zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00010 · 2017-02-09 · de
Teilung von Austrittsleistungen bei Scheidung; Nichteintreten und Rücküberweisung an das Scheidungsgericht, da dieses die Teilung nach Art. 281 Abs. 1 ZPO selber vornehmen kann.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Beschluss
 vom 
9. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
Klägerin
gegen
1.1
    
Y.___
1.2
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
1.3
    
avenirplus
 Freizügigkeitsstiftung
Marktgasse 37, 3011 Bern
Beklagte
sowie 
2.
    
Y.___
Kläger
gegen
2.1
    
X.___
2.2
    
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
 30, Postfach, 8026 Zürich
Beklagte
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 2
8. 
November 2016 wurde die am 1
4. 
Juni 1996
 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 (geboren 1971
) und 
Y.___
 (geboren 1971
) geschieden. Nachdem das Scheidungsurteil am
 
5. 
Januar 2017
 in Rechtskraft erwachsen war, überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Angelegenheit mit Verfügung vom 
1
6. 
Januar 2017
 (
Urk. 
1) zur Durchführung der Teilung der 
Austrittsleistungen
 der beruflichen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.
2.
2.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in 
Art. 
122 ff. die Grundsätze 
über den Ausgleich der während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vor
sorge 
im Scheidungs
fall fest. Gemäss 
Art. 
123
 
Abs. 
1 ZGB (in der seit dem 1. 
Januar 2017 anwendbaren Fassung) werden die 
erworbenen 
Austrittsleis
tungen
 samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt.
2.2
    
Das Gericht genehmigt 
gemäss 
Art. 
280 
Abs. 
1 ZPO (in der seit dem 1. Januar 2017 anwendbaren Fassung) 
eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche au
s der beruflichen Vorsorge, wenn 
die Ehegatten sich über den Ausgleich und des
sen Durchführung geeinigt haben (
lit
. a), 
die Ehegatten eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Gu
thaben oder der Renten vorlegen (
lit
. b) und 
das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Ver
einbarung dem Gesetz entspricht (
lit
. c). 
2.2
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Gut
haben und Renten fest, so entscheidet das 
(Scheidungs-)
Gericht nach den Vorschri
ften des ZGB
 und des Freizügigkeit
sgesetzes vom 1
7. 
Dezember 1993
 (FZG) über das Teilungsverhältnis (
Art. 
122-124e ZGB in Verbindung mit den 
Art. 
22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein
 (
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO in der seit dem 
1. 
Januar 2017 anwend
baren Fassung)
.
2.3
    
In den übrigen Fällen
,
 
in denen keine Vereinbarung zustande kommt, 
über
weist das 
(
Scheidungs
-)G
ericht nach 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO 
bei 
Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis 
die Streitsache 
von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständige Gericht. 
Diesfalls
 sind diesem Gericht insbesondere 
der Entscheid über das Teilungsverhältnis (
lit
. a), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (
lit
. b), die Ein
richtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussicht
lich Guthaben zustehen, und die Höhe dieser Guthaben (
lit
. c) sowie die Ein
richtungen der beruflichen Vorsorge, die den Ehegatten Renten ausrichten, die Höhe dieser Renten und die zugesprochenen Rentenanteile (
lit
. d) 
mitzu
teilen.
3.
3.1
    
D
ie Klägerin 
X.___
 hat im Scheidungsverfahren den Antrag gestellt, „dass mein Ehemann mir einen zu vereinbarenden Betrag seiner Pensions
kasse auf meine Pensionskasse überweist“ (
Urk. 
2/16). D
as Bezirksgericht 
Z.___
 
hat hierzu im Urteil vom 2
8. 
November 2016
 Fol
gendes entschieden (Urk. 2/
44 S. 4
):
„
7
.
a) 
Das Verhältnis der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wird wie folgt festgelegt: 
- Klägerin: ½ 
- Beklagter: ½
b)
Nach Eintritt der Rechtskraft von Urteilsdispositiv-Ziffer 
7.
a werden
 die 
Akten zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an 
das 
Sozialversicherungsgericht
 des Kantons 
Zürich mit separater Ver
fügung 
überwiesen
.“
    
Der gerichtliche Entscheid wurde zufolge des unbekannten Aufenthaltes von 
Y.___
 am 
9. 
Dezember 2016
 öffentlich publiziert (Urk. 2/
47
). 
    
In der Überweisungsverfügung des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 
1
6. 
Januar 2017
 wurde festgehalten, da keine Einigung der Parteien über die Teilung der Austrittsleistung zustande gekommen sei, sei das Teilungsverhältnis vom Ge
richt festgelegt worden. Dieser Entscheid sei rechtskräftig und die Streitsache 
sei von 
Amtes
 wegen dem zus
tändigen Sozialversicherungsge
richt des Kan
tons Zürich zu überweisen (Urk. 1 S. 2). 
3.2
    
Voraussetzung für die Überweisung der Streitsache zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen an das Berufsvorsorgegericht ist
 unter ande
rem
 - wie ausgeführt (E. 2) - eine fehlende Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen. Dies ist selbstredend der Fall, wenn sich die Eheleute über die Teilung oder deren Durchführung nicht einig sind. Erfasst sind aber auch weitere Fälle: Fehlende Einigung im Sinne der Nichtanwendbarkeit von 
Art. 
280 ZPO ist auch gegeben, wenn mindestens ein Ehegatte die Angaben der Vorsorgeeinrichtungen in Frage stellt, bei fehlender oder mangelhafter Durchführbarkeitserklärung, wenn eine Vereinbarung nicht genehmigt wird, weil sie dem Gesetz nicht entspricht, und wenn ein Verzicht den Anforde
rungen nicht genügt (BGE 130 III 336 E. 2.5; Hans-Jakob 
Mosimann
, in: 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011,
 
N. 
6 zu 
Art. 
281 ZPO).
    
Sodann ist Voraussetzung für eine Überweisung 
an das
 
Berufsvorsorgege
richt
, dass die massgeblichen Austrittsle
istungen nicht feststehen, ansonsten das Scheidungsgericht die Teilung gemäss 
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO durchzufüh
ren hat. 
3.3
    
Eine derartige Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. 
Die Abklärungen des Bezirksgerichts 
Z.___
 haben ergeben, dass 
Y.___
 per 30. November
 
2016 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG über ein
e
 
während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung von 
Fr. 
4‘466.50 (Urk. 2/41)
 und bei der 
avenirplus
 Freizügigkeitsstiftung über eine solche von 
Fr. 
59‘748.05 (
act
. 2/43) verfügte. 
Weitere Austrittsleistungen von 
Y.___
 konnten nicht eruiert werden, die Nachfrage bei der Zentralstelle 
2. 
Säule ergab lediglich den Hinweis auf das Guthaben bei der 
avenirplus
 Freizügigkeitsstiftung (Urk. 2/38). 
X.___
 reichte dem Bezirksgericht 
Z.___
 die Bestätigung der Pensionskasse Stadt Zürich vom 2
1. 
Oktober 2016
 ein, wonach sie per 3
1. 
Oktober 2016 über eine während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung von 
Fr. 
23‘407.05 verfügte (Urk. 2/34). 
3.4
    
Dass das Scheidungsgericht den zu überweisenden Betrag nicht selbst fest
legte, ist demnach 
nicht
 auf eine fehlende Einigung der Scheidungsparteien 
über die Teilung der Austrittsleistungen samt Streitigkeiten betreffend die Höhe der zu teilenden Vorsorgeguthaben (Behauptung des Fehlens von Bestand
teilen oder Geltendmachung von Fehlern in den Berechnungen) beziehungsweise auf das Fehlen der Durchführbarkeitsbestätigungen (trotz entsprechender Bemühungen) zurückzuführen. 
Es ist vielmehr gar nicht ersichtlich, weshalb das Scheidungsgericht zum Ergebnis gelangt ist, dass vorliegend kein Anwendungsfall von 
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO gegeben ist, zumal ihm die Durchführbarkeitserklärungen der beteiligten 
Vorsorgeeinricht
ungen vorlagen. E
s gehen aus den Akten 
ausserdem 
keine konkreten Hinweise her
vor, welche darauf schliessen lassen, dass weitere während der Ehe 
geäuf
neten
 Vorsorgeguthaben vorhanden sind. Soweit das Scheidungsgericht seine Abklärungen nicht für vollständig erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass es 
das Verfahren selbst bei fehlender Einigung über die Teilung der 
Austritts
leistung
en
 nicht 
weiter«delegieren
» darf
, ohne selbständig umfassende Ab
klärungen zu den vorhandenen Guthaben getroffen zu haben (vgl. 
Spycher
, Berner Kommentar, ZPO, Band I: 
Art. 
1-149 ZPO; Band II: 
Art. 
150-352 ZPO und 
Art. 
400-406 ZPO
; Bern 2012, 
Rz
. 6 zu Art. 181)
. 
3.5
    
Es 
ist 
demnach 
auf die überwiesene Sache nicht einzutreten, und das Ge
schäft ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Bezirksge
richt 
Z.___
 zu überweisen, damit dieses 
die Teilung der Austrittsleistungen durchführe.
 
Das Gericht 
beschliess
t:
1.
    
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach 
Art. 
122 ff. ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten. 
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht 
Z.___
 überwie
sen, damit dieses die Teilung der Leistungen durchführe. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
 mittels Publikation im kantonalen Amtsblatt
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
avenirplus
 Freizügigkeitsstiftung
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
:
- 
Bezirksgericht 
Z.___
 unter Beilage von 
Urk. 
2/1-58 (Akten des Geschäfts F
E
160154-C) 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brügger