zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00084 · 2015-12-01 · de
Nichteintreten auf die Beschwerde mangels schutzwürdigem Interessens im Sinne von Art. 59 ATSG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Beschluss
 vom 
1. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
MLaw
 
Y.___
Stadt 
Z.___
, Mandatszentrum Erwachsenenschutz
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
 vom 27. Januar 2015 (
Urk. 
8/
25
) 
vern
einte die Stadt 
Z.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend 
Durch
führungsstelle
), einen Anspruch von 
X.___
, geboren 1977
, auf Zusatz
leistungen 
zu seiner 
von der Invalidenversicherung zugesprochenen 
halben Invalidenrente infolge eines Einnahmeüberschusses aufgrund der Anrechnung des hypothetischen Mindesterwerbseinkommens im Sinne von 
Art. 
14
a
 
Abs. 
2 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
. 
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
5. 
Februar 2015 Einsprache 
(
Urk. 
8/
29/6-8
) 
und machte geltend,
 da er seit November 2014 im Umfang von 50
 %
 in 
einer geschützten Werkstatt 
arbeite
,
 
sei von der Anrechnung eines hypothetischen Mindesterwerbseinkommens
 im Sinne von 
Art. 
14a 
Abs. 
3 
lit
. b ELV 
abzusehen
.
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Juni 2015 (
Urk. 
8/30 = 
Urk. 
2) 
hiess
 die 
Durch
führungsstelle
 die Einsprache 
vom 1
9. 
Januar [richtig wohl 2
5. 
Februar
]
 2015 
in Sinne der Erwägungen bedingt gut (S. 7 
Ziff. 
I), indem sie von der Anrechnung des hypothetischen Mindesterwerbseinkommens für Teilinvalide im Sinne von 
Art. 
14a 
Abs. 
2
 ELV
 rückwirkend ab Anspruchsbeginn absah
,
 den Betrag ausser Rechnung nahm und über die Zusatzleistungen neu verfügte (S. 7 
Ziff. 
II). Zudem 
hielt sie
 fest, falls der Invaliditätsgrad nach Abschluss der IV
Revision weiterhin mit 50
 %
 festgehalten werde, 
werde 
das hypothetische Mindesterwerbseinkommen nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV zukünftig wieder in die Berechnung aufgenommen, auch wenn der Versicherte weiterhin im Sinne von 
Art. 
14a 
Abs. 
3 
lit
. b ELV im geschützte
n Rahmen erwerbstätig sei (S. 7
 
Ziff. 
III).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
1
8. 
August 2015 
Beschwerde und stellte folgende
n
 Hauptantr
ag
 (
Urk. 
1/1 S. 2):
1.
    
Es sei Ziffer III des 
Einspracheentscheides
 des Amtes für Zusatzleistungen, Stadt
verwaltung 
Z.___
, vom 2
4. 
Juni 2015 ersatzlos aufzuheben.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
September 2015 ersuchte die 
Durchführungs
stelle
 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer am 
1. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
 Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 berichtigte der Beschwerdeführer seinen Antrag bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen (
Urk. 
10).
Das Gericht zieht in Erwägung: 
1.
1.1
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat (
Art. 
59 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
 Entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die Beschwerdebefugnis auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie 
Art. 
89 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 für die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Wer im 
letztinstanzlichen
 Verfahren 
beschwerde
befugt
 ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungweisend (BGE 131 V 298 E. 2; 130 V 560 E. 3.2). Namentlich ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses gemäss 
Art. 
59 ATSG gleich auszulegen wie derjenige nach 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c BGG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 mit Hinweis).
1.2
    
Die Rechtsprechung be
trachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c 
BGG
 jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Än
derung oder Aufhebung geltend machen kann
. Das 
schutzwür
dige
 Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut
heissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 ver
scha
ffen würde,
 oder - anders ausgedrückt - im Umstand, ei
nen Nach
teil wirtschaft
licher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tat
sächliche Inter
esse braucht somit mit dem Interes
se, das durch die von der 
beschwer
deführenden
 Person als verletzt bezeich
nete Norm ge
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird ver
langt, dass die Person durch den ange
fochtenen Entscheid stär
ker als jeder
mann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa
ch
e stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
2.
    
Es wird
 davon ausgegangen
, dass sich der beschwerdeweise gestellte Antrag „Es sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen“ (vgl. 
Urk. 
1/1 S. 2 
Ziff. 
2) auf 
Ziff. 
III des 
Einspracheentscheides
 der Beschwerdegegnerin bezieht und daher nicht als eigenständiger Antrag behandelt 
wird
, zumal sich erläuternde Hin
weise hierzu aus der Beschwerdebegründung nicht entnehmen lassen.
3.
    
Die Beschwerd
egegnerin hat auf Einsprache des Beschwerdeführers
 vom 2
5. 
Februar 2015 (
Urk. 
8/
29/6-8
)
 gegen die Verfügung vom 27
. 
Januar 2015
 (
Urk. 
8/
25
)
 den Sachverhalt erneut geprüft und daraufhin in ihrem 
Einsprache
entscheid
 (
Urk. 
2)
 -
 wie beantragt 
-
 
rückwirkend per Anspruchsbeginn die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens 
ausser
 Rechnung 
genom
men
 und die Zusatzleistungen neu verfügt (vgl. 
Urk. 
8/28).
 
Damit ist sie dem 
Einsprachebegehren
 des Beschwerdeführers
 in materieller Hinsicht vollumfäng
lich nachgekommen.
    
In Anbetracht von 
Art. 
25 ELV,
 
der
 die Neufestsetzung der 
Ergänzungs
leistungen
 bei veränderten Verhältnissen regelt,
 
versteht sich
 von selbst
, dass die Beschwerdegegnerin sich 
in 
Ziff. 
III des 
Einspracheentscheides
 
vorbehielt 
 
abhängig vom Ergebnis der laufenden IV-Revision 
- 
zukünftig 
das hypo
theti
sche Mindesterwerbseinkommen nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV in der 
Zusatz
leistungs
berechnung
 
wieder zu berücksichti
gen (vgl. auch 
Urk. 
2 S. 7 
Ziff. 
31
)
. 
    
Der
 -
 
untechnisch
 als „Bedingung“
 bezeichnete -
 
Vorbehalt
 bezog sich
 lediglich auf eine zukünftige Anpassung, abhängig vom Ausgang der IV
Rev
i
sion, 
wozu
 die Beschwerdegegnerin ohnehin 
berechtigt und 
ver
pflich
tet ist. 
Gegen eine neue
 Verfügung der Beschwerdegegnerin 
betreffend Zusatz
leistungen steht dem Beschwerdeführer auch zukünftig der 
Rechts
mittel
weg
 offen.
    
Damit fehlt es vorliegend an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 
Art. 
59 ATSG
 (vorstehend E. 1.1)
.
    
4.
    
Nach dem Gesagten ist der
 Beschwerd
eführer durch den 
Einspracheentscheid
 der Besc
hwerdegegnerin nicht beschwert und es fehlt an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von 
Art. 
59 ATSG 
an einer Aufhebung oder Änderung
 des 
Einspracheentscheides
 vom 2
4. 
Juni 2015
.
    
Damit ist 
der Beschwerdeführer
 nicht zur Beschwerdeführung befugt
. 
Mangels Beschwerdelegitimation ist auf 
seine
 Besc
hwerde daher nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf d
ie 
Beschwerde
 wird
 nicht eingetreten.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan