zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00192 · 2015-09-29 · de
Nichteintreten mangels Anfechtungsgegenstand.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00192
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser 
Gerichtsschreiberin Schucan
Beschluss 
vom 
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Mythenquai 2, 8002 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
23. September 2015
 erhob 
der 
Beschwerdeführer
beim
 
hiesigen
 Gericht Be
schwerde und stellte folgenden Hauptantrag (
Urk. 
1 S. 2): 
    
    
„Es sei die Rechtsverweigerung festzustellen, und die 
Beschwerdegegne
rin
 sei zu verpflichten, die Kosten der Neuropsychologin 
Dr. 
 
Y.___
 zu übernehmen“.
    
In der Begründung führte der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdegegnerin verweigere sich mit ihrem jüngsten Schreiben einer Kostengutsprache zu Guns
ten von Frau 
Dr. 
Y.___
. Bei den neuropsychologischen Untersuchungen handle es sich um wissenschaftliche und zweckmässige Erfassungen der Gedächtnis- und Konzentrationsleistungen, welche daher durch die Heilungskosten von 
Art. 
10 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) erfasst seien. Es gebe keinen Spielraum für die Beschwerdegegnerin, sich der Leistung zu ver
weigern (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
3). Weiter führte der Beschwerdeführer aus, die 
Be
schwerde
gegnerin
 mache geltend, es gelte die Vorleistungspflicht der Kranken
kasse, was vor dem Hintergrund von 
Art. 
64 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht zu überzeugen ver
möge (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
4). Vor diesem Hintergrund sei die Haltung der 
Be
schwerdegegnerin
 als Rechtsverweigerung im Sinne von 
Art. 
6 der Europäi
schen 
Menschenrechtskon
vention
 (EMRK) aufzufassen und diese unverzüglich anzuweisen, die Kosten der Neuropsychologin zu übernehmen (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
5). 
2.
2.1
    
Im 
gerichtlichen
 Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu übe
rprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu d
enen die zuständige Verwal
tungsbehörde vorgän
gig ve
rbindlich 
 in Form einer Verfü
gung beziehungs
weise eines 
Einspr
acheentscheids
 
 Stellung genommen hat. Inso
weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspr
acheentscheid
 den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
2.2
    
[intern: aus UV.2011.00124]
Nach 
Art. 
56 
Abs. 
1 
ATSG
 kann gegen 
Einsprache
entscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 er
lässt. Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und -
verzögerungsbe
schwerden
 (Urteil des 
Bundesgerichts
 K 55/03 vom 2
3. 
Oktober 2003 E. 1.2). Gegenstand einer solchen Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
 bilden - wie bereits vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 E. 2d) - nicht die materiellen Rechte und Pflichten, insbesondere die Versicherungsleistungen, sondern einzig die Frage der Rechtsverweigerung oder -verzögerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101 und erwähntes Urteil K 55/03 vom 2
3. 
Oktober 2003). Ein Vorgehen nach 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG setzt regelmässig voraus, dass die versicherte Person zuvor - ausdrücklich oder zumindest sinn
gemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (SVR 2009 UV Nr. 24 S. 87, Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2008 vom 1
2. 
Dezember 2008 E. 3.3). 
3.
    
Der Beschwerdeführer machte vorliegend nicht geltend, die Beschwerdegegnerin sei hinsichtlich der beantragten Kostengutsprache für die neuropsychologische Untersuchung durch 
Dr. 
Y.___
 zu verpflichten, einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen. Vielmehr beantragte er die Feststellung der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die neuropsychologis
che Untersuchung bei 
Dr. 
Y.___
. Dies stellt
 keine Rechtsverweigerungsbeschwerde dar (vgl. vorstehend E. 2.2). 
4.
    
4.1
    
Im Übrigen führt auch der Hinweis 
auf 
Art. 
64 ATSG 
nicht weiter. Denn die genannte Bestimmung regelt die Koordination von Leistungen (hier: Heilbe
handlung) in dem Sinne, dass die Leistungspflicht nachfolgender Sozialversi
cherungen ausgeschlossen wird, wenn ein in der Bestimmung prioritär genann
ter Sozialversicherungszweig leistungspflichtig ist (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage 2009, Zürich, N 3 zu 
Art. 
64 ATSG). Bezeichnenderweise beginnt die Aufzählung mit der Militärversicherung als dem Zweig mit den engsten 
An
spruchsvoraussetzungen
 (
lit
. a) und endet mit der Krankenversicherung als dem Zweig mit den tiefsten Anspruchsvoraussetzungen (
lit
. d).
4.2
    
Verweigert ein Unfallversicherer - weil er seine Leistungspflicht bestreitet - die Kostenübernahme für eine Heilbehandlung, so
 fällt dies unter 
Art. 
70 ATSG, welcher die Vorleistungspflicht in den Fällen regelt, in welchen Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistung zu erbringen hat. 
    
Die Krankenversicherung ist vorleistungspflichtig unter anderem für Sachleistun
gen, deren Übernahme durch die Krankenversicherung oder die Un
fallversicherung umstritten ist (
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. a ATSG).
    
So verhält sich im vorliegenden Fall: Die Krankenversicherung ist 
vorleistungs
pflichtig
, solange nicht die aktuell strittige Leistungspflicht des 
Unfallversiche
rers
 in bejahendem Sinn geklärt ist. Diese Klärung hat der Beschwerdeführer auf 
dem dafür zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsweg gegenüber dem Unfallversicherer herbeizuführen.
5.
    
Aufgrund des Gesagten fehlt es hinsichtlich der beantragten Kostengutsprache für die neuropsychologische Untersuchung bei 
Dr. 
Y.___
 an einem anfechtba
ren Entscheid, weshalb es im vorliegenden Verfahren am 
Anfechtungsgegen
stand
 und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, weshalb auf die Be
schwerde nicht einzutreten ist. 
6. 
    
Da sich die Beschwerde offensichtlich unzulässig erweist, kann ohne Einholung der Akten und ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsrecht, 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Auf d
ie 
Beschwerde
 
wird 
nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
2
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan