zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00053 · 2016-06-15 · de
Die EL-Durchführungsstelle hat lediglich die Willensvollstreckerin und nicht ausdrücklich einen solidarisch haftenden Erben zur Rückerstattung von zu Unrecht an den Erblasser ausgerichter Leistungen verpflichtet; diese haftet nur, aber immerhin, im Umfang der unverteilten Erbschaft; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00053
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
15. Juni 2016
in Sachen
X.___
Willensvollst
reckerin des Y.___
, gestorben am 7. Mai 201
4
Beschwerdeführerin
vertreten durch Z.___
Bubenberg 
Advokatur
 und Notariat
Schanzenstrasse 1, Postfach 8464, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1920, bezog eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHV) und war in der Gemeinde 
A.___
 wohnhaft, als er am 
23. März 201
2
 in ein in der Gemeinde 
A.___
 gelegenes Pflegeheim eintrat (
Urk. 
6/1 
Ziff. 
1). Am 2
8. 
Mai 2012 meldete sich der Versicherte zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur Rente der AHV an (
Urk. 
6/1). Mit Verfü
gung
 vom 
9. 
Juli 2012 (
Urk. 
6/22) 
sprach ihm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: SVA), für die Zeit ab 
1. 
April 2012 Ergänzungsleistungen zu. Am 
7. 
Mai 2014 verstarb der Versicherte 
(vgl. Urk. 6/150). 
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
1
6. 
Juni 2014 
(
Urk. 
6/121-128
) forderte die 
SVA
 
B.___
, geboren 1954, 
Sohn
 und Erbe des 
Versicherten 
(vgl. Urk.
 
6/150)
,
 
zur Rückerstattung von 
Ergänzungs
- und Zusatz
leistungen
 
im Betrag von insge
samt 
Fr. 
25‘115.--
 
auf
. 
Mit Schreiben vom 1
4. 
August 2014 (Urk.
 
6/143) er
suchte 
X.___
, geboren 1927, überlebende Ehegattin, Erbin und Willensvollstreckerin des verstorbenen Versicherten (vgl. 
Urk. 
6/150),
 die 
SVA 
um Erlass der Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
25‘115.-- beziehungsweise um Abschreibung zufolge 
Nichteinbringlichkeit
. Mit Schreiben vom 
4. 
November 2014 
(
Urk. 
6/149) stellte die 
überlebende 
Ehegattin des verstorbe
nen Versicherten die 
Rückerstattungs
pflicht
 der Erben in Frage und hielt even
tualiter am Erlassgesuch fest. 
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/154) hob die SVA die Verfügung vom 1
6. 
Juni 2014 wiedererwägungsweise auf, weil 
B.___
 nicht der ein
zige Erbe des verstorbenen Versicherten sei
,
 und stellte den Erlass einer gegen die Willensvollstreckerin gerichteten Rückerstattungsverfügung in Aussicht. 
1.3
    
Mit Verfügung vom 
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/155) 
forderte die SVA 
von der
 Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten 
die
 Rückerstattung von 
Er
gänzungs
- und Zusatzleistungen
, welche dem Versicherten für die Zeit vom 
1. 
August 2012 bis 3
1. 
Januar 2014 zu Unrecht ausgerichtet worden seien, 
im Bet
rag von insgesamt 
Fr. 
25‘115.--
. In teilweiser Gutheissung der von der 
Wil
lensvollstreckerin
 am 2
1. 
Januar 2015 dagegen erhobene
n
 Einsprache (
Urk. 
6/156)
 
verrechnete 
die 
SVA 
mit 
E
insprachee
ntscheid
 vom 
1. 
April 2016 (
Urk. 
6/179 = 
Urk. 
2) ihre Forderung im Betrag von 
Fr. 
25‘
115.-- mit einer Nachzahlung im Betrag von Fr.
 
1‘044.-- und reduzierte 
die 
Rückerstattungsfor
derung
 auf 
insgesamt 
Fr. 
24‘071.
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2016 
(
Urk. 
2) erhob die 
Willens
-
voll
streckerin
 im Nachlass des 
Versicherte
n
 am 
3. 
Mai 2016 
Beschwerde (
Urk. 
1) 
mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben (S. 2). 
M
it 
Beschwerdeantwort vom 
1. 
Juni 2016 (
Urk. 
5) 
beantragte die 
SVA 
die Abweisung der Beschwerde
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 
2. 
Juni 2016 zu
gestellt (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 
ELV
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 
Abs. 
1 des Bundes
-
geset
zes
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfan
gen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Verbindung mit Art. 4 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
 
    
Art. 25 
Abs. 
1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässi
gen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezoge
nen Leistung insbesondere aus einer prozessualen Revision oder aus einer 
Wie
dererwägung
 der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid
 (
Urk. 
2)
 davon aus, dass 
der Versicherte ihr 
eine Herabsetzung der 
Heimtaxen
 
des Pflegeheimes, in 
welchem er sich aufgehalten habe, nicht gemeldet habe. Sie habe 
erst 
am 1
0. 
Juni 2014
 
im Rahmen 
einer periodischen Prüfung 
von einer Reduktion der Heimtaxen erfahren. Die Beschwerdeführerin habe als Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten zu Unrecht 
vom Versicherten 
bezogene Leistungen im Umfang von 
insgesamt 
Fr. 
24‘071.--
 
zurückzuerstatten.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass 
die Berechnung der 
Rücker
-
stat
tungsforderungsforderung
 zutreffend sei, dass 
sie 
jedoch 
als überle
bende Ehegattin des verstorbenen Versicherten und Willensvollstreckerin in dessen Nachlass nicht persönlich zur Rückerstattung verpflichtet sei. Als 
Wil
lensvollstreckerin
 obliege ihr lediglich die Pflicht, nach dem Willen des Erblas
sers zu handeln, dessen Nachlass zu verwalten und dessen Schulden zu beglei
chen. 
Sie hafte als 
Willen
svollstreckerin jedoch 
nicht persönlich für Schulden des Erblassers, sondern habe diese nur aus dem Nachlass zu begleic
hen, soweit der Nachlass über 
ausreichende Mittel 
verfüge. Die 
Schuldpflicht 
betreffe daher 
nicht 
sie als 
Willensvollstreckerin sondern den Nachlass beziehungsweise die Erben (
Urk. 
1 S. 3).
3.
3.
1
    
Die Rechtskraft von nicht beanstandeten Verfügungsteilen bestimmt sich nach deren Charakter als eigenständige materielle Rechtsverhältnisse (BGE 130 V 501 E. 1.1), welche von den allein der Begründung dienenden Aspekten zu unter
scheiden sind. Diese werden erst mit dem abschliessend entschiedenen Rechts
verhältnis rechtskräftig (BGE 125 V 413 E. 2a und b; vgl. auch BGE 131 V 164 E. 2.2). Nach dem auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zu beachten
den Rügeprinzip hat die Beschwerdeinstanz indes nicht zu prüfen, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (BGE 119 V 349 E. 1a). Demzufolge sind von der Beschwer
deinstanz grundsätzlich nur die gerügten, im Streite stehenden Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_719/2008 vom 3
1. 
Oktober 2008 E. 4.1).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin reduzierte in 
teilweiser Gutheissung der 
von der Be
schwerdeführerin gegen die Verfügung vom 
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/155) 
er
hobene
n
 Einsprache (
Urk. 
6/156) 
mit dem angefochtenen 
Einsprachee
ntscheid
 vom 
1. 
April 2016 (
Urk. 
2) 
ihre Forderung auf Rückerstattung 
auf insgesamt Fr.
 
24‘071.
--
.
 
Die Beschwerde
führ
erin bestreitet den Bestand und den Umfang dieser Rückerstattungsforderung nicht. Vielmehr hielt sie in ihrer Beschwerde 
vom 
3. 
Mai 2016 (
Urk. 
1 S. 3) ausdrücklich fest, dass die Berechnung der 
Rück
erstattungsforderung
 „anscheinend zutreffend“ sei. 
3.3
    
Da weder der Bestand noch der Umfang der 
Rückerststattungsforderung
 bestrit
ten wurden
,
 ist vorliegend auf 
Grund der Parteivorbringen 
und 
mangels gegen
teiliger Anhaltspunkte 
von einer Prüfung des 
Bestand
es
 und 
des 
Umfang
es
 der Rückerstattungsforderung im Betrag von 
insgesamt 
Fr.
 
24‘071.-- 
abzusehen
. 
4.
4.1
    
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden 
indes
, ob die Beschwerdeführerin bezüg
lich dieser Forderung zu Recht die Beschwerde
führerin als 
Willensvoll
streckerin
 im Nachlass des Versicherten ins Recht fasste.
4.2
    
Rückerstattungspflichtig sind gemäss Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a ATSV insbesondere der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben.
4.3
    
Art. 603 
Abs. 
1 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB) bestimmt, dass die Erben für 
die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar
 werden
.
 
Mehrere Mit
erben bilden eine Erbengemeinschaft al
s Gemeinschaft zu
r
 gesamte
n
 Hand (Art. 602 
Abs. 
1 ZGB)
.
 
Für die Passiven der Erbschaft besteht folglich eine Gesamt
haftung. Damit der
 
Gläubiger des Erblassers nach dessen Tod nicht gegen sämt
liche Miterben vorgehen muss, statuiert Art. 603 
Abs. 
1 ZGB eine Solidarhaf
tung der
 Miterben
. Dabei haftet jeder Miterbe persönlich
 
mit seinem ganzen Vermögen (vgl. Art. 560 
Abs. 
2 ZGB).
 
Entsprechend dem Prinzip der Solidar
haftung ist mit der einmaligen Begleichung
 
der Schuld die Forderung getilgt, und
 es sind alle Miterben befreit. 
Neben der Solidarhaftung besteht allerdings
 
ebenfalls eine Gesamthaftung der Miterben. Bei den Gemeinschaften zur ge
samten
 
Hand ist ein Nebeneinander von Gesamt- und Solidarverpflichtung nicht
 ausgeschlossen
 (Stephan Wolf, in: 
Heinz 
Hausheer
/
Hans Peter Walter
 [Hrsg.], Berner Kommentar ZGB, Bern 2014, Art. 603 ZGB N 5 f.). 
4.4
    
Die 
Solidarhaftung der 
Erben
 
greift auch dann, wenn Sicherungsmassregeln im Sinne von Art. 551 ff. ZGB angeordnet worden sind oder wenn ein 
Willens
vollstrecker
 
(Art. 518 
Abs. 
1 ZGB) 
oder ein Erbenvertreter (Art. 602 
Abs. 
3 ZGB) eingesetzt worden ist
 (Stephan Wolf, a.a.O., Art. 603 ZGB N 29)
. 
Nach der Rechtsprechung (BGE 
116 II 131 
E. 2 und 3a) steht einem mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518 ZGB betrauten Willensvollstrecker an Stelle des materiell Berechtigten die aktive oder passive 
Prozessführungsbefug
nis
 im eigenen Namen und als Partei zu. Ein gegen den Willensvollstrecker ge
richtetes Urteil erfasst indes nur die zur Erbschaft gehörenden Vermögenswerte. 
Der Gläubiger, der zugleich auf die 
unverteilte
 Erbschaft und auf das persönli
che Vermögen eines Erben greifen möchte, muss daher sowohl gegen diesen Er
ben als auch gegen den Willensvollstrecker klagen, die beide passivlegitimiert sind (BGE 
116 II 131 
E. 3b und 4).
5.
5.1
    
Dem vom Bezirksgericht 
C.___
 ausgestellten Erbschein vom 2
9. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6/150) ist zu entnehmen, dass der am 
7. 
Mai 2014 verstorbene Versi
cherte als einzige gesetzliche Erben die Beschwerdeführerin und seine vier er
wachsenen Kinder hinterlassen hat, dass der Nachlass nicht ausgeschlagen wor
den ist, dass weder eine Einsprache im Sinne von Art. 559 
ZGB 
noch eine 
Un
gültigkeits
-, Herabsetzungs- oder Erbschaftsklage 
erhoben wurde
, dass der Erb
lasser die Beschwerdeführerin als Willensvollstreckerin bestimmt
 hat
, und dass die Beschwerdeführer
in dieses Mandat angenommen hat
. 
5.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Verfügung betreffend Wiedererwägung vom 
3. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/154) fest, dass sie der Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten eine angepasste Rückerstattungsverfügung eröffnen werde. In Folge erliess die Beschwerdegegnerin am 
5. 
Dezember 2014 eine Rückerstattungsverfügung, welche sie an die Beschwerdeführerin adressierte (
Urk. 
6/155). Darin hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der Versicherte die Beschwerdeführerin als Willensvollstreckerin in seinem Nachlass bestimmt habe, weshalb ihr die Verfügung zugestellt werde (S. 2).
5.3
    
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht nur gegen die 
Bes
-
chwer
deführerin
 als Willensvollstreckerin sondern gleichzeitig auch 
gegen sie 
als solidarisch haftende Erbin 
hatte vorgehen woll
e
n
, lassen sich den Akten nicht entnehmen. 
Auf Grund
 de
s
 Wortlaut
s
 der Verfügung vom 
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
6/155), des 
Einspracheentscheid
s
 vom 
1. 
April 2016 (
Urk. 
2) 
und 
der Wiedererwägungsverfügung 
3. 
Dezember 2014 (Urk. 6/154) 
ist vielmehr 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen
, dass 
sowohl 
die Verfü
gung vom 
5. 
Dezember 2014 
als auch der 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2016 
lediglich 
an die 
Beschwerdeführerin 
als Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten
 und nicht gleichzeitig an sie in ihrer Eigenschaft als Miterbin
 gerichtet 
worden sind
. Demzufolge steht fest, dass die 
Beschwerdegegnerin 
ausschliesslich die Beschwerdeführerin 
in ihrer Eigenschaft 
als 
Willensvollstre
ckerin
 
in Recht fasste
. 
6
.
6
.1
    
Zu 
prüfen
 bleibt
, ob die Rückforderung der Beschwerdegegnerin nicht bereits verwirkt ist.
6
.2
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ab
lauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E.
 
4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen 
Ver
wirkungsfrist
 sind nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Verwaltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerk
samkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 383 E. 1; 122 V 274 f. E. 5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massgebend ist daher jener Tag, an dem sich die Amtsstelle später - beispielsweise anlässlich einer 
Rechnungskon
trolle
 - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Feh
ler hätte Rechenschaft geben müssen. Nach der Rechtsprechung ist mit dem Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein „zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöse, zwar eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden, 
da
 häufig erst die Einleitung einer periodischen Überprüfung, deren Zeitpunkt von der Verwaltung bestimmt wird, die 
Verwir
kungsfrist
 auslöst. Dies sei indessen hinzunehmen und könne nicht als willkür
lich bezeichnet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 1
9. 
Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.3.2). Massgebend für den Beginn der absoluten Frist von fünf Jahren ist der tatsächliche Bezug der einzelnen Leistung.
6
.3
    
Den Akten ist 
zu entnehmen, dass 
die Beschwerdegegnerin 
am 3
0. 
Mai 2014 einen Sohn des verstorbenen Versicherten aufforderte, 
ihr 
die Heimrechnungen 
des Versicherten 
für die Zeit von Mai 2012 bis Dezember 2013 einzureichen (Urk.
 
6/117)
. Dieser Aufforderung kam der Sohn des Versicherten 
am 1
0. 
Juni 2014 nach
 
(Eingang bei 
Beschwerde
gegnerin
, vgl. Aktenverzeichnis
 
Urk. 
6
). Frühestens zu diesem Zeitpunkt 
hatte 
die Beschwerdegegnerin 
daher 
Kenntnis 
der 
Heimrechnungen
 nehmen könne
n
. Ab diesem Zeitpunkt hätte sie daher frü
hesten wissen müssen, dass dem Versicherten zu Unrecht Leistungen ausge
richtet wurden. 
Es ist daher von einem frühestmöglichen Beginn der ei
n
jährigen Verwirkungsfrist zu diesem Zeitpunkt auszugehen.
 Die 
einjährige rela
tive Verwirkungsfrist begann daher frühestens am 
1
1. 
Juni 2014 
zu laufen und endete frühestens am 
10
. 
Juni 2015
. 
Die fünfjährige
 absolute Verwirkungsfrist begann frühestens bei Bezug der Leistungen für den Monat August 2012 und damit frühestens am 
1. 
Juli 2012 zu laufen 
und hat noch nicht geendet
. 
Mit 
Erlass der Verfü
gung vom 
5. 
Dezember 2014 
(
Urk. 
6/155
) hat die 
Beschwerde
gegnerin
 den 
Rückfor
derungsanspruch
 
jedenfalls 
rechtzeitig geltend gemacht. 
7.
    
Nach Gesagtem ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Be
schwerdeführerin als Willensvollstreckerin im Nachlass des Versicherten 
mit dem angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2016 (
Urk. 
2) 
zur Rücker
stattung von dem 
Versicherten für die Zeit vom 
1. 
August 2012 bis 3
1. 
Januar 2014 zu 
Unrecht 
ausgerichteten Ergänzungs- und Zusatzleistungen 
im Betrag 
Fr. 
24‘071.-- verpflichtete
. Die
se
 Verpflichtung zur Rückerstattung betrifft indes nur den Nachlass des Versicherten beziehungsweise dessen 
unverteilte
 Erbschaft
 und die Beschwerdeführerin haftet nicht mit ihrem eigenen Vermögen.
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz