zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00011 · 2014-03-24 · de
Wenn ein ZL-Bezüger gestützt auf den Hinweis in der Verfügung, Änderungen seien der SVA ZH zu melden, annimmt, eine der SVA, IV-Stelle, gemeldete Änderung werde an die zuständige Abteilung weitergeleitet, stellt dies kein grobfahrlässiges, den guten Glauben als Erlassvoraussetzung ausschliessendes Verhalten dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00011
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
24. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967
, ist 
Bezüger einer Invalidenrente sowie von Zusatz
leistungen in Form von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen (vgl. zum Sachverhalt im Folgenden 
das 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2011.00083 
vom 30. Dezember 2011, Urk. 5/15
). Anlässlich einer periodi
schen Überprüfung im Sommer 2010 erfuhr die 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: SVA), dass im Zusammenhang mit dem unselbständigen 
Erwerbsein
kommen
 des Versicherten ab 1. Januar 2008 Änderun
gen eingetre
ten 
waren
. Daher setzte die SVA die Zusatzleis
tungen ab 1. Januar 2008 im Zuge einer Neuberechnung neu fest (
Revisions
verfügungen
 vom 14. Oktober 2010) und forderte gleich
zeitig vom Versicherten die ab 1. Januar 2008 bis 31. Okto
ber 2010 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Beihilfen im Betrag von 
Fr. 
6'080.- zurück.
    
Mit Schreiben vom 1
2. 
November 2010 
ersuchte 
X.___
 die
 SVA, die Rück
forderung zu erlassen, was diese mit Verfügung vom 18. Juli 2011 mangels guten Glaubens ablehnte. Die dagegen erhobene Einsprache wies die SVA mit Ent
scheid vom 31. August 2011 ab. Das Sozialversicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil ZL.2011.00083 vom 30. Dezember 2011
 (
Urk. 
5/15) 
in dem Sinne teilweise gut, dass es in Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids die Sache an die 
SVA 
zurückwies, damit 
sie 
prüfe, ob der Versicherte seiner Meldepflicht nachgekommen sei 
und hernach über den Erlass der Rückerstattung neu entscheide
.
 
1.2
    
In Nachachtung des Urteils forderte die SVA den Versicherten mit Schreiben vom 26. September 2012 auf (
Urk. 
5/12), seine Angaben, wonach er ihr die Änderungen des Erwerbseinkommens rechtzeitig gemeldet habe, 
innert Frist 
mit geeigneten Beweismittel
n
 zu belegen, ansonsten sie aufgrund der Akten ent
scheide. Nachdem der Versicherte innert Frist nicht reagiert hatte (
Urk. 
5/9-11), wies die SVA das Erlassgesuch mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 ab (
Urk. 
5/4) und hielt daran nach ergangener Einsprache vom 18. Dezember 2012 (
Urk. 
5/8) mit 
E
ntscheid vom 24. Januar 2013 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
24. Februar 2013 
Beschwer
de (
Urk. 
1), wobei er sein Gesuch um Erlass der Rückforderung erneu
erte. Die SVA beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 
3. April 2013 (
Urk. 
4
) die Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Obwohl
 der Streitwert
 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 
und
 die Beurteilung der 
Beschwerde
 
somit 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fallen würde 
(
§ 
11 
Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
)
, wurde das Ver
fahren angesichts seiner grundsätzlichen Bedeutung der Kammer überwiesen (§11 Abs. 4 
GSVGer
)
.
2.
    
Die anspruchsberechtigte Person hat gemäss 
Art. 
24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) der Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli
chen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen (vgl. auch 
Art. 
31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG)
.
 
    
Nach 
Art. 
25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). 
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als 
Er
lassvoraussetzung
 von vornherein, wenn der 
Rückerstat
tungs
tat
bestand
 (Melde
 oder 
Auskunftspflicht
verletzung
) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leicht
e
 Ver
letzung der Melde
 oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objek
tiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf
.
 Der gute Glaube ist jedoch regelmässig zu verneinen, wen
n 
der Versicherte 
das 
Ergänzungs
leis
tungs-
Berechnungsblatt
 nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb ei
nen d
arin enthaltenen gravierenden, 
leicht erkennbaren Fehler nicht meldet (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_391/2008 vom 14. Juli 2008, E. 4.4.1
)
.
    
3.
    
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärun
gen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (
Art. 
43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Die Versicherten haben beim Vollzug der 
Sozialversiche
rungsgesetze
 unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen bean
sprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des An
spruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (
Art. 
28 Abs. 1 und 2 ATSG). Kommt die versicherte Person, die Leistungen be
ansprucht, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfü
gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss die versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinwei
sen; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 Abs. 3 ATSG).
4.
4.1
    
Das Sozialversicherungsgericht hat die SVA im Rückweisungsurteil vom 
30. Dezember 2011 gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Einkommensänderungen rechtzeitig gemeldet, angewiesen, die Akten zu ver
vollständigen, weitere Abklärungen über die behaupteten Meldungen vorzu
nehmen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, entsprechende Beweismittel zu nennen oder einzureichen (
Urk. 
5/15).
    
In der Folge gelangte die SVA mit Schreiben vom 26. September 2012 an den Beschwerdeführer und forderte ihn auf, seine Darstellung des Sachverhalts bis zum 19. Oktober 2012 mit geeigneten Beweismitteln zu belegen, ansonsten gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG aufgrund der Akten entschieden werde (
Urk. 
5/12). Ein Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers (
Urk. 
5/11) bewilligte sie am 2
4. 
Oktober 2012 und wies nochmals auf die Mitwirkungspflicht hin (
Urk. 
5/9). Als der Beschwerdeführer nicht reagierte, verfügte sie am 
5. 
Dezember 2012 die Abweisung des Erlassgesuchs (
Urk. 
5/6).
4.2
    
Dieses Vorgehen ist korrekt. Die SVA hatte den Beschwerdeführer ausreichend auf seine Pflichten hingewiesen und ihm im Säumnisfall einen Aktenentscheid in Aussicht gestellt. 
    
Zu prüfen ist daher lediglich, ob die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Erhöhung des Einkommens rechtzeitig gemeldet, aufgrund der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
4.3
    
Die Zusatzleistungen ab November 2007 basierten auf dem gemäss den einge
reichten Lohnblättern für die Monate Mai bis September 2007 (
Urk. 
5/218/2-6) errechneten Jahreseinkommen von 
Fr. 
13‘689.-- (
Urk. 
5/217/3, 5/212/3, 5/176/3, 5/157/4, 5/113/3, 5/100/2 und 5/98/4). Der Lohnausweis für das Jahr 2007 ging der Beschwerdegegnerin im April 2008 zu (
Urk. 
5/201/1). Darin war ein Nettoeinkommen für die Zeit vom 1
6. 
April bis 3
1. 
Dezember 2007 von 
Fr. 
12‘060.-- ausgewiesen, was aufgerechnet auf ein Jahr einen Nettolohn von 
Fr. 
17‘026.-- (
Fr. 
12‘060.
-- :
 8,5 x 12) ergibt. Die SVA nahm keine Anpassung der Zusatzleistungen vor, sondern berechnete diese weiterhin unter Anrechnung eines Einkommens von 
Fr. 
13‘689.-- (
Urk. 
5/176/3, 5/157/4, 5/113/3, 5/100/2 und 5/98/4). 
    
Dem auf den 
1. 
Januar 2008 geänderten Anstellungsvertrag zwischen dem Be
schwerdeführer und der 
Y.___
 (
Urk. 
5/202/15-21) war verglichen mit dem bis Ende Dezember 2007 gültig gewesenen Vertrag (
Urk. 
5/202/8-14) keine 
Ein
kommenserhöhung
 zu entnehmen, da der Beschwerdeführer weiterhin auf reiner Provisionsbasis tätig war. Sowohl die unter dem Titel 
Entlöhnung
 aufgeführten umsatzabhängigen Prämien als auch die Jahresbonifikationen sind in beiden Verträgen identisch, und der Umstand, dass die höchste produktebezogene Pro
vision neu 30
 %
 statt wie bis anhin 35
 %
 betrug (
Urk. 
5/202/9 und 5/202/16), wies auf keine Einkommenserhöhung hin.
    
Bis und mit September 2008 - mit Ausnahme des Monats April - hielt sich das vom Beschwerdeführer erzielte Einkommen im Rahmen dessen, was er 2007 verdient hatte. Erst im Oktober 2008 und vor allem im Dezember 2008 verdiente er mit 
Fr. 
2‘186.-- beziehungsweise 
Fr. 
3‘650.-- deutlich mehr (
Urk. 
5/146/4). Aus dem am 3
1. 
Dezember 2008 ausgestellten Lohnausweis ergab sich schliess
lich ein Gesamteinkommen für das Jahr 2008 von netto 
Fr. 
19‘169.-- (
Urk. 
5/148/12), welcher Betrag knapp 
Fr. 
2‘150.-- höher war als das im Jahr 2007 erzielte, auf ein Jahr umgerechnete Einkommen von 
Fr. 
17‘026.--.
    
Wenn nun die SVA auch diese Lohnerhöhung in den nachfolgenden Verfügun
gen unberücksichtigt liess und der Zusatzleistungsberechnung weiterhin ein Einkommen von 
Fr. 
13‘689.-- zu Grunde legte (
Urk. 
5/176/3, 5/157/4, 5/113/35/100/2 und 5/98/4), so stellte dies wohl einen Fehler dar, indes kann nicht gesagt werden, dass es sich um einen gravierenden, für den Beschwerde
führer leicht erkennbaren Fehler im Sinne des zitieren Bundesgerichtsurteils 8C_391/2008 vom 1
4. 
Juli 2008 handelte, der eine leichte Verletzung der Mel
depflicht ausschliessen würde.
4.4
    
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin den Lohnausweis für das Jahr 2008, aus dem die erwähnte Einkommensverbesserung ersichtlich war, 
zusammen mit dem Lohnausweis für das Jahr 2009 (
Urk. 
5/75) erst im Septem
ber 2010 eingereicht (
Urk. 
5/4/3 in Verbindung mit 
Urk. 
5/70). Hingegen hatte er ihn im September 2009 im Zusammenhang mit einem 
Rentenrevisionsver
fahren
 der IV-Stelle zugestellt (
Urk. 
5/148/12 in Verbindung mit 
Urk. 
5/148/1 und 5/148/4).
    
In der Einsprache (
Urk. 
5/8) und in der Beschwerde (
Urk. 
1), macht der Beschwer
deführer geltend, er habe davon ausgehen dürfen, dass zwischen den beiden Stellen ein automatischer Datenaustausch erfolge, weshalb ihm keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden könne. 
    
Mit jeder Verfügung, mit der ihm Zusatzleistungen zugesprochen wurden, wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, jede Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich „der SVA Zürich“ zu melden (
Urk. 
5/217/2, 5/212/2, 5/176/2, 5/157/2, 5/113/2, 5/98/6 und 5/98/2), ferner waren die Verfügungen mit „
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich“ unterzeichnet. Wenn der Beschwerdeführer gestützt auf diese Formulierungen davon ausging, wenn er der SVA Zürich, IV-Stelle, für den Zusatzleistungsanspruch erhebliche Unterlagen zustelle, würden diese automatisch an die zuständige Abteilung weitergeleitet, so kann ihm allenfalls eine Fahrlässigkeit, sicher aber nicht ein grobfahrlässiges oder gar ein arglisti
ges Verhalten vorgeworfen werden. Vielmehr wäre es an der 
Beschwerdegegne
rin
, den Hinweis auf die Meldepflicht so zu präzisieren, dass es für die versi
cherten Personen klar ist, welcher Abteilung sie Änderungen mitzuteilen haben.
4.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer weder für das Jahr 2008 - er hatte den Lohnausweis 2007, aus dem sich ein höheres als von der Beschwerdegegnerin angenommenes Erwerbseinkommen ergab, rechtzeitig eingereicht und die weitere Einkommenserhöhung trat erst gegen Ende des Jahres ein - noch für die Zeit ab Oktober 2009, als er den Lohnausweis für das Jahr 2008 der IV-Stelle eingereicht hatte, ein den guten Glauben ausschliessen
des Verhalten vorgeworfen werden kann. 
    
Das im Jahr 2009 erzielte Nettoeinkommen lag mit 
Fr. 
19‘064.-- (
Urk. 
5/75) unter dem Einkommen aus dem Jahr 2008 von 
Fr. 
19‘169.--, so dass auch dies
bezüglich keine grobe Meldepflichtverletzung vorlag.
    
Grobfahrlässigkeit ist dem Beschwerdeführer somit lediglich für die Zeit von Januar bis September 2009 vorzuwerfen, weil er es unterliess, den bereits im Dezember 2008 ausgestellten Lohnausweis rechtzeitig einzureichen. Die für diese Zeit zurückgeforderten Zusatzleistungen sind ihm daher nicht zu erlassen.
    
Hinsichtlich der weiteren Rückforderung für das Jahr 2008 und für die Zeit von Oktober 2009 bis 3
1. 
Oktober 2010 hat die Beschwerdegegnerin die Vorausset
zung der grossen Härte zu prüfen und danach erneut über den Erlass zu befin
den. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
    
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Eingabe 
von 
Z.___
 vom 1
5. 
Januar 2014 (
Urk. 
7) nicht berücksichtigt werden kann. Denn 
Z.___
 ist weder ein Verfahrensbeteiligter noch ein bevollmächtigter Rechtsvertreter eines Verfahrensbeteiligten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Januar 2013, soweit damit der gute Glaube des Be
schwerdeführers für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Dezember 2008 und vom 
1. 
Oktober 2009 bis 3
1. 
Oktober 2010 verneint wurde, aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zu
rückgewiesen wird, damit sie die Voraussetzung der grossen Härte prüfe und danach erneut über den Erlass der diese Zeiträume betreffenden Rückerstattungsforderung verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Feststellung, dass der gute Glaube des Beschwerdeführers für die Zeit von Januar bis September 2009 verneint wird, ab
gewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage
 einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur 
AHV/IV 
unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel