zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00107 · 2016-05-03 · de
Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung; Vergabeverfahren über SuisseMED@P korrekt erfolgt und dokumentiert; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00107
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
3. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivan 
Ljubicic
Luzernerstrasse
 60, Postfach 1341, 6031 Ebikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 9. Januar 2014 im Prozess Nr. IV.2013.00429 hiess das hiesige Gericht die Beschwerde des Versicherten vom 7. Mai 2013 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 3. April 2013, mit welcher die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Gesuch um Rentenerhöhung
 a
b
ge
wies
en hatte
, aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung zurückwies (Urk. 7/139). 
    
Am 15. Mai 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass 
eine poly
-
diszipli
näre Untersuchung 
in den Bereichen allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie 
notwendig sei (Urk.
 7/
1
48
). 
Am 28. Mai 2014 stellte der Versicherte verfahrensrechtliche Anträge (Urk. 7/149), welche er am 6. Oktober 2014 in Erinnerung rief (Urk. 7/151). Am 9. Januar 2015 nahm die IV-Stelle zu den Anträgen des Versicherten Stellung (Urk. 7/155) und 
gab 
am 21. Januar 2015 bekannt, 
dass die Begutachtung durch 
drei
 namentlich er
wähnte Fach
personen der 
Y.___
 durchgeführt werde (Urk.
 7/157
). 
Am 2. Februar 2015 stellte der Versicherte weitere „
Prozessualbegehren
“ (Urk. 7/158). Nachdem er am 30. Januar 2015 von der 
Y.___
 
zur Untersuchung aufgeboten worden war (Urk. 7/159), teilte er dieser mit, 
dass er sich der Begutachtung erst stelle, nachdem die IV-Stelle nachgewiesen habe, dass die Wahl der Begutachtungsstelle ordnungsgemäss erfolgt sei (Urk. 7/160). Am 18. Februar 2015 wiederholte er seine am 2. Februar 2015 gestellten Begehren und beantragte den Erlass einer anfechtbaren Verfü
gung (Urk. 7/162). Mit Verfügung vom 30. November 2015 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch die Ärztin und 
die 
Ärzte der 
Y.___
 
fest (Urk. 7/166 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 30. November 2015 erhob der Versicherte am 25. Januar 2016 Beschwerde 
(Urk. 1 S. 2) und beantragte sinngemäss - nebst prozessualen Anträgen (Ziff. 4 ff.) - deren Aufhebung 
und die Begutachtung durch eine andere Begutachtungsstelle als die 
Y.___
 
unter Einschluss ei
ner Untersuchung im Fachbereich Orthopädie (Ziffern 1-3). In der 
Beschwerde
antwort
 vom 10. Februar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2016 mit der Mitteilung, dass das Gericht die Anordnung eines weitern Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Am 4. März 2016 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und ergänzte
 beziehungs
weise erweiterte
 seine prozessualen Anträge (Urk. 10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 16. März 2016 auf Duplik (Urk. 13), was dem Beschwerdeführer am 17. März mitgeteilt wurde (Urk. 14).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 im Wesentlichen geltend, anhand der Akten der Beschwerdegegnerin lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Vergabe des 
Gut
achtensauftrages
 an die 
Y.___
 rechtskonform erfolgt sei. Ferner 
bemän
gelte er, dass bei der polydisziplinären Begutachtung keine orthopädische Un
tersuchung vorgesehen sei.
 
Schliesslich monierte er die 
Aktenführung, 
das 
Vor
enthalten von Akten und damit zusammenhängend 
die 
mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (
Urk. 
1 S. 8 f.). 
Die Beschwerdegegnerin 
bestritt
 die 
Vor
würfe 
betreffend Aktenführung 
und h
ielt
 fest, die Vergabe des 
Gutachtensauf
trages
 über die Plattform 
SuisseMED@P
 sei korrekt erfolgt und in den Akten genügend dokumentiert. Im Übrigen 
wies sie auf den vom 
beschwerdeführeri
schen
 Rechtsvertreter am hiesigen Gericht geführten, mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Juni 2015 erledigten Prozess Nr. IV. 2015.00073 hin (Urk. 6).
2
.
2
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Zwischenverfügungen betreffend die Anordnung einer medizinischen Untersuchung im erstinstanzli
chen Beschwerdeverfahren in IV-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, so
fern die Gutachterstelle in der Verfügung genannt wird (BGE 139 V 339 E. 4.5).
2
.2
    
Mit Verfügung vom 
30. November 2015
 hielt die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung
 durch die 
Y.___
 und den ausgewählten Fachärzten fest 
(Urk. 
2). Aus dem Kontext des 
Verwaltungs
verfahrens
 und den Verfügungserwägungen
 geht 
klar
 hervor, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 an der Begutachtung durch die in der Mitteilung vom 
21. Januar 2015
 genannten Ärztin und Ärzte der 
Y.___
 festhalten will (Urk.
 7/157
).
    
Somit liegt eine konkrete Gutachtensanordnung vor, weshalb auf die Be
schwer
-
de gegen die Zwischenverfügung vom 
30. November
 2015 (
Urk. 
2) ohne weiteres einzutreten ist.
3
.
3.1
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. 
Gemeint sind die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Aufträge erfolgt gemäss Art. 72
bis
 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nach dem Zufallsprinzip (vgl. BGE 139 V 349 E. 2.2). Das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten durch die IV-Stellen ist im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invaliden
versicherung (KSVI; Stand 1. Januar 201
5
) detailliert geregelt (
Rz
 2075-2082). Das Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via 
Suisse
MED@P
 richtet sich nach dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in An
hang V zum KSVI, wobei das Bestätigungsmail der Plattform 
SwissMED@P
 über die erfolgreiche Vergabe des Gutachtensauftrags im Versichertendossier zu erfassen ist (
Rz
 2077 KSVI).
    
Zu prüfen ist, ob diese Vorgaben im vorl
iegenden Fall eingehalten sind.
3.2
    
Am 
15. Mai 2014
 wurde der Beschwerdeführer
,
 wie in 
Rz
 2076 KSVI vorgese
hen, über die vorgesehene Begutachtung, die Fachrichtungen, den 
Fragenkata
log
 sowie über die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip informiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 
7/148).
    
In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2014 (Urk. 7/149) zählte der Beschwerde
führer auf, welche Dokumente ihm als Beilage zugestellt worden 
seien
 und 
be
mängelte
, dass er sich zu den 
den
 Gutachtern gestellten Fragen nicht äussern könne, 
da
 ihm lediglich die „Ergänzende Fragestellung“ zugestellt worden
 sei
. Allerdings wies er in seiner Stellungnahme auch auf das Merkblatt „Das 
poly
disziplinäre
 Gutachten in der Invalidenversicherung“ 
hin 
und stellte der 
Be
schwerdegegnerin
 Fragen zu dessen Herkunft und rechtlicher Legitimation.
    
Die Durchsicht des 
erwähnten 
Merkblatts 
(Urk. 7/147) lässt unschwer erkennen, 
dass dieses an die begutachtenden Ärzte gerichtet ist und in allgemeiner Form die rechtsprechungsgemässen Kriterien für ein beweiskräftiges Gutachten zu
sammenfasst. Unter Punkt 2 wird explizit erwähnt, wie das Gutachten aufge
baut sein soll und welche Fragen 
darin beantwortet werden müssen
, insbeson
dere, welche objektiven Befunde erhoben und welche Diagnosen gestellt werden sowie wie sich die Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten und in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit im zeitlichen Verlauf auswirken. Es ist 
offensichtlich
, dass es sich hierbei um einen Standardfragenkatalog han
delt, welcher durch die „Ergänzende Fragestellung“ im Einzelfall (Urk. 7/147/3) erweitert wird.
    
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe 
den Standardfragenkatalog nicht
 erhalten, 
entbehrt jeglicher Grundlage
. Aufgrund seiner Ausführungen liegt 
eher
 der Verdacht nahe, dass er sich 
mehr 
auf formalistische Fragestellun
gen als auf den materiellen Inhalt des Merkblatts konzentriert hat. 
Auf jeden Fall ist aber
 der Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Zusatzfragen gestellt hat, nicht darauf zurückzuführen, dass er die Fragen der Beschwerdegegnerin an die Gutachter nicht gekannt h
ätte
.
3.3
    
Laut dem Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen in Anhang V zum KSVI (Num
mer 2-4) erfasst die IV-Stelle den Auftrag auf der Plattform 
SuisseMED@P
 mit den notwendigen Angaben, worauf 
SuisseMED@P
 den Auftrag nach dem Zufallsprinzip vergibt und die IV-Stelle über die erfolgreiche Vergabe per E-Mail informiert. Weiter wird die 
auftraggebende
 IV-Stelle per E-Mail informiert, wer die versicherte Person begutachtet (Nummer 7). Anschliessend teilt die IV-Stelle der versicherten Person (mit Kopie an die Gutachterstelle) mit, durch wel
che Gutachterstelle und durch wen (Name, Facharzttitel) sie begutachtet wird und macht sie auf ihr Recht aufmerksam, bei der IV-Stelle innert 10 Tagen all
fällige Ablehnungs- und 
Ausstandsgründe
 gegen die genannten Gutachterinnen und Gutachter vorzubringen (Nummer 8). 
3.4
    
In den Akten befindet sich 
die 
E-Mail der 
SuisseMED@P
 vom 
10. Juni 2014
 mit der Mitteilung, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers
 der
 
Y.___
 
zugeteilt wurde (Urk. 
7/150
). Mit E-Mail vom 2
1
. 
Januar 2015
 teilte die 
Suisse
MED@P
 der Beschwerdegegnerin auch die beteiligten Gutachter mit (Urk. 
7/156
), worauf die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer entspre
chend orientierte und Frist für triftige Einwendungen gegen die Gutachter an
setzte (Urk. 
7/157
).
    
Vorgehen und Dokumentation der Vergabe des Gutachtensauftrages über 
Suisse
MED@P
 entspricht genau den vorerwähnten Weisungen des BSV. Eine weitergehende (physische) Dokumentation über die ausschliesslich elektronisch abgewickelte Auftragsvergabe ist nicht vorgesehen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer Akten vorenthalten wurden oder dass die Auftragsvergabe über 
SuisseMED@P
 nicht gemäss den Weisungen des BSV erfolgt wäre
.
4.
    
Insoweit der Beschwerdeführer geltend machte, es sei nicht einzusehen, weshalb keine orthopädische Untersuchung angeordnet worden sei, ist ihm entgegenzu
halten, dass Gegenstand der Rheumatologie – als Teildisziplin der Inneren Me
dizin – (chronische) Schmerzen des Bewegungsapparates sind; dies trifft unter anderem auch auf die Orthopädie zu (Urteil des Bundesgerichts 9C_547/201 vom 26. Januar 2011 E. 4.1). Weshalb insbesondere der Rheumatologe nicht in der Lage sein soll, die Beschwerden des Beschwerdeführers kompetent zu beur
teilen, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen bleibt es den Gutachtern unbenommen, 
einen Orthopäden hinzu
zu
ziehen, sollte sich anlässlich der Begutachtung das Erfordernis eines orthopädischen Konsiliums ergeben.
5.
    
I
m Weiteren 
ist 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gegen die vorgesehe
nen Gutachter beschwerdeweise keinerlei Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 44 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geltend macht. Was die vom Beschwerdeführer in teils weitschweifigen Ausführungen monierten angeblichen Versäumnisse der Beschwerdegegnerin bei der 
Akten
führung
 anbelangt (vgl. z.B. Urk. 1 S. 1
0 f.
), ist darüber im vorliegenden Ver
fahren, in welchem es einzig um die korrekte Gutachtensanordnung geht, nicht zu befinden. Derartige Rügen können mit dem Endentscheid geltend gemacht werden. Damit erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweis
en ist.
6
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
 
    
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführeris ist darauf hinzuweisen, dass seine Ausführungen in Anbetracht des Urteils vom 10. Juni 2015 im Prozess 
Nr. IV.2015.00073 an der Grenze zur Mutwilligkeit liegen. Sollte er sich für andere Beschwerdeführer mit ähnlichen Argumenten wie vorliegend und im Prozess Nr. IV.2015.00073 gegen eine Begutachtung wehren, müsste er persönlich wegen mutwilliger Prozessführung mit der Auferlegung von Prozess
-
kosten rechnen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivan 
Ljubicic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher