zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00406 · 2020-05-26 · de
Rückforderung von ohne rechtskräftig gewordene Verfügung an Wohngemeinde ausgerichteten Renten rechtmässig; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00406
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser 
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
26. Mai 2020
in Sachen
Gemeinde 
Y.___
Sozialabteilung
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
arbeitundversicherung.ch
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, 
Mutter von 2 Kindern (Jahrgang 1994 und 1996
), 
meldete sich am 30. Juli 2004 bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungs
bezug an (Urk. 6/2
). 
D
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
ve
r
neinte mit 
Einspracheentscheid
 vom 26.
 
April
 
2006 einen
 Rentenanspruch (Urk.
 
6
/
3
3). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 30.
 
November 2007 im Verfahren Nr. IV.2006.00506 gut und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk.
 
6/
43
).
    
In der Folge 
sprach die IV-Stelle der Versicherten
 m
it Verfügungen vom 10. Mai 
2010 von August bis Dezemb
er 2003 eine 
- an die Wohngemeinde ausbe
zahlte
 - 
ganze Rente (Urk. 6
/91/7-8) und ab Januar 2004 eine 
Drei
viertelsrente
 zu (Urk. 6
/91/1-5
).
 Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 7. September 2011 im Verfahren Nr. IV.2010.00553 bestätigt (Urk. 6/
110
).
 Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Oktober 2012 gut
, hob das kantonale Urteil auf
 und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 6/121). 
1.2
    
Die IV-Stelle stellte der Versicherten mit 
Vorbescheid vom 17.
 
April
 
2015 
(Urk.
 
6/185) in Aussicht, einen Rentenanspruch zu verneinen und die ab 1.
 
August
 2003 ausgerichtete ganze und die ab Januar 2014 ausgerichtete 
Dreiviertelsrente
 zurückzufordern (S. 4 unten). 
Dagegen erhoben die Wohngemeinde am 11. Mai 2015 (Urk. 6/189) und am 29. Juni 2015 (Urk. 6/199) sowie die Versicherte am 20. Mai 2015 (Urk. 6/194) Einwände.
    
    
Mi
t
 
neuem Vorbescheid vom 12. Juli 2018 
(Urk. 6/238)
 - mit der Formulierung 
im Betreff 
«ersetzt unseren Vorbescheid vom 17. April 2015» - 
führ
t
e 
d
ie 
IV-Stelle 
aus, die Arbeitsfähigkeit der Versicherten sei seit 2001 für sämtliche Tätigkeiten vollständig aufgehoben (S. 3 oben)
,
 und 
stellte 
ihr d
ie 
Zusprache
 einer 
aufgrund der gemischten Methode (bei einem Anteil des Erwerbsbereichs von 36 %) ermit
telten 
Viertelsrente
 ab August 2003 in Aussicht. 
    
Mit Verfügung vom 28. September 2018 sprach sie der Versicherten eine ganze Rente ab Oktober 2018 zu (Urk. 6/244)
, wobei sie ausführte, 
die Verfügung über die rückwirkenden Leistungen folge zu einem späteren Zeitpunkt (S. 1 Mitte). 
    
Der frühere Ehemann der Versicherten (vgl. Urk. 6/59) erhob am 19. Oktober 2018 Einwände betreffend einen denjenigen vom 23. April 2015 ersetzenden Vorbe
scheid vom 28. September 2018 (Urk. 6/252)
.
1.3
    
Mit Verfügung
en
 vom 7. Mai 2019 sprach die IV-Stelle der Versicherten 
von August 2003 bis Juli 2007 eine 
Viertelsrente
 und zwei Kinderrenten (Urk.
 
6/268), von August 2007 bis Dezember 2015 eine 
Viertelsrente
 (Urk. 6/269
 = Urk. 2/2)
, von August 2007 bis Dezember 2015 zwei Kinderrenten (Urk. 6/282 = Urk. 2/5)
 und von Januar 
2016 
bis September 2018 eine ganze Rente (Urk. 6/271
 = Urk.
 
2/3)
 zu
. Dem früheren Ehemann sprach sie mit Verfügung vom gleichen Tag zwei Kinderrenten von Januar bis Juli beziehungsweise August 2016 zu (Urk.
 
6/275
 = Urk. 2/6)
. 
1.4
    
Mit Verfügung 
ebenfalls 
vom 7. Mai 2019 
(Urk. 6/266 = Urk. 2
/1
) nahm 
die IV-Stelle 
Bezug auf einen Vorbescheid vom 28. September 2018 und forderte von der Wohngemeinde der Versicherten von August 2003 bis Februar 2015 zu viel ausgerichtete Renten im Betrag von Fr. 49'719.-- (S. 3 unten) zurück. Mit Ver
fügung gleichen Datums forderte sie vom früheren Ehemann der Versicherten diesem seit August 2007 ausgerichtete Kinderrenten 
(vgl. Urk. 6/91/3-4) 
im Betrag von Fr. 40'262.-- zurück (Urk. 6/267
 = Urk. 2/4
). 
2.
    
Die Wohngemeinde der Versicherten erhob am 
6. Juni 2019 
Beschwerde gegen die an sie gerichtete Verfügung vom 7. Mai 2019 (Urk. 2/1)
 und beantragte deren Aufhebung (Urk. 1 S. 2 oben).
    
Die IV-Stelle beantragte mit 
Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2019 (Urk. 5)
 
die Abweisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin am 14. August 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
1.2
    
Als zu Unrecht bezogen gilt eine Leistung unter anderem dann, wenn sie auf
grund einer Verfügung ausgerichtet wurde, die nie in Rechtskraft erwachsen ist 
(Urteil
e
 des 
Bundesger
ichts 8C_387/2008 vom 30.
 
Januar
 
2009 E.
 
3.2
, 9C_564
/2009 vom 22. Januar 2009 E. 6.4). 
1.3
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
1.4
    
Entscheidend für die Frage, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall 
und es 
kann nicht angenommen werden, der 
Z
eitpunkt 
eines Rückweisungsurteils 
sei generell massgebend für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist hinsichtlich der Rückforderung
.
 Insbeson
dere hat die IV-Stelle nicht bereits dann fristauslösende Kenntnis, wenn sie im Zeitpunkt des Rückweisungsentscheids mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich je nach Abklärungsergebnis eine Änderung zuungunsten der versicherten Person in Bezug auf den Rentenanspruch an sich oder dessen Um
fang ergeben könnte
.
 
D
ie relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG 
be
ginnt 
frühestens zu laufen, wenn die IV-Stelle um das definitive Ergebnis der Abklärungen weiss, auf denen der das 
(strittige) 
Rentenverfahren abschliessende Entscheid beruht
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_195/201
4
 vom 3.
 
September 2014 E. 4.2
).
1.5
    
Die Verwirkungsfrist wird mit dem Erlass eines Vorbescheids gewahrt (
BGE 133 
V 579 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 431 E. 3c).
 Die Rückforderung is
t - auch wenn sie nicht in Franken beziffert ist - hinreichend präzis umschrieben, wenn festgehalten wird, welche von wann bis wann ausgerichteten Renten in welchem Umfang zurückgefordert werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_699/2010 vom 8.
 
Februar 2011 E. 5.1).
1.6
    
Wurde die Rückforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für alle Mal gewahrt, und zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich (durch eine Beschwerdeinstanz) aufge
hoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das spätere rechtliche Schicksal der Rückerstattungsverfügung spielt demnach keine Rolle. In solchen Fällen stellt sich die Frage der Verwirkung erst wieder bei der Voll
stre
ckung, nachdem die 
Rückerstattungsforderung rechtskräftig geworden ist (
Urteil des Bundesgerichts 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3.2). 
1.7
    
Gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise unter anderem einer Behörde ausbezahlt werden, die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (
lit
. a) und sie aus diesem Grund auf die Hilfe der öffentlichen Fürsorge angewiesen ist (
lit
. b).
1.8
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSV)
 sind für unrechtmässig bezogene Leistungen unter ande
rem Behörden rückerstattungspflichtig, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckmässiger Verwendung nach Art. 20 ATSG ausbezahlt wurden (
lit
. b). 
2
.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2/1) davon aus, die ab August 2003 getätigte
n
 Rentenzahlung
en
 sei
en
, da die betreffende Verfügung vom 10. Mai 2010 vom Bundesgericht aufgehoben und somit nicht rechtskräftig geworden sei, ohne Recht
s
grundlage erfolgt. Die Leistungsan
pas
sung sei somit rückwirkend (ex 
tunc
) vorzunehmen und die zu Unrecht erbrachten 
Leistungen seien zurückzufordern (S.
 
1 Mitte). Mit dem Vorbescheid vom 25.
 
(richtig
: 17.) April
 
2015 sei der Eintritt der Verwirkung gehemmt worden (S.
 
1). Die Beschwerdeführerin habe die Verrechnung der Nachzahlung beantragt und diese verrechnungsweise entgegengenommen
. Die Leistungen seien ihr zu
r
 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung gemäss Art. 20 ASTG ausbezahlt worden, womit s
ie rückerstattungspflichtig
 sei (S. 2 oben). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), sie habe die Renten lediglich als Zahlstelle in Empfang genommen und sei nicht rückerstattungspflichtig (S. 5 Ziff. 6.). Ein allfälliger Rückerstattungsanspruch sei zudem verwirkt, da die Beschwerdegegnerin ihren Vorbescheid vom 17. April 2015 durch denjenigen vom 28. September 2018 ersetzt habe, mit welchem die Verwirkungsfrist nicht habe gewahrt werden können (S. 5 f. Ziff. 7).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die verfügte Rückforderung rechtens ist. 
3.
3.1
    
Die von der Rückerstattungsforderung erfassten 
Leistungen wurden aufgrund der mit Verfügung vom 10. Mai 2010 zugesprochenen Renten erbracht. Diese Ver
fügung wurde zwar vom hiesigen Gericht bestätigt, dessen Urteil - und mithin auch 
die 
damit bestätigte Verfügung - jedoch vom Bundesgericht mit Urteil vom 9.
 
Oktober 2012 aufgehoben (Sachverhalt Ziff.
 
1.1). Die betreffende Verfügung ist also nie in Rechtskraft erwachsen.
    
Die in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen wurden somit ohne Rechts
grund erbracht, womit sie zu Unrecht erbracht wurden (vorstehend E.
 
1.2) und der Rückerstattung unterliegen (vorstehend E. 1.1). 
3.2
    
Die Versicherte
 beauftragte die 
Beschwerdegegnerin 
mit am 17.
 
August
 
2004 unterzeichnetem «Auszahlungsauftrag (Abtretungserklärung)», sämtliche Zahlun
gen an ihre Wohngemeinde 
- der
 Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren
 -
 zu tätigen (Urk. 6/10/2). Dieser gegenüber unterzeichnete sie gleichen Tags eine 
«Schuldanerkennung und Rückerstattungspflicht» (Urk. 6/10/1). Die Wohnge
m
einde reichte 
der 
Beschwerdegegnerin 
am 17.
 
August
 
2004 ein Drittauszah
lungsgesuch ein (Urk. 6/7).
    
Die Beschwerdeführerin hat die fraglichen Leistungen nicht lediglich als Zahl
stelle entgegengenommen, sondern im Rahmen von Art. 20 ATSG ausgerichtet erhalten (vorstehend E. 1.7). Da die Leistungen ohne hinreichenden Rechtsgrund - mithin zu Unrecht - erbracht wurden, ist sie rückerstattungspflichtig (vorste
hend E. 1.8). 
3.3
    
Mit Vorbescheid vom 17. April 2015 stellte die Beschwerdegegnerin die Rück
forderung der mit Wirkung ab August 2003 zugesprochenen und ab Mai 2010 ausbezahlten Renten in Aussicht (Sachverhalt Ziff. 1.2). Da dies rechtspre
chungs
gemäss hinreichend ist (vorstehend E. 1.5), wurde die fünfjährige Verwirkungs
frist gewahrt. 
Dies gilt im Übrigen auch für 
die 
einjährige Frist ab Kenntnis der massgebenden Umstände, ergab sich doch erst im Dezember 2014, da
s
s die be
gonnene Begutachtung der Versicherten nicht würde abgeschlossen werden könne
n (vgl. Urk. 6/179).
3.4
    
Dass der genannte Vorbescheid am 12. Juli 2018 durch einen anderslautenden ersetzt wurde, der keinen Hinweis mehr auf die angekündigte Rückforderung enthielt, ändert nichts daran, dass mit
 ihm die Verwirkungsfrist ein für alle Mal gewahrt wurde (vorstehend E. 1.6).
3.5
    
Die gegenüber der angefochtenen Verfügung erhobenen Einwände erweisen sich damit als 
nicht 
stichhaltig, so dass diese zu bestätigen ist. Dies führt zur Abwei
sung der dagegen erhobenen Beschwerde. 
4.
    
Streitigkeiten über Rückforderungen unterliegen der in Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 festlegten Kostenpflicht 
(
Urteil 
des Bundesgerichts 
I 721/05 vom
 
12.
 Mai 20
06
). Diese Kosten sind ermessenweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher