zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00601 · 2018-11-22 · de
Umsetzung einer rechtskräftig beurteilten Sache (Auszahlung von Fr. 5'786.--); kein Spielraum für BGin, da Betrag von Fr. 5'786.-- dem Bf rechtskräftig zugesprochen wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00601
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
22. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, 
wurde 
mit Verfügung vom 11. April 2012 von der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, 
mit Wirkung ab 1. Mai 2010 bis 30. September 2010 eine ganze Rente sowie mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine 
Dreiviertelsrente
 zugesprochen (Urk. 6/135+140+143).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde
 
mit Urteil 
des hiesigen Sozialversicherungs
gerichts 
vom 11. Juni 2013 
gutgeheissen und ihm wurde
 ab
 1. November 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
zugesprochen 
(Urk. 6/236
; Prozess IV.2012.00524
).
 
1.2
    
Aufgrund dieses Urteils passte die IV-Stelle die I
nvalidenrente des Versicherten
 sowie die dazugehörige Kinderrente mit Verfügungen vom 13. Dezember 2013 rückwirkend per 1. November 2008 
an und nahm gleichzeitig diverse Verrech
nungen vor: 
    
Betreffend Kinderrente verrechnete die IV-Stelle Leistungen des Amtes für Zu
satzleistungen der Stadt Zürich (nachfolgend: AZL) im Betrag von Fr. 10‘201.-- und Leistungen 
des Versicherten
 im Betrag von Fr. 5‘786.-- sowie Rückforderun
gen in der Höhe von Fr. 16‘725.-- mit Rentennachzahlungen an dessen Tochter 
Y.___
 (Kinderrente zur IV-Rente des Vaters) beziehungsweise an die Kindsmut
ter für die Periode vom 1. November 2008 bis 30. November 2013 (Urk. 6/320).
    
Betreffend Hauptrente des Versicherten verrechnete die IV-Stelle Leistungen des AZL im Betrag von Fr. 11‘366.--, Leistungen der SWICA Gesundheitsorganisa
tion, Winterthur, im Betrag von Fr. 21‘909.80 sowie Leistungen des Sozialdepar
tements der Stadt Zürich im Betrag von Fr. 1‘663.25 sowie Rückforderungen von Fr. 41‘829.-- mit Rentennachzahlungen für die Periode vom 1. November 2008 bis 30. November 2013 (Urk. 6/312). 
    
Die gegen beide Verfügungen erhobenen Beschwerden des Versicherten 
hiess das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2016 teilweise gut und erkannte betreffend Nachzahlung der Kinderrente, dass der Betrag von Fr. 6'250.-- direkt an den Versicherten anstatt die Kindsmutter auszurichten 
und zu verzin
sen sei. Sodann sei dieser Betrag um die Vorschussleistung des Versicherten im Umfang von Fr. 5'786.-- zu erhöhen (Dispositiv Ziffer 1.1). Weiter erkannte das hiesige Gericht betreffend Nachzahlung der Hauptrente, dass der dem Versicher
ten auszubezahlende Betrag von Fr. 21'889.95 um Fr. 1'663.25 auf Fr. 23'553.20 zu erhöhen sei (Dispositiv Ziffer 1.2; Prozess IV.2014.00107 vereinigt mit IV.2014.00120, Urk. 6/435/1-14).
    
Das Bundesgericht wies die dagegen 
vom Versicherten 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 21. Juni 
2017 ab
 (Urk. 6/448).
1.3
    
Am 21. November 2017 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle 
unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil vom 21. Juni 2017 
um Auszahlung der ihm 
rechtskräftig zugesprochenen Leistungen (Urk. 6/450). 
Daraufhin wurde dem Versicherten durch die IV-Stelle a
m 28. November 2017 (Urk. 6/451) und 7. Dezember 2017 (Urk. 6/453) mit
geteilt
, nach Prüfung des besagten Urteils schulde ihm die IV-Stelle keine Geldleistungen. Dagegen opponierte der Versicherte wiederum mit E-Mail vom 1
9. 
und 21. Dezember 2017 (Urk. 6/454-455). 
Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 forderte der damalige Rechtsvertreter des Versicherten die Um
setzung des Urteils beziehungsweise die Auszahlung von Fr. 13'501.25 (Fr. 6'052.-- + Fr. 5'786.-- + Fr. 1'663.25) zuzüglich Verzugszins von 5 
%
. Mit Verfügung vom 4. Juni 2018
 (Urk. 6/461 = Urk. 2
/1
)
 führte die IV-Stelle aus, sie werde dem Versicherten den Betrag von Fr. 1'663.25 
zuzüglich Verzugszins von Fr. 561.-- (S. 1 unten) sowie den Betrag von Fr. 5'632.-- zuzüglich Verzugszins von Fr. 2'095.-- 
überweisen
 (S. 2 unten). Das Begehren um Nachzahlung und Verzinsung von Fr. 5'786.-- wies sie hingegen ab (S. 2 oben). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
5. Juli 2018
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
4. Juni 2018
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Sodann sei festzustellen, dass ihm im Verwal
tungsverfahren ausserordentliche Umtriebe in Form anwaltlicher Vertretung ver
ursacht worden seien. Eventuell sei ihm für das Verwaltungsverfahren eine Pro
zessentschädigung
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
23. August 2018
 (Urk.
 5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
24. August 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
si
cherungsrechts (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, ge
gen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Zudem kann Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
Abs. 
2). Diese Bestimmung bezieht sich auf Fälle der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung.
1.2
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzöge
rung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2018 
unter anderem 
davon aus, der Betrag von Fr. 5'786.-- sei dem Beschwerdeführer gemäss Verfügung vom 13. Dezember 2013 bereits ausbezahlt worden. Deshalb müsse sein Begehren um Nachzahlung und Verzinsung von Fr. 5'786.-- abgewie
sen werden (Urk. 2 S. 2 oben).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich d
er Beschwerdeführer auf den Standpunkt
 (Urk. 1)
, ge
stützt auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Juni 2016 sei ihm eine Forde
rung resultierend aus der Nachzahlung der Kinderrente von insgesamt Fr. 12'036.-
-, welche sich zusammensetze aus
 Fr. 6'250.-- (bisher an die Kinds
mutter ausgerichteter Teil) sowie Fr. 5'786.--
, zugesprochen worden
 (S. 4 
lit
. B.2). 
Der Betrag von Fr. 6'250.-- sei ihm zwischenzeitlich ausbezahlt worden. Hinge
gen sei der Betrag von Fr. 5'786.-- nach ausstehend und werde daher nachgefor
dert (S. 7 Ziff. 7). 
3
.
    
3.1
    
Sinngemäss ist die am 5. Juli 2018 erhobene Beschwerde als Rechtsverweige
rungsbeschwerde aufzufassen
.
3.2
    
Mit Urteil vom 30. Juni 2016 erkannte das hiesige Gericht betreffend Nachzah
lung der Kinderrente, dass der Betrag von Fr. 6'250.-- direkt an den Versicherten anstatt die Kindsmutter auszurichten und zu verzinsen sei. Sodann sei dieser Be
trag um die Vorschussleistung des Versicherten im Umfang von Fr. 5'786.-- zu erhöhen (Urk. 6/435/13-14 Dispositiv Ziffer 1.1). Der Beschwerdeführer zog die
ses Urteil weiter ans Bundesgericht, wobei der zugesprochene Betrag von Fr. 5'786.-- nicht Streitgegenstand war. Somit erwuchs das Urteil vom 30. Juni 2016 betreffend den zugesprochenen Betrag von Fr. 5'786.-- in Teilrechtskraft. Die Beschwerdegegnerin erhob keine Beschwerde gegen das besagte Urteil des hiesigen Gerichts. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Juni 2017 die Beschwerde abwies (Urk. 6/
448
), erwuchs
en die
 zuvor genannte
n Dispositiv-
Zif
fer
n
 1.1 und Ziffer 1.2
 vollumfänglich
 in Rechtskraft. 
Dementsprechend muss sich die Beschwerdegegnerin entgegenhalten lassen, dass dem Beschwerdeführer
 der Betrag von Fr. 5'786.-- (durch ihn erbrachte Vorschussleistungen) rechtskräftig zugesprochen wurde
. 
Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache vor.
3.3
    
Dementsprechend ist der dem Beschwerdeführer mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Juni 2016 zugesprochene Betrag von Fr. 5'786.-- von der Beschwerde
gegnerin umgehend auszurichten und die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Soweit der Beschwerdeführer unter Ziffer 2 seiner Anträge ein Feststellungsbe
gehren stellt, 
ist
 diese
s
 mit Blick auf 
Antrag Ziffer 3
 und die Beschwerdebegrün
dung sowie unter Berücksichtigung des für die Auslegung von Willenserklärun
gen zwischen Behörden und versicherten Personen massgebenden Prinzips von Treu und Glauben (vgl. in BGE 130 V 61 nicht publizierte E. 3.2.1 des Urteils des Bundesgerichts I 138/02 vom 2
7. 
Oktober 2003, mit weiteren Hinweisen) als Leis
tungsbegehren auf
 Ausrichtung einer Entschädigung für das Verwaltungsverfah
ren zu interpretieren. 
    
Da die Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren allerdings nicht Gegen
stand der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2018 (Urk. 2/1) bildete, ist da
rauf mangels Anfechtungsgegenstand
s
 nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4
.
 Juni 2018
 aufgehoben, soweit damit der Anspruch auf 
Ausrichtung des Betrages von Fr. 5'786.-- verneint
 wurde, und es wird festgeste
llt, dass dem Beschwerdeführer der Betrag von Fr. 5'786.-- bereits rechtskräftig 
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Juni 2016 
zugesprochen wurde
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerFonti