zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00235 · 2025-06-30 · de
Wiedererwägungsweise Rückforderung von Kinderrenten rechtens (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00235
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügungen vom 26. September 20
19 (Urk. 6/61, 6/78, 6/95, 6/
112, 6/129, 6/,13
7
) sowie vom 24. Oktober 2019 (Urk. 6/
152
) sprach die Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem 1970 geborenen 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Juli 2013 Rentenleistungen der Invaliden
ver
si
cherung zu.
 Am 15. August 2019 (Urk. 6/31), am 26. September 2019 (Urk. 6/69, 6/86, 6/103, 6/120, 6/138) sowie am 24. Oktober 2019 (Urk. 
6/161
)
 wurden die zur Rente des Versicherten akzessorischen Ansprüche auf Kinderrenten bejaht und es wurde verfügt, dass sowohl die laufenden Rentenbetreffnisse wie auch die Nach
zahlungen, unter anderem für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017, an die vom Versicherten 
seit dem 24. August 2017 
getrennt lebende 
(Urk. 6/14), 
nicht rentenberechtigte Mutter der drei gemeinsamen 
und 
in ihrer 
al
lei
nigen 
Obhut stehenden 
Kinder (geboren 2001, 2003 und 2012, vgl. Urk. 6/
14
)
, 
Y.___
,
 
aus
ge
rich
tet würden (vgl. auch Urk. 6/
147
).
1.2
    
Mit Eingaben vom 29. Oktober 2019 (Urk. 6/
169
) und vom 22. November 2019 (Urk. 6/
174
) erhob 
der Versicherte
 beim hiesigen Gericht Be
schwerde gegen die Ver
fügungen der IV-Stelle und beantragte, die Nach
zahlungen der Kinderrenten für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 zuzüglich Zins seien ihm aus
zurichten. In der Folge verfügte die IV-Stelle lite pendente am 22. Januar 2020 (Urk. 6/
195
, 6/
202
, 6/
209
, 6/
216
, 6/
223
), dass die Nachzahlungen der Kinder
ren
ten für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 an den Versicherten aus
gerichtet würden
 (vgl. auch Urk. 6/278)
. 
Von den Nachzahlungen für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis 30. November 2016 (Fr. 62'040.--) überwies die IV-Stelle Fr. 18'205.20 an die AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA; Urk. 6/189, 6/216). Die IV-Stelle eröffnete diese Verfügungen 
Y.___
 nicht. 
Das hiesige Gericht schrieb das Ver
fahren daraufhin als ge
gen
standslos ge
worden ab (Verfügung vom 30. April 2020 [Urk. 6/
248
]; Ver
fah
rens
-Nr.
 IV.2019.00766 und IV.2019.00841).
1.3
    
Mit Vorbescheid vom 22. Januar 2020 wurde 
Y.___
 mit
geteilt, dass die Nachzahlungen der Kinderrenten für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 dem damals noch nicht von ihr getrennt lebenden Ver
sicherten zustehen würden und die bereits an sie ausgerichteten Leistungen in 
der 
Höhe von Fr. 116'878.-- zurückgefordert würden (Urk. 6/
230
). Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 forderte die IV
Stelle von 
Y.___
 wie an
gekündigt die für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. Juli 2017 ausge
rich
te
ten Kinderrenten samt Verzugszins im Umfang von Fr. 116'878.-- zurück (Urk. 6/
249
, vgl. auch Urk. 6/260
).
 Die dagegen von 
Y.___
 am 22. Juni 2020 erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 
5. Mai 2021
 gut 
und stellte fest, dass die für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 ausgerichteten Kinderrenten inklusive Verzugszins im Um
fang von Fr. 116'878.-- nicht zu Unrecht bezogen 
worden 
und folglich nicht zu
rück
zuerstatten 
seien
 
(Urk. 6/
289
; Verfahrens-Nr. IV.2020.00409
).
1.4
    
In der Folge stellte die IV-Stelle dem Versicherten m
it Vorbescheid vom 
2. Sep
tem
ber 2021 die Rückforderung der ausbezahlten Kinderrenten für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 in Aussicht (Urk. 6/300)
, woraufhin der Ver
sicherte am 29. September 2021 (Urk. 6/305) 
Einwand erhob
, diesen 
am 11. No
vember 2021
 ergänzte
 (Urk. 6/312) und der IV-Stelle mit Schreiben vom 21. Ja
nuar 2022 eine 
weitere
 
Stellungnahme zukommen liess (Urk. 6/318)
. 
Da sich der Versicherte zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 
2
1. Juni 2022 in Unter
su
chungshaft befand, 
sistierte 
die IV-Stelle
 die Ausrichtung der Rente 
ab 
29
. 
Sep
tem
ber
 2021 und richtete diese rückwirkend ab 1. Juni 2022 wieder aus 
(Urk. 6/302
, 6/324
, 6/32
9
)
.
 
Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 informierte sie den Ver
si
cherten sodann darüber, dass weiterhin Anspruch auf die bisherige gan
ze In
va
li
den
rente bestehe (Urk. 6/337)
. Mit Verfügung vom 21. März 2023 for
der
te die IV-Stelle vom Versicherten wie angekündigt die für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. Juli 2017 ausgerichteten Kinderrenten samt Verzugszins im Um
fang von Fr. 96'617.80 zurück (Urk. 2
/1
 [= Urk. 6/340
]
, vgl. auch Urk. 6/348
).
 
Gleichen
tags for
derte sie von de
r
 AXA
 
die ausge
rich
te
ten Leistungen für den Zeit
raum von 1. Juli 2013 bis 29. März 2014 im Umfang von Fr. 18'205.20 zurück (
Urk. 2/2 [= 
Urk. 6/341
]
, vgl. auch Urk. 6/347).
2.
    
Mit Ein
gabe vom 4. Mai 2023 erhob der Ver
si
cherte Beschwerde g
egen die Ver
fü
gung
en
 vom 21. März 2023 (Urk. 2
/1 und 2/2
) und beantragte 
deren Auf
he
bung
 (Urk. 1)
. Die IV-Stelle schloss mit Beschwerde
ant
wort vom 
12. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
, worüber der Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 
19. Juni 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
 Die zum Prozess beigeladene AXA liess sich innert der ihr mit Verfügung vom 12. Juni 2024 an
ge
setzten Frist nicht vernehmen (Urk. 8), was den Parteien am 29. August 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Leistungen unterliegt den üb
lichen Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
siche
rungs
rechts [ATSG]) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und er
heblicher Bedeutung der Berichtigung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) unabhängig da
von, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos ver
fügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1, je m.w.H.; vgl. Ur
teil des Bundesgerichts 9C_790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1).
1.
2
1.
2
.1
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein
spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sog. pro
zessuale Revision; BGE 143 V 105 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_206/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
1.
2.2
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind, und ihre Be
richtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Be
stimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung ein
schliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts, ins
besondere bei einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zwei
fel
lose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Be
ginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Ver
fü
gung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechts
pra
xis. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung auf
grund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen 
nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bun
des
gerichts 8C_57/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.1, je 
m.w.H
.
).
1.
3
    
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
er
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rück
er
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 ATSV).
 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ab
lauf eines Jahres (respektive in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung: drei Jah
re), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
tes
tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung (ab 1. Januar 2021: fünf Jahre seit der Auszahlung) der einzelnen Leistung
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
.
2.
2.1
    
Die IV-Stelle 
erwog in de
r
 angefochtenen Verfügung, die Voraussetzungen für ei
ne wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. Januar 2020 sei
en erfüllt. Mit Urteil vom 5. Mai 2021 (
Verfahrens-Nr. 
IV.2020.00409) habe das So
zial
versicherungsgericht des Kantons Zürich festgehalten, dass die 
fraglichen
 Kinderrenten zu Recht an 
Y.___
 aus
ge
rich
tet wor
den seien
 und z
ugleich festgestellt, dass aus demselben Grund die
sel
ben Kin
der
ren
ten zu Unrecht an den Versicherte
n
 ausbezahlt worden seien. Ent
spre
chend be
stehe kein vernünftiger Zweifel an der ursprünglichen Un
richtigkeit der Verfügung vom 22. Januar 2022. Da das erwähnte Urteil dem Ver
si
cher
ten 
beziehungsweise
 des
sen Rechtsvertreter eröffnet und kein Rechtsmittel er
griffen wor
den sei, sei die
ses in Rechtskraft erwachsen. Bei der Frage, an wen die Kin
der
renten korrek
ter
weise 
hätten 
ausgerichtet werden 
dürfen
, handle es sich so
mit um eine res iudi
cata, welche unabänderbar zu Gunsten von 
Y.___
 ent
schieden worden sei.
 
Auch
 sei 
die erhebliche Bedeutung der Berichtigung 
ohne 
Wei
teres zu bejahen. 
Soweit schliesslich be
haup
tet wer
de, der Ver
sicherte sei sei
ner Unterhaltspflicht in Form von Natural
un
terhalt nach
ge
kom
men, sei darauf hin
zuweisen, dass Art. 71
ter
 Abs. 2 der Ver
ord
nung über die Alters- und Hinter
las
se
nenversicherung (AHVV) 
unter
 Unter
halts
pflicht ein
zig die
jenige finanzieller Natur 
verstehe
; 
f
olg
lich sei der Versicherte verpflichtet, die zu Unrecht erhaltenen Kin
der
renten in der Hö
he von Fr. 96'617.80 zurückzuzahlen (Urk. 2/1).
    
In der ebenfalls angefochtenen Verfügung vom 21. März 2023 verpflichtete die IV-Stelle die AXA, die 
ihr 
überwiesenen Leistungen in der Hö
he von Fr. 18'205.20 zu
rückzuerstatten
 und 
begründete diese Rück
for
derung
 damit, dass 
ge
mäss
 Urteil 
des 
hiesigen Gerichts
 
vom 5. Mai 2021 
die Auszahlung 
der
 Kin
der
ren
ten an 
X.___
 zu Un
recht erfolgt sei, weshalb gestützt auf Art. 25 
ATSG
 ei
ne Rück
for
de
rungs
pflicht be
stehe (Urk. 2/2).
2.2
    
Demgegenüber 
machte
 der Beschwerdeführer 
geltend
, 
es liege kein Rück
kom
mens
titel vor. Zunächst bestehe in Bezug auf das Urteil des 
hie
sigen Gerichts
 vom 5. Mai 2021 (Verfahrens-Nr. IV.2020.00409) keine Bin
dungs
wir
kung, da er in die
sem Verfahren keine Parteistellung inne
gehabt
 und nicht in das Verfahren ein
bezogen worden sei, entsprechend könne auch keine res iudi
cata vorliegen. Auch fehle es an einer zweifellosen Un
rich
tig
keit
, zumal 
unbe
strit
tenermassen
 fest
stehe, dass er 
bis zur Auflösung des gemein
samen Haushaltes seine Unter
halts
pflicht im Sinne von Art. 276 des Zivil
ge
setz
buches (ZGB) ins
be
son
dere durch Naturalunterhalt res
pek
tive persönliche Be
treu
ung erbracht habe und somit seiner Unterhaltspflicht vollumfänglich nach
ge
kom
men sei, 
weshalb 
er
 Anspruch auf Nachzahlung der Kinderrenten gestützt auf Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV 
habe
. 
So
weit die
 IV-Stelle 
behaupte
, dass sich Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV aus
schliesslich auf die fi
nan
zielle Unterhaltspflicht beziehe, liege
 sie falsch
. So lasse sich dem Wort
laut von Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV nichts Diesbezügliches 
entnehmen
, auch halte Art. 276 ZGB fest, dass der Unter
halt durch Pflege, Erziehung und Geld
zahlung ge
leistet werde.
 
Weiter
 
lasse sich aus Art. 285 ZGB ableiten, dass der Natu
ral
un
ter
halt und allenfalls die per
sön
liche Be
treuung erst durch das Ge
trenntleben teil
weise durch Geldleistungen er
setzt würden, woran die Regelung von Art. 71
ter
 Abs. 1 und 2 AHVV an
knüpfe. Aber auch wenn der Auffassung der IV-Stelle ge
folgt würde, müsse dies zur Folge ha
ben, dass bloss Nach
zah
lungen für den Zeit
raum, in wel
chem der Unter
halt durch finanzielle Unter
halts
leis
tun
gen er
bracht worden sei, von Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV erfasst 
würden. Dies hätte zur Fol
ge, dass die nun zu
rückgeforderte Nachzahlung für den Zeitraum bis Au
gust 2017 ebenfalls ihm zu
kommen müsse, weshalb auch in diesem Fall
e
 keine Rück
for
derung gestellt wer
den könne. Da es somit an einer zweifel
losen Un
rich
tig
keit mang
le, könne auf die Verfügung vom 22. Ja
nuar 2020 nicht zu
rück
ge
kom
men wer
den, weshalb we
der eine Rückforde
rung an ihn noch ei
ne solche an die AXA ge
stellt werden kön
ne. Abschliessend sei darauf hinzu
wei
sen, dass auch ein re
vi
sions
weises Zu
rück
kommen auf die Ver
fügung vom 22. Ja
nuar 2020 nicht mög
lich sei (Urk. 1).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob die IV-Stelle zu Recht das Vorliegen der Voraus
set
zungen einer Wiedererwägung bejaht 
und in der Folge die dem Beschwerdeführer 
res
pektive der 
Beigeladenen
 
nachträglich 
ausgerichteten
 Kinderrente
n
 
mit Verfü
gun
gen vom 
21. März 2023
 (Urk. 2/1, 2/2) 
zurückgefordert 
hat
.
3.2
    
U
m wiedererwägungsweise auf einen Entscheid zurück
kommen zu können, 
ver
langt 
Art. 53 Abs. 2 ATSG 
zunächst 
eine zweifellose Un
rich
tig
keit
, welche bei
spiels
weise darin bestehen kann, dass eine mass
geb
liche Bestimmung nicht rich
tig angewandt wurde
 (vgl. E. 1.2.2)
.
3.2.
1
    
Gemäss Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
haben Männer und Frauen, 
denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung be
anspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Diese wird 
gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG grundsätzlich 
wie die Rente aus
bezahlt, zu der sie gehört, wobei die Be
stimmungen über die zweckmässige Ver
wendung (Art. 20 ATSG) und abwei
chen
de zivilrichterliche Anordnungen vor
behalten bleiben.
 Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, na
ment
lich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.
    
Gestützt auf diese Delegationsnorm schuf der Bundesrat eine Regelung auf Ver
ordnungsstufe, indem er in Art. 82 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung (IVV) den Art. 71
ter
 AHVV
 für 
die Auszahlung der Kinderrenten der Inva
liden
versicherung als sinngemäss 
anwendbar erklärte.
 Laut Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr mit
ein
ander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht renten
be
rech
tigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zu
steht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivil
rich
ter
liche Anordnungen bleiben vorbehalten. Nach Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV
 gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil sei
ne Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu.
    
Nach dem Wor
tlaut dieser Bestimmung muss dabei die Bedingung des Getrennt
lebens bloss im Zeitpunkt der Nachzahlung, nicht jedoch im Zeitraum, für wel
chen die nachbezahlten Rentenbetreffnisse bestimmt waren, gegeben sein. Dies steht mit dem von Art. 35 IVG verfolgten Zweck im Einklang, denn mit der Leis
tung der Nachzahlung an den getrennt lebenden rentenberechtigten Elternteil wäre nicht sichergestellt, dass die nachbezahlten Kinderrentenbetreffnisse für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder verwendet würden. Entsprechendes ergibt sich auch aus einer systematischen und funktionalen Betrachtungsweise: Sobald Eltern getrennt leben, bilden 
sie
 keine ökonomische Einheit mehr, weshalb Leis
tungen zugunsten des Kindes an denjenigen Elternteil auszurichten sind, welcher mit den Kindern zusammen wohnt und deren finanzielle Interessen vertritt.
3.
2.
2
    
Die Kinderrenten gemäss Art. 35 IVG dienen rechtsprechungsgemäss aus
schliess
lich dem Kindesunter
halt (vgl. BGE 145 V 154 E. 4.1.1; 143 V 305 E. 4.2).
    
Die Grundätze der elterlichen Unterhaltspflicht sind in Art. 276 ZGB verankert, wo
nach der Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geld
zahlung geleistet wird (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach sei
nen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbe
sondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutz
mass
nahmen (Abs. 2). Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zu
ge
mutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mit
teln zu bestreiten (Abs. 3).
3.
2.3
    
Vorliegend lebten der Beschwerdeführer und seine 
damalige Frau 
seit 
dem 
24. Au
gust 2017, mithin 
im Zeitpunkt der rückwirkend ausgerichteten Kinder
ren
ten
 im Jahr 2019
,
 
ge
trennt
, weshalb sich die Frage der Bemessung des Kindes
unter
haltes und dessen Auf
teilung auf beide Elternteile stellt. 
Fest steht, dass der Be
schwerde
füh
rer man
gels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage war, Unter
halts
beiträge zu be
zahlen (vgl. 
Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 24. Oktober 2017
, Urk. 6/
14
 S. 
3
 und S. 
5
 f.
).
3.2.4
    
Art. 285 ZGB befasst sich mit der Bemessung des in Geldleistung bestehenden Kin
derunterhaltsbetrags in den Fällen, in denen die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt leben, weil dadurch Naturalunterhalt und allenfalls persönliche Betreu
ung zumindest teilweise durch Geldleistung ersetzt werden (vgl. BGE 145 V 154 E. 4.2.2.1). Die quantitative Festsetzung der Unterhaltspflicht erfolgt dabei durch Urteil oder vertragliche Regelung. Art. 285a Abs. 2 ZGB stellt sodann im Hin
blick auf die Koordination zwischen familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen und So
zial
leistungen fest, dass Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unter
halt des Kindes bestimmte Leistungen, 
welche dem unterhaltspflichtigen Eltern
teil 
zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht nichts anderes bestimmt. Art. 285a Abs. 3 ZGB regelt schliesslich die nachträg
liche Koordination und sieht vor, dass der unterhaltspflichtige Elternteil, welcher infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähn
liche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen
 erhält
, die Er
werbs
ein
kom
men ersetzen, diese Beiträge an das Kind zu zahlen hat. Der bisherige Un
ter
halts
bei
trag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leis
tungen.
3.2.5
    
Die gesetzessystematische Einordnung dieser Bestimmung macht deutlich, dass es sich bei der genannten Unterhaltspflicht 
– entgegen der Auffassung des Be
schwer
deführers – 
nur um eine bei getrennt lebenden El
tern vertraglich oder ge
richt
lich festgesetzte Geldleistung handeln kann.
 Ge
meint ist damit nicht der bloss nach dem Wortlaut Unterhaltsverpflichtete, son
dern derjenige Elternteil, der sei
ne Unterhaltspflicht verbindlich mit einer Geld
leis
tung erfüllen muss. 
Die An
wend
barkeit von Art. 71
ter
 Abs. 2 Satz 2 AHVV be
dingt, dass zunächst ein Un
ter
haltsbeitrag festgelegt und nachher die sozial
ver
sicherungsrechtliche Leistung er
bracht wurde 
(BGE 145 V 154 E. 4.2.2.2)
. Damit setzt die Anwendbarkeit von Art. 285a Abs. 3 ZGB und Art. 71
ter
 Abs. 2 Satz 2 AHVV und somit die Beur
tei
lung, ob der rentenberechtigte Elternteil seiner Unterstützungspflicht nachge
kom
men ist, begriffsnotwendig voraus, dass der nicht Obhutsberechtigte seine Un
terhaltspflicht gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB durch einen gerichtlich oder ver
trag
lich festgesetzten Unterhaltsbeitrag leisten muss. An einer solchen ver
bind
lich geregelten Unterhaltspflicht fehlt es vorliegend
 (vgl. E. 3.2.3)
, weshalb sich der Be
schwer
de
füh
rer von vornherein nicht auf die Nachzahlung der Kinder
ren
ten an ihn ge
stützt auf Art. 71
ter
 Abs. 2 Satz 2 AHVV berufen kann
 (vgl. auch BGE 145 V 154 E. 4.3)
.
3.2.6
    
Damit 
steht fest, dass die IV-Stelle, indem sie 
am
 
22. Ja
nuar 2020 (Urk. 6/195, 6/202, 6/209, 6/216, 6/223) die Nach
zahlung der Kin
der
renten für den Zeit
raum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 an den Beschwerdeführer ver
fügte, von Be
ginn an die Bestimmung 
von Art. 71
ter
 Abs. 2 Satz 2 AHVV 
nicht richtig 
an
wen
dete
, zumal 
aktenausweislich 
weder gerichtlich noch vertraglich 
ein Unter
halts
beitrag festgelegt 
worden war
 (vgl. E. 3.
2.3
), womit Art. 71
ter
 Abs. 2 Satz 2 AHVV von vornherein nicht zur Anwen
dung 
gelangen kann
.
3.
3
    
Weiter kann eine Wiedererwägung nur vorgenommen werden, wenn die 
fragliche 
Kor
rek
tur erheblich is
t, mithin nicht bloss wenige hundert Franken auf dem Spiel stehen
. Eine solche erhebliche Bedeutung der
 Be
richtigung
 
ist 
bei 
der in casu 
zu
rückgeforderte
n
 Summe 
von 
insgesamt 
Fr. 
114'823.--
 (Fr. 
96'617.80
 vom Be
schwer
deführer, Fr. 
18'205.20
 von der AXA
;
 vgl. Urk. 2/1 und 2/2)
 vorliegend ohne
 Zweifel zu bejahen
.
3.
4
    
Nach dem Gesagten
 sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung, die zweifel
lose Unrichtigkeit sowie die erhebliche Bedeutung der Berichtigung, erfüllt, wes
halb die IV-Stelle
 auf die Verfügung vom 22. Januar 2020 (Urk. 6/195, 6/202, 6/209, 6/216, 6/223) zurückkommen durf
te
, um 
dadurch 
ihre 
anfänglich un
rich
tige Rechts
anwendung korrigieren zu können
.
    
Damit steht zugleich fest, dass die IV-Stelle die Nachzahlung der Kinderrenten im 
Zeit
raum von 1. Juli 2013 bis 31. August 2017 
im Umfang von Fr. 96'617.80 
zu Un
recht 
an den Beschwerde
füh
rer ausrichtete, 
was ebenso 
für 
die 
an die AXA
 
verrechnungsweise 
aus
gerichteten Leis
tungen im Umfang von Fr. 18'205.20
 gilt
. 
Folglich durfte der von der IV-Stelle ermittelte Rückerstattungsbetrag von ins
ge
samt Fr. 
114'823.--
 auf dem Weg der Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG vom Be
schwerdeführer sowie von der AXA zurückgefordert werden
 (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG)
, um den recht
mässigen Zustand wieder herzustellen
.
4.
    
Zusammenfassend sind die angefochtenen Verfügungen vom 21. März 2023 (Urk. 2/1 und 2/2) nicht zu beanstanden
.
 
Dies führt 
zur Abweisung der Be
schwer
de.
    
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer legi
ti
miert ist, die gegen die AXA gerichtete Verfügung anzufechten, ist er doch nicht Ver
f
ügungs
adressat. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, worin sein spe
zi
fisches Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung liegt, mithin hat er nicht dar
ge
legt, welches unmittelbare und konkrete Interesse er an der Aufhebung oder Än
de
rung 
d
er an die AXA gerichteten Verfügung hat (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.3.3 m.w.H.).
    
5
.
    
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.-- anzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme