zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00069 · 2024-12-16 · de
Prämienverbilligung 2022. Verspätete Antragsstellung. Antragssendung per Post ohne Einschreiben, Beweisrisiko der Zustellung beim Absender.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00069
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
16. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
 
1.
    
X.___
, geboren
 1981, 
stellte bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA)
,
 mittels 
des 
Formulars 
«Prämienverbilligung 2022: Antrag für Erwachsene (und minderjährige Kinder)» am 1. Dezember 2023
 den Antrag auf Ausrichtung der IPV für das Jahr 2022 (
Eingang vom 
4. Dezember 2023
; 
Urk. 
7/19
). Die SVA verneinte mit Verfügung vom 
13. März
 2024 einen Anspruch für das Jahr 2022 mit der Begründung, der Antrag oder die 
zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigten 
Beilagen seien nach dem 31. März 2023 eingereicht worden (Urk. 
7/21
). Dagegen erhob 
X.___
 
am 
13. April 
2024 Einsprache (Urk.
 7/22
), welche die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
17. Juli 
2024 abwies (Urk. 
7/24
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 
13. September
 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Prüfung und Ausrichtung der IPV für das Jahr 2022 (Urk. 1 
i.V.m
. Urk. 3/3). Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
22. Oktober
 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was 
dem
 
Beschwerdeführer
 am 
23. Oktober
 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fas
sung).
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenver
sicherung (KVG) ergibt sich aus § 3 
lit
. c 
GSVGer
.
2.
2.1
    
Nach Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in be
scheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für 
die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen ver
sichert sind. 
2.2
2.2.1
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. 
Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen er
lassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
ver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
2.2.2
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss der 
Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämie
nverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Da hier das Anspruchsjahr 2022 im Streit steht, ist das neue Recht nach diesen, seit 
1. 
April 2020 in Kraft stehenden Bestimmungen anwendbar. 
2.3
    
Gemäss 
§ 
18 EG KVG richtet die SVA Prämienverbilligungen nur auf Antrag hin aus (Abs. 1). Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes wegen ein Antragsformular zu (Abs. 2).
    
Nach § 21 Abs. 1 EG KVG können Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis zum 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, der Antrag 
des
 Beschwerdeführer
s
 auf IPV für das Jahr 2022 
sei bei ihr am 4. Dezember 2023 eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Verjährung für den Antrag 2022 
bereits 
eingetreten, so dass der Anspruch abgelehnt worden sei. 
Für die 
Beurteilung des Zeitpunktes des Eingangs sei der Zeitpunkt der Antrags
stellung irrelevant. Da der Antrag erst nach dem 3
1. 
März 2023 eingegangen sei, 
habe er nicht mehr berücksichtigt werden können, da die Antragsfrist abgelaufen gewesen sei. Ausnahmeregelungen seien im EG KVG ausgeschlossen 
(Urk. 2 S. 1 f.).
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer bringt dagegen vor, 
er lebe zusammen mit 
seiner Partnerin 
Y.___
 und den zwei gemeinsamen Kindern. Ihre Beschwerden würden zum gleichen Fall gehören, der bereits bei der Beschwerde von 
Y.___
 dokumentiert sei. Da sie nicht verheiratet seien, hätten sie die Ein
sprachen und Beschwerden separat machen müssen. Der zugrunde liegende Fall sei aber genau derselbe. 
Seine Partnerin habe die Anträge auf
 IPV für das Jahr 2022 für ihre Familie, das heisse für 
sich, für ihn und 
ihre beiden Söhne, recht
zeitig per Brief versandt. Da sie anders als im Vorjahr keine telefonische Erinnerung erhalten 
hätten
, sei
en
 sie davon ausgegangen, dass alles regulär ab
gelaufen sei. Allerdings 
hätten
 sie dann erfahren, dass der Antrag nicht bearbeitet worden sei. Sie 
hätten
 sich daraufhin bei der 
Beschwerdegegnerin
 gemeldet und auch recherchiert, ob sie einen Suchauftrag bei der Post machen könn
t
e
n
, was aber nur bei eingeschriebenen Briefen gehe. Den Antrag 
hätten
 sie aber per normaler Post gesendet. Die SVA habe lediglich darauf verwiesen, dass die An
meldefrist nicht eingehalten worden sei, 
ohne aber auf die geschilderten Dinge einzugehen
. Die Frage, 
ob ein interner Suchauftrag gemacht worden sei, sei unbeantwortet geblieben.
 Beim Einreichen eines Antrages online, wie sie es seit 2023 mache
n würden
, erhalte man eine Bestätigung und habe man somit eine Kontrolle beziehungsweise den Beweis, dass der Antrag eingetroffen sei
, a
uf dem 
Briefweg
 aber nicht. Hätte
n
 sie gewusst, dass der Antrag nicht eingetroffen sei, hätte
n
 sie das nochmals auslösen können. 
Hätte
n
 sie wie im Vorjahr eine Erinnerung erhalten, hätte
n
 sie ebenfalls noch reagieren können. 
Er
 empfinde es als ungerecht, weil die IPV doch dafür da sei, Familie
n
 zu unterstützen. Auch wenn 
er 
verstehe, dass Fristen gesetzt würden und einzuhalten seien, 
sei
 in diesem speziellen Fall eine Ausnahme
 
zu machen
 (
Urk. 
1 
i.V.m
. 
Urk. 
3/3).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch de
s
 
Beschwerdeführer
s
 auf IPV für das Jahr 2022 wegen verspäteter Antrags
stellung verneint hat. 
4.
4.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der
 Antrag de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 erst nach dem 31. März 2023, und zwar mittels Antragsformular
s
 datiert vom 1. Dezember 2023 mit Eingang vom 
4.
 
Dezember 2023 (Urk. 
7/19
)
,
 bei der 
Beschwerdegegnerin
 eingetroffen ist.
 
Die Beschwerdegegnerin hat 
daher
 zu Recht darauf geschlossen, dass die Geltend
machung der IPV für das Jahr 2022 nicht innert der Frist von 
§ 21 Abs. 1 EG KVG
 
bis am 3
1. 
März des Folgejahres 
und damit zu spät erfolgt ist
.
4.2
4.2.1
    
D
er
 Beschwerdeführer macht geltend, 
er
 habe den Antrag für die IPV für das Jahr 2022 rechtzeitig per Brief der Post übergeben (
Urk. 
1 
i.V.m
. 
Urk. 
3/3). Daraus kann 
er
 indes nichts zu 
seinen
 Gunsten ableiten, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
    
Nach den Regeln der Beweislastverteilung trägt die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post be
nützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 
Ia
 183 E. 3b). Eine Umkehr der Beweislast fällt nur in Betracht, wenn die Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (BGE 138 V 218 E. 8.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 
6. 
April 2016 E. 5.3.1). Für solche von der 
Beschwerde
gegnerin
 zu verantwortende Gründe und eine solche Beweislastumkehr fehlen hier jegliche Anhaltspunkte. 
    
Nach der Rechtsprechung reisen empfangsbedürftige Willenserklärungen - wie der hier im Streit liegende Antrag auf IPV für das Jahr 2022 - auf Gefahr des Erklärenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 2
9. 
Juni 2016 E. 4.4 und 8C_309/2022 vom 2
1. 
September 2022 E. 6.1.3, je mit Hinweisen). Somit trägt ein Antragssteller das Risiko, dass sein Antrag samt Beilagen beim Empfänger ankommt, weshalb es ihm allenfalls an einem rechtsgenüglichen Nachweis seiner Gesuchstellung mangelt, wenn er sich gegen eine ein
geschriebene Briefpostsendung entscheidet und sich auch nicht beispielsweise telefonisch nach dem Erhalt seiner Unterlagen (beim Empfänger) erkundigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 1
0. 
April 2012 E. 3.4.2). Denn es ob
liegt dem Absender, gewisse Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um nicht nach den Regeln der Beweislastverteilung Gefahr zu laufen, dass die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist (hier gemäss 
§ 21 Abs. 1 EG KVG
) in den Herrschaftsbereich der zuständigen Behörde gelangt (vgl. BGE 145 V 90 E. 6.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_309/2022 vom 2
1. 
September 2022 E. 6.1.3).
    
Hier hat 
der
 Beschwerdeführer 
den Antrag auf IPV für das Jahr 2022 
nach eigenen Angaben 
uneingeschrieben
 «mit normaler Post»
 an die Beschwerde
-
geg
nerin
 versandt. Somit kann 
- wie 
er
 selbst ausführt (
Urk. 
3/3) - 
weder durch einen Track & Trace-Auszug der Post (Sendungsnachverfolgung), noch durch ein Nach
forschungsbegehren bei der Post oder ähnlichem belegt werden, dass die Sendung effektiv in den Herrschaftsbereich der Beschwerdegegnerin gelangt 
ist
. 
Bei dieser
 Sach- und Beweislage verbleiben erhebliche Zweifel daran, dass die angebliche Postsendung mit dem Antrag 
des Beschwerdeführers 
vor dem 31. März 2023 (
§ 
21 Abs. 1 EG KVG) versandt und bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen ist. Die 
blosse
 Möglichkeit der fristgerechten Zustellung genügt der Beweis
anforderung 
gemäss
 dem hier geltenden 
Beweismass
 der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (vgl. dazu BGE 138 V 218 E. 6) nicht. 
Zudem wurde der Antrag für die IPV 2022 
erst
 aufgrund 
des 
Eingangs 
am 4. Dezember 2023 
des am 1. Dezember 2023 ausgefüllten Formulars 
(Urk. 
7
/19) 
aktenkundig und von der 
Beschwerdegegnerin
 anerkannt (
Urk. 2
). 
Wird die Tatsache der Aufgabe - respektive wie hier das Zustellergebnis - einer Postsendung ohne Ausstell
nachweis bestritten, muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers, mithin hier der Beschwerdegegnerin, ab
gestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_433/2015 vom 
1. 
Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). 
    
Auch wenn der 
vom
 Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt möglicherweise zutrifft, hat 
er
 den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe somit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit er
bracht, wobei auch von weiteren 
Beweismassnahmen
 keine zusätzlichen Erkennt
nisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3). Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu 
seinen
 Ungunsten aus, was bedeutet, dass die behauptete rechtzeitige Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 
6. 
April 2016 E. 5.3.1 mit Hin
weisen). Falls die Beweislosigkeit auf einem Fehler der Post beruht, was ungewiss ist, hätte dafür ebenfalls 
der
 beweisbelastete Beschwerdeführer einzustehen. Nur 
er
 hatte es in der Hand, dieses Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschriebenen Postsendung, sei es mittels Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin vor dem 31. März 2023, ob der 
nicht 
eingeschrieben auf
gegebene IPV-Antrag eingetroffen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). 
Es lag 
jedenfalls
 nicht in der Verantwortung 
der 
Beschwerdegegnerin
 
um die rechtzeitige Einreichung des Antrages durch 
den
 Beschwerdeführer besorgt zu sein; es oblag 
ihr
 entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers
 insbesondere
 
nicht, diese
n
 telefonisch oder auf anderem Weg daran zu erinnern, zumal auch keine solche 
gesetzliche Vorgabe
 besteht. 
4.2.2
    
Der
 Beschwerdeführer macht sodann geltend, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall eine Ausnahme 
(Urk. 
1 
i.V.m
. Urk
. 
3/3). 
Hierzu besteht indes keine sachliche und/oder gesetzliche Grundlage. Namentlich liegen keine 
Gründe
 vor
, welche eine Wiederherstellung der 
Frist entsprechend 
Art. 
41 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
; 
i.V.m
. 
§ 
32 EG KVG) rechtfertigen würden
.
 
S
olche 
unverschuldeten, unüberwindbaren Gründe 
wurden weder geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich, zumal die einzig angeführte
 Unkenntnis vom Fehlschlagen der angeblich fristgerechten Antragsstellung bis zum 31. März 2023 - nach dem hiervor Ausgeführten (E. 4.2.1) - 
kein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung dar
stellt. 
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
7.
 Juli
 2024 (Urk. 2) somit zu Recht einen Anspruch 
des Beschwerdeführers
 auf individuelle Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2022 wegen verspäteter Antragsstellung nach 
§ 
21 
Abs. 
1 EG KVG verneint. 
    
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerHartmann