zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00095 · 2021-11-04 · de
Bemessung des Vermögensverzichts im Sinne einer Plausibilisierung auf Grundlage des gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG ermittelten pauschalisierten durchschnittlichen Lebensbedarfs sowie des Vermögens, welches der Beschwerdeführer für seinen gewohnten Lebensunterhalt während den Verzichtshandlungen aufwenden musste; Gutheissung. (BGE 9C_667/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00095
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
4. November 2021
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokat Martin 
Boltshauser
Procap
 Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Gemeinde 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1952, bezog eine Rente der 
Alters- und 
Hinterlassenen
versi
cherung
 (
AHV, vgl. Urk. 
7/21
), als er sich am 
18.
 Mai 
2020
 bei 
der 
Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle)
, 
zum 
Bezug von 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen 
zur Alters
rente
 
an
meldete (Urk. 
7/8
). 
Mit Ver
fügung vom 
8. Juli 2020
 (Urk. 
7/46
)
 
sprach die 
Durchführungsstelle 
dem 
Versicherten Ergänzungs- und Zusatz
leistun
gen für die Zeit 
ab April 2020 zu und berücksichtigte dabei ein Verzichtsvermögen im Betrag von Fr. 81'700.-- (Urk
.
 7/46 S. 4).
 
Die vom Versicherten am 8. September 2020 
dagegen erhobene 
Einsprache 
(Urk. 7/49) 
wies die 
Durchführungsstelle 
mit Entscheid vom 
2. November
 2020 (Urk.
 7/51
 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. November 
2020
 (Urk. 2
) erhob
 der 
Ver
si
cherte am 
3. Dezember 
2020 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te,
 
dieser sei auf
zuheben und es 
sei 
die Sache zur erneuten Bemessung seines Leistungsanspruchs an die 
Durchführungsstelle 
zurückzuweisen (S. 2), wobei insbesondere von der Anrechnung eines Verzichtsvermögens im Betrag von Fr. 81
’
700
.--
 abzusehen sei (S. 3). 
    
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 19. Januar 2021 (Urk. 6
) beantragte die 
Durchfüh
rungsstelle 
di
e Abweisung der Beschwerde (S. 2), wovon dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2021 (Urk. 8) Kenntnis gegeben wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betra
g, um den die anerkannten Aus
ga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chen
baren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet
. 
Demgegenüber hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungs
leis
tungen
 (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1
 
Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, ELV, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
)
.
1.3
    
Zu den anrechenba
ren Ein
nahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Per
sonen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.
-- 
über
steigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); 
- 
ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindes
tens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen (
lit
. e);
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
    
Nicht angerechnet als Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 3 
lit
. b ELG ins
besondere 
Unterstützung
en der öffentlichen Sozialhilfe.
1.4
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.5
    
Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Der Tatbestand dieser Be
stimmung ist erfüllt, wenn die 
Leistungsansprecherin
 ohne rechtliche Verpflich
tung 
oder 
ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte
 oder Vermögen verzichtet beziehungsweise 
solches hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2; 134 I 65 E. 3.2
 und
 
131 V 329 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E.
 
4.
1). 
Dabei ist ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetz
liche Handhabe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» (BGE 
146 V 306
 E. 2.3.1, 
121 V 204 E. 4b und 115 V 352 E. 5d; Urteil
 des Bundes
gerichts
 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E.
 
3.2). In zeitlicher Hinsicht ist zu 
beachten, dass für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Be
rechnung grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurück
liegt (
BGE 146 V 306 E. 2.3.1; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_435/2017 vom 19. Juni
 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.6
    
D
ie Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflich
tung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung 
müssen indes 
nicht kumul
ativ erfüllt sein (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des ELG; 
BBl
 2016 7583). Der 
Grundsatz, wonach bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vor
handene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsan
spre
cher ungeschmälert verfügen kann, findet dort eine Einschrän
kung, wo die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen R
echtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht be
ziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 20
4
 E. 4a,
 117 V 289 E.
 
2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).
1.
7
    
Verfügte die EL-beziehende Person in den Jahren, in denen der Vermögens
rück
gang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügte sie dage
gen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht ledig
lich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste. 
Dabei gilt das Einkommen gemäss der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen und vor
liegend noch nicht direkt anwendbaren 
Rz
. 
3532.11 der Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL
 2021
) 
als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als ungenü
gend, wenn es 
darunter liegt
. 
Gemäss
 
Rz
.
 3532.12
 WEL
 2021
 
wird der 
Pauschal
betrag für den Lebensunterhalt ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 
WEL 
mit dem ent
sprechenden Faktor nach Anhang 8 
WEL, in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, 
multipliziert wird.
 
Gemäss 
Anhang 8 
WEL
, in der 
ab 1. Januar 2021 geltend
e
n 
Fassung, 
ist 
bei 
einer alleinstehenden Person ohne Kinder 
der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf f
ür das betreffende Jahr mit 
dem Faktor 3.
2
 
zu multiplizieren
. 
1.8
    
Gemäss der Botschaft des Bundesrates 
(Botschaft zur Änderung des Bundesge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung vom 16. September 2016, 
BBl
 2016 7465) 
enthalte die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 11a Abs. 2 ELG unter anderem eine im Gesetz bisher fehlende eindeutige Definition des Vermögensverzichts. Dies
e
 Bestimmung habe 
in Bezug auf Einkommens- oder Vermögensverzichte 
jedoch keine Änderung der bisherigen Praxis zur Folge
 (S. 7538)
. 
    
Unter diesen Umständen stellt der Inhalt der Verwaltungsweisungen von Anhang
 
8
 WEL, in der ab 1. Januar 2021 geltenden 
Fassung, obwohl sie sich auf die vorlie
gend nicht anwendbare Bestimmung von Art. 11a Abs.
 
2 ELG beziehen, 
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
zur Bemessung des Ver
mögensverzichts 
auch der 
bis 31. Dezember 2020 in Kraft gestanden Bestimmung von 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG
 dar. 
Obwohl 
Rz
. 3532.11 f. und Anhang 8 WEL, in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, 
für den vorliegend im Streite stehenden Leistungsanspruch von 1. April bis 31. Dezember 2020 nicht direkt anzuwenden sind, stellen sie 
trotzdem 
eine 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zur Be
messung des Vermögensverzichts 
gemäss der 
bis 31. Dezember 2020
 geltenden Rechtslage da
r
, weshalb ihre Berücksichtigung vorliegend keine
r
 unzulässige
n
 Anwendung noch nicht in Kraft getretenen Rechts 
gleichkommt
. 
1.9
    
Für die Zeit vom 
1.
 Januar 2019 bis 31. Dezember 2020 
hat der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG 
bei einer alleinstehenden Person 
gemäss 
Art. 1 
lit
. a der Verordnung 19 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV (SR.831.304) Fr. 19'450.-- und für die Zeit 
vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 gemäss der Verordnung 15 vom 15.
 
Okto
ber 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV 
(SR.831.304)
 Fr. 19'290.-- betragen (
vgl. den vorliegend noch nicht anzuwen
denden, am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 17d Abs. 3 
lit
. b Ziff. 6 ELV und die am 1. Januar 2021 in Kraft getretene 
Rz
. 
3532.12 WEL)
. 
1.10
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht me
hr vorhanden, so trägt die leis
tungs
ansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer recht
lichen Verpflichtung oder gegen adäqua
te Gegenleistung hingegeben wor
den ist,
 
wo
bei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329,
 121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2 mit Hin
weisen). 
Im Falle der Beweislosigkeit 
kann sich d
erjenige, der nicht darzutun ver
mag, dass seine Geld
hin
gabe im Aus
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung er
folgt ist, 
nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die 
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und 
mangels ent
spre
chender Be
weise hypothetisches Vermögen 
s
owie darauf entfallende
n
 
Ertrag 
entge
genhal
ten lassen
 (BGE 
146 V 306 
E. 2.3.2, 
121 V 205 E. 4b
; Urteil des Bundesgerichts 9C_813/2019 vom 20. Mai 2020 E. 3
).
1.11
    
Art. 17a ELV, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, bestimmt, dass der anzurechnende Be
trag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Ver
mögens im Zeit
punkt des Verzichtes unverändert 
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
 jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Be
rech
nung der jährlichen Ergän
zungs
leistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3). 
1.12
    
Gemäss § 15 und 19a Abs. 3 
des kantonalen 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ZLG)
 finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Ge
mäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden 
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemein
de
zuschüsse An
wen
dung, 
soweit 
diese Ver
ordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2.
 
November 
2020 (Urk. 2) davon aus, dass 
der Beschwerdeführer für die Zeit von 2015 bis 2019 einen Rückgang seines Vermögens im Umfang von Fr.
 81'700.-- nicht belegen könne. Da er 
Vermögen in diesem Umfang 
weder 
in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung 
noch 
gegen adäquate Gegenleistung hingegeben
 habe, 
sei daher 
von einem Vermögensverzicht in diesem Umfang auszugehen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor (Urk. 1), 
gemäss der Rechtsprechung sei ein Verzicht nicht alleine deswegen anzunehmen, weil jemand vor der An
meldung zum Bezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte. Auch sei 
eine Lebensführungskontrolle unzulässig. 
Es liege kein Vermögensverzicht vor, da 
er von seinen Ersparnissen 
habe 
leben müssen, weil die Altersrente der AHV im Betrag von ungefähr Fr. 20'000.-- im Jahr für seinen Lebensunterhalt nicht ausgereicht habe (S. 4). Dabei habe er keine Schenkungen ausgerichtet. Er könne indes nicht mehr alle für den täglichen Bedarf getätigten Ausgaben belegen (S.
 
5). Zudem erscheine der B
etrag für den Lebensunterhalt, welcher die Beschwerde
gegnerin ihrer Bemessung des Vermögensverzichts zu Grunde gelegt habe, zu tief angesetzt. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass Sozialhilfebehörden von einem
 höheren
 monatlichen Lebensunterhalt von Fr. 997.-- beziehungsweise von einem solchen von Fr. 11'964.-- im Jahr ausgingen. Zudem habe er für die Fran
chise und den Selbsthalt der Krankenversicherung (S.
 
6)
, 
für die 
Billag
-
Gebühren, 
für Treibstoff und 
die Kosten des Unterhalts 
seines Personenwagens, für die Kosten
 
der 
Telekommunikation sowie für das Futter seines Hundes und 
für 
sporadische Tierarztbesuche aufkommen müssen (S. 7).
3.
3.1
    
Streitig ist
 die Frage
, 
ob überhaupt ein Vermögensverzicht vorliegt
, 
sowie
, bei Bejahung dieser Frage, dessen Höhe. 
3.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die Z.___
 AG
 dem Beschwerdeführer am 12. Oktober 2015 Freizügigkeitsleistungen im Betrag von Fr. 250'341.50 ausbezahlt hat (Urk. 7/5), und dass der Beschwerdeführer gemäss 
den Angaben des Steueramtes der Gemeinde 
Y.___
 (Urk.
 
7/10) am 31.
 
Dezember 2015 noch über ein steuerbares Vermögen von Fr.
 
180'000.
-- 
ver
fügte. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Aufstellung betreffend den Vermö
gens
verzicht (Urk. 7/30) davon aus, dass
 dem Beschwerdeführer für seinen Lebens
bedarf in der Zeit von Oktober bis Dezember 2015 Kosten von ungefähr Fr.
 
10'000.--, im Jahre 2016 solche von Fr. 48'000.--, im Jahre 2017 solche von Fr. 41'000.-- und im Jahre 2018 solche von ungefähr Fr. 45'000.-- entstanden seien. Gestützt darauf ermittelte sie für das Jahr 2015 einen Vermögensverzicht auf Grund übermässigen Vermögensverbrauchs von Fr. 60'300.--, für das Jahr 2017 einen solchen von 29'300.-- und 
für das Jahr 2018 einen solchen von Fr. 
32'100.-- (vgl. auch Urk. 7/34). 
3.4
    
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer im streitigen Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 einen gehobenen Lebens
standard gepflegt hätte. Auf einen gehobenen Lebensstandard lässt sich insbe
sondere nicht auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers, wonach er Aus
gaben für die 
Franchise und den Sel
bsthalt der Krankenversicherung, für 
Billag
-Gebühren, 
für 
Treibstoff und 
für den Unterhalt seines Personenwagens, für 
Tele
kommunikation sowie für 
Hundefutter und 
Tierarztbesuche 
zu tragen gehabt hätte (vorstehend E.
 2.2
), schliessen. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrschein
lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen durchschnittlichen Lebensstandard pflegte. 
3.
5
3.5.1
    
Im Folgenden ist 
daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
in den Jahren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkom
men
 verfügte. 
3.5
.2
    
Bei einem 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG bei einer alleinstehenden Person 
im Jahre 2015 von
 Fr. 19'290.-- 
(vorstehend E.
 1.9
) und bei einer Multiplikation des Betrags des 
allgemeinen Lebensbedarf
s
 mit dem Faktor 3.2 
analog 
Rz
. 3532.11 f. und Anhang 8 WEL, in der ab 1
. Januar 2021 geltenden Fassung
 
(vorstehend E. 
1.
7-
8
)
,
 ergibt dies einen durchschnitt
li
chen Bedarf für den allgemeinen Lebensunterhalt von Fr. 
61'728.-
-. 
Demgegen
über hat der Beschwerdeführer
 im Jahre 2015 gemäss den Angaben der Steuer
behörde
 ein Einkommen von
 Fr. 10'000.-- 
erzielt
 (Urk. 7/10)
. 
Der Beschwerde
führer musste während der 
Zeit vom 12. Oktober bis 31. Dezember 2015 daher 
für seinen 
Lebensunterhalt 
einen Betrag 
von Fr.
 10'777.--
 ([Fr. 
61'728.-
- 
-
 Fr.
 
10'000.--] ÷ 12 Monate x 2.5 Monate)
 von seinem Vermögen verbrauchen.
3.
5
.3
    
Bei einem 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG bei einer alleinstehenden Person 
im Jahre 2016 von
 Fr. 19'290.-- 
(vorstehend E.
 1.9
) und bei einer Multiplikation des Betrags des allgemeinen Lebensbedarfs mit dem Faktor 3.2 (vorstehend E.
 
1.
7-
8
) 
resultiert
 
im Jahre 2016 ein
 durch
schnittlicher
 Bedarf für den allgemeinen Lebensunterhalt von Fr.
 
61'728.
. 
Dem
gegenüber hat de
r Beschwerdeführer im Jahre 2016
 gemäss den Angaben der Steuerbehörde ein Einkommen von Fr. 
18’80
0
.-- erzielt (Urk. 7/10). Der Be
schwerdeführer musste während der Zeit vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2016
 daher für seinen Lebensunterhalt einen Betrag von 
Fr. 42’928.-- (Fr. 
61'728.-
- 
-
 Fr. 18’800.--)
 von seinem Vermögen verbrauchen.
3.
5
.4
    
Bei einem 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG bei einer alleinstehenden Person 
im Jahre 2017 von
 Fr. 19'290.-- 
(vorstehend E.
 1.9
) und bei einer Multiplikation des Betrags des allgemeinen Lebensbedarfs mit dem Faktor 3.2 (vorstehend E.
 
1.
7-
8
) resultiert 
im Jahre 2017 ein durch
schnittlicher
 Bedarf für den allgemeinen Lebensunterhalt von Fr. 
61'728.
. 
Demgegenüber hat de
r Beschwerdeführer im Jahre 2017
 gemäss den Angaben der Steuerbehörde ein Einkommen von Fr. 
17’300.
-- erzielt (Urk. 7/10). Der Be
schwerdeführer musste während der Zeit vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2017
 daher für seinen Lebensunterhalt einen Betrag von 
Fr. 44’428.-- (Fr. 
61'728.-
- 
-
 Fr. 17’300.--)
 von seinem Vermögen verbrauchen.
3.
5
.5
    
Bei einem 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG bei einer alleinstehenden Person 
im Jahre 2018 von
 Fr. 19'290.-- 
(vorstehend E.
 1.9
) und bei einer Multiplikation des Betrags des allgemeinen Lebensbedarfs mit dem Faktor 3.2 (vorstehend E.
 
1.
7-
8
) resultiert 
im Jahre 2018 ein durch
schnitt
licher
 Bedarf für den allgemeinen Lebensunterhalt von Fr. 
61'728.
. 
Dem
gegenüber hat de
r Beschwerdeführer im Jahre 2018
 gemäss den Angaben der Steuerbehörde ein Einkommen von Fr. 
17’100.
-- erzielt (Urk. 7/10). Der Be
schwerdeführer musste während der Zeit vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2018
 daher für seinen Lebensunterhalt einen Betrag von 
Fr. 44’628.-- (Fr. 
61'728.-
- 
-
 Fr. 17’100.--)
 von seinem Vermögen verbrauchen.
3.5.6
    
Bei einem 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG bei einer alleinstehenden Person 
im Jahre 201
9
 von
 Fr. 19'
45
0.-- 
(vorstehend E. 1.9) und bei einer Multiplikation des Betrags des allgemeinen Lebensbedarfs mit dem Faktor 3.2 (vorstehend E.
 
1.7-8) resultiert im Jahre 201
9
 ein durch
schnittlicher Bedarf für den allgemeinen Lebensunterhalt von Fr. 6
2
'
240
.
. 
Demgegenüber hat de
r Beschwerdeführer im Jahre 201
9
 gemäss den Angaben der Steuerbehörde ein 
provisorisches 
Einkommen von Fr. 
17’
4
00.
-- erzielt (Urk. 7/10). Der Beschwerdeführer musste während der Zeit vom 
1. Januar bis 31. Dezember 201
9
 daher für seinen Lebensunterhalt einen Betrag von 
Fr. 44’
840
.-- (Fr.
 
6
2
'
240
.-
- - Fr. 17’
4
00.--)
 von seinem Vermögen verbrauchen.
    
Ob und inwiefern ein Betrag für den Lebensunterhalt für Januar bis März 2020 anzurechnen ist, kann mangels Angaben zu den Einkünften 2020 nicht beurteilt werden (vgl. Urk. 7/10).
3.
6
    
Da abgesehen vom Lebensbedarf beziehungsweise dem Lebensunterhalt die übri
gen Punkte bei der Bemessung des Verzichtsvermögens durch die Beschwerde
gegnerin (Urk. 7/30) vom Beschwerdeführer nicht beanstandet werden (Urk. 1), ist diesbezüglich von einer eingehenden Prüfung abzusehen. Denn nach der 
Rechtsprechung 
sind 
nur die gerügten, im Streite stehenden Teilaspekte des ver
fü
gungsweise festge
legten Rechtsverhältnisses 
zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_719/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 4.1).
 Die gerichtliche Beurtei
lung hat
 
sich 
daher 
praxisgemäss auf 
diese Aspekte
 zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen der jähr
lichen Ergänzungsleistung in die Prüfung mit ei
nzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4
 und
 110 V 48 E. 4a). 
3.7
    
Im Folgenden ist daher 
eine Plausibilisierung 
der Bemessung des Vermögens
ver
zichts durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/30) 
anhand des
 gemäss 
Art. 10 Abs.
 
1
 
lit
. a ELG 
ermittelten pauschalisierten
 durchschnittlichen 
Lebensbedarfs 
be
ziehungsweise 
anhand 
des Vermögens, welches der Beschwerdeführer für seinen gewohnten Lebensunterhalt aufwenden musste (vorstehend E.
 1.7
)
, vorzunehmen. Dabei sind 
neben dem Lebensunterhalt 
lediglich
 die
 vom Lebensunterhalt nicht erfasste
n
, ausserordentliche
n
 
belegte
n
 
Ausgaben, wie beispielsweise solche 
für AHV-Beiträge
 Nichterwerbstätiger
, 
solche 
für von Sozialversicherungen nicht übernommene 
Arztkosten, 
solc
he für 
aussergewöhnliche Ausgaben 
für Steuern 
der 
Mutter und für Kosten für ein Verfahren vor dem Obergericht zu berück
sichtigen
. 
    
Darüber hinaus 
sind vorweg die 
im Zusammenhang mit dem Kapitalbezug ange
fallenen und ausgewiesenen Steuern von Fr. 4'040.20 für den Bund sowie Fr.
 
13'424.30 für den Kanton (Urk. 7/24 S. 1, Urk. 7/30; vgl. BGE 140 V 201 E.
 
4
.2-4.4
) zu berücksichtigen.
3.8
    
Kapitalauszahlung 12. Oktober 2015
Fr.
250'341.--
Kapitalsteuern Bund
 (bezahlt 2016)
-
Fr.
4'040.20
Kapitalsteuern Kanton
 (bezahlt 2016)
-
Fr.
13'424.30
AHV-NE 2015
-
Fr.
504.--
AHV-NE 2016
-
Fr.
501.40
Arztkosten 2017
-
Fr.
1'420.40
Obergericht 2018
-
Fr.
385.--
Steuern Mutter 2018
-
Fr.
981.30
Lebensunterhalt aus Vermögen 2015
-
Fr.
10'777.--
Lebensunterhalt aus Vermögen 2016
-
Fr.
42'928.--
Lebensunterhalt aus Vermögen 2017
-
Fr.
44'428.--
Lebensunterhalt aus Vermögen 2018
-
Fr.
44'628.--
Lebensunterhalt aus Vermögen 2019
-
Fr.
44'840.--
=
Fr.
41'483.40
    
Bei dieser Berechnung wäre 
aufgrund der pauschalisierten Aufwendungen für den
 Lebensunterhalt und der ausgewiesenen und zu berücksichtigenden Zusatz
ausgaben per 31. Dezember 2019 ein Vermögen von Fr. 41'483.40 verblieben. 
    
Zu berücksichtigen ist jedoch ferner, dass das Verzichtsvermögen 
jeweils nach einem Jahr um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (vgl. vorstehend E. 1.11). Wird über die Jahre 2016 bis 20
19
 
jeweils eine Verminderung von Fr. 10'000.--, mithin Fr. 40'000.--, berücksichtigt, resultiert ein Verzichtsvermögen von Fr. 1'483.40 (
Fr. 41'483.40 
– Fr. 40'000.--).
 
3.9
    
Zu erwähnen ist, dass eine strikt jährliche Betrachtung und Berechnung
 auch unter Berücksichtigung des pauschalisierten Lebensunterhaltes
 
(vgl. auch Urk.
 
7/30) 
zum einen dazu führen würde, 
dass die belegten und die Kapital
aus
zahlung objektiv in relevantem Ausmass schmälernden Kapitalsteuern nicht 
oder nicht voll zum Abzug gebracht werden könnten
, zumal sie im Jahr 2016 bezahlt wurden, in welchem ein geringer Verbrauch des Vermögens ausgewiesen ist
. Zum anderen würde beispielsweise ein grösserer Bargeldbezug nur ein bestimmtes Jahr belasten und somit zu einem Verzichtsvermögen führen, auch wenn das bezogene Bargeld überjährig zur Deckung des Lebensunterhaltes gebraucht würde. 
Ferner fänden die pauschalisierten Aufwendungen für den Lebensunterhalt 2019 keine Berücksichtigung
. 
Insgesamt käme in vorliegendem Fall eine strikt jährliche Be
trachtung und Berechnung einer nicht zulässigen Lebensführungskontrolle gleich
 (
vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, 2021, S.
 
248 f., RZ 640
)
.
3.10
    
Zusammengefasst
 ist dem
 Beschwerdeführer 
daher 
bei der Bemessung des strei
tigen Anspruchs auf Ergän
zungsleistung für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezem
ber 2020 ein Vermö
gens
verzicht im Um
fang von Fr. 
1'483.40 anzurechnen
 (unter Ausklammerung allfälliger 
Ausgaben für den Lebensunterhalt vom 1. Januar bis 31. März 2020
)
.
    
Demzufolge ist die Beschwerde in genanntem Sinne gutzuheissen.
4
.
4
.1
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
 Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Für unnötigen oder gering
fügigen Aufwand einer 
Par
tei wird keine Prozessent
schädigung zugespro
chen (§ 8 Abs. 1 der Verord
n
ung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht, 
GebV
 
SVGer
). 
4
.2
    
Ausgangsgemäss hat der vertretene Beschwerdeführer A
nspruch auf eine Prozessentschädigung, welche
 in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 
185
.--, 
zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer, mit
 Fr. 
1’
5
00.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 
bemessen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird 
in dem Sinne gut
ge
heissen, dass
 der 
Einspracheentscheid
 vom 2.
 
November 2020 
mit der Feststellung,
 dass 
dem Beschwerdeführer 
bei der Bemessung 
seines
 Leistungsanspruchs
 f
ür 
die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 
2020 
ein Ver
mögens
verzicht von Fr. 
1'483.40 
anzurechnen ist
, aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des Anspruchs zurückgewiesen wird
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
1’
5
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Martin 
Boltshauser
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz