zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00016 · 2014-03-25 · de
Dass-Entscheid; eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ist mit dem im Vorbescheidverfahren nachgereichten Arztbericht glaubhaft dargetan und auf die Neuanmeldung deshalb einzutreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
25. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
1
8. 
Dezember 2013
 auf das neue
 Lei
stungsbegehren der Versicherten, datiert vom
 
3. 
September 2013
 (Urk. 7/30)
,
 nicht eingetreten ist, da 
sich gemäss der medizinischen Beurteilung der Gesund
heits
zustand seit der Verfügung vom 
4. 
Mai 2012
 (Urk. 7/29)
 nicht verändert habe
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht
 in
die Beschwerde vom 
5. 
Januar 2014
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 sinngemäss die
 Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragte (
Urk. 
1
), und in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerde
geg
nerin
 vom 
6. 
Februar 2014 (
Urk. 
6),
die Verfügung vom 
4. 
Mai 2012 (
Urk. 
7/29), mit welcher der Beschwerdeführerin eine 
halbe Invalidenrente befristet vom 
1. 
Mai 2011 bis 3
1. 
August 2011 zugespro
chen
 
worden war
,
die bis zum Erlass der befristeten 
Rentenzusprache
 vom 
4. 
Mai 2012 aktenkundigen 
Arzt
berichte
, 
den Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Onkologie-Hämatologie und Innere Medizin, vom 
6. 
Dezember 2010 (
Urk. 
7/11), 
welcher die
 Diagnose eines multi
plen 
Myeloms
 vom 
IgA
 
Kappatyp
 (Durie-
Salmon
: Stadium IIA, ISS: Stadium II) 
stellte,
den Bericht vom 2
0. 
Oktober 2011 von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Onkologie, FMH & FAMH Hämatologie (
Urk. 
7/19), der die Beschwerdeführerin im Juli 2011 als Patientin übernommen hatte
,
 die bereit
s 
im Bericht von 
Dr. 
Y.___
 ge
n
annte
 Di
agnose aufführte 
und auf eine Induktionstherapie
,
 abgebrochen
 
A
nfang
 2010 wegen Progredienz, einen Status nach vier Zyklen 
Lenalidomid
 
Dexametha
son
therapie
, abgebrochen wegen 
nach 
initial
 gutem Ansprechen erneuter 
Progre
dienz, neue M
edikamente seit Juni 2010, 
zwei 
Melphalan
-Hochdosistherapien mi
t 
autologer
 Stammzellreinfusion im September 2010 und Januar 2011
 sowie die 
der
zeit in regelmässigen Abständen
 
durchgeführte
n
 Behandlung
en
 mit einem 
Bisphos
phonat
 (
Pamidronat
) zur Knochenstabilisierung 
hinwies 
und weiter aus
führte, 
bei stabiler Krankheitssituation 
seien 
aktuell
 
hinsichtlich der 
Myelomer
kran
kung
 
keine spezifisc
hen Behandlungen vorgesehen, 
der
 Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 10-30
 
% attestierte 
sowie
 
anmerkte
, 
es sei
 
infolge der zweimalig durchgeführten Hochdosischemotherapie längerfristig aufgrund rascher Ermüdbarkeit sowie je nach 
Myelomsituation
 auch schmerzbedingt eine verminderte Leistungsfähigkeit 
möglich,
den
 Bericht zur Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 2
4. 
November 2011 (
Urk. 
7/21), in dem die Abklärungsperson als Ergebnis festhielt, es bestünden aktuell keine invaliditätsbedingten Einschränkungen bei den Haushaltsarbeiten
,
 
und
 weiter zum Schluss kam,
 
die Beschwerdeführerin
 
wäre 
bei Gesundheit zu 50 % im Erwerbs- und zu 50 % im Haushalt
s
bereich tä
tig
,
die der Verfügung vom 
4. 
Mai 2012 zugrunde
 
gelegene
 Berechnung des 
Invaliditäts
gra
des
 vom 1
9. 
Januar 2012 (
Feststellungsblatt, 
Urk. 
7/23)
,
 bei der ab 3
0. 
August 2011 ausgehend von einer 20%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (
Urk. 
7/22) und 
von einer bei G
esundheit je 50%igen Tätigkeit
 
im Erwerbs- und Haushalt
s
bereich ein Gesamtinvaliditätsgrad von 29
.09
 %
 resul
tierte,
die Neuanmeldung der Versicherten vom 
3. 
September 2013 zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung (Berufliche Integration/Rente, Urk. 7/30),
den Vorbescheid vom 
5. 
November 2013, mit welchem der Beschwerdeführerin ein Nich
t
eintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht gestellt wurde (Urk. 7/35),
den 
im 
Vorbescheidverfahren
 eingereichten 
Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 19.
 
No
vem
ber 2013 (
Urk. 
7/37), worin der behandelnde Onkologe die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte:
multiples 
Myelom
 vom Typ 
IgA
 Kappa, ED 07/2009
- 
Stadium 
initial
 nach Durie-
Salmon
: Stadium II A beziehungsweise nach ISS: Sta
dium II
Fatigue
-Syndrom
Dupu
ytren
 
Dig
. IV und V rechte Hand
    
und 
vom bereits bekannten Verlauf 
sowie
 einer aktuell stabilen 
Krank
heits
situation
 mit unverändertem Nachweis der freien Leichtketten Kappa berichtete,
 auf eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen per 3
1. 
August 2012
 hinwies und weiter ausführte, aufgrund der unheilbaren Krebserkrankung mit mehreren 
Chemotherapien
 und 
zwei
 intensivierten
 
Chemotherapie
n
 mit 
autologer
 
Stamm
zelltransplantation
 bestehe eine rasche körperliche Ermüdung und Erschöpfung bei kleineren Anstrengungen und somit auch eine verminderte Leistungsfähig
keit
 und postulierte
, der Beschwerdeführerin sei weder die bisherige noch e
ine behinderungsangepasste Tätigkeit mehr möglich, 
sie sei zudem 
wegen der Ge
fahr von Frakturen infolge 
myelombedingter
 
Osteolysen
 auch bei der Hausarbeit nur eingesch
ränkt belastbar
,
die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 1
2. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/40 S. 2), wonach eine Veränderung des Gesundheitsschadens nicht zu objektivieren sei und ein unveränderter Gesundheitsschaden vorliege,
unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung 
zur invalidisierende
n
 Wirkung einer 
tu
morassoziierten
 
Fatigue
 (
Cancer-related
 
Fatigue
 [
CrF
]
, vgl. BGE 139 V 346
)
,
in Erwägung, dass
in 
Art. 
87 
Abs. 
3
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV, 
mit Verweisung auf 
Abs. 
2
 dieses Verordnungsartikels) bestimmt wird, dass nach der Verweige
rung einer Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades eine neue Anmel
dung nur zu prüfen ist, wenn darin eine für den Anspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht 
wird,
m
it 
Art. 
87 
Abs. 
3
 IVV verhindert werden
 soll
, dass sich die Verwaltung nach voran
gegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, 
dass
 heisst
 keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
 
2a, 264 E.
 
3), 
mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2
 IVV 
herab
g
e
setzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind und die 
Tatsachenän
de
rung
 entsprechend nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
 
5b) er
stellt sein muss,
es
 für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes 
genügt, wenn 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht
 erstellen lassen (BGE 130 V 64
 E. 5.2, 
130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen),
eine Sachverhaltsänderung
 dann erheblich ist
, wenn angenommen werden kann, der An
spruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011
 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2),
die V
er
waltung 
im Fall der Glaubhaftmachung einer rechtserheblichen 
Sachverhalts
än
derung
 
verpflichtet ist, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in 
tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prü
fen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 72
 E
.
 
2.2 mit
 Hinweisen),
in
 zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung 
mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung 
(vorliegend Ver
fügung vom 4. Mai 2012, 
Urk. 
7/29) 
zu vergleichen
 sind (BGE 130 V 64 E.
 
3),
in weiterer Erwägung, dass
Dr. 
Z.___
 
im Bericht 
vom 1
9. 
November 2013 (
Urk. 
7/37) neu die 
– 
in den vor Er
lass der Verfügung vom 
4. 
Mai 2012 ergangenen Arztberichten nicht erwähnten 
– 
Diagnosen „
Fatigue
-Syndrom“ sowie „
Dupu
ytren
 
Dig
. IV und V rechte Hand
“ 
aufführte
,
im
 
vor Erlass der Verfügung vom 
4. 
Mai 2012 ausgestellten Bericht von 
Dr. 
Z.___
 nur davon die Rede war
, dass 
infolge der zweimalig durchgeführten 
Hochdosi
sche
motherapie
 
längerfristig 
aufgrund rascher
 Ermüdbarkeit sowie 
je nach 
Mye
lomsituation
 auch 
schmerzbedingt eine verminderte Leistungsfähigkeit
 auf
treten könne und 
Dr. 
Z.___
 der Beschwerdeführerin damals noch eine Ar
beits
fähigkeit von 10-30
 %
 in bisheriger Tätigkeit attestiert
 hatte
,
der Beschwerdeführerin 
laut
 aktueller Einschätzung von 
Dr. 
Z.___
 vor dem Hinter
grund rascher körperlicher Ermüdung und Erschöpfung bei kleineren Anstren
gungen 
weder die bisherige noch eine behinderungsangepasste Tätigkeit mehr 
zumutbar
 
ist
,
Dr. 
Z.___
 neu auch auf Einschränkungen im Haushalt hinwies, während die Be
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Haushaltsabklärung noch ausführte, sie 
könne
 die Haushaltsarbeit weiterhin selber vornehmen
 
(
Urk. 
7/21 
Ziff. 
6) 
und auch die 
Ab
klärungsperson
 
zum 
Schluss kam,
 es bestünden derzeit keine 
invali
ditäts
be
dingten
 Einschränkungen bei den Haushaltsarbeiten,
Dr. 
Z.___
 weiter berichtete, die Beschwerdeführerin habe ihre Stelle aus gesund
heit
lichen Gründen verloren,
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes demnach gestützt auf die Ausführun
gen von 
Dr. 
Z.___
 im Bericht vom 1
9. 
November 2013 mit dem erforderli
chen
 Beweismass der Glaubhaftmachung erstellt ist,
 wobei dieser Bericht im 
Vor
bescheidverfahren
 und daher – trotz versäumter Nachfrist (vgl. Urk.
 
7/33) – mit 
Blick auf BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
 5. Juni 2013 E. 2.1 rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Entscheids einge
reicht wurde,
die Beschwerdegegnerin daher zu Unrecht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten
 ist
,
die Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2013 somit in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
auf die Neuanmeldung vom 
3. 
September 2013 eintrete und 
den 
Leistungsan
spruch
 der Beschwerdeführerin materiell prüfe und darüber (nach erfolgter Ab
klärung)
 verfüge,
in weiterer Erwägung dass
es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistun
gen geht, 
so dass das
 Verfahren kostenpflichtig
 ist,
d
ie Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69
 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen sowie ausgangsgemäss der 
Beschwerdegeg
nerin
 aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die angefochtene Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
8. 
Dezember 2013 aufgehoben, und es wird die Sache an diese zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 
3. 
September 2013 eintrete und den Leistungsanspruch der Versicherten materiell prüfe
 und darüber verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage 
je eines
 Doppels von 
Urk. 
6
 und Urk. 10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli