zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01154 · 2016-01-28 · de
Rechtsverzögerung zu verneinen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01154
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
28. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Studentconsulting
 AG
Auf der Mauer 1, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, arbeitete zuletzt seit Dezember 2009 als Projekt Portfolio Manager bei der 
Y.___
 AG. Am 3
0. 
November 2012 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine depressive Störung mit gemischt ängstlichen und zwanghaften Komponenten und auf eine Neurasthenie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/2). Die IV-Stelle nahm erste Abklärungen vor und erteilte der Versicherten mit Mitteilung vom 1
3. 
August 2013 Kostengut
sprache für ein Belastbarkeitstrain
ing bei der 
Z.___
 vom 19. 
August bis zum 
1
5. 
November 2013 (
Urk. 
11/14), das jedoch am 25. 
September 2013 abge
brochen 
wurde
 (Mitteilung der IV-Stelle vom 2
5. 
September 2013, 
Urk. 
11/28). 
Die IV-Stelle holte den Bericht von 
Dr. 
A.___
, FMH Allgemeinmedizin sowie FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
7. 
Oktober 2013 (
Urk. 
11/31/1-4, unter Beilage weiterer Berichte [
Urk. 
11/32/5-10]
)
 ein. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte die IV-Stelle mit
 
Verfügung vom 2
0. 
Januar 2014 einen Rentenanspruch der Versicherten und begründete dies damit, dass die bei ihr diagnostizierte depressive Episode therapeutisch und medikamentös gut behandelbar sei und es sich dabei nicht um eine langandauernde Erkran
kung im Sinne des IV-Rechts handle (
Urk. 
11/41). 
1.2
    
Dagegen erhob die Versicherte am 1
2. 
Februar 2014 Beschwerde und bean
tragte, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung ein Anspruch auf eine Invalidenrente und auf Einglieder
ungsmassnahmen zu bejahen (Urk. 
11/43; Prozess Nr. IV.2014.00182). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwer
-
deantwort
 vom 2
1. 
März 2014 zunächst die Abweisung der Besch
werde (
Urk. 
11/45). Am 
7. 
April, 1
6. 
April, 1
9. 
Mai 
und 2
4. 
Oktober 2014 reichte die Versicherte dem Gericht weitere Ei
ngaben 
und Arztberichte ein, wel
che der 
IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestellt wurden
 
(
Urk. 
11/47, Urk. 11/51, 
Urk. 
11/52 und 
Urk. 
11/57)
. Mit Eingabe vom 25. 
November 2014 beantragte die IV-Stelle sodann die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zu weiteren A
bklärungen (
Urk. 
11/59). 
Am 23. 
Dezember 2014 
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie zur Klä
rung der Leistungsansprüche eine medizinische Untersuchung (Psychiatrie) als erforderlich erachte und 
dass 
damit med. 
pract
. 
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, beauftragt werde (
Urk. 
11/65). Nachdem die Versicherte dage
gen innert angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hatte, erging am 21. Januar 2015 der Untersuchungsauftrag (
Urk. 
11/70). 
Am 1
1. 
Februar 2015 erteilte die IV-Stelle der Versicherten Kostengutsprache für ein 
Belastbarkeits
training
 bei der Stiftung 
C.___
 vom 1
6. 
Februar bis zum 1
5. 
Mai 2015 (
Urk. 
11/74). Am 2
5. 
Februar und am 
3. 
März 2015 fanden die gutachterlichen Untersuchungen bei med. 
pract
. 
B.___
 statt (vgl. 
Urk. 
11/76 und 
Urk. 
11/81). Mit Schreiben vom 3
1. 
März 2015 ersuchte die IV-Stelle med. 
pract
. 
B.___
, das psychiatrische Gutachten innert 30 Tagen zuzustellen oder mitzuteilen, wann mit einer Zustellung gerechnet werden könne (
Urk. 
11/79). Mit Ur
teil vom 13. 
April 2015 hob das Sozialversicherun
gsgericht die Verfügung vom 20. 
Januar 2014 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese den medizinischen Sachverhalt weiter abkläre (
Urk. 
11/80). Mit E-Mail vom 28. 
April 2015 teilte med. 
pract
. 
B.___
 der IV-Stelle mit, dass sie für dieses umfangreiche Gutachten noch bis Mitte Mai 2015 Zeit benötige (
Urk. 
11/82). Per 
5. 
Mai 2015 wurde das 
von der Stiftung 
C.___
 durchgeführte 
Belastbar
keitstraining
, für das
 die IV-Stelle
 am 1
1. 
Februar 20
15 Kostengutsprache erteilt hatte
, abgebrochen (M
itteilung der IV-Stelle vom 11. 
Mai 201
5, 
Urk. 
11/87). Am 
4. 
Juni, 1
3. 
Juli, 2
8. 
August, 
28. 
September und 1
9. 
Oktober 2015 folgten fünf weitere Anfragen der IV-Stelle an med. 
pract
. 
B.___
 per E-Mail betreffend den Verbleib ihres Gutachtens
 
(
Urk. 
11/92, Urk. 
11/97, 
Urk. 
11/100, 
Urk. 
11/103 und 
Urk. 
11/104)
. Med. 
pract
.
 
B.___
 stellte der IV-Stelle mit E-Mails vom
 
5. 
Juni, 1
4. 
Juli, 
29. 
September 
und 23. 
Oktober 2015 jeweils erneut in Aus
sicht, sie werde das Gutachten in Kürze einreichen
 
(
Urk. 
11/92, 
Urk. 
11/99, 
Urk. 
11/103 und Urk. 
11/106)
. Die Expertise ging bei der IV-Stelle allerdings nicht ein.
2.
    
Am 
6. 
November 2015 erhob die Versicherte Beschwerde mit folgenden Anträ
gen (
Urk. 
1):
    
„I.
    
Es sei eine Rechtsverzögerung festzustellen.
    
II.
    
Dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 1
3. 
April 2015 sei unverzüglich 
    
Folge zu leisten und über den Leistungsanspruch zu verfügen.
    
III. 
    
Superprovisorisch sei ein neuer Gutachter zu bestellen.
    
    
IV. 
    
Eventualiter sei unverzüglich ein neuer Gutachter zu bestellen und dem Urteil 
    
Folge zu leisten, 
indem ohne Verzögerung ein
 Gutachten erstellt wird.
    
V. 
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zu Lasten der 
    
Beschwerdegegnerin.“
    
Mit Verfüg
ung vom 2
3. 
November 2015 verneinte das Gericht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
 die
 superprovisorische Bestellung eines neuen Gut
achters (
Urk. 
8). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was der Beschwerde
führerin am 
8. 
Januar 2016 angezeigt wurde (
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) prüft 
der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
56 ATSG kann 
gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (
Abs. 
1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (
Abs. 
2). 
1.3
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäi
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, wel
che nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 
E. 
1c, 103 V 190 E. 3c).
1.4
    
Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder 
längere Behandlungsperioden erlauben. 
Massgebend
 sind weiter der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, die Bedeutung des Streites für die Parteien und ihr Verhalten. Bei der Prüfung der Frage, ob der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt ist, ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Rechtsuchenden obliegt, im Rahmen des Zumutbaren die zum Entscheid berufene 
Verwaltungs- oder 
Gerichtsbe
hörde, wenn nötig, darauf aufmerksam zu machen, das Verfahren voranzutrei
ben oder allenfalls Rechtsverzögerungsbeschwerde zu führen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_418/2009 vom 2
4. 
August 2009 E. 1.1
 mit Hinweisen
).
1.5
    
In der 
Gerichtspraxis wurde
 
eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar
, 
3. Aufl., 2015, N 31 zu Art. 
56 
ATSG
 mit Hi
nweisen auf die Rechtsprechung)
.
 Hingegen
 verneinte das hiesige Gericht eine 
Rechtsverzöge
rung
 etwa dort, wo die IV-Stelle bei ihren Abklärungen während weniger als zwei beziehungsweise während maximal sechseinhalb Monaten untätig blieb 
(Urteile des Sozialversicherungsgerichts IV.2014.00454 vom 22.
 
August 2014 E. 3.3 und IV.2012.01124 vom 28. Januar 2013 E. 2.3
). Bei Begutachtungen sind Wartezeiten von rund einem Jahr in Kauf zu nehmen (
Kieser
, ATSG-Kom
mentar
, 
3. Aufl., 2015, N 31 zu Art. 
56 
ATSG). 
1.
6
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde ver
folgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten, weshalb Streitge
genstand des Beschwerdeverfahrens allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist, während die durch die Verfü
gung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 
E. 
4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin zwischen dem 2
0. 
April und dem 1
2. 
August 2015 mehr
fach erkundigte, ob das psychiatrische Gutachten von med. 
pract
. 
B.___
 ein
gegangen sei
 bzw. wie lange es etwa dauere, bis der Regionale Ärztliche Dienst diese Expertise dann geprüft haben werde
 (
Urk. 
11/81, 
Urk. 
11/93, U
rk. 
11/98 und 
Urk. 
11/99). Damit hat sie
 zumindest implizit um einen rasc
hen 
Verfah
rensabschluss
 ersucht
. 
Aus formeller Sicht steht
 die Erhebung der 
Rechtsverzö
gerungsbeschwerde
 vom 
6. 
November 2015 (Urk. 1)
 daher
 in Einklang mit Art. 56 Abs. 2 ATSG. Denn diese Bestimmung 
setzt voraus, dass die versicherte 
Person
 - ausdrücklich oder zumindest 
sinngemäss
 - den Erlass einer anfecht
baren Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31. März 2012 E. 2
 mit Hinweisen
).
2.2
    
Zwischen Mit
te Mai 2015 – das heisst ab
 dem
 Zeitpunkt, da der 
Rückweisungs
entscheid
 des Sozialversicherungsgerichts vom 1
3. 
April 2015 (Versanddatum: 1
6. 
April 2015
, 
Urk. 
11/80
) 
nach der 30-tägigen Rechtsmittelfrist 
frühestens in Rechtskraft erwuchs – und dem 
6. 
November 2015, als die Beschwerdeführerin Rechtsverzögerungsbeschwerde erhob
 (
Urk. 
2)
, vergingen knapp sech
s Monate. In diesem Zeitraum erkundigte
 sic
h die Beschwerdegegnerin dabei
 in regelmäs
sigen Abständen 
von ca. einem Monat 
insgesamt fünf Mal bei med. 
pract
. 
B.___
 nach dem Verbleib des Gutachtens
 
(
Urk. 
11/92, 
Urk. 
11/97, 
Urk. 
11/100, 
Urk. 
11/103 und 
Urk. 
11/104)
, das die Beschwerdegegnerin im Übrigen bereits 
am
 2
3. 
Dezember 2014
 
resp. 2
1. 
Januar 2015
 - und somit 
bevor der 
Rückwei
sungsents
cheid
 des Sozialversicherungsgerichts vom 1
3. 
April 2015 erging - veranlasst hatte
 (vgl. Sachverhalt Ziffer 1.2)
. Dass sie das Gutachten von med. 
pract
. 
B.___
 noch nicht erhalten hat, teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin sodann mit 
E-Mails vom 9. 
J
uni, 1
0. 
Juli, 1
3. 
Juli und 13. 
Augus
t 2015 jeweils mit (
Urk. 
11/93, Urk. 
11/98 und 
Urk. 
11/99). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat demnach das Verfahren stetig vorangetrieben. Die Zeitspanne zwischen dem Gutachtensauftrag (2
1. 
Januar 2015) und der Beschwerdeerhebung (
6. 
November 2015) betrug sodann 9 ½ Monate. Mit Blick auf die angeführte Gerichtspraxis (vgl. E. 1.5) kann unter diesen Umständen von einer Rechtsverzögerung nicht die Rede sein. 
    
    
2.3
    
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist 
daher 
unbegründet, weshalb sie abzuwei
sen ist. 
Als hinfällig erweist sich
 damit auch die Anor
dnung allfälliger vorsorglicher 
Massnahmen
.
 Soweit beantragt wurde, es sei über den 
Leistungs
anspruch
 zu verfügen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 1.6).
2.4
    
Abschliessend
 ist 
darauf hinzuweisen, dass auch die nach Erhebung de
r 
Rechts
verzögerungsbeschwerde
 von der Beschwerdegegnerin 
an med. 
pract
. 
B.___
 
erfolgten schriftlichen Mahnungen 
vom 1
2. 
November 2015 (Urk. 
11/115) und vom
 2
4. 
November 2015 (
Urk. 
12/2)
 
betreffend Einreichung des psychiatrischen Gutachtens 
erfolglos blieben. Mit Schreiben vo
m 
4. 
Januar 2016 setzte
 die Beschwerdegegnerin med. 
pract
. 
B.___
 daher
 – zu Recht - eine allerletzte Frist zur 
Einreichung des Gutachtens
 bis zum 1
5. 
Januar 2016
 an
; andernfalls werde der entsprechende Auftrag storniert
 (
Urk. 
12/1)
. 
    
3.
    
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine 
Leistungs
streitigkeit
 im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG), weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Studentconsulting
 AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl