zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00073 · 2014-06-30 · de
Die Vorsorgeeinrichtung, welche Vorleistungen erbracht hat, hat in diesem Umfang von Gesetzes wegen einen unmittelbaren Regressanspruch gegen die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung. Klageabweisung mangels Aktivlegitimation, da im Rechtsbegehren kein Regressanspruch geltend gemacht. (BGE 9C_671/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00073
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
30. Juni 2014
in Sachen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Klägerin
vertreten durch Advokatin Gertrud Baud
Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die IV-Stelle
 Zug
 sprach dem 1966 (
Urk. 
12/1) geborenen 
X.___
 mit Wirkung ab 1. September 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk. 
2/3a-f). 
Gestützt darauf 
bejahte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 mit Schreiben vom 31. Januar 2013 
ihre i
m Rahmen von Art. 26 
Abs. 
4 des Bun
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestehende Vorleistungspflicht (
Urk. 
2/1a-h)
. Zuvor hatte sie die Aus
richtung von Invali
den
leistungen abgelehnt (Schreiben vom 10. Oktober 2012 [
Urk. 
2/2a+b]). Auf Anfrage der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung verneinte auch die BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 (Swiss Life)
 ihre Leistungs
pflicht (
Schreiben vom 12. Februar 2013 [
Urk. 
2/4
]
)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 3. September 2013 erhob die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Klage gegen die Swiss Life mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem ehemaligen 
Versicherten 
X.___
 
gemäss Reglement und samt entsprechender Beitragsbefreiung eine ganze IV-Rente per 1. September 2009 oder per einem vom Gericht zu bestimmenden Da
tum zu bezahlen.
 2.
X.___
 
sei zu diesem Ver
fahren beizuladen.
 3.
Alles unter o/e-Kostenfolge.“
    
Die Swiss Life schloss 
am 8. November 2013 
auf Abweisung der Klage (Urk. 7). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 14. November 2013 (Urk. 9) die Akten der Invalidenversicherung (Urk. 12) beigezogen worden waren, hielten die Parteien replicando (Urk. 
17
) und duplicando (Urk. 2
2) an ihren Rechtsbegehren fest
.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die von Amtes wegen 
zu 
prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegiti
mation), bestimmt sich - auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren - nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts ak
tivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, g
egen den sich das Recht richtet
. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage ab
hängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klage
begehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisun
g der - beziehungsweise
 zum Nichteintreten auf die - Klage führt (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_40/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen
).
1.2
    
Gemäss Art. 26 
Abs. 
4 BVG ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der der Versicherte zuletzt angehört hat, sofern er sich beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung befin
det. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleis
tungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen
.
1.3
    
Die Vorsorgeeinrichtung, welche Vorleistungen erbracht hat, hat in diesem Um
fang von Gesetzes wegen einen unmittelbaren Regressanspruch
 gegen die leis
tungspflichtige Vorsorgeeinrichtung. 
Es ist somit nicht erforderlich, dass sich die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung die Ansprüche des Versicherten gegen die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung abtreten lässt. Ebenso wenig besteht ein Grund, den Versicherten zu verpflichten, selber gegen die andere Einrichtung Klage zu erheben (BGE 136 V 131 E. 3.6).
 
2.
2.1
    
Das hiesige Gericht ist im Klageverfahren, wie es auf Streitigkeiten aus der berufli
chen Vorsorge Anwendung findet, an die Begehren der Parteien gebun
den (
§ 
25 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]; vgl. Volz, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
A
uflage, Zürich 2009, 
§ 
13 
 
N 2).
2.2
    
Die
 Klägerin
 bestreitet
 ihre Vorleistungspflicht weder im Grundsatz noch betrags
mässig
. Sie verlangt in ihrem Rechtsbegehren einzig die Verurteilung der Beklagten zur Auszahlung einer ganzen Invalidenrente an ihren ehemaligen Versicherten
 (
Urk. 
1 S. 2)
. Ihren Regressansp
ruch macht
 sie damit 
aber nicht geltend und d
er von der Klägerin angehobene Rechtsstreit 
b
etrifft 
allein den Leistungsanspruch 
von 
X.___
, dem keine
 Parteistellung zukommt
 und der durch die Vorleistung der Klägerin bereits befriedigt ist
. 
Das 
einge
klagte
 Rentenbetreffnis beschlägt
 
daher 
das gesetzlich und reglementarisch ge
regelte Rechtsverhältnis zwischen der 
potentiell leistungspflichtigen
 
beklagt
i
schen
 Vorsorgeeinrichtung und dem vormals Versicherten, nicht aber dasjenige 
zwischen 
der 
Klägerin und 
der 
Beklagten
. 
U
ngeachtet 
des Umstands, dass 
in ei
nem
 
Regressverfahren
 
in einem 
ersten Schritt festgestellt werden müsste, wel
ches die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung ist und erst wenn dies feststeht, in einem zweiten Schritt die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung gegen die andere (allenfalls) Rückgriff nehmen könnte (
Urk. 
17 S
. 4), ist die Klägerin 
somit 
nicht Trägerin des fraglichen Rechts, zumal Regelungsgegenstand zwi
schen ihr und 
der beklagten Einrichtung der Regressanspruch ist (vgl. E.
 
1.2-3 hievor).
    
Nach dem Gesagten ist die 
Aktivlegitimation der Klägerin 
im vorliegenden
 Klage
verfahren 
zu verneinen, was zur Abweisung der Klage führt.
3.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, 
bei der Beklagten
 – trotz 
ihres
 Antrags – anders zu verfah
ren 
(vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143
 E. 4a, 118
 V 158
 E. 7 und 117 V 349 E. 8, 
je 
mit Hinweisen)
.
    
Der Klägerin steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Gertrud Baud
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie der 
Urk. 
1 (Klageschrift), 
Urk. 
7 (Kla
geantwort), 
Urk. 
17 (Replik) und 
Urk.
 
22 (Duplik)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher