zh_sozialversicherungsgericht · AK.2017.00012 · 2019-01-31 · de
Nachträgliche Beitragszahlungen sind grundsätzlich zur Tilgung der ältesten Beitragsausstände zu verwenden. Wäre die Ausgleichskasse vorliegend entsprechend vorgegangen, bestünde kein Schaden für den der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AHVG haftbar gemacht werden könnte. (BGE 9C_186/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2017.00012
 
 
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Y.___
Beigeladener
2.
    
Z.___
Beigeladener
3.
    
A.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Die 
B.___
 war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Im Han
dels
register des Kantons Zürich waren 
X.___
 (vom 23. Januar 2013 bis 29. Januar 2014), 
Y.___
 (vom 16. Mai 2014 bis 16. Januar 2015), 
Z.___
 (vom 16. Januar bis 16. Juni 2015) und 
A.___
 (von 16. Juni 2015 bis 4. Februar 2016) als Mitglieder des Verwaltungsrates der 
B.___
 eingetragen (Urk. 9/166). Mit Urteil vom 12. Januar 2016 eröffnete der Kon
kurs
richter des Bezirksgerichts Dielsdorf den Konkurs über die Gesellschaft. Das 
Kon
kursverfahren wurde mit Urteil desselben Richters vom 16. März 2016 mangels
 Aktiven eingestellt (Urk. 9/166). Die Forderung der Ausgleichskasse für paritä
tische Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungs
kosten, Verzugszinsen und Gebühren in der Höhe von total Fr. 39‘427.-- blieb unbezahlt (vgl. Urk. 9/155/4, Urk. 9/155/17).
    
Mit Verfügungen vom 17. Oktober 2016 forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 Schadenersatz für ihr ent
gangene Sozialversicherungsbeiträge und Nebenkosten (Urk. 9/155/4-15). Von 
X.___
 verlangte sie Schadenersatz im Umfang von Fr. 6‘955.10, weil er bereits am 29. Januar 2014 aus dem Verwaltungsrat der 
Konkursitin
 ausge
schieden
 sei (Urk. 9/155/4). Bezüglich dieses Schadens im Betrag von Fr. 6‘955.10 (unbezahlt gebliebene Lohnbeiträge für die Zeit von Juni bis Okto
ber 2013 und Nebenkosten, vgl. Urk. 2 S. 2, Urk. 9/155/19) wurden die
 anderen
 ehe
mali
gen Ver
waltungsräte der 
B.___
 als 
Solidarhafter
 ebenfalls ins Recht gefasst (vgl. Urk. 9/155/4-15). Gegen die ihn betreffende Verfügung erhob 
X.___
 am 25. Oktober 2016 Einsprache (Urk. 9/156). Mit einer undatier
ten, bei der Aus
gleichskasse am 14. November 2016 eingegangen Eingabe erhob 
Y.___
 eben
falls Einsprache (Urk. 9/157, Urk. 9/159/1). Die Aus
gleichskasse hiess letztere Ein
sprache mit Entscheid vom 21. Februar 2017 teil
weise gut und reduzierte ihre Schadenersatzforderung gegenüber 
Y.___
 (Urk. 9/159). Mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom selben Tag hiess sie sodann die Einsprache von 
X.___
 teilweise gut und stellte fest, dass dieser Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6‘691.90 zu leisten habe (Urk. 2).
2
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 am 24. März 2017 Be
schwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung (Urk. 1). Am 3. Mai 2017 erstattete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort (Urk. 8, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 9/1-166]).
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2017 wurden 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 zum Prozess beigeladen und dem Beschwerdeführer das Doppel der Be
s
chwerdeantwort vom 
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
8) zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
10)
.
    
Der Beschwerdeführer 
reic
h
te
 am 
6. 
Juni 2017
 eine Stellungnahme zur 
Be
schwer
deantwort vom 
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
8) e
i
n (
Urk. 
13).
    
Die Beigeladenen liessen sich innert der mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2017 ange
setzten Frist nicht vernehmen, wovon die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Ver
fügung vom 1
7. 
Juli 2017 in Kenntnis gesetzt wurden. Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdegegnerin und den Beigeladenen 
je 
eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 
6. 
Juni 2017 zugestellt (
Urk. 
15). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (vgl. 
Urk. 
2)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständig
keit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
ge
richt).
2
.
2
.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob
fahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Ge
schäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden soli
darisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die 
Invaliden
versicherungs
- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 
lit
. c). 
3
.
    
3
.1
    
3
.1.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3
.1.2
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung 
wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr mög
lich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im 
ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
3.1.3
    
Die Ausgleichskasse hat die
 Schadenersatzforderung
 soweit zu 
substanziieren
, dass sie überprüft werden kann. Der Forderungsbetrag ist zeitlich und 
masslich
 zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. Dabei genügt ein 
blosser
 Verweis auf die Beitragsübersicht, wenn der Gesamtbetrag ohne weiteres daraus ersichtlich ist. Trifft dies beispielsweise wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwanken
der Beiträge, Stornierungen oder
 Verrechnungen
 (z.B. mit Guthaben auf einem Überschusskonto) nicht zu, hat die Ausgleichskasse durch erläuternde Bezug
nah
me auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Schadenersatzbetrag ermittelt hat. Es ist nicht Sache des kantonalen Versicherungsgerichts oder des Bundesgerichts, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Beitragshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der For
de
rungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Wie detailliert die in der Bei
trags
über
sicht enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt im Übrigen wesentlich davon ab, ob und inwieweit die ins Recht gefasste Person die 
Schaden
ersatzforderung 
substanziiert
, das 
heisst
 
masslich
 mit konkreten, nicht ohne weiteres widerleg
baren Einwendungen bestreitet, oder sich aufgrund der Akten greifbare Anhalts
punkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteile des 
Eidg
. Ver
siche
rungsgerichts H 295/01 vom 2
0. 
August 2002 E. 4.3 und H 301/00 vom 1
3. 
Februar 2002 E. 2c; Urteil 9C_314/2008 vom 2
5. 
August 2008 E. 3.2
:
 
Urteil des Bundes
gerichts 
9C_325/2010 vom 10.
 
Dezember 2010 E. 7.1.1 mit weiteren Hinweisen
).
3.1.4
    
H
at der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, das
s
 der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt
 (
Art. 
86 
Abs. 
1 und 2 OR)
. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, ist eine Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene
 (
Art. 
87 
Abs. 
1 OR)
. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung auch im Bereich der 
AHV
 
sinngemäss
 an
wendbar. Demzufolge sind nacht
rägliche Beitragszahlungen eines
 
Unter
nehmens 
oder eines 
Selbständigerwerbenden
 vorab zur Tilgung der
 ältesten 
Aus
stände zu ver
wenden
 (
BGE
 
112 V 1
 E. 3d S. 6; Urteile des 
Eidg
. Versicherungs
gerichts H
 
145/89 vom 
7. 
August 1991 E. 6b, H 116/96 vom 2
0. 
Dezember 1996 E.
 
5, H
 
244/03 vom 
8. 
Oktober 2004 E. 3.2 und H 232/04 vom 
2. 
Februar 2006 E.
 
2.2
;
 
Dezember 2010 E.
 
7.1.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts
 H 118/05 vom 30.
 
Januar 2006 E. 4.2
).
    
Diese An
rechnungsgrundsätze finden sodann dann keine Anwendung, wenn es sich bei den fraglichen Zahlungen um Erlöse aus betreibungsrechtlichen Ver
fah
ren, welche der Ausgleichskasse direkt vom Betreibungssamt überwiesen wurden,
 handelt. 
Diesfalls
 ist für eine Anrechnungsvermutung nach 
Art. 
87 OR oder eine An
rechnungserklärung nach 
Art. 
86 OR (vgl. zum Erklärungsrecht im Rahmen des AHV-Beitragsverfahrens im Sinne von 
Art. 
86 
Abs. 
1 OR: SVR 2000 AHV Nr. 13 S. 43 und Urteil des 
Eidg
.
 Versicherungsgerichts 
H 118/05 
vom 3
0. 
Januar 2006 E. 4.2) kein Raum, da der Pfändungserlös auf die in der jeweiligen Pfän
dungsgruppe vereinten Pfändungsforderungen aufzuteilen ist (Urteil des 
Eidg
.
 Versicherungsgerichts H
 
244/03 vom 
8. 
Oktober 2004 E. 3.2; Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich AK.2006.00069 vom 3
1. 
Mai
 
2008 E.
 
2.5.2).
3.2
    
3.2.1
    
Mit Verfügung vom 17
. 
Oktober
 2016 
machte
 die
 Beschwerdegegnerin
 gegenüber dem Beschwerdeführer
 eine 
Schadenersatzforderung in der Höhe von total Fr. 
6‘955
.
10
 geltend
 (Urk. 
9
/
1
5
5/4-5
).
 
Mit angefochtenem 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Februar 2017
 (
Urk. 
2)
 reduzierte 
sie
 
ihre Schaden
ersatzforderung auf Fr.
 
6‘691.90, weil der Beschwerdeführer nach seinem Austritt aus dem Ver
wal
tungsrat 
am
 21.
 
Februar 2014 nicht mehr über das Vermögen der Ge
sell
schaft verfügen konnte und daher für die Mahnkosten vom 2
1. 
Februar 2014 (Fr.
 
20.--) und die Betreibungskosten vom 21.
 
Februar 2014 (
Fr. 
103.30) und 2.
 
April 2014 (Fr.
 
139.90)
 nicht hafte (
Urk. 
2 S. 2)
.
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die 
Konkursitin
 der Beschwerde
geg
nerin zwischen dem 1
9. 
Dezember 2013 
und 
8. 
Juli 2014 Zahlungen von total 
Fr. 
11‘630.75 geleistet habe.
 Den Kassenakten könne nicht entnom
men werden, weshalb die Beschwerde
gegnerin
 diese Zahlungen an die 
Akonto
beiträge
 für die Monate November 2013 bis Januar 2014, nicht aber an die “ältesten“ Beitrags
schulden, die 
Akontobeiträge
 für das 
3. 
Quartal 2013 (Juni bis Oktober 2013), angerechnet habe (Urk. 1 S. 3)
. Die Beschwerdegegnerin führt in diesem Zusam
menhang aus, dass die Höhe des Schadens im Betrag von 
Fr. 
6‘691.90 aufgrund der Kassenakten ausgewiesen 
sei. Es handle sich um nicht bezahlte 
Akonto
bei
träge
 für die Monate Juni bis Oktober 2
01
3. 
Diese seien am 1
1. 
Oktober 2013 in Rechnung gestellt worden (
Urk. 
8 S. 2).
3.2.2
    
Der Beschwerdeführer war vom 23. Januar 2013 bis 29. Januar 2014 als Verwal
tungsrat 
der 
B.___
 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
 (
Urk. 
9/166 S.
 
2)
. 
Zum Beleg für ihre Schadenersatzforderung gegenüber dem Beschwerdeführer 
ver
weist die Beschwerdegegnerin auf den 
Konto-Auszug vom 12.
 
Oktober 2016 betreffend den Zeit
raum vom 1. Januar 2013 bis 2
9. 
Januar 2014 (
Urk. 
9/155/18-19) 
sowie
 
die
 Beitragsübersicht vom selben Tag (
Urk. 
9/155/16-17).
 Bei der Durchsicht dieser Unterlagen fällt zunächst auf, dass
 
die 
Angaben 
zu den Lohnbeiträgen für das Jahr 2013 im Konto-Auszug 
nicht mit denjenigen in der Beitragsübersicht übereinstimmen.
 Des Weiteren lässt sich die von der Beschwerde
gegnerin
 im Konto-Auszug vom 12. Oktober 2016 vor
ge
nom
mene Verrechnung betragsmässig nicht nachvollziehen. 
Schliesslich ist dem Konto-Auszug und der Beitragsübersicht zu entnehmen, dass die von der 
Kon
kursitin
 insgesamt geleisteten Zahlungen an sich zur Begleichung der ältesten Beitragsausstände für das Jahr 2013 und für den Januar 2014 - mithin für die Zeit als der Beschwerdeführer Verwaltungsrat war - ausgereicht hätten.
 
Darauf weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 2
4. 
März 2017 hin (
Urk. 
1 S. 2-3).
 Er macht damit geltend, dass die Beschwerdegegnerin die nachträglichen 
Beitragszahlungen 
vorab zur Tilgung der
 ältesten 
Aus
stände
 hätte
 verwenden
 
müssen
. 
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Beschwerdeantwort vom 3.
 
Mai 2017 (
Urk. 
8)
 jedoch
 
nicht auf das diesbezügliche
 Vorbringen
 des Beschwerde
führers
 ein
. Sie erklärte nicht, warum im Konto-Aus
zug vom 1
2. 
Oktober 2016 die Lohnbeiträge für das dritte Quartal 2013 als teil
weise unbezahlt 
geführt wurden, obschon die späteren Zahlungen der 
Konkursitin
 
gemäss den Angaben im Konto-Auszug und der Beitrags
übersicht 
genügt
 hätten, um den Ausstand für das dritte Quartal 2013 durch Ver
rechnung zu tilgen
 (vgl. 
Urk. 
9/155/18-19)
. 
Diese angeblich noch bestehenden 
Ausstände für das dritte Quartal 2013
 macht
e
 die Beschwerde
gegnerin gegen
über dem Beschwerdeführer
 nunmehr
 als Schaden geltend (vgl. den Konto-Auszug vom 12.
 
Oktober 2016
 [
Urk. 
9/155/19]
 sowie die 
Schadenersatzverfügung vom 17.
 
Oktober 2016 [
Urk. 
9/155/4]
)
.
 
Auch den Kass
en
akten ist keine Begründung zu entnehmen
, weshalb die Beschwerde
gegnerin bei der Verrechnung so vor
ge
gangen ist
.
 Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Aus
stände für das dritte Quartal 2013, welche gemäss dem Konto-Auszug vom 12.
 
Oktober 2016 die ältesten Schulden der 
Konkursitin
 bei der Be
schwerdegegnerin waren
 (Urk. 9/155/18), nicht mit den späteren Zahlungen der 
Konkursitin
 verrechnet 
wurden.
 
Nur so konnte die Beschwerde
gegnerin gegen
über dem Beschwerde
führer überhaupt ein
en
 Schaden geltend machen. Es geht jedoch nicht an, die Ver
rechnung 
von Beitragszahlungen 
so durchzuführen, dass die Beschwerdegegnerin einen ihr beliebigen ehemaligen Verwaltungsrat
 auch noch
 
belangen kann
, weil sie
 sich
 
so 
von
 der
 
Durchsetzung ihrer
 Schadenersatz
forderung mehr Erfolg ver
spricht. Mit anderen Worten kann die Beschwerde
geg
nerin 
die Beitragsausstände
 nicht so festlegen, dass sie aus dem Kreis der ehe
ma
ligen Verwaltungsräte 
für den Schadenersatz 
die für sie güns
tigste Wahl treffen kann.
 Es ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerde
gegnerin vorliegend so vorgegangen ist, zumal keine andere Erklärung für 
das Vorgehen bei der
 Verrechnung der nach
träglichen Zah
lungen der 
Konkursitin
 durch die Beschwer
degegnerin geltend ge
macht wurde und 
auch 
nicht
s
 
Anderes
 ersichtlich ist. 
4.
    
Nach dem Gesagten bestünde daher kein Schaden für 
welche
n
 der Beschwer
de
führer gestützt auf 
Art. 
52 
Abs. 
2 AHVG haftbar gemacht werden könnte, wenn die Beschwerdegegnerin die nachträglichen Zahlungen der 
Konkursitin
 auf die ältesten Forderungsausstände angerechnet hätte.
    
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Februar 2017 (
Urk. 
2) aufzuheben.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
1. 
Februar 2017 aufgehoben
, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer keinen Schadenersatz für entgangene Bei
träge schuldet
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Z.___
- 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsi
diäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben
, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelHübscher