zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01149 · 2014-12-22 · de
Einstellung der nach der Rentenaufhebung gemäss lit.a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 während den Eingliederungsmassnahmen weiter ausgerichteten Invalidenrente. Prüfungspflicht der IV-Stelle hinsichtlich der objektiven und subjektien Wiedereingliederungschancen der versicherten Person. (BGE 8C_125/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01149
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Condamin
Urteil 
vom 
22. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos
schadenanwaelte.ch
Rain 41, 5000 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Wirkung ab 1. Mai 2000 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1961 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 23. März 2001 
aufgrund der Folgen eines im Mai 1993 erlittenen Schleuder
traumas der Halswirbelsäule 
eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 8/41). 
A
m 4. Juli 2003 bestätigte sie diesen Rentenanspruch (Urk. 8/49). Im Einklang mit dem Vorbescheid vom 15. März 2012 (Urk. 8/113) 
verfügte die IV-Stelle am 26. Juni 2012 gestützt auf die Schlu
ssbestimmung der Änderung des B
undes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
;
 6. IV-Revision, erstes Massnah
me
n
paket) die Aufhebung der Rente (Urk. 8/125). Gleichzeitig teilte sie der Ver
sicherten mit, dass dieser ab dem 2. August 2012 Eingliederungsmassnahmen - zunächst in Form einer Potentialabklärung -gewährt würden und die Rente während der Massnahmen zur Wiederein
gliederung weiter ausgerichtet
 werde, längstens bis 31. Juli 2014 (Urk. 8/126-127). Für weitere Eingliederungsm
ass
nahmen
 wie
 Job-Coaching
,
 Aufbautraining
,
 
wirtschaftsnahe Integration
, Bera
tung und Begleitung 
wurde am 19. November 2012, 17. April, 21. Mai
,
 8. August
, 25. September
, 
2. 
und 11. Dezember 
2013 
sowie am 27. Februar 
und 28. Mai 2014
 
Kostengutsprache erteilt 
(Urk. 8/131, 8/155, 8/167, 8/176
, 8/184, 8/199, 8/206, Urk. 8/244
 und 8/277)
.
    
Im Vorbescheid vo
m 25. Juli 2014 stellte die IV-Stelle fest, dass der Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung per Ende Juli 2014 erlösche
 und die Rente eingestellt werde (Urk. 8/299). A
m 29. September 2014 
verfügte sie 
den Abbruch der Wiedereingliederungsmassn
a
hmen und die Einstellung der weiter ausgerichteten ganzen Invalidenrente per 31. Juli 2014 (Urk. 2).
2.
    
Gegen diese Verfügung liess die 
anwaltlich vertretene 
Versicherte 
am 30. Oktober 2014 Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
1.
    
Die Verfügung sei aufzuheben.
2.
    
Es seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen zuzu
sprechen.
3.
    
Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die 
 
IV-Stelle zurück zu weisen.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer
degegnerin.
    
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2014 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach lit. a 
Abs. 
1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmun
gen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Mass
nahme
n
paket; kurz: 
lit. a 
Abs. 
1 
SchlBest. IV 6/1
) werden Renten, die bei pa
thogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nach
weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht er
füllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 
 
V 547 E. 3).
    
Abs. 2 dieser Übergangsbestimmung sieht vor, dass die Bezügerin oder der Bezü
ger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG ha
t
, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird. 
Werden derartige Massnahmen durchgeführt, so wird die Rente g
emäss Abs. 3
 bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.
2.
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
im Wesentlichen 
vor, nach Durchführung der diversen Eingliederungsmassnahmen habe sich eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der angestammten Tätigkeit als Sozialarbeiterin ergeben. Da es sich 
dabei um eine körperlich leichte und gut entlöhnte Tätigkeit handle, seien keine anderen Erwerbstätigkeiten geprüft worden. Eine höhergradige Arbeitsfähigkeit sei trotz intensivem Training 
und hoher Motivation 
nicht erreicht worden. 
Da der Ren
tenanspruch nach dem
 Wortlaut
 von Art. 28 Abs. 
1 lit. 
a IVG davon abhänge, dass die Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt, erhalten oder verbessert werden könne, könne der Versiche
rungsschutz auch im Fall von im Sinne der Schlussbestimmung zur 6. IV-Revi
sion aufgehobenen Rente nicht einfach enden, wenn die Wiedereingliederungs
bemühungen am Gesundheitszustand der versicherten Person objektiv nachvoll
ziehbar teilweise scheiterten. Vielmehr sei die Rente weiter zu gewähren. Das Scheitern der Eingliederungsmassnahmen zeige
 unabhängig von den einer wis
senschaftlichen Grundlage entbehrenden Förster-Kriterien
, dass die Überwind
barkeit nicht oder nur teilweise vorliege und somit die Voraussetzungen von 
Art. 7 ATSG nicht erfüllt seien. Die definitive 
Rentenaufheb
ung müsse daher in der gleichen Verfügung geprüft werden, mit der auch die Wiedereinglied
e
rung
s
massnahmen eingestellt würden. Rechtsprechungsgemäss hätten die Wiederein
gli
ederungsmassnahmen der 6. 
IV-Revision zum Ziel, die Betroffenen sozial einzugliedern und sie vor steter Abhängigkeit von staatlichen Institutionen zu bewahren. Könne dieses Ziel aber nicht erreicht werden, weil eine Schmerz
überwindung nicht oder nicht volls
tä
ndig möglich 
sei
, müsse die ur
s
prüng
l
iche Rente wieder aufleben, vo
r
 allem wenn sich die Betroffenen darauf verlassen hätten, d
a
ss die W
ie
dereing
li
ed
e
run
g
 möglich sei, und deshalb die ursprüngliche rentenaufhebende Verfügung nicht angefochten hät
ten. Die in Abs. 3 von lit. a 
SchlBest. IV 6/1
 
als Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips vorgesehenen Übergangsleistungen dienten dazu, dass die von einem Eingriff in ihre Rechte Betroffenen sich während einer angemessenen Zeit auf die neue Situation ein
stellen könnten. 
Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips seien die Renten
leistungen dort weiterhin in dem Ausmass zu gewähren, in dem es den Be
troffenen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, ihr Leiden zu über
winden und das Scheitern der Eingliederungsmassnahmen an den gesundheitli
chen Einbussen dafür den Beweis erbringe. Folglich hätte in der angefochtenen Verfügung die Rente nicht einfach aufgehoben werden dürfen, sondern es hätte ein erneuter Einkommensvergleich vorgenommen werden müssen unter Be
rücksichtigung der Tatsache, dass nur eine 50%ige Erwerbstätigkeit im ange
stammten Beruf zumutbar sei. Daraus hätte sich ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ergeben (Urk. 1 S. 3 ff.).
    
Die IV-Stelle beruft sich auf das Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (KSSB) und 
macht geltend, 
die versi
cherte Person 
habe 
nur während der durchzuführenden Massnahme Anspruch auf Weiterausrichtung der Rente, nicht aber auf die Rente als solche.
 Über den Rentenanspruch sei denn auch schon vor Durchführung der Massnahme zu entscheiden. Die gegenüber der Beschwerdeführerin verfügte Rentenaufhebung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen (Urk. 7 S. 2).
3
.
3
.1
    
Die in Anwendung von lit
.
 a Abs. 1 
SchlBest. IV 6/1
 
am 26. Juni 2012 
verfügte Rentena
uf
hebung 
(Urk. 8/125)
 
ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen wird daher von der Beschwer
deführerin zu Recht nicht in Frage gestellt. Umstritten ist jedoch, ob eine teil
weise Weiterausrichtung der Invalidenrente aufgrund der im Rahmen der Wie
dereingliederungsmassnahmen nicht vollständig wiederhergestellten Arbeitsfä
higkeit der Beschwerdeführerin überhaupt in Betracht fällt und 
ob diese Frage im Rahmen der angefochtenen Einstellung der weiter
 
ausgerichteten Invaliden
rente hätte geprüft werden sollen.
3
.2
    
Dazu und zu dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Verhältnismässig
- 
keits
prinzip hat sich das Bundesgericht im Urteil 8C_773/2013 vom 6. März 2014 E. 4.2 bis E. 4.3 ausführlich geäussert. So stellte es fest, dass mit
 dem in
 lit
.
 a Abs. 4 
SchlBest. IV 6/1
 
vorgenommenen kategorischen Aus
schluss der Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder über fünfzehn Jahre Rentenleistungen bezogen haben, von der in Abs. 1 vorgesehenen Neube
urteilung der laufenden Renten 
für diese Rentenbezügerinnen und -bezüger die Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit von vornherein ver
neint werde. Eine darüber hinausgehende, 
in 
sämtlichen Fällen stets systema
tisch vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung sei demgegenüber gesetz
lich nicht explizit verankert. Eine solche finde indes zum einen bereits auf der Stufe der medizinischen Abklärungen statt. 
Die Gutachter hätten
 mit Blick auf den allfälligen Verlust einer langjährigen Rente sorgfältig zu prüfen und ein
leuchtend darzutun, aus welchen Gründen ein unklares Beschwerdebild (im Sinne von lit. a 
Abs. 
1 SchlBest. IV 6/1) diagnostiziert w
o
rde
n sei
 und weshalb die klinisch psychiatrische Untersuchung keine nachvollziehbaren und in Bezug auf deren invalidisierende Folgen objektivierbaren Störungsbilder ergeben h
abe
. 
Ferner 
sei
 erforderlich, dass im Zeitpunkt der beabsichtigten Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistungen ebenfalls ausschliesslich ein diffuses Be
schwerdebild vorlieg
e
. Zu klären 
sei
 daher immer, ob sich der Gesundheitszu
stand seit der Rentenzusprache allenfalls verschlechtert ha
be
 und ob neben den nicht objektivierbaren Störungen nunmehr anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen nicht klar eine Diagnose gest
ellt werden k
ö
nn
e
. Schliesslich 
sei
 zu prüfen, ob die sog. "Foerster-Kriterien" als erfüllt zu betrachten s
eien
 und daraus - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierba
ren Beschwerdebildes - ein
e Validitätseinbusse resultier
e
. 
An die entsprechen
den medizinischen Abklärungen 
seien
 besonders hohe Anforderungen zu stel
len. Namentlich müss
t
en die betreffenden Untersuchungen im Moment der Überprüfung nach lit. a 
Abs. 
1 SchlBest. IV 6/1 aktuell sein und sich mit der massgeblichen 
Fragestellung auseinandersetzen
.
 Des 
W
eitern ist dem genannten Urteil 8C_773/2013 
F
olgendes zu entnehmen:
Auch bei entsprechender medizinischer Grundlage ist die vorausset
zungslose Aufhebung oder Herabsetzung bestehender Renten jedoch nicht unbesehen zulässig. Vielmehr hat der Gesetzgeber verschiedene Abfede
rungsmechanismen vorgesehen: Neben der bereits erwähnten Ausschluss
klausel für ältere oder langjährige Rentenbezügerinnen und -bezüger 
 
(lit. a 
Abs. 
4 SchlBest. IV 6/1) kann die Rentenüberprüfung ausschliesslich während eines dreijährigen Zeitfensters vorgenommen werden. Zur Ver
meidung unbilliger Härtefälle beinhalten die SchlBest. IV 6/1 überdies spezielle Integrationsmassnahmen. So haben versicherte Personen, deren Rente unter diesem Titel aufgehoben oder herabgesetzt werden, für maxi
mal zwei Jahre Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung 
 
(lit. a 
Abs. 
2 und 3 SchlBest. IV 6/1). Darauf sind sie anlässlich eines persönli
chen Gesprächs ausdrücklich hinzuweisen (vgl. Rz. 1004 KSSB). Es han
delt sich dabei um Vorkehren zu
r Wiedereingliederung nach Art. 
8a IVG, während deren Durchführung bis zum Abschluss die bisherige Rente wei
ter ausgerichtet wird, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeit
punkt der Aufhebung oder Herabsetzung. Betroffene können im Rahmen der 
6. 
IV Revision somit Leistungen erwirken, die sie befähigen sollen, ihr Leben durch den Einsatz ihrer Erwerbsfähigkeit und damit ohne Rente zu bestreiten (BGE 139 V 547 E. 9.3 S. 567 f.). Erst nach Beendigung dieses Versuchs einer (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt wird abschliessend beurteilbar sein, ob der versicherten Person in Berücksichtigung sämtli
cher subjektiven und objektiven Elemente der Schritt zurück in das Er
werbsleben zumutbar ist. Da es um den Sonderfall der Überprüfung eines bislang berechtigterweise erfolgten Rentenbezugs geht, sind die Wieder
eingliederungschancen unter besonderem Augenmerk auf die Aspekte des Alters der Betroffenen und der Dauer der Erwerbslosigkeit zu prüfen. Dadurch wird der sowohl bundesrätlich wie auch in der Lehre nachdrück
lich gestellten Forderung Genüge getan, den Verhältnissen jedes Einzel
falles angemessen Rechnung zu tragen und in derartigen Konstellationen jeweils eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen, auf deren Basis zu
verlässig beurteilt werden kann, ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismä
ssig erscheint (E. 4.3.2 mit Hinweisen).
3
.3
    
Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin 
muss es nach Abschluss der maximal zwei Jahre dauernden W
ie
dereingliederungsmassnahmen nicht zwangsläufig bei der vorgängig verfügten Rentenaufhebung bleiben. Dies hängt vielmehr davon ab, ob der versicherten Person in Berücksichtigung sämtlicher subjektiver und objektiver Elemente der Schritt 
zurück 
ins Erwerbsleben zumut
bar ist. 
Deshalb wäre die IV-Stelle verpflichtet gewesen zu prüfen, aus welchen Gründen die Integrationsman
a
gerin für die Beschwerdeführerin nur ein Arbeits
pensum von 50 % in Betracht zieht 
(Urk. 8/203 ff.) 
und ob und inwieweit reelle Chancen für eine Wiedereingliederung bestehen.
 Diesbezügliche Erwägungen 
fehlen
 in der angefochtenen Verfügung
. Auch enthalten die Akten keine ab
schliessende Beurteilung der Eingliederungschancen der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer Vollzeitstelle.
    
Diese Prüfungspflicht besteht unabhängig davon, ob sie im von der Beschwerde
gegnerin angerufenen KSSB vorgesehen ist oder nicht. Denn 
derar
tige V
erwaltungsweisungen 
richten 
sich 
grundsätzlich nur an die Durchfüh
rungsstellen und 
sind
 
für das Sozialversicherungsgericht 
angesichts der oben wiedergegebenen Äusserungen des Bundesgerichts zum Verhältnismässigkeits
prinzip 
nicht verbindlich
 
(
Urteil des Bundesgerichts 
8C_576/2014 vom 2
0. 
November 2014
 E. 
4.2 mit Hinweisen).
    
Andererseits ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sich die Prü
fungspflicht der IV-Stelle nur auf die Wiedereingliederungschancen bezieht
,
 eine erneute Beurteilung der 
Überwindbarkeit der gesundheitlichen Beeinträch
tigung jedoch nicht erfolgen kann. Darüber wurde 
in der 
Rentenaufhebungs
v
erfügung 
vom 
26. Juni 2012 rechtskräftig entschieden (Urk. 8/125).
3
.4
    
Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen vornehme und eine neue, begründete Verfügung erlasse.
4
.
    
Die somit unterliegende Beschwerdegegnerin hat für die gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG anfallenden Kosten des Verfahrens, die mit Fr. 500.-- zu bemessen sind
,
 aufzukommen. Des weiteren hat sie der Beschwerdeführerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 
2‘200.--
 zu bezahlen (Art. 61 lit. g 
ATSG
, 
§ 
34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 29. September 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen, damit sie nach durchgeführter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
ihr
 nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos
 unter Beilage der Kopie von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubCondamin