zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00303 · 2026-03-02 · de
Beschwerdeführerin ist als ehemals im Betrieb mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zu qualifizieren, was zum Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung führt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00303
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, 
arbeitete seit dem
 1. Dezember 2011 in einer Teilzeitanstellung als Sekretärin bei der 
Y.___
 AG
, ehe
 
diese
 
das Arbeitsverhältnis am
 25. März per 30. Juni 2025 
auflöste (
Urk. 12/
3, Urk. 12/4
 Ziff. 1-3 und Ziff. 10
). 
    
Am
 
14.
 
Juli
 
2025
 
meldete
 
sich
 
die
 
Versicherte
 
beim
 
Regionalen
 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
 
Dietikon
 
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem
 22. Juli 2025 
die Ausrichtung von 
Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 12/2, 
Urk.
 12/
10 Ziff. 2
).
    
Mit Verfügung vom 
20. August 2025
 (Urk.
 12/
18
) lehnte die Unia Arbeitslosenkasse (Unia) einen Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung
 
infolge arbeitgeberähnlicher Stellung ihres Ehemannes ab. 
Die 
dagegen von
 der Versicherten am 6. September 2025 erhobene Einsprache (Urk. 12/
19
) wies die 
Unia
 mit Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2025 (Urk. 12/
22
 = Urk. 2) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 21. November 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde (Urk. 1), welche sie innert der mit Gerichtsverfügung vom 25. November 2025 (Urk. 4) angesetzten Nachfrist mit Eingabe vom 6. Dezember 2025 verbessert
e
, wobei
 
sie
 
sinngemäss beantragte
,
 der Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2025 (Urk. 2) sei aufzuheben und ihr Anspruch auf Arbeitslosentensch
ädigung 
sei 
zu bestätigen
 (Urk. 
7). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2025 (Urk. 11) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
31
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
c
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben Personen, die in ihrer
 
Eigenschaft
 
als
 
Gesellschafter,
 
als
 
finanziell
 
am
 
Betrieb
 
Beteiligte
 
oder
 
als
 
Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des
 
Arbeitgebers
 
bestimmen
 
oder
 
massgeblich
 
beeinflussen
 
können,
 
sowie
 
ihre
 
mit
arbeitenden Ehegatten
 keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss
 
ist
 
diese
 
der
 
Vermeidung
 
von
 
Missbräuchen
 
dienende
 
Bestimmung
 
analog
 
auf 
arbeitgeberähnliche
 
Personen
 
und
 
deren
 
Ehegatten
 
anzuwenden,
 
die
 
Arbeitslosen
entschädigung
 
verlangen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_433/2019
 
vom
 
20.
 
Dezember 2019 E.
 
4.1 mit Hinweis auf BGE
 
145
 
V
 
200
 
E.
 
4.1 mit weiteren Hinweisen).
1.
2
    
Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium
 
angehört
 
und
 
ob
 
sie
 
in
 
dieser
 
Eigenschaft
 
massgeblich
 
Einfluss
 
auf 
die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich,
 wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt
. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art.
 
804
 
ff. des Obligationenrechts, OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte
 
einer
 
AG,
 
für
 
welche
 
das
 
Gesetz
 
in
 
der
 
Eigenschaft
 
als
 
Verwaltungsrat
 
in
 
Art.
 
716-716b
 
OR
 
verschiedene,
 
nicht
 
übertrag-
 
und
 
entziehbare,
 
die
 
Entscheidun
gen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt. Beim Geschäftsführer einer AG hat demgegenüber eine Prüfung der konkreten Gegebenheiten stattzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2021 vom 8.
 
Juli 2021 E.
 
3.3 mit Hinweis auf BGE
 
145
 
V
 
200 E.
 
4.2 mit weiteren Hinweisen).
1.
3
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitarbeitender
 
Ehegatte
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosenentschädigung
 
hat,
 
muss
 
sie
 
mit
 
dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren.
 
Behält
 
sie
 
nach
 
der
 
Entlassung
 
ihre
 
arbeitgeberähnliche
 
Stellung
 
im
 
Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen
 
oder
 
massgeblich
 
beeinflussen,
 
verfügt
 
sie
 
nach
 
wie
 
vor
 
über
 
die
 
unternehmerische
 
Dispositionsfreiheit,
 
den
 
Betrieb
 
jederzeit
 
zu
 
reaktivieren
 
und
 
sich
 
bei
 
Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art.
 
31 Abs.
 
3 lit.
 
c
 
AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30.
 
September 2019 E.
 
6, 8C_529/2016 vom 26.
 
Oktober 2016 E.
 
5.2; vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 6.
 
Auflage, Zürich/Genf 2025, S.
 
16
 
ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in ihrem Einspracheentscheid (Urk. 2), 
dass 
mangels vorliegenden Scheidungsurteils
 davon auszugehen sei, dass 
die Beschwerdeführerin weiterhin mit 
Z.___
 verheiratet sei. 
Dieser sei 
gemäss
 
Handelsregisterauszug
 Mitglied des Verwaltungsrates bei der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin
, womit ihm von Gesetzes 
wegen eine arbeitgeberähnliche Stellung
 zukomme. Die Beschwerdeführerin
 
als
 
mitarbeitende Ehegattin
 
einer arbeitgeberähnlichen Person sei vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ebenfalls ausgeschlossen (S. 3
 Rz. 8-9
).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 7)
 geltend
, dass sie vom 1. Dezember 2011 bis zu ihrer Kündigung am 30. Juni 202
5
 als Teilzeit-Finanzsekretärin bei der 
Y.___
 AG 
tätig 
gewesen sei. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen habe sie keinen Einfluss mehr auf die Geschäftsentscheidungen. Sie lebe von ihrem Ehepartner seit Juni 2024 getrennt. Damit sei die Annahme, dass sie eine
n
 fortdauernde
n
 arbeitgeberähnlichen Status habe, 
nicht zutreffend
.
 Sie habe nachgewiesen, dass sie keinen Einfluss auf das Unternehmen ihres Ehepartners oder seinen privaten Reichtum habe. Der Ehevertrag könne beweisen, dass sie keinen finanziellen Entscheidungseinfluss im Unternehmen habe. Sie habe alle notwendigen Dokumente bereitgestellt. Den Nachweis der Scheidung könne sie zurzeit nicht vorlegen, da noch über den Trennungsvertrag verhandelt werde. Sie bitte darum, den Entscheid der Beschwerdegegnerin zu überprüfen, da sie der Überzeugung sei, die gesetzlichen Anforderungen für den Erhalt von Arbeitslosenentschädigung zu erfüllen. 
2.3
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob die Ablehnung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung des Ehemannes der Beschwerdeführerin zu Recht erfolgt ist.
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Dezember 2011 bei der 
Y.___
 AG in einer Teilzeitanstellung als Sekretärin angestellt w
a
r
, wobei das Arbeitsverhältnis am 25. März 2025 durch den Praxisinhaber 
Z.___
 per 30. Juni 2025 beendet wurde (Urk. 12/3).
    
Dem
 Auszug aus dem Handelsregister 
zur 
Y.___
 AG
 
lässt sich entnehmen
, dass 
Z.___
 seit dem 19. Juni 2019 bis heute als Mitglied des Verwaltungsgrates 
mit Einzelunterschrift 
eingetragen ist
.
 
Mangels bislang rechtkräftig erfolgter Ehescheidung handelt es sich bei Herrn 
Z.___
 
immer noch
 um 
den Ehemann der Beschwerdeführerin (vgl.
 vorstehend E. 2.2, vgl. auch Urk. 1)
.
3.2
    
Die
 
Feststellungen
 
der
 
Beschwerdegegnerin,
 
wonach
 
dem
 
Ehemann
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
bei
 
seiner
 
Stellung
 
als
 
Mitglied
 
des
 
Ver
w
altungsrates
 
der
 
Y.___ 
AG
 
von Gesetzes wegen eine Einflussmöglichkeit auf das Unternehmen zukomm
e (vorstehend E. 2.1)
, erweist sich als rechtens.
 Damit ist 
im vorliegenden Fall 
ohne weitere Prüfungen von einer arbeitgeberähnlichen 
Stellung des Ehemannes der Beschwerdeführerin auszugehen (vorstehend E. 1.2).
 
    
Entgegen
 
der
 
Ansicht
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
(vorstehend
 
E.
 
2.2,
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
12/19/6)
 
bleibt
 
ohne
 
Relevanz,
 
ob
 
sie
 
selbst
 
auf
 
das
 
Unternehmen
 
hat
 
Einfluss nehmen
 
können
 
oder
 
nicht.
 
Da
 
die
 
Y.___
 
AG
 
gemäss
 
Handelsregister
 
aktiv
 
ist
 
und
 
sich
 
auch
 
nicht
 
in
 
Liquidation
 
befindet
 
(
v
gl. zur Stellung von Liquidatoren und deren Ehepartner, Urteil des Bundesgerichts 8C_379/2022 vom 21. November 2022 E. 5.1.2)
, 
und auch kein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt, ist die Beschwerdeführerin infolge 
der 
nach wie vor bestehenden 
arbeitgeberähnliche
n
 Stellung 
ihres Ehemannes
 (vorstehend E. 1.3)
 
als ehemals
 
im Betrieb
 
mitarbeitende Ehegattin vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen
 (vorstehend E. 1.1-2)
.
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung
 
zufolge ihrer Ausschlusseigenschaft als ehemals mitarbeitende Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen Person verneint hat.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
(Urk. 2) 
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan