zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00049 · 2024-12-04 · de
Beitragserhebung gestützt auf Angaben in einer Steuermeldung, in Bezug auf deren Richtigkeit mit Blick auf die Vorbringen in der Einsprache ernsthafte Zweifel hätten aufkommen müssen. Als mutwillig zu qualifizierendes Verhalten der Verwaltung im Prozess.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00049
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
4. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
AHV-Kasse 
Coiffure & 
Esthétique
Wyttenbachstrasse 24, Postfach, 3000 Bern 22
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1966,
 
ist
 
der
 
AHV-Ausgleichskasse
 
C
oiffure
 & E
sthétique
 
(nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbständigerwerbender angeschlossen
 (
Z.___
, 
X.___
)
. Mit Verfügung vom 10.
 
Juni 2024 
(Urk.
 
11/2) 
setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für
 
das Jahr
 
2021 auf Fr.
 
20'524.80 fest (Persönlicher Beitrag [AHV/IV/EO] Fr.
 
17'769.60, Verwaltungskosten Fr.
 
532.80, FAK-Beiträge Fr.
 
1’778.40 und
Aus
-
/Weiterbildungsfonds Fr.
 
444.
--
).
 S
ie
 stützte
 sich 
dabei 
auf die Steuermel
dung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 17.
 
Mai 2024, mit welcher dieses der Ausgleichskasse für das Jahr 2021 ein 
auf Grundlage
 
einer 
Ermessenveran
lagung 
festgelegtes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr.
 
160'000.
--
 gemeldet hatte (Urk.
 
11/1).
 
    
Gegen
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
10.
 
Juni
 
2024
 
erhob
 
X.___
 
am
 
25.
 
Juni
 
2024
 
Einsprache 
(
Urk.
 
11/3)
, welche die Ausgleichskasse m
it E
insprachee
ntscheid vom 16.
 
Juli 2024
 abwies
 (Urk.
 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am
 15.
 
August 2024
 Beschwerde
 
und bean
tragte sinngemäss
, 
dass 
der Einspracheentscheid vom 16.
 
Juli 2024 aufzuheben
 
und die 
Beitragspflicht für das Jahr 2021
 nach Massgabe des effektiv erzielten Einkommens festzulegen 
sei 
(Ur
k.
 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 30.
 
August 2024 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6). Mit Verfügung vom 16.
 
September 2024 
forderte das Gericht
 die
se
 auf, 
ihre
 Akten vollständig
 und systematisch erfasst
 einzureichen und
 zur Frage des Erlasses eines materiellen Entscheids 
ergänzend Stellung
 
zu
 
nehmen
 
(Urk.
 
8).
 
Am
 
8.
 
Oktober
 
2024
 
liess
 
sich
 
die
 
Ausgleichkasse
 
ver
nehmen
 
und
 
reichte
 
die
 
vollständigen
 
Akten
 
ins
 
Recht
 
(Urk.
 
10-11).
 
Die
 
Beschwer
deantwort
 
vom
 
30.
 
August
 
2024
 
wie
 
auch
 
die
 
Stellungnahme
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2024
 
wurden dem Beschwerdeführer m
it Verfügung vom 4
. 
November 2024 
zur Kennt
nis gebracht (Urk. 12)
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht, 
GSVGer).
1.2
    
Die von der Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2024 ins Recht gelegten vollstän
digen Akten enthalten (nun) eine rechtzeitige 
schriftliche 
Einsprache (Urk. 11/3), womit 
sich 
der Erlass
 eine
s
 materiellen Einspracheentscheid
s als rechtens erweist
.
2.
2.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (
Art. 
3 f. und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
sicherung [AHVG]; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG]; 
Art. 
26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienst
l
eistende und bei Mutterschaft [EOG]; 
Art. 
11 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG]). 
2.2
    
Gemäss Art. 22 
der Verordnung über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
2.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die
 
nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da
 die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuer
taxationen
 
bloss
 
dann
 
abweichen,
 
wenn
 
diese
 
klar
 
ausgewiesen
e
 
Irrtümer
 
ent
hal
ten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos,
 sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbstän
digerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf 
die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.4
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durch
führungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls ver
bindlich
,
 
obschon
 
die
 
Ermessenseinschätzung
 
einer
 
im
 
ordentlichen
 
Veranlagungs
verfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bun
desgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1).
2.5
    
D
ie absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kassen
 
und
 
die
 
daraus
 
abgeleitete
 
relative
 
Bindung
 
des
 
Sozialversicherungsgerichts
 
an
 
die
 
rechtskräftigen
 
Steuertaxationen
 
sind
 
auf
 
die
 
Bemessung
 
des
 
massgebenden
 
Einkommens
 
und
 
des
 
betrieblichen
 
Eigenkapitals
 
beschränkt.
 
Diese
 
Bindung
 
be
trifft
 
also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstän
diger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Ein
kommen
 
bezogen
 
hat,
 
beitragspflichtig
 
ist.
 
Im
 
Sinne
 
dieser
 
Grundsätze
 
entfällt
 
die
 
Bindungswirkung einer Steuermeldung über ein durch Ermessenstaxation festge
setztes 
Gesamteinkommen
, sofern dieses Einkünfte beider Ehegatten und/oder Lohn beinhaltet
. Diesfalls ist die Ausgleichskasse gehalten, das Einkommen im Sinne von Art. 24 AHVV selber zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts H 400/00 vom 23. Dezember 2002 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid
 im Wesentlichen
 damit, dass sie die persönlichen Beiträge 
des Beschwerdeführers
 für das Jahr 20
21
 gestützt auf die 
Steuermeldung des Kantons Zürich für die Beitragsperiode 2021
 festge
setzt habe. Die Angaben der Steuerbehörden seien verbindlich
; dies 
gelte auch hinsicht
lich einer Ermessens
taxation 
(
Urk. 
2
, vgl. auch Urk. 
8 und Urk. 
10
). 
3.
2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
bringt
 
dagegen
 
vor,
 
die
 
Steuermeldung
 
über
 
ein
 
Einkommen
 
von Fr.
 
160'000.
--
 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei offensichtlich falsch. 
G
emäss
 
beigelegter
 
Jahresrechnung
 
betrage
 
dieses
 
lediglich
 
Fr.
 
22'303.30.
 
Die
 
Dif
ferenz
 
zum
 
gemeldeten
 
Einkommen
 
entspreche
 
den
 
durch
 
Lohnausweise
 
beleg
ten
 
Einkünften 
von ihm und seiner Ehefrau 
aus unselbst
ä
ndiger Erwerbstätigkeit, 
auf welchen bereits entsprechende Sozialversicherungsbeiträge geleistet worden seien (Urk.
 
1)
.
4
.
4
.1
    
Der
 
Beitragsverfügung
 
vom
 
10.
 
Juni
 
2024
 
liegt
 
die
 
Steuermeldung
 
vom
17.
 
Mai
 
2024
 
zugrunde. Darin hatte das kantonale Steueramt der Beschwerde
gegne
rin
 ein Einkommen des verheirateten Beschwerdeführe
r
s
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 von Fr.
 
160'000.
-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 0.
-- 
gemelde
t
; in Bezug auf die Ehefrau wies
 
die 
Steuermeldung
 ein Ein
kommen 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
wie 
auch 
ein im Betrieb investiertes Kapital von
 je
 Fr.
 
0
.
-- 
aus
 (Urk. 11/1)
.
 
Gestützt darauf setzte die Beschwerdegeg
nerin die persönli
c
hen Beiträge 
des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2021 fest. 
4
.2
    
Bereits mit seiner Einsprache hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, das 
vom kantonalen Steueramt 
gemeldete Einkommen enthalte auch Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Zum Beleg hierzu 
hatte
 er einen Lohnausweis der
 
A.___
 
AG
 
ins
 
Recht
 
gelegt
 
aus
 
welchem
 
hervo
r
ging
,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
im
 
Jahr
 
2021
 
ein
 
(Netto-)Einkommen
 
aus
 
unselbständiger
 
Erwerbstätigkeit
 
in
 
Höhe
 
von Fr.
 
105'586.-- erzielt hatte (Urk.
 
11/3). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Einwänden fest; ergänzend reichte er einen Lohnausweis seiner Ehefrau betreffend ein im Jahr 2021
 bei der B
.___
 GmbH
 erzieltes unselbständiges Erwerbseinkommen 
in Höhe 
von (netto) Fr.
 
33'352.-- (Urk.
 
3/2) sowie Buchhaltungsunterlagen (Abschlussunterla
gen 2021) ins Recht (Urk. 3/1).
4.3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
stellt
 
sich
 
sowohl
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
wie auch 
im vorliegenden Verfahren (
vgl. 
Vernehmlassung
 vom 30.
 
August 2024
 und
 
ergänzende
 
Eingabe
 
vom
 
8.
 
Oktober
 
2024
)
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
dass
 
die
 
Anga
ben der Steuerbehörden für sie verbindlich seie
n
. Dies gelte auch
 in Bezug auf
 Ermessensveranlagungen
 (vgl. Urk. 2, Urk. 6, Urk. 10)
.
 
D
ie Beschwerdegegner
i
n verkennt
 allerdings
,
 
dass
 die Verbindlichkeit nicht absolut gilt bzw.
 die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die Bemessung des massgebenden Einkom
mens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt sind
; sie betrifft nicht 
die beitragsrechtliche Qualifikation
 eines
 Einkommens bzw.
 
eines 
Einkomm
e
nsteils (
E.
 
2.5 hiervor
). 
Denn 
im Gegensatz zum
 
Steuerrecht, 
in welchem Zusammenhang
 
allein massgebend ist, 
ob
 ein Einkommen der Einkommenssteuer unterliegt, 
ist
 im
 
AHV-Beitragsrecht
 
von
 
Bedeutung
,
 
aus
 
welcher
 
Einkommensquelle
 
(
Ehegatten,
 
selbständige/unselbständige Erwerbstätigkeit, Renten, Alimente, Vermögenser
trag)
 
ein
 Einkommen stammt
.
 
Betrifft
 daher ein Steu
erentscheid
 ein Gesamtein
kommen, 
besteht keine Bindungswir
k
ung der Steuermeldung
.
 
Es
 obliegt 
diesfalls
 grundsätzlich der zuständigen Ausgleichskasse, das für die Beitragserhebung massgebende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
selber zu ermitteln
.
4
.
4
    
Wenn der 
Beschwerdeführer
 
bereits in der Einsprache 
unter Beilage 
s
eines Lohn
ausweises
 
sinngemäss
 
vorgebracht
 
hatte
,
 
d
ie
 
der
 
Steuermeldung
 
zugrundeliegende
 
Ermessen
s
taxati
o
n
 
beinhalte
 
auch 
Ein
k
ommen
 aus unselbständiger Erwerbstätig
keit
,
 
beanstandete
 
er
 
sinngemäss
,
 
dass
 
d
i
e
 
von
 
der
 
Steuerbehörde
 
in
 
der
 
Steuermel
dung 
angegebene
 
Qualif
i
kation
 des 
gemeldeten 
Einkommens 
(als allein aus selb
ständiger
 
Erwerbstätigkeit
 
stammend)
 
unzutreffend
 
sei
.
 
Damit
 
machte
 
er
 
Umstände
 
geltend, die steuerrechtlich belanglos, 
AHV
-rechtlich aber von Bedeutung sind
, und hinsichtlich welcher somit
 nach dem Gesagten (E. 4.2 hiervor)
 keine Bindung an die Steuermeldung besteht
. 
Bereits mit Blick
 
auf dieses Vorbringen
 
wäre 
die Beschwerdegegnerin
 
daher 
gehalten
 gewesen
 
bei der meldenden Behörde abzu
klären
, ob 
die Angabe in der Steuermeldung
 (wonach allein Erwerb
s
einkommen aus
 
selbständiger
 
Erwerbstätigkeit
 
Gegenstand
 
der
 
zugrunde
 
liegenden
 
Ermessens
taxation
 
bildet
)
 zutreffen
d 
ist
 
und
 somit,
 ob überhaupt eine Bindungswirkung der Steuermeldung besteht
. 
Wenn 
d
ie Beschwerdegegner
i
n unter Hinweis auf die Ver
bindlichkeit der Steuermeldung 
von Vorneherein
 
auf weitere Abklärungen ver
zichtete
, wähnte sie sich zu Unrecht
 an die Steuermeldung
 gebunden. 
    
Dass bei de
m mit
 
der 
Steuermeldung 
gemeldeten Einkommen 
von einem
 
Gesamt
einkommen 
ausgegangen werden muss
,
 
ergibt sich 
aufgrund der
 vorliegenden
 Akten 
allerdings zwanglos und 
liegt
 
auf der Hand
. Denn
 
mit Blick auf den nun im Beschwerdeverfahren eingereichten Lohnausweis der Ehefrau
 
(Urk.
 
3/2) 
und
 
in Übereinstimmung 
mit de
m
 
Vorbringen in der Beschwerde
 
ist ersichtlich
, dass das
 mit der Steuermeldung vom 17. Mai 2024
 
gemeldete Einkommen in etwa der Summe
 de
r
 von den Eheleuten aus selbständiger wie unselbs
t
ändiger E
r
werbstä
tigkeit erzi
e
lten
 Einkünfte entspricht. 
S
omit
 aber 
steht 
mit 
hinreichender 
Gewiss
heit fest
,
 dass
 der Steuermeldung 
vom 17. Mai 2024 
ein 
durch Ermessenstaxation festgesetztes 
Gesamteinkommen 
zugrunde liegt
. Dies 
hat 
nach dem Ausgeführten 
zur Folge, dass keine
 Bindungswirkung 
besteht
 und 
dass 
das 
beitragspflichtige 
Einkommen
 des Beschwerdeführe
r
s
 
aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
ohne Bin
dung an 
die Steuermeldung
 zu ermitteln
 ist
 
(E. 
2.5
 hiervor)
.
4
.
5
    
Gemäss de
n
 im Beschwerdeverfahren einger
e
ichten
 
Buchhaltungsunterlagen
 (Urk.
 
3/1)
 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr
 
2021 
im Rahmen seiner 
selbstän
digen Erwerbstätigkeit einen Gewinn von Fr.
 
22'303.30 (inkl. AHV-Beitragsabzug in Höhe von Fr.
 
4'929.55
;
 Urk.
 
3/1
 
S.
 
5 und 7).
 
Dieser
 entspricht in etwa dem 
Vorjahresgewinn. Die Angaben erscheinen
 da
m
it
 
ohne 
W
eiteres 
plausibel
,
 
wes
halb darauf
 
abzustellen ist
. Damit ist
 – die
 
abgezogenen 
AHV/IV/EO
-
Beiträge 
(Urk.
 
3/1/5) 
sind
 für die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens
 
wieder 
aufzurechnen -
 von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr.
 
27'232.85 
aus
zugehen. Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde.
5
.
    
5
.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos.
 
Einer
 
Partei,
 
die
 
sich
 
mutwillig
 
oder
 
leichtsinnig
 
verhält,
 
können
 
jedoch
 
Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. f
bis 
des
 Gesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]; § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
    
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwid
rigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil
ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aus
sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns
werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren 
vernunftgemässen
 Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet lie
gen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwir
kungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bun
desgerichts 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 5.1.3).
5
.2
    
Mit Blick auf den Umstand
, dass 
der Beschwerdeführer
 
bereits 
einspracheweise
 seinen Lohnausweis ein
ge
reicht 
und damit sinngemäss geltend 
ge
macht
 hatt
e, die Qualifikation des durch das Steueramt gemeldeten Einkommens sei 
nicht korrekt
, hätte sich die Beschwerdegegnerin nicht unbesehen dieser Vorbringen auf die Verbindlichkeit der Steuermeldung berufen dürfen
;
 
v
ielmehr 
wäre
 sie
 verpflichtet gewesen,
 den Sachverhalt durch Rückfragen bei der meldenden Steuerbehörde ab
zu
klären 
(E.
 
4.3 
hiervor).
 Indem 
die Beschwerdegegnerin 
dies unterliess
 und sich 
mit de
m
 Vorbringen
 
des Beschwerdeführers 
nicht
 näher
 auseinandersetzte,
 
verl
e
tzte sie nicht nur den Untersuchungsgrundsatz
 in schwerer Weise
, sondern
 
auch
 
den
 
Anspruch
 
des
 
B
es
chwer
d
eführe
r
s
 
auf
 
rechtliches
 
Gehör.
 
Von
 
ihrem
 
offen
sichtlich falschen Standpunkt wich die Beschwerdegegnerin
 sodann
 
auch im vor
liegenden
 
Verfahren
 
nicht
 
ab
;
 
v
ielmehr
 
hielt
 
sie
 
–
 
ohne
 
nähere
 
Auseinanders
e
tzung
 
mit den aufgelegten Unterlagen
 sowie
 ohne erkennbares Überprüfen der eigenen Rechtsauffassung -
 
in nahezu wörtlicher Wiedergabe der Ausführungen im ange
fochtenen
 Entscheid
 
an 
ihrer unz
u
treffenden 
Auffassung 
fest 
(vgl. Urk.
 
6 u
nd Urk.
 
10
). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin, mit welchem sie 
den
 Beschwer
deführer
 
in einen Prozess gezwungen und damit Kosten verursacht hat sowie 
insbesondere das
 unbeirrte
 
Fest
halten am Standpunkt im vorliegenden Prozess entgegen klarer Sach- und Rechtslage ist vor diesem Hintergrund als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren. Ihr ist deshalb eine Kostenpauschale in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen (§ 2 Abs. 1 der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversiche
rungsgericht [GebV SVGer]).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
AHV-Kasse 
C
oiffure
 & E
sthétique
 
vom
 
16.
 
Juli
 
2024
 
insofern
 
abgeändert,
 
als
 
festgestellt
 
wird,
 
dass
 
im
 
Jahr
 
2021
 
das massgebliche Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Fr.
 
27'232.85 und das im
 
Betrieb
 
investierte
 
Eigenkapital
 
Fr.
 
0.
--
 
betragen
 
hat
 
und
 
der
 
Beschwerde
führer
 
hier
auf
 
beitragspflichtig ist.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AHV-Kasse 
C
oiffure
 & E
sthétique
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann