zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00009 · 2008-05-06 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2007.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Philipp
Urteil vom 6. Mai 2008
in Sachen
X.___
, geb. 2004
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Eltern der am 30. November 2004 geborenen 
X.___
 melde
ten ihre Tochter am 28. September 2006 bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Kostenübernahme für die Behandlung der Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 494 und 498 des An
hangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen [
GgV
]; Urk. 9/7). Zuvor hatte die Helsana Versicherungen AG mit Schreiben vom 28. Juni 2006 (Urk. 9/6) der IV
Stelle eine Anmeldung für 
X.___
 eingereicht (Urk. 9/5), da deren Eltern eine solche bis dahin unterlassen hatten. Nach Einholen des Be
richtes der Klinik für Kinder und Jugendliche, Stadtspital 
Z.___
, vom 18. Oktober 2006 (Urk. 9/13/3-4) und des Berichtes des Universitätsspitals 
A.___
, 
Dept
. für Frauenheilkunde, Klinik für Neonatologie, vom 24. Oktober 2006 (Urk. 9/14/3) sowie nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 9/15-19) wies die IV
Stelle mit Verfügung vom 14. Dezember 2006 (Urk. 2) das Leistungsbegehren ab.
2.
    
Dagegen erhob die Mutter der Versicherten am 4. Januar 2007 Beschwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei Kosten
gutsprache für die benötigten medizinischen Massnahmen zu leisten.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2007 (Urk. 8 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 9/1-20) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 30. März 2007 (Urk. 10) geschlossen wurde.
    
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der Kosten hat, welche durch die Geburtsgebrechen entstanden sind. Dabei han
delt es sich einerseits um die an die Geburt ausschliessende und bis 7. Dezember 
2004 dauernde Intensivbehandlung im 
A.___
 in Höhe von Fr. 4'816.--
 (Urk. 9/14/3 in Verbindung mit Urk. 9/10/2) und anderseits um die stationäre Nach
behand
lung im Stadtspital 
Z.___
 bis 31. Dezember 2004 (Urk. 9/13/4).
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die Versicherte sei erst am 2. Oktober 2006 angemeldet, die Behandlung der Ge
burtsgebrechen jedoch bereits ab Geburt Ende November 2004 durchgeführt worden. Da die Anmeldung mehr als 12 Monate nach Entstehung des Anspru
ches erfolgt sei und in einem solchen Fall Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet würden, bestehe kein An
spruch auf Übernahme der durch die Behandlung angefallenen Kosten (Urk. 2).
1.3
    
Dagegen wandte die Mutter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass sie über eine Pflicht zur Anmeldung bei der IV-Stelle von der Spitalbehörde nicht rechtzeitig informiert worden sei (Urk. 1).
2.
    
2.1
    
Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
Erw
. 1, 126 V 136 
Erw
. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 14. Dezember 2006 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorlie
genden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Geset
zes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts an
deres vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewe
sen sind.
2.2
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendigen medizini
schen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebre
chen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 
GgV
). Die blosse 
Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art. 1 Abs. 1 
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich an
passen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (Art. 1 Abs. 2 
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburts
gebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Er
kenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeuti
schen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 
GgV
).
    
Der Anspruch beginnt mit der Einleitung der medizinischen Massnahmen, frühes
tens jedoch nach vollendeter Geburt (Art. 2 Abs. 1 
GgV
).
2.3
    
Meldet sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehung des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausge
richtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Art. 48 Abs. 2 IVG).
    
3.
3.1
    
Gemäss Arztbericht des Stadtspitals 
Z.___
 vom 18. Oktober 2006 (Urk. 9/13/3
4) musste sich die Beschwerdeführerin, da sie als frühgeborenes Mädchen lediglich ein Geburtsgewicht von 1290 Gramm aufwies und an einer Hypoglykämie litt, ab Geburt am 30. November 2004 bis zum 7. Dezember 2004 in der Neonatologie des 
A.___
 und anschliessend bis zum 31. Dezember 2004 in der Neonatologie des Stadtspitals 
Z.___
 einer Intensivbehandlung unterziehen.
3.2
    
Im Bericht des 
A.___
 vom 24. Oktober 2006 (Urk. 9/14/3) wurden ebenfalls die Diagnosen „frühgeborenes Mädchen der 32 5/7 SSW, GG 1290 g (
GvG
: 494) und 
Hypoglycämie
 (
GvG
: 498)“ gestellt.
4.
4.1
    
Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin wegen des geringen Geburtsgewichts und der Hypoglykämie sofort nach ihrer Geburt am 30. November 2004 medizinisch intensiv betreut werden musste. Ebenso steht 
jedoch fest, dass die Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversi
cherung frühestens am 28. Juni 2006 durch den Krankenversicherer (Urk. 9/5-6) und damit erst eineinhalb Jahre nach Entstehung des Anspruchs (siehe 
Erw
. 2.2) erfolgte. Damit erweist sich die IV-Anmeldung als verspätet.
4.2
    
Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass die Mutter der Beschwerdeführerin den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte, wobei mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhaltes nicht das subjektive Ein
sichtsvermögen gemeint ist, sondern es darum geht, ob der anspruchsbegrün
dende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht (siehe ZAK 1984 S. 405). Daher besteht auch nicht gestützt auf Satz 2 von Art. 48 Abs. 2 IVG ein An
spruch auf weitergehende Nachzahlung. Sprachliche Probleme, wie sie im Ein
wand gegen den Vorbescheid geltend gemacht wurden (Urk. 9/17/1), genügen dafür nicht.
4.3
    
Mit der Einwendung, sie sei durch das Krankenhaus nicht informiert worden, kann die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu Gunsten Letzterer ableiten. Die Pflicht, ein Leistungsbegehren zu stellen, obliegt einzig der versicherten Person bzw. ihren Eltern. Diesen wäre zudem durchaus zumutbar gewesen, sich über die Tragung der Kosten einer Geburt im Voraus zu informieren, hielt sich doch der Vater der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ih
rer Geburt bereits seit 14 Jahren und die Mutter seit 5 Jahren in der Schweiz auf (Urk. 9/8).
4.4
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin zu Recht das Begehren auf Übernahme der strittigen Behandlungskosten abgelehnt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 400.-- an
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Y.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
die Gerichtskasse (nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihrer Vertretung zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
EnglerPhilipp