zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00085 · 2022-10-25 · de
Verrechnung von Ergänzungs- mit Sozialhilfeleistungen ist u.a. gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV auch ohne Zustimmung der Bezügerin in Form einer Abtretung zulässig (keine Verletzung übergeordneten Bundesrechts); Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung wurde zu Recht direkt der Versicherung überwiesen; Kabelnetzanschlussgebühren sind Teil des allgemeinen Lebensbedarfs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00085
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
25. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1990, 
meldete sich mit Gesuch vom 1
5. 
Januar 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
, 
zum Bezug von Ergänzungs
leistungen an (
Urk. 
7/76). 
Infolge einer noch pendenten Leistungsprüfung bei der Invalidenversicherung sistierte die Durchführungsstelle das Verfahren mit Mittei
lung vom 3
0. 
März 2020 (
Urk. 
7/73). Mit Verfügungen vom 3
0. 
Oktober 2020 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, der Versicherten für den Zeitraum vom 
1. 
Februar 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 sowie 
unbefristet 
ab November 2019 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/69 f.).
1.2
    
In den Zeitperioden v
om 
1. 
März 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 
und 
1. 
Dezember 2019 bis 3
1. 
März 2021 
richteten
 
die Sozialen Dienste St. Gallen der
 Versicherte
n
 im Hinblick auf zukünftige Ergänzungsleistungen insgesamt Fr. 20'925.30 (
Fr. 
7'747.60 + 
Fr. 
13'177.70) 
an Vorschussleistungen aus
. 
Am 18. März 2021 wurde ein entsprechender Verrechnungsantrag gestellt (Urk. 7/30/2). 
Mit Mittei
lung vom
 2
3. 
M
ärz 2021 sprach
 die Durchführungsstelle der Versicherten 
rückwirkend ab 
1. 
Februar 2018 
 mit Ausnahme des Zeitraums vom 
1. 
März bis 3
1. 
Oktober 2019 
 Ergänzungsleistungen zu. 
Dabei resultierte eine Nachzahlung von total 
Fr. 
41'369.--, welche mit den Vorleistungen der Sozialen Dienste St. Gallen im Betrag von 
Fr. 
20'925.30 verrechnet und im 
Restbetrag 
an die Versicherte ausbezahlt wurde (
Urk. 
7/53). Nach entsprechendem Ersuchen der Versicherten (
Urk. 
7/34) verfügte die Durchführungsstelle am 16. April 2021 
in diesem Sinne 
über den Leistungsanspruch (
Urk. 
7/24
; vgl. auch 
Urk. 
7/36-38, 7/43, 7/45 und 7/48
 [Berechnungsblätter]
). 
Dagegen erhob die Versicherte am 1
9. 
Mai 2021 Einsprache (
Urk. 
7/25), welche die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 
5. 
Oktober 2021 insofern 
teilweise 
guthiess, als 
sie 
den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Ergänzungsleistungsberechnung als Ausgabe berücksichtigte 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/17
; vgl. auch 
Urk. 
7/12-16 [Berechnungsblätter]
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2. 
November 2021 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 sei die Verrechnung v
on 
Fr. 
20'925.30 zu widerrufen
 und 
d
ies
er Betrag sei auf ihr 
Bankkonto
 
zu überweisen. 
Ausserdem
 sei 
ihr der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
rückwirkend ab 
1. 
Februar 2018 
und bis auf Weiteres 
auf 
ihr
 Bankkonto zu überweisen
 (Fr. 4'961.-- [2018], 
Fr. 
1'840.-
- [2019], 
Fr. 
5'580.-- [2020] und 
Fr. 
5'616.-- [2021]). 
Des Weiteren sei die Pauschale von 
Fr. 
20.-- für die Kosten 
des
 TV-/Radio-Anschluss
es
 nicht vom anrechenbaren Mietzins in Abzug zu bringen. Im Übrigen sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege in Form des Erlasses von Gerichts
kosten und -vorschüssen zu gewähren (
Urk. 
1 S. 1 f.). 
Mit Beschwerde
antwort vom 
2. 
Dezember 2021 
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
6. 
Dezember 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach
 
Art. 58 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung der Beschwerde das Versiche
rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat
.
 
Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz seit dem 
1. 
Oktober 2021 in Zürich (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
8, 
Urk. 
7/7
, 
7/18), weshalb das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich für die Beurteilung der am 2. November 2021 erhobenen Beschwerde örtlich zuständig ist.
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG), der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit r
echtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). 
Vorliegend bildet der Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeiträume vom 
1. 
Februar 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 sowie vom 
1. 
November 2019 bis 3
1. 
März 2021 Gegenstand des Verfahrens (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
3, 
Urk. 
7/24). 
Mit Blick auf die sich konkret stellenden juristischen Fragen
, welche 
die am 
1. 
Januar 2021 geänderten Bestim
mungen nicht 
unmittelbar 
betreffen
, rechtfertigt es sich, grundsätzlich die bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
2.2
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 
ELG
 entspricht die jährliche Ergänzungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG)
 übersteigen.
    
Zu den anerkannten Ausgaben zählt insbesondere 
ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligato
rische Krankenpflegeversicherung (inklusive Unfalldeckung) zu entsprechen (
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG).
2.3
    
Sozialversicherungsleistungen sind gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG weder abtretbar noch 
verpfändbar
 und jeglich
er Zwangsvollstreckung entzogen.
 Sie sollen allein der versicherten Person beziehungsweise jenen zukommen, welche auf die Leistungen einen Rechtsanspruch haben. Dieser Grundsatz erfährt indessen eine zweckmässige Ausnahme bei der Nachzahlung von Ergänzungsleistungen, insbe
sondere für bereits bezahlte Prämienverbilligungen und Sozialhilfeleistungen (Art. 22 Abs. 2 ATSG in Ve
rbindung mit Art. 22 Abs. 4 und 
5 ELV). Gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV kann die Durchführungsstelle bei einer rückwirkenden Ausrichtung von Ergänzungsleistungen die Nachzahlung in dem Umfange einer privaten oder öffentlichen Fürsorgestelle ausrichten, als diese der versicherten Person im gleichen Zeitraum und im Hinblick auf die E
rgänzungsleistungen 
Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt erbracht hat. Die
 
Ausrichtung der Nachzahlung an
 
eine Sozialhilfestelle erfolgt in der Regel auf Gesuch hin
 
(vgl. 
Carigiet
/
Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/
IV, 3. Aufl. 2021, S. 122 f.).
3
.
3
.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
5. 
Oktober 2021 hielt die Beschwer
degegnerin zusammengefasst fest, 
die Sozialen Dienste hätten d
ie
 Beschwerde
führerin in den vorliegend strittigen Zeiträumen vom 
1. 
Februar 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 sowie vom 
1. 
November 2019 bis 3
1. 
März 2021 im Hinblick auf Renten- und Ergänzungsleistungen unterstützt. 
Seitens der Sozialen Dienste sei ein zu verrechnender Betrag von 
Fr. 
7'747.60 für die Zeit vom 
1. 
März 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 und ein solcher von 
Fr. 
13'177.70 für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis 3
1. 
März 2021 geltend gemacht worden. Mit Blick auf Art. 22 
Abs. 
4 ELV 
sowie 
Art. 
22 
Abs. 
2 lit. a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
13 des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG
 SG
) 
bestehe eine genügende 
gesetzliche Grundlage 
für 
die 
Verrechnung der Ergänzungsleistungsnachzahlung mit erbrachten Vorschussleistungen der Sozialen Dienste (
Urk. 
2 S. 3 f.)
.
    
Die angefochtene Verfügung sei zudem insofern nicht zu beanstanden, als der Pauschalbetrag von 
Fr. 
20.-- für die Gebühren des TV
-/
Radioanschlusses vom
 anrechenbaren Mietzins in Abzug gebracht worden sei. Der angewendete Pauschalabzug sei namentlich nicht mit der H
aushalt
abgabe nach 
Art. 
69b Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu verwechseln, von welcher die Beschwerdeführerin befreit sei. Wenn die Gebühren für den Kabelan
schluss 
 wie vorliegend 
 im Mietvertrag nicht separat ausgewiesen seien, werde 
praxisgemäss ein Pauschalbetrag
 
von 
Fr. 
20.-- vom anerkannten Mietzins in Abzug gebracht, da dieser Betrag bereits im allgemeinen Lebensbedarf nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. a ELG berücksichtigt werde (
Urk. 
2 S. 4).
    
Im Übrigen sei die angefochtene Verfügung dahingehend zu korrigieren, als der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Ergänzungsleistungsberechnung als Ausgabe zu berücksichtigen und direkt dem Krankenversicherer der Beschwerdeführerin zu überweisen sei (
Urk. 
2 S. 5).
3
.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 
2. 
November 2021 
machte die Beschwerde
führerin im Wesentlichen geltend, 
es bestehe keine 
genügende gesetzliche Grundlage für die vo
rgenommene Verrechnung der nachgezahlten Sozial
versicherungsleis
tungen mit den unbestrittenermassen bezogenen Sozialhilfe
leistungen. 
Nament
lich würden 
Art. 
22 
Abs. 
4 ELV sowie 
Art. 
13 SHG 
SG 
übergeordnetes Bundes
recht verletzen. 
Sie habe einer Abtretung der Sozialversicherungsleistungen nie (schriftlich) zugestimmt. Die Kompetenz, die Verrechnung von Sozialversiche
rungsleistungen gegen ihren Willen zu verfügen, wäre zwingend in einem formellen Gesetz zu regeln gewesen
 (
Urk. 
1 S. 3 f.). 
Des Weiteren 
sei ihr der jähr
liche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung rückwir
kend ab 
1. 
Februar 2018 und auch zukünftig auf ihr Bankkonto zu überweisen (
Urk. 
1 S. 1 f.). Überdies 
könnt
en die Kosten für den TV-/
Radioanschluss nicht vom anrechenbaren Mietzins in Abzug gebracht werden, da ihr diese von Gesetzes wegen erlassen 
würden
. Es treffe nicht zu, dass diese Gebühren im allgemeinen Lebensbedarf enthalten seien (
Urk. 
1 S
. 
4 f.).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdeführerin 
bringt 
zunächst 
vor
, 
die Verrechnung der nachgezahlten Ergänzungsleistungen mit den bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
20'925.30 sei 
mangels einer genügenden gesetzlichen Grundlage zu Unrecht erfolgt (
Urk. 
1 S. 3 f.).
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
4 ELV kann einer öffentlichen Für
sorgestelle, welche einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschuss
leistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergän
zungsleistungen ausgerichtet werden, bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden. In dieser Konstellation bedarf es keiner formellen Abtretungserklärung, da der öffentlichen Fürsorgestelle als Drittauszahlungs
empfänger das Rückforderungsrecht unmittelbar 
kraft Gesetz 
zusteht (BGE 132 V 113 E. 3.3.3).
    
Das genannte Erfordernis der Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt im Hinblick auf Ergänzungsleistungen ist weit zu verstehen. Nicht verlangt ist, dass die Sozialhilfegelder in subjektiver Kenntnis eines gestellten oder noch zu stellenden Leistungsbegehrens ausgerichtet wurden. Es kommt nur darauf an, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungen fliessen und auch die sachliche Kongruenz der miteinander indirekt zu verrech
nenden Leistungen gegeben ist; letztere wird dadurch gewahrt, dass die Drittaus
zahlung höchstens im Betrag der bevorschussten Sozialhilfeleistungen erfolgen darf (BGE 132 V 113 E. 3.2.2).
    
Die Möglichkeit der Drittauszahlung rückwi
rkend zugesprochener Ergänzungs
leistungen an die Sozialhilfebehörde erstreckt sich gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
4 ELV auf die von dieser erbrachten Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt. Darunter sin
d nicht nur periodische (Geld-)
Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung der laufenden Lebenskosten zu verstehen, sondern grundsätzlich sämtliche von der Sozialhilfebehörde in dem vom Ergänzungsleistungs-Nachzahlungsanspruch erfassten Zeitraum ausgerichteten, wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zu subsumieren, somit auch einmalige, sozialhilfeseitig übernommene Krankheits- und Behinderungskosten (BGE 132 V 113 E. 3.2.3).
4
.3
    
Gemäss 
Klientenkontoauszug
 
richteten die Sozialen Dienste St. Gallen der Beschwerdeführerin 
in den Zeiträumen vom 
1. 
März 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 sowie 
1. 
Dezember 2019 bis 3
1. 
März 2021 gesamthaft Fr. 20'925.30 (
Fr. 
7'747.60 + 
Fr. 
13'177.70) an 
Sozialhilfe
leistungen aus (vgl. 
Urk. 
7/30)
, was die Beschwer
deführerin 
weder im Grundsatz noch betragsmässig
 in 
Abrede 
stellt (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3).
 
Die Nachzahlung der Ergänzungsleistungen betrifft unter anderem diese Perioden (vgl. 
Urk. 
7/24
/2-3
), weshalb eine zeitliche Kongruenz 
zwischen dieser
 und den Sozialhilfeleistungen gegeben ist
. Mithin handelt es sich bei den während der genannten Zeit bezogenen Sozialhilfe um Vorschusszahlungen im Sinne von 
Art. 
22 
Abs. 
2 lit. a ATSG
 (vgl. BGE 135 V 2 E. 8). 
Die sachliche Kongruenz 
ist ebe
nfalls
 gegeben
, 
da die Drittauszahlung im Betrag der bevorschussten Sozialhilfeleistungen erfolgte.
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bildet 
Art. 
22 
Abs. 
4 ELV 
gemäss Bundesgericht 
eine genügende 
materielle 
Grundlage für Drittauszahlun
gen nachträglich
 zugesprochener Ergänzungsleistungen an vorschussleistende Institutionen. 
Es bedarf keiner Abtretungserklärung der versicherten Person, wenn dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar 
kraft Gesetz
 oder sonst ein normativ eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zusteht 
(vgl. vorstehende E. 4.2
 sowie BGE 123 V 118 E. 5a
 und 5b
). Wie die Beschwerdegegnerin zutref
fend ausführt, kennt 
zudem
 das 
S
t
. Galler 
Sozialhilfegesetz 
(SHG SG) 
eine solche normativ eindeutige Regelung
. So sieht 
Art. 
13 SHG SG vor, dass die politische Gemeinde bei Bevorschussung von Sozialversicherungs- oder anderen Sozial
hilfeleistungen von der leistungspflichtigen Stelle verlangen kann, dass Nachzah
lungen im Umfang der geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden
 (
Art. 
13 SHG SG; vgl. 
ferner 
Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2014 vom 14. April 2015 E. 3.2). 
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach keine 
hinreichende
 gesetzliche Grundlage für die vorgenommene Verrechnung bestehe, als nicht stichhaltig. 
Eine Verletzung von
 
Art. 
22 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK; 
vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f.) 
ist nicht zu erkennen.
5
.
5
.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragt des Weiteren, dass ihr der jährliche Pauschal
betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung rückwirkend ab 
1. 
Februar 2018 und auch zukünftig auf ihr Bankkonto zu überweisen sei (Urk. 1 S. 1 f.).
5
.2
    
Die Beschwerdegegnerin nahm im angefochtenen Einspracheentscheid insofern eine Korrektur der Verfügung vom 1
6. 
April 2021
 (
Urk. 
7/24) vor, als sie 
den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als anerkannte Ausgabe berücksichtigte, was mit Blick auf 
Art. 
9 
Abs. 
1 in Verbin
dung mit 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. d ELG nicht zu beanstanden ist (vgl. vorstehende 
E. 2.
2
). 
In Abweichung von 
Art. 
20 ATSG ist dieser Pauschalbetrag direkt dem Krankenversicherer auszubezahlen
 (
Art. 
21a ELG). 
Dieser bezahlt 
der versicherten Person die Differenz aus, wenn seine restlichen Prämienforderungen für das laufende Kalenderjahr und seine anderen fälligen Forderungen aus der obligato
rischen Krankenpflegeversicherung, für die kein Verlustschein vorliegt, kleiner sind als der vom Kanton gewährte Pauschalbetrag nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 lit. 
d ELG
 
(
Art. 
106c 
Abs. 
5 lit. b 
der Verordnung üb
er die Krankenversicherung [KVV]
; BGE 147 V 369 E. 4.3.2
).
    
Die Beschwerdeführerin legt nicht ansatzweise dar, weshalb es sich im konkreten Fall anders verhalten soll
te
. 
Für die beantragte 
(rückwirkende) 
Überweisung des jährlichen Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
an die Beschwerdeführerin 
statt an den Krankenversicherer 
besteht 
insbesondere in Anbetracht von 
Art. 
21a ELG kein Raum.
6
.
6
.1
    
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Kosten für den TV-
 und 
Radioanschluss nicht vom anrechenbaren Mietzins in Abzug zu bringen seien, da ihr diese von Gesetzes wegen erlassen würden. Es treffe nicht zu, dass diese Gebühren im allgemeinen Lebensbedarf enthalten seien (
Urk. 
1 S. 4 f.).
6
.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhielt (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
7), ist die Beschwerdeführerin 
als Bezügerin von Ergänzungsleistungen von der H
aushalt
abgabe 
für Radio- und Fernsehempfangsgebühren befreit (
Art. 
69b A
bs. 
1 lit. a RTVG
; vgl. auch Urk. 7/52
).
 
Davon zu unterscheiden sind allerdings die 
Gebühren
 für den Kabelanschluss
, welche vom Kabelanbieter in Rechnung gestellt werden. 
Diese sind ergänzungsleistungsrechtlich zum allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 10 
Abs. 
1 lit. a ELG zu zählen (vgl. Urteile des Bundes
gerichts 8C_249/2020 vom 16. Juli 2020 E. 5.1.2 und 9C_
69/2013 vom 9. 
August 2013 E. 7, je mit Hinweisen).
 
Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. 
Gegen die Höhe des vom anerkannten Mietzins in Abzug gebrachten Pauschal
betrag
s
 von 
Fr. 
20.-- werden keine Einwände erhoben, weshalb 
sich Weiterungen diesbezüglich erübrigen
.
7
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 in allen Punkten als rechtens, wes
halb
 die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Infolge Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens 
(vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 
61 lit. 
f
bis
 ATSG) 
erweist sich das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
- 
Soziale Dienste, Brühlgasse 1, 9000 St. Gallen
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG)
.
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch