zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00483 · 2015-01-28 · de
Rückforderung infolge Anpassung noch nicht rechtskräftiger Rentenzusprache zulässig; Abzug zwischenzeitlich zugesprochener Taggelder; teilweise Gutheissung. (BGE 8C_166/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00483
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
28. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich am 
5. 
März 2008 bei der Invali
den
ver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/3). Die 
Sozialversiche
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2009 eine ganze Rente ab August 2008 zu (
Urk. 
9/22).
    
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
2. 
Juni 2010 im Verfahren Nr. IV.2009.00571 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen über den Beginn des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
9/53).
1.2
    
In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 1
2. 
September 2011 eine von August 2008 bis Mai 2009 befristete ganze Rente (
Urk. 
9/64) und mit Verf
ügungen vom 2
9. 
März 2012 (
Urk. 
9/82) eine von Juli 2008 bis Juli 2010 befristete halbe Rente zu. 
    
Mit Verfügungen vom 1
6. 
Mai 2012 sprach sie ihm abermals ein
e
 halbe Rente zu, dies für Juli 2008 und vom Juni 2009 bis Juli 2010 (
Urk. 
9/99) sowie von August 2008 bis Mai 2009 (
Urk. 
9/105). Mit Verfügungen vom 1
6. 
Mai 2012 forderte sie von August 2008 bis März 2012 zu viel ausgerichtete Renten zurück (
Urk. 
9/87, 
Urk. 
9/93, 
Urk. 
9/102).
    
Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 
7. 
August 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00449 (
Urk. 
9/163 = 
Urk. 
9/164) wie folgt teilweise gutgeheissen (S. 14):
— 
Dem Versicherten wurde von Juli 2008 bis Juli 2009 eine ganze und von August 2009 bis Juli 2010 eine befristete halbe Rente zugesprochen (
Ziff. 
1a).
— 
Vor dem 2
9. 
März 2011 zu Unrecht ausbezahlte 
Rentenbetreffnisse
 wurden von der Rückforderung ausgenommen und die Sache wurde zur 
Neuberech
nung
 an die IV-Stelle zurückgewiesen (
Ziff. 
1b).
1.3
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
März 2014 forderte die IV-Stelle vom 
1. 
April 2011 bis 3
1. 
März 2012 zu viel bezahlte Renten im Betrag von 
Fr. 
22‘272.-- zurück (
Urk. 
9/178 = 
Urk. 
2).
    
Mit Verfügungen vom 
1. 
Juli 2014 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer eines Aufbautrainings (2
3. 
November 2009 bis 1
2. 
Februar 2010) ein Taggeld von 
Fr. 
136.-- pro Tag zu (
Urk. 
9/199-200).
    
Mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 verrechnete die IV-Stelle die zugesproche
nen Taggelder mit dem Rückforderungsbetrag und forderte die Differenz im Umfang von 
Fr. 
11‘794.70 zurück (
Urk. 
9/205 = 
Urk. 
15/2).
2.
    
2.1
    
Der Versicherte erhob am 
7. 
Mai 2014 Beschwerde gegen die 
Rückforde
rungsver
fügung
 vom 2
4. 
März 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei ersatzlos auf
zuheben (
Urk. 
1 S. 2 Mitte 
Ziff. 
2) und die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflich
ten, ihm Taggelder auszurichten beziehungsweise eventuell sei die Rück
forderung entsprechend zu reduzieren (
Urk. 
1 S. 2 Mitte 
Ziff. 
2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Oktober 2014 (
Urk. 
8) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Reduktion der Rückfor
derung um den Betrag der zwischenzeitlich zugesprochenen Taggelder (S. 2 f. 
Ziff. 
3c).
    
Mit Replik vom 3
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
11) bestritt der Beschwerdeführer auch die um die Taggelder reduzierte Rückforderung (S. 2 f. 
Ziff. 
3).
    
Mit Duplik vom 
8. 
Dezember 2014 (
Urk. 
13) hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, was dem Beschwerdeführer am 1
1. 
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14). 
2.2
    
Mit Beschwerde vom 3
1. 
Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Rückforderungsverfügung vom 
2. 
Oktober 2014 sei ersatzlos aufzuheben (
Urk. 
15/1 S. 2 oben 
Ziff. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Dezember 2014 (
Urk. 
15/6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 1
1. 
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15/7). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Verfahren Nr. IV.2014.01158 betreffend die Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 betrifft den gleichen Streitgegenstand wie das vorliegende Verfahren, und es sind die gleichen Parteien beteiligt. Es ist deshalb mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben.
1.2
    
Mit der Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 (um die zugesprochenen Taggelder verminderter Rückforderungsbetrag) hat die Beschwerdegegnerin dem Eventu
al
antrag des Beschwerdeführers entsprochen, dies im gleichen Zeitpunkt, in dem sie zur Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
4. 
März 2014 Stellung genom
men hat.
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.
    
Die neue - 
lite
 pendente ergangene - Verfügung beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter (
BGE 127 V 228 S. 233
 E. 2b/
bb
).
1.3
    
Die Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 ersetzt somit (zulässigerweise) jene vom 2
4. 
März 2014; sie ist das verbleibende Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren, und ihr Inhalt bildet den Streitgegenstand. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in den angefochtenen Verfügungen (
Urk. 
2, 
Urk. 
15/2) davon aus, die Rentenzusprachen vom 2
6. 
Mai 2009 und vom 2
9. 
März 2012 seien nicht in Rechtskraft erwachsen; da über sie nie rechtskräf
tig befunden worden sei, sei für eine Rückforderung kein 
Rückkommenstitel
 (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) erforderlich (S. 1 f. 
Ziff. 
2a).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), wohl seien die Rentenzahlungen gestützt auf die nicht rechtskräftig gewordene Verfügung vom 2
6. 
Mai 2009 zu Unrecht erfolgt; der Rückforderungsanspruch erlösche jedoch ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt
nis erhalten habe (S. 5 f.). Auch wäre es systemwidrig, wenn in Kenntnis des fehlenden Anspruchs erbrachte Leistungen zurückgefordert werden könnten, während nach einer revisionsweisen Anpassung Rückforderungen wegen ver
letzter Meldepflicht ab dem Zeitpunkt der erfolgten Meldung nicht mehr mög
lich seien (S. 6 Mitte). Zudem habe er sich wiederholt danach erkundigt, warum die Rente weiter ausgerichtet werde; das damit begründete Vertrauen sei zu schützen (S. 7 unten).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der von April 2011 bis März 2012 zu viel ausgerichteten Renten zulässig ist. 
    
Unstrittig ist, dass sich der allfällige Rückforderungsbetrag um die zwischenzeit
lich zugesprochenen Taggelder auf 
Fr. 
11‘794.70 vermindert (
Urk. 
15/2 S. 3 
Ziff. 
3c, 
Urk. 
11 S. 2 
Ziff. 
3).
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
Wenn die unrechtmässig bezogene Leistung rechtskräftig zu
gesprochen wurde, ist deren Anpassung und damit e
ine Rückforderung nur möglich, wenn die Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision der Le
istungszusprechung erfüllt sind (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.1).
3.2
    
Wenn jedoch über die zurückzufordernden 
Rentenbetreffnisse
 noch 
nicht rechts
kräftig befunden
 worden ist, 
bedarf 
es keines 
Rückkommenstitels
, um die betreffenden Rentenleistungen zurückfordern zu können
. Ebenso wenig ist 
eine Meldepflichtverletzung seitens der Versicherten erforderlich, damit eine 
Leis
tungsanpassung
 ex 
tunc
 vorgenommen werden kann. Vielmehr 
steht eine sol
che 
Rentenzusprechung stets unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Bestä
tigung durch die 
Verwaltung
 o
der eine übergeordnete Instanz. 
Auch 
darf
 die 
versicherte Person
 nicht auf die Beibehaltung der einmal zugesprochenen 
R
ente vertrauen, kann das kantonale Versicherungsgericht die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 doch auch zu 
ihren 
Ungunsten ändern (
Art. 
61 
lit
. d Satz 2 ATSG). Ob allenfalls ein gutgläubiger Bezug der Invalidenrente vorliegt, wäre in Zusammenhang m
it einem Erlassgesuch zu prüfen (vgl. Urteile des Bundes
ge
richts 8C_631/2013 vom 2
6. 
Februar 2014 E. 5.1, 9C_875/2010 und 9C_877/2010 vom 2
8. 
März 2011 E. 3.2, 9C_564/2009 vom 2
2. 
Januar 2010 E.
 
6.4, 8C_387/2008 vom 3
0. 
Januar 2009 E. 3.2, 8C_468/2007 vom 
6. 
Dezember 2007 E. 6.2.2). 
3.3
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherungsträg
er davon Kenntnis erhalten hat. 
Für den Beginn d
ies
er relativen einjährigen Verwirkungsfrist 
ist
 nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen für eine 
Rückerstattungs
forderung
 hätte erkennen können und müssen
 (BGE 124 V 380 E. 1)
. Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng
lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz 
nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungs
pflich
tigen
 Person ergibt
 
(
BGE 110 1 V 14 E. 3)
. 
    
Ergibt sich aus einem kantonalen Gerichtsurteil, dass de
r ursprüngliche Fehler darin
 bestand
, dass eine noch gar nicht rechtskräftig zugesprochene Rente bereits ausgerichtet w
u
rd
e
, 
so kann das Urteilsdatum den Zeitpunkt bilden, in welchem der Fehler 
zumutbarerweise
 hätte entdeckt werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2010 vom 2
8. 
März 2011 E. 4.2.2), es sei denn, die entsprechende Erkenntnis ergebe sich erst aufgrund eines mittels 
Rückwei
sungsurteils
 veranlassten Gutachtens (Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2013 vom 2
6. 
Februar 2014 = SVR 2014 IV Nr. 15 E. 5.2.2.4). 
4.
4.1
    
Eine gegen die Verfügung vom 2
6. 
Mai 2009 (erste 
Rentenzusprache
) erhobene Beschwerde führte zum Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts vom 2
2. 
Juni 201
0. 
    
Die gegen die Verfügungen vom 2
9. 
März und 1
6. 
Mai 2012 (weitere 
Rentenzu
sprachen
) erhobenen Beschwerden führten zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 
7. 
August 2013.
    
Die bis dahin erfolgten Auszahlungen stützten sich somit auf 
Rentenzu
sprachen
, die nicht in Rechtskraft erwachsen waren.
4.2
    
Da die bisherigen Leistungszusprachen nicht rechtskräftig geworden sind, erweist sich deren Anpassung und die Rückforderung der resultierenden Diffe
renz als zulässig, ohne dass ein 
Rückkommenstitel
 erforderlich wäre (vorstehend E. 3.2).
4.3
    
Wie es sich mit dem Rentenanspruch des Beschwerdeführers rechtsverbindlich verhält, konnte die Beschwerdegegnerin frühestens mit dem Urteil vom 
7. 
August 2013 - beziehungsweise dem unbenutzten Ablauf der diesbezüglichen Beschwerdefrist - wissen. 
    
Damit ist die Rückforderungsverfügung vom 2
4. 
März 2014 innert der relativen einjährigen Verwirkungsfrist von 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG (vorstehend E. 3.3) ergangen.
4.4
    
Die Rückforderungsverfügung
en
 
2. 
Oktober 2014 (mit welche jene vom 2
4. 
März 2014 
lite
 pendente ersetzt wurde) erweist sich somit als rechtens.
    
Damit sind die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass festge
stellt wird, dass die Verfügung vom 2
4. 
März 2014 dahingefallen ist und der 
Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 
rücker
stattungspflichtig
 ist. 
5.
5.1
    
Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2011 vom 3
0. 
August 2012 E. 3.2). Diese Kosten
 sind ermessensweise auf 
Fr. 
8
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss je zur Hälfte den Parteien auf
zuerlegen.
5.2
    
Der teilweise obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat An
spruch auf eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung, die beim 
pra
xis
gemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand ermessensweise auf 
Fr. 
900.-- (inklusive 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
    
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess Nr. 
IV.2014.01158
 in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Pro
zess Nr. 
IV.2014.00483
 vereinigt und als dadurch e
rledigt abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerden werden in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass 
die Verfügung vom 2
4. 
März 2014 dahingefallen ist und der Beschwerdeführer nach Massgabe der Verfügung vom 
2. 
Oktober 2014 rückerstattungspflichtig ist
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Pro
zess
entschädigung
 von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher