zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00499 · 2019-10-04 · de
Erstanmeldung; Rückweisung zwecks Durchführung des strukturierten Beweisverfahrens (Suchterkrankung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00499
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Kuoni
Urteil
 vom 
4. Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom
 2
7. 
Mai 2
019
 (
Urk. 
2)
 wies die Beschwerdegegnerin das Leis
tun
gsbegehren des Versicherten
 vom 
7. 
Oktober 2017 (Eingang IV-Stelle am 1
0. 
Oktober 2017, 
Urk. 
7/2)
 ab.
2.
    
Dagegen erhob der 
Versicherte mit Schreiben vom
 2
1. 
Juni 2019 
bei der IV-Stelle «Widerspruch» (
Urk. 
1). Mit Schreiben vom 
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
3) überwies die IV-Stelle die Eingabe des Versicherten zur Behandlung als Beschwerde. Der Versi
cherte 
beantragte 
in seiner Eingabe vom 2
1. 
Juni 
2019 
sinngemäss, die angefoch
tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen
. Dabei verwies er auf eine ADHS Problema
tik und auf Depressionen (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
September 
2019, die Sache sei in teilweiser Gutheissung zur Vornahme weiterer Abklärun
gen, namentlich zwecks Durchführung des strukturierten Beweisverfahrens
 im Lichte der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Suchterkrankungen
, zu
rückzuweisen (
Urk. 
6).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Es liegen übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung vor. Die Sache erweist sich somit als noch nicht spruchreif. 
2.
    
Die Verfügung vom
 2
7. 
Mai 2019
 ist
 
in Gutheissung der Beschwerde auf
zuheben und die Sache ist
 an die B
eschwerdegegnerin zurückzuweisen
, damit diese di
e erforderlichen medizinischen 
Abklärungen vornimmt und hernach neu verfügt.
3.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(
IVG) 
ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenpflichtig. Die Kos
ten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von 
Fr. 
200.
-- b
is 
Fr. 
1'000.
-- f
estgelegt und vorliegend auf 
Fr. 3
00.
-- f
estgesetzt.
    
Die Rückweisung an die Verwaltung gilt nach ständiger Rechtsprechung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
2
7. 
Mai 2019
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird
, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch de
s
 Beschwerde
führers
 neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelKuoni