zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00073 · 2014-11-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen in quantitativer Hinsicht ungenügender Arbeitsbemühungen, nicht wegen fehlender Arbeitsbemühungen in einer Kontrollperiode.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00073
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
10. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, war seit dem 
1. 
Februar 2006 als 
Tax
 be
ziehungsweise Transfer 
Pricing
 Partn
er bei der Y.___ 
tätig, als 
die 
Arbeitgeberin das 
Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 3
0. 
September 2012
 kündigte (Urk. 6/31, 
Urk. 
6/21). 
In der Folge bezog der Versicherte inner
halb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
1. 
Oktober 2012 bis 3
0. 
Septem
ber 2014 Arbeitslosentschädigung (
Urk. 
6/32). Auf Grund einer Mel
dung des Re
gi
o
nalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Z.___
 (RAV; Urk. 6/1) stellte das Amt 
für 
Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten 
mit Verfügung vom 
2
1. 
Janu
ar 2013 
(Urk. 
6/5
) wegen ungenügender 
Arbeits
bemühungen
 für 
sieben 
Tage mit
 
Beginn am 
1. 
Januar 2013 
in der 
An
spruchsberechtigung
 ein. Die vom Ver
si
cher
ten am 
3
0. 
Januar 2013 
da
gegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/6
) wies das AWA mit Entscheid vom 
1
2. 
Febru
a
r
 2013 
(Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
1
2. 
Februar 2013 
(Urk. 2) erhob der Versi
cher
te am 
1
2. 
März 2013 
Beschwerde und bean
trag
te 
sinngemäss 
dessen Auf
he
bung und die Ausrichtung 
einer ungekürzten Arbeitslosenentschädigun
g
 be
zieh
ungsweise eine angemessene Reduktion der Einstelltage 
(Urk. 1). Mit Be
schwer
deantwort vom 
1
2. 
April 
2013 (Urk. 
5
) be
an
tragte das AWA die Ab
wei
sung der 
Be
schwerde, wovon dem Versi
cherten am 
1
8. 
April 
2013 ein
e Kopie zugestellt wurd
e (Urk. 7
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung
 (AVIG) muss die versicherte Person, d
ie Versicherungsleistun
gen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zustän
di
gen
 Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nö
ti
gen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht ge
nügend um zumut
bare Arbeit bemüht. 
1.3
    
Grundsätzlich sanktioniert Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeits
lose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der 
Anspruchs
berechti
gung
 bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an je
nem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versi
cherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unter
nehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönli
chen 
Arbeits
be
mühungen
 der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt wer
den. Es gilt gewissermassen der Grundsatz, dass die 
Arbeitsbemü
hungen
 umso in
tensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle
 zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Inten
sität, nicht aber der Er
folg dieser Bemühungen im Vordergrund (BGE 133 V 89 E. 6.1.1). 
1.
4
    
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV, in der ab 
1. 
April 2011 in Kraft stehenden Fassung, schreibt vor, dass die versicherte Person 
den Nachweis der Arbeitsbemühungen 
für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am
 ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen
 muss, und dass d
ie 
Ar
beitsbemühungen
 nicht mehr berücksichtigt
 werden
, wenn 
sie 
die
se
 Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.
 
Mit dieser
 
Ver
ordnungsbestimmung
 wird die Säumnisfolge auf die Nichtberücksichtigung der unverschuldet verspätet eingereichten Nachweise der unternommenen 
Arbeits
bemühungen
 beschränkt. Dies rechtfertigt sich mit Blick darauf, dass der 
Tag
geldanspruch
 der versicherten Person, welche ihre Arbeitsbemühungen nachzu
weisen hat, in diesen Fällen in aller Regel besteht und der fehlende Nachweis genügender Arbeitsbemühungen innert der von der Verwaltung anzusetzenden Nachfrist lediglich eine Einstellung in der 
Anspruchs
berechtigung
 nach sich zieht (ausgenommen sind namentlich die Konstellationen, in welchen die versi
cherte Person durch wiederholtes Nichterbringen des Nachweises genügender Arbeitsbemühungen ihre Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt). 
Im Gegensatz zu 
Art. 
26 
Abs. 
2
bis
 
AVIV, in der bis 3
1. 
März 2011 gültig gewesenen Fassung, ist gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV, in der ab 
1. 
April 2011 in Kraft stehenden Fas
sung, 
die Ansetzung einer Nachfrist nicht mehr 
erforderlich
.
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Februar 2013 (Urk. 2) davon aus, dass der Beschwerdeführer
 mit der für ihn 
zuständigen RAV-Beraterin vereinbart habe, die 
Nachweise der im Monat
 De
zem
ber 2012 
getätigten Arbeitsbemühungen 
bis zum 
5. 
Januar 2013 
einzu
rei
chen
. Da 
er 
den Nachweis der im Dezember 2012 getätigten 
Arbeitsbemü
hungen
 
indes 
erst am 1
9. 
Januar 2013 eingereicht habe, 
seien
 diese 
Arbeitsbe
mühungen
 nicht 
mehr zu berücksichtigen und 
d
er Beschwerdeführer sei wegen fehlender 
Arbeits
bemühungen
 für den Dezember 2012 in der 
Anspruchsberech
tigung
 einzustellen (
Urk. 
2 S. 3). 
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass er 
am 1
3. 
Dezember 2012 an
lässlich eines Kontrollgesprächs mit der für ihn zuständigen Beraterin des RAV die von ihm im Monat Dezember 20102 bereits getätigten und für diesen Monat geplanten Arbeitsbemühungen besprochen habe, und dass er der Beraterin des 
RAV 
anschliessend 
ein handschriftlich ausgefülltes Formular „Nachweis der per
sönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2012 ausgehändigt habe
 (
Urk. 
1 S.
 
1). 
3.
3.1
    
In seiner Stellungnahme 
zuhanden des 
RAV vom 1
9. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/10) 
erwähnte 
der Bes
chwerdeführer aus, dass er davon ausgegangen sei, dass er mit der für ihn zuständigen Beraterin des RAV vereinbart habe, die Nachweise der Arbeitsbemühungen zum Kontrollgespräch vom 
7. 
Februar 2013 mitzubringen, und dass er sich für ein allfälliges Missverständnis seinerseits entschuldige. Auf 
Grund des Umstandes dass er anlässlich des Kontrollgesprächs vom 1
3. 
Dezem
ber
 2012 mit der Beraterin des RAV die handschriftliche Fassung der Nachweise der Arbeitsbemühungen für den Dezember 2012 besprochen habe, sei er davon aus
gegangen, dass dies so in Ordnung sei. Beiliegend sende er die Nachweise der Arbeitsbemühungen für den Dezember 2012 in elektronischer Fassung. 
3.2
    
In seinem 
Einspracheschreiben
 vom 3
0. 
Januar 2013 
(
Urk. 
6/6) führte der Be
schwerdeführer aus, dass er anlässlich des Gesprächs vom 1
3. 
Dezember 2012 mit
 der für ihn zuständigen Beraterin des RAV die von ihm für den Monat No
vem
ber 2012 nachgewiesenen Arbeitsbemühungen besprochen habe, und dass er an
schliessend mit der Beraterin des RAV auch die von ihm im Dezember 2012 be
reits getätigten sowie die von ihm in diesem Monat noch zu tätigenden 
Arbeits
bemühungen
 besprochen habe. Dabei habe er der Beraterin des RAV ein von Hand
 ausgefülltes Formular übergeben. Dieses Formular h
abe die von ihm im 
Dezember 201
2 bereits getätigten Arbeitsbemühungen und die von ihm für die
sen
 Monat geplanten Arbeitsbemühungen - insgesamt acht 
Arbeitsbemühun
gen
 - enthalten. 
3.3
    
Die für den Beschwerdeführer zuständige Beraterin des RAV
 beantwortete 
die Frage des Beschwerdegegners, ob der Beschwerdeführer bereits einen Teil des Nach
weise der im Dezember 2012 Arbeitsbemühungen anlässlich des Gesprächs vom 1
3. 
Dezember 2012 eingereicht habe („Hat er bereits einen Teil seiner bis da
hin im Dezember 2012 getätigten Arbeitsbemühungen im Gespräch vom 1
3. 
Dezember 2012 eingereicht?“; 
Urk. 
6/7 S.
 
2) in ihrer Stellungnahme vom 
6. 
Februar 2013 (
Urk. 
6/7 S. 1) folgendermassen: 
„
(…) Die Abmachung i
m Beratungs-Gespräch vom 13.12.
12 (er hatte den lau
fenden Dezember 2012 dabei - auch das ist immer verlangt) war klar: -PAB 
Dezember 2012 wie immer bis 5.1.13 einreichen (…)“. 
4.
4.1
    
Bei den Akten befindet sich das vom Beschwerdeführer dem RAV am 1
9. 
Januar 2013 in elektronischer Form zugestellte Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2012
 (
Urk. 
6/11). Das vom Be
schwerdeführer erwähnte handschriftlich ausgefüllte Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Dezember 2012, welches er ge
mäss seinen Angaben der für ihn zuständigen Beraterin des RAV anlässlich 
des Gesprächs vom 1
3. 
Dezember 2012 übergeben habe, befindet sich indes nicht
 bei den Akten. 
4.2
    
Vorliegend gilt es festzustellen, dass zwischen 
den verschiedenen 
Schilderung
en des Beschwerdeführers zum Hergang des am 1
3. 
Dezember 2012 mit der für ihn 
zuständigen Beraterin des RAV geführten Gesprächs vom 1
9. 
Januar 2013 (Urk. 6/10), vom 3
0. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/6) und vom 1
2. 
März 2013 (
Urk. 
1 S. 1
) keine wesentlichen Widersprüche festzustellen sind. Der Beschwerdeführer sagte vielmehr übereinstimmend aus, dass er anlässlich dieses Gesprächs mit der für ihn zuständigen Beraterin des RAV die von ihm im Monat Dezember 2012 be
reits getätigten und für diesen Monat geplanten Arbeitsbemühungen bespro
chen
 habe, und dass er der Beraterin des RAV ein handschriftlich ausgefülltes Formu
lar „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ mit den getätigten und ge
planten Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2012 ausgehändigt habe. 
Die
se
 Aussagen des Beschwerdeführer
s
 
s
tehen sodann auch nicht in Wi
der
spruch
 den Aussagen der 
Beraterin des RAV. Denn die Antwort der Beraterin des RAV auf die Frage des Beschwerdegegners, ob der Beschwerdeführer an
lässlich des Gesprächs vom 1
3. 
Dezember 2012 bereits einen Teil der Nachweise der 
Arbeits
bemühungen
 für den Dezember 2012 eingereicht habe, mit dem In
halt, dass der Beschwerdeführer „den laufenden Dezember 2012 dabei“ gehabt habe, 
ist so zu verstehen
, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 1
3. 
Dezem
ber 2012 die Nachweise der bis zu diesem Datum bereits getä
tigten 
Arbeits
be
mühungen
 dem RAV 
einreichte
. Insofern stimmen die Aussagen des 
Be
schwer
deführes
 inhaltlich mit denjenigen der Beraterin des RAV überein. 
Insgesamt 
er
geben 
die 
Aussagen 
des Beschwerdeführers zum Gespräch mit der Beraterin des RAV vom 1
3. 
Dezember 2012 
daher ein 
schlüssiges
 Bild
, was für 
die 
Glaub
haf
tig
keit 
seiner Aussagen 
spricht.
4.3
    
Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er der Beraterin des RAV anläss
lich
 des Gesprächs vom 1
3. 
Dezember 2012 eine handschriftlich verfasste Auf
stell
ung der von ihm zu diesem Zeitpunkt im Monat Dezember 2012 bereits ge
tä
tig
t
en Arbeitsbemühungen und der für diesen Monat geplanten 
Arbeitsbemü
hung
en
 übergeben h
abe, werden vom Beschwerdegegner
 zu Recht nicht 
explizit 
be
stritten
 (vgl. 
Urk. 
6/5, 
Urk. 
2, 
Urk. 
5). 
Gestützt auf die
 glaubhaften Aussagen des 
Beschwerdeführers ist daher mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Ge
sprächs 1
3. 
Dezember 2012 mit der Beraterin des RAV dieser ein ausge
fülltes Formular überg
ab
, welches insgesamt acht Arbeitsbemühungen enthielt (vgl. vor
stehende E.
 
3.2), wobei es sich bei diesen Arbeitsbemühungen einerseits um die von ihm im Monat Dezember 2012 bereits getätigten und andererseits um 
die von ihm für den Rest des Monats geplanten Arbeitsbemühungen han
delte. 
In 
Anbetracht der diesbezüglich glaubhaften Aussagen des Beschwerde
führers 
ist
 
von ergänzenden Beweismassnahmen und insbesondere
 
von 
einer 
Zeugenein
ver
nahme
 der für den Beschwerdeführer zuständigen Beraterin des RAV 
abzusehen 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E.
 
4b, 122 V 162 E.
 
1d mit Hin
weis).
5.
5.1
    
Nach Gesagtem steht fest, dass der Beschwerdeführer die sich in den Akten be
fin
denden Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2012 
dem RAV 
erst am 1
9. 
Januar 2013 in elektronischer Form 
zustellte 
(
Urk. 
6/11), weshalb diese Arb
eitsbemühungen auf Grund von 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV vorliegend nicht mehr zu berücksichtigen sind. Zu berücksichtigen sind indes die acht 
Arbeitsbemü
hungen
 für den Monat Dezember 2012, welche der Beschwerdeführer anlässlich 
des Gesprächs mit der Beraterin des RAV vom 1
3. 
Dezember 2012 
dieser über
gab
.
5.2
    
Der Beschwerdeführer, welcher in der vom 
1. 
bis 31.
 Dezember 2012 lediglich 
acht 
Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat
, 
hat 
im Monat Dezember 2012 
da
her weniger als die für diese Zeit in der Regel verlangten 
10 bis 12 Be
werbun
gen
 für jeden Mo
nat (vorstehende E.
 
1.4
) nachgewiesen. 
Der Beschwerdeführer, welcher sich im Monat Dezember 2012 in 
quantitativer Hinsicht daher nicht ge
nügend um Arbeit bemüht
 hat, hat in dieser Kontrollperiode den Tatbestand der unge
nügenden 
Arbeitsbe
mühungen
 im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG er
füllt, weshalb eine Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgte.
6.
6.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens. 
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
6.2
    
Gemäss dem Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
; AVIG-Praxis
 ALE Ziff. D72; www.treffpunkt-arbeit.ch) ist bei erstmals ungenügenden 
Arbeits
bemühun
gen
 während der Kontrollperiode leichtes Ver
schulden anzu
neh
men und eine Einstellung in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 im Umfang von 3 bis 4 Tagen anzuordnen. 
6
.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
wei
sungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S.
 
591; 133 V 257 E.
 
3.2 S.
 
258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
6.4
    
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Verhalten des Beschwerdeführers im unteren Bereich des leichten Verschuldens einzustufen, so dass gemäss der 
obenerwähnten Verwaltungspraxis (vorstehende E.
 
6.2) eine Einstel
lung in der 
An
spruchsberechtigung
 von 3 Tagen als angemessen erscheint. Insofern ist die Be
schwerde daher teilweise gutzuheissen und der angefochtene Einsprache
ent
scheid ist in diesem Sinne abzuändern.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 12. Februar 2013 dahin abgeändert, dass die Dauer der Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung von 7 auf 3 Tage herabgesetzt wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
, 
Sterneggweg
 3, 8706 Meilen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz