zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00082 · 2019-02-07 · de
Eingehen einer Wechselbürgschaft als Vermögensverzicht; auch die Zinsen bilden Teil des Vermögensverzichts; Zeitpunkt, ab


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00082
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
2
7. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1942, ist seit 2007 Bezüger einer 
Altersrente der Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
. 
    
Er war und ist Alleinaktionär der 
Y.___
 und weiterer Firmen
 (vgl. 
Urk. 
6/132/1, 6/76/6)
. 
Seine frühere Ehe wurde 
per 2
3. 
August 1999 geschieden (vgl. 
Urk. 
6/53/1; 
vgl. 
Urk. 
6/87/1, 6/99). 
Während des Sch
eidungsverfahrens war ihm 
unter anderem untersagt
 worden
, über Vermögenswerte der Gesellschaften für persönliche Zwecke zu verfügen respektive diese für persönliche Zwecke zu belasten
, welche Beschränkungen bis ins Jahr 2002 angedauert hätten
 (vgl. 
den auszugsweise vorliegenden Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Nidwalden vom 12. Mai 1989, 
Urk. 
6/132/3
; vgl. auch 
Urk. 
6/87/1
 und
 
6/99
).
 
    
Im Jahr 1996
 hatte
 
X.___
 für 
einen Wechsel seines Sohnes
 
Z.___
 im Betrag von Fr. 200'000.-
 gebürgt
, welcher zugunsten von 
A.___
 ausgestellt und per 26. September 1998 gezogen war (
Urk. 
6/148-149).
 
X.___
 wurde für die Forderung betrieben
 (vgl. 
Urk. 
6/150/3
) und 
die sich 
in seinem 
Eigentum befindenden Aktien
 der 
Y.___
 in Liquidation
 wurden 
am 1
7. 
Dezember 2008
 gepfändet (
Urk. 
6/150/3
-6
).
 
Am
 
1
7. 
Oktober 2005 
war
 die 
Y.___
 
in 
Konkurs
 gefallen
 (vgl. die entsprechende SHAB-Meldung vom 2
6. 
Oktober 2005)
. 
    
X.___
 bezog in den Jahren 2007 bis 2009 
Zusatz
leistungen (
vgl. 
Urk. 
6/
3
, 6/8/1
). Am 2
4. 
Juli 2009 teilte er seiner Wohngemeinde mit, er habe einen grösseren Betrag aus dem Sicherheitsfonds seiner 
Berufsvorsorge 
erhalten, womit er nicht mehr zum Bezug von Zusatzleistungen berechtigt sei (
Urk. 
6/7).
 Dem 
Versicherten
 waren 
am 
9. 
Juli 2009 
auf sein Postcheckkonto Fr
. 
297'348.70
 überwiesen worden (
Urk. 
6/7/2
).
 Die Wohngemeinde stellte daraufhin die Ergänzungsleistungen ein und forderte die ausbezahlten Ergänzungsleistungen zurück (
Urk. 
6/8/1-3). 
Der ausstehende Rückforderungsbetrag wurde letztlich mit der AHV-Re
nte verrechnet (vgl. Urk. 6/24 und 
6/48). 
    
Der Konkurs 
der 
Y.___
 
wurde
, da die Gläubiger für ihre Forderungen befriedigt werden konnten, 
mit Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes
 Bülach vom 
2. 
Juli 2010 
widerrufen
 (
Urk. 
19/4
). 
Die Forderung von 
A.___
 wurde aus dem Verwertungsüberschuss des Konkurses 
im Betrag von 
Fr. 
3'165'000.- 
(vgl. 
Urk. 
19/4 E. 1.2 S. 3) 
beglichen
, wobei sich die gesamte Forderung inklusive Zinsen 
und Kosten 
letztlich auf Fr. 
444'542.80 belief
 (
bezahlter Betrag: 
Fr. 
455'775.55; 
Urk. 
6/126/30, 
6
/105
; vgl. 
auch Urk. 
6/152-154
). 
1.2
    
Am 2
4. 
November
 2015 meldete sich 
X.___
 erneut für den Bezug von Z
usatzleistungen an (
Urk. 
6/53
, 6/60
). In der
 dami
t eingereichten Steuererklärung 
des Jahres 2013 führte er als Vermögenswerte Aktien der 
Y.___
, 
ver
pfändete Aktien der 
B.___ 
und ver
pfändete Aktien der 
C.___
 an; sodann bestanden
 namhafte
 
(Kontokorrent-)
S
chulden unter anderem gegenüber den erwähnten Gesellschaften
 (
Urk. 
7/58/
6-
10). 
Mit Schreiben vom 22. 
Januar 2016 forderte die nunmehr zuständige Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, weitere Unterlagen an (
Urk. 
7/68; vgl. die entsprechenden Unterlagen: Urk. 7/72-81) und tätigte weitere Abklärungen. 
Am
 
7. 
April 2016 teilte sie dem Versicherten mit,
 
er habe einmal über ein namhaftes Vermögen in der Form von Beteiligungen an Gesellschaften verfügt. 
Dieses Vermögen habe sich insbesondere durch die Aufnahme von Darlehen 
gegenüber den Gesellschaften 
vermindert. 
Es
 müsste nun 
abgeklärt werden
, ob ein anrechenbarer Vermögensverzicht vorliege (
Urk. 
7/86/2). Der Ansprecher reichte 
darauf
hin
 am 
4. 
M
ai 2016 weitere Unterlagen ein (
Urk. 
6/87-93). 
    
Am 
5. 
Juli 2016 orientierte die Sozialversicherungsanstalt den Versicherten darüber, dass bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein Vermögen
s
verzicht in der Höhe von mindestens 
Fr. 
1’292'604.- anzurechnen sei, da diese 
gegenüber der 
Y.___
 bestehende 
Schuld und deren Verwendung nicht belegt sei (
Urk. 
6/97). Der Ansprecher äusserte sich daraufhin mit Eingabe vom 2
3. 
Juli 2016 und unter Beigabe weiterer Unterlagen (
Urk. 
6/98-109). 
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
September 2016 wies die Sozialversicherungsanstalt das Gesuch um 
Zusatzleistungen
 mit der Begründung ab, 
es sei davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Konkurswiderrufs im Juli 2010 immer noch ein erhebliches Vermögen vorhanden gewesen sei. Die
 danach eingetretene
 Vermögens
verminderung sei nur teilweise belegt, sodass für das Jahr 2015 von einem anrechenbaren Vermögensverzicht von 
Fr. 
581'630.- beziehungsweise für 2016 von 
Fr. 
571'630.- auszugehen sei (
Urk. 
6/115
/4
; 
Urk. 
6/117, 6/120
). 
Mit der Einsprache vom 16. 
Oktober 2016 reichte der Versicherte erneut weitere Unterlagen 
ein (Urk. 
6/124-126). 
Am 2
4. 
Oktober 2016 fand eine Besprechung bei der Sozialversicherungsanstalt statt anlässlich welcher die Einsprache mündl
ich ergänzt wurde (
Urk. 
6/128) und in deren Folge erneut Belege
 nach
ge
reicht wurden
 (
Urk. 
6/129
-139). 
    
Gemäss dem Schreiben vom 1
1. 
April 2017
 (
Urk. 
6/146)
 ging die Sozialver
sicherungs
anstalt neu davon aus, dass 
mindestens 
hinsichtlich der von der Konkursmasse der 
Y.___
 erfolgten Zahlung von 
Fr. 
455'775.55 an 
A.___
 sowie hinsichtlich des aus
bezahlten BVG-Guthabens von Fr. 
297'346.70 
(richtig: 
Fr. 
297'348.70; vgl. 
Urk. 
6/7/2) 
von Verzichtsvermögen auszugehen sei, was für das Bezugsjahr 2015 zu einem anrechenbaren 
Verzichtsvermögen von 
gerundet 
Fr. 
713'122
.- (
Fr. 
753’122.- abzüglich Fr. 
40'000.-)
 
führe. Die geltend gemachten Schulden könnten nicht vom anrechenbaren Vermögen in Abzug gebracht werden, da diese die wirtschaftliche Substanz 
des 
Vermögens nicht belasteten. 
Selbst
 wenn die Schulden 
grundsätzlich 
abzu
gs
fähig wären, 
so würde dies nicht für alle Schuldbeträge gelten (
Urk. 
6/146
 S. 3 ff.
). Die 
Sozial
versicherungsanstalt 
gewährte 
dem Versicherten das rechtliche Gehör
 (
Urk. 
6/146). Der Versicherte äusserte sich mit Eingabe vom 2
3. 
April 2014 (richtig: 2017; 
Urk. 
6/147). 
Im 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli 2017 
ging 
die Sozialversicherungsanstalt
 entsprechend
 
von einem Verzichtsvermögen
 
von 
Fr. 
71
3'122.-
 für das Bezugsjahr 2015 und von Fr. 703'122.- für das Bezugsjahr 2016 
aus und verneinte einen Zusatzleistungsanspruch
 
(
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese
n 
Einspracheentscheid
 richtet sich die Beschwerde des 
Ansprechers 
vom 4. September 2017 mit dem Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und die ihm zustehenden Zusatzlei
stungen seien zu gewähren (Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
September 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung (
Urk. 
5). Davon wurde dem Ansprecher am 2
6. 
September 2017 Kenntnis gegeben (
Urk. 
7). 
    
Auf entsprechende Nachfrage und Aufforderung des Sozialversicherungs
gerichts vom 
8. 
Januar 2019 hin
 
vervollständigte die Sozialversicherungsanstalt die 
Akten (
Urk. 
17
; 
Urk. 
18 und 19/1-7
). 
Der Beschwerdeführer äusserte sich
 zu den weiteren Akten
 mit Eingabe vom 
2
6. 
Januar 2019 (Urk. 
23). Diese Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis
nahme
 zugestellt (vgl. 
Urk. 
20; vgl. auch Urk. 11 bis 14
).
    
Auf 
die Vorbringen
 in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht ge
mäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundes
ge
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, H
interlassenen- und Invaliden
ver
sicherung (ELG) dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG), das Reinvermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG) und insbesondere Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
1.2
    
Ein Verzichtsvermögen liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte sein Vermögen ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung ausgegeben hat (
BGE
 134 I 65 E. 3.2; 131 V 329 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlich gleichlautenden, bis zum 3
1. 
Dezember 2007 in Kraft gestandenen 
Art. 
3c 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Die beiden Voraussetz
ungen sind alternativ zu verste
hen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f.). 
1.3
    
Die Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt wird. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Ein Verzichtstatbestand ist jedoch anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird. So wurde ein Vermögensverzicht bejaht, als eine 
EL-Ansprecherin
 ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adäquate Gegenleistung einer Privatperson ein grösseres Darlehen (
Fr. 
240'000.-) gewährt hatte und dabei vollumfänglich zu Verlust kam; dies wurde namentlich mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Hauptbetrag des Darlehens zu einem Zeitpunkt ausgehändigt wurde, als der Rückzahlungstermin für den ersten Teil des Darlehens bereits verflossen war, als reines Vabanque-Spiel qualifiziert. Ebenso wurde ein Vermögens
verzicht bejaht, als der Geschäftsführer und faktische Allein
eigentümer einer Gesellschaft dieser kurz vor der Niederlegung der Geschäftsaktivitäten ein Darlehen gewährt hatte, um den Geschäftsverlust zu decken; denn dem über die Finanzen informierten Versicherten musste klar gewesen sein, dass die Darlehensgewährung einem Vabanque-Spiel gleichkam
. Dasselbe wurde angenom
men, als eine Rentnerin unter mehreren Malen insgesamt rund 
Fr. 
115'000.- an eine Privatperson in Sri Lanka angeblich zwecks Kaufs einer Teeplantage bezahlte, und Zahlungen auch noch tätigte, nachdem der Empfänger absprachewidrig das Geld weder vereinbarungsgemäss verwendet noch zurückbezahlt hatte. Ebenso wurde ein 
Vermögensverzicht bejaht, als eine Vollmacht erteilt wurde, das Vermögen ohne jede Einschränkung zu verwalten, und der Bevollmächtigte gestützt darauf das ganze Vermögen in Schuldverschreibungen einer einzigen auf den British Virgin Islands registrierten, nicht börsenkotierten Gesellschaft investiert hatte, welche einen Zins von 12
 %
 versprach. Insbesondere aus diesem hohen Zins (angesichts des damaligen niedrigen Zinsniveaus) wurde geschlossen, dass das massiv erhöhte Risiko eines Verlusts bewusst gewesen sein musste, so dass von einem grobfahrlässigen Verhalten auszugehen sei. Ebenso lag eine Verzichtshandlung vor in einem Fall, in welchem der Anspruchsteller auf das Konto verschiedener Personen Geld einbezahlt hatte, um als Gegenleistung illegal einen Anteil an den Hinterlassenschaften von Personen ohne bekannte Erben zu erhalten. Kein Vermögensverzicht liegt demgegenüber vor, wenn eine erhaltene Erbschaft in die Einzelunternehmung des Ehemannes investiert und in der Folge auf diese Forderung verzichtet wird, soweit dies erforderlich ist, um die Firma zu sanieren. 
Ebensowenig
 kann eine auf strafbare Handlungen (z.B. Betrug) zurückzuführende Vermögensverminderung als Vermögensverzicht qualifiziert werden; denn einer 
solchen Vermögensverminderung
 ist gerade eigen, dass sich das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst ist bzw. darüber arglistig getäuscht wird (Urteil des Bundesgerichts
 9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E
. 5.2
 mit zahlreichen Hinweisen
).
1.4
    
Ob eine adäquate Gegenleistung vorliegt, beurteilt sich nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Entäusserung (BGE 
120 V 182 E. 4a; Urteil des Bun
desgerichts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.1). 
    
Die Anrechnung von Verzichtsvermögen richtet sich hingegen nicht nach dem geltenden Recht im Zeitpunkt des zur Diskussion stehenden Vermögensverzichts, sondern nach dem 
im Moment der Anrechnung gelten
den Recht. Es handelt sich dabei um eine zulässige, sogenannte unechte Rückwirkung (ex 
nunc
 et pro 
futuro
) auf einen Sachverhalt, der sich zwar vor Inkraf
ttreten der Neufassung von Art. 
17 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
[
ELV
] 
in der ab 
1. 
Januar 1999 und ab 
1. 
Januar 2008 geltenden Fassung) verwirklicht hat, sich aber auch danach noch auswirkt, indem sich unter 
der 
Herrschaft des neuen Rechts die Frage der Bewertung des Verzichtsvermögens stellt (BGE 120 
V 182 E. 4b; Urteile des Bundesge
richts 9C_198/2010 vom 
9. 
August 2010 E. 3.3 und 8C_849/2008 vom 1
6. 
Jun
i 2009 E. 6.3.2 mit Hinweisen).
1.5
    
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich mithin auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Müller, Rechtsprechung
 des Bundesgerichts zum ELG, 3. 
Auflage, Zürich 2015, 
S. 174 f. 
Rz
 484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde (Urteile des Bundesgerichts 9C_124/2014 vom 
4. 
August 2014 E. 5, 8C_1039/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E. 2). In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt,
 sondern es werden durch
schnitt
liche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund 
der konkreten Verhältnisse ange
nom
men (Erich Gräub, Zusatzleistun
gen zur AHV und IV, in: Sabine Steiger-
Sackmann
/Hans-Jakob Mosimann, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Ban
d XI, Recht der Sozialen Sicher
heit, Basel 2014, 
Rz
 26.96). Für darüber hinaus gehende Auslagen ist der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2.2.1).
1
.6
    
Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG)
,
 wird jährlich um Fr. 10'000.- vermindert. 
Dabei ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern. Für die Berechnung der Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des
 Bezugsjahres massge
blich (
Art. 
17a 
Abs. 
1 und 2 
ELV). 
1.7
    
Nach der Rechtsprechung zu 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG können vom rohen Vermögen alle Schulden abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Es können jedoch lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss. Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach 
Art. 
149 
Abs. 
1 SchKG ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner über neues Vermögen verfügt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3. 
Mai 2018 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 142 V 311 E. 3.3 S. 314
). 
    
Ist der Vermögensverzicht der Hauptgrund dafür, dass aus Sicht der EL die Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belasten, ist die Abzugsfähigkeit der Schulden ausgeschlossen 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 2
3. 
Mai 2018 E. 6.2). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli 2017 und in der darauf verweisenden Beschwerdeantwort
 vom 2
1. 
September 2017
 davon aus, 
nach Tilgung aller Konkursforderungen sei ein Betrag von 
Fr. 
3'165'000.- und nach Abzug der zurückbehaltenen Zinsforderungen von 
Fr. 
1'033'513.79 und der hinterlegten Gerichtskosten von 
Fr. 
167'526.25 sei ein
 Verwertungsüberschuss von Fr. 
1'963'959.- 
ver
blieben (
Urk. 
2 
S. 4; vgl. auch 
Urk. 
19/4). 
Es sei
 davon aus
zu
gehen, dass dieser Betrag zur Begleichung der 
persönlichen, 
pfandgesicherten Forderungen des Beschwerdeführers
 
zur Verfügung gestanden habe. Da das Konkursamt der 
Y.___
 nach Begleichung der
 persönlichen Schulden des Beschwerdeführers 
lediglich ein
en
 Betrag von Fr. 230'848.- habe überweisen können, 
seien
 
Fr. 
1'733'111.- 
zur Schuldentilgung eingesetzt worden 
(
Urk. 
2 S. 4). Diese Vermögensverminderung bei der 
Y.___
 sei direkt dem Beschwerdeführer zuzuschreiben. 
Angesichts der Höhe der bezahlten Schulden stelle sich die Frage, ob es sich dabei um 
Verpflichtungen 
gehandelt habe, die ohne adäquate Gegenleistung beziehungsweise ohne Rechtspflicht eingegangen worden seien
 (
Urk. 
1 S. 4)
. 
Im Umfang von Fr. 821'511.05 sei die Verwendung des Geldes gar gänzlich unklar (vgl. 
Urk. 
2 S. 6).
    
Hinsichtlich der Bürgschaft für das Darlehen, das 
A.___
 dem Sohn des Beschwerdeführers
 gewährt 
habe
, und der deswegen notwendig gewordenen Zahlung von 
Fr. 
455'775.55 (
Fr. 
200'000.- zuzüglich Zinsen) 
aus dem Verwer
tungs
überschuss 
sei von einer Vermögenshingabe ohne adäquate Gegenleistung und ohne rechtliche Verpflichtung auszugehen (
Urk. 
2 S. 4 f.). 
Insbesondere aufgrund der fehlenden Rückzahlung des Darlehens seien die Zinsen übermässig angewachsen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Rück
zahlung nicht umgehend nach der 
Scheidung am 2
3. 
August 1999 getätigt worden sei (
Urk. 
2 S. 5). 
    
Die Verwendung d
er BVG-Geldes im Betrag von 
Fr. 
297'348.70 
sei sodann nicht belegt (
Urk. 
2 S. 5). 
Angesichts dessen, dass bereits aus der Konkursmasse erhebliche private Schulden beglichen worden seien, könne nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass zusätzlich noch das BVG-Guthaben zur Schuldentilgung verwendet 
worden sei (
Urk. 
2 S. 6). 
Es sei n
amentlich unklar, wozu der 
Restb
etrag von 
Fr. 
821'511.05
 aus dem Verwertungsüberschuss
 
verwendet worden sei (
Urk. 
2 S. 6).
    
Die geltend gemachten Schulden könnten zudem nicht berücksichtigt werden
 (
Urk. 
2 S. 6 f.)
.
    
Die 
Zahlung
 an 
A.___
 und die Überweisung von 
Fr. 
297'346.70 
auf das Konto des Beschwerdeführers hätten i
m Jahr 2010 stattgefunden. 
Dies ergebe für das Bezugsjahr 2015 ein anrechenbares Verzichtsvermögen von 
Fr. 
713'122.- und für das Jahr 2016 von 
Fr. 
703'122.-. Damit erübrigten sich weitere Abklärungen und der Anspruch auf 
Zusatz
leistungen für die Jahre 2015 und 2016 sei zu verneinen (
Urk. 
2 S. 7). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerde geltend machen, 
entgegen den Angaben der Beschwerdegegnerin hätten
 gegenüber der 
Y.___
 nicht persönliche Schulden von Fr. 1'733'111.-, sondern von 
Fr. 
1'183'006.85 
bestanden. Dieser Betrag 
habe per 
Bilanz 2014 der 
Y.___
 auf Fr.
 
1'292'604.15 korrigiert werden müssen
 (
Urk. 
1 S. 3
 und S. 5
). 
Er habe dargelegt, wofür der Betrag von 
Fr. 
1'292'604.15 im Einzelnen verwendet worden sei. 
Fr. 
300'000.- zuzüglich 
ein Anteil des BVG-Geldes
 von circa Fr. 80'000.- sei seit dem Konkursbeginn 2005 für alle persönlichen Aufwendungen aufgebraucht worden (
Urk. 
1 S. 5). 
    
Hinsichtlich der Wechselb
ürgschaft für seinen
 Sohn 
liess er 
im Verlauf und in der Beschwerde 
geltend machen, der Sohn habe da
s Darlehen im Zusammenhang mit seiner Firma
,
 der 
D.___
 benötigt. Diese Firma sei bereits in die 
Y.___
 integriert gewesen, das heisse alle Aktien seien der 
Y.___
 verpfändet gewesen. Die 
D.___
 
habe ein Gerät entwickelt zur Problem
analyse bei Flugzeugmotoren. Es hätten Verkaufsgespräche mit etlichen Airlines angestanden; für die Verkaufsgespräche und die Demonstrationen habe dieses Darlehen aufgenommen werden müssen. Durch die bekannten Schwierigkeiten in der Flugzeugbranche (Swissair 
Grounding
 etc.) habe sich diese Idee nicht mehr rechtzeitig realisieren lassen. Da die Geldmittel in der 
Y.___
 wegen der Scheidung gesperrt gewesen seien, habe er persönlich für dieses Darlehen die Solidarbürgschaft eingegangen (
Urk. 
6/147
/1; vgl. demgegenüber noch: 
Urk. 
6/98 S. 3
, 6/145/2
). Die Darlehenszahlung sei der 
Y.___
 zuzu
rechnen (
Urk. 
6/147/2).
 
Die Darlehensgabe beziehungsweise die Bürgschaft sei er im Jahr 1996 eingegangen, also vor circa 20 Jahren. Zu jener Zeit seien die Firmen auf vollem Erfolgskurs gewesen
. D
ie Investition sei m
ehr als gerechtfertigt gewesen, d
a sie die Tätigkeit der 
Y.___
 
ergänzt habe. Eine Direktinvestition der 
Y.___
 sei damals nicht möglich gewesen, da dafür die Zustimmung d
er Ex-Frau notwendig gewesen wäre
. 
D
ie Aktien der 
D.___
 
seien 
der 
Y.___
 verpfändet gewesen. Aufgrund der Verpfändung seien die Aktiven der 
D.___
 
auf die 
Y.___
 übergegangen. Dass darüber keine Belege 
mehr vorhanden seien, liege dara
n, dass die Belege der 
D.___
 
vom Konkursamt eingezogen worden seien und seine Ex-Fr
au die Büros geräumt ha
b
e. Der Zusammenbruch der 
Y.___
 sei zum damaligen Zeitpunkt nicht voraussehbar gewesen. Erst im Jahr 2001 sei das 
Grounding
 der Swissair gewesen und hätten die Schwierigkeiten bei den anderen Fluggesellschaften bestanden, sodass sich die 
Y.___
 aus dem Flugzeuggeschäft habe zurückziehen müssen. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Eingehung der Bürgschaft kein Ris
ikogeschäft gewesen (
Urk. 
1 S. 3 f.
). Eine frühere Rückzahlung des Darlehens sei nicht möglich gewesen
; das Bundesgericht habe erst am 2
7. 
Dezember 2000 das vermögensrechtliche Scheidungsurteil gefällt
 (
Urk. 
1 S. 4
). 
Durch die Solidarbür
g
schaft sei eine adäquate Gegenleistung zu erwarten gewesen, hätte doch ein Erfolg des Testgeräts einen Synergieeffekt im Kundenkreis ergeben (
Urk. 
1 S. 4
 und S. 6
). Es sei ein absurder Vermögenverzic
ht abgeleitet worden, liege da
s 
Rechtsgeschäft doch beinahe 20 Jahre zurück (
Urk. 
1 S. 4).
    
Das ausbezahlte BVG-Guthaben sei zum grossen Teil, wie von ihm dargestellt, für die Begleichung der 
Verslust
scheine und weiterer Schulden 
verwendet worden (
Urk. 
1 S. 5; vgl. auch 
Urk. 
6/126/4). 
    
Die Schulden belasteten die wirtschaftliche Substanz seines Vermögens und seien alle zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 6).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob ein hypothetisches Vermögen im Sinne eines Verzichtsvermögens anzurechnen ist. Namentlich ist strittig und zu prüfen, ob 
hinsichtlich der zwei
 Sachverhalte 
– der Wechselb
ürgschaft für den Sohn und der Auszahlung des BVG-Geldes 
- 
ein Vermögensverzicht anzunehmen ist. Strittig ist sodann auch die Abzugsfähigkeit der bestehenden Schulden. 
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte erstmals am 1
1. 
April 2017 an, hinsichtlich dieser Wechselschuld, welche am 1
8. 
Oktober 2010 aus 
dem Verwertungsüberschuss
 bezahlt worden sei und welch
e sich inklusive Zinsen auf Fr. 
455'775.55 belaufen habe, sei von einem Vermögensverzicht auszugehen (
Urk. 
6/146
/3
). Daraufhin reichte der Beschwerdeführer den Darlehensvertrag vom 2
7. 
September 1996 ein
 (
Urk. 
6/148)
.
    
Der eingereichte Vertrag 
belegt, dass 
A.___
 dem Sohn des Beschwerde
führers
, 
Z.___
,
 ein Darlehen von 
Fr. 
200'000.- gewährte. Gemäss dem Darlehensvertrag hatte die
 Rückzahlung bis spätestens 26. 
Sep
tember 1998 zu erfolgen (
Urk. 
6/148). 
Als 
Sicherstellu
ng für das Darlehen diente ein Eigenw
echsel über den Betrag von
 
Fr. 
200'000.-, welcher per 26. 
September 1998 gezogen war. Dieser Wechsel wurde durch den Beschwerdeführer verbürgt (
Urk. 
6/148, 6/149; 
vgl. zur Wechselbürgschaft Art. 
1020 ff. des 
Obligationen
recht
s
 [OR
]
). 
    
Der Sohn des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der Darlehensgewährung gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
E
igentümer der 
Aktien der 
D.___
 (
Urk. 
6/147/1). Gemäss den 
Angaben 
im
 Handelsregister des Kantons Zürich
 war 
Z.___
 
sodann 
einziges Mitglie
d des Verwaltungsrats.
 
Zweck der 
D.___
 war der Handel mit Luftfahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör. Am 23.
 
Oktober 1996 wurde über die AG der Konkurs eröffnet und am 
7. 
Januar 1997 mangels Aktiven eingestellt
 (vgl. 
die 
Angaben im Handelsregister des Kantons Zürich zur 
D.___
 in Liquidation)
.
    
Nach
 den Angaben des Beschwerdeführers 
habe
 sich der Sohn ohne Bezahlung ins Ausland abgesetzt, sodass er für die Schuld habe einstehen müssen (vgl. 
Urk. 
6/145
/2
, 6/147/1
). 
3.2
    
3.2.1
    
Nach 
Art. 
1020 
Abs. 
1 OR kann die Zahlung der Wechselsumme ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat (
Art. 
1022 
Abs. 
1 OR). 
Er 
kann 
belangt werden, ohne dass vorher Leistung vom 
Wechselschuldner, dem 
Avalaten
 verlangt wird (
Netzle
, in
:
 Basler Kommentar zum Obligation
en
recht
 II
, 
3. 
Auflage, Base
l 2008
, 
Art. 
1022 
Rz
 1
, S. 2386
). 
    
Der Umstand, dass eine Wechselbürgschaft eingegangen wurde, stellt für sich
 
– 
vergleichbar 
wie bei einem Darlehen - keinen Vermögensverzicht dar. 
Nach
 Art. 
1022 
Abs. 
3 OR erwirbt der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, die Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, 
die diesem wechselmässig haften. 
Der Wechselbürge kann somit das Geld beim Wechselschuldner zurückfordern.
    
Zu prüfen ist
, ob der Beschwerdeführer von 
Anfang 
an 
damit 
hatte rechnen müssen
,
 für die Darlehensschuld seines Sohnes in Anspruch genommen zu werden
;
 dies ohne reelle Chance auf eine Rückzahlung 
durch seinen Sohn
 
und/
oder 
ohne 
sonstige adäquate Gegenleistung
. Massgeblich ist das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der «Investition» eingegangen wird (Müller, a.a.O., 
Rz
 618 S. 224). 
3.2.2
    
Vorab ist festzuhalten, dass en
tgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers die Wechselbürgschaft nicht als «geschäftliche» Verpflichtung der 
Y.___
 betrachtet werden
 kann
. 
Denn der Beschwerdeführer selber
 
übernahm 
eine W
echselbürgschaft für seinen Sohn
, w
eshalb
 er für die entsprechende Verpflichtung 
auch persönlich einzustehen hatte.
 
Gemäss dem
 vorgelegten Auszug aus dem Entscheid 
des Präsidenten des Kantonsgerichts Nidwalden 
vom 12. Mai 1989 
war es dem Beschwerdeführer untersagt, über Vermögenswerte der Gesellschaften persönlich zu verfügen beziehungsweise für persönliche Zwecke zu Lasten der Gesellschaften Zahlungen 
anzuweisen (
Urk. 
6/132
/3
). Damit wäre
 es jedoch – sofern es effektiv um eine geschäftliche Verpflichtung gegangen war - der 
Y.___
 oder einer der anderen Gesellschaften
 
möglich gewesen, 
die 
Kosten 
für die 
vorgesehene Präsentation des 
Gerät
s 
zur Problem
analyse bei Flugzeugmotoren
 zu übernehmen oder zu leihen. 
Dass für eine entsprechende Investition die Zustimmung der Exfrau notwendig ge
wesen war,
 
wie der Beschwerdeführer geltend machte (vgl. 
Urk. 
1 S. 
3), 
ergibt sich aus dem eingereichten 
Entscheidauszug
 
vom 1
2. 
Mai 1989 
demgegenüber nicht (vgl. 
Urk. 
6/132). Vielmehr war der Beschwerdeführer berechtigt
,
 
für die Geschäfts
führung mit Einzelunterschrift nach innen und aussen zu handeln (
Urk. 
6/132/3). 
3.2
.3
    
Aufgrund
 der Sachlage 
ist ohne Weiteres anzunehmen
, dass der Sohn des Beschwerdeführers
, 
Z.___
,
 sich bereits vor der Darlehensgewährung in finanziellen Schwierigkeiten befand. Seine Aktien der 
D.___
 waren gemäss den Angaben des Beschwerdeführers der 
Y.___
 verpfändet. Sodann wurde das Darlehen
, das 
A.___
 dem Sohn gewährte,
 mit einem Wechsel und einer Wechselbürgschaft 
doppelt 
abgesichert
 (vgl. Grüni
nger/Hunziker/Roth und 
Netzle
,
 in: Basler-Kommentar zum Obligationenrecht II, 
3. 
Auflage, Basel 2008, V
or Art. 
990-1099 
Rz
 19, S. 2315, und 
Art. 
1020 
Rz
 1, S. 2383
)
. Die 
D.___
 fiel 
denn auch 
nur gerade einen Monat nach der Darlehensgabe an den Sohn in Konkurs; dieser wurde mangels Aktiven eingestellt. 
All dies spricht dafür, dass der Sohn des Beschwerdeführers sich in 
erheblichen 
fina
nziellen Schwierigkeiten befand. 
    
Diese
 Schwierigkeiten
 waren dem Beschwerdeführer entweder 
bekannt
 oder sie hätten ihm bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit und Sorgfalt
 
- 
gegebenenfalls
 mit der Vornahme von entsprechenden Abklärungen vor Eingehung der Bürg
schaft 
- 
bekannt
 sein können
. 
    
Es bestand
 somit
 für den
 Beschwerdeführer 
erkennbar 
eine hohe Wahrscheinlich
keit
,
 für die Darlehensschuld seines Sohnes in Anspruch genommen zu werden
; sodann 
musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass eine Rückzahlung 
mehr als 
ungewiss war. 
    
Dass der Beschwerdeführer
 – nach der Bezahlung der Schuld im Jahr 2010 -
 
überhaupt 
versucht hätte
,
 von seinem Sohn eine Rückzahlung zu erhalten, 
ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht
.
 
3.2.4
    
Der
 Beschwerdeführer
 machte
 
jedoch 
geltend, er habe 
von 
der Entwicklung 
des 
Testgeräts zur Problemanalyse bei Flugzeugmotoren
 
«
Geschäftssynergien
» erwartet, die
 
eine Gegenleistung
 für die Bürgschaft
 darstellten (
Urk. 
1 S. 4; vgl. auch 
Urk. 
6/147/1)
.
    
Eine 
schriftliche
 Abmachung zwischen dem Beschwerdeführer und 
seinem
 Sohn oder de
n beteiligten Firmen, etwa über die Rechte an einem entwickelten Test- oder Analysegerät
, beste
ht nicht. 
Zudem
 fehlt für das
 
vom Beschwerdeführer angeführte 
«Test
- oder Analyse
gerät» 
an sich
 
jeder
 Beweis
,
 w
ie auch
 
Belege
 dafür
 
fehlen
, dass hinsichtlich dieser E
ntwicklung
 
vor und 
nach der
 Konkurs
eröffnung
 
über
 
die 
D.___
 
am 
23. 
Oktober 1996 
bis zum Swissair-
Grounding
 
am 
2. 
Oktober 2001 
Aktivitäten durchgeführt worden waren
 (vgl. 
Urk. 
6/147/1)
.
 Der Beschwerdeführer liess zudem nicht geltend machen, solche Beweise könnten noch erhältlich gemacht werden (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f.).
 
    
Dass 
insbesondere 
der Sohn des Beschwerdeführers 
diesbezüglich
 
– nach dem Konkurs der 
D.___
 bereits am 2
3. 
Oktober 1996
 
- 
für die 
Y.___
 tätig geworden wäre, wurde
 zudem
 
nicht geltend gemacht. 
Vielmehr gab der Beschwerdeführer an, 
sein Sohn habe sich ins Ausland abgesetzt 
(vgl. 
Urk. 
6/145
/2
, 6/147/1
).
 
    
Auch 
der 
Zusammenhang zwischen der 
Darlehensgabe und der 
Bürgschaft und 
allfällig durchgeführten 
«
Verkaufsdemonstrationen und 
–
gesprächen
 für das Test- und Analysegerät
»
 ist nicht erstellt. 
    
Somit
 fehlt der Beweis dafür, dass die Eingehung der Bürgschaft gegen eine 
(
adäquate
)
 Gegenleistung erfolgt ist
. 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen (vgl. E.
 1.5
).
    
Ob Geschäftssynergien allein überhaupt eine bewertbare und damit adäquate Gegenleistung darstellen könn
t
en und ob zwischen d
er Wechselb
ürgschaft und den Synergien der geforderte direkte Zusammenhang b
estünde
, kann 
damit 
dahingestellt bleiben (vgl. Müller, a.a.O., 
Rz
 496 f. S. 180). 
3.2.5
    
Damit ist das Eingehen der Wechselbürgschaft als grobfahrlässige Handlungs
weise des Beschwerdeführers zu betrachten.
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 
zu diesem Zeitpunkt 
– im Zeitpunkt der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung 
- 
seien seine Firmen
 (und damit er selbst) gut aufgestellt gewesen und er habe sich d
ie entsprechende «Investition
» leisten können, vermag er sich nicht zu entlasten
 (vgl. 
Urk. 
1 S.
 3 f.
)
. Denn 
entscheidend ist nicht, 
ob ein Verlust verkraftbar ist oder nicht. 
Vielmehr ist 
massgeblich
, wie hoch das Risiko
 eines Verlustes beziehungsweise dafür
 ist, dass das investierte Geld unwiderruflich verloren ist
 (vgl. Müller, a.a.O., 
Rz
 618 S. 224)
.
 Soweit er geltend
 macht, es habe sich um seinen 
Sohn gehandelt, der die Bürgschaft benötigt habe, so ist dieser Umstand ebenfalls nicht entlastend; denn auch bei Leistungen an Verwandte wie etwa bei Schenkungen oder Erbvorbezügen liegen regelmässig Verzichthandlungen vor (vgl. 
Müller, 
a.a.O.,
 
Rz
 621
 S. 225
). 
    
Zusammenfassend ist 
aufgrund des Eingehens der Wechselbürgschaft 
von einem (bedingten) Verzicht 
(vgl. BGE 127 V 3
68
 E. 5b/
aa
 S. 370 f.
) 
i
m Betrag von jedenfalls Fr. 
200’000.- auszugehen. 
3.3
    
Im Zeitpunkt der 
definitiven Abrechnung
 belief sich die Forderung wegen der aufgelaufen
en Zinsen neu auf 
Fr. 
444’
542.80 (
vgl. 
Urk. 
6/105
). Zu prüfen ist, ob auch hinsichtlich des Zinsbetrages, der die Darlehensforderung beziehungsweise die Wechselschuld übersteigt, von einem Vermögensverzicht auszugehen ist.
 Der Beschwerdeführer liess geltend machen, eine (frühere) Zahlung
 der Wechsel
schuld -
 etwa im Jahr 1999 
- 
sei nicht möglich gewesen (
Urk. 
1 S. 4). 
Bei Eingehung der Bürgschaft habe er ein baldiges Ende des Scheidungsverfahrens
 und eine erneute umgehende Verfügungsfähigkeit über die Werte der Gesellschaften
 erwartet (
Urk. 
6/147/1). 
 
    
Der Wechsel war per 2
6. 
September
 1998 gezogen
 (vgl. 
Urk. 
6/149; 
Art. 
1023 
Abs. 
1 OR)
. 
    
Nach den Angaben des Beschwerdeführers 
zog
 sich das Scheidungsverfahren von 1986 bis Ende 2000 hin und erst im Jahr 2002 sei er in seinem geschäftlichen Handeln wieder frei gewesen (
Urk. 
6/99). Gemäss den Ausführungen im auszugsweise eingereichten Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1995 hatte die frühere Ehefrau Firmengelder von Fr. 4’600'000.- in bar an sich genommen; in der Folge fiel sie einem Betrug zum Opfer und verlor das ganze Geld (
Urk. 
6/130/3, 6/131/1). Sodann bestanden gemäss den ent
sprechenden Ausführungen Hinweise 
dafür, dass die Ehefrau den Beschwerde
führer und seinen Sohn hatte umbringen lassen wollen (
Urk. 
6/130/4). Rentenansprüche wurden verneint (
Urk. 
6/130/5). Die gesamten Umstände sprechen für eine höchst umstrittene Scheidung beziehungsweise für höchst umstrittene Scheidungsfolgen. Bei Eingehung der Wechselbürgschaft im Jahr 1996 konnte der Beschwerdeführer 
somit 
nicht hinreichend sicher sein, dass er am 26. September 1998 bezüglich der Vermögenswerte der 
Y.___
 wieder frei verfügen kann und 
die ihm 
auferlegten Beschränkungen
 gemäss Entscheid vom 1
2. 
Mai 1989 (vgl. 
Urk. 
6/132/3) n
icht mehr zur Anwendung kämen (vgl. 
Urk. 
6/132/4).
    
Deshalb
 durfte
 der Beschwerdeführer
 
auch 
nicht 
annehmen, dass
 
das Bezahlen der 
Wechselschuld 
am 2
6. 
September 1998 
umgehend 
erfolgen kann, und er ging somit das Risiko einer Zinsforderung ein. Damit ging 
er auch das Risiko ein, dass im späteren Verlauf 
weitere,
 1996 
noch 
nicht vorhersehbare Umstände dazu
kommen, die zu einer Erhöhung der Zinsschuld beitragen können. 
    
Auch 
bezüglich der entstandenen Zinsforderung
 ist von einer grobfahrlässigen Handlungsweise des Beschwerdeführers auszugehen.
    
Ob die bis in
s
 Jahr 2000
 erfolgten Lohnzahlungen von 
Fr. 
17'000.- (vgl. 
Urk. 
6/132/3) beziehungsweise von 
Fr. 
12'000.- (
Urk. 
1 S. 4) 
eine frühere Zahlung der Schuld in Teilschritten nicht erlaubt hätten, kann bei diesem 
Ergebnis dahingestellt bleiben.
3.4
    
Zu prüfen ist, für welchen Zeitpunkt von einem Verzicht auszugehen ist und ab wann das Verzichtsvermögen nach 
Art. 
17a ELV um jährlich 
Fr. 
10'000.- zu vermindern ist. Die Beschwerdegegnerin erachtete den Zeitpunkt der effektiven Zahlung an 
A.___
 im Jahr 2010 als massgeblich (
Urk. 
2 S. 6). Der Beschwerdeführer machte geltend, die Angelegenheit liege sehr weit zurück 
und die Annahme eines Verzichts sei deshalb nicht gerechtfertigt (
Urk. 
1 S. 3
). 
    
Der Beschwerdeführer ging mit der Wechselbürgschaft 1996 einen bedingten 
Verzicht ein (vgl. BGE 127 V 368
 E. 5b/
aa
 S. 
370
). 
Der Wechsel war pe
r 
26. 
September 1998 
gezogen. 
Zu
 diesem Zeitpunkt konnte 
und musste 
A.___
 von 
Z.___
 oder dem Beschwerdeführer
 die Zahlung verlangen
, was 
offenbar 
gegenüber 
Z.___
 
erfolgt war (
Art. 
1028 OR; vgl. 
Urk. 
6/105/1)
.
 
Grundsätzlich ist somit anzunehmen, dass 
der Beschwerdeführer
 1998
 die Verfügungsfreiheit über 
die geschuldeten V
ermögenswerte im Betrag von Fr. 
200'000.-
 verloren
 hatte
 (vgl. BGE 
127 V 
368
 E. 
5
b/
aa
 S. 371
). 
Erstmals für das Jahr 2000 ist 
entsprechend 
das Verzichtsvermögen 
nach 
Art. 
17a 
Abs. 
2 ELV 
um Fr. 10'000.- zu vermindern. 
Für das Bezugsjahr
 2015
 i
st das 
Verzichtsvermögen um Fr. 
16
0'000.- und 
für das Bezugsjahr
 2016 
ist es 
um 
Fr. 
17
0'000.- zu vermindern. 
    
Gemäss der eingereichten Abrechnung
 des Gemeindeammann- und Betreibungs
amtes 
E.___
 belief sich die Schuld gegenüber 
A.___
 auf insgesamt 
Fr. 
444'542.80 (
Urk. 
6/105). 
Im Jahr 2015 ist somit mindestens von ei
nem Verzichtsvermögen von Fr. 28
4’542.8
0 (
Fr. 
444’542.80 abzüglich Fr. 
16
0'000.-) und 2016 von einem Verzichtsvermögen von 
mindestens 
Fr. 
27
4'542.80 
(
Fr. 
444’542.80 abzüglich 
Fr. 
17
0'000.-) 
auszugehen.
3.5
    
Weiter z
u prüfen ist, ob von abzugsfähigen Schulden auszugehen ist.
    
Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer gehen
 grundsätzlich
 
– 
die Beschwerdegegnerin 
bei der aktuellen Aktenlage - 
übereinstimmend davon aus, dass den sich im Eigentum des Beschwerdeführers befindenden Aktien
gesellschaften, deren Alleinaktionär er ist, wirtschaftlich 
kein
 Wert mehr zukommt (
Urk. 
2 S. 3 ff., 
Urk. 
1 S. 2). Gemäss der Steuererklärung des Jahres 2014
 standen dem wirtschaftlichen Wert der 
sich im Eigentum des Beschwerdeführers befindenden 
Aktien 
erhebliche 
Schulden des Beschwerde
führers
 gegen die Gesellschaften
 gegenüber
 (vgl. 
Urk. 
6/76). 
    
Der Beschwerdeführer 
ging 
sodann davon aus
, dass die
 
Y.___
 
2008/2009
 
zu viel Steuern bezahlt hat
te
; er versucht
e
,
 eine 
Revision der Steuerveranlagung
 zu erreichen
 (
Urk. 
6/100/2, 6/101, 6/142, 6/143). Nach seinen Angaben vom 
4. 
August 2018 sei dieser Streit vom Verwaltungsgericht zu seinen Ungunsten entschieden worden (vgl. 
Urk. 
11). 
    
Damit ist nicht anzunehmen, dass 
der Beschwerdeführer
, bei dem mittlerweile eine Einkommens
pfändung besteht, zu neuem Vermögen kommt
 (vgl. 
Urk. 
24/3). 
    
Der Beschwerdeführer hat Schulden gegenüber seiner Lebenspartner
in und seiner Tochter (vgl. 
Urk. 
6/129/1-2, 6/133). Bezüglich der Schuld von Fr. 
280'805.- gegenüber der
 F.___ 
besteht ein Verlustschein (
Urk. 
6/136/1, 6/136/5). Insoweit ist 
zwar
 anzunehmen, dass die Gläubiger bei neuem Vermögen tätig würden, jedoch ist nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer zu neuem Vermögen kommt.
 
    
Da
 in den Jahren 2015 und 2016
 e
inzig Verzichtsvermögen 
anrechenbar ist, 
und zudem nicht wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer zu neuem Vermögen kommt, 
können die 
geltend gemachten 
Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belasten, was dere
n Abzugsfähigkeit ausschliesst (Urteil des Bundesgerichts vom 2
3. 
Mai 2018
 9C_31/2018
 E. 6.2). 
3.6
    
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen
 der Jahre 2015 und 2016
 ist somit 
nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG ein Zehntel dieses Verzichtsvermögens, soweit es 
Fr. 
37'500.- übersteigt, als Einnahme anzurechnen. Beim Beschwerdeführer sind dies 2015 mi
ndestens Fr. 24
'704.28 
(
Fr. 
28
4'542.80 abzüglich 
Fr. 
37'500.- / 10) 
und 2016 mindestens Fr. 23
'704.28
 (
Fr. 
27
4'532.80 abzüglich 
Fr. 
37'500.- / 10)
.
 
Zusammen mit dem Renteneinkommen von 
Fr. 
28'200.- resultiert ein
 Einkommen von mindestens 
Fr. 
52
'904.28 (2015) beziehungsweise 
von 
Fr. 
51
'904.28 (2016). Daneben wären noch Erträge auf den Vermögensverzicht anrechenbar. 
    
Die 
anrechenbaren Einnahmen
 übersteigen die anrechenbaren
 Ausgaben 
von 
Fr. 
37'062.- 
deutlich
 (vgl. 
Urk. 
6/117-118). 
Damit wurde 
für die Jahre 2015 und 2016 
ein Anspruch auf Zusatzleistungen 
(Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und 
Gemeindeleistungen
) 
zu Recht verneint (
vgl. auch 
§ 
17 des 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung [
ZLG
]
)
.
 
4.
    
4.1
    
Bei diesem Ergebnis kann
 grundsätzlich
 
offen bleiben
, ob auch h
insichtlich 
des ausbezahlt
en BVG-Guthabens von 
Fr. 
297'348
.70 von einem Vermögensverzicht auszugehen ist
, wie dies die Beschwerdegegnerin annahm
. 
Dazu ist 
noch 
Folgendes festzuhalten:
    
Nach der Tilgung der Konkursforderungen
 der 
Y.___
 verblieb ein 
Verwertungsü
berschuss von Fr. 
3'165'000.- 
(
Urk. 
19/4 S. 3
, 19/4 S. 14
). Im Anschluss wurden durch die Gläubiger weite
re Zinsforderungen von rund Fr. 
785'000.- angemeldet, wovon 
Fr. 
715'668.79 unbestritten waren und sicher
gestellt wurden (
Urk. 
19/4 S. 3, S. 8 f.
 und S. 14 f.
). Weiter konnte vom Verwertungsüberschuss ein Betrag von 
Fr. 
200'000.- für die Sicherstellung der Konkurs
verfahrenskosten zurückbehalten werden (
Urk. 
19/4 S. 7
, S. 14
). Weiter wurde ein Betrag 
von Fr. 
117'845.- für eine Steuerschuld aus dem Verkauf einer Liegenschaft in 
G.___
 sichergestellt (
Urk. 
19/4 S. 8
, 
S. 14
; gesamthaft Fr. 1’033'513.70
). Für eine bestrittene Zinsforderung
 und mögliche Prozess- und Anwaltskosten wurden
 Fr.
 
167'526.25 hinterlegt (
Urk. 
19/4 S. 12-13
, S. 15
). 
Damit resultierte aus dem widerrufenen Konkursverfahren ein frei verfügbarer Überschuss von 
grundsätzlich 
Fr. 1'963'960.05
 (
Fr. 
3'165'000.- abzüglich Fr. 1'033'513.70 abzüglich 
Fr. 
167'526.25)
. 
    
Von diesem Geld 
seien
 vier 
«private» 
Forderungen
 im Gesamtbetrag von Fr. 913'790.95
 (gemäss den Berechnungen der Beschwerdegegnerin Fr. 911'599.95)
,
 
unter anderem der Betrag von 
Fr. 
455'775.55 für die Forderung von 
A.___
,
 direkt vom Konkursamt 
aus dem Verwertungsüberschuss 
beglichen worden
 
(
Urk. 
6/136/2). 
Dass diese Zahlungen erfolgt sind, ist soweit unbestritten (vgl. 
Urk. 
2 S. 4). 
Zum Abschluss
 überwies das Konkursamt der 
Y.___ 
den Betrag von Fr. 230'848.16
 (
Urk. 
6/126/32-33
). 
    
Die Beschwerdegegnerin führte aus, es sei unklar, was mit den verbleibenden 
Fr. 
821'511.05 aus dem Verwertungsüberschuss von 
Fr. 
3'165'000.- geschehen sei, insbesondere ob 
die Beträge, die der Beschwerdeführer aus dem BVG-Guthaben bezahlt haben wolle, bereits durch das Konkursamt beglichen worden seien (
vgl. E. 2.1
). 
Die Verwendung d
er BVG-Geldes im Betrag von Fr. 
297'348.70 sei sodann nicht belegt (
Urk. 
2 S. 5
; vgl. vorne E. 2.1
).
4.2
    
Nach
 der Auskunft des Konkursamtes 
H.___
 vom 2
2. 
Februar 2017
 
habe die 
Y.___
 im Nachgang zum Konkurs für die Jahre des Konkursverfahrens noch hohe Steuerforderungen 
begleichen müssen (Urk. 
6/157/2). 
Gemäss dem
 
Einspracheentscheid
 des kantonalen Steueramtes vom 
2
5. 
November 2016
 
waren 
die 
nachträglichen Steuerforderungen für die Jahre 2006 bis 2009 (Staats- und Gemeindesteuern) und die Direkte Bundessteuer 2009 am 3
0. 
Juni 2011
 
vollständig bezahlt
 worden
 (vgl. 
Urk. 
6/143/3). 
Der Beschwerdeführer gab sodann an, die nachträglich eingeforderten Steuern hätten sich auf über 
Fr. 
600'000.- belaufen (
Urk. 
6/
99/2).
 
Der Kontoauszug der 
Y.___
 beim Konkursamt 
I.___
 belegt für den 3
0. 
Juni 2011 eine Zahlung von 
Fr. 
669'578.35 (
Urk. 
6/126/30). 
Damit ist es 
ohne 
Weiteres
 möglich, dass es sich bei dieser Zahlung 
von 
Fr. 
669'578.35 
um die Steuerschuld der 
Y.___
 gehandelt hat
. Die Beschwerdegegnerin wird diesen Umstand gegebenenfalls weiter abzuklären 
und zu prüfen 
haben. 
    
Damit wäre der 
«
Verbleib
»
 eines Teils der Fr. 821'511.05 
geklärt, wobei
 
rund 
Fr. 
150'000.-
 n
och 
offen 
blieben
.
 
    
Die 
Fr. 
150'000.- zuzüglich des zum Abschluss
 
des Konkurses 
d
er 
Y.___
 überwiesenen 
Betrags von
 
Fr. 
230'848.16
 (E. 4.1
)
 
ergäben
 
Fr. 
380'848.
16, welcher 
Betrag
 
zusammen mit den aus dem Verwertungsüberschuss bezahlten «privaten» Forderungen von 
Fr. 
911'599.95
 in etwa der vom Beschwerdeführer ausgewiesenen Schuld gegenüber der 
Y.___
 von Fr. 1'292'604.
15 entspricht
 (vgl. 
Urk. 
6/103
, 6/78
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 5
). 
4.3
    
Der Beschwerdeführer gab im Verfahren
 sodann
 (wiederholt) an, wofür die 
am 9. Juli 2009 
ausbezahlten BVG-Gelder
 von 
Fr. 
297'348.70
 verwendet worden
 seien
, nämlich 
für die Bezahlung verschiedener Verlustscheine (
Urk. 
6/126/4, 6/136/2): Fr. 
110'489.90 für
 die Schuld bei Rechtsanwalt
 
Dr. 
Birgelen
, Fr. 26'440.80 für die Direkten Bundessteuern 
1991/92, 
Fr. 
1'088.90 für die Werke 
I.___
, 
Fr. 
6'486.35 für die Direkt
en Bundessteuern 2003 bis 2005 und 
Fr. 
71'635.30 für die Gemeindesteuern 
I.__
_ 
1994-2000 
(t
otal 
Fr. 
215'052.35; 
vgl. die ent
sprechenden Verlustscheine, 
Urk. 
6/3-17). 
Den Rest
 von 
circa 
Fr. 
80'000.-
 habe er für 
persönliche Aufwendungen aufgebraucht
 (
Urk. 
1
 S. 5
). 
    
Auch insoweit 
wären 
ergänzende Abklärungen darüber erforderlich, ob die betreffenden Zahlungen und wann sie erfolgt sind. Dabei 
hätte
 der Beschwerde
führer soweit als möglich mitzuwi
rken. Das BVG-Guthaben wurde 
auf das PC-Konto Nr. 80-69938-6 ausbezahlt (
Urk. 
6/7/2)
. 
Damit würde gegebenenfalls ein 
vom 
Beschwerdeführer bei der Post
 einzuholender
 
Zahlungsverlauf
 genügen um
 nachzuweisen, dass die 
Verlustscheinforderungen 
getilgt worden 
sind
. 
    
Sollten die geltend gemachten Zahlungen nachgewiesen sein, so hätte die Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob 
bei den
 ab dem Jahr 2009 beziehungsweise ab 2010/2011 zur Verfügung gestandenen Gelder
n
 von 
Fr. 
80’000.-
 (aus dem ausbezahlten BVG-Guthaben)
 und wohl mindestens rund 
Fr. 
380'848.16
 (aus dem Verwertungsüberschuss der 
Y.___
)
 
ohne Weiteres angenommen werden kann, dass sie für den Lebensunterhalt verwendet wurden oder 
ob weitere Abklärungen erforderlich sind.
    
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld