zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00511 · 2014-10-29 · de
Vorhandene Anhaltspunkte genügen nicht, um angeordnete Sistierung der Rentenzahlung zu rechtfertigen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00511
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
29. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Joachim 
Breining
Hendry 
Breining
 Rechtsanwälte
Sporrengasse
 1, Postfach 671, 8201 Schaffhausen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, 
geboren 1966, stürzte am 15. Oktober 1992 bei einem Reitunfall (
Urk. 
8/7/20, 
Urk. 
8/7/8) und meldete sich am 25. August 1993 mit Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/3
 
Ziff. 
6.2
).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 28. Januar 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente ab Oktober 1993 zu (
Urk. 
8/18).
    
Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 sprach die IV-Stelle der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 70
 %
 eine ganze Rente ab November 1999 zu (
Urk. 
8/75/2
 =
 
Urk. 
8/76
/1
).
 
Mit Verfügung vom 29. November 1999 (
Urk. 
8/83) und 
- nach Eingang eines am 18. Dezember 2001 erstatteten MEDAS-Gutachtens (
Urk. 
8/108) - 
Mitteilung vom 15. Januar 2002 (
Urk. 
8/109) bestätigte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad und den Rentenanspruch.
 
Mit Mit
teilungen vom 3. Mai 2006 (
Urk. 
8/119) und vom 1
2. 
Februar 2008 (
Urk. 
8/130) bestätigte die IV-Stelle
 
den Rentenanspruch, dies bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
.
1.2
    
Mit Mitteilung vom 26. März 2014 stellte die IV-Stelle die Sistierung der Rente in Aussicht (
Urk. 
8/147)
, wozu die Versicherte am 11. April 2014 Stellung nahm (
Urk. 
8/164). 
    
Mit Verfügung vom 24. April 2014 sistierte die IV-Stelle die Rente (
Urk. 
8/165 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 14. Mai 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. April 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihr rückwirkend per Datum der Sistierung die Rentenleistungen wieder auszurichten (
Urk. 
1 S. 2 Mitte 
Ziff. 
1-2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. August 2014 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Die
s
 wurde der Beschwerdeführerin am 2
2. 
September 2014 mitgeteilt (
Urk. 
10), worauf diese am 6. Oktober 2014 noch einmal Stellung nahm (
Urk. 
11), was der Beschwerdegegnerin am 13. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) zur Begründung der angeordneten Sistierung aus, es bestünden erhebliche Anhalts
punkte dafür, dass in der Vergangenheit eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen und für den Leistungsanspruch relevanten Verhältnisse
n
 einge
treten sei (S. 3 oben), und es sei deshalb möglich, dass die erfolgte 
Leistungs
zusprache
 rückwirkend neu beurteilt werde (S. 3 Mitte), dies angesichts 
von 
bei ihr eingegangenen Meldungen (S. 2 oben), der - im Widerspruch zu den von der Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren 2011 gemachten Angaben stehenden - Ergebnisse einer 2013 durchgeführten Observation (S. 2 Mitte) und der durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) abgegebenen Beurteilung (S. 2 unten). 
1.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), die Begründung der Verfügung genüge den rechtsprechung
sgemässen Anfor
derungen nicht (S. 7 f. 
Ziff. 
6.3); damit sei ihr
 Gehörsanspruch verletzt (S. 24 
ff. 
Ziff. 
1). Sodann kritisierte sie den Observationsbericht in zahlreichen Punkten (S. 8 ff. 
Ziff. 
7). Die Beschwerdegegnerin habe es zu Unrecht unterlassen, einen Bericht des behandelnden Arztes einzuholen (S. 20 f. 
Ziff. 
8) und sie habe sich nicht ausreichend mit den Vorbringen in der Eingabe vom 11. April 2014 aus
einandergesetzt (S. 21 ff. 
Ziff. 
9).
 Schliesslich machte sie geltend, es seien die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision anwendbar, gemäss deren 
lit
. a 
Abs. 
4 eine Revision bei mehr als 15-jährigem Rentenbezug nicht zulässig sei (S. 27 ff. 
Ziff. 
2). 
1.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, nebst einer allfälligen Gehörsverletzung, ob die vorläufige Leistungseinstellung rechtens ist. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen der materielle Leistungsanspruch.
2.
    
2.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
-
teien
 nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, d.h. eine Dar
stellung des vom Versicherungs
träger als relevant erachteten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (Art. 49 
Abs. 
3 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betrof
fene Person ihn gegebenen
falls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b). 
2.2
    
Nach der Lehre (Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversiche
rung, Bern 2010) ist die IV-Stelle zum Erlass vorsorglicher Massnahmen er
mächtigt, wobei die Ermächtigung in der Anknüpfung an das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) beziehungsweise das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP) gründet und sich insbesondere auf das materielle Bundesrecht, dessen Durchsetzung die vorsorglichen Massnahmen sichern sol
len, stützt (Urs Müller, a.a.O., 
Rz
 2329; vgl. auch BGE 121 V 112, S. 115 f.). 
    
Die IV-Stelle ist auch im Verfahren der Revision gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG sowie der prozessualen Revi
sion nach Art. 53 Abs. 1 ATSG zum Erlass vorsorglicher Massnahmen befugt (vgl. Franz 
Schlauri
, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozi
alversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
, Hrsg., Die Revision von Dauerleistun
gen in der Sozial
versicherung, St. Gallen 1999, S. 193). Hauptanwendungsfälle von vorsorgli
chen Massnahmen in der Praxis sind einerseits die Einstellung ei
ner laufenden Rente und andererseits der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwer
de (Urs Müller, a.a.O., 
Rz
 2328). 
2.3
    
Vorsorgliche Massnahmen werden aufgrund einer summarischen Prüfung ge
stützt auf die vorhandenen Unterlagen getroffen. Auch im 
Rechtsmittelverfah
ren
 kann die Sache deshalb nicht eingehend abgeklärt und damit der Entscheid in der Hauptsache vorweggenommen werden. Vielmehr ist aufgrund der vor
handenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Mass
nahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C_463/2009 vom 8. Juli 2009, E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). 
    
Ein Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlich
keit voraus. Nicht dringlich ist eine Massnahme, wenn mit ihr zugewartet wer
den könnte, bis das Verfahren durchlaufen ist. Der Verzicht auf eine Mass
nahme muss zudem einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gut zu ma
chen wäre, wobei ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse ge
nügen kann. Die vorsorgliche Massnahme muss geeignet sein, den befürchte
ten Nachteil nicht eintreten zu lassen. Zudem muss sie erforderlich sein. Schluss
endlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die Abwägung der entge
genstehenden Interessen gibt den Ausschlag für den einstweiligen Rechts
schutz und hat verhältnismässig zu sein. Die Berücksichtigung der 
Hauptsa
chen
prog
nose
 rechtfertigt sich nur, wenn die 
Entscheidprognose
 entsprechend eindeutig ist (Urs Müller, a.a.O., 
Rz
 2336 ff.).
3.
3.1
    
Vorab ist auf die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.
 
    
Rechtsprechungsgemäss ist die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, in der von ihr erlassenen Verfügung auf alles, was die versicherte Person im 
Verwal
tungsverfahren
 vorgebracht hat, einzugehen (vorstehend E. 2.1).
    
So verhält es sich auch hier: Die Beschwerdegegnerin hat nachvollziehbar darge
legt, mit welcher Begründung sie die laufende Rente sistierte (vorstehend E. 1.1), und die Beschwerdeführerin ist in der Lage gewesen, die entsprechende Verfügung sachgerecht anzufechten (
Urk. 
1). 
    
Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als nicht stichhaltig.
3.2
    
Keine Frage der vorläufigen Leistungseinstellung ist sodann die allfällige 
An
-
wend
barkeit
 der Schlussbestimmungen zur 
6. 
IV-Revision. Dennoch ist klar
zustellen, dass sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich im Irrtum befindet: 
l
it
.
 
a der genannten Schlussbestimmung bezieht sich ausschliesslich auf Renten, die bei einem der dort genannten Beschwerdebilder gesprochen wurden; sie können (oder müssen) abgeändert werden, auch wenn kein ordentlicher 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von Art. 17 ATSG gegeben ist. Die in 
Abs. 
4 genannte Ausnahme bei langjährigem Rentenbezug betrifft nur 
solche 
Fälle, die über
haupt unter 
lit
. a der Schlussbestimmungen fallen
. 
    
Sollten sich seit der 
Rentenzusprache
 anspruchsrelevante Sachverhaltselemente in relevantem Mass verändert haben, wäre der Leistungsanspruch nach Mass
gabe von Art. 17 ATSG zu überprüfen, womit 
lit
. a der Schlussbestimmungen 
(
und damit auch die dort in 
Abs. 
4 genannte Ausnahmeregelung
) 
gar nicht zum Zuge käme.
3.3
    
Die
 grundsätzliche Befugnis der 
Beschwerdegegnerin 
zur Sistierung einer Rente 
steht ausser Zweifel (vgl. vorstehend E. 2.2). 
    
Ob sie im vorliegenden konkreten Fall zulässig ist, hängt von der vorzunehmen
den Interessenabwägung (vorstehend E. 2.3) ab.
    
Auszugehen ist dabei davon, dass für den Ents
cheid der Beschwerdegegnerin 
der am 1
4. 
Januar 2014 erstattete Observationsbericht (
Urk. 
8/149 = 
Urk. 
9/1) 
mit zugehörigen Videoaufzeichnungen (
Urk. 
9/2) und deren Würdigung durch den Arzt des RAD (
Urk. 
8/157) massgebend waren.
3.4
    
Entgegen der Einschätzung durch den RAD kann nicht von einer offensichtli
chen Diskrepanz zwischen den der 
Rentenzusprache
 zu Grunde gelegten medi
zinischen Annahmen und dem anlässlich der Überwachung beobachteten all
täglichen Verhalten der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. 
    
Insgesamt liefern die Überwachungsprotokolle keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wesentlich ver
bessert hätte, zumal die Aufnahmen nicht besonders aufschlussreich sind: Die Beschwerdeführerin ist in nur wenigen alltäglichen Situationen - 
Restaurant
besuch
, Fortbewegung auf der Strasse, ganz kurz im Büro - zu sehen. Bei diesen Gelegenheiten wirkt sie zwar nicht eingeschränkt, so dass es
, 
jedenfalls für me
dizinische Laien
, 
nicht ohne Weiteres nachvollziehbar erscheint, weshalb ihre Arbeitsfähigkeit lediglich 30
 %
 betragen sollte, wie dies die MEDAS-Gutachter seinerzeit attestierten. 
    
Zu beachten ist allerdings, dass die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in erster Linie aus psychiatrischer Sicht attestiert worden war (vgl. 8/108 S. 9 ff.). Und bereits im Rahmen der MEDAS-Untersuchung gab die Beschwerdeführerin an, zirka 10 Stunden pro Woche im eigenen Reisebüro tätig zu sein. Eine Verbes
serung des Gesundheitszustands ist zwar durchaus möglich, ist aber gestützt auf die Überwachung keineswegs offensichtlich. 
3.5
    
Die - in Aussicht genommene - polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerde
führerin erscheint allerdings dringend notwendig. Nach der MEDAS-Begutach
tung im Jahr 2001 wurde die Beschwerdeführerin nie mehr ernsthaft medizi
nisch abgeklärt. Auch ein Wechsel 
von 
der Einkommensvergleichsmethode zur gemischten Methode wurde soweit ersichtlich nie - insbesondere auch nicht nach der Geburt der zwei Kinder - in Betracht gezogen.
    
Ob eine aktuelle, den Regeln der von Amtes wegen vorzunehmenden 
Sachver
haltsabklärung
 genügende Beurteilung mit einiger Wahrscheinlichkeit auch zu rückwirkenden Änderungen im Leistungsanspruch führen dürfte, lässt sich auf der Basis der bisher bekannten Umstände 
jedoch 
nicht sagen
.
3.6
    
Vor diesem Hintergrund kann dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Sistierung der Rentenleistungen nicht das 
Gewicht beigemessen werden, das
 erforderlich wäre, um das 
private Interesse an der Weiterausrichtung der Rente bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den Rentenanspruch 
zu verdrängen.
    
Die angeordnete
 Sistierung 
erweist sich deshalb als nicht ausreichend begrün
det, womit sie - in Gutheissung der Besc
hwerde 
- aufzuheben ist. 
4.
    
4.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die 
In
-
vali
denversicherung
 (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine 
Pro
zessentschädigung
 zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
1‘600.-- 
(inklusive 
Barausla
gen
 und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
4. 
April 2014 aufgehoben, womit die Beschwerde
führerin weiterhin Anspruch auf die Auszahlung der ihr zugesprochenen Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1'600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Joachim 
Breining
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher