zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00172 · 2016-10-31 · de
Parteientschädigung oder Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Einspracheverfahren; Voraussetzungen nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00172
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
31. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch R
echtsanwalt und Notar Walter 
Stöckli
Schmiedgasse
 10, 6472 
Erstfeld
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1991, war ab dem 19. August 2013 
als Mitarbeiterin auf dem Sekretariat 
der 
Y.___
 tätig, als ihr am 21. Juni 2014 vom Arbeitgeber infolge 
eines unentschuldigten
 Fernbleiben
s
 von der Arbeit seit dem 17. Juni 2014 fristlos gekündigt wurde (
Urk. 
8/3/99, 
Urk. 
8/3/248). 
Am 
15. September 2014 
meldete sich die Versicherte beim Regionalen 
Arbeits
ver
mittlungszentrum
 (RAV) 
Z.___
 
zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
8/1/1
)
,
 und am
 
16. September 2014 
stellte 
sie 
einen Antrag auf Ausrichtung von 
Arbeitslo
senentschädigung
 für die Zeit ab 
15. September 2014 (
Urk. 
8/1/2)
.
 
Mit Verfü
gung vom 
21. Januar 2015 (Urk. 8/1/3
)
 stellte 
sie 
die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse wegen 
selbstverschuldet
er 
Arbeitslosigkeit
 für die Dauer von 
45 
Tagen ab 
2
2. 
Juni 2014 
in 
der Anspru
chsberechtigung ein. In teilweiser 
Gutheissung
 der am 
19. Februar 2015 
dagegen 
erhobene
n Einsprache (
Urk. 
3/4
) reduzierte 
die 
Arbeitslosenkasse 
mit 
dem 
in materieller Hinsicht 
unangefochten 
gebliebener 
Entscheid vom 
2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
3/3) die Einstellungsdauer auf 27 Tage, unter Verneinung eines Anspruchs auf eine Parteientschädigung. 
Bezug nehmend auf 
diesen Entscheid stellt
e
 
der Rechtsvertreter der Versicherten, Rechtsanwalt Walter Stöckli, 
der Kasse am 23. Juni 2015 das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das 
Einspracheverfahren
 (
Urk. 
3/5)
. Dieses Gesuch wies die Kasse mit Entscheid vom 6. Juli 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte am 23. Juli 2015 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) mit dem Antrag, 
es sei festzustellen, dass sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Parteientschädigung – eventuell für die Bewilligung der unentgelt
lichen Rechtsvertretung - erfülle
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
September 2015
 (
Urk. 7
) schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist
 einzig
, ob die Beschwerdegegnerin 
den Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Zusprechung einer Parteientschädigung respektive Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
im 
Einspracheverfahren
 
zu Recht 
verneint 
hat.
    
Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes ü
ber den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts (ATSG) 
werden für das 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Einsprache führende Person, welche im Falle des Unter
liegens die unentgeltliche Rechtsvertretung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(BGE 130 V 570).
2.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 
ATSG
 wird im Sozialversicherungsverfahren der 
gesuch
stellenden
 Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechts
vertreter bewilligt. 
Nach der Rechtsprechung setzt die unentgeltliche 
Rechtsver
tretung
 
im Verwaltungsverfahren nebst anderem voraus, dass die 
Rechtsver
tre
tung
 
sachlich geboten ist, was nach einem strengen Massstab beurteilt wird. Eine anwaltliche 
Rechtsvertretung 
drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als not
wendig er
schei
nen lassen und eine 
Verbeiständung
 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_29/2013 vom 11. Juni 2013, E. 5.2.1).
3.
3.1
    
V
orab 
sind die Umstände
, welche
 der Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
gemäss dem
 
Entscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015
 zugrunde liegen
, kurz 
darzulegen. 
    
Demnach
 blieb die Beschwerdeführerin ab dem 1
7. 
Juni 2014 der Arbeit fern, ohne sich beim zuständigen Vorgesetzten 
abzu
melden oder auf dessen in den folgenden Tagen an die Versicherte ergangenen 
Whatsapp
-Nachrichten zu reagieren, so dass der Arbeitgeber
 am 2
1. 
Juni 2014 das Arbeitsverhältnis frist
los 
auflöste
. Darauf reagierte die Versicherte gegenüber dem Arbeitgeber 
erst
mals mit dem
 E-Mail vom 
2. 
Juli 2014, in welche
m
 sie darauf hinwies,
 dass sie noch gewisse
 Löhne (wie 
den Lohn für den Monat Juni
) erwarte (
Urk. 
8/3/120). Danach kontaktierte 
sie 
am 1
8. 
Juli 2014 ihre Hausärztin und erfuhr dabei erstmals, dass sie 
seit
 ungefähr Mitte 
Mai 
2014 schwanger 
sei
 (
Urk. 
8/3/182). Von dieser Schwangerschaft erfuhr der Arbeitgeber erstmals durch ein Schrei
ben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 2
5. 
Juli 2014 (
Urk. 
8/
1/4 Beilage 2). Die geltend gemachte Unzumutbarkeit oder Arbeitsunfähigkeit 
für 
die Zeit ab dem 1
7. 
Juni 2014 
aus gesundheitlichen respektive medizinischen Gründen konnte die Versicherte nicht durch ein entsprechendes (schlüssiges) ärztliches Zeugnis belegen
. Gemäss diesem Ablauf der Ereignisse, der von der Beschwerdeführerin unbestritten geblieben ist und der Aktenlage entspricht, erfolgte die fristlose Kündigung 
am 2
1. 
Juni 2014 
und die 
seitherige 
zumindest faktisch
e
 
Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Schwan
gerschaft der 
Beschwerdeführerin
. 
3.2
    
Nach dem Gesagten stellten sich i
m 
Einspracheverfahren
 weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen, handelte es sich doch 
aus der Sicht der Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen darum, die tatsächlichen Um
stände 
ihres Fern
bleibens von der Arbeit 
darzutun
 und die entsprechenden Belege (wie ärztliche Zeugnisse) vorzulegen
. Aufgrund der Akten ist davon aus
zugehen, dass 
die 
Beschwerdeführer
in
 ohne Weiteres in der Lag
e gewesen wäre, dies selber tun, umso mehr als sie als Sekretärin 
einer 
Advokatur
 
mit solchen Dingen eine gewisse Erfahrung haben musste
.
 
Der
 
Beizug
 eines Rechts
anwaltes w
ar nicht erforderlich und erst r
echt keine Ausarbeitung einer 
23seitigen 
Ein
spracheschrift
.
 
Allenfalls hätte die Versicherte für die Ausarbeitung der Ein
sprache auch Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen beiziehen kön
nen. 
Damit erweist sich 
ihr 
Antrag 
auf
 Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechts
vertretung
 im Verwaltungsverfahren 
als unbegründet. 
Was ihr Antrag auf die Zusprechung einer Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
, in wel
chem sie teilweise obsiegt hat, betrifft, ist damit der hauptsächliche Tatbestand der Entschädigung der prozessarm
en Partei im 
Obsiegensfall
 (E. 2
.1) nicht gege
ben. Besondere Umstände, weshalb ausnahmsweise eine Parteientschädigung für das 
Einspracheverfahren
 zuzusprechen ist, sind nicht ersichtlich. Damit 
erweist sich auch dieser der 
Antrag 
der Beschwerdeführerin 
als 
unbegründet.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt und Notar Walter Stöckli
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staats
sekretariat für Wirtschaft 
seco
 
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel