zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00086 · 2024-11-19 · de
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begann der Verzugszinsenlauf nicht nach dem Ende der Frist zur Bezahlung der Rechnung, sondern in Anwendung von Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV am Tag nach der Rechnungsstellung. (BGE 9C_57/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00086
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
19. November 2024
in Sachen
X.___ LTD
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 13. November 2024 (Urk. 1) Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 3. Oktober 2024 (Urk. 2). Sie beantragte, dass der angefochtene Entscheid auf
grund der falsch berechneten Verzugszinsen aufzuheben sei (Urk. 1).
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 1, Urk. 2, Urk. 3/1), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.2
    
Gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. c der Verordnung über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung (AHVV) haben die Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträ
gen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab Rech
nungs
stellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten.
3.
    
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der Verzugszinsenlauf für die nicht rechtzeitig bezahlte Differenzrechnung (Lohnbeiträge 
0
1.
0
7.-30.
0
9.2023) vom 22. November 2023 (Urk. 3/1) entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht am 23. November 2023, sondern am 23. Dezember 2023 begonnen habe, da ihr die Beschwerdegegnerin mit der Rechnung eine Zahlungsfrist bis 22. Dezember 2023 gesetzt habe (Urk. 1). Dem kann nicht gefolgt werden. In Anwendung von Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. c AHVV sind die Verzugszinsen ab dem 23. November 2023 zu leisten, da die Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 22. November 2023 datiert (Urk. 3/1). Im Übrigen blieb der angefochtene Entscheid unbestritten.
4.
    
Die offensichtlich aussichtslose Beschwerde ist ohne Anhörung der Gegenpartei (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
) abzuweisen.
Die Einzelrichterin 
 
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ LTD
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 unter Beilage je einer Kopie von
 Urk. 
1,
 Urk. 2 und Urk. 3/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher