zh_sozialversicherungsgericht · OH.2019.00001 · 2020-04-02 · de
Genugtuung Fr. 4'000.-- nach (somatisch folgenlos verheilten) Schlägen auf den Kopf angemessen, ebenso Kürzung um 50 %, da die Tat durch vorangegangene, strafrechtlich sanktionierte Drohung des Opfers provoziert wurde; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2019.00001
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
2. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952
, 
wurde
 am 2
4. 
Dezember 2013 mit einem Baseball
schläger 
niedergeschlagen
 (
vgl. 
Urk. 
5/4/7-8
). Das 
Bezirksgericht Z.___
 sprach den Täter mit Urteil vom 2
2. 
Januar 2016 (
Urk. 
5/4/9) unter anderem der versuchten schweren Körperverletzung schuldig (S. 51 7 1) und verpflichtete ihn, dem Geschädigten eine Genugtuung von 
Fr. 
9'000.-- zu bezahlen (S. 52 
Ziff. 
6). 
    
Der Geschädigte stellte am 1
1. 
April 2017 (
Urk. 
5/1) bei der Direk
tion der Justiz und des 
Innern des Kan
tons Zürich ein Gesuch um Zusprechung einer 
Ge
nugtuung im Betrag von Fr. 9‘000.-- für die Folgen der Straftat vom 2
4. 
Dezember 2013 (
Urk. 
5/1/1 6 oben). Die 
Kanto
n
ale Opferhilfestelle 
sprach ihm mit Verfügung vom 1
5. 
Februar 2019 
eine Genugtuung im Betrag von 
Fr. 
2‘000.-- zu
 (
Urk. 
5/21 = 
Urk. 
2).
2.
    
Am 2
8. 
April 2019 erhob der Geschädigte Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
5. 
Februar 2019 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
1-2). 
    
Der Kanton Zürich (Opferhilfestelle) verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
4), was dem Beschwerdeführer am 14. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Da vorliegend Ansprü
che für eine am 
2
4. 
Dezember 201
3
 verübte Straftat im 
Streite stehen, gelangen vorliegend die mate
riellen Vorschriften des am 1. Janu
ar
 2009 in Kraft getretenen totalre
vi
dierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) zur Anwendung (vgl. 
Art. 48 OHG)
. 
1.3
    
Hilfe nach dem OHG er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
 
(Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt wor
den ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft ver
hal
ten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). Dem Opfer werden gemäss Art. 1 Abs. 2
 OHG dessen Ehegatte oder 
Ehegattin, dessen Kinder und Eltern so
wie an
de
re Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Angehörige), gleich
ge
stellt.
1.4
    
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt, wobei Art. 47 und Art. 49 des Obligationenrechts (OR) sinngemäss anwendbar sind.
 Bei der Bemessung der Genugtuung ist daher in erster Linie die Schwere der Be
ein
trächtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zi
vil
recht,
 
die Verletzung der persönlichen Verhältnisse, beziehungsweise das kon
krete Aus
mass des Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen (Peter 
Gomm
, Opfer
hilfe
gesetz, 3. Aufl., Bern 2009, Art. 23 OHG N 5). Bei der Bestim
mung des Ge
nugtu
ungsbetrages sind die subjektive Empfind
lich
keit der geschä
digten Person sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie schwer
wie
gend sie in ihrer besonderen Situation von der objek
tiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträch
tigt wird. Die Höhe der Genug
tuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung bezie
h
ungsweise von der Schwere der Beeinträch
ti
gung als Folge dieser Schädi
gung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geld
betrages den kör
per
li
chen oder see
lischen Schmerz spürbar zu lindern ab (BGE 118 II 410 E. 2a). Wei
tere Bemessungskriterien für die Höhe der Genug
tuung sind die In
tensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der be
troffe
nen Person.
1.5
    
Eine Genugtuung setzt kumulativ eine schwere Betroffenheit und besondere 
Um
s
tände voraus. Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder 
Be
einträch
ti
gung führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3c; 110 II 163 E. 2c; Ro
land Brehm, Berner Kommentar zum OR, Bern 1998, N. 28 und N 161 
zu Art. 47 OR). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie bei
spielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Or
gans
 (BGE 121 II 369 E. 3c/
bb
; Brehm, a.a.O., N. 165 zu Art. 47). Ist die Schädigung nicht dau
ernd, wird ein Genugtuungsanspruch nur angenom
men, wenn beson
de
re Um
stände vorliegen, wie etwa ein mehrmonatiger Spital
auf
enthalt mit zahl
reichen Opera
tionen oder eine lange Leidenszeit und Arbeits
unfähigkeit (Brehm, a.a.O., N. 163, N 166 f. zu Art. 47). 
    
Kann eine Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beein
trächtigung geheilt wer
den, ist in der 
Regel keine Ge
nugtuung geschuldet. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von bloss eini
gen Wochen wird im All
ge
meinen ein Ge
nugtuungsanspruch ver
neint (Brehm, a.a.O., N. 29 zu Art. 47). 
    
Beträchtli
che psychische Beeinträchti
gungen müssen bei der Be
messung der Genugtuung be
rücksichtigt werden, so posttraumatische Stress
zu
stän
de, die zu dauerhaften Veränderungen der Per
sönlichkeit führen. Es muss jedoch
 
eine
 
erhebliche
 
Stö
rung
 
des
 
psychischen
 
Gleichgewichts
 
vorliegen 
(Brehm, a.a.O., N. 171 ff. zu Art. 47; Urteil des Bun
desgerichts 1A.235/2000 vom
 21. Februar 2001 E. 5b/
aa
). 
    
Die Beeinträchtigung muss im Sinne eines natürlichen und adäquaten Kausal
zusammenhangs durch die Straftat verursacht worden sein, wobei die im Bereich des Haftpflichtrechts ergangene Rechtsprechung zum Beweismass beim natür
lichen Kausalzusammenhang auch im Opferhilferecht gilt. Demnach gilt diesb
e
züglich das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 128 III 271 E. 2b).
1.6
    
Die Leistungen gemäss Art. 22 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsna
tur von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Die von den Zi
vilgerichten entwickel
ten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Genugtuung sind gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG, 2. Halbsatz, sowie gemäss der Recht
sprechung (BGE 125 II 169 E. 2b; 123 II 216 E. 3b/
dd
; 121 II 369 E. 3c/
aa
) im Bereich der Opferhilfe sinngemäss heranzuziehen. Insbesondere wird die Ge
nug
tuung im Opferhilferecht, gleich wie im Zivilrecht, nach der Schwere der Be
ein
trächtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG). Die Einnahmen des Opfers spie
len dabei keine Rolle (Art. 6 Abs. 3 OHG), da die Genugtuung im Opferhil
ferecht den gleichen Zweck wie im Zivilrecht, das heisst den Ausgleich von physischem oder seelischem Schmerz verfolgt (Charlotte 
Schoder
, Opferhilfe
leistungen im 
Lichte des revidierten Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom
 
23. März 2007, AJP 2008 S. 1483-1497, S. 1494). Insbesondere gewährt die Opfer
hilfe nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrecht
lich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E. 5a). Die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung kann in zwei Phasen erfolgen: in einer objek
ti
ven Berechnungs
phase mit einem Basisbetrag als Orientierungs
punkt und einer 
nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfal
les (Haftungs
grund
lage, individuelle Lebenssituation des oder der Geschädigten, Selbstverschulden) erhöhend oder reduzierend berücksichtigt werden. Dabei ist aller
dings zu beach
ten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfe
leis
tung handelt (BGE 125 II 173 E. 2b, 556 E. 2a), weshalb im Unterschied zum Haftpflichtrecht die subjektiven, täterbezogenen Merkmale nicht berücksichtigt 
werden. Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Ge
nugtuung gemäss Art. 23
 OHG darf daher weder die Art der Straftat noch das Verschulden des Täters oder der Täterin eine Rolle spielen (
BBl
 2005 7224). 
1.7
    
Gemäss Art. 23 Abs. 2 OHG beträgt die Genugtuung für das Opfer höchstens 
Fr. 70‘000.-- (lit. a) und für Angehörige höchstens Fr. 35‘000.-- (lit. b). In Art. 23 Abs. 3 OHG wird bestimmt, dass Genugtuungs
leistungen Dritter
 abgezo
gen wer
den. Der für das Opfer in Art. 23 Abs. 2 gesetzlich festgesetzte Höchst
betrag von Fr. 70'000.-- entspricht rund 60 % der im Haftpflichtrecht zugespro
chenen 
Höchst
summen. Bis zum Inkrafttreten des OHG wurde bei der Bewer
tung der ob
jektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die Integritätsentschädi
gung im 
Sinne
 
eines Richtwerts (Basiswert) zurückgegriffen (BGE 132 II 117 
E. 2.2.3).
 Bei dieser handelt es sich nach der in Anhang 3 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) enthaltenen Skala über die Integritätseinbusse um den darin angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten 
Jahres
v
er
diens
tes (seit 1. Januar 2008
 Fr. 126'000.--, seit 
1. 
Januar 2016 
Fr. 
148’200
; vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV und Ziff. I der V vom 27. Juni 2007
 und vom 1
2. 
November 2014
). Dieser Skala, welche für die schwersten 
Integritätseinbussen die Höchstsumme von Fr. 126'000.-- (100 % des versicher
ten
 Ver
dienstes) als Integritätsentschädigung der Unfallversicherung vorsieht, kommt
 auch nach Inkrafttreten des OHG bei der Bemessung der objektive Schwere ein
zelner Verlet
zungen eine Bedeutung zu. Betragsmässig muss bei der 
Genug
tu
ungs
bemessung aber, statt vom Höchstbetrag des unfallversicherten Verdiens
tes,
 vom Höchstbetrag für die Opferhilfe-Genugtuung von Fr. 70'000.-- ausge
gang
en werden (Charlotte 
Schoder
, a.a.O. S. 1495).
1.8
    
Kriterien, die den Genugtuungsanspruch erhöhen, aber auch reduzieren, ist eben
falls angemessen Rechnung tragen. Zu gewichten sind als wichtigste Krite
rien ins
besondere die Leidenszeit, Dauerschmerzen, Komplikationen im Heil
verlauf, 
besondere Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben, ästhe
tische Schä
den, Pflegebedürftigkeit und Drittabhängigkeit bei besonders schwerer Invali
di
tät und bei Angehörigen der Grad der Verwandtschaft und die Nähe der Bezieh
ung zum Opfer. Sodann können das Alter des Opfers, die Dauer des Spi
tal
auf
ent
haltes, die Schmerzhaftigkeit einer Operation, bleibende und ent
stel
len
de 
Narben, die Auswirkungen auf das berufliche und private Leben, die Intensität und
 die Dauer der psychischen Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, Auswir
kungen der Tatwiederholung und die fehlende Ermittlung oder Verurteilung der Täterschaft eine Rolle spielen. Des Weiteren können unter an
derem auch 
län
gerdauernde Angsterlebnisse, wie sie beispielsweise bei Frei
heitsberau
bung
en,
 Ent
führungen und Straftaten gegen die sexuelle Integrität vorkommen können, genugtuungs
erhöhend berücksichtigt werden (Peter 
Gomm
, a.a.O., Art. 23 OHG N 6). 
1.9
    
Gemäss der Botschaft des Bundesrates (
BBl
 2005 7165) ist bei der Bemessung 
der Genugtuung den Höchstbeträgen von Art. 23 Abs. 2 OHG insofern Rech
nung
 zu tragen, als dass die Höchstbeträge für die schwersten Verletzungen vorbe
hal
ten sind. Angesichts der Höchstbeträge ist der Spielraum bei der Be
messung der Genugtuung im Opferhilferecht deutlich geringer als im Privatrecht (
BBl
 2005 7226). Um Opfer mit ausserordentlich schweren Beeinträchtigungen nicht zu benachteiligen sowie in Nachachtung der Grundsätze der Rechtsgleich
heit und der 
Rechtssicherheit muss die Plafonierung daher zwangsläufig zu ei
ner allge
mei
nen
 
Senkung sämtlicher Genugtuungs
beträge im Vergleich zum Haftpflichtrecht füh
ren (Bundesamt für Justiz, Leitfaden zur Bemessung der Ge
nugtuung nach Opfer
hilfegesetz, Bern 2008, S. 5; www.bj.admin.ch). Dies hat zur Folge, dass die Genugtuung nach einer degressiven Skala festzusetzen ist, die von den im 
Pri
vat
recht gewährten Beträgen unabhängig ist. Die im Privat
recht üblicher
weise ge
währten Beträge können jedoch einen Hinweis darauf ge
ben, welche Beein
träch
tigungen höhere 
Genugtuungen
 rechtfertigen. Insgesamt sollten die zuge
sprochenen Genugtuungssummen im Opferhilferecht klar tiefer ausfallen als die gestützt auf das Zivilrecht zugesprochenen Beträge. In Anbe
tracht eines 
Medians
 
der zugesprochenen zivilrechtlichen 
Genugtuungen
 im Jahre 2004 von Fr. 5‘000.-- sollte der Median der opferhilferechtlichen 
Genugtuun
gen
 gemäss der Botschaft des Bundesrates bei ungefähr Fr. 3‘000.-- zu liegen kommen (
BBl
 2005 7226).
1.10
    
Die Beträge an der Obergrenze der Höchstbeträge sind gemäss der Botschaft des 
Bundesrates den am schwersten betroffenen Personen vorbehalten, was in der Regel
 auf zu 100 % Invalide zutreffe. Ausgehend von diesen Überle
gungen ging der Bundesrat davon aus, dass sich die Genugtuungssummen für Opfer, die in ihrer körperlichen Integrität verletzt wurden, in folgenden Band
breiten zu be
we
gen haben (
BBl
 2005 7227):
- 
Fr. 55‘000.-- bis Fr. 70‘000.-- für sehr starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (beispielsweise 
Tetraplegie
)
- 
Fr. 40‘000.-- bis Fr. 55‘000.-- für starke Beeinträchtigungen der Bewe
gungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (bei
spielsweise Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs)
- 
Fr. 20‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- für Beeinträchtigungen der Bewegungs-fähig
keit, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wich
tigen Organs (beispielsweise Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genita
lien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung)
- 
bis zu Fr. 20‘000.-- für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen (bei
spielsweise Verlust der Nase, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmackssinns)
1.11
    
Aus 
Präjudizien
 lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die
 
Beur
teilung der angemessenen Genugtuungs
summe gewinnen (BGE 112 II 131 E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts
 6S.232/2003 
vom 17. 
Mai 2004 E. 2.1 f.), 
wobei die Höchstgrenzen nach Art. 23 Abs. 2 OHG und der 
Be
messungsrahmen des Bundesrates für die einzelnen Bereiche zu berück
sichtigen sind (Peter 
Gomm
, a.a.O., Art. 23 OHG N 7). 
1.12
    
Die Entschädigung und die Genugtuung des Opfers können herabgesetzt oder aus
geschlossen werden, wenn das Opfer zur Entstehung oder zur Verschlimme
rung der Beeinträchtigung beigetragen hat (Art. 27 Abs. 1 OHG). 
    
Gemäss dem Wortlaut von Art. 27 OHG kann jedes, somit selbst leichtes Mitver
schulden des Opfers einen Herabsetzungsgrund bilden. Diese Regelung ent
spricht grundsätzlich derjenigen des Haftpflichtrechts (vgl. Art. 44 OR; Charlotte 
Schoder
, 
a.a.O.
, S. 1495), weshalb bei der Prüfung der Massgeblichkeit des Ver
haltens des Opfers im Sinne von Art. 27 Abs. 1 OHG die Rechtsprechung zum Selbstverschulden im zivilen Haftpflichtrecht zu berücksichtigen ist (Peter 
Gomm
, 
a.a.O.
, Art. 27 OHG N 4). 
    
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Rechtslage bei Geltung des Bundesge
setzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 
4. 
Oktober 1999 (
aOHG
) die Frage, ob ein schweres Mitverschulden des Opfers, das den adäqua
ten Kausal
zusammenhang zwischen der Straftat und dem erlittenen Schaden nicht unter
brochen hat, zum Wegfall des opferhilferechtlichen Genugtuungs
anspruches oder bloss zu seiner Reduktion führen kann, offen gelassen (BGE 128 II 49 E. 4.3). Gemäss dem Bundesrat (Botschaft zur Totalrevision des OHG vom 9. November 2005; 
BBl
 2005 7223) stellt Art. 27 OHG nicht das Verschulden des Opfers oder der Angehörigen in den Vordergrund, sondern ihr Verhalten, das zur Entsteh
ung der Beeinträchtigung oder zur Verschlimmerung der Folgen bei
getragen habe, wobei die Opferhilfebehörde strenger sein dürfe als ein Zivil
ge
richt. Als 
Herab
setzungs
- oder Ausschlussgrund könne etwa der Umstand in Er
wägung gezogen werden, dass sich das Opfer einer konkreten, über das übli
che Mass hinaus
geh
enden Gefahr ausgesetzt habe, beispielsweise indem es ei
nen besonders gefähr
lichen Sport ausübte oder dass es nicht alle angesichts der Umstände erforder
li
chen Massnahmen getroffen hat, um den Schaden rasch zu verringern (
BBl
 2005 7231 f.). 
    
Bereits ein leichtes beziehungsweise untergeordnetes Mit
verschulden kann zu einer Reduktion des Genug
tuungsanspruchs führen (vgl. BGE 124 II 8 E. 5c). Dabei muss dem Opfer jedoch immerhin vorgehalten werden können, dass es die in seinem eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet, und dass es nicht ge
nügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufge
wendet hat. Vor
werfbar ist dieses Verhalten nur, wenn das Opfer die Mög
lich
keit ei
ner Schädigung voraussehen kann oder könnte und sein Verhalten dieser Vor
aus
sicht nicht anpasst (Urteil des Bundesgerichts 4A_520/2007 vom 31. März 2008 E. 5.3 und 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E. 5.1 mit Hin
wei
sen). Das Selbst
ver
schulden ist nach einem objektiven Massstab zu beurteilen (BGE 102 II 226 E. 3a). Das tatsächliche Ver
halten des Geschädigten wird ver
glichen mit dem hy
pothe
tischen Verhalten eines durch
schnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten
 (vgl. 
BGE 123 II 210 E. 3bb/ff
,
 
121 II 369 E. 4c
).
2.
2.1
    
Gemäss Austrittsbericht der Klinik für Unfallchirurgie,
 A.___
,
 vom 2
5. 
Dezember 2013 (
Urk. 
5/4/4 = 
Urk. 
5/8/51) war der Beschwerde
führer vom 2
4. 
bis 2
5. 
Dezember 2013 zur neurologischen Überwachung, Wund
versorgung und Analgesie hospitalisiert, und es wurde folgende Diagnose gestellt (S. 1 Mitte):
Schädelhirntrauma (SHT) vom 2
4. 
Dezember 2013
- 
subgaleales
 Hämatom parietal und frontal links
- 
Rissquetschwunde (RQW) frontal links und parietal
    
Er sei am 2
5. 
Dezember 2013 bei subjektivem Wohlbefinden und reizlosen Wund
verhältnissen in die ambulante Weiterbehandlung und das häusliche Umfeld entlassen worden (S. 2 oben). 
2.2
    
Die Ärztinnen des 
B.___
 führten im Bericht vom 
3. 
Februar 2014 (
Urk. 
5/4/5) über die am 2
5. 
Dezember 2013 erfolgte Untersuchung (S. 1 unten) aus, bei Eintritt in die Notfallstation habe der Patient eine Quetsch-Risswunde am Scheitel und an der Stirn sowie 
subgaleale
 Häma
tome am Scheitel und stirnseitig aufgewiesen, jedoch ohne Hinweise für eine Blutung im Schädelinneren (S. 3 f.). Bei schmerzhafter Schwellung des linken Unterarmes hätten sich im konventionellen Röntgenbild keine Hinweise für einen frischen Knochenbruch ergeben (S. 4 oben). Sämtliche Verletzungen würden voraussichtlich, teilweise unter Narbenbildung, ohne bleibende Schäden abheilen (S. 4 f.). 
2.3
    
Dr. 
m
ed. C.___
 
führte in ihrem Bericht vom 1
3. 
Juli 2014 (
Urk. 
5/8/49) aus, der Beschwerdeführer habe sie erstmals am 2
7. 
Dezember 2013 für einen Hausbesuch konsultiert, und nannte als Diagnose ein mittelschweres Schädel
hirntrauma vom 2
4. 
Dezember 2013 mit Verdacht auf Commotio cerebri und milde Gehirnverletzung frontal (S. 1 Mitte). Sie attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 - seit 2
4. 
Dezember 2013 (
Urk. 
5/8/48) - bis auf weiteres (S. 2 
Ziff. 
4a).
 
    
Am 2
0. 
Februar 2015 (
Urk. 
5/8/47) berichtete sie über wöchentliche Konsultationen (
Ziff. 
3c) und attestierte - wie auch am 
4. 
Mai 2015 (
Urk. 
5/8/46) - weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 (
Ziff. 
4).
2.4
    
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie, führte mit Bericht vom 2
3. 
März 2015 (
Urk. 
5/8/45) aus, er habe den Patienten seit dem 
3. 
Dezember 2014 zu fünf Abklärungs- und Behandlungs
sitzungen gesehen, und nannte folgende Diagnosen (S. 1 unten):
- 
posttraumatische Belastungsstörung infolge Überfall
s
 am 2
4. 
Dezember 2013 (ICD-10 F43.1)
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11)
- 
somatische Diagnose: arterielle Hypertonie Typ 2 (Erstdiagnose Februar 2014: schlecht eingestellt)
    
Er führte aus, er empfehle eine 
baldmögliche
 psychiatrische Hospitalisierung 
(S. 3 oben).
 
2.5
    
Gemäss Austrittbericht vom 2
5. 
Juni 2015 (
Urk. 
5/8/39) weilte der Beschwerde
führer vom 2
6. 
Mai bis 1
8. 
Juni 2015 
zusammen mit seiner
 
-
 g
eschiedenen (S. 1 unten) - Frau 
stationär im 
E.___
, und es wurden die folgenden, hier leicht verkürzt angeführten Diagnosen gestellt (S. 1 Mitte):
- 
Erschöpfungssyndrom
- 
posttraumatische Belastungsstörung
- 
infolge Überfall am 2
4. 
Dezember 2013
- 
Status nach mittelschwerem Schädelhirntrauma
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom
- 
Diabetes Mellitus, Typ II (Erstdiagnose Februar 2013)
- 
arterielle Hypertonie
    
Er habe regelmässig an den Physiotherapien teilgenommen und auch alle Akti
vitäten genossen. Ausserdem sei er sehr viel spazieren gegangen. Vorgeschlagene Übungen und Bewegungs- und Sportaktivitäten
 habe er zwar ausprobiert, sei aber nicht zu einer 
nachhaltigen Verhaltensänderung zu bewegen gewesen (S. 2 unten). Mit ihm psychotherapeutisch zu arbeiten
,
 sei unmöglich gewesen (S. 3 oben). 
2.6
    
Dr. 
D.___
 nannte in seinem Bericht vom 1
4. 
September 2015 (Urk. 5/8/37) die gleichen Diagnosen wie im März 2015 (vorstehend E. 2.4) und attestierte eine theoretische Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 in der (seit Dezember 2013 nicht mehr ausgeübten
)
 angestammten Tätigkeit (S. 3 unten). Behandlungen fänden im Abstand von 3-4 Wochen statt (S. 4 Mitte). 
    
Am 2
7. 
Januar 2016 erstattete er einen weitgehend gleichlautenden Bericht (
Urk. 
5/8/33).
    
Am 
7. 
Oktober 2015 (
Urk. 
5/8/34) und am 
9. 
März 2016 (
Urk. 
5/8/32) führte 
Dr. 
C.___
 
aus, Behandlungen erfolgten 1-2 Mal pro Monat (
Ziff. 
3c), und 
attes
tierte weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 (
Ziff. 
4a).
    
3.
3.1
    
Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 1
5. 
Juni 2016 (
Urk. 
5/9/3) der falschen Anschuldigung und der Drohung für schuldig (S. 37 
Ziff. 
1). 
Es führte unter anderem aus, auf die glaubhaften Angaben der Privatklägerin (der Mutter des Täters) zum Kerngeschehen sei 
aus näher dargelegten Gründen 
abzustellen
 (S. 16 Mitte). Ihr zufolge hatte sie der Beschwer
deführer am 2
1. 
Dezember 2013 angerufen, beschimpft und ihr gedroht, sie zu töten (S. 7 f. 
Ziff. 
1.2).
 
Aufgrund der von ihm ausgesprochenen Drohung habe er gewusst, dass das Motiv 
für den Angriff 
in einer Art Abstrafung für die Drohung gelegen habe (S. 30 f.). 
3.2
    
Die Ersatzkasse UVG erbrachte vom 2
4. 
Dezember 2013 bis 3
1. 
Oktober 2015 Taggeldleistungen bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 (
Urk. 
5/8/52). 
    
Mit Einspracheentscheid vom 2
4. 
Januar 2017 (
Urk. 
5/8/4) bestätigte die Ersatz
kasse die mit Verfügung vom 1
4. 
Oktober 2014 erfolgte Kürzung sämtlicher Geld
leistungen um 75
 %
 (S. 2 
Ziff. 
1.2)
, die
s
 mit der Begründung, der Versicherte habe den auf ihn verübten Angriff durch sein vorangegangenes Verhalten massgeblich provoziert (S. 4 
Ziff. 
3.2). 
3.3
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Mai 2018 (
Urk. 
5/15/1) hielt die Ersatzkasse UVG unter anderem fest, gemäss den 
Arztberichten und dem in ihrem Auftrag am 
8. 
Februar 2018 erstatteten Gutachten seien die erlittenen körperlichen Verletzungen folgenlos 
ausgeheilt (S. 3 Mitte) und spätestens seit 1
4. 
Juli 2014 hätten nur noch psychische Beschwerden bestanden (S. 3 Mitte), deren Adäquanz aus näher dargelegten Gründen zu verneinen sei (S. 4 oben). 
4.
    
Strittig ist die Höhe der Genugtuung. 
    
Der Beschwerdegegner bezifferte sie
 in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2)
 mit Fr. 2'000.--
 (S. 5 
Ziff. 
IV)
, dies ausgehend von 
Fr. 
4'000.-- (S. 4 
Ziff. 
2c) und unter Berücksichtigung einer Kürzung um 50 % (S. 5 oben). 
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe rund 3 Wochen stationär in einer Rehaklinik behandelt werden müssen, er habe nach dem Ereig
nis keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen können
,
 und die psychischen Folgen würden noch immer behandelt (
Urk. 
1 S. 1). 
5.
    
5.1
    
Bezüglich der Höhe der Genugtuung kommt ein Vergleich mit folgenden Fällen in Frage: 
5.2
    
In einem Fall aus dem Jahre 2011 haben zwei jugendliche Schläger zwei 
18-jährige Gymnasiasten spitalreif geprügelt. Dabei erlitt eines der Opfer einen Bruch der Augenhöhle und es bestand die Gefahr der Erblindung bei Ablösung der Netz
haut. Das 
Bezirksgericht Z.___
 hat dem Opfer eine Genugtuung von Fr.
 
8‘000.-- zugesprochen (Hardy 
Landolt
, Genugtuung bei Körperverletzung, in: Klaus Hütte/Hardy 
Landolt
, Genugtuungsrecht, Band 2, St. Gallen 2013, S. 288 Nr. 694).
5
.3
    
In einem weiteren Fall aus dem Jahre 2012 prügelten zwei Täter auf einen Auto
fahrer ein und fügten ihm wuchtige Schläge und Fusstritte zu. Dabei erlitt das Opfer ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma, diverse Frakturen im Bereich des rechten Auges mit der Folge persistierender Doppelbilder und einen Rippenbruch. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach dem Opfer eine Genugtuung von Fr.
 
5‘000.-- zu (Hütte/
Landolt
, a.a.O., S. 276 Nr. 725). 
5
.4
    
In einem Fall aus dem Jahr 2011 wurde dem Opfer, welchem mehrere gezielte Faustschläge ins Gesicht zugefügt wurde, und 
das
 dabei multiple Verletzungen erlitt, eine Genugtuung von 
Fr. 
1‘000.-- zugesprochen (Hütte/
Landolt
, a.a.O., S.
 
281 Nr. 76).
5
.5
    
Das Bezirksgericht 
F.___
 hat in einem Entscheid aus dem Jahre 2011 dem Opfer, welches von ihrem ehemaligen Freund spitalreif geschlagen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und an den Haaren gerissen wurde, eine Genugtuung von Fr. 800.-- zugesprochen (Hütte/
Landolt
, a.a.O., S. 285 Nr. 676).
5
.6
    
In einem Entscheid aus dem Jahre 2010 wurde dem Opfer mit einem Rollbrett mit voller Wucht an den Kopf geschlagen. Dem Opfer, welches sich dabei eine schwere Schädel-Hirnverletzung mit Rissquetschwunde, mit Gehirnerschütte
rung, mit Fraktur der Schädelbasis, mit Fraktur der Stirnhöhlenhinterwand rechts, mit 
Orbitadachfraktur
 links und mit dislozierter Fraktur des seitlichen 
Orbita
rahmens
 links zugezogen hatte, wurde eine Genugtuung von 
Fr. 
8‘000.-- zugesprochen (Urteil des Bundesgerichts 6B_695/2011 E. A; Hardy 
Landolt
, a.a.O., S. 291 Nr. 529).
5
.7
    
Das hiesige Gericht erachtete im Urteil vom 2
4. 
April 2019 im Verfahren 
Nr. OH.2017.00005 die 
Zusprache
 einer Genugtuung von 
Fr. 
5'000.-- als angemessen beziehungsweise im Vergleich zu anderen Fällen eher als grosszügig
 (S. 21 E. 10.2) für das Opfer eines Raubes, das 
unter anderem ein Schädel
hirntrauma mit kleiner 
Subarachnoidalblutung
 temporal links und einem 
Contrecoupherd
 temporal rechts, 
eine
 Pyramidenlängsfraktur links und 
eine
 Jochbeinkontusion links 
erlitt 
und in der Folge unter einem 
Hämatotympanon
, Bluten aus dem linken Ohr, Blutansammlung in den 
Cellulae
 
mastoideae
 sowie unter einem Hörverlust im linken Ohr litt
 (S. 17 E. 7.1).
 
6.
6.1
    
Vorliegend hat der Beschwerdeführer initial ein Schädel
hirntrauma mit zwei 
subgalealen
 
Hämatomen und zwei Rissquetschwunden frontal und parietal erlitten (vorstehend 
E
. 2.1)
. Diese heilten - was bereits tags darauf gemäss ärzt
licher Beurteilung erwartet wurde (vorstehend E. 2.2) - folgenlos ab und jedenfalls ab Juni 2014 verblieben psychische Beschwerden
, die (jedenfalls 2015) im Abstand von 3-4 Wochen behandelt wurden (vorstehend E. 2.6)
. 
6.2
    
Im Vergleich zu anderen Fällen mit teilweise ähnlich lokalisierten, aber deutlich schwereren Verletzungen (insbesondere vorstehend E. 5.7) ist der Betrag von Fr. 4'000.--, von welchem der Beschwerdegegner ausgegangen ist, nicht zu beanstanden. Den beschwerdeweise vorgetragenen Aspekten 
(vorstehend E. 4) 
ist damit vollumfänglich Rechnung getragen. 
6.3
    
Der Beschwerdegegner hat den Ausgangsbetrag von 
Fr. 
4'000.-- um 50
 %
 gekürzt. Damit hat sie dem Verschulden des Beschwerdeführers 
Rechnung getra
gen. Der Beschwerdeführer hat selber den Grund für den auf ihn erfolgten Angriff gesetzt, indem er die Mutter des nachmaligen Täters am Telefon beschimpfte und damit drohte, sie zu töten. D
ie
s hat das Obergericht rechtskräftig festgestellt und 
es 
hat den Beschwerdeführer für das damit begangene Delikt der Drohung straf
rechtlich zur Rechenschaft gezogen (vorstehend E. 3.1). 
Ein solches Verhalten vorliegend mit einer Kürzung um 50
 %
 zu sanktionieren, ist als angemessen zu beurteilen und dementsprechend nicht zu beanstanden.
6.4
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher