zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00445 · 2006-06-26 · de
Geburtsgebrechen Minderjähriger / Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00445
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Lamas
Verfügung vom 26. Juni 2006
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Maria Londis
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 14. März 2006 (Urk. 7/4) erteilte die Beschwerdegegnerin 
X.___
, geboren 19. Oktober 2005, mit Wirkung ab 15. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2010 Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebre
chens Nr. 183 (Luxatio coxae congenita und Dysplasia coxae congenita). Die von der SWICA Krankenversicherungs AG (nachfolgend: SWICA) dagegen am 17. April 2006 (Urk. 7/5) erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 18. April 2006 (Urk. 2) ab. In 
ihrer
 Beschwerde vom 8. Mai 2006 (Urk. 1) verlangte die SWICA 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Übernahme der Behandlungskosten 
ab 17. November 2005. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2006 (Urk. 6) reichte die Beschwerdegegnerin die gleichentags erlassene Verfügung, worin sie Kos
tengutsprache für die Ultraschalluntersuchung vom 17. November 2005 erteilte, ein (Urk. 8). 
2.
    
2.1
    
Gemäss konstanter Gerichtspraxis ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange
fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutz
würdiges Interesse an deren/dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Recht
sprechung betrachtet seit jeher als schutzwürdiges Interesse jedes prakti
sche oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutz
würdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut
heissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders aus
gedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, ma
terieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht überein
zustimmen (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.2
    
Ein Interesse ist - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (BGE 111 Ib 185 Erw. 2c mit Hinweisen) abgesehen - nur schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Ur
teilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 286 Erw. 4 Ingress mit Hinweisen). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht kon
krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 111 Ib 59 Erw. 2a mit Hinwei
sen). Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens dahin, so ist die Be
schwerde 
aus 
diesem Grunde als gegenstandslos oder erledigt abzuschreiben (BGE 118 Ib
 7 Erw. 2 Ingress).
2.3
    
Zwischen den Parteien ist einzig die Kostenübernahme der am 17. November 2005 erfolgten Ultraschalluntersuchung streitig (vgl. auch Urk. 9). Im hier zu beurteilenden Fall fiel das im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vorhanden gewesene aktuelle schutzwürdige Interesse an der Gutheissung der Beschwerde mit der erfolgten Kostengutsprache durch die Be
schwerdegegnerin dahin. Hinsichtlich der von Beschwerdeführerin verlangten Übernahme der Be
handlungskosten bereits ab 17. November 2005, besteht vorliegend sodann kein aktuelles und prak
tisches Rechtsschutzinteresse (mehr), weshalb über diese Frage nicht zu ent
scheiden ist (vgl. Erw. 2.2). Mangels aktuellen Rechtsschutz
interesses ist die Beschwerde daher als ge
genstandslos geworden abzuschreiben. 
3.
    
Im Verfahren der Verwal
tun
gsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öf
fent
lichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In An
wen
du
ng dieser Be
stimmung hat das Eidgenössische Ver
siche
rungs
gericht der SUVA und den pri
vaten UVG
Versiche
rern so
wie 
 von Sonderfällen abgesehen 
 den Kranken
kassen keine Partei
entschädigungen zugesprochen, weil sie als Orga
nisa
tionen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 361 Erw. 6 mit Hinweisen). 
    
Da vorliegend keine Veranlassung besteht, von diesen Grundsätzen für das kanto
nale Verfahren abzuweichen, ist der Beschwerdeführerin keine Prozess
entschädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin verfügt:
1. 
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. 
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. 
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5. 
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
DaubenmeyerLamas