zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00211 · 2023-01-12 · de
Nichteintreten mangels handschriftlicher Unterzeichnung der Beschwerdeschrift. Rechtsprechung, wonach auch eine handschriftliche Unterschrift genügt, die nicht auf der Rechtsschrift selbst, sondern auf dem Briefumschlag angebracht ist. Die handschriftlich angebrachte Absenderadresse auf dem Briefumschlag, in dem die Beschwerdeschrift versandt worden ist, kann nicht als Unterschrift im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00211
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Beschluss
 vom 
12. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
8. 
November 2022 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 beim Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Ein
sprache
entscheid der Suva vom 1
8. 
Oktober
 
2022, mit dem diese in Bestätigung einer Verfügung vom 
3. 
Juni 2022 ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit einem Ereignis vom 2
4. 
Januar
 
2022 verneint
 hatte
 (
Urk. 
2).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
November 2022 wies das Gericht 
X.___
 darauf hin, da
ss das Exemplar der 
eingereichten Beschwerdeschrift eine lediglich foto
kopierte Unterschrift trage, und forderte ihn unter Zustellung einer Kopie der Beschwerdeschrift
 dazu auf, diese innert einer Frist von 10 Tagen beziehungs
weise vor Ablauf der Beschwerdefrist 
eigenhändig, handschriftlich und original unterzeichnet 
zu retournieren
 (
Urk. 
4)
. 
X.___
 
holte die eingeschrieben versandte Verfügung nicht ab, worauf ihm die S
end
ung mit Schreiben vom 
1. 
Dezember 2022
 
uneingeschrieben
 nochmals zugestellt wurde (
Urk. 
5). Bis zum heutigen Tag reagierte 
X.___
 nicht auf die Verfügung vom 1
4. 
November 2022
.
2.
2.1
    
Gegen Einspracheentscheide kann gestützt auf 
Art. 
56 
Abs. 
1 und 
Art. 
60 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 innert einer Frist von 30 Tagen nach der Eröffnung Beschwerde erhoben werden.
    
Für den Fristenlauf sind nach 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG
 und 
§ 
13 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 die Regelungen nach Art. 38
41 
ATSG zum Verwaltungsverfahren sinngemäss anwendbar. Gestützt auf 
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG beginnt die Frist
 am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt
. 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonn
tag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht an
erkannter Feiertag, so endet die Frist
 
gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
3
 Satz 1
 ATSG 
am nächstfolgende
n Werk
tag.
2.2
    
Nach den Vorgaben des Bundesrechts 
in 
Art. 
61 lit. b Satz 1 ATSG 
und des kan
tonalen Rechts
 in
 
§ 
18 
Abs. 
1 Satz 1 
GSVGer
 muss d
ie Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. 
Ferner muss die Beschwerdeschrift n
ach 
§ 
28 lit. a 
GSVGer
 in Verbin
dung mit 
Art. 
130 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterzeichnet sein
. 
Rechtsprechungsgemäss 
versteht d
as Gesetz dort, wo 
von Unterschrift 
die Rede ist
, die eigenhändige
, handschriftliche Unterschrift. E
ine lediglich fotokopierte oder per Telefax übermittelte Unterschr
ift 
genügt 
demnach nicht 
(vgl. BGE 
112 Ia 173 E. 1; Urteil des Bundesgerichts U 401/99 vom 2
6. 
Mai 2000 E
.
 3c mit Hinweisen; 
Kobel, in: 
Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, 
Zürich 2009, 
§ 
18 
N 
10).
 
Das
selbe muss
 
f
ür 
eine 
U
nterschrift gelten
, die mittels
 eines
 digitalen Verfahren
s
 auf einem anschliessend ausgedruckten Dokument
 angebracht worden ist
; anders verhält es sich nur dort, wo eine elektronische Signatur im S
inne des
 Gültigkeits
erfordernisse
s
 für elektronisch eingereichte Rechtsschriften 
vorliegt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_997/2021 vom 1
1. 
Mai 2022 E. 3.5).
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht gestützt auf 
Art. 
61 lit. b Satz 2 ATSG und 
§ 
18 
Abs. 
3 GSVGer eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Ankündigung, dass sonst auf die Beschwerde nicht ein
getreten werde.
3.
3.1
    
Wie schon in der Verfügung vom 1
4. 
November 202
2 festgestellt worden ist (Urk. 
4), handelt es sich b
ei der Unterschrift
, die auf der
 
per Post übermittelten 
Beschwerdeschrift 
angebracht worden ist (
Urk. 
1 S. 2), 
um eine fotokopierte 
oder um eine digital angebrachte 
Unterschrift
.
 
 Die Unterschrift auf der Beschwerde
schrift genügt somit den Anforderungen an eine rechtsgenügliche, handschriftli
che Unterzeichnung nicht. Sodann lässt die Rechtsprechung zwar auch eine handschriftliche Unterschrift gelten, die nicht auf der Rechtsschrift selbst, son
dern auf dem Briefumschlag angebracht ist (vgl. BGE 124 V 372 E. 3b, 108 Ia 289 E. 2, 106 IV 65 E. 1).
 
Die handschriftlich angebrachte Absenderadresse auf dem Briefumschlag, in dem die Beschwerdesc
hrift versandt worden ist (Urk. 
1A), kann indessen nicht als Unterschrift im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert wer
den
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6P150/2004 und 6S.408/2004 vom 2
5. 
Januar 2005 E. 1, wo 
die Frage indessen 
offen gelassen
 werden konnte
)
. Denn 
die Absenderadresse 
und somit auch der darin enthaltene Name des Beschwerde
führers 
muss 
nicht zwingend von diesem se
lbst angebracht worden sein
.
    
Damit liegt bis zum heutigen Tag keine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift mit gültiger handschriftlicher Unterschrift des Beschwerdeführers vor.
3.2
    
Die 
als Gerichtsurkunde versandte 
Verfügung vom 1
4. 
November 2022, 
welche zur Entgegennahme der Unterschrift bedurfte und 
mit der dem Beschwerdeführer 
eine zehntägige Nachfrist zur handschriftlichen Unterzeichnung der Beschwerde
schrift angesetzt worden war (
Urk. 
4), war dem Beschwerdeführer am Donnerstag, dem 1
7. 
November 2022
,
 zur Abholung bis am 
Donnerstag, dem 24. 
November 2022
,
 angezeigt worden (Anhang zu 
Urk. 
5). Gestützt auf 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG ist somit von einer Zustellung am 2
4. 
November 2022 auszugehen, und die zehn
tägige Frist lief 
daher 
am Montag, dem 
5. 
Dezember 2022, ab.
    
Des Weiteren muss d
er Beschwerdeführer spätestens am 
8. 
November 2022, als er die Beschwerdeschrift verfasste und der Post übergab (
Urk. 
1 und 
Urk. 
1A), im Besitz des angefochtenen Einspracheentscheids gewesen sein. Die 30
-
tägige 
gesetzliche 
Beschwerdefrist 
(
Art. 
60 
Abs. 
1 ATSG) 
begann 
da
mit gestützt auf Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG spätestens am folgende
n Tag, also am Mittwoch, dem 9. 
November 2022, zu laufen und lief 
spätestens
 am Donnerstag, dem 8. 
Dezem
ber 20
22, ab.
    
Der Beschwerdeführer versäumte es demnach, seine mangelhafte E
ingabe vom 8. 
November
 
2022 rechtzeitig durch deren handschriftliche Unterzeichnung zu verbessern. Ankündigungsgemäss ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Kobel