zh_sozialversicherungsgericht · KK.2012.00020 · 2014-03-07 · de
Klage der Ehefrau als Alleinerbin auf Krankentaggeld ihres verstorbenen Ehemannes. Anspruch verneint, da im Zeitpunkt der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zufolge vorzeitiger Pensionierung kein Versicherungsschutz mehr bestand.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00020
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 vom 
7. März 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann
Ott Baumann Grieder Bugada, Rechtsanwälte
Badenerstrasse 21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Mythenquai 2, 8002 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Eva Pouget-Hänseler
Buis Bürgi AG
Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, geboren 1947, war ab 
1979 Präsident des Verwaltungsrates
 und Geschäftsführer
 der 
Z.___ 
AG
 
(Urk. 9/3
, Urk. 9/11 
Ziff. 
5.4
). 
Das Personal der Z.___ AG 
war im Rahmen 
der 
Business Personenversicherung 
mit Vertragsbeginn ab 1. Januar 2006 
gemäss dem
 Bundesgesetz über den Vers
icherungsvertrag (VVG) bei der Zürich 
Versicherungs-Gesellschaft 
AG 
(nachfolgend
:
 Zürich)
 unter anderem
 
gegen 
Kranken-
Lohnausfall 
kollektiv
 taggeld
versichert 
(vgl. 
die ab 1. Januar 2007 gültige 
Po
lice der Business Personenversicherung
 vom 8. Oktober 2006
 
mit den zugehörigen Vertragsbedingungen, Urk. 
2/4).
 Für das Personal mit mehr als 8 Wochenstunden, das gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unter die obligatorische Versicherung fällt (Personengruppe 1), war ein
 Taggeld von 100
 %
 des Verdienstes 
ab dem 31. Tag bis zum 730. Tag 
vereinbart (Urk. 2/4 S. 5 unten).
    
Per 1. Januar 2007 wurde der Vertrag angepasst (vgl.
 die am
 7. Februar 2007
 unterzeichnete Offerte
, Urk. 9/1, sowie die ab 1. Januar 2007 gültige 
Police
 der Business Personenversicherung
 
vom 
15. Februar 2007
 
mit den 
zugehörigen 
[unveränderten] 
Vertragsbedingungen
, 
Urk. 25/3)
. Die für die Personengruppe 1 vorgesehenen Leistungen im Krankheitsfall wurden nicht geän
dert (Urk. 25/3 S. 5 unten).
1.2
    
Anlässlich 
der
 am 28. August 2009 durchgeführten ausserordentlichen Gene
ral
versammlung der 
Z.___ AG
, an welcher
 Y.___
 als Präsident und seine Ehefrau
,
 
X.___
,
 als 
(
einziges
 weiteres
) Mitglied des Verwaltungsrates
 (vgl. Urk. 9/3)
 teilnahmen,
 wurde 
unter anderem die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft beschlossen und 
Y.___ 
als Liquidator gewähl
t (vgl. öf
fentliche Urkunde 
des Notariats 
A.___ 
vom 28. August 2009, Urk. 2/5). Seit 
Anfang 
Oktober 2009 wird die Firma mit dem Zusatz „in Liquidation“ im Handelsregister geführt (vgl. Urk. 9/3).
    
Am 10. Januar 2011 verstarb 
Y.___ 
(vgl. Urk. 2/2)
.
1.3
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei welcher sich 
Y.___ 
am 3. November 2009 unter Hinweis auf eine Demenzerkrankung 
sowie einen Herzinfarkt 
zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 9/11 
Ziff. 
6.2), 
richtete vom 1. Juni 2010 bis 31. Januar 2011 eine ganze Invaliden
rente aus (Verfügung vom 1
2. 
Mai 2011, Urk. 9/14).
2.
2.1
    
Am 27.
 Juni 2012 erhob 
X.___ 
Klage gegen die 
Zürich
 und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihr ab 15. Juli 2009 bis 10. Januar 2011 Taggeldleistungen
 aus dem Vertrag mit der 
Z.___ AG 
im Betrage von Fr. 133‘797.50 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5
 %
 ab mittlerem Verfall, unter Anrechnung der IV-Rentenleistungen ab 1. Juni 2010 (Urk. 1 S. 2). Mit Klageantwort vom 6. No
vember 2012 (Urk. 8) 
schloss die 
Beklagte
 auf Abweisung der Klage.
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 15. November 2012 (Urk. 11) wurden die Akten der 
Eidgenössischen 
Invalidenversicherung in Sachen 
Y.___ 
(Urk. 13/1-61) beigezogen.
    
Mit Replik vom 24. Januar 2013 (Urk. 16) hielt die Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest. Die Beklagte beantragte mit Duplik vom 
2. 
April 2013 (Urk. 21) weiterhin die Abweisung der Klage, was der Klägerin am 5. April 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 23).
2.3
    
Am 25. Februar 2014 (Urk. 24) reichte die Beklagte auf Ersuchen des Gerichts hin die vollständige Kopie der Beilage 2 zur Klageantwort 
(Police vom 
15. Februar 2007 inklusive Informationsblatt für Kollektivversicherte) 
ein, welche als Urk. 25/2-3 zu den Akten genommen wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 
Abs. 
3 KVG dem 
VVG
. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (Art. 7 der Schw
eizeri
schen Zivilprozessordnung,
 ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (
§ 
2 
Abs. 
2 lit. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach Art. 244 bis 247 ZPO (einfaches Verfahren; Art. 243 
Abs. 
2 lit. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist gegeben
 (vgl. Urk. 2/4 S. 24 
Ziff. 
193
)
.
1.2
    
Y.___
 
war 
als 
Arbeitnehmer der 
Z.___ AG 
im Rahmen der von seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten abgeschlossenen Kollektivversicherung gegen Kranken-Lohnausfall taggeldversichert
.
    
Art. 87 VVG sieht vor, dass derjenigen Person aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung, zu deren Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zusteht. 
Mit dem Tod von 
Y.___ 
ist 
sein
 Forderungsrecht gegen die Beklagte auf die Klägerin als Alleinerbin (vgl. Erb
schein vom 11. März 2011, Urk. 2/2) übergegangen
 (Art. 560 
Abs. 
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB)
. 
Die
 Aktivlegitimation 
der Klägerin ist daher zu bejahen
, was
 im Übrigen
 unbestritten ist.
2.
2.1
    
Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass 
Y.___ 
im Laufe des Jahres 2009 an einer stetig zunehmenden Demenzerkrankung gelitten 
habe 
und spä
testens 
ab 15. Juni 2009 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei
 (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
6
). 
Die offizielle Geschäftsauflösung der
 Z.___ AG
 sei erst an der Ge
neralversammlung vom 28. Augu
st 2009 beschlossen worden. 
Die Liquidation sei bis heute noch nicht erledigt. 
Die 
Gesellschaft sei im Handelsregister nicht gelöscht und bestehe weiter als
 Z.___ AG
 in Liq. Damit bestehe auch der Versicherungsvertrag mangels Kündigung durch die Beklagte nach wie vor. Die Arbeitsunfähigkeit von
 Y.___
 sei somit in jedem Fall vor der Geschäfts
auflösung eingetreten. Selbst wenn die Firma bereits im Juni 2009 aufgelöst worden wäre, wie dies von der Beklagten geltend gemacht werde
 (vgl. Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
7)
, sei eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Ge
schäftstätigkeit gegeben, da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus
gegangen werden müsse, dass eine relevante Einschränkung der geistigen Ge
sundheit beziehungsweise Arbeitsfähigkeit von
 Y.___
 spätestens im Ja
nuar 2009, wenn nicht sogar im Jahr 2008, begonnen habe (Urk. 1 S. 7 f. 
Ziff. 
19 lit. a).
 
Der versicherte Verdienst
 sei 
- aus näher dargelegten Gründen - 
auf Fr. 89‘605.-- festzulegen
 (Urk. 1 S. 6 
Ziff. 
16)
. Bei einem Taggeld von Fr. 245.50 (Fr. 89‘605.-- ÷ 365 Tage) resultiere für die Zeit vom 15. Juli 2009 bis 10. Januar 2011 
somit 
ein Taggeldanspruch von Fr. 133‘797.50 (545 Tage x Fr. 245.50
; Urk. 1 S. 7 
Ziff. 
17
)
.
2.2
    
Dagegen vertrat die Beklagte die Auffassung
, 
Y.___
 habe
 spätestens ab Mitte 2008 die Schliessung seines Betriebes sowie seine frühzeitige Pensionie
rung geplant und in diesem Zeitpunkt mit der Umsetzung dieser Pläne begon
nen. Aufgrund frühzeitiger Pensionierung per Ende März 2009 habe er seine Tätigkeit als Angestellter der
 Z.___ AG
 beendet und ab diesem Zeitpunkt auch keinen Lohnanspruch mehr gegenüber der 
Z.___ AG 
gehabt. Die Been
digung der Arbeitstätigkeit und die Schliessung des Betriebes seien somit nicht im 
Zusammenhang mit der sich Mitte 2009 allmählich manifestierenden Demenzerkrankung gestanden. Mit der Beendigung der Arbeitstätigkeit für die 
Z.___ AG
 habe der Versicherungsschutz von
 Y.___
 durch die zwischen der 
Z.___ AG 
und ihr
 (der Beklagten)
 abgeschlossenen Kollektivversicherung 
spätestens am 30. April 2009 
geendet. Abgesehen davon habe im Juni 2009 noch nicht von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit von 
Y.___ 
gesprochen werden können (Urk. 8 S. 8 
Ziff. 
25
, Urk. 8 S. 9 
Ziff. 
29
).
 Sollte dennoch von ihrer Leistungspflicht ausgegangen werden, seien
 aufgrund der Ausgestaltung der Versicherung als Schadensversicherung
 insbesondere die Leistungen der IV über Fr. 18‘280.-- und die Leistungen der Pensionskasse, insgesamt 
Fr. 38‘266.--, vom versic
herten Taggeld abzuziehen, wobei als versicherter Verdienst der UVG-Lohn und der Überschusslohn zu gelten hätten. Des W
eiteren wäre zu be
rück
sichtigen, das
s aufgrund der vorhandenen Dokumentation der Zeitpunkt und insbesondere auch der Umfang der Arbeitsunfähigkeit nicht rechtsge
nüglich bestimmbar seien (Urk. 8 S. 9 f. 
Ziff. 
27 - 30).
2.3
    
Dem hielt die Klägerin 
in ihrer Replik 
entgegen, 
Y.___ 
habe nicht die Ab
sicht gehabt, sich frühzeitig pensionieren zu lassen. 
E
r sei alleiniger Geschäfts
führer ohne Mitarbeitende gewesen. 
Ab 2009 sei der Umsatz der 
Z.___ AG 
krankheitsbedingt drastisch zurückgegangen. 
Y.___
 habe noch keine AHV-Rente bezogen. Um überhaupt überleben zu können, habe er sich das BVG-Kapital frühzeitig auszahlen lassen. Die Demenz sei zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten gewesen (Urk. 16 S. 3 
Ziff. 
5). Ohne die Krankheit und den daraus resultierenden Rückgang des Umsatzes hätte 
Y.___ 
seine Firma nicht aufgegeben. Mangels Kündigung sei der Kollektivvertrag heute noch in Kraft (Urk. 16 S. 4 
Ziff. 
13).
2.4
    
In ihrer Duplik hielt die Beklagte daran fest, dass sie mangels Versicherungsdeckung und mangels rechtsgenügenden Nachweises der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungspflicht treffe (Urk. 21 S. 9).
2.5
    
Streitig und zu prüfen ist somit, ob d
ie
 Kläger
in
 
in der Zeit 
vom 15. Juli 2009 bis 10. Januar 2011 
Anspruch auf Leistungen aus 
der von der 
Z.___ AG 
mit der Beklagten zu Gunsten von 
Y.___
 abgeschlossenen 
Ko
llektivtaggeld
versicherung hat.
3.
3.1
    
Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht zuzuordnen (BGE 124 III 46 E. 1a). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) 
gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. 
Art. 
100 
Abs. 
1 VVG).
3.2
    
Gemäss 
Art. 
8 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein eine
r behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des An
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet
. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (
Die 
Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 2
2. 
November 1990]).
3.3
    
Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält ausser in Art. 87 VVG keine spezifi
schen Bestimmungen zum 
Krankentaggeld. Es sind deshalb 
die vertragli
chen Vereinbarungen der Parteien 
zu berücksichtigen
.
    
Für die
 zur Diskussion stehende Taggeldversicherung 
sind
 die ab 1. Januar 2007 gültige Police vom 15. Februar 2007
 
samt 
den zugehörigen 
Allge
meinen 
Vertragsbedingungen
 (AVB) und die diese ergänzenden Vertragsbedin
gungen
 (VB
) zur Kranken-Lohnausfallversicherung nach 
VVG (
Urk. 25
/3
) mass
gebend
.
3.4
    
Gemäs
s
 
Ziff. 
133 
der 
A
VB
 erstreckt sich
 die Versicherung auf die Folgen von 
Unfällen und/oder 
Krankheiten, welche die versicherten Personen während der Dauer des Versicherungsschutzes erleiden.
    
Ziff. 
91 der VB definiert als Krankheit im Sinne der Versicherung jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist un
d die eine medizinische Untersuchung oder Be
handlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Arbeitsunfähig
keit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psy
chischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf zumutbare Arbeit zu leisten (
Ziff. 
101 Satz 1 der VB). Gemäss 
Ziff. 
107 der VB bezahlt die 
Beklagte
 für die Dauer der nachgewiesenen Arbeitsunfähig
keit, frühestens nach Ablauf der in der Police festgesetzten Wartefrist, den ver
einbarten Prozentsatz des versicherten Verdienstes. Vorausbescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit werden längstens für einen Monat anerkannt (
Ziff. 
108 der VB).
    
Gemäss 
Ziff. 
123 Satz 1 VB bezahlt die 
Beklagte 
bei teilweiser Arbeitsunfähig
keit das Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeits
unfähigkeit von weniger als 25
 %
 gibt keinen Anspruch auf Leistungen (
Ziff. 
124 der VB).
    
Nachdem es sich bei der vorliegend in Frage stehenden Taggeldversicherung um eine Schadensversicherung handelt (Urk. 
25/3
 S. 5 unten), 
gewährt die 
Beklagte 
gemäss 
Ziff. 
135 der AVB 
die versicherte Leistung bei Eintritt des versicherten Ereignisses und nur bei Nachweis eines durch das versicherte Ereignis verur
sachten 
Schadens.
3.5
    
Ziff. 
143 ff. der AVB regeln die Dauer des Versicherungsschutzes für die einzel
nen versicherten Arbeitnehmer. 
Gemäss 
Ziff. 
145 der AVB endet der Versiche
rungsschutz mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf min
destens den halben Lohn aufhört. Als Lohn im Sinne dieser Bestimmung gelten der AHV-Lohn (ohne Gratifikationen, Erfolgsbeteiligungen, Abgangsentschädigungen und ähnliche) sowie Lohnersatzleistungen wie Taggelder der UVG-, In
validen- und Militärversicherung, sowie 
von Unfall- und Krankenversicherun
gen (
Ziff. 
146 der AVB).
4.
4.1
    
Betreffend den Gesundheitszeitstand und die Arbeitsfähigkeit von 
Y.___ 
präsentiert sich die medizinische Aktenlage im Wesentlichen wie folgt:
4.2
    
In der Zeit vom 29. Juli bis 16. September 2009 wurde 
Y.___ 
auf Veranlassung seines
 Hausarzt
es
 
an drei Terminen in
 der 
psychiatrischen Klinik
 
B.___ 
abgeklärt
. In ihrem Beric
ht vom 7. Oktober 2009 (Urk. 9/9
/9
-16) nannten 
Dr. 
C.___
, Oberärztin, 
Dr. 
med. 
D.___
, Leitender Arzt, und lic. phil. 
E.___
, Psychologin, als Diagnosen unter ande
rem eine leichtgradige Demenz, wahrschein
l
i
c
h vom M
ischtyp (vaskulär und Alz
heimer) sowie eine koronare Drei-Asterkrankung mit Status nach 
Percutane
ous coronary intervention 
(PCI)
 und Stent am 28. November 2007
 und erneut PCI im 
mittleren
 
Ramus interventricularis anterior
 
(
RIVA
) am 18. Januar 2008
 
(
S. 1
 
unten). Nebst Empfehlungen betreffend die Medikation rieten die Ärzte 
Y.___ 
zu einem multimodalen, kognitiven Training für Personen mit leichten Gedächtnisstörungen, einerseits zur Stärkung vorhandener Fähigkeiten, andererseits zur Förderung einer akzeptierenden Haltung im Umgang mit kog
nitiven Schwächen (S. 3 oben).
4.3
    
Am 13. November 2009 berichtete 
Dr. 
med. 
F.___
, 
Allgemeinmedizin FMH, welcher 
Y.___ 
seit dem Jahr 2007 hausärztlich betreute, 
zu Handen der 
Beklagten (
Urk. 
9/12). Er führte aus, derzeit werde eine Therapie mit Reminyl zur Beeinflussung der Demenz eingeschlichen (
Ziff. 
3). Es sei für ihn sehr schwierig, in dieser speziellen Situation, in der
 
Y.___
 
seine Berufstätigkeit auf eigene Initiative eingestellt habe, 
im Nachhinein zu entscheiden
, in welchem Ausmass dies durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
 bedingt
 gewe
sen sein solle. Aufgrund seiner fachlichen Möglichkeiten sei es ihm nicht mög
lich, zu entscheiden, 
in welchem Umfang
 und ab welchem Datum die demenzi
elle Erkrankung 
zur Arbeitsunfähigkeit beigetragen habe (
Ziff. 
5).
    
Am 
7.
 Dezember 2009
 
(
Urk. 
9/9 S. 2-8) 
berichtete 
Dr.
 
F.___
 
zu Handen der IV-Stelle
, 
Y.___
 in den letzten Monaten vor allem regulär zur aktiven Sekundärprophylaxe bei verschiedenen kardiovaskulären Risikofaktoren und be
stehender koronarer Herzerkrankung gesehen
 zu haben
. 
Nach einer ambulanten Herzrehabilitation habe die Arbeitsfähigkeit im Verlauf des Jahres 2008 lang
sam gesteigert werden können; 
ab 11. Februar 2008 
habe er 
eine 75%ige, ab 1. April 2008 eine 50%ige und ab 1. Mai 2008 eine 25%i
ge Arbeitsunfähigkeit bestätigt
. Ab 1. Juli 2008 habe keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden. 
Y.___ 
habe dann berichtet, er könne nun sein normales Pensum wieder aus
führen, wobei er seine Tätigkeit als selbständig Erwerbender ohnehin „zurück
fahre“, da er eine Frühpensionierung plane. 
Y.___ 
habe in der Folge im Verlauf des Jahres 2009 seine selbständige Berufstätigkeit vollständig aufgege
ben, wobei seine Ehefrau ihn (
Dr. 
F.___
) ebenfalls im Verlauf des Jahres 2009 auf eine einsetzende demenzielle Entwicklung hingewiesen habe, sodass er 
Y.___
 am 5. Juli 2009 zu einer Abklärung an die 
Klinik B.___ 
überwiesen habe (
Ziff. 
1.4). Aufgrund des geschilderten Ablaufs mit einem Patienten, der seine selbständige Berufstätigkeit selbständig aufgebe, sei es ihm nicht möglich, im Nachhinein zu beziffern, ab wann und zu wie viel Prozent auf Grund der demenziellen Entwicklung eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Diesbezüg
lich seien die behandelnden Fachärzte oder ein Gutachter zu befragen (
Ziff. 
1.6). Inwiefern und in welchem Ausmass die bisherige Berufstätigkeit durch die aktu
ell leichtgradige Demenzerkrankung eingeschränkt sei, könne er nicht beziffern. Zumindest eine teilweise Berufstätigkeit wäre aus medizinischer Sicht sicher noch zumutbar (
Ziff. 
1.7).
4.
4
    
In ihrem Bericht vom 17. Januar 2010 zu Handen der IV-Stelle (
Urk. 
2/10) gab 
Dr. 
C.___
,
 
psychiatrische Klinik B.___
,
 an, 
Y.___
 zuletzt am 16. September 2009 untersucht zu haben (
Ziff. 
1.2). Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie 
eine leichtgradige Demenz vom Mischtyp
 (
Ziff. 
1.1). In 
der 
Tätigkeit 
als 
selbständig Erwerbender in der digitalen Bildbearbeitung attestierte 
Dr. 
C.___
 
dem Y.___
 ab 15. Juni 2009
 eine voll
e
 Arbeitsunfähigkeit 
(
Ziff. 
1.6). Eine berufliche Tätigkeit erachtete sie als nicht mehr möglich (
Ziff. 
1.7).
4.5
    
Am 16. August 2010 erstattete 
Dr. 
F.___
 einen weiteren Bericht („Auszug aus der Krankengeschichte“) zu Handen der Beklagten (
Urk. 
2/11).
 Er führte aus, am 13. Januar 2009 habe 
Y.___
 erstmals einen Termin versäumt, der dann am 20. Januar 2009 nachgeholt worden sei. Anlässlich der nächsten Routinenkontrolle am 24. März 2009 sei 
Y.___
 von seiner
 Ehefrau begleitet wor
den, welche in der Sprechstunde ausgiebig von einer zunehmenden Vergesslich
keit ihres Ehemannes berichtet habe. 
Als erste Massnahme habe er 
Y.___
 dazu angehalten, ein regelmässiges Gedächtnistraining durchzuführen. Am 3. Juni 2009 habe die Ehefrau telefonisch über zunehmende kognitive Defi
zite ih
res Ehemannes berichtet. Sie habe angegeben, dass er
 kaum mehr lese und auch beim Manövrieren mit dem eigenen Auto zunehmend Probleme bekunde, sodass immer mehr Kratzer im Lack aufträten.
 Es bestehe auch ein allgemeines Desin
teresse. Aufgrund dieser Rückmeldung 
habe er 
Y.___
 am 5. Juni 2009 in die 
Klinik B.___ 
überwiesen
 (S. 3 unten). Am 13. Oktober 2009 sei die Be
sprechung des Berichts der 
Klinik B.___ 
erf
olgt und eine Behandlung mit Remi
nyl eingeleitet worden. Am 28. Oktober 2009 sei d
ie nächste Nachkontrolle durchgeführt worden
, 
anlässlich welcher
 die erfolgte Geschäftsauflösung disku
tiert worden sei. Dabei habe insbesondere die Ehefrau vorgebracht, dass die kognitiven Defizite schon sehr lange bestanden hätten, aber durch ihn (
Dr. 
F.___
) und alle anderen betreuenden Ärzte nicht erkannt worden seien. Aufgrund der nun aber auch fachärztlich dokumentierten Demenzerkrankung habe er 
Y.___
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juni 2009 bestätigt (S. 4 Mitte).
5.
5.1
    
Eine Arbeitsunfähigkeit zufolge der demenziellen Erkrankung von 
Y.___
 wurde 
ärztlicherseits ab Juni 2009 attestiert, wobei 
Dr. 
C.___
, welche 
Y.___
 im Juli 2009 erstmals gesehen hatte, von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab 15. Juni 2009 und 
der Hausarzt 
Dr. 
F.___
 (rückblickend) von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juni 2009 (vgl. vorstehend E. 4.4-5) ausgingen.
 Für die Zeit davor 
sind
 keine
 demenzbedingten
 Arbeitsunfähigkeit
en
 beschein
igt. Dass bereits vor Juni 2009 eine anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit von 
min
destens 
25
 %
 (vgl. 
Ziff. 
124 der VB) 
bestanden hat
, ist
 
nicht 
erwiesen.
    
Gestützt auf die 
medizinischen Berichte 
kann 
daher 
bei 
Y.___
 frühestens ab 
1. 
Juni 2009 von einer
 
sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkenden Gesundheitsbeeinträchtigung 
und damit von 
durch die in Frage stehende 
Kollektivver
sicherung gedeckte 
Krankheit im Sinne von 
Ziff. 
91 der VB 
ausgegangen wer
den.
 Die Invalidenversicherung sprach ihm denn auch Leistungen ab 1. Juni 2010 – nach Ablauf des Wartejahres- zu.
    
Nachdem die Klägerin 
- unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Wartefrist (
Urk. 
25/3 S. 5 unten) - Taggeldleistungen ab 15. Juli 2009
 fordert und sich 
die in Frage stehende kollektive Krankentaggeldversicherung gemäss 
Ziff. 
133 der AVB nur auf die Folgen von Krankheiten erstreckt, welche die versicherte Person während der Dauer des Versicherungsschutzes erleiden, ist vorab zu prüfen, ob
 die Arbeitsunfähigkeit von
 
Y.___
 a
b
 15. Juni 2009 noch durch die Kollektivversicherung gedeckt war. Diese Frage stellt sich unab
hängig von der Frage des (Fort)Bestehens des Vertrages zwischen der 
Z.___ AG 
und der Beklagten, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat (
Urk. 
8 S. 13 
Ziff. 
46, 
Urk. 
21 S. 5 
Ziff. 
16).
5.2
    
Ausweislich der medizinischen Akten litt
 
Y.___
 
an einer koronaren H
erzer
krankung
, welche im November 2007 und im Januar 2008 zwei operative Eingriffe 
nach sich zog (vgl. vorstehend E. 4.2)
. Im Juli 2008 
- mithin zu einem Zeitpunkt, als ein demenzielles Geschehen noch nicht zur Diskussion stand - 
gab 
Y.___
 seinem Hausarzt
 gegenüber 
an, dass er seine Tätigkeit als 
selbständig Erwerbender 
reduziere
, da er eine Frühpensionierung plane
 (vgl. vorstehend E. 4.3)
.
    
Diesen Plan umsetzend informierte 
Y.___
 seine 
Pensionskasse, die 
O.___
 Pensionskasse (nachfolgend: 
O.___
), 
m
it Schreiben vom 1
2. 
Januar 2009 
mit dem Betreff „Frühzeitige Pensionierung“ (
Urk. 
9/6) 
dahin
gehend
, dass er sich auf den Sommer 2009 pensionieren lassen wolle und er seinen Betrieb schliesse. 
Gleichzeitig ersuchte er die 
O.___
 um Auszahlung seines BVG-Kapitals. 
Gemäss den handschriftlichen Bemerkungen auf dem Schreiben vom 1
2. 
Januar 2009 wurde anlässlich eines am 20. Januar 2009 
geführten Telefongesprächs mit der 
O.___
 
die frühzeitige Pensionierung per 31. März 2009 und die Auflösung des Vertrags vereinbart. 
Zu bemerken ist, dass eine demenzielle Entwicklung zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der regelmässigen Kontrollen beim Hausarzt 
Dr. 
F.___
 kein Thema war. Aus der 
von 
Dr. 
F.___
 geführten 
Krankengeschichte (vorstehend E. 4.5) geht hervor, dass die Klägerin dem Hausarzt gegenüber erstmals im März 2009 von einer zunehmenden Vergesslichkeit von 
Y.___
 berichtete.
    
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 (
Urk. 
9/7) teilte di
e
 
O.___
 der 
Z.___ AG 
mit, dass für
 Y.___
 infolge vorzeitiger Pensionierung per 31. März 2009 die versicherte Altersleistung fällig werde. Auf dem undatierten Antwortformular (
Urk. 
9/8), welches am 10. Februar 2009 bei der 
O.___
 einging, bestätigten
 
Y.___
 und die Klägerin, die einmalige Auszahlung des Alterskapitals mit Fälligkeit am 1. April 2009 zu wünschen.
 Dass das Kapital ausbezahlt wurde, ist unbestritten (vgl. 
Urk. 
16 S. 3 oben).
5.3
    
Gemäss Art. 13 
Abs. 
1 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, und Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) haben Männer 
Ansp
ruch auf Altersleistungen, wenn sie
 das 65
. Altersjahr zurückgelegt haben. Art. 13 
Abs. 
2 BVG bestimmt, dass die regle
mentarischen Besti
mmungen der Vorsorgeeinrichtung
 abweichend
 
davon vorsehen
 können
, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung
 der Erwerbstätigkeit entsteht.
 Entsprechend s
ieht
 Art. 12 
Abs. 
2 des ab 1. Januar 2009 gü
ltigen Kassenreglements der O.___
 vor, dass eine vorzeitige Pensionierung frühestens ab Vollendung des 58. Altersjah
res möglich ist, sofern das Arbeitsverhältnis beendet wird.
    
Der Bezug von Altersleistungen zufolge vorzeitiger Pensionierung bedingt somit die Beendigung der Erwerbstätigkeit. Nachdem 
Y.___
 
bei der 
O.___
 
die vorzeitige Pensionierung per 31. März 2009 
mitgeteilt
 hat und die 
O.___
 
eine solche bestätigte, indem sie die Fälligkeit der Altersleistungen per 1. April 2009 feststellte
 und diese auszahlte
, 
war
 
Y.___
 spätestens ab Ende März 2009 nicht mehr als Arbeitnehmer für die 
Z.___ AG 
tätig und das Arbeitsverhält
nis zwischen ihm und der
 Z.___ AG
 somit
 spätestens auf d
iesen Zeitpunkt hin beendet
. U
nerheblich 
sind dabei die Gründe, welche 
Y.___
 dazu be
wegten, s
ich das BVG-Kapital frühzeitig auszahlen zu lassen.
    
Damit aber
 hatte 
Y.___
 ab 
April 2009
 keinen Lohnanspruch mehr, w
es
halb
 der Versicherungsschutz der in Frage stehenden kollektiven Kranken-Taggeldversicherung 
für 
Y.___
 gestützt auf 
Ziff. 
145 der AVB
 (vgl. vorste
hend E. 3.5)
 am 3
0. 
April 2009 endet
e.
 
Für die 
Folgen der 
ab 
1
5. 
Juni 2009 
geltend gemachten
 
krankheitsbedingte
n
 Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte da
her nicht mehr einzustehen.
 Damit 
erübrigen sich 
auch 
weitergehende Erwä
gungen
 zur Frage, ob die ab 1
5. 
Juni 2009 geltend gemachte volle Arbeitsunfä
higkeit als rechtsgenüglich ausgewiesen gelten kann.
5.4
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Versicherungsschutz
 für 
Y.___
 am 3
0. 
April 2009 endete, weshalb für die Zeit vom 1
5. 
Juli 2009 bis 1
0. 
Januar 2011 kein 
Anspruch auf Krankentaggelder der Beklagten 
best
eht
. 
Die Klage ist daher abzuweisen.
6.
6.1
    
Nach der zu altArt. 47 
Abs. 
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergange
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der ob
siegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 
9. 
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
6.2
    
Antragsgemäss hat die
 Kläger
in
 der obsiegenden
,
 
durch eine externe Anwältin vertretenen Beklagten
 gemäss 
§ 
34 GSVGer die Parteikosten zu ersetzen, wobei sich die g
erichtlich festzusetzende
 Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses un
d dem Mass des Obsiegens
, je
doch ohne Rücksicht auf den Streitwert
 bemisst
. Angemessen ist eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3
'
2
00.-- (inklus
ive Spesen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3‘200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philipp Baumann
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
24 und 
Urk. 
25/2-3
 
- 
Rechtsanwältin Eva Pouget-Hänseler
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf