zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00454 · 2014-08-22 · de
Rechtsverzögerung verneint, da die IV-Stelle vom hiesigen Gericht zur Vornahme weiterer Abklärungen angehalten worden war und diese stetig (längste Untätigkeit < 2 Monate) vorantrieb.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00454
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
22. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
 
1.1
    
Der 1948 geborene 
X.___
 arbeitet
e
 
vom
 1. Februar 2001 
bis am 5. Januar 2010 zuerst vollzeitl
ich und ab Juni 2002 
teilzeitlich, 
als Chauffeur bei der Firma 
Z.___
 (Urk. 
6
/9
;
 
vgl. auch 
6/30, 6/38
). Am 21. März 2003 meldete sich der Versicherte 
unter Hinweis auf chronische lumbale Wirbelsäulen
schmerzen u
nd eine damit einhergehende
 Einschränkung der Beweglich
keit 
bei der 
Eidgenössischen Invalidenversicherung
 zum Rentenbezug an (Urk. 
6
/3). Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
erwerb
liche und medizinische Abklärungen (Urk. 
6
/9, Urk. 
6
/13
-14
) vor
genommen hat
te, sprach sie dem Versicherten 
aufgrund eines 
Invaliditätsgra
des
 von 50 % 
mit Wirkung 
ab dem 1. Juni 2003 eine halbe Invalidenrente zu
 
(vgl. Verfügun
gen vom 18. September 2003 und 7. Januar 2004; 
Urk. 
6/21 und 
Urk. 
6/26)
. 
1.2
    
Anlässlich eines von Amtes wegen im November 2006 eröffneten 
Revisionsver
fahrens
 (
Urk. 
6
/29
) teilte die IV-Stelle dem Versicherten 
nach getätigten Ab
klärungen (Urk. 
6
/30
-31
) 
mit Mitteilung vom 
5. 
März 2007 mit, dass er An
spruch auf eine 
unveränderte Invalidenrente habe
 
(
Urk. 6
/33)
.
1.3
    
Im Juli 2010 leitete die IV-Stelle
 erneut ein Revisionsverfahren ein (Urk. 
6
/35). Sie nahm in der Folge erwerbliche (Urk. 
6
/38
-39
) und medizinische 
(
Urk. 6/34, 
Urk. 6/40) 
Abklärungen vor 
und 
führte Abklärungen zur Arbeitsplatzerhaltung durch (Urk. 
6
/41
-42
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
6
/44 ff.) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 mit (Urk. 
6/60
), dass seine Invalidenrente nicht erhöht werde und er weiterhin An
spruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Dagegen liess der Versicherte am 15. November 2011 Beschwerde erheben (Urk. 
6/61/3-5) und
 beantrag
en
, ihm sei eine ganze Invalidenrente, eventualiter eine 
Dreiviertelsrente
 ab Januar 2010 zuzusprechen.
 Mit Urteil vom 31. Mai 2013 hob das hiesige Gericht 
die ange
fochtene Verfügung soweit 
auf, als 
damit ein Anspruch au
f mehr als eine halbe Rente ver
neint wurde, und 
wies 
die Sache an die 
IV-Stelle
 
zurück
, damit diese
 weitere 
Abklärungen 
tätige und hernach
 über den Rentenanspruch des 
Versi
cherten
 neu verfüge
 (Urk. 6/68
)
. 
1.4
    
In der Folge leitete die
 IV-Stelle 
weitere medizinische Abklärungen 
ein 
(Urk. 6/73, 6/75, 6/78-
81) und legte den Fall ihrem 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
 vor (
vgl. 
Urk. 6/83, 
Urk. 5 S. 3
).
 
Mit 
E-Mail
 vom
 19. März 2014
 bat 
d
er
 
Versicherte
 die IV-Stelle um einen raschen Entscheid (
Urk. 
6/83/1
), wel
ches Begehren er unter Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde am 
4. April 2014
 erneuerte (
Urk. 
6/84/1
). 
Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst (vgl. 
Urk. 
6/87) veranlasste die IV-Stelle am 2
2. 
April 2014 weitere medizinische Abklärungen.
 
2.
    
Mit Beschwerde vom 
28. April 2014
 gelangte der Versicherte ans hiesige Gericht und beantragte, 
die IV-Stelle sei anzuweisen, in vorliegender Sache um
gehend eine Verfügung im Sinne der Erwägungen des Gerichtes zu erlassen. Allenfalls solle auch ein Vergleich im Sinne von Art. 50 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 angestrebt werden 
(Urk. 1).
 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. Juni 2014
 und
 
unter Beilage ihres provisorischen Feststellungsblattes 
die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4 und 5
), was dem Beschwerdeführer am 
6. Juni 2014
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
). 
Am 10. Juli 2014 reichte die 
Beschwerdegeg
nerin
 den gleichentags ergangenen und versandten Vorbescheid ein (Urk. 8 
und 9), was dem Beschwerdeführer ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 
Abs. 
1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Ein
spracheentscheid
 erlässt (Art. 56 
Abs. 
2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E. 2). 
1.2
 
    
Eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(
BV
)
 - sowie gegebenenfalls von Art. 6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
BGE 130 I 174 mit Hinwei
sen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
-
 oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht 
binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamt
heit der übrigen Umstände als angemessen er
scheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Ent
scheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob di
es zutrifft, beurteilt sich aufg
rund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das pro
zessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 
188 
E. 2a). Diese Rechtsprechung 
des Bundesgerichts 
lässt nicht zu, dass in abstrakter und verbindlicher Form ein für 
allemal
 fest
gelegt
 
werden 
könnte und dürfte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (Urteil
e
 des 
Bundesgerichts
 
U 220/03 vom 1
4. 
Januar 2004
,
 E. 2.1 und 2.2; 
I 760/05 vom 2
4. 
Mai 2006
,
 E. 3). 
1.3
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten 
(
Urteil des 
Bundesgerichts
 
I 328/03 vom 2
3. 
Oktober 2003
,
 E. 4.2).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer mac
ht
 geltend (
Urk. 
1), 
es liege eine Rechtsverzögerung vor, nachdem er bereits seit fast drei Jahren auf einen definitiven Entscheid in Bezug auf sein Rentenerhöhungsgesuch warte. 
Zudem bezweifelte er die Sinn
haftigkeit des Vorgehens der IV-Stelle.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, sie sei - wie im Einzelnen näher dargelegt - zu keinem Zeitpunkt untätig geblieben. Vielmehr sei
en
 die Akten
 
vervollständigt und diese daraufhin dem 
RAD
 
sowie dem Rechtsdienst 
zur Stellungnahme unterbreitet worden. 
In der Folge habe sie die vom Rechtsdienst empfohlene Rückfrage an die 
A.___
 vorge
nommen (Urk. 4)
.
3.       
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte, die IV-Stelle sei anzuweisen, umgehend eine Verfügung im Sinne der Erwägungen des Gerichts beziehungsweise einen Ent
scheid gemäss den Anträgen zu erlassen,
 
oder allenfalls einen Vergleich anzu
streben (Urk. 1 S. 2). Soweit mit diesen Anträgen 
das Ziel einer Beurteilung von materiellen Rechten und Pflichten
 verfolgt w
ird, ist darauf mangels Zugehörig
keit zum Streitgegenstand (vgl. vorstehende E. 1.3) nicht einzutreten.
3.2
    
Aufgrund der Akten ist erstellt und im Übrigen unbestritten, dass der Beschwer
deführer die Beschwerdegegnerin mehrmals um einen raschen 
Verfahrensab
schluss
 ersuchte (
Urk. 
6/72,
 
6/83/1, 6/84/1
). Am 
4. 
April 2014
 stellte er bei Aus
bleiben des
 definitiven
 Entscheids bis 
zum
 
2
5. 
April 2014
 eine 
Rechtsverzöge
rungsbeschwerde
 in Aussicht (
Urk. 
6/84/1
). Aus formeller Sicht steht damit die Er
hebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 
2
8. 
April 2014 (
Urk. 
1) in Ein
klang mit Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG. Denn diese Bestimmung verlangt von der versi
cherten Person, dass sie - ausdrücklich oder zumindest sinngemäss - den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 
9C_24/2010 
vom 3
1. 
März 2012
,
 E. 2). 
3.3
    
Die Bearbeitung des Rentenerhöhungsgesuchs des Beschwerdeführers zog sich vor allem 
deshalb
 in die Länge, 
weil
 das Verfahren mit der das 
Erhöhungsge
such
 abweisenden Verfügung vom 17. Oktober 2011 (Urk. 6/60) 
nicht seinen Abschluss
 fand, sondern 
da
gegen beim hiesigen Gericht Beschwerde erhoben wurde (Urk. 6/61/3-5) und dies zu einer Rückweisung an die IV-Stelle 
und 
zu weiteren Abklärungen führte
 (
Urk. 
6/68/8).
 
Mit Urteil vom 3
1. 
Mai 2013 hielt das Gericht insbesondere weitere Abklärungen für erforderlich bezüglich der genauen Höhe sowie der Dauer der Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit, bezüglich der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, bezüglich der Verwert
barkeit einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit trotz 
fortgeschrittenen
 Alters und bezüglich der Frage, weshalb auf physiotherapeutische Massnahmen verzichtet 
worden sei
 und ob der Beschwerdeführer dadurch eine 
Schad
enminderungs
pflicht
 verletzt habe
 (Urk. 6/68/7).
 Damit hatte die IV-Stelle noch verschiedenste Fragen zu klären.
    
Nach Rechtskraft des
 Urteil
s
 des hiesigen Gerichts vom 3
1. 
Mai 2013 forderte die IV-Stelle bei 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Pharmazeutische Medizin und Allgemeine Innere Medizin,
 sowie bei der 
A.___
 weitere medizini
sche Berichte ein zum Verlauf seit dem Jahr 2010, 
zur Frage
, welche Massnah
men
, insbesondere welche
 physiotherapeutischen Massnahmen durchgeführt 
worden seien
, sowie zur
 Frage der
 Arbeitsfähigkeit in angestammter und ange
passter Tätigkeit bis zum Eintritt des Beschwerdeführers ins AHV-Alter (Urk. 6/73, Urk. 6/75). Die 
Auskünfte
 ginge
n am 2
0. 
September sowie am 25. 
Oktober 2013 bei der IV-Stelle ein (Urk. 6/73, 6/75). Da die darin gemachten Angaben 
der IV-Stelle 
nicht ausreichten, nahm sie am 
1
4. 
November 2013 telefonischen Kontakt mit 
Dr. 
B.___
 
auf 
(Urk. 6/78) und bat ihn
 gleichzeitig
 schriftlich, auch die Fragen auf dem Beiblatt (Urk. 6/77) zu beantworten. Daraufhin tat 
Dr. 
B.___
 am 
1. 
Dezember 2013, bei der IV-Stelle eingegangen am 
9. 
Dezember 2013, kund, 
mehr könne er nicht
 sagen (Urk. 6/79/3).
 
Am 1
0. 
Dezember 2013 kontaktierte die IV-Stelle 
Dr. 
B.___
 erneut (Urk. 6/80), woraufhin er sämtliche den Beschwerdeführer betreffende
n
 Unterlagen ein
reichte (Urk. 6/81). 
Am 
6. 
Februar 2014 erfolgte eine telefonische Anfrage bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva; Urk. 6/82). Gleichentags legte die Kundenberaterin den Fall dem RAD vor, wel
cher seine Stellungnahme am 26. 
März 2014 abgab (Urk. 5 S. 3).
 Unmittelbar danach bat die 
Kundenbe
raterin
 den Rechtsdienst der IV-Stelle um Stellungnahme. Diese erging am 1
6. 
April 2014 (Urk. 6/87).
 
Die vom Rechtsdienst empfohlene Nachfrage bei der 
A.___
 
wurde
 am 22. April 2014 
vorgenommen 
(Urk. 6/85). 
    
Die 
längste 
Phase nach der rechtskräftig erfolgten Rückweisung an die IV-Stelle
, in der diese nicht unmittelbar etwas anordnete oder in die Wege leitete, 
dauerte weniger als zwei Monate
.
 
Damit ist die IV-Stelle nie unangemessen lange untätig geblieben
, sondern hat ihre Abklärungen stetig vorangetrieben
.
 Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
    
Ausnahmsweise kann eine Rechtsverzögerung auch in Form einer positiven An
ordnung begangen werden, wobei namen
t
lich Verfahrensver
l
ängerungen durch unnötige Beweisma
ssn
ahmen oder Einräumung ungehörig langer Fristen in Betracht fallen (
Volz
, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009
, N 8 zu 
§ 
13 
GSVGer
, mit Hinweisen
).
 
Darin kann indessen nur in Ausnahmefällen eine ungerechtfertigte Verzögerung erblickt werden, da einer Behörde hinsichtlich Art und Umfang der Ermittlungen ein wei
ter Ermessensspielraum zusteht. 
Das hiesige 
Gericht hat
te
 
der 
IV-Stelle 
keine Anweisungen dazu erteilt
, wie sie die 
noch offenen Fragen zu klären ha
be
. Auf jeden Fall war 
die IV-Stelle
 
gehalten
, 
etliche 
Abklärungen zu tätigen. Wie sie dabei 
am zweckmässigsten vorzugehen hatte,
 lag in ihrem Ermessen. Ihre 
Handlungen sind 
insgesamt 
nicht als rechtsverzögernd zu beurteilen, sondern die IV-Stelle 
führte schrittweise
 die notwendige Sachverhaltsabklärung
 durch
.
    
Im Übrigen erging am 1
0. 
Juli 2014 der Vorbescheid (Urk. 9), sodass der Beschwerdeführer demnächst eine anfechtbare Verfügung erwarten kann. 
Die Verfahrensdauer ist 
nach dem Gesagten 
nicht zu beanstanden. 
Damit erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei
sen ist.
4.
    
Bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine 
Leistungs
streitigkeit
 im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG), weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf s
ie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer