zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01196 · 2015-03-13 · de
Umschulung. Aufgrund der absolvierten Ausbildung und des jungen Alters der Beschwerdeführerin ist von der Erheblichkeitsschwelle von 20 % abzusehen. Medizinischer Sachverhalt unklar. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01196
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
13. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
9. Oktober 2014
 
einen Anspruch auf Umschulung verneint hat (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
12. November 2014 (Urk. 1)
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die Zuspre
chung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere die Kostenübernahme einer Umschulung,
 
sowie eventualiter die Durchführung weiterer Abklärungen (BEFAS) 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schlies
sende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
9. Januar 2015 (Urk. 5
),
in Erwägung,
dass 
die 
Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Umschulung mit der Begründung verneinte, die Beschwerdeführerin erleide 
infolge ihrer gesundheitlichen Ein
schränkungen 
keine Erwerbseinbusse, da sie 
in der vor Eintritt des 
Gesund
heitsschadens
 ausgeübten Tätigkeit als technische Mitarbeiterin
 
im Jahr 2008 ein Einkommen von Fr. 48‘815.-- erzielt habe (unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung Fr. 51‘666.-- im Jahr 2014) und ihr weiterhin 
leichte Hilfsarbeitertätigkeiten zumutbar seien
, womit sie im Jahr 2014 ein Einkommen von Fr. 54‘869.-- erzielen könnte
 (Urk. 2
 und Urk. 6/90
),
dass gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versi
cherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit haben, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfä
higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann,
dass
 der Anspruch auf Umschulung voraussetzt, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten Beruf und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet, wobei es sich um einen blossen Richtwert handelt (BGE 124 V 108 E. 2a und b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 488 E. 4.2; AHI 2000 S. 27 E. 2b und S. 62 E. 1 je mit Hinweisen), 
dass das Bundesgericht 
mit der Begründung, ein auf den aktuellen Zeitpunkt begrenz
ter Einkommensvergleich stelle nur eine Momentaufnahme dar und der für die künftige Einkommensentwicklung bedeutsame qualitative Stellenwert der bei
den zu vergleichenden Berufe sei mit zu berücksichtigen 
wiederholt fest
gehalten hat
, vom Erfordernis einer 20%igen Erwerbseinbusse sei namentlich bei jungen Versicherten mit entsprechend langer verbleibender Aktivitätsdauer abzuwei
chen, wenn es sich bei den ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätig
keiten um unqualifizierte Hilfsarbeiten handelt, die im Vergleich zur erlernten Tätigkeit qualitativ nicht als annähernd gleichwertig bezeichnet werden können (BGE 124 V 108 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 9C_704/2010 vom 31. Januar 2011 mit weiteren Hinweisen),
dass das Bundesgericht auch bei einem Versicherten, der seit längerer Zeit nicht mehr auf dem erlernten Beruf tätig gewesen war, von der 
Erheblichkeitsschwelle
 von 20 % absah unter Hinweis darauf, dass der erlernte Beruf auch nach einer all
fälligen Aufgabe Bestandteil der Ausbildung bleibe, über welche die versicherte Person sich ausweisen könne (Urteil des Bundesgerichts I 144/05 vom 13. Mai 2005 E. 2.2.1 und 2.2.2, siehe auch Urteil des Bundesgerichtes 9C_704/2010 vom 31. Januar 2011, E. 3.1),
dass die 
im Jahr 1982 geborene 
Beschwerdeführerin im Jahr 2001 ihre Ausbildung zur 
Konditor-
Confiseurin
 abschloss (Urk. 6/2/10), noch bis ins Jahr 2004 (mit Unterbrüchen) auf dem erlernten Beruf erwerbstätig (Urk. 6/10, Urk. 6/16) und im Übrigen auch danach teilweise noch in der Lebensmittelbranche tätig war (Verkäuferin in Bäckerei, Arbeit in Barbetrieben [Urk. 6/54/18, Urk. 6/75]; siehe auch Urk. 6/7/2: Absolvierung eines Barfachkurses),
dass die Beschwerdegegnerin mithin mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtspre
chung einen Umschulungsanspruch nicht 
einzig 
gestützt auf einen 
Einkom
mensvergleich
, welchem sie das im Jahr 2008 als Technische Mitarbeiterin (Hilfsarbeitertätigkeit) erzielte Einkommen von Fr. 48‘815.-- als 
Validenein
kommen
 zugrunde legte (Urk.
 2), verneinen durfte, zumal es
 fraglich erscheint, 
ob
 die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit als 
Konditor-
Confiseurin
 aus gesund
heitlichen Gründen 
noch
 ausüben k
ö
nnte (
Urk. 6/14/5; 
diagnostizierte 
Dis
kushernie
 im Jahr 2007, vgl.
 Urk. 6/28/19 und Urk. 6/42/4-8; vgl. auch nach
folgend
),
dass sodann der Regionale Är
ztliche Dienst (RAD) zwar dafür
hielt, die Beschwerde
führerin sei in angepassten Tätigkeiten vollständig arbeitsfähig
,
 und ein ent
sprechendes Belastungsprofil erstellte (leichte Tätigkeiten, Einschränkungen von Seiten der Hände und des Rückens, Urk. 6/93/5, siehe auch Urk. 6/93/12-14 und Urk. 6/92/2),
dass jedoch mit Blick auf die Berichte der Klinik
 Y.___
, wo die Beschwerdeführe
rin aufgrund ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung stand, unklar bleibt, wie sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
nunmehr 
darstellt, da im Bericht vom 30. September 2013 eine Diskushernie bei Th2/3, ein akutes 
Thora
kalsyndrom
, ein Status nach ventraler Dekompression bei Th7/8 am 24. April 2008, sowie eine Diskushernie bei Th7/8 als Diagnosen aufgeführt wurden (Urk. 6/79/5), im Bericht vom 7. November 2013 hingegen – von den gleichen 
Ärzten – bei den Diagnosen auf Beschwerden bei L5/S1 hingewiesen (durchge
führte Operationen, 
Implantatfehllage
 und Metalllockerung) sowie als weitere Diagnosen eine 
Subclavia
 Stenose links, eine PAVK und Adipositas Grad II auf
geführt wurden (Urk. 6/79/7), ohne dass diesbezüglich erklärende Ausführungen gemacht worden wären,
dass ausserdem in den Berichten der Klinik 
Z.___
 in 
A.___
 – wo die Beschwerde
führerin aufgrund von Handgelenksganglien links sowie einem 
Kubitaltunnel
- sowie einem Karpaltunnelsyndrom rechts in Behandlung stand (Urk. 6/54/7, Urk. 6/54/2) – von einer künftigen Verbesserung der Beschwerden ausgegangen wurde (Urk. 6/63/6),
dass angesichts dessen 
in Frage steht, ob und inwieweit das vom RAD formulierte Belastungsprofil noch Gültigkeit besitzt, weshalb sich
 der medizinische Sach
verhalt 
als unvollständig erweist und 
von der Beschwerdegegnerin weiter abzu
klären ist,
dass die Beschwerdegegnerin hernach erneut über den Anspruch auf Umschulung zu entscheiden haben wird,
dass
 
die
 Beschwerde in Aufhebung des angefochtenen Entscheides in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG für die unterliegende Partei kos
tenpflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem 
Verfahrens
aufwand
 festzulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 500.-- anzusetzen und ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) und auf Fr. 1‘600.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 festzusetzen
 ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird
 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Umschulung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Vorsitzende
Die Gerichtsschreiberin
Hurst
F. 
Brühwiler