zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00278 · 2013-11-30 · de
Assistenzbeitrag; Verfügung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht;


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00278
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
Untertor 34, Postfach 2197, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1968 geborene 
X.___ 
ist wegen beidseitiger Augentumoren seit frühester Kindheit blind (vgl. ELAR-Notiz vom 22. April 2004, Urk. 7/44). Im Zusammenhang mit dieser Erkrankung sprach
en
 ihr die IV-Stelle Bern und anschliessend die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wie
derholt Leistun
gen zu.
1.2
    
1998 
schloss 
die Versicherte
 ihr Studium der Journalistik und der Kommunikationswissenschaft
 
an der Universität 
Y.___
 ab (Urk. 7/11/2). 
Gleich anschliessend begann sie bei
m Unternehmen Z.___
 
als 
Redaktorin
 
zu arbeiten. Von 1998 bis 1999 versah sie
 zusätzlich
 eine Teilzeitstelle beim Blindenwohnheim 
A.___
. Ab November 1999 war sie 
ausserdem 
im Restaurant
 B.___
 tätig (Urk. 7/19, 7/21/2
, 7/23).
1.3
    
Mit Verfügung vom 
2. März 2005 sprach die IV-Stelle 
der Versicherten 
eine 
Hilf
l
osenentschädigung
 leichten Grades ab dem
 1. Januar 2004 zu (Urk. 7/68).
1.4
    
Am 26. Juli 2012 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle 
einen 
Assistenzbeitr
ag
 (Urk. 7/192). In der Folge wurde der 
für die gedeckten Hilfe
leistungen benötigte Zeitbedarf ermittelt
 (Urk. 7/196, 7/199, 7/200). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/
197, 7/205, 7/208, 7/215) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 14. Februar 2013 einen Assistenzbeitrag in der Höhe von monatlich Fr. 559.65 bzw. jährlich Fr. 6‘715.80 zu (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob
 X.___
 am 
1
8. 
März
 2013 Beschwerde mit den Anträ
gen, 
der im Bereich Haushalt von der IV-Stelle ermittelte Zeitbedarf zur Bestimmung des Assistenzbeitrages von täglich 30 Minuten sei auf täglich 60 Minuten oder auf mindestens 56 Minuten zu erhöhen und zur Bemessung des Hilfebedarfs sei bei der Sehbehindertenhilfe 
C.___
 über ihren Assistenzbedarf und insbesondere über den Zeitbedarf im Bereich Haushalt ein Bericht einzuho
len. In prozessualer Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urk. 1 S. 2). Mit 
der 
der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2013 (Urk. 8) zugestellten Beschwerdeantwort schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Innert der mit Verfügung vom 10. Mai 2013 (Urk. 8) angesetzten Frist liess sich die Beschwerdeführerin 
replicando
 nicht vernehmen (Urk. 11). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist, sofern für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein
zugehen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), 
Anspruch
 auf einen Assistenzbeitrag. 
1.2
    
Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die nicht zu den Fami
lienangehörigen 
gehören darf 
und die von der versicherten Person oder ihrer gesetzli
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
, 42
sexies 
IVG). 
1.3
    
Hilfebedarf kann in den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalts
führung, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, Erziehung und Kin
der
betreuung, Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, beruf
liche Aus- und Weiterbildung, Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Tages und Nachtdienst aner
kannt werden (Art. 39c der Verordnung
 über die Invalidenversicherung,
 IVV). 
1.4
    
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Abs. 2 von Art. 39e IV
V regelt die monatlichen Höchst
ansätze in Stunden für Hilfeleistungen in den einzelnen Bereichen gemäss Art. 39c IVV, die bei der Festsetzung der 
Hilflosenentschädigung
 festgehalten wurden. Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV). 
1.5
    
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstü
tzung oder Ausführung von Tätig
keiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie Über
wachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl. 
Rz
 4005 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag; KSAB). 
1.6
    
Um die notwendige Einstufung 
für die einzelnen 
Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen
 Aussagen der versicherten Per
son, Anmerkungen der Abklärungs
person 
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbei
spiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (
Rz
 4101 KSAB).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt z
usammengefasst 
fest
, 
die Berechnung des Hilfebedarfs erfolge so, dass jeder Bereich weiter unterteilt werde in Teilbereiche (Art. 39c IVV). Für jeden Teilbereich müsse die Stufenhöhe bestimmt werden. Sobald diese festgelegt sei, stehe es der Abklärungsperson nicht frei, die Anzahl benötigter Minuten zu bestimmen. Vielmehr sei die Anzahl der anrechenbaren Minuten bereits in der Stufeneinteilung vorgesehen. Die anrechenbare Minutenzahl pro Stufe sei bereits im FAKT (standardisiertes Abklärungsinstrument) enthalten, welches vom Gesetzgeber erstellt worden sei. Damit sei sichergestellt, dass für den gleich hohen Hilfebedarf die gleiche Zeitbemessung angerechnet werde. Folglich sei der Ermessensspielraum für die Abklärungsperson relativ beschränkt. Dadurch werde eine standardisierte Abklärung bei rechtsgleicher Anwendung garantiert (Urk. 2 S. 1).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt dem im Wesentlichen entgegen, 
ihre vielfältigen Interessen bedingten auch ausserhalb ihres Berufes einen überdurchschnittli
chen Aufwand in allen Bereichen des Haushaltes und bei der Pflege des persön
lichen Erscheinungsbildes. Als Blinde sei sie daher bei allen wichtigen Tätigkei
ten im Haushalt auf Hilfe und Unterstützung Dritter angewiesen. Der aufge
zeigte überdurchschnittliche Bedarf rechtfertige pro Tag einen Hilfebedarf von 60 Minuten oder von mindestens 56 Minuten im Sinne der im Kreisschreiben erwähnten oberen Bandbreite, was einen zusätzlichen Assistenzbedarf von 13 Stunden pro Monat bzw. einen zusätzlichen Assistenzbeitrag von Fr. 422.50 ergebe (Urk. 1 S. 3 f.). Die mit der Abklärung betraute Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin verfüge über keine Spezialkenntnisse und Erfahrung in der Abklärung spezifischer Bedürfnisse sehbehinderter Personen. In Anbetracht der festgestellten enormen Differenzen zwischen dem Assistenzbudget und dem zugesprochenen Assistenzbeitrag sei eine neutrale Einschätzung des Assistenzbedarfs durch einen neut
ralen Experten gerechtfertigt (Urk. 1 S. 5).
2.3
    
Streitig ist mithin,
 ob der Versicherten im Bereich Haushalt ein Assistenzbedarf von mindestens 56 Minuten anstatt der eruierten 30 Minuten anzurechnen und daher ein Assistenzbeitrag von Fr. 982.15 anstelle der verfügten Fr. 559.65 pro 
Monat zuzusprechen ist.
 
Vorab ist jedoch zu prüfen, ob die Verfügung vom 
14. Februar 2013
 den Anforderungen an die Begründungspflicht genügt.
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
42 
des Bundesgesetzes über den Allg
emeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (
ATSG
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG).
    
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträ
gen gehört zu werden und an der Erhebung we
sentlicher Beweise entweder mit
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a, BGE 124 V 181 E. 1a, je mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
Art. 
42 N 11 ff).
    
E
in weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (ATSG-Kommentar N 38 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Be
gründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (ATSG-Kommentar N 126 zu 
Art. 
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu 
Art. 
52 ATSG).
3.2
    
In der
 Verfügung vom 
14. Februar 2013 (Urk. 2) 
ist das Abklärungsergebnis in tabellarischer Form zusammengefasst. 
Daraus ergibt sich einzig, dass 17.22 Stunden pro Monat berücksichtigt werden, was zu einem monatlichen 
Assis
tenzbedarf
 von Fr. 559.65 führt. Zudem ist notiert, dass 20.28 Stunden Dritthilfe abgezogen werden. 
Weder is
t erkennbar, welcher Hilfe
bedarf im Sinne von Art. 39c und Art. 39e IVV
 anerkannt wird, noch, welcher Höchstansatz insbe
sondere gemäss Art. 39e Abs. 2 
lit
. a IVV angerechnet wird (vgl. KSAB 
Rz
 
4089). Ebenfalls nicht dargelegt ist, welche Zeit abgezogen wird, die der 
Hilflos
enentschädigung
 leichten Grades gemäss Art. 42
sexies
 Abs. 1 
lit
. a IVG und de
n
 Dienstleistung
en
 Dritter 
anstelle eines Hilfsmittels 
gemäss Art. 42
sexies
 Abs. 1 
lit
. b IVG entspricht.
 
Eine solche Begründung genügt den Anforderungen an die Begründungspflic
ht nicht,
 
da 
die massgeblichen Überlegungen
,
 welche zum Entscheid geführt habe
n
 nicht genannt werden
.
 Die Verfügung muss auch ohne professionelle Hilfe wenigstens in den Grundzügen nachvollzogen werden kön
nen, gerade auch im vorliegenden Rechtsgebiet, handelt es sich doch bei der Assistenzentschädigung um eine Materie, die der allgemeinen Anschauung ohne weiteres zugänglich ist.
    
Damit ist die Verfügung nur schon aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur 
rechtsgenüglichen
 Begründung zurückzuweisen.
3.3
    
Der Mangel wird auch nicht durch den 95-seitigen FAKT-Ausdruck
 (Urk. 7/213)
, der den Akten beiliegt, beseitigt, zumal dieser 
unü
bersichtlich
 und auch nicht 
selbsterklärend ist. Weder verfügt er über ein Inhaltsverzeichnis, noch sind die massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen bei den einzelnen Berechnungsschritten angegeben (Urk. 7/213/46). Weiter ist unklar, wie die Ermittlung des Bedarfs in den einzelnen Teilbereichen zustande kommt und ob es sich um einen Numerus Clausus möglicher Begründungen der jeweiligen Stufe handelt. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, ob die Begründungsbeispiele bloss – wie vermutet – alternativ oder auch kumulativ verwendet werden können. Zudem kann 
allein gestützt auf den FAKT-Ausdruck 
nicht nachvollzogen wer
den, ob sich hinter den verschiedenen Begründungsbeispielen immer dieselbe – und falls nicht, dann welche – Anzahl Minuten Hilfebedarf versteckt, das zu erfahren aber notwendig wäre, um abschätzen zu können, ob die 
Verwaltung in ihrem Abklärungsinstrument
 angemessene generell-abstrakt
e Einschätzungen getroffen hat.
 
    
Damit ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht sämtliche Begründungsbeispiele samt damit verbundener Minutenzahl offenlegte, 
weshalb 
die 
Beschwerdeführerin 
in Unkenntnis der hinterlegten Zeiten für die verschiedenen Stufen kaum in der Lage 
war
, die Verfügung sachgerecht anzufechten
. 
Die Sache ist daher auch zur Offenlegung des dem FAKT zugrunde gelegten Berechnungsschlüssels an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit das Gericht
 im Beschwerdefall
 
die im FAKT getroffenen generell-abstrakten Einschätzungen sowie 
das Ermessen der Abklärungsperson 
im konkreten Fall 
überprüfen und, falls substantiiert gerügt, korrigieren kann.
4
.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten öffentlichen Verhandlung abgesehen werden. 
5
.
5
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
5
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 
Erw
. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5
.3
    
Nach 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘400
.--
 (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gu
theissung der Beschwerde wird die a
nge
fochtene 
Verfügung 
vom 
14. Februar 2013 
aufgehoben, und es wird die Sac
he an die Sozialversicherungsan
stalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘400.-
- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Pfau
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube