zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00054 · 2021-12-09 · de
Teilweise Klageanerkennung; Berechnung der Rentenleistungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
9. Dezember 2021
in Sach
en
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 1
7. 
September 2021 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
, vertreten durch 
Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
,
 Klage gegen die 
Stiftung Auffang
einrichtung BVG
 und beantragte:
«1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab dem 
1. 
Mai 2016 eine Invalidenrente von Fr. 408.17 pro Monat zuzüglich Zins zu 5
 %
 für das jeweilige monatlich geschuldete Rentenguthaben ab dem 
1. 
des Folge
monat
s
 bis zur Auszahlung, eventuell nach mittlerem Verfall, zu bezahlen.
2.
    
Alles unter 
gesetzlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten.»
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
8. 
November 2021
 (
Urk. 
7)
:
«1.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Beklagte ihre Zuständigkeit anerkennt und nach Abschluss des vorliegenden Gerichtsverfahrens dem Kläger ab 
1. 
Mai 2016 eine ganze IV-Rente aus beruflicher Vorsorge aus
richten wird.
 
2.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Höhe der anerkannten IV-Rente aus beruflicher Vorsorge gemäss provisorischer Berechnung der Beklagten jährlich Fr. 4'945.74 bzw. monatlich Fr. 412.15 (aufgerundet) beträgt; dies unter der Voraussetzung, dass der Kläger die ihm von der Beklagten mit Valuta vom 1
0. 
Januar 2018 bereits ausbezahlte Freizügigkeitsleistung infolge Pensionierung in der Höhe von Fr. 42'882.30 vorgängig an die Beklagte zurückerstattet.
3.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, da
s
s die Höhe der anerkannten IV-Rente aus beruflicher Vorsorge gemäss provisorischer Berechnung der Beklagten jährlich Fr. 2'031.37 bzw. monatlich Fr. 169.28 beträgt; die
s
 unter der Voraussetzung, dass der Kläger die in 
Ziff. 
2 des Rechtsbegehrens erwähnte Freizügigkeitsleistung nicht mehr an die Beklagte zurückerstattet.
4.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Beklagte sich allfällige gering
fügige Anpassungen betreffend die Rentenhöhe gemäss 
Ziff. 
2 und 3 des Rechtsbegehrens bei einer vorzunehmenden definitiven Berechnung ausdrücklich vorbehält (z.B. Rundungsdifferenzen).
5.
    
Es sei davon 
Vormerk
 zu nehmen, dass die Beklagte einen Verzugszins ab Klageeinreichung in der Höhe des BVG-Mindestzinssatzes anerkennt, hin
gegen sei die Klage im Umfang des höheren verlangen Zinssatzes (5
 %
) abzuweisen.
6.
    
Unter reduzierter Parteientschädigung zulasten der 
Beklagten.»
    
Mit Eingabe vom 
1. 
Dezember 2021 nahm der Kläger zur Klageantwort Stellung (
Urk. 
11)
, wobei er erklärte, es sei ihm nicht möglich, die bezogene Freizügig
keits
leistung zurückzubezahlen
.
 Mit Eingabe vom 
7. 
Dezember 2021 (
Urk. 
12) reichte der Rechtsvertreter des Klägers eine Aufstellung betreffend seinen Auf
wand und seine Auslagen ein (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss
 Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat, ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sachlich zuständig.
2.
    
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Kläger mit Wirkung ab 
1. 
Mai 
2016 
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Beklagten hat
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
7)
. Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung 
mit der 
Akten- und der Rechtslage (vgl. 
insbesondere 
Urk. 
2/119, 
Urk. 
2/12
0, 
Urk. 
2/122, 
Urk. 
2/123; Art. 
23 BVG
, 
Art. 
26 BVG)
.
3.
3.1
    
Hinsichtlich der Höhe der von der Beklagten geschuldeten Leistungen ergibt sich aus 
Art. 
12 Vorsorgereglement, 
Vorsorgeplan AN (Arbeitnehmer)
, dass si
c
h die Invalidenrente nach dem Guthaben
 richtet
, welches sich aus
a) 
dem Alterskontoguthaben, 
das
 die versicherte Person bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat, und
b) 
der Summe der kün
ftigen Spargutschriften ohne Zi
n
s
en für die bis zum ordentlichen Pe
n
sionsalter fehlenden Jahre, berechnet aufgrund des für die versicherte Person zuletzt bei voller Erwerbstätigkeit geltenden versicherten Lohn
zusammen
s
e
tzt, und den für die versicherte Person im ordentlichen Pensionsalter gültigen Umwandlungssätzen
 (
Urk. 
8/1; vgl. 
Urk. 
2/119)
.
3.2
    
Der Kläger hat gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Beklagten ein Altersguthaben 
abzüglich der bereits bezogenen Freizügigkeitsleistung (
Urk. 
8/6) 
von 
Fr. 
7'496.82
 erworben (
Urk. 
8/
8
). Der koordinierte Lohn 
betrug gemäss unbestritten gebliebenen Angaben
 Fr. 59'670.
-- 
(
Urk. 
8/
8
). Bei 
einem Sparbeitrag von 18
 %
 (Vorsorgeplan AN
 [Arbeitnehmer]
, Anhang, 
Art. 
2
; Urk. 8/1
) und einer ver
b
lieben
en
 Zeit zwischen Beginn Rentenan
s
pruch BVG am 
1. 
Mai 2016 und 
ordentlichem
 Pensionierungsalter am 
1. 
Juni 2018 von 25 Monaten
, ergeben sich anzurechnende
 Spargutschriften von Fr. 22'376.25 (Fr. 59'670.-- x 0,
18 :
 12 x 25). 
Die Summe des Altersguthabens und der anzurechnenden Sparbeiträge beträgt Fr. 
29'873.07
 (Fr. 
7'496.82
 + Fr. 22'376.25), was bei 
einem 
U
mwandlungs
satz von 6,8 
Anspruch auf eine jährliche
 Invalidenrente
 
in Höhe 
von Fr. 
2
’
031.37
 (
Fr. 
29
'
873
.
07
 
x 0,
0
68)
 erg
i
b
t
.
4.
4.1
    
Der Kläger fordert einen Verzu
gszins von 5
 %
 für das jeweilig monatlich
 geschuldete Rentenguthaben ab dem 
1. 
d
es Folgemonat
s
 bis zur Auszahlung, eventuell nach mittlerem Verfall (
Urk. 
1 S. 2 oben).
4.2
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen gesch
uldet, wobei grundsätzlich Art. 
105 
Abs. 
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
 %
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). 
    
Die Beklagte hat in 
Art. 
34 der Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorge
reglements (
Urk. 
8/2, 
Urk. 
8/9
) festgelegt, dass bei Verzug mit der Erbringung von Vorsorgeleistungen die Stiftung einen Verzugszins erbringt, der dem BVG-Zins entspricht. Dieser 
beträgt
 seit 
dem 
1. 
Januar 2017 1
 %
 (
Art. 
15 
Abs. 
2 BVG 
in Verbindung mit
 
Art. 
12 der Verordnung über 
die berufliche Alters
, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] und Anhang 2).
 In dieser Höhe werden von der Beklagten Verzugszinsen auch anerkannt (
Urk. 
7 S. 4).
 Dementsprechend ist ab 1
7. 
September 2021, das heisst dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Verzugs
zins in der Höhe von 1
 %
 für die 
bis 
dahin
 
fälligen Rentenleistungen und für die übrigen ab 
dem 
jeweilige
n
 Fälligkeitsdatum geschuldet.
5.
    
Dem weitgehend obsiegenden Kläger 
steht eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache und der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Baraus
lagen festgesetzt wird (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
).
 Mit Leistungsjournal vom 
7. 
Dezember 2021 (
Urk. 
13) machte der
 Rechtsvertreter des Klägers
 
einen zeitlichen Aufwand von 9 Stunden und 10 Minuten sowie 
Bara
uslagen von Fr. 30.55 geltend. 
Dieser Aufwand erweist sich der Sache als angemessen. Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- hat der Kläger 
daher 
Anspruch auf eine von der Beklagten auszurichtenden Entschädigung in Höhe von 
 
Fr. 
2'
204.85 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Es wird 
Vormerk
 davon genommen, dass die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 
den Anspruch des Klägers auf eine ganze Invalidenrente ab 
1. 
Mai 2016 anerkennt und sie wird in teilweiser 
Gutheissung
 der Klage 
verpflichtet, dem 
Kläger 
mit Wirkung ab 1. Mai 2016
 eine ganze Invalidenrente
 in Höhe von 
Fr. 2'0
31.37
 jährlich
 zuzüglich Verzugs
zinsen von 1 % seit dem 
17. September 2021
 
für die bis dahin fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
auszu
richten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'204.85
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy 
Landolt
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
11
, 
Urk. 
12 und 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler