zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00245 · 2015-03-24 · de
Beschwerdegegnerin hat Gesuch um Erhöhung der laufenden halben IV-Rene zu Recht abgewiesen, weitere Abklärungen nicht angezeigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00245
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
24. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
lic
. 
iur
. Y.___
Badenerstrasse
 141, Postfach 1372, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1949, 
meldete sich a
m 23. Dezember 1997 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). Mit Verfügung
en
 vom 4. August 1998
 und 7. November 2000
 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
I
V-Stelle, einen Rentenanspruch (Urk. 7/15, Urk. 7/29). 
    
Der Versicherte meldete sich am
 27. Juni 2001 
erneut bei der Invalidenversiche
rung an (
Urk. 7/30
). 
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab dem 1. September 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine 
hal
-
be
 Rente zu (Urk. 7/38). 
1.2
    
Am 25. Juli 2002 
beantragte 
der Versicherte eine Erhöhung d
er Rente (Urk. 7/
40-
41). Die 
IV-Stelle 
wies 
das Gesuch m
it Verfügung vom 17. Dezember 2002 
ab
 (Urk. 7/47). 
    
Im November 2005 wurde eine Re
vision eingeleitet (Urk. 7/51), worauf die IV-Stelle dem Versicherten am
 2. Februar 2006 
mitteilte
, dass unverändert An
spr
uch auf eine halbe Rente besteht
 (Urk. 7/57). 
1.3
    
Der Versicherte 
stellte
 am 6. November 2013 ein weiteres Leistungsgesuch 
(Urk. 7/64). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/
71-79) lehnte die IV-Stelle 
eine Erhöhung der Rente 
mit Verfügung vom 14. Februar 2014 ab (Urk. 7/80 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 27. Februar 2014 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 14. Februar 2014 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben. Eventuell seien in Rückweisung der Sache an die Vorinstanz weitere Abklärun
gen anzuordnen (Urk. 1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2014 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
-
windbar
 ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
lehnte
 im angefochtenen Entscheid
 eine Erhöhung der
 
Rente mit der Begründung ab,
 nach den medizinischen Abklärungen sei eine dauerhafte Verschlechterung nicht 
ausgewiesen
. Im Gegenteil hätten sich die 
ischialgi
formen
 Beschwerden verbessert. Dem Beschwerdeführer könne weiter
hin eine leichte wechselbelastende Tätigkeit in einem Pensum von 50 % zuge
mutet werden
. Die Prostatabeschwerden seien nicht derart ausgeprägt, dass er in seiner Restarbeitsfähigkeit schwerwiegend eingeschränkt 
sei
 (Urk. 2 S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte mit Verweis auf einen Bericht seines Hausarztes geltend, trotz 
einer Operation
 am 25. April 2013 hätten sich nur die 
Beinbe
schwerden
 gebessert
, während die Rückenbeschwerden weiterhin vorhanden seien. 
Neu 
h
inzugekommen seien Prostatab
eschwerden (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4-5). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine höhere als die derzeitige halbe 
R
ente hat. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
5. Dezember 2001 
bei einem Invaliditätsgrad von 53 % 
ab 1. September 2001 
eine halbe Rente zu (Urk. 7/38). 
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 lehnte 
sie
 eine Erhöhung der
 
Rente ab (Urk. 7/47). 
3.2
    
Grundlage 
der Verfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 5. Dezember 2001
 bil
dete
 im Wesentlichen
 der Bericht der 
Z.___
 v
om 23. Okto
ber 2000 (Urk. 7/28). 
    
Die Ärzte stellten
 darin
 folgende
 Diagnosen (S. 1)
:
- 
lumbospondylogenes
 Syndrom links bei/mit
- 
Fehlhaltung/
Fehlform
 der Wirbelsäule (muskuläre 
Dysbalance
, 
Flachrücken)
- 
grenzwertig weitem Spinalkanal mit 
Diskusprotrusionen
, Liga
-
mentum
-
flavum
-Hypertrophie
- 
Bandscheibenprotrusion
 bei L5/S1 links mit Einengu
ng der 
Foramina
 
intervertebralia
 beidseits
- 
Bandscheibenprotrusion
 bei L4/5
- 
Schmerzverarbeitungsstörung
- 
chronische Bronchitis bei 
Nikotinabusus
    
Die Ärzte 
der 
Z.___
 kamen seinerzeit zum Ergebnis
, für
 
den Patienten 
hätten
 lumbale Dauerschmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein im Vordergrund gestanden. 
Fassbare Hinweise für eine 
radikuläre
 Symptomatik 
lä
gen
 nicht
 vor
. 
V
om 26. September bis 12. Oktober 2000 habe 
eine 
Arbeitsunfä
higkeit v
on 100 
% 
bestanden
. Aus rheumatologischer Sicht bestehe seitdem 
für 
eine leichte 
körperliche Arbeit
 eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, 
wobei sich diese aufgrund des chronischen Verlaufes und de
s
 Vorliegen
s
 einer 
Schmerzver
arbeitungsstörung
 wahrscheinlich 
nicht realisieren lasse (S. 3; vgl. auch den Bericht von Dr. med. 
A.___
, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie,
 vom 
23. September 2002, 
Urk. 7/44/
1-
4). 
4.
4.1
    
Anlässlich
 der
 Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 6. November 2013 (Urk. 7/64) 
wurden folgende Berichte eingereicht
: 
    
D
r. med. 
B.___
, Oberarzt,
 
Z.___
,
 stellte in einem Bericht vom 11. Juni 2013 (Urk. 7/69
/7-8)
 die Diagnose: Status nach 
mikrochi
rurgischer
 Dekompression bei L4/5 rechts mit 
Neurolyse
 der L5-Wurzel rechts sowie 
Sequestronukleotomie
 bei 
osteodiskogener
 
Rezessus
s
tenose
 mit alter, 
subligamentärer
 Diskushernie bei 
Retrolisthese
 am 25. April 2013
. Dr. 
B.___
 berichtete
 
über einen postoperativ zufriedenstellenden Verlauf. Eine Besserung der langjährigen Rückenbeschwerden habe nicht erwartet werden können. Die 
i
schialgiforme
 Symptomatik sei deutlich gebessert (S. 1). 
4.2
    
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, 
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in einem Bericht vom 6. Dezember 2013 (Urk. 7/69/9) aus, 
es sei 
seit Dezember 2012 zu einer Verschlechterung des chronischen 
Lumbovertebralsyndroms
 gekommen. Es seien vermehrt Ausstrah
lungen ins rechte Bein aufgetreten. 
A
m 15. Januar 2013
 sei
 ein 
lumboradikulä
res
 Syndrom rechts mit positivem 
Lasège
 bei 45° und leichter 
Fussheberparese
 festgestellt worden. Bei therapieresistentem Verlauf habe die Abklärung mittels MRI eine 
osteodiskogene
 
Recessusstenose
 rechts mit alter, 
subligamentärer
 
Dis
kushernie
 bei 
Retrolisthesis
 bei L4/5 ergeben. Am 25. April 2013 sei in der 
Z.___
 eine Dekompression und 
Neurolyse
 der L5-Wurzel durchgeführt worden. 
    
Nach der Operation hätten sich die Beinbeschwerden gebessert. Die 
Rückenbe
schwerden
 seien aber immer noch vorhanden. Als weiteres Problem seien 
Pros
tatab
eschwerden
 dazugekommen mit verlängerter, verzö
gerter Miktion und Nykturie zweimal, 
Urgesymptomatik
 mit tröpfchenweiser Inkontinenz, zirka seit Oktober 2013. 
Die bisherige Behandlung habe die Symptome bis jetzt nicht be
seitigt. 
Einen operativen Eingriff wünsche der Beschwerdeführer nicht. Auf
grund der Verschlechterung des Gesundheitszustandes, vor allem bezüglich des Rückens, halte er den Antrag für eine Erhöhung der halben Rente für berechtigt. 
4.3
    
Dr. med. 
D.___
, 
Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin, 
Regionalärztli
cher
 Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), erklärte in einer Stel
lungnahme vom 16. 
Dezember 2013, aus medizin
is
cher Sicht des RAD fänden sich keine Hinweise, wonach anhand von funktionellen Defiziten eine dauer
hafte Versch
lechterung begründet sei. Im Ge
ge
nteil hätten sich die 
ischialgi
for
men
 Beschwerden gem
äss dem Bericht der 
Z.___
 vom 11. Juni 2013 verbessert. Der Bericht des Hausarztes sei nicht aussagekräftig. Im Bericht der 
Z.___
 würden keine Befunde geschildert, welche gegen eine wechselbelastende Tätigkeit spr
ächen
. Eine dauerhafte Verschlech
terung sei bisher nicht erkennbar. Als Fazit ergebe sich, dass dem Beschwerde
führer leichte wechselbelastende Tätigkeiten weiterhin mit einem Pensum von 50 % zugemutet werden könn
t
en (Urk. 7/70 S. 3). 
5.
5.1
    
Zu entscheiden ist
, ob 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
vergli
chen mit 
den Verhältnissen zum Zeitpunkt 
der
 
Verfügung vom 17. De
zember 2002 (Urk. 7/47) 
verschlechtert hat. 
    
Nach 
dem 
operativen Eingriff vom 25. April 2013 ist nach dem Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 11. Juni 2013 zumindest im Hinblick auf die Beinbeschwerden eine Besserung eingetreten. Die Rückbeschwerden werd
en als unverändert beschrie
ben (E. 4.1). 
    
Dr. 
C.___
 bestritt im Bericht
 vom 6. Dezember 2013 
nicht
, dass die Opera
tion 
eine 
Besserung der Beinbeschwerden 
zur Folge hatte. 
Dagegen lässt sich dem Bericht nicht entnehmen
, dass sich die Rückenbeschwerden ver
schlechtert hätten. Dr. 
C.___
 machte sodann keine Angaben zur zumut
baren Restarbeitsfähigkeit
 
(vgl. E. 4.2)
. 
Dass 
der Beschwerdeführer 
durch
 die neu beschriebenen Prostatab
eschwerden massgeblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt wäre, ist weder dokumentiert noch ersichtlich. 
Soweit sich 
Dr. 
C.___
 
für eine Erhöhung der laufenden Rente ausspricht, vermag 
sein 
Bericht nicht zu überzeugen
 und kann darauf nicht abgestellt werden
. 
Im Übri
gen ist in Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften auf die Er
-
fahrungstatsache
 hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre 
auf
tragsrechtliche
 Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pa
tientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
    
Mit dem RAD ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine leichte wechselbelastende Tätigkeit weiterhin mit einem Pensum von 50 % zumutbar ist. 
Weitere Abklärungen sind 
mit Blick auf die vorliegenden Arztberichte
 nicht 
angezeigt
. 
Der Beschwerdeführer hat denn auch zwischenzeitlich das 
AHV-
Rentenalter
 erreicht. 
Nach dem Gesagten ist
 unverändert von einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 53 % auszugehen (vgl. Feststellungsblatt der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2001, Urk. 7/32 S. 1). 
5.2
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Erhöhung der laufenden 
halben 
Rente zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger