zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00091 · 2015-04-01 · de
Anspruchsberechnung: Berücksichtigung einer staatlichen italienischen Rente im Nettobetrag; Heimkosten; Fortführung des Prozesses durch die Erben; Gutheissung. (BGE 9C_285/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00091
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
1. April 2015
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben am 10. Mai 2014
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 
1
 und 
2
 vertreten durch 
A.___
g
egen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1926, Bezügerin einer Rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (Urk. 7/32), meldete sich am 5. Januar 2012 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 7/6). Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 (Urk. 7/23 = Urk. 7/39 = Urk. 3/3) verneinte die Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: AZL), infolge eines Einnahmeüberschusses einen Anspruch auf Zusatzleistungen. Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. August 2012 (Urk. 7/25) wies sie mit Entscheid vom 31. August 2012 (Urk. 7/37 = Urk. 2) ab.
2.
    
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 31. August 201
2
 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 1. Oktober 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei eine Neuberechnung durchzuführen, da die effektiven Einnahmen nicht genügen würden, um die Ausgaben zu decken (Urk. 1 S. 1). In der Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2012 (Urk. 6) schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde, was der 
Beschwerdeführerin
 mit Schreiben vom 6. November 2012 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
2.2
    
Am 
14. Mai 2014 teilte die Beschwerdegegnerin dem hiesigen Gericht mit, dass die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2014 gestorben sei (Urk. 9). Daraufhin sis
tierte das Gericht den Prozess mit Verfügung vom 
19. Mai 2014 bis zum Ent
scheid 
über den Antritt der Erbschaft
 und gab dem 
bislang die Rechtsvertretung der 
Verstorbenen
 ausüben
den
 Sohn 
A.___
 auf, das Gericht über den Erbschaftsantritt in Kenntnis zu setzen und anzugeben, ob beziehungsweise welche Erben den P
rozess weiterführen wollen (Urk. 10
).
 Mit Eingabe vom 10. Januar 2015 reichte 
dieser die Erbbescheinigung
 vom 25. Juli 2014 ein, woraus sich ergibt, dass die 
Nachkommen der Verstorbenen, Sohn 
Y.___
 und Tochter 
Z.___
 sowie er selbst
 (
A.___
)
 als gesetzliche Erben gelten
 (Urk. 13/1)
. Zudem teilte er dem Gericht mit, dass die Erben an der Beschwerde festhielten (Urk. 12).
 Daraufhin hob das hiesige Gericht mit Verfügung vom 16. Februar 2015 die Sistierung auf und setzte den Erben eine Frist zur 
Gel
tendmachung von Ableh
n
ungsgründen
 
gegen den
 in Aussicht genommenen 
(
bisherigen
) Prozessbevollmächtigten
, 
A.___
, wobei
 es festhielt, dass
 Stillschweigen als Zustimmung 
gelte
 (Urk. 15)
. Innert Frist gingen keine 
Ableh
nungsgründe
 gegen die Prozessvertretung durch 
A.___
 ein.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) beziehen, An
spruch auf Ergänzungsleistungen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anerkannten Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG).
1.2
    
Gemäss Art. 23 der Verordnung über die Ergänzungsleistung zur AHV/IV (ELV) sind in zeitlicher Hinsicht für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chenbaren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend (Abs. 1).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 31. August 2012 (Urk. 2) respektive in der diesem zugrunde liegende
n
 Verfügung vom 18. Juli 2012 (Urk. 7/39) berechnete die Beschwerdegegnerin gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben den Anspruch auf Zusatzleistungen der 
Versicherten
, wobei sie total anrechenbare Einnahmen von Fr. 83‘759.-- und anerkannte Ausgaben von Fr. 76‘500.-- ermittelte.
2.2
    
Die 
Versicherte
 brachte 
hiegegen
 vor, es sei falsch, 
ihre
 italienische Rente im Bruttobetrag zu berechnen. Ausserdem habe sie bei der Bemessung der jährli
chen Zusatzleistungen höhere Ausgaben (Ausgaben für Altersheim, 
Versiche
rungskosten
 und persönliche Auslagen) im Betrag von total Fr. 93‘138.-- ge
habt, womit die effektiven Einnahmen nicht genügen würden, um ihre Ausga
ben zu decken, weshalb sie ein Anrecht au
f Zusatzleistungen habe (Urk. 
1 mit Verweis auf Urk. 3/1).
3.
3.1
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen 
Begrün
dungselemente
 der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
standete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus 
den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.2
    
3.2.1
    
Die 
Versicherte beziehungsweise die Beschwerdeführenden
 beanstandete
n
 die Berechnung diverser Einnahmen- beziehungsweise Ausgabenpositionen der Verfügung vom 18. Juli 2012 (Urk. 7/39), welche im Folgenden zu prüfen sind.
3.2.2
    
Zu den anrechenba
ren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 
1 ELG nebst den Renten, Pensionen und anderen w
iederkehrenden Leistungen (
lit
. 
d) unter an
derem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen (
lit
 a.) und ein Fünf
zehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Al
leinstehenden F
r. 37‘500.-- (bei Ehepaaren Fr. 
60'000.--) übersteigt (
lit
.
 
c, in der ab Januar 2011 geltenden Fassung) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
    
Art. 
11
 Abs. 
2 ELG räumt den Kantonen die Kompetenz ein, für in Heimen oder Spitälern lebende Personen den Vermö
gensverzehr abweichend von Abs. 1 
lit
. 
c ELG festzulegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens ei
nen Fünftel erhöhen.
    
Von dieser Kompetenz hat der
 Kanton Zürich mit Erlass von § 11 Abs. 
3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung beträgt der Vermögensverzehr für Personen in Heimen und Spitälern bei Alters-
rentnerinnen
 und -rentnern einen Fünftel, bei den übrigen Personen einen Fünfzehntel.
3.2.3
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte als anrechenbare Einnahmen die AHV-Rente im Betrag von Fr. 12‘972.--, einen Vermögensertrag von Fr. 234.-- sowie total Fr. 63‘901.-- für „andere Renten und Pensionen“ (Berechnungsblatt, Urk. 7/39). Bei den „andere Renten und Pensionen“ berücksichtigte die Beschwerdegegnerin Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung der 
Versicherten
 im Betrag von Fr. 11‘348.-- (Urk. 7/4.1) sowie eine italienische Rente (Ruhegehalt; IMPONIBILE PENSIONE EX-INPDAP) im Bruttobetrag von EUR 42‘742.32 be
ziehungsweise umgerechnet von Fr. 52‘553.-- (Urk. 4.2, Urk. 7/4.2b).
3.2.4
    
Die 
Versicherte beziehungsweise die Beschwerdeführenden
 beanstandete
n
 sinn
-
ge
mäss die Anrechnung der italienischen Rente im Bruttobetrag und bean
tragte
n
 die Berücksichtigung der Rente nur im Nettobetrag, das heisst abzüglich der italienischen Quellensteuer (Urk. 1 mit Verweis auf Urk. 3/2).
3.2.5
    
Gemäss der beschwerdegegnerischen AZL-Praxis, auf welche die 
Beschwer
-
degeg
nerin
 anfänglich abstellte, unterstehen die (privaten) italieni
schen Renten, die ins Ausland ausgerichtet werden, der italienischen Quellen
steuer. Auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien kann die Rückerstattung der italienischen Quellensteuer verlangt oder die direkte 
Ent
-
lastung
 beantragt werden, weshalb italienische Renten im
mer zum Bruttoertrag anzurechnen sind (Urk. 7/4.2e). 
    
Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass die 
Versicherte
 eine staatliche Rente des 
istituto
 
nazionale
 di 
previdenza
 per i 
dipendenti
 
dell’amministrazione
 
pub
blica
 (INPDAP) erhält, mithin ein Ruhegehalt von einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Gemäss Art. 19 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermei
dung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-I) kann dieses Ruhegehalt nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem diese Vergü
tungen stammen, somit
 in
 Italien. Italien erhebt zu diesem Zweck eine Quellen
steuer auf der Rentenauszahlung (vgl. Urk. 7/4.2c). Dieser Bestimmung zufolge besteht somit nicht die mitunter für private Renten in Art. 18 DBA-I vorgese
hene Möglichkeit der Befreiung von der Quellensteuerpflicht und Besteuerung am Wohnort der versicherten Person. Folglich ist die der 
Versicherten
 ausge
richtete staatliche italienische Rente im Nettobetrag, das heisst unter Abzug der von Italien erhobenen Quellensteuer, anzurechnen und nicht gemäss der AZL-Praxis zum Bruttoertrag (vgl. Urk.
 
7/4.2e), was die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 31. August 2012 (Urk. 2) denn auch richtig erkannte.
    
Gestützt auf den von der Beschwerdegegnerin abgestellten Rentenauszug vom Februar 2012 (Urk. 7/4.2), welcher für das Jahr 2012 eine Bruttorente im Betrag von EUR 42‘742.32 ausweist, ist folglich der ausbezahlte Nettobetrag von EUR 30‘462.24 (12 x EUR 2‘538.52) als anrechenbare Einnahme in der 
Anspruchs
berechnung
 zu berücksichtigen. Gestützt auf den von der Beschwerdegegnerin angewandten und von der 
Versicherten beziehungsweise den Beschwerdefüh
renden
 nicht bestrittenen Umrechnungskurs (vgl. Urk. 7/4.2b) ergibt sich somit eine anrechenbare italienische Rente im (Netto-)Jahresbetrag für das Jahr 2012 von Fr. 37‘454.-- (EUR 30‘462.24 x 1.22953).
3.2.6
    
Zusammenfassend ergeben sich folgende anrechenbare Einnahmen der 
Ver
-
sicher
ten
 für das Jahr 2012:
AHV-Rente:
Fr.
12‘972.--
Vermögensertrag
Fr.
 234.--
italienisches Ruhegehalt
Fr.
37‘454.--
Private Lebensversicherung
Fr.
11‘348.--
Als jährliche anrechenbare Einnahmen sind somit total Fr. 62‘008.-- in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen und nicht der von der 
Beschwerde
gegnerin
 in der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2012 veranschlagte Be
trag von Fr. 83‘759.-- (Urk. 7/39).
3.3
    
3.3.1
    
Die 
Versicherte beziehungsweise die Beschwerdeführenden
 machte
n
 zudem Mehr
kosten geltend, insbesondere Ausgaben für das Altersheim im Betrag von Fr. 82‘922.30 (Urk. 3/1).
3.3.2
    
Nach Art. 10 Abs. 2 ELG in Verbindung mit § 11 ZLG werden bei Personen, die dauernd oder länger in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder in Spitä
lern lebenden Personen) als Ausgaben die Tagestaxe (
lit
. a) und ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen anerkannt. Zu den Heimosten werden alle regelmässig anfallenden Kosten wie Grundtaxe, Pflege, Betreuung, Wäsche, etc. gezählt, wobei die meisten Kantone eine Taxbegrenzung (Limitie
rung nach oben) kennen (Erwin 
Carigiet
 / Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, S. 192 f.). 
3.3.3
    
Gemäss der in den Akten liegenden aussagekräftigen Rechnung vom 14. Juni 2012 (Urk. 7/22) beträgt die 
Heimtaxe
 für das Wohnheim der Beschwerdeführe
rin täglich Fr. 128.-- und die Betreuungstaxe Fr. 32.--. Hinzu kommt eine 
Pfle
getaxe
 gemäss (unbestritten gebliebener) BESA-Einstufung von Fr. 72.35 pro Tag, welche zum Teil von der öffentlichen Hand (Fr. 12.40 pro Tag) und als vom Kanton festgelegte Pauschale (Fr. 38.35 pro Tag gemäss Regierungsratsbeschluss über die Pauschalen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 
Pflege
pflichtleistungen
 in den auf der Zürcher Pflegeheimliste aufgeführten Institutio
nen mit Standort im Kanton Zürich für das Jahr 2012) von der obligatorischen Krankenversicherung gemäss Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kran
kenversicherung (KVG) übernommen wird. Der Rest der Pflegetaxe im Umfang von Fr. 21.60 ist von der 
Versicherten
 selbst zu tragen und kann nicht als Aus
gabe in der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden. 
    
In Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben anerkannte die 
Beschwerdegegne
rin
 insgesamt Fr. 66‘284.-- an jährlichen Kosten für den Heimaufenthalt (Urk. 7/39), was nach Lage der Akten nicht zu beanstanden ist.
3.3.4
    
Die von der 
Versicherten beziehungsweise den Beschwerdeführenden
 geltend gemachten - jedoch nicht näher substantiierten - Kosten gemäss eingereichte
r
 Finanzübersicht 2011 (vgl. Urk. 3/1) von rund Fr. 82‘000.-- pro Jahr beinhalten 
- soweit ersichtlich - die jeweiligen monatlichen Gesamtkosten des 
Heimaufent
haltes
 im Jahre 201
1. 
Darin sind jedoch auch die von 
der Versicherten
 selbst zu tragenden Kosten wie zum Beispiel der Eigenanteil der Heimbewohnerin an der Pflegetaxe (vgl. vorstehend E. 3.3.3) sowie zusätzliche persönliche Nebenleis
tungen im Heim (vgl. Urk. 7/22) enthalten, welche mangels gesetzlicher Grund
lage nicht in den anerkannten Ausgaben berücksichtigt werden können. Aus
serdem besteht der mögliche Anspruch der 
Versicherten
 auf Zusatzleistungen frühestens per Januar 2012, womit zum Beispiel die geltend gemachten Kosten für das Altersheim 
B.___
 nicht zu berücksichtigen sind. 
3.3.5
    
Nebst den Heimkosten von Fr. 66‘284.-- berücksichtigte die 
Beschwerdegegne
rin
 gemäss den gesetzlichen Bestimmungen Fr. 5‘016.-- für den 
Lebensbe
-
darf sowie Fr. 5‘200.-- für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalten 
(vgl. Urk. 7/39), was von der 
Versicherten
 in ihrer Übersichtsrechnung aus dem Jahre 2011 übernommen und somit nicht bestritten wurde (vgl. Urk. 3/1). Ausserdem handelt es sich bei diesen Positionen um gesetzliche Pauschalbeträge gemäss Art. 10 ELG. Die Addition dieser vorgenannten Beträge ergeben die in der 
An
spruchsberechnung
 zu berücksichtigenden anerkannten Ausgaben von total Fr. 76‘500.--. 
4.
    
Zusammenfassend stehen für die Anspruchsperiode 2012 anerkannte Ausgaben von Fr. 76‘500.-- (vgl. vorstehend E. 3.3.5) anerkannte
n
 Einnahmen von Fr. 62‘008.-- (vgl. vorstehend E. 3.2.6) gegenüber, so dass ein 
Ausgabenüber
schuss
 resultiert, welcher gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem jährlichen Betrag der Ergänzungsleistung entspricht. Die 
Versicherte beziehungsweise die 
Beschwer
deführer
enden
 
haben
 somit ab 1. Januar 2012 einen Anspruch auf 
Ergän
zungsleistungen
 von Fr. 1‘208.-- pro Monat.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2012 (Urk. 2) ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Verfügung vom 18. Juli 2012 (Urk. 7/39) ist in dem Sinne abzuändern, dass die 
Versicherte beziehungsweise die 
Beschwerdeführenden
 ab 1. Januar 2012 An
spruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1‘208.-- ha
ben
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Ein-spracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 31. August 2012 aufgehoben wird und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 18. Juli 2012 in dem Sinne abgeändert wird, dass X.___ sel. beziehungsweise deren Erben ab 1. Januar 2012 Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1‘208.-- haben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
A.___
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bundesamt für Sozialversicherungen
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler