zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00041 · 2025-09-23 · de
Rückzug der Betreibung bezieht sich auf die prozessuale Durchsetzbarkeit der rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderung; ohne Rückkommenstitel Erlass einer weiteren Veranlagungsverfügung zum Umgehen des Rechtsöffnungsverfahrens unzulässig und daher nichtig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00041
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
23. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1971 
geborene 
X.___
 ist 
als 
selbständig erwerbender Rechts
anwalt 
bei 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 angeschlossen
. 
Mit Akontorechnung vom 9. September 2021 stellte die Ausgleichskasse dem Versicherten für die persönlichen Beiträge
 für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2021 
einen Betrag 
in Höhe 
von 
Fr. 
7'959.60 
(
einschliesslich Verwaltungskosten
, 
Verzugszinsen und Mahngebühr
en
)
 in Rechnung
 
(Urk. 6/1)
.
 
Nachdem
 sie 
den Versicherten
 am 
3.
 
November 2021
 gemahnt hatte (Urk. 
6/3
), 
leitete sie 
mit Betreibungsbegehren vom 
3. Dezember 2021
 
beim Betreibungsamt Zürich 6 die Betreibung 
für 
die 
unbezahlt gebliebene
n
 
Akontobeiträge
 
in Höhe 
von Fr. 
7'736.90
, 
Verzugszinsen 
in Höhe 
von Fr. 
250.40 sowie 
die 
Mahngebühr 
in Höhe 
von Fr. 
40
.-- ein (Urk.
 
6/4-
5
). 
Gegen den Zahlungsbefehl
 in der Betreibung Nr. 
«…»
 erhob 
der Versicherte
 am 
21.
 
Dezember
 
2021 
Rechtsvorschlag 
(U
r
k. 6/6). 
Mit Veranlagungsverfügung vom 
2. September 2022
 setzte die 
Ausgleichskasse
 
ihre Beitragsforderung für
 die
 
persön
lichen Beiträge 
(inkl. Verwaltungskosten) 
vom 1.
 
Juli bis 
zum 
30.
 
September 2021
 
gestützt
 auf ein 
b
eitragspflichtiges Einkommen von Fr.
 
288'800.-- 
auf Fr. 
7'736.90 
fest
. Zudem
 wurden
 die bis zur Betreibung aufgelaufenen 
Mahn
gebühren von Fr. 40
.--
, 
Verzugszinsen von
 Fr. 250.40 
und 
Zahlungsbefehlkosten
 von Fr.
 
73.30
 verfügt
. 
Gleichzeitig 
wurde der
 Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 
vollständig
 auf
gehoben
 
(Urk. 
6/9). 
Dagegen erhob der Versicherte am
 
3.
 
Oktober 2022
 Einsprache
 
(Urk. 
6/16
). 
Am 6.
 
Oktober 2022 meldete die Ausgleichskasse dem Betreibungsamt Zürich 6 den Eingang einer Zahlung von Fr. 195.85 in der Betreibung Nr. 
«…»
 (Urk. 6/17). Mit Eingabe vom 1. März 2023 ersuchte sie um Löschung der Betreibung Nr.
 
«…»
, da die Forderung vollständig beglichen worden sei (Urk. 6/28).
 
In der Folge wies die Ausgleichs
kasse 
die Einsprache 
vom 3. Oktober 2022 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom 
10. März 2023
 ab (Urk. 
6/29
). 
    
Mit
 Betreibungsbegehren vom 
17. Mai 2023 leitete die 
Ausgleichskasse
 beim Betreibungsamt Zürich 6 die Betreibung 
für
 die
 unbezahlt gebliebene
n
 persön
liche
n
 Beiträge für das 3. Quartal 2021 in Höhe von Fr. 7'541.05,
 
die 
Verzugs
zinsen 
in Höhe 
von Fr. 
807.40
 sowie 
die 
Mahngeb
ühr
 
in Höhe 
von Fr.
 
40.
-- erneut 
ein (Urk. 6/
36
). 
Gegen den Zahlungsbefehl
 in der Betreibung Nr.
 
«…»
 erhob 
der Versicherte
 am 
19. Juni 2023 
Rechtsvorschlag 
(Urk. 6/43). 
Mit Veranlagungs
verfügung vom 27.
 
Februar 2024
 
setzte die Ausgleichskasse ihre Beitrags
forderung für die persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) 
für den Zeit
raum 
vom 1. Juli bis 
zum 
30. September 2021 gestützt auf ein 
b
eitragspflichtiges Einkommen von Fr.
 
288'800.
-- 
auf Fr.
 7'736.90
 fest
. Nach Abzug
 der Einzahlung 
vom 4. Oktober 2022 in Höhe von Fr. 195.85 
resultiert ein Restbetrag von Fr.
 
7'541.05
. 
Zudem 
wurden
 die
 bis zur Betreibung aufgelaufenen Mahngebühren von Fr. 40
.--
, Verzugszinsen von Fr.
 
807.40
,
 
Zahlungsbefehlkosten
 von Fr. 73.30
 sowie weitere Zustellkosten von Fr. 15
.--
 verfügt
. Gleichzeitig 
wurde der
 Rechts
vorschlag 
in der Betreibung Nr. 
«…»
 
vollumfänglich auf
gehoben
 (Urk. 6/
96
).
 
Die dagegen vom 
Versicherte
n erhobene Einsprache vom 12. April 2024 
(Urk. 
6/111)
 
wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 30. April 2024 abgewiesen
 
(
Urk. 2
). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 10. Juni 2024 Beschwerde und beantragte, es sei
en die 
Veranlagungsverfügung vom 27.
 
Februar 2024
 sowie
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 30. April 2024 vollständig aufzuheben, eventualiter sei in der 
Verfügung
 
v
om 27. Februar 2024 der Passus «Der Rechtsvorschlag der Betreibung 
Nr.
 
«…»
 werde 
vollumfänglich
 aufgehoben» aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchte d
er
 Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5)
. 
Mit Verfügung vom 
13. September
 
2024 
wurde
 dem Beschwerdeführer 
die Beschwer
deantwort 
unter Hinweis darauf, 
dass 
auf das
 Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mangels Entzugs
 derselben
 nicht 
eingetreten werde
, zur Kenntnis gebracht 
(Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.
2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und Art. 8 f. des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). 
Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicher
ten 
Selbständigerwerbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
).
1.
3
    
Nach Art. 24 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) haben die Beitragspflichtigen periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Abs.
 
1). Die Ausgleichskassen bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zugrunde lag, es sei denn
,
 der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (Abs. 2). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden (Abs. 4). 
1.
4
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezah
len oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unver
züglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr aufzu
erlegen (Art. 14 Abs. 4 
lit
. b AHVG sowie Art. 34a AHVV).
1.
5
    
Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG)
1.
6
    
Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Betreibung, ohne vorgängig verfügt zu haben, ist eine Veranlagungsverfügung zu erlassen, wenn der Beitragspflichtige Rechtsvorschlag erhebt (BGE 121 V 109 E. 2 mit Hinweisen; 
vgl. auch Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand: 1. Januar 202
5
, 
Rz
. 6016). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. WBB 
Rz
. 6017)
1.
7
    
Nichtigen Verfügungen beziehungsweise Entscheiden 
geht
 jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren 
Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Dagegen führen nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zu Nichtigkeit (BGE 138 III 49 E. 4.4.3). Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_532/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit
, dass die 
Veranlagungsverfügung
 vom 2. September 2022 unter anderem die 
Beseitigung
 des Rechtsvorschlags 
in der
 Betreibung Nr. 
«…»
 zum Gegenstand gehabt habe. 
Da die Betreibung 
«…»
 am 1. März 2023 zurückgezogen worden sei, sei das Anfechtungsobjekt – die Beseitigung des Rechtsvorschlags der Betreibung Nr.
 
«…»
 – dahingefallen. 
Das 
Einspracheverfahren
 sei damit obsolet
 geworden
. Der 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2023 
entfalte daher
 keine Rechtswirkung und sei nichtig. Über die Beiträge für die Periode Juli bis September 202
1
 habe daher am 27. Februar 2024 erneut verfügt werden müssen, um den Rechtsvorschlag 
in 
der Betreibung Nr. 
«…»
 zu beseitigen. Die neu erlassene Verfügung sei 
somit 
nicht zu beanstanden (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber 
zusammengefasst 
auf den Standpunkt, 
dass 
mit 
dem 
Rückzug der Betreibung am 1. März 2023 sämtliche 
Verfügungen
 bezüglich 
der 
Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
 
«…»
 
zweifelsfrei
 gegenstandlos
 geworden
 seien
. Da dies jedoch 
zu
 keine
n
 Rechtsnachteile
n geführt habe
, sei dieser Punkt der 
Veranlagungsverfügung
 mangels 
Rechtsschutzinteresse 
von ihm 
unangefochten
 geblieben.
 
Auch die im 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2023 festgesetzten persönlichen Beiträge für das 3. Quartal 2021 seien 
von ihm 
unangefochten geblieben.
 
Die Veranlagungs
verfügung vom 2. September 2022 sei damit nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist gegen den 
Einspracheentscheid
 in Rechtskraft erwachsen.
 Die Beschwerdegegnerin verkenne aber, dass der Rückzug der Betreibung Nr. 
«…»
 keinerlei 
Auswirkungen
 auf den ersten 
Teil
 der 
Veranlagungsverfügung
 habe, in 
dem
 die 
geschuldeten
 
persönlichen
 Beiträge 
materiell
 
festgesetzt
 worden seien.
 
Somit
 entfalle für die 
Beschwerdegegnerin
 die Möglichkeit, die 
bereits
 materiell rechtskräftig 
festgesetzten 
persönlichen Beiträge für das 3. Quartal 2021 erneut festzusetzen und gleichzeitig den 
Rechtsvorschlag
 
bezüglich
 
dieser
 
bereits
 
rechts
kräftig
 
verfügten
 Beiträge mittels 
erneuter 
Verfügung zu beseitigen.
 
Da die Forderung mit dem 
Einspracheentscheid
 vom 10. März 2023
 bereits
 materiell rechtskräftig verfügt worden sei, bleibe der Beschwerdegegnerin einzig der Weg 
des
 definitive
n
 Rechtsöffnungsverfahren
s
 (vgl. Vock/
Aepli
-Wirz in: 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG
, 4.
 
Aufl., N 7 zu Art. 79 SchKG, mit Hinweisen auf BGE 134 III 115 E. 4.1.1 und BGE 10
9
 V 51 E.
 
4). Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 30. April 2024, mit dem die erneute Festsetzung der Beiträge für das 3.
 
Quartal 2021 sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
 
«…»
 bestätigt wurde, verstosse 
somit 
gegen die Art. 79 und 80 SchKG (Urk.
 
2).
3.
3.1
    
Nach Lage der Akten sah sich die 
Beschwerdegegnerin angesichts
 dessen, dass der Beschwerdeführer die ihm am 
9. September 2021
 in Rechnung gestellten 
Akonto
b
eiträge
 für das 
3. Quartal 2021
 (Urk. 6/1)
 auch
 nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt
 hatte
, veranlasst, diese auf dem Betreibungsweg einzuziehen. 
Infolge des vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlags erliess sie alsdann die Verfügung vom 
2. September 2022
. 
Damit wurden
 die pers
ö
nlichen Beitr
ä
ge f
ü
r das 3. Quartal 2021 materiell festgesetzt und 
zugleich
 die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
 «…»
 verf
ü
gt
 
(Urk. 6/9)
. 
Mit dem Rückzug 
dieser Betreibung
 am 1.
?
M
ä
rz 2023 (Urk.
?
6/28) wurde 
einzig 
der Teil der Verf
ü
gung gegenstandslos, welcher die Beseitigung des Rechtsvorschlags betraf. 
Die materiell festgesetzten Beiträge blieben hiervon unberührt und erwuchsen mit dem 
unangefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 10.
?
M
ä
rz 2023 (Urk.
?
6/29) in Rechtskraft.
3.2
    
Das am 17.
?
Mai 2023 
erneut 
eingeleitete Betreibungsverfahren (Urk.
?
6/36) dient
e
 einzig der prozessualen Durchsetzung dieser 
rechtskräftig festgestellten Beitrags
forderung
. 
Da den Akten kein 
Rückkommenstitel
 – weder in Form einer Wieder
erwägung noch in Form einer Revision – zu entnehmen ist, 
bestand keine 
Grund
lage für eine erneute materielle Verfügung über dieselben Beiträge
.
 
Indem die Beschwerdegegnerin dennoch mit Veranlagungsverfügung vom 27.
?
Februar 2024 (Urk.
?
6/96) 
die Beitragsforderung 
für das 3. Quartal 2021 
nochmals festlegte, entschied sie 
unzulässigerweise erneut über dasselbe Rechtsverhältnis (vgl. BGE
?
99
?
V
?
1
?
E.
?
2).
3.
3
    
Da die hier streitigen Beiträge bereits mit 
Einspracheentscheid
 vom 10.
?
M
ä
rz 2023 in Rechtskraft erwachsen waren, war die Beschwerdegegnerin nicht mehr befugt, im Zusammenhang mit der neuen Betreibung die Beseitigung des Rechts
vorschlags selbst zu verfügen. Für dieses prozessuale Vorgehen stand ihr – wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt hat und worauf verwiesen werden kann (vgl. E.
?
2.2) 
–
 einzig der Weg der definitiven Rechts
ö
ffnung nach Art.
?
80 SchKG beim zuständigen Bezirksgericht offen.
 
Damit erweist sich die in der Veranlagungsverfügung vom 27.
?
Februar 2024 (Urk.
?
6/96) 
verfügte
 Beseitigung des Rechtsvorschlags als unzulässi
g
. Es liegt
 eine funktionelle Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin vor.
3.
4
    
Nach dem Gesagten ist die
 die Nichtigkeit der Verfügung vom 27.
?
Februar 2024 (Urk.
?
6/96) sowie in der Folge auch des 
Einspracheentscheids
 vom 12.
?
April 2024 (Urk.
?
2) ohne Weiteres festzustellen.
 
    
Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Es wird festgestellt, dass der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
12. April 2024
 nichtig ist. Demgemäss wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz