zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00048 · 2015-09-30 · de
Karenzfristen für den Bezug von Beihilfen und Gemeindezuschüssen; Begriff Wohnsitz. (BGE 8C_522/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00048
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947, geschieden seit 24. April 1984 sowie Bezü
ger
 einer Altersrente, meldete sich am 16. August 2011 beim Amt für Zusatz
leis
tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend AZL) zum Bezug von Zusatz
leistungen an (zum Sachverhalt im Folgenden: Urteile des 
Sozialver
sicherungs
gerichts
 ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 [
Urk. 
7/48] und ZL.2014.00089 vom 31. Januar 2015 [
Urk. 
7/89]). Nach entsprechenden Abklä
rungen sprach ihm das AZL mit Verfügung vom 7./11. Oktober 2011 ab 1. August 2011 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘076.- zu. Gleichzei
tig verneinte es einen Anspruch auf kanto
nale Bei
hilfe
 
und
 Gemeindezuschüsse. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 21. November 2011 mit Entscheid vom 19. Januar 2012 fest
. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 
Sozial
ver
sicherungs
-
gericht mit Urteil ZL.2012.00017 vom 21. Juni 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das AZL zurückwies, damit diese
s
 nach erfolgter Abklärung über die früheren Wohnsitzverhältnisse über den Anspruch auf Bei
hilfe und Gemeindezuschüsse ab August 2011 neu verfüge (
Urk. 
7/48 Disposi
tiv Ziff. 1). Das AZL nahm daraufhin weitere Abklärungen vor. Hernach wies es die Einsprache vom 21. November 2011 nach Vergleichsbemühungen mit Entscheid vom 18. Juli 2014 erneut ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 
Sozi
alversicherungsgericht
, soweit es darauf eintrat, mit Urteil ZL.2014.00089 vom 31. Januar 2015 in dem Sinne gut, dass es die Sache 
zur Durchführung des korrekten Verwaltungsverfahrens mit Erlass einer Verfügung und gegebenen
falls eines 
Einspracheentscheids
 an das AZL zurückwies 
(
Urk. 
7/89
 Dispositiv Ziff. 1)
.
1.2
    
In Nachachtung dieses U
rteils 
sprach das AZL dem
 Versicherten mit Verfügung vom 
23. Februar 2015 (
Urk. 
7/124/15) 
ab 1. August 2011 bis Januar 2015 monatliche Ergänzungsleistungen von zuletzt 
Fr. 
1‘079.- und ab 1. 
Juni 2013
 bis Januar 2015 zudem monatliche kanton
ale Beihilfe
 von 
Fr. 
202.- zu; im Übrigen 
verneinte es einen Anspruch auf kanto
nale Bei
hilfe
 
und
 Gemeinde
-
zu
schüsse
 für die Zeit ab 1. August 2011
. Daran hielt es nach erhobener Einsprache vom 
6. März 2015 (
Urk. 
7/111) mit Entscheid vom 28. Mai 2015
 fest
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. Juni 2015 
Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheis
sung seiner Einsprache vom 
6. März 2015 
seien ihm Fr. 4‘840.- zuzüglich eines Zinses von 5
 %
 seit dem 15. Juli 2012, Fr. 600.- zuzüglich eines Zinses von 5
 %
 seit dem 15. Juli 2013 und rückwirkend seit Juli 2011 Fr. 325.- pro Monat, mindestens aber 
Fr. 15‘600.- zuzüglich eines Zinses von 5 % seit dem 15. Juli 2013 zuzusprechen; eventualiter sei das AZL anzuweisen, die Beihilfe, 
Gemein
dezuschüsse
 und die Einmalzulage gemäss dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Zürich rückwirkend seit 1. Juni 2011 zu gewähren. In der 
Beschwer
de
antwort
 vom 
3. Juli 2015 
schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids (Urk. 2) ist, entsprechend dem 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2014.0008
9 vom 31. Januar 2015 (Urk. 7/89
), der Anspruch auf Beihilfe
 und Gemeindezuschüsse für die Zeit ab August 2011. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) andere 
Leistungen
 beantragt, sind diese nicht Gegenstand des angefochtenen Ent
scheids, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
    
2.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben un
ter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung, ELG). Der Begriff "Wohnsitz" und "gewöhnli
cher Aufenthalt" richtet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG nach Art. 13 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, welcher bezüglich des Begriffs des „Wohnsitzes“ wiederum auf die Bestimmung
en der Artikel 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) verweist.
2.2
    
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Per
son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und 
den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat, wobei es nicht auf
 den inneren Willen ankommt, sondern darauf, auf welche Absicht die er
kenn
baren Umstände objektiv schliessen lassen. Um den Wohnsitz einer Person fest
zustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen: 
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort bezie
hungs
weise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass de
ren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort beziehungsweise Staat (Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 
3a, mit Hinweisen). 
Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dau
ernden 
–
 
das heisst 
im Sinne von "bis auf 
Weiteres
" - Aufenthalt ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, ei
nen Wohnsitz nicht aus. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beur
teilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, 
die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, 
fremdenpoli
zei
liche
 Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohn
sit
zes
 veranlassen (
Urteil des Bundesgerichts P 21/04 vom 8. August 2005, E. 4.1.1, mit Hinweisen). Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt sodann der einmal be
gründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes beste
hen.
2.3
    
Die Ausrichtung von Beihilfe
 im Kanton Zürich setzt voraus, dass die versi
cher
te
 Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4-6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer 
Min
dest
dauer
 im Kanton Zürich gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schwei
zer Bürgerrecht 10 Jahre (§ 13 Abs. des Gesetzes über die Zusatz
leistun
gen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
versicherung, ZLG).
 Ausserdem darf der Wohnsitz im Kanton Zürich in den letzten zwei Jah
ren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein. Ausgenommen hiervon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG). 
2.4
    
Nach der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des Gesetzes über die Zu
satzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (VO) ist die 
Bezugs
berechtigung
 von jährlichen Gemeindezuschüssen gegeben, wenn unter ande
rem alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe erfüllt sind (Art. 2 
lit
. a VO) und der Gesuchsteller seit mindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt hat (Art. 2 
lit
. b Satz 1 VO); ausgenom
men hiervon sind frühere Empfängerinnen und Empfänger des jährlichen 
Ge
meindezuschusses
, die in die Stadt zurückkehren (Art. 2 
lit
. b Satz 2 VO).
3
.
3
.1
    
Unbestritten ist (vergleiche dazu Urteil 
ZL.2012.00017
 vom 21. Juni 2013, 
E. 21
; 
Urk. 
7/48
), dass der Beschwerdeführer sich am 1. August 2004 bei der Ein
wohnerkontrolle in 
Y.___
, von der Stadt Zürich her kommend, angemeldet und
 sich am 31. Mai 2005 in 
Y.___
 unter Angabe einer Adresse in 
Z.___
 (
A.___
) aus der Schweiz abgemeldet und dass er sich im Juni 2005 ein Kapital der beruflichen Vorsorge von 
Fr. 
157‘537.50 infolge eines „Endgül
tigen 
Verlassens der Schweiz“ 
hatte auszahlen lassen 
(Auskunft der Ein
woh
ner
kon
trolle 
Y.___
 
vom 24. August 2011). In der Zeit ab 
Frühsommer 
2005 bis zum 20. Juni 2011 lebte er mehrheitlich im Ausland. Streitig und zu prüfen ist nun (
Urk. 
1, 
Urk. 
2), ob 
die Beschwerdegegnerin 
zu Recht 
infolge Nichterfüllung der zwei- und fünfjährigen Karenzfristen (
§ 13 Abs. 2 ZLG;
 Art. 2 
lit
. b VO)
 einen Anspruch auf Gemeindezuschüsse 
im massgebenden Zeitraum ab 1. August 2011 bis zum 
28. Mai 2015 
(Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, Urk. 2) 
verneint respektive einen solchen auf kantonale Beihilfe erst ab Juni 2013 bejaht hat. 
Bei der Beantwortung dieser Streitfrage 
kann 
die 
Frage, ob der Beschwerdeführer noch vor seiner Abreise ins Ausland im Frühsommer 2005 in
 
Y.___
 Wohnsitz genommen hat (
Urk. 
7/48 E. 3.1)
, gemäss den nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
3
.2
    
Denn im vorliegenden Fall lassen alle wesentlichen Umstände darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer im 
Frühsommer 
2005 seinen W
ohnsitz ins Ausland verlegt hat:
    
So 
hat 
er 
sich wie erwähnt am 31. Mai 2005 in 
Y.___
 unter 
Angabe einer Adresse in 
Z.___
 (
A.___
) aus der Schweiz abgemeldet und im Juni 2005 
liess er sich 
ein Kapital der beruflichen Vorsorge von 
Fr. 
157‘537.50 infolge eines „Endgültigen 
Verlassens der Schweiz“ auszahlen
. 
Seine Mietwoh
nung wurde vor
 der Abreise von seiner Tochter übernommen (
Urk. 
1 S. 8). 
Zudem 
ist er 
gemäss den Akten 
nicht allein
,
 sondern mit seiner damalige
n
 Lebenspartnerin ins Ausland gezogen und hat 
in der Folge mit ihr im Ausland zusammen gelebt;
 
erst gegen 
Ende der Reisetätigkeit 
ging diese Partnerschaft auseinander 
(
Urk. 
3/
1
5, 
Urk. 
1 S. 11; Urteil ZL.2012.00017 vom 
21. Juni 2013, E. 3.2). Schliesslich 
dauerte der Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers gemäss dessen Angaben 
rund sechs
 Jahre (von Frühsommer 2005 
bis zu
r
 Wiedereinreise in die Schweiz im Juni 2011
, 
Urk. 
7/55). Unterbrochen wurde dieser langjährige 
Aus
landaufenthalt
 einzig 
durch 
drei 
kurzfristige Aufen
t
halte in der Schweiz, wobei der letzte Unterbruch im Jahr 2010 bedingt durch einen damals erlittenen und in der Folge 
in der Schweiz 
behandelten 
Herzinfarkt 
etwas länger 
dauerte. 
Diese 
Umstände sprechen 
gesamthaft 
klar dafür, dass der Beschwerdeführer den Mittel
punkt seiner Lebensbeziehungen im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung in diesem Zeitraum 
bis Juni 2011 
ins Ausland verlegt hat
te
. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der 
Beschwerdeführer 
subjektiv keinen 
ausländischen Wohnsitz begründet
 
haben 
will, um den schweizerischen Wohnsitz beizubehalten. Vielmehr ist entscheidend, dass aus den gesamten Umständen auf eine Verlegung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen ins Ausland zu schliess
en
 ist. 
Dies gilt 
im Übrigen 
umso mehr, als der Versicherte in seinem Schreiben vom 24. August 2011 (vergleiche 
Urk. 
7/48 E. 3.2) unter anderem ausführte, zwei nicht vorher
sehbar
 gewesene
 Gründe hätten ihn in die Schweiz zurückkehren lassen.
    
Der 
Einwand des Versicherten, dass er damals auf Reisen gewesen sei, ändert nichts daran, lebte er doch zum Beispiel gemäss eigenen Angaben vom 18. Sep
tember 2005 bis 
zum 
13. Juni 2006 ausschliesslich in 
Z.___
 und 
B.___
 (
Urk. 
7/55). 
Da 
aufgrund der erwähnten Umstände bereits ein Aufenthalt kürzes
ter Dauer 
(Einzug
) 
zur Begründung eines Wohnsitzes genügt (
Staehelin
 in: Basl
er Kommentar, Zivilgesetzbuch I
, 
5. Auflage, Basel 2014
, 
Art. 
23
 
Rz
 
21), ist davon auszugehen, dass 
bereits 
damals 
zumindest in einem der beiden Länder eine 
Wohnsitznahme
 im obigen Sinne erfolgt
e
. Dabei kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er zu seinem Auslandaufenthalt bloss summarische und 
global
 auf Länder bezogene 
Angaben 
macht
,
 ohne dazu detailliertere Informatio
nen zu geben und Nachweise zu führen
, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er diesbezüglich Rechte ableitet und daher die Beweislast trägt (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_915
/2013 vom 3. April 2014, E. 2).
 Nicht au
s
schlaggebend sind gemäss den obigen Erwägungen die fremdenpolizeilichen Bewilligungen. Da sich bereits der Sachverhalt in dem vom Beschwerdeführer zitierten BGE 138 II 300 – in welchem die Wohnsitzverhältnisse eines Steuerpflichtigen (bloss) während des Jahres von dessen Ausreise aus der Schweiz
 beurteilt wu
rden, wobei dessen Ehe
frau 
(in einer tatsächlich gelebten Ehe) 
während dieser Zeit in der Schweiz l
ebte, wo die Eheleute Grundbesitz hatten (E. 3.6.4) 
- wesentlich vom vorliegenden Fall unterscheidet, kann der Versicherte 
auch
 daraus nichts zu seinen Gunsten ablei
ten. Auch kommt b
ei dieser Sachlage 
Art. 
24
 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, nicht zur Anwendung
. Denn diese Bestimmung legt einen formellen, fiktiven Wohnsitz fest, auf den nur abzustellen ist, wenn die primären Wohnsitztat
-
bestände 
(
Art. 
23
 
ZGB
)
 nicht gegeben sind (ZAK 1990 S. 248 E. 3b). 
Zum gleichen Ergebnis kommt man auch, wenn man berücksichtigt, dass die Annahme eines 
rein 
formellen Wohnsitzes in der Schweiz nach 
Art. 
24 Abs. 1 ZGB in Anbetracht des tatsächlichen langjährigen Schwerpunktes der Lebensbeziehungen des Versi
cherten im Ausland dem Sinn der erwähnten zwei- und fünfjährigen Karenzfris
ten offenkundig widersprechen würde, weshalb man selbst in diesem Falle im Sinne einer funktionalisierenden Auslegung von der Anwendung von 
Art. 
24 Abs. 1 ZGB absehen müsste. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Versicherte den Wohnsitz im Sinne 
von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB
 
nach seiner Ausreise im Frühsommer 2005 
zumin
dest 
bis zu seiner
 Wiedereinreise 
am 
2
1. 
Juni 2011 
(
Urk. 
7/55) im Ausland hatte. 
Zu Recht hat 
die Beschwerdegegnerin 
daher infolge Nichterfüllung der zwei- und fünfjährigen Karenzfristen 
(E. 2.3-4) 
einen Anspruch auf Gemeindezuschüsse verneint respektive einen solchen auf kantonale Beihilfe erst ab Juni 2013 bejaht. 
Im Übrigen blieb die Berechnung der Zusatzleistungen unbestritten und es liegen diesbezüglich keine 
konkreten 
Anhaltspunkte für 
Fehler 
vor. 
4
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutre
ten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel