zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00026 · 2017-08-24 · de
Beiträge. Teilweise Gutheissung, da weniger Zinsen infolge nach Betreibung eingegangener Teilzahlungen. (BGE 9C_779/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil vom 24. August 2017
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 20. März 2017 (Urk. 1) und die Replik vom 23. Mai 2017 (Urk. 9), mit welchen die Klägerin beantragte, es sei die Beklagte zu ver
pflich
ten, ihr Fr. 10‘728.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Januar 2016 und Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren abzüglich Teilzahlungen in Höhe von Fr. 
2‘500.-- 
zu be
zahlen, und es sei in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes Kloten der Rechtsvorschlag vom 25. Mai
 
2016 in diesem Umfang zu beseitigen und defini
tive Rechtsöffnung zu erteilen,
    
sowie nach Einsicht in die Klageantwort vom 21. April 2017 (Urk. 5), mit wel
cher die Beklagte sinngemäss beantragte, es sei zusätzlich die Teilzahlung von Fr. 3‘000.-- vom 26. April 2016 von der Gesamtforderung abzuziehen sowie die Rechts
öffnung zu verweigern und die Klägerin sei anzuweisen, eine vertragliche Einigung einzugehen,
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozi
al
versicherungsgericht, GSVGer),
dass sich die Beklagte mit Anschlussvertrag vom 2
1. 
März 2013 (Urk. 2/2) per 
1. 
Januar
 
2013 der Klägerin zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an
schloss, 
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet,
dass die Klägerin zum Nachweis ihrer Beitragsforderung die Prämienrechnungen des Jahres 2014 (Urk. 2/9.1-9.4), das Vorsorgeverzeichnis per 1. Januar 2015 (Urk. 2/11), die Prämienrechnungen für das Jahr 2015 (Urk. 2/12.1-12.3), die Ergänzung zum Vorsorgeverzeichnis (Urk. 2/13.2), das Schreiben vom 4. Septem
ber 2015 (Urk. 2/14), die Schlussabrechnung vom 27. Januar 2016 (Urk. 2/15), die Mahnung vom 11. April 2016 (Urk. 2/16) sowie die Kontoaus
züge vom 1. Januar 2014 bis zum 20. März 2017 (Urk. 2/18.1-18.4) einreichte,
dass es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten „Be
arbeitungsgebühren“ offensichtlich um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/4 Ziff. 2) geschuldete Summe von Fr. 600.-- für Betreibungsbegehren bei einem Mahn
betrag zwischen Fr. 10‘000.00 und Fr. 50‘000.00 handelt (vgl. dazu den Zahlungsbefehl vom 1
1. 
Mai 2016, 
Urk. 
2/17
), 
dass
 die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) haben, weshalb sich die Klage auch
 insoweit als begründet erweist (vgl. Schlussabrechnung vom 27. Janu
ar 2016, Urk. 2/15), die Zinsen bis zum 4. März 2016 allerdings bereits in der Forderung von Fr. 10‘728.35 enthalten sind, womit die Zinsen zu 5 % im Sinne von Art. 104 Abs. 1 OR erst ab dem 5. März 2016 geschuldet sind (vgl. Urk. 2/15 und Urk. 2/16), 
dass nach der Schlussabrechnung vom 27. Januar 2016 am 15. Juli und 17. August 2016 je eine Teilzahlung in Höhe von Fr. 500.-- und am 14. November 2016 eine Teilzahlung in Höhe von Fr. 1‘500.-- erfolgten (Urk. 2/18.3), womit jeweils Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 10‘728.35 vom 5. März bis zum 14. Juli 2016, Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 10‘228.35 vom 15. Juli bis zum 16. August 2016, Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 9‘728.35 vom 17. August bis zum 13. November 2016 und Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 8‘228.35 seit dem 14. November 2016 geschuldet ist, 
dass die Beklagte einen Betrag in Höhe von Fr. 3‘000.-- mit einem Einzahlungsschein der Z.___ (Urk. 9; Urk. 10/1.1-1.3, Urk. 5 und Urk. 6/1-2) an die Klä
gerin überwies, woraufhin die Klägerin diesen Betrag zugunsten der Z.___ anrechnete, welche unbestritten ebenfalls grössere Zahlungsausstände bei der Klägerin aufwies (Urk. 10/1.1-1.3),
dass die Beklagte damit eine Forderung der Klägerin gegenüber der Z.___ beglich, weshalb die Klägerin den Betrag ohne Weiteres auf dem Z.___-Konto anrechnen durfte, 
dass die Beklagte, sollte sie tatsächlich einem Irrtum unterlegen sein, einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der Z.___ geltend ma
chen könnte (vgl. Art. 62 ff. des Obligationenrechts, OR),
dass die Beklagte 
den Rest der 
Forderung in Höhe von 
Fr. 
5‘228.35 nicht bestritt 
(Urk. 5) 
und dass auch keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder derglei
chen bestehen,
dass die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der
 Klägerin einen Betrag von Fr. 8‘228.35 zuzüglich Fr. 600.-- Bearbeitungsge
bühren sowie
- 
Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 10‘728.35 vom 5. März bis zum 14. Juli 2016
- 
Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 10‘228.35 vom 15. Juli bis zum 16. August 2016
- 
Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 9‘728.35 vom 17. August bis zum 13. November 2016 sowie
- 
Zins zu 5 % auf Fr. 8‘228.35 seit dem 14. November 2016 zu bezahlen
dass im entsprechenden Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes Kloten (Urk. 2/17) aufzuheben ist,
dass der obsiegenden Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keine Prozessentschädigung zusteht (§ 34 Abs. 2 GSVGer; BGE 128 V 124 E. 5b) und kein Anlass besteht, vorliegend – trotz des entsprechen
den Antrages der Klägerin (Urk. 1) – von diesem Grundsatz abzuweichen (vgl. dazu BGE 128 V 323),
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 8‘228.35 zuzüglich Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren
 nebst 
- 
Zins zu 5
 %
 
auf den Betrag von Fr. 10‘728.35 vom 5. März bis zum 14. Juli 2016, 
- 
Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 10‘228.35 vom 15. Juli bis zum 16. August 2016,
- 
Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 9‘728.35 vom 17. August bis zum 13. November 2016 sowie
- 
Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 8‘228.35 seit dem 14. November 2016
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Be
treibungsamtes 
Kloten
 (Zahlungsbefehl vom 
11. Mai 2016
) 
in entsprechender Höhe 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler