zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01033 · 2015-04-30 · de
Neuanmeldung. Keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil 
vom 
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
55
,
 
meldete sich am 
4. 
Juli 2011 unter Hin
weis
 
auf infolge von Unfällen in den Jahren 2002 und 2011 aufgetretene 
Rücken
probleme
 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 
an (
Urk. 
6/7). Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen, insbesondere die ein
geholten Arztberichte (
Urk. 
6/6, Urk. 6/13
), 
gelangte
 die 
Sozialversiche
rungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Schluss, 
dass kein invalidisie
render 
Gesundheitsschaden vorliege,
 und verneinte mit Verfügung vom 
7. 
Oktober 201
1
 den Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
6/19
). 
Diese Ver
fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Am 2
8. 
August 2013 meldete sich der Versicherte, vertreten durch seinen Hausarzt
 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Innere Medizin
 (Urk. 6/22), 
unter 
Beilage eines Arztzeugnisses (Urk. 6/26) 
erneut zum Leistungsbezug an
 
(Urk. 6/2
7
)
.
 
Die IV-Stelle holte 
einen
 ärztliche
n
 Bericht
 von 
Dr. 
Y.___
 
(Urk. 6/29)
, 
einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (
IK-Aus
zug;
 Urk. 6/30) 
sowie 
ein
e Stellungnahme ihres 
Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD;
 vgl. das Feststellungsblatt
,
 
Urk. 
6/
31/3
)
 ein
 und verneinte nach Durch
füh
rung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
6/32-33
) mit Verfügung vom 
5. Novem
ber
 2013 den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invali
denversicherung (Urk. 6/34 = Urk. 2).
 
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
5. 
November 2013
 erhob d
er
 Versicherte am 
14
. 
Nov
em
ber 201
3
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, der angefochtene Entscheid sei dahingehend abzuändern, dass 
ihm
 eine Invalidenrente zustehe
 (Urk. 1)
. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
17
. 
Dezem
ber 201
3
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Die Beschwerde
antwort wurde 
dem Beschwerdeführer am 1
9. 
Dezember 2013
 zur Kenntnis ge
bracht (Urk. 7).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV), so ist im 
Beschwerdeverfah
ren
 zu prüfen, ob im Sinne von 
Art. 
17 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemei
nen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 eine für den Rentenanspruch re
le
vante
 Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
    
Anlass zur Rentenrevision im Sinne von 
Art. 
17 ATSG gibt jede wesentliche Än
derung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invaliditäts
grad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E.
 
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E.
 
2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 Abs. 1 ATSG dar. 
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
blei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
trach
t kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
1.4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Be
schwerdefall
 das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbei
tsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus,
 2011 habe sie den Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Leistungen der Invalidenver
siche
rung verneint, da kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen habe. Die bei der Neuanmeldung angegebenen subjektiven Beschwerden be
gründeten keine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit, weshalb weiterhin kein invaliden
versicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vorliege (Urk. 2).
 
2.
2
    
Der Beschwerdeführer macht
 geltend, 
sein körperlicher Zustand habe sich ver
schlechtert
,
 und 
Dr. 
Y.___
 sei der Meinung, er könne nicht mehr arbeiten und sei deshalb auf eine Invalidenrente angewiesen (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Letztmals
 materiell beurteilt wurde 
der 
Gesundheitszustand
 des Beschwerdefüh
rers 
mit 
der das Begehren auf Leistungen der Invalidenversicherung abweisen
den Verfügung vom 
7. 
Oktober 2011 (Urk. 6/19).
 
Die damalige Beurteilung er
folgte insbesondere gestützt auf
 ein Arztzeugnis und ein
en
 Arztbericht von Dr. 
Y.___
 (Urk. 6/6, Urk. 
6/13/1-6
;
 vgl. das Feststellungsblatt
,
 Urk. 6/14).
 
    
Gemäss den 
seinerzeitigen 
Angaben von 
Dr. 
Y.___
 
war dem Beschwerde
führer wegen chronischer Rückenschmerzen keine körperlich beanspruchende Tätigkeit mehr zumutbar (Urk. 6/6). 
Dr. 
Y.___
 
hatte
 sodann eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit an
gegeben
 (Urk. 6/13/3), aber gleichzeitig fest
gehalten
, dass das Hauptproblem ein soziokulturelles sei. Der Beschwerdeführer 
vertrete die
 Ansicht, wegen seiner Rückenschmerzen sei ihm keine berufliche Tätigkeit mehr zumutbar. Medizinisch könne man dies indes nicht bestätigen, denn es bestehe keine klar objektivierbare Pathologie, welche eine wirkliche Einschränkung be
stätigen würde (Urk. 6/13/4). 
    
Ferner lagen ein aus dem Jahr 2005 stammender Bericht des 
Spital
s Z.___
 (Urk. 6/13/7-9) sowie ein Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für 
Otorhinolaryngologie, speziell Hals- und Gesichtschirurgie, vom 1
1. 
Februar 2008
 vor (Urk. 6/13/10). Diesen Berichten waren indes keine länger andauern
den Ar
beitsunfähigkeiten zu entnehmen.
 Somit war insgesamt aus objektiver Sicht kei
n invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen (Urk. 6/19).
3.2  
    
Im Neuanmeldungsverfahren berichtete 
Dr. 
Y.___
 am 2
0. 
August 2013, dem Beschwerdeführer gehe es subjektiv kontinuierlich schlechter (Urk. 6/24). 
Am 
2. 
September 2013 fügte er an, aus hausärztlicher Sicht habe sich die 
Rücken
problematik
 in den letzten Monaten kontinuierlich verschlechtert und es sei zu neuen Aspekten in Form von Beinschmerzen vor allem rechts gekommen (Urk. 6/26). 
In seinem bei der IV-Stelle am 1
2. 
September 2013 eingegangenen Bericht gab 
Dr. 
Y.___
 an, der Beschwerdeführer leide an langjährigen chronischen lumbalen Rückenschmerzen und hege deswegen ein 
Rentenbegeh
ren
. Subjektiv sei kaum eine Belastung möglich
. 
Bei der Frage nach der
 Arbeits
unfähigkeit
 in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 
hielt 
Dr. 
Y.___
 fest, der Beschwerdeführer habe seit Jahren nie mehr gearbeitet, sondern sei vom Sozial
amt unterstützt worden
. 
Die bisherige Tätigkeit sei noch zu 50
 %
 zumutbar. 
Für sinnvoll halte er 
die Aufnahme 
eine
r
 leichte
n
, den Rücken nicht beanspruchen
de
n
 
Tätigkeit 
(Urk. 6/29/2-3). 
Ferner wies er darauf hin, dass das Problem neben den körperlichen Beschwerden auch ein soziokulturelles sei. Der Beschwerde
führer leide dauernd an Rückenweh und betrachte sich in dieser Konstellation als nicht arbeitsfähig, worauf wenig Einfluss genommen werden könne. Er be
treue zuhause seine Kinder, 
währenddem
 seine Ehefrau als Köchin arbeite (Urk. 6/29/4).
    
Gestützt auf die Aktenlage hielt 
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, 
am 2
5. 
September 2013 fest, 
vom Hausarzt 
Dr. 
Y.___
 seien keine validen Diagnosen, sondern led
i
glich Befindlichkeitsstörungen und
 subjektive Beschwerden genannt worden
, ohne Be
schreibung objektiver klinischer und vor allem auch radiologischer Befunde beziehungsweise eines psychopathologischen Befundes. Diese genannten sub
jektiven Beschwerden seien nicht als IV-relevanter Gesundheitsschaden zu be
zeichnen, da sie nicht geeignet seien, eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit zu begründen (Urk. 6/31/3).
4.
    
Bereits im 
massgebenden 
Vergleichszeitpunkt der letztmaligen materiellen Beur
teilung des Rentenanspruchs
 im
 Jahr
 2011
 litt der Beschwerdeführer an Rücken
schmerzen, 
wegen 
welche
r 
Dr. 
Y.___
 körperlich beanspruchende Tätig
keit
en
 für unzumutbar hielt (Urk. 6/6) und eine seit Jahren vorliegende Arbeits
unfähigkeit von 50
 %
 angab (Urk. 6/13/3). 
Die Beurteilung der Arbeits
fähigkeit durch den Hausarzt ist somit im Neuanmeldeverfahren im Vergleich zur letzt
maligen Rentenprüfung unverändert geblieben. 
    
Dr. 
Y.___
 
beschrieb zwar am 
2. 
September 2013 eine in den vorange
gang
e
nen Monaten eingetretene Verschlechterung
 (Urk. 6/26), jedoch hatte er kurz zuvor - am 2
0. 
August 2013 -
 
noch darauf hingewiesen, dass diese sub
jektiv sei 
beziehungsweise dem subjektiven Empfinden des Beschwerdefüh
rers entspreche 
(Urk. 6/24). 
Seinem Bericht vom September 2013 sind denn auch keine objektiven Befunde zu entnehmen (Urk. 6/29/2-6), was auch 
Dr. 
B.___
 
feststell
te (Urk. 6/31/3). 
Anhaltspunkte für eine objektive, relevante Verschlech
te
rung fehlen somit 
in den Angaben von 
Dr. 
Y.___
 
gänzlich. 
Bei weiteren Ärzten steht der Beschwerdeführer nicht in Behandlung (Urk. 6/27/5).
 Eine Überweisung an einen Rückenspezialisten 
fand
 nicht 
statt
.
 
    
Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegen
de
r 
Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweis
last beim bisherigen Rechtszustand
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_273/2014 vom 1
6. 
Juni
 
2014, E.
 
3.1.1 mit Hinweis).
 Nach dem Gesagten ist 
kein 
Revi
sions
grund
 gegeben und daher 
nach wie vor kein invalidisierender
 
Gesund
heitsschaden
 ausgewiesen
,
 weshalb die IV-Stelle den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung zu Recht verneint
 hat
. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
 
5.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
4
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer