zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00043 · 2022-03-15 · de
Ablehnung des EL-Gesuchs infolge Nichteinreichen der verlangten Unterlagen erweist sich als nicht rechtens, Verletzung des rechtlichen Gehörs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00043
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
15. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979, 
bezieht seit dem 
1. 
Oktober 2018
 eine ganze Invalidenrente
 
(vgl. Verfügung vom 2
6. 
Mai 2020, 
Urk. 
8/1f)
. M
it Gesuch vom 2
5. 
Juni 2020, eingegangen am 
5. 
August 2020, 
beantragte sie 
bei der Stadt Schlieren, Durchführungsstelle für 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Stadt Schlieren)
, Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (
Urk. 
8/1a
).
 
Die Stadt Schlieren forderte die Versicherte in der Folge mit Schreiben vom 2
5. 
August 2020 (
Urk. 
8/1b S. 1), 
vom 
2
2. 
September 2020 (
Urk. 
8/4a)
 und 
vom 
1
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
8/4b) dazu auf, die bezeichneten Unterlagen einzureichen. Mit Schreiben vom 3
0. 
November 2020 (
Urk. 
8/4c) setzte die Stadt Schlieren der Ver
sicherten eine letzte Frist bis 
am
 
1
6. 
Dezember 2020 zur Einreichung der 
noch fehlenden 
Unterlagen und wies 
sie 
darauf hin, dass bei Nichteinreichen der verlangten Belege bis zum genannten Zeitpunkt das Gesuch als nicht gestellt betrachtet werde. Mit Eingabe vom 1
4. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/4d) reichte die Versicherte 
diverse 
Unterlagen ein
.
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/2a
) 
lehnte
 die 
Stadt Schlieren
 das Gesuch um Zusatzleistungen 
infolge Nichteinreichen der Unterlagen ab
. Dagegen erhob di
e Versicherte Einsprache (
Urk. 
8/3a
). Mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3b
) gewährte die 
Stadt Schlieren
 der Versicherte
n
 eine letzte Frist bis 
am
 2
6. 
Februar 2021 zur Einreichung der vollständigen Unterlagen, woraufhin di
ese
 mit Schrei
ben vom 2
2. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3c
) 
weitere 
Unterlagen
 
einreichte. 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
April 2021 (
Urk. 
8/3d
 = 
Urk. 
2) wies die 
Stadt Schlieren 
die Einsprache der Versicherten ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
2. 
Mai 2021 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 
9. 
April 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr die von Gesetzes wegen zustehenden Leistungen zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Berechnung der Zusatzleistun
gen ab Oktober 2018 (Beginn Invalidenr
ente) vorzunehmen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Stadt Schlieren
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Juni 2021 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Am 
5. 
November 2021 reichte die Beschwerdeführerin die Replik (
Urk. 
12) ein. Mit Schreiben vom 
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
18) verzichtete 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) auf eine Duplik. Auf gerichtliche Nachfrage hin (vgl. Telefonnotiz 
in 
Urk. 
16) bestätigte die 
Stadt
 Schlieren
 mit Schreiben vom 
7. 
Dezember 2021 (
Urk. 
17)
, dass gemäss Anschlussvereinbarung vom 1
9. 
November 2020 die SVA ab dem 
1. 
Juli 2021 für die Durchführung der Zusatzleistungen der Stadt Schlieren verantwortlich sei. 
Fortan wurde entsprechend die SVA im vorliegen
den Verfahren als Beschwerdegegnerin geführt. Der 
Beschwerdeführerin 
wurde 
mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 (
Urk. 
19) 
der 
Duplikv
erzicht
 
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2) die unentgelt
liche Rechtsvertretung bewilligt.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen 
führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). 
Da der Leistungsanspruch ab Oktober 2018 (
Urk. 
8/
1f
; 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV)
 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die
 bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG). 
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG)
.
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung wird
 gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 ELV
 durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. 
Art. 
67 
Abs. 
1 
der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
) ist sinngemäss anwendbar
. 
Nach 
Art. 
20 
Abs. 
2 ELV hat d
as Anmeldeformular Aufschluss zu geben über die Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung eingeschlossenen
 Personen
.
 
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG). Wird die Anmel
dung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigu
ng (
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
28 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (
ATSG
)
 haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Voll
zug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (
Abs. 
1). Wer Ver
sicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, 
die zur Abklärung des Anspruchs und
 zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (
Abs. 
2). Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (
Abs. 
3).
1.4
    
Im 
Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblich
en Sachverhalts zu sorgen (
Art. 
43 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. 
c ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungs
pflicht der Versicherten respektiv
e der Parteien beschränkt (
Art. 
28 und 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_34
1/2020 vom 
4. 
September 2020 E. 
2.2).
1.5
    
Kommen die versicherte Person oder a
ndere
 Personen, die 
L
eistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann 
der Versicherungsträger
 aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 
Nichteintreten beschliessen. Er
 muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG)
.
    
Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine Beurteilung des Leistungsbegehrens aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umge
kehrt kann ein materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und zumut
bar erachteten Abkl
ärungsmassnahmen, der sich die versicherte Person ohne ent
schuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 
9. 
Oktober 2017 E. 2.2).
 Eine geringfügige Verletzung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt kein Nichteintreten und kann eine Rechtsverweigerung darstellen. Wenn ein materieller Entscheid möglich ist, soll kein 
Nichteintretensentscheid
 gefällt werden (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 90 f.).
2.
2.1
    
Die 
Stadt Schlieren
 hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen 
fest, 
dass die Beschwerdeführerin auch nach mehreren 
Mahnungen 
die vollständigen Unterlagen 
nicht 
eingereicht habe. Mit 
S
chreiben vom 3
0. 
November 2020 sei ihr
 daher eine letzte Frist bis am
 1
6. 
Dezember 2020 angesetzt worden, wobei die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemach
t worden sei, dass bei Nichteinreichen
 der fehlenden Unterlagen bis zum genannten Zeitpunkt das Gesuch als nicht gestellt betrachtet werde. Die Beschwerdeführerin habe daraufhin erneut nicht die vollständigen Unterlagen eingereicht, weshalb die 
Ablehnungsverfügung vom 2
3. 
Dezember 2020 
erlassen worden
 sei. 
Im 
Einspracheverfahren
 sei 
der Beschwerdeführerin
 
sodann 
mit Schreiben vom 
8. 
Febru
ar 2021 eine letzte Frist bis am
 2
6. 
Februar 2021 zum Einreichen
 der vollständigen Unterlagen 
an
gesetzt
 worden
, wobei detailliert alle noch fehlenden Unterlagen aufgelistet worden seien. 
Die Beschwerdeführerin habe daraufhin m
it Schreiben vom 2
2. 
Februar 2021 diverse Unte
rlagen eingereicht
. Nach Durchsicht dieser Unterlagen sei 
allerdings festgestellt worden
, dass weiterhin für die Berechnung relevante Unterlagen fehlen würden. Ausserdem seien neue Fakten aufg
etaucht (beispielsweise 
Säule 3a-
Konto), welche nie gemeldet worden seien (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
es sei
 
nicht 
berücksichtigt
 worden
, dass die Unterlagen unter erschwer
ten Bedingungen hätten organisiert werden müssen. Sie leide an erheb
lichen psychischen Problemen 
sowie
 an ei
ner Suchtproblematik. 
Ausserdem
 
sei
 sie ab dem 1
7. 
November 2020 
inhaftiert
 gewesen
. Dennoch sei alles unternom
men worden, um die geforderte
n Unterlagen einzureichen
. 
I
nnert der 
zuletzt 
angesetzten Frist 
seien schliesslich 
sämtliche geforderten Unterlagen eingereicht worden
 und es hätten 
zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Unterlagen für 
ein
e Berechnung vorgelegen
. 
Die 
Stadt Schlieren
 habe es im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterlassen, eine genaue Auflistung der weiterhin noch fe
hlenden Unterlagen vorzunehmen, damit 
sie 
ihrer Mitwirkungspflicht 
hätte 
nachkommen 
und die geforderten Unterlagen einreichen können. 
Im Gesetz werde keine Frist festgelegt, bis wann die 
Unterlagen für eine EL-Anmeldung vorliegen müssten. Die Tatsache, dass die 
Stadt Schlieren 
unter den gegebenen Umständen keine Nachfrist gewährt habe, um die 
neuerdings
 noch fehlenden Unterlagen nachzureichen, sei überspitzt formalistisch und stelle eine unzulässige Rechtsverweigerung dar (
vgl. 
Urk. 
1 S.
 
6
 
f
f.
; 
Urk. 
12 S. 2 ff.)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin respektive die Stadt Schlieren 
das Zusatzleistungsg
esuch 
der Beschwerdeführerin 
infolge Nichtein
reichen der Unterlagen zu Recht abgelehnt hat.
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass das von der Beschwerdeführerin ausgefüllte und unterschriebene Anmeldeformular für Zusatzleistungen zur AH
V/IV der Stadt Schlieren (
Urk. 
8
/1a) sowohl über ihre Personalien als auch über die Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss gibt
, wobei 
– wie sich nachweis
lich herausstellte 
–
 
einige 
Fragen falsch
 
beantwortet
 wurden
, etwa das Vorhan
densein eines Bankkontos sowie eines 
Kontos der 
3. 
Säule (vgl. 
Urk. 
8
/1a S. 5 
Ziff. 
7.1-7.2).
3.2
    
Die 
Stadt
 Schlieren bestätigte den Eingang der Anmeldung mit Schreiben vom 
5. 
August 2020 (
Urk. 
8/1b S. 2). Mit weiterem Schreiben vom 2
5. 
August 2020 (
Urk. 
8/1b S. 1) bestätigte diese nochmals den Eingang des Gesuchs um Zusatz
leistungen und wies die Beschwerdeführerin – da das Gesuch ohne Unterlagen eingereicht worden sei 
– 
darauf hin, dass sämtliche Unterlagen zum Gesuch gemäss Fragebogen bis spätestens am 3
0. 
November 2020 zugestellt werden müssten. Am 2
7. 
August 2020 (Eingangsstempel) gingen bei der 
Stadt
 Schlieren 
etwa 
die Versicherungspolice der Krankenkasse für das Jahr 2020 (
Urk. 
8/1c S. 1
 f.
)
, die IV-Verfügung vom 2
6. 
Mai 2020 (
Urk. 
8/1f), wonach der Beschwerde
führerin ab dem 
1. 
Oktober 2018
 
eine ganze Invalidenrente zusteht, die 
Zusprache
 der Individuellen Prämienverbilligung für das Jahr 2020 (
Urk. 
8/1r), ein Gesuch um Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ (
Urk. 
8/1s)
 sowie
 eine Ausweiskopie (
Urk. 
8/1t)
 ein. Die Stadt
 Schlieren tätigte 
zudem
 eigene Abklärun
gen, etwa Anfragen bei der Einwohnerkontrolle 
sowie
 dem Gemeindesteueramt
 und dem Strassenverkehrsamt
 (
Urk. 
8/1e; 
Urk. 
8/1v-x).
    
Da nicht sämtliche zur Berechnung benötigten Unterlagen vorlagen, forderte die 
Stadt
 Schlieren die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2
2. 
September 2020 (
Urk. 
8/4a) auf, diese bis spätestens am 1
5. 
Oktober 2020 zuzustellen. Dabei listete die 
Stadt
 Schlieren die noch fehlenden Unterlagen detailliert auf
: 
- 
Saldoabschluss inklusiv
e
 Zinsausweis von allen vorhandenen Konten per: 3
1. 
Dezember 2017, 3
1. 
Dezember 2018 und 3
1. 
Dezember 2019
- 
detaillierte Kontoauszüge von sämtlichen Konten der letzten drei Monaten
- 
vollständiges Beiblatt Heimaufenthalt
- 
Krankenkassenpolice der Grund- und Zusatzversicherung für die Jahre 2018 und 2019
- 
letzte Heimrechnung des 
Y.___
- 
genaue Angaben über die Aufenthaltsadresse ab dem 
1. 
Oktober 2018 (im 
Y.___
 erst seit 
9. 
September 2019); bitte entsprech
ende Mietverträge inklusive
 Mietzinsquittungen oder Heimverträge einreichen
- 
letzte definitive Steuererklärung
    
Nach unbenütztem Ablauf der Frist erinnerte die 
Stadt
 Schlieren die Beschwer
deführerin mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
8/4b) nochmals an die fehlenden Unterlagen und bat um Zustellung dieser bis spätestens 
am 
6. 
Novem
ber 202
0. 
In diesem Zusammenhang wies die 
Stadt
 Schlieren die Beschwerde
führerin auf ihre Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 
28 und 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
hin. Dieses Schreiben blieb nach Lage der Akten ebenfalls unbeantwortet, weshalb die 
Stadt
 S
chlieren der
 Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3
0. 
No
vem
ber 2020 (
Urk. 
8/4c) 
eine letzte Frist bis am 1
6. 
Dezember 2020 zur Einrei
chung der Unterlagen ansetzte. Dabei machte sie die Beschwerdeführerin explizit darauf aufmerksam, dass bei Nichteintreffen 
der 
verlangten Belege
 bis zum genannten Zeitpunkt das Gesuch als n
icht gestellt betrachtet werde und dies zur Folge hätte, dass sie sich erneut anmelden müsste, wobei die Anspruchsberech
tigung erst auf das neue Anmeldedatum gegeben wäre. Daraufhin reichte die Beschwerdefüh
rerin mit Schreiben vom 1
4. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/4d) diverse Unterlagen ein. 
So gingen das Beiblatt Heimaufenthalt
 vom 2
7. 
November 2020 der 
Y.___
 einschliesslich des Aufenthaltsvertrags vom 
9. 
September 2019 (
Urk. 
8/1o), 
die Krankenkassen
policen der Jahre 2018 und 2019 (
Urk. 
8/1c S. 3 ff.
)
 
sowie
 der Einschätzungs
entscheid der Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2019 (
Urk. 
8/1q
) ein. Ausserdem 
erklärte 
die Beschwerdeführerin
 unter Beilage 
entsprechender
 Unter
lagen (
Urk. 
8/1i
; 
Urk. 
8/1k S. 2 f.; 
Urk. 
8/1n
; 
Urk. 
8/1o S. 2 ff.
), 
wo
 sie
 sich in der Zeit ab dem
 
1. 
Oktober 2018 aufgehalten habe
, und
 informierte 
schliesslich
 darüber, dass die aufgrund ihres Gefängnisaufenthaltes direkt bei der Bank mittels Unterschrift angeforderten Kontoauszüge und Saldoabschlüsse bisher noch nicht eingegangen seien
 (vgl. 
Urk. 
8/4d S. 1)
.
 
Die Stadt Schlieren lehnte 
daraufhin
 das Gesuch um Zusatzleistungen infolge Nichteinreichen der Unter
lagen mit Verfügung vom 2
3. 
Dezember 2020 (
Urk. 
8/2a) ab.
3.3
    
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 
1. 
Februar 2021 Einsprache und wies erneut darauf hin, dass – erschwert durch ihren Gefängnisaufenthalt 
– 
die noch fehlenden Kontoauszüge zwar bestellt, bisher allerdings noch nicht eingetroffen seien (
Urk. 
8/3a). Die 
Stadt 
Schlieren gewährte der Beschwerdeführerin 
in der Folge 
mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3b) eine allerletzte Frist bis 
am 
2
6. 
Februar 2021
, um folgende Unterlagen vollständig einzureichen: 
- 
Saldoabschlüsse inklusiv
e
 Zinsausweis von allen vorhandenen Konten per: 3
1. 
Dezember 2017, 3
1. 
Dezember 2018, 3
1. 
Dezember 2019 und 3
1. 
Dezember 2020
- 
detaillierte Kontoauszüge von sämtlichen Konten der letzten drei Monaten
- 
ist die Beschwerdeführerin 
zur Zeit
 immer noch im Strafvollzug?
- 
wird die IV-Rente weiterhin ausbezahlt? Aktueller Beleg des Rentenein
gangs einreichen
- 
Aufenthaltsabklärungen, bitte folgende Unterlagen einreichen
:
 
- 
Hotel 
Z.___
: Vertrag und Rechnungen
- 
Suchttherapie 
A.___
: Rechnungen
- 
Heim 
Y.___
: Rechnungen
    
Die 
Stadt
 Schlieren wies die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei nicht vollständigem Eintreffen d
er
 erwähnten Unterlagen das Gesuch als nicht gestellt betrachtet werde. Mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3c) reichte die Beschwerdeführerin Saldoabschlüsse und K
ontoauszüge
 der 
Bank B.___
 (
Urk. 
8/1d
)
 sowie
 Rechnungskopien vom Hotel 
Z.___
, der Suchttherapie 
C.___
, des Hotels 
D.___
 und dem 
Y.___
 ein
 (
Urk. 
8/1g-h
, 
Urk. 
8/1j-l
)
. 
Ausserdem informierte sie darüber, dass sie sich nach wie vor im Strafvollzug befinde und ein Austritt vor April 2021 unwahrscheinlich sei. Weiter gab sie an, dass die S
VA Zürich nicht über den Haftan
tritt informiert und dies nun nachgeholt worden sei. Die 
Invalidenrente
 
in der Höhe von 
Fr. 
1'647.-- 
sei bis und mit Dezember 2020 ausbezahlt worden (vgl. 
Urk. 
8/3c S. 1). Hierfür r
eichte s
ie einen Buchhaltungsauszug (
Urk. 
8/3c S. 3) ein. 
Die 
Stadt Schlieren erliess daraufhin den
 vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) und hielt fest, dass nach genauer Durchsicht der nun eingereichten Unterlagen fest
gestellt worden sei, dass weiterhin für die Berechnung relevante Unterlagen fehlen würden und 
ausserdem neue Fakten (beispielsweise
 Säule 3a Konto) auf
getaucht seien, welche nie gemeldet w
orden seien (vgl. 
Urk. 
2 S. 2).
4.
4.1
    
Der soeben geschilderte Sachverhalt 
zeigt auf
, dass die Beschwerdeführerin 
– 
wenn auch erst nach wiederholten Mahnungen, was sich aufgrund 
ihres Gesund
heitszustandes sowie 
des ab dem 1
7. 
November 2020 erfolgten Gefäng
nisaufent
halt
es
 
(vgl. 
Urk. 
8/4d S. 3) 
zumindest 
teilweise
 erklären lässt 
– 
versucht hat, die von der 
Stadt Schlieren
 jeweils 
einverlangten
 Unterlagen voll
ständig einzu
reichen. 
Im Zeitpunkt des Erlasses der Ablehnungsverfügung
 vom 2
3. 
De
zember 2020 (
Urk. 
8/2a)
 fehlten einzig die 
einverlangten
 
Saldoabschlüsse und Kontoaus
züge
 sowie die letzte Heimrechnung des 
Y.___
.
 Die Beschwerde
führerin erklärte in diesem Zusammenhang nachvollziehbar, weshalb die ange
forderten Bankaus
züge noch nicht vorlagen (vgl. 
Urk. 
8/4d S. 1)
. 
Wie die ein
ge
reichten Schreiben und E-Mails belegen, wurden zum Einreichen dieser 
Konto
auszüge zahlreiche Anstrengungen unternommen (vgl. 
Urk. 
13/3-7
). 
Hinsichtlich der 
einver
langten
 letzten Rechnung für die Heimkosten des 
Y.___
 ist anzu
merken, dass die Beschwerdeführerin keine Rechnung, sondern lediglich ein 
interner 
Zahlungsauf
trag für den Monat Mai 2020 und damit ein auch nicht aktueller Beleg eingereicht hat (vgl. 
Urk. 
8/1o letzte Seite).
 Die übrigen gemäss Schreiben vom 2
2. 
September 2020 (
Urk. 
8/4a) 
ausdrücklich 
einverlangten
 Unter
lagen –
 
Beiblatt Heimaufent
halt, Krankenkassenpolice für die Jahre 2018 und 2019,
 Angaben 
zur
 Aufent
haltsadresse ab dem 
1. 
Oktober 2018 sowie 
die 
letzte definitive Steuererklärung
 
– 
wurden 
soweit ersichtlich 
allesamt 
vollständig 
eingereicht
 
(vgl. 
Urk. 
8/1c S. 3 ff.; 
Urk. 
8/1i; 
Urk. 
8/1k S. 2 f.; 
Urk. 
8/1n; 
Urk. 
8/1o S. 2 ff.; 
Urk. 
8/1q).
4.2
    
Innert der von der Stadt Schlieren anlässlich des 
Einspracheverfahrens
 gewährten Nachfrist 
wurden sodann 
die noch fehlenden Saldoabschlüsse und Kontoauszüge der 
Bank B.___
 (
Urk. 
8/1d) sowie sämtliche Rechnungen des 
Y.___
 (
Urk. 
8/1l) 
vollstän
dig 
eingereicht. Auch die von der Stadt Schlieren mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3b) zusätzlich 
einverlangten
 Auskünfte und Unterlagen – Auskunft über den Strafvollzug, 
aktueller 
Beleg des Eingangs der Invalidenrente sowie Ver
trag und Rechnungen des Hotels 
Z.___
 sowie der Suchttherapie 
A.___
 
– 
wurden 
soweit ersichtlich 
eingereicht. So gingen 
Rechnungen des Hotels 
Z.___
, 
der Suchttherapie 
C.___
 
sowie
 des Hotels 
D.___
 ein
 (
vgl. 
Urk. 
8/1g-h; 
Urk. 
8/1j-l)
 und die Beschwerdeführerin informierte darüber, 
dass sie sich nach wie vor im Strafvollzug befinde und ein Austritt vor April 2021 unwahrscheinlich sei
. Weiter gab sie an, dass die SVA Zürich nicht über den Haftantritt informiert und dies 
mit E-Mail vom 1
7. 
Februar 2021 
nun nachgeholt worden sei. Die Invalidenrente in der Höhe von 
Fr. 
1'647.-- sei bis und mit Dezember 2020 ausbezahlt worden (vgl. 
Urk. 
8/3c S. 1). Hierfür reichte sie einen Buchhaltungs
beleg
 (
Urk. 
8/3c S. 3) ein.
4.3
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person ein
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus
sen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je mit Hinweisen).
 
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor
bringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechen
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter
ziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen).
4.4
    
W
ie zuvor aufge
zeigt (vorstehend E. 4.1-4.2), ergibt sich 
nicht ohne Weiteres, welche Unterlagen der Stadt Schlieren zur Beurteilung des Zusatzleistungs
gesuchs noch gefehlt haben könnten. Diese begnügte sich sowohl im vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) als auch in der Beschwerdeantwort (
Urk. 
7) damit, auf die weiterhin nicht vollständigen Unterlagen hinzuweisen, 
ohne diese konkret zu benennen. 
Einzig der handschriftliche Vermerk auf dem Schreiben vom 
8. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3b) lässt er
ahnen
, dass 
nach Ansicht der Stadt Schlieren 
nicht der aktuellste 
Beleg des R
enteneingangs 
eingereicht wurde. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass 
infolge des Gefängnisaufenthaltes der Beschwerdeführerin eine Sistierung der Invalidenrente im Raum stand (vgl. 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG) und diese – nachdem die IV-Stelle mit E-Mail vom 1
7. 
Februar 2021 (
Urk. 
8/3c S. 2) über den Haftantritt informiert worden war 
– 
schliesslich mit Verfügung vom 2
5. 
Februar 2021 (
Urk. 
13/8) auch rückwirkend ab 
dem 
1. 
Dezember 2020 erlassen wurde. Obwohl die Stadt Schlieren 
unverzüg
lich über den 
ab dem 1
7. 
November 2020 erfolgten Haftantritt informiert wurde
 (vgl. E-Mail vom 2
5. 
November 2020 in 
Urk. 
13/2 S. 4), 
hat sie ihrerseits nie eine 
allfällige 
Sistierungsverfügung 
einverlangt
.
 Es trifft zwar zu, dass – wie sich nachträglich herausstellte – 
die Invalidenrente auch bereits 
für die Monate Januar und Februar 2021 
ausbezahlt 
worden war 
(vgl. Rückforderungsverfügung vom 3
0. 
April 2021, 
Urk. 
13/9)
. 
Die Beschwerdeführerin war aufgrund der Aussage der Buchhaltung, wonach die Invalidenrente bis und mit Dezember 2020 ausbezahlt worden sei (vgl. 
Urk. 
8/3c), 
indessen 
im Zeitpunkt des Ablaufs der Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen 
der Überzeugung, 
den aktuellsten Beleg über den Renteneingang eingereicht zu haben.
    
Soweit die Stadt Schlieren 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
überdies auf neue Fakten hinwies, bleibt unklar, welche 
weiteren 
neuen 
Fakten damit gemeint sind, wird das Säule 3a-Konto 
doch 
nur als Beispiel aufgelistet (vgl. 
Urk. 
2 S. 2). Hinsichtlich dieses Säule 3a-Kontos ergibt sich anhand der eingereichten Konto
auszüge tatsächlich, dass die Beschwerdeführerin über ein solches Konto mit einem Saldo von 
Fr. 
1'270.70 verfügt (vgl. 
Urk. 
8/1d S. 3 ff.), obwohl sie die dies
bezügliche Frage auf dem Anmeldeformular verneint hat (vgl. 
Urk. 
8/1a S. 5 
Ziff. 
7.2). Allerdings erschliesst sich nicht, inwieweit diesbezüglich noch Unter
lagen zur Berechnung des Z
usatzleistungsanspruchs fehlen.
    
Der 
Einspracheentscheid
 erweist sich 
damit 
insgesamt als mangelhaft begründet und der Beschwerdeführerin bleibt es 
damit 
verwehrt, sich zu den 
aus Sicht der
 
Stadt Schlieren 
weiterhin fehlenden Unterlagen und 
zu den angeblich 
neuen Fakten zu äussern. Mit diesem Vorgehen hat die Stadt Schlieren den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.
4.5
    
Nach dem 
Gesagten ist festzuhalten, dass 
infolge 
mangelhafter Begründung des 
Einspracheentscheids
 in 
Verletzung des rechtlichen Gehörs 
der Beschwerde
führerin 
unklar bleibt, welche Unterlagen zur Beurteilung des Leist
ungsanspruchs weiterhin fehlen
 und welche 
weiteren 
neuen Fakten aufgetaucht sind
. 
Eine Heilung der 
Gehörsverletzung
 (
vgl. hierzu 
BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2) 
fällt vorliegend ausser Betracht.
    
Aus diesem Grund ist der 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und die Sache zurück
zuweisen, damit die Beschwerdegegnerin 
neu über das Zusatzleistungsgesuch entscheide 
und ihren Entscheid 
nachvollziehbar begründe.
5
.
5
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.2
    
Ausgangsgemäss steht der obsiegenden vertretenen Beschwerdeführerin eine Pro
zessentschädigung zu, die gemäss 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien ist die Prozess
entschädigung vorliegend auf 
Fr. 
1'9
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 festzu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Schlieren vom 
9. 
April 2021 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
über
wiesen
 wird
, damit diese
 
im Sinne der Erwägungen neu über das Zusatzleistungsgesuch entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Angela Widmer-Fäh, Zürich,
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Angela Widmer-
Fäh
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans