zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00001 · 2018-01-30 · de
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; fehlende Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Beschluss vom 30. Januar 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Michaela Haferkorn
Schaffhauserstrasse
 27, DE-79798 Jestetten
gegen
Y.___
Beklagter
1. 
1.1 
Mit Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen Familiengericht vom 8. März 2017 wurde die Ehe von 
X.___
 und 
Y.___
 geschieden (Urk. 2/1 S. 2 Ziff. 1). Der Beschluss wurde durch das Oberlandesgericht Karls
ruhe, Zivilsenat – Senat für Familiensachen vom 28. September 2017 abgeän
dert, indem Ziffer 2 des ersten Absatzes im vorinstanzlichen Beschluss durch einen Zusatz in Bezug auf die Teilung von Ansprüchen aus der deutschen Ren
tenversicherung ergänzt wurde (Urk. 2/2a S. 2. Ziff. 1). Hierauf wurde mit Be
schluss des 
Amtsgerichts Waldshu
t-Tiengen Familiengericht vom 1. Dezember 2017 die Rechtskraft des Beschlusses in Bezug auf Ziff. 1 per 7. März 2017 (Scheidungspunkt) festgestellt und die Rechtskraft betreffend Ziff. 2 (Ausgleich von Vorsorgeleistungen) per 21. November 2017 bestätigt (Urk. 2/21b S. 3). 
1.2 
Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 liess 
X.___
 durch Rechtsanwältin Michaela Haferkorn beantragen, es sei in Ergänzung zum Scheidungsbeschluss des Familiengerichts Waldshut-Tiengen vom 7. März 2017 in Sachen der Parteien die berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beklagten, die BVG Sammelstiftung Swiss Life, 
Z.___
 AG,
 A.___
, anzuweisen, den hälftigen Betrag der während der Ehezeit erworbenen Vorsor
geguthaben auf ein durch die Klägerin zu errichtendes Freizügigkeitskonto zu überweisen (Urk. 1). Beigelegt wurden die Durchführbarkeitserklärungen der Swiss Life über die zu teilenden Austrittsleistungen per 31. August 2016 (Urk. 2/2/3 und Urk. 2/2/4). 
2.
    
2.1
    
X.___
 verlangt die Ergänzung beziehungsweise Abänderung des 
Beschluss
es
 de
s Amtsgerichts Waldshut-Tiengen
 Familienge
richt vom 
1. 
Dezember 2017 
(Urk. 1).
2.2
    
Mit 
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 
Familiengericht 
vom 
1. 
Dezember 2017 
wurde gemäss Ziffer 2 folgendes angeordnet: 
„
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antrag
stellerin [Klägerin] bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. 
B.___
) zugunsten des Antragsgegners [Beklagter] ein An
recht in Höhe von 8,3244 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto 
C.___
 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.08.2016, übertragen.
Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der ERGO Lebensver
sicherung AG (Vers. Nr. 
D.___
) findet nicht statt.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antrags
gegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. 
C.___
) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 1,4918 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto 
E.___
 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.08.2016, übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antrags
gegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers. Nr. 
C.___
) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 13,4033 Entgeltpunkten (Ost) auf das vorhandene Konto 
E.___
 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.08.2016, übertragen.
Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Schweizer AHV (Vers. Nr. 
F.___
) im Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.
Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Schweizer Pen
sionskassen Swiss Life (Vers. Nr. 
G.___
 und )
H.___
) im Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bleiben vorbehalten.“
3.
3.1
    
Art. 64 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) regelt die Zuständigkeit schweizerischer Gerichte zur Abänderung oder Ergänzung von Scheidungs- und Trennungsurteilen und das darauf anwendbare Recht. Die Be
stimmung trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass gewisse bei der Schei
dung 
geregelte Nebenfolgen mit der Zeit an veränderte Verhältnisse angepasst werden sollten und damit einer Abänderung bedürfen. Zum anderen kann es der ursprüngliche Scheidungsrichter unterlassen haben, eine Frage zu regeln, die bei der Scheidung hätte geregelt werden müssen, so dass das Urteil diesbe
züglich der Ergänzung bedarf. Die Ergänzung oder Abänderung eines Schei
dungsurteils bezieht sich daher ausschliesslich auf die scheidungsrechtlichen Nebenfolgen (BSK IPRG-Bopp, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 64 N 1 und N 3).
3.2
3.2.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt, als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für Klagen nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
vorsorge (BVG) einschliesslich die freiwillige Vorsorge der Personalvorsorgestif
tungen gemäss Art. 89
bis
 Abs. 5 und 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, in der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung; neu: Art. 89a ZGB) und Klagen nach Art. 142 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig ge
wesenen Fassung; neu: Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung [ZPO]) in Verbindung mit Art. 25a des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) sowie nach Art. 25 FZG (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
3.2.2
    
X.___
 ist insoweit zuzustimmen (Urk. 1 S. 2), als das hiesige Gericht zuständig ist für Klagen auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge. Dabei ist erstens in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitig
keit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberech
tigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, 
Freizügig
keitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. Die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG ist zwei
tens in persönlicher Hinsicht dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Drittens ist der Geltungsbereich von Art. 73 BVG in zeitlicher Hinsicht auf die Beurteilung von Streitigkeiten be
schränkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 einge
treten oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist (Mosimann, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 4). 
3.3
    
Aus dem 
Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Fam
iliengericht vom 1. 
Dezember 2017 
geht hervor, dass im Zusammenhang mit der Scheidung von 
X.___
 und 
Y.___
 vom 7. 
März 2017 
die während der Ehe in Deutschland erzielten Vorsorgeleistungen einem Ausgleich unterzogen wurden. Hingegen unterblieb ein Ausgleich von Altersguthaben bei der Swiss Life mit der Begründung ein solcher finde nicht statt und diesbezüg
lich seien Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten (E. 2.2 hiervor). 
    
Das Rechtsbegehren zielt
 
auf eine Ergänzung (Abänderung) des Scheidungsur
teils ab, in dem Sinne, dass Freizügigkeitsleistungen der Swiss Life zu teilen und an die Klägerin auszurichten seien. Damit liegt aber keine Streitigkeit vor, die spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge anbelangt respektive ihre rechtliche Grundlage in der beruflichen Vorsorge hat. Vielmehr geht es um eine scheidungsrechtliche Ergänzung 
(Abänderung) des zivilrechtlichen Urteils, wel
ches sich über das 
Ausmass der Teilung, also den 
Teilungsschlüssel von Vorsor
geleistungen, die in der Schweiz erzielt wurden, nicht geäussert hat. 
Aus diesem Grund ergibt sich auch keine Zust
ändigkeit des hiesigen Gerichts. Das Begehren ist daher beim zuständigen Zivilgericht (
Scheidungsgericht
, vgl. 
BGE 130 III 33
6 E. 2.5) geltend zu machen. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der von 
X.___
 erhobenen Klage nicht zuständig, weshalb ohne Einholung einer Stellungnahme von 
Y.___
 auf die Klage nicht einzutreten ist (vgl. § 19 Abs. 2 
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf d
ie 
Klage
 wird 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Michaela Haferkorn
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters 
zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Nef