zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00014 · 2025-09-18 · de
Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen, Mahn- und Bearbeitungsgebühren. Unzulässige Doppelversicherung. Forderungsanspruch jedoch teilweise verwirkt. Mahnverfahren mangels Fälligkeit betreffend einzelne Prämienforderungen nicht korrekt durchgeführt. Diesbezüglich kann keine Rechtsöffnung erteilt werden. Teilweise Gutheissung. (BGE 9C_703/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00014
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
18. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Vivao
 
Sympany
 AG
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 1
0. 
März 2023 leitete die 
Vivao
 
Sympany
 AG (nachfolgend: 
Sympany
)
 gegen 
X.___
,
 
geboren
 
1990,
 
beim
 
Betreibungsamt
 
Uster
 
die
 
Betreibung
 
für
 
Prämienausstände
 
von
 
Januar
 
2017
 
bis
 
Dezember
 
2022
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr. 
22'442.30 (nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 1
0. 
März 2023) und für Leistungsforderungen von 
Fr. 
5'741.25 (
zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
2
10
.--, 
Fr. 
80.-- 
Umtriebsspesen
 und bisherige
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr. 
26.20)
 
ein
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
0. 
März
 
2023
, 
Urk. 
8
/
48
).
 
X.___
 erhob am 
1
2. 
April 2023
 gegen den Zahlungs
befehl vom 
1
0. 
März 2023 
des Betreibungsamtes 
Uster
 in der Betreibung Nr. 
«…»
 Rechts
vorschlag (
Urk. 
8
/
48
). 
    
Mit Zahlungsverfügung vom 2
5. 
April 2023 (
Urk. 
8/49) verpflichtete die 
Sympany
 
X.___
, zur Bezahlung von 
Fr. 
22'422.30 für ausstehende Prämien 
von
 Januar 2017 bis Dezember 2022 und für Leistungsforderungen vom 1
4. 
August 2019 bis 2
1. 
September 2022 in der Höhe von 
Fr. 
5'741.25 (inkl. Verzugszinsen, Mahngebühren, 
Umtriebskosten
 und Betreibungskosten).
    
Die von
 
X.___
 
dagegen am
 2
2. 
Mai 2023 
erhobene Einsprache
 (
Urk. 
8/50)
, hiess
 
die
 
Sympany
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
3
1. 
Januar
 
2024
 
teilweise
 
gut
 
indem
 
sie
 
ihn
 
zur
 
Bezahlung
 
von
 
Fr. 
15'174.--
 
für
 
ausstehende
 
Prämien
 
von
 
Januar
 
2018
 
bis
 
Dezember
 
2022
 
nebst
 
5
 %
 
Zins
 
seit
 
dem
 
1
0. 
März
 
2023
,
 
von
 
Fr. 
5'606.25 für Leistungsforderungen vom 2
5. 
März 2020 bis 2
7. 
Juni 2022, 
Fr. 
26.30 für frühere Betreibungskosten, 
Fr. 
210.-- Mahnkosten und 
Fr. 
80.-- Bearbeitungskos
ten verpflichtete. 
In diesem Umfang beseitigte sie
 
den
 
von
 
X.___
 
erhobe
nen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
Uster
 (
Urk. 
8/62 = 
Urk. 2).
2.
    
X.___
 
erhob am 
2
9. 
Februar 2024
 Beschwerde gegen den
 
Einsprache
entscheid
 
vom 
3
1. 
Januar 2024
 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben
 und auf eine Rückforderung von 
Fr. 
21'213.95 (nebst Zins der Prämien) abzüglich von 
Fr. 
6'726.45 sei zu verzichten 
(
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Juni 2024
 (
Urk. 
7
) beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 
5. 
Juni 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9
).
    
Mit Verfügung vom 
7. 
August 2025
 (
Urk. 
1
0
) wurde
 
de
m
 Beschwerdeführer Frist
 von zehn Tagen
 angesetzt, um zur
 
vom
 
Gericht
 
in Aussicht gestellten 
Schlechter
stellung im 
Entscheidfall
 im Sinne einer höheren Prämienschuld als im 
Einsprache
entscheid
 (
Urk. 
2) festgehalten 
(
reformatio
 
in
 
peius
)
,
 Stellung zu nehmen
 
oder
 
die Beschwerde zurückzuziehen.
 Gemäss Empfangsschein (
Urk. 
11) wurde die Verfügung vom 
7. 
August 2025 (
Urk. 
10) dem Beschwerdeführer am 2
0. 
August 2025 am Postschalter zugestellt. Innert der angesetzten Frist liess er sich nicht vernehmen, weshalb davon auszugehen ist, dass er an seiner Beschwerde festhält (vgl. 
Urk. 
10 S. 6 
Ziff. 
1
). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
In ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2
2. 
Mai 2023 teilweise gut, indem die Forde
rung um 
Fr. 
3'676.80 (Prämienforderungen Januar bis Dezember 2017 in der Höhe von 
Fr. 
3'541.80 und Leistungsrückforderung vom 1
5. 
Juli 2019 in der Höhe von 
Fr. 
135.--) infolge bereits eingetretener Ver
wirkung
 reduziert wurde.
    
Weiterhin forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer für ausste
hende Prämienforderungen für die Zeit von Januar 2018 bis Dezember 2022 
Fr. 
15'174.-- nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 1
0. 
März 2023, 
Fr. 
5'606.25 für Leistungs
forderungen vom 2
5. 
März 2020 bis 2
7. 
Juni 2022 nebst früheren Betrei
bungs
kosten
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr. 
26.30,
 
Mahnspesen
 
von
 
Fr. 
210.--
 
und
 
Fr. 
80.-- für Bearbeitungskosten und hob den in der Betreibungsnummer 
«…»
 des Betreibungsamtes Uster vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf. 
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 
b
estritt
 in seiner Beschwerde (
Urk. 
1)
 nicht, die Prämien 
und geltend gemachten Kostenbeteiligungen 
bis anhin nicht beglichen zu haben, 
sondern er brachte 
im Wesentlichen vor,
 dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er noch bei der Beschwerdegegnerin versichert sei. So sei ein Versicherungs
berater bei ihm zu Hause gewesen und der Wechsel der 
Krankenasse zusammen besprochen worden. Der Versicherungsberater habe i
hm
 mitgeteilt, dass er sich direkt um die Kündigung bei der Beschwerdegegnerin kümmere, da die Aufnahme bei der 
Sanitas
 genehmigt worden sei. Es sei ihm von keiner Seite her mitgeteilt worden, dass ein Wechsel der Krankenkasse infolge Prämienschulden nicht möglich gewesen sei, wie sich dies nachträglich herausgestellt habe. Er sei daher der Meinung gewesen, dass er bei der 
Sanitas
 versichert gewesen wäre und habe die Prämien bei der 
Sanitas
 beglichen. Er habe daher der Zahlungsaufforderung der Beschwerdegegnerin nicht folgegeleistet. Der Fehler von unzureichenden Abklä
rungen liege teilweise bei ihm, wobei er zu diesem Zeitpunkt in sehr schlechter psychischer Verfassung gewesen und ebenfalls stationär in einer psychiatrischen Einrichtung gewesen sei, wegen seiner Alkoholsucht. E
r 
sei nicht fähig gewesen, sich um diese Probleme zu kümmern. Die 
Sanitas
 habe ihm nach mehreren Abklä
rungen die Prämien 
von 
Fr. 
6'726.45 für die Jahre 2019 und 2021 zurückerstattet. Er sei bereit, diesen Betrag an die 
Beschwerdegegnerin
 zu zahlen. 
Auf
 die Rück
forde
rung von 
Fr. 
21'213.95 (nebst Zins der Prämien) abzüglich 
Fr. 
6'726.45 
sei zu verzichten
.
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
7) führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe vorliegend weder eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses noch eine Nachversicherungsbestätigung erhalten, weshalb die Versicherung des Beschwer
deführers seit dem 
1. 
Januar 2014 bestehen geblieben sei. Mangels Aufhebung der Versicherung bei ihr sei ein Wechsel zur 
Sanitas
 per 
1. 
Januar 2018 von Gesetzes wegen her nicht möglich gewesen, und die Doppelversicherung habe bei der 
Sanitas
 wieder annulliert und rückabgewickelt werden müssen (S. 6 II. 
Ziff. 
2
3). Indem der Beschwerdeführer seinen damaligen Wohnortswechsel nicht mitge
teilt habe, habe er seine Mitwirkungspflicht nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verletzt. Ab erneuter Kenntnis über die aktuelle Adresse, habe sie - die Beschwerde
gegnerin - den Korrespondenzversand wieder aufgenommen und ihm für die hier strittigen Forderungen die Policen, Prämienrechnungen und Leistungsab
rechnungen zugestellt (S. 6 II. 
Ziff. 
4). Das gesetzliche Mahnverfahren sei einge
halten worden (S. 6 f. II. 
Ziff. 
7). Ebenfalls seien zu Recht Mahngebühren und 
Umtriebsspesen
 erhoben worden (S. 7 
Ziff. 
7). Ein Erlass von Prämienforderungen sei im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nicht vorgesehen, auch nicht bei Vorliegen einer finanziellen Notlage (S. 7 
Ziff. 
8). 
3.
    
3.1
3.
1.1
    
Gemäss
 
Art. 
3
 
Abs. 
1 KVG muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen, untersteht also dem 
Krankenver
sicherungsobligatorium
 nach KVG.
3.1.2
    
Nach
 
Art. 
7
 
Abs. 
1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Ein
haltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist 
auf das Ende eines Kalender
semesters wechseln.
 Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unter
brechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).
 
Einge
schränkt wird dieser freie Wechsel unter anderem durch
 
Art. 64a Abs. 6 KVG, wonach säumige versicherte Personen den Versicherer solange nicht wechseln können, als die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt sind.
 
Eine Doppelversicherung
 
ist
 
ausgeschlossen. Das Versicherungsverhältnis beim neuen Versicherer kann erst beginnen, wenn das bisherige endet (BGE 130 V 448 E. 4).
3.2
3.2.1
    
Die 
obligatorisch Versicherten
 trifft nach Art. 61 KVG und Art. 89 ff. der Verord
nung über die Krankenversicherung (KVV) eine Prämienzahlungspflicht. Die Prämien sind gemäss Art. 90 Abs. 1 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen.
 
    
Weiter beteiligen sich die Versicherten nach Art. 64 KVG auch an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen (Abs. 1), wobei diese 
Kostenbe
teiligung aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten Franchise (Abs. 2 
lit
. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten Selbstbehalt (Abs. 2 
lit
. b), besteht.
3.2.
2
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach
frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfäl
ligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungs
gebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art.
 
105b Abs. 2 KVV
 
in der bis Ende Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung
).
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbe
teiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
    
Der Satz für Verzugszins auf fällige Prämien nach
 
Art. 
26 Abs. 1 ATSG beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV).
3.2.
3
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienfor
derung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Krankenpflege
versicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss aus
drücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufge
hoben erklärt werden. 
Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöff
nungsinstanz (
Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E.
 
2.1 mit Verweis auf BGE 119 V 329 E. 2b; ferner BGE 121 V 109 E. 2).
4.
    
4.1
    
Vorliegend ist unbestritten, dass die Prämien der obligatorischen Krankenpflege
versicherung für 
die Jahre 2017 bis 2022 
vom Beschwerdeführer 
unbezahlt geblieben sind
, ebenso die von der Beschwerdegegnerin eingeforderten Kostenbeteiligungen
 (vorstehend E. 2.1-3)
. 
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
macht indessen geltend, 
er sei der Ansicht gewesen, bei der 
Sanitas
 versichert gewesen zu sein
,
 
zumal
 
ihm nie mitgeteilt worden
 sei
, dass die Kündigung des Versicherungsverhältnisses
 bei der Beschwerdegegnerin
 infolge ausstehender Prämienschulden nicht habe rechtswirksam erfolgen können. Zudem 
sei er
 aus persönlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, seine Angelegenheiten zu besorgen
 (vorstehend E. 2.2)
.
4.
2
    
Nach
 am 2
4. 
Juni 2013 
vom Beschwerdeführer
 unterzeichneten Versicherungs
antrag (
Urk. 
8/1) 
war er unbestrittenermassen ab dem 
1. 
Januar 2014 
bei der Beschwerde
gegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert
.
 
    
Am 
7. 
Februar 2017 ging eine E-Mail der vom Beschwerdeführer am 2
2. 
Januar 2017 bevoll
mächtigten 
Y.___
 AG, Dübendorf, 
(vgl. 
Urk. 
8/3/
2
)
 
bei der Beschwerde
gegnerin ein mit der Bitte, ihr die Police des Beschwerdeführers zuzusenden (
Urk. 
8/3
/1
). 
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass sich aus der genannten Voll
macht kein Recht der 
Y.___
 AG zur Kündigung des Versicherungsverhältnisses ergibt. In der Folge stellte d
ie Beschwerdegegnerin die Versicherungspolice der 
Y.___
 AG zu (
Urk. 
8/4).
 
Eine weitere Korrespondenz zwischen der 
Y.___
 AG und der Beschwerdegegnerin ist nicht dokumentiert
, ebenso wenig eine all
fällige Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die 
Y.___
 AG oder den Beschwerdeführer. 
    
Im Jahr 2022 fanden sodann Abklärungen betreffend eine Doppelversicherung des Beschwerdeführers statt (
Urk. 
8/19
, 
Urk. 
8/30, 
Urk. 
8/32
)
. Diese ergaben ab 
1. 
Januar 2018 eine Doppelversicherung
 des Beschwerdeführers
 bei der 
Sanitas
 (
Urk. 
8/32), wobei die Beschwerdegegnerin ausführte, 
von ihm
 nie eine Kündi
gung erhalten zu haben
, ebenso wenig eine Nachversicherungsbestätigung von der 
Sanitas
 (vorstehend E. 2.3)
. 
Gegenteiliges lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift nicht entnehmen (vorstehend E.
 
2.2). 
    
Trotz nicht erfolgter
, oder zumindest 
aufgrund der ausstehenden Prämienfor
derungen 
des Jahres 2017 
nicht mögliche
r
 rechtswirksamen Kündigung des Versicherungs
verhältnisses
 bei der Beschwerdegegnerin
 (vorstehend E. 3.1.2)
, erbrachte die 
Sanitas
 Leistungen
, welche sie ihm Rahmen der Rückabwicklung der unzulässigen Doppelversicherung der Beschwerdegegnerin im Umfang 
von insgesamt 
Fr. 
30'108.25
 in Rechnung 
stellte 
(
Urk. 
8/36
, 
Urk. 
8/39
)
.
 Damit aner
kannte auch die 
Sanitas
 die Unzulässigkeit der Doppelversicherung. 
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers wurden auch
 ihm im Rahmen der Rückab
wicklung des Versicherungsverhältnisses geleisteten Prämien im Umfang von 
Fr. 
6'726.45
 zurück
erstattet (vorstehend E. 2.2)
. 
4
.
3
    
Nach dem 
Gesagten
 
hat 
der Beschwerdeführer
 die obligatorische Krankenver
sicherung bei der Beschwerdegegnerin nie 
rechtswirksam 
gekündigt. Eine rechts
gültige Kündigung wäre jedoch Voraussetzung für einen Versicherungswechsel 
gewesen
. 
In Nachachtung des 
Versicherungsobligatoriums
 (
Art. 
3 
Abs. 
1 
KVG)
 
wäre
 z
usätzlich zu einer rechtsgültigen Kündigung
 
eine Mitteilung des ununter
brochenen Versicherungsschutzes durch den neuen Krankenversicherer im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
5 KVG vonnöten
 gewesen
 
(
vorstehend E. 3.1.2
), was offenbar ebenfalls nicht geschehen ist
 (vorstehend E. 2.3)
.
 
    
Demzufolge ist d
er
 Beschwerdeführer 
seit Januar 2014 
durchgehend bei der Beschwerde
gegnerin obligatorisch krankenversichert.
 Er ist daher 
grundsätzlich 
verpflichtet, die Prämien und Kostenbeteiligungen an die Beschwerdegegnerin zu leisten. 
5.
    
5.1
    
Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV).
    
Nach Absprache zwischen der versicherten Person und dem Krankenversicherer können die Prämien auch quartalsweise, halbjährlich, jährlich oder in einem anderen Intervall bezahlt werden (Gebhard 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 800 
Rz
 
1319).
    
D
er Beschwerdeführer beantragte in seinem Versicherungsantrag vom 2
4. 
Juni 2013 die monatliche Prämienzahlung (
Urk. 
8/1 S. 1
).
5.2
    
Die
 Beschwerdegegnerin
 forderte
 
mit Zahlungsbefehl vom 1
0. 
März 2023 (
Urk. 
8/48)
 
vom Beschwerdeführer
 
für
 
ausstehende Prämien
 
insgesamt 
Fr. 
22'442.3
0. 
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 
offenen Prämien
forderungen des Jahres 2017 (
Fr. 
3'541.80
; 
Urk. 
8/51
), des Jahres 2018 (
Fr. 
3'690
.--; 
Urk. 
8/52
), des Jahres 2019 (
Fr. 
3'782.40
; 
Urk. 
8/53
), des Jahres 2020 (
Fr. 
3'781.80; 
Urk. 
8/54
), des Jahres 2021 (
Fr. 
3'919.80
; 
Urk. 
8/55
) sowie des Jahres 2022 (
Fr. 
3'
726.50
; 
Urk. 
8/56
, vgl. 
Urk. 
8/38 
)
.
5.3
    
Den Forderungsbetrag in der Höhe von 
Fr. 
22'442.30 für ausstehende Prämien der Jahre 2017 bis 2022 bestätigte die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 2
5. 
April 2023 (
Urk. 
8/49)
, hielt im vorliegend angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 (
Urk. 
2) jedoch nach 
erneuter Prüfung der Sachlage in Bezug auf die Prämienforderungen des Jahres 2017 fest, dass diese gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG mit Blick auf die erst am 2
5. 
April 2023 ergangene Verfügung 
(
Urk. 
8/49)
 
erloschen seien. 
Für die Prämienforderungen für die Jahre 2018 bis 2022 sei die Ver
fügung vom 2
5. 
April 2023 
hingegen 
rechtzeitig erfolgt. Entsprechend sei die Forderung hinsichtlich der Prämien um 
Fr. 
3'541.80 
zu reduzieren (
Urk. 
2 S. 3 
Rz
. 4).
 Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden
 
(vgl. BGE 139 V 244 E. 3.1 mit Hinweisen)
. 
5.
4
    
5.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin das gesetzlich 
vorgegebene 
Mahn
verfahren für die ausstehenden Prämienschulden korrekt durchgeführt hat (vorstehend E. 3.2.2). 
5.
4
.
2
    
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer infolge Wegzuges
 
per 3
1. 
Januar 2022 
von Dübendorf
 nach Nürensdorf 
(
Urk. 
8/27, 
Urk. 
8/29) 
die vom 
2
8. 
Mai 2022 
datie
renden Prämienrechnungen über die Jahre 2017 bis 2022 (
Urk. 
8/21-26)
, 
mit jeweiligem Fälligkeitsdatum vom 1
7. 
Juni 2022, 
welche an die Adresse in Dübendorf gesendet wurde
n
, nicht zugestellt werden konnten, erweist sich in Anbe
tracht dessen, dass er 
betreffend die ausstehenden Prämienschulden der Jahre 2017 bis 2021 
am 
1
2. 
Juli 2022
 eine Zahlungserinnerung
 
gesendet an die korrekte Adresse in Nürensdorf
 bekam (
Urk. 
8/34)
,
 als unerheblich. Indes erfolgte 
am 
9. 
August 2022 das Mahnschreiben (
Urk. 
8/37)
 mit der Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen und der Betreibungsandroh
u
ng, wodurch das Mahnver
fahren korrekt durchgeführt worden ist. 
5.
4
.
3
    
Hinsichtlich der Prämienforderungen für das Jahr 2022
 wurde dem Beschwerde
führer am 2
4. 
Juni
 2022 erneut eine Prämienrechnung mit Fälligkeit
s
datum vom 
1
4. 
Juli 2022
 (
Urk. 
8/31) an die 
korrekte 
Adresse in Nüren
s
dorf gesendet.
 Die Zahlungserinnerung für die Prämien für das Jahr 2022 datiert vom 
9. 
August 2022 (
Urk. 
8/38) und das entsprechende Mahnschreiben
 mit Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen und der Betreibungsandrohung
 vom 1
3. 
September 2022 (
Urk. 
8/41). 
    
Zu beachten ist jedoch, dass nur fällige Prämien gemahnt werden dürfen (
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG)
 und ein 
Rechtsvorschlag nur 
dann 
aufgehoben werden
 darf
, wenn die versicherte Person regelkonform gemahnt worden ist (vgl. BGE 131 V 147 E. 5-6 mit Hinweisen). 
Z
um Zeitpunkt der 
der Mahnung vom 
1
3. 
September 2022 (
Urk. 
8/41)
 
waren 
die Prämien 
Oktober
 bis Dezember 20
22 
in der Höhe von ins
gesamt
 
Fr. 
931.60
 
(
Fr. 
3’726.
50 :
 
12 x 3
 [
Urk. 
8/
38] 
)
 
infolge der monatlichen Zahlungsvereinbarung (vorstehend E. 5.1) 
noch 
nicht fällig. 
    
Entsprechend ist 
betreffend die Prämien der Monate Oktober bis Dezember 2022
 ein gültig durchgeführtes Mahnverfahren zu verneinen. Auch die 
Zahlungsauf
forderung
 (Betreibungsandrohung) 
vom 1
8. 
November
 202
2 
(
Urk. 
8/44
) 
vermag dieses
 
nicht zu ersetzen
.
6.
6.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte vom Beschwerdeführer gemäss Zahlungsbefehl vom 1
0. 
März 2023 (
Urk. 
8/48) Leistungsforderungen vom 
7. 
Mai 2019 bis 2
7. 
Juni 2022 im Umfang von insgesamt 
Fr. 
5'741.25, welchen ausstehenden Betrag sie auch in ihrer Zahlungsverfügung
 vom 2
5. 
April 2023 (
Urk. 
8/49)
, hier jedoch unter dem Titel Leistungsforderungen vom 1
4. 
August 2019 bis 2
1. 
September 2022 bestätigte. 
    
In ihrem 
Einspracheentscheid
 
hielt die Beschwerdegegnerin jedoch in Nach
achtung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG fest, dass der Rückforderungsanspruch für die Leistungsrückforderung vom 1
5. 
Juli 2019 (vgl. auch 
Urk. 
8/6-13 und 8/15) erloschen sei
 (
vorstehend E. 2.1)
. Mit Blick auf das Datum der Zahlungsverfügung vom 2
5. 
April 2023 (
Urk. 
8/49) ist dem nichts entgegen zu halten. 
6.
2
    
Zu prüfen bleibt
,
 wie es sich mit den von der Beschwerdegegnerin geforderten Kostenbeteiligungen in der Höhe von 
Fr. 
5'606.25 verhält. 
Infolge der Rückab
wicklung der ab 
1. 
Januar 2018 bestanden habenden unzulässigen Doppelver
sicherung bei der 
Sanitas
 
(vorstehend E. 4) 
kam es 
am 
2
6. 
Juli 2022
 erstmals 
zu einer Rückforderung von dieser gegenüber der Beschwerdegegnerin im Umfang von insgesamt 
Fr. 
30'108.25 (
Urk. 
8/36, 
Urk. 
8/39) für in Rechnung gestellte medi
zinische Behandlungen 
und Leistungen 
von 2
5. 
März 2020 bis 2
7. 
Juni 202
2. 
    
An die 
damals aktuelle 
Adresse des Beschwerdeführers in Nürensdorf sendete die Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 2
2. 
August 2022 (
Urk. 
8/40), worin sie 
die 
errechnete Kostenbeteiligung in der Höhe von 
Fr. 
5'606.25 in Rechnung stellte
 mit dem 
Fälligkeitsdatum vom 
2
1. 
September
 202
2. 
Am 1
8. 
Oktober 2022 erfolgte die 
Zahlungserinnerung
 (
Urk. 
8/42)
 und das Mahnschreiben, worin dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von 30 Tagen gewährt und die Einleitung des Betreibungsverfahrens angedroht wurde, datiert vom 1
0. 
November 2022 (
Urk. 
8/43).
 
Betreffend die geforderten Kostenbeteiligungen in der Höhe von 
Fr. 
5'606.25
 wurde demnach das Mahnverfahren
 von der Beschwerdegegnerin
 ebenfalls korrekt durchgeführt. 
7.
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG und 
Art. 
105a KVV ist 
auf fällige Prämien 
ein Ver
zugszins von 5
 %
 geschuldet
 
(vorstehend E. 
3.2.2
).
 
Die Beschwerdegegnerin setzte den
 
Verzugszins
 
von 5
 %
 
ab 1
0. 
März 2023 (Zeitpunkt der Betreibungseinleitung
, vgl. 
Urk. 
8/48
)
. 
Dies ist nicht zu beanstanden.
 
8.
    
8.1
    
D
ie Erhebung von durch Rückstände in der Prämienzahlung 
sowie in der Zahlung von Kostenbeteiligungen 
verursachten Gebühren für Mahnungen und Inkasso ist in
 
Ziff. 
27.10 und 
Ziff. 
34.1 
der AVB KVG, Ausgabe 2
018
 (
Urk. 
8/64
), in
 
Ziff. 
33.1
 AVB KVG, Ausgabe 
20
20
 (
Urk. 
8/65
),
 
und in
 
Ziff. 
19.1
 der AVB KVG, Ausgabe 202
2
 (
Urk. 
8/66
),
 
der Beschwerdegegnerin ausdrücklich vorgesehen.
 
Sie
 ist somit grundsätzlich zur Erhebung einer Mahn
- und Bearbeitungsgebühr
 befugt.
    
Die Beschwerdegegnerin 
forderte vom Beschwerdeführer
 Mahnkosten in der Höhe von 
Fr. 
210.--, 
entsprechend
 sieben Mahnungen à 
Fr. 
30.--
, sowie
 
Fr. 
80.-- Bearbeitungs
kosten (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 II. 
Ziff. 
5). 
8.2
    
Die erste Mahnung 
vom 
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
8/8)
 
betreffend die Leistungs
abrechnung vom 1
5. 
Juli 2019
, mit welcher Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- erhoben wurde
n
, wurde an die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Wohnadresse des Beschwerde
führers in Volketswil gesendet, wie bereits die Rechnung vom 1
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
8/6
)
 und die 
Zahlungserinnerung vom 1
4. 
September 2019 (
Urk. 
8/7
). Was die am 
1. 
Juli 2021 
versendete 
Betreibungsandrohung
 
(
Urk. 
8/11
) mit der Auferlegung von
 
weiteren 
Fr. 
30.-- an 
Mahnspesen 
und die Betreibungsan
drohung vom 
2
2. 
November 2021 (
Urk. 
8/13
)
, mit welcher dem Beschwerdeführer 
erneut 
Fr. 
30.--
 Mahnspesen auferlegt wurden, angelangt, konnten diese infolge 
Wegzugs des Beschwerdeführers aus Volketswil am 1
7. 
Februar 2020 nach Dübendorf 
(
Urk. 
8/18/2
-3
) 
nicht zugestellt werden
. 
    
Dies ändert 
jedoch 
nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin die Mahnspesen vom Beschwerdeführer dennoch einfordern kann, zumal 
dieser zumindest vor seinem Wegzug 
aus
 Volketswil am 1
7. 
Februar 2020 sowohl die Leistungs
abrechnung vom 1
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
8/6), die Zahlungserinnerung vom 1
4. 
September 2019 (
Urk. 
8/7) als auch die Mahnung vom 
8. 
Oktober 2019 (
Urk. 
8/8) erhalten haben dürfte. Gegenteiliges wurde von ihm auch nicht geltend gemacht. Mithin wäre er spätestens nach Erhalt der Zahlungserinnerung respek
tive der Mahnung gehalten gewesen, mit der Beschwerdegegnerin Rücksprache zu nehmen, sofern er denn tatsächlich, wie er geltend machte,
 zu diesem Zeit
punkt
 davon ausging, bei der 
Sanitas
 versichert gewesen zu sein.
 
    
Was die
 Mahnung vom 
9. 
August 2022 (
Urk. 
8/37) 
betreffend
 die Prämienfor
derungen der Jahre 2017 bis 2021, die Mahnung vom 1
3. 
September 2022 
(
Urk. 
8/41) 
betreffend die Prämienforderungen für das Jahr 2022
 und
 
die Mah
nung vom 1
0. 
November 2022 
(
Urk. 
8/43) 
betreffend die Leistungsabrechnung vom 2
2. 
August 2022
 anbelangt
,
 
mit welchen jeweils Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- erhoben wurden,
 
wurden 
diese 
dem Beschwerdeführer
 an de
r damals ab 
1. 
Februar 2022
 aktuellen Wohnadresse in Nürensdorf 
(
vgl. 
Urk. 
8/
27/1 und 
Urk. 
8/29
)
 
zugestellt
, ebenso die Betreibungsandrohung vom 1
8. 
November 2022 (
Urk. 
8/44). 
    
Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, a.a.O., S. 807 
Rz
 
1348
 
f.). Angesichts der Tatsache, dass
 der Beschwerdeführer
 trotz Zahlungserin
nerungen und Mahnungen
 
die Bezahlung der geschuldeten KVG
Prämien
 
und
 Kostenbeteiligung
en 
unterliess und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheinen
 
die veranschlagten Beträge von Fr. 30.-- pro Mahnung (
Urk. 
8/8
,
 
Urk. 
8/11, 
Urk. 
8/13, 
Urk. 
8/37
,
 
Urk. 
8/41, 
Urk. 
8/43
, 
Urk. 
8/
44
) 
und von 
Fr. 
80.-- für die Bearbeitung
skosten 
als angemessen und
 
sind nicht zu beanstanden.
 Entsprechend sind diese Gebühren daher vom Beschwerdeführer geschuldet (vorstehend E.
 
3.2.2).
9
.
9
.1
    
Aufgrund des Gesagten
 steht fest, dass
 
die ursprünglich mit Zahlungsbefehl vom 1
0. 
März 2023 (
Urk. 
8/48
) und mit Zahlungsverfügung vom 2
5. 
April 2023
 (
Urk. 
8/49
)
 geforderten Prämien des Jahres 2017 erloschen sind, weshalb sich die Forderung um 
Fr. 
3'541.80 reduziert
 (vorstehend E. 5.3)
. 
    
Die offenen Prämienforderungen
 von
 
Januar
 2018 bis Dezember 2022 sind im Betrag von insgesamt 
Fr. 
18’900
.
50
 vom Beschwerdeführer geschuldet
,
 
zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 ab 1
0. 
März 2023, Mahnspesen von 
Fr. 
210.-- und Bearbeitungs
gebühren von 
Fr. 
80.--
 (vorstehend E. 7-8)
.
    
In
 Bezug auf die ausstehenden Prämien für die Monate 
Oktober
 bis Dezember 202
2
 in der Höhe von
 insgesamt 
Fr. 
931.60
 führte die Beschwerdegegnerin das Mahnverfahren
 
nicht korrekt durch
 (vorstehend E. 5.
4.
3
), weshalb für diesen Betrag, obwohl er vom Beschwerdeführer geschuldet ist, keine Rechtsöffnung erteilt werden kann.
    
Was die Kostenbeteiligungen anbelangt, wurde im 
Einspracheentscheid
 die Leistungs
rückforderung vom 1
5. 
Juli 2019 im Betrag von 
Fr. 
135
.--
 als erloschen erkannt
 (
Urk. 
2, vorstehend E. 6.1)
. Die ausstehenden 
Fr. 
5'606.25, resultierend aus der Rückabwicklung des ungültigen Doppelversicherungsverhältnisses
,
 sind jedoch vom Beschwerdeführer geschuldet (vorstehend E. 6.2). 
    
Damit ist
 
der
 
in der
 
Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Uster 
(
Zahlungs
befehl
 
vom
 
1
0. 
März 2023
,
 
Urk. 
8/48
)
 
erhobene Rechtsvorschlag im Umfang der Prämienforderung von
 
Fr. 
1
7'968.90 
(
Fr. 
22’442.30
 -
 
Fr. 
3'541.80
 - 
Fr. 
931.60
) zuzüglich Zins von 5 % seit 
1
0. 
März 2023
, 
Kostenbeteiligungen in der Höhe von 
Fr. 
5'606.25 
sowie
 
Mahn- und Bearbeitungsgebühren von
 
Fr. 
290
.-- (
Fr. 
210
 +
 
Fr. 
80.--) aufzuheben
.
    
Die Beschwerde ist somit
 
teilweise gutzuheissen und
 
der Rechtsvorschlag in
 
der
 
Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Uster 
im soeben erwähnten Umfang aufzuheben.
9
.2
    
Die Betreibungskosten von
 
26.30
 
(
Urk. 
2 Dispositiv 
Ziff. 
2
, vgl. 
Urk. 
8/15
) sind von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs
; 
SchKG
) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsver
fahrens, 
weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist
.
 
10
.
10
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
10
.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Partei
entschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zuge
sprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu quali
fizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 2
4. 
März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis
).
    
Trotz des entsprechenden Antrages (
Urk. 
7 S. 2) ist der Beschwerdegegnerin daher praxisgemäss keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
 
gegen den
 
Einspracheentscheid
 
der 
Vivao
 
Sympany
 AG 
vom 
3
1. 
Januar 2024 
wird
 der
 Beschwerdeführer verpflichtet,
 
der 
Beschwerde
gegnerin
 Fr. 
18’900.50
 (Prämien KVG von 
Januar
 2018 bis Dezember 2022)
 zuzüglich Verzugszins von 5 %
 ab dem 1
0. 
März 2023
, 
Leistungsforderungen
 in der Höhe von 
Fr. 
5'606.25
 
und 
Mahnspesen 
von 
Fr. 
210.-- 
sowie Bearbeitungsgebühren von Fr. 
80
.-- zu bezahlen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Uster 
(Zahlungs
befehl vom
 1
0. 
März
 202
3
)
 
wird teilweise im Umfang von 
Fr. 
17'968.90
 (
Prämien KVG von 
Januar
 2018 bis September 2022
) zuzüglich Zins von 5 % seit 1
0. 
März 2023, 
Fr. 
5'606.25
 (Leistungsforderungen KVG)
 sowie Mahn- und Bearbeitungs
gebühren von 
Fr. 
290.-- (
Fr. 
210 + 
Fr. 
80.--) 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Vivao
 
Sympany
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächSchucan