zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00878 · 2014-01-27 · de
Kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ausgewiesen, da die Änderung in der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch eine Änderung der Rechtsprechung des BGer zur Überwindbarkeit der Folgen von PÄUSBONOG begründet wurde. Keine Überprüfung der Rente gemäss lit. a Abs. 1 SchlB IVG wegen Rentenbezugs von 17 Jahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00878
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
27. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1959, 
hat
te
 
letzt
mals 
im Jahre 1991
 (Urk. 
7/9 
Ziff. 
2, 
Urk. 
7/88 S. 5, 
Urk. 
7/114 S. 15
)
 
beziehungsweise im Jahre 1992 (
Urk. 
7/12) eine Erwerbstätigkeit als Bauhilfsarbeiter ausgeübt,
 als 
er 
sich am 
1
1. 
April 1995 
bei der Invali
denversi
cherung zum Leistungsbezug (
Berufs
beratung, Umschulung und Rente; 
Urk. 
7/1 
Ziff. 
6.8
)
 anmeldete
. Die 
So
zialver
si
cherungs
anstalt
 des Kan
tons Zürich, IV
Stelle, h
olte bei behandelnden Ärzten des
 Versi
cherten Berichte (
Urk
 
7/9 und 
Urk. 
7/21
)
 ein
, zog einen Auszug aus 
dem individuellen Konto 
des
 Versicherten (Urk. 
7/10
) bei und liess 
den Vers
i
cher
ten
 
polydisziplinär begutachten (Gu
tachten vom 1
0. 
Juli 1997; 
Urk. 
7/28/3-18).
 Nach Erlass des Vorbescheids (Urk. 
7/32
) 
sprach die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Verfügung vom 
6. 
Januar 1998 (
Urk. 
7/34) 
mit Wirkung ab 1. 
April 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 57
 %
 eine halbe Rente (zuzüglich Zusatz- und Kinderrenten) zu
. 
1.2
    
Im 
September 199
9
 
leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein 
Renten
revi
sions
ver
fahren
 ein (Urk. 
7/36
), holte 
einen Arztbericht
 (Urk. 
7/37
) ein und teilte dem
 Versicherten mit Mitteilung vom 
2
3. 
November 1999 
(Urk. 
7/39
) mit, dass 
er 
weiterhin Anspruch auf 
eine Invalidenrente auf Grund des bisheri
gen 
Invalidi
tätsgrades
 
habe. 
    
Im 
Rahmen eines im Februar 2003 
von Amtes wegen ein
geleiteten
 
Rentenrevi
sionsverfahren
s
 (
Urk. 
7/44) holte die 
IV-Stelle einen Arztbericht (Urk. 
7/46) und einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
7/47)
 ein
. Mit Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004 (Urk. 7/49) teilte 
sie
 dem Versicherten mit, dass er unverändert Anspruch auf die bisher ausgerichtete Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 57
 %
 habe. 
    
Am 2
4. 
August 2004 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und ersuchte diese um Ausrichtung einer ganzen Rente (Urk. 7/53), worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7. 
Januar 2005 (Urk. 7/60) auf das Leistungsgesuch des Versicherten vom 2
4. 
August 2004 nicht eintrat. Die vom Versicherten am 1
7. 
Februar 2005 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/66, 
Urk. 
7/69) wies die 
die IV-Stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
April 2005 (
Urk. 
7/71) ab. 
1.
3
    
Im Januar 2009 leitete die IV-Stelle erneut von Amtes wegen ein 
Rentenrevi
sionsver
fahren
 ein (
Urk. 
7/75), holte einen Arztbericht (
Urk. 
7/77) ein und liess den Versicherten 
bidisziplinär
 (rheumatologisch und psychiatrisch) begutachten (Gutachten vom 1
0. 
und 2
2. 
Juli 2010; 
Urk. 
7/86/1-41, Urk. 7/88/1-11, 
Urk. 
7/90). Mit Vorbescheid vom 
2
8. 
Januar 2011 (
Urk. 
7/95) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Einstellung der bisher ausgerichteten halben Rente in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 
4. 
Februar 2011 (
Urk. 
7/98), am 2
4. 
März 2011 (
Urk. 
7/103) und am
 1
1. 
Mai 2011 (
Urk. 
7/110) Einwä
nd
e
 und beantragte die 
Zusprache
 einer ganzen Rente und eventuell die Durchführung einer erneuten psychiatrischen Begutachtung. Gleichzeitig reichte der Versi
cher
te den Bericht eines psychiatrischen Facharztes ein (
Urk. 
7/109). In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten erneut psychiatrisch begutachten (Gutachten vom 3
0. 
August 2011; 
Urk. 
7/114/1-25
, 
Urk. 
7/118
).
 Zum Gutachten vom 3
0. 
August 2011 nahm der Versicherte am 2
9. 
März 2012 Stellung (Urk. 7/121). Mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/127 = 
Urk. 
2) stellte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 16
 %
 fest und hob die dem Versicherten bisher ausge
rich
tete halbe Rente 
auf Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgenden Monats auf.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 
(Urk. 2) erhob 
der 
Versicherte am 
5. 
September 2012 
Beschwerde mit den Anträgen, 
diese
 
sei aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2009 eine ganze Rente zuzusprechen; eventu
ell sei ihm weiterhin eine halbe Rente auszurichten; subeventuell sei die Sache zur Durchführung einer neuropsychologischen Begutachtung und anschliessen
der erneuter Verfügung über seinen Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück
zuweisen; 
subsubenventuell
 sei die Sache zur Durchführung von beruflichen Ein
glie
derungsmassnahmen und anschliessender erneuter Verfügung über seinen Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
1
1. 
Oktober 2012 
(Urk. 
6
) beantragte die IV
Stelle, die 
Abweisung der Beschwerde. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Be
schwerdeführer am 2
4. 
Oktober 2012 (
Urk. 
8) zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der 
Einkom
mensvergleich
 hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des 
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
1.5
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkom
mensvergleichs
 (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis). Nach der 
bundesgerichtli
chen
 Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
 
lit
. f IVV) und die bisherige Invali
denrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den 
Ver
gleichszeitpunkt
 einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.6
    
Gemäss 
Art. 
88a 
Abs. 
2 IVV ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen oder bei einer Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes
 
oder Hilfebedarfs die anspruchsbeeinflussende Änderung 
zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. 
Art. 
29
bis
 IVV ist sinngemäss anwendbar.
1.7
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 
(Urk. 2
 S. 2
) davon aus, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh
rers gebessert habe, dass ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als 
Bau
hilfsarbeiter
 weiterhin nicht zuzumuten, dass ihm indes seit dem 2
3. 
Juni 2010 die Ausübung behinderungsangepasster, körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeiten im Umfang eines vollzeitlichen Arbeitspensum
s
 zuzumuten sei, weshalb ein Rentenanspruch nicht mehr ausgewiesen sei. 
2.2
    
Der B
eschwerde
führer
 
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
, dass 
sein 
psychischer Gesund
heitszustand
 so hohe Anforderungen an die Toleranz von potentiellen Mitarbeitenden und Vorgesetzten stelle, dass ihm die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit wegen seiner unkontrollierten Gewalt- und Wutausbrüche nur unter der Annahme eines bei einem durchschnittlichen potentiellen Arbeitgeber nicht realistischen Entgegenkommens mit ständiger Betreuung und wohlwollender Unterstützung zuzumuten wäre. Da 
es ihm auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht möglich sei, eine solche Arbeitsstelle zu finden, sei ein Anspruch auf eine ganze Rente ausgewiesen (
Urk. 
1 S. 9). 
3.
    
Nach Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung vom
 
6. 
Januar 1998 (Urk. 7/34)
, 
womit 
dem 
Beschwerdeführer mit Wirkung 
ab 1. April 1995 eine halbe Rente 
zu
ge
sprochen wurde, 
klärte die 
Beschwerdegegnerin den Sachver
halt anlässlich de
r
 
im 
September 1999 (Urk. 7/36) und im Februar 2003 (
Urk. 
7/44) von Amtes wegen eingeleiteten 
Rentenrevi
sionsverfahren
 
in materi
eller Hinsicht neu ab
 und stellte mit Mitteilungen vom 2
3. 
November 1999 (Urk. 7/39) 
und vom 
9. 
Januar 2004 (Urk. 7/49) je 
einen 
unveränderten 
An
spruch 
auf die 
bisher aus
gerichtete 
halbe Rente 
fest
. 
In zeitlicher Hinsicht ist daher die Entwick
lung des 
anspruchsrelevanten Sachverhalts im 
Vergleichszeit
raum
 
seit der Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004 (Urk. 7/49) 
bis zum Erlass der an
ge
foch
te
nen Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 
(Urk. 2) streitig.
4.
4.1
    
Bei Erlass der 
ursprünglichen Rentenverfügung vom 
6. 
Januar 1998 (
Urk. 
7/34) stützte sich die Beschwerdegegnerin zur Hauptsache auf das Gutachten der Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 vom 1
0. 
Juli 1997 
(
Urk. 
7/28/3-18) und zusätz
lich 
bei Erlass der Mitteilung vom 2
3. 
November 1999 (Urk. 7/39) 
auf den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
7. 
November 1999 (
Urk. 
7/37) 
sowie
 bei Erlass der Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004 (Urk. 7/49)
 
auf 
den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
5. 
April 2003 (Urk. 7/46/3). 
4.2
    
Die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 stellten in ihrem Gutachten vom 1
0. 
Juli 1997 (
Urk. 
7/28/3-18) die folgenden Diagnosen (S. 14):
- 
chronisches, tiefthorakales und lumbales
 Schmerzsyndrom mit 
- 
Fehlhaltung mit leichter Skoliose, Brustkyphose und Lendenstreckung
- 
Status nach Morbus Scheuermann der unteren Brustwirbelsäule
- 
angedeuteter 
Chondrose
 L4/5 und L5/S1
- 
Somatisierungsstörung
- 
histrionisch
 anmutende Persönlichkeitsstörung
    
Auf Grund der rheumatologischen Befunde sei dem Beschwerdeführer die Aus
übung der bisherigen Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter sowie die Ausübung von an
deren körperlich schweren Tätigkeiten nicht mehr zuzumuten (S. 13). Während der psychiatrischen Untersuchung 
habe der Beschwerdeführer wiederholt 
auf 
seine 
körperlichen Beschwerden 
hingewiesen. Er sei 
überzeugt 
gewesen, 
dass er deswegen nicht mehr arbeiten könne
. Insgesamt hab
e
 der Beschwerdeführer 
einen 
ziemlich 
aggravatorischen
 Eindruck hinterlassen. 
Durch die psychische 
Gesundheits
beeinträchtigung
 werde der Beschwerdeführer im Umfang von 40
 %
 in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt
 (S. 12)
.
 Medizinisch-psychiatrische oder berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt, da von solchen Massnahmen bei Personen mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers erfahrungsgemäss kein Erfolg zu erwarten sei (S. 13). 
    
Insgesamt sei dem Beschwerdeführer die Ausübung behinderungsangepasster, wechselbelastender körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeiten im Umfang eines Arbeitspensums von 60
 %
 zuzumuten (S. 15). 
4.3
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, 
stellte 
in seinem Bericht vom 1
7. 
November 1999 (
Urk. 
7/37/
1
-4
) einen stationären Gesundheits
zustand fest (
Urk. 
7/37/1 
Ziff. 
1.4). Der Beschwerdeführer leide seit dem Jahre 1990 
unter zunehmenden, invalidisierenden 
lumbospondylogenen
 Rücken
schmerzen mit Ausstrahlung in beide Beine. Seit dem Jahre 1997 sei der Gesund
heitszustand stabil geblieben. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwer
deführer an einer Persönlichkeitsstörung mit Tendenz zur 
Beschwer
de
fi
xierung
 leide, sei es 
eher unwahrscheinlich, dass 
er 
jemals wieder in den Arbeits
prozess eingegliedert werden könn
t
e
 (
Urk. 
7/37/4)
.
    
In seinem Bericht vom 1
5. 
April 2003 (
Urk. 
7/46/3) erwähnte 
Dr. 
Z.___
, dass ihn der Beschwerdeführer letztmals im August 2001 konsultiert habe, weshalb er 
dessen 
Gesundheitszustand 
gegenwärtig 
nicht beurteilen könne. 
5.
5.1
    
D
e
r Gesundheitszustand
 des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 (
Urk. 
2)
 wurde gestützt auf die fol
genden
 medizinischen Unterlagen 
beurteilt
.
5.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, diagnostizierte in seinem Bericht vom 2
8. 
April 2009 (
Urk. 
7/77/1-7) ein seit 
dem Jahre 
1992 bestehendes chronisches 
thorakospondylogenes
 Syndrom, persistierende 
Thorax
schmerzen
 nach beidseitigen Rippenserienfrakturen im Juli 2007 sowie eine abhängige Persönlichkeitsstörung (
Ziff. 
1.1) u
nd erwähnte, dass sich das 
thork
overtebrale
 Syndrom seit einem Sturz 
des Beschwerdeführers von einem
 Balkon im Juli 2007 verschlechtert habe (Ziff. 1.4). Seit Juli 2007 bestehe noch eine Arbeitsfähigkeit für leichte Arbeiten im Umfang von 50
 %
 (
Ziff. 
1.7).
5.3
    
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Innere Medizin, speziell 
Rheuma
er
krankungen
 FMH, stellte in ihrem Gutachten vom 1
0. 
Juli 2010 (Urk. 7/86/1-41) fest, dass die Folgen des Unfalls vom 1
1. 
Juli 2007 (Sturz vom Balkon) ge
heilt seien (S. 40), dass der Beschwerdeführer in somatischer Hinsicht durch die eingeschränkte Funktion der Wirbelsäule in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträch
tigt sei, 
und 
dass er seine bisherige Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter nicht mehr ausüben könne, dass ihm indes die Ausübung behinderungsangepasster, 
wech
selbelastender
, körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeit im Umfang eines vollzeitlichen Arbeitspensums zuzumuten sei (S. 37). 
5.4
    
Im psychiatrischen Gutachten mit interdisziplinärer Zusammenfassung vom 2
2. 
Juli 2010 (
Urk. 
7/88/1-11) stell
t
en 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH, und 
Dr. 
B.___
 die folgenden
 psychiatri
sche
n
 Diagnosen
, welche sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten (S. 5):
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung
- 
posttraumatische Sozialphobie
    
Der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers 
habe sich seit dem 
Unfall vom 
2007 gebessert (S. 5). Eine Akzentuierung 
histrionischer
 Persönlichkeitszüge sei gegenwärtig nicht mehr festzustellen. Die 
Somatisierungstendenz
 in Form einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung se
i weiterhin 
unverändert 
vorhan
den (S. 6). Die 
im Jahre 1997 von den 
Ärzten der 
Medas
 
Y.___
 attes
tierte 
Arbeitsunfähigkeit 
von 40
 %
 könne 
gegenwärtig 
nicht 
mehr 
bestätigt werden, 
da 
die Kriterien 
des Bundesgerichts 
zur Beurteilung der Arbeits
fähigkeit 
bei einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung nicht erfüllt seien (S. 7).
 Die Ausübung behinderungsangepasster, wechselbelastender, körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer im Umfang eines 
voll
zeitlichen
 Arbeitspensums zuzumuten (S. 8). 
5.5
    
In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 1
3. 
September 2010 
zum 
psychiatri
schen Gutachten mit interdisziplinärer Zusammenfassung vom 2
2. 
Juli 2010 (
Urk. 
7/90) 
führte 
Dr. 
C.___
 aus, dass 
beim Beschwerdeführer gegenwärtig 
eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung 
gleichen Ausmasses bestehe, wie 
sie 
i
m Jahre 1997 durch die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 festgestellt worden sei. 
Da der Beschwerdeführer die Kriterien des Bundesgerichts zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung nicht erfülle, habe er dem Beschwerdeführer trotz der unverändert bestehenden anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung keine Arbeitsunfähigkeit attestieren können. Im Gegensatz zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien zum Zeitpunkt der 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
durch die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 im Jahre 1997 die heute gültigen Kriterien des Bundesgerichts zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung noch nicht bekannt gewesen, weshalb die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 dem Be
schwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten. 
Bei seiner 
gegenwärti
gen 
Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
handle es sich dah
er 
im Vergleich zur Beurteilung 
durch die 
Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 
um eine 
abweichende 
Beurteilung 
eines 
unverändert gebliebenen 
medizinischen Sachverhalts.
5.6
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stellte in seinem Gutachten vom 
3. 
Mai 2011 (
Urk. 
7/109/1-6) eine 
Persönlich
keitsstörung
 im Sinne einer emotional instabilen 
Persönlichkeits
störung
 vom impulsiven Typ,
 einen Verdacht auf 
eine 
leichte 
Intelligenz
minderung
 und eine posttraumatische Belastungsstörung fest (S. 4). 
Der Beschwerdeführer habe während seines ganzen bisherigen Lebens ein auffälliges Verhalten gezeigt. We
gen wiederholter, unkontrollierter impulsiver Handlungen sei am ehesten davon auszugehen, dass er an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ leide (S. 5). 
Wegen der Persönlichkeitsstörung mit der Neigung 
zu Wutausbrüchen und der Intelligenzminderung 
bestehe im ersten Arbeits
markt eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
. Eine Restarbeitsfähigkeit bestehe nur noch für eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt (S. 6). 
5.7
    
Die Ärzte der 
E.___
 diagnostizierte
n
 in ihrem Gutachten vom 3
0. 
August 2011 (Urk.
 
7/114/1-25) eine leichte depressive Episode und eine instabile Persönlichkeitsstörung (S.
 
23). Eine 
Somatisierungsstörung
 bzw. eine anhaltende 
somatoforme
 
Schmerz
störung
 könnten sie nicht diagnostizieren, weil 
es diesbezüglich an einer 
dafür notwendige
n
 rheumatologische
n
 Untersuchung 
fehle. Eine rheuma
tologische Untersuchung sei letztmals im Jahre 2010 durc
hgeführt worden und
 
e
ine psychiatrische Untersuchung könne eine rheumatologische Beurteilung der Schmerzen
 mit 
Dolorimetrie
 nicht ersetzen.
 
Es sei indes davon auszugehen, dass eine 
erneute psychiatrische Begutachtung nach erfolgter rheumatologischer Untersuchung in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit 
höchst
wahrscheinlich keine Konsequenzen haben
 werde
, da ja auch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 
davon ausgegangen seien, dass durch die von ihnen diagnostizierte anhaltende 
soma
toforme
 Schmerzstörung die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt werde 
(S. 22). In 
behinderungs
angepassten Tätigkeiten 
ohne Schicht-, Nach
t
- und 
Wochen
endarbeit
 
bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 (S. 24).
5.8
    
In ihrer das Gutachten vom 3
0. 
August 2011 ergänzenden Stellungnahme vom 1
6. 
Dezember 2011 (
Urk. 
7/118) führten die Ärzte der 
E.___
 aus, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner mangelnden Flexibilität die Ausübung von Tätigkeiten mit Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit nicht zu empfehlen sei. Aus diesem Grunde handle es sich bei der Tätigkeit als Gebäudereiniger, welche 
auch 
Schichtarbeit umfasse, nicht um eine zumutbare behinderungsangepasste Tätig
keit (S. 2).
6.
6.1
    
Bei Beurteilung der Akten 
zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt bei Erlass 
der Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004 (Urk. 7/49) gilt es zu berücksichtigen, dass 
Dr. 
Z.___
 in seinem Bericht vom 1
7. 
November 1999 (
vorstehende E. 4.3
) einen stat
ionären Gesundheitszustand feststellte 
und zur Arbeitsfähigkeit keine sicheren Angaben machen konnte, und dass er seinem Bericht vom 1
5. 
April 2003 (
vorstehende E. 4.3
) zum 
damaligen
 Gesundheits
zu
stand des Beschwerdeführers keine Angaben machen konnte. Den Be
urteilun
gen durch 
Dr. 
Z.___
, sofern 
überhaupt darauf abgestellt werden könnte
, las
sen sich 
indes 
keine Hinweise auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführes
 seit Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung vom 
6. 
Januar 1998 (
Urk. 
7/34)
 entnehmen
, weshalb mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, ist, dass sich der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers in der Zeit 
vom
 Erlass der Verfügung vom 
6. 
Januar 1998 bis zum Erlass der Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004 jedenfalls nicht verschlechtert hat. 
6.2
    
Das 
nachvollziehbare polydisziplinäre 
Gutachten der Ärzte 
der 
Medas
 
Y.___
 
vom 
1
0. 
Juli 1997 (
vorstehende E. 4.2
) 
erfüllt sämtliche nach der Rechtspre
chung für eine beweiskräftige medizi
nische 
Entscheidungs
grundlage
 vor
aus
gesetzten Kriterien (vorstehende E.
 1.7
), weshalb bei der Beurteilung des somatischen und psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 
6. 
Januar 1998 beziehungsweise der Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004 darauf abgestellt werden kann.
6.3
    
Die Beurteilung durch der Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 vermag auch inso
fern zu überzeugen, als sie davon ausgingen, dass der Beschwerdeführer durch die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung im Sinne einer 
Somatisierungss
t
ö
rung
 und einer 
histrionisch
 anmutenden 
Persönlichkeits
störung
 im Umfang von 40
 %
 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werde. Denn 
die Rechtsprechung, wonach eine 
fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende 
somato
forme
 Schmerzstörung beziehungsweise eine 
Somatisierungsstörung
 als solche noch keine Invalidität
 zu begründen vermag, und wonach 
eine Vermutung
 besteht
, dass die 
somatoforme
 Schmerzstörung 
beziehungsweise die 
Somatisie
rungsstörung
 
oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung über
windbar sind
 (
nachstehende E.
 7.2.1
), war zum Zeitpunkt des Verfassen
s
 des Gutachtens vom 1
0. 
Juli 1997 durch die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 noch nicht 
bekannt beziehungsweise 
gefestigt. Von einer diesbezüglich gefestigten Rechtsprechung 
könnte 
frühesten bei Erlass de
s Urteils des Bundesgerichts K
 
11/99 vom 
8. 
November 1999 (veröffentlicht in: AHI 3/2000 S. 154 ff. und AHI 2/2001 S. 102; vgl. Urteil des Bundesgerichts I 616/01 vom 
3. 
Oktober 2002 E. 3.2.3) beziehungsweise 
bei Erlass 
des Urteils des Bundesgerichts I 683/03 vom 1
2. 
März 2004 (auszugsweise 
publiziert 
als
 BGE 130 V 352) 
ge
sprochen 
werden.
6.4
    
Gestützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 
vom 1
0. 
Juli 1997 ist daher davon auszugehen, dass dem 
Beschwer
deführer zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 
6. 
Januar 1998 beziehungsweise der Mitteilung vom 
9. 
Januar 2004
 die Ausübung 
behinde
rungsangepasster
, wechselbelastender körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeiten im Umfang eines Arbeitspensums von 60
 %
 zuzumuten 
war.
7.
7.1
    
Zum Gesundheitszustand bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 (
Urk. 
2) gilt es 
zu beachten, dass das Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 1
0. 
Juli 2010 (
vorstehende E. 5.3
) und das psychiatrische Gutachten mit inter
disziplinärer Zusammenfassung von 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 vom 2
2. 
Juli 2010 (
vorstehende E. 5.4
) sowie dessen Ergänzung vom 1
3. 
September 2010 (
vorstehende E. 5.5
) sämtliche der erwähnten Kriterien der Rechtspre
chung für eine beweiskräftige medizi
nische 
Entschei
dungs
grundlage
 erfüllt (vorstehende E.
 1.7
). Denn einerseits verfügen 
Dr. 
B.___
, welche Fachärztin für Innere Medizin
,
 speziell Rheumaerkrankungen
,
 ist, und 
Dr. 
C.___
, welcher Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, über die für die Beurteilung der geklag
ten Beschwerden angezeigten fachmedizinische
n
 Spezialisierungen. Die Gut
ach
ter setzten sich sodann eingehend mit den me
dizini
schen 
Vorakten
 ausei
nander und begründeten ihre Schlussfol
gerungen in nachvollziehbarer Weise.
7.2
    
7.2.1
    
Der nachvollziehbaren Beurteilung durch Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 ist auch insofern zu folgen, als sie davon ausging
en
, dass 
der Beschwerdeführer durch 
eine 
 weiterhin unverändert bestehende 
Somatisierungstendenz
 im Sinne einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung in seiner Arbeitsunfähigkeit nicht beeinträchtigt werde
. Denn eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhal
tende 
somatoforme
 Schmerzstörung begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die 
somatoforme
 
Schmerz
störung
 oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwind
bar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzu
mutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen 
Komorbidität
 von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, 
chronifizierter
 Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progre
dienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beein
flussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto 
eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare 
Willens
anstrengung
 zu verneinen (BGE 130 V 352).
7.2.2
    
Nach der Rechtsprechung hat die rechtsanwendende Behörde bei einer an
hal
ten
den 
somatoformen
 Schmerzstörung zunächst die 
 aufgrund der medi
zini
schen Aktenlage zu beantwortende - Frage zu prüfen, ob und inwieweit bei der versicherten Person neben der diagnostizier
ten, allein nicht invalidisieren
den (BGE 130 V 352 E. 2.2.3) anhaltenden 
soma
toformen
 
Schmerz
störung
 zu
sätz
liche psychische Beeinträchtigungen im Sinne des 
recht
sprechungsge
mässen
 Kriterienkatalogs vorliegen, welche einer adäquaten 
Schmerz
bewälti
gung
 ob
jek
tiv entgegen
stehen. Die entsprechenden Fest
stellungen sind tatsäch
licher Natur. 
Des
 Weitern gilt es zu prüfen, ob eine allenfalls fest
gestellte psy
chische 
Komorbidität
 hinreichend erheblich ist und/oder ein
zelne oder mehrere der fest
gestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vor
liegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumut
barer 
Willensan
strengung
 überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine inva
lidisierende 
Gesund
heitsschädigung
 zu gestatten. Diese Frage ist rechtlicher Art: Ihre abschliessende Beantwortung obliegt damit nicht den Ärztinnen und Ärz
ten, sondern den rechtsanwendenden Behörden (Urteile des Bundesgerichts 9C_820/2007 vom 2. September 2008 E. 4.1 mit Hinweisen und 9C_636/2007 vom 28. Juli 2008, 
E. 3.3.1). 
7.2.3
    
Vorliegend ist auf Grund der Akten keine eigenständige psychische 
Komor
bidi
tät
 von erheblicher Schwere, Dauer und Intensi
tät ausgewiesen. Um eine solche handelt 
es sich jedenfalls nicht bei der
 von 
den Ärzten der 
E.___
 
festgestellten 
leichten depres
siven Episode. 
Denn dabei handelt es sich nicht um ein eigenständiges depressives Leiden im Sinne einer psychischen 
Komorbidität
, sondern um reak
tive Begleiter
scheinungen der 
Schmerzverarbei
tungsstörung
. 
Praxisgemäss
 gilt selbst eine leichte bezie
hungs
weise mittelschwere Depression als Begleiterschei
nung der 
soma
to
formen
 Schmerzstörung und nicht als selbststän
dige, von der 
Schmerzverarbeitungs
störung
 losgelöste psychische 
Komorbidität
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 10.1 mit Hinwei
sen). 
    
Um eine 
eigen
stän
dige
, einer adäquaten 
Schmerz
bewälti
gung
 ob
jektiv entgegen
stehende
 psychische 
Komorbidität
 von erheblicher Schwere, Dauer und Intensi
tät
 handelt es sich auch nicht bei der von den Ärzten der 
E.___
 festgestellten i
nstabile
n
 Persönlichkeitsstörung
 
(vorstehende E. 5.7) 
beziehungsweise bei der von 
Dr. 
D.___
 festgestellten emotional instabilen 
Persönlichkeits
störung
 vom im
pul
siven Typ
 (vorstehende E. 5.6)
. Denn die Ärzte der 
E.___
 
gingen 
davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in 
behinderungsangepassten Tätigkeiten durch die Persönlichkeitsstörung nicht beeinträchtigt werde. 
Sodann 
vermag die Beurteilung durch 
Dr. 
D.___
 insofern nicht zu überzeugen, als er einerseits davon ausging, dass der Beschwerdeführer schon sein ganzes Leben an der Persönlichkeitsstörung gelitten habe und andererseits aus diesem Grunde dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
attestierte, und damit 
den Umstand 
nicht beachtete, dass der Beschwerdeführer vor Eintritt des 
Ge
sundheitsschadens
 im Jahre 1991 durch die schon 
zu diesem Zeitpunkt 
beste
hende Persönlichkeitsstörung nicht beeinträchtigt wurde. 
    
Eine eigen
stän
dige psychische 
Komorbidität
 von erheblicher Schwere, Dauer und Intensi
tät liegt somit nicht vor. 
Auch die übrigen erwähnten (
vorstehende E.
 7.2.1
) Kriterien, welche gemäss der Rechtsprechung einem adäquaten Um
gang mit den geklagten Schmerzen entgegenstehen können, insbesondere ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, sind vorliegend nicht hinrei
chend gehäuft und ausgeprägt erfüllt, um insge
samt den Schluss auf eine inva
lidisierende 
Gesundheits
schädi
gung
 zu gestatten.
7.2.4
    
Unter diesen Umständen vermag 
die 
Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
,
 
wonach 
der 
Beschwerde
führer
 aus 
somatischen und 
psychischen Gründen in der Ausübung 
b
ehinderungsangepasster
, wechsel
belastender, körperlich leichter bis mittelschwerer Tätigkeit 
in seiner 
Ar
beits
fähigkeit nicht eingeschränkt sei, zu überzeugen, so dass darauf abgestellt wer
den kann. 
7.2.5
    
Des Weiteren 
erscheint 
auch die das Gutachten vom 2
2. 
Juli 2007 
ergänzende Stellungnahme von 
Dr. 
C.___
 vom 1
3. 
September 2010 
als schlüssig
, sodass darauf abgestellt werden kann. Denn darin legte dieser in nachvollziehbarer Weise dar, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig an einer anhaltenden 
soma
toformen
 Schmerzstörung gleichen Ausmasses wie im Jahre 1997 leide, und dass es sich daher bei der gegenwärtigen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Vergleich 
zur Arbeitsfähigkeitsbeurteilung 
durch die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 
in deren Gutachten 
vom 1
0. 
Juli 1997 um eine abweichende Beurteilung eines 
unverändert gebliebenen 
medizinischen Sach
verhalts handle, wobei die Abweichung in der Beurteilung dadurch zu erklären sei, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 die erwähnen Kriterien des Bundesgerichts zur Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit bei einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung noch nicht bekannt gewesen seien
 beziehungsweise noch nicht gegolten hätten
.
7.3
    
Nicht zu überzeugen vermag demgegenüber die Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung d
urch 
Dr. 
D.___
 (vorstehende E. 5.6)
. Denn einerseits
 
fehlt 
es dieser an einer 
nachvollziehbaren Begründung für die darin postulierte Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 
im ersten Arbeitsmarkt. Andererseits ist dessen Beurteilung, wie bereits erwähnt (vorstehende E.
 7.2.3
), insofern nicht frei von Widersprüchen, als er 
darin 
einerseits davon ausging, dass der Beschwerdeführer schon sein ganzes Leben an einer Persönlichkeitsstörung gelitten habe und andererseits auf Grund dieser Persönlichkeitsstörung dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit attestierte. Mangels nachvollziehbarer Begründung kann auf die Beurteilung durch 
Dr. 
D.___
 vorliegend daher nicht abgestellt werden. 
7.4
    
In Übereinstimmung mit der Beurteilung durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 gingen auch die Ärzte der 
E.___
 
(vorstehende E. 5.7) 
davon aus, dass 
dem Beschwerde
führer die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit im Umfang eines vollzeitlichen Arbeitspensums zuzumuten sei. Demgegenüber nahmen sie zur Frage, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer an einer 
anhaltende
n
 
somatoforme
n
 Schmerzstörung 
leide, mangels aktueller rheumatologischer Un
tersuchungs
ergebnissen nicht Stellung,
 sodass 
aus diesem Grunde 
auf ihrer Beurteilung nicht abgestellt werden kann. 
8.
    
Nach Gesagten ist gestützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit im Umfang eines 
vollzeitli
chen
 Arbeits
pensums zuzumuten war
. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers 
im mas
sge
benden Vergleichszeitraum von
 Januar 2004 bis Jul
i 2012 tatsächlich gebessert hätte
. 
V
ielmehr 
ist gemäss der medizinischen
 Beurteilung
 
von einem stationären 
und grundsätzlich unveränderten 
Gesundheitszustand auszugehen. Denn 
Dr. 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
, welche in ihrem Gutachten
 vom 22. Juli 2010
 von einem unverändert gebliebenen Gesundheitszustand ausgingen, begründe
ten ihre im Vergleich zu derjenigen der 
Ärzte der 
Medas
 
Y.___
 vom 1
0. 
Juni 1997 
unveränderte Arbeitsfähigkeitsbeurteilung mit einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgericht
s
 zur Arbeitsfähigkeit bei 
somatoforme
n
 Schmerzstörung
en
 und 
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
n
 
syndromale
n
 Beschwerdebilder
n
 ohne nachweisbare organische Grundlage
 beziehungsweise zur Zumutbarkeit einer willentlichen Überwindung der Folgen dieser Störungen. 
Eine im 
revisionsrechtlichen Sinne
 erhebliche Veränderung des Gesundheitszu
standes des Beschwerdeführers ist daher nicht erstellt. 
Der Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu folgen, wenn sie in der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
Juli 2012 (
Urk. 
2 S. 2) von 
einer 
Verbesserung des Gesundheitszustandes ausging. 
    
Demzufolge sind die 
Voraussetzungen für eine Revision der dem Beschwerde
führer bisher ausgerichteten halben Rente gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorlie
gend daher nicht erfüllt.
9.
9.1
    
Gemäss 
lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmung zur Änderung des IVG vom 1
8. 
März 2011, gültig seit 
1. 
Januar 2012 (
SchlB
 IVG)
,
 werden Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach 
Art. 
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenrevision nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind.
 
Dabei sollen Renten auch gekürzt oder aufgeho
ben werden, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person nicht er
heblich geändert hat. 
9.2
    
Im Gegensatz zur Rentenrevision gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG, welche Bestim
mung eine wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, der erwerbli
chen Auswirkungen oder die Anwendung einer anderen Art der Bemessung der Invalidität voraussetzt (BGE 130 V 343 E. 3.5), findet 
lit
. a 
SchlB
 IVG daher bereits dann Anwendung, wenn zum Zeitpunkt bei Erlass der ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung 
pathogenetisch
-ätiologisch unklare 
syndro
male
 Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage vorgelegen haben. Ist diese Frage zu bejahen, ist innerhalb von drei Jahren nach Inkraft
treten des ersten 
Massnahmepakets
 der 
6. 
IV-Revision neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach 
Art. 
7 ATSG zum Zeitpunkt der Überprüfung erfüllt sind.
9.3
    
Demgeg
enüber sieht 
l
it
. a 
Abs. 
4 
SchlB
 IVG 
vor, dass 
Abs. 
1 dieser Bestimmung
 (vorstehend E. 9.1)
, keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
    
Nach der Botschaft des Bundesrates werden mit einer solchen 
Besitzstand
garantie
 die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berücksichtigt, weil eine Wiedereingliederung in diesen Fällen faktisch ausge
schlossen sein dürfte (
BBl
 2010 1912).
9.
4
    
Nach der Rechtsprechung 
(BGE 139 V 442 E. 5.1) 
sieht 
der Gesetzestext von 
lit
.
 
a 
Abs. 
4 
SchlB
 IVG einen kategorischen Ausschluss derjenigen Personen 
von der Überprüfung von Renten
 im Sinne von 
Abs. 
1 dieser Bestimmung vor
, 
die 
über 15 Jahre Rentenleistungen bezogen oder das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt haben. 
Aus diesem Umstand allein ist zu schliessen, dass allfällige 
Wiederein
gliederungs
versuche
 faktisch zwecklos sind. Weitere Anforderungen an die Eingliederungsunwirksamkeit, insbesondere ein vollständiges Fernbleiben vom Arbeitsmarkt über den gesamten Zeitraum, werden nicht gestellt. Als 
einglie
derungsunwirksam
 wird vom Gesetzgeber somit offenbar nicht nur der Versuch gewertet, jemanden nach 15 Jahren vollständigen Ausscheidens aus dem Ar
beitsprozess wieder einzugliedern, sondern auch 
jener
, bei teilweiser Absenz das Pensum nach eben dieser Dauer wieder aufzustocken
.
10.
    
Mit der seit 
1. 
April 1995 (vgl. 
Urk. 
7/2) zugesprochenen halben Invalidenrente wird das Erfordernis des Bezugs einer Rente seit mehr als 15 Jahren erfüllt. Diese Rente kann demnach gestützt auf die Schlussbestimmungen nicht aufge
hoben werde
n
 (BGE V 442 E. 4.3). Demzufolge hat der Beschwerdeführer weiter
hin Anspruch auf eine halbe Rente. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
11.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Ver
fahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetzli
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 8
00.-- fest
zusetzen
 und a
usgangsgemäss 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
12.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Pro
zess
ent
schädi
gung
, welche
 in Berücksichti
gung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 
2
‘
4
00.-- (inklusive 
Baraus
lagen
 und Mehrwertsteuer) zu bemessen
 ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird die angefochtene
 Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4. 
Juli 
2012 
ersatzlos 
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der 
Beschwerdeführer weiterhin unverändert 
Anspruch auf 
eine halbe 
Rente
 hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz