zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00227 · 2014-07-31 · de
Gesuch um Revision eines Gerichtsurteils; Bejahung des Vorliegens neuer Tatsachen/Beweismittel; Abweisung des Gesuchs, weil das neue Gutachten das zur Revision beantragte Urteil nicht zu entkräften vermag.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00227
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
 vom 
31. Juli 2014
in Sachen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchstellerin
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Groupe
 
Mutuel
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Am 28. Januar 2010 
erlitt
 
die 1954 geborene 
X.___
 einen Unfall und bezog in der Folge Leistungen der Schweizerische
n
 Unfallversicherungsanstalt (Suva). Die im Zuge des Unfalles erlittene Radiusfraktur links 
v
erheilt
e
, jedoch 
wurde 
ein
 
Complex
 Regional 
Pain
 Syndrome (
CRPS
) Typ
 I 
weiterhin 
medizi
nisch
 behandelt, und die Versicherte blieb
 arbeitsunfähig
. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011
 (
Urk. 
3/66)
 
stellte
 die Suva die Leistungen per 1. Juni 2011 ein
 und 
hielt 
mit
 
Einspra
cheentscheid
 vom 9. August 2011 (
Urk. 
3/74) 
dar
an 
fes
t
. Die dagegen erhobene Beschwerde 
h
iess
 das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 27. März 2013
 
gut, 
hob
 den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf und stellt
e
 fest
, dass 
X.___
 gestützt auf das 
G
utachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für
 Chirurgie, vom 8. September 2011 (
Urk. 
3/76) auch über den 1. Juni 2011 hinaus Anspruch auf Leistungen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 28. Januar 2010
 habe
. Es überwies 
die Sache nach Eintritt der Rech
ts
kraft des Urteils an die Suva
, damit diese die Leistungen 
neu 
festsetze
 (
Urk. 
3/100).
 Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
    
Mit Eingabe vom 24.
 
September
 
2013 
stellte
 die Suva beim 
Sozial
-
versicherungs
gericht
 ein Gesuch um Revision des Urteils vom 27.
 
März
 
2013. Sie beantrag
te die Aufhebung des
 Urteil
s 
und ihr
es
 
Einsprache
entscheid
es
 vom 9.
 
August
 
2011 insoweit, als die Sache zur weiteren Abklärung und an
-
schliessenden neuen Verfügung an 
sie
 zurück
zuweisen sei
 (
Urk. 
1).
 
Zur Begründung liess sie vorbringen, dass sie im Zuge der gerichtlich angeordneten weiteren Abklärungen Kenntnis von einem neurologischen Gutachten
 des 
Z.___
 vom 2.
 
Juli
 
2012
 (
Urk. 
3/116)
 erhalten habe, welches von der Krankentaggeldversicherung AXA Winterthur eingeholt worden sei. In die
sem Gutachten entkräfte Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie,
 das für das Urteil des Gerichts massgebend
e
 Gutachten von 
Dr. 
Y.___
. Sie habe unver
schuldet erst am 2.
 
Juli
 
2013 Kennt
n
is von jenem Gutachten erhalten. Es liege damit ein Revisionsgrund i.S. von §
 29 
lit
.
 
a des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
 des Kantons Zürich (
GSVGer
) vor
,
 und die Frist von 90
 
Tagen sei eingehalten. Dem Revisionsgesuch sei damit stattzugeben.
    
Mit Stellungnahme vom 31.
 
Oktober
 
2013 liess die 
Gesuchsgegnerin
 die Abwei
sung des Revisionsgesuchs beantragen (
Urk. 
6).
    
Mit Verfügung vom 19.
 
November
 
2013 lud das Sozialversicherungsgericht die 
Groupe
 
Mutuel
, Martigny, im Verfahren bei (
Urk. 
7).
 
Diese nahm mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 Stellung und beantragte die Abweisung des 
Revisions
gesuchs
 (
Urk. 
9).
    
A
m 16. Januar 2014
 
nahm
 die Suva 
zur Eingabe der Beigeladenen Stellung (
Urk. 
14). Die 
Gesuchsgegnerin
 liess sich nicht mehr vernehmen.
    
Auf 
die
 einzelnen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versi
cherungsrechts
 (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen 
Ent
-
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbre
chen oder Vergehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 61 
Rz
 113).
1.2
    
Gemäss 
§ 
29 
GSVGer
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebli
che Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Ver
fahren nicht beibringen konnten (
lit
. a)
.
 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
).
2.
2.1
    
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
 schreibt vor, dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ist. Sodann muss das Revisionsgesuch gemäss 
§ 
31 
Abs. 
1 
GSVGer
 die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss 
§ 
30 
GSVGer
 eingehalten wurde. Ferne
r
 sollen nach 
§ 
31 
Abs. 
2 
GSVGer
 die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; 
§ 
32 
GSVGer
).
2.2
    
Die Gesuchstellerin stützte ihr Revisionsgesuch (
Urk. 
1 S. 2 und 3) auf das Gut
achten von Prof. 
Dr. 
A.___
 vom 
2. 
Juli 2012 (
Urk. 
3/116), 
welches ihr am 
2. 
Juli 2013 zur Kenntnis gebracht w
orden sei
 (
Urk. 
1 S. 2 und 3)
. Damit
 berief
 sie
 sic
h 
auf den Revisionsgrund einer neuen Tatsache im Sinne von Art. 61 
lit
. i ATSG und von 
§ 
29 
lit
. a 
GSVGer
.
Mit 
der 
Einreichung des Gesuchs am 24. September 2013
 (
Urk. 
1) ist die Frist einge
ha
lt
en
. 
Ausserdem
 
liess
 die Gesuchstellerin den Revisionsgrund bezeich
nen, das zugehörige Beweismittel in Form des Gutachtens von Prof. 
Dr. 
A.___
 beibringen und dartun, zu welchem materiellen Entscheid, nämlich der weiteren Abklärungsbedürftigkeit der Sache, die Behandlung des Revisionsgesuchs füh
ren 
soll
.
 
Das Revisionsgesuch genügt somit den Anforderungen von 
§ 
31 
GSVGer
.
3.
3.1
    
Der Begriff "
neue
 Tatsachen oder 
Beweismittel
" ist 
bei der Revision eines kanto
nalen Gerichtsentscheids gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG gleich auszulegen wie 
bei der (prozessualen) 
Revision
 eines Verwaltungsentscheides nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG oder bei der 
Revision
 eines Bundesgerichtsurteils 
gemäss
 
Art. 
123 
Abs. 
2 
lit
. a 
des Bundesgerichtsgesetztes (
BGG
; 
SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169; Urteile
 des Bundesgerichts
 8C_152/2012 vom 
3. 
August 2012 E. 5.1 und 8C_422/2011 vom 
5. 
Juni 2012 E. 4).
    
Neu 
sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, je
doch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur 
Revision
 beantragten Ent
scheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer an
dern Entscheidung zu führen.
 Neue Beweismittel
 haben entweder dem 
Beweis
 der die 
Revision
 begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem 
Beweis
 von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein 
Beweismittel
, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kennt
nis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das 
Beweismittel
 nicht 
bloss
 der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein 
Revi
-
sionsgrund
 ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht resp. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Not
wendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Ent
scheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl.
 BGE
 
134 III 669 E. 2.1, 127 V 353 E. 5b).
3.2
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 (
Urk. 
6 S. 3) und die Beigeladene (
Urk. 
9 S. 3) stellen sich auf den Standpunkt, die Suva hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt bereits im Juni 2012, mithin vor Erlass des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 2
7. 
März 2013 wissen können und müssen, dass ein neurologisches Gutachten erstellt werde. Sie berufen sich auf eine 
Telefonnotiz vom 2
5. 
Juni 2012 (
Urk. 
3/94), aus der hervorgeht, dass 
Dr. 
med. 
B.___
 von der Abteilung Neu
rologie des 
Z.___
 die Sachbearbeiterin der Suva an eben diesem Tag angerufen und gesagt habe, er habe von der Versicherten erfahren, dass sie durch einen Kreisarzt der Suva untersucht worden sei. Er habe die Sachbear
beiterin gebeten, ihm diesen Kreisarztbericht zuzustellen. Die Sachbearbeiterin hielt in ihrer Notiz fest, sie habe ihm den Bericht über die kreisärztliche Unter
suchung vom 2
5. 
Mai 2010 sofort zugefaxt. 
    
Entgegen 
den
 Vorbringen der 
Gesuchsgegnerin
 und der Beigeladenen kann von der Gesuchstellerin nicht erwartet werden, dass sie anhand dieser Notiz Rück
schlüsse auf eine neurologische Begutachtung im 
Z.___
 hätte ziehen müssen. In der Aktennotiz wurde keine Begutachtung erwähnt, und es ist nicht erstellt, dass 
Dr. 
B.___
 ausdrücklich auf die laufende Begutachtung hinwies. Der Einwand, die Suva hätte 
Dr. 
B.___
 den kreisärztlichen Bericht nicht zu
stellen dürfen, wenn die Begutachtung nicht auch in ihrem Auftrag erfolgt wäre, hilft nicht weiter. Aus einer allenfalls nicht ganz korrekten 
Aktenzustel
lung
 an 
Dr. 
B.___
 kann nicht der theoretische Schluss gezogen werden, 
die
 Suva sei am Gutachtensauftrag beteiligt gewesen.
    
Der Umstand der neurologischen Begutachtung im Juni 2012 ist deshalb als neue Tatsache zu betrachten, und das Gutachten von Prof. 
Dr. 
A.___
 vom 
2. 
Juli 2012 (
Urk. 
3/116) ist als neues Beweismittel zuzulassen.
 
    
Das Revisionsgesuch ist somit auf seine materielle Begründetheit hin zu überprü
fen.
4.
4.1
    
Das Sozialversicherungsgericht verwies im Urteil vom 2
7. 
März 2013 auf die Rechtsprechung zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei diagnostiziertem CRPS und kam anlässlich der Würdigung des Gutachtens von 
Dr. 
Y.___
 
und der medizinischen Akten, insbesondere 
der 
vom Gutachten 
von 
Dr. 
Y.___
 abwei
chende
n
 Einschätzungen des Kreisarztes und der 
C.___
 
zum Schluss, dass die 
Versicherte an einem posttraumatischen
 CRPS I 
leide
 (
Urk. 
3/100
 S. 8-11).
4.2
    
Das mit dem Revisionsgesuch eingereichte Gutachten von Prof.
 
Dr. 
A.___
 
(
Urk. 
3/116 S. 8 ff.)
 
kommt zum Schluss, dass eine primär neurologische 
Ursache der Beschwerden im linken Arm klinisch und elektrophysiologisch weitestge
hend ausgeschlossen werden
 könne
.
 
Eine eigentliche Neuropathie und somit ein CRPS Typ 2 („Kausalgie“) liege aufgrund der neurologischen und elektro
-
physiologischen Befunde bei fehlenden Hinweisen für eine neurogene Schädigung mit S
icherheit nicht vor. 
Ob die Beschwerden im Sinne der IASP-Kriterien als ein CRPS Typ 1 
zu 
interpretieren
 seien
 (anamnestisch anhaltender Schmerz 
di
sproportional zum Ausmass der vorangegangenen Schädigung, asymmetrische Schweis
s
sekretion, verringerter Bewegungsradius; Interpretation der von der 
Versicherten
 
g
ek
lag
ten Schmerz- und Berührungsempfindlichkeit 
als „
Allodynie
 / Hyperalgesie“ im Sinne der ISAP), könne aus neurologischer Sicht nicht ab
schliessend beurteilt werden. Die definitive Diagnose bzw. der Ausschluss der Diagnose eines CRPS Typ 1 sollte durch einen Spezialisten des rheumatologi
schen Fachgebietes erfolgen.
4.3
    
Das Gericht hatte 
sich 
im Urteilszeitpunkt 
eingehend mit den
 abweichende
n
 Meinungen 
des
 Kreisarztes 
Dr. 
med. 
D.___
 
vom 2
5. 
Mai 2010 und der 
C.___
 vom 1
8. 
November 2010 
(
Urk. 
3/13 und 3/34) 
auseinander
g
esetzt, und war entgegen diese
n
 
Meinungen
 gestützt auf das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 
zum Schluss gelangt, es liege ein posttraumatisches CRPS I vor. Dass ein CRPS II vorliegen könnte, wurde damals nicht in Betracht gezogen. 
Prof. 
Dr. 
A.___
 
verneinte das Vorliegen eines CRPS II ebenfalls. Zum Vorliegen eines CRPS I nahm er keine Stellung, 
sondern hielt 
gegenteils
 fest, er könne aus neurologischer Sicht keine abschliessende Beurteilung abgeben, 
womit er dem Gutachten 
von 
Dr. 
Y.___
 nicht widerspricht. Obwohl es sich gemäss im Urteil vom 2
7. 
März 2013 zitierte
r
 und auf ärztlicher Wissenschaft beruhende
r
 bun
desgerichtliche
r
 Rechtsprechung beim CRPS um eine neurologisch-
ortho
-
pädisch-traumatologische
 Erkrankung handelt, verwies der Neurologe
 
Prof. 
Dr. 
A.___
 auf die Notwendigkeit einer rheumatologischen Begutachtung. 
Sein Gutachten ist daher nicht geeignet, die Beurteilung durch 
Dr. 
Y.___
, es liege ein posttraumatisches CRPS I vor, zu entkräften. Damit sind 
keine neuen Tatsachen dargetan, welche geeignet wären, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revi
sion beantragten Urteils vom 2
7. 
März 2013 zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. 
    
Damit ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Groupe
 
Mutuel
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa