zh_sozialversicherungsgericht · UV.2023.00107 · 2023-07-18 · de
Bestätigung Nichteintretensentscheid auf verspätete Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2023.00107
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
18. Juli 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 2
0. 
März 1981 über die Unfallversicherung
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 2
0. 
März 1981 über die Unfallversicherung
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 liess der 
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 2
0. 
März 1981 über die Unfallversicherung
 (nachfolgend: Ersatzkasse UVG) melden, dass er sich anlässlich einer Skitour am 
6. 
Februar 2022 eine Verletzung am Fuss zuzogen habe. Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 verneinte 
diese
 ihre Leis
tungspflicht für das ob
genannte Ereignis mit der Begründung, es handle sich weder um einen Unfall im Sinne von Art. 4 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, noch liege eine unfallähnliche Körperschädigung vor. Jene Verfügung wurde dem Versicherten am 27. Januar 2023 zugestellt, welcher sodann mit E-Mail vom 14. März 2023 Einsprache dagegen erhob (Urk. 2
 
Ziff. 
1-3 und 5; 
Urk. 
4
). Auf seine Einsprache trat die Ersatzkasse UVG mit 
Einsprache
entscheid
 vom 22. März 2023 nicht ein mit der Begründung, die Einsprache sei verspätet erhoben worden (Urk. 2).
2.
    
Mit Schreiben vom 6. April 2023, betitelt als «Beschwerde» und eingegangen bei der Ersatzkasse UVG am 12. April 2023 (vgl. dazu Urk. 3), ersuchte der Versicherte die Ersatzkasse UVG, den Fall nochmals zu prüfen und ihm die 
ent
-
stan
den
en
 Kosten persönlich zu erstatten (Urk. 1). Dieses Schreiben leitete die Ersatz
kasse UVG 
mit Schreiben vom 2
3. 
Juni 2023 
an das Sozial
-
versicherungsgericht
 des Kantons Zürich weiter, damit dieses prüfe, ob eine Beschwerde gegen ihren 
Einspracheentscheid
 vom 22. März 2023 vorliege (Urk. 3).
 
Hierauf setzte das Gericht dem Versicherten mit 
Verfügung vom 3
0. 
Juni 2023 eine 10-tägige Frist an, um sich zu seinem Beschwerdewillen zu äusseren und darzulegen, aus welchen Gründen er die Aufhebung des Nichteintretens
-
entscheids verlangt – un
ter der Androhung, dass das Verfahren bei Säumnis abgeschrieben bzw. nicht auf die Beschwerde eingetreten werde (Urk. 5; Zustellbeleg 
Urk. 
6).
 Die 
entsprechende 
Stellungnahme des Versicherten datiert vom 
7. 
Juli 2023 (
Urk. 
8) und ist der Ersatzkasse UVG 
samt Beilagen (
Urk. 
9/1-6) 
mit vorliegendem Entscheid zur Kenntnis zu bringen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den 
Nichteintretensentscheid
 vom 2
2. 
März 202
3. 
Zu prüfen ist deshalb lediglich, ob die Beschwerdegegnerin die Einsprach
e des Beschwerdeführers vom 1
4. 
März 2023 
zu Recht durch Nichteintreten erledigt hat,
 
wogegen das 
Gericht 
auf d
en
 in der Beschwerde gestellten materiellen
 Antrag, die Beschwerdegegnerin zur Ausrichtung von Leistungen (insbesondere der Übernahme der bisher angefallenen Behandlungskosten) zu verpflichten, 
nicht eintreten kann. Dies wurde dem Beschwerdeführer bereits 
schriftlich 
mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2023
 
(
Urk. 
5 E. 3) sowie 
mündlich 
auf telefonische Anfrage vom 7.
 
Juli 2023 erläutert (
Urk. 
7).
2.
    
Wie in E. 4 der Verfügung vom 3
0. 
Juni 2023 
(
Urk. 
5) fest
g
ehalten
, kann 
g
emäss
 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG
 gegen Verfügungen des Unfallversicherers innerhalb von 30
 
Tagen (ab der Zustellung) 
bei diesem Einsprache
 erhoben werden. Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Unfallversicherer eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über
geben werden. 
Eine
 per E-Mail erhobene
 
Einsprache 
ist 
mangels 
Unterschrift (vgl. Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozi
al
versicherungsrechts
,
 ATSV)
 nicht zulässig
;
 eine Nachbesserung der Unterschrift 
ist 
nur innerhalb der Einsprachefrist möglich (dazu BGE 
142 V 152
).
    
Gemäss 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG kann die Einsprachefrist als 
gesetzliche Frist nicht erstreckt werden
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_217/2021 vom 
7. 
Juli 2021 E. 5.3).
 
Ist die versicherte Person (oder ihre Vertretung) unverschuldeterweise davon abgehalten worden, binnen der Frist zu handeln, so wird diese wieder her
gestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechts
handlung nachholt (vgl. Art. 41 ATSG).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, die Verfügung vom 2
6. 
Januar 2023 sei 
noch am selben Tag m
it der Sendungsnummer 
«…»
 der Schweizerischen Post übergeben und am 2
7. 
Januar 2023 dem Besc
hwerdeführer zugestellt worden. Demnach habe die Einsprachefrist am 2
8. 
Januar 2023 zu laufen begonnen und am 2
7. 
Februar 2023 geendet
 (
Urk. 
2 
Ziff. 
5)
. Der Sachverhalt liess sich 
mittels
 Sendungsverfolgung 
der Post
 (
dazu 
https://www.post.ch/de/empfangen/sendung-verfolgen
) soweit bestätigen und blieb seitens des Beschwerdeführers 
unbestritten
. 
Die E-Mail vom 1
4. 
März 2022, mit welcher 
er (erstmals)
 seinen 
Einsprachewillen
 bekundete, erfolgte somit nach Ablauf der Einsprachefrist, womit die Einsprache als verspätet gilt.
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer unverschuldet davon abgehalten wurde
,
 rechtzeitig zu handeln, was eine Wiederherstellung der Einsprachefrist nach 
Art. 
40 ATSG erlauben würde. So 
bestätigte 
er
 
mit Eingabe vom 
7. 
Juli 2023 
seinen Beschwerdewillen und besserte 
seine ursprüngliche
 Begründung 
in
 Bezug auf 
den 
Nichteintretensgrund
 nach
. Konkret machte 
er 
(
z
usätzlich
 zu den Vorbringen im Rahmen des behaupteten Leistungsanspruchs
, 
Urk. 
8 S. 2 f.) 
neu gel
ten
d
, 
seine Säumnis, die Verfügung 
anzufechten
, stehe in direktem Zusammen
hang mit der Zeit, die er benötigt habe
,
 um zu erkennen
, dass etwas grundlegend falsch sei, seine Arbeitgeberin nicht handeln würde
 und er in der Sache selbst würde aktiv werden müssen. Er sei sich der Schwere der Konsequenzen, falls eine Antwort nicht rechtzeitig eintreffe, nicht bewusst gewesen und schockiert dar
über, dass seine Arbeitgeberin es versäumt habe, die neue Krankenversicherung des Unternehmens zu bestätigen, nachdem sie die Police gekündigt habe, ohne ihn darüber zu informieren. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehan
delt, basierend auf seinem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Vorfalls. Es habe unverhältnismässig lange gedauert, bis er erkannt habe, dass seine Arbeitgeberin nicht gewillt sei, sich für ihn als Mitarbeiter einzusetzen. Dies sei eine äusserst belastende Zeit – sowohl psychologisch als auch emotional – gewesen. Im Nach
hinein bedauere er, dass er nicht sofort erkannt habe, wie wichtig es sei, den Brief vom 2
6. 
Januar 2023 innerhalb der gesetzten Frist von 30 Tagen zu beantwort
en. Seine Deutschkenntnis
se
 entsprächen 
dem
 Niveau B2 und die Arbeitgeberin habe es versäumt, ihn in diesem Fall angemessen zu unterstützen. Die vorliegende Situation sei darauf zurückzuführen, dass seine Arbeitgeberin die Unfallversiche
rung gekündigt habe. Bisher habe diese ihren Fehler weder zugegeben noch ver
sucht, das Problem zu lösen, indem sie ihre Verantwortung für den Versiche
rungsanspruch übernommen habe (
Urk. 
8 S. 1).
3.3
    
Es wurde eingangs erörtert, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer 
nachver
folgbar (mit A-Post Plus
, 
Urk. 
4
)
 zugestellt wurde. Aus seiner jüngsten Eingabe vom 
7. 
Juli 2023 erschliesst sich zudem, dass 
er sich
 bewusst war, dass die Ein
sprachefrist 30 Tage betrug. 
Unter diesen Umständen musste 
ihm 
klar sein, dass er 
rechtzeitig handeln musste
, wenn
 er auf einer Leistungspflicht der Beschwer
degegnerin beharrte. 
Dass er 
angeblich dennoch 
zum Schluss gelangte
, die 
Leis
tungsablehnung
 
sei 
von seiner Arbeitgeberin 
anzufechten
 und es 
hätte für ihn 
keine rechtlichen Konsequenzen
, die
 Frist zu verpassen,
 obschon 
die Verfügung ihm zugestellt wurde und seine Fussverletzung betraf
, 
ist
 nicht nachvollziehbar und wurde von ihm auch nicht näher begründet.
    
Dass 
der Beschwerdeführer für die Folgen von Unfall
 
– soweit ersichtlich - 
nur deshalb 
über die Beschwerdegegnerin 
obligatorisch versichert war, 
weil die Arbeitgeberin die Personenversicherung Professional bei der AXA Versiche
rungen AG gekündigt 
hatte und der entsprechende
 Versicherungsschutz per 
3
1. 
Dezember 2021 erloschen war
 (
Urk. 
9/1)
, 
ändert hieran nichts
.
 Es mag sein, dass 
der Beschwerdeführer 
aufgrund der Umstände 
mit der Arbeitgeberin haderte und 
hoffte bzw. erwartete, 
diese würde ihn nun in jeglicher Hinsicht unterstützen, 
dennoch durfte er
 nicht unt
ä
tig bleiben. Letztlich konnte nur er selbst – oder eine von ihm bevollmächtige Person, deren Handlungen und Unterlassungen er sich anrechnen lassen müsste – seine A
nsprüche gegenüber dem Unfallversicherer, der 
ihm gegenüber 
seine Leistungspflicht 
für ein bestimmtes Ereignis verneint
 hatte
, 
wahren
. Dabei 
wäre es ihm 
bei Unsicherheiten auch zumutbar gewesen
, sich bei der Beschwerdegegnerin näher 
über das Verfahren oder die 
Versicherungsunter
stellung 
zu informieren, wie er es (ohne 
Fremdhilfe
) auch beim Gericht mit Bezug auf die Verfügung vom 3
0. 
Juni 2023 getan hat (dazu 
Urk. 
7)
. Bei 
allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten 
hätte er zudem 
eine Drittperson um Hilfe 
bitten können.
3.4
    
Sollte 
es sich bei 
der Darstellung
 des Beschwerdeführers nicht bloss um Schutz
behauptungen handeln
, gilt 
letztlich 
der allgemeine Grundsatz, wonach niemand Vorteile aus seiner eigenen 
Rechtsunkenntnis ableiten kann
 (etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 1
8. 
März 2013 E. 4.2
). 
Soweit der Beschwerde
führer somit über seine Rechtspflichten sowie die rechtlichen Konsequenzen irrte und sich hierüber auch nicht weiter informierte, gilt die Säumnis als von ihm selbst
 
verschuldet. 
Anhaltspunkte dafür, dass er aus anderen Gründen – ausser der 
irrigen 
Annahme, die Arbeitgeberin 
müsse nun alles für ihn tun, nachdem sie ihn schon nicht versichert habe 
– nicht in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig Einsprache zu erheben
 
(etwa infolge schwerer Krankheit oder Urteilsunfähigkeit, dazu BGE 112 V 255 E. 2a)
,
 bestehe
n
 keine. 
4.
    
Nach dem vorstehend Ausgeführten erfolgte die Einsprache vom 1
4. 
März 2022 verspätet
. Ein
 Grund für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist 
ist nicht 
ersichtlich. Damit trat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache ein, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde kann das Gericht dabei ohne Anhörung der Gegenpartei entscheiden (§ 19 Abs. 2 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer)
.
    
Mögliche Formmängel der Einsprache (wie eine fehlende Unterschrift) spielen bei diesem Verfahrensausgang keine Rolle, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 
Soweit ersichtlich wird sich der Beschwerdeführer für die 
vorab strittigen 
Heilbehandlungskosten 
somit 
an seinen Krankenversicherer zu wenden 
haben (vgl. 
Art. 
64 
Abs. 
2 ATSG), 
dessen
 Leistungspflicht 
sich 
nach dem 
Bundes
gesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 
richtet.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 2
0. 
März 1981 über die Unfallversiche
rung unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7, 8 und 9/1-6
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti