zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00664 · 2008-11-05 · de
Erlassgesuch, guter Glaube bei Vorliegen einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung zu verneinen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00664
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
2
3. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1984, wurde mit Verfü
gung
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 22. Mai 2008 ab dem 1. Dezember 2005 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 78 % 
eine ganze Invalidenrente
 zuge
sprochen 
(Urk. 
9/157/2
). Den Anspruch auf eine ganze Rente bestätigte die IV-
Stelle revisionsweise mit 
Mitteilungen vom 16. April 2009
, 5. April
 2012 und 21. Dezember 201
2. 
M
it Verfügung vom 5. November 2008 
hatte
 ihr die IV-Stelle 
mit Wirkung ab dem 1. April 2007 
zudem 
eine Entschädigung für eine Hilflosig
keit 
leichten Grades zu
gesprochen
, die sie mit
 Mitteilung vom 4. Mai
 2012 
revi
sionsweise 
bestätigte. 
Sodann 
bejahte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 21. Mai 2013 
ab dem 25. Januar 2013
 einen Anspruch der Versicherten auf
 
einen Assis
tenzbeitrag von Fr. 22‘088.-- 
pro Jahr (Urk. 9/157/2).
1.2
    
M
it
 
Verfügungen vom 24. Oktober 2014 
sistierte die IV-Stelle 
die
 Invalidenrente (Urk. 9/80
), den Assi
stenzbeitrag (Urk. 
9/82
) und die 
Hilflosenentschädigung
 (Urk. 
9/81
)
 jeweils per Ende Oktober 2014
, nachdem sie die Versicherte 
hatte 
observieren lassen
. In der Folge ordnete 
sie
 eine polydisziplinäre ärztliche Begut
achtung an (Urk. 
9/86,
 Urk. 
9/91
). 
Diese führten die Ärzte der 
Y.___
 durch. Die Experten erstatteten das Gut
achten am 26. Februar 2016
 (Urk. 9/112
). 
A
m 18. Juli 2016 
verfügte die IV-Stelle 
die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente per
 20. Januar 2014
 (Urk. 9/
125). 
Mit Verfügungen vom
 31. August 2016 
hob 
sie 
ebenfalls rückwirkend per 20. Januar 2014 
den
 Assistenzbeitrag
 sowie 
die
 
Hilflosenentschädigung
 
auf
 
(
Urk. 
9/131, Urk. 
9/132). 
Am 6. September 2016 verfügte die IV-Stelle 
sodann 
die Rückforderung 
des Assistenzbeitrags
 für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Sep
tember 2014 in der Höhe von Fr. 12'766.90 (Urk. 9/135). 
Die 
Versicherte 
erhob am 12. September respektive am 
3. Oktober 2016 Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 18. Juli 2016 betreffend 
die 
Einstellung der Rente (Urk. 9/137
/3 ff.
) sowie 
gegen 
die Verfügungen 
vom 31. August 2016 
betreffend
 
die 
Aufhebung der
 
Hilf
losenentschädigung
 und 
des 
Assistenzbeitrag
es
 (Urk. 9/138/3 ff.). 
Das Sozial
ver
sicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde 
gegen die drei vorge
nannten Verfügungen 
mit Urteil vom 29. August 2018 ab (Prozess IV.2016.00980, vereinigt mit Prozess IV.2016.01099, Urk. 9/157). 
Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
In der Folge
 erliess die IV-Stelle die Verfügungen vom 27. November 2018, mit welchen sie die 
im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Oktober 2014 
bezogene
n
 Rentenleistung
en
 im Betrag von Fr. 37'908.-- sowie die 
Hilflosenentschädigung
 
im Umfang von Fr. 4'212.
-- 
zurückforderte (Urk. 9/160, Urk. 9/163
). Diese Ver
fügungen blieben unangefochten. Am 12. Februar 2019 ersuchte die Versicherte um Erlass der Rückforderung der Rente und der 
Hilflosenentschädigung
 (Urk. 9/175). Am 4. März 2019 ersuchte sie 
zudem 
um Erlass der Rückforderung der Assistenzbeiträge (Urk. 9/206). 
Die IV-Stelle gab der 
Versicherten 
am 10. April 2019 Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern (Urk. 9/234), wovon diese am 10. Mai 2019 Gebrauch machte (Urk. 9/235). Mit Verfügung vom 22. August 2019 wies die IV-Stelle das Erlassgesuch ab (Urk. 9/236 = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die 
Versicherte 
am 23. September 2019 Beschwerde und bean
tragte, es sei die Verfügung vom 22. August 2019 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die Rückerstattung zu erlassen. Eventu
aliter sei die Angelegenheit zur Abklärung der grossen Härte und neuen Entschei
dung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 18. Oktober 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung
 der Beschwerde
 (Urk. 8). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 28. November 2019 zur Kenntnis gebracht, 
gleichzeitig wurde 
ihr antragsgemäss die unentgelt
liche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
 als unentgelt
liche Rechtsvertreterin bestellt (Urk. 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Diese beiden Voraussetzungen (Gutgläubigkeit und grosse Härte) müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2015 vom 14. September 2015 E. 3.1).
 
1.2
    
Der gute Glaube als 
Erlass
voraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn 
die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 2c). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeige
pflichtverletzung zu bestehen, auch ein anderes Verhalten, z.B. die Unt
erlass
ung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2017 vom 30. Juni 2017 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung in Erwägung, dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 29. August 2018 sei zu entnehmen, dass spätestens seit Januar 2014 von einer gesundheitlichen Verbesserung aus
zugehen sei. Indem die Beschwerdeführerin diese Verbesserung nicht gemeldet habe, habe sie die ihr obliegende Meldepflicht verletzt. Im Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts werde der Tatbestand der Meldepflichtverletzung bejaht und bestätigt, dass die rückwirkende Aufhebung der Leistungen zu Recht erfolgt sei. 
In Bezug auf den guten Glauben habe sich das Gericht nicht geäussert. Es
 habe
 nur eine «zumindest leichte Fahrlässigkeit» festgehalten. Dies schliesse die Ein
stufung als grobfahrlässige Meldepflichtverletzung jedoch nicht aus
. Anlässlich der Observation habe sich ein hohes Aktivitätsniveau gezeigt (Urk. 2 S. 2). Gestützt darauf sei es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin von einer vollen Arbeitsunfähigkeit
 ihrerseits
 ausgegangen sei und sich nicht wenigs
tens für Eingliederungsmassnahmen gemeldet habe. Die Voraussetzungen des guten Glaubens seien nicht erfüllt. Dem Erlassgesuch könne nicht entsprochen werden (Urk. 2 S. 3).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, das Erfordernis des guten Glaubens sei erfüllt. Es treffe zu, dass das Gericht «zumin
dest den Verschuldensgrad der leichten Fahrlässigkeit» festhalte. Aber genau daraus sei zu schliessen, dass es nicht von einem grobfahrlässigen Verschuldens
grad ausgegangen sei, weil dies ansonsten explizit so festgestellt worden wäre (Urk. 1 S. 4). Es sei zutreffend, dass sich das Gericht nicht explizit zum guten Glauben geäussert habe. Dieser hänge jedoch mit der Meldepflicht in Verbindung 
mit der rückwirkenden Aufhebung der Rente zusammen. Diesbezüglich gehe das Gericht explizit nicht von einem grobfahrlässigen Verhalten aus (Urk. 1 S.
 
4 f.). Es könne davon ausgegangen werden, dass das Gericht ihr
e
 subjektiven Elemente, insbesondere den Gesundheitszustand, miteinbezogen habe und deshalb nicht von einem grobfahrlässigen Verschuldensgrad spreche. Da sie nach wie vor gesund
heitlich angeschlagen sei, sei es für sie nicht erkennbar gewesen, dass sie der Beschwerdegegnerin etwas hätte melden müssen (Urk. 1 S. 5).
3.
3.1
    
Das
 Sozialversicherungsgericht 
bestätigte
 
mit Urteil IV.2016.00
980
 vom 
29. Au
gust 2018
 
die rückwirkende Aufhebu
ng der Invalidenrente, der 
Hilf
losen
entschädigung
 und des Assistenzbeitrags per 20. Januar 2014 
und bejahte den Tatbestand der Meldepflichtverletzung 
(Urk. 9/157/2
1 f.
 und 24). 
Nachdem die Beschwerdegegnerin die Leistungen ab Ende Oktober 2014 sistiert hatte (
Urk. 9/80, U
rk. 9/81, Urk. 9/82)
 steht fest, dass die Beschwerdeführerin diese in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober 2014 zu Unrecht bezogen hatte.
 
Die 
Rück
forderungsverfügungen
 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
6. September 2016
 
(
Assis
tenzbeitrag, Fr. 12'766.90, 
Urk. 9/135) 
sowie 
vom 
27. November 2018 (
Renten
leistungen von Fr. 37'908.--, Urk. 9/160
,
 und Hilfslosenentschädigung von Fr. 
4'212.--, 
Urk. 9/163) 
erwuchsen in Rechtskraft
, weshalb 
der Umfang
 der zurückzuerstattenden Leistungen ebenfalls feststeht
. 
Zu prüfen bleibt
 
im vorlie
genden Verfahren
 
einzig, ob die Voraussetzungen für einen
 
Erlass
 
der Rückerstat
tung (vgl. E. 
1
 vorstehend) gegeben sind
, namentlich, 
ob die Beschwerde
führerin die ihr im 
genannten 
Zeitraum
 ausgerichteten 
Leistungen der Invalidenversiche
rung
 in gutem Glauben empfangen hat. 
3.2
    
I
n
 
seinem 
Urteil vom 29. August 2018 
kam das Gericht nach Prüfung der Stan
dardindikatoren zum Schluss
, dass
 der Beschwerdeführerin die Umsetzung der von den Gutachtern festgestellten Verbesserung der Ressourcen aus recht
licher Sicht 
spätestens seit der Observation zumutbar war
. 
Zudem bejahte es 
eine
 Verletzung der Meldepflicht und stellte fest, 
das
 
Verhalten der Beschwerde
führerin 
erfülle zumindest den Verschuldensgrad der leichten Fahrlässigkeit (Urk. 9/157/21). 
    
Für 
den Tatbestand der Meldepflichtverletzung
 genügt rechtsprechungsgemäss 
eine 
leichte Fahrlässigkeit (
Urteil des Bundesgerichts
 9C_570/2010 vom 8. 
Sep
tember 2010 E. 
3
 mit weiteren Hinweisen
).
 Das Gericht hatte 
somit
 im besagten Urteil 
nicht zu prüfen, ob ein höherer Verschuldensgrad 
vorlag
. 
Daraus
 
kann aber 
entgegen 
den
 Ausführung
en
 der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 
5
) 
nicht 
geschlos
sen werden
, dass das Gericht explizit nicht von einem grobfahrlässigen Verhalten ausging. Vielmehr 
beantwortete das Gericht diese Frage nicht und es 
bleibt 
nach
folgend darauf einzugehen
, ob ein höherer Verschuldensgrad vorliegt. 
3.3
    
Gestützt auf das Gerichtsurteil steht fest, dass sich das erwerbliche und private Aktivitätsniveau der Beschwerdeführerin im Januar 2014 diskrepant zeigten. 
Obwohl 
sich die Beschwerdeführerin 
keine berufliche Tätigkeit mehr vorstellen
 konnte, gestaltete sich 
ihr privates
 Leben sehr aktiv
 und sie
 
konnte
 bei ver
schiedensten Alltagsaktivitäten beobachten werden (Spaziergänge mit und das Hochheben sowie Tragen von Kindern, Treffen und Unterhaltungen mit diversen Personen, Einkäufe, Autofahren, Streichen eines Gartenzaunes und so weiter, Urk. 9/157/20). 
Dies steht in klarem Kontrast zum Bezug einer ganzen Rente sowie 
einer 
Hilfslosenentschädigung und 
von 
Assistenzbeiträge
n
, welche der Beschwerdeführerin aufgrund 
einer mittelschweren bis schweren depressiven Episode (ICD-10 F32.2) und einer 
verbleibenden
 
Arbeitsfähigkeit von 
30 % in einer adaptierten Tätigkeit zugesprochen wurden
. Zudem stehen diese Tätigkeiten auch in klarem Widerspruch zur Notwendigkeit einer lebenspraktischen Beglei
tung und einer damit einhergehenden leichten Hilflosigkeit 
(Urk. 9/157/13
 und 23
)
. 
Bei dieser Sachlage 
ist 
es 
– wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt
e
 (Urk. 2 S. 3) – nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 
offenbar 
immer noch
 
von 
einer rentenbegründenden Erwerb
sunfähigkeit ausging
. 
Viel
mehr durfte von ihr erwartet
 werden, dass sie sich bei der Beschwerdegegnerin zumindest in Bezug auf Eingliederungsmassnahmen erkundigte. 
Die unterlassene Meldung
 erscheint unter diesen Umständen als 
grobe Nachlässigkeit, was den guten Glauben im Rechtssinne zerstört. 
Daran ändert auch nichts, dass 
die Beschwer
deführerin
 
gemäss Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
aus psychiat
rischer Sicht nach wie vor zu 
(
höchstens
)
 30 % 
in ihrer Arbeitsfähigkeit einge
schränkt
 
und damit immer noch gesundheitlich angeschlagen 
ist
 (Urk. 9/157/22
, Urk. 1 S. 5
). Denn im 
genannten 
Urteil wurde bere
its ausführlich dargelegt, dass sich die psychische Situation der Beschwerdeführerin gemäss dem beweiskräf
tigen polydisziplinären Gutachten 
seit Januar 2014 
verbessert hat
, 
ihre erwerb
lichen Ressourcen 
zugenommen
 haben 
und kein Anspruch auf eine Rente mehr besteht 
(Urk. 9/157/
19 ff.
).
 
Schliesslich 
ergeben sich aufgrund der Akten
 auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einsichtsfähigkeit der Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum beeinträchtigt war. Dies macht sie zu Recht auch nicht geltend. 
    
    
Für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober 2014 kann demnach nicht mehr von einem gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden. 
Da 
das Vorliegen
 des guten Glaubens zu verneinen ist, erübrigt sich die Prüfung, ob eine grosse Härte vorliegt
 (E. 1.1)
. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
4.1
    
Der Entscheid über ein
 
Erlass
gesuch fällt rechtsprechungsgemäss nicht unter die
 
Thematik der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 122 V 221 E. 2). Den Parteien sind daher keine Kosten gestützt auf
 
Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG aufzuerlegen.
4.2
    
Mit Verfügung vom 
28. November 2019 wurde Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt (Urk. 14). 
Da diese
 von der Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen (vgl. Urk. 
14
 Dispositiv-Ziffer 3), keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Entschädigung ermes
sensweise ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzulegen (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]). Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ist die Entschädigung von Amtes wegen auf Fr. 
1’500
.-- (inkl. Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
4.3
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Entschädigung an 
die
 unentgeltliche Rechtsvertreter
in
 ver
pflichtet ist, sobald 
sie
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Noëlle Cerletti, Bülach,
 wird mit 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrReiber