zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00215 · 2015-04-15 · de
Rückforderung: Zuschläge zu den Taggeldern zu Unrecht ausgerichtet, da die Mutter des gemeinsamen Kindes gleichzeitig Kinderzulagen bezog; Abweisung (BGE 8C_381/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00215
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil 
vom 
15. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, 
Vater von vier Kindern, meldete sich am 
3. 
Januar 2011 beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung an und bean
tragte 
Arbeitslosenentschä
di
gung
 ab dem 1. 
Januar 2011
 (Urk. 
6
/
67
; Urk. 
6
/
5 Ziff. 2
).
 
Die 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich richtete ihm daraufhin Tag
gelder 
sowie den Kinder
zulagen ent
sprechende Zuschläge dazu 
aus (vgl.
 
Urk.
 
2 S.
 
3 
Ziff. 
2
).
 
Nachdem die 
Arbeits
losen
kasse Kenntnis davon erhielt, dass die Ex-Ehefrau und Mutter des ge
mein
samen Sohnes 
Y.___
 seit Mai 2011 Kinderzulagen über ihren Arbeitgeber bezieht (vgl. 
Urk. 
6/22), verfügte sie am 1
7. 
Juni 2013
 eine Rück
forderung
 für zu
 Unrecht ausbezahlte Kinderzulagen
 im Betrag von Fr. 
2
'
903
.15 (Urk. 
6/6
).
 Die dagegen erhobene Einsprache
 des Versicherten
 (
Urk. 
6/2) wies 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
mit Entscheid vom 3
0. 
August 2013
 ab (Urk. 
6
/1 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2
9. 
September
 201
3
 Beschwerde gegen den Einspra
che
entscheid vom 
3
0. 
August 2013
 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben 
und 
der zu viel ausbezahlte Betrag
 von Fr. 
2’903.15
 sei 
von
 
seiner Ex-Ehe
frau ein
zufordern
 (Urk. 1). Die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 beantragte am 
2
5
. 
Okto
ber 201
3
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
). Diese Eingabe wurde dem 
Beschwerdeführer
 am 
30. Oktober 2013
 zur Kenntnis
nahme zuge
stellt (Urk. 
8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
95 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 richtet sich die Rückfor
de
rung
 mit Ausnahme der Fälle von 
Art. 
55 
und 
Art. 
59c
bis
 Absatz 4
 AVIG nach 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG)
.
 Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche 
das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
1.3
    
Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen 
unrechtmässi
gen
 
Bezug der Leistung. Die 
Unrechtmässigkeit
 einer bereits bezogenen Leistung kann
 sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der 
leis
tungs
zu
sprechenden
 Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend er
folgen muss.
 
Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rück
forderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festge
setzten Leis
tung
en (vgl. Ueli 
Kieser
,
 
ATSG-Kommentar,
 
2. Auflage, Zürich/Basel/ Genf 2009, N 12 ff. zu Art. 25).
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Ver
waltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand mate
rieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn
 sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 270 E. 2; Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die für die Wiedererwägung 
formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch
 
mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeits
losenversicherung gemäss Art. 95 AVIG (BGE 122 V 270 E. 2).
    
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80 Prozent des versi
cherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen ent
spricht
, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit die Kinderzulagen dem Versicher
ten wäh
rend der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden, und für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.
2.
2
    
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass
 die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer seit Januar 2011 
Arbeitslosenentschädigung inklusive de
r
 den Kinder
zu
lagen entsprechenden Zuschl
äge 
zum Arbeitslosentaggeld
 ausrichtete (vgl. 
Urk. 
2
 S.
 
3 
Ziff. 
2; 
Urk. 
6/7-21
). 
Des Weiteren ist dem Schreiben der Familien
aus
gleichs
kasse vom 1
0. 
Juni 2013 (
Urk. 
6/22) zu entnehmen, dass 
Z.___
,
 die Ex-
Ehefrau des Beschwerdeführers, für den gemeinsamen Sohn 
Y.___
 seit 
1. 
Mai 2011 Kinderzulagen über ihren Arbeitgeber be
zieht.
2.
3
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde 
(
Urk. 
1)
 geltend, 
e
r habe den
 monatlichen Betrag von 
Fr. 
200.-- mittels Dauerauftrag an seine Ex-Ehe
frau 
überweisen lassen. Der von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderte Be
trag von
 
Fr. 
2‘903.15 sei somit i
m
 Besitz seiner Ex-Ehefrau, welche die Kinder
zulagen von
 ihm und von ihrem Arbeitgeber doppelt erhalten habe. Da er nicht mit seiner 
Ex-Ehefrau kommuniziere, ersuche er darum, den 
zu viel ausbezahl
ten Betrag von
 Fr. 2’903.15 direkt bei ihr einzufordern.
2.
4
    
Festzuhalten ist, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die gesetzlichen Be
stimmungen (
Art. 
95 
Abs. 
1 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG) be
rechtigt ist, zu Unrecht ausbezahlte Leistungen zurückzufordern (vgl. vorste
hend
 E. 1.2). 
Da die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers ab Mai 2011 Kinderzu
lagen für den gemeinsamen Sohn bezog, bestand ab diesem Zeitpunkt gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 AVIG kein Anspruch auf die Ausrichtung des Zuschlags zum 
Ar
beits
lo
sen
taggeld
 mehr. Bei den von Mai 2011 bis Juli 2012 ausgerichteten 
Zu
schlä
gen für
 
Kinderzulagen handelt es sich folglich um unrechtmässig bezogene Leis
tung
en 
(vgl. vorstehend E.
 
1.3)
, welche im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG zurück
zu
er
statten sind.
 
    
Die Beschwerdegegnerin
 hat ihren Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend ge
macht
 und auch 
die
 Höhe der Rückforderung ist nicht zu beanstanden. Der Be
trag von Fr. 
2’903.15
 ergibt sich aus den Abrechnungen für die Monate Mai 2011
 bis Juli 2012 (
Urk. 
6/7-21).
2.
5
    
Soweit der Beschwerdeführer
 beantragt
e
, 
die 
zu viel ausbezahlten Kinderzula
ge
n seien
 
direkt bei 
sein
er Ex-Ehefrau einzufordern
, ist festzuhalten, dass 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG für die Zuordnung der Rückerstattungsverpflichtung auf den Emp
fang der Leistung ab
stellt
. Vorliegend 
richtete
 die Beschwerdegegnerin die Tag
gelder einschliesslich der Zuschläge dem Beschwerdeführer aus. Wie 
dies
er das Geld verwendete – und damit auch die Tatsache, dass er die den Kin
derzulagen entsprechenden Zuschläge jeweils direkt seiner Ex-Ehefrau über
wiesen hat –, ist für die Rückerstattungspflicht unerheblich. 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat sich
 so
mit
 für die Rückerstattung 
richtigerweise
 an den Beschwer
deführer gehalten.
 
Im Übrigen
 fehlt es 
ihr
 an einem Rechtstitel, um die Zu
schläge direkt von der Ex-
Ehefrau des Beschwerdeführers 
zurück
zufordern. 
Wie die Beschwerdegegnerin 
zu
 Recht
 festgehalten hat
 (vgl.
 
Urk. 
2 S.
 
3)
, erscheint 
die Ex-Ehefrau tatsächlich 
doppelt begünstigt und es steht dem Beschwerde
führer frei, sich bezüglich Rück
zahlung an sie zu wenden
.
2.
6
    
N
ach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid der 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich
 
vom 
3
0. 
August 2013 
(Urk. 2) 
als rechtens. Die
s führ
t
 zur Abweisung der
 Beschwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerNeuenschwander-Erni