zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00042 · 2021-12-16 · de
Besitzstandsgarantie nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG. Bei einem Heimeintritt besteht ab dem Folgemonat nur noch Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gemäss den Ansätzen der AHV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00042
damit vereinigt
AB.2022.00057
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
3. 
Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
dieser vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Breitenmoser
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1950, bezog vor Erreichen des AHV-Renten
alters 64 eine Hilflosenentschädigung 
für eine Hilf
losigkeit schweren Grades 
der Inva
li
denversicherung (IV, vgl. Urk. 1 S. 3
4). 
Nachdem 
sie im Juli 2021 vom 
Ehemann
 der Versicherten über deren Heimeintritt informiert 
worden war 
(Urk. 7/3), setzte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichs
kasse,
 
die Hilflosen
entschädigung 
der
 
Versicherten mit
 Verfügung vom 16.
 
Dezember 2021
 mit Wir
kung ab 1.
 
September 2021 
von Fr. 1'912.-- 
auf Fr. 956.-- 
herab
. Zur Begründung führte sie aus, dass 
die Besitzstandgarantie bezüglich Entschädigungsansätze der IV dahinfalle, wenn sich der Aufenthaltsort der versicherten Person geändert habe. Ab dem Folgemonat des Heimeintritts würden f
ür die Hilflosenentschädi
gung der Versicherten
 somit die
 
Ansätze der Alters- und Hinterlassenenver
sicherung (AHV) 
gelten (Urk. 7/9). Gleichentags erliess sie eine Ver
fügung, mit welcher sie von der Versicherten in der Zeitperiode vom 1. September bis 31. Dezember 2021 zu viel ausbezahlte Hilflosenentschä
digungen in der Höhe von Fr. 3'824.-- zurückfor
derte (Urk.
 
7/10).
 
G
egen
 diese Verfügung
 erhob die Versicherte am
 15.
 
Februar 2022 Einsprache (
Urk. 
7/25), worauf die Ausgleichs
kasse mit Entscheid vom 22. Februar 2022
 zunächst mangels Rechtzeitigkeit der 
Einspracheerhebung
 nicht eintrat (
Urk. 
7/
26). In der Folge zog sie diesen Ent
scheid 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2022 in Wiedererwägung. Zur Be
gründung führte sie im Wesentlichen aus, sie
 habe ihre
 
vom 16. Dezember 2021 datierende 
Verfügung am 19. Januar 2022 noch einmal versendet, da sie davon ausgegangen sei, der erste Versand an das Pflegeheim sei unrichtig gewesen. Wenn auf den Versand der Verfügung am 19. Januar 2022 abgestellt werde, sei die Einsprache vom 15. Februar 2022 rechtzeitig erfolgt, weshalb 
auf diese Ein
sprache einzutreten
 und die Sache materiell zu beur
teilen 
sei (Urk. 2 S.
 
2).
 
Sie
 bestätigte 
sodann 
ihre Rückforderung
 für zu viel ausbezahlte Hilflosen
entschä
digungen im Betrag von Fr. 3'824.--. 
Dazu
 hielt
 sie
 
weiter
 fest, dass d
ieser Rück
fo
rderungsbetrag
 mit der Nachzahlung von Zusatz
leistungen in derselben Höhe verrechnet worden
 sei
. 
M
it
 ihrem neuen Entscheid
 wies sie die Einsprache
 der Versicherten ab
 (Urk. 2 S.
 
3).
1.2
    
Alsdann erhob die Versicherte mit Eingabe vom 14. April 2022 (Urk. 7/60) Ein
sprache gegen die Verfügung vom 16. D
ezember 2021 betreffend Neufest
setzung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung ab 1. September 2021 auf Fr. 956.-- (Urk. 7/9). Darin liess sie ausführen, ihre Rechts
vertreterin habe nach dem Erhalt der Kassenakten am 11. April 2022 festgestellt, dass die Verfügung vom 
16. Dezember 2021 bislang noch nicht an die Versicherte versandt worden sei (Urk. 7/60). Die Ausgleichskasse trat auf die Einsprache ein und gewährte der Versicherten eine Frist bis 31. Mai 2022, um die Einsprache zu begründen (Urk. 7/61). Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 reichte die Versicherte eine 
Ein
sprachebegründung
 ein (Urk. 7/63).
 
Unter Hinweis darauf, dass sie seit Januar 2022 wieder zu Hause betreut werde (
Urk. 
7/63/4), beantragte sie, ihr sei ab 1.
 
Januar 2022 
erneut 
eine Hilflosigkeit schweren Grades in der Höhe von Fr. 1'912.-- pro Monat auszurichten (
Urk. 
7/63/2).
 
D
ie Ausgleichs
kasse
 wies
 die Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2022 ab (
Urk. 10/2
).
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Bereits zuvor hatte 
X.___
 am 24. Mai 2022 beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 8. April 2022 betreffend Rückforderung von Hilflosenentschädigung erho
ben. Sie beantragte (Urk. 1 S. 2):
«
1.
In Aufhebung der Verfügung vom 16. Dezember 2021 und des Einsprache-Entscheids vom 8. April 2022 sei 
X.___
 ab dem 1. Januar 2022 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades in der Höhe von Fr. 1'912.00 pro Monat auszurichten und es sei festzustellen, dass keine Rück
forderung im Betrag von Fr. 3'824.00 besteht.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.»
    
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin Folgendes (Urk. 1 S. 2):
«
    
Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Beschwerde
gegnerin über die Einsprache vom 14. April 2022 respektive die ergänzende 
Ein
sprachebegründung
 vom 24. Mai 2022 entschieden hat.»
2.1.2
    
Das Gericht holte sodann mit Verfügung vom 8. Juni 2022 (Urk. 5) die Kas
sen
akten (Urk. 7/1-65) ein und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, zum Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen.
    
Mit ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2022 führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe mit 
Einspracheentscheid
 vom selben Tag über die Höhe der Hilflosenent
schädigung entschieden. Sie beantragte Abweisung des Antrags auf Verfahrens
sistierung (Urk. 6). Der Beschwerdeführerin wurde eine Kopie dieser Eingabe zugestellt (Urk. 8).
2.2
    
Alsdann erhob die Beschwerdeführerin am 20. Juli 2022 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2022 betreffend Höhe der Hilflosenentschä
di
gung mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1
0/1
):
«
1.
In Aufhebung der Verfügung vom 16. Dezember 2021 und des Einsprache-Entscheids vom 22. Juni 2022 sei 
X.___
 ab dem 1. Januar 2022 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades in der Höhe von Fr. 1'912.00 pro Monat auszurichten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.»
    
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin Folgendes (Urk. 
10/
1 S. 2):
«
    
Das vorliegende Verfahren sei mit dem beim angerufenen Gericht hängigen Ver
fahren AB.2022.00042 zu verein
en.»
2.3
    
Mit Verfügung vom
 11.
 
August 2022
 (
Urk. 
9)
 
wurde d
er Prozess Nr.
 
AB.2022.00057 in Sachen 
X.___
 gegen die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit dem vorliegenden Prozess Nr. AB.2022.00042 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
 Der Prozess Nr.
 
AB.2022.00057 
wurde
 als dadurch erledigt abgeschrieben.
 Dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als 
Urk. 
10/0-4 geführt.
    
Das Gericht gab der Beschwerdegegnerin mit derselben Verfügung Gelegenheit, um zu den Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 24. Mai und 20. Juli 2022 (Urk. 1, Urk. 10/1) Stellung zu nehmen.
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Oktober 2022 Abweisung der Beschwerde
n
 (
Urk. 
15), was
 der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 1
2. 
Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
16).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde
führerin mit ihrer Beschwerde vom 2
0. 
Juli 2022
 
beantragte, ihr sei
 ab dem 1. Januar 2022 eine Hilflosenentschädi
gung schweren Grades in der Höhe von Fr. 1'912.
--
 pro Monat auszurichten
 (Urk. 10/1 S.
 
2)
.
 Zuvor beantragte sie mit ihrer Beschwerde vom 24. Mai 2022, es sei festzustellen, dass keine Rückforderung in der Höhe von Fr. 3'824.-- bestehe (Urk.
 
1 S.
 
2).
    
Weil die Rückforderung die Zeitperiode vom 1. September bis 31. Dezember 2021 
(Urk. 7/10) 
be
trifft, ist vorliegend somit die
 
Höhe der
 Hilflosenentschädigung 
der Beschwer
deführerin ab 
1. 
September 2021 zu überprüfen.
1.2
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
April 2022 führte die Beschwerdegegnerin
 insbe
sondere
 aus, dass 
die Beschwerdeführerin mittlerweile 
im AHV-Rentenalter sei. Aufgrund des Eintritts ins Heim habe die Hilflosenentschädigung angepasst werden müssen. Neu seien nicht mehr die IV-Ansätze, für welche die Besitz
standsgarantie gegol
ten habe, sondern jene der AHV massgebend. Dies führe zu einem tieferen Leistungsanspruch.
 
F
ür den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2021 
resultiere überdies 
eine Rückforderung in der Hö
he von Fr.
 
3'824.--. D
a
z
u
 sei festzuhalten, dass die Rückforderung bereits vollständig durch Verrechnung beglichen worden sei (Urk. 2 S. 2
).
 Im 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2022 erwog die Beschwerdegegnerin sodann, dass die Beschwerde
führerin im Sommer 2021 ins Heim eingetreten sei, weshalb aufgrund der S
ach
verhaltsänderung die Hilflosenentschädigung reduziert und neu die AHV-Ansätze angewendet worden sei
en
. 
Hinzu komme, dass g
emäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung (BGE 137 V 162) 
die Besitzstandsgarantie 
auch dann 
nicht mehr
 
greife,
 
wenn 
die hilflose Person
 aus dem Pflegeheim austrete und
 wieder nach Hause
 gehe
. 
Bezüglich des Anspruchs der Beschwerdeführer
i
n
 
sei 
es daher korrekt, dass ab Sommer 2021 die Hilflosenentschädigung nach den Ansätzen der AHV aus
be
zahlt 
werde
 (Urk. 10/2 S. 2).
1.3
    
Die Beschwerdeführerin lässt
 im Wesentlichen
 vorbringen, dass die Beschwerde
gegnerin in ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2022 zwar allgemeine Aus
führungen zur Besitzstandsgarantie im Sozialversicherungsrecht gemacht habe. Sie habe jedoch mit keinem Wort zur Argumentation in der Einsprache betreffend «kein Wechsel des Aufenthaltsortes» Stellung genommen. Dies sei offensichtlich gänzlich unbe
rücksichtigt geblieben. 
Entsprechend sei das recht
liche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden (Urk.
 
10/1
 S.
 
6).
 Alsdann sta
tuiere 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (
AHVG
)
 das Prinzip der Besitzstandsgarantie. Eine Aus
nahmeregelung davon finde sich weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungs
ebene. Demzufolge sei vom 
Gesetzge
ber nicht vorgesehen worden, dass die Besitzstandsgarantie wegfalle, dies auch nicht bei einer Veränderung hinsichtlich des Aufenthaltsortes der hilf
losen Per
son. Daran ändere das Kreisschreiben über die Invalidität und Hilf
losig
keit in der Invalidenversicherung (KSIH) nichts. Bei der KSIH handle es sich 
zudem
 nur um eine Anweisung an die Verwaltung. Diese stelle keinen Ersatz für eine rechtliche Grundlage dar.
 Für den vorliegenden Fall sei ausschlaggebend, dass es sowieso zu 
keine
r
 Änderung respektive 
zu 
kein
em
 Wechsel des Aufent
halts
ortes der Beschwer
deführerin 
gekommen sei, als diese wegen ihrer Pflegebe
dürftig
keit
 in den Pflegeheimen untergekommen sei
 (
Urk. 
10/1
 S.
 
7).
 Ein blosses Ver
weilen reiche zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht aus. Viel
mehr werde nebst dem tatsächlichen Aufenthalt auch der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, gefordert.
 
Bei ihr habe es sich so verhalten, dass s
ie in der Zeitspanne vom Juli 2021 bis Januar 2022 aufgrund eines verschlechterten Ge
sundheitszustandes und der damit einhergehenden Rehabilitation in Spitäler
n
 und Pflegeheime
n
 gewesen
 
sei
. Sie sei zweimal im Stadtspital 
Z.___
 
und einmal im 
Spital 
A.___
 
für je eine Woche hospitalisiert gewesen. Zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes sei sie sodann zur Übergangspflege in
s
 Pflegezentrum 
B.___
 
eingewiesen worden. Dort sei es leider nicht gelungen, ihren Gesund
heitszustand zu verbessern. Daher sei sie im August 2021 ins Pflegezentrum 
C.___
 
ein
gewiesen worden. Im Januar 2022 sei die Beschwerdeführerin in stabilem Zu
stand wieder nach Hause entlassen worden. In der Zeit
spanne von Juli 2021 bis Januar 2022 habe sie ihren Aufenthalt somit an fünf verschiedenen Orten gehabt
. Zudem habe es jeweils am Willen, den Aufent
halts
ort aufrecht
recht
er
halten zu wollen, gefehlt 
(Urk.
 10/1
 S.
 
8)
. Es sei klar die Rede davon gewesen, dass es sich beim Aufenthalt im Pflegezentrum 
B.___
 um einen vorübergehenden Aufenthalt handle, bis 
sie
 aus medi
zinischer Sicht wieder nach Hause zurückkehren könne. So habe ihr Ehe
mann im Schreiben an die Beschwer
de
geg
nerin vom 27.
 
Juli 2021 festgehalten, es 
sei 
das Ziel, die Krankheit in den Griff zu bekommen und sie dann wieder nach Hause zu entlassen. 
Auch im Pflege
zen
trum 
C.___
 habe sie sich nur für eine gewisse Zeit
 
aufge
halten. Mit dem Aufenthalt sei einzig und allein be
zweckt worden, dass 
s
ie einen genü
gend stabilen Gesundheitszu
stand erreiche, so dass sie möglichst schnell wieder nach Hause gehen könne. 
Entsprechend liege vorliegend weder eine Ver
legung noch ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor. Die Besitzstandsgarantie sei somit nicht weg
gefallen, sondern greife weiterhin. Die Beschwerdeführerin habe somit An
spruch auf eine Hilflosenentschädigung
 schweren Grades nach den An
sätzen der Invali
denver
sicherung und damit auf Fr. 1'912.-- pro Monat (
Urk. 
10/1 S.
 
9).
 
Da 
die Verfügung betreffend Festsetzung der Hilflosenentschädigung in
haltlich 
falsch
 sei
, falle auch die verfügte Rückforderung für zu viel ausbezahlte Hilflo
senent
schädigungen in der Höhe von Fr. 3'824.-- dahin (
Urk. 
1 S.
 
5).
2.
2.1
    
Anspruch auf eine Hilflosenent
schä
digung 
nach Art. 43
bis
 AHVG
 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergän
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvor
bezug gleichgestellt (
Abs. 
1). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflo
sigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Abs. 1
bis
). Als Heim im Sinne von Artikel 43
bis
 
Abs. 
1
bis
 AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebs
bewil
ligung als Heim verfügt (Art. 66
bis
 Abs. 3
 der Verordnung 
über die Alters- und Hinter
lassenenver
siche
rung,
 AHVV).
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG).
 G
estützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1
 und 2
 AHVV für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d
 und für die Revision der Hilflosenentschädigung die Art.
 
87-88
bis
 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) für sinn
gemäss anwendbar.
2.2
    
Hat eine hilflose Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvor
bezug eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt (Art.
 
43
bis
 
Abs. 
4 AHVG; sogenannte Besitzstandsgarantie).
2.3
    
2.3.1
    
Zur Besitzstandsgarantie wurde in Randziffer 
(
Rz
) 8
1
23 des
 ab 
1. 
Januar 2021 gültig gewesenen Kreisschreiben
s
 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
 über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH)
 fes
tgehalten, dass die bisherige Hilflosenentschädigung der IV - unter der Voraus
setzung, dass die Hilflosigkeit im gleichen Ausmass weiter besteht und dass die Bezügerin oder der Bezüger weiterhin zu Hause wohnt - in eine solche der AHV umgewandelt werde.
    
Ändert sich der Aufenthaltsort einer Person, welche eine Hilflosenentschädigung auf Grund der Besitzstandsgarantie bezieht (Heim statt zu Hause oder umgekehrt) so kommt die Besitzstandsgarantie danach nicht mehr zur Anwendung. Das heisst nach dem Wechsel des Aufenthaltsortes kommen die Ansätze der Hilflosenent
schädigung der AHV zur Anwendung und nicht mehr diejenigen der IV 
(
Rz
 8123.1 KSIH mit Hinweis auf 
BGE 137 V 162).
2.3.2
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.4
    
Mit seinem auszugsweise in BGE 137 V 162 publizierten Urteil 9C_
150/2011
 vom 3.
 
Mai 2011
 
befasste
 sich 
das Bundesgericht mit dem Fall einer versicherten Per
son, welche bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters am 1. April 2006 eine Hilf
losenentschädigung der IV für eine Hilflosigkeit schweren Grades bezog. 
In jenem Fall 
richtete die AHV
 nach dem Erreichen des Rentenalters
 eine Leistung in glei
cher Höhe aus. In der Folge zog die versicherte Person am 1.
 
November 2008 von der eigenen Wohnung in ein Heim. 
Wegen der Änderung des Aufenthalts
ortes verfügte die Ausgleichskasse bei weiterhin unbestrittenem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schwe
ren Grades die Anpassung der Hilf
l
osenent
schä
digung auf den halben Ansatz 
und forderte die zu viel bezogenen Leistungen zurück. Ab dem 1. Oktober 2009 wohnte die versicherte Person wieder ausserhalb eines Heimes. Die Ausgleichs
kasse verfügte daraufhin, es bestehe 
weiterhin An
spruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung schweren Grades, weil sich die versicherte Person im AHV-Alter befinde und der Besitzstand nach Ver
lassen des Heims nicht 
wieder aufleben
 könne (vgl. Sachverhalt 
l
it
. A dieses Ent
scheides). Dies wurde letztin
stanzlich vom B
undgericht geschützt. 
In seinem Urteil
 führte
 es
 zunächst unter Hinweis auf Art.
 
42
ter
 
Abs. 
2 IVG
 aus, dass die AHV
-Stelle 
den Ansatz der Hilf
losenentschädigung 
der
 von der Besitzstands
garantie
 gemäss Art.
 
43
bis
 
Abs. 
4 AHVG
 profitierenden v
ersicherten
 Person
 nach de
r
en Heimeintritt zu Recht halbiert
 habe (BGE 137 V 162 E. 3.1). Es stellte sodann fest, dass das AHVG keine Grundlage für einen 
Bestandesschutz
 oder eine 
Besitzstandsgarantie biete, wenn nach Erreichen der
 Altersgrenze anspruch
s
rele
vante Änderungen eintreten
 würde
n
.
 
D
iesfalls 
liege
 
vielmehr gar kein Anwen
dungsfall von
 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
4 AHVG
 
mehr vor. Ein Wiederaufleben der früheren Besitzstandsleistung 
falle
 somit aus
ser Betracht (BGE 137 V 162 E. 3.2
 a. E.
)
.
3.
    
3.1
    
Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass 
die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG und Art. 29 der Bundesver
fassung, BV) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, nicht verlangt, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus
einan
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt, sondern mit den wesentlichen Punkten begründet, damit eine Anfechtung in voller Kennt
nis der Sache möglich ist (
Urteil des 
Bundesgerichts 9C_162/2018
 vom 1
4. 
Mai 2018 E.
 
4.2.1 mit weiteren Hinweisen
)
. Hier ist eine zur Aufhebung des angefoch
tenen 
Einspracheentscheids
 vom 
22
. 
Juni 2022
 (Urk. 
10/
2) führende Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen, war es de
r
 Beschwerdeführer
in
 doch möglich, 
den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten
 (vgl. 
Urk. 
10/1 S. 6 ff.)
.
3.2
    
Es ist
 sodann
 unbestritten
 geblieben
, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
für
 eine Hilflosigkeit schweren Grades gemäss Art. 43
bis
 
Abs. 
1 AHVG hat. 
In ihrem 
ärztlichen Zeugnis
 vom 1
9. 
Juli 2021 
führte 
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, die Diagnosen laterale Stamm
gang
lien
blutung linksseitig im Jahr 2005 und symptomatische Epilepsie an. Dazu hielt sie fest, dass die Beschwerdeführerin an den Folgen einer Gehirnblutung leide. Aufgrund (ihrer Einschränkung) der Gehfähigkeit 
sei sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Es bestehe eine Aphasie und Halbseitenlähmung (
Urk. 
7/23).
 Eine 
wei
tere Folge der Hirnblutung ist, dass sich die Beschwerde
füh
rerin weder münd
lich noch schriftlich ausdrücken kann,
 weshalb ihr Ehemann ihre administrativen Arbeiten übernommen hat (
Urk. 
7/25
/1
).
 Aufgrund dieser Gesundheitsstörung bezog die Beschwerdeführerin, geboren 1950, vor dem Er
rei
chen des AHV-Renten
alters 64 (Art. 21 Abs. 1 
lit
. b AHVG) eine Hilflosenent
schädigung 
schweren Grades 
gemäss IVG (vgl. Urk. 1 S. 3
4)
. 
Ab dem 1.
 
Januar
 2021 wirkte sich die 
Besitzstandsgarantie gemäss Art.
 
43
bis
 
Abs. 
4 AHVG 
für die Beschwerdeführer
in
 betragsmässig wie folgt aus: Anstelle des
 in der AHV gültig 
gewesenen
 Ansatzes für eine Hilflosenentschädigung
 schweren Grades in der 
Höhe von monatlich Fr.
 
956.-- hatte sie nach wie vor Anspruch eine Entschä
di
gung gemäss dem für die IV bei Aufenthalt zu Hause massgebenden Ansatz in der Höhe von Fr.
 
1'912.-- (vgl.
 
die 
Rückforderungsverfügung vom 1
6. 
Dezember 2021, 
Urk. 
7/10,
 
sowie 
die vom BSV am 2
1. 
O
ktober 2020 publizierte, im Internet 
abrufbare 
Über
sicht «Beiträge gültig ab dem 
1. 
Januar 2021
»
).
 
Alsdann wurde
 
die Beschwerdeführerin wegen 
seit Ende April 2021 aufgetretenen schweren Husten
anfällen zunächst im
 
Stadtspital 
Z.___
 und im 
Stadtspital 
A.___
 hospitalisiert
 (E.
 
2.2, 
Urk. 
7/21)
.
 Ab dem 2
1. 
Juli 2021 
befand
 
sie
 sich
 im Pflegezentrum 
B.___
 zur Übergangspflege
. 
Dazu führte ihr Ehemann am 27. Juli 2021
 
aus
, dass man sich bei
 Eintritt 
ins Pflegeheim
 
zum 
Ziel
 gesetzt habe
,
 die Krankheit 
«
in den Griff
»
 zu bekommen
. Geplant sei, dass 
seine Frau
 danach nach Hause zurückkehre
. Er könne
 aber
 noch keine Aussage zur Dauer des Aufenthaltes im Pflegeheim machen. Je nach Ent
wicklung des Gesundheitszustands 
seiner Frau
 könne dieser zwei oder gar mehrere Wochen dauern
 (Urk. 7/21)
. Er orientierte die Beschwerdegegnerin sodann mit seinem Schreiben vom 2
6. 
August 2021 darüber, dass
 es 
noch
 zu
 keine
r
 Besse
rung 
gekommen sei
. Deswegen sei seine 
F
rau mit unbestimmter Aufent
haltsdauer ins Gesundheits
zentrum 
C.___
 verlegt worden (
Urk. 
7/22). 
S
chliess
lich teilte er der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 7. Januar 2020 mit, der
 Gesund
heitszustand 
seiner
 
F
rau habe sich zwischenzeit
lich soweit stabilisiert, dass
 er
 sie mit gutem Gewissen wieder nac
h Hause nehmen könne
. Er habe 
zusammen 
mit 
dem 
Zentrum
 
C.___
 den
 Austritts
termin
 auf den 2
6. 
Januar 2022
 um 10 Uhr
 festgelegt
 (Urk. 7/20)
.
    
Mit Blick darauf 
vermag d
ie Beschwerdeführerin 
aus ihren Vorbringen
 
im vor
lie
genden Verfahren 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Zum 
einen
 wird aus 
den 
Aus
führungen 
ihres
 Ehemanns in den erwähnten Schreiben klar ersicht
lich, dass si
e
 
sich
 solange in den Pflegeheimen aufhalten wollte, bis eine Bes
serung ihres Gesundheitszustandes eingetreten und die Rückkehr nach Hause wieder möglich wäre. Möge dies zwei Wochen 
Übergangsp
flege oder eine unbestimmte Auf
ent
haltsdauer
 im Pflegeheim
 erfordern.
 Dem Vorbringen
, in der Zeitperiode vom 21. Juli 2021 bis 26. Januar 2022 habe sich 
de
r Aufenthaltsort
 der Beschwerde
führerin
 nicht in den Pflegeheimen 
B.___
 und 
C.___
 befunden, weil es neben dem tatsächlichen (physischen) Aufenthalt in den Pflegeheim
en
, am Willen, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten
,
 gefehlt habe (E. 1.3), kann somit nicht gefolgt werden.
 Zum anderen hatte sich das Bundesgericht auch im oben wiedergegebe
nen Entscheid mit Erwägungen der Vorinstanz, wonach der Heim
aufenthalt nur vorübergehend gewesen sei und die Herabsetzung des Ansatzes einzig aus der veränderten Wohnsituation resultiert
 
habe, zu befassen (BGE 137 
V 162 E. 2.1), was freilich an dessen Urteil nichts änderte. Weil der
 jen
em Urteil zugrunde
liegende
 
Sachverhalt 
bezüglich
 des
 zwischenzeitliche
n
 Heimaufenthalt
s
 
dem vor
liegenden Fall
 
in seinen Grundzügen entspricht, 
kann auf jenes Urteil verwiesen werden. Daraus geht hervor, dass das Vorbringen der Beschwerde
führerin, Gesetz und Verordnung sähen 
bei einem Wechsel des Aufenthaltsortes 
keinen Wegfall der
 Besitz
standsgarantie vor (E. 1.3) ebenfalls zu 
kurz greift. 
Bei einem Aufenthalt in einem Heim ist dies sehr wohl der Fall. 
In E. 3.1 des BGE 137 V 162 hat 
das Bundesgericht 
auf 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
2 IVG verwiesen. In dieser Bestimmung war und ist 
die
 Kürzung der Entschädigungsansätze der IV bei einem Heimaufenthalt geregelt (vgl. dazu auch E. 3.3 nachstehend). Zwar soll mit
 
Art.
 
43
bis
 
Abs. 
4 AHVG
 
bei einem An
spruch auf eine Hilf
losen
ent
schädigung gemäss AHVG betragsmässig 
die weitere 
Anwendbarkeit
 der für die IV 
gültigen
 Ansätze gewährt werden, diese
 Besitz
stands
garantie
 begründet aber keinen Anspruch auf höhere Leistungen, als sie gemäss IVG vorgesehen 
s
ind. 
Das Argument
 der Beschwerdeführerin
, dass die
 Besitzstandsgarantie vorliegend nicht weggefallen sei (E. 1.3), ist damit widerlegt. Zu ergänzen ist, dass die Besitz
standsgarantie auch nicht wiederauflebte, als 
die 
Beschwerdeführerin 
am Morgen des 26. Januar 2022 aus dem 
Zentrum
 
C.___
 
in ihr häusliches Umfeld
 zurückgekehrt
e
 
(Urk. 7/20). Dies ist vom Bundesgericht mit BGE 137 V 162 
für eine entsprechende Fallkonstellation 
so 
ent
sch
ie
den
 wor
den (E. 2.4)
.
3.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin in den beiden angefochtenen Entscheiden ausführte, wendete sie nach dem Wegfall der Besitzstandsgarantie mit dem Heimeintritt zur Festlegung der Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades die AHV-Ansätze (ab 
1. 
Januar 2021: 
Fr. 
956.--) an (E. 1.2). In E. 3.1 vom BGE 137 V 162 hielt das Bundesgericht - in Beur
teilung eines Sachverhaltes der sich vom 1. November 2008 bis 30. September 2009 ereignet hatte (E. 2.4 vorstehend) - noch mit Verweis 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
2 IVG fest, das
s die Hilflosenentschädigung zu
folge des Aufenthalts der versicherten Person im Heim halbiert werde. 
Diesbe
züg
lich gilt es 
abe
r
 
zu
 
be
achten
, dass 
Art. 
42
ter
 Abs.
 
2 IVG im Zuge der 6.
 
IV
Revi
sion, erstes Massnahmenpaket, per 1. Januar 2012 geändert wurde. Seit der Gesetzesänderung per
 1. Januar 2012 
entspricht
 
die Höhe der Hilflosenent
schä
digung für v
er
sicherte
 Personen
, die sich in einem Heim aufhalten, einem Viertel der An
sätze nach Art.
 
42
ter
 
Abs. 
1 IVG. 
Gemäss den ab 1.
 
Januar 2021 gültigen Ansätzen 
würde
 dies
 ein
e
 Entschädigung
 für eine Hilflosigkeit schweren Grades
 bei 
Heimaufenthalt
 in der Höhe von
 monatlich
 Fr.
 
478.--
 bedeuten (vgl. die erwähnte Zusammenstel
lung der ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Ansätze der Hilf
lo
senentschädigungen des BSV)
.
 Im Falle der Beschwerdeführerin, welche unbe
stritten
 Anspruch
 auf eine 
Hil
flosentschädigung
 der AHV für eine Hilflosigkeit 
schweren Grades hat, besteht aber zumindest Anspruch auf diese Versicherungs
leistung. 
Anders als die Rege
lung 
im Bereiche
 der IV 
sieht das AHVG 
bei 
einem Aufenthalt im Heim 
zwar den Wegfall 
der 
Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades 
(E.
 
2.1)
, aber keine Kürzung der übrigen Hilflosenentschä
di
gun
gen vor
.
 Angewendet auf 
den 
vorliegenden Fall bedeutet dies:
 Zwar entfällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit dem Heimeintritt der Anspruch auf die bisherige monatliche Hilflosenentschädigung nach den unge
kürzten IV-An
sätzen
 (
Fr. 1'912.--),
 da
 die Kürzung nach den R
egeln
 der IV (
Fr.
 
478.--) aber eine Schlechterstellung gegenüber dem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV (Fr.
 
956.--)
 bedeuten würde
, 
besteht Anspruch auf die Ver
sicherungs
leis
tun
gen der AHV. 
Die Regelung gemäss 
Rz
 8123.1
 KSIH
 (vgl. das dortige Beispiel 1) erweist sich mithin als die sachgerechte Lösung, weshalb sie auf den vorlie
genden Fall anzuwenden ist
 (E.
 2.3.2)
.
 
    
Rz
 8123.1 KSIH
 
folgte die Beschwerdegegnerin
 auch, als es um den Zeitpunkt der Leistungsanpassung ging. I
n ihren Verfügungen vom 1
6. 
Dezember 2021 
führte sie jeweils aus, dass die Hilflosen
entschädigung ab Folgemonat des Heimeintritts neu festzusetzen sei (
Urk. 
7/9/1, Urk.
 
7/10/1). Was das Datum des Heimeintritts betrifft, ist den Schreiben des
 Ehemann
s
 der Beschwerdeführerin vom 27.
 
Juli 2021, 26.
 
August 2021 und 7.
 
Januar 2022 jeweils 
zu entnehmen
, dass diese am 21.
 
Juli 2021 in das Pflege
heim 
B.___
 einge
treten
 sei (
Urk. 
7/20-22). Dies würde nach dem Gesagten für eine Anpassung der Hilflosenentschädigung per 1.
 
August 2021 sprechen. Gleichwohl gelangte die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass die Anpassung per 
1. 
September 2021 zu erfolgen habe. In der dazu
gehörigen
 knappen
 
Akten
notiz 
verwies 
sie
 auf ein mit dem Ehemann der Ver
si
cherten im Juli 2021 geführ
tes Telefongespräch, machte 
zu dessen Inhalt
 und 
zur Herleitung ihres Entscheids, die Leistungsan
pas
sung
 erst
 per 1. September 2021 vorzunehmen,
 
aber 
keine Anga
ben
 
(Urk.
 
7/3)
. 
Zu Gunsten der Beschwerde
füh
rerin ist davon auszugehen, dass die
 damaligen
 Abklärungen der Beschwer
de
gegnerin kor
rekt waren und die Hilflosenentschädigung per 1.
 
September 2021 anzupas
sen ist.
3.4
    
Des Weiteren ist der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass die Rückforderung der Beschwerdegegnerin für
 in der Zeitperiode
 vom 1. September bis 31. Dezem
ber 2021
 zu viel bezahlte Hilflosenentschädigungen
 in der Höhe von 
Fr. 
3'824.-- (
Urk. 
2, 
Urk. 
7/10) in masslicher Hinsicht nicht 
bestritten
 wurde. D
er
 R
ück
forde
rungsbetrag wurde bereits durch 
Verrechnung beglichen 
(
Urk. 
2 S. 3).
3.
5
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Hilflosenentschädigung der Beschwerdeführerin für eine Hilflosigkeit schweren Grades, die nach Erreichen des AHV-Rentenalters aufgrund der Besitzstandsgarantie n
o
ch in der Höhe der
 ungekürzten
 IV-Ansätze ausgerichtete wurde, nach deren Heimeintritt per 
1. 
Septem
ber 2021 anzupassen war. Neu kommen die Ansätze der AHV zur Anwendung.
 Die Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Hause am 2
6. 
Januar 2022 ändert
e
 daran nichts.
 Für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2021 resul
tiert
 für
 zu viel bezahlte Hilflosenentschädigungen 
eine Rückforderung im Betrag von
 
Fr. 
3'824.--
. Diese Rückforderung der Beschwerdegegnerin ist schon durch Verrechnung getilgt.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 
werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nicole Breitenmoser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher