zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00009 · 2017-03-29 · de
Übertragung der Austrittsleistungen auf ein Vorsorgekonto vor mehr als 25 Jahren strittig. Damalige Vorsorgeeinrichtung war berechtigt, die Zahlungsbelege nach zehn Jahren (Art. 962 OR) zu vernichten. Umkehr der Beweislast, Folgen der Beweislosigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00009
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil 
vom 
29. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1937, war in den 80-er Jahren über 
seine
 Firma 
Y.___
, für welche
 
er als einzelzeichnungsberechtigter Direktor im Handelsregister eingetragen war (
Urk. 
10/2) 
bei der 
“
Winterthur
“
 - Stif
tung für di
e obligatorische berufliche Vor
sorge (heute: AXA Stiftung Berufli
che Vorsorge, Winterthur; 
nach
folgend AXA) angeschlossen (
Urk. 
6/1). Im Mai 1988 erfolgte die Umfirmierung der 
Y.___
 in die 
Z.___
 (
Urk. 
10/2). Am 6. Oktober 1988 ersuchte 
X.___
 um Übertra
gung der Freizügigkeitsleistungen an die 
Providentia
 Sammelstiftung BVG (
Providentia
, 
später: PKG Sammelstiftung BVG
,
 
Urk. 
10/7
 S. 3
). Im Dezember 1988 lehnte die AXA die Übertragung der Freizügigkeit
sleistungen vorerst ab (
Urk. 
6/7
 S. 4), überwies diese dann aber – nach eigener 
Darstellung
 - am 30. 
Juni 1989
 (Valuta 30. April 1988)
 doch auf ein Konto der 
Providentia
 zugunsten der 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
10/4) und löste den Anschlussvertrag per 30. April 1988 auf (
Urk. 
10/5). Das verwendet Konto bei der 
Providentia
 war indes nicht ein solches der beruflichen sondern der privaten Vorsorge (
Urk. 
10/7 S. 2 
Ziff. 
2). 
    
Trotz Mahnungen wurde der per 
1. 
Mai 1988 eröffnete Anschlussvertrag bei der 
Providentia
 Sammelstiftung BVG für die 
Z.___
 weder unterschrie
ben noch zurückgesandt. Freizügigkeitsleistungen konnte die 
Providentia
 für die Jahre 1988 und 1989 nicht verbuchen und nach weiteren 
erfolglosen 
Mahnungen für ausstehende Beiträge seit Eröffnung des Anschlussvertrages wurde dies
er rückwirkend per 
1. 
Mai 1988 storniert
 (
Urk. 
10/7 S. 3). 
    
A
m 2
0. 
Juli 1995 
wurde 
der Konkurs 
über die 
Z.___
 eröffnet;
 
X.___
 amtete als Liquidator (
Urk. 
10/2). Im Jahr 2012 ersuchte er die AXA und die 
Providentia
 um Ausrichtung seiner Freizügigkeitsleistung. Nach mannigfaltigen Abklärungen und Briefwechseln verneinten beide einen ent
sprechenden Anspruch, da das Geld nicht bei ihnen vorhanden sei (
Urk. 
6/16, 
Urk. 
6/11-12).
 
2
.
    
Am
 
2
4. 
Januar und 
9. 
Februar 2015 (
Urk. 
5
) 
erhob
 
X.___
 Klage gegen die 
AXA mit folgende
m
 Rechtsbegehren:
„
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, zweifelsfrei nachzuweisen die 
Freizügig
keit
s
leistungen
 für Herrn 
X.___
 aus der Police mit der Nummer 
A.___
 an die 
Providentia
 überwiesen zu haben. Dies muss anhand eines offiziellen Dokumentes erfolgen und nicht durch einen in
ternen Buchungsbeleg der beklagten Partei.
 2.
Wenn die Beklagte den Nachweis
 führen kann, dass
 die Zahlung definitiv an die 
Providentia
 ausgeführt wurde, muss erläutert werden aus welchem Anlass sie die Überweisung getätigt hat.
 3.
Wenn dies der Beklagten nicht möglich ist, sei die
se zu verpflichten, ent
standene
n
 Leistungen aus der Po
lice über 
Fr. 
26'824.50 nebst 6.
5
 %
 Zin
sen seit 01.01.2003, sowie 
Fr. 
100.-
-
 Betreibungskosten anzuerkennen und an den Kläger zu bezahlen.“
    
Am
 
1
3. 
April 2015 
(
Urk. 
9) 
ersuchte die Bekla
gte um Abweisung der Klage. 
Mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2016
 (
Urk. 
12
) 
wurde 
dem
 Kläger 
Frist an
gesetzt, um
 
vom Gericht 
bezeichnete Beweismittel einzureichen. 
Hierzu
 äus
serte sich der Kläger am 3. 
März 2017 (
Urk. 
15
 und 
Urk. 
16
). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Kläger 
macht geltend, er habe bei der 
Beklagten
 eine obligatorische Berufli
che Vorsorge
,
 gültig ab 
1. 
Januar 1987
,
 abgeschlossen
, wobei die De
tails 
dem persönlichen Ausweis 
vom
 
2. 
Dezember 1986 zu entnehmen
 seien
. Am 
6. 
Oktober 1988 hätten er und seine Frau einen Antrag gestellt, ob die Freizügigkeitsleistung
en
 
bei der Beklagten
 an die 
Providentia
 überwiesen werden könnten
. 
Diese
n
 Antrag 
habe die 
Beklagte
 am 
5. 
Dezember 1988 ab
gelehnt. 
Am 1
7. 
Oktober 
2002 habe 
er
 bei der
 
Ausgleichskasse nachgefr
agt, an wen 
er sich
 wenden soll
e
, 
u
m näh
ere Auskünfte zu erhalten,
 
habe mit ver
schiedenen Stellen telefoniert und sei 
imm
er mit 
fadenscheinigen Aussa
gen vertröstet
 worden
. Die Aussage 
sei
 schlussendlich
 gewesen
, dass 
sein Geld nicht 
auffindbar
 sei. V
on der
 
Beklagten 
sei 
mitgeteilt
 worden
, dass 
sie 
in
 größeren Zeitabständen beim Sicherheitsfonds BVG Suchl
äufe gemacht
 
hätten
, um den Verbleib des 
G
eldes in Erfahrung zu bringen, d
och diese
 
seien
 ergebnislos
 geblieben
. 
Aufgrund der 
vielen erfolglosen Abklärungen über den Verbleib 
des Geldes, hätten er und seine Ehegattin sich
 erneut
 
an die 
Beklagte
 
gewandt. 
D
iese
 
habe
 
darauf hin im Jahr 
2012 mit
geteilt
, dass si
ch das Geld bei der 
Providentia
 befinde
. Dies stehe 
aber 
im 
Widerspruc
h zu
r Ablehnung vom 
5. 
Dezember 1988 
wonach
 sie 
ein
e Auszahlung der 
Frei
zügigkeitsl
eistung
 an die 
Providentia
 abgelehnt 
habe
. Als Beweis habe die Beklagte einen internen 
Buchungsbeleg bei
gebracht. 
Darauf
hin sei er
 erneut mit der 
Providentia
 in Kontakt getreten. 
Diese 
habe mitg
e
teilt
, dass sie auf das angegeb
ene Konto an dem entsprechenden Datum keinen 
Zahl
ungsein
gang
 
hätten 
verbuchen k
önne
n
.
 
Da die Beklagte 
keine Zahlung an d
ie 
Provi
dentia
 nachweisen könne
, sei sie zur Zahlung 
der Austrittsleistungen 
zu ver
pflichten
 (vgl. 
Urk. 
5 S. 2)
.
1.2
    
Die Beklagte vertritt demgegenüber den Standpunkt, 
sie habe auf Ersuchen des
 Klägers mit
 Schreiben vom 
5. 
Dezember 1988 
die Übertragung der 
Frei
zügigkeitsleistungen
 
vorerst abgelehnt, da
 kein Kün
digungsgrund vorgelegen 
hab
e,
 
dann 
aber 
per
 
Valuta 3
0. 
April 1988 
die Übertragung 
an die 
Providen
tia
 vorgenommen und dar
aufhin den Anschlussvertrag Nr. 
B.___
 rückwir
kend per 3
0. 
April 1988 
aufgelöst. Dies nachdem 
mit dem Kläger und se
iner Ehefrau die letzten beiden 
versicherten Personen aus dem Vorsorgewerk der 
Z.___
 ausgeschieden 
sei
en
. 
Der Sachverhalt sei
 zum einen aus den internen Syste
mdaten der Vertragsverwaltungs-
Sof
tware der Beklagten er
sichtlich. Zum andern sei
 am 2
3. 
Dezember 2013 ein 
Kontoau
szug mit den Zahlungsbewegungen 
des Vorsorgewerks Nr. 
B.___
 erstellt
 worden
. Auf d
em 
Auszug 
sei sowohl die Auszahlung 
der Freizügigkeitsleistung per
 
Valuta 
3
0. 
April 1988
 ersichtlich al
s auch die 
mit
 
selbe
m
 Datum angefall
enen Ver
tragsauflösungskosten. 
Die Auszahlung
 der Freizügigkeitsleistung 
sei
 über ein Postcheck-Konto getätigt
 worden, wobei die Schweizerische Post
 
mitge
teilt
 habe
,
 dass sie keine Nachforschungen 
über die damalige
 Überweisung mehr betreiben könne
, da sie aufgrund d
er verjährten 
Aktenaufbewahrungs
frist
 üb
er keine Belege dieser Zahlung
 mehr verfüg
e. 
Die 
weitere 
Nachfrage
 habe ergeben, dass 
die 
Providentia
 den Anschluss 
unter der 
Nr. 
C.___
 für die 
Z.___
 
geführt habe
, ohne dass die 
Z.___
 
je eine 
Anschluss
vereinbarung
 oder ein Kass
enreglement unterzeichnet habe
. 
Die Aufnahme 
des Klägers in die Vorsorge der 
Providentia
 sei am 
6. 
Oktober 1988 beantra
gt worden
 und 
- 
n
achdem keine 
Freizügigkeitsleistungen 
eingegangen seien und die 
Z.___
 
auch 
keine Beiträge 
bezahlt
 habe
 –
 sei
,
 nachdem 
sie 
am 2
4. 
August 1990 zum zweit
en Mal er
folglos gemahnt 
habe
, 
der 
Anschluss 
letztlich
 rückwirkend per 
1. 
Mai 1988 storniert worden
 (
Urk. 
9 S. 3 ff.)
. 
    
In der Zeit, in welcher der Kläger bei der 
Beklagten vorsorgeversichert gewe
sen sei
, sei kein Leistungsfall eingetreten, die Beklagte könne daher nicht aufgrund eines Vorsorgefalls leistungspflichtig werden
.
 
Sei
 die Forderung des Klägers
 so 
zu interpretieren
, dass
 er eine Freizügigkeitsleistung geltend ma
che, sei
 die Beklagte mit der Übertragung d
ieser Freizügigkeitsleistung an 
die 
Providentia
 ihrer Leistungspflicht nachgeko
mmen
. 
Dass der Anschlussvertrag der 
Providentia
 in Wirklichkeit nicht zustande gekommen 
sei 
bzw. dass der
 Anschluss storniert 
worden sei
, dürfe
 der Beklagte
n nicht zum Nacht
eil ge
reichen und ebenso
 habe
 sie keinen Einfluss darauf
 gehabt
, ob die 
Providen
tia
 dem Kläger bei der Stornierung 
des Anschlusses irgendwe
lche Leistungen ausgerichtet habe. 
Auch 
könne die 
Providentia
 
zum heutigen Zeitpunkt 
nicht mit Sicherheit 
nachweis
en, dass sie 
keine Freizügigkeit
sleistung 
von der Be
klagten erh
alten 
habe
. Die Beklagte habe
 
demgegenüber nachweisen können, 
dass sie 
die Freizügigkeitsleistung an die
 
Providentia
 erbracht habe
. 
Die Mo
biliar 
(Nachfolgerin der 
Providentia
) 
habe
 in ihrem Schreiben vom 1
6. 
Januar
 2014
 erwähnt
, dass es sich beim Konto, 
welches auf dem internen 
Zahlungs
beleg
 der Beklagten
 angegeben 
sei
, in ihrem System 
nicht um ein Konto der beruflichen Vorsorge, sondern um eines 
der privaten Vorsorge handl
e. 
Dies 
könne
 der Beklagten 
auch
 nicht entgegengehalten werden, da sie weder ei
nen 
An
lass noch eine Möglichkeit gehabt habe
, die wirtschaftliche
 Bestim
mung des Kontos, welches 
ihr 
angegeben worden sei
, zu überprüfen
 (
Urk. 
9 S
.
 6)
. 
    
Da 
der Kläger
 den Nachweis
 fordere
, 
dass 
seine Freizügigkeitsleistung
en
 am 
3
0. 
Juni 1989 (Val
uta 3
0. 
April 1988) an die 
Providentia
 
überwiesen 
worden seien
 und 
diese 
Überwe
isung knapp 26 Jahre zurückliege, stelle
 sich die F
rage, ob die Beklagte verpflichtet werden könne, diesen Nachweis zu er
bringen. Für 
die Aufbewahrung von Unterlagen 
habe
 damals 
die 
Aufbewah
rungsfrist
 
von 
zehn Jahre 
gegolten (Art. 962 des Obligationenrecht
s
, OR
)
. 
Diese sei am
 1. 
Januar 2000,
 
zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs 1989, 
abgelaufen und die Beklagte 
sei 
berechtigt
 gewesen, die Akten 
in Zusam
menhang mit der Auszahlung der Freizügigkeitsleis
tung des Klägers zu ver
nichten. Auch 
nach 
der
 seit dem 
1. 
Januar 2005 in Kraft 
getretenen
 Regelung
 wäre die 
Beklagte nicht verpflichtet gewesen, diese Akten länge
r als zehn Jahre aufzubewahren.
 Der Anschlussvertrag 
Nr. 
B.___
, infolge dessen der Kläger bei der Beklagen vorsorgeversichert 
gewesen sei
, 
sei am 
3
0. 
Juni 1989 rückwirkend per 3
0. 
April 1988 vollständig aufgelöst
 worden. Aus diesem Anschlussvertrag
 hätte
n
 folglich
 seit dem Auflösungsdatum keine A
nsprüche auf Vorsorgeleistungen 
mehr geltend gemacht werden
 können
, sondern nur noch Ansprüch
e auf Freizügigkeitsleistungen, 
solange diese noch nicht auf eine andere Vorsorge-
 oder Freizügigkeitseinrichtung 
übertragen 
worden seien
. 
Im Freizügigkeitsfall ende
 die Aufbewahrungspflicht 
der
 mass
geben
den Vorsorgeunterlagen bei 
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zehn Jahre nach der Überweisung der Austrittsleistung
 
der versicherten Person auf die neue Vorsorgeeinrichtung
 oder auf eine Einrichtung, welche 
Freizügi
gkeits
konten
 oder -policen führe
. Nach den 
neue
n gesetzlichen Bestimmungen habe
 die Aktenaufbewahrungsfrist sogar schon am 3
0. 
Juni 1989 
(
gemeint 
wohl
 1999) 
geendet, zehn J
ahre 
nach der Überweis
ung der 
Freizügigkeits
leistung
 (
Urk. 
9 S. 6 ff.)
.
    
Art. 41 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen
-
 und Invalidenvorsorge
 
(BVG) 
s
ehe 
die Unverjährbarkeit von 
Leis
tungs
ansprüchen
 vor, sofern die 
Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vors
orgeeinrichtung nicht verlassen hätten
. Diese Bestimmung 
sei
 im vorliegenden Fall nicht a
nwendbar, da der Kläger bereits 
am 3
0. 
April 1988 (Datum der Auflösung des Anschlussver
trags Nr. 
B.___
) die Beklagte ver
lassen habe. 
Der Anspruch a
uf eine Freizügigkeitsleistung, 
sei 
somit se
it dem 3
0. 
April 1998 verjährt
 (
Urk. 
9 S. 8)
. 
2
.
    
2
.1
    
Aufgrund der Aktenlage steht 
in 
masslich
er
 Hinsicht
 fest
 und ist unbestritten
, dass der Kläger bei der 
AXA
 per 
3
0. 
April 19
88 über Austrittsleistungen
 von Fr. 
26‘824.50
 
verfügte
. 
Str
i
t
tig ist der Verbleib dieses Guthabens. 
Während d
ie Beklagte 
vorbringt
,
 den Anschlussvertrag aufgelöst und die 
Austrittsleis
tungen
 auf Begehren des Klägers an 
die neue Vorsorgeeinrichtung übertra
gen zu haben
 und 
sich in Bezug auf die Beweispflicht
 auf eine zehnjährige Aktenaufbewahrungspflicht
 beruft
, 
bestreitet 
der Kläger sinngemäss den Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung bei der AXA und die Übertragung 
der Leistungen
. 
2
.2
    
Die fragliche Auszahlung der Austrittsleistungen und die Auflösung des 
An
schlussvertrages
 erfolgte — nach Darstellung der Beklagten — am 3
0. 
Juni 1989 rückwirkend per 3
0. 
April 1988 (
Urk. 
10/4). Der Anschlussvertrag bei der 
Z.___
 und die Aufnahme des Klägers in die Vorsorgeeinrichtung der 
Providentia
 wurde rückwirkend per 
1. 
Mai 1988 storniert, nachdem trotz einer zweiten erfolglosen Mahnung vom 2
4. 
August 1990 keine Beiträge entrichtet w
o
rden
 waren
 (
Urk. 
10/7 S. 3). Zumindest diese letzten beiden Vorgänge, wie auch das Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung bei der Beklagten, mussten dem Kläger als einzelzeichnungsberechtigte
m
 Direktor der 
Y.___
 wie auch als einzelzeichnungsberechtigte
m
 Direktor der 
Z.___
 (
Urk. 
10/2) bekannt gewesen sein, nachdem er und seine Ehegattin als letzte und einzige Arbeitnehmer der 
Z.___
 zufolge Kon
kurs
es
 der Firma 
im Jahr 1995 
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wa
ren. 
2
.3
    
Strittig 
ist damit
 der
 Sachverhalt
 
betreffend
 Übertragung 
der 
Freizügigkeits
leistungen
 
im 
Jahr 1989
,
 wobei sich
 
diesbezüglich 
die Frage der
 
Beweislast
verteilung
 stellt
.
3
.
    
3
.1
    
Der Berufsvorsorgeprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 73 
Abs. 
2 
BVG
), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne ei
ner Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Berufsvorsorgeprozess tra
gen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten 
wollte
. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich er
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswür
digung
 einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, vgl. auch BGE 139 V 185 E. 5.2). Eine Umkehr der Beweislast tritt ein, wenn die 
be
weisbelastete
 Partei den Beweis aus Gründen nicht zu erbringen vermag, welche die Gegenpartei zu verantworten hat (BGE 92 I 257 E. 3; vgl. auch BGE 124 V 375 f. E. 3).
 
3
.
2
    
3
.
2
.1
    
Vor der ersten BVG-Revision galt für die Aufbewahrung von Unterlagen die allgemeine Verjährungsregel des Artikels 962 
a
OR
. Verliess also ein Versi
cherter eine Vorsorgeeinrichtung, ohne sein Guthaben einzufordern, war die Einrichtung dazu verpflichtet, die ihn betreffenden Daten während zehn Jahren aufzubewahren (seine Personendaten und die im Zusammenhang mit seiner Austrittsleistung stehenden Informationen). Nach Ablauf dieser Frist durfte die Einrichtung die Unterlagen vernichten, so dass es dem Versicher
ten nicht mehr möglich war, seine Ansprüche geltend zu machen (Sylvie 
Pétremand
 in Schneider/Geiser/
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG
,
 Art
.
 41 
N 38)
. 
3.2
.2
    
Gemäss 
Art. 962 
a
OR
 
(
in der 
von Juli 1976 bis Mai 2002
 g
ültig gewesenen
 Fassung
) hat
,
 w
er zur Führung von Geschä
ftsbüchern verpflichtet ist, diese, die 
Geschäftskorrespondenz und die Buc
hungsbelege während zehn Jahren 
aufzubewahren
 (
Abs. 
1). 
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit
 dem Ablauf des Kalenderjahres, 
in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Geschäftskorrespond
enz 
ein- oder ausgegangen ist un
d die Buchungsbelege entstanden 
sind
 (
Abs. 
3)
.
 Bei Inkrafttreten der (marginal) revidierten Bestim
mungen des OR per Juni 2002 war die Verjährungsfrist jedenfalls abgelaufen.
3
.
3
    
Mit Blick auf die
 bestrittenen Z
ahlungsvorgänge im Jahr 1989 war die Be
klagte nach 
Austritt des Klägers aus 
ihrem
 Vorsorgewerk lediglich verpflich
tet, die Zahlungsbelege bis Ende 1999 aufzubewahren. 
Nachdem der Kläger innerhalb dieser Frist nicht an die Beklagte gelangt
e
 
und 
die
 Beleg
e nach Fristablauf 
vernichtet wurden
, kann 
ihr
 ein fehlender Nachweis 
i
n dem
 Sinne, dass sie den Zahlungsnachweis 
nicht mehr 
restlos 
erbringen
 kann, nicht 
entgegen 
gehalten werden. D
ie Beweiserschwernis
 
hat
 
der Kläger 
durch sein 
unterbliebenes T
ätigwerden 
selber zu verantworten, was
 zu einer Um
kehr der Beweislast
 
führen muss (
Spühler
/
Dolge
/
Gehri
, 
Schweizerisches 
Zi
vilprozessreicht
, 
9. 
Auflage 2010 
Rz
. 67). 
Dementsprechend hat der Kläger, welcher die Ausrichtung 
von 
Austritts
leistungen aus dem Vorsorgewerk der Beklagten 
verlangt
,
 
nachzuweisen, dass das
 entsprechende
 Guthaben (ihm) nicht 
bereits 
ausgerichtet wurde. 
3
.
4
    
M
it Verfügung vom 
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
12) wurde de
m
 Kläger 
Gelegen
heit gegeben,
 
verschiedene Beweismittel einzurei
chen
 und damit d
en 
von ihm dargestellten 
Sachverhalt 
soweit 
zu belegen
, dass 
dieser 
„
zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
“ (vgl. E. 3.1 
hievor
)
. Namentlich hätte er mittels Vorsorgeausweise der “Winterthur“- Stiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
,
 „Persönlicher Ausweis“ gültig ab Januar 1988 und Folgejahre, belegen können, dass die Beklagte das Konto weiter führt
e
. Nähere Anhaltspunkte hierzu hätten sich allenfalls auch aus der vollständigen Korrespondenz von Mai 1988 bis Juni 1990, die zwi
schen der “Winterthur“ und dem Kläger respektive der Firma 
Y.___
 oder der umfirmierten 
Z.___
 geführt wurden, ergeben. 
Rückschlüsse zur Übertragung der Freizügigkeitsleistungen auf ein Konto der privaten Vorsorge 
des Klägers 
wären
 möglicherweise
 
auch 
dem
 Gesuch vom 6. 
Oktober 1988 zur Übertragung der Freizügigkei
tsleist
ungen an die 
Provi
dentia
 zu entnehmen gewesen
 
oder den
 weiteren 
Unterlagen 
(
Aufnahmege
such
, Anschlussvereinbarung, Kassenreglement, Vorsorgeausweise, Mahnun
gen, Annullierung, etc.
)
 
betreffend den ab 
1. 
Mai 1988 eröffneten 
Anschluss
vertrag
 mit der 
Providentia
 bis zu dessen rückwirkender Stornierung. 
Mit zusätzlichen
 Belege
n
 aus der damaligen Zeit (über das
 Jahr 1989 hinaus) be
züglich Be
stand/Auszahlu
ng von Freizügigkeitsleistungen hätte 
der Kläger 
allenfalls 
belegen
 können, dass 
er 
weiterhin 
über ein entsprechendes 
Aus
trittsguthaben
 verfügt. 
Auch
 hätte er mittels der 
vollständigen Steuererklä
rungen der Jahre 1988, 1989, 1990 mit d
en entsprechenden Kontoauszügen und den
 vollständigen persönlichen Kontoauszüge von August 1990 bis De
zember 1992
 
dartun
 können, dass ihm
 Vorsorgeleistungen 
nicht bereits 
zu
geflossen sind. 
Der
 Kläger 
legte keinen einzigen der verlangten Belege auf, 
welcher die Auffassung stützen könnte, dass die Beklagte die 
Austrittsleis
tungen
 nicht bereits mit befreiender Wirkung geleistet hat. 
D
ass 
es 
trotz in
tensiver Nachforschung nach zweimaligen Umz
ügen
 nicht mehr möglich sei
,
 die gewünschten Unterlagen na
chzureichen (vgl. 
Urk. 
15)
, hat er selber zu vertreten.
 
 
    
Demgegenüber legte die Beklagte aufgrund noch vorhandener interner Be
lege nachvollziehbar dar, dass sie am 
5. 
Dezember 1988 die Übertragung der Freiz
ügigkeitsleistungen 
zwar 
vorerst ab
lehnt
e
, da 
mit der blossen Umfir
mierung der 
Y.___
 
in die
 
Z.___
 
kein Kündigungsgrund vorgelegen habe, dann aber 
am 3
0. 
Juni 1989 
die Übertragung an die 
Provi
dentia
 
trotzdem 
vorgenommen und daraufhin den Anschlussvertrag Nr. 
B.___
 rückwirkend per 3
0. 
April 1988 auf
gelöst ha
t,
 nachdem mit dem Kläger und seiner Ehefrau die letzten beiden versicherten Personen aus dem Vorsorgewerk der 
Z.___
 ausgeschieden waren. Au
s
 dem 
Kontoa
uszug 
der Beklagten (
Urk. 
10/6) 
ergibt sich einerseits
 die Auszahlung der 
Freizügig
keitslei
stung
 per Valuta 3
0. 
April 1988
 als auch die mit 
selbe
m
 Datum an
gefallenen Vertragsauflösungskosten. 
Ebenso nachvollziehbar ist, dass
,
 
da
 die
 Auszahlung der Freizügigkeitsleistung über ein
 Postcheck-Konto getätigt wurde
, 
auch die Post 
über die damalige Überweisung aufgrund der verjährten Aktenaufbewahrungsfrist 
keine Nachforschungen mehr betreiben kann und damit
 keine Belege dieser Zahlung
 erhältlich sind. 
Für diese Beweis
unmöglichkeit
 hat nicht 
die Beklagte
,
 sondern der Kläger
 
einzustehen
, welcher Rechte ableiten will.
 
4
.
    
Aufgrund vorstehender Erwägungen ergib
t sich zusammenfassend, dass der
 
Kläger als beweisbelastete Partei
 nicht mit dem Beweismass der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit darzulegen vermochte,
 
dass die Beklagte die
 
Aus
trittsleistung
 
nicht 
bereits mit befreiender Wirkung geleistet hat
. 
Er
 hat dem
nach die Folgen der Beweislosi
gkeit zu tragen, was zur Abweisung der 
Klage
 führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AXA Leben AG
 
unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
15
 und 
Urk. 
16
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef