zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00045 · 2017-02-20 · de
Örtliche Zuständigkeit bei Beschwerde führenden Dritten; massgebend ist in erster Linie der Wohnsitz der versicherten Person.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss 
vom 
20. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Mit Fe
ststellungsverfügung vom 14. Oktober
 2016 (Ur
k. 3/8
) legte die Suva fest, dass 
Z.___
, wohnhaft in 
A.___
, für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als 
unselbständigerwerbend
 gelte
, wenn er wie ein Arbeitnehmer an den Arbeiten eines Betriebes wie die 
Y.___
 teilnehme.
 Die dagegen von der 
X.___
 (einer Gesell
schaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts) und der 
Y.___
 erhobene Einspra
che vom 14. November 2016 (Urk. 3/9
) wies die Suva mit
 Entscheid vom 10. Januar 2017
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen liessen die 
X.___
 und die 
Y.___
 mit Eingabe vom 9. Februar
 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde an das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich erheben mit folgenden Anträgen:
In formeller Hinsicht:
-
    
Auf die vorliegende Beschwerde sei einzutreten.
In materieller Hinsicht:
-
    
Der 
Eins
pracheentscheid
 vom 10. Januar
 20
17
 UID 701-74056.4 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Herrn 
Z.___
 sei aufzuheben;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der 
X.___
-App als 
Selbststän
digerwerbender
 ausübt;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
X.___
-Gruppe Arbeitgeber von Herrn 
Z.___
 ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 als 
Selbstständiger
werbender
 nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
X.___
-Gruppe Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herrn 
Z.___
 im Zusammenhang mit der Verwendung der 
X.___
-App ge
leisteten Zahlungen zahlen muss;
-
    
X.___
 und 
Y.___
 sei eine Entschädi
gung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Zu prüfen ist, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig ist
2.
2.1
    
Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde füh
rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
    
Der Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 ATSG lässt für die Ordnung der örtlichen Zuständigkeit zwar eine Parallelität der Anknüpfung an die Wohnsitze der versicherten Person oder der Drittperson erkennen, aus der Wortwahl des Gesetzgebers, der bewusst den „Wohnsitz“ und nicht auch den „Sitz“ nannte, geht jedoch der gesetzgeberische Wille hervor, dass dasjenige Gericht ört
lich zuständig sein soll, dass einen besonderen Bezug zur versicherten Person hat (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 16 f. zu Art. 58 ATSG). Mit anderen Worten ist Art. 58 Abs. 1 ATSG nur auf na
türliche Personen anwendbar, da nur sie einen Wohnsitz haben kön
nen; ju
ristische Personen - wie etwa die Beschwerdeführerinnen - haben le
diglich einen Sitz, aber keinen Wohnsitz.
2.2
    
Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde füh
renden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan
tons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zu
ständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).
    
Auch die Anwendung dieser Bestimmung setzt zunächst voraus, dass es sich bei der versicherten Person oder beim Dritten um eine natürliche Person handelt. Es wird wiederum auf den „Wohnsitz“ abgestellt; lediglich subsidiär auf den „Sitz“ des Durchführungsorgans. Art. 58 Abs. 2 ATSG kommt aller
dings ohnehin nur dann zur Anwendung, falls sich der Wohnsitz der versi
cherten Person oder des Dritten im Ausland befindet. Ein allfälliger auslän
discher Wohnsitz eines Dritten ist zudem nur dann massgebend, wenn nicht 
ein schweizerischer Wohnsitz der versicherten Person selbst besteht (
Kieser
, a.a.O., N 32 zu Art. 58 ATSG).
3.
    
Da die versicherte Person, 
Z.___
, wie bereits erwähnt, Wohnsitz in 
A.___
 hat, ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 58 Abs. 1 ATSG die örtliche Zust
ändigkeit des Kantons Basel-Landschaft
 beziehungsweise seines 
Kan
ton
sgerichts
 (Abte
ilung Sozialversicherungsrecht
)
. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die versicherte Person nicht selbst Beschwerde führt. Da es sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um natürliche Personen handelt, können sie keinen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes begründen. Die Beschwerdeführerin
nen haben lediglich Sitze, die aber - wie ausgeführt - zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nach Art. 58 ATSG nicht ausreichen. Dass es sich bei der gesetzgeberischen Entscheidung, in erster Linie auf den Wohnsitz (und nicht auch auf den Sitz juristischer Personen) abzustellen (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 7 zu Art. 58 und passim), nicht um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, geht insbesondere auch aus Art. 58 Abs. 2 ATSG her
vor, in welcher Bestim
mung zwischen „Wohnsitz“ und „Sitz“ differenziert wird und beide Begriffe genannt werden.
    
Auf die Beschwerde ist somit mangels örtlicher Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nicht einzutreten. Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides an das 
Kanton
sgericht des Kantons 
Basel-Land
schaft
 zu überweisen. Angesichts dessen sind die weiteren 
Eintretensvoraus
setzungen
 (etwa Feststellungsinteresse) sowie die Frage der 
Beschwerdelegi
timation
 nicht vom hiesigen Gericht zu prüfen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde 
wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Sache wird 
nach Eintritt der 
Rechtskraft
an
 
das Kantonsgericht des Kantons Ba
sel-Landschaft
 zur Weiterbehandlung überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
 unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1-3/1-9
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
s
owie nach Eintritt der Rechtskraft unter Beilage der Akten an das 
Kantonsge
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 
Bahn
hofplatz
 16, 4410 Liestal
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker