zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00113 · 2024-08-30 · de
Über Ausstandsgesuche muss die Verwaltung mit Erlass einer formellen Verfügung entscheiden; Rückweisung und Abweisung hinsichtlich Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung (BGE 8C_622/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00113
damit vereinigt
ZL.2024.0000
8 u
nd ZL.2024.00030
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
30. August 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, bezieht nebst einer ganzen Invalidenrente Ergänzungs- und Zusatzleistungen. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 (Urk. 12/V/17) legte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: Durchführungsstelle) den Anspruch des Versicherten auf Zusatz
leistungen ab Januar 2023 mit monatlich Fr. 1'532.-- und Prämienverbilligung von Fr. 553.-- neu fest. Dagegen erhob der Versicherte am 27. Januar 2023 Ein
sprache und beanstandete im Wesentlichen die Nichtberücksichtigung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen (Urk. 12/
B/
153).
 Mit Schreiben vom 12. Februar 2023 (Urk. 12/
B/
156) ergänzte der Versicherte 
s
eine Einsprache
, wo
bei er unter anderem ein 
Ausstandsbegehren
 gegen Mitarbeiterinnen der Durch
führungsstelle sowie
 gegen
 die Amtschefin stellte (S. 6), und erkundigte sich am 7. August 2023 diesbezüglich um den Verfahrensstand (Urk. 12/
B/
160 S. 2).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
20. Oktober 2023 wies die Durchführungsstelle die Ein
sprache hinsichtlich der geltend gemachten familienrechtlichen Unterhalts
beiträge ab (Urk. 12/V/22 = Urk. 2).
1.2
    
Die Durchführungsstelle berechnete aufgrund der vom Versicherten am 23. Juli 2023 gemeldeten Mietzinserhöhung (Urk. 12/159) mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 (Urk. 12/V/21) den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
November 2023 
neu 
(monatlich Fr. 1'633.--, Prämienverbilligung Fr. 553.--)
. Der Versicherte erhob dagegen wiederum mit de
r Rüge
 der Nichtberücksichtigung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge sowie unter Hinweis auf sein gestelltes 
Ausstandsbegehren
 am 9. November 2023 Einsprache (Urk. 12/
B/
163), welche 
von der Durchführungsstelle 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. Dezember 2023 abgewiesen wurde (
Urk. 12/V/23 
= Urk. 14/2).
1.3
    
Mit Verfügung vom 
17. Januar 2024 (Urk. 12/V/27) gewährte die Durchführungs
stelle dem Versicherten keine 
(zusätzliche) 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Spitex-Kosten). Dagegen erhob der Versicherte 
am 25. Januar 2024 Einsprache
 (Urk. 1
4/
6
/B
/
190)
, welche mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. Februar 2024 (Urk. 14/6/V/29) abgewiesen wurde (Urk. 14/6/V/29 = Urk. 18/2).
2.
2.1
    
Am 
16. November 2023
 erhob der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 
20. Oktober 2023 (Urk. 2)
 und beantragte unter anderem
, dass auf die Sache infolge Rechtshängigkeit 
des 
Ausstand
sbegehrens
 nicht einzutreten beziehungsweise 
eventuell 
die Sache bis zum rechtskräftigen Entscheid darüber zu sistieren 
sei 
(S. 2 Ziff. 1).
    
Die Durchführungsstelle verzichtete 
mit Eingabe vom 18. Januar 2024 auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11), was dem Beschwerdeführer am 23. Januar 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13).
2.2
    
Mit Eingabe vom 
25. Januar 2024 (Urk. 14/1
; Prozess Nr.
 
ZL.202
4.00008
) erhob der Versicherte Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 der Durchführungs
stelle vom 
12. Dezember 2023
 betreffend Zusatzleistungen (
Urk. 14/2)
. 
    
Mit Vernehmlassung vom 
27. Februar 2024 (Urk. 14/5
) ersuchte die Durch
führungsstelle um Abweisung der Beschwerde. 
Dieses Verfahren wurde mit G
erichtsverfügung vom 
7. März 2024 (Urk. 15) mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt.
2.3
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. Februar 2024 (Urk. 18/2; Prozess Nr. ZL.2024.00030) erhob der Versicherte am 12. März 2024 Beschwerde und beantragte unter anderem, dieser Entscheid sei infolge rechtshängige
m
 
Ausstandsverfahren
 aufzuheben beziehungsweise bis zum rechtskräftigen Ent
scheid in der Sache zu sistieren. Eventuell sei der Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm Fr. 291.10 inklusive Vergütungs- und Verzugszinsen auszurichten (S. 2 Ziff. 1 und 2). Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 
(Urk. 18/5) liess sich der
 Beschwerdeführer 
erneut vernehmen und reichte weitere Unterlagen ein (Urk. 18/6/1-2).
    
Die Durchführungsstelle 
beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2024 (Urk. 18/7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18/9).
 
Dieses Verfahren wurde mit Gerichtsverfügung vom 
28. Mai 2024 (Urk. 19)
 mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt.
 
    
Der Beschwerdeführer reichte 
dem Gericht 
am 4. Juni 2024 eine weitere Stellung
nahme (Urk. 22) samt Beilagen (Urk. 23/1-3)
 ein.
 Diese wurde der Beschwerde
gegnerin mit Gerichtsverfügung vom 5. Juni 2024 (Urk. 24) zugestellt. Schliess
lich bediente die Beschwerdegegnerin das Gericht am 5. Juni 2024 (Urk. 25) mit einer Kopie ihres Schreibens selbigen Datums an den Beschwerdeführer (Urk. 26).
 
Zum Schreiben der Beschwerdegegnerin nahm der Beschwerdeführer am 24. Juni 2024 Stellung (Urk. 28). 
2.4
    
Mit Eingabe vom 17. Juli 2024
 (Urk. 29) reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht eine Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer (Schreiben vom 1
5. 
Juli 2024 [Urk. 30/1] und eine Aktennotiz [Urk. 30/2]) zur Kenntnisnahme ein.
    
Der Beschwerdeführer informierte 
das Gericht 
mit Eingabe vom 7. August 2024 
(Urk. 31) über seine Abwesenheit infolge Rekonvaleszenz (vgl. ärztliches Zeugnis vom 22. Juli 2024, Urk. 32) und Urlaub bis 24. August 2024.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wie schon in früheren Verfahren vor hiesigem Gericht (vgl. Prozess-
Nr. ZL.2020.00061, Urk. 12/
B/
132; Prozess-Nr. 
ZL.2022.00082
, Urk. 12/
B/
158
) erhob der Beschwerdeführer in
 prozessualer Hinsicht ein 
Ausstandsbegehren
 gegen die im Verfahren Nr.
 
ZL.2020.00061
 (Urk. 12/
B/
132)
 beteiligten Sozial
versicherungsrichterin 
Grieder
-Martens, Ersatzrichterin Lienhard und Gerichts
schreiber 
Brühwiler
 (Urk.
 
1 S.
 
2
; Urk. 
14/1 S. 2; Urk. 18/1 S. 2
).
1.1.1
    
Über 
Ausstandsbegehren
 entscheiden d
ie voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer, wenn sie gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer gerichtet sind (§
 
5c Abs.
 
2 
lit
.
 
a des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
)
.
1.1.2
    
Wird ein Ausstand ausschliesslich aus Gründen verlangt, die von vornherein un
tauglich sind, so ist ein solches Begehren unzulässig und es ist darauf nicht ein
zutreten. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde selbst über ihren eigenen Ausstand respektive über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzulässig sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2011 vom 18.
 
Oktober 2011 E.
 
3.3 und 2C_305/2011 vom 22.
 
August 2011 E.
 
2.6). Bei diesem 
Nichteintretensentscheid
 dürfen auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken (Urteile des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27.
 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_509/2008 vom 29.
 
Dezember 2008 E.
 
3.2).
1.1.3
    
Gemäss §
 
5a Abs.
 
1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; anwendbar gestützt auf §
 
12 
lit
.
 
a 
GSVGer
) treten Personen, die eine Anordnung 
zu 
treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: a. wenn sie in der Sache 
ein persönliches Interesse haben, b. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind, c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren.
1.1.4
    
Nach der in Art.
 
30 Abs.
 
1 der Bundesverfassung und in Art.
 
6 Ziff.
 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
 (EMRK)
 enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht 
kann
 bei den Parteien immer dann entstehen, wenn sich einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst haben. In einem solchen Fall der so genannten Vor
befassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Ver
fahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret 
zu entscheidende Rechtsfrage
 trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 131 I 113 E.
 
3.4 mit diversen Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss stellt das Mit
wirken an einem früheren Entscheid regelmässig keinen 
Ausstandsgrund
 dar, so
fern nicht weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E.
 
3.7; Urteil des Bundesgerichts 8C_518/2010 vom 24.
 
Januar 2011 E.
 
3.1 mit weiteren Hinweisen).
1.1.5
    
Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tat
sächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E.
 
6.2, 131 I 24 E.
 
1.1). Das subjektive Empfinden einer Partei ver
mag dagegen keine 
Ausstandspflicht
 zu begründen (BGE 134 I 20 E.
 
4.2, 133 I 1 E.
 
5.2).
1.1.6
    
Der 
Beschwerdeführer
 begründet sein 
Ausstandsbegehren
 mit der fehlenden Unabhängigkeit der Sozialversicherungsrichterin 
Grieder
-Martens aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und der fehlenden inneren Unabhängigkeit der Ersatz
richterin Lienhard
 und
 des
 Gerichtsschreiber
s
 
Brühwiler
 gegenüber ihrer Vor
sitzenden (Urk.
 1 S. 7: Urk. 14/1 S. 2
; Urk. 18/1 S. 5
). 
1.1.7
    
Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen keinen tauglichen Ablehnungs
grund erkennen. Nach der Rechtsprechung erweist sich ein 
Ausstandsbegehren
, welches damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mit
gewirkt haben, der für die das 
Ausstandsbegehren
 stellende Partei negativ aus
gefallen ist, als untauglich und unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9F_20/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1.2.1). Nach der höchstrichterlichen Recht
sprechung vermöchten selbst prozessuale Fehler oder auch ein möglicherweise falscher materieller Entscheid für sich allein nicht den Anschein der Vor
eingenommenheit zu begründen und kann das Ablehnungsverfahren regelmässig nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler dienen (vgl. BGE 115 IA 400 E. 3b).
    
Die Zugehörigkeit einer Sozialversicherungsrichterin zu einer bestimmten politischen Partei begründet für sich alleine keinen Anschein der Befangenheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2011 vom 15.
 
März 2012 E.
 
2.3 mit Hin
weisen). Auch die Tatsache, dass eine Richterin derselben politischen Partei an
gehört wie ein Mitglied des Spruchkörpers der Vorinstanz, bildet noch keinen hinreichenden 
Ausstandsgrund
 (Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2007 vom 12.
 
Juli 2007 E.
 
3). Die Mitgliedschaft von Sozialversicherungsrichterin 
Grieder
-Martens in derselben Partei wie die Amtschefin der 
Beschwerdegegnerin
, 
Y.___
, stellt somit für sich alleine keinen 
Ausstandsgrund
 dar.
    
Auch vermag die Mitwirkung von Ersatzrichterin Lienhard per se keinen 
Ausstandsgrund
 zu begründen, zumal die Besetzung des Spruchkörpers mit einer ordentlich gewählten Ersatzrichterin zulässig ist (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 
GSVGer
 
i.V.m
. § 10 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts, 
OrgV
 
SVGer
). Daran ändert auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_420/2022 vom 9. September 2022 nichts, hat sich das hiesige Gericht 
doch 
per 21. September 2022 neu konstituiert, ab welchem Datum Ersatzrichterin Lienhard als Gerichtsschreiberin in der I. Kammer und als Ersatz
richterin in der II. Kammer tätig ist, weshalb aus diesem Umstand für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde keine Befangenheit respektive fehlende Unabhängigkeit von Ersatzrichterin Lienhard abgeleitet werden kann.
1.1
.
8
    
Andere Umstände, welche Sozialversicherungsrichterin 
Grieder
-Martens, Ersatz
richterin Lienhard und Gerichtsschreiber 
Brühwiler
 – aus objektiver Sicht – im Hinblick auf das vorliegende Verfahren als voreingenommen erscheinen lassen könnten, macht der 
Beschwerdeführer
 alsdann nicht geltend. Damit ist jedoch
 einmal mehr
 von einem mit von vorneherein untauglichen Argumenten unter
legten 
Ausstandsbegehren
 auszugehen, weshalb
 – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 22 S. 4 oben)
 -
 kein förmliches 
Ausstandsverfahren
 nach 
§
 
5c 
GSVGer
 erforderlich ist und auf das unzulässige Begehren in unveränderter Besetzung b
eziehungsweise
 unter Mitwirkung von Sozialversicherungsrichterin 
Grieder
-Martens, Ersatzrichterin Lienhard
 und 
Gerichtsschreiber 
Brühwiler
 nicht einzutreten ist.
 
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen
, dass künftige 
Ausstandsbegehren
 gegenüber den vorgenannten Personen des Spruchkörpers 
mit der gleichen Begründung
, das heisst 
ohne Geltendmachung veränderter Verhältnisse oder neuen Tatsachen
,
 
mit Verweis auf dieses Urteil 
nicht mehr berücksichtigt werden
 und 
ihm 
eine Ordnungsbusse wegen (fortdauernder) mutwilliger Prozessführung auferlegt werden könnte.
 
1.2
    
Soweit 
der Beschwerdeführer um Bekanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts ersucht (vgl. Schreiben vom 1. Dezember 2023, Urk. 9
; ferner Urk. 18/1 S. 5)
, ist ihm mitzuteilen, dass 
die Fallzuteilung am hiesigen Gericht grund
sätzlich elektronisch erfolgt, wobei bei einer Vorbefassung der neue Prozess regelmässig der bereits involvierten Kammer zugeteilt wird
.
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer macht 
sinngemäss 
weiter geltend, 
Mitarbeiterinnen der
 Beschwerdegegnerin sei
en 
befangen
 und 
die Beschwerdegegnerin 
habe über sein 
Ausstandsbegehren
 
bislang nicht entschieden
, weshalb die angefochtenen 
Ein
spracheentscheide
 vom
 20. Oktober (Urk. 2)
,
 12. Dezember 2023 (Urk. 14/2)
 
und 
26. Februar 2024 (Urk. 18/2) 
aufzuheben seien
 (vgl. Urk. 1; Urk. 14/1 und Urk. 18/1)
.
2.2
    
Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für richterliche Behörden (BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2014 vom 7. April 2014 E. 4.2).
    
Verfahrenshandlungen, an denen eine befangene Person mitgewirkt hat, müssen grundsätzlich wiederholt werden. Wenn die Befangenheit beziehungsweise der Anschein der Befangenheit jedoch erst zu einem spezifischen, genau bestimm
baren Zeitpunkt während des Verfahrens eingetreten ist, sind nur die danach vor
genommenen Handlungen zu wiederholen (Urteil des Bundesgerichts 8C_491/2020 vom 27. November 2020 E. 5 mit Hinweis
).
    
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG nennt die Aufsichtsbehörde beziehungsweise die Kollegial
behörde als zuständig für die Verfahren betreffend Streitigkeiten über den Ausstand. 
Diese Zuständigkeitsordnung kommt dann zum Tragen, wenn d
as
 
Ausstandsbegehren
 vor 
dem Zeitpunkt des Erlasses des durch Einlegung eines Rechtsmittels anzufechtenden Entscheids gestellt wird. Wird das Bestehen eines 
Ausstandsgrunds
 dagegen zulässigerweise erst im Zeitpunkt der Entscheidung eingewendet, ist zur Beurteilung dieses Begehrens – entgegen dem Wortlaut von 
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG – nicht die Aufsichtsbehörde bzw. Kollegialbehörde, sondern die Rechtsmittelinstanz zuständig (Kieser, Kommentar zum ATSG, 
4. 
Aufl., Zürich 2020, 
N. 
22 zu 
Art. 
36).
    
Nach Art. 49 A
bs. 1 
ATSG
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verfügung zu erlassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherungsträger über das Vorbringen von gesetzlichen 
Ausstandsgründen
 zu entscheiden hat (BGE 132 V 93 E. 6). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache aus
geschlossen ist (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG), kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Dies gilt namentlich für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen und somit auch für Zwischenverfügungen 
(
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, N
.
 40
 zu 
Art. 49). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (
Art. 56 Abs. 2 ATSG).
    
Über formelle 
Ausstandsgründe
 ist möglichst vorab und nicht erst zusammen mit dem Entscheid in der Sache zu befinden (BGE 132 V 93 E.
 
6.2
; vgl
.
 auch Kiener, in Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 48 f. zu § 5a)
. Verfügungen über den Ausstand schliessen das Verfahren nicht ab, sondern stellen lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar (
Uhlmann/Wälle-Bär
, in: Praxiskommentar zum VwVG, 2009, N.
 
3 zu Art.
 
45). 
2.3
    
Unbestrittenermassen stellte der Beschwerdeführer am 
12. Februar 2023 
ein 
Ausstandsb
e
gehren
 gegen Mitarbeitende der Beschwerdegegnerin
 (Frau 
Z.___ 
und Frau 
A.___
)
 sowie gegen die Amtschefin
 (Frau 
Y.___
; 
Urk. 12/
B/
156)
.
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerde
führers nicht
 durch ihre Aufsichtsbehörde behandeln lassen
.
 Für
 
Streitigkeiten betreffend Ausstand 
wurde 
der Beschwerdeführer 
vielmehr mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
2. 
Dezember 2023 
an das Kantonale Sozialamt als zuständige Aufsichtsbehörde 
verwiesen
 (Urk. 14/2 S. 2).
 
Die Beschwerdegegnerin e
ntschied wiederholt – mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Oktober 2023 (
Urk. 
2), vom 1
2. 
Dezember 2023 (
Urk. 
14/2) und vom 2
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
18/2
) – in der Sache und liess das seitens des Beschwerdeführers gestellte 
Ausstandsbegehren
 
(
Urk. 
12/B/156) 
formell 
und materiell 
unbehandelt.
 
Entsprechend wurde im E-Mail-Verkehr der Beschwerdegegnerin mit dem Rechtsdienst des Sozial
departements am 1
1. 
April 2024 
zutreffenderweise
 dargelegt, dass dem vage formulierten 
Ausstandsbegehren
 keine Bedeutung zugemessen und dieses schliesslich nur «halbwegs» thematisiert beziehungsw
e
ise abgewiesen worden sei (Urk. 18/8/B/205). 
2.4
    
Der Beschwerdeführer 
machte hinsichtlich 
Ausstandsgründe
 
gegen Frau 
A.___
, Frau 
Z.___
 
und Frau 
Y.___
 
geltend, 
diese Mitarbeitende
n
 der Beschwerdegegnerin verhielten sich voreingenommen und parteiisch
 (Urk. 
12/
B/
156)
 und es lägen schwere Amtspflichtverletzungen vor (Urk. 12/B/181
; vgl. auch Ausführungen Urk. 14/1
,
 Urk. 18/1
 und Urk. 22 S. 4
).
 
Auch 
gehen 
aus den früheren Eingaben und Schreiben des Beschwerdeführers behauptete Verfehlungen respektive Rechtsverletzungen hervor (vgl.
 Urk. 1;
 Urk. 12/
B/
123
;
 
Urk. 12/
B/
129
; Urk. 12/
B/
168
; Urk. 18/8/203 S. 2
).
    
Ob sich 
jeweils der 
Anschein der Befangenheit ergibt
 und Ablehnungsgründe vor
liegen
, kann vorliegend nicht beurteilt werden
. 
Es fehlt diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt. 
Ein Entscheid 
über die Frage der Gebotenheit des Ausstands
 liegt mit Blick auf 
den klaren Wortlaut von 
Art. 
36 
Abs. 
2 ATSG nicht in der Zuständigkeit des Gerichts, da 
das 
Ausstandsbegehren
 während hängigem 
Vewaltungsverfahren
 bei der Beschwerdegegnerin platziert wurde (vgl. E. 2.2). 
Vor einem Entscheid in der Sache 
wäre
 das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerde
führers mit 
beschwerdefähiger
 
Zwischenverfügung
 
seitens d
er 
Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin 
zu behandeln
 gewesen
.
 
Indem die Beschwerdegegnerin 
das Begehren des Beschwerdeführers betreffend Ausstand unbehandelt liess, hat sie sein Recht, angehört zu werden, verletzt. Dieses Recht ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.). 
Daran vermag auch der Hin
weis auf früher behandelte 
Ausstandsbegehren
 nichts zu ändern, hat das hiesige 
Gericht mit Urteil vom 11. Januar 2022 (Prozess-Nr. ZL.2020.00061, Urk. 12/B/132) die Thematik lediglich anhand des unsubstantiierten 
Ausstands
begehrens
 des Beschwerdeführers geprüft und hinsichtlich Anstellung und Wechsels in der Funktion eine Befangenheit von Frau 
Y.___
 verneint (E. 1.1.3).
 
Die 
Einspracheentscheide
 vom 20. Oktober 2023 (
Urk. 
2), 12. Dezember 2023 (
Urk. 
14/2) und 26. Februar 2024 (
Urk. 
18/2) sind entsprechend aufzuheben und die 
Sache zur Behandlung des 
Ausstandsbegehrens
 durch die 
Aufsichtsbehörde der Beschwerdegegnerin
 und, nach rechtskräftiger Erledigung, zur neuen Ver
fügung 
über d
ie
 strittigen Ansprüche des Beschwerdeführers, zurückzuweisen.
 
    
3.
3.1
    
Zu prüfen bleibt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechts
verweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung
 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2; Urk. 14/1 S. 2 Ziff. 2-4
; Urk. 18/1
 S. 2 Ziff. 3)
.
3.2
    
Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (vgl. statt vieler BGE 144 II 184, 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8.
 
Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, S.
 
234).
 
Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten. Ob dies zutrifft, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Im Bereich der Ergänzungsleistungen kann die Ermittlung des EL-Anspruchs insbesondere bei komplexen Sachverhalten mehrere Monate dauern (
Carigiet
,
 
Koch, Ergä
nzungsleistungen zur AHV-IV, 3. Aufl. 2021, S. 107).
3.3
    
K
onkret rügte der Beschwerdeführer 
eine Verweigerung 
der 
Akteneinsicht, die 
Nichtanhandnahme
 der versprochenen, in der Folge jedoch ausgebliebene
n
 Ver
fügung 
hinsichtlich Vergütung von
 Krankheitskosten 
und
 die 
aus seiner Sicht von der Beschwerdegegnerin nicht gewährten
 Auskünfte betreffend ihre rechts
gleiche und willkürfreie Praxis bei Anwendung von Art. 10 Abs. 3 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 
sowie die
 verweigerte Neuberechnung beziehungs
weise Anpassung infolge des Entscheids vom 5. Dezember 2022 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2)
. 
Diese Rüge wiederholte er sinngemäss anlässlich seiner Beschwerde vom 25. Januar 2024 (Urk. 14/1 S. 2 Ziff. 2-4).
 Schliesslich verlangte er die 
Anhand
nahme
 eines anlässlich seiner Ei
nsprache vom 
25.
 
Januar 2024 im Zusammen
hang mit den Spitex-Kosten (Urk.
 
14/6/B/
190
)
 
gestellte
n
 Kostengutsprache
gesuchs für 
dringend benötigte neue orthopädische Schuheinlagen wegen einer
 Achillodynie (Urk. 18/1 S. 4 Ziff. 4).
3.4
3.4.1
    
Soweit der Beschwerdeführer rügt, 
die Beschwerdegegnerin habe 
die Vergütung der Krankheitskosten versprochen und in der Folge jedoch nicht ausgeführt (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2)
,
 ist festzustellen, dass er hierzu in seiner Beschwerde keine weiteren Ausführungen macht und diesen Punkt somit nicht substantiiert begründet. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 9. Februar 2023 dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat, dass pro Jahr maximal Fr. 1'000.-- für die Kostenbeteiligung in der Grundversicherung (Franchise und Selbstbehalt) vergütet werden könn
t
e
n
 und dieser Betrag bereits ausbezahlt worden sei. Dementsprechend könne keine Vergütung gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vor
genommen werden. Bei 
Nichteinverstandensein
 bestehe die Möglichkeit, innert 20 Tagen ab Erhalt dieses Briefes schriftlich eine 
einsprachefähige
 Verfügung zu verlangen 
(Urk. 12/
B/
155).
 Dies hat der Beschwerdeführer in der Folge unter
lassen, weshalb diesbezüglich keine Rechtsverweigerung 
ersichtlich ist.
 Im Übrigen fehlt es ihm nunmehr an einem Rechtsschutzinteresse, da mit Verfügung vom
 17. Januar 2024 (
Urk.
 
12/V/27) 
und diese bestätigendem 
Einsprache
entscheid
 vom 26. Februar 2024 (Urk. 18/2) 
in dieser Angelegenheit entschieden wurde
 und sich die Beschwerdegegnerin überdies mit Stellungnahme vom 6. Mai 2024 dazu umfassend geäussert hat (Urk. 18/7).
3.4.
2
    
Hinsichtlich der Rüge 
der verweigerten Akteneinsicht ist mit der Beschwerde
gegnerin festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer erstmalig 
im Rahmen der
 Ein
sprache vom 9. November 2023 um vollständige Akteneinsicht ersucht hat (Urk. 12/
B/
163
; vgl. auch Urk. 14/2
).
 Die Beschwerdegegnerin 
– fälschlicherweise davon ausgehend, dass es sich um eine Beschwerde gegen ihren 
Einsprache
entscheid
 vom 20. Oktober 20
2
3 (Urk.
 
2) handelte - 
beschied 
dem Beschwerde
führer
 mit Schreiben vom 15. November 2023, dass sie für die «Einsprache»
 nicht zuständig sei und sie die Eingabe mit den Akten ohne unverzüglichen Gegen
bericht an das Sozialversicherungsgericht zur Behandlung überweisen werde. Das Gericht werde ihm dann Akteneinsicht gewähren (Urk. 12/
B/
164). Da sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen liess, überwies die Beschwerdegegnerin am 30. November 2023 die Eingabe des Beschwerdeführers an das hiesige Gericht (Urk. 12/
B/
165).
 Der Beschwerdeführer selbst erhob am 16. November 2023 Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 20. Oktober 2023 (Urk. 2). Am 18. Januar 2024 wurden die Akten (Urk. 12/V/12-27
, 
Urk. 
12
/B
/114-184) dem 
Gericht zugestellt (Urk. 11)
 und mit Eingabe vom 27. Februar 2024
 (Urk. 14/5)
 ergänzt (Urk. 14/6
/V
/
28-30, 
Urk. 14/
6/
B/
185-202). 
    
Art. 46 ATSG bestimmt, dass für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unter
lagen, die massgeblich sein können, vom Versicherungsträger zu erfassen sind. Das Recht auf Akteneinsicht ist formeller Natur
 und einerseits Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, andererseits gleichsam Vorbedingung für dessen Ausübung. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgs
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (
Carigiet
, Koch, 
a.a.O., S. 102). 
    
Vorliegend 
verwies
 die Beschwerdegegnerin 
in ihrem Entscheid vom 12. Dezember 2023 (Urk. 14/2) auf den Umstand, dass das Akteneinsichtsgesuch noch nicht habe bearbeitet werden können, da unter anderem die Vernehm
lassung im Verfahren ZL.2023.00113 habe eröffnet werden müssen
, was nach
vollziehbar ist.
 
Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer diverse
 von ihm
 selbst
 
initiierte
 Rechtsstreitigkeiten mit der Beschwerdegegnerin vor dem hiesigen Gericht als auch dem Bundesgericht austrug (vgl.
 hierzu die Entscheide in Urk. 12/
B/
132; Urk. 12/
B/
139; Urk. 12/
B/
151; Urk. 12/
B/
158; Urk. 12/
B/
172
) 
und dabei vollständige Aktenkenntnis hatte 
und dem Umstand, dass ihm mit Schreiben vom 18. Januar 2024 die Akt
oren Nr. 
124-183 zugestellt wurden (Urk. 12/
B/
184), ist keine Verweigerung der Akteneinsicht ausgewiesen. Ausser
dem stand
 es dem Beschwerdeführer
 offen, die vollständigen Prozessakten auch vor hiesigem Gericht einzusehen (vgl. Hinweis hierzu in den Verfügungen vom 23. Januar 
[
Urk. 13
],
 vom 7. März 
[
Urk. 15
]
 und vom 8. Mai 2024
 [Urk. 18/9]
). 
Laut ständiger Praxis des Bundesgerichts kann überdies eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs dann als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage mit voller Kognition überprüfen kann (BGE 115 V 305)
, womit auch sein Vorwurf des unvollständigen Aktenerhalts
 (vgl. Urk.
 
14/1 S.
 
3 unten
; Urk. 22 S. 4 unten
)
 ins Leere zielt.
3.4.
3
    
Ebenfalls
 vermag der Beschwerdeführer mit seine
r Rüge
 der 
Nichtgewährung von Auskünften betreffend 
die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 
lit
. e ELG 
(Urk. 1 S. 6) 
nicht durchzudringen
. Hierzu unterstellt der Beschwerdeführer der Beschwerde
gegnerin 
in der Anwendung dieses Artikels 
die 
unklare
 
Vorgehensweise beziehungsweise Handhabung. 
Gemäss 
Art. 10 Abs. 3
 
lit
. e
 ELG
 werden als Aus
gaben die geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge anerkannt. Hierzu hat die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 vom 20. Oktober 2023 (Urk. 2
 S. 2 Ziff. 2
) auf die Bestimmungen in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) verwiesen. Randziffer 
3272.01 (in 
der ab Januar 2023 gültigen Fassung) sieht vor, dass behördlich oder gerichtlich genehmigte oder festgelegte familienrechtliche Unterhaltsleistungen als Ausgabe berücksichtigt werden, soweit sie nachweisbar erbracht worden sind.
 
Und weiter: 
«
Kommt die versicherte Person der Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach, entscheidet die EL-Stelle
 
aufgrund der vorhandenen Akten.
 
Sie ist berechtigt, als
 
Unterhaltsleistung einen Betrag von null Franken einzusetzen
»
 (
Rz
.
 
3272.03). Mit 
dem Verweis auf diese
 
konkret
 abgefasste 
Regelung in der WEL ist die Beschwerdegegnerin ihrer Auskunftspflicht ausreichend nachgekommen und hat 
in Anwendung der WEL
 darüber 
mit Verfügungen vom 
16. Dezember 2022 
(Urk.
 
12/V/17) 
materiell entschieden. 
    
Darüber hinaus 
lässt sich der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 2024 (Urk. 14/5) entnehmen, dass eine Neuprüfung der Unterhalts
pflicht 
erwogen 
werde
, sobald der Beschwerdeführer entsprechende Belege für eine Bedarfsrechnung seiner Tochter einreiche (Urk. 14/5 S. 1
). Ferner legte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. Juni 2024 (
Urk. 
26
)
 ihre Überlegungen zu einem allfälligen Unterhaltsanspruch nochmals explizit dar
.
 
Damit kann es sein Bewenden haben
 und Weiterungen 
hierzu 
erübrigen sich.
3.4.4
    
Schliesslich 
kann auch 
die 
Rüge 
des Beschwerdeführers 
hinsichtlich Rechts
verzögerung und -verweigerung sowie Verletzung des Beschleunigungsgebots hinsichtlich des Kostengutsprachegesuchs für orthopädische Schuheinlagen (Urk. 18/1 S. 4 
Ziff. 
4) nicht gehört werden.
 
Den Antrag 
beziehungswiese 
die 
An
frage 
stellte 
der Beschwerdeführer
 anlässlich seiner Einsprache vom 25. Januar 2024 im Zusammenhang mit den Spitex-Kosten (Urk. 14/6/B/190 S. 2).
 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 
bereit fünf Tage später
 
mit Schreiben vom 30. Januar 2024 (Urk. 14/6/B/191) unter anderem mitgeteilt, dass 
ein 
Leistungsgesuch 
gegenüber 
der Pro 
Infirmis
 
vom Beschwerdeführer selbst zu 
veranlassen
 
und eine Weiterleitung nicht möglich sei (S. 2)
, woraufhin 
der Beschwerdeführer am 15. Februar 2024 entgegnete, dass die Weigerung der Weiterleitung seiner Anfrage betreffend die Kostengutsprache für dringend not
wendige orthopädische Schuheinlagen an die Pro 
Infirmis
, welche Teil des EL-Systems sei, nicht nachvollziehbar sei (Urk. 14/6/B/195).
 
    
Mit dem umgehenden Hinweis, dass ein Kostengutsprachegesuch für ortho
pädische Schuheinlagen 
direkt 
bei der Pro 
Infirmis
 zu stellen sei (
Schreiben vom 30. Januar 2024, Urk. 14/6/B191),
 da 
es gemäss Beschwerdegegnerin 
keine Weiterleitungsmöglichkeit für an die Pro 
Infirmis
 gerichtete Gesuche gebe (vgl. Schreiben vom 26. Fe
bruar 2024, Urk. 14/6/B/199)
,
 ist 
keine Rechtsverzögerung/-verweigerung festzustellen. Ebenfalls ist 
die Beschwerdegegnerin ihrer Aufklärungspflicht genügend nachgekommen. 
Für e
ine
 lediglich
 im Rahmen 
einer Einsprache gestellte Anfrage auf Kostengutsprache für orthopädische Schuheinlagen besteht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – 
keine Weiterleitungspflicht im Sinne von Art. 30 ATSG. 
Es handelte sich dabei ins
besondere nicht um ein versehentlich an die Beschwerdegegnerin gerichtetes Gesuch im Sinne der Bestimmung. Die Pro 
Infirmis
 ist vielmehr eine 
Auffang
möglichkeit für durch die Zusatzleistungen ungedeckt gebliebene Kosten
. 
Die Pro 
Infirmis
 
prüft die Ausrichtung von Einzelleistungen gemäss 
Art. 
47 ELV auf Gesuch und unter Auskunftserteilung über die Verhältni
s
se durch den Gesuch
steller hin. 
Es ist 
am 
Beschwerdeführer, ein 
entsprechendes
 begründetes 
Gesuch
 
an die zuständige Stelle zu richten, zumal diese dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurde
. 
Die Beschwerdegegnerin ist nicht gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers. 
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, insoweit der Beschwerdeführer darin eine Rechtsverzögerung
 oder Rechtsverweigerung
 
rügt
, als unbegründet.
    
Die 
Einspracheentscheide
 
vom 20. Oktober 2023 (Urk
.
 2)
,
 12. Dezember 2023 (Urk. 14/2) 
und 26. Februar 2024 (Urk. 18/2) 
werden
 – wie in E. 2 ausgeführt - 
aufgehoben und die Sache zum Erlass einer Zwischenverfügung über den Aus
stand zurückgewiesen.
 Damit 
wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
(Urk. 1 S. 2 Ziff. 5) gegenstandslos.
5.
    
Das Verfahren ist gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 ELG in Verbindung mit Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG kostenlos
. 
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Arbeitsaufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Ver
fahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Einspracheentscheide
 vom 20. Oktober
 2023
,
 12. Dezember 2023
 und 26. Februar 2024
 aufgehoben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin 
zur Veranlassung
 einer 
Zwischenverfügung 
betreffend das 
Ausstandsbegehren
 des Beschwerdeführers gegen Frau 
Y.___
, Frau 
Z.___
 
und Frau 
A.___
 
und anschliessendem Neuentscheid 
über die Zusatzleistungsansprüche 
des Beschwerdeführers 
zurückgewiesen wird.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 25
-26 und Urk. 29
 sowie Urk. 
30/1-2
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 27-28 und Urk. 31-32
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler