zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01400 · 2017-03-15 · de
Rente; Revision, Aufhebung der Rente bei 57-jähriger Beschwerdeführerin nach 3.5-jährigem Bezug einer Dreiviertelsrente ohne Durchführung von Eingliederungsmassnahmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01400
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
15. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Beistand 
Y.___
Sozialdienst Bezirk Affoltern, Berufsbeistandschaft
Obfelderstrasse
 41 b, Postfach 729, 8910 Affoltern am Albis
dieser vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Jahre 1959 geborene 
X.___
 ist gelernte 
Datatypistin
 und reiste 1990 aus dem heutigen Kroatien in die Schweiz ein. Nach der Geburt des ersten Kindes war die Versicherte überwiegend als Hausfrau tätig; sie ist mittlerweile Mutter von vier Kindern (
Urk. 
8/6, 
Urk. 
8/13). 
Mit Scheidungs
urteil vom 20. Mai 2011 wurden die noch minderjährigen drei Kinder unter die elterliche Sorge der Versicherten gestellt, unter Hinwei
s darauf, dass die Tochter zurz
eit in der 
Z.___
 wohne und dies so bleibe. Weiter wurde vorgemerkt, dass die beiden jüngsten Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht seien (
Urk. 
8/5 S. 4 f.). 
Seit dem 6. Juli 2012 besteht 
bezüglich der Versicherten 
eine Beistandschaft
 (
Urk. 
8/8). 
Infolge psychischer Probleme meldete sich die Versicherte am 25. Juli 2012 bei der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an (
Urk. 
8/6, 
Urk. 
8/15).
 Diese klärte in der Folge die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt ab (Abklärungsbericht vom 25. März 2013, 
Urk. 
8/24), stellte mit Vorbescheid vom 24. April 2013 und Wirkung ab 1. Februar 2013 die Ausrichtung einer 
Dreiviertelsrente
 in A
ussicht (Urk. 
8/29) und hielt an diesem Entscheid 
mit Verfügungen vom 16. September 2013 fest (
Urk. 
8/39 ff.).
 Am 20. September 2013 wurde die Versicherte mittels ärztlich ausge
stellte
r
 FU 
(fürsorgerischer Unterbringung) 
in das 
A.___
 ein
gewiesen, wo sie sich bis zum 24. September 2013 in stationär-psychiatri
scher Behandlung befand (
Urk. 
8/75).
    
Im Juni 2015 leitete die IV-Stelle die revisionsweise Überprüfung des Renten
anspruchs in die Wege (
Urk. 
8/49). In diesem Zusammenhang erfolgte die psychiatrische Begutachtung der Versicherten (Gutachten von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Juni 2016; 
Urk. 
8/63). 
Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2016 stellte die IV-Stelle die Ein
stellung der Rente in Aussicht (
Urk. 
8/70) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 16. November 2016 fest (
Urk. 
8/80
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Dagegen erhob 
die Vertreterin
 der Versicherten am 
15. Dezember 2016 Be
schwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 habe; weiter sei der Be
schwerde die ihr entzogene aufschiebende Wirkung wieder zuzuerkennen, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
beizugeben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2017 beantragte die Beschwerde
- 
gegne
rin
 unter Hinweis auf die Akten die Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts; 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invalidi
tätsgrad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert ha
ben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
an
spruchserheblichen
 Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechts
konformer
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditätsbe
messung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, S. 436 
Rz
 61 zu Art. 30-31). Prak
tisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ge
schl
ossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Er
gebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach langjäh
rigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zu
gesprochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizi
nisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen 
Leistungs
entfaltung
 entgegen stehen, wenn aus den Akten einwand
frei hervorgeht, dass
 
die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels 
Eigen
anstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163/2009 vom 10. September 2010
 
E. 4.2.2).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder 
wiedererwä
gungsweise
 Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicher
ten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, we
nn die Verwaltung zuvor die Not
wendigkeit von Eingliederungsmassnahmen geprüft hat (E. 3.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese
 Personen aufgrund ihres fortge
schrittenen Alters oder der langen Rentendaue
r und der daraus folgen
den lang
jährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzuglie
dern. Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitzstandsanspruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die 
Selbsteingliede
rung
 nicht mehr zumutbar ist (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 E. 3.5).
2.
2.1
    
Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
57
 Jahre alt war und seit gut 
dreieinhalb
 Jahren eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung bezog. 
Die 
Beschwerdegeg
nerin
 hielt diesbezüglich fest, dass die Beschwerdeführerin zwar über 55 Jahre alt, aufgrund des kurzen Rentenbezugs aber keine Beratung oder Be
gleitung nötig sei (
Urk. 
8/69 S. 5). Entsprechend der zitierten 
bundesgericht
lichen
 Rechtsprechung sind die Anspruchsvoraussetzung
en
 bezüglich Alter und Dauer des Rentenbezugs aber nicht kumulativ zu erfüllen. Vielmehr ge
nügt es, wenn eine versicherte Person allein aufgrund des fortgeschrittenen Alters sich nur erschwert wieder in den Arbeitsprozess eingliedern kann. D
emnach 
kann die Beschwerdeführerin 
nicht 
ohne weiteres 
auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden und es ist vor einem allfälligen 
Ren
tenentzug
 eine E
ingliederungshilfe zu gewähren.
 Entsprechend der Ausfüh
rungen von 
Dr. 
B.___
 in seinem Gutachten vom 1
5. 
Juni 2016 sind Einglie
derungsmassnahmen zudem möglich und zumutbar (
Urk. 
8/63 S. 44).
2.2
    
Im Weiteren wäre gemäss bundesgerichtli
cher Rechtsprechung eine 
Renten
auf
hebung
 ohne Durchführung von beruflichen Massnahmen nur dann nicht zu beanstanden, wenn laut Verfügung die Eingliederung mangels Interesse nicht erfolgsversprechend wäre (BGE 141 V 385 E. 5.3, Urteil 8C_667/2015 vom 6. September 2016 E. 4.2). 
Dabei kann aufgrund der bis
lang ausgebliebenen Eingliederungsbemühungen (
Urk. 
8/63 S. 43 unten) nicht auf 
einen fehlenden Eingliede
rungswillen geschlossen werden, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Alters eben nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden
 kann
. 
Weiter ist für den Fall, dass eine Rentenaufhebung absehbar ist, in jedem Fall ein persönliches Gespräch mit der versicherten Person zu führen. Allfällige Wiedereingliederungs
-
mass
nahmen
 sind ihr aufzuzeigen und im Weiteren mit ihr zu planen (
Kreis
schreiben
 über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8. 
März 2011 des IVG
 [KSSB], 
Rz
. 1004.2). Auf ein solches Gespräch hat die 
Beschwerde
gegnerin
 bislang verzichtet, ohne hinsichtlich der subjektiven 
Eingliede
rungsbereitschaft
 über verlässliche Angaben zu verfügen.
2.3
    
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin dem ihr obliegenden Eingliederungsauftrag bislang 
nicht
 nachgekommen ist. Dar
aus ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht gerechtfertigt ist, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert oder sich die Beschwerdeführerin nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenk
zeitver
fahren
 entsprechend geweigert hat, an den angedachten Eingliede
rungsmassnahmen teilzunehmen. Angesichts der mangelnden Fähigkeit zur Selbsteingliederung ist dabei weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähig
keit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen.
    
Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführerin einstweilen weiterhin Anspruch auf die bishe
rige 
Dreiviertelsrente
 hat.
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Ausführungen zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be
schwerde.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfah
rens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Weiter ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, der
 Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 2‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsvertretung gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochte
ne Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des K
antons Zürich, IV-Stelle, vom 1
6. 
November
 2016 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin einstweilen weiter
hin Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'000
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty