zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00096 · 2025-02-04 · de
Kein Anspruch auf Kursbesuch, da durch den Kursbesuch die Vermittelbarkeit nicht relevant verbessert würde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00096
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
4. Februar 2025
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Lagerstrasse 107, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1979 geborene 
X.___
 
beantragte am 
4. 
März 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Übernahme der Kosten
 
in Höhe von 
Fr. 
420.70 zuzüglich 
Fr. 
290.
-- 
Prüfungsgebühren
 für den Kurs 
«Deutsch 
telc
 B2 Prüfungstraining
»
 (
Urk. 
7/1). Mit Verfügung vom 2
0. 
März 2024 
wurde sein Gesuch abgewiesen
 (
Urk. 
7/2). Die dagegen vom Versicherten erhobene Ein
spra
che 
(
Urk. 
7/4) 
wies das 
Amt für Arbeit (
AFA
)
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
April 2024 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
9. 
Mai 2024 Beschwerde (Urk.
 
1) und beantrag
t
e
 sinngemäss
, es sei
 der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Kos
ten des Kurses «Deutsch 
telc
 B2 Prüfungstraining» zu übernehme
n
. Der Beschwerde
gegner beantragte mit Beschwe
r
deantwort vom 
5. 
Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2024 angezeigt wurde
 (
Urk. 
8)
.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 1a Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59-75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Art. 59 Abs. 1 AVIG).
    
Arbeitsmarktliche Massnahmen sind gemäss Art. 59 Abs. 1
bis
 AVIG Bildungs
massnahmen (2. Abschnitt, Art. 60 AVIG), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt, Art. 64a und 64b AVIG) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt, Art. 65 ff. AVIG).
    
Gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG soll mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Einglie
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermit
telbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
a. 
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
b. 
die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits
markts fördern;
c. 
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit 
vermindern
; oder
d. 
die Möglichkeit 
bieten
, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Art. 60–71d müssen gemäss Art. 59 Abs. 3 AVIG erfüllt sein:
a. 
die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
b. 
die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
2.2
    
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuellen arbeits
marktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Komponente. Das objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die sub
jektive Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der 
Gesuchseinrei
chung
 massgebenden Umstände. Insbesondere ist mit Hilfe amtlicher und privater Statistiken die Situation auf dem konkreten, für die versicherte Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt abzuklären (Urteil des Bundesgerichts 
8C_67/2018
 vom 16. April 2018 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner erklärte zur Begründung seines Entscheides im Wesentli
chen (
Urk. 
2), 
der Beschwerdeführer 
habe geltend gemacht
, dass er du
r
ch die 
telc
 
Prüfung den eidg. Fachausweis als Dolmetscher anstreben und somit in Zukunft als Dolmetscher arbeiten könne. G
emäss der Website 
von 
I
nterpret
 gelte als Nach
weis für die erforderliche Sprachk
o
mpetenz entweder ei
n
 anerkanntes Spr
a
chdip
l
om auf minde
s
tens GER-Niv
e
au B2 oder ein Berufsbildungs- oder Studienab
schluss im deutschen Sprachgebiet. Durch sein Fähigkeitszeugnis (EFZ) und sein Diplom als Pflegefachmann HF 
er
bringe der 
Bes
chwerdeführer den Nachweis
,
 dass er über die erforderlichen Sprachkompetenzen für die Zulassung zur Zertifikats
prüfung verfüge. Durch den 
beantragten 
Kurs werde die Vermittelbar
keit des Beschwerdeführer
s
 weder tatsächlich noch erheblich verbessert
, weshalb der Kurs nicht als adäquate Massnahme zur Beendigung der Arbeitslosigkeit bezeichnet werden könne. Der Kurs sei zudem für die weitere Stellensuch
e
 nicht zwingend erforderlich. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde
führer auch ohne den beantrag
te
n
 Deutschkurs wieder eine passende Anstellung in seinem angestammten Tätigkeitsfeld finde.
    
Der
 Beschwerdeführer 
habe s
eine letzten Berufstätigkeiten, mit denen er die aktuelle Rahmenfrist für den Leistun
g
sbezug erwirtschaftet habe, vorwiegend im Gesundheitsbereich bestritten. Die Förderung der allgemeinen beruflichen Weiter
bildung falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitslosen
versicherung.
3.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk. 
1)
,
 bis Ende Juni 2023 habe er Pflegeeinsätze über temporäre Vermittlungsstellen 
aus
geführt. Diese Einsätze seien zumeist auf Abruf für diverse Kliniken im Kanton Zürich erfolgt. Am 2
9. 
Juni 2023 
habe er 
einen Nachtdienst 
in der
 
p
sychiatrische
n
 
Klinik Y.___
 geleistet. Den Auftrag habe er 
über die 
Z.___
 AG erhalten 
gehabt
. Sein Dienst sei fachlich korrekt erfolgt. Nach ein paar Tagen habe er einen Anr
u
f der 
Z.___
 AG erhalten
. Es sei 
ihm unterstellt worden, dass er nach seine
m
 Nacht
dienst
 ein Reklamationsgespräch auf der Station der 
Y.___
 gehabt hätte. Ein solches Gespräch habe aber nie stattgefunden. 
Er habe von der 
Y.___
 eine Einsatzsperre erhalten, welche auch zu einer Einsatzsperre bei der 
Z.___
 AG geführt habe. 
Durch die
se
 Verleumdung habe er ab Ende Juni 2023 
keine Möglichkeit mehr gehabt, 
Pflegeeinsätze über dasselbe oder ein anderes 
Temporärbüro
 zu 
leisten
. Seither habe er sich von der Pflegearbeit ent
fernt und sei mehr und mehr ins Dolmetschen eingestiegen. Dies mache ihm sehr viel Freude, 
er k
önne davon 
jedoch 
nicht leben.
    
Seit dem 2
1. 
März 2024 sei er zu 50
 %
 krankgeschrieben. Er suche eine Teilzeit
stelle und springe für 
stündliche 
Dolmetschereinsätze ein. Er habe vor, sich beruflich zu verändern um sich in seinem Nebenberuf als Dolmetscher zu profes
siona
l
isieren. Eve
ntuell strebe er auch einen Einstieg als Sprachkursleiter im 
Migrations
bereich an. Für die Erlangung eines eidg. Fachausweise
s
 als Dolmet
scher und womöglich als zukünftiger Sprachkursleiter müsse er mindes
tens über
 das
 Deutsch
-
Niveau C1 verfüge
n
, was aktuell noch nicht der Fall sei. 
Er wäre froh, wenn er mittels Kurse oder Ausbildungen unterstützt 
würde
.
3.
3
    
Der Beschwerdegegner erklärte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Juli 2024 (
Urk. 
6), 
d
urch sein Fähigkeitszeugnis (EFZ) und sein Diplom als Pflegefachmann HF habe 
der Beschwerdeführer
 nachgewiesen, dass er die erforderlichen Sprach
kompetenzen besitze, um zur Zertifikationsprüfung zugelassen zu werden. Für das Anrech
n
ungsverfahren zum berufsbegleitenden Bildungs
gang Pflege HF sei der Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Nivea
u
 C1 erforderlich. Ohne die
sen Nachweis hätte 
der Beschwerdeführer
 sein Diplom zu
m
 diplomierten Pflege
fach
mann gar nie erlangen können. 
Er
 erfülle somit die notwendigen sprachli
chen Voraussetzungen, um einen eidgenössi
s
chen Fachausweis
 
als Dolmetscher zu erwerben.
    
Erwähnenswert sei zusätzlich, dass die langjährige praktische Erfahrung des Beschwerdeführers im Pflegebereich nicht nur seine Fachkompetenz unterstrei
che, sondern auch s
e
ine Kommunikationsfähigkeit in komplexen beruflichen Kon
texten belege. Somit könne davon ausgegangen werden, dass er die notwen
digen Deutschkenntnisse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch im Berufsalltag erfolgreich anwende.
    
Es bestehe aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit, eine Förderung im Bereich Deutsch anzubieten. 
Der Beschwerdeführer erfülle die sprachlichen Voraussetzungen, um zur Zertifikationsprüfung zugelassen zu wer
den und letztlich den eidgenössischen Fachausweis als Dolmetscher zu erlangen.
4.
4.1
    
Der 1979 geborene Beschwerdeführer erwarb 2002 
das
 Fähigkeitszeugnis als Büroangestellter (
Urk. 
3/1)
. Nach Erlangung des Fähigkeitszeugnisses 
arbeitete 
er
 
bis Februar 2007 als 
Kundenberater bei der
 
A.___
 GmbH. Nachdem er von Februar 2008 bis Oktober 2010 als 
Cabin
 
Attendant
 gearbeitet hatte, 
absolvierte er ab Februar 2011 
die Ausbildung zum diplomierten Pflegefachmann HF
, welche er im März 2015 erfolgreich abschloss. In der Folge 
war
 er für verschiedene Arbeitgeber als Pflegefachmann 
tätig 
(
Urk. 
7/3)
. 
Seit 2023 war der Beschwerde
führer als interkultureller Dolmetscher tätig
 (
Urk. 
7/7)
, wobei er diesbezüglich auch verschiedene Kurse 
besuchte
 (
Urk. 
3/1)
.
4.2
    
Der Kurs «Deutsch 
telc
 B2 Prüfungstraining», für welchen der Beschwerdeführer Kostenübernahme durch den Beschwerdegegner beantragt, beinhaltet ei
n
e Vor
bereitung auf das international anerkannte 
telc
 Deutsch B2-Zertifikat. 
Der Beschwerdeführer macht – wie dargelegt 
(E. 3.2) 
– im Wesentlichen geltend
,
 für die Erlangung des eidg. Fachausweises als Dolmetscher und womöglich als zukünftiger Sprachkursleiter müsse er mindestens über das Deutsch-Niveau C1 verfügen, was aktuell noch nicht der Fall sei.
 Wie der Beschwerdegegner zutref
fend einwendet, 
hat der
 Beschwerdeführer 
am Zentrum 
B.___
 die Ausbildung zum 
dipl
omierten
 Pf
lege
fach
mann HF
 absolviert
 (
Urk. 
3/1)
. Zumindest aktuell sind für 
diese Aus
bildung
 Deutschkenntnisse auf Niveau C1 
Voraussetzung (
Urk. 
7/5)
. Darüber hin
aus verfügt der Beschwerdeführer über ein 
in deutscher Sprache erlangtes 
Fähigkeits
zeugnis als Büroangestellter
 (
Urk. 
3/1)
. 
Der Beschwerdeführer selber versah in seinem Lebenslauf seine Sprachkenntnisse in Deutsch 
denn auch 
mit einer Maximalbewertung von fünf Punkten, während er für seine Englisch
kennt
nisse nur vier Punkte anführte
 (
Urk. 
7/3)
. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Englisch 
im Besitz einer
 Zert
i
fizierung des Niveaus B2 
ist
, 
legt er 
somit implizit 
auch selb
st
 
dar,
 
dass er in Deutsch zumindest über 
das Niveau B2
 verfügt.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über Deutschkenntnisse verfügt, welche mindestens dem Sprachniveau B2 entsprechen
 und er dies gestützt auf seine Diplome und Zeugnisse auch belegen kann
. Mit dem von ihm 
beantragten
 Kurs können daher seine Sprachkenntnisse 
im Hinblick auf eine Prü
fung 
nicht relevant verbessert werden.
 
    
Anzufügen bleibt, 
dass der Beschwerdeführer 
zusätzlich 
als 
diplomierter 
Pflege
fach
mann HF über eine Ausbildung in einer Tätigkeit verfügt, in welcher ein 
notorischer 
Fachkräftemangel besteht. 
Obwohl der Beschwerdeführer 
gemäss sei
nen Angaben 
vor seiner Arbeitslosigkeit mit 
der 
Z.___
 AG
 bzw. 
der 
Y.___
 Probleme hatte und er 
deswegen
 
von Vermittlungsbüro
s
 nicht mehr als Pflege
fach
mann vermittelt
 
werde, ist von einer guten Vermittelbarkeit als 
Pflegefach
mann auszugehen.
 Dies gilt nicht nur 
aufgrund
 des bestehenden Fach
kräfte
mangels, sondern auch 
aufgrund 
der Tatsache, dass die 
C.___
 AG und 
Z.___
 AG dem Beschwerdeführer 
anfangs 2024 gute
 Arbeitszeugnis
se
 aus
stellte
n
, 
wobei sich aus letzterem 
auch ergibt, dass der Beschwerdeführer die 
Z.___
 AG auf eigenen Wunsch verliess (
Urk. 
3/2
).
5.
    
Nach dem Gesagten 
kann mit dem Kurs 
«Deutsch 
telc
 B2 Prüfungsvorbereitung
“ 
die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers nicht relevant verbessert werde. Der 
Beschwerdegegner hat deshalb zu Recht eine Kostenübernahme abgelehnt.
 
Die Beschwerde erweist sich 
dem
entsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler