zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00644 · 2015-10-29 · de
Bei Bestätigung einer befristeten ganzen Rente und Rückweisung zu weiteren Abklärungen bleibt der Invaliditätsgrad per Ende der Befristung Referenz für eine spätere Revision, wenn der Invaliditätsgrad nach der Rückweisung ohne Durchführung der nötigen Abklärungen festgelegt wird. (BGE 9C_913/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00644
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Am 17.
 
November 1997 hatte sich der bis zu seinem Autounfall vom 20.
 
No
vember 1996 als Sanitärmonteur tätig gewesene 
X.___
 unter Hin
weis auf seine unfallbedingten Beschwerden (Schleudertrauma, 
Bandscheiben
verletzung
, Rückenschaden im Halsbereich) bzw. seine aus diesem Grund seit dem Unfall anhaltende vollständige Arbeitsunfähigkeit bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 9/2). Nach der Anmeldung holte die IV-Stelle Berichte der behandelnden Ärzte ein: 
Dr. 
med.
 
Y.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 14. Dezember 1997 (Urk. 9/3) und vom 11. März 1998 (Urk. 9/7)
,
 Dr.
 
med. 
Z.___
, 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates
 FMH, vom 12. Dezember 1997 (Urk. 9/5) und vom 31. März 1998 (Urk. 9/8) sowie der Rehaklinik 
A.___
 vom 27. Januar 1998 (unter Beilage des Austrittsberichts vom 3. Dezember 1997, Urk. 9/6).
 Weiter zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei (
Urk. 
9/20/1-118) und liess die beruf
lichen Möglichkeiten des Versicherten abklären (
Urk. 
9/12-14). Gestützt auf diese Unterlagen teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbe
scheid vom 1
6. 
Juni 1999 mi
t, sie beabsichtige, ihm vom 1. 
November 1997 bis zum 3
0. 
April 1999 eine befristete ganze Rente auszurichten (Urk. 9/15). Mit Eing
abe vom 1
3. 
Au
gust 1999 
beantragte 
X.___
 Umschu
lungsmass
nahmen oder die Au
srichtung einer Rente ab dem 1. 
Mai 1999, basierend auf einem Invali
ditätsgrad von mindestens 50
 %
 (Urk.
 9/16). Mit Verfügung vom 
4. 
Novem
ber 1999 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten 
(bei einem Invali
ditätsgrad von 70 % vom 20. November 1997 bis zum 19. Januar 1999, vgl. Urk. 9/18/1-2) 
vom 
1. 
November 1997 bis zum 30. 
April 1999
 
eine befristete ganze Rente samt Zusatzrente für die Ehefrau und fünf Kinderrenten
 (Urk. 9/19)
; im 
übrigen
 lehnte sie sowohl die Ausrichtung einer halben Rente ab dem 
1. 
Mai 1999 
(zufolge eines Invaliditätsgrads von 31 % ab 20. Januar 1999, vgl. Urk. 9/18/2) 
als auc
h Umschulungsmassnahmen ab (Urk. 9/18
/3
).
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 
am 1.
 
De
zem
ber 1999 B
eschwerde und beantragte Umschu
lungsmassnahmen, eventualiter die Ausrichtung einer 
halben Rente ab dem 
1. 
Mai 1999 
(
Urk. 9/21/27-31
).
 
Mit dem Urteil IV.1999.00734 vom 19. Januar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, 
dass die
 angefochtene Verfü
gung vom 4. 
No
vember 1999 insoweit aufgehoben w
u
rd
e
, als darin der Anspruch auf eine Invalidenrente ab dem 
1. 
Mai 1999 sowie der Anspruch auf b
erufliche Mass
nahmen verneint wu
rden, und e
s wu
rd
e
 die
 Sache an die IV-Stelle
 zurückge
wiesen, damit sie weitere Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen vor
nehme und hernach neu verfüge
 (Urk. 9/21/1-12). Zusammenfassend hatte sich ergeben, 
dass aufgrund der vor
gelegenen
 medizinischen A
kten nicht beurteilt werden konnte
, ob, in welchem Umfang und welche T
ätigkeiten der Versicherte
 trotz seiner Behinderung 
zu
mutbarerweise
 noch aus
üben konnte. Die Sache wurde
 deshalb an die 
IV-Stelle 
zurück
gewiesen
, damit sie ein 
anstaltsunab
hängiges
 Gutachten einhole, welches
 sich einerseits über die beim Versicherten
 bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen und andererseits darüber, wel
che Tätigkeiten der 
Versicherte
 in welchem Umfang und ab wann trotz sein
er Behinderung noch ausüben könne
, auszusprechen habe
. Nach er
folgter Abklä
rung we
rd
e
 die 
IV-Stelle
 über den Rente
nanspruch des Versicherten
 ab 
1. 
Mai 1999 neu zu entscheiden haben
 (Urk. 9/21/10)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 8. No
vember 1999 
hatte die SUVA dem Versicher
ten ab dem 1. Dezem
ber 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 40
 %
 und eine I
ntegritätsentschädigung von Fr. 
14'580.--, basierend auf einer Integritätseinbusse von 15
 %
, zu
gesprochen
. Gegen den bestätigenden 
Einspracheentscheid vom 3. Febru
ar 2000 
hatte
 
X.___
 am 
4. 
Mai 2000 Be
schwerde 
erhoben 
und die Ausrichtung einer I
nvalidenrente aufgrund einer Er
werbsunfähi
gkeit von mindestens 50 
%
 beantragt
. Diese Beschwerde wurde 
vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
mit 
dem 
Urteil
 
UV.2000.00091 
vom 
19. Januar 2001
 im gleichen Sinn wie die 
invalidenversi
cherungsrechtliche
 
Beschwerde gutgeheissen (
Urk. 9/21/3).
1.3
    
Nach Vorliegen des Rückweisungsurteils des hiesigen Gerichts setzte die 
IV
Stelle den Versicherten durch Zustellung einer Kopie der Beschlus
smitteilung vom 12. Juni 2001 mit, dass sie ihm rückwirkend ab dem 1. Mai 1999 Invali
denrente
n
 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 50 % (unbefristet, aber ab 30. Juni 2005 revidierbar) ausrichten werde (Urk. 9/24). Am 20. September 2001 ergingen die entsprechenden Verfügungen (Urk. 9/26/
1-8)
.
    
Das mit der Beschlussmitteilung vom 12. Juni 2001 in Aussicht gestellte
 
Renten
re
visionsverfahren
 wurde nach Rücksendung des Revisionsfragebogens vom 1.
 
September 2005 (Urk. 9/33) und Einhol
en des Verlaufsberichts von Dr. 
Y.___
 vom 20. September 2005 (Urk. 9/34) mit der Feststellung eines unver
änderten Invaliditätsgrads von 50
 
% am 14.
 
Oktober 2005 (Urk. 9/36) abge
schlossen.
    
Am 26. Mai 2009 wurde ein weiteres Rentenrevisionsverfahren nach Abklärung der erwerblichen Verhältnisse des Versicherten (vgl. Urk. 9/42-46
 und Urk. 9/50
) 
und Einholen des Verlaufsberichts von 
Dr. 
Y.___
 vom 30. Januar 
2009 (Urk. 9/48) ebenfalls mit der Feststellung eines unveränderten 
Invaliditäts
grads
 von 50 % abgeschlossen (Urk. 9/51).
    
In dem mit der Versendung des Revisionsfragebogens am 13. Juni 2012 (vgl. Urk. 9/52) eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren wurde nach Ein
holen der Verlaufsberichte 
Dr. 
Y.___
 vom 31. August 2012 (Urk. 9/54/3) und vom 24. April 2013 (Urk. 9/62)
 eine polydisziplinäre Begutachtung in den 
Fachdis
ziplinen
 Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie durch Spezialärzte des Medizinischen Gutachtenzentrums 
B.___
 angeordnet (Urk. 9/63-68). Dieser Begutachtung unterzog sich der Ver
sicherte nach zweimaliger Androhung eines für ihn nachteiligen 
Aktenent
scheids
 (Urk. 9/70 und Urk. 9/74). Am 2. November 2013 wurde das Gutachten 
(Urk. 9/76/1-127 
erstattet
 und am 24. Februar sowie 4. März 2013 ergänzt (Urk. 9/78 und Urk. 9/79
)
.
 Nachdem der Versicherte 
mehrfache Einladungen zu einem Beratungsgespräch zur Abklärung beruflicher Eingliederungsmass
nahmen
 ignoriert hatte, war ihm diesbezüglich ein abschlägiger Aktenentscheid angedroht worden (vgl. 9/80-83).
 
Hinsichtlich des Rentenanspruchs wurde dem Versicherten mit Vorbescheid vom 22. Oktober 
2014 eröffnet
, dass
 
die mit Wir
kung ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zusprechende Verfügung vom 20. September 2001 wiedererwägungsweise aufgehoben und die Renten
zahlungen per Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats eingestellt würden, da 
gestützt auf 
die 
polydisziplinäre Begutachtung 
ein
 für einen Rentenanspruch 
nicht genügender Invaliditätsgrad (keine 
Erwerbsein
busse
) 
er
mittelt worden sei (Urk. 9/88).
    
Dagegen wandte der Versicherte am 22. Januar 2015 ein, es sei ihm weiterhin eine halbe Rente auszurichten, da weder eine zweifellose Unrichtigkeit 
der Ver
fügung, mit welcher sie 
zu
ge
spr
o
chen
 worden war
, noch 
- weil sich der Gesundheitszustand gemäss dem polydisziplinären Gutachten seit 2001 nicht verändert habe - 
ein Rentenrevisionsgrund vorliege
 (Urk. 9/102). Diese Ein
wände verwarf die IV-Stelle mit ihrer Verfügung vom 11. Mai 2015 und hob die Verfügung vom 20. September 2001 
wiedererwägungsweise 
bzw. die laufende Rente per Ende Juni 2015 auf. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü
gung
 entzog die IV-Stelle die aufschiebende Wirkung
 (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
am 10. Juni 2015 Beschwerde mit dem 
Rechtsbe
gehren
, es sei die angefochtene Verfügung unter Kosten- und 
Entschä
digungsfolge
 zu Lasten der Beschwerdegegnerin aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangte er die 
Wiederherstellung
 der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2015 
(Urk. 5) 
wurde die Beschwerdegegnerin zur 
Ver
nehmlassung und Aktenvorlage eingeladen
 (Dispositiv-Ziffer 1)
. Der
 
Beschwer
deführer wurde darauf hingewiesen, dass das Gericht die angefochtene Verfügung gegebenenfalls bereits für die Behandlung des prozessualen Begehrens auch unter dem Gesichtspunkt tatsächlich veränderter Verhältnisse zu prüfen habe, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich hierzu ergänzend zu äussern
 (Dispositiv-Ziffer 2 in Verbindung mit den Erwägungen).
    
Am 17. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer seine diesbezügliche 
Beschwer
de
ergänzung
 ein (Urk. 7). Die Beschwerdegegnerin reichte am 6. August 2015 ihre Vernehmlassung (Urk. 8) und ihre Akten (Urk. 9/1-115) ein.
    
Davon wurde der Beschwerdeführer am 15. September 2015 in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, 
dass vorbehältlich allfälliger weiterer vom Gericht als nötig erachteter Verfahrensschritte unmittelbar der 
Endent
scheid
 gefällt werden könne (Urk. 10).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da hiermit der Endentscheid ergeht, ist über die vom 
Beschwerdeführer
 ver
langte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht mehr zu entscheiden.
2.
2
.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 
28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2
.2
    
Wird die Frage nach einer anspruchsrelevanten Veränderung des Sachverhalts im Sinne einer revisionsbegründenden erheblichen Gesundheitsveränderung bejaht, ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts
schätzungen zu ermitteln (
BGE 141 V 9 unter Hinweis auf 
BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteile 9C_378/2014 vom 2
1. 
Oktober 2014 E. 4.2; 9C_226/201
3 vom 
4. 
September 2013).
2
.3
    
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die 
Renten
verfü
gung
 lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verwal
tungsverfügungen
 geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Ver
waltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a, E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüng
liche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erhebli
cher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteile des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 3.2.2, 9C_762/2013 vom 2
4. 
Juni 2014 E. 4.2 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen)
.
3.
    
Vorab ist die mit der angefochtenen Verfügung aufgeworfene Frage zu prüfen, ob es zulässig war, den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers nach 
der mit dem Urteil IV.1999.00734 vom 19. Januar 2001 des hiesigen Gerichts erfolgten
 Rückweisung 
zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen ohne 
rechtskonforme
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensverglei
chs vergleichsweise festzusetzen.
3.1
    
Diesbezüglich ist 
dem Beschwerdeführer (Urk. 1 S. 6
 f.
) unter Hinweis auf die von ihm zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung (BGE 140 V 77 E. 3.2.1) insoweit zu folgen, als die gerichtliche Rückweisung der Streitsache zum Erlass einer neuen Verfügung nach einer vom Gericht angeordneten 
Sachverhaltser
gänzung
 es nicht 
grundsätzlich 
ausschliesst, 
den Streitgegenstand vergleichs
weise zu regeln.
 Denn mit der (auch nur teilweisen) Aufhebung einer 
Verwal
tungsverfügung
 wird das Leistungsfestsetzungsverfahren der Verwaltung (hinsichtlich der aufgehobenen Festsetzungen) wieder in das Stadium zurück
versetzt, in welchem es sich vor Erlass der angefochtenen Verfügung befand. Demzufolge haben die Parteien 
- vorbehältlich spezifischer Anordnun
gen des rückweisenden Gerichts für die Weiterführung des 
Verwaltungsver
fahrens
 - 
dieselben Rechte bzw. Möglichkeiten für die Ausgestaltung des 
fort
zusetzenden 
Verfahrens, welche sie b
is zum Erlass der aufgehobenen V
erfügung hatten.
3.2
    
Im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens nach der 
Rück
weisung
 hat das hiesige Gericht 
im Urteil 
IV.1999.00734
 erwogen, 
dass eine nach 
Durchführung weiterer medizinischer
 Abklärungen 
allenfalls erfol
gende Herabsetzung der mit der damals ange
fochten Verfügung vom 4.
 
No
vember 1999 
bis zum 30. April 1999 befristeten ganzen Invalidenrente
 per 1. Mai 1999 in analoger Anwendung der für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen zu erfolgen habe
 (E. 1.d, S. 4 f.)
.
    
D
iese zufolge des Verweises auf die Erwägungen 
in Disposi
tiv-Ziffer 1 des 
Rück
weisungsurteils
 
an der Rechtskraft des Rückweisun
g
surteils teilhabende 
rechtliche Qualifikation 
der aufgehobenen wie auch 
der 
neu zu erlassenden Verfügung 
galt 
und 
gilt 
auch bei einer vergleichsweisen Fe
stsetzung des 
Invali
ditätsgrads
. 
Das bedeutet, dass es den Parteien aufgrund des 
Rückweisungsur
teils
 vom 19. Januar 2001 zwar nicht verwehrt war, den für den Rentenan
spruch ab dem 1. Mai 1999 massgebenden Invaliditätsgrad vergleichsweise
 festzusetzen, die Beschwerdegegnerin
 aber a
uf jeden Fall verpflichtet war
, 
vorgängig 
die vom Gericht für 
eine materielle
 Prüfung des Rentenanspruchs
 
als nötig erachtete
n
 Sa
chve
rhaltsabklärung
en
 
im Sinne von Erwägung 2.1 durch
zuführen. Denn ohne die
se
 
A
bklärungen 
taugt
 
der Sachverhalt
, welcher zu dem mit 
der
 
Verfügung 
vom 20. September 2001 
festgesetzten 
Invaliditätsgrad von 50 % 
führte
, nicht als z
eitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung 
einer allfälli
gen späteren anspruchserheblichen
 Änderun
g des Invalidi
tätsgrades. Gemessen an den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine 
nachvollziehbare 
Rentenrevisionsverfügung muss die Verfügung vom 20. September 2001 als zweifellos unrichtig im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG angesehen werden
.
3.3
    
B
ei der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2015 
handelt es sich 
um die erste
 Verfügung mit rechtskonformer
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensverglei
chs
 
seit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2001
 in Sachen der Parteien 
(vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.3)
. Zur 
Prüfung einer revisionsrechtlich relevanten Veränderung 
ist 
der 
ihr 
zugrunde liegende 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
im Zeitpunkt der poly
disziplinären Begut
acht
ung von 2013
 mit demjenigen zu vergleichen, welcher die Basis für die mit dem Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 19. Januar 2001 erfolgte Bestätigung des Anspruchs auf eine ganze Rente der Invaliden
versicherung bis zum 30. April 1999
 bildete, mithin
 demjenigen per
 
Ende Januar 1999
 (vgl. E. 2.1)
.
3.4
    
3.4
.1
    
Gemäss gutachterlicher Feststellung besteht beim Beschwerdeführer seit Juni 1997 eine um 20 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit sowie eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Urk. 
9/76/99).
3.4
.2
    
Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer nur insoweit in Frage gestellt, als er geltend macht, es handle
 
sich 
um eine andere Beurteilung des der ver
gleichsweisen Festsetzung des Invaliditätsgrads zugrunde gelegenen Sachver
halts, welche weder eine zweifellose Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung vom 20. September 2001 zu begründen vermöge (Urk. 1), noch einen Rentenrevisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 ATSG darstelle (Urk. 7).
3.4
.3
    
Von einer lediglich anderen Beurteilung des der Verfügung vom 20. September 2001 zugrunde gelegenen Sachverhalts kann insofern keine Rede sein, als der Verfügung vom 20. September 2001 der gemäss 
gerichtlicher Feststellung im Urteil vom 19. Januar 2001
 
ungenügend abgeklärte Sachverhalt per Ende Janua
r 1999 zugrunde lag (vgl. E. 3.2
). Dieser Sachverhalt war von den 
B.___
-
Gutachtern 
retrospektiv 
abzuklären und zu beurteilen
, da bis zum Zeitpunkt ihrer Begutachtung noch keine andere der gerichtlichen Anordnung entspre
chende Beur
teilung erfolgt war (vgl. E. 3.3
)
.
 
Dass die Gutachter im Rahmen ihrer retrospektiven Beurteilung den Verlauf zwischen Juni 1997 
und Januar 1999 anders beurteil
en, als die
 Beschwerdegegnerin in der eine befriste
te ganze Rente
 bis April 1999 zusprechenden Verfügung vom 4. November 1999 (Urk. 9/19
) ist rechtlich ohne Belang (
mit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2001 
wurde 
über den Sachverhalt bis Januar 1999 
rechtskräftig
 entschieden
, weshalb 
im Rahmen der revisionsrechtlichen 
Sachverhaltsabklä
rung
 
der Verlauf bis Januar 1
999 nicht mehr zu überprüfen ist
) und schmälert den Beweiswert des 
B.___
-Gutachtens hinsichtlich des Verlaufs ab Februar 1999 in keiner Weise.
3.4
.4
    
Im Übrigen 
war bereits im Prozess IV.1999.00734 unstrittig und beruft sich der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Prozess darauf (vgl. Urk. 1 S. 6), dass sich 
sein 
Gesundheitszustand ab Februar 1999 
effektiv 
erheblich verbessert hatte, weshalb 
der Invaliditätsgrad auf der Grundlage 
des
 
mit dem 
B.___
-Gut
achten erstmals 
richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln
 ist
 (
vgl. E. 2.2).
3.
5
    
Zur 
vorinstanzlichen
 
Ermittlung des Invaliditätsgrads
 durch 
Einkommensver
gleich
 (Urk. 2 S. 3) ist der guten Ordnung halber festzuhalten, dass 
die um 20 % eingeschränkte Restarbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 
fälschlicher
weise 
in die Berechnung
 des 
Valideneinkommens
 eingeflossen ist. Bei Gegen
überstellung des nicht reduzierten 
Valideneinkommens
 von Fr. 73‘851.-- mit dem 
in angepasster Arbeit 
zumutbarerweise
 erzielbaren Invalideneinkommen von Fr. 68‘162.-- resultiert ein Invaliditätsgrad von 
gerundet
 8 %. Da auch dieser Invaliditätsgrad für einen Rentenanspruch ab Juli 2015 nicht ausreichend ist, 
ist die Beschwerde gegen die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Rentenaufhebung abzuweisen.
4.
    
Ausgangsgemäss
 sind die nach dem Verfahrensaufwand auf Fr
. 600.-- festzu
setzenden Verfah
renskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) dem Beschwerdeführer auf
zuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst