zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00656 · 2022-03-08 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00656
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
8. 
März 2022
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___ und Z.___
Tumbelenstrasse
 60E, 8330 Pfäffikon ZH
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
ADVOMED
Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 und 
Z.___
 meldeten ihre Tochter 
X.___
, geboren 2011, am 
4. 
Januar
 
2021 bei der Invali
denversicherung an und ersuchten um die Bewilligung medizinischer Massnah
men (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
1). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erliess am 2
9. 
Juni 2021 (
Urk. 
7/13) den Vorbescheid. Die Eltern von 
X.___
 brachten dagegen Einwände (
Urk. 
7/19) vor. Die IV-Stelle holte in der Folge einen weiteren Arztbericht (
Urk. 
7/24) ein. Mit Verfügung vom 
6. 
Oktober 2021 (
Urk. 
7/27 = 
Urk. 
2) lehnte sie eine Kostgutsprache für eine Psychotherapie ab. 
2.
    
Die Eltern von 
X.___
 
erhoben am 
2. 
November
 
2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
6. 
Oktober
 
2021 (
Urk. 
2) und beantragten, diese sei aufzuheben und es seien die Kosten für die Psychotherapie als medizinische Mass
nahme gestützt auf 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) von 
der Invalidenversicherung
 zu übernehmen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese hernach erneut über die gesetzlichen Le
istungen von 
X.___
 ent
scheide (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Dezember
 
2021 eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zur weiteren Abklärung (
Urk. 
5). Zudem reichte sie eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 1
4. 
Dezember 2021 (
Urk. 
6) ein. 
    
Die Eltern von 
X.___
 erklärten sich am 
2. 
Februar 2022 mit einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen einverstanden (
Urk. 
10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Eltern von 
X.___
 eine Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragten (
Urk. 
5, 
Urk. 
10)
,
 liegen übereinstimmen
de Parteianträge vor. Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. 
Oktober 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über die Ansprüche von 
X.___
 neu verfüge. 
2.
2.1
    
Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
200.-- fest
zusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
2.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädi
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 
anwaltlich 
vertretene
n
 
Eltern von 
X.___
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung ha
ben
.
 
    
    
Diese 
ist
 
vorliegend bei einem praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwer
tsteuer) ermessensweise 
auf 
Fr. 
2’200
.-- (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) 
fest
zusetzen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. 
Oktober
 
2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen ver
fahre und hernach über die Leistungsansprüche von 
X.___
 neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Eltern von 
X.___
 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger