zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00018 · 2016-05-19 · de
Beiträge, Aufhebung Rechtsvorschlag, Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00018
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
19. Mai 2016
in Sachen
Sammelstiftung Vita
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Klage vom 3. März 2016, mit welcher die Sammelstiftung Vita
 beantragt
, es sei die 
X.___
 AG
 
unter Kosten- und 
Entschädigungs
folge
 zu verpflichten, ihr Fr. 140‘102.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. September 2014, zuzüglich Fr. 4‘569.85 Zins bis 20. September 2014 und vertragliche Betreibungsspesen zu bezahlen, und es sei in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamts 
Z.___
 der Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen (Urk. 1),
unter Hinweis,
dass die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 8. März 2016 angesetzten Frist (vgl. Urk. 3 und 4) keine Klageantwort erstattete, weshalb androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet, wobei die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
dass die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführt, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 28. Januar 
bzw. 
16. November 2011
 (Urk. 2/1
) per 1. 
September
 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen
 und sei trotz mehrmaliger Mahnung ihrer Verpflichtung zur Prämienzahlung nicht fristgerecht nachgekommen, was 
Verzugszins- und 
Umtriebs
entschädigungspflichten
 ausgelöst habe (Urk. 1 S. 3),
dass für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten vertraglich ein ver
zinsliches Prämienkontokorrent vereinbart wurde (vgl. 
Anschlussvertrag 
Ziff. 
10, Urk. 2/1
),
dass gemäss dem von der Klägerin eingereichten Kontoauszug 
per 20. September 2014
 
Prämien- und Verwaltungskosten
 in Höhe von Fr. 140‘102.50 per 30. Juni 2014 sowie bis zum 20. September 2014 aufgelaufene Zinsen in Höhe von Fr. 4‘569.85 ausstanden (Urk. 2/6), welche Beträge die Klägerin nebst Fr. 300.-- vertragliche
n
 Betreibungsspesen (vgl. Anhang Kostenreglement des 
Anschluss
vertrags
 
Ziff. 
2.2) 
mit Zahlungsbefehl vom 
3
0. 
Dezember 2015 i
n der Betreibung 
Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamts 
Z.___
 
nebst Zins zu 5
 % seit 
21. September 2014 
in Betreibung setzte
 (vgl. Urk. 2/
18
),
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag - auch vor- bezie
hungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der eingeklagt
en Forderung in Zweifel gezogen, sondern vielmehr in der Zahlungsvereinbarung vom 4. Juni 2015 (Urk. 2/17) ausdrücklich anerkannt 
hat,
dass die Beklagte demnach in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
140‘102.50 nebst Zins zu 5
 % seit 
dem 2
1
. September 2014, zuzüglich Fr. 4‘569.85 
Zins 
bis 30. September 2014 und Fr. 300.-- vertragliche 
Betr
e
i
bungs
spesen
 z
u bezahlen, und in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des 
Betreibungs
amts
 Z.___
 in diesem Umfang 
Rechtsöffnung zu ertei
len ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, 
weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 3‘000.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
dass 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (BGE 126 V 1
43 E. 4a mit Hinweisen
)
, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten
 ist, der 
obsiegenden Klägerin eine deren Aufwand angemessene 
Par
teientschädigung
 in der Höhe von Fr. 
1‘
2
00.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet,
 der Klägerin Fr. 
140‘102.50 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 2
1. 
September 2014, zuzüglich 
Fr. 
4‘569.85 Zins bis 30.
 September 2014 und Fr. 
300.-- vertragliche Betr
e
ibungsspesen zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 
30. Dezember 2015
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3'000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr.
 
1‘
2
00
.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.
___ 
AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst