zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00341 · 2014-06-03 · de
Zwischenentscheid polydisziplinäre Begutachtung; keine stichhaltigen Gründe gegen Vergabe nach Zufallsprinzip.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00341
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
3. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1961, 
meldete sich am 1. Dezember 2004 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der In
validenversicherung an (Urk. 7/1
). Im Rahmen der medizini
schen Abklärungen 
wurde
 
die Versicherte 
im März
 2007 
durch die
 MEDAS 
Y.___
 polydisziplinär begutachtet
 (Expertise vom 30. Mai 2007, Urk. 7/
82
 
)
. 
Gestützt auf dieses Gutachten 
sprach 
die IV-Stelle
 der Versicherten mit Verfügung vom 13. November 2008 
(Urk. 7/119) mit Wirkung ab Dezember 2003 
eine ganze Rente 
der Invalidenversicherung 
zu
 (
vgl.
 Feststellungsblatt, Urk. 7/83/4)
.
1.2
    
Ende 2008 
leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein
 (Urk. 7/122). Nach
dem 
sie
 Berichte bei den behandelnden Ärzten eingeholt hatte,
 teilte 
sie
 
der Versicherten am
 9. April 2009
 
mit, 
es sei 
keine 
rentenbeeinflussende Änderung festgestellt worden, weshalb sie weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete Rente 
habe
 (Urk. 7/128)
.
1.3
    
Im April 2013
 leitete die IV-Stelle 
erneut ein
 Revisionsverfahren ein (Urk. 
7/138)
. 
Am
 9. Dezember 2013 
teilte 
sie
 
der Versicherten mit, dass sie die Kosten für eine polydisziplinäre 
medizinische 
Begutachtung 
(Allgemeine/I
nnere Medizin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie) 
übernehme
 und ohne ihren Gegenbericht die Gutachterstelle nach dem 
Zufallsprinzip bestimmen werde
 
(Urk. 7/148)
.
 
Mit Mitteilung vom
 20. Januar 2014 
(Urk. 7/157) 
liess
 die IV-Stelle 
die
 
Versicherte wissen
, 
dass die Begutachtung durch 
das
 
Z.___
 
erfolge und teilte ihr die begutachtenden Ärzte mit. 
Dagegen erhob die Versicherte am
 6. Februar 2014 
Einwände 
(Urk. 7/
160
)
, wobei sie insbesondere die Wahl der Gutachterstelle sowie des neurologischen Gutachters 
beanstandete
. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2014 (Urk. 2) 
hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle 
Z.___
 und den genannten Gutachtern fest
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
24. März 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Beschwer
degegnerin
 zu verpflichten, die MEDAS 
Y.___
 mit der Begutachtung zu beauft
ragen, eventualiter sei für die neurologische Begutachtung ein
 anderer Neurologe als Dr. med. 
A.___
 
zu bezeichnen
 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2014 (Urk. 5 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6 und Urk. 7/1-163) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was de
r
 
Beschwerdeführer
in
 mit Schreiben vom 20. Mai 2014 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
18. Februar 2014
 
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin durch 
die Begutachtungsstelle
 
Z.___
 und den ausgewählten Fachärzten
 festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim vorliegenden Verfahrensstand der Gutachtensanordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
IV.2012.01042 vom 22. April 2013
 E. 2.1-2.3 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 IV.2013.00
867
 vom 
31
. 
Dezember
 2013
 E. 1.2
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte
 in ihrer Beschwerde vom 24. März 2014 (Urk. 1) 
vor,
 
aufgrund dessen, dass die erneute polydisziplinäre Begutachtung dieselben medizinischen Disziplinen beinhalte 
wie die erste Begutachtung 
und 
sich 
die medizinische Sachlage 
als 
komplex 
erweise
, sei
 
für die 
angeordnete
 
polydiszip
linäre Begutachtung 
wiederum 
die MEDAS 
Y.___
 
zu beauf
tragen. Dadurch werde eine bestmögliche Verlaufsbegutachtung ermöglicht
. 
Gemäss
 Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) sei diese Abweichung vom Zufallsprinzip gerade hinsichtlich 
Verlaufsbegut
achtungen
 
vorgesehen (
Rz
. 2078) und auch
 das Bundesgericht 
habe 
dies
 
bestä
tigt
. 
Gewichtige
 Gründe gegen die Einholung eines Verlaufsgutachtens bei der MEDAS 
Y.___
 
lägen nicht vor
 (Urk. 1 S. 5-6)
.
    
Für den Fall, dass das Gericht 
die 
von der Beschwerdegegner
in vorgenommene Beauftragung der Begutachtungsstelle
 
Z.___
 als rechtens erachten sollte, sei für die neurologische Begutachtung ein anderer 
Arzt
 als Dr. 
A.___
 zu beauftragen
. Aus dem 
Medizinalberuferegister
 ergebe sich, dass 
Dr. 
A.___
 für das Jahr 2014 lediglich eine auf 90 T
age im Jahr beschränkte 
Aus
übungsbewilligung
 des Kantons 
B.___
 habe. Eine S
IM
-Zertifikation als Gutachter habe er 
sodann 
offenbar nicht. Zudem führe er eine Arztpraxis in 
C.___
.
 Aufgrund dieser Tatsachen seien erhebliche Zweifel angebracht, ob Dr. 
A.___
 den an einen Gutachter zu stellenden Anforderungen für eine gutachterliche Beurteilung nach den schweizerischen Verhältnissen genüge
 (Urk. 1 S. 6)
.
2.2
    
Die Be
schwerdegegnerin 
hielt an der Abklärungsstelle 
Z.___
 fest mit der Begrün
dung (Urk. 2, Urk. 6)
, 
auch bei Verlaufsbegutachtungen müsse die
 Vergabe 
des Begutachtungsauftrages nach dem Zufallsprinzip erfolgen.
 
Substantielle Gründe gegen den Gutachter Dr. 
A.___
 würden sodann nicht vorgebracht. 
Dr. 
A.___
 sei im 
Medizinalberuferegister
 als Facharzt für Neurologie eingetragen und erfülle somit die Kriterien als Gutachter.
 Eine kantonale Berufsausübungsbewilligung sei 
gemäss Rechtsprechung 
keine Voraussetz
ung für die Gutachtertätigkeit
 (Urk. 2 und Urk. 6).
3
.
3.1
    
 
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 
formulierten Anf
orderun
gen 
an polydisziplinäre medizinische Entscheid
ungs
grundlagen 
setzte der Bun
desrat den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demzufolge haben polydisziplinäre medi
zinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfol
gen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Verein
barung getroffen hat (Abs. 1). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach dem Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 2).
 
Zwar weist das
 Bundesamt für Sozialversicherun
gen im KSVI 
mit Verweis auf die bundesgerichtliche Recht
sprechung 
auf die Möglichkeit hin
, Verlaufsgutachten derselben Gutachterstelle in Auftrag 
zu 
ge
ben
, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt ha
t
 (
Rz
. 
2
078).
 
Gründe, vorliegend vom Zufallsprinzip abzuweichen, bestehen jedoch entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine. Bei einer 
Ver
laufsbegutachtung
 kommt der zeitlichen Komponente eine massgebende 
Bedeutung zu, ist doch der Gutachter nach Ablauf einer längeren Zeitdauer mit der zu begutachtenden Person nicht mehr vertraut. Im vorliegend zu beurteilen
den Fall fand die erste Begutachtung bei der MEDAS 
Y.___
 im März 2007 statt (Sachverhalt E. 1.1). Aufgrund des Zeitablaufs und des in medizini
scher Hinsicht umfassenden Gutachtensauftrags handelt es sich beim zu veran
lassenden Gutachten um ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten, für welches die Vergabe des Auftrages nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen hat. Zu Recht hat damit die Beschwerdegegnerin zur Vergabe der Gutachterstelle das Zufallsprinzip angewandt und damit den vom Bundesgericht geforderten 
Ver
fahrensgarantien
 zur Stärkung der Mitwirkungsrechte und der 
Verfahrensfair
ness
 Rechnung getragen.
3.2
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt das Vorliegen von Ableh
nun
gsgründen gegen Dr. 
A.___
,
 welcher gemäss Mitteilung vom 
20. Januar 2014 (Sachverhalt E. 1.3)
 für die neurologische Begutachtung vorgesehen ist.
3.2.2
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab an
zusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1).
    
Entsprechend
 ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönli
chen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 2. Auflage
,
 Art. 
44 
N 18 
mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesge
setz über die 
Militärversicherung, Bern 2000, 
Art. 
93
 N 12
).
 D
ie fachliche Quali
fikation des Experten spielt für die richterliche Würdigung einer Expertise näm
lich eine erhebliche Rolle. Deshalb ist erforderlich, dass der berichtende Gut
achter oder zumindest ein das Gutachten visierender Arzt über nachgewiesene 
Fachkenntnis verfügt (Urteil des Bundesgerichts I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3). 
3.2.3
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für eine Gutachtertätigkeit eine Fachausbildung verlangt, die auch im Ausland erworben werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.3.2; Bundesgerichtsurteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3). Dr. 
A.___
 verfügt über einen Facharzttitel in Neurologie, den er gemäss Eintrag im 
Medizinalberuferegister
 des Bundesamtes für Gesund
heit (BAG, 
www.medregom.admin.ch
) 
im Jahr 2007 
in 
C.___
 erworben hat und der 
am 20. Dezember 2007 
in der Schweiz anerkannt 
worden ist.
 Es besteht somit kein Anlass, an seiner fachlichen Kompetenz als neurologischer Facharzt zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_997/2010 vom 10. August 2011, E. 2.4). 
Im Weiteren bleibt anzufügen, dass Dr. 
A.___
 im 
Medizinialberuferegister
 als 90-Tage-Dienstleistungserbringer für den Kan
ton 
B.___
 (2014) eingetragen ist, was bedeutet, dass er diesen Beruf wäh
rend längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz selbständig ausüben darf, ohne dass er über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen muss (vgl. dazu Urteile IV.2012.00206 vom 31. Mai 2012 E. 4.3.1, IV.2011.00991 vom 9. November 2011, IV.2013.00910 vom 22. November 2013 E. 4.4; Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären 
Medizinialbe
rufe
, SR 811.11)
.
 I
nwie
fern
 
im Übrigen
 
eine allfällige Erwerbstätigkeit 
von Dr. 
A.___
 
in 
C.___
 
einer Gutachtert
ätigkeit 
in der Schweiz 
entgegenstehen soll
, ist nicht ersichtlich
.
    
Weitere relevante Befangenheitsgründe liess die Beschwerdeführerin nicht gel
tend machen.
3.3
    
Zusammenfassend steht
 somit
 fest, dass 
die Vorgehensweise der 
Beschwerdegeg
nerin
 zur Bestimmung der Gutachterstelle und die Beauftragung der Begutachtungsstelle 
Z.___
 nicht zu beanstanden
 
sind
 und auch keine 
Ableh
nungsgründe
 gegen Dr. 
A.___
 vorliegen. Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid folglich zu Recht an der polydisziplinären Begut
achtung im 
Z.___
 u
nd d
en ausgewählten Fachärzten fest
. D
ie
 Beschwerde 
ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.
4
.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler