zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00226 · 2025-03-21 · de
Nicht wieder gutzumachender Nachteil verneint bei Beschwerde gegen Zwischenverfügung betreffend Sistierung des Einspracheverfahrens (Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit) (BGE 8C_284/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00226
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Verfügung
 vom 
21. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
 war von August 2019 bis zur 
Auflösung 
des Arbeits
verhältnisses 
per
 Ende Juni 2024 beim 
Y.___
 angestellt. 
Gegen die Kündigungsverfügung vom 
7. 
März 2024 
(
Urk. 
6/743-749) 
liess sie am 2
5. 
April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein
reichen (
Urk. 
6/675
; vgl. auch 
Urk. 
6/794
). 
1.2
    
Am 1
1. 
Ju
n
i 2024 meldete sie sich b
eim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung 
ab 
1. 
Juli 2024 
an
 (
Urk. 
6/871);
 
am 2
8. 
Juni 2024
 
stellte sie
 
der Syna Arbeitslosenkasse 
zudem 
Antrag auf
 
Ausrichtung von
 
Arbeitsl
osenentschädigung
 (
Urk. 
6/702-705)
. 
Mit Verfügung vom 
2
6. 
August
 202
4
 stellte die Kasse die Versicherte wegen 
erheblicher Indizien für das Vorliegen einer 
selbstverschuldete
n
 Arbeitslosigkeit
 
vorsorglich 
ab dem 
1. 
August 2024
 für 
31
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6/93-97
; vgl.
 
auch 
Urk. 
6/
112-117
)
.
 
Dagegen erhob
 die
 
Versicherte am
 
2
6. 
September
 202
4
 
(
Urk. 
6/72-73
)
 
Einsprache.
 
Mit 
Entscheid
 vom 
3
1. 
Oktober
 202
4
 sistierte die
 
Kasse
 
das 
Einspracheverfahren
 bis 
zum
 rechtskräftigen 
Abschluss des personalrechtlichen Verfahrens
 (
Urk. 
2).
 Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
1. 
Dezember 2024 Beschwerde und beantragte, der Sistierungsentscheid sei aufzuheben und die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, das 
Einspracheverfahren
 fortzusetzen. Zudem sei 
von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen
 (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde (
Urk. 
6 S. 2), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8; vgl. auch 
Urk. 
9).
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
2.2
    
Nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts 
(
ATSG) kann gegen Verfügungen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen. Gegen solche Verfügungen kann gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
57 ATSG Beschwerde an das Sozial
versicherungs
gericht erhoben werden.
2.
3
    
Nach der 
höchstrichterlichen 
Rechtsprechung 
steht die Beschwerde bei prozess- und verfahrensleitenden
 
V
erfügungen
 nur offen, wenn andernfalls ein
 
nicht 
wieder gutzumachende
r
 Nachteil 
resultiert
.
 
Laut 
den
 ergänzend anwendbaren 
Art. 
45
-46
 
des
 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
,
 
§ 
13 
Abs. 
2 
GSVGer
 und 
Art. 
93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn ihre
 Gutheissung sofort einen Endentscheid herbei
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit
läufiges Beweisverfahren ersparen würde
 
(vgl. Kieser
, in: 
ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl
. 2024
, N 20 f
f
. zu 
Art. 
56
 mit weiteren Hinweisen
; Volz, in: 
GSVGer
-Kommentar, 
3. 
Aufl. 2024, 
N. 
94 f
f
.
 zu § 1
3).
3.
3.1
    
Beim angefochtenen «Sistierungsentscheid» vom 3
1. 
Oktober
 202
4
 
handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne von 
Art. 
52 Abs.1 zweiter 
Satz
teil 
ATSG
 (vgl. auch 
Oswald
,
 in: ATSG-Kommentar, 
5. 
Aufl. 2024, N 55 zu 
Art. 
52).
 
Zu prüfen ist 
daher vorab
 die Zulässigkeit der gegen die angefochtene 
Zwischenv
erfügung erhobenen Beschwerde.
3.2
    
Dass die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
 könnte
 (vgl. vorstehende Erwägung)
, ist nicht anzu
nehmen. 
Das Vorgehen der Kasse, die Einstelltage 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. a des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[
AVIG
]
)
 angesichts des hängigen personalrechtlichen Rechtsstreits 
zuerst provisorisch zu verfügen, ent
spricht grundsätzlich der geltenden Rechtslage und Praxis in vergleichbaren Konstellationen 
(vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
1 und 30 
Abs. 
3 AVIG
 sowie
 
AVIG-Praxis ALE, 
Rz
.
 C198 ff. und C244 f.)
.
 
Sodann hängt
 die strittige Einstellung in der Anspruchs
berechtigung von der Beantwortung umstrittener, komplexer personal
rechtlicher Vorfragen ab, die 
G
egenstand des hängigen Beschwerde
verfahrens vor dem 
Bundesverwaltungsgericht sind (vgl. 
Urk. 
1 S. 20, 
Urk. 
6/675
, 
Urk. 
6/794
).
3.3
    
Fraglich bleibt, ob 
der Beschwerdeführerin aus der angefochtenen 
Sistierungs
v
erfügung ein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil entstehen kann.
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sistierung des 
Einspracheverfahrens
 betreffend ihre Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei nicht gerechtfertigt (
Urk. 
1 S. 20). Dass ihr aus dieser Sist
i
erung ein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil entstehe, 
bringt
 sie hingegen nicht 
vor
. 
Hierfür fehlen denn auch Anhaltspunkte: 
Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass ein nicht 
wieder gutzumachender
 Nachteil bei Sistierungsverfügungen 
gemäss
 bundes
gerichtliche
r
 Rechtsprechung in der Regel verneint wird (
Urk. 
6 S. 2; vgl. auch Kieser, a.a.O., 
N. 
23 zu 
Art. 
56 mit Hinweisen). 
Durch die
 
Sistierung
 
erfahre der Verfahrensabschluss wohl eine Verzögerung. Gleiches gelte auch für die Nach
zahlung von Leistungen, welche der 
beschwerdeführenden
 Partei bei günstigem Verfahrensausgang allenfalls noch zustehe. Falls in dieser Verzögerung ein
 
Nach
teil
 
erblickt werden könne, sei er 
in der Regel
 
aber 
nicht als
 
irreparabel
 
zu betrachten
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
B 23/02 vom 1
0. 
Oktober 2022
 E.
 
3.1-2 mit weiteren Hinweisen
; vgl. auch Kieser, a.a.O., 
N. 
21 zu 
Art. 
56 unter Hinweis auf BGE 120 Ib 100
).
 Auch im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die durch die Sistierung allenfalls bewirkte Verzögerung der Aus
zahlung von 
Arbeitslosentaggelden
 für die Beschwerdeführerin unzumutbare, irreparable finanzielle Auswirkungen 
haben könnte.
    
Mangels eines nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.4
    
Soweit 
die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren eine Aufhebung der am 2
6. 
August
 202
4
 
verfügten Einstelltage erreichen möchte (
Urk. 
1 S. 2), ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Im vorliegenden Verfahren bildet nämlich nur die Sistierung des 
Einspracheverfahrens
 das Anfechtungsobjekt. 
Weitere E
inwände gegen die Verfügung 
vom 
2
6. 
August
 202
4
 
wird sie
 im 
 aktuell sistierten 
-
 
Einspracheverfahren
 vorzubringen
 haben.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna Arbeitslosenkasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Klemmt