zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01134 · 2019-01-07 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens, da erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft; widersprüchliches Verhalten des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren: Angekündigtes Gutachten wird nach dessen Vorliegen nicht eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01134
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
7. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 420, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der
 1959
 geborene 
X.___
 war 
seit seinem Zuzug in die Schweiz
 im Jahr 1995
 in verschiedenen Branchen in Hilfsfunktionen erwerbstätig (
Urk. 
6
/11, 
Urk. 
6
/33).
 
Am 3
0. 
Mai 2007 
meldete
 er
 sich 
unter Hinweis auf Rückenbeschwer
den und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem Jahr 2005 bei
 
der 
Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
6
/5). Nach erfolgter Abklärung und Beurteilung der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse (Urk. 
6
/1
0
-13, Urk. 
6
/15-18) verneinte die IV-Stelle 
aufgrund des ermittelten Invaliditäts
grades von 20
 %
 
mit Verfügung vom 2
9. 
November 2007 
das Bestehen eines Rentenanspruchs
 
(Urk. 
6
/31). Die Verfügung erwuch
s unange
fochten in Rechts
kraft.
1.2
    
Am 1
1. 
April 2011 erlitt der Versicherte als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (Urk. 
6
/47/10-11, Urk. 
6
/47/24-27, Urk. 
6
/47/102-107). 
Der zuständige
 Unfallversicherer richtete Leistungen aus, 
die er per 1
4. 
März 2012 einstellte (Urk
. 6
/47/33, 
Urk. 6
/74/1-2, Urk. 
6
/97).
 
Bereits am
 20. September res
pektive 30. November 2011 
hatte
 sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
 wegen Depressionen sowie starken Kopf- und Rückenschmerzen (Urk. 6
/51-52). Die IV-Stelle 
traf erneut erwerbliche
 (Urk. 
6/57-58, Urk. 6
/70) und gesund
heitliche
 (Urk. 
6
/59-62, Urk. 
6
/69) Abklä
rungen und zog die Akten der Unfallversicherung bei (Urk. 
6
/47, Urk. 
6
/74). 
Der Einkommensvergleich ergab wieder einen Invaliditätsgrad von 20
 %
. 
Mit Verfü
gung vom 2
5. 
Juli 2012 verneinte 
die IV-Stelle deshalb
 erneut das Bestehen eines Renten
an
spruch
s
 (Urk. 7/96). 
Die vom Versicherten dagegen erhobenen Beschwerden (
Urk. 
6/98, 
Urk. 
6/111) wurden mit den Urteilen 
des Sozialversiche
rungsgerichts 
IV.2012.00980 vom 3
0. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/108) und 
des Bun
desgerichts 
8C_905/2013 vom 
1
2. 
Februar 2014 (
Urk. 
6/115)
 abgewiesen.
1.3
    
Am 1
8. 
Dezember 2014 meldete sich der Versicherte 
erneut zum 
Leistungsbezug an (
Urk. 
6/117). In der Folge nahm die IV-Stelle mehrere ärztliche Verlaufs
berichte zu den Akten (
Urk. 
6/122-123, 
Urk. 
6/125; vgl. auch 
Urk. 
6/118-121)
 und legte diese den 
Ärzten des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
Y.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie, und 
Z.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Würdigung vor. Gestützt auf deren Beurteilung, dass mit den vorgelegten Berichten keine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei (
Urk. 
6/127/3-5), stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
7. 
April 2015 das Nichtein
treten auf sein Leistungsgesuch in Aussicht (
Urk. 
6/128).
 Nachdem der 
Ver
sicherte dagegen Einwand erhoben und die 
Sistierung des Verfahrens bis zur Fer
tigstellung eines vom Regionalgericht Bern-Mittelland in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens beantragt hatte (
Urk. 
6/131/4-5
; vgl. auch 
Urk. 
6/137
), sistierte die IV-Stelle das Verfahren (
Urk. 
6/133).
 
Nachdem sie
 den Versicherten 
mehrmals 
erfolglos 
auf
gefordert hatte
, das polydisziplinäre Gutach
ten 
einzureichen
 (
Urk. 
6/150, 
Urk. 
6/151-152
, 
Urk. 
6/154, 
Urk. 
6/157, 
Urk. 
6/161, 
Urk. 
6/163
),
 
gewährte sie ihm hierfür am
 
3. 
August 2017 eine Frist bis 1
3. 
Sep
tember 2017
 und stellte ihm in Aussicht, nach Ablauf der Frist aufgrund der 
vor
liegenden 
Akten zu entscheiden
 (
Urk. 
6/165). Am 1
3. 
September 2017 liess der Versicherte der IV-Stelle mitteilen, das Gutachten sei im Zivilverfahren zur Klä
rung haftpflichtrechtlicher Ansprüche eingeholt worden und habe mit dem inva
lidenversicherungsrechtlichen Verfahren nichts zu tun. Die IV-Stelle werde ersucht, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben (
Urk. 
6/166). Daraufhin trat die IV-Stelle wie bereits angekündigt mit Verfügung vom 1
9. 
September 2017 auf das neue Leistungsgesuch nicht ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
, mit Eingabe vom 1
9. 
Oktober 2017 Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
; eventualiter sei die ange
fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen
, auf das Leis
tungsbegehren einzutreten. In prozessualer Hinsicht stellte er den Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
November 2017 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). 
In Gutheis
sung seines Gesuchs bewilligte das Gericht dem Besc
hwerdeführer mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2017
 die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm Rechtsanwalt 
Philip 
Stolkin
 als 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertreter
 (
Urk. 
10
).
 In der Replik vom 
1. 
März 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk. 
17), während die IV-Stelle auf das Einreichen einer Duplik verzichtete (
Urk. 
20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorab ist 
auf den Standpunkt
 des Beschwerdeführers 
einzugehen
, die bisher erlassenen rentenablehnenden Verfügungen 
(
vom
 
2
9. 
November 2007
 [
Urk. 
6/31] und vom 2
5. 
Juli 2012
 
[
Urk. 
7/96])
 
müssten
 
zufolge offensichtlicher Unrichtigkeit in Wiedererwägung 
gezogen werden
 (
Urk. 
1 S. 5 f
f
.)
.
1.2
    
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, die nicht G
egenstand materieller richterli
cher Beurteilung waren, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig si
nd und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Dieses Zurückkommen liegt – beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe (vgl. 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) – im Ermessen des Ver
siche
rungsträgers. Es besteht demnach kein ge
richtlich durchsetzbarer An
spruch auf Wiedererwägung. 
Verfü
gungen, mit denen das Eintre
ten auf
 ein Wiedererwä
gungsgesuch abgelehnt wird, sind grundsätz
lich weder beschwerde- noch 
ein
spracheweise
 anfechtbar (BGE 133 V 50).
1.3
    
Die IV-Stelle 
hat es abgelehnt,
 auf das mit dem Einwand vom 
7. 
Mai 2015 gestellte Gesuch um Wiedererwägung der bisher erlassenen rentenablehnenden Verfügungen 
(
Urk. 
6/131/1-2) 
einzutreten
, wie sich aus der angefochtenen 
Ver
fügung vom 
1
9. 
September 2017 
sowie 
den Ausführungen in der
 Beschwerde
an
twort 
vom 
2
0. 
November 2017 (
Urk. 
5
 S. 1
) 
ergibt.
 
Da kein gerichtlich durchsetz
barer Anspruch auf Wiedererwägung besteht, ist auf 
den entsprechen
den
 Antrag
 des Beschwerdeführers
 nicht einzutreten.
2.
2
.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der 
Invalidität 
der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
Der 
versicherten Person kommt mit der Neuanmeldung ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu.
 
Der 
Unter
suchungsgrundsatz, wonach das Gericht von 
Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit
 nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Änderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeit
punkt der letzten umfassenden materiell
en Prüfung (Urteil des Bundesge
richts 8C_1009/2010 vom 7. April 2011, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen.).
2
.2
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E.
 
3.3.2
).
    
2
.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 
Nichteintreten(
ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen, BGE 109 V 108 E. 2b).
3
.
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr 
gestellte Leistungsgesuch
 nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag
 auf Zusprechung einer Rente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100
 %
 (
Urk. 
1 S. 2)
 nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
4
.
4
.1
    
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf das erneute Leistungsgesuch des Versicherten 
in der Verfügung vom 1
9. 
September 2017 
sowie in der Beschwer
deantwort vom 2
0. 
November 2017 
damit
, 
der Beschwerdeführer habe mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich 
sein Gesundheitszustand
 seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 2
5. 
Juli 2012 wesentlich 
verschlechtert habe
. Aus medizinischer Sicht sei eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der im November 2013 erfolgten Diskushernien-Operation plausibel, eine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes sei jedoch nicht ausgewiesen. 
So 
würden im
 Bericht des Zentrums 
A.___
 vom 2
5. 
Februar 2015 
sämtliche Beschwerden auf den im April 2011 erlittenen Unfall zurückgeführt. Bezüglich der am 1
0. 
Januar 2013 durch
geführten Operation werde von einem komplikationslosen postoperativen Verlauf berichtet. Gleiches sei dem Sprechstundenbericht der Uniklinik 
B.___
 vom 
5. 
Juni 2014 zu entnehmen. Die im ärztlichen Zeugnis des Allgemeinmediziners 
Dr. 
C.___
 vom 2
0. 
Januar 2015 postulierte Verschlechterung werde nicht begründet und sei nicht nachvollziehbar. 
Zudem habe der Beschwerdeführer das in Aussicht gestellte, vom Regionalgericht Bern-Mittelland in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten nach über zweijähriger Sistierung des 
V
erfahrens nicht einreichen wollen
 mit der Begründung, die Begutachtung sei in einem zivilrechtlichen Verfahren erfolgt. Damit lägen auch keine neuen medizinischen Befunde vor, welche eine andere Beu
rteilung rechtfertigen könnten 
(
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
5, 
Urk. 
20)
.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht 
demgegenüber
 geltend,
 
dass auf 
sein
 Leistungsbe
gehren eingetreten werden müsse. 
Die vorliegenden Berichte und Gutachten 
ent
hielten hinreichende Anhaltspunkte, 
um eine wesentliche Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes als glaubhaft erscheinen zu lassen. Im Arztbericht von 
Dr. 
C.___
 vom 2
0. 
Januar 2015 
werde bestätigt, dass sich der Gesund
heitszustand seit der letzten IV-Beurteilung deutlich verschlechtert habe. 
Es genüge nicht, ohne eigene Erhebungen im Rahmen weniger Zeilen und gestützt auf blosse Mutmassungen dem Bericht des Medizinischen Zentrums 
A.___
 
vom 2
5. 
Februar 2015 
zu widersprechen, wie dies der RAD gemacht habe
.
 Auf
grund der Untersuchungsmaxime hätte die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklä
rung veranlassen müssen.
 Im Urteil 9C_367/2016 habe das Bundesgericht festge
halten, bei einer Neuanmeldung sei erst in einem zweiten Schr
itt, im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung, zu prüfen, inwiefern bei einem psy
chischen 
L
eiden invaliditätsfremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungs
faktoren eine Rolle spielten. Dies verkenne 
der RAD
, wenn 
er
 bemängle
, im Bericht des Zentrums 
A.___
 würden psychosoziale Fakto
ren nicht ausgeschieden (
Urk. 
1 S. 6, 
Urk. 
17).
5.
5.1
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine relevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet die letzte (abschlägige) materielle Beurteilung des Rentenanspruchs mit der Verfügung vom 
2
5. 
Juli 2012 
(Urk. 7/96),
 
welche
 mit den Urteilen des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00980 vom 3
0. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/108) und des Bundesgerichts 8C_905/2013 vom 1
2. 
Februar 2014 (
Urk. 
6/115) 
bestätigt wurde
.
 
5.2
5.2.1
    
D
er Verfügung 
vom 2
5. 
Juli 2012 
und den sie bestätigenden Entscheiden lagen in medizinischer Hinsicht die Berichte der Hausärztin 
Dr. 
D.___
, Fach
ärztin für Innere Medizin, vom 1
7. 
Februar 2012, von 
Dr. 
E.___
, Fachärztin für Neurologie, vom 1
4. 
September 2011 sowie des behandelnden Arz
tes
 
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3
0. 
Januar und 1
8. 
Juni 2012 sowie die versicherungsmediz
i
nischen Beurteilun
gen 
des RAD vom 2
3. 
und 2
7. 
März 2012
 zugrunde (vgl. 
Urk. 
6/79/2-6, 
Urk. 
6/95, 
Urk. 
6/108/7-8, 
Urk. 
6/115/3-4).
5.2.2
    
Die Hausärztin Dr. 
D.___
, Fachärztin für Innere Medizin, berich
tete am 1
7. 
Februar 2012, der Beschwerdeführer leide nebst dem bekannten chro
nischen Schmerzsyndrom im Bereich der 
Lendenwirbelsäule
 mit möglicher L5-Reizsymptomatik (bei degenerativer Veränderung der Lendenwirbelsäule und 
mediolateraler
 Diskushernie L4/5 mit Tangierung der Nervenwurzel L5 rechts gemäss MRI im Jahr 2007)
 an einem rechtsbetonten 
zervikozephalen
 und brachi
alen Schmerzsyndrom nach Auff
ahrkollision am 1
1. 
April 2011 
(Urk. 
6
/62/1). Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
, welche
 in erster Linie durch das psychische Leiden bestimmt
 werde
. 
Bezüglich der in das rheumatologische Fach
gebiet fallenden Erkrankungen gehe sie von einer Restarbeitsfähigkeit von 50
 %
 in körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten aus
 (Urk. 
6
/
62/1-3
). 
    
Dr. 
E.___
, Fachärztin für Neurologie, 
führte in
 i
hre
m Bericht vom 1
4. 
September 2011 
z
um 
Auffahrunfall 
vom 1
1. 
April 2011 aus, seit
her
 klage der Beschwerdeführer über rechtsbetonte Schmerzen im Bereich des Nackens und am Hinterkopf, verbunden mit unspezifischen Schwindelbeschwer
den und einem hochfrequenten Ton in beiden Ohren. Die
se
 Beschwerden im Sinne eines 
zervikozephalen
 Syndroms stünden im 
Zusammenhang mit der erlittenen HWS-Distorsion. Durch den Vorfall seien auch die Beschwerden im Bereich der 
Lendenwirbelsäule
 verstärkt worden, wobei 
weder anamnestisch noch klinisch Hinweise für eine 
radikuläre
 Reiz- oder Ausfallsymptomatik gegeben seien. Durch den Unfall sei auch die 
seit der Flucht aus dem Kosovo im Jahr 1995 bestehende 
depressiv
e Verstimmung verstärkt worden 
(Urk. 
6
/60/5 und Urk. 
6
/60/7). 
    
F.___
, der behandelnde Psychiater, berichtete am 3
0. 
Januar 2012, der Beschwerdeführer leide aus psychiatrischer Sicht an einer rezidivierenden depressiven Störung mit aktuell leicht ausgeprägter, im Längsverlauf aber eher mittelgradig ausgeprägten Episoden, an einer 
Dysthymie
 und an einer durch das depressive Leiden mitgeprägten Schmerzsymptomatik im Sinne von 
somatisierten
 depressiven Anteilen (Urk. 
6
/59/1
-3
). Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwer
deführer wenig belastbar
,
 affektiv labil, verlangsamt und es bestehe eine erhöhte Stressintoleranz. Bis zum 
Unfall vom 1
1. 
April 2011 habe 
er als Hilfskraft auf dem zweiten Arbeitsmarkt 
in 
eine
r
 körperlich leichte
n
 und wechselbelastende
n
 Tätigkeit 
mit
 einem Pensum von 50 % gearbeitet (vgl. Urk. 
6
/70/2). Einer weite
ren Tätigkeit dieser Art 
(
ohne Stressspitzen, mit guter Planbarkeit und durch klare Vorgaben strukturiert) stehe aus psychiatrischer Sicht unter Berücksichtigung einer Anfangsphase mit noch geringerer Belastung nichts entgegen (Urk. 
6
/59/4). 
5.2.3
    
Die RAD-Ärzt
innen 
Y.___
, Fachärztin für Orthopädie, und 
Dr. 
G.___
, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, nah
men 
am 2
3. 
und
 am 2
7. 
März 2012 
eine versicherungsmedizinische Würdigung der Akten vor. Sie gelangten zur Einschätzung, dass keine schwere aff
ektive Stö
rung mit dauerhaftem C
harakter nachgewiesen sei. Das Schmerzsyndrom sei überwindbar. Das chronische Lumbalsyndrom habe sich seit der letzten Beurtei
lung des Rentenanspruchs im Jahr 2007 nicht verändert
. Unter Berücksichtigung der geschädigten Lendenwirbelsäule seien 
dem Beschwerdeführer leichte ange
passte Tätigkeiten mit Heben, Tragen und Transportieren von Lasten bis maximal 10 kg körpernah in Wechselbelastung, ohne das Verharren in Zwangshaltungen und unter Ausschluss ungünstiger Witterungsbedingungen 
im Rahmen eines 100
 %
-Pensums 
zumutbar
 (
Urk. 
6/79/6).
    
Am 1
8. 
Juni 2012 ergänzte 
F.___
 seine Ausführungen auf Veranlas
sung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers. Er führte aus, das gleichzeitige Vorliegen der rezidivierenden depressiven Störung und der infolge früher Trau
matisierungen verursachten Anpassungsstörung, die aufgrund der 
Chronifizie
rung
 als 
Dysthymie
 einzustufen sei, entspreche einer sogenannten „double 
depression
“. Diese stelle ein 
durchaus erhebliches psychisches Stö
rungsbild dar. Hinzu komme, dass die aktuell leicht ausgeprägte depressive Störung im Längs
verlauf eher einer mittelgradigen entspreche. Erschwerend komme schliesslich die Polymorbidität hinzu (Depression, Diabetes, multiple Schmerzproblematik). 
Die
 
Kombination der 
Krankheitsbilder 
führe
 zu einer Vermi
nderung der Leistungs
fähigkeit 
(Urk. 
6
/93). 
5.3
    
Im Nachgang zur 
Neuanmeldung vo
m 
1
8. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
6/117) reichte der Beschwerdeführer das ärztliche Zeugnis von 
Dr. 
C.___
, Facharzt für Innere Medizin, vom 2
0. 
Januar 2015 zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass er am 1
8. 
November 2013 operiert wurde (mikrochirurgische Dekompression eines Sequesters L4/5 links bei sensomotorischem Reizsyndrom L5 links bei 
Rezidivhernie
 L4/5 links). Laut 
Dr. 
C.___
 klag
t
e er seither über subjektiv stark störende 
Dysästhesien
 und Schmerzen im linken Bein
. Zusätzlich bestünden Schlafstörungen und eine rasche Ermüdbarkeit am Tag. Insgesamt habe sich das Zustandsbild seit der letzten Beurteilung durch die Invalidenversicherung deut
lich verschlechtert (
Urk. 
6/122). 
    
Dr. 
C.___
 legte seinem Attest den Bericht der Uniklinik 
B.___
, Wirbelsäulen
chirurgie, vom 
5. 
Juni 2014 bei. Laut diesem Bericht ha
t
ten die Ärzte den Beschwerdeführer klinisch und radiologisch (mittels MRI-Bildern der Lendenwir
belsäule vom 
3. 
Juni 2014) untersucht, weil er nach der Operation vom 1
8. 
November 2013 über ein wiedereinsetzendes verstärktes Taubheitsgefühl im linken Bein klagte. 
Die Motorik war dagegen nicht betroffen. 
Da die Unter
suchung keine auffälligen Befunde ergab, konnten die Ärzte eine 
(weitere) 
Rezidivhernie
 ausschliessen (
Urk. 
6/122/
3).
    
Auf
 Wunsch des Beschwerdeführers 
beziehungsweise seines Rechtsvertreters 
berichteten die Ärzte des Zentrums 
A.___
 am 2
5. 
Februar 2015 über die ab 2012 bei ihnen erfolgte tagesklinische Behandlung
. Im Wesent
lichen ist ihrem Bericht zu entnehmen, dass 
es hinsichtlich der Beschwerden in der Lendenwirbelsäule im Dezember 2012 
zu einer 
Schmerzexazerbation
 kam. MRI-Bilder vom 
7. 
Januar 2013 
hätten
 einen Massenprolaps 
im Segment L4/5 mit hochgradiger Einengung des Spinalkanals sowie 
Rezessusstenosen
 beidseits
 gezeigt
. 
Des
wegen 
sei am 
1
0. 
Januar 2013
 ein
e
 notfallmässige Operation erfolgt (mikrochirurgische 
Sequestronukleotomie
 L4/5 links). Nach der Operation hätten weiterhin Schmerzen bestanden, unter zusätzlicher medikamentöser Analgesie habe aus anästhesiologischer Sicht eine Schmerzreduktion 
gegenüber dem Zustand vor der Operation 
erreicht werden können (
Urk. 
6/123/1-2).
 
Aus rheu
matologischer Sicht habe die Operation der Lendenwirbelsäule keine wesentliche Besserung 
gebracht, der Beschwerdeführer 
klage
 über im Vordergrund stehende Schmerzen im linken Bein und lumbal. Insofern habe 
sich die Symptomatik seit Oktober 2012 verschlechtert (
Urk. 
6/123/5
). 
Seit der HWS-Distorsion am 1
1. 
April 2011 bestünden starke Schmerzen 
im Nackenbereich, i
n
 der rechten Kopfhälfte und im Bereich des Gesichtsschädels und des rechten Armes
, welche sich trotz Behandlung nicht wesentlich gebessert hätten (
Urk. 
6/123/2
, 
Urk. 
6/123/6
).
 Aus psychiatrischer Sicht 
lägen
 eine mittelgradige depressive Episode und eine anhal
tende somatoforme Schmerzstörung
 vor
. Diese Symptomatik bestehe seit dem Unfall vom 1
1. 
April 2011 und führe zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
 
(
Urk. 
6/123/2-4
, 
Urk. 
6/123/6
)
.
6.
    
6.1
    
Die
 
von der Halswirbelsäule
 ausgehenden Beschwerden und 
die depressive
 Symp
tomatik 
führten
 die Ärzte des 
Zentrums 
A.___
 auf die am 1
1. 
April 2011 erlittene HWS-Distorsion zurück. Ihrem Bericht sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich diese Beeinträchtigungen nach Erlass der die zeitliche Vergleichsbasis bildenden Verfügung vom 2
5. 
Juli 2012 erheblich verschlechtert haben
 (
Urk. 
6/123/2-3, 
Urk. 
6/123/6)
. Gleiches gilt für 
das
 äusserst 
rudimentär begründete
 
Zeugnis
 des Hausarztes 
Dr. 
C.___
 vom 2
0. 
Januar 2015
 (
Urk. 
6/122/1)
.
 Soweit die diagnostische Einordnung der psychi
schen Störungen im Bericht 
des 
Zentrums 
A.___
 überhaupt wesentlich von derjen
igen von 
F.___
 in dessen Bericht vom 1
8. 
Juni 2012 abweicht
 (vgl. 
Urk. 
6/93/1, 
Urk. 
6/123/2)
, 
ist deshalb davon auszugehen, dass 
es sich bloss um eine andere Beurteilung des im Wesentliche
n unveränderten Gesundheitszustandes
 
handelt
.
 Bei dieser Sachlage geht die Kritik des Beschwer
deführers, der RAD
-Psychiater 
Z.___
 habe in seiner Würdigung vom 1
0. 
März 2015 
unzulässigerweise
 
bereits 
invaliditätsfremde psychosoziale
 Fakto
ren
 ausgeschieden
 (
Urk. 
6/127/5)
, an der Sache vorbei.
    
Auch die 
von den Ärzten 
des 
Zentrums 
A.___
 
attestierte Arbeitsunfähigkeit hilft nicht weiter, da de
r
 Beschwerdeführer laut 
diesen
 Ärzten seit dem Unfall vom 1
1. 
April 2011 unverändert bis zur Erstellung des Berichts vom 2
5. 
Februar 2015 zu 100
 %
 arbeitsunfähig 
war
 (
Urk. 
6/123/3, 
Urk. 
6/123/6)
, im relevanten Zeitraum 
demnach
 keine Änderung eingetreten ist
.
6.2
    
Die 
auf eine
 
Rezidivhernie
 im Segment L4/5 
zurückgeführte 
Schmerzexazerbation
 im Dezember 2012 wurde im Jahr 2013 operativ angegangen. 
Hinweise dafür
, dass sich die laut den Wirbelsäulenchirurgen der Uniklinik 
B.___
 und 
Dr. 
C.___
 danach bestehenden 
und vom Beschwerdeführer subjektiv als störend wahrgenommenen 
Empfindungsstörungen im linken Bein in relevanter Weise auf seine Arbeitsfähigkeit auswirkten, fehlen. 
Motorische Defizite bestanden nämlich laut den Ärzten der Uniklinik 
B.___
 nicht. Zwar erwähnten 
Dr. 
C.___
 und der Rheumatologe des Zentrums 
A.___
 
eine Zunahme der von der Lendenwirbelsäule ausgehenden Schmerzen nach der Operation. Hierbei han
delt es sich jedoch 
gemäss ausdrücklichem Hinweis 
dieser
 Ärzte bloss 
um subjek
tiv
e Angaben des Beschwerdeführers;
 zudem 
wird die Schmerzzunahme 
haupt
sächlich 
in den nach der Neuanmeldung eingereichten Berichten 
erwähnt (
Urk. 
6/122/1, 
Urk. 
6/123/5)
. 
D
em Anästhesiologen 
des Zentrums 
A.___
 
gab 
d
er
 Beschwerdeführer dagegen
 
an,
 die Operation
 
und die anschliessende analgetische Medikation hätten zu einer Schmerzreduktion geführt. Dies spricht eher gegen eine (auch aus subjektiver Sicht) erhebliche Schmerzzunahme, zumal die Operation 
eine Schmerzreduktion bezweckte
.
 
    
Im Übrigen legten
 die RAD-Ärzte 
Y.___
 und 
Z.___
 aus orthopädischer und psychiatrischer Sicht 
in Stellungnahmen vom 
9. 
und 1
0. 
März 2015 
überzeugend 
dar
, 
dass 
der Bericht des Zentrums 
A.___
 beziehungsweise die Feststellungen der beteiligten Fachärzte so zahlreiche Widersprüche auf der Befundebene auf
weisen
, dass 
d
er
 Bericht
 nicht verwertbar 
ist
 
(
Urk. 
6/127/3-5)
.
 
A
uch die 
in diesem 
Bericht
 bescheinigten Arbeits
unfähigkeiten 
widersprechen sich diametral
:
 Während aus wirbelsäulenchirur
gischer Sicht insbesondere wegen des Status nach 
Diskushernienoperation
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit angegeben 
wird
, attestierte der orthopädische Chirurg 
dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Massenprolaps im Segment L4/5 in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50
 %
, und der Rheumatologe ging gar von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus
 
(
Urk. 
6/123/6).
    
Bei dieser Aktenlage ist
 die Einschätzung der RAD-Ärzte
, dass eine vorüber
gehende Zunahme der Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Diskusher
nien-Operation im November 2013 plausibel sei, eine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes aufgrund der eingereichten Berichte jedoch nicht 
anzunehmen
 sei
 (
Urk. 
6/127/4
)
,
 
nachvollziehbar.
 
6
.3
    
In die Würdigung, ob mit den eingereichten Berichten eine 
wesentliche 
gesund
heitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht worden ist, ist auch das wider
sprüchliche Verhalten des Beschwerdeführers im V
erwaltungsv
erfahren mit 
ein
zubeziehen. Dessen Weigerung, das der IV-Stelle angekündigte, vom Regional
gericht 
Bern-Mittelland
 veranlasste polydisziplinäre Gutachten nach dessen Vor
liegen einzureichen
 (
Urk. 
6/131, 
Urk. 
6/166)
, schmälert die Glaub
haftigkeit 
seiner
 Position
. 
Da 
nach dem Gesagten 
bereits 
mit 
Blick auf die 
eingereichten Berichte kaum 
Anhaltspunkte für eine erhebliche Tatsachen
änderung 
– im Unterschied zu einer allfälligen anderen ärztlichen Beurteilung des gleich gebliebenen Sachver
halts – 
bestehen
, ist die Glaubhaftigkeit einer 
erheblichen 
gesundheitlichen Ver
schlechterung zu verneinen. 
    
Den Beschwerdeführer trifft im Neuanmeldungsverfahren in Bezug auf das Vor
liegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung eine Beweisführungslast. Insofern spielt der Untersuchungsgrundsatz nicht
 (vorstehend Erwägung 2.1)
. Entgegen seiner Ansicht hat die IV-Stelle durch ihr Vorgehen – Entscheid aufgrund der vorhan
denen Akten ohne 
weitere medizinische
 Abklärungen 
zu veranlassen 
– die Untersuchungsmaxime nicht verletzt.
    
Mangels glaubhaft gemachter 
erheblicher
 Veränderung des Gesundheitszustandes durfte die IV-Stelle die Neuanmeldung 
vom 1
8. 
Dezember 2014 
mit Nichteintre
ten erledigen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7
.
    
7.1
    
Ausgangsgemäss 
gehen
 die Verfahrensk
osten 
von 
Fr. 
700.
-- zu Lasten des 
Beschwerdeführer
s
 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG)
, 
sind 
zufolge
 gewährter unentgeltlic
her Prozessführung (Urk. 10) aber einstwei
len a
uf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.2
    
Rechtsanwalt
 
Philip 
Stolkin
 macht in 
seiner Honorarnote 
für die Zeit vom 1
9. 
Oktober 2017 bis
 1
. 
März 2018 
für 
seine
 Bemühungen als unentgeltliche
r Rechtsvertreter einen
 
Zeitaufwand
 von 
6
,5
8
 Stunden 
und Auslagen in Höhe von 
Fr. 
29.20 (Urk. 18
) geltend
. Beim gerichtsüblichen
 
Stundenansatz von Fr. 220.
--ergibt dies für die Bemühungen im Jahr 2017 (5 Stunden Zeitaufwand und Aus
lagen von 
Fr. 
21.90) unter Berücksichtigung des damals gültigen Mehrwertsteu
ersatzes von 8
 %
 eine Entschädigung von 
Fr. 
1'211.65; f
ür die Bemühungen vom 
1. 
März 2018 (
1.58 Stunde Zeitaufwand und Auslagen von 
Fr. 
7.30)
 resultiert beim ab 
1. 
Januar 2018 gültigen Mehrwertsteuersatz von 7.7
 %
 ein Betrag von 
Fr. 
382.2
0. 
Dies ergibt für die unentgeltliche Rechtsvertretung eine Entschädi
gung von 
gesamthaft 
Fr. 1‘593.85
 (
inkl. Barauslagen und 
MWSt
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Philip Stolkin, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1'593.85
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt