zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00572 · 2014-08-27 · de
Örtliche Unzuständigkeit der IV-Stelle. Überweisung an IV-Stelle für Versicherte im Ausland.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00572
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
27. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Das Begehren des 1961 geborenen 
X.___
 vom 20. April 2012 um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 14. April 2014 abgewiesen (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. Mai 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die 
Be
schwer
degegnerin
 zu verpflichten, ihm eine ganze Rente auszurichten, eventua
liter sei sie zu verpflichten, weitere Abklärungen zu tätigen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2014 (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-118) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
1.2
1.2.1
    
Die örtliche Zuständigkeit der IV-Stellen bestimmt sich nach Art. 55 IVG. Danach ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet die ver
sicherte Person im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Verlegt eine versicherte Person während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
quater
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG in der Schweiz haben, ist jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über (Art. 40 Abs. 2
bis
 IVV).
    
Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, jedoch in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig sind, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung jene IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40 Abs. 2 IVV).
1.2.2
    
Gemäss Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug (Urk. 8/10) reiste d
er Beschwerdeführer am 1.
 
Juli
 2007 in die Schweiz ein und war in 
Y.___
 wohn
haft 
(Urk. 8/10/
1
). Am 30. August 2013 
teilte 
er 
der Beschwerdegegnerin mit, dass er 
eine Arbeitsstelle in 
Z.___
 angenommen habe, nun wieder in 
Z.___
 
wohne und be
absichtige, sich nach 
bestandener Probezeit in der
 
Schweiz abzumelden (Urk. 8/61). 
In den
 Schreiben des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin 
vom 20. Dezember 2013 (Urk. 8/81) 
und
 6. Februar 2014 
(Urk. 8/112) vermerkte der Beschwerdeführer als Wohnort weiterhin 
Y.___
. Dass sich der Beschwerdeführer 
bereits am 1
2. 
Dezember 2013
 
per 31. Dezember 2013 nach 
Z.___
 abgemeldet hat, ergibt sich 
erst
 aus der 
vom Beschwerdeführer im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren eingereichten Abmeldebestätigung 
der Stadt 
Y.___
 
(Urk. 3/28).
    
G
emäss den genannten Verordnungsbestimmungen 
(E. 1.2.1) 
war
 im 
Verfü
gungs
zeitpunkt
 (14. April 2014, Urk. 2) 
somit 
nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die IV-Stelle für Versich
erte im Ausland örtlich
 zuständig
.
 Welchen aufenthaltsrechtlichen Status der Beschwerdeführer vor dem 31. Dezember 2013 in der Schweiz innehatte, kann dabei offen bleiben.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Ver
fügung vom 14. April 2014 wegen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland zu überweisen sind, damit diese die Sache entscheide.
2.
2.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.
-- 
festzusetzen
 (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
. 
Da der Beschwerdeführer durch Verletzung seiner Meldepflicht
 
(Art. 31 
Abs. 1 
ATSG
) 
zu verantworten hat, dass die Beschwerdegegnerin trotz örtlicher Unzustä
ndigkeit verfügte
, sind d
ie 
Kost
en des vorliegenden Verfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen
.
2.2
    
Infolgedessen hat der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf 
Parteient
schädigung
 (
§ 
6 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. April 2014 aufgehoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
, unter Beilage des Doppels von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler