zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00193 · 2016-04-29 · de
Frage des Rentenbeginns; Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG aufgrund durchgehender Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % bei Neuanmeldung bereits erfüllt; Art. 88bis Abs. 1 IVV setzt das Vorliegen einer rentenbegründenden Invalidität voraus; sechsmonatige Wartezeit für Rentenausrichtung ab Neuanmeldung. (BGE 9C_421/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00193
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Käser
Urteil
 vom 
29. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1952, meldete sich am 16. September 2005 unter Hin
weis 
auf seit Dezember 2004 bestehende Nacken-, Kopf- und Armschmerzen (teil
weis
e Einschlafen des rechten Armes)
 bei der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons 
Zürich, IV
Stelle, zum Bezug ei
ner Rente der Invalidenversicherung an (Urk. 8/1)
. 
Ein 
entsprechender 
Anspruch wurde von der IV-Stelle zunächst ab
gelehnt (
Ver
fügung vom 
7. 
März 2006 und 
Einspracheentscheid
 vom 2.
 
November
 2006, 
Urk. 
8/11 und 
Urk. 
8
/31). Nach an
gehobener Be
schwerde und Rückweisung der Sache an die Verwaltung (Urteil des 
Sozialver
sicherungs
gerichts
 des Kantons Zürich IV.2006.01101 vom 
30. April 2008, Urk. 
8
/43) sowie erneuten medizini
schen Abklärungen
 (Urk. 
8
/47-48)
 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Ver
fügung 
vom 14. Januar 
2009 (Urk. 
8
/57) eine
 hal
be Rente ab 1. Dezember 2005 zu
. 
1.2
    
Anlässlich der im Jahr 2011 eingeleiteten amtlichen Rentenrevision machte die Versicherte am 25. Oktober 2011 eine Verschlechterung des Gesundheitszustan
des (mehr Schmerzen in Händen und Rücken) geltend (Urk. 
8
/59 Ziff. 1.1-1.2) und gab zudem an, als 
Un
selbständigerwerbende
 für 
Y.___
 in 
Z.___
 so
wie für die 
A.___
 Kirche tätig zu sein (Ziff. 2.3). In der Folge holte 
die IV-Stelle
 
einen Auszug aus dem individuellen Konto 
(
Urk. 8
/60
)
, zwei 
Arbeit
geber
berichte
 (Urk. 
8
/61, Urk. 
8
/64)
 
sowie
 
einen neuen medizinischen Bericht vom be
han
delnden Hausarzt, Dr. med. 
B.___
, 
Innere Medizin FMH, 
ein
 (Urk. 
8
/
62)
. 
M
it Verfügung vom 3. Mai 20
12 (Urk. 
8/71
)
 
hob die IV-Stelle 
die halbe Rente rückwirkend per Januar 2008 auf und stellte 
die Rückforderung der seit Januar 2008 zu Unrecht bezogenen Leistungen in 
Aus
sicht. 
Am 8. Mai 2012 (Urk. 
8
/
7
2) verfügte sie schliesslich die Rückzahlung der im Zeit
raum von 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2012 bezogenen IV-Leistungen 
von 
total Fr. 
53‘594.
--.
 
Am 31. Mai 2012 (Urk. 
8
/73 S. 1) ersuchte die 
Versicherte
 die IV
Stelle um Erlass der Rück
erstattung sowie um Sistierung des 
Erlassver
fahrens
 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens gegen die 
rentenaufhebende 
Ver
fügung vom 
3. 
Mai 2012.
1.3
    
Gegen die Verfügung vom 3. Mai
 2012
 
(Urk. 8/71) 
betreffend rückwirkende 
Ren
ten
auf
he
bung
 sowie gegen die 
Rück
forderungs
verfügung
 vom 8. Mai 2012 
(Urk. 8/72) 
erhob die Versicherte am 31. Mai 2012 Be
schwerde (
Urk. 
8/78
/3-12
) und beantragte, es sei ihr weiterhin eine halbe Rente auszurichten. Ferner sei von einer Rückforderung abzusehen. In prozessualer Sicht ersuchte sie um Ver
eini
gung der beiden Verfahren. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2012 (Urk. 
8/80
) beantragte die IV-Stelle ebenfalls die Vereinigung der beiden Verfahren und schloss im Weiteren auf Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Verfü
gung vom 24. August
 
2012 (Urk. 8
/
81
) wurde der Prozess Nr. IV.2012.00592
 (Beschwerde betreffend Rück
forderung der Ver
sicherungs
leistungen) mit dem Prozess Nr. IV.2012.00586 
(Beschwerde betreffend rück
wir
kende Auf
hebung der halben Rente) vereinigt und unter letzterer 
Prozess
num
mer
 weiter
geführt. Der Prozess Nr. IV.
2012.00592 wurde als dadurch er
le
dig
t ab
ge
s
chrieben
. 
    
Mit Stellungnahme vom 10. September 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (Urk. 
8/84/17-20
). Am 25. Juni 2013 (
Urk. 8/84/21-22
) legte die 
Versicherte
 weitere medizinische Berichte 
auf (
Urk. 8/84/23-33
).
    
Mit Urteil vom 2
7. 
Juni 2013 (
Urk. 
8/84/1-16) wurden die Beschwerden teil
weise gutgeheissen 
und
 die Verfügungen der 
IV-Stelle
 vom 
3. 
Mai 2012 respek
tive 8. Mai 2012 insoweit a
bgeändert
, als 
festgestellt 
wurde
, dass die 
Versicherte
 vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 Anspruch auf Ausrichtung einer 
Vier
tels
rente
 
hat und f
ür
 die
sen Zeitraum 
in der Höhe des 
Renten
be
treffnisses
 der 
Viertelsrente
 
kein
 
Rück
forderungsanspruch
 besteht
.
 Im 
Ü
brigen 
wurden
 die Beschwer
den abgewiesen
 (Dispositiv
-Z
iffer 1)
.
1.
4
    
Noch vor Zustellung dieses Urteils gelangte 
die Versicherte 
mit Schreiben vom 
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
8/83) an die IV-Stelle mit den Anträgen
, es sei die ursprüng
lich fehlerhafte Verfügung der Invalidenversicherung vom 
3. 
Mai 2012 aufzu
heben und ihr 
„
ein Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen
“
 sowie von einer 
Rückforderung abzusehen. Eventualiter sei das entsprechende Schreiben als Neu
anmeldung im Sinne von Art. 17 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG) 
und Art. 87 
der Verordnung über die In
va
lidenversicherung (IVV)
 entgegenzunehmen.
1.5
    
Am 
3. 
September 2013 (
Urk. 
8/85/2-16) erhob die Versicherte gegen den Ent
scheid des hiesigen Gerichts vom 2
7. 
Juni 2013 Beschwerde 
ans Bundesgericht 
unter anderem mit dem Antrag
, es sei Ziffer 1 des
 Urteils v
om 2
7. 
Juni 2013 dahingehend auf
zuheben, dass die IV-Stelle anzuweisen 
sei
, von einer Rückfor
derung zur Gänze abzusehen. Soweit eine Rückfo
r
derung vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2008 
untersagt 
werde
,
 sei das Urteil zu bestätigen. 
Eventualiter
 sei Ziffer 1 des Urteils aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung zurückzusenden.
    
Mit Urteil vom 2
4. 
März 2014 (
Urk. 
8/88) wies das Bundesgericht die Be
schwer
de ab
.
1.
6
    
Mit Verfügung vom 
9. 
Mai 2014 (
Urk. 
8/97) forderte d
ie IV-Stelle 
die 
zu U
nrecht bezogenen Leistungen von der Versicherten zurück. Aufgrund des Schrei
bens der Versicherten vom 2
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
8/
98
) überprüfte 
sie 
die bereits 
eingereichten ärztli
chen Berichte (vgl. 
Urk. 
8/100) und
 
tätigte
 einen 
Ein
kom
mensvergleich
 (
Urk. 
8/104)
.
 
N
ach 
durchgeführtem
 
Vorbescheid
verfahren
 
(
Urk. 
8/107 ff.) sprach 
sie
 
der Versicherten mit 
Verfügung
 vom 
9. 
Januar 2015 eine
 ganze Invalidenrente
 (Invaliditätsgrad 72 %)
 ab 
1. 
Januar 2014 
zu (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob
 die 
Versicherte
 am 1
2. 
Februar 2015 (Urk. 1) Beschwerde mit den Anträgen,
 es sei die Verfügung vom 
9. 
Januar 2015 aufzuheben, de
r
 
Invali
ditätsgrad
 auf der Basis 
von 
100 % zu bestätigen und de
r
 Rentenbeginn auf den 
1. 
März 2013 zurück zu beziehen, eventualiter sei die Verfügung vom 
9. 
Januar 20
1
5 aufzuheben, de
r
 Invaliditätsgrad auf der Basis von 100 % zu bestätigen und die Angelegenheit zur Festlegung des Rentenbeginns an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 
Zudem beantragte sie einen zweiten Schriftenwechsel, die Ge
währung von Akteneinsicht sowie eine entsprechende Nachfrist zur Begründung (S. 2).
    
D
ie IV-Stelle 
schloss 
am 
28
. Mai 2015 auf Abweisung der Be
schwerde
 
(Urk. 
7
). 
D
ie Beschwerdeführerin
 hielt
 
mit
 Replik vom 
2. 
September 2015 an 
den ge
stellten Anträgen
 vollumfänglich fest (
Urk. 
14 S. 2). Mit Duplik vom 1
1. 
Septem
ber 2015 
beantragte die 
Beschwerdegegnerin 
die
 Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 beziehungsweise
 Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 
17). Mit Schreiben vom 
2
9. 
September 2015 (
Urk. 
20) ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Fristanset
zung
 zur Stellungnahme.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihrer Anträge aus, die Fest
setzung des Rentenbeginns sei anhand der Revisionsregeln gemäss 
Art. 
17 ATSG
 und 
Art. 
88
bis
 IVV festzulegen und die Wartezeit nicht von Neuem zu bestehen. Es handle sich vorliegend nicht um eine 
Neuzusprache
 einer Rente, sondern um eine Rentenerhöhung (
Urk. 
1 S. 6 ff.). Sodann machte sie geltend, die 
Sechsmo
natsfrist
 (gemäss 
Art. 
29 IVG) sei nicht zu bestehen (
Urk. 
14 S. 4).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt dagegen, 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 IVV setze voraus, dass bei Eintritt der Änderung eine rentenbegründende Invalidität vorgelegen habe. Auch die Sechsmonatsfrist sei zu bestehen, handle es sich doch - bei Invalidität aus anderen als den bisherigen Gründen - um ein neues versichertes Ereignis (
Urk. 
7 S. 2). 
Duplicando
 beantragte die Beschwerdegegnerin eine 
reformatio
 in 
peius
 mit der Begründung, seit dem Zeitpunkt der Rentenaufhebung seien mehr als vier Jahre vergangen, weshalb ein Wiederaufleben der Invalidität gemäss 
Art. 
29
bis
 IVV nicht in Betracht falle. Die Wartezeit sei erneut zu bestehen, wes
halb sich der Anspruchsbeginn auf 
1. 
März (statt 
1. 
Januar) 2014 verschiebe (
Urk. 
17 S. 2).
2
.
    
2
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Sie kann Folge von 
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vor
liegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heit
lichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem
 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
    
Unbestritten und aufgrund der medizinischen Akten ausgewiesen ist, dass die 
Beschwerdeführerin in 
ihrer angestammten Tätigkeit 
seit 21. März 2005 zu 50 % (vgl. 
Urk. 
8/
8
/
5 und 
Urk. 
8/48/11
) und seit 1
8. 
März 2013 (
Hospitalisation
 wegen Lungenerkrankung
, vgl. auch 
Urk. 
8/82
) zu 
100
 % arbeitsunfähig ist (
Urk. 
8/101 und 
Urk. 
8/111).
 Davon ist auszugehen.
3.
    
Zur Anwendbarkeit der Revisionsbestimmungen (mit der Folge, dass weder das Wartejahr noch die Sechsmonatsfrist zu bestehen wäre) ist der Wortlaut von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
IVV zu rekapitulieren: Die Erhöhung der Renten, der 
Hilflo
sen
entschädigungen
 und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens (a.) sofern der Ver
sicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das 
Revisionsge
such
 gestellt wurde; (b.) bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diesen vorgesehenen Monat an; (c.) falls festgestellt wird, dass der Beschluss der 
IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.
    
Hieraus erhellt, dass bei Eintritt der anspruchsbeeinflussenden Änderung im Sinne
 von 
Art. 
88
bis
 IVV das Vorliegen einer
 rentenbegründende
n
 Invalidität 
vor
ausgesetzt
 
wird
, mithin 
dass 
ein Rentenanspruch 
bereits 
entstanden 
ist
. 
Vor
liegend handelt es sich jedoch um eine Neuanmeldung
 nach befristeter 
Renten
zusprache
. 
Infolge Fehlens einer revidierbaren Rente im Zeitpunkt der massgeb
lichen Verschlechterung des Ge
sundheitszustand
s kann 
Art. 
88a 
Abs. 
2 Satz 1 IVV
 
in Verbindung mit 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
1 
IVV 
somit keine Anwendung finden. 
4
.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
2
8. Abs. 
1 
lit
. b IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind. 
Die Wartezeit im Sinne 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Als erheb
lich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in 
fine
 mit Hinweisen). Unter relevanter Arbeits
unfähigkeit im Sinne dieser Be
stimmung ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen 
Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 
vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
4.2
    
Die 
Beschwerdeführerin stellte ihr Gesuch (Neuanmeldung)
 
am 
2. 
Juli 2013 (vgl. 
Urk. 
8/83). 
Für die Bestimmung des Warteja
hres 
ist
 für die Zeit 
vom 
2. 
Juli 2012 
bis 1
7. 
März 2013 
von einer 
Arbeitsunfähigkeit von 
5
0 %
 auszugehen (E. 2.2 
hievor
)
. 
Vom 
1
8. 
März 2013 
bis 
1. 
Juli 2013 
bestand
 
eine 
solche
 von 
10
0 %. Dies entspricht einer Arbeitsunfähigkeit von 
achteinhalb
 Monaten à 
5
0 % (= 
425
 %) und von 
dreieinhalb
 Monaten à 100 % (= 
35
0 %
). Das Wartejahr war daher 
– wie 
in der angefochtenen Verfügung
 richtig 
ausgeführt
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 5) – 
am 
2. 
Juli 2013 
erfüllt (
425 % + 350 % = 
775
 %
 
: 12 = 
64.6
 %).
 Bis zur 
Ren
tenausrichtung
 (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG und E. 5.2 hinten) am 1. Januar 2014 war der (für eine ganze Rente) nötige Durchschnitt von 70 % längstens erreicht.
4.3
    
Von einem
 Wiederaufleben der Invalidität gemä
ss Art. 
29
bis
 I
VV kann nicht aus
gegangen werden.
    
    
Nach dieser Bestimmung werden bei der Berechnung der Wartezeit früher zu
rück
gelegte Zeiten angerechnet, wenn die Rente nach Verminderung des 
Invali
di
t
ätsgrades
 aufgehoben wurde, jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein 
rentenbe
gründendes
 Ausmass erreicht.
    
Selbst wenn nun zugunsten der Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1 S. 5) von einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen würde
 
– was bei neu diagnostizierter Lungenkrankheit offensichtlich nicht zutrifft –
, 
sind zwischen dem Zeitpunkt der Aufhebung der Rente Ende 2008 und dem Ein
tritt der zu einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führenden Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes 
im März 2013 
mehr als vier Jahre ver
gangen. 
E
in Wiederaufleben der Invalidität im Sinne von 
Art. 
29 I
VV fällt da
mit ausser Betracht
.
4.4
    
Für eine 
reformatio
 in 
peius
 im Sinne einer Ausrichtung der Rente erst ab März 2014 besteht kein Raum: Die Beschwerdegegnerin übersieht mit ihrem entspre
chenden Antrag, dass die Wartezeit nicht erst mit der Diagnose des Lungenlei
dens im März 2013 zu laufen begonnen hat, sondern die Beschwerdeführerin seit Jahren im Ausmass von mindestens 20
 %
 arbeitsunfähig war. Die 
Renten
aufhebung
 erfolgte denn auch ausgehend von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit 
mit ang
e
nommener besserer wirtschaftlichen Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfä
hig
keit
 (
Urk. 
8/84/1-16 S.
 
6 E.
 
3). Von der Wiedererlangung der vollen Arbeits
fähig
keit oder einem Sinken der Arbeitsunfähigkeit unter die relevanten 20
 %
 kann keine Rede sein. Damit lief die Wartezeit unvermindert weiter.
5
.
5
.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich
 sodann
 auf den Standpunkt, der massgebli
che Zeitpunkt für die Revision oder de
n
 Eintritt der rentenerhöhenden Tatsache sei im März 2013 zu sehen, da es sich um ein rentenerhöhendes Begehren im Sinne von 
Art. 
88
bis
 IVV beziehungsweise 
Art. 
17 ATSG handle
. 
Die 
sechs
mo
na
tige
 Wartezeit 
sei
 bei einem Revisionsbegehren wie vorlieg
end nicht noch
mals anzurechnen. 
Mithin 
sei
 also ab März 20
13 eine Rente zuzusprechen. 
Die An
rechnung der Wartezeit 
sei
 eine Bun
desrechtsverletzung und verletze
 Art.
 
17
 ATSG (
Urk. 
1 S. 7 f.
; vgl. auch 
Urk. 
14 S. 2 ff.
).
5
.2
    
Sind die Voraussetzungen für ein Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhe
bung der Rente gemäss 
Art. 
29
bis
 I
VV
 
nicht erfüllt 
und
 b
eruht 
die
 Invalidität auf anderen Gründen als denjenigen, welche zu einer früheren (zwischenzeitlich aufgehobenen) befristeten Rente führten, so handelt es sich 
um ein neues versi
chertes Ereig
nis. In diesem Fall wird die neue Rente frühestens nach sechs 
Monaten seit Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung ausgerichtet (vgl. 
Art. 
29
 
Abs. 
1 IVG).
5.3
    
Der befristete Rentenanspruch der Beschwerdeführerin dauerte bis Ende 2008 (vgl. Sachverhalt E.
 
1.
3
 
hievor
). Am 
2. 
Juli
 
2013 erfolgte erneut eine Anmel
dung zum Bezug einer 
Invalidenr
ente 
wegen einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes
,
 
hauptsächlich verursacht durch ein
 Lungenleiden (vgl
. 
Urk. 
8/
82). 
Somit ist der frühestmögliche Rentenbeginn 
– wie die 
Beschwerde
gegnerin
 zu Recht ausführte – 
am 
1. 
Januar 201
4. 
6
.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ab 
1. 
Januar 2014
 Anspruch auf eine
 ganze
 Rente hat. 
D
ie Beschwerde 
ist somit 
abzuweisen
.
7
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gan
g des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubKäser