zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00006 · 2025-02-20 · de
Beiträge; Zustellung der Klageantwort an das im HReg eingetragene Domizil vereitelt; keine Zusprache von pauschaler Entschädigung nach Reglement für Klageeinleitung; amtliche Publikation des Urteils


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00006
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
20. Februar 2025
in Sachen
Tellco
 pk
Bahnhofstrasse 4, Postfach 434, 6430 Schwyz
Klägerin
vertreten durch Advokat Thomas Käslin
advokatur 11
Leimenstrasse 4, 4051 Basel
gegen
Y.___ AG
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___ AG
 
mit Sitz in 
Z.___
 
schloss sich zwecks Durchführung der beruflichen Vor
sorge mit Anschlussvertrag Nr. 
«…»
 vom 22. März 2022 res
pektive 17. April 2022 per 3. Januar 2022 rückwirkend der 
Tellco
 pk
 (vormals pensionskasse 
A.___
, vgl. Urk. 2/
3
) an (Urk. 2/
4
).
    
Nachdem die 
Tellco
 pk
 die 
Y.___ AG
 infolge Beitragsausstände für die Jahre 
2022 
und
 202
3
 mehrfach 
ohne Erfolg 
gemahnt hatte (Urk. 2/11, 2/12)
, löste sie mit Schrei
ben vom 27. Juni 2023 den Anschlussvertrag Nr. 
«…»
 per 30. Ju
ni 2023 auf (Urk. 2/13). Aufgrund der unbezahlt gebliebenen Schlussrechnung 
per
 
30. Ju
ni 2023 (Urk. 2/14) 
und einer weiteren erfolglosen Mahnung
 vom 25. Ja
nuar 2024 (Urk. 2/15) 
leitete die 
Tellco
 pk
 am 
12. September 2024 über den Be
trag von Fr. 69'966.80 beim Betreibungsamt 
der Stadt 
Dietikon die Be
treibung ge
gen die 
Y.___ AG
 ein (Urk. 2/16
; vgl. auch Urk. 2/18
; Zah
lungs
be
fehl vom 
13. September 2024 [Urk. 2/17]), wogegen diese am 26. Sep
tember 2024 Rechts
vorschlag erhob (Urk. 2/17).
2.
    
Mit Eingabe vom 9. Januar 2025 erhob die 
Tellco
 pk
 Klage gegen die 
Y.___ AG
 und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr 
Fr. 69'966.80
 nebst Zins zu 6 %
 seit 30. Dezember 2023
, 
Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Kla
geeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 104.-- zu bezahlen. Zudem sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 beim Betreibungsamt 
der Stadt 
Dietikon er
ho
bene Rechts
vorschlag vollumfänglich zu beseitigen
 und die Rechtsöffnung zu ge
wäh
ren
, unter Kosten- und Entschädi
gungs
folgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 1).
    
M
it Verfügung vom 
15. Januar 2025
 
forderte
 das Sozialversicherungsgericht 
die
 Be
klagte 
auf, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel ein
zu
reichen (Urk. 4).
 
Die
 Verfügung 
konnte der Beklagten 
an der Do
mi
zil
adresse nicht zugestellt werden
 
(Urk. 5)
, auch 
ein wei
terer Zu
stellversuch mittels A-Post 
blieb 
er
folglos (vgl. Urk. 6 f.)
.
    
Gemäss 
ak
tu
ellem Handelsregisterauszug (Urk. 8) wie auch gemäss Auskunft des Han
dels
re
gister
amtes des Kantons Zürich (Urk. 9) 
hat 
die Beklagte ihr rechtliches Domizil 
noch immer 
an der 
B.___
strasse in 
Z.___
; dessen ungeachtet kön
nen ihr 
– wie ausgeführt – 
dort keine Postsendungen zugestellt werden
.
 
Folg
lich
 ist davon 
auszugehen, dass die Beklagte die Zu
stel
lung von Postsendungen aller Art grundsätzlich verunmöglicht, 
weshalb
 
eine Zu
stel
lungs
vereitelung vor
liegt
, 
demzufolge die Verfügung vom 15. Januar 2025 als zugestellt zu gelten 
und
 
die Beklagte als säumig zu betrachten ist
 (vgl. Praxismitteilung EHRA 4/20 vom 10. Dezember 2020 Ziff. 3.7 mit Verweis auf Praxismitteilung EHRA 2/15 vom 
30. November 2015 Ziff. II, wonach eine im Handelsregister eingetragene Rechtseinheit über eine Adresse verfügen muss, unter der sie erreicht werden kann)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
1.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, 
seitens der Be
klagten seien keine Prämien beglichen worden, vielmehr sei alles unter
nom
men worden, um die Bezahlung der geschuldeten Prämien hinauszuschieben. Die der Beklagten zugestellten Prämienrechnungen, Kontoauszüge, Mahnungen und die Kündigung seien stets unwidersprochen geblieben, weshalb davon auszu
ge
hen sei, dass die Beklagte ihre Schuld grundsätzlich anerkenne 
(Urk. 1).
2.
2.1
    
Die von der Klägerin eingeklagten Beitragsforderungen sind durch die Akten hin
reichend ausgewiesen
 (Urk. 2/9 und 2/14)
, ebenso ist 
das
 
Prämien
kon
to
korrent 
der Jahre 
2022 bis 2024
 
aktenkundig
, welche
s
 die Beitrags
for
de
run
gen – ein
schliess
lich der Vertragsauflösungskosten – zusätzlich belegt
 (Urk. 2/8)
.
    
Anzeichen dafür, dass die im vorliegenden Verfahren als säumig
 zu betrachtende Be
klagte jemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderungen vor- be
ziehungsweise ausserprozessual in Zweifel gezogen hätte, sind den Akten nicht zu entnehmen. Darüber hinaus wurde auch der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
der Stadt 
Dietikon ohne An
gabe von Grün
den erhoben (
Urk. 
2/17
).
2.2
    
Die von der Klägerin zusätzlich in Rechnung gestellte
n
 Mahngebühr
e
n
 von Fr. 
2
0
0.--, die Verwaltungs-/Vertragsauflösungskosten von Fr. 550.-- sowie die Ge
bühr für die Einleitung der Betreibung von Fr.
 300.-- 
(Urk. 2/8) 
haben ihre recht
liche Grund
lage in Ziffer
 
3.2 des Kostenreglementes (gültig ab 1. Januar 2023, Urk. 2/7)
, welches integrierten Bestandteil des Anschlussvertrages bildet (Urk. 2/4 S. 2),
 und sind folglich nicht zu beanstanden.
2.3
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgestiftung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Verzugszinsen finden überdies ihre Grund
lage in Ziffer 2.3 lit. f der Geschäftsbedingungen der Klägerin (gültig per 15. November 2018, Urk. 2/7)
, welche ebenfalls integrierten Bestandteil des An
schluss
ver
trages bilden (Urk. 2/4 S. 2)
, sowie in Art. 102 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR)
. Die von der Klägerin geforderten Ver
zugs
zinsen von 6 % sind vorliegend ebenso wenig zu beanstanden
 (vgl. Urk. 2/8)
.
2.4
    
Hinsichtlich der zusätzlich eingeklagten Fr. 1'250.--
 beruft sich die Klägerin auf Ziffer 3.2 des Kostenreglementes (Urk. 2/7), wonach für Aufwendungen i
n
 Zu
sam
menhang mit 
Rechtsöffnungs- und Klagebegehren 
eine Pauschal
ent
schä
di
gung von Fr. 1'250.-- erhoben werden könne (Urk. 1 S. 
7).
 Diese Reglementsbe
stim
mung läuft indes Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider, wonach das Verfahren be
treffend Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An
spruchsberechtigten vorbehältlich mutwilliger Prozessführung kostenlos ist
 (BGE 128 V 323)
,
 weshalb sie vorliegend nicht anwendbar ist. Entsprechend können die eingeklagten Fr. 1'250.-- als pauschaler Ersatz für die Aufwendungen in Zu
sammenhang mit Rechtsöffnungs- und Klagebegehren der Klägerin nicht zuge
sprochen werden.
3
.
3.1
    
Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes der Stadt Dietikon (Zah
lungs
be
fehl vom 13. September 2024, Urk. 2/17) ist demzufolge im Betrag von Fr. 69'966.80 zuzüglich 6 % Verzugszins seit 31
.
 Dezember 2023
 aufzuheben.
    
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
3.2
    
Die Betreibungskosten von 104.-- (Urk. 2/17) sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu be
zahlen. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vor
ab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechts
öff
nungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2).
4.
4.1
    
Gemäss Art. 73 BVG ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos.
    
Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
ver
siche
rungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren. Folglich sind der Beklagten die Kos
ten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen
, welche 
indes we
gen offensichtlicher Uneinbringlichkeit
 sofort abzuschreiben
 sind
.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 2 GSVGer haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig zu qualifizierenden Verhaltens der Beklagten wird diese jedoch in Anwendung von § 34 Abs. 2 GSVGer verpflichtet, der teilweise obsiegenden Klägerin eine Partei
ent
schädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- (
inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu be
zah
len.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die 
Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 69'966.80 nebst Zins zu 6 % seit dem 31. Dezember 2023
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes der Stadt Dietikon (Zahlungsbefehl vom 13. September 2024) in diesem Umfang aufgehoben.
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt
, jedoch wegen offen
sichtlicher Uneinbringlichkeit sofort abgeschrieben
.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Thomas Käslin
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
s
owie
 via Publikation im Amtsblatt
 an
:
- 
Y.___ AG
sowie
 an
:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) zur Kenntnisnahme
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme