zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00053 · 2024-12-03 · de
Beitragsfall; keine Klageantwort eingegangen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00053
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
3. Dezember 2024
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
1.
    
Nach Einsicht in die Eingabe vom 19. September 2024, mit der die Sammel
stiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob (Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 25'818.75, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.08.2024, zuzüglich CHF 380.00 Zins bis 31.07.2024 und vertragliche 
Inkassomassnah
menskosten
 zu bezahlen.
 2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach erhobene Rechtsvorschlag vollum
fänglich zu beseitigen.
 3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag
ten."
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten,
unter Hinweis darauf, dass 
die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 23. September 2024 (Urk. 3, Urk. 4) an
gesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, so dass androhungs
gemäss Verzicht auf Klage
antwort anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin ein
ge
reich
ten Akten zu fällen ist,
in Erwägung, dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streit
wert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 GSVGer),
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die ge
samten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlan
gen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG), 
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag Nr. 69'320’000 vom 16. August 2011 (Urk. 2/1) ab dem 1. August 2011 (Urk. 2/1 S. 4, Urk. 2/4) zur Durchführung der berufli
chen Vorsorge angeschlossene – Beklagte habe fällige Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr sol
che in der Höhe von Fr. 25'818.75 (inkl. Fr. 500.-- Mahnspesen, inkl. Fr. 500.-- Vertragsauflösungskosten) zuzüglich Zins bis 31. Juli 2024 im Umfang von Fr. 380.-- schuldig geblieben (vgl. Urk. 2/5, Urk. 2/9), weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diese Beträge zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2024 sowie vertragliche 
Inkassomassnahmekosten
 zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgesehen vo
m ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/10) – auch vor- bezie
hungsweise 
ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forde
rung in Zweifel gezogen hat, 
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten aus
gewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge per 31. Dezember 2023 und per 1. August 2024 (Urk. 2/5), die Kostenverzeichnisse bzw. Abrechnungen vom 14. Juni 2024, 29. Februar 2024, 22. November 2023 und 7. März 2023 (Urk. 2/6), die Schlussab
rechnung vom 5. Juli 2024 (Urk. 2/9) sowie den Zah
lungs
befehl vom 9. August 2024 (Urk. 2/10) hinzuweisen ist, 
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
sich der Beginn der Verzinsung und die Höhe der geforderten Verzugszinsen aus Zif
fer
 12 des Anschlussvertrags (Urk. 2/1) und Art. 104 des Obligationenrechts (OR) erge
ben,
die in der Forderung enthaltenen Mahnspesen von
 insgesamt Fr. 
500
.-- und die Kosten für die Vertragsauflösung von Fr. 500.-- (vgl. Urk. 2/5, 
Urk
 2/8) 
ihre Grundlage im Kostenreglement (Urk. 2/1 Anhang Ziff. 2.1 und Ziff. 3) der Klägerin haben, 
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren geforderten „vertraglichen 
Inkassomassnahmenskosten
“ offensichtlich um die gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 
Anhang Ziff. 2.2) geschuldete Summe von Fr. 300.-- für die Einleitung eines Betrei
bung
s
b
egehrens han
delt (vgl. dazu auch den Zahlungsbefehl vom 
9. August 2024
 [Urk. 2/
10
]), weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist, 
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 25'818.75 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2024 und Zinsen bis 31. Juli 2024 in der Höhe von Fr. 380.-- sowie Fr. 300.-- (
Inkassomassnahmekosten
 für die Einleitung der Betrei
bung) zu bezahlen, 
der in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach erhobene Rechtsvor
schlag (Zahlungsbefehl vom 9. August 2024 [Urk. 2/10]) aufzuheben ist, 
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfol
gen
den Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Ver
halten im Sinn von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 1’000.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin Fr. 25'818.75 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2024 und Zinsen bis 31. Juli 2024 in der Höhe von Fr. 380.
 sowie Fr. 300.-- (
Inkassomassnahmekosten
) zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Be
treibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungs
befehl vom 9. August 2024) aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger