zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00157 · 2023-12-21 · de
Kurzarbeitsentschädigung Kommunikationsagentur; Arbeitsausfall ab April 2022 bei positiver Entwicklung der Auftragslage nicht glaubhaft dargelegt. Zurückkommen auf unter Vorbehalt ausgesprochener Bewilligung der Kurzarbeitsentschädigung rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00157
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
21. Dezember 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Am 4. Januar 2022
 (Eingangsdatum) reichte 
die 
X.___
 
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z
ürich (AWA) für die Zeit vom
 
14. Januar bis 13. Juli 2022 
für 
zwei
 Arbeitnehme
nde 
eine Voranmeldung
 
von
 
Kurzarbeit aufgrund der behörd
lichen Massnahmen infolge d
er Covid
1
9
Pandemie ein, wobei sie den voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall mit 70 Pro
zent bezifferte (Urk. 
9/31
)
. Das AWA hatte bereits für die Zeit
 
vom 26. März
 
2020 bis 13. Januar 2022 im Zusammen
hang mit der Covid
19
Pandemie die Ausrich
tung von Kurz
arbeits
entschädigung (
für 
zwei Arbeit
neh
men
de) bewilligt (vgl. Urk. 
9/32
, Urk. 
9/39
, Urk. 
9/44
, Urk. 
9/50
, Urk. 
9
/
56
)
.
 Die Verfügung vom 13. Januar 2022, im Rahmen derer das AWA entschied, dass die Bewilligung für die Auszahlung von Kurzarbeits
entschä
di
gung erteilt werden könne, 
soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien 
(Urk. 
9/30
), hob das AWA mit Verfügung vom 16. Juni 2022 wieder
erwägungsweise auf und beschränkte die Bewilligung von Kurzarbeit auf den Zeitraum vom 14. Januar bis 31. März 2022. Für die Zeit ab 1. April 2022 werde die Bewilligung für die 
Aus
zahlung von Kurzarbeitsentschädi
gung nicht erteilt (Urk. 
9/27
). 
Die dagegen von 
der 
X.___
 erhobene Einsprache vom 6. Juli 2022 (Urk. 
9/21
) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
24. August 2022
 ab (
Urk. 
9/18
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde vom
 
23. September 2022 (Urk. 9/16) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
0. 
März
 
2023 in dem Sinne gut, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufgehoben und die Sache an das AWA zurückgewiesen wurde, damit es einen hinreichend begründeten 
Einspracheentscheid
 erlässt (Urk. 9/7
; AL.2022.00252
). 
Am 1
3. 
Juli 2023 erliess das AWA einen neuen 
Ein
sprache
entscheid
, mit welchem
 
es die Einsprache gegen die Verfügung vom 16.
 
Juni 2022 abwies (Urk. 9/2
 
=
 
Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 am 
29. August 2023
 
(
Urk. 
1) sowie ergänzend am 1
5. 
September 2023 
Be
schwerde 
(
Urk. 
5) und beantragte sinngemäss
, der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei dem Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeits
ent
schä
di
gung 
für zwei Mitarbeitende für die Zeit vom 1. April bis 13. Juli 2022 
zu ent
sprechen.
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. Oktober
 202
3
 beantragte der Beschwerdegegner 
die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 8
, un
ter Beilage seiner Akten, Urk. 9
/1-
58
), worüber 
die
 Beschwerdeführer
in
 mit Ver
fü
gung vom 
16. Oktober
 202
3
 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 10
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 
lit
. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben
 Arbeit
nehmerinnen und
 Arbeit
nehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung,
 wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirt
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 
lit
. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE
 
128
 
V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
bran
chen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 
lit
. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsent
schädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebs
organisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeit
-
gebers gehören (Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1)
.
1.2
    
Unter das normale Betriebsrisiko fallen Arbeitsausfälle, die üblich und vorher
sehbar sind, regelmässig und wiederholt auftreten und deshalb kalkulatorisch erfassbar sind (SECO, AVIG-Praxis KAE, 
Rz
. D2). Was noch als «normal» gelten 
soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten all
gemeingültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf
grund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen. Arbeitsausfälle, die jeden Arbeitgeber treffen können, gehören zum normalen Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie für den betroffenen Betrieb ausserordentlicher Natur sind, sind sie anrechenbar (SECO, AVIG-Praxis KAE, 
Rz
. D3).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechen
barkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbe
dingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für die Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenz
fristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei vollstän
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist.
    
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeit
geber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Mass
nahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (
Art. 
51
 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venz
entschädigung, AVIV). 
1.4
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine
 Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voran
-
melden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei
 
Monate dauert (
Art. 
36 
Abs. 
1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (
Art. 
36 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundes
rat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraus
setz
ungen nach den Artikeln 31 
Abs. 
1 und 32 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen einverlangen (
Art. 
36 
Abs. 
3 AVIG). Die
 
kantonale Amtsstelle prüft, ob die Anspruchs
voraus
setzungen glaubhaft gemacht
 
worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. Hält
 
sie
 
eine
 
oder mehrere An
spruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie
 
durch
 
Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Ent
schädigung (
Art. 
36
 
Abs. 
4
 
Satz 1 AVIG).
1.5
    
Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID-19) erliess der Bundesrat unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren:
1.
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid
19-Verordnung 2) vom 13. März 2020, ersetzt durch Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung
 
3) vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.24);
2. 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 19. Juni
 
2020, ersetzt durch gleichlautende Verordnung vom 23. Juni 2021 und vom 16. Februar 2022 (SR 818.101.26; in Kraft bis 31. März 2022);
3.
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung) vom 20. März 2020 (SR 837.033);
4. 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit
 
dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März
 
2020 (SR 830.31; in Kraft bis 31. Dezember 2022).
1.6
    
Nach den laufend aktualisierten Weisungen des SECO «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» (vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: BGE
 
148 V 385 E. 5.2; 148 V 102 E. 4.2; 140 V 543 E.
 
3.2.2.1) kann eine Pandemie aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von 
Art. 
33 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeit
geber davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeits
ausfälle aufgrund rück
läufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von 
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG anrechenbar. Die Arbeitgeber müssen allerdings glaubhaft darlegen, in
wiefern die Arbeits
ausfälle auf die Pandemie zurückzuführen sind (Weisung Nr.
 
2020/01 vom 1
0. 
März 2020, S. 3). Während zu Beginn der blosse Hinweis auf die Pandemie als ausreichende Begründung betrachtet wurde (Weisung Nr.
 
2020/06 vom 
9. 
April 2020, S. 5), galt dies im hier interessierenden Zeitpunkt nicht mehr (Weisung Nr. 2020/15 vom 3
0. 
Oktober 2020, S. 8). Der Arbeitgeber hat 
vielmehr
 glaubhaft darzulegen, dass die in seinem Betrieb 
zu erwartenden Arbeitsausfälle
 auf das Auftreten der Pandemie zurückzuführen sind (
Ziff. 
2.2 der Weisung 2021/07 
und der Weisung 2021/13
 beziehungsweise der Weisung 2021/16; siehe auch Weisung 2022/06: Anpassungen der AVIG-Praxen wegen Covid-19 vom 1. April 2022 
Rz
. D4a
). Durch die Behörden ergriffene Mass
nah
men im Zusam
menhang mit der Pandemie sind gemäss diesen Weisun
gen eben
falls als ausser
gewöhnliche Umstände zu betrachten, so dass Arbeits
aus
fälle auf
grund solcher Massnahmen unter die Sonderregelung nach 
Art. 
32 Abs.
 
3 AVIG und 
Art. 
51
 
AVIV fallen (Weisung Nr. 2020/01, S. 3).
1.7
    
Wie in der Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (
Covid
 
19-Gesetz) vom 1
2. 
August 2020 (
BBl
 2020 2068 S. 6563 ff.) in 
Ziff. 
2.3.8 aus
geführt wird, besteht der Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung nicht in der Existenzsicherung des Betriebs beziehungsweise der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Ver
hin
derung von kurzfristig aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kün
di
gungen (BGE 147 V 359 E. 4.6.3).
1.8
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Über
prüfung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind, und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdi
gung des Sachverhalts, insbesondere bei einer klaren Verletzung des Untersu
chungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also einzig dieser Schluss denkbar ist. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis. Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder weil massge
bliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 144 I 103 E.
 
2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_57/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
13. Juli 2023
 
(Urk. 2) 
führte der Beschwer
de
gegner aus,
 die Kurzarbeit besitze vorübergehenden Charakter und werde befristet zugesprochen. 
Die Verfügung vom 1
3. 
Januar 2022 habe den Hinweis enthalten, dass sich die Anspruchs- und Abrechnungsbedingungen während der Gültigkeit der Bewilligung ändern könnten. Gemäss bundes
gericht
licher Rechtsprechung könne dieser Vorbehalt nur so verstanden werden, dass die ausgesprochene Bewilligung der Kurzarbeit für den bewilligten Zeitraum erteilt 
werde, sofern sich die Anspruchs- und Abrechnungsvoraussetzungen hierfür nicht geändert hätten. Die Verhältnisse seit dem Erlass der ursprünglichen Be
wil
ligungsverfügung vom 1
3. 
Januar 2022 hätten sich geändert. D
ie Schweizer Wirt
schaft habe sich bereits im Laufe des Jahres 2021 weitgehend von den Auswir
kungen der Corona-Pandemie erholt und das Bruttoinlandprodukt sei im Jahr
 
2021 insgesamt kräftig gewachsen. Auch die Stiftung Werbestatistik verzeichnete für das zweite Corona-Pandemiejahr stei
gen
de Werbeumsätze. Anfang des Jahres 2022 seien weitreichende Öffnungs
schritte erfolgt 
und ab dem 
3. 
Februar 2022 sei die Kontaktquarantäne sowie ab dem 1
7. 
Februar 2022 die übrigen Corona-Massnahmen – ausser der Isolation positiv getesteter Personen sowie d
er
 Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitsein
rich
tungen – aufgehoben worden. 
Am 1. April 2022 sei die Rückkehr in die normale Lage erfolgt und alle Corona-Massnahmen seien beendet worden. Die Wirtschaft habe sich im ersten Quartal 2022 auch im Kanton Zürich auf einem hohen Niveau stabilisieren können. Es sei daher davon auszugehen, dass die Unternehmen im neuen Jahr ihre Marketingmassnahmen weiter aus
bauen könnten. Aufgrund der Impfung und der als ungefährlicher einzustufenden Virusvariante habe die Angst in der Bevölkerung, sich mit dem Virus an
zu
ste
cken, stark abgenommen. Im Event
be
reich herrsche daher 
–
 auch aufgrund des Nachholbedarfs nach Corona
 
–
 Hoch
konjunktur. Es sei damit davon auszugehen, dass im vorliegend relevanten Beur
tei
lungszeitraum auch entsprechende Aufträge zu vergeben gewesen seien. Zu
sam
menfassend sei nicht glaubhaft dargelegt, dass der geltend gemachte Arbeits
ausfall (weiterhin) auf das Auftreten der Pandemie oder auf andere zu berück
sich
tigende wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sei. Der Arbeits
-
ausfall
 
sei damit nicht mehr als ausserordentlich oder ausser
gewöhn
lich zu bewerten,
 
son
dern dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen und daher nicht anrechenbar.
 
Aufgrund dieser geänderten Verhältnisse sei die mit Verfügung vom 16. Juni
 
2022 wiedererwägungsweise Aufhebung und Ver
kür
zung des 
Bewilli
-
gungs
zeit
raums
 rechtens. 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 15. September 2023 (Urk. 5) zusammengefasst geltend, 
der
 Beschwerde
gegner 
habe nicht glaubhaft dargelegt, inwiefern sich die Verhältnisse für ihre Firma verändert hätten. Eine Aufhebung der Kurzarbeitsbewilligung sei deshalb nicht gerechtfertigt. 
Es sei nicht auf das Wachstum der Gesamtwirtschaft ab
zu
stellen, sondern die unterschiedlichen Entwicklungen in den ein
zelnen Unter
nehmen der verschiedenen Branchen zu berücksichtigen. Zwischen der Werbe
statistik und ihrem Geschäftsmodell gebe es keinen Zusammenhang. Ohne die finanzielle Unterstützung müsse sie den Mitarbeitern kündigen
. 
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 
2022 
bewilligte der
 Beschwerdegegner 
das 
Gesuch um Kurzarbeit für die Zeit vom 
1
4. 
Januar bis 1
3. 
Juli
 202
2. 
Darin wurde a
usdrücklich und fettgedruckt 
hervorgehoben
, dass sich die Anspruchs- und Abrechnungs
bedingungen während der Gültigkeit der Bewilligung ändern könnten (Urk.
 
9/30
 S. 2), womit auf eine allfällige Änderungsmöglichkeit der so aus
ge
sprochenen Bewilligung hingewiesen wurde
.
3.2
    
Am 1
7. 
Februar 2022 wurden seitens des Bundesrates die Corona-Massnahmen aufgehoben, ausser die Isolationspflicht für positiv getestete Personen und die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Am 1.
 
April 2022 wurde die Rückkehr zur normalen Lage erklärt und es wurden alle 
Coronamassnahmen
 aufgehoben (Medienmitteilung des Bundesratsbeschlusses vom 1
6. 
Februar 2022). Indem der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 
16. 
Juni 2022 die Verfügung vom 
1
3. 
Januar
 2022 widerrufen hat, passte er die Situation an die seiner Ansicht nach geänderten Verhältnisse an. Eine Rück
er
stattungspflicht irgendwelcher Leistungen war damit nicht verbunden. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, 
erfordert eine solche Anpassung der Kurzarbeits
bewilligung an geänderte Verhältnisse weder einen 
Rückkommen
stitel
 nach 
Art. 
53 ATSG noch einen Revisionsgrund im Sinne von Art.17 
Abs. 
2 ATSG, da es sich bei der Kurzarbeitsentschädigung um vorübergehende Leistungen handelt 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_89/2023 vom 
2. 
Mai 2023 E. 4.
5 f.
).
    
Aufgrund der nur unter Vorbehalt und nur unter der Bedingung, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien (
Urk. 
9/30
), 
bewilligten Ausrichtung von
 Kurz
arbeits
entschädigung kann nicht von einer Vertrauensgrundlage gesprochen wer
den, die den Schutz des Vertrauens in eine behördliche bedin
gungslose Zu
sicherung 
begründen
 kann (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1). 
3.3
    
Aufgrund der sinkenden Fallzahlen und der allgemeinen Entspannung der epide
miologischen Lage erfolgte eine schrittweise Lockerung der behördlichen 
Covid
-Massnahmen, indem für die betroffenen Betriebe in den meisten Fällen die behördlichen Massnahmen als Begründung für den Anspruch auf Kurzarbeits
ent
schädigung entfielen, so dass der Betrieb grundsätzlich wiederaufgenommen werden musste, sobald dies erlaubt war (Weisung 2020/10: Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 2
2. 
Juli 2020 des SECO, S. 9 
Ziff. 
2.5). Wie erwähnt wurden ab dem 17.
 
Februar 2022 fast alle Massnahmen aufgehoben. Es waren dies die Masken
pflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie in öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Betrieben und
 
an
 Veranstaltungen; die Maskenpflicht am Arbeitsplatz; die Zugangsbeschrän
kungen 
mittels Zertifikat
 zu Einrichtungen und Betrieben wie Kinos, Theatern
 
und Innenbereichen von Restaurants sowie bei Veranstaltungen; die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen; die Ein
schränkungen privater Treffen.
 
Aufgehoben wurde auch die Home-Office-Empfehlung des Bundes
-
amtes
 
für
 
Gesundheit (BAG). Beibehalten wurde einzig, dass sich bis Ende
 
März
 
2022
 
positiv getestete Personen weiterhin während min
destens fünf
 
Tagen in Isolation
 
begeben mussten sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr
 
und
 
in
 
Gesundheitseinrichtungen (Medienmitteilung des Bundesrats vom 1
6. 
Februar
 
2022). Per 
1. 
April 2022 wurde die Covid-19-Verordnung besondere Lage aufge
hoben
, womit auch die letzten Massnahmen entfielen
 (die
 
Isolations
pflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen; vgl. Covid-19-Verordnung 3; Änderung vom 1
6. 
Februar 2022 und Covid-19-Verordnung besondere Lage; Änderung vom 16.
 
Februar 2022).
    
Insofern konnte ab dem 
1. 
April
 2022 nicht mehr von eigentlichen behördlichen Einschränkungen durch das Auftreten der Pandemie beziehungsweise behörd
liche Massnahmen gesprochen werden. Zur Diskussion steht jedoch, ob die Covid-19-Pandemie an sich einen (weiteren) entschädigungspflichtigen Arbeitsausfall verursachte.
3.4
    
Ob ein Arbeitsausfall als vorübergehend bezeichnet werden kann, ist anhand der massgebenden Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Er ist dann anzunehmen, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass der Betrieb innert nützlicher Frist wieder zur vollen Beschäftigung zurückkehren kann, welche Frage die Verwaltung prospektiv bei der Voranmeldung beurteilen muss; das Gericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich bis zum angefochtenen 
Einspracheentscheid
 entwickelt hat (vgl. BGE 121 V 371 E. 2a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
recht (SBVR), 
3. 
A., Basel 2015 S. 2407 f., 
Rz
. 472).
3.5
    
In der Voranmeldung vom 
4. 
Januar 2022 (Urk. 9/31) führte die Beschwerde
führerin 
zur Begründung der Kurzarbeit Folgendes aus
: seit Februar 2020 seien wegen Corona weniger Events durchgeführt worden, mithin würden alle vor
be
reitenden und begleiten
den Massnahmen wegfallen. Die Kundschaft bestehe zu 90 % aus Verbänden, deren Mitglieder weniger Einnahmen verzeichnen und deshalb weniger Mitglie
der
beiträge bezahlen würden. Entsprechend w
e
rde bei den externen Kommunika
tions
massnahmen gespart und 
würden 
neue Aufträge nur zögerlich erteilt. 
Damit führte die Beschwerdeführerin den von ihr geltend gemachten 
pandemie
beding
ten starken Rückgang von Auftragsein
gängen im 
Bereich der von ihr 
angebotenen Kommunikations- und Werbemass
nahmen 
in erster Linie 
auf die
 
(
damals noch
)
 fehlende Möglichkeit, Events durchführen zu können, sowie auf das generelle Misstrauen bei Kunden in die Erholung der Wirt
schaft und die Planungsun
sicher
heiten zurück (vgl. auch Urk. 9/21 S. 5 ff.). 
Direkt die Beschwer
de
führerin ein
schränkende behördliche Mass
nah
men 
bestehen 
wie erwähnt 
seit 1. April 2022 
nicht
 mehr (vgl. 
E. 
3.3
). 
    
Mit Datum vom 
3. 
Mai 2022 nahm die Beschwerdeführerin zur Frage, weshalb sie nach Aufhebung der behördlichen Massnahmen ab April 2022 weiterhin einen Arbeitsausfall habe, Stellung (
Urk. 
9/29). Darin führte sie ergänzend namentlich aus, es bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen Umsatz und Gewinn oder Auslastung der Mitarbeitenden. Das Kerngeschäft erbringe sie für wenige Kunden, mit welchen eine mehrjährige Zusammenarbeit bestehe. Die Gewinnung solcher Mandate würde in der Regel rund 18 Monate dauern. Die 
Akquisebemühungen
 seien nochmals intensiviert worden, auch für
 neue Zielgruppen, wobei es bereits positive Signale gebe. Derzeit würden Events und andere Massnahmen für das Jahr 2023 geplant. Weiterhin gelte aber, dass wer nicht unbedingt sofort inves
tieren müsse, mit Ausgaben für Marketing und Kommunikation abwarte und seine Budgets schone, bis Zuversicht für einen zuverlässigen Aufschwung herrsche. Die Akquise neuer Zielgruppen würde nicht nur eine gewisse Zeit dauern; da es anderen Agenturen ähnlich gehe, unterbiete man sich gegenseitig in den Preisen, um den Auftrag zu erhalten. Es gebe ein Überangebot an Agenturen. Im Vergleich zum März habe sich die Lage nicht soweit verbessert, dass sich dies auf den sofortigen Umsatz konkret auswirken würde.
    
    
Das von 
der
 Beschwerdeführerin
 be
haup
tete fehlende Vertrauen (potenzieller) Kunden in die Erholung der Wirtschaft ver
mag 
eine Notwendigkeit von Kurz
arbeit 
ebenso wenig zu 
begründen
 wie der Hinweis auf die zögerlichen und verlangsamten Auf
tragserteilungen.
 
Darin kann jeden
falls kein Grund erkannt werden, welcher es rechtfertigen würde, 
ab April 2022 weiterhin 
Kurz
arbeitsent
schädigung auszu
richten, dient diese doch dem Erhalt von Arbeits
plätzen durch die Ver
hinderung von kurz
fris
tig aufgrund des Ar
beitsrückgangs ausgespro
chenen Kün
di
gungen und nicht der Existenzsicherung eines Betriebs beziehungs
weise der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen (
E. 
1.
7
).
 
Wenn teils Kunden – trotz Aufhebung der be
hördlichen Massnahmen – auf die Durch
führung einer Messe oder Veranstaltung und 
auf die Vergabe von 
Aufträgen
 an externe Agenturen
 
ver
zichtet oder Aufträge ver
schoben haben, ist dies ein unter
nehmerischer Ent
scheid, wofür unterschiedliche Gründe möglich sind. 
Solche Arbeitsausfälle kön
nen jeden Ar
beitgeber treffen und ge
hören zum normalen Betriebsrisiko
 insbesondere eines im Marketing- und
 Eventbereich tätigen Unter
nehmens
. 
Dies gilt umso mehr als – wie die Beschwerdeführerin ausführte – ein Überangebot an Agenturen besteht. Dass die Covid-19-Pandemie den Konkur
renzkampf in diesem Bereich noch verstärkt hat, erscheint zwar möglich. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der ab April 2022 geltend gemachte Arbeits
ausfall weiterhin durch die Pandemie verursacht ist. 
Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass sich die Auf
trags
lage im Jahr 2022 positiv entwickelt hat (vgl.
 
Urk. 9/21 Beilage 4
) und die Be
schwerdeführerin 
mehrere
 neue Projekte in Vorbereitung hat (vgl. Urk. 
9/24 S. 5 ff.
). Diese positive Entwicklung ent
spricht denn auch der vom Beschwer
de
gegner genann
ten posi
tiven Branchen
ent
wicklung (vgl. 
Urk. 2 mit Hinweis auf die Werbe
statis
tik Schweiz 2022
). 
Überdies wies d
ie Beschwerde
führerin in ihrer Beschwerde denn auch darauf hin, dass die neu gewonnenen Mandate bearbeitet werden müssten und sie deshalb auf die Kenntnisse ihrer Mitarbeiter angewiesen sei (Urk. 5 S. 6). 
Insofern kann nicht mehr von 
einem Arbeits
rückgang und 
substan
z
iellen Einschränkungen durch das Auf
treten der Pandemie gesprochen werden
 (vgl. auch 
das
 die Beschwerde
führerin betreffende Urteil AL.2023.00012 vom 2
1. 
April 2023 E. 3.3 ff.).
 
3.6
    
Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin den notwendigen, mit dem Beweisgrad der Glaubhaftigkeit gemachte Nachweis, dass sie während des Zeitraums vom 1. April bis 1
3. 
Juli 2022 einen durch die Covid-19-Pandemie erlittenen ausser
ordentlichen Arbeitsausfall erlitten hat, nicht erbracht hat. 
    
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler