zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01137 · 2014-12-08 · de
Revision der Hilflosenentschädigung; Reduktion auf eine Entschädigung infolge Hilflosigkeit mittleren Grades erfolgte zu Recht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01137
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
8. Dezember 2014
in Sachen
X.___
, geb. 1999
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___ und Z.___
diese vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Daniel 
Schilliger
, Fürsprecher
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geb
oren
 1999
, 
wurde von ihren Eltern am 1
1. 
August 1999 wegen Geburtsgebrechen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
6/1).
 
Nachdem medizinische und 
Sonder
schulmassnahmen
 zugesprochen worden waren (vgl.
 beispielsweise
 
Urk. 
6/7-8, 
Urk. 
6/17, 
Urk. 
6/19, 
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/28
, 
Urk. 
6/36, 
Urk. 
6/39
), wurde im Jahr 
2002
 ein G
esuch um 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige 
(
Urk. 
6/29)
 gestellt. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, liess das Formular betreffend Hilflosigkeit ausfüllen
 (
Urk. 
6/45)
,
 holte den Bericht des behandelnden Kinderarztes 
Dr. 
med. 
A.___
 
vom 
8. 
Oktober 2003 (
Urk. 
6/53)
 ein
 und veranlasste eine Abklärung betreffend 
Hilflosenent
schädigung
 (Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag vom 2
3. 
Januar 2004
,
 
Urk. 
6/57).
 Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2004 eine Ent
schädigung infolge leichter Hilflosigkeit mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2004 zu (
Urk. 
6/62). Zusätzlich wurde ein Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades ab 
1. 
August 2002 beziehungsweise bei einem Heimaufenthalt zusätzlich ein Kostgeldbeitrag übernommen (Verfügung vom 
3. 
Februar 2004, 
Urk. 
6/63). 
Die gegen die Verfügung vom 
4. 
Februar 2004 erhobene
 Einsprache (
Urk. 
6/65) 
hiess die IV-Stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
Mai 
2004
 gut (
Urk. 
6/70) und sprach der Versicherten 
mit Verfügung
 vom 1
4. 
Mai 2004 mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2004 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu 
(
Urk. 
6/7
2).
 
Mit Wirkung ab 
1. 
August 2002 wurde ein Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit leichten Grades und mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2003 ein Pflegebeitrag wegen Hilflosigkeit mittleren Grades beziehungsweise bei einem Heimaufenthalt zusätzlich ein Kostgeldbeitrag zugesprochen 
(
Urk. 
6/7
1
)
.
1.2
    
Im Rahmen einer Revision der 
Hilflosenentschädigung
 im Jahr 2005 holte die IV-Stelle den Bericht des Kinderarztes 
Dr. 
med. 
B.___
 vom 1
4. 
Juni 2005 ein (
Urk. 
6/97) und veranlasste einen weiteren Abklärungsbericht für 
Hilflo
senentschädigung
 für Minderjährige und Intensivp
f
legezuschlag (Bericht vom 2
5. 
Juli 2005, 
Urk. 
6/101).
 In der Folge sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 2
5. 
Juli 2005 (
Urk. 
6/102) und mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2005 eine Entschädigung infolge einer Hilflosigkeit 
schwere
n Grades sowie einen Intensivpflegezuschlag pro Aufenthaltstag zu Hause zu. 
    
Gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 
3. 
Juni 2008 (
Urk. 
6/149
 S. 5 f.
)
 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Mitteilung vom 1
1. 
Juni 2008 mit, es 
bestehe weiterhin ein
 
unveränderte
r
 Anspruch auf 
eine En
tschädigung
 infolge schwerer Hilflosigkeit
 (
Urk. 
6/151)
.
1.3
    
Eine weitere Revision der 
Hilflosenentschädigung
 wurde im August 2013 in die Wege geleitet (
Urk. 
6/193) und ein neuer Abklärungsbericht für 
Hilflosenent
schä
digung
 für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag eingeholt (
Abklä
rungsbericht
 vom 
1
7. 
September 
2013
, 
Urk. 
6/194)
. 
Nach durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (
Urk. 
6/195, 
Urk. 
6/200) und Einholen einer Ergänzung zum Abklärungsbericht vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/203) reduzierte die IV-Stelle die 
Hilflosenentschädigung
 mit Verfügung vom 
7. 
November 2013 auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Wirkung ab 3
1. 
Dezember 201
3. 
Pro Aufenthalt zu Hause werde weiterhin zusätzlich ein 
Intensivpflege
zuschlag
 von 4 Stunden pro Tag übernommen (
Urk. 
6/202 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die 
Eltern der 
Versicherte
n
 erhob
en
 am 
9. 
Dezember 2013 
Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
7. 
November 2013 (
Urk. 
2) und beantragten, diese sei auf
zuheben und es sei der Versicherten weiterhin eine 
Entschädigung infolge 
Hilflos
igkeit 
schweren Grades auszurichten (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
5. 
Januar 2014 
(
Urk. 
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde de
n Eltern der Versicherten 
am 
1
7. 
Februar 2014 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung 
(
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilf
losenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
— 
Ankleiden, Auskleiden; 
— 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
— 
Essen;
— 
Körperpflege;
— 
Verrichtung der Notdurft;
— 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 
37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung gilt die
 Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Ab
gabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist. 
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Über
wachung bedarf.
1.4
    
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Art. 
87-88
bis
 IVV Anwendung (
Art. 
17 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
35 
Abs. 
2 IVV). 
Anlass zur Revision einer 
Hilflosenentschädigung
 gibt jede wesent
li
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 zu beein
flussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
Leistungs
anspruchs
 mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes für sich allein genommen 
kei
nen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar (zur Invalidenrente: Urteil des Bundesgerichts 
9C_562/2008 
vom 
3. 
November 2008, E. 2.1).
1.
5
    
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der 
tat
be
stands
mässigen
 Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art. 
37 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am kon
kreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S.
 
319 E. 2b). 
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle hielt fest,
 die Versicherte sei in fünf von sechs Bereichen der alltägli
chen Lebensverrichtungen unverändert auf regelmässige und erhebliche Unterstützung angewiesen. Im Bereich 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 
habe sie 
jedoch 
grundsätzlich funktionelle Selbständigkeit erlangen können und benö
tige
 
keine Dritthilfe mehr,
 weshalb dieser Bereich nicht mehr angerechnet wer
den könne. 
Sie verfüge über alle notwendigen Ressourcen, um sich selber zudecken zu können. Das Wegrutschen der Decke und das sorgfältige Bedecken der Füsse könne mit einfachen und zumutbaren Vorkehrungen (wie zum Bei
spiel 
Bändelfixation
) vermieden beziehungsweise sichergestellt werden. Da die 
Versicherte zudem zuverlässig feststellen könne, ob sie kalt habe, s
ei
 sie nicht gefährdet, sich ungenügend zu decken. Dass die Stuhlposition beim Absitzen am Tisch durch die Eltern justiert werde, um Verschmutzungen der Kleider vor
zubeugen, sei verständlich. Diese Massnahme könne allenfalls als 
lebensprakti
sche
 Begleitung gesehen werde
n
, welche erst bei Erwachsenen Berücksichtigung finde. Allfällig
e
 Hilfe beim Absitzen im Restaurant könne nicht als regelmässig erachtet werden. 
Der tägliche behinderungsbedingte Mehraufwand betrage 4 Stun
den und 11 Minuten, weshalb unverändert ein Anspruch auf die Entrich
tung des leichten Intensivpflegezuschlags bestehe (
Urk. 
2 S. 3).
2.2
    
Dagegen machten die Eltern der Versicherten geltend, 
es bestehe auch im Bereich 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 eine Hilfsbedürftigkeit. Obwohl die Versi
cherte theoretisch dazu in der Lage wäre, sich selber zuzudecken, tue sie dies nicht. Sie werde jeden Abend von den Eltern so zugedeckt, dass sie nicht friere. 
Beim Essen werde die Versicherte zudem mit dem Stuhl zurechtgerückt und zum Tisch geschoben. Auch wenn sie den Stuhl selber schieben könne, mache sie es nicht so, dass sie korrekt sitze, um essen zu können. Auswärts sei mehr Hilfe nötig, da die Stühle in der Regel nicht rutschten. Es bestehe somit keine funkti
onelle Selbständigkeit, da direkte und indirekte Hilfe nötig sei. 
Es
 sei kein 
Revi
sionsgrund
 gegeben
, weshalb die Reduktion der 
Hilflosenentschädigung
 aufzu
heben sei
 
(
Urk. 
1 S. 3 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen
 ist
, ob es seit der
 
Zusprache
 der 
Hilflosenentschädigung
 wegen schwerer Hilflosigkeit mit Verfügung vom 
2
5. 
Juli 
2005
 (
Urk. 
6/102)
 zu einer wesentlichen Verbesserung 
in den relevanten Teilbereichen 
gekommen ist, welche die Reduktion der Entschädigung mit Verfügung vom 
7. 
November 2013 
(
Urk. 
2) 
auf eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen
 Hilflosigkeit mittleren Grades
 rechtfertigt. Strittig ist dabei insbesondere die 
Hilfsbedürftigkeit im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen.
 
    
Dabei kann die Mitteilung betreffend den unveränderten Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 aufgrund einer schweren Hilflosigkeit vom 
1
1. 
Juni 
2008
 
(
Urk. 
6/151)
 n
icht als Vergleichszeitpunkt herangezogen
 werden,
 
da
 
dieser Mitteilung keine 
eigentliche materielle Anspruchsprüfung basierend auf 
einen 
Abklärung
sbericht
 zugrunde lag
 (vgl. 
Urk. 
6/150)
.
 
2.4
    
Unbestritten und gestützt auf die Akten (vgl. 
Urk. 
6/149 S. 5 f., 
Urk. 
6/194) ausge
wiesen ist hingegen die 
nach wie vor bestehende 
Hilfsbedürftigkeit
 in den Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Körperpflege, Reinigung nach Verrich
tung der Notdurft, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Die Versicherte bedarf zudem dauernder medizinisch-pflegerischer Hilfe und per
sönlicher Überwachung, womit für die
 genannten
 Bereiche insgesamt ein Mehr
aufwand pro Tag von 4 Stunden und 11 Minuten besteht (vgl. 
Urk. 
6/194 S. 5). Damit hat die Versicherte unbestrittenermassen Anspruch auf eine Entschädi
gung wegen einer Hilflosigkeit mittleren Grades sowie auf einen leichten 
Inten
sivpflegezuschlag
.
3.
3.1
    
Im vorliegend
 einzig
 strittigen 
Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 hatte 
Dr. 
B.___
 im Bericht betreffend Hilflosigkeit vom 1
4. 
Juni 2005 festgehalten, die Versicherte brauche Hilfe beim Absitzen auf einen Stuhl (
Urk. 
6/97 S. 3)
. 
    
Betreffend den 
Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 war i
m Abklärungsbericht vom 2
5. 
Juli 2005 
angeführt
 worden, die Versicherte müsse in der Nacht in einem Schlafsack angebunden werden, ansonsten sie in der Nacht aufstehe, was sehr gefährlich sei, da sie die Gefahren in der Wohnung nicht abschätzen könne. Sie müsse auch ins Bett gelegt werden, da sie sich weigere, ins Bett zu gehen. 
F
ür das Anbinden im Schlafsack 
wurde ein Mehraufwand 
von circa 2 Minuten pro Tag berücksichtigt (
Urk. 
6/101).
3.2
    
Dr. 
B.___
 führte im B
ericht vom 
3. 
Juni 
2008 
aus, die Versicherte leide an einer schweren Mehrfachbehinderung, das Leiden sei progredient. Sie sei in allen Bereichen der alltäglichen Verrichtungen auf grosse Hilfe angewiesen. Über die spezifisch notwendigen Hilfestellungen informiere das Beiblatt
 
(
Urk. 
6/149
 S. 4
)
.
 Im Beiblatt gleichen Datums 
kreuzte 
Dr. 
B.___
 betreffend die Frage, ob im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen ein regelmässiger Mehraufwand bestehe, „Nein“ an und machte keine Ausführungen zur Art der Hilfeleistung 
(S. 5).
3
.3
    
Im Revisionszeitpunkt liegen der Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige und Intensivpflegezuschlag vom 1
7. 
September 2013 (
Urk. 
6/194) sowie die Ergänzung vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/203) vor. In Bezug auf den strittigen Bereich 
wurde festgehalten, es bestehe funktionelle Selbständigkeit. Die Versicherte könne alle erforderlichen Positionswechsel ohne Dritthilfe durchführen. Mit dem Stuhl könne sie zwar vor- und zurückrücken, seitwärts gelinge ihr das jedoch nicht, weshalb auf eine korrekte Position des Stuhles geachtet werden müsse. Am Morgen werde die Versicherte von den Eltern geweckt und am Abend ins Bett gebracht. Eine Fixierung im Bett sei nicht mehr nötig. Zwar komme es noch vor, dass die Versicherte nach dem zu Bett gehen nochmals aufstehe, sie könne dann aber aufgefordert werden, sich wieder hinzulegen. Das korrekte Zudecken falle ihr noch schwer und werde von den Eltern 
beim
 Gut
e
nachtsagen überwacht beziehungsweise übernommen. 
Unter Anmerkung führte die Abklärungsperson an, aufgrund der erlangten 
Selbständigkeit könne der Bereich nicht weiter angerechnet werden. Die Über
nahme des Zudeckens sei Teil des Abendrituals zwischen Eltern und Tochter, welche
s
 gleichzeitig einen Anteil Überwachung beinhalte (Sicherstellung, dass die Versicherte „richtig“ zugedeckt sei) (
Urk. 
6/194 S. 2 f.).
    
In der Stellungnahme vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/203
 S. 1
) hielt die 
Ab
klärungsperson
 fest, die Versicherte könne unbestrittenermassen selbständig auf
ste
hen, absitzen und abliegen. Sie sei dabei auch nicht auf indirekte Hilfe
stel
lungen angewiesen. Es bestehe grundsätzlich funktionelle Selbständigkeit.
 Betreffend Zudecken könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Versicherte sich selbständig zudecken könne. Sie verfüge über die notwendigen körperlichen Ressourcen wie Beweglichkeit der Gliedmassen und mögliche 
Bewe
gungskoordination
. Dies zeige sich insbesondere im Bereich Anklei
den/Aus
kleiden, wo sie komplexe beidhändige Vorgänge beherrsche bei genü
gend Zeit. Das Zudecken im Bett erfordere keine derart feinabgestimmten Bewegungsabläufe. Die Versicherte könne zudem zuverlässig feststellen, ob sie kalt habe, sei also nicht gefährdet, sich ungenügend zuzudecken. Betreffend die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass die Füsse bedeckt seien und die Decke nicht vom Bett rutsche, könnten diese Missgeschicke mit einfachen und zumut
baren Vorkehrungen (zum Beispiel 
Bändelfixation
) vermieden werden. 
In Bezug auf das korrekte Sitzen am Esstisch
 führte die Abklärungsperson an, 
die Ver
sicherte sei in der Lage, sich selbst zu Tisch zu begeben und sich selbständig hinzusetzen, wovon sie sich vor Or
t habe überzeugen können. Dass d
aheim und in der Schule die Stühle gefilzt seien, sei zumutbar. Die allfällig notwendige Hilfe beim Absitzen im Restaurant könne nicht als regelmässig gewichtet wer
den
. Dass die Eltern die Stuhlausrichtung justier
t
en, sei verständlich und könne allenfalls als lebenspraktische Begleitung im Höchstfall von einigen Minuten pro Tag gesehen werden. Lebenspraktische Begleitung sei jedoch bei Jugendli
chen nicht anerkannt. Eine allenfalls entstehende Zusatzverschmutzung könne durch Anlegen eines pflegeüblichen Kunststofflatzes minimiert werden, was je
doch zum Bereich Ankleiden/Auskleiden gehöre, welcher bereits anerkannt sei. Es liege somit im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen keine Hilflosigkeit vor
 (S. 2).
3.4
    
Im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
siche
rung (KSIH, gültig ab 
1. 
Januar 2013
) 
wird 
betreffend den Bereich Aufste
hen/Absitzen/Abliegen 
ausgeführt, e
ine Hilflosigkeit lieg
e
 vor, wenn die versi
cherte Person ohne Hilfe Dritter nicht aufstehen, absitzen oder abliegen 
könne
. Bei der Abklärung 
seien
 die verschiedenen örtlichen Situationen (
zum Beispiel
 zu Hause, an der Arbeit, anderswo ausser Hause) separat zu beurteilen (
RZ 8015
). 
Unter RZ 
8016 
wird festgehalten, d
ie Hilfe Dritter beim Aufstehen von 
niederen Sitzflächen (auf welche die versicherte Person nicht angewiesen 
sei
), vom Boden oder beim Einsteigen in ein Auto 
sei
 nicht erheblich und alltäglich. Damit lieg
e
 hier keine regelmässige und erhebliche Hilflosigkeit vor. 
Sei 
hinge
gen die versicherte Person im Bett nicht in der Lage, sich selber zuzudecken oder zu lagern, g
e
lt
e
 sie in dieser Lebensverrichtung als hilflos.
4.
    
4.1
    
Im Vergleich zu den Verhältnissen im Jahr 2005, als eine Entschädigung 
wegen schwerer Hilflosigkeit 
zugesprochen worden war 
(
Urk. 
6/102)
, ist es - entgegen der Auffassung der Eltern der Versicherten
 
- 
zu einer wesentlichen Verbesse
rung im Bereic
h Aufstehen/Absitzen/Abliegen gekommen. 
Diese Verbesserung im genannten Teilbereich 
ergibt si
ch 
nicht nur aus dem Vergleich der medizi
nischen Einschätzungen durch 
Dr. 
B.___
 der Jahre 2005 und 2008
, sondern auch aus dem Vergleich der Abklärungsberichte der Jahre 2005 und 201
3. 
So war im Jahr 2005 von 
Dr. 
B.___
 attestiert worden, die 
Versicherte brauche Hilfe beim Absitzen auf einen Stuhl (
Urk. 
6/97 S. 3). 
Dieser Hilfe bedarf die Versicherte unbestrittenermassen nicht mehr (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
2, 
E. 3.2, E. 3.3).
 Im Vergleich zum Jahr 2005 ist zudem unbestritten, dass die Versicherte in der Nacht nicht mehr 
in einem Schlafsack angebunden werden
 muss. Sie muss 
auch 
nicht mehr 
ins Bett gelegt werden
 (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
2, E. 3.1, E. 3.3).
4.2
    
Somit stellt sich die Frage, ob die nunmehr geltend gemachten Hilfestellungen im Sinne des korrekten Zudeckens beim 
Zubettgeben
 beziehungsweise des Zurechtrückens des Stuhls am Esstisch
 
bei der Bemessung der 
Hilflosenent
schädigung
 
Berücksichtigung finden können. Vorweg festzuhalten ist, dass 
Dr. 
B.___
 bereits im Bericht des Jahres 
2008 
festgehalten hatte, 
die Versicherte 
benötige im 
Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
keiner 
(
regelmässige
n
)
 
Hilfe 
(
Urk. 
6/149 S. 5).
 Diese Einschätzung hat auch bei der vorliegenden Beurteilung der Hilflosigkeit Gültigkeit, zumal keine Hinweise darauf bestehen, dass diesbe
züglich zwischenzeitlich eine Verschlechterung eingetreten wäre
 (vgl. 
beispiels
weise
 den Bericht betreffend Weiterführung der Physiotherapie vom 3
0. 
Januar 2012, 
Urk. 
6/175 S. 5)
.
 
Somit besteht aus ärztlicher Sicht kein
e Notwendigkeit für die 
geltend gemachten 
Hilfestellungen. 
    
Des Weiteren 
können 
auch 
gestützt auf den Abklärungsbericht und die ergän
zende Stellungnahme der Abklärungsperson
 (E. 3.3)
, welche
 detailliert, umfas
send und nachvollziehbar 
sind 
sowie
 die 
Anforderungen der Rechtsprechung erfüll
en
 (vgl. E. 1.5),
 die geltend gemachten Hilfestellungen nicht berücksichtigt werden.
 
So ist es der Versicherten aus motorischer Sicht 
unbestrittenermassen 
möglich, sich 
nicht nur selber ins Bett zu begeben, sondern sich auch 
selbstän
dig zuzudecken
. 
Dass sich die Versicherte vor dem Einschlafen nicht korrekt zu
decke, 
vermag dagegen nicht zu überzeugen beziehungsweise eine anrechenbare Hilfestellung zu verursachen, zumal sie - mangels anderslautender Ausführun
gen - während der ganzen Nacht dazu in der Lage ist, sich ausreichend zuge
deckt zu halten. Wäre die Versicherte hierzu nicht in der Lage, müsste sie nicht nur beim Zubettgehen, sondern auch mehrere Male in der Nacht wieder zuge
deckt werden, 
kann 
doch die Decke während des Schlafens verrutschen. 
Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit dem An- und Aus
kleiden festgehalten wurde, die Versicherte teile zuverlässig mit, wenn sie friere (
Urk. 
6/194 S. 2).
 
Es ist 
den Eltern
 ferner
 zumutbar, das Verrutschen der Decke mit einfachen Mitteln zu verhindern (zum Bespiel 
Bändelfixation
 oder unter die Matratze Klemmen).
    
B
etreffend die richtige Sitzposition am Tisch ist
 ebenfalls
 auf die Einschätzung der Abklärungsperson abzustellen
, zumal die 
Versicherte
 auch
 gemäss ärztlicher Einschätzung in der Lage
 ist
, sich in ausreichendem Masse selber an den Tisch zu begeben
, um die Mahlzeiten einzunehmen
. Verschmutzungen könnte mit dem Anbringen eines Latzes begegnet werden. 
Dabei ergeben sich auch aus den Schul-, Ergotherapie
-
 oder Physiotherapieberichten keine Anhaltspunkte, wonach die Versicherte nicht in der Lage 
sein soll
, sich selber 
genügend 
zuzu
decken oder sich am Tisch 
in ausreichendem Ausmass 
richtig zu installieren
 (
Urk. 
6/117 S. 3, 
Urk. 
6/136 S. 2 f., 
Urk. 
6/143 S. 7-10, 
Urk. 
6/162 S. 6-9, 
Urk. 
6/175 S. 6 f.)
. Im Übrigen kann das Zurechtrücken des Stuhls in einem Restaurant nicht als regelmässige Hilfe gewertet werden.
    
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass 
auch 
die Eltern der Versicherten 
anlässlich der Abklärung vor Ort im September 2013 angaben
, die Betreuung sei im Verlauf der Zeit etwas weniger anstrengend geworden (
Urk. 
6/194 S. 2 oben), was mit den Beobachtungen der Abklärungsperson übereinstimmt.
4.3
    
Zusammenfassend ist es somit im Bereich 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
 zu einer wesentlichen Verbesserung gekommen, weshalb die Reduktion der 
Hilflo
senentschädigung
 durch die IV-Stelle gerechtfertigt war.
 Dies führt zur 
Abwei
sung der Beschwerde. 
5.
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG in der seit dem 
1. 
Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung), ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens den gesetzlichen Vertretern der Versicherten aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
Y.___ 
 und 
Z.___
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Ein
tritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6/203
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher