zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00106 · 2017-07-11 · de
Vermittlungsfähigkeit verneint bei Beginn einer dreimonatigen Weiterbildung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00106
AHV_NR
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
11. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 198
9, 
war seit dem 
1. 
November 
201
5
 
als Agent 
bei der 
Y.___
, tätig, wobei die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen
 am 2
4. 
Oktober
 2016
 
unter Einhaltung der Kündi
gungs
frist 
au
f den 3
0. 
November 2016 kündigte
 (
Urk. 
6/29
/2
, 
Urk. 
6/34 
Ziff. 
2-3,
 
Ziff. 
10-11
)
.
 
Am 3. November
 2016 meldete er sich bei
m 
Regionalen 
Arbeits
vermittlungszentrum
 (
RAV
)
 
Bülach 
zur Arbeitsvermittlung im Ausmass einer Vollzeitbeschäftigung und 
zum Bezug vo
n Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Dezember 2016 
an (
Urk. 
6/37, 
Urk. 6/41 Ziff. 2
).
    
Am 8
. 
Dezember
 2016 
ersuchte das RAV das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) um Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit 
des Versicherten 
(
Urk. 
6/
1
)
. 
    
Mit Verfügung vom 24
. 
Januar 2017 (Urk. 6/
2
) verneinte das AWA die 
Vermit
t
lungs
fähigkeit
 des Versicherten ab 1
. 
Dezember
 
2016. Die vom Versicherten am 20
. 
Februar 2017
 dag
egen erhobene Einsprache (Urk. 6/
3
) wies das AW
A mit Einspracheentscheid vom 6
. 
April
 2017
 ab
 (Urk. 6
/4 = Urk. 2)
. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
8. 
Mai 2017 Beschwerde gegen den 
Einspra
che
ent
scheid
 vom 
6. 
April 2017 (
Urk. 
2) und beantragte, es sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Dezember 2016 bis heute zu bejahen
 (
Urk. 
1)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 13
. 
Juni 2017 (Urk. 5
) beantragte das A
WA die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
5. 
Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes üb
er die obligatorische Arbeitslo
sen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeits
los ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 ist 
die Vermittlungsfähigkeit
 (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. f AVIG). Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie 
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
 Zur Vermittlungsfäh
i
gkeit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, 
sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E. 6a).
 Hie
r
zu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte 
Vermitt
lungs
bereitschaft
 nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffent
lichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle um
zu
sehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_99/2012 vom 
2. 
April 2012 E.
 
2 mit Hinweis).
1.3
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen
 eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem 
Be
weisgrad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner
 verneinte in seinem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) eine Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers mit der Begründung, 
dass wegen dem Absolvieren der Vollzeitausbildung ab dem 
4. 
Januar 2017 die zeitliche Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt und somit auch die Vermittlungsfähigkeit nicht gegeben sei. 
Weiter 
sei 
b
ei einer Höhe der Kurskosten von 
Fr. 
7‘900.-- für die verhältnismässig kurze dreimonatige Dauer der Ausbildung mit überwie
gen
der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer 
absol
vierte Ausbildung nicht zugunsten einer Festanstellung abgebrochen werde
, da gemäss Unterrichtsvertragsbedingungen das gesamte Kursgeld geschuldet sei, wenn der Austritt nach Beginn eines Kurses erfolge. 
Für den 
Zeitraum zwischen der Anmeldung beim RAV vom 
1. 
Dezember 2016 bis zum Beginn der Aus
bil
dung am 
4. 
Januar 2017 
sei die Vermittlungsfähigkeit ebenfalls nicht gege
ben, da dies 
zu kurz sei, um ve
rmittlungsfähig zu sein (S. 2 f
.).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er habe seine Stelle per Ende November 2016 unverschuldet verloren. Kurz nach der Kündigung habe er sich beim RAV angemeldet und sich in allen Bereichen um Stellen bemüht, was er vorweisen könne. Er sei 
trotz Weiterbildung 
ab
solut vermittlungsfähig gewesen und habe die Stellensuche stets weitergeführt. Im Falle einer Fe
stanstellung hätte er die Schul
e abgebrochen. Die Schule sollte seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Die Behauptung, dass er die Aus
bildung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten einer Festan
stell
ung nicht abgebrochen hätte, sei rein spekulativ.
3.
    
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
ab 
1. 
Dezember 201
6. 
Diese Frage beurteilt sich prospektiv, das 
heisst
 von jenem Zeitpunkt aus und auf der Basis der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie 
bei 
Ent
scheiderlass
 bestanden hatten (BGE 120 V 385 E. 2 mit Hinweisen).
    
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
sich im Septem
ber 2016 für eine am 
4. Januar 2017
 beginnende
 Vollzeitausbildung Grundkurs Reisebra
n
che 
an der 
Z.___
 
mit am 1
1. 
und 1
2. 
April 201
7 vorgesehenen Diplomprüfungen an
gemeldet hatte
 und 
sich 
die 
Kurskosten
 auf rund 
Fr. 
8‘000.-- beliefen 
(
vgl. vorstehend E. 2.1-2, 
Urk. 
6/8
-11
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer brachte im
 Wesentlichen vor, er hätte die
 Weiterbildung 
Grundkurs Reisebranche an der 
Z.___
 
jeder
zeit zu Gunsten einer Erwerbstätigkeit aufgeben, 
weshalb er 
als 
vermittlungs
fähig
 
zu 
gelten habe 
(vgl. vorstehend E.
 
2.2 und 
Urk. 
6/14 S.
 
2 
Ziff. 
9-11, S.
 
3 
Ziff. 
13).
    
Unbestrittenermassen handelt es sich bei der Ausbildung um eine 
Vollzeit
aus
bildung
 (vgl. 
Urk. 
6/9, 
Urk. 
6/14 S. 2 
Ziff. 
10)
, weshalb eine 
Vermittlungsfähig
keit
 
des Beschwerdeführers während der Dauer der Ausbildung 
einzig zu bejah
en wäre, wenn 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit
 (vgl. vorstehend E.
 
1.3) davon ausgegangen werden könnte
, 
dass der 
Beschwerde
führer 
die 
begonnene Ausbildung tatsächlich zugu
nsten einer Erwerbstätigkeit auf
gegeben
 hätte
.
    
Dagegen spricht jedoch insbesondere der Umstand, dass die Kurskosten von insgesamt rund 
Fr. 
8‘000.-- sowohl beim Nichtantreten 
zwei Monate im Voraus 
als auch beim Austritt aus der Ausbildung vollumfänglich anfallen (vgl. 
Urk. 
6/11 
Ziff. 
9-10
).
 Ob diese Kurskosten nun vom Beschwerdeführer selbst oder von seinen Eltern 
zu übernehmen sind
, ändert nichts an dem
 Umstand, 
dass es bei dieser Summe unwahrscheinlich erscheint, dass 
die Weiterbildung zu Gunste
n einer Erwerbstätigkeit
 abgebrochen respektive nicht angetreten wird.
    
Auch hatte der Beschwerdeführer die Weiterbildung bereits länger geplant und damit das Ziel verfolgt, 
bessere Zukunftsaussichten in der Arbeitswelt zu haben
 (
vgl. vorstehend E. 2.2, 
Urk. 
6/14 S. 1 
Ziff. 
6). 
    
Aus der 
E-Mail des 
A.___
 - des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwer
deführers (vgl. 
Urk. 
6/
31
) - vom 1
7. 
November 2016 
geht 
hervor, dass 
der Beschwerdeführer 
lediglich 
für Dezember 2016
 eine Aushilfs-Stelle an der 
Rec
ep
tion
 such
e 
(
Urk. 
6/22/
4)
. 
Ebenso führte der Beschwerdeführer
 anl
ässlich 
des 
Erst
gespräches
 vom 1
0. 
November 2016 
beim RAV aus
, er 
google
 einfach nach offenen Temporärst
ellen für Dezember 2016 im Netz
, welche Umstände
 eben
falls 
dafür sprechen
, dass er sich ab Januar 2017 seiner dreimonatigen Ausbil
dung 
hat widmen wollen
.
    
Auch kann der Beschwerdeführer
 nichts zu seinen Gunsten ableiten,
 dass er sich während der 
Weiterbildung um Stellen bewarb (vgl. 
Urk. 
6/24-27), bildet dies, wie ihm
 im Rahmen des Beratungsgespräches vom 1
5. 
Dezembe
r 2016 erklärt wurde (
Urk. 
6/28 S. 2
)
,
 doch 
eine
 der
 
Voraussetzung
en
 dafür, dass 
nach 
Beend
ung der Weiterbildung 
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt wird. 
3.3
    
Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer die Weiterbildung nicht zuguns
ten einer Erwerbstätigkeit nicht angetreten respektive aufgegeben hätte
 (vgl. vor
stehend E.
 
3.2)
, ist eine Vermittlungsfähigkeit auch für den Zeitraum
 ab 
1. 
Dezember 2016 bis Beginn der Weiterbildung am 
4. 
Januar 2017
 aufgrund der nachfolgenden Ausführungen 
zu verneinen.
    
Gemäss der 
vom 
Staatssekretariat
 für 
Wirtschaft
 (seco) hera
usgegebenen AVIG-Praxis ALE (B 22
7) 
gilt eine versicherte Person z
u Beginn der Arbeitslosigkeit
 in der Regel 
als nicht vermittlungsfähig
, wenn sie auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung 
nur noch während verhältnismässig kurzer Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht
 und nur noch geringe Aussichten hat, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. Zeitliche Einschränk
ungen auf einen bestimmten Zeit
punkt ergeben sich 
beispielsweise
 bei Auslandreise, Rückkehr
 von Ausländern in ihren Heimat
staat, Militärdienst, Ausbildung, Aufnahme und Au
sübung einer selbst
ändigen Er
werbstätigkeit
. 
    
Steht die versicherte Person dem Arbeitsmarkt für mindestens 3 Monate zur Ve
r
fügung, gilt sie als vermittlungsfähig. Liegt die Verfügbarkeit un
ter 3 Monaten, kann die Vermitt
lungsfähigkeit bejaht werden, sofern aufgrund der 
Arbeits
m
arkt
situation
 und der Flexibili
tät der versicherten Person (z. B. Bereitschaft für 
Tät
igkeiten auch ausserhalb des er
lernten Berufes und zur Annahme von 
Tem
porärstell
en
) eine gewisse Wahrscheinlich
keit besteht, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. 
    
Vorliegend stand der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt lediglich während einer einmo
natigen Dauer zur Verfügung und
 
besondere Umstände, weshalb er dennoch als vermittlungsfähig gelten soll
te
, sind nicht ersichtlich.
    
Im Übrigen erweisen sich die 
im Monat Dezember 2016 vom Beschwerdeführer 
nachgewiesenen
 vier Arbeitsbemühungen (vgl. 
Urk. 
6/2
3) im Hinblick darauf, 
dass rechtsprechungsgemäss mindestens zehn bis 
zwölf geeignete 
Arbeitsbe
mü
h
ungen
 je Kontrollperiode nachgewiesen werden müssen (BGE 139 V 524 E. 2.1.4;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
)
,
 in quanti
ta
tiver Hinsicht ohnehin 
als 
ungenügend.
3.4
    
Aufgrund des Gesagten ist 
d
ie Vermittlungsfähigkeit des
 Beschwerdeführers
 
ab 
1. 
Dezember 2016 
als nicht gegeben zu beurteilen. 
Der angefochtene 
Einspra
che
entscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Be
schwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 
721
_Unia_
Bülach
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan