zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00102 · 2014-09-30 · de
Anrechnung von Verzichtseinkommen der Ehefrau bei der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs. Bei der Ehefrau besteht ein Invaliditätsgrad von unter 40 %. Er wurde aber nach IVV 27 festgelegt, weshalb daraus nicht auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit im Beruf geschlossen werden kann. Beizug der IV-Akten nötig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00102
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1957, bezieht seit Dezember 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung; seiner Ehefrau 
Y.___
 wurde mit Verfügung vom 2. April 2012 ab Dezember 2008 ebenfalls eine ganze Invalidenrente zugespro
chen, die 
p
er 1. Juni 2010 wieder aufgehoben wurde
, da der Invaliditätsgrad nur noch 29 % betrage
 (
Urk. 
4/122
, 
Urk. 
5/52+53
, Urk. 5/22
39
).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Zusatzleistungen zur AHV/IV, richtete 
X.___
 Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfe) aus (vgl. 
Urk. 
4/119-160
)
, eröffnete 
ihm 
jedoch mit Brief vom 20. April 2012, ab Oktober 2012 würden die Zusatzleistungen reduziert, voraussichtlich auf 
Fr. 
0.--, da es seiner Ehefrau aufgrund ihres Invaliditätsgra
des von 29 % nunmehr zumutbar sei, ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
33‘732.-- im Jahr zu erzielen, entsprechend einem durchschnittli
chen Monatslohn für eine 70%-Anstellung als Reinigungskraft ohne abge
schlossene Berufslehre (
Urk. 
4/118). Mit Verfügung vom 21. September 2012 
entschied die SVA im angekündigten Sinn und verneinte den Anspruch von 
X.___
 auf Zusatzleistungen ab dem 1. 
Oktober 2012 (
Urk. 
4/
81
 und 
Urk. 
4/83
). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
    
Am 15. Februar 2013 meldete sich 
X.___
 bei der SVA wieder zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
4/58). Die SVA teilte ihm mit Verfügung vom 16. April 2013 
erneut
 mit, dass er
 - ab dem 1. Februar 2013 -
 keinen Anspruch auf Zusatzleistungen habe (
Urk. 
5/8), und bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 10. Juli 2013 (
Urk. 
2
 = 
Urk. 
4/5
).
2.
    
Mit Schreiben an die SVA vom 27. August 2013 nahmen 
X.___
 und 
Y.___
 Bezug auf 
die Verfügung vom 16. April 2013 und
 erklärten sich als nicht ei
nverstanden mit der Anrechnung
 eines hypothetischen Erwer
bseinkommens der Ehefrau (
Urk. 
8
). Die SVA leitete mit Brief vom 
29. Oktober 2013 (Urk. 3) eine Kopie 
des Schreibens v
om 27. 
August 2013 (Urk. 1) an das Sozialversiche
rungsgericht weiter, zur Behandlung als Be
schwerde gegen 
den Einspracheent
scheid vom 10. Juli 2013 (
Urk. 
2). Gleichzeitig reichte die SVA die Akten ein (Urk. 4/1-160 und Urk. 5/1-74) 
und bean
tragte, auf die Beschwerde sei wegen Verspätung nicht einzutreten. Nachdem die SVA das Original der Eingabe vom 27. August 2013 samt Beilagen nachgereicht hatte
 (
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/1-6), entschied das Gericht mit Beschluss vom 17. April 2014 über die Eintretensfrage vorab. Es beurteilte die Beschwerde als rechtzeitig erhoben, trat dementspre
chend 
dar
auf ein und forderte die SVA zu deren Beantwortung in materieller Hinsicht auf. 
Das Gericht bezeichnete dabei auch die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache als Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und 
auferlegte der SVA, sich dazu 
ebenfalls 
zu äussern (
Urk. 
13). Die SVA beantragte daraufhin mit Eingabe vom 25. Juni 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit der Einsprache nicht einzutreten (
Urk. 
17). Mit Verfügung vom 1. Juli 2014 wurde 
X.___
 und 
Y.___
 Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eingabe der SVA gegeben (
Urk. 
18); die Frist verstrich jedoch unbenützt.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach der Rechts
prechung 
des Bundesgerichts hat das Gericht
 von Amtes wegen 
zu prüfen, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf 
eine
 Beschwerde 
oder auf eine Ein
sprache 
eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozess
voraussetzung
 
fehlte, 
wie beispielsweise der Rechtzeitigkeit, 
und hat sie materi
ell entschieden, 
so 
ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (
vgl. 
BGE 
128 V 89 E. 2a
 mit Hinweisen).
1.2
    
In den Akten findet sich eine Notiz 
der Beschwerdegegnerin 
vom 24. Mai 2013, wonach die Einsprachefrist nicht eingehalten sei (
Urk. 
4/19). Dies bildet Anlass für eine nähere Prüfung der Rechtzeitigkeit der Einsprache.
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgt die 
Feststellung von Tatsa
chen, welche für die 
fristauslösende 
Eröffnung 
einer
 Verfügung erheblich sind, mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweis
grades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
; der volle Beweis ist n
ur 
für 
Tat
sachen
 erforderlich
, die für die Rechtzeitigkeit im gerichtlichen Verfahren aus
schlaggebend sind
. 
Im Bestreitungsfall 
genügt der übliche administrative Ablauf im Verwaltungsverfahren für sich allein nicht, um die Zustellung einer nicht eingeschriebenen
 Verfügung 
zu einem bestimmten Zeitpunkt 
als 
überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen, sondern es bedarf dafür 
weitere
r
 Indizie
n. 
Da die verfügende Behörde die Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel
, wenn sich also die Zustellung nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt,
 auf 
die Darstellung des Empfängers abzustellen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 mit Hinweis auf 
BGE 124 V 400 
E. 2b und 121 V 5 E. 3b).
1.3
    
Aufgrund der 
vorstehenden rechtlichen Erwägungen ist es die Beschwerde
-
gegne
rin, welche die Beweislast für den Zeitpunkt trägt, zu dem die Verfügung vom 16. April 2013 dem Beschwerdeführer 1 zugestellt worden ist.
    
Die Verfügung 
vom 16. April 2013 
wurde gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nicht eingeschrieben
, sondern mit A-Post versandt 
(
Urk. 
17 S. 1
).
 
Die Einspracheschrift datiert vom 2. Mai 2013, erreichte die Beschwerdegegnerin jedoch gemä
ss ihrer
 Sachverhaltsdar
stellung in der Beschwerdea
ntwort (
Urk. 
17 S. 2) und in d
er Aktennotiz vom 
24. Mai 2013 (
Urk. 
4/19) erst am 23. Mai 2013 als Anhang eines E-Mails.
 Diese Sachverhaltsdarstellung ist
 
unbestritten geblieben, 
und die Schwiegertochter der Beschwerdeführenden schrieb im E-Mail 
vom 23. Mai 2013 
auch, sie sei nicht früher dazugekommen, die Einsprache zu verschicken (
Urk. 
4/20). Als 
Datum der Einspracheerhebung
 gilt somit der 23. Mai 2013, da keine Übergabe an die Post (Art. 39 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG]) erfolgt ist. Ob die Eingabe per E-Mail alle G
ültig
keitserfordernisse erfüllt
, ist demgegenüber für die Fristwahrung nicht von Bedeutung, da beim Fehlen solcher Anforderungen gemäss Art. 10 
Abs. 
5 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist und es den Beschwerdeführen
den nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn die Beschwerdegegnerin von einer Nachfristansetzung abgesehen hat.
    
Damit die Einsprache vom 23. Mai 2013 als rechtzeitig
 - innerhalb der 30tägigen Einsprachefrist erhoben (Art. 52 
Abs. 
1
 ATSG
) - 
zu betrachten ist, dürfte der Beschwerdeführer 1 die Verfügung vom 
16. April 2013 
nicht früher als am Dienstag, dem 
23. April 2013, erhalten haben. Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vor, sie habe die Verfügung vom 16. April 2013 am 
Mittwoch, dem 
17. April 2013
,
 im elektronischen Archiv abgelegt und sie am gleichen Tag 
der Post übergeben, weshalb der Beschwerdeführer 1 sie spätestens am Freitag, dem 19. April 2013
,
 erhalten haben müsse (
Urk. 
17). Der Hinweis auf diesen normalen Verlauf bei einem Versand per A-Post genügt nach der dargelegten Rechtsprechung nicht für den Zustellungsnachweis. Die Beschwerdegegnerin wies denn auch zusätzlich darauf hin, dass die Schwieger
tochter der Beschwerdeführenden sich im E-Mail vom 23. Mai 2013 
mit der angehängten Einspracheschrift 
für die Verspätung entschuldigt und 
beigefügt hatte, sie hoffe, „es ist noch gültig trotz dem ablaufdatum“ (Urk.
 
4/20). Die 
Beschwerdegegnerin schliesst daraus, die Beschwerdeführenden hätten gewusst, dass die Einsprache erst nach dem Ablauf der 30tägigen Einsprachefr
ist und damit verspätet erfolgt sei
 (
Urk. 
17 S. 1), und 
hält es somit für überwiegend wahrscheinlich, dass
 
die Verfügung vom 16. April 2013 dem Beschwerdeführer 1 vor Dienstag, dem 23. April 2013, zugestellt worden ist. 
Eine 
Gesprächsnotiz der Beschwer
degegnerin vom 15. Mai 2013 lässt allerdings auch eine andere Interpretation der Erklärung 
im E-Mail vom 23. Mai 2013 zu. Die Beschwerde
gegnerin hielt darin fest, 
d
ie Schwiegertochter der Beschwerdeführenden 
habe angerufen und sich als nicht einverstanden 
mit der Verfügung vom 16.
 April 2013 erklärt, worauf die Beschwerdegegnerin sie auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen habe und gesagt habe, sie solle eine Einsprache noch am gleichen Tag, also am 15. Mai 2013, erheben, da die Verfügung vom 16. April 2013 datiere (
Urk. 
4/23). Damit ist denkbar, dass die Schwiegertochter aufgrund dieser Auskunft der Beschwerdegegnerin annahm, das Ablaufdatum sei der 
15. Mai 2013
, und die Einsprache nur deshalb für verspätet hielt, weil sie der Meinung war, sie hätte sie zur Fristwahrung bereits am 15. Mai 2013 einreichen müssen. 
Unter diesen Umständen reicht der Hinweis der Schwiegertochter auf ein Ablaufdatum - auch neben den üblichen administrativen Abläufen bei der Post - nicht aus, um die Einsprache vom 23. Mai 2013 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als verspätet erscheinen zu lassen.
    
Wenn die Beschwerdegegnerin demnach auf die Einsprache eingetreten ist, so ist dies nicht zu beanstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht wegen verspäteter Einspracheerhebung aufzuheben, sondern er ist auf seine materielle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
2.
2.1
    
Gemäss Art. 9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und anre
chenbaren Einnahmen von Ehegatten sind gestützt auf Art. 9 
Abs. 
2 ELG zu
sammenzurechnen.
2
.2
2.2.1
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet. Zu letzteren gehören unter anderem die Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG)
,
 und die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
2.2.2
    
Die Vorschrift 
zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen 
stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversicherungsrecht ma
ssgebenden Grundsatzes der Scha
denminderungspflicht dar (vgl. 
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/
IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 
151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008). 
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt rechtsprechungsgemäss dort vor, wo eine Person 
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a mit Hinweisen). Anrechenbar ges
tützt auf Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG sind auch Einkünfte, auf die der 
nicht rentenberechtigte 
Ehegatte einer ergänzungsleistungsberechtigten Person ver
zichtet (BGE 117 V 287; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 157 ff.; Jöhl, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bu
ndesverwaltungsrecht [SBVR], 
2. 
Auflage, S. 1758 Rz 178 f.).
2.2.3
    
Bei Teilinva
liden wird nach Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) als Erwerbsein
kommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeit
abschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV je nach Invalidi
tätsgrad bezie
hungsweise Renten
höhe (Viertelsrente, halbe Rente, Dreiviertelsrente) ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung der Höchstbet
rag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG massgebend ist. Dieser Anrechnung liegt die Vermutung zugrunde, dass die EL-berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte z
u erzielen. Die betreffende Ver
mutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können objektive und subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbseinkommens verhindern oder e
rschweren (Carigiet/Koch, 
a.a.O., 
S. 154, unter anderem mit Hinweis auf BGE 117 V 156).
 Von Vornherein nicht zum Tragen kommen die Vermutungen nach Art. 14a 
Abs. 
2 ELV dort, wo die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt wurde (Art. 14a 
Abs. 
3 ELV).
2.2.4
    
Bei der Bemessung der Höhe des anrechenbaren Verzichtseinkommens eines nicht 
rentenberechtigten
 Ehegatten muss n
ach der Verwa
ltungs- und Gerichts
praxis
 im E
inzelfall abgeklärt werden, wel
chen Verdienst 
dieser 
erzielen könnte. Massgebende Kriterien sind insbesondere die Lebensumstände, die berufliche Ausbildung und die erwerblichen Erfahrungen, das Alter, die Sprachkenntnisse und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 158 f.; Jöhl, a.a.O., S. 1760 ff. Rz 181 ff.; 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], in der ab dem 1. 
Januar
 201
3
 gültigen Fassung, Rz 3482.04
). Zudem ist die Höhe der erzielbaren Einkünfte in der Regel anhand von konkreten Aus
künften oder von statistischen Angaben zu bestimmen 
(vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 159; Jöhl, a.a.O., S. 1764 Rz 186; WEL Rz 3482.04).
2.3
    
In Bezug auf die Beihilfe nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(Zu
satzleistungsgesetz; ZLG) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1 lit. b). Gemäss § 21 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) ist auf die Einkommensverzichte Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG anwendbar.
    
Wo im Folgenden vom Ergänzungsleistungsanspruch die Rede ist, beziehen sich die Ausführungen sinngemäss auch auf den Anspruch auf kantonale Beihilfe.
3.
3.1
    
Nachdem die IV-Stelle die ganze Rente der Besc
hwerdeführerin 2 per 1. Juni 2010
 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von nur noch 29 % aufgehoben hatte (
Urk. 
5/52+53, 
Urk. 
5/22-39), 
bezog die SVA neu ein hypothetisches Ein
kommen der Beschwerdeführerin 2 von 
Fr. 
33‘732.--
 
in die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers 1 ein.
 Dies führte zur Verfügung vom 21. 
September 2012, mit der die 
Beschwerdegegnerin den 
Ergänzungsleistungsa
nspruch ab dem 1. Oktober 2012 verneinte (
Urk. 
4/81 und 
Urk. 
4/83
) und die unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
    
Beim Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 10. Juli 2013 und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 16. April 2013 ging die Beschwerde
gegnerin vom selben Sachverhalt aus wie in
 der Verfügung vom 21. 
September 201
2 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2).
 
Ungeachtet der Rechtskraft jener Verfügung ist jedoch der angefochtene Einspracheentscheid frei zu überprüfen. Denn nach der Gerichtspraxis ist die Rechtsbeständigkeit einer 
Ergänzungsleistungs
verfügung auf das Kalenderjahr begrenzt, weshalb die Grundlagen zur Berechnung im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (Carigiet/Koch, 
a.a.O., 
S. 66 f.; Jöhl, 
a.a.O., 
S. 1656 f. Rz 
26 f.). 
Für eine neue, andere Beurteilung des 
Ergänzungsleistungs
anspruchs des Beschwerdeführers 1 im Jahr 2013 ist daher nicht erforderlich, dass seit dem Erlass der Verfügung vom 21. September 2012 eine Änderung im Sachverhalt eingetreten ist. Deshalb ändert an der uneingeschränkten Überprüfungsbefugn
is 
in Bezug auf den Ergänzungsleistungs
anspruch nichts
, dass die 
IV-Stelle 
mit 
Verfügung vom 
27. Mai 2013 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 2 erneut
 verneint hat
, nunmehr bei einem Invaliditätsgrad von nur noch 10,5
 %
, und 
festgehalten hat
, in medizinischer Hinsicht hätten sich seit dem letzten Entscheid vom 
2. April 2012 keine neuen Tatsachen ergeben
 (
Urk. 
5/10).
3.2
    
Die IV-Stelle 
ging 
sowohl bei der Invaliditätsbemessung in der Verfügung vom 2. April 2012 als auch bei der Invaliditätsbem
essung in der Verfügung vom 27. 
Mai 2013 davon aus, dass die Beschwerdeführerin 2 auch bei guter Gesund
heit nicht erwerbstätig, sondern ausschliesslich im Haushalt tätig wäre, da sie seit ihrer Einreise in die Schweiz 
im Jahr 1987 nur während einiger Monate erwerbstätig gewesen sei und nach dem Verlust jener Stelle nie mehr ausser
häuslich gearbeitet habe
 (
Urk. 
5/53 und 
Urk. 
5/10).
    
Die Invaliditätsbemessung 
bei der Beschwerdeführerin 2 
erfolgt
e
 daher nach der Regelung in Art. 27 IVV
, und es 
liegt 
somit 
ein 
Sachverhalt vor, wie er in Art. 
14a 
Abs. 
3 lit. a ELV genannt wird und dort bei teilinvaliden Ergänzungs
leistungsbezügern der standardisierten Anrechnung eines bestimmten Erwerbs
einkommens entgegensteht.
 Vorliegendenfalls ist diese Vorschrift nicht direkt anwendbar, da die Beschwerdeführerin 2 nicht 
Ergänzungsleistungs
bezügerin ist, sondern aufgrund des Invaliditätsgrades von unter 40
 %
 als nicht 
renten
berechtigte
 Ehegattin des 
e
rgänzungsleistungs
beziehenden Beschwerdeführers 1 gilt. Auch hier muss jedoch gelten, dass 
das anrechenbare Verzicht
s
einkommen nicht 
aus dem Invaliditätsgrad von 29
 %
 beziehungsweise von 10,
5
 %
 abgelei
tet werden kann, da der Invaliditätsgrad nicht die Einschränkung im Erwerb, sondern die Einschränkung im Haushalt widerspiegelt. 
Zu Recht vermerkte daher auch d
ie Beschwerdegegnerin selber
 auf einer Kopi
e der Beschwerde
schrift vom 27. 
August 2013 mit elektronischer Notiz
 vom 
4. 
Oktobe
r
 2013
, der Invaliditätsgrad von 10,5
 %
 sei aufgrund der Haushalttätigkei
t ermittelt worden, weshalb für die neue Prüfung des 
Ergänzungsleistungs
anspruchs nach der „reellen Arbeitsunfäh
igkeit“ zu fragen sei (
Urk. 
1).
    
Wenn die Beschwerdegegnerin also in der Verfügung vom 2
1. 
September 2012 aus dem Invaliditätsgrad von 29
 %
 auf eine 70%ige Arbeitsfähigkeit im Beruf geschlossen hatte (vgl. 
Urk. 
4/118) und an dieser Einschätzung im angefochte
nen Einspracheentscheid und der ihm zugrunde liegenden Verfügung vom 1
6. 
April 2013 festhielt, so ist dieses Vorgehen unrichtig. 
Die Beschwerdegeg
nerin hat vielmehr
 
konkrete Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdefüh
rerin 2 in einer beruflichen Tätigkeit erhältlich zu machen. 
Eine solche Angabe findet sich bereits im Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 1
5. 
Mai 2013, worin die Leitende Ärztin festhielt, die Beschwerdeführerin 2 leide neben einer HIV-Infektion an schwerer anstrengungsabhängiger Atemnot und einer pulmo
nalen Hypertonie, und eine Arbeitsunfähigkeit sei zur Zeit nicht gegeben (
Urk. 
4/11+12). Zur Vervollständigung des Bildes wird die Beschwerdegegnerin 
die 
gesamten 
Akten der Invalidenversicherung beizuziehen 
haben. 
Daneben wird sie für die Beantwortung der Frage nach einem anrechenbaren Verzichts
einkommen der Beschwerdeführerin 2 auch die weiteren, in E. 2.2.4 aufgeführ
ten Kriterien zu berücksichtigen haben.
3.3
    
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 1
0. 
Juli 2013 aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers 1 
ab dem 
1. 
Februar 2013 
neu verfüge.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
-
ent
scheid vom 1
0. 
Juli 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
-
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 zurückgewiesen wird, damit sie die zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers 1 
ab dem 
1. 
Februar 2013 
neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 und 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel