zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.01004 · 2019-04-07 · de
Sanktionsweise Einstellung einer Invalidenrente; gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts hat das Gericht zusätzlich das Verschulden sowie die Auswirkungen der Missachtung der Auflage auf die Arbeitsfähigkeit zu erfassen und zu bewerten. Rückweisung zur weiteren Abklärung, da sich diese Fragen mit den bestehenden Berichten nicht beurteilen lassen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.01004
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
1
7. 
April 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Hirzel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
das Bundesgericht mit Urteil vom 1
9. 
Oktober 2018 
(
Urk. 
1) 
die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV
Stelle), gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
9. 
September 2017 teilweise 
gutgeheissen, 
den Entscheid vom 2
9. 
September 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
ans
 Sozialversicherungsgericht 
zurückge
wiesen und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen hat, 
nachdem das Sozialversicherungsgericht die Parteien mit Verfügung vom 1
9. 
November 2018 
(
Urk. 
3) 
aufgefordert hat, 
sich zu den laut Bundesgericht weiter abklärungs
bedür
ftigen Punkten zu äussern
,
nach Einsicht in die 
Stellungnahme von 
X.___
 
vom 
4. 
Januar 2019 (
Urk. 
5)
,
 in welcher er beantragen lässt
, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbe
sondere die Invalidenrente, weiter auszurichten, eventualiter sei ein Gerichtsgut
achten einzuholen, und nach Einsicht in die Stellungnahme der IV
Stelle vom 
5. 
Februar 2019 (
Urk. 
8), mit welcher sie beantragt, die Sache sei an sie selbst zur Durchführung von Abk
lärungen zurückzuweisen
,
dass die IV-Stelle mit der Eingabe vom 
5. 
Februar 2019 auch die Aktenbeurteilung von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD)
 vom 2
9. 
Januar 2019 (
Urk. 
9) einreichte
, 
dass die Parteien in den weiteren Stellungnahmen v
om 2
2. 
Februar 2019 und vom 13. 
März 2019 
an ihren Rechtsbegehren festhielten (
Urk. 
12 und 
Urk. 
14), welche Eingaben 
das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit der Verfügung vom 2
2. 
März 2019 
je 
zugestellt hat
 (
vgl. 
Urk. 
15), 
unter Hinweis auf 
das G
esuch des Beschwerdeführers um 
unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechts
anwältin Nadja Hirzel, Zürich (
Urk. 
5)
,
in Erwägung,
dass bezüglich der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung auf die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 19. Okto
ber 2018 (
Urk. 
1 E. 3) und im aufgehobenen Urteil des Sozialver
sicherungsge
richts vom 2
9. 
September 2017 (
Urk. 
2/13 E. 1) verwiesen werden kann, 
dass 
zu überprüfender 
Gegenstand des Verfahrens die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 1
2. 
April 2016 ist, mit welcher die
 ganze
 
Invalidenrente 
des Beschwerdeführers 
sanktionsweise eingestellt 
wurde
 
(
Urk. 
2/2)
,
dass 
dafür nach den Feststellungen des Bundesgerichts noch das Ausmass des Ver
schul
dens des Beschwerdeführers zu erfassen und zu bewerten ist
 
sowie die kon
kreten 
Auswirkungen des Cannabiskonsums beziehungsweise der Miss
achtung der dies
bezüglichen Auflage auf die im Verfügungszeitpunkt bestehende Arbeits
unfähig
keit 
(
Urk. 
1 E. 5.2.3.2
), 
dass
 aber
 demgegenüber die Frage der Zumut
barkeit der Cannabisabstinenz 
vom Sozialversicherungsgericht an sich nicht
 neu
 
zu beurtei
len ist
 (
vgl. dazu: 
Urk. 
2/13 E. 4.4
; 
Urk. 
5 S. 3
)
, 
dass der Beschwerdeführer 
zu den gemäss Bundesgericht offenen Fragen
 
in den 
Ein
ga
be
n
 vom 
4. 
Januar
 und 1
3. 
März 2019 (
Urk. 
5 und 
Urk. 
12) im Wesentlichen geltend machen liess
, 
ein Vermeidungsverhalten und das Nichteinhalten von Abma
chungen gehörten zu seinem Krankheitsbild, weshalb kein Verschulden, nament
lich kein schweres Verschul
den vorliege, und ungeklärt sei
, ob die Ein
haltung der entsprechenden Auflage auch eine wesentliche Steigerung seiner Erwerbsfähig
keit zur Folge hätte (
Urk. 
5 S. 3), 
dass
 er sodann weiter ausführen liess
, 
es sei ein Gerichtsgutachten einzuholen, 
sofern das Gericht den Sachverhalt als nicht
 hinreichend abgeklärt erachte 
(
Urk. 
5 S. 2), 
und 
dass 
er in seiner zusätzlichen Stellungnahme vom 2
2. 
Februar 2019 (
Urk. 
12
 S. 2
) geltend machen liess, 
nach
 den Ausführungen von RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 vom 29. Januar 2019 
sei
 der Cannabiskonsum im Zeitpunkt der Leistungs
ein
stellung als sekundär 
zu betrachten
 und
 
eine wesentliche Steigerung der Erwerbs
fäh
igkeit
 sei
 daher nicht zu erwarten
 
gewesen 
und 
di
e Wirksamkeit der Auflage 
könne 
verneint 
und es
 könne ihm kein Verschulden nachgewiesen werden (
Urk. 
12), 
dass die Beschwerdegegnerin demgegenüber festhielt, gemäss der Stellungnahme von RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 vom 2
9. 
Januar 2019 könne die von Psychiater und Psychother
apeut
 
Dr. 
med.
 
A.___
 im Gutachten vom 2
2. 
Januar 2013
 gestellte Prognose nicht mehr nachvollzogen werden
,
 und dass es an einer aktuellen Beurteilung der Wirksamkeit der im Raum stehenden Massnahmen fehle,
dass mangels geeigneter ärztlicher Berichte nicht beurteilt werden könne
,
 wie sich der Cannabiskonsum auf die im Verfügungszeitpunkt bestandene Arbeitsunfähigkeit ausgewirkt habe (
Urk. 
8 S. 2),
dass
 -
 da bisher vollständig ung
eklärte Fragen abzuklären seien -
 
nicht ein Gerichts
gut
achten einzuholen, sondern die Sache an sie zur weiteren Abklärung zurück
zu
weisen sei (
Urk. 
14 S. 2), 
und in Erwägung,
dass 
Dr. 
A.___
 im Gutachten vom 2
2. 
Januar 2013 
eine ängstlich-vermeidende Per
sönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.6) seit der Kindheit/Jugend unter anderem begünstigt durch mehrjährigen Cannabiskonsum (Konsumstopp 3/2012) 
diagnosti
zierte
,
dass er 
medizinische Massnahmen im Sinn einer ambulanten Psychotherapie oder ambulanten psychiatrischen
 Therapie als geeignet erachtet
e
,
 die Arbeitsfähigkeit wieder vollständig herzustellen
,
 und dass er von einer mutmasslichen 
Ausbil
dungs
- und Arbeitsfähigkeit nach Durchführung der Massnahmen
 zwischen 50
 %
 und 100
 %
 
ausging
 (
Urk. 
2/5/5/17-18), 
dass 
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie
 und Psychotherapie
, 
in
 seiner Aktenbeurteilung vom
 19. 
August 2015 davon ausging, dem Versicherten sei eine regelmässige psychotherapeutische Behandlung zumutbar, welche mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit in den nächsten 
zwölf
 Monaten zu einer messba
ren Verbesserung des G
esundheitszustands führen und damit eine Eingliede
rungsfähigkeit herstellen werde
,
 und dass daneben eine strikte Cannabisabstinenz zu fordern sei, wofür der Nachweis erbracht werden müsse (
Urk. 
2/5/67/3-4), 
dass 
nach den Angaben des behandelnden Psychotherapeuten 
C.___
 vom 2
8. 
März 2016 schwierig abzuschätzen sei, inwiefern eine ambulante Psychotherapie bei der suboptimalen Compliance des Versicherten wirksam greifen könne
,
 und dass zu überlegen sei, ob nicht ein engmaschigeres Coaching beziehungsweise ein therapeutisches Begleiten mehr in Bewegung setzen könnte,
 und 
dass zudem unklar sei, ob der Versicherte immer noch Cannabis konsumiere und in welchem Mass hier alle
nfalls ein Entzug indiziert sei
 (
Urk. 
2/5/66/2), 
dass nach der neuesten Aktenbeurteilung von RAD-Ärztin 
Dr. 
Z.___
 vom 
5. 
Februar 2019, 
welche sich zur Wirksamkeit der schadenmindernden Massnahmen und zu der von 
Dr. 
A.___
 gestellten Prognose zu äussern hatte (
Urk. 
9 S. 1 f.), vermu
tungsweise von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden 
muss
 und dass die Prognose als ungünstig zu beurteilen sei 
und dass eine regel
mässige psychiatrische und psychoth
erapeutische Behandlung über 12 
Monate kaum zu einer höheren Ausbildungs- und Arbeitsfähigkeit führe
 (Urk.
 
9 S. 3 f.)
, 
dass der Cannabiskonsum als sekundär zu betrachten und dass
 darüber hinaus
 ein regel
mässiger Cannabiskonsum 
nicht erstellt sei
, 
und 
dass die von 
Dr. 
A.___
 gestellte Prognose einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 bis 100
 %
 unter regelmässiger psychiatri
scher oder psychotherapeutischer Behandlung
 und
 bei Cannabis
absti
nenz nicht wirklich nachvollziehbar sei
 (
Urk. 
9 S. 4)
, 
dass 
somit 
gestützt auf die
 Ausführungen von 
Dr. 
Z.___
 – insbesondere angesichts der 
von ihr vermuteten 
Diagnose einer
 multiplen
 Persönlichkeitsstörung 
–
 
erhebliche 
Zweifel an der von 
Dr. 
A.___
 gestellten Prognose bestehen, 
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass 
Dr. 
A.___
 selbst angab, es bestehe das Risiko, dass er den Versicherten, welcher sich ihm gegenüber sehr 
offen gezeigt habe, falsch-positiv einschätze be
ziehungsweise überschätze (Urk. 
2/5/5/19), 
dass aber anderseits der behandeln
d
e Psychotherapeut 
C.___
 im Bericht vom 28. März 2016
 
ein
en
 
Erfolg einer engmaschigeren Therapie nicht von vorneherein ausschloss und er anderseits den vermuteten
, aber nicht geklärten
 regelmässigen Cannabiskonsum als nicht förderlich erachtete (
Urk. 
2/5/66
/2-3
), 
dass 
für den Zeitpunkt der Verfügung vom 1
2. 
April 2016
 somit
 
nicht von einem fest
stehenden medizinischen Sachverhalt auszugehen ist, bei dem die direkte ärztli
che Befassung mit dem Versicherten in den Hintergrund rücken kann, 
was bei psychiatrischen Untersuchungen 
ohnehin 
nur ausnahmsweise der Fall ist
 (vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_164/2013 vom 4.
 
Sep
tember 2013 E. 3.2.3)
, 
und dass
 
damit 
auch 
nicht 
allein 
auf die Aktenbeurteilung von 
Dr. 
Z.___
 abge
stellt werden kann
 (vgl. demgegenüber Urk. 
12 S. 2)
,
dass vielmehr für die Beurteilung unter anderem des Verschuldens und insbesondere zur Beurteilung der 
konkreten Auswirkungen des Cannabiskonsums beziehungsweise der Missachtung der diesbezüglichen Auflage auf die im Verfügungszeitpunkt 
am 1
2. 
April 2016 bestandene
 Arbeitsunfähigkeit
 ergänzende medizinische Abklä
rungen vorzunehmen sind, welche eine Untersuchung des Versicherten voraus
setzen,
 
dass 
die Sache 
dabei, da auch bisher ungekl
ärte Fragen zu beurteilen sind - 
das Gutach
ten
 
von Dr. 
A.___
 
gibt 
keinen Aufschluss über die im Verfügungs
zeitpunkt 
bestandene aktuelle 
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
 und deren Bedingtheit durch den Cannabiskonsum 
(vgl. 
Urk. 
1 E. 5.2.2 und 5.2.3.2) -
,
 
an die
 IV-Stelle
 für weitere Abklärungen zurückzuweisen ist
 
(vgl. BGE 137 V 210 E.
 
4.4.1.4), 
wohingegen die Anordnung eines Gerichtsgutachtens
 
zur Zeit
 nicht erfor
derlich ist,
dass die Beschwerde damit in dem Sinne gutzuheissen ist, dass 
die angefochtene Ver
fü
gung vom 1
2. 
April 2016 aufzuheben und 
die Sache für weitere Abklärungen zurückzuweisen ist, 
dass 
das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkei
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistungen kostenpflichtig ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG), 
dass die Kosten des gesamten kantonalen Verfahrens (vgl. auch 
d
en Prozess Nr. 
IV.2016.00557) auf gesamthaft 
Fr. 
1’000.-
-
 festzusetzen und der unterliegen
den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 
dass die Beschwerdegegnerin sodann zu verpflichten ist, de
m
 Beschwerdeführer
 für das kantonale Verf
a
h
ren (auch
 für
 die Aufwendungen im Prozess Nr. IV.2016
.
005
5
7) 
eine Prozessentschädigung von gesamthaft 
Fr. 
3'
6
00.-
-
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen, 
dass bei diesem Verfahrensausgang die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gegenstandsl
os geworden sind,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
April 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
3'600.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nadja Hirzel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 
Schweizer
hofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld