zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00100 · 2015-07-09 · de
Nachzahlungsanspruch für (allfällige) Integritätsentschädigung für einen 11 Jahre vor Anmeldung verstorbenen Versicherten verwirkt (ATSG 24 I); Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
9. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 teilte der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Schreiben vom 2
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
14/1) mit, ihr Mann sei 
im
 
November 2002 verstorben (S. 1), nachdem ein Lungenkrebs diagnostiziert worden sei
; e
r habe mit Asbest gearbeitet und der Betrieb sei der SUVA unter
stellt gewesen, deshalb mache sie einen Anspruch auf Integritätsentschädigung aus Asbestschaden geltend (S. 2).
    
Die SUVA wies mit Verfügung vom 
6. 
November 2013 den Antrag auf Ausrich
tung einer Integritätsentschädigung ab und führte aus, der Anspruch auf 
Integ
ri
tät
sentschädigung
 könne nur zu Leb
zeiten der versicherten Person entstehen. Ein allfälliger Anspruch wäre spätestens am 
5. 
November 2002 entstanden und 
sei 
somit spätestens am 3
0. 
November 2007 erloschen (
Urk. 
14/3).
    
X.___
 
erhob 
gegen die genannte Verfügung am 1
1. 
Dezember 2013 Einsprache (
Urk. 
14/4) mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine 
Integritätsent
schädigung
 zuzusprechen (S. 2 oben). 
In der Begründung führte sie u
nter ande
rem 
auch
 aus, sie 
habe Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente
 (S. 2 
Ziff. 
3), auch 
sei 
sie 
in ihrer eigenen Psyche und im eigenen Recht verletzt worden und habe Anspruch auf eine Rentenleistung und eine Integritätsentschädigung (S. 3 
Ziff. 
4). 
    
Die SUVA wies die Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
14/11 = 
Urk. 
2) ab, soweit sie darauf eintrat.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
2) erhob 
X.___ 
am 
5. 
Mai 2014 Beschwerde
 und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei
sen (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
1). 
    
Die SUVA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juni 2014 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde.
    
Am 2
3. 
September 2014 erstattete die Beschwerdeführerin eine Replik (
Urk. 
9) und am 2
9. 
Oktober 2014 erstattete die Beschwerdegegnerin eine Duplik (
Urk. 
13), die am 
3. 
November 2014 der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). 
1.2
    
Nach Art. 24 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 hat die versicherte Person Anspruch auf eine angemessene 
Integritätsentschädi
gung
, wenn sie durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der kör
per
lichen, geistigen oder psychischen Integrität erleidet. Die 
Integritätsentschä
di
gung
 wird in Form einer Kapitalleistung gewährt. Sie darf den am Unfalltag geltenden Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht übersteigen und wird entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abge
stuft (Art. 25 Abs. 1 UVG).
1.3
    
Der Anspruch auf Integritätsentschädigung ist kein absolutes persönliches Recht und geht auf die Erben über, sofern er noch vor dem Tod des Versicherten ent
standen ist (Urteil des Bundesgerichts U 444/06 vom 2
0. 
Februar 2007 E. 2.2). 
1.4
    
Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente
, wenn der Versicherte an den Folgen eines Unfalls stirbt (
Art. 
28 UVG). Berufskrankheiten sind von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt (
Art. 
9 
Abs. 
3 UVG). 
1.5
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
 (ATSG) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, ein allfälliger Anspruch des Versicherten auf Integritätsentschädigung sei spä
tes
tens am Todestag (
5. 
November 2002) entstanden und sei im Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung (2
9. 
Oktober 2013) verwirkt gewesen (S. 3 
Ziff. 
3). Über einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin selber auf eine 
Integritäts
entschädigung
 sei nicht verfügt worden, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht eingetreten werde (S. 4 
Ziff. 
6). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) auf den Standpunkt, sie habe am 
8. 
November 2013 einen Antrag auf 
Hinter
lassenenrente
 gestellt; aus Gründen der Verfahrensökonomie wäre die Frage der 
Hinterlassenenrente
 im gleichen 
Einspracheverfahren
 zu prüfen und entscheiden gewesen. Jedenfalls sei „das Leistungsbegehren insgesamt als Streitgegenstand zu werten also unter Einschluss der 
Hinterlassenenrente
, wie auch die 
Integri
tätsentschädigung
“ (S. 4 
Ziff. 
7). 
Die Integritätsentschädigung gehöre zu ihrer Erbmasse; sie könne folglich aus eigenem Recht eine Integritätsentschädigung wie auch eine 
Hinterlassenenrente
 verlangen. Ihr gegenüber sei der Anspruch nicht verwirkt, zumal sie erst sei
t
 kurzer Zeit Rentnerin sei und von der 
Asbest
exposition
 ihres Mannes, also der Todesursache, erst vor kurzer Zeit erfahren habe. Nach jüngster Strassburger Rechtsprechung beginne die Verjährung erst dann zu laufen, wenn objektiv die Todesursache habe festgestellt werden kön
nen (S. 5 
Ziff. 
10). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) machte die Beschwerdegegnerin geltend, ein allfälliger Anspruch auf 
Hinterlassenenrente
 sei nicht Gegenstand des 
Ein
spracheentscheids
, weil diesbezüglich die erforderlichen Abklärungen noch im Gange seien. Sobald deren Ergebnisse vorlägen, werde auch darüber mit Verfü
gung entschieden werden (S. 3 
Ziff. 
5.2). 
    
Sodann sei,
 
gemäss Auskunft des zuständigen Zivilstandsamtes, das 
Todes
datum des Versicherten der 
5. 
September 2002, 
also weder 
(wie in der Anmel
dung angegeben) der 
5. 
November 2002
 noch 
(wie in der Beschwerde angege
ben) der 
5. 
November 
2012 (S. 4 
Ziff. 
5.3.1).
    
Rechtsprechungsgemäss könne ein Anspruch auf Integritätsentschädigung nur dann auf die Erben übergehen, wenn er noch vor dem Tod des Versicherten entstanden sei. Demnach müsse der Anspruch des Versicherten spätestens am 
5. 
September 2002 entstanden sein, um auf die Beschwerdeführerin übergehen zu können. Da die Anmeldung erst am 2
9. 
Oktober 2013 erfolgt sei, erweise sich dann aber der Anspruch auf Nachzahlung der Leistung als verwirkt (S. 4 f. 
Ziff. 
5.3.2). 
    
Daran ändere die beschwerdeweise erwähnte jüngste Strassburger Rechtspre
chung nichts, denn vorliegend gehe es nicht um die Verjährung des UVG-An
spruchs als solche
n
, sondern die Verwirkung des Anspruchs auf Nachzahlung (S. 5 
Ziff. 
5.3.3). 
2.4
    
In ihrer Replik (
Urk. 
9) führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe aus näher dargelegten Gründen erst im Herbst 2012 von der Möglichkeit erfahren, An
sprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen (S. 3 
Ziff. 
5.). 
    
Seit dem Strassburger Entscheid in Sachen Moor 
(richtig: 
Howald
 Moor) 
sei geklärt, dass die Abweisung von Leistungsansprüchen gestützt auf eine absolute Verjährungsfrist, die vor der Kenntnis der Anspruchsgrundlage ablaufe, nicht zulässig sei und der Beginn des Fristenlaufs erst ab Kenntnisnahme erfolgen könne (S. 4 
Ziff. 
6). 
    
In einem Eventualstandpunkt machte sie ferner geltend, die Berufung auf die Verwirkungsfrist von 
Art. 
24 
Abs. 
1 
ATSG 
sei rechtsmissbräuchlich, sei doch in Strassburg entschieden worden, dass die Verwirkungsfrist erst ab Kenntnis
nah
me des Bestehens der Anspruchsgrundlage zu laufen beginne (S. 4 
Ziff. 
8). Sie habe erst nach dem genannten Strassburger Entscheid ihre Ansprüche mit Aus
sicht auf Erfolg vorbringen können (S. 5 
Ziff. 
10). 
    
Dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
Hinterlassenenrente
 abkläre, werde, aus näher dargelegten Gründen, bestritten (S. 6 
Ziff. 
13 ff.). 
2.5
    
In ihrer Duplik (
Urk. 
13) führte die Beschwerdegegnerin aus, die Abklärungen betreffend einen allfälligen Anspruch auf 
Hinterlassenenrente
 verzögerten
 sich infolge bis anhin von der Beschwerdeführerin nicht eingereichter Unterlagen (S.
 
1 
Ziff. 
1), dies unter Hinweis auf die entsprechenden Aktenbelege vom 
6. 
Juni 2014 (vgl. 
Urk. 
14/15) und vom 
1. 
September 2014 (vgl. 
Urk. 
14/28 = 
Urk. 
10/1).
    
Im von der Beschwerdeführerin angeführten Strassburger Urteil vom 1
1. 
März 2014 sei 
es 
einzig darum gegangen, wie geschädigten Personen, welche von einer Krankheit betroffen seien, deren Besonderheit darin liege, dass sie erst mit einer grossen Latenzzeit ausbreche, ohne Benachteiligung gegenüber anderen Geschädigten zu ihrem Recht verholfen werden könne. Das Problem im vorlie
gen
den Fall ergebe sich indessen nicht aus dem Umstand, dass die 
Asbest
erkran
kung
 des Versicherten erst spät ausgebrochen sei, sondern daraus, dass diese längst erkannte Krankheit erst mit einer Verspätung von über 11 Jahren gemeldet worden sei. Diese Thematik sei nicht Gegenstand d
es Strass
burger Ur
teils gewesen. Dass die Leistungsanmeldung erst 11 Jahre nach dem Versterben des Versicherten erfolgt sei, habe nichts mit dem speziellen Verlauf einer 
Asbest
erkrankung
 (Langzeitschädigung) zu tun (S. 2 
Ziff. 
2).
    
Nicht einzuleuchten vermöge schliesslich die Behauptung der Beschwerdeführe
rin, sie habe erst nach dem Strassburger Entscheid davon ausgehen können, ihre Ansprüche erfolgreich geltend zu machen, denn jener datiere vom 1
1. 
März 2014, ihre Anmeldung aber schon vom 2
9. 
Oktober 2013 (S. 3). 
3.
3.1
    
Was einen allfälligen Anspruch auf eine Witwenrente betrifft, ist erstens
 
- ent
ge
gen den Angaben in der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
7) - kein vom 
8. 
Novem
ber 2013 
dati
erendes Leistungsbegehren 
vorhanden (wobei 
auch 
die Beschwerdeführerin nicht geltend machte, die Akten seien diesbezüglich un
voll
ständig
)
. Vielmehr wurde, zweitens,
 
ein solcher Anspruch erstmals in der Ein
sprache vom 1
1. 
Dezember 2013 erwähnt (
Urk. 
14/4 S. 3 
Ziff. 
4), die als ein
ziges Rechtsbegehren die 
Zusprache
 einer Integritätsentschädigung nannte (
Urk. 
14/4 S. 2 oben). Drittens hat die Beschwerdegegnerin trotz der nur beiläu
figen Er
wähnung eines allfälligen Rentenanspruchs entsprechende Abklärungen einge
leitet
, diese aber infolge Säumnis der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihres Rechtsvertreters (vgl. 
Urk. 
14/15, 
Urk. 
14/28) noch nicht abschliessen kön
nen.
    
Dementsprechend bildete ein allfälliger Witwenrentenanspruch weder Gegen
stand der Verfügung vom 
6. 
November 2013 noch insbesondere des hier ange
foch
tenen 
Einspracheentscheids
. Es fehlt damit offenkundig an einem 
Anfech
tungs
ge
gen
stand
 (vorstehend E. 1.1), weshalb 
in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein
zutreten ist. 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin machte sodann - wenn auch ebenfalls ohne explizites Rechtsbegehren, sondern in der Begründung zur Einsprache (
Urk. 
14/4 S. 3 
Ziff. 
4) gegen die Verfügung und
 in
 der Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
7) betreffend Integritätsentschädigung für den verstor
be
nen Versicherten - geltend, es stehe ihr selber eine Integritätsentschädigung zu.
    
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes steht ein solcher Anspruch gegebenen
falls einer versicherten Person zu (vorstehend E. 1.2)
. E
in analoge
r
 
(eigener
) Anspruch für Angehörige von versicherten Personen ist im Gesetz 
nicht vorge
sehen; ein solcher existiert nicht.
    
Folglich müsste die Beschwerdeführerin dartun beziehungsweise im Rahmen einer minimalen Mitwirkungspflicht dargetan haben, dass sie selber bei der 
Be
schwerdegegnerin
 versichert ist. Dafür gibt es nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Anhaltspunkte. Es steht der Beschwerdeführerin frei, ein entsprechen
des Rechtsbegehren
 -
 
verbunden mit dem Nachweis ihrer 
Versicherteneigen
schaft
 - 
der Beschw
erdegegnerin einzureichen
.
    
Beim aktuellen Stand der (ungenügenden) Substantiierung ist auf ihren diesbe
züg
lichen Antrag - soweit er überhaupt als gestellt gelten kann - nicht einzu
treten.
3.3
    
Es bleibt der am 2
9. 
Oktober 2013 
tatsächlich
 gestellte Antrag 
der Beschwerde
führerin 
auf 
Zusprache
 einer Integritätsentschädigung für ihren am 
5. 
Septem
ber 2002 (vgl. 
Urk. 
14/26 S. 3 oben) verstorbenen Gatten (
Urk. 
14/1) zu prüfen.
    
Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, der Tod des Versicherten sei durch eine bei der Beschwerdegegnerin versicherte Berufskrankheit verur
sacht worden
, woraus sich aus näher dargelegten Gründen beziehungsweise gemäss der entsprechenden Praxis der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Integritätsentschädigung ergebe (vorstehend E. 2.2). Dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin, ein allfälliger Nachzahlungsanspruch sei verwirkt (vgl. vorstehend E. 2.1 und 2.3)
,
 stehe die jüngste Strassburger Rechtsprechung ent
gegen (vorstehend E. 2.2 und 2.4). 
3.4
    
Der von der Beschwerdeführerin 
ins Feld geführte Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 
hat keinen rechtlichen Bezug 
zum vorliegenden Fall
: Darin ging
 es um die 
„
Verjährungspraxis im Vertrags-, Delikts- und Verantwortlichkeitsrecht“ (David Husmann, Asbest - 
Verjährungs
rechtsprechung
 des Bundesgerichts verstösst gegen 
Art. 
6 EMRK, in: HAVE 2014 S. 149 ff., S. 149 rechte Spalte), nämlich darum, ob die Verwirkungsfrist in den genannten Rechtsgebieten in jedem Fall mit dem Zeitpunkt des schädi
genden Ereignisses beginnt oder 
in bestimmten Fällen
 erst im Zeitpunkt, in wel
chem der Schaden manifest wird
, was 
der EGMR im Ergebnis 
bejahte 
(
Rz
 78)
, woraus er „
vu
 les 
circonstances
 
exceptionelles
 de la 
présente
 
espèce
“ auf eine Verletzung von 
Art. 
6 
Abs. 
1 EMRK schloss (
Rz
 79)
. 
    
Von besonderem Interesse erscheint dabei, dass im genannten Fall die 
Beschwer
degegnerin
 die ihr rechtzeitig gemeldete Berufskrankheit anerkannt und diverse Leistungen (
Behandlungskosten, Taggeld, Invalidenrente, 
Integri
tätsentschädigung
 von 80
 %
) erbracht hatte
 (
Rz
 13)
.
3.5
    
Davon unterscheidet sich die Proble
mstellung im vorliegenden Fall grundle
gend
. Ob die zum Tode führende Lungenkrebserkrankung des Versicherten eine Berufskrankheit darstell
t
e oder nicht, war im Zeitpunkt der Diagnosestellung im 
Juli 2002
 eine erkennbare und 
damals 
nach dem Stand des Wissens 
beantwort
bare
 Frage, dies im Unterschied zum bedeutend weiter zurückliegenden Zeit
punkt der allfälligen berufsbedingten Exposition (
also dem - möglicherweise - schädigenden Ereignis)
.
    
Die Meldung der allfälligen Berufskrankheit erfolgte jedoch erst im Oktober 2013, mehr als 11 
Jahre
 nach dem Tod des Versicherten. Ob vor dem Tod des Versicherten ein Anspruch auf Integritätsentschädigung entstanden war, lässt sich infolge extrem verspäteter Anmeldung kaum mehr klären; 
jedenfalls obläge der
 Beschwerdeführerin 
der Nachweis
, dass dies mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit der Fall gewesen sei.
3.6
    
Die eben genannte Frage kann jedoch offen bleiben: Gesetzt den Fall, der Nach
weis wäre erbracht, so hätte der Anspruch noch zu Lebzeiten - also bis spätes
tens 
5. 
September 2002 
- 
entstanden sein müssen, um auf die Beschwerdefüh
rerin als mutmassliche Erbin des Versicherten überzugehen (vgl. vorstehend E.
 
1.3).
    
Wäre der Anspruch 
auf eine Integritätsentschädigung 
somit (spätestens) am 
5. 
September 2002 entstanden, so wäre gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG (vorste
hend E. 1.5) der Anspruch auf dessen Nachzahlung spätestens am 3
0. 
September 2007 erloschen.
    
Die Anmeldung im Oktober 2013 betraf somit eine (mögliche) Leistung, für wel
che die Verwirkungsfrist für eine Nachzahlung längst abgelaufen war. Dass die Beschwerdeführerin (oder ihr Rechtsvertreter) erst im Jahr 2013 - und damit auch 
vor
 dem beschwerdeweise ins Feld geführten, aber wie gezeigt für den Fall gar nicht relevanten Entscheid des EGMR - auf die Idee gekommen ist, man könnte bei der Beschwerdeführerin noch Ansprüche des 2002 verstorbenen Versicherten anmelden, ändert nichts an der unmissverständlichen und im Übrigen der Rechtssicherheit dienenden sozialversicherungsrechtlichen 
Verwir
kungsregel
 von 
Art. 
24 
Abs. 
1
 ATSG.
3.7
    
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie
 in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher