zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00427 · 2013-08-30 · de
Drittauszahlung von Rentennachzahlungen rechtens, vertragliches Rückforderungsrecht, Art. 85bis IVV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00427
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
30. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, wurde mit Verfügung vom 18. April 2012 rückwir
kend eine vom 1. März 2011 bis 31. Juli 2011 befristete ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine Kinderrente zugesprochen (Urk. 6/43 = Urk. 2)
    
Dabei bezahlte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verrechnungsweise Fr. 15'865.-- an die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung Zürich Versicherungs-Gesellschaft (
Urk. 2
 
Ziff. 
2). Den entsprechenden Verrech
nungsantr
ag hatte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft
 am 12. April 2012 ge
stellt (Urk. 6/48
-49
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 18. April 2012 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 
20. April 2012 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 und beantragte deren Aufhebung, soweit damit eine Verrechnung von 
Fr. 
15‘865.-- verfügt worden sei (S. 1). Mit Beschwerde
antwort vom 24. Mai 2012 (
Urk. 
5) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Am 2
2. 
Juni 2012 (
Urk. 
8) wurde der Beschwerdeführer zur In
struktionsverhandlung am hiesigen Gericht auf den 1
2. 
Juli 2012 vorgeladen. Am 9. Juli 2012 (
Urk. 
9) teilte der Beschwerdeführer mit, dass er nicht zur In
struktionsverhandlung erscheinen könne und hielt an seinem Antrag fest. Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 (
Urk. 
10) wurde die Zü
rich Versicherungs-Ge
sellschaft
 zum Prozess beigeladen und aufgefordert, allfällige Beweismittel bei
zubringen. Die Beigeladene liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 85
bis 
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können unter anderem Krankenversicherungen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an 
sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1 Satz 1 und 3).
    
Als Vorschussleistungen gelten:
a.
    
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstat
tung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b.
    
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2).
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin machte geltend, dass die 
Beigeladene 
Kollektivtaggeld
versicherer gemäss 
dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
 gewesen sei und damit übe
r die Periode vom 1. März 2001 (richtig wohl 2011) 
bis 31. Juli 2011 Leistungen im Betrag von 
Fr. 
21‘791.62 erbracht habe, wes
halb die Verrechnung des Betrages von 
Fr. 
15‘865.-- zu
r
echt erfolgt sei (
Urk. 
5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner 
Beschwerde vom
 April 2012 (
Urk. 
1) auf den Standpunkt, die Verrechnung der ihm zustehenden Rentenleistungen mit den Ansprüchen der 
Beigeladenen 
aus erbrachten Taggeldleis
tungen sei nicht rechtens
. So sei ihm zuvor mitgeteilt worden
, ihm werde
 eine einmalige Auszahlung zugutekommen, welche demnächst ausbezahlt werde. Nach mehr als vier Monaten Wartezeit habe er nun geschockt feststellen müssen, dass die Beschwerdegegnerin sein Geld an die 
Beigeladene 
überwiesen habe, anstatt an ihn persönlich. Die 
Beigeladene 
habe völlig unabhängig während ein paar Mo
naten
 
den Lohnausfall 
erstattet, was nichts mit der IV-Sache zu tun habe.
 
Er sei in eine schlimme finanzielle Situation geraten (S. 1).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verrechnung von
Fr. 15'865.--. Damit steht die Frage nach dem Rückforderungsrecht der Beigela
denen in Zusammenhang.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer war im Rahmen seiner Anstellung bei der 
Y.___
 seit 5. Januar 2009 (vgl. 
Urk. 
6/18 
Ziff. 
2.1) bei der Beigeladenen kollektiv krankentaggeldversichert (vgl. Urk. 6/18 
Ziff. 
2.12-13) und bezog 
vom 
6. 
November 2009
 bis 3
1. 
Juli 2011 Taggelder (Urk. 6/17
/2-12
, 
Urk. 
6/24/2-18, 
Urk. 
6/30
/2-4
). 
    
Die auf Grund eines Einzel- oder eines Kollektiv-Versicherungsvertrages ausge
richteten Taggelder gehören zu den „vertraglichen Leistungen“ 
im Sinne von
 Art. 85
bis
 Abs. 2 lit. b IVV (Urteil des 
Bunde
sgerichts 
I 317/03
 
vom 11. Oktober 2004 E. 5.2). Demnach ist 
zu prüfen
, ob
 
die Verrechnung 
gemäss den
 Vorgaben dieser Bestimmung 
erfolgt ist, 
und insbesondere, ob ein eindeutiges vertragli
ches Rückforderungsrecht vorliegt,. 
    
Unstreitig und nicht zu beanstanden ist die rechtzeitige Geltendmachung durch die Beigeladene
 (vorstehend 1.2)
 sowie der Rückforderungsbetrag, zumal letzte
rer und die Frage einer allfälligen Überentschädigung das Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Versicherung betrifft und nicht im invalidenversi
cherungsrechtlichen Ver
fahren zu überprüfen ist.
 
3.2
    
Der Anspruch auf die in Art. 85
bis
 IVV vorgesehene Drittauszahlung geht über den blossen Rückerstattungsanspruch hinaus, welcher einem Versicherungsträ
ger wegen unrechtmässigem Leistungsbezug, etwa aus Gründen der Überversi
cherung, gegenüber dem Versicherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begründetheit der Rückforderung und die Rückkom
mensvoraussetzungen voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gläubi
gerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforde
rung erst möglich macht. Ein gegenüber der Invalidenversicherung bestehender direkter Rückerstattungsanspruch muss deshalb vertraglich oder normativ fest
gehalten sein, damit von einem „eindeutigen Rückforderungs
recht“ gesprochen werden kann. Ein vertragliches Rückforderungsrecht darf sich nicht nur gegen den Versicherten selbst richten, sondern muss auch an den Leistungen erbrin
genden Sozialversicherungsträger gerich
tet sein, um ein di
rektes Rück
forde
rungsrecht gegen letzteren zu begründen. Anders verhielte es sich nur, wenn der Leistungsbezug nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Verrechnung mit einer später für die gleiche Zeit zugesprochenen Invaliden
rente erfolgt (Urteil des 
Bunde
sgerichts I 31/00 
vom 5. Oktober 2000, 
publiziert in AHI-Praxis 2003 S. 261
 ff.
). 
3.3
    
Anwendbar sind in vertraglicher Hinsicht die Allgemeinen Versicherungsbedin
gungen (AVB)
 der Beigeladenen
.
 Die
 hier anwendbare
n
 und Art. 8.
2
 und 8.
3 der AVB (Urk. 6/49/4) lauten
 wie folgt: 
8.2
    
(…) 
Stehen der versicherten Person oder dem Anspruchsberechtigten Leistungen von Sozialversicherer (z.B. der eidgenössischen Alters-, Invaliden-, Kranken-, Un
fall-, Arbeitslosen- oder Militärversicherung), aus der (obligatorischen oder über
obligatorischen) beruflichen Vorsorge, anderer Schadensversicherer oder eines haftpflichtigen Dritten zu, so ergänzt die 
Z.__
 diese Leistungen Dritter bis zur Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalles des Versicherten. Höchstens bezahlt die Beigeladene das vereinbarte Taggeld.
 (...)
8.3
    
(…) 
Im Rahmen der unter diesem Vertrag versicherten Leistungen bevorschusst die 
Z.__
 den allenfalls gegenüber schweizerischen Sozialversicherern, Trägern der (obligatorischen oder überobligatorischen) beruflichen Vorsorge oder Privatversi
cherern bestehenden, aber noch nicht ausbezahlten beziehungsweise im Umfang noch nicht festgelegten Rentenanspruch, sofern d
ie versicherte Person oder der A
nspruchsberechtigte sämtliche notwendige
n
 Vorkehrungen trifft, die es der 
Z.__
 ermöglichen, einen Rückforderungs- bzw. Verrechnungsanspruch direkt gegen
über schweizerischen Sozialversicherern, Trägern der (obligatorischen oder über
obligatorischen) beruflichen Vorsorge oder Privatversicherern geltend zu machen.
    
(…)
    
Sehen die gesetzlichen oder statutarischen Grundlagen der vorerwähnten Versiche
rer vor, dass Nachzahlungen an bevorschussendes Dritte ausgerichtet werden können, so steht der 
Z.__
 bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung ein direk
tes Forderungsrecht für die Nachzahlung gegen den Versicherer zu (unter gleich
zeitiger Verrechnung des Rückforderungsanspruches von 
Z.__
 gegen den Versi
cherten mit dessen Nachzahlungsa
nspruch gegen den Versicherer).
Diese AVB
-Bestimmungen sind als hinreichende vertragliche Grundlage für das Rückforderungsrecht der Beigeladenen gegenüber dem Invalidenversicherer zu betrachten
: Sie halten ausdrücklich fest, dass ihr in den Fällen, in welchen unter anderem gesetzlich vorgesehen ist, das Nachzahlungen an bevorschussende Dritte geleistet werden können (wie dies vorliegend mit 
Art. 
85
bis
 IVV der Fall ist)
, 
ein direktes Forderungsrecht zusteht. 
Damit besteht ein „eindeutige
s
 Rück
forderungsrecht“ 
im Sinne von 
Art. 85
bis
 
Abs. 
2 lit. b 
IVV, weshalb der Beigela
denen die Verrechnung 
mit Nachzahlungen von Invalidenrenten grundsätzlich zusteht.
 
3.4
    
D
ie
 Verrechnungs
möglichkeit von rückwirkend zugesprochenen und nachträg
lich ausbezahlten Rentenleistungen 
basiert auf dem folgenden 
Gr
undgedanken: Die Taggeldversicherung bietet einen Einkommensersatz bei (vorübergehender) Arbeitsunfähigkeit, die Invalidenversicherung bei Invalidität. Die Abklärung des Rentenanspruchs kann ergeben, dass die Invalidität (welche zur Invalidenrente führt) 
bereits in einem Zeitpunkt bestanden hat, als die Taggeldversicherung noch Leistungen (für Arbeitsunfähigkeit) erbrachte. Würde die rückwirkend zu
gesprochene und nachträglich ausbezahlte Invalidenrente auch für die Zeit, in welcher die versicherte Person Taggeld erhalten hat, der versicherten Person ausbezahlt, so würde damit ihr Einkommensausfall doppelt abgedeckt, nämlich mit Taggeld plus Rente. Auf die doppelte Leistung aber hat sie keinen Anspruch. Die Rente, die nachträglich an die Stelle des Taggeldes tritt, steht dem Taggeld
versicherer zu, der mit seinen Leistungen die später zugesprochene Rente be
vorschusst hat.
3.5
    
Der Beschwerdeführer ging davon aus, die Beschwerdegegnerin habe ihm im November mitgeteilt, er habe eine Leistung zugute und dass ihm diese „in Kürze ausbezahlt werden wird“ (
Urk. 
1 S. 1).
    
Das ist so nicht ganz zutreffend. Im Begleitschreiben zum Vorbescheid vom 
2
2. 
November 2011 (
Urk. 
6/34) wurde auf den vorgesehenen Entscheid hinge
wiesen und ausgeführt, nach Abschluss der Berechnung der Höhe des Betrags der Geldleistung (durch die zuständige Ausgleichskasse) werde der Beschwer
deführer eine beschwerdefähige Verfügung erhalten. Im Vorbescheid selber (
Urk. 
6/36) wurde ein befristeter Rentenanspruch festgehalten. Ausführungen zu Zahlungsmodalitäten enthielt dieser Vorbescheid keine. 
    
Es wurde mithin mit dem Vorbescheid dem Beschwerdeführer weder in Aussicht gestellt, dass die Nachzahlung „in Kürze“ erfolgen werde, noch dass sie an 
ihn
 geleistet werde.
4.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die verrechnungsweise Zahlung von Fr. 15'865.-- 
an die Beigeladene und damit die
 angefochtene 
Verfügung
 als rechtens erweisen. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan