zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00063 · 2020-08-19 · de
Neuverfügung im Einspracheverfahren. Die neue Verfügung entspricht dem Begehren der Beschwerdeführerin nicht, weshalb die Abschreibung des Einspracheverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig war. Rückweisung zur Behandlung der Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00063
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
19. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
50
, 
meldete 
sich 
a
m 
27
. 
Juni
 201
4
 
(Eingangs
datum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, zum Bezug der Alt
ersrente an (Urk. 6
/1, Aktenverzeichnis zu Urk. 
6
/1-
4
4). Mit Ver
fügung vom 25
. 
August 2014 sprach die Ausgleichskasse 
der Versicherten
 
mit 
Wirkung ab 1. 
Juli 2014
 eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1'
345
.-- zu (Urk. 
6
/
11
).
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
 In der Folge setzte die Ausgleichskasse die
 für die
 Jahre 2004 und 2005 
im indi
viduellen Konto der Versicherten 
erfassten Erwerbseinkommen neu fest, was eine
 rückwirkende
 Anpassung 
der 
Altersrente der Versicherten zur 
Folge hatte
 (
vgl. 
Urk. 6/26-27). Mit Verfügung
 vom 
3. 
April 2020
 sprach d
ie
 Ausgleichskasse
 der Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
April 2015 
eine monatliche Altersrente in der Höhe von
 
Fr. 1'294.-- zu und forderte gleichzeitig die im Zeitraum vom 1.
 
April 2015 
bis
 31.
 
Oktober 2018 zu viel ausgerichtete
n
 Rentenleistungen im Betrag von Fr.
 
2'451.-- zurück (Urk.
 
6/28). Dagegen erhob die Versicherte am 2
1. 
April 2020 Einsprache (Urk.
 
6/31). 
Hernach
 
erliess die Ausgleichskasse am 
2. 
Juni 2020
 eine 
neue 
Verfügung
, mit welcher sie die Altersrente der Versicherten mit Wirkung ab 1.
 
Mai
 
2015 anpasste und
 von der Versicherten
 Fr.
 
2'394.-- 
zurückforderte 
(Urk.
 
6/38).
 Unter Hinweis auf diese Verfügung schrieb sie sodann das 
Ein
spra
cheverfahren
 mit 
E
ntscheid vom 
2. 
Juni 2020 als
 gegenstandslos geworden ab (Urk. 
2
).
 
Am 2
5. 
Juni 2020 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 
2. 
Juni
 
2020 betref
fend Anpassung der Altersrente und Rück
forderung (
Urk. 
6/40).
2.
    
Gegen den Entscheid vom 
2. 
Juni 2020 betreffend
 Abschreibung
 
des 
Ein
sprache
verfahrens
 infolge Gegenstandslosigkeit erhob 
X.___
 am 2
6. 
Juni 2020 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht (
Urk. 
1). Sie bean
tragte, dass der angefochtene Entscheid mit der Begründung «gegenstandslos infolge Neuverfügung» für nichtig zu erklären und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihrer Einsprache vom 2
1. 
April 2020 stattzugeben (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
August 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6/1-44). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt
 (
Urk. 
2, Urk. 6/28)
, fällt die Be
urteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung
).
1.2
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 
geregelte Alters- und Hinterlas
senenversicherung anwendbar, soweit das 
AHVG 
nicht ausdrücklich eine Ab
wei
chung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
1.3
    
    
1.
3
.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit de
nen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG).
1.
3
.2
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
 verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.
3
.3
    
Nach der Rechtsprechung 
handelt es sich bei der Einsprache um ein reforma
to
risches Rechtsmittel, 
weshalb ein kassatorischer 
Einspracheentscheid
 im Sinne einer 
Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung
 an die ver
fügende Stelle nicht zulässig ist (
BGE 131 V 407
 E. 2.1.2.1). Ein 
Versicherungs
träger
, der dem 
Einsprachebegehren
 im We
sentlichen entsprechen will, hat indes die Mög
lichkeit, die 
einspracheweise
 ange
fochtene Verfügung zu widerrufen und eine neue Verfügung zu erlassen. Diesbe
züglich hat er indes in der neuen Ver
fügung beziehungsweise in einem zu erlas
senen 
Einspracheentscheid
 fest
zustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist (BGE 125 V 118 E.
 
3a).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 
2. 
Juni 2020 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass
 die Höhe der Altersrente 
der Beschwerdeführerin 
unter anderem vom
 
ihrem 
durch
schnittlichen Jahreseinkommen abhängig sei. 
Diesbe
züglich
 sei im März 2020 bemerkt worden, dass 
zwei Erwerbseinkommen aus den Jahren 2004 und 2005 fälschlicherweise in zu hohem Umfang im individuellen 
Konto der Beschwerdeführerin eingetragen gewesen seien. 
Die ursprüngliche 
Ren
tenberechnung
 und damit auch die Verfügung
 vom 25. August 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Juli 2014 eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1'345.-- zu
gesprochen worden sei
 (Urk. 6/11), 
sei daher 
un
richtig
 gewesen (Urk. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 
3. 
April 2020 
seien
 für den Zeitraum 
vom 1. April 2015 bis 31. Oktober 2018
 
zu viel ausgerichtete Renten
leistungen in der Höhe von 
Fr. 
2'451.--
 zurückgefordert worden
. Aufgrund der Vorbringen der Beschwerde
führerin in der Einsprache vom 2
1. 
April 2020 sei die Verfügung vom 
3. 
April 2020 überprüft worden. Diese Überprüfung habe ergeben, dass die Verjährungs
frist nicht 
richtig
 berücksichtigt worden sei.
 Dies sei mit der neuen Verfügung vom 2. Juni 2020
 
korrigiert
 und der Rückforde
rungsbetrag auf 
Fr. 
2'394.-- (Zeit
raum 
1. 
Mai 2015 bis 3
1. 
Oktober 2018) fest
gesetzt worden
 (Urk. 2 S.
 
1
; vgl. 
Urk. 
6/38/2
). Diese 
Verfügung 
ersetze diejenige vom 3. April 2020 und das 
Einspracheverfahren
 
sei 
infolge Neuverfügung abzu
schreiben
 
(
Urk. 
2 S. 
1-
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
macht
 demgegenüber im Wesentlichen 
geltend
, sie
 
habe 
mit ihrer Einsprache vom 2
1. 
April 2020
 unter anderem
 
vorgebracht
, dass die Ver
jährungsfrist von fünf Jahren 
Ende März 2020 ab
gelaufen gewesen sei (
Urk. 
1 S.
 
1).
 Nach ihrer Ansicht hätte die Beschwerdegegnerin die Rückforderungsver
fügung vom 
3. 
April 2020 wegen der
 damals bereits
 abge
laufenen Verjährungs
frist ersatzlos aufheben müssen (vgl. 
Urk. 
6/31
/1
). 
Die Beschwerdegegnerin sei in der Folge aber nicht so vorgegangen. Sie
 
habe die
 Verfügung vom 
3. 
April 
2020 durch die Verfügung vom 2. Juni 2020 ersetzt. 
Im
 angefochtenen Ab
schrei
bungs
entscheid vom 
2. 
Juni 2020 habe sie dies zwar damit b
egründ
et
, dass sie 
in der Verfügung vom 
3. 
April 2020 
die Ver
jährungsfrist falsch berücksichtigt habe
. Der
 Verfügung
 vom 
2. 
Juni 2020 sei aber zu entnehmen, dass sie na
ch wie vor zur Rück
zahlung von Rentenleistungen verpflichtet
 werde,
 einzig der Rück
forde
rungsbetrag sei etwas tiefer festgesetzt worden. Weil dadurch ihrem Begehren 
nicht entsprochen worden sei, 
sei ihre Einsprache vom 2
1. 
April 2020 nicht ge
gen
standslos geworden. Dement
spre
chend sei sie mit Ab
schreibung des 
Einspra
che
verfahrens
 infolge Gegenstands
losigkeit nach Neu
verfügung nicht einverstan
den
. D
ie Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten
,
 ihre Einsprache vom 2
1. 
April 2020 gutzuheissen
 (
Urk. 
1 S.
 
2).
3.
    
Mit Verfügung 
vom 
3. 
April 2020 forderte 
die Beschwerdegegnerin von der Be
schwerdeführerin 
unter anderem 
im Zeitraum von 
1. 
April 2015 bis 3
1. 
Oktober 2018 zu viel ausbezahlte Rentenleistungen in der 
Höhe von 
Fr. 
2'451.-- zurück 
(
Urk. 
6/28). 
Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Ein
sprache
 vom 2
1. 
April
 2020
, dass die
 Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
2'451.--
 aufzuheben sei, weil 
diese 
bereits ver
jährt sei 
(
Urk. 
6/31). Die von der Beschwer
degegnerin daraufhin erlassene Verfügung vom 
2. 
Juni 2020, mit welcher
 
sie von der Beschwerde
füh
rerin 
für den Zeitraum von 
1. 
Mai 2015 bis 3
1. 
Oktober 2018 zu viel ausbezahlte Rentenleistungen in der Höhe von
 Fr. 2'394.-- zurückforderte
 (
Urk. 
6/38/2), ent
spricht dem Begehren der Beschwerdeführerin um Aufhebung der ganzen Rück
forderung nicht.
    
Deswegen
 durfte die Beschwerdegegnerin
 
das 
Einspracheverfahren
 nicht 
als 
in
folge Neuverfügung
 gegenstandslos
 geworden abschreiben (E. 1.3.3
 a. E.
).
4.
    
Die Beschwerde ist
 daher
 in dem Sinne gutzuheissen, das
s
 der angefochtene Ent
scheid vom 
2. 
Juni 2020 (
Urk. 
2) und die diesem
 Entscheid
 zugrundeliegende Ver
fügung vom 2.
 
Juni 2020 (
Urk. 
6/38) aufzuhe
ben 
sind
. Die Sache 
ist
 zur Behand
lung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2
1. 
April 2020 
(Urk. 6/31) gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
 
3. 
April 2020 (Urk. 6/28) 
an die Beschwerdegegnerin 
zurück
zu
weisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Ent
scheid der Beschwerdegegnerin vom 
2. 
Juni 2020 betreffend Abschreibung des 
Einsprache
ver
fahrens
 infolge Gegenstandslosigkeit und die diesem Entscheid zu
grundeliegende Ver
fü
gung vom 2. Juni 2020 aufgehoben werden. Die Sache wird zur Behandlung der Einsprache der Beschwerdeführerin vom 2
1. 
April 2020 gegen die Verfügung der Be
schwerdegegnerin vom 
3. 
April 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage 
d
es Doppels von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 f
f. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher