zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00544 · 2025-09-06 · de
Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht abgewartet. Rentenanspruch ist entstanden. Eingliederungsmassnahmen zu Recht verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00544
damit vereinigt
IV.2024.00547
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
2
6. 
September 2025
in Sachen
1.
    
Gemeinde 
X.___
Abteilung Soziales
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 2000, 
erlernte nach der obliga
to
ri
schen Schulzeit keinen Beruf (vgl. Urk. 
5/26
 S. 4 im Prozess Nr. IV.2024.00547) und 
wird regelmässig durch die Gemeinde 
X.___
 mittels wirtschaftlicher Sozialhilfe
 
unterstützt (vgl. Urk. 5/2 im Prozess Nr. IV.2024.00547).
    
Am 1
8. 
Mai 2022 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf eine mittel
schwere Depression, eine posttraumatische Belastungsstörung, Angst
störungen sowie ein ADHS zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 5/1 im Prozess Nr. IV.2024.00547). Die 
IV-Stelle
 nahm
 
daraufhin 
Abklä
rungen in 
erwerblicher und 
medi
zi
nischer Hinsicht vor
 
und holte aktuelle Be
richt
e der behandelnden Ärzte
 (Urk.
 5/9, Urk. 5/17-19, Urk. 5/29 im Prozess Nr. IV.2024.00547
) sowie einen Auszug aus dem 
i
ndivi
duel
len Konto de
r
 Versicher
ten (IK-Auszug; 
Urk. 5/13 im Prozess Nr. IV.2024.00547
) ein
. 
Zur Klärung der beruflichen Situation fand am 
21. Juni 2022
 erstmals ein Standortgespräch mit der IV-Stelle statt (
Urk. 
5/7 im Prozess Nr. IV.2024.00547
)
. 
Es folgte die Ein
gliederungsberatung (vgl. Urk. 5/26 im Prozess Nr. IV.2024.00547). 
Mit Mit
teilung vom 
2. Februar 2023
 teilte die IV-Stelle de
r
 Versicherten mit, dass beruf
liche Eingliederungsmassnahmen 
aufgrund des Gesundheitszustandes nicht mög
lich seien
 (
Urk. 
5/25 im Prozess Nr. IV.2024.00547
).
 
Zu 
den gesamten
 Akten nahm der 
r
egionale 
ä
rztliche Dienst (RAD) am 
2
5. 
Juli 2023
 Stellung (
Urk. 
5/30
 S. 4 f. im Prozess Nr. IV.2024.00547
).
 Mit Vorbescheid vom 
5. 
Oktober 2023 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Fe
bruar 2023 in Aussicht (Urk. 5/34 im Prozess Nr. IV.2024.00547). Gleichentags auf
erlegte die IV-Stelle 
der Versicherten im Rahmen der Schaden
minderungs
pflicht eine wöchent
liche
,
 fachärztlich
e, 
psychiatrisch
-psychothera
peutische
 Be
hand
lung
 für die Dauer von zwei Jahren
. 
Sollte 
sie
 sich diesen Massnahmen nicht unterziehen, 
könne dies dazu führen, dass
 
der Leistungs
anspruch eingestellt oder gekürzt 
und 
auf ein 
allfällige
s
 
Verschlechterungsgesuch nicht eingetreten oder
 
dieses 
abge
lehnt
 werde 
(
Urk. 
5/32
 
im Prozess Nr. IV.2024.00547
)
. Gegen den Vor
bescheid erhob die Versicherte mit Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2023 Einwand und bean
tragte die Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Urk. 5/36 im Prozess Nr. IV.2024.00547). Mit Schreiben vom 
1. 
Dezember 2023 zog die Versicherte ihr Gesuch um eine Invalidenrente mit der Be
grün
dung
 
zurück, dass sie ein Praktikum mit Aussicht auf eine Festanstellung gefunden habe (Urk. 5/42 im Prozess Nr. IV.2024.00547). Diese Anstellung verlor die Ver
sicherte während des Verfahrens (vgl. Urk. 5/52 im Prozess Nr. IV.2024.00547). 
Am 21. Juni 2024 erliess die IV-Stelle einen neuen Vorbescheid, 
in dem
 sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht stellte (Urk. 5/60 im Prozess Nr. IV.2024.00547). Mit Verfügung vom 
2. 
September 2024 verneinte die IV-Stelle wie vorbe
schie
den einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2, Urk. 2 im Prozess Nr. IV.2024.00547). 
2.
2.1
    
Im Rahmen ihrer Be
schwerde vom 2
3. 
September 2024 beantragte die Gemeinde 
X.___
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Versicherten sei mit Wirkung ab dem 1. Februar 2023 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzu
sprechen (Urk. 1). 
Nach erfolgter Fristerstreckung (Urk. 6) beantragte die Be
schwerde
gegnerin mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Dezember 2024 die Gut
heissung der Beschwerde (Urk. 7). 
2.2
    
Y.___
 
erhob am 2
5. 
September 2024 ebenfalls gegen die sie betreffende Verfügung vom 
2. 
September 2024 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die Durchführung von Eingliederungsmass
nahmen (Urk. 1 im Prozess Nr. IV.2024.00547). Mit Beschwerde
antwort vom 6.
 
November 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Be
schwerde (Urk. 4, unter Beilage der 
Akten 
[Urk. 5/1-62] im Prozess Nr. IV.2024.00547). 
2.3
    
Der Prozess Nr. 
IV.2024.00547 
in Sachen 
Y.___
 
gegen die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
, wurde mit Ver
fügung vom 
5. Dezember
 202
4
 mit dem vorliegenden Prozess Nr. 
IV.2024.00544
 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess Nr. 
IV.2024.00547 
wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk. 
9
) und dessen Akten wurden als 
Urk. 
8
/
1
-
6
 zu den Akten des vorliegenden Prozesses ge
nommen.
2.4
    
Mit Verfügung gleichen Datums wurden die
 Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
November 2024 (Urk. 8/4) und 2. Dezember 2024 (
Urk. 
7) den Be
schwer
de
führenden
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 
9
). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Gemeinde 
X.___
 ist als Sozialhilfe leistende Behörde direkt von der Verfügung der IV-Stelle betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 66 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung
 [
IVV
]
)
. 
2.
2
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 
IVG
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent
47.5
Prozent
48 Prozent
45
Prozent
47 Prozent
42.5
Prozent
46 Prozent
40
Prozent
45 Prozent
37.5
Prozent
44 Prozent
35
Prozent
43 Prozent
32.5
Prozent
42 Prozent
30
Prozent
41 Prozent
27.5
Prozent
40 Prozent
25
Prozent
2
.
4
2
.
4
.1
    
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare 
selber
 vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenminde
rungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren 
verlangt
 werden können, die unter Berück
sichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzel
falles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Recht
sprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Als Ausdruck der allgemeinen Schaden
minderungspflicht geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur Selbstein
gliederung zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetz
lichen Eingliederungsanspruch vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2014 vom 
14.
 
November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen auf Urteile I 116/03 vom 1
0. 
November 2003 E. 3.1 und I 145/01 vom 1
2. 
September 2001 E. 2b).
2
.
4
.2
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliede
rungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG)
. 
    
Das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 ist im Bereich der Invalidenversicherung zwingend. Der versicherten Person ist unter substantiierter Bezugnahme auf das von ihr geforderte Verhalten schriftlich mitzuteilen, welche Folgen ihre Wider
setzlichkeit nach sich ziehen kann, und sie ist aufzufordern, ihrer Schadenminde
rungs
pflicht nachzukommen (
Rothenberger, in:
 ATSG-Kommentar, 
5. 
Auflage 20
24
, 
N. 
155-158 zu 
Art.
 
21)
.
2
.
5
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 V 193 E. 3.2 mit Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete
 in der angefochtenen Verfügung vom 2. Sep
tember 2024 (Urk. 2)
 die Abweisung 
des Begehrens um eine
 Invalidenrente damit, dass die Beschwerdeführerin 2 die Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem sie trotz mehr
maliger Aufforderung keine Angaben über einen Behandler für die auferlegte Schadenminderungspflicht gemacht habe. Aus diesem Grund habe sie keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. 
3
.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin 1
 in ihrer Beschwerde vom 23. Sep
tember 2024 (
Urk. 
1)
 zusammengefasst geltend, 
es sei unbestritten, dass 
die Beschwerdeführerin 
2
 aus gesundheitlichen Gründen keinem Erwerb nach
gehen könne und vollumfänglich invalid
 
sei. Entsprechend habe die Beschwerde
gegnerin ihr ab dem 
1. 
Februar 2023 die Zusprache einer ganzen IV-Rente angekündigt. 
Hierauf könne die Beschwerdeführerin 2 nicht verzichten, da sie Sozialhilfe beziehe. Dass die Beschwerdeführerin 2 die Auflage der Beschwerde
gegnerin nicht erfüllt habe, sei für den aktuellen Rentenanspruch nicht relevant. Dieser werde hiervon nicht tangiert. Eine Nichtbefolgung könne höchstens später zu einer Herabsetzung der IV-Rente für die Zukunft führen. 
3
.3
    
Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits machte in ihrer Beschwerde vom 25. Sep
tember 2024 (Urk. 8/1) zusammengefasst geltend, 
es sei eine erneute Prüfung ihrer gesundheitlichen und beruflichen Situation durchzuführen. 
Sie habe 
mittlerweile eine selbständige Erwerbstätigkeit 
aufgenommen
, wodurch sich ihre psychische Gesundheit stabilisiert habe. Dies sei in der erneuten Prüfung zu berücksichtigen. Im Falle, dass die zuständigen Personen abermals zum Schluss kommen sollten, dass sie eine Rente der Invalidenversicherung benötige, werde sie diese annehmen. Andernfalls ersuche sie um berufliche Eingliederungs
mass
nahmen. 
3
.4
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die von ihr festgestellte Verletzung der 
Mitwirkungs
pflicht durch 
die
 Be
schwerde
führer
in 2
 Leistungen der Invalidenversicherung, konkret den Anspruch auf eine Rente sowie auf Eingliederungsmassahmen, zu Recht verweigerte.
4
.
    
4
.1
    
Die Beschwerdeführerin 2 wurde von ihrer Hausärztin in die 
Z.___
 AG zugewiesen, wo die untersuchenden Ärzte der Klinik 
Z.___
 eine mittelgradige depressive Episode mit begleitender Angstsymptomatik (ICD-10: F32.1) diagnos
ti
zierten und ausserdem den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungs
störung (ICD-10: F43.1)
 
äusserten. Sie erachteten eine psychiatrisch-psychothera
peutische Behandlung 
für 
indiziert (vgl. Arztbericht vom 18. Mai 2021, Urk. 8/5/19). 
In der Folge war die Beschwerdeführerin 2 von Dezember 2021 bis Juni 2022 bei 
lic.
 phil. 
A.___
, eidg. Psychotherapeutin FSP, in 
Behandlung, im Rahmen derer die Diagnose einer 
Borderline
 Persön
lich
keitsstörung (ICD-10: F60.31) 
gestellt und die Prognose der Arbeits
fähigkeit als ungünstig beurteilt 
wurde 
(vgl. Arztbericht einge
gan
gen am 19. August 2022, Urk. 8/5/9). 
4
.2
    
Seit 
September 2022 ist d
ie Beschwerdeführerin 2 
bei 
Dr. 
med. 
B.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Behandlung, die eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit Schwerpunkt 
Borderline
, histrionisch, vermeidend, 
depressiv (ICD-10: F61.0), sowie eine komplexe posttraumatische Belastungs
störung nach Traumatisierung in der Kindheit (ICD-10: F43.1) diagnostizierte. 
Dr. 
B.___
 erachtete die emotionalen Schwankungen unter hoher Anspannung als im Vordergrund stehend. Mehrmals am Tag würde sich das Stimmungsbild 
der Beschwerdeführerin 2 
ändern. Teils würden Trigger zur Verschlechterung der Stimmung mit darauf
folgenden Impulsen zur Selbstverletzung führen. Hierfür könne ausreichen, dass beim Einkaufen Menschen in ihrer Gegenwart lach
t
en und dann zu ihr blick
t
en. Die Beschwerdeführerin 2 beziehe dies auf sich und reagiere mit Angst und Panik
. Verliere sie die Kontrolle über ihre Impulse, verletze sie sich selbst und schlage beispielsweise mit der Faust gegen die Wand oder mit dem Knie gegen die Nase. Hinzu kämen Gedankenkreisen und -einengung sowie ein depressives Stim
mungs
bild mit negativer 
Zukunftsperspektive
. 
Betreffend die Arbeitsfähigkeit konstatierte Dr. 
B.___
, aufgrund der emotionalen Schwan
kungen benötige die Beschwerdeführerin 2 ein optimales Setting mit einem klei
nen, wertschätzenden Team, wenig Zeitdruck und der Möglichkeit, die Arbeit 
selber
 einzuteilen und von 
z
u
 H
ause aus erledigen zu können
,
 sowie mit der Möglich
keit, sich zurückzuziehen. Ausserdem sei in Bezug auf das Arbeitspensum eine grosse Schwankungstoleranz geboten, je nach Gesundheitszustand. Unter Berücksichtigung dieser Rahmen
bedingungen werde die Arbeitsfähigkeit in ab
sehbarer Zeit 50 % betragen. 
Aktuell gehe die Beschwerdeführerin 2 einer unent
geltlichen Tätigkeit nach (vgl. Arztbericht vom 5. April 2023, Urk. 8/5/29). 
    
Die Behandlung bei 
Dr. 
B.___ 
wurde im April 2023 beendet (vgl. Urk. 8/5/28). 
4
.
3
    
Im Rahmen einer aktenbasierten Einschätzung 
vom 2
5. 
Juli 2023 
bewertete
 RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, 
die Beurteilung von Dr. 
B.___
 als nachvollziehbar. Er führte 
aus, seit 15. Januar 2021 sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit dokumen
tiert. 
Die aktuelle unentgeltliche Tätigkeit entspreche den Anforderungen des geschützten Rah
mens. 
Durch die Fortführung der aktuellen Behandlung könne innert zwei Jahren eine 50%ige Arbeitsfähigkeit erreicht werden. 
Er empfahl deshalb eine ambulante, wöchent
liche, fachärztliche, psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung für die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel einer 50%igen Arbeitsfähigkeit. Ausser
dem befürwortete er ein betreutes Wohnen und die Fortführung einer Beschäf
ti
gung im geschützten Rahmen (Urk. 8/5/30). 
5
.
5
.1
    
Der von der Beschwerdegegnerin 
zu prüfende Rentenanspruch
 entstand gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltend
machung des Leistungsanspruchs (Anmeldung vom 
1
8. 
Mai
 20
22
, Urk.
 8/5/1
) sowie nach Ablauf des sogenannten Wartejahres (aktenkundige Arbeitsun
fähigkeit seit 
Januar 2021
, vgl. 
Urk. 
8/5/29/2
), 
wobei
 Rentenleistungen erst dann auszurichten sind, wenn keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen mehr in Betracht fallen
 (
vgl. Art.
 
28 
Abs. 
1
bis
 IVG
)
. 
D
ie Beschwerdegegnerin prüfte seit 
Juni
 2022
 im Rahmen der 
Arbeitsvermittlung
 Integrations- und Eingliede
rungs
massnahmen 
(vgl. Urk. 8/5/7, Urk. 8/5/26) 
und schloss diese am 
2. Februar 2023
 
gesundheitsbedingt 
ab 
(
Urk. 
8/5/25
)
. Damit entstand der zu prüfende Renten
anspruch frühestens am 1. Februar 202
3. 
5
.2
    
5
.2.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Handhabung der Schadenminderungs- und der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdegegnerin mangelhaft bzw. unpräzise ist. Es wird nicht unterschieden zwischen der Schadenminderungspflicht nach Art.
 
21 
Abs. 
4 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu anzuhalten, den Schaden zu mindern, und der Mitwirkungspflicht nach Art.
 
43 
Abs. 
3 ATSG, die den Zweck hat, die Versicherten dazu zu verpflichten, bei der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
5
.2.2
    
In 
casu
 sind sich die Fachärzte i
n medizinischer Hinsicht einig
 und e
s steht auf
grund der Akten fest, dass 
die
 Beschwerdeführer
in 2
 
mindestens 
aufgrund eine
r kombinierten Persön
lichkeitsstörung 
s
owie einer komplexen posttraumatischen Belastungs
störung 
in 
ihrer
 Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist (vgl. E.
 
4
.2
 vor
stehend). 
Im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs (Februar 2023) war die Beschwerdeführerin 2 auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig und Eingliederungsmassnahmen waren nicht angezeigt
. Dr. 
B.___
 verneinte ein Eingliederungspotenzial bei der Beschwerdeführerin 2 respektive erachtete deren Teilnahme an einer Massnahme als (noch) nicht realistisch (vgl. Eintrag vom 18. Januar 2023 im Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung, Urk. 8/5/26 S. 12). 
Zur 
Verbesserung
 
beziehungsweise 
Wieder
erlangung 
der Arbeits
fähig
keit in 
einer
 Tätigkeit
 auf dem ersten Arbeitsmarkt
 hielt 
RAD-Arzt Dr. 
C.___
 im 
Juli
 20
23
 eine 
fachärztliche, psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung (min
destens eine Sitzung pro Woche über zwei Jahre) 
als dringend angezeigt (vgl. E.
 
4
.
3
 hiervor).
 
Die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt nach zweijähriger Behandlung erachtete auch Dr. 
B.___
 als möglich (vgl. Eintrag vom 18. Januar 2023 im Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung, Urk. 8/5/26 S. 12). 
Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist entsprechend erstellt, dass
 die Beschwerde
führerin 2 vollständig arbeitsunfähig ist und 
zur Wiederherstellung einer 
allen
falls 
rentenaus
schliessen
den Arbeitsfähig
keit de
r
 Beschwerdeführer
in 2
 eine 
regelmässige
 
psychiatrisch-psychothera
peutische 
Behandlung erforderlich 
ist
. 
In
sofern
 diente diese 
auferlegte 
Massnahme nicht der Abklärung des Sach
verhaltes, sondern sie sollte die Arbeits- bzw. Eingliederungsfähigkeit de
r
 Be
schwerde
führer
in
 
2 
er
höhen im Sinne einer Schadenminderungspflicht nach 
Art. 7 Abs.
 
1 und 2 IVG 
i.V.m
. 
Art. 
7b 
Abs. 
1 IVG 
i.V.m
. 
Art. 
21 
Abs. 
4 
ATSG
.
 
Der Be
schwer
de
gegnerin ist insoweit beizupflichten, als sich die versicherte Person im 
Rahmen
 der ihr ob
liegenden Schadenminderungspflicht grundsätzlich allen Massnahmen zu unter
ziehen hat, welche ihr ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern. In diesem Sinne ist es de
r
 Beschwerdeführer
in
 
2 
grundsätzlich 
zumutbar, sich einer 
regelmässigen
 
psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Be
hand
lung zu unter
ziehen. Hierfür ist 
ihr 
allerdings eine angemessene Anpassungszeit zuzu
billigen
, was erst im Rahmen einer erneuten Prüfung anlässlich einer Revision des Anspruchs zu berück
sich
ti
gen ist
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_410/2009 vom 1.
 
April 2010 E.
 
5.4).
 
Die Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt denn auch ein vorsätzliches Ver
halten seitens der versicherten Person voraus, wobei diese durch ein 
Mahn
- und 
Bedenk
zeitverfahren
 in die Lage zu versetzen ist, sich die nach
teiligen Folgen ihres Verhaltens zu vergegenwärtigen (Urteil des Bundes
gerichts I 824/06 vom 13.
 
März 2007 E. 3.3.1).
5
.
3
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
die
 Beschwerdeführer
in 2
 mit Schreiben vom 
5. Ok
tober 2023
 (
Urk. 
8/5/32
)
 
darauf hingewiesen, 
dass ihre Abklärungen ergeben hätten, dass sich 
ihr
 Gesund
heitszustand durch eine 
wöchentliche, fachärztliche,
 psychia
trisch-psychothera
peutische Behandlung mit einer Dauer von mindestens 
zwei Jahren
 verbessern lassen könne. Sie erwarteten, dass sich die Arbeits
fähig
keit dadurch auf 
5
0
 
% steigern liesse
. Gleichzeitig wies sie auf das Informa
tions
blatt «Invalidenversicherung: Ihre Mitwirkungspflicht» 
sowie die gesetz
lichen Grundlagen 
hin
. Demnach sei die Beschwerdeführerin 2 aufge
fordert, sich den
jenigen Behandlungen oder Massnahmen zu unterziehen, die zu einer wesentli
chen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitrügen, andernfalls die Leistungen gekürzt oder verweigert werden könn
t
en (Ziffer 3). 
Die Beschwerde
gegnerin for
derte 
die
 Beschwerdeführer
in 2
 auf, bis zum 
6. November 
2023 mitzuteilen, wo 
sie
 diese Massnahme durchführen werde. Die Massnahme sei dann bis spätestens 
5. Januar 2026
 durchzuführen. 
Teile die Beschwerdeführerin 2 nicht bis am 6. November 2023 mit, wo sie die Massnahme durchführe, könne dies zur Folge haben, dass ihr Gesundheitszustand so beurteilt werde, als ob sie die Massnahme durchgeführt hätte. Dasselbe gelte, wenn sie die Massnahme bis am 5. Januar 2026 nicht durchführe. Dies könne zur Einstellung oder Kürzung der Renten
leistungen führen oder zur Folge haben, dass 
auf ein zukünftiges Leistungsgesuch nicht eingetreten 
oder dieses abgewiesen 
werde (Ziffer 
4
). Im gleichen Schreiben 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die Voraussetzungen für die Zusprache einer Rente erfüllt seien, wobei der vorgesehene Entscheid separat erfolge (Ziffer
 
1).
    
Am 18. Oktober 2023 teilte die Beschwerdeführerin 2 der Beschwerdegegnerin telefonisch mit, dass sie grosse Mühe habe, einen geeigneten Behandler zu finden (vgl. Urk. 8/5/35). Von der Beschwerdeführerin 1 wurde die Beschwerdegegnerin am 26. Februar 2024 darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin 2 gesund
heitsbedingt nicht in der Lage sei, die Schadenminderungspflicht zu erfüllen. Sie sei ausgelastet mit dem Praktikum, das sie absolviere, und könne sich nur darauf konzentrieren (vgl. Urk. 8/5/51). Mit Schreiben vom 13. März 2024 teilte die Be
schwerdeführerin 2 mit, dass ihr die Praktikumsstelle wegen persönlicher Diffe
renzen gekündigt worden sei (vgl. Urk. 8/5/52). Hierauf erliess die 
Beschwer
de
gegnerin am 
28. März 2024
 ein erneutes Schreiben, in dem sie 
die
 Beschwerde
führer
in 2
 auf 
ihre
 Schadenminderungspflicht aufmerksam machte und explizit darauf hinwies, dass 
sie bis spätestens 15. April 2024 mitzuteilen hat, wo sie die auferlegte Massnahme durchführen werde
, andernfalls 
werde 
aufgrund der vorhan
denen Unterlagen entschieden 
(
Urk. 
8/5/54; vgl. auch E-Mail vom 18. März 2024, in dem die Beschwerdegegnerin die Beschwerde
führerin 2 darauf hinwies, dass im Falle einer Nichtdurchführung der Massnahme ein neuer ab
lehnender Rentenentscheid erlassen werde [Urk. 8/5/53]
).
 Am 5. Juni 2024 teilte die Beschwerdeführerin 2 der Beschwerdegegnerin telefonisch mit, dass sie auf
grund fehlender finanzieller Mittel von keinem Behandler aufgenommen werde. Sie wäre jedoch bereit dazu, eine psychiatrische Behandlung wahrzu
nehmen. Ausserdem ersuchte die Beschwerdeführerin 2 um erneute Prüfung der Eingliede
rungsmassnahmen
. Sie arbeite aktuell ein bisschen selbständig und verdiene Fr. 120.-- pro Monat (vgl. Urk. 8/5/56)
. Hierauf teilte die Beschwerde
gegnerin der Be
schwerdeführerin 2 mit Schreiben vom 1
1. 
Juni 2024 (Urk. 8/5/57) mit, sie habe Anspruch auf eine Invalidenrente und könne nicht darauf verzichten und gleich
zeitig Sozialhilfeleistungen beziehen. Eine allfällige künftige Integration im ers
ten Arbeitsmarkt könne nur mit den geforderten Massnahmen in Betracht ge
zogen werden. 
In der Folge wies die Beschwerde
gegnerin das Leistungsbegehren ab (vgl. Vorbescheid vom 
2
1. 
Juni
 2024, Urk.
 
8/5/60
 und Verfügung vom 
2. Sep
tember
 2024, Urk.
 
2).
5
.
4
    
Mit Schreiben vom 
5. Oktober 2023
 und 28. März 2024
 
wurde 
die
 Beschwerde
führer
in 2
 auf 
ihre
 Pflicht aufmerksam gemacht sowie auf die Folgen der Wider
setzlichkeit hin
sicht
lich eines neuen Leistungsgesuches hinge
wiesen. 
Dabei
 wurde 
ihr 
eine angemessene Frist zur Durchführung der Mass
nahme gesetzt. 
Damit wurde sie entsprechend dem erforderlichen Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG auf die Folgen 
einer 
nicht durchgeführten Therapie
 hingewiesen
. 
    
Indem d
ie Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch mit Hinweis darauf
 
ver
neinte, dass 
die Beschwerdeführerin 2 ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe, weil sie ihr keinen Behandler für die auferlegte Schadenminderungspflicht nannte, hat sie das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 nicht abgewartet. 
Ebenso wenig hat sie in Umsetzung ihrer angedrohten Folge eine Akten
beur
teilung vorgenommen. 
A
ufgrund der medizinischen Aktenlage im Zeitpunkt der Entstehung des Leis
tungs
anspruchs (
Februar 2023
) 
kann 
nicht von einer renten
aus
schliessen
den Er
werbs
fähigkeit de
r
 Beschwerdeführer
in
 ausge
gangen werden (vgl. E. 
4
). Mit einer wesentlichen Verbesserung des Ge
sundheits
zustandes nach durchgeführter adä
quater Behandlung 
ist
 nach Ein
schätzung des 
RAD-Arztes
 - vorausgesetzt 
die
 Beschwerdeführer
in
 
2 
begann 
sofort nach Auferlegung der Schadenminderungs
pflicht 
mit der entsprechenden Behandlung - frühestens im 
Oktober 2025
 zu rechnen
, wobei ihr mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 eine Frist zur Durch
führung der Massnahme bis 5. Januar 2026 angesetzt wurde (Urk. 8/5/32)
. 
Die Prüfung des Leistungsanspruchs unter der Annahme, dass die empfohlene Therapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt worden wäre
,
 und das
 Abstellen auf eine 
ärztlich erwartete 
Arbeitsfähigkeit von 
5
0
 
% 
wäre 
daher
 
- unter der Voraussetzung
,
 das
s sich
 die 
entsprechende Therapie unter Berücksichtigung aller Umstände für die Beschwerdeführerin 2 als zumutbar erweist - 
erst
 nach 
zwei Jahren
 zulässig, weshalb es bis 
dahin bei 
der Annahme 
einer
 
10
0%igen Arbeits
un
fähigkeit für die Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bleiben hat (E.
 
4
.3
).
 
6.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs 100 % arbeitsunfähig und auch (noch) nicht eingliederungsfähig war, weshalb ihr ab Februar 2023 eine ganze Invalidenrente zusteht. 
Als Sozialhilfebezügerin kann die Beschwerdeführerin 2 hierauf nicht verzichten, würden doch schutzwürdige Interessen der Fürsorgestelle beein
träch
tigt (vgl. Art. 23 Abs. 2 ATSG). 
    
Den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat die Beschwerdegegnerin 
hin
gegen 
zu Recht verneint. 
Soweit die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Beschwerde ausführte, sie habe 
mittlerweile 
selbständig eine Firma aufgebaut und sei arbeitsfähig
 (vgl. Urk. 8/1)
, ist 
sie darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt mass
gebend ist, 
wie er sich bei Erlass der ange
fo
chtenen Verfügung vom 2. Sep
tember 2024 präsentierte. Veränderte Verhältnisse sind im Rahmen eines neuen 
Leistungs
gesuchs zu prüfen. Im Zeitpunkt der Verfügung war n
ach einhelliger Einschätzung der medizinischen Fach
personen frühestens nach Durchführung der empfohlenen Therapie während mindestens zwei Jahren eine Teilarbeits- und Eingliederungsfähigkeit zu erwarten.
 
7
.
7
.1
    
Das vorliegende Verfahren betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, es ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind dabei nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
700.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
    
Mit Beschwerde vom 
23. September 2024
 stellte die Beschwerdeführerin 
1 
das Rechtsbegehren «Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin» (
Urk. 
1
 S. 2) und beantragte damit nebst der Auferlegung der Gerichtskosten an die Gegenpartei auch die Zusprechung einer Partei
entschädigung.
    
Der Beschwerde führenden (obsiegenden) Person wird zwar gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG grundsätzlich ein Anspruch auf Parteientschädigung zuerkannt. Im sozial
versicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel jedoch keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Beschwerdeführerin hat daher keinen Anspruch auf eine solche.
Das Gericht erkennt:
1.
    
1.1
    
In Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist die angefochtene Verfügung vom 
2. 
September 2024 aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 2 ab 
1. 
Februar 2023 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
1.2
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2. 
September 2024 aufzuheben und festzustellen ist, dass sie seit dem 
1. 
Februar 2023 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Es werden
 keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubStadler