zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00299 · 2020-07-31 · de
Gesuch um Assistenzbeitrag. Unklar, ob der Beschwerdeführer handlungsfähig ist und somit ein Anwendungsfall von Art. 39b IVV vorliegt. Rückweisung, damit IV-Stelle mit zuständiger KESB Kontakt aufnimmt betreffend Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00299
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
31. Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Z.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1991 geborene 
X.___
 leidet an Trisomie 21 
mit geistiger Retar
dierung und autistischen Zügen
 sowie diversen somatischen Gesundhe
itsstö
rung
en, weshalb 
die 
Invalidenversicherung seit 1991 
unter anderem Kostengut
spra
che
n
 für 
medizinische
, heilpädagogische
 
und Sonderschulmassnahmen ge
währte sowie
 
einen 
Pflegebeitr
ag
 respektive 
eine 
Hilflosenentschädigung
 
ausrich
tete
 (Urk. 8/170 S. 1
 Ziff. 1
, Urk. 8/211 S. 1
).
 Am 7. Juli 2009 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2009 eine ganze Invalidenrente
 (Invaliditäts
grad 100 %)
 zu (Urk. 8/139
-140
; letztmals bestätigt am 28. August
 
2013, Urk. 8/191). 
Mit Urteil vom 20. Juni 2011 (Urk. 8/170, Verfahren IV.2009.00392) hiess das 
hiesige Gericht die vom Versicherten gegen die leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2009
 betreffend Hilflosenentschädigung
 (Urk. 8/114)
 erhobene Beschwerde
 gut 
und stellte
 unter anderem
 fest, dass 
erste
rer
 ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für Erwachsene hat
.
1.2
    
Am 11. Dezember 2019 stellte der
 
Versicherte
 – vertreten durch die Mutter und 
Beiständin
 
Y.___
 -
 ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenz
beitrags (Urk. 8/211 S. 1). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2019 (Urk. 8/212) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsgesuchs in Aussicht, wogegen der Versicherte am 3. Februar 2020 Einwand (Urk. 8/215
, Urk. 8/217) erhob. Am 17. März 2020 verneinte die IV-Stelle verfügungsweise einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte
 unter Auflage des Berichts von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Innere Medizin, vom 7. Mai 2020 (Urk. 3)
 am 12. M
ai
 2020 Be
schwerde (Urk. 1) und beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzu
heben und es sei ihm ein Assistenzbeitrag zuzusprechen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (S. 1). Mit Be
schwerdeantwort vom 11. Juni 2020 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, 
was dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbetrag, 
a.
    
denen eine Hilflosenentschädigu
ng der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 
IVG aus
gerichtet wird
;
b.
    
die zu Hause leben; und
c.
    
die volljährig sind.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit einge
schränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben und er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag
 haben (Art. 42
quater
 Abs. 
2 und Abs. 3 
IVG)
.
1.2
    
Volljährige
 Versicherte
 mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit
 haben
 gemäss 
Art. 39
b
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag
, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42
quater
 Abs
. 
1 
lit. 
a und b IVG erfüllen
 und:
a.
    
einen 
eigenen
 Haushalt führen;
b.
    
regelmässig
 eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren;
c.
    
während
 mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben; oder
d.
    
bei Eintritt der Volljährigkeit einen 
Assistenzbeitrag
 nach 
Art. 
39a 
lit. 
c be
zogen haben
.
1.3
    
Gemäss Rz 
2018
 des 
Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag, Bundes
amt für Sozialversicherungen
 BSV
, gültig ab 
1. 
Januar 2015, Stand 1. April 2020 (KSAB)
,
 gelten als Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit Personen, die ge
mäss Erwachsenenschutzrec
ht (Art. 360 
ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ZGB) einer umfas
senden Beistandschaft (Art. 398 
ZGB) oder eine
m
 Mitwirkungs
beistand (Art. 396 
ZGB) unterstehen. Bei der Vert
retungsbeistandschaft (Art. 394
 
ZGB) ist die Handlungsfähigkeit der versicherten Person nur betroffen, wenn die Erwachsenenschutzbehörde dies ausdrücklich anordnet (Art. 394 Abs. 2 ZGB). 
Eine spezielle Form der Vertretungsbeistandschaft ist die Vertretungsbei
stand
schaft für die Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB), bei welcher die 
Erwachse
nen
schutzbehörde
 der versicherten 
Person den Zugriff auf einzelne Vermö
gens
werte entziehen
 kann
, ohne 
dabei deren Ha
ndlungsfähigkeit zu beschränken. W
ird die Handlungsfähigkeit im Verfügungsdispositiv der Erwachsenen
schutz
behörde nicht eingeschränkt, hat die versicherte Person Ansp
ruch auf einen Assistenzbeitrag
,
 ohne die zusätzlichen 
Voraussetzungen gemäss Art. 39b 
IVV erfüllen zu müssen. Gleiches gilt für die 
Begleitbeistandschaft (Art. 393 
ZGB), auch hier wird die Handlungsfähigkeit der 
verbeiständeten
 Person nicht ein
ge
schränkt.
1.4
    
Bezweifelt die IV-Stelle, dass eine versicherte Person handlungsfähig ist, sind aber keine entsprechenden Massnahmen vorhanden, so kann die IV-Stelle gemäss Rz 2023
 
KSAB
 mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen und eine Abklärung veranlassen (Art. 
28 des Bundesgesetzes über den A
llgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts
, Art. 6a Abs. 2 IVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vo
m 17. März 20
20 (Urk. 2) damit, dass die
 Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die bei ihm bestehende Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver
wal
tung 
nach
 Art. 394 in Verbindung mit Art. 395
 ZGB
 in rechtlicher Hinsicht
 nicht eingeschränkt 
sei
, da 
im Dispositiv des entsprechenden Entscheids der
 zustän
digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
 (KESB)
 vom 18. September 2014 (vgl. Urk. 8/218)
 
keine entsprechende Einschränkung vermerkt sei. Aufgrund der ärztli
chen Unterlagen sowie der im Verfahren IV.2009.00392
 geltend
 gemachten
 Einwände (Urk. 8/170 S. 9) sei beim Beschwerdeführer eine Trisomie 21 mit schwerer geistiger Retardierung und autistischen Zügen diagnostiziert worden, was aus medizinischer Sicht die Handlungsfähigkeit ausgeprägt einschränke. Ent
sprechend sei beim Beschwerdeführer klar von einer faktischen Handlungs
un
fähigkeit auszugehen. Für einen Anspruch auf Assistenzbeitr
ag
 müsste der Be
schwerdeführer deshalb eine der Voraussetzungen gemäss Art. 39b IVV erfül
len, was vorliegend 
jedoch 
nicht zutreffe (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1)
, 
dass sich die Beurteilung der Handlungsfähigkeit gemäss KSAB nach der ein
gerichteten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme richte und nicht nach der subjektiven Beurteilung der Beschwerdegegnerin. Da der Beschwerdeführer ge
mäss KESB-Beschluss vom 18. September 2014 unter einer Vert
r
etungsbei
stand
schaft nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB stehe, sei eine Ablehnung des Gesuchs um 
Assistenzbeitrag unter Hinwe
is auf eine fehlende Handlungs
fähigkeit nicht zulässig. Sollte neben der sehr klaren Grundlage im 
KSAB
 auf ärztliche Berichte abgestellt werden, so seien aktuelle Arztberichte beizuziehen und 
auf 
das ärztliche Attest 
von Dr. 
A.___
 (vgl. Urk. 10
) abzustellen, welche die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestätige. Die von der 
Beschwer
degegnerin
 zitierten ärztlichen Unterlagen seien rund zehn Jahre alt und der Be
schwerdeführer habe in den vergangenen Jahren durch starke Förderung im kognitiven Bereich einige Fortschritte erzielen können (S. 2).
3.
    
Gemäss den Berichten 
von
 
Dr. 
med. 
B.___
, Kinderärztin FMH, vom 12. Dezem
ber 2008 (Urk. 8/100/6-8 S. 1) und 
9. Februar 2009 (Urk. 8/109/1-2
 S. 1) 
leidet der Beschwerdeführer 
unter anderem
 an einer Trisomie 21 mit schwerer geistiger Behinderung
 und ist in jeder – auch 
noch so kleinster alltäglicher
 -
 Verrichtung auf 
die 
Anweisungen, Überwachung und Unterstützung seiner Mutter ange
wiesen.
 
Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Urk. 8/146) 
entmündig
t
e der Bezirksrat Horgen den Beschwerdeführer 
gestützt auf
 den damals in Kraft stehenden
 Art. 369 Abs. 
1 ZGB und
 stellte ihn
 unter die elterli
che Sorge seiner Mutter
. Dabei wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermöge und zu seinem Schutz dauern
d
 des Beistands und der Fürsorge be
dürfe
. Aufgrund der offenkundigen Handlungs
un
fähigkeit des Beschwerdeführers
 wurde auf eine Veröffentlichung der Ent
mündigung verzichtet
 (S. 2).
 
Am
 18. September 2014 (Urk. 8/218) übernahm die zwischenzeitlich zuständige KESB der Stadt Zürich die von der KESB Bezirk Horgen überwiesen
e
 vor
mund
schaftliche
 Massnahme per 1. November 2014
 und führte die für den Be
schwer
deführer bestehende Vertretungsbeistand
schaft
 mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung mit 
Art. 
395 ZGB weiter
,
 
wobei sie
 die Mutter des Be
schwerdeführers
 zur
 
Beiständin
 
ernannte 
(S. 1 f.). Eine Einschränkung der Hand
lungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
wurde im
 Beschluss vom 18. September 2014 
vermerkt
.
Die 
aktuell
 behandelnde Ärztin des Beschwerdeführers, Dr.  
A.___
,
 
bestätigte
 am 7. Mai 2020, dass der Beschwerdef
ührer handlungsfähig sei (Urk. 10
). 
4.
    
Die Beschwerdegegnerin
 ging unter Hinweis auf 
die 
Berichte
 
von Dr. 
B.___
 so
wie die
 im Verfahren IV.2009.00392 erhobenen Einwände von einer Trisomie 21 mit schwerer 
geistiger Retardierung und 
autistischen Zügen aus, weshalb die Handlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht ausgeprägt eingeschränkt und klar von einer faktischen Handlungs
un
fähigkeit auszugehen sei (vgl. E. 2.1 
hievor
).
 Dieser Schlussfolgerung
 kann nicht
 ohne Weiteres
 gefolgt werden, nachdem 
die KESB der Stadt Zürich am 18. September 2014 die Weiterführung der Ver
tre
tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung ohne explizite Einschränkung der Handlungsfähigkeit beschlossen und die behandelnde Ärztin 
Dr. 
A.___
 am 7. Mai 2020 
die 
Handlungsfähigkeit bestätigt 
hat. 
Zudem la
gen die
 von der Be
schwerdegegnerin erwähnten Berichte von D
r. 
B.___
 und 
die 
Einwände
 
im Verfahren IV.2009.00392 
im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2020 (Urk. 2) bereits mehr als zehn Jahre zurück
. 
Dabei
 
ging
 
– wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 
festhielt
 – die frühere Kinderärztin des Be
schwerdeführers 
in den Jahren
 2008 und 2009 von einer schweren geistigen Behinderung aus 
und es erfolgte im Juni 2009
 eine Entmündigung aufgrund Geisteskrankheit und Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 
aZGB
.
 In der Be
schwerdeschrift 
ist
 zwar von einigen Fortschritten im kognitiven Bereich die Rede, welche jedoch nicht näher umschrieben und durch keine medizinischen 
Unterlagen
 ausgewiesen 
sind
.
 Im Weiteren fehlen in den Akten jegliche Angaben über die Gründe
 für 
die Umwandlung
 der vormundschaftlichen Massnahme
 einer Entmündigung gemäss Art. 369 
aZGB
 in eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver
mögensverwaltung im Sinne von 
Art. 394 in Verbindung mit Art. 
395 ZGB
.
 
Vor diesem Hintergrund 
drängt sich eine Rückweisung der
 Sache an die Beschwer
degegnerin 
auf
, damit diese - wie in Rz 
2023 
K
SAB
 vorgesehen – 
betreffend die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
mit der zuständigen KESB Kontakt aufnimmt und allenfalls 
eine entsprechende Abklärung
 veranlasst.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
5.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rück
weisung der Sache an die Ver
wal
tung zur neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). 
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens d
er unter
liegenden Beschwerdegeg
nerin aufzuerlegen.
 Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1) als 
gegen
standslos.
 
5.2
    
Gestützt auf § 34 Abs. 2 und 3 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG ist die Beschwerdegegnerin ausserdem zu verpflich
ten, dem obsiegenden Beschwerde
führer eine Prozessentschädigung von Fr. 1'
0
00.--
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 17. März 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’0
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais