zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00066 · 2025-09-05 · de
Erlassgesuch zu Recht abgewiesen. Kein guter Glaube bei fehlender Deklaration des zweiten Zwischenverdienstes in mehreren Kontrollperioden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00066
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
5. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
57
, 
war 
ab dem
 1.
 
April 2009 als 
Limousinen
chauffeur
 
auf Abruf 
bei der 
Y.___
 und ab dem 1. Juni 2016 zudem als Chauffeur bei der 
Z.___
 ebenfalls auf Abruf 
angestellt
 (Urk. 6/2/1-2, Urk. 6/4 S. 2)
. Am 
4. März 2020
 meldete 
er
 sich beim Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum (RAV) 
Uster
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
6/3
). 
Am 5. März 2020 
stellte 
er
 bei der 
Arbeitslosenkasse Kanton Zürich (nachfolgend: ALK)
 den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. März 2020
 (Urk. 
6/4
). Die ALK eröffnete 
eine
 Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
vom
 
4. 
März 2020 bis 30. September 2022
 
und richtete Taggelder aus 
(Urk. 6/1
)
. Mit Verfügung vom 
28.
 
Juni 
2023 verpflichtete die ALK 
den
 Versicherte
n
 in Bezug auf die Monate 
August
 bis 
Oktober
 202
1
 und Januar 2022 sowie März bis August 2022
 zur Rückerstattung von 
zu viel ausbezahlte
r
 
Arbeitslosenentschädigung von insgesamt Fr. 
10'242.55
 mit der Begründung, 
die Überprüfung des individuellen Kontos des Versicherten habe ergeben, dass er entgegen seinen Angaben auf den Formularen «Angaben der versicherten Person» in den genannten Monaten bei der 
Z.___
 im Zwischenverdienst erwerbstätig gewesen sei 
(Urk. 6/
16.5
). 
    
Am 
22. Juli 2023
 stellte 
der
 Versicherte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung (Urk. 6/
16.4
), welches das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA
; ab dem 1. Januar 2024 Amt für Arbeit [AFA]
) mit Verfügung vom 
8. November 2023
 abwies (Urk. 6/
16.1
). Die dagegen erhobene 
(undatierte) 
Einsprache 
des
 Versicherten 
(Eingang 
vom 
23. November 2023, 
Urk. 6/
13.1
) wies das 
AFA
 
mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
18. März 2024
 ab (Urk. 6/
10
 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 2
1
. 
März
 202
4
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, der 
Einspracheentscheid
 
vom 18. März 2024 sei
 aufzu
heben
 und
 
es sei ihm die
 Rückforderung von Fr. 
10'242.55
 zu erlassen
 
(Urk. 1
/1-2
). Der Beschwerdegegner
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5 S. 2), was de
m
 Beschwerdeführer am 12. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Die Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückfor
derung - ausser in den hier nicht interessierenden Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG - nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Danach sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz
 
2 ATSG).
 Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung (Urteil des Bundesgerichts 8C_507/2024 vom 29. April 2025 E. 4.1 mit Hinweis).
2.2
2.2.1
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlassvo
raussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolg
te Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rücker
stattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
2.2.2
    
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, 
wenn die ver
sicherte Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden darf (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4
, I 622/05, mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d, Urteile des Bundesgerichts 
8C_759/2008 vom 26. November 2008 E. 3.5 und 8C_213/2019 vom 13. Juni 2019 E. 4.3). 
Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Ver
halten, beispielsweise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 1. Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen).
 
VV211000
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner 
führte zur Begründung des
 angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 
aus
,
 angesichts der Belehrung auf dem Formular «Angaben der ver
sicherten Person» 
habe es dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass er die Formulare korrekt und vollständig auszufüllen habe. Dennoch habe er in den Kontrollperioden 
August bis Oktober 2021, Januar 2022 und März bis August 2022 
lediglich die 
Y.___
 als Arbeitgeber aufgeführt und die Arbeitseinsätze bei der 
Z.___
 nicht deklariert. Dies, obschon in der Frage 1 auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» klarerweise nach einem oder mehreren Arbeitgebern gefragt werde und unter Arbeit selbstredend jegliche Tätigkeit gegen Entgelt zu verstehen sei. Ein solches Entgelt habe der Beschwerdeführer offensichtlich erhalten und jedem verständigem Menschen hätten in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen bewusst sein müssen, dass sämtliche Tätigkeiten 
gegenüber der Arbeitslosenkasse zu dekla
rieren seien. D
as
 
U
nterlassen
 der
 Angaben des Zwischenverdienstes des Beschwerdeführers bezüglich der 
betreffenden 
Kontrollperioden sei daher zumin
dest als grobfahrlässige Meldepflichtverletzung zu qualifizieren, womit der gute Glaube von Vornherein entfalle. Der Beschwerdeführer habe somit mit einer Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung rechnen
 müssen. Die Frage nach der grossen 
Härte könne offengelassen werden, da die beiden Voraussetzungen (guter Glaube und grosse Härte) kumulativ erfüllt sein müssten 
(Urk. 2 S. 3).
3.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, 
er sei 
in dieser Sache mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 19. März 2024 (Urk. 3) 
zu einer bedingten Strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 500.-- zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 800.-- verurteilt worden unter einer Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Es sei für ihn ebenso unmöglich diese Fr. 1'300.-- zu bezahlen, wie auch die Rückforderung von Fr. 10'242.55. 
Er habe (in der Einsprache, Urk. 6/13.1 = Urk. 1/2) 
auf die Verfügung vom 8. November 2023 hin seine prekäre
n
 finanziellen Verhältnisse geschildert, in denen er sich seit seinem Jobverlust seit März 2022 befinde. Dass er sich bei der Angabe des 
Zwischenverdienstes nicht korrekt verhalten habe, wisse er und er sei dafür 
am
 19. März 2024 auch verurteilt worden. 
Nun sei es aber
 genug; wenn nicht er in seiner katastrophalen Situation als Härtefall gelte, was brauche es denn noch. 
Es müsse eine andere Lösung geben, es sei 
Milde
 walten zu lassen
 (Urk. 1/1).
3.3
3.3.1
    
Die 
mit Verfügung vom 
28. Juni 2023 
angeordnete Rückforderung von 
Fr. 10'242.55 (Urk. 6/16.5
, Urk. 6/16.8
) ist in Rechtskraft erwachsen und hier nicht zu prüfen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass 
für die Monate
 
August bis Oktober 2021 und Januar 2022 sowie März bis August 2022 insgesamt Fr. 10'242.55 zu viel Arbeitslosenentschädigung an den Beschwerdeführer ausgerichtet wurde. 
    
Fest steht 
in diesem Zusammenhang auch
, dass der Beschwerdeführer in den Formularen «Angaben der versicherten Person» 
zu den
 genannten Monate
n
 
(Urk. 6/16.9-18) 
jeweils 
seinen Zwischenverdienst
 bei der 
Z.___
 
(Urk. 6/
15.2-4
) 
nicht angegeben hat
, was zur Rückforderung führte (Urk. 6/16.5)
. 
3.3.2
    
Zu
 prüfen ist, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um Erlass (Urk. 6/16.4) 
der 
Rückforderung von Fr. 10'242.55 (Urk. 6/16.5) zu Recht abgewiesen hat, weil der Beschwerdeführer beim unrechtmässigen Bezug der Leistungen nicht gutgläubig war.
4.
4.1
4.1.1
    
In den betreffenden Formularen «Angaben der versicherten Person» zuhanden der Arbeitslosenkasse für die Monate August bis Oktober 2021 und Januar 2022 sowie März bis August 2022 
(Urk. 6/16.9-18) 
wurde jeweils die Frage gestellt
 «Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?». Bei dieser Frage waren zudem zwei Felder zum Ausfüllen vorhanden mit dem Wortlaut «Falls ja, vom _____ bis ______ Arbeitgeber: ___________». 
Auf den Formularen wurde 
der
 Beschwerdeführer 
dazu ermahnt
, 
unbedingt jede Arbeit, die während des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausgeführt werde, der Kasse zu melden. Ausserdem wurde auf jedem Formular darauf hingewiesen, 
dass unwahre oder unvollständige Angaben zum Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen könn
t
en sowie 
dass
 zu Unrecht bezogene Leistungen zurückbezahlt werden müss
t
en. 
    
Der Beschwerdeführer hat 
bezüglich der
 Monate 
Oktober 2021
, 
Januar 2022 
und
 März bis August 2022
 jeweils 
allein den Zwischenverdienst bei der 
Y.___
 sowie in den Monaten August und September 2021 keine Arbeitseinsätze angegeben. 
Angaben zu den unstrittig und nachweislich erfolgten Einsätzen bei der 
Z.___
 in den Monaten August bis Oktober 2021 und Januar 2022 sowie März bis August 2022, bei denen er ein monatliches Nettoeinkommen zwischen Fr. 455.70 bis zu Fr. 3'431.55 erzielte (Urk. 6/15.2-4), wurden unterlassen.
4.1.2
    
Bei dieser Sachlage 
hat
 d
er
 Beschwerdegegner dazu im angefochtenen Entscheid 
(Urk. 2 S. 3) 
zutreffend 
erwogen
, 
dem Beschwerdeführer
 hätte bewusst sein 
(können und) 
müssen, dass er die 
Formulare 
korrekt und vollständig auszufüllen habe
. Zuzustimmen ist auch der Schlussfolgerung, 
dass 
jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen hätte bewusst sein 
können und 
müssen, dass sämtliche Tätigkeiten - so auch jene bei der 
Z.___ 
- gegenüber der Arbeitslosenkasse zu deklarieren seien
.
 Korrekt ist 
ferner auch
, dass die 
unterlassenen Angaben des Zwischenverdienstes des Beschwerdeführers 
daher 
zumindest als grobfahrlässige Meldepflichtver
letzung zu qualifizieren
 sind
 und 
er
 mit einer Rückforderung von Arbeitslosenent
schädigung rechnen 
musste
.
    
D
ie zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung
 von insgesamt Fr. 10'242.55 (Urk. 6/16.5) 
ist damit auf eine 
grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht 
zurückzuführen, weshalb d
er gute Glaube 
während
 des unrechtmässigen Leis
tungsbezugs 
als Erlassvoraussetzung von vornherein
 entfällt 
(
vgl. 
BGE 138 V 218 E.
 
4)
. Dass die 
wiederholt
 
unterlassene 
Deklaration
 des zweiten Zwischen
verdienstes nur leicht fahrlässig gewesen sei, ist nach den gegebenen Umständen nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer räumt nunmehr 
denn auch 
ein, dass er sich bei der Angabe beim Zwischenverdienst nicht korrekt verhalten habe, wofür er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 19. März 2024 (Urk. 3) verurteilt worden sei. 
Es kann mithin nicht darauf geschlossen werden, dass er gutgläubig war. 
4.
1.
3
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner im angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 18. März 2024 (Urk. 2) den guten Glauben (BGE 122 V 221 E. 3 mit Hinweisen) während des unrechtmässigen Taggeldbezuges 
hinsichtlich der
 Monate August bis Oktober 2021, Januar 2022 und März bis August 2022 zu Recht verneint. 
Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
4.
2
4.
2
.1
    
Des Weiteren hat d
er
 Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 3) zutreffend festgehalten, dass für den Erlass der Rückforderung beide Voraus
setzungen nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG 
(guter Glaube und grosse Härte) 
kumulativ erfüllt sein müssen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass 
er
 allein die erste 
Erlass
voraussetzung 
des guten Glaubens prüfte. 
    
Soweit 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers
, 
namentlich zu seinen wirtschaft
lichen Verhältnissen
 (Urk. 1)
, 
die zweite 
Erlassvoraussetzung
 der grossen Härte betreffen, 
erübrigen sich weitere Erwägungen. 
Denn selbst wenn eine grosse Härte vorliegen würde, wäre der Erlass der Rückforderung ausgeschlossen, da bereits die erste Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt ist. Unter diesen Umständen muss nicht geprüft werden, ob die zweite 
Erlassvoraussetzung
 der grossen Härte erfüllt sei. 
4.
2
.2
    
Im Ergebnis hat d
er
 Beschwerdegegner das Gesuch um Erlass (Urk. 6/16.4) der Rückforderung von Fr. 10'242.55 (Urk. 6/16.5) zu Recht abgewiesen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 18. März 2024 (Urk. 2) erweist sich als rechtmässig. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse Kanton Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerHartmann