zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00088 · 2017-10-16 · de
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde betreffend Grundlagen des Verteilungsplans bei Teilliquidation, namentlich Vermögensentwicklung bis zur Auszahlung; Gericht zuständig für moniertes Fehlverhalten der Pensionskasse bei Auszahlung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00088
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtssekretär Sonderegger
Urteil
 vom 
16. Oktober 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
5.
    
B.___
6.
    
C.___
7.
    
D.___
8.
    
E.___
Klagende
alle vertreten durch Rechtsanwalt Andreas 
Gnädinger
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
gegen
Valitas
 Sammelstiftung BVG
Wengistrasse
 1, 8004 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Hans-Ulrich Stauffer
Rümelinsplatz
 14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
, 
D.___
 und 
E.___
 
waren allesamt am 3
1. 
Dezember 2010 bei der 
F.___
 AG - heute 
G.___
 AG - angestellt und bei der 
Valitas
 Sammelstiftung BVG vorsorgeversichert, dies im Rahmen des Sammelanschlusses der 
F.___
 AG bestehend aus der 
F.___
 AG 
Grenchen
, der 
F.___
 AG Bern und der 
F.___
 AG Biel (
Urk. 
1 S. 7 f.). Am 1
6. 
Juni 2010 (
Urk. 
2/20) wurde der Anschlussvertrag per Ende des Jahres ge
kündigt und die 
F.___
 AG Grenchen schloss sich per 
1. 
Januar 2011 - eigenständig - der 
NoventusCollect
 Plus als neue Vorsorgeeinrichtung an (Anschlussvereinbarung vom 2
5. 
Januar 2011, 
Urk. 
2/22). 
1.2
    
Mit Verwaltungskommissionsbeschluss vom 1
7. 
Januar 2011 (
Urk. 
2/23) wurde das Vorliegen eines Teilliquidationssachverhalts bestätigt (S. 1) und festgehal
ten, dass die Wertschriften im Zusammenhang mit dem abgehenden Vermögen zu keinem Zeitpunkt verkauft werden dürften. Diese seien der neuen Vorsorge
einrichtung zu übertragen (S. 2). 
In der Folge erteilte die FINMA die Bewilli
gung zur Übertragung der Wertschriften nicht (
Urk. 
2/34) und auch die invol
vierte 
Credit
 Suisse bestätigte am 1
5. 
Juni 2011, dass die fraglichen Anteile nicht an Drittbanken geliefert werden dürften (
Urk. 
2/31). 
    
In der Folge 
beauftrage 
E.___
 namens der Verwaltungskom
mission 
die 
Valitas
 Sammelstiftung BVG am 2
1. 
Juli 2011 (
Urk. 
2/32), die Fondsanteile umgehend zu verkaufen, was am 2
7. 
Juli 2011 geschah (
Schreiben vom 2
5. 
November 2011, 
Urk. 
2/34). Verglichen mit den Werten per 3
1. 
Dezember 2010 resultierte ein Verlust in der Höhe von 
Fr. 
42‘086.9
7. 
Am 
5. 
August 2011 überwies die 
Valitas
 Sammelstiftung BVG der neuen Vorsorgeeinrichtung einen 
Aktontobetrag
 von 
Fr. 
595‘000.-- bei einem errechn
e
ten Gesamtanspruch von 
Fr. 
602‘659.43
 (
Urk. 
2/34)
. 
    
In der Folge ergab sich ein fruchtloser Schriftenwechsel betreffend den Ablauf der Vermögensübertragung auf die neue Vorsorgeeinrichtung und insbesondere die Frage, wer den erlittenen Verlust zu tragen hat (
Urk. 
2/29, 
Urk. 
2/34-37). 
2.
    
Am 2
2. 
Dezember 2015 (
Urk. 
1) erhoben die erwähnten Angestellten Klage ge
gen die 
Valitas
 Sammelstiftung BVG mit den folgenden Anträgen (S. 2):
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten zugunsten der beruflichen Vorsorge der Klä
ger einen Betrag von 
Fr. 
56‘576.65 samt Zins zu 2
 %
 und Verzugszins zu 5
 %
 ab wann rechtens zu entrichten.
    
Eventualiter sei die 
Beklagte
 zu verpflichten, zugunsten der beruflichen Vor
sorge der Kläger einen Betrag von 
Fr. 
41‘684.40 samt Zins zu 2
 %
 und Ver
zugszins zu 5
 %
 ab wann rechtens zu entrichten.
2.
    
Es sei festzustellen, die Beklagte schulde eine Verzinsung zu 2
 %
 für nach dem 0
1. 
Januar 2011 auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragene Aus
trittsleistungen, ab 0
1. 
Januar 2012 schulde s
ie
 eine Verzinsung zu 1,5
 %
 und ab 0
1. 
Januar 2014 schulde sie eine Verzinsung zu 1,75
 %
.
3.
    
Es sei festzustellen, die Beklagte schulde zusätzlich zu der in 
Ziff. 
2 beantrag
ten Verzinsung einen Verzugszins zu 5
 %
 ab 0
1. 
Januar 2011 für verspätet auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragene Austrittsleistungen.
Unter Entschädigungsfolge
n
 zulasten der Beklagten.“
    
Am 
2. 
Februar 2016 (
Urk. 
6) beantragte die 
Valitas
 Sammelstiftung BVG die vollu
m
fängliche Klageabweisung unter Kostenfolge. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Sistierung des Klageverfahrens bis zum Vorliegen eines rechts
kräftigen Entscheids über die durchzuführende Teilliquidation (S. 2). Nach ent
sprechender (teilweiser) Zustimmung der Klagenden (
Urk. 
12) wurde das Ver
fahren 
mit Verfügung vom 1
4. 
März 2016 (
Urk. 
13) bis zur rechtskräftigen Erle
digung des bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) hän
gigen Beschwerdeverfahrens betreffend Teilliquidation 
sistiert
. Am 
5. 
April 2016 (
Urk. 
17) erging der entsprechende Entscheid der BVS, mit welchem die 
Valitas
 Sammelstiftung BVG
 verpflichtet wurde, im Rahmen der Teilliquidation des Vorsorgewerkes der 
F.___
 AG per 3
1. 
Dezember 2010 einen neuen Verteilungsplan zu erstellen und diesen der Verwaltungskommission zu unter
breiten (S. 10). Dieser (
Urk. 
19) wurde von den Klagenden am 1
1. 
August 2016 (
Urk. 
18) aufgelegt, worauf das Verfahren am 
4. 
Oktober 2016 wieder aufge
nommen wurde
 (
Urk. 
20)
. Am 
1. 
November 2016 (
Urk. 
21/2) hielt die Beklagte
 
 - im Rahmen der materiellen Klageantwort - an ihrem Hauptantrag auf Klage
- 
ab
weisung
 fest
. 
    
Mit Replik vom 2
8. 
Februar 2017 (
Urk. 
28) änderten die Klagenden ihre Anträge wie folgt ab (S. 2):
„
1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, zugunsten der beruflichen Vorsorge der Kläger einen Betrag von 
Fr. 
56‘576.65 samt Verzugszins zu 5
 %
 ab wann rechtens zugunsten der Kläger in die neue Vorsorgeeinrichtung der Kläger zu entrichten.
    
Eventualiter sei die 
Beklagte
 zu verpflichten, zugunsten der beruflichen Vor
sorge der Kläger einen Betrag von 
Fr. 
41‘684.40 samt Verzugszins zu 5
 %
 ab wann rechtens zugunsten der Kläger in die neue Vorsorgeeinrich
tung der Kläger zu entrichten.
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, auf dem Betrag von 
Fr. 
649‘045.60 den BVG-Mindestzins von 0
1. 
Januar 2011 bis zum 0
2. 
August 2011 und auf dem Betrag von 
Fr. 
43‘832.75 den BVG-Mindestzins ab 0
3. 
August 2011
 
zugunsten der 
Kläger
 in die neue Vorsorgeeinrichtung der Kläger zu ent
richten.
3. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, zusätzlich zu der in 
Ziff. 
2 beantragten Verzinsung einen Verzugszins von 5
 %
 ab 0
1. 
Januar 2011 bis zur 
tatsäch
lichen
 Überweisung für verspätet auf die neue Vorsorgeeinrichtung über
tragene Austrittsleistungen zu entrichten.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
    
Mit Duplik vom 
3. 
April 2017 (
Urk. 
32) hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest, was den Klagenden am 
5. 
April 2017 (
Urk. 
34) zur Kennt
nis gebracht wurde. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Parteien sind sich einig, dass das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (insbesondere) sachlich zuständig für die Beurteilung der vorlie
genden Streitsache ist. Diese Frage ist vom Gericht - da 
Eintretensvoraussetzung
 - selbständig zu prüfen. 
1.2
1.
2.
1
    
Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitig
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchs
berechtigten entscheidet (
Art. 
73 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 
BVG). Voraussetzung für den Rechtsweg nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Zudem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbe
reich der Aufsichtsbehörden 
gemäss
 
Art. 
61 ff. BVG fallen
. 
    
Im Zusammenhang mit einer (Teil-) Liquidation haben die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner (sowie der Arbeitgeber) das Recht, die Voraussetzun
gen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbe
hörde überprüfen und entscheiden zu lassen (
Art. 
53d 
Abs. 
6 BVG). 
    
Massgebend
 für den Rechtsweg im Falle einer (Teil-) Liquidation ist, ob die (gene
relle) Erstellung des Verteilungsplans (
Art. 
53d 
Abs. 
6 resp. 
Art. 
74 BVG) oder dessen (individuell-konkreter) Vollzug (
Art. 
73 BVG) zur Diskussion steht (
Bundesgerichts
urteil
 9C_438/2016 vom 1
5. 
November 2016 E. 
3.
1
.1 f.). 
1.
2
.2
    
Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stich
tag der (Teil-) Liquidation und der Übertragung der Mittel sind die zu übertragenden freien Mittel entsprechend anzupassen (
Art. 
27g 
Abs. 
2 
der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, 
BVV 
2). Diese Bestimmung ist eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben von 
Art. 
53d 
Abs. 
1 BVG (
Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeein
richtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet die Grundsätze.) 
und 
Art. 
23 
(seit 
1. 
Januar 2017 
Art. 
18a) 
Abs. 
1 des Bundesge
se
tzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
FZG
: Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel.
), weshalb sie, in Ver
bindung mit 
Art. 
49 
Abs. 
2 
Ziff. 
11 BVG (und 
Art. 
1 
Abs. 
2 FZG), sowohl im obligatorischen als auch im weitergehenden Bereich zur Anwendung gelangt
 (Bundesgerichtsurteil 9C_438/2016 vom 1
5. 
November 2016 E. 3.2.
3
)
.  
1.
2
.3
    
Wenn eine 
Streitigkeit nicht die individuell-konkrete Umsetzung des Verteilungs
plans, sondern dessen Anpassung infolge (behaupteter) nachträglich veränderter Verhältnisse
 und 
erneut oder weiterhin die - sich 
„
bloss
" auf einen anderen Zeitabschnitt beziehende - Vermögenslage der abgebenden Vorsorge
einrichtung (insbesondere die Höhe der freien Mittel) 
betrifft
,
 
mithin eine gene
relle Grundlage des Verteilungsplanes im Vordergrund
 
steht
, ist jene Behörde zuständig, 
in deren Überprüfungskompetenz die Erstellung des Verteilungsplans fällt
. Dies in all jenen Konstellationen
, 
in denen 
es um die Frage nach 
der nachträglichen 
Anpassung 
des Verteilungsplans 
an „
allgemein" veränderte Ge
gebenheiten geht. Dem steht nicht entgegen, dass die Übertragung der freien Mittel an sich ein Akt des Vollzugs des anerkannten Verteilungsplans darstellt
.
 Dieser Umstand ist 
in diesen Konstellationen
 lediglich insoweit von Bedeutung, als sich daraus der Vergleichszeitpunkt für die geltend gemachte Vermögens
veränderung seit
 dem (Bilanz-) Stichtag ergibt (Bundesgerichtsurteil 9C_438/2016 vom 1
5. 
November 2016 E. 3.3).
    
Hinzu kommt, dass 
Art. 
27g BVV 2 im Abschnitt über das Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation steht und explizit auf 
Art. 
53d 
Abs. 
1 BVG, der die Grundsätze einer (Teil-) Liquidation zum Gegenstand hat, Bezug nimmt. Folg
lich ist die Aufsichtsbehörde (im Rahmen von 
Art. 
53d 
Abs. 
6 BVG) und nicht das kantonale Berufsvorsorgegericht (
Art. 
73 BVG) berufen, im Streitfall zu be
urteilen, ob die zu übertragenden freien Mittel gestützt auf 
Art. 
27g 
Abs. 
2 BVV 2 anzupassen sind 
(Bundesgerichtsurteil 9C_438/2016 vom 1
5. 
November 2016 E. 3.4). 
1.3
    
Vor der Klageerhebung am hiesigen Gericht wurde (unter anderem) die vorlie
gend strittige Frage der BVS unterbreitet
 (
Urk. 
22/1 S. 2)
, konkret mit folgenden Anträgen der Klägerschaft (im vorliegenden Verfahren) gegen die Beklagte (im vorliegenden Verfahren): 
„…
2.
    
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die per Stichtag ermittelte Aus
trittsleistung sei an die Destinatäre auszurichten und es seien keine weiteren Abzüge an den Austrittsleistungen vorzunehmen.
…
4.
    
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Austrittsleistungen seien seit dem Austritt bis zur Übertragung der Mittel mit dem Mindestzins
s
atz 
gemäss
 
Art. 
15 
Abs. 
2 BVG zu verzinsen und es sei zusätzlich ein Verzugszins von 5
 %
 spätestens seit dem 
5. 
Juli 2011 auszurichten.
…“
    
Die
 BVS
 hielt im Beschwerdeentscheid vom 2
3. 
August 2013 (
Urk. 
22/1) zu
r
 Zuständigkeit fest, es handle sich 
bei den Anträgen 2 (Ausrichtung der Aus
trittsleistung) und 4 (Verzinsung der Austrittsleistungen) um streitige Fragen im Bereich der gesetzlichen Leistungen, weshalb nicht die Aufsichtsbehörde zu
ständig sei, sondern das Gericht nach 
Art. 
73 BVG (S. 5). In diesem Umfang trat die BVS auf die Beschwerde nicht ein (S. 10). 
1.4
    
In der Tat 
gestalten
 sich die 
vorliegende 
Sachlage und namentlich das Klage
- 
fun
dament
 abweichend von den Konstellationen, in welchen das Bundes
gericht auf eine Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde geschlossen hat. Im mehr
fach erwähnten Bundesgerichtsurteil 9C_438/2016 vom 1
5. 
November 2016
 ging es um die Frage der Höhe der Leistungen aus Teilliquidation, nachdem die abgebende Pensionskasse zwischen Stichtag und Auszahlung eine Änderung der technischen Rückstellungen mit verbundener Verminderung der Aktiven vorge
nommen hatte. In BGE 141 V 605 ging es um die 
Verteilung von freien Mitteln 
ausserhalb
 einer (Teil-)Liquidation
 und 
die generelle Regelung, wie bestimmte freie Mittel aufzuteilen sind
. 
    
In der vorliegenden Streitsache ist demgegenüber nicht eine generelle Regelung betreffend Verteilung (von Fehlbeträgen) und auch nicht die 
nachträgliche 
An
passung 
des Verteilungsplans 
an „
allgemein" veränderte Gegebenheiten
 
strittig
. Ebenso wenig geht es 
um Bestand oder Höhe der zwischen dem Stichtag und der Auszahlung eingetretenen Vermögensverminderung. 
Streitpunkt ist viel
mehr die Frage, wer für den eingetretenen Wertverlust der Wertpapiere zwi
schen dem Stichtag 3
1. 
Dezember 2010 und der Auszahlung der 
Akontozahlung
 am 
5. 
August 2011 einzustehen hat. 
Hierbei geht es um eine Leistungsklage aus materiellem Vorsorgerecht, fordern doch die Kl
agenden
 faktisch Ersatz des durch den aus ihrer Sicht verspäteten Verkauf der Wertpapiere entstandenen 
Verlusts aufgrund der (negativen) Börsenentwicklung bis zum Datum des Ver
kaufs. 
Eine solche individuell konkrete Leistungsklage fällt in den Zuständig
keitsbereich des Berufsvorsorgegerichts
, weshalb auf die Klage einzutreten ist.
2.
2.1
    
In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist erstellt, dass die 
Verwaltungskommission der Beklagten
 
ihren Beschluss vom 1
7. 
Januar 2011 (
Urk. 
2/23) zur Kenntnis brachte
 (respektive die Beklagte diesen selber unterzeichnete)
, wonach die Wertschriften im Zusammenhang mit dem abgehenden Vermögen zu keinem Zeitpunkt verkauft werden dürften. Diese seien der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übertragen (
Urk. 
2/23). Die Beklagte kam diesem Ansinnen in der Folge nach.
2.
2
2.2.1
    
Die Verwaltungskommission (respektive zwei derer Mitglieder) schilderte den weiteren Verlauf in dem Sinne, dass trotz mehrmaligem Nachhaken (auch von Seiten der neuen Vorsorgeeinrichtung) die Übertragung der Anteile nie erfolgt sei. Beide nachfragenden Stellen seien von der Beklagten ständig vertröstet worden, die Transaktionen seien im Gange. Im Mai 2011 seien sie von der Be
klagten telefonisch darüber informiert worden, dass die FINMA die Übertragung der Fondsanteile bisher nicht bewilligt habe, aber jeden Tag damit zu rechnen sei
. In der zweiten Hälfte Juni 2011 seien sie erneut von der Beklagten telefo
nisch orientiert worden, dass die FINMA diese Übertragung nicht bewillige. Auf diesen Bescheid hin hätten sie die Beklagte aufgefordert, die Fondsanteile um
gehend zu verkaufen und die Vorsorgegelder nun ohne weitere Verzögerung auf die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen (
Urk. 
2/29). Wäre die Verwaltungs
kommission über die Notwendigkeit einer Bewilligung orientiert gewesen, wäre mit dem Verkauf der Titel nie bis im Juli 2011 zugewartet, sondern die 
Trans
aktion
 unmittelbar im Januar/Februar 2011 in Auftrag gegeben worden (
Urk. 
2/35). 
2.3
    
Die Beklagte 
entgegnete diesen Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht, es sei allen Beteiligten bewusst gewesen, dass ein Übertrag der F
o
nds-Anteile auf die neue Vorsorgeeinrichtung erst nach Bewilligung der FINMA hätte erfolgen kön
nen (
Urk. 
2/34).
3.
3.1
    
Vorwegzuschicken ist, dass die Beklagte kein eigene
s
 Interesse daran hatte, die fraglichen Wertpapiere nicht umgehend zu veräussern, sondern diese auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen zu lassen. Sie kam damit den Wünschen der Verwaltungskommission 
nach
 und versuchte, eine für diese optimale Lö
sung zu 
ermöglichen
.
3.2
    
Kern der Vorhalte der Klagenden gegenüber der Beklagten ist die mangelnde respektive verspätete Information, dass eine Übertragung der Wertpapiere auf die neue Vorsorgeeinrichtung einer Bewilligungspflicht unterlag beziehungs
weise gar nicht möglich war. 
    
Hierzu ist festzuhalten, dass es in der Tat sonderbar erscheint, wenn eine Vorsor
geeinrichtung keine Kenntnis über die Übertragbarkeit ihrer Wertschrif
ten hat und Monate verstreichen, bis Klarheit hierüber herrscht. Ob diese zeitli
chen Verzögerungen der Beklagten anzulasten sind oder aber nicht vorherseh
bar waren, ist 
indes 
nicht weiter von Relevanz. Denn es ist offenkundig, dass es der Verwaltungskommission jederzeit frei gestanden wäre, bei der Beklagten den Verkauf der Wertpapiere anzuordnen, wie sie es am 2
1. 
Juli 2011 (
Urk. 
2/32) tat, worauf die Beklagte sofort zum Verkauf schritt. 
    
Ausgewiesen ist, dass die Verwaltungskommission den per Ende 2010 unbefriedi
genden Kurs der Wertpapiere in der Hoffnung auf eine Erholung durch ein Zuwarten mit dem Verkauf 
korrigieren wollte und deshalb - durch das Aussprechen eines Verkaufsverbots - entsprechend Einfluss nahm. 
Den Zeitpunkt des Verkaufs bestimmte ebenfalls die Verwaltungskommission, nach
dem die Wertpapiere nicht hatten übertragen werden können. Inwiefern de
r
 
 
Be
klagte
n
 bei diesen Abläufen 
eine
 (relevante) Verletzung ihrer Pflichten vorge
worfen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Hätte die Verwaltungskommission tatsächlich einen Verkauf am 1
1. 
Februar 2011 beschliessen wollen
 (
Urk. 
1 
 
S. 19)
, wäre ihr dies frei gestanden, unabhängig vom Standort der Wertpapiere. Die fehlende Übertragung auf die neue Vorsorgekasse erweist sich damit nicht als 
kausal
 für den eingetretenen Verlust. 
3.3
    
Weiter ergibt sich
, dass mehrere Klagende Mitglieder der Verwaltungskommis
s
ion waren, weshalb die vorliegende Klageerhebung eine
m
 
venire
 contra 
factum
 proprium - mithin einem widersprüchlichen Verhalten 
–
 gleichkommt
,
 
in
dem sie zunächst
 den umgehenden Verkauf der Wertpapiere untersagten und später den unterlassenen Verkauf bemängelten. Dies nach 
Kenntnisnahme
 der (negati
ven) Kursentwicklung, welche sie nicht hatten voraussehen können. 
Bei positi
ver Kursentwicklung 
hätten die Kläger 
die Kursgewinne 
wohl kaum 
der Be
klagten überlassen unter Hinweis auf den tieferen Kurs per 3
1. 
Dezember 2010
 oder 1
1. 
Februar 201
1. 
Die übrigen Klagenden haben sich das Verhalten der Verwaltungskommission anrechnen zu lassen. 
3.4
    
Zusammenfassend ist nicht erkennbar, unter welchem Titel die Beklagte den Klagenden den aus dem verzögerten Verkauf resultierenden Verlust zu ersetzen hätte. 
Namentlich ist eine Haftung nach 
Art. 
97 des Obligationenrechts (OR, vgl. hierzu 
Urk. 
28 S. 10) ausgeschlossen.
4.
4.1
    
Anzufügen bleibt, dass damit nichts über die aufsichtsrechtliche Komponente der Teilliquidation - mithin die Genehmigung des Verteilungsplans vom 
4. 
Juli 2016 (
Urk. 
19) gesagt ist. Hierunter fällt namentlich die Frage, 
ob der Verlust zu Lasten der Klagenden überhaupt anrechenbar ist. 
4.2
    
Nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Reglements Teil- oder Gesamtliquidation (
Urk. 
2/47) er
folgt die betragsmässige Ermittlung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages per Stichtag. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und 
d
er Übertragung der 
Kapitalien
 von mindestens 10
 %
 werden die freien Mittel bzw. der Fehlbetrag entsprechend angepasst (
Art. 
3 
Abs. 
4 Satz 1 des Reglements Teil- oder Gesamtliquidation). 
4.3
    
Der durch den verzögerten Verkauf der Wertpapiere erlittene Verlust beträgt zirka 6
 %
 (Saldo 3
1. 
Dezember 2010: 
Fr. 
644‘746.40; Saldo 
5. 
August 2011: 
Fr. 
605‘212.85, wobei Zinsen von 
Fr. 
2‘150.85 hinzugekommen sind, welche wohl nicht zu berücksichtigen sind
), weshalb sich die Frage stellt, ob die Be
klagte überhaupt berechtigt war, von den per 3
1. 
Dezember 2010 ermittelten Werten abzuweichen. Hierbei geht es - im Gegensatz zur im vorliegenden Ver
fahren geprüften Haftung der Beklagten aus materiellem Vorsorgerecht - um 
die 
Anpassung 
des Verteilplans infolge 
nachträglich veränderter Verhältnisse
 res
pektive 
die sich auf einen anderen Zeitabschnitt beziehende Vermögenslage der abgebenden Vorsorgeeinrichtung
,
 mithin 
um 
eine generelle Grundlage des Ver
teilungsplanes
. Zur Beurteilung dieser Frage 
- samt Verzinsung bis zum Erlass des Verteilungsplans - 
ist die Aufsichtsbehörde zuständig (E. 1.2.3). 
Diesbezüg
lich ist auf die Klage nicht einzutreten. 
5.
5.1
    
Die Klagenden forderten sodann Zinsen von 5
 %
 ab 
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
28 
 
S. 2 
Ziff. 
3). Im 
vorliegenden
 Verfahren zu prüfen bleiben lediglich die Verhält
nisse ab Auszahlung der Vorsorgegelder (respektive des massgeblichen Haupt
teils davon), mithin ab 
5. 
August 201
1. 
    
Die Beklagte übertrug am 
5. 
August 2011 den Betrag von 
Fr. 
595‘000.-- auf die neue Vorsorgekasse, d
ie Differenz zum Gesamtanspruch (
Fr. 
605‘212.85) 
von 
Fr. 
10‘212.85 (zuzüglich Zinsen) am 3
1. 
August 2012 (
Urk. 
33/1). Zinsen 
auf dem Ausstand 
entrichtete sie in der Höhe 2
 %
 
p.a. 
für das Jahr 2011 
respektive 1,5
 %
 p.a. für das Jahr 2012 entsprechend dem 
BVG-Mindestzinssatz (
Art. 
12 BVV 2).
5.2
    
Nach 
Art. 
84 
Abs. 
3 Sätze 3-4 des Vorsorgereglements (
Urk. 
23) werden die Aus
trittslei
s
tungen ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der Stiftung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 BVG (BVG-Mindestzinssatz) verzinst. Ein Verzug der Stiftung nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG (fehlende Überweisung innert 30 Tagen nach Erhalt der not
wendigen Angaben) liegt erst vor, nachdem sie alle notwendigen Angaben er
halten und das Unternehmen sämtliche der Stiftung gegenüber bestehenden Verpflichtungen erfüllt hat.
5.3
    
Die Beklagte führte aus, sie habe zu keinem Zeitpunkt die notwendigen Anga
ben für die Überweisung erhalten. So habe die übernehmende Vorsorgeeinrich
tung nie bestätigt, dass den Versicherten durch die Übernahme keine Nachteile erwachsen würden. Zudem sei der Übertragungsvertrag nie unterzeichnet wor
den (
Urk. 
32 S. 7). 
5.4
    
Dass d
i
e Beklagte 
diesbezüglich
 keine Regelungskompetenz hätte, wie die Klagen
den vorbringen 
(
Urk. 
1 S. 22), ist nicht 
zutreffend
. Die Beklagte versi
cherte offenkundig nicht 
bloss
 obligatorische Leistungen, weshalb sie nicht an entsprechende BVG-Bestimmungen gebunden war. Dass sodann der Verweis auf 
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG fehlerhaft sei, weil sich diese Bestimmung 
lediglich
 auf Frei
zügigkeitsleistungen bezieht (
Urk. 
1 S. 22), kann in dieser Form nicht bestätigt werden. Da die Beklagte Regelungskompetenz hat, stand es ihr frei, die entspre
chenden (für den Freizügigkeitsfall vorgesehenen) gesetzlichen Bestimmungen auch auf 
den Fall einer 
Teilliquidation anwendbar zu erklären. Die 
Regleme
nts
bestimmung
 findet sich unter der Überschrift „6.2 Austritt, Auflösung“ und der 
massgebende
 
Art. 
84 trägt den Titel „Austritt eines Unternehmens“. 
Die ge
troffene Festlegung ist demnach (auch) für Teilliquidationen anwendbar.
5.5
    
Die Klagenden bestritten nicht, dass der Beklagten nicht sämtliche notwendigen Unterlagen zugegangen waren, weshalb es sich mangels Verzugs erübrigt, zu prüfen, ob allenfalls ein höherer (5
 %
) als der gewährte Zinssatz (2
 %
 bzw. 1,5
 %
) zur Anwendung käme.
5.6
    
Dies führt zur Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten ist.
6
.
    
Der obsiegenden Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge 
keine
 Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht [
GSVGer
]
; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Andreas 
Gnädinger
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Hans-Ulrich Stauffer
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtssekretär
GräubSonderegger