zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00788 · 2016-03-15 · de
Neuanmeldung; IV-Stelle ist zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, da die Versicherte eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00788
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
15. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse
 33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1960 geborene 
X.___
 arbeitete bei verschiedenen Arbeitgebern als Reinigungsangestellt
e
 
bzw. Haushaltshilfe 
(vgl. 
Arbeitgeber
liste
, 
Urk. 
8/9
,
 sowie Arbeitgeberberichte vom 
2
3. 
Februar 2012, 
Urk. 
8/17, vom 
2
4. 
Februar 2012, 
Urk. 
8/1
3, vom 
6. 
März 2012, 
Urk. 
8/16, vom 1
0. 
April 2012, 
Urk. 
8/19, sowie vom 2
4. 
Mai 2012, 
Urk. 
8/20
), als sie sich am 1
7. 
Juli 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Leistungsbe
zug
 anmeldete (
Urk. 
8/3). Nach Vornahme erwerbliche
r und medizinischer
 Abklärungen, in deren Rahmen unter anderem eine Evaluation der funktionel
len Leistungsfähigkeit 
(EFL) 
in der 
Y.___
 
durchgeführt wurde
 (vgl. Bericht vom 
7. 
November 2012
, 
Urk. 
8/25), 
und nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Vor
bescheid vom 
5. 
März 2013, Urk. 
8/28) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
April 2013 einen
 Anspruch von 
X.___
 auf eine Invalidenrente (Urk. 
8/29).
    
Am 
8. 
Januar 2014 (
Datum gemäss Aktenverzeichnis) 
ging bei der IV-Stelle ein von 
X.___
 mitunterzeichnet
er
 Bericht von
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Innere
 Medizin und für Rheumatologie,
 ei
n, mit welchem 
eine Neuprüfung des Rentenanspruchs beantragt
 wurde 
(Urk. 
8/30). Mit Vorbescheid vom 1
5. 
April 2014 stellte die IV-Stelle 
X.___
 in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutre
ten (
Urk. 
8/35). Hieran hielt die IV-Stelle nach dem Einwand von 
X.___
 vom 
8. 
Mai 2014 (
Urk. 
8/37) mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2014 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom
 1
2. 
August 2014 Beschwerde und beantragte, es sei ihr Leistungsbegehren zur neuerlichen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und die 
Beschwerde
gegnerin
 sei zu verpflichten, sie medizinisch, beruflich sowie im 
Haushaltsbe
reich
 abzuklären und eine EFL 
durchzuführen
 (
Urk. 
1). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
September 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 1
6. 
September 2014 mit
geteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich
,
 im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Verneint die Verwaltung die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verände
rung des Invaliditätsgrades
, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 
E. 
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat
 (BGE 109 V 108 E. 2b).
 
2
.
    
Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass 
sich 
de
r Grad 
ihrer
 Invalidität seit dem Erlass der Verfügung vom 2
9. 
April 2013 (
Urk. 
8/29) 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen, ob die 
rentenab
lehnende
 Verfügung vom 2
9. 
April 2013 rechtens war. 
3.
3.
1
3.
1
.1
    
B
ei Erlass der 
Verfügung vom 
2
9. 
April 2013 
lagen folgende Arztberichte vor: 
3.
1
.2
    
Dr. 
Z.___
 nannte mit
 Bericht 
an die Beschwerdegegnerin 
vom 2
9. 
März 
2012 
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
- 
l
umbospondylogenes
 Syndrom links/zeitweise 
lumboradikuläres
 
Reizsyn
drom
 links bei
- 
Fehlform
 und degenerativen Veränderungen der unteren LWS
- 
Diskus-Sequester auf Höhe von LWK 5 mit möglicher Reizung der Wur
zel L5 links
- 
Epicondylopathia
 
humeri
 
ulnari
 beidseits
- 
Fingerpolyarthrose
- 
b
eginnende Gonarthrose und OSG-Arthrose
    
Daneben bestehe eine Adipositas und arterielle Hypertonie. 
Die Beschwerdeführe
rin se
i
 als Raumpflegerin zu 50
 %
 arbeitsunfähig. Die 
Beschwerden verunmöglichten für den Rücken und Gelenke belastende Arbeiten oder deren Wiederholung 
(
Urk. 
8/18).
3.
1
.3
    
Die Ärzte der 
Y.___
 hielt
en in ihrem EFL-Bericht vom 7. November
 2012 als Diagnosen fest:
- 
l
umbospondylogenes
 Syndrom links/zeitweise 
lumboradikuläres
 
Reizsyn
drom
 links bei 
Fehlform
 und degen
e
rativen Veränderungen der unteren LWS sowie Diskus-Sequester auf Höhe von LWK 5 mit mögli
cher Reizung der Wurzel L5 links
- 
1
1. 
Oktober 2011 MRI LWS: Wahrscheinlich von der Bandscheibe L4/5 ausgeh
en
der Diskushernien
-S
equester 
epidural
 links auf Höhe von LWK 5 mit möglicher Beeinträchtigung der abgehenden 
Nerven
wurzel
 L5 links. 
Osteochondrose
 und 
Spondylarthrose
 L4/5 und L5/S
1. 
Nur leichte degenerative Veränderungen der übrigen LWS. Status nach leichtem Morbus Scheuermann. Mässige Arthrose der
 
Iliosakralgelenke
.
- 
2
2. 
Dezember 2011 
A.___
, Orthopädie: Keine Indikation zur Sequester-Entfernung. Bei ausgereizter konservativer Therapie Empfehlung einer 
Spondylodese
 L4-S
1. 
Zuvor sollte aber die konser
vative Therapie zu Ende geführt werden. Eventuell auch Versuch mit Facettengelenksinfiltration in beiden Höhlen.
- 
Beschwerdeführerin wünsch
t
 bezüglich allfälliger 
Spondylodese
 die Ein
holung einer Zweitmeinung, da sie einer Operation sehr skeptisch gegenübersteht
.
- 
Epicondylopathi
a
 
humer
i
 
ulnari
s
 beidseits
- 
Fingerpolyarthrose
- 
l
eichte mediale 
femorotibiale
 Gonarthrose beidseits
- 
l
eichte OSG-Arthrose links
- 
Präadipositas
 (BMI 28 kg/m
2
)
    
Infolge erheblicher Symptomausweitung, Selbstlimitierung und Inkonsistenz seien die Resultate der physischen Leistungstests für die Beurteilung der zumut
baren Belastbarkeit nicht verwertbar. Es sei davon auszugehen, dass bei gutem 
Effort
 eine bessere Leistung erbracht werden könnte, als bei den Leistungstests gezeigt worden sei. Das Ausmass der demonstrierten physischen Einschränkun
gen lasse sich mit den objektivierbaren pathologischen Befunden aus somati
scher 
Si
cht nur zum Teil erklären. Die Beurteilung der Zumutbarkeit stütze sich deshalb primär auf medizinisch-theoretische Überlegungen, unter Berücksichti
gung der Beobachtungen bei den Leistungstests. Es seien der Beschwer
deführe
r
in
 noch wechselbelastende Arbeiten
 (zu gleichen Teilen gehen/stehend/sitzend) ohne längerdauernd
e Tätigkeit
 in vorgeneigter oder ver
drehter Rumpfposition zumutbar 
(
Urk. 
8/25).
3.
2
    
Zur Glaubhaftmachung der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes reichte die Beschwerdeführerin den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 
6. 
Januar 2014 ein
 (
Urk. 
8/30)
. 
Dr. 
Z.___
 
nannte dabei 
die gleichen Diagnosen wie im Bericht vom 2
9. 
März 2012 (E. 3.1.2)
,
 hielt nun aber nicht mehr eine beginnende Gon
arthrose und OSG-Arthrose, sondern eine Gonarthrose und eine zunehmende Arthrose OSG/USG fest.
 
Er erklärte, er habe im Bericht 
vom März
 2012 neben den chronischen Rückenschmerzen zusätzl
i
che OSG- und Knie-Beschwerden beidseits seit etwa 2004 erwähnt, welche im Verlauf progressiv zugenommen hätten. Die Beschwerdeführer
in
 
habe
 seit Februar 2008 
ihre
 Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf 50
 %
 reduziert. Aufgrund der zunehmenden Schmerzen bei persistierender Schwellung der Sprunggelenke beidseits sei im Mai 2013 eine radiologische Ab
klärung mit MRI (linker Fuss) vorgenommen worden, welche die folgende
n
 erheblichen Veränderungen gezeigt habe:
    
„Röntge
n und MRI OSG links vom 30.5.
13 
arthrotische
 Veränderungen im Ber
eich
 von OSG und USG mit multiplen 
subchondralen
 Defekte, sowie Gelenkspaltverschmälerung in de
n
 obengenannten Skelettanteilen. Die oben beschriebene flüssigkeitsgefüllte Läsionen ventral und dorsal des oberen Sprunggelenkes die eine Verbindung zum Gelenkspalt haben
, entsprechen am ehesten degenerativ bedingten 
Ganglionen
.“
    
Bisher sei die rechte Sei
te
 noch nicht mit
tels
 MRI 
abgeklärt
 worden, wobei ange
sichts der Beschwerden mit einer ähnlichen degenerativen Situation zu rechnen sei. Aufgrund des sich verschlechternden Zustandes der Beschwerde
führerin mit radiologisch objektivierbaren erheblichen Veränderungen der OSG und USG links sei eine erneute Evaluation 
gerechtfertigt
. 
4.
    
Die Beschwerdeführerin reichte ihre Neuanmeldung bereits rund acht Monate nach Erlass der rentenablehnenden Verfügung vo
m 2
9. 
April 2013 ein (vgl. Urk. 
8/29 und 
Urk. 
8/30). 
Zur Begründung ihres Gesuchs legte sie einzig den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 
6. 
Januar 2014 auf
 (E. 3.2)
.
 
Der
 
erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1
3. 
Jun
i 2013 im 
Beschwerdeverfahren 
einge
reichte
 Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
8. 
Juni 2014 (
Urk. 
3/9) 
hat 
bei Prüfung der Glaubhaftmachung unberücksichtigt zu bleiben
 (vgl. 
BGE 130 V 64 insb. E. 
5.2.5).
 
Wie dargelegt 
(E. 3.2) 
nannte 
Dr. 
Z.___
 als Ursache für die Ver
schlechterung 
des Gesundheitszustandes 
der Beschwerdeführerin 
die Beschwer
den im OSG und USG des linken Fusses, wobei er sich im Wesentlichen auf 
die bildgebende Untersuchung, welche im 
Mai 2013, das heisst unmittelbar nach Erlass der Verfügung vom 2
9. 
April 2013, erstellt wurde
, berief
. 
Dr. 
Z.___
 legte in seinem Bericht nicht dar, dass es unmittelbar nach Erlass der Verfügung vom 
2
9. 
April 2013 zu einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes 
oder der Symptome 
gekommen sei, hält er doch einen seit 2004 verschlec
htern
den Gesundheitszustand
 fest
. Die Beschwerdeführerin klagte denn auch bereits
 Ende 2012 
gegenüber den Ärzten der 
Y.___
 über konstante Beschwerden im Bereich des linken Aussenknöchels, wobei dieser oft überwärmt und geschwol
len se
i, insbesondere im Sommer (Urk. 
8/25/2). 
Sie nahm zudem im Rahmen der EFL
 eine Entlastung des linken Beines vor (
Urk. 
8/25/10).
 
Dr. 
Z.___
 f
ührte in seinem Bericht vom 29. 
März 2012
 ebenfalls schon
 Beschwerden im linken Fuss an (
Urk. 
8/18/4).
    
D
urch den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 
vom 
6. 
Januar 2014 
machte die Beschwerdefüh
rerin somit 
nicht glaubhaft, dass es nach der Verfügung
 vom 29. 
April 2013 (
Urk. 
8/29) zu einer wesentlichen
, symptomatischen
 Veränderung des Gesundheitszustandes gekommen ist. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten
, weshalb sie auch 
nicht gehalten war, neben der Einholung der Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (vgl. 
Urk. 
8/33) medizinische Abklärungen vorzunehmen
 (E. 
1.2).
    
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 500.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler