zh_sozialversicherungsgericht · KK.2018.00024 · 2019-09-06 · de
Taggeldanspruch, eine über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung hinaus andauernde anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit ist nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen; Abweisung. (BGE 4A_544/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00024
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
2
6. 
September 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin 
MLaw
 Natalie Zeder
Peter und Partner, Anwaltsbüro und Notariat
Ettiswilerstrasse
 12, Postfach 3202, 6130 Willisau
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Eva 
Pouget-Hänseler
Buis Bürgi AG
Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, war seit dem 
1. 
Juni 2015 als Metallge
rüstbauer bei der 
Y.___
 tätig
. Diese hatte 
mit der Zürich 
Versi
cherungs
-Gesellscha
ft AG (nachfolgend Zürich) eine
 Kollektivtaggeldversiche
rung
 abgeschlossen (vgl. Police Nr. 
«…»
, 
Urk. 
15/1
).
 
Im Juni 2015 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (vgl. 
Urk. 
14/4).
    
Am 2
4. 
Februar 2016
 wurde 
der Zürich
 eine seit dem 1
2. 
Februar 2016 beste
hende vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit d
es Versicherten gemeldet (
Urk. 
14/2 Z1 =
 
Urk. 
15/3
). 
Mit Schrei
ben vom 2
6. 
Februar 2016 (
Urk. 
14/2 Z2 = 
Urk. 
15/4
)
 erklärte die Zürich, dass die vertraglichen Leistungen 
für den Versicherten 
nicht erbracht werden könnten, da zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit infolge von nicht bezahlten Prämien ein Deckungsunterbruch 
vorgelegen
 habe.
 
Daraufhin
 
schloss der Versicherte mit 
der Zürich
 rückwirkend 
eine Einzeltaggeld
versicherun
g (Police Nr. 
«...»
, 
Urk. 
2/2 = 
Urk. 
14/1
) mit Gültigkeit ab dem 2
1. 
Oktober 2015 ab. 
In der Folge richtete 
die Zürich
 nach Ablauf der Wartefri
st Krankentaggelder aus (vgl. 
Urk. 
2/7; 
Urk. 
14/5/1-15
). 
    
Nach erfolgten versicherungsmedizinischen Beurteilungen (
Urk. 
14/3 ZM19-ZM20) teilte die Zürich dem Versicherten mit 
Schreiben vom 1
5. 
September 2016
 (
Urk. 
2/15 = 
Urk. 
14/2 Z36
) mit, dass gemäss medizinischer Beurteilung 
in einer angepassten Tätigkeit eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit 
möglich sei
, weshalb die Leistungen im Rahmen einer Übergangsfrist noch bis zum 3
1. 
Dezember 2016 erbracht würden. 
Ab 
dem 
1. 
Januar 2017 würden keine Taggelder mehr ausge
richtet.
    
Am 
4. 
Oktober 2016 wurde eine Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenent
schädigung eröffnet (vgl. 
Urk. 
4/19).
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
März 2017 (
Urk. 
2/20 = 
Urk. 
14/3 ZM31
) 
informierte 
Dr. 
med.
 
Z.___
 
die
 Zürich
 
über einen verschlechterten Gesundheitszu
stand des Versicherten 
und ersuchte um eine erneute Einschätzung, woraufhin die Zürich ein psychiatrische
s
 
Konsilium
 bei 
Dr. 
med.
 
A.___
 veranlasste
 (vgl. 
Urk. 
14/2 Z69)
. Darüber wurde 
am 2
6. 
J
uni 2017 berichtet (
Urk. 
14/3 ZM36
). 
Mit Schreiben vom 2
0. 
Juli 2017 (
Urk. 
14/2 Z81) sowie 1
8. 
September 2017 (
Urk. 
14/2 Z90) hielt die Zürich an der Einstellung der Taggelder fest.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
5. 
Juni 2018 Klage gegen 
die 
Zürich
 
mit folgenden
 Rechtsbegehren (vgl. 
Urk. 
1 S. 2):
1. 
«
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 
1. 
Januar 2017 bis zum 3
1. 
Januar 2018 die vertraglichen Leistungen zu erbringen und dementspre
chend Krankentaggelder von insgesamt 
Fr. 
54'252.00 auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen von 5
 %
 ab 1
5. 
Juni 2018.
2. 
Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und es sei die unterzeichnende Rechtsanwältin als seine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 zu ernennen.
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
 
    
Nach einer weiteren Eingabe des 
Klägers
 vom 2
7. 
Juli 2018 (
Urk. 
7-8) beantragte die Zürich mit Klageantwort vom 
6. 
September 2018 (
Urk. 
13) die Abweisung der Klage. 
    
    
Mit Replik vom 2
8. 
September 2018 (
Urk. 
17) 
schloss sich 
der Kläger 
dem Even
tualantrag auf Einholung eines Gutachtens an
. 
Die Beklagte beantragte m
it Dup
lik vom 2
3. 
Oktober 2018 (
Urk. 
20) unverändert die vollumfänglich
e
 Ab
weisung der Klage.
    
Die in der Folge 
sowohl vom Kläger (
Urk. 
25-26; 
Urk. 
32-33
) als auch von der Beklagten 
(
Urk. 
22-23; 
Urk. 
29-30; 
Urk. 
35
) eingereichten zusätzlichen Unterla
gen wurden der anderen Partei jeweils zur 
Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
24; 
Urk. 
27; 
Urk. 
31; 
Urk. 
34; 
Urk. 
36
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 2
6. 
September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem
 Versicherungsvertragsgesetz
 
(
VVG
)
. 
Sie 
sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Kranken
taggeld
ver
sicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren 
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Kran
kenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
 
1.2
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche
rung nach dem 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 zuständig (Art. 7 
der Schwe
izerischen Zivilprozessordnung ZPO,
 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsg
ericht,
 
GSVGer
; BGE 138 III 2
 E. 1.2.2
), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558
 E. 4
).
1.3
    
Gemäss Art. 243 Abs. 2 
lit
. 
f ZPO
 werden 
Ansprüche aus einer Zusatzversiche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren n
ach Art. 243 ff. ZPO beurteilt
. Gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
.
 
a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
.
 
f ZPO stellt das Ge
richt im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozi
alen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache 
zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen An
spruch geltend macht, die rechtsbegründe
nden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend
 die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs be
hauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundre
gel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchs
berechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der B
egünstigte - die Tatsachen zur «
Begründ
ung des Versicherungsanspruches»
 (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen 
(z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: Art. 14 VVG
) oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: 
Art. 
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um ver
tragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1). 
1.5
    
Es obliegt der versicherten Person zu beweisen, dass sie (weiterhin)
 
arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf 
Taggeld
er hat, wenn die Versicherung zunächst 
Tag
geld
er ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich ge
ändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (BGE 141 III 241 E. 3.1). Den Ver
sicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kür
zung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbind
lich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
 
1.6
    
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
vertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflichtige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdigkeit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schil
derungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsberech
tigten behaupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.7
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
. a), Urkunde (
lit
. b), Augenschein (
lit
. c), Gutachten (
lit
. d), schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein 
numeru
s
 clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach Art. 168 Abs. 2 ZPO lediglich die Bestimmungen über Kin
derbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). Art. 168 Abs. 1 
lit
. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Be
weismittel zu. Privatgutachten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2)
.
1.8
    
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, werden indes meist besonders substantiiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestrei
tung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substantiieren, welche ein
zelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substantiiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesenen 
–
 In
dizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6).
1.9
    
Auch Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, sind 
als 
blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/
2016 vom 23. März 2017, E. 3.2 am Ende).
1.10
    
Das Arztzeugnis wird beweisrechtlich den Zeugnisurkunden, denen im Beweis
verfahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und gilt im Bereich des Zivilprozessrechts gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Privatgutachten (BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5). Nach der Lehre beweisen Arztzeugnisse grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellen
den Person abgegeben wurde. Aufgr
und des Fachwissens der ausstel
lenden Per
son sowie der strafrechtlichen Sanktion (Art. 318 
des Schweizerischen Strafge
setzbuches, 
StGB) kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausge
gangen werden. Der Beweiswert kann jedoch durch irgendwelche Beweismittel und Umstände erschüttert werden, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat ober bei widersprüchlichem Verhalten des Patienten während bescheinigter Arbeitsunfä
higkeit. 
Solchenfalls
 hat der Beweisführer bei unveränderter Beweislast den vol
len Beweis für die mit dem Arztzeugnis bescheinigten Tatsachen zu erbringen (Heinrich Andreas Müller, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, Kom
mentar, Brunner/Gasser/Schwander, Hrsg., 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 177 
Rz
 9; Annette 
Dolge
 in: 
Basler
 
Kommentar
 zur Schweizerischen Zivilprozessord
nung, 3. Aufl
age
, Basel 2017, Art. 177 
Rz
 13).
2.
2.1
    
Es ist unbestritten, dass d
er Kläger
 aufgrund der mit der Beklagten abgeschlosse
nen 
Einzel
taggeldversicherung (
Police Nr. 
«…»
, 
Urk. 
2/2 = 
Urk. 
14/1
) 
- zu
mindest für eine gewisse Zeit - für ein Krankenta
ggeld versichert war. 
Vereinbart war ein Krankentaggeld von 
Fr. 
137.-- bei 
eine
r
 Leistungsdauer von 
720
 
Tagen und einer Wartefrist von 30 Tagen (S. 5)
.
 
Zudem ist unbestritten, dass 
Grundlage des Vertrags 
die 
Allgemeinen Vertragsbedingungen
 
(AVB), Ausgabe 
1/2011, die Zusatzbedingungen für Taggeld bei Erwerbsunfähigkeit, Ausgabe 1/2011
,
 sowie die 
Besonderen
 Bedingungen
 aufgrund des Übertritts aus der Kollektivversiche
rung
 
bilden
 (vgl. S. 6).
2.2
    
Die 
massgebenden 
AVB 
(
Urk. 
2/3 = 
Urk. 
14/1 S. 7-12
)
 
lauten auszugsweise wie folgt:
2.1
    
Gegenstand der Versicherung
Versichert sind die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und/oder Unfall.
2.2
    
V
ersicherbare Leistungsarten
b)
    
für Krankheit und/oder Unfall
5.
    
Erwerbsunfähigkeit:
• 
Taggeld
2.3
    
Begriffsbestimmungen
b) Krankheit:
Jede vom Willen des Versicherten unabhängige, medizinisch wahrnehmbare Störung der Gesundheit, die ärztliche Behandlung notwendig macht und nicht auf einen Un
fall zurückzuführen ist. (…)
3.1
    
Vertragsbeginn
Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 
Zurich
 dem Versicherungsnehmer die Police ausge
händigt oder die Annahme seines Antrages erklärt hat, frühestens jedoch am verein
barten und in der Police bezeichneten Tag (Vertragsbeginn).
3.2
    
Vertragsdauer
b)
    
Die Versicherung des Taggeldes bei Erwerbsunfähigkeit dauert bis zum Ablauf des Versicherungsjahres, in dem der Versicherte das 6
5. 
Lebensjahr vollendet;
2.3
    
Die massgebenden Zusatzbedingungen für 
Taggeld bei Erwerbsunfähigkeit 
(
Urk. 
2/4 = 
Urk. 
14/1 S. 13)
 lauten auszugsweise wie folgt:
1.
    
Begriffsbestimmungen
Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge medizinisch nachweisba
rer Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen oder körperlichen Kräfte) oder in
folge von Unfall ausserstande ist, seinen Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist.
4.
    
Versicherungsleistungen
Nachfolgende Leistung wird als Summenversicherung versichert:
a)
    
Wird der Versicherte erwerbsunfähig und hat die Erwerbsunfähigkeit ununter
brochen während der in der Police festgesetzten Wartefrist bestanden, entrichtet 
Zurich
 für die weitere Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit das vereinbarte Taggeld.
b)
    
Das Taggeld wird pro Krankheitsfall während der in der Police festgelegten Leis
tungsdauer ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ablauf des Versicherungsjahres, in dem der Versicherte das 6
5. 
Lebensjahr vollendet.
3.
3.1
    
Der Kläger 
führte zur Begründung seiner Klage 
(
Urk. 
1) 
aus, 
er sei in der Zeit vom 1
2. 
Februar 2016 bis 
2. 
Februar 2018 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen (S. 4 
Ziff. 
3). 
Die Beklagte bestreite die Arbeitsunfähigkeit nicht, weshalb es einzig 
um die Frage einer Verletzung der Schadenminderungspflicht
 gehe
 (S. 12 f. 
Ziff. 
1.2-1.3). 
Die Beklagte habe 
k
eine eigene Anordnung zur 
Schad
ens
minderung er
las
sen. 
Im September 2017 habe 
sie
 auf die von der IV-Stelle Luzern am 2
5. 
Januar 2017 erlassene Weisung verwiesen, worin eine Drogenabstinenz für die Zeit bis zum 2
5. 
Juli 2017 angeordnet worden sei. 
Zu diesem Zeitpunkt sei 
jedoch 
seitens der IV-Stelle 
Luzern 
implizit nicht mehr an der Weisung festgehalten worden. 
E
ine Verletzung der Mitwirkungspflicht 
sei seitens der IV-Stelle Luzern bislang nicht 
festgestellt worden (S. 14 f. 
Ziff. 
2.1). 
Ausserdem
 
werde d
ie Frage der Zu
mutbarkeit einer Drogenabstinenz gegenwärtig abgeklärt. Solange 
dies 
nicht ge
klärt sei, sei das Abstelle
n
 auf die externe Weisung nicht zulässig (S. 15 
Ziff. 
2.2). 
Auch habe die Beklagte den 
Nachweis, in welchem Ausmass der Schaden durch zweckmässige Massnahmen h
ätte verringert werden können, nicht erbracht
 
(S. 16 
Ziff. 
2.3). 
Schliesslich habe 
die Beklagte 
ihre Leistungen eingestellt, ohne das Absehen von einer blossen Kürzung zu begründen (S. 17 
Ziff. 
2.5).
    
In der Replik (
Urk. 
1
7) schloss sich der Kläger dem Eventuala
ntrag auf Einholung eines G
erichtsg
utachtens an, da das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 aus näher darge
legten Gründen nicht aussagekräftig sei (S. 1 f.).
3.2
    
Die Beklagte 
stellte sich demgegenüber 
in der Klageantwort (
Urk. 
13) 
auf den Standpunkt, 
sie bestreite das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit 
ab dem 
1. 
Ja
nuar 2017 
(S. 7 
Ziff. 
21). 
Das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 sowie die Stellungnah
men von 
Dr. 
Z.___
 würden aus näher dargelegten Gründen nicht überzeugen
 
(S. 7 f. 
Ziff. 
22-
23). 
Aufgrund der 
übrigen
 
Gutachten, insbesondere des über
-
zeugen
den Gutachtens von 
Dr. 
B.___
, ergebe sich, dass der Kläger seit spätestens Ja
nuar 2017 wieder zu 100
 %
 fähig sei, eine zumutbare Arbeit zu leisten. Eine me
dizinisch begründete Erwer
bsunfähigkeit im Sinne von Ziffer
 1 
der 
Zusatzbedin
gungen könne der Kläger nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachwei
sen (S. 8 
Ziff. 
26). 
Hinzu komme, dass die angebliche Arbeitsunfähigkeit im Mo
nat Juli 2017 und ab November 2017 
nicht
 nachgewiesen sei (S. 8 
Ziff. 
27). Sollte das Gericht eine Erwerbsunfähigkeit des Klägers über den 
1. 
Januar 2017 hinaus als nachgewiesen erachten, sei ein Gerichtsgutacht
en einzuholen (S. 9 
Ziff. 
28).
    
In der Duplik (
Urk. 
20) wies die Beklagte unter anderem darauf hin, dass das Vorliegen einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit für den Nachweis einer Erwerbsun
fähigkeit gemäss abgeschlossener Taggeldversicherung nicht genüge (S. 2).
3.3
    
Strittig ist, ob ab dem 
1. 
Januar 2017 eine anspruchsbegründende 
Arbeits
unfä
higkeit des Klägers 
rechtsgenüglich
 nachgewiesen ist.
4.
4.1
    
Mit diversen ärztlichen Zeugnissen (
Urk. 
14/3 ZM1
-ZM3; 
Urk. 
14/3 ZM5
) attes
tierte 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Oberärztin 
C.___
, 
dem Kläger eine 
krankheitsbedingte 
vollständige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 1
2. 
Februar bis 3
1. 
März 2016 sowie vom 1
8. 
April bis 
1. 
Mai 2016.
4.2
    
Dipl. med. D.___
, praktische Ärztin, 
sowie 
Dr. 
med. E.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
attestierte
n
 dem Kläger mit 
mehreren
 ärztlichen Zeugnissen (
Urk. 
14/3 ZM4; 
Urk. 
14/3 ZM6-ZM7
; 
Urk. 
14/3 ZM9-ZM10
; 
Urk. 
14/3 ZM13-ZM15
; 
Urk. 
14/3 ZM21
) eine 
krankheits
bedingte 
vollständige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 
1. 
bis 1
8. 
April 2016 sowie vom 
1. 
Mai 
bis 
3
0. 
September
 2016.
4.3
    
Dr. 
med. F.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, stellte mit Bericht vom 
1. 
Juni 2016 (
Urk. 
2/9 = 
Urk. 
14/3 ZM12 = 
Urk. 
14/3 ZM16) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
c
hronische 
Epicondylopathia
 
humeri
 
radialis
 rechts, aktuell deutliche Bes
serung unter Physiotherapie, 
radialer Stosswellentherapie (
RSWT
)
 und 
Ar
beitsunfähigkeit (
AUF
)
- 
s
chmerzhafte 
Myogelosen
 der Arm- und Schultergürtelmuskulatur rechts (dominante Seite) sowie der Wadenmuskulatur beidseits
- 
a
namnestisch 
Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (
ADHS
)
, unter 
Methylphenidat
    
Die Arbeitsfähigkeit sei aus rheumatologischer Sicht längerfristig nicht ein
zu
schränken
 (S. 3).
4.4
    
Mit Bericht vom 2
4. 
Juni 2016 (
Urk. 
2/11 = 
Urk. 
14/3 ZM8
 = 
Urk. 
14/3 ZM32
) 
nannte 
Dr. 
Z.___
 
(vorstehend E. 4.1) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (narzisstische und disso
ziale Anteile, ICD-10 F61) sowie ein ADHS (ICD-10 F90.0) als mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Als 
Diagnose 
ohne Auswirkungen
 
auf die Arbeitsfähig
keit 
erwähnte sie einen 
Abusus von Cannabis
 (ICD-10 F12.1) 
und
 Kokain (ICD-10 F14.1; S. 2). Die aktuelle Arbeitsunfähigkeit beruhe auf den körperlichen Ein
schränkungen und werde daher nicht beurteilt
. Bezüglich der geistigen und psy
chischen Einschränkungen sei die Situation in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit äusserst unterschiedlich. Aktuell scheine der Kläger durch die körperlich bedingte Arbeitsunfähigkeit psychisch etwas entlastet, so dass die psychisch bedingte Ar
beitsfähigkeit kaum eingeschränkt zu sein schein
e
. Dies könne sich jedoch inner
halb kürzester Zeit, bei zunehmendem Stress, sehr plötzlich ändern
 (S. 3). 
4.5
    
Am 2
6. 
Juli 2016 beantwortete 
Dr. 
D.___
 
(vorstehend E. 4.2) 
die Fragen der Beklagten
 dahingehend, dass sich der Kläger
 erstmalig am 
7. 
April 2016 im Rah
men einer Hausarztvertretung vorgestellt
 habe
. Er werde wegen der therapiere
sistenten 
Epicondylitis
 
lateralis
 rechts behandelt. Aktuell sei er zu 100
 %
 arbeits
unfähig
 (vgl. 
Urk. 
2/10 = 
Urk. 
14/3 ZM17; vgl. auch 
Urk. 
14/3 ZM11).
4.6
    
Mit Schreiben vom 3
0. 
August 2016 (
Urk. 
2/12 = 
Urk. 
14/3 ZM18) 
bestätigte 
Dr. 
Z.___
 (vorstehend E. 4.1)
, dass aufgrund des psychischen Leidens vom 1
2. 
Februar bis 3
1. 
März 2016 sowie vom 1
8. 
April bis 
1. 
Mai 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe
. Die aktuelle Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund 
der somatischen
 Beschwerden ausgestellt
 (S. 1).
4.7
    
Am 
7. 
September 2016 erfolgte eine versicherungsmedizinische Beurteilung durch 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
 (
Urk. 
14/3 ZM19)
. 
Dieser hielt fest, dass die Diagnosen klar getrennt werden könnten. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung bestehe seit der Adoleszenz. Der Beginn der 
Epicondylitis
 sei nicht ersichtlich
 (
Ziff. 
1)
. Aus psychiatrischer Sicht sei keine anhaltende Arbeitsunfähigkeit gegeben. Eine vorübergehende Arbeits
unfähigkeit aufgrund von Zustandsschwankungen sei möglich
 (
Ziff. 
3)
. Bezüglich der psychiatrischen Diagnosen sei keine Verbesserung zu erwarten
 (
Ziff. 
4)
. In einer adaptierten Tätigkeit (gute, konsequente Führung, wenig Anpassungsleis
tung in ein Team, keine oder wenig Administrativaufgaben, übersichtliche Ar
beitsverhältnisse) sei von psychiatrischer Seite 
her 
keine anhaltende Beeinträch
tigung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten
 (
Ziff. 
5)
.
4.8
    
Eine versicherungsmedizinische Beurteilung durch 
H.___
 erfolgte am 
9. 
September 201
6. 
Dieser hielt fest, dass der Kläger schon seit über einem Jahr an einer 
Epicondylitis
 des rechten Ellenbogens leide. Die aktuelle Therapie habe zu einer deutlichen Besserung geführt. In einer angepassten Tätigkeit (keine wiederkehrende/dauernde Belastung des rechten Ellenbogens) sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich. Arbeiten als Monteur oder auf dem Bau, welche den Ellenbogen stark belasten würden, seien nicht möglich. Eine Schadenminderung sei sinnvoll. In angepasster Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM20).
4.9
    
Dr. 
med. I.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, und 
Dr. 
med. J.___
, praktischer Arzt, attestierten dem Kläger mit diversen ärztlichen Zeugnissen (
Urk. 
2/6; 
Urk. 
14/3 ZM22-ZM30
; 
Urk. 
14/3 ZM34-ZM35
; 
Urk. 
14/3 ZM38
) eine 
krankheitsbedingte 
vollständige Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2016 bis 
2. 
Februar 2018.
4.10
    
Mit Bericht vom 1
4. 
Oktober 2016 (
Urk. 
2/16) 
zuhanden der Invalidenversiche
rung 
nannte 
Dr. 
Z.___
 
(vorstehend E. 4.1) 
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 f. 
Ziff. 
1.1):
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen (ICD-10 F61)
- 
psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain: Abhängigkeitssyn
drom (ICD-10 F14.2)
- 
einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10 F90.0)
- 
Epicondylitis
 
humeri
 
radialis
 rechts
    
Als 
Diagnose 
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte sie einen 
Abusus von 
Cannabis (ICD-10 F12.1; S. 2 
Ziff. 
1.1). 
Aus psychischen Gründen sei d
er Kläger in der bisherigen Tätigkeit zuletzt vom 1
2. 
Februar bis 3
1. 
März 2016 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen. Die Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund 
der soma
tischen
 Beschwerden fortgeführt worden (S. 3 
Ziff. 
1.6).
 Die bisherige Tätigkeit sei 
im Sinne des Ausübens und Praktizierens 
prinzipiell zumutbar. Mit hochgra
diger Einschränkung seien jedoch die üblichen Arbeitsbedingungen zu sehen. So komme es aufgrund der Persönlichkeitsstörung im Angestelltenverhältnis mit grosser Regelmässigkeit zu gravierenden Konflikten mit den Vorgesetzten. Die 
Selbständigkeit
 scheitere jeweils an der 
Unabgegrenztheit
 und mangelnden Selbststrukturierung.
 Vorstellbare wäre, dass ein Teilzeitpensum von 50 bis 60
 %
 zu einer intrapsychischen Entlastung als Voraussetzung für eine funktionierend
e berufliche Integration führe (S. 5 
Ziff. 
1.7).
4.11
    
Am 
7. 
November 2016 wurde das im Auftrag der Invalidenversicherung erstellte neuropsychologische Gutachten durch die Ärzte der 
K.___
 erstattet (
Urk. 
2/
17). 
Diese führten aus, es 
habe sich kein klinischer oder testpsychologischer Anhalt für eine hirnorganisch bedingte kognitive Leistungsminderung gezeigt. Eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit sei aus neuropsychologischer Sicht somit nicht gegeben (S. 10 f. 
Ziff. 
4-5). Dies gelte a
uch retrospektiv (S. 16 unten).
    
Gleichentags wurde 
durch die Ärzte der 
K.___
 
auch das 
psychiatrische Gutach
ten 
zuhanden der Invalidenversicherung erstattet (
Urk. 
2/18).
 
Sie 
nannten
fol
gende
 Diagnosen 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
(S. 
17
):
- 
wahrscheinlich dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2)
- 
adultes ADHS (ICD-10 F90)
    
Als Diagnose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
nannten sie eine 
po
lytoxikomane
 Substanzabhängigkeit (ICD-10 F19.2) mit 
derzeit fortgesetztem
 Kons
um von Kokain und 
Cannabinoiden
 (S. 17). 
Der psychiatrische Befund zeige keine namhaften Auffälligkeiten. 
Das adulte
 ADHS sei von den Effekten des fort
gesetzten Suchtmittelkonsums nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abzu
grenzen. Eine erneute Diagnostik unter stabilen Abstinenzbedingungen 
sei zu empfehlen, wobei e
in 
höhergradiger
 Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht wahr
scheinlich
 sei
. Eine 
von den
 Folgen des Suchtmittelkonsums abgrenzbare psychi
atrische Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei nicht mit hin
reichender Wahrscheinlichkeit zu attestieren. Die dissoziale Persönlichkeitsstö
rung führe aufgrund des Fehlens 
einer schwerwiegenden psychopathologischen
 Beeinträchtigung allenfalls zu einem Ausschluss von Tätigkeiten mit Verant
wor
tung für Dritte
. Die dissozialen Verhaltensauffälligkeiten seien nicht prominent und mittels einer zumutbaren Willensanstrengung kontrollierbar/überwindbar 
(S. 12 f. 
Ziff. 
5).
 Nach Entgiftung 
und
 Entwöhnung sei die bisherige sowie jegliche vergleichbare Tätigkeit wieder 
zu 100
 %
 
zumutbar. 
Hierfür 
sei ein Zeitraum 
von zwei
 Monaten ausreichend. Retrospektiv sei im Rahmen des sekundären Sucht
mittelkonsums eine 
höhergradige
 Arbeitsunfähigkeit wahrscheinlich, jedoch zeit
lich nicht näher einzugrenzen. Tätigkeiten mit höherer Verantwortung für
 Dritte, monotone Arbeiten sowie
 Regel- und Steuertätigkeiten seien auf
grund des ADHS eher ungeeignet. Dies sei 
nach erfolgter Entgiftung und Entwöhnung in zirka sechs Monaten nochmals 
zu prüfen
 (S. 20 f.).
4
.12
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
März 2017 (
Urk. 
2/20 = 
Urk. 
14/3 ZM31) 
nannte 
Dr. 
Z.___
 
(vorstehend E. 4.1) 
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit (S. 2):
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzi
s
stischen Anteilen (ICD-10 F61.0)
- 
rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelschwere Episode (ICD-10 F33.1)
- 
Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Anteilen (ICD-10 F45.41)
    
Auf somatischer Ebene
 sei es zu einer Besserung der geklagten Beschwerden ge
kommen
. 
Zwischenzeitlich habe sich die gesundheitliche Situation des Klägers wieder deutlich verschlechtert. Im Vordergrund stünden dabei die psychischen Symptome. So sei es unter einer erheblichen Zunahme von verschiedenen psy
chosozialen Belastungsfaktoren zu einer noch andauernden psychischen Desta
bilisierung gekommen. 
Sowohl die Schmerzstörung als vor allem 
auch 
die de
pressive Symptomatik kombiniert mit der massiven Angespanntheit und Gereizt
heit würden derzeit eine 100%ige Arbeitsu
nfähigkeit bedingen (S. 1).
4.13
    
Am 2
6. 
Juni 2017 berichtete 
Dr. 
med.
 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 über die konsiliarische Untersuchung des Klägers (
Urk. 
2/22 = 
Urk. 
14/3 ZM36). 
Dabei stellte sie folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 6 f.):
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0), seit der Adoleszenz
- 
rezidivierende depressive Störung, derzeit mittelschwere Episode (ICD-10 F33.1)
- 
Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Anteilen (ICD-10 F45.41)
- 
hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10 F90.1), in der Kind
heit
    
Als Diagnose ohne Auswirkungen auf die A
rbeitsfähigkeit erwähnte sie einen
 gelegentlichen Gebrauch von Kokain, früher von Can
n
abis, bei Status nach Ab
hängigkeit (S. 7). 
Aus fachpsychiatrischer Sicht sei die 
durch 
Dr. 
Z.___
 vorge
nommene 
Beurteilung
 plausibel und nachvollziehbar. 
A
ngesichts der Arbeits
anamnese des Klägers 
bestehe 
kein ausreichendes Integrationspotential in ein Mitarbeiterteam. In einem geschützten Arbeitsumfeld bestehe eine noch grössere Konfliktgefahr. Daher 
sei
 ab Untersuchung
sdatum
 für jegliche Teamarbeit in den angestammten oder durchgeführten Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
 ausgewiesen
. 
E
ine erneute Suche nach einer Anstellung auf dem Arbeitsmarkt 
sei 
nicht sinnvoll. Eine selbständige Tätigkeit sei angesichts der bisherigen 
Schwie
rigkeiten mit der Administration nicht vielversprechend (S. 7 f.).
4.14
    
Mit Bericht vom 2
7. 
Juli 2017 (
Urk. 
2/24
/1-4
) 
informierte
 
Dr. 
Z.___
 
(vorstehend E. 4.1) 
die 
Invalidenversicherung über einen verschlechterten Gesundheitszustand des Klägers. Seit dem 1
4. 
Oktober 2016 bestehe eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit (S. 1 
Ziff. 
1-2). Es liege 
neuerdings 
zusätzlich 
eine sonstige depressive Störung (ICD-10 F33.8)
 vor
, welche keinen dauerhaften Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe (S. 2 
Ziff. 
3). 
Die depressiven Phasen würden deutlich weniger als zwei Wo
chen anhalten (S. 2 
Ziff. 
3.1). Der Drogenmissbrauch sei Folge des geistigen Ge
sundheitsschadens (kombinierte Persönlichkeitsstö
rung). D
er Kläger nutze das Kokain, um die Symptome der Grunderkrankung zu bekämpfen. Es liege ein se
kundärer Substanzkonsum im Sinne eines Selbstheilungsversuchs vor. Eine voll
ständige Abstinenz entspreche derzeit einer unzumutbaren Willensanstrengung (S. 3 
Ziff. 
4).
4.15
    
Mit Schreiben vom 
9. 
August 2017 (
Urk. 
14/3 ZM37)
 
erklärte 
Dr. 
Z.___
, dass der 
Drogenabusus
 des Klägers eine Folge des geistigen/psychischen Gesundheitsscha
dens sei und die Arbeitsunfähigkeit auf dem geistigen/psychischen Gesundheits
schaden (Persönlichkeitsstörung, ADHS) beruhe und nicht auf dem Drogenkon
sum. 
E
ine vollständige Abstinenz 
sei 
eine unzumutbare Willensanstrengung 
(S. 1).
4.16
    
Am 
1. 
September 2017 erfolgte eine versicherungsmedizinische Beurteilung durch 
L.___
. 
Diese hielt fest, dass es keine Leitlinien zu Suchterkran
kungen gebe, in denen Kokain als 
Beimedikation
 
zum therapeutischen Effekt empfohlen werde
. 
E
s 
handle 
sich um eine Selbstmedikation, welche auch mit an
deren 
Ansätzen therapiert werden könn
e. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Drogenkonsum eher zu einer Verschlechterung des psychischen Zustan
des führe. 
An der Schadenminderungspflicht 
der Invalidenversicherung 
sei 
fest
zuhalten (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM39).
4.17
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, er
stat
tete
 
sein 
psychiatrische
s
 Gutachten zuhanden der Invalidenversicherung am 
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
8
/2-25
).
 
Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit nannte 
er
 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, narzissti
schen und 
histrionischen
 Anteilen (ICD-10 F61.0) sowie ein ADHS (ICD-10 F90.0). Als 
Diagnose 
ohne Auswirkungen 
auf die Arbeitsfähigkeit nannte
 er eine anhal
tende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie ein
en
 Kokain
-
 (ICD-10 F12.26) 
und ein
en
 Cannabiskonsum (ICD-10 F14.26). 
Er könne der Argumenta
tion, 
wonach e
s sich beim Drogenmissbrauch 
um einen sekundären Substanzkon
sum im Sinne eines Selbstheilungsversuches handle, wenig folgen. 
Der Konsum habe b
ezüglich Arbeitsfähigkeit 
versicherungstechnisch keine Bedeutung. Der
 Kläger
 sei nicht depressiv. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
liege nicht vor
 (S. 19 f.).
 Es sei ein hohes Eingliederungspotential vorhanden. 
Aller
dings müsse beachtet werden, dass 
d
er
 Kläger
 allein arbeiten könne ohne Kun
den- und/oder Kollegenkon
takt
, der Arbeitgeber ihn selbständig arbeiten lasse, oder 
der Kläger
 wiederum in die Selbständigkeit gehe (S. 21).
 In der bisherigen Tätigkeit als angestellter Automechaniker bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit. In selbständiger Tätigkeit und/oder in angestellter Tätigkeit oh
ne Kollegen- oder Kundenkontakt
 sei 
der Kläger 
in einem zeitlich vollen Pensum erwerbsfähig (S. 23). Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe in einer solchen Tätigkeit seit der im Jahr 2011 erfolgten Entlassung aus der Klinik keine Einschränkung (S. 24).
5.
5.1
    
Zur
 Annahme einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab dem 
1. 
Januar 2017 
kann sich der Kläger 
auf 
di
e 
ärztliche
n
 Zeugnisse
 von 
Dr. 
I.___
 und 
Dr. 
J.___
 (vorstehend E
. 4.9
), 
die Stellungnahmen von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
8. 
März und 2
7. 
Juli 2017
 (vorstehend E. 4.12, E. 4.14) sowie das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 (vorste
hend E. 4.13)
 stützen
.
    
Die Beklagte verneinte hingegen ihr
e Leistungspflicht gestützt 
auf 
den Bericht von 
Dr. 
F.___
 (vorstehend E. 4.3), die Stellungnahmen von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
4. 
Juni, 3
0. 
August sowie 1
4. 
Oktober 2016 (vorstehend E. 4.4, E. 4.6, E. 4.10), 
das 
bidisziplinäre
 Gutachten der 
K.___
 (vorstehend E. 4.11) sowie das 
durch 
Dr. 
B.___
 erstellte 
psychiatrische Gutachten (vorstehend E. 4.17).
5.2
    
Zu prüfen ist mithin, ob der Kläger
 mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlic
hkeit den Beweis für die von ihm
 behauptete Arbeitsunfähigkeit in der strittigen Periode erbringen kann (vorstehend E. 1.5), oder ob der Beklagten der Gegenbeweis gelingt, mithin hinreichende Indizien den Hauptbeweis schei
tern lassen (vorstehend E. 1.6). Den ärztlichen Beurteilungen, auf die sich beide beruhen, kommt dabei der Stellenwert von Parteibehauptung
en zu (vorstehend E. 1.8-1.10).
5.3
    
Hinsichtlich der aus somatischer Sicht diagnostizierten 
Epicondylitis
 
radialis
 
hu
meri
 d
es rechten Ellenbogens erfolgte 
Ende Mai 2016 
eine ausführliche rheuma
tologische Untersuchung durch 
Dr. 
F.___
, welcher eine dadurch bedingte längerfristige Arbeitsunfähigkeit nicht (mehr) erkennen konnte (vorstehend 
E. 4.3). Da die durchgeführte Therapie zu einer deutlichen Besserung 
führte
, wurde dem Kläger anlässlich der im September 2016 erfolgten versicherungsmedizini
schen Beurteilung eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig
keit ohne wiederkehrende/dauernde Belastung des rechten Ellenbogens beschei
nigt
 (vorstehend E. 4.8).
    
Die 
beiden 
Allgemeinmediziner
 
Dr. 
I.___
 und 
Dr. 
J.___
 (vorstehend E. 4.9) 
attestieren zwar für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2016 bis 
2. 
Februar 2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
. Die betrifft zwar
 den massgebenden Zeitraum
, aber die betreffenden Zeugnisse
 entbehren jeglicher Begründung, wobei insbesondere unklar bleibt, 
aufgrund welcher Diagnosen respektive Beschwerden die Zeugnisse ausgestellt wurden
. 
Diese Zeugnisse vermögen daher 
die klägerische Sachver
haltsdarstellung nicht 
überwiegend wahrscheinlich nachzuweisen
.
 
D
er Kläger 
selbst bestritt 
ebenfalls 
nicht, 
dass er aus somatischer Sicht seit zirka Mitte 2016 
in einer angepassten Tätigkeit 
wiederum vollständig arbeitsfähig ist.
 Falls die Zeugnisse aufgrund eines psychischen Leidens ausgestellt worden wären, bleibt anzumerken, dass weder 
Dr. 
I.___
 noch 
Dr. 
J.___
 über einen entsprechenden Facharzttitel verfügen, womit sie nicht befähigt waren, ein psychiatrisches Krank
heitsbild und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zuverlässig zu beur
teilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_445/2016 vom 1
6. 
Februar 2017 
E. 4.2.1).
5.4
    
Im Juni 2016 
erklärte 
d
ie behandelnde Psychiaterin 
Dr. 
Z.___
, dass sie 
aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (narzisstische und dissoziale Anteile, ICD-10 F61) sowie ein
es
 ADHS (ICD-10 F90.0) 
eine vollständige Arbeitsunfähig
keit bis 
zum 
1. 
Mai 2016
 attestiert 
habe 
und 
die
 weitergehende Arbeitsunfähigkeit 
wegen
 der körperlichen Einschränkungen
 bestehe
 (vorstehend E. 4.4; vgl. auch ärztliche Zeugnisse in E. 4.1). Dies bestätigte 
sie
 auch
 im August 2016 (vorstehend E. 4.6). 
I
m Oktober 2016 
erklärte
 sie 
sodann
, dass die bisherige Tätigkeit prinzi
piell noch zumutbar sei, es jedoch bei den üblichen Arbeitsbedingungen mit gros
ser Regelmässigkeit zu gravierenden Konflikten mit den Vorgesetzten kommen könne. Daher erachtete sie ein Teilzeitpensum von 50 bis 60
 %
 zur intrapsychi
schen Entlastung als Voraussetzung für eine funktionierende berufliche Integra
tion (vorstehend E. 4.10). 
Eine seit der letztmaligen Beurteilung eingetretene Ver
schlechterung des
 psychischen Gesundheitszustand
s, mit welcher sich eine nun reduzierte Arbeitsfähigkei
t allenfalls rechtfertigen lassen würde
, lässt sich diesem Bericht allerdings 
nicht 
entnehmen
. 
Bis zu diesem Zeitpunkt 
lagen 
folglich
 keine zuverlässigen medizinischen Berichte
 vor
, welche 
eine über den 
1. 
Mai 2016 an
dauernde psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit
 besch
einigen würden.
    
Erst
mals
 im März 2017 berichtete 
Dr. 
Z.___
 
schliesslich 
über eine Verschlechte
rung des psychischen Gesundheitszustandes aufgrund einer erheblichen Zunahme verschiedener psychosozialer Belastungsfaktoren und diagnostizierte zusätzlich eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
,
 sowie eine Schmerzstörung mit psychischen und somatischen
 Anteilen
 (ICD-10 F45.41), welche derzeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bedingen wür
den (vorstehend E. 4.12). 
Dabei gab
 sie 
allerdings 
nicht an, 
wann
 die 
Verschlech
terung 
eingetreten 
sei
 und ab w
elchem Zeitpunkt die 
von ihr attestierte 
vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit
 
gelte
. 
D
ie festgestellte Schmerzstörung 
kann überdies 
nicht nachvoll
zogen werden
, wurde 
doch 
einzig 
auf ein
en
 
vorliegend nicht ak
tenkundigen 
Bericht 
von 
Dr. 
I.___
 
verwiesen
, wonach 
organische Ursachen für die Schmerzsymptomatik ausgeschlossen worden seien (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM31 
S. 1
)
. 
Im Juli 2017 a
ttestierte 
Dr. 
Z.___
 
schliesslich
 
rückwirkend 
eine seit 
dem 1
4. 
Oktober 2016 bestehe
nde 100%ige Arbeitsunfähigkeit, wobei sie nun eine sonstige depressive
 Störung (ICD-10 F33.8) ohne dauerhaften Einfluss auf die A
rbeitsfähigkeit
 diagnostizierte 
(vorstehend E. 4.14). 
Diese Einschätzung wider
spricht allerdings 
ihrer 
damaligen echtzeitlichen Beurteilung 
(vorstehend E. 4.10)
.
 
Auf 
die
 
durch
 
Dr. 
Z.___
 
im massgebenden Zeitraum getätigten Angaben 
kann 
demzufolge 
nicht abgestellt werden. Dies 
gilt umso mehr angesichts 
der 
auch im zivilprozessualen Bereich geltenden 
Erfahrungstatsache, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifels
fällen eher zu Gunsten ihrer Patientinne
n und Patienten aussagen
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 2
3. 
März 2017 E. 4.2)
.
5.5
    
Mit dem psychiatrischen Konsilium von 
Dr. 
A.___
 (vorstehend E. 4.13) lässt sich eine 
während des massgebenden Zeitraums bestehende anspruchsbegründende
 Arbeitsunfähigkeit 
ebenfalls nicht mit überwiegender
 Wahrscheinlichkeit nach
weisen.
 Zwar erhob
 
Dr. 
A.___
 eigene Befunde (vgl. 
Urk. 
14
/3 ZM36 S. 5
)
, ver
wies
 
letztlich
 
hinsichtlich der Beschreibung der Symptomatik, der Begründung der Diagnosen sowie deren Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
hauptsächlich
 auf die Ausführ
ungen von 
Dr. 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM36 S. 7
). 
Dabei fällt auch auf, dass sich im psychopathologischen Befund keine Hinweise 
auf
 eine affektive Stö
rung fanden, was 
Dr. 
A.___
 auch ausdrücklich fe
sthielt (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM36 
S. 5 f.). Dennoch übernahm sie die Diagnose einer derzeit mittelgradigen Episode einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33.1) und mass dieser Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bei (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM36 S. 7 oben). Dies
e 
Beurteilung 
ist 
somit 
nicht nachvollziehbar und widerspricht dem erhobenen Be
fund. Ausserdem
 nahm
 
Dr. 
A.___
 keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vor, sondern be
gnügt
e
 sich damit, 
sich 
zur bisherigen Tätigkeit in einem Mitarbeiterteam sowie zu einer Anstellung im geschützten Arbeitsumfeld 
und
 
zu 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
zu äussern
 (vgl. 
Urk. 
14/3 ZM36 S. 7 f.
).
 Da der Kläger gestützt auf die massgebenden Vertragsbestimmungen ausserstande sein muss, seinen Be
ruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die seinen Kenntnissen und Fä
higkeiten angemessen ist (vorstehend E. 2.3), genügt 
dies
 nicht, um für den mas
sgebenden Zeitraum eine anspruchsbegründende Arbeits- respektive Erwerbsun
fähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.
5.6
    
Im Gegensatz dazu
 erweisen sich d
ie 
umfassenden
 
Gutachten der Ärzte der 
K.___
 
(vorstehend E. 4.11) 
sowie von 
Dr. 
B.___
 
(vorstehend E. 4.17) 
als 
wi
derspruchsfrei, 
schlüssig
 und nachvollziehbar
.
    
Bereits i
m November 2016 gingen die Gutachter der 
K.___
 
nach unauffälliger Befundaufnahme (vgl. 
Urk. 
2/18 S. 9 ff. 
Ziff. 
3) 
davon aus, dass eine von den Folgen des Suchtmittelkonsums abgrenzbare 
relevante 
psychiatrische Erkran
kung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu attestieren sei
 (vgl. 
Urk. 
2/18 S. 13)
.
 Insbesondere konnte bei 
euthymer
 Stimmung, guter Schwingungsfähigkeit und unauffälligem Antrieb keine depressive Störung diagnostiziert werden (vgl. 
Urk. 
2/18 S. 11 oben). Allerdings konnte der medizinische Sachverhalt infolge des Suchtmittelkonsums nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb die Gut
achter eine Entgiftung und Entwöhnung als notwendig erachteten, 
nach welcher sie eine vollständige Arbeitsfähigkeit erwarteten 
(vgl. 
Urk. 
2/18 
S. 18 
Ziff. 
3
, 
S. 20
)
. 
    
Auch im Juli 2018 verneinte 
Dr. 
B.___
 nach ausführlicher Befunderhebung das Vorliegen einer depressiven Stör
ung nachvollziehbar (vgl. 
Urk. 
8/2-25 S. 17 f.
). 
Zudem erkannte er, dass der Suchtmittelkonsum keine Bedeutung bezüglich der Arbeitsfähigkeit ha
t
 (vgl. 
Urk. 
8/2-25 S. 20 oben). 
Trotz der festgestellten Persön
lichkeitsstörung erkannte er 
schliesslich 
bei vorhandenen Ressourcen ein hohes Eingliederungspotential des Klägers (vgl. 
Urk. 
8/2-25 S. 21 f.). Entsprechend at
testierte er ihm in der bisherigen Tätigkeit als angestellter Automechaniker zwar eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, erachtete ihn allerdings in selbständiger Tä
tigkeit oder angestellter Tätigkeit ohne Kollegen- oder Kundenkontakt 
seit der Entlassung aus der Klinik im Jahr 2011 
als vollständig arbeitsfähig (vgl. 
Urk. 
8/2-25 S. 23
 f.
). 
Soweit der Kläger geltend macht, 
Dr. 
B.___
 hätte ihn lediglich wäh
rend einer Stunde untersucht (vgl. 
Urk. 
17 S. 2), ist ihm entgegenzuhalten, dass die psychiatrische Exploration gemäss Gutachten an zwei Tagen mit einer Dauer von insgesamt 115 Minuten erfolgt ist
 und damit fast doppelt so lange gedauert hat
 (vgl. 
Urk. 
8
/2-25
 S. 3). Ausserdem 
kommt es weniger auf die Dauer der Un
tersuchung als vielmehr auf deren Inhalt an (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_275/2016 vom 1
9. 
August 2016 E. 4.3.2 und 8C_260/2016 vom 1
3. 
Juli 2016 E. 5.1). Eine hinreichende Erfassung des psychischen Gesundheitszustandes ist 
während
 einer solchen Explorationsdauer möglich. 
5.7
    
Schliesslich
 ist auch 
auf den
 
(vorläufigen) 
Ausgang des invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahrens
 hinzuweisen
, welches denselben Zeitraum wie das vorlie
gende Verfahren beschlägt,
 wenn
gleich
 
der Kläger gegen die 
gestützt auf das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 ergangene 
leistungsabweisende Verfügung vom 
9. 
Mai 2019 (
Urk. 
30) Beschwerde erhoben hat (vgl. 
Urk. 
33). 
5.8
    
Auf das
 
(eventualiter)
 beantragte
 Gerichtsgutachten (vgl. 
Urk. 
13 S. 9
; 
Urk. 
17
 
S.
 1
) 
kann schliesslich in antizipierter Beweiswürdigung (
vgl. Urteile des Bundesge
richts 4A_571/2016 vom 2
3. 
März 2017 E. 4.1, 4A_626/2015 vom 2
4. 
Mai 2016 E. 2.4 und 4A_491/2014 vom 3
0. 
März 2015 E. 2.5
) verzichtet werden. 
Der Kläger wurde bereits hinreichend von verschiedener Seite psychiatrisch 
beurteilt
 und sein Gesundheitszustand 
sowie
 die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind aufgrund der medizinischen Akten genügend abgeklärt. Ausserdem sind die Ver
hältnisse in der massge
benden Zeitspanne zu beurteilen
. Angesichts der unter
dessen verstrichenen Zeit 
und des Umstandes, dass seit dem 
2. 
Februar 2018 keine Arbeitsunfähigkeit mehr attestiert wird, 
könnte eine dermassen verspätete Begut
achtung absehbar kein
e
 über die vorliegenden hinausgehenden zusätzlichen Er
ke
nntnisse vermitteln
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_445/2016 vom 1
6. 
Feb
ruar 2017 E. 4.3)
.
5.9
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für die Zeit ab dem 
1. 
Januar 2017 eine anspruchsbegründende 
Arbeits
unfähigkeit 
nicht 
mit dem massgebenden Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. 
    
D
ie Klage 
ist daher abzuweisen
.
6.
6.1
    
Gemäss 
Art. 
114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos.
6.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer
den kann und die 
Verbeiständung
 geboten war, ist dem bedürftigen 
Kläger
 (vgl. Urk. 4
) eine unentgeltliche Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin 
Natalie Zede
r zu bestellen, welche mit 
Fr. 
2'400.--
 (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 
Der 
Kläger 
wird auf die Nach
zahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
 
6.3
    
Der durch eine externe Anwältin
 vertretenen 
Beklagte
n
 
ist 
antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
13
 S. 2
) 
eine P
arteie
ntschäd
igung zuzusprechen (vgl. Urteil
 des Bundesge
richts 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010 E. 2.2.1). Die Bewilligung der un
entgeltlichen Rechtspflege einer klagenden Partei befreit gemäss Art. 118 Abs. 3 ZPO nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Ge
genpartei. Dazu ist der Kläger dementsprechend gemäss dem Ausgang des Ver
fahrens zu verpflichten. 
Diese ist
 beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglic
h 
MWSt
) ermessensweise auf 
Fr. 
2'400.--
 (inklusive Ba
rausla
gen und 
MWSt
) festzulegen.
 
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Antragsgemäss wird Rechtsanwältin 
MLaw
 Nathalie Zeder als unentgeltliche Rechts
vertreterin bestellt, 
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers, Rechtsanwältin MLaw Natalie Zeder, Willisau,
 wird mit 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Kläger wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hin
gewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
MLaw
 Natalie Zeder
- 
Rechtsanwältin Eva 
Pouget-Hänseler
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während fol
gender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans