zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00215 · 2025-10-23 · de
URV im Verwaltungsverfahren ausnahmsweise bejaht aufgrund der Komplexität des Falles.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00215
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 10. Juli 2000 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf seit 1998 bestehende Tennisarmbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an (Urk. 
7
/2). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 15. Januar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 48 % im Härtefall eine halbe Rente der Invalidenversiche
rung ab dem 1. Juli 2000 zu (Urk. 
7
/23).
    
Mit Eingabe vom 16. September 2002 machte die Versicherte eine Verschlechte
rung ihres Gesundheitszustandes geltend (Urk.  
7
/27). Nach weiteren Abklä
rungen verfügte die IV-Stelle am 3. März 2004, dass die Versicherte ab 1. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung habe (Urk. 
7
/42; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
7
/40).
    
Im Rahmen des am 9. November 2004 eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl.
 
Urk. 
7
/43) wurde die Rente unverändert bestätigt (Urk. 
7
/47).
    
Im Jahr 2010 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen erneut eine Revision ein, tätigte weitere Abklärungen und hob die Rente mit Verfügung vom 15. April
 
2011 per Ende Mai 2011 auf (Urk. 
7
/73). Hiergegen erhob die Versicherte am 1
3. 
Mai 2011 Beschwerde am hiesigen Gericht (
Urk. 
7
/74/3), welche mit Urteil vom 2
4. 
April 2013 abgewiesen wurde (
Urk. 
7/81
, 
Verfahrensnr
. IV.2011.00522). 
    
In der Zwischenzeit hatte sich die Versicherte am 1
0. 
Juli 2012 (Eingangsdatum) bereits erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
7
/77). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versi
cherten mit Verfügung vom 2
5. 
November 2016 (
Urk. 
7
/122; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
7
/121) eine vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2014 befristete ganze Rente zu. 
1.2
    
Am 1
7. 
Februar 2023 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine Herzklappen-Operation mit noch reduzierter Pumpleistung und damit einhergehender Leistungseinbusse erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7
/132). 
Nach 
erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie 
durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 
4. 
Oktober 2024, 
Urk. 
7
/167; Einwand vom 2
1. 
Oktober 2024, 
Urk. 
7
/171; ergänzende 
Einwandbegründung
 vom 3
0. 
Oktober 2024
, 
Urk. 
7
/178) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 2025 ab (
Urk. 
7/181
). 
    
Hiergegen erho
b die Versicherte am 1
1. 
Februar 2025
 Beschwerde am hiesigen Gericht
 (
Urk. 
7/187/3 ff.)
, 
über 
welche mit Urteil heutigen Datums 
entschieden 
wurde (
Verfahrensnr
. IV.2025.00124). 
1.3 
    
Mit Einwand vom 2
1. 
Oktober 2024 beantragte die Versicherte die Bestellung von Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren
 (
Urk. 
7/171). Mit Verfügung vom 
6. 
März 2025 wies die IV-Stelle das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 
1
7. 
März 2025 Beschwerde am hiesigen Gericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
 als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 für das IV-
Einwandverfahren
 zu bestellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2025 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-187), worüber die Beschwerdeführerin am 
1
4. 
Mai 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der 
Parteien
 und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass 
sich betreffend die leistungsabweisende Verfügung vom 3
1. 
Januar 2025 keine schwierigen medizinischen oder rechtlichen Fragen
 stellten
. Es sei hauptsächlich strittig gewesen, wie sich der Gesundheitszustand auf die Erwerbsfähigkeit auswirke und wie 
die Beschwerdeführerin
 zu qualifizieren sei. Diese Fragestel
lungen erforderten zwar gewisse medizinische Kenntnisse und juristischen Sach
verstand, es könne aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die einer anwaltlichen Vertretung bedürfe. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 bejaht werden müsste, in 
denen
 medizini
sche Unterlagen zur Diskussion stünden. Dasselbe gelte für die Würdigung einer fachärztlichen Expertise sowie für die Invaliditätsbemessung. Ausserdem seien primär Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen beizuziehen. Damit sei 
das 
Gesuch
 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit abzuweisen (
Urk. 
2). 
1.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor, dass 
sie
 bereits mehrfach eine (befristete) Rente 
der Invalidenversicherung erhalten habe. Im Rahmen der Neuanmeldung stellten sich mehrere komplexe medizinische und rechtliche Frage
stellungen, angefangen mit der Frage der Interaktion zwischen den verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen über die Frage der Quali
fikation bis hin zum strittigen Einkommensvergleich. Die Einschaltung einer sozialen Institution wäre sinnlos gewesen, da die Beschwerdeführerin spätestens im gerichtlichen Beschwerdeverfahren einen Anwalt hätte beiziehen müssen, womit sich unnötig zwei Fachpersonen in den Fall hätten einarbeiten müssen. Entsprechend sei der Beizug eines Anwaltes geboten gewesen und Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
 wäre als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 zu bestellen gewesen (
Urk. 
1). 
1.3
    
Die Beschwerdegegnerin ergänzte mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2025 (Urk. 6), 
dass sich keine rechtlich oder medizinisch schwierigen Fragen stellten. Es sei hauptsächlich strittig, inwiefern sich die gesundheitlich bedingten Einschränkungen auf die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin auswirkten respektive inwiefern sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten materiellen Verfügung verändert habe. Darüber hinaus lasse auch die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im kantonalen Gerichtsverfahren nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass dies auch im Verwaltungsverfahren notwendig 
gewesen wäre
, dies ergebe sich bereits aus den unterschiedlich strengen Anforderungskri
terien. Die Beschwerdeführerin habe 
nicht dargelegt, dass eine kompetente, nicht
anwaltliche Vertretung in diesem Fall ausgeschlossen gewesen sei, sondern habe ausgeführt, dass gar keine entsprechenden Suchbemühungen unternommen worden seien. Entsprechend sei die Beschwerde abzuweisen. 
2.
2.1
    
Im vorliegenden Verfahren ist allein der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren
 strittig
. 
Da der Streit
wert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.2
    
Nach Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung, 
BV).
 
Insbeson
dere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur
 
in
 
Ausnahme
fällen zu bejahen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs
verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durch
führungsorgane der einzelnen Sozialver
sicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grund
sätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungs
grundsatzes rechtfertigt somit einen strengen 
Massstab
, 
schliesst
 aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Vertretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der
 
anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechts
fragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versi
cherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
ausser
 Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
2.3
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles beson
dere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich 
alleine
 gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je 
m.w.H
.).
3. 
3.1
    
Die Beschwerdeführerin 
erzielt 
samt Witwenrente 
ein Einkommen in Höhe von
 
rund 
Fr. 
3
’4
00.--, 
womit 
ihre Bedürftigkeit unter Berücksichtigung des 
Existenzminimums überwiegend wahrscheinlich erstellt 
ist 
(vgl. 
Urk. 
3; 
Urk. 
7/172-173)
, was auch seitens der Beschwerdegegnerin unbestritten blieb (
Urk. 
2 und 
Urk. 
6). 
    
Das Begehren der Beschwerdeführerin um Zusprechung einer Invalidenrente ist zudem nicht aussichtslos. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie sich auch dann zu einem Vorgehen gegen die Beschwerdegegnerin entschlossen hätte, wenn sie 
selber
 über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt hätte. Dies wird von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht in Frage gestellt.
3.2
    
Umstritten
 is
t
, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Gebo
tenheit der anwaltlichen 
Verbeiständung
 erfüllt war.
 Die Notwendigkeit anwalt
licher Vertretung ist prospektiv zu beurteilen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_835/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.4.2).
3.2.1
    
D
ie Beschwerdeführerin 
meldete sich 
im Jahr 2023 aufgrund
 
erstmals
 aufgetre
tenen Herzproblemen erneut bei der Invalidenversicherung an, nachdem ihr zuletzt im Jahr 2016 eine befristete Rente infolge von Rückenbeschwerden zuge
sprochen wurde (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1). Im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsvertreterin in das Verfahren ging es darum, zum Vorbescheid vom 
4. 
Oktober
 
2024 (
Urk. 
7/167) Stellung zu nehmen (vgl. 
Urk. 
7/171)
, mit welchem die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung des Leistungsgesuches in Aussicht 
gestellt hatte
. 
 
    
Die Beschwerdeführerin bezog seit ihrer Erstanmeldung im Jahr 2000 bereits mehrfach eine Invalidenrente
.
 
L
etztmals wurde ihr im Jahr 
im Jahr 2016 
wegen
 Rückenbeschwerden
 eine vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2014 befristete ganze Rente zugesprochen (
Urk. 
7/121 und 
Urk. 
7/122). 
Die Rente wurde befristet zuge
sprochen, da 
die Beschwerdeführerin 
nach längerem Erwerbsunterbruch 
im Unternehmen ihres Mannes eine Tätigkeit von 50-60
 %
 wiederaufne
hmen konnte
. Damit 
resultierte beim Einkommensvergleich 
ab Aufnahme der Tätigkeit 
ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 34
 %
. 
    
Die aktuelle Neuanmeldung erfolgte aufgrund hinzugekommener Herzbe
schwerden, wobei die Beschwerdegegnerin auf die Einholung eines Gutachtens bzw. einer polydisziplinären Beurteilung
 
verzichtete und lediglich eine Stellung
nahme des 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienstes einholte
. Unbeantwortet
 bleibt
 dabei
, ob die Beschwerdeführerin nach der letztmaligen befristeten 
Rentenzusprache
 
zwischenzeitlich 
qualitativ und quantitativ wieder voll arbeitsfähig gewesen war
. 
    
Nebst dem medizinischen Sachverhalt waren im 
Vorbescheidverfahren
 auch die Qualifikation der Beschwerdeführerin 
strittig, welche die Beschwerdegegnerin 
nach erhobenem Einwand änderte, 
und
 die 
heranzuziehenden 
Vergleichsein
kommen im Rahmen des vorgenommenen Einkommensvergleiches. 
 
    
Zusammenfassend 
zeichnet sich 
der vorliegende Fall 
durch verschiedene recht
liche und tatsächliche Schwierigkeiten aus
, wobei die nur rudimentär begründete Einschätzung des RAD ausschlaggebend war. Dass Laien die Rechtslage nicht bekannt ist und sie nicht ohne Weiteres erkennen, dass die Festlegung von Arbeitsfähigkeiten ohne eigene Untersuchungen in Abweichung von sämtlichen medizinischen Einschätzungen heikel 
sind
, ist not
o
risch. Die richtige Argumen
tation in diesem Punkt 
ist
 entscheidend für den Ausgang 
des Verfahrens.
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass eine soziale Institution oder Bera
tungsstellen hätten beigezogen werden können (
Urk. 
6). Wie schon gezeigt
 stellen sich im vorliegenden Fall komplexe 
Rechtsfragen und der Sachverhalt
 präsentiert sich insbesondere auch aufgrund der vorangegangenen Rentenzusprachen als unübersichtlich. Entsprechend schlägt der Verweis auf den Beizug einer Bera
tungsstelle fehl. 
3.2.3
    
Bei der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin ist in Anbetracht der sich stel
lenden komplexen juristischen Fragen und der tatsächlichen Schwierigkeiten 
ohne Weiteres 
davon auszugehen, dass sich diese im Verfahren nicht allein zurechtfinden 
konnte
. 
3.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass konkrete
 
Umstände vorliegen,
 
die
 
ausnahmsweise den Beizug einer anwaltlichen Vertretung für die Dauer des 
Vorbescheidverfahrens
 erforderlich mach
t
en. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
März 2025
 (Urk. 2) ist folglich aufzuheben, und es ist der Beschwerdeführerin im invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsver
fahren in der Person von 
Rechtsanwältin 
Petra Oehmke 
Schiess
 ein
e
 unentgelt
liche Rechtsvertreter
in
 zu bestellen.
    
Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung obliegt der Beschwerdegegnerin.
4
.
4
.1
    
Da es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig (
vgl. Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG 
und 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
). 
4
.2
    
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschä
digung, welche unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
(§ 34 Abs. 1
 
und Abs. 3 GSVGer) sowie des 
p
raxisgemässen
 
Stundenansatzes von Fr. 2
8
0.--
 
auf 
Fr. 
1’1
00
.--
 (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1) als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
März 2025
 aufgehoben und es wird der Beschwerdeführerin im invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren (
Vorbescheidverfahren
) in der Person von Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
,
 Affoltern am Albis
, 
ein
e
 unentgeltliche Rechtsvertreter
in 
bestellt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’1
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra Oehmke 
Schiess
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mi
ttel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubCasanova