zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00624 · 2025-03-21 · de
Assistenzbeitrag für minderjährige Beschwerdeführerin. Beschwerdeführerin besucht regelmässig eine Regelklasse einer obligatorischen Schule im Sinne von Art. 39a lit. a IVV im Rahmen eines Integrationsprogramms bei von den Schulbehörden verfügter Sonderschulung. Rückweisung zur Abklärung der Höhe des Assistenzbeitrags.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
IV.2024.00624
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
21.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
,
 
geb.
 
2017
Beschwerdeführerin
gesetzlich
 
vertreten
 
durch
 
die
 
Eltern
 
Y.___
 
und
 
Z.___
diese
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Mischa
 
Morgenbesser
Badertscher
 
Rechtsanwälte
 
AG
Mühlebachstrasse
 
32,
 
Postfach
 
769,
 
8024
 
Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
1.1 
Bei
 
der
 
2017
 
geborenen
 
X.___
 
wurde
 
im
 
November
 
2018
 
das
 
Williams-Beuren-Syndrom
 
diagnostiziert
 
(
Urk.
 
7/
1/
1-4
)
.
 
A
b
 
Dezember
 
2019
 
gewährte
 
die
 
Invalidenversicherung
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
den
 
Geburtsgebre
chen
 
Ziff.
 
313
 
und
 
Ziff.
 
485
 
gemäss
 
Anhang
 
zur
 
Verordnung
 
über
 
Geburtsgebre
chen
 
Kostengutsprachen
 
für
 
medizinische
 
M
assnahmen
 
und
 
richtete
 
ab
 
Januar
 
2020
 
eine
 
Hilflosenentschädigung
 
für
 
eine
 
Hilflosigkeit
 
leichten
 
respektive
 
ab
 
1.
 
Oktober
 
2020
 
mittleren
 
Grades
 
aus
 
(
Urk.
 
7/9
,
 
Urk.
 
7/19,
 
Urk.
 
7/30,
 
Urk.
 
7/40,
 
Urk.
 
7/42,
 
Urk.
 
7/49,
 
Urk.
 
7/54
,
 
Urk.
 
7/82
-83,
 
Urk.
 
7/107
).
1.2 
Am
 
5.
 
August
 
2024
 
stellte
 
d
ie
 
Versicherte
 
–
 
vertreten
 
durch
 
den
 
Vater
 
-
 
ein
 
Gesuch
 
um
 
Ausrichtung
 
eines
 
Assistenzbeitrags
 
(Urk.
 
7/109
).
 
Nach
 
durchgeführ
tem
 
Vorbescheid
verfahren
 
(
Urk.
 
7/113)
 
wies
 
die
 
IV-Stelle
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
3
0.
 
September
 
2024
 
(
Urk.
 
2
)
 
das
 
Leistungsbegehren
 
ab.
2. 
Dagegen
 
erhob
 
die
 
Versicherte
,
 
gesetzlich
 
vertreten
 
durch
 
ihre
 
Eltern,
 
am
 
3
0.
 
Oktober
 
2024
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
1)
 
und
 
beantragte,
 
es
 
sei
 
die
 
Verfügung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
3
0.
 
September
 
2024
 
aufzuheben
 
und
 
das
 
Begehren
 
um
 
Ausrichtung
 
eines
 
Assistenzbeitrags
 
vom
 
7.
 
August
 
2024
 
gutzuheissen
 
(S.
 
2).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
1
1.
 
Dezember
 
2024
 
(
Urk.
 
6)
 
schloss
 
die
 
Beschwerdegeg
nerin
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde,
 
was
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
1
2.
 
Dezember
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(
Urk.
 
8).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
42
quater
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVG)
 
haben
 
Versicherte
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
Assistenzbetrag,
 
a.
    
denen
 
eine
 
Hilflosenentschädigung
 
der
 
IV
 
nach
 
Art.
 
42
 
Abs.
 
1-4
 
IVG
 
aus
ge
richtet
 
wird;
b.
    
die
 
zu
 
Hause
 
leben;
 
und
c.
    
die
 
volljährig
 
sind.
    
Der
 
Bundesrat
 
legt
 
die
 
Voraussetzungen
 
fest,
 
unter
 
denen
 
Minderjährige
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
haben
 
(Art.
 
42
quater
 
Abs.
 
3
 
IVG).
1.2
    
In
 
diesem
 
Sinne
 
hat
 
der
 
Verordnungsgeber
 
in
 
Art.
 
39a
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 
festgelegt,
 
dass
 
m
inderjährige
 
Versicherte
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
haben
,
 
wenn
 
sie
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
Art.
 
42
quater
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
IVG
 
erfüllen
 
und
 
a.
    
regelmässig
 
die
 
obligatorische
 
Schule
 
in
 
einer
 
Regelklasse
 
besuchen,
 
eine
 
Berufsausbildung
 
im
 
ersten
 
Arbeitsmarkt
 
oder
 
eine
 
andere
 
Ausbildung
 
auf
 
Sekundarstufe
 
II
 
absolvieren;
b.
    
während
 
mindestens
 
10
 
Stunden
 
pro
 
Woche
 
eine
 
Erwerbstätigkeit
 
im
 
ersten
 
Arbeitsmarkt
 
ausüben;
 
oder
c.
    
denen
 
ein
 
Intensivpflegezuschlag
 
für
 
einen
 
Pflege-
 
und
 
Überwachungsbedarf
 
nach
 
Artikel
 
42
ter
 
Absatz
 
3
 
IVG
 
von
 
mindestens
 
6
 
Stunden
 
pro
 
Tag
 
ausgerich
tet
 
wird.
    
Die
 
in
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a-c
 
IVV
 
umschriebenen
 
Voraussetzungen
 
müssen
 
nicht
 
kumu
lativ
 
erfüllt
 
sein.
 
Es
 
genügt,
 
wenn
 
die
 
versicherte
 
Person
 
eine
 
davon
 
-
 
also
 
b
eispielsweise
 
diejenige
 
gemäss
 
lit.
 
a
 
–
 
erfüllt
 
(BGE
 
145
 
V
 
278
 
E.
 
2.1.3).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
begründete
 
die
 
leistungsabweisende
 
Verfügung
 
(
Urk.
 
2)
 
im
 
Wesentlichen
 
damit,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
die
 
Tagessonderschule
 
an
 
der
 
Tagessonderschule
 
E.___
 
besuche,
 
weshalb
,
 
nachdem
 
auch
 
kein
 
anrechenbarer
 
Intensivpflegezuschlag
 
von
 
sechs
 
Stunden
 
ausgerichtet
 
werde
,
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
gemäss
 
Art.
 
39a
 
IVV
 
nicht
 
erfüllt
 
seien
 
(S.
 
1
 
f.).
 
2.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
stellt
e
 
sich
 
demgegenüber
 
auf
 
den
 
Standpunkt
 
(
Urk.
 
1),
 
sie
 
erfülle
 
sämtliche
 
Voraussetzungen
 
für
 
die
 
Ausrichtung
 
eines
 
Assistenzbeitra
ges,
 
da
 
sie
 
eine
 
Hilflosenentschädigung
 
beziehe,
 
zu
 
Hause
 
bei
 
den
 
Eltern
 
wohne
 
und
 
die
 
Regelklasse
 
in
 
einer
 
obligatorischen
 
Schule
 
besuche.
 
Sie
 
sei
 
zwar
 
offiziell
 
Schülerin
 
der
 
A.___
,
 
besuche
 
aber
 
seit
 
Sommer
 
2021
 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Integrationsprogramms
 
tatsächlich
 
den
 
Kindergarten
 
B.___
,
 
jeweils
 
täglich
 
gemäss
 
dem
 
regulären
 
Kindergartenstundenplan
 
von
 
9
 
bis
 
13
 
Uhr.
 
Bei
m
 
Kindergarten
 
der
 
B.___
 
handle
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
staatlich
 
bewillige
 
Privatschule
 
im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Schulzeit
 
mit
 
Regelklassenunterricht.
 
Der
 
Bezug
 
zur
 
Sonderschuleinrichtung
 
bestehe
 
vorliegend
 
hauptsächlich
 
darin,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
beim
 
Besuch
 
des
 
Kindergartens
 
der
 
B.___
 
von
 
einer
 
Begleitperson
 
der
 
A.___
 
so
 
weit
 
wie
 
notwendig
 
unterstützt
 
werde
,
 
wobei
 
die
 
Hilfe
 
primär
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
ihre
 
physischen
 
Einschränkungen
 
erfolge.
 
Aus
 
kognitiver
 
Sicht
 
sei
 
sie
 
weitgehend
 
in
 
der
 
Lage,
 
dem
 
normalen
 
Lehrplan
 
zu
 
folgen.
 
Davon
 
abgesehen
 
begründe
 
der
 
Besuch
 
einer
 
Regelklasse
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
unabhängig
 
davon,
 
ob
 
die
 
versicherte
 
Person
 
in
 
der
 
Regelklasse
 
dem
 
normalen
 
oder
 
einem
 
speziellen
 
Lehrplan
 
folge.
 
Da
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
A.___
 
um
 
die
 
...
 
..
.
 
Sonderschuleinrichtung
 
der
 
Schweiz
 
handle,
 
erfolge
 
für
 
sämtliche
 
Kinder
 
mit
 
besonderen
 
Entwicklungs-
 
und
 
Bildungs
bedürfnissen
 
eine
 
Zuweisung
 
der
 
Sonderschulung
 
an
 
die
 
A.___
,
 
unabhängig
 
vom
 
Ausprägungsgrad
 
jener
 
Bedürfnisse.
 
Nicht
 
jede
 
Beeinträchtigung
 
körperlicher
 
oder
 
geistiger
 
Art
 
eines
 
der
 
A.___
 
zugewiesenen
 
Kindes
 
bedeute
 
jedoch,
 
dass
 
dieses
 
automatisch
 
eine
r
 
Sonderschulung
 
im
 
eigent
lichen
 
Sinne
 
bedarf.
 
Tatsächlich
 
seien
 
einige
 
Schülerinnen
 
und
 
Schüler
 
der
 
A.___
 
wie
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
ein
 
Regelschulumfeld
 
integriert,
 
würden
 
aber
 
von
 
der
 
A.___
 
punktuell
 
in
 
ihren
 
besonderen
 
Entwicklungs-
 
und
 
Bildungsbedürfnissen
 
unterstützt.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
profitiere
 
bei
m
 
Besuch
 
des
 
Kindergartens
 
der
 
B.___
 
von
 
einer
 
Begleitperson
 
der
 
A.___
,
 
was
 
jedoch
 
nichts
 
daran
 
ändere,
 
dass
 
sie
 
eine
 
obligatorische
 
Schule
 
besuche
 
und
 
damit
 
die
 
Voraussetzung
 
gemäss
 
Art.
 
39a
 
IVV
 
erfülle
 
(S.
 
4
 
f
f.
 
Ziff.
 
8
 
f.).
2.3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
präzisierte
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
(
Urk.
 
6),
 
dass
 
es
 
sich
 
gemäss
 
der
 
Verfügung
 
der
 
Präsident
i
n
 
C.___
 
vom
 
1
0.
 
Juni
 
2024
 
um
 
eine
 
Tagessonderschulung
 
an
 
der
 
Tagessonderschule
 
der
 
E.___
 
handle.
2.4
    
Streitig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Assistenzbeitrag
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
42
quater
 
IVG
,
 
wobei
 
sich
 
die
 
streitgegenständliche
 
Frage
 
darin
 
erschöpft,
 
ob
 
die
 
Voraussetzung
 
des
 
regelmässigen
 
Besuchs
 
einer
 
obligatorischen
 
Schule
 
in
 
einer
 
Regelklasse
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a
 
IVV
 
ab
 
dem
 
Sommersemester
 
des
 
Schuljahres
 
2024/2025
 
(vgl.
 
zum
 
Anspruchsbeginn:
 
Art.
 
42
septies
 
Abs.
 
1
 
IVG)
 
erfüllt
 
ist.
 
3.
3.1
    
Mit
 
Verfügung
 
der
 
Kreisschulbehörde
 
D.___
 
vom
 
1
0.
 
Juni
 
2024
 
(
Urk.
 
7
/111)
 
wurde
 
für
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
der
 
Sonderschulbedarf
 
anerkannt
 
und
 
die
 
Zuweisung
 
in
 
Form
 
der
 
Tagessonderschulung
 
gemäss
 
§
 
36
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
des
 
Volkschulgesetzes
 
(VSG)
 
in
 
der
 
E.___
 
mit
 
der
 
A.___
 
als
 
«
Dienstleister
 
IS
»
 
für
 
Klassenstufe
 
1.
 
Primarstufe
 
oder
 
3.
 
Grundstufe
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1
9.
 
August
 
2024
 
bis
 
1
1.
 
Juli
 
2025
 
anerkannt
.
3.2
    
Gemäss
 
der
 
Bestätigung
 
des
 
Schulleiters
 
der
 
A.___
 
vom
 
9.
 
Oktober
 
2024
 
(
Urk.
 
3/5)
 
ist
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
Schülerin
 
der
 
A.___
 
und
 
wird
 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Integ
rationsprogramms
 
im
 
B.___
 
Kindergarten
 
unterrichtet,
 
wobei
 
sie
 
stets
 
eine
 
Lehrper
son
 
der
 
A.___
 
an
 
ihrer
 
Seite
 
habe
 
und
 
dabei
 
von
 
der
 
Heilpädagogin
 
unterstützt
 
werde.
 
3.3
    
Der
 
Präsident
 
der
 
B.___
 
bestätigte
 
am
 
2
9.
 
Oktober
 
2024
 
(
Urk.
 
3/6),
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Integrationsprogramms
 
täglich
 
den
 
Kindergarten
 
der
 
B.___
 
von
 
9
.00
 
bis
 
13
.00
 
Uhr
 
besuche.
 
Sie
 
nehme
 
am
 
normalen
 
Unterricht
 
teil,
 
wobei
 
sie
 
von
 
einer
 
Begleitperson
 
der
 
A.___
 
so
 
weit
 
als
 
nötig
 
unterstützt
 
werde.
3.4
    
Dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
integrativ
 
einen
 
regulären
 
Kindergarten
 
besucht,
 
legte
 
bereits
 
die
 
behandelnde
 
Fachpsychologin
 
für
 
Psychotherapie
 
FSP
 
F.___
 
im
 
aktenkundigen
 
Schreiben
 
an
 
die
 
Familie
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
vom
 
2
0.
 
Juni
 
2023
 
dar
 
(
Urk.
 
7/94).
4.
4.1
    
Aufgrund
 
der
 
Akten
 
ist
 
ausgewiesen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
seit
 
Januar
 
2020
 
eine
 
Hilf
losen
entschädigung
 
im
 
Sinn
e
 
von
 
Art.
 
42
 
Abs.
 
1-4
 
IVG
 
entrichtet
 
wird
 
(vgl.
 
Urk.
 
7
/54)
 
und
 
sie
 
zuhause
 
bei
 
den
 
Eltern
 
lebt
 
(vgl.
 
Urk.
 
7
/10
6
 
S.
 
1
),
 
womit
 
die
 
Voraussetzungen
 
von
 
Art.
 
39a
 
1.
 
Halbsatz
 
IVV
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
42
quater
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
IVG
 
erfüllt
 
sind.
 
Umstritten
 
ist
 
demgegenüber
 
die
 
Anwendung
 
von
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a
 
IVV.
 
Dabei
 
ist
 
zu
 
prüfen
,
 
ob
 
die
 
Beschwerdegeg
nerin
 
zu
 
Recht
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
in
 
Frage
 
stehende
 
Leistung
 
verneint
 
hat,
 
weil
 
die
 
Voraussetzung
 
des
 
Besuchs
 
einer
 
Regelklasse
 
in
 
einer
 
obligatorischen
 
Schule
 
vorliegend
 
nicht
 
erfüllt
 
war.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
geht
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
Verfügung
 
der
 
zuständigen
 
Kreisschulbehörde
 
vom
 
1
0.
 
Juni
 
2024
 
(vgl.
 
E.
 
3.1)
 
davon
 
aus
,
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
besuche
 
eine
 
Tagessonderschule
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
6
)
.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
macht
 
hingegen
 
geltend,
 
sie
 
besuche
 
–
 
mit
 
Unterstützung
 
einer
 
Begleitperson
 
der
 
A.___
 
–
 
die
 
Regelklasse
 
im
 
Kindergar
ten
 
der
 
B.___
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
5
 
Ziff.
 
7).
4.2
    
Das
 
Bundesgericht
 
stellte
 
in
 
BGE
 
147
 
V
 
251
 
klar,
 
dass
 
d
ie
 
Voraussetzung
 
in
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a
 
IVV,
 
wonach
 
der
 
Anspruch
 
eine
r
 
minderjährigen
 
v
ersicherten
 
Person
 
auf
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
vom
 
Besuch
 
der
 
obligatorischen
 
Schule
 
in
 
einer
 
Regelklasse
 
abhängig
 
gemacht
 
wird,
 
gesetzeskonform
 
ist
 
und
 
nicht
 
gegen
 
den
 
Gleichbehandlungsgrundsatz
 
(
Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
der
 
Bundesverfassung,
 
BV
)
 
verstösst.
 
Dabei
 
erwog
 
es
 
unter
 
anderem
 
(E.
 
8.2),
 
der
 
Bundesrat
 
habe
,
 
indem
 
er
 
die
 
Voraus
setzung
 
aufgestellt
 
habe
,
 
dass
 
Minderjährige
 
regelmässig
 
die
 
obligatorische
 
Schule
 
in
 
einer
 
Regelklasse
 
besuchen
 
müssten
,
 
ein
 
Kriterium
 
aufgestellt
,
 
das
 
sich
 
in
 
den
 
Rahmen
 
des
 
Zweckes
 
der
 
Assistenzbeiträge
 
einfüg
e
,
 
nämlich
 
die
 
Lebens
qualität
 
der
 
versicherten
 
Person
 
zu
 
verbessern,
 
die
 
Möglichkeit
 
zu
 
erhöhen,
 
dass
 
sie
 
trotz
 
Beeinträchtigung
 
zu
 
Hause
 
bleiben
 
könne
 
und
 
ihre
 
gesellschaftliche
 
Integration
 
zu
 
erleichtern.
 
Es
 
handle
 
sich
 
dabei
 
um
 
ein
 
klares
 
und
 
objektives
 
Eingrenzungskriterium,
 
das
 
erlaub
e
,
 
einen
 
Grad
 
der
 
Autonomie
 
und
 
der
 
Handlungsfähigkeit
 
des
 
betroffenen
 
minderjährigen
 
Versicherten
 
anzunehmen.
 
Dabei
 
geh
e
 
es
 
nicht
 
darum,
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
Leistung
 
auf
 
der
 
Grundlage
 
des
 
Typs
 
oder
 
des
 
Status
 
der
 
Schuleinrichtung
 
anzuerkennen,
 
sondern
 
sicherzustel
len,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
aus
 
einem
 
objektiven
 
Blickwinkel
 
über
 
die
 
notwendige
 
Selbständigkeit
 
und
 
notwendigen
 
Fähigkeiten
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
ein
 
möglichst
 
unabhängiges
 
und
 
selbstverantwortliches
 
Leben
 
verfüg
e
.
 
Diese
s
 
Krite
rium
 
kann
 
–
 
so
 
das
 
Bundesgericht
 
–
 
nicht
 
durch
 
eine
 
konkrete
 
Prüfung
 
der
 
Einschulungsvoraussetzungen
 
de
r
 
b
etroffenen
 
Person
 
ersetzt
 
werden,
 
die
 
voraus
setzen
 
würde,
 
die
 
erforderliche
 
Selbständigkeitsschwelle
 
anders
 
zu
 
bestimmen
 
als
 
hinsichtlich
 
der
 
Fähigkeit,
 
eine
 
Regelklasse
 
zu
 
besuchen,
 
welche
 
genau
 
einer
 
objektiven
 
und
 
praktikablen
 
Eingrenzung
 
entspricht.
 
Sei
 
ein
 
Kind
 
in
 
einer
 
Regel
klasse
 
integriert
,
 
könne
 
man
 
nämlich
 
von
 
der
 
Voraussetzung
 
ausgehen,
 
dass
 
es
 
über
 
einen
 
gewissen
 
Selbständigkeitsgrad
 
verfüg
e
 
(BGE
 
147
 
V
 
251
 
(
 
=
 
Pra
 
110
 
[2021]
 
Nr.
 
106)
 
E.
 
8,
 
vgl.
 
auch
 
E.
 
7.1
)
.
4.3
    
Gemäss
 
den
 
Bestätigungen
 
des
 
Präsidenten
 
der
 
B.___
 
und
 
des
 
Schulleiters
 
der
 
A.___
 
vom
 
9.
 
und
 
2
9.
 
Oktober
 
2024
 
(
Urk.
 
3/5-6)
 
besucht
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
den
 
Kindergarten
 
der
 
B.___
,
 
welcher
 
im
 
öffentlichen
 
Register
 
der
 
Privatschule
 
des
 
Volksschulamts
 
G.___
 
als
 
bewillig
t
e
 
Privatschule
 
im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Schulzeit
 
geführt
 
wird
 
(
Urk.
 
3/4),
 
und
 
damit
 
eine
 
obligatorische
 
Schule
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a
 
IVV
 
ist
.
 
Dort
 
nimmt
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
täglich
 
von
 
9
.00
 
bis
 
13
.00
 
Uhr
 
am
 
normalen
 
Unterricht
 
in
 
einer
 
Regelklasse
 
teil,
 
was
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
nicht
 
in
 
Frage
 
gestellt
 
wurde.
 
Damit
 
ist
 
mit
 
dem
 
im
 
Sozial
versicherungsrecht
 
üblichen
 
Beweis
grad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
(BGE
 
144
 
V
 
427
 
E.
 
3.2
)
 
ausgewiesen,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
seit
 
der
 
hier
 
in
 
Frage
 
stehenden
 
IV-Anmeldung
 
vom
 
5.
 
August
 
2024
 
(
Urk.
 
7/109)
,
 
welche
 
den
 
frühest
 
möglichen
 
Anspruchsbeginn
 
definiert
 
(
Art.
 
42
septies
 
Abs.
 
1
 
IVG)
,
 
regelmäs
sig
 
eine
 
Regelklasse
 
einer
 
obligatorischen
 
Schule
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a
 
IVV
 
besucht.
 
Daran
 
vermögen
 
die
 
Ums
t
ände
,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
den
 
Unter
richt
 
im
 
Kindergarten
 
des
 
B.___
 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Integrationsprogramms
 
besucht
 
und
 
während
dessen
 
von
 
einer
 
Begleitperson
 
der
 
A.___
 
unterstützt
 
wird
,
 
nichts
 
zu
 
ändern
.
 
Rechtsprechungsgemäss
 
ist
 
einzig
 
wesentlich,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
minderjährige
 
Person
 
eine
 
Regelk
l
asse
 
besucht
 
(vgl.
 
E.
 
4.2)
.
 
Entsprechend
 
wird
 
im
 
Kreisschreiben
 
über
 
den
 
Assistenzbeitrag
 
[KSAB],
 
gültig
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2015,
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
202
4
,
 
vom
 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
 
(
BSV
)
 
festgehal
ten,
 
dass
 
der
 
Besuch
 
einer
 
Regelklasse
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
gemäss
 
Art.
 
39a
 
lit.
 
a
 
IVV
 
unabhängig
 
davon
 
begründet
,
 
ob
 
die
 
versicherte
 
Person
 
in
 
der
 
Regelklasse
 
dem
 
normalen
 
oder
 
einem
 
speziellen
 
Lehrplan
 
folgt
 
(
Rz.
 
2011).
 
Damit
 
ist
 
zwischen
 
Minderjährigen,
 
welche
 
eine
 
Spezial-
 
respektive
 
Sonderklasse
 
besuch
en
 
und
 
solchen,
 
welche
 
ihre
 
Schulpflicht
 
im
 
Rahmen
 
eines
 
Inklusions
-/Integrations
programms
 
in
 
einer
 
Rege
l
klasse
 
verfolg
en
,
 
zu
 
unterscheiden
.
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
ist
 
es
 
auch
 
irrelevant,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
formeller
 
Hinsicht
 
Schülerin
 
einer
 
Sonderschule
 
(
A.___
)
 
war
 
(vgl.
 
Urk.
 
3/5)
 
respek
tive
 
mit
 
Verfügung
 
der
 
zuständigen
 
Kreisschulbehörde
 
(
Urk.
 
7/111
)
 
eine
 
Sonder
beschulung
 
im
 
Sinne
 
von
 
§
 
36
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
VSG
 
und
 
damit
 
eine
 
Tagessonder
schule
 
angeordnet
 
wurde
,
 
da
 
d
ie
 
Beschwerdeführerin
 
faktisch
 
eine
 
Regelklasse
 
in
 
einer
 
obligatorischen
 
Schule
 
besucht
 
(vgl.
 
auch
 
KSAB,
 
Rz.
 
2012).
 
    
Ist
 
ein
 
Kind
 
in
 
einer
 
Regelklasse,
 
kann
 
man
 
von
 
der
 
Voraussetzung
 
ausgehen,
 
dass
 
es
 
über
 
einen
 
gewissen
 
Selbständigkeitsgrad
 
verfügt
 
(E.
 
4.2).
 
Dies
 
gilt
 
vorliegend
 
umso
 
mehr,
 
als
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
den
 
Kindergarten
 
in
 
der
 
Regelklasse
 
an
 
fünf
 
Tagen
 
pro
 
Woche
 
während
 
vier
 
Stunden
 
besucht
 
und
 
damit
 
deutlich
 
häufiger
 
als
 
die
 
für
 
die
 
Anspruchsbejahung
 
verlangte
 
teilzeitliche
 
Integration
 
in
 
einer
 
Regelklasse
 
von
 
mindestens
 
drei
 
Tagen
 
pro
 
Woche
 
gemäss
 
Rz.
 
2012
 
KSAB.
 
Sodann
 
nimmt
 
sie
 
gemäss
 
Bestätigung
 
des
 
Präsidenten
 
der
 
B.___
 
am
 
normalen
 
Unterricht
 
teil
 
(
Urk.
 
3/6).
 
Im
 
Übrigen
 
ist
 
zu
 
bemerken
,
 
dass
 
die
 
A.___
,
 
bei
 
welcher
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
heilpädagogische
 
Sonderschule
 
handelt,
 
einen
 
inter
nen
 
Kindergarten
 
anbietet,
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
aber
 
offensichtlich
 
in
 
der
 
Lage
 
ist
,
 
den
 
externen
 
Kindergarten
 
der
 
B.___
 
zu
 
besuchen
,
 
mithin
 
über
 
einen
 
solchen
 
Grad
 
an
 
Autonomie
 
verfügt,
 
welcher
 
die
 
Beschulung
 
ausserhalb
 
der
 
durchaus
 
vorhan
denen
 
und
 
auch
 
finanzierten
 
(vgl.
 
Urk.
 
7/11)
 
sonderpädagogischen
 
Struktur
 
ermöglicht
.
 
Entsprechend
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
in
 
der
 
Regelklasse
 
trotz
 
Begleitung
 
einer
 
Fachperson
 
der
 
A.___
 
im
 
Sinne
 
der
 
bundes
gerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
integriert
 
ist
 
(E.
 
4.2).
4.4
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
besucht
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
regelmässig
 
eine
 
Regelklasse
 
einer
 
obligatorischen
 
Schule
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
39a
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
IVV
,
 
weshalb
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
nach
 
Art.
 
39a
 
IVV
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
42
quater
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
IVG
 
erfüllt
 
sind.
 
Entsprechend
 
hat
 
die
 
Beschwer
degegnerin
 
einen
 
Anspruch
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
auf
 
einen
 
Assistenzbeitrag
 
wegen
 
fehlende
n
 
Besuch
s
 
einer
 
Regelschule
 
zu
 
Unrecht
 
verneint.
 
Damit
 
ist
 
jedoch
 
das
 
Ausmass
 
des
 
anerkannten
 
Hilfebedarfs
 
(Art.
 
39c
 
und
 
Art.
 
39e
 
IVV)
 
noch
 
nicht
 
festgelegt.
 
Die
 
Verfügung
 
vom
 
3
0.
 
September
 
202
4
 
ist
 
somit
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
ist
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen,
 
damit
 
sie
 
die
 
erforderlichen
 
Abklärungen
 
zum
 
Ausmass
 
des
 
Hilfebedarfs
 
treffe
 
und
 
hernach
 
über
 
die
 
Höhe
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
den
 
Assistenzbeitrag
 
verfüge.
 
In
 
diesem
 
Sinne
 
ist
 
die
 
Be
schwerde
 
gutzuheissen.
5.
5.1
    
Da
 
es
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
um
 
die
 
Bewilligung
 
oder
 
Verweigerung
 
von
 
IV-Leistungen
 
geht,
 
ist
 
das
 
Verfahren
 
kostenpflichtig.
 
Die
 
Gerichtskosten
 
sind
 
nach
 
dem
 
Verfahrensaufwand
 
sowie
 
unabhängig
 
vom
 
Streitwert
 
festzulegen
 
(Art.
 
69
 
Abs.
 
1
bis
 
IVG)
 
und
 
ermessensweise
 
auf
 
Fr.
 
700.--
 
anzusetzen.
 
Ausgangsgemäss
 
(BGE
 
137
 
V
 
57;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
141
 
V
 
281
 
E.
 
11.1
 
mit
 
Hinweis)
 
sind
 
sie
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
aufzuerlegen.
5.2
    
Dem
 
Verfahrensausgang
 
entsprechend
 
ist
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
verpflich
ten,
 
de
r
 
durch
 
ihre
 
Eltern
 
und
 
diese
 
anwaltlich
 
vertretenen
 
Beschwerdeführerin
 
eine
 
Prozessentschädigung
 
zu
 
bezahlen.
 
    
Nach
 
§
 
34
 
Abs.
 
3
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
be
misst
 
sich
 
die
 
Höhe
 
der
 
gerichtlich
 
festzusetzenden
 
Entschädigung
 
nach
 
der
 
Be
deutung
 
der
 
Streitsache,
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
und
 
dem
 
Mass
 
des
 
Ob
siegens,
 
jedoch
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert.
 
Es
 
ist
 
de
r
 
Beschwerdeführerin
 
unter
 
Berück
sichti
gung
 
dieser
 
Grundsätze
 
eine
 
Pro
zess
ent
schädigung
 
von
 
Fr.
 
1
’
6
00.--
 
(inklu
sive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehrwertsteuer)
 
zuzusprechen.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
dass
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
3
0.
 
September
 
20
2
4
 
aufgehoben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV
Stelle,
 
zurück
gewiesen
 
wird,
 
damit
 
diese
 
die
 
erforderlichen
 
Abklä
rungen
 
zum
 
Ausmass
 
des
 
Hilfe
be
darfs
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwägungen
 
treffe
 
und
 
hernach
 
über
 
die
 
Höhe
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
den
 
Assistenzbeitrag
 
verfüge
.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
700
.--
 
werden
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
verpflichtet,
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
eine
 
Parteientschä
digung
 
von
 
Fr.
 
1’600
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Mischa
 
Morgenbesser
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkun
den
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais