zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00197 · 2017-03-29 · de
Keine Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der Umsetzung eines SVG-Urteils.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00197
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil 
vom 
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Groupe
 
Mutuel
 
Assurances
 GMA SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1950 war seit Januar 2008 als Buffetangestellte bei der 
Y.___
 GmbH angestellt und damit bei der Group 
Mutuel
 
As
su
rances
 GMA SA gegen Unfälle versichert
,
 als sie am 2
7. 
Juli 2009 einen Unfall (Sturz aus einem Fenster beim
 Fensterreinigen) erlitt
,
 bei dem sie sich 
eine 
komplette Berstungsfraktur am Lendenwirbelkörper (LWK) 3 zu
zog. Die für das Ereignis zuständige Unfallversicherung Group 
Mutuel
 
As
surances
 GMA SA trat auf den Schaden ein, gewährte Heilbehandlungen so
wie Tag
geld und stellte die Leistungen mit Verfügung vom 1
4. 
Oktober 2011 unter Verweis auf das Erreichen des Status quo sine per 3
1. 
Oktober 2011 ein. 
    
Ein Revisionsgesuch der rechtskräftig gewordenen Verfügung wurde mit Verfügung vom 2
4. 
Juli 2012 und
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 4. 
Oktober 2013 
abgewiesen. 
Mit Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts 
vom 2
1. 
Septem
ber 2015 (UV.2013.00266) wurde der 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Oktober 2013 aufgehoben und 
die Verfügung 
vom 1
4. 
Oktober 2011 
in Revi
sion gezogen mit der Feststellung, die Unfallversicherung sei für die Be
schwerden am LWK3 weiterhin leistungspflichtig (
Urk. 
8/130 S. 2 und S. 14 f.).
1.2
    
Am 
5. 
November 2015 forderte die Versicherte von der Group 
Mutuel
 
As
su
rances
 GMA SA, aufgrund des Urteil
s die Heilbehandlungskosten zu ü
ber
nehmen respektive mit dem Krankenversicherer die Rückabwicklung vorzu
nehmen und aufgrund der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit die 
Taggeld
leis
tungen
 zu erbringen (
Urk. 
8/133). 
Die Group 
Mutuel
 
Assurances
 GMA S
A teilte am 1
0. 
November und 9. 
Dezember 2015 mit, sie habe
 die medizini
schen Akten bei der 
Z.___
 K
linik sowie bei der 
Sozialver
siche
rungs
an
stalt
 des Kantons 
Zürich 
einverlangt
 und danach sei zu entscheiden (
Urk. 
8/136
 S. 3 und 
Urk. 
8/144 S. 2). 
    
Die Versicherte forderte am 1
9. 
Februar 2016, aufgrund des gerichtlichen Urteils seien die Taggeldleistungen unverzüglich zu erbringen. Alsdann seien soweit erforderlich Abklärungen zu treffen und über den Anspruch auf Rentenleistungen sowie eine Integritätsentschädigung zu entscheiden. Sollte bis 
1. 
März 2016 in dieser Sache nichts unternommen worden sein, sei sie ge
zwungen
,
 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (
Urk. 
8/162
). 
    
Am 2
6. 
Februar 2016 
teilte
 die Group 
Mutuel
 
Assurances
 GMA SA 
mit
, sie habe die Akten von der 
Z.___
 Klinik erhalten und werde dem Gutachter Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH Neurologie
,
 Ergänzungsfragen stellen (
Urk. 
8/163
). 
    
Die Versicherte hielt am 
4. 
März 2016 fest, aufgrund des Urteils seien ab der aufgehobenen Leistungsverfügung vom 3
1. 
Oktober 2011 jedenfalls bis zur im Juli 2012 durchgeführten Operation die Taggeldleistungen zu erbringen. Ansonsten sehe sie sich gezwungen
,
 ab 1
8. 
März 2016 eine 
Rechtsverweige
rungsbeschwer
d
e
 respektive ein Vollstreckungsgesuch beim Gericht einzu
rei
chen. Ebenso seien die von der Krankenversicherung erstatteten 
Heilbe
hand
lungsleistungen
, bei denen der Selbsthalt und die Franchise angerechnet worden seien, zurückzuerstatten und sollte auch hier bis 1
8. 
März 2016 keine 
Leistungserbringung erfolgen, werde ebenso eine 
Rechtsverzögerungsbe
schwer
de
 eingereicht (
Urk. 
8/164). 
    
Nach vorgängigem Schreiben vom 
4. 
März 2016 (
Urk. 
8/165) hielt die Group 
Mutuel
 
Assurances
 GMA SA am 1
6. 
März 2016 fest, sie bestätige, dass die 
Taggeld
zahlungen
 vom 
1. 
November 2011 bis 3
0. 
April 2012 erfolg
t
en und sie
 die Zahlungsanweisung bi
s 1
8. 
März 2016 vornehmen werde
. Sodann 
werde sie 
die Abwicklung betreffend die Rückerstattung d
er Heilungskosten 
prüfen
, 
so
bald sie die Abrechnungen des Kra
nkenversicherers erhalten habe
 (
Urk. 
8/167
).
    
Am 3
1. 
März 2016 bestätigte die Versicherte die Zusendung der 
Taggeldab
rechnung
 und verlangte zur Stellungnahme und zur Unterbreitung von Alternativvorschlägen von Gutachtern eine Fristerstreckung (
Urk. 
8/168) und eine weitere Fristerstreckung am 2
8. 
April 2016 (
Urk. 
8/169)
 nach dem die 
Groupe
 
Mutuel
 
Assurances
 SA die Anordnung einer Begutachtung in Aus
sicht gestellt, den Fragenkatalog zugestellt und vier Ärzte genannt hatte (Urk. 8/167)
. Im Schreiben vom 2
4. 
Mai 2016 erhob die Versicherte zu den vorgesehenen Gutachtern und 
zum
 Fragenkatalog verschiedene Einwen
dung
en (
Urk. 
8/
170). 
1.3
    
Mit „Verfügung bezüglich 
Taggeld, unentgeltliche Rechtsvertretung und 
Fahr
spesen
“ vom 2
2. 
Juli 2016 
konstatier
te die Group 
Mutuel
 
Assurances
 GMA SA
, sie sei
 ihrer Leistung
spflicht nachgekommen und habe die Taggelder
 vorläufig 
bis 
3
0. 
April 2012 bezahlt. Was die Heilungskosten betreffe sei 
die Zahlung für die Behandlung bis zum 30. April
 
2012 
ge
mäss der Rückfor
de
rung der 
Swica
 
vorgenommen worden. 
Da die Leistungen vorläufig nur bis 3
0. 
April 2012 
zu 
erbringen seien, könne
 im Moment keine Rückerstattung 
der
 (später angefallenen)
 Fahrtkosten vorgenommen werden
.
 Zur Abklärung der weiteren Leistungspflicht (über den 30. April 2012 hinaus) sei eine Begutachtung in Auftrag gegeben worden (Urk. 8/176). 
    
Gegen die Verfügung vom 2
2. 
Juli
 
20
16 erhob die Versicherte am 13. 
Septem
ber 2016 Einsprache unter anderem mit den Anträgen, es sei
en
 die gesetz
lichen Leistungen
,
 insbesondere Taggel
der, Heilbehandlung und Fahrtkosten
,
 über den 3
0. 
April 2012 hinaus bis mindestens 1
6. 
Oktober 2012 auszurich
ten. Sodann stellte sie den 
Verfah
rensantrag
, das 
Einspracheverfahren
 
sei 
zu sistieren bis zum rechtskräftigen Entscheid 
betreffend das gleichentags
 
ein
gereichte
 „Begehren um
 
Voll
zug/Rechtsverweigerungsbeschwerde
"
 (
Urk. 
8/184).
 
2.
    
Am 
1
3. 
September 2016 erhob die
 Versicherte 
unter
 dem Ti
tel „
Rechtsverwei
gerung
 / 
Vollstreckung von UVG-Taggeld-, Heilbehandlungs
-
leistungen
, 
Fahrt
kos
ten
ersatz
“ Beschwerde
 mit den 
folgenden 
Anträgen
:
„1.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das Urteil des Sozial-
versicherungsgerichts
 betreffend Taggeldleistungen und 
Heilbe
-
h
and
lung
 sowie Fahrtkostenersatz 
sofort umzusetzen.
 2.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
 sofort den Leistungs-
anspruch
 
der Beschwerdeführerin auf Taggeldleistungen nach UVG 
vom
 01.05.2012 jedenfalls bis 16.10.2012 inkl. Zinsen sowie die 
Zinsen für zwischenzeitlich nach dem Urteil vom 21.09.2015 
(UV.2012.00141) am 16.03.2016 geleistete Taggeldzahlungen für den 
Zeitraum 01.11.2011 bis
 
30.04.2012 zu berechnen und der 
Beschwerdeführerin eine Übersicht der Berechnungen vorzulegen im 
Sinne einer Gewährung des rechtlichen Gehörs.
 3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die korrekt berechneten 
Taggeldleistungen nach UVG jedenfalls für den Zeitraum 01.05.2012 
bis jedenfalls 16.10.2012 inkl. Zinsen sowie auch die Zinsen auf das 
Taggeld für den Zeitraum 01.11.2011 bis 30.04.2012 der 
Beschwer
deführerin unverzüglich auszurichten.
 4.
Es sei die Beschwerdegegnerin ferner zu verpflichten, die Erstattung 
der Heilhandlung nach UVG wie auch den Fahrtkostenersatz für den 
Zeitraum 01.05.2012 bis jedenfalls 16.10.2012 unverzüglich zu 
erbringen.
 5.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22.07.2016 
betref
fend Taggeld und Heilungskosten sowie Fahrtkostenersatz 
aufzuheben.
 6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge z
ulasten der 
Beschwerdegegnerin
.
“
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Durchführung eines zweiten 
Schrif
tenwechsels
 (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
November 2016 schloss die Group 
Mutuel
 
Assurances
 GMA SA 
auf Abweisung der
 Rechtsverweigerungsbeschwerde soweit
 darauf einzutreten sei und Abweisung der anderweitigen Begehren
 (
Urk. 
7 S.
 
9). Die Beschwerdeantwort wurd
e der Beschwerdeführerin am 12. 
Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtspre
chung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als ange
messen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispiels
weise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entschei
den
d ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht han
delt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.2
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Per
so
n keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt, kann Beschwer
de erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anfechtungsgegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist dabei 
rechtsprechungsgemäss
 einzig die Rechtsverweigerung oder 
–
verzögerung
 (vgl. dazu E. 3)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellt
e
 sich auf den Standpunkt, 
m
it dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
des Kantons Zürich 
vom
 2
1. 
September 2015
 
liege betreffend die weitere Leistungspflicht nach UVG ein rechtskräftiger Endentscheid vor. Sämtliche Einwendungen gegen das Urteil, welche die Beschwerdegegnerin seither vorbringe, hätte sie in einer Beschwerde an das Bundesgericht vorbringen müssen. Das Urteil 
sei
 deshalb betreffend die wei
tere
 Leistungspflicht nach UVG rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Besc
hwerdegegnerin habe aber lediglich während einem
 halben Jahr ab 
ge
richtlich aufgehobener 
Lei
stungseinstellung per 3
0. 
Oktober 2011
 Leistungen erbracht
 (
mithin bis 30.
 
April
 
2012, 
vgl. 
Urk. 
1 S.
 
9 
Ziff. 
38)
. 
Indem das Gericht 
einen Revisionsgrund anerkannt 
und die
 Beschwerdegegnerin zur weiteren Leistungspflicht 
ange
halten 
habe
, 
sei
 zugleich festgehalten
 worden
, dass die Leistungspflicht nach
 
UVG mindestens bis zu den unfallbedingten Operationen
 vom 2
5. 
respektive 
31.
 Juli 2012 gegeben sei
 (
Ziff. 
39)
. 
Es stehe aufgrund des Urteils
 auch fest, dass diese operativen Eingriffe nebst sämt
licher Vor- und Nachbehandlungen zweckmässige Heilbehandlungen der Unfall
folgen 
seien
,
 worüber
 -
 ausser über die abzurechnenden und an den Krankenversicherer zu erstattenden Kosten
 -
 keine medizinische Abklärung notwendig
 sei
 (
Ziff. 
40)
. 
Ebenso seien die
 Reise-, Transport
-
 und 
Rettungs
kosten
 vom Unfallversicherer
 
zu vergüten
 und 
auch für d
en Aufschub
 
betreffend die
 g
eltend gemachte
n
 Fahrspesen nach 
dem 
3
0. 
April 2012 sei 
ke
in
 Grund ersichtlich
 (
Ziff. 
41)
. Auch die 
UVG Tag
gelder 
seien 
zu erbringen, wenn die versicherte Person infolge Unfalls
 
voll oder teilweise arbeitsunfähig 
sei
. D
er Anspruch ende
 erst 
mit der Wiederer
langung der vollen Arbeitsun
fähigkeit 
(
richtig
: Arbeitsfähigkeit) 
oder mit dem Beginn der Rente
 (
Ziff. 
42)
. 
    
Es sei zwar nachvollziehbar, dass der
 Zeitpunkt des Fallabschlusses 
und 
damit die
 Einstellung der Taggeld
-
 und 
Heilbehand
lungsleistungen
 un
d mit
hin der Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs ab
geklärt werden müsse. Dies ändere
 indessen nichts daran, dass die 
Unfallver
sicherung für die der
 
massgebliche
n Besserung des unfallbedingten 
Gesund
heitszustandes diene
n
den Operationen vom 2
5. 
und 
3
1. 
Juli 2012 und 
die anschliessenden Heilbe
handlungen 
sowie
 die nachgewiesenen
 Arbeitsunfä
higkeiten
 während der 
Rekonvaleszenz
 
nach den Operation
en
 
leistungs
pflichtig
 sei. Ein
 
Fallab
schluss
 und mithin eine Leistungsverweigerung 
falle für diesen
 Zeitraum 
ausser Betracht
 (
Ziff. 
44)
.
 
    
Indem die Beschwerdegegnerin über eine bereits rechtskräftig entschiedene Sache erneut und in abweichender Weise verfüg
t habe
, 
sei
 einerseits eine Rechtsverweigerung
 erfolgt
, da sie damit zum Ausdruck bringe, das
s
 sie das bereits ergangene Urteil nicht korrekt umsetzen wolle; andererseits behandle sie einen Gegenstand, welcher ihr gar nicht zur Disposition steh
e
, 
inso
weit 
liege 
eine „
res
 
iudicata
" 
vor
. Die
 
Verfügung vom 2
1. 
Juli 
2014 
(gemeint wohl 2
2. 
Juli 2016
)
 
betreffend Taggeld u.a. 
sei
 deshalb in jedem Fall aufzu
h
eben und die Beschwerdegegnerin 
anzuweisen, das Urteil vom 
2
1. 
September 2015
 im Taggeldpunkt
 wie
 auch betreffend 
Heilbehandlungs
kostenerstattung
 und Fahrspesen jedenfalls im
 beantragten Umfang umzu
setzen. Dazu gehöre
 die
 
korrekte 
Berechnung de
r 
nachzuzahlenden Taggel
der, 
inkl. sämtlicher ge
schu
l
deter Zinsen (
Ziff. 
47). 
2.2
    
Demgegenüber hielt 
die 
Beschwerdegegnerin fest, 
sie habe es nie abgelehnt, ei
nen Entscheid zu treffen. In mehreren Schreiben sei informiert worden, dass vor 
dem Entscheid
 zuerst medizi
nische Abklärungen stattfinden müssten und hierfür seien bereits zwei 
Wochen nach 
„
Inkrafttreten des Urteils
"
 di
e notwen
digen Akten 
einverlangt
 und
 ein medizinisches Gutachten in Auftrag gege
ben 
worden. Eine Rechtsverweigerung liege
 
damit nicht 
vor
 (
Urk. 
7 S. 6)
.
    
Mit Urteil vom 2
1. 
September 2015 sei fe
stgehalten worden, dass die LWK
3 Verletzung bei der 
Beschwerdeführerin
 bei 
der 
Leistungseinstellung am 31. 
Oktober 2011 noch nicht verheilt 
gewesen
 und 
die Beschwerdegegnerin
 deshalb weiterhin leistungspflichtig sei. Das Gericht habe sich jedoch weder über den Umfang noch über die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ausgespro
chen. Namentlich für die Zeitspanne zwischen der Leistungseinstellung im Oktober 2011 und den Operationen im Juli 2012 sei die vollständige Arbeits
unfähigkeit nicht ausgewiesen. Da kein Gerichtsgutachten erstellt worden sei, 
habe
 das Gericht im Urteil 
die Beschwerdegegnerin
 verpflichtet
,
 Abklärungen zu treffen, um den Umfang und die Dauer der Leistungspflicht zu prüfen. 
Zum Zeitpunkt des Urteils im September 2015 
hätt
en nur wenige medizi
ni
sche
 Akten vorgelegen, weil die 
leistungseinstel
lende
 Verfügung im Novem
ber 2011 in Re
chtskraft erwachsen
 und 
die 
Be
schwerdegegnerin
 nicht mehr ver
pflichtet gewesen sei
,
 von Amtes wegen Ab
klärungen zu treffen.
 Eine Beur
teilung über die Höhe
 und über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit 
habe auf
grund d
er dünnen Aktenlage nicht vorgenommen werden
 können
. Deshalb sei 
sie
 verpflichtet gewesen, die Akten seit Novem
ber 2011 einzufordern. 
A
ls Versicherer
 habe sie
 vor Wiederaufna
hme der Leistungen Abklärungen bezüg
lich Umfang 
und Dauer des 
Taggeldanspruchs durchführen m
ü
sse
n
. D
iese Abklärungen seien
 zeitnah
 und korrekt erfolgt und die Rüge, 
sie habe 
sich geweigert
,
 da
s Urteil korrekt umzusetzen
,
 
treffe nicht zu. E
ine Rechts
verweigerung
 oder
 
Rechts
verzögerung
 liege damit nicht vor (
Urk. 
7 S. 6 f.).
    
Die Forderung 
über die
 Fahrkosten lieg
e seit dem 
8. 
Januar 2016 vor und
 darüber habe sie
 mit 
Verfügung vom 
2
2. 
Juli 2016 befunden
 (S. 
8
 
Ziff. 
12). 
3
.
    
Streitgegenstand 
bildet
 einerseits 
der
 Anspruch auf weitere Leistungen ge
stützt auf das Urteil
 des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich 
vom 2
1. 
September 2015 (UV.2013.00265, 
Urk. 
8/130)
 und
 
a
nderseits 
die Frage
, ob eine
 Rechtsverweige
rung
 
vorliegt.
 
D
iesbezüglich 
ist 
einzig die beanstandete
 Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung
 zu prüfen
.
 
D
ie durch
 Verfügung oder 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten
 können dagegen
 
nicht Streitgegenstand bilden 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S.
 
102 E.
 
4.2 mit Hinweisen)
.
 
Auf die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdefüh
rerin ist demgemäss nicht einzutreten, namentlich auf Aufhebung der Verfü
gung vom 22. Juli 2016 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 5).
4.
4.1
    
Im
 
erwähnt
en 
Urteil erwog das Gericht
 folgendermassen
 
(vgl. 
Urk. 
8/130)
:
E. 5.3
:
 „D
ie nach der Leistungseinstellung behandelnden Ärzte sind sich bezüglich der Relevanz des nicht verheilten 
Wirbelbruchs einig: Nachdem Dr. 
B.___
 am 2
2. 
November 2011 die Erstellung neuer Bilder emp
fohlen hatte (E. 4.1) und diese den bekannten Befund zu Tage gefördert 
hatten, befand PD 
Dr. 
C.___
 die mangelnde Verheilung sowie das nicht op
ti
mal 
eingespritze
 Zement als Ursache für di
e Schmerzen in der Band
schei
be 
L2/3 (E. 4.3). Diese Einschätzung wurde in der Folge von 
Dr. 
B.___
 bestätigt, welcher aufgrund der neuen Bilder nicht nur von einer über
wiegend wahrscheinlichen, sondern 
einer klaren Kau
salität aus
ging und die von der Beschwerdeführerin am LWK3 geschilderten Be
schwerden als durch die nicht verheilte Fraktur sowie die 
Durchhernierung
 von 
Band
scheibenmaterial
 bedingt erachtete (E. 4.4). 
Die Berichte der her
nach am 2
5. 
Juli 2012 operierenden Ärzte bestätigten die Richtigkeit die
ser Einschätzung, musste doch der 
Processus
 
articularis
 inferior von L3 (wie auch von L2) reseziert werden mit anschliessender 
Pedikulierung
, wobei in L3 nur zwei kleinere Schrauben eingesetzt werden konnten und wegen der Instabilität eine Anpassung der Technik nötig wurde (kein TLIF L2/3 und L3/4 sondern 
Korporektomie
). Anlässlich der Ope
ration vom 3
1. 
Juli 2012 musste der LWK3 entfernt werden (unter Stehenlassen der rechten Wand) und es wurde der 
Harmscage
 eingesetzt (E. 4.5).
 
Damit aber ist die medizinische Aktenlage klar: 
Aufgrund der (bei der 
Leistungs
ein
stellung
 nicht bekannt gewesenen) mangelnden Verheilung der Fraktur LWK3 (sowie der missglücken Zementierung) stellten sich Beschwerden ein, welche operativ angegangen werden mussten und intra
operativ zu Komplikationen führten.
“
 
E. 6.1
:
 „
Bei diesem Ergebnis steht fest, dass durch die na
ch rechtskräftiger Leistungsein
stellung gefertigten Bilder der bislang nicht bekannte Um
stand zu Tage trat, dass der frakturierte Wirbel L3 nicht verheilt war und – allenfalls zusammen mit nicht optimal liegendem Zement (was als 
fehler
hafte Heilbehandlung eben
falls unfallkausal wäre) – 
weiterhin Schmerzen verursacht. […] 
Die unbestrittenermassen vor
liegenden degenerativen Ver
ände
rungen vermögen hieran nichts zu ändern, genügt doch für die 
Leis
tungspflicht
 der Beschwerdegegnerin eine Teilkausalität, welche gegeben ist.
“
Im 
Urteilsdispositiv 
wurde 
Folgendes erkannt
:
Ziff. 
1:
 
„In Gutheissung 
der 
Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 4. Oktober 2013 aufgehoben, und es wird die Verfügung vom 14. Oktober 2011 in Revision gezogen mit der Feststellung, dass die 
Beschwerdegeg
nerin
 für die Beschwerden am LWK3 weiterhin leistungspflichtig ist.“
4.2
    
Die Beschwer
degegnerin hat 
das
 Urteil
 
vom 2
1. 
September 2015 
nicht ange
fochten, weshalb es rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist
.
 Die Verwal
tung ist daher verpflichtet, das Urteil vorbehaltlos umzu
setzen, mithin 
hat sie
 
in Bezug auf 
die 
Beschwerden am LWK3 weiterhin 
die Leistungen zu er
bring
en. 
Über
 den
 Umfang 
der Leistungspflicht 
hat sich das
 Gericht 
hingegen nicht ausgesprochen
 und
 namentlich
 
auch nicht 
die 
Höhe und 
Dauer der
 Arbeitsunfähigkeit 
seit 
der Leistungseinstellung vom 
1
4. 
Oktober 2011
 fest
ge
legt
. 
4.3
    
In Bezug auf die 
geltend gemachte Rechtsverweigerung 
ist 
a
ktenkundig, dass
 
die 
Beschwer
degegnerin
 
vorerst von
 
November 2015 bis Februar 2016
 Be
richte bei 
den behandelnden Ärzten 
und der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Zürich
, IV-Stelle,
 einholte
. 
A
m 16.
 März 2016 bestätigte 
sie
 die Aus
richtung der Tag
gelder 
vom
 
1. 
November 2011 bis 3
0. 
April 2012 und 
wies auf 
die 
Abwicklung 
betreffend die Rückerstattung der Heilungskosten mit
 
der 
Krankenversiche
rung hin
. 
Gleichzeitig schlug sie für die vorgesehene Begutachtung vier Ärzte vor, nachdem sie bereits am 26. Februar 2016 Prof. Dr. med. 
A.___
 als Gutachter genannt und auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 4.
 
März
 
2016 (Urk.
 
8/164) hin hiervon Abstand genommen hatte. In der Folge ergab sich ein Disput betreffend Begutachtung, welcher zur verfahrensleitenden Verfü
gung vom 22. Juli 2016 (Urk. 8/175) führte, welche von der Beschwerde
führerin am 14. September 2016 (Urk. 8/186) hierorts angefochten wurde. Der Entscheid im Prozess Nr. UV.2016.00202 erfolgt mit heutigem Datum.
Ebenfalls am 22. Juli 2016 (Urk. 8/176) 
erliess 
die Beschwerdegegnerin
 die „Verfügung bezüglich Taggeld, unentgeltliche Rechtsvertretung und 
Fahr
spesen
“
. 
Daraus 
erhellt
, dass
 die Beschwerdegegnerin nicht
 
ihre 
Leistungs
pflicht
 in Bezug 
auf 
die Beschwerden am LWK3
 
in Frage 
stellte
, was dem
 Urteil entgegenstünde, sondern mit Blick auf den daraus entstehenden 
Leis
tungsumfang
 
näher
e
 
Abklärungen 
tätigt
e
 und diese Ab
klärungen zeitnah erfolg
ten
. 
 
Damit erhellt, dass die Beschwerdegegnerin zeitgerecht die von ihr als erforderlich erachteten Abklärungsmassnahmen einleitete. Eine 
Rechts
ver
zögerung
 ist diesbezüglich nicht ersichtlich. In Bezug auf den beantragten Erlass eines 
Einspracheentscheides
 kann von vornherein keine 
Rechtsver
zöge
rung
 vorliegen, weil die Beschwerdeführerin gleichzeitig Einsprache (Urk. 8/184) und Rechtsverweigerungsbeschwerde (Urk. 1) erhob.
4.4
    
Die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge im vorliegenden Prozess beschlagen denn auch weniger die Rüge schleppender 
Abklärungsmass
nah
men
 durch die Beschwerdegegnerin als vielmehr die sofortige 
Zusprache
 von Leistungen bis zum 16. Oktober 2012 (unter Berücksichtigung, dass die Zahlungen 
bis
 zum 30. April 2012 bereits erfolgt sind). Aus dem Urteil des hiesigen Gerichtes vom 21. September 2015 lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten. Angesichts der notwendigen Abklärungen im 
Verwaltungsver
fahren
 betreffend die tatsächlichen Verhältnisse in der betreffenden Zeit
spanne besteh
t für eine solcherart sinngemäss vorsorgliche Massnahme kein Raum.
    
Die Beschwerde ist damit insgesamt unbegründet, was zur Abweisung führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Holger Hügel
- 
Groupe
 
Mutuel
 
Assurances
 GMA SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef