zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00231 · 2016-09-15 · de
Ungenügende Arbeitsbemühungen während Kündigungsfrist und vor Anmeldung beim RAV. Verfügte Einstellung rechtens. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00231
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
15. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978
,
 
war seit dem 1
. 
Januar 2014
 als kaufmännischer Angestellter
 bei der 
Y.___
 
AG, 
Z.___
, angestellt, als die Arbeitgebe
rin das Arbeitsverhältnis unter Einh
altung der Kündigungsfrist am 23
. 
März
 auf den 30. 
Juni
 
2015 infolge schlechter Wirtschaftslage kündigte (Urk. 6/16
 Ziff. 2-3, Ziff. 10-11
 und 
Ziff. 
13
). In der Folge m
eldete sich der
 Versicherte am 29
. 
Juni
 2015 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zum Leistungsbezug 
ab 
1. 
Juli 2015 
an und stellte sich der Ar
beits
verm
ittlung zur Verfügung (Urk. 6/14 Ziff. 2, Urk. 6/15
). 
    
Gestützt auf 
die Meldung des RAV 
A.___
 vom 9
. 
Juli 2015 (Urk. 6/
1
) stellte das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit (AWA) den
 Versicherte
n
 mit Verfügung vom 14
. 
Juli
 201
5 (Urk. 6/
2
) wegen ungenügender persönlicher 
Arbeitsbemühungen ab 1. 
Juli
 
2015 für die Dauer von 10
 Tagen in 
der 
An
spruchs
berechtigung
 ein. 
Da
gegen erhob der Versicherte am 2
2. 
Juli 
und am 
6. 
August
 
2015 
Einsprache (Urk. 6/
3, 
Urk. 
6/4-5
), welche das AW
A mit 
Ein
spracheent
scheid
 vom 29. September
 2015 abwies (Urk. 6/
7
 = Urk. 2).
2.
    
Der
 Versicherte erhob am 3. Oktober 
2015 gege
n den 
Einspracheentscheid
 vom 29
. 
September
 2015 (Ur
k. 2) Beschwerde und beantragte
, von einer Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen 
respektive diese sei auf 2 bis 3 Ta
ge zu reduzieren 
(
Urk. 
1 
S. 1 f.). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
. 
November
 2015 (Urk. 5) beantragte das AWA 
die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 9
. 
Novem
ber
 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
 Am 3
1. 
Mai 2016 (
Urk. 
8) und am 2
4. 
August
 
2016 (
Urk. 
10) erkundigte sich der Beschwerdefüh
rer nach dem Stand des Verfahrens, woraufhin er jeweils mit Schreiben vom 
6. 
Juni
 
2016 (
Urk. 
9) und vom 3
0. 
August 2016 (
Urk. 
11) um Geduld gebeten wurde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen
, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
müh
ungen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versi
cherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persön
lich nicht
 genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist
. Sie hat sich daher bereits wäh
rend der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeits
ver
hältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Auf
for
derung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E.
 
4.2; Urteile des Bundesge
richts 
8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E.
 
3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E.
 
2.1
, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E.
 
2.2). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer 
vor
übergehenden Ort- oder Lande
sabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Quali
tät ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädi
gu
ng
,
 
4. 
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, 
in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode
 nachge
wie
sen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Be
werbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzu
sprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 
6. 
November 2006 E.
 
3.2). 
Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem 
Stellenvermitt
lungsbüro
 (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30
 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der 
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
; AVIV
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen 
Einsprach
eentscheid
 (Urk. 2) damit, 
dass der Beschwerdeführer die Stellensuche ab Kenntnis der Kündigung am 2
3. 
März
 
2015 hätte aufnehmen und 
regelmässig
 
hätte 
ausführen müssen. 
Wäh
rend
 der dreimonatigen Kündigungsfrist
 habe er lediglich elf 
Arbeitsbe
müh
ung
en
 nachgewiesen, was in quantitativer Hinsicht unge
nügend sei. Hinzu komme, dass es
 sich aufgrund des Bewerbungsresultates „keine offene Stelle/nichts offen“ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
ausschliesslich
 um Bewerbungs
an
fragen aufs Geratewohl gehandelt habe. Auch wenn der Beschwerdeführer angeblich nicht gewusst ha
ben solle, dass er sich bereits vor Eintritt der kon
trollierten Arbeitslosigkeit um Arbeit hätte bemühen müssen, habe ihn dies nicht von der Pflicht entbunden, sich intensiv um eine neue Anstellung zu be
müh
en, um den Eintritt der Ar
beitslosigkeit möglichst zu verhindern (S. 2 f. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, es habe immer noch die Option bestanden, dass der Arbeitgeber 
abhängig von der Wirtschaftslage der Firma 
die Kündig
ung zurückziehe
,
 
weshalb er sich für den Arbeitgeber eingesetzt habe. Zudem habe er sich bereits 
vor der Kündigung 
aber 
auch während der Kündigungsfrist 
gewissenhaft auf Stellensuche im Arbeits- un
d 
Bekanntenumfeld begeben, da ihm die Wirtschaftslage des Unternehmens bereits
 Ende
 
2014 be
kannt gewesen sei.
 Er könne seine Arbeitsbemühungen nicht nach
weisen
,
 
da er
 nicht Buch geführt
 habe.
 
F
ür die Einstellung von 10 Tagen
 habe er kein Verständnis
. So habe er 
gemäss
 den Ausführungen seines RAV-Beraters mit einer Einstellung von zwei bis drei Tagen gerechnet (S. 1 f.).
2
.3
    
St
rittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
 zu Recht für die Dauer von 10
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
.
3.
3.1
    
Wie dargelegt (vorstehend E. 1.2)
,
 muss sich die versicherte Person schon wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um Arbeit bemühen. Diese Pflicht ist unter anderem insbesondere während der Kündi
gungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten Monaten zu erfüllen (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirt
schaft über die Arbeitslosenentschädigung, AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Janu
a
r 2015, Randziffer B314). 
    
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbe
itsverhältnis am 23
. 
März
 auf den 30. 
Juni 2015 unter Einhaltung der dre
i
monatigen Kündigungsfrist. Der letzte geleistete Arbeitstag war am 
30
. 
Juni
 2015
 (Ur
k. 6/
16 
Ziff. 
10 und 
Ziff. 
14
).
    
Unbestritten ist, dass der
 Besch
werdeführer
 in der Zeit von März bis Ende 
Juni 2015
 lediglich insgesamt 11
 
Arbeitsbemühungen (vgl. Urk. 6/
10
) und damit in An
betracht der 
gemäss
 der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts durch
schnittlich geforderten 10 bis 12 Arbeitsbemühungen pro Monat (vgl. vor
stehend E. 1.3) in quantitativer Hinsicht ungenügende Arbeitsbemühungen nach
gewiesen hat. 
Zudem
 ist de
m
 Beschwerdegegner beizupflich
ten, dass
 die Bewer
bungen des Beschwerdeführers auch in qualitativer Hinsicht zu bemängeln sind. So lassen die im Formular „Nachweis der persönlichen 
Ar
beitsbemühungen
“ 
jeweils aufgeführten Absagegründ
e
 „keine offene Stelle zur Zeit“ und „nichts offen“ es 
als 
über
wiegend wahrscheinlich erscheinen
, dass sich der Beschwer
deführer nicht auf offene Stellen beworben hat, sondern le
diglich 
Blindbe
wer
bungen
 getätigt
 hat (vgl. 
Urk. 
6/10). 
Gemäss
 ständiger Rechtsprechung können 
Blindbewerbungen
 zwar durchaus sinnvoll sein, in
dessen haben sich die Versi
cher
ten in erster Linie um ausgeschriebene und da
mit offene 
Arbeitsge
legen
heiten
 zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsab
schluss erheblich grösser sind (Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar
 2007 E. 3.1).
 
3.2
    
Entschuldbare Gründe, welche 
während der Kündigungsfrist 
geringere Anforde
rungen an die Arbeitsbemühungen gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich. 
Auch wenn es möglicherweise Anzeichen gab, dass die Kündigung bei der 
Y.___
 AG 
allenfalls hätte 
r
ückgängig gemacht werden können
, 
musste sich der Beschwerdeführer nach wie vor intensiv und gezielt um eine neue An
stel
lung bemühen, bis er tatsächlich über die verbindliche Zusage einer erneu
ten Anstellung verfügt hätte. 
    
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssu
che – als Teil der Schadenminderungspflicht – ergibt sich direkt aus de
m Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG).
 Sie hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40) unaufgefordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesge
richts C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1). 
    
Im Ergebnis ist daher der Tatbestand der ungenügenden persönlichen 
Arbeitsbe
mühungen
 
gemäss
 Art. 30 Abs. 
1 
lit
. c AVIG erfüllt.
3.3
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt.
4.
    
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 10 Tagen liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens, was den objektiven und subjektiven Umständen des Falles angemessen Rechnung trägt und mit dem Einstellraster des für die Verwaltung verbindlichen Kreisschreibens des 
seco
 (vgl. Randziffer D72) übereinstimmt, welches bei ungenügenden 
Arbeitsbe
mühungen
 bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten eine Einstellung von 9
 
bis
 
12 Tagen vorsieht. 
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte auf
grund der Aussage seines RAV-Beraters, dass er lediglich einige wenige Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde
,
 mit einer Einstellung von ledig
lich 2 bis 3 Tagen gerechnet (vgl. 
Urk. 
6/4-5 und vorstehend E.
 
2.2), ändert dara
n nichts, zumal 
sich 
auch eine derartige allfällige Zusicherung dem 
prozessorien
tierten
 Beratungsprotokoll nicht entnehmen lässt (vgl. 
Urk. 
6/8)
.
 
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 60 
Unia
 Zürich 3
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan