zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00766 · 2015-11-30 · de
IV-Rente; Nichteintreten auf Neuanmeldung bestätigt, da über versicherungsmässige Voraussetzungen bereits rechtskräftig entschieden; Flüchtlingskonvention/FlüB


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00766
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Dr. 
Y.___
Rechtsberatung & Treuhand GmbH
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1434, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969 und Staatsangehöriger des 
Z.___
, 
ist gelernter Kaufmann
. 
Bis
 Dezember 2000 arbeitete er im 
Z.___
. A
m 
7. 
Januar 2001 
reiste er 
in die Schweiz ein. Hier arbeitete 
er
 
in den Jahren 2007 
und 2008
 insgesamt sechs Monate, davon je die Hälfte mit einem 100%- und einem 50%-
P
ensum
 
bei der 
A.___
 AG. 
Seit dem
 Jahr 2011 
ist er
 
in einem Teilzeitpensum – maxi
mal drei Stunden pro Tag –
 
als Haushaltshilfe in einem Privathaushalt 
tä
tig
 
(
Urk. 
9/5
, 9/17
, 
9/19
, 9/20 und 6/1
).
 
Im Übrigen wurde 
X.___
 
nach 
der 
Ab
weis
ung seiner beiden 
Asylgesuche 
a
m 2
6. 
Juni 2008
 
vorläufig 
mit 
Flücht
lingsstatus
 
in der Schweiz aufgenommen und verfügt 
seither 
über eine
n
 
Aus
weis
 F des Kantons Zürich (
Urk. 
6/2, 
Urk. 
9/
18 S. 1
 und Urk. 
9/20
). 
    
Am 1
3. 
Dezember 2010 meldete 
er sich
 
z
um Rentenbezug
 bei der 
Sozialversi
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-S
telle), an
 
(
Urk. 
9/5).
 
Diese
 holte einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
9/7) so
wie 
einen Be
richt
 
des
 Hausarzt
es
 
von 
X.___
 
(
Urk. 
9/8)
 und des
 
ihn 
behan
deln
den Neurologen (
Urk. 
9/12) ein. Schliesslich verneinte 
sie
 mit Verfü
gung vom 
3
0. 
März 2011
, 
wie mit Vorbescheid vom 1
8. 
Februar 2011 
angekün
digt
 (
Urk. 
9/14)
,
 
einen Rentenanspruch (
Urk. 
9/16)
.
    
Am 1
0. 
März 2014 
meldete sich 
X.___
 erneut zum Rentenbezug an (
Urk. 
9/19).
 
Ohne weitere Abklärungen stellte die IV-Stelle mit
 Vorbescheid vom 
1
9. 
März 2014 
ein
 N
ichteintreten 
in Aussicht
 
(
Urk. 
9/22). 
Dagegen erhob 
X.___
 Einwand (
Urk. 
9/24 und 9/28
) und reichte einen neuen Bericht seines Hausarztes ein (
Urk. 
9/27). 
Die IV-Stell
e holte einen ak
tuellen Auszug aus dem individuellen Konto ein
 
(
Urk. 
9/29) 
und trat schliesslich 
mit Verfügung vom 23. 
Juni 2014 nicht auf das Rentenbegehren ein (
Urk. 
9/31).
2.
    
Gegen den 
Nichteintretensentscheid
 erhob 
X.___
, vertreten durch 
Dr. 
Y.___
 (Vollmacht, 
Urk. 
4), am 2
4. 
Juli 2014 Beschwerde mit dem Antrag, es sei 
i
h
m rückwirkend auf drei Jahre eine halbe Rente zuzusprechen 
(
Urk. 
1/1). In der Beschwerdeantwort vom 
9. 
September 2014 schloss die 
IV-Stelle
 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
8). 
Ferner 
wurde 
X.___
 mit Verfügung vom 1
7. 
September 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt (
Urk. 
10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
D
ie Rechtskraft von 
Verfügungen über Dauerleistungen im Bereich der Sozial
ver
sicherung
 
ist 
grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die 
An
spruchs
voraussetzungen
 ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, so
weit sie im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betref
fenden 
An
spruchsvoraussetzungen
 und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbe
hält
lich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung 
des rechtskräftigen Entscheids 
nicht 
mehr
 in Frage gestellt und geprüft werden 
(vgl. BGE 136 V 369
 E.
 
3.1.1
).
 
Eine prozessuale Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) bedingt
, dass nach Erlass der Verfügung 
erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel 
auf
gefunden w
e
rden
, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
 
Eine 
Wiederer
wägung
 setzt nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG voraus, dass der Entscheid noch nicht 
G
egenstand gerichtlicher Beurteilung bildete
. Weiter muss er 
zweifel
los unrich
tig
 
sowie
 
seine
 Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung 
sein
. Indessen ist festzu
halten, dass das 
Zurückkom
men auf 
einen 
formell rechtskräftige
n
 Entscheid
 beim Fehl
en eigentlicher Revisionsgründe nach 
Geset
zeswortlaut
 und ständiger Rechtsprechung 
in das Ermessen des Versicherungs
trägers gelegt
 ist, d.h. es be
steht
 kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung 
(vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1)
.
 
1.
2
    
Soweit 
es um negative Entscheid
e
 geht, mit welchen 
der Anspruch auf eine Dau
erleistung verneint wurde, 
muss
 für 
die Umschreibung der Rechtskraft und 
d
ie
 damit verbundene
 Rechtsbeständigkeit auf die Begründungs
elemente zu
rück
gegriffen werden
. Betreffen diese, wie etwa die 
versicherungsmässi
gen
 Voraus
setz
ungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der 
Tatsachen
lage
 nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche
 mithin end
gültig dahin
ge
fallen. 
Vorbehalten bleibt eine Änderung der den 
leistungsableh
nenden
 Ent
scheid tragenden rechtlichen Grundlagen oder wenn ein neuer Ver
sicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprüng
lichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen 
Gesundheitsstö
rung
 
vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2)
.
1.3
    
Wurde eine Rente
 hingegen 
lediglich 
wegen 
eines 
(noch) 
zu geringen 
Invalidi
tätsgrades
 
verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die In
validenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung geprüft, 
sobald
 die Vorausset
zungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
Revisions
gesuch
 – mit anderen Worten also durch die versicherte Person –
 glaubhaft zu 
machen, dass sich ihr Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
che
n Weise geändert hat 
(BGE 117 V 198 E. 3a, 
BGE 130 V 64 E.5.2.5, 
v
gl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
machte sinngemäss geltend, d
ass eine erneute 
Renten
prüfung
 nur möglich sei, wenn der Beschwerdeführer 
im Sinne von Art. 87 
Abs. 
2
 IVV 
glaubhaft mache, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 
seit der Verfügung vom 3
0. 
März 2011
 in anspruchserheblicher Weise verändert hätten. Dies sei ihm nicht gelungen. 
Er
 sei bereits vor der Einreise gesundheitlich ein
ge
schränkt gewesen und seither sei keine Verschlechterung 
seines
 G
esundheits
zu
standes eingetreten. 
Darüber hinaus 
sei
 
die Verfügung vom 3
0. 
März 2011
 
rechts
kräftig
 und 
nicht offensichtlich unrichtig
 
(
Urk. 
2 und 
8).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
hielt dem entgegen
, seit dem Jahr 1986 unter den 
Kriegs
v
erletzungen zu leiden und 
seit dem Jahr 2011 
entsprechend seiner Arbeitsfä
higkeit einer leidensangepassten 
Teilzeiterwerbstätigkeit
 nachzugehen. Er lebe seit über 13 Jahren im Kanton Zürich, zahle seit dem Jahr 2011 Beiträge an die 
hiesige Sozialversicherungsanstalt un
d 
habe n
ach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
lit
. b des Ab
kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) 
seit dem Jahr 2011 Anspruch auf eine halbe Rente
. Die summarische Begründung der Beschwerdegegnerin ohne Nennung der gesetzlichen Grundlagen verletze zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (
Urk. 
1/1).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hatte das ursprüngliche Rentenbegehren mit Verfü
gung
 
vom 3
0. 
März 2011
 
einzig unter Hinweis a
uf 
die versicherungsmässigen Voraus
setzungen 
abgewiesen
. 
So hatte sie damals begründet
, weder der Be
sc
hwerde
führer noch seine Ehefrau hätten 
während mindestens drei Jahren
 
Beiträge entrichtet
, wobei der Beschwerdeführer 
bereits mit dem 
Gesundheits
schaden
 in die Schweiz eingereist sei
 
(
Urk. 
9/16).
 Diese Verf
ügung erwuchs in formelle Rechtskraft. 
Damit
 gelten 
der
 rentenspezifische
 Invaliditätseintritt 
und 
die 
anzurechnenden Beitragsjahre
 in Bezug auf den durch die Kriegsverletzun
gen verursachten 
invalidisierenden 
Gesundheitsschaden 
als abgeurteilt
 (vgl. E. 1.2)
.
3.2
    
Vor diesem Hintergrund 
ist auf die 
Neuanmeldung 
vom 1
0. 
März 2014 
nur 
ein
zutreten
, wenn sich in der Zwischenzeit 
(1) 
die rechtlichen Grundlagen betref
fend
 
die versicherungsmässige
n
 Voraussetzungen geändert 
haben
 oder 
(2) 
bei Vorlie
gen eines neuen 
Versicherungsfalls (vgl. E. 1.2
).
3.3
3.3
.
1
    
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen ist
 
auf 
die vom Beschwerdeführer 
an
gerufene
 
Flüchtlingskonvention hinzuweisen
.
    
Laut 
Art. 
24 
Ziff. 
1 
lit
. 
b
/ii 
dieses Abkommens
 gewähren die 
vertragsschliessen
den
 Staaten den rechtmässig auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behandlung wie Einheimischen mit Bezug auf die soziale Sicherheit 
wie etwa Invalidität
, vorbehältlich der besonderen durch die 
Landesgesetzge
bung
 
des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teil
leistungen ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendung
en an Personen, die die Bedingungen für die Auszahlung einer nor
malen Rente nicht erfüllen. Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Be
stimmung, welche 
self-executing
 und damit innerstaatlich unmittel
bar anwend
bar ist, und auf welche sich Leistungsansprechende ab dem Datum der Aner
kennung als Flüchtling (vgl. BGE 115 V 4), aber nicht rückwirkend, berufen können (BGE 136 V 33 E. 3.2.1, 135 V 94 E. 4).
    
Mit Blick auf die Flüchtlingskonvention hat der Gesetzgeber den 
Bundesbe
schlus
s
 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung erlassen (
FlüB
). 
Art. 
1 
FlüB
, in der seit 
1. 
Jan
uar
 1997 in Kraft stehenden Fassung, sieht vor, dass Flüchtlinge und 
Staatenlose mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den
 gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf eine ordent
liche Rente der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung haben. Gleiches gilt für ausserordentliche Renten, wenn sich die Flüchtlinge unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, un
unterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben (
Art. 
1 
Abs. 
2 
FlüB
).
3.3.2
    
Nach der 
zum Zeitpunkt der Verfügung vom 3
0. 
März 2011
 
geltenden Recht
sprechung 
(BGE 121 V 251, 115 V 4) war die Anwendung von 
Art. 
1 und 2 
FlüB
 auf diejenigen Flüchtlinge beschränkt, die in der Schweiz Asyl erhalten haben; abgewiesene Flüchtlinge sollten nicht besser gestellt sein als Ausländer aus Staaten, mit welchen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen ab
ge
schlossen hat (BGE 115 V 8 E. 2a). Massgebend war im Bereich der Sozial
ver
sicherung daher allein der von der Asylgewährung abhängige 
Flüchtlingsbe
griff
 (BGE 121 V 254 E. 2a).
    
Mit Urteil 9C_963/2011 vom 
6. 
Dezember 2012, publiziert in BGE 139 II 1, hat das Bundesgericht
 in der Zwischenzeit
 entschieden, dass sic
h unter der Herr
schaft von Art. 
59 des Asylgesetzes (
AsylG
) auch ein vorläufig aufgenommener Flüchtling
 auf 
Art. 
2 
Abs. 
2 
FlüB
 berufen kann. Die Bestimmungen des 
FlüB
 sind aber je
denfalls erst ab dem Zeitpunkt anwendbar, da die Person als Flücht
ling aner
kannt worden ist (Flüchtlingsstatus; Bewilligung F mit Hinweis «Flücht
ling»). Der Entscheid gilt nicht rückwirkend (vgl. auch Mitteilung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen [BSV] an die AHV-Ausgleichskassen und 
EL-Durchfüh
rungsstellen
 Nr. 327 vom 2
8. 
März 2013).
3.3.3
    
Dies hat
 
zur Folge, dass sich die
 vom Beschwerdeführer zu erfüllenden
 
versiche
rungsmässigen
 Voraussetzungen
 
im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfü
gung
 vom 3
0. 
März 2011 nach 
Art. 6 
Abs. 
2 
des Bundesgesetz
es
 über die Inva
liden
ver
sicherung (IVG)
 richteten. Nach dieser Bestimmung sind ausländische Staats
angehörige anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhn
lichen Aufenthalt in der Schweiz haben und wenn sie bei Eintritt der Invalidität wäh
rend mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununter
brochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. 
    
Würde der Rentenanspruch des Beschwerdeführers 
demgegenüber 
heute geprüft, 
so 
wären
 d
ie 
Flüchtlingskonvention und 
der
 
FlüB
 
anwendbar
, so dass er
 für eine
 
ordentliche Rente
 
im Vergleich zu Schweizer Bürgern keine zusätzlichen Voraus
setzungen zu erfüllen hätte
 und für eine ausserordentliche Rente eine kürzere Aufenthaltsdauer vorausgesetzt würde.
    
Hierbei
 
handelt es sich
 n
icht um eine Gesetzesänderung, sondern eine 
Entwick
lung
 der Rechtsprechung
, die
 
eine vorb
estehende Rechtsgrundlage 
neu für an
wend
bar
 erklärt
.
 
Eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis kann nur aus
nahmsweise zur Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung 
(
mit Wirkung für die Zukunft
)
 führen. Dies ist der Fall, wenn die neue Praxis in einem solche
n
 
Mass allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung als Verstoss ge
gen
 das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe Zahl von Versi
cherten beibehalten würde. Ein solches Vorgehen drängt sich 
vor allem
 
dann auf, wenn das Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen 
Rechts
praxis
 schlec
hterdings nicht mehr vertretbar
 ist
. 
Während das Bundesge
richt zu 
Ungunsten der Betroffenen 
kaum je
 
bzw. nur
 
in 
Ausnahmesituation
en
 
ein
e
 An
passung vor
nahm
, liess 
es eine solche 
zu Gunsten d
er Betroffenen 
teil
weise auch
 unter weniger strengen Voraussetzungen zu 
(vgl. BGE 135 V 201 E.
 
6
)
. 
Ob 
vor
liegend 
eine 
Anpassung der Verfügung vom 30. 
März 2011 
auf
grund des neuen Anwendungsbereichs der Flüchtlingskonvention zulässig wäre, kann letzt
lich offen bleiben.
3.3.
4
    
Fest steht, dass
 es nicht die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
für
 
auslän
dische 
Staatsangehörig
e
 waren
, welche die Beschwerdegegnerin bewogen, 
d
en
 
An
spruch des Beschwerdeführers auf eine ordentliche Rente 
zu verneinen. 
Viel
mehr 
argumentierte 
sie implizit 
gestützt auf die
 allgemein (
für schweizeri
sche und ausländische Versicherte
) 
geltenden Bestimmungen
 de
s IVG
.
    
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG
,
 in der seit 
1. 
Januar 2008 unverändert geltenden Fassung
,
 nur 
versicherte Personen
, die bei
 Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. Gemäss Rechtsprechung (BGE 125 V 253) gelten als Beitragsjahre ge
stützt auf 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senen
ver
sicherung
 (AHVG) Zeiten, in welchen 
die Person selbst
 
Beiträge 
leistete
, der Ehegatte mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet
e
 o
der für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 
anzurechnen sind
.
 
Alsdann gilt die In
va
lidität g
emäss 
Art. 
4 
Abs. 
2 
IVG 
als eingetreten, sobald sie die für die Be
gründung des Anspruchs 
auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere
 erreicht hat. 
Im Falle einer Rente entsteht der Anspruch nach 
Art. 
28 IVG, wenn die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen 
Un
terbruch
 mindestens 40
 %
 arbeitsunfähig war und nach Ablauf dieses Jahres weiterhin mindestens 40
 %
 invalid ist.
    
Indem die Beschwerdegegnerin 
somit
 
auf den bereits bei der Einreise bestehen
den
 Gesundheitsschaden und die fehlende
n
 Beitrags
jahre
 verwies, lagen ihre
r Ver
fügung vom 3
0. 
März 2011 
nur die vorstehenden 
IVG- und AHVG-
Bestim
mung
en zugrunde. Diesbezüglich ist die Rechtslag
e 
unverändert
, weshalb eine erneute Prüfung dieser abgeschlossenen Sachverhalte ausser Betracht fällt. E
ine 
Wieder
erwägung
 
liegt zudem 
allein im Ermessen der Beschwerdegegnerin
 
und 
neue Tatsachen oder Beweismittel im Hinblick auf 
eine 
prozessuale Revision 
stehen
 nicht 
zur Diskussion
 
(vgl. E. 1.1).
 Insbesondere machte der Beschwerde
führer selbst 
nicht 
geltend, dass ihm 
Beitrags
jahre
 vor 
2011
 anzurechnen
 
sind
 oder seine Arbeitsfähigkeit bei der Einreise noch mehr als 60
 %
 
betrug
 
(
Urk. 
1
/1
)
.
3.3.5
    
Zu ergänzen ist, dass Flüchtlinge auch für den Bezug einer ausserordentlichen Rente neben den Voraussetzungen nach 
Art. 
1 
Abs. 
2 
FlüB
 die allgemein für alle Versicherten geltenden Bestimmungen erfüllen müssen.
    
Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 IVG richtet sich der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG. Er setzt unter an
de
rem voraus, dass der Rentenansprecher während der gleichen Zahl von Jah
ren
 versichert war wie sein Jahrgang (
Art. 
42 
Abs. 
1 AHVG). Diese Vorausset
zung ist erfüllt, wenn eine Person vom 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Alters
jahres bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lückenlos obligatorisch oder frei
willig versichert war (vgl. 
Rz
 7003 der vom Bundesamt für Sozialversi
cherung herausgegebenen Wegleitung über die Renten [RWL]). Ausserordentli
che Inva
lidenrenten erhalten somit in der Schweiz wohnende Personen, die von Geburt 
an invalid sind oder vor der Vollendung des 2
1. 
Altersjahres in 
renten
begrün
den
dem
 Ausmass invalid geworden sind, aber keinen Anspruch auf eine ordentliche 
Rente erworben haben (
Rz
. 7006 RWL). Wurden diese Personen im Ausland inva
lid, kann nur dann Anspruch auf eine ausserordentliche IV-Rente entstehen, wenn die Einreise in die Schweiz vor Vollendung des 2
0. 
Altersjahrs erfolgte (
Rz
 
7007 RWL).
    
Der Beschwerdeführer war bei der Einreise bereits 31 Jahre alt, weshalb er die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente von vor
n
herein nicht erfüllt.
3.4
3.4
.1
    
Wie bereits erwähnt 
ist
 ferner auf die Neuanmeldung einzutreten, wenn sie ei
nen
 ne
uen Versicherungsfall beschlägt
.
    
Ein
 
solcher
 liegt vor, wenn zur ursprünglichen 
gesundheitlichen 
Beeinträchti
gung
 eine 
davon 
völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzutritt
, die zu einer Er
höhung des Invaliditätsgrades 
und 
damit 
einer höheren Rente 
führt
.
 
Ist 
der
 Über
gang auf eine höhere Rente 
hingegen
 
die F
olge einer Verschlimmerung des 
bereits bei der Einreise in die Schweiz 
invalidisierenden
 
Gesundheitsschadens, ist das Vorliegen eines neuen V
ersicherungsfalls zu verneinen. 
Dass der 
teilinvalide
 Beschwerdeführer 
inzwischen Teilzeit 
gearbeitet
 und Beiträge an
 die Invaliden
versicherung geleistet hat, 
vermag daran nichts zu ändern
 (vgl. 
a
usführliche Diskussion in: U
rteil des Bundesgerichts I 
76/
05 vom 3
0. 
Mai
 2006)
.
3.4.2
    
D
er Beschwerdeführer 
gab
 
sowohl 
in 
der 
Erstanmeldung
 
als auch der Neuan
meldung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
unter „
Art der gesund
heitlichen Beeinträchtigung
“
 an
, es handle sich um seit 
über 
20 Jahren
 
bzw. seit 
dem Jahr 
1986
 
bestehende Kriegsverletzungen
 (
Urk. 
9/5 S.
 
7, 
Urk. 
9/19 S.
 
7)
.
 
Nichts anderes ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, in welcher unter dem Titel „Sachverhalt“ festgehalten wurde, der Beschwerdeführer sei Kriegsveteran und leide seit 
dem Jahr 
1986 unter den entsprechenden Verletzungen, sei aber zu 50
 %
 arbeitsfähig und gehe seit 2011 einer entsprechenden leidensangepassten Tätigkeit nach (
Urk. 
1/1 S. 1).
3.4.3
    
Den 
erste
n
 
Berichten
 
des Hausarztes des Beschwerdeführers, 
Dr. 
med. 
B.___
, 
Facharzt für Allgemein
e
 Medizin, 
vom 2
1. 
Dezember 2010 (
Urk. 
9/8 S. 1-4) und 1
3. 
Oktober 2009 (
Urk. 
9/8 S.
 
6) 
lässt sich 
alsdann 
entnehmen, dass der Be
schwerdeführer im Krieg Verletzungen an den Händen sowie eine Schädel-Hirn-
Verletzung erlitt und als Folge davon an einer posttraumatischen Epilepsie lei
det. Aus medizinischer Sicht bestünden 
jedoch
 keine Einschränkungen der kör
perlichen oder seelischen Gesundheit, die es ihm verbieten würden, eine 100%-Arbeitstätigkeit auszuüben.
 
Als Vorsichtsmassnahme
 nicht zu empfehlen, s
ei
en
 das 
Ausüben 
gefährliche
r
 Arbeiten, z.B. auf Gerüsten
, 
und Nach
t
arbeit
.
 In sei
nem aktuellen Bericht, datiert vom 2
0. 
April 2014 (
Urk. 
9/27), hielt 
Dr. 
B.___
 fest, dass sich in den letzten drei Jahren keine erhebliche Verschlechterung er
geben und der Beschwerdeführer keinen epileptischen Anfall mehr erlitten habe. Rein theoretisch seien der Beschwerdeführer und er der Meinung, ersterer sei maximal 
zu 
50
 %
 arbeitsfähig.
3.4.4
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Neurologie, 
stellte 
in seinem Bericht vom 2
8. 
April 2009 fest, die Elektroenzephalografie vom 2
1. 
April 2009 sei normal und ohne Epilepsiepotential
. Die Taxifahrerprüfung sei nach den geltenden Bestimmungen aus 
epileptologischer
 Sicht nicht möglich
 (
Urk. 
9/8 S. 5). N
ach der Konsultation vom 
7. 
Februar 2011 
berichtete er
 ausführlicher
, 
d
er Beschwerdeführer 
bedürfe 
aufgrund eines Schädelhirntraumas (es bestehe noch eine grössere 
Knochen
lücke
) mit 
Hirnparenchymverletzung
 einer dauernden antiepileptischen Abschir
mung. Organneurologisch habe 
dieser 
keine Ausfälle. Der letzte Ausnahmezu
stand
 (wahrscheinlich ein
 psychomotorischer Anfall) sei am 1
5. 
Mai 2005 auf
getreten. Manchmal bestünden begleitende depressive Zustände. Auf die gut ein
gestellte fokale Epilepsie müsse bei allen Berufen Rücksicht genommen werden. Der Beschwerdeführer sei an einem angemessenen Arbeitsplatz zumin
dest halbtags, d.h. ab sofort 50
 %
 und steigernd arbeitsfähig. Im Übrigen habe er ihm nie ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis ausgestellt (
Urk. 
9/12).
 Ein aktueller Be
richt von 
Dr. 
C.___
 liegt nicht vor.
3.4.
5
    
Damit ergeben sich weder aus den 
Vorbri
ngen des Beschwerdeführers noch 
aus den 
wenigen medizinischen Unterlagen
 
irgendwelche 
Anhaltspunkt
e 
für 
eine 
seit dem März 2011 neu hinzugetretene gesundheitliche Beeinträchtigung oder auch nur eine Verschlechterung des bisherigen Gesundheitszustandes
. 
V
ielmehr bestätig
en 
alle
 Berichte einen seit Jahren unveränderten Gesundheits
zustand
. Dies trifft auch auf die Berichte des Hausarztes zu, welche insofern in
konsistent und nicht nachvollziehbar sind, als 
sich 
die Arbeitsfähigkeit zwi
schen den Be
richtsperioden dennoch
 um 50
 %
 reduziert
 haben soll. 
Aufgrund der medizini
schen Unterlagen und 
der 
Art der Verletzungen
 
(Hand- und Kopf
verletzungen) 
ist 
somit 
überwiegend wahrscheinlich, dass 
– falls überhaupt 
– sofort und nicht erst mehr als fünfzehn Jahre später 
Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit 
fest
zustellen
 waren.
    
Eher zweifelhaft ist demgegenüber
, 
dass
 d
iesem
 Gesundheitsschaden 
tatsächlich
 invalidisierende Wirkung zukommt. 
So ist nichts über das Arbeitspensum im 
Z.___
 bekannt (
Urk. 
9/5 S.
 
3, 
Urk. 
9/19 S.
 
3)
 
und in der Schweiz arbeitete de
r Be
schwerdeführer zunächst 100 
% (
Urk. 
9/5 S.
 
3). Darüber hinaus attestierten ihm selbst die in einem Vertrauensverhältnis stehenden behandelnden Ärzte eine Arbeitsfähigkeit von 50 bis 100
 %
 und nannten als 
konkrete 
Einschrän
kungen nur gefährliche Arbeiten, Nachtarbeit und die Taxifahrerprüfung (vgl. E.
 
3.4.4). 
Dadurch wäre der Beschwerdeführer in der von ihm bezeichneten ange
stam
mte
n Tätigkeit als Kaufmann (
Urk. 
9/5 S.
 
5) kaum eingeschränkt. Die an
getönte de
pressive Symptomatik (vgl.
 
E.
 
3.4.3) wird von den Ärzten und dem Beschwerde
führer sodann 
offenbar 
nicht als gravierend empfunden, da eine Be
handlung derselben kein Thema 
scheint
.
 
Im Resultat
 
spielt es allerdings keine Rolle, ob die Invalidität als vor der Einreise oder noch gar nicht eingetreten g
ilt. In beiden Fällen ist
 ein Rentenanspruch 
derzeit 
zu verneinen.
3.5
    
Zusammenfassend ist 
daher 
f
estzuhalten, dass w
eder eine relevante Änderung der rechtlichen Grundlagen noch 
ein neuer Versicherungsfall 
vorliegt und auch keine 
Erhöhung
 des Invaliditätsgrades seit der ersten ablehnenden 
Rentenverfü
gung
 vom 3
0. 
März 2011
 
gegeben ist. Entsprechendes wurde vom Beschwerde
führer auch nicht behauptet. 
Bei 
seinem 
Gesuch vom 1
0. 
März 2014 (
Urk. 
9/19) handelt es sich 
daher 
inhaltlich nicht um eine Neuanmeldung im Sinne von 
Art. 
87 IVV, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch. Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin bereits ausgeführt, dass die Verfügung vom 30. März 2011 ihres Erachtens nicht zweifellos unrichtig sei (
Urk. 
8). Ein 
gerichtlich
 durchsetz
barer Anspruch auf Wiedererwägung besteht 
ohnehin 
nicht.
3.6
    
Unbehelflich
 ist im Übrigen der Hinweis des Beschwerdeführers auf die 
Rechts
gleichheit
, 
bei welchem
 er sich auf einen – pendenten und im Detail nicht be
kannten – Fall der Behörden in Vevey bezieht (
Urk. 
9/28). Abgesehen davon, dass in jenem Fall beispielsweise die Ehefrau des Rentenansprechers die erfor
der
lichen Beiträge für ihn geleistet haben könnte, ist letztlich das Gesetz mass
gebend. Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
36 IVG besteht kein Ermessen in Bezug auf die Frage, ob eine 
Mindestbeitragsdauer
 verlangt wird oder nicht. Andernfalls käme es zu einer stossenden Ungleichheit zwischen Schweizer Bürgern und ausländischen Staatsangehörigen.
 Wie bereits dargelegt, hat der Be
schwerdeführer alsdann selbst nie behauptet, vor Eintritt der Invalidität Bei
träge an die Invalidenversicherung geleistet zu haben.
4.
4
.1
Schliesslich ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als Verfügungen nach 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG 
zu begründen
 sind
, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll ents
prechen.
Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und die betroffene Person in die Lage versetzen, die Verfü
gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn
 sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
 auf welche sie ihre Verfügung stützt (BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinwei
sen).
 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt 
grundsätzlich 
ungeachtet der Er
folgs
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der ange
foch
tenen Verfügung (BGE 126 V 132 E.
 
2b mit Hinweisen). Nach der Recht
sprech
ung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des recht
lichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechts
lage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen).
 
4
.2
Die Beschwerdegegnerin 
legte
 in der ursprünglichen 
Ablehnungs
verfügung vom 3
0. 
März 2011 alle Tatsachen offen, aufgrund welcher sie einen Rentenanspruch verneinte
 (
Urk. 
9/16)
. 
Insofern ist es nicht von Bedeutung, d
ass sie
 einzig die AHVG-Bestimmung zur Beitragspflicht und keine weiteren gesetzlichen Grund
lagen anführte. Dies muss umso mehr gelten, als sie sich
 
nicht auf 
Spezial
normen
, sondern die allgemein für alle Versicherte
n
 geltenden
 wichtigsten 
IVG-
Bestimmungen stützte.
In der nunmehr angefochtenen Verfügun
g vom 2
3. 
Juni 2014 hatte sich die 
Be
schwerde
gegnerin
 nur noch mit der Argumenta
tion im Gesuch vom 
1
0. 
März 2014
 (
Urk. 
9/19) und dem Einwand vom 2
8. 
April 2014 (
Urk. 
9/28) auseinan
der
zusetzen. 
Da vom Beschwerdeführer keine 
relevanten 
neuen Tatsachen vorge
bracht wurden und ein
e
 
Wiedererwä
gung
 allein im Ermessen der 
Beschwerde
geg
nerin
 steht, genügte 
somit der Ver
weis auf
 die erste
 Verfügung 
sowie
 die 
Voraussetzung 
de
s
 Glaubhaftmach
ens
 einer anspruchserheblichen wesentlichen 
Tatsachenänderung mit der Neuan
meldung.
4.
3
Es liegt 
folglich
 keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers vor
. Ohnehin richtete sich 
seine Argumentation inhaltlich primär gegen die ur
sprüngliche, bereits formell rech
tskräftige Verfügung 
(
Urk. 
1/1 S. 2)
 und nicht gegen d
en
 angefochtene
n
 
Entscheid
.
5.
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden
, dass die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2
3. 
Juni 2014 nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
0. 
März 2014 eintrat, weshalb die Beschwerde abzuweisen
 ist
.
6
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1‘000.-- festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. 
Ausgangsge
mäss
 sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Berücksichti
gung der ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigBonetti