zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00022 · 2010-12-21 · de
Bei Zeugung eines Kindes nach dem Tod des Ehemannes und Geburt innerhalb von 300 Tagen besteht ein Anspruch Waisenrente, nicht aber auf Witwenrente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00022
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
1
5. 
Juli 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
, geb. 2011
3.
    
Z.___
, geb. 2011
Beschwerdeführerinnen
alle vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gesetzlich vertreten durch die Mutter 
X.___
X.___
 vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968,
 war seit 13. Oktober 2000 mit 
A.___
 verheira
tet. Dieser verstarb am 28. November 2010 (Urk. 9/3). Ein am 13. Dezember 2010 gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer Witwenrente wies die damals zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 ab (Urk. 9/25 S. 12). Am 10. Sep
tember 2011 brachte 
X.___
 die Zwillinge 
Y.___
 und 
Z.___
 zur Welt. Am 16. November 2011 meldete sie sich bei der Ausgleichs
kasse für sich und ihre Töchter zum Bezug von 
Hinterlassenenleistungen
 an (Urk. 9/3). Nachdem die Ausgleichskasse zunächst mit Verfügung vom 31. Mai 2012 einen Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 verneint hatte (Urk. 9/8 S. 14), sprach sie diesen nach erhobener Einsprache hin mit Verfügung vom 27. Juli 2012 solche zu (Witwen- und Waisenrenten; vgl. auch 
Einspracheentscheid
 vom 30. Juli 2012; Urk. 9/8/7-12). Im Jahr 2013 übersiedelten die Versicherten nach Kenia. Die neu zu
ständige Schweizerische Ausgleichskasse SAK richtete die 
Hin
terlassenenrenten
 weiterhin aus (vgl. etwa Urk. 9/10, Urk. 9/11 und Urk. 9/19). 
    
Nach Prüfung des weiteren Anspruchs im Rahmen einer regelmässigen Kontrolle stellte die Schwei
zerische Ausgleichskasse SAK mit Verfügung vom 20. Septem
ber 2018 fest, dass – da 
X.___
 beim Tod ihres Ehegatten sel. nicht vom ihm schwan
ger gewesen sei - die zugrundeliegenden Anspruchsvo
raussetzungen nicht gegeben seien; es bestehe daher ab Oktober 2018 kein Anspruch auf Witwen- und Waisenrente
n
 bzw. deren Ausrichtung werde einge
stellt (Urk. 9/26). Gegen diese Verfügung - welche den am 22. Oktober 2018 in die Schweiz zurückgekehrten Versicherten erst in der Schweiz eröffnet werden konnte - erhoben diese am 14. Dezember 2018 Einsprache, welche 
von der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK mit Entscheid vom 2. Mai 2019 (
Urk. 
2) 
abgewiesen
 wurde. 
2.
    
Hiergegen erhoben die Versicherten am 2
8. 
Mai 2019 (
Urk. 
1) Beschwerde mit den Anträgen (S. 2), ihnen seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Mai 2019 sei aufzuheben und die 
Hin
terlassenenrenten
 an die Beschwerdeführerinnen 1-3 seien unverändert und 
unterbruchslos
 weiter zu bezahlen. Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ersuchte am 1
2. 
August 2019 (
Urk. 
8) um Abweisung der Beschwerde.
 Mit Gerichtsverfügung vom 2
6. 
August 2019 (
Urk. 
10) wurde den Beschwerdeführe
rinnen 1-3 Rechtsanwalt Jürg Maron, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt. 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (
Urk. 
11 und 
Urk. 
14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) haben 
Witwen oder Witwer Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben
.
 
Laut 
Art. 
46 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV)
 ist d
ie beim Tod des Ehemannes schwangere Ehefrau einer Witwe mit Kind im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 
AHVG gleichgestellt, wenn das Kind lebend geboren wird. Wird das Kind innert 300 Tagen seit dem Tod des Ehemannes geboren, wird vermutet, dass der verstorbene Ehemann der Vater des Kindes ist.
 
    
Nach 
Art. 
25
 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG haben 
Kinder, deren Vater oder Mutter gestor
ben ist, Anspruch auf eine Waisenrente.
 
Das nach dem Tod des Vaters geborene Kind hat Anspr
uch auf eine Waisenrente (
Art. 
47 Satz 1 AHVV). 
1.2
    
Das
 Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) konkretisierte diese Bestimmun
gen in der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (RWL) und legte in 
Rz
 
3403 in Bezug auf 
Art. 
46 
Abs. 
1 AHVV
 (Witwenrente)
 fest
, dass
 in Anlehnung an die zivilrechtli
chen Bestimmungen eine Schwangerschaft der Ehefrau im Zeitpunkt des Todes des Ehemannes vermutet
 
wird
, 
sofern das Kind innert 300 Tagen seit dem Tode des Ehemannes geboren wird. Wird das Kind nach Ablauf von 300 Tagen seit der Verwitwung der Mutter geboren, so besteht kein Anspruch auf eine Witwenrente, es sei denn, die Witwe erbringe den Beweis, dass die Schwangerschaft im Zeit
punkt der Verwitwung schon bestand.
    
Betreffend Waisenrente bestimmt 
Rz
 3304 RWL, dass a
ls Vater
 jener
 im Sinne des Zivilrechts 
gilt 
(
Art. 
252 
Abs. 
2 des Zivilgesetzbuches [ZGB]). 
1.3
    
Zwischen dem Kind und dem Vater wird 
das Kindesverhältnis
 kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt
 (
Art. 
252 
Abs. 
2 ZGB)
.
 
Stirbt der Ehemann, so gilt er 
gemäss 
Art. 
25
2
 
Abs. 
2 ZGB 
als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.
 Die Vermutung der Vaterschaft kann 
laut 
Art. 
256 
Abs. 
1 ZGB beim Gericht angefochten werden 
vom Ehemann
 (1.) und 
vom Kind, wenn während 
seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat
 (2.)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 aus (
Urk. 
2), es erscheine aufgrund der fallspezifischen Eigenschaften nach teleologischer Auslegung von 
Art. 
47 AHVV stossend und nicht im Sinne des Gesetzes, einer Frau eine 
Hinterlassenenrente
 (sowie entsprechende Halbwai
senrenten) zuzusprechen, welche nachweislich die Kinder nicht mit dem verstor
benen Ehegatten gezeugt hat (S. 1). Die Geburt habe 33 Wochen und 5 Tage nach der Empfängnis stattgefunden. Diese komme auf den 1
8. 
Januar 2011 zu liegen. Da der Versicherte am 2
8. 
November 2010 verstorben sei
,
 erhelle, dass er nicht der Vater der Kinder sei. Der Gesetzgeber verfolge mit den Gesetzesbestimmungen das Ziel, eingeschränkte Eigenversorgungsk
a
pazität nur dann 
auszugleichen
, wenn die Hinterlassene vom verstorbenen Ehegatten schwanger gewesen sei, was vorliegend nachweislich nicht der Fall sei (S. 4). 
    
In ihrer Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, das Sozialversi
cherungsrecht übernehme zwar die 300-Tage-Regel des Zivilrechts. Die Nieder
kunft wäre bei normaler Schwangerschaft in der zweiten/dritten Novemberwoche des Jahres 2011 erfolgt (etwa 400 Tage nach der Empfängnis
)
 und damit klar nach Ablauf der - ab 2
8. 
November 2010 zu rechnenden - 300 Tage zu liegen gekommen. Nach teleologischer Auslegung wollte - auf den vorliegenden Fall übertragen - der 
Gesetzgeber Nachkommen eines verstorbenen Versicherten schützen, die bis gegen Ende des Monats September 2011 geboren worden wären, wobei es sich vorliegend um Kinder handelt, die im Monat November 2011 hätten geboren werden sollen (und nach der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung nicht mehr als Kinder des Versicherten gegolten hätten). Die 
Hinterlassenenleistungen
 hät
ten ihren Ursprung im Todesfall
 und schöpften ihre Daseinsberechtigung aus dem todesfallbedingten Verlust von Unterhaltsleistungen. Deshalb erscheine die Anknüpfung an den Todeszeitpunkt für die Voraussetzung einer Unterhaltsbezie
hung als naheliegend. Es sei dem Zufall zuzuschreiben, dass die Kinder noch innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Versicherten geboren worden seien (
Urk. 
8 S. 3 ff.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, nach der anwendbaren Verord
nungsbestimmung gelte der Verstorbene als Vater der Zwillinge, seien sie doch weniger als 300 Tage nach seinem Tod geboren worden. Es gelte die gesetzliche Vermutung. Die 
Hinterlassenenrente
 der AHV für die Witwe selber sei 
unabhän
gig
 davon, ob die Kinder, die sie im Zeitpunkt der Verwitwung haben müsse, vom Verstorbenen stammten oder nicht. Das Zivilrecht - worauf auch die Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherungen verweise - gehe von der sozialen Eltern
schaft aus, nicht von einer biologischen. Deswegen sei auch die Anfechtungsklage sehr begrenzt, und die einzigen legitimierten Personen seien der Ehemann und das Kind selber, wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört habe. Weitere Personen seien nicht legitimiert. Der 
Gesetzgeber
 habe also offensichtlich das Kindesverhältnis 
zwischen
 dem Kind und 
dem
 Ehemann der Mutter schützen wolle
n
, egal, ob biologisch die Vater
schaft bestehe oder nicht. Vorliegend würden weder die Kinder noch der Verstor
bene die Vaterschaft anfechten. Die Vermutung sei damit eine unwiderlegbare
 (
Urk. 
1 S. 6 ff.)
. 
3.
    
Aktenkundig ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 am 2
8. 
November 2010 verstarb und die Zwillinge am 1
0. 
September 2011 - und damit innerhalb
 von 300 Tagen seit 
dessen
 Tod 
- 
auf die Welt kamen. 
Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 nicht der Vater der Kinder ist. 
Im Bericht des 
B.___
 vom 1
7. 
November 2011 (
Urk. 
9/25/83) wurde die Intensivbehandlung von 
Z.___
 vom 1
0. 
bis 2
7. 
September 2010 erwähnt und auf die Frühgeburt hingewiesen (33 5/7 Schwangerschaftswoche). Die Kinder wurden 
demgemäss
 Ende Januar 2011 gezeugt und damit 
gut zwei Monate nach dem Tod des Ehemannes der Beschwer
deführerin 1.
4.
4.1
    
In Bezug auf den Anspruch auf eine Witwenrente ist die Vaterschaft des versto
r
benen Ehemannes von vornherein irrelevant. Nach der gesetzlichen Bestimmung ist einzig von Bedeutung, dass die Witwe im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder hat, nicht 
aber,
 dass der verstorbene Ehemann der Vater ist. Gleichgestellt sind Witwen, welche beim Tod des Ehemannes schwanger sind. 
    
Insofern hat die Verordnungsbestimmung von 
Art. 
46 
Abs. 
1 AHVV einen unlo
gischen Aspekt, wenn sie mit der Nennung der 300-Tage-Regel einen Bezug zur Vaterschaft des Ehemannes herstell
t
. 
Dass der verstorbene Ehemann der Vater des Kindes ist, ist nicht Voraussetzung für einen Witwenrentenanspruch. Damit kann ein Sinn in der Nennung der 300-Tage-Regel nur dann gesehen werden, wenn damit die Prämisse der Schwangerschaft der Witwe im Zeitpunkt des Todes geschaffen werden soll. 
Denn das ist Voraussetzung für einen Witwenrentenan
spruch.
4
.2
    
Die Intention d
es Gesetzgebers ist offenkundig:
 Eine Witwe mit Kindern soll eine Witwenrente erhalten. Und dies auch, wenn das
 bereits gezeugte 
Kind erst nach dem Tod des Ehemannes zur Welt kommt. 
Wenn die Witwe im Todeszeitpunkt indes gar nicht schwanger war, besteht auch kein besonderes Schutzbedürfnis und damit auch kein Anrecht auf eine Witwenrente. 
Mit der
 Fiktion der Vater
schaft des Ehemannes (respektive der Schwangerschaft im Todeszeitpunkt) bei Geburt des Kindes innerhalb von 300 Tagen seit 
dessen
 Tod wurde eine Vermu
tung zu Gunsten der Witwe geschaffen, welche ansonsten beweispflichtig (
mit dem Grad der 
überwiegende
n
 Wahrscheinlichkeit) für ihre Schwangerschaft wäre. 
Dass 
dies 
mit 
Unwägbarkeiten
 und erheblichen Belastungen 
einhergehen
 würde, leuchtet
 ebenso ein
 wie der Umstand, dass der Gesetzgeber dies den Witwen nicht zumuten wollte. 
4
.3
    
Indessen handelt es sich bei der 300-Tage-Regel lediglich um eine Vermutung. 
Die Verordnungsbestimmung ist diesbezüglich eindeutig. Ansonsten wäre die Formulierung der Verordnungsbestimmung anders zu wählen gewesen, etwa: 
«
Wird das Kind innert 300 T
agen seit dem Tod des Ehemannes geboren, 
gilt 
der verstorbene Ehemann 
als Vater.
»
.
 Dass es sich faktisch um eine unumstössliche Vermutung handeln soll, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, überzeugt nicht. 
    
Nach dem Tod des Ehemannes steht die zivilrechtliche Anfechtungsklage einzig dem Kind zu und 
auch dies nur, 
wenn während seiner Minderjährigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat
. Unterhaltsrech
t
lich führt diese Regelung zu keinem Geschädigten. Dem 
lebenden 
zahlungspflichtigen Ehe
gatten steht die 
Anfechtungsklage offen, der leibliche Vater, welcher ein Interesse an der Feststellung der Vaterschaft haben könnte, ist in dieser Konstellation nicht unterhaltspflichtig. 
    
Die aus dem Zivilrecht übernomme
ne
 Regelung führt vorliegend zur Belastung der Ausgleichskasse. Ihr steht indes die Anfechtungsklage nicht offen. Bei der Argumentation der Beschwerdeführerin hätte die Beschwerdegegnerin 
1 
dies ein
fach so hinzunehmen. 
Und dies, obwohl nach der klaren Verordnungsbestim
mung eine Schwangerschaft bei
m
 Tod des Ehemannes Voraussetzung für die 
Leistung
szusprache
 und dies
e
 Voraussetzung nicht erfüllt ist.
    
Dieses Ergebnis erscheint abwegig. Die Beschwerdeführerin 1 war beim Tod des Ehemannes 
erstellterweise
 nicht schwanger und hat nach der gesetzlichen Kon
zeption deshalb kein Anrecht auf eine Witwenrente. Die in der Verordnung 
auf
gestellte
 Vermutung der Schwangerschaft beim Tod des Ehemannes wurde durch den Arztbericht umgestossen. Es ist bewiesen, dass sie im fraglichen Zeitpunkt nicht schwanger war. Dass im Zivilrecht nur die Anfechtungsklage zur Feststel
lung führen kann, dass der Ehemann nicht der Vater ist, spielt keine Rolle. 
Denn d
ie Verordnungsb
e
stimmung schränkt die Möglichkeiten möglicher Beweise 
für das Nichtbestehen einer Schwangerschaft 
nicht ein, namentlich nicht jene der einzig belasteten Versicherung. 
4
.4
    
Anzufügen bleibt, dass das so entstehende paradoxe Bild im relevanten Punkt kein solches ist. Zivilrechtlich gilt wohl der Verstorbene als Vater und die Beschwerdeführerin 1 als Mutter.
 Die vorliegend interessierende Frage ist aber nicht, ob der Verstorbene der Vater ist, sondern ob die Beschwerdeführerin 1 im Todeszeitpunkt schwanger war. Die 
zivilrechtliche 
Elternschaft des Ehepaars 
bedeutet 
nun aber
 nicht, dass die
 Beschwerdeführerin 1
 auch vo
m Ehemann
 schwanger war. 
Das Zivilrecht beantwortet nur die Frage der Elternschaft, nicht jene der Schwangerschaft und 
das Zivilrecht leitet aus diesem Umstand 
(Schwan
gerschaft) 
keine rechtlichen Konsequenzen ab, weshalb es sich nicht rechtfertigt,
 für 
das
 
Sozialversicherungsrecht solche zu begründen. Die 
der zivilrechtlichen Logik folgende 
naheliegende biologische Betrachtungsweise
 - bei Elternschaft von Mann und Frau war diese von ihm schwanger -
 rechtfertigt keine Leistungs
begründung zu Lasten der Versicherung, wenn bewiesen ist, dass eine Leistungs
voraussetzung - Schwangerschaft im Zeitpunkt des Todes des Ehemannes - nicht erfüllt ist. 
4
.5
    
Dieses Ergebnis stimmt auch mit versicherungsrechtlichen Überlegungen überein, wonach durch Handlungen nach Eintritt des versicherten 
Ereignisses
 (Tod des Ehemannes) aus diesen
 keine Versicherungsleistungen erworben werden können.
4
.6
    
War die Beschwerdeführerin im 
Zeitpunkt des
 Todes 
ihres
 Ehemannes nicht schwanger, steht ihr - da auch die alternativen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind - keine Witwenrente zu. 
5.
5
.1
    
In Bezug auf den Anspruch der Beschwerdeführerinnen 2-3 
auf Waisenrenten 
ist 
demgegenüber 
die Vaters
chaft des Verstorbenen relevant, hat doch ein
 
Kind Anspruch auf eine Waisenrente, wenn dessen Vater oder Mutter gestorben ist, auch wenn es nach dem Tod eines Elternteils geboren wird. 
5
.2
5.2.1
    
Vorliegend ist bewiesen, dass der Verstorbene nicht der Vater der Beschwerde
führerinnen war. 
Fraglich ist, ob der Weisung der Verwaltung zu folgen ist, wonach 
als Vater 
nicht der biologische, sondern 
jener im Sinne des Zivilrechts gilt
.
 
5.2.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
5.3
5.3.1
    
Der Verweis auf die Regeln des Zivilrechts ist insofern problematisch, 
als
 nach 
diesen
 die Anfechtungsklage des zu Unterhalt verpflichteten Ehemannes 
offen
steht
, was nach dessen Tod nicht mehr der Fall ist. 
Der aus finanzieller Sicht Hauptinteressierte kann nach den zivilrechtlichen Regeln die Vaterschaft anfech
ten und ist - bei Obsiegen im Prozess - nicht unterhaltspflichtig. Der Ausgleichs
kasse steht ein solches Klagerecht nicht offen, weshalb sie ohne Rechtsbehelf dasteht. Dass sie damit unvermeidbar 
leistungspflichtig wird, ist ein massiver Unterschied zum Zivilrecht und nicht ohne nähere Betrachtung gerechtfertigt. 
5.3.2
    
Mit 
der 
zivilrechtlichen
 Regelung 
wird unter anderem
 
erreicht
, 
dass
 der
 Unterhalt
 der
 Kinder
 
gesichert
 
ist
 
respektive
 
dass
 
ein
 
Unterhaltspflichtiger
 
bestimmt
 
wird
. 
Ohne
 
Anfechtung
 
ist
 der 
Ehemann
 
leistungspflichtig
 
und
 
das
 
Kind
 
versorgt
. 
Mit der 
Verwaltungsweisung
 
wird
 
das
 
gleiche
 
Resultat
 
erreicht
, 
nämlich
 
dass
 der 
Unterhalt
 des 
Kindes
 
geregelt
 
ist
; die 
Waisenrente
 
tritt
 an die 
Stelle
 der 
Zahlungen
 
des 
unterhaltspflichtigen
 
Ehemannes
 der 
Mutter
. 
Der 
Unterhalt
 der 
Kinder
 
soll
 
nun
 
nicht
 
durch
 den Tod des 
Ehemannes
 der 
Mutter
 
entfallen
. Dies 
spricht
 
dafür
, 
dass
 der 
Verstorbene
 
als
 Vater der 
Kinder
 
gilt
 
und
 die 
Beschwerdegegnerin
 
Wai
senrenten
 
zu
 
entrichten
 
hat
. 
5.3.3
    
Indessen
 
kann
 der 
Unterhalt
 der 
Kinder
 
auch
 
auf
 
andere
 Weise 
gesichert
 
werden
. 
Diese
 
sind
 - 
aufgrund
 der 
Aufhebung
 des 
gmeinsamen
 
Haushaltes
 
während
 der 
Unmündigkeit
 
durch
 Tod des 
Ehemannes
 der 
Mutter
 (
Basler
 
Kommentar
 
zum
 
Zivilgesetzbuch
, 
6. 
Auflage
, 
Art. 
256 
Rz
 3) - 
zur
 
Anfechtungsklage
 
legitimiert
. 
Nach
 
erfolgreicher
 
Anfechtung
 der 
Vaterschaft
 
steht
 
einer
 
Vaterschaftsklage
 
gegen
 den 
leiblichen
 Vater 
nichts
 
mehr
 
im
 
Wege
, 
welcher
 
unterhaltspflichtig
 
wird
. 
Somit
 
wäre
 
ihr
 
Unterhalt
 
auf
 
diese
 Weise 
gesichert
. 
    
Das
 
Kind
 
wird
 
diesen
 
Weg
 
wählen
, 
wenn
 die 
emotionale
 
Bindung
 
zum
 
biologis
chen
 Vater 
im
 
Vordergrund
 
steht
 
oder
 aber 
wenn
 
von
 
diesem
 
eine
 
bessere
 
finan
zielle
 
Absicherung
 
zu
 
erwarten
 
ist
. 
Damit
 
hat
 es 
das
 
Kind
 je 
nach
 
eigener
 
Inte
ressenlage
 in der Hand, 
entweder
 
durch
 
Stillschweigen
 den 
Ehemann
 der 
Mutter
 
oder
 
durch
 
zweifache
 
Klage
 (
Aberkennungs
- 
und
 
Vaterschaftsklage
) den 
leibli
chen
 Vater in die 
Pflicht
 
zu
 
nehmen
. 
Nach
 der 
Verwaltungsweisung
 
soll
 
eben
 
dieses
 
Recht
 
auch
 
beim
 
Tode
 des 
Ehemannes
 der 
Mutter
 
beim
 
betroffenen
 
Kind
 
verbleiben
. 
5.3.4
    
Auch 
wenn 
gewisse Zweifel an der Überzeugung
skraf
t der Konkretisierung der Gesetz
es- und Verordnungsbestimmungen verbleiben, so erweist sich die fragli
che Verwaltungsweisung als mögliche Lösung. Im Sinne der Rechtssicherheit ist diese 
demnach 
nicht in Frage zu stellen. 
5.4
    
Die Bestätigung der Rechtmässigkeit der Verwaltungsweisung - beinhaltend die Übernahme der zivilgesetzlichen Regelung der Vaterschaft - führt dazu, dass die Beschwerdeführerinnen 2-3 als Kinder des Verstorbenen gelten. Ihnen stehen damit 
Hinterlassenenleistungen
 zu.
 In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzu
heissen.
6.
6.1
    
Nachdem die 
SVA des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 der Beschwerdeführerin 1 mit Verfügung vom 27. Juli 2012 (
Urk. 
9/8/11-12) und 
Einspracheentscheid
 vom 30. Juli 2012 (Urk. 9/8/7-9) eine Witwenrente zugesprochen hat, ist das Zurückkommen auf diesen Entscheid nur bei Vorliegen eines 
Rückkommenstitels
 möglich. 
6.2
    
Eine prozessuale 
Revision
g
emäss
 Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgmeinen
 Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
fällt ausser Betracht. Zwar konnte
 der Beschwerdegegnerin der Umstand der Frühgeburt der Beschwerdefüh
rerinnen 2-3 und damit die fehlende Schwangerschaft im Zeitpunkt des Todes des Ehemannes erst mit 
Beizug
 der Akten der SVA des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, am 2
4. 
Augu
st 2018 (Aktenübersicht Doc. 
No
 
25) bekannt sein. Der rentenzusprechenden SVA des Kantons Zürich war dieser Umstand indessen seit 2
2. 
September 2017 bekannt, als sie die Akten der Invalidenversicherung als Dokument Nr. 28/1-26 beizog 
und Kenntnis vom Bericht des 
B.___
 vom 1
7. 
November 2011 (
Urk. 
9/25/83) betreffend Intensivbehandlung von 
Z.___
 vom 1
0. 
bis 2
7. 
September 2010 mit Hinweis auf die Frühgeburt erlangte 
(
Urk. 
9/8/25/2 und 
Urk. 
9/25/83). 
Die praxisgemässe Frist von 90 Tagen zur Revision nach Entdeckung der neuen Tatsachen (BGE 143 V 105 E. 2.1 mit Hin
weisen) war bei Verfügungserlass am 20. September 2018 längst abgelaufen. Die Beschwerdegegnerin hat sich die Kenntnisse der SVA des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, selbstredend anrechnen zu lassen. 
6.3
6.3.1
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
 
Das Erfordernis der 
zweifellos
en 
Unrichtig
keit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) 
Unrichtig
keit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Dies ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn 
massgebliche
 Bestimmungen 
nicht
 oder 
unrichtig
 angewandt wurden (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.3). 
6.3.2
    
Die 
Witwenrentenzusprache
 durch die SVA des Kantons Zürich, Ausgleich
s
kasse, vom 27./3
0. 
Juli 2012 (
Urk. 9/8/7-12) erweist sich als zweifellos unrichtig im Sinne der 
Rechtsprechung, erfolgte doch die 
Leistungszusprache
 aufgrund 
unrichtigter
 Anwendung der massgeblichen Bestimmungen. Dass der Grund der Unrichtigkeit der Rechtsanwendung erst durch den nachträglich erkannten Umstand der fehlenden Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 1 zum Zeit
punkt des Todes ihres Ehemannes bekannt wurde, ändert nichts an der objektiven Unrichtigkeit der Rechtsanwendung. Die 
Zusprache
 einer Witwenrente an eine zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes nicht schwangere Frau ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit zweifellos unrichtig. Demgemäss war die Beschwer
degegnerin befugt, auf die 
Leistungszusprache
 zurückzukommen. Dass sie dies lediglich mit Wirkung pro 
futuro
 tat und nicht rückwirkend, gereicht der Beschwer
deführerin 1 zum Nutzen. Von der
 Androhung einer 
reformatio
 in 
peius
 ist bei der gegebenen Sachlage abzusehen. 
7.
7.1
    
Zusammenfassend ist in 
teilweiser
 
Gutheissung
 der Beschwerde festzustellen, dass 
die Beschwerdeführerinnen 2-3 weiterhin Anspruch auf eine Waisenrente haben. I
m Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2
    
Ausgangsgemäss
 ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem unentgeltli
chen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 2-3 eine um die Hälfte redu
zierte Prozessentschädigung zu bezahlen
. Diese ist
 in Anwendung von Art. 61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
sowie
 nach Einsicht in die Kostennote von Rechtsanwalt Jürg Maron vom 
7. 
Juli 2020 
(
Urk. 
17
) 
und unter Berücksichtigung der bereits im Prozess Nr. AB.2019.00023 betreffend unentgeltliche Rechtsvertre
tung im Verwaltungsverfahren zugesprochene
n
 Prozessentschädigung von 
Fr. 
700.-- (Urteil vom 2
0. 
November 2019) 
auf Fr. 
1‘164.55
 (inklusive Barausla
gen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen. Im Ü
brigen Umfang von 
Fr. 
1‘164.50
 ist er aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin
 1
 
wird
 
auf
 § 
16
 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) betreffend Nachzahlungspflicht 
auf
merksam gemacht.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Mai 2019 insofern abgeändert, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführe
rinnen 2-3 weiterhin und 
unterbruchslos
 
je 
Anspruch auf eine Waisenrente haben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 2-3, Rechtsanwalt Jürg Maron, Zürich,
 eine Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
1'164.55
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
 Im übrigen Umfang von 
Fr. 
1'164.50
 wird Rechtsanwalt Jürg Maron, Zürich, aus der Gerichtskasse entschä
digt. 
    
Die Beschwerdeführerin 1 wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger