zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00269 · 2014-10-31 · de
Insolvenzentschädigung; gestützt auf Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wegen Organisationsmängeln erfolgte Auflösung Gesellschaft und Liquidation nach Regeln über Konkurs ist unter Insolvenztatbestand von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG zu subsumieren; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00269
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Denis G. Humbert
Schmid Heinzen Humbert Lerch, Rechtsanwälte
Meisenweg
 9, Postfach, 8038 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1980 geborene 
X.___
 war vom 2. April bis 31. Oktober 2012 als Maler bei der 
Y.___
 GmbH angestellt (Urk. 8/12
, Urk. 8/14
). Nachdem 
der Einzelrichter des Handelsgerichts des Kantons Zürich diese Gesellschaft mit Urteil vom 14. Februar 2013 aufgelöst und ihre Liquida
tion nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet hatte (vgl. 
Internet-Auszug aus dem 
Hand
elsregister des Kantons Zürich
, 
Urk. 
11
)
, stellte 
der
 Versi
cherte am 
2
8
. Juni 2013
 Antrag auf Insolvenzentschädigung für offene 
Lohn
guthaben
 
f
ür die Zeit vom 
2. April 
bis 31. August 2012
 (Urk. 8/
14
). Mit Verfü
gung vom 
23. Juli 2013 (Urk. 8/17
) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) den Anspruch auf Insolvenzentschädigung, weil 
das 
Konkursver
fahren
 betreffend die 
Y.___
 GmbH 
- 
wegen eines Organi
sationsmangels und nicht wegen einer Überschuldung 
– ohne Konkurseröffnung durchgeführt worden sei und demnach kein Insolvenztatbestand vorliege
. Daran hielt sie auf Einsprache hin (Urk. 8/
5
) am 
20. November 2013
 fest (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
liess
 
X.___
 am 
23. Dezember 2013 mit folgenden Anträgen
 Beschwerde
 
erheben 
(
Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Es sei der 
Einspracheentscheid
 Nr. 428 des Kantons Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Wirtschaft und Arbeit, 
Ar
beitslosenkasse
, vom 20. November 2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
X.___
 Anspruch auf die von ihm geltend gemachte 
Insolvenzent
schädigung
 hat.
 2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die ALK schloss am 20. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. 
Be
schwerdeantwort
, Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensicht
licher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das 
Pfändungsbegeh
ren
 gestellt haben (BGE 127 V 183 ff., 125 V 492 ff.)
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem 
Konkurs
aufschub
 (Art. 58 AVIG).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeits
verhältnis Lohnforderun
gen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeits
verhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurs
eröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozial
versicherungs
bei
träge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zu
ständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen ge
schuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG).
2.
2.1
    
Die ALK begründete die Leistu
ngsverweigerung 
– unter Hinweis darauf, dass 
Grund für die Auflösung der 
Y.___
 GmbH und die Anord
nung deren 
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 
ein Organisa
tionsmangel gewesen sei – damit, dass kein Insolvenztatbestand vorliege (Urk. 2 S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
 die 
Y.___
 GmbH sei zahlungsunfähig gewesen, als sie aufgelöst und liquidiert worden sei. 
Nach Sinn und Zweck von Art. 51 AVIG bestehe bei
 einer offensichtlichen Überschuldung, auch wenn das Konkursverfahren 
über die frühere Arbeitgeberin 
wegen eines Organisationsmangels durchgeführt worden sei, Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung (Urk. 1 S. 3 ff.).
3.
3.1
    
Der Einzelrichter des Handelsgerichts des Kantons Zürich hat 
die 
Y.___
 GmbH 
mit Urteil vom 14. 
Februar 2013
 aufgelöst und ihre Liqui
dation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss
 Art. 819 
i.V.m
.
 A
rt. 731b Abs. 1 Ziff. 3 
des Obligationenrechts (
OR
)
 ange
ordnet. Mit 
Urteil des Konkursrichters vom 13. Mai 2014 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt. Die Gesellschaft wurde am 19. Mai 2014 aus dem Handelsregister ge
löscht
 (
Urk. 
11
)
.
    
Art. 731b Abs. 1 OR lautet: Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so kann ein Aktionär, ein Gläubiger oder der Handelsregisterführer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Der Richter kann ins
besondere: der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist anset
zen, binnen derer der rechtmässige Zu
stand wieder herzustellen ist (Ziff. 1); das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen (Ziff. 2); die Gesellschaft auf
lösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen (Ziff. 3). 
3.2
    
Die im Gesetz genannten Insolvenztatbestände sind grundsätzlich abschliessend (BGE 131 V 196 E. 4.1.2). Zu prüfen ist daher, ob die Liquidation der Gesell
schaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR unter 
einen der in 
Art. 51 
Abs. 1 
AVIG 
auf
geführten Insolvenztatbestände
 zu subsumieren ist. 
    
Art. 51 Abs. 1 
lit
. a AVIG setzt voraus, dass über den Arbeitge
ber der Konkurs eröffnet worden ist. Mit der richterlich angeordneten Liquidation der Gesell
schaft gemäss den Vorschriften über den Konkurs wurde zwar nicht der Kon
kurs im Sinne von Art. 171 ff. SchKG eröffnet
 (vgl. dazu auch Rolf 
Wat
ter
/Charlotte 
Pamer
-Wiese in: Basler Kommentar OR II, 4. Auflage, Basel 2012, N 24 zu Art. 731b OR)
, in
des
sen wurde ein Rechtszustand geschaffen, der die
sem 
gleichkommt. So hielt auch Franco 
Lorandi
 in seiner Abhandlung „
Kon
kursverfahren
 über Handels
gesellschaften ohne Konkurseröffnung – Gedanken zu Art. 731b OR“ fest, dass der Auflösungsentscheid des Richters funktional ei
ner Konkurs
eröffnung entspreche (AJP 2008 S. 1394). 
Zudem wurden vorlie
gend die ver
nünftiger
weise in Frage kom
menden Ver
fahren durch
geführt bezie
hungs
weise begonnen: das 
Zwangs
voll
streckungs
ver
fahren
 und ein Verfahren nach Art. 731b Abs. 1 OR. Unter diesen Umständen ist die 
gestützt auf
 Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
 erfolgte 
Liqui
dation
 der 
Y.___
 GmbH, die sich am 
2
8. September 2012 gegenüber dem 
zuständigen 
Betrei
bungsamt selbst als zahlungsunfähig bezeichnet hatte (Urk. 3/3
)
 und gegen wel
che im Zeitpunkt der Anordnung der Liquidation 
– nebst diversen offenen Be
treibungen - 
ein offener Verlustschein aus Pfändung vorlag (vgl. 
Betreibungsre
gisterauszug
 vom 16. September 2013
; 
Urk. 3/4 S. 2)
,
 unter Art. 5
1 Abs. 1 
lit
. 
a 
AVIG 
zu subsumieren.
3.3
    
Vorliegend kam es wohl zu
 keine
r
 Konkurseröffnung im Sinne des SchKG, es wurde aber
 – anders als im von der Beschwerdegegnerin erwähnten Urteil des Bundesgerichts 8C_410/2012 vom 24. September 2012 (vgl. Urk. 2 S. 3) -
 eine Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs eingeleitet.
 Nach dem Ge
sagten
 entspricht
 dies
 in den rechtlichen Auswirkungen einer Konkurseröffnung praktisch vollum
f
änglich.
 Der Beschwerdeführer hat demnach
 grundsätzlich Anspruch auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung. 
In Gutheissung der Beschwerde ist d
er
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 
daher
 
aufzuheben 
mit der Feststellung, dass gegen die Arbeitgeberin der Konkurs im Sinne von 
Art. 
51 Abs. 1 
lit
.
 a AVIG eröffnet wurde, so dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen er
füllt sind.
4
.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 61 
lit
. g des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 (
GSVG
)
 zu verpflichten, dem anwaltlich ver
tretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein
 Betrag von Fr. 1‘
1
00.-- als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 de
r Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 2
0. 
November 2013 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
ein Insolvenztatbestand in Sinne von 
Art. 
51 Abs. 1 
lit
. a AVIG gegeben ist und 
der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung
 hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne 
Prozessentschä
digung
 von Fr. 1‘100.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Denis G. Humbert
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer