zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00031 · 2025-06-30 · de
Mahngebühr und Ordnungsbusse. Die Beschwerdegegnerin hat keine Lohndeklaration erhalten und die behauptete rechtzeitige Einreichung derselben lässt sich nicht nachweisen, weshalb die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Auferlegung von Gerichtskosten an die Beschwerdegegnerin für den Mehraufwand, weil sie die Forderung aus der Ordnungsbusse trotz hängigen Beschwerdeverfahrens in Betreibung setzte und damit das Gericht zum Stopp der Betreibung mittels superprovisorischer Verfügung veranlasste.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00031
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
30. Juni 2025
in Sachen
X.___ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit
 Schreiben vom 2
1. 
August 2024 aufgefordert, durch Ausfüllen des Online-Fragebogens zu erklären, ob sie in den Jahren 2020 bis 2023 beitragspflichtige Löhne ausbezahlt habe (
Urk. 
10/119). Mit der am 2
0. 
Sep
tember 2024 versandten Erinnerung forderte die Ausgleichskasse die 
X.___
 GmbH auf, ihre Antwort bis zum 2
1. 
Oktober 2024 einzureichen. Dazu hielt sie fest, dass 
sie 
eine gebührenpflichtige Mahnung in der Höhe von Fr.
 
60.-- versende, wenn die neue Frist nicht eingehalten werde (Urk.
 
10/120). Mit Schreiben vom 
21. Oktober 2024
 stellte die Ausgleichskasse der 
X.___
 GmbH eine Mahngebühr im Betrag von Fr. 60.-- in Rechnung. Zudem 
setzte 
s
ie der 
X.___
 GmbH eine weitere Frist bis 5. Dezember 2024
 an
, um ihrer Abrech
nungspflicht nach
zu
kommen
 
(
Urk. 
10/122). Alsdann belegte die Ausgleichskasse die 
X.___
 GmbH mit
 
Verfügung vom 11. Januar 2025 mit einer Ord
nungs
busse in der Höhe von Fr. 500.--, weil sie ihre Anfrage betreffend beitrags
pflicht
ig
e Lohnzahlungen für die Jahre 2020 bis 2023 trotz Mahnung vom 21. Oktober 2024 nicht
 innert der gesetzten Nachfrist
 beantwortet habe (Urk. 
10/124
). Dagegen er
hob die 
X.___
 GmbH am 10. Februar 2025 Einsprache (
Urk. 10/129
), welche die Ausgleichs
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 18. Februar 2025 abwies (Urk. 2).
2.
2
.
1
    
Hiergegen erhob die 
X.___
 GmbH am 25. März 2025 Beschwerde beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 1). Sie beantragte sinn
gemäss, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 18. Februar 2025 (Urk. 2) aufzuheben und festzustellen sei, dass sie die Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.-- und die am 21. Oktober 2024 erhobenen Mahnkosten im Betrag von Fr. 60.-- nicht zu bezahlen habe (Urk. 1).
2.2
    
Mit Verfügung vom 28. März 2025 wurde der Beschwerdegegnerin Frist an
ge
setzt, um eine Beschwerdeantwort und die vollständigen Kassenakten einzu
reichen (Urk. 4).
2
.3
    
Alsdann reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. April 2025 (Urk. 6) den Zahlungsbefehl vom 24. März 2025 in der Betreibung Nr. 
…
 des Betrei
bungsamtes Zürich 1 ein. Mit diesem Zahlungsbefehl wurde die Beschwer
de
führerin von der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die «Rech
nung vom 11.01.2025» im Betrag Fr. 500.-- betrieben (Urk. 7). Dazu führte die Beschwerde
führerin im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdegegnerin die strittige Forde
rung in Betreibung gesetzt habe, ob
wohl noch kein Entscheid des Sozialversiche
rungsgerichts vorliege. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, diese Betreibung sofort samt allen Kosten zurückzuziehen (Urk. 6).
2
.4
    
Mit Verfügung vom 9. April 2025 (versandt am 10. April 2025) hat die Einzel
richterin d
em Antrag de
r
 Beschwerdefüh
rerin
 auf vorsorgliche Massnahme vom 
8. April 2025
 einstweilen superprovisorisch stattgegeben und die Beschwerde
geg
nerin verpflichtet, für die Dauer des vorliegenden Prozesses auf die Zwangs
verwertung 
in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 24. März 2025) 
zu verzichten, unter der Androhung, dass diese 
Verfügung
 als Ersatz ihrer Willenserklärung an das genannte Betreibungs
amt geh
e (Urk. 8 S. 3)
.
    
Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist von 10 Tagen
 angesetzt, um zur anbegehrten vorsorglichen Massnahme Stellung zu nehmen, ansonsten Verzicht auf Stellungnahme angenommen wird und unverzüglich übe
r
 die eigentliche vorsorgliche Massnahme 
verfügt
 
werde (Urk. 8 S. 3)
.
2
.5
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2025, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 25. März 2025 (Urk. 1) abzu
weisen sei (Urk. 9, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 10/1-139). Zudem führte sie unter Verweis auf ihr Schreiben an das Betreibungsamt Zürich 1 vom 15. April 2025 (Urk. 10/138) aus, dass sie die Betreibung für die am 11. Januar 2025 ver
fügte Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.-- zurückgezogen und die Löschung der Betreibung beantragt habe (Urk. 9 S. 5).
2.6
    
Unter Hinweis darauf wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer vorsorglichen Massnahme vom 
8. 
April 2025 mit Verfügung vom als gegenstand
los geworden abgeschrieben
. Mit derselben Verfügung wurde der Beschwerde
führerin eine 
Kopie der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 1
4. 
Mai 2025 (
Urk. 
9) zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
11)
.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt
 (Urk. 2, Urk. 10/122)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen
 (
Art. 
34a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Mit der Mahnung ist eine Mahn
gebühr von 
Fr. 
20.-- bis 
Fr. 
200.-- aufzuerlegen (
Art. 
34a 
Abs. 
2 AHVV).
1.3
    
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss 
Art. 
87 oder 88
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senen
versicherung (AHVG)
 unter Strafe gestellt ist, wird von der Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ordnungsbusse bis zu 
Fr. 
1'000.-- belegt. Im Wi
e
derholungsfall 
innert zweier Jahre
 kann eine Ordnungsbusse bis zu 
Fr. 
5'000.-- ausgesprochen werden (
Art. 
91 
Abs. 
1 AHVG).
1.4
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c 
i.V.m
. Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachen
feststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklä
rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Den Kassenakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwer
deführerin am 2
1. 
August 2024 zum Ausfüllen des Online-Fragebogens betref
fend Lohndeklaration für die Jahre 2020 bis 2023 
bis zum 20. September 2024 
aufforderte (
Urk. 
10/119). Mit Schreiben vom am 2
0. 
September 2024 setzte sie der Beschwerdeführerin hierfür eine neue Frist bis zum 2
1. 
Oktober 2024 an. Dazu hielt sie fest, dass 
sie 
eine ge
bührenpflichtige Mahnung in der Höhe von
 
 Fr. 60.-- versende, wenn die neue Frist nicht eingehalten werde (Urk. 10/120).
 Weil die Beschwerdeführer
in
 ihrer Ab
rechnungspflicht
 nach Lage der Akten
 innert dieser Frist nicht nachgekommen war, versandte die Beschwerdegegnerin
 folgerichtig
 die Mahnung vo
m 21. Okto
ber 202
4
 
und verfügte
 eine Mahngebühr im Betrag von Fr. 60.--
.
 
Mit diesem Schreiben
 setzte 
s
ie der 
Beschwerdegegnerin
 eine weitere Frist bis 
zum 
5. Dezember 2024, um 
eine Lohndeklaration einzureichen
 
(Urk.
 
10/122). Alsdann belegte die 
Beschwerdegegnerin 
die 
Beschwerde
führerin
 
mit Verfügung vom 11. Januar 2025 mit einer Ord
nungsbusse in der Höhe von Fr. 500.--, 
weil sie trotz
 Mahnung vom 21. Oktober 2024 
untätig blieb
 (Urk. 10/124). 
Dies lässt sich mit der für die Beschwerde
geg
nerin 
verbindlichen (vgl. 
BGE 141 V 365 E. 2.4
)
 Randziffer (
Rz
.)
 9019 der
 Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
(
WBB, 
in der ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Version [Stand: 
1. 
Januar 2024])
 
begründen. Gemäss 
Rz
. 9019 WBB sind
 die Beitrags
schuldenden mit einer Ord
nungsbusse zu belegen, wenn sie trotz Mahnung die Abrechnung nicht ein
reichen.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin
 beziehungsweise deren 
Geschäftsführer
 (vgl. Internet-Auszug 
Handels
register des Kantons Zürich vom
 
Juni 2025)
 bringt im Wesentlichen vor, dass die Aufforderung zu
m
 Ausfüllen des Online-Formulars
 vom 2
1. 
August 2024 bei ih
m
 untergegangen sei. Nach Erhalt des Erinnerungs
schreibens vom 2
0. 
September 202
4
 habe 
er
 jedoch sofort reagiert. Allerdings habe die Eingabe 
im Onlineformular nicht funktioniert
, we
shalb er am
 27. September 2024
 bei der Beschwerdegegnerin angerufen und um die Zustel
lung eines Papierfragebogens gebeten
 habe
. Dieser sei ihm dann aber erst mit der gebührenpflichtigen Mah
nung vom 21.
 
Oktober 2024 zugesandt worden. Er habe 
daraufhin 
den Fragebogen am 23.
 
Oktober 2024 ausgefüllt und der Beschwerde
gegnerin am 25.
 
Oktober 2024 per Post zurückgesandt (
Urk. 
1 S. 1). 
Die Beschwerdegegnerin habe sich mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 18.
 
Februar 2025 auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Beleg für die per Post eingereichte Lohndeklaration gebe
. Es sei aber nirgends geregelt, dass bei Briefen an die Beschwerdegegnerin stets eine A
uf
gabequittung der Post verlangt werden müsse. Es dürfe nicht zu Lasten der Versicherten gehen, wenn die Post der Beschwerde
gegnerin einen Brief nicht zustell
e
. Gleiches gelte für den Fall, 
dass
 die Beschwerdegegnerin einen korrekt zugestellten Brief nicht richtig verar
beite (Urk. 1).
2.3
    
Entgegen diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist d
ie Mahngebühr im Betrag von 
Fr. 
60.-- nicht zu beanstanden
.
 Es ist aktenkundig und unbestritten, dass d
ie Beschwerde
führerin
 nach
 
der 
Aufforderung
 (Urk. 10/119)
 und Erin
nerung 
(Urk. 10/120) 
ihrer Pflicht zur Einreichung eine Lohndeklaration nicht innert 
bis
 
zu
m 21. Oktober 2022 
angesetzter 
Frist
 
nachgekommen
 ist
. Es gibt mithin zu keinen Beanstandungen Anlass, dass die
 Beschwerdegegnerin 
eine 
gebühren
pflichtige Mahnung
 versandte 
bzw. eine Mahngebühr auferlegte 
(Urk. 10/12
1
 f.
).
 
Zum behaupteten Telefon
gespräch mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin vom 27. September 2024
 (E. 2.2)
 findet sich keine Aktennotiz
 bei den
 Kassenakten. Der Sachverhalt muss diesbezüglich aber auch nicht weiter abgeklärt werden. Angenom
men das Telefongespräch vom 2
7. 
September 2024 habe sich wie vom Geschäfts
führer der Beschwerdeführerin beschrieben ereignet (E. 2.2), so müsste sich dieser so oder anders entgegenhalten lassen, dass er die Frist bis zum 2
1. 
Oktober 2024 verstreichen liess, ohne sich ein weiteres Mal nach dem Verbleib des ver
spro
chenen Papierfragebogens zu erkundigen 
oder in einem selbst aufgesetzten Schreiben zurückzumelden und unterschriftlich zu bestätigen, dass in den Jahren 2020 bis 2023 keine Lohnzahlungen erfolgten
. Entsprechend verhält es sich bezüglich der am 23. Oktober 2024 ausgefüllten Lohndeklaration, 
welche die 
Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfahren
 einreichte (Urk. 10/128/3, Urk. 10/129). Der 
Geschäftsführer der 
Beschwerdeführerin 
behauptet, er habe diese Lohndeklaration 
am 2
5. 
Oktober 2024 der Post zum Versand
 an die Beschwer
degegnerin
 übergeben (E. 2.2). In den vorliegenden Kassenakten (Stand 
8. 
Mai 2025) findet sich
 aber
 kein Hinweis darauf, dass diese Postsendung bei der Beschwerdegegnerin angekommen ist. Wie der Geschäftsführer der Beschwerde
führerin selber einräumte (E. 2.2), gibt es auch keine Belege dafür, dass er den Brief mit der Lohndeklaration der Post 
übergeben hat.
 
Uneingeschrieben
 ver
sandte Postsendungen reisen auf Gefahr des Absendenden (Urteil des Bundes
gerichts C 58/03 vom 9. Dezember 2003). Dieser trägt das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt (Urteil des Bundesgerichts C 143/04 vom
 
22. Oktober
 
2004
 
E.
 
2.2). Der Beweisgrad der überwiegen
den Wahr
scheinlichkeit gilt auch hinsichtlich der Zustellung nicht einge
schrie
be
ner Post
sendungen (BGE 121 V 5 E. 3). Die objektive Beweisführungs
last trägt der Absendende, weshalb im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Unguns
ten des Absenders ausfällt (BGE 115 V 111, 107 V 161 E. 3a). Im Zweifel ist auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (ZAK 1
9
94 S. 99; Urteil des Bundes
ge
richts C 446/99, C 448/99, C 398/00 vom 12. Februar 2001 E. 4b). 
Nach dem hiervor 
A
usgeführten ist nicht 
erstellt
, dass die Beschwerdegegnerin die Lohndeklaration
 fristgerecht 
(
b
zw.
 überhaupt
)
 erhalten hat. Die Beschwerde
führerin
 hat die Folgen der Beweis
losigkeit zu tragen. Zu ihren Lasten ist davon auszugehen, dass die Lohnde
klaration nicht rechtzeitig abgegeben wurde. Damit erweist sich die am 1
1. 
Januar 2025 verfügte Ordnungs
busse 
(Urk. 10/124)
, auch in masslicher Hinsicht (vgl. E. 1.3),
 
als rechtens.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3
.
    
Das vorliegende Verfahren betreffend die Festsetzung von Sozialversicherungs
beiträgen ist grundsätzlich kostenlos
, da im AHVG bezüglich des Verfahrens vor dem kantonalen Versicherungsgericht keine Kostenpflicht vorgesehen ist
 (vgl. Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG und § 33 Abs. 1 
GSVGer
). Allerdings kann einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält auch in kostenlosen Verfahren eine Gerichts
kostenpauschale auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
). Die Ge
richtsgebühr beträgt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 20'000.--. Abweichende Rege
lungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht, 
GebV
 
SVGer
). Die Gerichtsgebühr wird nach dem Zeitaufwand des Ge
richts, der Schwierigkeit des Falls und der Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zu
kommt, bemessen (§ 2 Abs. 2 
GebV
 
SVGer
).
    
Die Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn die Beschwerdegegnerin hat d
en
 
mutmasslich
 noch nicht rechtskräftige
n
 
Bussen
entscheid
 
vom 18. Februar 2025 am 24. März 2025 (Urk. 10/134) 
in Betreibung gesetzt, bevor 
ihr de
r
 Eingang einer Beschwerde dagegen kundgetan werden konnte (vgl. Verfügung vom 28.
 
März 2025, Urk. 4, versandt am 31. März 2025)
. Dies machte es nötig, dass 
die
 Einzel
richter
in
 der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
9
. 
April
 202
5
 die Fort
setzung der Betreibung einstweilen super
provisorisch 
verbieten musste
 (Urk. 8). Es recht
fertigt sich daher, der Beschwerdegegnerin für diesen Zusatz
aufwand des Gerichts eine Gerichtskostenpauschale im Betrag von Fr. 500.-- aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Der Beschwerdegegnerin wird eine
 Gerichtskosten
pauschale
 von 
Fr. 
500
.-- auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher