zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00097 · 2016-11-11 · de
Klage eines Grenzgängers auf Weiterführung der Vorsorge bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG; da der Kläger zurzeit noch versichert ist und sein Ausscheiden noch nicht feststeht, ist auf die Klage nicht einzutreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00097
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
 vom 
11. November 2016
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
1.
    
X.___
, welcher in 
Y.___
 wohnt und in der Schweiz arbeitet,
 
erhob
 am 2
9. 
Oktober 2016 
beim hiesigen Gericht 
Klage gegen die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 (
Urk. 
1)
. Er machte dabei geltend, per Ende Februar 2017 sei ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt worden. Er sei nicht sicher, ob er in seinem Alter noch eine neue Anstellung erhalten werde. Da er die 
Alters
leistungen
 aus der Pensionskasse in Rentenform beziehen möchte, werde er sich per 
1. 
März 2017 bei der 
Beklagten
 zur freiwilligen Weiterführung der 
Alters
vorsorge
 ohne Risikoleistungen anmelden. Nach 
Anfrage
 
des
 
Versicherungs
maklers
 seines Arbeitgebers 
bei
 der Beklagten
 habe dies
e
 mit Schreiben vom 2
7. 
Oktober 2016 informiert, dass sie den Antrag auf Aufnahme ablehnen würde, da er nicht mehr der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) unterstehen werde. 
Diese Einschätzung der Beklagten sei aus seiner Sicht nicht korrekt und benachteilige Grenzgänger. 
Er beantrage die Weiterführung der Altersvorsorge bei der Beklagten gemäss 
Vorsorgeplan
 
- Weite
r
führung 
Alters
vorsorge
 ohne Risikoleistungen (WO)
.
2.
    
Gemäss 
Art. 
47 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (
BVG
)
 kann ein Versicherter, der 
aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, die Vorsorge oder bloss die 
Alters
vorsorge
 im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen.
    
Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchs
berechtigten entscheidet. Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art. 
73 
Abs. 
1 und 2 BVG). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre
chung sind grundsätzlich nicht nur Leistungs-, sondern auch Feststellungs- und Unterlassungsklagen zulässig (BGE 112 IA 180 E. 2b). 
Das 
Verfahren
 richtet sich in den bundesrechtlichen Schranken nach kantonalem Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichts B 115/05 vom 1
0. 
April 2005 E. 2.1
; Stauffer, Berufliche Vor
sorge, 
2. 
Auflage, 
Rz
. 1941
)
. 
3.
    
Gestützt auf die Ausführungen des Klägers steht fest, dass er im Zeitpunkt der Klageerhebung noch 
obligatorisch 
berufsvorsorgeversichert war. Mit seiner Klage verlang
t
 er 
dem
entsprechend auch lediglich eine zukünftige Aufnahme 
bei der Beklagten.
    
Eine solche setzt aber jedenfalls die Anmeldung
 der um Weiterversicherung ersu
chenden Person voraus (vgl. Art. 2 des Vorsorgereglements, Vorsorgeplan - Weiterführung Altersvorsorge ohne Risikoleistungen, WO, gültig ab 01.01.2016), woran es vorliegend mangelt. Der Kläger hat es bislang unterlas
sen, sich bei der Beklagten zur Weiterführung der Vorsorge anzumelden, womit es dem Kläger offensichtlich am schutzwürdigen Interesse fehlt. Auf die Klage ist daher nicht einzutreten.
4.
    
Zu prüfen bleibt, ob die Klage des Klägers im Sinne einer Feststellungsklage zulässig ist (vgl. 
Staehelin
, 
Staehelin
, 
Grolimund
, 
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, 
§ 
14 N 25a)
.
 Gegenstand einer Feststellungsklage können subjektive Recht
e
 und Pflichten wie auch Rechtsverhältnisse im umfassenden Sinne sein (vgl. 
Staehelin
, 
Staeh
elin
, 
Grolimund
, a.a.O.
,
 
§ 
14 N 21
). 
Es muss dabei eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien herrschen und diese Ungewissheit mit einem Feststellungsurteil beseitigt werden können (Weber in: 
Spühler
, 
Tenchio
, Infanger [Hrsg.], 
ZPO
, 
2. 
Auflage, 
Art. 
88 N 9)
.
    
Die Klage des Klägers hat nicht Bestand und Inhalt einer allfälligen Rechtsbeziehung mit der Beklagten zum 
Gegenstand
, 
sondern 
die
 im Moment noch theoretische 
Möglichkeit 
des Klägers, sich
 nach Ausscheiden aus der obli
gatorischen Vorsorge
 
bei der Beklagten zu
 
versichern.
 
Eine blosse Rechtsfrage ohne die an sie zu knüpfende Rechtsfolge kann jedoch 
nicht 
zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung g
emacht werden. Denn damit wäre 
noch nicht über Rechte und Pflichten entschieden, also kein 
materiellrechtliches
 Urteil gefällt, wie es auch das Feststellungsurteil sein muss (BGE 80 II E. 3
)
.
 
Dement
sprechend fehlt es auch am Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage umso mehr, als dem Kläger eine Leistungsklage offensteht.
5
.
    
Nach dem Gesagten ist 
auf 
die Klage
 ohne Anhörung der Gegenpartei
 (vgl. 
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
)
 nicht einzutreten
. Der Kläger 
ist
 darauf hinzuweisen, dass er sich 
bereits
 vor seinem Ausscheiden aus der obligatorischen Vorsorge bei der Beklagten 
anmelden kann
, beginnt die Vorsorge doch an dem Tag, an welchem 
er
 aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, frühestens jedoch mit dem Eingang der Anmeldung bei der Beklagten (
Art. 
2 WO).
 
Falls die
 Beklagte eine Aufnahme des Klägers ablehnt und der Kläger tatsächlich aus der obligatori
schen Vorsorge ausscheidet, steht es ihm offen, erneut Klage zu erheben.
Das Gericht 
beschliess
t:
1.
    
Auf d
ie 
Klage
 wird 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler