zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00049 · 2024-02-29 · de
Erlass der Rückforderung; guter Glaube hinsichtlich der nach Erfüllung der Meldepflicht weiterhin ausgerichteten Beihilfen bejaht, im Übrigen verneint; Rückweisung zur Prüfung der grossen Härte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00049
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
29. Februar 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, bezog seit mindestens April 20
0
2 Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
6/1/5). 
Mit Verfügung vom 
6. 
Juni
 2022 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), vom Versicherten für die 
in der 
Zeit vom 
1. 
Januar 2019
 bis 
3
1. 
Mai
 2022 zu viel ausgerichtete
n
 Zusatzleistungen 
den 
Betrag von insgesamt 
Fr. 
36'231.
-- zurück (
Urk. 
6/211
). 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 3
0. 
Juni 2022 Einsprache und stellte zugleich ein Gesuch um Erlass der verfügten Rückforderung (Urk. 6/223)
. 
Die Durchführungs
stelle wies die Einsprache 
des Versicherten
 gegen die Rückforderung an sich
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
5. 
November 2022 ab (Urk. 6/227). Dieser erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft.
    
Das Erlassgesuch
 
wies die Durchführungsstelle m
it Verfügung vom 
2
0. 
Februar 202
3
 
mangels guten Glaubens ab
 (Urk. 6/244)
. Die vom Versicherten am 
15. März 2023
 (Urk. 6/248)
, ergänzt am 1
6. 
März 2023
 (Urk. 6/251)
,
 
dagegen erhobene Einsprache wies die Durchführungsstelle mit 
E
insprachee
ntscheid
 vom 
19. Mai 2023
 ab
 (
Urk. 
6/254 
= 
Urk. 
2)
. 
2.
    
X.___
 
erhob am 
2
4. 
Mai 2023
 Beschwerde gegen den 
Ein
sprache
entscheid
 vom 
1
9. 
Mai 2023
 und beantragte sinngemäss, dieser sei auf
zuheben und es sei ihm die Rückforderung 
teilweise zu erlassen (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
1
5. 
Juni 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
5)
. Dies wurde dem Beschwerdeführer 
mit Gerichtsverfügung vom 1
6. 
Juni 2023 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7
). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den 
materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). 
Dasselbe gilt für die am 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG).
    
Gegenstand des Verfahrens bildet der Erlass 
der Rückforderung
 der im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2019 bis 3
1. 
Mai 2022 zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistun
gen
, welche
 die Beschwerdegegnerin am 
6. 
Juni 2022 
verfügt
 hat
 (
Urk. 6/211
). Diese Rückforderung bestätigte sie 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
November 2022 (
Urk. 
6/227
). 
Auf den vorliegenden Fall sind daher die ab 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1
.2
1
.2.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Unrecht
mässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberech
nung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 134 N
.
 346).
    
Unrechtmässig bezogene Beihilfen sind
 ebenfalls
 zurückzuerstatten. 
Art. 
25
 
Abs. 
1 und 2 ATSG sowie 
Art. 
2–5 
ATSV
 finden sinngemäss Anwendung
 (
§ 
19 
Abs. 
5 ZLG)
.
1
.2.2
    
Die Rückerstattung unrechtmässig 
gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ATSV bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.1 mit Hinweis).
1
.2.3
    
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlassvo
raussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr feh
lerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c)
. 
Wie
 in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg
falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bil
dungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
m.w.H
.
; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeige
pflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, 
beispielsweise
 die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 1.
 
Mai 2020 E. 4.1 
m.w.H
.
).
    
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Auf
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.2 
m.w.H
.).
1.2.4
    
Gemäss Art. 24 ELV 
hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen Durch
führungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. 
Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten. 
1.2.5
    
Grobfahrlässig handelt, wer bei der Anmeldung, bei der Abklärung der Verhält
nisse oder bei der Entgegennahme der unrechtmässigen Ergänzungsleis
tungen nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindest
mass an Sorgfalt angewendet hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt beispielsweise vor, wenn Änderungen von Renten- oder Erwerbseinkommen nicht gemeldet wurden, oder wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur un
sorgfältig kontrolliert und deshalb einen für sie leicht zu erkennenden Fehler nicht meldet (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], 
Rz
 4652.03, Stand 1. Januar 202
3
; Urteil des Bundesgerichts 
9
C_318/
2021
 vom 2
1. 
September 2021 
E. 3.2 
m.w.H
.
).
1
.2.
6
    
Eine 
grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Aus
gaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen über
steigen, dies unter Berücksichtigung der zusätzlichen Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhält
nisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen
, 
in welchem über die Rückforderung rechtskräftig ent
schieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV).
1
.3
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, sie habe im Rahmen der periodischen Überprüfung vom April 2019 festgestellt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie seit dem 
3. 
Mai 2017 massgeblich verändert hätten. So hätten sich das Erwerbs
einkommen und das Vermögen erhöht und ab Dezember 2021 
müsse 
der ältere Sohn aus der Berechnung 
heraus
genommen werden
. Im Rahmen der periodischen Überprüfung habe sie
, die Beschwerdegegnerin,
 diverse Unterlagen angefordert. Aufgrund ihrer Rückfragen habe dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass die periodische Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei und dass eine Rückforderung erfolgen werde. Obwohl ihm habe bewusst sein müssen, dass die fortlaufende Auszahlung der Zusatzleistungen noch nicht den effektiven wirt
schaftlichen Verhältnissen entspreche, habe er sich nie über den Abklärungsstand informiert und auf eine sofortige Anpassung gedrängt. 
Da die Zusatzleistungen inklusive Beihilfen dazu dienten, 
die laufenden Ausgaben zu decken, würden diese bis zur neuen Berechnung nicht eingestellt. Aufgrund der höheren Einnah
men und de
s
 Vermögen
s
 habe der Beschwerdeführer indes davon ausgehen müs
sen, dass die Zusatzleistungen 
inklusive
 Beihilfen rückwirkend angepasst und teilweise zurückgefordert werden müssten. Folglich sei die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt, weshalb sich die Prüfung der grossen Härte als kumulative Voraussetzung erübrige (
Urk. 
2 S. 2). 
2
.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte 
in 
seiner Beschwerde
 vor, 
er habe unverzüglich gemeldet
,
 
als 
sein 
Vermögen aufgrund einer Erbschaft die Freigrenze überstiegen habe. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch Jahre ins Land streichen lassen, bis die Leistungen endlich angepasst worden seien. Während der gesamten Bearbei
tungszeit sei ihm weiterhin Beihilfe ausbezahlt worden, obwohl er darauf gar keinen Anspruch mehr gehabt h
ätt
e. 
Es sei ihm bewusst gewesen, d
ass die aus
bezahlten Zusatzleistungen
 
(richtig:
 Ergänzungsleistungen
)
 noch nicht den ange
passten Beträgen entsprochen hätten. Deshalb habe er mehr als einmal nachge
fragt und nach einem Telefonat mit Herrn 
Y.___
 
diese
m die Kontostände direkt per E-Mail gemeldet. Hinsichtlich der Beihilfe sei ihm hingegen erst viel später erklärt worden, dass er gar keinen Anspruch mehr habe. Dies habe 
er nicht gewusst und die Beschwerdegegnerin hätte ihm dies mitteilen müssen
. In Anbe
tracht dessen, wie sich die ganze Sache abgespielt habe, wäre es angebracht, ihm wenigstens ein Stück entgegen zu kommen und einen Teil der Rückforderung zu erlassen
 (
Urk. 
1).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten und rechtskräftig festge
stellt worden sind (vgl. E. 1
 des 
Sachverhalt
s sowie E. 1.3 vorstehend
).
3
.
    
3.1
    
Im Berechnungsblatt für die Zusatzleistungen
 für
 da
s Jahr 2017 - und auch bereits zuvor (vgl. 
Urk. 
6/122/1) - 
wurde
n
 
beim Vermögen des Beschwerdeführers
 nebst Sparguthaben/Wertschriften in der Höhe von Fr.
 
21'994.--
 
eine unverteilte Erbschaft im Betrag von Fr.
 
50'000.-- (Urk. 6/105/1) 
sowie 
ein
 jährlicher
 Ertrag von Fr
. 100.-- daraus (Urk. 6/105/2
)
 
eingerechnet. Dabei handelte es sich 
auf
grund der Angaben des Beschwerdeführers 
um die Erbschaft infolge des Todes des Vaters 
sein
er Ehegattin (Urk. 6/170).
    
In den leistungszusprechenden Verfügungen
 - beispielsweise in jene
n
 vom 13. Januar 2017
,
 
vom 
3. 
Mai 2017
,
 vom 1
4. 
Dezember 2017
 
sowie vom 1
9. 
März 2018 
- 
wies 
die Beschwerdegegne
rin den Beschwerdeführer
 jeweils
 
auf seine Meldepflicht hin, wonach er verpflich
tet sei, 
ihr
 jede Änderung in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhält
nissen unverzüglich zu melden. Die Meldepflicht 
gelte auch für Änderungen, die bei den beteiligten Familienmitgliedern einträten. Sie 
bestehe insbesondere für diverse näher genannte Konstellationen, so unter anderem
 für
 die Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens wie zum Beispiel durch Pensio
nen, Taggelder, Erbschaften oder Schenkungen. Die Verletzung der Meldepflicht könne zur Folge haben, dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssten, dies unter Vorbehalt der Anwendung der gesetzlichen Strafbe
stimmungen (
Urk. 6/102/3
, 
Urk. 
6/117/
3-4, 
Urk. 
6/134/2-3
, 
Urk. 
6/143/2-3
)
.
3.2
    
Am 
1
5. 
Dezember 2017 verstarb die Mutter der Ehegattin des Beschwerdeführers
, 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
6/177/1
, 
Urk. 
6/210/
5
; vgl. auch 
Urk. 
6/172
). 
    
I
n dem im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. 
Urk. 
6/156) eingereichten 
Formular vom 
8. 
Mai 2019 
gab der Beschwerdeführer an
, dass sich die Ehefrau 
die bereits in den 
früheren 
Leistungsverfügungen aufgeführten
 Fr. 50'000.-- 
mitt
lerweile 
habe auszahlen lassen (Urk. 6/163/4)
. D
en Anfall der
 Erbschaft 
bezie
hungsweise die Erbenstellung seiner Ehegattin im 
Nachlass 
ihrer
 Mutter
 erwähnte er demgegenüber nicht.
    
Am 
3. 
März 2020 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zum Einreichen der 
Gutschriftsanzeige
 der Erbschaft sowie des Erbteilungsvertrages auf (Urk. 6/168). 
Ebenfalls a
m 
3. 
März 2020
, bei der Beschwerdegegnerin 
gemäss Aktenverzeichnis 
eingegangen am 5. März 2020,
 meldete der Beschwerdeführer, dass seiner Ehefrau 
nicht nur die unverteilte 
Erbschaft
 des Vaters in der Höhe von 
Fr. 
50'000.--, sondern 
am 
6. 
Dezember 2019 infolge des Todes 
ihrer 
Mutter 
auch 
Fr. 84'675.-- ausbezahlt worden 
seien
,
 und legte die entsprechende 
Gut
schriftsanzeige
 der Bank
 bei
 (Urk. 6/170
, 
Urk. 
6/172/1)
. Am 17. März 2020 ging bei der Beschwerdegegnerin sodann das 
Schreiben des Willensvollstreckers an die Ehefrau des Beschwerdeführers 
betreffend die Nachlassregelung von 
Z.___
 
vom 1
9. 
November 2019 
ein
, das den entsprechenden Erbschaftsan
teil bestätigte
 (Urk. 6/177). 
    
Im 
Oktober 
2020 forderte die Beschwerdegegnerin überdies die Zins- und Saldo
belege aller vorhandenen Konti per 3
1. 
Dezember 2019 sowie den Lohnausweis für das Jahr 2019 ein (Urk. 6/180), welcher Forderung der Beschwerdeführer nachkam (Urk. 6/181-182).
    
Die Zusatzleistungen ab Januar 2021 
sowie ab Januar 2022 
richtete die Beschwer
degegnerin 
dennoch 
weiterhin gestützt auf die veralteten Unterlagen 
und die nicht mehr geltenden wirtschaftlichen Verhältnisse 
aus (vgl. 
Urk. 
6/185-186
 und 
Urk. 
6/199-201
).
3.3
    
Mit Schreiben vom 3
0. 
September 2021 holte die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen betreffend den 
im November 2021 
volljährig werdenden Sohn 
A.___
 ein (Urk. 6/19
5
 ff.) und mit Schreiben vom 
2. 
März 2022 solche über Vermögen, Einkommen und Auslagen (Urk. 6/203). 
Erst n
ach Eingang der Unterlagen 
(Urk.
 
6/205-209) 
nahm die Beschwerdegegnerin rückwirkend
 ab Januar 2019
 eine Neuberechnung 
der Zusatzleistungen 
vor (Urk. 6/210
). Mit Rückforderungsverfü
gung vom 
6. 
Juni 2022 berücksichtigte sie nunmehr
 die Erhöhung des Erwerbs
einkommens 
der Ehegattin des Beschwerdeführers 
sowie die Erhöhung des Ver
mögens infolge Erbschaft aus dem Nachlass der 
bereits am 1
5. 
Dezember 2017 verstorbenen 
Mutter der Ehegattin 
erstmals per Januar 2019 
(vgl. 
Urk. 
6/211, 
Urk. 
6/219)
. Zudem trug sie dem Umstand Rechnung, dass der im Jahr 2003 
geborene Sohn 
A.___
 ab Dezember 2021 Taggelder der Invalidenversicherung bezog (
Urk. 
6/214, 
Urk. 6/197).
 Diese Neuberechnung führte zur dem Erlassge
such zu Grunde liegenden Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
36'231.-- (
Urk. 
6/211). 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer 
anerkennt hinsichtlich der 
ordentlichen 
Ergänzungs
leis
tungen
, welche ihm nach Auszahlung der Erbschaft aus dem Nachlass von 
Z.___
 ausgerichtet wurden
, dass er nicht gutgläubig war beim Leistungsbe
zug, sondern darum wusste, dass er - 
namentlich 
aufgrund der fehlenden Berück
sichtigung der 
Auszahlung der 
Erbschaft seiner Ehegattin
 aus dem Nachlass deren Mutter
 - nicht im ausbezahlten Umfang Anspruch auf 
(ordentliche) 
Ergänzungs
leistungen hatte
 (
Urk. 
1)
.
 Dies war denn auch 
bei der sorgfältigen 
Kontrolle
 der Berechnungsblätter, wie sie von Leistungsbezügern gefordert wird (E. 
1.2.3
 vor
stehend), ohne Weiteres ersichtlich. Auch wie sich der Einbezug des neu erlangten Vermögens sowie der zusätzlich erzielten Einkünfte seiner Ehegattin auf die Höhe der 
ordentlichen 
Ergänzungsleistungen auswirkt, 
kann mittels
 Einsetzen
s
 der aktuellen Zahlen 
im
 Berechnungsblatt
 auch von einem juristischen Laien errech
net werden
. Demnach war der Beschwerde
führer bezüglich der zu viel ausgerich
teten
 ordentlichen
 Ergänzungsleistungen
 nach 
Antritt 
der Erbschaft 
der Schwie
germutter 
von Fr. 84'675.--
 nicht gutgläubig. 
Die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ist damit betreffend die ordentlichen Ergänzungsleistungen selbst nach Erfüllung der Meldepflicht noch zu verneinen
, zumal die Erfüllung der Melde
pflicht nicht automatisch zur Gutgläubigkeit führt
, wenn
 
bei der 
Durchführungs
stelle
 
nie
 nachgefragt 
wird
, ob die Anzeige 
betreffend den Vermögenszufluss
 ein
gegangen und die 
praktisch unveränderte 
Weiterausrichtung der 
Ergänzungsleistungen
 tatsächlich rechtens sei 
(vgl. 
BGE 138 V 
218 Regeste b und E. 10).
4.2
    
Für die Zeit bis zur Meldung der 
im Dezember 2017 
an
gefallenen 
Erbschaft 
der Schwiegermutter 
Anfang März 2020 
(
Urk. 
6/170) 
lag 
zweifelsfrei 
eine grobfahr
lässige Meldepflichtverletzung vor, welche die Annahme von Gut
gläubigkeit für den Zeitraum von Januar 2019 bis und mit Februar 2020 ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_532
/2022 vom 2
7. 
Juli 2023). 
Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Beschwerdeführer nicht zeitnah um den Tod seine
r
 Schwieger
mutter
 wusste und ihm das Erlangen der Erbenstellung durch seine Ehefrau nicht bekannt gewesen wäre. 
Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer wiederholt auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht wurde (E. 3.1 vorstehend), ist von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszu
gehen. Hinzu kommt, dass er aufgrund der Anrechnung 
d
er unverteilten Erb
schaft von 
Fr. 50'000.-- in der Vergangenheit
 (vgl. ebenfalls E. 3.1 vorstehend)
 darum 
wusste oder 
wissen musste, dass auch unverteilte Erbschaften 
berücksich
tigt
 werden
. Ferner hat er die Erbschaft 
der Schwiegermutter 
im 
Formular vom 
8. 
Mai 2019
, wo explizit auch nach unverteilten Erbschaften gefragt wurde, grob pflichtwidrig 
verschwiegen
 
(Urk. 6/163/4). 
Angesichts der grobfahrlässigen Melde- beziehungsweise Auskunftspflichtverletzung
 ist die Gutgläubigkeit
 recht
sprechungsgemäss (vgl. E. 1.2.3 vorstehend)
 für sämtliche 
ab 
Januar 2019 (ab dann wurden Leistungen zurückgefordert) 
erbrachten 
Ergänzungsleistungen zu verneinen, so dass
 diesbezüglich
 ein Erlass
 von vornherein
 ausser Betracht fällt. Das Gleich
e
 gilt für die 
bis und mit Februar 2020 zu viel bezogenen 
Beihilfen
.
 
Anzufügen bleibt i
m Übrigen
, dass
 auch die Unterlassung der Meldung einer Ver
änderung des Erwerbseinkommens praxisgemäss als grobfahrlässig 
gilt 
(vorste
hende E. 1.2.3 letzter Abschnitt).
    
Es ist auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlich
keit
 erstellt, dass 
der 
Beschwerdeführer nach Erfüllung seiner Meldepflicht bei der Durchführungsstelle 
nachgefragt hätte, ob die hernach 
- 
aufgrund eines unveränderten Vermögens 
- 
berechneten 
Ergänzungsleistungen 
korrekt seien. Die Darstellung des Beschwer
deführers, er 
habe
 mehr als einmal nach
gefragt
 (
Urk. 
1), findet in den Akten keine Stütze, fehlen doch entsprechende Telefonnotizen. Mangels nähere
r
 Angaben zu den behaupteten Telefongesprächen 
kann das Gericht 
auch 
nicht abklären, ob diese ta
tsächlich stattgefunden haben. Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer bezüglich des 
nicht weiter belegten 
Telefon
at
s mit «Herrn 
Y.___
» lediglich vor, er habe ihm hernach die Kontostände direkt gemailt. Allein daraus kann jedoch nicht auf eine konkrete Rückfrage bei der Beschwerdegegnerin betreffend die Rechtmässigkeit der erbrachten Ergänzungsleistungen geschlossen werden. 
    
Damit ist der gute Glaube in Bezug auf die Ergänzungsleistungen zu verneinen.
 
4.3
    
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
in der Beschwerdeschrift geltend, er habe 
nicht darum gewusst, dass er infolge der veränderten Verhältnisse keinen Anspruch mehr auf die weiterhin ausbezahlte
n
 Beihilfe
n
 gehabt hätte (
Urk. 
1).
 Zu prüfen bleibt daher die Gutgläubigkeit hinsichtlich des Bezugs der Beihilfen von März 2020
 (Ende der Meldepflichtverletzung)
 bis Ende Mai 2022 (Ende des Rückforde
rungszeitraums)
, also für 27 Monate (10 + 12 + 5)
. Diese 
ergibt 
bei
 Beihilfen im Betrag von
 Fr. 505.-- pro Monat (
Urk. 
3/1) 
einen Gesamtbetrag von Fr. 
13'635.
-
 
(27 x Fr. 505.--)
.
    
Da nicht aktenkundig ist, dass ihm die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfen je erläutert worden wären, ist davon auszugehen, dass ihm das effektive Unrechtsbewusstsein diesbezüglich fehlte. 
Denn v
orliegend besteht kein Grund zur 
Annahme und wird auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer um die Unrechtmässigkeit des Bezugs 
der Beihilfen
 
ab März 2020 
gewusst oder die Auszahlung der zurückgeforderten 
Bei
hilfen
 gar in böswilliger Absicht erwirkt hätte. Der gute Glaube hängt unter die
sen Umständen davon ab, ob ein grobfahrlässiger Bezug vorliegt oder ob der Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag legte, das allenfalls als nur leicht fahrlässig bezeichnet werden kann und somit die Berufung auf den guten Glau
ben nicht ausschliesst (vgl. vorstehend
e
 E. 1.
2.
3).
    
Im Unterschied zu den ordentlichen Ergänzungsleistungen war für den Beschwer
de
führer bezüglich der Beihilfen nicht allein aufgrund der Berechnun
gsformulare
 ersichtlich, dass er darauf 
infolge des Vermögenszuwachses 
keinen Anspruch mehr h
a
tte. Vielmehr wäre zusätzlich ein Blick ins (
auch in zeitlicher Hinsicht 
richtige) Gesetz erforderlich gewesen
,
 
um zu erkennen, dass er 
wegen der
 gesetz
lichen
 Vermögensschwelle 
auch 
bei 
noch vorhandenem Anspruch 
auf (betrags
mässig tiefere)
 
ordentliche Ergänzungsleistungen
 keinen Anspruch 
mehr 
auf Bei
hilfen h
a
tte.
 
    
Im 
(kantonalen) 
ZLG, wie es bis Ende 2020 in Kraft war, war in 
§ 
13 
Abs. 
4 fest
gehalten, dass kein Anspruch auf Beihilfen besteht, wenn die Vermögens
frei
be
träge gemäss Art. 11 
Abs. 
1 Bst. c und 
Abs. 
1
bis
 ELG über
schritten werden. 
Gemäss dem 
damaligen Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG 
lag die Vermögensgrenze 
für
 Ehepaare bei Fr. 60
'
000
.--
 und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinder
rente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
 oder 
der 
Eidgenössischen Invaliden
versicherung (IV)
 begründen, bei Fr. 15'000.--. 
Diese Vermögensgrenze 
von damals (im Jahr 2020 
und bis Ende November 2021
, als der ältere Sohn aus der Berechnung herauszunehmen war
) Fr. 90'000.-- 
war überschritten
, zumal das Familienvermögen Ende 2019 Fr. 136'694.-- betrug (Urk. 6/210/4)
.
 Seit dem 1.
 
Januar 2021 werden diese
lben
 Vermögensgrenzen direkt in 
§ 
13 Abs.
 
4 
lit
. b 
und c 
ZLG
 festgehalten
. 
    
Es stellt sich die Frage, 
ob das Fehlen des Bewusstseins über 
die Unrecht
mässig
keit des
 Bezug
s
 der Beihilfen in einer 
objektiven
 Betrachtungs
weise unter den konkret gegebenen Umständen 
nach erfolgter Meldung der Erbschaft 
entschuld
bar ist. Der gut
e
 Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, besteht insbe
sondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat 
(
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, N
.
 
65 zu 
Art. 
25).
 
M
assgeblich ist 
dabei 
der gute Glaube während des Leistungsbezugs (Kieser, a.a.O., 
N. 
65 zu Art. 25)
. 
    
Einem juristischen Laien
 kann es im Gegensatz zu einer der Aufsicht des Bundes
amtes für Sozialversicherungen (BSV) unter
stehenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 120 V 319 E. 10.a) nicht zugemutet werden, sich die notwendigen rechtli
chen 
Kenntnisse zu verschaffen. Dies gilt namentlich vorliegend, wo es um kan
tonale Leistungen geht. 
Es kann von einem Laien weder erwartet noch verlangt werden, dass ihm das
 
kantonale ZLG 
und dessen 
Zusammenspiel 
mit anderen 
Gesetze
n
 und Verordnungen (ELG, ELV, ZLV)
 
hinsichtlich der Anspruchsvoraus
setzungen der kantonalen Leistungen bekannt sind.
 Demnach hat der Beschwer
deführer
 keine Veranlassung
, sich aktiv über die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausrichtung von Beihilfen 
und die korrekte Umsetzung der von ihm gemel
deten Verhältnisse 
zu 
informier
en
. 
    
Andere Massstäbe sind bei der 
fachkundigen 
Beschwerdegegnerin anzulegen. Diese hätte, nachdem ihr 
am 
5. 
März 2020
 eine Vermögenszunahme um 
Fr.
 
84'675.--
 gemeldet worden war
 (
Urk. 
6/170, 
Urk. 
6/172/1)
, bemerken 
müssen
, dass nunmehr kein Anspruch 
mehr 
auf Beihilfen bestand. 
Dies insbesondere des
halb, weil bereits aus dem die 
Gutschriftsanzeige
 aus der Erbschaft ausweisenden Kontoauszug
 per 3
1. 
Dezember 2019
 ein Vermögensstand von 
über 
Fr. 121'
00
0
.--
 per Ende 2019 ersichtlich war (Urk. 6/172). 
Gutgläubigkeit ist zu bejahen, wenn im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Leistungsbezug eine Verletzung der Informationspflicht des Versicherungsträgers besteht (Kieser, a.a.O., 
N. 
66 zu Art.
 
25). 
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die in 
Art. 
27 ATSG statuierte Pflicht zur Aufklärung und Beratung verpflichtet gewe
sen wäre, den Beschwerdeführer darüber zu informieren, dass er bei einem 
mas
sgebenden V
ermögen von über Fr. 90'000.-- keine
n
 Anspruch mehr auf Beihilfen hat. 
Mit Blick auf diese Aufklärungspflicht
 war es jedenfalls nicht grobfahrlässig vom Beschwerdeführer, dass er erwartet hat
te
, von der Beschwerdegegnerin nicht erst nach mehr als zwei Jahren nach Mitteilung der Höhe der Erbschaft zu erfah
ren, dass er aufgrund des 
V
ermögens keinen Anspruch mehr auf Beihilfen hat
 (vgl. 
Urk. 
1)
. 
    
D
ass kein Anspruch auf Beihilfe
 besteht
 bei 
einem
 
V
ermögen von 
Fr. 136'694.-- (
Stand Ende 2019, 
Urk. 6/210/4)
 
bei 
de
r geltenden 
Vermögensschwelle von
 
Fr. 90'000.--
 ist 
denn auch 
nicht so offenkundig
,
 wie dass man als Wiederverhei
ratete
r
 keine Witwerrente mehr 
zugute hat
 (
vgl. dazu
 BGE 138 V 218
 Regeste b und E. 10).
 Nachdem der Beschwerdeführer den Betrag der Erbschaft noch ein zweites Mal dargelegt hatte (Urk. 6/176-177, bei der Beschwerdegegnerin einge
gangen am 1
7. 
März 2020), musste er denn auch keine Zweifel daran hegen, ob seine Erbschaftsmeldung tatsächlich bei der Beschwerdegegnerin angekommen war.
 Ferner muss einem nicht intuitiv
 und ohne entsprechende Aufklärung durch die Beschwe
r
degegnerin
 klar sein, dass die kantonalen Beihilfen strengeren 
bzw. anderen 
Voraussetzungen unterliegen als die bundesrechtlichen Ergänzungsleis
tungen.
    
Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dem Beschwerdeführer habe aufgrund ihrer Rückfragen bewusst sein müssen, dass die periodische Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei (
Urk. 
2 S. 2). Soweit aktenkundig wurde der Beschwerdeführer jedoch nach seiner Meldung vom März 2020 erst im Oktober 2020 zum Einreichen weiterer Unterlagen aufgefordert (Urk. 6/179). 
Trotz
 der 
im November 2020 ein
gegangenen 
Unterlagen, aus welchen das 
tatsächliche 
Vermögen
 nach den zwei Erbgängen
 hervorging (Urk. 6/181), sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1. 
Dezember 2020 auch für
 da
s Jahr 2021 
vorbehaltlos 
weiterhin Beihilfen zu (Urk. 6/184). 
Dieses Vorgehen ist nicht ein
zusehen. Der 
am 
1. 
Januar 2021 
in Kraft getretene 
Art. 
52a ATSG gibt der Ver
waltung die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung von Leistungen, wenn bezogen auf eine allfällige Sachverhaltsänderung 
Unsicherheit
 besteht (vgl. dazu 
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
N. 
19
 zu 
Art. 
17). Bereits zuvor war die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
56 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
 zulässig (so 
BBl
 2018 1637 f.). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdegeg
nerin 
bei gegebener Sachlage die Auszahlung der 
Beihilfe 
zeitnah
 einstell
en
 
oder 
den Beschwerdeführer 
wenigstens 
darauf hin
weisen müssen
, dass 
sie
 lediglich einstweilige Leistungen 
beziehungsweise Vorschussleistungen (
Art. 
19 
Abs. 
4 ATSG) 
ausrichtet
, 
weil das Vermögen noch nicht bekannt
 respektive noch in Abklärung
 war
. 
Dergestalt
 hätte sie dem guten Glauben des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen. Infolge dieser Unterlassung 
und 
der gänzlich fehlenden Aufklärung
 (
Art. 
27 
Abs. 
1 ATSG)
 
ist dem Argument der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen. 
    
Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der Beihilfen, welche dem Beschwerdeführer zu Unrecht ausgerichtet wurden, nachdem er seiner Meldepflicht 
betreffend die Erbschaft über
 
Fr. 84'675.-- 
nachgekommen war, von Gutgläubigkeit auszuge
hen.
5.
    
Zusammenfassend ist 
es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den gutgläubigen Leistungsbezug hinsichtlich der zu
 
viel bezogen
en
 
ordentlichen Ergänzungs
leistungen 
sowie hinsichtlich der bis und mit Februar 2020 zu Unrecht ausgerichteten Beihilfen 
verneint hat. 
Diesbezüglich ist die Beschwerde 
abzuwei
sen. 
Demgegenüber 
ist die Gutgläubigkeit nach dem Gesagten in Bezug auf die von März 2020 bis und mit Mai 2022 ausgerichteten Beihilfen im Gesamtbetrag von Fr. 13'635.-- zu bejahen. 
Folglich hat 
der Beschwerdeführer
 den von ih
m
 zurückgeforderten Betrag 
im Umfang 
von 
Fr. 13'635.-- 
nicht zurückzuerstatten, sofern dies für 
ihn
 eine grosse Härte bedeute
n würde
.
    
Diese zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvoraussetzung der 
grossen
 (wirt
schaftlichen) Härte wurde von der 
Durchführungsstelle
 
im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
9. 
Mai 2023 
nicht geprüft (Urk. 2 S. 2). Die Sache ist daher in 
teilweiser 
Gutheissung
 der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die
se
 weitere Voraussetzung für den 
teilweisen 
Erlass der Rückerstattung prüfe und hernach über das Erlassgesuch 
hinsichtlich des Betrags 
von Fr. 13'635.-- 
neu entscheide.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 19. Mai 2023 
mit der Feststellung aufgehoben wird, dass 
der
 Beschwerdeführer beim Bezug der zu viel ausgerichteten 
Beihilfen
 im Betrag von 
Fr. 
13'635.--
 gutgläubig war, und die Sache 
wird 
an 
die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV
, 
zurückgewiesen, damit diese die grosse Härte prüfe und über den Erlass der Rückforderung in besagtem Umfang neu entscheide. 
B
etreffend den Restbe
trag von Fr. 22'596.-- wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer