zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00114 · 2015-07-10 · de
Vermutung eines hypothetischen Einkommens bei Bezüger einer Viertelsrente. Umstände, welche die Vermutung widerlegen können. Bindung an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung. Invaliditätsfremde Faktoren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00114
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
10. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Fachstelle für Erwachsenenschutz, Kreis Bülach Süd
Europastrasse 11, 8152 Glattbrugg
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965, meldete sich im Oktober 2006 bei der Invaliden
-
versi
cherung
 an (
Urk. 
24/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, 
holte beim b
ehandelnden Psychiater 
Dr. 
med. 
Z.___
 die Berichte 
vom 13. November 2006 und vom 21. April 2007 ein (Urk. 
24/8 und 
Urk. 
24/16), liess durch den Psychiater 
Dr. 
med. A.___
 das Gutachten vom 14. Juni 2007 erstellen (
Urk. 
24/25) und 
X.___
 ausser
dem durch 
Dr. 
med. 
B.___
 des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) psychiatrisch und durch den RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
C.___
 internistisch untersuchen (Berichte vom 
3. August 2007, 
Urk. 
24/32 und 
Urk. 
24/34). Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 sprach die IV-Stelle 
X.___
 daraufhin mit Wirkung ab dem 
1. Oktober 2006 eine halbe Rente aufgrund eines 
Invalidi
tätsgrades
 von 55
 %
 zu (
Urk. 
24/42 und 
Urk. 
24/50
; Feststellungsblatt vom 20. November 2007, 
Urk. 
24/35
).
    
Die Verfügung vom 14. Februar 
2008 blieb unangefochten, und im
 amtlichen Revisionsverfahren (Fragebogen vom November 2009, 
Urk. 
24/57
; Bericht des Allgemeinmediziners 
Dr. 
med. D.___
 vom 18. September 2010, 
Urk. 
24/61)
 bestätigte 
die IV-Stelle am 8. Oktober 2010
 den Anspruch auf die bisherige halbe Rente (
Urk. 
24/63; Feststellungsblatt vom 1
2. 
Oktober 2010, 
Urk. 
24/62).
1.2
    
X.___
 hatte 
zunächst bei der Gemeinde 
E.___
 Zusatzleistun
gen zur Rente der Invalidenversicherung bezogen
, die ihm via Anschlussvereinbarung von der SVA ausgerichtet worden waren. 
Nachdem er in die Gemeinde
 
F.___
 umgezogen war 
(Schreiben der SVA 
an die Gemeinde 
F.___
 
vom 11. März 2013
, 
Urk. 
13/1), prüfte diese den Anspruch auf Zusatzleistungen unter 
Beizug
 der Akten der Invalidenversicherung neu 
(vgl. 
Urk. 
13/2-32) und sprach ihm mit Verfügung vom 19. Apri
l
 2013 ab März 2013
 weiterhin Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfe) zu (
Urk. 
13/33 und 
Urk. 
13/34). Dabei verwendete sie die bisherigen 
Berechnungs
grundlagen
, teilte dem Gesuchsteller jedoch mit, dass sie ihm ab dem 1. November 2013 neu ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe von 
Fr. 
19‘210.-- anrechnen werde (
Urk. 
13/36). 
Mit Verfügung vom 11. 
Oktober 2013 folgte die Gemeinde dieser Ankündigung (
Urk. 
13/37), wodurch sich der monatliche Zusatzleistungsbet
rag von 
Fr. 
2‘424.-- 
(vgl. Urk. 
13/34 S. 3) auf 
Fr. 
1‘412.-- reduzierte (vgl. 
Urk. 
13/37 S. 2 und S. 6). 
X.___
 erhob durch seinen Beistand 
G.___
 am 28. Oktober 2013 Einsprache 
mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
(
Urk. 
13/42) und 
berief 
sich auf einen Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 24. Oktober 2013 (
Urk. 
13/41). Mit Entscheid vom 15. November 2013 wies die Gemeinde 
F.___
 die Einsprache 
ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
13/44).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 15. November 2013 erhob 
G.___
 im Namen von 
X.___
 mit Eingabe vom 18. November 2013 Beschwerde (
Urk. 
1). Auf die Verfügung vom 26. November 2013 hin (
Urk. 
4) teilte er mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 mit, dass 
X.___
 in seiner Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt sei, und reichte dessen Vollmacht ein (
Urk. 
6
). Die Gemeinde 
F.___
 schloss i
n der Beschwerdeantwort vom 19. 
Dezember 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). 
Mit Eingabe vom 13. Januar 2014 
verzichtete der Beistand des Gesuchstellers auf weitere Aus
führungen (
Urk. 
15), was der Gemeinde am 14. Januar 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
16).
    
Mit Verfügung vom 
2. 
März 2015 (
Urk. 
22) wurden die Akten der Invalidenversi
cherung beigezogen (
Urk. 
24/1-78). 
X.___
, neu verbei
ständet durch die 
Beiständin
 
Y.___
, liess dazu mit Eingabe vom 5. 
Mai 2015 Stellung nehmen (
Urk. 
29) und einen weiteren Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 18. Dezember 2014 einreichen (
Urk. 
30/2). Die SVA, an die sich die Gemeinde 
F.___
 
neu 
für die Durchführung der Zusatzleistungsansprüche angeschlossen hatte (vgl. die Telefonnotiz 
vom 28. Mai 2015, 
Urk. 
34), gab ihre Stellungnahme mit Eingabe vom 8. Juni 2015 ab (
Urk. 
35).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten und beigezogenen Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) bestehen die 
Ergänzungsleis
tungen
 aus der jährlichen 
Ergänzungs
leis
tung
 (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Aus
gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. 
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
 also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen 
Le
bens
bedarf
 (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnu
ng (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG).
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei
 
Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Allein
stehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern)
 übersteigen (
lit
. a).
1.2
    
Auch bei Teilinvaliden wird nach Art. 14a Abs. 1 
der Ver
ordnung über 
Ergän
zung
sleistungen
 zur Alters-, Hinter
lasse
nen-
 und Invalidenversicherung (ELV
)
 
als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich ver
dient haben. Invaliden unter 60 
Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 
lit
. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungs
weise Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente, 
Dreiviertelsrente
) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinste
henden nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
a Ziff. 1 ELG massgebend ist.
    
Der Anrechnung nach Art. 14a 
Abs. 
2 ELV liegt die Vermutung zugrunde, dass die EL-berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte zu erzielen. Die betreffende Vermutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können objektive und subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbseinkommens verhindern oder erschweren (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 154 unter anderem mit Hinweis auf BGE 117 V 156). Die fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit muss mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013, E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b), und es ist der Leistungsansprecher, der die Folgen der 
Beweislosig
keit
 dieser fehlenden Verwertbarkeit trägt (Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 117 V 153 E. 3b). Dabei trifft den Leistungsansprecher trotz der Geltung des 
Untersuchungs
grundsatzes
 in dem Sinne eine verstärkte Mitwirkungspflicht, als es an ihm liegt, die Umstände geltend zu machen, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit und des 
Ein
kommensverzichts
 umzustossen (Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013, E. 2.2 und E. 2.3).
    
Bei den Umständen, die zur Widerlegung der Vermutung nach Art. 14a 
Abs. 
2 ELV geeignet sind, handelt es sich nach der Rechtsprechung um 
invaliditäts
fremde
 Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen). In Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich die Ergänzungsleistungsbehörden und die Sozial
versicherungsgerichte demgegenüber 
grundsätzlich 
an die 
Invaliditätsbemes
sung
 durch di
e Invalidenversicherung zu halten
 
(BGE 140 V 
267 
E. 2.3 mit Hinweisen).
 Dies gilt nach der Rechtsprechung nur dort nicht, wo sich der Gesundheitszustand in der Zeit zwischen dem Erlass der rechtskräftigen 
Renten
verfügung
 und dem Erlass des ergänzungsleistungsrechtlichen 
Einspracheent
scheids
 wesentlich verändert hat
. Dort muss die Ergänzungsleistungsbehörde diese Veränderung von Amtes wegen berücksichtigen, auch wenn noch kein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung vorliegt (Urteile de
s Bundesgerichts P 35/06 vom 9. 
Oktober 2007, E. 2.3, und P 6/04 vom 4. April 2005
, E. 3.1.1).
1.3
    
In Bezug auf die Beihilfe nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(
Zu
satzleistungsgesetz
; ZLG) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe nach 
§ 
16 ZLG erhöht wird (Abs. 1 
lit
. b). Dieser beträgt für Alleinstehende 
Fr. 
2‘420.-- und für Ehe
paare und Paare in eingetragener Partnerschaft 
Fr. 
3‘630.-- (
§ 
16 
Abs. 
1 ZLG).
    
Gemäss § 21 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) ist auf die 
Einkom
mensverzichte
 Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG anwendbar.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen 
ist, ob dem
 Beschwerdeführer
 bei der Bemessung seines Zusatzleistungsanspruchs ab November 2013 zu Recht ein hypothetisches Jahreseinkommen in der Höhe von 
Fr. 
19‘210.-- als Verzichtseinkommen in Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG an
ge
rechnet
 wird
. 
    
Die Rechtsbeständigkeit einer Ergänzungsleistungsverfügung ist nach der Gerichtspraxis auf das Kalenderjahr begrenzt, weshalb die Grundlagen zur Berechnung im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden kön
nen (
vgl. 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O., 
S. 66 f.; 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltu
ngsrecht [SBVR], 
2. 
Auflage, S. 
1656 f. 
Rz
 26 f.).
 
Dass dem Beschwerdeführer in seiner früheren Wohngemeinde bei der Bemessung seines Zusatzleistungsanspruchs keine hypothetischen Erwerbsein
künfte angerechnet worden 
sind 
(vgl. 
Urk. 
13/1 und die Aktennotiz der 
Gemeinde 
F.___
 
vom 19. April 2013, 
Urk. 
13/32) vermag die 
Gemeinde beziehungsweise die 
Beschwerdegegnerin demnach 
nicht daran zu hindern, 
solche Einkünfte ab seinem Zuzug anzurechnen. Dabei reicht der Zeitraum der gerichtlichen Beurteilung nach den allgemeinen Grundsätzen bis zum Datum des Erlasses des angefochtenen 
Einsprachee
ntscheids
 vom 15. 
November 2013 (vgl. 
BGE 121 V 362 
E. 1b).
    
Die Anrechnung des Verzichtseinkommens wirkt sich nur auf den 
Ergänzungs
leistungsanspruch
 aus, 
währenddem
 der Beschwerdeführer 
auch 
gemäss der 
neuen 
Berechnung vom 11. Oktober 2013 nach wie vor den Höchstbetrag für Alleinstehende von 
Fr. 
2‘420.-- an kantonaler Beihilfe erhält (vgl. 
Urk. 
13/37 
S. 6).
2.2
    
Der Beschwerdeführer war im 
Jahr 2013 
Bezüger einer Rente der Invalidenversi
cherung. Die Anrechnung von Erwerbseinkünften hat daher nach den Regeln in 
Art. 
14a ELV zu erfolgen.
 Da der Beschwerdeführer dannzumal nicht erwerbstä
tig war, kommt nicht die Regelung in 
Art. 
14a 
Abs. 
1 und 
Abs. 
3 ELV über die Anrechnung der tatsächlich erzielten Erwerbseinkünfte, sondern diejenige in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV über die Anrechnung eines hypothetischen Mindestein
kommens zum Tragen.
    
Beim gegebenen Anspruch auf eine halbe Rente bestimmt sich die Höhe dieses Mindesteinkommens nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV. Der errechnete Betrag von 
Fr. 
19‘210.-- im Jahr 2013 ist korrekt bemessen (
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV in Verbindung mit 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a Ziff. 1 ELG sowie in
 Verbindung mit der Verordnung
 13 über Anpassungen bei den E
rgänzungsleistungen zur AHV/IV), was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. 
Wenn er dennoch der Auffassung ist, dieses Mindesteinkommen nicht erzielen zu können, so hat er aufgrund der vorstehend dargelegten Rech
tsprechung Umstände darzutun
, welche 
die Ver
mutung der 
Erzielbarkeit
 
zu widerlegen vermögen.
2.3
2.3.1
    
Bei der Zusprechung der halben Rente mit Verfügung vom 14. Februar 2008 
stützte sich die IV-Stelle auf die Ergebnisse der psychiatrischen und der inter
nistischen Untersuchung dur
ch ihre RAD-Ärzte 
Dr. 
B.___
 und Dr. 
C.___
 vom 3. August 2007 (
Urk. 
24/32 und 
Urk. 
24/34; vgl. Urk. 
24/35/5)
.
    
Dr. 
B.___
 nannte als psychiatrische Hauptdiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsi
ven Typ (
Code F
60.30 
der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der Weltg
esundheitsorganisation, ICD-10), ein Alkoholabhängigkeitssyndrom mit episodischem Substanzgebrauch (ICD-10 Code F10.26) und eine rezidivie
rende saisonale Depression 
(ICD-10 Code F32.0) 
und als psychiatrische 
Neben
diagnose
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
ein pathologisches Glück
s
spiel
(en) (
ICD-10 Code F63.0; Urk. 
24/32/6). Von Seiten des internistischen Fachgebiets führte 
Dr. 
C.___
 die Diagnose
n
 eines endokrin-metabolischen Syndroms (Adipositas, Hypertonie, Diabetes mellitus) 
und eines Schlafapnoe-Syndroms 
auf und äusserte den Verdacht auf eine alkoholische 
Fettleberhepati
tis
, als orthopädische Verdachtsdiagnosen erwähnte er eine re
chtsseitige 
Menis
kusläsion
 und d
egenerative 
Lendenwirbelsäuleveränderungen
 mit rezidivieren
den 
Lumboischialgien
 (
Urk. 
24/34/3-4).
    
Zum Ausmass der Beeinträchtigung der Arbei
tsfähigkeit hielt 
Dr. 
B.___
 fest, 
d
ie Diagnose der Persönlichkeitsstörung leite sich aus dem psychopatholo
gischen Befund der bisherigen Krankheitsgeschichte, den Angaben des Beschwerdeführers und der inkonstanten beruflichen wie privaten 
Lebenssitua
tion
 ab, mit massiven Problemen bei der zwischenmenschlichen 
Beziehungsge
staltung
, und die Arbeitsfähigkeit werde dauerhaft limitiert durch die Schwie
rigkeiten im interpersonellen Kontakt, die Störung der Emotionsregulation mit deutlichem Mangel an Anpassungs- und Teamfähigkeit, die sehr geringe 
Frust
rationstoleranz
 un
d die
 Impulskontrollstörung. Er riet ab von Tätigkeiten mit permanentem Zeit- und Termindruck, mit hohem Publikumsverkehr, mit Verantwortungsübernahme für Personen 
und 
mit hohen Anforderungen an die Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit
 und hielt umgekehrt klar strukturierte Tätigkeiten in ruhiger und emotional spannungsarmer Atmosphäre theoretisch im Umfang von 50
 %
 für zumutbar (
Urk. 
24/32/6). 
Aus internistischer Sicht ergaben sich gemäss 
Dr. 
C.___
 keine zusätzlichen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit (
Urk. 
23/34/4) - der Beschwerdeführer war gemäss 
d
er Aufzählung 
von 
Dr. 
C.___
 
als Wachmann, Chemielaborant, 
Magaziner
 und Büroangestellter tätig gewesen (
Urk. 
23/34/2)
.
2.3.2
    
Indem die IV-Stelle bei der Rentenzusprechung de
r Beurteilung von Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 gefolgt ist, sind die beschriebenen Erkenntnisse dieser Ärzte bei der Invaliditätsbemessung berücksichtigt worden. Aufgrund der Bindung der 
Gemeinde beziehungsweise der 
Beschwerdegegnerin an diese 
Inva
liditätsbemessung
 kann der Beschwerdeführer sich daher nicht darauf berufen, die Beurteilungen dieser Ärzte seien falsch oder die IV-Stelle habe sie nicht richtig interpretiert.
 Insbesondere kann er entgegen seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2015 (
Urk. 
29) aus den abweichenden medizinischen Beurteilungen von 
Dr. 
Z.___
, 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
A.___
 nichts zu seinen Gunsten ableiten
, soweit sich 
diese Beurteilungen auf den Zeitraum bis zur Rentenverfügung vom 
14. Februar 2008 
(
Urk. 
24/42 und 
Urk. 
24/50) 
und weiter bis zum 
Revisionsent
scheid
 vom 
8.
 Oktober 2010 (
Urk. 
24/63) erstrecken
. 
Was die Zeit danach betrifft, so 
berichtete 
Dr. 
D.___
 am 24. Oktober 2013
 (
Urk. 
13/41 = Urk. 
30/1)
, der Beschwerdeführer klage seit etwa zwei Jahren über 
vermehrte 
Nackenbe
schwerden
, wodurch bei längerer Belastung Lähmungserscheinungen 
und vor allem Gefühl
losigkeit an den beiden Armen aufträten. Allerdings hielt 
Dr. 
D.___
 gleichzeitig fest, die physiotherapeutische Mobilisierung bringe Linderung, und er schrieb den Beschwerdeführer zwar zu 100
 %
 arbeitsunfähig, erachtete ein Rentenerhöhungsgesuch jedoch nicht für erfolgversprechend. 
Mit dem Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 24. Oktober 2013 lässt sich daher 
entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) 
keine gesundheitliche Verschlechterung 
für die vorliegend strittige Zeit von November und Dezember 2013 
nachweisen. Das
selbe gilt für den neuer
en Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom 18. 
Dezember 2014 
(
Urk. 
30/2)
, den der Beschwerdeführer zusamm
en mit der Stellungnahme vom 5. 
Mai 2015 einreichen liess
. Denn die zusätzlichen Beschwerden, die zur Verdachtsdiagnose einer koronaren Herzkrankheit führten, bestanden gemäss diesem Bericht erst seit et
wa vier Monaten, 
währenddem
 Dr. 
D.___
 hinsichtlich der Nackenbeschwerden ern
eut von einer Besserung sprach.
2.
4
    
Damit stellt sich noch die Frage nach invaliditätsfremden Grü
nden, welche die Vermutung der 
Erzielbarkeit
 eines jährlichen hypothetischen 
Erwerbseinkom
mens
 von 
Fr. 
19‘210.-- zu widerlegen vermöchten.
 Zu prüfen ist also, 
ob sich 
zur strittigen Zeit 
bei zumutbarer Mitwirkung des Beschwerdeführers auf dem konkreten Arbeitsmarkt tatsä
chlich Arbeitgeber hätten finden können
, die dazu bereit 
gewesen wären
, den Beschwerdeführer anzustellen. 
Dabei genügen d
ie Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich und die damit verbundenen Defizite, die 
Dr. 
B.___
 beschrieb, für sich allein nicht, um die Vermutung eines realisierbaren Einkommens 
zu widerlegen, da diese Faktoren 
bei der 
Inva
liditätsbemessung
 ber
eits berücksichtigt worden sind
 und nicht
 
invaliditäts
fremde
 Gründe
 darstellen
, wie sie für die Vermutungswiderlegung massgebend sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_255/2013 vom 1
2. 
September 2013, 
E. 4.2)
.
    
Als solche invaliditätsfremden persönlichen Umstände - der Beschwerdeführer selbst liess in seinen Rechtsschriften keine Ausführungen dazu machen - fallen 
nach der zitierten Rechtsprechung (BGE 140 V 267 E. 2.2) das 
Alter, 
eine 
man
gelhafte Ausbil
dung, 
mangelnde 
Sprachkenntnisse
 
und die 
Arbeitsmarktsitua
tion
 
in Betracht. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2003 jedoch noch keine 50 Jahre alt, und er spricht nach der Feststellung von Dr
. 
B.___
 einwandfrei Deutsch (vgl. 
Urk. 
2
4/32/3). Des Weiteren verfügt er zwar über keine abge
schlossene Berufsausbildung (vgl. 
Urk. 
24/32/3)
, war jedoch in der Vergangen
heit gemäss der D
arstellung im Gutachten von Dr. 
A.___
 in den verschiedens
ten Branchen tätig gewesen, so als 
Magaziner
, als Wachmann, als Laborant, als Waschanlagenbetreuer und als Büroangestellter (vgl. 
Urk. 
24/25/5-6). Was im Besonderen d
ie erwerbliche Situation in den letzten Jahren vor dem 
Rentenbe
zug
 ab Oktober 2006 betrifft, so erzielte der Beschwerdeführer 
g
emäss 
einem 
Auszug aus dem Individuellen Konto vom 9. April 2014
 
im Jahr 1997 bei der 
H.___
 AG ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
39‘720.-- 
(
Urk. 
24/74/13)
, im Jahr 1998 
sind Erwerbseinkünfte in der Höhe von 
Fr. 
6‘620.--, 
Fr. 
6‘599.-- und 
Fr. 
830.-- und daneben der Bezug von Arbeitslosenentschädigung eingetragen
 (Urk. 
24/74/
7+
13+14)
,
 und
 für die Zeit von Juni 1999 bis August 2001 sind jährliche Erwerbseinkünfte von gegen 
Fr. 
50‘000.-- aus der Anstellung bei einer Krankenkasse verzeichnet (
Urk. 
24/74/4). In der nachfolgenden 
Zeit
 
schliesslich bezog der 
Beschwerdeführer 
bis Juni 2003 Arbeitslosenentschädigung und war danach als nichterwerbstätig registriert (
Urk. 
24/74/14).
    
Angesichts dieser Erwerbsbiographie erscheint es nicht als offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 
im Jahr 2013 
aus persönlichen Gründen keine Berufs
chancen auf dem konkreten Arbeitsmarkt 
gehabt hätte
. Eine fehlende Kontinu
ität 
im Berufsleben ist zwar seit je
her klar erkennbar, doch hängt sie zum einen mit der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung zusammen, die bei der 
Invalidi
tätsbemessung
 bereits berücksichtigt ist, und zum andern sind dafür, wie den Ausführungen von 
Dr. 
A.___
 zu entnehmen ist, auch Faktoren verantwortlich, 
mit denen 
der Beschwerdeführer 
zumutbarerweise
 umzugehen lernen müsste
, wie 
etwa die
 
Scham 
für 
e
i
ne seiner Ansicht nach niedrige Arbeit oder die 
Nicht
gewährung
 einer verspr
ochenen Lohnerhöhung (vgl. Urk. 
24/25/5).
2.5
    
Für die zur Diskussion stehende Zeit 
von 
Ende 2013 kann damit
 die Vermutung eines realisierbaren Einkommens gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV nicht als widerlegt gelten. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer
, wie die Gemeinde 
F.___
 richtigerweise bemerkt hat (vgl. 
Urk. 
9),
 für die Zeit seit der Rentenzusprechung 
und somit auch im Jahr 2013 
keine konkreten Bestrebun
gen nachweisen kann, eine angepasste Arbeit zu finden, 
weshalb
 auch nicht nachgewiesen werden kann, 
dass die berufliche Integration nicht möglich beziehungsweise gescheitert ist.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel