zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00406 · 2016-08-15 · de
Rente: Entscheid über Leistungsgesuch ohne vorherige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Vorbescheid nicht zugestellt); Rückweisung an IV-Stelle.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00406
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
MLaw
 
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, war vom 1. März 2004 bis zum 14. April 2011 als Hilfspflegerin in einem Pflegeheim tätig (vgl. 
Urk. 
7/16)
.
 
Unter Hinweis auf 
eine Depression meldete sich 
die Versicherte 
am 
15. November 2011
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(
Urk. 
7/4
).
 
Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerb
liche Situation ab, zog Akten der Krankentaggeldversicherung (
Urk. 
7/15; 
Urk. 
7/28; 
Urk. 
7/31) sowie der SUVA (
Urk. 
7/35; 
Urk. 
7/64) bei und holte bei der 
Z.___
 ein 
polydiszipli
näres
 Gutachten ein, das am 20. August 2015 erstattet wurde (Urk. 7/73).
 Mit
 Verfügung vom 
2
2. 
Februar 2016 verneinte sie
 
einen
 Anspruch de
r
 Versicherten auf 
Leistungen der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
7/77
).
 Die Versicherte ersuchte mit Schreiben vom 7. April 2016 (
Urk. 
7/82) darum, die Verfügung vom 2
2. 
Februar 2016 zurückzuziehen, da sie den Vorbescheid vom 16. Dezember 2015 (
Urk. 
7/75) nicht erhalten habe.
2.
    
Ebenfalls 
am 
7. April 2016 erhob die Versicherte vorsorglich
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
2
2. 
Februar 2016
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzu
heben und es sei ihr rückwirkend per 1. Mai 2013 eine 
Viertelsrente
 zuzuspre
chen, eventuell seien berufliche Massnahmen anzuordnen (
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 1-3). In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 
Pro
zessführung
 (
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 4). Die IV-Stelle ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2016 (Urk. 6) um Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass 
ihr 
der Vorbescheid vom 16. Dezember 2015 
nicht
 zugestellt worden sei.
 Auch beim Sozialzentrum 
A.___
, welches ebenfalls als Empfänger aufgeführt werde, sei der Vorbescheid nie eingegangen.
 Entsprechend habe sie ein Schrei
ben an die Beschwerdegegnerin gesandt mit der Bitte, die Verfügung zurückzu
ziehen (S. 4 
Ziff. 1 und Ziff. 4
). 
1.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) 
dazu 
fest, dass ein Rückkommen auf die angefochtene Verfügung zur Wiederaufnahme des 
Vorbescheidverfahrens
 einem administrativen Leerlauf gleichkäme, da auch nach Prüfung der Einwände kein anderer Entscheid gefällt würde
 und die Ein
wände im vorliegenden Beschwerdeverfahren umfassend geprüft werden könn
ten
 (S. 2 Mitte). 
2.
2.1
    
G
emäss
 Art. 57a 
Abs. 
1 d
es Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) 
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit
. 
Die versicherte Person hat An
spruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
.
2.2
    
Gemäss Art. 29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung (BV) sowie Art. 
42 
ATSG
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einer
seits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstel
lung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Er
lass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus
sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 
E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 
E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
3.
    
Vorliegend
 ist unbestritten, dass d
a
s Gehörsrecht der Beschwerdefüh
rerin in Form des Vorbescheides zu wahren
 war
.
 Angesichts der 
Ausführungen
 der Be
schwerdeführerin und der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin muss davon ausgegangen werden, dass der 
in
 den Akten
 befindliche
 Vorbescheid vom
 
16. Dezember 2015
 
(
Urk. 
7/75)
 nicht versandt, mithin
 der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde.
    
Demnach hat 
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung vom 
2
2. Februar 2016 keine Gelegenheit eingeräumt, zur in Aussicht stehenden Abweisung ihres Leistungsgesuchs Stellung zu nehmen.
    
Da es sich bei der hier verfügten Abweisung des 
Leistungs
begehrens
 fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin handelt, stellt der Erlass der 
V
erfügung ohne vorherige Anhörung eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Sache ist daher
 zur 
Gehörsgewäh
rung
 an die Vorin
stanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
4
.
    
Die Gerichtskosten gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
IVG sind ermessensweise auf Fr. 
4
00
.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. Damit erweist sich das Gesuch de
r Beschwerdeführerin
 um unentgeltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4
) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 
die angefochtene Verfügung vom 
2
2. Februar 2016
 aufgehoben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge
hörs an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni