zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00099 · 2024-09-23 · de
Mangels Nachweises einer zwölfmonatigen Beschäftigung und eines Befreiungsgrundes von der Erfüllung der Beitragszeit hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Eröffnung einer Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00099
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
23. September 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, war vom 1. Januar 2019 bis 
31. März
 2022 als
 
Verkaufsleiter 
bei der 
Y.___
 
angestellt
 (Urk.
 
8/257-258 Ziff. 2; Urk. 8/255). Am 15. Februar 2022 meldete er sich zur
 
Arbeitsvermittlung an und 
bezog ab April 2022 Ar
beitslosenentschädigung (Urk. 8/256; Urk. 
8/194). 
A
ufgrund eines Stellenantritts per 15. November 2022 
bei der 
Z.___
 
(Urk. 8/117-119) 
wurde er per 14. November 2022 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Urk. 8/140). 
Nach
 Kündigung der neuen Arbeitsstelle per 31. Mai 202
3
 (Urk. 8/115-116 Ziff. 10
; Urk. 8/114
; Lohnzahlung bis 30. Juni 2023; vgl. Urk. 8/106
) meldete sich der Versicherte am 
30. Juni 2023
 erneut bei der Arbeitslosenversicherung
 an (Urk. 8/79)
 
und beantragte Arbeitslo
senentschädigung ab 1. Juli 2023 (Urk. 8/121-124 Ziff. 2).
 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) richtete bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 31. März 2024 Arbeitslosenentschädigung aus.
1.2
    
Am 21. Februar 2024 beantragte der Versicherte 
die 
Eröffnung einer 
Folgerahmenfrist 
und die Ausrichtung weiterer Arbeitslosenentschädigung
 ab 1.
 
April 2024
 (Urk. 8/19-22
 Ziff. 2
; Urk. 8/23). 
Am 
16. November 2023 
hatte der 
Versicherte einen Arbeitsvertrag mit der 
A.___
 GmbH mit Arbeitsbeginn am
 15. Mai 2024
 unterzeichnet
 (Urk. 
5/13-15
)
. 
Der Stellenantritt erfolgte gemäss seinen Angaben am 15. Juli 2024 (vgl. Urk. 
5
/36).
    
Mit Verfügung vom 21. März 2024 (Urk. 5/42) 
lehnte 
die Kasse 
die Eröffnung einer Folgerahmenfrist für den Leistungsanspruch 
ab 
und 
verneinte 
einen An
spruch des Versicherten auf 
weitere 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 202
4
 mangels erfüllter Beitragszeit
. Die dagegen am 15. 
April 2023 (richtig: 2024; vgl.
 
Eingangsdatum auf Urk. 5/36) 
und 22. April 2024 erhobene Einsprache (Urk.
 
5/36-37; Urk. 5/29-30) 
wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 15.
 
Mai
 
2024 ab (Urk. 5/6-10 = Urk. 2).
2.
    
Am 
21. Mai 2023 (richtig: 2024) erhob der Versicherte Beschwerde gegen den
 
Einspracheentscheid
 vom 15. Mai 2024 (Urk. 2) und beantragte dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung vom 1. April bis 14. Juli 2024 (Urk. 1 S. 2 oben). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024 (Urk. 4) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was
 
dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
 Am 
23.
 
August 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik (Urk.
 
12) sowie Angaben über seine finanzielle Situation (Urk. 13/1-5) ein
 und hielt an seinem Antrag fest
. 
Dazu äusserte sich die Beschwerdegegnerin mit Dup
lik vom 4. Sep
tember 2024 und hielt ebenfalls an ihrem Antrag fest (Urk. 15), wovon der Beschwerdeführer am 5. September 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 16).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
; vgl. 
zum Streitwert Urk. 1 S. 2 oben
, Urk. 8/14
).
1.2
    
Gemäss
 Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz wohnt (
lit
. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d), die Bei
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e), ver
mittlungsfähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
1.3
    
Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
 
Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abge
laufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern 
gesetzlich nichts anderes
 
vorgesehen ist
, erneut zweijährige Rah
menfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit
 (Art. 9 Abs. 4 AVIG).
1.4
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Bei
tragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hat
ten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes der Ehegattin oder des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätig
keit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betref
fende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
    
Schweizerinnen und Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als 
arbeitnehmende
 Personen im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (seit dem 1. Juli 2018 gültige Fassung). Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehö
rige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlas
sungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländerinnen und Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemein
schaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) wie folgt: Die 
am 1. April 2022 eröffnete 
zweijährige Rahmenfrist für d
en Leistungsbezug habe am 31. März 2024 geendet. Für die Eröffnung einer an
schliessenden neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei erforderlich, dass die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art
.
 8 AVIG erfüllt seien, so insbesondere die Ausübung einer mindestens zwölfmonatigen beitragspflichtigen Beschäftigung
,
oder es müsse ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der
 Beitragszeit 
gegeben sein
 (S. 2
 Ziff. 1
).
 Innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1.
 
April 2022 bis 31. März 2024 könne 
der Beschwerdeführer eine beitragspflich
tige Beschäftigung von 
nur 
7.560 Monaten statt der erforderlichen 12 Monate ausweisen
 (S. 2 Ziff. 1; S. 3 Ziff. 3)
. In der Rahmenfrist vom 1. April 2022 bis 31.
 
 März 2024 sei er beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Stellen
vermittlung angemeldet gewesen und habe Arbeitslosentaggelder bezogen. Er sei lediglich vom 15. November 2022 bis 30. Juni 2023 von der Stellenvermittlung abgemeldet gewesen
,
 da er für die 
Z.___
 
arbeitstätig gewesen sei. 
Es
 liege 
auch 
kein Grund für eine Befreiung von der Beitragszeit vor
 (S. 3
 Ziff. 4
; Urk. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber 
im Wesentlichen 
geltend (Urk. 1), er wolle lediglich für einen limitierten Zeitraum von dreieinhalb Monaten Arbeitslosenentschädigung erhalten
. Er habe gemäss der letzten Abrechnung der Beschwerdegegnerin noch einen Restanspruch von 178 Taggeldern
 (S. 
2)
. 
Er habe weiterhin alle Pflichten
 als Arbeitssuchender
 erfüllt, obwohl er per 15. Juli 2024 eine neue Stelle habe (S. 3).
2.3
    
In der Eingabe vom 23. August 2024 wies der Beschwerdeführer insbesondere auf 
seine wirtschaftliche, berufliche und soziale Situation hin, zu welcher der ange
fochtene Entscheid führt (Urk. 12). Dazu hielt die Beschwerdegegnerin am 4. Sep
tember 2024 fest, diese Auswirkungen könnten bei der Ablehnung des Leistungs
anspruchs nicht in Betracht gezogen werden (Urk. 15).
2.4
    
Streitig und zu prüfen ist die 
Eröffnung einer Folgerahmenfrist und die Ausrich
tung weiterer Arbeitslosenentschädigung 
vom
 
1. April 
bis 14. Juli 
2024
. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer erhob 
zunächst 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2022
, 
womit die 
Beschwerdegegnerin die Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug 
wie auch für die Beitragszeit 
bezüglich einer 
Folgerahmenfrist 
korrekt auf den Zeitraum vom 1. April 2022 bis 31. März 2024
 festsetzte
 (vgl. Urk. 
8/194
)
.
 Wird nach Ablauf der 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
erneut 
Arbeitslosen
entschädigung
 
beansprucht
, 
so gelten
 wieder die
 zweijährige
n
 Rahmenfristen für 
den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG
; vgl. vorstehend E.
 
1.3
).
 Somit ist gesetzlich zwingend vorgesehen, dass für die Eröffnung einer Folgerahmenfrist ab 1. April 2024 die Voraussetzungen von Art. 8 AVIG gege
ben
 
sein müssen. Der Beschwerdeführer hätte also im Zeitraum zwischen dem 1.
 
April 2022 und dem 31. März 2024 
erneut 
während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausüben müssen, 
damit
 - sofern sämtliche anderen Voraussetzungen 
nach Art. 8 Abs. 1 AVIG 
erfüllt gewesen wären - 
eine Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet und damit ein Anspruch auf fortdauernde Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung hätte entstehen kön
nen. Er hat jedoch im massgeblichen Zeitraum lediglich während 7.560 Monaten, vom 15. November 2022 bis 30. Juni 2023 (vgl. Urk. 5/4
2-44
 S. 2; vgl. auch Urk.
 
8/86), eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, was nicht genügt. Dies bestreitet er 
denn auch 
nicht. 
3.2
    
Es liegen keine Gründe für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vor (vgl. vorstehend E. 1.4)
 und solche wurden nicht geltend gemacht,
 womit auch unter diesem Aspekt keine Möglichkeit der Eröffnung einer Folgerahmenfrist für d
en Leistungsbezug besteht. 
Dass der Beschwerdeführer bis zum 14. Juli 2024 seine Pflichten als Arbeitssuchender korrekt wahrnahm, vermag daran nichts zu ändern
, kann doch mit Suchbemühungen einer nicht erfüllten Beitragszeit nicht begegnet werden
.
 
Zudem befreit 
d
er Umstand, dass die versicherte Person auf einen bestimmten Zeitpunkt eine die
 
Arbeitslosigkeit beendende Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, grundsätzlich nicht
 
von der Pflicht zur Stellensuche
 (
Rz
. B318 
AVIG-Praxis ALE
, Stand 
1. Januar 2024
)
. Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 16. November 2023 einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, bei dem der Stellen
antritt erst am 15. Juli 2024 
vorgesehen war 
(vgl. Urk. 5/13-15; Urk. 
5
/36)
.
 
Solange die versicherte Person Leistungen beansprucht, hat sie sich genügend um Arbeit
 
zu bemühen
 (
Rz
. B317 AVIG-Praxis ALE).
    
Zwar ist die Darstellung des Beschwerdeführers zutreffend, wonach 
in der Leistungsabrechnung vom März 2024 
- der letzten vor der beantragten Eröffnung der Folgerahmenfrist - 
ein Restanspruch von 178 Taggeldern genannt wird
 (Urk.
 
 8/14)
, lässt sich daraus kein Anspruch auf Auszahlung ableiten, wären dafür doch, wie dargelegt, die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 AVIG in Ver
bindung mit Art. 8 Abs. 1 AVIG zu erfüllen. Zudem werden bei einem
 Rahmenfristenwechsel grundsätzlich alle Anspruchszähler auf 
Null
 gestellt. Das heisst, ein Übertrag von nicht bezogenen Taggeldern, von nicht beanspruchten Taggeldern nach Art. 28 AVIG oder von nicht bezogenen kontrollfreien Tagen auf 
eine
 
neue Rahmenfrist ist nicht möglich
 (
Rz
. 50 AVIG-Praxis ALE). 
    
Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer vorgetragene
 
schwierige persönli
che Lage nichts (Urk. 1
2, Urk. 13/1-5
), da diese im Rahmen der Anspruchsvoraus
setzungen 
(Art. 8 AVIG) nicht zu berücksichtigen ist, wie 
die Beschwerdegegnerin 
korrekt festhielt (Urk. 15).
3.3
    
Nach dem Gesagten
 hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Weiterausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2024 verneint. 
    
Der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
ist
 
rechtens.
 
Dies
 
führt
 
zur
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrLienhard