zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01320 · 2018-08-07 · de
Kein Erlass der Rückerstattung, weil aufgrund einer Meldepflichtverletzung die Voraussetzung des Leistungsbezugs in gutem Glauben zu verneinen ist. (BGE 8C_649/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01320
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, bezog mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2010 eine ganze Invalidenrente der Eidge
nös
sischen Invalidenversicherung (
Urk. 6/69, 
Urk. 6/77).
 
Nach einer
 
Rentenr
evision 
setzte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 
die bis
herige ganze Rente 
der Versicherten 
mit Ver
fü
gung vom 2. März 2016 rückwirkend per 1. Januar 2013 auf eine Viertelsrente herab und hob diese per 1. Januar 2014 auf (Urk. 
6/120
). Mit Verfügung vom 31. März 2016 forderte sie von der Versicherten zudem in den Jahren 2013 bis 2015 zu viel ausbezahlte Renten in der Höhe von Fr. 52‘964.-- zurück (Urk. 
6/121
).
 Dagegen erhob die Versicherte am
 
1. 
April 2016
 beim Sozialver
si
cherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde (
Urk. 
6/
122/3-4
). 
Mit Urteil vom 2
1. 
März 2017 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab (
Urk. 
6/125). Auf die dagegen von 
X.___
 am 
3. 
Mai 2017 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
7. 
Juni 2017 nicht ein (
Urk. 
6/127).
    
Am 7. September 2017 
ersuchte 
X.___
 
die IV-Stelle 
um Erlass der zu viel ausgerichteten Invalidenrenten im Betrag vom Fr. 52‘964.-- (Urk. 
8
/1
4
). 
Die IV-Stelle kündigte ihr a
m 27. September 2017 die Abweisung ihres Erlassgesuchs an
 und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme
 (Urk. 
8
/15). Am 1
9. 
Oktober 2017 nahm der behandelnde Psychiater von 
X.___
 zum Erlassgesuch 
Stellung (
Urk. 
8
/17). Mit Verfügung vom 
3. 
November 2017 wies die IV-Stelle das Erlass
gesuch ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
die
 Verfügung vom
 
3. 
November 2017
 erhob 
X.___
 am 
7. 
Dezem
ber 2017 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, ihr Erlassgesuch sei gutzu
heis
sen
 (
Urk. 
1).
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Dezember 2017 (
Urk. 
4) wurden die Akten
 der Beschwer
degegnerin 
(Urk. 6/1-138, Urk. 8/1-18) 
beigezogen
.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Januar 2018 
sodann 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was der Beschwerdeführerin am 
8. 
Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch der Beschwer
deführerin um Erlass der Rückerstattung der zu viel ausgerichteten Invaliden
ren
ten im Betrag vom Fr. 52‘964.-- zu Recht abgewiesen hat.
2.
2
.1
    
Die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf 
die Invalidenversicherung (
Art. 
1a-26
bis
 und 28-70 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung
,
 IVG
)
 
an
wendbar, soweit das 
I
VG nicht ausdrücklich eine Ab
weichung vom ATSG vorsieht
 (
Art. 
1 
Abs. 
1 IV
G).
2
.2
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten. Nur Leistungen, welche in gutem Glauben emp
fangen wurden, müssen unter Umständen (bei 
zusätzlichem 
Vorliegen einer gros
sen Härte) nicht zurückerstattet werden (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG). 
Der 
gute Glaube als Erlassvoraussetzung
 ist
 nicht schon mit der Unkenntnis des Rechts
mangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grob
fahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war
.
 Wie in anderen Be
rei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf (
BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_413/2016 vom 26. September 2016 E. 3.1 mit weiteren Hin
weisen)
.
2.3
    
Art. 31 Abs. 1 ATSG und Art. 
77
 der Verordnung über die 
Invaliden
versicherung (
I
VV) schreiben vor, dass der Leistungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter 
sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt
,
 jede für den Leistungs
anspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustan
des und 
der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, unverzüglich der IV-Stelle anzu
zei
gen haben. 
Es kommt weiter hinzu, dass die betreffende Person in un
zwei
deutiger Form auf konkrete Meldepflichten hin
gewiesen worden sein
 
muss. Des Weiteren kann sich die Meldepflicht nur auf Sach
verhaltsänderungen beziehen, um welche die betreffende Person sowohl be
züg
lich ihres Vorliegens als auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Lei
stungs
anspruch weiss beziehungsweise wissen 
müsste. Hierbei ist ein schuldhaftes Fehlver
halten erforderlich, wobei nach stän
diger Rechtsprechung eine leichte Fahr
lässigkeit genügt (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 14 zu Art. 31 ATSG, mit weiteren Hinweisen; BGE 112 V 97 E.
 
2a mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3c).
3
.
    
Mit Zusprache der ganzen Invalidenrente mit Verfügung vom
 1
1. 
August 2011
 wurde die Beschwerdeführerin auch auf ihre Meldepflicht bei einer Änderung der Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse hingewiesen. Als Beispiel wurde die Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit genannt (
Urk. 
6/69/2
, 
Urk. 
6/77/
2
). Das Sozial
versicherungs
gericht führte mit 
Urteil vom 2
1. 
März 2017 aus, die Beschwerde
gegnerin habe 
die
 bisherige Invalidenrente
 der Beschwerdeführerin
 zu Recht rückwirkend herabgesetzt und per 
1. 
Januar 2014 aufgehoben,
 
weil 
diese
 ihre Zivilstandsänderung und 
unter andere
m
 
das 
beim
 von ihr betreuten 
Y.___
 erzielte Einkommen nicht 
ge
meld
et
 habe
 und damit offenkundig ei
ne Mel
depflicht
verletzung (Art. 88
bis
 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 77 IVV) begangen habe (
Urk. 
6/125/10-11)
.
 
    
Der die Beschwerdeführerin behandelnde Psychiater 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
hielt
 in seiner Stellungnahme vom 1
9. 
Oktober 2017 
fest
, die Beschwerde
füh
re
rin habe ihm
 “sehr glaubhaft erläutert“, dass es sich damals nicht um eine Er
höhung 
ihrer
 Erwerbstätigkeit gehandelt habe, sondern sie im Sinne einer Depres
sions
be
handlung von allen Seiten aufgefordert worden sei, mehr zu unter
neh
men. Ihre damalige “Arbeit“ habe darin bestanden, einem älteren Mann Gesellschaft zu leisten (Spaziergänge und gemeinsames Essen, wofür dieser ihr Geld gegeben habe) und sei nicht mit dem ersten Arbeitsmarkt zu vergleichen gewesen. Für die Beschwerde
führerin sei 
es
 nicht ersichtlich
 gewesen
, dass dies mit ihrer IV-Rente nicht verein
bar sei 
(
Urk. 
8
/17
/1
).
 Am 2
3. 
September 2013
 
bestätigte 
Y.___
 
indes
, dass er die Beschwer
defüh
rerin als Haushaltshilfe angestellt hatte (
Urk. 
6/90
/1
). Der Lohn war variabel und betrug zwischen 
Fr. 
1‘700.-- und 
Fr. 
1‘900.-- pro Monat (
Urk. 
6/90/2). Er stellte der Beschwerdeführerin 
jeweils 
auch eine “Gehaltsab
rech
nung Monatslohn“ aus, 
aus 
welcher der Stundenansatz, der Ferien- und Feier
tagszuschlag, der Naturallohn 
sowie
 die Abzüge für Sozialversic
herungs
beiträge und die Kranken
taggeldversich
er
ung
sprämien
 ersichtlich waren. Am Ende
 diese
r
 Ab
rech
nung
 
quittierte
 die Beschwerdeführerin mit ihrer Unterschrift, dass sie den 
bar
 aus
bezahlten Monatslohn erhalten hatte (
Urk. 
6/91). Aufgrund dessen ist aus
ge
schlossen, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit für 
Y.___
 nicht als Arbeitstätigkeit verstehen konnte.
 
Im vor
liegenden Verfahren reichte d
ie Beschwerdeführerin 
selbst 
eine Kopie der Stellung
nahme von 
Dr. 
Z.___
 vom 
19. Oktober 2017 ein (
Urk. 
3/6). Ihren Vor
bringen
 in der Beschwerde vom 7. Dezem
ber 2017
 (
Urk. 
1)
 ist
 zur Erlassvoraus
setzung des guten Glaubens 
aber 
nichts
 
Weiteres
 zu entnehmen
.
    
Aufgrund der Meldepflichtverletzung ist der gute Glaube der Beschwerdeführerin zu verneinen. 
Weil die Beschwerdeführerin die Invalidenrenten nicht in gutem Glauben bezogen hatte
, muss die weitere Erlassvoraussetzung der grossen Härte (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG
) nicht 
geprüft
 werden.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
 
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher