zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00020 · 2023-11-28 · de
Nichteintreten auf Leistungsgesuch erweist sich als nicht rechtens; Liegenschaft und Eigentumswohnung im Ausland; Wert ist von Durchführungsstelle zu ermitteln, zumal der verbeiständete Beschwerdeführer dement ist. Rückweisung zum Eintreten auf das Gesuch und zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00020
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
28. November 2023
in Sachen
X.___
z.Zt. wohnhaft: 
Wohn- und Altersheim 
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand 
Z.___
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Bezirk 
A.___
gegen
Gemeinde 
B.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, 
bez
ieht
 
seit 
1. 
April 2019 
eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
 und trat am 1
8. 
Januar 2022 in ein Heim ein
, während seine Ehefrau am bisherigen Wohnsitz verblieb
 (vgl. 
Urk. 
10/2a 
Ziff. 
6). A
m 
12. April 2022 (Eingangsdatum) 
meldete er sich 
bei der Gemeinde 
B.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an
 
(Urk. 10/2a
; vgl. Urk. 10/2
0
/1-3
)
. 
Mit Verfügung vom 2. November 2022 (Urk. 10/19
 
= Urk. 3
) 
trat die Durchführungsstelle auf das Gesuch um 
Ausrichtung von 
Zusatzleistungen infolge Nichteinreichen fehlende
r
 Unterlagen nicht ein. Die dagegen vom Beschwerdeführer am 2. Dezember 2022 erhobene Einsprache (Urk. 10/19a/1) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 17. Januar 2023 (Urk. 10/
20c
 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. Januar 2023 (Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 17. Februar 2023 Beschwerde und beantragte, es sei auf das Zusatz
leistungs
g
esuch einzutreten und die Berechnung für Ergänzungsleistungen sei durchzuführen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2023 (Urk. 9) beantragte die 
Beschwerdegegnerin
 die Abweisung der Beschwerde, was dem 
Beschwerdeführer
 am 16. März 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11). Mit Verfügung vom 19. September 2023 (Urk. 12) wurde die 
Beschwerdegegnerin
 er
sucht, dem Gericht die vollständigen Akten betreffend 
den Anspruch des 
Beschwerdeführer
s und seiner Ehefrau auf Zusatzleistungen seit 2010 einzu
reichen. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 (Urk. 14) reichte die 
Beschwerde
gegnerin
 die entsprechenden Unterlagen (Urk. 15/1-22j) ein
.
 
Mit Eingabe vom 3. November 2023 (Urk. 17) reichte die 
Beschwerdegegnerin
 weitere Unterlagen (Urk. 18/1-3) ein. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die an
rechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung wird gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. 
Art. 
67 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist sinngemäss anwendbar. Nach 
Art. 
20 
Abs. 
2 ELV hat das Anmelde
formular Aufschluss zu geben über die Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung eingeschlossenen Personen. Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung ein
gereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG). 
Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraus
setzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
2 ELG). 
Wird die Anmeldung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung (
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV).
    
Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung 
gemäss verschiedenen Grundsätzen für je
den Ehegatten gesondert berechnet (
Art. 
9 
Abs. 
3 ELG); das Vermögen wird
 - ausser ein Ehegatte hat Eigentum an einer selbstbewohnten Liegenschaft -
 den Ehegatten hälftig zugerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
3 
lit
. c ELG).
    
Gemäss
 Art. 9a Abs. 1 ELG besteht eine Vermögensschwelle von 100'000 Franken bei alleinstehenden Personen (
lit
. a) und 200'000 Franken bei Ehepaaren (
lit
. b); liegt das Reinvermögen darüber, besteht kein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG
 haben die Ver
sicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (
Abs. 
1). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (
Abs. 
2). Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs 
und für die Durchsetzung des Regressanspruchs 
erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (
Abs. 
3).
1.3
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungs
pflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (
Art. 
28 und 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 
4. 
September 2020 E. 2.2).
1.4
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die 
Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
    
Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Um
gekehrt kann ein materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zu
mutbar erachteten Abklärungsmassnahmen, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 
9. 
Oktober 2017 E. 2.2). Eine gering
fügige Verletzung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt kein Nichteintreten und kann eine Rechtsverweigerung darstellen. Wenn ein materieller Entscheid möglich ist, soll kein 
Nichteintretensentscheid
 gefällt werden (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 90 f.).
1.5
    
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind 
diese zum Verkehrs
wert einzusetzen
 (
Art. 17a Abs. 4 
ELV
 
)
. Für die Prüfung, ob bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ein Vermögensverzicht vorliegt, ist der Verkehrswert massgebend (
Art. 17a Abs. 5 Satz 1 ELV
 
i.V.m
. Art. 9 Abs. 5 
lit
. b ELG). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes ein
heitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (
Art. 17a Abs. 6 
ELV 
)
. Der Kanton Zürich hat von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. Ziffer 2.2.1 der Weisungen des 
Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV [Stand am 1. Januar 2021]).
1.6
    
Gemäss 
Rz
. 3443.07 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2022) sind im Ausland liegende und nicht in die Schweiz transferierbare oder 
sonstwie
 nicht verwertbare Ver
mögensstücke nicht bei den Einnahmen anzurechnen. Wenn der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks in die Schweiz transferiert werden kann, ist das Grundstück hingegen als Vermögen anzurechnen. Diese Verwaltungsweisung ist gesetzmässig. Sie trägt insbesondere dem Grundsatz Rechnung, dass bei der An
spruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher un
geschmälert verfügen kann. Ob der Erlös aus einem allfälligen Verkauf der ausländischen Liegenschaft in die Schweiz überwiesen werden kann, lässt sich etwa durch Anfrage bei den zuständigen Botschaften ermitteln (Urteile des Bundesgerichts 9C_751/2018 vom 16. April 2019 E. 6.2 sowie P 82/02 vom 26. Mai 2003 E. 2.2 und E. 3).
1.
7
    
Die Bewertung ausländischer Liegenschaften wirft oft besondere Schwierigkeiten auf, da eine Schätzung durch eine in der Schweiz tätige Fachperson nicht möglich ist. Auf eine im Ausland erstellte Verkehrswertschätzung kann abgestellt werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Gefälligkeits
schätzung handelt, und die Bewertung nachvollziehbar ist. Dazu hat sich das Gutachten detailliert zu jenen Eigenschaften der Immobilie zu äussern, die sich auf den Verkehrswert auswirken können (wie Grundstücksfläche, Anzahl Zimmer, Ausbaustandard, Lage, wirtschaftliche und touristische Bedeutung der Gegend; Urteile des Bundesgerichts 9C_776/2019 vom 17. November 2020 E. 4.2 und E. 5.1 sowie 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 5.2-3
; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
7. 
März 2023; Prozess Nr. ZL.2022.00050
).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
im Wesentlichen fest
, 
dass
 der 
Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau mehrfach schriftlich, mündlich und per Mail aufgefordert worden seien, diverse Unterlagen einzureichen. Die Problematik bestehe vor allem betreffend die türkischen Renten und der türkischen Liegenschaften. Bereits bei der Gesuchstellung und de
n
 provisorischen Zahlungen von Leistungen in der Zeit von Januar 2012 bis Juli 2013 sei
en
 der 
Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau darauf hingewiesen worden, 
dass die Unterlagen betreffend die türkischen Liegenschaften – namentlich ein Erbanteil an einem Grundstück und eine eigene Wohnung – beizubringen seien. Nach einer erheblichen Mitteilungsverletzung und Rückzahlung sämtlicher zu Unrecht bezogene
r
 Leistungen sei damals nicht mehr darauf bestanden worden, diese notwendigen Unterlagen einzureichen. Bis zum heutigen Tag seien diverse notwendige Unterlagen ausstehend. Aufgrund der Aktenlage aus den ver
gangenen Jahren wie auch der jetzigen Aktenlage sei ein materieller Entscheid nicht möglich
 (S. 2 ff.).
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 machte demgegenüber sinngemäss geltend, dass die 
Beschwerdegegnerin
 gestützt auf die eingereichten Unterlagen auf den Antrag auf Zusatzleistungen einzutreten und seinen Anspruch zu berechnen habe (Urk. 1 S. 1 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin
 
auf das
 Zusatzleistungs
gesuch des 
Beschwerdeführer
s 
mangels Einreichung der notwendigen Unterlagen zu Recht nicht eingetreten ist. 
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bereits am 29. November 2011 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Zusatzleistungen angemeldet haben (Urk. 15/2-2a). Mit provisorischer Verfügung vom 30. April 2012 (Urk. 15/6 = Urk. 15/11b) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ab dem 1. Januar 2012 
vorsorglich 
Zusatzleistungen zu
, wobei sie für die türkische Liegenschaft bis zum Vorliegen der definitiven Unterlagen ein hypothetische
s
 Vermögen von Fr. 10'000
.--
 an
rechnete (vgl. Urk. 15/4c; 
vgl. auch die nachfolgenden Verfügungen in
 
Urk. 
15/13a
 
und 
Urk. 15/13
 
= Urk. 15/14a [Rev. Nr. 1]
;
 
Urk. 15/15
a
; Urk. 15/19 [Rev. Nr. 3]; Urk. 15/20 [Rev. Nr. 4]). Per 
3
1. 
August 2012 (
Urk. 
15/15b) beziehungsweise 
1. Juli 2013 wurde die 
vorläufige 
Zahlung der Zusatzleistungen 
bis zur Klärung noch offener Fragen beziehungsweise bis zum Eintreffen
 der 
da
mals 
notwendigen Berechnungsgrundlagen 
(IV-Rente des Beschwerdeführers)
 
eingestellt (Urk. 18/3 [Rev. Nr. 5]). 
3.
2
    
Mit Eingabe vom 8. April 2022 
(Eingangsdatum 12. April 2022) 
reichte 
die 
Berufsbeistandschaft des Bezirks 
A.___
 
die
 Anmeldung des 
Beschwerdeführer
s
 
zum 
erneuten 
Bezug von Zusatzleistungen ein (
Urk. 10/2; 
Urk. 10/2a).
 Im unter
zeichneten Anmeldeformular zum Bezug von ZL-Leistungen deklarierte
 der Beschwerdeführer
, weder in der Schweiz noch im Ausland Liegenschaften oder 
Grundstücke zu besitzen. Ein Haus in der Türkei sei zirka im Jahr 2009 verkauft worden (
Urk. 10/2a 
S. 6 Fragen 8.3 und 8.4).
 
    
M
it E-Mail vom 17. Juni 2022 
setzte 
die
 
Beschwerdegegnerin
 der Berufsbeistand
schaft des Bezirks 
A.___
 eine (letzte
) Frist bis spätestens am 31. Juli 2022, 
um die noch fehlenden Unterlagen einzureichen
, da ansonsten das Gesuch abgelehnt beziehungsweise ein 
Nichteintretensentscheid
 
gefällt 
werden müsse
 (Urk. 10/3). Dabei wurde ausgeführt, dass im Gesuch angegeben worden sei, dass die Liegen
schaft in der Türkei im Jahr 2009 verkauft worden sei. Diese Aussage sei nicht korrekt. Es lägen Unterlagen vor, welche belegen würden, dass sich die Liegen
schaft im Jahr 2012 im Besitz 
des 
Beschwerdeführer
s
 bef
unden h
abe
. 
Es würden
 das Dokument 
«
t
apu
 
s
enedi
»
 (Auszug aus dem Grundbuch), aussagekräftige Fotos der Liegenschaft 
inklusive Datum
, Angabe der genauen Adresse
 sowie eine
 all
fällige Schätzung oder Bewertung durch eine Drittstelle
 benötigt
. Sollte die Liegenschaft in der Zwischenzeit doch verkauft worden sein, 
sei der 
ent
sprechende Kaufvertrag inklusive Übersetzung 
auf 
Deutsch sowie die aktuelle Bestätigung über den Nichtbesitz einer Liegenschaft in der Türkei des 
Beschwerdeführer
s
 einzureichen (Urk. 10/3 S. 1). 
3.
3
    
Am 
4. August 2022 leit
ete die dannzumal zuständige Beiständin des Beschwerdeführers (vgl. Urk.
 10/1b
) der Beschwerdegegnerin per E-Mail
 (Urk. 10/10/
1
)
 je eine Bestätigung des Beschwerdeführer
s
 und seiner Ehefrau vom 2. August 2022 ein, in welche
n
 diese bestätigten, in der Türkei keine Liegenschaft mehr zu besitzen. Die damals vom Vater des Beschwerdeführers geer
b
te Liegen
schaft sei schon lange verkauft worden. Sie würden weder in der Schweiz noch im Ausland Wohneigentum oder eine Liegenschaft 
besitzen (Urk. 10/10/
3-
4). 
Zu
dem leitete sie die E-Mail Korrespondenz zwischen ihr und einer türkischen An
wältin weiter, in welcher 
letztere
 darlegte, dass in der Türkei Kaufbeträge leider nicht genau festgestellt werden könnten, da der Kaufvertrag beim Grundbuchamt abgeschlossen werde und dieser meistens nur den von Amtes wegen bestimmten Betrag erhalte; damit die Grundbuchamtsgebühren niedrig ausfallen würden, würden die Parteien einen Teil des im Kaufvertrag nicht enthaltenen Betrages bar auszahlen. Den in bar bezahlten Betrag festzustellen, sei leider nicht möglich. Nach entsprechender Ausstellung einer Vollmacht könne sie den beim Grund
buchamt ausbezahlten Betrag (exklusive den in bar bezahlten Betrag) ermitteln. Die Kosten würden sich auf EUR 1'500
.--
 zuzüglich Kosten und Gebühren belaufen (Urk. 10/
5-
6). 
Daraufhin teilte die Beschwerdegegnerin der dannzuma
l
 zuständigen Beiständin des Beschwerdeführers am 11. August 2022 mit, dass sie häufig die Erfahrung machen würden, dass die Bezüger/innen die Dokumente betreffend ausländischer Liegenschaft über Verwandte in Auftrag geben könnten 
beziehungsweise diese direkt beim zuständigen Amt vorbeigehen könnten und diese Bestätigung direkt erhalten würden. Diese EUR 1'500
.--
 könne man sich sparen (Urk. 10/10/1). 
    
Mit Schreiben vom 20. September 2022 (Urk. 10/11
/1
) 
reichte die dannzumal 
zu
ständige 
Beiständin des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin 
ein
en türkischen Grundbuchauszug (
«
t
apu
 
s
enedi
»
; Urk. 10/11/2) – in türkischer Sprache – ein
 und führte dies
bezüglich aus, dass darin
 das geerbte Grundstück ersichtlich sei, darauf keine Liegenschaft mehr bestehe, der Besitz verschuldet sei und die Erbengemeinschaft aktuell aus 11 Personen bestehe. Somit sei nicht von einem Vermögen in dieser Sache auszugehen.
 
    
Da nicht sämtliche zur Berechnung des ZL-Anspruchs benötig
t
en Unterlagen vor
lagen, forderte die 
Beschwerdegegnerin
 die dannzumal zuständige Beiständin des 
Beschwerdeführer
s mit Schreiben vom 27. September 2022 (Urk. 10/13) auf, diese lückenlos bis am 31. Oktober 2022 einzureichen. Dabei listete die 
Beschwerde
gegnerin
 die noch fehlenden zwingend
 einzureichenden
 Unterlagen detailliert auf
 (S. 
2 unten f.)
:
- 
«
Unterlagen über den Verkauf der Wohnung in der Türkei, auch in deutscher Sprache
 (auf Grund unserer Unterlagen ist diese Liegenschaft noch immer im Besitz 
des 
Beschwerdeführer
s). Gemäss Gespräch vom 1
9. 
Juni 2012 war der 
Beschwerdeführer
 damals im Besitz dieser Wohnung, jedoch in einem Gerichtsverfahren verwickelt gegen einen Herrn; da dieser Herr den Wechsel
brief als Schuld auf die Liegenschaft nicht herausgegeben hatte, obwohl der 
Beschwerdeführer
 die Schuld mit einem Teil der Kapitalzahlung der BVG ge
tilgt hatte. Das wurde unsererseits akzeptiert (
Fr. 
21'000
.--
). Wenn diese Wohnung also verkauft ist, wurde im Gerichtsverfahren das Aushändigen des Wechsels beschlossen und vollzogen. Nur so konnte der 
Beschwerdeführer
 diese Wohnung verkaufen. 
- 
«
t
apu
 
s
enedi
» vom Grundstück der Erbengemeinschaft in deutscher Sprache, amtlich übersetzt und beglaubigt. Weshalb sind plötzlich 11 Erben vor
handen? Bis dato war immer von 7 Erben die Rede und mittels Erbscheins belegt.
- 
Wann wurde das Stein-Lehmhaus, das auf dem Grundstück stand, abgerissen
? (Fotos des Steinhauses liegen bei uns vor)
- 
Bestätigung Western Union betreffend bestehend
e
 oder nicht bestehende Konten
 (auf Grund der Kapitalleistung im 2010, wovon ein Betrag von Fr. 66'311.-- weder erklärt noch belegt war, muss auch dieser Punkt genau geklärt werden).
- 
Bestätigung für die Ehefrau des 
Beschwerdefü
hrers (
tapu
 
senedi
), dass sie in der Türkei keine Liegenschaften und Grundstücke besitzt, auch in deutscher Sprache
,
 amtlich übersetzt und beglaubigt. 
- 
Da weder die Liegenschaften, das Grundstück noch ein ausländisches Konto in der Schweiz versteuert wurden, sind die Steuern dafür in der Türkei bezahlt worden (Doppelbesteuerungsabkommen gültig ab 1. Januar 2013). Dazu bitten wir um Zustellung der Steuerrechnungen im Original und in Deutsch übersetzt und beglaubigt. 
- 
Anmeldung AHV-Renten für den 
Beschwerdeführer
 und seiner Ehefrau für eine türkische Rente. 
Sollte der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet haben, wird die Altersrente in der Türkei entsprechend hoch ausfallen. Andernfalls wird diese tiefer ausfallen, so dass wir eine Zahlung eines eventuellen Anspruches vornehmen könnten, unter Berücksichtigung einer Schuldanerkennung und Verpflichtung der Rückzahlung einer allfälligen türkischen Rente.
»
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 wies darauf hin, dass 
bei nicht vollständigem Eintreffen
 der erwähnten Unterlagen die Gesuchsbearbeitung mittels 
Nichteintretens
verfügung
 einzustellen sei. 
    
Die dannzumal zuständige Beiständin des 
Beschwerdeführer
s ersuchte die 
Beschwerdegegnerin
 am 6. Oktober 2022 um eine Erstreckung der Frist zur Ein
reichung der fehlenden Dokumente
, da die Besorgung der beglaubigten Unter
lagen Zeit brauche
 (Urk. 10/14/1)
. Mit Schreiben vom
 12. Oktober 2022 
hielt die 
Beschwerdegegnerin
 am Einreichungstermin bis 31. Oktober 2022 fest
 (Urk. 1
0
/14a). 
    
In der Folge trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. November 2022 (Urk. 10/19 = Urk. 10/19a/
2
 = Urk. 3) auf das Gesuch um Zusatzleistungen in
folge Nichteinreichen der fehlenden Unterlagen nicht ein. 
3.
4
    
Dagegen erhob der neu zuständige Beistand 
des 
Beschwerdeführer
s 
(vgl. 
Urk. 4
) 
am 2. Dezember 
2022 Einsprache
 (Urk. 10/19a/1)
 und machte geltend, dass die Berechnung der Zusatzleistungen für den 
Beschwerdeführer
 sehr wohl möglich sei. So sei die Western Union keine Bank und führe keine Konten. Die fragliche Überweisung habe offenbar im Jahr 2010 stattgefunden. Die Aufbewahrungs
pflicht für Unterlagen dieser Art ende nach 10 Jahren; darum gebe es keine Unterlagen dazu. 
Gemäss den Informationen der 
Beschwerdegegnerin
 sei ein Be
trag von Fr. 66'311
.--
 weder belegt noch geklärt. Dieser Betrag könne selbst
verständlich dem Vermögen des 
Beschwerdeführer
s im Jahr 2010 zugerechnet werden. 
Nach den anerkannten Regeln zur Berechnung des Vermögenverzehrs 
werde
 
ein Betrag von Fr. 10'000
.--
 pro Jahr in Abzug gebracht. Dies führe zu einem heute anrechen
baren Vermögen von Fr. 0
.--
. Der Verbleib der Fr. 66'311
.-
 
sei für die Berechnung deshalb völlig unerheblich. Zudem führte der Beistand aus, dass die 
Beschwerdegegnerin
 offenbar über Informationen betreffend de
n
 Wert der fraglichen Liegenschaft in der Türkei verfüge. Der 
Beschwerdeführer
 leide an einer fortgeschrittenen Demenz und könne keine Aussagen zum offen
sichtlich erfolgten Verkauf machen. Auch die Ehefrau verfüge nach ihrer Aussage über keine Informationen dazu; der 
Beschwerdeführer
 habe dieses Geschäft alleine vollzogen. Es spreche nichts dagegen, diesen Teil des Vermögens ebenfalls per 2010 aufzunehmen und mit einem jährlichen Vermögensverzehr zu berechnen. 
In Bezug auf die Steuern in der Türkei führte der Beistand aus, gemäss Aussagen der Familie 
müsse 
davon ausgegangen werden, dass keine Steuern in der Türkei bezahlt worden seien. Es gebe deshalb keine Unterlagen dazu. Die An
meldung für die türkische Rente sei erfolgt. Eine allfällige türkische Rente werde der 
Beschwerdegegnerin
 korrekt gemeldet
 werden
 (S. 1). 
    
Am
 7. Dezember 2022
 fand ein «runder Tisch» unter Teilnahme der 
Beschwerde
gegnerin
, des Beistands des 
Beschwerdeführer
s, dessen Ehefrau und Tochter statt (Urk. 10/20). Der entsprechenden Aktennotiz kann entnommen werden, 
dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s auf diverse Frage
n
 immer geantwortet habe, dass sie nichts von ihrem Mann
 wisse
 und er immer alles selber gemacht habe. Auf 
die Frage, wer denn die Kosten für die Beschaffung der Unterlagen
 übernehme, habe die 
Beschwerdegegnerin
 darauf hingewiesen, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s wohl genug Einkommen generier
e
, um das zu finanzieren (S. 2). 
    
Der Beistand des 
Beschwerdeführer
s reichte der 
Beschwerdegegnerin
 am 23. Dezember 2022 (Urk. 10/16/1)
 – und somit nach Verfügungserlass –
 die Über
setzung des türkischen Grundbuchauszugs (
«
tapu
 
senedi
»; Urk. 10/16/2
) 
ein. 
    
Mit 
Entscheid vom 17. Januar 2023 (Urk. 2)
 wies die 
Beschwerdegegnerin
 die Einsprache des 
Beschwerdeführer
s ab. 
4.
4.1
    
Der soeben geschilderte Sachverhalt zeigt auf
, dass insbesondere in Bezug auf die Liegenschaften in der Türkei
 
Unklarheiten bestehen. Anhand der vorhandenen Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass Vermögen vorhanden ist oder zumindest war. 
So bestätigten der 
Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau am 13. Februar 2012 – im Rahmen der ersten Anmeldung zum Bezug von Zusatz
leistungen –
,
 dass der 
Beschwerdeführer
 im Jahr 1994 von seinem Vater 
im Dorf 
C.___
 
in der Provinz 
D.___
 
eine Liegenschaft 
(1'627
 
m
2
) 
mit einem stark renovationsbedürftigen Lehmhaus geerbt habe. Es gäbe sieben Erben und der aktuelle Verkaufswert betrage zirka Fr. 20'000
.--
 (Urk. 10/1e). 
Es finden sich zwei Fotos (Urk. 15/8b; Urk. 15/8c) und ein Google 
earth
 Auszug (Urk. 15/11g) in den Akten. 
Der
 Gesprächsnotiz vom 19. Juni 2012
 zwischen der 
Beschwerdegegnerin
, dem 
Beschwerdeführer
 und einem 
anerkannte
n
 Übersetzer kann entnommen wer
den, dass 
sieben
 Geschwister sowie ein Erbschein vorhanden seien. Es handle sich um ein Steinhaus, das nicht mehr bewohnbar sei. 
Zudem habe der 
Beschwerde
führer
 seit 1980 eine Eigentumswohnung besessen, die er zur Tilgung der Schulden sowie Wucherzinsen an
 eine Drittperson
 übergeben habe. 
Die Dritt
person
 sollte dem 
Beschwerdeführer
 die Originalwechsel 
zurück
geben, was dieser jedoch nicht gemacht habe, sondern diese Wechsel einer 
weiteren P
erson über
geben habe. Gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft 
D.___
 
warte man auf die Rückgabe der Wechsel 
(Urk. 15/10; vgl. Urk. 15/10a). 
    
Im Rahmen der erneuten Anmeldung zum L
eistungsb
ezug im April 2022 deklarierte der Beschwerdeführer im unterzeichneten Anmeldeformular, weder in der Schweiz noch im Ausland Liegenschaften oder Grundstücke zu besitzen. Ein Haus in der Türkei sei zirka im Jahr 2009 verkauft worden (vorstehend E. 3.2). 
Am 2. August 2022 bestätigen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, in der Türkei keine Liegenschaft mehr zu besitzen. Die damals vom Vater des Beschwerdeführers geer
b
te Liegenschaft sei schon lange verkauft worden. Sie würden weder in der Schweiz noch im Ausland Wohneigentum oder eine Liegen
schaft besitzen (vorstehend E. 3.3). Zudem befindet sich eine E-Mail der Tochter des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2022 in den Akten
 mit Beilage (Bild)
, in welche
m
 sie eine Wohnung ihres Vaters in 
E.___
 
erwähnt
e
, welche verkauft worden sei (Urk. 10/5; vgl. Urk. 10/11/
4
-6). Zudem liegt eine Übersetzung des türkischen Grundbuchauszugs («
tapu
 
senedi
») vom 9. September 2022 (Urk. 10/16/2-5) vor, aus welchem hervor geht, dass es 
elf
 Personen g
ibt
, die Anteil
e
 an dem zugehörigen Grundstück
 
(
Steinhaus mit Hof in 
C.___
 in der Provinz 
D.___
)
 hätten. 
Gemäss diesem Dokument 
gehört
 d
em Beschwerdeführer 
da
von
 1/
7. 
    
Aufgrund d
er
 vorhandenen Unterlagen bestehen
 somit
 Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer
 – zusammen mit seinen Geschwistern -
 
eine Liegenschaft geerbt hat
 
und im Besitz einer 
Eigentumsw
ohnung war
, welche in der Zwischen
zeit verkauft worden ist. Hinsichtlich der geerbten Liegenschaft liegen wider
sprüchliche Angaben vor, 
so ist unklar, ob sich diese Liegenschaft noch im Besitz der Erbengemeinschaft befindet oder ob diese in der Zwischenzeit ebenfalls ver
kauf
t
 w
orden ist
. Ausserdem liegen
 weder eine Marktwertschätzung der Liegen
schaft und der 
Eigentumsw
ohnung, noch Unterlagen bezüglich deren Verkauf 
wie Kaufverträge
 oder Belege über Zahlungen
 
vor. 
Der Verkehrs- beziehungs
weise Marktwert 
ist
 
jedoch notwendig, um deren Wert zu bestimmen (vgl. vorstehend E. 1.
5-1.7
). 
4
.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
ist a
ufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs.
 
1 ATSG 
(vgl. vorstehend
 
E. 1.3
) 
von Amtes wegen 
verpflichtet,
 die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Die Bestimmung des Marktwertes von Grundstücken erfordert eine im Auftrag der 
Beschwerde
gegnerin
 
vorzunehmende 
Schätzung durch eine sachverständige Person. Die Kosten der Marktwertschätzung durch eine sachverständige Person sind
 gestützt auf
 
Art. 45 Abs. 1 ATSG von der 
Beschwerdegegnerin
 zu übernehmen (vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
3. 
Auflage, Basel 2016, 
Fn
. 720 und 736; Kieser, 
Kommentar zum ATSG, 
4. 
Auflage 2020, 
Rz
.
 
2
1 f.
 zu 
Art. 
45
 ATSG
; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, 
Rz
. 621; Urteil des Bundesgerichts 
9C_540/2009 vom 17. September 2009 E. 5.3
). 
In materieller Hin
sicht ist die Annahme einer Beweislosigkeit erst möglich, wenn es sich als un
möglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Mithin müssen alle zur Verfügung stehenden Beweismittel eingeholt werden, bevor ein Verzicht auf weitere Beweisvorkehren erfolgen kann (Kieser, a.a.O., 
Rz
. 68 zu 
Art. 
43 mit Hin
weisen).
 
Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klar
heit besteht. Führen die Abklärungen des Versicherungsträgers bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere 
Beweismassnahmen
 an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Ver
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Untersuchungsgrundsatzes. Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen 
Abklärungsmassnahmen
 noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_152/2010 vom 2
4. 
August 2011 E. 4.5 mit Hinweisen).
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat es unterlassen, eigene Abklärungen hinsichtlich der Liegenschaft und Eigentumswohnung
 des 
Beschwerdeführer
s
 in der Türkei vor
zunehmen oder in Auftrag zu geben, obwohl sie dazu 
aufgrund des Unter
suchungsgrundsatzes (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG) 
verpflichtet gewesen wäre. So hat sie namentlich darauf verzichtet, 
die von
 der dannzumal zuständigen Beiständin des 
Beschwerdeführer
s
 
kontaktierte
 türkische Rechtsanwältin damit zu beauftragen
, 
den 
beim 
türkischen 
Grundbuchamt
 im Rahmen des Wohnungsverkaufs
 aus
bezahlten Betrag
s zu
 ermitteln
 (vorstehend 
E. 3.3
). Auch hat es die 
Beschwerde
gegnerin
 unterlassen, eine 
Marktwertschätzung
 der fraglichen Liegenschaft und Eigentumswohnung
 durch eine sachverständige Person einzuholen. 
Dies gilt umso mehr, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Demenz (vgl. 
Urk. 
10/18/4-5) seiner Mitwirkungspflicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur begrenzt nachkommen kann.
    
Nach dem Gesagten wäre es der Beschwerdegegnerin möglich gewesen, den rechtserheblichen Sachverhalt weiter abzuklären. Demnach ist sie ihrer Unter
suchungspflicht nicht genügend nachgekommen weshalb ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht möglich
 ist
. Denn Nicht
eintreten kommt erst in Betracht, wenn eine Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen
 ist (vgl. vorstehend E. 1.
4
).
 So verhält es sich vorliegend nicht, denn der Beschwerdeführer hat mit dem übersetzten Grundbuchauszug und den Hinweisen auf die Wohnung (vgl. vorstehend E. 4.1) Unterlagen beigebracht, gestützt auf welche die Beschwerdegegnerin genauere Abklärungen tätigen kann.
 
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist dementsprechend zu Unrecht nicht auf das 
Zusatz
leistungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten.
 
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, den rechtserheblichen Sachverhalt 
weiter abzuklären und falls nötig, eine Marktwertschätzung mit entsprechenden Kostenfolgen einzuholen. 
Für die Beschaffung der benötigten Dokumente 
ist die Beschwerdegegnerin 
auch 
auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers
 - soweit es ihm möglich ist -
 und seine Ehefrau angewiesen. Diese sind gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht (vgl. vor
stehend E. 1.
3
) gehalten, der Beschwerdegegnerin alle für die Schätzung des Werts der Liegenschaft und der Eigentumswohnung dienliche Unterlagen - wie beispielsweise Kaufverträge und 
weitere 
Grundbuchauszüge – 
wie auch die übrigen von der Beschwerdegegnerin verlangten Angaben (vorstehend E. 3.3) 
einzureichen. 
Dabei ist
 aufgrund der Demenz des Beschwerdeführers
 jedoch zu berücksichtigen, 
dass 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG nur Rechtsfolgen bei 
unentschuld
barem 
Nicht-Nachkommen der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
 
statuiert
. Hin
zuweisen ist zudem auf die Vermögensschwelle von 
Fr. 
200'000.-- bei Ehepaaren (
vgl. vorstehend E. 1.1
).
4
.
4
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 17. Januar 2023 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese 
auf die Neu
anmeldung eintrete, die
 notwendigen Abklärungen vornehme und hernach 
über den Anspruch auf
 Zusatzleistungen des 
Beschwerdeführer
s neu 
verfüge
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 17. Januar 2023 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde 
B.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese 
auf die Anmeldung vom 1
2. 
April 2022 eintrete und 
nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über den Anspruch auf Zusatzleistungen des Beschwerdeführers verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17 und 
Urk. 
18/1-3
- 
Gemeinde 
B.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger