zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00211 · 2025-02-11 · de
aus Reisepass ergibt sich, dass Beschwerdeführer nicht am 1. Januar, sondern im Oktober geboren wurde, weshalb er bis Ende Oktober (Ende des Monats nach Erreichen des Referenzalters) und nicht nur bis Ende Januar Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung hat


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00211
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
11. Februar 2025
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Zweierstrasse 129, 8003 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1959
 geborene 
X.___
 war zuletzt seit 
1. 
April 2023
 als 
Lagermitarbeiter
 bei der 
Y.___
 AG 
angestellt.
 Am 
3. 
November 2023
 
wurde ihm das 
Arbeitsverhältnis auf den 
3
1. 
Dezember 2023 gekündigt
 (Urk.
 
8/4
, 
Urk. 
8/5
 und 
Urk. 
8/22
). Am 
1
8. 
Dezember 2023
 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 
3. 
Januar 2024
 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschä
digung ab dem 
1. 
Januar 2024
 (
Urk. 
8/1 und 
Urk. 
8/3
).
    
Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 
1. 
Januar 2024 und richtete dem Versicherten im Januar, Februar und März 2024 Taggelder von insgesamt 
Fr. 
9'183.55 aus. Mit Verfügung vom 3
1. 
Mai 2024 verneinte die Arbeitslosenkasse rückwirkend den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung per 
1. 
Januar 2024 mit der Begründung, das Geburtsdatum des Versicherten sei bei der zuständigen Ausgleichskasse auf den 
1. 
Januar 1959 festgesetzt worden
,
 und forderte von ihm 
Fr. 
9'183.55 zurück 
(Urk.
 8/35
). 
Die vom 
Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
1
0. 
Juni 2024
 (Urk. 
8/
37
) 
hiess
 die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
15.
 
Oktober 2024 teilweise gut
, verneinte
 gestützt auf 
die 
Angaben des Migrationsamtes des Kantons Zürich
 infolge Erreichung des Referenzalters
 am 1. Januar 2024
 ab dem 
1. 
Februar 2024 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
und forde
rte vom Versicherten einen Betrag von Fr.
 
7'019.55 zurück
 (Urk. 2).
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2024 - welche de
n
 1
3. 
Oktober 1959 als Geburts
datum des Versicherten 
aufführt
 - sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, dem Versicherten ab 
1. 
November 2024 eine Altersrente zu (
Urk. 
3).
2.
    
D
er Versicherte 
erhob 
am 
1
4. 
November 2024
 Beschwerde (Urk. 1) 
gegen den 
Einspracheentscheid
 
der Arbeitslosenkasse 
und beantragte, 
dieser
 sei aufzuheben und es sei 
die Vorinstanz zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
 Am 
27. Dezember 2024
 
beantragte die Arbeitslosenkasse, die Be
schwerde sei abzuweisen (Urk. 
7
)
. Mit Eingabe vom 13.
 
Januar 2025 (
Urk. 
11) reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines 
am 24. Dezember 2024 ausge
stellten 
Reisepasses (
Urk. 
12) 
ein, 
wovon die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 
15.
 
Januar 2025
 
in Kenntnis gesetzt
 wurde (
Urk. 
14
).
 Mit Eingabe vom 1
0. 
Februar 2025 (
Urk. 
15) reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines C-Ausweises ein (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die versicherte Person hat in zeitlicher Hinsicht unter anderem dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die obligatorische Schulzeit zurückge
legt und das Referenzalter nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (AHVG; vollendetes 6
5. 
Altersjahr) noch nicht erreicht hat (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIG)
. 
Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen 
d
es Referenzalters
 
folgt
 (
Art. 
21 
Abs. 
2 
AHVG)
. Der Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung erlischt am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Referenzalter erreicht 
hat (
Rz
. B8 der Weisung des SECO AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE], Stand: 
1. 
Januar 2025).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass 
der 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Referenzalter erreicht habe, erlösche. Das Migrationsamt habe 
ihr 
mitgeteilt, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit dem Geburtsjahr 1959 erfasst sei, ohne Angabe eines exakten Geburtsdatums. Dies
,
 da die Personenerfassung anhand des Reisepasses zu erfolgen habe, der Reisepass des Beschwerdeführers jedoch lediglich mit dem Geburtsjahr ausgestellt worden sei. Aus systemtechnischen Gründen erfolge die Erfassung des Geburts
datums deshalb mit 
1. 
Januar 195
9. 
Da die Personenerfassung 
mittels Reisepass
 erfolge, könne das Geburtsdatum mittels Einreichung der Geburtsurkunde nicht geändert werden, vielmehr müsse die versicherte Person ihren Reisepass bei den zuständigen Behörden ändern lassen. Die Festsetzung des genauen Geburtsda
tums obliege nicht der Beschwerdegegnerin, sondern sie stütze sich auf die Aussagen des Migrationsamtes. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer am 
1. 
Januar 
2024
 das 6
5. 
Altersjahr vollendet habe, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung am 3
1. 
Januar 2024 
erloschen
 sei. Der Beschwerde
führer habe die ihm ab 
1. 
Februar 2024 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im Umfang von 
Fr. 
7'019.55 zurückzuerstatten.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 aus seinem AHV-Ausweis, seinem Führerausweis und seiner Schweizerischen Krankenversicherungskarte gehe sein korrektes Geburtsdatum (1
3. 
Oktober 1959) 
hervor. Ihm sei zudem ab Oktober (richtig: November) 2024 eine AHV-Rente zugesprochen worden.
    
Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines am 24.
 
Dezember 2024 neu ausgestellten Reisepasses ein, 
gemäss welchem er am 13. Oktober 1959 geboren wurde (
Urk. 
12).
3.
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt 
- 
wie bereits dargelegt 
- 
am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Referenzalter erreicht 
hat
. Ist 
der genaue Zeitpunkt des Erreichens des Referenzalters 
einer versicherten Person strittig, ist es wohl zielführend, auf die
 diesbezüglichen
 Angaben der 
zuständigen 
Ausgleichskasse abzustellen
, prüft diese doch
 vor der Zusprache einer Altersrente, ob das Referenzalter bereits erreicht wurde
,
 und 
erlischt der Anspruch auf Arbeitslosentschädigung erst, wenn dies aus AHV-rechtlicher Sicht der Fall ist. 
D
ie Ausgleichskasse 
des Kantons Zürich 
geht 
davon aus, dass der Beschwerdeführer am 1
3. 
Oktober 1959 geboren wurde
,
 und sprach ihm entspre
chend ab dem 1. November 2024 eine Altersrente zu (
Urk. 
3).
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 hingegen auf die Angaben des Migrationsamtes, gemäss welchem 
die
 
erfolg
e. Dieser beinhalte vorliegend kein genaues Geburtsdatum, sondern sei lediglich mit dem Geburtsjahr ausgestellt worden, weshalb aus systemtechnischen Gründen die Erfassung des Geburtsdatums mit 
1. 
Januar 1959 erfolgt sei. Das 
Geburtsdatum in der Perso
nenerfassung 
könne 
mittels Reisepass
 geändert werden, wofür die versicherte Person 
aber zunächst 
ihren Reisepass bei den zuständigen Behörden ändern lassen 
müsse
 (vgl. dazu 
Urk. 
8/54)
. Der Beschwerdeführer liess seinen Reisepass 
berichtigen
 beziehungsweise präzisieren
. 
Dem am 2
4. 
Dezember 2024 ausgestell
ten Exemplar 
ist nun nicht mehr lediglich zu entnehmen, dass er im Jahre 1959 geboren wurde
 (vgl. 
Urk. 
8/43/2)
, sondern dass sein Geburtsdatum der 1
3. 
Oktober 1959 ist
 (
Urk. 
12)
. Gestützt auf diese Angaben dürfte nun auch das Migrationsamt davon ausgehen, dass er nicht am
 
1. 
Januar, sondern am 13.
 
Oktober 1959 geboren wurde
,
 
und einem Gesuch um Änderung der Perso
nenerfassung stattgeben
.
    
Daraus ergibt sich 
sowohl gestützt auf die Annahmen der Ausgleichskasse 
des Kantons Zürich 
als auch
 auf
 
die Angaben des Migrationsamtes
,
 dass der Beschwerdeführer am 13.
 
Oktober 1959 geboren wurde und 
dass 
er
 am 1
3
.
 
Oktober
 
2024
 das 6
5. 
Altersjahr vollendet ha
t
. Sein
 Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung
 
erlosch
 
entsprechend
 erst
 am 3
1. 
Oktober
 2024 
und er 
hat 
bis 
zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
.
 Die Beschwerde ist 
in diesem Sinne
 gutzuheissen.
4
.
    
Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen fest
ge
setzt wird (§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Entsprechend ist ihm eine solche von Fr. 2‘
2
00.-- (inkl
. Barauslagen und MWST) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse vom 
1
5. 
Oktober 2024
 
aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
der
 Beschwer
deführer auch 
vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Oktober 2024
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä
digung von Fr. 2‘
2
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsan
walt Christos 
Antoniadis
- 
Unia
 
Arbeitslosenkasse
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
15 und 
Urk. 
16
- 
SECO - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen
 diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher