zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00198 · 2019-12-06 · de
Keine Zustellung des entscheidrelevanten Gutachtens vor Erlass des Einspracheentscheids; Verletzung des rechtlichen Gehörs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00198
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
1
6. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Franz 
Szolansky
Bratschi
 AG
Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1985 geborene 
X.___
 war vom
 
1. 
Mai 2014 
bis 3
0. 
April 2016 (
Urk. 
1 S. 7) 
als Eishockeyspieler 
bei der 
Y.___
 AG 
angestellt und damit bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
 (fortan: Allianz)
 obligato
risch unfallversichert. Am 1
7. 
Februar 2015 erhielt er im Rahmen eines Eisho
ckeyspiels in einem Zweikampf ei
nen Schlag gegen den Kopf (Urk. 
10A/1001). 
Dr. 
Z.___
, Chefarzt Sportmedizin an der 
Klinik 
A.___
, diagnostizierte am 2
6. 
Februar 2015 einen Status nach Kopfkontusion mit Commotio cerebri am 1
9. 
Februar 2015 (richtig: 17. Feb
ruar 2015) und aktuell persistierender Konzentrationsermüdung und visuellen Störungen sowie einen Status nach 
Guillain
-
Barré
-Syndrom vor circa vier Jahren (
Urk. 
10M/1). In der Folge erbrachte die Allianz die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 
1
6. 
Oktober 2017 stellte sie diese – unter Hinweis auf das Fehlen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den geklagten Beschwerden – 
rückwirkend 
per 3
0. 
Juni 2017 ein (Urk. 10A/1051). Dagegen erhob der Versicherte am 1
4. 
November 2017 Einsprache (
Urk. 
10A/1052) und gab 
s
eine Begründung hierzu 
am 2
0. 
Dezember 2017 
zu Protokoll (Urk. 
10A/1053). 
Nachdem 
er sich 
wiederholt 
nach dem Verfahrens
stand erkundigt (
Urk. 
10A/1054, 10A/1057, 10A/1059-60) und ein Gutachten von 
B.___
 
aufgelegt
 (Urk. 
10M/1056) hatte
, reichte
 er beim hiesigen Gericht am 4. 
April 2019 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein (Urk. 10A/1062). Mit am 2
5. 
Juni 2019 erlassene
m
 
Einspracheentscheid
 hielt die Allianz an ihrer Leis
tungseinstellung fest (
Urk. 
10A/1067 = 
Urk. 
2). Mit Gerichtsverfügung vom 
2. 
Juli 2019 wurde das Beschwerdeverfahren – angesichts des zwischenzeitlich dahingefallenen Rechtsschutzinteresses – als gegenstandslos geworden abge
schrieben 
und dem Versicherten wurde, da die Beschwerde aufgrund des konti
nuierlichen Ausbleibens des geforderten 
Einspracheentscheids
 aller Voraussicht nach gutzuheissen gewesen wäre, eine Prozessentschädigung zugesprochen (Pro
zess-Nr. UV.2019.00091 [
Urk. 
10A/1069]). 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
3. 
August 2019 erhob 
X.___
 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
«1.
Es sei der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
Juni 2019 aufzuheben.
 2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer bis zum Erreichen des Endzustandes und/oder bis zum Bezug einer Rente die Leistungen im bisherigen, gesetzlich und vertraglich geschuldeten Umfang 
auszurichten
.
 3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die gesetzlich und vertrag
lich geschuldeten Leistungen seit Einstellung der Zahlungen per 3
0. 
Juni 2017 zuzüglich 5
 %
 Zins nachzu
z
ahlen.
 
4
.
Eventualiter sei der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
Juni 2019 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen.
 
5
.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdegeg
nerin.»
    
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Durchführung einer öffentlichen Ver
handlung, um 
Beizug
 der vorinstanzlichen Akten und 
um Einholung eines ge
richtlichen Gutachtens (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Dezember 2019 schloss die Allianz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetre
ten werden könne. Betreffend die prozessualen Anträge um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und Einholung eines Gerichtsgutachtens beantragte sie ebenfalls deren Abweisung (
Urk. 
9 S. 2). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da – wie nachfolgend darzulegen sein wird – eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin bereits aus formellen Gründen angezeigt ist, kann es mit der Zustellung der Vernehmlassung zusammen mit dem vorliegenden Entscheid sein Bewenden haben.
2.
2.1
    
Die Parteien haben nach 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 und 
Art. 
42 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
 Anspruch auf recht
liches Gehör
. Sie müssen nicht angehört werden 
vor 
Verfügungen, die d
urch Einsprache anfechtbar sind
 (
Art. 
42 Satz 2 ATSG; 
BGE 134 V 97 E. 
2.8.1).
2.2
    
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Ver
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Hei
lung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderli
chen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (
vgl. 
BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 ersuchte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
6. 
Mai 2019 
Dr. 
C.___
, Facharzt FMH für Neurologie, um eine Beurteilung der medizinischen Situation und insbesondere um Beantwortung 
von Fragen zur Kausalität, der Arbeitsfähigkeit und des Endzustands (Urk. 
10A/1063). 
In der Folge erstattete er am 2
3. 
Mai 2019 
sein Aktengutachten (Urk. 10M/26). Dieses diente als medizinische Entscheidungsgrundlage für den abschlägigen 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juni 2019
 (
Urk. 
2).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin unterliess es, dem Beschwerdeführer vor Erlass des nun angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
das Gutachten zur Stellungnahme zuzustel
len. Vielmehr stellte sie ihm jenes erst nach Aufforderung am 
4. 
Juli 2019 zu (
Urk. 
10A/1070-1071). Dies stellt – insbesondere da das Gutachten eine wesent
liche Grundlage des 
Einspracheentscheids
 bildete
 (vgl. 
Urk. 
2 
Ziff. 
32 und 35)
 – eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
 
Entgegen der Beschwerde
gegnerin
 (
Urk. 
9 S. 3)
 ist dieser Mangel im vorliegenden Verfahren keiner Heilung zugänglich. Denn es kann nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass 
Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person 
allfällig angehobenen Prozess dann behoben 
würden. Die nachträgliche Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass versicherten Personen dadurch eine Instanz verlorengehen kann, wird ihnen zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrecht
e
 ein Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BGE 116 V 182 E. 3c). 
3.3
    
Dem Beschwerdeführer 
wiederum 
kann nicht gefolgt werden, wenn er aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs
 und unter Bezugnahme auf BGE 137 V 210
 
(E. 6) 
dem Aktengutachten von Dr. 
C.___
 
bereits grundsätzlich 
den Beweiswert abspricht (
Urk. 
1 S. 7). Aus den Akten ist zu schliessen, dass es sich dabei um eine versicherungsinterne Beurteilung handelt. Eine Anwendung von 
Art. 
44 ATSG ist damit nicht vorgesehen (BGE 136 V 117 E. 3.3.2.3). 
Infolgedes
sen kann – im Gegensatz zu Abklärungen externer Spezialärzte – auf versiche
rungsinterne Gutachten schon dann nicht mehr abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 
3. 
Oktober 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinwei
sen; vgl. zum Ganzen 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
44 N 
25). Auch die Einholung eines Gerichtsgutachtens drängt sich vorliegend nicht auf (
Urk. 
1 S. 7). 
Die Frage, ob eine Streitsache zur neuen Begutachtung an die Versicherung zurückzuweisen oder auf der Grundlage eines (einzuholenden) Ge
richtsgutachtens zu beurteilen ist, stellt sich erst, wenn eine Beurteilung einer versicherungsinternen oder auch 
-
externen Stelle nicht schlüssig ist und die offene Tatfrage nicht anhand anderer Beweismittel geklärt werden kann (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.1). Dies 
braucht vorliegend (noch) nicht geklärt zu werden; vorab geht es einzig darum, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im 
Ein
spracheverfahren
 einzuräumen.
3.4
    
Damit ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juni 2019 (
Urk. 
2) aus formellen Gründen – ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Be
schwerde (vgl. E. 2.3 
hievor
) – aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen, damit sie über den Leistungsanspruch des Beschwerdefüh
rers in einem rechtsgenügenden Verfahren neu entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung gilt rechtsprechungsgemäss für die Frage der Auferlegung der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 141 V 281 E. 11.1, 137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2). Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 61 
lit
. g ATSG und § 34 Abs. 1 und 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessent
schädigung zu, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwi
erigkeit des Prozesses auf Fr. 2'6
00.-- (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
5. 
Juni 2019 aufgehoben und die Sache an die Allianz Suisse 
Versiche
rungs
-Gesellschaft AG zurückgewiesen wird, damit sie in einem recht
s
genügenden Ver
fahren über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Franz 
Szolansky
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher