zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00034 · 2020-07-07 · de
Beitragsforderung grösstenteils ausgewiesen, dass-Entscheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00034
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
3
0. 
September 2020
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 3
0. 
Juni 2020, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 erhob (
Urk. 
1 S. 2):
„1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 115'858.40, nebst Zins zu 5% seit dem 01.01.2020, zuzüglich CHF 4'605.75 Zins bis 31.12.2019 und vertragliche 
Inkassomassnahmens
kosten
 zu bezahlen.
 2.
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
 3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
3; zugestellt am 1
5. 
Juli 2020 [
Urk. 
4]) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsge
mäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 
1
5. 
Oktober 2013
 
(Urk. 2/
1
, geändert per 
1. 
Juli
 
2017, 
Urk. 
2/3
) ab dem 1. 
April 2013
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge für die Jahre 201
8 und 2019
 zu
züglich Zins sowie Mahnspesen, 
Betreibungskosten 
und
 Ver
tragsauf
lösungskosten nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft 
Fr. 115'858.40 
schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. Januar 2020 
und 
Zins vom 
1. 
Januar bis 31. 
Dezember 2019 von 
Fr. 
4'605.75 sowie vertragliche 
Inkassomassnahme
koste
n
 
zu bezah
len,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/11) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die Klägerin in ihrer Klage offensichtlich vergessen hat, 
das
 aufgrund eines Aus
tritts eines Versicherten mit Valuta 2
8. 
Februar 2020 erfolgte Storno in der Höhe 
von 
Fr. 
1'855.50 von ihrer Forderung abzuziehen (
Urk. 
2/6 S. 7), weshalb eine Forderungssumme von 
Fr. 
114'506.20 verbleibt, 
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen 
von jeweils 
Fr. 
100.-- für drei am 1
5. 
Februar, 1
5. 
März und 1
5. 
April 2019 
versandte
 Mahnungen (
Urk. 
2/8), die Kosten für das Betreibungsbegehren von 
Fr. 
300.-- 
und Vertragsauflösungs
kosten
 von 
Fr. 
2'200.-- (vgl. 
Urk. 
2/10)
 ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2 bis 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1 S. 4
),
im Klageverfahren die Betreibungskosten (vorliegend die Kosten für die Ausstel
lung des Zahlungsbefehls von 
Fr. 
203.30, vgl. 
Urk. 
2/11 und 
Urk. 
2/6 S. 7) nicht zugesprochen werden dürfen (vgl. grundlegendes Urteil des Eidgenössischen Ver
sicherungsge
richts B 61/00 vom 26. September 2001), 
die Klägerin 
aber be
rech
tigt ist
, von den Zahlungen der Beklagten 
die Betreibungs
kosten vorab zu er
heben (
vgl. 
Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei
bung und Konkurs),
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) 
ansonsten
 
in der Höhe von 
Fr. 
114'
3
02.90 (
Fr. 
114'506.20 gemäss Urk. 2/6 S. 7 minus
 
Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 203.30
) 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
Aufstellung der Ausstände 
der Jahre 2018, 
2019
 und 2020
 (Urk. 
2/6)
, die Schlussabrechnung vom 29. 
November 2019
 (Urk. 2/
1
0) sowie den Zahlungsbefehl vom 
1
0. 
Januar 2020
 (Urk. 2/
1
1) hinzuweisen 
ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 haben, weshalb sich die Klage 
auch 
insoweit als begründet erweist,
    
es sich bei den von der Klägerin in ihrem Rechtsbegehren weiter geforderten ver
traglichen 
Inkassomassnahmekosten
 wohl um 
den
 gemäss Kostenreglement (Urk. 2/1 S. 4 
Ziff. 
2.2) bei einer Klage nach 
Art. 
73 BVG geschuldete 
Betrag
 von Fr. 1’000.-- handelt, dies jedoch der Bestim
mung von Art. 73 Abs. 2 BVG zuwider
läuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsor
geeinrichtun
gen, Arbeitge
bern und Anspruchsberechtigten in der Regel kostenlos und überdies praxis
gemäss zugunsten der hoheitliche Auf
gaben wahr
nehmenden Vorsorgeein
richtungen grundsätzlich entschädi
gungsfrei sind (BGE 128 V 323), weshalb der Klägerin keine vertraglichen 
Inkassomassnahmekosten
 zuzusprechen sind,
die Beklagte somit in
 teilweiser
 Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 1
14'
3
02.90 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 und Zins vom 
1. 
Januar bis 31. Dezember 2019 von 
Fr. 
4'605.75 
zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
0. 
Januar 2020, Urk. 2/11)
 in diesem Umfang
 aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des 
vorliegenden
 
Verfahrens
 in der Höhe von Fr. 2
’
280
.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der 
nahezu vollumfänglich
 obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 114'
3
02.90 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 und Zins vom 
1. 
Januar bis 31. Dezember 2019 von 
Fr. 
4'605.75 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 
(Zahlungs
befehl vom 
1
0. 
Januar 2020
)
 in diesem Umfang
 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2
’
28
0.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher