zh_sozialversicherungsgericht · OH.2018.00001 · 2020-02-04 · de
Haftungsanerkennung des Haftpflichtversicherers, zusätzliche Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz nicht ausgewiesen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2018.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1
4. 
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1987, erlitt am 2
3. 
Oktober 2008 einen Auffahr
unfall, als 
der Lenker
 eines nachfolgenden Fahrzeuges
 
in jenes
 der Geschädigten fuhr (
Urk. 
3/3 S. 12 oben). Mit Urteil 
d
es Einzelrichters in
 Strafsachen des 
Be
zirksgerichts 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2009 wurde 
der 
Verursacher der Kol
lision 
der Verletzung von Verkehrsregeln und der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von 
Art. 
125 
Abs. 
1 des Strafgesetzbuches (StGB) für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
Fr. 
30.-- und einer Busse von 
Fr. 
500.-- 
bestraft
. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben
 
(
Urk. 
8/20/11 S. 34 Dispositiv 
Ziff. 
2-4
). 
1.2
    
Der damalige Rechtsvertreter der Geschädigten stellte am 2
2. 
Oktober 2013 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonal
e Opferhil
festelle (nachfolgend:
 Opferhilfestelle), 
im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 2
3. 
Oktober 2008 ein
 
Opferhilfegesuch. Er beantragte die
 
Zusprache
 einer Ent
schädigung von 
Fr. 
150'000.-- und 
einer
 Genugtuung von mindestens 
Fr. 
50'000.--. Zudem beantragte er die Sistierung des Verfahrens (
Urk. 
8/1 S. 1 
Ziff. 
1-3). 
Mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2013 sistierte die Opferhilfestelle das Verfahren bis zum Abschluss der zivilrechtlichen und sozialversicherungsrechtli
chen Verfahren (
Urk. 
8/5 Dispositiv 
Ziff. 
1).
 
A
m 2
3. 
Oktober 2017 
nahm die Op
ferhilfestelle das Verfahren 
wieder auf
 und stellte die Abweisung des Gesuches in Aussicht
 (
Urk. 
8/12). 
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
8/24 = 
Urk. 
2) wies die Opferhilfestelle das Gesuch betreffend Entschädigung und Genugtuung ab. 
2.
    
2.1
    
Die Geschädigte erhob am 
8. 
März 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr 
eine Entschädigung von 
Fr. 
150'000.-- sowie eine Genugtuung von 
Fr. 
50'000.-- zu
zusprechen. Eventuell sei di
e Opferhilfestelle anzuweisen, das Verfahren bis zum Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens zu sistieren (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2). Ver
fahrensrechtlich beantragte sie die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Erledigung der haftpflichtrechtlichen Angelegenheit betreffend das Ereignis vom 2
3. 
Oktober 2008 (
Urk. 
1 S. 2 unten). 
    
Die Opferhilfestelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
März 2018 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. 
2.2
    
Mit 
V
erfügung vom 
1. 
Juni 2018 
bestellte das Gericht
 
Rechtsanwältin 
Aurelia Jenny, Zürich, in Bewilligung des Gesuchs vom 
8. 
März 2008 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 oben) als 
unentgeltliche 
Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren und stellte der Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwerdeantwort zu (
Urk. 
12 Dis
positiv 
Ziff. 
1 und 3). 
    
Die Rechtsvertreterin reichte dem Gericht am 1
4. 
Juni 2018 (
Urk. 
14/1) die Kos
tennote (
Urk. 
14/2) ein. Am 1
7. 
Oktober 201
8
 (
Urk. 
15) informierte sie das Gericht über die Niederlegung des Mandats. 
3.
    
Die Beschwerdeführerin stellte im 
Zusammenhang mit weiteren am hiesigen Ge
richt hängigen Verfahren
 in Sachen gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
ein 
Ausstandsbegehren
 gegen Sozialversicherungs
richterin Romero-Käser und Gerichtsschreiber Brugger. Das Begehren wurde mit Beschluss des hiesigen Gerichts vom 2
1. 
Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren-Nr. SV.2019.00001; 
Urk. 
16 S. 7 Dispositiv 
Ziff. 
2). Der Beschluss ist in Rechts
kraft erwachsen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Am 
1. 
Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) vom 2
3. 
März 2007 in Kraft getreten. 
Nach dessen Über
gangsbestimmungen gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt wor
den sind (
Art. 
48 OHG). Nachdem sich der Auffahrunfall im Oktober 2008 ereig
net
 hatt
e, kommen
 vorliegend die Bestimmungen des alten Opferhilfegesetzes (
aOHG
) vom 
4. 
Oktober 1991 in der bis zum 3
1. 
Dezember 2008 geltenden Fas
sung zur Anwendung. 
1
.2
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 
aOHG
 erhält jede Person Hilfe, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 
ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Angeschuldigte ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. 
1.3
    
Nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 Satz 1 
aOHG
 werden Leistungen, die das Opfer als Schaden
ersatz erhalten hat, von der Entschädigung abgezogen. In gleicher Weise werden Genugtuungsleistungen von der Genugtuung abgezogen (
Art. 
14 
Abs. 
1 Satz 3 
aOHG
. 
    
Der Grundsatz der Subsidiarität bedeutet, dass die staatlichen Entschädigungs
leistungen in der Rangordnung an unterster Stelle stehen und die Leistungspflicht des Staates hinter allen anderen Ansprüche zurücktritt (Peter 
Gomm
, Opferhilfe
gesetz, Bern 2005, N 1 zu 
Art. 
14 OHG). 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner 
lehnte Leistungsansprüche
 der Beschwerdeführerin
 nach Opferhilferecht
 
mit der Begründung
 ab
, dass eine
 
Haftungs
anerkennung des Haft
pflichtversicherers vorliege
 und die zivilrechtlichen 
Ansprüche vollumfänglich diesem gegenüber geltend zu machen seien
 (
Urk. 
2 S. 3). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte vor, zum Zeitpunkt des Unfalles im Jahr 2008 sei sie Studentin gewesen. Infolge des Unfalles sei sie sowohl in ihrer Erwerbsfä
higkeit als auch in ihrer Fähigkeit zur Fortführung des Studiums eingeschränkt gewesen. Aufgrund neuropsychologisch nachweisbarer kognitiver Defizite habe bereits eine Einschränkung der Fähigkeit zur Weiterführung des Studiums von 50
 %
 bestanden. Im Februar 2011 sei ein weiteres Unfallereignis eingetreten, wel
ches sich zusätzlich negativ auf ihren Gesundheitszustand ausgewirkt habe. 
Der Abschluss des Studiums sei ihr bislang nicht möglich gewesen und sie habe
 keine im Zusammenhang mit ihrem Studium stehende Arbeitstätigkeit aufnehmen kön
nen. Folglich sei
 von einem bedeutsamen Erwerbsschaden auszugehen (
Urk. 
1 
S. 6 
Ziff. 
13-14). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
ein Anspruch auf
 eine
 Entschädigung und eine Genugtuung besteht. 
    
N
achdem der
 massgebende Verkehrsunfall
 
bereits über elf Jahre zurückliegt
, kann 
davon 
ausgegangen werden, dass die 
diesbezüglichen
 zivilrechtlichen Verfahren abg
eschlossen 
sind
. 
Auf eine
 zusätzliche
 Sistierung
 des Verfahrens
 (vgl. 
Urk. 
1 
S. 2 unten) ist daher zu verzichten. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin wurde am 2
3. 
Oktober 2008 als Lenkerin eines Fahrzeu
ges Opfer eines Auffahrunfalles
, wobei sie eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt (vgl. 
Urk. 
8/20/6 
Ziff. 
2 und 4)
. Der Lenker des nachfolgenden Fahrzeuges wurde mit 
Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes
 
Y.___
 vom 1
0. 
November 2009 
der
 Verletzung von Verkehrsegeln und der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von 
Art. 
125 
Abs. 
1 StGB für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 30 Taggeldsätzen zu 
Fr. 
30.-- und einer Busse von 
Fr. 
500.-- bestraft
. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben (
Urk. 
8/20/11 S. 34 Dispositiv 
Ziff. 
2-4). 
3.2
    
Die Verantwortlichen des 
Z.___
,
 gaben in einem Schreiben a
n
 die Beschwerdeführerin vom 2
3. 
März 2009 (
Urk. 
3/5) zum Ereignis vom 2
3. 
Oktober 2008 unter anderem an: «Wir bestätigen 
Ihnen 
hiermit die Haftung unseres Ver
si
cherten in diesem Schadenfall». 
    
Der Versicherer werde an
hand der Unterlagen des Sozialversicherers die Arbeits
unfähigkeit und de
n
 Umfang der Verletzungen
 der Beschwerdeführerin
 ermitteln (S. 1 unten). 
4.
4.1
    
Der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
in
 beantragte im Schreiben
 an den Beschwerdegegner
 vom 2
2. 
Oktober 2013 im Zusammenhang mit dem Auf
fahrunfall vom Oktober 2008 die 
Zusprache
 einer Entschädigung von 
Fr. 
150'000.-- und einer Genugtuu
ng von mindestens 
Fr. 
50'000.-- (
Urk. 
8/1). 
Die Beträge wurden 
nicht
 weiter
 substantiiert.
 
4.2
    
Bezüglich finanzieller Opferhilfeleistungen ist Zurückhaltung geboten, wenn eine Haftpflichtversicherung involviert ist. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass ein solventer Haftpflichtiger vorhanden ist, der für sämtliche adäquat kausal auf die Straftat zurückzuführende Schäden aufkommt. 
    
Sinn der finanziellen Opferhilfe ist es, in denjenigen Fällen zu helfen, in denen der an sich haftpflichtige Straftäter nicht leistet, weil er unbekannt, flüchtig oder zahlungsunfähig ist. 
Der Staat haftet nicht aus eigener
 Verantwortlichkeit, son
dern ihn
 trifft lediglich eine Pflicht zur Schadensübernahme. Die finanzielle Op
ferhilfe deckt keine über die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter hinaus
gehenden Schäden ab (BGE 133 II 361 E. 5.1 mit Hinweisen). Gemäss dem Grund
satz der 
Subsidiarität der Opferhilfe wird finanzielle Opferhilfe nur gewährt, wenn der Straftäter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (vgl. 
Art. 
14 
Abs. 
1 
aOHG
). 
Zum Kreis der pri
mär Leistungspflichtigen gehören neben dem Straftäter die Sozial- und Privat
versicherungen (Urteil des Bundesgerichts 1C_256/2009 E. 5 vom 
8. 
Februar 2010). 
4.3
    
Nachdem mit dem Schreiben der 
Z.___
 vom 2
3. 
März 2009 
grundsätzlich 
eine Anerkennung des Haftpflichtversicherers vorliegt
 (vorstehend E. 3.2)
, 
wur
den 
darüberhinausgehende zivilrechtliche Ansprüche
 der Beschwerdeführerin
 
weder substantiiert geltend gemacht noch 
sind solche 
ansonsten bekannt oder ersichtlich
. 
Die Beschwerdeführerin 
machte 
in keiner Weise
 geltend, dass ihr ein durch den Haftpflichtversicherer nicht gedeckter Schaden entstanden wäre
 und ein Anspruch auf eine Genugtuung bestünde, für welchen der Haftpflichtversi
cherer nicht aufgekommen wäre. 
Weitere Akten der beteiligten Versicherungen liegen nicht vor.
 
Dass es sich
 
nicht um eine vorbehaltliche und umfassende
 An
erkennung der Haftung handeln soll
 (
Urk. 
1 S. 7 
Ziff. 
15), ändert 
am Grundsatz der Subsidiarität der finanziellen Leistungen nach Opferhilferecht nichts.
 
4.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung
 nach 
Opferhilferecht 
für die Folgen des Auffahr
unfalles vom 2
3. 
Oktober 2008
 zu Recht 
verneinte
. Der angefochtene Entscheid erweis
t sich demzufolge als rechtens. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
    
5.1
    
Die 
unentgeltliche 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte dem Gericht am 1
4. 
Juni 2018 
(
Urk. 
14/1) die Kostennote
 in Höhe von 
Fr. 
3'901.40 (
Urk. 
14/2) ein. 
Am 1
7. 
Oktober 2018 informierte sie über die Niederlegung des Mandats (
Urk. 
15). 
    
Die Rechtsvertreterin 
führte
 in der Kostennote
 unter anderem
 Schreiben an die Invalidenversicherung und 
Kontakte mit weiteren 
Versicher
ungen auf
 (
Urk. 
14/2). Trotz der erforderlichen Abklärungen 
der 
Haftungsansprüche erweist si
ch der gel
tend gemachte zeitliche Aufwand als überhöht. Bei einer Be
schwerdeschrift von zehn Seiten, 
der zu studierenden vorinstanzlichen Akten und der in ähnlichen Fällen zugespr
ochenen Beträgen
 ist unter Berücksichtigung de
r 
notwendigen
 haftpflichtrechtlichen Abklärungen 
bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) eine Entschädigung von 
Fr. 
2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
5.2
    
Die Beschwerdeführerin ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) hinzuweisen, wonach 
sie zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern sie dazu in der Lage ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die 
bis zur Niederlegung ihres Mandats am 1
7. 
Oktober 2018 als 
unentgeltliche Rechts
vertreterin der Beschwerdeführerin
 bestellte
 Rechtsanwältin Aurelia Jenny, Zürich, wird mit 
Fr. 
2'500.-- (inklusive Barauslagen und
 
MWSt
)
 aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin Aurelia Jenny
, schadenanwaelte.ch AG, 
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger