zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00051 · 2023-06-29 · de
Erlassgesuch, guter Glaube zu verneinen (BGE 8C_550/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00051
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
29. Juni 2023
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1984, war
 gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 
15.
 
Oktober 2017
 vom 
1. 
Juni 2016 bis zum 3
0. 
September 2017 als Verkäuferin bei 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
7/
140
). Am 2
6. 
September
 
2017 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Z
.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
7/139) und beantragte am 2
5. 
Ok
to
ber
 
2017 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Oktober
 
2017 (
Urk. 
7/135-138). In einer vom 
2. 
Oktober
 
2017 bis zum 1. Oktober
 
2019 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bezog sie von der Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich (ALK) bis Ende November 2018 Arbeits
losenentschädigung (vgl. 
Urk. 
7/141 S.
 
120
 und S. 133
). 
Mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2020 hielt die ALK fest, dass die Versicherte ab dem 
2. 
Oktober 2017 keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung habe. Für die in den Monaten Oktober 2017 bis November 2018 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von 
Fr. 
34'208.40 netto sei sie rück
erstattungspflichtig. Die ALK begründete dies damit, dass bei der Überprüfung des individuellen Kontoauszugs
 (IK-Auszug)
 festgestellt worden sei, dass der Ehemann der Versicherten Inhaber der Einzelfirma 
A.___
 sei. Damit habe die Versicherte von Gesetzes 
wegen keinen Anspruch
 auf Arbeitslosenent
schädigung
. Hinzu komme, dass weder die Versicherte noch der ehemalige Arbeitgeber auf Verlangen der 
ALK
 Unterlagen eingereicht hätten, welche einen effektiven Lohnfluss beleg
en würden
 (
Urk. 
7/107-109). 
    
In der Folge leitete die ALK beim Betreibungsamt B
.___
 gegen die Versicherte über den Betrag von 
Fr. 
34'208.40 Betreibung ein (Zahlungsbefehl vom 1
8. 
November 2020 in der Betreibung Nr. 
…
), wogegen diese am 2
0. 
November 2020 Rechtsvorschlag erhob (
Urk. 
7/141 S. 68-69). Mit Urteil vom 
8. 
Januar 2021 erteilte das Bezirksgericht Dietikon der ALK auf deren Gesuch vom 2
7. 
November 2020 hin in der genannten Betreibung Nr. 
…
 definitive Rechtsöffnung (
Urk. 
7/141 S. 23-28). Die dagegen von der Versicherten am 2
5. 
Januar 2021 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1
5. 
Februar 2021 ab (
Urk. 
7/141 S. 18-22). 
    
Mit Eingabe vom 1
8. 
März 2021 stellte die Versicherte bei der ALK ein Erlass
gesuch betreffend die Rückforderung von 
Fr. 
34'208.40 (
Urk. 
7/141 S. 4-7), welches die ALK am 2
9. 
März 2021 an das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) weiterleitete (
Urk. 
7/1). Mit Verfügung vom 1
2. 
Mai 2021 trat das AWA auf das Erlassgesuch nicht ein, da es verspätet gestellt worden sei (Urk.
 
7/2). Die dagegen von der Versicherten am 1
4. 
Juni 2021 (Eingangsdatum) 
erhobene Einsprache (
Urk. 
7/8; vgl. auch Einspracheergänzung vom 2
2. 
Juni 2021, 
Urk. 
7/35-36) wies das AWA mit Entscheid vom 2
7. 
Oktober 2021 ab. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2
7. 
November 2021 Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht mit Urteil AL.2021.00356 vom 1
7. 
August 2022 in dem Sinne guthiess, dass es den Entscheid vom 2
7. 
Oktober 2021 aufhob und die Sache an das AWA zurückwies, damit es über das Erlassgesuch vom 18.
 
März 2021 materiell entscheide (
vgl. 
Urk. 
6/12). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
November 2022 wies das AWA das Gesuch um 
Erlass der 
Rückforderung des Betrags von 
Fr. 
34'208.40 ab (
Urk. 
6/1). Die dagegen von der Versicherten 
mit Eingabe vom
 1
6. 
Dezember 2022 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/2) wies das AWA mit Entscheid vom 
3. 
Februar 2023 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
5. 
März 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
34'208.40 zu erlassen (
Urk. 
1). Der Beschwer
degegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
April 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin am 2
7. 
April 2023 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Nach Art. 25 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSV).
1
.2
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlass
voraussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
    
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg
falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispiels
weise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.1 
m.w.H
.).
1
.3
    
Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Ver
sicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzu
melden (
Art. 
29 
Abs. 
1 ATSG). 
    
Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahr
heitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (
Art. 
29 
Abs. 
2 ATSG). 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
 die Beschwerdeführerin 
die i
hr im
 Zeitraum von Oktober 2017 bis November 2018 
ausgerichtete 
Arbeitslosenentschädigung nicht in gutem Glauben bezogen habe. Gemäss 
den 
Akten sei der Ehemann der Beschwerdeführerin Inhaber des Betriebs 
Y.___
 gewesen, in welchem diese gemäss Arbeitgeber
bescheinigung vom 
1. 
Juni 2016 bis zum 3
0. 
September 2017 
tätig gewesen sei. Dies
en Umstand
 habe die Beschwerdeführerin im Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung 
pflichtwidrigerweise
 nicht angegeben. 
Die Frage 
der grossen Härte
 könne 
offengelassen werden, da für den Erlass der Rückforderung beide Voraus
setzungen (guter Glaube und grosse Härte) kumulativ erfüllt sein müssten (
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass 
sie 
die 
Arbeits
losenentschädigung
 
gutgläubig bezogen
 habe. Es seien ihr Sozialversicherungs
beiträge vom Lohn abgezogen worden, weshalb sie davon ausgegangen sei, 
dass sie 
gegen Arbeitslosigkeit versichert 
sei.
 Ihre eigentliche Arbeitgeberin sei
 
C.___
 
gewesen, welche nicht zu ihrer Familie gehöre. Ihr Ehemann sei selten anwesend gewesen und habe auch keinen Einfluss auf die Damenboutique 
ausgeübt
. Die Beschwerdeführerin sei lediglich als Verkäuferin angestellt gewesen und habe im Betrieb 
über kein
 Mitspracherecht verfügt. Gegenüber den RAV-Mitarbeitern 
habe 
sie
 
unzählige Fragen beantworten
 
müssen. 
Nachdem selbst viele Fachleute nicht gemerkt hätten, dass 
ein 
Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung 
zu verneinen gewesen wäre
, hätte dies von ihr als Laiin umso weniger erwartet werden können. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sie 
Mu
tter
 von drei Kindern
 sei
. 
Mit ihrem 
Ehemann würden
 sie
 zusammen 
Fr. 
4'400.-- pro Monat verdienen, was nur knapp reiche, um die Familie über Wasser zu halten (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtmässigkeit der Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
34'208.40 netto
 
mit Verfügung der ALK vom 
1. 
Juli 2020 bereits rechtskräftig festgestellt wurde (
Urk. 
7/141 S. 88; 
vgl.
 auch
 Sachverhalt 
Ziff. 
1
.1
). Auf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass ihr Ehemann bei der 
Y.___
 keinen 
massgeblichen
 Einfluss ausgeübt
 und 
sie selber
 im Betrieb über kein Mitspracherecht verfügt habe
, ist deshalb nicht mehr einzugehen. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdeführerin die ihr im Zeitraum von Oktober 2017 bis November 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung gut
gläubig bezogen hat und ob eine grosse Härte vorliegt. 
3.2
    
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin 
im Formular Antrag auf Arbeitslosen
entschädigung (
Urk. 
7/13
5
-138) darauf hingewiesen wurde, dass sie sämtliche Fragen wahrheitsgetreu und vollständig zu beantworten habe; auch nehme sie Kenntnis davon, dass sie sich für unwahre Angaben und das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer ungerechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenent
schädigung führen könnten, strafbar mache. Die zu Unrecht bezogenen Beträge seien zurückzuerstatten. Gleichwohl beantwortete die Beschwerdeführerin die
 
Frage im Antragsformular v
om 2
5. 
Oktober 2017, ob ihr Ehegatte am Betrieb des letzten Arbeitgebers beteiligt sei oder einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehöre
 (was zu einer Verneinung eines Anspruchs auf Arbeits
losenentschädigung führt)
, 
wahrheitswidrig
 mit «nein»
 (
Urk. 
7/137)
. 
Dies vor dem Hintergrund, dass 
die Boutique 
Y.___
 zumindest noch bis Ende November 2017 geöffnet war
 (
Urk. 
7/136)
 und 
der 
Beschwerdeführerin gemäss 
IK-Auszug 
vom 1
7. 
Dezember 2019
 (
Urk. 
7/141 S.
 
128)
 in den Jahren 2016 und 2017 direkt vom Ehemann 
D.___
 Lohn in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
33‘600.-- ausbezahlt 
w
orden sei
n soll, wobei der Lohnfluss nicht belegt wurde
 
(
gemäss Arbeitsvertrag vom 
1. 
Juni 2016 
betrug
 
ihr
 Monatslohn brutto 
Fr. 
4'200.-- [
Urk. 
7/126], was für den Zeitraum vo
m 
1. 
Juni 2016 bis
 zum 3
0. 
September 2017
 eigentlich
 insgesamt brutto 
Fr. 
67‘200.
-- 
erg
eben 
würde
)
. 
D
urch das wahrheitswidrige Ausfüllen des Fo
r
mulars
 hat die Beschwerdeführerin
 zumindest eine grobfahrlässige 
Auskunftspflichtverletzung 
begangen. Der gute Glaube bezüglich des Empfangs der Arbeitslosenentschädigung ist deshalb zu verneinen
. 
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie davon ausgegangen sei, dass sie gegen Arbeitslosigkeit versichert sei, weil ihr Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn abgezogen worden seien, ist unbehelflich. 
Da die Firma 
Y.___
 nicht im Handelsregister eingetragen war (vgl.
 
www.zefix.ch), war die ALK bei der Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosen
entschädigung
 
sodann auf die Angaben der Beschwerdeführerin angewiesen. Der
en
 Einwand
, dass selbst
 
die
 Fachleute
 der ALK
 den 
unrecht
mässigen
 Bezug von Arbeitslosentschädigung nicht bemerkt hätten, geht schon deshalb fehl. 
Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Urteil 
des Bundes
gerichts 
8C_380/2010 vom 1
8. 
August 2010
 (Urk.
 
3/2), auf welches sie sich berief,
 ist schliesslich nicht einschlägig. Darin geht es nicht um den Erlass einer Rückforderung. 
3.3
    
Entsprechend den Ausführungen des Beschwerdegegners kann bei diesem Ausgang auf eine Härtefallprüfung verzichtet werden.
4.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsver
tretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl