zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00587 · 2014-08-14 · de
Neuanmeldung; Gutheissung und Rückweisung zur materiellen Prüfung auf Antrag der IV-Stelle, soweit auf Beschwerde eingetreten wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00587
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
14. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nach Einsicht,
in die Verfügung vom 3
0. 
April 2014 (
Urk. 
2) und die von der Beschwerdeführerin hiergegen am 2
8. 
Mai 2014 erhobene Beschwerde, womit sie im Hauptantrag um Ausrichtung einer ganzen Rente und Prüfung des Anspruchs auf 
lebens
praktische
 Begleitung ersuchte (
Urk. 
1) sowie
in die Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juli 2014, womit die Beschwerdegegnerin bean
tragte, die Sache sei an sie zurückzuweisen, damit sie auf das Gesuch eintrete und die notwendigen Abklärungen durchführe (Urk. 8),
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin erstmals mit Verfügung vom 
7. 
März 2012 (
Urk. 
9/81) einen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin verneinte hatte, was mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
2. 
April 2013 bestätigt wurde (
Urk. 
9/89), 
dass, wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, eine neue Anmeldung nur geprüft wird, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV),
dass die IV-Stelle bei fehlender Glaubhaftmachung auf die neue Anmeldung nicht eintritt,
dass, richtet sich eine Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und dar
über zu entscheiden hat, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist,
dass der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) in dieser besonderen 
ver
fahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand hat, das Gericht sich dagegen nicht mit den materiellen Anträgen zu befassen hat (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a),
dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2014 (
Urk. 
2) zwar lautet: „Ihr neues Leistungsbegehren wird abgewiesen“,
dass aus der Begründung der Verfügung vom 3
0. 
April 2014 jedoch eindeutig hervor
geht, dass die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren mangels Glaub
haftmachung eines Revisionsgrundes nicht eingetreten ist,
dass sie bereits im Vorbescheid vom 3
0. 
August 2013 (
Urk. 
9/95) ein Nichteintreten in Aussicht stellte,
dass die Beschwerdeführerin auch keine Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vornahm und daher keine materielle Beurteilung des 
Ren
tenbegehrens
 stattfand, woran die unpräzise Formulierung des Dispositivs nichts ändert (vgl. BGE 109 V 263 E. 2a),
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens somit lediglich ist, ob die 
Beschwerde
gegnerin
 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 2
1. 
August 2013 (
Urk. 
9/90) eingetreten ist,
dass der im 
Einwandverfahren
 eingereichte Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 Oberärztin, und 
lic
. phil. 
Z.___
,
 Psychologin, von der 
A.___
 vom 1
3. 
Februar 2014 (
Urk. 
9/107) auf eine Verschlechterung des Gesundheitsschadens hindeutet, womit der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs in 
Einklang
 mit der Aktenlage steht, 
dass dieser Antrag dem subeventuellen Antrag der Beschwerdeführerin entspricht (Urk.
 
1 S. 2),
dass die Beschwerde somit in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass, soweit mit der Beschwerde die 
Zusprache
 von Leistungen und insbesondere die Prüfung des nicht durch den Anfechtungsgegenstand mitumfassten Anspruchs auf lebenspraktische Begleitung beantragt wird, auf sie nicht eingetreten wer
den kann,
dass die gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung aufzuerlegende Kostenpauschale auf 
Fr. 
300.
-- 
festzusetzen und diese 
aus
gangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist,
dass
 der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zusteht, welche unter Berück
sichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht) 
auf 
Fr. 
1'600.-- festzusetzen ist,
dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwältin Stefanie Schwarz als unentgeltliche 
Rechtsver
treterin
 bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos geworden ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 30. April 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese auf die Neuanmeldung vom 21. August 2013 eintrete 
und über das 
Leis
tungsbegehren
 der Beschwerdeführerin materiell entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler