zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00790 · 2013-12-18 · de
Als Empfängerin einer unrechtmässigen IV-Kinderrente ist die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00790
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
18. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
1. Juni 2012
 
die Beschwerdefüh
rerin zur Rückerstattung der ihr zwischen dem 1. September 
2008 und dem 31. August 2010
 ausbezahlten
 IV-Kinderrenten in Höhe von Fr. 10‘249.-- verpflichtet hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die 
am 2. Juli 2012 bei der Beschwerdegegnerin eingereichte (vgl. Urk. 4) Beschwerde
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abwei
sung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
13. August 2012
 (
Urk. 
4
),
unter Hinweis auf die Urteile IV.2010.00735 des hiesigen Gerichts vom 20. Dezember 2010 (Urk. 5/256) sowie 9C_511/2011 des Bundesgerichts vom 16. September 2011 (Urk. 5/271) in Sachen des Vaters der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin,
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass die Beschwerdegegnerin dem Vater der Beschwerdeführerin mit Verfügungen vom 24. Juni 2010 eine ganze Invalidenrente ab 1. September bis 30. November 2008 sowie ab 1. Oktober 2009
,
 
zuzüglich a
kzessorische
r
 Kinderrenten, unter anderem für die Beschwerdeführerin, 
zugesprochen hatte
 (Urk. 5/248/5),
dass die rentenzusprechenden Verfügungen am 23. August 2010 durch die 
Berufsvor
sorgeeinrichtung
 des Vaters der Beschwerdeführerin beim 
Sozialversicherungs
gericht
 angefochten wurden,
dass das Sozialversicherungsgericht die rentenzusprechenden Verfügungen mit dem Urteil vom 20. Dezember 2010 aufhob,
dass dieser Entscheid vom Bundesgericht am 16. September 2011 bestätigt wurde,
dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf den rentenaufhebenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 20. Dezember 2010 von der Beschwerdeführerin die Rückerstattung von IV-Kinderrenten in Höhe von Fr.10‘942.-- verlangte, welche der Beschwerdeführe
rin aufgrund der sie betreffenden Verfügung vom 24. Juni 2010 ausbezahlt waren worden (Urk. 2),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend macht
e
, die Zahlungen der Beschwerdegegnerin nicht erhalten zu haben (Urk. 1),
dass die Beschwerdegegnerin dies 
in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2012 unter Hinweis auf den augenscheinlich von der Beschwerdeführerin unterzeichneten Antrag vom 30. März 2010 auf Auszahlung der sie betreffenden Kinderrente auf ein von ihr bezeichnetes Konto bei der 
Y.___
 Kantonalbank (Urk. 5/218/5), die Erwähnung ebendieses Kontos in der die Beschwerdeführerin betreffenden Verfügung vom 24. Juni 2010 (Urk. 5/248/5) sowie Auszü
ge aus den SAD / Auszahlungslisten der Beschwerdegegnerin (Urk. 3/2) widerlegte,
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. August 2012 Gelegenheit gege
ben wurde, sich zu den Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdegegnerin zu äussern (Urk. 6),
 wobei
 ein e
rster Zustellversuch
 vom 20. August 2012 als Gerichtsurkunde an die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift angegebene Adresse misslang und ihr die Verfügung samt Beilagen am 22. August 2012 erneut per A-Post zugestellt wurde (Urk. 7),
dass gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten sind,
dass das Gesetz damit den Empfänger oder die Empfängerin einer unrechtmässigen Leistung zur Rückerstattung verpflichtet (vgl. Ueli 
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, N 23 zu Art. 25),
dass aufgrund der von der Beschwerdegegnerin hinreichend belegten und von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Sachlage feststeht, dass die unrechtmäs
sigen Rentenzahlungen, welche von der Beschwerdeführerin zurückge
fordert werden, auf ein von d
er 
Beschwerdeführerin 
bezeichnetes Bankkonto ausbezahlt wurden,
dass daher die Beschwerdeführerin 
als Empfängerin der unrechtmässigen Leistung 
mit der angefochtenen Verfügung zu Recht zur Rückerstattung verpflichtet wurde und die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist,
dass die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzusetzenden und hier auf Fr. 
4
00
.--
 zu bemessenden Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu
erlegen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG),
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstErnst