zh_sozialversicherungsgericht · KK.2019.00024 · 2020-09-04 · de
Zusatzversicherung halbprivat. Stationärer Aufenthalt in einer privaten Klinik zur Entbindung. Entschädigung der Belegärzte richtet sich gemäss einer Klausel in den zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) der Zusatzversicherung nach Maximaltarifen, da kein Tarifvertrag mit der privaten Klinik geschlossen werden konnte. Die Klausel in den ZVB ist weder unklar noch ungewöhnlich und der Tarif (Mittelstandstarif minus 10 %) ist nicht willkürlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2019.00024
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
1
4. 
September 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss
JLS 
avocats
Schanzeneggstrasse
 3, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Concordia Versicherungen AG
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die bei der Concordia Versicherungen AG (nachfolgend: Concordia) grund- und 
(
für 
Spitalleistungen
 in der halbprivaten Abteilung bei freier Arzt- und Spital
wahl
)
 zusatzversicherte 
X.___
, geboren 1987 (Urk. 10/37 f.
), hielt sich zwecks 
der 
Geburt ihres Kindes in der Zeit vom 
9. 
bis 14. April 2018 in der Klinik 
Y.___
 auf (Urk. 10/12). Für die Zeit des Klinikaufent
haltes erstattete die Concordia der Versicherten gemäss Leis
tungsabrechnung
en
 vom 24. Juli 2018 
(Urk. 10/12 f.) und vom 
6. Dezember 2018 
(Urk. 10/14 f.) einen Gesamtbetrag von Fr. 
3
’
088.5
0 (Fr. 2'346.-- gemäss Leis
tungsabrechnung vom 24. Juli 2018 und Fr. 742.50 gemäss Leistungsabrechnung vom 6. Dezember 2018). A
ls nicht versichert
e
 Kosten 
wurden Beträge in der Höhe von 
Fr. 679.
--, 
Fr. 165.
-- 
(Urk. 10/12
 f.
)
 und 
Fr. 82.50 
(Urk. 10/14 f.) 
ausgeschie
den. 
Für
 die ärztliche Behandlung des Neugeborenen
 wurden von
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin sowie für Kinderchirurgie, 
Fr. 825.-- 
in Rechnung gestellt; die Concordia vergütete Fr. 
742.50 
(Urk. 10/2-
10). Für 
die ärztliche Behandlung der Versicherten
 (Ka
iserschnitt
 beziehungsweise Sectio
, sechs Visiten und
 Geburts-/Austrittsbericht
)
 wurden von 
Dr. med. 
A.___
, Spezialärztin FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe, 
Fr. 2'560.
-
- 
in Rech
nung gestellt; die Concordia vergütete
 Fr. 1'881.
--
(Urk. 10/15
). Sodann wurde 
im Zusammenhang mit dem 
Kaiserschnitt 
bei der Versicherten 
das Assistenzhonorar von PD Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe,
 
im Umfang 
von Fr. 630.
-- in Rechnung gestellt; die Concordia vergütete
 
Fr. 465.-- (Urk. 10/16). Die Vergütungen der 
Concordia 
entsprachen
 jeweils de
m
 
Mittel
standst
arif minus 10 % (Urk. 10/2 und Urk. 10/26). 
1.2
    
Am 24. Juli 2019 erhob 
die Versicherte
 
gegen die Concordia Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 926.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. April 2018 sowie Fr. 536.90 zu bezahlen
, unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten
 (Urk. 1). 
Mit
 Klageantwort vom 27. September 2019 beantragte die 
Beklagte
 die Abweisung der Klage
, unter Kosten- und Entschädi
gungsfolge zulasten der Klägerin
 (Urk. 8).
 Nachdem der Beklagten mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 Frist angesetzt wurde, um entweder die Klageantwort von zeichnungsberechtigten Organen der Gesellschaft eigenhändig unterzeichnen zu lassen oder um dem Gericht eine genügende Vertretungsvollmacht 
für die unter
zeichnenden Rechts
anwälte einzureichen (Urk. 11), ging die erforderliche Vertre
tungsvollmacht am 16. Oktober 2019 beim Gericht ein (Urk. 12). Auf einzelrich
terliche Verfügung vom 22. Oktober 2019 (Urk. 14) hin liessen sich die Parteien zur Frage, ob sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünschten, nicht 
vernehmen. 
Gemäss der Säumnisandrohung 
ging das Gericht davon aus, dass die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten. 
Die Beklagte legte mit Eingabe vom 15. November 2019 ein Urteil des Versicherungs
gerichts 
des Kantons Aargau 
vom 22. Oktober 2019 auf (Urk. 16 und 17). Mit Verfügung vom 18. November 2019 wurde die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels angeordnet (Urk. 18). Die Parteien hielten im Rahmen 
ihrer Parteivorträge
 an ihren jeweiligen Anträgen fest (Replik vom 5. Februar 2020 [Urk. 21] und Duplik vom 11. März 2020 [Urk. 25]). Der 
Klägerin
 wurde mit Ver
fügung vom 13. März 2020 eine Kopie der Duplik zugestellt (Urk. 26). 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 reichte die Beklagte ein Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2020 
(4A_578/2019) 
ein (Urk. 27 und Urk. 28), woraufhin die Klägerin am 3. Juni 2020 beantragte, diese Eingabe sowie das Urteil des Bundesgerichts (Urk. 27 und Urk. 28) seien aus 
dem Recht zu weisen (Urk. 30).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 
11 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der bis 31. 
Mai 2020 gültig gewesenen Fassung
).
1.2
    
Zu beurteilen ist ein Anspruch aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran
kenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Ansprüche aus der Zusatzversicherung unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Aufsicht über die Krankenkassen (KVAG) dem 
Bundes
gesetz über
 den Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone können
 ge
stützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten über den Anspruch aus einer Zusatzversicherung sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
). 
1.3
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Reg
elung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versiche
rung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumen
tenverträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-
Somm
/
Hasen
böhler
/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Die 
Klägerin hat ihren Wohns
itz im Kanton Zürich; damit ist die örtliche Zuständigkeit 
des Sozialversi
che
rungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.4
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 
III 558 E. 
3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts Anderes zusprechen,
 als sie verlangt, und nicht we
niger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es bildet seine Überzeu
gung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
 
Nach 
Art. 
247 
Abs. 2 
lit
. 
a i
n 
V
erbindung 
m
it
 
Art. 
243 
Abs. 2 
lit
. 
f ZPO untersteht die Streitigkeit der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime.
1.5
    
1.5
.1
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfrei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Der Vertragsin
halt richtet sich häufig nach vorformulierten Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB; Michael Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das 
Antragsverhältnis, unter Ausschluss der Anz
eigepflicht, Freiburg, 1999, S. 
23
 N 
72). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abwei
chende oder 
dieses ergänzende Bestimmungen
 enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
1.5
.2
    
Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ermittlung des mut
masslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss. Schliesslich und subsidiär müssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklar
heitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 122 III 118 E. 2a).
1.5
.3
    
Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird gemäss der Rechtsprechung 
sodann 
durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Danach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertrags
bedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vor
handensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfah
rener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhn
lichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertrags
abschlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb 
auch branchenüblich
e Klauseln ungewöhnlich sein. Eine
 Ungewöhnlichkeit
 ist 
jedoch nur dann 
zu bejahen
, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von Bran
chenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Ände
rung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzli
chen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu quali
fizieren. Bei Versicherungsverträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen
 (Urteil des Bundesgerichts 
4A_238/2019
 vom 2. Dezember 2019 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 
4A_232/2019
 vom 28. November 2019 E. 2.2
)
.
2.
    
2.1
    
Die Klägerin machte geltend, gemäss der Versicherungspolice vom 30. September 2017 habe sie mit der Beklagten 
eine Zusatzversicherung abgeschlossen, darunter die «Spitalversicherung Halbprivat». Diese beinhalte Spitalleistungen in der halb
privaten Abteilung bei freier Arzt- und Spitalwahl (Urk. 1 S. 6). Die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (
ZVB, 
Ausgabe 2010) enthielten in Ziff. 4.6 eine Einschränkung der versicherten Leistungen («Der Versicherer kann Maximaltarife festlegen, die als Kriterium für die Einteilung zu den versicherten Abteilungen gelten»). Aus der Versicherungspolice vom 30. September 2017 ergebe sich nicht ausdrücklich, dass der Versicherer eine Leistungseinschränkung in den 
ZVB
 vorsehen könne. Die Klägerin sei sich überhaupt nicht im Klaren darüber gewe
sen, dass die Beklagte nicht die gesamten Leistungen vergüte. Davon habe sie erst im Rahmen der Leistungsabrechnung erfahren (Urk. 1 S. 7). Es handle sich um eine ungewöhnliche Klausel in den 
ZVB
. Die Beklagte habe nach dem Vertrau
ensgrundsatz davon ausgehen m
üssen, dass die Klägerin, welche mit Versiche
rungsverträgen völlig unerfahren sei, dieser Klausel nicht zugestimmt bezie
hungsweise die «Spitalversicherung Halbprivat» mit dieser Leistungseinschrän
kung nicht oder nicht zur vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Die Klausel führe zu einer wesentlichen Änderung des Vertragsinhalts und beeinflusse das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich. 
Die Klägerin brachte weiter vor, m
it der fraglichen Klausel könnte die Beklagte einen beliebig niedrigen Tarif verfügen. Hinzu komme, dass sich die von der Beklagten vorge
nommene Einschränkung (Mittelstandstarif abzüglich 10 %) nicht einmal aus den Zusätzlichen Versicherungsbedingungen selbst ergebe. Vielmehr stelle diese Klausel gewissermassen den Freipass für die Beklagte dar, die Versicherungsleis
tung im Einzelfall im Rahmen der Kostengutsprache beliebig einzuschränken. Der 
Ziff. 4.6 der 
ZBV
 sei die Anwendung 
daher 
zu
 versagen
. Sofern das Gericht davon ausgehe, die Anwendung des Mittelstandstarifs sei vertraglich zulässig, wäre in jedem Fall der von der Beklagten vorgenommene Abzug im Umfang von 10 % unstatthaft, da dieser willkürlich und ohne vertragliche Grundlage erfolgt sei (Urk. 1 S. 9 f.). 
2.2
    
Die Beklagte brachte 
demgegenüber 
vor, die Kläger
i
n sei nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das Kostengutsprachegesuch der Klinik 
Y.___
 für den geplanten stationären Geburtsaufenthalt der Klägerin vom 19. März 2018 sei umgehend geprüft worden. Die Kostengutsprache für die Vergütung des Mittel
standstarifs abzüglich 10 % sei bereits am Folgetag an die Klinik 
Y.___
 ver
sandt worden. Gleichzeitig seien auch die Belegärztin und die Klägerin mit einer Kopie dieser Kostengutsprache bedient worden (Urk. 8 S. 2). Die Beschrän
kung der Kostengutsprache sei so hingenommen worden, und der stationäre Auf
enthalt habe ungeachtet dessen planmässig stattgefunden. Der Kostengutsprache habe die Klägerin konkludent zugestimmt. Der vertragslose Tarifzustand mit der zürcherischen Klinik 
Y.___
 dauere seit sechs Jahren. Es sei daher davon aus
zu
gehen, dass sich sämtliche involvierten Leistungserbringer über die beschrän
kte Kostenvergütung seitens der Beklagten im Klaren gewesen seien und die Klä
gerin entsprechend 
rechtzeitig darüber informiert hätten
. Allfällige Versäumnisse sei
tens der Leistungserbringer und/oder die bewusste Inkaufnahme von selbst zu tragenden Kosten seitens der Klägerin könnten nachträglich nicht zulasten der Beklagten interpretiert werden (Urk. 8 S. 3). Es habe eine 
rechtsgenügliche
 ver
tragliche Grundlage für die Festlegung von Maximaltarifen seitens der Beklagten bestanden. 
Es sei in der Versicherungspolice auf die AVB 
(Allgemeine Versiche
rungsbedingungen) 
und die ZVB 
(Zusätzliche Versiche
rungsbedingungen) 
ver
wiesen worden. Das Vorsehen von 
Leistungs
einschrän
kung
s
- und (gänzlichen) Leistungsverweigerungsgründen und das Erfordernis der Existenz eines Tarifver
trages zwischen dem Privatversicherer und dem betreffenden Leistungserbringer sei schlichtweg branchenüblich und in keiner Art und Weise ungewöhnlich und/oder irreführend (Urk. 8 S. 5 f.). Es sei nicht der Sinn und Zweck von Maxi
maltarifen, die involvierten Leistungserbringer – mit denen notabene bislang keine vertragliche Einigung hinsichtlich der anwendbaren Tarife habe gefunden werden können – besser zu stellen, als dies mit 
einem 
Vertrag
 der Fall wäre (Urk. 8 S. 8). Dass die Klägerin erst im Rahmen der Leistungsabrechnung von der Leistungseinschränkung erfahren habe, treffe nicht zu (Urk. 8 S. 9). Es werde sodann bestritten, dass der Klägerin tatsächlich selbst zu tragende Kosten ent
standen seien
; sofern dies der Fall sei, fehle es an einem Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage
 (Urk. 8 S. 10). 
Ein Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten stehe der Klägerin nicht zu
 (Urk. 8 S. 11). 
2.3
    
Replicando
 
führte 
die Klägerin 
aus
, sie habe kurz vor der Geburt ihres Sohnes andere Sorgen gehabt, als sich um die verklausulierte Formulierung «Mittelstand
starif minus 10 %» zu kümmern. Der vertragslose Tarifzustand habe sie nicht zu interessieren. Dieser Umstand könne nicht dazu führen, dass die Beklagte ihre vertragliche Leistungspflicht ablehne. Die Klägerin hielt sodann daran fest, erst im Rahmen der Leistungsabrechnungen von den konkreten Auswirkungen der Leistungseinschränkung erfahren zu haben. Sie habe die Leistungseinschränku
ng in keiner Weise akzeptiert u
nd die AVB und ZVB auch nicht genehmigt. Sie sei sich über die betragsmässigen Konsequenzen dieser Leistungseinschränkungen nicht im Klaren gewesen. Die Klägerin habe den Differenzbetrag selbst beglichen
 und könne dies nach Einholung der Belege bei der Bank auch nachweisen; ein Rechtsschutzinteresse bestehe in jedem Fall.
 
Es lägen ungewöhnliche Klauseln vor, und es sei nicht übersichtlich, wenn in den Standardverträgen sich wider
sprechende Ziffern enthalten seien und sich die Leistungseinschränkung erst aus der Homepage der Beklagten ergebe. Die Klägerin habe den ärztlichen Eingriff in der Klinik 
Y.___
 bereits vollständig geplant und abgesprochen gehabt, bevor sie von der Beklagten über die Leistungseinschränkung orientiert worden sei. Von der Beklagten zu verlangen, alles abzubrechen und kurz vor der Geburt eine neue Frauenärztin zu suchen, sei absurd und gehe an der Realität vorbei. 
Das von der Beklagten eingereichte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2019 sei sodann nicht einschlägig (Urk. 21). 
2.4
    
Duplicando
 
führte die Beklagte aus, die Klägerin bestreite nicht, dass sowohl sie als auch die Klinik 
Y.___
 sowie die Belegärztin rechtzeitig und vorgängig (zum Spitalaufenthalt) über die beschränkte Kostenübernahme seitens der Beklag
ten orientiert worden seien. Dass der stationäre Aufenthalt dennoch planmässig stattgefunden habe, könne einzig dahingehend interpretiert werden, dass die involvierten Leistungserbringer und/oder die Klägerin der zugrundeliegenden Kostengutsprache konkludent zugestimmt hätten. Die Klägerin habe zudem vor dem geplanten stationären Aufenthalt ihren Rechtsvertreter mit der Wahrneh
mung ihrer Interessen mandatiert
 (Urk. 25)
.
2.5
    
Mit
 Eingabe vom 3. Juni 2020
 beantragte die Klägerin, die Eingabe der
 Beklagten vom 7. Mai 2020 sei samt Beilage (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2020) a
us dem Recht zu weisen, da die Eingabe
 in unzulässiger Weise ausserhalb jedes Schriftenwechsels eingereicht worden sei. Davon abgesehen trage das bundesge
richtliche Urteil nichts Konstruktives zu den sich in 
casu
 stellenden Rechtsfragen bei (Urk. 30). 
3.
    
3.1
    
Die Beklagte behauptete, üblicherweise würden die Leistungserbringer darauf verzichten, die von den Versicherern nicht getragenen Kosten von den Patienten einzufordern beziehungsweise zu vollstrecken; sofern dies der Fall sei, fehle es an einem Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage (Urk. 8 S. 10). Dabei han
delt es sich um eine 
unsubstantiierte
 Behauptung. 
Hätten die Leistungserbringer vermeiden wollen, dass die Klägerin 
eigene
 
Kosten 
zu tragen hätte,
 hätten sie von Anfang an 
zum
 Mittelstandstarif minus 10 Prozent 
oder aber zum Spitalleis
tungskatalog plus 45 % 
abgerechnet; der Klinik 
Y.___
 war seit Längerem bekannt, dass die Beklagte die von den Belegärzten ausgestellten Rechnungen auf den Maximaltarif (Spitalleistungskatalog plus 45 % oder Zürcher Mittelstands
tarif abzüglich 10 %) kürzen würde
 (vgl. das Schreiben der Beklagten an die Klinik 
Y.___
 vom 12. August 2013 [Urk. 9/3])
. 
In der Kostengutsprache der Beklagten vom 20. März 2018 wurde schliesslich nochmals darauf hingewiesen, dass eine volle Deckung für die ärztlichen Honorare nur bestehe, wenn auf Grundlage der obgenannten Tarife abgerechnet werde (Urk. 2/3). 
Die Belegärzte
 stellten der 
Klägerin 
trotz dieser Hinweise 
die Kosten gemäss eigenem Tarif in Rechnung 
(vgl. insbesondere Urk. 10/4
 f., Urk. 10/15 und Urk. 10/16). Es beste
hen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungserbringer der Klägerin die Schuld hätten erlassen wollen.
 
Selbst wenn dem
 so 
wäre, wäre dies 
für die Frage des Rechtsschutzinteresses 
der Klägerin 
hinsichtlich der
 Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs geg
enüber der Beklagten 
aber 
irrelevant (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E.
 
5)
. 
3.2
    
Des Weiteren ist 
in Erinnerung zu rufen, 
dass 
das Gericht 
bei der vorliegenden Streitigkeit den Sachverhalt
 
i
m Rahmen der sogenannten «sozialen» Untersu
chungsmaxime
 von Amtes wegen fest
stellt
 (Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in
 Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 ZPO
; vgl. auch das Urteil
 des Bundesgerichts 
4A_106/2020 
vom 8. Juli 2020 E. 2.1
). 
Es berücksichtigt
 
dabei 
neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 229 ZPO
; vgl. auch BGE 
139 III 457 
E. 4.4.3.2
)
.
 
Eine Partei kann aber auch 
unter Geltung der soziale
n Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 
2 ZPO
 mit einer prozessualen Handlung ausgeschlossen werden, wenn sie diese trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht rechtzeitig vorgenom
men hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
4A_106/2020 
vom 8. Juli 2020 E. 2.2 mit Hinweisen)
.
 
Die Beklagte legte mit ihrer Eingabe vom 7. Mai 2020 (Urk. 27) das Urteil des Bundesgerichts 4A_578/2019 vom 16. April 2020 (Urk. 28) auf, welches sie einen Tag zuvor, am 6. 
Mai 2020, erhalten hatte
. 
Inwiefern dies in prozessualer Hinsicht hätte unzulässig sein sollen (
das Vorbringen der Klägerin i
n der Eingabe vom 
3. Juni 2020
 [Urk. 30]
), lässt sich angesichts der vorstehenden Erwägungen nicht nachvollziehen. 
Des Weiteren 
hat sich das Gericht in Anwendung des Grund
satzes «
iura
 
novit
 
curia
» die Kenntnis des anwendbaren Rechts von Amtes wegen zu verschaffen, gleichgültig, ob es sich um zwingendes oder nicht zwingendes Recht handelt, und ob ein Rechtssatz im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen oder das Ergebnis der Auslegung oder der Gerichtspraxis ist (Daniel 
Glasl
, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 57 N 10 sowie BSK ZPO-Myriam A. 
Gehri
, 3. Aufl. 2017
, Art. 
57 N 9). 
Sofern das 
von der Klägerin aufgelegte 
Urteil 
des Bundesgerichts 
für die Beurteilung der vorliegenden
 Streitigkeit einschlägig ist
, steht es dem Gericht 
vorbehaltlos 
frei, die
ses
 heranzuziehen. 
4
.
    
4
.1
    
Die Klägerin war bei der Beklagten gemäss der Versicherungspolice 
…
 
vom 30. September 2017, gültig ab dem 1. Januar 2018, grund- und für Spitalleistungen in der halbprivaten Abteilung bei freier Arzt-
 und Spitalwahl
 zusatzversichert 
(Spitalversicherung HALBPRIVAT). In der V
ersi
cherungspolice findet sich bei der Spitalversicherung HALBPRIVAT der Hinweis
, dass die 
«
AVB 2007
»
 und d
i
e 
«
ZVB 2010
»
 gültig seien (Urk. 10/39 f.).
4
.
2
    
In den AVB
 für die Pflegezusatzversicherungen
 
2007 
(Urk. 10/44) 
wird festgehal
ten, Grundlagen des Vertrages bildeten unter anderem die Allgemeinen Versiche
rungsbedingungen (AVB), die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB), allfällige Besondere Versicherungsbedingungen (BVB) sowie die Bestimmungen in 
der 
Police und allfälligen Nachträgen (Ziff. 1.1 und 1.1.1). 
Abweichende Bestimmungen in den ZVB oder BVB gingen diesen AVB vor (Ziff. 1.2). Versi
cherbar seien die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit, Mutterschaft und Unfall in Ergänzung zur obligatoris
chen Krankenpflegeversicherung
 (OKP) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und 
zur Unfallversicherung 
nach dem Bundesgesetz zur Unfallversicherung (UVG). Die Leistungen würden im Nachgang zu diesen obligatorischen Versicherungen erbracht. Einzelheiten zu den verschiedenen Versicherungen seien in den ZVB geregelt (Ziff. 4
.1 und 4.2
). 
Der Eintritt in ein Spital sei
 unverzüglich, spätestens aber nach fünf Tagen zu melden. Auf Verlangen des Leistungserbri
ngers oder des Versicherten werde
 bei Eintritt in ein Spital eine Kostengutsprache ausgestellt (Ziff. 28
.1 und 28.2
). Honorarvereinbarungen zwischen dem Versicherten
 und dem Leistungserbringer seien
 für den Versicherer nicht verbindlic
h. Ein Leistungsanspruch bestehe
 nur im Rahmen der vom Versicherer anerkannten T
arife. Der Versicherer anerkenne
 
die für die schweizerischen Sozialversicherungen gültigen Tarife und die übli
cherweise verwendeten Privattarife. Abweiche
nde Bestimmungen in den ZVB blie
ben vorbehalten (Ziff. 36
.1 und 36.2
). 
4
.
3
    
In den ZVB 2010 zur Spitalversicherung 
(Urk. 10/45) 
wird festgehalten, die Spitalversicherung gelte als Zusatzversicherung zur OKP im Rahmen der AVB. Die Spitalversicherung übernehme die Kosten eines Aufenthaltes in einem Spital (Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2 Satz 1).
 Die Spitalversicherung HALBPRIVAT betreffe den Aufenthalt in der halbprivaten Abteilung. Unter anderem bestehe die Möglichkeit, die Versicherung mit freier Spitalwahl nach KVG abzuschliessen (Ziff. 2.1 und 2.3). 
Als halbprivate Abteilung gelte
 ein Zweibett-Zimmer oder ausnahmsweise ein Zimmer mit mehr als zwei Betten mit vom Versicherer
 anerkanntem Tarif (Ziff. 4.4; die allgemeine Abteilung wird in der Ziff. 4.3 und die allgemeine Abteilung in der Ziff. 4.5 umschrieben). 
Kenne ein Spital keine oder andere Ein
teilungskriterien für die Spitalabteilungen als die obgenannten oder w
ü
rden die Tarife einer Abteilung vom Versich
erer nicht anerkannt, so handle
 es sich um eine private
 Abteilung. Der Versicherer könne
 Maximaltarife festlegen, die als Kriterium für die Einteilung zu
 den versicherten Abteilungen gä
lten. Der Versi
ch
erer führe
 eine Liste der Spitäler, die keine private, halbprivate oder allgemeine Abteilung im Sinne dieser Bestimmungen führ
t
en
. Diese Liste we
rd
e
 laufend angepasst und könne
 beim Versicherer eingesehen oder auszugswei
se verlangt werden (Ziff. 4.6). Sofern und solange die Leist
ungsvoraussetzungen erfüllt seien
, umfass
t
en die Leistungen sämtliche Aufenthaltskosten und Kosten der wissen
schaftlich anerkannten Behandlung des Akutspitals sowie Behandlungskosten der Ärzte je nach vereinbarter Versicherung (allgemeine, halbprivate oder private Abteilung) nach vom Versicherer anerkanntem Tarif (Ziff. 7.1). 
5
.
    
5
.1
    
Den nachfolgenden Erwägungen i
st vorauszuschicken, dass irrelevant 
ist, 
ob die Beklagte die
 Klägerin mit der Kostengutsprache vom 20. März 2018 
(Urk. 2/3) auf die Deckungsbeschränkung hinwies, 
d
enn massgeblich ist, wie die 
Klägerin
 die Vertragsbedingungen nach Treu und Glauben bei Abschluss des Vertrages ver
stehen durfte
 (Urteil des Bundesgerichts 4A_166/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.4
).
 
Nichts
destotrotz ist darauf hinzuweisen
, dass die Sc
hilderungen in der Klage
schrift, die Klägerin hätte erst im Rahmen der Leistungsabrechnung davon erfah
ren, dass nicht die gesamten Leistungen vergütet würden
 (Urk. 1 S. 7 
Rz
. 22)
,
 nicht zutreffen
. Die Kostengutsprache der Beklagten an die Klinik 
Y.___
 
mit dem Hinweis auf die Maximaltarife 
datiert vom 20. März 2018 (Urk. 2/3). Gemäss der Telefonnotiz der Beklagten vom 28. März 2018
 m
it der Praxis von Dr. 
A.___
 
wurde
 die Klägerin am 27. März 2018 
vom Leistungserbringer 
über die Kosten
gutsprache 
informiert (Urk. 9/2). 
Die
 Klägerin 
mandatierte 
ihren Rechtsvertreter
 in 
der vorliegenden
 
Angelegenheit
 am 4. April 2018
 (Urk. 3), mithin fünf Tage vor dem stationären Aufenthalt in der Klinik 
Y.___
. Es
 
ist 
daher 
erstellt, dass die Klägerin 
bereits
 vor dem Klinikaufenthalt über die Deckungsbe
schränkung informiert wurde
 und nicht erst im Rahmen der Leistungsabrechnung.
5.2
    
Es wurde nicht geltend gemacht, hinsichtlich der Tragweite der hier strittigen 
Klausel 
in Ziff. 4.6 der ZVB habe ein übereinstimmender wirklicher Wille
 der Parteien 
vorgelegen
. Die
 Auslegung 
von Ziff. 4.6 der ZVB 
richtet sich daher nach den Grundsätzen der normativen Vertragsauslegung. Dabei gelangen namentlich das Vertrauensprinzip sowie mit Bezug auf die AVB
 und ZVB
 die Unklarheits- und die Ungewö
hnlichkeitsregel zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 
5C.150/2006 
vom 6. November 2006 E. 2.4.1).
5.3
5.3.1
    
Die Klägerin machte 
zunächst 
geltend, aus der Versicherungspolice vom 30. Sep
tember 2017 ergebe sich nicht ausdrücklich, dass die Beklagte eine Leistungsein
schränkung in den 
ZVB
 vorsehen könne. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. 
Die Bezeichnung des Versicherungsprodukts lässt zwar Rück
schlüsse auf den Zweck einer Zusatzversicherung zu. 
Aus der Formulierung «Spitalversicherung HALBPRIVAT – für Spitalleistungen in der halbprivaten Abteilung bei freier Arzt- und Spitalwahl» in der Versicherungspolice (Urk. 10/40) kann 
jedoch 
nicht abgeleitet werden, es best
ehe
 
in jeglicher Hinsicht 
eine umfas
sende Wahlfreiheit und uneingeschränkte Versicherungsdeckung
. Der beim Ver
si
cherungsprodukt «Spitalversicherung HALBPRIVAT» eigens angebrachte Hinweis
 auf die AVB 2007 und die ZVB 2010
 
lässt
 vielmehr
 erkennen, dass darin 
in Konkretisierung des Versicherungsprodukts die Einzelheiten des Leistungsum
fangs geregelt werden. 
Es ist demnach zu 
eruieren, wie 
die Klägerin
 die AVB 
und die ZVB 
nach Treu und Glauben verstehen durfte
.
5.3.2
    
Aus Art. 36 der AVB ergibt sich, dass ein Leistungsanspruch nur im Rahmen der vom Versicherer anerkannten Tarife besteht. Auch wenn die Beklagte die für die schweizerischen Sozialversicherungen gültigen Tarife und die üblicherweise verwendeten Privattarife anerkennt, behält sie sich abweichende Besti
mmungen in den ZVB vor (E. 4.2), konkret in der Ziff. 4.6 der ZVB
. Darin
 wird explizit festgehalten: «Kennt ein Spital keine oder andere Einteilungskriterien für die Spi
talabteilungen als die obgenannten oder werden die Tarife einer Abteilung vom Versicherer nicht anerkannt, so handelt es sich um eine private Abteilung. Der Versicherer kann Maximaltarife festlegen, die als Kriterium für die Einteilung zu den versicherten Abteilungen gelten. Der Versicherer führt eine Liste der Spitäler, 
die keine private, halbprivate oder allgemeine Abteilung im Sinne dieser Bestim
mungen führen. Diese Liste wird laufend angepasst und kann beim Versicherer eingesehen oder auszugsweise verlangt werden». 
Mit der Auslegung
 exakt
 dieser Klausel setzte sich bereits das Versicherungsge
richt des Kantons Aargau, 3. Kammer, in seinem Urteil vom 22. Oktober 2019
, welches von der Beklagten zu den Akten gereicht 
wurde (Urk. 17; vgl. E. 4.3.2)
,
 auseinander. 
Wie im vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu beurtei
lenden Fall geht es 
auch 
hier um die Konstellation, dass «die Tarife einer Abtei
lung vom Versicherer nicht anerkannt» we
rden, was d
em Schreiben vom 12. Au
gust 2013 der Beklagten an die Klinik 
Y.___
 zu entnehmen
 ist. Darin hielt die Beklagte fest
, für Behandlungen auf der halbprivaten und der privaten Abteilung eines Spitals 
würden 
mit den Leistungserbringe
rn Tarifverträge abge
schlossen
. 
Im Falle der 
Klinik 
Y.___
 umfasse
 der Tarifvertrag die Leistungen der Klinik. Leider habe bisher kein Tarifvertrag für die Leistungen der Belegärzte abgeschlossen werden können. Ohne tarifliche Regelung würden gemäss Art. 4.6 der ZVB Maximaltarife festgelegt. Diese seien für die Arztleis
tungen der halbprivaten Abteilung SLK 
(Spitalleistungskatalog) 
plus 45 % oder Zürcher Mitte
lstandstarif abzüglich 10 %. Eine
 Kostengutsprache werde von der Beklagten 
jeweils 
mit Angabe der Maximaltarife ausgestellt. Die Situation bezüg
lich Klinik 
Y.___
 sei auf der Homepage der Beklagten und im Kun
denmagazin publiziert. Sollte sich der behandelnde Arzt oder die Klinik nicht an diesen Tarif halten, werde auf die Aufklärungspflicht vor Behandlungsbeginn hingewiesen. Es werde gebeten, die Rechnungen an die Beklagte gemäss Kosten
gutsprache auszustellen. Anders ausgestellte Rechnungen an die Beklagte würden ohne weitere Mitteilung auf die Maximaltarife gekürzt (Urk. 9/3).
 
5.
3.3
    
Auf der Homepage der Beklagten lassen sich ohne grösseren Aufwand die Listen der Spitäler ohne 
(
volle
)
 Kostendeckung in den Spitalversicherungen finden (
https://www.concordia.ch/de/versicherungen/zusatzversicherungen/spital/spitalliste/ohneKostendeckungSpitalversicherungen.html
). 
5.3.4
    
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ergibt sich aus den AVB und den ZVB eindeutig, dass 
die Beklagte als Versicherung bestimmen kann, bis zu wel
chem Betrag sie bei einem Aufenthalt die Kosten übernimmt, wenn sie die Tarife einer Abteilung nicht anerkannt hat. In welchen Fällen dies der Fall ist, lässt sich anhand der Homepage der Beklagten leicht evaluieren. Das 
Bundesgericht, welches 
über 
die Beschwerde gegen das Urteil des Kantons Aargau 
vom 22
. 
Ok
tober 2019
 in seinem Urteil vom 16. April 2020 (4A_578/2019) 
zu befinden hatte, gelangte hinsichtlich der
 Ziff. 4.6 ZVB zur
 selben Auffassung
 
(E. 4.4)
.
 Demnach ist eine Unklarheit 
der vorgenannten Klausel 
zu verneinen. 
5.4
    
5.4.1
    
Die Klägerin monierte sodann, es liege eine ungewöhnliche Klausel vor. 
Aus subjektiver Sicht der branchenunerfahrenen Klägerin mag die Klausel als unge
wöhnlich erscheinen. 
Eine Ungewöhnlichkeit ist jedoch nur dann zu bejahen
, wenn die Klausel auch objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist 
der Fall, 
wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträch
tigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren. Bei Versicherungs
verträgen sind die berechtigten Deckungserwartungen zu berücksichtigen (E. 1.5.3). 
5.4.2
    
Die Beklagte machte geltend, das 
Stipulieren
 von Leistungseinschränkungs- und (gänzlichen) Leistungsverweigerungsgründen und das Erfordernis der Existenz eines Tarifvertrags zwischen dem Privatversicherer und dem betreffenden Leis
tungserbringer sei branchenüblich und in keiner Art und Weise ungewöhnlich und/oder irreführend (Urk. 8 S. 5 f.). Dem ist zuzustimmen. 
Das Bundesgericht gelangte
 bereits in einem Entscheid aus dem Jahre 2007 
zur Leistungspflicht einer Krankenzusatzversicherung für die stationäre Behandlung einer Versicherten in einer Klinik, mit de
r kein Tarifvertrag mehr bestand
, 
zum Schluss
, ein Versicherer könne
 in seinen AVB vorsehen, dass Leistungen nur für den Aufenthalt
 in einem Spital ausgerichtet wü
rden, mit dem er einen Tarifvert
rag abgeschlossen hat
 (Regeste im
 BGE 133 III 607
). A 
maiore
 minus muss es daher auch zulässig sein, in den AVB Maximaltarife für die stationäre Behandlung einer versicherten Person in einer Klinik, mit der kein Tarifvertrag besteht, vorzusehen. 
Die Branchenüblichkeit ergibt sich bereits aus dem folgenden Hinweis auf der Homepage der Klinik 
Y.___
 selbst: «Sind Sie zusatzversichert (Halbprivat oder Privat), steht Ihnen das gesamte Leistungsangebot der Kliniken und Beleg
ärzte mit allen Vorteilen zur Verfügung. Zusatzversicherungen verfügen jedoch über verschiedene Angebote, die zum Teil wesentliche Einschränkungen in Ihrer persönlichen Wahlfreiheit aufweisen. So schränken beispielsweise einige Produkte einerseits mit vorgegebenen Spitallisten die freie Spitalwahl ein oder andererseits mit Ärztelisten die freie Arztwahl. Wer also Wert darauf legt, vom Arzt und von einer Klinik seiner Wahl behandelt zu werden, sollte darauf ach
ten, eine 
Zusatzversicherung ohne E
inschränkungen abzuschliessen.»
.
 
Dass Zusatzversicherungen häufig Einschränkungen enthalten, ist hinlänglich bekannt. Berechtigte
 Deckungserwartungen 
konnten
 somit 
angesichts der abge
schlossenen Police sowie den AVB und ZVB 
nicht 
entstehen
. Es ist denn auch absolut üblich, sich im Vorfeld eines geplanten stationären Aufenthalts in einer 
privaten Klinik über die Versicherungsdeckung zu erkundigen. 
Statt 
in der Klinik 
Y.___
 hätte die
 Klägerin 
auch in 
einige
n
 andere
n
 Kliniken ohne Leistungs
einschränkung 
entbinden können
. 
Das Vorliegen einer 
starke
n
 
Beeinträchtigung in 
der
 
Rechtsstellung
 der Klägerin
 
ist daher 
zu verneinen
. 
5.4.3
    
Nach dem Gesagten 
besteht auch keine Ungewöhnlichkeit der strittigen Klausel
. 
5.5
    
Der Klausel in Ziff. 4.6 der ZVB kann die Anwendung mangels Unklarheit und Ungewöhnlichkeit 
somit 
nicht versagt werden.
 
5.6
    
Die 
Klägerin 
rügte
 des Weiteren
, 
mit der fraglichen Klausel könn
e die Beklagte im Rahmen der Versicherungsdeckung einen beliebig niedrigen Tarif verfügen, beispielsweise nur 5 % der Spitalleistungen (Urk. 1 S. 9 und Urk. 21 S. 5). 
Dem ist entgegenzuhalten, dass 
nicht aufgrund von Hypothesen, sondern anhand des vorliegenden Sachverhalts 
zu prüfen ist, ob ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt. 
In 
concreto
 wandte d
ie 
Beklagte den Zürcher Mittelstandstarif abzüglich 10 % an. 
Inwiefern es sich dabei um einen gegen Treu und Glauben verstossenden 
oder willkürlichen 
Maximaltarif 
(Urk. 1 S. 9 f.) 
handeln sollte,
 
legte die Klägerin 
indessen 
nicht 
substantiiert 
dar. 
Der Mittelstandstarif ist zwar in die Jahre gekommen und soll durch ein aktuel
leres und permanent weiterentwickeltes Tarifierungssystem 
in Anlehnung an das DRG-
Fallpauschalensystem
 
abgelöst werden
 
(vgl. den Geschäftsbericht 2017 des 
Verband
s
 Zürcher Krankenhäuser
 [VKZ])
.
 
W
illkürlich ist der Mittelstandstarif
 damit aber
 nicht. 
Auch e
in zusätzlicher Abzug von 10 % erweist sich nicht als willkürlich a
nge
sichts der 
betraglich
 doch eher geringen
 Differenz zwischen den von den Beleg
ärzten in Rechnung gestellten 
Honorare
n
 und der Versicherungsdeckung durch die Beklagte 
(die Abweichung beträgt 10 % bis rund 26.5 %)
. 
Dies gilt umso mehr, als die Honorare der Belegärzte der Klinik 
Y.___
 in Berichterstattungen der Vergangenheit 
wiederholt 
als zu hoch kritisiert wurden
, was der breiten Öffent
lichkeit bekannt sein dürfte
. 
Die von der Beklagten im Schreiben an die Klinik 
Y.___
 vom 12. August 2013
 (Urk. 9/3)
 angegebenen Tarife, welche bei Feh
len einer tariflichen Regelung für die Arztleistungen der halbprivaten Abteilung abgerechnet werden, entsprechen sich betragsmässig in etwa (Spitalleistungska
talog plus 45 % und Zürcher Mittelstandstarif abzüglich 10 %). Daraus ergibt sich, dass 
eine Entschädigung gemäss dem 
Zürcher Mittelstandstarif abzüglich 10 %
 noch immer deutlich über einer Entschädigung gemäss OKP liegt. 
Es versteht sich
 
sodann
 
von selbst, dass im Rahmen einer halbprivaten 
Zusatz
versicherung
 
gewisse 
Limiten
 
vorgesehen werden müssen und dass
 nicht
 
jede noch so exorbitante 
Luxusbehandlung übernommen werden
 kann, a
nsonsten 
sich 
dies 
massiv auf die Höhe der Prämie
n
 niederschl
üge
. 
Würden die Leistungs
beschränkungen auf sämtliche 
oder zu viele 
Spitäler ausgedehnt, würde sich die Frage 
zwar 
stellen, ob dadurch die Zusatzversicherung ihres Gehalts entleert würde. Vorliegend 
ist dies jedoch nicht der Fall. 
Wie bereits erwähnt (E. 5.4.2), hätte die Klägerin in 
vielen
 anderen Kliniken ohne Leistungseinschränkung entbinden können. 
6.
    
Nach dem Gesagten ist 
nicht festzustellen, dass die Beklagte die Leistungen aus der Zusatzversicherung nicht korrekt erbracht hätte. Damit besteht auch keine Anspruchsgrundlage für 
eine
 Entschädigung
 
vorprozessuale
r
 Anwaltskosten. 
Die Klage erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7.
7.1
    
Das Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist gemäss Art. 7 ZPO von Gesetzes wegen kostenlos (Art. 114 
lit
. e ZPO). 
7.2
    
Ausgangsgemäss ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertretenen Beklagten steht sodann praxisgemäss 
keine Parteientschädigung
 zu (BGE 133 III 439 E. 4).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Davide Loss
- 
Concordia Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro