zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00074 · 2020-06-05 · de
Keine Reduktion des Verzichtsvermögens. Differenz des ausgerichteten reduzierten Mietzinses zum Marktmietzins stellt im Gegensatz zu einem Wohnrecht/Nutzniessung keine zu kapitalisierende Leistung dar, welche als Gegenleistung zu berücksichtigen wäre. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00074
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
5. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Tochter 
Y.___
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Berger
Anwaltskanzlei Kurt Berger
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
37, meldete sich am 
25
. 
M
ärz
 2019
 zum Bezug von Zusatzleist
ungen zur Altersrente an
, nachdem sie am 1
5. 
Februar 2019 ins Pflegezentrum 
A.___
 eingetreten war
 (Urk. 12
/
30
). Mit Verfügung
en
 vom 22
. 
Mai 2019
 
sprach die 
Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, 
der Versicherten für den Monat März 2019 eine Ergänzungs
leistung im Betrag von 
Fr. 
498.- zu (
Urk. 
12/35), verneinte hingegen 
einen Leistungsanspruch 
ab 
1. 
April 2019, nach Wegfall des Ausgabepostens 
„Mietzins“
 
(vgl. Urk. 
12/
34).
 Die Anspruchsberechnungen erfolgten unter Anrechnung eines Vermögensverzichts von 
Fr. 
245‘000.-
 (
Urk. 
12/34, 
Urk. 
12/35).
    
Die dagegen von 
ihrer
 To
chter 
Y.___
 am 1
3. 
Juni 
2019 erhobene Einsprache (
Urk. 
12/50
) wies die Gemeinde 
Z.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
, mit 
Einspracheentsc
heid
 vom 
5. 
Juli 2019 ab (Urk. 
12/51
 = 
Urk. 
2).
2.
    
D
ie Versicherte
 
liess 
am 
2. 
S
eptember 2019
, vertreten durch ihre Tochter 
Y.___
,
 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) 
Beschwerde 
erheben 
und beantragte, 
es sei beim Vermögensverzicht eine
 Gegenleistung der beschenkten Tochter beziehungsweise ein Rückbehalt der Schenkerin in Form des vereinbarten reduzierten Mietzinses über 
Fr. 
50'050.-- (65 Monate à 
Fr. 
770.--) zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 3)
. Am 1
9. 
September 2019 (
Urk. 
6) reichte die Toch
ter 
Y.___
 die erforderliche Vollmacht (
Urk. 
7) ein. 
Die Gemeinde 
Z.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, beantragte mit Beschwer
deantwort vom 1
4. 
Oktober 2019 (
Urk. 
11) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 1
6. 
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen nament
lich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
einschliesslich
 der 
Renten der AHV und IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), das Reinvermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und insbesondere Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsan
spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraussetzun
gen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
1.3
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a, Urteil des Bundesgerichts 9C_
435/2017 
vom 
1
9. 
Juni 2018
 E. 3
.3
). Derje
nige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebe
nen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothe
tisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b). 
1.4
    
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertra
gen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 ist (Abs. 3).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, 
dass zum Zeitpunkt der Schenkung von einem Verkehrswert der Liegenschaft von 
Fr. 
475'000.-- auszugehen sei. Als Gegenleistung der Tochter werde die Über
nahme der Grundpfandschuld in der Höhe von 
Fr. 
180'000.-- anerkannt, was zu seinem Vermögensverzicht von 
Fr. 
295'000.-- ab dem Jahr 2014 und amortisiert um 
Fr. 
10'000.-- pro Jahr zu einem von 
Fr. 
245'000.
-- im Jahr 2019 führe (S. 3
 
lit
. b). 
Es sei weder ein Wohnrecht noch eine Nutzniessung als Gegenleistung eingeräumt worden. Sofern von einem reduzierten Mietzins auszugehen wäre, wäre die entsprechende Zahlung als Verwandte
nunterstützung zu qualifizieren.
 Eine Anrechnung des reduzierten Mietzinses an den Vermögensverzicht sei nicht angezeigt (S. 3 
lit
. c 
Ziff. 
1). Da keine Grundstückgewinnteuer angefallen sei, könnten diese hypothetischen Kosten bei der Anrechnung an den Vermögensver
zicht nicht berücksichtigt werden (S. 3 
lit
. c
 
Ziff. 
2
). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
dass sie ihrer Tochter nach der Handänderung der Eige
ntumswohnung einen im 
Vergleich
 zum Marktmietzins von 
Fr. 
1'720.-- reduzierten Mietzins von 
Fr. 
950.-
- pro Monat bezahlt habe. Die Differenz sei mit einem k
apitalisierten Wert von 
Fr. 
50'050.-- beim Vermögensverzicht 
zu berücksichtigen
. 
Zwischen 
dem Miet
verhältnis und der Schenkung 
bestehe ein
 
direkter Zusammenhang, und 
Mietver
träge seien mündlich gültig. 
Der reduzierte Mietzins sei rechtsgültig vor der Handänderung für die Dauer ihres Verbleibs in der Wohnung vereinbart worden. 
Sie habe sich mit den Mietzinskonditionen auch ihren Verbleib in der Wohnung absichern wollen. 
D
er Mietzinsausfall 
habe 
den Wert des Schenkungsgegenstan
des massgeblich beeinflusst 
(S. 2). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
11) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass mit dem mündlichen Mietvertrag gerade keine Absicherung 
für 
den Verbleib in der 
Wohnung beziehungsweise hinsichtlich der Mi
etzinskonditionen bestanden hab
e
, indem 
Mietverträge gemäss 
Art. 
266 b 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR)
 mit einer Frist von lediglich drei Monaten auf einen ortsüblichen
 Termin gekündigt werden
 könnten
. Hätte die Beschwerdeführerin eine Absiche
rung tatsächlich beabsichtigt, hätte sie vielmehr die Eintragung eines (entgelt
lichen) Wohn- oder Nutzniessungsrechts in
s
 Grundbuch vereinbaren müssen 
(S. 2 
f. 
Ziff. 
2).
 Sofern das Gericht davon ausginge, dass der mündlich vereinbare reduzierte Mietzins als Gegenleistung zu qualifizieren sei, würde sich diese «Gegenleistung» auf maximal 
Fr. 
40'950.-- (63 x 650.--) 
belaufen (S. 3 Ziff. 
3).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführ
erin
 auf Zusatzleis
tungen ab 1. 
März 
201
9
, wobei namentlich zu prüfen ist, 
in welcher Höhe im Zusammenhang mit der im Jahr 2013 erfolgten 
Veräusserung
 der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an ihre Tochter im Jahr 2019
 ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist.
3.
    
3.1
    
Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin im öffentlich beurkundeten Vertrag auf Eigentumsübertragung vom 3
0. 
August 2013 ihrer Tochter unter dem Hinweis auf eine gemischte Schenkung Eigen
tum a
m Stockwerkeigentum in 
B.___
 
übertragen (
Urk. 
12/20
).
 
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
5 ELV ist bei der Prüfung, ob ein Vermögensverzicht vor
liegt, der Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Entäusserung massge
bend. Dieser lag gemäss dem Bewertungs
bericht 
der 
C.___
 AG am 3
0. 
August 2013 bei 
Fr. 
475'000.--
 (
Urk. 
12/27a S. 1).
 
3.2
    
Wie ausgeführt
 (vorstehend E. 1.2)
, liegt eine 
Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG 
unter anderem vor, 
wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünf
te oder Verm
ögen verzichtet hat
. 
Eine Gegenleistung ist dann noch als angemessen zu betrachten, wenn sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von rund 10
 %
 der Leistung bewegt. Vorausgesetzt wird zudem, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein direkter Zusammenhang besteht, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beurteilt sich aufgrund des jeweiligen Wertes der Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt des Verzichtes (
Urs
 Müller, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 4
96-497)
.
3
.
3
    
Als einzige Gegenleistung wurde
 im öffentlich beurkundeten Vertrag auf Eigen
tumsübertragung vom 3
0. 
August 2013
 die Übernahme der Grundpfandschuld von 
Fr. 
180'000.-- durch die Tochter festgehalten
 
(
Urk. 
12/20 S. 8
)
.
 
    
Soweit nun die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Differenz zwischen dem von ihr bezahlten reduzierten Mietzins 
von 
Fr. 
950.-- 
zum 
Marktmietwert
 von 
Fr. 
1'720.-- (vgl. 
Urk. 
12/27a S. 5)
 
zu kapitalisieren und 
als Gegenleistung vom Verzich
tsvermögen in Abzug zu bringen
 
sei 
(vgl. vorstehend E. 2.2)
,
 kann ihr nicht gefolgt werden.
    
So 
stellen
 in diesem Zusammenhang gemäss der Rechtsprechung des Bundesge
richts lediglich mit der Veräusserung der Liegenschaft dem Veräusserer einge
räumte 
beschränkte 
dingliche Rechte wie eine Nutzniessung
 
(
Art. 755 
ff.
 
des Sc
hweizerischen Zivilgesetzbuchs; ZGB
)
 oder ein Wohnrecht
 
(
Art. 776 
ff. 
ZGB
)
 eine Gegenleistung dar, welche bei der Berechnung des Verzichtsvermögens zu berücksichtigen ist, indem der Kapitalwert dieses dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Entäusserung ermittelt und abgezogen werden muss
 (vgl. BGE
 1
22 V 394 E. 
4).
 Im Gegensatz zu dem vorliegend geltend gemachten mündlichen Mietverhält
nis, welches jederzeit kündbar war und der Beschwerdeführerin 
entgegen ihrer Ansicht 
keinerlei Sicherheit auf 
Fortbestand
 vermitte
lte, verleiht
 ein im Rahmen der Berechnung
 des Vermögensverzichts zu berücksichtigendes 
beschränktes 
dingliches Recht durch seinen Grundbucheintrag einen Durchsetzungsanspruch gegenüber jedem Dritten. Das lediglich mündlich vereinbarte Mietverhältnis und die dadurch erfolgten reduzierten Mietzinszahlungen respektive deren Differenz stellt damit mangels genügender Sicherheit keine zu berücksichtigende Gegen
leistung dar, die zu kapitalisieren 
und in Abzug zu bringen 
wäre. 
3
.
4
    
Der ausgehend vom Verkehrswert der Liegenschaft 
im Jahr 2013 
von 
Fr. 
475'000.-- abzüglich der durch die Tochter übernommenen Grun
dpfandschuld in der Höhe von 
Fr. 
180'000.-- und unter Berücksichtigung der jährlichen Amor
tisation von 
Fr. 
10'000.-- (
vorstehend E. 1.4
) ermittelte Vermögensverzicht von 
Fr. 
245'000.-- erweist sich 
daher
 als rechtens. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) ist demnach nicht zu beanstan
den, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Rechtsanwalt Kurt Berger
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan