zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00009 · 2023-08-10 · de
Verkäufer von Reinigungsmittel für Gastronomiebetriebe ist nicht indirekt durch die behördlich angeordneten Corona-Massnahmen betroffen. Anspruch für die Monate September bis Dezember 2021 zu verneinen. Rückforderung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate September und Oktober 2021 nicht rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00009
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
10. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 
ist im Bereich 
Vertrieb
 von Reinigungsmitteln
 tätig und der 
Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als 
Selbstän
di
g
erwerbende
r
 
ange
schlossen
 (
vgl. 
Urk. 
1
 S. 5
, Urk. 
7/94 S. 4
)
.
 Am 2
9. 
März 2020
 (Ein
gangs
datum) meldete sich 
der
 Ver
si
cher
te 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
di
gung (Härtefall
regelung) gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Er
werbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Corona
virus (Covid-19-Verordnung Er
werbs
au
sfall) an (Urk. 7/10-12). In der Folge richtete ihm die Aus
gleichs
kasse für die Zeitperiode vom 17. März bis 16. September 2020 
eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung nach der Härte
fall
rege
lung für 
Selb
stän
dig
erwer
bende
 aus (Urk. 7/13, Urk. 7/16, Urk. 7/25, Urk. 7/26, Urk. 7/27, Urk. 
7/29
). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 2
8. 
Januar, 1
3. 
März, 21. Mai, 11. Juli, 1. September, 1. November 2021 und 
3. 
Januar 2022 machte 
X.___
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode vom 17. Sep
tem
ber 2020 bis 3
1. 
Dezember
 2021 geltend (Urk. 7/31-33, Urk. 7/39-40, Urk. 7/43-44, Urk. 7/51-52, Urk. 7/57-58, Urk. 7/61-62, Urk. 
7/65
-
66
). 
In den Anmelde
formularen gab 
er
 an, aufgrund 
der 
behördliche
n
 Anord
nungen eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten zu haben.
 Die Ausgleichskasse gewährte dem Versicherten für die Zeit
periode vom 17. September 2020 bis 31.
 
Ok
tober 2021 eine Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung infolge erheb
li
cher Um
satz
ein
busse (Urk. 7/36, Urk. 7/41, Urk. 7/45, Urk. 7/53, Urk. 7/59, Urk. 7/63). Für 
die Monate November und Dezember 2021
 verneinte die Aus
gleichs
kasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschä
di
gung, da 
in seinem
 
Wirt
-
schafts
zweig
 keine Massnahmen in Kraft seien
 (Verfügung vom 
1
1. 
Januar
 2022, Urk. 
7/68
). 
Gleichentags forderte die Ausgleichskasse die ausgerichtete Ent
schä
digung für die Monate September und Oktober 2021 zurück (Rück
for
de
rungs
verfügung vom 1
1. 
Januar 2022, Urk. 7/67). 
Die dagegen 
vom
 Ver
sicherten am 
2
8. 
Januar
 2022 (Urk. 
7/71
) 
sowie ergänzend am 2
2. 
März 2022 (Urk. 7/94) erhobene Einspra
che 
wies die Ausgleichskasse mit Einsprache
ent
scheid vom 
14.
 
Februar 
202
3
 ab (Urk. 
7/114
 = Urk. 2).
 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
6. 
März 2023 Beschwerde und beantragte
, es sei
 unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass der Beschwerdeführer in den Monaten September, Oktober, November und Dezember
 
2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der 
Höhe von mindestens 
Fr. 
103.20 pro Tag habe.
 Even
tua
liter sei die Sache zur Neubeur
teilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
wei
sen (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Mai 2023 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1
128]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 8. Mai 2023 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 8). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
f
order
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung 
in den Monaten September bis Dezember 2021 
mit der Be
grün
dung, 
dass nur 
selbständigerwerbende
 Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene be
schlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbs
tätigkeit erheblich einschränken müssten und deshalb einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten hätten
. 
Der Zusammen
hang zwischen der geltend gemachten Ein
schrän
kung in der Tätigkeit des Beschwer
de
führers
 mit den 
in Kraft gewesenen
 Mass
nahmen sei nicht erwiesen
 
(Urk. 
2).
1.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber zusammengefasst geltend (Urk. 1), 
er erwirtschafte 
seinen
 Umsatz mit Verkauf von Reinigungsprodukten an Gastro
nomiebetriebe und sei 
deshalb 
indirekt durch die behördlich angeordnete Zerti
fi
kats
pflicht 
in der Gastronomie 
betroffen. 
Die starken Umsatzeinbussen und teils Schliessungen in der Gastronomie hätten dazu geführt, dass seine Kunden sich das von ihm vertriebene High-End-Produkt nicht mehr leisten konnten. Neu
kunden zu akquirieren sei unter diesen Umständen unmöglich gewesen. Der Kausal
zusammenhang zwischen den in den Monaten September bis Dezember
 
2021 in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen und den geltend gemachten Umsatz
einbussen sei damit ausgewiesen. 
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maxi
mal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 2
0. 
März
 
2020 die Covid-19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je 
m.w.H
.). 
D
as Sozialversicherungsgericht 
stellt 
bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1
).
    
Mit 
seinen
 Gesuchen vom 
1. November 2021 und 
3. 
Januar 2022 
beantragte 
der
 Beschwerdeführer die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallent
schä
di
gung für die Monate 
September
 
bis Dezember
 2021 (
Urk. 
7/61-62, Urk. 7/65-66
). Vorliegend sind somit das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) und der vom Bundesrat am 
4. 
November 2020 rückwirkend per 17.
 
Sep
tember 2020 in Kraft gesetzten 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Er
werb
s
ausfall anwendbar, und zwar nach den i
m Zeitraum von September bis Dezember 2021
 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nachfolgend in dieser Fassung zitiert.
 
2.3
    
2.3.1
    
Gestützt auf 
Art. 
15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend anwendbare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
0. 
September
 
2021) erlassen.
2.3.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbstän
dig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2.
4
    
Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurück
gefordert werden (Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung (oder formlose Leistungszusprechung; vgl. Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1).
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos un
rich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraus
gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln er
folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Gemäss eigenen Angaben verkauf
t
 der Beschwerdeführer auf Provisionsbasis Reini
gungs
pro
dukte, in erster Linie das Produkt «
Y.___
», der 
Z.___ 
GmbH an Gastronomiebetriebe und führ
t
 in diesem Zusammenhang Schu
lun
gen und Produkt
seminare vor Ort durch (Urk. 1 S. 5, vgl. auch Urk. 7/61-62, Urk. 7/65-66). 
Der Beschwerdeführer machte beschwer
de
weise nicht geltend, dass er un
mittelbar aufgrund von behördlichen Mass
nahmen zur Bekämpfung des Corona
virus eine Umsatzeinbusse erlitten hätte.
 Vielmehr führte er aus, dass 
die Zertifikatspflicht in der Gastronomie zu starken Umsatzeinbussen und teilweise sogar
 zu
 Schliessungen von Gastronomiebetrieben geführt habe. 
Diese hätten des
halb Kosten einsparen müssen und 
weniger von seinem High-End-Produkt gekauft. Dadurch seien sein Umsatz und damit seine Provisionen zusammen
gefallen (Urk. 1 S. 7). 
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer tätigte 
seine
 Anmeldungen vom 
1. November 2021 und 3. Januar 2022 
für die 
Zeit
periode vom 
1. 
September bis 3
1. 
Dezember
 2021
 
(Urk.
 7/61-62, Urk. 7/65-66
) jeweils unter Berufung auf eine erhebliche Umsatz
ein
busse und machte damit sinn
gemäss einen Anspruch gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall (vgl. E. 
2.
3
) geltend.
 Dass der Beschwerde
führer in den Monaten September bis Dezember 2021 eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Pro
zent im Ver
gleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl. Urk. 7/61-62, Urk. 7/65-66). In der Verfügung vom 11. Januar 2022 sowie 
im Einsprache
entscheid vom 1
4. 
Februar 2023 äusserte sich die Beschwerde
gegnerin einzig zu den behördlich an
geordneten Massnah
men und dass 
der
 Beschwerdeführer von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei.
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen Einspracheentscheid auf 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
ge
führt, dass 
Selbständig
erwerbende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit gel
tend machen könnten. 
Im Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18 wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätigkeit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
3.
4
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse des Beschwerdeführers in den Monaten 
September bis 
Dezember 2021
 
auf die staatlich ver
ordneten Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war.
 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass 
von den behördlichen Massnahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben können
 (
BGE
 147 V 423 E. 4;
 
Urteile des hiesigen 
Gerichts EE.2022.00050 vom 1
1. 
Oktober 2022 und EE.2022.00014 vom 
8. 
Oktober 2022)
.
3.5
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 2
3. 
Juni 2021 
in den vom
 2
0. 
September 2021 bis 2
0. 
Dezember 2021
 gültig gewesenen Fassungen
 
musste
 jede Person in öffentlich zugänglichen Innen
räumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. Von der Maskentragepflicht ausgenommen 
waren
 namentlich Personen, die eine medizi
nische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch n
a
hmen (
Art. 
6 
Abs. 
1 lit. d). Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt
e
, Diskotheken und Tanzlokale, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenst
and
, 
mussten 
den Zugang zu Innenbereichen für Personen ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat im Sinne von Art.
 
3 beschränken (
Art. 
12 
Abs. 
1 lit. a und 
Art. 
13 
Abs. 
1 i. V. m. 
Art. 
3). Mit Wirkung ab dem 2
0. 
Dezember 2021 wurde diese Zertifikationspflicht im Sinne der 2G – resp. 2G+ - Regel verschärft und der Zugang auf Personen beschränkt, die über ein Impf- oder Genesungs- resp. sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen (
Art. 
12 
Abs. 
1 lit. a, 
Art. 
13 
Abs. 
1 i. V. m. Art.
 
3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand: 2
0. 
Dezember 2021). Zeitgleich wurde eine Home-Office-Pflicht eingeführt (
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021, Stand: 2
0. 
Dezember 2021; gemäss Bundesratsbeschluss vom 
3. 
Dezember 2021 bestand seit dem 6.
 
De
zember 2021 eine dringliche Home-Office-Empfehlung).
    
Für Veranstaltungen im Freien und in Innenräumen bestand entweder eine Beschränkung der Anzahl der Teilnehmenden oder eine Zertifikationspflicht im Sinne der 3G- resp. 2G- Regel ab dem 2
0. 
Dezember 2021 (
Art. 
14 ff. der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021 in den vom 2
0. 
September
 
2021 bis 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassungen). Für Grossver
an
staltungen mit mehr als 1000 Personen wurde ab dem 2
0. 
Dezember
 
2021 zudem eine Bewilligungspflicht eingeführt (
Art. 
16 der
 
Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021; Stand: 2
0. 
Dezember
 
2021).
3.6
    
Mit seiner Argumentation, wonach der Rückgang der Nachfrage nach Reini
gungsmitteln für Gastronomiebetriebe indirekt auf die geltende Zerti
fikatspflicht und dadurch bedingte Umsatzeinbusse in der Gastro
nomie
branche zu
rück
zu
führen gewesen sei und daraus eine anspruchsbegründende Umsatzein
busse resultiert sei, vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. So 
durften die Gastronomiebetriebe in den Monaten September bis Dezember 2021 geöffnet sein
, mithin 
war 
auch d
er
 Reinigung
sbedarf
 der Gastronomiebetriebe nicht einge
schränkt. Der unternehmerische Entscheid einzelner Gastronomiebetriebe
 
auf den Kauf des High-End-Reinigungsmittels des Beschwerde
führers zu verzich
ten, 
stand nicht in Zusammenhang mit den behördlichen Mass
nahmen, womit all
fällig daraus resul
tierende Erwerbseinbussen nicht mittels einer Corona-Erwerbs
ersatz
entschä
di
gung auszugleichen sind
. Unter juristischen Gesichts
punkten ist ir
re
le
vant und entsprechend nicht anspruchsbegründend, wenn Gastronomie
betriebe
 aufgrund von Sparmassnahmen
, allenfalls geleitet von der durch die Pandemie verursachte finanzielle Lage, auf den Kauf von teureren Produkten verzichten, 
steht dieser Entscheid doch nicht in Zusammenhang mit den 
konkreten 
be
hördlichen Mass
nahmen
. 
Andere Gründe für einen 
massnahme
bedingten
 Er
werbs
ausfall i
n den Monaten September bis Dezember
 2021 sind nicht ersichtlich und hat 
der
 Be
schwerdeführer auch nicht genannt. Insgesamt bestand keine Einschränkung aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Be
kämpfung der Covid-19-Pandemie im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 lit. a der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch 
des
 Beschwerdeführer
s 
um Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfall
entschädigung für 
die
 Monat No
vem
ber 
und Dezember 
2021 demnach zu Recht abgewiesen.
 
4.
4.1
    
Sodann ist z
u prüfen, ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungspflicht 
für die Monate September und Oktober 2021 
erfüllt sind.
4.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungs
verfügung vom 
1
1. 
Januar 2022
 (
Urk. 7/67
) seit de
r
 Abrechnung vom
 22. Novem
ber 
202
1 
(vgl. 
Urk. 7/63
), womit 
X.___
 für den Zeitraum vom 1
. Sep
tember
 bis 
31. Oktober 2021
 Tag
gelder aus
ge
richtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Ver
fügung 30 Tagen betragen hätte (Art.
 
52 
Abs. 
1 ATSG), bereits verstrichen war. Demzufolge setzt die Rück
for
de
rung dieser Taggelder voraus, dass die Voraus
set
zungen einer prozessualen Revi
sion oder einer Wiedererwägung dieser Abrech
nungen erfüllt sind
 (vgl. E. 2.5 hier
vor), wobei eine prozessuale Revision von vornherein ausscheidet, weil die Beschwerdegegnerin nicht gestützt auf neue erhebliche Tatsachen oder Beweis
mittel, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, die Rückforderung verfügt hat
.
4.3
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die Zeitperiode vom 
1. 
September bis 3
1. 
Oktober 2021 
ausgehend von einer Umsatzeinbusse von 64.83 % (September 2021; vgl. Urk. 7/61) resp. 61.77 % (Oktober
 
2021; vgl. Urk. 7/62) eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ausrichtete (vgl. Urk. 7/63). Die Rückforderung erfolgte aufgrund der angepassten Verhältnisse (vgl. Urk. 7/67). Mit Blick auf das oben Ausgeführte
 war die Ausrichtung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung an den Beschwerdeführer betreffend seine Tätigkeit als Verkäufer von Reinigungsmittel in der Gastronomiebranche für die Monate September und Oktober 2021 im Ausrichtungszeitpunkt unrichtig (vgl. E. 3.6 hiervor). 
Gleichwohl 
war das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Tag
gelder auszubezahlen, angesichts der ausgewiesenen Umsatzeinbusse nicht zwei
fel
los unrichtig im wieder
-
erwägungsrechtlichen Sinne, die bedingen würde, dass kein anderer Schluss als derjenige der zweifellosen Unrichtigkeit möglich wäre. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin den strukturellen Gründen 
der vom Be
schwerdeführer geltend gemachten Umsatzeinbusse 
zu wenig Beachtung ge
schenkt. 
    
Den Akten sind bezüglich der Berechnung der für die Monate September 
und Oktober 
2021 ausbezahlten Taggelder auch keine Anhaltspunkte für offen
sichtliche Rechnungsfehler zu entnehmen. Damit präsentieren sich diese Ab
rech
nungen auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als zweifelsohne unrichtig, so dass die Beschwerde für diesen Zeitraum gutzuheissen und der angefochtene Ein
sprache
entscheid entsprechend teilweise aufzuheben ist.
 
5.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise gutzu
heissen und der angefochtene Einspracheentscheid im Umfang des Rückfor
de
rungs
betrags für die Monate September und Oktober 2021 aufzuheben. 
6.
    
Bei diesem Ausgang hat 
der
 teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Prozessentschädigung, die nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert zu bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht) und vorliegend auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers wird der angefoch
tene Einspracheentscheid vom 1
4. 
Februar 2023 im Umfang des Rückforderungsbetrags für die Monate September und Oktober 2021 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Parteientschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler