zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00015 · 2016-03-17 · de
Mietzinsanteil. Aufteilung nach Köpfen bei Untermiete eines Zimmers in der Familienwohnung des Sohnes der Leistungsansprecherin gerechtfertigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00015
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
17. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwältin Irena Bogdanovic, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
48
, wohnte ab dem 5. Mai 2015 als Untermieterin in der 5½-Zimmer
miet
wohnung ihres Sohnes mit 
ihm, 
dessen Ehefrau und deren drei Kindern (Urk. 1 S. 3 f. und S. 5, Urk. 3/7, Urk. 8/1, 
Urk. 
8/3, Urk. 8/7). Mit
 undatiertem Formular (ohne Ein
gangsstempel) meldete sie sich bei der Gemeinde 
Y.___
 zum Bezug von Zusatz
leistungen zu ihrer AHV-Rente an (
Urk. 
8/2). Die 
Durchführungsstelle für Zusatz
leistun
gen zur AHV/IV der 
Gemeinde 
Y.___
 
(nach
folgend: Durchführungsstelle) sprach der Ver
sicherten mit Verfügung vom 7. Juli 2015 Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1‘381.-- pro Monat ab dem 1. Juni 2015 zu (
Urk. 
8/5). Dagegen erhob die Ver
sicherte mit Schrei
ben vom 6. August 2015 Einsprache und rügte die Höhe des in der ZL-Berechnung berücksichtigten Mietzinses (Urk. 8/8/2). Die 
Durch
führungsstelle
 wies die Ein
sprache mit 
Einsprache
entscheid
 vom 14. Dezember 2015 ab (Urk. 2). 
    
Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 stellte die Durchführungsstelle die Zusatz
leistungen wegen des Umzuges der Versicherten in die Gemeinde 
Z.___
 per 1. Februar 2016 ein (Urk. 8/11). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. Dezember 2015 
und beantragte, dieser
 und die Verfügung vom 7. Juli 2015 seien
 aufzu
heben und es seien ihr rückwirkend ab 1. Juni 2015 die ihr gesetzlich zustehenden 
Zusatzleistungen
 zu gewähren, aus
gehend von den monatlichen Mietausgaben von Fr. 7‘200.-- pro Jahr respektive Fr. 600.-- pro Monat; eventualiter sei die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen, damit diese eine Neuberechnung der 
Zusatzleistungen
 rückwir
kend ab 1. Juni 2015 tätigen könne (Urk. 1 S. 2). Die 
Be
schwerde
gegnerin
 schloss in der 
Beschwerdeantwo
rt 
vom 25. Februar 2016 auf Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 7 S. 2). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
 
1.1
    
Vorliegend fällt die Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen Bundes
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versi
cherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres 
Existenz
be
darfs
 (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ZLG). 
1.
3
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invaliden
ver
siche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Ver
sicherten Sozial
hilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (
Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_787/2011
 
vom 2
0. 
April 2012
 E. 4.2)
.
1.
4
    
1.
4
.1
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG ermittelt. 
    
D
er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden bei alleinstehend
en Personen gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
b ELG bis zu einem jährliche
n Höchstbetrag von Fr. 
1
3'200.-- (Ziff. 1) als Ausgaben aner
kannt. 
1.4
.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che
 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen
 
Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Per
sonen, welche nicht in die
 
EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berech
nung der jährlichen
 
Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen.
 
Die Auf
teilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen
 (Art. 16c der 
Verordnung über 
Er
gänzungsleistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
liden
versicherung, 
ELV)
. 
Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Ein
familienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach 
Art. 10 Abs. 1 
lit
. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleich
lautenden Art. 3b Abs. 1 
lit
. 
b erster Satz 
des bis Ende 2007 gültig gewesenen 
ELG
 vom 19. März 1965). 
Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilien
hauses untervermietet ist (Wegleitung über die 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2016, 
Rz
 3231.03).
    
Die Regelung in Art. 16c ELV dient dazu, die indirekte Finanzierung von Perso
nen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d). Ein Abweichen von dieser Grundregel ist nur in engen Grenzen zugelassen, so vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 34; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich Basel Genf 2009, S. 139).
 
    
Gemäss 
Rz
 3231.04 WEL
 
kann i
n Sonderfällen, z.B. wenn eine Person den gröss
ten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, je nach den Ver
hält
nissen eine andere 
Aufteilung vor
genommen werden.
 Bei EL-beziehenden Per
sonen, die mit unterhaltspflichtigen Kindern zusammenleben, welche keinen Anspruch auf eine Kinde
rrente be
gründen, ist grundsätz
lich keine 
Miet
zinsauf
teilung
 vorzu
nehmen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, im Haushalt des Sohnes der Beschwerdeführerin würden mit ihr sechs Personen wohnen, wobei nur die Beschwerdeführerin in die EL-Be
rechnung eingeschlossen sei. 
Ein Ausnahmefall des Grundsatzes, dass der Miet
zins, wenn mehrere Personen in einer Wohnung wohnen würden, zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen sei, liege nicht vor. Bei einem Mietzins gemäss dem Mietvertrag von monatlich Fr. 2‘300.-- sei der 
Unter
miet
vertrag
 mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 600.-- offensichtlich übersetzt. Es sei daher zu Recht ein Sechstel von Fr. 383.-- angerechnet worden (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, 
es liege mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 600.-- kein übersetzter Mietzins vor. Das Zimmer in der Woh
nung ihres Sohnes sei von ihr bezogen worden, damit sie von den übrigen Familienmitgliedern unterstützt werden könne. Sie erhalte Pflege- und 
Betreu
ungsleistungen
 der Familie. Aufgrund ihrer Vergesslichkeit und ihrer Migräne 
sei sie nicht mehr fähig, alleine aus dem Haus zu gehen und den Haushalt selbst zu besorgen. Die Kosten für eine eigene Wohnung und eine Pflegekraft wären höher als 
Fr. 
600.-- pro Monat. Die Aufteilung des Mietzinses auf alle Fami
lienmitglieder zu gleichen Teilen erscheine stossend, da die zwei jüngsten Kin
der und die Ehefrau des Hauptmieters ihren Anteil an den Unterhaltskosten in natura durch Haushaltsarbeiten, Besorgungs- und Pflegearbeiten leisten würden. Eine weitergehende finanzielle Verpflichtung könne ihnen aufgrund der fehlenden Erwerbstätigkeit respektive dem sehr geringen Einkommen weder finanziell zugemutet werden, noch wäre eine solche rechtlich durchsetzbar. 
Bezüglich des Sohnes 
A.___
 habe von den Eltern bis Oktober 2015 zudem noch eine Unterhaltspflicht bestanden. Bei EL-beziehenden Personen, die mit unterhaltspflichtigen Personen zusammenleben würden, welche keinen An
spruch auf eine Kinderrente begründen würden, sei nach 
Rz
 3231.04 WEL grundsätzlich keine
 Mietzinsaufteilung vorzunehmen
. Eine Aufteilung nach Köpfen rechtfertige sich nicht, zumal effektiv ein Miet
zins vereinbart und bezahlt worden sei 
(
Urk. 
1 S. 6 f.)
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit ab Mai 2015 zu Recht einen Mietzins von monat
lich Fr. 383.-- respektive Fr. 4‘596.-- berücksichtigt hat. 
    
3.
    
3.1
    
Es ist unstrittig erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ab Anfang Mai 2015 zu
sammen mit ihrem erwachsenen Sohn
, 
dessen Ehefrau 
und
 deren drei Kinder
n
, (geboren 1997, 1996 und früher, Urk. 3/8/1, 
Urk. 
3/9)
 in der vom
 Sohn gemie
teten 5½-Zimmer
wohnung wohnte (Urk. 1 S. 3 f. und S. 5, Urk. 3/7, Urk. 8/1, 
Urk. 
8/3, Urk. 8/7). 
Damit wohnten 6 Personen in der Mietwohnung, wobei nur die Beschwerdeführerin in die EL-Berechnung eingeschlossen ist, weshalb die Beschwerdegegnerin 
in Anwendung von 
Art. 16c ELV
 
zu Recht 
eine
 
Aufteilung des Mietzinses vornahm. 
3.2
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt ein Ausnahmefall in Sinne von 
Rz
 3231.04 WEL nicht vor. 
Gemäss dem 
Urteil 
des Bundesgerichts 
P 56/00 vom 5. Juli 2001
, auf welches die WEL in der 
Fussnote
 69 zu 
Rz
 3231.04 WEL verweist, sind Aus
nahmen zulässig, wenn das (unentgeltliche) Wohnen im gemeinsamen Haushalt auf einer zivil
recht
lichen Unterhaltspflicht beruht 
(E. 
2b)
. Dies ist hier indes gerade nicht der Fall. 
Denn es besteht weder in Bezug auf den Sohn der Beschwerdeführerin noch in Bezug auf ihre Enkelkinder eine Unterhaltspflicht. 
Würde der Mietzins nicht nach Köpfen aufgeteilt, würde 
damit entgegen dem Zweck der Bestimmung in 
Art. 16c ELV
 (AHI 1998 S. 34) 
nicht verhindert, dass die 
Ergänzungs
leistungen
 auch für Mietanteile von Per
sonen aufkommt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind.
 Es ist daher 
nicht 
entscheidend, ob und wie viel Einkommen die einzelnen Familien
mitglieder 
erzielen
. Ebenfalls nicht massgeblich ist, 
welcher Betrag im 
Unter
mietvertrag
 zwischen der Beschwerdeführerin und deren Sohn sowie Schwie
gertochter (Urk. 8/3)
 festgelegt wurde (
Rz
 3231.03
 WEL)
. Dies gilt 
um so
 mehr, als 
für tatsäch
liche monatliche Mietzinszahlungen in der Höhe von Fr. 600.-- 
als Beweis lediglich
 Quittungen für die Monate Mai bis August 2015, alle datiert vom 7. August 2015, vorgelegt wurden (Urk. 3/4).
 
    
Im Übrigen
 sprechen 
auch 
keine anderen Umstände für das Abweichen vom Grundsatz 
der 
Mietzinsaufteilung an sich und 
der Aufteilung 
nach Köpfen. 
Ins
besondere
 
bewohnte 
die Beschwerdeführerin in der 5
½
-Zimmerw
ohnung ihres Sohnes gemäss dem Untermie
tvertrag lediglich ein 
unmöbliertes 
Zimmer mit dem Recht zur Mitbenützung der Küche, des Wohnzimmers, des Bad
e
zimmers und der Waschküche (
Urk. 
8/3). Diese Raumaufteilung führt mit der Mit
zinsaufteilung nach Köpfen nicht zu einem stossenden Ergebnis. 
    
Sodann 
dürfen
 weder allfällige 
Pflege- und 
Haushalt
führungsleistungen
 der Familie für die Beschwerde
führerin noch 
die Auslagen 
für die 
Verköstigung
 
mit dem Mietzinsbetrag berücksichtigt werden
.
 
Eine Entschädigung für 
Pflege
leis
tungen
 wäre nicht über die jährliche Ergänzungsleistung (
Art. 
9 ff. ELG), son
dern über die Kostenbeteiligung nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG zu prüfen und zu vergüten. Eine
 Pflegebedürftigkeit der 
Be
schwerdeführerin
 
ist indes 
nicht belegt. Ohnehin müsste als 
Voraussetzung für die Ausrichtung von Entschädigungen für durch Familienangehörige erbrachte Pflegeleistungen
 e
ine Erwerbseinbusse 
der pflegenden Person gegeben und nachgewiesen sein
 (Urteil
e
 des 
Bundesge
richts 
9C_902/2009 
und 
8C_227/2007
 
vom 2
3. 
November 2007
 E. 4.1
), was hier weder behauptet wurde noch den Akten zu entnehmen ist.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin als Mietzinsausgabe einen Sechstel des Mietzinses von Fr. 2'300.-- (
Urk. 
8/1), mit
hin von monatlich Fr. 383.-- in der ZL-Berechnung 
ab Mai 2015 
berück
sichtigt
 hat
. 
Was die Beschwerdeführerin des Weiteren vorbringt, führt zu keiner ande
ren Betrachtungsweise. 
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember 2015 
(
Urk. 
2) 
ist damit rechtens. Die Be
schwerde ist folglich abzuweisen. 
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann