zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00092 · 2018-02-28 · de
Zum Anfechtungsgegenstand gehören nur die Leistungen ab Anfang 2016. Die Höhe der anzurechnenden Pauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist gesetzlich abschliessend geregelt (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG) und wird direkt an den Krankenversicherer ausbezahlt (Art. 21a ELG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00092
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil vom 28. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren 1942, bezieht eine Altersrente der AHV und seit dem 1. Juni 2012 Ergänzungsleistungen der Gemeinde 
A.___
. Vom 1. Juni 2012 bis Ende 2012 erhielt er zudem kantonale Beihilfen (Urk. 10/4-7, Urk. 10/10, Urk. 10/13). Mit Verfügung vom 7. März 2016 setzte die Gemeinde 
Z.___
,
 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
den Ergän
zungs
leis
tungsanspruch ab dem 1. Januar 2016 infolge einer periodischen Überprüfung beziehungsweise infolge der Erhöhung der Krankenkassenpau
schale neu fest und beliess dabei die Beihilfen auf Fr. 0.-- (Urk. 10/16). Dagegen erhob 
X.___
 am 4. April 2016 Einsprache (Urk. 10/18). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. Mai 2016 hiess die Durchführungsstelle die Ein
sprache insoweit teilweise gut, als sie den Anspruch von 
X.___
 auf kantonale Beihilfen ab 1. Januar 2016 anerkannte, wobei sie auf die Rück
zahlungspflicht gemäss § 19 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) hinwies (Urk. 10/20 = Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 29. Juni 2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beihilfen seien ihm auch für die Zeit vor 2016 auszubezahlen und es sei von der Gemeinde die gesamte Krankenkassenprämie zu übernehmen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle schloss in der 
Be
schwerdeantwort vom 19. Juli 2016 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde (Urk
. 9). Mit Gerichtsverfügung vom 20. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 11). Am 21. September 2016 teilte das Gericht den Parteien mit, dass keine Replik eingegangen sei und der Endent
scheid zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt werde (Urk. 13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Anfechtungsgegenstand bildet der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän
zungsleistungen und Beihilfen ab 1. Januar 2016 (vgl. Urk. 2 und Urk. 10/16). Die entsprechenden Ansprüche für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis Ende 2015 wurden demgegenüber in den Verfügungen vom 19. Juli 2012 (Urk. 10/4), 14. März 2013 (Urk. 10/5), 19. November 2013 (Urk. 10/6-7), 29. April 2014 (Urk. 10/10) und 12. Mai 2015 (Urk. 10/13) beurteilt, welche allesamt unange
fochten geblieben und demnach in Rechtskraft erwachsen sind. B
ezüglich
 des Antrags auf Ausrichtung von Beihilfen für die Zeit vor 2016
 ist 
nach dem Gesagten 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
 Ebenso wenig wird die Frage nach einem allfälligen in der Zukunft auftretenden Rückforderungsgrund vom An
fechtungsgegenstand umfasst, denn es wurde noch keine Rückforderung ver
fügt, sondern im Wesentlichen die aktuelle rechtliche Situation diesbezüglich wiedergegeben. Es fehlt an der Verbindlichkeit der Stellungnahme der Verwal
tungsbehörde. Sodann lag im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen 
Ein
spracheentscheides
 unbestrittener
massen noch kein zur Rückerstattung ver
pflichtender Tatbestand vor. 
    
Dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2016 Anspruch auf kantonale Beihilfen hat, hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid anerkannt
 
(Urk. 2), wobei ihr Entscheid diesbezüglich nicht zu beanstanden ist, zumal der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von § 13 ZLG unbestrittenermassen er
füllt.
2.
    
Nach Massgabe von Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungs
lei
s
tung
en zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Was als anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigen ist, legt das Gesetz in den Art. 10 und 11 ELG fest. Die jeweilige Aufzählung in den genannten Bestimmungen ist abschliessend, namentlich die jährliche Pauschale für die Krankenpflege
versicherung (vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. a und Abs. 3 
lit
. d ELG). 
    
Der Beschwerdeführer stellt die von der Durchführungsstelle in der Verfü
gung vom 7. März 2016 berechneten anerkannten Ausgaben in dem Sinne in Frage, als er sinngemäss geltend macht, seine Krankenkassenprämie sei effektiv höher (Urk. 1). Dies trifft nicht zu (vgl. Urk. 10/16 S. 1, 3 u. 12). Im Übrigen ist gemäss Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG ein 
jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 anzurechnen,
 
welcher
 der kantonalen beziehungs
weise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflege
versicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen
 hat.
 
Dieser
 
Pauschalbetrag 
beläuft sich im Jahr 201
6
 für die 
Gemeinde 
A.___
 (Prämienregion 
3
) auf Fr.
 4'728.-- (Art. 2 der Verord
nung des EDI über die Durchschnittsprämien 201
6 der Krankenpflegeversiche
rung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen).
 Aufgrund dieser abschliessenden gesetzlichen Regelung besteht kein Raum für die
 
Anrechnung von Krankenkassenprämien
 
über 
diesen
 gese
tzlich bestimmten Rah
men hinaus. Namentlich ist die Berücksichtigung der Prämie für die Zusatz
versicherung der Krankenkasse bei den Ausgaben gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und 
lit
. d ELG). Sodann ist Art. 21a ELG sowie § 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz [EG KVG] zu entnehmen, dass der Pauschal
betrag für die obligatorische Krankenpflege
versicherung gemäss Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG direkt dem Krankenversicherer 
auszurichten ist. Nur die Differenz zum errechneten Anspruch auf Ergänzungs
leistungen, vorliegend demnach monatlich Fr. 1'090.-- minus Fr. 394.--, ent
sprechend Fr. 696.--, ist als Ergänzungsleistung auszubezahlen (§ 12 Abs. 2 ZLG).
 Dieser aufs Jahr hochgerechnete Betrag von Fr. 8'352.-- (12 x Fr. 696.--) entspricht gerundet dem jährlichen Lebensbedarf von Fr. 19'290.-- plus Miete von Fr. 6'080.-- minus dem Total der Einnahmen im Betrag von Fr. 17'020.--. Die Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2016 ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die gegen diesen Entscheid erho
bene Beschwerde erweist sich dem
nach als unbegründet und ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer