zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00233 · 2011-06-22 · de
Medizinischer Sachverhalt vor Rentenprüfung nicht umfassend abgeklärt. Rückweisung zur Begutachtung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00233
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil
 vom 
1
9. 
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand & Versicherungen AG
Rautistrasse
 33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) mit Verfügung vom 22. Juni 2011 verneint hatte (
Urk. 
8/28),
 
meldete sich die 
1962 geborene 
X.___
 am 1. September 2016 unter Hinweis auf 
unfallbedingte Beschwerden am Fuss und weiteren Teilen des Bewegungsapparates 
erneut 
bei der IV zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/31
, 8/37
). Die IV-Stelle leitete daraufhin Abklärungen in erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht in die Wege 
und
 es wurden die Akten der Suva eingeholt. 
    
Mit Vorbescheid vom 
25. Juli 2018 (
Urk. 
8/86) stellte die IV-Stelle der Versicher
ten
 mit Wirkung
 ab März 2017
 die Ausrichtung einer ganzen I
n
v
alidenrente und ab Februar 2018 die Ausrichtung einer 
bis Ende Juni 2018 
befristeten 
Dreivier
telsrente
 in Aussicht. 
Dies wurde mit Verfügung vom 28. Februar 2019 (
Urk. 
2) bestätigt.
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. März 2019 Beschwerde (
Urk. 
1) und stellte folgende Anträge (S. 2):
«-
    
Die Verfügung vom 28.02.2019 sei aufzuheben.
-
    
Der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
-
    
Eventualiter sei die Beschwerdeführerin erneut medizinisch abzuklären. Insbesondere sei eine Evaluation ihrer funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vorzunehmen.
-
    
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
-
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Invalidenver
sicherung.»
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2019 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
    
A
m
 14. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin Unterlagen zur Ermittlung ihrer prozessualen Bedürftigkeit zu den Akten (
Urk. 
9-11).
    
Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 (
Urk. 
13) gewährte das hiesige Gericht der Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Tagen, um zu einer vom Gericht in Aussicht gestellten Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und des damit verbundenen Risikos einer möglichen Schlechterstel
lung Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.
 Die Beschwerde
führerin wurde darauf hingewiesen, dass bei Stillschweigen angenommen werde, sie halte an der Beschwerde fest. Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.
2
    
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (
Art. 
61 lit. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislo
sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersu
chungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu 
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
2.
    
2.1
    
Ihre Verfügung vom 28. Februar 2019 (
Urk. 
2) begründete die
 Beschwerdegegne
rin damit, dass die Abklärungen ergeben hätten, dass per Ablauf der einjährigen Wartefrist, Januar 2017, keine Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Die 100%ige Erwerbsunfähigkeit begründe deshalb (infolge verspäteter Anmeldung zum Leistungsbezug
 
per
 6. September 2016
) ab März 2017 
Anspruch auf eine ganze Rente
. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin habe sich per Okto
ber 2017 verbessert. Neu sei ihr eine leidensangepasste Tätigkeit zu 40 % zumut
bar. Beim Einkommen mit und ohne gesundheitliche Einschränkungen würde man sich auf statistische Löhne abstützen. Daraus resultiere ein Invaliditätsgrad von 60 %
 und damit 
ein 
Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
, dies nach Ablauf von drei Monaten, somit ab Februar 201
8. 
Seit 23. März 2018 bestehe in leidens
angepasster Tätigkeit eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit. Dabei könnte die Beschwerdeführerin ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaften. Ent
sprechend 
bestehe ab Juli 2018 kein 
Anspruch auf eine Rente meh
r (S. 3).
2.2
    
Mit Beschwerdeschrift vom 27. März 2019 (
Urk. 
1) brachte die
 Beschwerdeführe
rin dagegen im Wesentlichen vor, 
aufgrund der aktenkundigen Berichte bestün
den mindestens geringe Zweifel an der kreisärztlichen Beurteilung, welche die Grundlage für den Entscheid der Beschwerdegegnerin gebildet habe. Der Sach
verhalt sei daher mittels fachärztlichem Gutachten inklusive
 einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL)
 
extern zu prüfen 
(S. 3 f.).
3.
3.1
    
Im Gegensatz zum Bereich der 
Unfallversicherung
, wo einzig die zu einem Unfallgeschehen (natürlich und adäquat) kausalen Beschwerden beurteilt werden müssen, ist der medizinische Sachverhalt im Bereich der finalen Invalidenversi
cherung umfassend abzuklären. Dabei markiert die Verfügung vom 
28. Februar 2019
 (Urk. 2) verfahrensmässig den Endzeitpunkt des 
sachverhaltlich
 relevanten Geschehens (BGE 130 V 445 E. 1.2, 129 V 167 E. 1). Umständen, die sich bis zu diesem Zeitpunkt verwirklicht haben, ist Rechnung zu tragen. Im Streit liegt sodann – trotz Bestreitung lediglich der Rentenbefristung – das gesamte vom angefochtenen Entscheid erfasste Rechtsverhältnis (BGE 131 V 164 E. 2.2).
3.2
    
In somatischer Hinsicht bildete die kreisärztliche Beurteilung von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Chirurgie, vom 22. März 2018 (
Urk. 
8/67) 
die 
Grundlage für die 
Renteneinstellung per 30. Juni 2018 (
Urk. 
8/83 S. 8 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Kreisärztin 
nur
 
zu den
 unfallkausalen Beschwer
d
en am rechten Fuss 
Stellung genommen hatte
. Auch 
die
 Rentenherabsetzung per Februar 2018 
gründete in medizinischer Hinsicht
 einzig 
auf 
der Beschwerde
problematik am rechten Fuss (
Urk. 
8/57, 8/83 S. 9).
    
Neben den rechtsseitigen Fussbeschwerden
 
liegen bei der Beschwerdeführerin 
jedoch
 weitere 
somatische 
Leiden
 vor. So 
besteht ein chronisches lumbo
spondy
lo
genes
 Schmerzsyndrom
 
aufgrund
 von
 degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule 
(
Urk. 
8/
51/35 f., 3/5, 3/6)
;
 
die Beschwerdeführerin leidet
 zudem
 
an linksseitigen Hüftbeschwerden 
(
Urk. 
59/4 ff., 
3/4
, 3/5) 
und an Knie
beschwerden
 beidseits
, wobei rechts eine Gonarthrose 
vorliegt
 (Urk. 8/34/156 f., 
8/34/159 f., 
8/51/35 f., 8/53/54
, 8/59/4 ff.
)
.
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beurteilung des Renten
an
spruchs
 der Beschwerdeführerin aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht
 alleine gestützt auf die Beschwerden am rechten Fuss hätte erfolgen dürfen.
 
Vielmehr hätte der Rentenbemessung eine umfassende Abklärung des medizini
schen Sachverhalts 
vorangehen müssen
. Indem die Beschwerdegegnerin dies
e
 unterlassen hat, hat sie 
die ihr obliegende 
Untersuchungspflicht
 gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG
 verletzt.
 
    
Weiter bestehen aufgrund der Aktenlage auch Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin aus psychischen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit einge
schränkt sein könnte (vgl. 
Urk. 
8/70, 8/73). Auch diesbezüglich hätte die Beschwerdegegnerin vor dem Entscheid über den Rentenanspruch weitere medi
zinische Abklärungen 
vornehmen
 
müssen
.
3.3
    
Aufgrund des Dargelegten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuwei
sen. Diese hat die Beschwerdeführerin polydisziplinär begutachten zu lassen und danach neu über ihren Anspruch auf eine
 Invalidenrente zu entscheiden.
4.
    
4.1
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges 
Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2), ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
4
.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
(
GSVGer
) 
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
    
Mit Beschwerde vom 
27. März 2019
 (Urk. 1) beantragte die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, womit die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist eine Entschä
digung in Höhe von Fr. 
9
00
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
    
Bei diesem Ausgang 
erweist sich das Gesuch um 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Rechtspflege
 (
Urk. 
1 S. 2 f.) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
28. Februar 2019
 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückge
wiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 90
0.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
TCL Treuhand & Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelNünlist