zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00209 · 2013-12-17 · de
Nichterfüllung der Beitragszeit, kein Befreiungsgrund gemäss AVIG 14 I oder II; Herabsetzung Invalidenrente liegt mehr als 1 Jahr zurück.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00209
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
17. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mario 
Bertschi
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1957 geborene 
X.___
 bezog seit 
1. 
Oktober 2004 eine ganze In
va
lidenrente. Im Rahmen eines im Oktober 2010 eingeleiteten 
Revisionsver
fah
ren
s
 liess die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Ver
sicherten internistisch-rhe
umatologisch und psychiatrisch 
begutachten und teilte
 
ihm mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2011 die Herabsetzung 
der ganzen 
auf eine
 halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 
1. 
Dezember 2011 mit. Die dage
gen einge
reichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2011.01295 vom 2
7. 
März 2013
 in dem Sinne teilweise gut, als es die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente vom 
1. 
Dezember 2011 auf den 
1. 
Januar 2012 verschob (vgl. 
Urk. 
6/45-59).
1.2
    
Am 
6. 
Mai 2013 meldete sich 
X.___
 zur Arbeitsvermittlung für eine Teilzeitstelle von 50
 %
 an und stellte am 1
3. 
Mai 2013
 Antrag a
uf
 
Arbeitslo
senents
chädigung
 (
Urk. 
6/78-82). Mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2013 verneinte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
6. 
Mai
 2013 mit der Begründung, dass zwischen dem Wegfall der Invalidenrente per 
1. 
Januar 2012 und der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse kein Kausal
zu
sammenhang feststellbar sei, da die finanzielle Einbusse bereits im Januar 2012 stattgefunden habe. Da auch kein anderer Befreiungsgrund gegeben sei, erfülle der Versicherte die Mi
ndest
beitragszeit nicht (
Urk. 
6/35). Die Einsprache des Ver
sicherten vom 1
9. 
Juli 2013 (
Urk. 
6/24) wies die Kasse mit Entscheid vom 1
9. 
August 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 1
9. 
September 2013 Beschwerde erheben und 
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
6. 
Mai 2013 beantragen (
Urk. 
1). Die Arbeitslosenkasse schloss in der Beschwerdeantwort vom
 
2. 
Okto
ber
 
2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Eingabe vom 
7. 
November 2013 liess der Beschwerdeführer auf Einreichung einer Replik ver
zichten (
Urk. 
10)
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIG). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsver
hält
nis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer 
in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder wer 
eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine 
Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbes
chäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
2
 
lit
. 
a und 
b
 AVIG).
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosen
ent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür 
vorgesehenen 
Rah
men
frist
 für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) wäh
rend mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13
 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche 
An
spruchs
voraussetzungen
 erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.3
1.3
.1
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
    
a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
    
b. Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versi
cherungsrechts
, ATSG
), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG)
, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
    
c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitserziehungsan
stalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die 
Nichterwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE
 
131 V 279 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 229 E. 1.2.3). 
So muss 
beim 
Befrei
ungs
grund
 nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG ein Kausalzusammenhang zwischen der Nicht
er
füllung der Beitragszeit und der Krankheit vorliegen, wobei das Hin
der
nis wäh
rend mehr als zwölf Monaten bestanden haben muss (BGE 121 V 342 E. 5b).
1.3
.2
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invali
den
rente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht
 mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt die
ses Er
eignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
2.
2.1
    
Es steht fest, dass der Be
schwerdeführer innerhalb der Rah
menfrist für die 
Bei
tragszeit
 vom 
6. 
Mai 2011 bis 
5. 
Mai 2013 die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt hat. Strittig und zu prüfen ist, ob er sich auf einen 
Befrei
ungsgrund
 gemäss 
Art. 
14 AVIG berufen kann, wobei aufgrund der 
Parteivor
bringen
 und der Aktenlage der Befreiungsgrund der Krankheit gemäss 
Art.
 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG und derjenige des (teilweisen) Wegfalls einer Invalidenrente im 
Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG zur Diskussion stehen.
2.2
    
Sachverhaltlich
 rechtfertigt es sich
,
 gestützt auf die Erwägungen im rechts
kräf
ti
gen Urteil IV.2011.01295 als erstellt zu betrachten, dass der Beschwer
deführer, welcher ab
 
1. 
Oktober 2004 im Wesentlichen aufgrund psychischer Leiden eine ganze Invalidenrente bezog
en hatte
, spätestens 
ab
 Mai 2011 sowohl in der bis
herigen Tätigkeit als Fabrikationsmitarb
eiter in einer Schuhfabrik als auch
 in jeder adap
tierten Tätigkeit
 wieder zu 50
 %
 arbeitsfähig 
war
. 
Damit war der Be
schwerdeführer während der ganzen Rahmenfrist für die Beitragszeit im Um
fang der hier relevanten Teilzeitarbeitslosigkeit
 (
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a AVIG)
 von 50
 %
 arbeitsfähig und kann sich entsprechend nicht auf den Befreiungsgrund von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG berufen. 
    
Hinzuweisen ist der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang
 auf den Um
stand, dass sich das Vorliegen des Befreiungstatbestands gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG grundsätzlich nach einer objektiven Betrachtungsweise bestimmt, somit ex 
post
. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung 
ge
sundsheitsbedingt
 ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Beschäf
tigung auszuüben
, entsprechend 
auf eine (frühere) Anmeldung bei der Arbeits
losenversicherung verzichtet und damit einen allfälligen Leistungsanspruch 
verliert (vgl. entsprech
ende Ausführungen in 
Urk.
 
1 S.
 
2
 f.), ist demgegenüber nich
t massgebend (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
So
zialversicherungsrecht
, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi
che
rung und Insolvenzen
tschädigung, 
4. 
Auflage, Zürich, Basel, 
Genf 2013, S. 62
 Hinweisen). 
2.3
    
Was den Befreiungsgrund des teilweisen Wegfalls der Invalidenrente anbelangt, ist zu beachten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach 
Art. 
14 
Abs. 
2 
AVIG nur möglich
 ist
, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Auf
nahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ein Kausal
zusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis im natur
wissenschaftlichen Sinne zu verlangen (BGE 125 V 123 E. 2a, 121 V 336 E.
 
5c/
bb
, 119 V 51 E. 3b
). 
    
Das
s das Gesetz 
die 
enumerierten
 oder ähnlichen Befreiungsgründe im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zu
lässt
, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt (
Art. 
14 
Abs. 
2 Satz 2 AVIG), 
ist Ausdruck der gesetzgebe
rischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachte
n (BGE 121 V 336 E. 5c/
bb
; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_359/2011 
vom 1
3. 
Februar 2012 
E.
 
5.2, 8C_345/2011
 vom 1
2. 
Juli 2011 E. 7.1.2).
    
Die mit 
Verfügung der
 IV-Stelle vom 3
1. 
Oktober 2011 mitgeteilte Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente wurde mit rechtskräftigem Urteil IV.2011.01295 vom 2
7. 
März 2013 im Grundsatz bestätigt, angesichts des 
Zu
stellungszeitpunkts
 der Verfügung aber vom 
1. 
Dezember 2011 auf den 
1. 
Janu
a
r 2012 verschoben (vgl. 
Urk. 
6/59 f.). 
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
ist für die Auslösung der Jahres
frist nicht das Urteilsdatum in der invalidenversicherungsrechtlichen Angele
genheit oder die Kenntnisnahme des Urteils relevant, denn er musste spätestens ab Zugang der Rentenherabsetzungsverfügung der IV-Stelle im November 2011, wenn nicht bereits ab Kenntnis der von der IV-Stelle eingeholten Gutachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
 vom 2
6. 
April 2011 und der Klinik 
Z.___
 vom 1
3. 
Mai 
2011 (vgl. dazu 
Urk. 
6/52 ff.) ernsthaft mit einer Herabsetzung der Invaliden
rente
 
rechnen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_359/2011 vom 1
3. 
Februar 2012
 E. 5.2 mit Hinweis). 
    
Ausschlaggebender Zeitpunkt des (unerwarteten) Eintritts des Befreiungsgrundes und der dadurch ausgelösten finanziellen Zwangslage war damit 
spätestens 
der
 
effektive Zeitpunkt
 
der Rentenherabsetzung per 
1. 
Januar 2
01
2. 
Da dieser zwei
fel
los über ein Jahr vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung liegt, kann auch keine Beitragsbefreiung im Sinne von Art. 1
4. Abs. 
2 AVIG erfolgen.
4.
    
Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten weder die Beitragszeit erfüllt noch liegen Beitragsbefreiungsgründe vor. Der angefochtene Entscheid erweist sich als richtig; die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer