zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00081 · 2020-09-02 · de
Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit; Forderung gegenüber Arbeitgeberin aus ungerechtfertigten Abzügen von Sozialversicherungsbeiträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00081
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Verfügung
 vom 
2
2. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
September 2020
 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Y.___
 und beantragte sinngemäss, dass die Beklagte zu ver
pflichten sei, die Arbeitgeberbeiträge auf de
m
 Lohn zu bezahlen, den er im Rah
men des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 erzielt
 habe
 (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
D
ie sachliche Zuständigkeit ist eine Prozessv
oraussetzung und ist vom Sozial
ver
sicherungsgericht von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Mosimann in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 14 zu § 2 und 8 zu § 9 GSVGer).
2.2
    
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist unter anderem sachlich zuständig für Beschwerden nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit unter anderem dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG; vgl. §§ 2 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.3
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahre
n sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen
 beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde (beispielsweise Ausgleichskasse) vorgängig ver
bindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bezie
hungs
weise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren An
fec
h
tungsgegen
stand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.4
    
Nach Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, örtlich zuständig. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG 
entscheidet gemäss Art. 84 AHVG über Beschwerden gegen Verfü
gungen und 
Einspracheentscheide
 kantonaler Ausgleichskassen (sachliche Zuständigkeit) das Versiche
rungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (örtliche Zuständigkeit).
    
Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht (Urk. 58 Abs. 3 ATSG).
2.5
    
Gemäss Art. 34 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist für arbeitsrechtliche Klagen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet, zustän
dig. Für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder beruflichen Niederlas
sung oder einer Zweigniederlassung ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig (Art. 12 ZPO).
3.
    
Hintergrund der Klage 
ist 
das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
2. 
August 2020 (Prozess Nr. AB.2019.00051). Darin wurde u.a. fest
gehalten, dass die Tätigkeit des Klägers als Taxifahrer für die Beklagte in den Jahren 2015 und 2016 als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei (
Urk. 
2/5).
 In der Folge stellte
 die Beklagte
 dem Kläger
 am 
4. 
September 2020 Rechnung in der Höhe von 
Fr. 
5'975.55 für SVA-Beiträge 2015 und 2016 (
Urk. 
2/1). Darauf bezugnehmend führte der Kläger in der Klage vom 
1
6. 
Septem
ber 2020
 aus, dass er erst ab 
1. 
Februar 20
16
 für die Beklagte gearbeitet habe. Er sei bereit
,
 für den von ihm geschuldeten Anteil an den Sozialbeiträgen aufzu
kommen. Jedoch gehe es nicht an, dass ihm die Beklagte 10,5
 %
 der Beiträge verrechne (
Urk. 
1).
 Er wendet sich somit nicht gegen ein hoheitliches Handeln einer kantonalen Ausgleichskasse, sondern klagt eine Forderung aus dem Arbeits
verhältnis ein, 
indem er der Beklagten vorwirft,
 ungerechtfertigt
 die Arbeitgeber
beiträge auf ihn zu überwälzen.
    
Da kein Anfechtungsgegenstand i
m Sinne von Art. 84 AHVG besteht
, hat der Kläger seine Klage bei einem Zivilgericht geltend zu machen. Es stehen ihm die Gerichtsstände des Art. 34 ZPO offen. 
Dies ist 
im vorliegenden Fall das
 Bezirks
gericht
 Bülach
 (Arbeitsgericht)
, da die
 Parteie
n ihren Wohnsitz bzw.
 ihren Sitz in 
Z.___
 haben.
4.
    
Nach dem Gesagten ist auf die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
 
des Kantons Zürich
 –
 
ohne Einholung einer Stellung
nahme der 
Beklagten (vgl. § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht [GSVGer])
 – 
nicht einzutreten.
 Dies Sache ist von Amtes 
wegen an das 
Bezirks
gericht
 Bülach
 (Arbeitsgericht)
 zu überweisen.
Die Einzelrichterin verfügt
:
1.
    
Auf die Klage
 wird nicht eingetreten
. 
    
Die Klage
 wird nach
 Eintritt der Rechtskraft dieser
 
Verfügung
 an das Bezirksgericht Bülach (Arbeitsgericht)
 überwiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an:
- 
Bezirksgericht Bülach (Arbeitsgericht), Spitalstrasse 13, 8180 Bülach, unter Beilage der Verfahrensakten
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger