zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00180 · 2025-10-31 · de
Kein Befreiungsgrund von der Beitragspflicht aufgrund einer Krankheit (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) mangels Kausalzusammenhangs und fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz; auch kein Befreiungsgrund wegen ausgefällter Gefängnisstrafe im Ausland und wegen Auslandaufenthalts; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00180
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
31. Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
83, arbeitete von April 2016 bis zum 10.
 
Febru
ar
 
2023 für die 
Y.___
 (Urk.
 
6/13 Ziff.
 
14
, Ziff. 16
; vgl. auch
 
Urk.
 
6/7
). Am 10.
 
März 2025 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 
Zürich
 
Lagerstrasse
 
zur
 
Arbeitsvermittlung
 
an
 
(Urk.
 
6/15)
 
und
 
stellte
 
am
 
4.
 
Juli 2025 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (im Folgenden: Kasse) Antrag
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
ab
 
dem
 
10.
 
März
 
2025
 
(Urk.
 
6/13).
 
Mit
 
Ver
fügung vom 
14.
 
Juli 2025 verneinte die Kasse den Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
10.
 
März 2025 (Urk.
 
6/5). Daran hielt sie nach erfolgter Einsprache des Versicherten vom 22.
 
Juli 2005 (richtig: 2025; Urk.
 
6/4) mit 
Einspracheentscheid
 vom 4. August 2025 fest (Urk. 6/2 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
August 2025 
(Urk.
 
2) 
erhob der Versicherte am 8.
 
August 2025 Beschwerde und beantragte sinngemäss, sein Anspruch auf
 
Arbeitslosentaggelder
 
sei
 
zu
 
bejahen
 
(Urk.
 
1).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
8.
 
September 2025 schloss die 
Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), worüber der Beschwerdeführer am 11. September 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 11).
    
Am 1.
 
Oktober 2025 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert zur Beschwerdeantwort Stellung (Urk. 12)
 und reichte weitere Unterlagen (Urk. 13/1-4) ein
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
e 
des 
Bundesgesetz
es
 über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung, 
AVIG). Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art.
 
14 Abs.
 
1
 
AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art.
 
9 Abs.
 
3
 
AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit
 
(Art.
 
3
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts,
 
ATSG),
 
Unfall
 
(Art.
 
4
 
ATSG)
 
oder
 
Mutterschaft
 
(Art.
 
5
 
ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund
 
und
 
der
 
Nichterfüllung
 
der
 
Beitragszeit
 
muss
 
ein
 
Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art.
 
11 Abs.
 
4 Satz
 
1 
der Verordnung über die Arbeitslosenversicherung, 
AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art.
 
14 Abs.
 
1 
lit
.
 
a
 
bis
 
c
 
AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
    
    
Schweizerinnen
 
und
 
Schweizer,
 
die
 
nach
 
einem
 
Auslandaufenthalt
 
von
 
über
 
einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch
 
der
 
Europäischen
 
Freihandelsassoziation
 
(EFTA)
 
liegt,
 
in
 
die
 
Schweiz
 
zurück
kehren,
 
sind
 
während
 
eines
 
Jahres
 
von
 
der
 
Erfüllung
 
der
 
Beitragszeit
 
befreit,
 
sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als 
arbeitnehmende
 Personen im Ausland
 
ausweisen
 
können
 
und
 
während
 
mindestens
 
sechs
 
Monaten
 
in
 
der
 
Schweiz eine
 
beitragspflichtige
 
Beschäftigung
 
ausgeübt
 
haben.
 
Unter
 
den
 
gleichen
 
Voraus
setzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit
 
befreit.
 
Der
 
Bundesrat
 
bestimmt
 
zudem,
 
unter
 
welchen
 
Voraussetzun
gen
 
Ausländerinnen
 
und
 
Ausländer,
 
die
 
nicht
 
Angehörige
 
eines
 
Staates
 
der
 
Euro
päischen Gemeinschaft oder der 
EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 3 AVIG).
1.2
    
Die Befreiungstatbestände von Art.
 
14 Abs.
 
1 AVIG sind als Ausnahmeklausel grundsätzlich restriktiv auszulegen und im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in Art.
 
13 Abs.
 
1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art.
 
14 Abs.
 
1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 
3. Aufl. 
20
16
, S. 
233
4
 Rz.
2
33
).
1.3
    
Nach Art.
 
9 Abs.
 
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art.
 
9 Abs.
 
2
 
AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
10.
 
März 2025 mit der Begründung, gemäss Einwohnerregister sei der Beschwerdeführer erst am 26.
 
März 2025 nach Zürich gezogen, weshalb davon auszugehen sei, dass er erst 
ab
 diesem Zeitpunkt Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. 
E
ine allfällige Beitragsbefreiung 
könne 
erst ab 
Wohnsitznahme
 berücksichtigt werden. Die medizinischen Berichte aus Dubai seien daher nicht zu berücksichtigen. Bezüglich der gesundheitlichen Situation ab dem 26.
 
März 2025 liege ein Bericht von Dr. 
Z.___
 vor, worin diese bescheinige, dass der Beschwerdeführer bei ihr in Behandlung sei und seit Februar 2025 nicht arbeitsfähig gewesen sei. 
Damit liege keine Arbeitsunfähigkeit von über 12 Monaten vor. Überdies habe 
der Beschwerdeführer im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
die 
Frage Nr.
 
31
, 
ob er insgesamt mehr als 12 Monate wegen Krankheit nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe, verneint (S. 3 Mitte).
    
Auch die Inhaftierung des Beschwerdeführers in den Vereinigten Arabischen Emiraten könne nicht als Grund zur Befreiung von der Beitragspflicht herangezogen werden, da nur Aufenthalte in schweizerischen Haftanstalten berücksichtigt werden könnten (S. 3 unten). 
2.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
wandte
 
dagegen
 
ein
 
(Urk.
 
1),
 
er
 
sei
 
bereits
 
im
 
Novem
ber
 
2023 in Dubai begutachtet worden
,
 und es sei 
eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und eine schwere Beeinträchtigung seiner sozialen, emotionalen und beruflichen Funktionsfähigkeit festgestellt worden. Er sei im Ausland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, obwohl er unschuldig gewesen sei
,
 und habe in dieser Zeit faktisch unter dem ständigen Risiko gelebt, verhaftet zu werden. Er sei daher eineinhalb Jahre lang auf der Flucht gewesen und habe keine Chance gehabt, einer Arbeit nachzugehen. Er habe faktisch auch keine Möglichkeit gehabt, sich in eine Klinik zu begeben oder sich richtig behandeln zu lassen.
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer wegen Krankheit auf die Befreiung der Beitragszeit berufen kann.
3.
3.1
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
meldete
 
sich
 
am
 
10.
 
März
 
2025
 
zur
 
Arbeitsvermittlung
 
an
 
(Urk.
 
6/15)
;
 
die
 
Rahmenfrist
 
für
 
die
 
Beitragszeit
 
liegt
 
somit
 
zwischen dem
 
10.
 
März 2023 und dem 9. März 2025
 (vgl. E. 1.3)
.
3.2
    
Dem Beschwerdeführer wurde laut Kündigungsschreiben vom 10. Februar 2023 
(Urk. 6/7 = Urk. 13/1) 
auf denselben Zeitpunkt hin gekündigt, nachdem er seine arbeitsvertraglichen Pflichten ab dem 9. Juli 2022 wegen einer Festnahme am Flughafen Dubai nicht mehr hatte ausüben können. Nach Lage der Akten hat er nach der Kündigung keine 
Tätigkeit
 mehr aufgenommen.
 Während der Rahmenfrist für die Beitragszeit übte der Beschwerdeführer demnach keine Erwerbstätigkeit aus.
3.3
3.3.1
    
Mit
 
ärztlichem
 
Bericht
 
vom
 
28.
 
November
 
2023
 
(Urk.
 
3
 
=
 
Urk.
 
6/1
/8-11
 
=
 
Urk.
 
6/4/20-23
) diagnostizierte Dr. 
med. 
A.___
, 
Specialist
 
Psychiatrist
, 
B.___
,
 
Dubai,
 
eine
 
posttraumatische
 
Belastungs
störung
 
(S.
 
1
 
Mitte
).
 
Die
 
Symptome
 
verursachten
 
klinisch
 
signifikante
 
Belastungen und Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen und anderen wichtigen 
Lebensbereichen (S.
 
3
 
lit
. H). 
Unter 
psychotherapeutischem Support sei die Prognose gut (S.
 
4
 Mitte).
3.3.2
    
Dr.
 
med.
 
Z.___
,
 
Specialist
 
in
 
General
 
Surgery
,
 
C.___
, Warschau, bestätigte am 1.
 
Juli 2025
 (Urk.
 
6/3/24
 = Urk.
 
6/14
)
, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2025 aufgrund eines plötzlichen Auftretens einer akuten psychischen Belastung, die nach einem schweren beruflichen und persönlichen Rückschlag entstanden sei, in ihrer Behandlung st
ehe
. Die klinische Beurteilung habe ergeben, dass sein Gesundheitszustand derzeit seine Fähigkeit, eine strukturierte Beschäftigung auszuüben oder berufliche Aufgaben zu übernehmen, erheblich beeinträchtigt sei.
    
Laut der Krankengeschichte (Urk.
 
6/4/32-33
 = Urk.
 
6/11
) traten die Symptome um den 17.
 
Februar 2025 auf, nachdem der Beschwerdeführer die unerwartete Absage einer ab 1.
 
März 2025 zugesagten Beschäftigung 
erhalten hatte
 (S.
 
1 Mitte).
3.4
    
Aufgrund der ärztlichen Berichte kann wohl angenommen werden, dass der Beschwerdeführer nach seiner Verhaftung psychische Symptome entwickelt
e
, die 
seine
 
Arbeitsfähigkeit
 
beeinträchtigt
 
hätten,
 
hätten
 
ihn
 
nicht
 
andere
 
Umstände
 
an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert.
 
Allerdings muss auch davon ausgegangen werden, dass er seine Arbeitsfähigkeit zwischenzeitlich wiedererlangt hat
te
, sah er sich doch in der Lage, wieder eine Stelle anzutreten, 
was letztlich
 aus beim Arbeitgeber kurzfristig aufgetretenen Gründen scheiterte. Wie lange und in welchem Umfang der Beschwerdeführer arbeitsunfähig war, kann den vorliegenden medizinischen Berichten nicht entnommen werden. 
Selbst aber wenn er länger als 12 Monate vollständig arbeitsunfähig gewesen wäre, fehlte es am Kausalzusammenhang zwischen 
dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit, konnte der Beschwerdeführer doch nach eigener Darstellung nicht wegen einer Krankheit keiner Beschäftigung mehr in Dubai nachgehen, sondern primär deshalb, weil gegen ihn 
eine Strafverfahren
 erhoben wurde, das dazu führte, dass er Dubai nicht verlassen und deswegen nicht mehr als Pilot arbeiten konnte
. W
eil seine Arbeitsbewilligung an die gekündigte Stelle gebunden war
, konnte er in Dubai auch keine andere Stelle antreten
. Ausserdem meldete sich der Beschwerdeführer 
nach 
unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beschwerdegegnerin 
und gestützt auf den Auszug aus dem Personenmelderegister am 26.
 
März 2025 aus Dubai kommend in der Stadt Zürich an (Urk.
 
2, Urk.
 
10, Urk.
 
14
)
, weshalb 
davon auszugehen
 ist
, dass er 
während seiner Tätigkeit für die
 
Y.___
 und
 bis zu seiner Rückkehr nach Zürich im März 2025 Wohnsitz 
in 
Dubai
 hatte. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er sich aufgrund einer zu Unrecht ausgefällten Haftstrafe innerhalb von Dubai faktisch auf der Flucht 
befunden haben soll. 
Damit fehlt es 
dem Beschwerdeführer
 für die Befreiung 
von der Erfüllung 
der Beitragszeit 
aus Krankheitsgründen 
auch 
an der Voraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes während der geltend gemachten 
Arbeitsunfähigkeit
.
3.5
    
Ein
 
Grund
 
für
 
die
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Erfüllung
 
der
 
Beitragszeit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
14 Abs.
 
1 
lit
.
 
c ist auch nicht in der ausgefällten Gefängnisstrafe zu sehen, da sich der Beschwerdeführer nie in einer schweizerischen Haftanstalt befand
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_415/2012 vom 21. Februar 2013
)
. Schliesslich fällt auch e
ine Befreiung 
von der Erfüllung 
der Be
i
tragspflicht aufgrund seiner Rückkehr in die Schweiz nach einem überjährigen Aufenthalt im Ausland (vgl. Art.
 
14 Abs.
 
3 AVIG) ausser Betracht, 
ging doch
 der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (10.
 
März 2023 bis 9.
 
März 2025) in der Schweiz 
nach Lage der Akten 
nie einer Beschäftigung nach.
4.
    
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 10 und Urk. 14
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und 13/1-4
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher