zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00261 · 2019-07-05 · de
Vorbescheid wurde der Versicherten nicht eröffnet, Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht heilbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00261
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
 vom 
1
5. 
Juli 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Robert P. Gehring
Erchingerstrasse
 2, Postfach, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1997 geborene 
X.___
 meldete sich am 27. Februar 2013 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 5/4). Diese holte Berichte der Lehrpersonen (Urk. 5/11, 5/19) sowie medizinische Unterlagen (Urk. 5/16) ein und führte am 10. Juli 2013 ein Standortgespräch durch (Urk. 5/24). Nachdem mit Schreiben vom 23. September 2014 um Übernahme der Kosten für ein seh
behindertentechnisches Assessment ersucht worden war (Urk. 5/23), 
er
teilte die IV-Stelle 
am
 30. September 2014 
dafür Kostengutsprache
 (Urk. 
5/25). Daraufhin holte sie weitere Berichte der behandelnden Fachpersonen ein (Urk.
 
5/28-30). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 teilte sie der Versicherten mit, die Berufsbera
tung werde abgeschlossen (Urk. 5/35). Mit Verfügung
en
 vom 22. Juli 
2016,
 
6. 
September 2016 sowie 2
0. 
Januar 2017 
wurde der Versicherten 
ein Taggeld für die Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmassnahmen für de
n Zeitraum vom 27. April 2016 bis 2
2. 
Juni 2017 
in der Höhe von Fr. 40.70 
pro Tag 
zuge
sprochen (Urk. 5/47
, 5/64, 5/111
).
 Mit Verfügung
en
 vom 20. Januar 2017
 sowie 10. Januar 2018
 wurde
n
 ihr sodann 
Taggelder
 in der Höhe von Fr. 122.10
 pro Tag
 für den Zeitraum vom 2
3. 
Juni bis 31. Dezember 
2018
 zugesprochen (Urk. 5/113
, 5/144). Nachdem die Versicherte am 1. August 2018 ein Praktikum angetreten hatte (Urk. 5/161), wurde die Verfügung vom 10. Januar 2018 in Wie
dererwägung gezogen und das Taggeld mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 für den Zeitraum vom 1. August bis 3
1. 
August 2018 auf Fr. 72.10 festgesetzt (Urk. 5/170). 
Diese Verfügung wurde am 4. Dezember 2018 wiederum in Wieder
erwägung gezogen und die Taggelder wurden für den Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2018 gestrichen (Urk. 5/177). Mit Verfügung
en
 vom 24. Dezember 2018 wurde
n
 sodann die Verfügung
en
 vom 20. Januar 2017
, 10. Januar 2018
 
sowie 19. Oktober 2018 
in Wiedererwägung gezogen und das Taggeld 
vom
 23. Juni 2017 
bis 31. Juli 2018 
auf Fr. 40.70 festgesetzt
. Zudem wurde festgehalten, dass der Versicherten ab dem 
1. 
August 2018 kein Taggeld mehr zustehe
 (Urk. 5/187
, 5/189, 5/191). Mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2019 wurde die Versicherte sodann
 dazu verpflichtet, die vom 23. 
Juni 2017 bis 31. Oktober 2018 zu viel ausbezahlten Taggelder in der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 36'142.80 zurückzuerstatten (Urk. 5/194). 
2. 
Dagegen erhob diese mit Eingabe vom 3. April 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom 
28. 
Februar 2019 sei aufzuheben
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, der Beschwerde
 die
 aufschiebende Wirkung zu erteilen, 
ihr die unentgeltliche
 Prozessführung 
zu gewähren 
sowie 
einen
 
unentgeltlichen Rechtsvertreter
 in der Person von Rechtsanwalt Robert 
P. 
Gehring 
zu bestellen 
(Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Mai 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Juni 2019 angezeigt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil de
s Sozial
versicherungsrechts (ATS
G) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen 
–
 ausgenommen gegen 
prozess- und verfahrensleitende 
–
 
kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG teilt die IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (
Art. 
73
ter
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen um Leistungsstreitigkeiten (Urteil des Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts I 721/05 vom 1
2. 
Mai 2006 E. 4), weshalb vor Erlass einer Rück
forderungsverfügung das 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ist.
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Eingabe vom 
3. 
April 
2019 
aus, in 
d
er angefochtenen Verfügung werde nicht erläutert, gestützt auf welche Grundlagen die IV-Stelle die Rückforderung von Fr. 36'142.80 verlange. Auch der Vorbe
scheid gebe darüber keine Auskunft. Dieser sei ihr zudem nie 
eröffnet
 worden, weshalb sie erst mit 
Zustellung
 der Verfügung vom 2
8. 
Februar 2019 Kenntnis von der Rückforderung erhalten habe. Daher erweise sich die Ve
rfügung als unhaltbar (Urk. 1). In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Mai 2019 schloss die 
IV-Stelle zwar auf Abweisung der Beschwerde. Indes bestätigte sie gleichzeitig, dass weder die Beschwerdeführerin noch deren Rechtsvertreter über den Vorbescheid vom 21. Dezember 2018, welcher in den Akten liegt (Urk. 5/179), in Kenntnis gesetzt worden seien (Urk. 4). Der Versicherten blieb es damit unbestrittenermas
sen verwehrt, zum Vorbescheid Stellung zu nehmen.
    
Der Erlass einer Rückforderungsverfügung ohne 
rechtsgenügliche
 Anhörung des Verpflichteten im Rahmen eines 
Vorbescheidverfahrens
 stellt eine schwerwie
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhö
rungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbe
scheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Ein
wendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 180 E. 2). Umso schwerwie
gender ist es, wenn 
–
 wie im vorliegenden Fall 
–
 überhaupt kein 
Vorbescheidver
fahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts I 584/01 vom 24. 
Juli 2002 E. 2 und 9C_356/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.4, jeweils mit Hinweisen). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheidverfah
rens
 
–
 im Gegensatz zur Kostenpflicht 
im Gerichtsverfahren 
–
 einem Verzicht auf dasselbe entgegen. Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht verwehrt, die Sache 
materiellrechtlich
 zu beurteilen. 
2.2
    
Die Beschwerde ist demnach 
–
 ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaus
sichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
28. Februar 2019
 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und her
nach über eine allfällige Rückforderung neu verfüge.
 
    
Der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag um Erteilung der aufschieben
den Wirkung erweist sich im Übrigen als gegenstandslos, da der Beschwerde gemäss 
§ 
17 
GSVGer
 von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. 
3.
3.1
    
Mit ihrer Beschwerde vom 3. April 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Robert 
P. 
Geh
ring (Urk. 1). 
Vorliegend sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung und unentgeltl
ichen Rechtsvertretung gemäss § 
16 
Abs. 
1 
GSVGer
 erfüllt
, wes
halb dem Gesuch stattzugeben ist.
3.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
3.
3
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2)
. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, den unentgeltlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Robert 
P. 
Gehring, zu entschädi
gen, wobei die Entschädigung in Anwendung obiger Kriterien auf 
Fr. 
1'
2
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen 
ist. 
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 3. April 2019 wird der Beschwerdeführerin die 
    
unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt 
lic
. 
iur
. Robert P. Gehring als 
    
unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
8. 
Februar 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet,
 den unentgeltlichen Rechtsvertreter, 
Rechtsanwalt
 
Robert P. Gehring
, 
Frauenfeld
, mit 
Fr. 
1‘
2
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
zu entschädigen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Robert P. Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelCuriger