zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00093 · 2017-01-18 · de
Die rechtskräftige Qualifikation einer Ausgleichskasse von Einkünften als solche aus unselbständiger Tätigkeit ist bezüglich Nachzahlung von Lohnbeiträgen auf diesen Einkünften verbindlich, sofern nicht ein Rückkommenstitel im Sinne einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung nach Art. 53 ATSG gegeben ist. (BGE 9C_171/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00093
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 
vom 
18. Januar 2017
in Sachen
X.___
 GmbH 
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Am 22. Mai 2014 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Z.___
 die Aufnahme von 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbenden
 ab (Urk. 7/1/2). In der Folge verpflichtete die Sozialver
sicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, die 
X.___
 GmbH mit Nachzahlungsverfügungen vom 27. März 2015
,
 als Arbeitgeberin von 
Y.___
 AHV/IV/EO-, ALV- sowie FAK-Beiträge (zuzüglich Verwaltungskos
ten) auf den in den Jahren 2011 bis 2013 ausge
richteten Löhnen zu be
zahlen (Urk. 7/10). Die von der 
X.___
 GmbH dagegen am 14. April 2015 erhobene Einsprache (Urk. 7/12) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheent
scheid
 vom 11. November 2015 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob die 
X.___
 GmbH am 3. Dezember 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2016 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 7/1-21]).
    
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 (Urk. 8) wurden die Akten der 
Sozialver
si
cherungsanstalt
 des Kantons 
Z.___
 betreffend Anmeldung von 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbender
 (Urk. 11/1-66) beigezogen und der Be
schwerdeführerin das Doppel der Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2016 (Urk. 6) zugestellt.
    
Das hiesige Gericht hat mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2016 sodann 
Y.___
 zum Prozess beigeladen (
Urk. 
13). Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen
, was den übrigen Verfahrens
be
teiligten am 
8. 
März 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstän
diger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG] sowie Art. 6 ff. der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 [AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf be
stimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Ein
kommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstän
dige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ent
schei
dend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen 
Ver
hältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhalts
punkte für die 
AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise 
arbeitsor
-
ganisato
ri
scher
 Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmer
-
risiko trägt.
    
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaft
lichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, wel
che dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.2
    
1.2.1
    
Erhält die Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVV die Nach
zahlung der geschuldeten Beiträge zu veranlagen und nötigenfalls durch Ver
fü
gung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach 
Art. 16 Abs. 1 AHVG. Ist jedoch für ein bestimmtes Einkommen bereits rechtskräftig verfügt worden, so bedarf es für den Wechsel des 
Beitrags
sta
tuts
 für den be
treffenden Einkommensteil eines 
Rückkommens
titels
 in Form der pro
zessualen Revision oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 oder 2 des Bundes
gesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG]; SVR 2010 AHV Nr. 12 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 1 E. 6, BGE 122 V 169 E. 4a, je mit weiteren Hinweisen).
1.2.2
    
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat
sachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
    
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifel
los unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deu
tung ist.
2.
    
2.1
    
Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin führte der Beigeladene als Selb
ständigerwerbender einen Reparatur- und Maschinenhandelsbetrieb. Im Dezember 2010 habe sie ihm angeboten, als freier Unternehmer und auf eigene Rechnung für sie zu arbeiten (
Urk. 
1 S. 1). Auf Aufforderung der Gemeindezweigstelle SVA 
A.___
 hin (
Urk. 
11/5-6) füllte der Beigeladene am 1
5. 
Oktober 2013 das Anmeldeformular für 
Selbständigerwerbende
 und Personengesellschaften aus (
Urk. 
11/11). Diesem Formular legte er diverse Rechnungen an die Beschwerdeführerin für seine Arbeit als Mechaniker im Zeitraum von Januar 2011 bis Januar 2013 bei (
Urk. 
11/20-41). Nach Ein
gang seines Gesuchs um Anmeldung als 
Selbständigerwerbender
 holte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons 
Z.___
 beim Beigeladenen weitere Auskünfte zu seiner Tätigkeit ein (
Urk. 
11/44-45). Alsdann übergab sie das Dossier zur Prüfung des Beitragsstatu
t
s an die Suva 
B.___
 (
Urk. 
11/46). Diese teilte dem Beigeladenen am 3
1. 
März 2014 mit, dass er gemäss ihren Abklä
rungen bezüglich der Tätigkeit als Mechaniker für die Beschwerde
füh
rerin als 
unselbständiger
wer
bend
 gelte (
Urk. 
11/49). Unter Hinweis auf dieses Schrei
ben der Suva 
B.___
 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Z.___
 die Aufnahme des Beigeladenen als 
Selbständiger
werbenden
 mit Schrei
ben 
vom 22. Mai 2014 ab. Die Beschwerdeführerin und 
die 
Beschwer
degegnerin
 erhielten jeweils eine Kopie dieses Schreibens (Urk. 11/60).
2.2
    
Zu berücksichtigen ist, dass eine Ausgleichskasse nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als 
Selbständigerwerbender
 und Eintrag im Register eine 
ein
sprachefähige
 Verfügung zu erlassen hat (BGE 132 V 257 E. 2.5). Weiter gilt es zu beachten, dass
,
 falls ein Versicherer die Verweigerung von Leistungen zu Unrecht nicht in Verfügungsform, sondern formlos mitgeteilt hat, die betroffene Person, welche damit nicht einverstanden ist, grundsätzlich inner
halb eines Jahres den Erlass einer formellen Verfügung verlangen muss (BGE 134 V 145 E. 5.3.2; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 2015, N 24 zu Art 51 ATSG). Unterbleibt die fristgerechte Intervention
,
 erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG (formloses Verfahren) ergangen wäre (BGE 134 V 145 E. 5.2). Mit Verfügung vom 1
1. 
Januar 2016 ersuchte das hiesige Gericht die 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons 
Z.___
 um Einreichung der 
Kassen
akten
 in Sachen des Beigeladenen sowie um Mitteilung, falls ihr Ablehnungsentscheid vom 2
2. 
Mai 2014 (Urk. 11/60) angefochten worden 
sein sollte
 (
Urk. 
8 S. 2). Den Kassenakten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Z.___
 in Sachen des Beigeladenen (Stand: 1
4. 
Januar 2016, 
Urk. 
11/1-66) ist weder zu entnehmen, dass diese nach dem Versand des Schreibens vom 22. Mai 2014 (Urk. 11/60) auch noch eine Verfügung betreffend der Ablehnung der An
meldung des Beige
ladenen er
lassen hätte, noch, dass innert Jahresfrist eine anfechtbare Verfügung ver
langt worden wäre, und die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons 
Z.___
 machte auch keine Angaben zu einem allfälligen Rechtsmittelverfahren. Damit ist davon auszugehen, dass die Ablehnung des Gesuchs des Beigeladenen um Anschluss als 
Selbständigerwerbender
 vom 22. Mai 2014 (Urk. 11/60) in Rechtskraft erwachsen ist.
2.3
    
Nach diesem Ablehnungsentscheid erhob die Beschwerdegegnerin auf den Einkünften des Beigeladenen aus seiner Tätigkeit als Mechaniker für die Beschwerdeführerin in den Jahre
n
 2011 bis 2013 mit den 
Nachzahlungs
ver
fügungen
 vom 27. März 2015 Beiträge aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit (
Urk. 
7/10). Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass der Beige
ladene bezüglich dieser Tätigkeit als 
Selbständigerwerbender
 zu qualifi
zieren sei, weshalb sie keine Beitragspflicht treffe (
Urk. 
1 S. 2-3). Weil der 
Ableh
nungsentscheid
 der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons 
Z.___
 bezüglich Qualifikation der Arbeit des Beigeladenen als Mechaniker für die Beschwer
deführerin als selbständige Tätigkeit aber in Rechtskraft erwachsen 
ist (E. 
2
.2 vor
stehend), kann im vorliegenden Verfahren nur dann darauf zurückge
kommen werden, wenn bezüglich dieser Einkommen ein 
Rückkom
menstitel
 in Form der prozessualen Revision oder der 
Wiederer
wägung
 vor
liegen würde (E. 2.2 vorstehend).
2.4
    
Eine Revision im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG fällt ausser Betracht, da die Beschwerdeführerin keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Die von ihr eingereichte Bestätigung des Beigeladenen vom 4. Juni 2012, wonach er über sämtliche Sozialabgaben als selbständiger Unter
neh
mer abrechne (
Urk. 
3/1), und die zwei Abrechnungen des Beigela
denen vom 1
3. 
Februar und 2
1. 
August 2011 (
Urk. 
3/7) lagen der 
Sozial
ver
siche
rungs
anstalt
 des Kantons 
Z.___
 bereits vor (
Urk. 
11/9, 
Urk. 
11/33, Urk. 11/41). Dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 1
7. 
Oktober 2013 (
Urk. 
3/9) sind keine neuen Tatsachen zu entnehmen, insbesondere nicht mit Bezug auf die Frage, ob der Beigeladene von der Beschwerdeführerin in 
betriebswirtschaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht 
un
abhängig 
war
 und 
ein 
Unter
nehmerrisiko
 zu tragen hatte (E. 2.1 vor
stehend). Schliesslich sind die Unterlagen zu Kaufgeschäften zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen in den Jahren 2003, 2005 und 2010 (
Urk. 
3/4-6) bezüglich dessen Beitragsstatuts unerheblich.
    
Weil der Ablehnungsentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Z.___
 vom 2
2. 
Mai 2014 (Urk. 11/60) mit Blick auf deren Kassenakten (Urk. 11/1-66, insbes. 
Urk. 
11/45) auch nicht als zweifellos unrichtig im 
wie
dererwägungsrechtlichen
 Sinn (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG) angesehen werden kann, ist kein 
Rückkommenstitel
 gegeben und der Beigeladene gilt bezüglich der fraglichen Einkünfte als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin.
2.5
    
In 
masslicher
 Hinsicht blieb die Beitragsforderung unbestritten, weshalb die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher