zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00694 · 2024-11-05 · de
Vor Erlass der Sistierungsverfügung wurde weder ein Vorbescheidverfahren durchgeführt noch das rechtliche Gehör in anderer Weise gewährt; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00694
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
5. November 2024
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Marina 
V'Kovski
Weissberg Bütikofer, Advokatur - Notariat
Zentralstrasse 47, Postfach 93, 2502 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1994, 
meldete sich am 27. Dezember 2022 
aufgrund eines bilateralen Medulla
 
oblongata
-Infarkt
es
 mit
 dem Symptomkomplex einer inkompletten motorischen Tetraplegie (vgl. Urk. 8/20/6-17 S. 3 Ziff. 2.5) 
bei 
der 
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3). 
Am 4. August 2023 
beantragte er
 
ausserdem
 
eine
 Hilflosenentschädigung (Urk. 8/58) und ersuchte um Ausrichtung eines Assistenzbeitrages (vgl. 
Urk. 8/66
;
 
Urk. 8/80). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische sowie erwerbliche Situation ab
,
 
veranlasste 
insbesondere einen Abklärungsbe
richt für Hilflosenentschädigung, welcher 
am 2. Oktober 2023 erstattet wurde (Urk. 8/92), und tätigte Abklärungen hinsichtlich des Assistenzbeitrages (vgl. Urk. 8/93
; Urk. 8/137-138
). Im Verlauf erteilte sie dem Versicherten mehrere 
Kosten
gutsprachen für Hilfsmittel (
vgl. 
Urk. 8/40-42
;
 Urk. 8/89
;
 Urk. 8/95
; Urk. 8/111
)
.
 Ausserdem sprach sie dem Versicherten mit 
Verfügung
 vom 30. Oktober 2023
 (Urk. 8/109) mit Wirkung ab dem 1. September 2023 
einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachten Assistenzstunden von monatlich durchschnittlich Fr.
 
4'528.60 beziehungsweise bis Ende 2023 von Fr. 16'604.85 sowie ab dem 1.
 
Januar 2024 von maximal Fr. 49'814.60 pro Kalenderjahr zu.
 
Mit Vorbescheid vom 3. Oktober 2023 (Urk. 8/97) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Zusprache einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. September 2023 in Aussicht, wozu der Versicherte am 26. Oktober 2023 mitteilte, dass er keinen Einwand erheben werde und den Vorbescheid akzeptiere (Urk. 8/103). 
Am 30.
 
Oktober 2023 veranlasste die IV-Stelle die Berechnung der Geldleistung (Urk.
 
8/107). 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 (Urk. 8/110; Urk. 8/150) sprach sie dem Versicherten 
schliesslich 
mit Wirkung ab dem 1. September 2023 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit bei einem Aufenthalt zu Hause zu.
 
1.2
    
M
it Mitteilung vom 30. Oktober 2023 (Urk. 8/106) 
gewährte die IV-Stelle dem Versicherten 
sodann
 
Kostenübernahme für 
ein Aufbautraining bei 
Y.___
 in 
Z.___
 in der Zeit vom 6. November 2023 bis 5. Februar 2024, wobei der Versicherte 
während der Dauer des Aufbautrainings 
in der 
A.___
 untergebracht 
sein 
werde
.
 Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb der Versicherte am 10. November 2023 (Urk. 8/117).
    
Aufgrund dessen sistierte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 17. November 2023 (Urk. 8/118 = Urk. 2) die Hilflosenentschädigung des Versicherten mit Wirkung 
ab dem 1. November 2023.
 Nachdem 
der Versicherte am 24. November 2023 um 
Aufhebung der Verfügung und Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 ersucht hatte (vgl. Urk. 8/121), hielt die IV-Stelle mit Schreiben vom 30.
 
Novem
ber 2023 (Urk. 8/123) an der Verfügung vom 17. November 2023 fest.
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 22. Dezember 2023 Beschwerde gegen die 
Sistierungs
v
erfügung vom 17. November 2023 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines 
Vorbescheid
verfahrens
 zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die Hilflosenentschädigung weiterhin auszurichten. 
Subeventualiter
 sei die Sache zur Vornahme von weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle 
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2024 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Am 15. März 2024 reichte der Beschwerdeführer die Replik (Urk. 12) ein. Mit Schreiben vom 8. April 2024 (Urk. 14) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. April 2024 (Urk. 15) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
1.2
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
;
 (in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den 
vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
; 
Satz 2). Gemäss Art. 57a Abs. 3 IVG können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.
    
Die 
Vorbescheidspflicht
 beschränkt sich gemäss Art. 73
bis
 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 auf Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 
lit
. 
d und 
lit
. f-i
 IVG fallen. Das Bundesgericht hat diese Beschränkung der 
Vorbescheidspflicht
 als gesetzmässig qualifiziert (BGE 134 V 97 E. 2). 
Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhaltes zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheid
s
 bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2020 vom 22. April 2020 E. 3.1.1). Das 
Vorbescheidverfahren
 dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern
 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 4.2).
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die Sistierung der Hilflosenentschädigung im Wesentlichen damit
, 
dass der Beschwerdeführer seit November 2023 eine berufliche Massnahme absolviere und 
hierfür 
in 
der
 Institution 
A.___
 untergebracht sei
, mit welcher
 eine monatliche Pauschalentschädigung verein
bart worden
 sei
. 
Gemäss der Leistungsvereinbarung handle es sich beim zuge
sprochenen Betrag nicht um eine anteilsmässige, sondern um die gesamte Pauschale. Folglich bestehe während dem Aufenthalt in der 
A.___
 kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und diese werde
 daher ab dem 1.
 
November 2023 sistiert
. Es treffe zwar zu, dass die Sistierung nicht 
mittels Vorbescheid
 angekündigt worden sei. Da nicht der materielle Anspruch an sich in Frage stehe, sondern lediglich die Auszahlungsmodalität, liege kein Sach
verhalt nach Art. 57a IVG vor. Dem Beschwerdeführer hätte das rechtliche Gehör 
zwar 
in einer anderen Form gewährt werden müssen. Von einer Rückweisung der Sache sei 
allerdings 
abzusehen 
(vgl. Urk. 2 S. 1
; Urk. 6 S. 1 f.
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, 
die Beschwerdegegnerin habe vor der Sistierung der Hilflosenentschädigung kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und damit sein rechtliches Gehör verletzt. Die Sache sei 
folglich 
zur Durchführung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 4). Andernfalls sei ihm die Hilflosenentschädigung weiterhin auszurichten. 
So handle es sich bei der 
A.___
 – aus näher genannten Gründen – nicht um eine Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (S. 7 ff.). 
Die monatliche Pau
schal
entschädigung an die 
A.___
 sei mit der Hilflosenentschädigung nicht kongruent. 
Es liege keine Überentschädigung vor, werde die regelmässig benötigte Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht durch die Mitar
beiter der 
A.___
 übernommen. Vielmehr werde er während seines Aufent
haltes in der 
A.___
 täglich von der Spitex gepflegt und betreut
 
(S. 9 
f
f.).
 Schliesslich sei zu beachten, dass er sich weniger als 24 Tage im Kalendermonat in der 
A.___
 aufhalte
 
(S. 13 f.). Zuletzt sei festzuhalten, dass es sich bei der 
A.___
 auch nicht um ein Heim handle (S. 14).
 
Subeventualiter
 
seien weitere Abklä
rungen vorzunehmen (S. 16).
    
In der 
Replik (Urk. 12)
 hielt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
fest, dass die 
A.___
 nicht der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, sondern der Durchführung eines Wohntrainings zur Förderung der Selbstkompetenz und des Selbstmanagements diene. Die durch die Behinderung verursachten zusätzlichen 
Kosten für die Hilfe oder Überwachung bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, zu deren Deckung die Hilflosenentschädigung beitrage, würden ihm auch während de
s
 Aufenthalt
s
 in der 
A.___
 anfallen und seien durch die monatliche Entschädigung der Beschwerdegegnerin an die 
A.___
 nicht gedeckt (S. 2 f.). Die 
Klärung der 
Frage, ob mit der Entschädigung an die 
A.___
 mehr oder weniger als 24 Tage abgedeckt würden, könne offengelassen werden (S. 4). Die Einschränkung des materiellen Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung gemäss 
Rz
. 6030 des Kreisschreibens über die Hilflosigkeit (KSH) gehe unzu
lässigerweise über die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hinaus. Für 
eine
 Sistierung der Hilflosenentschädigung bestehe 
vorliegend 
keine Rechtsgrundlage (S. 5).
2.
3
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers zu Recht per 1. November 2023 sistiert hat.
3.
3.1
    
A
us formeller Sicht
 
steht aufgrund der Akten unbestrittenermassen fest, 
dass die Beschwerdegegnerin 
vor Erlass der
 vorliegend angefochtenen Verfügung vom 17.
 
November 2023 (Urk. 2)
, mit welcher sie 
die Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers ab dem 1. November 2023 sistier
te, 
weder 
ein 
Vorbescheid
verfahren
 durch
geführt
 
noch 
dem Beschwerdeführer in andere
r
 Weise das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Sistierung gewährt
 hat
.
3.2
    
Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (BGE 116 V 182). 
Nach der Rechtsprechung erweist sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde. Dies hat erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird. 
Es kann lediglich in speziell gelagerten Ausnahmefällen auf das 
Vorbescheidverfahren
 verzichtet werden. 
Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unter
lassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses ist 
sodann 
nur sehr zurückhaltend anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4. März 
2024 E. 4.3.2
,
 mit weiteren Hinweisen).
 Vorbehalten bleiben Situationen, in denen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich
gestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht
 vereinbar wäre (Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2022 vom 4.
 
März 2024 E. 4.3.1 und E. 5.3.2).
3.3
    
D
er 
direkte 
Erlass einer Sistierungsverfügung ohne 
vorgängige 
rechtsgenügliche Anhörung
 des Be
schwerdeführers
 
stellt 
eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
dar. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin handelt es sich vorliegend nicht einzig um eine reine Auszahlungsmodalität (vgl. Urk. 
6 S.
 
2
), verneint sie mit der Sistierung doch den 
Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf eine Hilflosenentschädigung für die Zeit 
während 
des Aufenthalts in der 
A.___
, was einem Entzug einer bisher gewährten Leistung gleichkommt. 
Dass sich daraus mehr als bloss arithmetische Fragen (BGE 134 97 E. 2.7)
,
 sondern neben Rechtsfragen auch umstrittene Tatfragen 
in Bezug auf die Bemessung der Hilflosenentschädigung (Art. 57 Abs. 1 
lit
. i IVG) 
stellen, ergibt sich 
auch
 aus den geltend gemachten Einwänden, wonach die ausbezahlte Pauschalentschädigung mit der Hilflosenentschädigung nicht deckungsgleich sei und wonach die mit der Hilflosenentschädigung abgedeckten Leistungen von der der 
A.___
 nicht 
erbracht
 würden
 und demgemäss weitere Kosten anfielen
. 
So ist 
selbst
 bei einer Rentensistierung während des Straf- und 
Massnahmevollzuges
 
ein 
Vorbe
scheidverfahren
 
durchzuführen (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 4. Auflage 2022, N. 2 zu Art. 57a). 
Es bestehen keine Gründe, die in der vorliegenden Konstellation ein anderes Vorgehen gebieten
.
 
    
Ausserdem ist der versicherten Person d
as rechtliche Gehör unabhängig davon zu gewähren, ob ein 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen ist (BGE 134 V 97 E. 2.8.
2
). 
D
er Beschwerdeführer 
hat 
vorliegend keinerlei Gelegenheit erhalten, um sich 
vorab 
zur Sistierung 
der
 Hilflosenentschädigung zu äussern, womit 
sein 
Anspruch 
auf rechtliches Gehör 
in jedem Fall 
verletzt wurde.
 
    
Daran ändert nichts
, dass der Beschwerdeführer vor der am 17. November 2023 verfügten Sistierung der Hilflosenentschädigung noch gar keine 
definitive 
Kenntnis von seinem Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilf
losigkeit hatte
, erfolgte die Zusprache derselben doch erst danach
. Denn
 der 
entsprechende 
Vorbescheid
 wurde
 bereits am 3. Oktober 2023 
erlassen 
und der Beschwerdeführer 
akzeptierte 
diesen 
am 26. Oktober 2023 
schriftlich 
(vgl. Vor
bescheid vom 3. Oktober 2023 in Urk. 8/97; Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2023 in Urk. 8/103; Verfügung vom 13. Dezember 2023, Urk. 
8/110; Urk. 8/150)
.
 
Damit stand der Anspruch fest; eine Verzögerung ergab sich einzig, 
weil zunächst noch die Berechnung zu veranlassen war, was am 30.
 
Oktober 2023 erfolgte (Urk. 8/
107
). 
Des Weiteren ist anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers auf unbe
fristete Dauer sistiert hat, obwohl das Aufbautraining bei 
Y.___
 und die 
hierfür
 notwen
d
ige Unterbringung in der 
A.___
 von vornherein bis zum 5.
 
Februar 2024 angesetzt wurde (vgl. 
Urk. 8/106; Urk. 8/117
).
    
Einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwer
deverfahren steht 
vorliegend 
insbesondere 
entgegen, dass sich der Beschwerde
führer 
ausdrücklich für 
eine 
Rückweisung der Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs 
ausgesprochen (vgl. Urk. 1 S. 
4
) und damit zum Ausdruck gebracht
 hat
, dass ihm an einem korrekten Verfahren mehr liegt als an der beförderlichen Beurteilung der Sache in materieller Hinsicht.
 
Der schwerwiegende Verfahrensfehler rechtfertigt demnach eine Aufhebung des angefochtenen Ent
scheids aus formellen Gründen. 
Anders zu entscheiden hiesse, das 
Vorbe
scheidverfahren
 und den damit verbundenen Anspruch auf rechtliches Gehör seines Sinngehalts zu entleeren (Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_551/2022 vom 4.
 
März 2024 E. 5.3.2 und 
9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 5.3)
 und es 
würde die Diskussion vom Verwaltungs- ins Beschwerdeverfahren verlagert, was mit dem Verlust einer Instanz einherginge
.
3.
4
    
Nach dem Gesagten ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwerwiegender Weise verletzt hat und dies im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden kann.
    
Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde und 
in 
Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
, wobei sich die Beschwerdegegnerin 
mit den Vorbringen
 des Beschwerdeführers auseinanderzu
setzen hat,
 und zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der 
Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
 
Diese ist gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 – ohne Rücksicht auf den Streit
wert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
 Gemäss § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen
 vor dem Sozialversicherungs
gericht
 (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Mit Honorarnote vom 25. April 2024 (Urk. 17) machte Rechtsanwältin 
Marina 
V’Kovski
, Biel/Bienne, bei einem Aufwand von 20.25 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 
61.50
 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'009.30 (inkl. MWST und Barauslagen) gelten.
 Dieser Aufwand erscheint nicht als angemessen. Die unter dem Titel «juristische Abklärungen» geltend gemachten Aufwendungen können nicht im gesamten Umfang vergütet werden, wird doch erwartet, dass ein
e
 Rechtsanw
ä
lt
in
 fachkundig ist. Angesichts der 
geringen Anzahl der zu studieren
den Akten betreffend 
die 
hier einzig strittige Sistierung der Hilflosenentschädi
gung während des Aufenthaltes in der 
A.___
, 
der 16-seitigen Beschwer
de
schrift und der sechsseitigen
 
Replik sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge erscheint ein Gesamtaufwand von 
10
 Stunden bis Ende 2023 und von 
4
 Stunden im Jahr 2024 als angemessen. In Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 280.
-- 
(zuzüglich der jeweils geltenden MWST) und zuzüglich der geltend gemachten Barauslagen ist die Entschädigung ermessens
weise auf Fr. 
4'293.--
 (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 17. November 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit 
diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
di
gung von Fr. 
4’293
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Marina 
V'Kovski
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans