zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00063 · 2019-12-13 · de
Nach Zusprache einer befristeten Berufsinvalidenrente wies das Bundesgericht die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf Weiterführung des Sparguthabens ans hiesige Gericht zurück. Anspruch für die Dauer des Rentenanspruchs bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00063
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
13. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur
 Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta 
Mozar
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die 1965 geborene 
X.___
 war seit dem 1. September 2010 als Mit
arbeiterin des Betreibungsamtes in einem 100%-Pensum bei der Gemeinde 
Y.___
 angestellt (Urk. 2/2/3) und dadurch bei der 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich 
(BVK) 
berufsvorsorge
versichert (Urk. 2/9/2 und Urk. 2/9/3). 
    
Im August 2014 meldete sich 
X.___
 
unter Hinweis auf ein 
duk
-
ta
les
 Karzinom in situ (DCIS) und einen seit April 2014 bestehenden Erschöp
fungs
zustand sowie psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungs
bezug an
 (Urk. 
2/
12/11)
. 
Am 29. März 2016 teilte die BVK der Versicher
ten mit, dass sie ab dem 1. April 2016 Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad
 von 50 %, das heisst Fr. 16'528.-- pro Jahr, und auf einen Überbrückungszuschuss in Höhe von Fr. 13'748.-- pro Jahr habe (Urk. 2/2/11). Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 setzte die BVK 
X.___
 darüber in Kenntnis, dass sie 
die Invalidenleistungen per 3
0. 
Juni 2016 
einstellen werde 
(
Urk. 2/
2/17). 
2.
    
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 liess 
X.___
 Klage gegen die BVK erheben (Urk. 2/1) und beantragen:
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab 1. Juli
 2016 eine jährliche Berufsinvalidenrente basierend auf einem Inva
li
ditäts
grad von 50 % gemäss anwendbaren reglementarischen Bestim
mun
gen, demnach Fr. 16‘528.
 pro Jahr, zuzüglich 5 % Zins der ver
fal
lenen Leis
tungen, zu bezahlen.
2.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab 1. Juli 2016 einen jähr
lichen Überbrückungszuschuss zur Invalidenrente von Fr. 13‘748.
 zuzüglich 5 % Zins der verfallenen Leistungen, zu bezahlen.
3.
    
Es sei die Beklage zu verpflichten, das Sparguthaben der Klägerin rück
wirkend ab 1. April 2016 auf der Basis des letzten versicherten Lohnes gemäss reglementarischer Bestimmung weiterzuführen.
4.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
MWSt
) zulasten der Beklagten.“
Mit Stellungnahme vom 5. November 2018 (Urk. 2/34) änderte die Klägerin ihre Klageanträge 1 und 2 insoweit ab, als sie neu Verzugszinsen für das Jahr 2016 in Höhe von 2,25 % und ab dem Jahr 2017 von 2 % beantragte. Ihren Klagean
trag 3 führte sie nicht mehr an. Im Eventualstandpunkt beantragte die Klägerin neu, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr vom 1. Juli 2016 bis 1. März 2018 
eine Berufsinvalidenrente sowie einen Überbrückungszuschuss zur Rente basie
rend auf einem Invaliditätsgrad von 40 % gemäss den anwendbaren reglementa
rischen Bestimmungen, zuzüglich Verzugszins von 2,25 % im Jahr 2016 sowie 2 % ab dem Jahr 2017 auf die verfallenen Leistungen zu bezahlen.
Mit Urteil vom 27. Februar 2019 (Urk. 2/36) verpflichtete das hiesige Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte, der Klägerin 
über den 3
0. 
Juni 2016 hinaus bis am 3
0. 
September 2017 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 eine Berufsinvalidenrente und einen Überbrückungszuschuss zuzüglich Verzugszinsen von 2,25
 %
 bis Ende Deze
mber 2016 und von 2 % ab dem 1. 
Januar 2017 für die bis zum 
4. 
Oktober 2016 fällig gewordenen 
Rentenbetreff
nisse
 ab diesem Datum und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
3
.
    
Dagegen liess die Klägerin am 10. April 2019 (Urk. 2/38) beim Bundesgericht Beschwerde
 erheben
.
 Mit Urteil vom 16. Juli 2019 (Urk. 
2/39 = 
Urk. 
1) hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob das Urteil des hiesigen Gerichts vom 27. Februar 2019, soweit es die Weiterführung des Sparguthabens betrifft, auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung betreffend Weiterführung des Sparguthabens ans hiesige Gericht zurück.
4
.
    
Nachdem di
e Beklagte sich mit Stellungnah
m
e
 vom 21. August 2019 (Urk. 3) 
unaufgefordert 
zur Fortführung des Sparguthabens der Klägerin 
hatte vernehmen lassen
, wurde der Klägerin mit Verfügung vom 
2. 
September 2019 (
Urk. 
4) Frist angesetzt, um zur Höhe der fraglichen Spargutschriften Stellung zu nehmen und um sich darüber zu äussern, ob und bejahendenfalls mit welcher Begründung sie über die Dauer de
s
 bis 3
0. 
September 2017 befristen Rentenanspruchs hinaus die Weiterführung des Sparguthabens beantragt. Die Klägerin liess sich mit Stellungnahme vom 2
5. 
November 2019 vernehmen (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Juli 2019
 (
Urk. 
1)
 das Urteil des hiesigen Gerichts vom 27. Februar 2019 (Urk. 2/36) lediglich betreffend Weiter
führung des Spar
guthabens aufgehoben hat, steht rechtskräftig fest, dass die Klägerin 
über den 3
0. 
Juni 2016 hinaus bis am 3
0. 
September 2017 basierend auf einem Invalidi
tätsgrad von 50
 %
 
Anspruch auf 
eine Berufsinvalidenrente und einen Überbrü
ckungszuschuss
 hat.
2.
    
Während die Beklagte die Fortführung des Sparguthabens i
m Invalidenrentenfall anerkennt und
 eine Leistungspflicht über den 3
0. 
September 2017 
hinau
s
 
in Ab
rede stellt (
Urk. 
3), beantragt die Klägerin die Sistierung des Verfahrens bis über den invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruch 
rechtskräftig ent
schie
den ist
 (
Urk. 
9).
3.
    
Da – wie dargel
e
gt (E. 1) – aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht rechtskräftig fest
steht, dass die Klägerin ab dem 
1. 
Oktober 2017 keinen Rentenanspruch mehr hat, besteht kein Anlass, das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des inva
liden
versicherungsrechtlichen Verfahrens zu sistieren
 (
vgl. 
§ 
28 
lit
. a 
des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer
, in Verbindung mit Art. 
126 
der Schwei
zerischen Zivilprozessordnung
, 
ZPO)
.
4.
4.1
    
Art. 
14 
Abs. 
1 der 
Verordnung über 
die berufliche Alters
—, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 (BVV 2) verpflichtet die Vorsorgeeinrichtung dazu, das Alters
konto einer invaliden Person, der sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in des Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiter
zu
führen
.
4.2
    
Gemäss Art. 42 des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 2/9/4) wird das Spar
guthaben von Invalidenrentnerinnen und Invaliden
rentnern auf der Grundlage des letzten versicherten Lohnes längstens bis zum vollendeten 65. Altersjahr weitergeführt. Laut Art. 27 Abs. 2 des Vorsorgeregle
ments wird bei 
teilinvaliden
 Personen das Sparguthaben im Umfang der weiterhin ausgeübten Erwerbs
tätig
keit nach den Regeln für die erwerbstätigen Versicherten, im Umfang der Teilin
validität nach den Regeln für die Invaliden weitergeführt.
5.
    
Die 
Weiteräufnung
 des Alterskontos einer invaliden versicherten Person gemäss 
Art. 
14 BVV 2 ist akzessorisch zum Invalidenrentenanspruch
. Die Weiterführung des Alterskontos einer invaliden Person gemäss 
Art. 
14 BVV 2 setzt mit anderen Worten die Zusprechung einer Invalidenrente 
aus beruflicher Vorsorge voraus
 (
Hürzeler
 in: Schneider/Geiser/
Gächter
, BVG und FZG, 
2. 
Auflage, N 31 zu 
Art. 
34 BVG).
 
Nichts 
anderes
 ergibt sich aus überobligatorischer Sicht aus 
Art. 
42 des Vorsorgereglements der Beklagten (
Urk. 
2/9/4). Ein Anspruch auf 
Weiterführung 
des Sparguthabens besteht daher nur, aber immerhin solange auch ein Renten
an
spruch besteht. Nachdem der berufsvorsorgerechtliche Rentenanspruch der Klä
ge
rin am 3
0. 
September 2017 endet, besteht ab 
1. 
Oktober 2017 auch kein An
spruch auf 
Weiterführung des Sparguthabens
.
    
Nach
 dem Gesagten und unter Berücksichtigung, dass die 
Weiterführung des Sparguthabens
 als akzessorische Leistung 
gemäss ständiger Praxis des hiesigen Gerichts 
grundsätzlich bereits mit der Geltendmachung des Rentenanspruchs als eingeklagt 
– und entsprechend im Falle einer Gutheissung als zugesprochen - gilt
, ist die Beklagte zu verpflichten, 
das Sparguthaben der 
Klägerin 
über den 30. 
Juni 2016 hinaus bis am 3
0. 
September 2017 basierend auf einem Invalidi
tätsgrad von 50
 %
 
weiterzuführen
. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 Unter Berücksichtigung der massgeblichen Krite
rie
n erscheint für das vorliegende Verfahren betreffend Weiterführung des Spar
guthabens die 
Zusprache
 einer reduzierten 
Prozessentschädigung 
von Fr. 150
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, 
das Sparguthaben der Klägerin
 über den 3
0. 
Juni 2016 hinaus bis am 3
0. 
September 2017 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 
wei
t
erzuführe
n. Im Mehrbetrag wird die Klage abge
wiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
150
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
Rechtsanwältin Marta 
Mozar
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler