zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00001 · 2022-01-13 · de
Beitragsfall; keine Klageantwort.


S
ozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00001
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn 
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2
9. 
März 2022
in Sachen
Alvoso
 Pensionskasse
Gemeindehausweg 1, 6330 Cham
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Brunner
Brunner & Partner Advokatur
Herzogstrasse 14, Postfach, 8044 Zürich
gegen
X.___
 
AG
Beklagte
    
Nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 10. Januar 2022
 (Urk. 1), mit der die 
Alvoso
 Pensionskasse
 Klage gegen die 
X.___
 
AG
 
erheben liess mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 60'338.80 zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 12.01.2022 auf dem (Teil
)Betrag von CHF 17'238.20.
2.
    
Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. ...
 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungs
befehl vom 12. Oktober 2021) über CHF 43'100.60, zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 06.10.2021, zu beseitigen.
    
sowie 
nach Einsicht in 
die übrigen Verfahrensakten;
    
unter dem Hinweis darauf, dass sich die Beklagte binnen der ihr mit Verfügung vom 
13. Januar 2022
 (Urk. 4; vgl. auch Urk.
 5) angesetzten Frist nicht ver
nehmen liess;
    
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorge
ein
richtung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen liess, 
die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag
 vom 27. April/4. Mai 2021 (Urk. 2/2) [rückwirkend ab 1. Januar 2021] 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an
geschlossen und schulde ihr aus diesem Vorsorgeverhältnis, welches die Klägerin per 31. 
Oktober 2021 gekündigt habe (Urk. 2/9
), den Betrag von
 Fr. 60'338.80
, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, de
r Klägerin 
den
 genannten Betrag
 zu bezahlen
 (nebst Zins zu 5 % seit dem 12. Januar 2022 auf Fr. 17'238.20)
, und der erhobene Rechtsvorsch
lag in der Betreibung 
Nr. ...
 des Betreibungsamtes Zürich 1 (Urk. 2/10)
 aufzuheben sei (Urk. 1),
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte
 
–
 soweit ersichtlich und abge
se
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvor
schlag 
–
 auch vor- beziehungs
weise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die eingeklagte Beitragsforderung vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wo
bei insbesondere 
auf 
die diversen Prämienrechnungen (Urk. 2/3-5), die Ab
zahlungsvereinbarung vom 21.
/26.
 Juli 2021 (Urk. 2/6), den Kontoauszug vom 
18. November 2021 (Urk. 2/7), den Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2021 (Urk. 2/10), die Berechnung betreffend Auflösungskosten (Urk. 2/13) sowie die diesen Posten erläuternden Ausführungen in der Klageschrift (Urk. 1 S. 4 Ziff. 10)
 hinzuweisen ist,
    
auch
 keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder 
dergleichen beste
hen,
    
sich die Höhe der
 geforderten 
Zinsen beziehungsweise 
Verzugszinsen von 5 % aus
 Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ergibt,
    
der Begi
nn des Zinsenlaufs für denjenigen Teil der eingeklagten F
orderung
, die noch nicht in Betreibung gesetzt wurde, nämlich Fr. 17'238.20 (vgl. Rechts
begehren Ziff. 1),
 antragsgemäss auf den 1
2. Januar 2022
 f
estzusetzen ist
,
 während sich der Beginn des Zinsenlaufes für den Restbetrag der Forderung aus dem Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2021 (Urk. 2/10) ergibt (6. Oktober 2021),
demzufolge die Klage
 gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
60'338.80 nebst Zins zu 5
 % seit 
dem 
1
2
. 
Januar 2022 a
uf Fr. 
17'238.20 zu bezahlen
,
    
im Weiteren d
er in der Betreibung 
Nr. ...
 
des Betreibungsamtes 
Zürich 1
 er
hobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefeh
l vom 
12. Oktober 2021
 [Urk. 2/
10
]) auf
zuheben ist;
    
in weiterer Erwägung, dass
 
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen ver
bunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, wes
halb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses 
von Fr. 2'000.--
 auf
zu
erlegen sind
;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 60'338.80 
nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
12. Januar 2022 auf Fr. 17'238.20 
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung 
Nr. ...
 des Betreibungsamtes 
Zürich 1
 (Zahlungsbefehl vom 
12. Oktober 2021
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christian Brunner
- 
X.___
 
AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker