zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00108 · 2026-02-02 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Unterlagen betreffend Pflichtinformationsveranstaltung innert mehrfach erstreckter Frist nicht eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
AL.2025.00108
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2.
 
Februar
 
2026
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt
 
für
 
Arbeit
 
(AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach,
 
8090
 
Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der
 
im
 
Jahre
 
1977
 
geborene
 
X.___
 
war
 
ab
 
dem
 
15.
 
November
 
2024
 
als
 
Betriebsmitarbeiter
 
Sortierung
 
bei
 
der
 
Y.___
 
temporär
 
angestellt;
 
die
 
Kündi
gung
 
des
 
Arbeitgebers
 
erfolgte
 
per
 
23.
 
Dezember
 
2024
 
(Urk.
 
5/25).
 
Am
 
24.
 
Dezem
ber
 
2024
 
stellte
 
sich
 
der
 
Versicherte
 
beim
 
zuständigen
 
Regionalen
 
Arbeitsvermitt
lungszentrum
 
(RAV)
 
der
 
Stellenvermittlung
 
zur
 
Verfügung
 
(Urk.
 
5/128)
 
und
 
beantrage
 
ab
 
dem
 
1.
 
Februar
 
2025
 
die
 
Ausrichtung
 
von
 
Arbeitslosenent
schä
di
gung
 
(Urk.
 
5/30).
1.2
    
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2025
 
forderte
 
das
 
RAV
 
die
 
Einreichung
 
der
 
persönlichen
 
Arbeitsbemühungen
 
sowie
 
die
 
Bestätigung
 
der
 
Online
 
Pflichtinfor
mation
 
bis
 
zum
 
24.
 
Januar
 
2025
 
(Urk.
 
5/127).
 
Anlässlich
 
de
s
 
Beratungsgesprächs
 
vom
 
25.
 
März
 
2025
 
wurde
 
der
 
Versicherte
 
erneut
 
auf
 
die
 
Einreichung
 
der
 
Online-Pflichtinfo
 
hingewiesen
 
(Urk.
 
5/45
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
2.
 
April
 
2025
 
stellte
 
das
 
Amt
 
für
 
Arbeit
 
den
 
Versicherten
 
infolge
 
Nichtbefolgens
 
der
 
Kontrollvor
schriften/Weisungen
 
des
 
RAV
 
ab
 
25.
 
Januar
 
2025
 
für
 
die
 
Dauer
 
von
 
7
 
Tagen
 
in
 
de
r
 
Anspruchsberechtigung
 
ein
 
(Urk.
 
5/109)
 
und
 
hielt
 
an
 
dieser
 
Einschätzung
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
16.
 
Mai
 
2025
 
fest
 
(Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
2.
 
Juni
 
2025
 
Beschwerde
 
und
 
beantragte
 
sinngemäss
 
die
 
Aufhebung
 
der
 
erfolgten
 
Einstellung
 
in
 
der
 
Anspruchsberech
tigung
 
(Urk.
 
1).
    
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
23.
 
Juni
 
2025
 
beantragte
 
der
 
Beschwerdegegner
 
die
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
4),
 
was
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
25.
 
Juni
 
2025
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
6).
Die
 
Einzelrichterin
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer).
1.2
    
Nach
 
Art.
 
17
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosen
ver
sicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung
 
(AVIG)
 
muss
 
die
 
versicherte
 
Per
son,
 
die
 
Versicherungsleistungen
 
beanspruchen
 
will,
 
mit
 
Unterstützung
 
des
 
zu
ständi
gen
 
Arbeitsamtes
 
alles
 
Zumutbare
 
unternehmen,
 
um
 
Arbeitslosigkeit
 
zu
 
vermei
den
 
oder
 
zu
 
verkürzen.
 
Unter
 
anderem
 
ist
 
sie
 
verpflichtet,
 
auf
 
Weisung
 
der
 
zu
ständigen
 
Amtsstelle
 
an
 
arbeitsmarktlichen
 
Massnahmen
 
teilzunehmen,
 
die
 
ihre
 
Vermittlungsfähigkeit
 
fördern
 
(Art.
 
17
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
a
 
AVIG)
 
sowie
 
an
 
Beratungs
gesprächen
 
und
 
Informationsveranstaltungen
 
teilzunehmen
 
(Art.
 
17
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
AVIG).
 
1.3
    
Gemäss
 
Art.
 
30
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
d
 
AVIG
 
ist
 
die
 
versicherte
 
Person
 
in
 
der
 
Anspruchs
berechtigung
 
einzustellen,
 
wenn
 
sie
 
die
 
Kontrollvorschriften
 
oder
 
die
 
Weisungen
 
der
 
zuständigen
 
Amtsstelle
 
nicht
 
befolgt,
 
namentlich
 
eine
 
zumutbare
 
Arbeit
 
nicht
 
annimmt
 
oder
 
eine
 
arbeitsmarktliche
 
Massnahme
 
ohne
 
entschuldbaren
 
Grund
 
nicht
 
antritt,
 
abbricht
 
oder
 
deren
 
Durchführung
 
oder
 
Zweck
 
durch
 
ihr
 
Verhalten
 
beeinträchtigt
 
oder
 
verunmöglicht.
1.4
    
Die
 
Dauer
 
der
 
Einstellung
 
bemisst
 
sich
 
nach
 
dem
 
Grad
 
des
 
Verschuldens
 
(Art.
 
30
 
Abs.
 
3
 
AVIG)
 
und
 
beträgt
 
1
 
bis
 
15
 
Tage
 
bei
 
leichtem,
 
16
 
bis
 
30
 
Tage
 
bei
 
mittel
schwerem
 
und
 
31
 
bis
 
60
 
Tage
 
bei
 
schwerem
 
Verschulden
 
(Art.
 
45
 
Abs.
 
3
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
die
 
Insolvenz
entschädigung
;
 
AVIV
).
2.
2.1
    
Der
 
Beschwerdegegner
 
begründete
 
den
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
damit,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Weisung
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2025
 
aufgefordert
 
worden
 
sei,
 
die
 
Bestätigung
 
der
 
Online-Pflichtinformation
 
bis
 
zum
 
24.
 
Januar
 
2025
 
einzureichen;
 
dies
 
sei
 
innert
 
Frist
 
nicht
 
erfolgt.
 
Die
 
Bestätigung
 
sei
 
auch
 
nach
 
dem
 
Beratungsgespräch
 
vom
 
25.
 
März
 
2025
 
nicht
 
eingegangen
 
und
 
liege
 
den
 
Akten
 
bis
 
heute
 
nicht
 
bei.
 
Bei
 
einem
 
erstmaligen
 
Nichtbefolgen
 
einer
 
Weisung
 
sei
 
gemäss
 
Einstellraster
 
von
 
einer
 
Einstelldauer
 
von
 
3
 
bis
 
10
 
Tagen
 
auszugehen,
 
sodass
 
sich
 
–
 
unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
Tatsache,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
bereits
 
mehrfach
 
habe
 
sanktioniert
 
werd
e
n
 
müssen
 
-
 
e
ine
 
Einstellung
 
für
 
die
 
Dauer
 
von
 
7
 
Tagen
 
rechtfertige
 
(Urk.
 
2).
2.2
    
Demgegenüber
 
machte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Wesentlichen
 
geltend,
 
dass
 
es
 
möglicherweise
 
zu
 
einer
 
fehlerhaften
 
Zuordnung
 
seines
 
Dossiers
 
gekommen
 
sei,
 
so
 
kenne
 
er
 
Frau
 
Z.___
 
nicht
 
und
 
habe
 
nur
 
mit
 
Frau
 
A.___
 
mehrere
 
Gespräche
 
geführt.
 
Zudem
 
habe
 
er
 
die
 
verlangten
 
Informationen
 
am
 
24.
 
Dezember
 
2024
 
via
 
IncaMail
 
übermittelt
 
(Urk.
 
1).
3.
3.1
    
Der
 
Weisung
 
zur
 
Einreichung
 
von
 
Unterlagen
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2025
 
ist
 zu 
ent
nehmen,
 
dass
 
zu
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
sowohl
 
die
 
persönlichen
 
Arbeitsbemühungen
 
für
 
die
 
Zeit
 
vor
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitslosigkeit
 
als
 
auch
 
die
 
Bestätigung
 
der
 
Online
 
Pflichtinformation
 
noch
 
nicht
 
beim
 
RAV
 
eingegangen
 
war
en
 
(Urk.
 
5/127).
 
Dabei
 
erscheint
 
es
 
nicht
 
überwiegend
 
wahrscheinlich,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
entsprechenden
 
Unterlagen
 
bereits
 
am
 
24.
 
Dezember
 
2024
 
zugestellt
 
hat,
 
wie
 
er
 
dies
 
ausführt.
 
Zudem
 
trägt
 
der
 
Absender
 
einer
 
nicht
 
eingeschriebenen
 
Sendung
 
das
 
Risiko
 
für
 
die
 
Zustellung,
 
wie
 
dies
 
der
 
Beschwerdegegner
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
zutreffend
 
ausführt
.
 
Darüber
 
hinaus
 
wäre
 
es
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Rahmen
 
der
 
ihm
 
obliegenden
 
Schadenminderungspflicht
 
ohne
 
W
eiteres
 
zuzumu
ten
 
gewesen,
 
die
 
verlangten
 
Unterlagen
 
ein
 
zweites
 
Mal
 
zuzustellen,
 
falls
 
eine
 
erste
 
Zustellung
 
nicht
 
erfolgreich
 
gewesen
 
sein
 
sollte
;
 
dazu
 
wurde
 
ihm
 
eine
 
angemessene
 
Frist
 
von
 
einer
 
Woche
 
eingeräumt.
    
Selbst
 
anlässlich
 
des
 
Beratungsgesprächs
 
vom
 
25.
 
März
 
2025
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
letzte
 
Möglichkeit
 
für
 
die
 
Beibringung
 
der
 
geforderten
 
Unterlagen
 
eingeräumt.
 
Das
 
Beratungsgespräch
 
fand
 
dabei
 
bei
 
Frau
 
Z.___
 
statt,
 
welche
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
demnach
 
bekannt
 
war,
 
sodass
 
eine
 
fehlerhafte
 
Zuordnung
 
des
 
Dossiers
 
ausgeschlossen
 
werden
 
kann.
    
Die
 
Einstellung
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
erfolgte
 
demnach
 
grundsätzlich
 
zu
 
Recht.
 
Zu
 
prüfen
 
bleibt
 
die
 
Dauer
 
der
 
verfügten
 
Einstellung,
 
insbesondere
 
der
 
Grad
 
des
 
dafür
 
massgebenden
 
Verschuldens
 
(vgl.
 
E.
 
1.4
 
hiervor).
3.2
    
Gemäss
 
einschlägigem
 
Einstellraster
 
der
 
AVIG-Praxis
 
ALE
 
(D79)
 
ist
 
vorliegend
 
von
 
einem
 
Nichtbefolgen
 
weiterer
 
Weisungen
 
(zum
 
Beispiel
 
Beschaffung
 
von
 
Unterlagen)
 
auszugehen,
 
was
 
bei
 
einem
 
erstmaligen
 
Verstoss
 
zu
 
einem
 
Einstell
rahmen
 
von
 
3
 
bis
 
10
 
Tagen
 
führt.
 
In
 
Würdigung
 
der
 
vorliegenden
 
Umstände
 
ist
 
dabei
 
festzuhalten,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
trotz
 
mehrfachen
 
Hinweisen
 
seiner
 
Dokumentationspflicht
 
nicht
 
nachgekommen
 
ist.
 
Zudem
 
ist
 
auf
 
die
 
Tatsache
 
hinzuweisen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
in
 
der
 
massgebenden
 
zweijährigen
 
Frist
 
(Art.
 
45
 
Abs.
 
5
 
AVIV)
 
bereits
 
mehrfach
 
in
 
der
 
Anspruchsberechtigung
 
eingestellt
 
werden
 
musste
 
(Urk.
 
5/315,
 
Urk.
 
5/308,
 
Urk.
 
5/165,
 
Urk.
 
5/150),
 
was
 
bei
 
der
 
Ermittlung
 
der
 
Einstelldauer
 
zu
 
berücksichtigen
 
ist.
 
Insgesamt
 
erscheint
 
die
 
vom
 
Beschwerdegegner
 
verfügte
 
Einstelldauer
 
von
 
7
 
Tagen
 
als
 
dem
 
Verschulden
 
ange
messen
;
 
zumindest
 
erscheint
 
sie
 
nicht
 
als
 
unangemessen.
3.3
    
Zusammengefasst
 
führt
 
dies
 
zur
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
sowie
 
zur
 
Bestäti
gung
 
des
 
angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
s.
Die
 
Einzelrichterin
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Amt
 
für
 
Arbeit
 
(AFA)
- 
seco
 
-
 
Direktion
 
für
 
Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse
 
Syna
 
Zürich
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikSchetty