zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00517 · 2014-11-29 · de
Kurzurteil; übereinstimmende Anträge; Rückweisung an IV-Stelle;


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00517
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 vom 
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2013 (
Urk. 
2) verneinte die 
Sozialversicherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Anspruch von 
X.___
, geboren 1959, auf eine Invalidenrente. Dagegen erhob der Versicherte
, vertreten durch Rechts
a
nwältin
 Christina Ammann,
 am 3.
 
Juni 2013 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte, ihm sei ab 
1. 
Februar 2013 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei ein interdisziplinäres Gutachten anzuordnen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Juli 2013 (
Urk. 
5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Während der Beschwer
deführer mit Replik vom 1
0. 
Oktober 2013 (
Urk. 
10) an seinem Antrag festhal
ten liess, verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 5.
 
November 2013 (
Urk. 
13) auf Duplik.
 Am 
8. 
Juli 2014 teilte die Rechtsanwältin mit, dass sie den Versicherten nicht mehr vertrete (
Urk. 
15).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
18) reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Bericht der Klinik 
Y.___
 vom 3
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
19/1) ins Recht. In der diesbezüglichen Stellungnahme vom 
3. 
September 2014 (
Urk. 
21) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Sache sei zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, 
wozu
 sich der Beschwerdeführer 
in der
 Eingabe vom 1
3. 
Oktober 2014 (
Urk. 
24) 
äusserte
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG)
 prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem 
Untersuchungs
grundsatz
 abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (
Art. 
49 ATSG
; BGE 137 V 210).
2.
    
X.___
, der seit der Amputation des linken Fusses in jungen Jahren Bezü
ger einer Rente der Unfallversicherung ist, meldete sich bei der Invaliden
versicherung am 2
2. 
Juni 2012 zum Leistungsbezug an. Die Einholung diverser Arztberichte zeigte gesundheitliche Probleme vor allem an den Schultern, den Armen und den Händen, die fachärztlich unter anderem in der Klinik
 Z.___
 
behandelt wurden (
Urk. 
6/22, 6/23, 6/26). Im Bericht vom 1
7. 
September 2012 hielten die Ärzte fest, es bestehe eine langjährige, relativ komplexe Vorge
schichte, und sie empfahlen die Einholung eines Gutachtens zur Frage der 
Rest
arbeitsfähigkeit
 in einer zumutbaren Tätigkeit (
Urk. 
6/24). Die IV-Stelle veran
lasste am 2
4. 
Januar 2013 eine Untersuchung des Versicherten durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst, med. 
pract
. 
A.___
, Fachärztin für Orthopädi
sche Chirurgie und Traumatologie. Diese kam zum Schluss, dass aus somati
scher Sicht dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer wechsel
belastenden Tätigkeit attestiert werden könne (
Urk. 
6/34 S. 8). Gestützt auf diese Einschätzung wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2013 und trotz der Einwände des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad 31
 %
 das Gesuch um eine Invalidenrente ab (
Urk. 
2).
3.
    
Mit der Replik und auch nach Abschluss des Schriftenwechsels wurden dem Gericht weitere Arztberichte eingereicht, aus denen die Diagnosen einer kombi
nierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) und einer 
somatoformen
 
Schmerz
störung
 (ICD-10: F45.4) (Bericht vom 
2. 
Oktober 2013, 
Dr. 
med. 
B.___
, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
Urk. 
11) bzw. einer anhaltenden 
soma
to
formen
 Schmerzstörung und einer kombinierten 
Persön
lichkeitsstörung
 mit schizoiden und passiv-aggressiven Anteilen (ICD-10: F61) (Bericht vom 3
0. 
Mai 2014, 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
the
rapie, und 
lic
. phil. 
D.___
, Psychologe, Klinik 
Y.___
, 
E.___
, 
Urk. 
19/1) hervorgehen. Es wurde seitens der Hausärztin 
Dr. 
med. 
F.___
 im Bericht vom 
4. 
Juni 2014, wie auch von 
Dr. 
B.___
, die 
Eingliede
rungsfähigkeit
 des Versicherten aus psychischen Gründen in Frage gestellt (
Urk. 
19/3). 
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Rückweisungsantrag
 bei dieser Sach
lage
 damit, dass davon auszugehen sei, dass die Beschwerden des Beschwerde
führers nicht bloss somatischer 
N
atur seien, deshalb gelte es zu klären, ob diese eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten (
Urk. 
21).
Diesem Antrag ist zuzustimmen, erweist sich doch der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt als nicht hinreichend geklärt. Auch der Beschwerdeführer ist im Grundsatz mit diesem Antrag einverstanden (
Urk. 
24). 
Die Sache ist daher zur orthopädisch/rheumatologisch/psychiatrischen 
polydis
ziplinären
 Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat das Gutachten nach den gesetzlich vorgegebenen Grundsätzen (Art.
 
72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung) einzuholen. Weitere Vorgaben seitens des Gerichts sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (
Urk. 
24) – in Anbetracht der ergangenen Rechtsprechung des höchsten Gerichts 
(BGE 139 V 349) nicht angebracht. Nach der Einholung des Gutachtens hat sich die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls zu den beruflichen 
Eingliederungsmög
lichkeiten
 des Versicherten zu äussern und hernach über den Rentenanspruch neu zu befinden. 
Die Beschwerde ist daher in diesem Sinne gutzuheissen.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Antrag des Beschwerdeführers auf eine unentgeltliche Rechtspflege gegen
standslos (vgl. 
Urk. 
17).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (
Art. 
61 
lit
. g ATSG) hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung für den Aufwand seiner Rechtsvertretung bis und mit 
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
14). Diese ist nach Ermessen auf 
Fr. 
1‘500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzulegen und der Beschwerdegegnerin zur Zahlung aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 6. Mai 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärun
gen
 im Sinne der Erwägungen
 über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘500.-- zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigParadiso