zh_sozialversicherungsgericht · KK.2019.00001 · 2021-01-06 · de
In Verweistätigkeit 100 % arbeitsfähig, Übergangsfrist, Koordination Krankentaggeld und Arbeitslosentaggeld; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2019.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
war 
vom 
1. 
August 1979 bis 3
1. 
Januar 2018 bei der 
Y.___
 als Apparatemonteur tätig
 (
Urk. 
2/3)
. I
m 
Rahmen 
dieser 
Erwerbs
tätig
keit war er 
bei der AXA
 
V
ersi
cherungen AG (nachfolgend AXA
) 
im Rahnen eines seitens der 
Arbeitgeberin
 geschlossenen
 
kollektiven Krankentaggeldversicherung
s
vertrags
 nach dem Bundesge
se
tz über den Versicherungsvertrag (VVG) gegen die wirtschaftlichen Folgen 
von Krankheit versichert (
Urk. 
10/33). Am 7. Juli 2017 
meldete die Arbeitsgeberin der AXA eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten seit 
3. 
April 2017
 (vgl. Urk. 
10/4
 Ziff. 
4
). 
Die AXA 
anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete dem Versicherten nach Ablauf der
 vereinbarten 
Wartefrist Taggelder aus
 (
Urk. 
10/11)
. 
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
November 2017 (
Urk. 
10/11) teilte die AXA dem Ver
si
cherten mit, dass 
ihm 
gemäss
 medizinischen Abklärungen eine angepasste Tätig
keit zu 50
 %
 zumutbar sei und ihm ab 
1. 
Februar 2018 ein gekürztes Taggeld aus
gerichtet werde. Mit Schreiben vom 1
2. 
Februar 2018 (
Urk. 
10/16) hielt die AXA an ihrem Entscheid fest. Nach erneuter Intervention durch den Versicherten (
Urk. 
10/18) bestätigte die AXA mit Schreiben vom 1
9. 
Juni 2018 (
Urk. 
10/22) die Ausrichtung eines vollen Taggeldes rückwirkend per 
1. 
Februar 2018 und stellte eine erneute Stellungnahme zur Leistungspflicht nach Erhalt des 
durch die IV-Stelle in Auftrag gegebenen 
polydisziplinären Gutachtens in Aussicht.
    
Mit Schreiben vom 2
2. 
August 2018 (
Urk. 
10/26) teilte die AXA dem Versicherten mit, dass 
gemäss
 Gutachten seit dem 2
8. 
Mai 2018 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vorliege. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei der allgemeine Arbeitsmarkt 
massgebend
, da er seit dem 
1. 
Februar 2018 stellenlos sei
. D
ie Taggelder 
würden 
per 3
1. 
August 2018
 eingestellt
. 
M
it Schrei
ben vom 2
1. 
September 2018 (Urk. 10/28
) 
hielt die AXA grundsätzlich
 
an ihrem Entscheid fest, erklärte sich jedoch bereit, das Taggeld noch bis spätestens zum 3
0. 
September 2018 auszurichten. 
2.
    
Am 1
0. 
Januar 2019
 reichte der Versicherte Klage 
gegen die AXA
 ein
 
und bean
tragte,
 die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 
Fr. 
31‘850.40 zu bezahlen, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1). 
 
    
Mit Klageantwort vom 
4. 
Juni 2019 (Urk. 9) beantragte die AXA
 die Ab
weisung der Klage
. 
    
Am 
7. 
August 2019
 
reichte 
der Kläger
 seine Replik (Urk. 1
6
) ein
 und passte seinen 
Antrag in dem Sinne an, dass die Beklagten zu verpflichten se
i
, ihm 
Fr. 
29‘427.--
 zu bezahlen, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
 D
ie Beklagte 
erstattete am 1
3. 
November 2019
 ihre Duplik (Urk. 
22
)
 und hielt an ihrem Antrag fest. Dies wurde 
dem Kläger mit Gerichtsverfügung vom 
1
4. 
November 2019
 (Urk. 
23
) zur Kenntnis ge
bracht
.
 Mit Verfügung vom 1
5. 
April 2020 
(
Urk. 
24) 
wurden die Akten der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich betreffend den Kläger (
Urk. 
28) beigezogen. Der Kläger nahm zu den beigezogenen Akten am 
2. 
Juli 
2020 (
Urk. 
31) und die Beklagte am 2
3. 
September 2020 (
Urk. 
35) Stellung. 
Kopien
 der Stellungnahmen wurden den Parteien wechselseitig zur Kenntnis
nahme
 zugestellt (
Urk. 
36
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 2
6. 
September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenver
sicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) dem Bundesgesetz über den Versicherungs
ver
trag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG). Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kollektive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundes
gericht wie alle weiteren 
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1). 
1.2
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen
 über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E.
 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4).
1.3
    
Nach 
Art. 
87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu (Urteil des Bundesgerichts 4A_10/2016 vom 
8. 
September 2016 - in BGE 142 III 671 nicht publizierte - E. 4.1) 
1.4
    
Gemäss Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO werden Ansprüche aus einer Zusatzver
siche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt. Gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 
    
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Feststellung des 
entscheidwesentlichen
 Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Ge
richt ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Ver
hand
lungsmaxime müssen die Parteien selbst den 
Prozesss
toff beschaffen. Das Gericht kommt ihnen nur mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforder
lichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E. 2.3; Urteil des Bun
desgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1). 
1.
5
    
Gemäss 
Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen 
Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend
 die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechts
hindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs be
hauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grund
regel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden
 und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der An
spruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungsan
spruches» (Marginalie zu 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (z.B. wegen schuldhafter Herbeiführung des befürchteten Ereignisses: 
Art. 
14 VVG) oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unver
bindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsan
spruches: 
Art. 
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit 
um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Haupt
beweis zu erbringen (BGE 130 III 321 E. 3.1). 
1.
6
    
Es obliegt der versicherten Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf 
Taggeld
er hat, wenn die Versicherung zunächst 
Tag
geld
er ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (BGE 141 III 241 E. 3.1). Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unver
bind
lich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1). 
1.
7
    
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versiche
rungs
ver
t
rags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflich
tige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemach
ten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versiche
rer im Rahmen des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
würdig
keit des Ansprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schil
derungen erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom Anspruchsbe
rech
tigten be
haup
teten Tatsachen nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4).
1.
8
    
Ausnahmen vom Regelbeweismass des strikten Beweises, in denen eine überwie
gende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst, anderseits sind sie durch Rechtsprechung und Lehre her
ausgearbeitet worden. Den Ausnahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischer
weise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2). Die Beweiserleichterung setzt demnach eine «Beweisnot» voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutba
r ist, 
insbes
ondere
 wenn die von der beweisbelasteten Partei be
haupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Die entsprechenden Überlegungen gelten unabhängig davon, welche Partei beweisbe
lastet ist. Das Bundesgericht hat denn auch in Bezug auf den vom Versicherer zu erbringenden Beweis der absichtlichen Herbeiführung des versicherten Ereig
nisses (
Art. 
14 VVG) entschieden, dass der Versicherer sich ebenfalls auf eine Reduktion des Beweismasses auf den Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit berufen kann, wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich 
bzw. nicht zumutbar ist. Diese Beweiserleichterung soll auch für den Beweis der absichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (mit oder ohne Täuschungs
wille, der naturgemäss nur schwierig zu erbringen ist), gelten (Urteil des Bundes
gerichts 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 5.3).
1.
9
    
Die Beweislastverteilung regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Gelangt ein G
e
richt dagegen in Würdigung der Beweise zum Schluss, eine Tatsachen
be
haup
tung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Tat
sächliche Vermutungen lassen den Schluss auf das Vorhandensein oder das Fehlen bestimmter Tatsachen zu und bilden Teil der Beweiswürdigung. Dazu gehört auch die allfällige Vermutung, dass eine versicherte Person auch bei ge
sunder Verfassung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre (BGE 141 III 241 E. 3.2).
1.
1
0
    
Nach 
Art. 
168 
Abs. 
1 ZPO sind als Beweismittel zulässig: Zeugnis (
lit
. a), Urkunde (
lit
. b), Augenschein (
lit
. c), Gutachten (
lit
. d), schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie Parteibefragung und Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzählung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein 
numerus
 clausus der Beweismittel, vor
behalten bleiben nach 
Art. 
168 
Abs. 
2 ZPO lediglich die Bestimmungen über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten (BGE 141 III 433 E. 2.5.1). 
Art. 
168 
Abs. 
1 
lit
. d ZPO lässt einzig vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel zu.
 Ein Gutachten, welches von einer anderen Behörde in Auftrag gegeben und in einem anderen Verfahren erstattet wurde, kann gemäss BGE 140 III 24 vom Zivilrichter als gerichtliches Gutachten beigezogen werden.
 Privatgut
achten sind zwar zulässig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibe
hauptungen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2)
. 
2.
2.1
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger aufgrund der von seiner (ehemaligen) Arbeit
geberin
, der
 
Y.___
, 
Z.___
, mit der Beklagten abgeschlossenen 
Krankentag
geld
ver
sicherung 
(Police Nr. „…“
) 
gemäss
 den An
gaben in der
 Police (Urk. 
10/33
) und den Allgemeinen Versiche
run
gs
bedingungen
 für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG
, Ausg
abe Juli 2010
 (AVB, Urk. 
10/32
), für ein Taggeld versichert war.
    
Gemäss diesen AVB 
gewährt die Beklagte im Rahmen der vereinbarten Leistungen Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von 
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 %
 infolge 
Krankheit
 
(
S. 3
). Krank
heit ist gemäss
 
lit
. 
A 4
 Ziff.
1
 
AVB jede Beeinträchtigung
 der körperlichen, 
geis
ti
gen 
oder psychischen 
Gesund
heit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Ar
beits
un
fähigkeit zur Folge hat
. 
    
In 
lit
.
 A 4
 Ziff.
2
 AVB wird Arbeitsunfähigke
it definiert als die durch eine Krank
heit 
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit
 
im bisherigen Beruf oder Aufga
benbereich zumutbare Arbeit zu leisten.
 Bei langer Dauer wird auch die zumut
bare Tätig
keit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.
    
Das Taggeld beträgt 80 % des versicherten
 Lohnes und wird während 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist v
on 6
0 Tagen ausgerichtet (Ur
k. 10/33
). 
    
Die Beklagte richtete dem Kläger 
im vorliegend zu beurteilenden Krankheitsfall 
bereits 
4
86 
ganze 
Taggelder
 à 
Fr. 
173.10 aus. Die Taggeldhöhe errechnet sich aus dem versicherten Lohn des Klägers von 
Fr. 
78‘976.- 
(
Urk. 
2/11; 
Fr. 
78‘976.
- :
 365 x 0.8). 
Soweit ist der Sachverhalt unbestritten. 
Strittig ist 
die Leistungspflicht der Beklagten 
vom
 
1. 
Oktober 2018
 bis 1
9. 
März 2019
.
2.2
    
Der Kläger stellt sich 
in der Klagebegründung (
Urk. 
1) 
auf den Standpunkt, ihm seien auch ab dem 
1. 
Oktober 2018
 weiterhin Taggelder auszurichten. Nach An
sicht des behandelnden Arztes 
Dr. 
med. 
A.___
 sei er sowohl in der angestammten als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit 100
 %
 arbeitsunfähig
 (S. 7)
. Erst seit November 
2018 
attestiere er dem Kläger in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 (S. 7
, 10
).
 
Die IV-Stelle habe hingegen am 1
5. 
Oktober 2018 rückwirkend verfügt, eine angepasste Tätigkeit sei vollumfänglich möglich. Der Kläger habe bis zu diesem Zeitpunkt auf die Einschätzung des behandelnden Arztes vertrauen dürfen (S. 10). 
Im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht gelte im vorliegend relevanten Privatversicherungsrecht der tatsächliche Arbeitsmarkt als Referenzwert (S. 9).
 Es sei Aufgabe der Beklagten zu beurteilen, ob ihm auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt ein Berufswechsel unter Berücksichtigung seiner Ressourcen zugemutet werden könne oder nicht (S. 10). 
Bejahendenfalls hätte die Beklagte dem Kläger eine Übergangsfrist zur Wiedereingliederung gewähren müssen. Diese Frist wäre länger als die noch offenen Taggelder gewesen
. Offen seien noch 1
8
4 Taggelder à 
Fr. 
173.10, entsprechend einer Summe von 
Fr. 
31‘850.
--
 (S. 12).
    
In seiner Replik (
Urk. 
16) passte der Kläger seine Forderung dahingehend an, 
als 
dass er seine Taggeldforderung auf die Zeit bis 1
9. 
März 2019 und damit auf 170
 
Taggelder 
à_
Fr
. 
173.10 entsprechend einer Summe von 
Fr. 
29‘427.
-- 
redu
zierte
. Er begründete dies mit einem am 1
9. 
März 2019 erlittenen Autounfall, der eine Leistungspflicht der Suva ausgelöst habe
 (S. 8)
. 
Der Kläger sei von der Be
klagten nie aufgefordert worden, innert angemessener Frist eine angepasste Stelle 
zu suchen. Der Hinweis, er solle sich bei der Arbeitslosenkasse anmelden, sei 
unge
nügend und zudem falsch. Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung seien zu den Krankentaggeldern subsidiär (S. 6).
2.3
    
Demgegenüber vertrat die Beklagte in ihre
r Klageantwort 
(
Urk. 
9) 
die Ansicht, zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei es im vorliegenden Fall angezeigt, auf die überzeugenden fachärztlichen Stellungnahmen im 
B.___
-Gutachten ab
zustellen, wonach der Kläger in seiner angestammten Tätigkeit zu 40
 %
 und in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig sei 
(
S. 12).
 Die Annahme einer Hilfstätigkeit könne dem Kläger zugemutet werden. Die von der IV-Stelle ermit
telte Arbeits- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit finde nicht nur im Sozialver
sicherungsrecht Anwendung, sondern erweise sich auch bei der Beantwortung der Frage nach der konkreten Zumutbarkeit eines Berufswechsels als konform.
 
Bei einem ungelernten Arbeiter erübrige sich das Ansetzen einer Übergangsfrist, es sei ihm ohne besondere 
Massnahmen
 zumutbar, eine Hilfstätigkeit anzuneh
men. 
Bei der seitens der IV ermittelten 
Erwerbseinbusse
 von 24
 %
 wäre es auf
grund der anwendbaren gesetzlichen Koordinationsregeln an der ALV gewesen, dem Kläger ein volles Taggeld auszurichten (S. 15).
 Sollte ein Anspruch des Klägers auf Taggelder bestehen, so wären die seitens der S
WICA
 geleisteten Tag
gelder von 
Fr. 
25.
--
 pro Tag abzuziehen
, insgesamt eine Summe von 
Fr. 
3‘425.
--
 (S. 16)
. 
    
In ihrer Duplik 
(
Urk. 
22) 
führte die Beklagte aus,
 im konkreten Fall des Klägers habe die IV-Stelle das unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Einschrän
kungen noch erzielbare Einkommen in einer allgemeinen Hilfstätigkeit mittels 
Beizug
 der statistischen Löhne des Bundesamtes eruiert. Da das Bundesgericht diese Praxis bestätigt habe, könne sie auf den von der IV-Stelle ermittelte IV-Grad von 24
 %
 abstellen und sei somit nicht weiter leistungspflichtig (S. 3). Sie habe zudem den Kläger vor der Leistungseinstellung bereits mit Schreiben vom 2
8. 
November 2017 auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hin
gewiesen und ihm die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung empfohlen. Somit habe sie den Kläger bereits vor der Leistungseinstellung auf die Erfüllung der Schadenminderungspflicht aufmerksam gemacht, weshalb sich auch aus diesem Grund das Ansetzen einer Übergangsfrist erübrigt habe (S. 3 f.).
    
In ihrer Stellungnahme zu den Akten der Arbeitslosenversicherung (
Urk. 
35) kam die Beklagte auf ihren Antrag auf Verrechnung mit Taggeldern der SWICA zu
rück; es bestehe dafür keine reglementarische Grundlage. Sie stellte dagegen den Antrag, allenfalls noch geschuldete Taggelder seien gestützt auf 
lit
. B 10 
Ziff. 
1 AVB
 
mit Taggeldern der Arbeitslosenversicherung zu verrechnen.
3.
    
Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers im strittigen Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2018 bis 1
9. 
März 2019 wurden von den Parteien folgende medizini
schen Unterlagen zu den Akten gereicht:
3.1
    
Dr. 
med.
 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –
psy
chotherapie
, berichtete am 2
5. 
August 2017 (
Urk. 
10/5) üb
er die Behandlung des Klägers seit dem 
4. 
April 2017 und führte aus, diese habe keine wesentliche Besserung der seit Jahren bestehenden Rückenprobleme gebracht. Weiter wies er auf die Kündigung des 20-jährigen Arbeitsverhältnisses hin. 
Dr. 
C.___
 schil
derte überdies unverändert starke Schmerzen sowie eine Depression und Ängste gemäss ICD-10 F43.2
2. 
Er attestierte dem Kläger eine volle Arbeitsunfähigkeit. Eine somatische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer zumutbaren Erwerbs
tätigkeit erachtete 
Dr. 
C.___
 wegen der psychischen Überlagerung als nicht möglich.
3.2
    
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete seine 
konsiliar
psychiatrische
 Beurteilung zur Plausibilisierung der Arbeitsun
fähigkeit am 2
9. 
August 2017 (
Urk. 
10/6) und führte aus, 
der Kläger 
berichte
 
über jahrelange 
lumbovertebrale
 Schmerzen, weshalb ihm von den Ärzten ein Arbeits
platzwechsel empfohlen worden sei. Dies sei bei der ehemaligen Arbeitgeberin nicht möglich gewesen. Darum habe er trotz den andauernden Schmerzen in seinem langjährigen Tätigkeitsprofil am Band in der Montage weitergearbeitet. Am 1
6. 
Februar 2017 habe er dennoch völlig u
nerwartet die Kündigung erhalten. 
Unter Druck habe er diese unterschrieben. Deswegen sei er völlig schockiert und fertig gewesen. Er habe deswegen Schlafprobleme, sei psychisch und nervlich am Ende und fühle sich wie bei einer Depression. 
Der Kläger schildere 
Gedan
ken
kreisen, Atemnot mit nächtlichem
 Erwachen, Druck in der Brust, eine ausgeprägte motorische Unruhe sowie ein ständiges Weinen. 
Weiter erwähne der
 Kläger einen sozialen Rückzug mit Vermeidung der Stadt oder des Kontakts mit den Kollegen. Der Anblick der Firma oder Gedanken daran würden zu einem Drehe
n im Kopf führen und ihn fertig
machen. Er sei sehr belastet, schnell nervös, habe Kon
zentrationsprobleme und verstehe die Dinge falsch. Alles fühle sich manchmal unwirklich an. A
ls körperliche Probleme erwähne der Kläger 
LWS-Beschwerden, welche mit dem Grübeln zu Hause zunehmen würden
 (S. 2)
. 
    
Dr. 
D.___
 
stellte 
folgende auffälligen psychiatrischen Untersuchungsbefunde fest: leicht 
herabgesetzte 
Auffassungs- und Konzentrationsfähigkeit, herabge
setzter Antrieb, starke psychomotorische Anspannung,
 ausgeprägte motorische Unruhe, 
innere Unruhe und Nervositä
t, ernste Stimmungslage, Auslen
kung zum depressiven Pol, erhöhte Vulnerabilität und Affektlabilität, Vermittlung von Be
lastungserleben und Krankheitsgeschehen,
 zum Teil den Tränen nah, 
herab
ge
setzte affektive Modulierbarkeit, 
schildere 
g
elegentliche Le
bensunlust, 
b
ericht
e
 
über Verstärkung der lumbalen Schmerzen aufgrund der psychischen Belastung bei Gedankenkreisen 
um das am letzten Arbeitsplatz E
rlebte
 (S. 3)
. 
Er
 diag
nos
tizierte eine Anpassungsstörung nach Arbeitsplatzverlust (
ICD-10 
F43.20) und ein 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom,
 keine somatischen Befunde/rheu
mato
logi
schen
 Beurteilungen vorliegend, Differentialdiagnose
 
(
DD
)
 im Rahmen einer somatoformen Mitausgestaltung (
ICD-10 
F45.4). 
    
B
eim Kläger
 liege aus psychiatrischer Sicht 
keine ausreichende Stabilität und Belastbarkeit für den direkten beruflichen Wiedereinstieg und die erfolgreiche Umsetzung einer Arbeitsleistung in der freien Wirtschaft
 vor
, weshalb aus psy
chiatrischer Sicht eine vol
le Arbeitsunfähigkeit bestätigt werde
.
 In Zusammen
hang mit der psychi
s
c
hen Belastungsreaktion ging 
Dr. 
D.___
 
bei fortgesetzter adäquater Therapie in den nächsten sechs bis acht Wochen mit erhöhter Wahr
scheinlichkeit von einer weiteren Stabilisierung und Z
ustandsbesserung mit einer 50%i
gen Arbeitsfähigkeit in einer den somatisch-rheumatologischen Beschwer
den angepassten Tätigkeit bis Ende Oktober 2017 aus, ohne dass er diesbezüglich eine abschliessend verbindliche Prognose stellen wollte
 (S. 4)
. Das Vorliegen einer 
bleibenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatr
ischer Sicht im 
Rahmen eines an
haltenden, therapeutisch nicht beeinflussbaren psychischen 
Kran
k
h
eitsgeschehens verneinte 
Dr. 
D.___
, weshalb er empfahl,
 innerhalb der nächs
ten zwei bis drei Monate wieder eine vollständige psychische Genesung anzu
streben (S. 5).
3.3
    
Dr. 
med. E.___
, Facharzt für Neurologie,
 
F.___
, berichtete am 
3
1. 
August 2017
 (
Urk. 
10/7) und stellte als Diagnosen 
ein rechts
seitiges 
lumboradikuläres
 Reiz- und diskretes
tes
 sensomotorisches Ausfallsyn
drom mit leichtgradige
r
 sensible
r
 
radikuläre
r
 Reizleitungsstörung L4-S1 rechts und chronischen neurogenen motorischen Veränderungen in der hauptsächlich L4/L5-innervierten, geringfügiger in der L3/L4-
innervierten Muskulatur rechts sowie 
eine leichte sensomotorische, distal-betonte 
axonale
 und 
demyelinisierende
 diabetische Polyneuropathie der Beine
 (S. 1)
.
    
Dr. 
E.___
 führte aus, der Kläger 
berichte
 über 
Lumbalgien mit schleichender 
Progredienz sowie Nackenschmerzen mit rechtsbetonter Ausstrahlung in die Arme
. 
Das 
Hauptproblem
 bleibe aber
 die rechts
betonte 
Lumbalgie mit Ausstrahlung in den Beckenkamm und in den Oberschenkel. 
Dr. 
E.___
 
erwähnt
e
, dass der Kläger nachts 
wegen der Rückenschmerzen
 häufig aufstehen müsse
 und
 am Morgen
 deutliche Anlaufsch
merzen habe. 
Eine lumbale Infiltration habe neulich links
seitig eine minimale Besserung ergeben, jedoch ohne sicheren Effekt auf der rechten Seite
 (S. 1 unten)
. 
    
Die neurologisch-klinische
 Untersuchung
 ergebe zwar 
keine sicheren 
lumbo
radi
kulären
 Ausfälle
. 
Die vom Klä
ger geschilderten Fühlstörungen würden fleck
förmi
g den rechten Oberschenkel betreffen und könnten
 allenfalls den 
lumbo
radikulären
 
Versorgungsgebieten L3, L4 und L5 zugeordnet werden. 
Die elek
trophysiolo
gisc
he Diagnostik habe
 Hinweise auf sensible Reizleitungsstörungen der 
Radices
 L4 bis S1 rechts
 gezeigt.
 
N
adelmyographisch
 
fänden sich 
rechts 
minimale Hinweise 
auf motorische Veränderungen L4/5 > L3/
4. 
Links zeige
 sich eine bilateral nachweis
bare leichte diabe
tische Polyneuropathie. Aus neu
rologischer Optik 
sei es
 deshalb denkbar, dass ein 
lumbo
(-poly
-)
radikuläres
 Reizsyndrom rechts mit minimalem sensiblem und diskretem mot
orischen Ausfallsyndrom bestehe (S. 2).
3.4
    
Prof. 
Dr. 
med. 
Dr. 
phil. A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
G.___
, berichtete am 
2
8. 
September 2017
 (
Urk. 
10/8) und nannte 
folgende Diagnosen
 (S. 1)
:
- 
schweres chr
onisches, körperlich belastungsabhängiges Schmerzsyndrom im Rücken/
Sakrum
/Gesäss und 
Beinen, deutlich mehr rechts als links mit/bei
- 
Verdacht auf 
Nervenwurzelreiz-/Ausfallsymptomatik L3/L4 und L5 beid
seits, deutlich mehr rechts als links
- 
ASR und PSR beidseits nicht auslösbar, PSR höchstens leicht
- 
Geradrücken, fortgeschrittene Degeneration der LWS mit
 vor allem 
neuro
foraminalen
 und zum Teil 
rezessalen
 Engen, L2/L3, L3/L4 wahr
scheinlich Spontanfusion, 
Dysstabilität
/Überbeweglichkeit Bewe
gungs
segment L4/L5
- 
elektrophysiologisch nachgewiesene Reizleitungsstö
rungen/
Radi
ku
l
o
pathien
 L4 bis S1 rechts
- 
2
8. 
Juni
 
2017 
Infiltrationen L4/L5 rechts mit vorübergehender, stun
den
weiser, signifikanter Besserung der Beschwerden
- 
1
2. 
Juli 2017 Infiltration der Nervenwur
zel L4 und L5 links mit anhal
tender, signifikanter Besserung der Schmerzen im Bein links
- 
seit Jahren kon
servative Therapien mittels Physiotherapie und Schmerz
mitteln
- 
schwere psychische Belastung seit Entlassung im Februar 2017,
 in psychiatrischer Behandlung
Prof. 
A.___
 führte die Beschwerden und die klinisch-neurologischen Ausfälle
, insbesondere die Reflexstörun
gen, auf die diagnostizierten Reizleitungsstörungen der Nerven zurück. Er erachtete eine Reintegration des Klägers in eine körperlich schwere T
ätigkeit mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit nicht als möglich. Eine solche 
sei
 nur in Bezug auf eine körperlich leichte Funktion, ohne Heben von
 Lasten von mehr als 5-10 kg und ohne repetitives Beugen und Rotieren des Ober
körpers
 vorstellbar
 (S. 2). 
 
3.5
    
Dr. 
med.
 
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheuma
tologie, berichtete am 
9. 
November
 2017 (
Urk. 
10/9) und führte aus,
 dem 
Kläger
 sei
 eine volle Arbeitsunfähi
g
keit in der angestammten Tätigkeit, jedoch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit mit A
ussicht auf eine weitere Steige
rung derselben in einer körperlich leichten Funktion ohne spezielle Rückenbelastung
 zu attestieren
.
3.6
    
Prof. 
A.___
 berichtete erneut am 
1
4. 
November 2017
 (
Urk. 
10/10)
 
und führte aus, infolge von Infiltrationen der Nervenwurzeln L4 und L5 sei es zu 
eine
r
 vorüber
gehende
n
 signifikante
n
 Verbesserung der S
chmerzsituation gekommen, jedoch nicht anhaltend. Nun bestünden wieder die
 vorbestehenden Beschwerden im Rücken und in den Beinen
 (S. 2 oben)
.
    
Wegen diesen Beschwerden werde es dem Kläger mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit nicht mehr möglich sein, eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit 
wieder aufzunehmen
, insbesondere auch nicht eine leichte Tätigkeit, da der Kläger auch bei kleineren körperlichen Belastungen bereits starke Schmerzen verspüre
 (S. 2 unten)
.
    
Am 1
8. 
Januar 2018 
(
Urk. 
10/13) 
schilderte Prof. 
A.___
 weiterhin bestehende chronische Schmerzen im Rücken und in den Beinen mit Schwerpunkt rechts sowie zunehmende Beschwerden im Bereich der Schulter und des rechten Arms. Er attestierte dem Kläger deswegen eine volle Arbeitsunfähigkeit
 (S. 2)
.
3.7
    
Dr. 
H.___
 nahm am 
1. 
Februar 2018
 Stellung (
Urk. 
10/15) und führte aus, 
dass die neurologischen Ausfälle nicht gesichert seien und es sich diesbezüglich vor
wiegend um eine unspezifische Symptomatik handle. 
Diese scheine
 sich auch ohne Belastung durch Arbeit aus
zu
weiten, was nicht
 mit entsprechenden Befun
den erklärt werde
. Das Beschwerdebild lasse sich deshalb nicht hinreichend alle
in mit den degenerativen LWS-Be
funden begründen. Angaben zu spezifischen Limi
tierungen und Belastungsgrenzen würden fehlen, so dass die Arbeitsunfähigkeit lediglich medizinisch-theoretisch abgeschätzt werden könne. 
Beim vorliegenden
 schweren degenerativen 
Wirbelsäulensch
a
den
 
scheine die angestammte körper
lich belastende Tätigkeit nicht mehr zumutbar. Eine generelle Arbeitsunfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit sei jedoch nicht plausibel. Für eine angepasste Tätig
keit bestehe wider besseren Wissens 
nach wie vor 
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (S. 2). 
3.8
    
Prof. 
A.___
 berichtete am 
2
2. 
Februar 2018
 (
Urk. 
10/17) und führte aus, der Kläger habe eine
 
schwere
 Abnützung
 der 
Lendenwirbelsäule mit dorsoventralen Degene
rationen von L1 bis S1 und entsprechenden 
fortgeschrittenen 
neuroforaminalen
 Engen von L5 bis S1
, dies
 im Rahmen eines Gradrückens mit
 
Abnützung, ins
besondere der
 
ventralen Anteile der LWS. Weiter erwähnte 
Prof. 
A.___
 
eine Reiz
/
Ausfallsymptomatik der Nervenwurzeln am 
lumbos
akralen
 Übergang mit Schmerzaus
strahlung bis in die Füsse wegen der 
neuroforaminalen
 Engen. Er verwies diesbezüglich auf die sehr gute Reaktion auf die Infiltration während mehrerer Stunden, die nicht oder nur schwach auslösbaren ASR-Reflexe und die Hinweise für die Existenz einer 
Radikulopathie
 beidseits am 
lumbosakralen
 Über
gang.
 Der Kläger sei a
uf
grund der erwähnten Beschwerden 
nicht arbeitsfähig. Dieser sei nicht in der Lage, mehr als eine halbe Stunde zu sitzen oder zu stehen oder den Oberkörper suffizient zu drehen oder zu beugen. Schmerzbedingt könne er sich kaum bücken oder den Oberkörper strecken oder drehen, zudem würde ihm auch das Sitzen oder Stehen starke Beschwerden verursachen. Insbesondere ohne Einnahme von Medikamenten sei eine Arbeit aufgrund einer Zunahme der Schmerzen auf 6 bis 7 der Skala von 1 bis 10 nicht möglich. Mit Schmerzmitteln würden sich die Beschwerden bei 4 bis 5 einpendeln
 (S. 2)
.
3.9
    
Dr. 
med. I.___
, Fachärztin für Neurologie, 
J.___
, berichtete am 
2. 
Mai
 
2018
 (
Urk. 
10/19) und nannte folgende 
Diagnosen: 
- 
Karpaltunnelsyndrom rechts
- 
Radikulopathie
 C7 rechts ohne sensomotorischen Ausfälle
- 
rechtsseitiges 
lumboradikuläres
 Reiz- und diskretestes sensomotorisches Ausfallsyndrom mit leichtgradigen sensiblen 
radikulären
 Reizleitungs
störungen L4 bis S1 rechts und chronischen neuro
genen motorischen Veränderungen in
 hauptsächlich L4/L5 innerviert, geringfügiger in L3/L4 innervierter Muskulatur rechts 
b
ei
- 
leichter linkskonvexer lumbaler Skoliose, hochgradiger lumbaler Spinal
kanalstenose L2/L3 und L3/L4, leichte
r
 Spinalkanalstenose L1/L2 und L4/L5
- 
Status nach Infiltration L4/L5 rechts am 2
8. 
Juni 
2017 mit
 
vorüber
gehender, stundenweiser signifika
nter Besserung der Beschwerden
- 
Status nach Infiltration der Nervenwurzeln L4 und L5 links mit anhaltender signifikanter Verbesserung der Schmerzen im Bein links am 1
2. 
Juli 2017
- 
leichte sensomotorische, distal betonte 
axonale
 und 
demyelinisierende
 diabet
ische Polyneuropathie der Beine
Sie führte aus, a
nlässlich 
der
 Untersu
chung vom 
2. 
Mai 2018 habe
 der Kläger über belastungsabhängige ausstrahlende Schmerzen vom Nacken in den rechten Vorderarm
 geklagt
, welche auch nachts mit einem Einschlafgefühl des gesamten Armes und aller Finger auftreten könnten
. 
Besserung verschaffe das Ausschütteln der Arme. Weiter klage er über 
eine 
schmerzbeding
t
e Einschränkung der Schul
terbeweglichkeit
 (S. 2 oben).
 Das MRI vom 2
1. 
Juni 2017 zeige eine 
foraminale
 Kompression der Nervenwurzel L3 links und L4 rechts sowie 
re
zessal
 L5 beidseits (S. 2 Mitte). 
3.10
    
Mit Stellungnahme vom 1
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
10/20) führte 
Dr. 
med. 
K.___
, 
Facharzt für Neurologie, 
beratender Arzt der Beklagten,
 aus, 
dass die Rücken
be
schwerden erst nach Aussprache der Kündigung des Arbeitsverhältnis
ses zu einer längeren Arbeitsu
nfähigkeit beim Kläger geführt hätten, weshalb diese nicht allein hierfür ver
antwortlich seien. Die Einschätzung von 
Prof.
 
A.___
 erachte
 er als vorschnell, weshalb sie noch von eine
m zweiten Orthopäden nachvollzo
gen werden müsste, zumal auch 
Dr. 
H.___
 dessen Beurtei
lung nicht bestätigt habe. 
Die neurologische Einschätzung von 
Dr. 
E.___
 
sei für ihn nicht gerecht
fertigt. In Bezug auf den Bericht von 
Dr. 
I.___
 
hielt er fest, dass sich diese zur Symptomatik der Beine nicht geäussert und keine erneuten Untersuchungen vorgenommen habe.
 Er würde die neurologische Standortbestimmung bei 
Dr. 
L.___
 abwarten (S.
 
4 unten). Die aktuelle Arbeitsfähigkeit lasse sich auf
grund der Akten nicht sicher entscheiden. Eine 50%ige Teilarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sei dem Kläger ab sofort möglich (S. 5).
3.11
    
Dr. 
C.___
 
attestierte 
dem Kläger eine volle Arbeitsunfähigkeit aufgrund 
der Diagnose
 F43.21
 gemäss ICD-10, entsprechend einer Anpassungsstörung mit längeren depressiven Reaktion
. Er ging nicht von einer Besserung des Gesund
heitszustandes und einer Stei
gerung der Arbeitsfähigkeit aus (
Urk. 
10/23). 
3.12
    
Die Gutachter der 
B.___
 erstatteten ihr polydisziplinäres Gutachten zuhanden der IV-Stelle am 2
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
10/
24) 
in den Disziplinen Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie und Innere Medizin. 
    
Im Rahmen der orthopädischen Untersuchung stellte 
Dr. 
med. 
M.___
, Facharzt für Orthopädie,
 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
 (S. 8 
Ziff. 
6.1)
:
- 
mä
ssige 
Atlantodentalarthrose
- 
fortgesc
hrittene 
Osteochondrose
 mit Dis
kushernie L3/4 und 
Dekonfi
gu
ration
 der Nervenwurzel C4 beidseits
- 
fortgeschrittene 
Osteochondrose
 mit Diskushernie C4/5 mit 
Dekon
figu
ration
 der Nervenwurzel C5 rechts
- 
fortgeschrittene 
Osteochondrose
 mit Diskushernie C5/6 und Einengung der Nervenwurzel C6 rechts
- 
Osteochondrose
 und Diskushernie C6/7 
und C7/Th1
- 
Lumboischialgie
 beidseits bei linkskonvexer Skoliose, 
Spondylarth
rose
 L1/2, 
Osteochondrose
 mit mä
ssiger 
Spondylarthrose
 und Diskushernie L3/4, deutlicher 
Spondylarthrose
 und Diskushernie L4/5 mit 
foraminaler
 Einengung der Nervenwurzel L4 rechts sowie 
höhergradiger
 Spinal
kanal
stenose
- 
Acromioclavi
culargelenksarthrose
, Partialruptur der 
Subscapularis
- und 
Supraspinatussehne
- 
deutliche 
Tendinopathie
 der langen 
Bicepssehne
 rechts.
    
I
m Rahmen der Evaluation der funkti
onellen Leistungsfähigkeit seien
 aus funk
tioneller 
Sicht folgende arbeits
relevante Probleme zum Vorschein
 gekommen
: Angabe von lumbalen Schmerzen mit Vermeidung von Vorneigung und Selbst
-
limitierung beim Heben und Tragen von Gewichten sowie beim
 Treppen- und Leiternsteigen, mä
ssige Einschränkungen beim längeren Sitzen oder Stehen an Ort, Angabe von Schulter-/Arm- und Handschmerzen rechts, Kraftwerte unter dem Referenzwert
 (S. 12 oben)
. Die standard
isierte Bewertung der Bereiche «
Be
schreibung 
von Schmerz und Einschränkungen», «Schmerzverhalten»
, 
«Leistungs
verhalten» und «
Konsist
enz» ergab eine mä
ssige Symptomausweitung. 
Infolge dieser mässigen Symptomausweitung, 
Selbstli
mitierung und Inkonsistenz seien
 die Resultate der physischen Leistungstests für die Beurteilung der zumutbaren Belastbarkeit nur teilweise verwertbar
. Es sei davon auszugehen, dass bei gutem 
Effort
 eine
 
bessere
 Leistung
 hätte erbracht werden können, als bei den 
Leis
tungs
-
tests gezeigt
 worden sei. Das Ausmass der demonstrier
ten 
physischen Einschrän
kungen lasse
 sich mit den objektivierbaren pathologischen Befunden nur teil
weise erklären, weshalb sich die Beurteilung der Zumutbarkeit wesentlich auf medizinisch-
theoretische Überlegungen stütz
e
,
 unter Berücksichtigung der Beob
achtungen bei den Leistungstests
.
 
Eine weitergehende Ein
schränkung der Belast
barkeit
 lasse sich
 medizinisch-theoretisch nicht begründen
 (S. 12 Mitte). 
    
Aufgrund der orthopädischen Diagnosen wurden körperlich mittelschwere Tätig
keiten in kalter und feuchter Umgebung, vorwiegend sitzend oder stehend, mit häufig inklinierten, 
reklinie
rten
 und rotierten Körperhaltun
gen, repetitiven Be
wegungen der rechten Schulter und Arbeiten über den Horizontalen generell als nicht mehr zumutbar erachtet
 (S. 22 unten). 
Wegen häufigem Vorneigen wurde die angestammte Tätigkeit des Klägers nicht als vollumfänglich zumutbar beur
teilt. Die Arbeitsfähigkeit als Monteur in einer 
Verzinkerei
 in temperierten Räu
men und in einer körperlich leichten, primär stehenden und gehenden Tätigkeit mit mehrmaliger inklinierter und
 rotierter Körperhaltung betrage
 40
 %
. Es 
bestehe 
eine volle Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, hauptsächlich stehenden und gehenden Arbeit mit kurzen Sitzpausen, welche in
 temperierten Räumen stattfinde
 und kei
ne häufigen inklinierten, 
rekli
nierten
 und rotierten 
Körperhaltungen beinhalte (S. 23)
. 
    
    
Im Rahmen der psychiatrischen Exploration durch 
Dr. 
med. 
N.___,
 Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 zeigten sich beim Kläger folgende auffälligen Befunde: bedrückte Stimmung, verminderte affektive Mitschwingun
g, verminderter Antrieb, 
negati
vistische
 Einengung des Denkens auf die körper
lichen Beschwerden und die berufliche Zukunft, Verminderung von Motivation und Interesse, vermindertes Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen
 (S. 37 Mitte)
. 
Dr. 
N.___ 
attestierte dem Kläger aus psychiatrischer Sicht eine volle Arbeits
fähigkeit in jeglicher Tätigkeit
 (S. 45)
. Er führte aus, dass dieser nach Erhalt des Kündigungsbescheids sowie in Z
usammenhang mit der psychosozia
len Proble
matik und den körperlichen Beschwerden eine Anpassungsstörun
g mit längerer depressiver Reak
tion entwickelt habe. Das psychische Zustandsbild habe sich im Verlauf dank 
psychiatrischer und psychothera
peutischer Behandlung leicht ge
bessert, weshalb bestenfalls noch Symptome einer leichten depres
siven Stö
rung remittieren würden
 (S. 38 unten)
. Er erwähnte 
zudem eine psychogene Ü
berlage
rung der körperlichen Beschwerden mit demonstrativen Hinweisen auf die Schmerzen sowie Anhaltspunkte für eine Aggravation und einen sekund
ären Krankheitsgewinn zur Erklä
rung vor allem seiner sozialen Problematik
 (S. 41 oben)
.
    
Die neurologische Gutachterin 
Dr. 
med.
 
L.___
, Fachärztin für Neuro
logie, 
stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 (S. 58 
Ziff. 
6.1)
: 
- 
diskretes belastungsabhängiges 
lumboradikulär
es
, sensomotorisches Schmerzsyn
drom rechts mit sensibler Ausstrahlung in den 
Dermatom
en
 L4-S1 rechts
- 
chronische HWS-Beschwerden
- 
in Asso
ziation mit einem peripheren Nervenkompressionssyndrom: senso
motorisches Carpaltunnel
syndrom rechts, Erstdiagnose Februar 
2018
Aufgrund der lumbalen Diagnose empfahl die Gutachterin, schwere, die Wirbel
säule belastende Tätigkeiten, insbesondere mit wiederholtem gewichtsbelas
ten
dem statischem und dynamischem Bücken und Wiederaufrichten, zu vermeiden. Angesichts der Beschwerden in der oberen, vorwiege
nd rechtsseitigen Extremität er
achtete sie die Aufnahme von Arm- un
d Hand-, respektive Handgelenks
be
lastenden, stereotypen manuellen Tätigkeiten als unzumutbar
 (S. 60)
. 
Dr. 
L.___
 beurteilte die vom Kläger geschilderten, als brennend empfu
ndenen lumbalen/
 
para
lumbalen Be
schwerden mit signifikanter Ausstrahlung in das rechte Bein und 
submaximaler
 
Willkürinnervation im Bereich der rechten unteren Extremität hinsichtlich der subjektiven Graduierung als nicht nachvollziehbar
 (S. 61 Mitte)
.
 
Dr. 
L.___
 attestierte dem Kläger eine 60%ige Arbeitsfähigkeit bei voller Präsenz von acht bis achteinhalb Stunden pro Tag als Apparatemonteur
 (S. 62 unten)
. Die Arbeitsfähigkeit in einer beschwe
rdeangepassten Tätigkeit in tem
perierten Räumen mit Wechselhaltung und oh
ne statische/dynamische 
cervico
thoracale
 und lumbale Wirbelsäulenbelastungen sowie mit nur seltenem Treppensteigen und ohne Anspru
ch an stereotypische feinmotorisc
he Arbeiten, Zwangshaltungen der
 
Wirbelsäule, des Ko
pfes und der Extremitäten betrage
 100
 %
 (S. 62 f.)
.
Zusammenfassend kamen die Gutachter zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers in einer Tätigkeit als Monteur in einer 
Verzinkerei
 
seit August 2016 
40
 %
 betrage
. Jed
och bestehe 
eine volle Arbei
tsfähigkeit 
seit Dezember 2013 
in einer beschwerdeangepassten Funktion (S. 74).
3.13
    
Prof. 
A.___
 berichtete am 
8. 
November 2018
 (
Urk. 
10/30) und 
erwähnte
 
eine unveränderte Symptomatik mit Rücken- und Beinschmerzen, wobei letztere jetzt mehr links als rechts vorhanden seien.
 
Die balkenförmigen Schmerzen würden vom 
lumbosakralen
 Übergang ins Gesäss beidseits und in die Obe
r- und Unter
schenkel dorsal aus
strahlen und vor allem beim Gehen und morgens beim An
laufen bestehen. Der negative IV-Entscheid habe überdies
 negative Auswir
kungen auf die
 Psyche
 des Klägers
. Er attestierte dem Kläger eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 in einer leichten Tätigkeit ohne Heben von Lasten von mehr als 5 bis 10 kg und ohne repetitives Beugen und Drehen des Oberkörpers
 (S. 2)
.
4.
4.1
    
Der Kläger machte geltend, er sei 
auch nach 
dem 
1. 
Oktober 2018 noch 
zu 100
 %
 
arbeitsunfähig gewesen. Nach Ansicht des behandelnden Arztes 
Dr. 
A.___
 sei er erst seit November 
2018 
zu 20
 %
 arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit
 (E.
 
2.2)
.
    
Die Beklagte 
stützte
 ihre Leistungsverweigerung 
auf das zuhanden der IV-Stelle von den Ärzten der 
B.___
 erstellte polydisziplinäre Gutachten vom 2
8. 
Mai 2018 (vorstehend E. 3.12), wonach dem Kläger eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zumutbar sei. 
4.2
    
Zu prüfen ist 
nachfolgend
, ob der Kläger den Beweis für die von ih
m behauptete Arbeitsunfähigkeit 
erbringen kann
, oder ob der Beklagten der Gegenbeweis ge
lingt, mithin hinreichende Indizien den Hau
ptbeweis scheitern lassen
.
4.3
    
Auf das vom Kläger mit der Klagebegründung (
Urk. 
2) eingeführte zuhanden der Invalidenversicherung erstattete polydisziplinäre Gutachten der 
B.___
 (E. 3.12) kann abgestellt werden
 (vgl. E. 1.10)
. 
Die Gutachter der 
B.___
 
attestierten dem Kläger eine Arbeitsfähigkeit von 40
 %
 in seiner angestammten Tätigkeit und in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 
solche von 
100
 %
 (S. 74)
. 
Das 
B.___
-Gutachten stützt sich auf die vollständigen medizinischen 
Vorakten
 (S. 2 f., S. 26 ff., S. 47 ff.)
, setzt sich ausführlich mit diesen auseinander und enthält eine eigene detaillierte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Klägers nach eingehenden Untersuchungen durch Spezialärzte in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medi
zin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie. Die Einschätzung der Arbeitsfähig
keit wurde zudem im Rahmen einer Evaluation der funktionellen Leistungs
fähig
keit ausführlich und nachvollziehbar begründet
 (S. 9 ff.)
. 
    
Der Kläger zeigte sich anlässlich der Evaluation der funktionellen Leistungs
fähigkeit inkonsistent, limitierte sich selbst und manifestierte eine 
mässige
 Symp
tomausweitung.
 Demnach 
liess
 sich das 
Ausmass
 der demonstrierten physischen Einschränkungen mit den objektivierbaren pathologischen Befunden nur teil
weise erklären
 (S. 12)
. Gestützt auf medizinisch-theoretische Überlegungen und unter Berücksichtigung der Beobachtungen bei den Leistungstests wurden dem Kläger körperlich leichte, wechselbelastende Arbeiten als vollschichtig zumutbar beurteilt. Dabei haben die Gutachter detailliert dargelegt, welche Arbeiten der Kläger noch ausführen kann und haben dabei schlüssig und nachvollziehbar aufgezeigt, welche körperlichen Einschränkungen sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken
 (S. 12 ff.)
.
 
    
Das G
utachten
 der 
B.___
 beantwortet alle 
relevanten 
Fragen, stützt sich auf den wesentlichen Sachverhalt und begründet den Befund 
sowie die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nachvollziehbar und schlüssig.
 
4.4
    
Der Kläger erachtet die Ausführungen von 
Dr. 
A.___
 als geeignet, die Schluss
folgerungen der 
B.___
-Gutachter zu entkräften. 
    
Vorliegend ist die Arbeitsfähigkeit ab dem 
1. 
Oktober 2018 strittig, womit eine Stellungnahme von 
Dr. 
A.___
 vorliegen müsste, welche schlüssig und nachvoll
ziehbar darlegt, weshalb ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf das Gutachten abgestellt werden könne.
 Nach Erlass des 
B.___
-Gutachtens von Mai 2018 liegt lediglich ein Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 
8. 
November 2018 vor (vgl. vorstehend E. 3.13).
 Aus diesem Bericht geht keine objektive Befunder
hebung hervor, viel
mehr gab 
Dr. 
A.___
 im Wesentlichen die subjektiven Beschwerdeschilderungen des Klägers wieder und 
attestiert
e diesem 
eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 in leidensangepassten Tätigke
ite
n. Seine Beurteilung 
begründet
e 
Dr. 
A.___
 jedoch 
nicht weiter und 
äussert
e
 sich auch nicht zu den Gründen, wieso er von der Einschätzung und Beurteilung der 
B.___
-Gutachter abweicht.
 Dem Bericht sind keine Ausführungen zu entnehmen, welche die Schlussfolgerungen im 
B.___
-Gutachten zu entkräften vermöchten. 
Ausserdem
 gilt 
es 
in Bezug auf die Berichte 
von 
Dr. 
A.___
 die Erfahrungstatsache
 zu 
beachten, 
wonach behandelnde Ärzte un
d Spezialisten aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifels
fällen eher zu Gunsten des Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
 Es liegen nach dem Gesagten keine triftigen Gründe vor, welche ein Abweichen von den gutachterlichen Beurteilungen plausibel erscheinen 
liessen
.
    
Die Würdigung der zugunsten der Parteistandpunkte ins Feld geführten ärztlichen Stellungnahmen führt zum Schluss
, dass 
im strittigen Zeitraum
 
keine Arbeitsun
fähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit mehr vorgelegen hat und der Kläger auch in seiner angestammten Tätigkeit wieder im Umfang von 40
 %
 arbeitsfähig gewesen ist.
5.
5.1
    
Nach Art. 100 Abs. 2 VVG sind für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) als arbeitslos gelten, 
Art. 
71 
Abs. 
1 und 
73 KVG sinngemäss anwendbar. In Art. 73 Abs. 1 KVG ist geregelt, dass Arbeits
losen 
b
ei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50
 % 
das volle Taggeld auszu
richten
 ist
, sofern die Versicherer auf Grund ihrer Versicherungs
bedingungen 
oder ver
traglicher Vereinbarungen bei einem entsprechenden Grad der Arbeits
un
f
ähigkeit grun
dsätzlich Leistungen erbringen. Die versicherte Per
son hat
 in die
sem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosen
entsc
hädigung (Art. 28 Abs. 4 AVIG). Hat die versicherte Person aufgrund der Schadenminderungspflicht eine neue berufliche Tätigkeit zu suchen, so ist diese im Rahmen von 
Art. 
73 
Abs. 
1 KVG massgebend (EVG K 149/00 E. 3 und 4, Gerhard 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Aufl. Zürich 2018, 
Art. 
11 
Rz
. 264).
    
Der Kläger galt im zu beurteilenden Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2018 bis 1
9. 
März 2019 als arbeitslos im Sinne von 
Art. 
10 AVIG: Er stand 
seit 
1. 
Februar 2018 
in keinem Arbeitsverhältnis, in angepasster Tätigkeit wäre ihm eine Vollzeitstelle zumutbar gewesen und es hätte ihm freigestanden, sich jederzeit 
bei der Arbeits
losenversicherung 
zur Arbeitsvermittlung anzumelden. 
Nach der Koordi
nations
norm 
von 
Art. 
73 
Abs. 
1 KVG sind
 bei einer Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 
in ange
passter Tätigkeit von Gesetzes wegen keine Krankentaggeldleistungen zu erbringen.
5.2
5.2.1
    
Nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG ist die Arbeitslosenversicherung subsidiär zur privaten Versicherung, die den Erwerbsausfall infolge Krankheit deckt. 
Es stellt sich 
des
halb 
die Frage, ob 
gemäss
 den vorliegend zu
r
 Anwendung gelangenden AVB (
Urk. 
10/32) Krankentaggelder geschuldet sind.
    
Der Kläger war im eingeklagten Zeitraum vom 
1. 
Oktober 2018 bis 1
9. 
März 2019 in seiner angestammten Tätigkeit seit 
3. 
April 2017 zu 60
 %
 arbeitsunfähig
 (E.
 
4.4)
. 
Gemäss
 
lit
. 
B 8 
Ziff. 
2 der AVB (
Urk. 
10/32) wäre entsprechend grund
sätzlich e
in Taggeld von 60
 %
 geschuldet, da der Kläger seine langjährige Stelle bei der 
Y.___
 krankheitsbedingt 
verloren hatte 
(
28/198)
 und entsprechend 
davon auszugehen ist, dass er im Gesundheitsfall im zu beurteilenden Zeitraum erwerbstätig gewesen wäre
. 
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Kläger seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist.
5.2.2
    
Nach 
Art. 
61 
Abs. 
1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu 
sorgen. Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit kann ein Berufs
wechsel
 notwendig sein. 
So sieht 
lit
.
 A 4
 
Ziff. 
2 AVB dann auch vor, dass bei langer Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf berücksichtig wird (vorstehend E. 2.1). 
Erwartet der Versicherer vom Versicherten einen solchen Berufswechsel, muss er dies dem Versicherten mitteilen. 
Zusammen mit der Abmahnung zum Berufswechsel muss dem Versicherten eine angemes
sene Übergangsfrist eingeräumt werden, während derer er sich anpassen und eine neue Stelle finden kann. Diesbezüglich hat sich in der sozialversicherungs
recht
lichen Rechtsprechung eine Frist von 3-5 Monaten etabliert, welche auch im Rahmen von Krankentaggeldversicherungen Gültigkeit beansprucht (BGE 133 III 
527 E.
 
3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_304/2012 vom 1
4. 
November
 2012 E. 2.3, nicht 
publ
. in: BGE 138 III 799 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2014 vom 2
1. 
Januar 2015 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_73/2019 vom 2
9. 
Juli 2019 E. 3.3.2; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 4A_384/2019 vom 
9. 
Dezember
 
2019 E.
 
5.3 und 4A_253/2019 vom 
5. 
September 2019 E. 4.2). Die zu gewährende Übergangsfrist dient generell der Anpassung und Stellensuche. Aus dem Zweck der Übergangs
frist folgt, dass während dieser Frist Taggelder weiterhin gemäss der Arbeitsun
fähigkeit im angestammten Beruf zu leisten sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_73/2019 vom 2
9. 
Juli 2019 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
    
Die Beklagte 
wies
 den Kläger bereits mit Schreiben vom 2
8. 
November 2017 auf 
eine teilweise
 Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit hin 
(
Urk.
 
10/11). Diese Ausführungen 
wiederholte
 
sie
 im Schreiben vom 2
2. 
August 2018 (
Urk. 
10/26). Sie 
machte
 den Kläger somit bereits vor der Leistungsein
stel
lung unter Bezugn
ahme auf das 
B.___
-Gutachten (E. 4.3
) 
und den Vorbescheid der Invalidenversicherung (
Urk. 
10/25) 
auf die Pflicht zur 
Schadenminderung
 aufmerksam. 
Ab vorliegendem 
B.___
-G
utachten durfte der Kläger denn
 auch nicht mehr auf anderslautende Einschätzungen seiner Arbeitsfähigkeit durch die behandelnden 
Ärzte vertrauen.
 Im Rahmen der Schadenminderungspflicht wäre 
es aufgrund des Schreibens der Beklagten vom
 
2
2. 
Augst 2018 
geboten gewesen, die berufliche Umorientierung umgehend anzugehen.
 
D
er Beklagten war eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers ab 
3. 
April 2017 gemeldet worden
 (
Urk. 
10/4)
, womit diese 
im Zeitpunkt der Ankündigung der
 Leistungseinstellung 
im August
 2018 bereits lange 
angedauert hatte.
 
Die Einräumung der gemäss bundesge
richt
licher Rechtsprechung vorgesehenen Übergangsfrist für den Berufswechsel wäre jedoch im vorliegenden Fall 
nicht
 entbehrlich gewesen: Der Kläger hatte nach 37 Jahren krankheitsbedingt seine Hilfsarbeiterstelle bei der 
Y.___
 verloren
, die Suche nach einer neuen leidensangepassten
 
Arbeitsstelle war für ihn
,
 
im Alter von 55 Jahren und gesundheitlich angeschlagen,
 
zweifelllos ein grosser Schritt.
 
Ermessensweise 
wird der Ablauf der Frist
, die anzusetzen gewesen wäre, 
auf
 
3
0. 
November
 2018 
terminiert
.
 Er hätte damit ab Ende August 2018 nochmals drei Monate Zeit zur Umorientierung gehabt. 
Die Gewährung einer längeren Frist rechtfertigt sich deshalb nicht, da die Härte für den Beklagten 
im Wesentlichen 
nicht der Berufswechsel, sondern die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle – unabhängig vom Belastungsprofil –
 
war. 
Bei Wiedererlangen einer vollständigen Arbeitsfähigkeit 
in der angestammten Tätigkeit wären jedoch keine Übergangs
leis
tungen geschuldet gewesen. 
Eine 
weitergehende
 Besserstellung 
alleine 
auf
grund des eingeschränkten leidensangepassten 
Belastungsprofils
 wäre unange
messen
.
5.3
    
Für die Monate Oktober und November 
2018 
(61
 Tage) 
ist
 demnach noch ein Krankentaggeld 
von 60
 %
 geschuldet
. 
Bei 
der unbestrittenen und korrekt be
rech
neten Höhe eines ganzen
 
Taggelds
 von 
Fr. 
173.10 
(
Urk. 
1 
Rz
. 29, 
Urk. 
2/11)
 
ergibt 
sich
 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 
60
 %
 eine Taggeldhöhe von 
Fr. 
103
.85, woraus sich bei 
61
 Tagen ein 
geschuldeter 
Betrag von 
Fr. 
6
'
33
4.
85
 errechnet
.
5.4
    
Die Beklagte beruft sich darauf, in
 
lit
.
 B 10 
Ziff. 
1 ihrer AVB sei
 
vorgesehen, dass für die gleiche Periode geleistete Taggelder der Arbeitslosenversicherung von den allenfalls noch zu erbringenden Taggeldern der Krankentaggeldversicherung in Abzug gebracht werden könnten (
Urk. 
35). Trotz entsprechender Regelung in den AVB kann eine 
solche Anrechnung
 nicht erfolgen, da die Taggelder der Arbeits
losenversicherung 
gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG
 
subsidiär zu den Taggeldern der 
Krankentaggeldversicherung sind
 (E. 5.2.1)
.
 Im Übrigen wurden für die Zeit von 
1. 
Oktober bis 3
0. 
November 2018 ohnehin keine Taggelder der Arbeitslosen
versicherung ausgerichtet (
Urk. 
28/132), w
eshalb es für eine Verrechnung vorlie
gend
 an der zeitlichen Kongruenz fehlt. 
5.5
    
Es stellt sich die Frage, ob 
für die Zeit 
ab
 
1. 
Dezember 2018
 weitere Kran
ken
taggelder geschuldet sind. 
Dazu
 muss der Restschaden, das heisst der prozentuale Einkommensausfall nach Schadenminderung
,
 ermittelt werden (BGE 114 V 281 E. 3c
, BGE 4A_495/2016
 vom 
5. 
Januar 2017
)
. 
Zu vergleichen ist der versicherte 
Lohn
 von 
Fr. 
78
'
9
76.
--
 mit dem in angepasster Hilfstätigkeit erzielbaren Ein
kom
men. 
Für die 
Ermittlung des noch erzielbaren Einkommens
 
darf
 
grund
sätz
lich, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, 
auf 
die vom 
Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 
(LSE) 
ab
ge
stellt werden (BGE 4A_495/2016 vom 
5. 
Januar 2017 E. 2.4). Vorliegend ist der 
Lohn für Hilfsarbeiten massgebend
. Gemäss LSE 2016 Tabelle TA1_tira
ge
_skill_level ist von Fr. 5'340.-- und damit - unter Berücksichtigung der Nominallohnentwick
lung für Männer von 0.4 % im Jahr 2017 und 0.5 % im Jahr 2018 (T1.10, Nominallohnindex 2011-2018) und einer betriebsüblichen Arbeits
zeit von 41.7 Stunden pro Woche 
–
 
als Basis 
von einem 
Jahreseinkommen
 von Fr. 67'406.
--
 (Fr. 5’340.
--
 :
 40 x 41.7 x 12 x 1.004 x
 1.005
) auszugehen.
 Aufgrund des eingeschränkten Tätigkeitsprofils 
(E. 3.12) 
ist ein Abzug von 1
0
 %
 von diese
m Tabellenlohn vorzunehmen
, dies aufgrund folgender Überlegungen:
 Die sehr lange Betriebszugehörigkeit bei der 
Y.___
 wird durch die Nebentätigkeiten bei der 
O.___
 und im 
P.___
, welche im Antrag auf Arbeits
losenentschädigung dokumentiert sind
 (
Urk. 
28/225)
, 
entschärft: Von einer gewissen Flexibilität darf ausgegangen werden. Auch allenfalls mangel
hafte Deutschkenntnisse müssen nicht lohnsenkend berücksichtigt werden, da bei Hilfs
arbeiten kein hohes Sprachniveau erforderlich ist und dem Kläger die Aus
übung von Hilfsarbeiten bisher mög
lich war. 
E
s ist auch zu bedenken, dass 
die 
Faktoren 
fehlende 
Berufsausbildung, 
fortgeschrittenes 
Alter und schlechte Sprac
h
kenntnisse die Lohnaussichten auf dem Arbeitsmarkt 
auch dann drücken würden, wenn die volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit nach Stellen
ver
lust wiedererlangt worden wäre. 
Bei
 volle
r
 Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 
wäre ein
 Anspruch auf Krankentaggelder 
jedoch 
auch
 dann ausgeschlossen, wenn die Aussichten auf eine Arbeitsstelle auf Niveau des versicherten Lohnes nicht intakt wären, sei es aufgrund persönlicher Um
stände oder der Arbeitsmarktsituation
. 
Gemäss 
lit
. B 8 
Zff
. 2 AVB bezahlt die Beklagte die Taggelder entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit
 und nicht im Verhältnis zur Lohneinbusse
.
 
Die Lohneinbusse spielt erst bei einem aufgrund 
von 
lit
. A 4 
Ziff. 
2 AVB gebotenen
 Berufswechsel eine Rolle, wobei in diesem Rahmen nur Lohneinbussen berücksichtigt werden können, die tatsächlich mit dem Berufswechsel in Zusammenhang stehen. 
Bei einem Abzug von 10
 %
 
zur Berücksichtigung des eingeschränkten Tätigkeitsprofils 
ergibt sich ein erzielbare
s
 Einkommen von 
Fr. 
60
’
66
5
.
--
. 
Daraus errechnet sich eine Einbusse von 
23
 %
.
 
Die SVA Zürich, IV-Stelle
,
 ging in ihrer Verfügung vom 1
5. 
Oktober 2018 
(
Urk. 
2/6) 
von einem Invaliditätsgrad von 24
 %
 aus.
 Beide Werte liegen somit unter 25
 %
 und somit unter der reglementarischen Leistungsschwelle (
lit
. B 8 
Ziff. 
2 AVB).
 
Ab 
1. 
Dezember 2019 sind entsprechend keine Krankentaggelder mehr geschul
det
. 
6.
    
Demnach steht fest,
 dass für die Zeit 
vom
 
1. 
Oktober 
bis 3
0. 
November 
2018
 
aus der Police Nr. 
„…“
 seitens der Beklagen gegenüber dem Kläger Taggelder basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 60
 %
,
 insgesamt 
von
 
Fr. 
6'334.85
,
 geschuldet sind.
 Ab 
1. 
November 2018 
sind seitens der Beklagten gegenüber dem Kläger aufgrund dessen Schadenminderungspflicht keine Taggelder mehr ge
schuldet. 
7.
    
Was die geltend gemachten Verzugszinsen anbelangt, so findet sich die 
Rechts-grundlage
 dafür in Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 OR. Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt nach Art. 102 Abs. 1 OR eine Mahnung voraus. Die Zustellung einer Rechnung gilt dann als Mahnung, wenn darin unmissverständlich ausgedrückt wird, dass die Zahlung nach Ablauf einer bestimmten Frist erwartet wird (
Gauch
/
Schluep
/
 
Schmid/
Emmenegger
, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Auf
lage, Zürich 2014, 
Bd
 II, 
Rz
 2706). Eine Mahnung findet sich in den Akten nicht, weshalb die Verzugszinsen ab Klageeinleitung, ab 1
0. 
Januar 2019, ge
schuldet sind.
8.
8.1
    
Gemäss 
Art. 
114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art. 
95 
Abs. 
1 ZPO). Aus der Formulierung von 
Art. 
114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Parteientschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Aus
lagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (
Art. 
95 
Abs. 
3 ZPO).
8.2
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (
Art. 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). 
Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungs
be
hörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Parteient
schädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert festzusetzen.
 
Unter Berücksichtigung der genannten 
Bemessungskriterien erweist sich eine reduzierte 
Partei
entschädigung von 
Fr. 
2
'
0
00.-
-
 (Auslagenersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
Fr. 
6'334.85, zuzüglich 5
 %
 Zins seit dem 1
0. 
Januar 2019
,
 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte 
Partei
entschädigung von 
Fr. 
2
'
0
00.
--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt.
)
 zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ulrich Kurmann
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach