zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00075 · 2023-12-29 · de
Abschreibung von Beiträgen mit Korrekturen im IK, Berechnung der Altersrente nachträglich unrichtig, Neuberechnung und Rückforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00075
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
29. Dezember 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 
1953, war bis ca
.
 
200
4
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 (nachfolgend: Ausgleichskasse)
, als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen. Am 20.
 
Oktober 2018 meldete er sich bei der Ausgleichskasse zum Bezug der Altersrente an (Urk.
 
6/179).
 Am 15. November 2018 füllte er auf Verlangen der Ausgleichskasse (Urk.
 
6/187) ergänzend den Fragebogen 
AHV-Beitragspflicht 
für Nichte
r
werbstätige aus (Urk. 6/18
9
).
 Mit Verfügung vom 7.
 
Dezember 2018 sprach ihm die Ausgleichskasse
 
gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 35'250.--, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 41 Jahren
 und 11 Monaten
 sowie in Anwen
dung 
der
 Rentenskala 41 (Teilrente) mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 eine Altersrente in Höhe von monatlich Fr. 1'522.
--
 
zu (Urk. 6/193)
. Die Berechnung erfolgte
 unter Anrechnung von 
Beitragsjahren und 
E
rwerbse
inkom
men
 (respek
tive 
der Mindestbeiträge als Nichterwerbstätiger)
 unter anderem auch für die Jahre 2013 bis 2018
 (vgl. ACOR
-
Berechnungsblatt
; Urk. 6/190/9
). 
    
Mit Schreiben vom
 7. März 2019 
teilte
 
die Ausgleichskasse 
X.___
 mit
,
 dass sie ihn
 für die Zeit von 1. Januar 2014 bis 30. November 2018 
rück
wirkend 
als 
nichterwerbstätige Person erfasst habe
 (Urk
. 
6/197
 
vgl. auch
 
Urk.
 
6/198
)
. 
Gleichentags
 erliess sie
 
fünf 
Beitragsver
f
ügungen, mit welchen sie von 
X.___
 
persönliche Beiträge (Mindestbeiträge) 
für Nichterwerbs
tätige 
für die Jahre 2014 bis 2018 nachforderte (Urk.
 
6/204-208
; 
sowie Ver
fügungen betreffend
 Verzugszinsen
 auf den Beitragsnachforderungen für die Jahre 2014-2016
; 
Urk. 6/209-211)
. Am 8. März 2019
 nahm 
sie 
auf dem IK des Versicherten Nachtragsbuchungen vor (Urk. 6/212)
.
 Am 16.
 
April 2019 mahnte sie die entsprechenden Beiträge (Urk.
 
6/213-217). 
Mit Schreiben vom
 29.
 
August 2019 bzw. 12.
 
September 2019 stellte 
sie
 
X.___
 in Aussicht, dass sie 
ohne Gegenbericht innert 10 Tagen 
die Ausstände für offene Rechnungen für Beiträge 2014 – 2018 in Höhe von Fr.
 
2'933.40 mit der laufenden Rente verrechnen werde
 
(Urk. 6/223-224).
 Dagegen o
pponierte 
X.___
 
(Urk.
 
6/225), worauf die Verwaltung 
mit Schreiben vom 4. November 2019 auf 
die Verrechnung
 
zurückkam
 und die Betreibung der Beiträge in Aussicht stellte (Urk. 6/227)
 bzw. 
einleitete
 (vgl. Urk. 6/231)
. 
Da kein pfändbares Vermögen bzw. Einkommen gepfändet werden konnte, stellte das 
Betreibung
s
amt 
Y.___
 
am
 27.
 
Mai 2020 
die entsprechenden
 definitiven
 Verlustscheine aus (Urk.
 
6/236-240)
.
 
G
estützt darauf nahm die Ausgleichskasse die Abschreibung der Beiträge der Jahre 2014 bis 2018 
vor
, was sie dem Versicherten mit entsprechenden Abschreibungsbescheiden 
vom 5. November 2021 
mitteilte
 
(Urk. 6/248-252)
 und
 welche Korrektur 
sie am 6. November 2021 
im IK 
mittels 
entsprechend
en
 
Buchungen vollzog
 (Urk. 6/253)
. 
In der Folge 
nahm 
die Ausgleichskasse
 eine Neuberechnung der Rente vor (Urk. 6/254)
. A
m 10. Dezember 2021 
erliess sie 
eine
 neue
 
V
erfügung, mit welcher sie die Altersrente von 
X.___
 per 1.
 
Dezember 2018 rückwirkend neu festsetzte und diesem gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 40'152.--, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 36 Jahren und die Rentenskala 36 
(Teilrente) 
eine Rente in Höhe von monatlich Fr. 1'411.-- zusprach (Wert 2018); gleichzeitig forderte sie zu
 
viel ausbezahlte Rentenbetreffnisse in Höhe von Fr.
 
4'155.-- zurück (Urk.
 
6/255). Dagegen erhob 
X.___
 
am 31. Januar 2021
 (richtig wohl: 2022)
 Einsprache (Urk. 6/266)
,
 welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 4. August 2023 abwies (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts am 7. September 2023 Beschwerde mit dem folgenden Rechtsbegehren: «1. 
Der
 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
August 2023 der SVA Zürich
 ist
 abzuweisen oder die Forderung der Nachzahlung von AHV-Beiträgen (siehe Verlustscheine Beilage 3 bis 7) zu annul
l
ieren und diese Verlustscheine zu löschen, das heisst es sei auf die Beschwerde einzutreten und sie gutzuheissen. 2. Unter Kosten- und En
t
schädigungsfolgen zu Lasten de
s
 Beschwerdegegner
s
»
 (Urk. 1 S. 1)
.
    
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2023 stell
t
e die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 7).
 
Mit 
Replik vom 10.
 
November 2023 (Urk. 9)
 bzw.
 mit Duplik vom 16. November 2023 (Urk.
 
12)
 hielten die Parteien
 in Wesentlichen 
an ihren Vorbringen
 fest
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (A
HVG
)
 werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Bei
trags
jahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Renten
alter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
men
setzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel.
1
.2
    
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige 
Beiträge 
bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung fest
zuset
z
en. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG
.
 
Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen 
(Art. 39 
Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, 
AHVV)
. 
1
.3
    
Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden oder ist eine Betreibung offensichtlich aussichtslos und kann nicht verrechnet werden, so hat die Aus
gleichskasse die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben. Bei späterer Zahlungsfähigkeit des Beitragspflichtigen sind die abgeschriebenen Bei
träge nachzufordern
 (
Art. 34c AHVV).
1
.4
    
Für jede be
i
tragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
 Abs. 1 AHVG). Für Nichterwerbstätige werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind (Art. 138 Abs. 2 AHVV). Können ausstehende Beiträge nicht verrechnet werden, 
so sind
 die entsprechenden Einkommen nicht zur Einkommenssumme 
zu zählen
 (Wegleitung über Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, 
Rz
 5221, in der Fassung ab 1.
 Januar 2023
).
1
.
5
    
Nach 
Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 
Art. 53 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 kann der Ver
sicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
scheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
1
.
6
    
Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
2
.
2
.1
    
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Dezember 2018 eine Altersrente in Höhe 
von monatlich Fr. 1'522.
-
-
 zu (Urk. 6/193). Grundlage bildeten – 
unter anderem
 - sämtliche für die massgebenden 
Beitragsjahre
 
eingetragenen Erwerbseinkom
men
, 
und zwar 
unabhängig davon, ob 
die entsprechend
 
verfügten 
bzw.
 erho
benen Beiträge 
bereits bezahlt waren. Insbesondere lagen der 
Rentenb
erechnung 
gemäss der Verfügung vom 7. Dezember 2028 
auch
 die
 im IK eingetragene
n
 
E
rwerbse
inkommen der Jahre 2014 bis 2018 zugrunde,
 für die
 infolge rück
wirkender Erfassung des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätigen
 die (
Min
dest
-)Beiträge
 erst
 später
 
(mit unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 7. März 2019, Urk. 6/204-208) erhoben worden 
und mithin im Verfügungszeitpunkt nicht bezahlt waren (vgl. ACOR
-
Berechnungsblatt Urk. 6/190/9). 
Da 
letztere 
Beiträge 
in der Folge
 weder verrechnet, 
noch 
vom Beschwerdeführer bezahlt noch auf dem Betreibungsweg erhältlich gemacht werden
 konnten, schrieb die Ausgleichskasse die
se
 i
nfolge 
Nichteinbringlichkeit
 
wieder ab
 (
Art. 34 c AHVV; 
Urk.
 
6/248-252)
, was
 
zu entsprechenden Korrekturen im 
i
ndividuellen Konto (
Urk. 
6/
253
)
 
sowie zur Neuberechnung der Rente
 
führte
, 
und 
woraus 
sich 
gestützt auf die neuen Berechnungsgrundlagen 
ein
 
tiefere
r
 
mona
tlicher Rentenb
etrag 
von Fr.
 
1'411.
-- 
(Stand 2018) 
und eine
 Rückforderung der zu
 
viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse 
ergab
.
 Dieses Vorgehen
 steht in Übereinstimmung mit den Vorgaben
 des AHVG und der AHVV
 und
 ist nicht zu beanstanden.
2
.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 in seiner Beschwerde
 
zur Hauptsache geltend, dass sich die erste 
Rentenve
rfügung
 vom 7. Dezember 2018 als richtig
 erweise
, da ihm dort die fraglichen Beitragsjahre
 (2014-2018)
 «verrechnet» bzw
.
 
diese 
über ein Betr
e
ibungsverfahren eingefordert und gar mittels Verlustschein 
«
fixiert
»
 worden seien
 (Urk. 1 S. 2)
; 
auch die Ausführungen in der Replik gehen dahin, dass 
die 
Neuberechnung der Rente unzulässig
 sei
, 
da 
die Beiträge
 weiterhin
 geschuldet 
seien 
und 
der Wert der Verlustscheine bestehen bleibe (Urk. 9 S. 2).
 Damit
 verlangt 
der Beschwerdeführ
er
 unter Hinweis auf die vom Betreibungsamt 
Y.___
 ausgestellten Verlustscheine
 
(Urk. 6/236-240) 
faktisch
 
die Anrechnung der fraglichen Beitragszeiten und E
rwerbse
inkommen
 
trotz
 
Nichteinbringlichkeit
 der entsprechenden Beiträge
.
 
Jedoch verkennt er
, dass 
Erwerbseinkommen und Beitragszeiten nur soweit im 
IK
 eingetragen und bei der Berechnung der Altersrente 
berücksichtigt werden
, als für sie die Beiträge effektiv entrichtet worden sind
.
 
Hingegen sind 
B
eiträge
,
 
für welche 
Verlustschein
e
 ausgestellt 
werden m
üssen
, 
effektiv 
nicht bezahlt
 bzw. - wie der Beschwerdeführer selber angibt - 
weiterhin
 geschuldet
.
 
Ist ein Beitragspflichtiger erfolglos betrieben worden und kann nicht verrechnet werden, so hat die Ausgleichskasse
 
die geschuldeten Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben
,
 mit der Folge, dass
 sie bei der Rentenfestsetzung nicht zu berücksichtigen sind
 (
Art. 34 c AHVV)
.
 
    
Dass d
ie 
Rentenberechnung
 
unter anderen Aspekten 
un
zutreffend 
wäre,
 wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
 
Ebe
nsowenig
 führt er an
, dass die Berechnung des Rückforderungsbetrags unzutreffend sein soll.
 Weiterungen dazu
 erübrigen
 sich deshalb
.
 
2
.
3
    
Da die der Verfügung vom 7.
 
Dezember 2018 zugrunde liegende Renten
be
rechnung unter Berücksichtigung der 
uneinbringlich
en
 
Beiträge 2014-2018 erfolgte, 
stellte
 sie
 sich
 
nachträglich
 als
 offensichtlich unrichtig
 heraus
.
 
Daher und a
ngesichts de
s
 
regelmässig
 wiederkehrende
n
 
Charakters der Altersrente
 sowie 
mit Blick auf den
 Rückforderungsbetrag
 von Fr. 4‘
155.--
 war die 
Leis
tungsk
orrektur auch von erheblicher 
Bede
u
tung
 (vgl. zum Ganzen SK ATSG
-
Kieser, Art. 53 
N 
65 f.)
, womit auch
 
der erforderliche 
Rückkommenstitel
 der Wiedererwägung
 
gegeben war
 (E. 
1
.
5
 
hiervor)
. 
Da die zu
 
viel ausbezahlten Renten
betreffnisse 
alsdann 
unrechtmässig
 bezogen wurden, 
sind
 sie zurückzu
erstatten (E. 
1
.6).
2
.
4
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 als rech
tens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
3
.
    
Die Löschung der Verlustscheine
 
(
bzw.
 de
s
 Eintrag
s
 de
r
 Verlustschein
e
 in den Registern
 des Betreibungsamts
) 
bildet
 nicht Gegenstand des angefochtenen 
Ein
spracheen
t
scheids
. 
Soweit der Beschwerdeführer die Löschung der Verlustscheine beantragt, ist m
angels
 eines diesbezüglichen
 Anfechtungsgegenstandes 
(vgl. dazu statt vieler 
BGE 144 I 11 E. 4.3
) insoweit auf die Beschwerde
 nicht einzutreten.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann