zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00025 · 2017-06-06 · de
Beitragsforderung; Prämienkontokorrent.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00025
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
6. Juni 2017
in Sachen
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Klage vom 21. März 2017, mit welcher die Helvetia Sammelstif
tung für Personalvorsorge beantrag
te
, es sei die 
X.___
 GmbH
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 34‘528.85 nebst Zins vom 
1. 
Januar bis 2
9. 
November 2016 von Fr.
 
986.30 
plus Zins 
zu 5 % seit dem 
30
. 
Novem
ber 2016
 auf Fr. 34‘528.85 zu 
bezahlen
, und es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 
im
 Umfang
 der zugesprochenen For
derung (mit Ausnahme der Kosten des Zahlungsbefehls
 [entsprechend Fr. 103.30]
 zu 
beseitigen
 (Urk. 1 S. 
2
),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 
24
. 
März
 2017 angesetzten Frist (vgl. Urk. 3 und Urk. 4) keine Klageantwort erstattet
e, weshalb andro
hungs
ge
mäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass - da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (vgl. Urk. 2/
B
1) - das ange
ru
fene Ge
richt für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich und sachlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen und Invalidenvorsorge [BVG]),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 
4./13
. 
Mai
 2015 (Urk. 2/
B
2) rückwir
kend per 1. 
März
 2015 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sen (Urk. 1 S. 2)
,
dass in der Folge 
dieser
 Anschlussvertrag 
durch Kündigung der Klägerin vom 27. September 2016
 
(
Urk. 
2/B3) 
per 31. 
Okto
be
r 2016 aufgelöst worden sei (Urk. 1 S. 2), 
dass gemäss den weiteren Ausführungen der Klägerin und 
dem
 von ihr eingereichten
 Konto-Auszug 
vom 1
0. 
Februar 2017
 
per 
2
9
. 
November 2016
 Beiträge inklusive
 Umtriebsentschädigungen für
 Mahn
ungen
 von Fr. 
3
00.--
 und Betreibungen von 
Fr. 
500.--
 in Höhe von total Fr. 
34‘425
.
55
 ausstanden (vgl. Urk. 1 S. 3
,
 
Urk.
 
2/B6
), welche die Klägerin mit Zah
lungsbefehl vom 
5
. 
Dezem
ber 2016 in 
der Be
trei
bung 
Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 
nebst Zins zu 5 % seit 
dem 30. November 2016
 in Betrei
bung setzte
 (vgl. Urk. 2/
B8
),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/B8 S. 2) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forde
rung in Zweifel gezogen
 hat
,
dass sodann 
die eingeklagte Forderung im Betrag von 
total 
Fr. 34‘425.55 sowie die Zinsen
 vom 
1. 
Januar 2016 bis 2
9. 
November 2016 in der Höhe von Fr.
 
986.30
 
durch d
ie Akten ausgewiesen 
sind
, wobei
 
insbesondere auf 
den 
An
schlussver
trag vom 4./13. Mai 2015 (Urk. 2/B2)
, den Konto-Auszug vom 1
0. 
Februar 2017 (Urk.
 
2/B6), 
sowie
 
die 
Rechnungen vom 1
5. 
April und 1
3. 
Mai 2016 betreffend Um
triebsentschädigungen für Mahnung und Betreibungsverfahren (
Urk. 
2/B7.1-2) 
hinzuweisen ist,
dass 
die geforderten Verzugszinsen ihre 
Grundlage
 
in Ziffer 5.4 des Anschlussvertrages 
vom 4./13. Mai 2015
 
(Urk. 2/B2) 
haben
 
und a
b
 
1. 
Februar 2015 ein 
reglemen
ta
rischer 
Zinssatz von 5
 %
 gültig war
 (vgl. Urk. 2/
B6 S. 2
),
dass die Klägerin 
für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent führte (vgl. 
Ziff. 
5.4 des Anschluss
ver
trags 
vom 4./13. Mai 2015 [Urk. 2/B2
] und den Konto-Auszug vom 1
0. 
Februar 2017 [
Urk. 2/B6]
), was unbestritten blieb,
dass für die von der Klägerin mit der eingeklagten Forderung geltend gemach
ten 
Umtriebsentschädigungen für Mahnungen von Fr. 300.-- und Betreibungen von 
Fr. 
500.-- 
mit Ziff. 2
 des Kostenreglements
 (
Urk. 2/B2)
 eine reglemen
tarische Grundlage besteht,
dass 
die 
Betreibungskosten
 in der Höhe von 
Fr. 
103.30
 (vgl. Urk. 2/
B8
) gemäss 
ständi
ger Rechtsprechung 
(vgl. etwa Urteil des
 da
mali
gen Eidgenössischen Ver
siche
rungsgerichts 
B 61/00 
vom 26. September 2001 
E. 5)
 
nicht im vorliegenden Verfahren 
zuzusprechen sind
, weil
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah
lung
en des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über
 Schuld
betreibung und Konkurs [SchKG]),
dass die Beklagte demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Kläge
rin Fr. 
34‘425.55
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
30. November 2016
 zu be
zahlen, 
und der Rechtsvor
schlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 5. Dezember 2016)
 aufzuheben ist,
dass die Beklagte sodann zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
986.30 für den
 
Zins vom 
1. 
Januar bis 2
9. 
November 2016 
zu bezahlen,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säu
migkeit im nachfolgenden Prozess nach ständiger Praxis des hiesigen Gerichts als mutwil
liges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versiche
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 1‘
2
00.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu ver
pflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
8
00.-- (inkl. Baraus
la
gen und MWSt) zu bezahlen,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet,
 der Klägerin Fr. 34‘425.55
 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 30. November 2016
 zu bezahlen, und 
es wird der Rechts
vorschlag in der 
Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbe
fehl vom 5. Dezember 2016)
 in diesem Umfang aufge
hoben, und die Beklagte wird ferner verpflichtet, 
der Klägerin 
Fr. 
986.30
 für 
die 
Verzugszinsen
 vom 1. Januar bis 2
9. 
November 2016
 zu bezahlen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'200
.-- werden 
der Beklagten 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte 
wird
verpflichtet
, 
der 
Klägerin
eine
 Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher