zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00461 · 2016-06-30 · de
Bindungswirkung an Invaliditätsbemessung bei allein zur neuen Rentenberechnung erfolgten Rückweisung (BGE 133 V 477 5.2.3), Kürzung der URB-Entschädigung infolge unnötigen Aufwands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00461
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
30. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
    
das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
1. 
Dezember 2015 die mit Verfügungen vom 1
6. 
September 2015 erfolgte 
Rentenzusprache
 (ganze Rente vom 
1. 
August 2008 bis 2
8. 
Februar 2009, halbe Rente ab 
1. 
Februar 2015; 
Urk. 
10/134 f.) be
stätigt und die Sache lediglich zur neuen Rentenberechnung an die 
Beschwer
degegnerin
 zurück
ge
wies
en hat
 (
Urk. 
10/153),
    
das Bundesgericht mit Urteil vom 
2. 
Februar 2016 auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Vorliegens eines anfechtbaren Zwischenentscheides nicht ein
getreten ist
 (
Urk. 
10/160),
    
die 
Beschwerdegegnerin
dem
 Beschwerdeführer 
in der Folge 
mit 
Verfügung
en
 vom 
6. April 2016
 
wieder die gleichen Leistungen zu
gesprochen hat
 unter Anpas
sung der frankenmässigen Höhe des Rentenbetrages
 
ab 
1. 
Februar 2015 
(
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom
 21. April 2016
, mit welcher
 die Vertrete
rin
 
des Beschwerdeführer
s
 
erneut die 
Zusprache
 einer 
Dreiviertelsrente
 ab 
1. 
Februar 2015
 samt 
neue
r
 Rentenberechnung 
(Rentenskala 40 statt 37) 
sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte 
(
Urk. 
1
), in die 
Be
schwerdeantwort
 vom 
1
5. 
Mai 2016, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Rückweisung der Sache zur Neuberechnung der Rente und im Übrigen die Ab
weisung der Beschwerde beantragte 
(
Urk. 
9
) sowie 
in 
die weiteren Akten;
    
in Erwägung,
 dass
    
hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen auf die diesbezüglichen Ausführung im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
1. 
Dezember 2015 verwiesen werden kann (
Urk. 
10/153 S. 3 ff.),
aufgrund des jetzigen Verfahrensstandes zu ergänzen ist, dass sowohl das hie
sige Gericht als auch die Beschwerdegegnerin an die mit Urteil vom 2
1. 
Dezember 2015 erfolgte Bemessung des Invalidität
sgrades sowie die Festset
zung des Rentenanspruchs gebunden ist
 (BGE 133 V 477 E. 5.2.3),
damit hinsichtlich der für die Zeit vom 
1. 
August 2008 bis 2
8. 
Februar 2009 erfolgten 
Zusprache
 einer ganzen Rente sowie für die ab 
1. 
Februar 2015 er
folgte 
Zusprache
 einer halben Rente vollumfänglich auf die Ausführungen des Urteils des hiesigen Gerichts vom 2
1. 
Dezember 2015 verwiesen werden kann (
Urk. 
10/153 S. 5 ff.),
 was diesbezüglich zur Abweisung der Beschwerde führt,
die Sache bezüglich der Berechnung der Rentenhöhe aufgrund der eingereichten Unterlagen (
Urk. 
3/7) sowie unter Berücksichtigung der Ausführungen der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK in ihrer Vernehmlassung vom 1
0. 
Juni 2016 (
Urk. 
11)
, welche unvollständige Abklärungen in Bezug auf diverse 
Bei
tragsjahre
 eingeräumt hat,
 antragsgemäss erneut an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
 (
Urk. 
9), was in diesem Streitpunkt zur teilweisen Gutheis
sung der Beschwerde führt,
die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb dem Beschwerdefüh
rer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen ist,
die Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 
600.-- ausgangsgemäss zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und zu zwei Drittel
n
 
dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen sind, wobei der auf letzteren entfallende Anteil infolge Bewilligung der un
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen ist,
die Beschwerdegegnerin weiter zu verpflichten ist, der unentgeltlichen 
Rechts
vertreterin
 des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, eine Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
700.-- zu bezahlen,
hinsichtlich der weiteren Bemühungen der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf 
§ 
7 f. der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht hinzuweisen ist, wonach für unnötigen Aufwand keine Entschädigung zugesprochen werden kann,
vor diesem Hintergrund aufgrund der Bindungswirkung des ergangenen Urteils vom 2
1. 
Dezember 2015 die weitergehenden Aufwände - insbesondere jene zu Invaliditätsgrad und Rentenanspruch – vorlie
gend nicht zu entschädigen sind;
beschliesst das Gericht:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
2
1. 
April 2016
 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung bewilligt, und es wi
rd ihm in der Person von Rechts
anwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, für das vorliegende Verfahre
n eine unent
geltliche Rechtsvertreterin bestellt.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass 
die 
angefochtene 
Verfü
gung vom 6. April 2016 insoweit aufgehoben
 wird
, als die Sache zur neuen Rentenberechnung 
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird. Im Übrigen
 wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung werden die 
dem Beschwerdeführer 
auferlegten Kosten von 
Fr. 
400
.-- einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer 
wird
auf
 die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, Affoltern am Albis, 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Petra 
Oehmke
, unter Beilage der Doppel von 
Urk. 
9 und 
Urk. 
11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty