zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00016 · 2015-03-31 · de
Kursbesuch mangels erschwerter Vermittelbarkeit von der Arbeitslosenversicherung nicht zu übernehmen; zudem als Grundausbildung zu qualifizieren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00016
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 
vom 
31. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, 
war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
 von 
Juni 2001
 bis 
März 2014
 als 
Lagermitarbeiter 
in der Abteilung 
Spedition bei der 
Y.___
 AG angestellt (
Urk. 
6/9). In der Folge meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsv
ermittlungszentrum (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte 
Arbeitslosenentschädigung 
(vgl. 
prozess
orientiertes
 Beratungsprotokoll des RAV, 
Urk. 
6/7
). 
Das 
RAV
 
bewilligte
 
dem Versicherten
 
die Übernahme der Kosten eines Chauffeurzulassungskurses zwecks Erwerbs des Fähigkeitsausweises für den Gütertransport gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
2 
der 
Verordnung 
über die Zulassung von Fahrzeugführern und 
Fahr
zeugführerinnen
 zum Personen- und Gütertransport auf der 
Strasse
 (CZV
, vgl. 
Urk. 
6/7
)
. 
Daraufhin stellte
 der Versicherte beim RAV
 am 25. 
November 2014 
ein
 Gesuch um Zustimmung 
zum B
esuch des Vorbereitungslehrgang
s zur eidgenössischen Berufsprü
fung zum Fahrlehrer (
Urk. 
6/4), das vom RAV 
m
it Verfügung vom 
9. 
Dezem
ber 2014 
abgelehnt
 wurde 
(
Urk. 
6/1). 
Dagegen erhob
 
der Versicherte 
am 1
0. 
Dezember 2014
 
Einsprache
 (
Urk. 
6/2)
, welche das 
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Entscheid 
vom 1
6. 
Januar 2015 (
Urk. 
2) abwies. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
5. 
Januar 2015 Beschwerd
e und beantragte sinngemäss, der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei sein Gesuch um Zustimmung zum B
esuch des Vorbereitungslehrgang
s zur eid
genössischen Berufsprüfung zum Fahrle
hrer zu bewilligen (
Urk. 
1). Der Beschwerdegegner
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Februar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
6. 
Februar 2015 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
2 des Bundesg
esetzes über die obligatorische
 Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Ges
etzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die
sem Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (
Art. 
59 bis 75b 
AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für 
arbeits
marktliche
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Perso
nen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Art. 
59 
Abs. 
1 AVIG).
    
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
2 AVIG soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Einglie
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
a. 
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch 
und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
b. 
die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des 
Arbeitsmarkts fördern;
c. 
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
d. 
die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen nach den Artikeln 60–71d müssen gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
3 AVIG erfüllt sein:
a. 
die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes 
bestimmt ist; und
b. 
die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
    
1.2
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver
si
cherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliede
run
g ist in jedem Fall das Vorliegen einer 
arbeitsmarkt
lich
e
n
 Indikation. Dies bedeutet, dass 
arbeitsmarktliche
 Mass
nahmen nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Lei
stungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Ar
beitslosenversicherung in Zusammen
hang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 
2. 
Juli 1980; 
BBl
 1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt di
esen Gedanken in 
Art. 
59 
Abs. 
1 und 2 zum Ausdruck, wonach die Versicherung diese Massnahmen nur dann durch finan
zielle Leistungen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeits
mark
tes er
schwert ist und die 
arbeitsmarktliche
 Massnahme die Vermittelbarkeit ver
bessert.
1.3
    
Die Grenze zwischen Grund
 und allgemeiner berufli
cher Weiterausbildung einer
seits, Umschulung und Weiterbildung im 
arbeitslosenversicherungsrechtli
chen
 Sinne anderseits ist flies
send (BGE 108 V 163). Da ein und dieselbe Vor
kehr bei
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich prak
tisch jede Mass
nahme der allgemeinen Berufsbildung auch der 
Ver
mitt
lungs
fähigkeit
 der versi
cherten Person auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im 
konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c und 400 E.
 
2b; ARV 2005 S. 282 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversi
cherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete 
Ein
gliede
rungs
 und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Ar
beits
losig
keit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeits
losig
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, wel
che der versicherten Person erlauben, sich dem indu
striellen und tech
nischen Fortschritt anzupassen oder wel
che sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähig
keiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätig
keit auf dem Arbeitsmarkt zu ver
wer
ten (BGE 111 V 271 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 2005 S. 28
2 E. 1.2, 1998 Nr. 39 S. 221 E. 
1b).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner
 begründete die Ablehnung
 des Gesuchs um Übernahme der Kurskosten
 im Wesentlichen
 
wie folgt:
 
Der Beschwerdeführer habe 
gemäss seinem Lebenslauf 
von 1969 bis 1972 den Beruf des Industrieofenbauers erlernt. 
Von 1981 bis 1987 sei er als Pfannenmacher/Giessereimitarbeiter bei der 
Z.___ AG 
angestellt gewesen. 
Von 1987 b
is 2001 
habe er im Bereich Bauabteilung/Unterhalt
 bei der 
A.___
 AG in gearbeitet. 
Von 2001 bis 2014 s
ei er als Lagermitarbeiter Spedition im 
Logistik
zentrum
 bei
 der
 
Y.___
 AG tätig gewesen. Im Rahmen dieser beiden
 letzten
 Anstellungen 
habe
 er
 auch immer wieder als Chauffeur und Transporteur mit verschiedenen Fahrzeugen im Einsatz gestanden. 
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
1 und
 2 AVIG könne d
ie Bewilligung eines Gesuch
s und die damit einhergehende Finanzierung 
einer
 
arbeitsmarktlichen
 Massnahme nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass 
die Vermittlung der
 versicherten Person zum Zeitpunkt der Beurteilung aus Gründ
en des Arbeitsmarktes erschwert sei
. 
Zudem
 sei zu beachten, dass nach herrschender und mehrfach bestätigter Praxis des Bundesgerichts die Teilnahme an einer 
arbeitsmarktlichen
 Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Vermittelbarkeit des Versicherten herbeiführen müsse. Die
se
 Prüfung habe die Arbeitsmarktbehörde bei der Beurteilung des CZV-Chauffeurzulassungskurses vorgenommen und das entsprechende Gesuch bewilligt, weil für sie festgestanden habe, 
dass dadurch die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers wesentlich verbessert werde. 
Nun habe der Beschwerdefüh
rer, der in seiner letzten Anstellung als Lagerallrounder und Chauffeur tätig gewesen sei, auch die Berechtigung als Lastwagenchauffeur, was gerade in der Logistik eine zusätzliche Möglichkeit darstelle, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dieses Gebiet stelle seinen primären Suchbereich dar. Die 
Arbeits
marktbehörde
 schätze die Arbeitsmarktlage
 
für Chauffeure, insbesondere für solche wie den Beschwerdeführer mit sehr guten Deutschkenntnissen, als sehr gut ein. 
Für die Arbeitsmarktbehörde stehe 
d
amit
 
auch fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr von
 einer erschwerten
 Vermittelbarkeit des Beschwerde
führers gesprochen werden könne und dass die 
anbegehrte
 Ausbildung 
zum
 Fahrlehrer 
mit eidgenössischer Berufsprüfung 
keine so massgebliche Verbesse
rung der Vermittelbarkeit 
leisten könnte
, als dass eine Finanzierung durch die Arbeitslosenversicherung zu rechtfertigen wäre.
 Darüber hinaus handle es sich beim Vorbereitungskurs zur eidgenössischen Berufsprüfung zum
 Fahrlehrer
 
auch 
um eine länger
dauernde Ausbildung. Ziel von 
arbeitsma
rktlichen
 Mass
nahmen sei es jedoch
, 
eine 
möglichst rasch
e
 Wiedereingliederung 
zu erreichen
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
5 und Urk. 
6/3).
2.2
    
Diese Begründung ist überzeugend. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs hat der Beschwerdeführer
, der 
gemäss
 seinem
 Lebenslauf 
unter anderem 
auch den Führerausweis der Kategorie C1 (Lastwagen) besitzt (
Urk. 
6/8),
 die besten 
Arbeitsc
hancen auf seinem
 zuletzt ausgeübten
 Tätigkeitsgebiet als 
Lagermitar
beiter
 und als Chauffeur
, wobei er
 
inzwischen auch über die 
zusätzlich nötige 
Berechtigung 
CZV 
als Lastwagenchauffeur verfügt. 
Im Weiteren 
trifft
 es
 zwar
 
zu, dass dem Beschwerdeführer
 von der 
B.___
 AG per 
1. 
August 2015 eine Anstellung als Fahrlehrer
 Kategorie B
 (Personenwagen)
 in Aussicht gestellt wurde, sofern seine Zulassung als Fahrlehrer erfolgt (
Urk. 
6/4
/4
-5
). 
Beim 
Vorbereitungskurs
 
zur eidgenössischen Berufsprüfung zum Fahrlehrer, der ebenfalls von der 
B.___
 AG durchgeführt würde,
 handelt es sich aber nicht um eine
 
Weiterbildung oder Umschulung im 
arbeitslosenversiche
rungsrechtlichen
 Sinne, sondern um eine eigentliche Grundausbildung. 
Wie
 dem Entwurf des Ausbildungsvertrags der 
B.___
 AG vom 
4. 
November 2014
 zu entnehmen ist
, umfasst dieser Kurs 
insgesamt acht Module,
 wobei allein
e die
 Modul
e
 B1 bis B7 bereits 870 Lektionen 
beinhalten
. Modul B4 w
ürde der Beschwerdeführer dabei 
gemäss Ausbildungsplanung 
erst
 nach einem Jahr -
 im Januar 2016 
- 
abschliessen (
Urk. 
6/
4/
6-10). 
Derartige 
länger
dauernde
 Bildungsgänge sind vom Kreis der durch die Arbeitslosenversi
cherung 
zu übernehmenden Massnahmen 
jedoch regelmässig
 aus
geschlossen 
(vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Sozialversiche
rungsrecht
, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, 
S. 279 mit Hinweis zur Rechtsprechung). 
    
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl