zh_sozialversicherungsgericht · AK.2018.00006 · 2018-03-19 · de
Gesuch um Revision eines Urteils des Sozialversicherungsgerichts betreffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht. (BGE 9C_357/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2018.00006
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
19. März 2018
in Sachen
Y.___
Gesuchstellerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
1.
    
1.1
    
Y.___
 wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der 
Z.___
 AG
 mit Verfügung 
vom 
7. 
Oktober 2010
 zu Schadenersatz für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Nebenkosten) im Betrag von Fr. 29'957.30 verpflichtet. Die dagegen von 
Y.___
 erhobene Ein
sprache vom 5. November 2010 wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheent
scheid
 vom 20. Juni 2011 ab. Hiergegen erhob 
Y.___
 am 16. August 2011 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil AK.2011.00020 vom 3
1. 
Mai 2016 wies das Sozialver
siche
rungsgericht die Beschwerde ab (vgl. Sachverhalt
 
Ziff. 
1 dieses Urteils).
 D
a
s Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Eingabe vom 
8. 
März 2018 gelangte 
Y.___
 an das Sozialver
sicherungsgericht und stellte ein
 Revisionsgesuch betreffend Urteil AK.2011.00020 vom 3
1. 
Mai 201
6. 
Sie beantragte sinngemäss, ihre Schaden
er
satzpflicht sei 
gestützt
 
auf die von 
ihr aufgelegten Unterlagen und ihre
n
 Aus
füh
rungen neu zu beurteilen (
Urk. 
1).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
de
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
bre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 
3
. Aufl., 20
15
, N 
229
 zu Art. 61 ATSG).
2.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög
lich ist (
lit
. c). Die Revisionsgründe in § 29 
lit
. a und 
lit
. b 
GSVGer
 entsprechen damit den Revisionsgründen in Art. 61 
lit
. i ATSG.
    
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptver
fah
ren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver
ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Ent
schei
dung zu führen (BGE 110 V 138 E. 2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E. 1
; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 6 f. zu § 29 
GSVGer
; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1)
.
    
Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuch
stellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzu
nehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Be
weismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltser
mittlung dient (Urteil des Bundesgerichts 9F_9/2007 vom 15. September 2008 E.
 
2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. 
Spross, a.a.O., N 8 zu § 29 
GSVGer
).
2.3
    
§ 30 Abs. 1 
GSVGer
 schreibt
 sodann
 vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen ist.
3.
    
3.1
    
A
ls neue Tatsachen und Beweismittel nennt die Gesuch
stel
lerin den 
Konto-Auszug der 
Gesuchsgegnerin
 vom 2
0. 
Juni 2011 (
Urk. 
2/1), de
n
 Bericht über die Arbeitgeberkontrolle an Ort und Stelle des Revisors der 
Gesuchsgegnerin
 vom 5. März 2010
 samt Schätz
ung der Lohnsumme 2008 (
Urk. 
2/2), Auszüge aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt
 (SHAB)
 vom 
3. 
Dezember 2007, 1
3. 
Au
gust und 1
9. 
September 2008 s
owie 3
0. 
Januar 2009 (
Urk. 
2/3), 
de
n
 Mandats
vertrag zwischen ihr und der 
Z.___
 AG vom 
2
1. 
Juli 200
8 
(
Urk. 
2/4/1) 
sowie
 ihr 
“
Rücktritt
s
schreiben
“
 vom 1
1. 
November 2008 (
Urk. 
2/4
/2
).
 
Zudem offerierte sie die Be
fragung einer Zeugin als neues Beweismittel (Urk. 1 S. 2).
3.2
    
In E. 4.2.1 des Urteil AK.2011.00020 vom 3
1. 
Mai 2016 führte das Sozialver
sicherungsgericht unter Hinweis auf den Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Zürich aus, dass die Gesuchstellerin gemäss Handelsregister vom 7.
 
August 2008 bis 2
6. 
Januar 2009 (Tagebucheintrag) einziges Mitglied des 
Verwaltungsrates der 
Z.___
 AG gewesen sei. 
Die Gesuchstellerin bringt demgegenüber vor, sie sei nur für die Zeit vom 13. August bis 12. Dezember 2008 als Verwaltungsrätin für die 
Z.___
 AG verantwortlich gewesen
,
 und 
reicht im vorliegenden Verfahren
 ein
 
mit 11.
 
November 2008 datiertes 
und 
von ihr Original unterzeichnetes 
Schreiben mit dem Betreff
 “Rücktritt aus dem Ver
wa
ltungsrat per sofort“ ein.
 Das Schreiben ist an die 
Z.___
 AG adressiert (
Urk. 
2/4
/2
).
 Dazu hielt sie in ihrem Revisions
gesuch
 vom 
8. 
März 2018 fest, dass dies der gewünschte Beweis 
für 
den 
Austritt aus dem Ver
waltungsrat sei
 (Urk. 1 S. 2)
. 
    
Der zeitliche Rahmen ihrer Stellung als Mitglied des Verwaltungsrats kann der Gesuchstellerin nicht neu sein und daher auch nicht als ihr damals unbekannte Tatsache gelten. Ferner wird nicht geltend gemacht und ist auszuschliessen, dass es der Gesuchstellerin (trotz hinreichender Sorgfalt) nicht möglich gewesen wäre, das von ihr unterzeichnete Rücktrittsschreiben vom 1
1. 
November 2008 bereits im Verfahren AK2011.00020 einzureichen, wobei fraglich ist, ob dieses Beweismittel erheblich wäre, denn dem Urteil AK.2011.00020 vom 3
1. 
Mai 2016 ist nicht zu entnehmen, dass der Zeitpunkt des Austritts der Gesuchstellerin aus dem Verwaltungsrat im damaligen Verfahren strittig gewesen wäre. Demzufolge stellt weder der Umstand ihres Austritts noch das Rücktrittsschreiben vom 1
1. 
November 2008 einen Revisionsgrund dar.
    
Sodann
 
wurde d
er Mandats
vertrag vom 21. Juli 2009 (
Urk. 
2/4/1) vom Gericht mit Urteil AK.2011.00020 bereits berück
sichtigt (vgl. E. 4.2.4 dieses Urteils)
 und ist nicht neu
. 
Der von ihr einge
reichte Auszug aus dem SHAB vom 30.
 
Januar 2009 
hat
 ebenfalls die Löschung ihres Handels
registereintrages vom 2
6. 
Januar 2009 (Tagebucheintrag)
 zum Gegen
stand
, worauf das Gericht mit Urteil AK.2011.00020
 vom 3
1. 
Mai 2016
 abgestellt hat (
E. 4.2.1 
dieses
 Urteil
s). Das von der Gesuchstellerin in ihre
r
 Beilage hervor
gehobene Datum “1
2. 
Dezember 2008“ (
Urk. 
2/3) bezieht sich demgegenüber auf die Publikation im SHAB mit diesem Datum betreffend Löschung des Eintrages der Revisionsstelle der 
Z.___
 AG (vgl. SHAB Nr. 242 vom 1
2. 
Dezember 2008, S. 23
,
 
Publ
. 4778286; abrufbar unter:
 www.shab.ch
).
 Ebenso wenig neu ist der 
von
 der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren aufgelegte Konto-Auszug der 
Gesuchsgegnerin
 vom 20. Juni 2011
 
(Urk. 2/1)
, weshalb die Gesuchstellerin daraus nicht
s
 zu ihren Gunsten ableiten kann. 
3.3
    
Im Übrigen ist mangels entsprechender Vorbringen davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin das mit 1
1. 
November 2008 datierte und von ihr eigenhändig unterzeichnete Rücktrittsschreiben nicht erst 90 Tage vor ihrem Revisionsgesuch entdeckt hat. Da die übrigen mit Revisionsgesuch eingereichten Akten bereits 
im Verfahren AK
.
2011.00020 auflagen, ist bezüglich dieser Beweismittel auf ihr Revisionsgesuch nicht einzutreten.
3.4
    
Schliesslich ist auch die von der Gesuchstellerin offerierte Zeugenbefra
gung (
Urk. 
1 S. 2) kein neues Beweismittel und damit kein Revisionsgrund. 
Der Gesuchstellerin wurde
 vor 
Fällung des
 Urteil
s
 AK.2011.00020 
vom 3
1. 
Mai 2016 
Gele
genheit gegeben, Belege für ihre Behauptungen, wonach sie als Verwal
tungs
rätin den Geschäfts
führer der 
Z.___
 AG abgemahnt hatte, ein
zureichen (Sachverhalt Ziff. 2.3 des Urteils AK.2011.00020 vom 31. Mai 2016). Bei der von der Gesuchstellerin genannten Zeugin handelt es sich gemäss ihren An
gaben, um die ehemalige Buchhalterin der 
Z.___
 AG (
Urk. 
1 S.
 
2). Es ist somit davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin dieses Beweis
mittel bereits im Verfahren AK.2011.00020 hätte benennen können. 
Die Gesuchstellerin behauptet auch nicht, dass die genannte Zeugin über Umstände oder Tatsachen aussagen könnte, die ihr (der Gesuchstellerin) bis zum 3
1. 
Mai 2016 nicht bekannt gewesen wären. 
Diesbe
züg
lich ist a
nzufügen, dass das Revisionsverfah
ren nicht dazu dient, im Beschwerdeverfahren Versäumtes nachzuholen (Urteil des Bundesgerichts 
8F_1/2007 vom 
9. 
Oktober 2007 E. 3.1)
. 
    
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass sich aus der Eingabe der Gesuchstellerin vom 
8. 
März 2018 auch keine Revisionsgründe betreffend d
a
s Urteil AK.2011.00039 vom 3
1. 
Mai 2016, bei welchem
 Verfahren
 die Gesuchs
tellerin
 als
 Beil
geladene beteiligt war, ergeben.
4.
    
Demnach brachte die Gesuchstellerin mit ihrem Revisionsgesuch vom 
8. 
März 2018 weder neue Tatsachen noch Beweismittel vor. Da sich dieses Gesuch als offensichtlich aussichtslos erweist, ist 
dieses
 ohne Anhörung der 
Gesuchsgeg
nerin
 (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
)
 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Das
 Revisionsgesuch wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1 sowie 
Urk. 
2/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher