zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01249 · 2013-12-03 · de
Hilflosenentschädigung. Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: Anwendbarkeit nicht geprüft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01249
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
3. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
30. Oktober 2012
 
einen Anspruch von 
X.___ 
auf 
Hilflosenentschädigung
 verneint hat
 (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
28. November 2012
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und die Zusprechung einer 
Hilflosenentschädigung
 
beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
10. Januar 2013 (Urk. 6
),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
eine 
Hilflosenentschädigung
 mit Hin
weis darauf abwies, der Beschwerdeführer
 sei
 als ausländischer Staatsangehöri
ge
r
 nicht anspruchsberechtigt, da er bei Eintritt der Hilflosigkeit nicht während mindestens ein
e
s vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 
zehn
 Jahren in der Schweiz aufgehalten 
habe, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen für ausländische Staatsangehörige gemäss Art. 6 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 nicht erfüllt seien
 (Urk. 2)
,
dass Flüchtlinge mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schwe
izer Bürger Anspruch auf 
Hilflo
senentschädigung
 der Invalidenversicherung haben (Art. 1 
Abs. 1 des Bundes
beschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
FlüB
 –
 
welche Rege
lung jener gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG vorgeht; BGE 121 V 251 E. 1a) und dem
zufolge 
für den Anspruch
 auf eine 
Hilflosenentschädigung
 abgesehen vom Vor
liegen einer Hilflosigkeit keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 42 Abs. 1 IVG), wobei 
der Anspruch grundsätzlich nach Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG entsteht
 (Art. 42 Abs. 4 IVG
, BGE 137 V 351
)
,
 
dass 
die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, eine 
Hilflosigkeit 
sei 
ausgewiesen und das Wartejahr abgelaufen 
(Urk. 7/72/5
, Urk. 2)
,
 was mit Blick auf die Akten aber fraglich scheint (Urk. 7/65/4: Dritthilfe seit 2008 durch Ehefrau; Familie lebt in 
Y.___
, nur teilweise mit Ehefrau zusammenlebend: Urk. 7/41/32-33, 41; Hilfs
bedürftigkeit im Jahr 2001 verneint: Urk. 7/1/5; keine wesentliche Veränderung der Besch
werden seit 1990: Urk. 7/41/21),
dass 
zudem
 nicht 
klar ist, ob der Beschwerdeführer 
Flüchtling 
(im Sinne von Art. 59 des Asylgesetzes, BGE 139 II 1 E. 4.2-4.3) 
war 
respektive immer noch ist 
 -
 wobei sich für Letzteres Hinweise in den Akten befinden (
Urk. 7/2/2, Urk. 7/62/2, 
Urk. 7/72/1)
 – diese Frage jedoch 
der Klärung bedarf
, weil bei deren Bejahung das 
FlüB
 zur Anwendung gelangen würde und 
somit 
einzig 
die Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Art. 42 IVG für eine
 
Hilflosenentschädigung
 
zu erfüllen
 wären,
dass demnach die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den ausländerrechtlichen Status 
des Beschwerdeführers 
abkläre und 
– nach all
fällig ergänzenden medizinischen Abklärungen - 
danach erneut über die 
Hilflosenentschädigung
 entscheide,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass das Verfahren gestützt auf 
Art. 
69 Abs.1
bis
 IVG für die unterliegende Partei kos
tenpflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen, im vorliegenden Fall auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen und ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler