zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00271 · 2019-09-06 · de
Selbstkündigung, weil die Arbeit als Sozialpädagoge zur dauernden Schlaflosigkeit geführt habe. Die aufgelegten Zeugnisse eines Allgemeinmediziners belegen nicht, dass das Verbleiben beim bisherigen Arbeitgeber bis zum Antritt einer neuen Stelle unzumutbar war. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00271
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
6. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1981
, war ab 
Mai
 
2013
 als 
Sozialpädagoge
 bei
m Verein 
Y.___
 angestellt (Urk. 7
/
5
). Am 
29
. 
September
 2017 kün
digte 
er
 
seine Anstellung per 31.
 
Dezember 
2017 (Urk. 7/8, Urk. 7/12
). In der Folge meldete 
er
 sich am 2
1
. 
De
zember
 2017 beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab dem 
3
. 
Januar
 201
8
 Arbeitslosenent
schädigung (Urk. 
7
/1
, Urk.
 
7/
4
).
    
Mit Verfügung vom 
12
. 
Februar
 201
8
 stellte die
 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
den
 Ver
sicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. 
Januar
 201
8
 für 
17
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 
7
/
1
6). Die da
gegen von der Versicherten am 6. 
März
 201
8
 erhobene Einsprache (Urk. 
7
/
17
) 
wies die 
Unia
 Arbeitslosen
kasse 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
17.
 
August
 201
8
 
ab
 (Urk. 2).
2.
    
Dag
egen erhob 
X.___
 am 
12
. 
September 2018
 Beschwerde und beantragte
,
 
in
 Aufhebung
 des angefochtenen Entscheids vom 1
7. 
August 2018 sei gänzlich auf die Einstelltage zu verzichten
 (Urk. 1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
27
. 
Septem
ber 2018 beantragte 
die
 Beschwer
degegner
in
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage der Akten [Urk. 
7/1-40
]
), was
 dem Beschwerde
füh
rer am 28. September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (
Urk. 
2, 
Urk. 7/9, 
Urk. 7/16
)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. 
a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst verschuldet, wenn die ver
sicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert 
war
, es sei denn, dass ihr das Ver
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (
Art. 
44 
Abs. 
1 
lit
. b 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädi
gung
,
 AVIV
).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz ein strenger Massstab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 E. 1a; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 14 zu Art. 30). Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vor
ge
setzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen. Belegt die versicherte Person allerdings durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel), dass ihr die Weiterarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen 
ist
, ist grundsätzlich von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen auszuge
hen (BGE 124 V 234 E. 4b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 8C_943/2012 vom 1
3. 
März 2013 E. 2).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
1
7. 
August 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus,
 es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer von sich aus gekündigt habe, ohne dass ihm eine neue Stelle zugesichert gewesen sei. 
Zwar habe er sich bereits vor seiner Kündigung im
 September 2017 in ärztliche Be
handlung begeben und es könne davon ausgegangen werden, dass die Situa
tion am Arbeitsplatz die aufgetretenen Symptome ausgelöst und er unter diesen ge
litten habe. Jedoch sei er nachweislich lediglich vom 1
7. 
November 2017 bis 4.
 
(richtig: 3.) 
Dezember 2017 arbeitsunfähig geschrieben worden. Er habe folg
lich während der Kündigungsfrist noch grösstenteils 
seinen
 arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommen können. Es sei daher davon auszugehen, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen zumutbar gewesen wäre, bis zum Finden einer neuen Anstellung
 
beim bisherigen Arbeitgeber zu verbleiben 
(Urk. 2 S. 3). Der Eintritt der Arbeitslosigkeit gelte daher als selbstverschuldet und der Beschwerdeführer sei in der Anspruchsberechtigung einzustellen
. Unter Berücksichtigung der gel
tend gemachten gesundheitlichen Beschwerden rechtfertige sich eine Einstell
dauer von 17 Tagen
 (Urk. 2 S. 4).
 
2.
2
    
Der Beschwerdeführe
r brachte
 demgegenüber
 im Wesentlichen 
vor,
 dass er im Jahr 2017 zunehmend an Schlafstörungen gelitten habe, weswegen seine Leis
tungsfähigkeit schleichend gesunken sei. Über die Monate habe auch die Lebens
freude und -leichtigkeit gelitten, woraufhin er sich immer aus
gezehr
ter gefühlt habe. Der Leidensdruck sei so gross geworden, dass der Gang zum Haus
arzt im August 2017 unumgänglich geworden sei. Nach einem Dreivierteljahr grübeln, hinterfragen, abwägen, Gesprächen mit dem Arzt und der Super
visorin usw. sei der Leidensdruck, aber auch die Überzeugung, dass die Schlafstörungen mit dem Arbeitsklima und den 
unregelmässigen Arbeitszeiten zusammenhängen würden, sowie das 
Ausgezehrtsein
 derart gross
 geworden
, dass er den Entscheid zur Kün
digung gefällt habe (
Urk. 
7/17 S. 1).
 
D
ie Arztzeugnisse
 seines Hausarztes
 vom 9. Februar und
 vom
 6. März 2018 würden belegen, dass der 
weitere Verbleib an der Arbeitsstelle seinen gesund
heitlichen Zustand weiter verschlechtert hätte und die Kündigung richtig gewesen sei.
 Gemäss dem Arztzeugnis vom 
6. 
März 2018 habe dringender Handlungsbedarf bestanden und sei
n
 Hausarzt habe seine Ent
scheidung, die Arbeitsstelle beim 
Verein 
Y.___
 
zu k
ündigen,
 vollum
fäng
lich unterstützt. Sein Hausarzt habe
 sodann
 ausgeführt, dass eine weitere gesund
heitliche Verschlechterung durch den Ver
bleib respektive bis zum Erhalt einer neuen Arbeitsstelle unverantwortlich und falsch gewesen wäre. Die 17 Ein
stell
tage seien verfügt worden, bevor
 sein Hausarzt die Richtigkeit seiner Ent
schei
dung durch das Zeugnis vom 
6. 
März 2018 habe bestätig
en können. Die Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung sei daher nochmals zu prüfen
 und aufzuhe
ben
 (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
In seinem ärztlichen Zeugnis vom 
8. 
Januar 2018 schrieb 
Dr. 
med. 
A.___
, Allgemeinmedizin FMH, dass er den Beschwerdeführer schon seit einiger Zeit hausärztlich betreue
n würde
. Wegen einer Erschöpfungsproblematik habe der Be
schwerdeführer aus eigenem Antrieb gekündigt. Während der Kündigungs
phase, d. h. ab Oktober 2017 und auch schon davor, sei der Beschwerdeführer deswegen bei ihm in Behandlung gewesen. 
Es
 sei ihm nicht möglich gewe
sen, während dieser Zeit Bewerbungen zu schreiben (
Urk. 7/3).
 
3.2
    
In seinem Arztzeugnis vom 9. Februar 2018 
hielt
 Dr. 
A.___
 
fest
, dass der Beschwer
deführer ihm Konzentrationsstörungen und Verspannungen geschildert habe, die auch psychischer Art gewesen seien. So habe er unter anderem auch an Schlaf
losigkeit gelitten. Der Beschwerdeführer sei vom 17. November bis 3. De
zember 2017 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Er sei ab dem 
4. 
Dezember 2017 wieder voll arbeitsfähig gewesen. 
Der Beschwerdeführer habe 
v
erschiedene
s
 aus
probiert. Unter anderem habe er sich bei ihm gesundheitlich komplett «durch
checken»
 las
sen
. Dann habe er sich einen Coach zur Seite genommen, welcher 
eine A
naly
s
e
 durchgeführt
 habe. 
D
em Beschwerdeführer
 könne mithin
 nicht vor
geworfen wer
den, dass er sich nicht intensiv m
it seiner Situation auseinander
gesetzt habe. Trotzdem sei es weiterhin zu Schlafstörungen gekommen, weshalb die Kündigung 
d
ie logische Konsequenz gewesen sei. Dies auch, damit sein Gesundheitszustand nicht gef
ährdet werde. Generell sei es so, dass der Beschwerdeführer sämtliche Tätigkeiten weiterhin ausüben könne, insbesondere auch im angestammten Beruf. Wahrscheinlich sei die Problematik arbeitsplatz
bedingt. Der Beschwerdeführer habe den Entscheid zur Kündigung in Zusam
men
arbeit mit einem Coach selber gefällt
 (Urk. 
7/11).
 
3.3
    
In seinem 
Schreiben
 vom 
6. 
März 2018 führte 
Dr. 
A.___
 aus, dass der Be
schwerde
führer eine neue Arbeitsstelle gefunden habe. Dort könne er gut arbeiten und nachts auch gut durchschlafen. Somit sei seine Beurteilung vom 
9. 
Februar 2018, wonach die Problematik arbeitsplatzbedingt sei, vollständig zutreffend. Es sei richtig gewesen, dass der Beschwerdeführer gekündigt habe, um seine Gesund
heit zu schützen. Dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen werden, dass er aus ei
ner Laune heraus gekündigt habe. E
s sei vielmehr auf eine differenzierte Entscheidung gewesen (
Urk. 
7/18). 
4.
    
4.1
    
Der Beschwerdeführer
 stellt sich auf den Standpunkt, dass er die Anstellung als Sozialpädagoge beim Verein 
Y.___
 aus gesundheitlichen Gründen habe kündigen müssen. Er habe an gesundheitlichen Beschwerden gelitten, die auf
grund dieser Tätigkeit entstanden seien (
Urk. 
1). Aus arbeitslosenver
siche
rungs
rechtlicher Sicht ist massgebend, ob dem Beschwerdeführer das Verbleiben im Zeitpunkt der Kündigung vom 2
9. 
September 2017 (
Urk. 
7/8) noch zumutbar war oder nicht. 
In seinem 
ä
rztlichen Zeugnis vom 
8. 
Januar 2018 sprach 
Dr. 
A.___
 von einer Er
schöpfungsproblematik
 (Urk. 3). Gemäss seinem Arztzeugnis vom 9. Feb
ruar 2018 litt der Beschwerdeführer an Konzentrationsstörungen und Verspan
nungen
 und Schlaf
losigkeit
, wobei er auf die subjektiven Angaben des Beschwer
deführers abstellte
 (Urk. 7/11
)
.
 
Dr. 
A.___
 hat den Beschwerdeführer untersucht (Urk. 7/11). Medizinische 
Befunde oder Diagnosen, welche 
die Weiterarbeit des Beschwerdeführers als Sozialpädagoge beim Verein 
Y.___
 unzumutbar ge
macht hätten, nannte Dr. 
A.___
 nicht. 
Er attestierte dem Beschwerde
führer vom 1
7. 
November bis 3.
 
Dezember 2017 eine Arbeitsunfähigkeit
 (Urk. 7/3, Urk. 7/11)
, ohne dies jedoch weiter zu begründen
. 
Andere Arztberichte existieren nicht.
 
Selbst wenn auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Dr.
 
A.___
 abgestellt würde,
 bestand im Zeitpunkt der Kündigung vom 2
9. 
September 2017 und in der Zeit davor keine Arbeitsunfähigkeit. Einzig für die Zeit vom 1
7. 
November bis 3.
 
Dezember 2017 wurde dem Beschwerdeführer von 
Dr. 
A.___
 eine Arbeitsun
fä
higkeit attestiert. In der Folgezeit war der Beschwerdeführer laut Dr.
 
A.___
 wieder voll arbeitsfähig. 
Damit konnte er seine Arbeit 
als Sozialpädagoge beim Verein 
Y.___
 aus ärztlicher Sicht 
ab dem 
4. 
Dezember 2017 
bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses per 31.
 
Dezember 2017
 und darüber hinaus
 wieder voll
um
fänglich
 aus
üben.
 Aufgrund dessen wäre es ihm auch zumutbar gewesen, so lange beim Verein 
Y.___
 zu arbeiten, bis er eine andere Stelle gefunden h
ätte
.
 Die Beur
teilung der Beschwerdegegnerin erweist sich 
diesbezüglich 
daher als zu
treffend.
 Anzufügen ist, dass die Vor
brin
gen des Beschwerdeführers, wonach der weitere Verbleib an der Arbeits
stelle seinen gesundheitlichen Zustand weiter ver
schlech
tert hätte und 
- bezüglich Stellenwechsel - ein 
dringender Handlungs
be
darf 
bestanden habe (
Urk. 
1),
 entgegen seiner Ansicht
 auch im Schreiben von
 Dr. 
A.___
 vom 6. März 2018
 keine Stütze findet. In diesem Schreiben machte 
Dr. 
A.___
 keine solche Angaben (
Urk. 
7/18).
4.2
4.2.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür 
massgebenden
 Verschuldens.
4.2.2
    
Art. 45 Abs. 4 
lit
. a AVIV sieht
 grundsätzlich
 vor, dass die Aufgabe einer zumut
baren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ein schweres Verschulden dar
stellt und eine Einstelldauer von 31 bis 60 Tagen zur Folge hat.
 Davon kann abgewichen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (BGE 130 V 125; Urteil des Bundesgerichts C 153/06 vom 1
2. 
März 2007 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin führte zum Verschulden aus, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der gesundheitlichen Probleme, für 17 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei (Verfügung vom 1
2. 
Februar 2018 [
Urk. 
7/16 S. 2]; bestätigt mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
7. 
August 2018 [
Urk. 
2 S. 4]). Dies ist nicht zu beanstan
den. 
Bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstelldauer kann das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle der Verwaltung setzen (Urteil des Bundesgerichts C
 
23/2007 vom 
2. 
Mai 2007 E. 2). Solche Gründe sind nicht ersichtlich.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
D
er
 Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher