zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01033 · 2016-10-13 · de
Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuches und Nichteintreten auf die Beschwerde zufolge Verspätung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Beschluss 
vom 
13. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 14. September 2016, der Post übergeben am 15. Septem
ber 2016 (Urk. 1)
,
 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Juli 2016 (Urk. 2).
    
Die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2016 wurde am 13. Juli 2016 an den Beschwerdeführer versandt (vgl. Urk. 2 Blatt 3) und dessen eigenen Angaben zufolge am 18. Juli 2016 von ihm in Empfang genommen (Urk. 1 S. 1).
    
Die dreissigtägige Frist zur Einreichung der Beschwerde gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
siche
rungsrechts
 (ATSG) begann somit am ersten Tag nach dem Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 
lit
. b ATSG, welcher vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2016 gedauert hatte, mithin am 16. August 2016 zu laufen und endete am 14. September 2016
 (vgl. BGE 131 V 305)
.
2.
    
Der Beschwerdeführer wurde mit 
Verfügung vom 2
2. 
September 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde
 
den Akten zufolge 
am 15. September 2016 per Einschreiben bei der Post aufgegeben (Couv
ert zu Urk. 1 = Urk. 4, Urk. 5), mithin
 nicht rechtzeitig innert der dreissigtägige
n Beschwerdefrist erhoben wurde
. 
Überdies 
wurde 
er
 darauf hingewiesen
, dass eine Person, die unverschuldet
erweise davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinder
nisses um Fristwiederherstellung ersuchen kann (vgl. Art. 41 ATSG)
. Es wurde ihm eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde schriftlich zu äussern, ansonsten das Gericht aufgrund der Akte
n
 
einen Entscheid fällen werde 
(
Urk. 
6)
. 
    
3.
    
Mit Eingabe vom 
7. 
Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer sinnge
mäss um 
Fristwiederherstellung
. Zur Begründung führte er an, seine Schwester habe sich bereit erklärt, die eingeschriebene Beschwerde zur Post zu bringen, um 
ihn 
mit
 
seine
n
 knappen finanziellen Möglichkeiten zu ent
lasten. Da 
seine Schwester
 am 1
2. 
September 201
6
 umgezogen sei, habe sich der Versand um einen Tag verzögert. Im Umzugsstress habe sie ver
gessen
,
 rechtzeitig zur Post zu gehen beziehungsweise habe sie feststellen müssen, dass an ihrem neuen Wohnort die Post bereits um 18 Uhr schliesse. Es habe sie nicht sehr beunruhigt, da er die Frist falsch berechnet habe. 
Für
 einen Laien
 sei es
 nicht ganz einfach, die Fristen mit dem 
Stillstand über den Sommer richtig zu berechnen. Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass die Beschwerde fünf Tage zu früh beim Gericht eintreffen werde
. Nun müsse er feststellen, dass er sich verrechnet habe
 (
Urk. 
8)
.
4.
    
Gemäss 
Art. 
41 ATSG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 
gesuchstel
lende
 Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 
Die Säumnis muss unverschuldet sein, das heisst es muss unmöglich gewesen sein, rechtzeitig zu handeln. Von subjektiver Unmöglichkeit wird dann gesprochen, wenn die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet an sich möglich gewesen wäre, aber wegen besonderer Umstände, die in der fraglichen Person liegen, unterlas
sen worden ist. Entschuldigt wird die Säumnis nur, wenn seitens der handlungspflichtigen Person kein Verschulden – auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit
 
– vorliegt beziehungsweise die Umstände, welche von der Fristwahrung abhielten, nicht von der handlungspflichtigen Person zu ver
antworten sind. Es gilt somit ein strenger Massstab; nur klare Schuldlosig
keit des Gesuchstellers oder seiner Vertretung können zur 
Fristwiederher
stel
lung
 führen. Insbesondere stellt
 ein auf Unachtsamkeit zurückzuführen
des Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar. Zudem vermag ein Hin
dernis eine Unterlassung grundsätzlich nur so lange zu rechtfertigen, als es andauert beziehung
s
weise die handlungspflichtige Person vom Handeln abhält (vgl. das Urteil des Bun
desgerichts 2C_703/2009 vom 21. 
September 2010 E. 3.3 mit Hinweisen).
    
Der
 Beschwerdeführer 
beruft sich darauf
, er habe die F
rist falsch berechnet.
 
Dies
er Fehler
 ist 
auf seine eigene Unachtsamkeit zurückzuführen. 
Auch als 
juristische
r
 Laie
 hätte er ohne 
Weiteres
 eine korrekte Fristberechnung vor
nehmen oder sich zumindest 
an geeigneter Stelle über die Richtigkeit seiner Annahmen versichern
 können
. 
Zu den Versäumnissen der mit seiner Ver
tretung beauftragten Schwester ist zu bemerken, dass ihr Umzug den Aus
führungen 
des Beschwerdeführers zufolge
 am 1
2. 
September 2016
 statt
fand, 
das heisst bereits rund zwei Tage vor Fristablauf beendet war. Die Schwester des Beschwerdeführers hätte sich 
überdies 
vorgängig über 
die 
Postöffnungszeiten informieren können und müssen. Indem sie dies unter
liess, handelte sie fahrlässig. Es kommt hinzu, dass weder ersichtlich ist noch dargelegt wurde, weshalb die Schwester des Beschwerdeführers die 
fragliche Sendung nicht
 am 13. September 2016 
bei einer anderen Post
stelle mit längeren Öffnungszeiten
 oder spätestens am 1
4. 
September 2016, einem Mittwoch, bei einer beliebigen Poststelle
 
aufgeben konnte
.
 
    
Aus dem Gesagten folgt, dass das Fristversäumnis auf das Verschulden des Beschwerdeführers und seiner Vertretung zurückzuführen ist. Dies führt zur Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuches.
5.
    
Die
 Beschwerde
, die
 erst am 15. September 2016 per Einschreiben bei der Post aufgegeben 
wurde
 (Couvert zu Urk. 1 = Urk. 4, Urk. 5)
,
 
wurde
 nicht rechtzeitig innert der dreissigtägigen Beschwerdefrist
 bis am 1
4. 
September 2016
 erhoben (vgl. BGE 131 V 305)
. Es ist deshalb
 nicht darauf einzutreten. 
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 
7. 
Oktober 2016 wird abgewiesen.
2.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gohl Zschokke