zh_sozialversicherungsgericht · UV.2024.00181 · 2025-09-01 · de
Überentschädigungsberechnung, Anwaltskosten nicht als abzugsfähige Mehrkosten zu berücksichtigen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2024.00181
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald Pedergnana
Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1982, war bei der SWICA Versicherungen AG 
(nachfolgend: SWICA) 
obligatorisch unfallversichert, als er am 2
0. 
Februar 2019 beim Überque
ren der Tramgeleise von einem Tram erfasst wurde und dabei ein Polytrauma erlitt (vgl. 
Urk. 
8/1; 
Urk. 
8/10).
 
Mit Verfügung vom 2
6. 
Juli 2022 (
Urk. 
8/474)
 stellte die SWICA die Taggeldleistungen per 3
1. 
Dezember 2021 ein, sprach dem Versicherten ab dem 
1. 
Januar 2022 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine monatliche UV-Rente zu mit dem Hinweis, dass bei Vorliegen des IV-Rentenbescheids die Komplementärberechnung vorgenommen werde, gewährte Heilbehandlungskosten im Rahmen von 
Art. 
21 UVG und sprach dem Versicher
ten zudem eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
133'380.-- zu.
    
Mit Verfügung
en
 vom 1
3. 
Februar 2023 (
Urk. 
8/
537
)
 sowie 
8. 
März 2023 (
Urk. 
8/549)
 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten rückwirkend ab dem 
1. 
Februar 2020 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente zu.
1.2
    
Gestützt darauf 
berechnete die SWICA mit Verfügung vom 
1. 
März 2023 (
Urk. 
8/
542
) für den Zeitraum vom 2
3. 
Februar 2019 bis 3
1. 
Juli 2022 
eine Über
entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
9'570.74
 und veranlasste die Verrechnung dieses Betrags mit der Nachzahlung der IV-Rente. 
Dagegen erhob der Versicherte Einsprache (
Urk. 
8/
554
).
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Dezember 2023 
(
Urk. 
8/
646
) 
ersetzte die SWICA die Verfügung vom 
1. 
März 2023 und berechnete mit einem korrigierten Zeitraum vom 2
3. 
Februar 2019 bis 3
1. 
Dezember 2021 eine Überentschädigung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
25'140.3
4. 
Dabei hielt sie fest, dass sich abzüglich der bereits verrechneten 
Fr. 
9'570.74 eine Differenz von 
Fr. 
15'569.60 ergebe, welche vom Versicherten zurückzuerstatten sei. Dagegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache (
Urk. 
8/
652
).
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
September 2024 (
Urk. 
8/
735
 = 
Urk. 
2) hiess die SWICA die Einsprache des Versicherten teilweise gut und änderte die Verfügung vom 2
8. 
Dezember 2023 dahingehend ab, als für die Zeit vom 2
3. 
Februar 2019 bis 3
1. 
Dezember 2021 eine Überentschädigung von 
Fr. 
17'584.29 entstanden sei, wobei sich abzüglich der bereits verrechneten 
Fr. 
9'570.74 eine Differenz von 
Fr. 
8'013.55 ergebe, welche der Versicherte zurückzuerstatten habe. Im Übrigen wies die SWICA die Einsprache ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
8. 
Oktober 2024 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 2
5. 
September 2024 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien Rechtskosten in der Höhe von 
Fr. 
3'151.30 in der Überentschädi
gungsberechnung zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die SWICA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Dezember 2024 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2024 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde. Am 
3. 
Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer die Replik (
Urk. 
10) ein. Mit Schreiben vom 3
1. 
Januar 2025 (
Urk. 
14) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Duplik, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2025 (
Urk. 
15) zur Kenntnis gebracht wurde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
si
cherungsrechts (ATSG) werden Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt.
    
Art. 
69 ATSG bestimmt zur Frage der Überentschädigung, dass das 
Zusammen
treffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Über
entschädigung der berechtigten Person führen
 darf
. Bei der Berechnung der Über
entschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (
Abs. 
1). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versiche
rungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (
Abs. 
2). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie 
alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt (
Abs. 
3).
1.3
    
Rechtsprechungsgemäss sind diejenigen Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung der Überentschädigung einzubeziehen, die dasselbe Ereignis betreffen (Prinzip der ereignisbezogenen Koordination). Beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invaliden
versicherung hat 
praxisgemäss eine Abrechnung
 über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversiche
rung, zu erfolgen (BGE 139 V 519 E. 3 in 
fine
, 132 V 
2
7 E. 3.1, 126 V 193 E. 3).
1.
4
    
Unter die Mehrkosten im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
2 ATSG sind grundsätzlich auch die dem Versicherten entstandenen Anwaltskosten zu subsumieren; dies indes nur, soweit sie durch den Versicherungsfall entstanden sind, mithin zur Erlangung der für die Überentschädigungsberechnung massgebenden Sozial
versicherungsleistungen notwendig waren, nicht durch eine Parteientschädigung abgegolten worden sind und nicht von einer Rechtsschutzversicherung über
nommen werden (vgl. BGE 139 V 108 E. 6).
1.
5
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Leistungen unterliegt den üblichen 
Rückkommensvoraussetzungen
 der prozessualen Revision (
Art. 
53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG) unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1, je 
m.w.H
.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, 
dem Beschwerdeführer 
sei 
insoweit zuzustimmen, 
als
 es sich bei dem in der Überentschädigungsberechnung 
berücksichtigten 
tatsächlichen Einkommen von 
Fr. 
6'587.05 um Einkommen aus dem Jahr 2019 vor dem Unfall handle und 
das 
Einkommen 
aus dem Jahr 
2020 
in der Höhe 
von 
Fr. 
969.-- überwiegend wahrscheinlich nachträglich ausbezahlte, nicht bezogene Ferien 
betreffe
. Die
se
 insgesamt 
Fr. 
7'556.05 seien 
folglich 
bei der Überentschädigungs
berechnung nicht zu berücksichtigen
, womit noch 
eine Überentschädigung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
17'584.29
 resultiere. A
bzüglich der bereits verrechneten 
Fr. 
9'570.74 
ergebe sich damit 
eine vom Beschwerdeführer noch zu erstattende Differenz von 
Fr. 
8'013.5
5. 
In diesem Sinne sei die Einsprache teilweise gutzu
heissen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mehrkosten seien nicht im Zeitraum der Überentschädigung entstanden und daher nicht zu berücksich
tigen. Diesbezüglich sei die Einsprache
 
abzuweisen (S. 4).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
7) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, 
die in 
den 
im Beschwerdeverfahren 
nun 
eingereichten
,
 rückdatierten Honorar
note
n
 aufgeführten Rechtskosten könnten – aus näher genannten Gründen - nicht als abzugsrelevante Mehrkosten in der Überentschädigungsberechnung berücksichtigt werden
 
(S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt, er sei aufgrund seines schweren Hirnschadens während des g
esamten
 UVG-Verfahrens auf die Hilfe eines spezialisierten Anwaltes angewiesen gewesen. Die ausschliesslich das UVG-Verfahren betreffenden Honorare seien aus der Honorarnote herausgezogen und separat festgehalten worden. Die Beschwer
degegnerin habe vom Vertretungsverhältnis gewusst. 
Nachdem diese bemerkt habe, dass die zeitlich falschen Belege eingereicht worden seien, wäre es deshalb an der Beschwerdegegnerin gewesen, die korrekten Belege während des 
Einspracheverfahrens
 einzufordern. 
Es handle sich um Rechtskosten in der Höhe von 
Fr. 
3'151.3
0. 
Die Honorarnote sei rückdatiert worden. Rechtsprechungs
gemäss seien die notwendigen Anwaltskosten anzurechnen (vgl. 
Urk. 
1 S. 3
; 
Urk. 
10 S. 2 f.
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von 
Fr. 
3'151.30 bei der Berechnung der Überentschädi
gung 
zu 
berücksichtig
en sind.
3.
3.1
    
Anhand der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
 die 
dem Beschwer
deführer seit dem 2
3. 
Februar 2019 
ausgerichteten Taggeldleistungen per 3
1. 
Dezember 2021 ein
gestellt hat
 und 
ihm
 ab dem 
1. 
Januar 2022 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine monatliche UV-Rente zusprach, wobei sie nach Erhalt des Rentenentscheids der IV-Stelle – es wurde rückwirkend ab dem 
1. 
Februar 2020 eine ganze Invalidenrente zugesprochen – 
die Komplementär
rentenberechnung
 ab dem 
1. 
Januar 2022 
vornahm
 (vgl. 
Urk. 
8/474; 
Urk. 
8/537; 
Urk. 
8/543; 
Urk. 
8/549; 
Urk. 
8/669; 
Urk. 
8/730).
    
Aktenkundig ist weiter, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des rückwir
kenden Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
 der Invaliden
versicherung
 für die gesamte Bezugsperiode der Taggelder der Unfallversicherung
 (vgl. hierzu vorstehend E. 1.3), 
mithin für den Zeitraum vom 2
3. 
Februar 2019 bis 3
1. 
Dezember 2021
,
 eine Überentschädigungsberechnung vor
nahm und dabei 
schl
ussendlich
 mit korrigierter Überentschädigungsberechnung 
vom September 2024 
eine Überentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
17'584.29 errechnete,
 
wobei sie aufgrund der bereits mit der Nachzahlung der IV-Rente verrechneten 
Fr. 
9'570.74 einen vom Beschwerdeführer 
noch 
zurückzuerstattenden Betrag von 
Fr. 
8'013.55 festhielt (vgl. 
Urk. 
2 S. 
4
; 
Urk. 
8/542; 
Urk. 
8/646).
 Nachdem die Beschwerdegegnerin im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 die zunächst 
noch 
berücksichtigten tatsächlichen Einkommen aus den Jahren 2019 und 2020
 
in der korrigierten Überentschädigungsberechnung nicht mehr 
mitein
bezogen hat
, bleiben nachfolgend einzig noch die 
vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Mehrkosten zu prüfen.
3.2
    
Dabei gilt, dass d
ie 
durch einen Versicherungsfall
 
verursachten 
Anwaltskosten 
unter
 gewissen 
Umständen
 
als abzugsrelevante Mehrkosten im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
2 ATSG in d
ie
 Überentschädigungsberechnung 
miteinbezogen
 werden 
können
 
(vorstehend E. 1.
4
).
    
Als Beleg für die
 geltend gemachten
 Anwaltskosten reichte der Beschwerdeführer
, nachdem er zunächst im 
Einspracheverfahren
 eine Honorarnote vom 3
0. 
Dezember 2023 (
Urk. 
8/652 S. 5 f.) über 
Fr. 
1'904.1
5
 (inkl. Barauslagen und MWST) für Aufwendungen im Zeitraum vom 2
3. 
Juni 2022 bis 3
0. 
Dezember 2023 eingereicht hatte, 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
eine rückdatierte Honorarnote vom 2
8. 
Oktober 2021 (
Urk. 
4) für den Zeitraum vom 2
2. 
März 2019 bis 
9. 
Juli 2021
 über 
den Betrag von 
Fr. 
3'151.30 (inkl. MWST und Barauslagen) 
ins Recht
. 
Darin listet der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zwar seine getätigten Aufwendungen nach Datum, Art und Zeit
aufwand
 auf
. 
Inwiefern die entsprechenden Aufwendungen 
allerdings 
zur Erlangung der für die Überent
schädigungsberechnung massgebenden Sozialversicherungsleistungen 
notwen
dig 
waren
, ergibt sich 
hieraus
 nicht.
 
Hierzu machte de
r Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
auch i
m Beschwerdeverfahren 
keine weitergehenden A
usfüh
rungen
. Entscheidend 
für eine Berücksichtigung als Mehrkosten bei der Überent
schädigungsberechnung 
ist
 allerdings
 allein, ob die Anwaltskosten für den Erhalt der für die Berechnung der Überentschädigung relevanten Sozialversicherungs
leistungen notwendig waren oder nicht (
vgl. BGE 139 V 108 E. 6, 
Urteil des Bundesgerichts 8C_347/2024 vom 
7. 
Januar 2025 E. 5.2). 
D
a die 
behaupteten Aufwendungen 
– soweit sie über die bereits ausgerichteten Parteientschädigun
gen hinausgehen
 (vgl. hierzu nachstehende Ausführungen)
 - 
hinsichtlich der Notwendigkeit 
für den Erhalt der für die Berechnung der Überentschädigung relevanten Sozialversicherungsleistungen nicht 
substantiiert 
sind, fällt eine Berücksichtigung bereits aus diesem Grund ausser Betracht.
    
Im Übrigen 
ist festzuhalten, dass in der eingereichten 
Honorarnote mehrere Aufwendungen im Zusammenhang mit 
dem Gesuch um 
Hilflosenentschädigung aufgelistet
 sind
. Diese Aufwendungen zielten nicht darauf ab, die in der Überent
schädigungsberechnung zu berücksichtigenden Versicherungsleistungen, das heisst die Taggelder der Unfallversicherung sowie die Invalidenrente der Invali
denversicherung, zu erhalten. Die damit verbundenen Anwaltskosten fallen demnach aus dem von der Rechtsprechung definierten Rahmen, wonach sich die in die Überentschädigungsberechnung einbezogenen Anwaltskosten auf die Aufwendungen beschränken, die zur Erlangung der für die Überentschädigungs
berechnung massgebenden Versicherungsleistungen notwendig sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_347/2024 vom 
7. 
Januar 2025 E. 6.2.1).
 
Dasselbe gilt für die – wenn auch nur in untergeordnetem Ausmass – geltend gemachten Aufwendun
gen im Zusammenhang mit dem Forderungsprozess (
etwa 
«VBZ Mandats
anzeige»).
    
Sodann 
wurden 
auch 
Aufwendungen im Zusammenhang mit Verfahren vor dem hiesigen Gericht aufgelistet, welche bereits mit den gerichtlich ermessensweise reduziert zugesprochenen Parteientschädigungen abgegolten wurden und daher nicht unter die Mehrkosten im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
2 ATSG subsumiert werden können (vorstehend E. 1.4). So wurde dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 
5. 
Januar 2021 im Verfahren Nr. UV.2019.00278 betreffend Taggeldleistungen und unentgeltliche
r
 Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
1'200.
-- 
(inkl. Barauslagen und MWST) zugesprochen (vgl. 
Urk. 
8/248 S. 9 Dispositiv-Ziffer 3).
 Mit Urteil vom 2
2. 
November 2021 im Verfahren Nr. UV.2021.00168 betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren wurde dem Beschwerdeführer sodann ermessensweise eine Parteientschädigung von 
Fr. 
1'100.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zugesprochen
 (vgl. 
Urk. 
8/375 S. 
7
 Dispositiv-Ziffer 
3
).
3.
3
    
Nach dem Gesagten 
ergibt sich, dass 
die Überentschädigungsberechnung der Beschwerde
gegnerin
 zu Recht ohne die Berücksichtigung von durch den Versi
cherungsfall verursachten Mehrkosten, vorliegend die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von 
Fr. 
3'151.30, erfolgt ist. Damit war die Beschwerdegegnerin auch befugt, vom Beschwerdeführer d
en
 mit der korrigierten Überentschädigungsberechnung ermittelten Betrag von 
Fr. 
17'584.29 abzüglich der bereits mit der IV verrechneten 
Fr. 
9'570.74 und somit den 
ausste
henden 
Betrag von 
Fr. 
8'013.55 zurückzufordern
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 4; 
Urk. 
8/734 S. 2)
, 
blieb die Rückforderung im Weiteren in betraglicher Hinsicht doch unbestrit
ten.
 
Da es sich insoweit um einen unrechtmässigen Leistungsbezug handelt und sowohl die relative als auch die absolute Frist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG offenkundig gewahrt sind, erweist sich die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rück
forderung als korrekt.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald Pedergnana
- 
SWICA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächMeierhans