zh_sozialversicherungsgericht · KK.2013.00047 · 2014-04-04 · de
Der Kläger gehörte nach Ablauf der Wartefrist nicht mehr zum versicherten Personenkreis, weshalb ihm keine Taggelder aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zustanden. Ein Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung ist nicht erfolgt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
4. April 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Hauptsitz
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907 
Wettswil
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, war 
seit dem
 
1. 
Februar 
2011 
bei der 
Y.___
 in 
Z.___
 als Service Techniker 
angestellt (
Urk. 
2/4
) und über diese im Rahmen einer kollekt
iven Krankentaggeldversicherung nach dem 
Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag
 
(VVG) 
für die Folgen von 
krankheitsbe
dingtem
 Erwerbsausfall
 bei der Basler V
ersicherung
 
AG (nachfol
gend: Basler) 
tag
geldversichert
 (vgl. 
Urk. 
2/2
/1
).
 Die Kollektiv
-Kranken
taggeldversicherung sah die Gewährung von Krankentaggeldern in der Höhe von 90
 %
 des Lohnes unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 90 Tagen vor (vgl. 
Urk. 
11). 
    
Am 2
1. 
März 2011 löste die 
Y.___
 das Arbeitsverhältnis
 unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist
 von einer Woche 
per 
1. 
April 2011 auf. Der Versicherte wurde per sofort freigestellt (
Urk. 
2/7). 
    
Am 1
4. 
November 2012 meldete die Arbeitgeberin der Basler eine 
krankheitsbe
dingte
 Arbeitsunfähigkeit
 von 
X.___
 (
Urk. 
2/2
/2
).
2.
    
Am
 2
2. 
Dezember 2013
 erhob 
X.___
 
am hiesigen Gericht Klage (
Urk. 
1) 
gegen die Basler 
und beantragte, 
die
se
 sei als kollektive 
Krankentag
geldversicherung
 zu verpflichten, ihm Taggeldleistungen auf der Grundlage einer ab dem 2
1. 
Februar 2011 beziehungsweise 2
2. 
März 2011 beginnenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit für eine Periode von drei Monaten (= 90 Tagen), unter Berücksichtigung der von Amtes wegen festzustellenden Wartefrist, im Betrag von 
Fr. 
16‘155.60 (Bruttolohn 
Fr. 
81‘900.-- / 365 = 
Fr. 
224.40 x 80
 %
 = 
Fr. 
179.50 Taggeld x 90 Tage) nebst Verzugszins von 5
 %
 ab dem 2
3. 
Dezember 2013 auszurichten, unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, insbesondere betreffend die 
nachfolgende Periode (S. 2 
Ziff. 
1). 
    
Eventuell sei die Beklagte als Einzeltaggeldversicherung zu verpflichten, ihm 
Tag
geldleistungen
 auf der Grundlage einer ab dem 2
1. 
Februar 2011 bezie
hungsweise 2
2. 
März 2011 beginnenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit für eine Periode von drei Monaten (= 90 Tagen), unter Berücksichtigung der von Amtes wegen festzustellenden Wartefrist, im Betrag von 
Fr. 
16‘155.60 (Bruttolohn 
Fr. 
81‘900.-- / 365 = 
Fr. 
224.40 x 80
 %
 = 
Fr. 
179.50 Taggeld x 90 Tage) nebst Verzugszins von 5
 %
 ab dem 2
3. 
Dezember 2013 auszurichten, unter ausdrück
lichem Nachklagevorbehalt, insbesondere betreffend die nachfolgende Periode (S. 2 
Ziff. 
2).
    
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1
8. 
Februar 2014 beantragte die Basler die Abweisung der Klage (vgl. 
Urk. 
14)
.
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen 
gemäss
 
Art. 
12 
Abs. 
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Die daraus her
rühren
de
n
 Streitigkeit
en sind
 daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 E. 1 und 232 E. 2b).
    
Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (
Art. 
7 der Schweizerischen Zivil
pro
zessordnung
,
 ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungs
ge
richt
, 
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach 
Art. 
244 bis 247 ZPO (einfaches Verfahren; 
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht an
hängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
 
Das
 Gericht stellt den Sach
verhalt
 von Amtes wegen 
fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 1 
lit
. f ZPO).
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unst
reiti
g gegeben
.
1.2
    
Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat die anspruchsbere
chtigte Person - in der Regel der Versicherungsnehmer
 - die Tatsachen zur Begründung des Versi
cherungsanspruchs (
Art. 
39 VV
G) zu behaupten und zu beweisen
. Da der Nach
weis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrages regel
mässig mit Schwierigk
eiten verbunden ist, geniesst der Versicherungs
neh
mer
 insofern eine Beweiserleichterung, als 
er
 nur eine überwiegende Wahr
scheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist ver
langt, dass die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen (vgl. BGE 1
30 III 321 E. 3.3).
1.3
    
Die Klage zielt auf Taggelder im Gesamtbetrag von 
Fr. 16
‘
155
.
60
 (zuzüglich Zins) 
ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 2
1. 
Februar beziehungs
weise 2
2. 
März 2011 
(
Urk. 1). 
Der Streit
wert liegt damit unter
 der für die 
einzel
richterliche
 Zuständigkeit relevanten Grenze von 
Fr. 
20‘000.-- (vgl. 
§ 
11 
Abs. 
1 
GSV
Ger
).
2.
    
2.1
    
Der Kläger machte in seiner Klage (
Urk. 
1) Taggeldansprüche in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
16‘
155.60, zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit dem 2
3. 
Dezember 2013
 
und unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt betr
effend die nachfolgende Periode
 geltend
, welche sich ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 ab dem 2
1. 
Februar beziehungsweise 2
2. 
März 2011 für eine Periode von drei Monaten gestützt auf 80
 %
 des Bruttolohnes von 
Fr. 
81‘900.
-- zusammensetz
en (S. 2).
    
Zur Substantiierung führte der Kläger anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1
8. 
Februar 2014
 aus
 (vgl. 
Urk. 
14)
, er sei seit dem 2
1. 
beziehungsweise 2
2. 
März 2011 arbeitsunfähig und beziehe seit dem 
1. 
März 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
 
Weiter verw
i
es er auf die eingereichten medi
zinischen Akten. 
 
 
2.2
    
Die Beklagte 
führte anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1
8. 
Februar 2014 aus 
(vgl. 
Urk. 
14),
 dass der Taggeldanspruch des Klägers nach einer War
tefrist von 90 Tagen beginnen 
und 
die Leistungspflicht 
somit 
am 1
9. 
Juni 2011 einsetzen
 würde
, wenn der Kläger ab dem 2
2. 
März 2011 krank und arbeitsun
fähig gewesen wäre
. Dies werde jedoch bestritten
. So fänden 
si
ch in den Akten keine Hinweise dafür
, dass der Kläger am 1
9. 
Juni 2011 noch krank bezie
hungsweise arbeitsunfähig und bei der 
Y.___
 angestellt gewesen sei. Dies seien jedoch die kumulativen Voraussetzungen für den Beginn der 
Leistungs
pflicht
. Da der Kläger nach Ablauf der Wartefrist offensichtlich nicht mehr zum versicherten Personenkreis gehört habe, nachdem er die 
Auflösungsvereinba
rung
 am 3
0. 
März 2011 unterschrieben habe, habe die Leistungspflicht
 
nicht beginnen können.
 D
en medizinischen Akten 
sei ausserdem 
zu entnehmen, dass der Kläger lediglich vom 2
2. 
März bis 
5. 
April 2011
 und dann erst wieder ab dem 2
5. 
Juli 2011 krank und arbeitsunfähig gewesen sei.
 Am 1
9. 
Juni 2011 sei der Kläger demnach nicht krank und arbeitsunfähig gewesen
 (Prot. S. 3)
. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob de
r
 Kläger
 für die Zeit ab 1
9. 
Juni 2011 
An
spruch auf 
Krankentaggelder der Beklagten hat.
3.
3.1
    
Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält ausser in Art. 87 keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. Es sind deshalb vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massgebend.
    
Der Taggeldanspruch des Klägers ist gemäss den unstreitig anwendbaren Ver
trags
bedingungen für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 200
7
 (nachfolgend 
VB; 
Urk. 
2/2
/1
) zu beurteilen.
3.2
    
Nach
 
lit
.
 G19 VB (S. 19) liegt eine Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise ausserstande ist, infolge Krankheit ihren Beruf oder eine andere zumutbare Tätigkeit auszuüben, und dadurch der Versicherte oder sein Arbeitgeber durch seine Lohnfortzahlungspflicht eine finanzielle Einbusse erleidet. 
    
Vorausgesetzt für die Leistungspflicht des Versicherers ist laut
 
lit
.
 D2 VB (S. 14) eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50
 %
, wobei das versicherte Krankentaggeld proportional zum Grad der Erwerbsunfähigkeit aus
gerichtet wird. 
    
Gemäss
 
lit
. 
G6 VB (S. 16) beginnt die Leistungspflicht des Versicherers nach Ablauf der Wartefrist unter der Bedingung, dass die versicherte Person bei Ab
lauf der Wartefrist noch zum versicherten Personenkreis gehört. Gemäss Satz 2 derselben Bestimmung beginnt die Wartefrist pro Krankheit am Tag, an dem die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit erstmals einsetzt, frühestens jedoch drei Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung. 
3.3
    
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachver
halts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen mög
lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Dieser im Sozialversicherungsprozess allgemein gültige Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelangt auch im Klageverfahren betreffend Leistungen aus der Zusatzversicherung zur Anwendung (Christine 
Grünig
, Verfahrensfragen in der Krankenversicherung, in: Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Hans-Jakob 
Mosimann
, Zürich 2001, S. 193 mit Hinweisen).
3.4
    
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beur
teilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zu
ge
mutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
4.
4.
1
    
Die Ärzte des 
A.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psycho
therapie, berichteten am 1
8. 
November 2011 (
Urk. 
2/9) und nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
Störung durch multiplen Konsum psychotroper Substanzen
- 
psychotische Störung, vorwiegend polymorph (ICD-10 F19.53)
- 
Störung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, episodischer 
Substanz
gebrauch
 (ICD-10 F10.26)
 
 
 
 
    
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie einen Sta
tus nach leichter depressiver Episode (ICD-10 F32.0). Sie führten aus, der Kläger sei bei ihnen 
vom 2
2. 
März bis 
5. 
April 2011 sowie 
vom 2
1. 
August bis 1
6. 
September 2011 hospitalisiert gewesen (S. 1 
Ziff. 
1.3
, S. 2 
Ziff. 
1.4
).
 Der Kläger sei 
demnach 
vom
 2
2. 
März bis 
5. 
April 2011 sowie vom
 2
1. 
August 
bis 1
6. 
September 2011 
zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen (S. 5 
Ziff. 
1.6).
 
    
Die 
erste 
Aufnahme des Klägers 
im März 2011 
sei auf eine geschlossene 
Akut
station
 erfolgt, wo ein 
distraneuringestützter
 Alkoholentzug durchgeführt wor
den sei
. Dieser habe sich im Verlauf komplikationslos gestaltet. 
Während des Aufenthaltes habe der Kläger regelmässig und motiviert an den 
paramedizini
schen
 Therapien wie auch an den verschiedenen Stationsaktivitäten
 teilgenom
men. Alkoholrückfälle seien keine verzeichnet worden. Unter der regelmässigen Therapieteilnahme und der Abstinenz von Alkohol sei es zu einer deutlichen 
Besserung der depressiven Symptomatik gekommen. So habe sich der Kläger im Kontakt emotional schwingungsfähiger und bezüglich einer positiven 
Zukunfts
entwicklung
 zuversichtlich gezeigt. 
Der Austritt in die alten Verhältnisse sei in Übereinstimmung mit den Wünschen des Klägers und bei fehlenden Gefährdun
gen in gegenseitigem Einverständnis erfolgt 
(S. 2 
Ziff. 
1.4).
 
    
Die zweite Aufnahme des Klägers zur Krisenintervention und diagnostischen Abklärung sei ebenfalls auf die geschlossene Akutstation erfolgt.
 Der Kläger habe sich anfangs nicht an die Ausgangsregelungen halten können, sei zweimal entwichen und habe per Polizei in 
intoxikiertem
 Zustand zurück auf die Station gebracht werden müssen. Er habe ein fluktuierendes Zustandsbild von 
Vigilanzminderung
 entwickelt, sei nur auf Schmerzreize erweckbar gewesen, habe eingenässt und bilateral, irreguläre Myoklonien gezeigt
. Die psychotische 
Symptomatik habe sich zunehmend gebessert, so dass der Kläger schliesslich zuverlässig habe Tagesbeurlaubungen in Anspruch nehmen können 
(S. 4 Mitte). 
 
 
4.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie
, berichtete am 2
2. 
November 2011 (
Urk. 
2/10) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
- 
polymorph psychotische Störung (ICD-10 F19.53), Differentialdiagnose: substanzinduziert, im Rahmen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis
- 
Alkoholabhängigkeitssyndrom vom Intoxikationstyp (ICD-10 F10.21), seit jungem Erwachsenenalter
- 
r
ezidivieren
d
 depressive Episoden verschiedenen Grades (ICD-10 F33), oft verschleiert durch Betäubungsmittel
- 
intermittierend 
Politoxikomanie
 (Alkohol, Cannabis, Benzodiazepine, 
Baclofen
, Melatonin)
- 
soziale Phobie (ICD-10 F40.1)
    
Er führte aus,
 
der Kläger habe in der Probezeit seiner letzten Anstellung bei der Firma 
Y.___
 am 2
1. 
Februar (richtig: März
)
 2011 eine Kündigung erhalten
. Danach sei ab dem 2
2. 
März 2011 bei gleichzeitig depressiver Symptomatik ein stationärer Alkoholentzug erfolgt (S. 2 unten). 
R
etrospektiv halte er den Kläger seit 2
1. 
Februar 2011 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 1 oben
, S. 3 
Ziff. 
1.6
).
 Über die letzten Monate habe eine sehr wechselhaft ausgeprägte psychopathologische Symptomatik bestanden.
 Die Verschlechterung der Symptomatik in den letzten Monaten bei langjähriger psychiatrischer Vorgeschichte lasse vermuten, dass es einer längeren Stabilisierungsphase und Rehabilitationszeit bedürfe. Wenn sich der psychische Zustand des Klägers stabilisiert habe, sei er aufgrund der vielen verfügbaren Ressourcen des Klägers zu gegebener Zeit optimistisch für berufli
che Eingliederungsmassnahmen (S. 3 Mitte). 
4.3
    
Dr. 
med. 
C.___
, Oberarzt, Leiter Tagesklinik, 
D.___
, berichtete am 
8. 
Februar 2012 (
Urk. 
2/11) und 
nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 3 
Ziff. 
1.1):
- 
Alkoholabhängigkeitssyndrom, gegenwärtig episodischer 
Substange
brauch
 (ICD-10 F10.21)
- 
Verdacht auf rezidivierende psychotische Störungen, vorwiegend poly
morph (ICD-10 F23.0); Differentialdiagnose: akute Intoxikationen mit Wahrnehmungsstörungen ausgelöst durch Konsum von psychotropen Substanzen
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1); Differentialdiagnose: bipolare affektive Störung, ge
mischte Episode 
 
 
 
 
    
Er führte aus, 
der Kläger sei vom 2
5. 
Juli 2011 bis zum 
3. 
Februar 2012 in der Tagesklinik der 
D.___
 in teilstationärer Behandlung gewesen.
 Für die Zeit während dieser Behandlung sei der Kläger aufgrund von Krankheit und deren Behandlung zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen. Für die Zeit vor dem 2
5. 
Juli 2011 könnten keine Angaben zum Kläger gemacht werden.
 Aufgrund der Be
obachtung und Befunde während der Behandlung in der Tagesklinik sei davon auszugehen, dass der Kläger seit dem 
3. 
Februar 2012 weiterhin nicht bezie
hungsweise nur eingeschränkt arbeitsfähig sei.
 Aufgrund des Verlaufs, der Beobachtungen und Befunde sei davon auszugehen, dass der Kläger voraus
sichtlich auch auf längere Sicht aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig sein werde (S. 3 oben). 
 
4.4
    
Dr. 
C.___
, 
D.___
, berichtete am 
8. 
März 2012 (
Urk. 
13/5), nannte die bekannten Diagnosen und führte aus, der Kläger sei bei ihnen vom 2
5. 
Juli 2011 bis 
3. 
Februar 2012 in teilstationärer Behandlung und vorgängig vom 2
2. 
März bis 
5. 
April 2011 in der Psychiatrischen Klinik 
A.___
 zum Alkoholentzug gewesen
 (S. 1)
.
 Am 
3. 
Februar 2012 sei die Behandlung beim Kläger - nach einem nur teilweise erfolgreichen Verlauf und nicht voll
ends befriedigend - regulär abgeschlossen worden (S. 3 unten).
 Von einer Ar
beits
fähigkeit in seiner alten beruflichen Tätigkeit könne nicht ausgegangen werden. Es sei von einer komplexen psychiatrischen Störung und einer einge
schränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Eine berufliche Integration über den geschützten Arbeitsmarkt sollte abgeklärt werden (S. 4 unten). 
 
 
 
 
4.5
    
Dr. 
B.___
 
berichtete am 1
8. 
September 2013 (
Urk. 
2/8) und führte aus, 
der Kläger sei am 2
1. 
März 2011 bei ihm alkoholisiert zu einer ambulanten psychi
atrischen Konsultation erschienen. Aufgrund suizidaler Äusserungen bei auch depressiver Symptomatik sei eine 
Hospitalisation
 unumgänglich gewesen.
 So habe am 2
2. 
März 2011 ein freiwilliger notfallmässiger Klinikeintritt in die psy
chiatrische Klinik 
A.___
 veranlasst werden können. 
Am 2
1. 
und 2
2. 
März 2011 sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, die Tragweite und den Umfang einer Aust
rittsvereinbarung zu verstehen. 
Der Kläger sei vom 2
2. 
März bis 
5. 
April 2011 in stationärer Behandlung im 
A.___
 gewesen, weshalb für Auskünfte zu dieser Zeit die behandelnden Ärzte kontaktiert wer
den müssten. 
Ab dem 
7. 
April 2011 habe sich der Kläger erneut in seine ambu
lante psychiatrische Behandlung begeben. Eine
r
 an sich indizierten, längerdau
ernden stationären Entwöhnungsbehandlung oder auch einem Eintritt in eine Tagesklinik sei der Kläger aufgrund finanzieller Probleme abweisend gegenüber gestanden.
 Zu Hause sei er jedoch mit dem Errichten einer Tagesstruktur über
fordert gewesen. Schliesslich sei er dann am 2
5. 
Juli 2011 dennoch in die Tagesklinik der 
D.___
 
eingetreten, weshalb er den Kläger nur noch am 
3. 
August 2011 zu einer Konsultation gesehen habe (S. 1). 
    
In der Zeit von April bis Anfang August 2011 habe sich beim Kläger ein sehr wechselhaftes psychisches Zustandsbild gezeigt, das sich innerhalb von Minuten oder Stunden stark habe ändern können. Der Kläger habe versucht, den 
Alko
holkonsum
 in dieser Zeit immer wieder unter Kontrolle zu halten, was ihm jedoch nicht gelungen sei.
 Er gehe davon aus, dass der Kläger in jener Zeit zu stark mit seinen psychischen Symptomen und der schwierigen sozialen und auch finanziellen Situation belastet gewesen sei, als dass er sich um die 
Aus
trittsvereinbarung
 kümmern und deren Tragweite hätte verstehen können.
 Der Kläger sei sicher immer wieder nicht in der Lage gewesen, vernunftgemäss han
deln zu können. 
Es dürfte sich
 hierbei
 nicht um eine generelle 
Urteilsunfähig
keit
 handeln, sondern um eine Unfähigkeit, sich den Tag zu strukturieren und sich um seine alltäglichen Angelegenheiten und Pflichten zu kümmern (S. 2). 
 
 
5.
5.1
    
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob sich der Kläger darauf berufen kann, im massgebenden Zeitpunkt nach dem 
Kollektiv-Krankentaggeld
versicherungsver
trag
 versichert gewesen zu sein. 
    
Die Würdigung sämtlicher medizinischer Akten ergibt, dass g
estützt auf die Angaben des behandelnden Psychiaters 
Dr. 
B.___
 (vgl. vorstehend E.
 4.2 und E.
 
4.5) 
davon auszugehen
 ist
, dass 
der Kläger
 seit dem 2
1. 
März 2011 infolge Krankheit zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen ist.
 Bei der Angabe 
von 
Dr. 
B.___
 
im Bericht vom
 2
2. 
November 2011 (
Urk. 
2/10)
, wonach der Kläger die Kündi
gung seiner Arbeitsstelle am 2
1. 
Februar 2011 erhalten habe und demnach ret
ro
spektiv gesehen seit dem 2
1. 
Februar 2011 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei, handelt es sich offensichtlich um einen 
Datums-
Verschr
i
e
b.
 
So datiert die Austrittsvereinbarung vom 2
1. 
März 2011, wurde von den Parteien am 2
1. 
beziehungsweise 3
0. 
März 2011 unterzeichnet (
Urk. 
2/7) und hält fest, dass das Arbeitsverhältnis am 
1. 
April 201 endet, wobei der Kläger per 2
1. 
März 2011 von seinen Aufgaben freigestellt ist. 
Weiter
 geht 
auch 
aus dem Bericht
 von 
Dr. 
B.___
 
vom 2
2. 
November 2011 (
Urk. 
2/10) 
klar hervor, dass sich der Kläger nach der Kündigung ab dem 2
2. 
März 2011 in einer stationären Be
handlung befand. Auch aus dem
 
Bericht vom 1
8. 
September 2013 (
Urk. 
2/8) von 
Dr. 
B.___
 ergibt sich
 ebenfalls
, dass der Kläger am 2
1. 
März 2011 bei 
Dr. 
B.___
 zu einer ambulanten Konsultation erschienen ist und danach
 am 2
2. 
März 2011 
der Klinikeintritt 
erfolgt ist.
    
Bei einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 2
1. 
März 2011 ist die Wartefrist von 90 Tagen gemäss Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag (
Urk. 
11) an die
sem Tag ausgelöst worden
 und 
am 1
9. 
Juni 2011 abgelaufen.
 Somit würde die Lei
s
tungspflicht der Beklagten
 
am 1
9. 
Juni 2011 einsetzen.
5.2
    
Gemäss 
lit
. 
G6 VB (S. 16) beginnt die Leistungspflicht der Beklagten nach Ablauf der Wartefrist unter der Bedingung, dass die versicherte Person bei Ablauf der Wartefrist noch zum versicherten Personenkreis gehört.
    
Nachdem aus der Austrittsvereinbarung vom 2
1. 
März 2011 klar hervorgeht, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der 
Y.___
 am 
1. 
April 2011 geendet hatte, war d
er Kläger 
im 
Zeitpunkt
 des Beginns der 
Leistungs
pflicht
 der Beklagten am 1
9. 
Juni 2011
 
nicht mehr bei der 
Y.___
 angestellt.
 Der Kläger gehörte demnach bei Ablauf der Wartefrist nicht mehr zum versi
cherten Personenkreis. Ausserdem liegt für diese
n
 Zeitpunkt auch keine attes
tierte Arbeitsunfähigkeit 
des Klägers 
vor.
 So
 wurden dem Kläger lediglich für die Zeit während seinen Aufenthalten im 
A.___
 vom 2
2. 
März bis 
5. 
April 2011 sowie vom 2
1. 
August bis 1
6. 
September 2011 (vgl. vorste
hend E. 4.1) sowie während seines Aufenthaltes in der 
D.___
 vom 2
5. 
Juli 2011 bis 
3. 
Februar 2012 (vgl. vorstehend E. 4.3
, E. 4.4
) eine Arbeitsunfähigkeit attestiert.
 
    
Die in 
lit
. 
G6 der VB angeführten Voraussetzungen für eine 
Leistungsverpflich
tung
 der Beklagten gemäss Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrag (
Urk. 
11) waren demnach im massgebenden Zeitpunkt
 nicht erfüllt.
 Eine 
Leis
tungspflicht
 der Beklagte aus dem 
Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsver
trag
 ist deshalb zu verneinen. 
5.3
    
Aus
 de
n
 Akten 
geht hervor
, dass der Kläger nicht in die Einzelversicherung 
ge
mäss G14 der VB (S. 18) 
übergetreten ist.
 Dies wird von den Parteien auch nicht bestritten.
 Der Kläger macht
e anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1
8. 
Februar 2014 geltend (
Prot. S. 2
)
, er habe den Übertritt unterlassen, weil er 
durch die 
Y.___
 
nicht entsprechend informiert 
w
orden sei beziehungsweise das entsprechende Merkblatt nicht erhalten habe.
    
In Ziffer 11 der Austrittsvereinbarung vom 2
1. 
März 2011 (
Urk. 
2/7) wird auf die Merkblätter Sozialversicherungen, Organisation des Austritts und 
Referenz
auskünfte
 verwiesen und gebeten, diese zur Kenntnis zu nehmen.
 Diese Verein
barung hat der Kläger am 3
0. 
März 2011 unterzeichnet.
 Gemäss den Ausfüh
rungen seines behandelnden Psychiaters 
Dr. 
B.___
 (vgl. vorstehend E. 4.5) sei der Kläger am 2
1. 
und 2
2. 
März 2011 nicht in der Lage gewesen, die Tragweite und den Umfang einer Austrittsvereinbarung zu verstehen. Gestützt auf die medizinischen Akten erscheint diese 
Beurteilung nachvollziehbar. 
Für die Zeit des anschliessenden stationären Aufenthaltes im 
A.___
 gibt es jedoch in den 
Akten keine derartigen Hinweise. Vielmehr ist dem Bericht der Ärzte des 
A.___
 (vgl. vorstehend E. 4.1) zu entnehmen, dass
 sich der Alkoholentzug komplikationslos gestaltet habe und der Kläger während des Aufenthaltes regelmässig und motiviert an den paramedizinischen Thera
pien wie auch an den verschiedenen Stationsaktivitäten teilgenommen habe.
 F
ür die fragliche Zeit 
wurde somit 
über eine Stabilisierung der Situation sowie eine Verbesserung des Gesundheitszustandes berichtet.
 Ausserdem ist zu bemer
ken
, dass 
im entsprechenden Kontext 
erfahrungsgemäss 
auch Beratungen und eine Betreuung in sozialpraktischen Belangen angeboten werden. Unter 
diesen Umständen muss sich
 
der Kläger durch 
die vorbehaltlose Unterzeichnung der genannten Austrittsvereinbar
ung 
rund zehn Tage nachdem die Situation eska
liert war
 und nur knapp eine Woche vor Austritt aus der Klinik die Kenntnis des genannten Merkblattes anrechnen lassen.
 Somit kann er auch aus dem
 unter
lassenen Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung nichts zu seinen Gunsten ableiten
 und die Leistungspflicht der Beklagten ist zu verneinen. 
 
 
5.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der 
Versicherungsschutz des 
Kläger
s
 
mit seinem Austritt aus der 
Y.___
 per 
1. 
April 2011 erloschen ist und 
der Kläger 
gegenüber der Beklagten 
auch kein
en
 Anspruch auf Ausrichtung von Krankentaggeldern
 aus einer Einzeltaggeldversicherung 
hat. 
    
Die Klage ist damit abzuweisen.
 
6
.
6
.1 
    
Gemäss
 
Art. 
114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art. 
95 
Abs. 
1 ZPO). Aus der Formulierung von 
Art. 
114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Aus
lagen, die Kosten einer 
berufsmässigen
 Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht 
berufsmässig
 vertreten ist (
Art. 
95 
Abs. 
3 ZPO).
6
.2 
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (
Art. 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). 
Gemäss
 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
6
.3
    
Die Beklagte hat den Antrag auf Zusprechung einer Pa
rteientschädigung zu Lasten des 
Klägers
 
gestellt und ist anwaltlich vertreten. Aufgrund der genann
ten Kriterien erscheint eine ermessensweise auf 
Fr. 
1'
4
00.-- 
festzusetzende Ent
schädigung
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der
 
Kläger
 wird verpflichtet, 
de
r Beklagten
 eine 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
- 
Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
17 und 
Urk. 
18
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 
lit
. a BGG).
    
Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bun
desgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben wer
den. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungs
mässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungs
beschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu
rei
chen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach