zh_sozialversicherungsgericht · KK.2013.00013 · 2013-09-05 · de
Der versicherte Angestellte ist ausschliesslicher Anspruchsberechtigter der kollektiven Krankenversicherung im Sinne von Art. 87 VVG. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen und ist daher nicht aktivlegitimiert zur Erhebung einer Klage in eigenem Namen gegen die Versicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00013
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
5. September 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto 
Picenoni
Bodmer
 Fischer Rechtsanwälte
Limmatquai 94, 8023 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1976
, war 
erstmals ab 
dem 
1. September 2009 
(Urk. 17/3, Urk. 17/23/6)
 
und anschliessend erneut 
ab 1. Januar 2012 (Urk. 17/22, 
Urk. 7/23/7) 
bei der 
Z.___
 (infolge Fusion ab 1
2. 
Dezember 2012:
 
X.___
)
,
 
tätig und über diese im Rahmen eines kollektiven 
Krankenzu
satz
versiche
rung
s
vertrages
 bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich (nach
folgend: Allianz), gemäss dem Bundesgesetz über den 
Versiche
rungs
vertrag
 (VVG) für ein Taggeld versichert (Urk. 
17/2/2
). Am 
1
2. 
April 2012 meldete 
die 
Z.___
 
der Allianz, dass der Versicherte seit dem 
1
2. 
Januar 2012 
arbeitsunfähig sei und voraussichtlich 
für weitere zwei bis drei Monate 
ar
beitsunfähig sein werde (
Urk. 
17/3
).
 Mit Schreiben vom 13. Sep
tember 2012 (
Urk. 
17/53) und vom 5. November 2012 (
Urk. 
17/58) teilte die Al
lianz der 
Z.___
 mit, dass der Versicherte bereits vor der erneuten Anstellung per 1. Januar 2012 ganz oder teilweise arbeitsunfähig ge
wesen sei, weshalb 
dessen 
Leistungsanspruch zu verneinen sei. 
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 
26. März 2013
 erhob 
die 
X.___
 
Klage gegen die Allianz mit dem Rechtsbegehren, e
s sei diese zu verpflichten, ihr
 Krankentaggeldleistungen im Betrag von Fr. 
46‘246.25
 zuzüglich 
Verzugszins 
zu 5 % seit 
26. März 2013 
zu bezahlen. 
Gleichzeitig beantragte die 
X.___
 die Beiladung des Versicherten zum Verfahren
 (Urk. 1 S. 2)
.
    
Mit Verfügung vom 5. April 2013 (
Urk. 
4) wurde der Versicherte zum Verfahren beigeladen
,
 und es wurden die Allianz zur Einreichung der Klageantwort und der vollständigen Akten und die 
X.___
 zur Einreichung verschiedener Unterlagen aufgefordert. M
it Eingabe vom 18. Apri
l 2013 (Urk. 6) reichte die 
X.___
 Unterlagen (
Urk. 
7/23-32) ein.
2.2
    
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (
Urk. 
12) beantragte der Versicherte, die Allianz sei zu verpflichten, ihm 
Fr. 
76‘598.75 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab dem mittleren Verfall seit 7. Juni 2012; eventuell sei die 
X.___
 zu verpflichten, ihm 
Fr. 
76‘598.75, abzüglich den ihm ab 
11. Februar 2012 ausgerichteten Lohnzahlungen, zu bezahlen, zuzüglich Verzugs
zinsen zu 5
 %
 ab dem mittleren Verfall seit 16. Juli 2012 (
Urk. 
12 S. 2). 
    
Mit Klageantwort vom 21. August 2013 (
Urk. 
16 S. 2) beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage vom 26. März 2013.
2.3
    
Mit Verfügung vom 23. August 2013 (
Urk. 
20) wurde das 
Verfahren betreffend 
die 
vom Versicherten mit Eingabe vom 3. Juni 2013 (
Urk. 
12) erhobenen Klagen 
vom vorliegenden Prozess abgetrennt und unter der Prozess-N
r. KK.2013.00030 weitergeführt
,
 und es wurden der Klägerin je eine Kopie der Eingabe der Be
klagten vom 21. August 2013 (
Urk. 
16) und des Versicherten vom 3. Juni 2013 (
Urk. 
12) 
sowie 
der Beklagten je eine Kopie der Eingabe der Klägerin vom 
18. April 2013 (
Urk. 
6) und des Versicherten vom 3. Juni 2013 (
Urk. 
12) zu
-
gestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 1a/
aa
 und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die privaten 
Versicherungs
einrichtungen
 (VAG) entscheidet das Gericht privat
rechtliche Streitigkeiten zwischen 
Versicherungs
unternehmen
 oder zwischen 
Ver
si
cherungsunternehmen
 und Versicherten. Das 
Sozialver
sicherungs
gericht
 ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig (Art. 7 der schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das 
Sozial
versicherungs
gericht
, 
GSVGer
; BGE 138 III 2). Gemäss § 23 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 85 
Abs. 
2 VAG stellt das Gericht den Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise nach freiem Ermessen. 
1.2
    
Unter Aktivlegitimation wird die Berechtigung verstanden, das eingeklagte Recht oder Rechtsverhältnis als Kläger in eigenem Namen geltend zu machen. Die Frage der Aktivlegitimation stellt im Zivilprozessrecht keine 
Prozessvo
raussetzung
 dar, sondern eine Frage der 
materiellrechtlichen
 Begründetheit des eingeklagten Anspruchs. Folgerichtig muss im Zivilprozessrecht (anders als im Verwaltungsrech
t) bei fehlender Aktiv- und Pas
sivlegitimation ein auf Klage
abweisung lautendes Sachurteil ergehen (D. 
Stähelin
 in: Sutter-
Somm
/Ha
-
senböhler
/Leuenberger [Hrsg.], Kom
men
tar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 236 ZPO N 11).
1.3
    
Gemäss Art. 87 VVG steht aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversiche
rung demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges 
Forde
rungsrecht
 gegen den Versicherer zu.
 
    
Gemäss dieser Bestimmung haben die 
Arbeitnehmer einen unmittelbaren An
spruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles.
 Beim direkten Forderungsrecht handelt es sich indes nicht um eine Begünstigung im Sinne von Art. 76 VVG, sondern der versicherte Dritte erwirbt mit dem Versi
cherungsfall ipso 
iure
 einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer und wird damit Anspruchsberechtigter (Peter Stein in: Hei
nrich 
Honsell
/Nedim Peter Vogt/
Anton K. 
Schnyder
 [Hrsg.],
 Basler
 Kommentar zum VVG, Basel 2001, Art. 87 VVG N 15). 
Dieses direkte Forderungsrecht bezweckt, den Versicherten vor leistungsgefährdendem Verhalten des Versicherungs
nehmers zu schützen und will gleichzeitig verhindern, dass der Versicherungs
nehmer die Versiche
rungsleistung missbräuchlich verwendet und so den Anspruch des Versicherten gefährdet. Aus diesen Gründen wird der Versicherte mithin Anspruchsberech
tigter; er ist aber nicht Vertragspartei. Abgesehen vom unmittelbaren Recht auf die Versicherungsleistung bleiben alle übrigen Rechte und Pflichten aus dem Kollektivversicherungsvertrag, insbesondere auch die Pflicht, die Prämien zu bezahlen, beim Versicherungsnehmer (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2001 vom 
3. 
Juli 2001 E. 2c).
1.4
    
Der Anspruchsberechtigte ist selber gehalten, seine Rechte gegenüber dem Versi
cherer zu wahren und seine Forderung direkt diesem gegenüber geltend zu machen (Christoph Frey/Nathalie Lang, in: Heinrich 
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Anton K. 
Schnyder
/Pascal 
Grolimund
 [Hrsg.], Basler Kommentar VVG Nachführungsband, Basel 2012, Art. 87 VVG ad N 18). Der Versicherungs
an
spruch steht ausschliesslich dem Anspruchsberechtigten zu. Der Versicherer kann nur an diesen mit befreiender Wirkung zahlen. Zahlungen des Versiche
rers an den Versicherungsnehmer wirken grundsätzlich nicht befreiend (Chris
toph Frey/Nathalie Lang, a.a.O., Art. 87 VVG ad N 23). 
1.5
    
Art. 98 VVG 
bestimmt, dass die Regelung von 
Art. 87 VVG nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers beziehungsweise des Anspruchsberechtigten abgeän
dert werden
 kann
. Dies hindert den Anspruchsberechtigten indes nicht, seine Ansprüche nach eingetretenem Schadenfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen abzutreten. Vereinbarungen über den dem Anspruchsberechtig
ten noch nicht angewachsenen Versicherungsanspruch zu Gunsten des Versi
cherungsnehmers sind jedoch unzulässig (Peter Stein, a.a.O., Art. 87 VVG N 16). 
2.
2.1
    
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice (
Urk. 
17/2/1-2
) 
haben
 die Klägerin 
und die Beklagte für die Zeit vom 
1. 
Februar 2011 bis 
1. 
Januar 2014 
einen Vertrag für eine kollektive Krankenzusatzversicherung für 
das gesamte Personal der 
Klägerin 
abgeschlossen und ein Krankentaggeld in der Höhe von 
8
0
 %
 des versicherten Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 Tagen vereinbart. 
    
Demnach handelt es sich beim Versicherungsvertrag, welcher der eingeklagten Forderung zu Grunde liegt, um eine kollektive Krankenversicherung im Sinne von Art. 87 VVG. 
    
Anhaltspunkte für eine Abtretung der Ansprüche des Versicherten an die Kläge
rin nach Eintreten des Schadenfalls sind den Akten nicht zu entnehmen. 
Eine Abtretung der Ansprüche des Versicherten wird von der Klägerin denn auch nicht geltend gemacht (
Urk. 
1).
2.2
    
Da, wie erwähnt (E. 
1.4
), der Anspruch aus der vorliegenden kollektiven 
Kran
-
ken
versicherung
 
ausschliesslich dem 
a
nspruchsberechtigten 
Versicherten 
zu
steht, kann nur dieser 
persönlich Taggeld- oder andere Leistungsansprüche aus der fraglichen 
Versicherung 
einklagen. Dagegen ist die 
Klägerin als 
Versi
cherungsnehmerin
 
weder 
anspruchs- noch klageberechtigt.
2.3
    
Demzufolge ist die Klage m
angels 
Aktivlegitimation der Klägerin und 
Versiche
rungsnehmerin abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Reto 
Picenoni
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Rechtsanwalt Marcel Furrer, Zugerstrasse 6, 6330 Cham
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
KI/VM/BSversandt