zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00048 · 2022-01-05 · de
Rückforderungsanspruch ist nicht verwirkt. Aber kein Rückerstattungsanspruch in Bezug auf kantonale Beihilfen mangels günstiger Verhältnisse. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00048
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
2
5. 
Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
Raewel
 
Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, 
bezieht
 
seit
 
April 2001
 eine Invalidenrente (vgl. Urk. 
12/
A, Verfügung vom 1
0. 
Januar 2003)
. Am 
1
3. 
Januar 2003
 wurde er
 
beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachstehend: AZL) zum Bezug von Zusatzleistungen angemeldet 
(Urk. 
12/
6). 
In der Folge bezog er 
rück
wirkend 
ab 
April 2002 
Zusatzleistungen
 (vgl. 
Urk. 
24/V1, Urk. 12/154)
. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 3
1. 
August 2016 (
Urk. 12/
V53
) forderte das AZL 
vom 
Ver
sicherten
 
für den Zeitraum 
vo
n
 
1. 
September 2009 bis 
30. 
September 2015 Fr. 
70'310.-- 
zurück, wogegen
 
der
 Versicherte am 2
8. 
September 2016 Einsprache 
erhob 
(Urk. 
12/
162). 
Am 6. 
Oktober 2016 (Urk.
 12/
163) reichte 
das AZL
 Straf
anzeige gegen den Versicherten ein. 
Mit Einstellungsverfügung vom 2
3. 
Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat das Strafverfahren gegen den Versicherten ein (Urk. 
12/
206).
 
    
Mit Verfügung vom 3
1. 
März 2020 (Urk. 
12/
V68, Urk. 3/2) bemass 
das AZL 
den Leistungsanspruch des Versicherten mit Wirkung ab September 2009 bis August 2011 neu. 
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 31. März 2020
 forderte das AZL 
in teil
weiser Gutheissung der Einsprache für die Zei
t vom 
1. 
September 2011 bis 30. 
September 2015 
Fr. 29'674.-- vom 
Versicherten
 zurück
 (
Urk. 
12/
V
67 = 
Urk. 2).
2. 
    
Der Versicherte erhob am 20. Mai 2020 
Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
31. März 2020
 (
Urk. 
2) und 
die Verfügung vom selben Datum (Urk. 3/2) und 
beantragte, 
diese seien
 aufzuheben und
 es sei von einer Rück
erstattungsforderung infolge Verwirkung abzusehen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Berechnung der Rückerstattung unter Berücksichtigung der V
erwirkungsfrist zurückzuweisen 
(Urk. 1 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
3. September 2020
 (Urk.
 11
) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde,
 was dem Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 
22.
 
September 2020
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13
).
 
Mit derselben Verfügung
 wurde dem Beschwerdeführer 
antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) 
die
 unentgeltliche Rechts
vertret
ung 
für das vorliegende Verfahren 
gewährt
. 
Mit V
erfügung
 vom 24. 
Juni 2021 (Urk. 15) 
wurde die Beschwerdegegnerin ersucht, weitere 
Unterlagen 
einzu
reichen. Mit V
erfügung vom 16. 
Juli 2021 (Urk. 21) wurde die Beschwerde
gegnerin ersucht, nähere Angaben zum Rückforderungsbetrag zu machen und weitere Unterlagen einzureichen. Die entsprechende Stellungnahme (Urk. 23) 
wurde dem Beschwerdeführer am 2. September 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 25).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). 
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). Die anrechenb
aren Einnahmen werden nach Art. 
11 ELG berechnet.
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG, in der bis 3
1. 
Dezembe
r 2020 gültig gewesenen Fassung, unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1'000.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG).
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 
ELG
 in Ver
bindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A
TSG) zurückzuerstatten (Satz 1).
 
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 
20
21
, S. 
134
). 
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht un
abhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015, 
Rz
 8 zu 
Art. 
25 ATSG; Urteil des Bundesgerichts P 63/2004 vom 
2. 
Februar 2006 E. 2.2.3). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rück
erstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle 
anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leistung bestand (Müller, a.a.O., 
Rz
 10 zu 
Art. 
25 ATSG).
1.
4
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision mass
gebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann die Verwaltung auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Sodann ist die Verwaltung im Rahmen einer prozessualen Revision verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt wurden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Unter diesen Voraussetzungen können zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden (vgl. auch Müller, a.a.O., S. 354 sowie 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 
53 
Rz
 19 ff.).
1.5
    
Ge
mäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ab
lauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis er
halten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor
sieht, so ist diese Frist massgebend.
1.6
    
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E. 4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist sind nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungs
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Verwaltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen 
(BGE 122 V 274 f. E. 5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Mass
gebend für den Beginn der absoluten Frist von fünf Jahren ist der tatsächliche Bezug der einzelnen Leistung.
1.7
    
Bei der Beurteilung einer Rückforderung unrechtmässig bezogener Sozial
versicherungsleistungen haben die Rechtsanwendenden beziehungsweise die kantonalen Versicherungsgerichte zu prüfen, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet. 
Liegt bereits ein verurteilendes oder frei
sprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden. Dasselbe gilt für eine Einstellungs
verfügung der zuständigen strafrechtlichen Untersuchungsbehörden, wenn sie die gleiche definitive Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat.
 Fehlt es indessen an einem Strafurteil, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozial
versicherungsgericht vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rück
forderung aus einer strafbaren Handlung herleite und der Täter dafür strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Straf
verfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht (BGE 138 V 74 E. 6.1, 140 IV 206 E. 6.2).
1.8
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen kommen als Straftaten, für welche eine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist gilt, in erster Linie die Straftatbestände von 
Art. 
143 des Schweizerischen Strafgesetzbu
chs (StGB; Betrug) und von Art. 
31 ELG
 (
unwahre und unvollständige Angaben, Verletzung einer Melde
pflicht) in Betracht (BGE 140 IV 206 E. 6.3). 
    
Wenn der Straftatbestand gemäss 
Art. 
31 ELG erfüllt ist, verlängert sich die Ver
wirkungsfrist auf sieben Jahre (
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. d StGB), wenn der Straftat
bestand Betrug erfüllt ist auf 15 Jahre (
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. b StGB).
1.9
    
Gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG haben die Bezügerinnen und Bezügern, ihre Angehörigen oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Än
derung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungs
träger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
    
Art. 
24 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 konkretisiert die Meldepflicht von 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG. Danach haben die Anspruchsberechtigten, ihre gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls Drittperson oder Behörden, welchen eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese 
Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern der Bezugsberechtigten ein
treten.
1.10
    
Der Kanton Zürich kennt neben den bundesrechtlich geregelten Ergänzungs
leistungen Beihilfen (
§ 
1 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG). 
Nach 
§ 
19 ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen unter anderem dann in der Regel zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (
Abs. 
1 
lit
. a). Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen 
e
nt
hält 
das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
§ 
19 ZLG a 
fortiori
 viel
mehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundes
gerichts 9C_305/2
012 vom 
6. 
August 2012 E. 3.2). Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem 
das
 mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG).
2
.
    
 
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass
 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Entscheid vom 2
3. 
Mai 2017 das eröffnete Untersuchungsverfahren wieder beendet habe, in der Erwägung, dass es am Strafbedürfnis fehle, nachdem 
Schuld
 und Tatfolgen gering seien. Diese rechtskräftige Einstellungsverfügung 
komme einem freisprechenden
 End
entscheid gleich. 
Auch im Anschluss, seit Juni 2017, sei das Verfahren nicht wiederaufgenommen worden. In Anwendung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG sei also die Wiedererwägung von Leistungsperioden für die Zeit vor dem 1
3. 
August 2011 nicht zulässig gewesen (Verwirkung). Ansonsten habe sich am festgestellten Sachverhalt zur Rückforderung nichts geändert und
 insbesondere seien die ange
rechneten Einkünfte für die Zeit von 
1. 
September 2011 bis 3
0. 
September 2015 auch im Rahmen des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens keineswegs widerlegt worden. Deshalb sei im Ergebnis die Rückerstattungsforderung auf die Zeit von 
1. 
September 2011 bis 3
0. 
September 2015 zu beschränken und die Rückerstattungsverfügung in teilweiser Gutheissung der Einsprache zu senken (S. 
1. 
f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
dass es sich bei der absoluten Frist von 5 Jahren gemäss 
Art. 
25 ATSG um eine Verwirkungs
frist handle und die Rückerstattungsforderung folglich grösstenteils bis auf ein 
paar hunderte von Franken verwirkt sei (S. 3 f. Ziff. 6 f.). 
Komme das Gericht wider Erwarten zum Schluss, dass Leistungen aus den Monaten Mai bis September 2015 noch geschuldet seien, werde dieses ersucht, die Sache an die Vorinstanz zur neuen Berechnung des Rückforderungsanspruchs, unter Berücksichtigung der fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist, zurückzuweisen (S. 4 Ziff. 8).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die verfügte Rückforderung 
der
 Ergänzungsleistungen für die Monate 
September 2011 bis September 201
5. 
 
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass
 die Beschwerdegeg
nerin am 
6. 
Oktober 2016 bei den
 
Staatsanwaltschaft
en
 
Zürich 
Strafanzeige gegen den Beschwerde
führer wegen 
Verdachts des Vergehens gegen das ELG erstattete (Urk. 
12/
163). 
Darin führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
 
weder im Gesuch um Zusatz
leistungen vom 21. Februar 2003 noch in den Revisionen vom 9. Juni 2004 und 6. Februar 2009 Erwerbseinkommen deklariert worden sei. Sie habe am 19. 
März 2010 die Mitteilung erhalten, dass der Beschwerdeführer eine Erwerbs
tätigkeit aufgenommen habe. 
Zu den konkreten Erwerbeinkünften lägen Kontoauszüge eines Sparkontos vor, auf welche das Einkommen zumindest teilweise geflossen zu sein scheine. Aus den Auszügen des individuellen Kontos sei jedoch ersicht
lich, dass die Arbeitgeberin gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Zürich 
ein 
nochmals deutlich höheres, 
AHV-pflichtiges Einkommen deklariert habe (S. 2). Der Hintergrund für die grossen Differenzen zwischen eingereichten Lohnausweisen und den durch die Arbeit
geberin ausgewiesenen 
Bruttolöhnen sei ungeklärt (S. 3
). 
3.2
    
Mit 
Einstellungsverfügung
 vom 
23. Mai
 2017
 
(Urk. 
12/
206)
 
stellte die Staats
anwaltschaft Zürich - Limmat das 
gegen den Beschwerdeführer wegen Vergehen gegen das ELG durchgeführte Strafverfahren 
ein
.
 Die Staatsanwaltschaft führte 
in der Einstellungsverfügung
 aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme angegeben habe, nie die Absicht gehabt zu haben, das 
AZL 
zu hintergehen. Er habe aber unregelmässige Lohnzahlungen erhalten, weshalb er immer wieder in finanzielle Engpässe geraten sei. Er habe im Voraus auch nicht gewusst, wieviel er im Monat verdienen würde und auch keine monatlichen Lohnabrechnungen vom Arbeitgeber erhalten. Dadurch habe er die Kontrolle verloren, weil er jeweils die Unterlagen seines Arbeitgebers nicht oder nicht rechtzeitig erhalten habe. Deshalb habe er die Erklärungen immer gleich ausgefüllt. Es könne letztlich offengelassen werden, ob der Beschwerde
führer durch dieses Verhalten die ihm obliegende Meldepflicht verletzt habe 
(
Art. 
31 
Abs. 
1 
lit
. d ELG) oder sich allenfalls wegen einer Übertretung des ELG zu verantworten habe, da es am Strafbedürfnis fehle, nachdem 
Schuld
 und Tat
folgen geringfügig seien (
Art. 
52 StGB), zumal sich der Beschwerdeführer auf
grund seiner körperlichen und psychischen Konstitution in einer belastenden Situation befunden habe (
S. 2
). 
    
Wie berei
ts ausgeführt (vorstehend E. 1.7
), haben b
ei der Beurteilung einer Rück
forderung unrechtmässig bezogener Sozialversicherungsleistungen die 
EL-Durchführungsstelle
 beziehungsweise 
das
 
zuständige
 Versicherungsgericht zu prüfen, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet. 
Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden. Dasselbe gilt für eine Einstellungsverfügung der zuständigen strafrechtlichen Untersuchungs
behörden, wenn sie die gleiche definitive Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat.
 Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt hat
,
 steht 
vorliegend 
fest, dass keine strafbare Handlung vorliegt. Damit kommt keine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
2 zweiter Satz ATSG
 
(vgl. vorstehend E. 1.5
)
 
sondern die
 
absolute fünfjährige Verwirkungsfrist 
zur Anwendung.
    
Der
 mit Verfügung 
vom
 3
1. 
August 2016 (
Urk. 
12/
V53) 
geltend gemachte Rück
forderungsanspruch 
hinsichtlich der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen in der Zeit vom 
1. 
September 2009 bis 3
0. 
September 2015 
von 
Fr. 
70'310.-- 
erweist sich somit für die Zeit vor dem 3
1. 
August 2011 als verwirkt, wie die Beschwerdegegnerin im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erkannte und entsprechend korrigierte. 
Was die Ergänzungsleistungen vom 1. September 2011 bis 3
0. 
September 2015 anbelangt, ist die fünfjährige Verwirkungsfrist gewahrt, wurde die Rückforderung am 3
1. 
August 2016 und somit vor Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der streitigen Leistungen verfügt. 
    
Der Beschwerdeführer 
machte
 
geltend, dass es sich bei der absoluten Frist von 5 Jahren gemäss 
Art. 
25 ATSG um eine Verwirkungsfrist handle und die Rück
erstattungsforderung folglich grösstenteils bis auf ein paar hunderte von Franken verwirkt sei
 (vorstehend E. 2.2)
.
 Dabei verkennt er, dass sich der 
Einsprache
entscheid
 auf die Rückerstattungsverfügung vom 3
1. 
August 2016 (Urk. 12/53) und nicht auf die Verfügung vom 31. März 2020 betreffend Zusatzleistungen
 bezieht
 (
Urk. 12/V68 = 
Urk. 3/2). Letztere Verfügung hat keine Bewandtnis für die vorliegend zentrale Frage der Verjährung. 
Die
 Beschwerdegegnerin
 ging
 in der Rückerstattungsverfügung vom 3
1. 
August 2016 noch davon aus
,
 dass die vom 
1. 
September 2009 bis 31.
 
August 2011 ausgerichteten Leistungen nicht ver
jährt seien
 (vgl. Urk. 12/53
), 
und berechnete mit einer Verfügung vom selben Datum die Zusatzleistungen ab September 2009 neu (
vgl. 
Urk. 12/5
2
). In der Folge kam sie im
 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
März 2020 zum gegenteiligen Schluss. Folglich 
berechnete sie mit Verfügung vom 3
1. 
März 2020 betreffend Zusatz
leistungen den Anspruch auf Zusatzleistungen von Sept
ember 2009 bis August 2011 neu (
Urk. 
3/2)
. Zentral ist der Erlass einer Rückerstattungsverfügung innert fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. 
Und diese Frist wurde vorl
iegend wie 
dargelegt 
eingehalten
. 
3.
3
    
Betreffend relative Verwirkungsfrist geht aus den Akten hervor, dass d
ie Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
8. 
März 2010 vom damaligen Beistand des Beschwerdeführers darüber informiert
 
wurde
, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2010 stundenweise bei der 
Y.___
 GmbH
 arbeite (Urk. 
18/68). 
Es wurden Lohnabrechnungen von Januar und Februar 2010 (Urk. 18/68a) ein
gereicht, aus welchen ein Bruttolohn vo
n Fr. 1'041.60 (Januar) und Fr. 
1
’
009.10 (Februar) hervorgeht. Aus einer Lohnabrechnung, welche am 
5. 
April 2011 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist (Urk. 18/79), geht ein Bruttolohn von 
Fr. 
12'130.40 im Jahr 2010 hervor. 
    
Am 
1. 
Februar 2012 leitete die Beschwerdegegnerin eine periodische Überprüfung ein (Urk. 18/87). 
Der Beschwerdeführer
 gab 
in der Folge 
an, monatlic
h einen Bruttoverdienst von Fr. 
960.70 zu erzielen (Urk. 18/88)
 und reichte einen Lohn
ausweis 
der 
Y.___
 GmbH 
für das 
Jahr 2011 ein
 (Urk. 18/92)
, aus welchem ein Bruttoverdien
s
t von Fr.
 
12'260.
70 hervorgeht
. 
Die Beschwerdegegnerin hatte 
zu diesem Zeitpunkt 
keine Veranlassung, nähere Abklärungen zu tätigen. 
So stimmten 
die Angaben des Beschwerdeführers zur Höhe seines Einkommens und die in den Lohnabrechnungen und Lohnausweisen genannten Einkommen un
gefähr
 überein
.
 
    
    
Die Beschwerdegegnerin
 
leitete eine
 weitere
 periodische Überprüfung am 27. März 2015 ein (Urk. 
12/
110), 
und
 erhielt 
(
erst nach mehr
maligen Aufforderungen des Beschwerdeführers
)
 bis Ende August 2015 die meisten Unterlagen
 (unter anderem Lohnausweise 2012 bis 2014, woraus ein Bruttolohn von jeweils rund 
Fr. 
12'000.-- hervorgeht, vgl. Urk. 12/115-115b)
. 
Daraufhin holte d
ie Beschwerdegegnerin
 einen IK-Auszug ein (Urk. 12/123) und teilte dem Beschwerdeführer am 2
9. 
September 2015 mit, dass die Prüfung des IK-Auszuges erhebliche Differenzen zwischen den von ihm vorgelegten Lohn
ausweisen und den von 
Y.___
 GmbH gemeldeten Einkommen der vergangenen Jahre ergeben habe.
 
    
Die Beschwerdegegnerin 
konnte 
damit 
frühestens mit dem im September 2015 eingegangenen IK-Auszug (Urk. 12/123 f.) 
Kenntnis 
von 
der unrechtmässigen Leistungsausrichtung 
erlangen. 
Die relative Verjährungsfrist
 
hat damit frühestens 
im September 2015 zu laufen begonnen. 
Die Beschwerdegegnerin 
machte mit
 
V
erfügung
 vom 
31. 
August 2016 (Urk. 
12/V
53) ihren Rückforderungsanspruch geltend, und hielt die relative einjährige Verwirkungsfrist im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG 
(vgl. vorstehend E. 1.5) 
somit
 u
nbestrittenermassen 
ein
. 
3.
4
    
Zu prüfen bleibt 
die Höhe
 und Zusammensetzung
 
des Rückforderungsbetrags von Fr. 29'674.--. 
    
Ursprünglich forderte die 
Beschwerdegegnerin
 mit Rückerstattungsverfügung vom 3
1. 
August 2016 
für den Zeitraum 
von September 2009 bis September 2015 
folgende Leistungen 
zurück (Urk. 12/V53):
- 
Ergänzungsleistungen
 
Fr. 50'651.-- 
- 
Beihilfe Fr. 3'800.--
- 
Gemeindezuschüsse
 Fr. 14'659.--
- 
Zwischentotal Fr. 69'110.--
- 
Einmalzulagen 
Fr. 
1
’
200
.--
- 
Total 
Fr. 
70
’
310.--. 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. 
März 2020 
hiess das AZL die Einsprache 
teil
weise
 gut und forderte
 
erst ab
 1. September 2011 bis 30. 
September 2015 
Leistungen (
Fr.
 
29'674.--
)
 vom Versicherten zurüc
k (Urk. 12/
V67 = 
Urk. 
2).
 Dieser 
Betrag setze sich wie folgt zusammen
 (
Urk. 12/
V68)
: 
    
Die Beschwerdegegnerin 
berechnete mit Verfügung vom 3
1. 
März 2020 zunächst den Anspruch 
von September 2009 bis August 2011
 neu und kam zum Schluss, in dieser Zeit
 habe ein Anspruch auf Leistungen (Ergänzungsleistungen inklusive Prämienverbilligungen, Beihilfe und Gemeindezuschüsse) 
in der Höhe von Fr. 63'796.-- bestanden:
- 
Ergänzungsleistungen 
- 
September bis Dezember 2009
: 
4 x 
Fr. 
2
'
777
.--
 =
 Fr. 
11'108
.--
- 
Januar bis Dezember 2010
:
 12 x 2027 = 
Fr. 
24'324
.--
- 
Januar bis April 2011
:
 4 x 3'113.-- = 
Fr. 
12'452.--
- 
Mai bis August 2011
:
 4 x 967 = 
Fr. 
3'868.--
- 
Zwischentotal
 = 
Fr. 
51’752.-- 
- 
Prämienverbilligung
en:
- 
September bis Dezember 2009: 
4 x 
Fr. 
351
.--
 = 
Fr. 
1
'
404
.--
- 
Januar bis Dezember 2010
:
 12 x 
Fr. 
379
.--
 = 
Fr. 
4
’
548
.--
- 
Januar bis April 2011
:
 4 x 403 = 
Fr. 
1
’
612
.--
- 
Mai bis August 2011
:
 4 x 403 = 
Fr. 
1
’
612.--
 
- 
Zwischent
otal = 
Fr. 
9
'
176
.--
- 
Beihilfe
n:
- 
Mai bis August 2011
:
 4 x 
Fr. 
202
.--
 =
 Fr. 
808
.--
- 
Gemeindezu
schüsse 
- 
Mai bis August 2011
:
 4 x 
Fr. 
515
.--
 = 
Fr. 
2
'
060
.--
- 
Total Fr. 
63
'
796
.-- (zuzüglich Einmalzulagen: Fr. 
1'200.--
, 
Total Fr.
 
64'996.--
)
    
Bei der Rückforderung von 2016 kam die Beschwerdegegnerin noch zum Schluss, 
für denselben Zeitraum (
von September 2009 bis August 2011
)
 habe ein Anspruch auf Leistungen (Ergänzungsleistungen inklusive Prämienverbilligungen, Beihilfe und Gemeindezuschüsse) von 
nur 
Fr. 
23’160
.-- bestanden. 
- 
Ergänzungsleistungen 
- 
September bis Dezember 2009: 4 x 
Fr. 
1733
.-- = Fr. 
6’932
.--
- 
Januar bis Dezember 2010
:
 12 x 
Fr. 745
 = Fr. 
8’940
.--
- 
Januar bis April 2011
:
 4 x 
Fr. 1'822
.-- = Fr. 
7’288
.--
- 
Mai bis August 2011
:
 Fr. 
0
.--
- 
Zwischentotal = Fr. 
23’160
.-- 
- 
Prämienverbilligungen:
 - 
- 
Beihilfen:
 - 
- 
Gemeindezu
schüsse: - 
- 
Total Fr. 23’160.--
    
Folglich brachte die Beschwerdegegnerin von einem neuen Anspruch von
 
Fr. 63'796.-- den alten Anspruch von Fr. 23’160
.-- in Abzug, womit eine Nach
zahlung
 von 
Fr. 
40'636.-- resultierte. Vom ursprünglichen Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
69'110.-- zuzüglich Einmalzulagen 1200.--, somit 
Fr. 
70’310.--
,
 zog sie die Nachzahlung von Fr. 40'636.-- ab, womit eine 
Rückforderung von 
Fr. 
29'674.--
 resultierte.
 
Der errechnete Rückforderungsbetrag erweist sich damit als korrekt.
    
Dieser Rückforderungsbetrag setzt sich 
somit 
wie folgt zusammen: 
- 
Ergänzungsleistungen 
Fr. 
12'883.-- 
(Fr. 50'651.-- abzüglich 
Fr. 
37'768.-- [
Fr. 51’752.--
 +
 Fr. 9'176
.-- - Fr. 23’160.--]
- 
Beihilfen: Fr. 2'992.-- (Fr.
 
3'800.-- abzüglich Fr. 808.--)
- 
Gemeindezuschüsse Fr. 
12’599.--
 
(Fr.
 
14'659.-- abzüglich 
Fr.
 
2'060.--)
- 
Einmalzulagen 
Fr. 
1
’
200.--
3.5
    
Eine Rückforderung der zu viel entrichteten kantonalen Beihilfen 
von vorliegend Fr. 2'992.-- 
würde in Anwendung von 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a ZLG bedingen, dass 
der
 
bisherige oder frühere Bezüger
 in günstige Verhältnisse gekommen ist (vor
stehend E. 1.8). Dies wird seitens der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht geltend gemacht, war doch 
der Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 nach wie vor Bez
üger von Zusatzleistungen (Urk. 12/V66
).
3.6
    
Aufgrund des G
esagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
März 2020 in
 teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
insoweit abzuändern
, als fest
gestellt wird, dass
 kein Rückforderungsanspruch
 in Bezug auf die
 ausgerichteten
 kantonalen Beihilfen von 
Fr. 
2'992.
-- 
besteht
. Im weiteren Umfang 
i
st
 die Beschwerde ab
zuweisen
. Der 
Rückforderungsanspruch
 betreffend die für die Zeit vom 
1. 
September 2011 bis 3
0. 
September 2015 ausgerichteten Zusatzleistungen reduziert sich damit auf
 
Fr. 26'682.--.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Mit
 Verfügung vom 2
2. 
September 2020 
(
Urk. 
13) 
wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren gewährt.
 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
,
 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
,
 
reichte am 
28. Juni 2021 eine
 Honorarnote in Höhe von 
Fr. 
 1'964.60 (Urk. 20
) ein. Der geltend gemachte Aufwand erweist sich als angemessen. 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
 ist daher mit Fr. 1'964.60
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu en
tschädigen, 
wobei die Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss zu verpflichten ist, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hiervon 
rund 
einen 
Zehntel, 
also 
Fr. 
200
.--, als reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Im weitergehenden Umfang
 von Fr. 1'764.60
 wird diese aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
    
Der Beschwerdeführer
 wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) aufmerksam gemacht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
31. März 2020 
insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass
 
kein
 Rückforderung
s
anspruch
 in Bezug auf die
 ausgerichteten
 kantonalen Beihilfen von 
Fr. 
2'992.-- besteht
. 
Im weiteren Umfang wird die Beschwerde abgewiesen. Der 
Rückforderungsanspruch
 
Fr. 
26'682.--.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dina Raewel, Zürich,
 eine 
reduzierte 
Prozess
entschädigung von 
Fr. 
200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Im weitergehenden Umfang wird die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerde
führers, Rechtsanwältin 
Dina 
Raewel
, 
Zürich, mit Fr. 1'764.60
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller