zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2008.00090 · 2009-01-29 · de
Leistungseinstellung infolge Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu Recht erfolgt


ZL.2008.00090


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin GrÃ¼nig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichterin Heine


Sozialversicherungsrichterin BÃ¼rker-Pagani


GerichtssekretÃ¤rin Kraus


Urteil vom 29. Januar 2009


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Procap Schweizerischer Invaliden-Verband


Daniel Schilliger, FÃ¼rsprecher


Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten


 


gegen


 


Stadt ZÃ¼rich Amt fÃ¼r Zusatzleistungen zur AHV/IV


Amtshaus


Helvetiaplatz, Postfach, 8026 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  X.___, geboren 1954, bezieht seit 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente gestÃ¼tzt auf einen InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % (VerfÃ¼gungen vom 5. und 12. Dezember 2002, Urk. 8/A und 8/B). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Versicherte bezieht zudem seit Juli 2006 Zusatzleistungen (Urk. 8/46). Mit VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 (Urk. 8/113/12) nahm das Amt fÃ¼r Zusatzleistungen der Stadt ZÃ¼rich (AZL) unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von jÃ¤hrlich Fr. 18'140.-- eine Neuberechnung des Leistungsanspruchs ab dem 1. MÃ¤rz 2008 vor und stellte gestÃ¼tzt darauf die Leistungen per Ende Februar 2008 wegen Ãberschreitung der Einkommensgrenzen ein (Urk. 8/113/13). In diesem Sinne hatte das AZL den Versicherten bereits vorgÃ¤ngig mit Schreiben vom 7. Februar 2008 (Urk. 8/90) informiert. Gegen die VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 erhob der Versicherte am 7. MÃ¤rz 2008 (Urk. 8/95) Einsprache. In der Folge teilte ihm das AZL mit Schreiben vom 20. Mai 2008 (Urk. 8/100) mit, dass die VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 in WiedererwÃ¤gung gezogen und kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde, wenn er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, fÃ¼r Integrationsmassnahmen anmelde und bis zum 30. Juni 2008 eine Kopie der AnmeldebestÃ¤tigung einreiche, ansonsten werde ein Einspracheentscheid erlassen. Mit Entscheid vom 18. August 2008 (Urk. 2) wies das AZL die Einsprache ab, da der Versicherte innert Frist keine entsprechende BestÃ¤tigung der IV-Stelle eingereicht hatte. 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X.___, vertreten durch Procap Schweizerischer Invaliden-Verband (Urk. 4), mit Eingabe vom 22. September 2008 (Urk. 1) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:


Â Â Â Â Â Â Â Â  "1.Â Â Â Â  Es sei der Einspracheentscheid vom 18. August 2008 aufzuheben.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Â 2.Â Â Â Â Â  Es sei bei der Berechnung der ErgÃ¤nzungsleistungen weiterhin auf die Â Â Â  Anrechung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Â 3.Â Â Â Â Â  Unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolgen zulasten der Beschwerde-Â Â Â Â Â Â Â Â  gegnerin."


Â Â Â Â Â Â Â Â  In der Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2008 (Urk. 7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 8. Dezember 2008 (Urk. 11) und in der Duplik vom 16. Dezember 2008 (Urk. 15) hielten beide Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest. Mit VerfÃ¼gung vom 18. Dezember 2008 (Urk. 16) wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklÃ¤rt.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auf die AusfÃ¼hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  Die jÃ¤hrliche ErgÃ¤nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen Ã¼bersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem EinkÃ¼nfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG bestimmt der Bundesrat unter anderem die Anrechnung von EinkÃ¼nften aus einer zumutbaren ErwerbstÃ¤tigkeit bei teilinvaliden Personen. GestÃ¼tzt auf diese Delegationsnorm hat er in Art. 14a der Verordnung Ã¼ber die ErgÃ¤nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) festgelegt, dass bei diesen Personen grundsÃ¤tzlich der Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen ist, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsÃ¤chlich verdient haben (Abs. 1). FÃ¼r noch nicht sechzigjÃ¤hrige Versicherte gelten gemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung jedoch folgende anzurechnende Mindesteinkommen: der um einen Drittel erhÃ¶hte HÃ¶chstbetrag fÃ¼r den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe a ELG bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a), der HÃ¶chstbetrag fÃ¼r den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des HÃ¶chstbetrages fÃ¼r den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c). Ausgenommen hievon sind NichterwerbstÃ¤tige, deren InvaliditÃ¤t aufgrund von Art. 27 der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt wurde, und Invalide, die in einer geschÃ¼tzten WerkstÃ¤tte im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVG) arbeiten (Abs. 3). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach der Rechtsprechung kann grundsÃ¤tzlich davon ausgegangen werden, dass es der teilinvaliden versicherten Person vermutungsweise mÃ¶glich und zumutbar ist, im Rahmen ihres von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten verbliebenen LeistungsvermÃ¶gens die in Art. 14a ELV festgelegten GrenzbetrÃ¤ge zu erzielen. Dies hat eine Umkehr der objektiven Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener UnmÃ¶glichkeit, dieses ArbeitsvermÃ¶gen zu verwerten, das dem InvaliditÃ¤tsgrad entsprechende Erwerbseinkommen angerechnet wird (ZAK 1989 S. 572 Erw. 3c). Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem die leistungsansprechende Person auch UmstÃ¤nde geltend machen kann, welche bei der Bemessung der InvaliditÃ¤t ohne Bedeutung waren, ihr jedoch verunmÃ¶glichen, ihre theoretische RestarbeitsfÃ¤higkeit wirtschaftlich zu nutzen (BGE 117 V 156 Erw. 2c mit Hinweisen, vgl. auch BGE 117 V 202 ff.). Dazu gehÃ¶ren sÃ¤mtliche objektiven und subjektiven Besonderheiten wie Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige TÃ¤tigkeit, konkrete Arbeitsmarktlage sowie eine allfÃ¤llige Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 117 V 290 Erw. 3a; AHI 2001 S. 133 Erw. 1b mit Hinweisen).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Leistungen des Versicherten zu Recht per Ende Februar 2008 eingestellt hat. In diesem Zusammenhang ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu prÃ¼fen. Der Einspracheentscheid vom 18. August 2008 (Urk. 2) bildet dabei rechtsprechungsgemÃ¤ss die zeitliche Grenze der richterlichen ÃberprÃ¼fungsbefugnis (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen
)
. 


2.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer bezieht seit 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von 50 % (Urk. 8/A, Urk. 8/B, Urk. 8C). Was seine RestarbeitsfÃ¤higkeit anbelangt, lÃ¤sst sich dem rechtskrÃ¤ftigen Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich vom 28. Mai 2003 (Prozess-Nr. IV.2002.00356), mit dem ein Gesuch um RentenerhÃ¶hung mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes abgewiesen wurde, entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an einer dekompensierten Ã¤thylischen Leberzirrhose leidet. Dabei klage er insbesondere Ã¼ber eine rasche ErmÃ¼dung und verminderte Belastbarkeit der Beine und des RÃ¼ckens. Zur ArbeitsfÃ¤higkeit wurde ausgefÃ¼hrt, dass es dem Versicherten zumutbar sei, zu 50 % einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachzugehen. Sodann hat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, der Beschwerdegegnerin am 10. September 2008 (Urk. 8/104) bestÃ¤tigt, dass hinsichtlich des InvaliditÃ¤tsgrades des Versicherten keine Ãnderung eingetreten sei und er weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Demnach steht im Rahmen der Anwendung von Art. 14a Abs. 2 ELV fest, dass beim BeschwerdefÃ¼hrer eine TeilinvaliditÃ¤t von 50 % und eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 50 % gegeben ist.


2.3Â Â Â Â  


2.3.1Â Â  Nach der Rechtsprechung (vgl. Erw. 1) gilt die Vermutung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen seiner RestarbeitsfÃ¤higkeit den in Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV festgelegten Grenzbetrag und damit ein Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 18'140.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) erzielen kann. Auch wenn es fÃ¼r Teilinvalide unbestrittenermassen schwieriger ist, eine Stelle zu finden, kann es nicht als unmÃ¶glich bezeichnet werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die verbliebene RestarbeitsfÃ¤higkeit verwerten kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es auf dem konkreten Arbeitsmarkt ein ausreichendes Angebot an offenen Stellen gibt, welche den persÃ¶nlichen und beruflichen Voraussetzungen des Versicherten entsprechen, zumal seine kÃ¶rperlichen EinschrÃ¤nkungen nicht derart sind, dass das Finden einer passenden Stelle unmÃ¶glich erscheint. 


2.3.2Â Â  Im Folgenden ist zu prÃ¼fen, ob der BeschwerdefÃ¼hrer die gesetzliche Vermutung nach Art. 14a Abs. 2 ELG umzustossen vermag. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der Versicherte macht geltend (Urk. 11 S. 4), dass er bereits seit Jahren vergeblich eine Stelle suche. Zudem habe die IV-Stelle bereits 2004 ausgefÃ¼hrt, dass berufliche Massnahmen nicht mehr erfolgsversprechend seien. Unter diesen UmstÃ¤nden mÃ¼ssten ein paar qualifizierte ArbeitsbemÃ¼hungen pro Monat genÃ¼gen. Im Weiteren habe er hinsichtlich QualitÃ¤t und Anzahl der Stellenbewerbungen wiederholt bei der Beschwerdegegnerin nachgefragt, habe diesbezÃ¼glich jedoch keine konkreten Angaben erhalten. Insgesamt sei er seiner Schadenminderungspflicht hinreichend nachgekommen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Vermutung der Verwertbarkeit der RestarbeitsfÃ¤higkeit kann durch den Nachweis des ausreichenden, aber erfolglosen BemÃ¼hens um eine Arbeitsstelle widerlegt werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genÃ¼gend um zumutbare Arbeit bemÃ¼ht, ist - wie in der Arbeitslosenversicherung - sowohl die QualitÃ¤t als auch die QuantitÃ¤t von Bedeutung. Um letzterem Erfordernis zu genÃ¼gen, werden in etwa zehn bis zwÃ¶lf Bewerbungen pro Monat verlangt. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Den eingereichten Formularen "Nachweis der persÃ¶nlichen ArbeitsbemÃ¼hungen" lÃ¤sst sich entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Jahr 2007 insgesamt 31 Bewerbungen und im Jahr 2008 bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheides insgesamt 52 Bewerbungen unternommen hat. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  UnabhÃ¤ngig davon, ob die Bewerbungen in qualitativer Hinsicht als genÃ¼gend zu bewerten sind, steht fest, dass er die geforderte Anzahl Stellenbewerbungen nicht erreicht hat. Unter diesen UmstÃ¤nden kann davon, dass sich der Versicherte ernsthaft um Arbeit bemÃ¼ht und trotzdem keine Stelle gefunden hat, keine Rede sein. Die wenigen Stellenbewerbungen reichen nicht aus, um die gesetzliche Vermutung einer praktischen Verwertbarkeit des RestarbeitsvermÃ¶gens umzustossen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer bei Aufbietung allen guten Willens mÃ¶glich wÃ¤re, eine TÃ¤tigkeit zu finden. 


2.4Â Â Â Â  Es stellt sich die Frage, ob aus formellen GrÃ¼nden auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten ist.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer stellt sich auf den Standpunkt, dass er die Auflage der Beschwerdegegnerin, sich bei der IV-Stelle anzumelden, erfÃ¼llt habe, weshalb - entsprechend der AnkÃ¼ndigung der Beschwerdegegnerin - von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens abzusehen sei (Urk. 1 S. 4).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Versicherten in Aussicht gestellt hat, die VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 (Urk. 8/12) in WiedererwÃ¤gung zu ziehen ohne ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, sofern er sich bis zum 30. Juni 2008 bei der IV-Stelle zum Bezug von Integrationsmassnahmen anmelde (Urk. 8/100). Wenn die Beschwerdegegnerin in der Folge keine WiedererwÃ¤gung vorgenommen, sondern den Einspracheentscheid vom 18. August 2008 (Urk. 2) erlassen hat, worin an der Anrechnung eines Erwerbseinkommens festgehalten wurde, ist dies nicht zu beanstanden. Zwar lÃ¤sst sich den Akten entnehmen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer am 10. Juni 2008 (Urk. 3), und damit fristgerecht bei der IV-Stelle angemeldet hat. Von dieser Anmeldung hatte die Beschwerdegegnerin jedoch vor Erlass des Einspracheentscheides keine Kenntnis. Denn die IV-Stelle hatte der Beschwerdegegnerin erst am 27. August 2008 (Urk. 8/103) eine Kopie der AnmeldebestÃ¤tigung zugestellt, welche am 3. September 2008 (vgl. den Eingangsstempel auf Urk. 8/102a) bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist. Aus dieser verzÃ¶gerten Weiterleitung kann der Versicherte jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, hatte er doch seine Anmeldung bereits am 17. August 2008 wieder zurÃ¼ckgezogen (Urk. 8/112). Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer in der Folge am 5. Dezember 2008 (Urk. 12/2) erneut im Hinblick auf die GewÃ¤hrung beruflicher Massnahmen bei der IV-Stelle angemeldet hat, ist aufgrund dessen, dass die Anmeldung nicht in den massgebenden Beurteilungszeitraum (vgl. Erw. 2.1) fÃ¤llt, unbeachtlich. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass grundsÃ¤tzlich kein Anspruch auf WiedererwÃ¤gung eines Entscheides besteht (HÃ¤felin/MÃ¼ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., S. 392 Rz 1832) und die Verwaltung auch vom Gericht nicht dazu angehalten werden kann. 


2.5Â Â Â Â  Nach dem Gesagten erweist sich die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gemÃ¤ss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV als korrekt. Die Leistungseinstellung per Ende Februar 2008 ist daher zu Recht erfolgt.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Diese ErwÃ¤gungen fÃ¼hren zur Abweisung der Beschwerde. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Procap Schweizerischer Invaliden-Verband


- Stadt ZÃ¼rich Amt fÃ¼r Zusatzleistungen zur AHV/IV


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


- Direktion fÃ¼r Sicherheit und Soziales des Kantons ZÃ¼rich


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


 


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