zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00045 · 2017-03-23 · de
Die rückwirkende Aufhebung von Invalidenleistungen im Obligatorium setzt in Analogie zu Art. 88bis Abs. 2 lit. IVV eine Meldepflichtverletzung voraus. Dies gilt vorliegend auch für die überobligatorischen Leistungen, da sich die Vorsorgeeinrichtung nicht auf eine anderslautende Reglementsbestimmung beruft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00045
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
23. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Kristina 
Herenda
Herenda
 Rechtsanwälte
Alfred-Escher-Strasse 10, 8002 Zürich
gegen
GastroSocial
 Pensionskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1958, arbeitete vom 2. Juni 1998 bis 30. September 2005 als Service-Mitarbeit
er im 
Y.___
 und war dadurch bei der 
GastroSocial
 
Pensionskasse
 vorsorgeversichert
 (
Urk. 
18/5/1, 
Urk. 
18/5/3)
. Am 
5
. September 2005 meldete
 er
 sich bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug an (Urk. 
18
/2
, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
18/1-155
). 
Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach 
sie 
ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2006 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62 % eine 
Dreiviertelsrente
 und mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 ge
stützt auf einen Invaliditätsgrad von 75 % beziehungsweise 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 8. Dezember 2010, Urk. 
18/123-125
).
    
Die 
GastroSocial
 Pensionskasse
 
richtete 
X.___
 
gestützt auf eigene medizinische Abklärungen mit Wirkung ab 21. Januar 2007 eine 
Drei
viertel
s
rente
 aus (Urk. 2/
2
).
    
Am 
4. 
Mai 2012 erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht Klage gegen die 
GastroSocial
 Pensionskasse
 und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm ab 
1. 
Dezember 2007 eine 
ganze
 Invalidenrente auszurichten (
Urk. 
29/1 S. 2). Mit Urteil vom 2
3. 
August 2013 
wies das hiesige Gericht die Klage ab. Es 
ge
langte zum Schluss, dass keine Bindung der 
GastroSocial
 Pensionskasse
 an die Verfügungen 
der IV-Stelle
 bestehe und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge 
ein 
An
spruch 
von 
X.___
 
auf 
bloss 
eine 
Viertels
r
ente
 und in der 
überobli
gatorischen
 beruflichen Vorsorge kein Rentenanspruch
 gege
ben sei
 (
Urk. 
29/1). 
Die dagegen von 
X.___
 erhobene Beschwerde wies das Bundesge
richt mit 
Urteil vom 1
6. 
Dezember 2013 ab
, wobei es fest
hielt, dass hiesige Gericht habe 
in seinen Erwägungen den An
spruch auf eine 
Viertelsrente
 der obligatorischen beruf
lichen Vorsorge ab
schliessend beurteilt und bejaht
 (
Urk. 
29/2).
1.2
    
Unter Bezugnahme auf dieses Urteil des Bundesgerichts teilte die 
Gastro
Social
 Pensionskasse 
X.___
 mit Schreiben vo
m 2
7. 
Januar 2014 mit, dass er mit Wirkung ab 2
2. 
Januar 2007 nu
r Anspruch auf eine 
Vier
tels
rente
 habe
 (Urk. 2/3 S. 1)
.
 
Zudem machte sie 
wie
 folgt 
die Rücker
stat
tung 
von 
zu viel ausbezahlte
n
 Rentenleistungen
 geltend:
 Zum 
e
inen ver
rechnete sie einen Teil ihre
r
 Rückerstattungs
forderung
 mit de
m
 Anspruch des 
Ver
si
cherten auf eine 
Viertelsrente
 von 2
2. 
Januar 2007 bis zum 
31. Oktober 2023 (Erreichen des Pensionierungsalters durch den Versicher
ten) von total Fr.
 
84‘949.--
. Zu
m 
anderen
 forderte sie den Versicherten auf, ihr die nicht durch Verrechnung tilgbare Restforderung 
in der Höhe von 
Fr. 24‘307.-- (für den 
Zeitraum von 22.
 
Januar 2007 bis 31.
 
März 2014 ausbezahlte 
Drei
viertels
rente
n
 von total 
Fr. 
109‘256.--
 minus Fr. 84‘949.--
)
 bis 3
1. 
März 2014 zurückzubezahlen
 (Urk. 2/3 S. 1-2).
    
Dagegen wandte sich der Versicherte mit Schreiben vom 21. Februar und 10. März 2014 und hielt im Wesentlichen fest, dass er die rückwirkende Ver
rechnung
 der Invalidenleistungen
 nicht akzeptiere (Urk. 2/4-5). Die de
m Schreiben
 der
 
GastroSocial
 Pensionskasse
 vom 27. Januar 2014
 beigelegte 
Verjährungsver
zichtserklä
rung
 (
Urk. 
2/3) unterzeichnete 
er
 nicht (vgl.
 
Urk. 
13 S. 4).
 In der Folge stellte die 
GastroSocial
 Pensionskasse
 am 
5. 
Mai 2014 ein 
Betreibungs
begehren
 für
 die Rückforderung zu viel bezahlter 
Invalide
n
leistungen
 in der Höhe von
 
Fr. 
71‘571.-- (
Fr. 
109‘256.-
- minus 
Fr. 
37‘685.-- [
Vier
telsrente
 im Zeitraum von
 2
2. 
Januar 2007 bis 3
0. 
Juni 2014; vgl. Urk.
 
2/3]; 
Urk.
 
14/2)
. 
Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dietikon vom 
8. 
Mai 2014 erhob der Versicherte am 1
0. 
Mai 2014 Rechts
vor
schlag (
Urk. 
14/3).
 
Daraufhin erhob die 
GastroSocial
 Pensionskasse weder Klage gegen den Versicherten noch stellte sie ein Rechtsöffnungsbegehren (vgl. 
Urk. 
13 S. 5).
2.
    
Mit Eingabe vom 
7. 
Juli 2015 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Gastro
Social
 Pensionskasse und beantragte, es sei die Beklagte zu ver
pflich
ten, 
ihm
 ab 
1. 
Januar 2014 eine ganze Invalidenrente, even
tualiter eine 
Teil
invali
denrente
 im Umfang von 
mindestens einer 
Drei
viertelsrente
 aus
zu
richten. Zudem sei festzustellen, dass die von der Beklagten im Rahmen der Verrech
nung geltend gemachte Rückforderung in Höhe von 
Fr. 
24‘307.-- nicht geschuldet sei (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Klageantwort vom 1
2. 
Oktober 2015 beantragte die Beklagte Abweisung der Klage (
Urk. 
13 S. 2).
    
Der Kläger liess mit Replik vom 25. April 2016 an seiner Klage festhalten, wobei
 er
 sein Rechtsbegehren insoweit änderte, als er von der Beklagte ab 1. Januar 2014 die Ausrichtung eine
r
 ganze
n
 Invalidenrente, even
tualiter einer Teilinvalidenrente im Umfang von mindestens einer 
Dreiviertels
r
ente
, zuzüg
lich Zins zu 5 % seit dem 7. Juli 2015 forderte (Urk. 23 S. 2).
 
Die Beklagte hielt mit Duplik vom 15. August 2016 an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 28 S. 2). Dem Kläger wurde das Doppel der Duplik zugestellt (
Urk. 
30).
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
November 2016 reichte der Kläger einen Arztbericht ein (
Urk. 
31, 
Urk. 
32), wovon die Beklagte mit Schreiben vom 2
6. 
Januar 2017 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
33).
    
Die Be
klagte liess sich am 
9. 
Februar 2017 zur Eingabe des Klägers vom 14. November 2016 (
Urk. 
31) vernehmen (
Urk. 
34), 
was dem Kläger mit Schreiben vom 1
0. 
Februar 2017
 (
Urk. 
35)
 zur Kenntnis gebracht wurde.
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem
 schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Be
klagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war.
    
Der 
Kläger 
war
 
von 
2
. 
Juni 1998
 bis 30. 
September 2005
 
beim 
Y.___
 als Service-Mitarbeiter
 t
ätig
 gewesen
, und
 in dieser Eigen
schaft bei der Be
klagten berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
18/5/1, Urk.
 
18/5/3).
 
D
as ange
rufene Gericht
 ist
 für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage 
damit 
örtlich und sachlich zuständig. 
2.
2.
1
    
2.1.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die ent
spre
chenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
siche
rung (
Art. 
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von der
jenigen 
Vor
sorgeeinrichtung
 geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obli
gatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit zu
sammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die ver
sicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in Ver
bin
dung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das 
Invaliditäts
risiko
 auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krank
heit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeits
verhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obliga
torium
 unter
standen hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.
 
2b, je mit Hinweisen).
2.
1.
2
    
Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die 
Ver
sicherteneigenschaft
 muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Ein
klang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der 
Ver
siche
rungsdauer
 aufgetretene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete 
Invaliden
leistung
 bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entspre
chend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
 
Massgebend ist die erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Auf
gabenbereich, welche mindestens 20
 %
 betragen muss (Urteil des Bundes
gerichts 9C_58/2015 vom 1
1. 
August 2015 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 
Der Zeit
punkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsun
fähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche An
nahmen und speku
lative Überlegungen ersetzt werden
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_91/2013 / 9C_110/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
2.
1.
3
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsun
fähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusam
men
hang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende 
Gesund
heits
scha
den
 im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusam
men
hangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsun
fähigkeit nicht während länge
rer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere 
Vorsorge
ein
richtung
 hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenom
men werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammen
hangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schema
tischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine 
anspruchsbeein
flussende
 Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichti
gen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hin
weisen).
2.
2
2.2.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine versicherte Person nur so lange 
Anspruch
 auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligato
rischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung, als auch in der weitergehenden Vorsorge
 mü
ss
en
 
die 
Leistung
en
 grundsätzlich angepasst
 werden, wenn sie den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhält
nissen objektiv nicht oder nicht mehr entspr
e
ch
en
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_58/2015 vom 1
1. 
August 2015 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen).
2.2.2
    
Hinsichtlich 
Invalidenrente
n
 nach BVG
 gilt es insbesondere 
darauf hinzu
weisen
, dass sie
 unter denselben materiellen Voraussetzungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben
 
sind
. Die Vorsorgeeinrichtung kann bei einer Rentenaufhebung den 
Revisionsent
scheid
 der Invalidenversicherung nachvollziehen, aber auch aufgrund eigener Abklärungen entscheiden. 
Diesfalls
 bestimmt sich der Zeit
punkt der Auf
he
bung analog zu 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenver
si
cherung (
IVV
)
, der 
die rückwirkende Leistungsanpas
sung
 
nur bei unrecht
mässiger Erwirkung der Leistungen oder Ver
le
tzung der Meldepflicht zulässt
. Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Auf
hebung hängt
 dabei
 von der Ver
letzung der Melde
pflicht gegenüber der 
Vorsorgeein
richtung
, nicht gegen
über der IV-Stelle
, ab
 (BGE 133 V 67 E.
 
4.3.1 und E.
 
4.3.5).
2.3
    
2.3.1
    
Gemäss 
Art. 
35a Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhält, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der 
Rückfor
derungsanspruch
 aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist mass
ge
bend (
Art. 
35a Abs. 2 BVG). 
Art. 
35a BVG ist auf die obligatorische und die überobligatorische Vorsorgeversicherung anwendbar (
Art. 
49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG; SVR 2016 BVG Nr. 22 S. 95 E. 2, vgl. SVR 2011 BVG Nr. 31 S.
 
118 E.
 
3.1 f.).
    
Der Rückerstattungspflicht unterliegen zu Unrecht - das heisst ohne ge
setz
lichen oder bei nachträglich weggefallen
em
 Grund - ausgerichtete Leistungen im Sinne der 
Art. 
13 ff. BVG (BGE 142 V 358 E. 6.1 mit Hinweis). Sobald eine Leistung ohne rechtlichen Grund ausge
richtet
 wurde, ist das 
Tat
bestands
merkmal
 der Unrechtmässigkeit erfüllt. Nicht erforderlich ist der Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot durch die Vorsorgeeinrichtung oder
 ein
 subjektives Unrechtsbewusstsein auf Seiten des Leistungsempfängers (Bettina 
Kahil
-Wolff, in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 35a N 6).
2.3.2
    
Bezüglich der Rückerstattung von zu viel ausbezahlten Invalidenleistungen ist allerdings z
u berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundes
gerichts eine rückwirkende Rentenaufhebung im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge in Analogie zu 
Art. 
88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV
 
eine
 
Melde
pflichtverletzung
 gegenüber der Vorsorgeeinrichtung
 voraussetzt (SVR 2016 BVG Nr. 22 S. 96 E. 4.2.1
; E. 2.2.2 vorstehend
). Dem
gegenüber ist für den Fall, dass einzig überobligatorische Leistungen strittig sind, 
Art. 
88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV nicht analog heranzuziehen, wenn eine 
Reglementsbestimmung
 diese Frage für den interessierenden Zeitraum ab
schliessend regelt (SVR 2011 BVG Nr. 31 S. 118 E. 3.1 f.).
3.
3.1
    
Der Kläger 
macht einerseits geltend, dass er aufgrund seiner somatischen und psychischen Gesundheitsstörungen ab 
1. 
Januar 2014 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
 der Beklagten
, mindestens jedoch auf eine 
Dreiviertels
rente
, habe (
Urk. 
1 S. 3 ff.), anderseits wendet er sich gegen
 die
 
von der
 Beklagten
 ver
langte
 Rückerstattung von zu viel ausbezahlten 
Invaliden
leistun
gen
 (Urk.
 
1 S. 8 ff.). Er lässt 
im Wesentlichen 
vorbringen, dass es seit März 2014 zu einer Ver
schlech
terung seines Gesundheitszustandes in soma
tischer Hinsicht mit deutlicher Zunahme der Kopf- und 
Nacken
beschwerden
 sowie der Lum
bal
gien gekommen sei (Urk. 1 S. 4-5). 
So
 
leide er im Bereich der
 
Hals
wirbelsäule
 (HWS)
 neu
 an einer
 Arthrose des lateralen 
A
t
lanto
axial
gelenks
. Diese Arthrose sei gemäss 
Dr. med. 
Z.___
, Spezial
arzt FMH für Chirurgie,
 besonders schmerzhaft und auch schwierig zu behandeln. Auch im Bereich der Lendenwirbelsäule
 (LWS)
 sei eine Verschlechterung ein
ge
treten. Im Seg
ment L3/L4 fände sich heute ein medialer 
Anulus-fib
rosus-Riss
 mit fokaler, medianer 
Potrusion
 sowie im Segment L5/S1 eine 
mediola
terale
 
Diskusher
nie
 (Urk. 1 S. 5).
 Die somatischen Beschwerden, aufgrund derer 
er
 arbeitsunfähig sei, hätten bereits im Zeitpunkt des 
Vorsor
gever
hält
nisses
 mit der Beklagten bestanden. In der Folge hätten sich diese Beschwer
den sukzessive verschlimmert, so dass 
nunmehr 
eine volle Arbeits
unfähigkeit auch in einer angepassten Tätigkeit vorliege (
Urk. 
23 S.
 
11).
 
Sodann gehe a
us dem Bericht des 
A.___
 vom 7.
 
Juni 2015 hervor, 
dass 
psychische Be
schwerden bestünden (Urk. 1 S. 5)
, und gemäss dem 
psychia
trische
n
 Gut
achte
n 
von 
Dr. med. 
B.___
, Psychiatrie und Psycho
therapie FMH,
 sei 
er
 aufgrund der 
Chronifi
zierung
 seiner psychi
schen Beschwerden 
für jede Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 1 S.
 
6).
 
Ein sachlicher und zeitlicher 
Zusammenhang zwischen dieser psychisch beding
ten Arbeitsun
fähigkeit und der während der Dauer des 
Vorsorge
ver
hältnisses
 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit sei gegeben (
Urk. 
23 S. 4-8). 
Schliesslich sei er
 überzeugt, dass keine Rück
zah
lung
 von 
Invaliden
leistungen
 an die Beklagte geschuldet sei
. Eine Rück
forderung könne erst ab Rechtskraft des Urteils des hiesigen Gerichts vom 23.
 
August 2013 verlangt werden
. Es bestünde ein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich seiner Fest
stellungsklage und eine Leistungs- oder 
Gestaltungs
klage
 sei nicht möglich
 (
Urk. 
1 S.
 4,
 9-10).
3
.
2
    
Demgegenüber bringt d
ie Beklagte 
im Wesentlichen vor,
 das
 hiesige Ge
richt habe mit Urteil vom 2
3. 
August 2013 festgehalten, dass aus somatischer Sicht basierend auf dem Gutachten der MEDAS 
C.___
 vom 
19. De
zember 2008 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des Klägers in angepasster Tätigkeit auszugehen 
sei 
und dass aus psychiatrischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Das 
Bundesgericht sei sodann zum Schluss ge
kommen, dass dieses Gutachten den bundesrechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft genüge
, und habe die Erwägungen des hiesigen Gerichts ge
schützt
 
(
Urk. 
13 S. 4
, 
Urk. 
28 S. 4
).
 Es stehe mithin rechtskräftig fest, dass der Kläger während dem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten
 (Ende Arbeits
ver
hältnis am 3
0. 
September 2005) in psychischer Hinsicht nicht arbeitsun
fähig gewesen sei (
Urk. 
13 S. 7
, 
Urk. 
28 S. 3
). 
Zu den vom Kläger geltend ge
mach
ten Ein
schränkungen der Arbeitsfähigkeit in psychischer Hinsicht sei weiter zu be
merken, dass
 im Schreiben des 
A.___
 vom 
7. 
Juni 2015
 keine Ein
schrän
kung der Arbeitsfähig
keit des Klägers und keine psychische 
Erkran
kung diagnostiziert worden sei, sondern lediglich die Rede von einer „depressiven Symptomatik“ gewesen sei. 
Dr. 
B.___
 habe ausge
f
ührt, dass im Gutachten der MEDAS 
C.___
 vom 19. Dezember 2008 der Gesundheitszustand des Klägers im Herbst 2008 korrekt festge
halten worden sei
 (
Urk. 
13 S. 6).
 
Auch der psychiatrische Gutach
ter 
Dr. 
D.___
 sei zum Schluss gekommen, dass vorher - und damit jeden
falls nicht wäh
rend dem Vorsorgeverhältnis - beim Kläger keine eigen
stän
dige psychische Erkrankung bestanden habe (
Urk. 
13 S. 7, 
Urk. 
28 S. 5). 
Damit stehe fest, dass während dem 
Vorsorge
ver
hältnis
 keine psychische
 Erkrankung mit Ein
schränkung der Arbeits
fähigkeit vor
gelegen habe (
Urk. 
13 S. 6)
.
 In somatischer Hin
sicht könne nicht
 auf die Angaben des behandelnden Spe
zial
arztes Dr.
 
Z.___
 abge
stellt werden, zumal sich dieser ohne Be
grün
dung zur Arbeits
fähigkeit des Klägers geäussert habe (
Urk. 
13 S. 8
, 
Urk. 
28 S.
 
6, 
7
, 9
).
 Dr. 
Z.___
 attes
tiere dem Kläger schon seit Jahren eine volle Arbeitsunfähigkeit, obwohl die Fakten dem widersprechen würden. 
Zudem habe das hiesige Gericht mit 
Urteil vom 2
3. 
August 2013
 nicht
 auf seine 
Einschätzungen zur Arbeitsfähigkeit des Klägers
 vom 2
2. 
Juli 2009 und 14. Mai 2012 abgestellt (
Urk. 
34 S. 2).
 
Zu ihrer
 Rückfor
derung beziehungs
weise Verrechnung der zu viel ausbezahlten 
Invalidenleistungen sei schliesslich festzuhalten, dass sich dieser 
Rück
for
de
rungsanspruch
 
aus
 der 
richterlichen 
Beurteilung des vom Kläger 
klage
weise
 geltend ge
machten 
Invaliden
renten
anspruch
s
, welcher sich gemäss seinem Rechts
be
gehren auf die Zeit ab 1.
 
Dezember 2007 bezogen habe
, er
gebe
. Es stehe rechtskräftig fest, dass der Kläger seit dem 
1. 
Dezember 2007 nur An
spruch auf eine 
Viertelsrente
 habe. Für darüber hinausgehende Zahlungen habe somit keine Rechts
grundlage bestanden
,
 
mithin
 nicht nur für die Zahlun
gen seit Rechtskraft des Urteils
 des hiesigen Gerichts
 betref
fend den Renten
anspruch des Klägers. Daher seien sie
 vom Kläger
 aufgrund von 
Art. 
35a BVG zurückzuerstatten (Urk.
 
1
3
 S. 9).
4
.
4
.1
    
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beklagte zu Recht 
die Rückerstattung
 von zu viel ausbezahlten 
Invaliden
leistungen 
verlangte
.
4
.2.
    
4
.2.1
    
Gemäss Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
3. 
August 2013 hat der Kläger Anspruch auf eine 
Viertels
r
ente
 in der obligato
rischen beruflichen Vorsorge und keinen Rentenanspruch in der 
überobli
ga
torischen
 berufl
ichen Vorsorge (
Urk. 
29/1 S. 21
).
 Dies wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 1
6. 
Dezem
ber 2013 bestätigt (
Urk. 
29/2).
 Mit Schreiben vom 2
7. 
Januar 2014 hat die Beklagte die bislang gewährte 
Dreiviertelsrente
 von 
Fr. 
3‘798.--
 pro Quartal
 (vgl. 
Urk. 
2/2) rückwirkend per 2
2. 
Januar 2007 auf eine Vier
tels-Invali
den
rente in der Höhe von 
Fr. 
1‘266.--
 pro Quartal
 herab
ge
setzt (
Urk. 
2/3).
 Die 
Viertelsrente
 gemäss BVG würde nach diesem Schreiben der Be
klagten Fr.
 
1‘134.-- betragen (
Urk. 
2/3), womit
 die
 rück
wir
kende Herab
setzung und
 Rückforderung von obliga
torischen 
und
 überobli
ga
torische
n
 
Invaliden
l
eistun
gen
 zu beurteilen
 
sind
.
 Während die rückwirkende Anpas
sung und damit auch die 
Rückerstattung
 von obligatorischen Invalidenleistungen der beruf
lichen Vorsorge nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 in analo
ger Anwendung von 
Art. 
88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV eine Meldepflichtverletzung voraussetzt, 
besteht
 im 
über
obligatorischen
 Bereich 
diese Voraus
setzung nicht, falls das 
Vorsorgeregle
ment
 hinsichtlich Rücker
stattung
 
eine abschlies
sende Regelung 
enthält
, welche eine vorbehaltlose Rückerstattung vorsieht
 (E. 2.3.2
 
vorstehend).
 
4
.2.2
    
Fest steht, dass die Beklagte keine
 Meldepflichtv
erletzung des Klägers
 - rele
vant wäre einzig eine Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Beklag
ten (E. 
2.2.2
) - dargetan hat
. Weil 
sich die Beklagte 
auch nicht
 auf eine 
Regle
mentsbestimmung
 beruft, welche 
eine vorbehaltlose Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten
 Invalidenl
eistungen
 der überobligatorischen beruflichen Vorsorge
 statuieren
 würde, fällt vorliegend die rückwirkende 
Herabsetzung der Dreiviertels- auf eine 
Viertelsrente
 ausser Betracht. Damit ist der Kläger auch nicht zur Rückerstattung der zwischen 2
1. 
Januar 2007 und 3
1. 
März 2014 von der Beklagten ausbezahlten
 Invalidenleistungen, welche eine 
Vier
telsrente
 übersteigen,
 in der Höhe von 
Fr. 
72‘837.-- 
(
Dreiviertelsrente
: Fr. 109‘256.-- 
ab
züglich 
Viertelsrente
: 
Fr. 
36‘419.--
)
 verpflichtet.
 
A
uch eine Verrechnung mit dem un
be
stritten
 gebliebenen
 Anspruch des Klägers auf eine 
Viertels
r
ente
 fällt
 ausser Be
tracht.
    
5
.
5
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Kläger ab 
1. 
April
 2014 Anspruch auf eine höhere als eine 
Viertelsrente
 der 
Beklagten
 hat.
5
.2
5
.2
.1
    
D
as Gutachten der MEDAS 
C.___
 vo
m
 1
9. 
Dezember 2008 (Urk. 18/75) fasste das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
3. 
August 2013
 wie folgt zusammen 
(
Urk. 
29/1 
S. 7-9):
„
Im Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS 
C.___
 vom 19. Dezember 2008 wurden folgende Diagnosen mit wesentlicher Ein
schrän
kung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit gestellt (Urk. 16/75 
[im vor
liegenden Verfahren: 
Urk. 
18/75]
 
S. 17):
Chronisches Schmerzsyndrom im Nacken und linken Arm, mit
-
zervikovertebralem
 Syndrom, mit
- 
Osteochondrose
 und 
mässiggradiger
 
Diskusprotrusion
 C5/6
- möglicher intermittierender Reizung der Nervenwurzel von C6 links
-
mässiggradiger
 
Periarthropathia
 
humeroscapularis
 
ankylosans
 
sinistra
, 
mit
-
Diabetes mellitus als Risikofaktor
Leichtes, unspezifisches 
Lumbovertebralsyndrom
.
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheitswert nannten die Gutachter (Urk. 16/75
 [im vorliege
n
den Ver
fahren: 
Urk. 
18/75]
 S. 17):
Psychologische Verhaltensauffälligkeiten aufgrund somatischer Faktoren, 
bei
-
akzentuierter Persönlichkeit mit
 narzisstisch-verletzlichen und 
ä
ngstlich-ver
meidenden Zügen, mit
-
Ehe-, Berufs- und Finanzproblemen
 
Diabetes mellitus Typ 2, seit 2004, unter Diät und 
Sulfonylharnstoff
 sehr 
 
gut ein
gestellt (
HbA
 1c 5.8 bei normal 4.8-5.7), bei
-
positiver Familienanamnese (Vater, eine Tante väterlicherseits)
Arterielle Hypertonie, wahrscheinlich „essentiell“, seit 1996 behandelt, 
 
aktuell 140/100 
mmHg
.
Objektiv wirke der etwas übergewichtige Kläger altersentsprechend, nicht depres
siv, aber unzufrieden und frustriert. Auffällig seien eine leichte Atro
phie der linken Schulterkontur und eine deutlichere des linken Oberarms. Es 
zeigten
 sich quere 
Striae
 
albae
 in der lumbalen und medialen 
Ober
schenkel
region
 (
Glukokortikoid
-Nebenwirkung). Es könne eine thorakale leichte 
Hyper
kyphose
 und linkskonvexe Skoliose des Achsenorgans beobachtet werden. Die aktive Beweg
lichkeit der Halswirbelsäule sei unter Stöhnen stark eingeschränkt, ganz im Gegensatz zum Verhalten während der Anam
nese. Die aktive Motilität des lin
ken Armes sei ebenfalls vermindert. Es bestehe eine Druck- und 
Klopfdolenz
 ohne unwillkürliche Reaktion von C1
Th2 und Th12 bis zum 
Sakrum
. Der Blut
druck betrage 140/100 
mmHg
. Der Kläger klage über eine dissoziierte 
Sensibi
litätsstörung
 der linken oberen Extremität bei symmetrischen Reflexen und nur wenig vermindertem Händedruck links gegenüber rechts.
Im Labor zeigten sich eine leicht erhöhte Zahl der 
basophilen
 Leukozyten sowie leicht erhöhte Werte von GPT, HbA1c und Gesamtprotein.
Konventionell-radiologisch sehe man an der Lendenwirbelsäule nur eine geringe Spondylose und daneben eine leichte 
Aortensklerose
.
Für die angestammte Tätigkeit als Kellner bestehe ausschliesslich aus rheuma
tolo
gischen Gründen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für eine körper
lich leichte Tätigkeit ohne grosses Bewegungsausmass der linken Schulter und ohne Tätigkeiten kranial der Schulterhöhe bestehe eine voll
ständige Arbeitsfä
higkeit. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Ein
schränkung der Arbeitsfä
higkeit. Bezüglich der angestammten Tätigkeit als 
Kellner sei in Übereinstim
mung mit der Beurteilung des damaligen Haus
arztes seit dem 26. Januar 2005 von einer Arbeitsunfähigkeit auszu
gehen.
“
Die Berichte von 
Dr. 
Z.___
 vom 22. Juli 2009 (Urk. 18/92) und vom 14. Mai 2012 (Urk. 18/133) 
fasste das hiesige Gericht im Urteil vom 23. Au
gust 2013 wie folgt zusammen (
Urk. 
29/1 S. 9):
„
    
Im Bericht vom 22. Juli 2009 (Urk. 16/92
 [im vorliegenden Ver
fahren:
 Urk. 
18/92]
) zu Händen der Rechtsvertreterin des Klägers diagnostizierte Dr. med. 
Z.___
, Spezialarzt FMH für Chi
rurgie, ein chronisches 
cervico-cephales
 Schmerzsyndrom mit un
spezi
fischem, wahrscheinlich 
cervical
 bedingtem Begleitschwindel sowie eine 
Cervicobrachal
gie
 links mit im MRI dargestellter 
intraforaminaler
 Einen
gung C5/C6 links mit konsekuti
ver Nervenirritation. Seit mehr als 10 Jahren habe der Kläger ständige Nacken- und Hinterhauptsbeschwerden und Schmerzen in beiden Schultern. Die Beschwerden hätten über all die Jahre zugenommen. Daneben bestün
den neu
ropsychologische Beschwerden mit erhöhter Ermüdbarkeit, Kon
zentrations
schwäche, Vergesslichkeit, erhöhter Reizbarkeit sowie vermin
derter Leistungsfä
higkeit und Belastbarkeit. Für Tätigkeiten mit schwerem Heben oder Tragen von Lasten sowie in 
wirbel
säulenbelastenden
 Tätigkeiten in Zwangshaltungen, für Tätigkeiten mit lang andauerndem reinem Stehen, insbesondere in 
vornüberge
neigter
 Körper
haltung, für Tätigkeiten mit repe
titiven Rumpf- oder HWS-rotie
renden Stereotypien sowie für Arbeiten überwiegend im Überkopfbereich, sei der Kläger nicht geeignet. Zumutbar erschienen körperlich leichte bis mittel
schwere Tätigkeiten in 
wirbelsäu
lenadaptierten
 Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum Wechsel zwi
schen Sitzen, Stehen und Gehen. Die pro
zentuale Arbeitsfähigkeit müsse durch einen Leistungstest geprüft werden.
Im Bericht vom 14. Mai 2012 (Urk. 16/133
 [im vorliegenden Ver
fahren:
 Urk. 
18/133]
) hielt Dr. 
Z.___
 dafür, dass dem Kläger aus somatischen und neuropsychologischen Gründen keine Tätigkeit mehr zugemutet werden könne.
“
5
.2.2
    
In seinem Bericht vom 2
7. 
Februar 2015 führte 
Dr. 
Z.___
 aus, das
s
 der Kläger seit Jahren an einem chronischen rezidivierenden 
cervical
 und lumbal betonten 
Panvertebralsyndrom
 leide
. Seit Mitte 2014 sei es zu eine progre
dienten klinischen Verschlechterung gekommen (
Urk. 
2/9 S. 1). Diese Ve
r
schlechte
rung habe auch im MRI eindeu
tig objektiviert werden können. So habe sich im MRI der HWS neu eine Arthrose de
s
 lateralen 
Atlanto
axial
ge
lenkes
 gefunden. Ferner be
stünden Einengungen der 
N
euroforamina
 C5/C6 
beidseits links betont mit Affektion der entsprechenden Nervenwurzeln C6 links. Im Bereich der LWS habe im MRI ebenfalls eine Verschlechterung objektiviert werden können. Im Segment L3/L4 habe sich ein mediale
r
 
Anulus
 
fibrosus
 
R
iss mit fokaler, medianer 
Protrusion
 und im Segment L5/S1 eine 
mediolaterale
 Diskushernie 
finden lassen
. Aufgrund 
der
 massiven
,
 vor allem belastungsabhängigen Be
schwerden einerseits und den deutlichen Befunden in den bildgebenden Ver
fahren anderseits könne dem Kläger 
zur Zeit
 und bis auf weiteres keine Tätigkeit zugemutet werden (
Urk. 
2/9).
    
Am 
4. 
November 2016 schrieb 
Dr. 
Z.___
, dass das Leistungsvermögen des Klägers erheblich eingeschränkt sei. Die Veränderungen seien fortgeschritten
. Dem Kläger könne keine körperlich belastende Tätigkeit zugemutet werden. Auch leichte Tätigkeiten seien „leidensgerecht“ und würden „auf Kosten der Restgesundheit“ ausgeübt. Es würden Einschränkungen für langes Stehen und Gehen, 
knieende
 und hockende Tätigkeiten vorliegen. Vom Besteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten werde abgeraten. Wiederkehrende 
Über
kopfarbeiten
, Tätigkeiten über der Brusthöhe, körperferne Tätigkeit seien nicht möglich. Ferner sollten keine schweren Lasten repetitiv mit dem linken Arm bewegt werden
 (
Urk. 
32 S. 2).
5
.3
5
.3.1
    
Mit Urteil vom 2
3. 
August 2013 erwog das hiesige Gerich
t, dass dem Gutach
ten der MEDAS 
C.___
 vom 1
9. 
Dez
ember 2008 Beweiswert zu kom
me
 und dass die 
weiteren medizinischen Akten - insbesondere auch 
die
 Berichte von 
Dr. 
Z.___
 vom 22. Juli 2009 (Urk. 1
8
/92) und vom 14. Mai 2012 (Urk. 1
8
/133) - 
keine Zweifel an diesem 
Gutachten
 begründen würden (vgl. 
Urk. 
29/1 S. 14-17). Auf dieses Gutachten abstellend führte es 
weiter 
aus, dass 
beim Kläger eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit dahingehend vo
rliege
, als er in der angestammten Tätigkeit als Kellner vollstän
dig arbeits
unfähig 
sei
. In einer behinderungsangepassten Tätigkeit dagegen be
steh
e
 eine vollständige Arbeits
fähigkeit 
(
Urk. 
29/1 S. 18).
 Dies
e Erwägun
gen
 be
zo
g
en
 sich
 einzig
 auf die somatischen Gesundheitsstörungen
, denn das hiesige Gericht kam ge
stützt auf die damalige medizinische Aktenlage zum Schluss, dass beim Kläger in psychischer Hinsicht eine vollständige Arbeits
fähigkeit gegeben sei (
Urk. 
29/1 S. 18; vgl
. ferner E. 
5
.3.2 nachstehend).
    
Dr. 
Z.___
 schrieb
 in seinem Bericht vom 2
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
2/9)
, dass 
die neusten MRI-Befunde für eine Verschlechterung bei der HWS und LWS sprechen würden
 (
Urk. 
2/9 S. 2).
 
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass 
sich bereits bei
 der
 von Dr.
 
E.___
 
befundeten
 MRI-Unter
suchung der HWS vom 
25.
 
März 2008 
Osteochondrosen
 der Niveau C5/6, C6/7, eine durch 
Uncarth
rosen
 verursachte exzentrische Einengung des 
Fora
men
 
inter
vertebrale
 C5/6, links deutlicher als rechts mit wahrscheinlicher Ir
ritation der Wurzel C6
, eine nur mässige Einengung des 
Foramen
 
interverte
brale
 C6/7, sowie eine kleine mediane 
Di
s
cushernie
 C4/5, C5/6 ohne 
Neuro
kompression
 
zeigte 
(
Urk. 
18/69; vgl. auch den Bericht von 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Radiologie, zum 
Upright
 MRI der HWS vom 
2. 
Juli 2009 [Urk.
 
18/97]
 sowie den Bericht des 
G.___
 vom 3
0. 
Mai 2011 [
Urk. 
18/136/24]
).
 So
dann konnte dem rheumatologischen Konsilium 
von 
Dr. 
med. 
H.___
, FMH Rheumatol
o
gie/Physikalische Medizin und Rehabilitation
,
 zuh
anden der MEDAS
 
C.___
 vom 1
1. 
September 2008 die Diagnose 
leichtes 
Lumbovertebralsyndrom
, unspezi
fisch, bei nor
malen Röntgenbildern (vom 11.
 
September 2008) entnommen werden (Urk.
 
18/75/30; vgl. auch den Bericht des 
G.___
 vom 3
0. 
Mai 2011 [Urk.
 
18/136/24])
. Hierzu hielt 
Dr. 
H.___
 fest, dass der Kläger Schmerzen im Rücken angegeben habe. Es finde sich tief lumbal eine deut
li
che 
Druckdolenz
. Die Beweglichkeit sei 
mässiggradig
 eingeschränkt. Kon
ventionell radiologisch finde sich eine normale Lendenwirbelsäule. Aufgrund der Befunde sei eine körperliche Schwerarbeit nicht mehr zumutbar. Es be
stünde
n
 jedoch keine Einschrän
kun
gen in anderen Tätigkeiten 
(Urk. 18/75/32).
 
Mit diesen Vorbefunden befasste sich 
Dr. 
Z.___
 nicht, weshalb nicht nach
vollziehbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch die von 
Dr. 
Z.___
 angegeben
en
 MRI-Befunde in seiner Arbeits
fähigkeit zu
sätzlich eingeschränkt 
sein sollte
.
 
    
Ebenso wenig gab 
Dr. 
Z.___
 
in seinen Berichten vom 2
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
2/9) und 4. November 2016 (
Urk. 
32) 
eine schlüssig
e
 und überzeugende Einschätzung 
zur
 Arbeitsfähigkeit des Klägers ab. 
Es fehlt insbeso
ndere eine Auseinander
setzung m
it den
 Ein
schätzung
en
 zur Arbeitsfähigkeit des Klägers in frühe
ren Arztberichten und Gutachten
. Dies gilt auch für seine eigenen Berichte. Im 
an die 
Rechtsvertre
terin
 des Klägers adressierten 
Be
richt vom 22.
 
Juli 2009
 schrieb Dr.
 
Z.___
, nachdem er den Kläger an diesem Tag zum ersten Mal gesehen hatte (vgl. 
Urk. 
18/92/2)
,
 unter anderem Folgen
des (
Urk. 
18/92/1)
: „Seit mehr als 10 Jahren habe der Patient ständige Nacken- und Hinterhauptsbeschwerden und Schmerzen in beiden Schultern. In all den Jahren haben die Be
schwerden zu
genommen und die vielen Be
handlungen hätten entweder gar nicht, oder nur vorübergehend geholfen. Momentan am schlimmsten sind für ihn die stän
digen Nacken- und Hinterhauptschmerzen, begleitet mit 
Schwankschwindel
; deswegen sei er manc
h
mal gehunsicher. Seit mehr als 4
 
Jahren ist der Patient deswegen arbeitsunfähig.“ 
In seinem 
Bericht 
vom 4.
 
November 2016, wel
che
n er
 wiederum 
zu
h
anden der 
Rechts
vertreterin
 des Klägers
 ver
fasst
e
,
 führte Dr.
 
Z.___
 
unter anderem 
aus
 (
Urk. 
32 S. 2)
: „Der weitere Verlauf war durch eine progrediente Verschlech
terung des 
cer
vicocephalen
 Syndroms gekennzeichnet, in all den Jahren haben die Beschwerden zugenommen und die vielen Behandlungen hätten entweder gar nicht, oder nur vorübergehend geholfen. Aktuell sind für den Patienten vor allem die ständigen Nacken- und
 Hinterhauptschmerzen begleitet von 
Schwankschwindel
 und 
Gehun
sicherheit
 das Hauptproblem
. Aufgrund dieser Beschwerden 
ist
 der 
Patient
 seit Jahren zu 100
 %
 arbeits
unfähig
“
.
 Wie schon im Bericht vom 22.
 
Juli 2009 gab 
Dr. 
Z.___
 im Bericht vom 4.
 
November 2016
 im Wesentlichen bloss
 die subjek
tiven Anga
ben des Klägers
 wieder
, ohne
 jedoch
 
eine Beurteilung
 
von
 
medizinische
n
 Befunde
n 
abzugeben
. 
Er
 be
gründet
e
 ebenfalls nicht, weshalb er mit 
Zumut
barkeitsprofil
 vom 4.
 
Novem
ber 2016
 von demjenigen vom
 2
2. 
Juli 2009
 ab
gewichen ist
 (Urk.
 
18/92/2)
. Seinem
 Bericht
 vom 4.
 
November 2016
 ist zu entnehmen, dass leichte Tätigkeiten 
für den Kläger 
„leidensgerecht“ seien. Mithin hält 
Dr. 
Z.___
 
w
ie schon im
 Bericht vom 22. Juli 2009 (
Urk. 18/92
) 
dafür
, dass dem Kläger behinderungsangepasste Tätigkeiten zu
mutbar 
seien
, konnte aber die Arbeits
fähigkeit nicht beziffern.
 
Das hiesige Gericht hat 
den 
entsprechenden Aus
sagen von 
Dr. 
Z.___
 bereits 
Urteil 
vom 2
3. 
August 2013
 keinen 
Be
weiswert
 zuerkannt
 (
vgl. 
Urk. 
29/1 S. 17).
 
Weil 
er die Arbeitsfähigkeit des Klägers auch wegen dessen angeblichen neuropsychologischen Beschwerden als ein
geschränkt ansieht (
Urk. 
32 S. 2), äussert sich 
Dr. 
Z.___
 als 
Facharzt für Chirurgie zudem fachfremd.
 Deshalb kann auch nicht auf den Verlaufsbericht von 
Dr. 
Z.___
 zu
h
anden der IV-Stelle vom 1
6. 
November 2015 abgestellt werden, weil 
Dr. 
Z.___
 
dort ausführte, dass der Kläger aufgrund der vor allem belastungsabhängigen Beschwerden einerseits sowie den neuro
psycho
logischen Beschwerden ander
seits permanent zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei (
Urk. 
18/151/4).
 
Schliess
lich 
ist auch der Erfahrungs
tat
sache 
Rechnung zu tragen
, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_289/2016 vom 20.
 
Juni 2016
 E. 4.2 mit Hin
weis auf BGE 135 V 465 E. 4.5).
    
Damit kann nicht auf die Berichte von 
Dr. 
Z.___
 
abgestellt werden.
 Die vom Kläger geltend gemachte V
erschlechterung
 des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht ist daher nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.
 
5
.3.2
    
W
as die vom Kläger geltend gemachten Einschränkungen in psychischer Hin
sicht betrifft, so 
ist zu berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Service-Mitarbeiter von 2. Juni 1998 bis 30. September 2005 bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war (Urk. 18/5/1, Urk. 18/5/3). 
Als
dann hat d
as 
hiesige Gericht 
hat 
mit Urteil vom 2
3. 
August 2013 
er
wo
gen
, dass gestützt auf das Gutachten der MEDAS 
C.___
 vom 
19.
 
De
zember 2008 nicht von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Klägers in psychischer Hinsicht auszugehen sei (
Urk. 
29/1 S. 8, 18).
 
Demnach fehlt es am engen sachlichen
 und zeit
liche
n
 Zusammenhang zwischen de
n
 
nunmehr 
geltend gemachte
n psychischen Gesundheitsstörungen
 und 
der
 während des Vorsorgeverhältnisses 
mit der
 Beklagten
 eingetretene Arbeits
unfähigkeit
. Deshalb trifft die Beklagte hinsicht
lich der geltend gemachten psychischen Beschwerden des Klägers keine Leistungspflicht
. Der Vollstän
digkeit halber ist zu er
wäh
nen, dass sich der Psychiater 
Dr. 
I.___
 - auf welchen sich der Kläger be
zieht (
vgl. 
Urk. 
23 S.
 
5
) - in seinem Bericht vom 1
9. 
Februar 2006 nicht zur Arbeits
fähigkeit des Klägers äussert
e
 
(
Urk. 
18/15/1, vgl. auch 
das 
Urteil des hiesigen Ge
richts vom 23.
 
August 2013
 [
Urk. 
29/1
 S. 7
]
)
, der 
Ein
tritt der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit 
jedoch
 
echt
zeitlich
 nachgewiesen sein
 müsste
 (E. 
2.1.2)
.
 Sodann 
hat 
der vom Kläger eben
falls angeführte Psychiater Dr.
 
B.___
 festgehalten, dass die Gutachter der MEDAS 
C.___
 
den Gesundheitszustand des Klägers im
 Herbst 2008 korrekt fest
ge
halten hätten
 
(
Urk. 
2/13 S. 23)
.
6
.
    
Zusammenfassend ist festzustellen, 
dass 
der Kläger nicht zur Rückerstattung der zwischen 2
1. 
Januar 2007 und 3
1. 
März 2014 von der Beklagten ausbe
zahlten Invalidenleistungen, welche eine 
Viertelsrente
 übersteigen, in der Höhe von 
Fr. 
72‘837.-- verpflichte
t ist. Diesbezüglich ist die Klage gutzu
heissen. Ab 
1. 
April 2014 besteht
 allerdings
 nur noch Anspruch auf eine 
Viertels
rente
 der Beklagten. 
Soweit
 der Kläger eine höhere Invalidenrente verlangt, is
t die Klage
 diesbezüglich abzuweisen
. 
7
.
7
.1
    
Der vertreten
e
 Kläger hat Anspruch auf eine
 reduzierte
 
Prozessent
schä
di
gung
, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und seinem teilweisen Obsiegen auf 
Fr. 
1‘400.--
 (inkl. 
Baraus
lagen
 und 
MWSt
) festzu
setzen ist. 
7
.2
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres
 teilweisen
 Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt
,
 dass der Kläger nicht zur Rück
erstattung von für den Zeitraum von 2
1. 
Januar 2007 und 3
1. 
März 2014 von der Beklagten ausbezahlten Invalidenleistungen in der Höhe von 
Fr. 
72‘837.-- ver
pflichtet ist.
 Im 
Übrigen
 wird d
ie 
Klage
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Kristina 
Herenda
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher