zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00100 · 2017-02-27 · de
Rückforderung; Pensionskasse, die Rentenzahlungen nach Auflösung des Anschlussvertrags fälschlicherweise nicht stoppte, hat nach Art. 62 ff. OR (ungerechtfertigte Bereicherung) Anspruch auf Rückerstattung der (noch nicht verjährten) Rentenleistungen; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00100
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
27. Februar 2017
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
vertreten durch Buis Bürgi AG
Rechtsanwälte
Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1953 geborene 
X.___
 war seit Oktober 1992 als Supervi
sor
 Airport Services bei der 
Y.___
 angestellt und im Rahmen dieses Arbeits
ver
hältnisses ab 1. Januar 2004 bei der Sammelstiftung Vita 
berufs
vorsorgever
si
chert
 (Urk. 2/2/2-3). Per 31. Dezember 2004 wurde der entspre
chende 
An
schluss
vertrag
 aufgelöst (vgl. Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/6 S. 2).
    
Die Sammelstiftung Vita richtete der Versicherten ab 1. April 2004 eine 25%ige Invalidenrente aus (Urk. 2/2/5 f.). Nachdem die Sammelstiftung Vita am 15. Juni 2005 von der Arbeitgeberin der Versicherten informiert worden war, dass diese seit 7. März 2005 wieder zu 100 % arbeite (Urk. 2/2/7), for
derte sie 
L
etztere am 1. Juli 2005 auf, die für die Zeit vom 7. März bis 30. Juni 2005 ausgerichteten 
Renten zurückzuerstatten (Urk. 
2/
2/8). Am 5. August 2005 zahlte die Versicherte den
 entsprechenden Betrag zurück (Urk. 2/2/9). In der Folge richtete die 
Sammel
stif
tung
 Vita der Versicherten erneut eine Invalidenrente aus (Urk. 2/2/10). Am 5. April 2012 forderte 
die Vorsorgeeinrichtung
 sie auf, die für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Dezember 2011 irrtümlich erbrachten Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 53‘344.-- zurückzuerstatten (Urk. 2
/2
/13), was die Versicherte ablehnte (Urk. 2
/2
/15,
 Urk. 2/2/17, Urk. 2/2/21, Urk. 2/2/24).
1.2.
    
Am 7. August 2014 erhob die Sammelstiftung Vita im Prozess Nummer BV.2014.00069
 am hiesigen Gericht
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen 
X.___
 (Urk. 2/1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die zu Unrecht bezoge
nen Leistungen im Umfang von CHF 53‘344.00, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 15.7.2013 und der Betreibungsspesen zu be
zahlen.
 2.
Es sei der gegen die Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamtes Hor
gen erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
 3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.“
    
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 17. Oktober 2014 nachstehendes Rechtsbegehren (Urk. 2/6 S. 2):
„1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
 2.
Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
 3.
Subeventualiter
 sei von einer Rückforderung gestützt auf Art. 35a Abs. 1 
i.V.m
. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG wegen Gutgläubigkeit der Be
klag
ten und Vorliegen einer grossen Härte abzusehen.
 4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpar
tei.“
    
Replicando
 (Urk. 
2/
10) und 
duplicando
 (Urk. 
2/
14) hielten die Parteien an ih
ren Rechts
begehren fest; letzteres wurde der Klägerin am 6. Januar 2015 zur Kennt
nis gebracht (Urk. 2/15).
2
.
    
Mit Beschluss vom 13. Januar 2016 im Prozess Nummer BV.2014.00069 (Urk. 2/16) trat das hiesige Gericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. 
In Gutheissung der von der Sammelstiftung Vita am 19. Februar 2016 
hie
gegen
 erhobenen Beschwerde (Anhang zu Urk. 2/18) hob das Bundesgericht den fraglichen 
Entscheid
 mit Urteil 9C_150/2016 vom 25. Oktober 2016 (Urk. 1) auf und
 wies die Sache an das hiesige G
ericht zu
rück, damit dieses materiell über die Klage vom 7. August 2014 entscheide.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Die Klägerin führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus, die Rentenzah
lungen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 im Ge
samtbetrag von
 
Fr. 53‘344.-- seien irrtümlich und offensichtlich fälschlicher
weise erbracht wor
den,
 habe die Beklagte ihre Arbeitstätigkeit doch am 7. März 2005 – bei voller 
Arbeitsfähigkeit – wieder im Pensum von 100 % aufgenommen und fortan Löhne
 bezogen, die das der Verfügung der IV-Stelle vom 28. Juni 2004 (Urk. 2/2/4) zu 
Grunde liegende 
Valideneinkommen
 bei weitem überstiegen hätten (Urk. 
2/
1 S. 3 ff.,
 Urk. 2/10 S. 2 ff.). Die Vorausset
zungen für einen Erlass der – noch nicht verjährten – Rückforderung seien nicht erfüllt (Urk. 2/1 S. 6 f., Urk. 2/10 S. 6 f. und S. 9 ff.). 
1
.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, die von der Klägerin vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 erbrachten und nun zurückgeforderten Leistungen 
seien 
aufgrund der – sich auch auf die Rentenbezüger auswirkenden - Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der 
Y.___
 und der Klägerin per 31. Dezember 2004 nicht vertraglich ge
schuldet gewesen (Urk.
 
2/
6 S. 2 f.).
 Sie sei
 
– auch wenn
 sie wieder ein 
Voll
zeitpensum
 erfüllt und 
ein
 
(als Soziallohn zu qualifizierende
s
)
 
volle
s
 Salär
 bezogen habe 
–
 
auch über den 1. Oktober 2005
 hinaus zu 25 % in ihrem
 Leistungsvermögen eingeschränkt gewesen, wobei ihr echtzeitlich auch eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Angesichts des von der IV-Stelle ermittelten IV-Grads von 25 % und der ärztlich weiterhin attes
tierten 25%igen Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise des unveränderten Ge
sundheitszustandes seit der 
Zusprache
 der Rente der Klägerin per 1. April 2004 habe sie
 nicht von irrtümlichen Leistungen ausgehen müssen, sondern
 auf die Ric
htigkeit der erneuten k
lägerischen Rentenzahlungen ab 1. Oktober 2005 vertrauen dürfen
 (Urk. 2/6 S. 7 ff.
 und S. 11 f.
, Urk. 2/14 S. 2 ff.
)
.
 
Da sie die Erwerbsfähigkeit nicht wiedererlangt habe, könne nicht von zu viel ausgerichteten Invaliditätsleistungen gesprochen werden; eine Rückforderung gestützt auf Ziff. 4.5 Abschnitt 4 des 
anwendbaren Reglements
 falle folglich mangels unrechtmässigen Leistungsbezugs 
ausser Betracht (Urk. 2/6 S. 9
 f.).
 Werde dennoch von einem Rückforderungsanspruch ausgegangen, sei die entsprechende Forderung, soweit sie sich auf Leistungen für das vierte Quar
tal 2005 und das ganze Jahr 2006 beziehe, jedenfalls verjährt (Urk. 2/6 S. 10). Was die Rentenzahlungen 
für die Periode vom 5. April 2007 bis 28. Februar 2008 anbelange, werde diesbezüglich die Verrechnung mit dem Anspruch auf quartalsweise Weiterausrichtung der klägerischen Leistungen 
 
à Fr. 2‘008.80 ab 1. April 2012 bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters im März 2017
 erklärt
. 
Subeventualiter
 sei die Rückforderung zu erlassen, weil der Leistungsbezug gutgläubig erfolgt sei und die Rück
- 
erstattung
 eine grosse Härte bedeuten würde (Urk. 2/6 S. 12).
2.
    
Was die von der Beklagten eventualiter beantragte Durchführung einer 
Ver
gleichsverhandlung
 (Urk. 2/
6 S.
 
12
) anbelangt, steht es dem Gericht nach Art. 226 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) frei, 
Instruktions
verhandlun
gen
 durchzuführen. 
Vorliegend besteht 
hiezu
 – unter Berücksichtigung auch d
er Tatsache, dass 
die Parteien trotz entsprechender Bemühungen ausserge
richtlich keine Einigung erz
ielen konnten – kein Anlass
.
3
.
3
.
1
    
Der Anschlussvertrag zwischen der 
Y.___
 und der Klägerin (Urk. 2/2/2) wurde unbestrittenermassen per 31. Dezember 2004 aufgelöst (vgl. Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/6 S. 2). Gemäss Ziff. 16 des Anschlussvertrags erstrecken sich die Wirkungen von 
dessen Auflösung auf alle versicherten Personen inklusive 
Rentenbezüger (Abs. 1)
, wobei die Stiftung gemäss Abs. 2 der neuen 
Vorsor
geeinrichtung
 (un
ter 
anderem) die Inventardeckungskapitalien der laufenden Renten überweist. Da
mi
t übereinstimmend sieht das Vorsorgereglement der Klägerin, Ausgabe 1/2004 (Urk. 2/2/26), in Ziff. 8.2 Abs. 1 vor, dass die 
Al
tersguthaben
 der aktiven und (teil-)invaliden Versicherten sowie die 
Inven
tardeckungskapitalien
 der laufen
den Renten bei der Auflösung des 
An
schlussvertrags
 mit der Klägerin der neuen Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden.
3
.
2
    
Die eingeklagte Rückforderung bezieht sich auf Invaliditätsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 (vgl. Urk. 
2/
1 S. 7), mithin auf einen Zeitraum nach Auflösung des Anschlussvertrags zwischen der 
Y.___
 und der Klägerin per Ende 2004.
 
Da die Rentenbezüger bei der Auflösung nicht bei der Klägerin verblieben (E. 
3
.1), bestand für die fraglichen Zahlun
gen – unabhängig davon, ob die Beklagte (weiterhin) teilinvalid war oder nicht – jedenfalls keine 
vertragliche Grundlage.
 Massgebend für die Beurtei
lung des Rückforderungsanspruchs sind daher 
Art. 6
2 ff.
 des Obligationen
rechts (
OR
; 
ungerechtfertigte Bereicherung) und nicht Art. 35a 
in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 beziehungsweise das Regle
ment der Klägerin (vgl. 
hiezu
 auch Urteil des Bundesgerichts 9C_150/2016 vom 25. Oktober 2016 [Urk. 1] E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 135 V 113 E. 3.5)
.
3
.3
3
.3.1
    
W
er in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, 
hat 
die Bereicherung 
gemäss Art. 62 Abs. 1 OR 
zurückzuerstatten.
 Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weg
gefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2).
3.3.2
    
Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und 
hiebei
 nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste
 (Art. 64 OR)
.
3
.3.
3
    
Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs
 (Art. 67 Abs. 1 OR)
.
3
.4
    
Ob die Beklagte 
zwischen dem
 1. Oktober 2005
 und dem 31. März 2012
 noch 
– in berufsvorsorgerechtlich anspruchsrelevanter Weise – (teil-)invalid war
, obwohl sie die angestammte Tätigkeit am 7. März 2005 wieder vollzeitlich aufgenommen und dabei den volle Lohn erzielt hatte
 (Urk. 
2/
1 S. 5 f.
, Urk. 
2/
6 S. 7 ff.
, 
Urk. 2/10 S. 6
 ff., Urk. 2/14 S. 2 ff.
, Urk. 2/2/7, Urk. 2/2/19
), braucht vorliegend nicht weiter erörtert zu werden, weil ein entsprechender Leistungsanspruch sich aufgrund der Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der 
Y.___
 und der Klägerin per Ende 2004
 mit Übernahme (auch) der Rentenbezüger durch die neue Berufsvorsorgeeinrichtung
 jeden
falls nicht gegen die Klägerin richten 
kö
nnte
. 
Dass diese rechtsgrundlos noch über den 1. Oktober 2005 hinaus Invalidenrentenzahlungen ausrichtete, ist 
nach Lage der Akten damit zu erklären, dass 
ihr
 nicht bewusst war, dass die Beklagte 
seit 1. Januar 2005 
nicht mehr bei ihr versichert war, und 
ihr 
zu
ständige
r
 Mitarbeiter 
überdies
 vergass, die 
(wegen der gemäss Ansicht der Klägerin dahingefallenen Invalidität
, die schon zur – von der Beklagten an
standslos beglichenen – Rückforderung der Rentenzahlung für die Zeit vom 7. März bis 30. Juni 2005 geführt hatte
 [Urk. 2/2/8 f.]
) erfolgte 
Rentenaufhe
bung
 
EDV-mässig 
korrekt 
zu erfassen
 (vgl. 
hiezu
 Urk. 2/2/12)
. 
Die Klägerin hat daher gegenüber der 
– ungerechtfertigt bereicherten – 
Beklagten einen Rückforde
rungsanspruch im Umfang der
 für die Zeit ab 1. Oktober 2005 er
brachten Invalidenrenten.
 Dass die Beklagte nach eigenen Angaben im Zeit
punkt der Rückforderung nicht mehr bereichert war (vgl. Urk. 
2/6 S. 12, Urk. 
2/2/24 S. 1
), ist insofern 
un
erheblich, als sie 
die
 
Rentenzahlungen
 – un
ter g
le
ichzeitiger Ersparnis notwendiger Ausgaben –
 zur Bestreitung des Le
bensunterhalts verwendete
 (vgl. Urk. 2/6 S. 12)
. Eine Haftungsbeschränkung infolge Wegfalls der Bereicherung nach Art. 64 OR fällt damit, selbst 
im Falle des
 gutgläubigen Leistungsbezug
s
, ausser Betracht (vgl. 
hiezu
 etwa 
Hahn in: Furrer/
Schnyder
 [Hrsg.], 
CHK-Handko
mmentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen Art. 1-183, 2. Auflage, 2012, 
Rz
. 6 zu Art. 64).
 
3
.5
    
Angesichts der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede
 (Urk. 
2/
6 S. 10)
 besteht d
er
 
Bereicherungsanspruch der Klägerin indes
 nur
, sofern und soweit er nicht bereits verjährt ist. 
Die Klägerin erkannte nach Lage der Ak
ten am 30. Januar 2012, dass sie der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 fälschlicherweise weiterhin beziehungs
weise erneut eine Invalidenrente ausbezahlt hatte (vgl. E-Mail des Fachspe
zialisten Leistungen Kollektivleben der Klägerin vom 30. Januar 2012, Urk. 2/2/12). Die nach Art. 67 Abs. 1 OR geltende 
relative
 einjährige
 
Frist
 ab
 
Kenntnisnahme des Anspruchs durch den Verletzten
 be
gann demnach am 30. Januar 2012
 und die jedenfalls einzuhaltende zehnjährige Frist ab Ent
stehung des Anspruchs für das erste rechtsgrundlos ausbezahlte 
Rentenbe
treffnis
 mit der Auszahlung der Rente für 
das letzte Quartal 2005 am 28. September 2005 (Urk. 2/2/10 S. 2)
 
und 
für die weiteren 
Rentenbetreff
nisse
 jeweils
 an den in dreimonatlichen Abständen folgenden 
Auszahlungs
daten
.
 
Knapp drei Monate nach Beginn der einjährigen Frist und gut s
echs
einhalb Jahre nach Beginn der zehnjährigen Frist
 erklärte die Beklagte a
m 27. April 2012 
gegenüber 
der Klägerin
, von der
 sie zwischenzeitlich am 5. April 2012 zur Rückerstattung der fraglichen Leistungen aufgefordert
 worden war
 (Urk. 2/2/13),
 schriftlich
 – befristet bis 31. Dezember 2013 – 
ih
ren Verzicht auf die Einrede der Verjährung, soweit 
diese noch nicht einge
treten sei
 (Urk. 2/2/14).
 Die Verjährung war zu diesem Zeitpunk
t noch nicht eingetreten und konnte in der Folge
 aufgrund der 
entsprechenden 
Verzichts
e
rklärung der Beklagten auch in der
 Zei
t bis Ende 2013 nicht eintreten
.
 
Noch vor Ablauf 
d
es
 Ver
zichts auf die Verjährungseinrede
 
stellte die Klägerin a
m 19. Aug
ust 2013 ein 
Betreibungsbegehren
 betreffend die vorliegend einge
klagte Forderung
 (vgl. Zahl
ungsbefehl, Urk. 2/25)
. Damit
 wurde 
nicht nur
 die einjährige, sondern auch 
die zehnjährige Verjährungsf
rist nach Art. 67 Abs. 1 OR
 (zur Rechtsnatur der zehnjährigen Frist vgl. 
BGE 123 III 213 E. 6a mit Hinweis)
 
unterbrochen 
(
vgl. 
Art. 
135 Ziff. 2 OR). 
M
it der 
Schuldbetrei
bung
 fingen diese Fristen
 wieder neu an zu laufen (Art. 138 Abs. 2
 OR
)
. Noch vor Ablauf der einjährigen Frist am 19. August 2014 (
zur Berechnung der Frist 
vgl. Art. 132 Abs. 1 OR) unterbrach die Klägerin
, indem sie am 7. August 2014 die vorliegende Klage erhob
 (Urk. 1), die Frist erneut. Diese beginnt erst wieder zu laufen, wenn der Rechtstreit vor dem hiesigen Gericht abgeschlossen ist
 (vgl. Art. 
138 Abs. 1 OR)
.
 Die Einrede der Verjährung ist demnach 
unbehelflich
.
3
.6
    
Nämliches gilt für die Einrede der Verrechnung (Urk. 
2/
6 S. 12). Da die Be
klagte
 – 
entgegen i
hren entsprechenden Ausführungen
 
– 
infolge 
der Auflö
sung 
des Anschlussvertrages zwischen ihrer früheren Arbeitgeberin und der 
Klägerin
 per Ende 2004 
(auch) für die Zeit vom 1. April 2012 bis März 2017 keinen Anspruch auf Invalidenleistungen
 
der Klägerin hat
 (zu den Auswir
kungen der Vertragsauflösung
 für die versicherten
 beziehungsweise 
renten
beziehenden
 Personen
 vgl. E. 
2.1)
, fehlt es an einer nach Art. 120 OR mit der Rückforderung der Klägerin verrechenbaren Gegenforderung.
3
.7
    
Was die 
betragliche
 Höhe des Rückerstattungsanspruchs betrifft, 
belaufen sich die 
der Beklagten zwischen dem 2
8
. September 2005 und dem 
28
. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 
rechtsgrundlos ausgerichteten
 Rente
nzahlung auf einen 
– von der Beklagten 
nach Lage der Akten zu Recht 
nicht bestrittenen (Urk. 2/2/6, Urk. 2/2/14; vgl. auch Urk. 2/2/17, Urk. 2/2/24) – 
Gesamtbetrag
 von Fr. 53‘344.--
 (vgl. Urk. 2/2/10, Urk. 2/2/13
, Urk. 2/7/5
).
3.8
    
Was sodann den – weder bezifferten noch begründeten – Antrag, die Be
klagte sei zur Bezahlung der Betreibungsspesen zu verpflichten (Urk. 2/1 S. 2), anbelangt, sind solche nicht ausgewiesen. Sofern und soweit sich der fragliche Antrag auf die Übernahme der Betreibungskosten durch die Be
klagte richtet, ist darauf hinzuweisen, dass 
die Klägerin berechtigt ist, die Betreibungskosten des laufenden Betreibungsverfahrens von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs
 
[
SchKG
]
), weshalb diese Kosten
 nicht im vor
liegenden Verfahren zugesprochen werden dürften (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
B 61/00 vom 26. September 2001).
3.9
    
Die Klägerin
 verlangt 
– ohne weitere Begründung – 
Verzugszins zu 5
 
% seit
 15. Juli 2013
 (Urk. 2/1 S. 2)
.
 Nach Art. 75 OR wird die Forderung 
sofort 
 
fäl
lig, doch erst mit der Mahnung des Gläubigers wird der Sc
huldner in Verzug gesetzt (Art. 
102 
Abs. 
1 OR).
 Aus
 den Akten geht hervor, dass die Klägerin
 die Beklagte erstmals am 5. April 2012 zur Rückerstattung der für die Zeit ab 1. Oktober 2005 ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 53‘344.-- aufforderte (Urk. 2/2/13). Nach diverser Korrespondenz und weiteren Ab
klärungen räumte sie 
ihr
 schliesslich am 14. Juni 2013 Frist bis 14. Juli 2013 ein, um einen Vorschlag betreffend die Abzahlungsmodalitäten betreffend die fragliche Forderung einzureichen, ansonsten sie weitere rechtliche Schritte einleiten werde (Urk. 2/2/23).
 Angesichts der geschilderten Gegeben
heiten befand sich die Beklagte, die innert der ihr gewährten Frist bis 14. Juli 2013 keinen Abzahlungsvorschlag machte, sondern die Klägerin 
vielmehr – unter Hinweise darauf, dass sie finanziell nicht in der Lage sei, den gefor
derten Betrag zurückzuzahlen – um Erlass der Rückforderung ersuchte (vgl. Schreiben vom
 25.
 Juni 2013, Urk. 2/2/24), am 15. Juli 2013 jedenfalls 
schon 
in Verzug
. Demzufolge ist der von der 
Klägerin
 geforderte gesetzliche Ver
zugszins von 5
 
% (Art. 104 
Abs. 
1 OR) ab dem 
15. Juli 2013 ausgewiesen und
 zuzusprechen.
3.10
    
Während nach Art. 35a Abs. 1 BVG 
(bei überobligatorischen Leistungen in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4) 
von der Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen abgesehen werden kann, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt, fehlt es im Bereicherungsrecht (Art. 62 ff. OR) an einer entsprechenden Bestimmung. Ob der Leistungsbezug gutgläubig erfolgte, kann daher
 vorliegend
 
mangels Rechtsgrundlage für einen Erlass der Rückforderung 
ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Rückerstattung eine grosse Härte für die Beklagte be
deutet (Urk. 
2/
1 
S. 6, Urk. 2/6 S. 9 und S. 12,
 
Urk. 2/10 S. 6
).
3.11
    
Die Beklagte ist demnach in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage zu verpfli
chten, der Klägerin Fr. 53‘344.-- 
nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2013 
zu bezahlen, und der 
in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamts 
Horgen
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
19. August 2013
; Urk. 
2/
2/
25)
 ist auf
zuheben.
4
.
    
Der 
weitestgehend 
obsiegenden Klägerin
 als Trägerin der beruflichen Vor
sorge steht kein
e Prozessentschädigung zu (Urk. 
2/
1 S. 2
 und Urk. 2/10 S. 2
; 
§ 
34 
Abs. 2 des Geset
zes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
]; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
 Angesichts der Geringfügigkeit ihres Obsiegens (
Nichtzu
sprechung
 der 
eingeklagten Betreibungsspesen) ist auch der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
53‘344.--
 nebst Zins zu 5 
% seit
 15. Juli 2013
 zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
Z.___
 des Betreibungsamt
s 
Horgen
 (Zah
lungsbefehl vom 
19. August 2013
) aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden 
keine Prozessentschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Buis Bürgi AG
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer