zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00023 · 2015-09-28 · de
Ein Gerät (Optelec ClearReader+), welches mittels Kamera einen Text einliest und hernach mit einer computerisierten Stimme vorliest, gilt als Lesesystem im Sinne von Rz 2030 KSHA, weshalb im Rahmen der Austauschbefugnis Anspruch auf einen Kostenbeitrag der Alters- und Hinterlassenenversicherung besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00023
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der 1930 geborenen 
X.___
 
am
 1
0. 
Juni 2008 
einen Kostenbeitrag von Fr. 1‘981.20 für ein Hörgerät 
(
Urk. 
7/6)
, 
am 2
0. 
August 2010 einen 
Kosten
beitrag
 von Fr. 937.50 für ein Lesegerät (
Urk. 
7/12) und mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2012 
mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2012 
eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit leichten Grades gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) zugesprochen hatte (
Urk. 
7/18 und 
Urk. 
7/19), beantragte 
X.___
 am 1
9. 
März 2015 
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) 
einen Kostenbeitrag für ein 
Vorlesegerät
 
Optelec
 
ClearReader
+
 (
Urk. 
7/20). Mit Verfügung vom 24.
 
März 2015 wies die 
Aus
gleichskasse
 das Leistungsbegehren ab (
Urk. 
7/22). Die von 
X.___
 am 2
0. 
April 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/25) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
April 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 1
2. 
Mai 2015 Beschwerde erheben und beantrag
en
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenbeitrag an das Lesegerät mit Sprachausgabe (Vorlesegerät) 
Optelec
 
ClearReader
+
 zu leisten (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 2
3. 
Juni 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärt zur Begründung der Abweisung des 
Leistungsbe
gehrens
, Lesesysteme im Sinne eines Vorlesegerätes seien durch die Alters
- und 
Hinterlassenen
versicherung
 
(AHV) 
nicht gedeckt. Eine 
Kostenbetei
ligung
 im Austausch
 für ein
 Lupenbrille sei ebenfalls nicht möglich, da es der 
Beschwerdeführerin nicht mehr möglich sei
,
 mit einer Lupenbrille zu l
e
sen. Die Austauschbefugnis komme insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unter
schiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stün
den. Vorausgesetzt werde mithin neben einem substitution
s
fähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfs
mittel
. Beim Vorlesegerät handle es sich um eine eigene Leistungskategorie, welche seitens der 
AHV
 nicht übernommen werden könne
 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
6).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihrer Beschwerde vorbringen, 
das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA) sehe in 
Rz
 2030 vor, dass nebst Lupenbrillen auch Lese-/Schreib
-
systemen als Hilfsmittel für hochgradig 
S
ehbehinderte abgegeben wer
den könnten. Das KSHA 
definiere Lese-/Schreibsysteme nicht weiter, der Begriff sei jedoch 
Ziffer 11.06 
der Liste der Hilfsmittel
 zur Verordnung des Eidgenössi
schen Departements des Innern über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)
 entnommen
. Der
 
Optelec
 
ClearReader
+
 
entspreche in der Funktionalität und in der zugrundeliegenden Technik den 
in 
R
z
 2121 
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversi
-
cherung
 (
KHMI
)
 erwähnten Reading-Edge und Open-Book. 
Er sei somit ein Lesesystem im Sinne von 
Rz
 2030 KSHA.
    
Ihr Seh
vermögen
 sei für ein optisches Lesegerät nicht mehr genügend, sie könne damit nicht lesen. Der 
Optelec
 
ClearReader
+ ermögliche ihr das Lesen von gedruckten Briefen, Rechnungen, Zeitschriften und Büchern, so wie 
dies 
eine Lupenbrille einer weniger stark sehbehinderten Person 
ermöglich
e
. Es sei ihr somit zumindest in Austauschbefugnis für eine Lupenbrille ein Kostenbeitrag an den 
Optelec
 
ClearReader
+ zu leisten
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
recht
, 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspie
liger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (
Art. 
43
qua
ter
 
Abs. 
1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Alters
renten 
oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz 
Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (
Art. 
43
quater
 
Abs. 
2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie 
einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Ver
fahren und bestimmt, welche Vorschriften des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung anwendbar sind (
Art. 
43
quater
 
Abs. 
3 AHVG). In 
Art. 
66
ter
 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eid
genössische Departement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste.
 Ferner erklärt 
Art. 
66
ter
 
Abs. 
2 die 
Art. 
14
bis
 und 
Art. 
14
ter
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als sinngemäss anwendbar. 
Art. 
14
ter
 IVV sieht eine Einschränkung der Austauschbefugnis vor, wenn ein Hilfsmittel oder eine damit zusammenhängende Dienstleistung über ein Vergabeverfahren beschafft wird.
3.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 HVA besteht – soweit die übrig
en Voraussetzungen erfüllt sind - 
Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen, wobei die Liste Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend umschreibt. 
Als Hilfsmittel für Sehbehinderte wird dabei genannt:
    
„Lupenbrillen, sofern hochgradig Sehschwache nur mit diesem Behelf lesen kön
nen. Die Kostenbeteiligung der Versicherung beträgt höchstens Fr. 590.-- für monokulare Lupenbrillen, Fr. 900.-- für bin
okulare Lupenbrillen, Fr. 1‘334.
 
für monokulare Fernrohrlupenbrillen und Fr. 2‘048.
-- 
für binoku
lare Fernrohrlupenbrillen und kann höchstens alle fünf Jahre beansprucht wer
den. Ein früherer Ersatz ist auf ärztliche 
Begründung
 hin möglich.“
3.3
    
Gemäss 
Rz
 2030 
KSHA
 
(in der ab 
1. 
Januar 2013 geltenden Fassung; vormals 
Rz
 11.57.6) 
haben Versicherte, bei denen die Verwendung einer Lupenbrille nicht in Frage kommt und die deshalb ein Lese-/Schreibsystem anschaffen, Anspruch auf einen Kostenbeitrag in Höhe von maximal der 
Preislimite
 einer binokularen 
Fernrohrluppenbrille
, sprich Fr. 2'048.-- (
Rz
 2027).
4.
4.
1
    
Dr. 
med. 
Y.___
 von der Augenklinik des 
Z.___
 teilte der Beschwerdegegnerin am 1
3. 
März 2015 mit, die Beschwerdeführerin leide unter einer altersbedingten 
Makuladegeneration
 mit funktioneller Einäugigkeit ihres linken Auges. Für die Bewältigung des Alltages sei ein Lesege
rät/Bildschirm-Lesegerät erforderlich. Die Beschwerdeführerin könne längere Texte in normaler Schriftgrösse ohne solche Hilfsmittel nicht mehr lesen (
Urk. 
7/20).
4.2
    
Gemäss Bericht von 
A.___
, Low Vision Optikerin, von der 
B.___
 an 
Dr. 
Y.___
 vom 
7. 
Mai 2015 betr
ägt
 der 
Nahvisus
 der Beschwer
deführer
in
 korrigiert 0,1 
(
stockend
)
 beim linken, besseren Auge. Der 
Vergrösse
rungsbedarf
 sei bei 4x bis 8x. Ein flüssiges Lesen sei leider nicht möglich, da die rechte Gesichtsfeldhälfte bei diesem Auge in schlechtem Zustand sei. D
ies
 habe die Auswirkung, dass bei Wörtern nur der Anfang lesbar sei und das Ende mühsam mit einer Kopfzwangshaltung zusammengesetzt werden müsse. Auch bei höheren Vergrösserungen und anderen Kontrasten könne keine Verbesse
rung erzielt werden. Ihrer Meinung nach, könne nur ein Hilfsmittel mit 
Sprach
ausgabe
 eine Lösung bieten (
Urk. 
3/3
)
.
5.
5.1
    
Gestützt auf die Berichte von 
Dr. 
Y.___
 und 
A.___
 kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ohne 
ein Hilfsmittel mit 
gesprochener 
Textausgabe nicht mehr in der Lage ist, längere Texte zu lesen
,
 und somit für die Selbstsorge auf eine Lesehilfe angewiesen ist. Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt.
 Der letztmalige 
Kostenbei
trag
 an ein Lesegerät (August 2010) lag im Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheides rund fünf Jahre zurück. Ärztlicherseits bzw. aus fachlicher Sicht wird jedoch die Notwendigkeit einer anderweitigen, angepassten Versorgung der hochgradigen Sehschwäche bestätigt (E. 4.).
5.2
    
Der 
Optelec
 
ClearReader
+, für welche
n
 die Beschwerdeführerin den 
Kostenbei
trag
 beantragt, ist ein Le
se
gerät, bei welchem 
mittels Kamera Texte eingelesen und hernach mittels Computerstimme vorgelesen werden 
(
https://us.optelec.com/products/crbaus-optelec-clearreader.html
). Der 
Optelec
 
ClearReader
+ würde es der Beschwerdeführerin ermöglichen, längere Texte lesen zu können.
 
5.3
5.3.1
    
Beim
 
ClearReader
+
, welcher Fr. 3‘950.-- kostet (vgl. Rechnung 
vom 1
6. 
Februar 2015, 
Urk. 
7/20
/6), handelt es sich 
nicht
 um
 eine Lupenbrille im eigentlichen Sinn
.
 Er
 kann jedoch als Lese-
/
Schreibsystem im Sinne von 
Rz
 2
0
30 KSHA qualifiziert werden
 (vgl. E. 3.3)
. 
Der Ausdruck Lese- und Schreibsysteme findet sich nämlich 
– wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - 
auch 
in 
Zif
fer 11.06 der Liste der Hilfsmittel zur 
HVI
 wieder
,
 und aus dem 
IV-Rundschrei
ben 274-Erläuterungen vom Februar 2009 
geht hervor, dass als Lesegeräte nicht nur Geräte
 gelten
, welche einen Text vergrössern, sondern auch 
solche
, welche 
mittels Sprachsynthese einen Tex
t vorlesen
 (
Ziffer 3
; vgl. 
http://www.duden.de/rechtschreibung/Sprachsynthese
).
5.3.2
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die 
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
    
Die Regelung gemäss 
Rz
 2030 KSHA erweist sich für den vorliegenden Fall als angepasste und gerecht werdende Auslegung des AHVG bzw. der HVA, insbe
sondere aber auch 
der 
rechtsprechungsgemässen Austauschbefugnis (vgl. hierzu BGE 131 V 107). 
Die Beschwerde
führerin
 hat daher Anspruch auf einen 
Kosten
beitrag
 
an das Lesegerät 
Optelec
 
ClearReader
+ in Höhe 
Fr. 2‘
048.
-- (vgl. E. 3.3)
. 
6.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
Beschwerdegegne
rin
 ist zu verpflichten, 
der Beschwerdeführerin einen Kostenbeit
rag für
 d
en 
Optelec
 
ClearReader
+ in Höhe von Fr. 2‘048.-- zu leisten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
8. 
April 2015
 aufgehoben, und es wird die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin einen 
Kostenbei
trag
 in Höhe von Fr. 2‘048.
-- 
für den 
Optelec
 
ClearReader
+ zu leisten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler