zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00120 · 2015-12-11 · de
Nichteintreten mangels eines anfechtbaren Entscheides - Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG wurde nicht korrekt durchgeführt, indem es an einer vorab ergangenen Verfügung fehlt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00120
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Naef
Beschluss 
vom 
11. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt 
Y.___
 Soziale Dienste
Z.___
, Sozialversicherungsrecht, Recht
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947, bezieht eine Altersrente (
Urk. 
5). 
Er lebt ge
mäss seinen Angaben mit der Absicht dauernden Verbleibs auf einem Camping
platz in der Gemeinde 
A.___
 und hat eine Wohnung in der Stadt 
Y.___
 ge
mie
tet, wobei er „nur auf dem Papier“ Wohnsitz in der Stadt 
Y.___
 ha
be
 (
Urk. 
1)
. 
Das Amt für Zusatzleistungen 
zur
 AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (AZL) lehnte 
ein 
Gesuch 
des Versicherten 
um Ausrichtung 
von
 Zusatzleistungen mit Verfügung v
om 1
9. 
Juni 2015 mangels Zuständigkeit ab, da sich der Aufenthalt und Wohn
sitz des Versicherten ausserhalb der Stadt 
Y.___
, nämlich in 
A.___
,
 befinde (
Urk. 
3/5). Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt 
Y.___
, am 2
0. 
Juli 2015 Einsprache erh
e
ben (
Urk. 
3/6). 
Diese Ein
spra
che wurde mit 
Einspracheentscheid
 des AZL vom 1
2. 
August 2015 ab
gewiesen (
Urk. 
3/7). Hiergegen erhob der Versicherte 
am 
7. 
September 2015 
Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht (
Urk. 
3/8)
. Diese Beschwerde wird
 im Verfahren ZL.2015.00093 
des Sozialversicherungsgerichts 
beurteilt werden. 
    
Mit einem als Protokoll-Auszug bezeichneten Schreiben vom 1
8. 
August 2015 
informierte 
der Gemeinderat
 
A.___
 de
n Versicherten
, dass e
r
 eine Kopie sei
ner
 an das AZL gerichteten Einsprache erhalten h
ab
e. Die Begründung eines Wohn
sitzes auf dem Ca
m
pingplatz „
B.___
“ sei nicht gestattet, weshalb sich Cam
per 
nicht bei der Einwohnerkontroll
e in 
A.___
 anmelden könnten (
Urk. 
3/11). Mit
 
Protokoll-Auszug vom 1
5. 
September 2015 teilte der Gemein
derat 
A.___
 dem
 Versicherten den Beschluss mit, dass ihm die 
Wohnsitz
nahme
 (Anmeldung) in der Gemeinde verweigert 
werde
 und dass die Ausrich
tung von Zusatzleis
tung
en zur AHV/IV mangels Zuständigkeit abgelehnt werde
. Ziffer 3 des Beschlusses (Ablehnung der Ausrichtung von Zusatzleistungen) sei mit Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht anfechtbar
 (
Urk. 
2). 
2.
    
Daraufhin erhob der Versicherte
, vertreten dur
ch die Sozialen Dienste 
Y.___
, am 1
3. 
Oktober 2015 
Beschwerde
. Er beantragte, es seien ihm ab sofort provi
so
risch Ergänzungsleistungen auszurichten, es sei ein Wohnsitz in 
A.___
 fest
zu
stellen
, es seien ihm rück
wirkend ab Mai 2015 Ergänzungsleistungen aus
zu
richten, es 
sei 
das Verfahren mit dem Verfahren ZL.2015.00093 gegen das AZL zu
 
vereinigen und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh
ren (
Urk. 
1
 S.
 
2
). Am 1
3. 
November 2015 erklärte 
der
 
Gemeindeschrei
ber
 der Gemein
de 
A.___
 anlässlich eines Telefongesprächs
 mit dem Gericht
, dass vor dem Beschluss vom 1
5. 
September 2015 keine Verfügung ergangen sei. Es sei jedoch ein Brief versandt worden und der Versicherte habe nach dessen Erhalt einen 
Einspracheentscheid
 verlangt, um ans Gericht gelangen zu können (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen,
 zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – im Verfahren betreffend Zusatz
leistungen in Form
 einer Verfügung und
 eines 
Einspracheentscheids
 – Stell
ung genommen hat. Insoweit bestimmt der 
Einspracheentscheid
 den 
be
schwer
deweise
 
weiterzieh
ba
ren
 Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegen
stand
 und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.
    
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
 (ATSG) kann gegen sozialversicherungsrechtliche Verfü
gungen innerhalb von dreissig Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra
che er
ho
ben werden.
 Im Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung ist diesbezüglich keine Ausnahme vorge
sehen, weshalb in diesen Verfahren zwingend ein 
Einspracheverfahren
 durch
lau
fen werden muss. Vom 
Einspracheverfahren
 ausgenommen sind gemäss Art. 52 
Abs. 1 ATSG nur prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. 
3.
    
In den Akten befindet sich keine vor dem Beschluss vom 15. September 2015 ergangene Verfügung der Beschwerdegegnerin. Eine solche wird auch weder im 
Entscheid vom 15. September 2015 (Urk. 2) noch in der Beschwerde vom 13. Okto
ber 2015 (Urk. 1) erwähnt. Beim Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
 18. August 2015 (Urk. 3/11) handelt es sich um einen Brief und nicht um eine Verfügung. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass es an einer Rechtsmittel
belehrung fehlt und keine Anordnungen ergingen, sondern um die Kenntnis
nahme von Informationen gebeten wurde. Auch die Parteien gehen nicht davon aus, dass es sich bei diesem Schreiben um eine Verfügung handelt (Urk. 1 S. 4, Urk. 2 S. 1). Dies zeigt sich auch darin, dass der Versicherte den Beschluss vom 15. September 2015 in seiner Beschwerde als Verfügung bezeichnen liess (Urk. 1 S. 4). Weiter führte der Gemeindeschreiber von 
A.___
 auf die ent
sprechende Nachfrage hin telefonisch aus, dass der „
Einspracheentscheid
“ vom 15. September 2015 nach dem Brief vom 18. August 2015 und ohne vorange
gangene Verfügung erfolgt sei, da der Versicherte einen solchen Entscheid ver
langt habe, um ans Gericht gelangen zu können (Urk. 6). 
4
.
    
Ziffer 3 des Beschlusses vom 1
5. 
September 2015 
(
Urk. 
2) 
stellt von seinem tat
sächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt her eine 
Nichteintretensverfügung
 we
gen örtlicher Unzuständigkeit im Sinne von 
Art. 
35 
Abs. 
3 ATSG dar (vgl. BGE 132 V 74 E. 2). Als solche setzt sie dem Verwaltungsverfahren ein Ende, zumin
dest in denjenigen Fällen, in denen - wie hier - eine Weiterleitung an die als zuständig erachtete Stelle ausser Betracht fällt. Als Endverfügung im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
1 
lit
. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren kann eine solche 
Nichteintretensverfügung
 nicht als blosse prozess- und 
verfahrenslei
ten
de
 Verfügung im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG qualifiziert werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_727/2010 vom 2
7. 
Januar 2012, E. 2.2 mit weiteren Hinwei
sen). 
Der Gemeinderat 
A.___
 hätte somit 
zunächst über den Anspruch auf Zu
satzleistungen verfügen müssen und erst nach durchgeführtem 
Einsprache
verfahren
 
einen 
am Sozialversicherungsgericht 
anfechtbaren 
Einspracheent
scheid
 erlassen dürfen
. Es stand ih
m
 hingegen nicht offen, 
am 1
5. 
September 2015 einen direkt am 
Sozialversicherungsge
richt
 anfechtbaren 
Beschluss
 zu erlassen
.
 Auf die Sache kann daher mangels ei
nes anfechtbaren Entscheides nicht ein
getreten werden. Die 
Sache
 ist mitsamt den Akten an 
die Gemeinde 
A.___
 zu überweisen, damit diese das gesetzlich zwingend vorgesehene 
Verfügungs- und 
Einspracheverfahren
 durchführe.
 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos, weshalb sich der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Akten 
werden 
zur Durchführung des 
Verfügungs- und 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin überwiesen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt 
Y.___
 Soziale Dienste
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Naef