zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00633 · 2015-10-26 · de
Kürzung der URB-Entschädigung im Verwaltungsverfahren nur hinsichtlich der Aufwendungen nach Erlass der materiellen Verfügung zu beanstanden, übrige Kürzungen sind rechtens; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00633
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sager
Urteil 
vom 
26. Oktober 2015
in Sachen
Y.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 1
0. 
Dezember 2013 (Urk. 6/242) erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsan
wältin 
Y.___
, Einwand gegen den Vorbescheid 
der Sozial
versiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
6. 
November 2013 (Urk. 6/240) und bean
tragte gleichzeitig die Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsverbeiständung für das 
Verwaltungsverfahren
 (Urk. 6/242 S. 1). 
1.2
    
Mit 
Verfügung
 vom 29. April 2014 (Urk. 6/260) wies die IV-Stelle den Einwand ab. Am 
2. 
Mai 2014 reichte Rechtsanwältin 
Y.___
 der IV-Stelle eine Hono
rar
rech
nung in Höhe von Fr. 2‘521.50 ein, basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 200.--, einem Zeitaufwand von 11 Stunden und 20 Minuten sowie Auslagen in Höhe von Fr. 68.-- (Urk. 6/263-264 = 
Urk. 
3). Mit Verfügung vom 13. Mai 
2014 (Urk. 6/265 = 
Urk. 
2) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei
stän
dung bewilligt und Rechtsanwältin 
Y.___
 zur unentgeltlichen 
Rechtsver
tre
terin
 von 
X.___
 ernannt, und die IV-Stelle sprach Rechtsanwältin 
Y.___
 für ihre Bemü
hungen als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin
 im Verwaltungsver
fahren eine Ent
schädigung von Fr. 1‘601.85 zu, wobei
 sie den Aufwand auf 7.2 Stunden fest
setzte und eine Kleinspesenpauschale von 3 % beziehungsweise 
Fr. 
43.20 vergütete.
2.
    
Gegen die V
erfügung der IV-Stelle vom 13. Mai 2014 (Urk. 2) erhob Rechtsan
wältin 
Y.___
 am 13. Juni 2014 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Entschädigung für ihre Bemü
hungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Verwaltungsverfahren in Höhe von Fr. 2‘521.50 (Urk. 1 S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
August 2014, welche der Beschwerdeführerin am 1
2. 
August 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7), beantragte die IV
Stelle die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5).
3.
    
Zuvor hatte 
X.___
 mit Eingabe vom 3
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
1 im Verfahren IV.2014.00597) Beschwerde gegen die eine Rentenerhöhung verneinende Verfü
gung vom 2
9. 
April 2014 (
Urk. 
2 im Verfahren IV.2014.00597) erhoben. Diese wurde mit Urteil heutigen Datums gutgeheissen und festgestellt, dass 
X.___
 ab dem 
1. 
Februar 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, GSVGer
).
1.2
    
Gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen kann keine Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Dazu gehören auch die Verfügungen betreffend unentgeltliche Verbeiständung (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz 18). Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Somit ist die Beschwerde gegen die strittige Verfügung unter Wegfall des Ein
spracheverfahrens zulässig.
1.3
    
Im sozialversicherungsrechtlichen 
Verwaltungsverfahren
 wird der gesuchstel
lenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) sind auf dessen Ent
schädigung die Artikel 8-13 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 2006 5305) sinngemäss anwendbar. Das Reglement vom 11. Dezember 2006 wurde am 1. Juni 2008 durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE; SR 173.320.2) ersetzt (Art. 22 und 23 VGKE). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwaltshonorar (lit. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unter
kunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (lit. b
)
 in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung) sowie die allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer (lit. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemes
sen (
Art. 
10 
Abs. 
1 VGKE).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe der Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsver
fahren. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführerin werde für ihre Bemühungen ein
e
 nach pflichtgemässem 
Ermessen festgesetzte Entschädigung von 
Fr. 
1‘601.85 (inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) zugesprochen. 
Sie erachtete die von der Beschwerdeführe
rin geltend gemachten Aufwendungen für das Studium der Akten und die schriftlichen Aufwendungen (Eingaben) sowie Telefonate und Korrespondenzen mit der Versicherten von insgesamt 11 Stunden und 20 Minuten als überhöht und kürzte diese gesamthaft um 4h und 10 Minuten (
Urk. 
2 S. 2 unten f.).
2.3
    
Dazu führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, beim geltend gemach
ten Aufwand würden weder unnütze noch überflüssige Vorkehren vorliegen, die eine Kürzung rechtfertigen würden. Der gesamte Aufwand sei notwendig und verhältnismässig gewesen 
und
 stehe in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte der Versicherten. Eine angemessene Vertretung sei in dem von der Beschwerdegegnerin gekürzten Umfang nicht möglich (
Urk. 
1 S. 3).
3.
    
3.1
    
Bei der Frage, wie viele Stunden zu entschädigen sind, sind neben der Wichtig
keit der Streitsache und ihrer Schwierigkeit auch der Umfang der Arbeitsleis
tung und der Zeitaufwand des Rechtsbeistandes zu berücksichtigen. Entspre
chend ist eine Bemessung der Entschädigung anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte nicht sachgerecht. Liegt eine Honorarrechnung vor, bei der der gel
tend gemachte Aufwand als nicht gerechtfertigt erscheint, so erlaubt die ermessensweise Festsetzung der Entschädigung eines unentgeltlichen Rechts
bei
stan
des grundsätzlich auch die Kürzung der Rechnung. Dies ist jedoch aus
rei
chend zu begründen, entspricht es doch allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die Entscheidungsgründe dem Betroffenen bekannt sein müssen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 5.3 und 6).
3.2
    
Die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Ver
waltungsverfahren betrifft eine Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 3). Gemäss § 18a Abs. 1 GSVGer können mit der Beschwerde alle Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anord
nung geltend gemacht werden. Es kann nicht nur die unrichtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Unangemessenheit gerügt werden. Das Sozialver
sicherungsgericht verfügt demnach über volle Kognition (Hurst, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 18a GSVGer).
    
Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Ent
scheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit 
den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte aus
fallen sollen. Allerdings darf das Sozial
versicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als nahe lie
gender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung bezie
hungsweise der Versicherer Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gege
ben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massge
benden Vorschriften frem
den Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ver
letzt (BGE 123 V 150 E. 2 mit Hinweisen).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Aufwendungen für das Studium der Akten und die schriftlichen Aufwendungen (Eingaben) sowie Telefonate und Korrespondenzen mit der Ver
sicherten von insgesamt 11 Stunden und 20 Minuten als überhöht und kürzte diese gesamthaft um 4h und 10 Minuten (
Urk. 
2 S. 2 unten f.). Insgesamt ent
schädigte sie die Beschwerdeführerin für einen Zeitaufwand von 7 Stunden und 10 Minuten. Mit Blick auf die vorliegenden Gegebenheiten erscheint dies nicht als unangemessen:
    
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreff
end ausführte (
Urk. 
5), finden sich in der Honorarnote diverse Aufwendungen, welche für das vorliegende Verfahren nicht vollumfänglich notwendig waren. Insbesondere betrafen diese Aufwendungen für das
 Aktenstudium, das
 Abfassen 
der
 Ein
w
ände
 sowie für die 
umfangreiche
 Korrespondenz
 zwischen der Beschwerde
führerin und der Versicherten (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 unten). 
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass auch
 im Verwaltungsverfahren nur der objektiv erforderliche notwendige Vertretungsaufwand zu entschädigen
 ist
 (Urteil des Bundesgerichts vom 2
3. 
April 2007 I 463/06 E. 5.4 mit Hinweisen). 
    
Für das Aktenstudium sowie das Abfassen 
des Einwands
 machte die Beschwer
de
gegnerin Aufwendungen im Umfang von 8 Stunden und 15 Minuten geltend (Aufwendungen vom 1
1. 
bis 1
3. 
Februar sowie vom 1
7. 
Februar 2014). In die
sen teilweise 
grosszügig und in den
 einzelnen Positionen nicht detailliert
 
aufge
führten
 Aufwendungen sind
 zudem
 zahlreiche Korrespondenzen mit der 
Versicherten
 enthalten
 und 
können zeitlich nicht voneinander abgegrenzt wer
den
.
 
    
Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, dass zur Begründung des Einwandes umfangreiche Akten haben studiert werden müssen
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
, ist zu bemerken,
 dass ihr die beiden genannten Gutachten (
Z.___
 aus dem Jahr 2007 sowie 
A.___
 aus dem Jahr 2010) sowie zahlreiche übrigen Akten aus früheren Verfahren bekannt gewesen sein müssen, vertritt sie die Versicherte doch schon seit dem Jahr 2010 (vgl. 
Urk. 
6/146). 
Folglich ist der geltend gemachte Zeitaufwand für das Aktenstudium sicherlich weniger hoch zu veran
schlagen, als wenn die ganze frühere Aktenlage bisher unbekannt gewesen wäre.
 Weiter ist festzuhalten, dass der von der Beschwerdeführerin verfasste Einwand (inklusiv vorsorglicher Einwand) gesamthaft 4 Seiten umfasste (
Urk. 
6/242; 
Urk. 
6/246), was den geltend gemachten Zeitaufwand nicht mehr als objektiv erforderlich und notwendig
 
erscheinen lässt. 
Die von der Beschwer
degegnerin vorgenommene Kürzung dieser anwaltlichen Bemühungen um 2 Stun
den und 45 Minuten
 (
Urk. 
2 S. 2)
 für das Abfassen des Einwandes ist daher nicht zu beanstanden. 
    
Auch die zahlreichen Telefonate und Korrespondenzen zwischen der Beschwer
deführerin und der Versicherten überschreiten das Mass des objektiv erforderli
chen und notwendigen Vertretungsaufwandes. Die Versicherte wird durch die Beschwerdeführerin vertreten, es ist daher nicht notwendig jeden einzelnen Verfahrensschritt mit der Versicherten durchzusprechen
, wie dies die Auflistung in der Honorarnote vermuten lässt
. 
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte für Telefon und Korrespondenz
 schlussendlich 
einen Aufwand von insgesamt 60 Minuten (
Urk. 
2 S. 2). 
D
ie diesbezüglich vorgenommene Kürzung 
von 40 Minu
ten 
ist 
nicht zu beanstanden.
3.4
    
Weiter erachtete die Beschwerdegegnerin 
die Aufwendungen 
vom 
1. 
Mai 2014 
für die 
Durchsicht
 der Verfügung
 und entsprechende Mails an die IV-Stelle und die Klientin
 in Höhe von 
45 Minuten
 
als eine über den Anspruch hinausge
hende Aufwendung 
(vgl. Urk. 2 S. 2
 unten
; Urk. 3 S. 2).
    
Nach Erhalt der Verfügung hat 
die
 unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 
die Versi
cherte
 über den Inhalt des Entscheides zu informieren, wird dieser doch gerade nicht der 
Versicherten
, sondern
 der Vertreterin
 zugestellt. Der dafür notwendige zeitliche Aufwand und die damit verbundenen Spesen sind deshalb von der Verwaltung zu entschädigen. Wäre
n
 diese von der Rechtsmittelinstanz zu über
nehmen, so entstünden 
der
 Bedürftigen beziehungsweise 
ihrer
 Vertreter
in
 bei Verzicht auf eine Beschwerdeerhebung Kosten, die 
sie
 schlussendlich selbst tra
gen müsste. Zwar beinhaltet diese Kostenverteilung zwischen Verwaltung und 
Rechtsmittelinstanz die Gefahr der Doppelentschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters; dem kann jedoch mit der nach pflichtgemässem Ermessen vor
zunehmenden Festsetzung der Entschädigung in einem allfälligen Rechtsmittel
ver
fahren Rechnung getragen werden. 
3.5
    
Nachdem der für den Zeitraum nach Erhalt der Verfügung geltend gemachte Aufwand nicht als unangemessen erscheint, die Beschwerdegegnerin solches auch nicht geltend macht und die Beschwerdeführerin die
 genannten
 Aufwen
dungen vom 3
0. 
April 
bis 
1. 
Mai 2014
 
überdies
 nicht 
im 
Verfahren 
IV.2014.00597 geltend machte (
vgl. 
Honorarnote vom 1
0. 
September 2015
, 
Urk. 
34
 
im
 Verfahren 
IV.2014.00597
)
, 
hat sie den
 diesbezüglichen
 Aufwand der Beschwerdeführerin
 
zu vergüten.
3.6
    
Zusammenfassend
 ist
 nach dem Gesagten
 nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Honorarnote vom 
2. 
Mai 2014 in einzelnen Punkten kürzte und den notwendigen und damit entschädigungspflichtigen Zeitaufwand 
bis zum Erlass der materiellen Verfügung
 auf 7
 Stunden und 10 Minuten
 fest
legte
. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin hat sie jedoch auch die geltend gemachten Aufwendungen nach Erlass der materiellen Verfügung zu vergüten (vorstehend E. 3.5). 
Somit ergibt sich unter 
Berücksichtigung der dies
bezüglich vorgenommenen 
unsachgemässen
 Kürzung von 45 Minuten (
Urk. 
2 S.
 
2 unten) einen 
Entschädigungsanspruch für 
7
 Stunden und 55 Minuten
.
 Bei einem Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- und einer Kleinspesenpauschale von 3
 %
 steht ihr damit eine Entschädigung von 
Fr. 
1‘761.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu.
4.
    
4.1
    
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
61 lit a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
4.2
    
Nach der Rechtsprechung hat eine in eigener Sache prozessierende Partei grund
sätzlich keinen Anspruch auf Parteienentschädigung (BGE 110 V 81 f. E.
 
7; vgl. auch BGE 115 Ia 21 E. 5). Besondere Umstände, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen, sind hier nicht gegeben, weshalb der Beschwer
deführerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
3. 
Mai 2014 aufgeho
ben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin Fr. 1‘761.30 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächSager