zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00875 · 2014-01-29 · de
Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00875
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokat Martin Lutz
Advokatur
 / Notariat
Falknerstrasse
 3, 4001 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
2
7. 
August 2013
 
der Beschwer
deführerin mit Wirkung ab 1. Oktober 2012 eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung zugesprochen hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
7. 
September 2013
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die Zusprechung einer 
Dreiviertelsrente
 mit Wirkung ab 1. April 2008
 beantragt hat (
Urk. 
1
), sowie
 in die Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
31. Oktober 2013 mit dem Antrag auf Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen
 (
Urk. 
7) und in die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2013, mit welcher die Beschwerdeführerin erklärte, sie halte ungeachtet einer möglichen
 Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen und neuen Ent
scheid und daraus allenfalls folgende
 Schlechterstellung 
(vgl. Verfügung vom 2
8. 
November 2013, Urk. 11)
 an ihrem Beschwerdebegehren fest (Urk. 12
)
,
in Erwägung,
dass 
der Versicherungsträger von Amtes wegen die zur Prüfung eines 
Leistungs
anspruchs
 notwendigen Abklärungen vorzunehmen und die erforderlichen Aus
künfte einzuholen hat (
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
,
dass das Gericht die Ang
elegenheit zu neuer En
tscheidung an die Vorinstanz zurück
weisen kann, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
),
dass 
die 
Beschwerdegegnerin der
 Beschwerdeführerin mit dem Vorbescheid vom 15. Dezember 2008 
der zu jenem Zeitpunkt 
mehr als 
20-jährigen, verheirateten und nicht aktenkundig erwerbstätigen Beschwerdeführerin 
gestützt auf 
die medizinische Beurteilung des polydisziplinären Gutachtens des 
Y.___
 vom 6. Mai 2008 (Urk. 8/161) und die Qualifikation als Vollerwerbstätige die Abweisung ihres Rentenbegehrens vom 21. März 2007 zufolge eines anspruchsausschliessenden Invaliditätsgrads in Aussicht stellte (Urk. 8/
177 in Verbindung mit Urk. 8/175),
dass die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2009 
einwandweise
 die 
Reevaluation
 des Invalid
it
ätsgrads unter Berücksichtigung des Zwischenberichts von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH / 
lic
. phil
. 
A.___,
 Psychologin FSP vom 30. Januar 2009 über die am 18. November 2008 begonnene psycho
therapeutische Behandlung (Urk. 8/181) verlangte (Urk. 8/179),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer weiteren Stellungnahme vom 22. Juni 2009 zum Vorbescheid 
unter Beilage des Berichts von PD 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Kinderchirurgie und Handchirurgie, vom 4. Mai 2009 (Urk. 8/196) 
geltend machte, sie sei bereits vor Vollendung 
des 1
8. 
Altersjahres aus psychi
schen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit bzw. in ihrer beruflichen Entwicklung eingeschränkt gewesen und die gutachterliche Abklärung dieses Sachverhalts verlangte (Urk. 8/198)
dass die Beschwerdegegnerin
 in der Folge eine berufliche Abklärung im Hinblick auf eine erstmalige berufliche Ausbildung der Beschwerdeführerin durchführte (vgl. Urk. 8/222-225 sowie Urk. 8/263-266) und Kostengutsprache für eine 
erstmalige berufliche Ausbildung erteilte (vgl. Urk. 8/281-286 sowie Urk. 8/297-300),
dass die gesprochenen beruflichen Massnahmen 
zufolge Verschlechterung des Ge
sundheitszustands der Beschwerdeführerin per 5. Oktober 2012 abgebrochen wurden (Urk. 8/307-311),
dass 
die Beschwerdegegnerin danach gestützt auf den Bericht der 
C.___
 vom 19. Dezember 2012 über die stationäre Behandlung vom 3. September bis zum 5. Oktober 2012 sowie die ambulante Behandlung vom 9. Oktober bis zum 10. Dezember 2012 (Urk. 8/315) der Beschwerdeführe
rin mit Vorbescheid vom 6. März 2013 die 
Zusprache
 einer halben Rente der Invalidenversicherung ab Oktober 2012 in Aussicht stellte (Urk. 8/327 in Ver
bindung mit Urk. 8/324),
dass die Beschwerdeführerin 
am 28. März 2013 
dagegen 
einwandweise
 unter anderem vorbrachte, die durchgeführten Abklärunge
n
 hätten ergeben, dass sie nur ein
ges
chränkt eingliederungsfähig 
und eine 
renten
anspruchsbegründende 
Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit bereits bei Vollendung des 1
8. 
Altersjahrs vorgelegen sei, weshalb ihr eine Rente ab dem Ablauf des Wartejahres seit der Gesuchstellung zustehe (Urk. 8/337),
dass die Beschwerdegegnerin diesen Einwand 
mit der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die 
bei Erlass des Vorbescheids vom 15. Dezember 2008 bestandene Eingliederungsfähigkeit verwarf und unter Qualifikation der Beschwerdeführerin als vor Eintritt der anspruchsbegründenden Invalidität Vollerwerbstätige einen Invaliditätsgrad von 50 % festlegte (Urk. 2),
dass aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich wird, dass die von beiden
 Parteien als erforderlich
 
angesehene 
psychiatrische Verlaufsbe
gutachtung (vgl. 
Urk. 1 S. 5 und Urk. 7) sich nicht auf die Überprüfung einer umfassenden psychiat
ri
schen Verlaufsdokumentation im 
Lichte einer erneuten Exploration
 
beschrän
ken kann, son
dern 
vorab 
die
 
medizinische Dokumentation des 
Unfallereignis
ses
 vom 15. Juli 1995 
und d
es 
Verlaufs bis zur Vollendung des 1
8. 
Altersjahrs der 
Beschwerdeführerin
 
der Ergänzung bedarf
, 
da die 
vorliegenden 
retrospektiven ärztlichen Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit teilweise 
in erheblichem Ge
gensatz zu den 
echtzeitlichen 
Angaben der Eingliederungsfachleute
 und behandelnder Ärzte
 stehen
 (vgl. Urk. 8/315 und Urk. 8/281-286 sowie Urk. 8/297-300)
,
dass 
deshalb 
vorgängig der Begutachtung die Akten des Haftpflichtigen bzw. 
gegebe
nenfalls 
von dessen Versicherer sowie 
die Akten 
des Krankenversicherers der Beschwerdeführerin beizuziehen
 
sind 
und dem Gutachter zumindest 
eine 
Liste der 
von der Beschwerdeführerin im Verlauf beanspruchten medizinischen 
Leis
tungserbringer
 
und Eingliederungsfachleute 
zur Verfügung zu stellen ist
,
 damit d
er
 den Verlauf ex 
post
 beurteilende Gutachter 
sich 
- 
soweit
 er es für erforder
lich hält - bei den im Verlauf tätig gewesenen Experten über deren echtzeitliche Beobachtungen 
informieren
 kann
,
dass
 
sodann 
entsprechend den gutachterlichen Feststellungen über den 
Beginn und das Ausmass einer invalidisierenden Ei
nschränkung
 der Arbeitsfähigkeit die für die Invaliditätsbemessung massgebliche invalidenversicherungsrechtliche Qualifi
kation zu 
reevaluieren
 
ist
,
dass angesichts des
 über eine medizinische Begutachtung hinausgehenden 
Abklä
rungsbe
darfs
 von der 
Anordnung 
der Begutachtung durch das 
Gericht
 abzuse
hen und die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung im Sinne der Erwägun
gen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
dass die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen rechtsprechungsgemäss als vollständiges Obsiegen 
der 
beschwerdeführenden
 Person 
gewertet wird, 
weshalb
 die Verfahrenskosten
 in Höhe von 
Fr. 
500.--
 der
 Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen sind und diese zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen, womit deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege gegenstandslos wird,
dass der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte Aufwand von zehn Honorarstunden sowie Nettobarauslagen von Fr. 149.-- 
(vgl. Urk. 13) 
der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozess angemessen und entsprechend dem gerichtsüblichen Stundenansatz von netto 
Fr. 
200.--
, zuzüg
lich Mehrwertsteuer, mithin gesamthaft Fr. 2‘321.-- (
Fr. 
2‘149.-- zuzüglich 8 % 
MWSt
) zu entschädigen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen, damit 
sie 
nach Durchführung der Abklärungen im Sinne der Erwägungen er
neut über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'321
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Martin Lutz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst