zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00020 · 2015-12-07 · de
Nichtigkeit eines Einspracheentscheids; schwerwiegender und offensichtlicher Verfahrensmangel, weil gar keine Einsprache erhoben worden war


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss 
vom 
7. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt 
(SVA) 
des Kantons Zürich, 
Ausgleichs
kasse
, 
X.___
, geboren 1928, mit unangefochten in Rechtskraft erwach
sener Verfügung vom 15. April 2014 (Urk. 8/23) ab 1. Februar 2013 eine 
Hilf
losenentschädigung
 der AHV leichten Grades zugesprochen hatte,
    
nachdem der Versicherte, vertreten durch seinen Sohn, mit Eingabe an die 
Aus
gleichskasse
 vom 25. März 2015 (Urk. 8/27; vgl. auch Urk. 8/28) 
hatte 
beantra
gen l
a
ss
en
, es 
sei 
die genannte Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen und ihm eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades ab 1. Februar 2009 auszu
richten,
    
und nachdem die Ausgleichskasse dieses Wiedererwägungsgesuch als Einspra
che gegen die Verfügung vom 15. April 2014 entgegengenommen hatte und zufolge Verspätung mit Entscheid vom 8. April 2015 (Urk. 2) nicht auf die „Einsprache“ eingetreten war;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe des Versicherten vom 9. Mai 2015 (Urk. 1), mit dem er Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2015 erheben und dessen Aufhe
bung (unter Verpflichtung der Ausgleichskasse zu
r
 Behandlung des 
Wiederer
wägungs
- beziehungsweise des Revisionsgesuchs) beantragen liess,
    
die Beschwerdeantwort der SVA vom 6. August 2015 (Urk. 7), in der sie ein
räumte, die Eingabe des Versicherten vom 25. März 2015 zu Unrecht als Ein
sprache behandelt zu haben, 
aber 
gleichwohl einen Abweisungsantrag formu
lierte,
    
d
ie Replik des Versicherten, 
nunmehr vertreten du
rch Rechtsanwalt Hablützel
, vom 15. Oktober 2015 (Urk. 13), mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es sei der 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2015 betreffend Nicht
eintreten aufzuheben und in der Folge seien dem Beschwer
deführer die gesetzlichen Leistungen gemäss AHVG zuzuspre
chen, insbesondere sei ihm eine 
Hilflosenentschädigung
 mindes
tens mittleren Grades, rückwirkend ab Januar 2011 zu gewähren.
2.
    
Eventuell sei der 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2015 betref
fend Nichteintreten aufzuheben und die Sache für die Durchfüh
rung eines gesetzeskonformen Abklärungsverfahrens und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % 
MWSt
) zulas
ten der Beschwerdegegnerin.
    
die Eingabe der SVA vom 19. November 2015 (Urk. 19), in der sie auf die Erstat
tung einer Duplik verzichtete,
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
der Beschwerdeführer mit
 Eingabe vom 25. März 2015 (Urk. 8/27) - wie die 
Be
schwerdegegnerin
 
schliess
lich auch selbst erkannte (vgl. Urk. 7) - ein 
Wiederer
wägungsgesuch
 (beziehungsweise allenfalls 
auch
 ein Revisionsgesuch) stellte und 
klarerweise 
k
eine (
um fast ein Jahr verspätete) Einsprache erheben 
wollte
,
    
die Verfügung vom 15. April 2014 (Urk. 8/23) nach wie vor 
als 
unangefochten 
gilt 
und für den Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
kein 
rechtlich
er
 Anlass bestanden hat
,
    
demzufolge das von der Beschwerdegegnerin durchgeführte und mit dem 
Nicht
eintretensentscheid
 vom 8. April 2015 (Urk. 2) abgeschlossene 
Einsprachever
fahren
 an einem schweren, offensichtlichen und leicht erkennbaren Mangel lei
det, womit sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, um ohne Weiteres die Nich
tigkeit des genannten 
Einspracheentscheids
 festzustellen (vgl. dazu etwa Mel
chior Volz, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 28 zu § 13 
GSVGer
 mit Hinweisen),
    
des
halb 
auf 
die Beschwerde - unter Feststellung der Nichtigkeit des genannten Entscheids - zufolge 
Fehlen eines Anfechtungsobjekts 
nicht einzutreten
 ist,
    
an diesem Ergebnis auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen,
    
denn 
nach Art. 53 Abs. 2 ATSG
 kann
 der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen
,
 wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deutung ist,
 aber 
der Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung 
ist 
in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt und 
es besteht 
namentlich für die versicherte Person kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 
Wiederer
wägung
 (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 61 zu Art. 53 ATSG mit Hinweisen),
    
zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) Entscheid in der Sache ist nach Art. 53 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) diejenige Instanz, deren Entscheid im Revisionsverfahren zu überprüfen ist (a.a.O. N 36 zu Art. 53),
    
die Beschwerdegegnerin in Anbetracht des von ihr schuldhaft veranlassten Pro
zesses zu verpflichten ist (
§ 
6 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht), dem Beschwerde
führer eine Prozessentschädigung
 zu bezahlen, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und der mit der Replik aufgenom
menen anwaltlichen Vertretung, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht), auf 
Fr. 
1‘300.
-- 
inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist;
beschliesst das Gericht:
1.
    
Es wird festgestellt, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2015 nichtig ist und demzufolge 
wird 
auf die Beschwerde ma
ngels eines Anfecht
ungsobjekts nicht einge
treten.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von Fr.
 1'
3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Hablützel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker