zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00053 · 2021-01-29 · de
Auf Covid-19 positiv Getestete haben keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge «Quarantäne»


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00053
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
29. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Krima AG Treuhand
Schaffhauserstrasse 63, 8152 Glattbrugg
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1965 geborene 
X.___
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. 
Dezember 2006 als s
elbständigerwerbende
r Gipser
 angeschlossen (Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/23
, 
Urk. 
8/28
). 
Er ist Gesellschafter
 der Kollektivgesellschaft 
Y.___
. 
Am 
8. 
und 2
3. 
April 2020 wurde 
er
 
positiv auf Covid-1
9 getestet
 und
 
Folge dessen 
vom 
9. 
bis 
29.
 
April
 
2020 
krankge
schrieben (
Urk. 
8
/
55
). 
Am 
7. 
Mai
 2020 (Eingangsdatum) 
meldete sich 
X.___
 
bei der Ausgleichskasse zum
 Bezug einer Corona
–
Erwerbsersatze
nt
schädigung
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
8/53
). Mit Verfügung vom 
8. 
Mai
 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch 
auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 (Urk. 
8/56
). Die 
vom Versi
cher
ten
 
am 
29
. Mai 2020 
dagegen 
erhobene Einsprache (
Urk. 
8/57
) wies die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 
9. 
September
 2020 (Urk. 2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 12. 
Oktober
 2020 Beschwerde und beantragte 
in
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprache einer Co
rona-
Erwerbs
ersatze
ntschädigung
 à 
Fr. 
182.40 
brutto/Tag resp. abzüglich der AHV/IV-Beiträge 
à 
Fr. 
96.20 
netto/Tag 
vom 
9. 
bis 3
0. 
April 2020, jedoch für mindestens 10 Tage
 (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 17
. 
November
 2020 schloss die Beschwer
de
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7
), was dem Beschwerdeführer am 2
6. 
November
 2020 angezeigt wurde (Urk. 
9).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung 
über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusamme
nhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September
 
2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). 
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
Gestützt auf 
Art. 2 Abs. 1 lit.
 
d i. V. m. 
Abs. 
1
bis
 
lit. a 
Ziff. 
2 und lit. b 
Ziff. 
2 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020)
 haben Selbständiger
werbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG), die 
infolge Quarantäne 
einen Erwerbsaus
fall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.3
    
Gemäss Rz. 1035 f.
 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 
KS CE)
 
richtet sich die Entschädigung 
unter den vorgenannten Bedingungen (vgl.
 
E. 1.2) 
an Personen, die nicht sel
ber am Virus erkrankt sind, 
sich 
jedoch
 aufgrund von Kontakt mit einer positiv geteste
ten Person respektive einem Ver
dachtsfall in 
ärztlich angeordneter 
Quarantäne 
befinden
 oder aus einem Risiko
gebiet zurück in die Schweiz eingereist sind und von den Behörden unter Qua
rantäne gestellt wurden. 
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungs
or
gane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
der Beschwerde
füh
rer sei 
ausweislich der Akten selbst an Covid-19 erkrankt. Dies schliesse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge ärztlich angeordneter Quarantäne aus (
Urk. 
2
, vgl. auch 
Urk. 
7
).
2.2
    
D
agegen wandte d
er Beschwerdeführer 
e
in, die Arztzeugnisse
 seien in
itial zufolge «Krankheit» ausgestellt 
und später
 wie folgt präzisiert
 worden
: «aufgrund posi
tiven Corona-T
ests war Herr 
X.___
 im genannten Zeitraum in Quarantäne». 
A
uch an Covid-19 
E
rkrankte
 
hätten 
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent
schä
digung
; es
 gehe nicht an, wenn positiv getestete 
– im Unterschied zu negativ 
getesteten 
Personen in Quarantäne -
 mit der Verweigerung einer Corona-Er
werbs
ersat
zentschädigung bestraft würden. Die Taggeldversicherung des Beschwerde
führers bei der innova für Mikro- und Kleinstunternehmen greife erst nach einer Wartezeit von 30 Tagen. Darauf habe 
d
er 
Beschwerdeführer denn auch 
ein
spra
cheweise hingewiesen
. 
D
ie Beschwerdegegnerin
 
habe sich 
im angefochtenen Ent
scheid nicht mit diesem Argument 
auseinanderg
esetzt und damit eine Ver
letzung des
 rechtliche
n
 Gehör
s begangen
. 
Da vorliegend
 keine andere Ver
siche
rung Leis
tung
en ausrichte,
 seien di
e Voraussetzungen für eine Corona
-Erwerbs
ersatzent
schädigung erfüllt
 (Urk. 1)
.
3.
    
Es ist unbestritten und steht ausweislich der Akten fest, dass der Beschwerde
führer am 
8. 
und 2
3. 
April 2020 positiv auf Covid-19 getestet wurde 
und 
zufolge des positiven Testergebnisses vom 
9. 
b
is und mi
t 2
9. 
April 2020 ärztlich
 krank
geschrieben wurde
 (
Urk. 
8/55)
. Mithin handelt es sich vorliegend nicht um einen Quarantäne
-Fall
 im Sinne der eingangs erläuterten Rechtslage 
(vgl. E. 1.2 f.) 
und 
besteht unter diesem Titel
 auch 
kein Anspruch auf 
Corona
-Erwerbsersatz
ent
schädigung.
    
Daran ändert
 – entgegen dem Beschwerdeführer (
Urk. 
1 S. 4) 
- 
auch die Karenz
fri
st d
er 
von ihm selbst abgeschlossenen 
Taggeldversicherung 
(vgl. Urk. 
3/10) 
nichts.
 Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck der 
Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall
,
 
etwaige
 Versicherungslücken 
zufolge
 krankheitsbedingte
r
 Erwerbs
aus
fälle auszugleichen
. 
Entsprechend geht die
 
Argumentation des Beschwer
d
e
führers 
ins Leere. Dasselbe gilt 
für 
die in diesem Kontext gerügte
 Gehörs
ver
letzung
. 
Davon abgesehen
 
vermochte der Beschwerdeführer
 den Entscheid sachgerecht anzu
fechten und konnte 
er sein
 Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vortragen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). 
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Corona-Er
werbsersatzentschädigung zu Recht verneint und 
ist 
die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Krima AG Treuhand
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger