zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00096 · 2016-01-29 · de
In der vorsorgerechtlichen Leistungskoordination ist es grundsätzlich sachgerecht, hinsichtlich des mutmasslich entgangenen Verdienstes auf die Annahmen eines vorrangig leistungspflichtigen Unfallversicherers abzustellen, wenn dieser bereits unangefochten die Taggelder wegen Überentschädigung gekürzt hat


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
29. Januar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian 
Zogg
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
GEMINI Sammelstiftung
bei Treuhand- und Revisionsgesellschaft 
Mattig
-Suter und Partner
Bahnhofstrasse 28, 6430 Schwyz
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Urteil UV.2011.00293 des hiesigen Gerichts vom 27. November 2012 
(Urk. 12/291) 
in Sachen 
X.___
, gebo
ren 1964, 
gegen die Schweizerische
 Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
 
arbeitete 
Ersterer 
seit 1. Februar 2000 als Operator/
Gal
vaniker
 bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, und war in dieser Eigenschaft bei 
Letzterer
 gegen die Folgen von Un
fällen versichert
. 
Am 20. Februar 2008 
fiel dem Versicherten
 bei der Arbeit an der Goldverarbeitungsmaschine ein Warenträger auf die Hand („
Schaden
meldung
 UVG“ vom 21. Februar 2008). Dabei erlitt er ein massives 
Quetschtrauma an der linken
 Hand
. Die SUVA trat auf den Schaden ein
 und gewährte Heilbehandlung und Taggeld. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei welcher sich 
X.___
 am 2. Oktober 2008 zum Leistungsbezug an
gemeldet hatte
, stellte aufgrund ihrer Abklärungen eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit fest und richtete 
X.___
 
mit Verfügung vom 10. Juni 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wir
kung ab dem 1. Februar 2009 eine ganze Invalidenrente aus. Ausgehend von dem von ihr ausgerichteten Taggeld, der Invalidenrente der 
Eidg
. In
vali
denver
sicherung und dem mutmasslich entgangenen Verdienst des Versicherten nahm die SUVA eine Berechnung der Überentschädigung für den Zeitraum vom 20. Februar 2008 bis 31. Oktober 2010 vor, welche eine Überentschä
di
gung von Fr. 35‘047.80 ergab
. Mit Schreiben vom 23. November 2010
 machte die SUVA gegenüber 
X.___
 in diesem Umfang eine Rück
forderung geltend und zeigte ihm eine Kürzung des Taggeldes ab 1. November 2010
 
an
. Dagegen liess 
X.___
 
insbesondere einwenden, er habe im Januar 2008
 
– und somit noch vor dem Unfall vom 2
0. 
Februar 2008 einen Arbeitsvertrag 
für einen Nebenerwerb 
abgeschlossen
, dessen 
vereinbarte
r
 Jahresverdienst
 von brutto Fr. 14‘400.--
 bei der Über
entschädigungs
berechnung ebenfalls zu berücksichti
gen 
sei
. Die SUVA klärte bei der 
Y.___
 AG ab, ob dem 
Versicherten eine sol
che Nebenbeschäftigung bewilligt worden wäre, was verneint
 wurde. Mit Verfü
gung vom 6. Juni 2011 hielt die SUVA an ihrer Rückforderung im Umfang von Fr. 35‘047.80 fest und stellte eine Über
entschädigungsberechnung für den Zeit
raum nach dem 1. November 2010 in Aus
sicht, sobald der Taggeldanspruch be
endet sei
.
    
Gegen den diese Verfügung bestätigenden 
Einsprache
e
ntscheid
 vom 15. Sep
-
tem
ber
 2011
 
erhob 
X.___
 am 18. Oktober 2011 Beschwerde 
mit dem Rechtsbegehren
, in Aufhebung 
des 
Einsprache
entscheids
 
sei das 
Rückfo
r
de
-
rungsbegehren
 betreffend Überentschädigung abzulehnen. Eventualiter sei das Überentschädigungsbegeh
ren der Beschwerdegegnerin lediglich im redu
zierten 
Betrag von Fr. 858.55 gutzuheissen. 
Mit dem bereits erwähnten Urteil vom 27. November 2012 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.
    
Das Bundesgericht hiess die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde
 
mit dem Urteil 8C_46/2013 vom 27. August 2013 
in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Prüfung der Frage, ob der Versicherte - im Sinne des vom Sozialversicherungsgericht nicht
 beurteilten Eventualbegehrens - 
zusätzlich zu seiner Haupttätigkeit eine Nebenbeschäftigung im bisherigen Umfang ausgeübt
 hätte, und anschliessender Neubeurteilung der Überentschädigungsfrage an die SUVA zurückwies (Urk. 12/345).
2.
2.1
    
Am 6. Dezember 2013 
erhob 
X.___
 Klage gegen die 
GEMINI 
Sammelstif
tung
 (den Berufsvorsorgeversicherer der 
Y.___
 AG) mit dem Rechtsbegehren, es seien dem Kläger 
unter Kosten
-
 und Entschädigungsfolge zu L
asten der Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten von jährlich mindestens Fr. 21‘464.70 aufgrund der ab 20. Februar 2008 aufge
tretenen Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageerhe
bung
 (Urk. 1 S. 2 Antrag 1). In prozessualer Hinsicht verlangte der Kläger, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den 
Berechnungs
grundlagen
 zu edieren und detailliert zu begründen (Antrag 2), es sei dem Klä
ger Gelegenheit zu geben, nach Edition der gesamten Akten, Berechnungen und Begründungen zur Höhe der geschuldeten Renten Stellung zu nehmen (Antrag 3)
,
 und es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (Antrag 4).
2.2
    
Dazu liess sich die Beklagte am 31. Januar 2014 mit den Anträgen
 vernehmen, es sei das Verfahren zu sistieren
, bis die SUVA über den mutmasslich entgange
nen Verdienst und damit insbesondere über den 
Nebenerwerb
 entschieden habe und die entsprechende Verfügung der SUVA in Rechtskraft erwachsen sei (Antrag 1), 
und 
es sei beiden Parteien bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Sistierung 
Gelegenheit
 zu geben, ihre Anträge und Rechtsschriften
 an die rechtskräftige Verfügung der SUVA sowie die 
dannzumalige
 rechtliche und tatsächliche Situation anzupassen (Antrag 2). Eventualiter sei die Klage ohne Sistierung des 
Verfahrens
 abzuweisen (Antrag 3), dies unter Kosten- und 
Ent
schädigungsfolge
 zu Lasten des Klägers (Antrag 4).
2.3
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2014
 (Urk. 9)
 wurden 
die Akten der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers (Urk. 14/1-93) sowie die Unfallakten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Sachen des Klä
gers betreffend den Unfall vom 2
0. 
Februar 2008 (Urk. 12/1-359) 
beigezogen
.
    
Danach wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, in dessen Rahmen der Kläger 
replicando
 am 3. Juli 2014 vollumfänglich an den mit der Klage gestell
ten Anträgen festhielt (Urk. 
19)
.
    
D
ie Beklagte 
beantragte 
mit
 Duplik vom 12. September 
2014
 (Urk. 23)
, es sei
en
 dem Kläger 
zu ihren Lasten 
ab dem 1. September 2012
 eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 291.30 sowie zwei Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 43.35 pro Jahr
 zuzusprechen (Antrag 1), eventualiter seien dem Kläger zu ihren Lasten ab dem 1. September 2012 eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 4‘453.50 sowie zwei Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 662.25 pro Jahr zuzusprechen (Antrag 2); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (Antrag 3).
    
Am 15. Oktober 2014 nahm der Kläger Stellung zur Duplik
, wobei er die Ausfüh
rungen und Anträge der Beklagten allesamt bestritt (Urk. 26).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
In 
seiner Replik 
vom 
3. 
Juli 2014 machte 
der Kläger 
geltend, dass die SUVA in ihrer - in Nachachtung des 
Bundesgerichtsurteils vom 27. August 2013 ergan
genen - 
Verfügung vom 26. Februar 2014 
ein im Rahmen der 
Überentschädi
gungsberechnung
 zu berücksichtigendes Jahreseinkommen aus Nebenerwerb von Fr. 6‘336.-- ermittelt habe, welches 
nur wenig tiefer sei, als das in der Kla
geschrift geltend gemachte (Fr. 7‘550.40, Urk. 1 S. 8), aber wesentlich höher als das von der Beklagten behauptete (Fr. 2‘956.70, Urk. 19 S. 8).
 
Die Beklagte schloss daraus, dass die besagte SUVA-Verfügung in Rechtskraft erwachsen und 
damit 
ihr mit der Klageantwort
 gestelltes Sistierungsbegehren gegenstandslos geworden sei. Dementsprechend legte sie in der Duplik (Urk. 23) sowie deren Beilagen (Urk. 24/BB5-BB7) die Berechnungsgrundlagen für ihre neuen Anträge auf teilweise Gutheissung der Klage dar. Beides wurde dem Kläger zur Kennt
nisnahme und freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 
25).
 I
n seiner abschliessenden Eingabe vom 15. Oktober 2014
 nahm der Kläger
 - abgesehen von einer pauschalen Bestreitung der Ausführungen und Anträge - 
dazu 
inso
fern 
substantiiert 
Stellung, als er darauf hinwies, dass das von der Arbeitgeberin bestätigte hypothetische Nichtausrichten einer Überzeitzulage in den Jahren 2009 bis 2012 nicht bedeute, dass der Kläger keine Mehrarbeit (gegenüber der betriebsüblichen Arbeitszeit) geleistet hätte (Urk. 26).
    
In 
prozessualer
 Hinsicht kann somit 
zusammenfassend 
festgehalten werden, dass sich die von der Beklagten mit der Klageantwort beantragte 
Verfahrenssis
tierung
 ebenso erübrigt
e
, wie 
die vom Kläger beantragten prozessualen Weite
rungen
. D
ie
 
Beklagte
 lieferte
 mit der Duplik die in der Klageschrift verlangten Angaben und der Kläger 
nahm
 die Gelegenheit wahr
, 
dazu Stellung zu nehmen.
2.
2
.1
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger im Zeitpunkt des Eintritts der durch den Unfall vom 20. Februar 2008 bedingten Arbeitsunfähigkeit in einem Arbeitsver
hältnis mit der 
Y.___
 AG stand, welches 
spätestens 
per 3
0. 
November
 2009 aufgelöst wurde
 (
vgl. 
Urk. 1 S. 4
 und Urk. 7/BB4
). Demzufolge endete der 
Vor
sorgeschutz
 bei der Beklagten
 spätestens
 
per Ende
 2009
 (
Art. 
10 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und 
Invalidenvor
sorge
, BVG)
.
2
.2
    
Unbestritten ist auch, dass 
eine Invalidität von mehr als 70 % einen Anspruch auf eine volle Invalidenrente gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG sowie nach 
Art. 
25 BVG auf entsprechende Kinderrenten 
aus der obligatorischen beruflichen Vor
sorge entstehen lässt, welcher im Falle des Klägers
 
Fr. 16‘840.80 (Invaliden
rente) und zweimal Fr. 2‘504.40 (Kinderrenten) beträgt (insgesamt Fr. 21‘849.60, vgl. Urk. 1 S. 8 und Urk. 24/BB5). 
2
.3
2.3.1
    
Weiter ist unbestritten, dass 
die Leistungsausrichtung der Beklagten im Sinne von 
Art. 
34a BVG koordiniert zu erfolgen hat und die Beklagte 
Invalidenleis
tungen
 kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Ein
künften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (
Art. 
24 
Abs. 
1 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge, 
BVV 2)
.
2.3.2
    
Ebenso besteht Einigkeit über die 
- auch berufsvorsorgerechtlich massgebliche - 
Definition des mutmasslich entgangenen
 Verdienstes (Urk. 1 S. 
5 und Urk. 6 S. 6)
: Unter mutmasslich entgangenem Verdienst
 ist das hypothetische Ein
kommen zu verstehen, welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte, und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die Kürzungsfrage stellt (BGE 126 V 468 E. 4a, mit weiteren Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, N 16 zu Art. 69 ATSG).
2.3.3
    
Schliesslich bringen die Parteien übereinstimmend vor, dass der Kläger im Jahr 2012 
gegenüber der Invalidenversicherung 
einen monatlichen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 2‘158.-- sowie zwei entsprechende 
Kinderrenten in Höhe von je Fr. 863.-- hatte und dass dem Kläger ab 1. September 2012 eine Komplementärrente der Unfallversicherung in Höhe von Fr. 2‘334.70 pro Monat ausgerichtet wird.
2.4
    
Strittig und nachfolgend zu prüfen sind die im vorliegenden Fall massgeblichen Parameter für die Ermittlung sowohl des mutmasslich entgangenen Verdienstes als 
au
ch der anrechenbaren Einkünfte.
    
Im Ü
brigen hält
 der Kläger daran fest, dass die Frage der Überentschädigung per 1. Februar 2009 zu prüfen 
sei
 (Urk. 19 S. 7) und dass ihm 
auch unter Berück
sichtigung der unter dem Gesichtspunkt der Überentschädigung zulässigen Rentenkürzungen sei
t
 besagtem Prüfdatum gesetzlich und reglementarisch geschuldete Renten der Beklagten in Höhe von Fr. 21‘464.70 pro Jahr (
d.h. 
rund Fr. 
102‘000.-- bis Klageerhebung am 6. Dezember 2013) 
zustünden 
(vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 19 S. 2 und Urk. 26).
    
Demgegenüber anerkannte die Beklagte in ihrer Duplik einen Rentenanspruch in Höhe von Fr. 378.-- pro Jahr ab 1. September 2012 (Urk. 23 S. 1 f.), d.h
.
 
Fr. 472.50 bis Klageerhebung.
2.5
    
Nebst den bereits vorerwähnten Gesetzesbestimmungen sind bei der nachfolgen
den Anspruchsprüfung auch die Folgenden zu berücksichtigen:
    
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestim
mung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereig
nisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem 
Ren
tenumwandlungswert
 in- und ausländischer Sozialversicherungen und 
Vorsor
geeinrichtungen
, mit Ausnahme von 
Hilflosenentschädigungen
, Abfindungen und ähnlichen Leistungen (
Art. 
24 
Abs. 2 Satz 1
 BVV 2
).
    
Der Leistungsberechtigte muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Einkünfte Auskunft geben (
Art. 
24 
Abs. 4
 BVV 2
).
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kür
zung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (
Art. 
24 
Abs. 5
 BVV 2)
.
    
Ist die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versiche
rungsfall leistungspflichtig, so kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leis
tungen nach Artikel 24 kürzen (
Art. 
25 
Abs. 
1 BVV 2)
.
3.
3.1
3.1.1
    
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen 2.3 und 2.4 ist vorab auf 
die wider
sprü
ch
lichen Vorbringen
 
der
 Pa
rteien
 hinsichtlich des mutmasslich entgangenen Verdienstes
 hinzuweisen:
    
B
eide Parteien 
würdigen
 
die 
Überentschädigungsberechnung der SUVA gemäss deren Verfügung vom 26. Februar 2014
 (Urk. 12/358)
 
als gesetzeskonform und
 
angemessen
. D
er Kläger
 liess sie im unfallversicherungsrechtlichen 
Anspruchs
prüfungsverfahren
 in Rechtskraft erwachsen und 
ist - ebenso wie die Beklagte (Urk. 6 S. 3 und Urk. 23 S. 1) - der Ansicht, dass es zulässig und zweckmässig sei, auch im berufsvorsorgerechtlichen Anspruchsprüfungsverfahren auf
 sie abzustellen
 (Urk. 19 S. 3 f.). 
Offenbar
 
soll
 
dies aber n
ur 
gelten, wenn es um
 die Falsifizierung der 
Überentschädigungsberechnung der 
jeweiligen 
Gegenpartei 
geht
 (vgl. Urk. 19 S. 
8. 
und Urk. 23 S. 2 f.).
 
I
n ihren eigenen 
Überentschädi
gungsberechnungen
 weichen bei
de Parteien 
von 
den Hypothesen der SUVA 
zum 
mu
tmasslich entgangenen Verdienst
 des Klägers in den Jahren
 2008 bis 2012 ab
 (vgl. Urk. 1 S. 6 ff. und Urk. 23 S. 2 f.), ohne 
in ihren ausführlichen Erörterungen zur Streitfrage auch nur ansatzweise 
darzulegen, weshalb es zweckmässig und erforderlich sein soll, der berufsvorsorgerechtlichen 
Übe
rent
schädigungsberechnung
 eine von der SUVA-Hypothese
 
abweichende Annahme 
über 
den 
mu
tmasslich entgangenen Verdienst des Klägers 
zugrunde zu legen.
3.1.2
    
Den 
von den Hypothesen der SUVA abweichende
n
 
Vorbringen der Parteien
 über den mutmasslich entgangenen Verdienst des Klägers
 
ist
 unter Hinweis auf vorstehende Erwägung 2.3.2 entgegenzuhalten, dass es 
im Rahmen einer mehr
stufigen Leistungskoordination dem Koordinationszweck zuwiderläuft, auf den einzelnen Koordinationsebenen mit unterschiedlichen Hypothesen über mut
masslich entgangenen Verdi
enst
 zu rechnen
. D
ie 
der 
unfallversicherungsrechtli
chen
 nachfolgende berufsvorsorgerechtliche Überentschädigungsberechnung (vgl. 
Art. 
66 
Abs. 
2 ATSG) 
hat 
grundsätzlich 
- soweit möglich und unter Vorbe
halt offensichtlich unhaltbarer Annahmen 
des Unfallversicherers 
- an den Hypothesen der Ersteren über mutmasslich entgangene Verdienste anzuknüpfen
.
3.2
3.2
.1
    
Aus der Überentschädigungsberechnung der SUVA vom 26. Februar 2014 (Urk. 12/358) ist zunächst ersichtlich, dass 
der Kläger 
im Zeitraum
, in welchem ihm die
 
SUVA Unfalltaggelder ausgerichtet hat (d.h. 
zwischen dem 23. Februar 2008 und dem 31. August 2012
)
,
 Anspruch auf anrechenbare Leistungen aus der Invaliden- und aus der Unfallversicherung im Umfang von 
Fr. 
469‘998.60
 hatte
, 
welchen ein mutmasslich entgangener Verdienst von Fr. 385‘452.72 aus Haupt- und Nebenerwerbstätigkeit gegenüberstand. Es entstand also bereits aus dem Zusammentreffen von Unfall- und Invalidenversicherungsleistungen eine Überentschädigung 
(im Sinne von 
Art. 
69 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) 
von Fr. 84‘545
.88, welche die SUVA zu einer entsprechenden Leistungskürzung berechtigte.
3.2.2
    
Soweit
 der Kläger aus 
den unterschiedlichen Invaliditätsgraden bei der 
Fes
tset
zung de
s
 
invaliden- (100 %) und 
unfallversicherungsrechtlichen
 (73 %)
 
Renten
anspr
uchs
 schliesst
, d
er invalidenversicherungsrechtliche 
Rentenzusprache
 liege nebst dem Unfall vom 20. Februar 2008 noch ein
 weiteres 
Schadenereignis zugrunde
 und müssten daher 
zwei 
ereigniskongruente 
Überentschädigungsbe
rechnungen
 
durchgeführt
 werden
 (Urk. 19 S. 10 f.)
, 
kann de
m nicht gefolgt werde
n. 
D
ie SUVA 
ist 
bei ihrer vom Kläger als richtig akzeptierten 
Überent
schädigungsberechnung
 von 
einem 
einzigen, 
sowohl für die Invalidenversiche
rung, als auch für die Unfallversicherung massgeblichen Schadenereignis aus
gegangen. 
Dies angesichts der med
izinischen Aktenlage zu Recht. 
F
ür die 
Leis
tungsbemessung
 der Invalidenversicherung 
ist es einerlei, ob der 
Invaliditäts
grad
 73 % oder 100 % beträgt (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), und 
d
a
 ein Unfall nebst körperlichen auch psy
chische Traumatisierungen zur Folge haben
 kann
, 
muss
 das Auftreten einer psychischen Erkrankung nach einem Unfall nicht zwangsläufig als vom Unfall unabhängiges neu
es Schadenereignis gewertet werden
. 
Tatsächlich bezeichnete die den Kläger seit Dezember 2008 behandelnde 
Dr. 
med. 
A.___
, 
Fach
ärztin
 für Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrem Bericht vom 29. November 
2010 
denn auch 
die von ihr attestierte
 Arbeitsunfähigkeit
 
nicht als Folge einer vom Unfall unabhängigen Krankheit, sondern 
als Unfallfolge (Urk. 14/62)
.
    
Bei
 dieser Sachlage hat die Beklagte 
nur 
Invaliditätsleistungen
 zufolge einer unfallbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigung, d.h. nur die 
Minimalleis
tungen
 nach BVG zu erbringen 
(vgl. 
E. 2.2), und ist nur eine 
Übere
ntschädi
gungsberechnung
 durchzuführen, in welcher die Leistungen der Unfallversi
cherung anrechenbar sind (vgl. E. 2.3 und E. 2.5)
3.3
    
3.3
.1
    
Da für die Zeit vom 23. Februar 2008 bis zum 31. August 2012 bereits der vorran
gig leistungspflichtige Unfallversicherer seine Leistungen wegen 
Über
entschädigung
 kürzen konnte (vgl. E 3.2.1) und seine Leistungen auch bei der 
berufsvorsorgerechtlichen Übere
ntschädigungsberechnung voll anzurechnen sind (vgl. E 3.2.2), entfällt 
für diesen Zeitraum 
von vornherein jeder 
L
eistungs
anspruch
 
gegenüber der Beklagten. D
er mutmasslich entgangene Verdienst des Klägers 
wurde 
vom Unfallversicherer vollständ
ig ersetzt (vgl. Urk. 12/358)
.
3.3
.2
    
Für die Zeit ab 1. September 2012 sind die von der SUVA ausgewiesenen mut
masslich entgangenen Tagesverdienste von Fr. 216.-- aus der 
Haupterwerbstä
tigkeit
 und von Fr. 17.36 aus dem Nebenerwerb (zusammen: Fr. 233.
3
6) 
zu einem buchhalterisch
 (x 365) mutmasslich entgangenen Jahresverdienst von Fr. 85‘
176.40
 hochzurechnen. Ebenso sind 
die
 
in Erwägung 2.3.3 genannten
 
unbestrittenen 
monatlichen 
Rentenleistungen der Invaliden
versicherung in Höhe von Fr. 3‘884.--
 
(Fr. 2‘158.-- + Fr. 863.-- + Fr. 863.--) 
und 
(ab 1. September 2012) 
der Unfallversicherung 
in Höhe von Fr. 2‘334.70, 
d.h. anre
chenbare
 Rentenleistungen in Höhe von Fr. 6‘218.70
 pro Monat,
 
auf ein Jahr hochzurechnen
, was den Betrag von Fr. 74‘624.40 ergibt. 
Die Beklagte steht
 für die Differenz zwischen 90 % mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes in Höhe von Fr. 76‘
658.76
 (90 % von Fr. 85‘
176.40
)
 und den anrechenbaren Ren
tenleistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung in Höhe von Fr. 74‘624.40 in der Leistungspflicht. Sie schuldet dem Kläger 
daher 
ab dem 1. September 2012 
gekürzte Rentenleistungen von gerundet Fr. 2‘
034
.-- pro Jahr (d.h. 
Fr. 
169.50
 pro Monat und 
rund Fr. 2‘
540
.-- bis Klageerhebung am 6. Dezember 2013)
.
3.4
3.4.1
    
Soweit die Beklagte hinsichtlich des bis zur Klageerhebung geschuldeten Betrags geltend macht, sie habe dafür gar nicht in Verzug gesetzt werden kön
nen, weil die Leistungen der vorrangig leistungspflichtigen Sozialversicherer noch nicht festgestanden seien und sie deshalb ihre 
Überentschädigungsberech
nung
 noch nicht habe durchführen können (Urk. 23 S. 6 f.), verkennt sie die Rechtslage
.
    
Wie der Kläger in seiner Re
plik zutreffend geltend gemacht hat (Urk. 19 
S. 6 f.) - und die Beklagte 
duplicando
 sinngemäss auch be
stätigt hat (Urk. 23 S. 8) - sind 
die
 Leistungen 
der Beklagten 
bei Unfall reglementarisch nicht aufgescho
ben
. Dies bedeutet
, 
dass 
der Leistungsanspruch 
der versicherten Person
 gegen
über der Beklagten
 
in bzw. nach dem gemäss Art.
 
26 
Abs. 
1 BVG massgeblichen Zeitpunkt
 
nur 
so weit 
noch nicht entstehen 
kann
, 
als
 
ein 
vor
rangig 
leistungs
pflichtige
r
 Unfallversicherer den mutmasslich en
tgangenen Verdienst 
ersetzt 
(vgl. vorstehende E. 3.3
.1). 
Ob bzw. in welchem Umfang der mutmasslich ent
gangene Verdienst, zu dessen Ersatz auch die Beklagte von Gesetzes wegen ver
pflichtet ist, bereits von einem anderen Ersatzpflichtigen mit befreiender Wir
kung für die Beklagte entschädigt wurde, ist eine den Anspruch 
der versicherten Person gegenüber der Beklagten aufhebende Tatsache, für deren Vorliegen die Beklagte beweispflichtig ist. 
Und d
ass der Leistungsberechtigte der 
Vorsorge
einrichtung
 über alle anrechenbaren Einkünfte Auskunft geben muss (
Art. 
24 
Abs. 
4 BVV 2) bedeutet nicht, dass die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung 
von Gesetzes wegen 
aufgeschoben ist, bis die Leistungspflicht eines potentiell vorrangigen anderen Sozialversicherers 
rechtskräftig feststeht
.
    
Demzufolge wird
 ein nicht 
nachweislich
 durch einen vorrangig
 
L
eistungspflichti
gen
 bereits ersetzter mutmasslich entgangener Verdienst 
in dem Zeitpunkt 
zur Zahlung durch die Vorsorgeeinrichtung 
fällig
, in welchem er im Gesundheitsfall angefallen wäre
,
 und 
kann 
die Vorsorgeeinrichtung vom 
Leis
tungsberechtigten
 dafür auch nach den allgemein üblichen Rege
ln in Verzug gesetzt werden
 (
Art. 
104 f. des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht
, OR
)
. 
Dass ein vorrangig l
eistungspflichtiger 
Sozialversicherer 
mit der Festsetzung der von ihm geschuldeten Leistungen in Verzug sei, kann die 
Vorsorgeeinrichtung dem Leistungsberechtigten nicht entgegenhalten.
 
Um 
selber 
nicht in Verzug zu geraten, kann sie höchstens ihre 
- gegebenenfalls - 
noch nicht genau 
beziffer
baren
 Leistungen vorbehältlich der Rückforderung von einem 
vorrangig 
l
eis
tungspflichtigen
 
Sozialversicherer 
ausrichten.
3.4.2
    
Die bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung aufgelaufene Schuld der Beklagten ist daher ab jenem Zeitpunkt 
mit 5 % zu verzinsen, eben
so
 
wie die monatlich
en 
Rentenbetreffnisse
 nach
 jenem Datum 
ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fällig
keit (vgl. E. 3.3.2).
 
3.5
    
Insgesamt ist d
ie 
Beklagte
 in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. September 2012 gekürzte Rentenleistungen von Fr. 
169.50
 pro Monat auszurichten
, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 2‘
540
.-- ab Kla
geerhebung bzw. 5 % 
Zins 
ab dem Zeitpunkt der späteren Fälligkeit
 monatlicher 
Rentenbetreffnisse
. Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Klage abzuwei
sen.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
, 
GSVGer
, in Verbindung mit 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG).
    
Angesichts des geringen 
Obsiegensanteils
 des Klägers (vgl. E. 2.4 und E. 3.3.2) steht diesem 
keine 
Parteientschädigung zu (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Und d
er Beklagten als Sozialversicherungsträger ist keine Parteientschädigung 
zu Lasten des Klägers 
zuzusprechen, da dies in Widerspruch zu der in 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG stipulierten Kostenlo
si
gkeit des Verfahrens 
für die Versicherten 
stünde
 (
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
I
n teilweiser Gutheissung der Klage 
wird die Beklagte verpflichtet
, dem Kläger ab dem 
1. 
September 2012 gekürzte Rentenleistungen von 
Fr. 169.50
 pro Monat auszurichten, zuzüglich 5
 %
 Zins auf 
Fr. 
2‘
540
.-- ab Klageerhebung bzw. 5
 %
 
Zins 
ab dem 
jeweili
gen 
Z
eitpunkt der Fälligkeit monatlicher
 
Rentenbetreffnisse
. Im darüber hinausgehen
den Umfang 
wird
 die Klage ab
gewie
sen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian 
Zogg
- 
GEMINI Sammelstiftung
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 26 und Urk. 27
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst