zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00052 · 2017-07-04 · de
Anerkanntes und vollstreckbar erklärtes ausländisches Scheidungsurteil. Keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00052
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss vom 4. Juli 2017
in Sachen
    
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Franziska Ryser-Zwygart
Niklaus Konrad-Strasse 12, 4500 Solothurn
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Helbling
Wyss & Partner Rechtsanwälte
Mühlebachstrasse 173, Postfach 1281, 8034 Zürich
Beklagte 2 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
1
.
    
1.1
    
Die Klägerin und der Beklagte 1 gelangten am 16. April 2014 mit einem ge
meinsamen Scheidungsbegehren an das Gericht Noord-Nederland, Standort Assen, und ersuchten dieses, über die Nebenfolgen der Scheidung zu ent
schei
den. In der Folge reichten sie dem Gericht eine von ihnen am 4. be
ziehungs
weise 14. April 2014 unterzeichnete Scheidungskonvention ein (Urk. 2/1-2, S. 1).
 Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 schied der Einzelrichter am Gericht Noord-Nederland die am 16. Dezember 1996 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Beklagten 1 (Urk. 2/1-2, S. 1). Im Dispositiv dieser Ver
fügung legte er unter ande
rem fest, dass die Klägerin und der Beklagte 1 mit der Scheidungs
kon
vention die Regelung ihrer vermögensrechtlichen Verhält
nisse vereinbart hätten (Urk. 2/1-2, S. 1). Hinsichtlich der angesparten Vor
sorgeguthaben vereinbarten die Klägerin und der Beklagte 1 in Art. 4 der Scheidungskonvention (Urk. 2/1-2) folgendes:
“4a. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass auf der Grundlage des Gesetzes ‘Ausgleich Rentenansprüche bei Scheidung‘ Ansprüche auf Altersrente aufge
baut wurden durch den 
Mann
 bei:
    
Winterthur, Vertragsnr. …, AXA Life Ltd, General-Guisan-Strasse 40, PO Box 300, 8401 Winterthur … 
    
Von der 
Frau
 wurden keine Rentenansprüche aufgebaut.
    
4b. Die vom Mann während der Ehe aufgebauten Vorsorgeguthaben werden 
ge
mäss der in Artikel 3 des Gesetzes ‘Ausgleich Rentenansprüche bei Schei
dung‘
 verfassten Standardregel ausgeglichen. Der Mann wird der Pen
sions
kasse den vereinbarten Ausgleich innerhalb von zwei Monaten nach der Schei
dung mitteilen.
    
4c. Die (besondere) Hinterbliebenenrente, welche bis zum Datum der Auflösung der Ehe vom Mann aufgebaut wurde, wird in Übereinstimmung mit der ge
setz
lichen Regelung beitragsfrei für die Frau reserviert.“
1.2
    
Mit Urteil vom 7. Mai 2015 erkannte das Bezirksgericht Winterthur, dass die Scheidungsverfügung des Gerichts Noord-Nederland vom 16. Juli 2014 in der Schweiz anerkannt und für vollstreckbar erklärt werde (Urk. 2/5).
    
2.
2.1
    
Mit einer Eingabe per E-Mail vom 1. Juni 2015 (Urk. 2/6) ersuchte der Be
kla
gte 1 die Beklagte 2 um Teilung seines Vorsorgeguthabens gemäss anerkann
ter und vollstreckbar erklärter Scheidungsverfügung.
    
Die Beklagte 2 erklärte daraufhin in einer an den Beklagten 1 gerichteten E-Mail-
Nachricht vom 30. Juni 2015, sie könne das Urteil nicht vollziehen, da der in einem ausländischen Scheidungsverfahren angeordnete Vorsorgeausgleich für eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich sei, wenn diese im ausländischen Verfahren eine Durchführbarkeitserklärung abgegeben habe. Sie habe indes erst im hiesigen Anerkennungsverfahren eine solche abgegeben. Entsprechend müsse die Ausgleichssumme durch das Sozialversicherungsgericht berechnet werden (Urk. 2/7).
2.2
    
Mit als "Gesuch gemäss Art. 281 Abs. 3 ZPO" bezeichneter Eingabe vom 7. Juni 2017 (Urk. 1) gelangte die Klägerin an das hiesige Gericht und liess folgende Anträge stellen (Urk. 1 S. 2):
"1.
    
Das Sozialversicherungsgericht habe die Austrittsleistungen festzu
stellen und den Betrag festzulegen, den die beteiligte Einrichtung zu bezahlen hat.
2.
    
Das Sozialversicherungsgericht hat anschliessend die beteiligte Ein
rich
tung zu verpflichten, den errechneten Betrag auf das Freizügig
keitskonto der Gesuchstellerin zu überweisen.
3.
    
Nachdem das Beweisergebnis vorliegt, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen zu konkretisieren.
4.
    
Der Gesuchsgegner habe die Verfahrenskosten zu tragen und der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung auszurichten."
3.
3.1
    
Die 
Abgrenzung der Zuständigkeit für die Teilung der Austrittsleistungen der 
beruflichen Vorsorge in Scheidungsverfahren zwischen dem Zivilgericht und de
m nach dem 
Bundesgesetz
 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenvorsorge
 (FZG) zuständigen G
ericht wird in der am 1. 
Januar 2011 in Kraft getretene
n
 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (
ZPO
)
 
in den Artikeln
 280 und 281 
gere
gelt
. 
Art. 
280 
äussert sich dabei 
zum Vorgehen und zur Zuständigkeit bei Abschluss einer Vereinbarung 
über die Teilung der Austrittsleistungen 
und Art.
 
281 zu Konstellationen, bei denen keine Einigung 
vorliegt
. 
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Aus
tritts
leistungen fest, so entscheidet das Gericht nach den Vorschriften des Schweize
risches Zivilgesetzbuch (ZGB) über das Teilungsverhältnis (Art. 122 und 123 ZGB in Verbindung mit Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Einsetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommen Regelung ein (Art. 281 Abs. 1 ZPO). In diesem Fall besteht keine sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts (vgl. demgegenüber Art. 281 Abs. 3 ZPO).
3.2
    
Aus den von der Klägerin aufgelegten Akten geht hervor, dass sich die Parteien 
im Scheidungsverfahren vor dem Gericht Noord-Nederland, Standort Assen, über
 die Aufteilung der Austrittsleistung des Beklagten 1 bei der Beklagten 2 geeinigt haben (Urk. 2/1 und 2/2; vgl. auch die Abklärungen des Bezirksgerichts Winterthur im Anerkennungsverfahren, wonach es sich dabei um eine hälftige Teilung handle, Urk. 2/4 S. 2). Da die Beklagte 2 im Anerkennungsverfahren eine Durchführbarkeitserklärung abgegeben hat (Urk. 2/7), liegt grundsätzlich eine Vereinbarung im Sinne von Art. 280 ZPO vor. Eine sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts besteht somit nicht - das von der Beklagten 2 in ihrer E-Mail-Nachricht vom 30. Juni 2015 zitierte Bundesgerichtsurteil be
zieht sich auf die vor dem 1. Januar 2011 massgebende Rechtslage -; wenn sich die Vorsorgeeinrichtung in einem solchen Fall weigert, die im Scheidungsurteil vorgesehene Teilung durchzuführen, hat die klagende Partei den Weg der Zwangsvollstreckung zu beschreiten (Mosimann, in: Brunner/Gasser/Schwander, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/
 
St. Gallen 2016, Art. 280 N 19).
3.3
    
Wenn davon ausgegangen würde, dass zwischen den Parteien keine gültige Ver
einbarung im Sinne von Art. 280 ZPO vorliegen sollte, wäre das hiesige Gericht für die Regelung des Vorsorgeausgleichs ebensowenig zuständig. Dies
falls wäre nämlich zunächst das Scheidungsurteil zu ergänzen (Siehr/Bähler, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess
ordnung, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 280 N 12); wenn sich dabei herausstellen 
sollte, dass weder die Voraussetzungen von Art. 280 ZPO noch jene von Art. 28
1 Abs. 1 und 2 ZPO erfüllt wären, müsste das Zivilgericht die Streitsache im Sinne von Art. 281 Abs. 3 ZPO von Amtes wegen an das hiesige Gericht überweisen.
4.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der 
von der
 Kläger
in
 erhobenen
 Klage nicht zuständig, weshalb ohne Einholung von Stellung
nahmen der Beklagten
 auf die Klage nicht einzutreten ist (vgl. 
§ 
19 
Abs. 
2
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die
 
Klage
 wird 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dr. Franziska Ryser-Zwygart
- 
Rechtsanwalt Johannes Helbling unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 5 sowie einer Kopie von Urk. 6
- 
AXA Leben AG unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 5 sowie einer Kopie von Urk. 6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei
s
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher