zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00053 · 2021-11-09 · de
Ungenügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt in kontrollierte Arbeitslosigkeit; Einstellung rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00053
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
9. 
November 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem der
 1958 
geborene
n
 
X.___
 
per 30. September 2020 seitens ihres bisherigen Arbeitgebers am 29. Juni 2020 gekündigt worden war (
Urk. 
6/26), meldete sich die Versicherte am 29. September 2020 beim Regionalen 
Arbeitsvermitt
lungszentrum Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/60) und bean
tragte am 2
. Oktober 2020 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2020 (
Urk. 
6/61). Mit Verfügung vom 
3. Dezember
 2020 stellte 
das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) 
X.___
 
wegen 
ungenügender
 persönlicher Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung per 1. 
Oktober
 2020 für 9 Tage in der An
spruchsberechtigung ein (
Urk. 
6
/2). Die von ihr
 dag
egen erhobene Einsprache (
Urk. 
6
/3) wies das AWA mit Entscheid vom 
14. Januar 2021
 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 9. Februar 2021 Beschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei von einer Ein
stel
lung in der Anspruchsberechtigung abzusehen 
oder die Einstelltage zumindest zu reduzieren 
(
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. März 2021 (
Urk. 
5
) schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 
16. März
 2021 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fassung
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht ge
nü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren 
Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 3. März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 4. März 2014, E. 2.1, je mit Hin
wei
sen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E. 2.2).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 
V 524 E. 
2.1.4, und 124 V 225 E. 4a je mit Hinweisen).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigu
ng, 5
. Aufl
age, Zürich/Basel/Genf 2019
, S. 
132
). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 141 V 365 E.
 
4.1 mit Hinweis auf 
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Bewer
bung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (vgl. Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 
222
 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In
solven
zentschädigung [
AVIV
]
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid fest, die von der B
e
schwerdeführerin getätigten zehn
 Arbeitsbemühungen genügten für den rele
vanten Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2020 in quantitativer Hinsicht ni
cht, würden doch praxisgemäss zehn bis zwölf
 Arbeitsbemühungen monatlich als genügend betrachtet. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass vom 1. März 
bis 30. 
August 2020 aufgrund der 
Covid
-Situation die Anzahl der monatlichen A
rbeitsbemühungen 
auf den konkreten Einzelfall 
hätten 
angepasst werden 
könne
n
, 
würden die getätigten Arbeitsbemühungen nicht genügen. 
Zudem
 seien die 
vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit erstellten 
Arbeitsbemü
hungen grundsätzl
i
c
h am Erstgespräch vorzuweisen. N
achträglich eingereichte
 Arbeitsbemühungen könnten nicht mehr berücksichtigt werden, sofern kein entschuldbarer Grund geltend gemacht werden könne
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, 
dass ihre Kündigung in die Zeit der geltenden Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung gefallen sei. Für diese Zeit hätte die Anzahl der monatlichen Arbeitsbemühungen angepasst werden sollen oder können. Zudem habe sie sich bereits anfangs/Mitte September 
2021 
(
gemeint 
wohl 
anfangs/Mitte 
Juni
 2020
) 
bei der Arbeitslosenkasse angemeldet, um nichts falsch zu machen, sei dann aber nochmals abgemeldet worden mit
 dem Hinweis, sie müsse erst bis
 spätestens einen Tag vor der Arbeitslosigkeit ange
meldet sein
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 
12. Oktober 2020 (
Urk. 
6/63
) wurde das vor
malige Arbeitsverhältnis am 
29. Juni 2020
 durch 
den Arbeitgeber gekündigt (vgl. auch Urk. 6/26).
 Folglich 
musste die Beschwerdeführerin 
ab diesem Zeit
punkt 
damit rechnen, sich am Ende 
der
 ge
kündigten Tätigkeit ohne neue Stelle wiederzufinden. Mithin hatte sie sich ab Kenntnis 
der drohenden Arbeitslosigkeit – ohne besondere Aufforderung –
 ge
nügend um zumutbare Arbeit zu bemühen (vgl. E. 1.2), wobei praxisgemäss die drei Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug geprüft werden (Urteil des Bundesgerichts
 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 
3). Massgebend zur Prüfung, ob sich die Beschwerdeführerin genügend um Arbeit bemüht hat, ist damit der Zeit
raum vom 1. 
Juli
 bis zum 30
. 
September
 2020, was von der Beschwerdeführerin denn zu Recht nicht in Frage gestellt wird.
3.2
    
Für
 den Zeitraum 
Juli
 bis 
September 2020 
dokumentierte die
 Besc
hwerdeführerin insgesamt 
zehn
 Bewerbungen
, wovon ein Arbeitgeber zweimal aufgef
ührt wurde (Z.___
) und sich eine Bewerbung auf den Monat Mai 202
0
 bezieht (
Alterswohnhilfe [
Urk. 
6/12
]
)
. Wie bereits ausgeführt, werden von (arbeitslosen) Versicherten im 
Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht nach Art. 17 AVIG angemessene Arbeits
bemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gefordert, wobei hinsichtlich Quantität in der Regel monatlich mindes
tens zehn bis zwölf Bewerbungen zu leisten sind (E. 1.3). 
Somit hätte 
die Beschwerdeführerin 
wäh
rend der dreimonatigen Kündigungsfrist grundsätzlich 
total 30-36 Bewerbungen tätigen müssen
.
 
Selbst
 wenn während der Pandemiezeit eine geringere Anzahl an Bewerbungen gefordert wurde, wovon aufgrund de
r Aufstellung de
s 
Beschwerdegegners 
grundsätzlich 
ausgegangen werden kann (
Urk. 
6
/
7: vereinbart 20
)
, so erweisen sich insgesamt (maximal) zehn
 Bewer
bungen während der drei
monatigen Kündigungsfrist immer noch als quantitati
v ungenügend
.
    
Daran vermag 
auch 
nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin 
per 3. September 2020 eine Anstellung angetreten hat
 (
Urk. 
6/24)
, welche im Zwischenverdienst abgerechnet werden konnte.
 Denn solange die versicherte Person Leistungen der Arbeitslosenversicherung beansprucht, ist sie gehalten, sich weiterhin genügend um Arbeit zu bemühen (AVIG-P
raxis
 ALE
/
B317). 
Insofern die Beschwerdeführerin in der Einsprache sodann ausführte, dass sie sich
 mündlich bezüglich einer möglichen neuen Teilzeitanstellung «überall durch
gefragt» habe (
Urk. 
6/3), können allfällige derartige Arbeitsbemühungen nicht berücksichtigt werden, zumal die Beschwerdeführerin es versäumt hat, diese 
innert der bis zum 4. Oktober 2020 gewährten Frist 
nachzuweisen, 
obwohl 
sie
 hierzu ausdrücklich au
fgefordert worden war (
Urk. 
6/15
). Nachdem 
sie 
für dieses Versäumnis keine entschuldbaren Grü
nd
e
 
genannt hat
, wären 
selbst 
später aufgelegte Nach
weise nicht 
mehr 
zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 V 164 E. 3
.3), wor
auf 
die 
Beschwerdeführer
in
 
auch
 mit Schreiben vom 
29. 
Se
ptember
 2020 (
Urk. 
6/15
) 
explizit
 hingewiesen worden
 war
. 
Schliesslich vermag die Beschwer
deführerin auch aus ihrem Hinweis, wonach sie sich bereits anfangs/Mitte Se
ptember 2021
 
(
gemeint 
wohl anfangs
/Mitte
 Juni 2020 [
Urk. 
6/34
]) 
bei der Arbeitslosenkasse angemeldet habe, um nichts falsch zu machen (
Urk. 
1), nichts zu ihren G
unsten abzuleiten. Denn
 
die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen 
stellt 
nach der Rechtsprechu
ng (Urteil des Bundesgerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006 E. 
2.1) eine ele
mentare Verhaltensregel dar, die auch o
hne vorgängige Aufklärung oder –
 im Falle 
ungenügender Arbeitsbemühungen –
 Verwarnung seitens der Verwaltung befolgt werden muss, was sich schon 
daraus ergibt, dass die versicherte Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkommen und sich schon während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz bewerben mu
ss (Urteil des Bundes
gerichts C 
144/05 vom 1. Dezem
b
er 2005 E. 
5.2.1 mit Hinweisen
), wovon die Beschwerdeführerin Kenntnis haben musste (vgl. Urk. 6/37 und 59
). Dabei
 
ergibt sich 
die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur persön
lichen Arbeitssuche für die Zeit vor der Anmeldung bei der zuständigen Amts
stelle direkt aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schaden
mind
erungspflicht (BGE 139 V 524 E. 
4.2). Aus diesem Grunde vermag eine versicherte Person nichts zu ihren Guns
ten abzuleiten, wenn ihr der Berater oder die Berate
rin des RAV nicht bereits bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bekanntgibt, wie viele Bewerbungen von ihr monatlich erwartet werden 
(Urteile des Bundes
gerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006 E. 2.1 und C 14/06 vom 6. September 2006 E. 
2.2).
    
Entschuldbare Gründe, welche im Zeitraum vom 1. 
Juli
 bis zum 30
. 
September
 2020 –
 über im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie 
zu berücksich
tigende
 Umstände hinaus –
 geringere Anforderungen an die Arbeitsbemühungen gerecht
fertigt hätten, sind nicht gegeben.
 Nicht von Bedeutung ist
 in diesem Zusammen
hang auch der Umstand
, dass die Beschwerdeführerin (unverschuldet) zu den Risikopatienten betreffend 
dem Corona-Virus
 gehört.
3.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Arbeitssuche in den Monaten 
Juli
 bis 
September
 2020 nur ungenügend nachge
kommen ist. 
Dementsprechend ist der Einstellungsgrund der ungenügenden per
sönlichen Arbeitsbemühungen i
m Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. 
c AVIG gegeben. Der Beschwerdegegner hat damit zu Recht eine Einstellung in der Anspruchs
berechtigung verfügt, wobei die Einstellung mit 
neun
 Tagen innerhalb des für leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen liegt (E. 1.4). In Anbetracht der gesamten zuvor genannten Umstände und der Tatsache, dass das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2), ist die Annahme eines leichten Verschuldens nicht zu beanstanden. Eine Einstellungsdauer von 
neun
 Tagen er
scheint als gerechtfertigt und 
berücksichtigt auch den Umstand
 
angemessen, dass die Beschwerdeführerin ein
en
 Zwischenverdienst 
erzielt hat
 
(
vgl. auch Ziff. 1.A/3 des Einstellrasters 
«KAST/RAV» des 
SECO in 
Rz
. D79 der AVIG-Praxis ALE, wo
nach bei ungenügenden Arbeitsbemühungen bei dreimonatiger Kündigungsfrist zwischen neun und zwölf Einstelltage zu verfügen sind
).
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
14. Januar
 2021
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
ALK Y.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling