zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00103 · 2015-03-19 · de
Der Erbanteil an einem dem schwedischen Erbrecht unterstellten, unter Fremdverwaltung stehenden und eine juristische Person darstellenden Nachlass ist der Beschwerdeführerin erst ab Ende der Fremdverwaltung und mithin ab dem Zeitpunkt der Erbteilung bei der Leistungsbemessung als Vermögen anzurechnen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00103
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
19. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
29. Juli 2013 
(
Urk. 
11/3/239/87
) forderte die 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, von 
X.___
, geboren 1945, 
für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 
31. August 2013 zu Unrecht 
aus
gerichtete Ergänzungsleistungen, 
Beihilfen 
und 
Gemeinde
zuschüsse
 
im Betrag von insge
samt 
Fr. 
20‘507.-- 
zurück.
 
In teilweiser Gutheissung der von 
der Versicherten am 19. August 2013 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
11/3/232) 
reduzierte die 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
mit Entscheid vom 
1. Oktober 2013 (
Urk. 
11/3/239/88 = 
Urk. 
2) die Rückerstattungsforderung um 
Fr. 
2‘275.-- und forderte von der Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Oktober 2013 (vgl. 
Urk. 
11/3/239/88a S. 11) zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen, Beihilfen und 
Gemeinde
zuschüsse
 im Betrag von insge
samt 
Fr. 
18‘232.-- (
Urk. 
11/3/239/88 S. 2) zurück.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2013 (
Urk. 
2) erhob die Versi
cherte am 
30. Oktober 2013 
Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
und machte 
sinngemäss 
gel
tend, dass 
d
ie
 
Rückerstattungs
forderung
 zu reduzieren sei, 
da bei der Bemes
sung ihres Leistungsanspruchs die ihr angefallenen Erbschaften aus dem 
schwe
dischem Recht 
unterstellten Nachlässen 
erst ab dem Zeitpunkt der Erbteilung
 als Vermögen anzurechnen seien
. Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2013 (
Urk. 
10) beantragte die Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 (
Urk. 
13) wurde ein zweiter Schriften
-
wech
sel
 angeordnet und 
die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, 
in einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Fragen zu beantworten und die Antworten mittels geeigneter Unterlagen zu belegen sowie verschiedene Unterlagen einzureichen. 
Mit Replik vom 30. Januar 2014 (
Urk. 
16) beantwor
tete die Beschwerdeführerin die ihr gestellten Fragen und reichte verschiedene Unterlagen (
Urk. 
17/A und Urk. 17/1-7) ein. Am 18. Februar 2014 (
Urk. 
20) ver
zichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2014 (Urk.
 
21) zuge
stellt.
 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.3
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
25'000.-- (ab 1. Januar 2011: 
Fr. 
37'500.--), bei Ehepaaren 
Fr. 
40'000.-- (ab 1. Januar 2011: 
Fr. 
60'000.--) 
u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (
lit
. e)
;
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.4
    
Gemäss §
§ 
15 und 19a 
Abs. 
3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
Art. 
27-61).
1
.5
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 der Verordnung der Stadt 
Z.___
 über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (
Zu
satzleistungsverordnung
) gewährt die Stadt 
Z.___
 Gemeindezuschüsse zu den Zusatzleistungen. Gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung bestehen die 
Gemeindezu
schüsse
 aus jährlichen Gemeindezuschüssen (
lit
. a), Pflegekostenzuschüssen (
lit
. b), Einmalzulagen (
lit
. c) sowie ausserordentlichen Gemeindezuschüssen (
lit
. d). 
    
Art. 
12 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt 
Z.___
 bestimmt, dass für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse sowie für die Verrechnung mit fälligen Leistungen auf Grund anderer 
Sozialversicherungs
gesetze
 die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet werden.
1.6
    
Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse be
zwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann; vorbe
halten bleibt der Tatbestand des Vermögensverzichts (BGE 
127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a
). Aus diesem Grunde kann ein Vermögenswert, an dem Nutzniessung besteht, dem Nutzniesser nicht als Vermögen angerechnet werden. 
Ebensowenig
 kann ein solcher Vermögenswert beim Eigentümer als Vermögen berücksichtigt werden, weil andernfalls auf dem Umweg über den Vermögensverzehr Einkom
men angerechnet würde, das dem Eigentümer angesichts der dem Nutzniesser zustehenden Rechte gar nicht zufliessen kann. Denn der Nutzniesser hat den vollen Genuss an der fremden Sache, wird aber nicht deren Eigentümer, weil er sie zwar gebrauchen und geniessen, nicht aber rechtlich oder tatsächlich dar
über verfügen darf. Der Kapitalwert einer Nutzniessung kann dem Nutzniesser nicht als Vermögen angerechnet werden, da er dem EL-rechtlichen 
Vermögens
begriff
 nic
ht entspricht (BGE 122 V 394 E. 
6).
1
.7
    
Des Gleichen sind nicht verwertbare Vermögenswerte oder Vermögenswerte, die sich im Ausland befinden und die oder deren Verkaufserlös nicht in die Schweiz 
transferierbar
 sind, bei der EL-Bemessung nicht als Vermögen zu berücksichti
gen (Urteil des Bundesgerichts 
P 82/02 vom 26. Mai 2003 E. 3).
    
Auch die 
während eines Konkursverfahrens vom Konkursbesc
hlag betroffenen Vermögenswerte
 
können dem Konkursschuldner nicht als Vermögen angerech
net werden. Denn der Konkursschuldner bleibt - ähnlich 
wie bei der Nutznies
sung 
- 
nach der Konkurseröffnung zwar Eigentümer seines Vermögens, es fehlt ihm 
aber 
das Recht, über sein Vermögen zu verfügen
 (Urteil des hiesigen Ge
richts 
ZL.2012.00049
 vom 4. September 2012 E. 5.4). 
1.8
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (
Art. 
4 
Abs. 
1 ATSV). 
2
.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1. Oktober 2013 (
Urk. 
2) davon aus, dass für die Bestimmung des Zeitpunktes des Erwerbs der in Schweden angefallenen Erbschaften 
Art. 
560 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) massgeblich sei, wonach die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz auf die Erben übergehe (S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass sie erst nach Abschluss der Erbteilungen die Verfügungsgewalt über die Erbschaften erlangt habe, weshalb die Erbschaften erst ab diesem Zeitpunkt 
als Vermögen zu berücksichtigen sei
e
n (
Urk. 
1, 
Urk. 
16).
3.
3.1
    
A
m 29. Juli 2013 (
Urk. 
11/3/239/87) 
hat die Beschwerdegegnerin über 
die 
Rücker
stattung
spflicht
 der Beschwerdeführerin für 
im
 Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. August 2013 zu Unrecht ausgerichtete Leistungen im Betrag von 
Fr. 
20‘507.--
 verfügt
. Demgegenüber 
ist Gegenstand des 
Einspracheentscheid
es
 vom 1. Oktober 2013 (
Urk. 
2) 
nicht nur 
die
 Rückerstattung von 
Leistungen, wel
che für 
den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. August 2013 
ausgerichtet wurden, 
sondern gleichzeitig auch 
die Rückerstattung 
von
 
Leistungen, welche 
den Zeitraum vom 1. September bis 31. Oktober 2013 
betreffen 
(
vgl. 
Urk. 
11/3/239/88 S. 2).
3.2
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG, hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. 
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittel
belehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Mit der Einsprache wird eine Verfügung - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 121 E. 2a). Die Einsprache ist kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die 
Entscheidungszustän
digkeit
 an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfü
gende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu über
prüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun
gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra
che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge
schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einspracheentscheids
 massgebend sind (BGE 131 V 407 
E. 2.1.2.1).
3.3
    
Nach der Rechtsprechung sind die formellen Gültigkeitserfordernisse des 
Ein
sprache
verfahrens
 von Amtes wegen zu prüfen. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, und hat sie materiell dennoch ent
schieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichti
gen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 123 V 280 E. 1, 122 V 320 E. 1 und 372 E. 1, je mit Hinweisen). Die kantonale Be
schwerdeinstanz hat daher von Amtes wegen zu prüfen, ob die 
Einsprach
einstanz
 zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Fehlt es an einer Verfü
gung im Sinne von 
Art. 
49 ATSG und ist die 
Einspracheinstanz
 auf eine Ein
sprache gleichwohl eingetreten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und der angefochtene Entscheid der 
Einspracheinstanz
 ist von Amtes wegen aufzu
heben (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 287/02 vom 18. Februar 2003 E. 1.2). 
3.4
    
Beim angefochtenen Verwaltungsakt vom 
1. Oktober 2013 
(
Urk. 
2) handelt es sich
, insofern dieser die Rückerstattung von für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. August 2013
 ausgerichteten Leistungen
 betrifft, um einen Ein
spracheentscheid. Insofern 
der Verwaltungsakt 
jedoch 
die 
Rückerstattung zu viel ausgerichteter Leistungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Okto
ber 2013 
betrifft, 
handelt es sich 
von sein
em Gehalt her um eine Verfügung. 
Diesbezüglich weist der als Einspracheentscheid bezeichnete
 Verwaltungsakt 
daher 
eine unrichtige Bezeichnung 
auf und 
enthält
, da als Rechtsmittel lediglich die Beschwerde an das hiesige Gericht
 
erwähnt wurde, 
eine unrichtige Rechts
mittelbelehrung. Trotz dieser Mängel handelt es sich 
jedoch nicht 
um eine nich
tige Verfügung. Denn nach der Rechtsprechung sind fehlerhafte Verfügungen oder Entscheide dann nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 129 I 363 E. 2 mit Hinweisen). Es ist jedoch nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Ein
zelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten 
Eröffnungs
mangel
 tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richt
schnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch im prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 194 mit Hinweis). 
    
Da die Beschwerdeführerin vorliegend 
weder durch die fehlerhafte Bezeichnung noch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung von einer Anfechtung 
des ange
fochtenen Verwaltungsaktes vom 1. Oktober 2013
 
abgehalten 
wurde
, 
handelte es sich dabei, insoweit dieser eine Verfügung darstellt, 
mangels eines konkreten Nachteils 
nicht um eine nichtige Verfügung
. 
3.5
    
Die Beschwerde vom 30. Oktober 2013 (
Urk. 
1) stellt, insofern sie 
die Rück
-
erstat
tung
 von Leistungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Ok
tober 2013 betrifft
, von ihrem Gehalt her eine Einsprache gegen den Verwal
tungsakt vom 1. Oktober 2013 (
Urk. 
2) dar, insoweit es sich dabei um eine Ver
fügung handelt. Mangels funktioneller Zuständigkeit kann auf die 
dagegen er
hobene 
Beschwerde vom 19. September 2012 
daher 
nicht eingetreten werden, und die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit diese die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2013 gegen den Verwaltungsakt vom 1. Oktober 2013, insoweit 
dieser die Rückerstattung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Ok
tober 2013 betrifft
 und eine Verfügung im Sinne von 
Art. 
49 ATSG darstellt, als Einsprache prüfe und anschliessend darüber entscheide. 
4.
4.1
    
In Ihrer Eingabe vom 30. Januar 2014 (
Urk. 
16) erklärte die Beschwerdeführerin, dass in den Nachlässen von 
A.___
 und 
B.___
 ein Nachlassverwalter (
boutredningsman
; 
C.___
) eingesetzt worden sei.
4.2
    
In den Akten befinden sich beim schwedischen Steueramt (
Skatteverket
) re
gistrierte und vom Nachlassverwalter (vgl. 
Urk. 
16, Urk. 17/1
2) unterzeichnete Nachlassinventare betreffend die Nachlässe von 
A.___
, verstor
ben am 1
2. 
Dezember 2009, einer Tante der Beschwerdeführerin (
Urk. 
17/4)
,
 und von 
B.___
, verstorben am 3. November 2010, der Mut
ter der Beschwerdeführerin (
Urk. 
17/3). 
Des Weiteren befinden sich ein 
Erbtei
lungsvertrag
 vom 7. September 2010 betreffend die Teilung des Nachlasses der 
A.___
 (
Urk. 
11/6a) und ein solcher betreffend die Teilung des Nachlasses der 
B.___
 vom 23. Oktober 2011 (
Urk. 
11/7a) bei den Akten. 
4.3
    
Die Schweiz und Schweden haben betreffend das Erbstatut beziehungsweise das auf internationale Erbfälle anwendbare Recht keine bilateralen Staatsverträge geschlossen. 
Insbesondere regelt das sowohl von der Schweiz als auch von Schweden ratifizierte Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilli
ger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 (SR. 0.211.312.1) diese Frage nicht. 
    
Gemäss 
Art. 
91 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) untersteht der Nachlass einer Person
 
mit letztem Wohnsitz im Ausland, welche nicht über die schweizerische Staatsangehörigkeit verfügt, dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist.
    
Gemäss dem schwedischen Gesetz über die internationalen Rechtsverhältnisse betreffend Nachlässe bestimmt die Staatsangehörigkeit des Erblassers das Recht bezüglich seines Nachlasses (Ernst 
Johannsson
, Erbrecht in Schweden, in: Rem
bert Süss [Hrsg.], Erbrecht in Europa, 
2. 
Aufl., Basel 2008, 
Rz
. 2). 
4.4
    
Da sowohl 
B.___
 als auch 
A.___
 
unbestritte
nermassen 
über die schwedische Staatsangehörigkeit verfügten
,
 unterstanden ihre Nachlässe 
daher 
dem schwedischen Erbrecht. 
5.
5.1
    
G
emäss dem schwedischen
 Erbrecht geht der Nachlass nicht 
bereits 
zum Todes
zeitpunkt des Erblassers auf die Erben über
. Das schwedische Recht sieht 
viel
mehr 
zunächst eine Fremdverwaltung des Nachlasses vor. 
Gemäss dem schwe
dischen Erbrecht stellt der 
Nachlass bis zur Beendigung der Verwaltung 
beziehungsweise bis zur Erbteilung 
eine juristische Person
 dar
. Der Nachlass kann in eigenem Namen Verträge schliessen und bei Gerichten Partei sein und kann im schwedischen Grundbuch eingetragen werden. Ist ein Nachlassver
wal
ter (
boutredningsman
) eingesetzt, so vertritt er den Nachlass gegenüber Dritten
 (Ernst 
Johannsson
, 
a.a.O.
, 
Rz
. 115
). 
Der Nachlassverwalter (
boutredningsman
) ist vom Gericht zu bestellen, sobald einer der 
Nachlass
beteiligten
 dies beantragt oder das Gericht dies als erforderlich ansieht. Der Nachlass wird dann zur Ver
waltung an den 
boutredningsman
 abgetreten. Das Gericht kann auch mehrere 
boutredningsman
 bestellen, wenn dieses zweckmäßig erscheint. Auch juristische Personen können für dieses Amt bestellt werden
 (Ernst 
Johannsson
, a.a.O., 
Rz
. 125)
.
5.2
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass 
die Nachlässe der 
B.___
 und der 
A.___
, welche dem schwedischen Erbrecht unter
standen, einer Fremdverwaltung durch einen Nachlassverwalter (
boutrednings
man
) u
nterstellt waren, und dass die
se
 Nachlässe nicht 
bereits 
zum Todeszeit
punkt der Erblasserinnen auf die Erben überging
en
, sondern dass 
sie 
vorerst
 bis zur Erbteilung eine juristische Person darstellten
. 
Diese dem 
schwedischen Erb
recht
 unterstellten
,
 unter einer Fremdverwaltung stehenden und eine juristische Person darstellenden Nachlässe erfüll
t
en bei den Erben während der Zeit der Fremdverwaltung 
den 
im Bereich der Ergänzungsleistung geltenden 
Vermö
gens
begriff
 nicht
. 
Denn ä
hnlich wie bei der Nutzniessung und beim 
Konkurs
beschlag
 hat der Erbe an einem dem schwedischen Erbrecht 
unterstellen Nach
lass zwar einen Anspruch 
auf einen Erbanteil; es fehlt ihm indes das Recht, über seinen Erbanteil zu verfügen. Der Anteil an einem dem schwedischen Erbrecht unterstellten, unter 
Fremd
verwaltung
 stehenden Nachlass kann bei der EL-Be
messung eines Erben diesem daher nicht als Vermögen angerechnet werden. 
6.
6.1
    
Unter diesen Umständen kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
2 S. 2) davon ausging, dass die Beschwerdeführerin ihre Erbschaften aus den Nach
lässen der 
B.___
 und der 
A.___
 als Ganzes mit dem Tod der Erblasserinnen kraft Gesetz erworben habe, und dass das Ei
gentum an den Erbschaften ohne Weiteres mit dem Tod der Erblasserinnen auf die Beschwerdeführerin übergegangen sei. Vielmehr 
steht vorliegend fest
, dass 
das Eigentum an den Erbschaften aus den Nachlässen der 
B.___
 und der 
A.___
 
und die Verfügungsgewalt über ihre Erbanteile 
erst 
nach Abschluss der Fremdverwaltung der Nachlässe 
beziehungs
weise 
nach Auflösung der 
juristische
 
Personen 
darstellenden Nachlässe 
und mithin zum Zeitpunkt der Erbteilung auf die Beschwerdeführerin überging. 
6.2
    
Die Beschwerdeführerin, an welche die Sache zu neuer Bemessung der Rücker
stattung zurückzuweisen ist, wird daher den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine jährliche Ergänzungsleistung, Beihilfe und Gemeindezuschuss 
für 
den Zeitraum vom 
1. 
Januar 2010 bis 3
1. 
August 2013 neu bemessen und dabei die Erbschaft
 aus 
dem Nachlass
 der 
B.___
 
erst 
ab dem Zeit
punkt der Erbteilung vom 2
3. 
Oktober 2011 (Urk.
 
11/7a) und die Erbschaft aus dem Nachlass 
der 
A.___
 
erst 
ab dem Zeitpunkt der Erbteilung 
vom 
7. 
September 2010 (
Urk. 
11/6a) als Vermögen berücksichtigen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
 
7.
    
Liegt keine 
anwaltschaftliche
 Vertretung vor, besteht der Anspruch auf eine Parteientschädigung nur, wenn die Vertretung für das in Frage stehende Rechtsgebiet besonders qualifiziert ist und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie kostenlos erfolgt (BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 2).
    
Da vorliegend 
davon auszugehen 
ist, dass 
die nicht anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin unentgeltlich erfolgte, ist 
der Beschwerdeführerin 
keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 wird,
 soweit 
auf die Beschwerde 
eingetreten wird,
 der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1. 
Oktober 2013
 
aufgehoben
 
mit der Fest
stellung, dass der Beschwerdeführerin 
die Erbschaft aus dem Nachlass der 
B.___
 erst ab dem Zeitpunkt der Erbteilung vom 2
3. 
Oktober 2011 und die Erbschaft aus dem Nachlass der 
A.___
 erst ab dem Zeitpunkt der Erbteilung vom 
7. 
September 2010 als Vermögen 
anzurechnen ist
, und es 
wird die Sa
che an die Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen, damit diese 
die 
Höhe der Leistungen, welch
e
 
der Beschwerdeführerin 
für 
den 
Zeitraum vom 
1. 
Januar 2010 bis 3
1. 
Augus
t 2013 
zu Unrecht 
ausgerichtet wurden,
 
im Sinne der Erwägungen 
neu bemesse
.
    
Die Akten werden nach
 Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
im Sinne der Erwägun
gen 
an die 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zur Prüfung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 3
0. 
Oktober 2013 gegen die Verfügung vom 
1. 
Oktober 2013 betreffend 
die Rückerstattung von für den Zeitraum vom 
1. 
September bis 3
1. 
Oktober 2013
 
zu Unrecht ausgerichteter Leistungen 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz