zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00504 · 2017-09-21 · de
Höhe des Taggeldes strittig, Besitzstandsgarantie, auf höheres UV-Taggeld ist auch im IV-Verfahren abzustellen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00504
damit vereinigt
IV.2015.01043
IV.2016.00184
IV.2016.00861
IV.2017.00125
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
21. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
Wyssmann
 und Partner
Schachenstrasse
 34b, Postfach 368, 4702 
Oensingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1978, 
ist gelernter Zentralheizungs- und Lüftungs
bauer (
Urk. 
7/20/2). Seit
 dem 
1. 
September
 
2011
 war er
 bei der 
Y.___
 AG beschäftigt und über diese bei der Suva 
gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen 
versichert, als er am 2
7. 
Februar
 
2013 einen Auffahrunfall erlitt 
(
Urk. 
7/11/329 
Ziff. 
1-6). 
Die Suva stellte die von ihr bis dahin erbrachten Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 2
2. 
Novem
ber 
2013 per 3
0. 
Novemb
er
 
2013 ein (
Urk. 
7/11/144-145). 
    
Eine vom Versicherten gegen die Verfügung
 der Suva
 vom 2
2. 
November
 
2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/11/68-103) 
wurde mit
 
Einspracheentscheid
 vom
 1
8. 
Juli
 
2014 ab
gewiesen
 (
Urk. 
6 S. 14 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
Am 1
0. 
September 2014 erhob der Versicherte 
dagegen 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde
 
(
Urk. 
22 S. 2 
Ziff. 
2). 
1.2
    
Am 30. Januar
 
2014 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte am 3
0. 
Mär
z
 
2015 Kostengutsprache für ein
 Praktikum
 des Versicherten
 zur Vor
be
reitung auf eine Umschulung zum Projektleiter Gebäudetechnik (
Urk. 
7/49). 
    
Mit Verfügung
 vom 
7. 
April
 
2015 (
Urk. 
7/57
 = 
Urk. 
2/1) 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 
1. 
März
 bis 
6. 
April 2015 ein Wartezeittag
geld
 von 
Fr. 
184.-- zu. Mit Verfügungen vom 
7. 
April 2015 (
Urk. 
7/58-60 = 
Urk. 
2/2-4) sprach sie ihm 
vom 
7. 
April
 bis
 2
1. 
August 2015 
ein Taggeld in gleicher Höhe zu. 
2.
    
2.1
    
Der Versicherte erhob 
am 
8. 
Mai 2015 Beschwerde gegen die Verfügu
ngen vom 
7. 
April 2015 (
Urk. 
2/2
-4) und beantragte, diese seien dahingehend abzuändern, 
dass 
ihm für den Zeitraum vom 
7. 
April bis 2
1. 
August 2015 Taggelder in der Höhe von mindestens 
Fr. 
198.-- zuzusprechen sei
en
 (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Juni 2015 (
Urk. 
5) die Sistier
ung des Verfahrens. Mit Gerichtsverfügung vom 
4. 
August 2015 wurde das
 vorliegende
 Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des UV-Verfahrens in Sachen des Beschwerdeführers (Prozess Nr. UV.2014.00203) sistiert und 
ihm 
eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
8 Dispositiv 
Ziff. 
1-2). 
2.2
    
Am 1
7. 
September
 
2015 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für eine Umschulung
 des Beschwerdeführers
 zum Projektplaner Gebäudetechnik (
Urk. 
10/6/86
). 
    
Mit V
erfügungen vom 
7. 
September und vom
 
2. 
Oktober
 
2015 (
Urk. 
10/2/1-2) sprach 
die Beschwerdegegnerin 
ihm
 im Zusammenhang mit 
der 
beruflichen Umschulung
 für die 
Verfügungsperiode 
vom 2
2. 
August 
bis 3
1. 
Dezember
 
2015
 wiederum ein Taggeld in Höhe von 
Fr. 
184.-- zu. Der Beschwerdeführer erhob am 
8. 
Oktober
 
2015
 
auch 
dagegen
 Beschwerde
 und ersuchte um Ausrichtung eines 
Tagg
eldes von mindestens 
Fr. 
198.--
 (
Urk. 
10/1 S. 2 
Ziff. 
1)
. Mit 
Gerichts
verfügung
 vom 2
4. 
November
 
2015 wurde der Prozess Nr. IV.2015.01043 in Sa
chen der Parteien mit dem vorliegenden Prozess vereinigt und unter dieser Pro
zessnummer weitergeführt. Der Prozess Nr. IV.2015.01043 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk. 
11 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 
4. 
Januar
 
2016 (
Urk. 
13/2) sprach 
die Beschwerdegegnerin
 dem 
Beschwerdeführer
 
auch 
für die 
Verfügungsperiode 
vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Mai
 
2016 ein Taggeld von 
Fr. 
184.-- zu. Der Beschwerdeführer erhob dage
gen am 
4. 
Februar
 
2016 mit gleichlautenden Rechtsbegehren
 wie im Hauptver
fahren
 Beschwerde (
Urk. 
13/1). Mit Gerichtsverfügung vom 1
7. 
März
 
2016 wur
de auch der Prozess Nr. IV.2016.00184 mit dem vorliegenden Prozess verei
nigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess Nr. IV.2016.00184 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk. 
14 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.4
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Juni
 
2016 (
Urk. 
16/2) setzte die Beschwerdegegnerin für die 
Verfügungsperiode 
vom 3
1. 
Mai bis 3
0. 
September
 
2016 wiederum ein Tag
geld von 
Fr. 
184.-- fest. Der Beschwerdeführer erhob
 dagegen
 am 1
7. 
August 2016 mit gleichlautenden Rechtsbegehren
 Beschwerde
 (
Urk. 
16/1)
. Mit Gerichts
verfügung vom 2
7. 
September 2016 wurde der 
Prozess Nr. IV.2016.00861 mit dem vorliegenden Prozess vereinigt und unter dieser Prozessnummer weiterge
führt. Der Prozess Nr. IV.2016.00861 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk. 
17 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
2.5
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezember
 
2016 (
Urk. 
20/2) setzte die Beschwerdegegne
rin
 auch
 
für die 
Verfügungsperiode 
vom 
1. 
Januar bis 2
6. 
Februar
 
2017 ein Taggeld in Höhe von 
Fr. 
184.-- fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 3
1. 
Januar
 
2017
 mit gleichlautenden Rechtsbegehren
 Beschwerde (
Urk. 
20/1). Mit Gerichtsverfügung vom 
2. 
März
 
2017 wurde auch der Prozess Nr. IV.2017.00125 in Sachen der Parteien mit dem vorliegenden Prozess vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess Nr. IV.2017.0012 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk. 
19 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
    
Mit Urteil vom 
9. 
Januar 2017
 wies das hiesige Gericht die Beschwerde im UV-Verfahren vom 1
0. 
September 2014 ab (
Urk. 
22 S. 21 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
3. 
Mai 2017 wurde das sistierte Verfahren wieder aufgenommen und den Parteien Frist angesetzt, um zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 
9. 
Januar 2017 Stellung zu nehmen
 (
Urk. 
23 Dispositiv 
Ziff. 
1-2)
. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 2
0. 
Juni 2017 die Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
25). 
Der Beschwerdeführer nahm am 2
1. 
August 2017 Stellung (
Urk. 
27). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
IVG
)
 während der Durchführung von Eingliederungs
massnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an we
nigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindes
tens 50 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) sind (
Abs. 
1). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (
Abs. 
2). Das Taggeld wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats gewährt, welcher der Vollendung des 1
8. 
Altersjahres folgt. Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in welchem vom Rentenvorbezug nach 
Art. 
40 
Abs. 
1 AHVG Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird (
Abs. 
4). 
2
.2
    
Der Höchstbetrag des Taggeldes entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Ver
dienstes nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG, 
Art. 
24 
Abs. 
1 IVG). 
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG
 
entspricht das Taggeld mindestens dem bisher be
zogenen 
Taggeld der Unfallversicherun
g, falls
 
bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG bestand.
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin verfügte am 
7. 
April 2015 (
Urk. 
2/1) für die Zeit vom 
1. 
März bis 
6. 
April
 
2015 ein Wartezeittaggeld in Höhe von 
Fr. 
184.--.
 Diese Verfügung wurde nicht angefochten.
 
Mit Verfügungen 
vom 
7. 
April
, vom 
7. 
September, 
vom
 
2. 
Oktober 2015, vom 
4. 
Januar
, vom 1
3. 
Jun
i
 und vom 1
5. 
Dezem
ber
 
2016
 
setzte die Beschwerdegegnerin für die Dauer der Umschu
lung, mithin 
für den
 
Zeitraum vom 
7. 
April 2015 bis 3
0. 
September 2016 sowie vom 
1. 
Januar bis 2
6. 
Februar
 
2017, ein Taggeld in Höhe von 
Fr. 
184.-- fest (
Urk. 
2/2-4, 
Urk. 
10/2/1-2, 
Urk. 
13/2, 
Urk. 
16/2, 
Urk. 
20/2). 
    
Die Beschwerdegegnerin legte in der Stellungnahme vom 2
0. 
Juni
 
2017 dar, es sei rechtskräftig entschieden worden, dass der Beschwerdeführer nicht bis zum Beginn der beruflichen Eingliederungsmassnahmen Anspruch auf ein Taggeld in Höhe des vormaligen UV-Taggeldes habe. Die Beschwerde sei daher abzuweisen (
Urk. 
25). 
3
.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte für den Zeitraum der Umschulung die Aus
rich
tung eines Taggeld
es
 von mindestens 
Fr. 
198.-- entsprec
hend der Höhe des UV-Taggeldes (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). 
Er führte aus, 
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG sehe eine Besitzstandsgarantie hinsichtlich der bis zur Eingliederung bezogenen Tag
gelder der Unfallversicherung vor. Diese Koordinationsregel gehe den allgemei
nen ko
or
dinationsrechtlichen 
Bestimmungen beim Zusammentreffen von meh
reren Leis
tungen vor. Massgebend sei nicht der effektive Bezug von Unfallversi
che
rungstaggeldern, sondern ob die versicherte Person bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversiche
rung (UVG) gehabt habe. Die Besitzstandsgarantie von 
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG könne daher ausnahmsweise 
auch 
dann zur Anwendung gelangen, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Taggeldanspruch der Invalidenversicherung nicht lü
ckenlos an den Bezug des UV-Taggeldes anschliesse (
Urk. 
1 S. 7 f.). 
Dass zwi
schen den Taggeldleistungen des Unfallversicherers und denjenigen der Invali
denversicherung ein relevanter Konnex bestehe, werde auch dadurch belegt, dass die IV-Anmeldung relativ zeitnah zur Leistungseinstellung der Suva per 3
0. 
November 2013 erfolgt sei (
Urk. 
1 S. 8 oben). 
3
.3
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 
7. 
April
 
2015 bis 3
0. 
September
 
2016 und vom 
1. 
Januar bis 2
6. 
Februar
 
2017
 
Anspruch auf ein höheres Taggeldes als
 die ihm zugesprochenen
 
Fr. 
184.-- hat. 
4
.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer erlitt am 2
7. 
Februar
 
2013 einen Auffahrunfall (
Urk. 
7/11/329 
Ziff. 
4-6). Die Suva richtete ihm
 
für die Folgen des Unfalles ein
 UV-Taggeld in Höhe von 
Fr. 
198.-- aus (vgl. 
Urk. 
7/11/2-10)
. 
4
.2
    
Art. 
24 
Abs. 
4 (bis zur 
4. 
IV-Revision: 
Art. 
25
bis
) IVG 
sieht eine Besitz
standsgaran
tie hinsichtlich der bis zur Eingliederung bezogenen 
Taggelder der UV vor. Diese Koordinationsregel geht den allgemeinen koordinationsrecht
lichen Bestimmungen beim Zusammentreffen von mehreren Leistungen der In
validenversicherung vor, namentlich bleibt für eine Anwendung der IV-rechtli
chen internen Kürzungsregeln kein Raum. Massgebend ist nicht der effektive Bezug von UV-Taggeld, sondern ob die versicherte Person „bis zur Eingliede
rung“ Anspruch a
uf ein Taggeld gemäss UVG hatte;
 die Besitzstandsgarantie kann daher ausnahmsweise auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der Taggeldanspruch nicht lückenlos an den Bezug des UV-Taggeldes anschliesst (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
Art. 
24 N
 
1). 
    
Mit der Bestimmung von 
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG soll verhindert werden, dass der Be
züger eines UV-Taggeldes nach Antritt einer von der Invalidenversicherung übernommenen 
Eingliederung mit entsprechendem Taggeld
 eine leistungsmäs
sige Einbusse erleidet. Im Sinne einer Besitzstandsgarantie soll dem Anspruchs
berechtigten in der Invalidenversicherung der leistungsmässige Status als 
Un
fallversicherter
 gewahrt bleiben (BGE 129 V 305 E. 4.2
 mit Hinweisen
). 
4
.3
    
Der
 Beschwerdeführer 
meldete sich 
am 3
0. 
Januar 2014 bei der Invalidenversi
cherung
 zum Leistungsbezug
 an (
Urk. 
7/3). 
Die Anmeldung für die Früherfas
sung erfolgte bereits am 2
6. 
Januar
 
2014 (
Urk. 
7/4 
Ziff. 
5). 
Dass ihm
 
nach der Anmeldung 
erst
 
ab dem 
7. 
April
 
2015 für
 Dauer der 
Umschulung
 ein Taggeld der Invalidenversicherung zugesprochen wurde, 
schliesst die Besitzstandsgaran
tie gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG nicht aus, da diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch dann zur Anwendung gelangen kann, wenn der Taggeld
anspruch 
gegenüber der 
Invalidenversicherung nicht lückenlos an den Bezug des Taggeldes der Unfallversicherung anschliesst.
 
    
Wie 
in
 BGE 129 V 305
 hätte auch vorliegend nach den gesamten Umständen Anlass bestanden, 
nach der
 Aufhebung des Taggeldanspruches 
durch den
 
Un
fallversicherer aus Sicht der Beschwerdegegnerin
 
die 
Leistungen der Invalid
en
versicherung
 mit jenen des Unfallversicherers
 zu koordinieren
 beziehungsweise auf die Höhe des UV-Taggeldes abzustellen. 
Dies, da 
die 
IV-Anmeldung
 
im Janu
ar
 
2014 
praktisch zur gleichen Zeit erfolgte 
als die Leistungen des Unfallver
sicherers eingestellt wurden
. 
Dass nach der Anmeldung des Beschwerdeführers noch über Jahr bis zur Gewährung einer Umschulung
 verstrichen ist, 
kann nicht 
dem Beschwerdeführer angelastet werden. Es liegt daher ein vergleichbarer Sachverhalt wie im
 genannten
 Entscheid des Bundesgerichts vor
.
 
Der Beschwer
deführer wies zu Recht
 auf den 
Konnex
 der Taggelder der Invalidenversicherung
 zu den Leistungen des Unfallversicherers hin
 (
Urk. 
1 S. 8 oben). Auch vorlie
gend hätte Anlass bestanden, 
die betreffenden Leistungen zu koordinieren
 
Ge
stützt auf die 
Besitzstandsgarantie von 
Art. 
24 
Abs. 
4 IVG ergibt sich daher
, dass die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen wäre, 
für die Dauer der berufli
chen Massnahme
 auf das 
zuvor ausgerichtete höhere UV-Taggeld abzustellen.
 
    
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 
9. 
Januar 2017 wurde einzig über die Recht
mässigkeit der Einstellung der Versicherungsleistungen der Suva entschie
den. Auch wenn die Versicherungsleistungen per 3
0. 
November 2013 eingestellt wurden, 
hätte Anlass zur Koordination der Leistungen bestanden.
 
4
.4
    
Zusammenfassend 
hat der Beschwerdeführer
 für 
den gesamten verfügten und strittigen Zeitraum der Umschulung 
vom 
7. 
April 2015 bis 3
0. 
September
 
2016 und vom 
1. 
Januar b
is 2
6. 
Februar
 
2017 Anspruch auf ein Taggeld in Höhe von 
Fr. 
198.-- anstelle von 
Fr. 
184.--. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 
5
.
    
5
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
1‘0
00.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Vorliegend ist dem anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘600
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barausla
gen) zuzusprechen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
werden
 die Verfügungen der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
7. 
April 2015, 
7. 
September 2015, 
2. 
Oktober 2015, 
4. 
Januar 2016, 1
3. 
Juni 2016 und vom 1
5. 
Dezember 2016 dahingehend 
abge
ändert
, 
dass
 für die Zeit vom 
7. 
April 2015 bis 3
0. 
September 2016 und vom 
1. 
Januar bis 2
6. 
Februar 2017 Anspruch auf ein Taggeld von 
Fr. 
198.-- besteht.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
ent
schä
digung von 
Fr. 
2'600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
25
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
27
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger