zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00927 · 2015-06-10 · de
Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung zur Neubeurteilung stattgegeben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00927
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
, geb.
 
2001
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten
 durch die Mutter Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
3
0. 
September 2013
 
das 
Leis
tungs
begehren
 des Beschwerdeführers 
hinsichtlich
 
medizinische
r
 Massnah
men 
zur Behandlung eines Geburtsgebrechens 
gemäss Ziffer 404 des Anhangs der Verordnung
 
über Geburtsgebrechen (
GgV
) 
abgewiesen hatte
 (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
4. 
Oktober 2013 (Datum Poststempel)
, mit wel
cher 
der Beschwerdeführer
, gesetzlich vertreten 
durch die Mutter 
Y.___
, 
sinngemäss die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung sowie 
medizi
nische 
Massnahmen beantragte
 
(
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
26. 
November 2013
 (
Urk. 
7
),
unter Hinweis 
auf 
die Verfügung des Soz
ialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. 
März 2015, worin die Beschwerdegegnerin 
unter anderem
 ersucht 
w
u
rde
, dazu Stellung zu beziehen, ob die dem abweisenden Entscheid zugrun
deliegende Stellungnahme 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes
 
(
RAD
) 
vom 1
3. 
August 2013 
(
Urk. 
8/12/2) 
in K
enntnis sämtlicher dem Gericht 
bekannten Akten, namentlich des Berichts de
s 
Z.___
 vom 2
1. 
Juni 2008 inklusive
 
Beilagen (Urk. 
8/11/5-22) abgegeben
 wor
den ist (
Urk. 
9),
unter weiterem Hinweis auf 
die 
Eingabe der
 Beschwerde
gegnerin
 vom 
8. 
April 2015
,
 
worin diese 
die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen beantragt
e
 (
Urk. 
11
, 
Urk. 
12
)
,
in Erwägung,
d
ass 
die Beschwerdegegnerin 
das Leistungsbegehren 
auf
 medizinische Massnahmen 
mit
 der Begründung abwies
, 
aufgrund fehlender Dokumentation liesse sich nicht verf
izieren, dass die für das Gebur
t
s
gebrechen gemäss 
Ziffer 404 
GgV
 
notwendigen Befunde bereits vor 
Vollendung des 
9. 
Altersjahres
 v
orhanden gewesen seien (
Urk. 
2),
dass die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Rückweisung 
im Beschwerdeverfahren
 
mit der Stellungnahme ihres RAD-Arztes
 begründete, 
wonach 
zur Verifizierung der Diagnose eines 
Geburtsgebrechen
s
 gemäss Ziffer 404 GgV
, welche im Jahre 2008 gestellt worden sei, die medizinischen Befunde aus dem Jahre 2008 no
twendig
 gewesen seien, dass i
m Arztbericht vom 26. 
Juni 2013 insbesondere die dokumentierten Resultate des 
„
Kaufman Assessment Battery for Children
“ (
K-ABC
)-
Tests, des Ausfmerksamkeitstests-Kitap, des Verbalen
 Lern- und Merkfähigkeitstest
s
 
(VLMT) sowie des Planungstests „Tower of London“ aus dem Jahre 2008 gefehlt
 hätten, dass im
 
zweiten Arztbericht vom 21. 
August 
2013 diese Befunde nachgereicht worden
 seien
, was irrtümlicherweise über
sehen worden sei (
Urk. 
11, 
Urk. 
12
),
dass de
m
 Beschwerdeführer der Rückweisungsantrag der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13
, 
Urk. 
14
) und diese
r
 
sich nicht vernehmen liess
,
dass sich aufgrund der gegebenen Umstände eine Rückweisung der Sache zur 
Neu
beurteilung unter Berücksichtigung der vollständigen Akten
 aufdrängt,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]), und die Gerich
tskosten ermessensweise auf Fr. 
500.-- anzusetzen sind,
dass nach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 1
0. 
Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 54 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), weshalb dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten d
er unterliegenden Beschwerde
geg
nerin aufzuerlegen sind, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3
0. 
September 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese über den 
Leistungs
anspruch
 de
s
 Beschwerdeführer
s
 neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger