zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00058 · 2022-12-09 · de
Feststellungsverfügung/-entscheid betreffend Fortbestand KVG-Versicherungsverhältnis mangels hinreichendem Feststellungsinteresse von Amtes wegen aufgehoben; Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 7 Abs. 6 KVG verjährt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00058
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
9. 
Dezember 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Easy Sana Krankenversicherung AG
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, Postfach, 1919 Martigny 
Groupe
 Mutuel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956 (
Urk. 
13/4), war ab dem 
1. 
Januar 1998 bei der Caisse-
maladie
 Hermes (nachfolgend: 
Hermes) 
mit einer Jahresfranchise von 
Fr. 
300.-- 
obligatorisch krankenpflegeversichert (
Urk. 
13/
4-7
)
.
    
Am 1
7. 
November 2010 kündigte er die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung 
per Ende 2010
 (
Urk. 
13/19). Mit Schreiben vom 
2
6. 
November 2010 
infor
mierte 
ihn 
die 
Hermes
, dass die Kündigung 
nur wirksam werde, wenn 
sie vor dem 3
1. 
Dezember 2010 eine Weiterversicherungsbestätigung der neuen Krankenkasse erhalte und der Versicherte ausstehende
 Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugs
zinse und Betreibungskosten bis zum Kündigungstermin vollständig bezahlt 
habe
 
(
Urk. 
13/
9
).
 
Am 1
6. 
Dezember 2010 antwortete der Versicherte der Hermes
, 
sie solle 
sich 
betreffend Ausständen
 an seinen Rechtsanwalt wenden (
Urk. 
13/10). Am 1
5. 
Februar 2011 teilte 
ihm 
die Easy Sana Krankenversicherung AG (nach
folgend: Easy Sana), welche 
die Hermes
 per 
1. 
Januar 2011 übernommen hatte (vgl. 
Urk. 
2 S. 2), mit, sie 
habe 
zwar eine 
Versicherungsbestätigung der 
Avanex
 
Versicherungen
 
AG
 
(nachfolgend: 
Avanex
) 
erhalten. Da er seine Ausstände noch nicht beglichen habe, könne sie seine Kündigung aber nicht 
akzeptieren
 (
Urk. 
13/11
). Mit Schreiben gleichen Datums eröffnete die Easy Sana auch der 
Avanex
, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei ihr aufrecht
erhalten bleibe (
Urk. 
13/12
).
    
Am 2
8. 
Dezember 2011 und 
6. 
Januar 2012 
erhielt
 die Easy Sana eine Bestäti
gung der maxi Versicherungen AG
 (nachfolgend: maxi)
, wonach der Versicherte ab 
1. 
Januar 2021 bei ihr versichert sei (
Urk. 
13/14
-15)
. 
Die Easy Sana nahm daraufhin telefonisch Rücksprache mit der maxi, welche ihr mitteilte, der Versi
cherte sei bei ihr nie obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen (
Urk. 
2 S. 2). 
    
Mit Schreiben
 
vom 
1
4. 
Mai 
und 1
1. 
Juni 
2014 ersuchte der damalige Rechtsver
treter des Versicherten die Easy Sana, dem Versicherten keine weiteren R
echnun
gen mehr zuzu
stellen, da er seit 2011 bei der 
Avanex
 
und seit 2012 bei 
d
er maxi 
versichert sei
 (
Urk. 
13/18)
, beziehungsweise um Erklärung, auf welcher Grund
lage sie ihm die Prämienrechnungen zukommen lasse (
Urk. 
13/19).
 Die Easy Sana stellte dem Rechtsvertreter in der Folge am 1
3. 
Juni 2014 eine Kopie ihres Schreibens vom 1
5. 
Februar 2011 an die 
Avanex
 sowie am 1
1. 
Juli 2014 sämtli
che Vertragsunterlagen zu (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
12 S. 3, 
Urk. 
13/20-21). 
Nachdem sie von der maxi am 
2
5. 
September 2014 eine Bestätigung erhalten hatte, dass der 
Versicherte seit dem 
1. 
Januar 2012 bei der maxi obligatorisch krankenpflege
versichert sei (
Urk. 
13/23; vgl. auch 
Urk. 
13/22), informierte die Easy Sana die maxi ihrerseits, dass bei ihr keine Kündigung per 3
1. 
Dezember 2011 eingereicht worden sei, und ersuchte um Annu
l
lation der bei der maxi abgeschlossenen Versicherung (
Urk. 
13/24).
1.2
    
A
m 1
5. 
November 2014 
unterzeichnete
 der Versicherte die 
Beitrittserklärung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung der 
Easy Sana 
BasicPlus
 RA mit einer Jahresfranchise von 
Fr. 
2'500.--. Als Vorversicherer nannte er die maxi
 
(
Urk. 
13/26). Daraufhin stellte die Easy Sana zunächst am 
2. 
Dezember 2014 der maxi und alsdann am 2
7. 
Januar 2015 direkt dem Versicherten eine Versiche
rungsbestätigung zu (
Urk. 
13/28
; vgl. auch 
Urk. 
13/30
, 
Urk. 
13/32-34
).
1.3
    
Am 2
3. 
November 2020 kündigte der Versicherte die obligatorische Krankenpfle
geversicherung bei der Easy Sana 
per Ende 2020 (
Urk. 
13/42). 
Mit Schreiben vom
 2
7. 
November 2020 wies ihn die Easy Sana erneut auf die Kündigungsbedingen hin (
Urk. 
13/43). 
Am 
3. 
Dezember 2020 verlangte der Versicherte einen detail
lierten Nachweis ausstehender Prämienbeträge (
Urk. 
13/44), woraufhin ihm die Easy Sana einen Kontoauszug vom 2
2. 
Dezember 2020 zustellte (
vgl. 
Urk. 
13/46).
 Am 
7. 
Januar 2021 
beanstandete
 der Versicherte, der 
zugestellte 
Kontoauszug 
sei
 fehlerhaft und unvollständig
, weil 
darin 
die Bezahlung von in Verlustscheinen 
verurkundeten
 Forderungen im Betrag von 
Fr. 
5’065.40 sowie die Pfändung von Bargeld im Betrag von 
Fr. 
3'000.-- und eines Motorrollers im Wert von 
Fr. 
4'700.-- nicht aufgeführt würden
 
(
Urk. 
13/46). 
In der Folge teilte ihm die Easy Sana zunächst m
it Schreiben vom 1
4. 
Januar 2021 
mit, dass der gewünschte 
Versi
chererwechsel
 trotz Erhalts der Versicherungsbestätigung der Assura nicht stattfinden könne, da offene Rechnungen noch nicht beglichen 
worden seien
 (
Urk. 
13/48; vgl. auch 
Urk. 
13/49)
;
 
am 1
8. 
Januar 2021 erläuterte sie zudem, dass die geltend gemachten Verlustscheinforderungen nicht im Kontoauszug ersicht
lich seien, da 
sie
 schon beglichen worden seien
, und die vom Versicherten
 erwähnten Pfändung
en
 gemäss Auskunft des Betreibungsamts 
ihr 
in 
nächster Zeit keine Zahlungen 
einbringen würden 
(
Urk. 
13/50
; vgl. auch 
Urk. 
13/53
). 
Mit Schreiben vom 2
7. 
Januar 2021 warf der Versicherte der Easy Sana vor, ihm den Wechsel 
des Versicherers zu verunmöglichen, woraus ihm ein finanzieller Schaden entstanden sei (
Urk. 
13/51).
 Am 2
8. 
Januar 2021 bestätigte die Assura der Easy Sana die Annul
l
ierung der mit dem Versicherten abgeschlossenen 
obli
gatorischen Krankenpflegeversicherung (
Urk. 
13/52
; vgl. auch 
Urk. 
13/53-54
).
 
Am 2
2. 
Februar 
2021
 
teilte
 die Easy Sana dem Versicherten 
schriftlich 
mit, dass die Ausstände per 3
1. 
Dezember 2020 auf Verlustscheine aus den Jahren 2012 bis 2014 zurückzuführen seien
 und 
insgesamt
 
Fr. 
15'860.95 betrügen (
Urk. 
13/56 
S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
13/57 S. 1 f.). Am 
4. 
März 2021 
stellte sie ihm Kopien der Verlustscheine zu
 
(
Urk. 
13/57
 S. 3 ff.
).
 
    
Da sich die Standpunkte im
 
R
ahmen des anschliessenden B
riefwechsels nicht an
näherten 
(
Urk. 
13/58
-
63
)
,
 
erliess die Easy Sana die Verfügung vom 2
5. 
Mai 2021, womit sie feststellte, dass ein 
Versichererwechsel
 per 3
1. 
Dezember 2020 wegen Ausständen nicht möglich gewesen sei, und verneinte, dem Versicherten Schadenersatz 
nach 
Art. 
7 
Abs. 
6 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversiche
rung (KVG)
 
zu schulden
 (
Urk. 
13/64).
 Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
13/65) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 
vom 2
9. 
Juli 2021 ab 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
13/67).
 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
9. 
September 2021 Beschwerde
 mit den sinngemässen Anträgen, es sei die Easy Sana Krankenversicherung AG zu verpflichten, ihm 
seinen Schaden in Höhe
 von 
Fr. 
4'872.-- wegen zu
 
viel bezahlter Versicherungsprämien sowie von 
Fr. 
5'808.-- 
aufgrund
 der Verun
treuung von Prämienverbilligungen 
zu ersetzen
, ihm 
nach Abzug 
ihrer
 
Gegen
forderung
 den Betrag von 
Fr. 
454.85
 zu bezahlen, ihn danach aus dem (Versicherungs-)Vertrag z
u entlassen und
 alle Betreibungen zu löschen
. Ferner werde gegen 
namentlich genannte
 Mitarbeiter der 
Beschwerdegegnerin
 
Strafan
zeige 
wegen 
mehrerer
 Delikte erstattet. In prozessualer Hinsicht sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen und er sei von der Bezahlung von Gerichtskosten zu befreien (
Urk. 
4 S. 1; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 3
, 
Urk. 
5/1-11
). 
Bereits am 
6. 
September 
2021 
hatte die Easy Sana Krankenversicherung AG das direkt bei ihr eingereichte Rechtsmittel des Versicherten vom 2
7. 
August 2021 (
Urk. 
1) gegen ihren 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
Juli 2021 (
Urk. 
2) an das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich zur Beurteilung überwiesen (
Urk. 
3).
 
Mit Verfügung vom 1
3. 
September 2021 wies das Gericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass er der Internetseite des kantonalen Anwaltsverbandes die Kontaktdaten spezialisierter Rechtsanwälte sowie von Rechtsauskunftsstellen, die ihm nötigenfalls bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsvertreter helfen könnten, entnehmen könne. 
Bis zum Eingang einer gültigen Vollmacht einer Rechtsvertretung gehe das Gericht davon aus, dass er den Prozess selbst führe (
Urk. 
6). 
Am 
3
0. 
September 2021
 
reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Unter
lagen zu den Akten (
Urk. 
8, 
Urk. 
9/1-3)
, welche der Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme innert der bereits angesetzten Frist zur Beschwerdeantwort zuge
stellt wurden (
Urk. 
10). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
8. 
Oktober 2021
 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu
treten sei, sowie die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis ununter
brochen fortdauere (
Urk. 
12 S. 13 f.).
 Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Oktober 2021 zugestellt (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem der Beschwerdeführer dem Gericht bis heute keinen Rechtsvertreter bekannt gegeben hat, ist - wie in der Verfügung vom 1
3. 
September 2021 ange
kündigt (
Urk. 
6 S. 2) - davon auszugehen, dass er den Prozess selber führt.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich gemäss Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und 
in 
der Beschwerdeantwort auf den Standpunkt, 
ein Wechsel des Versicherers per 3
1. 
Dezember 2020 sei zufolge Ausständen nicht möglich gewesen
 und es treffe nicht zu, dass sie dem 
Beschwerdeführer
 einen 
Versichererwechsel
 verunmöglicht habe
. Per 3
1. 
Dezember 2010 hätten 
seine
 Ausstände
 insgesamt 
Fr. 
3'818.10 betragen (
Fr. 
912.55 aus der Betreibung Nr. 
….
, 
Fr. 
1'159.80 aus der Betreibung Nr. 
…
, 
Fr. 
760.95 aus der Betreibung Nr. 
…
, 
Fr. 
572.40 aus der Betreibung Nr. 
…
 sowie 
Fr. 
221.20 für die 
Prä
mie November 2010 inklusive Mahnspesen und 
Fr. 
191.20 für die 
Prämie Dezember 2010).
 
P
er 3
1. 
Dezember 2020 
hätten 
Ausstände 
aus Verlustscheinen 
betreffend Prämienforderungen aus den Jahren 2011 bis 2013 
(
in den Betrei
bungen Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'528.45, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'479.50, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'374.35, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'420.30, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'373.40, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'461.55, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'447.80, Nr. 
…
 von 
Fr. 
1'486.85
, Nr. 
 
…
 von 
Fr. 
1'613.90 sowie Nr. 
…
 von 
Fr. 
2'674.85
)
 
von
 gesamthaft 
Fr. 
15'860.95 
bestanden
 (
Urk. 
2 S. 5
, 
Urk. 
12 S. 9 f.)
. Obwohl sie den 
Beschwer
deführer
 
mehrmals
 um Zustellung von Zahlungsquittungen
 gebeten habe, um zu belegen, dass die
se
 Verlustscheinforderungen
 bezahlt worden seien, 
habe 
er keine 
entsprechenden 
Belege eingereicht. Damit könne 
davon ausgegangen werden, dass die Verlustscheinforderungen weiterhin offen seien
 (
Urk. 
2 S. 5 f., 
Urk. 
12 S.
 
10). 
Auch der 
Einwand
 des Beschwerdeführers, dass die von der Easy Sana erstellten Kontoauszüge Fehler 
enthielten, sei unbewiesen, da 
er seine Behaup
tung trotz wiederholter Aufforderung zur Mitwirkung nicht weiter belegt habe (
Urk. 
12 S. 12). 
    
Sein
 Vorwurf
, dass sie
 
Prämienverbilligungen
 veruntreut 
habe, treffe
 ebenfalls
 nicht zu 
(
Urk. 
2 S. 6 f., 
Urk. 
12 S. 10 
ff.). 
    
Hinsichtlich der Behauptung des 
Beschwerdeführer
s
, er habe monatlich 
Fr. 
40.60 zu viel an Versicherungsprämien bezahlt
 (wobei es sich um die 
Differenz zwischen den Prämien der 
Beschwerdegegnerin
 und 
jenen 
der Assura
 für das Jahr 2021
 handle), sei festzuhalten, dass s
ie dem Beschwerdeführer den 
Versicherer
wechsel
 nicht verunmöglicht
 habe
; 
vielmehr habe er die Unmöglichkeit des Wechsels infolge der offenen Ausstände selbst zu verantworten
.
 
D
eshalb 
sei er 
nicht berechtigt, seine Prämien einseitig 
beliebig 
anzupassen
, und
 seine Behaup
tung, dass ihm wegen zu
 
viel bezahlter Versicherungsprämien ein Schaden von 
Fr. 
4'872.-- entstanden sei
, treffe nicht zu
 
(
Urk. 
2 S. 
7, 
Urk. 
12 S. 11). 
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, von den Betreibungen Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
 und Nr. 
…
 keine Kenntnis gehabt zu haben, sei ihm zu entgegnen, dass er die damit zusammenhängenden Rechnungen, Mahnungen, Zahlungsauf
forderungen und Betreibungsunterlagen jeweils erhalten habe und ihm gestützt auf 
Art. 
148 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
 je ein Doppel der Verlustscheine vom Betreibungsamt zugestellt worden sei
 
(
Urk. 
2 S. 7, 
Urk. 
12 S. 12).
 
    
Entgegen seiner Ansicht sei 
er in den Jahren 2011 bis 2014 auch nicht zuerst bei der 
Avanex
 und danach bei der maxi versichert gewesen. Am 1
5. 
Februar 2011 habe sie
, die Beschwerdegegnerin,
 nämlich sowohl ihm als auch der 
Avanex
 mitgeteilt, dass ein 
Wechsel per 3
1. 
Dezember 2010 aufgrund von Ausständen nicht möglich sei (
Urk. 
12 S. 12).
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 
demgegenüber 
im Wesentlichen geltend
, 
die bishe
rigen Verfügungen der Beschwerdegegnerin seien nicht rechtsverbindlich, da sie als 
beklagte 
Partei nicht 
gleichzeitig unparteiische Gerichtsinstanz sein könne (
Urk. 
4 S. 1). 
    
D
ie Beschwerdegegnerin habe ihm einen Wechsel des Versicherers verunmög
licht
, weshalb sie ihm den daraus entstandenen Schaden, insbesondere die Prämiendifferenz
 gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG
, zu ersetzen habe
.
 
Im Jahr 2011 sei er bei der 
Avanex
 versichert gewesen, in den Jahren 2012 bis 2014 bei der maxi.ch Versicherungen AG. Am 1
5. 
November 2014 sei er gegen seinen Willen genötigt worden, die 
in den Jahren 2011 bis 2014 
bestehende Krankenversiche
rung
 rückgängig zu machen und erneut der Beschwerdegegnerin zu überhöhten Prämien beizutreten (
Urk. 
1 S. 2
, 
Urk. 
4 S. 2
). 
Da er in den Jahren 2011 bis 2020 
ihre
 
Versicherungsprämien 
habe bezahl
en müssen und nicht von den tieferen Prämien der Assura habe profitieren können,
 sei ihm ein Schaden von 
Fr. 
40.60 
pro Monat 
respektive von 
Fr. 
4'872.-- 
für die gesamten zehn Jahre 
entstanden (
Urk. 
1 S. 1
, 
Urk. 
4 S. 1 f.
, 
Urk. 
5/7 S. 2
).
 
Auch im Jahr 2021 sei seine Versiche
rungsprämie tiefer, sie betrage 
Fr. 
20.35 statt 
Fr. 
60.95 (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
4 S. 1
, 
Urk. 
5/7 S. 2
). 
    
E
in
 weiter
er
 Schaden in Höhe von 
Fr. 
5'808.-- 
(richtig wohl: 
Fr. 
5'040.--; vgl. 
Urk. 
5/7 S. 1 und 3 f.) 
sei ihm
 durch die Veruntreuung 
der
 kantonalen Prämien
verbilligungen in den Jahren 2011 bis 2014 
(richtig wohl: 
2011 bis 
2013; vgl. 
Urk. 
5/7 S. 1 und 3 f.) 
entstanden
, indem 
diese 
von der kantonalen Verwaltung (SVA) 
nicht an den 
Versicherungsnehmer, sondern an die Krankenversicherung ausbezahlt worden seien (
Urk. 
1 S. 1 f., 
Urk. 
4 S. 1 f.).
 
    
Von den Betreibungen Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
, Nr. 
…
 und Nr. 
…
 habe er erstmals mit dem Schreiben vom 
4. 
März 2021 Kenntnis erhalten. Die Betreibungen und Verlustscheine aus den Jahren 2012 bis 2014 seien lediglich seinem Rechtsver
treter zugestellt worden. Deshalb habe er bisher keinerlei Möglichkeit gehabt, 
ein Rechtsmittel 
dagegen zu erheben. Zudem enthalte der von der Beschwerde
gegnerin vorgelegte Kontoauszug
 
Fehler und sei unvollständig
 (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
4 S. 2).
 
Die Beschwerdegegnerin habe keinen Anspruch auf den gelten
d
 gemachten Betrag von 
Fr. 
15'860.95; vielmehr stehe ihm u
nter Berücksichtigung 
der
 
für die Jahre 2012 bis 2014 
doppelt bezahlten 
beziehungsweise nachträglich stornierten 
Prämien
 der maxi.ch Versicherungen AG
 
in Höhe von 
Fr. 
6'403.80
, der 
um 
Fr. 
4'872.-- 
überhöhten Versicherungsprämien sowie der 
veruntreuten kantona
len
 Prämienverbilligungen 
in Höhe
 von 
Fr. 
5'040.-- 
ein Restbetrag von 
Fr. 
454.85 zu (
Urk. 
1 S. 1 f., 
Urk. 
4 S. 1 f.
, 
Urk. 
5/7 S. 1-4
).
 
Nach Bezahlung seines Restgut
habens sei er aus dem Versicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin zu entlassen
. Ferner
 seien sämtliche Betreibungen zu löschen und es sei gegen 
namentlich genannte
 Mitarbeiter der 
Groupe
 Mutuel 
wegen diverser Delikte Anzeige im Sinne von 
Art. 
301 der Schweizerischen Strafprozessordnung
 (StPO)
 zu erstatten (
Urk. 
4 S. 1).
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst sinngemäss die Rechtmässigkeit des Erlasses des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und der 
diesem 
zugrunde lie
genden Verfügung durch die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
4 S. 1).
3.2
    
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
d
es 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die versicherte 
Person nicht einverstanden ist, Verfügungen zu erlassen. 
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). Der materielle 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung; das 
Verwaltungsverfahren 
wird erst mit ihm 
abgeschlossen
 (Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
52 
Rz
 
73)
. 
Nach 
Art. 
1 
KVG
 sind diese Bestimmungen auf die Krankenversicherung anwendbar.
 
3.3
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
darf 
beziehungsweise muss 
die Beschwerdegegnerin 
- angesichts der divergierenden Standpunkte der Parteien zum Versicherungsverhältnis und den daraus fliessenden Rechte
n
 und Pflichten - 
die Verfügung 
vom 2
5. 
Mai 2021 (
Urk. 
13/64)
 und den diese bestätigenden, angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
Juli 2021
 
(
Urk. 
2) 
erlassen
.
 
A
uch war sie nicht 
wie von ihm behauptet 
als Gerichtsinstanz
 (
Urk. 
4 S. 1)
, sondern als Verwaltungsbehörde 
tätig. Erst beim 
Sozialversicherungsgericht, welches 
mit der vorliegenden Beschwerde
 
a
ngerufen wurde,
 handelt es sich um eine gerichtliche Instanz (
Art. 
57 ATSG). 
4.
4.1
    
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt 
gemäss
 § 2 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) namentlich bundesrechtliche und kantonal
rechtliche Beschwerden und Klagen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs
rechts, insbesondere auch Beschwerden nach Art. 56 ATSG in Verbindung mit dem KVG. Es ist aber weder eine Strafverfolgungsbehörde noch ein Strafgericht. 
Auf den 
sinngemässen 
Antrag des Beschwerdeführers, es seien
 gegen namentlich genannte Mitarbeiter der 
Groupe
 Mutuel wegen diverser Delikte
 strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen (
Urk. 
4 S. 1
), ist deshalb mangels sachlicher Zustän
digkeit 
nicht einzutreten.
4.2
    
Im sozialversicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 2
9. 
Juli 2021 
wurde über den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses 
nach dem
 3
1. 
Dezember 2020 
und über die Schadenersatzpflicht der 
Beschwerdegegnerin
 entschieden (
Urk. 
2 S. 8). Weder wurde
n
 
im Dispositiv
 die 
erstmals beschwerdeweise beantragte 
Löschung von Betreibungen
 
– die in den Zuständigkeitsbereich der Betreibungsbehörden fällt - noch 
die Rechtmässigkeit der erst später erlassenen
, nicht aktenkundigen
 Verfügung vom 
4. 
Oktober 2021 (vgl. 
Urk. 
12 S. 13) beziehungsweise der im Jahr 2021 monatlich geschuldete Prämienbetrag
 beurteilt
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
13/65)
. Mangels eines Anfechtungsobjekts ist deshalb auf die Beschwerde, soweit damit die Löschung von Betreibungen und 
sinngemäss 
die 
Feststellung einer tieferen monatlichen Prämienschuld für das Jahr 2021
 beantragt wird (
Urk. 
4 S. 1, 
Urk. 
12 S. 11 und 13
), nicht einzutreten.
 Darüber wird die Beschwerdegegnerin noch zu befinden haben.
5.
    
5.1
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob das Versicherungsverhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 
trotz 
der 
Kündigung
 vom 
2
3. 
November 2020
 über den 3
1. 
Dezember 2020 
hinaus 
fortbestand
 (
Urk. 
2 S. 8)
,
 beziehungsweise ob 
die Beschwerdegegnerin 
verpflichtet ist, den Beschwerde
führer aus dem obligatorischen Krankenpflegeversicherungsvertrag zu entlassen (
Urk. 
1 S. 1).
5.2
    
Im Dispositiv des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
wurde
 
– wie bereits in demjenigen der zugrunde liegenden Verfügung vom 2
5. 
Mai 2021 (
Urk. 
13/64) 
–zunächst 
F
olgendes festgehalten: «Ein Wechsel des Versicherers per 3
1. 
Dezember 2020 war infolge von Ausständen (
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG) nicht möglich.»
 
Es ist evident, dass
 
die Beschwerdegegnerin damit weder die Zusprache oder Ablehnung von
 
Leistungen, noch 
die Verpflichtung des Beschwerdeführers
 
zur Begleichung von 
Prämien- oder anderen Ausständen
 
bezweckte
. 
V
ielmehr wollte s
ie damit d
en
 Weiterbestand des Versicherungsverhältnisses 
nach dem
 3
1. 
Dezember 2020 
fest
stellen, womit dem Dispositiv insofern Feststellungscharakter zukommt
.
5.3
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG beziehungs
weise eines feststellenden 
Einspracheentscheids
 setzt 
ein schützenswertes
 
Inte
resse
 
voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles
 
Interesse
 
an der sofortigen
 
Feststellung
 
des Bestehens oder Nicht
bestehens eines Rechtsverhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten
 
Interessen
 
entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. 
Dies 
gilt auch für von 
Amtes wegen erlassene Feststellungsverfügungen beziehungsweise –entscheide (Urteil des Bundesgerichts 
P 
28/04 vom 3
0. 
August 2004 E. 5.2
; Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
49 
Rz
 43 ff. mit weiteren Hinweisen)
.
 
    
Nach der Rechtsprechung prüft das Gericht die formellen Gültigkeitserfordernisse 
des Verfahrens von Amtes wegen 
(vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 285/06 vom 2
3. 
Januar 2007 E. 2 mit Hinweisen sowie U 318/05 vom 2
0. 
Januar 2006 E. 1.2). 
Ergeht
 eine Feststellungsverfügung, 
ohne dass ein schutzwürdiges
 Interesses 
besteht
, 
hat die kantonale Gerichtsinstanz dieselbe auf Beschwerde hin aufzuheben (vgl. Kieser
, a.a.O., 
Art. 
49 
Rz
 53 mit Hinweis auf BGE 129 V 289
). Gleiches gilt für einen feststellenden 
Einspracheentscheid
.
5.4
    
Zwar ist dem Beschwerdeführer ein Interesse an der Feststellung, bei welcher Krankenkasse 
er 
im A
nschluss an seine
 Kündigung vom 
2
3. 
November 2020
 (
Urk. 
13/42) ab 
1. 
Januar 2021 versichert war, 
grundsätzlich nicht abzusprechen. 
Angesichts der vom Beschwerdeführer wiederholt anbegehrten Entlassung aus dem Versicherungsverhältnis 
ist auch das Interesse der 
Beschwerdegegnerin
, Klarheit
 mittels von Amtes wegen ergangenem Entscheid
 über dessen Bestand zu schaffen, nicht gänzlich von der Hand zu weisen.
 
Von Bedeutung ist allerdings auch folgender Sachverhalt: Laut
 der 
von der 
Beschwerdegegnerin eingereichten
, bis Januar 2011 zurückreichenden
 Auflistung der 
vom Beschwerdeführer geschuldeten
 
Prämien und Kostenbeteiligungen 
sowie 
der von ihm verbuchten Zahlungseingänge
 
überwies
 
er
 
seit Januar 2021 lediglich einen monatlichen Prämienbetrag von 
Fr. 
20.35 (
Urk. 
13/69 S. 5).
 
Die Beschwerdegegnerin hatte ihm 
aber 
jeweils 
Prämien in Höhe
 von 
Fr. 
60.95
 
pro Monat 
in Rechnung gestellt 
(vgl. 
Urk. 
13/68 S. 3 ff., 
Urk. 
13/69 S. 5). 
I
n 
den 
Schreiben vom 
5. 
und 2
4. 
A
pril 2021
 
hatte
 er ihr seine Auffassung mit
geteilt
, nur monatliche Prämien von 
Fr. 
20.35 
zu 
schulden
 (
Urk. 
13/61
, 
Urk. 
13/63; vgl. auch 
Urk. 
13
/
66
)
, wogegen die Beschwerdegegnerin am 1
5. 
April 2021 schriftlich darauf bestand
en hatte
, dass die Prämienrechnungen in voller Höhe zu begleichen seien (
Urk. 
13/62; vgl. auch 
Urk. 
13/
68)
. 
F
olglich 
waren sich die Parteien
 
Anfang 2021 nicht 
nur 
hinsichtlich des Fortbestandes 
des Versicherungsverhältnisses
, sondern 
und vor allem 
auch bezüglich der geschuldeten P
rämienhöhe
 
uneinig
. 
    
In dieser Situation
 
h
ätte die 
Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer im Mai 2021 mit einer rechtsgestaltenden Verfügung zur Bezahlung der
 Anfang 2021 in Rechnung gestellten
, seitens des Beschwerdeführer
s
 in masslicher Hinsicht bean
standete
n
 Prämien verpflichten 
sollen
, 
und zwar 
unabhängig davon, ob sie 
die Prämienausstände bereits in Betreibung
 
gesetzt 
hatte (vgl. dazu 
Urk. 
12 S. 13)
. Auch 
solchenfalls
 wäre 
– allerdings nur 
vorfrageweise
 -
 
über das Fortbestehen 
des Krankenpflegeversicherungsverhältnisses im Jahr 2021 
zu 
entscheiden
 gewe
sen. Damit hätte sich der Erlass einer Feststellungsverfügung 
zu diesem Thema
 erübrigt. 
Da die Feststellungsverfügung gegenüber der Gestaltungsverfügung bloss subsidiäre Bedeutung hat (Kieser, 
a.a.O
, 
Art. 
49 
Rz
. 
53
),
 bestand bei Erlass der Verfügung vom 
2
5. 
Mai 2021
 kein schützenswertes Interesse
 
an der Feststel
lung, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 3
1. 
Dezember 2020 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war.
 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist deshalb d
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben, soweit
 er den Teil des Verfügungsdispositivs mit feststellendem Charakter (
Urk. 
13
/64 S. 7) 
bestätigt 
beziehungsweise seinerseits den
 Fortbestand des Versicherungsverhältnisses über den 3
1. 
Dezember 2020 hinaus feststellt (
Urk. 
2 S. 8).
    
Die Parteien sind darauf hinzuweisen, dass damit noch nicht
s
 über den Fortbe
stand des Versicherungsverhältnisses über den 3
1. 
Dezember 2020 hinaus entschieden ist. Insbesondere bedeutet dieser 
Verfahrensausgang
 nicht, dass die
 Annahme der
 Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer 
sei 
auch ab dem 
1. 
Januar 2020 bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert
, nicht rechtens sei
.
 Es wird dem Beschwerdeführ
er unbenommen 
sein
, gegen eine ihn zur Beitrags
zahlung verpflichtende Gestaltungs
verfügung erneut den Rechtsweg zu beschrei
ten. 
6.
6.1
    
Umstritten ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Schadenersatz nach 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG schuldet. Diese 
am 
1. 
Oktober 2000 in Kraft getretene 
Bestimmung sieht vor, 
dass 
der bisherige Versicherer, welcher den Wechsel des Versicherers verunmöglicht, der versicherten Person den daraus ent
standenen Schaden zu ersetzen hat
, insbeson
dere die 
Differenz zu einer tieferen Prämie 
eines
 neuen Versicherers
.
 
Es handelt sich dabei um eine spezialgesetzliche Schadenersatzpflicht des Krankenversicherers, die dem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh
ördenmitglieder und Beamten (VG
) sowie grundsätzlich auch der Haftungsnorm von
 
Art. 
78 ATSG
 
vorgeht
. 
Die Schadenersatzpflicht des bisherigen Versicherers folgt den al
l
gemeinen Grund
sätzen des Schadenersatzrechts
 
(vgl.
 
Art. 
41 
Abs. 
1 
des 
Schweizerischen 
Obli
gationenrechts
 [OR]
). Der Versicherer haftet nach
 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG
 
für den Schaden, der die Folge eines Fehlverhaltens seiner Mitarbeite
nden
, einer unzweckmässigen Betriebsorganisation oder eines sonstigen in seiner Verantwor
tung liegenden Mangels bei der Durchführung der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2017 
vom 1
0. 
November 2017 
E. 5.2 mit weiteren Hinweisen
).
6.2
    
In 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG wird die Verjährung 
beziehungsweise
 Verwirkung des Schadenersatzanspruchs nicht geregelt.
 Das Heranziehen 
der Ver
jährungs- bezie
hungsweise 
V
er
wirkungsbestimmung gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 
ATSG 
fällt ausser Betracht, da es sich bei Schadenersatz nicht um Leistungen im Sinne dieser Bestimmung handelt.
 Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass die zivilrechtlichen Normen analog zur Anwendung gelangen, soweit diese nicht besonderen Vorschriften oder Sinn und Zweck des Sozialversicherungsrechts entgegenstehen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts K 19/01 vom 
3. 
Juni 2002
 E.
 
5a
).
    
Nach der s
eit 
1. 
Januar 2020 
in Kraft stehenden Verjährungsregelung
 des Obli
gationenrechts zur unerlaubten Handlung 
(
Art. 
41 ff. OR) 
verjährt der Anspruch auf Schadenersatz mit Ablauf von drei Jahren 
von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatz
pflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte
 (
Art. 
60 
Abs. 
1 OR)
.
 
Davor betrug die relative Verjährungsfrist ein Jahr
, und die absolute zehnjährige Frist wurde vom Tage der schä
d
igenden Handlung 
an gerechnet
 (
Art. 
60 
Abs. 
1 OR in der bis 3
1. 
Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung).
 
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
des Schlusstitels des
 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches
 (in der seit 
1. 
Januar 2020 in Kraft stehenden Version)
 gilt das neue Recht mit der längeren Frist, wenn die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht ein
getreten ist. 
    
Auch bei der
 sozialversicherungsrechtliche
n
 Haftung nach 
Art. 
78 ATSG 
gelan
gen diese Verjährungsvorschriften
 zur Anwendung: 
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG verweist auf 
Art. 
20 
Abs. 
1 VG, worin seit dem 
1. 
Januar 2020 die Bestimmungen des OR über die 
unerlaubte
 
Handlung
 als massgeblich für die Verjährung bezeichnet werden. In der davor geltenden Fassung von 
Art. 
20 
Abs. 
1 VG wurde eine relative einjährige und eine absolute zehnjährige Verwirkungsfrist statuiert (
vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
78 
Rz
 108).
 
    
Es 
rechtfertigt sich
 deshalb
, die Regelung der Verjährung in 
Art. 
60 
Abs. 
1 OR hier
 analog 
anzuwenden.
6.3
    
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass ihm die Beschwerdegegnerin durch
 ihr Verhalten den Wechsel zur 
Avanex
 im Jahr 2011 und zur maxi.ch Ver
sicherungen AG in den Jahren 2012 bis 2014 
verunmöglicht habe
. Durch die 
Prämiendifferenz sei ihm ein Schaden von 
Fr. 
4'872.-- 
entstanden
 (
Urk. 
1 S. 1 f., 
Urk. 
4 S. 1 f., 
Urk. 
5/7 S. 2
)
. 
    
Einen
 Schaden
ersatz nach 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG
 machte 
der Beschwerdeführer
 erst
mals mit Schreiben vom
 2
7. 
Januar 2021
 geltend
 (
Urk. 
13/51
)
;
 den Forderungs
betrag von 
Fr. 
4'872.-- nannte er 
erst
 am 2
4. 
April 2021 (
Urk. 
13/63; vgl. auch 
Urk. 
13/59)
. 
Z
u diesem Zeitpunkt 
war 
die 
bis 3
1. 
Dezember 2019 massgebliche relative einjährige Verjährungsfrist 
ab Kenntnisnahme des Schadens 
seit langem 
abgelaufen
. D
enn der Beschwerdeführer 
musste
 spätestens mit der Zustellung 
der zehn zwischen dem 1
5. 
März 2012 und dem 
8. 
Oktober 2014 
ausgestellten 
Ver
lustscheine über Prämienschulden für die Zeit 
von
 April 2011 bis September 2013 
(
Urk. 
13/57 S. 3 ff.)
 Kenntnis davon 
erlangt 
haben, dass er in den Jahren 2011 bis 2014 nicht 
wie gewünscht 
bei der 
Avanex
 und danach bei der maxi.ch Ver
sicherungen AG, sondern 
bei der 
Beschwerdegegnerin
 obligatorisch krankenpfle
geversichert war
. 
Sein Einwand,
 
er
 habe 
von diesen Verlustscheinen 
erstmals mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
4. 
März 2021 (
Urk. 
13/57) 
Kenntnis 
erhalten
, hilft ihm nicht weiter,
 da 
die Verlustscheine
 
unbestrittene
rmassen
 
seinem
 Rechtsa
nwalt
 zugestellt wurden
 
(
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
4 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 7, 
Urk. 
13/57 S. 3 ff.
)
; die Zustellung an seinen Rechtsvertreter muss er sich aber
 anrechnen lassen. 
Sodann liess sich die Schadenshöhe in Form der Prämi
endifferenz zu diesem Zeitpunkt problemlos eruieren.
    
Demnach scheitert der 
Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung von Schadenersatz
, der auf die
 
Jahre 2011 bis 2014 zurückgeht
 (
Urk. 
5/7
 S. 1
)
, 
nach
 Art.
 
7 
Abs. 
6 KVG bereits daran, dass ein allfälliger Schadenersatzanspruch b
ei der erstmaligen Geltendmachu
ng 
bereits 
verjährt war.
 
Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 einen 
solchen Anspruch
 
also 
zu Recht verneint
, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen ist
.
6.4
    
Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 auch geprüft hat, ob der Beschwerdeführer 
wegen
 eines verun
möglichten 
Versichererwechsels
 per 
1. 
Januar 2021 
Anspruch auf 
E
rsatz 
der Prämiendifferenz 
nach 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG 
habe
 (
Urk. 
2 S. 
7). D
er Beschwerde
führer macht im vorliegenden Verfahren keinen entsprechenden Schadenersatz geltend (
Urk. 
1, 
Urk. 
4). Dies 
erscheint folgerichtig
, 
denn er hat
 
einstweilen 
die Differenz zwischen den Monatsprämien der Beschwerdegegnerin und denjenigen der Assura
 
in Höhe von 
Fr. 
40.60 
eigenmächtig
 
durch Verrechnung 
mit den
 
ihm 
ab 
1. 
Januar 2021 in Rechnung gestellten 
Monatsprämie
n
 
der Beschwerde
gegnerin 
von 
Fr. 
60.95
 
(vgl. 
Urk. 
13/68 S. 3 ff., 
Urk. 
13/69 S. 5) 
durchgesetzt
, indem er 
nur monatliche Prämienbeträge von 
Fr. 
20.35
 überwiesen hat
 (
Urk. 
2 
S.
 
7, 
Urk. 
5/7 S. 2, 
Urk. 
13/69 S. 5)
. Ob dies rechtens war, ist hier, wie 
sich auch aus
 
E
rwägung
 5.4 
ergibt
, nicht zu prüfen. 
7.
    
7.1
    
Der Beschwerdeführer macht schliesslich Schadenersatz in Höhe von 
Fr. 
5'808.--
 
(
beziehungsweise
 
Fr. 
5'040.--
 gemäss
 
Urk. 
5/7 S. 1 und 3 f.) 
wegen der «Verun
treuung»
 -
 also sinngemäss wohl der nicht korrekten A
n
rechnung 
- 
der Prämien
verbilligungen für die Jahre 2011 bis 2014 
geltend (
Urk. 
1 S. 1 f., 
Urk. 
4 S. 1 f.).
7.2
    
Ob der geltend gemachte Schaden
 unter die spezielle Haftungsnorm von 
Art. 
7 
Abs. 
6 KVG 
zu subsumieren ist
 
oder ob eine andere Haf
tungsbestimmung
 mass
geblich ist
, kann
 aufgrund der nachfolgenden Ausführungen
 
offen bleiben
. Fest steht jedenfalls, dass ein
e
 Schadenersatz
pflicht
nach
 allgemeinen Grundsätzen
 
ein
 
widerrechtlich
e
s
 
Handeln oder Unterlassen
 voraussetzt (vgl. BGE 
130 V 448 E. 5.2
). 
7.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
bestätigte
 
dem Beschwerdeführer am 1
8. 
März 2021 schriftlich, für die Jahre 2011 bis 2013 keine Meldung über Prämienverbilligun
gen erhalten zu haben (
Urk. 
13/60). 
Diese Angabe
 
deckt sich mit den
 
vom Beschwerdeführer eingereichten Überweisungsanzeigen der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich
: Ihnen 
ist 
nämlich 
zu entnehmen, dass 
die 
dem Beschwerdeführer
 zugesprochene
 individuelle Prämienverbilligung in den Jahren 2011 und 2012 der 
Avanex
 und im Jahr 2013 der maxi.ch Versicherungen AG aus
be
zahlt wurde (
Urk. 
5/5 S. 2-4). Soweit ersichtlich ha
ben
 sich 
weder 
der Beschwerdeführer 
noch die Beschwerdegegnerin 
bei diesen Versicherungen nach dem Verbleib der Prämienverbilligungen erkundigt
. 
Bei dieser Aktenlage
 fehlen 
Hinweise dafür, dass die 
fraglichen Prämienverbilligungen nachträglich von der 
Avanex
 und 
der
 maxi.ch Versicherungen AG 
an die
 
Beschwerdegegnerin 
über
wiesen 
worden wären,
 und 
dass 
diese 
sie 
in der Folge 
in irgendeiner Weise
 zweckentfremdet
 
hätte. Somit ist auch kein
 widerrechtlich
es V
erhalten 
der Beschwerdegegnerin ausgewiesen
. 
Bereits deshalb hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den geltend gemachten Schadenersatz, womit d
ie Beschwerde auch in diesem Punkt
 abzuweisen
 
ist
.
 Weiterungen hinsichtlich der Verjährung allfälliger Ansprüche in diesem Zusammenhang können daher unter
bleiben.
8.
    
Zusammenfassend ist 
auf 
die Beschwerde 
hinsichtlich der Prämien 2021 nicht einzutreten beziehungsweise hinsichtlich der Beitragspflicht des Beschwerde
führers für die Zeit ab 
1. 
Januar 2021 ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 insoweit aufzuheben; in Bezug auf den geltend gemachten Schadenersatz wird die Beschwerde abgewiesen.
 
 
9
.
    
Das Verfahren ist 
k
ostenlos (
Art. 
1 
Abs. 
1 KVG
 in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG
). 
Der
 Antrag des Beschwerdeführers, er sei von der Bezahlung von Gerichtskosten zu befreien
 (
Urk. 
4 S. 1)
, 
erweist sich deshalb als gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 betreffend die Feststellung des Versicherungsverhältnisses für die Zeit ab 
1. 
Januar 2021 aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde
 
abgewiesen
, soweit darauf einge
treten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Easy Sana Krankenversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt