zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00265 · 2019-11-27 · de
Dem Beschwerdeführer wurde keine Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache eingeräumt (Art. 12 ATSV). Stattdessen wurde die mit Einsprache angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen und das Einspracheverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung des Einspracheentscheids bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00265
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
27. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Holliger
Lanz 
Wehrli
 
Advokatur
 AG
Kirchplatz 14, 4800 Zofingen
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Antrag vom 5. 
Januar 2019 ersuchte 
X.___
 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderung
en
 von insgesamt Fr. 28'044.55
, da über die Arbeitgeberin, 
Y.___
, 
Z.___
,
 wegen offensichtlicher Über
schul
dung kein Ko
nkurs eröffnet worden sei (Urk. 
7/134 f.). Nachdem die Arbeits
los
enkasse dem Versicherten am 29. 
Januar 2019 mit
geteilt hatte, dass noch kein Grund zur Überprüfu
ng einer Insolvenzentschädigung bestehe, da über die frag
liche Gesellschaft weder der Konkurs eröffnet 
worden sei noch eine Nicht
eröffn
ung des Konkurses wegen offensich
tlicher
 
Ü
berschuldung vorliege (Urk. 
7/138), legte die Lebensgefährtin des Ver
sicherten mit Schreiben vom 22. 
Februar 2019 
(Urk. 
7/108) unter anderem
 die Verfügung des Konkursgerichts des Kantons Zürich vom 
20. 
Februar 2019 auf, mit welcher auf das Konkursbe
gehren des Versicherten nicht eingetreten worden war, da dies
er den Kostenvor
schuss von Fr. 
1'800.--
 im 
Sinne von Art. 
169 des Schuldbetrei
bungs- und Konkursgesetzes (Sch
KG) nicht geleistet hatte (Urk. 
7/109-111). 
Weiter legte sie ein Schreiben des 
Stadtammann
- und Betreibungsamtes 
A.___
 auf, um damit zu belegen, dass ein Zahlungsbefehl vorliege (Urk. 7/112). Mit Verfügung vom 22. M
ai 2019 wurde dem Versicherten eine Insolvenzentschädig
ung von Fr. 
13'247.80 brutto bezie
hungsweise Fr. 
10
'
430.35 netto zugesprochen (Urk. 
7/97-99). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17.
 Juni 2019 Einspra
che (Urk. 7/78-83). Mit Verfügung vom 10. 
Oktober 2019 hob die Arbeits
l
osenkasse die Verfügung vom 22. 
Mai 2019 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. Der Versicherte wurde sodann zur Rückerstattung der bereits ausbezahlten
 Insolvenzentschädigung von Fr. 7'948.70 verpflichtet (Urk. 
7/74-76). Mit Ent
scheid vom 
11. 
Oktober 2019 schrieb die Arbeitslosenkasse das 
Einsprachever
fahren
 betreffend die in Wiedererwä
gung gezogene Verfügung vom 22. 
Mai 2019 als g
egenstandslos geworden ab (Urk. 
7/72 f. = Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der
 Versicherte mit Eingabe vom 6. 
November 2019 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragte di
e Aufhebung des angefochtenen 
Ein
sprach
eentscheids
 sowie die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuentscheidung über die Höhe 
des Anspru
chs auf Insolvenzents
ch
ädigung (Urk. 
l). Gege
n die Verfügung vom 10. 
Oktober 2019 erho
b der Versicherte sodann Einspra
c
he bei der Arbeitslosenkasse (Ein
sprache vom 6. November 2019 [Urk. 
7/42-48]). 
Mit Beschwerdeantwort
 
vom 21. 
November 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Beschwerdefü
hre
r brachte in
 seiner Beschwerdesch
rift vom 6. 
November 20
19 vor, die Verfügung vom 22. M
ai 2019, g
egen welche Einspra
che erhoben worden sei, sei nicht in formelle Rechtskraft erwachsen
,
 weshalb sie auch nicht in
 Wiedererw
ägung 
gemäss Art. 53 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allg
e
meinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 habe 
ge
zogen werden dürfen
. Indem die Beschwerdegegner
in das 
Ein
spracheverfahren
 b
etreffend die Verfü
gung vom 22. 
Mai 2019 als gegenstandslos geworden abgeschrieben habe, habe sie ihm die Möglichkeit genommen, auch ein Rechtsmittel 
betreffend die Höhe der Insolvenzentschädigung
 
zu ergreifen 
(Urk. 1
). 
1.2
    
Demgegenüber hielt die Beschwerdegegnerin 
in der Beschwerdeantwort vom 21. 
Novemb
er 2019 dafür, wenn gemäss Art. 
53 Abs.
 
2 ATSG auf formell rechts
kräftige Verfügungen
 oder 
Einspracheentscheide
 zurü
ckgekommen werden dürfe, wenn diese zweifellos unrichtig seien oder deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei, könne e 
contrario
 daraus geschlossen werden, dass auch auf for
mell nicht rechtskräftige Verfügungen jederzeit zurückgekommen werden dürfe. Dem Beschwerdeführer stehe sodann die Möglichkeit offen, e
in
 weiteres Rechts
mittel 
gegen den noch zu erlassenden 
Ein
spracheentscheid
 b
etreffend die Verfü
gung vom 10. Oktober 2019 zu ergreifen (Urk. 
6).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1
 des Bun
desgesetzes über die oblig
atorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigun
g (Arbeitslosenver
siche
rungs
gesetz, AVIG) sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung
 
und
 die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
2.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfa
hrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1
 ATSG). 
2.3
    
Gemäss Art. 12 Abs. 1
 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozial
ver
sicherun
gsrechts (ATSV) ist 
der Versicherer an das Begehren
 der Ei
nsprache füh
renden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten ode
r zu Ungunsten der Einsprache fü
hrenden Partei abändern. Allerdings hat er
 ihr 
gemäss Abs.
 
2 der Bestimmung Gel
egenheit zum Rückzug der Einspra
che einzu
räumen, wenn er beabsichtigt, die Ve
rfügung zu Ungunsten der Einspra
che führenden Person abzuändern (vgl. auch bereits BGE 122 V 166). 
2.4
    
Bei einem Rückzug der Einspra
che tritt die formelle Rechtskraft der Verfügung ein, gegen welche sich die Einsprache richtet. In der Folge steht es der verfügen
den Behörde frei, die in formelle Rechtskraft erwachsene Verf
ü
gung in Wieder
erwägung zu ziehen, wenn die entsprechenden Vor
aussetzungen (insbesondere Art. 53 Abs. 
2 ATSG) erfüllt sind. Es muss also jedenfalls erstellt sein, dass die betreffende Verfügung zweifellos unrichtig ist, was jewe
ils
 nicht ohne Weiteres angenommen werden kann (vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. 
A
ufl., Zürich/Basel/Genf 2015, N 163 
f.)
.
3.
    
Ob die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG gegeben wären, ist vorliegend nicht zu prüfen
.
 
Indem die Beschwerdegegnerin die Ver
fü
gung vom 22. 
Mai
 2019 mittels Verfügung vom 10. 
Oktober 2019 wiedererwägungsweise aufhob und das 
Einspracheverfahren
 b
etreffend die Verfügung vom 22. Mai 2019 mit Entscheid vom 11. 
Oktober 2019 als gegenstandslos geworden ab
schrieb, 
umging sie das für solche Fälle in Art. 12 Abs. 2 ATSV vorgesehene Vorgehen und 
verletzte das rechtl
iche Gehör des Beschwerdeführer
s
; 
insbesondere 
nahm sie ihm 
die 
Mö
g
lich
keit
, die
 Einsprache
 zurückzuziehen
. 
Es besteht daher
 
ein Rechts
schutz
interesse 
an der Aufhebung des hier angefochtenen 
Einsprache
entscheids
. 
4.
    
Die Sache ist an die Beschwerdegegner
in zurückzuweisen, 
damit sie 
das 
Ein
spracheverfahren
 weiterführt und 
dem Besch
werdef
ührer
 gemäss Art. 
12 ATSV Gelegenheit ein
räumt
, die 
Einsprache
 
allenfalls 
zurückzuziehe
n
. 
Unter diesen Umständen 
versteht 
es 
sich von selbst, dass die wiedererwägungs
weise erlassene Ver
fügung
 vom 10. 
Oktober 2019 
als nichtig zu betrachten ist. 
5.
    
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
5.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). 
Nach § 34 Abs. 1 
des
 Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 (
GSVGer
)
 hat die obsiegende 
Partei
 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
di
ges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 
2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerde
führer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, welche auf Fr. 900.-- festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde vom 6. November 2019 wird der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 11. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese i
m Sinne der Erwägun
gen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Holliger
- 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich, unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro