zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00511 · 2023-06-13 · de
Einzig Rentenbetreffnis angefochten. Beschwerdeführer behauptet höhere Einkommen respektive zu tiefe (Steuer-)Ermessensveranlagung. Steuermeldungen für Ausgleichskasse und damit auch für Beschwerdegegnerin verbindlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00511
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
13. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 geborene 
X.___
 meldete sich am 24. März 2020 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine psychische Erkrankung bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/47). Die 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 sprach ihm mit Verfügung vom 11. Juli 2022 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2020 in Höhe von monatlich Fr. 1'820.-- (1. September 2020 bis 31. Dezember 2020) beziehungs
weise Fr. 1'836.-- (ab 1. Januar 2021) zu, wobei sie der Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 44'454.-- und die Skala 44 (Voll
rente) zu Grunde legte (Urk. 11/104, 111 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 13. September 2022 (Poststem
pel, Urk. 1) respektive vom 4. Oktober 2022 (Urk. 5) Beschwerde und beantragte unter Hinweis darauf, in den Jahren 2017 und 2018 von den Steuerbehörden zu tief veranlagt worden zu sein, die Neuberechnung der Rentenhöhe. Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2022 (Urk. 9) unter Beilage einer Stellungnahme des Rechtsdienstes der Ausgleichskasse vom 9. Dezember 2022 (Urk. 10) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskasse dargelegt und ihm Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern und zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte oder sie zurückziehe (Urk. 14). 
In der Folge reichte der Beschwerdeführer eine Zahlungsempfehlung für die Steuerperiode 2023 (Staats- und Gemeindesteuern; Urk. 16/1) sowie Kontoauszüge der 
Eidge
nössischen 
Steuerverwaltung betreffend 
Mehrwertsteuer vom 1. Januar 2017 bis 15. Juni 2021 ein (Urk. 16/2-3).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 36 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 sinnge
mäss anwendbar (vgl. dazu BGE 124 V 159). Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe Anwendung von Art. 29 ff. und Art. 34 ff. AHVG sowie – was in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrücklich festgehalten wird – von Art. 50 bis Art. 53
bis
 der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
ver
sicherung (AHVV)
 vorgesehen.
1.2
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 29
quater
 AHVG wird die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbs
einkommen (
lit
. a), den Erziehungsgutschriften (
lit
. b) und den Betreuungsgut
schriften (
lit
. c) zusammensetzt. Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29
quniquies
 Abs. 1 AHVG).
    
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jährlich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbsein
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe in den Jahren 2017 und 2018 mehr verdient, als in der Rentenberechnung berücksichtigt worden sei. Er sei zu tief veranlagt worden (Urk. 
5).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin verwies auf die Stellungnahme des Rechtsdienstes der Ausgleichskasse vom 10. November 2022 (Urk. 9). Darin hielt Letztere im Wesentlichen fest, die Steuermeldungen seien für die Ausgleichskassen verbind
lich und die entsprechenden Einkommen für die Rentenberechnung massgebend. Allfällige Unstimmigkeiten hätten im Steuerverfahren vorgebracht werden müssen (Urk. 10).
3.
    
3.1
    
Der am 7. Februar 1986 geborene Beschwerdeführer vollendete das 20. Altersjahr am 7. Februar 2006. Der Versicherungsfall (rentenspezifische Invalidität, vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) ist sodann nach Ablauf der einjährigen Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. a IVG im August 2020 eingetreten. Gemäss Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG ist daher für die Rentenberechnung die Zeitperiode vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2019 massgebend.
    
Gestützt auf den Auszug aus dem Individuellen Konto (Urk. 11/113) ermittelte die Beschwerdegegnerin ein Einkommen des Beschwerdeführers aus den Jahren 2007 bis 2019 von insgesamt Fr. 563'897.-- (Urk. 12/255/17). Unter Berücksich
tigung eines Aufwertungsfaktors 1.0 sowie bei Teilung des vorgenannten Betrags durch die Anzahl Beitragsjahre resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von gerundet Fr. 43'377.-- (Fr. 563'897.
-- :
 13). Dieses führt gemäss der anwend
baren Skala 44 unter Berücksichtigung des nächsthöheren Tabellenwertes von Fr. 44'082.-- (vgl. Skala 44, AHV/IV des BSV, gültig ab dem 1. Januar 2019) bzw. Fr. 44'454.-- (vgl. Skala 44, AHV IV des BSV, gültig ab dem 1. Januar 2021) bei einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2020 zu einem monatlichen Rentenbetreffnis von Fr. 1'820.-- (1. September 2020 bis 31. Dezem
ber 2020) respektive Fr. 1'839.-- (ab 1. Januar 2021). Die Beschwerdegegnerin errechnete denn auch einen entsprechenden monatlichen Rentenanspruch des Beschwerdeführers (Urk. 2).
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die IV-Rentenhöhe nicht korrekt berechnet worden sei. Er habe in den Jahren 2017 und 2018 mehr verdient, als in der Berechnung berücksichtigt worden sei. Es sei keine Steuererklärung einge
reicht worden, was zu einer zu tiefen Veranlagung geführt habe (Urk. 5). Gemäss der der Beschwerde beigelegten Einkommensübersicht habe er im Jahr 2017 ein Einkommen von Fr. 136'879.26 und im Jahr 2018 ein solches von Fr. 126'410.46 erzielt (Urk. 6).
    
Dem ACOR-Berechnungsblatt lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin den Jahren 2017 und 2018 jeweils ein Einkommen von Fr. 48'300.-- 
zugrunde
legte
 (Urk. 12/255/17). Dabei stützte sie sich jeweils auf die für sie verbindlichen Angaben der Steuerbehörden (vgl. Art. 23 Abs. 4 AHVV; Urk. 12/159, 161). 
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen 
Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
). Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuer
mel
dungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungs
gericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
    
Vorliegend 
macht 
der Beschwerdeführer 
nicht geltend, er habe 
die den Steuer
meldungen vom 25. November 2020 zugrundeliegenden Ermessens
veranlagun
gen (vom 29. Oktober 2019 betreffend das Jahr 2017, Urk. 12/140 bzw. vom 3. September 2020 betreffend das Jahr 2018, Urk. 12/139) im Steuerverfahren angefochten, weshalb diese in Rechts
kraft erwachsen sind. Des Weiteren sind vorliegend auch keine klar ausgewiese
nen Irrtümer oder sachlichen Umstände ersichtlich, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich hingegen von Bedeutung wären und daher nach der dargelegten Rechtsprechung ein Abweichen von der Steuermeldung rechtfertigen würden. Denn soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in den Jahren 2017 und 2018 ein höheres Einkommen erzielt, war dieser Umstand auch steuer
rechtlich von Bedeu
tung, weshalb er bereits im Steuerverfahren hätte vorgebracht werden müssen.
3.3
    
Nachdem die Steuermeldungen sowohl für die Beschwerdegegnerin als auch für das Sozialversicherungsgericht verbindlich sind, vermögen die vom Beschwerde
führer behaupteten höheren Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 an der Rentenberechnung respektive an der Höhe des Rentenbetreffnisses nichts zu ändern.
3.4
    
Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer 
auch aus der Zahlungsempfehlung für die Staats- und Gemeindesteuern 2023
 (Urk. 16/1), zumal diese einen Zeitraum nach Eintritt des Versicherungsfalles betrifft und bereits deshalb keinen Einfluss auf die Rentenberechnung haben kann. 
Die vom Beschwerdeführer aufgelegten Kontoauszüge der Mehrwertsteuer (Urk. 16/2-3) stehen alsdann in keinem Zusammenhang mit der Einkommenssteuer respektive mit dem für die Rentenberechnung massgebenden Erwerbseinkommen. 
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind auf Fr. 500.-- anzu
setzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden 
Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelR. Müller