zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00548 · 2024-06-04 · de
Auszahlung Kinderrenten, Elternvereinbarung sieht geteilte elterliche Sorge und alternierenden Obhut der Eltern (zu 50 %) vor, zivilrechtlicher Wohnsitz der Kinder gemäss Elternvereinbarung nicht massgebend, Voraussetzungen für Auszahlung der Kinderrenten an die nicht rentenberechtigte Kindesmutter nicht erfüllt; Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00548
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
4. Juni 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
 91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.2
    
X.___
, geboren 1974, ist Vater zweier Kinder (geboren 2015, Urk.
 
9/1 Ziff. 3
). Die Eltern der Kinder sind nicht verheiratet und leben getrennt (
vgl. Elternvereinbarung vom 7./14. November 201
9
, Urk. 3/7 = Urk. 9/8). Der Ver
sicherte war seit 2013
 
als 
S
elbständigerwerbend
er
 im Bereich Kommunika
tions
beratung tätig
 (vgl. die vorinstanzlichen Akten
 der Sozialversi
che
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 im Verfahren IV.2023.00181)
. Der Versicherte meldete sich am 21. Juli 2020 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 
9/1). 
    
Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 (Urk. 9/30, Urk. 9/15) sprach d
ie 
IV-Stelle 
dem Versicherten ab dem 1. Februar 2022 eine ganze Rente zu. 
1.2
    
A
m 29. Juni 2023 (Urk. 9/37) 
erliess die IV-Stelle 
den Vorbescheid betreffe
nd
 Auszahlung der Kinderrente
n
 zur Rente 
des Versicherten
. Dieser 
erhob 
dagegen 
am 7. Juli 2023 
Einw
ä
nd
e
 (Urk. 9/46).
 Die IV-Stelle 
verfügte am 21. September 2023 
(
Urk. 9/5
2
 = Urk. 2) über die Auszahlung der Kinderrenten
 (Renten
leistungen der IV)
 an die Kindesmutter. 
2.
    
2.1
    
Der Versicherte erhob 
am 27. März 2023 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 24. Februar 2023. 
D
ie Beschwerde
 (Prozess-Nummer IV.2023.00181) 
wurde mit Urteil vom 
14. März 2024 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
2.2
    
Der Versicherte erhob am 23. Oktober 2023 ebenfalls Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. September 2023 (Urk. 2) betreffend 
Auszahlung der Kinder
renten
.
 
Er beantragte
,
 die Verfügung sei betreffen
d
 die Aus- und Nachzahlung der Kinderrenten an Frau 
Y.___
 
aufzuheben
. Diese seien 
dem Versicherten aus- und nachzuzahlen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2 oben). Verfahrensrechtlich beantragte 
er
 die Bewilligung der unentgeltlichen P
rozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Person seines Rechtsvertreters (Urk. 1 S.
 
8 Ziff. 4). 
Der Versicherte reichte mit der Beschwerde das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 4) mit Belegen (Urk. 5) ein. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2023 (Urk.
 
8) die Abweisung der Beschwerde
, 
wovon der
 Beschwerdeführer am 30. November 2023 
in Kenntnis gesetzt
 wurde (Urk. 10). 
    
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem Gericht am 8. Dezember 2023 (Urk. 11) die Honorarnote (Urk. 12) ein. 
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 14. März 2023 (Urk. 13
 Dispositiv Ziff. 1
) wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen. Sie reichte am 19. (Poststempel vom 20.) April 2023 eine Stellungnahme 
mit weiteren
 Belege
n
 (Urk. 17/1-2) ein
, wovon 
die Parteien mit Gerichtsverfügung vom 
30. 
Mai 2024 (Urk. 18) in Kenntnis gesetzt wurden
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Hierbei handelt es sich um einen im Verhältnis zur Hauptrente akzessorischen Anspruch des renten
berechtigten El
ternteils und nicht des Kindes (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 4. A., Zürich 2022, Art
.
 35 
Rz
.
 1). 
1.2
    
Während Art. 35 Abs. 1 IVG die Anspruchsberechtigung regelt, geht es in Abs. 4 dieser Bestimmung um die Frage der Auszahlungsberechtigung (Meyer/Reich
muth, a.a.O., Art. 35 
Rz
.
 26). Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s
, 
ATSG) und abweichende zivilr
ich
terliche
 Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Auszahlung 
für
 Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter Satz IVG). 
    
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 82
 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 festgelegt, dass für die Auszahlung der Ren
ten unter anderem Art. 71
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassen
enversicherung (AHVV) sinngemäss gilt. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind 
zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche und zivil
r
ichter
liche Anordnungen bleiben vorbehalten (Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von Kinderrenten; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten 
Leistungen zu (Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV). 
1.3
    
Gemäss der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (RWL) 
gilt die Regelung von Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV auch bei geteilter elterlicher Sorge, wenn das Kind beim Antrag stellenden Elternteil wohnt. Die Aus
gleichskasse weist ferner bei 
getrennt lebenden
 Elternteilen den nichtrenten
berechtigten Elternteil auf die Möglichkeit der direkten Auszahlung hin (
Rz
 
10005-10006).
    
Im Hinblick auf Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV hält die Wegleitung fest, dass Belege über die erbrachten Leistungen schriftlich einverlangt werden können. Übersteigt die Nachzahlung die Leistungen des unterhaltspflichtigen Elternteils, so kann dem Antrag des nichtberechtigten Elternteils in der Höhe des Überschusses entsprochen werden (
Rz
 10010 und 10012).
1.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
1.5
    
Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen mit Anknüp
fung an familienrechtliche Tatbestände ist rechtsprechungsgemäss davon auszugehen, dass der Gesetzgeber vorbehältlich gegenteiliger Anordnungen die zivilrechtliche Bedeutung des jeweiligen Instituts im Blickfeld hatte, zumal das Familienrecht für das Sozialversicherungsrecht Voraussetzung ist und diesem grundsätzlich vorgeht (
BGE 143 V 305 E. 4.1
).
 
Die Kinderrente soll für den Unterhalt des Kindes 
verwendet werden. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Unterhaltspflicht im zivilrechtlichen Sinne
 (E. 4.2)
.
 
Da die Kinderrente nach ihrem gesetzlichen Zweck ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden ist, ist sie beim Unterhaltsbedarf vorab zu berücksichtigen (
Meyer/Reichmuth, a.a.O., Art. 35 
Rz
. 27). 
B
ei der Kinderrente handelt es sich um einen vom Zivilrecht losgelösten Anspruch mit eigenen Voraussetzungen (E. 4.4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
stützte 
im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) 
die
 
Aus- beziehungsweise Nachzahlung der 
Kinderrenten an die 
Kindesmutter
 
auf Art. 35 IVG und Art. 71
ter
 IVV
. 
Sie hielt fest, dass die Eltern nicht verheiratet seien und d
ie 
beiden Kinder den zivilrechtlichen Wohnsitz bei 
der Kindesmutter
 hätten
. Gemäss der Elternvereinbarung 
Rz
.
 18 komme 
diese
 zu 75
 
% für die übrigen Kinderkosten auf. 
Sie
 habe mit dem Formular vom 17.
 
(richtig: 15.) 
Januar 2023 die 
Direktau
szahlung der beiden Kinderrenten
 an sich
 
beantragt. Der Beschwer
deführer sei mit dem Vorschlag
 der Beschwerdegegnerin, dass 
die Auszahlung der 
Kinderrenten hälftig (Kindsmutter/Kindsvater) 
aufgeteilt werden sollten
, nicht einverstanden gewesen
 
(S. 1). 
Auch g
emäss Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, über die Renten [RWL], Stand 1. Januar 2024 
Rz
.
 1000
5
 
gelte
 
für
 nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet
e
 oder 
getrennt 
leben
de
 Eltern
, 
dass 
die Kinderrenten vorbehaltlich abweichender zivilr
ichter
licher Anordnungen auf Verlangen dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen 
seien
, wenn
 dieser
 die (auch geteilte) elterliche Sorge besit
z
e
 und das Kind bei ihm wohn
e
. 
    
Die 
Kindesmutter
 besitze die (geteilte) elterliche Sorge und die Kinder hätten ihren Wohnsitz bei ihr. Die Elternvereinbarung halte bezüglich der Kinderrenten
 sodann
 nichts fest (S. 2). 
Somit sei
 an der Auszahlung der
 Kinderrenten 
an die
 Mutter
 festzuhalten
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe der Kindesmutter einen Fragebogen zugeschickt. 
Diese
 habe auf dem Formular ankreuzen können, 
dass sie
 die Direktauszahlung der Kinderrenten an sich selbst
 
beantrage
. Sie 
habe bestätigt
, dass sie die elterliche Sorge besitze und die Kinder bei ihr wohnten. Im Fragebogen sei
 aber
 nicht nachgefragt worden, ob eine al
ternierende Obhut und/oder eine gemeinsame elterliche Sorge bestehe. Die 
Kindesmutter 
habe es zudem als nicht notwendig erachtet, die Beschwer
de
gegnerin auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Kinder nur zu 50 % bei ihr 
wohnten und unter gemeinsamer elterlicher Sorge st
ü
nden und eine Eltern
vereinbarung besteh
e
, wonach sie aufgrund ihres hohen Einkommens von über Fr. 10'000.-- gegenüber den Kindern unterhalts
pflichtig
 sei (Urk. 1 S. 3 f. 
Rz
.
 7
8). 
    
Aus der Elternvereinbarung ergebe sich, dass die 
Kindesmutter
 nicht die Obhut über die Kinder innehabe und diese auch nicht
 bei
 ihr wohnten. Die Kinder stünden unter alternierender Obhut und würden zu 50 % vom Beschwerdeführer und zu 50 % von der Mutter betreut (S. 4 
Rz
.
 9-10). Die 
Parteien hätten 
in der Elternvereinbarung 
festgelegt
, 
dass die Kindesmutter
 anstelle der Überweisung eines Unterhaltsbeitrags
 
den höheren Betrag 
an die monatlichen Kosten der Kinder
 
direkt 
bezahle (S. 4 
Rz
.
 12). 
In der Elternvereinbarung sei
 weiter
 festgehalten worden, dass die Eltern diejenigen Kosten der Kinder übernehmen
 sollten
, die während der Zeit 
anfielen
, 
die diese
 beim jeweiligen Elternteil verbringen würden. Zusätzlich habe sich die Kind
e
smutter verpflichtet, die regelmässigen Hort- und Krippenkosten, die Alltagskleider der Kinder und die Schulkosten etc.
 
zu bezahlen. Sodann habe sich die Kindesmutter verpflichtet, 
die übrigen Kinderkosten 
wie Gesundheitskosten und Kosten für Freizeitkurse 
zu 75
 
% zu bezahlen
, während der minderbemittelte Beschwerdeführer 25 % beizu
steuern habe. Dies zeige klar, dass die Kindesmutter die unterhaltspflichtige Person sei
 (S. 5 
Rz
. 13-14). 
    
Die Beschwerdegegnerin habe im Vorbescheid angegeben, dass die Kinder den Wohnsitz bei der Mutter hätten und ihr daher die Renten zuzusprechen seien. 
Die Beschwerdegegnerin habe im Formular
 jedoch
 gar nicht nach dem Wohnsitz der Kinder gefragt, weshalb 
dieser
 auch kein Kriterium für die Zusprache der Kinderrenten gewesen sei (S. 6 
Rz
.
 18). 
Vorliegend wohnten die Kinder nur zu 50 % bei der Kind
e
smutter und diese habe auch keine Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer, weshalb Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV nicht zur Anwendung gelange. Die Auszahlung an die Kindsmutter sei rechtswidrig, weil der rentenberechtigte Beschwerdeführer seine Unterhaltspflicht gegenüber de
n
 Kind
ern
 erfüllt habe und ihm daher die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zustehe (S. 7 
Rz
.
 24-26). 
Die verfügte Auszahlung an die 
Kindesm
utter hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer, der die Kinder zu 50
 
% betreue, in dieser Zeit die dafür vorgesehenen Mittel fehlten (S. 7 
Rz
 28).
2.3
    
Die 
Beigeladene
 gab in der Stellungnahme vom 
19. April 2024
 (Urk. 16)
 an, 
gemäss der Elternvereinbarung vom November 2019 sei eine hälftig alternierende Obhut über die Kinder 
Z.___
 
und 
A.___
 
vereinbart worden, wobei der zivil
rechtliche Wohnsitz der Kinder bei ihr s
ei. 
Ge
genseitig
 sei
 kein Betreuungs
unterhalt
 geschuldet
 (Ziff. 20 der Elternvereinbarung)
.
 Sie trage mehr als 75 % der Kinderkosten, da sie neben 75 % der übrigen Kinderkosten (Ziff. 18) die 
regelmässig anfallenden Kinder
k
osten zu 100 % abdecke
 (Ziff. 15)
. Weiter leite sie die Familienzulagen (derzeitig in der Höhe von Fr. 622.---) an den Beschwer
deführer weiter zwecks Deckung der Krankenkassenprämien und der Gesund
heitskosten der Kinder (Ziff. 1
6
). Weiter erhalte der Beschwerdeführer seit der Geburt der Kinder bis heute die vollen Erziehungsgutschriften für die Berechnung der künftigen AHV/IV-Renten (Ziff. 21). 
    
Die 
Beigeladene
 
hielt fest, sie 
habe die Direktauszahlung der Kinderrenten an sich selbst beantragt. Sie sei
 erst aufgrund des ihr zug
e
stellten Formulars der Beschwerdegegnerin von der Verrentung des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt worden
, weshalb sie nicht ausschliessen könne, dass er noch weitere Einkünfte 
habe
. Der Beschwerdeführer sei nicht auf ihr Angebot eingegangen, die Elternvereinbarung aufgrund seiner neuen Situation anzupassen
, weshalb vom Bestand der bisherigen, bis Ende 2024 befristeten Elternvereinbarung auszugehen sei
 (S. 1). Es gehe nicht an, dass der Beschwerdeführer die Kinderrenten beziehe und 
die Mutter der Kinder
 den überwiegenden Teil der Kinderkosten trage
. Die Kinderrenten seien für die Kinder zu verwenden und nicht etwa zur Aufbesserung des Lebensunterhalts eines Elternteils (S. 2)
. 
2.4
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Aus- und Nachzahlung der 
Kinderrenten
 zur 
Invalidenrente
 des Beschwerdeführers
 zu Recht 
an die
 
Kindesmutter
 von 
Z.___
 und 
A.___
 
verfügt 
hat
. 
3.
3.1
    
Die Eltern von 
Z.___
 
und 
A.___
 
schlossen am 7./14. November 201
9
 eine Elternvereinbarung
 ab
 (
Urk. 3/7 = 
Urk. 9/8). 
Diese
 sieht 
unter 
der Überschrift
 
«E
lterliche Sorge
»
 vor, 
dass 
gemäss der Erklärung der Eltern übe
r
 die gemeinsame elterliche Sorge vom 3. November 2015 bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Winterthur den Parteien die elterliche Sorge über die beiden Kinder 
A.___
 und 
Z.___
 gemeinsam zu
steht
 (S. 2 
lit
.
 B.I
.
 
Rz
.
 4). 
Zur Überschrift
 
«
Obhut/Wohnsitz/Betreuung
»
 
sieht die
 Vereinbarung
 
vor
, 
dass 
die Eltern die Obhut über die Kinder gemeinsam aus
üben und d
er zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder 
von 
2019 bis 
Ende 
20
24
 einstweilen bei der Mutter 
ist 
(S. 3 
lit
. B.II
.
 
Rz
.
 
6-7
, S. 5 
Rz
 19
). 
    
Zum Unterhalt
 (Barunterhalt)
 wurde geregelt, 
dass 
die Eltern diejenigen Kosten für die Kinder
 jeweils selbst übernehmen
, die während der Zeit anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbring
en
 (insbesondere Verpflegung, Anteil Miete, Ferienkosten, Ausflüge etc.). Die Mutter verpflichtet sich, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (Alltag
s
bekleidung, ausserschulische Betreuung wie 
Hort- und/oder Krippenkosten, aktuell Mittwoch und Donnerstag
,
 Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Handy, Taschengeld)
 zu bezahlen. 
Jeder Elternteil übernimmt die Kosten für die Kinder, die während der Ferienwochen bei ihm anfallen, selber (S. 4 f. 
lit
. C.I. 
Rz
.
 14-15 und 17). 
    
Die übrigen Kinderkosten (wie ausserordentliche Gesundheitskosten
 [
Kieferor
thopädie
]
 oder Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportbekleidung und Ausrüstung) bezahlen die Eltern nach gemeinsamer Absprache im Verhältnis 
von 
75 % (Mutter) und 25 % (Vater), sofern die Parteien sich vorab darüber geeinigt haben oder die Auslage medizinisch indiziert war. Kommt keine Einigung über die Ausgabe zustande, trägt der veranlassende Elternteil die Kosten alleine. Vorbehalten bleibt die gerichtliche Geltendmachung der Kostentragung nach Art.
 
286 Abs. 3 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
; 
S. 5 
lit
. C.I
.
 
Rz
.
 18).
3.2
    
Die Elternvereinbarung wurde von der KES
B
 Winterthur
 mit Schreiben vom 26.
 
Februar 2020 (Urk. 9/7) 
bezüglich der
 Befristung
 der 
Vereinbarung
 bis Ende Dezember 2024
 (vgl. Urk. 9/8 S. 5 
lit
. C.I. 
Rz
.
 19
)
 nicht genehmigt
.
 
Von Seiten der KES
B
 wurde jedoch
 festgestellt
,
 dass 
die Vereinbarung 
von der Befristung abgesehen dem Wohl der Kinder entspricht. 
Die KESB nahm die Elternver
einbarung zu den Akten 
und 
bestätigte, dass diese mit den Unterschriften der Eltern Wirksamkeit erlang
t
e
. Falls an einer formellen Genehmigung der Unter
haltsregelung festgehalten werde, müsse diese überarbeitet und unbefristet ausge
arbeitet werden.
3.
3
    
Die 
Kind
e
sm
utter von 
Z.___
 und 
A.___
 
gab
 am 15. Januar 2023 auf dem Formular 
der Beschwerdegegnerin
 mit dem Titel
 
«Auszahlung von Kinderrenten: Frage
bogen zur Abklärung der Direktauszahlung
» an, sie beantrage die Direktaus
zahlung der Kinderrenten an sich selbst. Sie bestätig
t
e, dass sie die elterliche Sorge besitz
e
 und die Kinder bei ihr wohn
ten
 (
Urk. 3/4 = 
Urk. 9/25).
3.4
    
Der Beschwerdeführer gab am 18. Januar 20
2
3 auf dem Formular «Auszahlung von Kinderrenten: Fragebogen zur Abklärung der Direktauszahlung» an, 
dass 
die Kinder in seinem Haushalt
 lebten
. Mit der 
Kindesmutter
 bestehe eine geteilte Obhut (
Urk. 3/6 = 
Urk. 9/26). 
4.
4.1
    
Die Kindesmutter beantragte auf dem Formular
 der Beschwerdegegnerin
 
vom 15.
 
Januar 2023 
die Direktauszahlung der Kinderrenten
 an sie
 
(E. 3.3).
    
    
Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 IVV 
verweist für die
 
Aus- und Nachzahlung
 
von 
Kinderrenten
 auf 
Art. 71
ter
 Abs. 1
 und 2
 AHVV
 (E. 1
.2
)
. 
Zu 
prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Kinderrente an die nicht
 
rentenberechtigte
 Person gemäss dieser Bestimmung erfüllt sind.
4.2
    
Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass der Beschwerdeführer und die Mutter von 
Z.___
 und 
A.___
 nicht verheiratet sind und getrennt leben. 
Gemäss 
Erklärung der Eltern über die gemeinsame elterliche Sorge vom 3. November 2015 
steht
 die elterliche Sorge
 
den Eltern 
gemeinsam 
zu
. 
Laut
 Regelung der Betreuungs
verantwortung in der Elternvereinbarung 
vom 7./14. November 2019 (E. 3.1) üben die Eltern die Obhut über die Kinder gemeinsam aus (
Rz
 6). Ferner 
halten sich die Kinder von Montag 
bis
 Mittwoch beim Vater und von Mittwoch bis Freitag bei der Mutter und am Wochenende je alternierend bei einem Elternteil auf (S. 3 
Rz
 8).
 
Die
 Elternvereinbarung 
sieht 
sodann 
vor, dass 
sich der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder 
einstweilen bis 31. Dezember 2024 
bei der Mutter
 befindet
 (
Rz
.
 
7)
, wobei die in der Vereinbarung 
vorgesehene 
Befristung bis Ende 2024 von der KES
B
 Winterthur nicht genehmigt worden war. 
    
Da die Eltern nicht verheiratet sind beziehungsweise getrennt leben und der Mutter (ebenfalls) die elterliche Sorge zusteht, sind die
 diesbezüglichen
 Voraus
setzungen 
- 
zumal bereits die geteilte elterliche Sorge genügt (E. 1.3)
 - von Art.
 
71
ter
 Abs. 1 AHVV unbestrittenermassen erfüllt
.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob das Erfordernis des Wohnens bei der nicht rentenberechtigten Mutter erfüllt ist.
    
Die Kinder halten sich 
unbestrittenermassen (Urk. 16) 
alternierend zu 50 % der Zeit bei Vater und Mutter auf. Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarung tatsächlich anders als dieser Aufteilung entsprechend gelebt würde, liegen nicht vor und wurden nicht vorgebracht. 
Damit ist von einem hälftigen tatsächlichen Aufenthalt bei beiden Elternteilen auszugehen. 
    
Weder Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV noch die Elternvereinbarung regeln die Auszahlung der Kinderrente für den Fall der alternierenden Obhut. Letztere konnte diese Frage auch gar nicht regeln, da die Invalidenrente dem Beschwerdeführer erst im Februar 2023 und damit nach Abschluss 
der Vereinbarung 
im November 2019 zugesprochen wurde.
    
Nach ihrem gesetzlichen Zweck dient die Kinderrente dem Unterhalt 
und der Erziehung 
des Kindes und ist ausschliesslich 
da
für zu verwenden
 (E. 1.5)
.
 Vorliegend kommen beide Elternteile, wenn auch in unterschiedlichem Umfang
,
 für den Unterhalt der Kinder auf. Nachdem der Beschwerdeführer immerhin für die Kosten aufkommt, die in der Zeit anfallen, in der die Kinder bei ihm wohnen, sowie zu 25 % für die übrigen (nicht regelmässigen) Kinderkosten, ist davon auszugehen, dass die Kinderrenten in diesem Umfang zur Deckung des Unterhalts 
der Kinder dienen. Anderes wurde nicht dargetan und den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seiner Ver
pflichtung zur Deckung der Kosten im vereinbarten Umfang nicht nachkommen würde.
    
Da die Kosten 
bei jenem Elternteil entstehen, wo sich die Kinder 
tatsächlich 
aufhalten, die Kinderrente dem Unterhalt des Kindes dient, die Kinder sich auch beim Beschwerdeführer aufhalten, wo ebenfalls Kosten anfallen und welche dieser unbestrittenermassen deckt, ist das Kriterium des Wohnens im Sinne von Art. 71
ter
 AHVV bei der nicht rentenberechtigten Mutter zu verneinen. Zu fordern wäre in diesem Fall vielmehr eine ausschliessliche Obhut beziehungsweise ein ausschliesslicher Aufenthalt bei der Mutter, damit diese Voraussetzung erfüllt wäre.
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin steht dem auch 
nicht entgegen, dass sich laut Elternvereinbarung der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder im Sinne von Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) - 
welcher infolge des Verweises in Art. 13 ATSG auch im Sozialversicherungsrecht gilt – bei der Mutter befindet
, denn der 
Wohnsitzbegriff des ZGB 
folgt einerseits 
dem Prinzip der Ausschliesslichkeit 
und lässt
 mehrere Wohnsitze nicht zu
, andererseits wirkt sich nicht der Wohnsitz, sondern der tatsächliche Aufenthalt auf die Entstehung der Kosten aus
. 
Dem Zweck der Kinderrente – Sicherung des Unterhalts – folgend, richtet sich daher der Begriff des Wohnens in Art. 71
ter
 AHVV nicht nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, sondern nach dem tatsächlichen Aufenthalt.
    
Ein Fall der Gewährleistung der
 zweckgemässe
n
 Verwendung
 liegt nicht vor
 (Art.
 
20 ATSG), zumal nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer als 
renten
berechtigte Person seiner Pflicht, die vereinbarten Kinderkosten zu übernehmen, nicht nachkommen würde.
    
Soweit die Anrechnung der Kinder
renten
 an die Unterhaltsvereinbarung in Frage steht, bleibt anzumerken, dass es sich anders als der in der Elternvereinbarung berücksichtigten Familienzulage (
Rz
.
 16) um einen 
neuen, ungeregelten Punkt handelt. Mit Zusprache der 
Kinder
renten
 
im Februar 2023 liegen veränderte Verhältnisse vor, welchen gegebenenfalls im Rahmen einer Ergänzung der Elternvereinbarung Rechnung zu tragen wäre. 
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Anspruch auf Direktauszahlung der Kinderrente im Sinne von Art. 71
ter
 Abs. 1 AHVV 
an die nicht rentenberechtigte Kindesmutter 
besteht. 
Damit erübrigt sich
 die Prüfung des
 Anspruch
s
 auf Nachzahlung der Kinder
rente
 im Sinne von Abs. 2 
der Bestimmung
.
    
Die angefochtene Verfügung vom 21. September 2023 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben
 und es ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Auszahlung der Kinderrenten
 
von 
A.___
 und 
Z.___
 
hat
.
 
5.
5.1
    
Da es nicht um Streitigkeiten über IV-Leistungen geht (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG; BGE 129 V 362) und die kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren im Übrigen kostenlos sind (Art. 61 
lit
. 
a 
ATSG), erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 8 
Rz
 31) als gegenstandslos. 
5.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt § 7 
GebV
 
SVGer
 den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
    
Der Rechtsvertreter reichte am 8. Dezember 2023 (Urk. 11) die Honorarnote in Höhe von Fr. 2’278.30 
ein 
(Urk. 12). 
    
Der geltend gemachte Aufwand erweist sich der Bedeutung
 der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses als angemessen
, weshalb der Beschwerdeführer in diesem Umfang von der Beschwerdegegnerin zu entschädigen ist
.
 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung erweist sich damit als gegenstandslos.
 
Das Gericht 
erkennt
:
1. 
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 21. September 2023 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente von 
A.___
 und 
Z.___
 hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von Fr. 
2'278.30
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs P. Keller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 19 - 20
- 
Y.___
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 19 - 20
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger