zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00091 · 2016-08-25 · de
Verwaltungsverfahren nach Rückweisungsurteil des hiesigen Gerichts nicht korrekt durchgeführt (Erlass eines Einspracheentscheids ohne vorgängige Verfügung).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00091
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
 
25. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 18. Dezember 2013 ersuchte 
X.___
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Ausrichtung von 
insgesamt 
520 
Taggeldern
 (Urk. 6/60)
. 
Daraufhin
 beschied ihm 
diese 
mit Verfügung vom 9. Januar 2014
 (Urk. 6/62)
, dass die 
im Jahr 2012 
formlos erfolgte Festlegung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechtsbeständig beziehungsweise rechtskräftig sei und hierüber keine Verfügung mehr verlangt werden könne, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht ein
getreten werde. Sodann seien weder die Voraussetzungen der
 prozessualen Re
vision 
noch
 der Wiedererwägung
 erfüllt, um auf den Entscheid zurückzukom
men. Auf das Gesuch um Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werde nicht eingetreten. Die vom Versicherten am 5. Februar 2014 dagegen er
hobene Einsprache 
(Urk. 6/64) 
wies die Arbeitslosenkasse mit
 Entscheid vom 2. Juni 2014 
(Urk. 6/71) 
ab. 
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde 
hob
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.0012
0
,
 Urk. 6/82) den 
Einspracheentscheid
 der 
Arbeitslosenkasse 
vom 2. Juni 2014 auf und 
wies 
die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch von 
X.___
 vom 18. Dezember 2013 materiell behandle und über die Höhe des Taggeldanspruchs entscheide.
    
In der Folge
 
erliess die 
Arbeitslosenkasse 
am 9. Mai 2016 einen 
Einspracheent
scheid
 (
Urk. 6/85 = 
Urk. 2), mit welchem sie die 
gegen die Verfügung vom 9. Januar 2014 erhobene 
Einsprache des Versicherten vo
m 5. Februar 2014 
ab
wies und festlegte, dass 
dieser
 
in
 der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 24. Juli 2012 bis 23. Juli 2014 Anspruch auf 400 Taggelder habe.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom
 6. Juni 2016 (Urk. 1) 
Beschwerde 
und beantragte die Anerkennung eines Höchstanspruchs von 520 Taggeldern.
 Die Arbeitslosenkasse schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2016 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträ
ger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlic
h Verfügungen zu er
lassen (Art. 
49 Abs.
 
1 
und
 Art.
 
51 Abs.
 
2 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung [
AVIG
]
). 
Gemäss Art. 49 Abs. 
3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangel
haften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
1.2
    
Gegen Ve
rfügungen kann innerhalb von 30 
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
–
 hier unbestrittener
massen nicht zur Diskussion stehende 
–
 prozess- und verfahrensleitende Verfü
gungen (Art.
 
52 Abs.
 
1 ATSG).
1.3
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge
schlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 
1 ATSG Beschwerde erhoben wer
den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
d
em die versicherte Person oder der Beschwerde füh
rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn
sitz hat (Art.
 
58 Abs.
 
1 ATSG).
2.
2.
1
    
Mit der Einsprache wird eine Verfügung 
zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten
. 
Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. 
Die Einsprache ist 
also 
kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die 
Entscheidungszu
ständigkeit
 an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen 
– 
soweit nötig 
–
 weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun
gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra
che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid
 abge
schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einsprache
entscheids
 massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 
2.1.2.1
 mit Hinweisen
).
    
Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung 
des Leistungsanspruchs und anschliessenden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erho
ben wird – 
Einspracheentscheid
 nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der 
Einspracheentscheid
 aufgehoben wurde. 
Denn, wie 
bereits
 ausgeführt, der 
Einspracheentscheid
 ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr existiert, die Grundlage für einen neuen 
Einspracheentscheid
 darstellen könnte.
2.2
    
Mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.00120; Urk. 6/82) hob das hiesige Gericht den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin
 
vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/60) um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern materiell behandle und über die Höhe des 
Taggeld
anspruchs
 entscheide. Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 9. Mai 2016 (Urk. 2 S. 2 Mitte und S. 4 Ziff. 3).
    
Entgegen 
dem Standpunkt
 der Beschwerdegegnerin (Urk. 5 S. 2) kann 
unter den gegebenen Umständen
 nicht von einer gehörigen Durchführung des 
Verwal
tungsverfahrens
 
nach Massgabe der dargelegten Rechtsprechung (BGE 131 
 
V 407) 
gesprochen werden. 
Dementsprechend
 ist der angefochtene 
E
insprache
e
ntscheid
 vom 9. Mai 2016
 (Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zurückzuweisen, damit sie 
über den Taggeldanspruch 
eine Verfü
gung und hernach gegebenenfalls einen 
Einspracheentscheid
 erlasse.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde 
–
 ungeachtet ihrer materiell
-
rechtlichen Erfolgsaus
sichten 
–
 
gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 9. Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 
2.2
 verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 5
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter