zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00176 · 2013-08-27 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Arbeitslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00176
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
27. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Nachdem 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 mit
 durch
 
Einspracheentscheid
 vom 
14. Juni 2012
 
bestätigter Verfügung vom 1
1. 
Mai 2012 (
Urk. 
6/4
) 
X.___
 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für 11 Tage ab 3
0. 
April 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
28. Juni 2012
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 
eine Reduktion der Einstelltage
 beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
des 
Be
schwerdegegners
 vom 
2
2. 
August 2012
 (
Urk. 
5
),
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass 
eine versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, und sie insbe
sonde
re verpflichtet ist, Arbeit zu su
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes, und dass sie ihre Bemühun
gen nachweisen können muss,
dass laut Art. 30 Abs. 1 
lit
. 
c AVIG die versicherte Person in der 
Anspruchsberechti
gung
 ein
zustellen ist, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht,
dass
 
sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens bemisst (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und bei leichtem Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30
 
Tage und bei schwerem Verschulden 31
 
bis 60 Tage be
trägt (Art. 45 Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV
),
dass gemäss Rechtsprechung der Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG schon dann gegeben ist, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslo
sigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist,
 und sie 
sich daher bereits während der Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor der An
meldung um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben hat (ARV 1982 Nr.
 4 S. 40, 2003 Nr. 10 S. 119 E
. 1 mit Hinweisen; zitiert im Ur
teil des Bundesgerichts 
C 200/03 
vom 15. Dezember 2003 E. 3.1 und 3.2), 
dass sich die versicherte Person auch während eines Auslandaufenthalts 
zu Reisezwe
cken um Stellen zu bemühen ha
t, denn die Landesabwesenheit entbindet nicht von dieser Pflicht, zumal es mit den heuti
gen Kommunikationsmitteln (Internet, E-Mail etc.) und 
Personalvermittlungs
agenturen
 ohne 
W
eiteres
 möglich und zumutbar ist, sich auch vom Ausland aus für eine neue Arbeitsstelle zu bewer
ben (Urteile des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1, C 275/05 vom 6. November 2006),
dass betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden können, in der Regel aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen wer
den müssen (vgl. Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]: Band 1, N 15 zu Art. 17 AVIG),
dass die Beschwerdeführerin ihre 
Stelle 
als Heilkosten-Spezialistin bei der 
Y.___
 
am
 1
7. 
Dezember 2011 
per 3
1. 
März 2012 gekündigt hatte (vgl. Urk. 6/44), nach
dem die Arbeitgeberin ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Januar 2012 vom 
4. 
Oktober 2011 (vgl. 
Urk. 
6/43
, 6/54
) zurückgezogen hatte 
(vgl. 
Urk. 
6/53),
 
dass sich d
ie
 Beschwerdeführerin
 
in den Monaten März und April 2012 während vier Wochen ferienhalber in 
Z.___
 aufhielt (vgl. 
Urk. 
1 S. 1) und sich
 
nach ihrer Rückkehr 
am 3
0. 
April 2012 zur Arbeitsvermittlung (Urk. 6/50
) und zum Bezug von 
Arbeitslosentag
geldern
 meldete (Urk. 7/48
),
dass sie im Januar 2012 8 (Urk. 
6/40) und
 im Februar 2012 6 
Bewerbungen (
Urk. 
6/41), 
in den Monaten März und April 2012
 
jedoch 
keine einzige Bewer
bung nachweisen konnte,
dass 
folglich 
bereits die Arbeitsbemühungen vor der Abreise nach 
Z.___
 
während der Kündigu
ngsfrist quantitativ ungenügend
 waren, dass aber 
insbesondere nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beschwerdeführerin in den Monaten März und April, während welcher sie gemäss eigenen Angaben insgesamt nur während vier Wochen auf Reisen war, keine einzige Bewerbung tätigte,
dass 
sich die Beschwerdeführerin zudem
 angesichts der oben zitierten unmiss
v
erständli
chen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur 
Schadenminde
rungspflicht
 im Zusammenhang mit Stellenbewerbungen währ
end 
Ausland
aufenthalten
 auch
 vorwerfen lassen muss,
 dass sie 
sich
 während der Reise 
auf keine einzige Stelle bewor
ben hat, zumal ihr Argument, dass 
Bewerbungen aus 
Z.___
 
mangels
 
Internetzugangs
 
nicht möglich gewesen seien
 
(Urk. 1)
,
 sie nicht zu entlasten vermag
, ist doch ohne Weiteres davon au
szugehen, dass auch in 
Z.___
 
Internet
-Cafés oder Hotels mit Internetzugang
 
existieren 
und es der Be
schwerdefüh
rerin zumutbar gewesen wäre, dieselben aufzusu
chen oder sich zu
mindest telefonisch bei den von ihr beauftragten Personalvermittlungsbüros (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 f.) nach offenen S
tellen zu erkundigen
,
dass 
der Beschwerdeführerin auch ihr
 Einwand, das Regionale 
Arbeitsvermittlungs
zentrum
 habe 
sie anlässlich eines Telefongesprächs nach Erhalt der Kündigung der Arbeitgeberin vom 
3. 
Oktober 2011 zwar über die Pflicht zur sofortigen Ar
beitssuche, nicht aber über das Quantitativ aufgeklärt (
Urk. 
1 S. 1), nicht wei
terhilft, da 
die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen eine ele
mentare Verhaltensregel darstellt, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder Verwarnung seitens der Verwaltun
g befolgt werden muss
,
 und 
dass 
die Unwis
senheit einer versicherten Person
 über das geforderte Ausmass an 
Arbeitsbemü
hungen
 
sie
 nicht zu exkulpieren vermag (BGE 124 V 225 E. 5b, 124 V 215 
E. 2b/
aa
; Urteil des Bundesgerichts C 58/05 vom 1
1. 
Juli 2005 E. 2),
 zumal sie auf früheren Zeiten des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern (vgl. 
Urk. 
6/15, 6/18, 6/20) Kenntnis von ihren diesbezüglichen Pflichten haben musste,
dass die Beschwerdeführerin zudem selber darlegte, dass ihre gesundheitlichen Prob
leme kein Hind
ernis für die Stellensuche dargestellt hätten
 (
Urk. 
1 S. 2),
dass sie
 folglich ihrer Pfli
cht, sich um Arbeit zu bemühen,
 nicht genügend nachge
kommen ist, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte,
dass die Einstellung für 11 Tage im oberen Bereich des leichten Verschuldens liegt, was den objektiven und subjektiven Umständen des Falles angemessen Rech
nung trägt und mit dem Einstellraster des für die Verwaltung verbindlichen Kreisschreibens des 
seco
 über die Arbeitslosenentschädigung, Januar 2011, Sanktionen (Teil D, Ziffer 72), welches bei ungenügenden Arbeitsbemühungen bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten eine Einstellung von 9 bis 12 Tagen vorsieht, korrespondiert,
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
der Industrien des Zürcher Oberlandes AVIZO
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer
GR/BG/JMversandt