zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00204 · 2021-05-07 · de
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei bestehendem Bezug einer halben Rente nicht ausgewiesen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00204
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
1
7. 
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 1972, 
gelernter Maschinenzeichner
 (
Urk. 
6/1/11)
, war zu
letzt 
vom 
1. 
Mai 2005 bis am
 31. März 2009 bei der 
Y.___
 AG als 
Lagermitarbeiter im Wareneingang 
angestellt, wobei 
der letzte Arbeitstag am 1
9. 
September
 
2008 war 
(Urk. 
6
/1/2 und Urk. 
6
/7
 
Ziff. 
2.1-3, 
Ziff. 
2.7
).
 Am 
21. Februar 2009 
meldete er sich 
unter Hinweis auf eine Depression, ein Burnout und ein
e
 
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung 
(
ADHS
)
 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6
/2
 
Ziff. 
7.
5
.1
). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem 
Versicherten mit Verfü
gung vom 19. Februar
 
2010 mit Wirkung ab 1. September 2009 eine halbe Rente 
zu
 (Urk. 6/37 und 
Urk. 
6
/
42
)
. 
Seine 
dagegen 
erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
6/44/3-8) 
zog
 der Versicherte im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur vom Gericht in Aus
sicht gestellten Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen A
bklärun
gen wieder zurück (Urk. 6
/68
, 
Urk. 
6/
71/5
), sodass das Verfahren
 Nr. IV.2010.00289
 am 8. März 2012 als durch Rückzug 
der Beschwerde 
erledigt ab
geschrieben 
wurde (Urk. 6/71
/1-4
)
.
    
Mit Mitteilung der IV-Stelle vom 13. September 2012 wurde die 
halbe 
Rente re
visionsweise bestätigt
 
(Urk. 
6
/76)
.
1.2
    
Am
 12. Februar
 
2013 
stellte der Versicherte ein Erhöhungsgesuch und macht
e
 geltend, dass nun eine 
schwergradige,
 chronische, polymorph ausgestaltete und tiefgreifende psychische Erkrankung ohne be
gr
ündete Aussicht auf Heilung oder substanzielle Besserung bestehe
 (
Urk. 
6/79)
. Die
 IV-Stelle 
traf 
erwerblic
he und medizinische Abklärungen und holte bei den 
Z.___
 ein 
polydisziplinäres 
Gutachten ein, das am 1
. Juni 2015 (Urk. 
6
/137) erstattet
 wurde
. 
Mit Verfügung vom 
1. Juli
 
2016 
lehnte 
die IV-Stelle eine Erhöhung der Invalidenrente 
ab 
(
Urk. 
6/154), was mit 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
9. 
August
 
2018 im Ver
fahren Nr. IV.2016.00929 bestätigt
 wurde
 (
Urk. 
6/163 Dispositiv 
Ziff. 
1)
. 
Die dagegen vom Versicherten am 1
2. 
Oktober
 
2018 erhobene Beschwerde ans Bun
des
gericht (
Urk. 
6/164/2-1
1
) wies dieses mit Urteil vom 1
2. 
April
 
2019 ab (
Urk. 
6/165).
 
1.
3
    
Am 2
3. 
September
 
2019 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend
 (
Urk. 
6/172)
.
 Die IV-Stelle nahm Abklärungen der medizinischen Situa
tion vor und 
lehnte 
n
ach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
6/178
; 
Urk. 
6/181
) 
mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2020 eine Erhöhung der Invaliden
rente 
ab 
(
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
1. 
März
 
2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
5. 
Februar 2020 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, es sei ihm eine ganze In
validenrente auszurichten (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Mai 2020 be
antragte die IV-Stelle
,
 die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
5).
 Am 
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
10) reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte (
Urk. 
11) ein. Am 2
8. 
Mai 2020 teilte Rechtsanwältin 
Lotti Sigg die gerichtliche Vertretung des Beschwerdeführers mit und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
13). Am
 
4. 
September 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 2
5. 
Februar 2020 sei aufzuheben und es sei ihm eine höhere Rente zuzusprechen, eventuell seien weitere, insbesondere medizinische Abklärungen zu Lasten der Beschwer
degegnerin zu 
tätigen
. Weiter stellte er erneut den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
18 S
.
 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
5. 
September 2020 auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
21), was dem Be
schwerdeführer am 
2. 
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
22). 
Am 1
1. 
Januar 2021 (
Urk. 
23) reichte Rechtsanwältin Lotti Sigg ihre Honorarnote (
Urk. 
24) ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
I
nvalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines aner
kannten 
Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend ob
jektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumut
bar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.
4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen
. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. 
Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung
 (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (
BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht
 (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
5
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
 
Da
bei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
 
lit
. f IVV auf dem Weg der blossen Mit
tei
lung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu ver
gleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hin
weis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
1.
6
    
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Be
richten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder
 im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Ab
klärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E.
 
4.7). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, 
dass das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
5. 
September
 
2019 für eine höhere Inva
li
den
rente geprüft worden sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass in den einge
reichten Arztberichten von 
Dr. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie,
 vom 
2
9. 
Oktober
 und 2
2. 
Dezember
 
2019 ein psychopathologischer Befund fehle. Anhand der neuen Berichte könne keine Verschlechterung mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit attestiert werden. Auch der im 
Einwandverfahren
 einge
reichte Bericht von 
Dr. 
A.___
 enthalte keine Ergänzung des Psychostatus. Ein Verschlechterungsgesuch müsse deshalb abgelehnt werden, und der Beschwerde
führer habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (S. 1 f.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend,
 dass sein Antrag auf eine ganze Invalidenrente abgelehnt worden sei mit der Begründung, dass im Bericht seines behandelnden Arztes 
Dr. 
A.___
 ein psycho
pathologischer Befund fehle. Er habe nun 
den Bericht mit dem psychopathologi
schen Befund beigelegt.
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) verwies die Beschwerdegegnerin sodann auf die Stellungnahme des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (
RAD
)
 vom 2
8. 
April 2020 zu den Ausführungen von 
Dr. 
A.___
 und hielt an ihrem Standpunkt fest.
2.4
    
In seiner Replik (
Urk. 
18) machte der Beschwerdeführer geltend, 
indem die Be
schwerdegegnerin davon ausgehe, dass es sich bei
m
 Arztbericht von 
Dr. 
A.___
 nur um eine Neubeurteilung des gleichen Sachverhaltes handle und keine weite
ren Abklärungen vornehme, verkenne sie, dass 
auch im Fall gleichbleibender Diagnosen eine Verschlechterung ausgewiesen sein könne.
 Ohne eine medizini
sche Untersuchung könne dies jedoch nicht rechtsgenüglich abgeklärt werden. Auf die ausführliche Begründung des behandelnden Psychiaters, 
weshalb sich seine Arbeitsfähigkeit verringert habe, sei nur ungenügend eingegangen worden
. Zudem seien seit der 
letzten medizinischen Beurteilung fünf Jahre
 vergangen
, weshalb bereits deswegen nicht einfach auf einen gleichen Sachverhalt geschlos
sen werden dürfe
 (S. 5 f. II. 
Ziff. 
1). Die Beschwerdegegnerin habe ihre 
Untersu
chungspflicht
 verletzt. Der RAD-Arzt sei von 
Anfang an voreingenommen
 gewe
sen. So habe er in seiner Beurteilung geschrieben, dass er - der Beschwerdeführer - seit 2009 der festen Überzeugung sei, schwer krank zu sein
,
 
weshalb ihm
 eine ganze Rente zustehe. Zudem habe der RAD-Arzt lediglich pauschale Ausführun
gen zur 
Asperger
-Krankheit vorgenommen (S. 6 
f. 
Ziff. 
2). 
Der kurze pauschale RAD-Bericht erfülle die strengen Anforderungen, welche durch die Rechtspr
e
chung aufgestellt worden seien
,
 damit ein reiner Aktenbericht genügend sei, nicht (S. 7 
Ziff. 
3). Die Beschwerdegegnerin sei auf das Revisionsgesuch eingetreten und habe eine Veränderung des Sachverhaltes als erstellt erachtet. Eine Ver
schlechterung sei gestützt auf den Bericht des Psychiaters
 und 
aufgrund des Mini-ICF-
APP
 ausgewiesen (S
.
 7 
Ziff. 
4).
 
Es handle 
sich um einen chronischen Verlauf der Erkrankung
,
 und das Ausmass der Beeinträchtigungen habe insgesamt zuge
nommen. Aufg
rund der Resultate des Mini-ICF-
APP sei die Restarbeitsfähigkeit geringer als 20
 %
, auch in einem angepassten Rahmen (S. 8 
f
f
. 
Ziff. 
5
-6
). 
3.
    
3.1
    
Abgestellt wurde im Rahmen des Erlasses der letzten Verfügung 1. Juli
 
2016
 
(
Urk. 
6/154
)
, mit welcher 
eine Erhöhung der 
bisher ausgerichteten halben Rente 
abgelehnt 
wurde,
 beziehungsweise im Urteil des hiesigen Gerichts vom 
29
. A
u
gust 
201
8
 (Urk. 
6/163
) auf das 
polydisziplinäre
 Gutachten der 
Z.___
 vom 
1. 
Juni
 
2015
 (
Urk. 
6/137). Dass dieses Gutachten als beweiswertig zu gelten hat, wurde letztlich im Urteil des Bundesgerichts vom 1
2. 
April
 
2019 bestätigt (
Urk. 
6/165). 
3.2
    
Die Gutachter der 
Z.___
 nannten in ihre
r
 
Konsensbeurteilung
 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine k
ombinierte Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, emotional instabilen, neurotischen und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0)
, D
ifferentialdiagno
se (DD)
: Schizotype Störung (ICD-10 F21.0), Entwicklungsstörung (Asperger-Syndrom, ICD-10 F84.5),
 
Aufmerksamkeits
defizitsyndrom
 
(
ADS
)
 des Erwachsenen (ICD-10 F90.0)
 sowie eine l
eichte neu
ro
psychologische Störung aufgrund 
der genannten psychischen Erkrankung (
Urk. 
6/137
/8-10
7
 S. 1
1 
lit
. A
).
 
Zudem nannten 
die Gutachter der 
Z.___
 als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depres
sive Störung, gegenwärtig leichtgradig (ICD-10 F33.0), 
DD:
 Dysthymie (ICD-10 F34.1
; 
Urk. 
6/137/8-107
 S. 11 
lit
. B
).
    
Im Urteil vom 2
9. 
August
 
2018 wurde gestützt auf die 
Feststellungen
 im 
Z.___
-Gutachten 
vom 
1. 
Juni
 
2015 (
Urk. 
6/137) 
festgehalten, dass sich 
eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen erweise. Vielmehr sei von einer zur Hauptsache unveränderten psychischen Störung auszugehen, welche im Ver
lauf in diagnostischer Hinsicht unt
erschiedlich gefasst worden sei. Wenn auch unterschiedliche Diagnosen gestellt worden seien, seien sämtliche Ärzte von einer seit Kindheit oder Jugendzeit bestehenden Störung ausgegangen, was einer Ver
schlechterung seit der 
Rentenzusprache
 entgegenstehe.
 Weiter wurde ausgeführt, dass, auch wenn den medizinischen Unterlagen unterschiedliche Diagnosen zu entnehmen seien, mit den Gutachtern der 
Z.___
 festzuhalten sei, sich die seinerzeit festgelegte Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 in jeder Tätigkeit letztlich im Verlauf nicht verändert habe
 (
Urk. 
6/163 E. 6.1
 und E. 6.4
).
 Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil vom 1
2. 
April 2019 diese Feststellungen (
Urk. 
6/165). 
    
Nachfolgend
 ist daher zu prüfen, ob seit
her
 
eine anspruchsrelevante Verschlech
terung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers 
eingetreten ist
 (vgl. vor
stehend E. 1.4)
. 
4.
    
4.
1
    
Im Zusammenhang mit der am 2
3. 
September 2019 vom Beschwerdeführer gel
tend gemachten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
 (
Urk. 
6/172)
 gin
gen die folgenden medizinischen Berichte ein:
4.
2
    
Dr. 
A.___
 führte in seinem auf Verlangen des Beschwerdeführers erstellten Bericht vom 2
9. 
Oktober
 
2019 (
Urk. 
6/175) aus, 
dass, da es sich um eine 
prognostisch stationäre medizinische Kondition
 handle, sich eine Wiederholung der bereits be
kannten Befunde und jeweiligen diagnostischen Erörterungen erübrige, auch wenn 
sich deren Würdigung hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit zwischen Gutachtern und den anderen mit dem Patienten bisher befassten Fachleuten als deutlich divergent darstelle
. Auch 
die vorbestehende depressive Erkrankung habe bislang keine Remission gezeigt
 (S. 2 oben)
.
    
Dr. 
A.___
 führte aus,
 dass er seine aktuelle Einschätzung der Funktionsfähigkeit des Patienten entsprechend dem 
Mini-ICF-
APP
 darstelle. Aus seiner Arbeit mit dem Patienten (12 Konsultationen seit dem genannten Bundesgerichtsentscheid, letzte Konsultation am 2
9. 
Oktober 2019) könne er sagen, dass das Ausmass der Beeinträchtigungen insgesamt zugenommen habe und es tendenziell zu einer im
mer geringeren Partizipation führe, woraus ebenso auf eine weitere Reduktion der (hypothetischen) Rest-Arbeitsfähigkeit zu schliessen sei. 
Er 
erachte demzu
folge die Restarbeitsfähigkeit
 des Beschwerdeführers
 geringer als 20
 %
,
 auch in einem hypothetisch angepassten Rahmen (S. 2 Mitte). 
D
er Beschwerdeführer
 sei
 aus psychiatrischer Sic
ht anhaltend zu stark
 beeinträchtig
t
, um
 auch in behinde
rungsangepasstem
 Rahmen zu arbeiten. Die Symptombelastung wie auch die da
mit verbundenen Einschränkungen im Alltagsleben seien tendenziell zunehmend (S. 4 Mitte). 
4.3
    
Dipl. med. 
B.___
,
 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 1
1. 
Dezember 2019 (
Urk. 
6/177/3) aus, dass im einge
reichten Arztbericht von 
Dr. 
A.___
 ein psychopathologischer Befund fehle. Es würden nur deutlich eingeschränkte Fähigkeiten im ICF aufgeführt. Anhand der eingereichten Befunde könne eine Verschlechterung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit attestiert werden.
4.
4
    
Dr. 
A.___
 führte in seinem Verlaufsbericht vom 2
2. 
Dezember 2019 (
Urk. 
6/17
6
/1
) aus, dass der
 Beschwerdeführer stabile Diagnosen habe und sich die Befundlage gegenüber dem Vorbericht vom 2
9. 
Oktober 2019 nicht verändert habe. Es werde darum gebeten, zur Einschätzung des psychosozialen Funktionsniveaus insbe
sondere seine Ausführungen zur Partizipation nach ICF zu beachten. 
Dr. 
A.___
 führte aus, er erachte die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten ausdrücklich ge
ringer als 20
 %
, auch in einem hypothetisch angepassten Rahmen.
4.
5
    
Dr. 
A.___
 stellte 
in seinem Bericht vom 1
3. 
Januar 2020 (
Urk. 
6/179) folgende Diagnosen (S. 4
 Mitte
):
- 
Asperger-
Syndrom, ICD-10 F84.5, symptomatisch seit der Kindheit und Jugend, 
Dr. 
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
 2011
- 
ADS
, ICD-10 F90.0, seit 1984 
be
stehend, 
Dr. 
D.___
, 
Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie, 
Frühling 2008
- 
rezidivierende depressive Episoden, 
aktuell mittelgradig
, seit 2008, 
Dr. 
D.___
, Frühling 2008
- 
erste Episode in der Jugend beschrieben, antidepressive Behandlung seit 1996
    
Dr. 
A.___
 führte aus, 
dass ihn der Beschwerdeführer gebeten habe, der Invaliden
versicherung erneut seinen Gesundheitszustand zu schildern und damit die von ihm als berechtigt erachtete volle Berentung zu begründen. Da es sich bei der Erkrankung und der Symptomatologie des Versicherten um einen chronischen Verlauf der Erkrankungen handle, habe er ausdrücklich auf die neuerliche (red
un
dante) Auflistung der Psychopathologie verzichtet, dafür aber eine ausführli
che aktualisierte Ergänzung der Kriterien des IC
F
 geschrieben (S. 1).
 Die Psycho
pathologie sei in den Akten der Invalidenversicherung umfassend dokumentiert
. Es bestehe ein Status idem bei stationärer medizinischer Kondition
. 
Dr. 
A.___
 führ
te aus, dass die akzessorischen Symptome nach HASE
,
 nämlich die Impulsi
vität, die affektive Labilität, die Stre
ssintoleranz und die Desorganis
ation allesamt erfü
llt seien. Mittels der Gabe von Ritalin könne eine Verbesserung der Sympto
matik zur Befähigung, einen eigenen Haushalt zu führen, erreicht werden (S. 4 oben). 
4.
6
    
Dipl. med. 
B.___
, RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
April
 
2020 (
Urk. 
7) aus, dass der heutige Gesundheitszustand des Versicherten 
mit dem zum Zeitpunkt des MEDAS-
Gutachtens vom 
1. 
Juni 2015 beschriebenen Gesundheits
zustand zu vergleichen sei
. Von Seiten der Psychopathologie f
änden
 sich im Vergleich mit den eingereichten Unterlagen von 
Dr. 
A.___
 keine wesentlichen Ein
schränkungen.
 Die Einschätzung durch 
Dr. 
A.___
 bezüglich des Mini-ICF sei 
geringfügig schlechter als in der Voruntersuchung
. Betrachte man die Unterlagen
,
 so sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
seit etwa 2009 der festen Überzeu
gung sei, schwer krank zu sein
, weshalb
 
ihm
 eine ganze Rente zustehe.
 Angebote zur Wiedereingliederung seien von ihm bisher immer abgelehnt worden, so dass die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit i
mmer medizinisch-theoretisch habe
 erfol
gen müssen. Dipl. med. 
B.___
 führte aus, dass Menschen mit einer Autismus-Spektrum Störung, 
Asperger
 Typ
,
 sicherlich im Unterschied zur Normalbevölke
rung in ihrer Leistungsfähigkeit unter normalen Bedingungen des Arbeitsmarktes eingeschränkt seien. Bei einer entsprechenden Anpassung der Arbeitsbedingun
gen sei jedoch meist eine zumindest teilweise Arbeitsfähigkeit vorhanden, wenn man auf ihre spezifischen 
Besonderheiten eingehe. 
Aus medizinischer Sicht sei die Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 eine im Wesentlichen unveränderte Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes ohne Berücksichtigung der Motivationslage des Beschwerdeführers
 (S. 1 f.). 
5.
    
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf 
die Stellungnahmen des RAD-
Arztes
 Dipl. med. 
B.___
 vom 1
1. 
Dezember 2019
 
und vom 2
7. 
April 2020 
(vgl. vorste
hend E. 
4.
3 und E. 4.6
) von einem seit der letztmaligen Prüfung des Rentenan
spruches im Zusammenhang mit der Verfügung vom 
1. 
Juli 2016
 (Urk. 
6/
154
) unveränderten Gesundheitszustand de
s
 Beschwerdeführer
s
 und von einer weiter
hin aus den psychischen Beschwerden resultierenden
 generellen
 Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 
50
 % aus (vgl. vorstehend E. 2.1).
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer geltend, dass eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustande
s aufgrund der
 Berichte seines behandelnden Psych
iaters 
Dr. 
A.___
 sowie des Mini-
I
CF-
APP ausgewiesen
 sei. Die 
Beschwerdegegnerin 
wäre 
gehalten gewesen, weitere Abklärungen vorzunehmen
,
 und der 
RAD-Ar
zt
 
Dipl. med. 
B.___
 
sei befangen
 (vorstehend E. 2.4)
.
5.
2
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage von Dipl. med. 
B.___
 in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
April 2020 (vorstehend E. 4.6)
, wonach der Beschwerde
führer seit etwa 2009 der Überzeugung sei, schwer
 krank zu sein, weshalb ihm eine ganze Invalidenr
ente zustehe
,
 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
(vorstehend E. 2.4)
,
 
nicht auf eine Befangenheit des RAD-Arztes schliessen lässt. 
Vielmehr ist 
der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2009 als vollkommen arbeitsunfähig einstuft
 sowie sein Begehren 
voll
 berentet zu werden
, in den Akten mehrfach dokumentiert.
 
Gemäss
 dem Verlaufsprotokoll der Berufs
beratung vom 
6. 
Mai 2009 
äusserte
 der Beschwerdeführer bereits damals, dass er nicht arbeiten könne und falls er gezwungen w
erde
, arbeiten zu gehen, er ge
richtlich gegen die Berufsberaterin vorgehen werde. Arbeit sei gleichbedeutend mit dem Tod. Er wolle sich nicht mehr kaputt machen lassen (
Urk. 
6/17 
Ziff. 
2).
 Auch gegenüber dem begutachtenden 
Dr. 
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte der Beschwerdeführer am 1
8. 
Juni 2009 aus, 
dass er 
mit 
dem Arbeitsleben abgeschlossen
 
habe
 und er dieses als 
gesundheitsgefährdend an
sehe. Das Arbeitsleben wäre tödlich für ihn geworden
,
 und es gebe keinen Weg zurück ins Berufsleben, weshalb er sich auf die Invalidenversicherung und das Sozialamt verlasse
 (
Urk. 
6/25 
S. 11
 oben, S. 12 oben
). 
Im 
Rahmen seiner 
Ein
sprache vom 1
9. 
Oktober
 
2009
 gegen den Vorbescheid vom 3
1. 
August
 
2009 (
Urk. 
6/27) führte 
der Beschwerdeführer aus, dass
 sein gesundheitlicher Zustand keine berufliche Tätigkeit mehr zu
lasse
,
 jeder 
psychische oder physische Stress 
für ihn
 tödlich 
wäre
 und er auf eine
r
 100%ige
n
 Rente bestehen müsse
 
(
Urk. 
6/31/1-2
 
S. 1
 f.
). 
Auf d
er
 Zusprache einer ganzen Invalidenrente und 
auf seine
r
 vollständige
n
 Arbeitsunfähigkeit bestand der Beschwerdeführer sodann im Rahmen seiner gegen die Verfügung vom 1
9. 
Februar 2010 (
Urk. 
6/37 und 
Urk. 
6/42) erhobenen Beschwerde (
Urk. 
6/44/3-8).
 
Sodann 
äusserte 
er
 gemäss 
dem 
Bericht 
von 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
vom 1
6. 
April 2010
 
zur Wiederaufnahme der Arbeit
,
 dass er über Jahre
 «seine Seele verkauft»
 habe
, um in der Gesellschaft konform funktionieren zu können. Dies habe seinen persönlichen und
 gesundheitlichen Ruin bewirkt (
Urk. 
6/45/6-7 
S. 2).
    
Gleiches ist im 
Z.___
 Gutachten dokumentiert. So 
äussert
e der Beschwerde
führer
 auch gegenüber 
den
 Gutachter
n der 
Z.___
, dass auch die Eingliede
rung in eine angepasste Tätigkeit aufgrund
 
der Belastungen nicht möglich sei, und 
er 
bis zum Ende seines Lebens 
nicht
 
a
rbeiten wolle. 
W
eiter wolle er klarstel
len, dass er krank sei und Anrecht auf eine volle Invalidenrente habe
 
(
Urk. 
6/137/
8-107 
S. 28
 VI.
 
lit
. B, 
S. 35 VII., 
S. 51 Mitte
 
lit
. C
,
 S. 60 VII.)
. Sodann forderte er auch im Rahmen der gegen die Verfügung vom 
1. 
Juli
 
2016 (
Urk. 
6/154) erhobenen Beschwerde ans hiesige Gericht die Zusprache einer gan
zen Invalidenrente (
Urk. 
6/158/3-11 S. 2).
    
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer gerügten Aussage von Dipl. med. 
B.___
,
 um eine vielfach in den Akten dokumentierte Tatsache, weshalb der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten abzu
leiten vermag.
5.3
    
Weiter ist 
Dipl. med. 
B.___
 
dahingehend
 beizupflichten, 
dass es sich bei der 
Beurteilung durch 
Dr. 
A.___
 im Wesentlichen 
um eine andere Beurteilung eines 
unveränderten
 medizinischen Sachverhaltes ohne Berücksichtigung der
 Motiva
tionslage des Beschwerdeführers
 handelt.
 
So
 räumte 
Dr. 
A.___
 in seinen
 Bericht
en
 vom 2
9. 
Oktober 2019
 und vom 1
3. 
Januar 2020
 (vorstehend E. 4.2
 und E. 4.5
)
 selbst ein, dass es sich um eine
n Status idem bei
 prognostisch stationäre
r
 medi
zinische
r
 Kondition handle, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von den Gutachtern und den behandelnden Ärzten unterschiedlich aufgefasst werde
. Auf eine Wiederholung der
 Befunde verzichtete 
Dr. 
A.___
 
ausdrücklich, was 
impli
ziert
, 
dass sich die
 Befunde im Verlauf
 nicht wesentlich verändert haben. Statt
dessen 
begründ
ete 
Dr. 
A.___
 die Verschlechterung der 
Funktionsfähigkeit 
des Be
schwerdeführers 
anhand eines durchgeführten Mini-ICF-APP.
 
Diesbezüglich fällt jedoch ins Gewicht, dass 
Dr. 
A.___
 bereits 
im 
Rahmen der letztmaligen Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers 
das Gutachten der 
Z.___
 vom 
1. 
Juni 2015
 
(
Urk. 
6/137)
 kritisierte
, wobei er im Wesentlichen die Diagnose eines Asperger-Syndroms als ausgewiesen erachtete
 und bereits damals kundtat, dass die Beurteilung des Mini-ICF-APP durch den 
Z.___
-Gutachter
 (vgl. 
Urk. 
6/137/8-107
 S. 62 f. 
lit
. B)
 nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei der Beschwerdeführer schwer bei Aktivitäten beeinträchtigt und es sei vielfach doku
mentiert, dass der Beschwerdeführer in seinem Leben massiv behindert und ein
geschränkt sei, weshalb unter anderem eine Beiständin habe eingesetzt werden müssen. Der Beschwerdeführer sei nicht einmal in der Lage, seine Post regelmäs
sig zu öffnen 
(
Urk. 
6/158/32
, vgl. 
Urk. 
6/112-113
). 
Demnach leitete 
Dr. 
A.___
 bereits zum Zeitpunkt der letztmaligen Rentenanspruchsprüfung aus dem Mini-ICF-APP
 im Vergleich zum Gutachten der 
Z.___
 (
Urk. 
6/137 S. 69)
 schwere
re
 Einschränkungen 
ab, weshalb 
seine 
Berufung auf 
die Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers gemäss dem Mini-ICF-APP
 in seinen nach der Neuanmel
dung des Beschwerdeführers am 
2
3. 
September 2019 (
Urk. 
6/172)
 
verfassten 
Be
richten (vorstehend E. 4.2, E. 4.4-5)
 keine seit der letztmaligen Rentenanspruch
s
prüfung relevante Verschlechterung
 mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
 auszuweisen vermag. 
    
Zudem wurde wede
r von 
Dr. 
A.___
 noch 
vom Beschwerdeführer
 erwähnt
, dass es per 3
0. 
Juni 2017
, 
da kein Grund mehr 
dafür 
bestand, zu einer Aufhebung der 
am 
3. 
Juni 2014 errichteten 
Vertretungsbeistandschaft 
(
Urk. 
6/113) 
gemäss 
Art. 
399 
Abs. 
2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 
gekommen ist
 (
Urk. 
6/161, vgl. 
Urk. 
1
8
 S. 4 
Ziff. 
5
), welches doch eher auf einen verbesserten Gesundheitszustand schliessen 
liesse
.
    
    
Abgesehen davon hat das Gericht bei dem seit dem Jahr 2013
 
(vgl. 
Urk. 
6/93)
 behandelnden 
Dr. 
A.___
 zu berücksichtigen, dass 
seine
 
auf
tragsrechtliche 
Ver
trauensstellung
 zumindest als hausarztähnlich bezeichnet werden muss, weshalb hier eine gewisse Zurückhaltung bei der Würdigung 
seiner
 Berichte angebracht ist (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
 
Im Zusammenhang mit den
 Ausführungen von 
Dr. 
A.___
 wies bereits das Bundesgericht in seinem Urteil vom 1
2. 
April 2019 auf den Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag hin (
Urk. 
6/165 E. 4.2). 
    
Zu berücksichtigen ist weiter, dass beim 1972 geborene
n
 Beschwerdeführer, 
ab
gesehen von anamnestischen Angaben
,
 erstmals ab dem Jahr 2008 (vgl. 
Urk. 
6/11/2-5 
Ziff. 
1.2) und damit im Alter von 36 Jahren eine fachärz
tlich-psy
chiatrische Behandlung stattfand
 und dabei Diagnosen gestellt worden sind, die allesamt ihren Ursprung in der Kindheit 
respektive 
Jugend haben
. 
Wie bereits im bundesgerichtlich bestätigten Urteil vom 2
9. 
August 2018 festgehalten wurde, 
spricht
 diese seit Kindheit oder Jugendzeit bestehende Störung 
gegen eine
 seit der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 eingetretene Verschlechterung (vgl. 
Urk. 
6/163 E. 6.1, 
Urk. 
6/165 E. 3 und E. 4).
 Auffallend ist weiter, dass sich der Beschwerdeführer 
selbst Diagnosen
 stellte
,
 so
 die ADHS-Diagnose, und 
dass er den
 Therapeuten
 wechselte
, als diese
r
 den 
vom Beschwerdeführer
 gestellten Diagnosen sowie 
seinen 
Therapiewünschen kritisch gegenübergestand (vgl. 
Urk. 
6/11/7-9 S. 2 Mitte, 
Urk. 
6/25 S. 15
 oben
, S. 16 
Ziff. 
6, 
Urk. 
6/137/8-107
 S.
 
24 Mitte).
 Auch 
die Abklärungen zum Asperger-Syndrom 
initiierte der Beschwer
deführers 
selbst, nachdem er sich mit diesem Thema befasst und einen Selbsttest im Internet gemacht hatte (vgl. 
Urk. 
6/
25 S. 8 unten, 
Urk. 
6/137/8-107 
S. 24 Mitte), woraufhin 
Dr. 
C.___
 in ihrem Bericht vom 2
0. 
Januar
 
2011 diese Diagnose bestätigte (
Urk. 
6/62/3-7). 
Aus 
der
 E-Mail des Beschwerdeführers vom 2
3. 
Sep
tember
 
2019 (
Urk. 
6/171) 
an 
Dr. 
A.___
 geht 
hervor, wie er 
diesen
 auf
for
derte, die Diagnosen 
Asperger
-Autist, ADHS-Betroffener und an einer therapiere
sistenten Depression leidender Patient mit Verschlechterung seit Dezem
ber
 
2018 zu bestä
tigen. Demnach 
ist
 
vorliegend auch die
 aktive Einfluss
nahme des Be
schwer
de
führers auf die von den behandelnden Ärzten zu stellen
den Dia
gnosen 
nicht von der Hand zu weisen.
Was die 
Bericht
e
 von 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Rheumatologie, vom 
2
5. 
März 2020 betreffend die Konsultat
ionen vom 2
5. 
und 2
7. 
März
 
2020
 
(
Urk. 
11)
 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass für das vorliegende Verfahren der Sach
verhalt massgebend ist, welcher der angefochtenen Verfügung vom 2
5. 
Februar 2020 (
Urk. 
2) zugrunde lag, weshalb die nachträglich eingereichten Berichte nicht zu berücksichtigen sind
, da sie keine Rückschlüsse auf die Verhält
nisse im massgeblichen Zeitpunkt zulassen
.
 
5.
4
    
Aufgrund des Gesagten ist davon auszu
gehen, dass eine aus invaliden
ver
sicherungsrechtlicher Sicht eingetretene rele
vante Verschlechterung des Gesund
heits
zu
standes des Beschwerde
führers seit der letztmaligen Prüfung seines Ren
ten
an
spruches
 zu verneinen ist. Demnach be
steht weiterhin 
ein
 Anspruch des Beschwer
deführers auf eine 
halbe 
Invaliden
rente.
    
Die angefochtene Verfügung (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6
.1
    
Aufgrund des Erfüllens der
 Voraussetzungen ist dem Beschwerdeführer 
antrags
gemäss
 die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es ist ihm Rechts
anwältin 
Lotti Sigg
, 
Winterthur
, als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 
6
.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr.
 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge Bewilligung der un
entgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men.
6
.3
    
Mit Kostennote vom 
1
1. 
J
anuar
 20
21
 (
Urk. 
24
) machte d
ie
 unentgeltliche Rechts
vertreter
in
 des Beschwerdeführers einen Aufwand von insgesamt 
8 Stunden und 20 Minuten sowie eine Barauslagenpauschale von 3
 %
 geltend
, was als angemes
sen erscheint (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Demgemäss ist Rechtsanw
ältin Lotti Sigg
 mit 
Fr. 
2'
033.75 
(inkl. Bar
auslagen
pauschale
 und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das 
Gericht
 
beschliesst
:
    
In Bewilligung des Gesuches vom 
2
8. 
Mai 2020 (
Urk. 
13) 
wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt
,
 und es wird ihm in der Person von Rechts
anwältin Lotti Sigg, Winterthur, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt,
und erkennt sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
2'033.75
 (inkl. Barauslagen
pauschale
 und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan