zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00537 · 2014-08-12 · de
Berufliche Massnahme; Abbruch einer Umschulung infolge erschwerter Zusammenarbeit, Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens auch bei offensichtlich fehlender Eingliederungsbereitschaft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00537
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
12. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1970 geborene 
X.___
 
ist gelernter Metallbauschlosser und war zuletzt für die 
Y.___
 AG tätig (
Urk. 
8/5, 
Urk. 
8/14 S. 2). In
folge
 von
 Meniskusbeschwerden meldete er sich am 1
0. 
April 2012 bei der 
So
zial
versicherungsanstalt
 des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/7). Zur Evaluation der körperlichen Be
lastbarkeit sowie der beruflichen In
teressen wurde in der Zeit vom 
5. 
November 2012 bis 
8. 
Februar 2013 eine Ab
klärung im 
Z.___
 durchgeführt (
Urk. 
8/43). Mit 
Mitteilung
 vom 2
7. 
März 2013 erteilte die IV-Stelle Kosten
gutsprache für eine Umschulung zum Konstrukteur/Technischen Zeichner im 
A.___
 
vom 
6. 
Mai 2013 bis 3
0. 
April 2014 (
Urk. 
8/48). Am 1
1. 
Dezember 2013 wurde der
 Versicherte von der Ausbildung freigestellt bis zu einem Gespräch am 
9. 
Januar 2014 (
Urk. 
8/84 S. 7). Anlässlich dieses Schlussgesprächs beendete die 
IV-Stelle die 
berufliche Massnahme unter Hinweis darauf, dass der Versicherte sich beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungs
zentrum
 
(RAV) 
melden solle (
Urk. 
8/84
 S.
 
7); der entsprechende Vorbescheid erging am 
3. 
Februar 2014 (
Urk. 
8/71) und wurde mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2014 bestätigt (
Urk. 
8/83 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 2
1. 
Mai 2014 Beschwerde und b
eantragte, es sei die berufliche Massnahme weiterhin zu gewähren unter Aus
richtung von IV-Taggeldern, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 1)
.
    
Unter Hinweis auf das Verlaufsprotokoll der Berufsberatung beantragte die 
Be
schwerdegegnerin
 am 2. Juli 2014
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem
 Beschwerdeführer am 4. Juli 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der
 
Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nich
t aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leis
tungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vor
her schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist 
eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
21 
Abs. 
4 
des Bundes
gesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). 
Art. 
7 
Abs. 
1 
des
 Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 verpflichtet die an
spruchs
berechtigten Personen weiter, unter Hinweis auf die Kürzungs- und 
Ver
weigerungsmöglichkeiten
 gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG, die Durchführung aller Massnahmen, die zur Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu er
leich
tern.
1.2
    
Die Arbeitsvermittlung als berufliche Eingliederungsmassnahme bezweckt die 
Wie
derherstellung, Verbesserung, Erhaltung oder Förderung der Erwerbsfähig
ke
it (
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG). Ein entsprechender Anspruch besteht grundsätzlich 
–
 so
bald 
und solange die dafür notwendigen Voraussetzungen (BGE 116 V 80 E.
 
6a S. 81;
 AHI 2003 S.
 
269 f. [I 421/01]) erfüllt sind - bis zur erfolgreichen Ein
gliederung. Vorbehalten bleibt das Prinzip der Verhältnismässigkeit: Die Ar
beitsvermittlung muss nur solange erbracht werden, als der dafür notwendige Aufwand nicht un
verhältnismässig ist. Der Anspruch auf Eingliederungsmass
nahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 IVG setzt insbesondere die subjektive 
Eingliede
rungsbereitschaft
 des Ver
sicherten voraus. Jedoch erlaubt der klare Wortlaut von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG selbst bei offensichtlich fehlender 
Eingliederungsbe
reitschaft
 der versicherten Per
son keine Abweichung vom Grundsatz, dass sie ohne Rücksicht auf ihr Ver
halten auf die Folgen ihrer Widersetzlichkeit auf
merksam gemacht werden muss.
 Sinn und Zweck des Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahrens
 ist einerseits, den Ver
sicherten nicht Folgen eines Verhaltens tragen zu lassen, über dessen Auswir
kungen er sich möglicherweise keine Rechenschaft abgelegt hat. Anderseits soll 
er innerhalb der gesetzten Frist und im Wissen um die angedrohten Folgen seine
 bisherige Verweigerungshaltung aufgeben kön
nen. Im Hinblick auf die Zielset
z
ung der Eingliederungsmassnahmen, einen Zu
stand wiederherzustellen oder zu verbessern, darf die Kürzung oder Verweige
rung von Leistungen ohne Rücksicht auf das Verhalten der versicherten Person zwingend erst dann angeordnet wer
den, wenn diese gemahnt und ihr unter Be
zugnahme auf das von ihr geforderte Verhalten und Ansetzen einer angemesse
nen Bedenkzeit schriftlich mitgeteilt worden ist, welche Folgen ihre Widersetz
l
ichkeit nach sich ziehen könne
. Das gilt auch für die Einstellung einer einmal zugesprochenen Massnahme wegen an
geblich fehlender subjektiver 
Eingliede
rungsbereitschaft
 (
Urteil des Bundes
gerichts 8C_156/2008 vom 1
1. 
August 2008 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass aus
 Gründen der Zusammenarbeit die Weiterführung die Umschulung nicht mehr möglich gewesen sei, so dass
 
die berufliche Massnahme mit dem Gespräch vom 
9. 
Januar 2014 habe abgebrochen werden müssen (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, dass der Abbruch der Umschulung nicht ausreichend mit der IV-Stelle 
abgesprochen worden sei, obschon das Vorgehen bei Schwierigkeiten in d
er 
leis
tungszusprechenden
 Mitteil
ung vom 2
7. 
März 2013 ausdrücklich geregelt worden
 sei. Weder aus der Verfügung noch aus den Akten sei ersichtlich, wes
halb die Vor
aussetzungen für eine Umschulung nicht mehr erfüllt sein sollen; weiter sei der Beschwerdeführer weder verwarnt, noch auf die 
Schadenminde
rungspflicht
 hingewiesen worden (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Nach der Freistellung des Beschwerdeführers vom Schulungsunterricht am 1
1. 
Dezember 2013 erfolgte am 
9. 
Januar 2014 ein Schlussgespräch mit den in
volvierten Parteien. Aufgrund des massiv gestörten Vertrauensverhältnisses teilte
 die Beschwerdegegnerin direkt im Anschluss an das Gespräch den Ab
bruch der beruflichen Massnahme mit (
Urk. 
8/84 S. 7). Unbestritten ist dabei, dass der
 Be
schwerdeführer betreffend die
 schwierige Zusammenarbeit nie for
mell im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hinge
wiesen worden ist. 
3.2
    
Unerheblich ist, dass die Durchführung der konkret zugesprochenen beruflichen Massnahme aufgrund des Ausbildungsabbruchs durch das 
A.___
 (Urk. 8/76 S.
 
2 Mitte) gar nicht mehr möglich ist und der Endtermin der geplanten Ausbildung mittlerweile verstrichen ist. Denn die Pflicht zur Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 betrifft die 
Beschwer
de
geg
nerin
 und nicht die 
entsprechende Ausbildungsstätte
 
(Art. 57 Abs. 1 
lit
. e IVG). Wenn diese sich nicht an die auferlegte Vorgabe hält, bei Schwierigkeiten früh
zeitig den Kontakt mit der Beschwerdegegnerin aufzunehmen (Urk. 8/48/2), hat dafür nicht der Beschwerdeführer einzustehen, zumal ihn der seitens des 
A.___
 getroffene Entscheid, die Umschulung nicht wei
ter
zuführen (Urk. 8/76/2 Mitte), nach Lage der Akten unvorbereitet getroffen hat.
 Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass den Beschwerdeführer ein Wahlrecht betreffend den die Eingliederungsmassnahme durchführenden Betrieb zusteht (Art. 26
bis
 Abs. 1 IVG). Wenn die Beschwerdegegnerin von einem widerrecht
lichen Verhalten des 
Beschwerdeführers ausging, hätte sie ihm daher vor Ab
bruch der zuvor bewilligten beruflichen Massnahme Gelegenheit zur Vornahme dieses Wahlrechts einräumen und ihn auf die Folgen bei Widersetzlichkeit auf
merksam machen müssen. 
    
Da der grundsätzliche Anspruch auf berufliche Massnahmen ausgewiesen ist, hat
 
die Beschwerdegegnerin die entsprechenden weiteren Abklärungen und Anord
nung
en zu vollziehen, wobei die Taggelder bis zum Ende der ursprünglich ver
füg
ten Ausbildungsdauer (30. April 2014) auszurichten sind. Sollten neue Er
kennt
nisse gegen neue berufliche Massnahmen sprechen, ist dies zu begründen. Ein Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen kann bei der aktuellen Sach
lage jedenfalls nicht damit verweigert werden, der Beschwerdeführer sei seinen Pflichten nicht nachgekommen.
    
Grundsätzlich kann - sofern die weiteren Abklärungen ergeben, dass berufliche 
Massnahmen weiterhin möglich und sinnvoll sind - bei Verhältnissen wie den vor
liegenden von Beginn weg auf das verlangte Verhalten hingewiesen werden und mithin das Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 vor Antritt der Ausbildung durchgeführt werden. Entscheidend ist, dass dem Beschwerdeführer klar darge
legt wurde, welche Folgen sein Verhalten haben kann. 
    
In diesem Sinn ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
füh
rer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeu
tung
 der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
,
 auf 
Fr. 
1'100.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 
vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die SVA, IV-Stelle zurückgewiesen wird,
 
damit sie weitere Abklärungen treffe und über den Anspruch auf weitere berufliche Mass
nahmen neu verfüge; dies unter Ausrichtung der Taggelder bis am 30. April 2013.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1'100
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty