zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00110 · 2021-01-07 · de
Rentenberechnung und Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens korrekt (BGE 8C_179/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00110
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
7. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 1967, 
meldete sich a
m 1
0. 
Oktober 2014 (Ein
gangsdatum) 
unter Hinweis auf verschiedene B
eschwerden
 bei der Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/4
)
. 
Ab dem 
1. 
Dezember 2014 war die Versicherte als Leiterin 
des Tageszentrums der Stiftung 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
12/31). 
Mit 
Verfügung vom 1
8. 
Mai 2015
 ver
neinte die IV-Stelle
 einen Anspruch der Versicherten auf berufliche 
Massnahmen
 und 
auf 
eine Invalidenrente (
Urk. 
12/20).
1.2
    
Per 3
0. 
A
pril 2016 löste die Versicherte
 das Arbe
itsverhältnis mit der Stiftung 
Y.___
 auf
 (
Urk. 
12/31). Am 
7. 
Dezember 2016 (Eingangsdatum) 
meldete sie sich
 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/22). 
Die IV-Stelle nahm medizinische und beruflich-erwerbliche Abklärungen vor. Mit Vorbescheid vom 2
7. 
März 2017 stellte 
sie
 der Versicherten die Abweisung ihres Leistungs
be
gehrens in Aussicht (
Urk. 
12/47),
 wogegen diese am 1
0. 
April 2017
 Einwand erhob
 (
Urk. 
12/49
-50
). 
In der Folge gab die IV-Stelle bei der 
Z.___
 ein poly
disziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 1
6. 
August 2019 erstattet wurde 
(
Urk. 
12/154). 
Nach entsprechendem Vorbescheid vom 1
3. 
September
 
2019 (
Urk. 
12
/158) sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 13. 
Janu
ar 2020 (
Urk. 
2
) 
bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100
 %
 
mit W
irkung ab dem 
1. 
Juni 2017 e
ine ganze Rente 
in der Höhe von monatlich Fr. 
2‘0
87.-- (ab dem 
1. 
Juni 2017) bzw. 
Fr. 
2‘105.--
 (ab dem 
1. 
Januar 2019) zu.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
1
0. 
Februar 2020 (Poststempe
l) Besc
hwerde und beantragte
, es sei die angefochtene Verfügung dahi
ngehend abzuändern, dass ihr pro Monat 
eine um 
Fr. 
265.-- höhere
 Rente 
auszurichten sei. In prozes
sualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um 
die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und 
um 
die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung
 (
Urk. 
1).
 Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
März 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11; vgl. auch Stellung
nahme des Recht
sdienstes der Ausgleichskasse
 vom 1
9. 
März 2020, 
Urk. 
13). 
Mit Replik vom 
3. 
Mai 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
 
Anträgen fest (
Urk. 
16). Die Beschwerdegegnerin teilte mit Eingabe vom 1
6. 
Juni 2020 mit,
 dass sie auf das Einreichen einer
 Duplik verzichte (
Urk. 
19). Dies wurde der Beschwer
de
führerin am 1
8. 
Juni 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
sinnge
mäss
 anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.
1.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Bei
trags
dauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehe
gatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange
rechnet werden können (
lit
. c
). Bei unvollständiger Beitragsdauer besteht An
spruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
1.3
    
Gemäss
 Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für 
die Rentenberechnung
 Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der renten
be
rech
tigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. 
Gemäss 
Art. 
29
quater 
AHVG wird die Rente
 nach Mass
gabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen
 (
lit
. a)
, den Erziehungsgutschriften 
(
lit
. b) 
und den Betreu
ungsgutschriften
 (
lit
. c) zusammensetzt.
 
Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (
Art. 29
quinquies
 Abs. 1
 AHVG).
    
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbs
einkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
1.4
    
Für jede beitragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
 AHVG und Art. 135 ff. AHVV).
    
Laut Art. 141 AHVV hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Ausgleichs
kasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin ge
machten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Abs. 1).
 Sie kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für sie geführten individuellen Konten verlangen (Abs. 1
 bis
). Versicherte Personen, 
welche die Richtigkeit einer Eintragung nicht anerkennen, können innert 30
 
Tag
en seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berich
tigung verlangen, worüber die Ausgleichskasse mit Verfügung entscheidet (Abs. 2).
 Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Be
richti
gungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berich
tigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3).
1.5
    
Nach der Rentenskala, M
onatliche Vollrenten, Skala 44, AHV/IV des 
Bundes
amtes für Sozialversicherungen (BSV; 
gültig ab dem 
1. 
Januar 2015
) besteht bei
 
einem massgebenden durchschnittlichen
 Jahreseinkommen zwischen 
Fr. 
64’860
.
-- und 
Fr. 
66’
269
.-- 
Anspruch auf eine
 monatliche
 Invalidenrente von 
Fr. 
2'
087.--. Bei einem massgebenden durchschnittl
ichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
84’600
.-- oder mehr besteht Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente von 
Fr. 
2'
35
0.--.
    
Mit Verordnung 19 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 21. September 2018 (vom Bundesrat erlassen gestützt auf Art. 
33ter
 Abs. 1 AHVG) 
wurden
 die ordentlichen laufenden Voll- und Teilrenten angepasst, indem das bisher massgebende durchschnittlich
e
 Jahreseinkommen um 0,9 Prozent erhöht wurde. Anwendbar sind die ab dem 1. Januar 2019 gültigen Rententabellen (Art. 3 Abs. 2).
    
Nach der Rentenskala, M
onatliche Vollrenten, Skala 44, AHV/IV des 
BSV 
(gültig ab dem 
1. 
Januar 2019) besteht bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahres
einkommen zwischen 
Fr. 
65'412.
--
 und 
Fr. 
66'833.
-- 
Anspruch auf eine
 monatliche
 Invalidenrente von 
Fr. 
2'105
.--. 
Bei einem massgebenden durch
schnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
85'320.-- oder mehr 
besteht Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente von 
Fr. 
2'370.--. 
 
1.6
    
Nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV
) 
sind 
Mann und Frau
 gleich
be
rechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 legte der Rente der Beschwerdeführerin
 eine Beitragszeit von 29 Jahren,
 di
e Rentens
kala 44 (Vollrente)
 und ein durchschnittliches
 Jahres
einkommen
 von 
Fr. 
64‘860.-- (Stand: 2017) bzw.
 
Fr. 
65‘412.
-- (Stand: 2019) 
zu
grunde
 (
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwer
deführerin machte
 geltend, dass 
das von der Beschwerdegegnerin errechnete 
dur
chschnittliche
 Jahreseinkommen
 
zu tief
 sei
. 
Die von ihr 
über viele Jahre hinweg 
erbrachte Freiwilligenarbeit
 und
 die
 berufliche
n
 Ausbildungen seien
 bei dessen
 Bemessung 
angemessen zu berücksichtigen. Das
 Einkommen aus dem Unfalljahr 2016
 dürfe
 
nicht 
hinzugerechnet werden. 
Im Weiteren 
sei ein Karrierezuschlag zu berücksichtigen
. Schliesslich sei
 dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Frau
en
 für gleichwertige Arbeit nach wie vor schlechter 
entlöhnt
 würden als Männer
 (
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
16).
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin seit Februar 2016 vollständig arbeitsunfähig ist und 
ab dem 
1. 
Juni 2017 (
sechs Monate nach der Anmeldung vom 7. Dezember 2016
, vgl. Art. 
29 Abs. 1 IVG
) Anspruch auf eine ganze Invali
denrente hat. 
Streitig und zu prüfen ist
 die Berechnung der Rente, insbesondere
 die
 Höhe des 
massgebenden
 durch
schnittlichen Jahreseinkommens.
3.2
    
Der Versicherungsfall (rentenspezifische Invalidität, vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) ist im Februar 2017 eingetreten, weshalb 
gemäss
 
Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG für die
 Renten
berechnung der 1967 geborenen Beschwerdeführerin die
 Zeit
periode
 vom 1. Janu
ar
 1988 bis 31. Dezember 2016 massgebend ist
.
 
Gestützt auf den Auszug aus dem Individuellen Konto hat die 
Beschwerdegegnerin 
ein
 Einkommen 
aus
 den Jahren 
1988 bis 2016 
von 
insgesamt 
Fr. 
1‘855‘088.-- 
ermittelt
 und dieses – bei einem Aufwertungsfaktor 1.0 – entsprechend 
Art. 30 Abs. 2 AHVG
 durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt
, womit 
ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 6
3
‘
969
.-- 
resultierte 
(
Urk. 
2). 
Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Vorgaben und die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, die Eintra
gungen im individuellen Konto enthielten offenkundige Unrichtigkeiten
, die auch nach Eintritt des Versicherungsfalls zu berichtigen wären
. 
    
Zu 
den Vorbringen
 der Beschwerdeführerin 
ist zudem Folgendes zu bemerken:
 
Mit den
 
geltend gemachten 
Tätigkeiten als Freiwillige 
erzielte
 die Beschwerde
führerin kein Einkommen und es wurden
 keine Beiträge bezahlt. 
Diese
 Tätig
keite
n
 können
 bei der Berechnung des durchschnittlichen 
Jahreseinkommens deshalb 
nicht berücksichtigt werden
 (vgl. E. 1.3)
.
 
Aus demselben Grund
 nicht 
angerechnet werden können die Zeiten, in 
denen
 die Beschwerdeführerin Aus- oder Weiterbildungen absolvierte. 
Ein allfälliger Anspruch auf Erziehungsgut
schriften, welcher bei elterlicher Sorge für eines oder 
mehrere Kinder gegeben wäre
 (vgl. 
Art. 
29
sexies 
Abs. 
1 AHVG)
,
 
oder auf Betreuungsgutschriften
, welcher
 im Falle der Betreuung eines hilfsbedürftigen Verwandten
 (mindestens mittlere Hilfslosigkeit)
 zu bejahen wäre (vgl. 
Art. 
29
septies
 
Abs. 
1 AHVG),
 ist
 nicht ausge
wiesen.
    
Würde das von der
 Beschwerdeführerin im Jahr 2016 in den Monaten Januar bis April 
erzielte 
Einkommen von 
Fr. 
38'413.-- 
(Urk. 
12/31/5
)
 nicht berücksichtigt, ergäbe dies ein tieferes 
durchschnittliches Jahreseinkommen und somit auch einen tieferen Rentenbetrag
.
 Wesentlich ist, dass sie auch in diesem Jahr mehr als den Mindestbeitrag entrichtet hat.
 
    
Einen 
sogenannten 
Karrierezuschlag
, der bei der Bemessung 
des
 durchschnitt
lichen Jahreseinkommens zu berücksichtigen wäre, 
gibt es seit der 
5. 
IV-Revision
 (in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2008)
 nicht mehr
,
 
wobei dieser ohnehin nur bei im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität unter 45-jährigen Versicherten 
zur Anwen
dung kam (vgl. Art. 36 Abs. 3 IVG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung). 
    
Dass Frauen für gleichwertige Arbeit regelmässig schlechter 
entlöhnt
 werden als 
Männer, ist zutreffend (vgl. 
Urk. 
1
6 S. 5-7
). Einen allfälligen sich aus 
Art. 
8 Abs. 
3 Satz 3 BV ergebenden
 Anspruch
 auf gleichen Lohn
 
(vgl. dazu 
Häfelin
/
 
Haller/Keller/
Thurnherr
, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
9. 
Auflage, 2016, 
Rz
. 793) 
hätte die Beschwerdeführerin, falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären, allerdings zunächst
 (erfolgreich)
 gegenüber ih
ren
 früheren Arbeit
geber
n
 geltend machen
 müssen, mit der Folge, dass im individuellen Konto 
höhere Einkommen eingetragen worden wären
. 
Auch aus diesem Vorbringen kann
 sie somit
 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
4.
    
Die angefocht
ene Verfügung erweist sich demnach
 als rechtens, was zur Ab
weisung der Beschwerde führt. 
5.
    
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.2
5.2.1
    
Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offen
sichtlich aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen (§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Eine Partei, der die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Ver
fahrens (§ 16 Abs. 4 
GSVGer
). 
    
Bedürftig im Sinne von 
Art. 
64 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (
BGG
)
 ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 
der Zivilprozessordnung, 
ZPO) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4).
5.2.2
    
Aus dem eingereichten Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 
2
6. 
Februar 2020 (
Urk. 
6) und den dazugehörigen Beilagen (
Urk. 
7-10) geht
 unter anderem
 hervor, dass
 die Beschwerdeführerin
 
über 
ein Vermögen auf Bank- 
und 
Postkonti
 von insgesamt 
Fr. 
1
33'498.45 verfügt (vgl. 
Urk. 
7/2 und 
Urk. 
7/38-39
). Zieht man hiervon den gericht
süblichen Freibetrag von Fr. 
10'000.-- für eine Einzelperson
 ab, verbleibt
 ihr ein Barvermögen von Fr. 
123'498.4
5. 
Die Be
schwer
de
führerin ist damit
 in der Lage, die anfallenden Gerichtskosten selbst zu begleichen. Die finanzielle Bedürftigkeit ist nicht ausgewiesen. Es erübrigt sich 
deshalb, das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung zu prüfen. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung ist abzuweisen.
Das Gericht 
beschliesst
: 
Das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 wird abgewiesen,
und
 erkennt
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl