zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00258 · 2013-03-20 · de
Abweisung der Beschwerde gegen Rentensistierung als vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens, die Beschwerdegegnerin hat hinreichend Verdachtsmomente für eine Verletzung der Auskunftspflicht dargelegt, vgl. IV.2012.00641


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00258
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Hurst
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
20. März 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Schürer
Rebhalde
 3, 6004 Luzern
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 4. Oktober 2012 die Auszah
lung der dem Beschwerdeführer seit dem 1. Juli 2006 aufgrund eines 
Invalidi
tätsgrads
 von 34 % mit Rentenverfügung vom 22. Juni 2006 (Urk. 10/168) zu
gesprochenen Invali
denrente per sofort sistiert und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung ent
zogen hat (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 6. November 2012 (Urk. 
1
), mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 sowie die Wie
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, ferner die Gewäh
rung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Beschwerdeverfahren ver
langt hat, und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerde
ant
wort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 24. Januar 2013 (Urk. 9),
nachdem das Sozialversicherungsgericht mit Referentenverfügung vom 13. Dezember 2012 im Prozess Nr. IV.2012.00641 des Beschwerdeführers gegen die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Gewährung der unentgeltli
chen 
Verbeiständung
 mangels prozessualer Bedürf
tigkeit des Beschwerdeführers abgewiesen hat (Urk. 12),
unter Berücksichtigung des heute ergehenden Urteils IV.2012.00641 in Sachen des Beschwerdeführers gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (Urk. 13),
in Erwägung,
dass die von der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Juni 2006 zugesprochene Invalidenrente der Unfallversicherung auf der kreisärztlichen Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2005 beruht (Urk. 10/163),
dass damals belastungsabhängige Einschränkungen der Schulter- und 
Kniegelenksbe
weglichkeit
 rechts bestanden (vgl. Urk. 10/163),
dass der Beschwerdeführer die Rentenverfügung bzw. den die 
Rentenzusprache
 bestä
tigenden 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 15. Juli 2008 (Urk. 10/190) beim Sozialversicherungsgericht anfocht, wobei er weitergehende Einschränkungen als die vom Kreisarzt festgestellten geltend machte und dies mit neu eingereichten ärztlichen Beurteilungen belegte (vgl. Urteil des Sozial
versicherungsgerichts UV.2008.00306 vom 29. März 2010 in Sachen des Be
schwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin, Urk. 10/194),
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 22. November 2011 eröffnete, seine Rente werde revisionsweise überprüft (Urk. 10/199), im Rahmen dieses 
Rentenrevisionsverfahrens die Akten der IV-Stelle beizog und dem Beschwer
deführer am 5. September 2012 mitteilte, die Rentenleistungen der Unfallversi
cherung würden gestützt auf die IV-Akten ebenfalls per sofort eingestellt (Urk. 10/209),
dass der Beschwerdeführer sich mit Eingabe vom 25. September 2012 dagegen zur 
Wehr setzte, indem er unter Beilage der ärztlichen Beurteilung von Dr. med. 
Y.___
, Orthopädische
 Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsap
parates
 FMH, vom 31. August 2012 geltend machte, dass die unfallbedingten Bewegungseinschränkungen, aufgrund derer der Rentenanspruch gegenüber der Unfallversicherung festgelegt worden sei, nach wie vor bestünden (Urk. 10/212),
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung eröffnete, die Rente werde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im laufen
den Rentenrevisionsverfahren sistiert (Urk. 2),
dass der Beschwerdeführer dem entgegenhält, die Beschwerdegegnerin hätte aufgrund der IV-Akten ohne grosse Umtriebe prüfen können, ob ihre 
Leistungsausrich
tung
 zu Unrecht erfolge, da die Einschränkung aufgrund des rechten Knies in keiner Weise in Frage gestellt sei (Urk. 1 S. 6),
dass hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen und der massgeblichen Kriterien für die Beurteilung einer vorsorglichen Leistungseinstellung auf die Erwägungen des Urteils IV.2012.00641 vom heutigen Tag in Sachen des Beschwerdeführers gegen die IV-Stelle - von dem der Beschwerdegegnerin eine Kopie zugestellt wird - zu verweisen ist (Urk. 13),
dass den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu folgen ist, da auch bei der unfall
versicherungsrechtlichen Rentenrevision nicht einfach darauf abgestellt werden kann, wie behandelnde Ärzte den Zusammenhang zwischen dem Golf
spielen des Beschwerdeführers und dessen für die Arbeitsfähigkeit massgebli
chem 
Zu
mutbarkeitsprofil
 beurteilen, sondern für die Verhältnismässigkeit der vorsor
gli
chen Rentensistierung vielmehr das Auskunftsverhalten des Beschwer
deführers gegenüber der IV-Stelle entscheidend ist,
dass der Beschwerdeführer nämlich den eine Rentenrevision abklärenden 
Sozialversi
cherungsträgern
 gezielt Auskünfte verweigert, welche diese im Hinblick auf eine umfassende medizinische Beurteilung durch verwaltungsinterne oder unabhän
gige externe Experten erfragen,
dass dieses Auskunftsverhalten den Verdacht rechtfertigt, der Beschwerdeführer wolle eine umfassende Abklärung seiner Leistungsfähigkeit verhindern oder zumin
dest verzögern, um eine Herabsetzung seiner Rentenleistungen abzuwenden oder hinauszuschieben,
dass im Übrigen bei der ärztlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus einer - angeb
lich - unveränderten Befundlage nicht ohne Weiteres auf ein unverändertes Zumutbarkeitsprofil geschlossen werden kann, sondern auch die tatsächlichen Einschränkungen bzw. Fähigkeiten im Alltag mitberücksichtigt werden müssen, weshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass auch die 
un
fallversicherungsrechtlich
 relevanten Einschränkungen des Beschwerdefüh
rers sich seit der letzten kreisärztlichen Überprüfung Ende 2005 vermindert haben,
dass deshalb auch die vorsorgliche Leistungseinstellung der Beschwerdegegnerin als gerechtfertigt erscheint und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist,
dass die als prekär bezeichneten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers und sei
ner Ehefrau (vgl. Urk. 1 S. 7) mit der Referentenverfügung vom 13. Dezember im Prozess Nr. IV.2012.00641 (Urk. 12) überprüft und als zur Finanzierung der anwaltlichen Vertretung ausreichend beurteilt wurden, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Verbeiständung
 auch im vorliegenden Verfahren nur schon mangels prozessualer Bedürftigkeit abzuweisen ist,
beschliesst das Gericht:
D
as Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung
 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Rechtsanwalt Dr. Christian Schürer unter Beilage je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/MTversandt