zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00053 · 2021-03-05 · de
Aufschub der Altersrente verspätet beantragt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00053
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
5. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 
..
. 
Oktober 1954, stellte am 
1
9. 
Oktober 2016 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, einen An
trag auf Vorausberechnung der Altersrente nach dem Bundesgesetz über die Al
ters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG; vgl. 
Urk. 
6/12/12). Mit Schreiben vom 
8. 
Dezember 2016 teilte die Ausgleichskasse 
Aargau der Versicherten die Rentenvorausberechnung mit (
Urk. 
6/12/4-6). Am 2
6. 
Februar 2020 (Eingangs
datum) reichte die Versicherte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, das 
ausgefüllte Formular «Anmeldung für eine Altersrente» ein, worin sie angab, dass sie die Altersrente
 bis Ende Dezember 2020
 aufschieben möchte 
(
Urk. 
6/1
). Mit Verfügung vom 
2. 
März 2020
 hielt die Ausgleichskasse fest, dass ein Aufschub der Altersrente nicht mehr möglich sei, da das Gesuch verspätet eingereicht worden sei (Urk. 
6/5
). Die dagegen von der Versicherten am
 
6. 
März 2020
 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
6/8)
 wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 
1
2. 
März
 2020 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
 
7. 
April 2020
 
Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Aufschub der Altersrente
 bis Ende Dezember 2020 zu gewähren 
(
Urk. 
1
; vgl. auch Überweisungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
7. 
Mai 2020, 
Urk. 
3
). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Juli
 2020 die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
), was der Beschwerdeführerin am 
1
6. 
Juli 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
7
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr, und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 
i.V.m
. Art. 29 Abs. 1 AHVG). 
1.2
    
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um mindes
tens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende 
Hinterlassenen
rente
 wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub ist innert 
eines Jahres
 vom Beginn der 
Aufschubsdauer
 an schriftlich zu erklären. 
Ist innert Frist keine 
Auf
schubs
er
klärung
 erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschrif
ten fest
gesetzt und ausbezahlt
 (Art. 55
quater
 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV).
1.3
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt
 (
Art. 
41 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
1.4
    
Gemäss Art. 27 
ATSG
 sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der ein
zel
nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeits
be
reichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären (
Abs. 
1)
. 
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder
 die Pflichten zu erfüllen sind (
Abs. 
2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass sie die Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug einer Altersrente am 
26. 
Februar 2020 und damit mehr als ein Jahr nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters erhalten habe. Die Frist zur Geltendmachung des Aufschubs sei eine Verwirkungsfrist und könne in keinem Fall – auch nicht bei Rechtsunkenntnis – erstreckt werden
. Die Rente werde somit rückwirkend ab dem 
1. 
November 2018 ohne 
Aufschubszuschlag
 ausgerichtet
 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
dass ihr aufgrund
 des nicht bewilligen Rentenaufschubs zwei Beitragsjahre
 
respektive 
ca. 
Fr. 
33'000.
-- 
«geklaut» u
nd wegen 
der Rentenkürzung
 auf 15 Jahre gerechnet ein 
weiterer 
Schaden von 
Fr. 
25'000.
-- 
entstehe
n würden
. Dies einzig deshalb, weil sie den 
Antrag dreieinhalb Monate zu spät gestellt habe. Dies sei unverhältnismässig. 
Selbstverständlich
 könne 
sich die Beschwerdegegnerin 
auf das Fristversäumnis berufen. Jeder habe in seinem Arbeitsbereich aber eine Ermessensfreiheit. Sie habe die 
AHV-Beiträge 
immer bezahlt und erwarte im Gegenzug, dass sie für ihre Zuverlässigkeit anständig behandelt werde (
Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Unbestritten ist, dass d
ie Anmeldung
 der Beschwerdeführerin
 zum Bez
ug der Altersrente mit Aufschub
 am 
2
6. 
Februar 2020 (Eingang
sdatum; 
Urk. 
6/1
), das heisst mehr als ein Jahr nach Erreichen d
es ordentlichen Rentenalters Ende Oktober 2018
, erfolgt
 ist
. 
Bei der einjährigen Frist nach 
Art. 
55
quater 
Abs. 
1 AHVV handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche 
– anders als eine richterliche Frist – 
nicht erstreckt werden
 kann
 (Art
. 40 
Abs. 
1 ATSG)
. 
Die Verwaltung hat
 hier kein Ermessen. 
Vorbehalten bleiben einzig allfällige Fristwiederherstellungs
gründe, wie beispielsweise das Vorliegen einer schweren Krankheit, welche die versicherte Person an der Wahrung 
der Frist hindert (
vgl. 
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 13 zu 
Art. 
41 mit Hinweisen
). Derartige Gründe macht die Beschwerdeführer
in jedoch nicht geltend und sind
 auch nicht ersichtlich. 
Das Gesuch um Aufschub der Rente 
ist 
demnach
 verspätet.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin wies zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aus einer allfälligen Rechtsunkenntnis
 
hinsichtlich der
 einjährige
n
 Frist zur Geltendmachung des Rentenaufschubs
 nach einem allgemeinen Grundsatz keine Vorteile ableiten 
kann
 (vgl. BGE 126 V 308 E. 2b).
 
Zudem
 ist in diesem Zusammenhang zu bemerken
, dass der Beschwerdeführerin 
in der Beilage des
 Sc
hreiben
s
 der Ausgleichskasse 
Aargau vom 
8. 
Dezember 2016
 
betreffend 
Rentenvorausberechnung
 das Merkblatt 
3.04 «Flexible
s Rentenalter» zugestellt wurde (
Urk. 
6/12/4-6). 
In 
Ziff. 
9 dieses Merkblatts wird erklärt, dass der Aufschub der Altersrente spätestens ein Jahr nach Entstehung des ordentlichen Renten
anspruchs geltend gemacht werden muss. Von der Beschwerdeführerin konnte erwartet werden, dass sie dieses beigelegte Merkblatt konsultiert.
 
Eine 
allfällige
 
Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht nach 
Art. 
27 
Abs. 
1 bzw. 
Abs. 
2 ATSG ist
 demnach
 zu verneinen. 
    
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass auch Versicherte, die bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente be
ziehen und weiterhin erwerbstätig sind, 
der 
AHV-Beitragspflicht 
unterstehen 
(vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 AHVG)
 und diese Beitragszeiten nicht renten
bildend sind (
Art. 
29
bis 
AHVG)
.
 Dass der Beschwerdeführerin aufgrund des nicht 
bewillig
t
en Rentenaufschubs zwei Beitragsjahre verlustig gehen und ein «Scha
den» von ca. 
Fr. 
33'000.
-- 
entstehen würde, ist daher unzutreffend. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl