zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00001 · 2014-08-29 · de
Betreung eines Theatersekretariates; Qualifikation dieser Tätigkeit; Rückweisung zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00001
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
29. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
A.___
,
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, als Arbeitgeber angeschlossen
.
    
Gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 2
2. 
Juni 2011 forderte die Kasse von ihm mit Verfügung vom 2
2. 
Juli 2011 die Lohnbeiträge auf den an 
Z.___
 ausbezahlten Entgelten von Fr. 9‘258.- (Jahr 2007) und Fr. 32‘543.- (Jahr 2008) nach.
 Daran hielt sie nach erhobe
ner Einsprache von 
X.___
 mit Entscheid vom 11. Juni 2012 fest (Urk. 2
/2
). 
2.
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 20. August 2012 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben; eventua
liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Kasse zurückzuweisen (Urk. 2/1). Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2012 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 2/8). Die vom Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 14. Februar 2013 (Urk. 2/11) beigeladene 
Z.___
 reichte am 8. März 2013 eine Stellungnahme ein (Urk. 2/14).
2.2
    
Mit 
Urteil AB.2012.00031 vom 28.
 
März 2013 
wies das Sozialver
siche
rungsgericht die Beschwerde ab 
(Urk. 2/18). In Gutheissung der von 
X.___
 dagegen erhobenen Beschwerde hob 
das Bundes
gericht mit Urteil 9C_
267/2013 vom 10. Dezember 2013 das Urteil vom 28.
 
März 2013 auf und wies die Sache
 
an das hiesige Gericht zurück
, damit es dem Beschwer
deführer Gelegenheit gebe, zur Beschwerdeantwort vom 20. November 2012 und zur Eingabe der Beigeladenen vom 8. März 2013 Stellung zu nehmen, und hernach neu entscheide 
(Urk. 1
)
.
    
In Nachachtung dieses Urteils gab das Sozialversicherungsgericht mit Ver
fügung vom 27. Januar 2014 (Urk. 3) 
X.___
 Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellung
nahme. Mit Eingabe vom 7. April
 2014 (Urk. 7) reichte 
X.___
 
die ergänzende 
Stellungnahme ein.
 Diese wurde der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen am 15. August 2014 zugestellt (Urk. 10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbs
einkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbs
-
tätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin
terlassenenversicherung [AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Nach 
Art. 
5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirt
schaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitrags
rechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merk
male beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
2.2
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwa
ltungs- und Verwaltungsgerichts
be
schwer
de
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern wird 
unter anderem
 durch die Mit
wirkungspflicht der Parteien
 ergänzt
 (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. 
U 209 S. 27 f. E. 1a). 
3
.
3.1
    
S
trittig ist, ob die Beigeladene hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den Beschwer
deführer 
in den Jahren 2007 und 2008 
als 
selbständig oder 
als 
unselbständig Erwerbstätige 
zu qualifizieren ist. 
3.2
    
In seiner Beschwerde vom 20. August 2012 (Urk. 2/1) führt der Beschwer
deführer unter anderem aus, die Beigela
dene habe bei 
der 
(temporären) Führung des Theatersekretariates 
sämtliche Sekretariatsarbeiten stets von ihrem eigenen Büro aus erledigt und sei zu keiner Zeit irgendwelchen Weisungen des Beschwerdeführers unterworfen gewesen. 
Für den Mietzins ihrer Räumlichkeiten habe die Beigeladene allein aufkommen müssen. Auch für die Ausstattung der Büroräumlichkeiten sowie für das Arbeitsmaterial und allfällige Unkosten habe die Beigeladene allein aufkommen müssen. 
Die Beigeladene habe somit erhebliche Investitionen tätigen müssen. 
Sie habe mehrere Mandate innegehabt, wobei dasjenige des Beschwerdeführers nur eines von vielen 
gewesen sei
. Für die Beschaffung der Aufträge se
i sie allein zuständig gewesen. Er sei zu keiner Zeit am Arbeitsort der Beigeladenen zugegen gewesen. Nur sporadisch habe er persönlichen Kontakt zu ihr gehabt. Da die Beigeladene über eigene Geschäfts
räumlichkeiten verfügt habe, sei sie weder einer Präsenzpflicht noch einem Unter
ordnungsverhältnis zu ihm unterstanden. Von einer Integration der Beigeladenen in seinen Betrieb könne somit keine Rede sein. Ausserdem habe er gerade nicht über ein Weisungsrecht gegenüber der Beigeladenen verfügt. Diese sei in keiner Weise einem Konkurrenzverbot unterstanden. Es habe für die Beigeladene auch keinerlei Pflicht zur persönlichen Erfüllung der Aufgaben bestanden. Es wäre ihr jederzeit freigestanden, die Sekretariatsarbeiten durch 
eigene Angestellt
e
 erledigen
 zu lassen
. Bestandteil des Auftrages sei nur, aber immerhin gewesen, dass die anfallenden Sekretariatsarbeiten 
erledigt
 würden. 
Schliesslich 
sei darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene stets selber ihre Bemühungen abgerechnet und ihm die entsprechenden Stunden verrechnet habe. 
Sie habe somit zur Erfüllung des Auftrages ein Unternehmerrisiko getrag
en
 und sei in keiner Weise in seinen Betrieb e
ingebunden gewesen. Es handle sich somit um eine selbständige Erwerbstätigkeit. 
3.3
    
Die Beigeladene 
f
ührt
 
in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2013 (Urk. 2/14) unter anderem 
aus
, sie habe das Sekretariat des Theaters 
B.___
 nicht von zuhause, sondern stets vom Theaterbüro aus 
betreut
. Sämtliche Kosten für Unterhalt und Beschaffung der Infrastruktur sowie des Arbeitsmaterials seien vom Beschwerdeführer übernommen worden. Dieser habe das Weisungsrecht gehabt. Alle Entscheidungen seien ausschliesslich mit seiner Genehmigung getroffen worden. Reservationen, Mitarbeiterplanung und 
Ä
hnliches seien mindestens einmal, meistens mehrmals täglich mit dem Beschwerdeführer telefonisch oder im Büro besprochen worden. 
Ihrer Stellungnahme legte sie ein (nicht unterzeichnetes) Schreiben des Theaters vom 14. September 2007 bei
, in dem die Tätigkeit im Sekretariat in allgemeiner Weise beschrieben wurde
 (Urk.
 
2/
15).
3.4
    
In seiner Stellungnahme vom 7. April 2014 
zur Eingabe der Beigeladenen vom 8. März 2013 (Urk. 7) 
macht 
der Beschwerdeführer unter anderem 
geltend
, er halte an seinen Ausführungen in der Beschwerde vollumfänglich fest. Richtig sei indes, dass die Beigeladene zu Beginn ihrer Tätigkeit für ihn auf dem Theatersekretariat gearbeitet habe. Dies sei aus organisatorischen Gründen nicht anders möglich gewesen, da sie für den Vorverkauf auf dem Theatersekretariat die Reservation
en habe
 
entgegennehmen und 
auf die sich dort befindlichen Unterlagen 
habe 
zugreifen müssen. Der Vorverkauf der Eintritte habe nur 
im
 entsprechenden in
frastrukturellen Umfeld getätigt werden können, und so sei es denn auch auf der Hand gelegen, dass die Beigeladene in der übrigen Zeit im Auftrag des Beschwerdeführers zusätzliche administrative Aufgaben erledigt habe. Zu einem späteren Zeitpunkt sei ein zweiter Auftrag an die Beigeladene erfolgt für die Recherche von Presse und Medien. Dieser Auftrag habe sich periodisch auf ein Jahr erstreckt. Für Letzteres habe die Beigeladene auf ihren ausdrücklichen Wunsch
 hin von ihren
 eigenen Büroräumlichkeiten aus 
arbeiten können
, was sie auch nachweislich getan habe. Dies sei möglich gewesen, 
weil
 die Beigeladene dazu seine Infrastruktur nicht benötigt habe. Ein
e
 Subordi
nation in seinen Betrieb habe auch nicht ansatzweise stattgefunden. Es sei die Beigeladene gewesen, die mit Vehemenz darauf beharrt habe, unbedingt im Rahmen eines Auftragsverhältnisses als Selbständigerwerbende 
für
 ihn arbeiten 
zu können. Diese
m
 ausdrücklichen Wunsch sei er aus Rücksicht auf die Beige
ladene nachgekommen. Dass sie sich nun auf den Standpunkt stelle, sie sei unselbständig erwerbstätig gewesen, sei eine krasse Verletzung der Treuepflicht. 
Seinen Rechtsschriften 
legte der Beschwerdeführer nebst der Vereinbarung mit der Beigeladenen vom 2
2. 
Oktober 2008 unter anderem verschiedene 
an das Theater adressierte 
Rechnungen 
der Beigeladenen 
für geleistete Sekretariats
arbeiten, für Öffentlichkeitsarbeiten sowie für Telefonspesen betreffend Anrufe und Kurznachrichten 
ihres 
privaten Handy
s
 bei (
Urk. 
2/
3/3-5, 
Urk. 
8/1-3). 
4.
4.1
    
Die Vorbringen des Beschwerdeführers und der Beigeladenen weichen in
 wesentlichen Punkten, wie etwa
 dem Arbeitsort, erheblich voneinander ab. Diese Differenzen werden durch die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 7. April 2014 nicht ausgeräumt, auch 
wenn er 
darin 
neu 
einräumte
, dass die Beigeladene „zu Beginn“ ihrer Tätigkeit für ihn auf dem Theatersekretariat gearbeitet hab
e
 und 
dass 
„zu einem späteren Zeitpunkt“ ein „zweiter Auftrag“ an die Beigeladene erfolgt sei
 (
Urk. 
7 S. 4)
. 
Diese 
teilweise allgemein gehaltenen Ausführungen sind in verschiedener Hinsicht präzisierungsbedürftig. Auch ist aufgrund 
der 
Vorbringen der Parteien und der von ihnen bereits vorgelegten Unterlagen davon auszugehen, dass weitere wichtige Belege wie etwa die vollständige 
Korrespondenz
 zwischen ihnen oder der erwähnte „zweite Auftrag“ fehlen. Der Sachverhalt ist daher
 in wesentlichen Punkten ungeklärt
, weshalb die Streitfrage nach der Qualifikation der Tätigkeit der Beigeladenen aufgrund der Akten nicht 
beantwortet
 werden kann. Dies zeigt sich auch darin, dass 
der angefochtene Entscheid (
Urk. 
2/2) 
im Wesentlichen 
damit begründet wurde, 
die Beigeladene sei bei 
ihrer 
Tätigkeit offensichtlich in den Theaterbetrieb des Beschwerdeführers
 eingebunden gewesen, ohne 
dass 
jedoch auf die konkreten Umstände näher 
eingegangen wurde.
    
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in diesem Sinne nähere Abklärungen trifft. Insbesondere hat sie vom Beschwer
deführer und der Beigeladenen alle noch nicht vorgelegten Belege und Unter
lagen (wie Verträge, Korrespondenz) bezüglich der fraglichen Tätigkeiten 
im massgebenden Zeitraum 
einzufordern. Sodann hat sie vom Beschwerdeführer 
in verschiedener Hinsicht detaillierte und 
präzisierende Angaben zu verlangen, etwa nähere 
Angaben 
betreffend die 
Tätigkeit der Beigeladenen auf dem Theatersekretariat 
in zeitlicher Hinsicht 
(vgl. Stellungnahme des Beschwerde
führers vom 7. April 2014, 
Urk. 
7 S. 4
 
Ziff. 
3
), zu 
seinen Aufträgen 
(
„im Auftrag des Beschwerdeführers zusätzliche administrative Aufgaben“, 
Urk.
 
7 S. 4 
Ziff. 
3) 
sowie zum zweiten Auftrag (
Urk. 
7 S. 4 
Ziff. 
4). 
Soweit erforderlich
,
 sind auch von der Beigeladenen ergänzende Auskünfte einzuholen. 
Bei diesen Abklä
rungen treffen die Parteien entsprechende Mitwirkungsp
f
licht
en
 (
E. 2.2). 
4.2
    
In diesem Sinne hat die Kasse den Sachverhalt näher abzuklären und hernach über die streitigen Lohnbeiträge neu zu verfügen. Soweit erforderlich
,
 ist dabei dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen Gelegenheit zu geben, zum Be
weis
ergebnis und
 zu
 neuen tatsächlichen Vorbringen des anderen Stellung zu nehmen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich gerichtliche Beweismassnahmen.
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese ist unter Berücksichtigung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 und nach Einsicht in die Honorarnote (
Urk. 
9) auf Fr. 1‘967.50
 (inkl. Barauslagen) festzusetzen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 1
1. 
Juni 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgtem Vorgehen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, de
m
 Beschwerdeführer eine Prozessent-schädigung von 
Fr. 1‘967.50
 (inkl
. Barauslagen
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson
- 
S
ozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel