zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01171 · 2017-01-31 · de
Übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01171
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil 
vom 
31. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Krauter
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
 310, 8500 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfü
gung vom 2
1. 
September 2016
 
einen Anspruch
 von 
X.___
 
auf 
eine Rente
 der Invalidenversicherung 
unter Hinweis auf eine nicht 
rentenbe
grün
dende
 Erwerbsunfähigkeit 
verneint
 hatte
 (
Urk. 
2)
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
24. Oktober 2016 (Urk. 1)
, die 
Beschwerde
a
ntwort
 vom 
1
3. 
Dezember 2016
 (
Urk. 
7
)
 sowie
 die Stellungnahme de
s
 Be
schwer
deführer
s
 vom 
3. 
Januar 2017
 (Urk. 
14
),
unter Hinweis darauf
,
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 2
4. 
Oktober 2016
 beantragte, es sei ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung spätestens mit Wirkung ab dem 
1. 
September 2014 eine 
Dreiviertelsrente
, mindestens aber eine halbe Rente auszurichten; eventuell sei die Angelegenheit für weitere medizinische und berufliche Abklärungen sowie gegebenenfalls zur Durchführung berufli
cher Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2),
dass die Beschwerdegegnerin 
in der Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Dezember 2016 beantragte, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen, 
da weitere Abklä
rungen erforderlich seien und die Rentenfrage danach erneut zu prüfen sein werde (Urk. 7), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 
3. 
Januar 2017 keine Ein
wendungen gegen 
die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte – von ihm eventualiter beantragte (Urk. 1 S. 2) - Vornahme von weiteren Abklärungen erhob 
und sich mit einer Rückweisung einverstanden erklärte
 (
Urk. 
14),
in Erwägung,
dass 
nunmehr 
übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weite
ren Abklärung vorliegen, 
dass diese mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist und deshalb die Verfügung vom 21. Septem
ber 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach
 über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
 neu verfüge,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass die auf Fr. 400.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG) ausgangsgemäss der 
Be
schwer
de
gegnerin
 aufzuerlegen sind, 
dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss Anspruch auf eine angemessene 
Pro
zessentschädigung
 hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu be
messen ist (Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht),
dass 
Rechtsanw
alt Simon Krauter ein Honorar von Fr. 2‘252.50 (= 9,01 Stunden à Fr. 250.--) und Barauslagen von Fr. 108.--, je zuzüglich Mehrwertsteuer, 
geltend 
machte (Urk. 15), 
dass ein Aufwand von 9,01 Stunden als zu hoch erscheint, zumal Rechtsanwalt Krauter den Beschwerdeführer bereits im 
Vorbescheidverfahren
 vertreten und in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 4 unten und S. 5) teilweise wörtlich die Vorbringen aus dem Einwand vom 4.
 
Juli 2016 (Urk. 7/249/2-3) wiederge
geben hat, 
dass Rechtsanwalt Krauter einen Stundenansatz von Fr. 250.-- veranschlagt hat, der gerichtsübliche Ansatz jedoch Fr. 220.-- beträgt, 
dass auch die mit Fr. 108.-- veranschlagten Barauslagen vergleichsweise hoch erscheinen, 
dass die Entschädigung - mit Blick auf vergleichbare Fälle - ermessensweise auf Fr. 1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
2
1. 
September 2016
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese, nach er
folgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch de
s
 Beschwerde
führer
s
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘800
.
-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Simon Krauter
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann