zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00755 · 2013-11-21 · de
Rentenaufhebung bei einem über 55-jährigen Versicherten, der während mehr als 10 Jahren eine ganze IV-Rente bezogen hat, ohne vorgängige Prüfung von Eingliederungsmassnahmen unzulässig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00755
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
21. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph 
Anwander
Advokaturbüro
 Christoph 
Anwander
-Walser
Bahnhofstrasse 21, Postfach 1016, 9102 Herisau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
    
1.1 
X.___
, geboren 1956, arbeitete zulet
zt vom 1
2. 
April
 bis 
zum 2
7. 
Juli 
1999 als Maler bei der 
Y.___ 
AG in 
Z.___
 (
Urk. 
8/12/1
). Am 7. 
Februar 
2000 meldete er sich wegen eines
 degenerativen Rückenleiden
s, einer Diskushernie und eines
 
Cervicalsyndrom
s
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/1). 
Die 
IV-Stelle
 veranlasste
 bei der Klinik 
A.___
 eine multidisziplinäre Begutacht
ung (Expertise vom 1
9. 
April 200
1, Urk. 
8/24) und sprach dem Versicherten m
it Verfügu
ng
en
 vom 2
1. 
März 2002 
mit Wirkung ab 
1. 
August 2000 
ausgehend von einem 
Invaliditätsgrad von 61
 %
 eine halbe Invalidenrente zu (
Urk. 
8/35). 
Am 2
0. 
November 2002 
stellte 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, im Namen
 von
 X.___
 ein Rente
nerhöhungsgesuch (
Urk. 
8/38). Die IV-Stelle gab
 bei der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie 
in 
Z.___
 
ein Gutachten in Auftrag, das am 
3. 
März 2003 erstattet wurde
 (Urk. 8/45)
, und 
sprach
 dem Versicherten m
it Verfügung vom 1
0. 
Juli 2003 mit Wir
kung ab 1. 
November 2002 
bei 
einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente
 zu (
Urk. 
8/51).
 
In der Folge wurde der
 Rentena
nspruch von 
X.___ 
anlässlich zweier von Amtes wegen 
durchgeführter
 Revision
sverfahren
 
am 17. 
August 2005
 von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen
 
(
Urk. 
8/58) und – nach dem Umzug des Versicherten 
nach C.___
 
–
 
am 1
4. 
März 2011 
von der 
IV-Stelle
 des Kantons Zürich
 bestätigt 
(
Urk. 
8/72). 
1.2
    
Im Hinblick auf die am 
1. 
Januar 2012 in Kraft tretende Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, 
lit
. a der Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8. 
März 2011) leitete die IV-Stelle 
am 1
1. 
November 2011 
ein neuerliches Revision
sverfahren
 ein
 (
Urk. 
8/79)
. Sie liess
 
einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug vom 1
6. 
Novem
ber 2011, Urk. 8
/80) erstellen, 
holte den Bericht von 
Dr. 
med. 
D.___
, 
Fach
arzt für 
Allgemeine Medizin FMH, vom 
2. 
M
ärz 2012 (
Urk. 
8/85) ein und gab
 b
eim 
I
nstitut
 
E.___
 ein polydisziplinäres Gut
achten
 in Auftrag
 (Expertise vom 2
5. 
Februar 2013, 
Urk. 
8/94). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbe
scheid vom 1
2. 
April 2013, Urk. 
8/98, und Einwand vom 2
6. 
Juni 2013, 
Urk. 
8/104) hob die IV-Stelle die Rente von 
X.___ 
mit Verfügung vom 
9. 
Juli 2013 
auf Ende des der Zustellung der
 Verfügung folgenden Monats auf. Als Begründung führte sie an, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten verbessert habe und der Invaliditätsgrad lediglich noch 24
 %
 betrage. 
Einer Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung (
Urk. 
2).
2. 
    
Hiergegen erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph 
Anwander
-Walser, am 
5. 
September 2013 B
eschwerde mit folgendem Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1)
:
„
1. 
Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 
9. 
Juli 2013 sei aufzuheben und 
X.___
 sei weiterhin eine ganze IV-Rente a
uszurichten.
%1. 
Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 
9. 
Ju
l
i 2013 sei aufzuheben und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz/Beschw
erdegegnerin sei anzuweisen, 
X.___ 
für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die bisherige Rente auszurichten.
%1. 
Event
uell sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer Beurteilung bzw. Verfügung an die Vorinstanz/Be
schwerdegegnerin zurückzu
weisen;
u
nter Kosten- und Entschädigungsfolge
.
“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abw
eisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Invalidenrente zu Recht aufgehoben hat.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG).
1.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu 
bestimmen. Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
).
    
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
 
1.
4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
 
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bun
desgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
1.
5
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ul
rich Meyer, Rechtsprechung zum Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung
, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Prakt
isch bedeutet dies, dass aus ei
ner medizinisch attestierten Verbes
serung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfä
higkeit geschl
ossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann.
 
Dennoch hat die Rechtsprechung i
n ganz besonderen Ausnahmefällen nach langjährigem Rentenbezug
 aber
 trotz medizinisch (wie
der) ausgewiesener Leis
tungs
fähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zuges
prochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-e
rwerblichen Massnahmen das theo
retische Leistungspotential ausgeschöpf
t werden kann. Es
 können im Ein
zel
fall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung ein
er medizinisch vor
handenen Leistungsfähigkeit und m
edizinisch zumutbaren Leistungs
entfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass
 
die Ver
wertung eines bestimmten Leistungsp
otentials ohne vorgängige Durch
führung befähigender Massnahmen allein vermittels
 Eigenanstrengung der versicher
ten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009
 vom 10. Septem
ber 2010
 E.
 4.2.2 mit weiteren Hinweisen
).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 v
om 26. April 2011 E. 3.3 
dahin gehend präzisiert, 
dass die revisions- oder wieder
erwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei vers
i
cherten Personen, die das 5
5. 
Alter
s
jahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zu
lässig ist, wenn die Beschwerde
gegnerin zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat.
 
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortge
schrittenen Alters oder der
 langen Rentendauer und der dar
aus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen 
und sich dort selbst wieder ein
zugliedern.
 
Dies führt für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin, zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach tatsächlich geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt oder herabgesetzt werden darf.
2.
    
2.1
    
Der 1956
 geborene Beschwer
deführer hat
te
 im Zeitpunkt des Erlasses der rentenaufhebenden Verfügung vom 
9. 
Juli
 2013 (
Urk. 
2) das 5
7. 
Altersjahr be
reits zurüc
kgelegt 
und 
im Übrigen 
seit 
mehr als 10
 Jahren
 (Urk. 8/51
)
 eine 
ganze 
Invalidenrente bezogen.
Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerd
e
geg
nerin auch nicht geltend gema
cht, dass sie vor der Rentenein
stellung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung konkret geprüft hätte. Sie stellte le
diglich fest, 
dass der Beschwerdeführer gemäss Gutachten 
des Instituts E.___ 
vom 2
5. 
Februar 2013 E. 6.7 aufgrund seiner ausgeprägten Krankheitsüberzeugung keine Moti
vation für einen 
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben habe (
Urk. 
8/96/5).
 
Im Vor
bescheid vom 1
2. 
April 2013 (
Urk. 
8/98/2) und in der rentenaufhebenden Ver
fügung vom 
9. 
Juli 2013 
(
Urk. 
2 S. 2)
 wies die Beschwerdegegnerin
 ihn
 darauf hin, dass er ein Gesuch
 einreichen könne, wenn
 er Interesse an einer Arbeitsvermittlung durch die Invalidenver
sicherung habe. 
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Herabsetzung
 oder Aufhebung
 von langjährigen Renten
 jedoch
 nicht Genüge g
etan. 
Die 
Be
schwerdegegnerin
 hätte sich vielmehr
 vor 
der 
Aufhebung der Invaliden
rente vergewissern
 müssen
, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (zum Beispiel betreffend Eignung und 
Belastungs
fähigkeit) und/oder die Durchfü
hrung von Eingliederungsmassnah
men im Rechtssinne erforderlich ist. Dieser Prüfungssch
ritt zeitigt
 nur
 dort keine admi
nistrativen Wei
terungen, wo die gegenüber der 
Eingliederung vorrangige Selbst
eingliederung direkt zur rentenausschliessenden
 
arbeitsmarktlichen
 Ver
wertbarkeit des Leis
tungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit
 bestand, so dass der anspruchserhebliche Zuge
winn an Leistungs
fähigkeit kaum zusätzlichen Ein
gliederungsbedarf nach sich zieht, vor all
em wenn das hinzugewonnene Leis
tungs
vermög
en in einer Tätig
keit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder
 ausüben könnte (Urteil des Bun
desgerichts 9C_
163/2009 vom 10. September 2010
 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der 
57-jährige 
Beschwerde
führer
 
ist seit vie
len Jahren nicht mehr erwerbstätig
 (
Urk. 
8/80)
. 
Eine Tätigkeit, 
die er
 unmittel
bar wieder ausü
ben könnte,
 ist nicht ersichtlich
. 
Unter diesen Umständen ist
 eine 
Selbst
eingli
ederung
 
nicht mehr zumutbar.
 
Damit ist die Rentenherabsetzung 
zumindest 
so lange n
icht gerechtfertigt, als die Be
schwerdegegnerin die 
Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfä
higkeit 
des Beschwerdeführers nicht 
geprüft
 und 
die sich dabei als unerlässlich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand genommen
 hat.
2.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin bislang en
tsprechende Massnahmen unterlas
sen hat, ist ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage wei
terhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers auszuge
hen. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststel
lung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bishe
rige ganze Rente hat.
3
.
3
.1
    
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde 
gegen
standslos.
3.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.
-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
3
.3
    
Der
 anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 de
s Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berück
sichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf Fr. 1‘6
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1. 
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züric
h, IV-Stelle, vom 
9. 
Juli 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
einstweilen 
weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘6
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph 
Anwander
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl