zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00590 · 2019-06-20 · de
Übereinstimmender Parteiantrag auf Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00590
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
2
0. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer
Advokaturbüro
Hegibachstrasse 47, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, war nach der schulischen Grundausbildung ab dem 
Jahr 1986 mit Unterbrüch
en als Mitarbeiter in verschiedenen Betrieben tätig, zuletzt in der Zeit ab 1
0. 
April 2007 bis zum 1
4. 
Juni 2012 als Industriemitarbei
ter (
Urk. 
15/1, 
Urk. 
15/3). 
    
Am 
1. 
Februar 2016 meldete er sich wegen psychischer und verschieden
er soma
tischer
 Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
15/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizi
nischen und erwerblichen Verhältnisse ab und verneinte mit Verfügung vom 2
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
2) nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
15/45) einen Rentenanspruch des Versicherten
, da sie nicht alle angeforderten medizi
nischen Unterlagen erhalten habe, und die vorliegenden Akten für die Prüfung des Anspruchs nicht ausreichten
. 
2. 
    
Dagegen liess der Versicherte am 2
8. 
Juni 2018 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) mit mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei
en ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; 
eventualiter sei die Sache zur 
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die 
IV-Stelle zurückzuweisen. 
Ausserdem liess er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen (
Urk. 
1).
 
Mit Eingaben vom 1
8. 
Juli und 
8. 
August 2018 (
Urk. 
7, 
Urk. 
11) reichte er einen Bericht von 
PD 
Dr. 
med.
 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie, vom 1
8. 
Juli 2018 ein (
Urk. 
8, 
Urk. 
12/1). 
In der Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
September 2018 (
Urk. 
14)
 beantragte 
die IV-Stelle
, in Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung sei die Sache zu weiteren medizinischen Ab
klärungen an sie zurückzuweisen.
 Am 
9. 
Janu
ar 2019 reichte der Versicherte
 einen Bericht von 
PD 
Dr. 
Y.___
 
vom 
9. 
Januar 2019 ein (
Urk. 
16-17). 
Mit Verfügung vom 
2
1. 
März 2019 
wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessfü
hrung bewilligt und Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer 
als unentgeltliche Rechtsvertreter
in bestellt (
Urk. 
18
).
 
Am 
5. 
April 2019 reichte die Rechtsvertreterin die Honorarnote ein (
Urk. 
20).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 
wird
, soweit erforde
rlich, in den Erwägungen eingegang
en.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über
 das Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rück
weisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu 
treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Beschwerdeantwort 
vom 1
2. 
Sep
tember 2018 (
Urk. 
14) 
auf den Standpunkt, 
gestützt auf den Bericht von 
PD 
Dr. 
Y.___
 vom 1
8. 
Juli 2018 (
Urk. 
8) sei die Sache 
in Aufhebung der ange
foch
tenen Verfügung 
zu
 weiteren medizinischen Abklärung
en
 
an sie 
zurück
zuweisen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
hatte bereits in der Beschwerde eventualiter die 
Rückwei
su
ng an die Beschwerdegegnerin zu
 weiteren Abklärung 
beantragt
 (Urk. 
1
).
2.3
    
In 
Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
liegen 
übereinstimmende
 Anträge vor, die 
mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen
. 
Die Sache ist daher in Aufhebung 
angefochtene
n
 
Verfügung vom 2
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
2) 
an die Beschwerdegegner
in 
zurückzuweisen 
zur Vornahme der notwendigen, insbe
sondere medizinische
n
 Abklärungen
 
und zu
 neuem
 Entscheid über den 
Renten
anspruch des Beschwerdeführers
.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheis
sen.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die Invalidenversicherung, 
IVG)
 
und auf Fr. 
400
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 
E. 2.2)
.
 
    
Vorliegend 
war der medizinische Sachverhalt im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung unvollständig abgeklärt. Es fehlte 
diesbezüglich 
ein Sachverhaltsfun
dament. Die 
Rechtsvertreterin 
hat daher unter erheblichem Zeitdruck 
weitere 
Abklärungen 
getätigt, unter anderem auch im Ausland, 
und als Folge davon nach Einreichung der Beschwerdeschrift in drei weiteren Eingaben 
die Berichte von 
PD 
Dr. 
Y.___
 vom 1
8. 
Juli 2018 und vom 
9. 
Januar 2019 sowie ein Schreiben der Justizvollzugsanstalt München vom 
2. 
August 2018 
ein
gereicht (
mit 
Eingaben 
vom 1
8. 
Juli und 
8. 
Augus
t 2018 sowie vom 
9. 
Januar 2019; 
Urk. 
7-8, 
Urk. 
11-12, 
Urk. 
16-17). 
Aufgrund dieser Bemühungen wurde nachträglich ein gewisses Sachverhaltsfundament erstellt, weshalb die Beschwerdegegnerin 
in
 ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
14) weitere medizinische Abklärungen 
als not
wendig erachtet
 hat
. Unter Berücksichtigung dieses Aufwandes und de
s
jenigen im Zusammenhang m
it dem Gesuch um unentgeltliche
 Rechtspflege erscheint der mit der Honorarnote der Rechtsvertreterin vom 
5. 
April 2019 geltend gemachten Zeitaufwand von 20 Stunden 
dem
 Umfang und der Schwierigkeit der Sache als angemessen. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist daher mit 
Fr. 
4'856.40 
(
inkl
. 
Barauslagen und 
Mehrwertsteuer)
 zu Lasten der Beschwer
degegnerin zu entschädigen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
2
8. 
Mai 
2018
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, z
urückgewiesen wird, damit diese
 nach 
ergänzenden 
Abklärung
en im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch des Versicherten
 neu verfüge.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der 
unentgeltlichen Rechtsvetreterin
 des Beschwerdeführers
, Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer, 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
 4'856.40
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer
 
- 
Sozialversicherungsanstal
t des Kantons Zürich, IV-Stelle
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel