zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00051 · 2021-05-27 · de
Podologin ist ein Gesundheitsberuf im Sinne des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe. Anspruch sowohl nach Art. 2 Abs. 3 als auch nach Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verneint


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00051
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
27. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
Anwaltskanzlei Reto 
Zanotelli
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, ist seit 
1. 
Oktober 2010 als selbständige Podologin 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, angeschlossen
 (
Urk. 
8/1). Am 2
9. 
März 2020 meldete
 sie
 sich bei der Ausgleichskasse für den 
Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an
 (
Urk. 
8/147). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 2
2. 
April 2020 einen Anspruch der Versicherten auf die Ausrich
tung einer Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
8/148). Daran hielt sie mit 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 
2. 
September 2020 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
die Versicherte am 
5. 
Oktober 202
0
 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zu ver
pflichten, die ihr zustehende Entschädigung gemäss der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal
l
 auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um einstweilige Sistierung des Verfahrens (
Urk. 
1 S. 2). Die Ausgleichskasse schloss in der Be
schwerdeantwort vom 
2. 
November 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Mit Verfügung vom 
9. 
November 2020 wurde das Sistierungsgesuch abgewiesen (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfass
ung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2
 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG]). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
 [
EpG
]) stützen - am 2
0. 
März 2020 die 
Covid
 19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend
 
per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Danach wurde der Ge
ltungs
zeit
raum zunächst bis am 3
1. 
Dezember 2021 verlängert (
Art. 
11 
Abs. 
4) und in der Folge auf den 3
0. 
Juni 2021 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
5). Die Verordnung erfuhr mehrere Änderungen, unter anderem am 
6. 
Juli, 1
7. 
September und 
8. 
Ok
tober 202
0. 
Mit dem Covid-19-Gesetz vo
m 2
5. 
September 2020 wurde rück
wirkend per
 1
7. 
September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
    
Selbständigerwerbende, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19
; 
Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden, haben gemäss Art. 2 Abs. 3
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewe
senen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu
führen.
    
Gemäss 
Abs. 
2 von 
Art. 
6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7. 
März bis 
5. 
Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Einrich
tun
gen für das Publikum geschlossen. Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. e in der vom 1
7. 
März bis 2
6. 
April 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 3
 
Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020
 
gültig gewesenen Fassung galt Absatz 2 unter anderem nicht für Gesundheitsein
rich
tungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtungen 
von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht (zunächst
 
lit
. m, ab 11. Mai 2020 
lit
. i).
 Laut 
Art. 
10a 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung
 2
 in
 der vom 1
7. 
März 2020 bis 2
6. 
April 2020 gültig gewesenen Fassung war es Spitälern und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen verboten, nicht dringend ange
zeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen.
1.3
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung sind Selbstständigerwerbende, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und 
ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken liegt.
2.
2.1
    
Die Ausgleichskasse erklärte zur Verneinung des Anspruchs der Beschwerde
füh
rerin auf eine Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
2, 
Urk. 
7)
, die
 von ihr ange
botene Dienstleistung als Podologin sei 
nicht unter die Tätigkeiten gefallen, für welche der Bundesrat eine Betriebsschliessung angeordnet habe. 
Dementspre
chend falle eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge Betriebsschliessung ausser Betracht. Selbständigerwerbende, für welche keine Be
triebsschliessung angeordnet worden sei, hätten im Rahmen der Härtefallregelung Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Voraussetzung 
hierfür
 sei ein AHV-pflichtiges Einkommen zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.--. 
D
ie 
Akontobei
träge
 für das Jahr 2019 seien gestützt auf d
ie
 Angaben der Beschwerdeführerin auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von 
Fr. 
154'900.-- festgelegt worden
. Die letzte definitive Beitragsverfügung be
treffe das Jahr 201
7. 
Darin seien Beiträge auf der Grundlage 
ein
es
 Einkommen
s
 von 
Fr. 
119'300.
-- 
abge
rechnet worden. Mithin seien die Voraussetzungen für einen Anspruch gestützt auf die Härtefallregelung nicht gegeben.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, 
sie betreibe als 
Selbständigerwerbende eine Podologie-Praxis und habe ein Jahreseinkommen 
von
 
über 
Fr. 
90'000.
-- abgerechnet. 
Ihre Praxis sei ein klassischer Betrieb mit perso
nenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt und falle nur deshalb nicht unter das vom Bundesrat verordnete Betriebsverbot, weil sie als Gesundheits
ei
n
richtung im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
3 
lit
. m der Covid-19-Verordnung 2 zu quali
fizieren sei. 
Entscheidend sei
 jedoch
, dass aus
 der in
 
Art. 
10a 
Abs. 
2 der 
Covid
-Verordnung 2 statuierten Einschränkung auf dringend angezeigte medizinische E
i
ngriffe faktisch ein Praxisverbot mit einem vollstä
ndigen Erwerbsausfall resul
tiert habe
. Sie habe denn auch ihre Praxis vom 1
7. 
März 2020 bis 2
7. 
April 2020 faktisch schliessen müssen. Mithin sei sie materiell in gleichem Masse von den in der Covid-19-Verordnung erlassenen Einschränkungen betroffen, wie dies bei den mit einem formellen Veranstaltungs- oder Betriebsverbot belegten Selbstän
dig
erwerbenden der Fall 
gewesen 
sei. 
Aufgrund des verfassungsrechtlichen 
Gleich
behandlungsgebots (
Art. 
8 
der
 Bundesverfassung, BV) dürfe 
mangels eines recht
lich erheblichen Unterschieds 
d
er direkten Auswirkungen der Regelungen in der 
Covid-19-Verordnung 2 auf 
die erwerbliche Situation
 keine unterschiedliche Rege
l
ung erfolgen. Dementsprechend stehe ihr 
d
er gl
eiche Entschädigungsanspruch zu wie jener, 
welchen die 
vom Veranstaltungs- und Betriebsverbot betroffenen Selbständigerwerbenden beanspruchen könnten (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Wie dargelegt (E. 1.2) hatten gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung Selbstän
dig
erwerbende, die aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 Covid-19-
Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfall
ent
schädigung.
3.2
    
Im Urteil EE.2020.00001 vom 1
8. 
November 2020 hatte das hiesige Sozialver
sicherungsgericht den Fall einer Physiotherapeutin zu beurteilen. Es hielt fest, h
insichtlich der Tätigkeit
 der Versicherten
 
als Physiotherapeutin
 
sei 
zu beachten
,
 dass diese weder gestützt auf 
Abs. 
1 noch gestützt auf 
Abs. 
2 von 
Art. 
6 Covid-19-Verordnung 2 verboten 
gewesen sei, werde
 doch in 
Art. 
6 
Abs. 
3 
lit
. m (bzw. ab 1
1. 
Mai 2020 
lit
. i) Covid-19-Verordnung 2 fe
stgehalten, dass Gesundheitsein
richtungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrich
tun
gen von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht von 
der Schliessung gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung 2 ausgenommen seien
. Physiotherapeutin sei
 ein Gesundheitsberuf im Sinne des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (
GesBG
), weshalb die Versicherte
 betreffend ihre Tätigkeit als Physiotherapeutin keinen Erwerbsaufall aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 
6 
Abs. 
1 oder 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung 2 erlitten habe. Hieran ändere auch nic
hts, dass die Versicherte
 als Physiotherapeutin lediglich noch dringend ange
zeigte medizinische Therapien 
habe durchführen dürfen
 und dadurch einen Erwerbsausfall erlitt
en
 habe
, habe
 diese Einschränkung doch nicht auf einer Massnahme gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2
 basiert
, sondern auf 
Art. 
10a Covid-19-Verordnung 2.
3.3
    
Podologin ist ebenfalls ein Gesundheitsberuf im Sinne des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. b 
Gesb
; vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2, Fassung vom 2
0. 
März 2020, Stand 2
1. 
März 2020, 0:00 Uhr
; ferner 
Urk. 
3/3
). Die obigen Ausführungen unter E. 3.1 gelten somit zwangslos auch im Falle der Beschwerdeführerin. Damit ist vorliegend ein Anspruch gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verneinen.
 
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots rügt, kann ihr nicht gefolgt werden. 
Nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 BV 
verletzt ein Erlass das Rechts
gleich
heitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder 
d
er Unterschei
dungen 
unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wen
n also Gleiches nicht nach Mass
gabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird
 (BGE 131 I 1 E. 4.2, vgl. dazu ferner auch Urteil EE.2020.00046 des hiesigen Sozialversicherungsgerichts 
vom 1
4. 
Januar 2021 E. 1.4 ff.).
 Die Erwerbsausfallentschädigung nach
 
Art. 
2 
Abs. 
3
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall knüpft an die angeordnete
n
 Be
triebs
schliessung
en
 an, während die Härtefallentschädigung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 ihre Begründung darin findet, dass Selb
ständige
rwerbende
 ihren Betrieb zwar nicht schliessen mussten
,
 aber durch die Massnahmen des Bundes oder einer kantonal angeordneten und durch den Bun
desrat bewilligten Massnahme dennoch einen direkten oder indirekt
en Erwerbs
aus
fall erlitten (vgl. dazu
 
Rz
. 1041.2 des 
Kreisschreibens über die Entschädigung 
bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro
navirus - Corona-Erwerbsersatz, 
Stand
: 
3. 
Juli 2020, KS CE)
.
 Diese beiden Konstellationen sind nicht gleich gelagert. Während die einen aus rechtlichen Gründen den Betrieb zu schliessen ha
tten, durften
 die anderen weiterarbeiten. Eine darauf basierende Differenzierung bei der Entschädigungsberechtigung erscheint sachgerecht und ist zumindest nicht 
als verfassungswidrig zu beurteilen.
 Auch wenn die Beschwerdeführerin als Podo
login lediglich noch dringend angez
eigte Therapien durchführen durfte
, war ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit noch grundsätzlich möglich. 
Ihre Situation war des
halb nicht dieselbe, wie die Situation jener, die aus rechtlichen Gründen die Schliessung ihres Betriebs hinzunehmen hatten.
3.4
    
Bei einem Erwerbsausfall, welcher nicht auf einer Massnahme gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 basiert, bestand gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
 - wie unter E. 1.3 hiervor ausgeführt -
 nur ein Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
gebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- Franken
 lag. 
Da die Beschwerdeführerin im Jahr 2019
 unbestrittenermassen
 ein Einkommen von mehr als 
Fr. 
90'000.-- erzielt
e (vgl. auch 
Urk. 
3/1 S. 2
), besteht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 1
6. 
September 2020 g
ültig gewesenen Fassung kein An
spruch auf eine Erwerbs
ersatzentschädigung.
3.5
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger