zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00092 · 2015-06-26 · de
Verneinung der subjektiven Vermittlungsfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00092
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
26. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 den Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Januar 2014 mit Verfügung vom 14. Februar 2014 (Urk. 8/51-52) wegen ihrer
 - infolge
 vollständige
r
 Arbeitsun
fähigkeit
 -
 
fehlenden
 Ve
rmittlungsfähigkeit verneint
 und die dagegen erhobene Einsprache vom 3. März 2014 (Urk.
 
8/40-41) mit Entscheid vom 2. April 2014 (Urk. 2 = Urk. 8/31-34) abgewiesen hatte;
    
nach Einsicht in die Eingabe vom 19. Mai 2014 (Urk. 1), mit welcher 
X.___
 die entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen 
Einsprache
ent
scheids
 vom 2. April 2014 und die 
Zusprache
 von Taggeldern der Arbeitslo
sen
versicherung mit Wirkung ab 14. Januar 2014 beantragen liess, in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich
 vom 23. Juni 2014 (Urk. 7) und in die Replik vom 21. Juli 2014 (Urk. 12);
    
in Erwägung, dass
    
die Beschwerdegegnerin die massgebenden rechtlichen Grundlagen im ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) zutreffend dargelegt hat (Urk. 2), worauf zu verweisen ist,
    
zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Anspruchsvoraussetzung der 
Ver
mittlungsfähigkeit
 (Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
f des Bundesgesetzes über die obligatori
sche
 Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 [AVIG]) nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn umfasst, sondern subjektiv auch die Bereit
schaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen, beinhaltet (BGE 125 V 51 E. 6a, 123 V 214 E. 3, je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188 E. 2.2),
    
strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin die Vermittlungsfähigkeit ab 14. Januar 2014 zu Recht abgesprochen wurde,
    
die Beschwerdegegnerin diesbezüglich im Wesentlichen ausführte, die 
Vermitt
lungsfähigkeit
 der Beschwerdeführerin 
sei 
mangels Arbeitsfähigkeit und man
gels Vermittlungsbereitschaft zu verneinen (Urk. 2 S. 3),
    
demgegenüber die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen liess, dass ein Abklärungsverfahren bei der Invalidenversicherung pendent sei und auch 
die Krankentaggeldversicherung von einer mindestens 80%igen Arbeitsfä
higkeit ausgehe, weshalb sie als vermittlungsfähig zu betrachten beziehungs
weise die Beschwerdegegnerin vorleistungspflichtig sei (Urk. 1 und 12),
    
aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten nicht zweifelsfrei entschieden 
werden kann, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin - objek
tiv
 betrachtet - arbeitsfähig ist, weil einerseits die Krankentaggeldversicherung von einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 80 % (Urk. 3/2) 
und die Invalidenversicherung von einem Invaliditätsgrad im 
Er
werbsbereich
 von
 0 % (Urk. 
8/43-45
) ausgingen, 
andererseits
 
Dr. 
med. 
Y.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, der Beschwerdeführerin durchwegs und seit geraumer Zeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. Urk. 8/3-4, 8/28, 8/49-50, 8/89, 8/778/128 und 8/144-146),
    
die medizinische Frage nach der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aller
dings - wie sogleich zu zeigen sein wird - vorliegend unbeantwortet bleiben kann,
    
die Beschwerdeführerin am 27. Januar 2014 unterschriftlich erklärte
, während
 des
 gesamten Monats Januar 2014 arbeitsunfähig (gewesen) zu sein (Urk. 8/112-113;
 vgl. auch Urk. 8/73),
    
sie am 24. Februar 2014 bestätigte, seit dem 19. April 2012 bis auf 
Weiteres
 arbeits
unfähig zu sein (Urk. 8/47-48),
    
sie in den Folgemonaten entsprechende Erklärungen abgab (Urk. 8/5-6, 8/29-30 und 8/37-38),
    
die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der Beratungsgespräche auf ihre 
100%ige Arbeitsunfähigkeit hinwies (vgl. dazu das prozessorientierte 
Bera
tungs
protokoll
 [Urk. 8/23-24]),
auch für die Zeit zwischen der rechtskräftigen Ermittlung der uneinge
schrän
k
ten Erwerbsfähigkeit am 11. Oktober 2013 (Urk. 8/43) und 
der
 Neuanmeldung am 19. Dezember 2013 (vgl. Urk. 8/25) kein
e
 Hinweise 
auf eine Bereitschaft der 
Beschwerdeführerin ersichtlich sind, die Arbeitskraft in der ihr zumutbaren Weise
 einzusetzen,
    
aufgrund dieser Erklärungen der Beschwerdeführerin, die sie mit den ent
spre
chenden, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Attesten von 
Dr. 
Y.___
 untermauerte, kein anderer Schluss möglich ist
 als derjenige
, dass die 
Beschwerdeführerin sich selbst 
seit Jahren 
als nicht arbeitsfähig ansieht, wes
halb
 ihr die subjektive Vermittlungsfähigkeit abzusprechen ist,
    
die Beschwerdeführerin
 angesichts ihrer Überzeugung, gänzlich arbeitsunfähig zu sein, 
mit anderen Worten 
offensichtlich vermittlungsunfähig im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 (AVIV)
 ist
,
    
auch eine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 70 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgerichts (ATSG
)
 nicht in Betracht kommt, weil die Beschwerdeführerin wegen des offen
sichtlichen Fehlens der Vermittlungsfähigkeit zweifelsfrei keinen Anspruch auf 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat
 (BGE 136 V 95 E. 7.3
)
,
 es mithin 
eben
 
nicht
 darum geht, dass 
im Sinne der genannten Bestimmung 
lediglich unklar ist, welche Sozial
versicherung die Leistung zu erbringen hat,
    
es demzufolge im vorliegenden Kontext irrelevant ist, dass 
sich 
die Beschwerde
führerin
,
 kurz nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Okto
ber 2013 (Urk.
 8/43-45) verneint hatte, 
erneut zum Leistungsbezug 
bei der Inva
lidenversicherung 
anmeldete (vgl. Urk. 1 S. 5),
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker