zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00026 · 2015-05-05 · de
Teilung von Austrittsleistungen bei Scheidung; Bezirksgericht bleibt zuständig, wenn die Pensionskasse die Durchführung der Teilung verweigert, weil der ausgleichungspflichtige Ehegatte die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Brügger
Beschluss 
vom 
5. Mai 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Blattmann
Reichenbach Rechtsanwälte AG
Talacker
 50, 8001 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich 1
sowie 
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich 1
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Pensionskasse der 
Z.___
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Blattmann
Reichenbach Rechtsanwälte AG
Talacker
 50, 8001 Zürich
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
A.___
 vom 
3. 
November 2014 (
Urk. 
2/39) wurde die am 
5. 
August 1989 geschlossene Ehe zwischen dem am 2
8. 
Juli 1960 gebo
renen 
X.___
 (nachfolgend: Kläger) und der am 
2. 
Mai 1960 ge
borenen 
Y.___
 (nachfolgend: Beklagte) geschieden. In Dispositiv Ziffer 5 des Scheidungsurteils wurde die Pensionskasse der 
Z.___
 (nach
fol
gend: Pensionskasse) angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 
Vor
sorgekonto
 des Klägers den Betrag von 
Fr. 
647‘113.20 auf das 
Vorsor
ge
konto
 der Beklagten bei der 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 2
. 
Säule zu überwei
sen. Mit Schreiben vom 1
2. 
November 2014 ersuchte die Beklagte das Bezirks
gericht um Begründung und Berichtigung des Urteils (
Urk. 
2/41). Am 2
8. 
Januar 
2015 versandte das Bezirksgericht das begründete Urteil, in welchem ausserdem 
Dispositiv Ziffer 5 dahingehend berichtigt wurde, dass die Pensions
kasse nun
mehr
 angewiesen wurde, nur noch 
Fr. 
247‘113.20 auf das 
Vorsorge
konto
 der Be
klagten bei der 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule und zusätzlich je 
Fr. 
200‘000.-- auf die 
Vorsorgekonti
 der Beklagten bei der 
B.___
 
und der 
C.___
 
zu übertragen (
Urk. 
2/43). Nachdem dieses Urteil unangefochten in Rechtskraft er
wachsen war, 
stellte das Bezirksgericht den beteiligten 
Vorsorge
einrichtungen
 am 1
1. 
März 2015
 einen Ziffer 5 des Dispositiv
s
 beinhaltenden Auszug des Scheidungsurteils zu (
Urk. 
12/48). 
Mit Schreiben vom 1
9. 
März 2015 teilte die Pensionskasse dem 
Bezirksgericht mit, sie könne die angeordnete Auszahlung nicht vornehmen, da der Kläger per 3
1. 
Oktober 2014 bei ihr ausgetreten sei. Zusätzlich 
mache sie da
rauf aufmerksam
, dass die Austrittsleistung höchstens an zwei 
Freizügig
keits
einrichtungen
 übertragen werden dürfe (
Urk. 
2/42). Das Bezirksgericht überwies in der Folge mit Verfügung vom 3
0. 
März 2015 die Angelegenheit zur Teilung der 
Austritts
leistungen
 der beruf
lichen Vorsorge an das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 des Kantons Zürich (
Urk. 
1). 
2.
2.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der 
Teilung der Ansprüche 
der Ehegatten 
gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im 
Scheidungs
fall
 fest. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügig
keit in der be
ruf
lichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehe
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe
gatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehe
gatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall ein
getreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Dif
fe
renzbe
trag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
2.2
    
Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen 
Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZP0
)
 das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über die Teilung so
wie deren Durchführung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Ein
rich
tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Re
ge
lung und die Höhe der Guthaben vorlegen und das Gericht sich davon über
zeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2.3
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen 
Aus
trittsleist
ungen
 fest, so entscheidet das Scheidungsg
erich
t nach den Vor
schriften des ZGB
 über das Teilungsverhältnis (Art.
 
122 und 123 ZGB in Ver
bindung mit 
den Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei de
n beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter An
setzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.
2.4
    
In den übrigen Fällen - also
 falls keine Vereinbarung über die Teilung der 
Aus
trittsleistungen
 der beruflichen Vorsorge im Sinne von 
Art. 
280
 ZPO zustande kommt beziehungs
weise falls das Scheidungsgericht den zu überweisenden Be
trag bei gegebenen Voraussetzungen nicht selbst festlegt (
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO) 
– überweist das Scheidungsgericht nach Art. 281 Abs. 3 ZPO die Streitsache nach
 Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständi
ge Gericht
.
 
Diesfalls
 sind diesem Gericht insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhält
nis (
lit
. a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (
li
t
. b), die Ein
richtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraus
sicht
lich 
Gut
haben haben (
lit
. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Ein
richtungen ge
meldet haben (
lit
.
 
d), mitzuteilen.
2.5
    
Gehört der berechtigte Ehegatte keiner Vorsorgeeinrichtung an, so ist 
Art. 
4 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) sinngemäss anwendbar. Danach hat die ausgleichsberechtigte Person der Vorsorgeeinrichtung, welche ihr einen Teil der Austrittsleistung zu überweisen hat, mitzuteilen, in welcher Form sie den Vorsorgeschutz erhalten will. Dieser wird durch eine Freizügigkeitspolice 
oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (
Art. 
10 
Abs. 
1 der Verordnung über
 die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invali
den
vor
sorge
 [FZV]). In 
Art. 
10 
Abs. 
2 und 3 FZV sind die Voraussetzungen umschrie
ben, in welcher Form der Vorsorgeschutz bei Personen erhalten werden kann, welche keiner Vorsorgeeinrichtung angehören. 
Art. 
12 
Abs. 
1 FZV be
stimmt, dass die Austrittsleistung von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens an 
zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden darf (BGE 129 V 245 E. 5.1).
 Diese Vorschrift hält sich im Rahmen des FZG, dem die Idee zu Grunde liegt, der Verzettelung der Mittel der beruflichen Vorsorge einer Person entgegen
zu
wirken (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit 
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invali
denvorsorge
 vom 2
6. 
Febru
ar
 1992, 
BBl
 1992 III 573). Hinzu treten auf Grund der Entstehungsgeschichte die steuerlichen Argumente (je mehr Pensionskassen, 
um so
 mehr gestaffelte Auszahlungen mit niedrigeren Jahrestarifen). Weil bei Ehescheidung auf den zu übertragenden Betrag die 
Art. 
3-5 FZG sinngemäss Anwendung finden (
Art. 
22 
Abs. 
1 zweiter Halbsatz FZG) und sich 
Art. 
10 und 12 FZV darauf stützen, darf der für den Einkauf in die eigene Pensionskasse nicht benötigte Teil der 
Aus
trittsleistung
 an höchstens zwei 
Freizügigkeitsein
richtungen
 übertragen werden (BGE 129 V 245 E. 
5.
3).
3.
3.1
    
Während des Verfahrens vor dem Bezirksgericht 
A.___
 einigten sich der Kläger und die Beklagte im Rahmen einer umfassenden Vereinbarung über die 
Neben
folgen
 der Scheidung. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge hielten sie in
 den
 Zif
fern 3 und 4 der Vereinbarung fest (
Urk. 
2/26 S. 2):
„
3. 
    
Die Parteien verpflichten sich zur hälftigen Teilung der während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge im Sinne von 
Art. 
122 ZGB. 
4.
    
Die Parteien ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigung der be
teiligten Einrichtungen die Pensionskasse des Klägers anzuweisen, den der Hälfte der Differenz der Austrittsleistungen entsprechenden Betrag zu
gunsten der Beklagten auf ein von ihr zu bezeichnendes 
Freizügigkeits
konto
 zu überweisen. Der Stichtag für die Höhe des Guthabens aus beruf
licher Vorsorge ist der 
3. 
September 2014.“
    
Das Bezirksgericht genehmigte diese Bestimmungen der Vereinbarung und wies die Pensionskasse zunächst an, 
Fr. 
647‘113.20 auf das Konto der Beklagten bei 
der 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule 
zu überweisen (
Urk. 
2/
39 Dis
po
sitiv Ziffer 5). Ohne dies näher zu begründen, berichtigte das Bezirksgericht dies in der Folge dahingehend, dass sie die Pensionskasse nunmehr anwies, den Be
trag von 
Fr. 
647‘113.20 auf drei verschiedene 
Freizügigkeitskonti
 der Be
klagten zu übertragen (
Urk. 
2/43 Dispositiv Ziffer 5). Es erscheint als fraglich, ob die ur
sprüngliche Fassung im Sinne von 
Art. 
334 ZPO unklar, widersprüch
lich oder 
un
vollständig war
. Unverständlich ist jedenfalls,
 dass eine ursprünglich 
gesetzes
konforme
 Anord
nung im Rahmen einer Berichtigung in eine nicht 
gesetzes
kon
forme
 Anordnung (vgl. E. 2.5) umgewandelt w
urde
.
 
3.2
    
Voraussetzung für die Überweisung der Streitsache zur Durchführung der Tei
lung der Austrittsleistungen an das Berufsvorsorgegericht ist - wie ausgeführt (E. 2) - eine fehlende Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen. Dies ist 
selbstredend der Fall, wenn sich die Eheleute über die Teilung oder deren Durch
führung nicht einig sind. Erfasst sind aber auch weitere Fälle: Fehlende Eini
gung im Sinne der Nichtanwendbarkeit von Art. 280 ZPO ist auch gegeben, wenn
 mindestens ein Ehegatte die Angaben der Vorsorgeeinrichtungen in Frage stellt, bei fehlender oder mangelhafter Durchführbarkeitserklärung, wenn eine Verein
barung nicht genehmigt wird, weil sie dem Gesetz nicht entspricht, und wenn 
ein Verzicht den Anforderungen von Art. 123 Abs. 1 ZGB nicht genügt (BGE 130
 III 336 E. 2.5; Hans-Jakob 
Mosimann
,
 in: Schweizerische Zivilpro
zessordnung, Brunner/Gasse
r/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 6 zu Art. 281 ZPO).
3.3
    
Vorliegend ist nicht ersichtlich, welche derartige Konstellation das Bezirks
ge
richt 
A.___
 als gegeben erachtet. Seine Abklärungen haben ergeben, dass per 
3. 
September 2014 einerseits der Kläger bei der Pensionskasse über ein zu tei
lendes Freizügigkeitsguthaben von 
Fr. 
1‘313‘703.-- (
Urk. 
2/31) und die Beklagte bei
 
der 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule über ein solches von 
Fr. 
19‘503.63 
(
Urk. 
2/35) verfügte. Beide Vorsorgeeinrichtungen best
ätigten ausser
dem die Durchführbarkeit
 der Teilung in jenem Zeitpunkt. 
Die effektive Durchführung der vom Bezirksgericht angeordneten Teilung wurde jedoch von 
der Pensionskasse verweigert, mit der Begründung, der Kläger sei per 31. Okto
ber
 2014 ausgetreten (
Urk. 
2/42)
, mithin lag damit für den Zeitpunkt des Schei
dungsurteils (
3. 
November 2014) bzw. den Eintritt der Rechtskraft 
(3. 
März 2015)
 
zwar
 keine Durchführbarkeitserklärung der beteiligt
en 
Vorsorge
einrichtung
 mehr
 vor,
 
d
as Bezirksgericht kümmerte sich in der Folge aber 
gar 
nicht weiter um den Verbleib des Freizügigkeitsguthabens des Klägers, sondern ist offenbar der Auf
fassung, dies sei nunmehr die Aufgabe des 
Berufs
vorsorge
gerichtes
. Es hat es bei seinem Urteil belassen, wonach es in Genehmigung der Vereinbarung der 
Par
teien die hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben per 
3. 
September 2014 ange
ordnet hat. 
Eine solche Genehmigung ist aber laut 
Art. 
280 
Abs. 
1 
lit
. b
 
ZPO nur möglich, wenn eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vor
sorge über die Durchführbarkeit der getroffe
nen Regelung und die Höhe der Guthaben vorliegt. 
Der Entscheid ist 
diesfalls
 für die Einrichtungen der beruf
li
chen Vorsorge verbindlich (
Art. 
280 
Abs. 
2 Satz 2 ZPO). 
Das Bezirksgericht wird somit die nunmehr zuständige 
Vorsorgeein
richtung
 des Klägers zu eruieren und 
von dieser eine 
Durchführbarkeitserklä
rung
 einzuholen haben. Stellt sich her
aus,
 
dass keine 
Durchführbarkeitserklä
rung
 beigebracht werden kann, hat das Bezirks
gericht lediglich das 
Teilungs
verhältnis
 festzulegen und die Sache zur Durch
führung der Teilung von Amtes wegen dem Berufsvorsorgegericht zu überwei
sen.
 Für dieses ist die Vereinba
rung der Parteien weder bezüglich Stichdatum der Teilung noch bezüglich der Höhe des zu übertragenden Betrages verbindlich. 
3.4
    
Da das 
Scheidungsgericht das Verfahren
 selbst bei fehlender Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen
 nicht weiter
 
«delegieren»
 darf
, ohne selbstän
dig 
umfassende Abklärungen zu den vorhandenen Guthaben getroffen zu haben (vgl.
 
Spycher
, Berner Kommentar, ZPO, Band I: Art. 1-149 ZPO; Band II: Art. 150-352
 ZPO und Art. 400-406 ZPO; Bern 2012, 
Rz
. 6 zu Art. 181), ist auf die über
wie
sene Sache nicht einzutreten, und das Geschäft ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Bezirksgericht 
A.___
 zu überweisen, damit dieses die Teilung der
 Austrittsleistungen durchführe
 bzw. für den Fall, dass sich die Ein
ho
lung einer Durchführbarkeitserklärung nicht als möglich erweist, das 
Teil
ungs
verhältnis
 festlege und die Sache anschliessend unter Mitteilung der erfor
der
lichen Angaben im Sinne von 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO 
(möglichst in der 
Über
wei
sungsverfügung
 zusammenfassend aufgeführt) 
an das hiesige Gericht überweise. 
 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach 
Art. 
122 ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten. 
Die 
Sache
 w
ird
 nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Bezirksgericht 
A.___
 
überwiesen, damit dieses die Teilung der Leistungen durchführe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Blattmann
- 
Rechtsanwältin Annegret Lautenbach-Koch
- 
Pensionskasse der 
Z.___
- 
Z.___
 Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an:
- 
Bezirksgericht 
A.___
 unter Beilage von 
Urk. 
2/1-54 (Akten des Geschäfts FE140054)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brügger