zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00271 · 2015-12-30 · de
Abweisung der Beschwerde, da die IV-Stelle zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für die Verrechnung der Nachzahlung der Invalidenrente mit Vorschussleistungen der Arbeitgeberin gemäss Art. 85bis IVV erfüllt sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00271
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
30. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, meldete sich am 1
0. 
Februar 2002 wegen Brustkrebs, Migräne und einer Depression bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3). Diese sprach ihr mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2004, ausgehend vo
n einem Invaliditätsgrad von 50 
% (vgl. 
Urk. 
6/23 und 6/24), 
ab dem 
1. 
Januar 2002 eine halbe Invaliden
rente zu (
Urk. 
6/35), welche sie mit Verfügung vom 1
4. 
April 2010 auf Ende des der Zustellung
 der
 Verfügung folgenden Monats wieder aufhob (Urk. 6/78
/11
).
    
Bereits seit September 2005 war die Versicherte bei der Musikschule 
Y.___
 als Klavierlehrerin angestellt, wo sie ab dem 
4. 
Februar 2012 ein Pensum von 11 Stunden pro Woche
 (d.h. 40
 %
)
 absolvierte (vgl. 
Urk. 
6/110
 und 6/114/2
). Überdies arbeitete 
sie 
seit dem 2
0. 
Oktober 2008 bei der Gemeinde 
Z.___
 als Klavier
-
 und Keyboardlehrerin (
Urk. 
6/152)
; dort belief sich
 ihr Pensum ab
 dem 
1. 
März 2012 
auf 
9 
2/3 Stunden pro Woche
 und
 betrug 
rund 35
 %
 
(
vgl. 
Urk. 6/109
 und 6/14/2)
.
    
Am 1
9. 
Juli 2012 meldete sich die Versicherte wegen chronischer Migräne und einer Depression erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/80).
 Die IV-Stelle klärte darauf die aktuellen medizinischen
 (
Urk. 
6/88
 und
 6/99)
 und erwerblichen
 (
Urk. 
6/84
 und 6/112
)
 Verhältnisse ab. 
Überdies
 gewährte
 sie
 
Frühinterventi
onsmassnahmen
 zum Arbeitsplatzerhalt
 (
Urk. 
6/96), welche
 sie
 am 2
1. 
Januar 
2013 
mit dem
 Einverständnis
 der Versicherten
 
beendete
 (Urk. 
6/106). 
Darauf stellte 
die IV-Stelle
 der Versicherten m
it Vorbescheid vom 2
0. 
August 2013 ab dem 
1. 
Juli 2012 eine halbe Invalidenrente in Aussicht
 (vgl. 
Urk. 
6/115 und 6/116). Am 1
3. 
November 2013 unterzeichnete die Gemeinde 
Z.___
 als
 Arbeitgeber
in
 der Versicherten
 
einen Verrechnungsantrag für die Zeit vom 
1. 
Juli 2012 bis zum 3
0. 
November 2013 im Umfang von 
Fr. 
23‘110.--, den sie mit Schreiben vom 2
6. 
März 2014 bei der IV-Stelle einreichte
 (
Urk. 
6/142). 
Mit demselben 
machte
 sie
 auch
 geltend, dass sie 
von Juli 2012 bis November 
2013 total Fr. 
39‘014.60 Lohnfortzahlung geleistet habe
 (
Urk. 
6/142). 
Die Musikschule 
Y.___
 
stellte keinen Verrechnungsantrag
 (vgl. 
Urk. 
6/135
 und 6/170
)
.
    
M
it Verfügung vom 
4. 
April 2014 
sprach die IV-Stelle der Versicherten 
ab April 2014 
eine halbe Invalidenrente
 im Betrag von 
Fr. 
974.--
 
plus
 eine Kinderrente im Betrag von 
Fr. 
390.-- zu und stellte für die Zeit von Juli 2012 bis Ende März 2014 eine separate Verfügung in Aussicht, da die Verrechnung der Nachzahlung noch nicht vollständig habe geklärt werden können (
Urk. 
6/144). 
In der Folge nahm die
 IV-Stelle
 
die 
Anstellungsverfügung
 der Versicherten vom 26. 
Septem
ber 2008
 zu den Akten
 (Urk. 6/152)
. Mit einer weiteren Verfügung vom 3
0. 
Mai 2014 hob 
die IV-Stelle
 ihre Verfügung vom 
4. 
April 2014 auf und sprach der 
Versicherten eine halbe Invalidenrente im Betrag von 
Fr. 
1‘030.-- und eine Kinderrente im Betrag von 
Fr. 
412.-- ab Juni 2014 zu
 (
Urk. 
6/157
). Für die Zeit von Juli 2012 bis Ende Mai 2014 
kündigte
 sie den Erlass einer separa
ten Verfügung 
an
 (Urk. 
6/154/1). Die Gemeinde 
Z.___
 stellte darauf einen Verrechnungsantrag für die Zeit vom 
1. 
Juli 2012 bis Ende März 2014 im Be
trag von 
Fr. 
29‘801.-- (
Urk. 
6/168). Dazu nahm der Rechtsvertreter der Versi
cherten am 2
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6/173) und am 2
8. 
November 2014 (
Urk. 
6/182) schriftlich Stellung und lehnte die beantragte Verrechnung ab.
 Hierzu liess sich die Gemeinde 
Z.___
 mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2015 vernehmen (
Urk. 
6/189).
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2015
 (
Urk. 
6/193
) sprach die IV-Stelle der Versi
cherten für Juli und August 2012 eine halbe Invalidenrente im Betrag von 
Fr. 
1‘021.-- pro Monat und eine Kinderrente für den Monat August 2012 im Betrag von 
Fr. 
409.
-- 
zu
, welche sie 
mit entsprechenden Forderung
en
 der Gemeinde 
Z.___
 verrechnete
.
 
Mit einer weiteren Verfügung vom 26. Januar 2015 (
Urk. 
2 = 6/203) 
sprach die IV-Stelle der Versicherten auch für die Zeit vom 
1. 
September
 2012 bis 
Ende Mai 2014 eine halbe Invalidenrente 
plus 
eine 
Kinderrente
 
zu. 
Bis
 Ende 
Dezember
 
2012
 setzte
 sie die Invalidenrente auf Fr. 
1‘021.-- und die Kinderrente auf 
Fr. 
409.-- pro Monat
 fest, danach sollten diese 
Fr. 
1‘030.-- und 
Fr. 
412.-- pro Monat betragen. Mit dem T
otal der Nach
zahlungen von Fr. 
30‘234.-- verrechnete 
sie 
die
 Forderung
 der Gemeinde 
Z.___
 
im Betrag 
von
 
Fr. 27‘350.
--
.
2.
    
Gegen die 
zweite Verfügung vom 2
6. 
Januar 2015
 (vgl. 
Urk. 
2)
 
liess die Versi
cherte mit Eingabe vom 2
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben. Ihr Rechts
vertreter beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, soweit damit ein Verrechnungsrecht der Gemeinde 
Z.___
 bejaht und soweit damit eine Nachzahlung an die Gemeinde 
Z.___
 vorgenommen werde, und es sei die gesamte Nachzahlungssumm
e
 an die 
Beschwerdeführerin
 zu bezahlen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme einer korrekten 
Überentschädi
gungsberechnung
 zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfol
gen
 zuzüglich Mehrwertsteuerzusatz zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
 Die IV-Stelle schloss am 1
3. 
April 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 1
4. 
April 2015 Kenntnis erhalten (
Urk. 
7).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften 
und die mit der Beschwer
deschrift neu eingereichten Unterlagen (vgl. 
Urk. 
3/2-4 und 3/6) 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der vorgenommenen Verrechnung der rückwirkend zugesprochenen 
Rentenbetreffnisse
 mit der Forderung der Gemein
de 
Z.___
, der damaligen Arbeitgeberin
 der Beschwerdeführerin
.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 85
bis
 Abs. 1 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversi
che
rungen, öffentliche und private 
Für
sorgestellen
 oder Haftpflicht
versicherun
g
en mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversi
che
rung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbe
zahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 des Bundesge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG). Die bevor
schus
senden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. 
Als Vorschussleistungen gelten (Art. 85
bis
 Abs. 2 IVV):
a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die be
vorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV).
Art. 85
bis
 IVV ist gesetzes- und verfassungskonform (BGE 123 V 2
5
 E. 4).
2.2
    
In
 der Verfügung der Gemeinde 
Z.___
 vom 2
6. 
September 2008 betreffend die Anstellung der Beschwerdeführerin 
wurde festgehalten, dass
 sich die Lohn
fortzahlung bei Unterrichtseinstellung wegen Krankheit oder Unfall nach der Personalverordnung der politischen Gemeinde 
Z.___
 vom 2
5. 
Juni 2001 
richte 
(
Urk. 
6/152/1). Diese und die dazugehörigen Vollziehungsbestimmungen 
seien
 auch für die weiteren Anstellungsbedingungen
 massgebend 
(
Urk. 
6/152/2). 
    
Gemäss 
Art. 
3 der erwähnten Personalverordnung 
(vgl. 
Urk. 
8) 
gelten sinnge
mäss die Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und dessen 
Ausfüh
rungserlasse
, soweit diese Verordnung und die zugehörige Vollzugsverordnung nichts Abweichendes regeln.
 
    
Gemäss 
§ 
43 
lit
. c des kantonalen Personalgesetzes (PG; LS 177.10) regelt der Regierungsrat unter anderem den Anspruch auf Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall. 
Gestützt darauf hat er die 
§ 
99 ff. der
 Vollzugsverordnung zum 
Personal
gesetz
 (LS 177.111) 
betreffend Krankheit und Unfall erlassen. 
§ 
99 sieht 
unter anderem 
vor, dass Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung hinsichtlich der Lohnzahlung gleich behandelt werden (
Abs. 
1). Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der Lohn im ersten Dienstjahr während dreier Monate zu 100
 %
 und anschliessend während dreier Monate zu 75
 %
 und im zweiten Dienstjahr wäh
rend sechs Monaten zu 100
 %
 und anschliessend während sechs Monaten zu 75
 %
 ausgerichtet (
Abs. 
2). Vom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen Lohn während längstens zwölf Monaten (
Abs. 
3). Besteht nach Ablauf der ordentlichen Lohnfortzahlung begründete Aussicht, dass die oder der Ange
stellte in absehbarerer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die Wiederauf
nahme der Arbeit oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, bewilligt die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht in der Regel die Weiterausrichtung von höchstens 75
 %
 des Lohnes bis zu einer gesamten Lohnfortzahlungsdauer von längstens zwei Jahren (
Abs. 
4).
    
Wird wegen Krankheit oder Unfalls eine Rente der obligatorischen Unfallversi
cherung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugesprochen, hat der Staat das Recht, den Lohn, den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzuzahlenden Rente beim Versicherer zurückzufordern (
§ 
105 
Abs. 
1 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz).
    
In 
Art. 
61 der Personalverordnung 
der p
olitischen Gemeinde 
Z.___
 wird, insoweit abweichend vom kantonalen Recht,
 sta
t
u
iert, dass 
die Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall während 720 Tagen ausge
richtet
 wird
. Über länger dauernde Lohnfortzahlungen entscheidet der Gemein
de
rat. 
Demgegenüber wurde bezüglich des in 
§ 
105 
Abs. 
1 der 
Vollzugsverord
nung
 zum Personalgesetz 
normierten eindeutigen Rückforderungsrechts
 (vgl. dazu das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2002.00717 vom 2
6. 
März 2003, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts I 369/03 vom 2
2. 
September 2003; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_96/2011 vom 3
1. 
März 2011 E. 3.3)
 keine abweichende Regelung erlassen. Es ist daher aufgrund von 
Art. 
3 der Personalverordnung der 
p
olitischen Gemeinde 
Z.___
 vom 2
5. 
Juni 2011 sinn
gemäss anwendbar.
 
Damit ist der direkte Anspruch gegenüber der Invali
den
versicherung normativ festgehalten, was genügt, um von einem eindeutigen Rückforderungsrecht nach 
Art. 
85
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV sprechen zu können (vgl. das Urteil des Bundegerichts I 317/03 vom 1
1. 
Oktober 2004 E. 5.2). 
Entgegen der in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Behauptung liegt weder ein qualifi
ziertes Schweigen des Gesetzgebers noch eine auslegungsbedürftige normative Regelung vor, welche das 
klar 
statuierte Rückforderungsrecht als nicht eindeu
tig erscheinen liesse (vgl. 
Urk. 
1 S. 5).
2.3
    
Zu Recht wurde nicht bestritten, dass die Gemeinde 
Z.___
 ihren 
Verrech
nungsanspruch
 rechtzeitig
 und korrekt
 geltend gemacht hat
 (vgl. 
Urk. 
6/142 und 6/168
). Aufgrund der Akten steht sodann fest, dass die Gemeinde 
Z.___
 in der Zeit vom 
1. 
September 2012
 bis zum 
3
1. 
März
 2014
 Vorschussleistungen im Betrag von 
über
 
Fr. 
40‘000.--
 erbracht hat
 (vgl. Urk.
 6/142/3-4 und 6/168/4-7)
. Auch von Seiten der Beschwerdeführerin wird anerkannt, dass die Gemeinde 
Z.___
 im fraglichen Zeitraum Lohnfortzahlungen von total Fr. 
3
6‘970.25
 
an sie 
geleistet hat
 (vgl. 
Urk. 
6/182/2 und 6/182/3)
. Die beantragte 
und
 im Betrag von 
27‘350.-- gewährte Verrechnung 
überschreitet diesen Betrag nicht
 und gibt auch nicht in zeitlicher Hinsicht zu Beanstandungen Anlass
 (vgl. dazu die Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invaliden
versicherung, Stand 
1. 
Januar 2015, 
Ziff. 
10063 und 10073)
. 
Es steht ihr 
insbesondere 
auch nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin behaupten lässt, die Gemeinde 
Z.___
 habe ihr den Lohn während der 720tägigen Lohnfortzahlungspflicht nicht korrekt ausbezahlt, das heisst ab Januar 2013
 
und insbesondere ab Juni 2014 unzulässig gekürzt
 (Urk. 
1 S. 3 f.
 mit Hinweis auf 
Urk. 
3/2-6
; vgl. auch Urk. 
6/182
).
2.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Verrechnung der 
Rentennach
zahlung
 in der Höhe von 
Fr. 
27‘350.-- mit dem Rückerstattungsanspruch der ehe
maligen Arbeitgeberin Gemeinde 
Z.___
 als rechtens erweist. Unter die
sen Umständen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keine Überentschädigungsberechnung durchgeführt hat (
Urk. 
1 S. 5). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den All
gemei
nen Teil des Sozialversicherungsrecht; ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke