zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00274 · 2022-05-04 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei fraglichem effektivem Lohnfluss und weiterer Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer in anderen Gesellschaften; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00274
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
4. 
Mai 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna
 Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, gebore
n 1984, arbeitete zuletzt vom 
1. 
April 2017 bis 3
1. 
Mai 2020 als Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH
 
(
Urk. 
7/35). Am 
8. 
Juni 2020 wurde 
durch das Bezirksgericht Hinwil 
über die 
Y.___
 GmbH der Konkurs eröffnet (
Urk. 
7/12). 
Am 1
9. 
Oktober 2020 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Ar
bei
tsvermittlungszentrum (RAV) Z.___
 zur Arbeits
vermittlung an und beantragte Arbe
itslosenentschädigung (
Urk. 
7/37; 
Urk. 
7/53
).
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
März 2021 (
Urk. 
7/19
) lehnte die 
Syna
 Arbeitslosenkasse (nachfolgend: 
Syna
) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenent
schädi
gung ab dem 1
9. 
Oktober 2020 
mangels Erfüllung der Beitragszeit bei arbeit
ge
berähnlicher Stellung sowie fehlende
r
 Ermittlung des Lohnflusses
 ab. Die da
gegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
7/17
) wies die 
Syna
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
7/9
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
2. 
August 2021 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 1
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss dessen Aufhe
bung
 und die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung
 (
Urk. 
1).
    
Die 
Syna
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Oktober 2021 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. 
I
nnert 
der mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2021 (
Urk. 
9) angesetzten
 Frist 
reichte der Beschwerdeführer 
keine Replik ein, was der B
eschwerdegegnerin mit Verfügung vom
 
3
0. 
November 2021 (
Urk. 
11) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun
gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hin
weisen). 
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
 Dies gilt 
etwa
 für die Gesellschafter einer GmbH (
Art. 
804 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Sch
weizerischen Zivilgesetzbuches, Obligationen
recht, OR; BGE 145 V 200 E. 4.1-4.5).
1.2
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder mass
geblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausge
wiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. Septem
ber 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.3
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung be
steht darin, dass die versi
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmen
frist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per
son sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 
lit
. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitrags
monaten. 
Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis tatsäch
licher Lohnzahlung kommt dabei nach dem Gesagten nicht der Sinn einer selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für die Aus
übung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Soweit eine solche Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_472/2019 vom 20. November 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 444 E. 3.2.3).
1
.4
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah
lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi
schen Arbeitgeber und 
arbeitnehmenden
 Personen verhindert werden. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohn
zahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, 
dass 
die Konkurseröffnung über die 
Y.___
 GmbH in Liquidation zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers bei dieser Gesellschaft geführt
 habe
. Allerdings habe 
er 
als jeweils einziger Gesellschafter und Geschäftsführer 
sowohl 
der 
A.___
 GmbH 
als auch 
der 
B.___
 GmbH weiterhin arbeitgeberähnliche S
tellungen inne
, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bestehe (vgl. S. 2 f.).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, 
dass der Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosenentschädigung auf
grund der Beibehaltung von arbeitgeberähnlichen Stellungen und dem damit ein
hergehenden Missbrauchsrisiko -
 jederz
eitige Arbeitsaufnahme bei einem
 der Un
ternehmen -
 zu verneinen sei. Ansonsten sei der 
Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung 
-
 wie ursprünglic
h in der Verfügung vorgenommen -
 
aufgrund der fehlenden Beitragszeit zu vernei
nen
. So lägen keine Belege über Zahlungen auf ein auf den Namen des Beschwerdeführers lautendes Konto vor. Damit 
gelinge 
der Nachweis des Lohnflusses und damit der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht
 (S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt, 
er sei Inhaber und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH
 in Liquidation
 gewesen, über welche aufgrund der Pandemie der Konkurs eröffnet worden sei. 
E
r 
sei 
angestellt gewesen und habe regelmässig Beiträge bezahlt. Gleichzeitig sei er 
auch Inhaber von zwei weiteren Gesellschaften
 (
B.___
 G
mbH und 
A.___
 GmbH)
. Bei diesen 
Gesellschaften
 sei er jedoch nicht angestellt und habe auch keine Gelder bezogen. Die 
A.___
 GmbH habe seit der Gründung noch nie etwas bezweckt. Mit der 
B.___
 GmbH betreibe sein Bruder eine Bar. Er habe dies alles belegt und dennoch kein Geld von der Arbeitslosenkasse erhalten (vgl. 
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Ablehnung eines Anspruchs auf Arbeitslosenent
schädigung zu Recht erfolgt ist.
3.
3.1
    
Aktenkundig 
und unbestritten 
ist, 
dass der Beschwerdeführer seit dem 
2
7. 
Feb
ruar 2017 (TR-Datum; SHAB-Datum
 
2. 
März 2017) 
einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der 
Y.___
 GmbH in Liquidation war (vgl. 
Urk. 
7/41
). 
Damit hatte er eine arbeitgeberähnliche Stellung inne, ergibt sich die 
massgebli
che
 Entscheidungsbefugnis für die Gesellschafter einer GmbH 
doch 
bereits aus dem Gesetz selbst (vorstehend E. 1.1).
 
Mit Urteil 
des Bezirksgerichts Hinwil 
vom 
8. 
Juni 2020 (
Urk. 
7/12) wurde über die 
Y.___
 GmbH 
der Kon
kurs eröffnet
 und das Konkursamt Wetzikon mit dem Vollzug beauftragt
, was
 
zur endgültigen Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers
 führte
 (vgl. AVIG-Praxis ALE, gültig ab 
1. 
Januar 2022, 
Rz
 B29). 
Das Konkurs
verfahren 
wurde schliesslich 
mit Urteil der Konkursrichterin vom 2
7. 
August 2
021 mangels Aktiven eingestellt.
3.2
    
I
n der zweijährigen Rahmenfrist für die 
Beitragszeit (
vorstehend E. 1.3
) -
 vorlie
gend vom 1
9. 
Oktober 2018 bis 1
8. 
Oktober 2020
 
-
 
hatte der Beschwerdeführer 
durch seine Tätigkeit bei der 
Y.___
 GmbH in Liquidation 
-
 wie soeben aufge
zeigt (vgl. vorstehend E. 3.1) -
 
eine arb
eitgeberähnliche Stellung inne
. 
Die Beschwerdegegnerin hat daher
 
zu Recht den tatsächlichen Lohnfluss 
überprüft
, sollen mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlungen doch Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen verhindert w
erden (vgl. vorstehend E. 1.4
; vgl. auch AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B146
).
    
Die vom Beschwerdeführer 
zum Nachweis des Lohnflusses 
eingereichten Steuer
erklärungen
 der Jahre 2018 und 2019 (
Urk. 
7/17 Beilage
 3
 «Steuererklärung 2018»; 
Urk. 
7/27) 
sowie 
der 
Lo
hnausweis des Jahres 2019 (
Urk. 
7/49) 
und 
die Eintragungen im individu
ellen Konto (IK-Auszug;
 
Urk. 
7/10-11, 
Urk. 
7/20
,
 
Urk. 
7/22, 
Urk. 
7/24
) bilden 
dabei 
höchstens Indizien für eine tatsächlich
e Lohn
zahlung (vorstehend E. 1.4
), weshalb sich einzig hieraus 
noch 
nichts zugunsten des Be
schwerdeführers gewinnen lässt.
 
Anhand der eingereichten Auszüge
 
des
 Firmen
konto
s
 der 
Y.___
 GmbH in Liquidation bei der Bank C.___
 betreffend de
n Zeitraum vom Januar bis September 2019 sowie Januar bis Juni 2020
 (
Urk. 
7/28
-30
) 
lassen sich 
Lohnzahlungen nicht 
kontinuierlich 
erfassen
. Vielmehr 
ist erkennbar
, 
dass in unregelmässigen Abständen 
Beträge zwischen 
Fr. 
500.--
 und 
Fr. 
7
‘000.-- (am 
2
5. 
Januar 2019
 
Fr. 
2'000.--
, 
4. 
April 2019
 
Fr. 
2'000.--
, 
4. 
Juni 2019
 
Fr. 
2'000.--
, 
2. 
Juli 2019
 
Fr. 
2'400.--
, 1
2. 
Februar 2020
 
Fr. 
7'000.--
, 
3. 
März 2020
 
Fr. 
7'000.--
, 
1. 
April 2020
 
Fr. 
7'000.--
, 
9. 
April 2020
 
Fr. 
500.--
, 
4. 
Mai 2020
 
Fr. 
7'000.--
) 
an den Beschwerdeführer 
überwiesen
 wur
den. 
Erst in den letzten vier Monaten vor Konkurseröffnung
 vom 
8. 
Juni 2020
 - Februar bis Mai 2020 -
 lassen sich regelmässige Zahlungen feststellen. Nebenbei
 
werden 
viele Barbezüge und private Zahlungen aufgeführt
, selbst dann, als die Lohnbezüge 
Fr. 
7'000
.--
 
betragen haben (vgl. 
Urk. 
7/29-30)
. 
Diesbezüglich lässt sich jedoch nicht objektivieren, ob und allenfalls welche Barbezüge in welcher Höhe Lohnzahlungen dargestellt haben könnten. 
Dies wird vom Beschwerdefüh
rer im Übrigen auch nicht ausdrücklich geltend gemacht. 
    
Anhand der eingereichten Bankauszüge lässt sich 
folglich
 
eine 
effektive Lohn
zahlung 
während mindestens 12 Monaten 
innerhalb der Rahmenfrist 
unzuverläs
sig 
ableiten. 
D
ie von der Beschwerdegegnerin
 mehrmals
 
-
 am 1
6. 
November 2020, 1
2. 
J
anuar 2021,
 1
8. 
Februar 2021
 und 2
7. 
Mai 2021
 (vgl. 
Urk. 
7/14
; 
Urk. 
7/26; 
Urk. 
7/43; 
Urk. 
7/48
) -
 
eingeforderten Lohnabrechnungen für
 die Zeit von
 Januar 2019 bis Mai 2020 wurden nicht eingereicht.
 
Vielmehr erklärte der Beschwerde
führer 
schliesslich 
mit E-Mail vom 
7. 
Ju
ni 2021 (
Urk. 
7/13), dass er solche gar nie
 erstellt habe. 
Gemäss den 
sich in den Akten befindlichen
 internen Kontenblättern der 
Y.___
 GmbH in Liquidation vom 
1. 
Januar 
bis 
3
1. 
Dezember 2019
 (
Urk. 
7/17 Beilage 2)
 wurde 
zwar 
ein monatlicher Lohn an den Beschwer
deführer 
abgerechnet (vgl. 
S. 9 „
Lohnsammelkonto
“ und S. 20 „Lohnaufwand“ der Kontenblätter
). 
Eine einzig in den Geschäftsbüchern erfasste Lohnsumme, die nie tatsächlich zur Auszahlung gelangte, kann 
indessen 
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung begründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_15
0/2020 vom 
8. 
April 2020 E. 4).
 
Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer 
schliesslich 
mit seinem Einwand, wonach er
 regelmässig Bei
träge bezahlt
 habe
 (vgl. 
Urk. 
1), ist doch nicht die Erfüllung der Beitragspflicht massgebend, sondern die Ausübung einer – genügend 
überprüfbaren
 – beitrags
pflichtigen Beschäfti
gung (BGE 131 V 444 E. 3.1.1).
 
    
Ob anhand der unregelmässigen Zahlungen und privaten Bezüge eine beitrags
pflichtige Tätigkeit nachgewiesen ist,
 der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, 
was 
eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu 
F
olge
 hätte (vgl. vorstehend E. 1.3), kann letztlich 
offen blieben
, zumal – wie nachfolgend zu zeigen ist (vgl. E. 3.3) – immer noch arbeitgeberähnliche Stellungen bestehen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass 
der 
Zustand der 
Liquidation 
bis zur Lö
schung der Firma im Handelsregister
 dauert
. Eine beschlossene oder angeord
nete
 Liquidation
 ist
 daher nicht ohne Weiteres ein 
taugliches Kriterium dafür, das Aus
scheiden einer Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu belegen (AVIG-Praxis ALE, B29; Urteil des Bundesgerichts 8C_
850/2010 vom 28. Januar 2011 E. 
4.2).
3.3
    
3.3.1
    
M
it der Beschwerdegegnerin 
ist 
festzuhalten
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 3)
, dass der Beschwer
deführer weiterhin auch jeweils einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der 
B.___
 GmbH und der 
A.___
 GmbH ist. 
 
Über diese beiden Gesellschaften wurde bisher kein Konku
rs eröffnet (vgl. 
Urk. 
7/
39-42
). 
Der Beschwerdefüh
rer hat bei diesen beiden GmbH -
 da sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem 
Gesetz selbst ergibt -
 weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stel
lung inne (vorstehend E. 1.1
).
 
Ist eine Person Inhaberin mehrerer Unternehmen und fällt eine davon in Konkurs, und hat sie die Möglichkeit, eine gleiche Tätigkeit in einem dieser Unternehmen auszuüben, ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung zu verneinen. In derartiger Konstellation ist die Missbrauchsgefahr immer noch erfüllt (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz
 29 mit Hinweis auf das Urteil des 
Bundes
gerichts 
C 65/04 vom 2
9. 
Juni 2004). 
3.3.2
    
Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, er sei zwar Inhaber der ge
nannten Firmen, sei aber nicht angestellt und beziehe 
von ihnen 
auch keine Gel
der
 und keinen Lohn
. Die 
A.___
 GmbH existiere seit längerem, habe aber noch nie etwas bezweckt und stehe sei
t
 der Gründung einfach still. Er sei ferner der 
Gründer der 
B.___
 GmbH, jedoch nicht dort angest
ellt. Sein Bruder D.___
 betreibe mit dieser Firma eine Bar und sei dort angestellt (
Urk. 
1).
3.3.3
    
Aus dem
 Firmenkonto ergibt sich
, dass am 1
2. 
Februar 2020 eine Zahlung von 
Fr. 
3'500.— (
Urk. 
7/29
/
185) und am 
2. 
März 2020 eine Zahlung von 
Fr. 
1'300.— von der 
Y.___
 GmbH 
(
zwischenzeitlich 
in Liquida
tion) 
an die 
B.___
 GmbH ging (
Urk. 
7/29
/
184).
 Weiter 
ergeben
 sich aus dem
 Firmenkonto
 der
 
Y.___
 GmbH (
zwischenzeitlich 
in Liquidation)
 folgende Zahlungen an
 D.___
, wobei es 
sich um die ursprüngliche Adresse der 
B.___
 GmbH gemäss dem Handelsregister
 handelt (
vgl. 
Urk. 
12/1
)
:
 
    
2
2. 
Juli 2019
    
    
    
Fr. 
6'000.--
 (
Urk. 
7/29/161)
    
7. 
August 2019
    
    
Fr. 
6'000.--
 (
Urk. 
7/29/157)
    
4. 
September 2019 
    
    
Fr. 
6'000.--
 (
Urk. 
7/29
/
153)
3.3.4
    
Die Adresse der 
Y.___
 GmbH in Liquidation
 sowie der 
A.___
 GmbH
 lautet auf E.___-Strasse in F.___
 (der frühere Wohnort des Beschwerde
führers war G.___-Strasse in F.___
, vgl. 
Urk. 
2 S. 1)
, die
 aktuelle Adresse 
der 
B.___
 GmbH auf H.___-Strasse
 
in F.___
 
(vgl.
 Urk.
 12/2
)
, was der
 jetzigen
 Wohnadresse des Beschwerdeführers entspricht
 (vgl. 
Urk. 
1)
. 
Dabei erfolgte die Mutation der Adresse der 
B.___
 GmbH im Handelsregister 
am 
1
0. 
Mai 2021
 (vgl. 
Urk. 
12/2)
, wobei die früh
ere Adresse E.___-Strasse in F.___
 die 
jetzige Adresse der 
Y.___
 GmbH in Liquidation sowie der 
A.___
 GmbH ist und in unmittelbarer Nähe zum früheren Wohnort des Beschwerdeführers lag
. 
3.3.5
    
Mit Blick auf die im Handelsregister erfassten Zweckumschreibungen dieser Gesellschaften 
stellt sich die Frage
, 
ob 
der Beschwerdeführer
 
die Möglichkeit hat, eine gleiche Tätigkeit wie bei der 
Y.___
 GmbH in Liquidation auszuüben. 
Dabei 
bezweckte die 
Y.___
 GmbH in Liquidation das Ausführen von Reinigungsarbeiten aller Art, insbesondere Innen- und Aussen
reinigung von Gebäuden und Wohnungen
,
 sowie den Handel mit Waren aller 
Art. 
Demgegenüber bezweckt die 
B.___
 GmbH die Betreuung einer App für die Entgegennahme von Reservationen für Lounges in den Clubs und Bars und die damit verbundenen Dienstleistungen im vorgenannten Bereich sowie die 
A.___
 GmbH das Ausführen von allgemeinen Bauarbeiten (vgl. die jewei
ligen Einträge auf 
www.zefix.ch
, zuletzt besucht am 
7. 
April 
2022). 
    
Wie der Beschwerdeführer jedoch beschwerdeweise angab, betreibe sein
 Bruder mit
 der 
B.___
 GmbH
 die Bar I.___ in F.___
. Dies fällt im 
w
eites
ten
 Sinn unter den im Handelsregister genannten Zweck (
Betreuung einer App für die Entgegennahme von Reservationen für Lounges in den Clubs und Bars und die 
damit verbundenen Dienstleistungen im vorgenannten Bereich
), womit 
auch Raum 
bliebe
 für 
die von der 
Y.___
 GmbH in Liquidation ausgeübten Tätigkeiten 
(
Ausführen von Reinigungsarbeiten aller Art, insbeson
dere Innen- und Aussenreinigung von Gebäuden und Wohnungen, sowie den Handel mit Waren aller Art
)
.
 
Bereits insofern besteht 
die Möglichkeit, die gleiche oder ähnliche Tätigkeit 
in einem 
der weiteren
 Unternehmen auszuüben, 
sodass 
die Missbrauchsgefahr immer noch erfüllt
 ist.
    
Im Weiteren besteh
en
 aufgrund der engen 
örtliche
n
 
und personellen
 Verflechtung 
zwischen zumindest zwei der Firmen und den darin Involvierten mit 
Zahlungen 
der
 
Y.___
 GmbH in Liquidation 
an die 
B.___
 GmbH 
zuletzt im März
 2020
 (bevor im Juni 2020 der Konkurs eröffnet wurde)
 
und mit der im Mai 2021 
vom Beschwerdeführer veranlassten
 Adressänderung an
 dessen 
neuen Wohnort Hinweise darauf, dass 
nicht unwesentliche 
Verbindungen zwi
schen 
ihm 
und der 
B.___
 
GmbH
 bestehen
. Diese lassen 
-
 trotz gegenteili
ger Ausführungen (vgl. 
Urk. 
1) -
 
nicht ausschliessen, dass 
er 
aufgrund 
seiner
 Stellung als einziger Gesellschafter
 und 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift belie
big 
auch in der 
B.___
 GmbH
 
tätig sein 
könnte
, zumal auch der Fir
menzweck der 
B.___
 GmbH weit gefasst ist
 beziehungsweise weit ausge
legt wird
. 
Ein anrechenbarer Arbeitsausfall ist in solchen Situationen kaum zu bestimmen. 
Dies beleuchtet das Missbrauchspotenzial, das der Ausrichtung von Taggeldern an arbeitgeberähnliche Personen in solchen Konstellationen inhärent ist. Da bereits das Risiko eines Missbrauchs zur Verneinung des Anspruchs aus
reicht
, kann der Beschwerdeführer keine Arbeitslosenentschädigung beziehen
 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts
 
C 2017/06 vom 1
8. 
April 2007 E. 3, 
C_306/05 vom 
3. 
Mai 2006 E. 2.1
 
jeweils 
mit Hinweisen
).
 
3.4
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
9. 
Oktober 2020 zu Recht verneint hat.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach 
im Ergebnis 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans