zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00676 · 2013-10-21 · de
IV-Stelle beantragt Rückweisung zur weiteren Abklärung, BF hat sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00676
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil 
vom 
21. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten 
X.___
 mit, nach dem erfolgrei
chen Abschluss der Umschulung zum Energieberater Gebäude seien weitere Massnahmen beruflicher Art nicht angezeigt; er sei rentenausschliessend einge
gliedert (Urk. 5/38 = Urk. 2). 
Dagegen erhob der Versicherte am 5. August 2013 
Beschwerde
 und 
beantragte die 
Zusprache
 einer Invalidenrente (Urk. 1). 
2.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2013 beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen sowie zur Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 zurückgewiesen werde (Urk. 4 S. 2).
 
Mit Schreiben vom 
8
. Oktober 2013 nahm der Versicherte innert mit Ver
fügung vom 16. September 2013 (Urk. 6) angesetzter Frist Stellung zum Antrag der Beschwerdegegnerin (Urk. 8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
2.1
    
Im Rahmen der
 Beschwerdeantwort vom 11. September 2013 
gelangte die 
Be
schwerdegegnerin
 zum Schluss, dass 
der medizinische Sachverhalt zu wenig abgeklärt
 sei
. Es sei nicht klar, ob sich der Gesundheitszustand seit der Anmel
dung verschlimmert habe. Im Weiteren sei die Prüfung der dem Leiden ange
passten Tätigkeiten unterlassen worden. Es werde daher im Sinne einer teilwei
sen Gutheissung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Rückwei
sung
 der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und anschliessender Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 beantragt (Urk. 4 S. 2). 
    
Der Beschwerdeführer seinerseits führte in seiner Beschwerde vom 5. August 2013 aus, er sei auf keinen Fall rentenausschliessend eingegliedert. Durch die starke Arthrose im rechten Handgelenk habe er massive Schmerzen. Manuelle Arbeiten seien mit der rechten Hand so gut wie unmöglich. Auch Arbeiten am Computer oder Schreiben seien mit Schmerzen verbunden, so dass er maximal einen halben Tag Büroarbeiten verrichten könne (Urk. 1). In seiner Stellung
nahme vom 8. Oktober 2013 erklärte er sich sodann mit der Durchführung wei
terer Abklärungen sowie erneuter Prüfung des Antrages auf 
Zusprache
 einer In
validenrente einverstanden (Urk. 8).
2.2
    
Gestützt auf die übereinstimmenden Ausführungen der Parteien ist davon auszu
gehen, dass für die Feststellung des medizinischen Sachverhaltes weitere Abklärungen notwendig und die 
entscheidrelevanten
 Unterlagen nicht vollstän
dig sind. Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückgewiesen wird, damit diese nach der abschliessenden Abklärung des medi
zinischen Sachverhaltes sowie der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 gestützt auf die vollständigen Unterlagen über den Leistungsanspruch des Be
schwerdeführers neu entscheide.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts
 vom 10. Februar 2004 in Sachen K., U 199/02, E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
-
spracheent
scheid
 vom 
15. Juli 2013
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig
KI/JK/BSversandt