zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00046 · 2015-07-08 · de
Vergleich abgeschlossen; Rückweisung zur Neuberechnung und Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00046
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
8. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Rechtsanwalt Georg 
Engeli
 
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
 
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 der Gemeinde 
Y.___
 vom 2
3
. 
April 2012, mit welchem
 
ein Anspruch der Versicherten auf 
Zusatzleistungen 
verneint 
wurde (Urk. 
2
).
2.
    
Anlässlich einer am 
6. Juli 2015
 durchgeführten Instruktionsverhandlung schlos
sen die Parteien einen Vergleich (
Urk. 55
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Vergleich 
vom 6. Juli 2015 beinhaltet folgende Punkte (Urk. 55):
„1.
    
Die Parteien vereinbaren, dass in den Berechnungen für die Zusatzleistun
gen vom 1. September 2011 bis März 2015 Fr.
 
4‘627.-
-
 jährlich unter der Position 
familienrechtliche Unterhaltsansprüche
 ein
zusetzen sind. Diese Vereinbarung wird gestützt auf die 
Verlustbeschei
nigung
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 vom 2
8. 
April 2015 betreffend die Unterhaltszahlungen getroffen.
 2.
    
Weiter vereinbaren die Parteien, dass ab April 20
15 jährlich unter der Po
sition 
familienrechtliche Unterhaltsansprüche
 ein Betrag von Fr. 14‘400.-
-
 eingesetzt wird. Diese Abmachung steht unter dem Vorbe
halt der rückwirkenden Anpassung durch die Beschwerdegegnerin für den Fall, dass die Beschwerdeführerin eine Verlustbescheinigung betref
fend die Unterhaltsansprüche vorweisen kann oder die 
Eheschutzverein
barung
 vom 21. April 2015 gerichtlich angepasst wird.
 3
.
    
Die Beschwerdegegnerin verpflichtet sich, der Beschwerdeführerin eine re
duzierte Prozessentschädigung von Fr. 4‘000.
-
- zu bezahlen, zahlbar im Betrag von Fr. 3‘300.-
-
 an Rechtsanwältin Yvonne 
Dürst
 und im Be
trag von Fr. 700.-
-
 an Rechtsanwalt Georg 
Engeli
.
 4
.
    
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Rückweisung des Verfahrens zur Neuberechnung der Zusatzleistungen unter Berücksichti
gung der vergleichsweise 
vereinbarten Höhe der Position 
familienrechtli
che
 Unterhaltsansprüche
 gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung.
“
2.
    
Gestützt auf 
Zif
f. 4
 
diese
s
 in E. 1 genannten
 Vergleich
s
 wird 
in Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
23. April 2012
 aufge
hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese 
im Sinne 
der Ziff.
 1
 und 2
 der Vereinbarung
 den Anspruch
 der Beschwerdefüh
rerin
 auf Zusatzleistungen neu berechne und verfüge
.
3.
    
3.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch
 auf eine Prozessentschädigung.
 Die mit Verfügung vom
 7. September 2012 (Urk. 12)
 als unentgeltliche
 Rechtsvertreterin
 bestellte Rechtsanwältin Yvonne 
Dürst
, Winterthur, welche bis 2. Juni 2015 das Mandat führte, machte
 mit 
Eingabe vom 
2.
 Juni 2015 (Urk. 51/1)
 einen Aufwand von 
42.33
 Stunden geltend
 (Urk.
 52/2), 
mithin eine Entschädigung von Fr. 9‘197.95 (inkl. Mehr
wertsteuer), 
was 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses 
angemessen
 ist
.
 Gestützt auf
 die
 Ziff. 
3 des in E. 1
 genannten Vergleichs hat die Beschwerdegegnerin davon den Anteil von Fr. 3‘300.-- zu übernehmen sowie dar
über hinaus de
n
 neuen Rechtsvertreter
 der Beschwerdeführerin, 
Rechtsanwalt Georg 
Engeli
, Winterthur, für seine Bemühungen 
mit Fr. 700.-- 
zu entschädigen. Der Rest
betrag
 der Offizialentschädigung von Rechtsanwältin 
Dürst
 von Fr. 5‘897.95 (Fr. 9‘197.95 
minus
 Fr. 3‘300.--) ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 
der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 
23. April 2012
 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch auf Zusatzleistungen neu berechne und verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Yvonne Dürst, Winterthur,
 eine reduzierte 
Pro
zessentschädigung
 von 
Fr. 
3'300
.-- (inkl. Ba
rauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen und Rechtsanwalt Georg 
Engeli
 eine Prozessentschädigung von Fr. 700.-- auszurichten.
Im weitergehenden Umfang wird 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Be
-
schwerdeführerin, Rechtsanwältin Yvonne Dürst, Winterthur,
 mit Fr. 5‘897.95.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yvonne 
Dürst
- 
Rechtsanwalt Georg 
Engeli
- 
Gemeinde Y.
___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler