zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00706 · 2025-12-05 · de
URB im Verwaltungsverfahren; sachliche Notwendigkeit ist ausnahmsweise gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00706
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
5. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1996, meldete sich erstmals am 26. Juli 2019 (Eingangs
datum) unter Hinweis auf eine psychosomatische Beeinträchtigung in Form von
 
Panik
attacken und Angstzuständen bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (
Urk. 
9/5). Die IV-Stelle tätigte
 
verschiedene Abklärungen und gewährte ihr ab dem 14. April 2020 
IV-Berufsberatung. Am 7. August 2020 forderte die IV-Stelle die Versicherte zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflicht auf (
Urk. 
9/32). Mit Verfügung vom 13. November 2020 wies sie das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, dass die Versicherte 
wiederholt
 nicht die geforderte Bereitschaft gezeigt habe, konstruktiv mit der Invalidenversicherung zusammen
zuarbeiten und ihre Schwie
rigkeiten aktiv anzugehen (
Urk. 
9/36).
    
Am 25. August 2022 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine 
Border
line-Persönlichkeitsstörung
 und Hochsensibilität erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/43). Nach verschiedenen Abklärungen auferlegte ihr die IV-Stelle am 6. Juni 2023 eine Mitwirkungspflicht im Sinne der Durch
führung einer mehrmonatigen teilstationären Behandlung auf einer störungs
spezifischen Station zwecks Verbesserung des Gesundheitszustandes (
Urk. 
9/60). Mit E-Mail vom 11. August 2023 teilte die Versicherte mit, dass ein teilstationärer Aufenthalt in einer Klinik für sie nicht möglich sei (
Urk. 
9
/67), woraufhin die IV-Stelle nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Vorbescheid vom 17. August 2023 [
Urk. 
9
/69]) mit Verfügung vom 26. September 2023 einen Anspruch auf IV
Leistungen verneinte (
Urk. 
9/70). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
9/72
/3 f.
) hiess das hiesige Gericht im Verfahren IV.2023.00554 mit Urteil vom 13. September 2024 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach ergänzenden Abklängen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsan
spruch der Beschwerdeführerin neu verfüge (
Urk. 
9/81).
1.2
    
In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen und gab insbesondere eine
 
psychiatrische 
sowie neuropsychologische 
Begutachtung bei 
Dr.
 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
und 
lic.
 phil. 
Z.___
 
in Auftrag (
Urk. 
9/104, 111). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2025 wies
 
die
 
IV
Stelle sodann das Gesuch der Versicherten um Bestellung einer unent
geltlichen 
Rechts
beiständin
 
(vgl. 
Urk. 
9/106) 
mangels Notwendigkeit ab (
Urk. 
9/122 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 24. Oktober 2025 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2025 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 
Rechtsanwältin 
Petra Oehmke 
Schiess
 
im IV-Verfahren als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 zu bestellen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren (
Urk. 
1 S. 2). Mit Eingabe vom 6. November 2025 (
Urk. 
7) ergänzte sie, dass sie über keine Rechts
schutzversicherung verfüge. Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2025 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. November 2025 angezeigt wurde (
Urk. 
10).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
1.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung
 [
BV
]
). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen, weil im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwal
tungs
verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versiche
rungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozial
versicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesge
bun
denheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grund
satzes recht
fertigt somit einen strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit
 
der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berück
sichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens
vorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweili
gen Verfahrens. Neben der 
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht
lichkeit des Sach
verhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehö
rige Interessen
wahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
1.
3
    
Eine Rechtsprechung, die daraus hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu ge
währen, stünde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [in BGE 142 V 342 nicht publ. E.]).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im 
Einwandverfahren
 damit, dass sich im vorliegenden Fall 
aktuell
 
weder komplexe rechtliche noch tatsächliche Fragen 
stellten. 
Das Sozial
versicherungsgericht habe mit Urteil vom 13. September 2024 die Angelegenheit zu
 
weiteren medizinischen Abklärungen zurückgewiesen und das weitere Vorgehen
 
damit klar definiert und vorgegeben. Deshalb 
sei
 die Voraussetzung der sachlichen Notwendigkeit nicht erfüllt
 und es bestehe 
momentan kein Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (
Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin zur Hauptsache geltend, dass 
sie aufgrund ihrer 
krankheitsbedingt
en
 
dysfunktionalen Bewältigungsstrategien Gefahr laufe, dass ihr Leistungsgesuch ohne materielle Prüfung abgewiesen werde, weil sie auf die Aufforderungen und Fristansetzungen der Beschwerde
gegnerin nicht angemessen und fristgerecht reagieren könne. Zudem seien nur dank der Ergänzungsfragen ihrer Rechtsvertreterin die 
entscheidwesentlichen
 Fragen an den Gutachter gestellt worden
 (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin wird von 
der Gemeinde 
A.___
 (
B.___
) mit wirtschaft
licher Sozialhilfe
 unter
stützt (
Urk. 
3/2
) und verfügt über keine Rechtsschutz
ver
sicherung (
Urk. 
7
), welche allfällige Vertretungs- und Gerichtskosten deck
en würde
. Ihre finan
zielle Bedürftigkeit ist somit ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 1.2). Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.
 
So
dann kann das 
Begehren der Beschwerdeführerin um Zusprechung einer In
va
li
denrente auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden, zumal die IV-Stelle 
in Nachachtung des 
Rückweisungsentscheid
es
 des Sozialversicherungsgerichts eine
 Begutachtung in Auftrag 
gegeben hat
 (vgl. 
Urk. 
9/104, 111). 
3.2
    
Umstritten ist jedoch insbesondere, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Gebotenheit der Vertretung erfüllt 
ist
. Die Notwendigkeit anwaltlicher Vertre
tung ist prospektiv zu beurteilen (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2
, 
8C_835/2016 vom 3. Februar
 
2017 E. 6.4.2
). 
3.3
    
Rechtsprechungsgemäss begründet nicht jede Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung in Bezug auf die Wiederaufnahme des Administrativver
fahrens einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser setzt vielmehr zusätzliche, besondere Um
stände voraus, welche die Sache als nicht (mehr) einfach erscheinen lassen. Solche Besonderheiten liegen beispielsweise vor, wenn die Verwaltung nicht bloss einzelne rechtsverbindliche Anweisungen gemäss Rückweisungsentscheid ohne eigenen Ermessensspielraum konkret umzusetzen hat, sondern das kantonale Gericht die Sache zur umfassenden medizinischen Abklärung und Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückweist, ein komplexer Sachverhalt vorlag und die versicherte Person bereits im damaligen gerichtlichen Verfahren vertreten war (Urteil des Bundesgerichts 8C_149/2021 vom 18. Mai 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Besondere Umstände können des Weiteren dann gegeben sein, wenn die Rückweisung an die Verwal
tung zur monodisziplinären Begutachtung erfolgt, weil in diesem Kontext die zufallsbasierte Zuweisung einer Gutachterstelle entfällt, so dass den übrigen Verfahrens
garantien im Sinn von BGE 137 V 210 (Partizipationsrechte, Verfü
gungspflichten und Rechtsschutz) umso grössere Bedeutung zukommt (SVR 2015 IV Nr.
 
18 S.
 
53,
 Urteil des Bundesgerichts
 8C_557/2014 
vom 18. November 2014 
E.
 
5.2.1). Ferner können auch besondere Vorgaben rechtlicher Natur (
beispiels
weise
 Rückweisung nicht nur zur umfassenden Neu
beurteilung des Gesundheits
zustands, sondern auch zur Neuüberprüfung des Ein
kommensvergleichs unter allfälliger Parallelisierung der Einkommen) die 
Ver
beiständung
 erforderlich machen (SVR 2017 IV Nr.
 
57 S.
 
177, 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_669/2016 
vom 7. April 2017 
E.
 
3.3.1 mit Hinweisen).
3.4
    
Vorliegend hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache
 mit Urteil vom 1
3. 
September 2024 (
Urk. 
9/81
)
 zur weiteren medizinischen Abklä
rung, insbesondere zur 
Einholung eines psychiatrischen 
Gutachtens, an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen
. Dabei hat es – namentlich im Hinblick auf die in der Vergangenheit bereits auferlegte und von der Beschwerdeführerin nicht 
befolgte Schadenminderungspflicht – ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gutachterperson dazu Stellung zu nehmen habe, ob aus fachärztlicher Sicht medizinische Behandlungsmöglichkeiten 
bestünden
 und inwiefern diese zumutbar 
seien
. D
ie 
Beschwerdeführer
in
 war bereits im damaligen gerichtlichen Ver
fahren durch 
die heute nach wie vor gleiche
 
Rechtsbeist
ändin
 vertreten.
 Rechtsanwältin Petra Oehmke
 
Schiess 
hat 
nunmehr 
in Wahrnehmung der praxis
gemäss zu gewährleistenden Partizipationsrechte 
und unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Gerichtsurteils 
Zusatzfragen zum Standard-Fragenkatalog der
 
IV-Stelle an den Gutachter gestellt (
Urk. 
9/109)
. 
Aufgrund des bereits im Jahr
 
2019 erstmals anhängig gemachten Gesuchs 
der Beschwerdeführerin 
um IV
Leistungen und der sowohl in den vergangenen als auch im vorliegenden Verwaltungsverfahren immer wieder aufgetretenen Schwierigkeiten im Zusam
menhang mit 
der
 fehlenden 
oder ungenügenden 
Mitwirkung der Beschwer
deführerin
,
 
sowie insbesondere der Nichteinhaltung von Fristen und Terminen 
(vgl.
 
Sachverhalt E. 1.1 sowie Urk. 9/83, 84, 85, 88, 95, 116, 117, 119, 120)
, 
erscheint es besonders wichtig, dass nunmehr innert nützlicher Frist eine Begutachtung stattfinden kann, welche rechtlich verwertbare Ergebnisse zeitigt. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in
 frühzeitig Gelegenheit erhält, 
ihren
 Standpunkt zu vertreten und allfällige Einwände 
–
 auch
 
gegen die vorge
sehenen Fragen 
–
 vorzubringen. Dies setzt eine fachliche Kompetenz voraus, welche d
ie
 Versicherte selbst nicht aufweist und welche ih
r
 nur durch die Beiord
nung eine
r
 Rechtsvertreter
in
 verschafft werden kann. 
Es besteht die Gefahr, dass die 
Beschwerdeführerin angesichts der komplexen verfahrensrechtlichen Anfor
derungen mit Blick auf die Wiederaufnahme des Administrativverfahrens nach dem Rückweisungsentscheid vom 13.
 September 2024
 ohne anwaltliche Interes
senwahrung ihre Partizipationsrechte nicht 
ausreichend
 wahrnehmen
 kann
.
 Diesen konkreten Verhältnissen 
ist
 bei der Prüfung der
 Erforderlichkeit der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Sinne von
 Art.
 
37 Abs.
 
4 ATSG 
angemessen 
Rechnung zu tragen
 
(
vgl. 
SVR 2009 IV Nr. 3
 
S. 4; 
SVR 2009 IV Nr.
 
5 S.
 
9
; Urteile des Bundesgerichts 
I 415/06 
vom 21. Juni
 
2007 
E. 4.2 und 6.2
; 8C_48/2007 vom 19. Juli 2007 E. 2.2
)
.
 
    
Damit 
sprechen die Umstände 
i
nsgesamt 
für die Erforderlichkeit der Vertretung. Es kann nicht mehr von einem ein
fachen durchschnittlichen Sachverhalt ausge
gangen werden. Aufgrund des komplexen Verfahrensverlaufs und der nicht mehr ein
fachen Fragestellungen kann de
r
 Beschwerdeführer
in
 auch nicht entgegen
ge
halten werden, 
sie
 hätte sich mit dem Beizug von Fach- und Ver
trauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungs
stellen behelfen sollen. Aus verfahrens
ökonomischer Sicht erscheint es ausserdem als angezeigt, 
dass d
ie
 Beschwerde
führer
in
 weiterhin durch 
diejenige
 
Rechtsbeis
tändin
 vertreten wird, welche
 sie
 bereits im bisherigen Verfahren vertreten hat. 
3.5
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine Situation vorliegt, welche ausnahmsweise den Beizug eine
r
 Anw
ältin
 für die Dauer des 
Vorbescheid
ver
fahrens
 erforderlich macht. Die angefochtene Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 
2. Oktober 2025
 
ist damit aufzuheben, und es ist de
r
 Beschwerdeführer
in
 im invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren (
Vorbescheidverfahren
) in der Person von 
Rechtsanwältin 
Petra Oehmke Schiess
 
ein
e
 unent
geltliche 
Rechtsbeist
ä
nd
in
 zu bestellen. 
4
.
4
.1
    
Da es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (Art. 61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG und Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 [
IVG
]
).
4.2
    
Ausgangsgemäss
 hat d
ie
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessent
schä
digung, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 
GSVGer
) sowie beim 
praxis
gemässen
 Stundenansatz von Fr. 2
8
0.-- auf Fr. 
6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen ist. 
    
Damit erweist sich das Gesuch de
r
 Beschwerdeführer
in
 um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S.
 
2) als gegenstandslos.
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 
2. Oktober 2025
 aufgehoben und es wird 
festgestellt, dass die Beschwer
deführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und MWS
T
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerSchilling