zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00045 · 2025-09-23 · de
Krankenversicherungspflicht eines Ehegatten einer konsularischen Beamtin des portugiesischen Staats und eines ausschliesslich eine portugiesische Altersrente beziehenden Versicherten gemäss FZA, VO 883/2004, GSG, V-GSG, KVG und KVV in der Schweiz verneint, Bejahung des Anspruchs auf Befreiung von Versicherungspflicht; Gutheissung. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00045
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
23. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 195
5
, Staatsangehörige
r
 der
 
Schweiz
 (
Urk. 
8/8/1) und 
der 
Portugiesischen Republik
 (
Urk. 
8/15/3)
,
 war vom 1
5. 
Februar 1989 bis 1
7. 
Januar 2025 beim 
Y.___
 in Zürich beschäftigt (
Urk
 8/15/2)
 und bezog seither eine Altersrente 
der 
Caixa
 
Geral
 de 
Aposentações
 (Allgemeine Pensionskasse
) im Rahmen des 
Sondersystem
s
 für 
Beamte des portugiesischen Staates (
Urk. 
3). Die Ehegattin des Versicherten, 
Z.___
, geboren 1959, 
Staatsangehörige
 der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (Urk.
 
8/8/
3
) und der Portugiesischen Republik (
Urk. 
8/
8/4
),
 war 
seit 
dem 
1
9. 
Juni 1989 
Y.___
 in Zürich beschäftigt 
und 
ist weiterhin 
dort tätig 
(
Urk
 8/15/
1
)
. 
Die Ehe
gatten sind seit dem Jahre 1989 im 
Kanton Zürich, in der Stadt Zürich, 
wohnhaft 
(Urk. 
8/
4/1
). 
1.2
    
D
er Versicherte und seine Ehegattin 
stellten 
bei der Stadt Zürich, Städtische Gesundheitsdienste, ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungs
pflicht in der Schweiz (
vgl. 
Urk. 
8/1
), welches die Stadt Zürich am 
2. 
Juli 2021 
zuständigkeitshalber an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich überwies (Urk. 
8/3
). Mit Verfügung vom 
2
5. 
März 2022 
(Urk. 
8/6
) stellte die Gesund
heits
direk
tion des Kantons Zürich fest, dass 
der Versicherte und seine Ehegattin 
der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterstehe
n
 und wies ihr Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht ab. 
Dem 
Ver
sicherte
n
 
und seiner Ehe
gattin 
wurde
 
Frist 
angesetzt, um 
bei einer aner
kannten schwei
zerischen Kranken
versicherung eine obligatorische Kranken
versi
cherung abzu
schliessen und ihrer Wohngemeinde einen Versiche
rungsnachweis zukommen zu lassen. 
1.
3
    
Gegen die Verfügung vom 
2
5. 
März 2022
 erhob
en
 d
er 
Versicherte 
und seine Ehe
gattin 
am 
2
1. 
April 2022 
Einsprache (Urk. 
8/7
) und beantragte
n
 
je eine 
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
, weil sie beim 
Y.___
 tätig und deshalb in Portugal krankenversichert seien
. 
Am 
6. 
Februar 2025 setzte die nunmehr zuständige Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich 
(SVA) dem Versicherten und seiner Ehegattin Frist zur Einrei
chung von Unterlagen an (
Urk. 
8/13). In teilweiser Gutheissung der Einsprachen des Versicherten und seiner Ehegattin stellte die SVA mit Entscheid vom 1
0. 
April 2025 (
Urk. 
8/16 = 
Urk. 
2) fest, dass der Versicherte in der Zeit vom 2
3. 
April 2021 bis 1
7. 
Januar 2025 
von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
 ausge
nommen sei, und dass seine Ehegattin ab dem 2
3. 
April 2021 
von der Kranken
versicherungspflicht in der Schweiz
 ausgenommen sei (S. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
0. 
April 2025 
(Urk. 2) erhob 
der 
Versi
cherte am 16. 
Mai 2025 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinngemäss dessen Auf
he
bung und eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz 
über den 1
7. 
Januar
 2025 hinaus
. 
    
Mit Beschwerde
ant
wort vom 
2
5. 
August 2025 
(Urk. 
7
) beantragte die 
SVA, 
dass die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und 
Entscheidung
 über die Frage der Versicherungspflicht des Beschwerdeführers für die Zeit ab 1
8. 
Januar 2025 an sie zurückzuweisen sei (S. 1), 
wovon 
dem Beschwerdeführer 
am 
2
7. 
August 2025 
Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 muss sich j
ede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertre
terin versichern lassen. 
1.2
    
Gemäss § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) weisen die Gemeinden versicherungspflichtige Personen, die nicht krankenversichert sind, einem Versicherer zu. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung, in der seit 
1. 
Oktober 2023 in Kraft stehenden Fassung, kann der Regierungsrat die Zuweisung versicherungspflichtiger Personen an einen Versicherer auf die SVA übertragen. Gemäss § 2 Abs. 1 EG KVG, in der seit 
1. 
Oktober 2023 in Kraft stehenden Fassung, entscheidet die SVA über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht mittels anfechtbarer Verfügung. 
1.3
    
Laut Art. 1 KVG sind die 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
insbesondere 
auf die Krankenver
si
cherung
spflicht und auf die Befreiung von der Versicherungspflicht
 anwendbar
.
1.
4
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
r
ischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits
abkom
men; FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden 
(Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit») FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter
einander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Eu
ropäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(
VO 883/2004
; SR.
0.831.109.268.1
) 
und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten gemein
schaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemisch
ten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkom
mens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). Sie ersetzten die Verord
nungen [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozi
alen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und [EWG] Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO 1408/7
1. 
Die V
O
 883/2004 und 987/2009 wurden zuletzt 
gemäss
 Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 per 1. Januar 2015 geändert (AS 2015 345) und sind in dieser Fassung auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar.
1.
5
    
In Bezug auf den p
ersönliche
n
 Geltungsbereich
 
gilt die VO 883/2004 
gemäss
 deren 
Art. 
2 
Abs. 
1 
für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familien
angehörigen und Hinterbliebenen.
 
In persönlicher Hinsicht sind das FZA und die VO 883/2004 anwendbar, da 
der 
Beschwerdeführer
 neben der schweizerischen auch noch die portugiesische
 Staatsangehörig
keit besitzt. 
Da für 
einen Familien
angehörigen
 im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 VO 883/2004 zudem 
gemäss
 der Recht
sprechung 
keine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung erforderlich
 ist
, um die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zu beantragen (BGE 
143 V 81 E. 8.2.2 und 
139 V 393 E. 4.1)
, kann er sich als Ehegatte einer neben der schweizerischen auch die portugiesische Staatsangehörigkeit besitzenden Person in persönlicher Hinsicht auf das FZA berufen
.
2.
2.1
    
Der 
sachliche Anwendungsbereich des FZA 
setzt einen grenzüberschreitenden Bezug voraus (
Urteil des Bundesgerichts 2C_307/2023 vom 1
4. 
Januar 2025 E. 4.1; 
BGE 150 II 202 E. 5.4.2.2; 149 II 34 E. 6.4.2; 143 V 81 E. 8.3
 und 
143 II 57 E. 3). Die Frage, ob im konkreten Einzelfall ein solcher Auslandsbezug vorliegt, kann teilweise Schwierigkeiten bereiten
, insbesondere bei einer doppelten Staats
angehörigkeit. 
Gemäss
 der Rechtsprechung 
ist ein grenzüberschreitender Sach
verhalt 
insbesondere nicht 
durch den 
blossen
 Besitz einer doppelten Staatsbür
gerschaft, 
im Sinne 
einer Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaats neben derer des Wohnsitzstaats
, gegeben
. 
Gemäss
 dem BGE 143 V 81 zugrunde liegen
den Sachverhalt hatte eine 
in der Schweiz wohnhafte Nicht-EU-Staatsbürgerin, die mit einem Schweizer Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, davon eine EU-Staatsbürgerschaft
 (Italien)
, verheiratet 
war
, 
als 
Familienangehörige eines Staats
angehörigen eines Mitgliedstaats
 
in persönlicher Hinsicht 
zwar 
die Voraussetzun
gen 
von 
Art. 
2 
Abs. 
1 VO 883/2004 
erfüllt. Dies reichte indes nicht aus, weil ein grenzüberschreitender Zusammenhang auf Grund des Umstandes, dass der Ehegatte nie im EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er 
besass
 (Italien), gele
bt hat, und damit sein Recht auf Freizügigkeit nie ausgeübt hat,
 verneint wurde. Trotz der italienischen Staatsangehörigkeit des Ehegatten lag daher 
nicht 
ein 
grenzüberschreitende
r
, sondern 
ein 
rein interne
r
 Sachverhalt 
vor
, auf 
den 
das FZA nicht anzuwenden 
war 
(BGE 143 V 81 E. 8.3.3.2; vgl. auch BGE 143 II 57 E. 3.7). Demnach genügt nach der 
erwähnten 
Rechtsprechung eine Doppelbürger
schaft im Sinne einer 
Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats 
und 
d
er Schweiz für den Anwendungsbereich des FZA nicht
,
 und es 
ist von 
ein
em
 rein interne
n
 Sachverhalt 
auszugehen
, wenn die betreffende Person von ihren Freizü
gigkeitsrechten keinen Gebrauch gemacht hat. 
2.2
    
Die erwähnte Rechtsprechung 
gemäss
 
BGE 143 V 81 
und 
BGE 143 II 57 
gilt indes nicht, wenn es sich um eine 
Doppelbürgerschaft 
im Sinne 
einer Staatsangehörig
keit eines EU-Mitgliedstaats und 
einer Drittstaatsangehörigkeit (ohne die schweizerische Staatsangehörigkeit) handelt. In diesen Fällen genügt die 
Staats
angehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats
 für die Anwendung des FZA (Urteil des Bundesgerichts 2C_307/2023 vom 1
4. 
Januar 2025 E. 5.2 f.).
2.3
    
Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 1
5. 
Februar 1989 und sein
e
 Ehegattin 
am 3
0. 
Juni 1989 aus Portugal in die Schweiz eingereist sind
 (
Urk. 
8/4/1-2)
. Es ist sodann davon auszugehen, dass sich die Ehegatten vor der Einreise in die Schweiz in Portugal aufgehalten haben. Mithin hat der Beschwerdeführer, welcher sich vor der Einreise in die Schweiz in Portugal aufgehalten hat, sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt, weshalb von 
einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen ist. Auf einen grenzüber
schreitenden Sachverhalt dürfte vorliegend sodann auch aus dem Umstand zu 
schliessen
 sein, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers (Urk. 8/15/1) 
- 
und bis 1
7. 
Januar 2025 auch der Beschwerdeführer (
Urk. 
8/15/2)
 -
 als Beamte im Sinne von 
Art. 
1 
lit
. d VO 883/2004 für den portugiesischen Staat 
tätig waren. Demzu
folge ist ein grenzüberschreitender Bezug und mithin der 
sachliche Anwendungs
bereich des FZA
 vorliegend erfüllt. Die 
sachliche Anwendbarkeit
 ist sodann auch insoweit gegeben
, da sich der Geltungs
bereich der VO 883/2004 unter anderem auf Leistungen bei Krankheit und Mut
terschaft bezieht (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a VO 883/2004).
3.
3.1
    
Welches der zuständige Vertragsstaat ist, bestimmt sich im Bereich der Kranken
versicherung nach den Art. 11 ff. 
beziehungsweise
 Art. 17 ff. VO 883/2004. Diese 
Bestimmungen 
regeln das primäre Versicherungs- beziehungsweise Leistungs
ver
hältnis (mit dem zuständigen Träger) und sind somit als Katalog von Kolli
sionsnormen zu verste
hen (BGE 144 V 127 E. 4.2). Die Anwendung der Kolli
sionsnormen der VO 883/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvor
schriften bestimmen, ist für die Vertragsstaaten zwingend. Sie bilden ein geschlossenes System, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Gel
tungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvor
schriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Perso
nen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (BGE 146 V 290 E. 3.2; 146 V 152 E. 4.2.3.1; 144 V 127 E. 4.2.3.1). 
3.2
    
Der Titel II VO 883/2004 (Art. 11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Art. 11 Abs. 1 d
ieser
 Verord
nung hält als Grundsatz fest, dass die Personen nur der Rechtsordnung eines ein
zigen Mitgliedsstaates unterworfen sein sollen
. Ein
e
 spezifische 
allge
meine 
Kollisionsregel für Beamte 
gemäss
 
Art. 
1 
lit
. d VO 883/2004 
enthält 
Art. 
11 Abs. 3
 
lit
 b VO 883/200
4. 
Danach unterliegt 
ein Beamter den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört
. Dies gilt 
gemäss
 
Art. 
13 
Abs. 
4 VO 883/2004 selbst dann, wenn der Beamte neben der Tätigkeit 
als Beamter eine Beschäftigung und/oder eine selbstständige Erwerbs
tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt.
 Demzufolge ist ein Beamter selbst dann den 
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört
, unterstellt, wenn er die Tätigkeit als Beamter in einem anderen Mitgliedstaat ausübt. 
3.3
    
Bei einem 
«Beamte
n
» 
handelt es sich 
gemäss
 der Definition von 
Art. 
1 
lit
. d 
VO 883/2004 
um 
jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder 
diesem gleichgestellte Person
 gilt
. 
3.4
    
Den Akten ist zu entnehme
n, dass der Beschwerdeführer selbst bis 1
7. 
Januar 2025 beim 
Y.___
 und mithin als Beamter im Sinne von 
Art. 
1 
lit
. d VO 883/2004
 beim portugiesischen Staat beschäftigt war (
Urk
 8/15/2). Die mit dem Beschwerdeführer im gleichen Haushalt lebende Ehegattin war indes auch nach dem 1
7. 
Januar 2025 weiterhin als 
Beamt
in
 im Sinne von 
Art. 
1 
lit
. d VO 883/2004 beim portugiesischen Staat beschäftigt
 (
Urk. 
8/15/1). 
3.5
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
1 VO 883/2004 gilt die Verordnung in Bezug auf den 
persön
lichen Geltungsbereich 
auch für die 
Familienangehörigen
. 
Gemäss
 der Definition von 
Art. 
1 
lit
. i VO 883/2004 handelt es sich beim 
Familienangehörigen
 um 
jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsan
gehöriger bezeichnet wird
 (
Ziff. 
1 
lit
. i) beziehungsweise i
n Bezug auf Sachleis
tungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienan
gehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeich
net wird
 (
Ziff. 
1 litt. ii). 
Gemäss
 
Ziff. 
2 dieser Bestimmung werden, wenn die 
gemäss
 
Ziff. 
1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Fami
lienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, 
unterscheiden, 
der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen
. 
Gemäss
 
Ziff. 
3 dieser Bestimmung gilt, wenn 
nach den 
gemäss
 
Ziff. 
1 und 
Ziff. 
2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird
.
3.6
    
Obwohl der Beschwerdeführer ab dem 1
8. 
Januar 2025 selbst nicht mehr als Beamter für den portugiesischen Staat tätig war, war seine Ehegattin ab diesem Zeitpunkt weiterhin Beamtin des portugiesischen Staates. 
Zu prüfen ist im Folgenden auf Grund der 
gemäss
 
Art. 
1 
lit
. i VO 883/2004
 
massgeblichen
 schwei
zerischen Rechtsvorschriften, ob der Beschwerdeführer 
als 
Familienange
höriger einer Beamtin des portugiesischen Staates 
auch ab 
1
8. 
Januar 2025 
gemäss
 
der allgemeinen Kollisionsregel von 
Art. 
13 
Abs. 
4 VO 883/2004
 den portugiesischen Rechtsvorschriften
 unterstand
. 
4.
4.1
    
In Bezug auf Beschäftigte in 
einer 
konsularischen Vertretung stimmt die Rege
lung 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
 b VO 883/2004 
im Übrigen mit der Bestimmung von 
Art. 
6 
Abs. 
1 des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Portugal über soziale Sicherheit vom 1
1. 
September 1975 (SR.0.831.109.654.1) überein, wonach 
Staatsangehörige der einen Vertragspartei, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung dieser Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei entsandt werden, der Gesetzgebung der ersten Vertragspartei
 unterstehen
.
4.2
    
Die Schweiz und Portugal haben sodann das 
Wiener Übereinkommen
 
über konsularische Beziehungen
 vom 2
4. 
April 1963 (SR.
0.191.02
) ratifiziert, welches für die Schweiz am 1
9. 
März 1967 in Kraft getreten ist. 
Gemäss
 
Art. 
48 
Abs. 
1 dieses Übereinkommens 
sind die Mitglieder des konsularischen Postens in Bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat und die mit ihnen im gemeinsamen Haus
halt lebenden Familienangehörigen 
grundsätzlich 
von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
4.3
    
Mit dem Gaststaatsgesetz (GSG) war 
unter anderem 
beabsichtigt, im internen Recht d
ie verschiedenen Rechtsgrundlagen
 
im Bereich der Gaststaatpolitik
, insbesondere auch diejenigen 
gemäss
 dem 
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
,
 zusammenfassen 
(vgl. 
Botschaft
 des Bundesrates 
zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als
 
Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und
 
Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge
 vom 1
3. 
September 2006; 
BBl
 2006 8017
). 
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Abs. 
2 
lit
. a GSG kann der 
Bund 
Personen, die ständig oder vorübergehend in offizieller Eigenschaft für einen 
konsularischen Posten 
tätig sind
, Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren. 
Gemäss
 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. h GSG umfassen die Vorrechte und Immunitäten insbesondere 
die Befreiung vom schweizerischen System der sozialen Sicherhe
it. 
4.4
    
In 
Art. 
6 
Abs. 
3 der V
erordnung
 
zum 
GSG 
(Gaststaatverordnung, V-GSG)
 wird in Bezug auf 
Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
 f
ür die konsularischen Posten das Wiener Übereinkommen vom 2
4. 
April 1963
 
über konsularische Beziehungen
 für anwendbar erklärt. 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a V-GSG bestimmt, dass 
die Ehegattin oder der Ehegatte der hauptberechtigten Person
 
berechtigt
 ist
, die hauptberechtigte Person zu begleiten, und 
dass 
die Ehegattin oder der Ehegatte die gleichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wie 
die 
haupt
berech
tigte Person
 
geniesst
, sofern sie 
oder er 
mit ihr im gemeinsamen Haushalt leb
t.
4.5
    
Gemäss
 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG kann der 
Bundesrat Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
2 
GSG 
mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind.
 Gest
ützt auf diese gesetzliche Kompetenzdelegation hat der Bundesrat in 
Art. 
6 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 die Versicherungspflicht für 
Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht
 
geregelt. 
Gemäss
 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV sind 
Personen nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. 
a und c 
GSG
, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen 
geniessen
, mit Ausnahme der privaten Haus
angestellten
,
 nicht versicherungspflichtig. Sie werden auf eigenes Gesuch hin der schweizerischen Versicherung unterstellt.
5.
    
5.1
    
Da, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 3.5
), 
Art. 
1 
lit
. i VO 883/2004 die Bestim
mung der Eigenschaft als Familienangehöriger grundsätzlich dem Recht des zuständigen Mitgliedstaates überantwortet, ist diesbezüglich die erwähnte Bestimmung von 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a V-GSG
 
massgeblich
. Gestützt auf diese Bestimmung kommt einer 
Ehegattin oder 
einem 
Ehegatte
n nur dann die 
Eigen
schaft als Familienangehöriger
 im Sinne von 
Art. 
1 
lit
. i VO 883/2004
 zu, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin mit 
der 
hauptberechtigte
n
 Person im
 
gemein
samen Haushalt lebt
, wobei es in Abweichung von 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a V-GSG 
gemäss
 
Art. 
1 
lit
. i 
Ziff. 
3 
VO 883/2004
 genügt, wenn d
er Unterhalt 
des Ehegatten oder der Ehegattin 
überwiegend von 
der hauptberechtigen Person 
bestritten wird
.
5.2
    
Es steht daher fest, dass der Beschwerdeführer, welcher in der Zeit ab 1
8. 
Januar 2025 mit seiner Ehegattin, welche als Beamtin des portugiesischen Staates beschäftigt war, in einem gemeinsamen Haushalt lebte, Familienangehöriger einer portugiesischen Beamtin war. 
Obwohl der Beschwerdeführer ab dem 1
8. 
Januar 2025 
daher 
selbst nicht mehr als Beamter für den portugiesischen Staat tätig war, war seine Ehegattin ab diesem Zeitpunkt weiterhin Beamtin des portugiesischen Staates. Demzufolge unterlag der Beschwerdeführer als Familien
angehöriger einer Beamtin des portugiesischen Staates ab dem 1
8. 
Januar 2025 auf Grund der allgemeinen Kollisionsregel von 
Art. 
13 
Abs. 
4 VO 883/2004 den Rechtsvorschriften des seine Ehegattin beschäftigenden Staates
, mithin denjeni
gen
 
Portugal
s
. 
5.3
    
Nach Gesagtem ist der Beschwerdeführer gestützt auf 
die allgemeine Kolli
sionsnorm von 
Art. 
13 
Abs. 
4 VO 883/2004
 in Verbindung mit 
Art. 
48 
Abs. 
1 
des 
Wiener Übereinkommen
s 
über konsularische Beziehungen
, 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. h GSG
, 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a V-GSG
, 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG
 und 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV
 
auch 
für die Zeit ab 1
8. 
Januar 
2025 den Vorschriften über die obligatorische Krankenversicherung 
in 
der Schweiz nicht unterstellt. 
6.
6.1
    
Da d
ie
 allgemeinen Kollisionsnormen gemäss Titel II VO 883/2004 indes nur insoweit gelten, als die besonderen Bestimmungen für die einzelnen Leistungs
arten (Titel III, «Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen», 
Art. 
17-70), nicht etwas anderes bestimmen (BGE 146 V 152 E. 4.22 und BGE 144 V 127 E. 6.3.2.1), gilt es im Folgenden zu prüfen, ob sich aus den 
Kollisionsnormen für besondere Situationen im jeweiligen Zweig des Systems der sozialen Sicherheit 
des Titels III 
(
insbesondere 
in Kapitel 1, 
Art. 
17-35, Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft)
 im Vergleich zu den allgemeinen Kollisionsnormen etwas anderes ergibt. Dabei handelt es sich bei diesen Bestimmungen im 
Unterschied zu
 de
n
je
nigen gemäss dem
 Titel II 
lediglich 
um punktuelle Regelungen bezüglich einzel
ner Zweige der sozialen Sicherheit oder einzelner Rechtsgebiete.
6.2
    
Art. 
23-30
 
VO
 
883/2004
 
regeln
 
im
 
Sinne
 
der
 
beschriebenen
 
speziellen
 
gemein
schaftsrechtlichen Koordinationsbestimmungen den Sachleistungs
an
spruch der Rentnerinnen und Rentner und ihrer Familienangehörigen bei Krankheit. Gemäss 
Art. 
24
 
Abs. 
1
 
VO
 
883/2004
 
erhält
 
eine
 
Person,
 
die
 
eine
 
Rente
 
oder
 
Ren
ten 
nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohn
mitglied
staats hat, dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohn
orts für Rechnung des in 
Abs. 
2 der Bestimmung genannten Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf eine Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften
 
dieses
 
Mitgliedstaats
 
hätte
 
(sogenannte
 
Sachleistungsaushilfe).
 
Hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines
 
einzigen
 
Mitgliedstaats,
 
so
 
übernimmt
 
der
 
zuständige
 
Träger
 
dieses
 
Mitglied
staats die Kosten für die Sachleistungen (
Art. 
24 
Abs. 
2 
lit
. a VO 883/2004). 
Art. 
24 VO 883/2004 umfasst somit den Fall, dass Rentnerinnen und Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem ihres Wohnortstaats keinen
 
originären
 
Anspruch
 
auf
 
Sachleistungen
 
bei
 
Krankheit
 
im
 
Wohnortstaat
 
haben.
 
Beim Bezug nur einer Rente ist der Träger für Leistungen bei Krankheit 
desjenigen Staats kostenpflichtig, der die Rente leistet. Der Rentnerin oder dem Rentner wird ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenüber dem Träger des Wohnortstaats gewährt. 
6.3
    
Bei den 
speziellen Kollisionsnormen von 
Art. 
24 f. VO 883/2004 handelt es sich um - von den Mitgliedstaaten zu rezipierende - Bestimmungen, die abweichende Sonderregelungen für die den Rentnern bei Krankheit zustehenden Leistungen enthalten (BGE 144 V 127 E. 4.2.3.2).
6.4
    
Dem hat die Schweiz gesetzgeberisch Rechnung getragen. 
Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG kann der Bundesrat Ausnahmen 
von der Krankenversicherungspflicht 
vorsehen, was er mit 
Art. 
2 KVV getan hat. Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. c-f KVV sind 
sämtliche Personen, die in der Schweiz wohnen, aber gestützt auf das europäische Koordinationsrecht der Versicherungspflicht eines anderen Mitgliedstaats unter
stehen, automatisch von der Versicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen. Dazu gehören explizit auch ausländische Rentenbezüger und ihre Familienange
hörigen (
lit
. e und f). Es wird dabei nicht unterschieden, ob im Ausland ein gesetzlicher oder ein privater Krankenversicherungsschutz besteht. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine ausländische Rente erhalten, sind gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. e und f KVV 
daher 
von der Versicherungspflicht ausgenommen.
6.5
    
Gemäss
 der Rechtsprechung (BGE 144 V 127) wird durch 
Art. 
24 
Abs. 
2 VO 883/2004 auch ohne ausdrückliche Kollisionsregelung der leistungszuständige Versicherungsträger bestimmt. Es entsteht infolge der Kostenzuweisungsnorm in dem die Rente zahlenden Staat eine Krankenversicherungspflicht mit den daraus folgenden Beitragspflichten (BGE 144 V 127 E. 6.3.2). Die endgültige Kostentra
gungspflicht i
n dem die 
Rente zahlenden Staat ist 
gemäss
 der Rechtsprechung mit dem Recht zur Erhebung entsprechender Beiträge verbunden. Dies führt dazu, dass eine Person mit Wohnsitz in einem 
Abkommensstaat
 des FZA, welche 
ausschliesslich
 eine schweizerische Rente bezieht, auf Grund der erwähnten (ungeschriebenen) Kollisionsregel der schweizerischen Kranken
versicherung angehört und durch den Wohnsitzstaat aushilfsweise Sachleistungen erhält. Von 
Art. 
24 
Abs. 
2 VO 883/2004 wird daher nicht nur die Kostenträgerschaft geregelt, sondern zugleich der zuständige Träger 
einschliesslich
 des anwendbaren Rechts bestimmt (BGE 144 V 127 E. 6.3.2.1).
6.6
    
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
 
ab dem 2
1. 
Januar 2025 
ausschliesslich
 eine Altersrente aus 
Portugal 
(vgl. 
Urk. 
3
) bezog. Als sogenannter Einfachrentner hatte der Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 
24 
Abs. 
1 VO
 
883/2004 daher Anspruch auf eine aushilfsweise Sachleistungserbringung im Wohnsitzstaat 
Schweiz 
nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung der 
Rente zuständigen Mitgliedstaats, 
Portugals
. 
Gemäss
 
Abs. 
2 dieser Bestimmung hat der zuständige Träger des für die Zahlung der Rente zuständigen Mitglied
staats, mithin 
Portugal
, die Kosten der im Wohnsitzstaat aushilfsweise erbrachten Sachleistungen zu übernehmen. 
6.7
    
Nach Gesagtem 
ergibt sich vorliegend 
aus den besonderen 
Kollisionsnormen des Titels III 
der VO 883/2004, insbesondere aus deren
 
Art. 
17-35
 betreffend
 Leistun
gen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistun
gen bei Vaterschaft
,
 im Vergleich zu den allgemeinen Kollisionsnormen 
des 
Titel
s
 II 
der 
VO 883/2004
 
hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften 
nichts anderes. Mithin 
waren für den 
Beschwerdeführer auf Grund des Umstandes, dass er Familienmitglied einer Beamtin des portugiesischen Staates 
war 
und 
eine 
portugiesische Altersrente 
bezog, 
auch für die Zeit ab 1
8. 
Januar 2025 
die schwei
zerischen Rechtsvorschriften zur Krankenversicherungspflicht nicht anwendbar, weshalb er auch für die Zeit ab 1
8. 
Januar 2025 der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz nicht unterstand. 
7.
    
7.1
    
G
emäss
 der Rechtsprechung gehören 
zum Anfechtungsgegenstand nicht nur diejenigen Rechtsverhältnisse, über welche die Verwaltung tatsächlich eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverhältnisse Teil des Verfahrensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwen
dung von Amtes wegen - unterlassen hat zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden hätte (
BGE 
144 V 354
 E. 5.1; 
Urteil
 des Bundesgerichts 
8C_210/2018 vom 1
7. 
Juli 2018 E. 3.2.3.2). 
Da die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Untersuchungs
grund
satzes auch ü
ber die Frage nach dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für die Zeit ab 1
8. 
Januar 2025 
hätte befinden müssen, gehört diese Frage zum Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
7.2
    
Nach Gesagtem ist 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 in 
Gutheissung
 der Beschwerde dahin abzuändern, dass festzustellen ist, 
dass der Beschwerdeführer 
auch für die Zeit 
ab 
1
8. 
Januar 2025 
von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen 
war.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der
 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Krankenversicherungspflicht
, vom 
1
0. 
April 2025 
im Sinne der Erwägungen dahin abgeändert, dass 
festgestellt wird, dass 
der Beschwerdeführer 
ab dem 2
3. 
April 2021 von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz ausgenom
men 
war
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz