zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00238 · 2014-12-23 · de
Rentenrevision nicht begründet, da keine Änderung des Invalideneinkommens ausgewiesen ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00238
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Volker 
Pribnow
DFP & Z, 
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1954, 
absolvierte bei der 
Y.___
 erfolgreich eine Ausbildung als 
Flugbegleiter
 (
Urk. 
6/2 und 
6/3). 
Im März 1982 reiste er in die Schweiz ein (
Urk. 
6/3/3), wo er in der Folge in 
wechselnden
 
Anstellungsver
hältnissen
 arbeitete
 (
Urk. 
6/11/3)
.
 
Im
 Jahr 1988 
machte er sich als 
Teppich
händler
 selbständig. 
Seit dem Jahr 1997 
ist er als Geschäftsführer bei der 
Z.___
 angestellt, die vorwiegend Teppichhandel betreibt
 (Urk. 
6/3/5 und
 
6/11/2)
.
1.2
    
Wegen Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen und Schlafstörungen nach einer am 15. 
April 2002 erlittenen Commotio c
erebri (Gehirnerschütterung) meldete sich 
der Versicherte
 am 8. September 2004
 
bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
 
an 
(Urk. 
6
/
3
).
 Diese traf medizinische
 (
Urk. 
6/9, 6/16 und 6/20)
 und erwerbliche 
(
Urk. 
6/11 und 6/15) 
Abklärungen.
 
Sie zog darauf
 in Betracht, dass dem 
Versicherten
 
wegen 
mnestische
r
 Minderfunktionen als Folgen der Commotio cerebri 
seine bisherige Tätigkeit oder eine andere angepasste Tätigkeit noch zu 50
 %
, das heisst ganz
tä
g
iges Arbeiten mit 50
 %
 Leistung, zumutbar sei. Ausgehend von einem 
Vali
deneinkommen
 von 
Fr. 
60‘000.
-- 
und einem Invalideneinkommen von 30‘000.
-- 
ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 50
 %
 und sprach 
dem Versicherten
 mit Verfügung vom 11. August 2005
 
a
b dem 1. 
Oktober 2003
 eine halbe Invali
denrente zu
 (vgl. Urk. 6/24
 und 6/31
). 
    
Im Jahr 2007 
überprüfte die IV-Stelle den Rentenanspruch
 (vgl. Urk. 
6
/
44
 ff.)
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
vgl. 
Urk. 
6 
/
51
, 
6/52 und 6/54)
 
hob sie 
mit Verfügung vom 
3. November 2008
 
die halbe Invalidenrente auf Ende des 
der
 Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf
 (Urk. 
6/55)
. 
Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
6/57) hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2010 gut und hob die angefochtene Verfügung auf (Urk. 6/65).
 Die IV-Stelle hielt darauf mit Verfügung vom 
5. Mai 2010
 fest, dass 
X.___
 ab dem 1. Januar 2009 
weiterhin 
Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (vgl. 
Urk. 
6/7
1 und 6/74
).
1.
3
    
Die IV-Stelle sandte dem Versicherten im Jahr 2011 erneut
 einen Fragebogen für 
die Revision der Invalidenrente zu, welchen dieser 
am 17. März 2011 aus
füllte
 (Urk. 6/89/3)
. 
Sein Rechtsvertreter äusserte sich in einem
 separaten Schreiben 
und reichte diverse Dokumente ein
 (vgl. 
Urk. 6/89/4 ff.).
 Die IV-Stelle 
zog 
darauf weitere 
medizinische (
Urk. 
6/91) und erwerbliche (Urk. 6/90, 6/94, 6/97
 und 6/108
)
 Unterlagen bei
. 
Ferner
 
holte
 sie einen Abklärungsbericht für 
Selbständigerwerbende
 
vom 8. Juni 2012 ein
 (
Urk. 
6/110).
 
Am 
26. November
 
2012 erliess 
sie
 einen Vorbescheid, mit dem sie die Herabsetzung der 
halben
 Rente auf eine 
Viertelsrente
 ankündigte (
Urk. 
6
/1
13)
. 
Nachdem der
 Rechtsver
treter von 
X.___
 mit Zuschrift vom 
15
. 
Januar
 201
3
 Einwand
 erhoben hatte
 (Urk. 
6
/
118), setzte die IV-Stelle die halbe
 Rente
 mit Verfügung vom 
6. Februar 2013
 auf
 
den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung 
der Verfügung auf
 eine 
Viertelsrente
 herab (
vgl. 
Urk. 
2
,
 
6/120
 und 6/122
).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 6. Februar 2013
 liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
8
. März 2013 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass der Inval
iditätsgrad weiter
hin 50
 %
 betra
g
e
.
 Eventualiter sei die Sache für weitere betriebswirtschaftliche Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
 Die IV-Stelle schloss am 
24. April
 2013 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
). Davon wurde der Gegenpartei mit Schreiben vom 
6
. Ma
i 2013 Kenntnis gege
ben (Urk. 7
). 
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 (
Urk. 
8) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Lohnausweise der Jahre 2011, 2012 und 2013 sowie die fehlenden Bilanzen und Erfolgsrechnungen der 
Z.___
 für die Jahre 2007, 2012 und 2013 einzureichen. Überdies wurde ein Gesamtauszug aus dem individuellen Konto eingeholt. Nach dem Eintreffen dieser Unterlagen (vgl. 
Urk. 
11, 13/2 und 15/1-8) wurde den Parteien mit Verfügung vom 25. November 2014 Frist angesetzt, um sich hierzu zu äus
sern (
Urk. 
16). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte d
a
rauf eine Eingabe vom 27. November 2014 ein (Urk. 17), während die 
Beschwerdegegne
rin
 am 16. Dezember 2014 auf eine Stellungnahme verzichtete (
Urk. 
19).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften
 und die eingeholten Unterlagen
 wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1
 
des Bun
desgesetzes
 über die Invalidenversicherung,
 IVG
).
 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchs
-
erhebli
chen Änderung des Invaliditätsgrades bilden 
 in der Regel 
die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
 
Auch eine frühere (den Rentenanspruch herabsetzende oder aufhebende) Verfügung, welche vom (erst- oder zweitinstanzlichen) Gericht materiell geprüft und aufge
hoben worden ist, kann den zeitlichen Ausgangssachverhalt in einem späteren Rentenrevisionsverfahren markieren. In einem solchen Fall ist die Entwicklung der Verhältnisse seit Erlass der gerichtlich aufgehobenen Revisionsverfügung zu prüfen, weil ihr die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte materielle Prüfung zu Grunde liegt (
SVR 2009 IV Nr. 59 S. 183 E. 2.2 und 3.2).
    
2.
    
In der angefochtenen Verfügung
 vom 
6. 
Februar 2013
 zog die Beschwerde
-
gegne
rin
 in Betracht, dass 
bisher lediglich die dem Beschwerdefüh
rer ausgerichteten Lohnzahlungen
, nicht aber die Geschäftsergebnisse der 
(von ihm beherrschten) 
Z.___
 
für die Bestimmung des 
Validenein
kommen
s
 berücksichtigt worden seien. 
Bei Beachtung
 der 
Nominallohnent
wicklung
 sei von einem 
Valideneinkommen
 von ca. 
Fr. 
66‘260.-- im Jahr 2011 auszugehen. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in
 den letzten 
beiden
 Jahren
 (2010 und 2011)
 
Lohnzahlungen von 
rund 
Fr. 
34‘932.-- pro Jahr 
(rund 
Fr. 
35‘
314.--
 im Jahr 2010 und rund 
Fr. 
34‘550.-- im Jahr 2011) 
erhalten 
habe
. Die Geschäftsabschlüsse der 
Z.___
 hätten vor
wiegend kleine Verluste oder bescheidene Gewinne ausgewiesen. 
Es sei ein 
Ein
kommensvergleich
 durch
zuführen
, dem 
ein
 
Valideneinkommen
 von Fr. 
66‘260.--
 und
 ein Invalideneinkommen von Fr. 
34‘932.--
 zu Grunde 
zu legen seien. Daraus resultiere ein
 
Invaliditätsgrad von 
47
 %
, 
d
er lediglich noch einen Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 zu begründen vermöge
 (
vgl. 
Urk. 
2)
.
 
    
Demgegenüber macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführer
s
 geltend, 
dass der 
Invaliditätsgrad 
aufgrund eines Prozentvergleichs zu ermitteln sei und
 wei
terhin 50
 %
 betrage
 (
Urk. 
1 S. 2
 und S. 4
).
 Für den Fall, dass man 
eine andere Bemessungsmethode vornehmen sollte, 
forderte er,
 die tatsächlichen Verhält
nisse während mehrerer Jahre zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 4). 
3.
3.1
    
Das Sozialversicherungsgericht hat die rentenaufhebende Verfügung vom 3. November 2008 (
Urk. 
6/55) mit seinem Urteil vom 3
1. 
Januar 2010 (Urk. 6/65) materiell geprüft und aufgehoben. Sie markiert folglich den zeitli
chen Ausgangssachverhalt. 
Es stellt sich somit die Frage, ob zwischen diesem Zeitpunkt und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
6. 
Februar 2013, welche 
den zu be
ur
teilenden Sachverhalt 
ebenfalls 
zeitlich begrenzt
, eine 
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen.
3.2
    
Es ist unbestritten und aufgrund 
der 
von der Beschwerdegegnerin beigezogenen 
ärztlichen Berichte
 erstellt, dass sich der 
Gesundheitszustand
 des Beschwerde
führers
 im relevanten Vergleichszeitraum
 nicht verändert hat
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 
4,
 6/47,
 
6/48 und 6/91
)
. 
Demnach ist der Beschwerdeführer weiterhin 
in seiner angestammten wie auch in jeder ande
ren angepassten Tätigkeit zu 50 
% arbeit
s
unfähig.
3.3
    
Aus den Lohnausweisen 
der 
Z.___
 für die Jahre 2012 und 2013 geht hervor, dass der Beschwerdeführer ein jährliches Bruttoeinkommen von 
Fr. 
30‘000.-- erhalten hat (vgl. 
Urk. 
15/2 und 15/3). Diese Angabe deckt sich mit dem gemäss IK-Auszug in den Jahren 2012 und 2013 erzielten jährli
chen Einkommen von 
Fr. 
30‘000.-- (vgl. 
Urk. 
11 und 13/2). Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
6. 
Februar 2013 war 
somit
 keine rentenrelevante Veränderung des Invalideneinkommens eingetreten
, so dass deswegen keine Rentenrevision in Frage kommt. Der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer als A
ngestellter der 
Z.___
 
in den Jahren 2010 und 2011
 gemäss seinen Lohnausweisen
 
ein leicht höheres Einkommen
 als 
Fr. 
30‘000.
-- 
erzielte
 (vgl. 
Urk. 
6/89/6 und 15/1)
,
 
vermag daran nichts zu ändern
, da
 allein die Ver
hältnisse zur Zeit der angefochtenen Revisionsverfügung massgebend sind.
 
E
ine rückwirkende Rentenaufhebung 
steht 
nicht zur Diskussion
, zumal dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen ist (vgl. 
Urk. 
6/89/6
, 6/108/11, 6/108/15
, 6/110/3
 und
 15/1)
.
 
Die angefochtene Verfügung ist folglich 
in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass, sollte weiterhin ein unverän
dertes Invalideneinkommen von 30‘000.-- ausbezahlt werden, in allfälligen künftigen Revisionsverfahren für die Invaliditätsbemessung auch das 
Invaliden
einkommen
 der Nominallohnentwicklung anzupassen ist, wenn das theoretische 
Valideneinkommen
 gestützt auf die Nominallohnentwicklung erhöht wird.
4.
    
4
.1
 
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) 
und auf Fr. 5
00.-- 
fest
zusetzen. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
4
.2
    
Überdies hat der obsiegende Beschwerdeführer
 Anspruch auf 
den Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 
GSVGer
)
. 
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung
 wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 34 Abs. 
3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine 
Prozessentschädi
gung
 von Fr. 2‘100.-- (inklusive Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) als an
gemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
Februar 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
April 2013 weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Volker 
Pribnow
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke