zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00675 · 2015-01-31 · de
Gutheissung. Keine Rentenrevision, da keine Verbesserung des Gesundheitszustands ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00675
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1982, erlitt 1985 einen 
Strassenverkehrsu
nfall mit Schädelhirntrauma (
Urk. 
7/1). 
Der Versicherte 
war nach Absolvierung der Primarschule und der Oberstufe (Kleinklasse) in verschiedenen Hilfstätigkeiten 
in 
Teilzeit 
erwerbstätig. Er 
meldete sich am 
10. Februar 2005 
bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung 
wegen 
symptomatischer 
Epilepsie, einem Status nach 
Contusio
 cerebri und 
z
erebralen Teilleistungsschwächen zur Berufsbera
tung, zu besonderen medizinischen Eingliederungsmassnahmen und zum Rentenbezug an. Zudem gab er an
,
 sich seit 1996 wegen Depressionen in Behandlung zu befinden und seit dem 1. Dezember 2004 arbeitsunfähig zu sein (
Urk. 
7/66). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm 
darauf
hin erwerbliche und medizinische Abklärungen vor (
Urk. 
7/68, 
Urk. 
7/69
, 
Urk. 
7/70, 
Urk. 
7/85, 
Urk. 
7/86
, 
Urk. 
7/87, 
Urk. 
7/96, 
Urk. 
7/97, 
Urk. 
7/98, 
Urk. 
7/99). Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 wurde dem 
V
ersicherten mit Wir
kung ab 
dem 
1. Dezember 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (
Urk. 
7/107). 
Die ganze 
Invalidenr
ente wurde nach 
von Amtes wegen 
durchge
führter Rentenrevision mit 
Mitteilung
 vom 30. September 2008 bestätigt (
Urk. 
7/123). 
1.2
    
Im Jahr 2013 wurde von Amtes wegen eine weitere Rentenrevision eingeleitet (
Urk. 
7/126). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen (
Urk. 
7/127, 
Urk. 
7/128, 
Urk. 
7/130/3) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. Januar 2014 die Einstellu
ng der Invalidenrente auf das En
de des nach Zustellung der Verfügung folgenden Monats in Aussicht, da die Epilepsie die Arbeitsfähigkeit derzeit nicht mehr relevant einschränke und es sich jetzt um ein überwiegendes Suchtproblem handle
, welches invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant sei
 (
Urk. 
7/131). 
Am 7. Februar 2014 liess der Versicherte Einwand erheben (
Urk. 
7/135)
 und diesen innert erstreckter Frist am 3. April 2014 begründen (
Urk. 
7/146). Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids (
Urk. 
2
). 
2.
    
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt J
ürg Ma
ron, am 23. Juni 2014 Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefoch
tenen Verfügung und die weitere Ausrichtung der bisherigen ganzen Invali
denrente. 
Weiter beantragte er
,
 
ihm 
sei 
die
 unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren 
und Rechtsanwalt Maron als unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter
 zu bestellen
. 
Z
udem 
stellte er den 
A
ntrag
,
 im Beweisverfahren 
eventuell 
eine 
bidis
ziplinäre
, neurologische und psychiatrische Begutachtung durchzuführen (
Urk. 
1). Mit der Beschwerdeantwort vom 14. August 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin eine teilweise Gutheissung im Sinne einer Rückweisung zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessender 
Neube
urteilung
 des Rentenanspruchs (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 20. August 2014 wurde dem Versicherten die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm Rechtsanwalt Maron als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Zudem wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
8). Am 26. September 2014 liess der Versicherte die Replik erstatten (
Urk. 
10) und am 9. Oktober 2014 erfolgte die Duplik der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
13). 
Nach telefonischer Aufforderung reichte der unentgeltliche Rechtsvertreter des Versicherten am 29. Dezember 2014 seine Kostennote ein (
Urk. 
15, 
Urk. 
16). 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei 
gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige
 Verfügung
, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswür
digung
 und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfü
gung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde 
(Art. 74
ter
 
lit
. f der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) und die bishe
rige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.3
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle führte in der Verfügung vom 2
2. 
Mai 2014 insbesondere aus, der Gesundheitszustand habe sich so verbessert, dass die Epilepsie die Arbeitsfähig
keit derzeit nicht mehr relevant einschränke. Es handle sich jetzt um ein über
wiegendes Suchtmittelproblem. Die Beschwerden begründeten keinen 
invali
denversicherungsrechtlich
 relevanten Gesundheitsschaden und es sei dem Versi
cherten zumutbar
,
 vollzeitlich einer Tätigkeit nachzugehen und dabei ein ent
sprechendes rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Daher werde die bisherige ganze Invalidenrente 
aufgehoben
 (
Urk. 
2). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 14. August 2014 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei im Sinne einer Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklä
rungen und anschliessender Neubeurteilung des Rentenanspruchs gutzuheissen. 
Sie begründete dies insbesondere damit, dass die im 
Einwandverfahren
 einge
reichten medizinischen Berichte neue Diagnosen enthielten. Aktuell sei noch nicht klar, ob beim Beschwerdeführer tatsächlich lediglich ein primäres 
Sucht
geschehen
 im Vordergrund stehe oder ob es sich dabei um eine Folge eines krankheits- respektive unfallbedingten psychischen Leidens handle. Es sei zudem unklar, inwiefern das im Jahr 1985 erlittene schwere Schädelhirntrauma sowie dessen Folgen aktuell weiterhin einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Zur Klärung dieser Fragen sei eine umfassende polydisziplinäre Begut
achtung angezeigt. Allenfalls sei vorab zu klären, ob der Versicherte weiterhin suchtmittelabstinent sei (
Urk. 
6). 
Mit der Duplik vom 9. Oktober 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an diesem Antrag fest und führte aus, angesichts der neu eingereichten medizinischen Berichterstattungen rechtfertige sich eine 
Rück
weisung
 zu weiteren umfassenden Abklärungen umso mehr (
Urk. 
13). 
2.2
    
Der Versicherte machte 
in der Beschwerde vom 23. Juni 2014 insbesondere 
gel
tend, sein Hauptleiden bestehe gemäss aktuellen Diagnosen in einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (Differentialdiagnose: organische 
Persönlichkeitsstö
rung
), einer symptomatischen Epilepsie bei Status nach schwerem 
Schädelhirn
trauma
 sowie Störungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen. 
Die Persönlichkeitsstörung und die Epilepsie beständen weiterhin, er sei seit Oktober 2013 trocken. Die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben, weil er unverändert und vermutlich unveränderlich am gleichen Gesundheitsschaden leide, 
welcher
 zur Invalidisierung geführt habe. Die Verfügung sei jedoch auch aufzuheben, da die Invalidenrente ohne Durch
führung einer Begutachtung aufgehoben werden solle (
Urk. 
1)
    
Mit der Replik vom 26. September 2014 liess der Versicherte weitere medizini
sche Berichte einreichen. Er beantragte die Gutheissung der Beschwerde, da eine Rückweisung nur zu einem erheblichen Umweg mit Ausweitung des nicht gerechtfertigten Leistungsstopps führe (
Urk. 
10, 
Urk. 
11/1-5). 
3.
3.1
    
Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustands. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer 
entscheiderheblichen
 Differenz in den Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied zum früheren Zustand wiedergibt.
    
Der angefochtenen Verfügung 
vom 2
2. 
Mai 2014 
und dem internen 
Fest
-
stellung
blatt
 der IV-Stelle lässt sich entnehmen,
 dass die IV-Stelle davon ausgin
g, die Invalidenrente sei aufgrund der Epilepsie zugesprochen worden. Diese Epilepsi
e schränke die Arbeitsfähigkeit jetzt 
nicht mehr relevant ein. Aktuell handle es sich um ein überwiegendes Suchtproblem, welches keinen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Schaden darstelle (
Urk. 
2, 
Urk. 
7/130/3).
3.2
    
Zunächst ist auf die Ausgangslage im Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzu
-
spra
che
 mit Verfügung vom 
26. Juni 2006 (
Urk. 
7/107) einzugehen. 
Die dokumen
tierten gesundheitlichen Beschwerden des Versicherten begannen 
bereits 
als Kleinkind 
nach 
dem Unfall vo
m 30. Juli 1985
,
 bei welchem er 
auf einem 
Fuss
gängerstreifen
 von einem Fahrzeug angefahren wurde, komatös war sowie 
ein Schädelhirntrauma 
und eine Hemiparese 
auf der rechten Seite
 
erlitt
 (
Urk. 
7/1)
. 
Später
 wurden eine
 Epilepsie sowie eine neuropsychologische Funktionsstörung diagnostiziert 
(
Urk. 
7/13, 
Urk. 
7/30)
. 
Die Hirnfunktions
-
störungen wirkten sich sowohl leistungsmässig wie auch im Hinblick auf das Verhalten des Versicher
ten aus, welcher die Oberstufe in einer Kleinklasse absolvierte (
Urk. 
7/42
), keine
 
Berufsausbildung 
abs
chloss
 
und 
nie über längere Zeit einer 
Vollzeiterwerbstä
tigkeit
 nach
ging
 (
Urk. 
7/96, 
Urk. 
7/97, 
Urk. 
7/98, 
Urk. 
7/99
). 
Im neurologischen Untersuchungsbericht des Schweizerischen Epilepsie-Zentrums vom 26. Novem
ber 2004 wurden partielle kognitive Beeinträchtigungen 
festgehalten
 und eine Berufsberatung bei der Invalidenversicherung empfohlen, 
damit der Versicherte
 baldmöglichst eine entsprechende Ausbildung in Angriff nehmen könne (
Urk. 
7/70/18-22). Der behandelnde Psychiater 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 hielt am 8. März 2005 eine posttraumatische Epilepsie, einen Status nach 
Contusio
 cerebri mit Basalganglienläsion, eine 
z
erebrale Teilleistungsschwäche seit der Schulzeit und ein depressives Zustandsbild mit Erschöpfung fest. 
Die 
Arbeitsunfähigkeit 
betrage mindestens 50
 %
, 
der Versicherte 
könne 
eventuell eine 
Anlehre
 absolvieren. Falls dies nicht realistisch 
sei, empfehle er eine Beschäftigung im geschützten Arbeitsbereich und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (
Urk. 
7/69/5-6). 
Am 15. März 2005 hielt das Schweizerische Epilepsie-Zentrum fest, aus 
epileptologischer
 Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Es sei
en
 nur das Führen eines Fahrzeuges und Tätigkeiten, die das Arbeiten auf Leitern oder Gerüsten oder an gefährlichen Maschinen erforderten, nicht zumutbar. Gegebenenfalls müsse auch das Ergebnis der neuropsychologischen Untersuchung mit partiellen kognitiven Beeinträchtigungen in die Auswahl eines geeigneten Arbeitsplatzes einbezogen werden (
Urk. 
7/70/5). 
Der Versicherte absolvierte in der Folge ein berufliches Vorabklärungsverfahren beim Beruflichen Trainingszentrum (BTZ). Das BTZ hielt im Bericht vom 6. Dezember 20
05
 fest, 
dem Versicherten stehe kein adäquates Verhaltensrepertoire als Arbeitnehmer zur Verfügung und ihm sei die Einhaltung von Rahmenbedingungen schwer gefallen. Zudem hätten sich seine häufigen Kopfschmerzen negativ auf die ohnehin reduzierte 
Konzentrati
onsspanne
 ausgewirkt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine berufliche Reintegration oder Ausbildung nicht möglich. Daher werde die Prüfung der Rentenfrage und 
- 
zur Aufrechterhal
tung der Tagesstruktur sowie des
 Aufbau
s
 eines 
Rollenverhal
tens
 als Arbeitnehmers
 -
 die Aufnahme einer Tätigkeit an einem geschützten Arbeitsplatz empfohlen (
Urk. 
7/85). 
3.
3
    
Es ist somit festzuhalten, dass die erstmalige 
Rentenzusprache
 nicht hauptsäch
lich wegen 
der
 Epilepsieerkrankung erfolgte
. Diese verunmöglichte dem Versi
cherten 
gemäss dem Bericht des Epilepsie-Zentrums Schweiz nur bestimmte gefährdende Tätigkeiten 
(
Urk. 
7/70/5)
. Vielmehr standen 
bei der erstmaligen 
Rentenzusprache
 
die
 neuro
psychologisch
 festgestellten
 kognitiven Beeinträchti
gungen
,
 
betreffend
 
die 
exekutive
n
 und 
attentionale
n
 Funktionen sowie 
das 
episodische Gedächtnis
,
 
sowie
 die leicht reduzierte Impulskontrolle und
 die 
deutlich erhöhte Interferenzanfälligkeit im Zentrum, welche als gut mit der bekannte
n linkshemisphärischen Lä
sion im Bereich der Basalganglien vereinbar erachtet wurden 
(
Urk. 
7/70/18-22)
. Auch im Rahmen der Vorabklärung beim BTZ wurden Defizite in der Konzentration
 
sowie Verhaltensauffälligkeiten fest
gestellt, weshalb 
eine berufliche Reintegration oder 
eine 
Ausbildung zu dem Zeitpunkt für nicht möglich 
gehalten
 wurde
n
 (
Urk. 
7/85)
. 
Neuropsychologische Störungen beziehungsweise 
Hirnfunktionsstörungen 
waren
 beim Versicherten schon als Kind festgestellt und auf das 
1985 
erlittene Schädelhirntrauma zurückgeführt
 
worden 
(
Urk. 
7/13, 
Urk. 
7/42)
. Im Gutachten der Psych
iatrischen Universitätsklinik 
Z.___
, welches am 3. März 2004 im Zusammenhang mit einem Strafverfahren erstellt und 
den Gericht 
vom Versicherten eingereicht wurde, fasste der Gutachter unter Zugrundelegung des psychopathologischen Bilds, der persönlichkeitskennzeichnenden Auffälligkeiten, der entscheidenden 
ursächlichen Faktoren und des frühen Zeitpunkts der Hirnverletzung das 
Stö
rungsbild
 als organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Schädigung des Gehirns (ICD-10 F07.8) auf (
Urk. 
11/5 S. 34)
, was ebenfalls in dieses Bild passt
. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die ganze Invalidenrente dem Versicherten wegen der Hirnverletzung und deren Auswir
kungen auf seine Arbeitsfähigkeit zugesprochen worden war. 
4.
4
.
1
    
Am 2
2. 
August 2008 hielt der behandelnde Psychiater 
Dr. 
Y.___
 fest, der Gesundheitszustand sei als stationär bis verschlechtert zu betrachten. 
Neu hin
zugekommen
 sei 
eine 
Ben
zodiazepinabhängigkeit
. In beruflicher Hinsicht habe sich seit dem 8. März 2005 nichts geändert. Der Versicherte sei nach wie vor infolge verschiedener ges
undheitlicher 
Beeinträchtigungen zu 100
 %
 arbeits
unfähig
 (
Urk. 
7/121).
 
Anschliessend bestätigte die IV-Stelle die ganze Invali
denrente mit Mitteilung vom 
30. September 2008 (
Urk. 
7/123)
4
.
2
    
Im Rahmen der erneuten
,
 
vo
n
 Amtes wegen durchgeführten 
Rentenrevision bestä
tigte 
Dr. 
Y.___
 
a
m 14. November 2013 
(
Urk. 
7/128/5) 
wieder
um eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und führte aus, seit 2008 habe sich nichts geändert. Er verwies zudem auf einen 
Austrittsb
ericht der Klinik 
A.___
 
AG 
vom 2
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
7/128/6-9) auf welchen die IV-Stelle ihre 
Rentenaufhe
bung
 insbesondere abstützte (
Urk. 
2, 
Urk. 
7/130/3)
. 
Gemäss diesem
 Bericht der Klinik 
A.___
 AG 
war 
der Versicherte wegen eines 
Abhängigkeitssyn
droms
 von Cannabis vom 25. September bis 
am 
16. Oktober 2013
 schon
 zum dritten Mal hospitalisiert. Neben den Abhängigkeitssyndromen im Zusammen
hang mit 
Cannabinoiden
 und Sedativa oder Hypnotika wurden als somatische Diagnosen eine symptomatische Epilepsie und epileptische Syndrome mit kom
plexen 
fokallen
 Anfällen, ein Status nach schwerem Autounfall mit 
Hirnschädi
gung
 und Koma sowie ein Vitamin
-
B12-Mangel aufgeführt
. 
Die
 Abhängigkeit von 
Cannabinoiden
 bestehe seit ungefähr sieben Jahren. 
Der Versicherte habe angegeben, er habe ausser dem THC-Konsum keine Tagesstruktur und 
gehe 
morgens ab 9 Uhr täglich in ein Lokal, in welchem er den ganzen Tag THC konsumiere. 
Die Klinik 
A.___
 AG 
empfahl eine längerfristige 
sucht
spezifische
 ambulante psychiatrische Behandlung und die Aufgleisung einer geeigneten Tagesstruktur 
(
Urk. 
7/128/6-9). 
Da der Versicherte diesen stationären Aufenthalt zur Entgiftung vornahm, 
überrascht es nicht
, dass der 
Austrittsb
e
richt
 sich vor allem zu dieser Problematik äussert
e
. Hingegen enthält der Bericht keine Äusserung zur Arbeitsfähigkeit. Die Empfehlung einer geeigneten Tages
struktur kann jedenfalls nicht mit der Festhaltung einer Arbeitsfähigkeit gleich
gesetzt 
werden
, sondern lässt
 vielmehr an eine Fortsetzung der Therapie oder eine Beschäftigung im geschützten Rahmen denken. 
4.3
    
Med. 
pract
. 
B.___
, Facharzt für Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) führte am 28. Dezember 2013 in seiner Stellungnahme aus, es liege 
gemäss dem Bericht der Klinik 
A.___
 AG 
ein langjähriger Suchtmit
telabusus vor. Die Epilepsie schränke die Arbeitsfähigkeit derzeit nicht relevant ein. Es würden ausserhalb motivationaler Probleme auch keine kognitiven oder affektiven Probleme 
offenbar
 und es 
sei unklar, ob die Folgen des schweren Schädelhirntraumas noch beständen. Da eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit durch eine Abstinenz und durch die Etablierung einer Tagesstruktur erreichbar sei, sei
en
 ein regelmässiges Drogenscreening und eine Tagestruktur in einer psychiatrischen Tagesklinik oder ein Arbeitstraining in einer geschützten Werkstatt sinnvoll (
Urk. 
7/130/3). 
 
4.
4
    
Die Epilepsie beeinträchtigte die Arbeitsfähigkeit bereits im Zeitpunkt der 
Renten
zusprache
 nicht in massgeblicher Weise
 (
Urk. 
7/70/5)
. Die Tatsache, dass dies noch immer nicht der Fall ist, stellt somit keine Verbesserung des Gesund
heitszustands 
oder der Arbeitsfähigkeit 
dar. Weiter hielt der RAD-Arzt 
basierend auf den Akten 
fest, es sei unklar, ob die Folgen des schweren 
Sc
hädelhirntrau
mas
 noch beständen
 (
Urk. 
7/130/3)
. Allerdings müsste
,
 um die 
Invalidenr
ente im Rahmen einer Rentenrevision aufzuheben, eine Verbesserung 
dieser Beschwerden, welche für die 
Rentenzusprache
 massgeblich waren, 
ausgewiesen sein. Es müsste also 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan
 sein, dass die Folgen des schweren Schädelhirntraumas sich gebessert hätten 
und
 sich nicht mehr in derselben Weise auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Dafür fehlt es in den Akten an Anhaltspunkten. 
Ob diese Folgen der 
erlittenen 
Hirnverlet
zung
 als 
neuropsychologische Störung beziehungsweise 
Hirnfunktionsstörungen 
(vgl. 
Urk. 
7/13, 
Urk. 
7/42) 
oder als organische Persönlichkeitsstörung 
beziehungsweise organische Persönlichkeitsveränderung
 aufgrund einer 
Hirn
schädigung
 im Sinne einer Diagnose gemäss ICD-10 F07.8
 (vgl. 
Urk. 
11/3, 
Urk. 
11/4, 
Urk. 
11/5) 
qualifiziert werden, ist dabei in 
invalidenversicherungs
rechtlicher
 Hinsicht nicht relevant. Wichtig ist diesbezüglich
 lediglich
, dass 
aus
gewiesene 
gesundheitliche Beschwerden bestehen, welche zur Arbeitsunfähig
keit führen. 
B
ei Diagnosen im Rahmen von ICD-10 F07 
wird 
von einer Verän
derung der Persönlichkeit oder des Verhaltens als Folge einer Begleiterschei
nung einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns ausge
gangen (vgl. Internationale Klassifikation psychischer Störungen, 9
;
 Auflage, Bern 2014, S. 101), was zeigt, dass sich eine solche Persönlichkeits- und Ver
haltensstörung und eine Funktionsstörung des Gehirns nicht ausschliessen müssen, sondern zusammenhängen können. 
4.5
    
Eine 
neu oder erneut aufgetretene 
Abhängigkeit von 
Cannabinoiden
 vermag 
k
eine 
gesundheitliche Verbesserung 
darzutun
, auch falls diese zeitweise das Hauptproblem des Versicherten gewesen sein sollte. Es fehlt nämlich an Anhaltspunkten dafür, dass 
der Versicherte bei
 deren Wegfall 
arbeitsfähig wäre
 und die Aufmerksamkeits- und Verhaltensprobleme, welche medizinisch auf den Unfall im Jahr 1985 zurückgeführt werden
 und zur bisherigen Arbeitsunfä
higkeit führten
, zwischenzeitlich verschwunden sein sollten
.
 
Zudem 
kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade 
die Hirn
läsion 
zur Entwicklung der Abhän
gigkeit 
von 
Cannabinoiden
 
beigetragen hat
, wie dies von 
Dr. 
med. 
C.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am 23. September 2014 ausgeführt wurde (
Urk. 
11/4)
 und auch von der IV-Stelle in ihrer Beschwerdeantwort als Möglichkeit in Betracht gezogen wird (
Urk. 
6)
. Schliesslich erklärte der RAD-Arzt ein regelmässiges Drogenscreening und eine Tagestruktur in einer psychi
atrischen Tagesklinik oder ein Arbeitstraining in einer geschützten Werkstatt 
für
 sinnvoll
 (
Urk. 
7/130/3)
. Da er sich zu
r
 Arbeitsfähigkeit nicht 
ge
äu
ssert
 hatte
, attestierte der RAD-Arzt dem Versicherten, zumindest vor Durchführung 
solcher
 Massnahmen, 
ebenfalls 
keine Arbeitsfähigkeit
. 
4.
6
    
Lässt sich eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhaltes nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, so bleibt es beim bisherigen Rechts
zustand (vgl. das Urteil des Bundegerichts 9C_32/2012 vom 23. Januar 2013 
E. 2 mit Hinweisen). 
Es ist festzuhalten, dass keine Verbesserung des Gesundheits
zustands ausgewiesen ist
. Eine Wiedererwägung der Verfügung vom 
26. Juni 2006 (
Urk. 
7/107) 
wird von niemandem in Betracht gezogen und kommt auch nicht in Frage, da diese Verfügung sich auf zahlreiche medizinische Bericht
e
 einer langjährigen Krankengeschichte und ein
e
 Abklärung beim BTZ abstützte, also jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig 
war
.
 
    
Die
 
IV-Stelle hob somit mit der 
angefochtene
n
 Verfügung vom
 2
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
2)
 die 
ganze Invalidenrente
 
z
u Unrecht auf. 
Die Sache
 ist nicht wie von der IV-Stelle beantragt, 
an diese 
zurückzuweisen, da es an Hinweisen für eine Verbesserung des gesundheitlichen Zustands oder der Arbeitsfähigkeit des Ver
sicherten fehlt. 
Anzumerken ist, dass bereits das
 BTZ 
am 6. Dezember 2005, also noch 
vor der erstmaligen 
Rentenzusprache
 
empfohlen hatte
, mittels eines geschützten Arbeitsplatzes zur Aufrechterhaltung der Tagesstruktur sowie dem Aufbau eines Ro
llenverhaltens als Arbeitnehmer
 beizutragen
 (
Urk. 
7/85)
. Die Aufgleisung einer geeigneten Tagesstruktur wird nun auch im Bericht der Klinik 
A.___
 AG und vom RAD-Arzt 
B.___
 empfohlen
 (
Urk. 
7/128/8)
. 
Selbstverständlich steht es der IV-Stelle 
in diesem Zusammen
hang
 
frei, erneut
 
zu versuchen
, 
die Arbeitsfähigkeit 
des
 noch jungen 
Versicherten mittels berufli
cher
 Massnahmen im Sinne
 der Etablierung
 einer Tagesstruktur zu steigern.
4.
7
    
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, 
und die angefochtene 
Verfügung vom 2
2. 
Mai 2014 ist 
mit der Feststellung, dass der
 Versicherte weiterhin 
Anspruch auf 
eine ganze Invalidenrente 
hat, aufzuheben
.
5.
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
) auf 
Fr. 
800.-- festzulegen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
5.2
    
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen ist.
    
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in der Kostennote vom
 2
9. 
Dezember 2014
 einen Zeitaufwand von 
15.85 Stunden
 und Barauslagen von 
Fr. 
132.20
 aus
 (
Urk. 
16)
. 
Dies erweist sich angesichts der Komplexität und des Umfangs der Sache als angemessen. 
Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache und des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- ist 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Rechtsvertreter und unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers 
eine 
Prozesse
ntschädigung in der Höhe von Fr
 3'5
66
.
4
0
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
Mai 2014 mit der Feststellung, dass der Beschwer
deführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt. 
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Maron, Zürich, eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3‘5
66
.
4
0
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef