zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01133 · 2014-03-12 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung für Eingliederungsleistungen nicht rechtens, übereinstimmende Parteianträge (Kurzurteil)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01133
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
Business Center
Badenerstrasse
 414, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt
:
1.
Mit Verfügung vom 6.
 
November 2013 trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, a
uf das 
sinngemäss gestellte 
Gesuch von 
X.___ 
um Gewährung von Eingliede
rungsleistungen nicht ein (Urk. 
2).
 
2
.
    
Dagegen erhob 
X.___
, 
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hübner
,
 hier
orts am 9. 
Dezember 20
1
3 Beschwerde mit den Rechtsbegehr
en, es sei die Ver
fügung vom 6. 
November 2013 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Gesuch für E
ingliederungsmassnahmen 
des Beschwerde
führers 
vom 12. 
Ju
li
 2013 einzutreten (1.), es sei die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, sämtliche Unterlagen üb
er den Beschwerdeführenden
 zu edieren (2.), dem Beschwerdeführer sei – nach Erhalt der gemäss Ziff.
 
2
 hie
r
vor einge
holten Unterlagen
 -
 Frist zum Aktenstudium der entsprechenden Unterlagen und vollumfänglichen Begründung der vorliegenden Beschwerde gegenüber der Beschwerdegegnerin anzusetzen (3.), es sei dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Rechtspflege zu gewähren und den Unterzeichner als dessen unent
geltlichen Rechtsbeistand zu ernennen (4.), unter Kosten – und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk.
 1 S. 
2).
3
.
    
Mit Vernehmlassung vom 27
. 
Februar 2014 beantragte die IV-Stelle 
unter Hin
weis darauf
, sie sei nach nochmaliger Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass auf das Gesuch um Eingliederungsmassnahmen 
vom 1
2. 
Juli 2013 
einzutreten sei, 
die 
„
teilweise
“
 Gutheissung der Beschwerde 
(Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung
:
1
.
    
1
.
1
    
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die 
materiellrechtliche
 Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 zu behandeln sind und dass demzufolge 
Art. 
17 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 sowie die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet werden 
müssen. 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der 
Hilflosenentschädigung
» - zwar nicht die eigentliche 
materiellrechtliche
 Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sach
verhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E.
 
1b).
1
.2
    
Die Verwaltung hat in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, m
it Mi
tteilung vom 5. 
März 2013
 
sei
 die 
Arbeitsvermittlung
 
abgeschlossen worden, 
weil
 sich der Versichert
e im damaligen Zeitpunkt subjektiv nicht arbeitsfähig gefühlt habe
. Er
 
habe vorerst eine Operation abwarten und sich von dieser erholen wollen. Es sei vereinbart worden, dass der Versicherte ein neues Gesuch stellen würde, sobald er sich arbeitsfähig fühle. Dies sei mit dem Gesuch
 vom 12. 
Juli 2013 der Fall, weshalb nunmehr materiell zu prüfen sei, ob der Versicherte Anspruch auf Ein
gliederungsmassnahmen habe
 (Urk. 
11).
    
Mit diesen Ausführungen
 hat die Verwaltung 
zu Recht 
implizite 
anerkannt
, dass mit der erneuten Anmeldung
 vom 12. Juli 2013
, 
in welcher
 der Beschwerde
führer 
geltend macht
, dass er mindestens 2-3 Tage in der Woche arbeiten möchte,
 er
 
sinngemäss 
vorbringt
, dass er sich
 subjektiv
 wieder (
zumindest 
teil
weise) arbeitsfähig fühle
 (vgl. Urk. 
12/111
)
 und somit
 
jedenfalls 
glaubhaft 
gemacht 
ist
, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber 
der Mitteilung
 vom 5. März 2013
 
(vgl.
 Urk. 12/109
) in einer für den Anspruch
 auf Eingliederungsleistungen
 erheblichen Weise geändert haben
. Somit sind
 die Voraus
setzungen für eine materielle Prüfung des Leistungsbegehren
s
 erfüllt 
(vgl. E. 
1
.1 
hievor
).
 
Damit
 geht 
die Verwaltung
 nunmehr mit dem
 Beschwerdeführer
 
einig, der 
mit
 seinem Hauptbegehren
 ebenfalls
 das Eintreten auf das Leistungsbegehren vom 1
2. 
Juli 2013 beantragt
 hat (
Urk. 
1 S. 2). 
1
.3
    
Liegen somit nunmehr übereinstimmende Parteianträge vor, welche mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen,
 ist die 
angefochtene Verfügung vom 
6. 
November 2013
 
in - vollständiger -
 Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie auf das Gesuch
 vom 
1
2. 
Juli 2013 
eintrete und dies
es
 materiell prüfe. Bei diesem Aus
gang des Verfahrens – dem
 
beschwerdeführerischen
 Hauptb
egehren
 auf Eintre
ten auf das Leistungsgesuch
 ist bereits nach Durchführung des einfachen Schriftenwechsels vollumfänglich zu entsprechen – erübrigt sich die Anordnung des 
sinngemäss 
beantragten
 zweiten Schriftenwechsels. 
2
.
2
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversi
cherung) und vorliegend auf Fr. 
400.-- fest
zulegen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Damit erweist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos. 
2
.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
    
Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Prozessentschädigung zuzusprechen; diese ist vorliegend
 
(
in Anwendung des ge
richtsüblichen Ansatzes von Fr. 
200.
--
 
pro Stunde
)
 auf Fr.
 1‘200.
-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen. Damit erweist sich auch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
 als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung der Besch
werde wird die Verfügung vom 6. 
November 2013 aufge
ho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf das Leistungsbegehren vom 
12. Juli 2013 
eintrete und dieses materiell prüfe
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner, unter 
Beilage des Doppels von 
Urk. 
11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann