zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00481 · 2023-08-31 · de
Gesuch um Verlängerung der Kostenübernahme für Psychotherapie nach Art. 12 IVG; Voraussetzungen von Art. 12 IVG nicht erfüllt; Abweisung des Gesuchs um Sistierung des Verfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00481
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
31. August 2023
in Sachen
X.___
, geb. 2012
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 
und 
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
am 27. März 2012 geborene 
X.___
 wurde 
unter Hinweis auf psychische 
Beeinträchtigungen
 
am 
11. Mai
 2020 von seiner Mutter bei der 
Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug (
medizinische
 Massnahmen) 
angemeldet (
Urk. 7/4 f.
).
 Die IV-Stelle tätigte 
medizinische
 Abklärungen (Urk. 7/10-17) und 
erteilte mit 
Schreiben vom 30. März 2021 Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie für 
die Zeit
 vo
n
 3. Mai 2020 bis 31. Mai 2022 (Urk. 7/19).
    
Am 13. April 2022 ersuchten die Eltern des Versicherten um Verlängerung der Kostengutsprache
 
für Psychotherapie 
(Urk. 7/2
0 f.
)
. Die IV-Stelle 
nahm
 abermals medizinische Abklärungen
 vor
 (Urk. 7/23 f.) und 
wies
 
– 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 29. April 2022 [Urk. 7/28]; Einwand vom 18. Mai 2022 [Urk. 7/29] sowie vom 15. Juni 2022 [Urk. 7/36])
 sowie 
weiteren
 medizinischen Abklärungen (Urk. 7/40, 7/43 f.) – 
mit Verfügung vom 28. Juli 2022 
das Gesuch um Verlängerung der Kostengutsprache für Psycho
therapie nach Art. 12 IVG ab (Urk. 2 [= 7/49]).
2.
    
Dagegen erhob
 der Versicherte mit Eingabe vom 12. September 2022 Beschwerde und beantragte
 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheis
sung des Gesuchs um Verlängerung der Kostengutsprache für Psychotherapie über den 31. Mai 2022 hinaus
 
(Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit 
Beschwerde
antwort
 vom 17. Oktober 2022 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 in Kenntnis gesetzt wur
de (Urk. 8). Mit Eingabe vom 
19. Juni 2023 beantragte der Beschwerdeführer die einstweilige Sistierung des laufenden Verfahrens bis zum Entscheid der IV-Stelle über eine Leis
tungspflicht gemäss Ziffer 405 de
s Anhangs zu
r Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang
; Urk. 9 f.)
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des 
Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen
 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung ha
ben (BGE 146 V 364 E. 7.1
;
 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da strittig ist, ob über den 31. Mai 2022 hinaus Anspruch auf medizinische Massnahmen besteht, sind vorliegend die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwend
bar.
1.2
    
Versicherte haben gemäss Art. 12 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr An
spruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind (Abs. 1).
    
Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen müssen geeignet sein, die Schul-, Ausbildungs- oder Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Auf
gabenbereich
 zu betätigen, dauerhaft und wesentlich zu verbessern oder eine solche Fähigkeit vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Der Anspruch besteht nur, wenn die behandelnde Fachärztin oder der behandelnde Facharzt unter Berück
sichtigung der Schwere des Gebrechens der versicherten Person eine günstige Prognose stellt (Abs. 3).
    
Als medizinische 
Eingliederungsm
assnahmen im Sinne von Art. 12 IVG gelten namentlich chirurgische, physiotherapeutische und psychotherapeutische
 Be
handlungen.
 Sie haben, nach der Behandlung des Leidens an sich und nach Er
reichen eines stabilisierten Gesundheitszustandes, unmittelbar
 die Eingliederung nach Art. 12 Abs. 3 IVG zum Ziel (Art. 2 Abs. 1 IVV).
1.3
    
Nach Rechtsprechung und Praxis werden medizinische Vorkehren bei 
Minder
jährigen
 schon dann von der Invalidenversicherung übernommen, wenn ohne Behandlung das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen 
pathologischen Zustand führen würde (BGE 131 V 9 E. 4.2). Auch in derartigen Fällen muss indessen der angestrebte Erfolg medizinisch-prognostisch mit genügender Wahrscheinlichkeit voraussehbar sein. Massgebend ist der medizi
nische Sachverhalt vor Durchführung der Massnahme in seiner Gesamtheit (Urteil des Bundesgerichts 8C_632/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1 mit Hin
wei
sen). Es ist nicht entscheidend, ob eine Sofortmassnahme oder 
zeitlich 
ausgedehntere
 (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird. Die Massnahmen können sehr wohl eine gewisse Zeit andauern. Allerdings fallen Therapien, die, ob bei psychischen oder physischen Leiden, Dauercharakter haben, das heisst zeitlich unbegrenzt erforderlich sind, ausser Betracht (Urteile des Bundesgerichts 9C_300/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3.2 und 9C_343/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 5.3.1, je mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss 
Rz
. 645-647/845-847.5 des Kreisschreibens über die medizinischen Ein
gliederungsmassnahmen der IV (KSME, gültig ab 1. Januar 2022, Stand: 1. 
Januar
 2023) sind die Voraussetzungen zur Kostenübernahme einer Psycho
therapie ausnahmsweise gegeben, wenn nach intensiver fachgerechter Behand
lung von einem Jahr Dauer keine genügende Besserung erzielt wurde und gemäss spezialärztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden kann, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufs
ausbildung und Erwerbsfähigkeit zu einem grossen Teil verhindert wird. Vor Er
teilung der Kostengutsprache zur psychotherapeutischen Behandlung wird vom behandelnden Leistungserbringer zwecks Beurteilung der Indikation und der An
gemessenheit ein Bericht eingeholt. Dieser enthält Angaben zur Diagnose, zu den Befunden mit Auswirkung auf Arbeit oder Schule, zum bisherigen Verlauf, zur vorgesehenen Behandlungsmethode, zum Ziel und zum Zweck sowie zur ge
planten Dauer der Behandlung (Anzahl Sitzungen). Die medizinische Nachvoll
ziehbarkeit und Relevanz dieser Angaben sind sorgfältig zu überprüfen. Die IV-Stelle verfügt danach, ob die Kostenübernahme ab dem 
zweiten
 Behandlungsjahr erfolgen soll oder nicht. Die Psychotherapie ist dabei jeweils für maximal 
zwei
 Jahre zu verfügen. Psychotherapeutische Massnahmen gehen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn die Prognose unbestimmt ist und/oder die Behand
lung eine medizinische Vorkehr von unbegrenzter Dauer darstellt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2016 vom 18. Juli 2016 E. 4.1).
1.5
    
Art. 12 IVG bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der Invaliden
versicherung einerseits und der sozialen Kranken
 und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den Aufgabenbereich der Kranken
 und Unfallversicherung gehört (BGE 104 V 79 E. 1
;
 102 V 40; Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2018 vom 4. Januar 2019 E. 2 mit Hinweisen).
    
Die Invalidenversicherung übernimmt in der Regel nur solche medizinische Vor
kehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenig
stens relativ stabilisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und 
welche die Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung, 
gemäss den medizinischen Unterlagen seien deutliche Fortschritte durch Reifung und zusätzliche päda
go
gische Massnahmen sowie kontextuale Veränderung
en
 zu erkennen. Einschrän
kungen bestünden beim Beschwerdeführer noch in der Aufmerksamkeit und 
Konzentration
, welche
 aus versicherungsmedizinischer Sicht leitliniengemäss medikamentös behandelt werden
 könnten
. Auch bes
t
ehe gemäss Angaben der Therapeuten ein instabiler Zustand. Bei einem solchen werde jedoch von einer Leidensbehandlung ausgegangen
, entsprechend richte sich die Psychotherapie auf die Behandlung des Leidens an sich und nicht unmittelbar auf die schulische Eingliederung
, weshalb sie gemäss Art. 12 IVG nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung falle.
 Ergänzend führte die IV-Stelle aus, laut den im Rah
men des 
Einwandverfahrens
 eingeholten und nun vorliegenden medizinischen Unterlagen liege eine multifaktorielle Genese mit den folgenden Ein
schränkungen vor: durchschnittliche Kognition mit Schwäche im Sprachverständnis und Spracher
werbsstörung bei Bilingualität, oppositionelles Verhalten, teilweise er
höhte Impulsivität sowie stark ausgeprägte Trennungsängstlichkeit bei emotionaler Störung. Im Vordergrund der Psychotherapie stünden Massnahmen zur Behandlung der Trennungsangst im Rahmen der emotionalen Störung
, dies falle indes nicht unter Art. 12 IVG
, zumal die Psychotherapie primär auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet und die Eingliederung bloss subsidiäres Ziel sei
, wovon auch der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) in seiner Stellung
nahme ausging
. 
Schliesslich sei 
die Diagnose
 
Aufmerksamkeitsdefizit/-Hyper
aktivitätsstörung (ADHS) 
nicht gestellt
 worden, 
weshalb
 
auch 
kein Ge
burts
gebrechen v
orliege (Urk. 
2
 und 6
).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer 
mit Verweis auf 
die Berichte von Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, und Dr. phil. 
B.___
, Psychotherapeut, 
im Wesentlichen geltend, 
die Fortschrit
te seien nicht allein einer Reifung und den pädagogischen Massnahmen geschul
det, sondern der Psychotherapie unter Einbezug der Eltern und Lehrkräfte. Mehr
fach 
seien eine emotionale Störung des Kindesalters und eine Spracherwerbs
störung
 bei Mehrsprachigkeit diagnostiziert worden, ein ADHS jedoch bis heute nicht
. Selbst bei einer medikamentösen Behandlung der eingeschränkten Kon
zentration und Aufmerksamkeit
 blieben die weiteren Einschränkungen noch im
mer vorhanden und therapiebedürftig. Ein instabiler Zustand liege
 
nicht vor, viel
mehr habe sich
 
der Zustand stabilisiert und die Symptome träten situativ
, ins
besondere im schulischen Kontext, 
auf. Weiter liege keine unterdurchschnittliche kognitive Entwicklung vor, vielmehr sei das kognitive Po
t
ential, um bessere schulische Leistungen erbringen zu können, klar vorhanden, sofern es gelinge, auf der emotionalen Ebene und 
punkt
o
 Spracherwerb
 weitere Fortschritte zu er
zielen.
 Schliesslich entbehre 
die Behauptung
, bei der Psychotherapie handle es sich um eine Behandlung des Leidens an sich, jegliche
r Logik, zumal die Störung direkt zu Problemen beitrage, welche besondere schulische Massnahmen erforderlich machen würden, weshalb die Behandlung sehr wohl eingliederungs
relevant sei
. Demzufolge seien durch die Fortsetzung der Psychotherapie in Ver
bindung mit pädagogischen Massnahmen weitere namhafte Fortschritte zu er
warten, womit die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen würden, um später auch im beruflichen Umfeld bestehen zu können
 
(Urk. 1).
3.
3.1
    
Dem Bericht von Dr. 
A.___
 vom 29. April 2022 (Urk. 7/24)
 sind folgende Dia
gnosen zu entnehmen:
- 
Sonstige emotionale Störung des Kindesalters, bestehend seit dem vierten Lebensjahr (ICD-10: F93.8
), Differentialdiagnose einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, bestehend seit dem vierten Lebensjahr (ICD-10: F90.0)
- 
Spracherwerbsstörung bei Mehrsprachigkeit, bestehend seit dem 
Früh
kind
alter
 (ICD-10: F80.9)
    
Dr. 
A.___
 führte 
zu den therapiebedürftigen Symptomen 
aus, beim Beschwerde
führer lägen die schulischen Leistungen aus emotionalen Gründen unterhalb des kognitiven Potentials, was durch die Spracherwerbsstörung verstärkt werde. Es 
lägen
 zudem eine verminderte Frustrationstoleranz vor, welche sich vor allem im schulischen Kontext sozial zeige (Beleidigung anderer Kinder, teilweise mit kör
perlichen Auseinandersetzungen), ein oppositionelles Verhalten (
insbesondere 
in der Hausaufgabensituation
)
, eine erhöhte Ablenkbarkeit und 
eine 
reduzierte Auf
merksamkeitsspanne sowie situative Ängste. Seit Sommer 2021 
bestehe
 Sonder
schulstatus, was aus störungsbedingten 
sozio-emotionalen Gründen sowie aus 
störungsmitbedingten
 kognitiven Symptomen erfolgt sei. Dank der psychothera
peutischen Unterstützung zeigten sich im bisherigen Verlauf Verbesserungen, Ziel sei eine Verbesserung in den genannten Symptombereichen. Die Angstsympto
matik habe sich deutlich zurückgebildet, das oppositionelle Verhalten habe sich wesentlich verbessert, in sozialen Kontexten ohne Druck zeige der Beschwerde
führer mehr Reife und verbesserte 
Mentalisierungsfähigkeiten
, auch die Leis
tungsfähigkeit, die Aufmerksamkeit und die Konzentration hätten sich verbessert. Probleme lägen noch vor, seien aber zunehmend auf den situativen Kontext zu
rückzuführen und weniger auf die allgemeine Problematik
. Mindestens einmal wöchentlich seien Einzelsitzungen vorgesehen, bei Bedarf auch häufiger, zudem würden familientherapeutische Sitzungen durchgeführt und mit der Lehrperson und der Schulheilpädagogin zusammengearbeitet. Eine Medikation sei zurzeit nicht indiziert.
3.2
    
In seiner Stellungnahme vom 29. April 2022
 (Urk. 7/25 S. 2) äusserte sich RAD-Arzt Dr. med.
 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Neuro
pädiatrie und Sozialmedizin, dahingehend, dass die Notwendigkeit einer Ver
län
gerung
 der Therapie bei den beschriebenen deutlichen Fortschritten durch Reifung und zusätzliche pädagogische Massnahmen sowie 
durch 
kontextuale Veränderung
en
 nicht nachvollzogen werden könne, zumal die angegebenen Ein
schränkungen der Aufmerksamkeit und Konzentration gemäss der Leitlinie ADHS 
medikamentös behandelt werden könnten, dies hier jedoch noch nicht erfolgt sei. Zudem bestehe gemäss ärztlichen Angaben ein instabiler Zustand, weshalb eine Leidensbehandlung vorliege
 und 
eine Kostenübernahme nach Art. 12 IVG nicht empfohlen werde.
3.3
    
In ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2022
 im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 7/35) führten 
Dres
. 
A.___
 und 
B.___
 aus, es sei nicht korrekt, dass die Fortschritte durch Reifung und zusätzliche pädagogische Massnahmen sowie kontextuale Veränderung stattgefunden hätten, vielmehr habe die Psycho
therapie zu den Fortschritten wesentlich beigetragen. Auch arbeite der Psychotherapeut eng mit der Schule zusammen, um die Wirkung kontextualer Faktoren zu ver
stärken. Darüber hinaus belegten gerade die pädagogischen Massnahmen, dass der Beschwerdeführer gesamthaft behandelt werde, womit keine Faktoren unbe
rück
sichtigt bleiben würden, welche die Wirkung der Psychotherapie ein
schrän
ken
 würden. Auch sei nicht korrekt, dass bloss noch Einschränkungen der Aufmerksamkeit und Konzentration vorlägen, vielmehr bestünden die bereits im Bericht vom 29. April 2022 beschriebenen Symptome noch immer. Aufmerksam
keit und Konzentration hätten bislang ohne medikamentöse Behandlung ver
bessert werden können, auch sei der Stellenwert dieser beiden Symptome neben den weiteren Symptomen zu relativieren. Der Umstand, dass diese Symptome medikamentös behandelt werden könnten, stelle weder einen Zwang zu einer solchen Behandlung dar noch eine Kontraindikation oder gar einen Ausschluss anderer Behandlungsmethoden wie der Psychotherapie. Weiter sei ein ADHS lediglich als 
Differentialdiagnose in Betracht gezogen, bislang jedoch noch nie bestätigt worden. Schliesslich sei der Zustand als weitgehend stabilisiert zu beschreiben, da die Symptome insbesondere situativ vorkämen, was im Vergleich zu früher, als Auslöser nicht voraussehbar gewesen seien, als deutlich stabil zu wer
t
en sei.
 Ohnehin gehöre zur Definition der Leidensbehandlung mehr als ein bloss – vorliegend nicht vorhandener – instabiler Zustand
;
 wichtig wären die Chronizität, eine schlechte Prognose und die nicht im Vordergrund stehenden Auswirkungen der Störung auf die Schule oder das Erwerbsleben.
 Die Psycho
therapie richte sich jedoch unmittelbar auf die schulische Eingliederung, was dadurch belegt werde, dass weniger Ängste und oppositionelles Verhalten während des Unterrichtes, aber mehr Leistungsfähigkeit und kognitive Sympto
matik vorlägen und mit der Schule zusammengearbeitet werde.
3.4
    
Dr. 
A.___
 beantwortete die 
Rückfragen
 der IV-Stelle 
vom
 27. Juni 2022 (Urk. 7/39) am 7. Juli 2022 (Urk. 7/40) 
dahingehend, dass
 
beim
 Beschwerdeführer
 nach den Sommerferien eine Logopädie-Abklärung stattfinden werde. Da zudem die schulischen Massnahmen bislang nicht ausgereicht hätten, sei er vor zwei Monaten für eine Kleinklasse angemeldet worden, in welcher voraussichtlich im Som
mer 2023 ein Platz verfügbar sei. Es sei sehr gut möglich, dass der Beschwer
de
führer 
nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit 
IV-
gestützte Massnahmen zur beruflichen Ausbildung benötigen werde.
    
Ergänzend führte 
Dr. 
A.___
 am 
27. Juli 2022 (Urk. 7/43) 
mit Verweis auf den Abklärungsbericht vom 16. September 2020 (Urk. 7/44) 
aus, 
der IQ des Beschwer
deführers liege im KABC-II bei 80
 
und im Sprachfrei-Index des KABC-II bei 9
3. 
Der Beschwerdeführe
r sei körperlich altersentsprechend entwickelt, jedoch emotional und sozial jünger als sein kalendarisches Alter. Es liege wahrscheinlich eine unspezifische multifaktorielle Genese vor, insbesondere der Kindsvater weise ein ähnliches kognitives Profil auf. Bei beiden Eltern scheine 
die Konzentrations
fähigkeit im unteren Durchschnittsbereich
 zu
 liegen, ein ADHS sei jedoch nie diagnostiziert worden. Der Beschwerdeführer erhalte von seinem Umfeld viel Unterstützung, wodurch seine 
attentionalen
 und kognitiven Schwächen bislang teilweise hätten kompensiert werden können; ohne diese Ressourcen würde er möglicherweise die Kriterien für die Diagnose eines POS-Syndroms erfüllen. Organische Erkrankun
gen seien 
nicht bekannt, entsprechende Hinweise lägen auch nicht vor 
(vgl. auch Urk. 7/42).
3.
5
    
In seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2022 
(Urk. 7/47 S. 3) hielt 
RAD-Arzt Dr. 
C.___
 
fest, insgesamt ergebe sich nun das Bild einer multifaktoriellen Gene
se der folgenden Einschränkungen: durchschnittliche Kognition mit Schwäche im Sprachverständnis, Spracherwerbsstörung bei Bilingualität, oppositionelles Ver
halten und teilweise erhöhte Impulsivität, stark ausgeprägte Trennungsängstlich
keit bei emotionaler Störung, Migrationserfahrung, Familiensprache 
Portugiesisch
. Im Vordergrund der Psychotherapie stünden nun Massnahmen zur Behandlung der Trennungsangst im Rahmen der emotionalen Störung. Es sei kein ADHS/
iPOS
 diagnostiziert worden, folglich liege kein Geburtsgebrechen vor. Eine definitive Eingliederungsindikation im Sinne von Art. 12 IVG könne nicht 
er
kannt
 werden, da die medizinischen Massnahmen wie die Psychotherapie bloss als «zeitlich befristete medizinische Eingliederungsmassnahme zur Behandlung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 12 IVG dienten». Sie werde gemäss KSME 1037 1/22 erst zu einer solchen, «wenn sie sich deutlich vom eigentlichen Behandlungsplan des primären Leidens abhebe und un
mittelbar auf die berufliche Eingliederung richte». Dies sei bei der emotionalen Störung mit multifaktorieller Genese in diesem Fall nicht zu er
kennen, da es sich hier um ein fluktuierendes Geschehen – wie in den Berichten beschrieben
 
–
 
handle. Zwar sei die Psychotherapie im Rahmen eines multi
modalen Therapiekonzeptes zur Behandlung der emotionalen Störung indiziert, bloss sei die Kostenüber
nahme nach Art. 12 IVG nicht möglich.
4.
4.1
    
Aktenkundig ist, dass dem Versicherten bereits seit dem 3. Mai 2020 therapeu
tische Massnahmen in Form einer Psychotherapie nach Art. 12 IVG 
zu
gesprochen worden waren. Dem Bericht von Dr. 
A.___
 ist zudem zu entnehmen, dass seither mindestens einmal wöchentlich eine Einzelsitzung, bei Bedarf häufigere Einzel
sitzungen sowie familientherapeutische Sitzungen
,
 statt
finden (vgl. E. 3.1).
4.2
    
Aus den Berichten der Behandler wird
 
deutlich, dass beim Beschwerdeführer 
im Rahmen der bisherigen Psychotherapie 
eine deutliche Besserung erzielt wurde. So habe sich die Angstsymptomatik deutlich zurückgebildet, das oppositionelle Ver
halten in der Schule, während des Unterrichtes, habe sich wesentlich verbessert, was ebenso für die Leistungsfähigkeit, die Aufmerksamkeit und die Konzentration gelte. In sozialen Kontexten ohne Druck zeige der Beschwerdeführer zudem mehr Reife und verbesserte 
Mentalisierungsfähigkeiten
 (
Urk. 7/24
 S. 1 f.
).
    
Weiter ist den
 Berichten 
– wie RAD-Arzt Dr. 
C.___
 zu Recht ausführte (vgl. E. 3.5) – 
zu entnehmen
, dass beim Beschwerdeführer ein fluktuierender Verlauf vorliegt
.
 
S
o bestehe seit 2021 Sonderschulstatus, was aus störungsbedingten so
zio
-emotionalen Gründen sowie aus 
störungsmitbedingten
 kognitiven Symp
tomen erfolgt sei. 
Im Zeitpunkt des Verfassen
s
 des Berichts vom 29. April 2022
 wurde zudem über eine Notenbefreiung in den Leistungsfächern diskutiert
. Auch hielt Dr. 
A.___
 fest, dass sich die Lehrerwechsel im laufenden Schuljahr stark negativ auf die Leistungen des Beschwerdeführers ausgewirkt hätten (Urk. 7/24 S. 1
 und 4
). Im Juli 2022 führte Dr. 
A.___
 überdies aus, dass der Beschwerde
führer für eine Kleinklasse angemeldet worden sei, da die schulischen Massnah
men bislang nicht ausgereicht hätten
, und 
dass 
eine Logopädie-Abklärung statt
finden werde
 (vgl. 
Urk. 7/40
)
, was ebenso für einen instabilen Zustand spricht
 wie auch die von 
Dr. 
A.___
 und 
Dr. 
C.___
 
beschriebene
 «unspezifische multi
faktorielle Genese»
 
mit 
verschiedenen
 Einschränkungen 
(vgl. E. 3.4 f.)
.
    
Schliesslich 
äusserten sich die Behandler hinsichtlich der Prognose bloss ver
hal
ten
 positiv
.
 
S
o führte Dr. 
A.___
 zwar aus, aufgrund des bisherigen Thera
pie
verlaufes sowie der Unterstützung in der Schule sowie der Kooperation der Eltern 
sei
 die Prognose als positiv zu erachten (Urk. 7/24 S. 2), gleichzeitig wies er je
doch darauf hin, es sei sehr gut möglich, dass der Beschwerdeführer nach Ab
schluss der obligatorischen Schulzeit IV-gestützte Massnahmen zur beruflichen Ausbildung benötigen werde (Urk. 7/40)
, was die positive Prognose 
wieder abschwächt
.
 
    
Insofern ist nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nach
ge
wiesen, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsfähigkeit 
durch die Psychotherapie 
zu einem grossen Teil verhindert wer
den kann (vgl. E. 1.
4
)
.
 
Da überdies f
ür die Kostenübernahme einer medizinischen Massnahme nach Art. 12 IVG eine positive Prognose 
(vgl. E. 1.2) ebenso wie
 die fehlende genügende Besserung der Beschwerden (vgl. E. 1.4)
 vorausgesetzt wird
, 
kann
 
vorliegend 
keine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung erfol
gen.
4.3
    
Zusammengefasst erweist sich der Schluss der IV-Stelle auf eine im Vordergrund stehende Leidensbehandlung als zutreffend, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Anzumerken bleibt, dass damit kein Entscheid gegen das Kind
 gefällt wird und – mit der IV-Stelle – auch dessen Behandlungsbedürftigkeit in keiner Weise in 
Fra
ge gestellt wird; vielmehr wird einzig der gesetzlich geforderten Abgrenzung der Aufgabenbereiche der einzelnen Sozialversicherungen, hier derjenige
n
 
zur
 Krankenversicherung (vgl. E. 1.5)
,
 Rechnung getragen.
5.
    
5.1
    
Mit 
Eingabe
 vom 
19. Juni 2023 beantragte der Beschwerdeführer die einstweilige Sistierung des laufenden Verfahrens bis zum Entscheid der IV-Stelle über eine Leistungspflicht gemäss Ziffer 405 
GgV
-Anhang. Er begründete diesen Antrag damit, dass Dr. 
B.___
 – bei einem in medizinischer Hinsicht unveränderten Sachverhalt – neu von einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 405 
GgV
-Anhang, mithin von einer Störung au
s
 dem Autismus-Spektrum, am ehesten im Sinne eines Asperger-Syndrom
s
 (ICD-10: F84.5), ausgehe (Urk. 9 f.).
 
5.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung
 
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE
 
144 I 11 E. 4.3
;
 131 V 164 E. 2.1
;
 125 V 413 E. 1a).
5.3
    
Vorliegend wurde mit der Verfügung vom 
28. Juli 2022
 (Urk. 2) über 
die Frage der Verlängerung der Kostengutsprache für Psychotherapie im Sinne von Art. 12 IVG entschieden
.
 
Z
ur Frage eines allfälligen Anspruches des Beschwerdeführers auf 
medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen im Sinne von
 
Art. 
13
 
I
VG
 
äusserte sich 
die IV-Stelle
 hingegen nicht, sondern hielt einzig fest, d
ass aktuell kein ADHS/
iPOS
, mithin kein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 404 
GgV
-Anhang diagnostiziert worden 
sei
, was vom Beschwerdeführer 
auch 
nicht bestritten 
wurde
 (vgl. E. 2)
.
 Folglic
h
 
bildet einzig die Frage eines An
spruches 
auf medizinische Massnahmen zur Eingliederung nach
 Art. 12 IVG, nicht hingegen die Frage eines Anspruches aus Art. 13 IVG 
Streit
gegenstand, weshalb 
letztere Frage im vorliegenden Verfahren nicht zu 
beurteilen 
ist. 
Dies gilt umso mehr, als 
im Zeitpunkt des
 Erlass
es
 der angefochtenen Verfügung, welcher 
rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze
 der richterlichen Überprüfungsbe
fugnis bildet (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5), kein Geburtsgebrechen diagnostiziert worden war.
    
An diesem Ergebnis
 ändert auch der 
(undatierte) 
Arztbericht von
 M.Sc. 
D.___
, Eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin, und Dipl.-Psych. 
E.___
, Eidgenössisch anerkannte Psychotherapeutin
 
(
Urk. 
10/2)
, 
nichts, 
zu
mal sich dieser einzig zur erfolgten Abklärung hinsichtlich einer Autismus-Spek
trum-Störung äussert, zur Psychotherapie im Rahmen von Art. 12 IVG hingegen 
nicht
 Stellung nimmt.
    
Demzufolge i
st 
vorliegend
 keine Notwendigkeit zur Sistierung des laufenden Ver
fahrens ersichtlich
, zumal 
die 
Beurteilung
, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung 
eines
 Geburtsgebrechen nach Art. 13 IVG
 hat, Gegenstand eines allfälligen weiteren Verfahrens bilden 
könnte
 und das laufende Verfahren keinen Einfluss auf ein solches hat
.
 Entsprechend ist das Ge
such um Sistierung des laufenden Verfahrens abzuweisen.
6.
    
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 
5
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2023 um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
9 und 10/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme