zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00589 · 2015-10-29 · de
Zwischenverfügung polydisziplinäre Begutachtung, Einwände gegen Fachkompetenz (fliegende) Gutachter nicht stichhaltig, Zumutbarkeit Begutachtung (BGE 9C_922/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00589
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957, gelernte Büroangestellte, liess sich im Jahr 2005 aus gesundheitlichen Gründen zur Pflegehelferin SRK umschulen und arbeitete ab 10. Februar 2006 im Heim 
Y.___
 in einem Pensum von un
gefähr 50 %. 
    
Am 7. August 2008 meldete sie sich unter Angabe rheumatischer Beschwerden und Beschwerden an beiden Handgelenken zum Rentenbezug bei der Invaliden
versicherung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 14. Juli 2009. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten vom 9. August 2009 hiess das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 30. Dezember 2010 in dem Sinne gut, dass es die 
Sa
che zur ergänzenden Abklärung der medizinischen Situation und neuerlichen Ermittlung des Invaliditätsgrades zurückwies (vgl. Urteil IV.2009.00727, 
Urk. 5/50).
1.2
    
Die IV-Stelle holte hierauf ein polydisziplinäres Gutachten des 
Zentrums Z.___ 
vom 25. Mai 2012 ein und verneinte mit Verfü
gung vom 28. Februar 2013 neuerlich einen Rentenanspruch der Versi
cherten. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Versicherten vom 11. April 2013 führte mit Urteil IV.2013.00330 vom 25. Juli 2014 zu einer neuerlichen Rückweisung 
der Sache zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens (vgl. Urteil IV.2013.00330, 
Urk. 
5/89).
1.3
    
Am 16. Januar 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass zur Klärung der Ansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Orthopädie, Psychiatrie) notwen
dig sei und ohne ihren Gegenbericht bis 27. Januar 2015 eine Gutachterstelle mit der Untersuchung beauftragt werde, wobei die Wahl nach dem Zufallsprinzip erfolgen werde. Innert gleicher Frist könne sie zudem Zusatzfragen zu den vorgesehenen Fragen einreichen (
Urk. 
5/94). Da
rauf liess die Versicherte mit E
ingaben vom 4. und 
6. Fe
bruar 2015 
um Aufnahme zusätzlicher Fragen in den Fragenkatalog ersuchen (
Urk. 
5/97-99). Nach Eingang der automa
tisierten Mitteilung der 
Suisse
MED@P
 vom 1
2. 
April 2015 betreffend der Auftragszuteilung (
Urk. 
5/101) 
erfolgte die Auftragsvergabe an die
 
MEDAS (
Urk. 
5/100-102). Am 16. April 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten die beauftragte Gutachterstelle und die vorgese
henen Gutachterpersonen mit und räumte ihr Frist zum Vorbringen von Ein
wendungen gegen die Gutachterpersonen ein (
Urk. 
5/103). Darauf liess die Ver
sicherte am 21. April 2015 Einwände
 gegen 
alle vier 
Gutachterpersonen vor
bringen (
Urk. 
5/104). Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hielt die IV-Stelle an
 der Gutachterstelle und den 
Gutachterpersonen fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 26. Mai 2015 Beschwerde erheben
 und bean
tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Beschwerde
gegnerin
 sei anzuweisen, von einer Begutachtung durch die MEDAS abzusehen und eine Begutachtung bei einer rein weiblichen Belegschaft durchzuführen (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehm
lassung vom 26. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
23. April 2015
 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der po
lydisziplinären Begutachtung der
 Beschwerdeführerin
 durch die Begutachtungsstelle 
MEDAS 
und 
den vorgesehenen Gutachterpersonen 
Dr. 
med. 
A.___
 (Allge
meine Innere Medizin), 
Dr. 
med. 
B.___
 (Or
thopädische Chirurgie und Trauma
to
logie des Bewegungsapparates), 
Dr. 
med. 
C.___
 (Psychiatrie und Psychothera
p
ie) und 
Dr. 
 
med
.
 
D.___
 (Rheumatologie) 
festhielt. 
    
Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
 
    
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist bei
 diesem
 Verfahrensstand der Gutachtensanordnung mit Bezeichnung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss IV.2012.01042 vom 2
2. 
April 2013 E. 2.1-2.3 und 
Urteil IV
.2013.00867 vom 31. Dezember 2013 E. 1.2).
1.3
    
Im Lichte der mit dem Urteil IV.2014.00665 vom 23. März 2015 präzisierten Rechtsprechung zum Verfahren der Anordnung eines polydisziplinären Gut
achtens (E. 1.3 bis 1.8 des zitierten Urteils) ist festzustellen, dass die 
IV-Stelle das Verfahren 
vollständig
 und korrekt durchgeführt hat: 
    
Sie teilte der
 Beschwerdeführer
in
 mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet werde, erwähnte die beteilig
ten Fachdisziplinen, stellte ihr
 den
 Fragenkatalog zu und räumte ihr
 die Möglichkeit ein, Zu
satzfragen zu stellen (
Urk. 
5/94
). In der Folge wurde das Verfahren der Auftragsvergabe via 
Suisse
MED@P
 durchgeführt (vgl. 
Urk. 
5/101
) und die Beschwerdegegnerin teilte der
 Beschwerdeführer
in
 die nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gutachterstelle mit den Fachdisziplinen und den vorgesehenen Gutachterpersonen mit (
Urk. 
5/101). Gleichzeitig wurde sie
 darauf hingewiesen, dass die Gutachterstelle den Ort und den Termin der Untersuchungen m
itteilen werde, und es wurde ihr
 eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen gegen di
e Gutachterpersonen zu erheben.
    
Entsprechend ist die angefochtene Verfügung materiell zu prüfen und 
es ist 
abzuklären, ob mit der angefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte geregelt beziehungsweise sämtliche Einwendungen, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde, behandelt
 wurden (Urteil IV.2014.00665 E. 
1.8).
2.
    
Die Beschwerdeführerin lässt zunächst die fehlende Transparenz des 
Zuteilungs
verfahrens
 über 
SuisseMED@P
 im konkreten Fall bemängeln und in den Raum stellen, dass die Beschwerdegegnerin 
die Gutachterstellen vorweg beziehe und nachträglich zuordne. Weiter lässt
 sie
 
gegen die psychiatrische Begutachtung durch 
Dr.
 
C.___
 vor
bringen
, dass ihr
 als Missbrauchsopfer
 eine psychiatrische Begutacht
ung durch eine männliche Fachperson 
nicht zumutbar sei, zumal 
Dr. 
C.___
 seine Praxis ausgerechnet in 
E.___
, mithin in der Nähe der 
Schule in E.___
 führe. Zudem arbeite er seit 2007/2008 ausschliess
lich als Gutachter in der Schweiz und verfüge dementsprechend nicht über die vom Bundesgericht 
geforderte
 Praxiserfahrung. 
Dr. 
A.___
 liess sie sodann die Fachkompetenz mit dem Argument, er habe sein Arztdiplom 
vor 
40 Jahren erworben, weshalb seine Kenntnisse hinsichtlich der 
Traumafor
schung
 schlicht
weg veraltet
 seien, absprechen. Sowohl bei 
Dr. 
D.___
 als auch 
Dr. 
B.___
 handle e
s
 sich um deutsche Flugärzte, die keinen Praxisbezug hätten und im Ruf ständen, ergebnisorientierte Gutachten zu erstellen (
Urk. 
1 S. 4).
3.
3.1
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen lässt, es mangle der 
Auftrags
vergabe
 an das 
MEDAS
 an Transparenz (
Urk. 
1 S. 2 f.), fehlt es an jeglichen Hin
weisen auf Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem via 
SuisseMED@P
 durchgeführte
n
 Zuteilungsverfahren (vgl. zur Rechtmässigkeit der 
Auftrags
vergabe
 nach dem Zufallsprinzip über 
SuisseMED@P
: BGE 139 V 349 E. 2.2 und E. 5.4). Das Bestätigungsmail der von der Beschwerdegegnerin nicht beein
flussbaren webbasierten Plattform 
SuisseMED@P
 datiert vom 1
2. 
April 2015 (
Urk. 
5/101), wurde mithin entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 4) offensichtlich nicht vorweg bezogen. 
3.2
    
Zur Rüge der Beschwerdeführerin, eine Begutachtung, und dabei insbesondere eine psychiatrische Begutachtung durch eine männliche Abklärungsp
erson sei ihr
 als sexuelles Missbrauchsopfer gr
undsätzlich nicht zumutbar, ist 
festzuhal
ten, dass sie noch in ihrem Einwand vom 21. April 2015 auf diese Einwendung verzichtete (
Urk. 
5/104). Die 
Beschwerdegegnerin 
nahm dementsprechend 
im angefochtenen Entscheid h
ierzu auch keine Stellung, was einerseits die Über
prüfbarkeit im gerichtlichen Verfahren in Frage stellt und
 andererseits
 das erst
mals überhaupt in diesem Verfahren vorgebrachte 
Argument erheblich relati
viert und die Annahme einer Unzumutbarkeit entfallen lässt
. Die zum zweiten Mal verheiratete Beschwerdeführerin hatte sich bis anhin gemäss Aktenlage zu keinem Zeitpunkt gegen eine
 ärztliche
 Untersuch
ung 
oder Behandlung durch eine männliche Fachperson
 
gesträubt
 und 
bei keinem
 der bisher im 
Verwal
tungsverfahren
 angeordneten Gutachten einen diesbezüglichen Wunsch depo
niert
. 
Allzu weit hergeholt und nicht sachgerecht erscheint in diesem Zusam
menhang zudem der Einwand, der Umstand, dass 
Dr. 
C.___
 seine Praxis in 
E.___
, D
eutschland
, führe
, mache die Begutachtung 
wegen der Nähe zur 
Schule in E.___
, welche mit Missbrauchsfälle
n in Zusammenhang gebracht wird
, umso unzumutbarer. 
3.3
    
Zu prüfen
 bleibt 
im Folgenden das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen 
die vier vorgesehenen Gutachterpersonen des 
MEDAS
.
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versiche
rungsrechts
 (ATSG) kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen wer
den von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 
(vgl. 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch 
weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu 
Art. 
44 mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, 
Rz
 12 zu 
Art. 
93).
4.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird für eine Gutachtertätigkeit eine Fachausbildung verlangt, die auch im Ausland erworben werden kann (BGE 137 V 210 E. 3.3.2; Bundesgerichtsurteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 3.3). 
    
Alle von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Ärzte sind in fachlicher Hin
sicht auf ihrem jeweiligen Begutachtungsgebiet mit einem Facharzttitel speziell fachlich qualifiziert. Aus dem öffentlich zugänglichen 
Medizinalberuferegister
 ergibt sich, dass 
Dr. 
B.___
 seit 1989
 über eine in der Schweiz erworbene Fach
ausbildung in 
Orthopädischer Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsap
parates verfügt und
 in 
den Kantonen 
Zürich 
und Bern 
zur Berufsausü
bung zugelassen ist. 
Dr. 
C.___
, 
Dr. 
D.___
 und 
Dr. 
A.___
, alles deutsche Ärzte, liessen sich in Deutschland entsprechend 
fachärztlich weiterbilden. Ihre
 Titel wurden in der Schweiz anerkannt
. Alle
 
drei verfügen über eine 
Berufsaus
übungsbewilligun
g
 im Kanton Bern,
 
Dr. 
A.___
 und 
Dr. 
C.___
 zudem über eine solche im Kanton Zürich (vgl. 
www.medregom.admin.ch
). 
    
Es besteht somit kein Anlass, an der fachlichen Kompetenz einer der vorgesehe
nen Fachärzte/Fachärztinnen zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_997/2010 vom 10. August 2011, E. 2.4).
 
Insbesondere kann allein aufgrund des Alters von 
Dr. 
A.___
, welcher bereit
s
 im Jahr 1966 in Deutschland sein Arztdiplom erhalten hat, nicht ohne stichhaltige Gründe auf eine fehlende fach
liche Qualifikation geschlossen werden, dies umso weniger, als das 
Anerken
nungsverfahren
 in der Schweiz im Jahr 2011 erfolgte und die 
Berufsausübungs
bewilligungen
 erst kürzlich in den Jahr
en 2012 und 2013 erteilt wurden, wobei 
Dr. 
A.___
 
anlässlich des Bewilligungsverfahrens die Voraussetzungen gemäss 
Art. 
36 des 
Medizinialberufegesetzes
 
erfüllen musste.
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen lässt, es handle sich bei den beigezogenen deutschen Ä
rzten um sogenannte deutsche „Flugärzte“, welche zudem nicht über genügend Praxiserfahrung verfügten, ist sie darauf hinzu
weisen, dass gemäss bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung
 
selbst eine ausgedehnte Gutachtertätigkeit für die Sozialversicherungsträger 
keinen 
Befan
genheitsgrund
 darstellt 
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_467/2014 vom 29. Mai 2015 E. 5; 
BGE 130 II 
425 E. 2.1
) 
und dass 
für eine Gutachtertätigkeit n
icht vorausgesetzt ist, dass die Gutachter neben dieser Tätigkeit
 noch frei praktizie
ren müssen. Eine Praxistätigkeit wurde lediglich als positiv für die Unabhängig
keit bewertet (BGE 137 V 210 E. 3.4)
. Massgebend
 
ist vielmehr, dass der Gut
achter über die fachlichen Voraussetzungen verfügt, was nach dem oben Gesagten für 
alle beteiligten Ärzte
 zutrifft. 
    
Die Behauptung, dass die Gutachten von 
Dr. 
B.___
 in aller
 Regel voraussehbar seien, liess die Beschwerdeführerin in keiner Weise untermauern
. Ausserdem muss es sich bei 
den Einwendungen hinsichtlich der gutachterlichen Fachkompe
tenz um personenbezogene Einwendungen, wie die fachliche Ausbil
dung oder die berufliche Erfahrung des Gutachters, handeln. Eine mangelnde gutachterliche Fachkompetenz kann nicht mit einer mangelnden Qualität beziehungsweise einer f
ehlenden Schlüssigkeit eines 
von diesem Gutachter bereits zu einem früheren Zeitpunkt erstatteten Gutachtens begründet werden. Solche Einwendungen beschlagen vielmehr Fragen, welche zur 
Beweiswürdi
gung
 gehören. Es besteht jedoch kein Anlass, die Beweiswürdigung bereits auf den Zeitpunkt der Überprüfung eines Zwischenentscheids betreffend die Anord
nung einer Begutachtung vorzuverlegen
 
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 und BGE 132 V 93 E. 6.5).
    
Weitere stichhaltige Gründe oder relevante Befangenheitsgründe, welche gegen die Kompetenz einer der vorgesehenen Gutachterpersonen sprechen würden, liess die Beschwerdeführerin nicht vorbringen. Zusammenfassend sprechen 
damit keine stichhaltigen Gründe gegen das 
MEDAS
 als Gutachterstelle oder
 gegen
 die vorgesehenen Gutachterpersonen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. a ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer