zh_sozialversicherungsgericht · UV.2025.00060 · 2025-07-29 · de
Ersatzprämie: Kündigung der UVG-Versicherung durch den Versicherer; Zuweisung in Anwendung des Versicherungsnotstandsabkommens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2025.00060
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
29. Juli 2025
in Sachen
X.___ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Frana
Anwaltskanzlei Frana
Marktgasse 10a, Postfach, 4310 Rheinfelden
gegen
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
c/o Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Elips
 Life AG
, Ruggell, Zweigniederlassung Schweiz in Zürich
Thurgauerstrasse
 54, 8050 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
X.___ GmbH
 (nachfolgend: 
X.___
)
 wurde am 
7.
 
Februar 2014 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen
 (Urk.
 
3/2)
. 
Für
 
das
 
bei
 
der
 
X.___
 
beschäftigte
 
Personal
 
wurde
 
bei
 
der
 
Elips
 
Versicherungen AG
 (nachfolgend: 
Elips
)
 
unter anderem hinsichtlich
 
der 
obligatorischen 
Unfallversicherung
 nach dem 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)
 
ein Versicherungsvertrag per 1.
 
April 2014 abgeschlossen, welcher 
letztmalig 
per
 1
. 
Januar 2019 verlängert 
wurde (
Vertragsnummer 
«…»
; 
Urk.
 
3/7)
.
    
A
m
 25.
 
August 2021 erlitt eine Mitarbeiter
i
n der 
X.___
 einen Arbeitsunfall und musste 
stationär 
im Spital 
Y.___ 
behandelt werden
 (vgl. Urk.
 
9/6 Beilage
n
 5
-6
)
. Die 
X.___
 meldete am 6.
 
September 2021 den Leistungsfall an (vgl. Schadenmeldung, Urk. 9/6 Beilage 3)
. Die 
Elips
 verneinte eine
 
Leistungspflicht
 
mit
 
dem
 
Hinweis,
 
dass
 
sie
 
die
 
Police
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
15.
 
August 2019 gekündigt 
habe
 und demzufolge keine Leistungspflicht bestehe (
vgl. 
Urk
. 
9/1
; vgl. auch Urk. 3/19-20
).
1.2
    
Mit Schadenmeldung vom 14. September 2021
 (Urk. 9/1)
 teilte die 
X.___
 
der Ersatzkasse UVG mit, sie verfüge für einen am 25. August 2021 erlittenen Schadenfall über keine gültige obligatorische Unfallversicherung. 
Gestützt auf Art.
 
2 des Versicherungsnotstandes und im Auftrag der 
X.___
 bat die Ersatzkasse die 
Elips
 mit Schreiben vom 16.
 
September 2021, den Vertrag rückwirkend per 1.
 
Januar 2020 wieder in Kraft zu setzen (Urk.
 
9/3). 
Daraufhin unterbreitete die 
Elips
 der 
X.___
 eine Offerte für eine UVG-Versicherung
 rückwirkend
 ab 1.
 
Januar 2020 (Urk.
 
9/5). 
Zur Vertragsunterzeichnung kam es in der Folge nicht. Stattdessen teilte die 
X.___
 am 5.
 
August 2024 der Ersatzkasse
 UVG
 mit, dass per 1. Oktober 2021 bei der 
Groupe
 Mutuel eine 
UVG-Versicherung für 
ihr Personal
 abgeschlossen worden sei (Urk.
 
9/10).
 
D
ie Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG übernahm 
schliesslich 
die offene Spitalrechnung
 aus dem Unfallereignis vom 25.
 
August 2021
 (vgl. Urk.
 
9/11; Urk.
 
9/6 Beilage 5).
 
1.3
    
Mit Verfügung vom 
8.
 
August 2024
 auferlegte die Ersatzkasse UVG de
r 
X.___
 für die Zeit vom 
1.
 
Januar 2020 bis 30.
 
September 2021 
Ersatzprämien 
inkl. Verzugszinsen 
in der Höhe von insgesamt Fr.
 
18'128.80
 (Urk.
 
9/12
). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk
.
 
9/13)
 wies die Ersatzkasse UVG mit Entscheid vom 
11. Februar 2025 ab (Urk. 9/15 = Urk. 2)
.
2.
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
11. Februar 2025 (Urk. 2)
 erhob 
die 
X.___
 mit Eingabe vom 
14. März 2025
 Beschwerde
 (Urk. 1)
 und beantragte 
dessen Aufhebung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
Die Ersatzkasse
 UVG
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
14. April 2025 (Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8 S. 2
)
. 
2.2
    
Mit Verfügung vom 6.
 
Mai 2025 wurde die 
Elips
 (Urk.
 
10)
 zum Prozess beigeladen
. Diese verzichtete mit Eingabe vom 16.
 
Mai 2025 auf Ergänzungen und verwies auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin (Urk.
 
12). Die Parteien wurden mit Verfügung vom 20. Mai 2025 hiervon in Kenntnis gesetzt (Urk. 13).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr.
 
30'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.
2
    
Nach Art.
 
1a Abs.
 
1
 
lit
.
 
a 
UVG 
sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernenden, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Bestimmungen des UVG versichert. Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht
, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt
 (Art.
 
3 Abs.
 
1 UVG). Als Arbeitnehmer gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art.
 
1 der Verordnung über die Unfallversicherung, UVV).
1.
3
    
Ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Suva (vgl.
 
Art.
 
66
 
UVG) sorgt der Arbeitgeber dafür, dass seine Arbeitnehmer bei einem Versicherer, welcher die obligatorische Unfallversicherung betreibt, versichert sind (vgl. Art.
 
69 Satz 1 UVG).
    
Gemäss
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
UVG
 
erbringt
 
die
 
Ersatzkasse
 
die
 
gesetzlichen
 
Versicherungsleistungen
 
an
 
verunfallte
 
Arbeitnehmer,
 
für
 
deren
 
Versicherung
 
nicht
 
die Suva zuständig ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind (vgl.
 
auch
 
Art.
 
59
 
Abs.
 
3
 
UVG).
 
Sie
 
sorgt
 
als
 
eine
 
Art
 
Auffangnetz
 
für
 
den
 
lückenlo
sen Versicherungsschutz der nicht bei der Suva versicherten Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber
 
der
 
Pflicht
 
zur
 
Versicherung
 
bei
 
einem
 
registrierten
 
Versicherungsträ
ger
 
nicht
 
nachgekommen
 
sind
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
U
 
20/04
 
vom
 
17.
 
Januar 2005 E.
 
2.2 mit Hinweisen). Die Ersatzkasse zieht vom säumigen Arbeitgeber die geschuldeten Ersatzprämien ein (Art.
 
73 Abs.
 
1 Satz 2 UVG).
1.
4
    
Der Arbeitgeber trägt die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten (Art.
 
91 Abs.
 
1 UVG). Die Prämien werden von den Versicherern in 
Promillen
 des versicherten Verdienstes festgesetzt (Art.
 
92 Abs.
 
1 Satz 1 UVG).
    
Die Suva oder die Ersatzkasse erhebt vom Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer nicht versichert, die Eröffnung des Betriebes der Suva nicht gemeldet oder sich sonst wie der Prämienpflicht entzogen hat, für die Dauer der Säumnis, höchstens 
aber für fünf Jahre, eine Ersatzprämie in der Höhe des geschuldeten Prämienbetra
ges.
 
Der
 
Betrag
 
wird
 
verdoppelt,
 
wenn
 
sich
 
der
 
Arbeitgeber
 
in
 
unentschuldbarer Weise
 
der
 
Versicherungs-
 
oder
 
Prämienpflicht
 
entzogen
 
hat.
 
Kommt
 
der
 
Arbeitgeber seinen Pflichten wiederholt nicht nach, so kann eine Ersatzprämie vom drei- bis zehnfachen Prämienbetrag erhoben werden. Ist als Ersatzprämie der einfache Prämienbetrag
 
zu
 
entrichten,
 
werden
 
Verzugszinsen
 
berechnet.
 
Ersatzprämien
 
dür
fen dem Arbeitnehmer nicht am Lohn abgezogen werden (Art.
 
95 Abs.
 
1 UVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
 ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 
11.
 
Februar 2025 (Urk.
 
2), die Ausführungen der Beschwerdeführerin über eine unrechtmässig er
folgte Kündigung der UVG-Police durch die 
Elips
 liessen sich durch keine Bewei
se
 
untermauern. Entscheidend sei, ob für die Periode der eingeforderten Ersatz
prämie eine UVG-Versicherung bestanden habe. Die 
E
l
ips
 habe ihr diesbezüglich am 6.
 
Februar 2025 unmissverständlich mitgeteilt, dass der Versicherungsschutz 
bei ihr per Ende Dezember 2019 geendet und sie für die Zeitperiode vom 1.
 
Janu
ar
 
2020
 
bis 30.
 
September 2021 keine Prämien erhoben habe. Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin für die genannte Zeitperiode keine Prämie bezahlt habe. Demzufolge sei die Ersatzkasse berechtigt und verpflichtet gewesen, für die Dauer der Säumnis eine Ersatzprämie in der Höhe des geschuldeten Prä
mienbetrages zu verlangen
 (S.
 
6 Ziff.
 
18).
 An dieser Darstellung hielt die Be
schwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2025 (Urk. 8) fest.
2.2
    
Demgegenüber
 
machte
 
die
 
Beschwer
deführerin
 
zusammengefasst
 
geltend
 
(Urk.
 
1), während der von der angefochtenen Verfügung vom 8.
 
August 2024 erfassten Periode vom 1.
 
Januar 2020 bis 30.
 
September
 2021
 habe sie über eine obligatorische Unfallversicherung bei der 
Elips
 verfügt, da die Kündigung 
rechtsungültig erfolgt sei (S.
 
13, S
.
 
17). Das Kündigungsschreiben habe sie nie erreicht, weshalb sie gutgläubig davon habe ausgehen d
ürfen
, dass der Versicherungsvertrag unverändert weitergeführt worden sei.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin de
r
 Beschwerdeführer
in
 zu Recht Ersatzprämien und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr
. 18'128.80
 auferlegt hat.
3.
    
3.1
    
Vorab ist auf die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen, wonach die
 
Beschwerdeführerin
 
vor
 
Erlass
 
des
 
Einspracheentscheids
 
vom
 
11.
 
Februar
 
2025 
über zwei E-Mail-Stellungnahmen der 
Elips
 vom 5.
 
und 6.
 
Februar 2025 nicht in Kenntnis gesetzt w
orden sei
 (Urk. 1 S. 13).
3.2
    
Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden müssen. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass die Adressaten eines Entscheids vor Erlass eines für sie nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen können. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die Betroffenen können sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde gestützt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 5.
 
Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützen gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den 
Aktenbeizug
 zu informieren. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich 
auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten
, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr den Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.1 und 3.2 
m.w.H
.).
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
ausnahmsweise
 
als
 
geheilt
 
gelten,
 
wenn
 
die
 
betroffene
 
Per
son die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die so
wohl
 
den
 
Sachverhalt
 
wie
 
die
 
Rechtslage
 
frei
 
überprüfen
 
kann.
 
Unter
 
dieser
 
Voraus
setzung
 
ist
 
darüber
 
hinaus
 
–
 
im
 
Sinne
 
einer
 
Heilung
 
des
 
Mangels
 
–
 
selbst
 
bei
 
einer schwerwiegenden
 
Verletzung
 
des
 
Gehörs
 
von
 
einer
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die Verwaltung
 
abzusehen,
 
wenn
 
und
 
soweit
 
die
 
Rückweisung
 
zu
 
einem
 
formalistischen
 
Leerlauf
 
und
 
damit
 
zu
 
unnötigen
 
Verzögerungen
 
führen
 
würde,
 
die
 
mit
 
dem (der
 
Anhörung
 
gleichgestellten)
 
Interesse
 
der
 
betroffenen
 
Partei
 
an
 
einer
 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II
 
218 E.
 
2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je 
m.w.H
.).
3.3
    
Dass die beiden E-Mail-Schreiben der 
Elips
 an die Beschwerdegegnerin, in welchen die Versicherung bestätigte, dass ab dem 1.
 
Januar 2020 kein Versicherungsschutz für die obligatorische Unfallversicherung bestand
 habe
 und dass für die Periode vom 1.
 
Januar 2020 bis 30.
 
September 2021 von der Beschwerdeführerin keine Versicherungsprämie erhoben 
worden sei
 (Urk.
 
9/14), eine 
Entscheidgrundlage
 des 
Einspracheentscheids
 bildete, ist wohl nicht zu bestreiten. Jedoch enthalten sie keine neuen Informationen, 
welche der Beschwerdeführerin nicht schon hinlänglich bekannt waren. 
Die Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit, sich zu diesem Punkt im gerichtlichen Verfahren zu äussern, 
womit eine allfällige Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten ist.
 Selbst wenn eine Gehörsverletzung zu bejahen 
wäre
, 
wäre
 mit Blick auf das Interesse der Beschwerdeführerin an einem raschen Abschluss des Verfahrens 
von einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin abzusehen
 (vgl. vorstehend E. 3.2).
4.
4.1
    
Personen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig ist, werden nach dem UVG gegen Unfall unter anderem versichert durch private Versicherungsunternehmen,
 
die
 
dem
 
Versicherungsaufsichtsgesetz
 
(VAG)
 
unterstehen
 
(Art.
 
68
 
Abs.
 
1 
lit
.
 
a
 
UVG). Darunter fällt vorliegend auch die 
Elips
. Gemäss Art.
 
59 Abs.
 
2 UVG wird das Versicherungsverhältnis durch einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber oder dem 
Selbständigerwerbenden
 und dem Versicherer oder durch Zugehörigkeit zu
 
einer
 
Kasse
 
aufgrund
 
eines
 
Arbeitsverhältnisses
 
begründet.
 
Beim
 
Versicherungs
vertrag nach UVG sind die Versicherer frei. Sie müssen jedoch den im Typenvertrag geregelten Inhalt in ihre Verträge aufnehmen
 (Art. 59a UVG). 
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
hat
 
im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallversicherung
 
die Versicherungspolice
 
«…» 
b
ei
 
der
 
Elips
 
abgeschlossen.
 
Der
 
zugehörige
 
Ver
sicherungsvertrag
 
gemäss
 
Art.
 
59
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
hat
 
sich
 
seit
 
dem
 
31.
 
Dezember
 
2016 jeweils
 
jährlich
 
verlängert
 
(Urk
.
 
3/7
;
 
Art.
 
2.1
 
der
 
Allgemeinen
 
Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung gemäss UVG
)
. Z
uletzt wurde – nach Anfrage von 
Z.___
, welcher zusammen mit seiner Ehefrau die 
X.___
 gekauft hatte und 
als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 
(vgl.
 
Urk.
 
3/2)
 
die
 
Elips
 
per
 
E-Mail-Schreiben
 
vom
 
25.
 
Juli
 
2019
 
um
 
Zustellung
 
der aktuellsten Verträge bat
 (Urk.
 
3/8)
 - 
am 7.
 
August 2019 eine Police für die Periode vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2019
 
ausgestellt
 
(Urk.
 
3/
9
).
 
Die
 
ordentliche
 
Beendigung
 
des
 
«Versicherungsvertrages
 
nach
 
UVG»
 
richtet
 
sich
 
nach
 
den
 
Bestimmungen des Typenvertrags beziehungsweise der vom Versicherer den Parteien in den Vertrag
 
übernommenen
 
Variante
 
der
 
im
 
Typenvertrag
 
zur
 
Auswahl
 
gestellten
 
Varianten
 
(vgl.
 
hierzu
 
Darstellung
 
von
 
Marc
 
Hürzeler
/Claudia
 
Caderas
,
 
in:
 
BSK-UVG, 2019,
 
N.
 
14
 
zu
 
Art.
 
59
a).
 
Unbestrittenermassen
 
und
 
zu
 
keinen
 
Weiterungen
 
Anlass gebend konnte vorliegend der Versicherungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten
 
auf
 
das
 
Ende
 
des
 
Versicherungsjahres
 
gekündigt
 
werden.
 
In
 
Anwendung
 
dieser Bestimmung kündigte die 
Elips
 der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15.
 
August 2019 die Police Nr. 
«…»
 per 31.
 
Dezember 2019 (Urk. 9/1).
4.2
    
Nachdem die Beschwerdeführerin
 am 6.
 
September 2021 den 
UVG-
Leistungsfall
 bei
 
der
 
Elips
 
angemeldet
 
(vgl.
 
Schadenmeldung,
 
Urk.
 
9/6
 
Beilage
 
3)
 
und
 
von
 
dieser wegen
 
der
 
erfolgten
 
Kündigung
 
und
 
de
s
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2020
 
fehlenden
 
Versicherungsschutz
es
 
abgewiesen
 
w
orden
 
war
 
(
vgl.
 
Urk.
 
9/1
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
3/19-20
),
 
ersuchte sie unter Beilage 
des Kündigungsschreibens der 
Elips
 vom 15.
 
August 2019 
mit E-Mail-Schreiben vom 14. September 2021
 die 
Beschwerdegegnerin
, das Notstandsabkommen anzuwenden und die 
Elips
 zur rückwirkenden Reaktivierung der UVG-Versicherungspolice anzuhalten (Urk. 9/1).
 
4.3
    
Das aktuelle Versicherungsnotstandsabkommen trat per 9.
 
Juli 2013 in Kraft (zu finden auf www.ersatzkasse.ch). In Ziff.
 
2 (Grundsatz) wird statuiert, dass zur Vermeidung von Versicherungsnotständen in der Unfallversicherung gemäss UVG die Versicherer UVG-Verträge, die von einer Vertragspartei gekündigt oder aufgehoben worden sind resp
ektive
 aus 
irgendeinem
 Grund ausser Kraft getreten sind, auf Verlangen des Versicherungsnehmers wieder in Kraft setzen. Der Versicherungsnehmer kann sein Begehren 
innert dreier Jahre
 seit der Auflösung des Vertrages stellen, wenn seine Arbeitnehmer nicht inzwischen bei einem anderen Versicherer gemäss UVG versichert 
waren
. Der frühere Versicherer setzt den Vertrag jedoch auch dann rückwirkend wieder in Kraft, wenn der neue Versicherer vom abgeschlossenen Vertrag wegen falscher Antragsdeklaration zurücktritt (Abs.
 
1). Die Ersatzkasse 
UVG 
weist ihr gemeldete Fälle aufgrund dieser Vereinbarung dem zuständigen Versicherer zu, der auch der Ersatzkasse bereits gemeldete Schadenfälle übernimmt (Abs.
 
2). Neue Betriebe (inkl. Änderung der Rechtsform) sind nicht Gegenstand dieses Abkommens (Ziff.
 
4 Abs.
 
1). Wird die Versicherung eines neuen Betriebs von den Versicherern abgelehnt, weist die Ersatzkasse UVG das neue Risiko gemäss Art. 4 des Verwaltungsreglements einem Versicherer zu (Ziff.
 
4 Abs.
 
2).
4.4
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
bestätigte
 
am
 
Folgetag
 
den
 
Erhalt
 
der
 
Unfallmeldung
 
und teilte
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
mit,
 
dass
 
das
 
Versicherungsnotstandsabkommen
 
an
 
die
 
Elips
 
durch
 
sie
 
geltend
 
gemacht
 
werde
 
(Urk
.
 
9/2).
 
Gestützt
 
auf
 
dieses
 
Abkommen wandte sich die
 
Beschwerdegegnerin
 
m
it Schreiben vom 16.
 
September 2021 an die 
Elips
 und bat
 um rückwirkende Inkraftsetzung des Versicherungsvertrages
 per 1.
 
Januar 2020 (Urk.
 
9/3).
 Daraufhin liess die 
Elips
 
der Beschwerdeführerin
 mit 
E-Mail-Schreiben
 vom 24.
 
September 2021 eine Offerte
 vom 24.
 
September 2021
 zukommen und teilte mit, dass ihr die obligatorische Unfallversicherung 
für das Personal
 
d
er
 
Beschwerdeführerin
 
rückwirkend
 
per
 
1.
 
Januar
 
2020
 
zugewiesen
 
worden
 
sei
 
(Urk.
 
9/5).
 
Diese
 
Offerte
 
wurde
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
weder
 
unterzeichnet
 noch erfolgte eine Reaktion beziehungsweise 
ein 
Nachfrage
n
 seitens der Beschwerdeführerin, obwohl die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf die Leistungspflicht der 
Elips
 hinsichtlich der Unfallmeldung hingewiesen hat
te
 (Urk.
 
9/2).
 
Aufgrund de
s
 Formerfordernis
ses
 der Schriftlichkeit
 (
Marc 
Hürzeler
/
Claudia 
Caderas
,
 in: BSK-
UVG, 
a.a.O.,
 N.
 
34 zu Art.
 
59
)
 kam folglich kein gültiger Versicherungsvertrag
 
zustande.
 
Folgerichtig
 
bestätigte
 
daher
 
die
 
Elips
 
mit
 
E-Mail-Schreiben
 
vom
 
5.
 
und
 
6.
 
Februar
 
2025
 
der
 
Beschwerdegegnerin,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2020 bei ihr keinen Versicherungsschutz für die obligatorische Unfallversicherung hatte
 und 
dass 
für diese 
Zeitp
eriode auch keine Versicherungsprämien von der Beschwerdeführerin erhoben wurde
n
 (Urk.
 
9/14).
4.
5
    
Dass die Beschwerdeführerin nun auf dem Fortbestehen des bisherigen Versicherungsvertrags beharrt, erscheint vor dem Hintergrund der dargelegten Umstände wenig überzeugend – insbesondere deshalb, weil
 mit Ausnahme zweier Schreiben vom 16.
 
(Urk.
 
3/21) und 23.
 
(Urk.
 
3/22) September 2021 
keinerlei Anstrengungen ersichtlich sind, die Kündigung der 
Elips
 rechtlich anzufechten. Ein solches Vorgehen wäre jedoch im Lichte ihrer Argumentation zu erwarten gewesen.
 
Zwar wurde das Kündigungsschreiben 
betreffend die UVG-Police
 vom 15.
 
August 2019 nachweislich nicht eingeschrieben versandt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass es der Beschwerdeführerin dennoch zugegangen sein könnte
.
    
Gemäss Art.
 
93 Abs.
 
2 UVG schätzt der Versicherer die Prämien für ein gesamtes Rechnungsjahr 
zum
 
v
oraus
 und 
gibt
 
sie
 den Arbeitgebern 
bekannt
. Nach Art.
 
93 Abs.
 
3 UVG sind die Prämien sodann im Voraus zu entrichten. Dementsprechend hätte die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 eine Prämienrechnung für das Jahr 2020
 
und
 
im
 
Jahr
 
2020
 
eine
 
solche
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
von
 
der
 
Elips
 
erhalten
 
müssen. Aufgrund
 
der
 
ausgesprochenen
 
Kündigung
 
durch
 
die
 
Versicherung
 
blieb
 
dies
 
jedoch aus.
 
Dass dieser Umstand der Beschwerdeführerin nicht auffiel
, erscheint wenig glaubwürdig. 
Auch hat sie keine Prämienzahlung geltend gemacht. 
Nach Ablauf des Rechnungsjahres berechnet der Versicherer die definitiven Prämien auf Basis der 
wirklichen
 Lohnsummen (Art.
 
93 Abs.
 
4 UVG). Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechende Lohnlisten beim Unfallversicherer einzureichen (vgl. Thomas Gächter/Kaspar Gerber, in: BSK-UVG, 
a.a.O., 
N.
 
23 zu Art.
 
93
; vgl. auch AVB
 Unfallversicherung Ziff.
 
3.2
). Auch dieser Verpflichtung kam die Beschwerdeführerin nicht
 nach
,
 
und 
sie 
hatte beim Ausbleiben einer solchen Aufforderung seitens der 
Elips
 
auch 
nie nachgefragt. 
Dies wäre 
aber 
zu erwarten gewesen, zumal der Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Beschwerdeführerin
, 
Z.___
,
 
gemäss seiner aktenkundigen E-Mail-Adresse
 
hauptberuflich
 
in
 
einem
 
Versicherungstreuhandunternehmen
 
tätig ist
 und
 damit 
ein erhöhtes Fachwissen vorausgesetzt werden kann und muss. 
    
Darüber
 
hinaus
 
weist
 
der
 
Abschluss
 
einer
 
neuen
 
Unfallversicherung
 
bei
 
der
 
Groupe
 Mutuel
 
per
 
1.
 
Oktober
 
2021
 
(Urk.
 
9/10)
 
deutlich
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
auch
 
die
 
Beschwerdeführerin selbst nicht von einem bestehenden Versicherungsverhältnis mit der 
Elips
 ausging. Andernfalls wäre der Abschluss eines neuen Vertrags 
bei einer anderen Unfallversicherung 
nicht erforderlich gewesen
. 
Schliessli
ch 
wäre es der Beschwerdeführerin offen gestanden, die obligatorische Unfallversicherung rückwirkend ab 1.
 
Januar 2020 weiterhin über die 
Elips
 laufen zu lassen, jedoch hat sie d
ie
 Versicherungsvertragsofferte nicht unterzeichnet (vgl. vorstehend E.
 
4.4).
4.6
    
I
m
 
Lichte
 
der
 
dargelegten
 
Umstände
 
ist
 
es
 
nicht
 
überwiegend
 
wahrscheinlich,
 
dass 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gutgläubig
 
davon
 
ausgehen
 
durfte,
 
dass
 
der
 
Versicherungs
vertrag mit der 
Elips
, 
Polic
e Nr. 
«…»
, für die hier fragliche Zeit weiterhin Bestand hatte. 
Daran vermag auch der Hinweis nichts zu ändern, wonach die 
Elips
 mit E-Mail-Schreiben vom 2. September 2019 verlautbaren liess, es würden Fr.
 
1'513.40
 
direkt
 
an
 
die
 
aufgrund
 
eines
 
Krankheitsfalles
 
arbeitsunfähige
 
und
 
au
s
tretende
 
Mitarbeitende
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ausbezahlt
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
16;
 
Urk.
 
3/15),
 handelte es sich dabei
 einerseits
 um einen Fall der Krankentaggeldversicherung 
und 
andererseits um eine Schadensregulierung bei noch bestehendem Vertrags- bzw. Versicherungsverhältnis
.
5.
    
Nach dem Gesagten verfügte die Beschwerdeführerin für die Zeitperiode vom 1.
 
Januar 2020 bis 30. September 2021 über keine UVG-Police für ihr Personal
, weshalb die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 
i.V.m
. Art. 95 UVG
 
verpflichtet
 
war
,
 
für
 
die
se
 
Säumnisdauer
 
eine
 
Ersatzprämie
 
zu
 
verlangen.
 
Demzufolge
 
setzte
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
gestützt
 
auf
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin eingeforderten 
UVG-Police und der Lohndeklarationen der Jahre 2019-2023 (Urk.
 
9/8; Urk.
 
9/10) 
sowie
 unter Einreihung in die Risikoklasse «
A.___
» gemäss Ziff.
 
8.1.1.2 des Verwaltungsreglements der Ersatzkasse UVG die Ersatzprämie in der Höhe von Fr.
 
9'872.15 für das Jahr 2020 und von Fr.
 
8'256.65 für das Jahr 2021 fest
 (Urk.
 
9/12 S.
 
1). Insgesamt resultiert für die Ersatzperiode vom
 
1.
 
Januar
 
2020
 
bis
 
30.
 
September
 
2021
 
eine
 
Ersatzprämie
 
für
 
den
 
Berufsunfall
 
von Fr.
 
6'420.85 und
 von
 Fr.
 
10'414.30 für den Nichtberufsunfall. Hinzu kommt ein 
gesetzlich vorgesehener 
Verzugszins 
(
Art.
 
95 Abs.
 
1 UVG
)
. 
Der 
Zuschlag für Verzugszinsen bei Ersatzprämien ist in Art.
 
121 UVV mit Verweis auf Art.
 
117 Abs.
 
2
 
UVV
 
geregelt
 
und
 
beträgt
 
0.5
 
%
 
pro
 
Monat,
 
mithin
 
Fr.
 
493.40
 
für
 
den
 
Berufs
unfall und Fr.
 
800.25 für den Nichtberufsunfall
 (Urk.
 
9/12
 
S.
 
2)
. 
In betraglicher Hinsicht wurde die Ersatzprämie nicht beanstandet. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin vo
n der Beschwerdeführerin
 zu Recht Ersatzprämien zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr.
 
18'128.80
 eingefordert (Urk
.
 
9/12
).
 
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid vom 1
1.
 
Februar 2025 (Urk.
 
2)
 als rechtens
, was zur 
Abweisung der Beschwerde
 führt.
    
Mit dem vorliegenden Entscheid erweist sich der formelle Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
 (Urk. 1 S. 2)
 als gegenstandslos. 
6.
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos
 
(Art.
 
1 Abs.
 
1 UVG in Verbindung mit Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG)
.
6.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
betrauten
 
Organisationen
 
in
 
der
 
Regel
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zugesprochen
 
werden.
 
In
 
Anwendung
 
dieses
 
Grundsatzes
 
hat
 
das Bundesgericht
 
der
 
Suva
 
und
 
den
 
privaten
 
UVG-Versicherern
 
sowie
 
–
 
von
 
Sonderfällen
 
abgesehen
 
–
 
den
 
Krankenkassen
 
keine
 
Parteientschädigungen
 
zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind
 
(vgl.
 
BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4a;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_780/2016
 
vom
 
24. März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis). 
    
Gründe für ein Abweichen von diesem Grundsatz liegen nicht vor. Der Beschwerdegegnerin ist daher trotz entsprechenden Antrags
 (Urk. 8 S. 2)
 praxisgemäss keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Frana
- 
Ersatzkasse gemäss dem Bundesgesetz vom 20.
 
März 1981 über die Unfallversicherung
- 
Elips
 Life AG, Ruggell, Zweigniederlassung Schweiz in Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
 sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserBrühwiler