zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01126 · 2015-06-11 · de
Kosten für orthopädisches Schuhwerk im Zusammenhang mit Diabetes von IV zu übernehmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01126
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
11. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, liess am 
30
. 
August 2013 bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, um Kostengutsprache für ein Hilfsmittel (Spezialschuhe für Einlagen) ersuchen (
Urk. 
9/
33). Diese tätigte me
dizinische Abklärungen (
Urk. 
9/37/1-8) und lehnte nach durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (
Urk. 
9/38-39) mit Verfügung vom 1
4. 
November 2013 eine Kostenübernahme für das beantragte Hilfsmittel ab (
Urk. 
9/40 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
4. 
November 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am
 
5. 
Dezember 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte deren Aufhebung und Kostengutsprache für die Spezialschuhe für Einlagen. Mit Beschwerdeant
wort 
vom 1
8. 
Februar 2014 (
Urk. 
8) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei
sung
 der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
8. 
Februar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des Verfahrens ist die 
Frage einer 
Kostengutsprache für orthopädi
sche Spezialschuhe
 für Einlagen
, welche sich gemäss Kostenvora
nschlag
 vom 
3
0. 
August 2013
 auf Fr. 
1‘105.40
 
beläuft
 (vgl. Urk. 
9/33
). Der Streitgegenstand übersteigt somit die Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht und die Beurteilung der Be
schwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Soz
ialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass Schuheinlagen und Spezialschuhe für Einlagen in der abschliessenden Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgeführt seien und auch nicht einer dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnten. In ihrer Beschwerdeantwort führte sie als weitere Begründung an, dass die beantragten Spezialschuhe unter die Tarifposition 520.10 fielen, welche nur in Zusammenhang 
mit von der IV-Stelle zugesprochenen medizinischen Mass
nahmen übernommen werden könne (
Urk. 
8). 
2.2
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, dass er unter einer 
Lymphagitis
 des linken Fusses bei Polyneuropathie, Diabetes mellitus Typ II und Morbus Bechterew leide. Er habe eine ärztliche Verordnung für Diabetikerschuhe erhal
ten. Den ablehnenden Entscheid könne er nicht nachvollziehen (
Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss 
Art. 
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu er
halten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs. 
1).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in der Abgabe von Hilfs
mitteln (Art. 8 Abs. 3 
lit
. d IVG).
3.2
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Ver
sicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Ver
si
cherte auch ohne Invalidität 
anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvo
raussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische De
par
te
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im An
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
be
wegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten 
Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder
 
die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk
tio
nelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
3.3
    
Ziffer 4 HVI-Anhang führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Fuss
einlagen“ folgende Hilfsmittel auf:
    
4.01
    
Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliess
lich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss der Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist. 
    
Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem voll
endeten 12. Altersjahr 120 Franken. 
    
4.02
    
Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschu
hen oder orthopädischen Spezialschuhen.
    
4.03
    
Orthopädische Spezialschuhe
:
    
Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollen
de
ten 12. Altersjahr 120 Franken.
 Bei Reparaturkosten beträgt die Kos
ten
beteiligung 70 Franken pro Kalenderjahr.
    
4.04
    
Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen
.
    
4.05*
    
Orthopädische Schuheinlagen, 
    
    
sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen 
Einglie
de
    
rung
mass
nahme
 darstellen.
    
Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraus
setzun
gen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksam
keit; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c).
4.
4.1
    
Am 1
5. 
August 2013 (
Urk. 
9/32) verordnete das 
Y.___
 dem Beschwerde
führer eine Anpassung für Diabetikerschuhe. 
Gemäss Bericht von 
Dr. 
med. A.___
, Oberarzt Chirurgie
 am 
Y.___
,
 vom 1
6. 
September 2013 (
Urk. 
9/37/1-2) leidet der Beschwerdeführer seit
 August 2013 an einem Druckulkus der Zehenkuppe 
Dig
. II mit 
Lymphangitis
 
des linken Fusses im Rahmen eines Diabetes mellitus Typ II mit Polyneuropathie beidseits (
Ziff. 
1). 
Dr. 
A.___
 hielt fest, dass eine individuelle Fussbettung bei 
Zehen
kuppendruckulkus
 bei Diabetes mellitus II 
notwendig sei, dies in Form von ab
geänderten Spezialschuhen mit versteifter Sohle und Fussbettung (
Urk. 
9/37/3). 
Auch 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Innere Medizin, ersuchte am 2
5. 
November 2013 (
Urk. 
3/4) um Kostengutsprache für einen Mass-Schuh des linken Fusses zur Entlastung eines Druckulkus an der Grosszehe bei bekannter distaler Polyneuropathie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit (PAVK) Sta
dium I sowie Diabetes mellitus. 
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung einzig damit, dass 
Schuheinlagen und Spezialschuhe für Einlagen in der abschliessenden Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgeführt seien
 (vgl. 
Urk. 
2). 
Eine weitere Begründung fehlt, obwohl in
 
Ziff. 
4.05 HVI
-Anhang
 ortho
pädische 
Schuh
einlagen ausdrückl
ich aufgeführt sind.
4.3
    
Aufgrund der medizinischen
 Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das fragliche Hilfsmittel hauptsächlich aufgrund seiner Diabeteserkrankung be
nötigt.
 Beide Ärzte halten einen Mass-Schuh beziehungsweise einen abgeän
derten Spezialschuh infolge der Diabeteserkrankung für notwendig. Das 
Y.___
 verordnete ausdrücklich „Diabetikerschuhe“. 
An den Diabetikerfuss or
tho
pädisch angepasste Schuhe gelten als orthopädische Serienschuhe im Sinne von 
Ziff. 
4.01 
HVI-Anhang
 (Urteil des Bundesgerichts I 621/02 vom 2
9. 
Dezember 
2002; zitiert in Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung (IVG), 
2. 
Auf
lage 2010, S.
 
233). 
Dass im Kostenvoranschlag vom 3
0. 
August 2013 
(
Urk. 
9/33) von „Spezialschuhen für Einlagen“ die Rede ist, kann dem Beschwer
deführer angesichts der klaren medizinischen Indikation nicht entgegen gehal
ten werden. Im Gegensatz zur 
Regelung bei orthopädischen Schuheinlagen 
(und Spezialschuhen für Einlagen; vgl. dazu das 
Urteil des Bun
desgerichts I 84/02 
vom 21. Februar 2003, E.
 
3.2 mit Hinweisen) ist bei ortho
pädisc
hen 
Mass
-Schuhen
 
gemäss
 
Ziff. 
4
.01 HVI-Anhang nicht erforderlich, dass sie eine wesent
liche Ergänzung medizinischer 
Eingliederungsmassnahmen
 bil
den, sondern es gelten einzig die allgemeinen Voraussetzungen von 
Art. 
2 HVI
 und 
Art. 
8 IVG 
(vgl. vorstehend E. 3.1-2). Diese sind vorliegend erfüllt.
4.4
    
Etwas 
anderes
 ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem Kreisschreiben 
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der hier 
anwendbaren
,
 ab 
1. 
Januar 2013 geltenden Fassung, welche
s
 nach Lage der Akten von der Beschwerdegegnerin
 nicht herangezogen wurde. Demgemäss
 fallen
 Spezialschuhe für Einlagen, wie sie vom Orthopädiegeschäft (vgl. 
Urk. 
9/33) 
offeriert
 wu
rden, unter die Kategorie der orthopädischen Spezial
schuhe gemäss 
Ziff. 
4.03 HVI-Anhang (vgl. S. 24
 des Kreisschreibens
; 
zu 
Ziff. 
4.03
 HVI
), wofür ebenfalls keine medizinischen Eingliederungsmassnah
men erforderlich sind.
4.5
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Über
nahme der Kosten für das verordnete 
Hilfsmittel
 in Höhe von 
Fr. 
1‘105.40 hat. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Gutheissung der Beschwerde. 
5.
    
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
 sind auf 
Fr. 
300.-- 
anzusetzen
 und e
ntsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwer
de
gegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
4. 
November 2013
 aufgehoben, un
d es wird festge
stellt, dass der Beschwerde
führer
 Anspruch auf 
Übernahme der 
Hilfsmittelk
osten 
in Höhe 
von 
Fr. 
1‘105.40 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerLienhard