zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00043 · 2014-10-01 · de
Grundsätzliche Bindung der EL-Durchführungsorgane an Urteil des Scheidungsgerichts betreffend nachehelichen Unterhalt. Berücksichtigung der Übertragung des Mietzinskautionskontos an frühere Ehefrau als anerkannte Ausgabe im Sinne des nachehelichen Unterhalts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00043
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
1. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 194
7
, dessen Ehe am 
14
. 
Juni
 200
5
 geschie
den wor
den war (
Urk. 
7/
5
), bez
ieht
 seit 
August
 20
10
 eine ordentliche Alters
rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 
7
/
108 S. 2
, 
Urk. 
7/109 S. 3
).
    
Nachdem sich der Versicherte am 29. Juli 2010 zum Bezug von Zusatzleistun
gen zu seiner Altersente angemeldet hatte (
Urk. 
7/109), sprach ihm die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: 
Durchführungs
stelle
)
, mit Verfügung vom 
23
. 
September
 201
0
 ab 
September
 2010 monatliche Zusatzleistungen zu
 (
Urk. 
7/104/1).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
11. März 2011 
setzte die Durchführungsstelle den monatli
chen Anspruch des Versicherten ab 
Januar 2011
 
neu fest
 (
Urk. 
7/
52a)
, nachdem gestützt auf die 
K
lage des Versicherten eine 
Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungsurteils des Obergerichts vom 14. Juni 2005 
betreffend 
nacheheli
che
r
 Unterhalt
 
a
bgeschlossen werden konnte (
Urk. 
3/6). Die Vereinbarung vom 1. Dezember 2010 wurde
 sodann mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts 
Y.___
 vom 13. Dezember 2010 genehmigt
 (
Urk. 
3/7).
    
D
ie vom
 Versicherte
n am 4. April 2011 erhobene 
Einsprache
 (
Urk. 
7/52) gegen die Verfügung vom 11. März 2011
 
wies
 die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 9. April 2013 (
Urk. 
7/104/15 = 
Urk. 
2) 
ab, soweit sie darauf 
eintrat
.
2.
    
Gegen diesen Entscheid (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 7. Mai 2013 Be
schwerde (
Urk. 
1) und beantragte, ihm sei die unentgeltliche 
Beschwerdebe
handlung
 zu gewähren (S. 1 
Ziff. 
1) und die von ihm geleistete Übertragung des Mietzinskautionsdepots in der Höhe von 
Fr. 
4‘086.25 sei als nacheheliche Un
terhaltszahlung an seine Ex-Ehefrau anzuerkennen und dementsprechend als Ausgabe bei der Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen anzuerken
nen (S. 1 f. 
Ziff. 
2). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Mai 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
6. 
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8). 
    
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Er
gänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen üb
ersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet. Als Ein
kommen anzurechnen sind danach unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen 1000 Franke
n über
steigen (Abs. 1 
lit
. a) sowie 
ein Fünfzehntel des Reinvermö
gens, soweit es 
bei alleinstehenden Personen 
37
‘
5
00 Franken 
übersteigt (
lit
. c).
1.4
    
Zu den anerkannten 
Ausgaben gehören unter anderem geleistete 
familienrecht
liche
 Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 
lit
. e ELG). 
    
Als Ausgaben anerkannt werden indes nur Unterhaltsbeiträge, die in Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht geleistet wurden. Bei den darüber hinaus frei
willig geleisteten 
Unter
haltsleistungen
 handelt es sich nicht um anerkannte Ausgaben. 
    
Unter welchen Vorau
ssetzungen Anspruch auf 
famili
enrechtliche
 Unterhaltsbei
träge besteht, bestimmt sich somit nach ZGB. Sind die Unterhaltsbeiträge nicht von der Zivilbehörde (Zivilrichter, 
Vormund
schaftsbe
hörde
) festgelegt worden, hat die Durchführungsstelle vorfrageweise darüber zu befinden (
Jöhl
, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, in: Schweizer
i
sches 
Bundes
verwaltungsrecht
, 
SBVR, Band 14, 2. Auflage, 2007, S 1742 
Rz
 157). 
    
Ein übersetzter freiwil
liger Unterhaltsbeitrag beziehungsweise ein in 
rechtsmiss
bräuchlicher
 Absicht zu hoher, freiwillig vereinbarter Unterhalt stellt einen 
Ein
kommensverzicht
 dar und ist als solcher bei der Bemessung der anerkannten Ausgaben nicht zu be
rücksichtigen (Myriam Grütter, Hans-Jakob 
Mosimann
, Daniel 
Spicher
, 
Ergän
zungsleistungen
 im Kontext von Trennung und Schei
dung, in: FamPra.ch 2012 S. 694 und S. 697; 
Jöhl
, a.a.O., 
Rz
 159 f.). 
1.
5
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung; ELV). Die laufenden Ren
ten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen sind anzurechnen (Art. 23 Abs. 3 ELV).
1.
6
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des 
Existenzbe
darfs
. Bedürftigen Rentenbezügerinnen und -bezügern soll ein 
regelmässiges
 Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei eine doppelte Funktion einer 
Bedarfslimite
 und eines garantierten Mindestein
kommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dies gilt indes nicht, wenn die versicherte Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2)
 davon aus, dass die Übertragung des Mieterkautionssparkontos vom Beschwerdeführer auf seine Ex-Ehefrau keine Unterhaltszahlung darstelle. Offenbar sei dieser Vermö
genswert bei der Ehescheidung im Jahre 2005 schlicht vergessen gegangen. Die Übertragung des Kontos sei demnach nicht als Unterhaltszahlung zu qualifizie
ren, sondern als verspätete Vermögensübertragung im Sinne der güterrechtli
chen Auseinandersetzung in Folge der Scheidung (S. 2 unten).
 In der 
Beschwer
deantwort
 vom 2
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
6) führte die Beschwerdegegnerin sodann aus, dass familienrechtliche Unterhaltsbeiträge üblicherweise in der Form 
re
gelmässiger
 Geldzahlungen und nicht in Form von einmaligen 
Vermögensüber
tragungen
 erbracht würden.
 Selbst wenn es sich jedoch bei der 
Vermögens
übertragung
 nicht um eine nachträgliche güterrechtliche Auseinandersetzung handeln sollte, könne eine derartige Kapitalübertragung nicht als Ausgabe im Sinne von 
Art. 
10 Abs. 3 
lit
. e ELG berücksichtigt werden
 (S. 2 unten)
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor (
Urk. 
1), dass
 bei der Beurteilung, ob eine Mittelübertragung als Unterhaltsbeitrag anzusehen sei, nicht die Form, sondern der Zweck der Übertragung 
massgebend
 sei. Ob der Unterhaltsbeitrag in Form monatlicher Zahlungen, einer einmaligen Vermögensabtretung oder beispielsweise durch kostenlose Übertragung eines Mietobjekts erfolge, sei un
erheblich
 (S. 7 unten)
.
 Wesentlich sei hingegen, dass die Mittelübertragung ex
plizit als Unterhaltsbeitrag definiert sei. Dass die Beschwerdegegnerin die vom Bezirksgericht 
Y.___
 angeordnete und ausdrücklich als Teil der Unterhaltszah
lung bezeichnete Übertragung des Mietzinskautionsdepots willkürlich als ver
spätete Vermögensübertragung umdefiniere, sei unzulässig (S. 8 oben). 
Der Be
trag von 
Fr. 
4‘086.25 stelle demnach eine nacheheliche Unterhaltszahlung dar 
und müsse bei der Berechnung seiner Ansprüche auf Zusatzleistungen berück
sichtigt werden (S. 9 Mitte).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Übertragung des 
Mietzinskautions
kontos
 auf die Ex-Ehefrau als nachehelicher Unterhalt zu qualifizieren ist und demnach bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen des Be
schwerdeführers als Ausgabe zu berücksichtigen ist.
3.
3.1
    
In den Akten befindet sich das Urteil 
und Verfügung 
des 
Bezirk
sgerichts 
Y.___
 vom 
13
. 
Dezember
 20
10
 in Sachen des Beschwerdeführers und 
Z.___
 
betref
fend 
Abänderung des 
Ehescheidung
surteils
 vom 3
0. 
Juni 2004 be
ziehungsweise vom 1
4. 
Juni 2005 
(Urk. 
3
/
7
). Darin wurde
 die Vereinbarung vom 
1. 
Dezember 2010 (
Urk. 
3/6) zwischen dem Beschwerdeführer
 mit seiner früheren Ehegattin, 
Z.___
,
 gerichtlich genehmigt. In 
Dispositiv Ziffer 
1
.1.2
 
des Urteils wird die nacheheliche Unterhaltspflicht des Beschwerde
führers fol
gendermassen geregelt (Urk. 
3/7
 S. 
3
):
    
„Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten nachehelichen Unterhalt für das 
    
Jahr 2011 wie folgt zu bezahlen:
- 
Übertragung des aktuellen Guthaben
s auf dem Mietzinskonto bei der 
    
A.___
,
 Kontonummer 
B.___
, an die Beklagte innert 30 
    
Tagen nach
 
Rechtskraft des Urteils, 
- 
Zahlung von insgesamt 
Fr. 
2‘000.-- in monatlichen Raten von elfmal 
    
Fr. 160.-- und einmal 
Fr. 
240.--, erstmals per 
1. 
Januar 2011 (…)“.
 
3.2
    
Bei
 den Akten befindet sich sodann die Belastungsanzeige vom 2
9. 
Januar 2011 der 
A.___
 betreffend das 
Mieterkautionss
parkonto
 
(vgl. 
Urk. 
7/77)
, 
welcher 
die Übertragung der 
Fr. 
4‘086.25 an die frühere Ehegattin des Beschwerdeführers, 
Z.___
,
 zu entnehmen ist.
3.3
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2011 auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Bezirksgerichts 
Y.___
 vom 13. Dezember 2010 verpflichtet war, an den nachehelichen Unterhalt seiner geschiedenen Ehegattin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 160.-- beziehungsweise 
Fr. 
240.-- sowie eine Einmalzahlung von 
Fr. 
4‘086.25 durch die Übertragung des 
A.___
 Mieterkautionssparkontos zu bezahlen. Sodann steht fest, dass der Be
schwerdeführer diese
n
 Verpflichtung
en
 im Jahre 2011 tatsächlich nachkam
 (vgl. 
Urk. 
7/77, 
Urk. 
7/
75
)
, wobei die Beschwerdegegnerin neben den Unterhaltszah
lungen an die gemeinsame Tochter 
lediglich die monatlichen Unterhaltsbeiträge von insgesamt 
Fr. 
2‘000.
-- 
an die frühere Ehefrau 
bei der 
Berechnung des An
spruchs auf Zusatzleistungen als Ausgaben berücksichtigte (vgl. 
Urk. 
7/104/5).
 
3.4
    
Da ein Zivilgericht die vom Beschwerdeführer im Jahre 201
1
 an seine geschie
dene Ehegattin zu entrichtenden nachehelichen Unterhaltsbeiträge re
chtskräftig beurteilt hat, sind
 die Organe der Sozialversicherung und daher auch die 
Be
schwerdegegnerin
 nach der Rechtsprechung (
vgl. 
vorstehend E. 1.
4
) daran ge
bunden. Der Beschwerdegegnerin ist es daher grundsätzlich verwehrt, 
bei der Bemessung des Anspruchs des Beschwerdeführers für eine 
Zusatz
leistung
en
 für das Jah
r 2011
 vom gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen, un
abhängig davon, ob das zivilrechtliche Urteil materiell richtig war oder nicht
 (ZAK 1991 S. 135-140 E. 3b; BGE 109 V 241 E. 2b; Grütter, 
Mosi
mann
, 
Spicher
, a.a.O., S. 698; teilw
eise abweichend: 
Jöhl
, a.a.O., 
Rz
 160 und 
Fn
 531). 
    
Der Beschwerdegegnerin ist insofern nicht zu folgen, wenn sie im angefochte
nen 
Einspracheentscheid
 die Ansicht vertritt, dass das Mieterkautionssparkonto bei der 
A.___
 anlässlich der Ehescheidung im Jahre 2005 schlicht vergessen wor
den sei und dieser Vermögenswert deshalb als verspätete güterrechtliche Ausei
nandersetzung zu qualifizieren sei (vgl. 
Urk. 
2 S. 2 unten).
 So kommt sowohl dem Scheidungsurteil
 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1
4. 
Juni 2005 (
Urk. 
7/5) als auch dem Abänderungsurteil des Bezirksgerichts 
Y.___
 vom 13. Dezember 2010 (
Urk. 
3/7)
 Bindungswirkung zu, auch wenn 
diese in Bezug auf die nacheheliche 
Unterhaltsverpflich
tung
 auf einer einvernehmlichen Eini
gung der Parteien über die 
Scheidungsfol
gen
 beruhe
n.
 D
enn das 
Scheidungsge
richt
 hat gemäss 
Art. 
111 ZGB in Verbindung mit Art. 279 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
Vereinbarungen betreffend Nebenfolgen der Schei
dung
 zu prüfen und 
darf eine Vereinbarung nur dann genehmigen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass sie auf freiem Willen und freier Willensäu
sse
rung beider Ehegatten beruht, und dass sie 
klar, vollständig und nicht offen
sichtlich unangemessen ist
 
(Thomas Sutter-
Somm
, Nicolas Gut, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 279 ZPO N 18). Es handelt sich bei einer vom 
Scheidungs
gericht
 genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Schei
dung daher keineswegs lediglich um eine freiwillige Vereinbarung der Parteien, sondern um eine vom Scheidungsgericht inhaltlich auf ihre allfällige offen
sichtliche Unan
gemessenheit geprüfte und genehmigte Vereinbarung, welche in das Dispositiv des Sc
heidungsurteils aufgenommen wird
. Im Gegensatz zu frei
willigen Ver
einbarungen über Unterhaltsleistungen handelt es sich beim Schei
dungsurteil des 
Bezirksgericht 
Y.___
 vom 
13
. 
Dezember 
20
10 
daher um eine rechtskräftige gerichtliche Beurteilung der Unterhaltspflicht, an welche die 
Be
schwerdegegn
erin
 grundsätzlich gebunden ist.
 
3.5
    
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erscheint denn auch 
mit Blick auf den Ausgang des vom Beschwerdeführer in die Wege geleiteten 
Abänderungsver
fahrens
 nicht nachvollziehbar.
 So bleibt anzumerken, dass die Zahlung von 
fa
milienrechtlichen
 Unterhaltsleistungen, die im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung massgeblich reduziert würden, schliesslich auf eine ungerechtfer
tigte Inanspruchnahme von Ergänzungsleistung hinaus
laufen würde. Der Be
schwerdeführer hat jedoch 
die ihm zur Verfügung stehende rechtliche Möglich
keit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Unterhaltbeiträge ergriffen und die an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbeiträge wurden an seine finanziellen Verhältnisse angepasst.
 Es kann deshalb nicht angehen, dass 
dem 
Beschwerdeführer
 gestützt auf die vom Gericht festgelegte 
Auszah
lungs
modalität
 
des Unterhaltsbeitrages ein
 
Nachteil erwachsen soll.
 
3.6
    
Weiter kann auch der Begründung der Beschwerdegegnerin, wonach 
eine derar
tige Kapitalübertragung nicht als Ausgabe im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG berücksichtigt werden könne (vgl. 
Urk. 
6 S. 2 unten) nicht gefolgt werden.
 
    
So bezieht sich die in der Begründung 
der Beschwerdegegnerin 
erwähnte Litera
tur (
Jöhl
, a.a.O., S. 1741 
Rz
 156)
, wonach sich die Abzugsfähigkeit auf periodi
sche Unterhaltsbeiträge beschränkt, auf die Erfüllung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht mittels der Übertragung eines bestimmten Vermögenswertes
, 
über den
 die anspruchsberechtigte Person verfügen kann
, wie beispielsweise ei
ner Liegenschaft oder eines Wohnrechts
.
 Dieser 
Art der Erfüllung der Unter
haltspflicht 
wird jedoch
 
bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen 
indirekt 
durch eine 
nachweisliche 
Verminderung des Vermögens der anspruchs
berechtigten Person
 Rechnung getragen.
 
    
Die Mietzinskaution beziehungsweise das Mietzinsdepot ist in Art. 257e des Obli
gationenrechts (OR) geregelt. Nach dieser Bestimmung hat – wurde zwi
schen Mieter und Vermieter die Leistung einer Sicherheit in Geld oder Wert
pa
pieren vereinbart – der Vermieter das Geld auf einem Konto anzulegen, das auf den Namen des Mieters lautet (Art. 257e Abs. 1 OR). Die Bank darf die Sicher
heit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechts
kräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausge
ben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhält
nisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltend gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen (Art. 257 Abs. 3 OR). Zi
vilrechtlich bleibt die Kaution einschliesslich Zins im Eigentum des Mieters. Das Recht, das mittels der Hinterlegung zugunsten des Vermieters am Spargut
haben begründet wird, ist als gesetzliches Pfandrecht aufzufassen (
SVIT-Kom
mentar, Das schweizerische Mietrecht
, 3. Auflage
, 
Zürich 
2008
,
 
Art. 257e N 17).
    
Mietzinsdepots werden zwar im Steuerrecht dem steuerbaren Vermögen zugerech
net. Da die Ergänzungsleistungen jedoch die Sicherstellung der laufen
den Lebensbedürfnisse bezwecken, stellen nach der hierzu ergangenen 
höchst
richer
lichen
 Rechtsprechung nur jene Aktiven anrechenbares Vermögen dar, über welche die versicherte Person ungeschmälert verfügen kann (Urteil des Bundes
gerichts P 68/06 vom 7. August 2008, E. 5.1; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., 
S. 162 mit Hinweis
). Aufgrund der dargelegten gesetzlichen Regelung kann der Beschwer
deführer zumindest während der Dauer des Mietverhältnisses nicht frei über das Mietzinskautionskonto verfügen. Deshalb darf ihm dieses auch nicht als Vermögen angerechnet werden.
3.7
    
Nach dem Gesagten ist die Übertragung des Mieterkautionssparkontos bei der 
A.___
 an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers gemäss 
Abänderungs
urteil
 als nachehelicher Unterhalt und nicht als Folge einer verspäteten güter
rechtlichen Auseinandersetzung zu qualifizieren
 und somit bei der Bemessung des Anspruchs des Beschwerdeführers 
auf 
die jährlichen 
Zusatzleistungen
 für das Jahr 2011 als anerkannte Ausgabe
 zu berücksichtigen. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
4.
    
In Anbetracht der Kostenlosigkeit des vorliegenden Verfahrens ist das dies
-
bezügli
che Gesuch des Beschwerdeführers 
um unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 
hinfällig
. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 
9
. 
April
 2013 
aufgehoben, und
 es wird im Sinne der Erwägungen festgestellt, 
dass der vom Beschwerdeführer bezahlte
 
nach
eheliche
 Unterhalts
beitra
g im Betrag von Fr. 
4
‘
086
.
25
 bei der Bemessung seines Anspruchs auf Ergänzungsleistung für das Jahr 201
1 
zusätzlich 
als anerkannte Ausgabe 
zu berück
sichtigen 
ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach