zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00173 · 2015-01-07 · de
Abweisung der Beschwerde wegens Fehlens der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. (BGE 8C_45/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00173
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
7. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1978, war vom 
1. August 2008 bis 1. Februar 2010 bei der 
Z.___
 AG, 
A.___
, als Betriebsmitarbeite
r
 
tätig (Urk. 
10/159) und be
zog in der Folge innerhalb einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 
2. 
Februar 2010 bis 1. Februar 2012 (
Urk. 
10/156) Arbeitslosenentschädigung
. 
Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 
(
Urk. 
6/27) 
zog die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich gestützt auf das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einen Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten 
für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 
31. Dezember 2011 (
Urk. 
6/29-30) und gestützt darauf bei zwei ehemaligen Arbeit
gebern des Versicherten Unterlagen (
Urk. 
6/32-34, 
Urk. 
6/37-39) bei.
1.2
    
Mit Verfügung vom 
24. Januar 2013 (
Urk. 
10/1) 
verpflichtete die 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich 
den 
Versicherte
n
 die für die Zeit vom 
Juni bis Dezem
ber 2010 zu viel ausbezahlte 
Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 
4‘577.70 
zurückzuerstatten. 
Am 7. Februar 2013 (
Urk. 
10/8), ergänzt am 
19. Februar 2013 (
Urk. 
10/10) erhob der Versicherte dagegen Einsprache und er
suchte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich gleichzeitig um Erlass der Rückerstattung. 
    
Am 20. Februar 2013 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Strafan
zeige gegen den Versicherten wegen unrechtmässiger Erwirkung von Arbeits
losentschädigung im Sinne von Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; 
Urk. 
10/19).
    
Mit Entscheid vom 25. März 2013 (
Urk. 
10/13) 
stellte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
fest, dass die angefochtene Verfügung insofern in Rechtskraft erwachsen sei, als dass der Versicherte die Rückerstattung im Betrag von F
r. 4‘319.-- nicht bestritten habe. Im Betrag von 
Fr. 
258.70 wies sie 
die Einspra
che bezüglich der Rückerstattung 
ab,
 trat auf 
das Gesuch um Erlass der Rück
forderung nicht ein und überwies die Sache hinsichtlich des Erlassgesuchs an 
das AWA
. 
1.3
    
Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 (
Urk. 
10/15) wies das AWA das Gesuch des Versicherten um Erlass der Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
4‘577.70 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug ab. Die vom Versicherten am 25. Juni 2013 (
Urk. 
10/16) dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit 
Einsprache
entscheid
 vom 4. Juli 2013 (
Urk. 
10/18 = 
Urk. 
2) ab. 
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4. Juli 2013 (
Urk. 
2) 
erhob der 
Versicherte am 
27. Juli 2013 
Beschwerde und bean
tragte 
sinngemäss dessen 
Aufhebung und den Erlass der Rückforderung im Betrag von Fr. 
4‘577.70 
(Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
August 2013 (
Urk. 
9) 
beantragte das AWA die Abwei
sung der Beschwerde
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Versicherten am 28. August 2013 zugestellt (
Urk. 
11).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
In Art. 28 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
-
sicherungs
rechts
 (ATSG) ist die Mitwirkung der versicherten Person beim Vollzug geregelt. Gemäss dieser Bestimmung haben die versicherten Per
sonen und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unent
geltlich mitzuwirken (
Abs. 
1) und es hat, wer Versicherungsleistungen bean
sprucht, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des An
spruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (
Abs. 
2).
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 
ATSG
 
zu
-
rückzu
erstatten
 (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2 in Ver
bindung mit Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
So
zialversicherungsrechts
, ATSV).
1.
4
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig ge
macht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der Rückerstattungspflichtige auf den guten Glauben be
rufen, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrläs
sigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E
. 2c). Bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim 
Leistungsbe
zug
 ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechts
bewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf 
den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätt
e erkennen sollen (BGE 122 V 221 E
.
 3, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E
. 3.2). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
4. Juli 2013 (
Urk. 
2) davon aus, dass der Beschwerdeführer, welcher sich bei der Arbeitslosenversicherung zu einem Leistungsbezug per 
2. 
Februar 2010 ange
meldet habe, 
bei der 
B.___
 GmbH während der Monate
 Juni bis September sowie Dezember 2010 und 
bei der 
C.___
 AG während eines Tages im 
Juli 2010 gearbeitet habe, ohne 
dass er 
den dabei erzielten Verdienst den Organen der Arbeitslosenversicherung als 
Zwischenver
dienst
 gemeldet 
habe. Dieses Verhalten stelle eine Verletzung der dem Be
schwerdeführer obliegenden Auskunfts- und Meldepflicht dar, weshalb eine Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers beim Leistungsbezug zu verneinen sei (S. 3). 
2.2
    
Betreffend
 
die 
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bringt der Beschwerde
führer 
sinngemäss 
vor, dass ihm die 
B.___
 GmbH anlässlich des Vorstellungsgespräches mitgeteilt habe, dass sie keinen (schriftlichen) Arbeits
vertrag mit dem Beschwerdeführer abschliessen werde, dass sie keine Lohnab
rechnungen ausstellen werde, dass sie die geschuldeten AHV-Beiträge nicht abrechnen werde, und dass der Beschwerdeführer die Tätigkeit bei der 
B.___
 GmbH der Arbeitslosenkasse nicht melden müsse (Urk.
 
3/1
 S. 2 f.
). Auf Grund dieser 
Auskünfte der 
B.___
 GmbH sei 
seine Gutgläu
bigkeit
 zu bejahen (
Urk. 
13).
3.
3.1
    
Bei den 
Akten 
befindet sich eine Jahresrechnung zu 
Handen
 der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) betreffend di
e von der 
B.___
 GmbH, 
D.___
,
 
im 
Jahr
e 2010 ausbezahlte 
AHV-beitragspflichtige Lohnsumme (
Urk. 
10/38) und einen Auszug aus der Lohnbuchhaltung der 
B.___
 AG betreffend den Beschwerdeführer. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Juni, Juli, August, September und Dezember 2010 bei der 
B.___
 AG tätig war und 
bei 
dieser im Jahre 2010 einen AHV-beitragspflichtigen Verdienst von Fr. 6‘042.-- (
Urk. 
10/39) erzielt
e
.
    
Des Weiteren befindet sich eine Arbeitgeberbescheinigung der 
C.___
 AG, 
E.___
, bei den Akten (
Urk. 
10/32). Danach war der Beschwerdeführer bei dieser 
während eines Tages, am 21. Juli 2010, erwerbstätig und erzielte dabei 
einen AHV-beitragspflichtigen Verdienst von 
Fr. 
216.65 (
Ziff. 
16). 
3.2
    
Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf den von ihm ausgefüllten, unt
erzeichneten und der Arbeitslos
enkas
s
e
 eingereichten
 „Angaben der versicherten Person“ 
für die Monate, Juni,
 Juli, August, Septem
ber und Dezember 2010 (
Urk. 
10/21-25) die Fragen
 nach der Ausübung einer 
unselbstständige
n
 oder eine
r
 selbstständige
n
 Erwerbstätigkeit jeweils 
verneinte. 
4.
4.1
    
Mit der Frage nach dem 
Unrechtsbewusstseins
 des Beschwerdeführers
 
(vgl. 
vorste
hende E.
 1.4
) hat sich die 
Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 
4. 
Juli 2013 (
Urk. 
2) nicht näher befasst. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an die Staatsan
waltschaft 
F.___
 vom 1
2. 
Juni 2013 (
Urk. 
3/1 S. 2 f.) 
ausführte
, dass ihm die 
B.___
 GmbH 
anlässlich des Vorstellungsgespräch
s mitgeteilt habe, dass 
sie 
keine
n (schriftlichen
) Arbeitsvertrag 
erstellen werde
, 
dass 
sie 
keine Lohnabrechnungen 
ausstellen werde
, dass sie die geschuldeten AHV-Beiträge nicht 
abrechnen werde
, und dass 
er 
die 
Ausübung dieser 
Tätigkeit der Arbeits
losenkasse nicht melden müsse (Urk. 3/1 S. 2 f.
)
,
 hat indes als Indiz dafür zu gelten, dass dem Beschwerdeführer die Unrechtmässigkeit eines solchen Vorge
hens bewusst war. Unter diesen Umständen lässt sich nicht zweifelsfrei aus
schliessen, dass der Beschwerdeführer wenigstens im Sinne eines 
Eventualvor
satzes
 einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversiche
rung 
billigend 
in Kauf nahm. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Staats
anwaltschaft gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
in seinem Schreiben vom 1
2. 
Juni 2013 (Urk. 3/1) ihn offensichtlich zwischenzeitlich mittels eines Strafbefehls schuldig gesprochen hat. 
4.2
    
Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführe
r
s und nach des
sen absichtlicher oder eventualvorsätzlicher unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung kann vorliegend indes offen bleiben, wenn 
er s
eine Auskunfts- und/oder Meldepflicht 
grobfahrlässig verletzt haben sollte.
 Denn 
diese
 kann 
gegebenenfalls als Indiz dafü
r gewertet werden kann, dass der Leistungsbezüger bei Aufbringung der von ihm
 zu erwartenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h
ätte erkennen können und müssen, was gegen die 
Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug spricht
. 
Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objekti
ven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (
wie beispielsweise 
Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 
sowie Urteile 
des Bundesgerichts 8C_819/2012 vom 
2. 
Mai 2013 E. 3.2, 
9C_14/2007 vom 
2. 
Mai 2007 E. 4.1 und I 622/05 vom 1
4. 
August 2006 E. 3).
 
4.3
    
Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer mit den von ihm ausgefüllten, unterzeichneten Formularen „Angaben der versicherten Person“ für die Monate, Juni, Juli, August, September und Dezember 2010 (
Urk. 
10/21-25) der 
Be
schwerdegegnerin
 nicht mitteilte, dass er während dieser Zeit eine Erwerbstätig
keit ausgeübt hat, sondern die Fragen entsprechenden nach der Ausübung einer unselbstständigen oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneinte. 
Der Beschwerdeführer wäre jedoch verpflichtet gewesen, die 
Organe der Arbeitslo
senversicherung über 
die von ihm ausgeübte 
Zwischenverdienst
tätigkeit
 aufzu
klären. 
Durch das wiederholte unrichtige Ausfüllen der Formulare „Angaben 
der versicherten Person“ hat der
 Be
schwerdeführer
 die Organe der Arbeitslosenver
sicherung getäuscht und damit verhindert, dass diese 
den von ihm bei der Aus
übung der Zwischenverdiensttätigkeiten erzielte Verdienst bei der Bemessung der Arbeitslosenentschädigung 
zu einem früheren Zeitpunkt 
berücksichtigen 
konnten. D
amit erscheint das Verhalten des
 Beschwerdeführer
s
 
nicht mehr als leichte Nachlässigkeit sondern 
als eine qualifizierte
 und grobfahrlässige Verlet
zung der sich aus Art. 28 ATSG ergebenden Auskunfts- und Meldepflicht, wel
che der Annahme einer Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug entgegen steht. 
5.
    
Demzufolge 
f
ehlte es dem Beschwerdeführer
 
an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens.
 
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob - als weitere Vo
raussetzung für den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leis
tungen - eine grosse Härte vorliegt.
 
    
Die 
Beschwerde 
ist daher 
abzuweisen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
12 und 
Urk. 
13
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz