zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00541 · 2008-12-24 · de
Strittiger Beginn des Rentenanspruchs; weiterer Abklärungsbedarf


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2008.00541
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Klemmt
Urteil vom 24. Dezember 2008
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich, Support Sozialdepartement Recht
Rechtsanwalt Matthias Guggisberg, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1948 ge
borenen 
X.___
 mit 
Verfügung
 vom 
17. April 2008
 aufgrund einer rezidivie
renden depressiven Störung eine ganze Invalidenrente nach Massgabe Invaliditätsgrades von 80 % mit Wirkung ab 1. August 2007 zugesprochen hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
19. Mai 2008
, mit welcher die Versicherte, vertre
ten durch Rechtsanwalt Matthias Guggisberg vom Sozialdepartement der Stadt Zürich, die Zusprechung einer ganzen Rente ab April 2006 anstatt ab 1. August 2007 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Be
schwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 31. Juli 2008 (Urk. 12),
unter Hinweis darauf, dass der Versicherten mit Gerichtsverfügung vom 15. August 2008 wegen ausgewiesener finanzieller Bedürftigkeit die unentgeltliche Pro
zessführung gewährt wurde (vgl. Urk. 14),
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass zwischen den Parteien einzig der Beginn des Rentenanspruchs und dabei die Frage, ob der Beschwerdeführerin bereits für den Zeitraum von April 2006 bis Juli 2007 Rentenleistungen zustehen, strittig ist (vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 12),
dass am 1. Januar 2008 die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), der Verordnung der Inva
lidenversicherung (IVV) und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten sind, 
dass Streitgegenstand der Zeitpunkt des Rentenbeginns bildet und daher ein Sachver
halt zu beurteilen ist, der sich in den Jahren 2005 bis 2007 ereignet hat,
dass aufgrund des allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatzes, wonach der Beur
teilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
Erw
. 1, 126 V 136 
Erw
. 4b, je mit Hinweisen), die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vor
liegenden Fall noch nicht zur Anwendung gelangen, 
dass im Übrigen - soweit es um den Rentenanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum Erlass der Rentenverfügung vom 17. April 2008, welcher rechtspre
chungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bil
det, 
geht - festzuhalten ist, dass die 5. IV-Revision hinsichtlich der Invaliditäts
bemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage gebracht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. August 2008 in Sachen S., 8C_373/2008, 
Erw
. 2.1), 
dass es sich bei den im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen daher um die Fas
sungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind, handelt, 
dass Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1 ATSG),
dass die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 IVG),
dass 
die IV-Stelle die rechtlichen Bestimmungen zum Rentenanspruch (Art. 28 IVG) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei teilweiser Erwerbstätigkeit und gleichzeitiger Tätigkeit im Haushalt (Art. 16 ATSG sowie Art. 28 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 IVG) in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben hat, weshalb darauf verwiesen werden kann (vgl. Urk. 2 S. 1),
dass 
jede psychogene Störung im Einzelfall Krankheitswert haben kann, weshalb jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss, 
dass in jedem Fall ein ausführlicher ärztlicher Bericht oder ein entsprechendes fach
ärztliches Gutachten notwendig ist, wobei psychiatrische Berichte in der Regel auf einer persönlichen Untersuchung beruhen müssen (RKUV 2001 Nr. U 438 S. 345, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Sachen O. vom 8. August 2006, I 169/06, 
Erw
. 4.4 mit Hinweisen),
dass 
der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen war,
dass für die Entstehung des Rentenanspruchs zusätzlich eine Erwerbsunfähigkeit nach Ablauf der Wartezeit vorausgesetzt wird, wobei sowohl die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres als auch die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit die für die betreffende Rentenabstufung erfor
derliche Mindesthöhe erreichen müssen (BGE 129 V 418 
Erw
. 2.1, 121 V 274 
Erw
. 6b/cc; AHI 2001 S. 279 
Erw
. 2; Urteil des Bundesgerichtes in Sachen H. vom 4. Juli 2008, 8C_189/2008, 
Erw
. 2.2), 
dass die Versicherungsleistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden, wenn sich der Versicherte mehr als zwölf Mo
nate nach Entstehen des Anspruchs zum Leistungsbezug angemeldet hat (Art. 48 Abs. 2 IVG),
dass sich die Beschwerdeführerin am 2. April 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hat (vgl. Urk. 13/7 S. 7), weshalb die Rente frühestens ab 1. April 2006 ausgerichtet werden kann,
dass sich die Streifrage, ob die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2006, also im Jahr vor dem frühestmöglichen Beginn des Rentenan
spruchs, bereits im Sinne von Art. 29 Abs. 1 
lit
. b IVG in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig war, und ob sie anschliessend vom 1. April 2006 bis zum 31. Juli 2007 im geltend gemachten 100%igen Grad erwerbsunfähig und mithin renten
berechtigt war, aufgrund der Akten nicht mit der notwendigen Klarheit beant
worten lässt,
dass die zuhanden der IV-Stelle berichtenden Ärzte, nämlich die Hausärztin Dr. med. 
Y.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin, sowie die Ärzte des Zentrums 
Z.___
, die Beschwerdeführerin erst ab August 2006 be
ziehungsweise ab Januar 2007 behandelten (vgl. Urk. 13/16 S. 7 und 9), und keine Berichte von früher aufgesuchten Ärzten bei den Akten liegen,
dass
 
Dr.
 med. 
A.___
 vom internen medizinischen Dienst der IV-Stelle aufgrund dieser Aktenlage zu Recht zum Schluss gelangte, dass keine klare Aussage zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit für die Zeit vor August 2006 gemacht werden könne (vgl. Urk. 13/24 S. 2),
dass sich aus der Anmeldung der Beschwerdeführerin bei der Invalidenversicherung vom 2. April 2007 aber ergibt, dass sie auch bei Frau 
B.___
 in Be
handlung war (vgl. Urk. 13/7 S. 5), 
dass die Ärzte des Zentrums 
Z.___
 von einer psychiatrisch-psy
chotherapeutischen Vorbehandlung der Beschwerdeführerin an anderer Stelle berichten (vgl. Urk. 13/16 S. 10),
dass die Beschwerdeführerin angab, erstmals 1987 unter Depressionen gelitten zu ha
ben und seit 2001 wieder unter depressiven Symptomen zu leiden (vgl. Urk. 13/7 S. 5), 
dass mithin nicht auszuschliessen ist, dass ärztliche Berichte aus der Zeit vor August 2006 existieren,
dass die IV-Stelle daher bei Frau 
B.___
 einen medizinischen Bericht einzuho
len und weiter abzuklären haben wird, ob die Beschwerdeführerin in den Jahren ab 1998 (da die Ärzte des Zentrums 
Z.___
 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab 1998 ausgingen, vgl. Urk. 13/22 S. 11) in ärzt
licher Behandlung stand, wobei die IV-Stelle bejahendenfalls von den betref
fenden Ärzten Berichte zur Entwicklung des Beschwerdebildes und der zumut
baren Arbeitsfähigkeit beizuziehen haben wird, welche allenfalls Rückschlüsse auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zulassen werden,
dass die medizinischen Akten im Übrigen auch den Anspruch auf die zugesprochene ganze Rente ab dem 1. August 2007 nicht schlüssig belegen,
dass auf die im Bericht vom 2. Juli 2007 von der Hausärztin Dr. 
Y.___
 attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten ab August 2006 nicht ab
gestellt werden kann, weil ihre Einschätzung nämlich offensichtlich auf die An
gaben der Beschwerdeführerin zur subjektiv empfundenen Einschränkung durch die depressiven Symptome abstützte (vgl. Urk. 13/16 S. 7),
dass Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbie
tung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab
wenden könnte, nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten, wobei das Mass des 
Forderbaren
 weitgehend objektiv bestimmt wird (BGE 131 V 50 
Erw
. 1.2 mit Hinweisen), 
dass die Beurteilung einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund psychischer Krankheitssymptome zudem nicht im Fachgebiet der Allgemeinmedizinerin Dr. 
Y.___
 liegt, sondern von einem Psychiater vorzunehmen ist (vgl. Urk. 13/16 S. 7 f.),
dass auch die psychiatrischen Berichte des Zentrums 
Z.___
 vom 9. Januar 2007 (Urk. 13/16 S. 9 f.) sowie vom 7. Januar 2008 (Urk. 13/22) die aufgrund der diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung mit gegen
wärtig mittelgradiger Episode bescheinigte anhaltende 100%ige Arbeitsunfähig
keit nicht schlüssig zu belegen vermögen,
dass nämlich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der Regel allenfalls mit einer schweren depressiven Episode einhergeht, eine lediglich mittelgradige depres
sive Episode ohne weitere Symptome 
notorischerweise
 aber aus invalidenversi
cherungsrechtlicher Sicht regelmässig keine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermag,
dass sodann auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Ärzte des Zentrums 
Z.___
 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit seit 1998 aus
gingen, wo sich aus dem bei den Akten liegenden Auszug aus dem individuel
len Konto der Beschwerdeführerin (IK-Auszug) doch ergibt, dass sie in den Jahren 1998 bis 2002 in teils erheblichem Ausmass erwerbstätig war (vgl. Urk. 13/12 S. 4 f.),
dass zusätzlich die Tatsache, dass Dr. 
Y.___
 sowie die Ärzte des Zentrums 
Z.___
 in ihrer Funktion als Haus- beziehungsweise behan
delnde Ärzte zur Arbeitsfähigkeit Stellung genommen haben, den Beweiswert ihrer Einschätzung schmälert, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass Hausärzte und behandelnde Ärzte mitunter im 
Hinblick auf ihre auftragsrechtli
che Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 
Erw
. 3b/cc),
dass bei dieser Aktenlage weiterer medizinischer Abklärungsbedarf besteht, 
dass die IV-Stelle - nach dem vorstehend bereits erwähnten Beizug von zusätzlichen Berichten allfälliger weiterer, die Beschwerdeführerin vor Dr. 
Y.___
 und den Ärzten des Zentrums 
Z.___
 behandelnder Ärzte - zusätzlich ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben ha
ben wird, welches sich zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der zuletzt ausgeübten sowie in anderen möglichen leidensangepassten Tä
tigkeiten im zeitlichen Verlauf zu äussern haben wird,
dass die IV-Stelle hernach erneut über Beginn und Umfang des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin zu verfügen haben wird,
dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerde in dem Sinne gut
zuheissen ist, dass die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückzuweisen ist,
dass abschliessend darauf hinzuweisen ist, dass keine 
reformatio
 in peius angedroht werden muss, da nach ständiger Rechtsprechung des vormaligen Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts und heutigen Bundesgerichts die blosse Möglich
keit einer Schlechterstellung der 
beschwerdeführenden
 Partei infolge Aufhe
bung des angefochtenen Entscheides verbunden mit der Rückweisung zur er
gänzenden Sachverhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung der Sache grundsätz
lich nicht als 
reformatio
 in peius gilt (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2007 in Sachen M., U 30/07, 
Erw
. 2.2 mit Hinweisen),
dass die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- 
ausgangsgemäss zulasten der IV-Stelle gehen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG),
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. April 2008 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Support Sozialdepartement Recht
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtssekretär
Bürker-Pagani Klemmt