zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00007 · 2024-06-12 · de
Verzugszinsdauer strittig, die Beschwerdegegnerin befand sich in analoger Anwendung von Art. 39 Abs. 2 AHVV 30 Tage nach der Aufforderung des Beschwerdeführers zur Ausstellung von Akontorechnungen im Gläubigerverzug, was ab diesem Zeitpunkt zum Wegfall des Schuldnerverzugs führt, teilweise Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00007
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
12. Juni 2024
in Sac
hen
X.___
, Willensvollstrecker des 
Y.___
, gestor
ben am 2
9. 
Januar 2021
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Oliver Untersander
Tappolet
 & Partner
Drahtzugstrasse 18, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am
 2
1. 
Januar 2022 (
Urk. 
13/20
 S. 2
)
 
ersuchte 
der Vertreter des am 2
9. 
Januar 2021 verstorbenen 
X.___
 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse, 
unter anderem 
darum, ihm
 die
 
Akonto
-Rech
nungen für die
 persönliche
n
 Beiträge für die
 Jahre 2017 bis 2019 gestützt auf provisorische Faktoren (2017
:
 Einkommen 
Fr. 
2’
2
85'700.--, investiertes Eigenka
pital von 
Fr. 
70'000'000.--, 2018
:
 Einkommen 
Fr. 
1'875'000.--, investiertes Eigenkapital 
Fr. 
70'000'000.--, 
2019: Einkommen 
Fr. 
937'500.--, investiertes Eigenkapital 
Fr. 
70'000'000.--) zukommen zu lassen. 
Mit Schreiben vom 
3. 
Februar 2022 
(
Urk. 
13/28) 
und 12. Januar 2023 (Urk. 13/35) 
ersuchte er noch
mals um die ents
p
rechenden 
Akonto
-Rechnungen
. 
Am 
2
6. 
April 2023 wurden die gewünschten Akontorechnungen für die persönliche
n
 Beiträge 2017 bis 2019 erstellt (Urk.
 
13/45-50). Gleichentags wurden 
dem 
Versicherten Verz
ugszinsen
 für 
pe
rsönliche
 Beiträge 
für das Jahr 2017 in Höhe von 
Fr. 
52‘399.20 (
Urk. 
13/52), 
für das Jahr 2018 in Höhe von 
Fr. 
33‘095.90 (
Urk. 
13/51)
 und 
für das Jahr 2019 in Höhe von 
Fr. 
15‘329.15 (
Urk. 
13/53)
 in Rechnung gestellt
. Die gegen diese 
Verfügungen
 erhobene Einsprache vom 
1
1. 
Mai
 202
3
 (
Urk. 
13
/
63
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 
5. 
Januar
 202
4
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Januar 2024 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 29. Januar 2024 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, der 
Einsprache
entscheid
 sei betreffend die geschuldeten Verzugszinsen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Erlasses neuer Zinsrechnungen. Eventualiter seien drei neue Zinsrechnun
gen zu erlassen, mit Zinsenlauf bis 2
0. 
Februar 2022 (S. 2).
 Am 
2. 
Mai 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind für 
fällige
 Beitragsforderungen und Bei
tragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten.
1.2
    
Nach 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. 
b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVV) haben 
Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind
,
 Verzugszinsen zu entrichten. Für die Zeit vom 2
1. 
März bis 3
0. 
Juni 2020 sind keine Verzugszinsen zu bezahlen (
Abs. 
1
ter
). Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (
Abs. 
2). Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5
 %
. Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (
Art. 
42 
Abs. 
2-3 AHVV). Bei den Verzugszinsen handelt es sich um einen Ausgleichszins und nicht um einen sol
chen mit Straffunktion. Daran ändert auch die - im gegenwärtigen Zinsumfeld ungewöhnliche - Höhe des Zinssatzes nichts (vgl. dazu BGE 139 V 297 E. 3.3.3 sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl. 2020, N 23 zu 
Art. 
26 ATSG, je mit Hin
weisen).
1.3
    
Das Bundesgericht hat in BGE 134 V 202 E. 3.3.1 in Bestätigung der Rechtspre
chung festgehalten, dass Verzugszinsen unbekümmert um den tatsächlichen Nut
zen und Schaden den Zweck der Ausgleichung des Zinsverlusts des Gläubigers und des Zinsgewinns des Schuldners in pauschalierter Form haben, der Verzugs
zins somit unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet ist und insbesondere im Beitragsbereich nicht massgebend ist, ob den Beitragspflichtigen oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfest
setzung oder 
-
zahlung trifft.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerde
gegnerin
 führte im angefochtenen Entscheid aus
 (
Urk. 
2)
, dass
 bei fehlenden 
Akontobeiträgen
 der Ausgleichskasse Beiträge entgehen, die ihr schon viel früher zugestanden hätten. Gleichzeitig profitiere die beitragszahlende Per
son davon, dass sie längst geschuldete Beiträge noch nicht bezahlen musste. Die Verzugszinsen sollten dafür einen Ausgleich schaffen (S. 1). Es sei zudem zu erwähnen, dass Verzugszinsen Ausgleichszinsen und somit verschuldensunab
hängig geschuldet seien. Die Verzugszinsen hätten keinen bestrafenden Charakter und 
würden 
unabhängig von jeglichem Verschulden fällig
 (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk. 
1), dass im Nachlass für die Jahre 2017 bis 2019 substantielle Gewinne aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit anfielen, die 
S
teuerverfahren aber bis heute noch nicht erledigt 
seien 
(S. 2). Wegen 
der 
hohen Zinsen, die auf den mutmasslich geschul
deten Beiträge
n
 lasten
 würden
, habe man sich umgehend bemüht, bei der 
Beschwerdegegnerin 
Akonto
-Rechnungen für eben diese Jahre zu erhalten
,
 und es habe tatsächlich über ein Jahr gedauert, bis diese von der Beschwerdegegnerin schliesslich erstellt und versandt worden seien (S. 2-3). 
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
Januar 2022 (Einsprache gegen die Beitragsverfügungen 2014 bis 2016) habe man die Beschwerdegegnerin erstmals aufgefordert, 
Akon
torechnungen für die Jahre 2017 bis 2019 zu erlassen, mit Angaben der exakten Faktoren. Mit 
Schreiben 
vom 
3. 
Februar 2022 sei nochmals darauf hingewiesen worde
n,
 dass die angeforderten Akontorechnungen noch ausstehend seien. Mit Schreiben vom 1
2. 
Januar 2023 sei diese Aufforderung wiederholt worden. Als auch dies unbeantwortet geblieben sei, habe man versucht, das System zu über
listen: Mittels Online-Kontaktformular sei die Anpassung einer nicht-existieren
den 
Akonto
-Rechnung verlangt worden und nachdem telefonisch sofort nachge
hakt worden sei
,
 habe endlich die zuständige Person erreicht werden können, so dass mehr als ein Jahr nach der ersten Aufforderung die Akontorechnungen mit Datum vom 2
6. 
April 2023 zugestellt worden sei
en
 (S. 3). Entscheidend sei, dass es nicht möglich sei, der Beschwerdegegnerin ohne 
Akonto
-Rechnung (und ent
sprechendem Einzahlungsschein) Geld zu überweisen. Es komme sofort zurück, weil es nicht zugeordnet werden könne. Als Beitragspflichtiger sei man darauf angewiesen, dass die Beschwerdegegnerin Rechnungen erstelle, um die geschul
deten Abgaben überhaupt bezahlen zu können. Offenbar beständen bei der Beschwerdegegnerin 
organisatorische Defizite, zumal es weder auf dem Postweg noch telefonisch möglich sei, zuständige Personen zu erreichen oder eine Hand
lung seitens der Beschwerdegegnerin zu bewirken. Man sei nicht bereit, für diese Defizite Ausgleichzinsen in Höhe von 5 % zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin 
habe 
sich seit 2
0. 
Februar 2022 im Gläubigerverzug
 befunden
. Man habe förmlich um Einzahlungsscheine gebettelt, um einer Gläubigerin Schulden zu bezahlen, doch diese habe einfach nicht reagiert. Damit sei sie im Verzug.
    
Was die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid festhalte, seien Text
blöcke, die den eigenen Gläubigerverzug schlicht ausblenden und totschweigen. Von der Beschwerdegegnerin sei eine entsprechende Reaktion und Mitwirkung zu erwarten, wenn der Beitragspflichtige um Zustellung von Einzahlungsscheine
n
 bittet (S. 3). Da die Beitragspflichtigen 
eine 
Rechnung innert 30 Tagen zu bezah
len haben, damit keine Verzugszinsen anfallen (
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
AHVV)
, 
sollte es auch der 
Beschwerdegegnerin möglich sein, innert gleicher Frist von 30 Tagen eine angeforderte Rechnung auszustellen. Spätestens im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer eine Akontorechnung angefordert 
habe
, sei der Nachteil der Beschwerdegegnerin selbst zuzuschreiben, da sie sich im Gläubigerverzug befun
den habe (S. 4).
    
Für die Jahre 2017
 bis 
2019 seien Akontorechnungen mit Schreiben vom 2
1. 
Januar 2022 angefordert worden. Die 30 Tage nach Einreichung der Bitte um Zustellung von Akontorechnungen hätten am 2
0. 
Februar 2022 geendet. Die Ver
zugszinsen seien deshalb nur bis 2
0. 
Februar 2022 zu erheben und jene ab 2
1. 
Februar 2022 seien zu stornieren (S. 4)
.
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer für die 
Akontobei
träge
 für persönliche Beiträge 
der Jahre 2017, 2018 und 2019 verzugszinspflich
tig ist. Er bringt insbesondere vor, dass die Verzugszinsen nur bis 2
0. 
Februar 2022 geschuldet seien, da sich ab diesem Datum die Beschwerdegegnerin im Gläubigerverzug 
befunden habe
. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3.2
    
Vorliegend liegt grundsätzlich ein Fall von 
Art. 
41
bis
 
lit
. b AHVV vor, da eine Nachforderung für vergangene Jahre vorliegt und bisher für die entsprechenden Jahre keine Akontozahlungen geleistet wurden
, weshalb grunds
ä
tzlich eine Ver
zugszinspflicht besteht
.
    
B
ezüglich
 des Beginns des Zinsenlaufs gibt 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
li
t
. 
b
 AHVV eine eindeutige und klare Antwort: Danach sind Verzugszinsen ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu entrichten. Da vorlie
gend Beiträge für 
die 
Jahr
e
 2017
,
 2018 und 2019 zu entrichten waren, sind für das Jahr 2017 ab 1. Januar 2018, für das Jahr 2018 ab 
1. 
Januar 2019 und für das Jahr 2019 ab 
1. 
Januar 2020 Verzugszinsen geschuldet, was von der Beschwerdegegnerin korrekt be
rücksichtigt
 wurde (vgl. 
Urk. 
13/51-53)
 und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird
.
3.3
3.3.1
    
Was das Ende des Zinsenlaufs betrifft, gilt es 
hingegen 
zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin sich im Gläubigerverzug befand und falls ja, ab welchem Datum.
3.3.2
    
Damit eine Verzugszinspflicht entsteht, ist grundsätzlich als einzige Vorausset
zung ein Schuldnerverzug verlangt. Ein solcher wird angenommen, wenn eine Verbindlichkeit fällig ist, jedoch nicht oder verspätet erfüllt wird, weil der Schuld
ner eine Mahnung oder einen bestimmten Verfalltag nicht beachtet 
(
Kieser, 
ATSG-Kommentar,
 
4. 
Aufl. 2020, N 9 zu 
Art. 
26
 mit Verweis auf 
Art. 
102 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[
Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR
])
.
 
Vorliegend ist unbestritten, dass die Bei
träge 2017
 bis 
2019 zum Zeitpunkt der Verfügungen vom 2
6. 
April 2023 noch 
nicht bezahlt waren, 
womit der Beschwerdeführer sich im Schuldnerverzug befand
 (vgl.
 E. 1.3)
.
3.3.3
    
Was hingegen den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gläubigerverzug 
der Beschwerdegegnerin 
anbelangt, gilt es zu berücksichtigen, 
dass 
Art. 
91 OR die
 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
 
umschreibt
, und zwar einheitlich für alle Arten von Schuldnerleistungen. Die Wirkungen des Gläubigerverzugs treten indessen nicht nur im Fall des Annahmeverzugs ein, sondern auch, wenn andere in der Person des Gläubigers liegende Umstände die Erfüllung hindern (
Art. 
96 OR). Nach 
Art. 
91 OR gerät der Gläubiger dann in Verzug, wenn einerseits der Schuldner seine Leistung gehörig angeboten hat und andererseits auf der Seite des Gläubigers eine ungerechtfertigte Annahmeverweigerung vorliegt (Leimgru
ber, in: 
BSK OR I
,
 
7. 
Aufl. 2020,
 N 1 ff. zu 
Art. 
91 mit Hinweisen). Mangels anderer Bestimmungen im Verwaltungsrecht sind die Bestimmungen des OR ana
log anwendbar (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
H 147/06 vom 2
6. 
Juni 2007 E. 3.4
; 
BSK
 
OR
 I
 
N 2 zu 
Art. 
102
).
    
Das Angebot muss «gehörig» sein, d.
?
h. es muss quantitativ und qualitativ sowie bezüglich der weiteren Erfüllungsmodalitäten der gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Leistung entsprechen
 (
BSK OR I N
 3
 zu 
Art. 
102
). 
Die Annahmever
weigerung muss nicht eine ausdrückliche sein, sondern kann auch konkludent aus den Umständen hervorgehen oder stillschweigend erfolgen
. 
Der Gläubiger muss sich der rechtlichen Bedeutung seines Verhaltens nicht bewusst sein. Auch eine antizipierte Annahmeverweigerung kann den Gläubigerverzug auslösen (
a.a.O. N
 
8). Unter den Tatbestand der Annahm
e
verweigerung fällt auch die Unterlassung von Vorbereitungshandlungen. Dabei handelt es sich um
 Handlun
gen des Gläubigers, ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht imstande ist und die seiner Erfüllungshandlung vorangehen müssen
 (a.a.O. N
 
10 mit Beispielen)
.
 D
ie Annahmeverweigerung führt nur dann zum Gläubigerverzug, wenn sie unge
rechtfertigt ist, d.
?
h.
 wenn daf
ü
r keine objektiven Gr
ü
nde bestehen
, wobei ein Verschulden des Gläubigers nicht vorausgesetzt wird (a.a.O. N
 
13). 
Der Schuldner muss beweisen, dass er alles getan hat, um die Erfüllung zu bewirken, d.
?
h. er muss sowohl sein Leistungsangebot als auch seine Leistungsbereitschaft nach
weisen
 (a.a.O.
 N 
16)
.
    
Befindet sich der Gläubiger i
m
 Annahmeverzug, so beseitigt er dadurch den Schuldnerverzug, denn Gläubigerverzug schliesst Schuldnerverzug aus (vgl. a.a.O
.
 N
 
12
 
zu 
Art. 
102
)
.
3.3.4
    
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer erstmals 
mittels eingeschriebenem Schreiben
 vom 2
1. 
Januar 202
2
 die Beschwerdegegnerin
 darum ersuchte, 
ihm 
Akonto
-Rechnungen für die Jahre 2017 bis 2019 zukommen zu lassen
. In besag
tem Schreiben 
gab 
er 
ebenfalls die genauen provisorische
n
 Faktoren an (Urk.
 
13/20). Damit hat der Beschwerdeführer seine Leistung gehörig angeboten.
 Die Beschwerdegegnerin kam dieser Aufforderung jedoch 
(ohne Begründung) 
nicht nach. Mit Schreiben vom 
3. 
Februar 2022 erinnerte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin dar
an
, ihm die Akontorechnungen 2017 bis 2019 zukommen zu lassen
,
 und erwähnte 
zusätzlich
, dass er gerne den Zins
en
lauf stop
pen möchte und er dafür Einzahlungsscheine benötige (
Urk. 
13/28). 
Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Am 1
2. 
Januar 2023 erfolgte ein weiteres Schrei
ben des Beschwerdeführers, indem er zum dritten Mal um die Zustellung von 
Akonto
-Rechnungen bat
 (
Urk. 
13/35). 
Schliesslich beantragte der Beschwerde
führer mittels Online-Formular am 
6. 
April 2023 erneut die 
Akonto
-Rechnungen (
Urk. 
13/43), welche dann schliesslich am 2
6. 
April 2023 erstellt wurden (
Urk. 
13/45-50).
3.3.5
    
Wie der Beschwerdeführer zu Recht monierte, verging zwischen seinem ersten Schreiben vom 2
1. 
Januar 202
2
 und der Ausstellung der verlangten 
Akonto
-Rechnungen vom 2
6. 
April 2023 mehr als 
ein
 Jahr. Die Beschwerde
gegnerin
 reagierte auf 
keines 
der drei Schreiben des Beschwerdeführers betreffend 
Akonto
-Rechnungen. Erst als dieser mittels Online-Formular die Anpassung der 
Akonto
-Beiträge verlangt
 hatt
e, erfolgte die Rechnungsstellung.
 
Es besteht jedoch keine Pflicht, die Ausstellung der 
Akonto
-Rechnungen mittels Online-Formular zu beant
r
agen
, vielmehr genügte bereits die erste 
schriftliche 
Aufforderung des Beschwerdeführers. 
Durch 
ihr passives
 Verhalten befand sich die Beschwerdegeg
nerin i
m
 Annahmeverzug, da der Beschwerdeführer seine Leistung bereits 
mit Schreiben vom
 2
1. 
Januar 202
2
 gehörig angeboten hatte. Ab 
Erhalt d
ies
es Schrei
bens
 hatte die Beschwerdegegnerin 
bereits 
alle notwendigen Informationen für die Rechnungsstellung. 
Wie der Beschwerdeführer nachvollziehbar darlegte, war es ihm ohne Rechnung 
und Einzahlungsschein 
nicht möglich, die 
Akonto
-B
ei
träge zu begleichen. 
Bei der Rechnungs
stellung
 handelt es sich 
somit 
um eine 
notwendige 
Vorbereitungshandlung
, welche von der Beschw
e
rdegegnerin vorzu
nehmen ist
.
 Indem die Beschwerdegegnerin es 
u
nterliess, 
innert angemessener Zeit die entsprechenden Akontorechnungen auszustellen, befand sie sich im Gläubigerverzug.
3.3.6
    
Daran ändert 
entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin 
auch nichts, dass Verzugszinsen verschuldensunabhängig geschuldet sind. Dies trifft zwar zu (vgl. E. 1.3), vorliegend verkennt aber die Beschwerdegegnerin, dass sie sich im Gläubigerverzug befand. Es ist somit irrelevant, wer das Verschulden am Schuld
nerverzug trägt, da mit Eintritt des Gläubigerverzugs der Schuldnerverzug dahin
fällt (vgl. E. 3.3.3).
3.3.
7
    
Es stellt sich 
somit 
weiter die Frage, ab wann die Beschwerde
gegnerin
 sich im Gläubigerverzug befand. Indem der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 2
1. 
Januar 2022 (
e
ingegangen am 2
4. 
Januar 2022) die Beschwerdegegnerin 
unter Nennung der 
provisorischen
 Faktoren 
aufforderte, ihm die 
Akonto
-Rech
nungen für die Jahre 2017 bis 2019 zukommen zu lassen, 
bot der Beschwerde
führer seine Leistung gehörig an 
und 
tat
 seine Leistungsbereitschaft
 kund. Die B
eschwerdegegnerin 
hatte 
bereits alle notwendigen Informationen für die Rech
nungsstellung. 
Art. 
39 
Abs. 
2 AHVV sieht bei Nachzahlung geschuldeter Beiträge vor, dass diese innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind. Vorlie
gend rechtfertigt es sich somit, diese Bestimmung analog auf 
die Frist zur Rech
nungsstellung anzuwenden. Besagtes Schreiben ging am 2
4. 
Januar 2022 bei der Beschwerdegegnerin ein
 (vgl. Urk. 13/21)
, womit die 30
-
tägige Frist am 2
3. 
Februar 2022 endete. Indem die Beschwerdegegnerin bis dahin keine Akon
torechnungen ausstellte, befand sie sich ab dem 2
4. 
Februar 2022 i
m
 Gläubiger
verzug. Dieser dauerte bis zur Rechnungsstellung am 2
6. 
April 202
3. 
Da der Gläu
bigerverzug den Schuldnerverzug verdrängt (vgl
. E. 
3.3.3
),
 befand sich der Beschwerdeführer für die Zeit vom 2
4. 
Februar 2022 bis 2
6. 
April 2023 nicht mehr im Schuldnerverzug. Entsprechend sind für diesen Zeitraum keine Verzugs
zinsen geschuldet.
3.
4
    
Nach dem Gesagten
 ergibt sich folgende Berechnung für 
den Verzugszins
:
    
I
n Abweichung der Verfügung vom 2
6. 
April 2023 
betreffend das 
Jahr 2017 
(
Urk. 
13/52) 
besteht nur
 für den Zeitraum vom 
1. 
J
anuar
 20
18
 bis 2
3. 
Februar 2022 
(
ausser vo
m
 2
1. 
März bis 3
0. 
Juni 2020
, vgl. E. 1.2)
 e
ine Verzugszinspflicht (vgl. 
Art. 
41
bis
 
Abs. 
1 
lit
. b
 AHVV), mithin für 
139
3
 statt für 
1816
 Tage, woraus sich ein Verzugszins 
von 
Fr.
 40
'
193
.
85
 ergibt (
Fr. 
207'749.95 x 5 / 100 / 360 x 
139
3
).
 
Die Verzugszinspflicht für das Jahr 2018 
(vgl. 
Urk. 
13/51) 
besteht vo
m
 
1. 
Januar 2019 bis 
2
0. 
März 2020 und vo
m
 
1. 
Juli 2020 bis ebenfalls 2
3. 
Februar 2022, mithin für 103
3
 
statt 1456 Tage, woraus ein 
Verzugszins von 
Fr. 
23'
480
.
80
 (
Fr.
 
163'661.00 
x 5 / 100 / 360 x 
103
3
) resultiert. Für das Jahr 2019 
(vgl. Urk. 13/53) besteht ebenfalls nur für den Zeitraum vo
m
 
1. 
Januar
 20
20
 bis 2
0. 
März 2020 und vo
m
 
1. 
Juli 2020 bis 2
3. 
Februar 2022 eine Verzugszins
pflicht, mithin für 67
3
 
statt 1096 Tage, was einem Verzugszins 
von 
Fr. 
9'4
12
.85 entspricht
 (Fr. 100'702.40 x 5 / 100 / 360 x 67
3
).
    
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen und dem Beschwer
deführer sind Verzugszinsen
 für persönliche Beiträge 
für das Jahr 
2017
 von 
Fr. 40'
193
.
85
, für das Jahr 2018 von Fr. 23'
480
.
80
 und für das Jahr 2019 von Fr. 9'4
12
.85 
aufzuerlegen.
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskrite
rien nennt 
§ 
7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Bar
auslagen.
    
Ist das Quantitativ einer Leistung streitig, rechtfertigt eine «
Überklagung
» nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c; vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1 und 8C_500/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 4.4), was vorliegend nicht der Fall ist.
    
Die
 Parteientschädigung
 
ist 
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1‘000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 vom 
5. 
J
anuar
 202
4
 dahingehend abgeändert, 
als
 die 
Höhe
 der 
Verzugszinsen für persönliche Beiträge für das Jahr 2017 auf 
Fr. 
40'
193
.
85
, für das Jahr 2018 auf 
Fr. 
23'
480
.
80
 und für das Jahr 2019 auf 
Fr. 
9'4
12
.8
5
 
herabgesetzt 
wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Oliver Untersander
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone