zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00029 · 2017-12-20 · de
Vermittlungsfähigkeit verneint; Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00029
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
20. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1969
, arbeitete 
zuletzt 
bis zum 2
7. 
April 2015 (effek
tiv letzter Arbeitstag) 
als Produktionsmitarbeiter bei der Werkstätte 
Y.___
 
(
Urk. 
6/86
, 
Urk. 
6/88). Nach einem 
temporären Einsatz 
(
Urk. 
6/89) meldete er sich am 
1. 
Oktober 2015 
für ein Pensum von 100 % 
zur 
Arbeitsver
mittlung an 
(
Urk. 
6/87
)
,
 und 
am 
1
8. 
Oktober 2015 
beantragte 
er 
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung 
für die Zeit ab dem 
1. 
Oktober 2015 (
Urk. 
6/86). In der Folge verneinte 
das 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Verfügung vom 
9. 
September 2016 
die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und damit einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung 
für die Zeit ab 
1. 
März 2016 (
Urk. 
3/1). 
Daran hielt es nach der 
Einsprache 
des Versicherten 
vom 
1
0. 
Oktober 2016 (
Urk. 
6/4) 
mit Entscheid vom 
1
4. 
Dezember 2016 
fest (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen 
erhob 
der Versicherte am 
2
6. 
Januar 2017 
Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Vermittlungs
fähigkeit für die Zeit ab dem 
1. 
März 2016 
zu bejahen. In der Beschwerdeant
wort vom 
8. 
März 2017 
schloss das AWA auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
entschädigung
 ist die Vermittlungsfäh
i
gkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f 
des Bundes-
gesetzes
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
ven
z
entschädigung, 
AVIG). Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Per
son vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumut
bare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzuneh
men. Zur Vermittlungsfäh
i
gkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objek
tiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbei
tskraft ent
sprechend den persönlichen Verhältnissen währ
end de
r üblichen Arbeitszeit einzu
setzen (BGE 125 V 
51 E. 6a). 
Ein wesentliches Merkmal bildet dabei die Bereitschaft zur Aufnahme einer Dauerstelle als 
arbeitnehmende
 Person. 
Hiezu
 genügt die Willenshaltung 
oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereit
schaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_99/2012 vom 
2. 
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
1.2
    
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person nicht bereit oder in der Lage ist, eine Arbeitnehmertätigkeit auszuüben, weil sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat oder aufzunehmen gedenkt, sofern sie dadurch nicht mehr
 als Arbeitnehmerin oder Arbeit
nehmer vermittelt werden kann beziehung
sweise ihre Arbeitskraft in die
ser Eigenschaft nicht so einsetzen kann oder will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitge
ber normal
erweise verlangt 
(BGE 120 V 385 E. 3a mit Hinweisen; ARV 2003 Nr. 14 S. 129 E. 2.1).
 Mit der gesetzlichen Schadenminderungspflicht ist es zwar zu vereinbaren, dass Arbeitslose sich auch nach Möglichkeiten zum Aufbau einer selbständigen Tätigkeit umsehen. Unterlassen sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfang um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, liegt Vermittlungsunfähigkeit vor, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Ohne Bedeutung ist dabei, welche Motive (Alter, Neigung, Beurteilung der Chancen usw.) diesem persönlichen Entscheid zugrunde lagen. Die Arbeitslosenversicherung bezweckt nicht die Abdeckung von Unternehmerrisiken. Dass in der Zeit vor beziehungs
weise unmittelbar nach der Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt werden kann, gehört typischerweise zu derartigen, nicht versicherten Risiken. Das an sich achtenswerte Verhalten einer versicherten Person, die Arbeitslosigkeit mit einer selbständigen Erwerbstätig
keit zu überwinden, ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkeit ver
neint werden muss, wenn die Absicht zur Aufnahme einer selbständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit n
icht oder kaum mehr möglich ist
 
(ARV 2002 Nr. 5 S. 56 
E. 2b
).
1.3
    
Die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer ist ein wesent
liches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft
.
 Richtig ist, dass aus ungenügen
den Arbeitsbemühungen in der Regel nicht auf mangelnde Vermittlungsbereit
schaft geschlossen werden darf, solange diese nur Ausdruck unzureichender Erfüllung der Schadenminderungspflicht sind, es sei denn, es bestehe trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeit
nehmertätigkeit. Wenn die Arbeitsbemühungen indessen nicht mehr nur unge
nügend oder dürftig, sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders qua
lifizierte Umstände darstellen, führt dies auch ohne vorgängige Einstellungen zur 
Vermittlungsunfähigkeit. Dasselbe gilt, wenn über längere Zeit überhaupt keine Arbeitsbemühungen vorgewiesen werden (
Urteile des Bundesgerichts 8C_966/2012 vom 1
6. 
April 2013, E. 2.2, und 8C_58/2008 vom 
9. 
September 2008, E. 3.2 mit Hinweisen). 
Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmel
dung bei einem Stellenvermittlungsbüro (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundes
gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 174 mit Hinweis). 
Auch wenn 
Blindbewerbungen im Einzelfall durchaus sinnvoll sein können, haben sich die Versicherten in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgs
aussichten auf einen Vertragsabschluss erheblich grösser sind (Urteile des Bun
desgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1 und C 347/05 vom 13. März 2006 E. 4).
    
2.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der Zeit ab 
1. 
März 2016 vermittlungsfähig war.
    
Der Beschwerdegegner verneint dies im angefochtenen Entscheid zusammenge
fasst damit (
Urk. 
2), der Versicherte sei in diesem Zeitraum mit der Suche und dem Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit beschäftigt und nicht ernst
haft an einer unbefristeten Vollzeitstelle interessiert gewesen. Dies bestreitet der Beschwerdeführer. Auf seine Einwände ist
, sowei
t
 er
f
orderlich,
 im Folgenden einzugehen. 
3.
3.1
    
Zunächst stellt sich die Frage, wie die persönlichen Arbeitsbemühungen in der Zeit ab 
1. 
März 2016 im Lichte der Streitfrage nach der Vermittlungsfähigkeit zu beurteilen 
sind
.
    
Diesbezüglich steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer 
in der Zeit 
vom 
1. 
März bis Ende Juni 2016 
(
Urk. 
6/15-18) 
während über zwei Mona
ten 
– nämlich vom 
7. 
März bis zum 1
7. 
Mai 2016 – 
keine 
Arbeitsbemühungen getätigt hat. 
I
m Übrigen 
hat er in 
dieser 
Zeit 
vom 
1. 
März bis Ende Juni 2016 neun Arbeitsbemühungen getätigt. Dabei handelt
e
 es sich bei vier 
in den Monaten Mai und Juni 2016 getätigten 
Abeitsbemühungen
 bloss um Telefone an Stellenvermittlungsbüros (
Urk. 
6/17-18), was in qualitativer Hinsicht unge
nügend ist (E. 1.3). Von den restlichen fünf Arbeitsbemühungen in diesem Zeitraum entfallen 
aufgrund der Angaben im Formular „Nachweis der persön
lichen Arbeitsbemühungen
“
 
mindestens 
zwei auf Blindbewerbungen, nämlich die 
Arbeitsbemühungen vom 
1. 
und 
3. 
März beim Coop 
(
Urk. 
6/15); dies ist in qualitativer Hinsicht ebenfalls unbefriedigend, da ein Versicherter bei derart wenigen Arbeitsbemühungen sich in erster Linie um ausgesc
hriebene Stellen zu bemühen hat
 (E. 1.3). Somit verbleiben im Zeitraum vom 
1. 
März bis Ende Juni 2016 noch 
höchstens 
drei qualitativ ausreichende Arbeitsbemühungen. 
Da er auch 
in den 
Monaten September und Oktober 2016 keine Arbeitsbemühungen
 tätigte, hat 
er 
somit 
während eines Zeitraums von sechs Monaten zweimal während jeweils mindestens zwei Monaten überhaupt keine und sonst 
gerade noch 
drei in qualitativer Hinsicht ausreichende Arbeitsbemühungen getätigt
. 
Damit steht fest, dass er 
während eines grossen Teils des
 rund neun
monatigen 
massgebenden Zeitraum
s
 
bezüglich der persönlichen Arbeitsbemühungen 
fast 
völlig 
untätig geblieben
 ist, 
und dies, 
obwohl er in diesem Zeitraum gleichzeitig 
mehrmals wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechti
gung eingestellt 
wurde (
Urk. 
6/42-43, 
Urk. 
6/46). 
Ergänzend kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf die ausführlichen und zutref
fenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) verwiesen werden. 
Damit erweisen sich die 
persönlichen Arbeitsbemühungen 
des Beschwerdefüh
rers im massgebenden 
Zeitraum in einem qualifizierten
 Ausmass 
als ungenü
gend (E. 1.3). 
3.2
    
Hintergrund für die fehlenden Arbeitsbemühungen ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im 
massgebenden Zeitraum 
eine auf Dauer ausgerichtete selbstä
ndige Erwerbstätigkeit angestrebt und aufgebaut hat
:
    
So gab er in seinen Stellungnahmen vom 2
2. 
Juli und 
5. 
August 2016 
(
Urk. 
6/7-8) ausdrücklich an, seit dem 
1. 
März 2016 übe er im Bereich 
Bau-, Garten- und Umgebungsarbeiten im Rahmen einer Einzelfirma 
e
ine auf Dauer ausgerichtete, von
 Montag bis Freitag jeweils von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus
geübte selb
ständige Erwerbstätigkeit aus – beziehungsweise st
rebe er eine solche an -, wobei er Investitionen von ungefähr 
Fr. 
5‘000.- getätigt und auch einen Carport für 
Fr. 
90.- pro M
onat gemietet habe. Aus diesen 
und den übrigen Vorbringen d
es Beschwerdeführers – welche d
e
r
 Beschwerdegegner im ange
fochtenen Ent
scheid, auf welchen diesbezüglich verwiesen wird, ausführlich und zutreffend dargelegt hat 
–
 
geht klar 
hervor, dass die 
Strategie des Beschwerdeführers 
darauf angelegt war, 
im massgebenden Zeitraum in 
aller
erster Linie die 
von ihm angestrebte 
selbständige Erwerbstätigkeit 
aufzubauen 
und dabei das 
einstwei
lige Fehlen von gen
ügenden Aufträgen zu Beginn d
er 
Aufbauphase mit Arbeitslosenentschädigung abzudecken
, nebst Entschädigun
gen aus temporären Einsätzen. 
So bemühte er sich 
deshalb 
bereits ab dem 
7. 
März 2016 während über zwei Monaten nicht mehr um Arbeit, da der damals nach eigenen Angaben so viele mündliche Zusagen für die selbständige Arbeit gehabt 
habe
, dass er sich 
schon 
damals überlegt habe
,
 sich abzumelden (Schrei
ben vom 1
1. 
Juni 2016, 
Urk. 
6/16). Weiter führte e
r in diesem Schreiben aus, da er
 jedoch 
wegen des
 schlechten Wetter
s
 noch nicht genüge
nd Arbeit gehabt habe, habe er 
vor
derhand 
„
zurückkrebsen“ müssen; es sei jedoch nur am Anfang schwierig, genügend (selbständige) Arbeit zu organisieren; längerfristig habe er mehr Chancen als 
Selbständigerwerbender
 
als
 
mit 
dem Finden einer vernünftigen Dauerstelle. Diese Strategie
 des Versicherten, die er auch im fol
genden massge
benden Zeitraum konsequent fortgesetzt hat – was 
sich etwa
 in den fehlenden Arbeitsbemühungen während der Monate September und Okto
ber 2016 zeigt -, ist
 mit der Ve
rmittlungsfähigkeit unvereinbar
. 
Denn die Abde
ckung solcher Unternehmerrisiken ist gemäss den obigen Erwägungen 
nicht 
der Sinn 
der Arbeitslosenversicherung
. 
3.3
    
Stichhaltige Einwände, weshalb er trotz der 
erwähnten 
Umstände vermittlungs
fähig gewesen sei, 
lassen sich den Vorbringen des Versicherten nicht entneh
men. 
    
So genügt dazu 
die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereit
schaft nicht
 (E. 1.1). Ebenfalls nicht stichhaltig ist sein Einwand, 
dass
 mit Blick 
auf 
se
in Alter
 zu wenig Stellen ausgeschrieben gewesen 
seien, 
wäre er 
diesfalls
 doch verpflichtet gewesen, sich besonders intensiv um Stellen zu bewerben
. Auch der Umstand, dass er im massgebenden Zeitraum sechs 
Temporäreinsätze
 angenommen
 
ha
t
, 
unterstreicht seine eigenen Vorbringen, 
dass
 er in erster Line an der angestreb
ten selbständigen Erwerbstätigkeit interessiert war und 
n
icht am 
Finden einer Dauerstelle. 
Auch dies spricht für seine Vermittlungsunfähigkeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_825/2015 vom 
3. 
März 2016 E. 3.2). 
3.4
    
Damit steht in
s
gesamt fest, dass der Versicherte im massgebenden Zeitraum in erster Linie eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit anstrebte und mit den entsprechenden Vorbe
re
itungsmassnahmen in einem Umfang beschäftigt war, der nicht nur die Ausübung einer normalen Arbeitnehmertätig
keit zu den üblichen Zeiten ausschloss, sondern auch zu einer Vernachlässigung der persönlichen Arbeitsbemühungen in einem qualifiziert
en
 Umfang führte. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers für den gesamten zu beurteilenden Zeitraum zu verneinen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
 
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel