zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00247 · 2014-01-31 · de
Arbeitslosenentschädigung; Wohnen in der Schweiz als Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00247
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer 
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
    
Nachdem 
der Beschwerdegegner
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2
8. 
Oktober 2013
 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers
 auf 
Arbeitslosenent
schädi
gung
 ab 1. März 2013
 verneint hat
 (
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
4. 
November 2013
, mit welcher 
der Be
schwerdeführer
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 be
an
tragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Be
schwer
de
antwort
 
des Beschwerdegegners
 vom 
1
8. 
Dezember 2013
 (
Urk. 
7) sowie die wei
te
ren Akten;
    
in Erwägung,
 dass
    
im Bereich der Arbeitslosenentschädigung
 eine der
 Anspruchsvoraussetzung
en darin besteht
, dass ein Versicherter in der Schweiz wohnt (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c
 des Bundes
ge
setzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzent
schä
di
gung
 [AVIG]
),
    
die genannte Bestimmung dabei nicht am Wohnsitzbegriff im Sinne von 
Art. 
23
 
ff.
 
des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB) anknüpft, sondern der ge
wöhnliche Aufenthalt in der Schweiz massgebend ist (Urteil 
des Bundes
ge
richts 
8C_270/2007
 vom 7. Dezember 2007
 E. 2.1),
    
ein Versicherter sich dabei tatsächlich in der Schweiz aufhalten muss, die Ab
sicht haben muss, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrecht zu erhalten und den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen während dieser Zeit in der Schweiz haben muss (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_184/2009 
vom 25. Au
gust 2009 
E. 2
; vgl. zum Ganzen auch AVIG-Praxis 2013, B 136 f.);
in weiterer Erwägung, dass
der Beschwerdegegner den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit begrün
dete, dass gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, dass dieser sich seit der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht tatsächlich in der Schweiz aufgehalten habe; 
er 
zudem 
den Schwerpunkt der 
Lebensbeziehun
gen
 nicht in der Schweiz habe, so dass die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht erfüllt sei, was zur Verneinung der Anspruchsberechtigung ab 
1. 
März 2013 führe (
Urk. 
2),
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass 
er durch seinen zeitweisen Aufenthalt in 
Y.___
 (
Z.___
) während seiner Arbeitslo
sigkeit keinerlei Vorteile gehabt habe; er seinen Verpflichtungen gegenüber dem RAV sowie der Arbeitslosenkasse uneingeschränkt nachgekommen sei; der Wille zum dauerhaften Aufenthalt darin zum Ausdruck komme, dass er seine Wohnung in der Schweiz seit 2010 behalten und sich bevorzugt um Stellen in der Schweiz bemüht habe; er seit dem 
1. 
Oktober 2013 eine unbefristete Fest
anstellung 
bei der 
A.___
 in 
B.___
 habe; er weiter bis zum 3
0. 
September 2013 
über 
eine Aufenthaltsbewilligung L und von da an 
über 
eine Aufenthalts
bewilligung C 
verfüge
, was insgesamt belege, dass er den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in die Schweiz verlegt habe und gewillt sei, seinen Aufent
halt in der Schweiz dauerhaft aufrecht zu erhalten; er sich überdies in 
Z.___
 nicht bei seiner Familie aufgehalten und der Aufenthalt rein technische (Equipment) und organisatorische (Unterlagen) Gründe gehabt habe (
Urk. 
1),
vorliegend unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer während der Dauer der Arbeitslosigkeit die meiste Zeit in 
Z.___
 aufgehalten und diese 
Aus
landabwesenheit
 der zuständigen Behörde nicht gemeldet hat (
Urk. 
8/29 S.
 
2, 
Urk. 
8/11),
es dabei - 
auch wenn im Bereich des gewöhnlichen Aufenthalts kein ununter
brochener tatsächlicher Aufenthalt gefordert wird
 (Urteil 
des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
C 290/03
 vom 6. März 2006
 E. 6.3) – nicht aus
reicht, nur sehr sporadisch in die Schweiz zurückzukehren (vgl. etwa Urteile des Eidg
e
nössi
schen Versicherungs
gerichts C 149/01
 vom 13.
 
März 2002
 E.
 
3
 
und C
 
290/03
 vom
 6. März 2006
 E. 6.3 am Ende),
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3
0. 
Juni 2013 festhielt, dass er sich immer wieder für einige Tage in der Schweiz aufgehalten habe, um den Brief
kasten zu leeren, Rechnungen zu begleichen, Kollegen zu treffen und IT-Veran
staltungen zu besuchen (
Urk. 
8/11 S. 2),
dies rechtsprechungsgemäss nicht ausreicht, um einen tatsächlichen Aufenth
alt in der Schweiz nachzuweisen
,
darüber hinaus festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer aus Kostengründen in der Schweiz kein
en
 Internetanschluss und nur ein Telefon ohne Display und Anrufbeantworter hat; ihm demgegenüber in 
Z.___
 das volle technische Equipment und alle Dokumente und IT-Unterlagen zur Verfügung stehen (
Urk. 
8/11),
er – auch wenn er nicht bei der Familie wohnhaft war – familiäre Kontakte un
terhalten hat, indem er seine Eltern wegen einer Opera
tion des Vaters unterstüt
zen konnte (
Urk. 
8/11); daneben seine Frau, sein Sohn sowie die Enkelkinder in unmittelbarer Nähe wohnhaft sind (
Urk. 
1 S. 2),
er sich 
im Rahmen der Stellensuche nicht allein auf den Schweizer Arbeitsmarkt konzentriert, sondern auch Aufträge und Anstellungen in 
Z.___
, 
C.___
 und 
D.___
 gesucht hat (
Urk. 
1 S. 2),
in 
Z.___
 zudem noch geschäftliche und finanzielle Verpflichtungen be
stehen (Hypothekarkredit; 
Urk. 
1 S. 2),
bei dieser Sachlage nicht gesagt werden kann, dass der Beschwerdeführer den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen für die Zeit der Arbeitslosigkeit in der Schweiz gehabt
 hat und er damit 
in Würdigung aller Umstände 
keinen ge
wöhn
lichen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen kann,
an dieser Einschätzung die Aussage des Beschwerdeführers, dass er seinen Pflich
ten gegenüber den zuständigen Behörden immer nachgekommen sei und nie
man
dem habe schaden wollen, nichts zu ändern vermag,
es sich beim Wohnen in der Schweiz im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG um eine
 gesetzlich verankerte formelle Anspruchsvoraussetzung handelt, wobei un
beachtlich ist, ob ein Versicherter auch aus dem Ausland seinen 
arbeitslosen
ver
sicherungsrechtlichen
 Pflichten nachkommen könnte,
dies in Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zur Abweisung der Beschwerde führt;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Syndicom
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty