zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00053 · 2021-03-23 · de
Umwandlung einer Invalidenrente in eine Altersrente; Vergleichsrechnung; die als Invalidenrentner bis zur Vollendung des AHV-Alters bezahlten Beiträge haben keinen Einfluss.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00053
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
3
0. 
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung
en
 vom 26. März 2004 (Urk. 6/16) sprach die 
Sozialversiche
rungs
anstalt des
 Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1956,
 mit 
Wirkung ab 1. April 1999 bis 30. September 2002 
eine auf einem Invaliditätsgrad 
von 42 % basierende 
Viertelsrente
 
und mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende ganze Rente 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu
. In der Folge wurde der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente wiederholt bestätigt (vgl. Urk. 6/
19 und
 6/29
).
1.2
    
Am 31. Dezember 2020 meldete sich der Versicherte bei der 
Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, für eine Altersrente der Eidgenössi
schen Alters- und 
Hinter
lassenen
versicherung
 an (Urk. 6/63; vgl. auch Urk. 6/64). Mit Verfügung vom 23. März 2021 (Urk. 6/68) sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten 
gestützt auf die Rentenskala 44 (Vollrente) und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen aus 22 Jahren von 
Fr. 
54'492.-- 
ab 1. April 2021 eine Altersrente von monatlich Fr. 1'969.
 zu.
 Dabei entsprachen die Berechnungsgrundlagen denjenigen der abgelösten Invalidenrente.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 28.
 
April 2021 Einsprache
 und beantragte die Ausrichtung einer höheren Altersrente (Urk. 6/73). Mit Entscheid vom 8. Juni 2021 (Urk. 2 = Urk. 6/77) wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
2.
    
Gegen den genannten 
Einspracheentscheid
 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8. Juni 2021 (Urk. 1) Beschwerde
 und beantragte die Ausrichtung von maxi
malen AHV-Leistungen. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. September 2021 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Ver
sicherten mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Die ordentlichen Renten der AHV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 
lit
. a 
des Bundesgesetzes über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
 [
AHVG
]
). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c). Nach 
Art. 
38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gemäss den Art. 34-37 AHVG 
zu ermittelnden Vollrente (Abs. 
1). Bei der Berech
nung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitrags
ansätze berücksichtigt (Abs. 
2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (
Abs. 
3).
1.2
    
Nebst der B
eitragsjahre
 bestimmt sich 
das 
Rentenbetreffnis
 
nach 
Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Dieses setzt sich gemäss 
Art. 
29
quater
 AHVG zusammen aus den Erwerbseinkommen, auf welchen die Beiträge bezahlt wurden (vgl. 
Art. 
29
quinquies
 AHVG), den Erziehungsgutschriften und den Betreu
ungsgutschriften.
1.3
    
Nach Art. 33
bis
 Abs. 1 AHVG ist f
ür die Berechnung von Alters- oder 
Hin
ter
lassenenrenten
, die an die Stel
le einer Rente des 
Bundesgesetzes über die Inva
li
denversicherung (IVG) treten, auf die für die Berechnung der Invalidenrente mass
gebende Grundlage abzuste
llen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist. In der Praxis hat dies mit einer sogenannten Vergleichsrechnung zu geschehen: Die versicherte Person hat danach Anspruch auf die höhere der beiden Renten - entweder ist das die bisherige IV-Rente oder die neu berechnete AHV-Rente.
 
    
Hierbei bleibt zu beachten, dass die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente 
sich nach den 
AHV-rechtlichen 
Vorschriften richtet (
Art. 
36 
Abs. 
2 IVG) und die 
massgeblichen Berechnungsgrundlagen (Rentenskala und Durchschnittsein
kom
men) keinen Bezug haben zu den Bemessungsgrundlagen (
Valideneinkommen
 und Invalideneinkommen) der Invaliditätsbemessung.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine höhere Altersrente (beziehungsweise auf die von ihm geltend gemachten «maxi
malen AHV-Leistungen») mit der Begründung, dass sich die nach dem AHVG berechnete Altersrente des Beschwerdeführers auf monatlich Fr. 1'412.
 belaufen würde. Auszugehen sei dabei von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen 
von Fr. 24'378.
. Die bis Ende März 2021 ausgerichtet
e
 Rente der Invaliden
ver
sicherung sei jedoch höher, weshalb dem Beschwerdeführer diese Rente ab April 2021 als Altersrente ausgerichtet werde (Urk. 2
; vgl. auch Urk. 5).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerde auf den Standpunkt, dass die Alters
rente aufgrund eines 
Valideneinkommens
 von Fr. 66'650.
 zu berechnen sei. Er habe zudem jeweils die Mindestbeiträge bezahlen müssen. Ferner sei davon aus
zugehen, dass sein Einkommen ohne den erlittenen Unfall deutlich höher gewe
sen wäre. Schliesslich sei auch sein Anspruch auf Besitzstandswahrung zu be
rück
sichtigen. Es sei eine Ungleichbehandlung von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gegenüber Personen mit Wohnsitz im Ausland gegeben
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 damit sinngemäss
, ob der Beschwerdeführer aufgrund des Umstandes, dass er - im Gegensatz zu Invalidenrentnern mit Wohnsitz im Ausland - auch während des Bezuges seiner Invalidenrente als Nichterwerbs
tätiger AHV-Beiträge bezahlen musste, Anspruch auf eine höhere Altersrente hat.
    
Vorauszuschicken ist dabei, dass unbestritten und ausgewiesen ist, dass der Be
schwerdeführer per 1. 
April 2021
 einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erworben (Art. 29 Abs. 1 
AHVG)
 und Anspruch auf eine Vollrente der maximalen Rentenskala 44 (Art. 29 Abs. 2 
lit
. a AHVG)
 hat (vgl. dazu die Rentenverfügung vom 23. März 2021 [Urk. 6/68]
 sowie die Berechnungsgrundlagen der Altersrente [
Urk. 
6/70/5-6]
)
. 
3.
3.1
    
Entgegen der offenbaren Ansicht des Beschwerdeführers spielt ein sogenanntes 
Valideneinkommen
 bei der Berechnung der AHV-Altersrente keine Rolle
 (E. 1.3)
. Diesbezüglich kommt das sogenannte «durchschnittliche Jahreseinkommen» zur Anwendung (vgl. 
E. 
1.
2
).
    
Aus dem 
Acor
-Berechnungsblatt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ein für die Berechnung der AHV-Altersrente massgebliches durchschnittliches Jahresein
kommen 
aus 44
 Beitragsjahren 
von Fr. 24'378.
 erzielte, was 
in Anwendung der 
Voll
rentenskala 
einen Rentenanspruch von monatlich Fr. 1'412.
 ergibt (Urk. 6/70/6 oben). Demgegenüber war bei der Berechnung der Invalidenrente von einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen 
aus 22 Beitrags
jahren 
von Fr. 54'492.
 
(Stand 2021) 
auszugehen, was 
in Anwendung der Voll
rentenskala 
zu einer 
- der seitherigen Lohn- und Preisentwicklung angepassten - 
Rente von monatlich Fr. 1'969.
 führte (vgl. Urk. 6/70/6 unten).
    
Dieser Unterschied erklärt sich dadurch, dass bei der Berechnung der Altersrente sämtliche Einkommen (inklusive fiktive Einkommen, die durch Leistung des Mindestbeitrages berücksichtigt werden), und zwar vom Jahr 1977 bis 2020, mit
hin 44 Jahre (vgl. Urk. 6/70/4-5), 
berücksichtigt werden, 
während bei der seiner
zeitigen Berechnung der Invalidenrente lediglich die damals bereits absol
vierten 22 Beitragsjahre ins Gewicht fielen. Da der Beschwerdeführer nach seiner Inva
lidisierung lediglich noch die Mindestbeiträge bezahlen musste, verringerte sich 
das durchschnittliche Jahreseinkommen entsprechend.
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass er aufgrund der Zahlung der Mindestbeiträge 
im Vergleich zu 
ein
em
 andere
n
 Invalidenrentner, der aufgrund seines Wohnsitzes im Ausland keine Beiträge habe entrichten müssen
, schlechter fahre, weshalb er Anspruch auf
 eine
 höhere Altersrente habe
 (vgl. dazu insbeson
dere auch Urk. 
6/81)
, ist ihm zu 
entgegnen
, dass 
darin
 allenfalls faktisch ein wirt
schaftlicher Nachteil, nicht jedoch eine rechtliche Ungleichbehandlung zu er
blicken ist. 
Ferner korreliert 
die Rentenhöhe nicht zwingend mit den geleisteten Beiträgen und 
sind 
Solidaritätsbeiträg
e
 wesentlicher Bestandteil der ersten Säule.
 
Dies
 entspricht dem Willen des Gesetzgebers
.
    
Im Ergebnis bedeutet dies für den Beschwerdeführer, dass er während 22 Jahren Mindestbeiträge geleistet hat, ohne dass dies 
im konkreten Fall 
einen Einfluss auf die Höhe seiner Altersrente hat. Wenn er seinen Wohnsitz im Ausland gehabt hätte, hätte er diese Beiträge nicht bezahlen müssen. Allerdings wäre er dann einer etwaigen ausländischen Versicherungs
- und Abgabe
pflicht unterstanden, was aber vorliegend nicht weiter zu vertiefen ist.
3.3
    
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss seine Beitragspflicht als Nichterwerbs
tätiger nachträglich in Frage stellt und behauptet, infolge fehlender oder unklarer Auskunft in der Schweiz wohnhaft geblieben zu sein, bei korrekter Auskunft 
hinsichtlich
 der Besitzstandswahrung
 
jedoch 
nach Ungarn ausgewandert zu sein, so ist dem entgegenzuhalten, dass die 
von ihm 
als obligatorisch Versicherter 
(
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG) 
zu bezahlenden persönlichen Beiträge 
hier 
nicht Anfechtungsgegenstand sind (vgl. hierzu BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a) und 
wie bereits ausgeführt 
keinen Einfluss auf die 
Rentenhöhe haben. Eine 
nicht 
ohne Nachteil rückgängig zu machende Disposition
 aufgrund einer allfällig unter
bliebenen oder gar falschen Auskunft ist im Umstand, dass er seinen Wohnsitz 
nicht offiziell nach Ungarn verlegt hat, nicht zu erblicken (vgl. hierzu: 
BGE 143 V 95 E. 3.6.2, 131 V 472 E. 5
)
.
3.
4
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde unbegründet ist. Der Beschwerde
führer hat Anspruch eine Altersrente, die betragsmässig der bis Ende März 2021 ausgerichteten Invalidenrente entspricht. Er profitiert insoweit von der Regelung von Art. 33
bis
 Abs. 1 AHVG
. Für eine (weitere) Erhöhung der Altersrente besteht keine Grundlage.
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker