zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00489 · 2013-12-19 · de
Einkommensvergleich, tatsächlich erzielter Verdienst ist nicht massgebend


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00489
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
19. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952,
 gelernte Verkäuferin,
 arbeitete vom 
1. 
Juni 2010 bis 3
1. 
Mai 2011 
während 4 Stunden pro Woche 
als Hilfs
haus
wärtin für die 
Y.___
,
 
Z.___
 
(
Urk. 
5/13)
.
 
Von September 2010 bis Februar 2011 absolvierte sie einen Lehr
gang zur Pfle
ge
helferin SRK (vgl. 
Urk. 
5/21/1-2). 
Ab 2
6. 
April 2011 liess sich
 
X.___
 über die Arbeitsvermittlungsstelle 
A.___
 als Reinigungsfac
h
kraft im Stundenlohn vermitteln (
Urk. 
5/15). Am 2
5. 
Mai 2011 meldete sie sich zum
 Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und erklärte
,
 an einer Ar
throse im rechten Knie zu leiden (
Urk. 
5/3).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle
), klärte die beruflichen und medizinis
chen Verhältnisse ab (
Urk. 
5/4-21).
 Nachdem die Versicherte per 
1. 
Dezember 2011 für die Dauer eines Monats eine 
100%-Stelle als Pflegehelferin im Altersheim 
B.___
 gefunden hatte, teilte ihr die
 IV-Stelle am 
7. 
Dezember 2011 den erfolgreichen Abschluss der Arbeitsver
mittlung mit (
Urk. 
5/23-24). Am 
7. 
Dezember 2011 und am 
3. 
Januar 201
2 schloss die Versicherte 
zwei Rahmenarbeitsverträge mit Spitexorganisationen 
ab 
(
Urk. 
5/27).
    
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (
Urk. 
5/31-33) 
verneinte 
die IV-
Stelle 
mit Verfügung vom 1
1. 
April 2012 einen Rentenanspruch mit der Be
grün
d
ung, die Versicherte sei als Pflegehelferin zu 100
 %
 arbeitsfähig. Da diese Tätig
keit auf einem höheren Lohnniveau sei als diejenige in der Reinigung, entstehe keine Erwerbseinbusse (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
6. 
Mai 2012 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
die Rechtsgrundlagen über 
den Einkommensver
gleich (
Art. 
16 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
che
rungsrechts, ATSG,
 
Art. 
28a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versi
cherung, IVG
) und den Rentenanspruch (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG) zutreffend darge
legt. Darauf wird verwiesen.
1.2
    
Zu ergänzen ist,
 dass
 
 sich s
owohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des 
Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG
) 
unter dem Gesichtspunkt des 
Art. 
28a 
Abs. 
3 IVG in Verbindung mit 
Art. 
16 und 7 
Abs. 
2 ATSG die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbe
messungs
me
thode
 stellt
. 
    
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nicht
erwerbstätig einzustufen ist, führt je zur Anwendung einer anderen Me
thode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, ge
mischte Methode) und ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Üb
rigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchti
gung bestünde. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, d.h. ohne Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig wäre (
Art. 
27
bis
 
der
 
Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV)
. 
    
    
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich 
bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Dabei sind die kon
krete
 Situation und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der all
gemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme ei
ner im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Er
werbs
tätigkeit ist der im Sozialversi
cherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfor
derlich (
BGE 137 V 334
 E.
 
3.2, 
130 V 393
 E.
 
3.3, 
125 V 146
 E.
 
2c, je mit Hin
weisen).
2.
2.1
    
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin auf
grund von Polyarthrosen, insbesondere einer Arthrose im rechten Knie
, als Reinigungskraft nur 
noch zu 50
 %
, als Pflegehelferin jedoch zu 100
 %
 arbeits
fähig ist (vgl. insbesondere 
Urk. 
5/10, 
5/14, 5/29/3). Auch steht die sozialversi
cherungsrechtliche Qualifizierung als Vollerwerbstätige zu Recht nicht zur Dis
kussion
, erklärte doch die Beschwerdeführerin anlässlich eines Ressourcenge
sprächs vom 
1. 
Juli 2011 gegenüber der zuständigen Sachbearbeiterin der Be
schwer
degegnerin, dass sie am 
l
iebsten als Pflegehelferin zu 80 – 100
 %
 arbei
ten würde (
Urk. 
5/8/2
). Zudem 
meldete si
e
 sich bei der Arbeitslosenversiche
rung zur Arbeitsvermittlung und stellte
 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab Januar 2010 für einen Beschäftigungsgrad von 100
 %
 (vgl. Kontoauszug der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 
Urk. 
5/10/5).
2.2
    
Strittig und zu prüfen ist 
der Einkommensvergleich und dabei insbesondere das von der Beschwerdegegnerin beigezogene hypothetische Invalideneinkommen.
    
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypo
thetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und In
valideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige ren
tenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu
 berücksichtigen sind. Bevor die Ver
waltung über einen Leistungsanspruch be
findet, muss sie daher prüfen, ob al
lenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommens
ver
gleich durchzuführen (BGE 129 V 222 f. E. 4.2 in fine, 128 V 174, Urteil des Bun
des
gerichts I 156/02 vom 26. Mai 2003).
    
Frühester
 Zeitpunkt eines allfälligen Rentenbeginns
 ist gestützt auf Art. 29 
Abs. 
1
 
IVG
 in Verbindung mit 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG November 201
1. 
Die Beschwer
de
führerin
 meldete s
ich 
im Mai 2011 zum Leistungsbezug bei
 der In
validen
ver
sicherung an. Gemäss 
den medizinischen Akten 
lag 
die gesundhei
tli
che Ein
schränkung seit 2007 vor, ab welchem Zeitpunkt in leistungseinschrän
kender Weise, ist den Akten nicht mit abschliessender Sicherheit zu entnehmen (
Urk. 
5/14/2), kann aber, wie sich aus dem Folgenden ergibt, offen bleiben.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin bemass das h
ypothetische Valideneinkommen
 2011
, da die Beschwerde
führ
erin lediglich in kleinen Teilzeitpensen gearbeitet hatte, ge
stützt auf die lohnstatis
tis
chen
 Durchschnittswerte de
r
 Lohnstrukturerhebung (LSE)
 des
 Bundesamtes für Statistik (BFS) 2010, 
und dabei auf den Zentralwert für
 eine Mitarbeiterin Reinigung
 im Anforderungsniveau 4
 von
 Fr. 3‘840.--. Ge
mäss Tabelle T7S der LSE 2010 betrug der standardisierte Bruttolohn für Frauen 
im Anforderungsniveau 4 im Bereich Reinigung und öffentliche Hygiene (Ziffer
 
35) 
Fr. 
3‘954.--
, was unter Berücksichtigung der Nominallohnent
wick
lung
 
bis 2011 im Bereich 
Dienstleis
tungen
 (vgl. BFS, Schweizerischer Lohnindex nach
 Branche (2
010 = 100; im Internet abrufbar, Nominallohnindex Frauen, T1.1.10
, Dienstleistungen, 2010: 100, 2011: 100.7)
 und einer durchschnittlichen wöch
ent
lichen Arbeitszeit 2011 von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 6/2013, S. 90) zu einem Jahreslohn von 
Fr. 
49‘
810.90 führt. 
    
Die tatsächlich erzielten Stundenlöhne der Besc
hwerdeführerin im Jahr 2011 von
 
brutto zirka 
Fr. 
21.-- (ohne Ferien- und Feiertagsentschädigung, vgl. 
Urk. 
5/13/2
, 
7/15/8-10) führen zu einem hypothetischen Verdienst von lediglich Fr. 45‘536.40
 
(21 x 41,7 x 52), weshalb sich der Beizug des standardisierten Lohnes zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Paral
lelisierung
 der
 Vergleichseinkommen (
vgl. 
BGE 135 V 297 
E. 6.1.2) aufdrängt.
    
Als hypothetisches Valideneinkommen ist nach dem oben Gesagten ein Lohn 2011
 von 
Fr. 
49‘810.90 beizuziehen.
3.2
    
3.2.1
    
Auf der Seite des Invalideneinkommens stützte sich die Beschwerdegegnerin ebenfalls auf die LSE 2010 und zog den Zentralwert für Frauen im Anforde
rungs
niveau 4 im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen (Ziffer 86-88 in Ta
belle TA1, LSE 2010, Ausgabe 2012, S.
 
27) von monatlich brutto Fr. 4‘687.-- bei.
 Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2011 und der durch
schnittlichen
 wöchentlichen Arbeitszeit 
von 41,7 Stunden (s
iehe obige E. 3.1) re
sultiert ein
 Jahreslohn von 
Fr. 
59‘
044.80
 (4‘687 x 12 x 41,7 : 40 x 100,7 : 100).
    
Die Beschwerdeführerin moniert dagegen, sie arbeite seit 15 Tagen im 
C.___
 zu 50
 %
 für einen Bruttostundenlohn à 
Fr. 
12
.
25 und verdiene of
fen
sichtlich nicht das von der Beschwerdegegnerin errechnete Invalidenein
kommen (
Urk. 
1).
3.2.2
    
F
ür die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch rea
lisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) 
ist 
nach der Rechtsprechung pri
mär von der beruflich-erwer
blichen Situation auszugehen
, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Er
werbs
tätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gege
be
n 
sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zu
mut
barer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Ar
beits
leistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der 
tat
sächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75
 
E.
 
3b/aa mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. 
August 2006
 E. 4.2).
3.2.3
    
Beim 
C.___
 handelt es sich um eine Sozialfirma, welche 
Arbeits
plätze für ausgesteuerte Langzeiterwerbslose mit dem Ziel der 
Reintegration in den e
rsten Arbeitsmarkt 
schafft, wobei 
das Arbeitspensum
 anfänglich grund
sätz
l
ich auf 50
 %
 begrenzt 
i
s
t
 (vgl. unter: 
www.
C.___
.ch
)
.
    
Dass die Beschwerdeführerin ihre medizinisch-theoretisch
e
 100%ige Arbeitsfä
higkeit als Pflegehelferin an dieser Stelle nicht voll ausschöpft und 
der Stun
den
lohn von 
Fr. 
12.25 
wesentlich
 
unter dem branchenüblichen Ansatz liegt
, liegt 
auf der Hand. 
Dies zeigen auch die von der Beschwerdeführerin abge
schlosse
nen
 Rahmenarbeitsverträge mit der 
D.___
 mit einem 
Brutto
grundlohn von 
Fr. 
23.50 (
Urk. 
5/27/1-2) und 
mit 
dem 
E.___
, 
F.___
, in welchem ein Bruttostundenlohn 
inklu
sive
 
Ferien- und Feiertagsentschädigung von 
Fr. 
27.--
 
vereinbart wurde (
Urk. 
5/27/7)
.
    
Entsprechend ist für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschaden
s noch er
ziel
baren Einkommens nicht auf den tats
ächlichen Verdienst abzustellen, ist 
doch für die Invaliditätsbemessung nicht entscheidend, ob die versicherte Per
son
 ihre Restarbeitsfähigkeit erwerblich verwertet; vielmehr ist die Invalidität stets auf der Grundlage 
des Erwerbseinkommens 
zu bemessen, das die versi
cherte Person durch 
eine
 ihr zumutbare Tätigkeit erzielen könnte (ZAK 1964 S. 301). Der oben errechnete statist
ische Durchschnittswert von Fr. 
59‘044.8
0
 (E. 3.
2.
1) erscheint angesichts der in den Rahmenarbeitsverträgen vereinbarten Stun
den
löhne zwar etwas hoch gegriffen, jedoch erübrigen sich weitere Ausführun
gen 
hierzu, liegen doch sel
bst die mit Spitexorganisationen vereinbarten Stun
den
löhne
 über dem von der Beschwerdeführerin erzielten Einkommen als Reini
gungs
kraft, 
weshalb auch bei einem Abstellen auf dieselben keine Erwerbsein
busse resultierte
.
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer