zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00630 · 2019-01-09 · de
Die im Zuge eines Strafverfahrens wegen mehrfachen Betrugs angeordnete Rentensistierung ist nach rechtskräftigem Freispruch wieder aufzuheben; Gutheissung. (BGE 9C_144/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00630
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
9. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1962, meldete sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden erstmals am 1
6. 
Juli 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(Urk. 8
/3). Aufgrund der Neuanmeldung vom 1
6. 
Oktober 1997 (Urk.
 8
/26) sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Ver
fü
gungen vom 
4. 
beziehungsweise 
9. 
April 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 61
 %
 eine halbe Rente ab 
1. 
Juli 1997 zu (Urk.
 8
/75-82
)
. Am 1
2. 
Juni 2003
 (Urk. 8/99) und 24. November 2006 
teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert
, wobei die Rente 
mit
 
Inkrafttre
ten der 4. IV
Revision per 
1. 
Januar 2004 auf eine 
Dreiviertelsrente
 erhöht wurde (Urk. 8/113).
1.2
    
Im Zuge eines erneuten amtlichen Revisionsverfahrens (vgl. Fragebogen: Revi
sion der Invalidenrente/
Hilflosenentschädigung
 vom 27. Dezember 2010 (Urk. 8/154 = Urk. 14) 
sistierte die IV-Stelle die laufende Invalidenrente im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Rahmen
 des Hauptverfahrens zur Sicher
stellung der Wirksamkeit der Endverfügung
 unter Hinweis
 auf das gegen den Versicherten laufende Strafverfahr
en wegen Betrugs und die in diesem Zusammenhang 
angeordnete
 Untersuchung
 mit Verfügung vom 1
5. 
April 2015 (Urk. 8/202). D
iese
 Verfügung blieb unangefochten.
1.3
    
Mit Verweis
 auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
4. 
April 2017 (
Urk. 8
/247), mit welchem der Versicherte vom Vorwurf des mehrfachen Betrug
s und der mehrfachen Urkundenfälschung freigesprochen wurde, beantragte der Versicherte mit Schreiben vom 1
6. 
Juni 2017 (Urk.
 8
/245) die umgehende Wiederausrichtung der Invalidenrente. Mit Entscheid vom 2
1. 
Juli 2017 (Urk.
 8
/250 = 
Urk. 
2) trat die IV-Stelle auf das Begehren des Versi
cherten um Aufhebung der Sistie
rung vom 1
5. 
April 2015 nicht ein. Das vo
m Versicherten
 am 14. September 2017 angerufene 
Sozialversicherungsg
ericht hob die Verfü
gung 
mit Urteil vom 22. Januar 2018 auf und wies die Sache an die IV
Stelle zurück, damit dieses die beantragte Aufhebung der Sistierung vom 15. April 2015 prüfe und darüber neu verfüge (Prozess-Nr. IV.2017.01023, Dispositiv-Ziffer 1, Urk. 
8/333).
1.4
    
Mit Vorbescheid vom 27. April 2018 stellte die IV-Stelle in Aussicht, an der Ren
tensistierung festzuhalten (Urk. 8/340), woran sie mit Verfügung vom 12. Juni 2018 festhielt (Urk. 2 = Urk. 8/346).
2.
    
D
er Versicherte 
erhob gegen die Verfügung vom 12. Juni 2018 (Urk. 2) 
am 
13. Juli 2018 Beschwerde mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei ihm die ihm zustehende Rente per 1. April 2015 wieder auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk. 1). Mit Beschwer
deantwort vom 21. August 2018 schloss die IV-Stelle unter Hinweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung um Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 17. September 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten
bezü
gers erheblich, so wird in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herab
gesetzt oder aufgehoben (sogenannte Rentenrevision). Formell rechtskräftige Ver
fügungen und 
Einspracheentscheide
 müssen gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in (pro
zessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Zudem kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Ver
fügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt jedoch nur für die Zukunft, es sei denn, der unrichtigen Ausrichtung liege eine Verletzung der gemäss 
Art. 
77 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) zumutbaren Meldepflicht oder eine unrechtmässige Erwirkung zugrunde; 
diesfalls
 erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung (Art. 88
bis
 Abs. 2 IVV).
1.2
    
Nach Art. 77 IVV hat der Anspruchsberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, unter anderem namentlich eine solche seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie seiner persönlichen und gegebenenfalls seiner wirt
schaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG).
1.3
    
Die Verwaltung kann gestützt auf 
Art. 
55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, 
Rz
 2329; Franz 
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
, Hrsg., Die Revision von Dauerleistungen, St. Gallen 1999, S. 191 ff., 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2 mit Hinweisen). Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl.
 
Art.
 
11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSV, in Verbindung mit Art.
 55 
VwVG
), eine Inte
ressenabwägung vor
zunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vor
sorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
1.4
    
Die vorsorgliche Massnahme ergeht als Zwischenverfügung und ist nur vorläufi
ger Natur. Daher kann sie von derjenigen Instanz, welche sie angeordnet hat, auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen jederzeit abgeändert oder in Wieder
erwägung gezogen werden, sofern sich die Verhältnisse massgeblich geändert haben, indem die Umstände, die zum Erlass vorsorglicher Massnahmen geführt haben, nicht mehr gegeben sind und damit das schutzwürdige Interesse an ihrer Aufrechterhaltung dahinfällt. Voraussetzung für die Abänderung sind mithin wesentliche geänderte Umstände oder Prozessaussichten. Je schwerer die vor
sorgliche Massnahme wiegt, desto wichtiger ist es, das Hauptverfahren 
beförder
lich
 voranzutreiben. Es geht nich
t
 an und ist eine Rechtsverzögerung, wenn die Verwaltung vorsorglich eine eingreifende Massnahme anordnet und dann jahre
lang untätig bleibt und den Betroffenen den Nachteil dulden lässt (vgl.
 
Alfred 
Kölz
/Jürg 
Bosshart
/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungs
rechts
pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, 1999, 
§ 
6 
Rz
 29, 31; Urs Müller, 
a.a.O.,
 § 30 
Rz
 2386; Hansjörg Seiler in: Waldmann/Weissenberger, Hrsg., Praxiskommentar Verwaltu
ngsver
fahrens
gesetz, 2. Auflage,
 2016, Art. 56 
Rz
 
55
56).
1.
5
    
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen steht dem Interesse der Versicherung, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicherten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen. Für den Fall, dass die 
Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rück
forde
rungs
ausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom 7.
 
Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8.
 
August 2005 E.
 
2.3 mit Hinweisen).
1.
6
    
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer summarischen Prü
fung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts I
 
426/05 vom 8.
 
August 2005 E.
 
2.2, I
 
57/03 vom 3.
 
April 2003 E.
 
4.1 und U
 
21/02 vom 11.
 
Dezember 2002 E.
 
7.2 und E.
 
8.2, je mit Hinweisen). Auch im Rechtsmittelverfahren ist die Sache daher nicht eingehend abzuklären und wird der Entscheid in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Vielmehr ist aufgrund der vorhandenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2009 vom 8.
 
Juli 2009 E.
 
3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete das Festhalten an der Rentensistierung damit
 (Urk. 2)
,
 dass
 
m
it Blick auf das Beweismass des Glaubhaftmachens weiterhin die Beurteilung durch den 
Regionalen Ärztlichen Dienst (R
AD
)
 vom 27. Februar 2015 massgebend
 sei
. Der zuständige RAD-Arzt habe aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorgelegenen Ermittlungs
ergebnisse aus medizinischer Sicht eine medizinisch deutlich höhere Restarbeits
fähigkeit in angepasster 
Tätigkeit von 80-100 % ver
mutet
. An dieser Ein
schätzung habe sich durch das Urteil des Obergerichts vom 4. April 2017 nichts geändert und es bestehe weiterhin die Möglichkeit einer rückwirkenden negativen Leistungsbeurteilung und damit einer Rückforderung, denn der Beschwerdeführer habe nie eine Verbesserung des Gesundheitszu
standes gemeldet
 (S. 3)
.
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
ein
 (Urk. 1)
, 
nachdem das Obergericht ausgeführt habe, der Vorwurf, er habe mehr als 40 % gearbeitet
,
 und zu seinem Gesundheitszustand unwahre oder unvollständige Angaben gemacht und sei in der Lage gewesen, ein rentenreduzierendes oder gar aus
schliessendes Einkommen zu erzielen, sei nicht rechtsgenügend erstellt (S. 3 Ziff. 3). Aus IV-rechtlicher Sicht 
könne daher nicht behauptet werden, er habe zu Unrecht Leistungen empfangen oder eine Meldepflichtverletzung begangen, womit heute eine rechtliche Grundlage für die Sistierung fehle beziehungsweise deren Grundlage weggefallen 
sei 
(S. 4 Ziff. 4). Allein der Umstand, dass aus Sicht des RAD eine gesundheitliche Verbesserung vorliegen könnte, rechtfertige keine Sistierung der Rente, müssten sonst alle Rentenrevisionsverfahren zu einer Sistierung führen (S. 5 Ziff. 6). Nach dem Freispruch seien keine Anhaltspunkte mehr vorhanden, i
h
m eine Meldepflichtverletzung oder eine betrügerische Erwir
kung von Leistungen vorzuwerfen (S. 5 Ziff. 7). Das Argument, wonach der RAD aufgrund einer Observation eine deutlich höhere Arbeitsfähigkeit habe vermuten können, reiche als Sistierungsgrund nicht aus (S. 5 Ziff. 8).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der Renten
sistierung festhält.
3.
3.1
    
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 
4. April 2001 mit Wirkung ab Juli 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Rente zugesprochen (Urk. 8/
75-82
)
, welche infolge der 4. IVG-Revision bei gleichgebliebenen Invali
ditäts
grad per 1. Januar 2004 auf eine 
Dreiviertelsrente
 erhöht wurde (
vgl.
 
Urk. 8/113)
. 
Zur Begründung der 
Rentenzusprache
 führte die Beschwerde
gegnerin aus, der Beschwerdeführer sei gemäss den noch heute behandelnden Fachärzten auch in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (Urk. 
8/79
). Hierbei stützte sie sich mutmasslich 
auf folgende
 Arztberichte:
3.2
    
Dr. 
med. Y.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez
iell
 Rheumaerkrankungen, 
berichtete am 17. September 1997
 (Urk. 8/27/7
8)
, es liege eine 
lumbospondylogene
 Schmerzsymptomatik mit leichter 
radikulärer
 Begleitkomponente vor, einerseits bedingt durch eine (im CT 
regrediente
) Dehydrierung L4/5, andererseits bei 
Fehlform
 der Wirbelsäule nach Morbus Scheuermann. Die Untersuchung zeige aber eindeutig, dass eine funktionelle Komponente eine deutliche Rolle spiele. Die ungünstige psychosoziale Situation wirke sich entsprechend verzögernd auf den Heilverlauf aus. In einer angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer längerfristig mit Sicherheit voll arbeitsfähig, es gebe keinen medizinischen Grund für eine Berentung. 
3.3
    
Der Zusammenfassung der Krankengeschichte durch die Ärzte der 
Z.___ 
am 
A.___
 vom 24. November 1997 (Urk. 8/
27/1-2) kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer bei einem diagnostizierten 
lumbospondylogenen
 Syndrom links bei bekannter 
mediolateraler
 Diskushernie L4/L5 und einer reaktiven Depression bei psycho
so
zial stark belasteter Situation vom 25. Oktober bis 14. November 1997 in sta
tionärer Behandlung befand (S. 1). 
Er 
sei infolge therapierefraktären, ins linke Bein ausstrahlenden Schmerzen bei bekannter paramedianer, linksgelegener Diskushernie L4/L5 erneut zugewiesen worden. Es hätten weder Zeichen eines 
radikulären
 Reizsyndroms noch eines Ausfallssyndroms gefunden werden können. Im Verlaufe der 
Hospitalisation
 sei 
klar geworden
, dass die psychische Grundsituation massgeblich zur Exazerbation des Beschwerdebildes beigetragen haben müsse
 (S. 2)
.
3.4
3.4.1
    
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
verwies
 am 15. Dezember 1997
 (Urk. 8/30) auf einen von ihm am 13. August 1992 erstatteten Bericht (S.4 Ziff. 1.1.1) und führte aus, der Beschwerdeführer sei, wie zu erwarten gewesen, nach dem ablehnenden Entscheid betreffend Eingliederungs
mass
nahmen in Berufe zurückgekehrt, die mit erheblicher Belastung der Wirbelsäule verbunden seien. In der Folge habe sich das Wirbelsäulenleiden massiv ver
schlechtert und es seien wiederholte stationäre und ambulante, intensivste Behandlungen notwendig geworden (S. 4 
Ziff. 
2). Die zukünftige Arbeitsfähigkeit sei in erster Linie abhängig davon, ob die unbedingt indizierte berufliche Umstellung nun endlich durchgeführt werde (S. 4 Ziff. 1.1.1).
 
3.4.2
    
Am 13. Dezember 1999 berichtete 
Dr. 
B.___
 (Urk. 8/62), bei stationärem Krank
heitsverlauf habe sich durch eingehende Bemühungen des Beschwerde
führers die Arbeitsfähigkeit insofern verbessert, als 
sich 
nun eine 50%ige Erwerbsfähigkeit für speziell angepasste Arbeiten 
ergebe
. Unter Einhaltung einer optimalen «Wirbelsäulenhygiene» sei die Prognose wie folgt: Es sei mit andauern
den leich
teren Beschwerden in
 der
 Kreuzregion mit Ausstrahlungen ins Bein zu rechnen, gelegentlich 
in
 Form von schweren «Schüben». Die bekannte Depression könne hoffentlich auch stabil gehalten werden (S. 3).
3.5
3.5.1
    
Dr. 
med. C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Arztbericht vom 1. September 1998 (Urk. 8/39)
 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (F45.4) sowie eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver 
Reaktion (F43.21; S. 3). 
Der Beschwerdefü
hrer sei zurz
eit 100 % arbeitsunfähig in seinem jetzigen Beruf. Dies zumindest mittelfristig, da die Schmerzstörung mittlerweile 
chronifiziert
 sei. Berufliche M
assnahmen seien sinnvoll, wobe
i
 d
er Beschwerdeführer sehr an einer Bürofachausbildung oder Handelsschule inte
ressiert 
sei 
(S. 4)
.
3.5.2
    
Mit Bericht vom 8. November 1999 (Urk. 8/61), welcher bezüglich Anamnese, angegebene Beschwerden und Psychostatus identisch mit dem vorgenannten ist, stellte 
Dr. 
C.___
 fest, d
er Beschwerdeführer komme nur sporadisch zur Therapie. Die depressive Symptomatik und 
die 
Resignation h
ätten
 eher zugenommen, da er sich aufgrund
 
mangelnder beruflicher Perspektiven verloren und hoffnungslos fühle. Nach wie vor bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Leichtere körperli
che nicht allzu anstrengende Arbeiten müssten ausprobiert werden,
 
ev.
 
könnte in einer solchen angepassten Tätigkeit mit einer 50%igen Arbeits
fähigkeit gerechnet werden (S. 4).
3.
6
    
Dr. 
med. D.___
, 
RAD
, erachtete am 20. Dezember 1999 (Urk. 8/63
/7
) die 50%ige Arbeitsfähigkeit 
in angepasster Tätigkeit als ausgewiesen. Gemäss Arzt
zeugni
s
 bestehe als Hilfsarbeiter eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Sollte sich ins
gesamt kurzfristig eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit ergeben
,
 sei eine Begutach
tung angezeigt, da 1997 von den Rheumatologen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit attestiert worden sei.
4.
4.1
4.1.1
    
Im Fragebogen für Rentenrevision gab der Beschwerdeführer am 13. Februar 2003 
(Urk. 8/94) 
an, sein Gesundheitszu
stand habe sich nicht verändert (Urk. 8/97).
4.
1.
2
    
Dr. 
B.___
 bestätigte mit Bericht vom 31. März 2003 (Urk. 8/97), dass sich bei in
s
gesamt stationärem Gesundheitszustand mit persistierenden starken lumbalen Beschwerden mit Ausstrahlungen, zudem Beschwerden bei Miktion und im Bereiche der Dammregion sowie Allgemeinbeschwerden inklusive Schlaf
stö
rungen und depressive Stimmungslage an der Arbeitsunfähig
keit/Rest
arbeits
fähigkeit nichts geändert habe (S. 3).
4.
1.
3
    
Mit Mitteilung vom 12. Juni 2003 (Urk. 8/99) bestätigte die Beschwerdegegnerin den bisherigen Rentenanspruch.
4.2
4.2.1
    
Im Fragebogen für Revision der Invalidenrente/
Hilflosenentschädigung
 gab der Beschwerdeführer am 26. Juni 2006 (Urk. 8/101) an, sein Gesundheitszustand habe sich seit einem Jahr verschlimmert und beklagte eine Hilflosigkeit beim An-
 und 
Auskleiden, Aufstehen
, 
Absitzen
 und 
Abliegen sowie bei der Körperpflege.
4.2.2
    
Dr. 
B.___
, bei welchem der Beschwerdeführer länger als zwei Jahr nicht in Behandlung 
gewesen 
war (vgl. Urk. 8/105/6)
,
 berichtete am 6. November 2006 (Urk. 8/112), zwischenzeitlich seien neue Beschwerden im Bereich des linken Fusses und des linken Arms/der linken Schulter hinzugekommen. Die Arbeits
un
fähigkeit im ursprünglichen Beruf als Lagerist 
und
 in den Folgeberufen als Metzgerei-Inhaber und Pizzeria-Angestellter 
so
wie auch für die aktuelle Tätigkeit im Büro betrage 60 % (S. 3). Es bestehe keine Hilflosigkeit (S. 4 f.).
4.2.3
    
Mit Mitteilung vom 24. November 2006 bestätigte die Beschwerdegegnerin den bisherigen Rentenanspruch und wies darauf hin, dass aufgrund der 
4. 
IVG-Re
vision bei einem Invaliditätsgrad von 61 % nunmehr ein Anspruch auf eine 
Drei
viertelsrente
 bestehe (Urk. 8/113). 
Mit Verfügung vom 17. Januar 2007 verneinte sie nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
den
 Anspruch auf 
Hilf
losen
ent
schädigung
 (Urk. 8/125).
4.3
4.3
.
1
    
Im Revisionsfragebogen vom 27. Dezember 2010 (Urk. 8/54 = Urk. 
14
) erklärte der Beschwerdeführer, dass sich sein Gesundheitszustand
 seit 2010 verschlechtert habe
.
4.3.2
    
Dr. 
B.___
 berichtete am 1. September 2011 (Urk. 8/157), unter der Voraus
setzung der Weiterführung von Kraft-Ausdauer-Training und Heil
gymnastik-
H
eimprogramm sowie bei Bedarf Behandlung von zusätzlichen Schmerzschüben sei die Prognose bestenfalls stationär (S. 6 Mitte). Im bisher ausgeübten Beruf betra
ge die Arbeitsunfähigkeit 60 % (S. 6 Mitte). Die psychischen Ein
schränkungen seien zur
z
eit nicht i
ns Gewicht fallend (S. 7 oben).
4.
3.3
    
Dr. 
med. E.___
, Praktischer Arzt, 
RAD
, gab am 19. September 2011 zu bedenken (Feststellungsblatt vom 13. Juni 2018, Urk. 8/348), die retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (insbesondere für behinderungsangepasste Tätig
keiten) sei nicht möglich, da entsprechende Angaben fehlten, beziehungs
weise nicht konsistent seien. Die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 60 % für die zuletzt ausgeübten, teilweise körperlich schweren Arbeiten könne nachvollzogen werden (S. 3 unten). 
4.3.4
    
Am 8. Januar 2013 (Urk. 8/174
/1-6
) berichtete 
Dr. 
B.___
, der Zustand sei trotz näher bezeichneten Massnahmen unverändert geblieben. Im August seien zusätz
lich vom Nacken in den Hinterkopf ausstrahlende Schmerzen aufgetreten, wes
halb erneut entsprechende Physiotherapie habe verordnet werden müssen. Im Dezember 2012 sei es zu einer Exazerbation der lumbalen Schmerzen mit Aus
strahlung ins linke Bein gekommen (S. 5 Mitte). Eine geeignete Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer weiterhin im Ausmass von 40 % zumutbar, wie er dies gegen
wärtig realisiere (Hilfsarbeiten wie Buchhaltung, Kassenführung, Arbeitsplaner
stellung in einem Take
-
A
way
-Betrieb
)
. Wichtig sei, dass er keine Gewichte heben oder tragen müsse und ein häufiger Wechsel der Körperposition möglich sei (S. 6
 Mitte)
.
4.3.5
    
Dr. 
med. F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, 
RAD, 
gab am 27. Februar 2015 nach der Sichtung des Ermittlungsberichts der Kantons
polizei Zürich vom 25. Oktober 2013 mit Observationsprotokoll «Aktion Kebab» fol
gende Beurteilung ab (Feststellungsblatt vom 13. Juni 2018, Urk. 8/348
)
: Offen
bar sei dem Beschwerdeführer ein Arbeitspensum bis zu 120 % (mehr
heit
lich über 10 Stunden pro Tag, elftägig) ohne jegliche Zeichen eine
s
 Handicap
s 
möglich gewesen, statt wie bisher ausgewiesen nur 18 Stunden pro Woche. Es seien bis zu körperlich schwere (Kebab-Mocken von ca. 20 kg) und in Fehlhaltung (über Kopf) ausgeführte Arbeiten mehrfach dokumentiert. Die
s
 widerspreche offensichtlich auch dem postulierten quantitativen und qualitativen beruflichen Belastungsniveau im Arztbericht von 
Dr. 
B.___
 vom 4. Januar 2013 (vgl. oben E. 4.3.4). Aufgrund der jetzt vorliegenden Sachverhalte könne medizinisch-theoretisch eine deutlich höhere Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit bis zu 80-100 % vermutet werden. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der gel
tend gemachten Gesundheitsschäden (S. 7 oben).
4.3.6
    
Gestützt auf die Einschätzung von 
Dr. 
F.___
 sistierte die Beschwerde
gegnerin die 
Rente mit Verfügung vom 15. April 2015 per Ende März 2015 (Urk. 8/202) im Wesentlichen mit der Begründung, aufgrund des Strafverfahrens und insbesondere der Stellungnahme 
des RAD-
Arzt
es
 lägen gewichtige Anhalts
punkte für eine Meldepflichtverletzung vor (S. 2 Mitte).
4.4
4.4.1
    
In der Anklageschrift vom 2. Juli 2015 (Urk. 8/209) schilderte der zuständige Staatsanwalt zum 
Straftatbestand des mehrfachen Betrugs den 
konkreten Tatvor
wurf unter anderem 
folgendermassen
 (S. 6 Ziff. 12):
    
Die Angaben, die der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin direkt oder indirekt gemacht habe, seien unvollständig beziehungsweise unwahr. Er sei angesichts seines damaligen Gesundheitszustandes spätestens ab November 2011 nicht nur in der Lage gewesen, ein rentenreduzierendes Einkommen von jährlich mehr als Fr. 27'085.
 (IV-Grad unter 60 %), sondern sogar ein renten
ausschliessendes Einkommen von jährlich mehr als Fr. 40'625.
 (IV-Grad unter 40 %) erzielen 
zu 
können, was er unter Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungs- und Meldepflicht nicht korrekt offengelegt habe.
4.4.2
    
Mit Urteil vom 4. April 2017 (Urk. 8/247/1-50) wurde der Beschwerdeführer unter anderem vom Obergericht des Kantons 
Zürich vom Vorwurf des mehrfach
en Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen (Dispositiv-Ziffer 2 S. 2).
 Im Urteil wurde namentlich erwogen, der Beweis, dass der Beschwerde
führer tatsächlich ein höheres Arbeitspensum als im Umfang der von ihm dekla
rierten 40 % bewältigt habe, dass er während der ganzen Dauer de
r letzten Anstellung
 dazu in der Lage gewesen sei, alle im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kebab-Standes anfallenden Arbeiten zu erledigen sowie dass er effektiv einen Lohn 
von 
weit über Fr. 40'625.
 pro Jahr bezogen habe, sei nicht erbracht. Zusammenfassend sei nicht rechtsgenügend erstellt, dass der Beschwerdeführer im angeklagten Umfang zu seinem Gesundheitszustand unvollständige beziehungs
weise unwahre Angaben gemacht habe und er in der massgeblichen Zeit ab November 2011 bis März 2015 in der Lage gewesen sei, ein 
rentenre
du
zierndes
 oder sogar rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Ziff. 6 S. 35).
    
5.
5.1
    
Die Beschwerdegegnerin nahm seit der 
Rentenzusprache
 im April 2001 
unver
än
dert 
an, dass der Beschwerdeführer in einer behinderungsangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig ist
 (vgl. E. 4.1.3 und 4.2.3)
.
 
I
m Zuge des aktuellen Revi
sions
verfahrens
 merkte RAD-Arzt 
Dr. 
E.___
 zwar an, retrospektiv sei die Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepassten Tätigkeiten nicht möglich, da entsprechende Angaben fehlten oder nicht konsistent seien, erachtete aber die vom behandelnden Arzt attestierte 60%ige Arbeitsunfähigkeit in teil
weise körperlich schweren Arbeiten als nachvollziehbar
 (E. 4.3.3)
.
 
Erst 
im Rahmen der
 im Zusammenhang mit der Anklageerhebung durch die Staatsan
waltschaft
 auf
genommenen strafrechtlichen Ermittlungen
 kam RAD-Arzt Dr.
 
F.___
 zum Schluss, die 
Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit müsse 
bei 
80-100 % vermutet werden. Hierbei stützte er sich 
nicht auf neu eingeholte Arztberichte oder eigene Untersuchungen, sondern 
einzig auf die Ergebnisse der Strafuntersu
chungsbehörden
, worunter sich ein Observations
protokoll mit angehängten Bild
dateien befand
 (vgl. E. 4.3.5)
.
 
Das Obergericht kam 
allerdings 
zusammenfassend zum Schluss, es sei nicht rechtsgenügend erstellt, dass der Beschwerdeführer im angeklagten Umfang zu seinem Gesundheits
zustand unvollständige beziehungs
weise unwahre Angaben gemacht habe (vgl.
 
vorstehen
de E. 4.4.2).
    
Aufgrund der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens, in welchem der Beschwerdeführer vom Vorwurf des
 
Betrugs 
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 
freigesprochen wurde, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme weiterhin gegeben sind
, mithin ob 
am Vorwurf, der Beschwerde
führer habe gegenüber der Beschwerdegegnerin mittel- oder unmittelbar unwahre Angaben gemacht oder die Meldepflicht verletzt, festgehalten werden kann
.
5.2
    
Angesichts der im Strafrecht geltenden Unschuldsvermutung hat der verfolgende Staat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes über
zeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterd
r
ückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138 V 74 E. 7 mit Hin
weisen).
 
Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlich
keit beruhen (Urteil des Bundesgerichts 1P.474/2004 
vom 3. Dezember 2004 
E. 2.2).
 
    
Im Sozialversicherungsrecht 
dagegen 
hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
 
    
Für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gilt allgemein der Beweisgrad des Glaubhaftmachens (vgl. 
Kölz
/
Häner
 
Rz
 289; 
Kölz
/
Bosshart
/
Rphl
 
Rz
 7 zu § 7).
 
Mit dem Beweismass des "Glaubhaftmachens" 
ist nur verlangt
, dass für den gel
tend gemachten anspruchserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Ä
nderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_881/2007 vom 22. Februar 2007 E. 2.2)
. 
5.3
    
Nach ständiger Praxis ist der Sozialversicherungsrichter weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Ver
schuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafrichters gebunden. Er weicht aber von den 
tatbeständlichen
 Feststellungen des Strafrichters nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Sub
sumption nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind 
(
BGE 125 V 242 E. 6a 
mit Hinweisen)
.
    
Auf den ersten Blick ist gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten davon auszugehen, dass sich bezüglich Arbeitsfähigkeit seit der 
Rentenzusprache
 wenig änderte. So attestierte der behandelnde Arzt 
Dr. 
B.___
 durchwegs eine Arbeits
unfähigkeit von 60 % in behinderungsangepasster leichter Tätigkeit und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer mangels sich ihm bietenden Möglichkeiten eine leichte Tätigkeit zu verrichten, immer wieder schwere körperliche Beschäfti
gungen annehme, was zu regelmässigen Exazerbationen der Beschwerden und damit zu therapeutischen Massnahmen führe. Dement
sprechend bestätigte die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch mehrmals.
    
In seiner zur Rentensistierung führenden Stellungnahme, stützte sich 
Dr. 
F.___
 einerseits auf die vorliegenden Arztberichte 
sowie die Akten der Strafverfolgungsbehörden und kam zum Schluss, die Fremdaktenlage erscheine zu den medizinischen Angaben in den Angaben des Arbeitgebers sowie des Beschwerdeführers sehr widersprüchlich, und schloss, dass medizin
i
sch-theore
tisch eine deutlich höhere Restarbeitsfähigkeit in angepasster T
ät
igkeit bis zu 80
100 % zu vermuten sei (
vgl. E. 4.3.5
). Das Obergericht hingegen kam zum Schluss, dass nicht rechtsgenügend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand 
unvollständige beziehungsweise unwahre Angaben gemacht habe und in der Lage gewesen sei, ein rentenreduzierendes oder sogar rentenaus
schliessendes Einkommen zu erzielen
 (vgl. E. 4.4.2)
. 
Nachdem die 
tatbeständliche
 Feststellung, wonach der Beschwerdeführer mehr zu leisten ver
m
ag
 als von ihm angegeben und ärztlich attestiert, weggefallen
 ist, wurde der RAD-ärztlichen
 Ein
schätzung die Grundlage
 entzogen
. 
Ein im strafrechtlichen Sinn unbewiesen gebliebener Sachverhalt muss auch in sozialversicherungs
rechtlicher Hinsicht als nicht nachgewiesen gelten. Dass 
Dr. 
F.___
 bei seiner Würdigung des medi
zinischen Sachverhalts ohne Berücksichtigung der strafrechtlichen Untersu
chungsergebnisse zum gleichen Resultat gelangt wäre, ist nicht anzunehmen, weist er doch explizit 
auf die Ermittlungsergebnisse hin.
 
Nachdem die Beschwer
degegnerin keine anderen Umstände, die 
auf 
unwahre Angaben oder 
eine Melde
pflichtverletzung schliessen lassen würde
, glaubhaft darlegt, fehlt es nach dem obergerichtlichen Freispruch an einem Grund für die Rentensistierung.
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der Rentensistierung per 31. März 2015.
6.
6.1
    
Das vorliegende Verfahren ist - da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen zum Gegenstand hat (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e 
contrario
) - kostenlos.
6.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Prozess
vertre
tung als gegenstandslos.
    
Die Prozessentschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
Da der Rechtsvertreter
 von der ih
m
 eingeräumten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen (
vgl. 
Urk.
 12 S. 2 Ziff. 2
), keinen Gebrauch gemacht
, ist die Prozess
entschädigung ermessensweise beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.
 (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 1’000.
 (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung der Verfügung der Sozial
versiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Juni 2018 wird die am 15. April 2015 verfügte vorsorgliche Rentensistierung aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher