zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00201 · 2014-01-31 · de
Abredeversicherung nicht rechtsgültig zustande gekommen, da Prämie erst nach Ablauf Nachdeckung einbezahlt; im Zeitpunkt des Unfalls bestand daher kein Versicherungsschutz; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00201
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1982 geborene 
X.___
 hatte vom 25. Mai 2009 bis 10. Dezember 2010 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und war damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versi
chert (Urk. 6/1, Urk. 6/2, Urk. 6/19). 
Am 14. Januar 2011 
überwies er der 
SUVA 
den Betrag von 
Fr. 25.
-- als Prämie 
für eine 
Abredeversicherung
 (Urk. 
6/101)
.
1.2
    
Mit Schadenmeldung UVG für arbeitslose Personen
 (Urk. 6/1)
 teilte 
X.___
 der SUVA
 am 6. April 2011 mit, 
er sei am 16. Januar 2011 beim Skifahren gestürzt und habe sich dabei an der linken Hand verletzt.
 Die SUVA anerkannte mit Schreiben vom 8. April 2011 (Urk. 6/3 f.) ihre 
Leistungs
pflicht
 für das fragliche Ereignis und erbrachte in der Folge Taggeld-
 und 
Heil
behandlungsleistungen
. Am 30. Mai 2011 teilte sie 
X.___
 mit, sie könne keine Versicherungsleistungen erbringen, da der Versicherungs
schutz am 30. Tag nach dem Tag, an dem er letztmals Anspruch auf 
Arbeitslo
sentaggeld
 gehabt habe, mithin noch vor dem Unfall vom 16. Januar 2011, geendet habe (Urk. 6/20).
 Nachdem 
X.___
 
hiegegen
 oppo
niert hatte (Urk. 6/21), beschied ihm die SUVA, dass angesichts der für die Zeit vom 15. Januar bis 15. April 2011 abgeschlossenen 
Abredeversicherung
 tat
sächlich Anspruch auf Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit dem Skiunfall bestehe (vgl. Schreiben vom 6. J
uni
 2011, Urk. 6/22).
 In der Folge erbrachte sie weiterhin Taggelder und kam für die Heilbehandlungskosten auf. Mit Verfügung vom 24. April 2013 (Urk. 6/105) forderte sie – unter Hinweis darauf, dass im Zeitpunkt des Unfalls keine Versicherungsdeckung mehr bestanden habe – zu Unrecht 
ausgerichtete
 Taggelder in der Höhe von Fr. 19‘482.65 sowie Kostenvergütungen im Betrag von Fr. 373.75 von 
X.___
 zurück. Bei 
seinem
 Krankenversicherer hatte sie bereits mit 
Schreiben vom 23. April 2013 (Urk. 6/104) eine Rückforderung von Fr. 10‘187.-
- geltend gemacht.
 Die von 
X.___
 gegen die Verfügung vom 24. April 2013 (Urk. 6/105) erhobene Einsprache (Urk. 6/109) hiess die SUVA am 23. Juli 2013 in dem Sinne teilweise gut, dass sie
 auf eine Rückforderung der bereits erbrachten Taggelder und Heilbehandlungskosten verzichtete, 
ex 
nunc
 et pro 
futuro
 indes 
an der Verweigerung von Leistungen für
 den Unfall vom 16. Januar 2011
 f
esthielt
 (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 6. September 2013 mit dem sinngemässen Antrag, die SUVA sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Unfall vom 16. Januar 2011 weiterhin die gesetzli
chen 
Leistungen zu erbringen, Beschwerde (Urk. 1). Die SUVA schloss am 1. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort Urk. 5) und verzichtete in der Folge stillschweigend darauf, sich zur vom Beschwerdeführer am 5. November 2013 eingereichten Stellungnahme (Urk. 8) zu äussern (vgl. Urk. 9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Arbeitslose Personen, welche die Anspr
uchsvoraussetzungen 
nach
 Art. 
8 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIG
)
 erfüllen oder Entschädigungen nach Art.
 
29 AVIG beziehen, sind grundsätzlich bei der SUVA obligatorisch gegen Unfälle versi
chert (Art. 2 der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Per
sonen, UVAL). Die
 Versicherung endet mit dem 30. 
Tag nach dem Tag, an dem die arbeitslose Person letztmals die Ans
pruchsvoraussetzungen nach Art. 
8 AVIG erfüllt
 oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezogen hat (Art. 3 Abs. 
2 UVAL). Soweit die UVAL keine spezielle Regelung enthält, richtet sich die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen nach den Vorschriften des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATS
G
), des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 und der 
der Ver
ordnung über die Unfallversicherung (
UVV
; 
Art.
 
1 UVAL).
1.
2
    
Gemäss
 Art.
 
3 Abs.
 
2 UVG endet die obligatorische Unfallversicherung mit 
dem 30. 
Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört.
 
Der Versicherer hat dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu 180
 
Tage zu verlängern (Art.
 3 Abs. 
3 UVG).
1.
3
    
Abreden mit dem Versicherer über die Verlängerung der 
Nichtberufs
unfall
versi
cherung
 müssen einzeln oder kollektiv vor dem Ende dieser Versicherung getroffen werden (Art. 8 
UVV
).
2.
2.1
    
Die SUVA begründete die Leistungseinstellung im Wesentlichen damit, dass der Anspruch auf A
rbeitslosenentschädigung am 10. 
Dezember 2010 und die 
Ver
si
cherungsdeckung
 demnach am 9. 
Januar 2011 geendet habe. Da der Beschwer
deführer die Prämie 
für die 
Abredeversicherung
 erst - nach dem Ende der obli
gatorischen Versicherung - 
am 14.
 
Januar 2011 bezahlt habe, sei keine rechts
gültige Verlängerung des Versicherungsschutzes im Rahmen der 
Nichtberufs
unfallversicherung
 zustande gekommen (
Urk. 
2 S. 4 f., 
Urk. 
5 S. 2 f.). Ange
sichts der Tatsache, dass auf eine Rückforderung der bereits erbrachten Taggel
der und Heilbehandlungsleistungen verzichtet werde, könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen der Revision oder
 der
 Wiedererwägung 
erfüllt seien
, stehe es dem Unfallversicherer doch auch nach – durch Übernahme der Heilkosten und Ausrichtung von Taggeldern 
–
 
einmal 
anerkannter Leistungspflicht frei, diese wegen anfänglicher Unrichtigkeit der Leistungszusprechung ex 
nunc
 e
t pro 
futuro
 zu verneinen (Urk. 
2 S.
 
6, Urk.
 
5 S.
 
2
 
f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber sinngemäss auf den Stand
punkt, dadurch, dass er nie Einsicht in die Akten der SUVA habe nehmen kön
nen, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. (
Urk. 
1 S. 4). Betreffend die 
Abredeversicherung
 habe er – wie in den Versicherungsakten dokumentiert sein müsse – bereits im Dezember 2010 schriftlich und später auch telefonisch mit der SUVA in Kontakt gestanden. Dass die erste 
der
 insge
samt drei geleisteten 
(
und von 
der SUVA nie zurückerstatteten [
Urk.
 
1 S.
 
3]) Monatsprämie
n
 verspätet bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen sei, sei der Post anzulasten. Der Anspruch auf Taggelder habe – aufgrund eines im Novem
ber 2010 erlittenen Unfalls fünf und im Zusammenhang mit dem Tod eines nahen Verwandten im Juli 2010 weitere drei Tage – tatsächlich acht Tage später als von der SUVA angenommen geendet (
Urk. 
1 S. 4, 
Urk. 
8).
3.
3.1
    
Was die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
 (Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung)
 anbelangt (
Urk. 
1, 
Urk. 
8), ist nicht dokumentiert (und wurde von ihm selbst auch gar nicht geltend gemacht), dass der Beschwerdeführer die SUVA je um Akteneinsicht ersucht h
ä
t
te
 (vgl. 
hiezu
 auch Urk. 5 S. 3)
. Insofern gibt es auch keine Anhaltspunkte für eine Verweigerung des 
Akteneinsichts
rechts
 durch die Beschwerdegegnerin. Anzumerken ist, dass der Beschwe
rde
führer
 von der Möglichkeit, die vollständigen Akten dieses Verfahrens nach telefonischer Voranmeldung beim hiesigen Gericht einzusehen, 
trotz des ent
sprechenden Hinweises in der 
Verfügung vom 11. 
November 2013 (Urk. 
9) keinen Gebrauch
 gemacht hat
.
3.2
    
Aus dem Umstand, dass die SUVA ihre Leistungspflicht ursprünglich anerkannt hatte, kann der Beschwerdeführer nichts zu sein
en Gunsten ableiten (Urk. 1). Stellt der Unfallversicherer nämlich nachträglich fest, dass die 
Anspruchsvo
r
aussetzungen
 von Anfang an nicht erfüllt waren, so ist es ihm unbenommen,
 
die durch Ausrichtung von Heilbehandlung und Taggeld anerkannte 
Leistungs
pflicht
 mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 ohne Berufung auf den 
Rückkom
menstitel
 der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision einzustellen
 (BGE 130 V 380 E. 2 mit Hinweisen)
.
3.3
3.3
.1
    
Der Beschwerdeführer
 hatte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf maximal 400 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Art. 27 Abs. 2 
lit
. b AVIG). Diese Höchstzahl war gemäss der zuständigen 
Arbeitslosen
kasse
 per 10. Dezember 201
1
 ausgeschöpft (vgl. Urk. 6/19, Urk. 6/102). 
Ob der
 Beschwerdeführer, wie er
 
–
 
unter Hinweis auf Sachverhalte, die wohl temporär eine Befreiung von de
n
 Kontrollvorschriften, nicht aber eine Verlängerung des Taggeldanspruch
s
 zur Folge hatten 
–
 geltend machte
 (Urk. 1 S. 4, Urk. 
8)
,
 an sich noch über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 gehabt hätte, 
braucht nicht abschliessend geprüft zu werden
. 
Nachdem er nämlich nach der Auszahlung der letzten 
Arbeitslosentaggelder
 im Dezember 2010 bis zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde im September 2013 während knapp drei Jahren nicht gegen die Leistungseinstellung durch die Arbeitslosenkasse opponiert hat, 
hat deren Entscheid 
(Urk. 6/102 S. 2) 
– auch für den vorliegenden Prozess 
–
 jedenfalls Rechtswirksamkeit erhalten (vgl. 
hiezu
 BGE 134 V 145). 
Die Nachdeckung endete demnach am 30. Tag nach dem 10. Dezember 201
0
, mithin am 9
. Januar 2011
.
3.3.2
    
Der Beschwerdeführer hatte – gemäss eigenen Angaben – bereits im Dezember 201
0
 Kenntnis von der Möglichkeit des Abschlusses einer 
Abredeversicherung
. 
Dass er von den Organen der Arbeitslosenversicherung nicht entsprechend informiert worden wäre, ist daher nicht anzunehmen und wurde auch gar nicht geltend gemacht (Urk. 1, 
Urk
 8).
 Die 
Abredeversicherung
 kommt
 – wie auf dem entsprechenden Informationsblatt der SUVA klar festgehalten
 ist
 
–
 
nur dann 
z
ustande, wenn der 
Vertragsa
bschluss 
vor dem Ende der obligatorischen 
Nicht
berufsunfallversicherung
 erfolgte
 
(
E. 1.4; 
vgl. 
auch 
Maurer, 
Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 1989, S. 155
).
 
Will der (noch obli
gatorisch) Versicherte eine 
Abredeversicherung
 
bei der SUVA 
abschliessen, hat er
 
dieser
 noch während der Dauer der Nachdeckung 
den letzten Arbeitgeber 
beziehungsweise 
die Arbeitslosenkasse, den letzten bezahlten Tag sowie die gewünschte Dauer der 
Abredeversicherung
 anzugeben
 und die (erste) Prämie zu bezahlen
.
 
Da d
ie (erste) Prämienzahlung von Fr. 25.
-- 
erst
 
am 14. Januar 2011, mithin 
fünf Tage nach dem Ablauf der obligatorischen Versicherungsdeckung
,
 
überwiesen wurde
 (Urk. 6/
101 S. 1), 
kam 
die
 
Abredeversicherung
 nicht rechts
gültig zustande.
3.3.3
    
Nach dem Gesagten endete der Versicherungsschutz bei der SUVA mit Ablauf der Nachdeckungsfrist am 9. Januar 201
1. 
Die Voraussetzungen für einen 
Leis
tungsanspruch
 gegenüber der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem am 16. Januar 2011 erlittenen Unfall waren daher nicht erfüllt. Deren 
Leis
tungseinstellung
 
ex
 
nunc
 et pro 
futuro
 ist folglich nicht zu beanstanden.
 Ob der Beschwerdeführer – trotz der bereits bezogenen und
 von der SUVA
 schliesslich nicht zurückgeforderten Leistungen – Anspruch auf Rückerstattung der drei bezahlten Monatsprämien im Betrag von insgesamt Fr. 75.-- (Urk. 6/101 S. 1 und S. 3) hat (vgl. Urk. 1, Urk. 8), kann vorliegend offen bleiben
. Im 
verwal
tungsgerichtlichen
 Beschwerdeverfahren sind nämlich grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Da die SUVA in ihrer Verfügung vom 24. April 2013 (Urk. 6/105) und im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) nicht über einen allfälligen Anspruch auf Prämienrückerstattung befunden hat, fehlt es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.
3.4
    
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Groupe
 
Mutel
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer