zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00060 · 2021-03-01 · de
BV-Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00060
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
1. März 2021
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
SEITZRA AG
Eichwiesstrasse
 2, 8645 Jona
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
29. September 2020
, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 AG
 erhob (Urk. 1 S.
 
2):
„1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 22'223.95, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.11.2019, zuzüglich CHF 761.40 Zins bis 31.10.2019 und vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten
 zu bezahlen.
2.
 
Es sei der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes Zürich 9 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungs
folgen zulasten der Beklagten.“
sowie nach Einsicht 
in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte 
innerhalb der mit Verfügung vom 5. Oktober 2020
 gesetzten
 (Urk. 6; zugestellt am 1. Dezember 2020 [Urk. 7]) 
und mit Schreiben vom 16. Dezember 2020 bis 30. Januar 2021 erstreckten Frist (Urk. 8) 
keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
die 
Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung),
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 1. September/26. Oktober 2017 (Urk. 2/1) ab dem 1. März 2017 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe ab dem 5. Mai 2018 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr somit Fr. 22'223.95 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich Zins von 761.40 
vom 1. Januar 
bis 31. Oktober 2019 sowie vertragliche 
Inkassomassnahmekosten
 zu bezahlen, 
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von jeweils Fr.
 
100.
-- bzw. einmal 
Fr. 
300.--
 für 
die am 15. Februar 2018
 sowie am 15. Februar, 15.
 
März und 2.
 
April 2019 versandte
n
 Mahnungen sowie Fr. 250.-- für den Zahlungsplan und 
Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- (Urk. 2/6, Urk.
 
2/11) ihre rechtliche Grun
dlage in den Ziffern 2.1 sowie 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1)
,
im Klageverfahren die Betreib
ungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 
103.30, vgl. Urk. 2/12) nicht zugesprochen werden dürfen (
vgl. grundlegendes Urteil des Bundesgerichts B 61/00 vom 26. September 2001
), die Klägerin aber berechtigt ist, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 übe
r Schuldbetreibung und Konkurs, 
SchKG)
,
die
 eingeklagten Beitragsforderungen
 (inklusive Nebenkosten) ansonsten in der Höhe von Fr. 22'223.95 durch die Akten ausgewiesen 
sind
, wobei insbesondere auf die 
Aufstellung der Ausstände
 der Jahre 2018 und 2019 (Urk. 2/6), 
die Schlussab
rechnung vom 7.
 
August
 
2019 (Urk. 2/11) sowie den Zahlungsbefehl vom 25.
 
November 2019 (Urk. 2/12) hinzuweisen ist, 
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in 
66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art.
 
102 in Verbindung mit Art.
 
104 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten vertrag
li
chen
 
Inkassomassnahmekosten
 um
 den
 gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 Kos
ten
reglement Ziff. 2.2) bei einer 
Betreibung
 geschuldete Betrag von Fr. 
3
00.-- handelt, 
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflic
hten ist, der Klägerin Fr. 
22'223.95
 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. November 2019 und Zins 
vom 1.
 
Januar 
bis 31. Oktober 2019 
von Fr. 
761.40
 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen
 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Zürich 9
 erhobene Rechts
vor
schlag (Zahlungsbefehl vom
 25. November 2019
, Urk. 2/12) 
daher in vol
l
em Um
fang aufzuheben ist (Urk. 2/12);
in weiterer Erwägung, dass
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden 
Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe 
von Fr. 
1’0
00.-- aufzuerlegen
 sind,
 
nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mut
willig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
6
00.-- zu bezahlen;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 
22'223.95
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. November 2019 und Zins vom 1. Januar bis 31. Oktober 2019 von Fr. 761.40
 sowie Fr. 300.-- Betreibungsspesen
 
zu bezahlen
, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Zürich 9
 (Zahlungsbefehl vom 
25. November 2019
)
 vollumfänglich
 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1’0
00
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
Rechtsanwalt Theodor G. Seitz
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova