zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00963 · 2019-03-08 · de
Gemeinsamer Antrag auf Rückweisung; Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00963
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
8. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1969, eine mit Wirkung 
von
 
Oktober 2016 bis Januar 2017 befristete halbe und mit Wirkung 
von
 Februar bis April 2017 befristet
e
 
Viertel
s
rente
 
zu (Urk. 2 = Urk. 8/74).
2.
    
Am 2. November 2018 erhob die Versicherte gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2018 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die 
Zusprache
 der gesetzlichen Leistungen, insbesondere unbefristet
e
 Rentenleistungen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2018 ersuchte die IV-Stelle um teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zu ergänzen
den Abklärungen (Urk. 7). Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit 
Replik
 vom 21. Januar 2019 einverstanden (Urk. 10).
 Die Beschwerdegegnerin verzich
tete am 18. Februar 2019 auf Duplik (Urk. 12)
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend (Urk. 1), die Beschwer
degegnerin sei fälschlicherweise davon ausgegangen, sie habe ihr Arbeitspensum freiwillig auf 80 % reduziert. Sie habe ihre Erwerbsarbeit in einem Pensum von 80 % ausgeübt, weil sie 
Aus- und 
Weiterbildungen 
absolviert habe, dies keines
wegs freiwillig, sondern weil dies von der Arbeitgeberin verlangt worden sei. Deshalb sei sie als zu 100 % erwerbstätig zu qualifizieren (Ziff. 2.1 S. 3 f.). Sollte dennoch von einem Erwerbsbereich von 80 % ausgegangen werden, seien die verbleibenden 20 % als Aufgabenbereich
 
und die Einschränkungen im Haushalt zu berücksichtigen (Ziff. 3 S. 4 f.)
 
und
 der Invaliditätsgrad mittels neuer Berech
nungsmethode zu berechnen (Ziff. 5 S. 6)
. Es sei korrekt, dass sich die Beschwer
degegnerin auf die medizinischen Berichte der behandelnden Ärzte 
gestützt habe, allerdings sei der Bericht des Hausarztes fehlinterpretiert worden. Es bestehe auch nach dem 1. Februar 2017 weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 7 S. 7 f.).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte aus
 (Urk. 7)
, 
bezüglich Qualifikation halte sie an ihrem Entscheid fest. Die per 1. Januar 2018 eingeführte Regelung für die An
wendung der gemischten Methode betreffe Teilerwerbstätige, die sich zusätzlich im Aufgabengebiet betätigten, und nicht - wie vorliegend - für teilerwerbstätige Personen, die zugunsten ihrer Freizeit und somit freiwillig auf eine Vollzeiter
werbstätigkeit verzichtet hätten (S. 2). Es sei 
jedoch 
nicht nachvollziehbar, dass aus dem Bericht des Hausarztes auf eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit geschlossen worden sei
,
 und es sei somit unklar, ob die Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit eingeschränkt sei oder nicht (S. 1). 
Daher sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und die Be
schwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
2.3
    
Nachdem sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden erklärt hat (Urk. 10)
 und dies
 mit der Akten- 
und Rechtslage im Einklang steht
, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2018 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zu neuem Entscheid zurückzuweisen
 ist
.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig
. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) 
und auf Fr. 300.-- anzusetzen. E
ntsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
vertretene
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
,
 
die 
ohne Rücksicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte einen Aufwand von 12.3
 
Stunden und Barauslagen von Fr. 110.70 geltend (Urk. 10 S. 
3
), was ange
messen erscheint. Beim praxisgemässen Stundensatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer, 
MWSt
) ist die Prozessentschädigung auf Fr. 3'0
34
.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
3'034
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher