zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00074 · 2017-04-28 · de
Angefochtener Einspracheentscheid enthält auch unzulässige kassatorische Elemente und ist deshalb aufzuheben; Rückweisung zum Erlass eines instanzabschliessenden Einspracheentscheids


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
28. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 1947 
geborene
, geschiedene
 
X.___
 
lebt
e
 zusammen mit einem ihrer erwachsenen Söhne in ihre
r
 eigenen 
Liegenschaft. Sie
 
meldete sich am 24. Februar 2015 mit dem ausgefüllten Formular bei der Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer AHV-Rente an 
(
Urk. 
7/1
, 
Urk. 
7/1b, 
Urk. 
7/2 S. 3
). Nach 
zusätzlichen
 Abklärungen (
Urk. 
7/1a-b) verneinte die 
Durchführungs
stelle
 mit Verfügung vom 17. März 2015 (
Urk. 
7/2) 
beziehungsweise
 mit der diese Verfügung nach einer Korrektur des Mietzinsabzugs 
(vgl. 
Urk. 
7/4 S. 1) 
ersetzenden Verfügung vom 25. März 2015 
 
(
Urk. 
7/3) einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen. D
ies begründete sie damit, die anrechen
baren Einnahmen überstiegen die anerkannten Ausgaben. 
In
 der
 dagegen erhobenen Einsprache beanstandete die Versicherte
, dass bei der Bemessung ihres Vermögens und Vermögensertrags die im vergangenen Jahr veränder
ten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt worden seien, dass ihr Fahrzeug falsch bewertet worden sei 
und dass 
nur die Hälfte des
 
Eigenmiet
werts
 ihrer Liegenschaft 
und 
der
 Nebenkosten 
als Ausgabe anerkannt
 worden sei
 
(
Urk. 
7/4)
.
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015 
hiess
 die 
Durch
führungsstelle
 die Einsprache in dem Sinne gut
,
 dass
 
sie festhielt, die Höhe des Vermögens und des Vermögensertrages 
werde 
ab 1. Februar 2015 
„im Sinne einer Wiedererwägung“
 an
ge
pass
t
, wobei die Versicherte auf
ge
fordert
 werd
e, ihr einen Bankauszug per 1. Februar 2015 zuzustellen (Dispositiv-Ziffer 1). In den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 wies die Durchführungsstelle die Einsprache hinsichtlich der Bewertung des Autos und der Anrechnung der Miete und der Nebenkosten ab 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. Juli 2015 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr 
Ergänzungs
leistungen zuzuspre
chen (
Urk. 
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 11. August 2015 schloss die Durchführungsstelle auf Beschwerdeabweisung 
unter Kostenfolge zulas
ten der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
6).
 In der Replik vom 5. September 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest (
Urk. 
10). Die Durch
-
füh
rungsstelle
 reichte innert der ihr angesetzten Frist keine Duplik ein 
(vgl. 
Urk. 
12-13).
 
 
 
3.
    
Die Gemeinde 
Y.___
 
übertrug 
die Verwaltung der Zusatzleistungen zur AHV/IV 
p
er 1. 
Januar 2017
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA; 
Urk. 
15
). 
    
Auf 
die
 weiteren Ausführungen der Parteien und 
die
 Akten ist, 
soweit
 für 
die
 
Entscheidfindung
 
erforderlich
, in den Erwägungen einzugehen.
    
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach der Rechtsprechung 
prüft das Gericht
 die 
formelle
n 
Gültigkeitserforder
nisse
 des 
V
erfahrens von Amtes wegen
, mit der möglichen
 Folge, dass der angefochtene Entscheid 
wegen Verfahrensmängeln 
aufzuheben ist
 (vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 285/06 vom 23. Januar 2007, E. 2 mit Hinweisen sowie U 318/05 vom 20. Januar 2006, E. 1.2).
2.
    
2.1
    
In 
BGE 131 V 407
 
 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass sich ein 
Einspracheentscheid
 im Sinne von Art. 52 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nicht darauf beschränken darf, die vorangegangene Verfügung, welche ein Rechtsverhält
nis materiell ordnet, wegen der Notwendigkeit weiterer Abklärungen aufzu
heben. Wenn nach Erhebung einer Einsprache festgestellt wird, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das Verwaltungsverfahren mit dem 
Einspracheentscheid
 abzuschliessen. Weil die zusätzlichen 
Sachver
haltserhebungen
 dem 
Einspracheentscheid
 selber zu Grunde zu legen sind, kommt 
diesem notwendigerweise reformatorischer
 Charakter zu. Diese Rechtsprechung findet ihre Begründung in der Einheitlichkeit des 
Verwal
tungsverfahrens
; Verfügungs- und 
Einspracheverfahren
 sind als Einheit zu begreifen, auch wenn eine organisatorische Gliederung in verschiedene Ver
waltungsstellen besteht. Die einsprechende Person hat ein Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entspre
chend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie auf Grund vollständiger Entsch
eidungsgrundlagen festlegt. Ein kassatorischer 
Einspracheentscheid
 im Sinne der
 Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung ist somit nicht angebracht, eine solche macht nur im 
instanzübergreifenden
 Verhältnis Sinn
 (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 8C_634/2012 vom 18. Februar 2013, E. 4.3 sowie U 318/05 vom 20. Januar 2006, E. 1).
2.2
    
Ein 
Einspracheentscheid
, der neben reformatorischen auch kassatorische Ele
mente enthält, also 
einzelne Teilaspekte zur Leistungsfestlegung abschlies
send beurteilt und die Sache bezüglich anderer Teilaspekte an die Verwaltung zurückweist, verstösst ebenso wie ein rein kassatorischer Entscheid gegen die Anforderung gemäss BGE 131 V 407. Denn es handelt sich auch hierbei nicht um einen 
instanzabschliessenden
 
Einspracheentscheid
 (Urteil des Bundesge
richts I 285/06 vom 23. Januar 2007, E. 3.3
; vgl. auch 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 52 
Rz
 54
).
3
.
    
3.1
    
Das Strittige, zu beurteilende Rechtsverhältnis besteht im Anspruch auf jähr
liche Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 3 
Abs. 
1 
lit
. a des 
Bundesge
setz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELG)
.
    
Die Formulierung von
 
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen 
Einspracheent
scheid
s
 ist so zu verstehen, dass
 die Durchführungsstelle erst nach Ein
reichung weiterer Unterlagen der Beschwerdeführerin über die Höhe ihres Vermögens und des Vermögensertrages
 und damit über den jährlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
 befinden 
wird
. D
em 
Einspracheentscheid
 
wurde 
keine 
separate
 Verfügung mit 
einer neuen 
Ergänzungsleistungsbe
rechnung
 inklusive 
Neubewertung des Vermögens und Vermögensert
r
ags als integ
rierender Bestandteil beigefügt
, wie dies 
von den Durchführungsstellen 
in ähnlichen Konstellationen 
häufig
 gehandhabt wird
.
 
Deshalb steht fest, dass d
ie
 Durchführungsstelle
 
diese Leistungsbemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 9, Art. 10, Art. 11 ELG) 
mit dem 
Einspracheentscheid
 noch nicht 
definitiv fest
gesetzt
 hat
. D
ispositiv-
Ziffer 1 
entspricht 
einer Rückweisung an die Verwal
tung zur weiteren Sachverhaltsabklärung und ans
chliessendem erneutem Entscheid.
 
Es handelt sich also um einen
 
kassatorischer
 Entscheid. 
Unabhän
gig davon, dass in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 hinsichtlich der Bewertung des Autos und der Anrechnung der Miete und der Nebenkosten
, mithin über Teilaspekte der Berechnung des strittigen Anspruchs
 abschliessend und mit
hin reformatorisch entschieden wurde, liegt insgesamt kein 
instanzab
schliessender
 
Einspracheentscheid
 vor.
 
Der 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015 ist daher 
von Amtes wegen aufzuheben. 
3.2
    
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist trotz 
Nichtanhandnahme
 des materiel
len Rechtsbegehrens gutzuheissen, weil 
die
 Beschwerdeführer
in
 insofern durchdringt, als nur ein reformatorischer, 
instanzabschliessender
 
Einspracheentscheid
 unmittelbare Grundlage für eine sachlich abschliessende Prüfung des von 
ihr
 geltend gemachten Anspruchs 
auf Ergänzungsleistungen 
bilden kann
 (Urteil des Bundesgerichts
 U 318/05 vom 20. Januar 2006, 
E. 1.2)
.
 Die Sache ist an die
 ab 1. Januar 2017 zuständige
 SVA zurück
-
zuweisen, damit diese die zur Beurteilung des 
Ergänzungs
leistungs
-
anspruch
s
 ab Feb
ruar 2015 nötigen Abklärungen innert nützlicher Frist 
zum Abschluss bringe
 und hernach einen materiellen 
Einspracheentscheid
 erlasse.
4
.
    
4
.1
    
Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit Art. 61 
lit
. a ATSG
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die 
Verfahrens
kosten
 auferlegt werden (
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
).
4
.2
    
Da die Beschwerdeführerin obsiegt und Anhaltspunkte für eine mutwillige
 Prozessführung 
fehlen, besteht entgegen der Ansicht der Durchführungsstelle (
Urk. 
6 S. 2) kein Anlass, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
2. 
Juni 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, z
urückge
wiesen wird, damit diese
 
im Sinne der Erwägungen einen 
instanzabschliessenden
 
Einspracheentscheid
 
über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Februar 2015 
erlass
e.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt