zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00100 · 2018-12-04 · de
ALE; Anspruchsberechtigung bei Anmeldung zum Leistungsbezug nach Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und verlängerter Rahmenfrist gemäss Art. 71d AVIG; für die Bestimmung des Zeitpunkts der Aufgabe der Selbständigkeit wird auf den Handelsregisterauszug sowie die Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse abgestellt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00100
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil vom 4. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1965 geborene X.___ war zuletzt bis am 31. März 2014 bei der A.___ AG, als Kundenberater angestellt (Urk. 6/5). Am 24. März 2014 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B.___ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. April 2014 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (Urk. 6/2-3). Diese wurde in der Folge geleistet. Eine zwischenzeitliche Anstellung des Versicherten wurde per 30. September 2015 wieder gekündigt (Urk. 6/36-46). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 (Urk. 6/47) hiess das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Fachstelle Selbständigkeit, das Gesuch des Versicherten um Förderung ei
ner selbständigen Erwerbstätigkeit gut und sprach ihm während der Planungs
phase seines Projektes ab dem 6. Oktober 2015 bis zum 8. Februar 2016 90 Tag
gelder zu. Der Versicherte war aus psychischen Gründen vom 10. Juni 2015 bis im April 2016 teilweise teilzeitlich krankgeschrieben (Urk. 6/45-74).
1.3
    
Am 27. Oktober 2016 (Urk. 6/80) meldete sich der Versicherte beim RAV C.___ zur Arbeitsvermittlung an und beantragte per dato die Ausrichtung einer Arbeitslo
senentschädigung (Urk. 6/81). Nach dem Eingang von Arbeitgeberbescheinigun
gen (Urk. 6/84 f.) folgten insbesondere Abklärungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Versicherten, der D.___ (vgl. Urk. 6/87-115).
    
Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 (Urk. 6/116) hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass der Versicherte ab 27. Oktober 2016 wegen Nichterfül
lens der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (S. 1). Die hiergegen erhobene Einsprache (Urk. 6/120) wurde mit Einspracheentscheid vom 26. April 2017 (Urk. 6/123 = Urk. 2) teilweise gutgeheissen und es wurde festgehalten, dass der Versicherte vom 27. bis 31. Oktober 2016 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Ab dem 1. November 2016 bestehe ein An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 8 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 erfüllt seien. Per 1. Januar 2017 war der Versicherte infolge Annahme einer Arbeitsstelle von der Arbeitsvermittlung im RAV abgemeldet worden (Urk. 6/122). 
2.
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. April 2017 (Urk. 2) erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. April 2017 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Zuspra
che einer Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum zwischen dem 27. und dem 31. Oktober 2016.
2.2
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2017 (Urk. 5) ersuchte die Beschwerde
gegnerin um Abweisung der Beschwerde vom 29. April 2017, wovon dem Be
schwerdeführer am 6. Juni 2017 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). 
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
    
Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG)
.
 
Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versi
cherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern das AVIG nichts an
deres vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG).
1.2
    
Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Versicherung Versicherte, die eine dau
ernde selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unter
stützen (zu den Anspruchsvoraussetzungen: Art. 71b AVIG). 
    
    
Es erfolgt eine Sistierung der Ausrichtung von Taggeldern (d.h. eine entspre
chende Verlängerung
 
der Planungsphase innerhalb der ordentlichen R
ahmen
frist
), wenn die Krankheit, der
 
Unfall oder der Militär-/Zivilschutzdienst die ver
sicherte Person hinderte, ihre Projektvorbereitungen
 
innert der vorgesehenen Frist zu beenden. Eine diesbezügliche Arbeitsunfähigkeit
 
muss der 
Arbeitslosen
kasse
 mittels 
Arztzeugnis nachgewiesen werden (AVIG-Praxis AMM/K, K80).
    
Der Versicherte muss der zuständigen Amtsstelle nach Abschluss der Planungs
phase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten Taggeldes mitteilen, ob er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (Art. 71d Abs. 1 Satz 1 AVIG). Nimmt die versicherte Person eine selbständige Erwerbstätigkeit auf, so wird für den allfäl
ligen Bezug weiterer Taggelder die laufende Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre verlängert. Die Taggelder dürfen insgesamt die Höchstzahl nach Artikel 27 nicht übersteigen (Art. 71d Abs. 2 AVIG).
1.3
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. a AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit
beschäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäfti
gung sucht (
Art. 
10 Abs. 
2
 lit. b AVIG).
    
Die versicherte Person, die sich wieder arbeitslos meldet und erneut Leistungen der A
rbeitslosenversicherung 
beziehen möchte, kann auf dem Gebiet des unter
stützten Projekts keinen 
Zwischenverdienst 
erzielen und muss diese Tätigkeit de
finitiv aufgeben
 (AVIG
Praxis AMM/K K74), was
 
rechtsprechungsgemäss 
nach den Kriterien gemäss der mit BGE 123 V 234 begründeten Rechtsprechung 
be
treffend die arbeitgeberähnliche Stellung von Versicherten 
zu beurteilen ist (
Ur
teil des Bundesgerichts 8C_383/2010 vom 28. September 2010 E. 2.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem Einspracheentscheid vom 26. April 2017 (Urk. 2) unter Verweis auf Art. 71d Abs. 2 AVIG sowie die AVIG-Praxis AMM, K71, und die AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft, seco, B64, fest, wenn die versicherte Person nach Bezug des letzten Taggeldes eine selbstän
dige Erwerbstätigkeit aufnehme, gelte im Falle einer Wiederanmeldung eine Rah
menfrist von vier Jahren. Die versicherte Person müsse die Aufgabe der selbstän
digen Erwerbstätigkeit nachweisen. Dieser Nachweis müsse durch eine Bestäti
gung der AHV-Ausgleichskasse und einen Handelsregistereintrag erbracht wer
den. Entgegen der Voraussetzungen von Rahmenfristverlängerungen bei Perso
nen ohne Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosen
versicherung werde nach einer Förderung durch die Arbeitslosenversicherung nicht vorausgesetzt, dass die Aufnahme der Selbständigkeit während der laufen
den Rahmenfrist für den Leistungsbezug erfolgen müsse - die Aufnahme der Selb
ständigkeit bilde einzige Voraussetzung, welche vorliegend unbestrittenermassen erfüllt werde. 
    
Aktenkundig sei, dass der Beschwerdeführer mit dem Einzelunternehmen D.___ vom 1. April 2016 bis 31. Oktober 2016 bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als selbständig Erwerben
der angeschlossen gewesen sei. Aktenkundig sei sodann, dass die D.___, Inhaber X.___, vom 2. November 2015 bis 31. Oktober 2016 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen gewesen sei. Damit sei die Aufgabe der Selbständigkeit per 31. Oktober 2016 belegt. Vom 27. bis 31. Ok
tober 2016 habe der Beschwerdeführer wegen noch Bestehens seiner selbständi
gen Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Ab 1. No
vember 2016 habe er in der vom 1. April 2014 bis 31. März 2018 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt seien (S. 2 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift vom 29. April 2017 (Urk. 1) dagegen im Wesentlichen geltend, er habe die Aufgabe seiner selbstän
digen Erwerbstätigkeit gegenüber der Beschwerdegegnerin per 27. Oktober 2016 nachgewiesen, weshalb er bereits ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung habe.
2.3
    
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer - vor der ab 1. November 2016 bejahten Anspruchsberechtigung (Urk. 2 S. 2) - für die Zeit vom 27. bis 31. Oktober 2016 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
    
3.
3.1
    
Für den Beschwerdeführer lief vom 1. April 2014 bis 31. März 2016 eine Rah
menfrist für den Leistungsbezug (vgl. etwa Urk. 6/13 S. 2). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 (Urk. 6/47) wurden ihm Taggelder nach Art. 71a AVIG zugespro
chen. Infolge Aufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit verlängerte sich die Rahmenfrist für den Leistungsbezug unbestrittenermassen gemäss Art. 71d Abs. 2 AVIG für die Dauer von zwei Jahren, bis am 31. März 2018 (E. 1.2, Urk. 2 S. 3). 
    
Zu prüfen ist vorliegend einzig, ab wann der Beschwerdeführer als arbeitslos im Sinne von Art. 10 AVIG gilt und damit - sofern die übrigen Anspruchsvorausset
zungen erfüllt sind - Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Hiefür ist ent
scheidend, wann der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit defi
nitiv aufgegeben hat.
3.2
    
Die Handelsregisteranmeldung betreffend Geschäftsaufgabe der D.___ (Urk. 3/1) ist nicht datiert. Eingegangen ist die Meldung beim Han
delsregisteramt gemäss Auszug aus dem Handelsregister (Urk. 6/88) am 31. Ok
tober 2016 (vgl. auch die Veröffentlichung im Tagesregister). Bei der Ausgleichs
kasse wurden sodann bis am 31. Oktober 2016 Sozialversicherungsbeiträge ab
gerechnet (Urk. 6/112). Damit ist zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit darauf zu schliessen, dass die Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit - wie von der Beschwerdegegnerin festgelegt - per 31. Oktober 2016 erfolgte. 
    
Dass der Beschwerdeführer auf den selbst erstellten Formularen gegenüber der Ausgleichskasse sowie dem Kantonalen Labor Zürich den 26. Oktober 2016 als Datum der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit angegeben hat respektive die Schreiben per dato unterzeichnete (Urk. 3/2-3), vermag nichts am Dargelegten zu ändern. So ist das in den Abmeldeformularen vermerkte Datum - im Gegensatz zum Eintrag im Handelsregister und zur Einstellung der Beitragsabrechnungen durch die Ausgleichskasse - nicht geeignet, die effektive Aufgabe der Selbstän
digkeit rechtsgenüglich zu belegen. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als auch für eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Ar
beitslosenversicherung gemäss Art. 9a AVIG verlangt wird, dass die selbständige Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben wurde, was rechtsprechungsgemäss (vor
stehend E. 1.3) zur Vermeidung von Missbrauch mittels einer Bestätigung der AHV-Ausgleichskasse und einem Handelsregisterauszug nachzuweisen ist (AVIG-Praxis ALE/B63-B67, B64). Dass der Eingang der Abmeldungen bei diesen beiden Stellen vor dem 31. Oktober 2016 erfolgt ist, kann vorliegend nicht mit dem Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden, auch nicht gestützt auf die eingereichte Postquittung (Urk. 3/4), der nicht zu entneh
men ist, welche Schreiben der Post aufgegeben wurden. Ein Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung vom 27. bis 31. Oktober 2016 muss damit in Abweisung der Beschwerde verneint werden.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrNünlist