zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00209 · 2015-01-29 · de
Beginn Anspruchsberechtigung nach Bestätigung des Austritts als ANobAG bei der Ausgleichskasse.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00209
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
29. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1978
, meldete sich am 
30. Juni 2014
 beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Ar
beits
vermittlung an (Urk. 5/88
) und beantragte am 
1. Juli 2014 
Ar
beitslosen
ent
schä
digung (
Urk. 
5/69-72). 
Mit Verfügung vom 2
1. 
Juli 2014 lehnte die Ar
beitslo
sen
kasse des Kantons Zürich (ALK) den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung mangels Erfüllung der zwölfmonatigen Beitragszeit ab (Urk. 5/49-50). Dagegen erhob 
X.___
 mit Schreiben vom 14. August 2014 Einsprache (Urk. 5/37). Die ALK sistierte in der Folge das Einsprache
ver
fahren bis zur Ab
rech
nung des beitragspflichtigen Einkommen
s
 (Urk. 5/36). Mit Einspracheent
scheid vom 26. September 2014 hiess die ALK die Einsprache teilweise gut und stellte fest, dass der Versicherte ab dem 
1. 
September 2014 Anspruch auf Ar
beits
losenentschädigung habe, sofern auch die übrigen Voraus
setzungen gemäss 
Art. 
8 AVIG erfüllt seien (Urk. 2). 
2.
    
Hiegegen erhob 
der Versicherte
 mit Eingabe vom 
27. Oktober 2014
 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 26. September 2014 insofern 
abzu
ändern, als ein grundsätzlicher Anspruch auf Arbeits
losen
entschädigung ab dem 1. August 2014 festzustellen sei (Urk. 1). Die Beschwer
d
e
gegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
2. Dezember 2014
 auf Abwei
sung 
der Beschwerde; eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen, sofern die korrigierte Meldung der SVA 
Z.___
, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichs
kasse)
,
 über die Aufhebung des Bei
trags
kontos als 
Arbeitnehmer ohne beitrags
pflichtigen Arbeitgeber (
P.___
)
 per 31. Juli 2014 vorliege (Urk. 4 S. 2). Auf telefonische Anfrage des Gerichts hin bestätigte die Aus
gleichskasse, dass der Be
schwerdeführer in Korrektur 
ihrer
 frühere
n
 Ver
fügung per Ende Juli 2014 aus dem Abrechnungskonto gelöscht worden sei (Urk. 7
)
,
 und 
gab
 
dem Gericht 
die entsprechende
 
schriftliche Bestätigung vom 5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
10) und die 
Nachtragsverfügung vom 1
7. 
Oktober 2014 
(Urk. 
11
) 
zu den Akten. Der Be
schwer
deführer hatte in der Zwischenzeit mit Eingabe vom 
4. 
Dezember 2014 (Urk. 8) die Abrechnung der Aus
gleichs
kasse vom 1
7. 
Oktober 2014 eingereicht (Urk. 9). Die Beschwerde
gegnerin nahm mit Eingabe vom 1
5. 
Dezember 2014 dazu Stellung und beantragte die Gutheissung der Beschwerde (Urk. 14).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitrags
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (lit. e
 in Ver
bin
dung mit 
Art. 
13 und 14 AVIG
). 
2.2
    
Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
1-
3) während mindestens zwölf Monaten 
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestimmung bezieht sic
h auf die Beitragspflicht und setzt daher als Grundsatz die Ausübung einer beitragspflichtigen Tätigkeit in der Schwei
z voraus (BGE 136 V 244 E. 2.1
).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war unstrittig ab dem 
1. 
August 2012 als Senior Test Engi
neer/Consultant für die 
A.___
 im Rahmen eines Beratungs
vertrages bei der 
B.___ 
tätig
 (Urk. 2 S. 1, Urk. 
5/78-85
)
 und 
hat
te
 
als 
P.___
 bei der Ausg
leichskasse Beitragszeit generiert 
(Urk. 5/38-41), bevor er sich am 30. 
Juni 2014
 beim RAV 
Y.___
 anmeldete und Arbe
itslosen
entschädigung ab dem 1. 
August 2014 
beantragte
 (Urk.
 
5
/69-72, Urk. 
5
/88
)
.
    
Die Beitragszeit in der Rahmenfrist ist unstrittig erfüllt. 
Zwischen den Parteien war 
bei Beschwerdeeingang 
einzig 
strittig, ob der Beschwerdeführer ab dem 1. September oder bereits ab dem 
1. 
August 2014 grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, 
wenn
 auch die übrigen Anspruchsvoraus
setzun
gen nach 
Art. 
8 AVIG erfüllt sind
 (
Urk. 
1, Urk. 2)
. Die Beschwerde
gegnerin hatte sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt gestellt, dass die (grund
sätzlichen) Voraussetzungen für Arbeitslo
senentschädigung erst ab dem 1. 
Sep
tember 2014 erfüllt seien, da das Abrechnungskonto des Be
schwerde
führers bei der Ausgleichskasse erst per 3
1. 
August 2014 gelöscht worden sei und das Bei
tragsstatut der Alters- und Hinterlassenenver
sicherung für die Arbeits
losen
ver
sicherung massgeblich sei
 (Urk. 2 S. 3)
. 
3.2
    
Nach Einsicht in die 
Nachtragsverfügung 
der Ausgleichskasse
 vom 
17. Oktober
 2014, mit welcher die Verfügung 
der Ausgleichskasse 
vom 
5. September 2014 (Urk. 5/24
) ersetzt wurde
 (Urk. 11),
 und in die Bestätigung der Ausgleichkasse vom 5. Dezember 2014, dass der Beschwerdeführer vom 1. August 2012 bis zum 
3
1. 
Juli 2014 der Ausgleichskasse als 
P.___
 
angeschlossen gewesen sei (Urk. 
10), 
erklärte die Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 15. De
zem
ber 2014, die Be
schwerde könne 
gutgeheissen werden (Urk. 
14).
3.3
    
Bei 
gegebener Aktenlage
 
sind sich die Parteien zu Recht darin einig, dass der Anspruch des Beschwerdeführers grundsätzlich ab dem 
1. 
August 2014 besteht. Die Beschwerde ist folglich entsprechend den nunmehr überein
stimmenden Parteianträgen (
Urk. 
1, Urk. 14) gutzuheissen und 
der
 angefochtene 
Ein
sprache
entscheid 
ist 
insoweit 
abzuändern
, als 
festzustellen ist
, dass der Beschwerde
führer ab dem 1. August 2014 Anspruch auf Arbeits
losen
ent
schädi
gung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 
der Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich vom 26. September 2014 insoweit abgeändert, als festgestellt wird,
 
dass der Beschwerdeführer ab dem 
1. August 2014 
Anspruch auf Arbeits
lo
sen
ent
schädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
4 und 
Urk. 
14
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30
 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann