zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00258 · 2016-01-26 · de
Mangels Anstellung gar kein Versicherungsverhältnis im Unfallzeitpunkt; Leistungseinstellung rechtens; Abweisung. (BGE 8C_176/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00258
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
26. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Schadenmeldung vom 3
0. 
Oktober 2012 (
Urk. 
10/1) teilt die 
von 
Y.___
 der Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, der bei ihr seit dem 1
0. 
September 2012 als Polier tätige 
X.___
, geboren 1946, habe sich am 2
9. 
Oktober 2012 auf einer Treppe eine Schulterluxation zugezogen (
Ziff. 
1-6).
    
Am 2
0. 
Dezember 2012 teilte die SUVA 
X.___
 mit, für die Folgen des Berufs
unfalls erhalte er Versicherungsleistungen. Das Taggeld werde ihm durch den Arbeitgeber ausbezahlt; der Anspruch beginne am 
1. 
November 201
2. 
Die Kosten der Heilbehandlung würden den Ärzten und weiteren 
Leistungserbrin
gern
 direkt vergütet (
Urk. 
10/
11
)
.
    
Mit 
Schreiben vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
10/116) und sodann 
Verfügung vom 
9. 
April 2014 
(
Urk. 
10/132) 
stellte die SUVA ihre Leistungen wege
n unterbliebe
ner Mitwirkung ein
. Die vom zuständigen Krankenversicherer dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
10/133) wurde am 3
0. 
April 2014 wieder zurückgezogen (
Urk. 
10/136). Mit E-Mail vom 1
1. 
Mai 2014 forderte 
X.___
 die SUVA auf, ihre Taggeldzahlungen wieder aufzunehmen (
Urk. 
10/137). 
Die SUVA behan
delte die Eingabe als Einsprache und wies diese mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
September 2014 ab (
Urk. 
10/166 = 
Urk. 
2).
2.
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
Oktober 2014 erklärte 
X.___
 sinngemäss, mit dem 
Einspracheentscheid
 nicht einverstanden zu sein (
Urk. 
1); die SUVA überwies das an sie gerichtete Schreiben dem hiesigen Gericht (
Urk. 
4). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
8) beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
9. 
Mai 2015 (
Urk. 
11) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich insbesondere dazu zu äussern und mittels geeigneter Unterla
gen (Arbeitsvertrag, Belege betreffend Lohnzahlungen, Belege betreffend auf dem Lohn entrichtete Abgaben etc.) zu belegen, ob er im Zeitpunkt des geltend gemachten Ereignisses vom 2
9. 
Oktober 2012 über einen Arbeitgeber bezie
hungs
weise die von 
Y.___
 als unselbständig Erwerben
der unfallversichert war, per wann er bei der von 
Y.___
 gegebenenfalls angestellt war, und/oder ob er im Zeitpunkt des geltend gemachten Ereignisses vom 2
9. 
Oktober 2012 allenfalls über eine freiwillige Unfallversicherung für 
Selbständigerwerbende
 verfügte (S. 3 oben). Bei 
Nicht
erfüllen
 dieser Auflage werde aufgrund der Akten entschieden (S. 3 
Ziff. 
2 
Abs. 
3).
    
Der Beschwerdeführer nahm am 
3. 
Juni 2015 (
Urk. 
14/1) und am 
6. 
Juli 2015 (
Urk. 
15) Stellung.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 2
3. 
Juli 2015 an ihrem Antrag fest (
Urk. 
19), was dem Beschwerdeführer am 2
8. 
September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
21).
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1a des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch versichert.
1.2
    
Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (
Art. 
3 
Abs. 
1 UVG), und sie endet mit dem 3
0. 
Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (
Art. 
3 
Abs. 
2 UVG).
1.3
    
Im Sozial
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte
 (BGE 115 V 133 E. 8a). 
1.4 
    
Es ist 
dem 
Un
fallversicherer freigestellt
, die durch Ausrichtung von Unfallpflege und Taggeld einmal anerkannte Leistungspflicht 
für die Zukunft
 mit der Begründung zu 
vernein
en,
 die Leistungszusprechung sei 
anfänglich unrichtig gewesen
 (BGE 130 V 380 E. 2.2
 und E. 2.3.1
)
.
1.5
    
Wer in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt, wird bei vor
sätzlichem Handeln mit Haft oder Busse, bei fahrlässigem Handeln mit Busse bestraft (
Art. 
113 UVG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im 
angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2
) davon aus, der Beschwerdeführer sei alleiniger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der
 von
 
Y.___
 gewesen und habe deshalb betriebswirtschaftlich und arbeitsorganisatorisch nicht in einem Abhängigkeits- und 
Unterordnungs
verhältnis
 stehen können. Für eine Angabe, er habe als Polier beziehungsweise Maurer auf Baustellen für die Firma gearbeitet, fehlten jegliche Belege. Auch 
seien keine Einkommen abgerechnet worden. Es sei damit nicht erkennbar, inwieweit der Beschwerdeführer je für die von 
Y.___
 Arbeit geleistet und dafür massgebenden Lohn bezogen habe; ebenso wenig sei ein effektiver Arbeitsantritt ersichtlich beziehungsweise bewiesen. Damit lasse sich eine Versicherungsdeckung nach UVG unter keinem Titel belegen (S. 5 f.
 
lit
. e).
    
Über den Ereignishergang lägen - näher ausgeführte - gegensätzliche Schil
de
run
gen vor, weshalb sich ein Unfall nicht mit
 dem
 erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegen lasse (S. 8 
lit
. c). 
    
Dass sie 
ursprünglich Leistungen erbracht habe, stehe einer Leistungseinstellung für die Zukunft nicht entgegen (S. 8 
Ziff. 
6).
    
Ergänzende Abklärungen hätten ergeben, dass die von 
Y.___
 von Februar bis Ende Oktober 
2012 keine Löhne bezahlt habe (
Urk. 
8 S. 
5 
Ziff. 
8.3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die 
Beschwer
degegnerin
 habe mit Schreiben vom 2
0. 
Dezember 2012 bestätigt, sämtliche Versicherungsleistungen zu übernehmen, weshalb alle ausstehenden Zahlungen (Taggeld und Behandlungskosten) umgehend zu leisten seien (
Urk. 
1). 
    
Nach der Aufforderung durch das Gericht, zu den Vorbringen der 
Beschwer
de
geg
nerin
 Stellung zu nehmen und Belege für die geltend gemachte Versicheru
ngsdeckung beizubringen (
Urk. 
11
), führte der Beschwerdeführer am 
3. 
Juni 2015 aus, er habe am 2
0. 
Dezember 2012 die schriftliche Zusage der Beschwerdegegnerin erhalten, dass diese den Unfall übernehme; weil spätere Therapien nicht übernommen worden seien, sei er noch immer zu 100
 %
 arbeits
unfähig (
Urk. 
14/1).
    
Am 
6. 
Juli 2015 führte er aus, die von 
Y.___
 sei seit dem 
1. 
September 2012 bei der Beschwerdegegnerin versichert
; a
ls 
Alleinaktio
när
 brauche er weder Stundenangaben zu machen noch Lo
hn aus
 
der Firma zu beziehen. Am 2
0. 
Dezember 2012 habe die Beschwerdegegnerin die Richtigkeit und die Übernahme des Schadenfalls bestätigt
 (
Urk. 
16)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin über den Zeitpunkt der erfolgten Leistungseinstellung hin
aus hat
.
3.
3.1
    
In der Unfallmeldung
 vom 3
0. 
Oktober 2012 
, als deren Verfasser nach Lage der Dinge nur der Beschwerdeführer in Frage kommt, wurde 
angegeben, 
er sei seit 
dem 1
0. 
September 2012 angestellt, der ausgeübte Beruf sei Polier und die Stellung höheres Kader (
Urk. 
10/1 
Ziff. 
3).
    
Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin 
teil
te der Beschwerdeführer 
am 1
7. 
Dezember 2012 (Eingang) 
auf Briefpapier der von 
Y.___
 mit „Herr 
X.___
 ist zum Maximum versichert und ist als Geschäfts
führer im Monatslohn versichert“ (
Urk. 
10/9
). 
    
Im Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) 
vom 2
9. 
November 2013 sind für die Jahre 2006, 2007 und 2008 Beiträge als Nichterwerbstätiger einge
tragen (
Urk. 
10/106/5), ebenso für die Jahre 2009 und 2010 (
Urk. 
10/106/10). Für das Jahr 2011 ist ein beitragspflichtiges Einkommen im Rentenalter von 
Fr. 
2‘304.-- eingetragen (
Urk. 
10/106/11). Einträge für das Jahr 2012 gibt es keine.
    
Gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse erklärte der Beschwerdeführer am 2
3. 
Januar 20
1
4 (Eingang), seine Firma sei „zurzeit noch immer inaktiv“, wes
halb es nichts zu deklarieren gebe (
Urk. 
9/3). Die Ausgleichskasse bestätigte am 1
8. 
November 2014, dass die von 
Y.___
 für die Zeit von Februar bis Oktober 2012 keine Löhne deklariert habe (
Urk. 
9/2).
    
Der Aufforderung des Gerichts, eine allfällige Anstellung, insbesondere bei der von 
Y.___
, zu belegen (
Urk. 
11), ist der Beschwerde
führer nicht nachgekommen; vielmehr hat er geltend gemacht, als 
Alleinaktio
när
 brauche er weder Stundenangaben zu machen noch Lohn aus
 
der Firma zu beziehen (
Urk. 
16). 
3.2
    
Aus den vorhandenen Unterlagen und den Angabe
n
 des Beschwerdeführers ergibt sich der eindeutige Schluss, dass zu keinem Zeitpunkt ein 
Anstellungs
verhältnis
 bestanden hat.
    
Dies hat im Ergebnis auch der Beschwerdeführer eingeräumt, einerseits durch das Nichteinreichen geeigneter Belege und andererseits dadurch, dass er sich 
 
ausschliesslich - auf seine Eigenschaft als Alleinaktionär berief.
3.3
    
Gemäss UVG obligatorisch versichert sind ausschliesslich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vorstehend E. 1.1).
 Eine Versicherungsdeckung für Aktio
näre, auch Alleinaktionäre, sieht das Gesetz nicht vor.
    
Da der Beschwerdeführer 
weder im Unfallzeitpunkt noch zu einem anderen Zeit
punkt 
zu der von 
Y.___
 in einem 
Anstellungsver
hält
nis
 
stand (vorstehend E. 3.2) und auch keinerlei Hinweise auf ein anderes Anstellungsverhältnis bestehen, fehlte ihm die für 
die 
Versichertenstellung gesetzlich vorausgesetzte Eigenschaft als Arbeitnehmer. 
    
Somit war der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt nicht bei der 
Beschwerde
geg
nerin
 versichert.
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin hätte mithin gar keine Leistungen erbringen müssen.
    
Sie hat davon abgesehen, bereits erbrachte Leistungen zurückzufordern. Ebenso hat sie den Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seinen Angaben den Anschein erweckte, er beziehe einen Monatslohn von 
Fr. 
10‘500.-- (entspre
chend dem maximalen versicherten Verdienst), nicht näher unter dem Aspekt von 
Art. 
1
1
3 UVG (vorstehend E. 1.5) geprüft.
    
Beides 
erweist
 sich
 als für den Beschwerdeführer vorteilhaft.
 
3.5
    
Schliesslich verweist der Beschwerdeführer immer wieder auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
0. 
Dezember 2012
 (
Urk. 
10/11 = 
Urk. 
3/1 = 
Urk. 
14/2 = 
Urk. 
16/3), worin ihm diese mitteilte, 
für die Folgen des Berufsunfalls erhalte er Versicherungsleistungen.
 Er scheint von der Annahme auszugehen, die 
Beschwer
degegnerin
 habe sich mit diesem Schreiben unwiderruflich ver
pflich
tet, bestimmte Leistungen zu erbringen.
    
Diese Annahme ist falsch. 
Zutreffend ist vielmehr, dass ein Unfallversicherer 
- so auch die Beschwerdegegnerin - einmal gewährte Leistungen einstellen kann, wenn sich herausstellt, dass die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen 
- hier die Versicherteneigenschaft - gar nicht erfüllt sind (vorstehend E. 1.4). 
    
Somit steht 
weder die im Dezember 2012 ergangene Mitteilung noch 
die erfolg
te Leistungsausrichtung der späteren Leistungseinstellung entgegen.
3.6
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die 
Versi
cher
teneigenschaft
 abgeht und für die Beschwerdegegnerin somit keine 
Leistungs
pflicht
 besteht.
    
Die erfolgte Einstellung der (ohne genügenden Rechtsgrund erbrachten) Leistun
gen ist deshalb rechtens, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz