zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00783 · 2018-09-11 · de
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen. Rechtmässigkeit der rückwirkenden Renteneinstellung im Parallelverfahren (IV.2017.00735) bejaht. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00783
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
11. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 21. November 2001 (Urk. 7/24) sprach die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu. In den Jahren 2004, 2007, 2010 und 2013 wurde der Anspruch des Beschwer
de
führers auf eine ganze Invalidenrente bei einem unveränderten Invaliditäts
grad von 100 % wiederholt bestätigt (vgl. Urk. 7/36, Urk. 7/48, Urk. 7/53, Urk. 7/63).
1.2
    
Im Juli 2014 leitete die IV-Stelle erneut ein Rentenrevisionsverfahren ein (vgl. 
Urk. 7/66), in dessen Rahmen sie berufliche und medizinische Abklärungen tä
tigte
 und insbesondere eine medizinische Begutachtung veranlasste (vgl. Urk. 7/88). Nachdem der Versicherte der Begutachtung trotz wiederholter Auf
forderung 
fern geblieben
 war, sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente am 12. August 2015 per sofort (Urk. 7/99). Da der Versicherte der Aufforderung zur Begutachtung weiter
hin nicht nachkam, stellte die IV-Stelle ihm mit Vorbe
scheid vom 21. Oktober 2015 die Einstellung der Rente in Aussicht (Urk. 7/114). Dagegen erhob der Versicherte Einwand, woraufhin die IV-Stelle erneut einen Begutachtungstermin in 
Aussicht stellte, sollte der Versicherte nun seiner Mit
wirkungspflicht nach
kommen
 (vgl. Urk. 7/115, Urk. 7/121, Urk. 7/145). In der Folge wurde der Versicherte im März und April 2016 im 
Y.___
 begutachtet (
Y.___
-Gutachten vom 23. August 2016, Urk. 7/171). Gestützt auf diese gutachterliche Beurteilung hob die IV-Stelle die Rente mit Verfügung vom 24. Mai 2017 rückwirkend per 1. Juli 2014 auf (Urk. 2 im Prozess IV.2017.00735).
    
Mit Verfügungen vom 14. Juni 2017 (Urk. 2) forderte die IV-Stelle von 
X.___
 zu viel ausgerichtete Rentenleistungen (Invalidenrente samt zweier Kinder
renten) in der Zeit von 1. Juli 2014 bis 31. August 2015 im Betrag von insgesamt 
Fr
. 40‘992.-- (Fr. 23‘142.--, Urk. 2/1; Fr. 8’594.--, Urk. 2/2; Fr. 9‘256.--, Urk. 2/3) 
zurück.
2
.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 13. Juli 2017 Beschwerde (Urk. 1) und er
suchte in materieller Hinsicht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In pro
zessualer Hinsicht beantragte er, das vorliegende Verfahren sei bis zum Vor
liegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Beschwerde gegen die Aufhe
bungs
verf
ügung (IV.2017.00735
) zu sistieren und es sei ihm die un
entgeltliche Rechts
pflege zu gewähren.
    
In der Vernehmlassung vom 30. August 2017 (Urk. 6) schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Verfügung vom 
7. 
September 2017 (Urk. 8) wurde das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abge
wiesen
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung anwendbar, sowei
t das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 IVG).
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjäh
rungs
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2
.
    
Mit 
Urteil heutigen Datums
 
hat das hiesige Gericht 
im Verfahren Nr. IV.2017.00735
 entschieden, dass die rückwirkende Renteneinstellung per 
1. 
Juli 2014 zu Recht erfolgte.
 Darauf ist zu verweisen.
3.
3.
1
    
Die ab dem 1. Juli 2014 ausgerichteten Rentenleistungen (ordentliche Invaliden
rente an den Beschwerdeführer [Urk. 2/1], Kinderrente für 
Z.___
 [Urk. 2/2], Kinderrente für 
A.___
 [Urk. 2/3]) erfolgten damit zu Unrecht, weshalb sie vom Bezüger der unrechtmässig gewährten Leistung zurückzuerstatten sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSV
). Nach Lage der Akten erfolgte die Auszahlung der Renten - mit Ausnahme der Invalidenkinderrente für 
Z.___
 für den Monat August 2015 (vgl. Urk. 2/2 sowie Urk. 7/94-96) - an den Beschwerdeführer (Urk. 7/24, Urk. 7/64), was von diesem denn auch nicht bestritten wird.
3.2
    
Was die Höhe der Rückforderung betrifft, ist auch diese weder bestritten (Urk. 1), noch ergeben sich Hinweise dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin angeführte Rückforderung nicht in der genannten Höhe zu beziffern wäre. Anzufügen bleibt, dass die Verfügung betreffend Rückforderung der Kinderrente 
für 
Z.___
 (Urk. 2/2) - im Widerspruch zur Begründung, wonach die Kinderrente für den Monat August 2015 bei der Kindsmutter, an welche diese Rentenzahlung aus
gerichtet worden war, zurückzufordern ist - den (ganzen) Betrag von Fr. 9'256.-- anstelle von Fr. 8'594.-- zur Zahlung durch den Beschwerdeführer 
nennt. Dies ist aufgrund der klaren und nachvollziehbaren Begründung vorlie
gend
 zu korrigieren. Damit hat die Beschwerdegegnerin - sofern die Voraussetzungen nach Art. 25 ATSG erfüllt sind (vgl. nachfolgend E. 4) - eine Rückforderung gegen den Beschwerdeführer für vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 zu Unrecht erbrachte Rentenleistungen in Höhe von Fr. 40’992.-- (Fr. 23'142.--, Urk. 2/1; Fr.
 
8'594.--, Urk. 2/2, Fr. 9'256.--, Urk. 2/3).
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Rückerstattung fristwahrend angeordnet wurde. Die Rü
ck
erstattungsverfügungen datieren allesamt vom 
1
4. 
Juni 2017 (Urk.  2/1, Urk. 2/2, Urk. 2/3) 
und betrafen Rentenleistungen für den Zeitraum 
vom 
1. 
Juni 2014 bis 3
1. 
August 201
5. 
Die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 ATSG (vgl. E. 1) ist damit offensichtlich gewahrt. Die einjährige relative Verwirkungs
frist beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Ve
rsicherungsträger Kenntnis von seinem
 Rückforderungsanspruch erlangte. 
Verlangt wird keine sichere Kenntnis
, sondern es reicht, dass der Versicherungsträger bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraus
set
zungen für eine Rückerstattung bestehen. 
Dabei genügt es für die Fristaus
lösung, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung aus den bei der IV-Stelle vorhandenen Akten ergibt und sich die rückerstattungspflichtigen Personen und Rückerstattungsbeträge anhand der bei der zuständigen Ausgleichskasse ge
führten Rentendaten unmittelbar eruieren lassen
 (Ueli 
Kieser
, 
ATSG
-Kommen
tar, 
3. 
Auflage, 2015, 
Art. 
25 N 56 f., 
m.w.H
.). 
4.2
    
Mit Eingang des polydisziplinären Gutachtens vom 2
3. 
August 2016 am 24. August
 2016 (vgl. Eingangsstempel auf Urk. 
7
/171
)
 konnte die IV-Stelle 
bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. Denn ab diesem Zeitpunkt konnte sie, aufgrund der fachärztlichen Beurteilung zur Arbeitsfähigkeit, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer spätestens seit dem Gespräch bei seiner Krankenversicherung am 1
8. 
Juni 2014 (vgl. Urk. 
7
/64
) infolge der aus
ge
wiesenen Aggravation keinen Rentenanspruch mehr hatte. Zu einem früheren Zeitpunkt konnte sie eine solche Annahme nicht treffen, da ihr noch keine ent
sprechende ärztliche Beurteilung der Situation vorlag, insbesondere genügten hier
zu die Unterlagen des Krankenver
si
cherers (Urk. 
7
/64
) nicht
. Die Rücker
statt
ungs
verfügungen am 1
4. 
Juni 2017 
erfolg
ten damit 
klarerweise 
auch unter Wah
rung 
der am 2
4. 
August 2016 zu laufen begonnenen einjährigen relativen Verwir
kun
gs
frist.
5
.
    
Damit 
hat der 
Beschwerdeführer 
Fr. 40‘992.
-- 
an zu viel bezogenen Renten
leis
tungen zurückzuerstatten.
 Die Beschwerde ist abzuweisen.
6
.
    
6
.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess 
nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6
.2
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozess
begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können
, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6
.3
    
Angesichts der vollkommen unzweideutigen Aktenlage im Verfahren IV.2017
.00735 und des hier vorliegenden klaren Sachverhaltes überwiegen die Verlustgefahren einer Beschwerde offensichtlich deren Gewinnaussichten. 
    
Die Beschwerde ist daher als aussichtslos einzustufen und das Gesuch um unent
geltliche 
Rechtspflege
 (
Urk. 
1) abzuweisen. 
6.4
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 I
VG sind ermessensweise auf Fr. 4
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
 Es wird festgehalten, dass die Rückforderung der Kinderrente 
Z.___
 Fr. 8
‘
594.-- beträgt.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
;
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt
.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMeier