zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00065 · 2024-11-25 · de
Rückweisung zur erneuten Prüfung des Anspruchs auf IPV bei übereinstimmenden Parteianträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00065
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
25. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 beantragte am 28. November 2022 die Ausrichtung einer Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 12/13)
. Gestützt darauf über
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilli
gung, dem Krankenversicherer von 
X.___
 am 6. Januar 2023 eine provisorische Prämienverbilligung für das Jahr 2023 von insgesamt Fr. 3'185.40 (Urk. 12/18). Den Anspruch hatte sie anhand der provisorischen Steuerfaktoren des Jahres 2021 ermittelt (Urk. 12/18).
 
Am 11. Dezember 2023 be
antragte 
X.___
 die Ausrichtung ei
ner Prämienverbilligung für das Jahr 2024 (Urk. 12/20).
    
Mit Verfügung vom 29. Februar 2024
 
forderte
 
die SVA die ausbezahlte Prämien
ver
billigung für das Jahr 2023 von Fr. 3'185.40 zurück, da 
X.___
 
in der Schweiz 
keinen Wohnsitz 
und keinen obligatorischen Kranken
ver
si
cherer 
mehr 
habe
,
 
weshalb
 kein Anspruch auf Prä
mien
verbilligung im Kanton Zü
rich
 
bestehe
 
(Urk. 12/24).
 
Mit Verfügung vom
 1. März 2024 teilte die SVA 
X.___
 sodann mit, mangels ei
nes Wohnsitzes im Kanton Zü
rich am 1. Januar 2024 habe er keinen Anspruch auf Prämien
ver
billi
gung im Kanton Zürich (Urk. 12/25).
    
Die gegen die Verfügungen vom 29. Februar 2024 und vom 1. März 2024 von 
X.___
 erhobene 
(
undatierte
)
 Einsprache (Urk. 12/26) wies die SVA
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. August 2024 ab (Urk. 2 [= Urk. 12/29]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe
n
 vom 5. September 2024 
und vom 30. September 2024 (
Beschwerdeverbesserung 
in Nachachtung der Ver
fü
gung vom 11. September 2024 
[
Urk. 3
]
) 
Beschwerde und beantragte sinn
ge
mäss die Aufhebung 
des an
ge
foch
tenen Ent
scheides
, die 
Neu
be
ur
tei
lung 
des An
spruchs auf individuelle Prämienverbilligung 
sowie die Zusprache einer indi
vi
du
ellen Prä
mienver
billigung für die Jahre 2023 und 2024 (Urk. 1
 und 5
).
    
Die SVA 
beantragte
 mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2024 
die
 Gut
heis
sung der Be
schwer
de 
im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Ent
scheides und Rückweisung der Angelegenheit zur Prüfung
 des Anspruchs auf in
di
viduelle Prämienverbilligung für die Jahre 2023 und 2024
. 
Eine Anfrage beim Per
sonenmeldeamt der Stadt Zürich habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2022 nach Unbekannt weggezogen und am 1. Mai 2024 in 
Y.___
 zugezogen sei. Das 
office
 
communal
 de la 
population
 in 
Y.___
 habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 1. Mai 2024 zugezogen sei und bei der An
meldung angegeben habe, bis 30. April 2024 in Zürich wohnhaft gewesen zu sein.
 
A
ufgrund der Akten 
sei 
überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass der Beschwer
deführer zwischen seinem offiziellen Wegzug aus Zürich und sei
ner 
Wohnsitz
nahme
 in 
Y.___
 keinen anderen Wohnsitz begründet, son
dern vielmehr an verschiedenen Orten ohne die Absicht eines dauernden Ver
blei
bens gewohnt habe, 
weshalb
 der alte Wohnsitz in Zürich bis 30. April 2024 be
stehen
 bleibe
. Folglich habe er sowohl am 1. Januar 2023 wie auch am 1. Januar 2024 Wohnsitz in Zürich gehabt, weshalb 
die 
SVA
 für die Prüfung des Anspruchs auf eine 
individuelle 
Prämienverbilligung 
für die Jahre 2023 und 2024 
zuständig sei
 
(Urk. 11).
    
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
2.
2.1
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge 
auf Rückweisung der Sache 
in dem Sin
ne vor, als sowohl der Be
schwerdeführer 
wie
 auch die Be
schwerdegegnerin eine erneute Prüfung des An
spruchs auf individuelle Prä
mien
verbilligung für die Jahre 2023 und 2024 beantragen
. Die Rückweisung steht mit der Rechts- und Ak
tenlage im Einklang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als der angefochten 
Einspracheentscheid
 vom 6. August 2024 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den An
spruch des Beschwerdeführers auf individuelle Prämien
ver
billigung für die Jahre 2023 und 2024 erneut prüfe und hernach neu verfüge.
2.2
    
Soweit der Beschwerdeführer über den Anfechtungsgegenstand hinausgehend ver
langt, es sei ihm 
vom hiesigen Gericht 
die individuelle Prämienverbilligung für die Jahre 2023 und 2024 zuzusprechen, 
ist auf die Beschwerde nicht ein
zu
tre
ten
.
 
D
ie Beschwerde
gegnerin 
hat 
den Anspruch auf individuelle Prämien
ver
bil
li
gung für die Jahre 2023 und 2024
 materiell noch nicht
 
(
abschliessend
)
 ge
prüft
, sondern einen solchen aus formellen Gründen – kein Wohnsitz im Kanton Zürich im fraglichen Zeitraum – abgelehnt
, weshalb es
 
diesbezüglich 
an einem 
be
schwerdeweise weiterziehbaren 
An
fech
tungs
gegenstand
 
fehlt.
 Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur erneuten Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist 
indes 
keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Ar
beits
aufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men des
sen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Be
sor
gung sei
ner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE
 
129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 6. August 2024 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Prämienverbilligung, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Prü
fung der Sache im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
    
Im Übrigen 
wird
 auf die Beschwerde nicht ein
getreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme