zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00838 · 2014-10-16 · de
Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit, nachdem die IV-Stelle die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00838
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Ryf
Verfügung
 vom 
16. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 
30. Juni 2014
 
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, das Begehren von 
X.___
 um Kosten
gutsprache für
 
elektrische Türöffner ab (
Urk. 
2). 
In 
ihrer
 Beschwerde vom 
28. August 2014
 
beantragte
 
X.___
, es sei
en
 die Verfügung vom 30. Juni 2014 aufzuheben und ihr die Kosten für den elektr
ischen Türö
ffner und die Liftanpas
sung in
 der Höhe von 
Fr. 
16‘032.95 zu vergüten
 (
Urk. 
1
 S. 
2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. Oktober 2014 (
Urk. 
10)
 reichte die Beschwerdegeg
ner
in den Wiedererwägungsentscheid 
vom 6. Oktober 2014 
(
Urk. 
11/1) sowie die Mitteilung
 vom 6. Oktober 2014
 betre
ffend Kostengutsprache für
 elektrische Türöffner und 
eine 
Anpassung des Liftes 
im Betrag von 
Fr. 
16‘032.95 
(
Urk. 
11/2) 
ein und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegen
standslosigkeit.
2.
2.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, GSVGer
).
 
2.
2
    
Nach Art. 53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid 
und 
der 
Mitteilung vom 6. Oktober 2014
 hat die Beschwerdegegnerin
 dem Antrag 
der Beschwerdeführerin
 vollumfäng
lich entsprochen, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzu
schreiben ist.
4.
4.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten von 
Fr. 
300.-- der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Ferner
 hat 
die Beschwerdeführerin
 gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 in Verbindung mit 
§ 
6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Pro
zessentschädig
ung
. N
ach Einsicht in die Honorarnote von Rechtsanwalt David Husmann vom 
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
14/3)
 ist diese
 -
 
in Anwendung des
 
ge
richtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- 
(zuzüglich Mehrwertsteuer) 
und nicht des
 von Rechtsanwalt David Husmann beantragten Ansatz
es
 von 
Fr. 
25
0.-- 
(
Urk. 
13 S. 2)
 -
 
auf 
Fr. 
1‘
367.--
 
(inkl. 
Barauslagen
 und Mehrwert
steuer
) 
zu bemessen
.
4.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich 
der Antrag auf un
entgeltliche
 Prozessführung und 
Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2) als gegen
standslos
.
Die 
Einzelrichterin
 verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung 
von 
Fr. 
1‘36
7
.-
-
 (inkl. Barauslagen
 und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
 unter Beilage 
einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Ryf