zh_sozialversicherungsgericht · KV.2017.00022 · 2018-08-14 · de
Prämienforderung nach Wohnortwechsel gerechtfertigt, nach erfolgter Zahlung verbleibende Restschuld (Fr. 135.45) ausgewiesen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2017.00022
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
14. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder
Sameli
 Thür Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
gegen
SUPRA-1846 SA
Avenue de la 
Rasude
 8, Case 
postale
 765, 1001 Lausanne
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 war bei der Supra-1846 SA (nachstehend: Kasse) gemäss dem Bun
desgesetz über die Krankenversicherung (KVG) 
mit einer Monatsprämie von 
Fr. 
208.30 
versichert (vgl. 
Urk. 
8/
1
/3
), als er dieser eine Adressänderung - von 
Y.___
 nach 
Z.___
 
- 
mitteilte (vgl. 
Urk. 
8/
5). Mit Schreiben vom 2
0. 
Januar 2016 teilte ihm die Kasse mit, die Pflegenetzversicherung, über welche er momentan verfüge, biete sie an seinem neuen Wohnort leider nicht an
. Sie habe diese deshalb in eine traditionelle Krankenpflegeversicherung umgewandelt (
Urk. 
8/
4/1
 = 
Urk. 
3/3/1
); die Monatsprämie betrug 
Fr. 
503.10 (
Urk. 
8/
1/4 = 
Urk. 
8/
4/2
 = 
Urk. 
3/3/2
). 
    
Damit erklärte sich der Versicherte nicht einverstanden (
Urk. 
8/
6-7, 
Urk. 
8/
11, 
Urk. 
8/
13). Nach am 1
6. 
März 2016 (
Urk. 
8/
9/2), am 2
1. 
Juni 2016 (
Urk. 
8/
9/3) und am 
3. 
August 2016 (
Urk. 
8/
12) 
ergangenen Mahnungen 
reichte die Kasse am 
4. 
September 201
6 ein Betreibungsbegehren 
ein (
Urk. 
8/
14)
, worauf das Betrei
bungsamt 
A.___
 am 
7. 
September 2016 den Zahlungsbefehl Nr. 181996 über 
Fr. 
2'425.40 (KVG-Prämien), 
Fr. 
150.-- (administrative Kosten) und 
Fr. 
62.15 (Zinsen) erliess und dessen Kosten mit 
Fr. 
73.30 bezifferte (
Urk. 
8/
15). Dagegen erhob der Versicherte am 1
2. 
September 2016 Rechtsvorschlag (
Urk. 
8/
15 S. 2 unten), den die Kasse mit Verfügung vom 
7. 
November 2016
 
im Umfang von total 
Fr. 
2'575.40 aufhob
 (
Urk. 
8/18).
    
Am 1
7. 
November 2016 teilte die Kasse dem Be
treibungsamt mit, am 1
5. 
Novem
ber sei 
eine Zahlung des Versicherten im Betrag von 
Fr. 
2'575.40 ein
gegangen
 und ersuchte darum, diese Gutschrift für das weitere Verfahren zu berücksichti
gen (
Urk. 
8/
20). 
    
Am 2
1. 
November 2016 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 
7. 
November 2016 (
Urk. 
8/
22). 
Diese wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Februar 2017 ab (
Urk. 
8/26 = 
Urk. 
2)
, wobei sie den vom Versicherten geforderten Betrag mit 
Fr. 
135.45 bezifferte (S. 2 unten) und im Dispositiv aus
führte, sie halte an ihrer Verfügung vom 
7. 
November 2016 fest (S. 3 oben)
. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Februar 2017 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
2. 
März 2017 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben, die Betreibung Nr. 181996 sei aufzuheben und zu löschen (S. 1 unten), und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm 
Fr. 
2'832.60 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
1. 
Dezember 2016 zu bezahlen (S. 2 oben). 
    
Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
April 2017 (
Urk. 
7) die Ab
weisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 2
6. 
April 2017 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9)
.
 Es folgte eine weitere Eingabe des Beschwer
deführers am 1
2. 
Mai 2017 (
Urk. 
10-11), zu welcher sich die Beschwerdegegnerin am 
1. 
Juni 2017 äusserte (
Urk. 
13), was dem Beschwerdeführer am 
7. 
Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14). 
 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (
BGE
 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
1.3
    
Ein (materieller) 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stelle der mit der Einsprache angefochtenen Verfügung (Ueli 
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, N 60 zu 
Art. 
52). 
1.4
    
D
ie Folgen des Zahlungsverzugs von Prämien und Kostenbeteiligungen 
sind in 
Art. 
64a 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 und 
Art. 
105a ff. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) 
geregelt.
1.5
    
Die Erhebung von durch Rückstände in der Prämienzahlung und der Kostenbe
teiligung verursachten Gebühren für Mahnungen und Inkasso ist in 
Ziff. 
3.1 der Ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen Krankenpflegever
sicherung gemäss KVG (AVB), Ausgabe vom 
1. 
Mai 2015
,
 
der Beschwerdegegne
rin 
(
Urk. 
8/
2/2) ausdrücklich vorgesehen.
1.
6
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechtsöff
nungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöff
nungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass 
er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG zu durchlaufen hätte. Glei
ches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes beziehungsweise desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben worden ist (BGE 107 III 60 E. 2a mit Hinweisen). 
    
Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentli
chen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 44 mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht beziehungsweise das Bundesgericht ordentli
cher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldforde
rungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfah
rens nach Art. 80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsver
fügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfü
gung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleich
zeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 
E. 2).
1.7
    
D
ie Betreibungskosten
 
sind von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 SchKG) und sind vo
m
 Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Für diese ist jedoch keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urteile des Bundesgerichts K 154/04 vom 1
8. 
März 2005 E. 4.1, 
K 79/02 vom 1
2. 
Februar 2003
 = 
RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226
 E. 4,
 
und B 21/02 vom 1
1. 
Dezember 2002).
1.8
    
Di
e 
Besonderen
 Bedingungen der Versicherung 
SUPRAcare
, Ausgabe vom 
1. 
Mai 2015, lauten unter anderem wie folgt (
Urk. 
8/2):
Art. 
1 Versicherungsmodell
Die Versicherung 
SUPRAcare
 ist eine besondere Form der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer im Sinn von 
Art. 
41 KVG und 
Art. 
99 bis 101 KW.
Art. 
2 Beitritt
1. 
Jede Person, die ihren Wohnsitz in den Regionen hat, in denen die Versicherung 
SUPRAcare
 angeboten wird, kann der Versicherung beitreten.
2. 
Der Beitritt ist jederzeit auf den ersten Tag eines Monats möglich, sofern dies nicht gegen die gesetzlichen Fristen verstösst, die beim Wechsel des Versiche
rungsmodells gelten.
Art. 
3 Kündigung
1. 
Der Wechsel zu einer anderen Versicherung oder einem anderen Versicherer ist auf das Ende eines Kalender
j
ahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ge
mäss 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 KVG möglich.
2. 
Die Versicherung 
SUPRAcare
 endet, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz in eine Region verlegt, in der die Versicherung 
SUPRAcare
 nicht angeboten wird. In diesem Fall wird der Versicherte am 
1. 
Tag des Monats nach seinem Woh
n
ortwechsel je nach Betrag seiner Franchise in die ordentliche Krankenpflege
versicherung oder in die Versicherung mit wählbaren Franchisen 
umgeteilt
. 
2.
2.1
    
Der Zahlungsbefehl vom 
7. 
September 2016 in der Betreibung Nr. 181996 (Urk.
 
8/
15) lautete wie folgt:
KVG-Prämien 08.2016 - 12.2016 
Fr.
2’425.40
Administrative Kosten
Fr.
150.--
Fällige Zinsen
Fr.
62.15
B
etreibungskosten (Ausstellung des Zahlungsbefehls): 
Fr.
73.30
2.2
    
I
n der Verfügung vom 
7. 
November 201
6
 machte die Beschwerdegegnerin fol
gende Angaben zum geforderten Betrag (
Urk. 
8/
18 S. 2):
KVG-Prämien 08.2016 - 12.2016
Fr.
2’425.40
Aufforderungskosten
Fr.
30.--
Dossiereröffnungskosten
Fr.
120.--
Total
Fr.
2’575.40
    
Ferner führte sie aus, was folgt:
Hinzu kommen gemäss Artikel 26 Absatz 1 ATSG die Verzugszinse. Der Satz für den Verzugszins beträgt 5
 %
 pro Jahr (Artikel 105a KW).
Die Betreibungskosten gehen gemäss Artikel 68 des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs (SchKG) zu Lasten des Schuldners. Sie hängen von der Forderung ab und gehen demnach zu Ihren Lasten.
Dispositiv
Der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. 181996 im Betrag von 
Fr.
 2'575.40 wird vollständig aufgehoben.
2.3
    
Im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2
)
 
ging
 d
ie Beschwerdegegnerin davon aus, 
die Versicherung 
SUPRAcare
 ende mit der Verlegung des Wohnsitzes in eine Region, in welcher diese nicht angeboten werde, und der Versicherte werde am 
1. 
Tag des Monats nach dem Wohnortswechsel in die ordentliche Krankenpflegeversiche
rung 
umgeteilt
. Somit handle es sich nicht um eine Prämienerhöhung im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
2 KVG (S. 1 unten). Am 2
3. 
März 2017 habe sie dem Beschwer
deführer einen Krankenkassentransfer mit einem Alternativmodell per 
1. 
Januar 
2017 
vorgeschlagen. Von seine
r
 im November 2016 geleisteten Teilzahlung habe sie 
Fr. 
135.45 
„
auf laufende Betreibungsspesen verbucht
“
 (S. 2 oben
). Der Be
schwerdeführer sei gesetzlich zur Prämienzahlung verpflichtet (
Art. 
105b 
Abs. 
2 KVV) sowie aufgrund der AVB zur Bezahlung von Verzugszinsen sowie Verwal
tungskosten, insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Betrei
bungen (S. 2 Mitte). Der geforderte Betrag setze sich wie folgt zusammen (S. 2):
KVG-Prämien 08.2016 - 12.2016
Fr.
2’425.40
Aufforderungskosten
Fr.
30.--
Dossiereröffnungkosten
Fr.
120.--
./. Anzahlung(en)
Fr.
- 2’439.45
Total
Fr.
135.45
    
Im Dispositiv führte sie aus, die Einsprache werde abgewiesen und sie halte an ihrer Verfügung vom 
7. 
November 2016 fest (S. 3 oben). 
2.
4
    
Der Beschwerdeführer 
wies in seiner Einsprache darauf hin, er habe, damit ein Kassenwechsel per Ende 2016 nicht sabotiert werden könne, den nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ausstehenden Betrag von 
Fr. 
2'575.40 überwiesen
. Falls diese noch Verzugszinsen geltend machen wolle, erwarte er eine umgehende Rechnung, die er sofort begleichen werde
 (
Urk. 
8/
22 S. 2 Mitte). 
2.5
    
In seiner Beschwerde (
Urk. 
2) stellte er sich auf den Standpunkt
, 
die 
„
Mutuel
 Krankenversicherung
“
, die wie die Beschwerdegegnerin zur
 
Groupe
 
Mutuel
 ge
höre, biete auch im Kanton Zürich ein Hausarztmodell 
(
PrimaCare
) 
an (S. 2 Ziff. 3). Den Wechsel in ein solches Modell habe 
ihm 
die Beschwerdegegnerin aber erst per 
1. 
Januar 2017 angeboten (S. 3 
Ziff. 
4). Ihm gegenüber sei die Be
schwerdegegnerin immer als 
Groupe
 
Mutuel
 aufgetreten (S. 3 
Ziff. 
1), auch die 
Unterzeichner der an ihn gerichteten Schreiben schienen Mitglieder des Manage
ments der 
Groupe
 
Mutuel
 zu sein (S. 3 
Ziff. 
2). Dass die Beschwerdegegnerin ihm nicht den Wechsel in das genannte Hausarztmodell angeboten habe
, sei treuwid
rig und die ihm dadurch entstandenen Prämienmehrkosten seien ihm zu ersetzen (S. 4 
Ziff. 
3). Bei einem Übertritt in die 
PrimaCare
 hätte sich die Prämie auf 
Fr. 
267.05 pro Monat belaufen, mithin Fr.
 
236.05 weniger, entsprechend 
Fr. 
2'832.60 für das ganze Jahr (S. 4 
Ziff. 
III). 
    
3.
3.1
    
Strittig ist, ob 
der Beschwerdeführer der
 Beschwerdegegnerin 
- wie im hier ange
fochtenen und zu beurteilenden 
Einspracheentscheid
 festgehalten - Fr.
 
135.45 schuldet
. 
3.2
    
Nicht mehr zu beurteilen ist die Frage des Rechtsvorschlags und dessen (in der ursprünglichen Verfügung erfolgten) 
Aufheb
ung. Denn im hier angefochtenen Entscheid 
- der an die Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist (vorste
hend E. 1.3) - 
hat die Beschwerdegegnerin keinen Rechtsvorschlag 
aufgehoben
, sondern sie hat
 
ihre Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer auf 
Fr. 
135.45 reduziert
,
 
was nach Bezahlung des ursprünglich in Betreibung gesetzten Betrags durch den Beschwerdeführer (vorstehend E. 2.4) auch einleuchtet.
3.3
    
Ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet sein könnte, dem Beschwerdeführer im Jahr 2016 entstandene Prämienmehrkosten zu ersetzen, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, denn darüber liegt weder eine Verfügung noch ein 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vor, womit es an einem An
fechtungsobjekt mangelt (vorstehend E. 1.1).
4.
4.
1
    
Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte ihn die Beschwerdegegnerin auf das Bestehen vergleichbarer Versicherungslösungen in einer ebenfalls zur 
Groupe
 
Mutuel
 gehörenden anderen Kasse aufmerksam machen beziehungsweise ihm ei
nen entsprechenden Wechsel schon per 2016 anbieten sollen.
    
Dieser Standpunkt ist verständlich, aber er lässt sich rechtlich nicht durchsetzen. Grund dafür sind 
die 
unzweideutig formulierten Festlegungen in den 
Be
sonderen
 Bedingungen (vorstehend E. 1.6), insbesondere 
Art. 
3 
Abs. 
2 zur Frage der Kün
digung. Daraus ergibt sich, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin - ein 
Um
teilen
 des Beschwerdeführers in die ordentliche Krankenpflegeversicherung - ge
nau dem entsprochen hat, was bei dieser Ausgangslage (Wohnortswechsel in ei
ner Region, in welcher die besondere Versicherungsform nicht angeboten wird) vorgesehen ist. 
4.
2
    
Die Beschwerdegegnerin war somit zu dem von ihr praktizierten Vorgehen zu
mindest berechtigt. Ob sie dazu auch verpflichtet war oder sie aus Kulanz auch anders hätte handeln können, kann und muss hier offenbleiben.
4.
3
    
Damit steht fest, dass die Prämienforderung für die Monate August bis Dezember 2016 in der Höhe von 
Fr. 
2'425.40 ausgewiesen ist. Zu bejahen ist sodann die Zulässigkeit der in Rechnung gestellten
 administrativen Aufwendungen (vgl. vor
stehend E. 1.3) in der Höhe von total 
Fr. 
150.--, so dass die gesamte 
ursprüngliche 
Forderung von 
Fr. 
2'575.40 (vorstehend E. 2.1) ausgewiesen ist. 
4.4
    
Im genannten und vom Beschwerdeführer im November 2016 bezahlten Betrag 
nicht enthalten 
sind die im Zahlungsbefehl vom 
7. 
September 2016 mit 
Fr. 
62.15 bezifferten fälligen Zinsen und die Betreibungskosten von 
Fr. 
73.20 (vorstehend E. 2.1).
    
Diese beiden Beträge ergeben zusammen 
Fr. 
135.45, mithin den Betrag, den die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid als noch ausstehend geltend gemacht hat (vorstehend E. 2.3). Beide Beträge sind nach Lage der Akten korrekt und wurden denn auch beschwerdeweise nicht in Frage gestellt. Dass sie geschul
det sind, ergibt sich aus den von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
7. 
November 2016 zutreffend zitierten gesetzlichen Bestimmungen (vorstehend 
E. 2.2). 
    
Damit erweist sich die mit dem angefochtenen Entscheid von der Beschwerde
gegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachte Forderung von 
Fr. 
135.45 als ausgewiesen, womit der 
Entscheid 
zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder
- 
SUPRA-1846 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher