zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00225 · 2023-03-06 · de
Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft dargelegt, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall auf die Pandemie zurückzuführen ist; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00225
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 reichte am 
9. 
Dezember 
202
1
 eine Voranmeldung von Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Zeit ab 
2
0. 
Dezember 2021 ein 
(
Urk. 
6/
3
-8
)
, nachdem
 ihr das AWA mit Verfügung vom 2
8. 
März 2020 bereits für die Zeitpe
riode ab dem 1
7. 
März 2020 
bis 1
6. 
September 2020 
aus demselben Grund Kurz
arbeitsentschädigung bewilligt hatte (
Urk. 
6/2). Mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 bewilligte das AWA das Gesuch um Ausrichtung von
 
Kurzarbeits
entschä
digung für die Zeit vom 2
0. 
Dezember 2021 bis 1
9. 
Juni 2022, 
soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Urk. 6/
9
).
 Nachdem die zuständige Arbeitslosenkasse den Fall dem AWA am 2
4. 
Mai 2022 
zum Entscheid 
überwies
en hatte
 (vgl. 
Urk. 
6/10-30
, 
Urk. 
6/32
), hob das AWA 
mit Verfügung vom 
3
0. 
Mai 2022 
seinen 
Entscheid vom 
4. 
Januar 2022 wiedererwägungsweise auf
,
 bewilligte die Kurzarbeit neu für den Zeitraum vom 2
0. 
Dezember 2021 bis 2
8. 
Februar 2022 und erhob Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeits
entschädigung ab dem 
1. 
März 2022 (Urk. 6/31). Die dagegen erhobene Einsprache
 vom 2
4. 
Juni 2022
 (
Urk. 
6/33
) wies das AWA mit Ein
spracheentscheid vom
 2
9. 
Juli 2022 
ab (Urk. 
6
/
36
 = Urk. 2).
2.
    
Die 
X.___
 erhob am 
2
8. 
August 2022 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen den Einspracheentscheid vom 2
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
2)
 und 
beantragte
 sinn
gemäss
, dieser sei aufzuheben
,
 und 
es sei 
ihr
 auch
 für die Zeit
 von 
März
 und April 
2022 
Kurz
arbeit zu bewilligen
. Mit Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
September 2022 
(Urk. 
5
) 
beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
 1
5. 
September 2022 
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art.
 
31 Abs.
 
1 lit.
 
b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(
AVIG) haben Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung,
 wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können. 
Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirt
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 lit. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe – in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeits
entschädigung – sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den norma
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienst
leistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hin
weisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich an
rechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeits
ent
schädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hin
wei
sen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen
 
wie Reinigungs-, Reparatur- oder Unter
halts
arbei
ten
, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeit
gebers gehören (Art. 33
 
Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
    
Unter das normale Betriebsrisiko fallen Arbeitsausfälle, die üblich und vorher
sehbar sind, regel
mässig und wiederholt auftreten und deshalb kalkulatorisch erfassbar sind (SECO, AVIG-Praxis KAE, 
Rz
. D2). Was noch als «normal» gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemeingültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Ver
hältnisse zu bestimmen. Arbeitsausfälle, die jeden Arbeitgeber treffen können, gehören zum normalen Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie für den betroffenen Betrieb ausser
ordentlicher Natur sind, sind sie anrechenbar (SECO, AVIG-Praxis KAE, 
Rz
. D3).
1.3
    
Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur prognostisch anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend sein wird und die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurz
arbeit erhalten werden können, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die gegen
teilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 121 V 371 E. 2a). Die Anspruchsvoraus
setzung des voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfalles und der Eignung 
von Kurzarbeit zur Erhaltung der Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv vom Zeitpunkt der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie beim Erlass des 
Einspracheentscheids
 bestan
den haben (vgl. BGE 121 V 371 E. 2a sowie Nussbaumer, Arbeitslosenversiche
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2015, S. 2407 f. 
Rz
 472 mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbar
keit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für die Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei voll
stän
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist.
    
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeit
geber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen ver
meiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venz
entschädigung, AVIV).
1.
5
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (Art.
 
36 Abs.
 
1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art.
 
36 Abs.
 
2 lit.
 
b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundes
rat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraus
setzun
gen nach den Artikeln 31 
Abs. 
1 und 32 
Abs. 
1 Buchstabe a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen ein
verlangen (Art.
 
36 Abs.
 
3 AVIG). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die An
spruchsvoraus
setzungen glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendig
keit der Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder mehrere Anspruchsvoraus
setz
ungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Aus
zahlung der Entschä
digung (Art.
 
36 Abs.
 
4 Satz 1 AVIG).
    
Falls die Kasse feststellt, dass die von der kantonalen Amtsstelle zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, richtet sie keine Kurzarbeits
entschädigung aus und unterbreitet die Akten zur erneuten Überprüfung der kan
tonalen Amtsstelle (AVIG-Praxis KAE, G20). Falls sich bestätigt, dass die entspre
chenden Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeit nicht mehr erfüllt sind, beispielsweise wegen zwischenzeitlicher Aufhebung von be
hördlichen Massnahmen im Sinne Art. 51 AVIV, erhebt die kantonale Amtsstelle nach Art. 36 Abs. 4 AVIG durch eine die ursprüngliche Verfügung abändernde Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung ab dem Zeit
punkt, in welchem sich der auf den Arbeitsausfall auswirkende Sachverhalt ge
ändert hat. Falls sich herausstellt, dass die Bewilligung der Kurzarbeit mangels erfüllter Anspruchsvoraussetzungen von Anfang an zu Unrecht erteilt wurde, ist das AWA berechtigt, unter dem Titel der Wiedererwägung auf seine ursprüngliche Verfügung zurückzukommen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_474/2021 vom 19. Oktober 2021).
1.
6
    
Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID-19) erliess der Bundesrat unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren:
1. 
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 (SR 818.101.24)
2. 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26)
3. 
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung) vom 20. März 2020 (SR 837.033)
4. 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 (SR 830.31).
Am 19. März 2021 beschloss die Bundesversammlung, das am 25. September 2020
 in Kraft getretene Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) abzuändern. Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz (in
 
Kraft [rückwirkend] vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit ein
zuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit län
ger als sechs Monate dauert. 
1.
7
    
Im Übrigen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO diesbezüglich weiter
gehende Vorgaben für die Verwaltung publiziert 
(vgl. Weisung 2021/07: Aktua
lisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 2
0. 
April
 
2021 [nach
folgend: Weisung 2021/07], Weisung 2021/13: Aktualisierung «Sonder
regelun
gen aufgrund der Pandemie» vom 3
0. 
Juni 2021 [nachfolgend: Weisung 2021/13] sowie Weisung 2021/16 Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 
1. 
Oktober 2021 [nachfolgend: Weisung 2021/16]).
1.
8
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest,
 dass ab dem 1
7. 
Februar 2022 die Corona-Massnahmen grösstenteils aufgehoben worden seien. Beibehalten worden seien einzig die Isolation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheits
einrich
tun
gen. Am 
1. 
April 2022 sei sodann die Rückkehr in die normale Lage erfolgt und alle Corona-Massnahmen
 seien beendet worden. Insofern könne bereits ab dem 
1. 
März 2022 nicht mehr von substantiellen Einschränkungen durch das Auftre
ten der Pandemie beziehungsweise behördlichen Massnahmen gesprochen werden
. 
Bezüglich der geltend gemachten Arbeitsverzögerungen beziehungsweise -verschiebungen sei festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Recht
spre
chung Schwankungen in der Auftragslage im Jahresverlauf sowie Termin
ver
schiebungen auf Wunsch von Auftraggebern oder aus anderen Gründen, die das mit der Ausführung der Arbeiten beauftragte Unternehmen nicht zu verant
worten habe, im Baugewerbe üblich seien. 
Der darauf zurückzuführende Arbeits
ausfall sei betriebsüblich und deshalb nicht anrechenbar. Diese Praxis sei auch bei einer angespannten, rezessiven Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Risiko, dass die Möglichkeit, andere Aufträge vorzuziehen, nicht mehr oder nur in ein
geschränktem Masse bestehe, anwendbar. 
Beschäftigungsschwankungen auf Grund verstärkter Konkurrenzsituation stellten im Baugewerbe ein normales Betriebsrisiko dar. 
Diese Rechtsprechung gelte sinngemäss auch für das Bau
nebengewerbe. 
Zudem 
bildeten 
sich die – unbelegten – Arbeitsverzögerungen beziehungsweise -verschiebungen auch nicht in den eingereichten Umsatzzahlen beziehungsweise Debitorenangaben ab. Diese würden auf eine stabile bezie
hungsweise in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sogar steigende Umsatzentwicklung hinweisen.
 Bezüglich der Preissteigerungen gelte
 es schliesslich zu erwähnen, dass die finanziellen Folgen daraus nicht mit dem Mittel der Kurzarbeitsentschädigung aufgefangen werden könnten und somit dem normalen Betriebsrisiko zuzuschreiben seien (S. 3).
 Zudem könnten allfällige Preiserhöhungen grundsätzlich an die Kunden weitergegeben werden, womit ein unmittelbar daraus resultierender finanzieller Schaden reduziert werden könne. 
Demnach habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darlegen können, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall (weiterhin) auf das Auftreten der Pandemie oder auf andere 
zu berücksichtigende wirtschaftliche Gründe
 zurückzuführen sei. Der Arbeitsausfall sei damit nicht beziehungsweise nicht mehr als ausserordentlich oder aussergewöhnlich zu bewerten, sondern dem normalen Betriebsrisiko zuzu
ordnen beziehungsweise sei branchen-, betriebs- oder berufsüblich und daher nicht anrechenbar. 
2.2
    
Demgegenüber wandte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein (Urk. 1),
 es sei ihnen trotz der schwierigen Arbeitslage gelungen, bisher ganz auf die bewil
ligten Entschädigungen zu verzichten, dies durch Ferienverschiebungen, Abbau der Mehrstunden, interne Arbeiten
. Ende 2021, nach fast zwei Jahren Pandemie, sei die Möglichkeit der Kompensation von Mehrstunden und Ferien
tagen der Mit
arbeiter aufgebraucht gewesen. Von Januar bis April 2022 seien sie dann ohne Arbeit und 
«
mit abgesägten Hosen
»
 dagestanden (S. 1). Auch die Bemühungen, die Mitarbeiter bei anderen Unternehmen unterzubringen
,
 sei nicht 
erfolgreich 
gewesen, da diese ebenfalls selber keine oder zu wenig Auslastung gehabt hätten. 
Zudem hätten sie Ende 2021 schweren Herzens einen Mitarbeiter entlassen müs
sen, um so wenigstens die restlichen Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.
 Dieser Arbeitsausfall sei klar durch die Pandemie verursacht gewesen, also ganz klar keine übliche Schwankung. Somit sei der wirtschaftliche Ausfall nicht
 
bran
chen
-, betriebs- oder berufsüblich oder saisonal bedingt.
 Sie hätten durch all die erwähnten Massnahmen den Ausfall so klein wie möglich gehalten. Trotzdem habe der Arbeitsausfall im März zirka 61
 %
 und im April noch 43
 %
 betragen. Durch das Vorverschieben der Ferien eines Mitarbeiters im Mai
 2022
 werde ab Mai
 2022
 gar keine Entschädigung mehr benötigt (S. 2).
 Inzwischen seien die Abrechnungen der Mehrwertsteuer vorhanden. Die Abrechnung
en
 vom 
1. 
Quartal 2022 würden mehrheitlich Zahlungen enthalten, welche noch das Jahr 2021 betreffen würden. Im 
2. 
Quartal sei der Einbruch klar ersichtlich
 (S. 3)
.
 Das Un
ternehmen habe einen grossen Anteil an privaten Kunden. Aufträge hätten in Hinsicht der damaligen
 
Angst vor Ansteckungen erst später ausgeführt werden dü
r
fen,
 also nicht einfach ab dem 
1. 
März 2022
 (S. 4)
.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin respektive ihre Arbeit
neh
mer im Zeitraum vom 
1. 
März bis 3
0. 
April 2022
 die Anspruchsvoraus
setzungen für Kurzarbeit erfüllten.
 
3.
3.1
    
Eine Pandemie kann aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Um
ständen jeder Arbeitgeber betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle auf
grund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pan
demie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen, dass die in seinem Betrieb 
zu erwartenden Arbeitsausfälle
 auf das Auftreten der Pandemie zurück
zuführen sind. Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht als Begrün
dung (vgl. Ziff. 2.2 der Weisung 2021/07 beziehungsweise der im Zeit
punkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids gültigen Weisung 2021/16). 
    
Sofern ein Betrieb ab Juni 2021 weiterhin einen Arbeitsausfall von über 50 % geltend macht, so muss er dies gegenüber der Arbeitslosenkasse begründen und mit plausiblen betrieblichen Unterlagen untermauern. Nicht plausibilisierte Abrechnungen über dem Schwellenwert hat die Arbeitslosenkasse der kantonalen Amtsstelle zur Prüfung zu unterbreiten. Dauerbezüger sollen – ab sofort – ins
be
sondere angehalten werden, zum Nachweis der Plausibilität der geltend gemachten Arbeitsausfälle darzulegen, dass die auf die wirtschaftlichen Gründe zurückzuführenden Arbeitsausfälle weiterhin unvermeidbar sind, noch immer Arbeitsausfälle vorliegen, die auf die Pandemie beziehungsweise damit ver
bun
dene behördliche Massnahmen zurückzuführen sind und der Arbeitsausfall wei
terhin als vorübergehend betrachtet wird und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeitsentschädigung Arbeitsplätze erhalten werden können (vgl. Ziff. 2.5 der Weisung 2021/13 und 2021/16).
3.2
    
Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung einschliesslich ihrer bis
heri
gen Änderungen (AS 2020 877, 1075, 1201, 1512, 1777, 3569, 4517, 6449, AS 2021 16, 169, 382, 591) und den damit eingeführten Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit enthält für die vorliegend 
zu beurteilende Problematik
 keine einschlägigen Bestimmungen. Insbesondere erfuhr die Einspruchsmöglichkeit des 
kantonalen Amtes gemäss Art.
 
36 Abs.
 
4 AVIG dadurch keine Einschränkungen; auch bietet die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung keinen Anlass, von der in Ziff.
 
2.2 der Weisung 2021/16 weiterhin postulierten Begründungs
pflicht abzuweichen, zumal andernfalls mangels Überprüfbarkeit des Arbeits
aus
falls dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre. 
4.
4.1
    
Im Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit»
 vom 
9. 
Dezember 2021 (
Urk. 
6/3-
 
8)
 begründete die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit der Kurzar
beit im Wesentlichen damit,
 dass mit einem 
voraussichtlichen 
Arbeits
ausfall
 von 80
 %
 zu rechnen sei (
Urk. 
6/3 
Ziff. 
5) und sich die Auftragslage aufgrund von Schliess
ungen von Restaurants, weniger Investitionen diverser Kunden im Bereich Call Center und Büros, Verschiebung von Aufträgen bedingt durch die schwierige und unsichere Situation durch Corona
 und
 abwartender Haltung diverser Privat
kun
den verändert habe. Es seien soweit nun alle Aufträge erledigt und bestünden keine offenen Aufträge mehr (
Ziff. 
10 a). Es sei davon auszugehen, dass sich die Auftragslage ab Ende Januar 2022 langsam wieder erholen werde (
Ziff. 
10 d). Ein
em
 Mitarbeiter sei schon per 3
1. 
Dezember 2021 gekündigt wor
den. Die Mehrstunden und Ferien der anderen Mitarbeiter seien schon ausgegli
chen. Mit der Kurzarbeit könnten die Arbeitsplätze erhalten werden (
Ziff. 
11 a).
 Z
ur
 Vermeidung von Kurzarbeit sei Werbung, diverse Kundengespräche und Nachfragen betreffend d
ie
 Projekte gemacht worden (
Ziff. 
11 b). Auftragstermine seien verschoben worden. Eine Renovation einer Schlosserei sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden wegen der unsicheren Marktsituation, eine Sanierung eines Einfamilienhauses ebenfalls. Zudem seien
 die Liegenschaftsverwalter sehr zurückhaltend mit Investitionen (
Ziff. 
11 c). 
Sobald sich die Situation etwas beruhigt habe, würden die Kunden die Investitionen nachholen. Deshalb sei anzunehmen, dass der Arbeitsausfall lediglich vorübergehend sei (
Ziff. 
12).
 Mit 
weiterer 
Begründung
 vom März 2022 führte die Beschwerdeführerin aus, durch einige Aufhebungen der Massnahmen sei es zwar wieder möglich gewesen, im Restaurant zu essen, bei vielen Betrieben sei trotzdem die Home-Office Pflicht bestehen geblieben. Die Unsicherheit bei den Firmen- wie auch Privatkunden sei immer noch vorhanden. Der Ukraine Krieg habe auch keine zusätzliche Euphorie ausgelöst. Somit habe sich die Arbeitssituation nicht von heute auf morgen ein
fach verbessert. Der Trend zeige langsam wieder Richtung Normalität, auch wenn bis jetzt nur verhalten. 
Die Auftragsbestände würden im März 2022 zirka 40
 %
, im April 2022 zirka 55
 %
, im Mai 2022 zirka 75
 %
 und im Juni voraussichtlich wieder 100
 %
 betragen. 
Die Auftragsbestände in den letzten 20 Jahren sei
en
 
jeweils bei 100
 %
 gewesen. Allfällige kleine «Dellen» hätten mit Mehrstunden ausgeglichen werden können. Doch genau diese Mehrstunden seien in den Jahren 2020 und 2021 schon aufge
braucht worden.
 Sie hätten noch nie so viele Offerten bei den Kunden gehabt. Jedoch würden die Zusagen nur langsam kommen. Natürlich gebe es auch Projekte, die bis auf weiteres verschoben worden seien
 (
Urk. 
6/11)
.
    
Mit Einsprache vom 2
4. 
Juni 2022 (
Urk. 
6/33) machte die Beschwerdeführerin geltend,
 durch Corona seien sie mit Absagen von Projekten, Verschiebungen, Pro
jektanpassungen und Lieferproblemen konfrontiert worden. Viele ihrer Kun
den
 wie Restaurants, Call Center, Bürogebäude etc. seien 
still
 
gestanden
. Für Inves
ti
tionen und Renovationen sei eine Unsicherheit vorhanden gewesen. Der Ukraine Krieg habe bei den Kunden zusätzlich dazu geführt, dass die Unsicherheit und das Abwarten verlängert worden seien. Mit den Massnahmen wie Abbau aller Mehr
stunden und Pufferzeiten, Anpassen der Ferienbezüge der Mitarbeiter je nach Auftragslage, gegenseitigem Aushelfen mit Mitarbeiter
n
 an andere Firmen, kurze Ausfallzeiten mit internen Arbeiten ausgleichen habe bis im Dezember 2021 ganz auf Kurzarbeit verzichtet werden können, im Dezember 2021 seien es dann lediglich 23 Stunden gewesen. Im Dezember 2021 seien jedoch alle Mehr
stunden und Ferien der Mitarbeiter aufgebraucht gewesen. Alle bekannten Mit
be
werber, mit welchen sie schon viele Jahre zusammenarbeiten würden, hätten ebenfalls wenig oder zu wenig Arbeit gehabt. 
Die Umsatzzahlen würden nichts über die Auftragslage aussagen aufgrund von Vorauszahlungen, Akonto
zahlun
gen, verzögerten Schlussrechnungen etc. Einige Gründe ihrer Kunden für Ver
schiebungen seien, dass das E-Auto frühestens im August geliefert werde, der Installateur kein Material
 habe
, die PV-Anlage zirka im Juli installiert
 werde
, die Wärmepumpe nicht geliefert und demnach erst im August installiert werden
 könne
, der Saunabauer erst Ende Juni
 liefere
, die Küche nicht geliefert werden
 könne
, V-Zug die Küchengeräte nicht liefern
 könne und
 der Fensterbauer frühes
tens im August liefern
 könne
, 
weshalb
 die Renovation verschoben worden
 sei
.
 Im Mai 2022 habe durch das Vorverschieben der Ferien eines Mitarbeiters auf Kurz
arbeit verzichtet werden können. Seit Juni 2022 könnten 100
 %
 gehalten werden, mit ein paar Minusstunden
,
 und ab Juli sollte alles wieder normal funktionieren. 
4.2
    
Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienst
leist
un
gen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, sind in Anwendung von Art.
 
32 Abs.
 
1 lit.
 
a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen, dass die in seinem Betrieb 
zu erwartenden Arbeitsausfälle
 auf das Auf
treten der Pandemie zurückzuführen sind (vgl. vorstehend E.
 
3.1).
    
Die Beschwerdeführerin vermochte 
vorliegend
 nicht glaubhaft darzulegen, inwie
fern die Pandemie über den 1.
 
März 2022
 hinaus Einfluss auf die Auftragslage genommen hat
. Zwar wurden ab dem 20. Dezember 2021 wieder verschärfte Mass
nahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus eingeführt mit Zugang
s
be
schränkung
 in Innenräumen von 
Restaurants, von Kultur-, Sport- und Freizeit
betrieben sowie zu Veranstaltungen im Innern nur noch 
für 
geimpfte und genesene Personen (2G).
 Ausserdem galt ab diesem Zeitpunkt wieder eine Home
office-Pflicht (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. Dezember 2021). Den dadurch bedingten Einschränkungen in der Geschäftstätigkeit der Beschwer
de
führerin wurde aber insofern Rechnung getragen, als dass vom Beschwerde
gegner mit Verfügung vom 30. Mai 2022 Kurzarbeitsentschädigung ab dem 20. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022 be
willigt wurde (Urk. 6/31). 
4.3
    
Wie im angefochtenen Entscheid
 (Urk. 2
 S. 
3
)
 zutreffend dargelegt, 
erfolgte 
auf
grund der sinkenden Fallzahlen und der allgemeinen Entspannung der epidemi
o
logischen Lage
 eine 
schrittweise Lockerung der Massnahmen
, indem 
für die betroffenen Betriebe in den meisten Fällen die behördliche
n
 Massnahme
n
 als Begründung für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
 entfielen
, so dass der Betrieb grundsätzlich wiederaufgenommen werden musste, sobald dies erlaubt war (Weisung 
2020/10: Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» 
vom 2
2. 
Juli 2020
 des Staatssekretariats für Wirtschaft, 
seco
, S. 9
 
Ziff. 
2.5
). A
m 1
6. 
Februar 2022 beschloss der Bundesrat, ab dem 1
7. 
Februar fast alle Massnahmen auf
zuheben
. Es 
waren
 
dies die Maskenpflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie von öffentlich zugänglichen Einrich
tun
gen, Betrieben und Veranstaltungen; die Maskenpflicht am Arbeitsplatz; die Zugangsbeschränkungen 
mittels Zertifikat
 zu Einrichtungen und Betrieben wie Kinos, Theatern und Innenbereichen von Restaurants sowie bei Veranstaltungen; die Bewilligungspflicht für Grossveran
staltungen; die Ein
schränkungen privater Treffen. Aufgehoben 
wurde 
auch die Home-Office-Empfehlung des 
Bundesamtes für Gesundheit (
BAG
)
.
 Beibehalten wurde einzig, dass sich b
is Ende März 2022 positiv getestete Personen weiterhin während mindestens fünf Tagen in Iso
lation begeben
 mussten sowie 
die Maskenpflicht im öffentli
chen Verkehr 
und
 in Gesundheitseinrichtungen
 (Medienmitteilung des Bundesrats vom 1
6. 
Februar 2022)
. 
Per 
1. 
April 2022
 wurden 
die letzten Massnahmen in der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage aufgehoben
 (di
e Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentli
chen Verkehr und in Gesundheits
einrichtun
gen
; vgl. Covid-19-Verord
nung 3, SR.
818.101.24
; 
Änderung vom 1
6. 
Februar 2022
 und Covid-19-Verord
nung besondere Lage; SR.
 818.101.26
; Änderung vom 1
6. 
Februar 2022).
 Insofern konnte ab dem 
1. 
März 2022 nicht mehr von sub
stantiellen Einschränkungen durch das Auftreten der Pandemie beziehungsweise behördliche Massnahmen gesprochen werden.
 
Insoweit vermö
gen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, wonach die behörd
li
chen Mass
nahmen
 (wie 
Home Office
)
 aufgrund der Covid-19-Pandemie die Umsetzung ihres Geschäftsmodells
 erschwert hätten, nicht zu überzeugen
.
 
Zur Diskussion steht weiter, 
ob die Covid-19-Pandemie an sich einen 
(weiteren) 
ent
schädigungspflich
tigen Arbeitsausfall verursachte, indem sie dazu führte, dass
 K
unden der Beschwerdeführerin keine Aufträge mehr erteilten bzw. Projekte auf unbe
stimmte Zeit verschoben wurden
.
 D
ie 
(
bis auf einzelne Monate
)
 nicht aus dem Rahmen fallenden Umsätze
/Debitoren 
der Jahre
 
2018 bis
 
2022 
(vgl.
 
Urk. 
6/12-16) 
vermögen 
zusammen mit dem blossen Hinweis auf das Ausblei
ben von Aufträgen und das Bestehen einer Pandemie noch keinen Zusammen
hang zwi
schen der Pandemie und dem Arbeitsausfall zu indizieren
.
 Die Arbeits
verzöge
rungen beziehungsweise -verschiebungen bilden sich denn auch nicht
 in den eingereichten Umsatzzahlen beziehungsweise Debitoren
angaben (
Urk. 
6/12-
 
16) der Beschwerdeführerin ab. So weisen diese auf eine stabile beziehungsweise in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sogar stei
gende Entwicklung hin.
 
Daran ändern auch die von der Beschwerdeführerin ein
gereichten Mehrwertsteuerabrechnungen für das erste und zweite Quartal 2022 nichts
 (
Urk. 
3)
. Weder ergeben sich aus den im Vergleich zum ersten Quartal deutlich tieferen Entgelten 
des
 zweiten Quartal
s
 ein Zusam
men
hang zur Pande
mie
, noch lassen sich daraus aussagekräftige Zahlen für die hier interessierenden Monate März und April 2022 herleiten. 
D
er Beschwerde
gegner 
erörterte 
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesge
richts zutreffend,
 dass 
Schwankungen in der Auftragslage sowie Ter
minverschiebungen auf Wunsch von Auftraggebern oder allenfalls aus anderen Gründen, die das mit der Ausfüh
rung der Arbeiten beauftragte Unternehmen nicht zu verantworten hat, im Bau
gewerbe
 durchaus üblich
 sind
.
 Diese Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für das Baunebengewerbe
 (vgl. Urteil des Bun
desgerichts C 237/06 vom 
6. 
März 2007 E. 2).
 
Auch stellen 
Besc
häftigungs
schwan
kungen aufgrund einer
 verst
ärkten
 Kon
kurrenzsituation im Baugewerbe e
in nor
males Betriebsrisiko dar 
(
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
C 8/03
 
vom 
4. 
Dezember 2003 E. 3).
4.4
    
Ein Arbeitsausfall im Sinne von Art.
 
32 Abs.
 
1 lit.
 
a AVIG ist ferner nur an
re
chenbar, wenn er unvermeidbar ist (vgl. vorstehend E.
 
1.
4
), wobei der Arbeit
geber alles Zumutbare zu unternehmen hat, um Arbeitsausfälle zu vermeiden oder zu vermindern. Im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht hat die Beschwerde
füh
rerin somit alle nötigen Vorkehrungen zur Abwendung beziehungsweise zur Ver
meidung eines allfälligen Arbeitsausfalles zu treffen und gegebenenfalls ihr 
Angebot anzupassen.
 Die Beschwerdeführerin 
wies 
diesbezüglich 
auf ihre 
Bemü
h
ungen in Form von Werbung, diversen Kundengesprächen und Nach
fragen betreffend 
die 
Projekte (vgl. 
Urk. 
6/3 
Ziff. 
11 b) sowie insbesondere de
n
 Abbau von Mehrstunden sowie Ferienbezüge der Mitarbeiter (
Urk. 
6/33 S. 2 oben) 
hin
. 
Diese – durchaus anerkennenswerten 
- 
Massnahmen waren im Rahmen des betrieblich Möglichen 
zur Vermeidung eines Arbeitsausfalls jedoch 
geboten und ändern nichts 
an der Beurteilung der Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls für die Zeit danach.
    
Im Übrigen 
gilt zu erwähnen, dass sich die 
beschwerdeführende
 Firma in einer Branche befindet, welche im relevanten Zeitraum nicht von den behördlichen Mass
nahmen beziehungsweise von keinerlei Schliessungen betroffen war (vgl.
 
vor
stehend E. 4.2
-4.3
).
 Es erscheint durchaus nachvollziehbar, dass
 
Kunden während der Pandemie zu günstigeren Anbietern gewechselt
 haben, Aufträge ver
schoben oder abgesagt haben. 
Solche Arbeitsausfälle können aber jeden Arbeit
geber treffen und gehören zum normalen Betriebsrisiko.
 Ausserdem ist dem Beschwerdegegner zu folgen, wenn er 
auf das Verzeichnen von grösstenteils positiven Geschäftszahlen der Zürcher Unternehmen im vierte
n
 Quartal 2021 sowie auf eine sich auf hohem Niveau stabilisierende Wirtschaftslage im Kanton Zürich im ersten Quartal 2022 hinwies
. 
Der saisonbereinigten aktuellen Geschäftslage nach Branchen im Kanton Zürich ist sodann für das erste Quartal 2022 eine Stabilisierung auf dem Vorkrisenniveau zu entnehmen, was mit der positiven Branchenentwicklung des Baugewerbes im Kanton Zürich (reale
 
Bruttowertschöpfung) einhergeht
 
(vgl.
 
Zürcher 
Wirtschaftsmonitoring
 
März
 
2022
 S.
 
5 und 11
; 
https://www.zh.ch/de/wirtschaft-arbeit/zuercher-wirt
 
 
schaftszahlen/wirtschaftsmonito
 
ring/maerz-2022.html
 
,
 abgerufen am 2
1. 
Feb
ruar 2023
).
    
Schliesslich ist anzufügen, dass die Situation rund um die Covid-19-Pandemie die Bevölkerung und auch die Wirtschaft bereits seit März 2020 begleitet. Dies
bezügliche An
passungen an die neuen Gegebenheiten müssen von der Arbeits
welt bewältigt werden. 
4.5
    
In Würdigung der gesamten Umstände vermag die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzulegen, dass der für die Zeit von März bis April 2022 geltend gemachte Arbeitsausfall auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen war. Mit Blick auf die erwähnten 
Gründe 
handelt es sich bei den geltend gemachten 
Arbeitsausfälle
n
 
daher nicht um 
aussergewöhnliche, pandemiebedingte 
bezie
hungsweise wirtschaftliche 
Umstände, 
welche über das hinausgingen
, was zum normalen Betriebsrisiko gehört.
 Vielmehr ist davon aus
zugehen, dass die geltend gemachten Arbeitsausfälle auf Gründe zurückzuführen waren, die zum üblichen 
Betriebsrisiko gehörten. Dazu gehören insbesondere nicht pandemie
bedingte, gesellschaftliche Veränderungen, welche zu branchen
übli
chen Verän
der
ungen des Konsumverhaltens geführt haben könnten. 
4.
6
    
Unter diesen Umständen ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde
gegner einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für 
die
 Zeit 
ab dem
 
1. 
März
 
2022 verneinte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 01 000
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach