zh_sozialversicherungsgericht · KK.2024.00022 · 2025-02-25 · de
Krankentaggeld; auch bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit ist eine Übergangsfrist zu gewähren (konkret zwei Monate angemessen); AVB-Klausel nicht anwendbar, die eine Übergangsfrist in solchen Fällen ausschliesst, da im Widerspruch zur ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehend; Gutheissung der Klage. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2024.00022
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
25. Februar 2025
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Viktoria Lantos-Kramis
PST Legal AG
Baarerstrasse 10, 6302 Zug
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1970, 
war ab dem 
1. 
Mai 2022 bei der 
Y.___
 AG in einem 80%-Pensum als Radiologiefachmann angestellt (Urk. 2/3
, 
Urk. 
9/1
) und über diese bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (nachfolgend: Helsana) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeld
versicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungs
vertragsgesetz, VVG) taggeldversichert (vgl. 
Urk. 
9/42 [Allgemeine Vertragsbedingungen, AVB], Urk. 9/43 [Police]). Vereinbart war bei einer Leistungsdauer von maximal 730 Tagen abzüglich einer 90-tägigen Wartefrist pro Fall ein Krankentaggeld von 90
 %
 des versicherten Lohns (
Urk. 
9/43).
    
Mit Krankmeldung vom 
9. 
Mai 2023 orientierte die Arbeitgeberin die Helsana über die krankheitsbedingte Arbeitsniederlegung des Versicherten ab dem 27. März 2023
 (
Urk. 
9/1). 
Das Arbeitsverhältnis löste sie per 3
0. 
September 2023 auf (Kündigung
sschreib
en vom 2
0. 
April und 2
6. 
Juni 2023, 
Urk. 
2/7 f.). 
Die Helsana richtete nach Ablauf der Wartefrist Krankentaggelder aus (
Urk. 
9/44). 
In ihrem Auftrag untersuchte 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den Versicherten am 1
4. 
Juli 2023 (
Urk. 
2/11 [=
 
Urk. 
9/27]). 
Daraufhin teilte die Helsana dem Versicherten am 2
6. 
Juli 2023 schriftlich mit, dass sie ihre Taggeldleistungen per 
1. 
August 2023 einstelle, da ab diesem Zeitpunkt für die angestammte Tätigkeit bei einem anderen Arbeit
geber wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe (
Urk. 
2/10 [= 
Urk. 
9/30]). Dagegen opponierte der Versicherte, namentlich auch unter 
Anrufung 
der Ombudsstelle Krankenversicherung (
Urk. 
2/12 f., 
Urk. 
9/32). Die Helsana hielt zuletzt mit Schreiben vom 
5. 
Dezember 2023 an der Leistungseinstellung fest (
Urk. 
9/41; vgl. auch 
Urk. 
2/16).
2.
    
Mit Eingabe vom 
2
5. 
März 2024 erhob 
X.___
 Klage gegen die Helsana mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm zwei Monatsgehälter für die Monate August und September 2023 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
10'719.-- brutto abzüglich der gesetzlichen und vertraglichen Sozialabzüge sowie Quellen
steuer zu bezahlen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Klageantwort vom 1
4. 
Juni 2024 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage (
Urk. 
8), worauf der Kläger mit Replik vom 2
5. 
Juli 2024 an seinem Rechtsbegehren festhielt (
Urk. 
12). Selbiges tat die Beklagte mit Duplik vom 1
2. 
September 2024 (
Urk. 
16), worüber der Kläger mit Verfügung vom 1
6. 
September 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
17).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. 
Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertrag
s
gesetz (nVVG) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in 
Art. 
103a nVVG gelten für Ver
träge, die vor dem Ink
rafttreten der Änderung vom 19. 
Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rec
hts: die Form
vorschriften (lit. 
a) und das Kü
ndigungsrecht nach den Artikeln 
35a und 35b nVVG (l
it. 
b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abge
schlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versic
herungsvertrags
gesetzes vom 28. Juni 2017, BBl 2017 
5089
 
ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Verbesserungen für die Kunden von Versiche
rungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 
49).
    
Der Versicherungsvertrag, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegt
 (
Urk. 
9/43)
, wurde am
 
1. 
Januar 2023
 und somit 
nach
 dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlossen. Damit gelangen die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie 
seit 
1. 
Januar 2022
 
Geltung haben
.
 Sie werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes vermerkt ist, in 
dieser
 Fassung zitiert
.
1.2
    
Des Weiteren ist am 
1. 
Januar 2025 die revidierte Zivilprozessordnung (
n
ZPO) in Kraft getreten (vgl. die Botschaft zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozess
ordnung vom 2
6. 
Februar 2020, BBl 2020 2697 ff.). Gemäss der 
Übergangs
bestimmung 
in 
Art. 
407f 
n
ZPO 
gelten 
die dort 
explizit 
aufgeführten 
Gesetzes
bestimmungen auch für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung rechtshängig sind.
 Da das vorliegende Verfahren bereits am 2
4. 
März 2024 (Urk. 1) hängig gemacht wurde, werden die Bestimmungen der ZPO im Folgenden 
 mit Ausnahme der in 
Art. 
407f nZPO genannten 
Bestimmungen 
 
in der Fassung zitiert und angewendet, wie sie bis zum 31. Dezember 2024 Geltung hatten.
2.
2.1
2.1.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenver
sicherung (KVG) zuständig (Art. 
7 
der Schweizerischen Zivilprozessor
dnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. 
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt, GSVGer; BGE 138 III 2 E. 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchz
u
führen ist (BGE
 
138 III 558 E. 
4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfah
ren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. 
f ZPO)
.
2
.
1.
2
    
Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Feller/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Art. 32 N. 45 ff.). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich (vgl. Urk. 2/2), womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben ist.
2
.
1.
3
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
 GSVGer
).
2.2
    
Gemäss Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechts
vernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu kon
kretisieren (BGE 128 III 271 E. 
2a/aa). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungs
anspruches» (Marginalie zu Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungs
vertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (
beispielsweise
 wegen schuldhafter Herbeiführung des
 befürchteten Ereignisses: Art. 
14 VVG) oder die 
den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung de
s Versicherungsanspruches: Art. 
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um ver
tragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 148 III 105 E. 
3.1; 
BGE 130 III 321 E. 
3.1). 
2.3
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts obliegt es der versicherten Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf 
Taggeld
er hat, wenn die Versicherung zunächst 
Taggeld
er ausbezahlt hat und sodann geltend macht, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig (vgl. BGE 141 III 241 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 
4A_246/2015 vom 17. 
August 2015 
E. 
2.2). Den Versicherer trifft demgegenüber die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglich vorgesehenen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1).
3.
3.1
    
Gegenstand der Klage vom 2
4. 
März 2024 bildet der Anspruch auf Krankentag
gelder für die Zeit vom 
1. 
August bis 3
0. 
September 2023 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
10'719.-- brutto (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
12 S. 2). Zur Begründung dieses Anspruchs führte der Kläger im Wesentlichen an, 
er sei vom 2
7. 
März 2023 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 3
0. 
September 2023 zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen, was durch Arztzeugnisse lückenlos belegt sei. 
Gemäss 
Art. 
8.3 des Anstellungsreglements dauere der Lohnanspruch gegenüber der Arbeitgeberin bzw. der Beklagten als Krankentaggeldversicherung bis zu diesem Datum (
Urk. 
1 S. 6). 
Entgegen der Auffassung der Beklagten sei er 
nicht nur am bisherigen Arbeitsplatz, sondern generell arbeitsunfähig gewesen. Darüber hinaus verstosse 
Ziff. 
23.10 AVB, wonach bei einer rein arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit, die lediglich einen Stellenwechsel zur Folge habe, kein Übergangstaggeld ausge
richtet werde, sowohl gegen die bundesgerichtliche Praxis als auch gegen 
Art. 
324a 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
. Sie sei 
daher nichtig (
Urk. 
1 S. 7).
 Ferner 
sei ihm eine unrealistisch kurze Frist von faktisch einem Tag angesetzt worden, um eine neue Arbeitsstelle zu finden
. Vor
 dem 3
0. 
September 2023 
sei es ihm denn auch 
weder erlaubt gewesen, eine andere Arbeitsstelle anzunehmen, noch habe eine Verpflichtung hierzu bestanden
 
(
Urk. 
1 S. 8).
3.2
    
In ihrer Klageantwort vom 1
4. 
Juni 2024 bestritt 
die Beklagte die geltend gemachte Forderung vollumfänglich. Sie stellte sich 
zusammengefasst auf den Standpunkt, 
ab dem 
1. 
August 2023 habe in 
der 
angestammte
n
 Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bei jedem anderen 
(als dem bisherigen) 
Arbeitgeber bestanden
 (
Urk. 
8 S. 
3). Aus dem Anstellungsreglement könne der Kläger keine Ansprüche gegenüber ihr, der Beklagten, ableiten (
Urk. 
8 S. 4). 
Ein Übergangstag
geld während einer Übergangsfrist sei 
angesichts von 
Ziff. 
23.10 AVB nicht geschuldet, da eine rein arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorliege (
Urk. 
8 S. 6 und S. 9 f.).
3.3
    
Mit Replik vom 2
5. 
Juli 2024 
hielt
 der Kläger 
insbesondere 
d
aran fest, dass 
keine rein arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe; diese sei vielmehr arbeitsplatzbedingt gewesen (
Urk. 
12 S. 4-6). 
Es werde zudem bestritten, dass selbst bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit keine Übergangsfrist zu gewähren sei. Der vertragliche Ausschluss in 
Ziff. 
23.10 AVB sei mit der ständigen bundesgerichtlichen Praxis
 
nicht vereinbar, wonach auch bei der Auf
forderung zu einem Stellenwechsel eine Übergangsfrist zu gewähren sei
 (Urk.
 
12 S. 7
, S. 9 und S. 11 f.).
3.4
    
Mit Duplik vom 1
2. 
September 2024 
bekräftigte die Beklagte ihr Vorbringen, 
dass mit Blick auf die medizinischen Unterlagen eine rein arbeitsplatzbezogene Arbeits
unfähigkeit bestanden habe. Der Kläger habe seine Behauptung, in ange
stammter Tätigkeit bei jedem Arbeitgeber arbeitsunfähig gewesen zu sein, nicht genügend substantiiert (
Urk. 
16 S. 3 und S. 5-8). Ein Übergangstaggeld sei für derartige Fälle vertraglich ausgeschlossen worden. Aus der von ihm zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten, da den beurteilten Sachverhalten andere vertragliche Regelungen zu Grunde gelegen hätten (
Urk. 
16 S. 5 und S. 9 f.).
4.
4.1
    
In 
den
 AVB wird Arbeitsunfähigkeit definiert als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teil
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Nach sechs Monaten wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem 
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (
Ziff. 
4.4, 
Urk. 
9/42
 S.
 
6).
 Laut 
Ziff. 
15.2 AVB wird das Taggeld bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
 %
 anteilsmässig entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (
Urk. 
9/42 
S. 10). 
In 
Ziff. 
23.10 AVB wird auf die Schaden
minderungspflicht der versicherten Person Bezug genommen. Demnach ist die versicherte Person, die in ihrem angestammten Beruf voraussichtlich dauernd voll oder teilweise arbeitsunfähig bleibt, dazu verpflichtet, ihre allfällig verbleibende Arbeitsfähigkeit zu verwerten, auch wenn dies einen Berufswechsel erfordert. Die Beklagte kann die versicherte Person zu einem Berufswechsel auffordern und ein Übergangstaggeld ausrichten. Die Aufforderung zu einem Stellenwechsel in angestammter Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber entspricht nicht einem Berufswechsel und löst keinen Anspruch auf ein Übergangstaggeld aus (
Urk. 
9/42
 S. 13).
4.2
4.2.1
    
Unbestrittenermassen hat die Beklagte dem Kläger nach Ablauf der 90-tägigen Wartefrist 
Krankentaggelder 
aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausge
richtet
 (
Urk. 
9/44). 
Erstellt ist des Weiteren, dass die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2
6. 
Juli 2023 über die Einstellung der Taggeldleistungen per 
1. 
August 2023 in Kenntnis gesetzt hat. 
Zur Begründung führte sie aus, 
ausgehend von der Beurteilung von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
4. 
Juli 2023 sei es dem Kläger 
nicht mehr möglich, an den aktuellen, gekündigten Arbeitsplatz zurückzukehren. Es handle sich um eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit. Demgegenüber sei es 
ihm
 
möglich und zumutbar, in seiner angestammten Tätigkeit als Radiologie-Assistent bei einem anderen Arbeitgeber ab dem 1.
 
August 2023 eine 100%ige Arbeitsleistung zu erbringen
 (
Urk. 
9/30 S. 1).
4.2.2
    
Nach Art. 38a Abs. 1 
VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit kann ein Berufswechsel notwendig sein. Erwartet der Versicherer von der versicherten Person einen solchen Berufswechsel, muss er ihr dies mitteilen. Zusammen mit der Abmahnung zum Berufswechsel muss der versicherten Person eine angemessene Übergangs
frist eingeräumt werden, während derer 
sie
 sich anpassen und eine neue Stelle finden kann. Diesbezüglich hat sich in der sozialversicherungsrechtlichen Recht
sprechung eine Frist von drei bis fünf Monaten etabliert, welche auch im Rahmen von Krankentaggeldversicherungen nach VVG Gültigkeit beansprucht (Urteil des Bu
ndesgerichts 4A_384/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 
5.3 mit
 Hinweis auf BGE
 
133 III 527 E. 
3.2.1 und weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des 
Bu
ndesgerichts 4A_73/2019 vom 29. Juli 2019 E. 
3.3.2 mit Hinweisen).
 
Die zu gewährende Über
gangsfrist dient nicht nur der Umschulung, sondern vielmehr generell der Anpassung und Stellensuche. 
Aus dem Zweck der Übergangsfrist folgt, dass während dieser Frist Taggelder weiterhin gemäss der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf zu leisten sind (Urteil des Bu
ndesgerichts 4A_73/2019 vom 29. Juli 2019 E. 
3.3.3 mit Hinweisen).
4.
2.3
    
Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass es 
dem Kläger krankheitsbedingt nicht mehr zuzumuten war, an seinen bisherigen Arbeitsplatz bei der 
Y.___
 AG zurückzukehren (
Urk. 
8 S. 
3, 
Urk. 
16 S. 3
).
 
Unter Berufung auf Ziff. 23.10 AVB
 letzter Satz
 vertritt sie die Auffassung, dass 
ihm
 aufgrund der rein arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit keine Übergangsfrist zu gewähren 
gewesen sei
 (
Urk. 
8 S. 9 f., 
Urk. 
16 S. 9 f.)
.
    
Der Kläger erachtet 
Ziff. 
23.10 AVB 
letzter Satz 
für nichtig, da dieser gegen die relativ zwingende Bestimmung von 
Art. 
324a 
Abs. 
4 OR 
(in Verbindung mit Art.
 
362 
Abs. 
1 OR) 
verstosse (
Urk. 
1 S. 7). 
Dem hält die Beklagte zu Recht entgegen
 (Urk. 8 S. 
7 und S. 
9)
, dass diese Gesetzesbestimmung 
auf das arbeits
rechtliche Verhältnis zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin und dem Kläger anwendbar ist, nicht jedoch 
unmittelbar 
auf dasjenige zwischen ihm und der Beklagten
. 
Die Rechtsfolge einer allfällig nicht gleichwertigen Versicherungs
deckung ist eine die Lücke auszufüllende Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers, welche hier nicht zur Diskussion steht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_592/2015 vom 1
8. 
März 2016 E. 5.4 mit Hinwiesen).
    
Gleichwohl ist dem Kläger beizupflichten, dass
 
Ziff. 
23.10 AVB 
letzter Satz 
die Anwend
ung
 zu versagen ist. 
Er bringt zu
treffend
 vor, dass die 
Wegbedingung des Taggeldes für eine Übergangsfrist für Fälle
 rein arbeitsplatzbezogene
r
 Arbeits
unfähigkeit 
mit der langjährigen bundesgerichtlichen Praxis nicht zu vereinbaren 
ist
. 
So ist 
Art. 
21 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 als Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben auch für Privatversicherungen anwendbar. Von einem Versicherer, der einem Versicherten zunächst Taggelder ausrichtet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Arbeitsunfähigkeit sei beendet, ist daher zu erwarten, dass er den Versicherten darüber informiert und er die Leistungen während der Frist weiter
zahlt, welche zur tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erforderlich ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_413/2021 vom 23.
 
November 2021 E. 6 mit Hinweis). 
Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar in erster Linie auf Berufs
wechsel, sie hat aber generell zum Ziel, 
versicherten Personen eine angemessene Übergangsfrist für die berufliche Anpassung und Stellensuche einzuräumen (vgl. vorstehende E. 4.2.2). 
Sie findet insbesondere auch auf Fälle arbeitsplatz
bezogener Arbeitsunfähigkeit Anwendung (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_177/2022 vom 1
8. 
August 2022
, 
4A_1/2020 vom 1
6. 
April 2020
 und 4A_111/2010 vom 1
2. 
Juli 2010
 sowie Urteil des hiesigen Sozialversicherungs
gerichts KK.2022.00021 vom 1
4. 
Juli 2023).
    
Hinzu kommt, dass die schadenmindernde Vorkehr realisierbar sein muss
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2022 vom 1
8. 
August 2022 E. 6.4)
. 
Selbst unter der Annahme, dass 
lediglich
 eine 
rein 
arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vor
liegt, 
war es dem Kläger 
 wie von ihm vorgebracht (
Urk. 
1 S. 8, 
Urk. 
12 S. 9) 
 realistischerweise nicht möglich, nach Erhalt des Schreibens der Beklagten 
vom 
2
6. 
Juli 2023 
b
ereits
 
per 
1. 
August 2023 (einem Bundesfeiertag) eine neue Arbeitsstelle zu finden. 
Zu berücksichtigen ist 
in diesem Kontext 
überdies, 
dass 
er sich
 bis zum 
3
0. 
September 2023 noch im bisherigen, wenn auch gekündigten, Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 AG befand
 (
Urk. 
2/7 f.). Von der Arbeit war er unbestrittenermassen nicht freigestellt (
Urk. 
1 S. 8, 
Urk. 
12 S. 10).
4.2.4
    
Nach dem Gesagten 
ist somit festzuhalten, dass 
die Beklagte dem Kläger zu Unrecht keine Übergangsfrist gewährt hat, um 
eine neue Stelle in 
seine
r
 
angestammten 
Tätigkeit als Radiologie-Assistent
 bei einem 
neuen 
Arbeitgeber 
zu finden
. 
Von dieser Obliegenheit konnte sie sich auf der Grundlage von 
Ziff. 
23.10 AVB letzter Satz nicht befreien, da dieser 
eindeutig
 im Widerspruch zur 
einschlägigen bundesgerichtlichen Praxis 
steht, mit welcher die gesetzlichen Vor
gaben von Art. 21 
Abs. 
4 ATSG und 
Art. 
2 
Abs. 
1 
des Schweizerischen Zivil
gesetzbuchs (ZGB)
 
für den privatversicherungsrechtlichen Bereich 
konkretisiert wurden. 
Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein blosser Stellen
wechsel regelmässig weniger Zeit beanspruchen wird als ein Berufswechsel (Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2022 vom 1
8. 
August 2022 E.
 
6.3), 
erweist sich die klageweise geltend gemachte Übergangsfrist bis 3
0. 
September 2023 
vorliegend als angemessen
, zumal sie unter der von der Praxis 
grundsätzlich 
etablierten drei- bis fünfmonatigen Frist liegt (vgl. vorstehende E.
 
4.2.2). 
Der Kläger hat demnach auch für die eingeklagte Zeitspanne von August bis September 2023 Anspruch auf Krankentaggelder. 
Dahingestellt bleiben kann vor diesem Hintergrund die von den Parteien aufgeworfene Frage, ob in der strittigen Periode lediglich eine arbeitsplatzbezogene oder eine generelle Arbeitsunfähigkeit bestand
.
5.
    
Zu prüfen bleibt 
die Höhe des Taggeldanspruchs. 
Klageweise wurde die Forderung 
auf 
insgesamt 
Fr. 
10'719.-- beziffert
, wobei 
sich der Kläger zur Berechnung seines 
Anspruchs auf 
Ziff. 
8.2 und 
Ziff. 
8.3 des Anstellungsreglements der Arbeitgeberin stützte (
Urk. 
1 S. 6
-8
, 
Urk. 
2/9).
 
Die Beklagte äusserte sich ihrerseits nicht 
näher 
zum Forderungsbetrag bzw. zur Berechnungsweise, da sie den Taggeldanspruch ab August 2023 vollumfänglich bestritt (
Urk. 
8 S. 10).
    
Der Kläger verkennt
, dass sich der Taggeldanspruch 
gegenüber der Beklagten nicht nach dem Anstellungsreglement richtet, da
 dieses 
 als integrierender Bestandteil des Arbeitsvertrages (
Urk. 
2/3) 
 
lediglich 
das Verhältnis zwischen ihm und seiner ehemaligen Arbeitgeberin betrifft. 
Vielmehr finden in diesem Zusammenhang die Regelungen in den AVB Anwendung
, namentlich Ziff. 
25.1-25.2
 bezüglich Berechnung des Taggeldes
 (
Urk. 
9/42 S. 13). 
Dementsprechend hat die Beklagte 
das bis 3
1. 
Juli 2023 ausgerichtete Taggeld von 
Fr. 
192.65 anhand des letzten vom Kläger vor dem Beginn des Leistungsfalles bezogenen Lohns ermittelt (
Fr. 
78'140.40 [
{
Fr. 
5'492.-- + 
Fr. 
457.65 + 
Fr. 
562.05
} x 12
] 
: 
365 
x
 0.9; 
vgl. Urk.
 
9/1, 9/44). 
Auf dieser Grundlage würde für den 
strittigen 
Zeitraum vom 1.
 
August bis 3
0. 
September 2023 eine höhere Taggeldforderung resultieren, als vom Kläger geltend gemacht. 
Da das Gericht einer Partei jedoch in Anbetracht der geltenden Dispositionsmaxime nicht mehr zusprechen darf, als sie verlangt (
Art. 
58 
Abs. 
1 ZPO), bleibt 
es im Ergebnis beim eingeklagten Forderungsbetrag.
6
.
    
Zusammenfassend hat der Kläger für den Zeitraum vom 
1. 
August bis 30. September 2023 Anspruch auf Krankentaggelder in Höhe 
der eingeklagten
 Fr. 10'719.--. Die Klage ist daher gutzuheissen.
7
.
7
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es eine Streitigkeit aus einer Krankentaggeld
versicherung betrifft, welche unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zu subsumieren ist (vgl. 
Art. 114 lit. 
e ZPO in Verbindung mit § 33 Abs. 1 GSVGer und das Urteil des Bundes
gerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E.
 
2.1 mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE
 
142 V 448 E. 
4.1).
7
.2
7
.2.1
    
Beide Parteien beantragten die Zusprechung einer Parteientschädigung (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
8 S. 2). 
Die 
Parteientschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht b
erufs
mässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 
3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art.
 
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht a
nwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7.
 
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die zürcherische Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Partei
entschäd
igung richtet sich somit nach § 
34 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGe
r) sowie den §§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (Geb
V SVGer). Gemäss §
 
34 Abs. 
3 GSVGer ist die Höhe der gerichtlich festzu
setzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert festzusetzen.
7
.2.2
    
Der anwaltlich vertretene Kläger obsiegt vollumfänglich. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung der dargelegten Kriterien rechtfertigt es sich, dem Kläger ermessensweise eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 
1. 
August 2023 bis 3
0. 
September 2023 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von 
Fr. 
10'719.-- zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
3’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Viktoria Lantos-Kramis
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerWürsch