zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00556 · 2014-03-05 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos. Kein Rechtsschutzinteresse.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00556
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Beschluss 
vom 
5. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1959 geborene 
X.___
 meldete sich am 2. November 2006 bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung
 
unter 
der 
Angabe, dass sie an grauem Star leide und eine Operation benötige, 
zum Leistungsbezug an (Urk. 10/1).
 Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen.
 Am 
1
. 
Februar
 2007 
reich
te die Versicherte 
eine weitere Anmeldung 
zu
m Leistungsbezug 
ein
 (Urk. 10/7)
, woraufhin 
die IV-Stelle 
zusätzliche 
medizinische Abklärungen
 tätigte
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. April 2007 einen Anspruch der Versicherten auf medizini
sche Massnahmen (Urk. 10/14).
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
    
Am 17.
 
September 2007
 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf 
eine 
Multiple Sklerose (MS) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
zum Rentenbezug 
an (Urk. 10/16).
 Die IV-Stelle 
liess einen Auszug aus dem indivi
duellen Konto der Versicherten erstellen, holte medizinische Berichte ein und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. 
Mit Vorbescheid vom 7. Mai 2008 stellte 
sie
 der Versicherten die Zuspr
echung einer halben Rente ab 1. 
April 2007 in Aussicht (Urk. 
10/31).
 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Mai 2008 Einwände (Urk. 10/33), woraufhin die IV-Stelle weitere medizinische 
Abklärungen tätigte und am 7. Juli 2009 eine medizinische Begut
achtung bei der 
Y.___
 anord
nete (Urk. 10/53).
 Das Gutachten wurde am 11. Februar 2010 erstattet (Urk. 10/60). 
Am 25. 
Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin zur Stellung
nahme aufgefordert (Urk. 10/61). Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 reichte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin 
lic
. 
iur
. 
Evalotta
 Samuelsson
,
 
ihre
 S
tellungnahme ein (Urk. 
10/74). 
1.3
    
Mit Vorbescheid vom 22. Februar 2011 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 10/92). Dagegen erhob die Versicherte mit Eingaben vom 24. März 2011 und 16. Mai 2011 Einwände (Urk. 10/97)
, woraufhin die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen tätigte.
 
Am 11. April 2012 
teilte
 die IV-Stelle 
der Versicherten mit, dass eine
 
polydis
ziplinäre
 medizinische Begutachtung 
notwendig sei
 (Urk. 10/116).
 Mit Eingabe vom 18. April 2012 beantrag
t
e 
d
ie
 Versicherte
, es sei aufgrund der bestehenden Akten zu entscheiden und ersuchte um Zustellung einer Verfügung bis Ende Mai 2012 ansonsten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ins Auge gefasst werde (Urk. 10/119). 
Am 20. 
November 2012 teilte die IV-Stelle der Versicher
ten erneut mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutacht
ung als notwendig 
erachte (Urk. 
10/133). 
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 reichte die Versi
cherte 
eine weitere
 Stellungnahme zur vorgesehenen
 polydisziplinären 
Untersu
chung
 ein
.
 
Sie 
machte geltend, dass eine 
neue 
Begutachtung unzumutbar sei
 
und ersuchte 
wiederum
 
um Zustellung einer Verfügung 
(Urk. 
10/138
).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 erhob die Versicherte beim hiesigen Gericht Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte, die IV-Stelle sei anzuweisen, unverzüglich eine Verfügung über ihre Rentenberechtigung zu erlassen. Even
tualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, unverzüglich eine Verfügung über die Gutachtens
anordnung zu erlassen (Urk. 1).
2.2
    
Am 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
 
mit, dass an der Notwendigkeit eines Obergutachtens festgehalten werde
 und begründete dies ausführlich
 (Urk. 9/2). Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der Begutachtung
 bei der MEDAS 
Z.___
 und den vorgesehenen gutachterlichen Experten
 einverstanden (Urk. 9/3)
.
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2013 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
,
 
unter anderem mit dem Hinweis auf das zwischenzeitlich erfolgte Einver
ständnis der Versicherten mit der Begutachtung
,
 
die Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 8)
.
 Mit Verfügung des hiesigen Gerichts vom 15. August 2013 wurde der Beschwerdeführerin Frist angesetzt, um 
zu erklären, ob sie an der 
Rechtsverzö
gerungsb
eschwerde
 festhalte, und 
bejahendenfalls
 mit welchem Rechtsbegehren und welcher Begründung (Urk. 11)
. Mit Eingabe vom 30. August 2013 erklärte die Beschwerdeführerin
,
 an der Beschwerde festzuhalten mit dem 
Rechtsbegeh
ren
, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gegen das 
Rechtsverzö
gerungsverbot
 verstossen habe (Urk. 13).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versiche
rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Abs. 2).
1.2
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder –
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV N
r. 26 S. 102 E. 
4.2 mit Hin
weisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellt
 sich auf den Standpunkt, da
ss der Beschwerdefüh
rerin am 3. 
Juli 2013 mitgeteilt worden sei, dass am angekün
digten Obergutachten festgehalten werde, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliege. Die Beschwerdeführerin habe sich inzwischen mit der Begutachtung einverstanden erklärt (Urk. 8)
.
2.2
    
Die Be
schwerdeführerin macht
 
demgegenüber
 
geltend
, 
die Dauer des
 Verfah
ren
s
, das sich mittlerweile über sechs Jahre hinziehe, sei nicht zu rechtfertigen. Es bestehe trotz der 
nunmehr erfolgten 
Gutachtensanordnung ein Feststel
lungsinteresse, dass eine rechtserhebliche Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin vorliege (Urk. 13).
3.
    
3.1
    
Am 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass an der Notwendigkeit eines Obergutachtens festgehalten werde (Urk. 9/2), womit sich die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2013 
einverstanden erklärte (Urk. 
9/3). Damit ist die Beschwerdegegnerin dem beschwerdeweise gestellten Eventualantrag der Beschwerdeführerin
 (Urk. 1)
 nachgekommen
,
 was 
insoweit 
zur 
Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit
 führt
.
3.2
    
Die
 Beschwerdeführerin
 änderte
 in der Folge
 ihr Rechtsbegehren dahingehend
, dass sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gegen das Rechtsverzögerungsverbot verstossen habe
 (Urk. 13)
. Der Antrag auf (
disposi
tivmässige
) Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes setzt 
– 
wie jedes andere Begehren auf Feststellung des Besteh
ens
 oder Nichtbestehens
 von Rechten und Pflichten
 –
 ein Feststellungsinteresse voraus. 
Nach der Recht
sprechung wird 
auf das Erfordernis des aktuell
en und praktischen Interesses, das bei Gegenstandslosigkeit regelmässig wegfällt, ausnahmsweise verzichtet, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
 wäre, die aufgeworfenen Fragen
 sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (Urteil des Bundes
gerichts 8C_848/2011 vom 15. Februar 2012 mit weiteren Hinweisen).
 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt
, zumal die Beschwerdeführerin die Verzögerung der Gutachtensanordnung 
teilweise selbst
 zu vertreten hat, 
indem
 sie sich der Begutachtung widersetzte
 (Urk.
 
10/119 und Urk. 10/138)
. 
Angesichts der Komplexität der medizinischen Sachlage und der widersprüchli
chen Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
 durch die medizinischen Fachpersonen
 ist die Anordnung einer polydisziplinären Begut
achtung nicht zu beanstanden.
 Die Einholung eines Gutachtens nimmt erfah
rungsgemäss einige Zeit in Anspruch.
 
Über den Rentenanspruch der Beschwer
deführerin kann erst entschieden werden, wenn das Gutachten vorliegt. Nach dem Gesagten ist mangels eines 
Rechtsschutz
interesses auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.3
    
Zusammenfassend
 ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschrei
ben
, soweit auf die Beschwerde 
einzutreten ist
.
4.
    
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine 
Leistung
s
streitigkeit
 im Sinne von Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (
IVG
)
, weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
Das Gericht 
beschliess
t:
1.
    
Das
 Verfahren 
wird 
als
 gegenstandslos geworden abgeschrieben
, soweit auf die Beschwerde eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht