zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00022 · 2021-10-14 · de
Kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung mangels selbst. Erwerbstätigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00022
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
14. Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1965
, 
Taxifahrer
, meldete sich am 
7. 
Januar 2021
 (Eingangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (Härtefallregelung) gestützt auf 
die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erw
erbsausfall) an (Urk. 6/17
). Mit Verfü
gu
ng vom 1
1
. 
Februar
 
2021
 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung 
mangels selbständiger Erwerbstätigkeit 
(Urk. 6/21
). Die dagegen vom Versicherten am 
8
. 
März 2021
 (Eingangsdatum
) erhobene Einsprache (Urk. 6/22
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
1
4. 
April 2021
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
0. 
Mai 2021 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung (
Urk. 1. 
S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juni 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), 
was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
Juni 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk
. 
7). Mit Eingabe vom 1
4. 
Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer 
je
weils
 die erste Seite der
 Steuererklärung
en
 2018
 und 
2019
 ein (
Urk. 
8, 
Urk. 
9/1-2
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 
16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung 
zahlreiche
 Änderung
en
 erfahren und gilt nu
nmehr bis zum 31. Dezem
ber
 
2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Nach 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gültig vom 17. März bis zum 16. September 2020)
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
 anspruchsberechtig
t, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Mass
nahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des 
Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsv
erbot betroffen waren, einen
 Erwerbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessu
ng der Beiträge der AHV massge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘
000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.3
    
Nach dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG
, die 
nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungs
verbot betroffen waren
, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens 
Fr. 
10
'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach d
em Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen
 Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Vor
aus
setzung proportional zu deren Dauer
    
Nach Art. 2 Abs. 3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 gilt die Erwerbs
t
ä
tig
keit als massgeb
lich eingeschränkt, wenn im Vergleich zum durchschnitt
lichen monatlichen Ums
atz der Jahre 2015-2019 pro Monat eine Erwerbseinbusse 
von mindestens 55 Prozent (in der vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020
 gültigen Fassung) bzw. mindestens 40 Prozent (in der vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 gültigen Fassung) bzw. mindestens 30 Prozent (in der Fassung gültig ab 1. April 2021) vorliegt
. 
1.4
    
Bei 
Selbständige
rwerbenden
 ist 
bezüglich der Anspruchsberechtigung 
entschei
dend, ob sie von der Ausgleichs
kasse als solche anerkannt sind
 (vgl. Kreis
schrei
ben 
über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz
, KS CE
, Stand: 4. November 2020, 
Rz
. 1025
)
. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog im
 angefochtenen Entscheid, der Beschwerde
füh
rer 
sei 
zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nicht 
bei ihr 
als 
selbständigerwerbende
 Person erfasst gewesen. Gemäss Weisung des Bundesam
tes für
 Sozialversicherungen bilde letzteres
 Voraussetzung für einen Anspruch auf
 eine Corona-
Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, 
er sei
 «seit 2016-2017» als Taxifahrer selbständig erwerbstät
ig. Entsprechend habe er sich in den
 Steuererklärung
en der letzten Jahre als 
selbständigerwerbend
 deklariert. Die Ausgleichskasse erhalte «alle detaillierten Auskünfte» von den Steuerbehörden
,
 nachdem die AHV/IV-Beiträge abgerechnet und in Rechnung gestellt worden seien. B
ei
m
 Steueramt s
ei er als 
selbständigerwerbend
 erfasst. Zudem erhalte er eine Krankenkassen
prä
mien
verbilligung (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Fest steht, dass 
ein 2013 erfolgter Antrag des Beschwerdeführers um Anschluss bei der Ausgleichskasse als 
s
elbständigerwerbender
 
Taxifahrer 
(
Urk. 
6/1) mangels Nachweises einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
anfangs 2014 
abgelehnt und der 
Beschwerdeführer seither als 
unselbständigerwerbend
 eingestuft wurde (vgl. 
Urk.
 
6/4, vgl. auch 
Urk. 
6/2 f.); 
ein (rückwirkender) Anschluss als 
Selbständiger
werbender
 
bei der Ausgleichskasse 
erfolgte 
einzig
 für das Jahr 2016 
aufgrund einer entsprechenden Meldung 
durch das
 S
teueramt
 
(
vgl. Schreiben vom 1
6. 
Dezem
ber 2020, 
Urk. 
6/14
).
 
D
ie 
für diesen Zeitraum geschuldeten Sozialver
sicherungsbeiträge 
(vgl. 
definitive Beitragsverfügung vom 1
6. 
Dezember 2020, 
Urk. 
6/15) 
blieb der Beschwerdeführer jedenfalls bis Ende J
anuar 2021 schuldig (
vgl. die gebührenpflichtige Mahnung vom 2
5. 
Januar 2021,
 
Urk. 
6/18 f.
)
.
 
Er
 stellte inzwischen 
ein 
Gesuch um Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
für den 
Zeitraum 
vom
 17. 
September
 
bis 3
1. 
Oktober 
2020 (Urk. 6/17
, vgl. auch 
Urk. 
6/20
)
.
3.2
    
Indem der Beschwerdeführer - seinen beschwerdeweisen Vorbringen folgend (
Urk. 
1) – seit 2016/2017 als Taxifahrer 
zwar 
selbständig erwerbstätig
 gewesen sein soll
, 
ab dem 1. Januar 201
7
 
indes 
nicht mehr bei der Ausgleichskasse 
als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen
 war, 
hat
 bzw. hätte
 er 
es pflichtwidrig unterlassen, sich bei d
erselben 
anzumelden 
(vgl. Art. 64 Abs. 5 des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG). 
Daran vermag
 bzw. vermöchte
 
weder seine
 
Selbstdeklaration als 
Selbständigerwerbender
 in den Steuer
erklärungen 2018/2019 (
Urk. 
9/1-2) noch die 
Zusprache
 einer Kranken
kassenprämienverbilligung (
Urk. 
3/1) etwas zu ändern
. 
Ob mit je der ersten Seite der beiden Steuererklärungen 2018 und 2019 eine selbständige Erwerbstätigkeit glaubhaft gemacht worden ist, kann offenbleiben. Der Beschwerdeführer setzte sich nämlich mit seinen beiden Anmeldungen vom 7. Januar und 2. Februar 2021 (Urk. 17 und Urk. 6/20) selber mehrfach in einen unauflösbaren Widerspruch, in
dem er in der ersten Anmeldung angab, die Geschäftstätigkeit am 1. Januar 2020 aufgenommen zu haben, während er in der zweiten Anmeldung behauptete, seit dem Jahre 2016 selbständig erwerbstätig zu sein. Ein vergleichbar grosser Wider
spruch besteht im selbstdeklarierten Umsatz vom 17. September bis 31. Oktober 2020 von Fr. 5'500.-- in der ersten Anmeldung gegenüber Fr. 800.-- in der zwei
ten Anmeldung. Wird die Angabe in der ersten Anmeldung zum Nennwert ge
nommen, die als Aussage der ersten Stunden mit überwiegender Wahrscheinlich
keit weniger von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst gewesen ist (vgl. BGE 121
 
V 47 E. 2a), liegt bei einem in der zweiten Anmeldung deklarierten durchschnittlichen Monatsumsatz von Fr.
 
3'004.-- gar keine Erwerbseinbusse vor. 
    
Zusammenfassend scheitert das Begehren des Beschwerdeführers an selbstver
schuldeter Beweislosigkeit und am Erfordernis der Erwerbseinbusse. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich 
nach dem Gesagten
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
5.
    
D
as Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich unter Hinweis auf 
Art. 
61 
lit
.
 
f
bis
 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) als 
gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
8, 
Urk. 
9/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger