zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00071 · 2016-07-26 · de
Beitragsverfügung; Bindungswirkung der Steuermeldung bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 
vom 
26. Juli 2016
in Sachen
X.___
X.___
 & Co.
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Veriduna
 Treuhand AG
Stettbachstrasse
 6, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 7. Dezember 2012 setzte die 
Sozialversiche
- 
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönli
chen Beiträge von 
X.___
 (als 
Selbständig
erwerbender
) für das Jahr 2008
 
basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
119‘697.-- und ei
nem 
inves
- 
tiertem
 Eigenkapital von 
Fr. 
19‘000.--
 
auf 
Fr. 
12‘867.-- (
Fr. 
12‘492.-- zuzüglich 
Fr. 
375.-- Verwaltungskosten) fest 
(
Urk. 
9/8). Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
9/10) hiess 
die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 18. 
Novem
- 
ber
 2014 teilweise gut und setzte die zu leistenden Beiträge für das Jahr 2008
 
auf der Grundlage
 ein
es beitragspflichtigen
 Einkommen
s
 von 
Fr. 
95‘
850.-- und ein
es
 investie
rten
 Eigenkapital
s
 von 
Fr. 
18‘624.--
 auf 
Fr. 
9‘994.-- zu
züglich (nicht näher bezifferter
)
 Verwaltungskosten fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 
am 18. Dezember 2014 B
eschwerde erheben und beantragen
, es sei der Beitragsfestsetzung ein Einkommen
 von 
Fr. 
0
.-- zu 
Grunde zu legen (
Urk. 
1). Die 
Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche-rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs-tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitrags-jahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach Art. 23 
Abs. 
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche 
Einkom
mensermittlung
 obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch 
im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im 
Steuerjus
tizverfahren
 zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er sei Gesellschafter der 
X.___
 & Co. In dieser Funktion werde er AHV-rechtlich als 
Selb
ständigerwerberder
 b
ehandelt. Daneben habe er sich i
m Rahmen einer Überbau
ung
 [Überbauung 
Y.___
]
 an einem Baukonsortium beteiligt. 
Er und seine Ehefrau 
Z.___
hätten
 in den Jahren 2006 bis 2010 ein neues Haus ge
baut. Aufgrund der Grösse des Baulandes sei neben dem Einfamilienhaus ein Doppelfamilienhaus mit zwei
 Wohnungen gebaut worden. Das
 Bauprojekt sei zusammen mit einem Architekten in Form eines Baukonsortiums durchgeführt worden. 
Da es sich um ein privates Bauprojekt gehandelt habe, seien die Lie
genschaften in der Steuererklärung als Privatvermögen deklariert worden. Die Steuerbehörden hätten allerdings eine 
Umqualif
izierung
 ins Geschäftsvermögen vorgenommen.
 
    
Im Jahr 2008 seien
 
d
er
 Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau
 in das Einfamilien
haus eingezogen
. Die Steuerbehörden hätten diesen Vorgang als Überführung des Einfamilienhauses vom Geschäfts- ins Privatvermögen gewertet. 
Der Ver
kaufspreis habe den Selbstkosten entsprochen, weshalb kein 
Überführungsge
winn
 und mithin kein A
HV-pflichtiger Gewinn angefallen
 sei. Der Beschwer
deführer und 
Z.___ 
hätten in den Vorjahren jeweils Baukreditzinsen in Abzug gebracht. Im Jahr 2008 seien die in den Vorjahren abgezogenen Zinsen steuerlich wieder aufgerechnet worden. Beim entsprechenden Betrag von 
Fr. 
9
5
‘850.-- handle es sich mithin nicht um einen AHV-pflichtigen Gewinn, sondern um abgezogene Baurechtszinsen, welche nachträglich besteuert worden seien. 
Diese Zinsen seien nur deshalb separat aufgerechnet worden, weil die Jahre bis 2007 steuerlich bereits definitiv eingeschätzt gewesen seien und eine andere steuerliche Korrektur nicht möglich gewesen sei
 
(
Urk. 
1, vgl. auch 
Urk. 
9/10 und 
Urk. 
9/26).
3.2
    
Die Ausgleichskasse hatte sich bei
 Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 18. De
z
ember 2014 auf die 
Meldung
 des Kantonalen Steueramtes Zürich
 vom 2
2. 
Juni 2013
 gestützt. 
Darin wurde für das Jahr 2008 das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit mit 
Fr. 
95‘850.-- beziffert (
Urk. 
9/20). 
4.
4.1
    
Dem Einschätzungsentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2008 ist zu entnehmen, 
dass die 
A.___
 AG
 
ihren Anteil von einem Drittel am Einfamilienhaus
,
 am 24. Oktober 2008 an die Eheleute 
B.___
 und 
Z.___ 
verkauft
e
. Das Steueramt führte dazu aus, da das Ehepaar 
X.___
 
das Einfamilienhaus selbst bewohne und es vermut
lich langfristig als Wohnsitz nutze, führ
e dies zu einer Überführung
 vom Ge
schäfts- ins Privatvermögen. Weiter stellte das Steueramt fest, dass kein 
Über
führungsgewinn
 entstanden sei, da der Verkehrswert in etwa den bezahlten Selbstkosten entspreche. Hingegen berücksichtigte
 es die
 wieder eingebrachte
n
 Abschreibungen beziehungsweise
 
Baukreditzinsen von 
Fr. 
95‘
850.-- als Rein
gewinn (
Urk. 
3/1, 
Urk. 
9/19/4-6).
4.2
    
Nach 
§ 
18 des Steuergesetzes (
StG
) sind alle Einkünfte aus einem Handels-, In
dustrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit
 steuerbar (
Abs. 
1). 
Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle 
Kapitalge
winne
 aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Ge
schäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge
schäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Be
triebsstätten
 (
Abs. 
2)
.
 
Gewinne auf Grundstücken des Geschäftsvermögens wer
den in dem Umfang den steuerbaren Einkünften zugerechnet, in dem 
Erwerbs
preis
 und wertvermehrende Aufwendungen, einschliesslich der Baukreditzinsen, den Einkommenssteuerwert übersteigen
 (
Abs. 
5)
.
4.3
    
Der Gewinn auf Grundstücken des Geschäftsvermögens 
wird nicht einheitlich besteuert; er unterliegt zum Teil der Einkommenssteuer und zum Teil der Grundstückgewinnsteuer. Der durch Aufwertung eines Grundstückes erzielte Gewinn ist lediglich im Umfang der vorgenommenen Abschreibungen als Ein
kommen zu versteuern. Die Differenz zwischen Anlagekosten im Sinne von 
§ 
219 
Abs. 
1 und dem Erlös unterliegt der Grundstückgewinnsteuer. Die Diffe
renz zwischen dem Erwerbspreis 
und den wertvermehrenden Aufwendungen (mit Baukreditzinsen) einerseits und dem Einkommenssteuerwert anderseits ist dagegen als Einkommen zu besteuern (sog. wieder eingebrachte Abschreibun
gen; 
RICHNER ET AL.
, Kommentar zum Zürcher Steue
rgesetz, 
3. 
Aufl., 2013, 
 
Rz
. 142 f. 
zu 
§ 
18
).
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer hatte
 bei der Steuertaxation
 unbestrittenermassen
 die
 B
aukreditzinsen als Aufwendungen geltend gemacht
 (vgl. auch 
Urk. 
9/28). Nach 
der erfolgten Überführung der Liegenschaft (Einfamilien
haus) vom Geschäfts- ins Privatvermögen
 im 2008
, was steuerrechtlich einer Veräusserung 
in diesem Jahr 
gleichkommt, behandelte das Steueramt die 
Bau
kreditzinsen
 als sog. wieder eingeb
rachte Abschreibungen. 
Solche
 sind als Ein
kommen zu besteuern
 (vgl. E. 4.3 hiervor)
. 
Davon ging das Steueramt
 - wie sich aus dem Einschätzungsentscheid ergibt -
 auch im konkreten Fall aus (vgl. dazu auch die Bemerkunge
n 
als Beilage zur Steuererklärung 2011 
in 
Urk. 
9/27
). 
Dies scheint der Beschwerdeführer bei seiner Argumentation zu verkennen. Soweit er gegen die nacht
r
ägliche Qualifizierung der Baurechtszinsen als Einkommen (infolge der Überführung) opponiert, ist darauf hinzuweisen, dass die ordentli
che Einkommensermittlung den Steuerbehörden obliegt. Ein ausgewiesener Irr
tum in der Steuertaxation beziehungsweise ein Sachverhalt, der steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam ist, 
und deshalb
 in die
sem Verfahren zu korrigieren wäre, liegt nicht vor.
5.2
    
Die Steuerveranlagung für das Jahr 2008 ist rechtskräftig. Aus steuerrechtlicher Si
cht sind die Baukreditzinsen im Sinne
 wieder eingebrachte
r
 Abschreibungen als Einkommen zu behandeln. Dies gilt aufgrund der Bindungswirkung folglich auch aus AHV-
rechtlicher Sicht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Veriduna
 Treuhand AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger