zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00257 · 2014-04-30 · de
Lehre zum Automobilmechatroniker; Gesuch um Ausbildungszuschüsse abgelehnt; Wechsel der Branche des gelernten Anlage- und Apparatebauers nicht verhältnismässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00257
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mario 
Bertschi
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Qualifizierung für Stellensuchende
Walchestrasse
 19, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1981 geborene 
X.___
 ist gelernter Anlagen- und 
Appa
ratebauer
 (Urk. 7/8 S. 7)
 
und 
war nach seinem Lehrabschluss im Jahre 2001 bis im Dezember 2012 rund 10 Jahre als CNC-
Stanzer
 in der Blechbearbeitung tätig (Urk. 7/8 S. 2-6)
. 
Am 25. September 2013 reichte der Versicherte ein Gesuch um 
Vorabklärung für 
Ausbildungszuschüsse für eine Lehre als 
Automobil-
Mechat
ro
niker EFZ ein, die vom 7
. Oktober 2013 bis 31. Juli 2016 dauert (Urk. 7/4 S.
 
1-2). Dem Gesuch beigelegt war eine Bestätigung der Lehrfirma (Urk. 7/4.1) sowie der Lehrvertrag (Urk. 7/4.2). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 
Y.___
 (RAV) das Gesuch ab (Urk. 7/1). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 15. Oktober 2013 (Urk. 7/2) wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Qualifizie
rung für Stellensuchende (AWA) mit Entscheid vom 11. November 2013 ab (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Dezember 2013 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, ihm seien 
Ausbildungs
zuschüsse
 für seine Lehre als Automobilmechatroniker EFZ zuzusprechen, zur genauen Berechnung der Ausbildungszuschüsse sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2014 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Entscheid
findung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
2 AVIG gehört zu den Zielen des Ges
etzes, drohende Arbeits
losigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dau
erhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (
Art. 
59 bis 75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosig
keit bedroht sind (
Art. 
59 
Abs. 
1 AVIG).
    
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
2 AVIG soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Ein
gliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
    
a. die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
    
b. die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits
markts fördern;
    
c. die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
    
d. die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen nach den Artikeln 60–71d
 müssen gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
3 AVIG erfüllt sein:
    
a. die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes be
stimmt ist; und
    
b. die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
1.2
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver
si
cherung an die Um
schulung, Weiterbildung oder Eingliede
run
g ist
 in jedem Fall das Vorliegen ei
ner 
arbeitsmarkt
lich
e
n
 Indikation. Dies bedeutet, dass 
arbeitsmarktliche
 Mass
nahmen nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Lei
stungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Ar
beitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980; 
BBl
 1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt di
esen Gedanken in Art. 59 Abs. 1 und 2 zum Ausdruck, wo
nach die Versicherung diese Massnahmen nur dann durch finanzielle Leistun
gen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeits
mark
tes er
schwert ist und die 
arbeitsmarktliche
 Massnahme die Vermit
telbarkeit ver
bessert.
 
Ein Anspruch auf 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen besteht in der Regel nur, wenn die um Leistung ersuchende Person arbeitslos oder unmit
telbar von Arbeitslosigkeit bedroht ist und ihr keine zumutbare Arbeit zuge
wiesen werden kann. Diese Voraussetzung muss voraussichtlich während der Dauer der Vorkehren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (Tho
mas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 
Bundesver
waltungsrecht
, SBVR, 2. Aufl., Basel 2007, 
Rz
. 656). 
1.3
    
Die Arbeitslosenversicherung kann Zuschüsse an eine höchstens dreijährige Ausbildung von Versicherten gewähren, die mindestens 30 Jahre alt sind und über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem er
lern
ten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden (Art. 66a 
Abs. 1 AVIG). In begründeten Fällen kann die Ausgleichsstelle eine Abweichung von dieser Ausbildungsdauer und Altersgrenze bewilligen (Art. 66a Abs. 2 AVIG). Ausbildungszuschüsse werden nur gewährt, wenn ein Ausbildungsver
trag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und nach Abschluss der Ausbildung ein Zeugnis vorsieht (Art. 66a Abs. 4 AVIG). 
    
Die angestrebte Ausbildung muss den Fähigkeiten 
der versicherten Person entspre
chen und hat damit eingliederungswirksam zu sein, das heisst die 
arbeitsmarktliche
 Vermittelbarkeit zu fördern und zu verbessern. Die versicherte Person ihrerseits muss eingliederungsfähig sein, das heisst die gewünschte Aus
bildung hat ihren Neigungen und Fähigkeiten zu entsprechen (Nussbaumer a.a.O. 
Rz
. 754). 
1.4
    
In der AVIG-Praxis 
Arbeitsmarktliche
 
Massnahmen (AMM) vom Januar 20
14
 wird der Zweck und Geltungsbereich der Ausbildungszuschüsse wie folgt umschrieben: Damit soll versicherten Personen, die über 30 Jahre alt sind, das Nachholen einer Grundausbildung oder die Anpassung ihrer schon erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ermöglicht werden (Ziff. F1 
AVIG-Praxis AMM
). 
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von 
Ausbil
dungszuschüssen
 nach Art. 66a AVIG für die dreijährige Lehre des Be
schwerdeführers zum 
Automobil-Mechatroniker
 erfüllt sind.
2.2
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Entscheid zusammengefasst damit, d
er Beschwerdeführer verfüge über einen Lehrabschluss in einer Branche, in wel
cher der Arbeitsmarkt intakt sei. Die Branche des Anlage- und Apparatebaus sei wirtschaftlich gut positioniert und entsprechend seien qualifizierte Fachleute gesucht. Die Branche sei auch thematisch sehr breit aufgestellt. Die 
Blechverar
beitung
 mittels Stanzen sei nur ein Bereich unter vielen. Durch gezielte Weiter
bildung in seinem angestammten Beruf könne er sich Perspektiven in einer Vielzahl von Fachbereichen eröffnen (Urk. 2).
2.3
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er sei kein qualifi
zierter Fachmann in seinem Lehrberuf, da er nach seinem Lehrabschluss seit Jahren nicht mehr auf diese
m Beruf tätig gewesen sei. Seine
 
Arbeitsbemühun
gen
 zeigten, dass er sich vergeblich um eine Anstellung in seinem angestamm
ten Beruf bemüht habe (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer schloss 2001 eine Lehre als Anlagen- und Apparatebauer ab (Urk. 7/8 S. 7). 
Während seiner ersten Arbeitsstelle vo
m 1. Juli 2002 bis zum 15. Oktober 2004 
war er in der ersten Zeit in der Schlosser- und 
Schweisskon
struktion
 tätig, wurde dann aber im Blechbearbeitungsbereich eingesetzt, wo er am Stanz- und Abkantautomaten ausgebildet wurde (Urk. 7/8 S. 3). Anschlies
send arbeitete er vom 18. Oktober 2004 bis zur Kündigung per 31. Dezember 2007 aus betrieblichen Gründen erneut als Stanzmaschinenbediener in der Blechfertigung (Urk. 7/8 S. 4). Vom 18. Februar 2008 bis 31. Oktober 2010 ver
sah der Versicherte ebenfalls eine Stelle als 
Stanzereimitarbeiter
, welche ihm aufgrund der schlechten Wirtschaftslage mit rückläufigem Auftragseingang gekündigt wurde (Urk. 7/8 S. 5). Bei seinen letz
t
en beiden Stellen vom 8. November 2010 bis 21. Januar 2011 (Urk. 7/8 S. 6) und 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2012 (Urk. 7/8 S. 2) bestand seine Hauptaufgabe 
wiederum in der Blechbearbeitung mittels Stanzmaschinen.
3.
2
    
Aktenkundig sind persönliche Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers von Dezember 2012 bis September 2013 (Urk. 
7/9). Daraus ist ersichtlich, dass zwar Anla
ge- und Apparatebauer gesucht wu
rden, dem Beschwerdeführer jedoch 
in zirka der Hälfte der Fälle w
egen fehlender Erfahrung bzw. „weil er zu lange vom Beruf weg war“, abgesagt wurde. Damit ist 
mit dem
 Beschwerdeführer 
da
von auszugehen, dass er 
nicht über die nötigen Fachkenntnisse al
s Anlage- und Apparatebauer verfügt, weil er nach der Lehre nur ganz kurze Zei
t auf diesem Beruf gearbeitet und danach mehr als zehn Jahre eine andere Tätigkeit ausgeübt hat
. Daran vermögen auch die Nachforschungen 
des 
Beschwerdegegner
s
 nichts zu ändern, welche in der MEM-Branche einen intakten Arbeitsmarkt mit einer grossen Nachfrage an Fachkräften und zahlreiche offene Stellen in diesem Be
reich ergaben (vgl. Urk. 7/11, Urk
. 7/13), handelt es sich beim Beschwerdeführer eben gerade nicht über eine
 solche gesuchte
 Fachkraft. Stellen
 als CNC-
Dre
her/Frä
ser/Operator/
Abkanter
 sind zwar ebenfalls ausgeschrieben, allerdings nicht in grosser Za
hl (vgl. Urk. 7/9, 
Urk. 
7/13 S. 5, S. 7, S. 17 ff.). Zudem ist bei diesen Stellen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit ausgebildeten Polymechanikern 
ko
nkurrenziert
 (vgl. Urk. 7/9
) und 
überdies kein Spezialist im Dreh- und Fräsbereich ist (vgl. Urk
. 7/9
/3
). Nach dem Gesagten ist davon auszu
ge
hen, dass die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers aus Gründen des Arbeitsmark
tes erschwert ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht ein Wechsel der Branche und den Beginn einer Ausbildung zum Automobil
-M
echatroniker. Zum einen hat der Beschwerdeführer auch nach Abschluss der Lehre zum Automobil
-M
echatroniker keine Garantie für eine Festanstellung, 
wird
 er doch 
dann noch über keine
 Berufserfahrung
 verfügen
. Damit ist das Erfordernis, dass die 
arbeits
marktliche
 Massnahme die Vermittelbarkeit verbessern muss, nicht erfüllt. 
Viel
mehr handelt es sich bei dieser Ausbildung nach Aussage des Beschwerdefüh
rers um seine wahre Berufung (vgl. Urk. 7/4 S. 2), welche jedoch nicht mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung 
zu finanzieren ist.
 Zum anderen wären Auffrischungs- bzw. Weiterbildungsmassnahmen im Bereich des Anlage- und Apparatebaus zielführend und besser auf die Bedürfnisse des Beschwerdeführers und die Anforderungen des Arbeitsmarktes zugeschnitten als eine dreijährige Lehre in einer neuen Branche. Dies umso mehr, als dem Beschwerdeführer seine zehnjährige Stanzerfahrung bei der Stellenbewerbung im Anlage- und Appa
ra
te
bau zu Gute käme (vgl. Urk. 7/11).
3.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es an der Voraussetzung der 
Eingliede
rungswirksamkeit
 der Ausbildung des Beschwerdeführers 
zum 
Automobil
mechatroniker
 fehlt. Der Beschwerdegegner hat das Gesuch um Gewährung von Ausbildungszuschüssen an die genannte Ausbildung daher zu Recht abgelehnt, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse, 
Y.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube