zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00064 · 2025-10-22 · de
GAV FAR; Konventionalstrafe, weil keine Lohnsummenmeldung eingereicht wurde; keine Klageantwort.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Sauter
Urteil
 vom 
22. Oktober 2025
in Sachen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
c/o 
Y.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in
die Eingabe der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfolgend: Stiftung FAR)
 vom 
26. August 2025
 (Urk.
 
1)
, mit welcher 
sie Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr.
 
3'000.-- sowie Verfahrenskosten
 
von
 
Fr.
 
500.--
 
zu
 
bezahlen
 
und
 
es
 
sei
 
der
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Dübendorf erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr.
 
3'500.-- aufzuheben und ihr hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 1 S. 2),
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten (Urk. 2-4);
unter Hinweis 
darauf, dass
,
    
die
 
X.___
 
GmbH
 
innert
 
der
 
ihr
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
28.
 
August
 
2025
 
(Urk.
 
3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete (vgl. Urk.
 
4), weshalb der Entscheid androhungsgemäss aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 30'000.--
 nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
dass 
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe entgegen ihrer gesamtarbeitsvertraglichen Pflicht sowie dem Unterstellungsentscheid vom 13.
 
Juni 2022 und trotz mehrmaliger Aufforderungen und Mahnungen keine Lohnsummenmeldung für das Jahr 2023 eingereicht, weshalb sie eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr.
 
3'000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr. 500.-- schulde (Urk. 
1
 S. 5 ff.),
dass 
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich 
– auch vor- beziehungsweise
 
ausserprozessual
 
nie
 
Bestand
 
und/oder
 
Höhe
 
der
 
streitgegenständlichen
 
Forderung
 
in
 
Zweifel
 
gezogen
 
hat,
 
namentlich
 
nicht
 
gegen
 
ihre
 
Unterstellung unter die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) opponiert hat (Urk. 
1
 S. 6, Urk. 2/6)
,
dass die Beklagte gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dübendorf vom 23. Mai 2025 Rechtsvorschlag 
erhoben
 hat mit der Bemerkung «keine Mitarbeiter 
mehr» (Urk.
 
2/9), sie aber weder geltend machte noch belegte, dass dies bereits im Jahr 2023 der Fall war,
dass die genannten Forderungsbeiträge ihre normative Grundlage in Art.
 
25 des allgemein verbindlich 
erklärten
 GAV FAR (Urk.
 
2/3) sowie in den Ziffern 3.3.2 und 6 der Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle der Klägerin haben (Urk.
 
2/10), welche Bestimmungen bei Nichteinreichen der Lohnsummenmeldung eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr.
 
3'000.-- sowie Verfahrenskosten von Fr.
 
500.-- pro Tatbestandsverletzung vorsehen,
dass die eingeklagte Forderung folglich gemäss Akten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausgewiesen ist,
dass die Beklagte demzufolge in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr.
 
3'000.-- und Verfahrenskosten von Fr. 500.--, mithin insgesamt Fr. 3'500.-- zu bezahlen,
dass der in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Dübendorf erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
23.
 
Mai 2025, Urk.
 
2/9) in diesem Umfang aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlags gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von §
 
33 Abs.
 
2 GSVGer zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten für das vorliegende Verfahren in der Höhe von Fr.
 
500.-- aufzuerlegen sind,
dass der obsiegenden Klägerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keine Parteientschädigung zusteht (§
 
34 Abs.
 
2 GSVGer; BGE 128 V 124 E.
 
5b) und kein Anlass besteht, vorliegend – trotz des entsprechenden Antrages der Klägerin (Urk.
 
1 S.
 
2) und des mutwilligen Verhaltens der Beklagten – von diesem Grundsatz abzuweichen, ist doch die Klägerin durch die unter dem Titel «Verfahrenskosten» geschuldete Umtriebsentschädigung für ihre Umtriebe angemessen entschädigt,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
eine
 
Konventionalstrafe in der Höhe von Fr.
 
3'000.-- und Verfahrenskosten im Betrag von Fr.
 
500.-- zu 
bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 23.
 
Mai 2025) in diesem Umfang aufgehoben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSauter