zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00256 · 2009-08-17 · de
Kein angeborenes POS, da Behandlung nicht rechtzeitig vor 9. Geburtstag begonnen wurde


IV.2008.00256


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Walser


Sozialversicherungsrichter Hurst


GerichtssekretÃ¤rin Lienhard


Urteil vom 17. August 2009


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


gesetzlich vertreten durch die Eltern Y.___


Â 


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  X.___, geboren am 20. April 1998, wurde von seinen Eltern am 15. Juni 2007 wegen einer kongenitalen HirnstÃ¶rung (psychoorganisches Syndrom, POS) entsprechend Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung Ã¼ber Geburtsgebrechen (GgV) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 7/2 Ziff. 5.2). Nach Einholung eines Arztberichts (Urk. 7/4/2-9) und DurchfÃ¼hrung des Vorbescheidverfahrens (Urk. 7/7-12) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, mit VerfÃ¼gung vom 5. Februar 2008 einen Anspruch des Versicherten auf Kostengutsprache fÃ¼r medizinische Massnahmen (Urk. 7/15 = Urk. 2).


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gung vom 5. Februar 2008 (Urk. 2) erhoben die Eltern des Versicherten am 4. MÃ¤rz 2008 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Kostengutsprache fÃ¼r medizinische Massnahmen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2008 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Am 30. April 2008 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 8). 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung, IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, fÃ¼r welche diese Massnahmen gewÃ¤hrt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfÃ¼giger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). 


Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV).Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgefÃ¼hrt. Das EidgenÃ¶ssische Departement des Innern kann die Liste jÃ¤hrlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung fÃ¼r die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht Ã¼bersteigen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die fÃ¼r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sÃ¤mtliche Vorkehren, die nach bewÃ¤hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmÃ¤ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).


1.2 Im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen nach Ziffer 404 GgV, das heisst beim Vorliegen von kongenitalen HirnstÃ¶rungen mit vorwiegend psychischen und kognitiven Symptomen bei normaler Intelligenz (kongenitales infantiles Psychosyndrom, kongenitales hirndiffuses psychoorganisches Syndrom, kongenitales hirnlokales Psychosyndrom), kommt die Zusprechung von medizinischen Massnahmen nur dann in Frage, wenn das Leiden - mit gestellter Diagnose - bereits vor vollendetem 9. Altersjahr behandelt worden ist (Ziff. 404 GgV).


In BGE 122 V 113 ff. Erw. 3a/aa-ee (auch publiziert in AHI 1997 S. 124 ff.) hielt das damalige EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht (EVG) fest, dass die Altersgrenze und die Kriterien der Diagnosestellung und der Behandlung mit dem Ã¼bergeordneten Recht in Ãbereinstimmung stÃ¼nden, und fasste seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung dieser Bestimmung wie folgt zusammen: Ziffer 404 des Anhangs zur GgV beruhe auf der medizinisch begrÃ¼ndeten und empirisch belegten Annahme, dass das Gebrechen vor Vollendung des 9. Altersjahres diagnostiziert und behandelt worden wÃ¤re, wenn es angeboren gewesen wÃ¤re (BGE 122 V 115 ff. Erw. 2). Zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt durchgefÃ¼hrte AbklÃ¤rungsmassnahmen kÃ¶nnten nach dieser empirischen Erkenntnis nicht mehr zuverlÃ¤ssig Aufschluss Ã¼ber die Abgrenzungsfrage geben, ob das Leiden angeboren gewesen oder spÃ¤ter erworben worden sei (BGE 122 V 120 Erw. 3a/dd mit Hinweisen). Die in Ziffer 404 des Anhangs zur GgV umschriebenen Voraussetzungen dienten somit als Abgrenzungskriterien, um ein bestimmtes Leiden als angeboren zu qualifizieren, damit es als Geburtsgebrechen im Sinne des Gesetzes anerkannt werden kÃ¶nne (BGE 122 V 121 Erw. 3b/bb). Dabei sei diese Bestimmung nicht dahingehend umzusetzen, dass bei fehlender Diagnose und Behandlung vor dem 9. Altersjahr bloss die widerlegbare Vermutung begrÃ¼ndet werde, es liege kein Geburtsgebrechen im Rechtssinne vor. Vielmehr sei daran festzuhalten, dass fehlende Diagnose und Behandlung vor vollendetem 9. Altersjahr die unwiderlegbare Rechtsvermutung begrÃ¼ndeten, dass es sich nicht um ein angeborenes psychoorganisches Syndrom (POS) handle. Damit entfalle auch der nachtrÃ¤gliche Beweis, dass die MÃ¶glichkeit der Diagnosestellung und Behandlung vor Vollendung des 9. Altersjahres bestanden habe (BGE 122 V 122 f. Erw. 3c/bb).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1 Streitig und zu prÃ¼fen ist, ob die Beschwerdegegnerin gestÃ¼tzt auf Art. 13 IVG Kostengutsprache fÃ¼r medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV zu leisten hat. 


2.2 Die Beschwerdegegnerin ging gestÃ¼tzt auf ihre AbklÃ¤rungen davon aus, dass die Behandlung des frÃ¼hkindlichen POS erst am 22. August 2007 und damit nach Vollendung des 9. Lebensjahres begonnen habe. Demnach kÃ¶nne keine Kostengutsprache fÃ¼r medizinische Massnahmen gewÃ¤hrt werden (Urk. 2 S. 1 f.). 


2.3 Dem wurde beschwerdeweise entgegen gehalten, das POS sei bereits Mitte MÃ¤rz 2007 diagnostiziert worden. Aufgrund dieser Diagnose sei der Versicherte zur neuropsychologischen Untersuchung Ã¼berwiesen worden, wo die Diagnose am 10. April 2007 bestÃ¤tigt worden sei. Bereits am 17. April 2007 sei der Versicherte zur Psychotherapie angemeldet worden. Die Behandlung habe jedoch erst spÃ¤ter beginnen kÃ¶nnen, da noch kein Therapieplatz zur VerfÃ¼gung gestanden habe (Urk. 1 S. 2 ff.).


 


3.


3.1 Der Versicherte vollendete sein 9. Altersjahr am 20. April 2007. Am 29. MÃ¤rz 2007 fand eine schulpsychologische AbklÃ¤rung statt, die den Verdacht auf ein POS ergab. Der Versicherte wurde deshalb zur medizinischen AbklÃ¤rung und Diagnosestellung Ã¼berwiesen (Urk. 3/2). Dr. med. Z.___, FachÃ¤rztin fÃ¼r Kinder - und Jugendmedizin FMH, fÃ¼hrte dazu aus, es sei im April 2007 ein frÃ¼hkindliches POS festgestellt worden. Der Versicherte benÃ¶tige Behandlung in Form von Psychotherapie (undatierter Bericht; Urk. 7/4/2 Ziff. 2.2.1, Ziff. 2.2.6 in Verbindung mit Urk. 7/4/5 Ziff. 2.2.1 und 2.2.6). Die Diagnose sei am 17. April 2007 gestellt worden (Urk. 7/4/6 Ziff. 4.2 in Verbindung mit Urk. 7/4/8 Ziff. 4.2). Auch mit Schreiben vom 26. Februar 2008 (Urk. 7/16) hielt Dr. Z.___ fest, die Diagnose sei anfangs April 2007 und somit vor dem neunten Geburtstag des Versicherten gestellt worden. 


3.2 Nach Lage der Akten kann davon ausgegangen werden, dass die Diagnose des POS gerade noch rechtzeitig vor der Vollendung des 9. Lebensjahres des Versicherten gestellt wurde. Dies wurde denn auch von der Beschwerdegegnerin angenommen (vgl. Urk. 7/17-18). RechtsprechungsgemÃ¤ss (vgl. vorstehend Erw. 1.2) muss jedoch, damit ein POS als Geburtsgebrechen anerkannt werden kann, auch die Behandlung vor dem 9. Geburtstag begonnen haben. Dies ist vorliegend zu verneinen: Psychotherapeutin A.___ bestÃ¤tigte mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 (Urk. 7/11), dass sie aus ZeitgrÃ¼nden vor dem 9. Geburtstag des Versicherten keinen Therapieplatz habe zur VerfÃ¼gung stellen kÃ¶nnen. GemÃ¤ss Dr. Z.___ begann die Therapie in der Folge am 22. August 2007 (Schreiben vom 29. August 2007; Urk. 7/6/3). 


Die anspruchsbegrÃ¼ndende Voraussetzung der rechtzeitigen Behandlung des Gebrechens vor dem vollendeten 9. Altersjahr ist somit nicht erfÃ¼llt: Eine fehlende Behandlung vor vollendetem 9. Altersjahr begrÃ¼ndet die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass es sich nicht um ein angeborenes psychoorganisches Syndrom (POS) handle (BGE 122 V 122 f. Erw. 3c/bb). Daran vermag nichts zu Ã¤ndern, dass Dr. Z.___ den BeschwerdefÃ¼hrer vor seinem 9. Geburtstag zur Psychotherapie anmeldete (vgl. Urk. 3/2); massgeblich ist der effektive Behandlungsbeginn. 


 


4.


4.1 Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens. Dies fÃ¼hrt zur Abweisung der Beschwerde. 


4.2 Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche-rungsleistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 400.- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Y.___


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


Â