zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00266 · 2019-11-27 · de
Der Beschwerdeführerin wurde keine Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache eingeräumt (Art. 12 ATSV). Stattdessen wurde die mit Einsprache angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen und das Einspracheverfahren als gegenstandslos abgeschrieben. Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung des Einspracheentscheids bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00266
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn 
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
27. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Holliger
Lanz 
Wehrli
 
Advokatur
 AG
Kirchplatz 14, 4800 Zofingen
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Antrag vom 5. Januar 2019 ersuchte 
X.___
 
die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung für offene Lohnforderungen
 von insgesamt Fr. 22'421.10
, da über die Arbeitgeberin, 
Y.___
, 
Z.___
, wegen offensichtlicher Über
schuldung kein Konkurs eröffnet worden sei (Urk.
 
7/145
 
f. und Urk.
 
7/117
 
ff.). Unter anderem legte die Versicherte die Verfügung des Konkurs
gerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2018 auf, mit welcher auf ihr Konkursbegehren nicht eingetreten worden war, da sie den Kostenvorschuss von Fr. 1'800.-- im Sinne von Art. 169 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) nicht geleistet hatte (Urk. 7/118-121). Auf entsprechende Aufforderung der Arbeitslosenkasse hin (Urk. 7/109) übermittelte die Versicherte der Arbeitslo
senkasse 
sodann 
ein Dokument des Stadtamman- und Betreibungsamts 
A.___
, um damit zu belegen, dass ein 
Zahlungsbefehl vorliege (Urk. 7/105). Mit Verfü
gung vom 22. Mai 2019 wurde der Versicherten eine Insolvenzentschädigung von Fr. 10'855.60 brutto beziehungsweise Fr. 9'315.90 netto zugesprochen (Urk. 7/97-99).
 
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 17. Juni 2019 Einsprache (Urk. 7/77-82). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 hob die Arbeits
losenkasse die Verfügung vom 22. Mai 2019 wiedererwägungsweise auf und stellte fest, dass die Versicherte keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. Die Versicherte wurde sodann zur Rückerstattung der bereits ausbezahlten Insolvenzentschädigung von Fr. 6'513.35 verpflichtet (Urk. 7/73-75). Mit Ent
scheid vom 11. Oktober 2019 schrieb die Arbeitslosenkasse das 
Einsprachever
fahren
 betreffend die in Wieder
erwägung gezogene Verfügung vom 22. Mai 2019 als gegenstandslos geworden ab (Urk. 7/71 f. = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 6. November 2019 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragte die Aufhebung des angefochtenen 
Ein
sprache
entscheids
 sowie die Rückweisung der Sache an die Beschwerde
gegnerin zur Neuentscheidung über die Höhe des Anspruchs auf Insolvenz
entschädigung (Urk. 1). Gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2019 erhob die Versicherte sodann Einsprache bei der Arbeitslosenkasse (Einsprache vom 6. November 2019 [Urk. 7/42-48]). 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. November 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerdeschrift vom 6. November 2019 vor, die Verfügung vom 22. Mai 2019, gegen welche Einsprache erhoben worden sei, sei nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, weshalb sie auch nicht in Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 (ATSG)
 habe gezogen werden dürfen
. Indem die Beschwerdegegnerin das 
Einspracheverfahren
 betreffend die Verfü
gung vom 22. Mai 2019 als gegenstandslos geworden abgeschrieben habe, habe sie ihr die Möglichkeit genommen, auch ein Rechtsmittel betreffend die Höhe der Insolvenzentschädigung 
zu ergreifen 
(Urk. 1).
1
.2
    
Demgegenüber hielt die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 21
.
 November 2019 dafür, wenn gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückgekommen werden dürfe, wenn diese zweifellos unrichtig seien oder deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei, könne e 
contrario
 daraus geschlossen werden, dass auch auf for
mell nicht rechtskräftige Verfügungen jederzeit zurückgekommen werden dürfe. Dem Beschwerdeführer stehe sodann die Möglichkeit offen, ein weiteres Rechts
mittel gegen den noch zu erlassenden 
Einspracheentscheid
 betreffend die Verfü
gung vom 10. Oktober 2019 zu ergreifen (Urk. 6). 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die oblig
atorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigun
g (Arbeitslosenver
siche
rungs
gesetz, AVIG) sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung
 
und
 die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
2.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfa
hrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1
 ATSG). 
2.3
    
Gemäss Art. 12 Abs. 1
 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialver
sicherun
gsrechts (ATSV) ist 
der Versicherer an das Begehren
 der Ei
nsprache füh
renden Person nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten ode
r zu Ungunsten der 
Einsprache fü
hrenden Partei abändern. Allerdings hat er
 ihr 
gemäss Abs.
 
2 der Bestimmung Gel
egenheit zum Rückzug der Einspra
che einzu
räumen, wenn er beabsichtigt, die Ve
rfügung zu Ungunsten der Einspra
che führenden Person abzuändern (vgl. auch bereits BGE 122 V 166). 
2.4
    
Bei einem Rückzug der Einspra
che tritt die formelle Rechtskraft der Verfügung ein, gegen welche sich die Einsprache richtet. In der Folge steht es der verfügen
den Behörde frei, die in formelle Rechtskraft erwachsene Verf
ü
gung in Wieder
erwägung zu ziehen, wenn die entsprechenden Vor
aussetzungen (insbesondere Art. 53 Abs. 
2 ATSG) erfüllt sind. Es muss also jedenfalls erstellt sein, dass die betreffende Verfügung zweifellos unrichtig ist, was jewe
ils
 nicht ohne Weiteres angenommen werden kann (vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. 
A
ufl., Zürich/Basel/Genf 2015, N 163 
f.)
.
3.
    
Ob die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 2 ATSG gegeben wären, ist vorliegend nicht zu prüfen
.
 
Indem die Beschwerdegegnerin die Ver
fügung vom 22. 
Mai
 2019 mittels Verfügung vom 10. 
Oktober 2019 wiedererwägungsweise aufhob und das 
Einspracheverfahren
 b
etreffend die Verfügung vom 22. Mai 2019 mit Entscheid vom 11. 
Oktober 2019 als gegenstandslos geworden ab
schrieb, umging sie das für solche Fälle in Art. 12 Abs. 2 ATSV vorgesehene Vorgehen und verletzte das rechtliche Gehör der
 Beschwerdeführer
in; 
insbesondere 
nahm sie ihr 
die 
Mö
g
lichkeit
, die
 Einsprache
 zurückzuziehen
. 
Es besteht daher 
ein Rechtsschutz
interesse 
an der Aufhebung des hier angefochtenen 
Einspracheentscheids
. 
4.
    
Die Sache ist an die Beschwerdegegner
in zurückzuweisen, damit sie das 
Ein
sprache
verfahren
 weiterführt und der Besch
werdef
ührerin gemäss Art. 
12 ATSV Gelegenheit ein
räumt
, die 
Einsprache
 
allenfalls 
zurückzuziehe
n
. 
Unter diesen Umständen 
versteht 
es 
sich von selbst, dass die wiedererwägungs
weise erlassene Ver
fügung vom 10. 
Oktober 2019 
als nichtig zu betrachten ist. 
5.
    
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
5.2
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2). 
Nach § 34 Abs. 1 
des
 Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 
(
GSVGer
)
 hat die obsiegende 
Partei
 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
di
ges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 
2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, welche auf Fr. 900.-- festzusetzen ist.
 
D
as
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde vom 6. November 2019 wird der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 11. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese i
m Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Holliger
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro