zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00060 · 2024-08-29 · de
Die Einkünfte aus Urheberrechtsentschädigungen für frühere Werke als Drehbuchautor und Liedertexter stellt Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, da diese Tätigkeiten in einem sehr engen Zusammenhang zum weiterhin ausgeübten Hauptberuf als Autor von Romanen und Theaterstücken steht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00060
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
29. August 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
...
, ist seit dem 
1.
 
September
 
1994
 der Sozialversi
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als 
s
elbständigerwerbender
 
Schriftsteller
 
angeschlossen (
Urk.
 
6/
92
/1). 
Mit Steuermeldung vom 2
4.
 
März 2023 meldete
 
das
 
kantonale
 
Steueramt
 
Zürich
 
der
 
Ausgleichskasse,
 
dass
 
X.___
 im Jahr 2020 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von 
Fr.
 
160'850.-- erzielt habe (
Urk.
 
6/89). Ausgehend davon erliess die Aus
gleichskasse gleichentags die definitive Beitragsverfügung
 für das Jahr
 2020, mit welcher
 
sie
 
die
 
von
 
X.___
 
zu
 
bezahlenden
 
AHV/IV/EO-
 
und
 
FAK-Bei
träge
 
sowie
 
Verwaltungskosten
 
auf
 
total
 
Fr.
 
17'926.65
 
festsetzte
 
(
Urk.
 
6/90).
 
Dage
gen erhob 
X.___
 
am 2
8.
 
April 2023 Einsprache (
Urk.
 
6/100). Er bean
tragte, dass sein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen für das Jahr 2020 um die Vergütungen der Verwertungsgesellschaften (
Y.___
 und 
Z.___
) und
 um
 die weiteren Sende
r
echts
entschädigungen zu reduzieren und die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge hernach neu festzulegen seien (
Urk.
 
6/100/2). Die Ausgleichskasse wies die Ein
sprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4.
 
Juli 2023 ab (
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
X.___
 
am
 
8
.
 
August
 
2023
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
1)
.
 
Er
 
bean
tragte
, es 
sei in 
Aufhebung des 
angefochtenen 
Einspracheentscheids
 festzustellen, 
dass
 
die
 
Urheberrechtsentschädigungen
 
aus
 
Z.___
 
und
 
Y.___
 
(sowie
 
die
 
übri
gen Senderechtsentschädigungen) 
als Kapitalerträge zu betrachten und für die Berechnung der AHV-Beiträge nicht zu berücksichtigen seien (
Urk.
 
1 S.
 
2). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
 
September 2023 Abweisung der Beschwerde (
Urk.
 
5, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk.
 
6/1-109), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
2.
 
September 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr.
 
30’000.-- nicht übersteigt (
Urk.
 
2, 
Urk.
 
6/90), fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Str
ittig und zu prüfen ist, ob die
 dem Beschwerdeführer
 
im Jahr 2020 aus
gerich
teten 
Urheberrechtsentschädigungen
,
 welche er mit total 
Fr.
 
105'092.37 beziffert (
vgl. Einsprache vom 2
8.
 
April 2023, 
Urk.
 
6/10
0
/6), als beitrags
pflichtige Ein
künfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder als beitragsfreie Kapitalerträge zu qualifizieren sind.
2.2
    
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkom
mens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (
Art.
 
4 
Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters-
 und
 Hinterlassenen
versicherung, 
AHVG). 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbsein
kommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit dar
stellt (
Art.
 
9 
Abs.
 
1 AHVG). Der Bundesrat hat den Begriff des Einkommens aus selbständiger
 
Er
werbstätigkeit
 
in
 
Art.
 
17
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hin
terlassenen
ver
sicherung (AHVV) näher umschrieben. 
Nicht unter den Begriff der selbständigen
 
Erwerbstätigkeit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
9
 
Abs.
 
1
 
AHVG
 
und
 
Art.
 
17
 
AHVV
 
fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht 
(BGE 
125 V 383 E. 2a mit weiteren
 Hinweisen).
2.
3
    
Für die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalerträge ist entscheidend, ob die betreffenden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhenden Einkünfte in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen Tätigkeit stehen. Dabei spielt es für die beitragsrechtliche Qualifikation an sich keine Rolle, in welchem Zeitpunkt die Einkünfte zufliessen. Die Praxis anerkennt, wenn auch sehr zurückhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, indem unter qualifizierten Umständen der Kausal
zusam
menhang im (beitrags-) rechtlichen Sinne zwischen einer erwerblichen Tätigkeit und damit an sich tatsächlich noch in einem Bezug stehenden Einkünften verneint und diese als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet werden. So kann sich bei auf eine Erfindertätigkeit zurückgehenden Einkünften im Besonderen der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und 
auch kein Mitspracherecht mehr besitzt. Alsdann stellen die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechtes dar, also den Gegenwert für eine gleichsam vom Lizenzgeber entäusserte Sache, und werden als beitrags
freier Kapitalertrag betrachtet. Diese Praxis wird indessen wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte eines berufsmässigen Erfinders aus Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen (aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit) gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgend
einer Form beteiligt ist (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_965/2011
 vom 1
9.
 
Juli 2012 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen
).
3.
3.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
4.
 
Juli 2023 führte die Beschwerde
gegnerin 
zusammengefasst
 aus, dass 
ein Erlös aus 
Urheberrechtsentschädigungen als nicht AHV-beitragspflichtiger Kapitalertrag
 gelte
, wenn der Urheber nach der Schöp
fung des Werkes keine aktive Verwertung vornehme und später aus dem Urheber
recht ein Erlös resultiere. Dies treffe auf den Beschwerdeführer nicht zu, da dieser weiterhin als Drehbuchautor und Schrift
steller tätig sei. Er habe überdies viele Liedertexte geschrieben. Da der Beschwer
deführer diese Tätigkeit weiter aus
führe und die verschiedenen Vergütungen (
Y.___
, 
Z.___
, Tan
tiemen etc.) i
n
 enge
m
 Zusammenhang mit dieser Erwerbstätigkeit stünden, seien die Erträge aus seinem Schaffen zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu zählen. Die besagten Entschädigungen seien daher AHV-beitrags
pflichtig (
Urk.
 
2 S. 2).
3.2
    
Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass er nach 
dem Jahr
 
2002 die Tätigkeit als Drehbuchautor vollständig aufgegeben habe. Er habe seither nie mehr in diesem Bereich gearbeitet. Er befasse sich nur noch mit dem Verfassen von Romanen und Theaterstücken. Zudem habe er, ein paar unbezahl
te Gefälligkeitsarbeiten ausgenommen
,
 auch keine Liedtexte mehr verfasst. Zum Beleg habe er in den eingereichten 
Z.___
-Abrechnungen die Entstehungs
jahre der betreffenden Sendungen notiert
 
(
Urk.
 
1 S. 1).
 Daraus sei ersichtlich, dass sich die
 Zahlungen 
— mit Ausnahme der Wiederholung eines Theaterstückes aus dem Jahr 2010 — 
auf Werke, die zwischen 1987 und 1999 entstanden seien, beziehen
 würden
 (
Urk.
 
1 S. 1-2). Die Entschädigungen stünden folglich in keine
m
 Zusammenhang mit seiner jetzigen Erwerbstätigkeit. Sie würden allein davon ab
hängen, wie oft und wie lange die Sendeanstalten seine früheren Werke aus
strahlen
 
würden
 
(vgl.
 
Einsprache
 
vom
 
2
8.
 
April
 
2023,
 
Urk.
 
6/100/4).
 
Die
 
Beschwer
degegnerin habe bei ihrer Schluss
folgerung, dass er weiterhin Texte verfasse, 
nicht berücksichtigt, dass das Schreiben von Büchern eine völlig andere Tätigkeit als das Verfassen von Texten für Fernsehsendungen sei. Nach dem Gesagten 
würden
 die im Jahr 2020 erhaltenen 
Urheberrechtsentschädigungen
 beitragsfreie Kapitalerträge 
darstellen 
(
Urk.
 
1 S. 2).
3.3
    
Bezugnehmend auf die obigen Ausführungen zu den 
Einkünfte
n
 eines berufs
mässigen Erfinders
 (E. 
2.3
) ist zunächst festzuhalten, dass die Erfindung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zwingend bei der beruflichen Haupt
tätigkeit gemacht werden muss
te
. Es genügt, wenn die schöpferische Tätigkeit 
in einem
 
sehr
 
enge
n
 
Zusammenhang
 
zum
 
Hauptberuf
 
s
t
eht
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
damaligen
 
Eidgenössischen Versicherungs
gerichts vom 2
8.
 
Februar 1994 E. 4c mit Hinweis, publ. in: SVR 1994 AHV
 Nr. 10). 
Dies wurde namentlich bei einem selbständig erwerbenden Zahnarzt, der über Jahre hinweg an technischen Entwicklungen 
im
 Bereich der Zahnmedizin gearbeitet hat
te
, bejaht (ZAK 1988 S. 290 E. 3a). Ebenso entschied das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit dem zitierten Urteil im Falle eines im Hauptberuf unselbständig erwerbstätigen Pianisten, 
der 
daneben
 als Interpret an Galas auftrat und sich überdies als Komponist betätigte, wobei er für die Verwen
dung seiner Werke Einkünfte von der 
Y.___
 bezog (vgl. SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 23). Das Gerich
t sah einen sehr engen Zusammenhang zwischen den über mehrere Jahre 
hinweg 
erzielten Erträgen
 aus der
 Tätigkeit als Komponist und der beruf
lichen Haupttätigkeit als Pianist als gegeben an. Es hielt weiter fest, dass unter diesen 
Umständen nicht weiter geprüft werden müsse, ob eine persönliche Betei
ligung bei der Auswertung der Kompositionen vorliege. Die Vergütungen für die Auf
führungen der Wer
ke würden 
aufgrund der gegebenen Berufsmässigkeit 
viel
mehr 
ohne 
W
eiteres
 
die Realisierung früherer Arbeit dar
stel
len
, womit sie als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen und nicht etwa als
 
bei
tragsfreier Kapitalertrag gelten
 würden
 (
SVR 1994 AHV Nr. 10 S. 24 E. 4c)
.
 Vor diesem Hintergrund lässt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
s
 zu dessen Gunsten ableiten. Wird von der Rechtsprechung ein enger Zusammen
hang
 
zwischen
 
den
 
Tätigkeit
en
 
als
 
Pianist
 
und
 
Komponist
 
bejaht,
 
so
 
muss
 
Selbiges
 
auch 
bezüglich der
 Tätigkeit als Autor von Romanen und Theaterstücken 
und 
der
 Tätigkeit als
 Drehb
u
ch
autor
 für
 Radio- und
 Fernsehproduktionen und
 Ver
fasser von
 Liedertexten gelten.
 Aufgrund dieses engen Bezugs zur beruflichen Haupt
tätigkeit des Beschwerdeführers gelten die Urheberrechts
entschädigungen
,
 welche er
 im Jahr 2020
, wie von ihm vor
gebracht (E. 
3.2)
,
 für sein früheres Schaf
fen 
erhalten hat
,
 
als beitrags
pflichtiges Erwerbseinkommen
.
 
Andere Einwendungen gegen den Beitragsbezug, etwa in masslicher Hinsicht, wurden vom Beschwerde
führer nicht erhoben.
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
4.
 
Juli 2023
 (Urk. 2)
 ist demnach nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
 
82 ff. in Verbindung mit Art.
 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15.
 
August sowie vom 18.
 
Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (
Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher