zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00306 · 2020-12-21 · de
Anforderungen an eine Einsprache; Verletzung des rechtlichen Gehörs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00306
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
21. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
MLaw
 
Y.___
Monbijoustrasse
 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
    
Nachdem
 das 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 
X.___
, geboren 1963,
 mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 (Urk. 
3
/3) wegen Nichtbefolgung von Wei
sungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) für 43 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte,
    
und nachdem das AWA mit Entscheid vom 13. November 2019 (Urk. 2) auf die Einsprache von 
X.___
 nicht eingetreten war;
    
nach Einsicht in
    
die 
Eingabe von 
X.___
 vom 13. Dezember 2019 (Urk. 1), mit welcher 
er 
Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid vom 13. November 2019 erheben liess mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Einspracheentscheid auf
zuheben und das AWA zu verpflichten, auf die Einsprache einzutreten,
    
die 
auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort des AWA vom 16. Januar 2020 (Urk. 6)
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung,
 dass
    
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]
 in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen Fassung),
    
nach Art. 52 Abs. 1 Halsbsatz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden kann,
    
gemäss Art. 10 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSV)
 Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begrün
dung enthalten müssen,
    
eine Einsprache einen 
Einsprachewillen
 voraussetzt, aber in formeller Hinsicht nur sehr geringe Voraussetzungen erfüllen muss (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, 
N 38 f. zu Art. 52 ATSG mit Hinweisen),
    
für den Fall, dass einer Einsprache ein Rechtsbegehren, eine Be
gründung oder beides fehlt, 
eine Nachfrist zur entsprechenden Verbesserung anzusetzen 
ist 
(
Kieser
, a.a.O.; N 48 zu Art. 52 ATSG), wobei Lehre und (teilweise auch) die Recht
sprechung davon ausgehen, dass eine Einsprache keiner ausdrücklichen Begrün
dung bedarf (
Kieser
, a.
a.O., N 48 zu Art. 52 ATSG; vgl. auch
 N 50 zu Art. 52 ATSG zur sogenannten «vorsorglichen Einsprache»),
    
falls die Erfordernisse an eine Einsprache nicht erfüllt sind, 
eine Nachfrist zur Behebung der Mängel anzusetzen ist mit der Androhung, dass sonst auf die Ein
sprache nicht eingetreten werde
 (Art. 10 Abs. 5 ATSV; vgl. auch 
Kieser
, a.a.O., N 35 zu Art. 52 ATSG),
    
diese Nachfrist 
grundsätzlich 
verlängert werden kann (
Kieser
, a.a.O., N 37 zu Art. 52 ATSG mit Hinweisen),
    
der Beschwerdegegner sich im angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. November 2019 (Urk. 2) auf den Standpunkt stellte, dass die nach erfolgter Nachfristansetzung eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2019 (Eingangsdatum; Urk. 3/5) kein Rechtsbegehren und keine Begründung ent
halten habe, weshalb auf die Einsprache nicht einzutreten gewesen sei (vgl. auch Urk. 6),
    
demgegenüber der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführen liess, dass die genannte Eingabe die Anforderungen an eine rechtsgültige Anforderung knapp erfülle, weil aus ihr 
zum einen 
der
 
Einsprachewillen
 hervorgehe («ich bin nicht einverstanden, dass es 43 Tage gekürzt wird»)
,
 und zum anderen eine ausdrück
liche Begründung gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht erforderlich sei 
(Urk. 1)
,
    
strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnern zu Recht nicht auf die Ein
sprache des Beschwerdeführers eingetreten ist,
    
aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 dem Beschwerdegegner kommentarlos Dokumente zugestellt hatte und dass der Beschwerdegegner gestützt darauf davon ausgehen musste, dass der Beschwerdeführer mit der Einstellungsverfügung vom 2. Oktober 2019 nicht einverstanden war, was der Beschwerdegegner auch so kommunizierte (Schreiben vom 8. Oktober 2019 [Urk. 3/4]),
    
der Beschwerdegegner mit genannten Schreiben (Urk. 3/4) feststellte, dass der Einsprache des Beschwerdeführers weder Rechtsbegehren noch Begründung zu entnehmen war, weshalb er dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen ansetzte, um eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Einsprache einzu
reichen, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Urk. 3/4),
    
der Beschwerdeführer 
daraufhin 
fristgerecht
 folgende Eingabe einreichte (
Urk. 3/5):
«Es tut mir 
Leid
 das, das so kurzfristig war und ich bin nicht einver
standen das es 43 Tage 
gekür
t
z
 wird. Ich brauche einen Termin um alle Unterlagen 
zubringen.»
    
vorweg festzuhalten ist, dass der 
Einsprachewille
 des Beschwerdeführers (auch gemäss Einschätzung des Beschwerdegegners) von Anfang an gegeben war,
    
der genannten Eingabe - entgegen der im angefochtenen Einspracheentscheid vertretenen Auffassung - durchaus ein sinngemässes Rechtsbegehren entnommen werden kann, 
nämlich
 dass der Beschwerdeführer mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 43 Tagen nicht einverstanden sei und demzufolge beantrage, es sei von einer Einstellung abzusehen beziehungsweise die Zahl der Einstelltage zu reduzieren,
    
allerdings dem Beschwerdegegner insoweit zuzustimmen ist, dass der genannten Eingabe keine Begründung zu entnehmen ist, wobei angesichts der oben wieder
gegebenen Lehrmeinung
, die aber offensichtlich in einem gewissen Widerspruch zu Art. 10 Abs. 1 ATSV steht,
 
nicht zur Gänze klar ist
, ob dies ein Mangel ist, der das Nichteintreten auf eine Einsprache rechtfertigen kann,
    
diese Frage vorliegend offenbleiben kann, weil
 
vielmehr streitentscheidend ist, dass der Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom 
8. Oktober 2019 (Urk. 3/4) 
dem Beschwerdeführer 
ke
ine peremtorische Frist angesetzt hat und der Eingabe vom 28. Oktober 2019 (Eingangsdatum; Urk. 3/5) ein offensichtliches Frist
erstreckungsgesuch immanent ist («Ich brauche einen Termin um alle Unterlagen 
zubringen.»
),
    
der Beschwerdegegner, der dem Beschwerdeführer keine nicht-erstreckbare Nach
frist angesetzt hatte, das genannte Fristerstreckungsgesuch nicht ohne Weiteres hätte übergehen dürfen,
    
der angefochtene Einspracheentscheid den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 42 ATSG) ver
letzt, weshalb er in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
und die Sache an den Beschwerdegegnern zur Behandlung der Einsprache zurückzuweisen 
ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
 
nach § 34 Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGer)
 die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
 hat und diese 
ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen 
werden 
(§ 34 Abs. 3 GSVGer
), weshalb der Beschwerdegegner zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer, der durch eine Rechtsschutzversicherung vertreten wird, eine angemessene Prozessentschädi
gung in der Höhe von Fr. 
600.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache an den Beschwerdeführer zur Behand
lung der Einsprache zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von Fr.
 600.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubStocker