zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00713 · 2016-09-30 · de
Zwischenverfügung betreffend psychiatrische Verlaufsbegutachtung; das Verfahren für die Gutachtensvergabe wurde korrekt durchlaufen und gegen den eingesetzten Gutachter bestehen weder Ausstands- oder Ablehnungsgründe noch fachliche Einwände.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00713
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 
4. 
Februar 2002 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wegen 
Schulter
schmerzen
 und Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/2). Dies
e
 sprach ihm nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse mit Verfügung vom 15. November 2002
 (
Urk. 
8/25)
, ausgehend von einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 100
 %
 (
Urk. 
8/17),
 ab dem 
1. 
Februar 20
02 eine ganze Invaliden
rente zu
. 
In der Folge 
wurde der Rentenanspruch wieder
holt von Amtes wegen überprüft und anschliessend bestätigt, da sich keine 
renten
relevanten
 
Ände
-
run
gen
 ergeben hätten
, letztmals am 22. Februar 2008
 (vgl. 
Urk. 
8
/26-
30 und
 
8
/3
4
-40)
.
    
Im 
März 2013 
leitete die IV-Stelle
 erneut von Amtes wegen ein Revisions
-
verfah
ren ein und sandte 
dem
 Versicherten den Fragebogen zur Revi
sion der Invalidenrente zu
, den er am 2
6. 
März 2013 zusammen mit einem Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin FMH für Allgemeine Medizin, vom selben Tag retournierte
 (vgl. Urk. 
8
/
78
). Die IV-Stelle 
gab darauf ein 
bidis
ziplinäres
 Gutachten betreffend die Fachbereiche 
Rheumatologie und Psychiatrie 
in Auftrag
 (
Urk. 
8/80 und 8/81)
, 
das am 2
1. 
Dezember 2013 und 2. Januar 2014 von 
Dr. 
med. und 
Dr. 
sc. nat. ETH 
Z.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, und 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, erstattet wurde (
Urk. 
8/85 und 8/88).
 
Gestützt darauf hob die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (vgl. 
Urk. 
8/91-99) die Rente mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2014 auf Ende des 
der
 Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (Urk. 8/101).
 
Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
8/105/3-7) 
hiess das 
Sozialversicherungs
gericht
 mit Urteil IV.2014.00896 vom 2
3. 
Juli 2015 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab September 2014 neu verfüge (Urk. 8/124
/11
). Namentlich 
wurde eine Ergänzung des
 
psychiatrischen Teilg
utachten
s
 von 
Dr. 
A.___
 
verlangt
,
 um 
insbesondere 
Aufschluss darüber zu 
erhalten
, ob 
Dr. 
A.___
 keine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) 
mehr diagnostizierte, weil er auch in diesem Punkt von einer Besserung des psychisch
en Gesundheitszustandes ausging
 oder weil er die ursprünglich gestellte Diagnose einer 
somatoformen
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) als unzutreffend erachtete (
Urk. 
8/124/9).
    
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Januar 2016 (
Urk. 
8/129) liess der Versicherte bei der IV-Stelle einen Austrittsbericht der 
RehaClinic
 
B.___
 vom 
6. 
Januar 2016 
betreffend einen stationären Aufenthalt vom 1
0. 
bis zum 3
0. 
Dezember 2015 einreichen (
Urk. 
8/128).
 Die IV-Stelle teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 2
3. 
März 2016 mit, dass sie 
die Kosten für 
eine psychiatrische 
Verlaufsbegut
achtung
 durch 
Dr. 
A.___
 übernehme, stellte ihm den Fragenkatalog zu und forderte ihn dazu auf, innert Frist allfällige Zusatzfra
gen einzureichen
 (Urk. 
8
/
13
1-13
3
). 
Er liess mit Schreiben vom 3
1. 
März 2016 mitteilen, dass er nach der erstmaligen Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 psychisch völlig 
dekom
pensiert
 habe, und um Erstreckung der angesetzten Frist ersuchen (
Urk. 
8/134). Die IV-Stelle gewährte die beantragte Fristerstreckung
 (
Urk. 
8/135).
 Am 
6. 
Mai 2016 
beantragte 
die Rechtsvertreterin des Versicherten
 die Durchführung der psychiatrischen Verlaufsbegutachtung durch 
Dr. 
med. 
C.___
, 
Dr. 
med. 
D.___
 oder 
Dr. 
med. 
E.___
 anstatt durch 
Dr. 
A.___
. Über
dies ersuchte 
sie
 um 
Erwähnung
 des letzten Revisionsdatums (22. Februar 2008) im Fragekatalog (
Urk. 
8/137). 
Mit ihren Anträgen reichte sie auch
 ein Schreiben des Medizinisch
en Zentrums 
F.___
 vom 4. 
April 2016 
ein
 (
Urk. 
8/136). Die IV-Stelle tätigte darauf Abklärungen beim Kriseninterventionszentrum der 
G.___ 
und nahm einen 
Bericht desselben vom 14. 
April 2014 zu den Akten (vgl. 
Urk. 
8/139-141).
 Mit Verfügung 
vom 
24
. 
Mai
 2016 
hielt die IV-Stelle an der 
psychiatrischen 
Ver
laufsbegutachtung
 durch 
Dr. 
A.___
 fest
 und wies darauf hin, dem Antrag auf Ergänzung des Fragenkatalogs habe sie stattgegeben
 (Urk. 2 = 8
/1
42
).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
24. Mai 2016 
liess 
der
 Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwältin Petra Kern, 
Inclusion
 Handicap,
 mit Eingabe vom 
2
1. 
Juni
 2016 (Urk. 1) Beschwerde erheben
 mit dem Antrag,
 die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben und 
die Beschwerd
e
gegnerin
 sei
 anzuweisen, 
Dr. 
C.___
, 
Dr. 
D.___
 oder 
Dr. 
E.___
 anstatt 
Dr. 
A.___
 mit der psychiatrischen Begutachtung zu beauftragen; 
unter
 Kosten- und 
Entschädigungsfolge 
zu
lasten der 
Beschwer
de
gegnerin
 (Urk. 1 S. 2). 
Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Pro
zessführung
 ersucht (
Urk. 
1 S. 2). 
Die IV-Stelle schloss am 
27
. 
Juli
 2016 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 7
). 
Mit Verfügung vom 17. 
August 2016 wurde auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht eingetreten und dem Beschwerdeführer Frist zur Replik angesetzt (
Urk. 
12). Am 2
6. 
August 2016 verzichtete die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf das Einreichen einer Replik und reichte ihre Honorarnote ein (
Urk. 
13 und 14). Vom Verzicht auf Replik wurde der Beschwerdegegnerin
 mit Verfügung vom 
2
9. 
August 2016
 Kenntnis 
gegeben
 (
Urk. 
15
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in den 
Rechtsschriften 
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seinem Kreisschreiben 
über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) festgehalten, wie bei der
 Auftragsvergabe für eine Begutachtung vorzugehen ist. Da neue Verfah
rens
vor
schriften – vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmung
en – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit dem Tag des Inkrafttretens so
fort und 
in vollem Umfang anwendbar sind (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1) und die einzeln
en
 Verfahrensschritte im Hinblick auf die hier in Frage stehende (Ver
laufs-)Begut
ach
tung zwischen dem 
23
. 
März
 
2016 
(vgl. Urk. 
8
/13
3
) und dem 
24
. 
Mai
 2016 (vgl. Urk. 2) erfolgten, ist das KSVI in der ab dem 1. 
Januar
 2016 geltenden Fassung massgebend. 
1.2
    
Bei einer Zwischenverfügung betreffend die Anordnung einer 
monodiszipli
nären
 (Verlaufs-)Begutachtung hat das Gericht vorab zu prüfen, ob das im KSVI be
schriebene Verfahren für die Auftragsvergabe von 
mono- oder 
bidisziplinären
 Gutachten korrekt durchgeführt worden ist, was sich ohne Weiteres aus den Akten ergeben muss. Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, weil noch nicht alle vorgesehenen Verfahrensschritte vollzo
gen sind, so liegt keine an
fechtbare Verfügung vor mit der Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutre
ten ist. 
    
Wurde das Verfahren vollständig durchgeführt, prüft das Gericht, ob mit der an
gefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte geregelt beziehungs
weise sämtliche Einwendungen, denen nicht vollumfänglich stattgegeben wurde,
 behandelt werden, was sich aus der Verfügung selbst ergeben muss. Trifft dies zu, prüft das Gericht die Verfügung materiell auf Vollständigkeit und Korrekt
heit und bestätigt sie oder hebt sie auf, was zur Abweisung oder Gu
t
heissung der Beschwerde führt
.
1.3
    
Dem Beschwerdeführer
 wurde durch die IV-Stelle mit Schreiben vom 
2
3. 
März 2016 
mitgeteilt, dass eine 
psychiatrische
 Verlaufsbegutachtung 
durch 
Dr. 
A.___
 
angeordnet werde, gleichzeitig 
wurde ihm
 der Fragenkatalog zuge
stellt und die Möglichkeit eingerä
umt, Zu
satzfragen zu stellen (Urk. 
7/133 und 7/131-132
; KSVI, Stand 
1
. Januar 201
6, 
Rz
 2083 ff.
). 
Gemäss 
bundesgerichtli
cher
 Rechtsprechung ist konsensorientiert vorzugehen, wenn ein zulässiger Einwand erhoben wurde. Ein solcher kann formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder materieller (fachbezogener) Natur sein (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 
6. 
September 2013 E. 2.3 mit Hin
weis auf das Urteil 9C_207/2012 E. 1.2.3 in Verbindung mit E. 5.2.2.3 [teilweise publiziert als BGE 139 V 349]; vgl. auch 
KSVI, Stand 
1. 
Januar 2016
, 
Rz
 2084). 
Gegen die Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 wurde 
einzig 
vorgebracht, der Versi
cherte habe sich nach dessen erster psychiatrische
n
 Untersuchung, welche am 2
0. 
November 2013 durchgeführt 
worden war
 (
Urk. 
8/88/1), aufgrund akuter Suizidalität für fünf Tage in stationäre psychiatrische Behandlung des 
G.___
 begeben müssen. Während des serbisch-kroatischen Krieges sei der Versicherte drei Mal im Kriegsgebiet unterwegs gewesen. Die 
damals erlebten 
traumatischen Bilder tauchten heute noch regelmässig in 
flashbacks
 
wieder 
auf. Der Ver
sicherte bringe 
Dr. 
A.___
 mit den serbischen Kriegsverbrechen in Verbindung
, weshalb die Untersuchung durch denselben für ihn stark 
retraumatisierend
 gewesen sei
. 
Eine erneute
 Begegnung
 mit 
Dr. 
A.___
 und eine erneute psy
chiatrische Untersuchung und Begutachtung durch 
ihn
 würden
 den Versicherten erneut
 stark 
retraumatisieren
 
und 
erneut 
eine suizidale Krise 
auslösen
. 
Überdies
 seien die Ängste, die 
Dr. 
A.___
 beim Versicherten auslöse, so stark, dass eine fachlich korrekte Begutachtung unmöglich sein dürfte (
Urk. 
8/137/2; vgl. auch 
Urk. 8/136).
 Mit diesen 
Ausführungen 
wurde 
kein
 
zulässiger Einwand
 im Sinne der Rechtsprechung
 erhoben
, 
weshalb
 die IV-Stelle auf einen Einigungsversuch verzichten
 durfte
. 
Sie
 führte das Verfahren somit vollständig und korrekt durch. In der Zwischenverfügung vom 
2
3. 
März 2016 
wurde 
der noch strittige Punkt bezüglich der Person des Gutachters geregelt
 (vgl. Urk. 2). Damit ist die an
ge
fochtene Verfügung materiell zu prüfen.
2.
    
2.1
    
Zu Recht wurde die 
Anordnung einer psychiatrischen 
Verlaufsbegutachtung 
nicht
 in Frage gestellt
, lag dieselbe doch im Ermessen der Beschwerdegegnerin (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1 und das Urteil des Bundesgerichts 8C_615/2008 vom 1
5. 
September 2008 E. 4.2 mit Hinweisen)
. Strittig und zu prüfen ist einzig, ob es korrekt war, 
Dr. 
A.___
 mit dieser Aufgabe zu betrauen.
 
2.2
    
Formelle Ablehnungsgründe, das heisst solche, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken
 (vgl. 
BGE 132 V 93 E. 7.1 und 
das Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 
6. 
September 2013 E. 2.1 mit Hinweis)
, wurde
n
 weder von Seiten des Beschwerdeführers geltend gemacht 
(
Urk. 
1 und 8/137) 
noch sind solche aus den Akten ersichtlich. 
Ebenso 
wenig bestehen
 
Y.___
 an der Fachkompetenz von 
Dr. 
A.___
.
 Unter diesen Umständen ist 
es 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
 ihn
 erneut mit der Begutachtung des Beschwerdeführers betraut hat. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
2.3
    
Zu den von Seiten des Beschwerdeführers geäusserten Bedenken bezüglich der anstehenden Begutachtung durch 
Dr. 
A.___
 ist dennoch 
festzuhalten
, dass die
ser als ärztlicher Sachverständiger zu prüfen haben wird, ob die gutachterliche Abklärung medizinisch verantwortbar ist. Ebenso ist von 
Dr. 
A.___
 zu erwarten, dass er bei der Abklärung eine allfällige Verschlechterung des Gesundheits
zu
stands – in Form einer 
Retraumatisierung
 – erkennt und entsprechend reagiert (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_922/2015 vom 24. Dezember 2015 E. 2 mit Hinweisen). Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen steht 
zudem
 fest, dass der Beschwerdeführer 
nicht – wie 
anfänglich 
behauptet (vgl. 
Urk. 
8/134/1, 8/136 und 8/137/2) –
 
nach der Untersuchung durch 
Dr. 
A.___
 am 2
0. 
November 2013 
(Urk. 
7/88/1), sondern erst
 vom 
1
0. 
April 
bis zum 14. 
April 2014 im 
G.___
 hospitalisiert war. Der Grund dafür war das Auftre
ten von Suizidgedanken infolge der Ankündigung der Revision seiner Invali
den
rente (
Urk. 
8/140; vgl. auch Urk. 8/139 und 8/141). 
3
.
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke