zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00098 · 2022-12-07 · de
Rückweisung, da kein korrektes Vorbescheidverfahren durchgeführt und der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00098
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
7. 
Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1965
 geborene 
X.___
 
meldete sich am 
22. März 2021
 (Ein
gangs
datum) unter Hinweis auf 
einen Arbeitsunfall
 bei der Sozialver
sicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
15/2
). Die IV
Stelle tätigte daraufhin beruf
lich-erwerb
liche sowie medizini
sche Abklärun
gen
 und zog 
die Akten der
 U
nfallversicherung
 Suva 
bei (
Urk. 
15/7, 15/11
). 
M
it Verfügung vom 
19. Januar 2022 
verneinte die IV-Stelle 
einen Leistungsanspruch
 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
15/31
)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
17. Februar 2022
 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, es sei die 
angefochtene 
Verfügung aufzuheben
 und ihm eine 
ganze
 Invalidenrente zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und Neubeurteilung zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht stellte er sodann einen Antrag auf 
unentgeltliche Rechtspflege
 (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer F
rist zur eigenhänd
igen Unter
zeichnung der Beschwerde angesetzt (
Urk. 
5). 
Nach Eingang der verbesserten Beschwerde (
Urk. 
7) wurde das Gesuch um unentgeltliche Recht
s
vertretung 
mit Verfügung vom 10. März 2022 
abgewiesen und Frist zum Nachweis der prozessualen Bedürftigkeit angesetzt (
Urk. 
9). Mit Eingabe vom 11. April 2022 reichte der Beschwerdeführer das entsprechende Formular sowie weitere Belege ein (
Urk. 
11, 12, 13/1-7)
. M
it 
Beschwer
de
antwort vom 
27. April 2022
 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab
wei
sung der Be
schwerde (
Urk. 
14
), was dem Beschwer
de
führer mit Verfügung vom 
3. Mai 2022
 angezeigt wurde (
Urk. 
16
).
 Am 19. September 2022 reichte der Beschwerdeführer einen neuen Arztbericht ein (
Urk. 
17 und 18), welcher der Beschwerdegegnerin am 22. September 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ASTG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene 
Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Ver
fü
gungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann inner
halb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
 
Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind in Abweichung von den 
Art. 
52 und 58 ATSG direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (
Art. 
69 
Abs. 
1 lit. 
a
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung [IVG]).
1.2
    
In Abweichung von Art. 52 Abs. 1 ATSG teilt die IV-Stelle der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung 
mittels Vorbescheid
 mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 
IVG
). Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Ein
wände gegen den Vorbescheid vorbringen (
Art. 
57a 
Abs. 
3 IVG, 
Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).
2.
    
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da kein
 Vorbescheid
verfahren durchgeführt 
worden sei 
(
Urk. 
1).
 Zu diesem Um
stand äusserte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 2022 nicht (
Urk. 
14).
3.
    
3.1
    
In den Akten befindet sich ein am 24. November 2021 datierter 
Vorbescheid
 (
Urk. 
15/30), welcher an den Beschwerdeführer adressiert ist
, 
der diesen
 gemäss seinen Aussagen aber offenbar nicht erhalten 
hat
.
 Davon abgesehen, dass die Beschwerdegegnerin den Beweis für eine rechtsgültige Zustellung des mit A
Post versendeten Vorbescheids nicht zu erbringen vermag
 – zumal kein Einwand erhoben wurde und auch keine anderweitigen Hinweise auf die Zustellung des Vorbescheides aktenkundig sind
, ist vor diesem Hinter
grund davon auszugehen, dass das Vorbescheidverfahren nicht korrekt durchge
führt worden war.
3.2
    
Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 180 E. 2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vor
liegenden Fall - überhaupt kein korrektes Vorbescheidverfahren durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. 
Urteil des damaligen Eidg. Versicherungsgerichts I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002 E. 2 und Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_356/2011 vom 3. Februar 2012 E. 
3.4, jeweils mit Hinweisen). 
    
Es ist nur sehr zurückhaltend anzunehmen, dass bei Unterlassung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren möglich ist (BGE 134 V 97 E. 2.9.2). Es kann nur in speziell gelagerten Aus
nahmefällen auf das Vorbescheidverfahren verzichtet werden (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2 und 2.9.1 mit Hinweisen). Dies ist etwa der Fall, wenn die Rück
weisung zur (erneuten) Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 bloss einem for
malistischen Leerlauf gleichkäme (vgl. Bundesger
ichtsurteil 9C_769/2019 vom 30. März 2020 E. 
2.3)
.
3.3
    
Vorliegend stehen neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht auch die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheidverfahrens
 - im Gegensatz zur Kostenpflicht im Gerichtsverfahren - einem Verzicht auf dasselbe entgegen. Insbesondere aber bedeutet eine Rück
weisung keinen formalistischen Leerlauf. 
Bei 
der
 Durchsicht der Akten fällt viel
mehr auf, dass die Beschwerdegegnerin ihre Beurteilung einer vollen Arbeits
fähigkeit in angepassten Tätigkeiten 
lediglich 
gestützt auf eine telefonische Rück
frage beim R
egionalen Ärztlichen Dienst (R
AD
)
 im Rahmen der E
ingliederungs
massnahmen
 
fällte
, welche 
von der Eingliederungsberaterin auf vier Zeilen zusammengefasst wurde (vgl. 
Urk. 
15/27/5, 15/29/2)
. 
Die Kreisärztin der Suva äusserte sich in ihren kurzen Stellungnahmen sodann nur zur angestammten Tätigkeit, 
indem sie die Prognose betreffend einer vollen Wiederaufnahme 
dies
bezüglich
 als eher schlecht beurteilte (
Urk. 
15/11/7 und 25). Und auch gestützt auf die 
Behandlerberichte
 lässt sich keine abschliessende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
 in angepassten Tätigkeiten abgeben
, zumal sich im Ver
lauf nach der letzten Operation 
eine
 Verschlechterung der Situation
 eingestellt 
ha
ben soll
 (vgl. 
Urk. 
3/5, 18)
.
 
Damit fehlt es vorliegend offensichtlich auch an einer 
nachvollziehbaren
 Begründung der Verfügung vom 19. Januar 202
2. 
Im Rahmen des nachzuholenden 
Vorbescheid
verfahrens
 wird sich die Beschwerde
gegnerin (auch) dazu 
eingehender 
zu äussern 
und weitere medizinische Ab
klärungen vorzunehmen 
haben.
3.4
    
Die angefochtene Verfügung ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
weitere 
medizinische 
Abklärungen tätige, 
ein Vorbescheidverfahren durchführe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vo
m Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 
1
bis 
IVG) und auf Fr. 
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung als gegenstandslos.
4.2
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Pr
ozessentschädigung auf Fr. 800
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache an die 
IV-Stelle
 zurückgewiesen, damit diese weitere
 medizinische
 Abklärungen tätige, 
an
schliessend 
ein Vorbescheidverfahren durchführe und hernach über 
das Leistungs
gesuch von 
X.___
 neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling