zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00262 · 2014-04-30 · de
Bf hat weder Beitragszeit erfüllt noch ist er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit noch hat er Anspruch auf ALE aufgrund einer unzutreffenden Auskunft der Beschwerdegegnerin


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00262
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1970 geborene 
X.___
 
meldete sich am 1
0. 
Mai 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zu
r
 Arbeitsvermitt
lung an (Anmeldebestätigung vom 1
0. 
Mai 2013, 
Urk. 
6/91) und beantragte ab 
1. 
August 2013 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 2
4. 
Mai 2013, 
Urk. 
6/84-87). 
Mit Verfügung vom 
6. 
September 2013 verneinte das 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/42-44). Die von 
X.___
 am 3
0. 
September 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/35-37)
 wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
November 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
3. 
Dezember 2013 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es sei ihm ab dem 
1. 
August 2013 
Arbeitslosenentschä
digung
 auszurichte
n. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Januar 2014 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5), was dem Be
schwerdeführer am 1
3. 
Januar 
2014 mitgeteilt wurde (Urk. 
7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung der 
Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vor, der Beschwerdefüh
rer habe die notwendige Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt. Während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
August 2011 bis 3
1. 
Juli 2013 sei er lediglich vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Juli 2013, also während zehn Monaten, bei der 
Z.___
 einer beitragsrelevanten Tätigkeit nachgegangen. Selbständige Arbeitstätigkeiten könnten für die Beitragszeit nicht berücksichtigt werden. Ein 
Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der 
Beitragszeit liege nicht vor. 
Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf den Vertrauens
schutz berufen, da die von ihm behauptete Falschauskunft nicht belegt sei (
Urk. 
2 und 
Urk. 
5)
.
1.2
    
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, 
d
a er in der Vergangenheit selb
ständig gewesen sei, hätte die Rahmenfrist für die Beitragszeit gestützt auf 
Art. 
9a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG)
 verlängert werden müssen. 
Entspre
chend sei seine Tätigkeit bei der 
A.___
 als Beitragszeit an
zurechnen. 
Er habe 
daher die Beitragszeit erfüllt.
    
Falls dies verneint würde, habe er gestützt auf den Vertrauensschutz Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Er habe Frau 
B.___
 von der 
Be
schwerdegegnerin
 angefragt, ob es sinnvoll wäre, eine ihm angebotene Stelle als Kurier anzunehmen oder ob er sich besser bei der Arbeitslosenversicherung anmelden soll. Sie habe ihm die Auskunft erteilt, dass
,
 
würde 
er
 die Stelle als Kurier annehmen
, 
er 
im Taggeld vom Betriebswir
t zum Kurier herabgestuft wü
rde
. Sie habe ihm abgeraten
,
 die Stelle anzunehmen. Diese Falschberatung sei Mitursache dafür, dass er nicht mehr Beitragszeit
 vorzuweisen
 hab
e (Urk. 
1). 
2.
2.1
2.1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die 
Rah
men
frist
 für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG ist grundsätz
lich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352). 
2.
1.
2
    
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen vollzogen haben, wird um die Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert (
Art. 
9a 
Abs. 
2 AVIG).
2.
1.
3
    
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl 
ausserhalb
 der Europäischen Gemeinschaft als auch der Euro
päischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können
 (
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG)
.
2.2
    
Der Grundsatz von Treu und Glauben (
Art. 
9 
der Bundesverfassung
) verschafft einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherun
gen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte ab dem 
1. 
August 2013 
Arbeitslosenentschä
digung
. Die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit lief daher vom 
1. 
August 2011 bis am 3
1. 
Juli 201
3. 
Während 
dieser
 Rahmenfrist arbeitete 
er
 vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
1. 
Juli 2013 bei der 
Z.___
 (
Arbeitgeber
bescheinigung
, 
Urk. 
6/70-71). Einer weiteren unselbständigen Beschäftigung ging er während der Rahmenfrist nicht nach. Seine Tätigkeit für die 
A.___
 dauerte von Januar bis Mitte Juli 2011 (Arbeitszeugnis vom 1
7. 
Juli 2011, 
Urk. 
6/89) und endete somit vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit. Bei der vom Beschwerdeführer angeführten Tätigkeit für die 
C.___
, welche er von Mitte August 2011 bis Juni 2012 ausübte, handelte es sich gemäss seinen Angaben um eine selbständige Tätigkeit, nannte er sich doch Co-
Founder
 und Shareholder (
Urk. 
6/65). 
Diese Tätigkeit führt nicht gestützt auf 
Art. 
9a 
Abs. 
2 AVIG zu einer Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, da 
eine im nicht EU-/EFTA-Ausland ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit per se nicht zu einer Rahmenfristverlängerungen führen kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
C 
350/05 vom 
3. 
Mai 2006; AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B67
; vgl. Schriftenempfangsschein, 
Urk. 
6/59
)
. Eine selbständige Tätigkeit im Ausland 
hat
 zudem 
auch 
nicht 
eine
 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG
 zur Folge
. Der Beschwerdeführer erfüllte daher
 weder die Beitragszeit noch war er von deren Erfüllung befreit. Er hat 
deshalb 
grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob 
er
 aufgrund einer unzutreffenden Auskunft der 
Beschwer
degegnerin
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Wie ausgeführt macht der Beschwerdeführer geltend, dass er aufgrund einer unzutreffenden Auskunft von Frau 
B.___ 
von der Beschwerdegegnerin eine Tätigkeit als Kurier, welche zur Erfüllung der Beitragszeit geführt hätte, nicht angenommen 
h
a
be
 (E. 1.2)
. 
    
Aus dem Prozessorientierten Beratungsprotokoll des RAV 
(
Urk. 
6/17-18) 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seiner 
RAV-
Beraterin 
Frau 
D.___
 
mehr
mals über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
sprach
. So rief 
er 
sie
 
am 2
3. 
Mai 2013 an und stellte Fragen 
betreffend Anspruch und Rahmenfrist. Am 
4. 
Juni 2013 telefonierte er ebenfalls mit 
ihr. Frau 
D.___
 hielt hierzu im 
Beratungsprotokoll fest, 
dass weiterhin Fragen offen seien. A
m 5. 
August 2013 vermerkte 
sie
 erneut, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung noch ungeklärt sei. 
Allenfalls habe der Beschwerdeführer 
gemäss Auskunft der 
Be
schwerdegegnerin
 
Anspruch auf 90 beitragsbefreite T
age.
    
Aus diesen Notizen der RAV-Beraterin Frau 
D.___
 geht
 hervor, dass sich die Beschwerdegegnerin während längerer Zeit im 
Unklaren
 war, ob der Beschwer
deführer überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat
, wobei offensichtlich unklar war, ob der Beschwerdeführer von der Erfüllung der 
Bei
tragszeit
 befreit sein könnte
. Es erscheint daher nicht glaubhaft, dass 
eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer ohne Einschrän
kungen mit
ge
teilt
 haben soll
, er solle die Stelle als Kurier nicht annehmen
, da er so oder so Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe und bei Nichtan
nahme der Stelle ein höheres Taggeld erhalte
.
    
Es kommt hinzu
, dass der Beschwerdeführer 
offensichtlich 
bereits vor Erlass der anspruch
sverneinenden Verfügung am 
6. 
September 2013 (
Urk. 
6/42-43) Kennt
nis über
 
die 
Problematik 
seiner
 Anspruch
sberechtigung hatte
. 
Dies geht nicht nur aus dem Beratungsprotokoll des RAV (Urk. 6/17-18), sondern auch aus der 
Aktennotiz der 
Beschwerdegegnerin 
vom
 
9. 
August 2013 
(
Urk. 
6/58) hervor. Gemäss dieser Aktennotiz wusste der Beschwerdeführer am 9. August 2013 noch nicht
, ob er ab dem 
1. 
August 2013 Anspruch gestützt auf 
Beitrags
be
frei
ung
 geltend machen oder weitere Monate Beitragszeit erwirtschaften möchte, damit er dann eventuell Anspruch auf 260 Taggelder hat. 
Es erscheint daher nicht 
glaubhaft
, dass ihm zuvor bereits einmal eine der Rechtslage widerspre
chen
de Auskunft erteilt wurde. 
Nachdem 
er
 
auch 
in keiner 
Weise 
kon
kretisiert, wann 
ihm Frau 
B.___ 
zuvor die unzutreffend
e
 Auskunft hätte erteilt haben sol
l
en
 und sich 
Frau 
B.___ 
auch
 
nicht 
an ein solches Gespräch mit dem 
Be
schwer
deführer erinnern 
kann 
(
Urk. 
5 und 
Urk. 
6/1)
, 
ist die behauptete Falschauskunft nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt.
3.3
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
August 2013 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzu
folge als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler