zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00019 · 2020-01-04 · de
BVG-Rentenrevision; Überentschädigungsberechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
4. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
Stockerstrasse 33, 8002 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1973 geborene 
X.___
 
arbeitete 
ab 
Juli 1991
 als Betriebsmitarbeiter
 bei der 
Y.___ 
und war dadurch bei 
der 
Per
sonalvorsorgestiftung der 
Z.___
-
Gruppe berufsvorsorgeversichert 
(
Urk.
 
11/D5). 
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis am 2
7. 
Januar 2003 per 3
0. 
April 2003 (
Urk. 
11/D1.3
/41
). Am 
6. 
Februar 2003 rutschte 
X.___
 auf einer Treppe aus und 
erlitt eine BWS/LWS-Kon
tu
s
ion
. In der Folge war er (teil-)
arbeitsunfähig (
Urk. 
11/D1.3
; 
Urk. 
11/D5/4
), weshalb sich das Arbeitsverhältnis bis 3
1. 
Oktober
 2003 verlängerte (
Urk. 
11/D5).
    
Am 
3
0. 
Oktober 2003 
(Eingangsdatum) 
meldete 
sich 
X.___
 
unter Hin
weis auf die 
BWS/LWS-Kontusion bei der Sozialversicherungsanstalt 
Kanton
 Aargau, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
11/D1.1)
 
Am 
8. 
Dezember 2003 erlitt 
X.___
 bei einem Auffahrunfall eine 
HWS-Distorsion (Urk. 
11/D27/2).
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
März 
2
005 
(
Urk. 
11/D22) 
bzw. 
Einspracheentscheid
 
vom 2
1. 
Juni 2005 
(
Urk. 
11/D27) 
stellte die Suva ihre Versicherungsleistungen betref
fend die Unfallereignisse vom 
6. 
Februar und vom 
8. 
Dezember 2003 
per 3
1. 
März 2005 ein
. 
Die Leistungseinstellung per 3
1. 
März 2005
 wurde vom Versicherungs
gericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1
6. 
August 2006 (
Urk. 
11/D57/14-31) und vom Bundesgericht m
it Urteil vom 
1. 
Mai 2007 (Urk. 
11/D57/8-13) bestätigt.
    
Die IV-Stelle nahm 
in der Folge weitere 
erwerbliche und medizinische Abklärun
gen vor, in deren Rahmen 
sie
 
bei 
Dr. 
med.
 A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 und 
lic
. phil. 
B.___
, Fachpsycholog
e für Psy
chotherapie FSP,
 
ein psychiatrisches Gutacht
en in Auftrag gab (Urk. 
11/D36). Das Gutachten wurde 
am 
7. 
Februar 2007 erstattet 
(
Urk. 
11/D39)
. Nachdem der Ver
sicherte vom 8.
 
Februar bis 2
1. 
März 2007 in der 
C.___
 hospitalisiert gewesen war (
Urk. 
11/D51)
, gab die IV-Stelle bei Dr. 
A.___
 und 
lic
. phil. 
B.___
 eine ergänzende Abklärung in Auftrag (
Urk. 
11/D55). 
Das Ver
laufsgutachten
 wurde am 2
6. 
September 2007 erstattet (
Urk. 
11/D56). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
11/D60) 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 
Verfügung vom 
7. 
April 2008 ab dem 
1. 
Februar 2004 eine 
Drei
viertelsrente
 und ab dem 
1. 
Mai 2004 eine ganze Rente zu
 (
Urk. 
11/D64)
.
 In der Folge richtete d
ie Personalvor
sorgestiftung der 
Z.___
-Gruppe dem Versicher
ten mit Wirkung ab 
1. 
April 2005 eine Rente basierend auf einem Erwerbsunfä
higkeitsgrad von 78
 %
 
aus 
(
Urk. 
11/A16).
    
D
ie 
von der IV-Stelle 
in den Jahren 2008
 (
Urk. 
11/D65; 
Urk. 
11/D69)
, 2009 
(
Urk. 
11/D70; 
Urk. 
11/D79) 
und 2011 
(
Urk. 
11/D80; 
Urk. 
11/D87) 
eingeleiteten Revisionsverfahren schloss 
sie
 mit der Feststellung eines unveränderten Invalidi
tätsgrades ab.
    
Per 
1. 
Januar 2013 wurde die Personalvorsorgestiftung der 
Z.___
-
Gruppe in die 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken übertragen (
Urk. 
2/7c). Die 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
 erbrachte in der Folge die Rentenleistungen an 
X.___
.
    
Im September 2013 leitete die IV-Stelle die erneute revisionsweise Rentenüber
prüfung in die Wege
 (
Urk. 
11/D94)
. Im Rahmen ihrer Abklärun
gen liess sie den Versicherte in der MEDAS
 
D.___
 begutachten
 (Gutachten vom 6. 
Oktober 2014, 
Urk. 
11/D109.1
-D109.5
)
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(
Urk. 
11/D112; 
Urk. 
11/D120 und 
Urk. 
11/D126) 
verfügte die IV-Stelle am 1
7. 
Juli 2015 
per 
1. 
September 2015 
die Herabsetzung 
der 
ganzen auf eine halbe Rente
 (
Urk. 
11/D128)
.
 
Dagegen liess der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aar
g
au Beschwerde erheben
 (
Urk. 
11/D131/2-15)
 und die Weiter
ausrichtung einer ganzen Rente
 beantragen. Mit Urteil vom 10. 
Dezember 2015 (
Urk. 
11
/
D1
3
5
) wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab. Dieser Ent
scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Schreiben 
vom 
1
3. 
Januar 2017
 (
Urk. 
11/A18
) teilte die 
Swisscanto
 Flex Sam
melstiftung der Kantonalbanken
 
dem Versicherten mit, dass er 
unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens gestützt auf i
hre berufsvors
o
rgerecht
liche Ü
berentschädigungsberechnung 
ab 
1. 
September 2015 
keinen Rentenan
spruch mehr habe. 
Die zu viel ausgerichteten Rentenleistungen seien zurückzu
erstatten.
 
Der
 Versicherte 
verlangte von der 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken 
die Weiterausrichtung der Rentenleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens (
Urk. 
11/A21). In der folgenden Kor
respondenz (
Urk. 
11/A23-A27) erzielten die 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken und der Versicherte keine Einigung. 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
7. 
März 2018 
(
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 
beim hiesigen Gericht 
Klage gegen die 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken und beantragte:
«1.
    
Die 
Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab l. September 2015 (Herabsetzung der bisherigen ganzen Invalidenrente auf eine 1/2-Rente der SVA Aargau) die ungekürzte Invalidenrente gemäss Reglement, inklusive vier 
Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von 53% auszurichten, nebst Zins zu 5
 
% auf den verfallenen 
Betreffnissen
 je seit Verfall, spätestens ab Zeitpunkt der Klageeinreichung.
2.
    
Die Beklagte sei zudem zu verpflichten, auch ab September 2015 den Klä
ger von der Beitragspflicht zu befreien sowie das Alterskonto entspre
chend weiterzuführen.
3.
    
Es sei festzustellen, dass ein allfälliger Rückforderungsanspruch der Beklagten verjährt ist.
4.
    
Es sei dem Kläger
 
in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sowie die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
5.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 
MWSt
 zu Lasten der 
Gegenpartei.»
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
10), es sei fest
zustellen, dass der Anspruch des Klägers auf Invalidenrenten (inkl. Sparbeiträgen) von ihr spätestens per Ende August 2015 erloschen sei und die Klage sei abzu
weisen.
    
Mit Verfügung vom 
2
5. 
Mai 2018 (
Urk. 
12) wurde dem Kläger in Bewilligung des Gesuchs vom 2
7. 
März 2018 Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt. Gleichzeit
ig
 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
    
In der Folge hielt sowohl der Kläger mit Replik vom 
3. 
September 2018 (
Urk. 
15) 
als 
auch die Beklagte mit Duplik vom 1
2. 
Oktober 2018 (
Urk. 
19) an ihren Anträ
gen fest. Die Duplik wurde dem Kläger mit Verfügung vom 1
5. 
Oktober 2018 (
Urk. 
21) zur Kenntnis
nahme zugestellt
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger erklärte zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
15)
, 
es sei aktenkundig, dass der Beklagten sowohl der Vorbescheid als auch die IV-Verfügung vom 
7. 
April 2008 eröffnet worden und diese unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. 
D
ie Beklagte 
habe zudem 
durch Zahlung der reg
lementarischen Invalidenrente ab 
1. 
April 2005 ihre Leistungspflicht anerkannt. Auch nach der ihr eröffneten IV-Verfügung vom 1
7. 
Juli 2015, welche ebenfalls in Rechtskraft erwachsen sei, habe 
sie
 
bis 3
1. 
Dezember 2016 
unverändert ihre Leistungen erbracht
. Der Unfall vom 
6. 
Februar
 
2003 (BWS/LWS-Kontusion)
 habe
 aktenkundig Auswirkung auf 
seine
 Arbeitsfähigkeit
 gehabt
, weshalb der Beginn des Wartejahres auch auf diesen
 
Zeitpunkt festgelegt 
worden sei.
 
Zudem
 seien im psychosomatischen Konsilium der 
E.___
 vom August 20
0
3 auch Hinweise auf psychische Probleme als Folge des Unfallgeschehens erwähnt
 wor
den
. 
Im
 
D.___
-Gutachten
 
vom 
6. 
Oktober 2014 
sei 
festgestellt
 worden
, dass auf
grund des 
l
umbalen
 Schmerzsy
ndrom
s
, das heisse im Bereich der am 
6. 
Februar 
2003 
kontusierten
 LWS,
 eine Verschlechterung eingetreten sei.
 
D
a der Z
eitpunkt des Eintritts und de
r
 
Verlauf
 
der Arbeitsunfähigkeit 
für die Beurteilung seines 
Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend
 gewesen
 seien, entfalteten
 die Verfügungen
 
vom 
7. 
April 2008 und 1
7. 
Juli 2015 im kon
kreten Fall eine Bindungswirkung
.
 Es bestehe somit auch über den 
1. 
September 2015 hinaus eine Leistungspflicht der Beklagten.
    
D
ie Anrechnung eines hypothetischen
 
Erwerbseinkommens 
sei
 nicht zulässig, da die ursprüngliche Personalvorsorgestiftung
 
der 
Z.___
-Gruppe vorwiegend für
sorglichen Charakter 
gehabt habe
.
 
Entsprechend habe d
as Reglement der Perso
nalvorsorgestiftung der 
Z.___
-Gruppe
 (gültig ab 
1. 
Januar 20
0
3) auch 
keine Anrechnung ein
e
s hypothetischen Erwerbseinkommens vorgesehen. Die Ausla
gerung der Berufsvorsorge sei gemäss
 Schreiben der Beklagten vom 5. 
Dezember 2012 per 
1. 
Januar 2013 erfolgt. Darin werde bestätigt bzw. garantiert, dass trotz dieses Wechsels der Rentenanspruch weite
r im bisherigen Umfang bestehe.
 
Sollte das angerufene Gericht dennoch von einer im konkreten Fall geltenden
 
regle
mentarischen 
Ü
berentschädigungsregelung
 
der Beklagten ausgehen, so 
sei 
aber gleichwohl kein 
zumutbarerweise
 noch erzielbar
es Erwerbseinkommen anzurech
nen.
 
Die subjektiven Gegebenheiten und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen ver
unmöglichten ihm, ein Einkommen zu realisieren. Die Unmöglichkeit sei durch seine
 erfolglos gebliebenen Stellenbemühungen 
ausgewiesen
. 
Im Übrigen sei b
etreffend Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens 
ohnehin das rechtliche Gehör 
verletzt worden und sei ein allfälliger Rückerstattungsanspruch verjährt.
1.2
    
Die Beklagte erklärte zur Begründung ihres Antrages auf Ablehnung ihrer gene
rellen Leistungspflicht
 
spätestens nach Ende August 2015
 im Wesentlichen (
Urk. 
10 und 
Urk. 
19)
, 
r
echtsprechungsgemäss entfalteten einzig diejenigen Fest
stellungen 
der Invalidenversicherung 
eine Bindungswirkung, welche für die Fest
legung des Rentenanspruchs entscheidend gewesen seien. Die IV-Stelle habe 
bei der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 
nicht beurteilt, was die Folgen des Unfalls vom 
6. 
Februar 2003 und was die Folgen des 
nach Ende der Versicherungsde
ckung bei ihr vorgefallenen 
Unfalls vom 
8. 
Dezember 2003
 seien
, und sie habe auch den genauen Beginn und Schweregrad der psychisch bedingten Einschrän
kung nicht festgestellt. 
Da 
die diesbezüglichen Unterscheidungen
 berufsvorso
r
gerechtlich relevant seien, seien
 die Feststellungen der IV-Stelle betreffend Beginn der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht verbind
lich.
 
    
Das Bundesgericht habe in seinem 
unfallversicherungsrechtlichen 
Urteil vom 1. 
Mai 2007 festgehalten, dass
 betreffend Unfall vom 
6. 
Februar 2003
 keine organischen Unfallfolgen ausgewiesen seien. 
I
n den Akten der Invalidenversiche
rung seien während der Versicherungsdauer keine (anderen) somatischen gesund
heitlich bedingten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit beschrieben worden, weshalb aufgrund der ab September 2015 weiterbestehenden somatischen Ursa
chen nicht von der Verschlechterung einer bereits während der Versicherungs
dauer 
bei ihr 
eingetretenen Arbeitsunfähigkeits
ursache ausgegangen werden könn
e.
    
Die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 der Invalidenversiche
rung habe auf der psy
chiatrischen
 Beurteilung von 
Dr. 
A.___
 und 
lic
. phil. 
B.___
, welche eine mit
telschwere depressive Episode mit Hinweisen auf eine Schmerzverarbeitungsstö
rung attestiert hätten, beruht. 
Der Kläger habe nach 
Ende des Vorsorgeverhält
nisses einen Auffahrunfall erlitten und es habe sich zudem eine Depression ent
wickelt. Bezüglich des Beginns der Depression sei mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit davon auszugehen, dass diese erst nach Ende des V
orsorgeschutzes entstanden sei. Ak
tenkundig sei, dass bei den fachärztlichen Untersuchungen während des Versicherungsschutzes keine psychiatrische Diagnose mit Krank
heitswert festgestellt worden sei. 
Da verschiedene nicht versicherte Ursachen
, 
ins
besondere die mittelschwer
e depressive Episode, 
bei der Bemessung des berufs
vorsorgerechtlichen Invalidenrentenanspruchs fälschlicherweise mitberücksich
tigt worden sei
en
, sei d
ie 
ursprüngliche 
Rentenzusprache
 durch die Personalvor
sorgestiftung der 
Z.___
-
G
r
uppe 
zu Unrecht erfolgt.
    
Es könne im Übrigen nicht d
ie gesamte bestehende Schmerzproblematik wie sie sich in späteren Jahren präsentiert habe, als sachlich kongruent zur ursprüngli
chen Schmerzproblematik gesehen werden, da es zu weiteren Unfällen, langjäh
rigen Fehlhaltungen, Aggravation und
 Selbstlimitierung gekommen sei.
    
Für den Fall, dass
 das Gericht zum Schluss komme
, 
e
ine grundsätzliche Leis
tungspflicht 
von ihr 
bestehe 
auch ab dem 
1. 
Se
ptember 2015
, 
sei festzuhalten, dass eine 
Kürzung 
wegen 
Überentschädigung bereits für den Zeitr
a
um
 
vor der erstmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs möglich
 sei
. Es fehl
e
 an einer rechtlichen Grundl
a
ge
 
für eine generelle «
Karenz-, Vorankündigungs- oder Anpassungsfrist
»
.
 Es sei korrekt, 
dass das zum Zeitpunkt des Eintritts der Invali
dität massgeb
ende Reglement der Personalvor
sorgestiftung der 
Z.___
-
Gruppe aus dem Jahr 2003 keine Anrechnung eines zumutbaren (hypothetis
c
hen)
 
Erwerbseinkommens 
vorgesehen habe. 
Mit dem überarbeiteten Vorsorgeregle
ment per 
1. 
Januar 2005 
sei 
die Anrechnung
 
des 
zumutbarerweise
 erzielbaren Erwerbseinkommens 
jedoch 
reglementarisch statuiert
 worden
.
    
Die Quantität der
 Stellenbemühungen 
des Klägers sei 
nach 
ihrer
 Auffassung sehr gering und die qualitativen Mindestanforderungen 
seien 
nicht erfüllt.
 Es sei auch nicht verständlich, weshalb keine Unterstützung vom Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum eingeholt oder eine andere Formulierung des Standardschreibens versucht worden sei.
    
Hinsichtlich des Antrages auf Weit
erführung des Alterskontos sei
 sie infolge ihrer 
Ablehnung der Leistungspflicht ab September 2015 der Auffassung,
 
dass das Alterskonto ab diesem Zeitpunkt lediglich zu verzinsen 
sei
. Sollte das Gericht einen abweichenden
 
Entscheid fällen und
 ihre
 Leistungspflicht bejahen, w
e
rd
e
 das Alterskonto entsprechend
 
dem Rentenbruchteil mit Sparbeiträgen und Zins
gutschriften weitergeführt. Der Antrag des Klägers bezüglich des Eintritts der relativen Verjährung über 
ihre Forderung
 vom
 
1
3. 
Januar 2017 von 
Fr. 
19'628.
 sei
 unbestritten.
2.
2.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
2.2
2.2.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 
IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). 
2.2.2
    
Der Anspruch setzt zudem einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (
Art. 
28 und 29 IVG in Verbindung mit 
Art. 
26 
Abs. 
1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2).
    
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2).
 
Um den zeitlichen Konnex zu unterbrechen, was die Leistungspflicht der in Betracht fallenden Vor
sorgeeinrichtungen entfallen lässt, sind zwei Voraussetzungen erforderlich, die kumulativ gegeben sein müssen: In einer anderen als der angestammten, dem Leiden besser angepassten Tätigkeit muss während einer bestimmten nach den Umständen zu bemessenden Zeitdauer (BGE 134 V 20 E. 3.2.1) eine (annähernd) vollständige Arbeitsfähigkeit von über 80
 %
 bestehen (BGE 144 V 58). Diese Tätigkeit muss zudem bezogen auf die angestammte die Erzielung eines den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessenden Einkom
mens erlauben (Urteil des Bundesgerichts 9C_623/2017 vom 2
6. 
März 2018 E. 3 mit Hinweisen).
    
Eine Vorsorgeeinrichtung, die ihre Leistungspflicht damit bestreitet, die Arbeits
fähigkeit sei bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses gesundheitlich bedingt eingeschränkt gewesen, trägt hierfür die Beweislast (
Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2017 vom 
9. 
Mai 2018 E. 3). Dasselbe gilt, wenn sie einwendet, die während des Vorsorgeverhältnisses eingetreten Arbeitsunfähigkeit sei in der Folge 
weggefallen
 (
Art. 
8 ZGB).
2.2.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). 
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 
 
der
 
Verordnung ü
ber die Invalidenversiche
rung, 
IVV)
 einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.3
    
Eine bisher vorbehaltlos ausgerichtete Rente aus obligatorischer beruflicher Vor
sorge ist nach den invalidenversicherungsrechtlichen Regeln anzupassen; dies gilt - unter Vorbehalt einer anderslautenden reglementarischen Anordnung - auch für die Anpassung einer Rente aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_59/2019 vom 2
9. 
Mai 2019 E. 3.2.1 mit Verweis auf BGE 143 V 434 E. 3.4.2).
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 
wird 
eine
 Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
, wenn sich 
der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 
ändert
.
 
Der Versicherungsträger kann
 zudem
 auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
 (Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG)
.
2.
4
2.4
.1
    
Art. 3
4a
 Abs. 2 
BVG 
in der bis am 3
1. 
Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung gab dem 
Bundesrat 
auf, 
Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vort
eile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen
 zu erlassen
.
 
Gestützt auf diese Gesetzesbestimmung hat der Bundesrat unter anderem Art. 24 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) erlassen, wonach die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen 
anrechenbaren Einkünften 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Ver
dienste
s übersteigen (Abs. 1). Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
2 BVV 2 in der bis am 3
1. 
Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung
 gelten
 a
ls anrechenbare Einkünfte 
Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von 
Hilflo
senentschädigungen
, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme des Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur Wie
dereingliederung nach 
Art. 
8a 
IVG
 erzielt wird.
    
In der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung von 
Art. 
34a BVG wird nun direkt im Gesetz festgehalten, dass d
ie Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen
 kann
, soweit diese zusammen mit anderen Leis
tungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weite
ren anrechenbaren Ein
künften 90 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.
 
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVV 2 
in der seit dem 
1. 
Januar 2017 gültigen Fassung kann die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von 
Hinterlassenenleistungen
 folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:
a) 
Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtig
ten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei wer
den Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
 
b) 
Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
 
c) 
Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
 
d) 
wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzein
kommen.
Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen
 (
Art. 
24 
Abs. 
2 
BVV 2 in der seit dem 
1. 
Januar 2017 gültigen Fassung)
:
a) 
Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbei
träge und ähnliche Leistungen; 
b) 
Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur 
Wie
dereingliederung nach 
Art. 
8a 
IVG
 erzielt wird. 
2.
4
.2
    
Im Reglement der Personalvorsorgestiftung der 
Z.___
-Gruppe
 gültig ab 1. 
Januar 2003 (
Urk. 
11/B5)
 fa
nden sich in 
Art. 
14 Regelungen zur Überentschä
digun
g. Diese Bestimmung 
sah
 keine Anrechnung eines hypothetischen Einkom
mens vor.
    
Im Reglement der Personalvorsorgestiftung 
der 
Z.___
-Gruppe gültig ab 1. 
Januar 2005 (
Urk. 
11/B4) 
war
 demgegenüber in 
Art. 
25 geregelt:
    
Die Leistungen gemäss diesem Reglement werden herabgesetzt, soweit sie zusam
men mit anderen anrechenbaren Einkünften 90
 %
 des letzten Jahreslohns vor Eintritt des versicherten Ereignisses bzw. die Leistungen gemäss BVG 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen:
a) 
d
er AHV/IV
b) 
d
er obligatorischen Unfallversiche
r
ung;
c) 
d
er Militärversicherung;
d) 
i
n- und auslä
nd
i
s
cher Sozialversicher
u
ngen;
e) 
e
iner Schadenversicherung, an die der Arbeitgeber oder an seiner Stelle eine Stiftung mindestens 50
 %
 der Prämie bezahlt hat;
f) 
anderer Vorsorgeeinrichtungen;
g) 
Freizügigkeitseinrichtungen (Freizügigkeitspolicen und –
konten
).
Das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von invaliden Personen kann ebenfalls angerechnet werden. Allfällige Kapitalleistungen werden in versicherungstechnisch gleichwerte Ren
ten umgerechnet.
Das 
aktuelle 
Reglement der Beklagten (
Urk. 
11/B
2
) 
bestimmt
 in seinem 
Art. 
30:
Die Leistungen gemäss diesem allgemeinen Rahmenreglement werden herabge
setzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90
 %
 des letz
ten Jahreslohns vor Eintritt des versicherten Ereignisses übereigen. Im Rahmen der Minimalleistungen nach BVG entspricht die Grenze 90
 %
 des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen:
a) 
der AHV/IV
b) 
der obligatorischen Unfallversicherung;
 
c) 
der Militärversicherung;
 
d) 
in- und ausländischer Sozialversicherungen;
 
e) 
einer Schadenversicherung (Kranken- oder Unfalltaggeld), an die der Arbeitgeber oder an seiner Stelle eine Stiftung mindestens 50
 %
 der Prä
mie bezahlt hat;
 
f) 
anderer Vorsorgeeinrichtungen sowie
g) 
Freizügigkeitseinrichtungen (Freizügigkeitspolicen und –
konten
).
 
Das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von invaliden Personen kann ebenfalls angerechnet werden. Bei der Bestimmung dieses Erwerbseinkommens wird grundsätzlich auf das Invalideneinkommen gemäss IV-Entscheid abgestellt. 
2.4.3
    
Aus übergangsrechtlicher Sicht sind mangels anderslautender Übergangsbestim
mungen diejenigen gesetzlichen Überentschädigungsregeln anwendbar, welche im Zeitpunkt, in dem sich die Überentschädigungsfrage stellt, Geltung haben. Es 
sind somit diejenigen Normen, welche im Entstehungszeitpunkt des Leistungsan
spruchs 
gültig waren, nicht weiterhin unver
ändert anwendbar (vgl. 
Hürzeler
 in
:
 Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010
, N 51 zu Art. 34a BVG mit Hinweis auf BGE 122 V 316, wonach im Falle einer Änderung des bisherigen Rechts auf dem Gebiet der Überentschädigung grundsätzlich die neuen Bestim
mungen Anwendung finden). Gleiches gilt in Analogie dazu auch für Änderun
gen reglementarischer Überentschädigungsregelungen (BGE 134 V 64 E. 2.3.1).
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kür
zung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (
Art. 
24 Abs. 5 BVV 2).
2.
5
    
Nach Art. 35
a
 Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogen
e Leistungen zurückzuer
statten. Von der Rückforderung kann gemäss Satz 2 der genannten Bestimmung abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rück
forderung zu einer grossen Härte führt.
    
Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vor
sorgeeinrichtung Kenntnis davon erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (Art. 35
a
 Abs. 2 Satz 1 BVG).
3.
3.1
3.1.1
    
Im Zeitpunkt der ursprünglichen invaliden- und berufsvorsorgerechtlichen 
Leis
tungszusprache
 lagen im Wesentlichen die folgenden ärztlichen Berichte vor:
3.1.2
    
Der Kläger war vom 2
8. 
Juli bis am 
4. 
September 2003 in der 
E.___
 hospitalisi
ert. Im Austrittsbericht vom 
8. 
Oktober 2003 wurden als Diagnosen genannt
 (
Urk. 
11/D1.3/11)
:
- 
t
horakospondylogenes
 Syndrom nach BWS/LWS-Kontusion
- 
v
orbestehende 
Spondylo
li
sthesis
 LWK 4/5 Grad I nach 
Meyerding
- 
m
aladaptives Überzeugungs- und Bewältigungsmuster im Rahmen einer Symptomausweitung mit zusätzlicher 
Somatisierungstendenz
Zur Diagnose 
m
aladaptives Überzeugungs- und Bewältigungsmuster im Rahmen einer Symptomausweitung mit zusätzlicher 
Somatisierungstendenz
 wurde festge
halten, dass die auffällige Diskrepanz zwischen den Befunden und dem geä
uss
er
ten Beschwerdeausmass sowie das expressive Schmerzverhalten in Zusammen
hang mit einem maladaptiven Überzeugungs- und Bewältigungsmuster im Rah
men einer 
Symptomausweitung mit zusätzlicher 
Somatisierungstendenz
 stehe. Eine psychische Störung von Krankheitswert liege nach Ansicht ihres psychoso
matischen Kons
iliarius jedoch nicht vor (Urk. 
11/D1.3/12)
.
 Die bisherige Tätigkeit als Heizkörpermonteur (Hilfsarbeiter in der Fabrikation) sei ganztags mit 
in der Anfangsphase 
zusätzlichen Pausen 
zur Eingewöhnung 
von insgesamt zwei Stun
den pro Tag 
zumutbar
. Eine andere leichte bis mittschwere Arbeit, welche wech
selbelastend und ohne Hantieren von Lasten über 15 Kilogramm und ohne län
gerdauernde Tätigkeit über Kop
f zu verrichten sei, sei ganztags möglich (
Urk. 
11/D1.3/11)
.
3.
1.3
    
Dr. 
med. F.___
, Facharzt FMH für
 Psychiatrie und
 Psychotherapie, nannte 
im
 Bericht an die IV-Stelle vom 
3. 
Juni 2006 (
Urk. 
11/D31) als Diagnosen (Urk. 
11/D31/12):
- 
Status nach zwei
 Unfallgeschehen mit konsekutiver depressiv-äng
st
lich-passiv-vermeidender Entwicklung mit Konve
r
sionssymptomatik; selbstli
mitierende Schmerzverarbeitungsstörung
- 
p
osttraumatische Bel
astungsstörung (ICD-10: F43.
1)/
Anpassungss
t
ö
r
ung (ICD-10 F43.23) und Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0), Differential
diagnose Persönlichkeitsstörung vom ängstlich vermeidenden Typus (ICD-10 F60.6)
Aus ärztlich-psychiatrischer Sicht handle es sich um die Entwicklung einer anfänglich larvierten und seit Sommer 2005 offen zu Tage tretenden Depression mit Konversionssymptomatik nach wiederholten Unfallgeschehen. Das heiss
e
, der Kläger drücke – zusät
zlich zum realen körperlichen L
eiden – 
ihm
 nicht bewusstes seelisches Leiden über den Körper aus. Er halte dadurch sein 
Selbstwertge
-
fühl – im Sinne einer innerpsychischen Überlebensstrategie – aufrecht, wobei ihm dazu keinerlei andere Möglichkeit zur Verfügung stehe. Dieser Mechanismus, teilweise kulturell bedingt, sei ih
m
 nicht bewusst, und er könne ihn des
wegen auch nicht willentlich be
einflussen (
Urk. 
11/D31/11).
 Aus ärztlich-psychiatrischer Sicht sei der 
Kläger 
seit 
z
ir
k
a zwei Jahren zu mindestens 
8
0
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
11/D34/12).
3.
1
.
4
    
Dr. 
A.___
 und 
lic
. phil. 
B.___
 nannten in ihrem Gutachten vom 
7. 
Februar 2007 (
Urk. 
11/D39) als Diagnosen (
Urk. 
11/D39/7):
- 
l
eichte bis mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.0/1)
- 
Hinweise auf eine Schmerzverarbeitungsstörung
    
Es bestünden Einschränkungen auf der psychisch-geistigen Ebene, vor allem im Bereich der kognitiven Flexibilität. Die Überzeugung des Klägers, dass er schwer körperlich krank sei und deshalb nicht arbeiten könne, limitiere die Anpassungs
fähigkeit. Auf der körperlichen Ebene bestehe eine schnellere Ermüdbarkeit, die auf dem Hintergrund der aktuell imponierenden Depression zu erklären sei. Im sozialen 
Bereich bestünden zahlreiche Konflikte, vor allem mit der Ehefrau. Der definitive Grad der Arbeitsunfähigkeit sollte ihres Erachtens erst nach dem Durchlaufen des Rehabilitationsaufenthaltes in der 
C.___
 
festgehalten werden (
Urk. 
11/D39/9).
3.
1
.
5
    
Vom 
8. 
Februar bis am 2
1. 
März 2007 war der Kläger
 
in der 
C.___
 hospitalisiert 
(
Urk. 
11/D51)
.
 Mit Austrittsbericht vom 1
7. 
April 2007 wurde als psychiatrische Diagnose eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1) mit 
chronifizierten
 Schmerzen bei Status nach Treppensturz 2003 und Sta
tus nach Auffahrunfall 2003 angeführt. Die Fachpersonen der 
C.___
 attestierten dem Kläger für die Dauer des Aufenthaltes eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
3.
1
.
6
    
In ihrem 
nach dem stationären Aufenthalt des Klägers in der 
C.___
 erstellten Verlaufsg
utachten vom 2
6. 
September 2007 (
Urk. 
11/D56) nannten 
Dr. 
A.___
 und 
lic
. phil. 
B.___
 
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
 (
Urk. 
11/D56/5-6)
:
- 
m
ittelschwere depressive Episode (ICD-10 F32.1)
- 
Hinweise auf eine Schmerzverarbeitungsstörung
- 
Trauerreaktion
    
Aus rein psychiatrischer Sicht erachtete
n
 sie den Kläger als zu 70
 %
 arbeitsunfä
hig
 (
Urk. 
11/D56/6).
3.
2
    
Die invalidenversicherungsrechtliche Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente per 
1. 
September 2015 basierte aus medizinischer Sicht im Wesentlichen auf dem 
D.___
-Gutachten vom 
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
11/D109). Dem Gutachten sind 
die folgenden Diagnosen
 
zu entnehmen 
(
Urk. 
11/D109.1/38)
:
- 
c
hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und schw
e
rer Symptomausweitung (ICD-10 F45.2)
- 
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
- 
c
hronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom ohne klare sensomotori
sche Reiz- oder Ausfallsymptomatik, allenfalls mit 
pseudoradikulärer
 Schme
rz
ausstrahlung in das rechte Bein
- 
c
hronisches 
zervikozephales
 Schmerzsyndrom ohne sensomotorische Reiz- oder Ausfallsymptomatik
- 
m
yofasziales
 thorakales Schmerzsyndrom
- 
Costovertebralarthrose
 der 1
1. 
Rippe rechts
- 
Karpaltunnelsyndrom rechts
- 
EMG Januar 2004: leicht verlängerte distal-motorische Lat
enz rechts (4,
6 
ms
)
- 
Status nach Unfall vom 
6. 
Februar 2003 mit Sturz auf Treppe
- 
Status nach HWS-Distorsionstraum
a
 
am 
8. 
Dezember 2003 im Rahmen eines Verkehrsunfalls
    
Aus orthopädischer Sicht sei der Kläger
 
in der angestammten Tätigkeit als Hei
zungsm
onteur zu 100
 %
 arbeitsunfähig. 
In einer angepassten Tätigkeit bestehe aus orthopädischer Sicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für Tätigkeiten mit schwerer körperlicher Belastung. Tätigkeiten mit einseitiger Position, nur stehend oder gehend, sowie Tätigkeiten in lang kauernder oder kniender Position seien ebenfalls nicht möglich. Dies treffe auch auf Tätigkeiten mit signifikanter 
Vibra
tions
- oder Erschütterungsexposition, Überkopfarbeiten, häufige
s B
ücken und Tätigkei
t
en mit häufiger Rotationsbewegung oder 
Reklination
 bzw. Inklination der 
thorakolumbalen
 Wirbelsäule zu. Der Kläger sollte des Weitere
n 
keine Tätig
keiten ausüben, bei welchen wiederholt Lasten von mehr als 15 kg getragen wer
den müssen. Denkbar seien mittelschwere und leichte T
ätigkeiten zu 80
 %
. 
Diese sollten 
wechselseitige Belastung und genügende Pausen beinhalten. Die Ein
schränkungen resultierten aus dem erhöhten Pausenbedarf im Rahmen des 
lum
bovertebragenen
/ -
spon
d
ylogenen
 Schmerzsyndroms und des 
zervi
kovertebrage
nen
 Schmerzsyndrom
s
.
    
Aufgrund der psychischen Einschränkungen bestehe jedoch auch für eine soma
tisch angepasste Verweistätigkeit nur eine 50%ige Arbeitsfähig
k
eit 
(Urk. 
11/D109.1/37-38).
    
Zum Verlauf erklärten die Gutachter, aus psychiatrischer Sicht gingen sie eher von einer Verbesserung aus. Die Arbeitsfähigkeit sei hier aktuell 50
 %
. Aus somatischer Sicht sei aufgrund des lumbalen Schmerzsyndroms eine Verschlech
terung eingetreten. In der Summe 
sei
 die bisherige Tätigkeit somatisch vollständig eingeschränkt, in einer somatisch angepassten Tätigkeit gingen sie von einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 aus (zeitlich
e
 Limitierung aufgrund der psychiatri
schen Diagnosen
;
 
Urk. 
11/D109.1/38
).
4.
4.1
    
Bei der ursprünglichen, mit Verfügung vom 
7. 
April 2008 (
Urk. 
11/D64) erfolgten 
Rentenzusprach
e
 ging die IV-Stelle davon aus, 
dass 
bei Ablauf der Wart
ezeit von einem Jahr 
am 
6. 
Februar 2004 eine durchschnittliche Arbeitsunfäh
igkeit von 68 
% vorgelegen
 hat. Entsprechend sprach sie dem Kläger 
ab 
dem 
1. 
Februar 2004 
eine 
Dreiviertelsrente
 zu
. Da 
gemäss IV-Stelle 
der Invaliditätsgrad nach diesem Zeitpunkt 
mehr als
 
70
 %
 betrug, erhöhte sie die Rente ab 
1. 
Mai 2004, das heisst drei Monate nach Rent
enbeginn, auf eine 
ganze
 Rente.
    
Aus medizinischer Sicht 
basierte die invalidenversicherungsrechtliche 
Rentenzu
sprache
 auf d
er
 
Einschätzung von
 
Dr. 
med. G.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, 
vom
 
Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD) der IV-Stelle
. Dieser hielt mit Stellungnahme vom 1
0. 
Dezember 2007 fest, die Suva habe mit Verfügung vom 2
4. 
März 2005 b
zw. 
Einspracheentscheid
 vom 21. 
Juni 2005
 ihre Leistungen per 3
1. 
März 2005 eingestellt. Diese Leistungseinstellung sei durch das 
Versicherungsgericht des Kantons Aargau 
mit Urteil 
vom 1
6. 
August 2006 
und 
durch das Bundesgericht mit Urteil vom 
1. 
Mai 2007 bestätigt worden.
 Bis 
zum
 Zeitpunkt 
der Leistungseinstellung durch die Suva 
könnten sie mit der Suva 
eins zu eins
 koordinieren. Die psychischen Faktoren, die bereits vorher und in der Folge verstärkt das Geschehen bestimmt hätten, seien aufgrund d
er vorlie
genden Akten schwierig
 zu beurteilen. Gewiss sei, dass gemäss dem Gutachten von 
Dr. 
A.___
 
und 
lic
. phil. 
B.___
 
ab 
der 
Hospitalisation
 
in der 
C.___
 
im Februar 2007 eine mindestens 70%ige Arbeitsunfähigkeit vor
lieg
e. Andererseits gebe 
Dr. 
F.___
 eine volle Arbeitsunfähigkeit bereits ab etwa Sommer 2004 a
n
. Sie hätten keine überprüfbaren Anhaltspunkte, die eine solche Einschätzung zu widerlegen vermöcht
en
. Er gehe daher davon aus, dass spätes
tens ab 
1. 
April 2005 nach Abschluss der Suva-Koordination, die psychischen Faktoren eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70
 %
 begründet hätten, und dies bis zum Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 2
6. 
September 2007 (
Urk. 
11/D58).
    
In dem von 
Dr. 
G.___
 genannten unfallversicherungsrechtlichen Entscheid vom 1
6. 
August 2016 hatte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau festgehal
ten, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass auf
grund des geringfügigen Unfalls vom 
6. 
Februar 2003 spätestens am 
1. 
November 2003 wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit gegeben gewesen sei, b
ez
i
ehungsweise
 am 
1. 
April 2005, als die Suva ihre Leistungen eingestellt habe, der Status quo sine erre
icht worden sei und von diesem 
Zeitpunkt an eine natürlicher Kausalzu
sammenhang zwischen den Unfällen vom 
6. 
Februar 2003 beziehungsweise vom 
8. 
Dezember 2003 und den geltend gemachten somatischen Beschwerden zu ver
neinen sei (
Urk. 
11/D57/26).
    
Nach dem Gesagten basierte die 
invalidenversicherungsrechtliche 
Leistungszu
sprache
 
zumindest für die Leistungen ab 
1. 
April 2005 
im Wesentlichen 
auf den
 psychischen Beschwerden des Klägers. 
Nachdem die Personalvorsorgesti
ftung der 
Z.___
–Gruppe ihre Rentenleitungen ab April 2005 explizit unter Verweis auf die invalidenversicherungsrechtliche 
Leistungszusprache
 ausrichtete (
Urk. 
11/A16), 
erfolg
t
e
n
 auch diese Leistungen 
– hauptsächlich – gestützt 
auf d
ie
 psychischen Beschwerden des Klägers.
4.2
    
Bei der mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 2015 vorgenommen Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente (
Urk. 
11/D128) stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf das Gutachten der 
D.___
 vom 
6. 
Oktober 201
4. 
Aus dem Gutachten ergibt sich zwar aus psychia
t
rischer Sicht eine Verbesserung des Gesundheitszustandes, wei
terhin jedoch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit
 (vgl. E. 3.
2
)
. Daneben besteht auch aus
 somatis
c
h
er Sicht für eine angepasste Tätigkeit eine 
2
0%ige Arbeits
un
fähig
keit (vgl. auch Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt FMH für Psychiat
rie und Psychotherapie, vom RAD, 
Urk. 
11/D110/3)
.
 Die von der Invali
denversicherung weiterausgerichtete halbe Rente basierte somit zwar auch auf somatischen Beschwerden, jedoch begründen bereits alleine die attestierten psy
chischen Beschwerden eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit und so
mit Anspruch auf eine halbe Rente. Dass die 50%ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers in einer ange
passten Tätigkeit gestützt auf das 
D.___
-Gutachten vom 
6. 
Oktober 2014 (E. 3.3) erstellt 
ist, wird von der Beklagten zu Recht nicht infrage gestellt.
4.3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass s
owohl die ursprünglichen Leistungen der Personalv
orsorgestiftung der 
Z.___
-
Gruppe wie auch die von der Invaliden
versicher
u
ng ab 
September
 2015 ausgerichtete halbe Rente durch psychische
 Beschwerden begründet sind. Dabei handelt es sich um die gleichen Erkrankun
gen, nämlich eine Schmerzverarbeitungsstörung und eine rezidivierende depres
sive Störung (vgl. E. 3.2.3, E. 3.2.4, E. 3.2.5 und E. 3.3). 
Der sachliche Zusammen
hang zwischen der die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 begründenden Erkrankung und der auch nach September 2015 weiterbestehenden ist ohne Weiteres gegeben. Es liegen zudem auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es zwischenzeitlich zu einer relevanten Besserung des psychischen Gesundheitszustandes des Klägers und somit eines Unterbruchs des zeitlichen Zusammenhangs gekommen wäre.
    
Da es 
zu einer Besserung der ursprünglich rentenbegründenden psychischen Beschwerden gekommen ist, ist die Beklagte gestützt auf 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG analog berechtigt ihre Rentenleistungen von einer ganzen auf
 eine halbe Rente zu reduzieren.
 
Darüber
 hinaus kann gestützt auf 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG analog die Rente
 jedoch nicht reduziert werden.
 
Da die
 ursprüngliche 
Rentenzusprache
 der Personalvorsorgestiftung der 
Z.___
-
Gruppe 
zudem 
nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden 
kann 
(vgl. 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG)
,
 
ist die Beklagte unter keinem Rechtstitel berechtigt, die Rente 
weiter als auf eine halbe Rente zu senken. 
Der 
Kläger 
hat daher 
bei einem 
Invaliditätsgrad von 50
 %
 (vgl. 
Urk. 
11/D135 E. 3.6) 
ab
 
September 2
015 
grundsätzlich 
weiterhin Anspruch auf 
eine halbe Rente der Beklagten.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte berechtigt ist, die Leistungen aufgrund einer Überentschädigung des Klägers zu kürzen.
5.2
    
Vorliegend gilt es die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab 
1. 
Sep
tember 2015
 zu prüfen
. 
Massgebend ist dabei 
Art. 
30 des Reglements der Beklag
ten (vgl. 
Urk. 
11/
B
2 und 
Urk. 
11/
B
3
; E. 2.4.3
)
, welches die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens vorsieht (vgl. E. 2.4.3)
. 
Hieran vermag das Schreiben der Beklagten vom 
5. 
Dezember 2012 (
Urk. 
2/7c), mit welcher diese erklärte, dass trotz des Wechsels von der Personalvorsorgestiftung der 
Z.___
-Gruppe zu ihr der Rentenanspruch im bisherigen Umfang bestehen bleibe, nichts zu ändern. 
Die Beklagte nimmt in ihrem Schreiben in keiner Weise Bezug
 auf die Überentschä
digungsrege
lung. 
Zudem sah ohnehin auch bereits das ab 
1. 
Januar 2005 anwendbare Reglement der Personalvorsorgestiftung der 
Z.___
-G
r
uppe (
Urk. 
11/B4) die Anrechnung des 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Einkommens vor (vgl. E. 2.4.3
), was dem Kläger im Rahmen der ursprünglichen 
Rentenzuspra
che
 durch die Personalvorsorgestiftung der 
Z.___
-Gruppe auch mitgeteilt wurde (Ur. 11/A16).
    
Soweit der Kläger geltend macht, ihm sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Urteil BGE 134 V 64 in E. 4.2.1 tatsächlich festgehalten hat, dass der versicherten Person «vorgängig» das rechtliche Gehör gewährt werden müsse. Mit Urteil 9C_592/20
09
 vom 1
5. 
April 2010 hat das Bundesgericht jedoch erklärt, dass eine Rentenkürzung wegen Über
entschädigung ohne Weiteres auch für den Zeitraum vor der erstmaligen Einräu
mung des genann
t
en Gehörsrechts erfolgen könne (E. 3.3).
 Nachdem sich der Kläger im Rahmen des Schriftverkehrs mit der Beklagten zur Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens äussern konnte (vgl. (
Urk. 
11/A21-A27),
 ist diese grundsätzlich berechtigt,
 im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen zu berücksichtigen.
5.3
    
Es besteht eine Vermutung, wonach das 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (BGE 134 V 64 E. 4.1.3). Das gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
2 Satz 2 BVV
 
2 anrechenbare Einkommen basiert
 jedoch
 - anders als das Invalideneinkommen - auf 
dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten objek
tiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, verlangt, wobei auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen ist. Sol
che subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umstände, welche - im Rahmen einer objekti
vierenden Prüfung - für die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, v
on wesentlicher Bedeutung sind
 (BGE 134 V 64 E. 4.2.1)
. 
Mit Urteil 9C_73/2010 vom 2
8. 
September 
2010
 hat das Bundesgericht entschie
den, dass für die Beurteilung der Frage, ob der versicherten Person im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ein hypothetisches Arbeitseinkommen anzu
rechnen ist, die gleichen Grundsätze gelten, wie bei der Berücksichtigung von Verzichtseinkommen gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
. Denn die gesetzliche Vermutung geht dahin, dass es dem 
teilinvaliden
 Bezüger einer Rente der beruflichen Vorsorge möglich und zumutbar wäre, in Berücksich
tigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände im Rahmen des von der Invalidenversicherung festgestellten restlichen Leistungsvermögens ein bestimmtes Einkommen zu
 verdienen
. Für die Frage wiederum, ob im EL-Bereich bei Teilinvaliden ein Verzichtseinkommen anzurechnen ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG; 
Art. 
14a 
Abs. 
1 und 2 
lit
. a 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, 
ELV
), sind rechtsprechungs
gemäss die invaliditätsfremden Faktoren wie Alter, Sprachkenntnisse, Ausbil
dung, bisherige Tätigkeit sowie die konkrete Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen (erwähntes Urteil 9C_73/2010 E. 6.1; vgl. BGE 117 V 153 E. 2c). Angesichts dieser offenkundigen Parallelen zwischen beruflicher Vorsorge und der Anrechnung eines hypothetischen Arbeitserwerbs im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen liegt es auf der Hand, für die Belange der Überentschädi
gungsberechnung nach 
Art. 
34a BVG und 
Art. 
24 
Abs. 
1 und 2 BVV
 
2 die zum ergänzungsleistungsrechtlichen Verzichtseinkommen ergangene Rechtsprechung heranzuziehen
 (Urteil des Bun
desgerichts 9C_416/2011 vom 19. 
Juli 2011 E. 2.2 und E. 2.3)
.
5.4
    
Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Aargau
, Ausgleichskasse,
 
hielt
 mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2015 bz
w
. 
Einspracheentscheid
 vom 29. 
September 2017 
hinsichtlich 
der
 Anrechnung eines hypothetischen Einkommens (
Urk. 
2/5
 S. 6
) 
fest, 
dass 
Alter
, Ausbildung, Sprach
kenntnisse, bisherige 
Tätigkeit 
und
 auch die Lange Abwesenheit vom Arbeits
markt einer teilzeitlichen Arbeitstätigkeit nicht entgegenstehen würden
. Diese Einschätzung der 
Ausgleichskasse
 kann aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht bestätigt werden. Der Kläger, welcher grundsätzlich 
noch leichte bis mittel
schwere A
rbeiten ausüben kann (vgl. 
3.
2
)
, ist 1973 geboren. Er war somit im September 2015 42 und ist heute 46
 Jahre
 alt, womit sein Alter der Verwertung der verbliebe
nden Arbeitsfähigkeit nicht ent
gegensteht. Der Kläger, welcher seit 1990 in der Schweiz lebt (
Urk. 
11/D1.1/3), 
hat relativ
 gute Deu
tschkenntnisse (
Urk. 
11/D1.3/14,
 
Urk. 
11/D31/5
,
 
Urk. 
11/D56/4; 
Urk. 
2/6). 
Er
 verfügt zwar über keine b
erufliche Ausbildung, besuchte 
er doch lediglich 8 Jahre die Primarschule und hernach ein Jahr die Sekundarschule im Kosovo (
Urk. 
2/6 und 
Urk. 
11/D1.1/
4
), dies mindert aber seine Erfolgschancen auf dem Arbeitsmarkt für einfache Hilfsarbeiten nicht (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts P 6/04 vom 
4. 
April 2005 E. 3.1.3). Auch die Tatsache, dass der Kläger in der Schweiz von 1990 bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beim gleichen Arbeitgeber als Betriebsmitarbeiter tätig war (
Urk. 
11/D5/1), steht einer Verwertbarkeit 
der ver
bliebenen Erwerbsfähigkeit 
nicht entgegen.
 
Die 
Ausgleichskasse
 
verneinte 
die
 Anrechenbarkeit eines hypothetischen Ei
n
kommens ab 
1. 
Dezember 2015 
mit der Begründung, es sei 
dem Kläger trotz qualitativ und quantitativ genügenden Ar
beitsbemühungen nicht gelungen
, eine Arbeits
stelle zu finden.
 
Der Kläger hat tatsächlich zahlreiche Arbeitsbem
ühungen 
vor
gewiesen
 (
Urk. 
11/C9+C22
). Bei 
den
 vom Kläger nachgewiesenen Bewer
bungen handelt es sich jedoch 
überwiegend 
um Spontanbewerbungen. 
Gemäss ständiger 
arbeitslosenversicherungsrechtlicher 
Rechtsprechung können Blind
bewerbungen zwar durchaus sinnvoll sein, indessen haben sich 
Arbeitslose 
in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsabschluss erheblich grösser sind (Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_113/2016 vom 1
8. 
Juli 2016 E. 
3.2.4
).
 
Da der Kläger praktisch keine Arbeitsbemühungen auf ausgeschriebene Stellen nachgewiesen hat, 
vermögen 
die aufgelegten Arbeitsbemühungen
 die Unmöglichkeit der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht nachzuweisen. 
5.5
    
Nach dem Gesagten ist im Rahmen der Überentschädigungsberechnung dem Klä
ger ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen.
    
Die Beklagte 
setzte b
ei ihrer Überentschädigungsberechnung 
den mutmasslich entgangenen Verdienst des Kläger
s
 für das Jahr 2015 auf Fr.
 
69'470.-- und das 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Einkommen auf Fr. 32'589.
 fest (
Urk. 
2/8). Die Beklagte stützte sich dabei auf die von der Invalidenversicherung ermittelten Validen- bzw. das Invalideneinkommen (
Urk. 
11/D128/5). Dass das Versiche
rungsgericht des Kantons Aargau ein leicht tieferes Validen- und ein leicht höheres Invalideneinkommen ermittelte (Fr. 66'138.40 bzw. Fr. 33'069.20
; 
Urk. 
11/D135/12)
,
 liess sie –
 zu Gunsten des Klägers – unber
ücksichtigt. 
Der Klä
ger bringt gegen die von der Beklagten berücksichtigen Wert
e
 zu Recht nichts vor. 
Unter Anrechnung der jährlichen Invalidenrente des Klägers von Fr. 14'100.
 
(12 x Fr. 1'175.--; 
Urk. 
11/D128) und der vier Kinderrenten von Fr. 22'560.
-- 
(12 x Fr. 470.
 
x 4) ergeben sich anrechenbare Einkünfte von 
total 
Fr. 69'249.
--
. Das anrechenbare Einkommen ist somit höher als 90
 %
 des mutmasslich e
nt
gangenen Verdienstes
 von Fr. 62'523.
 (Fr. 69'470.
 x 0,9
)
.
5.6
    
Der Kläger hat somit ab September 2015 aufgrund von Überentschädigung keinen Anspruch auf Rentenleistungen der Beklagten.
6.
    
Da der Kläger grundsätzlich 
auch ab 
1. 
September 2015 
Anspruch auf Renten
leistungen der Beklagten hat und diese lediglich aufgrund von Überentschädi
gung – momentan – nicht auszurichten sind, hat 
er
 Anspruch darauf, dass er weiterhin von der Beitragspflicht befreit ist und sein Alterskonto entsprechend 
(Invaliditätsgrad 50
 %
; vgl. 
Urk. 
11/D1
3
5
/12
) 
weitergeführt wird
 (
Art. 
10 
Abs. 
8 des Vorsorgereglements der Beklagten
, 
Urk. 
11/B2; 
Art. 
14 BVV 2
)
. 
7.
    
Der Antrag des Klägers, es sei festzustellen, dass ein allfälliger Rückforderung
s
anspruch der Bek
l
a
gten verjährt sei, wird von der Beklagten anerkannt (
Urk. 
10 S. 7
; vgl. E. 2.5
).
8.
    
Zusammenfassend ist 
somit festzuhalten, dass der Kläger auch ab September 2015 grundsätzlich Anspruch auf eine halbe Rente der Beklagten hat. Diese ist auf
grund Überentschädigung jedoch – gegenwärtig – nicht auszurichten. Da der Klä
ger grundsätzlich Anspruch auf eine halbe Rente hat, ist er im entsprechenden Umfang von der Beitragspflicht zu befreien und das Alterskonto weiterzuführen. Im Übrigen ist festzustellen, dass ein allfälliger Rückforderungsanspruch für die nach August 2015 erbrachten Rentenleistungen verjährt ist.
9.
    
Der unen
t
geltliche Rechtsve
r
treter des Klägers machte mit Hon
orarnote vom 8. 
November 2018 (
Urk. 
25) einen zeitlichen Aufwand von 23 Stunden 40 Minu
ten und Barauslagen von Fr. 
591.10
 geltend. Dieser Aufwand erweist sich der Streitsache als angemessen und entspricht bei einem gerichtsüblichen Stun
d
en
ansatz von Fr. 220.-- unter Berücksich
tigung der Mehrwertsteuer von 8 
% bis 3
1. 
Dezember 2017 und von 
7,7
 %
 ab 
1. 
Januar 2018 einer Entschädigung von Fr. 
6'245.10
 (1
,3333
 x Fr. 220
.
 x 1,08 + 22,3333 x Fr. 220.-- x 1,077 + Fr. 10.30 x 1,08 + Fr. 58
0
.80
 x 1,077)
. Nachdem der Kläger hinsichtlich der Weiterführung des Sparguthabens und der Feststellung, dass keine Rückleistungen zu erbringen
 ist,
 obsiegt, im Übrigen aber unterliegt, ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers im Umfang von Fr. 500.-- von der Beklagten und im Umfang von Fr. 5'745.10 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Kläger
 wird auf die Nach
zahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) hingewiesen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, den Kläger au
ch ab September 2015 im Umfang seiner Erwerbsunfähigkeit von 50
 %
 von der Beitrags
pflicht zu befreien und entsprechend sein Alterskonto weiterzu
führen
,
 und es wird fest
gestellt, dass die Rückforderung der Beklagten für bereits erbrachte Rentenleistungen verjährt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier, Zürich,
 eine reduzier
te Prozessentschädigung von Fr. 
500
.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier, Zürich,
 mit 
Fr. 
5’745
.10
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Kläger wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier
- 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler