zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00082 · 2014-05-30 · de
Abweisung bzw. Nichteintreten auf Revisionsgesuchs wegen unzulässiger Beweismittel + Tatsachenvorbringen. (BGE 8C_523/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00082
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 vom 
30. Mai 2014
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Schwamendingenstrasse
 10, 8050 Zürich
Gesuchsgegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
9. 
Mai 2014 (
Urk. 
1) stellte 
X.___
 das Gesuch, das Urteil des 
Einzelrichters des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3
1. 
August 2011 (
Urk. 
2; AL.2011.00021) in Sachen der Parteien
 sei
 in Revision zu ziehen. Dabei legte er
 zusammengefasst
 dar, nach dem Urteil vom 3
1. 
August 2011 (
Urk. 
2) habe er mehrere Dokumente erhalten, die seine selbst
verschuldete Arbeitslosigkeit widerlegen würden. 
 
2.
2.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung des 
Re
visions
gesuches
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.2
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
bre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, Art. 61 
Rz
 113).
2.3
    
Das Revisionsverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich richtet sich nach den Bestimmungen von § 29 ff. 
GSVGer
.
    
Nach § 29 
lit
. a 
GSVGer
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Betei
ligten unter anderem dann Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
    
§ 30 Abs. 1 
GSVGer
 schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss § 31 Abs. 1 
GSVGer
 die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 
GSVGer
 eingehalten wurde. Ferner sollen nach § 31 Abs. 2 
GSVGer
 die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.
2.4
    
Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen erfordert, dass der Entscheid von Be
ginn weg auf fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht. Als „neu“ gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Haupt
v
erfahren noch tatsächli
che Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren
. 
Kein Revisionsgrund liegt vor, wenn die Behörde eine bestimmte Tatsache nicht übersah, sondern deshalb nicht berücksichtigte, weil sie sie nach ausdrücklicher Erwähnung für unerheblich hielt. Denn dies ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Ebenso wenig ist ein Revisionsgrund gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweis unrichtig gewür
digt hat. Es geht sodann nicht an, im Revisionsverfahren seinerzeit Versäumtes nachzuholen 
(
vgl. Sabine Spross
, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, S. 3
16
 
N. 6, N. 7
 zu 
§ 29 mit weiteren Hinweisen
).
    
Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der 
gesuch
stellenden
 Person unbewiesen geblieben sind. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der 
Tatbestands
er
mittlung
 dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächli
cher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft er
scheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekann
ten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht (vgl. Spross, a.a.O., N. 8 zu § 29 mit weiteren Hinweisen.)
2.5
    
Erweist sich eine Beschwerde bzw. ein Gesuch offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschei
den (
§ 
10 
Abs. 
2 
GSVGer
). 
3.
3.1
    
Im Urteil vom 3
1. 
August 2011 im Verfahren AL.2011.00021 befand der Einzel
richter, dass der Beschwerdeführer zu Recht mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Januar 2011 von der 
Unia
 Arbeitslosenkasse wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 39 Tage ab 
1. 
Oktober 2009 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war. 
    
Hintergrund der Einstellung war die ordentliche Entlassung des Versicherten durch die 
Y.___
 am 2
2. 
Januar 2009 per 3
1. 
Juli 2009, welche das Bundesgericht - in Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts - in seinem Urteil vom 2
5. 
Mai 2010 geschützt hatte, indem es als erwiesen ansah, dass der Versicherte den Kündigungsgrund der Verletzung wichtiger arbeits
rechtlicher Pflichten bzw. Verhaltensmängel nach erfolgloser schriftlicher 
Verwarnung erfüllt hatte, unter anderem, indem er die Zeiten des persönlichen Arbeitsbeginns über Monate eigenmächtig zu seinen Gunsten verschoben und die Ausführung gewisser Arbeiten verweigert hatte (Verfahren 8C_91/2010). Der Einzelrichter am Sozialversicherungsgericht folgte dieser Auffassung und wies die Beschwerde des Versicherten gegen den 
Einspracheentscheid
 der Arbeits
losenkasse ab, die den Versicherten in der Folge wegen dieser Vorkommnisse bei seinem ehemaligen Arbeitgeber in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte. Dieses Urteil des Einzelrichters ist unangefochten in Rechtskraft erwach
sen (
Urk. 
4/16).
3.2
    
Der Gesuchsteller stützte 
stützt s
i
ch für sein Revisionsgesuch auf geltend ge
machte neue
 Erkenntnisse
 und dabei
 auf eine Entschädigungsvereinbaru
ng mit der 
Y.___
 vom 1
3. 
Januar 2011 (
Urk. 
3/1), das von der 
Y.___
 ausgestellte Arbeitszeugnis vom 3
1. 
Oktober 2009 (
Urk. 
3/2) sowie die Verfü
gung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle vom 2
3. 
November 2011 (
Urk. 
3/3).
3.3
    
3.3.1
    
Das geltend gemachte Arbeitszeugnis vom 3
1. 
Oktober 2009 (
Urk. 
3/1) hatte der Versicherte laut Urteil des Einzelrichters bereits in jenem gerichtlichen Verfah
ren eingereicht (
Urk. 
2 E. 3.3), es handelt sich somit um kein zulässiges neues Beweismittel. Beim Angebot der 
Y.___
 vom 1
3. 
Januar 2011 zu einer Verein
barung (
Urk. 
3/2) handelt es sich nicht um ein Beweismittel, das geeignet wäre, damals angeblich zu Ungunsten des Versicherten unbewiesen gebliebene Tat
sachen zu beweisen. Denn wie sich aus dem Ingress ergibt, ging es der 
Y.___
 darum, weitere Forderungen des Versicherten (Schadenersatz wegen verspäteter Abgabe des Arbeitszeugnisses, Nachtdienstzulagen und Ersatz für Fahrspesen) einmalig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht pauschal abzugelten. Das Schriftstück tangiert die Frage nach der Verletzung wichtiger arbeitsrechtlicher Pflichten nicht, es ist somit auch kein zulässiges Beweismittel. 
3.3.2
    
Als neue Tatsache macht der Beschwerdeführer geltend, er sei aus gesundheit
lichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, den damaligen Beruf auszu
üben (
Urk. 
1), und reichte als Beweismittel für diese neue Tatsache eine Mit
teilung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle vom 2
3. 
November 2011 ein, mit welcher dem Versicherten eine Umschulung ge
währt wurde (
Urk. 
3/3). Auch dieses Vorbringen ist kein zulässiger 
Revisions
grund
. Denn der gesundheitliche Zustand, der ihm die Arbeit verunmöglicht haben soll, wäre eine Tatsache gewesen, die der Versicherte schon im ersten Verfahren hätte geltend machen können. Und selbst wenn der Beschwerdeführer 
dieses Vorbringen rechtzeitig gemacht hätte, hätte das an den Grundvorwürfen an ihn und damit am Resultat schliesslich nichts geändert. 
3.3.3
    
Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Aufhebung des fraglichen Urteils auch deshalb, weil er es für ungerecht hält (
Urk. 
1 S. 2). Dazu ist anzumerken, dass dies im Revisionsverfahren nicht beachtet werden kann; hierfür hätte der Versicherte den ordentlichen Rechtsmittelweg beschreiten müssen, was er unter
lassen hat. 
    
Das Revisionsbegehren ist somit abzuweisen soweit darauf einzutreten ist, es ist keine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin einzuholen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
D
as Revisionsgesuch
 wird abgewiesen soweit darauf
 
eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
MaurerParadiso