zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00624 · 2021-12-07 · de
Neue Anmeldung nach Anspruchsverneinung mit formloser Mitteilung nach ATSG 51. Nichteintreten durch die IV-Stelle, da keine Sachverhaltsänderung (IVV 87 II+III) glaubhaft gemacht worden sei. Gestützt auf IVG 58 in Verbindung mit IVV 74ter kommt die formlose Mitteilung nur in Fällen in Betracht, in denen die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, nicht aber in Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die versicherte Person auch dort, wo die IV-Stelle zu Unrecht mit lediglich formloser Mitteilung entschieden hat, in analoger Anwendung von ATSG 51 II intervenieren muss, und zwar innerhalb eines Jahres, ansonsten der Entscheid rechtswirksam wird und in Rechtskraft erwächst. Neue Anmeldung ist vorliegendenfalls als derartige Intervention zu qualifizieren, soweit die formlose Mitteilung überhaupt als formlose Leistungsablehnung zu verstehen ist. Darüber hinaus ist sogar eine Sachverhaltsänderung glaubhaft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00624
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
7. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1984, absolvierte in 
Y.___
 eine Ausbildung zum Elek
triker (Diplom in 
Urk. 
6/1)
. In den Jahren 2005 und 2006 und wiederum ab dem Jahr 2015 arbeitete er in der Schweiz; in den letzten Jahren hatte er hauptsächlich Stellen inne, die er über Personalvermittlungsunternehmen erhielt (vgl. den Aus
zug aus dem individuellen Konto vom 1
2. 
Januar 2021, 
Urk. 
6/6).
    
Ab Ende September
 2019 war 
X.___
, vermittelt durch die 
Z.___
 AG, i
n
 verschiedenen Einsatzbetrieben vollzeitlich als Bauarbeiter tätig (vgl. die Aufstellung in 
Urk. 
6/12/83-86). Am 1
5. 
Juni 2020 zog er sich bei der Arbeit mit dem Spitzhammer eine Verletzung am linken Handgelenk zu
 (Schadenmeldung UVG vom 2
2. 
Juni 2020, 
Urk. 
6/12/94; 
Arztzeugnis UVG von 
dipl.
 med.
 
A.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin, in 
Urk. 
6/12/68-69) und war deswegen ab dem Unfalldatum zu 100
 %
 arbeitsunfähig geschrieben (
vgl. die 
ärztlichen 
Bescheini
gungen in 
Urk. 
6/12/
56+64+69). Im weiteren Verlauf wurde eine Sehnenruptur in der linken H
and festgestellt, die am 
1. 
September 2020 operativ saniert wurde (Berichte von 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Handchirurgie, vom 1
9. 
August und vom 
2. 
September
 
2020, 
Urk. 
6/12/44+45). Danach besserte sich der Zustand der linken Hand mit Hilfe von Ergotherapie stetig (Beric
ht von Dr. 
B.___
 vom 1
1. 
November
 
2020, 
Urk. 
6/12/35
; Protokoll über die Besprechung zwischen 
X.___
 und dem Schadeninspektor der Suva vom 2
3. 
November
 
2020, 
Urk. 
6/12/28-31).
1.2
    
Auf die Veranlassung der Suva hin (vgl. die E-Mail-Korrespondenz in 
Urk. 
6/12/22) meldete sich 
X.___
, dessen Arbeitsverhältnis bereits per Ende August 2020 von der Arbeitgeberin aufgelöst worden war (
Urk. 
6/12/53)
,
 am 1
1. 
Dezember
 
2020 bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
6/
2
).
 Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog neben dem Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
6/6) die Akten der Suva bei (
Urk. 
6/
4/1-76 und 
Urk. 
6/12/1-94)
 und ersah daraus, dass dem Versicherten bis Ende Februar 2021 noch eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt gewesen war (vgl. die Berichte
  
von 
Dr. 
B.___
 vom 2
1. 
Dezember
 
202
0 und vom 1
1. 
Januar
 
2021, Urk. 
6/12/10+24, und die Zeugnisse in 
Urk. 
6/
12/
14-16), dass ihm 
Dr. 
B.___
 für die
 Zeit ab dem 
1. 
März 2021 hingegen
 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit attes
tiert hatte (B
ericht vom 2
5. 
Februar 2021, 
Urk. 
6/12/8). Am 1
5. 
April 2021 führte die IV-Stelle 
ein Telefongespräch mit dem Versicherten (vgl. die Notizen im Fest
stellungsblatt, 
Urk. 
6/9)
, in welchem dieser die ärztlichen Angaben aus seiner 
Sicht bestätigte und mitteilte, dass er ab dem 
6. 
April 2021 wieder eine Vollzeit
stelle versehe (
vgl. die Gesprächsnotiz in 
Urk. 
6/10). Gestützt auf diese
 Angaben
 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten gleichentags unter der Überschrift «Mit
teilung. Keine IV-Leistungen nötig», dass ein Leistungsanspruch nicht entstehe, da er seine Erwerbstätigkeit vollumfänglich wieder habe aufnehmen können (
Urk. 
6/11).
1.3
    
Am 2
4. 
Juni 2021 (versehentlich 2022) reichte der Versicherte der IV-Stelle eine neue Anmeldung ein (
Urk. 
6/13) und führte in einem Begleitschreiben 
dazu 
aus, er könne wegen seiner Hände keinen schweren Beruf mehr ausüben und ersuche um Unterstützung beim Erlernen eines neuen Berufs (
Urk. 
6/14). Mit Schreiben vom 2
1. 
Juli 2021 
wies 
die IV-Stelle 
ihn 
darauf hin, 
dass eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse «seit der letzten Verfügung»
 
glaubhaft zu machen sei, und forderte ihn dazu auf, entsprechende Beweismittel einzureichen, beispiels
weise Arzt- oder Spitalberichte (
Urk. 
6/17). Der Versicherte li
ess der IV
Stelle auf dieses Schreiben hin verschiedene mediz
i
nische Unterlagen zukommen (
Urk. 
6/18/1-6), unter anderem einen Bericht von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Rheumatologie, vom 2
9. 
Juni 2021 über Abklärungen wegen beidseitiger Hand
gelenksbeschwe
rden (
Urk. 
6/18/1-2).
    
Mit Vorbescheid vom 1
0. 
August
 
2021 eröffnete die IV-S
telle dem Versicherten, dass sie
 auf seine neue Anmeldung nicht einzutreten gedenke
, da eine Verände
rung der Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht worden sei (
Urk. 
6/20; Feststel
lungsblatt in 
Urk. 
6/19). Nachdem sich der Versicherte zum Vorbescheid innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
8. 
September
 
2021 im angekündigten Sinn und trat auf die neue Anmeldung nicht ein (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/2
2).
2.
    
X.___
 erhob gegen die Verfügung vom 2
8. 
September
 
2021 (unrichtig als Verfügung vom 2
9. 
Juni 2021 bezeichnet) mit Eingabe vom 2
3. 
Oktober 2021 Beschwerde, wies auf seine Handgelenksprobleme hin und stellte erneut den An
trag auf Gewährung von Unterstützung bei der 
beruflichen Eingliederung (Urk. 
1 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
3/1-15
). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
November
 
2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Verfügung vom 3
0. 
November 2021 wurde die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist 
nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 d
ie voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
 Nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 kann die Invalidität in die
sem Sinne Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Die Invalidi
tät gilt nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
1.2
    
Zu den Leistungen der Invalidenversicherung gehören der Anspruch auf eine Rente nach 
Art. 
28 ff. IVG und der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8 ff. IVG, unter anderem auf Massnahmen beruflicher 
Art. 
nach 
Art. 
15 ff. IVG.
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70
 %
, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60
 %
, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50
 %
 oder auf eine 
Viertels
rente
, wenn sie mindestens zu 40
 %
 invalid sind.
 
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG (in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Er
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar
beitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen
).
    
Nach dem Prinzip «Eingliederung vor Rente»
, wie es
 in 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. a IVG in der ab Januar 2008 geltenden Fassung ausdrücklich festgeschrieben worden ist, aber schon vorher gegolten hat
te
, kann vor der Durchführu
ng von Eingliede
rungsmassnahmen, insbesondere derjenigen beruflicher Art, 
eine Rente 
grund
sätzlich 
nur gewährt werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesund
heitszustandes (noch) nicht eingliederungsfähig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2009
 vom 2
9. 
Juni 2009 
E. 3.2 mit Hinweisen, insbesondere 
auf BGE 121 V 190 E. 4a und c).
1.3
1.3.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
-gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG).
 
Anlass zur Rentenrevision gibt rechtsprechungsgemäss 
jede wesentliche Änderung
 in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditäts
grad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
    
Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob sich der Invalidi
tätsgrad im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG erheblich geändert hat, gilt die letzte rechtskräftige Verfügung - bei einer Bestätigung der bisherigen Rente auch die Mitteilung nach 
Art. 
74
ter
 
lit
. f der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und 
Art. 
51 ATSG - welche auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den er
werblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (Urteile des Bu
ndes
gerichts 9C_52/2016 vom 23.
 
März 2016 E. 3.1, 9C_213/2015 vom 
5. 
November 2015 E. 4.3.2 und 8C_162/2015 vom 3
0. 
September 2015 E. 2.1, je mit Hinweis auf BGE 133 V 108).
    
Die Grundsätze zur Rentenrevision gelten rechtsprechungsgemäss auch dort, wo sich eine versicherte Person, deren Rentenanspruch verneint worden ist, bei der Invalidenversicherung erneut zum Rentenbezug anmeldet. Auch dort ist zu prü
fen, ob seit dem Erlass des rentenabweisenden Entscheids eine wesentliche Än
derung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.1 und 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.4).
1.3.2
    
Wird ein Gesuch um Rentenrevision einger
eicht, so ist darin gemäss 
Art. 
87 Abs. 2 IVV glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in
 einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Wurde eine Rente wegen eine
s zu geringen Invalidi
tätsgra
d
es verweigert, so wird eine neue Anmeldung
 gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV eben
falls nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Art. 87 Abs. 2 IVV erfüllt sind.
    
Die Regelung in 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 
3 IVV 
bedeutet, 
dass die Rechtskraft der frühe
ren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als 
sich 
der seiner
z
eit beurteilte Sachverhalt 
in der Zwischenzeit nicht verändert hat. 
Damit s
oll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechts
kräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit 
gleich lautenden
 und nicht näher 
begründeten, keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befas
sen muss
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.3).
 Verneint die Verwaltung die Glaubhaftigkeit einer Sachverhaltsänderung, so erledigt sie das Revisionsgesuch oder die Neuan
meldung ohne weitere Abklä
rungen durch Erlass einer 
Nichteintretensverfügung
.
 Ist demgegenüber eine Sachverhaltsänderung glaubhaft gemacht, so hat die 
Ver
waltung auf 
das Revisionsgesuch oder 
die Neuanmeldung ein
zutreten und sich im Rahmen der materiellen Prüfung zu v
ergewissern, ob die glaubhaft gemachte Ver
änderung 
auch tatsächlich eingetret
en ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
    
Bei der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV muss nach höchst
richterlicher Rechtsprechung nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche
rungs
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit er
bracht sein, sondern die Beweisanforderungen sind herabgesetzt. Es genügt hier nach der Formulierung des Bundesgerichts, wenn für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich die be
hauptete Sachverhaltsänderung bei eingehender Abklärung nicht erstellen lassen wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.3 mit Hin
weisen). Dabei spielt der Untersuchungsgrundsatz, nach 
dem 
die Verwaltung und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vo
llständige Abklärung des rechts
erheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, hier nicht in gleichem Mass. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, so ist der versicherten Person nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen
 und ihr gleichzeitig anzukün
digen
, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
1.3.3
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Regelung zur Revision von Renten (und von 
Hilflosenentschädigungen
 sowie von Assistenzbeiträgen) mit Glaubhaftmachen einer Änderung als 
Eintretensvoraussetzung
 und 
rechtsgenüg
lichem
 Nachweis einer Änderung im Rahmen der materiellen Prüfung der Revi
sionsvoraussetzungen 
in analoger Weise auf 
die 
Eing
liederungsleistungen anzu
wenden (BGE 130 V 64 E. 2 mit Hinweis auf BGE
 
109 V 119 E. 3a
)
.
1.4
1.4.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger ü
ber Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Per
son nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen.
 Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können gestützt auf 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt wer
den; dabei kann die betroffene Person nach 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen.
1.4.2
    
Gemäss
 der spezifischen R
egelung des 
invalidenversicherungsrechtlichen V
erfah
rens teilt die IV-Stelle
 
der 
versicherten Person 
nach 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG 
den vor
gesehenen Endentsch
ei
d über ein Leistungsbegehren oder
 über 
den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Ent
scheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistu
ngen mittels Vorbescheid mit, und die versicherte Person kann gestützt auf
 
Art. 
73
ter
 IVV i
nnerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen
. Alsdann hat die IV-Stelle 
über die Ansprüche Beschluss zu fassen (
Art. 
74 IVV) und eine Verfügung zu erlassen (
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. g IVG).
    
In 
Art. 
58 IVG wird dem Bundesrat sodann die Kompetenz übertragen, das form
lose Verfahren nach 
Art. 
51 ATSG
 in Abweichung von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG
 auch für bestimmt
e erhebli
che Leistungen 
als anwen
d
bar zu erklären
.
 Gestützt darauf sind in 
Art. 
74
ter
 IVV diejenigen Leistungen aufgelistet, die 
ohne Erlass eines Vor
bescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden
 können, wenn 
die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt 
sind und den 
Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen
 wird. Darunter fal
len die Massnahmen beruflicher Art (
lit
. b) sowie die 
Renten und 
Hilflosenent
schädigungen
 n
ach einer von Amtes wegen durchgeführ
ten Revision, sofern da
bei keine leistungs
beeinflussende Änderung der Verhältniss
e festgestellt worden ist (
lit
. 
f).
1.4.3
    
Dort, wo die IV-Stelle das Verfahren durch formlose Mitteilung unrichtigerweise in einem Bereich angewandt hat, in dem sie korrekterweise eine förmliche Ver
fügung hätte erlassen müssen, 
obliegt es rechtsprechungsgemäss der versicherten Person, 
innerhalb eines Jahres 
seit der Mitteilung zu intervenieren, ansonsten der 
Entscheid rechtlich wirksam
 wird, wie wenn er z
ulässigerweise im
 formlosen Ver
fahren nach 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG getroffen worden wäre. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz 
anlässlich der Beurteilung
 eines 
unfallversicherungsrechtlichen Verfahren
s
 aufgestellt und wendet ihn auch im 
Bereich der I
nvalidenversicherung 
an (Urteil des Bundesgerichts 9C_682/2017 vom 
6. 
September 2018 E. 4.1.3 mit Hinweis auf BGE 134 V 145).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin behandelte die zweite Anmeldung des Beschwerdefüh
rers vom 2
4. 
Juni 2021 
(
Urk. 
6/13) 
als neue Anmeldung nach rechtskräftiger An
spruchsverneinung im S
inne der Regelung zur Revision von rechtskräftig zuge
sprochenen Leistungen beziehungsweise zur erneuten Prüfung von rechtskräftig abgelehnten Leistungen. Demgemäss verlangte sie vom Beschwerdeführer ge
stützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 
3 IVV
, dass er eine Sachverhaltsänderung glaubhaft mache
, und nannte in der Aufforderung vom 2
1. 
Juli 2021 als massgeblichen Vergleichszeitpunkt den «Erlass der letzten Verfügung» (
Urk. 
6/17).
    
Eine solche Verfügung erging indessen nicht, sondern es liegt lediglich die Mit
teilung vom 1
5. 
April 2021 vor, in der die B
eschwerdegegnerin festhielt, dass der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit vollumfänglich wieder habe aufnehmen können und somit kein Leistungsanspruch entstehe, und in der sie den Beschwer
deführer überdies darauf hinwies, dass er eine Verfügung v
erlangen könne, wenn er mit d
em En
tscheid nicht einverstanden sei 
(
Urk. 
6/11).
 Dieser sah jedoch von der Anforderung einer derartigen Verfügung ab, sondern wandte sich in seiner nächsten Kontaktaufnahme direkt 
mit der neuen Anmeldung vom 24. 
Juni 2021 
an die Beschwerdegegnerin.
2.2
2.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verfasste die Mitteilung vom 1
5. 
April 2021 an den Be
schwerdeführer, nachdem sie ihn an diesem Tag telefonisch kontaktiert hatte. Gemäss der Gesprächsnotiz der Beschwerdegegnerin h
atte der Beschwerdeführer bei diesem Telefongespräch
 bestätigt, seit Ende Februar 2021 wieder voll arbeits
fähig
 zu sein
, und ausserdem erklärt, er 
stehe 
seit dem 
6. 
April 2021 wieder in einem vollze
itlichen Arbeitsverhältnis
. Zudem hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sie den Beschwerdeführer über den «Fallabschluss mit Mitteilung» informiert habe und er damit 
einverstanden gewesen sei (Urk. 
6/10).
2.2.2
    
Es 
steht fest, dass eine Leistungsablehnung mit formloser Mitteilung im Sinne von 
Art. 
51 ATSG nicht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung steht.
 
Viel
mehr ist e
in Entscheid mit formloser Mitteilung nach dem Ausnahmenkatalog 
in 
74
ter
 IVV von vornherein nur in Fällen zugelassen, in denen die Anspruchsvor
aussetzungen offensichtlich erfüllt sind; eine formlose Mitteilung in Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt somit selbst 
bei 
ebensolcher Offensichtlichkeit nicht in Betracht
.
 Demgemäss stand es der Be
schwerdegegnerin nicht offen, über den fehlenden Anspruch des Beschwerde
führers auf Leistung
en mit einfacher Mitteilung
 zu befinden. Daran än
dert grundsätzlich auch das Einverständnis des Beschwerdeführers nichts, das die Be
schwer
degegnerin protokollierte;
 
nur bei grundsätzlich erfüllten Anspruchs
vor
ausset
zungen ist die Übereinstimmung mit de
n
 Begehren der versicherten Person als zusätzliche Voraussetzung bedeutsam. 
Abgesehen davon ist es f
rag
lich
, ob der Beschwerdeführer überhaupt dazu in der Lage war, die rechtliche Tragweite eines telefonisch in Aussicht gestellten «Fallabschlusses mit Mitteilung» zu
 erkennen und diesem 
Vorgehen 
zuzustimmen.
2.2.3
    
Es fragt sich allerdings auch, ob das als Mitteilung bezeichnete Schreiben vom 1
5. 
April 2021 überhaupt als formlose Leistungsablehnung im Sinne von 
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG verstanden werden kann.
 Denn 
die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Feststellung, es entstehe kein Le
istungsanspruch, einzig auf den Umstand
, dass der Beschwerdeführer 
gemäss den medizinischen Unterlagen der Suva die 
Arbeitsfähigkeit 
per Ende Februar/Anfang März
 
2021 
wiedererlangt hatte
, und auf die telefonische 
Angabe
 des Beschwerdeführers, dass es ihm gut gehe und er wieder eine Arbeit gefunden habe. Hingegen hatte die Besc
hwerdegegnerin kei
nerlei weitergehende
n
 eigene
n
 Abklärungen getroffen und insbesondere nicht selbst Berichte durch die behandelnden medizinischen Fachpersonen erstellen lassen oder Angaben über die aktuelle und die früheren beruflichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers eingeholt.
 Bei der Mitteilun
g vom 1
5. 
April 2021 stand dementsprechend
 gar nicht die Leistungsablehnung im Vordergrund, sondern vielmehr die 
Wiedergabe
 des einvernehmlichen Dafürhaltens, dass der Beschwer
deführer (
zur Zeit
) keiner Leistungen der Invalidenversicherung bedürfe.
 
Die Mit
teilung 
hat damit weniger den Charakter eines Entscheids über das Fehlen von Ansprüchen, als vielmehr die Natur einer 
Bestätigung, dass 
der Beschwerdeführer 
keine solchen Ansprüche (mehr) geltend mache
, und somit einer Abmeldebe
stätigung
 (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_876/2017 vom 1
5. 
Mai
 
2018 E. 4.1 mit Hinweisen)
.
2.2.4
    
Es kann indessen davon abgesehen
 werden
, die Frage nach der Rechtsnatur der Mitteilung vom 1
5. 
April 2021 abschliessend zu beantworten.
    
Denn auch 
wenn diese M
itteilung als fälschlicherweise nicht in eine Verfügung gekleidete Ablehnung von Leistungen zu verstehen wäre, so hätte der Beschwer
deführer im Sinne der dargelegten Rechtsprechung rechtzeitig innerhalb eines Jahres 
darauf 
reagiert; d
ie Anmeldung vom 2
4. 
Juni 2021 
(
Urk. 
6/13) wäre
 
dies
falls
 als derartige Reaktion
 zu qualifizieren
. 
M
it den Ausführungen im B
egleit
schreiben, wonach er zwar arbeitsfähig sei, jedoch nicht mehr für die bisherigen schweren Arbeiten, und deshalb Unterstützung beim Erlernen eines neuen Berufs brauche (
Urk. 
6/14), t
at der Beschwerdeführer
 nämlich
 unmissverständlich kund
, dass 
er seinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung - namentlich auf Massnahmen der beruflichen Eingliederung - 
entgegen
 dem Inhalt der Mit
teilung
 vom 1
5. 
April 2021
 
als gegeben erachte. 
Und da über einen solchen An
spruch nach dem Dargelegten mit einer Verfügung nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG zu entscheiden ist, müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers zur neuen Anmel
dung auch als Begehren um Erlass einer solchen formellen Verfügung verstanden werden, wie 
es 
die bundesgerichtliche R
echtsprechung
 in analoger Anwendung von 
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG auch im Falle eines unzulässigen 
formlosen Entscheids verlangt (vgl. BGE 134 V 145 E. 5.1). 
Damit verhinderte die neue Anmeldung
 
vom 2
4. 
Juni 2021
, dass der Inhalt der Mitteilung vom 1
5. 
April 2021
 rechtswirk
sam
 werden und in Rechtskraft erwachsen konnte. 
Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin ist somit für die materielle Behandlung der neuen Anmel
dung nicht erforderlich, dass 
im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 und
 3 IVV 
eine Verän
derung in den Verhältnissen 
seit der
 Mitteilung 
vom 1
5. 
April 2021 
glaubhaft gemacht worden ist. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Unrecht mit der ange
fochtenen Verfügung vom 2
8. 
September 2021 auf die 
neue Anmeldung 
nicht 
eingetreten.
    
    
Nur der
 Vollständigkeit halber sei
 darauf hingewiesen, dass 
der Be
richt 
des Rheumatologen 
Dr. 
C.___
 vom 2
9. 
Juni 2021, den der Beschwerdeführer auf die Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 2
1. 
Juli 2021 hin (
Urk. 
6/17) zwecks Prüfung der 
Eintretensfrage
 beigebracht hatte (
Urk. 
6/18/1-2), durchaus geeignet dazu
 ist
, eine Veränderung seit d
er Mitteilung vom 1
5. 
April 2021
 als glaubhaft erscheinen zu lassen. Während sich nämlich die ursprüngliche Anmel
dung ein
zig auf die Verletzung
 der linken Hand und die mehrmonatige
 Arbeits
unfähigkeit deswegen bezogen hatte (
Urk. 
6/2/7), wies der Beschwerdeführer in der neuen Anmeldung zusätzlich auf die 
Abklärungen durch den
 Rheumatologen 
Dr. 
C.___
 hin (vgl. 
Urk. 
6/13/7), die 
gemäss dessen Bericht am 2
5. 
Mai und am 1
6. 
Juni 2021 stattgefunden
 und 
beidseitige
 Handgelenksbeschwerden betroffen hatten, die sich bei der Arbeit auf dem B
au verstärkt hätten 
und seit einigen Wochen bestünden (
Urk. 
6/18/1). Da der Beschwerdeführer seine Arbeit nach der längerdauernden unfallbedingten Behandlungs- und Heilungsphase erst im April 2021 
wieder aufgenommen
 hatte, erscheint es als glaubhaft, dass sich die auch rechts geklagten Handgelenksbeschwerden erst in jüngster Zeit, also nach der Mitteilung vom 1
5. 
April 2021, im angegebenen verstärkten Ausmass manifes
tiert hatten.
 
Glaubhaft gemacht ist auch die invalidenversicherungsrechtliche Re
levanz, da 
Dr. 
C.___
 von der Weiterführung der belastenden Arbeiten mit starken Vibrationen abriet und eine Umschulung empfahl (
Urk. 
6/18/2).
 
In materieller Hinsicht ist indessen eine Änderung in den Verhältnissen nicht 
zwingende 
An
spruchsvoraussetzung, da nach dem vorstehend Ausgeführten keine neue Anmel
dung nach rechtskräftiger Anspruchsverneinung vorliegt.
2.3
    
Damit ist die angefoch
t
ene Verfügung vom 2
8. 
September 2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, auf die neue Anmeldung des Beschwerdeführers vom 2
4. 
Juni 2021 einzutreten.
3.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG 
ist das Verfahren für die
 unterliegende
 Be
schwerdegegnerin 
kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) ermessensweise auf 
Fr. 5
00.-- festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
8. 
September 2021 aufgehoben, und die Beschwerde
gegnerin wird verpflichtet, auf die neue Anmeldung des Beschwerdeführers vom 2
4. 
Juni 2021 einzutreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel