zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00338 · 2013-08-20 · de
Rentenaufhebung nach langjährigem Bezug und über 55-jährigem Beschwerdeführer ohne Eingliederungsmassnahmen geprüft zu haben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00338
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
20. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Beratungsstelle für Ausländer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1956, war zuletzt von April 1992 bis August 2001 als Küchenhilfe 
im
 
Z.___
 in 
A.___
 tätig (vgl. Urk. 12/7). Am 2
2. 
April 2002 meldete er sich we
gen Rücken- und Gelenkschmerzen,
 einer Gehbehinderung, 
einer 
Neurosys
 und 
einer 
Depression
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 12/4).
 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische B
erichte (Urk. 12/8, Urk. 12/11
), einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; Urk. 12/6
) sowie einen Arbeitg
eberbericht (Urk. 12/7) ein und ver
anlasste die Begutachtung des Versicherten an der medizinischen 
Begutach
tungsstelle
 
B.___
 (
B.___
 Gutachten vom 25. August 2003, Urk. 12/23).
 
    
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 (Urk. 12/30) sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. 
    
Im Rahmen einer Rentenrevision im Oktober 2005 (vgl. Urk. 12/35) holte die IV-Stelle Verlaufsberichte (Urk. 12/36, Urk. 12/40) ein und teilte dem Versi
cherten am 31. März 2006 einen unveränderten Rentenanspruch mit (Urk. 12/42). 
1.2
    
Im Januar 2009 leitete die IV-Stelle eine weitere Re
vision ein (vgl. Urk. 12/45), 
holte wiederum Verlaufsberichte (Urk. 12/46-47) ein und zog die Akten des Krank
enversicherers (Urk. 12/52) bei.
 Zudem gab sie bei 
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 11. April 2011 erstattet wurde (Urk. 12/
59).
 
    
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 
holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte (Urk. 12/84
, Urk. 12/87
) ein, gab 
bei 
D.___
, Innere Medizin FMH, ein rheumatologisches Gutachten in Auftrag,
 welches am 1
2. 
August 2011 erstattet wurde (Urk. 12/75)
,
 und
 holte bei 
C.___
 eine weitere Ste
llungnahme ein (Urk. 12/88-89).
    
Mit Verfügung vom 14. März 2013 hob die IV-Stelle die bisherige ganze Rente des Versicherten per Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Mo
nats auf (Urk. 12/95 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 14. März 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 
13. April 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichte
n
.
 Eventuell sei das Verfahren an die IV-Stelle 
zwecks weiterer
 Abklärungen zurückzuweisen.
 
Im Weite
ren
 sei die 
aufschiebende Wirkung der vorli
egenden Beschwerde wieder herzu
stellen (S. 2 oben).
 Mit Beschwerdeantwort
 vom 
13. Juni 2013 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde (Urk. 11), was dem Versicherten am 17. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13). Gleichzeitig wurde sein Gesuch vom 
13. April 2013 um Gewährung der unentgeltlichen P
rozessführung bewilligt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus ei
ner medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann.
    
In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die R
echtsprechung dennoch nach lang
jährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wie
der) ausgewiesener Leistungs
fähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zuges
prochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-e
rwerblichen Massnahmen das theo
retische Leistungspotential ausgeschöpft we
rden kann. Es können im Einzel
fall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch
 zumutbaren 
Leistungs
entfal
tung
 entgegen stehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass
 
die Verwertung eines bestimmten Leistungsp
otentials ohne vorgängige Durch
füh
rung befähigender Massnahmen allein vermittels 
Eigenanstrengung der versi
cher
ten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgeric
hts 9C_163/ 2009 vom 10. Septem
ber 2010 E. 4.2.2).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahin gehend präzisiert, 
dass die revisions- oder 
wieder
erwä
gungsweise
 Herabsetzung oder Aufhe
bung der Invalidenrente bei versicher
ten Personen, die das 55. Alter
s
jahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nu
r zulässig ist, wenn die Beschwerdegegnerin 
zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat (E. 3.3).
    
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der dar
aus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der
 
Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wieder ein
zugliedern.
    
Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.5).
 
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Renteneinstellung
 mit Verfügung vom 14. März 2013 (Urk. 2)
 56 Jahre alt und bezog seit über zwölf Jahren eine ganze Invalidenrente. E
r fällt damit unter den vom Bun
desgericht besonders geschützten 
Bezügerkreis
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Rentenaufhebung auf das psychiatrische Gutachten von 
C.___
 
vom 11. April 2011 (Urk. 12/59),
 dessen Stellungnahme vom 1
0. 
Oktober 2012 (Urk. 12/89) und das rheumatologische Gutachten von 
D.___
 vom 1
2. 
August 2011 (
Urk. 
12/75), wonach der 
Beschwerdeführer
 sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig sei (vgl. auch 
das 
Feststellungsbl
att 
vom 14. März 2013 Urk. 
12/
94). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 hob 
die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Inva
li
denrente mit Verfügung vom 14
. 
März
 2013
 
auf (Urk. 2).
2.3
    
Es
 ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin vor der Renteneinstellung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung ernsthaf
t und umfassend geprüft oder dem Beschwerdeführer
 diesbezüglich Hilfeleistungen angeboten hätte.
 Vielmehr hat sie 
von der Prüfung und dem Angebot
 berufliche
r
 
Mass
nahmen
 gänzlich abgesehen.
 Dies
,
 obwohl 
D.___
 in ihrem Gutachten ausdrücklich festhielt,
 dass die Prognose gut sei und
 die berufliche Eingliede
rung ab sofort erfolgen
 könne 
(vgl. 
Urk. 
12/75 S. 42). Weiter finden sich auch im Bericht des 
E.___
 Hinweise, dass der Beschwerdeführer positiv auf ein Arbeitsangebot der Sozialarbeiterin des 
E.___
 reagierte
 und er sich im Verlauf definitiv in der betreuten Arbeitsstätte anmelden werde 
(vgl. 
Urk. 
12/87 S. 10 f.).
 Die Beschwerdegegnerin hob die Rente des 
Be
-
schwerdeführers
 jedoch ohne jegliche 
Weiterungen
 auf
 
(
Urk. 
2).
2.4
    
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Aufhebung von langjährigen Renten nicht Genüge getan. Vielmehr muss sich die 
Beschwer
degegnerin
 vor der Herabsetzu
ng oder Aufhebung der Invaliden
rente vergewis
sern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abk
lärung (der Eignung, Belastungs
fähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne erforderlich 
sind
. Dieser Prüfungssch
ritt zeitigt dort keine adminis
trativen Weiterungen, wo
 
die gegenüber der 
Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur renten
ausschliessende
n 
arbeitsmarktlichen
 Verwertbarkeit des Leistungsver
mö
gens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche 
Rest
arbeitsfähigkeit
 
bestand, so dass der anspruchserhebli
che Zugewinn an Leis
tungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor
 
allem wenn das hinzugewonnene Leistungsver
mögen in einer Tätigkeit verwer
tet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder un
mittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bundesgeri
chts 9C_163/2009 vom 10. Septem
ber 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
    
Davon kann
 vorliegend keine Rede sein. Der Beschwerdeführer
 hat in guten Treuen jahrelang die ganze Inv
a
lidenrente be
zogen und derweil keine Erwerbs
tätigkeit 
ausgeübt
, so dass ih
m
 an
gesichts der jahrelangen Arbeitsabstinenz die Selbsteingliederu
ng auch bei der durch die Ärzte 
attestierten 100%ig
en Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten 
oder einer angepassten 
Tä
tigkeit 
nicht mehr zumut
bar ist. Demnach ist die 
Rentenaufhebung ers
t zulässig, wenn die Beschwerdegegnerin Eingliede
rungs
massnahmen durchgeführt hat (vgl. E. 1.2).
 Vorliegend hat die 
Beschwer
degeg
nerin
 keine Abklärungen zur Verwertbarkeit des L
eistungsvermögens getroffen und 
auch keine 
Eingliederungsmassnahmen veranlasst
. Angesichts der v
orlie
genden Um
stände hätte sie 
nicht einfach die Rente aufheben dürfen, 
sondern es wäre an ihr gelegen
, 
berufliche 
Massnahmen
 durchzusetzen,
 nötigenfalls mittels Mahnver
fahren.
    
So können die Leistungen 
gemäss
 Art. 21 Abs. 4 ATSG vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person ei
ner zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine we
sentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglich
keit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zu
mutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen. Behandlungs- oder 
Eingliederungsmassnahmen
, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
2.5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht ge
recht
fertigt ist, als die Beschwer
degegnerin die Wiedereingliederu
ng nicht akt
iv gefördert und den Beschwerde
führer
 nicht hinreichend auf die berufliche Ein
gliederung vorbereitet hat. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat bislang entsprechende Massnahmen unterlassen, weshalb angesichts der mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Ar
beitsfähigkeit weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, 
dass der Beschwerdeführer
 einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
2.6
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Rentenrevision.
 Ebenso wird mit dem Entscheid in der Sa
che selbst das beschwerdeweise gestellte Gesuch des 
Beschwerdeführer
s
 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung 
der Beschwerde 
gegenstandslos.
3.
3.1
    
Die Kosten 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 500.-- fest
zusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Bei diesem Ausgang d
es Verfahrens steht dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozess
entschädigung
 zu, welche auf Fr. 
1‘100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bemessen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
4
. 
März
 201
3
 mit der Feststellung
 aufgehoben, dass der Beschwerdeführer
 weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
de
m
 Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
, Beratungsstelle für Ausländer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach
RA/SH/BSversandt