zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00171 · 2025-09-19 · de
Der Beschwerdeführer blieb nach der Kündigung seines Arbeitsvertrages noch rund einen Monat lang Verwaltungsrat seiner vormaligen Arbeitgeberin. Zu Recht verneinte die Arbeitslosenkasse für diesen Zeitraum infolge arbeitgeberähnlicher Stellung einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00171
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
19. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1982, 
war seit Juli 2024 bei der 
Y.___
 AG in Zug als Regional 
Director
 angestellt und als deren Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen, als die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschreiben vom 27. März 2025 per 31. Mai 2025 auflöste (Urk. 8/6). Der Versicherte 
blieb
 indes weiterhin Verwaltungsrat 
der 
Y.___
 AG
.
1.2
    
Am 28. März 2025 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) Zürich Lagerstrasse zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/1). Am 11. Juni 2025 beantragte er Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. (richtig: 2.) Juni 2025 (Urk. 8/8). Mit Kassenverfügung vom 26. Juni 2025 wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
(nachfolgend: 
Unia
) 
den Antrag des Versicherten auf Arbeits
losenentschädigung 
ab
 2. Juni 2025 aufgrund dessen arbeitgeberähnlichen Stel
lung als Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG ab (Urk. 8/35).
 
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 7. Juli 2025 Einsprache, dies unter Beilage eines Rücktrittschreibens als Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG 
gleichen Datums 
(Urk. 
8
/42/1-2). Gleichentags ersuchte er das Handelsregisteramt des Kantons Zug um Löschung des entsprechenden Eintrags im Handelsregister (Urk. 8/47/4). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Juli 2025 (Urk. 8/55 = Urk. 2) hiess die 
Unia
 die Einsprache teilweise gut (Dispositivziffer 1), hob die Verfügung vom 26. Juni 2025 auf (Dispositivziffer 2), wies den Antrag des Versicherten auf Arbeitslosenent
schädigung für den Zeitraum vom 2. Juni bis 6. Juli 2025 ab (Dispo
sitivziffer 3) und stellte fest, der Versicherte habe Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung ab dem 7. Juli 2025, sofern sämtliche weiteren Anspruchsvo
r
-
aussetzungen erfüllt seien (Dispositivziffer 4). 
2. 
    
Der Versicherte erhob am 
29. Juli 2025 
Beschwerde gegen 
den 
Einsprache
entscheid
 
vom 
28. Juli 2025 
(Urk. 2) und beantragte
 sinngemäss die Aufhebung von dessen Dispositivziffer 3 unter Zusprache von Arbeitslosentschädigung auch für den Zeitraum vom 2. Juni bis 6. Juli 2025 
(Urk. 1).
 Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2025 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 8. September 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs
gremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein
flussen können, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxis
gemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entscheidungs
gremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Obligationenrechts, OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwal
tungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 5.2, BGE 
122 V 270
 E. 3). 
Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche Entscheidungs
befugnis im Sinne der betreffenden Regelung 
demnach 
ex lege gegebe
n (BGE 
123 V 234
 E. 7.a). 
    
1.3
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Ent
lassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beein
flussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, 
weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches
 der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. September 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6. Auflage, Zürich/Genf 2025, S. 16 ff. mit Hin
weisen zur Rechtsprechung).
1.4
    
B
ei Personen mit arbeitgeberähnlichen Eigenschaften 
kommt es 
mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handels
register an. Nach der Rechtsprechung ist vielmehr in Angleichung an die Praxis nach Art.
 
52 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG)
 der tatsächliche Rücktritt, welcher unmittelbar wirksam wird, massgebend (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_245/2007
 
vom 2
2. 
Februar 2008 
E. 3.
2
; 
vgl. 
BGE 126 V 134 
E. 5.b
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin bejahte im 
Einspracheentscheid
 vom 28. Juli 2025 einen grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Juli 2025 (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.2). 
Dies blieb unangefochten. 
Mit Beschwerde angefochten hat der Beschwerdeführer demgegenüber Dispositivziffer 3 des genannten Entscheids (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
2). Streitge
genstand ist demnach, ob ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent
schädigung für den Zeitraum vom 2. Juni bis 6. Juli 2025 besteht. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, es sei 
diesbezüglich 
auf den erklärten Rücktritt des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG vom 7. Juli 2025 abzustellen. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass der Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung
 aufgrund der Funktion des Beschwerdeführers als (mitarbeitender) Verwaltungsrat bei der 
Y.___
 AG vom 2. Juni bis und mit 6. Juli 2025 ohne Prüfung des Einzelfalls abzulehnen sei (Urk. 2 E. 11). 
2.3
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), er sei im Juni 2025 bereits vollständig arbeitslos gewesen, habe über keine arbeit
geberähnliche Stellung bei der 
Y.___
 AG mehr verfügt und sei dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung gestanden. Zwar habe zu diesem Zeitpunkt noch eine formelle Eintragung im Handelsregister bestanden, faktisch habe er seine Funktion jedoch bereits vollständig niedergelegt. 
Er sei nicht zeichnungsbe
rechtigt gewesen, habe keinerlei wirtschaftliche Beteiligung oder Verfügungs
macht, keine Personalverantwortung und keinen Zugriff auf Konten gehabt. Er habe im Mai und Juni 2025 insgesamt 31 dokumentierte Arbeitsbemühungen unternommen und sei jederzeit vermittelbar gewesen. Eine Sperrung aufgrund einer rein formellen Eintragung als Verwaltungsrat, die keinerlei reale Auswir
kung auf seine Arbeitsfähigkeit gehabt habe, widerspreche dem Sinn und Zweck des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Es bestehe auch keinerlei Missbrauchs
verdacht, da er transparent über alle Tätigkeiten informiert und vollständige Nachweise eingereicht habe. 
3. 
3.1
    
Gemäss Mandatsvereinbarung («Mandate Agreement») vom 2. Juni 2025 
(Urk. 8/23) 
zwischen der 
Y.___
 AG («
client
») und dem Beschwerdeführer («
agent
») kam diesem nach Beendigung des Arbeitsvertrages per 31. Mai 2025 von nun an die Rolle eines nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitglieds («non-
executive
 
director
») der 
Y.___
 AG zu. Diese sollte er nun vertreten, an deren Verwaltungs
ratssitzungen teilnehmen und sie 
bei 
administrativen Aufgaben unter
stützen, einschliesslich der Unterzeichnung von Dokumenten
 als in der Schweiz ansässiges Verwaltungsratsmitglied
, wo dies 
gesetzlich vorgeschrieben 
sei («
the
 
agent
 
shall
 
represent
 
the
 
c
lient
, 
attend
 
board
 
meetings
, and 
assist
 
with
 administrative 
tasks
, 
including
 but not limited 
to
 
signing
 
documents
 
as
 
Swissresident
 
director
 
where
 
legally
 
required
»
; Ziff. 1
)
. Hierfür wurde eine monatliche Entschädigung von Fr. 500.-- vereinbart (Ziff. 10). 
3.2
    
Mit Blick auf diese Mandatsvereinbarung kann dem Beschwerdeführer insofern nicht gefolgt werden, als er seine Funktion als Verwaltungsrat bereits anfangs Juni 2025 vollständig niedergelegt und keine Zeichnungsberechtigung mehr gehabt haben will (vorstehend E. 2.3). Es handelte sich mithin auch nicht um eine «rein formelle» Eintragung im Handelsregister. Vielmehr trat der Beschwerde
führer erst am 7. Juli 2025 
vollständig 
von seinem Amt als Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG zurück (Urk. 
8
/42/2; vgl. vorstehend Sachverhalt 
Ziff. 
1.2). 
3.3
    
So oder anders
 erg
eben sich die massgeblichen Entscheidungsbefugnisse eines Verwaltungsrats bereits zwingend aus dem Gesetz. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist daher eine Einzelfallprüfung, ob der Beschwerdeführer vom 2. Juni bis 6. Juli 2025 noch massgeblich Einfluss auf die Unternehmensent
scheidungen nehmen konnte, nicht erforderlich. Infolge seiner bis zum 7. Juli 2025 aufrechterhaltenen Funktion als Verwaltungsrat kam ihm «ex lege» weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung zu, womit kein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung bestand (
vorstehend 
E. 1.2). 
Damit wird 
dem generel
len Risiko eines Missbrauchs 
der Arbeitslosenversicherung durch arbeitge
berähnliche Personen begegnet 
(
vorstehend 
E. 1.3). 
Entgegen dem Beschwerde
führer (vorstehend E. 2.3) ist es daher unerheblich, ob ihn betreffend ein kon
kreter Missbrauchsverdacht bestand oder nicht.
3.4
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch
 des Beschwerde
führers 
auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 2. Juni bis zum 6. Juli 2025 zu Recht verneint.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserBoller