zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00018 · 2016-02-18 · de
Abschreiber zufolge Gegenstandslosigkeit; Wiedererwägung mit Beschwerdeantwort (Aufhebung der rentenablehnenden Verfügung, da weitere medizin. Abklärungen nötig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00018
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Referent
Gerichtsschreiberin Bonetti
Verfügung 
vom 
18. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Dezember 2015
 
verneinte 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle),
 
einen Rentenanspruch von 
X.___
 (
Urk. 
2).
 
Dagegen erhob der Versicherte am 
4. 
Januar 2016
 Beschwerde und verlangte einzig, dass er vor einem definitiven Entscheid zumindest durch einen Vertrauensarzt der Suva bezüglich seiner psychischen Erkrankung begutachtet werde (
Urk. 
1/1). Kein weitergehender Antrag ist auch dem der Beschwerde beiliegenden Schreiben 
seines
 behandelnden Psychiaters zu entnehmen (
Urk. 
1/2 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
Februar 2016
 (
Urk. 
5) 
reichte die 
IV-Stelle
 den Wiedererwägungsentscheid 
gleichen Datums
 (Urk. 6)
 ein und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegen
standslosigkeit
.
2.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Ver
sicherungsträger eine Verfügung
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegen
über der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310
, Urteil des Bundesge
richts 8C_526/2012 vom 1
9. 
September 2012 E. 4.2
).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
1
0. 
Februar 2016
 hat die Beschwerde
gegnerin
 
die Verfügung vom 
7. 
Dezember 2015 aufgehoben. Sie ist daher ver
pflichtet
, 
im weiteren Verwaltungsverfahren von Amtes wegen 
alle medizini
schen und gegebenenfalls
 auch
 
e
rwerblichen 
Abklärungen vorzunehmen, 
die 
z
ur Beurteilung des Rentenanspruchs
 notwendig sind 
(
vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG)
. Anschliessend wird sie erneut über den Rentenanspruch zu 
verfügen
 haben 
(
vgl. 
Art
 
49
 
Abs. 
1 ATSG).
    
Die Prüfungspflicht der Beschwerdegegnerin
 
wird somit umfassend sein, aber nicht zwingend eine versicherungsinterne Begutachtung beinhalten. 
Indessen verlangte der B
eschwerdeführer 
nur
 
„zumindest“
 eine 
Untersuchung durch den „Vertrauensarzt“, 
was nichts anderes bedeutet, als dass er grundsätzlich eine umfassende Abklärung
 seiner gesundheitlichen Beschwerden
 wünscht und 
nur subsidiär 
wenigstens 
noch 
eine
 
psychiatrische 
Untersuchung durch den Regio
nalen Ärztlichen Dienst.
 
In diesem Sinne wurde 
seinem
 Antrag mit de
m 
Wie
dererwägungsentscheid
 
vollumfäng
lich entsprochen. 
Folglich ist das 
gerichtli
che 
Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Sollten die weiteren Abklärungen 
übrigens 
wieder zu kurz greifen, so
 hat der Beschwerdeführer
 
später
 die Möglichkeit, 
die neue Rentenverfügung nach ihrem Erlass anzufech
ten.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 unabhängig vom Streitwert im Rah
men
 von 
Fr. 
200.– bis 
Fr. 
1‘000.– festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung, IVG). Sie sind vorliegend aufgrund des geringen Aufwandes auf den Min
destbetrag festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen. 
Der Referent verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.
–
 werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 5 und 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Bonetti