aktenlage müsste ein Gesuch der Eheleute 
um unentgeltliche Rechtsvertretung und Prozessführung mangels genü
gend substantiierter und belegter finanzieller Bedürftigkeit
 abgewiesen werden. 
Demnach muss auch
 
davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihrer wirt
schaftlichen Verhältnisse in der Lage sind, die im Jahr 2012 auf die Gerichtskasse genommenen Gerichtskosten von Fr. 800.-- sowie die aus der Gerichtskasse erfolgte Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter von Fr. 1'800.-- nachzuzahlen.
2.3
    
Es ergibt sich, dass 
der Gesuchsgegner
 entsprechend dem Antrag des Gesuchstel
lers zu verpflichten ist, dem Gesuchsteller betreffend das Verfahren IV.2010.01129 des hiesigen Gerichts Fr. 2'600.-- nachzuzahlen. 
3.
    
In analoger Anwendung von § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist für das Nachzahlungs
verfahren weder eine Entscheidgebühr zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von Fr. 2'600.-- an den Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, der ihm gemäss Urteil des Sozialversicherungsge
richts des 
Kantons Zürich vom 4. April 2012 auferlegten und einstweilen auf die Ge
richtskasse genommenen Kosten (Prozess Nr. IV.2010.01129) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt