zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00496 · 2023-06-22 · de
Assistenzbeitrag: FAKT2 enthalten keine klaren Fehleinschätzungen. Kein Eingreifen ins Ermessen der Abklärungsperson. Beurteilung einzelner Positionen des FAKT2. Höchstansätze in den ausgewiesenen Bereichen wurden korrekt gewährt. Abweisung. (BGE 9C_584/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00496
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
22. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, 
Mutter eines 2017 geborenen Sohnes, 
bezieht seit 2012 eine ganze Rente der Invaliden
ver
sicherung und seit Januar 2018 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades
 (Urk. 7/320 
S. 1 
oben)
.
 Am 5.
 
Oktober 2020 ersuchte sie um Ausrichtung
 
eines 
Assistenzbeitr
ag
e
s
 (Urk.
 
7/306).
 Am 26. Oktober 2020 erfolgte eine Abklärung 
vor Ort 
betreffend 
Assistenzbeitrag
 
(
Standardisiertes Abklärungsinstrument, FAKT2; 
Bericht
er
stattung
 vom
 5.
 
November 2020; Urk. 7/308).
 Mit Vorbescheid vom 9. November 2020 stellte die IV-Stelle ab dem 1. Oktober 2020 die Gewährung eines Assistenzbeitrags an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr.
 
1'863.85 respektive bis Ende Dezember 2020 maximal Fr.
 
5'591.55
 sowie ab 1. Januar 2021 von maximal Fr. 22'366.20 pro Kalenderjahr 
in Aussicht
 (Urk.
 
7/311)
.
 Ebenfalls mit Vorbescheid vom 9. November 2020 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 
Gesuchs um Erhöhung der
 Hilflosen
entschädigung in Aussicht (Urk. 7/312).
 Nachdem die Versicherte am 9.
 
Dezember 2020 Einwände gegen die Vorbescheide 
erhoben hatte (Urk. 7/315), 
tätigte
 
die IV-Stelle
 weitere 
Abklärungen
 (Urk. 7/318-320
, Urk. 7/323
) und sprach
 der Versicherten
 mit Ver
fügung 
vom 
22. Juni 2021
 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Oktober 2020
 zu (Urk. 7/321-322
, Urk. 7/326-329
).
 Mit Verfügung vom 23.
 
Juni 2021
 
passte 
die IV-Stelle 
den Assistenzbeitrag an die Erhöhung der Hilflosenent
schädigung an und sprach 
der Versicherten
 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr.
 
1'817.05 respek
tive bis Ende Dezember 2020 maximal Fr. 5'451.15 sowie ab 1. Januar 2021 von maximal Fr. 21'804.60 pro Kalenderjahr zu (Urk. 7/325).
2.
    
Die Versicherte erhob am 25. August 2021 Beschwerde (Urk. 1) gegen die Verfü
gung vom 23. Juni 2021 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben
 
und
 die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine rechtsgenüglich begründete Verfügung zu erlassen (S. 1 Ziff. 1), eventuell sei
 die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 1 Ziff. 2). 
 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
30. September 2021
 (Urk.
 
6
) die Abweisung der Beschwerde.
 Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 (Urk. 8)
 nahm die Beschwerdeführerin Stellung
, wobei sie das beschwerdeweise (Urk. 1 S. 1 und S. 10) gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückzog (S. 1)
. Dies
e
 wurde der Beschwerde
gegnerin 
am 8. Oktober 2021
 und der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Beschwerdeantwort 
zur Kenntnis 
gebracht
 
(Urk. 9).
 Am 
25. Oktober 2021 (Urk. 10) 
nahm
 die Beschwerdeführerin
 
wiederum 
Stellung
, was der Beschwerdegegnerin am 1. November 2021 zur Kenntnis und freiwilligen Stellungnahme gebracht wurde (Urk. 11). Mit Eingabe vom 23. November 2021 hielt die Beschwerdegegnerin 
unter Verzicht auf eine Stellungnahme 
an ihren Anträgen fest (Urk. 12).
 Dies wurde der Beschwerdefüh
rerin am 25. November 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1).
1.
2
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
IVG
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs.
 
3 Satz 1 IVG; Art. 38 
IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.
3
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.
4
    
Nach Art. 42
quater
 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf einen Assistenz
bei
trag:
a. 
denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1-4 aus
ge
richtet wird;
b. 
die zu Hause leben; und
c. 
die volljährig sind.
1.
5
    
Nach dem Wortlaut von Art. 42
sexies
 Abs. 1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 
lit
. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforderlich.
    
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf all
tägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachperso
nen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der 
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plau
sibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensver
richtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der lebenspraktischen Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen.
 
Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Rechtspre
chung ist auch massgeblich beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag (BGE 140 V 543 E. 3.2.1).
    
Gemäss Art. 42
sexies
 Abs. 4 
lit
. a IVG legt der Bundesrat die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerich
tet wird, fest. 
1.
6
    
In Art. 39c IVV hat der Verordnungsgeber festgelegt, dass unter anderem in den 
Bereichen der 
alltäglichen Lebensverrichtungen (
lit
. a) und der Erziehung und Kinderbetreuung (
lit
. d) 
ein 
Hilfebedarf anerkannt werden kann.
    
Gemäss Art. 39e IVV gelten als monatliche Höchstansätze für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c 
lit
. a-c IVV pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde, bei mittlerer Hilflosigkeit 
3
0 Stunden (Abs. 2 
lit
. a Ziff. 2) und für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c 
lit
. d-g IVV insgesamt 60 Stunden (Abs. 2 
lit
. b). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) fest,
 dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Oktober 202
0
 
auf eine solche mittleren Grades
 erhöht worden sei. Infolgedessen gelte beim Assistenzbeitrag eine individuelle Höchstgrenze von 60 Stunden für die Bereiche «alltägliche Lebens
verrichtungen, Haushalt, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestal
tung». Zu berücksichtigen sei ferner die Kinderbetreuung (Stufe 3) von 30.42 Stunden. Vom Total von 90.42 Stunden sei der für die Hilflosenentschädigung neu mittleren Grades massgebende Aufwand von 35.69 Stunden abzuziehen, was einen Assistenzbeitrag für 54.73 Stunden pro Monat ergebe. Daraus resultiere bei einem Ansatz von Fr. 33.20 ein Anspruch von Fr.
 
1'817.05 monatlich bezie
hungsweise Fr. 21'804.60 jährlich. Aufgrund der individuellen Höchstgrenze sowie des höheren Abzugs der Hilflosenentschädigung ergebe dies eine leichte Reduktion der im Vorbescheid aufgeführten Assistenzstunden. Hinzu komme, dass eine akute Phase nur bei einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades anerkannt werden könne. Diese entfalle vorliegend somit (S. 2 f.). 
    
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 8) hielt die Beschwerdegegnerin daran fest, verwies insbesondere auf 
den 
Verfügungsteil 2 betreffend Hilflosenentschädigung vom 23. Juni 2021 sowie die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. Juni 2021 und ergänzte, dass der Beschwerdeführerin die sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich gewesen und der Rückweisungsantrag daher abzuweisen sei. 
2.2
    
D
i
e
 Beschwerdeführerin machte 
beschwerdeweise (Urk. 1) 
geltend, mangels genügender Begründung der Verfügung sei das rechtliche Gehör verletzt. So gehe daraus nicht hervor, ob und gegebenenfalls wie die Beschwerdegegnerin den Hil
febedarf beim Essen und Trinken und die diesbezüglichen Schilderungen der Unterstützungspersonen geprüft und berücksichtigt
 habe 
und ob der Bedarf mit der Stufe 2 gedeckt werde (S. 4 ff., S. 9 oben). Der Mangel werde 
rechtsprechungs
gemäss
 auch nicht durch den FAKT-Ausdruck beseitigt (S. 3). Ferner habe die Beschwerdegegnerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur telefonischen Auskunft des Sanatoriums 
Z.___
 über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 17. bis 30. Mai 2021 gegeben (Urk. 10 S. 3 unten).
Die Beschwerdeführerin sei bei der Lebensverrichtung Essen und Trinken auf die Hilfe Dritter angewiesen, da sie sonst nicht rechtzeitig und ausreichend esse und trinke. Eine verbale Anleitung reiche nicht aus, die Drittperson müsse so lange neben ihr stehen und sie überwachen, bis sie tatsächlich ausreichend gegessen 
und getrunken habe (
Urk. 1 
S. 4 f., S. 8; Urk. 10 S. 3 oben). Sodann sei die von der Beschwerdegegnerin genannte individuelle Höchstgrenze bei Hilflosigkeit mittleren Grades von 60 Stunden unzutreffend; die Höchstgrenze betrage 
gemäss
 Art. 39e Abs. 2 
lit
. a IVV vielmehr 30 Stunden pro alltägliche Lebensverrichtung, unter Berücksichtigung der drei Bereiche An-/Auskleiden, Körperpflege und Essen und Trinken demnach 90 Stunden (
Urk. 1 
S. 5). Damit sei der ganze ermit
telte Bedarf von 82.16 Stunden zu berücksichtigen. Ferner gehe weder aus der Verfügung noch dem Berechnungsblatt hervor, ob und wie 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin und der Unterstützungspersonen in Bezug auf das An- und Auskleiden berücksichtigt worden seien. So sei nicht ersichtlich, mit wie vielen Stunden der Bedarf aufgeführt sei und woraus sich die dafür eingesetzte Stufe 2 herleite und ob dieser den Bedarf decke. Angesichts der psychischen Erkrankung sei die Stufe 4 anwendbar (
Urk. 1 
S. 6, S. 9 oben). Sodann sei nicht ersichtlich, wie mit dem als Summe für die drei alltäglichen Lebensverrichtungen anerkann
ten Hilfebedarf von monatlich 27.88 Stunden oder 55 Minuten täglich der Bedarf abgedeckt werde (
Urk. 1 
S. 9 oben); auch der für Essen und Trinken allein fest
gestellte Hilfebedarf von 22 Minuten pro Tag sei zu tief (Urk. 10 S. 4 oben). 
Der Abklärungsbericht genüge den Anforderungen nicht, da er die Angaben der Hilfe leistenden Personen nicht berücksichtige und nicht zeige, warum die jewei
lige Stufe gewählt worden und wie diese mit dem Ausmass an Hilfe vereinbar sei. Auch sei nicht ersichtlich, ob die Abklärungsperson Kenntnis der ärztlichen Ein
schätzung gehabt habe (Urk. 8 S. 2 Mitte, Urk. 10 S. 2 f.).
Indirekte Hilfe, die zur Hauptsache psychisch Behinderte betreffe, setze voraus, dass die Drittperson 
regelmässig
 anwesend sei und die Versicherte insbesondere bei der Ausführung der in Frage stehenden Verrichtung überwache. Sie sei von der lebenspraktischen Begleitung zu unterscheiden, welche die Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen nicht beinhalte (
Urk. 1 
S. 7). Für den zeit
lichen Aufwand bei der Überwachung sei irrelevant, ob eine funktionelle Selb
ständigkeit vorliege oder nicht (Urk. 8 S. 2 unten). Es werde nicht begründet, ob und warum beim Essen nur eine verbale Anleitung nötig sei und aus welchen Gründen diese nicht über das 
Ausmass
 einer 
blossen
 lebenspraktischen Beglei
tung hinaus gehe. Die pauschale Abgeltung widerspreche sowohl den Schilderun
gen der Unterstützungspersonen als auch der telefonischen Auskunft des Sana
toriums 
Z.___
 
über den Aufenthalt vom 17. bis 30. Mai 2021 (Urk. 10 S. 2 unten).
Der Hilfebedarf im Bereich Essen und Trinken sei im vorliegenden Zusammen
hang unbesehen der Feststellungen zur Hilflosenentschädigung anzuerkennen, da 
diese Vorbringen 
entscheidwesentliche
 Bedeutung hätten und in Bezug auf die Hilflosenentschädigung nur das Dispositiv in Rechtskraft erwachsen sei. Diesbe
zügliche 
Vorbringen seien demnach zulässig, wenn sie nichts am Grad der Hilf
losenentschädigung änderten, aber – wie vorliegend - für den Anspruch auf den Assistenzbeitrag bedeutsam seien 
(S. 8; Urk. 8 S. 2 oben
).
Angesichts der Verletzung des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin unabhängig vom Verfahrensausgang und der allfälligen Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Urk. 1 
S. 10 oben) und es seien ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (
Urk. 1 
S. 10 f.; Urk. 8 S.
 
1). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen sind die Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Höhe des Anspruchs auf 
einen Assistenzbeitrag
. In diesem Zusammenhang ist insbe
sondere zu prüfen, ob für den Bereich Essen und Trinken zusätzliche Assistenz
stunden anzurechnen sind.
3.
3.1
    
Dr. med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
 
Psychiatrische Klinik B.___
, 
berichtete am 6. Oktober 2020 (Urk.
 
7/307) und führte aus, die Beschwerdeführerin befinde sich in ihrer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Im Verlauf des Jahres sei es zu einer deutli
chen Zustandsverschlechterung mit starken Ängsten, Überforderungs
erleben, emotionaler Instabilität sowie Zunahme der Zwangssymptomatik gekommen. Dadurch sei die Beschwerdeführerin in der Bewältigung des Alltags stark einge
schränkt. Die Zwangssymptomatik äussere sich darin, dass die Beschwerdefüh
rerin ständig Listen anlege über Dinge, die sie noch putzen müsse oder über das Geld, das sie ausgebe. Diese Listen
 würden einen Grossteil des Tagesablaufs bestimmen. Dem Reinigungsdrang würden gewisse Kontamina
tionsbefürchtun
gen zugrunde liegen, diese kenne sie schon seit der Pubertät. 
Zielführende Hand
lungen zur Alltagsbewältigung
 seien durch diese Symptomatik nur noch sehr eingeschränkt möglich.
 Die Beschwerdeführerin habe einen dreijährigen Sohn, dessen Versorgung sie auch unter den aktuellen Bedingungen sehr herausfordere. Ein Klinikaufenthalt komme deshalb für die Beschwer
deführerin nicht in Frage und auch aus medizinischer Sicht sei eine Unterstützung im ambulanten Rahmen deshalb sehr sinnvoll. Bislang habe sich die Beschwer
deführerin Unterstützung durch das soziale Umfeld (Mutter, Schwester) orga
nisiert. Die dadurch entste
hende Belastung für das Umfeld sei jedoch nicht länger zumutbar.
 Eine privat organisierte Unterstützung habe deutliche Entlastung und eine rasche vorüber
gehende Zustandsverbesserung gebracht, sei jedoch aus finanziellen Gründen nicht länger möglich gewesen. Es werde deshalb um Erhöhung der Hilflosenent
schädigung ersucht
, um eine Assistenz zu ermöglichen
.
 
 
 
 
3.
2
    
Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin 
stellte 
mittels FAKT2
 
zum Assistenzbeitrag
 
aufgrund der Abklärung vom 
26. Oktober 2020 
am 5.
 
November 2020 
einen 
anerkannten 
Hilfebedarf von
 70.42 
Stunden 
fest 
(Urk. 
7
/
308
/70
)
.
    
Am 
9
. November 2020 nahm die 
zuständige Sachbearbeiterin Stellung sowohl zur Hilflosenentsc
h
ädigung (Urk. 7/309) wie auch zum Assistenzbeitrag (Urk. 7/310)
. Zur Hilflosenentschädigung
 führte 
sie 
aus, 
seitens der Beschwerdeführerin sei 
in Übereinstimmung mit dem Bericht von Dr. 
A.___
 
vor Ort eine Verschlechte
rung ihres Gesundheitszustandes deklariert worden. Durch den Lockdown sei ihr alles über den Kopf gewachsen. Die Zwänge/Ängste hätten stark zugenommen und sie habe für die Alltagbewältigung keine Kraft/Energie mehr. Das 
S
chlimmste sei, dass sie seit Mai 2020 aufgrund der bestehenden Problematik nicht mehr in der Lage sei, ihren Sohn alleine zu betreuen.
 Seit Mai 2020 werde die Betreuung von ihren Eltern – sowie an zwei Wochenenden pro Monat vom Vater ihres Sohnes –
 
übernommen.
 Laut Angaben der Beschwerdeführerin sehe sie ihren Sohn stunden
weise und bei guter Tagesform schlafe er bei ihr. Ihr Ziel sei jedoch, dass sie ihren Sohn wieder zu sich nehmen und die Betreuung wieder wahrnehmen könne
 (S. 1)
. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin sowie de
s
 Schreiben
s
 von Dr. 
A.___
 sei aufgrund der Diagnose eine strukturierte Begleitung in den alltags
relevanten Verrichtungen weiterhin zwingend notwendig
, was unverändert täglich durch das 
Hometreatment
, Frau 
C.___
 
(telefonisch) oder durch die Familie (Mutter und Schwester) wahrgenommen werde. 
In den alltäglichen Lebens
verrichtungen bestehe unverändert eine funktionelle Selbständigkeit.
 Die telefonische Unterstüt
zung bei der Kleider
wahl werde bei der lebenspraktischen Begleitung berücksich
tigt. Trotz aktuell verschlechtertem
 Gesundheitszustand bestehe unverändert eine Selbständigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen. Die verbale Unterstüt
zung sowie die strukturierte Begleitung zur Erledigung von alltagsrelevanten Ver
ric
h
tungen 
werde
 du
r
ch die lebenspraktische Begleitung abgegolten.
 Das Erhö
hungsgesuch werde abgewiesen, womit weiterhin Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung leichten Grades bestehe
 (Urk. 7/309)
.
    
Zum Assisten
z
beitrag hielt 
s
ie 
fest, dass die Betreuung des Sohnes mit sechs Tagen pro Woche auf Stufe 3 zu berücksichtigen sei (Urk. 7/310).
3.
3
    
Herr 
D.___
 
gab am 30. Januar 2021 an (Urk. 7/319
/2-4
), er habe die Beschwerdeführerin vor kurzer Zeit besucht. Er kenne sie seit vielen Jahren und
 er habe gewusst, dass sie körperliche und psychische Probleme habe. Die Situation, die er bei der Beschwerdeführerin angetroffen habe, habe jedoch alles übertroffen.
 Sie sei massiv abgemagert gewesen. Er habe innerhalb kürzester Zeit bemerkt, dass sie schlicht nicht mehr in der Lage sei, ihren Alltag alleine zu bewältigen.
 Er habe ihr angeboten, das Wochenende bei ihr zu verbringen, um sie zu unterstützen. Da die Beschwerdeführerin nicht mehr für sich selber sorgen könne, sei die zusätzliche Betreuung für ihren Sohn eine absolute Überforderung.
 Die Beschwerdeführerin sei in einer Verfassung, welche einen normalen, geregelten Tagesablauf verunmögli
che.
 Damit die Beschwerdeführerin nicht wochenlang in den gleichen Kleidern schlafe und lebe, müsse man ihr behilflich sei
n
, die Wäsche zu wechseln. Weil sie die Kleidung nicht mehr ausziehe, wasche sie sich auch nicht mehr regelmässig und nur sehr oberflächlich. Am schlimmsten sei die Situation mit dem Essen. Sie koche nichts und sage, sie habe keinen Hunger. Man müsse ihr das Essen hinstellen, daneben sitzen und sie immer wieder auffordern, zu essen.
 Die Beschwerdeführerin brauche Unterstützung für den ganzen
 Tag
.
 
Wenn sie nicht schnell Hilfe bekomme, werde es zu einem völligen physischen und psychischen Zusammenbruch kommen und die Beschwerdeführerin werde verwahrlosen. 
 
 
 
3.4
    
Frau 
E.___
 
gab am 1. Februar 2021 an (Urk. 7/319/1)
, sie sei in der Zeit zwischen Juli und August 2020 für einige Tage bei der Beschwerdeführerin gewe
sen, um sie zu unterstützen.
 
Es sei 
der Beschwerdeführerin 
schlecht gegangen.
 
Sie sei nicht wirklich in der Lage gewesen, etwas zu machen und habe sich schlecht ernährt.
 Sie habe oft geweint und habe keine Energie mehr gehabt. Sie habe der Beschwerdeführerin den Haushalt gemacht, ihr bei den Büroarbeiten geholfen, sei für sie einkaufen gegangen und habe 
den 
Sohn 
der Beschwerdeführerin 
in die Kin
derkrippe gebracht. Sie habe geschaut, dass die Beschwerdeführerin genügend esse und trinke. Die Beschwerdeführerin sei um jede Hilfe und Unterstützung froh gewesen.
 
3.
5
    
Frau 
F.___
, Mutter der Beschwerdeführerin,
 gab am 1. Februar 2021 an (Urk. 7/318),
 die Beschwerdeführerin sei mittlerweile seit bald einem Jahr instabil und brauche viel Hilfe, weshalb sie Tag und Nacht bei ihr sei. Die Beschwerdefüh
rerin habe grosse Schwierigkeiten in sehr vielen Bereich
en
, 
mittlerweile auch kör
perlich, weshalb das Ganze unglaublich komplex
 sei
.
 Die Beschwerdeführerin beschäftige sich oft den ganzen Tag mit dem Erstellen von Plänen, Listen, 
und damit, 
alles zu protokollieren und aufzuschreiben. Wenn sie das nicht mache, über
komme sie eine Angst/Panik und dann gehe gar nichts mehr.
 Sie lasse auch einfach das 
E
ssen und 
T
rinken aus, weil es gerade nicht ins Schema oder den Ablauf passe, gehe nicht duschen, putze die Zähne nicht
,
 wolle keine Kleid
ung 
tragen
 und am liebsten immer nackt herumlaufen.
 Duschen könne sie einerseits nicht, weil es nicht in ihren Ablauf passe und andererseits habe sie Probleme mit dem Wasser, es störe sie
,
 wenn Wasser auf ihrer Haut 
sei
.
 Wenn sie sich pflege, zum Beispiel die Nägel schneide, dann mache sie das so extrem bis sie blute.
 Sie verstecke sich von der Aussenwelt
 und gehe nur noch zu den allerwichtigsten Terminen
.
 Wenn sie einige Termine habe, sei sie danach wieder in einem Loch und es vergehe viel zu viel Zeit, bis sie das Erledigen eines Telefonats oder einer E-Mail schaffe. Weiter habe die Beschwerdeführerin ein sehr ungesundes Schlafverhalten
 und schlafe nicht wann sie sollte.
 Entweder müsse man sie ins Bett «zwingen» und dabei sein, damit sie wirklich einschlafe oder aber sie schaffe es kaum
,
 um 20 Uhr noch wach zu bleiben. 
Dann müsse man sie immer wieder wecken und schauen, dass sie die Zeit nicht mit etwas Aufwühlendem verbringe.
 Oft werde sie nicht richtig wach. Sie könne sich dann nicht richtig bewegen, ihr Herz klopfe stark und sie sei wie betrunken oder auf Drogen.
 Sie könne dann nicht aufstehen, zittere, ihre Beine und Arme (Mus
keln) würden schmerzen und sie habe Kreislaufprobleme. All das verunmögliche 
es 
ihr
,
 einen Haushalt zu führen, überhaupt ein Leben alleine zu führen. Man könne die Beschwerdeführerin nicht mehr alleine lassen.
 
3.
6
    
Frau 
G.___
 
vom Sanatorium 
Z.___
 gab
 
auf telefonische Anfrage der Beschwerdegegnerin in Bezug auf den stationären Aufenthalt der Beschwerdefüh
rerin vom 17. bis 20. Mai 2021
 an (Urk. 7/320 S. 2 Mitte), die Unterstützung bei der Beschwerdeführerin übersteige in hohem Masse die Betreuung im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung. Die direkte Hilfe bei den verschiedenen Lebensver
richtungen sei ebenfalls zwingend notwendig.
 Vorübergehend sei die Beschwerde
führerin nach dem Austritt bei ihren Eltern. Dies sei jedoch auch nicht die ideale Lösung für beide Seiten.
 Es würden nun weitere Lösungen via Spitex, Assistenz etc. gesucht. 
3.7
    
Die zuständige Sachbearbeiterin 
des Abklärungsdienstes 
nahm am 21. Juni 2021 Stellung zur Hilflosenentschädigung (Urk. 7/320 S. 2) und führte aus, aus dem 
Einwandschreiben
 gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin neben der intensiven Unterstützung im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung ebenfalls beim Ankleiden/Auskleiden sowie bei der Körperpflege auf regelmässige und erhebliche direkte Hilfe einer Drittperson angewiesen sei. Eine verbale
 Anleitung reich
e
 nicht aus. Die Drittperson müsse neben der Kundin stehen und sie direkt anleite
n und unterstützen.
 G
emäss gesetzlichen Richtlinien gingen diese Unterstützungen über das Ausmass einer blossen lebenspraktischen Begleitung hinaus und seien deshalb nicht bei der lebenspraktischen Begleitung, sondern direkt bei den alltäglichen Lebensverrichtungen zu berücksichtigen.
 In Bezug auf die Lebensverrichtung Essen bestehe eine funktionelle Selbständigkeit. Das Zubereiten von Mahlzeiten sowie die Aufforderung zu Essen sowie zu Trinken werde durch die lebenspraktische Beglei
tung a
b
gegolten.
 
Aufgrund der neuen Sachlage könne ab 1. Oktober 2020 die Hilf
losenentschädigung 
auf 
eine solche 
mittleren Grades
 erhöht werden.
 Dies aufgrund der lebenspraktischen Begleitung sowie der regelmässigen direkten Hilfe in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden und Körperpflege. 
 
 
 
 
3.8
    
Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin ermittelte mittels FAKT2
 
zum Assistenzbeitrag 
am 
21
. 
Juni
 202
1
 
neu 
einen 
anerkannten 
Hilfebedarf von 
90
.42 Stunden (Urk. 7/
323
/63
).
    
Sie führte aus,
 beim An-/Auskleiden sei die Beschwerdeführerin durch die Zwänge bei der Kleiderwahl oft überfordert. In solchen Situationen sei sie auf die beratende Unterstützung einer Drittperson angewiesen, was via Telefon erfolge. Ab und an müsse die Beschwerdeführerin aufgefordert werden, die Kleider zu wechseln
. Die Beschwerdeführerin brauche Strukturierungshilfe, um Initiative zu ergreifen. Sie ziehe sich selbständig aus, zusätzlich brauche sie Hilfe bei Anklei
desituationen ausserhalb der täglichen Routine
 (Urk. 7/323/10
-12
)
.
 
    
Zum Bereich Essen und Trinken führte die Sachbearbeiterin aus, die Beschwerde
führerin sei funktionell selbständig. Die Handhabung des Bestecks sei ihr selb
ständig möglich.
 Aufgrund der Angst/Zwänge sei es der Beschwerdeführerin ver
mehrt nicht möglich
 zu essen. Sie könne zum Beispiel kein sauberes Glas aus dem Kasten nehmen, wenn noch verschmutztes Geschirr im Waschbecken stehe. Des
halb ernähre sie sich oft von Fastfood.
 Die Beschwerdeführerin müsse vermehrt zur Nahrungsaufnahme motiviert werden
 
(Urk. 7/323/15-
17). 
    
Im Bereich Körperpflege sei die Beschwerdeführerin ebenfalls funktionell selb
ständig. Sie müsse regelmässig für die Körperpflege motiviert werden. 
Laut Angaben der Beschwerdeführerin wisse diese, dass sie die Zähne putzen müsse. Aufgrund der Zwänge komme es jedoch immer wieder vor, dass sie es nicht schaffe, die Zähne zu putzen. Sie könne zum Beispiel nicht entscheiden, ob sie nun zuerst die Zähne putzen oder etwas anderes machen soll
e
. Es sei regelmässige Unterstützung notwendig.
 Bei der periodischen Körperpflege (Haarpflege, Nagel
pflege, Monatshygiene) sowie der Kosmetik (eincremen, rasieren, kämmen, bürs
ten
, frisieren, schminken) sei
en
 eine Anleitung und direkte Hilfe notwendig 
(Urk.
 
7/323/17-
21).
    
Im Bereich Alltägliche Lebensverrichtungen ermittelte sie einen Hilfebedarf von insgesamt 55 
Minuten
 pro Tag (Urk. 7/323/26).
    
Im Bereich Haushalt stehe sich die Kundin durch ihre Zwänge, alles perfekt zu machen, selbst im Weg. Bei administrativen Tätigkeiten sei sie auf Unterstützung angewiesen. Es sei ihr jedoch möglich, Assistent/innen anzuweisen und Termine zu vereinbaren.
 Administrative Tätigkeiten seien ein schwieriges Thema. Auf
grund der Zwänge/Ängste könne sie nichts fortwerfen, wodurch der Poststapel immer grösser werde. 
Die Zahlung der Rechnungen 
hätten
 für sie erste Priorität. Für die Miete und die Krankenkasse habe sie je einen Dauerauftrag. Bei Notwen
digkeit habe ihr Vater die Vollmacht für ihr Konto
 
(Urk. 7/323/27-
28).
    
Bei der Ernährung 
schaffe es die Beschwerdeführerin durch die Zwänge sowie ihren Perfektionismus nicht täglich
,
 eine warme Mahlzeit zuzubereiten. Diesbe
züglich sei eine Anleitung durch eine Drittperson notwendig. Die Zubereitung von kalten Speisen sei möglich.
 Die Beschwerdefüh
r
erin wasche selt
en das Geschirr sofort ab. Ohne Anleitung und Kontrolle würde es tagelang herumliegen. Auch bei der Reinigung sei jeweils die Anleitung zwingend notwendig, teilweise sogar eine vollständige Übernahme durch eine Drittperson
 (Urk. 7/323/29-30)
. 
    
Je nach Tagesform
 seien oberflächliche Reinigungsarbeiten selbst möglich. Oft 
verhinderten 
jedoch die Zwänge, dass die Beschwerdeführerin etwas in Angriff nehmen könne. 
Es sei eine Anleitung/Motivation nötig.
 Die Beschwerdeführerin sehe die Arbeit, durch die Zwänge schaffe sie es jedoch nicht
,
 aus eigener Initia
tive Reinigungsarbeiten zu übernehmen. Es sei eine Anleitung/Führung durch eine Drittperson notwendig, teilweise sogar die vollständige Übernahme durch eine Drittperson
 
(
U
rk. 7/323/
31
-
33).
    
Die Beschwerdeführerin erstelle keine Einkaufsliste, da 
der Einkauf 
sie völlig überfordere. Das Prüfen der Vorräte erfolge mit Unterstützung. Der Umgang mit dem Geld sei selbständig möglich.
 Sie achte auf Aktionen und gehe auch in den Caritasladen einkaufen. Es sei stark von der Tagesform abhängig, ob sie es schaffe
,
 in den Laden zu gehen. Am besten klappe der Einkauf auf dem Heimweg von der Psychotherapie.
 Kleine persönliche Einkäufe seien je nach Tagesform selbständig möglich. 
Bei Behörden/Ämtern sei eine Begleitung notwendig.
 Beim Kleiderkauf sei eine Begleitung notwendig, da sich die Kundin nicht entscheiden könne
 
(Urk. 7/323/34-
37). 
    
Die Beschwerdeführerin wisse, dass sie waschen müsse, schaffe es jedoch durch die Zwänge mehrheitlich nicht aus eigener Initiative. Es sei eine Anlei
tung/Führung durch eine Drittperson, teilweise auch die vollständige Übernahme durch eine Drittperson notwendig. Aufgrund der Zwänge bleibe die saubere Wäsche liegen. Es sei eine Motivation notwendig, damit die Beschwerdeführerin die Wäsche 
zusammen lege
 und im Kasten versorge
 (
Urk. 7/323/37-
39).
 
 
 
 
 
 
    
Im Bereich Haushalt wurde ein täglicher Hilfebedarf von insgesamt 81 
Minuten
 ermittelt (Urk. 7/323/39).
 
    
Die Beschwerdeführerin brauche Unterstützung bei der Freizeitgestaltung, dies in Form von Motivation. Sie könne telefonieren und pflege Kontakte mit Freunden, den Eltern etc
. 
(Urk. 7/323/40-
41). 
    
Funktionell bestehe keine Einschränkung 
in
 der Mobilität. Je nach Tagesform gehe die Beschwerdeführerin alleine nach draussen. Öffentliche Verkehrsmittel meide die Beschwerdeführerin, die Benützung sei jedoch möglich. Sie sei ver
mehrt mit dem Velo unterwegs. Aktuell sei mehrheitlich eine Begleitung notwen
dig
 
(Urk. 7/323/42
).
    
Bei Reisen/Ferien sei aufgrund der Zwänge/Ängste eine Begleitung no
t
wendig
 (Urk. 7/323/43)
.
    
Im Bereich Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung wurde ein Hilfebe
darf von 26 
Minuten 
pro Tag festgehalten (Urk. 7/323/43).
    
Durch die Zwänge/Ängste sei es der Beschwerdeführerin seit Mai 2020 nicht mehr möglich, ihren Sohn zu betreuen. Die Betreuung werde aktuell von den Eltern der Beschwerdeführerin
 übernommen. S
tundenweise sowie
 ab und an eine Nacht übernehme die Beschwerdeführerin die Betreuung. Das Ziel sei, dass sie ihren Sohn wieder zu sich nehmen könne. Die Obhut des Sohnes sei bei ihr
. Bei der Erziehung 
und 
Kinderbetreuung sei ein Hilfebedarf von 60 
Minuten
 pro Tag an
zu
erkennen
 (Urk. 7/323/44
-45
). 
    
Die Notwendigkeit einer 
dauernde
n
 persönliche
n
 Überwachung sei zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben (Urk. 7/323/55). 
 
    
Gestützt auf diese Erhebungen hielt die 
Sachbearbeiterin der 
Beschwerdegegnerin in der Zusammenfassung der Berechnung einen für den Assistenzbetrag relevan
ten Hilfebedarf von monatlich 27.88 Stunden im Bereich Alltägliche Lebensver
richtungen, von 41.10 Stunden im Bereich Haushalt, von 13.18 Stunden im Bereich 
Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung und von 30.42 Stunden im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung, mithin von total 112.58 
Stunden 
fest (Urk. 
7/323/
63).
 Unter Berücksichtigung der individuellen Höchstgrenze von 60 Stunden in den Bereichen 1-3 (Alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalt und Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung) sowie von 51.43 Stunden in den Bereichen 4-7 (Erziehung und Kinderbetreuung, Gemeinnützige oder ehren
amtliche Tätigkeit, Aus- oder Weiterbildung, Berufliche Tätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt) ermittelte sie einen anerkannten Hilfebedarf von 90.42 Stun
den.
3.9
    
Die zuständige Sachbearbeiterin nahm am 23. Juni 2021 
zum Assistenzbeitrag 
Stellung
 (Urk. 7/324) und führte aus, aufgrund der neuen Sachlage könne die Hilflosenentschädigung ab 1. Oktober 2020 
auf 
eine solche 
mittl
e
ren Grades
 erhöht werden.
 
Denn neu seien neben 
der lebenspraktischen Begleitung der 
Bedarf an 
regelmässige
r
 direkte
r
 Hilfe in den Lebensverrichtungen «An-/Ausklei
den» und «Körperpflege»
 ausgewiesen
.
 Der FAKT sei dementsprechend angepasst
 worden
. Bei einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades (2 Lebensverrichtun
gen und die lebenspraktische Begleitung) sei beim Assistenzbeitrag gemäss den gesetzlichen Richtlinien die individuelle Höchstgrenze für die Bereiche «alltägli
che Lebensverrichtungen, Haushalt, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestal
tung» mit 60 Stunden pro Monat festgelegt. 
Dazu werde noch die Kinderbetreu
ung (Stufe 3) mit 30.42 Stunden berücksichtigt.
 Dies 
ergebe 
ein Total von 90.42 Stunden pro Monat. Abzüglich der Hilflosenentschädigung neu mittleren Grades
 
mit einem Bedarf 
von 35.69 Stunden ergebe dies einen Assistenzbeitrag von 54.73 Stunden pro Monat. Aufgrund der individuellen Höchs
t
grenze sowie des höheren Abzugs der Hilflosenentschädigung ergebe dies eine leichte Reduktion der im Vorbescheid aufgeführten Assistenzstunden.
 Gemäss gesetzlichen Richtli
nien könne eine akute Phase nur bei einer leichten Hilflosenentschädigung aner
kannt werden. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
 (Urk. 10 S.
 
3 unten) 
sowie der Begr
ü
ndungspflicht
 (Urk. 1 S. 
3
 ff., S. 9 oben). Sie habe von der Beschwerdegegnerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur telefonischen Auskunft des Sanatoriums 
Z.___
 über ihren Aufenthalt vom 17. bis 30. Mai 2021 erhalten. Aus der Verfügung gehe
 zudem
 nicht hervor, ob und gegebenen
falls wie die Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf beim Essen und Trinken und die diesbezüglichen Schilderungen der Unterstützungspersonen geprüft und berücksichtigt habe und ob der Bedarf mit der Stufe 2 gedeckt 
werde
.
 Dieser Mangel werde auch nicht durch den FAKT-Ausdruck beseitigt.
4.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungs
weise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respek
tive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
4.3
    
Am 23. Dezember 2020 (Urk. 7/317) sowie am 19. August 2021 (Urk. 7/331) wurde jeweils Akteneinsicht gewährt und 
wurden 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Akten zugestellt. 
Damit erhielt 
d
er Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin 
vor Verfügung
serlass
 Kenntnis der
 seit dem Vorbescheid ein
gegangenen
 Berichte zu
r
 Fremdunterstützung (Urk. 7/318-319), nicht jedoch von der 
kurzen 
telefonischen 
Auskunft des Sanatoriums 
Z.___
 (Urk. 7/320 S. 2 Mitte)
. 
Letztere war jedoch 
nicht entscheidend für die – 
im Übrigen 
zu Gunsten der Beschwerdeführerin
 - 
erfolgte Erhöhung der Hilflosenentschädigung.
 
Zudem erhielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich im vorlie
genden Verfahren dazu zu äussern.
    
Auch bezüglich der gerügten fehlenden Begründung der Verfügung ist vorliegend kein Mangel erkennbar.
 
Auch wenn
 die Beschwerdegegnerin nicht zu jedem ein
zelnen Punkt der Rügen der Beschwerdeführerin Stellung bezog, 
so erläuterte
 sie 
doch 
die 
für die Bemessung des Assistenzbeitrags 
entscheidwesentliche
 
Abhän
gigkeit des Assistenzbeitrags von der Anza
h
l 
der 
in der 
Berechnung der 
Hilflo
senentschädigung anerkannten alltäglichen Lebens
verrichtungen korrekt 
(vgl. Urk. 2
 S. 3
)
.
 
Diese wurden i
n der 
tags zuvor erlassenen 
Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung
 aufgeführt
 (Urk. 7/32
2 S. 
2
),
 worin auch dargelegt wurde,
 weshalb der Bereich «Essen/Trinken» 
als 
in der lebenspraktischen Begleitung ent
halten 
erachtet wird 
und 
infolgedessen 
nicht separat auszuweisen ist.
 Damit beschränkte sich die Beschwerdegegnerin in noch ausreichendem Masse auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte und nannte wenigstens kurz die Überle
gungen, von denen sie sich hat leiten lassen, wobei
 die Begründungspflicht nicht gebietet, dass sich der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einläss
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
 
Der Beschwerdeführerin war
 
es
 jedenfalls
 gestützt auf die Begründung möglich, die Tragweite der Verfügung einzuschätzen und diese substantiiert 
mit Beschwerde und nachfolgenden einlässlichen Stellungnahmen 
anzufechten
.
 Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt demnach nicht vor.
 Ausserdem hatte die Beschwer
deführerin die Möglichkeit, sich vor dem hiesigen Gericht zu äussern, das 
sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Eine Rückweisung aus formellen Gründen würde ferner zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der Beschwerdeführerin an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Demnach hätte - 
selbst
 wenn von einer nicht beson
ders schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre –
 
diese ausnahmsweise als geheilt zu gelten.
5.
5.1
    
Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom 
Bundes
amt für Sozialversicherungen (
BSV
)
 entwickelte standardisierte Abklärungsin
strument FAKT
2. 
Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird 
im 
Kreisschreiben des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB
,
 
gültig ab 1.
 
Januar 2015, 
Stand: 1. Januar 2021
) 
erläutert. 
Zur Bestimmung der notwendigen Einstufung pro Hilfeleistungen müssen die IV
Stellen
 Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungs
per
son 
sowie Erfahrungswerte berücksich
tigen. Als Unterstützung sind im FAKT Fallbei
spiele hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben (
Rz
 4101 KSAB).
    
Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt.
 
Jede Stufe umfasst Zeitwerte entsprechend des
 
Hilfebedarfs (von Stufe 0 = kein Bedarf, volle Selbstständigkeit
 
bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei Selbstständigkeit).
 
Die Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten
 
sind pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang
 
3
 (
Rz
 4009 KSAB)
.
 
    
Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedenen) Teilhandlungen Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung möglich ist, ist Stufe 2 anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Person einen Teil der Ver
richtungen selbständig übernehmen, andernteils ist eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt die versicherte Person Teil
handlungen selbständig) nötig (
Rz
 4012 KSAB).
 
Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die Ausführung erleich
tert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe Eigenleistung voll
brin
gen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder häufig Überwachung (Assis
tenzperson muss anleiten und meistens die Teilhandlung unmittelbar beglei
ten, 
Rz
 4013 KSAB).
 
Schliesslich kommt Stufe 4 zur Anwendung, wenn keine bescheidene Mithilfe bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tätigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende und ständige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung bei allen Verrichtungen (
Rz
 4014 KSAB).
    
Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt.
 
Für jede Tätigkeit muss entschieden werden, welche
 Stufe der versicherten Person
 
für die jeweilige Tätigkeit zuzuordnen ist
. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert
 
hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte jeder
 
Tätigkeit ergibt dann die Stufe des entspre
chen
den (Teil-)Bereichs
. Die Stufe bestimmt sich nach den Bandbreiten gemäss dem Anhang 3 des 
KSAB
 (
Rz
 4015 KSAB)
.
 
    
In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet
 
über dem ver
fügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand
 
gewährt werden (z.B. bei starken Spasmen
 
im Bereich An-/Ausk
leiden ein Zusatzaufwand von 10 
Minuten).
 
Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt
 
werden, wenn der normale Hilfe
bedarf im entsprechenden
 
(Teil
-) Bereich mindestens die Stufe 
3 erreicht
 (
Rz
 4016 KSAB)
.
5.2
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
5.3
    
D
as Abklärungsinstrument FAKT2 
ist 
laut bundes
ge
richtlicher Rechtsprechung grundsätzlich geeignet zur
 
Abklärung des Hilfe
bedarfs (BGE 140 V 549 E. 3.2.2.4
 
und 
die Regeste
). Die Bestimmung
 der Anzahl anrechenbarer Minuten liegt 
dabei 
nicht im Ermessensspielraum der Abklärungs
person, sondern wird automatisch durch die
 im standardisierten Abklärungsin
strument vorgesehene 
Stufenhöhe vor
gegeben
 (vgl. vorstehend E. 
5.1
)
.
 
Die einzelnen - abgestuften - zeitlichen Vorga
ben in FAKT2 geben den durch
schnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder. Die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten dient der Objekti
vierung des Bedarfs, den nach subjektiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) 
gerade verbietet. Den individuellen Gegeben
heiten ist dennoch Rechnung zu tragen
, was einerseits durch die Wahl der zutref
fenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3 mit Hin
weisen).
5.4
    
Die zuständige Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin 
hielt
 
mittels FAKT2
 am 
21. Juni 2021
 einen 
für den Assistenzbeitrag relevanten Hilfebedarf von insge
samt 112.58 Stunden fest und ermittelte unter Berücksichtigung der individuellen Höchstgrenze einen 
anerkannten 
Hilfebedarf von 
90.42
 Stunden
 (Urk. 
7
/
323
/
58
, vorstehend E. 3.8
)
. 
D
er
 Abklärungsbericht (Urk.
 
7
/
323
) beschreib
t
 ausführlich die Einschränkungen in den 
einzelnen 
(
Teil
)B
ereiche
n
 
sowie
 die 
jeweils 
benötigten Hilfestellungen
. So hält er insbesondere im vorliegend strittigen Bereich der 
A
lltäglichen Lebensver
richtungen 
unter detaillierter Bezugnahme auf die einzelnen Einschränkungen der Beschwerdeführerin 
einen täglichen Bedarf von 11 Minuten im Teilbereich An- und Auskleiden 
fest 
(Urk. 7/323/10-12
; Zusammenstellen der Klei
der/Wäschewechsel, An- und Auskleiden, Ziff. 1.1.1-1.1.2
), von 
22 
Minuten im Teilbereich Essen und Trinken (Urk. 7/323/15-17
; Vorbereiten der Nahrungsauf
nahme, Essen und Trinken, Ziff. 1.3.1-1.3.2
) und von 
20 
Minuten im Teilbereich Körperpflege (Urk. 7/323/17-21
; Körperwäsche, Zahnpflege/Mundhygiene, peri
odische Körperpflege, Kosmetik
,
 Ziff. 1.4.1, 1.4.3-1.4.5
)
.
 Unter Berücksichtigung des Zusatzaufwandes für die Vorbereitung der Medikamente von 2 Minuten täg
lich (Urk. 7/323/25
, vorstehend E. 
5.1
3
) wurde dabei ein Aufwand von 55 Minu
ten täglich 
beziehungsweise 
von 
27.88 Stunden 
monatlich
 
im Bereich der alltäg
lichen Lebensverrichtungen ermittelt (Urk. 7/323/26).
 Die für die einzelnen Stufen massgebenden Kriterien w
e
rden sodann eingangs aufgeführt (Urk. 7/323/10 oben) und die für den konkreten Teilbereich massgebende Stufe einzeln 
angege
ben
.
    
Unter Berücksichtigung
 des medizinischen Sachverhalts (vgl. Urk. 7/309, Urk.
 
7/320 S. 2, Urk. 7/323/4) sowie der Vorbringen der Unterstützungspersonen (vgl. Urk. 7/318-319) und der Auskunft des Sanatoriums 
Z.___
 (Urk. 7/320 S.
 
2
) 
wurde
 in Bezug auf die Teilbereiche im Abklärungsbericht 
beziehungsweise
 in der Stellungnahme dazu 
erläutert
, inwiefern den indi
viduellen Einschränkun
gen mit
 Hilfe des 
FAKT2 Rechnung getragen wurde
. Der Bericht über die Abklärung vor Ort 
mittels
 FAKT2 
und die
 Stellungnahme vom 22. Juni 2021 (Urk.
 
7/320
)
 
erweisen sich hinsichtlich des festgestellten Hilfebedarfs als umfassend und nach
vollziehbar und im Einklang mit der Rechtsprechung (BGE
 
140 V 543). 
D
ie Ein
schränkungen der Beschwerdeführerin 
wurden 
ange
messen
 berück
sichtigt, erfolgten doch die Einschätzungen der Abklärungs
person in Kenntnis der medi
zinischen Verhältnisse, die im FAKT2 vermerkt wurden (Urk.
 
7/323/
3-
4)
, und der Angaben der 
Unterstützung
spersonen und des Sana
toriums 
Z.___
, die i
n 
de
r Stellungnahme vom 22. Juni 2021 wiederg
egeben wurden
 (Urk. 7/
3
20
 S. 2)
. 
    
Es sind demnach keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung (vor
stehend E. 1.
5
) gegeben, welche die aufliegenden Abklärungsberichte und FAKT2 für die Festsetzung der Hilfebedarf als mangelhaft oder ungeeignet erscheinen liessen, so dass grundsätzlich darauf abgestellt werden kann.
6.
6.1
    
Strittig sind vorliegend die Einstufungen 
und Anrechnungen 
bei den
 alltäglichen Lebensv
errichtungen «An-/Auskleiden»
 (Ziff. 1.1)
, «Körperpflege»
 (Ziff.
 1.4) 
und «Essen
 und Trinken
»
 (Ziff. 1.3)
.
 
Anzumerken
 i
st diesbezüglich, dass d
as Gericht, sofern der Abklärungsbericht 
- wie hier - 
eine zuverlässige Entschei
dungs
grund
lage
 bildet
, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur eingreift, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Dies gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkre
ten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE
 
140 V 547
 E. 3.2.1; vorstehend E. 1.
5
).
6.2
    
Zur Berechnung des Höchstbetrags in
 den Bereichen alltägliche Lebensverrich
tungen, Haushalt und Freizeit 
ist 
vom Grad der Hilflosigkeit und der Anzahl all
täglicher Lebensverrichtungen auszugehen. Gemäss Art. 39e IVV Abs. 2 
lit
. a sind 
in den genannten Bereichen 
pro alltägliche Lebensverrichtung
, die bei der Fest
setzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde,
 30 Stunden anzurech
nen
, womit sich bei einer Einschränkung in zwei alltäglichen Lebensverrichtun
gen eine Maximalstundenzahl von 60 Stunden ergibt
. 
Das Gleiche
 gilt bei mit
telschwerer Hilflosigkeit wegen lebenspraktischer Begleitung
, auch hier ist auf die Anzahl der alltäglichen Lebensverrichtungen abzustellen
. Die Addierung von Stunden im Rahmen von Höchstgrenzen in den Bereichen alltägliche Lebensver
richtungen, Haushaltsführung und gesellschaftliche Teilnahme und Freizeitge
staltung ist
 
– von Sonderfällen abgesehen - nicht möglich (vorstehend E. 1.6, 
Rz
 
4086, 4093, 4093.1 KSAB). 
Gemäss Art. 39e Abs. 2 
lit
. b IVV können für Hilfe
leistungen im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung sodann maximal 60 Stun
den angerechnet werden.
6.3
    
Die Beschwerdegegnerin
 
erachtete
 in der Verfügung betreffend Hilflosenentschä
digung den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung sowie die regelmässige Hilfe in zwei Bereichen (An-
/
Auskleiden, Körperpflege) als ausgewiesen (
Urk. 7/320, 
Urk. 7/
321-322, Urk. 7/326-329
). Im Abklärungsbericht vom 
21. Juni 2021 hielt sie einen für den Assistenzbeitrag relevanten Hilfebedarf von 27.88 Stunden für die alltäglichen Lebensverrichtungen, von 41.10 Stunden für den Haushalt und von 13.18 Stunden für gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung fest
 
(Urk.
 
7/323/63)
 
und rechnete diese Bereiche mit den Höchstansätzen 
von 
2
 
x
 
30 Stun
den an
.
 
Angesichts der
 
bei 
der Festsetzung der Hilflosenentschädigung 
ausgewie
senen 
Einschränkungen in zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen (
An-/Ausklei
den und Körperpflege
)
 wurden 
die Höchstansätze
 mit 2 x 30 Stunden korrekt gewährt und die Maximalstundenzahl von 60 Stunden insgesamt ist ebenfalls 
nicht zu beanstanden
. Richtig ist 
insbesondere
, dass allein auf die Anzahl der alltäglichen Lebensverrichtungen abgestellt und der in den Bereichen Haushalt sowie 
G
esellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung ermittelte Hilfebedarf nicht zusätzlich berücksichtigt wurde
 (vorstehend E. 6.2)
. Zutreffend ist sodann die gesonderte Berücksichtigung des Hilfebedarfs bei der Erziehung und Kinder
betreuung von 30.42 Stunden
 
(
Urk. 7/323/63; 
vgl.
 vorstehend E. 1.
6
 und 
E. 6.2
).
 Angesichts der angerechneten Maximalstundenzahl 
und der Mass
geblichkeit der Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen 
erübrigen sich weitere Ausführungen zur Stufe beziehungsweise zum anzurechnenden effek
tiven Zeitaufwand. 
6.4
    
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, d
ass die Beschwerdegegnerin den Bereich «Essen und Trinken» 
zu Unrecht nicht als weitere (dritte) alltägliche Lebensverrichtung anerkannt 
und dafür zusätzliche 30 Stunden angerechnet 
habe. Inwiefern dies – nachdem die Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung ausdrücklich nicht angefochten wurde – im vorliegenden Verfahren betreffend Assistenzbeitrag vorgebracht werden kann, kann 
offen bleiben
. Denn dass 
bei funktioneller Selbständigkeit
 (vgl. hierzu Urk. 7/322 S. 2)
 
das Zubereiten von Mahlzeiten sowie die Aufforderung zu Essen und zu Trinken durch die lebens
praktische Begleitung abgegolten wird
, steht im Einklang mit der
 gesetzlichen 
Regelung.
 So darf, sofern zusätzlich zur lebenspraktischen Begleitung auch die Hilfe bei der Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung benötig
t
 wird, die gleiche Hilfeleistung nur einmal – entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der alltäglichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung – berück
sichtigt werden
. 
So beinhaltet d
ie Hilfe bei der Tagesstrukturierung beispielsweise die Aufforderung aufzustehen
,
 und die Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen 
umfasst
 ebenfalls Anleitungen und Aufforderungen; im Bereich der Hygiene 
ist dies 
beispielsweise die Erinnerung zu duschen, nicht aber direkte Hilfe beim Duschen, welche unter der alltäglichen Lebensverrichtung der Körperpflege zu berücksichtigen 
ist
 (
Rz
 8048
 und 8050
 
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (
KSIH
), 
gültig ab 1.
 
Januar 2015, 
Stand
:
 1. Januar 2021
;
 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_691/2014 
vom 11. Dezember 2014 
E. 4.2
)
.
 
    
Vor diesem Hintergrund sind die Erwägungen 
in der Stellungnahme der Abklä
rungsperson, welche in die Ve
rfügung betreffend Hilflosenentschädigung 
vom 22. Juni 2021 
übernommen wurden 
(
Urk. 7/320 S. 2 unten, 
Urk. 7/322 S. 2), 
wonach
 
im 
Bereich «Essen/Trinken»
 funktionelle Selbstständigkeit besteh
t
 und das Zubereiten von Mahlzeiten und die Aufforderung zum Essen und Trinken
 in der lebenspraktischen Begleitung enthalten und nicht separat auszuweisen ist
, nicht zu beanstanden
. 
Die 
fachlich kompetente 
Abklärungsperson war nah am konkreten Sachverhalt und
 
nahm in Kenntnis der Fremdauskünfte (vorstehend E.
 
3.3-3.6
, Urk. 7/320 S. 2
) die Einschätzung vor, dass im Bereich Essen und Trinken - 
dies im Unterschied zu den Bereichen Ankleiden/Auskleiden und Körperpflege 
– keine direkte 
Dritth
ilfe erforderlich ist, die über das Ausmass einer lebensprak
tischen Begleitung hinausgeht. Darauf ist abzustellen, sodass es auch für die Belange des Assistenzbeitrags 
bei der Anerkennung eines Hilfebedarfs für zwei alltägliche Lebensverrichtungen bleibt.
6.5
    
Zusammenfassend sind die gestützt auf 
den 
Abklärungsbericht 
mittels
 FAKT2 
und die Stellungnahmen des Abklärungsdienstes 
erfolgten Einschätzungen des Assistenzbedarfs 
plausibel und begründet und es liegen keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vor, welche im Rahmen der gerichtlichen Ermessenskontrolle ein Einschreiten erfordern würden. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
 
7
.
    
7
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
8
00.
--
 festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
.
7
.2
    
Ausgangsgemäss 
– auch
 
mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs - 
ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung geschuldet
.
 
Im Übrigen wurde d
em Ver
tre
ter der Beschwerdeführerin vom Bundesgericht wiederholt eröffnet, dass er mangels eines Anwaltspatentes beziehungsweise Erfüllung der persönli
chen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) nicht als unentgeltlicher Vertreter im Sinne von Art. 37 Abs. 4 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) bestellt wer
den kann und der von ihm vertretenen Person aus diesem Grund bei Obsiegen auch kein Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 52 Abs. 3 ATSG zusteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_628/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4). Bei dieser eindeutigen und bekannten Rechtslage
 – sowie entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens -
 ist der Antrag auf Parteientschädigung
 
ohne Weiterungen abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
8
00.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensBarblan