zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01179 · 2017-03-10 · de
Neuanmeldung, Nichteintreten bestätigt, ärztliche Berichte erst im Beschwerdeverfahren eingereicht, Überweisung der Beschwerde zur Entgegennahme als weitere Neuanmeldung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01179
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 
vom 
10. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1969, meldete sich am 21. Januar 2013 erst
mals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an und erklärte an einer Nackenwirbelsäulenentzündung zu leiden (
Urk. 
8/2-7).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die beruf
lichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte die Akten der 
Tag
geldversicherung
 SWICA ein (
Urk. 
8/7
/1-8/8/29, 8/11, 8/14, 8/15, 8/16/4).
 Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 
2. 
Dezember 2013 wies sie das Leistungsbegehren der Versicherten mit der Begründung, diese sei in einer angepassten Tätigkeit wie der gelernten als 
Hotelfachassis
tentin
 zu 100
 %
 arbeitsfähig, ab (
Urk. 
8/19).
1.2
    
Am 11. Juni 2015 meldete sich die Versicherte neuerlich zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/25). 
Am 
16. Juni 2015 forderte die IV-Stelle die Versicherte auf, bis am 30. Juli 2015 aktuelle Beweismittel (ärztliche Bestätigung
en
, 
Spital
bericht
, usw.) zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse seit Erlass der ursprünglichen Verfügung einzureichen (
Urk. 
8/26). Mit Vorbescheid vom 3. August 2015 teilte die IV-Stelle das voraussichtliche Nichteintreten auf das Leistungsbegehren mit (
Urk. 
8/29). 
Die
 Versicherte
 erklärte
 
mit Mail vom 21. September 2015
, dass weitere ärzt
liche Abklärungen pendent seien, und ersuchte
 um
 
Verlängerung der Frist zur Einreichung der Beweismittel bis Ende Oktober 2015
 (
Urk. 
8/31). Nach
dem die Versicherte 
innert
 der hierauf 
gewährte
n
 
Fristerstreckung 
bis 
30. Oktober 2015 (
Urk. 
8/30/1)
 keine Unterlagen eingereicht hatte, trat die IV-Stelle m
it Verfügung vom 6. November 2015 
nicht auf
 die Neua
nmeldung 
ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 11. November 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Eintreten auf die Neuanmeldung unter neuerlicher Einräumung einer Frist zur Vervollständigung der Beweismittel (
Urk. 
1).
 Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 
18. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Mit Eingabe
n
 vom 16. 
und 25. 
Februar 2016 reichte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerde
führerin nachträglich eingereichte Unterlagen
 
und einen 
Bericht der behan
delnden 
Psychiaterin 
Dr. 
med. univ. 
Y.___
 vom 17. Februar 2016 
zu den Akten 
(
Urk. 
10, 11/1-6
12, 13).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente
 
 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurück
liegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser 
Beurtei
lungsspielraum
 zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwal
tung gestützt auf Art. 87 
Abs. 
3 
IVV
 Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
1.3
    
In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, mit der Neuanmeldung substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung de
s 
Leistungs
anspruchs
 darzulegen. 
Der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht. 
Nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingereichte medizinische Unterlagen sind daher 
eintretensrecht
lich
 unbeachtlich. Wird mit der Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Ver
waltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen, unter Androhung, dass 
ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.4
    
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 
Abs. 
3 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklä
rung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaub
haft sind, be
rücksichtigt die Verwaltung unter anderem
, ob seit der rechts
kräftigen Erledigung des letzten Rentengesuchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu s
tellen (SVR 2003 IV Nr. 25 E. 2.2, 2002 IV Nr. 10 
E. 1c/
aa
 [in BGE 127 V 294 nicht publiziert]; Urteile 
des Bundesgerichts 
I 460/01 vom 18. Februar 2003 E. 4.1 und I 172/98 vom 3. November 1998 E. 3).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zum Leistungsbezug vom 11. Juni 2015 zu Recht nicht eingetreten ist. 
Pro
zessthema
 bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids 
vom 6. November 2015 glaubhaft
 dargetan hat
 (im Sinne von Art. 87 
Abs. 
3 IVV)
, dass sich ihr Gesundheitszustand seit Erlass der leistungsverweigernden Verfügung vom 
2. 
Dezember 2013 relevant ver
schlechtert hat.
2.2
    
Die 
Verfügung vom
 
2. 
Dezember 2013 (
Urk. 
8/19) 
basierte auf der Annahme
, die Beschwerdeführerin sei in der erlernten Tätigkeit als Assisten
tin/Hotelfachangestellte uneingeschränkt arbeitsfähig.
 
Die RAD-Ärztin med. 
pract
. 
Z.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH
, 
folgerte 
insbesondere 
g
estützt 
auf die
 von der SWICA eingeholte
n
 
Gut
achten von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe
rapie
, vom 16. Januar 2013 (
Urk. 
8/8/8-13) und von 
Dr. 
med. 
B.___
, 
Fach
ärztin
 für Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 2
2. 
Januar 2013 (
Urk. 
8/8/14-29)
, dass aus psychiatrischer Sicht kein Gesundheitsschaden vorliege und dass die Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten körperlich leichten Tätigkeit durch die orthopädischen Befunde (mässige Einschränkung der HWS- und LWS-Beweglichkeit, chronisch rezidivierende Beschwerden der Wirbelsäule ohne nervenwurzelbezogene Defizite) ebenfalls nicht tangiert werde (
Urk. 
8/16/4).
2.3
    
Mit der Neu
anmeldung vom 11. Juni 2015 (
Urk. 
8/25) reichte die Beschwerde
führerin ein von ihr verfasstes Schreiben an die 
Beschwerdegeg
nerin
 vom 3. Juni 2015
 ein
, in welc
hem sie ausgeführt hatte
, dass ihre Krankheit
 im Bereich der Wirbelsäule
 zwischenzeitlich vollumfänglich dokumentiert sei und sie zudem 
auch
 psychisch total am Ende ihrer Kräfte sei, weshalb sie hoffe, dass ihr Gesuch nochmals geprüft und ihr eine 
Teilin
validenrente
 zugesprochen werde (
Urk. 
8/23). 
In der Anmeldung gab sie an, sie sei von 2011 bis 2014 zu 60
 %
, seit 2014 bis heute zu 100
 %
 arbeitsun
fähig gewesen. Ihre Bandscheiben im Nacken seien kaputt; eine Operation sei
 nicht möglich. Als behandelnde Ä
rzt
e erwähnte sie
 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, 
Chiropraktor
 SAMM, Schmerztherapie SSIPM,
 sowie – in Klammer – 
Dr. 
med. 
D.___
 
(
Urk. 
8/25/2-3), legte jedoch weder ärztliche Berichte noch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zur Untermauerung ihrer Dar
stell
ung bei.
2.4
    
Da es der Neuanmeldung an substanziellen Anh
altspunkten im Sinne der 
Erwägung 1.3. 
fehlte, setzte 
die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin in Nachachtung von 
BGE 130 V 64 
mit Schreiben vom 16. Juni 2015 
zu Recht 
eine Frist bis 30. Juli 2015 zur Nachreichung aktueller Beweismittel zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung und teilte ihr mit, dass 
auf 
ihr Gesuch ohne entsprechende Beweismittel nicht eingetreten werde (
Urk. 
8/26
). Die Beschwerdeführerin reichte jedoch weder in dieser noch in der auf ihr Mail vom 21. September 2015 (
Urk. 
8/31) hin bis 
30. Oktober 2015 verlängerten Frist
 (
Urk. 
8/30) weitere Beweismittel ein.
    
Erst mit der Beschwerde vom 11. November 2015 
gab
 sie 
weitere ärztliche Unterlagen zu den Akten
, unter anderem einen Bericht des 
E.___
 vom 
21. April 2015 (
Urk. 
3/3)
 und
 zwei Berichte 
der Universitätsklinik 
F.___
 vom 2
2. 
September 2015 (
Urk. 
3/5)
 und 23. Oktober 2015 (
Urk. 
3/7)
. 
    
Aus welchem Grund die Beschwerdeführerin
 diese ärztlichen Berichte der Beschwerdegegnerin nicht innert der bis 30. Oktober 20
15 
verlängerten
 Frist eingereicht hatte
, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls 
wurde
n sie
, wie auch 
d
ie
 später im Verfahren eingereichten Bericht
e/Zeugnisse
 von 
Dr. 
C.___
 (
Urk. 
11/3-11/4/2) und der Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 17. Februar 2016 (
Urk. 
13) 
erst nach 
dem 
verfügtem Nichteintreten durch die Verwaltung und damit verspätet beigebracht (
vgl. obige E. 1.3; BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
    
Im Lichte der mit der Neuanmeldung eingereichten Unterlagen bestand für die Beschwerdegegnerin keine Ve
ranlassung, weitere Abklärungen
 an die Hand zu nehmen. 
Entsprechend erweist sich der angefochtene Entscheid als richtig; die Beschwerde ist abzuweisen. 
2.5
    
Angesichts der in diesem Verfahren ei
ngereichten ärztlichen Berichte, insbeson
dere 
des Berichts von 
Dr. 
Y.___
 mit unter anderem der Diagnose eines Verdachts auf eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1, 
Urk. 
13) 
ist die Sache nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
an die Beschwerdegegnerin zur Entgegennahme
 als weitere Neu
anmeldung
 zu überweisen.
3.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von 
Art. 
61 
lit
. a des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die 
Gerichtskosten in Höhe von 
Fr. 
5
00.-- der Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen,
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskr
aft dieses Entscheids an die So
zial
-
versiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 im Sinne der Erwägungen überwiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer