zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00046 · 2016-08-23 · de
Beitragspflicht von Einkünften aus der Beteiligung an einem Baukonsortium.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1937,
 ist im Bereich 
Sanitär-
 und 
Heizungsin
stallationen
 
unternehmerisch 
tätig (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
7/
1
7/
1).
 Mit Steuermeldung
 vom 
3. 
Dezember 2013 meldete das Kantonale Steueramt Zürich der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, Au
sgleichskasse
, dass der Versicherte im Jahr 2009 aus dem Gewinn der Überbauung „
Y.___
“ ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
205‘568.-- erzielt habe (
Urk. 
7/4). Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse die vom Versicherten für das Beitragsjahr 2009 zu leistenden Beiträge auf 
Fr. 
20‘401.20 (inkl. Ver
waltungskosten) fest (
Urk. 
7
/8). Dagegen liess der Versi
cherte am 
5. 
No
vember 2014 Einsprache erheben und gelten
d
 machen, dass die Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge zu Unrecht erfolgt sei, da 
er 
zuvor keine Sozialver
sicherungsbeiträge abgezogen habe (
Urk. 
7/
9). Hernach erliess die 
Ausgleichs
kasse
 
am 2
8. 
November 2014 eine neue Nachtragsverfügung
,
 mit welcher sie die persön
lichen Beiträge des Versicherten gestützt auf ein beitrags
pflicht
ig
es Einkommen von gerundet 
Fr. 
188‘700.-- 
(reines Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit 2009 von Fr. 205‘568.-- abzüglich Freibetrag für 
AHV-Alters
rentner
 Fr. 16‘800.--) auf Fr. 18‘464.40 (inkl. Verwaltungskosten) bemass (Urk.
 
7/15)
.
    
Der Versicherte wandte sich mit Eingabe vom 1
4. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
7/16
)
 a
n das
 hiesige Gericht. Die Einzelrichterin trat darauf mit Verfügung vom 2
2. 
Januar 2015 nicht ein, da der Versicherte 
mit dieser Eingabe nicht
 Be
schwerde, son
dern Einsprache gegen 
die Nachtragsverfügung vom 2
8. 
Novem
ber 2014 (
Urk. 7/15
) erhoben habe, und überwies die Sache an die 
Ausgleichs
kasse
 zur Behandlung der Einsprache (
Urk. 7/16
)
.
    
In der Folge wies die
 Ausgleichskasse
 die Einsprache 
mit 
E
ntscheid vom 
4. 
August 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
August 2015 erhob 
X.___
 am 1
3. 
August 2015 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
September 2015 beantragte die 
Be
schwerdegegnerin
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage der 
Kassen
akten
 [
Urk. 
7/1-21
]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Sep
tember 2015 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
8)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
siche
rung
 [AHVG]; Art. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG];
 Art. 
26 und 27 Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für 
Dienst
leisten
de
 und bei Mutterschaft [
EOG
]). 
    
Die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten 
Personengesamtheiten
 ohne juristische Persönlichkeit haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der 
Perso
nengesamtheit
 zu entrichten (
Art. 
20 
Abs. 
3 der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
[
AHVV
]
)
.
1.2
    
Gemäss Art. 22 AHVV werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tat
sächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.
3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berück
sich
tigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit ent
spre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausge
wiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche 
Einkom
mensermittlung
 obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjus
tizverfahren
 zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 
V 
27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
2.
    
Gemäss der Berechnungsmitte
i
lung des Kantonalen Steueramtes Zürich hat der Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2009 aus selbständigem Nebenerwerb Einkünfte von Fr. 205‘568.-- erzielt. Diese bestehen in seinem Anteil (1/4) am 
aus
 der Überbauung „
Y.___
“ 
resultierenden Gewinn 
im Betrag von total 
Fr. 
822‘272.-- (Berechnungsmitteilung vom 1
8. 
Oktober 2011 mit Hinweis auf die Veranlagungsentscheide vom 2
6. 
August 2010 [
Urk. 
3
]
).
 Den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich sodann entneh
men, dass er sich 
zur Realisie
rung
 der
 Überbauung an einem Baukonsortium beteiligt ha
t
 (
Urk. 
1 S. 1)
.
 Mit seinen 
Einwendungen
 gegen die 
Beitragserhebung
 dringt der Beschwerdeführer 
jedoch 
nicht durch. Aufgrund seine
r
 Ausführun
gen, wonach er selbst im Bereich Sanitär- und Heizungsinstallationen tätig 
sei
 und 
durch
 
die
 Beteiligung
 am Konsortium Aufträge für sein Unternehmen habe generieren können, er für die Baustelle unter anderem Pläne und Offerten erstellt, die Baustelle besichtigt und an Sitzungen teilgenommen, und für den Bau insgesamt „ca. 500 Stunden“ aufgewendet habe, sowie aufgrund des Umstandes, dass das Vorhaben auf Gewinn gerichtet war, welche
n
 de
r
 Beschwerdeführer umgehend in ein weiteres Bauprojekt investiert habe (
Urk. 
1 S. 1-2, 
Urk. 
7/17/1), ist vielmehr von
 einer auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit und nicht blosser Vermögensverwaltung auszugehen (vgl. ZAK 1984 S. 224 E. 2a-b)
. Damit hat die 
Beschwerdegegnerin zu Recht persönliche Beiträge aus selbständiger N
ebenerwerbstätigkeit erhoben
.
 
Alsdann lässt sich d
er Steuerer
klärung 2009 des 
im Haupterwerb in unselbstän
diger Stellung tätigen 
Be
schwerdeführers nicht ent
nehmen, dass er im 
Steuer
verfahren
 einen AHV/IV/EO-Abzug vorgenommen hätte (
Urk. 
7/
12
/
3). Es ist mithin nicht zu beanstanden,
 
dass 
die Beschwerdegegnerin davon
 ausgegangen
 ist
, dass es sich beim vom Kantonalen Steueramt Zürich gemeldeten Einkom
men um ein Netto
einkommen gehandelt hat
 und mit Nachtragsverfügung vom 28.
 
November 2014
 
(
Urk. 
7/15) keine Aufrechnung von AHV/IV/EO-Beiträgen vorgenom
men hat (vgl. Art. 9 Abs. 4 AHVG; BGE 139 V 537)
.
 
Zu keinen Beanstandungen Anlass gibt ferner, dass die Beschwerdegegnerin mit Nachtragsverfügung vom 2
8. 
November 2014
 (
Urk. 
7/15)
 den sog. Rentnerfreibetrag (vgl. 
Art. 
6
quater
 
Abs. 
2 AHVV) abgezogen hat. Wohl 
arbeitet
 der Beschwerdeführer im 
Haupter
werb
 in unselbständiger Stellung 
(
Urk. 
7/
12
/2)
 und aus den Akten geht nicht hervor, ob dort bereits ein Rentnerfreibetrag 
berücksichtigt wurde. Der 
Rent
ner
freibetrag
 kann jedoch für jede ausgeübte Tätigkeit gewährt werden (vgl. ZAK 1984 S. 29 E. 2b; 
Rz
. 1004 des 
Kreis
schreibens
 des Bundesamtes für Sozial
versicherungen über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Rentenalter in der AHV, IV und EO, Stand 
1. 
Januar 2016).
    
Demnach erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 5. August 2015 (Urk. 2) als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher