zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00055 · 2015-06-16 · de
Festsetzung der persönlichen Beiträge eines nichterwerbstätigen Ehegatten u.a. aufgrund der Hälfte des ehelichen Gesamtvermögens; Güterstand nicht relevant.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00055
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil 
vom 
16. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
WeberTreuhandMeilen WTM
Wampflenstrasse 93, 8706 Meilen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, mit Nachtragsverfügung vom 4. Juli 2014 (Urk. 8/65) die persönlichen Beiträge 2011 von 
X.___
 als Nichterwerbstätige basierend auf einem Renteneinkommen von Fr. 14'040.-- und einem Reinvermögen von Fr. 2'302'697.-- festgesetzt und 
die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 21. Oktober 2014 (Urk. 2 = Urk. 8/78) die Einsprache vom 23. Juli 2014 (Urk. 8/67) abgewiesen hatte;
    
nach Einsicht in die Beschwerde der Versicherten vom 5. November 2014 (Urk. 1), in der sie die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Festsetzung der persönlichen Beiträge aufgrund der „effektiven Verhält
nisse“ beantragen liess, in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Be
schwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 9. Dezember 2014 (Urk. 7) sowie in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
vorliegend strittig und zu prüfen ist, aufgrund welchen massgebenden Vermö
gens die Beiträge der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige für das Jahr 2011 zu bemessen sind,
dabei streitentscheidend ist, ob als massgebendes Vermögen lediglich das per
sönliche Vermögen der verheirateten Beschwerdeführerin zu gelten hat (was sie vertreten lässt) oder ob darunter bei verheirateten Personen die Hälfte des ge
samten Vermögens der beiden Ehepartner zu verstehen ist (worauf die Be
schwerdegegnerin beharrt),
die Beschwerdegegnerin die massgebenden Rechtsnormen im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) und in der Beschwerdeantwort (Urk. 7) korrekt dargelegt hat, weshalb darauf verwiesen werden kann,
    
im vorliegenden Zusammenhang von entscheidender Bedeutung ist, dass sich gemäss Art. 28 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHVV) die Beiträge einer verheirateten Person, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig ist, aufgrund der Hälfte des ehelichen Ver
mögens und Renteneinkommens bemessen,
die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde damit begründen liess, dass sie am durch den Ehemann eingebrachten Mannesgut kein Nutzniessungsrecht habe, kein Ehevertrag bestehe und sie deshalb kein Verfügungsrecht über das vorhan
dene Mannesgut ha
be
, weshalb dieses auch nicht in die AHV-Beitragsberech
nung einbezogen werden könne (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3),
sich demgegenüber die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf den Stand
punkt stellte, dass zur Festsetzung der persönlichen Beiträge eines nichterwerbs
tätigen Ehegatten - unabhängig vom Güterstand - vom hälftigen ehelichen Vermögen und Renteneinkommen auszugehen sei (Urk. 7),
die Auffassung der Beschwerdeführerin, d
ass
 ihre persönlichen Beiträge ledig
lich auf ihrem eigenen Vermögen (und Renteneinkommen) zu berechnen seien, offensichtlich der Bestimmung von A
rt. 28 Abs. 4 AHVV widerspricht
,
    
zudem Art. 28 Abs. 4 AHVV gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 125 V 221) als gesetz- und verfassungsmässig betrachtet wird,
    
auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Tatsache, dass sie am einge
brachten Mannesgut kein Nutzniessungsrecht habe, am Ergebnis nichts ändert, weil ein solches Nutzniessungsrecht keine Anwendungsvoraussetzung von Art. 28 Abs. 4 AHVV ist,
    
des Weiteren festzuhalten ist, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten beziehungsweise vom Kantonalen Steueramt gemeldeten Einkommens- und Vermögenswerte (vgl. Urk. 8/62) von Fr. 13'940.-- (ursprünglich Fr. 14'040.--) beziehungsweise Fr. 2'302'697.-- (50 % von Fr. 4'605'395.--) zu Recht nicht (mehr) in Zweifel gezogen wurden (vgl. dazu auch die zutreffende Erwägung im angefochtenen Einspracheentscheid [Urk. 2 S. 1], wonach die Reduktion des Renteneinkommens von Fr. 14'040.-- auf Fr. 13'940.-- im Ergebnis keine Rolle spielt; vgl. Art. 28 Abs. 3 AHVV),
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2011 zu Recht von der Hälfte des ehelichen Gesamtvermögen von Fr. 4'605'395.--, nämlich Fr. 2'302'697.--, ausging und dazu das mit 20 multiplizierte Renteneinkommen hinzuzählte,
    
sich demzufolge die Beschwerde als unbegründet erweist, weshalb sie abzuwei
sen ist;
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerStocker