zh_sozialversicherungsgericht · MV.2017.00001 · 2019-06-04 · de
Art. 6 MVG: Feststellung der Gesundheitsschädigung nach dem Dienst.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
MV.2017.00001
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
4. Juni 2019
in Sachen
X.___
    
    
Beschwerdeführerin
    
    
    
    
    
gegen
Suva, Abteilung Militärversicherung
Service Center
Postfach, 6009 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Vom 2
0. 
März 2003 bis 2
3. 
April 2003 war 
X.___
, geboren 1968,
 
als Sprachspezialis
tin
 im Rahmen der 
Swisscoy
 im 
O.___
 im Einsatz
. Zuvor hatte sie vom 
3. 
Februar bis 1
9. 
März 2003
 einen Ausbildungskurs in Hinblick auf den erwähnten Einsatz absolviert
 (
Urk. 
8/2, 8/10, 8/11.4
).
    
Im Juni 2003 teilte die behandelnde Ohrenärztin 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für HNO-Krankheiten,
 der Militärversicherun
g mit, 
X.___
 leide an einer beidseitigen Hyperakusis infolge eines
 am 2
1. 
Februar 2002 (
recte: 2003) 
erlittenen Knalltraumas (
Urk. 
8/5). Nach diversen Abklärungen lehnte die Mili
tä
r
versicherung mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2005 die Haftung für die ange
mel
dete 
beidseitige Hyperakusis ab, da
 eine knalltraumatische Schädigung während 
des Ausbildungs
kurses respektive des 
Swisscoy
-
Einsatzes
 nicht
 nachgewiesen sei (
Urk. 
7/3).
1.2
    
Mit Gesuch vom 2
7. 
Mai 2016 gelangte 
X.___
 an die Militär
versicherung und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente infolge «Krank
heit aufgrund Einsatz im 
O.___
/KFOR/
Swisscoy
 als 
Sprachspec
. NCC/Traumata». Sie h
abe den Einsatz im 
O.___
 aufgru
nd einer Erkrankung (Kriegsgebiet-Trauma und Knalltrauma) abbrechen müssen. Bis heute habe sie aber keine Rente erhalten (
Urk. 
7/12). Dem Gesuch beigelegt war ein Bericht von PD 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zu 
Handen
 der Invalidenversicherung vom 1
1. 
Dezember 201
5. 
Darin diagnostizierte er eine vieljährige bipolare affek
tive Störung ohne symptomfreie Perioden, eine schwere kombinierte Persönlich
keits
störung mit ängstlichen, vermeidenden, schizoiden und impulsiven Zügen sowie eine schizotype Störung. Er attestierte eine
 beinahe vollständige
 Arbeits
unfähigkeit. Er hielt es für wahrscheinlich, dass die psychische Erkrankung 
im Rahmen des Einsatzes im 
O.___
 im 2003 ihren Anfang nahm (
Urk. 
7/15 S. 1, 3
, 8
 und 11).
    
Mit Verfügung vom 
2
0. 
Juli 2016 lehnte die Militärversicherung eine Leistungs
pflicht für die am 2
7. 
Mai 2016 angemeldete psychische Erkrankung ab. In den zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere den echtzeitlichen, fänden sich keine Hinweise auf eine psychische Störung oder ein traumatisches Ereignis während des 
Swisscoy
-Einsatzes. Ein Zusammenhang zur nun vorhandenen Stö
rung lasse sich daher nicht annehmen (
Urk. 
7/20). Die dagegen erhobene Ein
spra
che (
Urk. 
7/21) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Juni 2017
 ab, soweit sie darauf eintrat (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
5. 
Juli 2017 Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer 
Invalidenrente (
Urk. 
1). Die Militärversicherung schloss
 in der Beschwerdeantwort vom 
4. 
September 2017
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschw
erdeführerin zur Kenntnis gebra
cht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Militärversicherung haftet nach den Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Militärversicherung (MVG)
 für alle 
Schädigungen der körperlichen, geistigen 
oder psychisc
hen Gesundheit der v
ersicherten
 Person
 
und für die unmittelbaren wi
rt
schaftlich
en Folgen solcher Schädigungen.
 Unter besonderen Voraussetz
ung
en haftet sie 
auch für Zahnschäden und für Sachschäden (
Art. 
4 
Abs. 
1
 MVG).
1.2
    
Wird die Gesundheitsschädigung erst nach Schluss
 des Dienstes durch einen Arzt, 
Zahnarzt oder 
Chiropraktor
 festgestellt und bei der Militärversiche
rung angemel
det 
oder werden Spätfolgen oder Rückfälle geltend gemacht, so
 haftet die Militär
versicherung 
nur, wenn die Gesundheitsschädigung mit ü
berwiegender Wahr
schein
lichkeit 
während des Dienstes verursacht oder versch
limmert worden ist oder wenn es 
sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit um Spätfolgen od
er Rückfälle einer versicherten Gesundheitsschädigung handelt (
Art. 
6 MVG).
1.3
    
Die Haftung der Militärversicherung erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche Folgen, die mit dem versicherten Ereignis in einem rechtserheblichen Kausal
zu
sammenhang st
ehen (BGE 111 V 370 E. 2a, 105 V 225 E. 4c
). Werden in Bezug auf eine während des Dienstes festgestellte (versicherte) Gesundheitsschädigung in einem späteren Zeitpunkt ein Rückfall oder Spätfolgen im Sinne von 
Art. 
6 MVG geltend gemacht, haftet die Militärversicherung, wenn zwischen den neuen Beschwerden und der dienstlichen Gesundheitsschädigung ein nach dem Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellter natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 111 V 370 E. 2b in Verbind
ung mit BGE 121 V 45 E. 2a
). Um zu entscheiden, ob zwischen dem Unfall und den psychischen Störungen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, sind in der Militärver
si
cherung dieselben Grundsätze anzuwenden, die von der Rechtsprechung im Unfall
versicherungsbereich entwickelt worden sind (BGE 123 V 137). 
1.4
    
Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder psychische 
Veränderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild führen können
 (BGE 123 V 137 E. 3c 
mit Hinweisen; vgl.
 auch BGE 118 V 293 E. 2c
).
2.
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Juni 2017 bestätigte die Militärversicherung die 
Verfügung vom 
2
0. 
Juli 2016, mit welcher sie eine Leistungspflicht für die p
sy
chi
schen Beschwerden verneint hatte
.
 Darüber betrachtete sie
 
den Hinweis der Be
schwerdeführerin
 in
 der Einsprache, wonach sie, die Beschwerdeführerin, im Rah
men
 des 
Swisscoy
-Einsatzes ein Knalltrauma erlitten habe, als Gesuch um Revi
sion der Verfügung vom 2
2. 
Februar 2005 und trat insofern auf die Ein
sprache nicht ein (
Urk. 
2 S. 4 und 10)
. D
ie Beschwerdeführerin
 stellte in der Einsprache 
jedoch kein Revisionsgesuch
. Der Hinweis auf das Knalltrauma genügt hierfür nicht
 (vgl. 
Urk. 
7/21).
 Den diesbezüglichen Ausführungen im 
Einspracheent
scheid
 ist daher nicht zu folgen. Im Ergebnis ändert sich dadurch aber, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, nichts.
3.
    
Die Beschwerdeführer
in führte
 in der Besc
hwerde vom 2
5. 
Juli 2017 aus
, sie sei vor ihrem Militärdienst kerngesund gewesen. Erst seit ihrem Einsatz in 
O.___
 leide sie an 
«
Gehörtraumata
»
 und einem 
«
Kriegshandlungs- und Kriegsgebiets-Traumata
»
. Dass diese Traumen durch den Militäreinsatz ausgelöst worden sei
en
, ergebe sich sodann klar aus dem Beric
ht von PD 
Dr. 
Z.___
. Da sie 
nun 
vol
l arbeitsunfähig sei, stehe ihr
 eine Invalidenrente zu (
Urk. 
1).
4.
    
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren
 geltend macht, sie habe
 anlässlich des A
usbildungskurses für
 den 
Swisscoy
-Einsatz ein Knalltrauma erlitten (
Urk. 
1), ist sie nicht zu hören. Diese Frage hat die Militärversicherung bereits mit Verfügung vom 2
2. 
Februar
 
2005
 (in welchem Verfahren die Be
schwer
deführer
in
 anwaltlich vertreten war)
 rechtskräftig
 entschieden. Zwar ist 
für die Rechtskra
ft das Dispositiv 
massgebend
,
 jedoch
 kann die Frage, ob eine Streitsache abgeurteilt ist, nur unter Zuhilfenahme der Erwägungen beantwortet werden
. Dies gilt erst recht, wenn der Entscheid auf Abweisung lautet
 (Bundes
ge
richtsurteil 8C_132/
20
16
 v
om 
9. 
Mai 2016 E. 3.5
; vgl. ferner: BGE 142 III 210 E. 2.2, Bundesgerichtsurteil 9C_861/
20
17 vom 1
4
. 
Mai 2019 E. 3.1.2
). Mithin
 ist die in der Verfügung vom 2
2. 
Februar 2005 getroffene Feststellung, wonach 
eine knalltraumatische Schädigung während der erwähnten Dienstleistung ni
cht aus
gewiesen sei (
Urk. 
7/3
), auch für das vorliegende Verfahren relevant, auch wenn die Beschwerdeführerin das (angebliche) Knalltrauma nun mit den psychischen Beschwerden in Verbindung bringt. Diesbezüglich liegt
 somit
 eine abgeurteil
te 
Sache vor. Anzufügen ist, dass in den Akten
 keine A
nhaltspunkte bestehen
, welche
 die damalige Beurteilung als unrichtig oder gar als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. 
Di
es gilt insbesondere mit Blick
 auf die eigenen Angaben
 der Beschwerdeführerin im Rahmen der von der Militärversicherung getätigten
 Abklärungen, w
elche nicht auf ein Knalltrauma 
schliessen
 
liessen
 (
Urk. 
8/
11.3-
11.4
, 
Urk. 
8/20
).
 Zudem könnte das Gericht die Beschwerdeführerin ohnehin nicht 
zur W
iedererwägung verhalten (Bundesgerichtsurteil 8C_634/2017 vom 20. Febru
ar 2018 E. 5.4).
5.
    
D
ie Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei bis vor ihrem Einsatz für die 
Swisscoy
 gesund gewesen, trifft offensichtlich nicht zu. Bereits im März 1996 diagnostizierten die Ärzte der 
A.___
 eine bipolare Störung, aktuell manische Phase mit psychotischen Symptomen (
Urk. 
8/21.10). Dem Bericht des Psychi
aters 
Dr. 
med. 
B.___
 vom 1
5. 
März 1997
 ist zu ent
nehmen, dass die Be
schwerdeführer
in
 
verschiedent
lich zwangshospitalisiert ge
we
sen
 war. Er selber stellte die Diagnose einer sch
izoaffektiven Störung (
Urk. 
8
/21
.8).
 In der Folge wurde die Beschwerdeführerin bei gleichgebliebener Diagnose wie
derholt mittels fürsorgerischen Freiheitsentzugs in P
sychiatriekliniken eingewie
sen.
 
Entsprechend wurden ihr auch Arbeitsunfähigkeiten bescheinigt (
Urk. 
8/21.3-21.7).
 
Soweit
 PD 
Dr. 
Z.___
, bei dem sie seit J
uli 2015 in Behandlung steht
, im Bericht vom 1
1. 
Dezember 2015 vermutet, die psychiatrische Krankheit sei durch den Einsatz im 
O.___
 ausgelöst worde
n, geht er
 damit offenkundig
 fehl
 (
Urk. 
7/15 S. 8).
6.
6.1
    
Die Beschwerdeführerin sieht ihre psychischen Beschwerden durch 
«
Gehörtrau
mata
»
 und ein
 
«
Kriegshandlungs- und Kriegsgebiets-Traumata
»
 ausgelöst. Das Vorliegen eines
 Knalltrau
mas ist
, w
ie ausgeführt, nicht erstellt
. 
Fraglich 
ist, ob der Aufenthalt in 
O.___
 im Rahmen
 des 
Swisscoy
-Einsatzes
 respektive ein während dieser Zeit aufgetretenes Ereignis
 als Schreckereignis aufgefasst werden kann und so geeignet war, ein Kriegstrauma auszulösen.
6.2
    
Praxisgemäss werden schreckbedingte plötzliche Einflüsse auf die Psyche (sog. Schreckereignisse; zur Definition
: BGE 129 V 177 E. 2.1
; SVR 2009 UV Nr. 2
0 S.
 
75, 8C_533/2008 E. 2.2
) als Einwirkungen auf den menschlichen Körper im Sinne des Unfallbegriffs (
Art. 
4
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 ATSG) anerkannt. Das Begriffsmerkmal der Unge
wöhnlichkeit vermögen nur aussergewöhnliche Schreckereignisse, die mit einem ausserordentlichen psychischen Schock verbunden sind, zu erfüllen. Die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart des Versicherten sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überrasch
enden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Stö
rung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen (wie Lähmungen, Herzschlag etc.) hervorzurufen. In Frage kommen Ereignisse - wie etwa Brand- oder Erdbebenkatastrophen, Eisenbahn- oder Flugzeugunglücke, schwere Autokollisionen, Brückeneinstürze, Bombenabwürfe, verbrecherische Über
fälle oder sonstige plötzlic
he Todesgefahren sowie Seebeben
 -, bei denen, anders als im Rahmen der üblichen Unfälle, die psychische Stresssituation im Vordergrund steht, wogegen dem somatischen Geschehen keine (entscheidende) Bedeutung beigemessen werden kann (SVR 2011 UV Nr. 10 S. 35, 8C_584/2010 E. 4.1). An den Beweis der Tatsachen, die das Schreckereignis ausgelöst haben, an die Aussergewöhnlichkeit dieses Ereignisses sowie den entsprechenden psy
chischen Schock sind str
enge Anforderungen zu stellen (Bundesgerichtsu
rteil 8C_341/2008 vom 2
5. 
September 2008 E. 2.3). Nach der Rechtsprechung besteht die übliche und einigermassen typische Reaktion auf solche Ereignisse erfah
rungs
gemäss darin, dass zwar eine Traumatisierung stattfindet, diese aber vom Opfer in aller Regel innert einiger Wochen oder Monate überwunden wird (BGE 129 V 177, SVR 2008 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.5, je
 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 
8C_51/2014 vom 1
4. 
Juli 2014
 E. 6.1).
6.3
    
Im Rahmen der Abklärungen durch die Militärversicherung
 erwähnte
 die Be
schwerdeführerin als auffällige
s
 Ereignis
 
einen
 Probe
sirenenalarm, der während ihres Aufenthalts im 
Swisscoy
-Camp durchgeführt worden sei
. 
Insbesondere machte ihr aber die (soweit übliche) Personensicherheitsprüfung (vgl. 
Urk. 
8/2 S.
 
1) zu schaffen. Diese habe fünf Stunden gedauert. Danach sei ihr 
freigestellt worden, ob sie blei
ben oder nach Hause zurückkehren wolle. Sie sei 
«
hässig
» ge
wesen und habe sich
 entschlossen, die Sachen zu packe
n und heimzureisen (
Urk. 
8/11/4
 S. 6). In der Folge wurde das Anstellungsverhältnis frühzeitig aufge
löst (
Urk. 
8/10).
    
Weder der Sirenenalarm noch die Personensicherheitsprüfung stellen Ereignisse dar, die im Sinne der Rechtsprechung (E. 6.2) geeignet sind, die Begriffsmerkmale eines Schrecke
reignis
ses zu erfüllen. Folglich kann
 auch nicht
 davon ausgegan
gen werden, die Beschwerdeführerin habe ein Kriegstrauma erlitten. 
7.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
 der
 bei
 der Beschwerdeführer
in
 
erhobene 
psychische
 Gesundheitsschaden
 
nicht in einem Zusammenhang
 mit dem 
Swisscoy
-Einsatz
 steht
.
 
Dass
 durch jenen
 
eine Gesundhei
tsschädigung
 verur
sacht oder verschlimmert worden wäre
, ist nicht erstellt.
 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva, Abteilung Militärversicherung
- 
Bundesamt für Gesundheit, Aufsicht Militärversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger