zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00075 · 2023-06-23 · de
Klage auf Leistungen der beruflichen Vorsorge aussichtslos, nachdem BGer eine Klage gegen eine weitere Pensionskasse abgewiesen hatte. Aufgrund Aussichtslosigkeit der Klage keine öffentliche Verhandlung durchgeführt. (BGE 9C_551/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00075
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
23. Juni 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Advokat 
lic.
 
iur
. Christoph Rudin
Advokatur Emmel Müller Rudin Kunz
Falknerstrasse
 36, Postfach 191, 4001 Basel
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1
.
1.1
    
Die 1971 geborene 
X.___
 
war von Oktober 2006 bis 
Ende August
 2010 bei der 
Y.___
AG bzw. 
der 
Z.___
 AG 
(nachfolgend: 
Z.___
) 
angestellt und dadurch bei der Pensionskasse 
Z.___
 berufsvorsorgeversichert (Urk. 14/40
; Urk. 14/3
). Anschliessend bezog sie 
von September 2010 bis 
März 
2012 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung (
Urk.
 
11/4, Urk. 14/9; vgl. auch 
Urk. 14/15) und war dadurch bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
berufsvorsorgeversichert. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach 
X.___
 
mit Verfügungen vom 17. April 2018 und 18. Juni 2018 mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 14/111, Urk. 14/122; Urk. 14/109).
1.2
    
Am 6. Dezember 2019 erhob 
X.___
 
beim Sozialversicher
ungs
gericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen die Pensionskasse 
Z.___
 und beantragte die Zusprache einer Rente der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 2014. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2020 gut und verpflichtete die Pensionskasse 
Z.___
, 
X.___
 
ab dem 1. Oktober 2014 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nach den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszu
richten (Urk. 11/1). Die Pensionskasse 
Z.___
 führte dagegen beim Bundes
gericht Beschwerde. Mit Urteil vom 1. März 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt auf und wies die Klage ab (Urk. 11/2). 
Das
 von 
X.___
 gestellte Revisionsgesuch 
wies
 das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Mai 2022 
ab
 (Urk. 11/3).
2.
    
Mit Eingabe vom 30. September 2022 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und bean
tragte, die Beklagte sei zu
 verpflichten, ihr
 
ab
 1. Oktober 2014 
eine Rente auszurichten
. In prozessualer Hinsicht beantragte 
sie
 die unentgeltliche Prozess
führung und unentgeltliche 
Rechtsv
erbeiständung.
    
Nachdem die 
Beklagte mit Klageantwort vom 21. November 2022 die Abweisung der Klage 
beantragt hatte 
(Urk. 10)
, wurden von der IV-Stelle Basel-Stadt die Akten in Sachen der Klägerin beigezogen (Urk. 12; 
Urk. 14/1-172).
    
Mit Beschluss vom 12. Januar 2023 
(Urk. 16) wurden die Gesuche 
der Klägerin 
um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung abgewie
sen. Gleichzeitig wurde der Klägerin die Klageantwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt
. 
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 
(Urk. 18) 
beantragte die Klägerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Wiedererwägung der Abweisung der unentgeltlichen Rechtsvertretung. Mit Verfügung vom 2. Februar 2023 wurde das Wiedererwägungsgesuch vorgemerkt und die Parteien darüber informiert, dass über den Antrag auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk.
 
19). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenver
sicherung (IVV) und die entsprechenden Bestimmungen 
des 
BVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrecht
licher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben
 (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
 Die vorliegend ab 1. Oktober 2014 strittigen Leistungen sind ent
sprechend nach den bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.
3
    
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG
 
in der bis am 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs.
 
1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeits
unfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
 
Art.
 
23 BVG).
    
Eine Arbeitsunfähigkeit ist berufsvorsorgerechtlich relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausge
wirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die ver
sicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen 
eingebüsst
 hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsun
fähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesund
heitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten.
1.5
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen 
Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
 des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeein
richtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (
aArt
. 73
bis
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16.
 
Juni
 
2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
    
2.1
    
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen (Urk. 1)
, 
sie sei 
ab 2009 wiederholt krank und arbeitsunfähig gewesen. Seither habe sich ihr Gesundheitszustand nicht mehr wesentlich gebessert. Die IV-Stelle habe ihr mit Verfügung vom 17. April 2018 ab 1. Oktober 2014 eine ganze Rente zuge
sprochen. 
Der 
regionale ärztliche Dienst der IV-Stelle (RAD)
 habe die Arbeits
unfähigkeit in der angestammten wie auch in einer Verweistätigkeit auf 80 % geschätzt – und zwar ab September 2010. Sie habe vo
n
 September 2010 bis August 2012 Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen.
    
Hinsichtlich 
des vorprozessualen Einwandes der Beklagten, es lägen keine echt
zeitlichen ärztlichen Atteste vor, gelte es zu beachten, 
dass eine RAD-Beurteilung 
zwar 
retrospektiv erfolge, jedoch sich auf die Bericht
e
 der behandelnden Ärzte abstütze. Jede ärztliche Beurteilung, insbesondere Gutachten, könnte mit dem Argument «nicht echtzeitlich» relativiert werden, könn
t
en doch 
Ärzte
 selten echtzeitlich mitverfolgen, wie eine Beeinträchtigung mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit entsteh
e
 respektive sich entwick
le
. Gerade bei Beeinträch
tigungen der psychischen Gesundheit müss
t
en Rückschlüsse und Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit oft über einen grösseren Zeitraum retrospektiv und aufgrund von Momentaufnahmen gezogen werden. Vorliegend könnten die medi
zi
nischen Akten die Leidensgeschichte aufzeigen. Sie belegten, dass die 
Krankheit, welche später zur dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt ha
be
, schon vor und während des B
e
zug
s
 der AVIG-Leistungen begonnen habe. Nebst den psychischen Beschwerden habe 
sie
 ab 2009 zunehmend auch an somatischen Krankheiten gelitten und sich behandeln lassen müsse
n
. Dies sei echtzeitlich belegt. Zwar habe sie noch lange versucht, bei 
Z.___
 zu arbeiten respektive sich wieder an einem Arbeitsplatz zu integrieren
, weshalb d
ie damaligen Arzt
zeugnisse kaum Angaben zur Arbeitsunfähigkeit
 enthielten
. Dennoch habe 
sie 
in der 
Zeit
 vom 1. Janu
a
r 2009 bis 31. August 2010 121 Fehltage wegen Krankheit gehabt. 
Als sie Leistungen der Arbeitslosenkasse beantragt habe, s
ei
 sie auch bereit gewesen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen respektive an Einglie
derungs
massnahmen teilzunehmen – doch sie sei dazu nicht in der Lage gewesen
. In 
dieser Zeit
 hätten die psychischen und somatischen Krankheiten zu einer erheblichen und ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit geführt. D
er
 sachliche und zeitliche Zusammenhang 
dieser Arbeitsunfäh
i
g
kei
t mit 
der später durch die IV-Stelle verfügten Invalidität sei erstellt.
2.2
    
Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein (Urk. 10), sie sei nur dann zuständig
 für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Vorso
r
ge
, wenn von der Klägerin mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne, dass der Zeitpunkt des Eintritts ihrer invalid
i
sierenden A
r
beitsun
f
äh
i
gkeit während der Versicher
ung
s
dauer bei ihr einget
reten sei. Sie gehe von einer Versicherungs
dauer 
der Klägerin bei ihr 
von September 2010 bis März 2012 aus, da für einen weiteren Taggeldbezug von April bis August 2012 keine rechtsgenügende
n
 Nachweise vorhanden seien. Für die erwähnte Versicherungsdauer fänden sich in den gesamten IV-Akten keine echtzeitlichen Arztzeugnisse, welche den Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfä
h
i
gkeit der Klägerin in diesen Zeitraum legten. Diese Tatsache sei so auch explizit vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und vom Bundesgericht in den betreffend die Pensionskasse 
Z.___
 ergangenen Entscheiden festgehalten
 worden
. Auch die Klagebeilagen beinhalteten keine echtzeitlichen Arztzeugnisse für den genannten Zeitraum. Dem ersten IV-Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt sei zudem zu entnehmen, dass auf das 
A.___
-Gutachten vom 4. Dezember 2014 nicht abgestellt werden könne. Das Bundesgericht habe diese Beurteilung in seinem BVG-Urteil ausdrücklich bestätigt und darüber hinaus auch festgehalten, dass das spätere psychiatrische Gutachten
 von Prof. Dr. med. 
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
 vom 7. Juli 2017 in Bezug auf die rückwirkende Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin
 
ebenfalls widersprüchlich sei
. Weiter habe das Bundesgericht in seinem BVG-Revisionsurteil auch explizit 
festgehalten
, dass 
der RAD-Bericht vom 31.
 
Januar 2018 in die Urteilsfindung eingeflossen sei und darin ebenfalls auf vorhandene Widersprüche in der retrospektiven E
i
nschätzung der 
Ar
beitsfäh
i
gkeit im psychiatrischen Gutachten vom 7. Juli 2017 hingewiesen worden sei mit Empfehlung einer entsprechenden Korrektur. Der vorliegenden Klage mangle es somit für eine Zeitspanne von mehreren Jahren 
an jeglicher echtzeitlichen oder zumindest überzeugenden retrospektiven Bestätigung
 einer Arbeitsunfähigkeit. Damit fehle aber auch ein rechtsgenügender Beweis dafür, dass der Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin während der Versicherungsdauer bei ihr eingetreten sei.
    
Ein weiteres starkes Indiz für das Fehlen einer Arbeitsunfähigkeit während des erfolgten Taggeldbezugs bei der Arbeitslosenversicherung – insbesondere bei gleichzeitigem Fehlen entsprechender echtzeitlicher medizinischer Aussagen - sei 
zudem 
die damalige Vermittelbarkeit der Klägerin während des gesamten Taggeldbezugs.
    
Sie sei 
im Übrigen
 nicht an die Feststellung der IV-Stelle betreffend Arbeitsun
fähigkeit seit September 2010 gebunden, 
d
a sie nicht 
ins
 IV-Verfahren mitein
bezogen worden sei. Zudem habe eine verspätete IV-Anmeldung vorge
leg
en
. 
3.
3.1
    
Es liegen insbesondere die folgenden ärztliche Berichte vor:
3.2
    
Prof. Dr. med. 
C.___ 
vom Interdisziplinären Ernährungs- und Stoffwechsel
zentrum 
D.___
 stellte am 30. Juli 2009 bei der Krankenkasse der Klägerin ein Kostengutsprachegesuch für eine abdominale 
Dermolipectomie
 mit Nabel
trans
position und 
eine 
Dermolipectomie
 der Oberschenkel und der Oberarme (Urk.
 
2/18). E
r
 führte dabei als Diagnosen an:
- 
m
orbide, therapieresistente Adipositas (initial 160,9 kg, 173 cm, BMI 54 kg/m
2
)
- 
aktuell: 87,8 kg, BMI 29,4 kg/m
2
- 
Status nach laparoskopischer 
biliopankreatischer
 Diversion Typ «Duodenal Switch» mit Schlauchgastrektomie und 
Cholezystektomie
 am 7. März 2008
- 
Verdacht auf Schlafapnoesyndrom
- 
PCO-Syndrom
- 
a
rterielle Hypertonie
- 
Status nach Diabetes mellitus
- 
Status nach Appendektomie 1987
- 
Status nach Knieoperationen 1986 und 2001
- 
Status nach Fussoperation 1987
- 
Status nach Karpaltunnelsyndrom-Operation 2003
- 
Status nach Dünndarmüberwucherung
- 
Starke Hautüberschüsse an Beinen und Armen, F
et
tschürze
- 
Folsäuremangel, substituiert, deutlicher Zink
-
 und Vitamin
-
D3-Mangel
    
Die Klägerin habe mit der bariatrischen Operation eine
n
 BMI von 29 kg/m
2
 erreicht und die Übergewicht-assoziierten Folgeerkrankungen massiv verbessert oder zum Verschwinden gebracht. Sie sei hinsichtlich Ernährung und körperlicher Aktivitä
t sehr motiviert
, habe jetzt allerdings das Problem, dass sie erhebliche Hautüberschüsse entwickelt habe. Diese seien einerseits hinderlich bei der Sportausübung, schwerer wiege jedoch, dass sie bei der Berufsausübung auf eine sehr strenge Kleiderordnung achten müsse, die sie nicht einhalten könne, weil insbesondere die Hautüberschüsse an Armen und Beinen damit nicht zu kaschieren seien. Ausserdem bestünden auch damit assoziierte Störungen der Sexualität. Die plastische Korrektur werde auch vom langjährigen P
s
ych
i
ater der Klägerin dringend empfohlen. 
3.
3
    
Mit Bericht vom 27. April 2009 
erklärte Dr. 
med. 
E.___
,
 Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
(Urk. 2/19)
 
bei der Klägerin 
sei 
am 7. März 2008 wegen morbider Adipositas eine laparoskopische 
biliopankreatische
 Diversion Typ «Duodenal Switch» mit Schlauchgastrektomie und 
Cholezystektomie
 erfolgt. Die Klägerin sei am 12. Februar und am 19. März 2009 in seine Konsultationen gekommen. Es bestünden deutliche Symptome, die verschiedene affektive Qualitäten 
beträfen
, wie Ängste, depressive Verstimmungen, Sorgen, Anspan
nung und Ärger. Diagnostisch handle es sich um eine Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung verschiedener Gefühle. Aus psychiatrischer Sicht sei eine plastisch-chirurgische Behandlung notwendig. Ohne eine solche Behandlung sei mit einer weiteren psychischen Verschlechterung und einer ernsthaften Gefähr
dung der Gesundheit zu rechnen, was zu einer langwierigen psychothera
peutischen Behandlung mit einer schlechten Prognose 
führe
.
3.
4
    
Mit Bericht vom 8. Mai 2013 
nannte Dr. med. 
F.___
, Oberärztin, Bariatrisches Referenzzentrum 
D.___
,
 folgende 
Hauptdiagnosen 
(Urk.
 
14/13/18-20)
:
- 
Adipositas WHO III
- 
metabole Osteopathie
- 
schwere Gonarthrose beidseits
- 
arterielle Hypertonie in Remission
    
Es bestehe eine stark eingeschränkte Lebensqualität bedingt durch die imperative Diarrhoe und die Blähungen, die Leistungsfähigkeit sei eingeschränkt. Die Klägerin werde eine IV-Anmeldung mit dem Wunsch nach Umschulung anstreben. Falls die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit auch unter optimaler Mikronährstoffversorgung stark eingeschränkt bl
ieben
, müsse langfristig auch eine Reversion des BPD diskutiert werden.
3.5
    
Mit Bericht 
an die IV-Stelle 
vom 3. Juni 2014 diagnostiziert
e
 Dr. 
E.___
 (Urk.
 
14/19) 
eine leichte depressive Episode
 (ICD-10 F32.0)
,
 bestehend seit 16.
 
Mai 2013. Zur zweiten ambulanten Behandlung vom 16. Mai bis 10. Oktober 2013 sei die Klägerin in einer schwierigen psychosozialen Situation gekommen, nach Stellenverlust 2010 aus wirtschaftlichen Gründen, als Sozialhilfeempfän
gerin, nachdem sie auf dem RAV keine Stelle gefunden habe, aber auch in Trennungssituation vom Ehemann seit 3 Jahren. Sie habe auch unter Schmerzen am Bewegungsapparat mit chronischen Knieschmerzen bei Gonarthrose und Blähungen mit imperativer Diarrhoe, was sie auf die Adipositas
-O
peration zurückführe, gelitten. Sie habe nach einem Arztzeugnis mit eine
m
 Dispens verlangt, damit sie nicht an die Gerichtsverhandlung 
betreffend
 Scheidung am 25. November 2013 gehen müsse, da sie die Konfrontation mit dem 
Ehem
ann dort nicht aushalte. Die Klägerin sei dann, nachdem sie das Zeugnis erhalten habe, 
unabgemeldet
 nicht mehr gekommen. Aus psychiatrischer Sicht seien alle somatisch angepassten und den Fähigkeiten entsprechende
n
 Tätigkeiten zu 8 Stunden 
a
m Tag ohne Leistungseinschränkung zumutbar.
3.6
    
Mit polydisziplinärem Gutachten 
zu Händen der IV-Stelle 
vom 4. Dezember 2014 füh
rten die 
A.___
-Sachverständigen (Urk. 14/36) 
als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
an (Urk. 14/36/14):
- 
soziale Phobie
 (ICD-10 F40.1)
- 
leichte depressive Episode
 (ICD-10 F32.0)
- 
Osteoporose, 
Dexa-osteodensitometrisch
 mit deutlich im pathologischen Bereich liegendem T-score des Schenkelhalses, erhöhtes Frakturrisiko
- 
lumbospondylogenes
 und 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom
 mit/bei
- 
rumpfmuskulärem Globaldefizit
- 
altersnormalem Röntgenbefund
- 
beginnende bis mässiggradige Gonarthrose beidseits mit arthritischem Reizzustand beidseits, links ausgeprägter als rechts, Genua 
valga
, anamnestisch Status nach in der Jugend durchgemachten Morbus 
Osgood
-Schlatter und nach Knie-OP rechts 1986 und links 2001
- 
Senk-Spreizfüsse, arthritischer Reizzustand der Sprunggelenke beidseits bei röntgenologisch beginnenden OSG- und Zehengelenkarthrosen beidseits, anamnestisch Status nach Schussverletzung linker Fuss ohne Folgen, rechtsbetonte 
Metatarsalgie
    
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führten die 
Sachverständigen
 an (Urk. 14/36/15):
- 
Zustand nach Anpassungsstörung (ICD-10 F42.23)
- 
Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeit kombiniert (ICD-10 Z73.1): emotional
-
instabil, ängstlich-vermeidend 
und
 paranoid auf dem Hinter
grund komplexer Traumatisierung seit Kindheit
- 
a
namnestisch Status nach CTS-OP rechts 2003, 
rezidivfrei
- 
Status nach bariatrischem Eingriff 2008
 
bei damaligem exzessivem Übergewicht mit 
einem 
BM
I
 von 54 kg/m
2
, Status nach umfangreichen plastischen Operationen unter anderem 
Dermolipektomie
, Hautstraffun
gen, Mamma-Augmentation
 und
 
Gluteusplastiken
. Internistisch rezidi
vierender Substitutionsbedarf (Vitamine, Eisen; sekundärer Hyper
para
thyreoidismus bei Vitamin
-
D-Mangel) mit teilweise parent
er
aler Subs
titution, A
n
ämie mit zum Teil parenteraler Eisensubstitution, chronische Durchfälle
- 
Adipositas BMI 30 kg/m
2
- 
Schmerzsymptomatik ungeklärter Ätiologie im Bereich der Gluteal-Region be
idseits (bei Status nach operativen Eingriffen)
- 
PC
O
-Syndrom (
Poly
c
ystic
 
Ovary
 Syndrome)
- 
gastroösophageale
 Refluxkrankheit
- 
o
rthostatische Hypotonie
- 
atypische Migräne
    
Es lägen keine Krankschreibungen aus psychiatrischer Sicht vor. Dem Arztbericht von Dr. 
E.___
 vom 3. Juni 2014 sei für die Behandlungen von Mai bis Oktober 2013 aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen, wobei er das dysfunktionale 
Vermeidungsv
erhalten bestätige, es aber offensichtlich auf
grund von geschickten Strategien (von zu Hause arbeiten und früher als alle anderen im Büro sein, Arbeiten zu delegieren) zu keiner Krankschreibung gekommen sei, weil die 
Klägerin
 ihrer Arbeit nachgekommen sei. Die 
A.___
-Sachverständigen gingen
 davon aus, dass psychiatrisch eine Verschlechterung eingetreten sei, die aber zeitlich schwierig zugeordnet werden könne. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gelte die aktuell 
zu attestierende
 Arbeitsun
fähigkeit von 40
 
% seit anfangs 2014. 
Insgesamt
 gingen sie davon aus, dass seit 2010 die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei. Ab 2010 habe retrospektiv für 
eine 
somatisch angepasste Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von ca. 80
 
% 
bestanden. Ab 
etwa
 anfangs 2014 
habe 
zusätzlich eine psychiatrische Ein
schränkung
 bestanden
, sodass ab diesem Zeitpunkt für eine angepasste Tätigkeit von einer Arbeitsfähigkeit in der Grössenordnung von 60
 
% auszugehen sei (
Urk.
 
14/36/18
).
3.7
    
Mit Bericht an d
en damaligen Rechtsvertreter der Klägerin vom
 13. August 2015 h
ie
lt Dr. med. 
G.___
, Facharzt für
 Psychiatrie
 und 
Psychotherapie, fest
 (Urk. 14/54/4-7)
, aufgrund der Erlebnisse der Klägerin 
müsse 
die Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
(ICD-10 F62.0) 
gestellt werden. Die Klägerin leide an einer schweren psychischen Störung, welche durch die Folgebeschwerden der Operation noch verstärkt worden sei. Die körperlichen Beschwerden alleine seien schon eine erhebliche Einschränkung, die ein psychisch gesunder Mensch schwerlich so leicht wegstecken könn
t
e und eine erhebliche Einbusse der Leistungsfähigkeit 
ergäben
. Die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, sich in der Arbeitswelt zu bewegen. Sie sei aus seiner Sicht zu 100
 
% arbeitsunfähig und soll
t
e eine volle Rente erhalten
.
3.8
    
Mit psychiatrischem Gutachten 
zu Händen der IV-Stelle 
vom 7. Juli 2017 
diag
nostizierte Prof. Dr. 
B.___
 
(Urk. 14/100) 
eine anhaltende Persönlichkeits
änderung nach Extrembelastung
 (ICD-10 F62.0)
. Die Klägerin erfülle vollum
fänglich die Kriterien einer komplexen posttraumatischen Belastungs
störung. Sie beruhe auf einer anhaltenden Misshandlung in den Jugendjahren bei deren Schilderung 
die Klägerin
 auch bei der jetzigen Untersuchung in emo
tionalen Aufruhr gerate. Die auf wohlhabendem Niveau zerrütteten Familien
verhältnisse hätten ihr keinen Schutz und Fürsorge geboten. Vielmehr hätte sie die Erfahrung von Willkür und Ungerechtigkeit gemacht. Ihre intellektuellen Fähigkeiten hätten ihr in der Bewältigung im Sinne einer wichtigen Ressource geholfen. Die Klägerin selber gebe – wohl zutreffend – an, dass mit dem Jahr 2010 und der letzten Trennung dann wohl die vergangenen 30 Jahre «auf sie herabgekommen» seien. Es sei absehbar gewesen, dass 
sie
 den inneren Kampf
modus nicht lange durchhalten könne. Die Klägerin habe in ihrer angestammten Tätigkeit eine hohe Qualifikation, auch ein gutes Honorar, 
gehabt, 
jedoch habe sie die meisten Beschäftigungen jeweils nur relativ kurzfristig ausgeübt. Nach ihrem 
somato
-psychischen Zusammenbruch 2008 scheine sie nicht mehr in der Lage zu sein, ihrer angestammten Tätigkeit nachzugehen. Insbesondere habe sie Probleme in der Kontaktfähigkeit zu Dritten, der Gruppenfähigkeit und 
der 
Verkehrsfähigkeit. Die Selbstbehauptung und 
die 
Durchhaltefähigkeit sowie die Anpassung an Regeln und Routinen seien ebenfalls beeinträchtigt. Quantitativ müsse 
für die bisherige Tätigkeit von 
einer Beeinträchtigung von mindestens 80
 
% ausgegan
gen werden. Eine angepasste Tätigkeit, zum Beispiel in einem kleinen Team oder 
im
 Home
-
Office 
im Rahmen einer
 internetbasierten Tätigkeit, die ihr auch die Möglichkeit zu Pausen lasse, sei zumutbar. Hier könne das Pensum von aktuell 20
 
% nach entsprechender Berufsberatung und Training 
in den nächsten Jahren 
möglicherweise auf 50
 
% gesteigert werden.
3.9
    
Dr. med. 
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
RAD 
nahm am 31. Januar 2018 zu den Akten und insbesondere zum Gutachten von 
Prof. 
Dr. 
B.___
 Stellung 
(Urk. 
14/103
)
. Er erklärte, das Gutachten beruhe auf umfassende
m
 Aktenstudium und eigener fachärztlicher Untersuchung. Diagnosen und Arbeitsfähigkeit würden plausibel begründet, zu Einschätzungen anderer Ärzte habe die Gutachter
in
 Stellung bezogen und ihre abweichende Einschätzung der Diagnosen und Arbeitsfähigkeit begründet. Eine Korrektur sei allerdings erforderlich: 
B
is 
August 
2010 habe die Klägerin bei 
Z.___
 voll gearbeitet und ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaftet. Im Übrigen empfehle er, den Entscheid auf das vorliegende Gutachten abzustützen. 
Sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit bestehe seit September 2010 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit.
4.
4.1
    
Die Klägerin war
 
ab dem
 1. 
September
 2010
 bei der Beklagten berufsvorsor
geversichert. Die Versicherungsunterstellung endete spätestens am
 
30. September 2012 
(Urk. 11/4, Urk. 14/9; vgl. auch Urk. 14/15; Art. 10 Abs. 3 BVG
; Urteil des Bundesgerichts B 110/06 vom 27. Dezember 2007 E. 6.3
)
. Eine Leistungspflicht der Beklagten 
kann somit nur bestehen, wenn 
die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit 
der Klägerin 
zwischen dem 1. September 2010 und dem 30. September 2012 eingetreten ist
, ohne dass in der Folge der zeitliche Konnex unterbrochen worden wäre. 
4.2
    
Die Invalidenversicherung ging bei der mit Verfügung
en vom 17. April 2018 und 18. Juni 2018 
(Urk. 14/111, Urk. 14/122) 
erfolgten 
Rentenzusprache
 davon aus, 
dass die Klägerin seit September 2010 ununterbrochen und in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig sei (Urk. 14/111/5). Die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Eintritts der andauernden Arbeitsunfähigkeit ist für die Beklagte im vorliegenden Verfahren 
aber
 
– unbestrittenermassen - nicht verbindlich, war die Beklagte doch nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren miteinbe
zogen worden
 (Urk. 14/111/2, Urk. 14/122/3)
. 
Darüber hinaus ging die
 IV-Stelle von einer verspäteten Anmeldung aus 
(Urk. 14/109/1
)
. 
4.
3
4.3.1
    
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. März 2022 (Urk. 11/2) eine Leistungs
pflicht der Pensionskasse 
Z.___
 verneint. Das Bundesgericht hat dazu unter anderem erwogen (E. 6.3):
    
«Wie die Vorinstanz festgestellt hat, liegen für den Zeitraum der Arbeitstätigkeit der Beschwerdegegnerin bei der 
Z.___
 vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2010 keine echtzeitlichen ärztlichen Atteste vor 
[…
]
. Solche fehlen aber auch betreffend den anschliessenden zweijährigen Zeitraum, in welchem die Beschwerdegegnerin Taggelder der Arbeits
losenversicherung bezog. In Bezug auf die einzig vorhandenen retros
pektiven Einschätzungen gilt es festzuhalten, dass diese weitestgehend nicht überzeugen: Namentlich in Bezug auf das 
A.___
-Gutachten vom 4. Dezember 2014 hat die Vorinstanz selbst im Urteil vom 20. Dezember 2016 erwogen, es könne darauf nicht abgestellt werden. Dies überzeugt, nachdem die in der Expertise vorgenommene retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit (0 % von 2008 bis 2010) in unlösbarem Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen steht. So stellte das kantonale Gericht verbindlich fest, aufgrund des Krankheitsverlaufs sei ausgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin mehrere Jahre bei der 
Z.___
 einer vollen Arbeits
tätig
keit nachgegangen sei und dabei eine volle Arbeitsleistung erbracht habe. Die Vorinstanz ging von einer Verschlechterung 
‹
erst im Jahr 2009 bzw. 2010
›
 aus. Demselben Widerspruch unterliegt die rückwirkende Einschätzung durch Dr. med. 
B.___
 vom 7. Juli 2017, welche ebenfalls davon ausging, die Beschwer
degegnerin sei nach 2008 nicht mehr in der Lage gewesen, ihrer angestammten Tätigkeit nachzugehen. Insgesamt fehlt somit für eine Zeitspanne von mehreren Jahren jegliche echtzeitliche oder zumindest überzeugende retrospektive medizi
nische Bestätigung einer Arbeitsunfähigkeit. Bereits mit Blick darauf überzeugt die vorinstanzliche Bejahung des zeitlichen Zusammenhangs nicht.
    
Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine Versicherte über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Es ist der Vorinstanz zwar beizupflichten, dass solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden kann wie Zeiten effektiver Erwerbstätig
keit (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bezog die Beschwerdegegnerin aber während einer Periode von ganzen zwei Jahren Arbeitslosentaggelder auf Basis einer vollen Vermittlungsfähigkeit. Auch mit Blick darauf kann - bei gleichzeitigem Fehlen entsprechender echtzeitlicher medizinischer Aussagen - nicht von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl. Urteil 9C_100/2018 vom 21. Juni 2018 E. 4.1.2; Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 94 mit Hinweisen). Der in offensichtlichem Widerspruch dazu stehende Schluss des kantonalen Gerichts, der zeitliche Konnex sei nicht unterbrochen worden, ist unhaltbar und verletzt Bundesrecht. Daran vermag einzig der 
Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdegegnerin nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der 
Z.___
 keine Rückkehr ins Berufsleben gelungen ist.»
    
Mit Urteil vom 11. Mai 2022 (Urk. 11/3), mit welchem das Revisionsgesuch der Klägerin abgewiesen wurde, hielt das Bundesgericht unter anderem fest (E. 2.2):
«Soweit das Bundesgericht eintrat, hiess es die Beschwerde auch mit der Begrün
dung gut, die Gesuchstellerin habe bei Fehlen entsprechender echtzeitlicher medizinischer Aussagen volle zwei Jahre Arbeitslosentaggelder auf Basis einer vollen Vermittlungsfähigkeit bezogen.»
4.3.2
    
Wie sich aus den zitieren 
Erwägungen
 ergibt
 (E. 4
.3.1
)
, verneinte das Bundes
gericht eine Leistungspflicht der 
Pensionskasse 
Z.___
 unter anderem mit der Begründung, dass für die Zeit des Bezugs von Taggeldern 
der Arbeitslosen
versicherung 
keine echtzeitlichen ärztlichen Atteste vorlägen und die
 
retrospek
tive
n
 Beurteilung
en
 nicht zu überzeugen 
ver
mö
chten
. Auch wenn im vorliegenden Verfahren keine Bindungswirkung an den bundesgerichtlichen Entscheid besteht, war die Beklagte doch nicht ins Verfahren
 der Klägerin gegen die Pensionskasse 
Z.___
 miteinbezogen, besteht kein Anhalt, den Sachverhalt vorliegend anders zu würd
igen
 als das Bundesgericht. Im vorliegenden Verfahren wurden zwar zahlreiche ärztliche Berichte aufgelegt
 (Urk. 2/5-25)
, jedoch keiner
,
 der echtzeitlich über den Gesundheitszustand und die Leistungsfähigkeit der 
Klägerin
 während 
d
er Versicherungsunterstellung 
bei 
der 
Beklagten
 Auskunft gibt. Gründe, weshalb 
sich aus den 
retrospektive
n
 Einschätzung
en entgegen der Beurteilung des Bundesgerichts doch überzeugend eine relevante Arbeitsun
fähigkeit der Klägerin während der V
er
sicherungsdeckung bei der Beklagten 
ergeben soll, 
bestehen ebenfalls nicht und werden von der Klägerin 
auch 
nicht dargetan.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Klage als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
6.
    
Mit 
Beschluss vom 12. Januar 2023 (Urk. 16)
 wurde das Gesuch 
der Klägerin 
um unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen. Am 
31. Januar 2023 
stellte sie ein Wiedererwägungsgesuch
 (Urk. 18)
. Es besteht kein Anlass, 
den Beschluss vom 12.
 
Januar 2023
 in Wiedererwägung zu ziehen, 
erwies
 die Klage 
sich 
doch 
von vornherein 
als 
aussichtslos
. 
7.
7.1
    
Nach Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
 hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivil
rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 
Nach der Rechtsprechung stehen im vorliegenden Verfahren zivilrechtliche Ansprüche in Frage, auf welche Art. 6
 
Ziff. 1 EMRK anwendbar ist (
Urteil des Bundesgerichts B
 
10/04 vom 22. Februar 2005
 E. 3
). Das kantonale Gericht, welchem es primär obliegt, die Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten, hat bei Vorliegen eines klaren und unmiss
verständlichen Parteiantrages grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durch
zuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.2). Die Klägerin hat mit Eingabe vom 31. Januar 2023 einen entsprechenden Antrag gestellt
 (Urk. 18)
.
7
.
2
    
Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann unter anderem abgesehen werden, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Klage offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.3). Dies ist vorliegend der Fall. Auch wenn keine Bindungswirkung an 
die Urteile
 des Bundesgerichts 
vom 1. März 2022 (Urk. 11/2) und vom 11. Mai 2022 (Urk. 11/3) in Sachen 
der 
Pensionskasse 
Z.___
 gegen die Klägerin besteht, so ergibt sich aus den Urteilen doch höchstrichterlich und unmissverständlich, dass bei einem Bezug 
der Klägerin 
von Arbeitslosen
taggeldern während einer 
Periode von ganzen zwei Jahren auf Basis einer vollen Vermittlungsfähigkeit
 und 
gleichzeitigem Fehlen entsprechender echtzeitlicher medizinischer Aussagen nicht von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden 
kann (E. 4.3.1). Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren weder 
für den Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern 
echtzeitliche ärztliche Berichte eingereicht noch sachbezogene Argumente vorgebracht, weshalb entgegen 
den bundesgerichtlichen Entscheiden doch während der Versicherungsunterstellung bei der Beklag
t
en eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten sein soll. Als nicht 
stichhaltig erweist sich dabei auch der Hinweis auf die grundsätzlich einge
schränkte Kognition des Bundesgerichts (Art. 105 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
, 
BGG
;
 Urk. 18), 
hob 
das Bundesgericht das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Dezember 2020 (Urk. 11/1) doch gerade mit der Begründung auf, dass der zeitliche Konnex auch aufgrund des zweijährigen Bezugs von Arbeitslosentaggeldern auf Basis einer 
vollen Vermittlungsfähigkeit und Fehlen echtzeitlicher medizinischer Aussagen unterbrochen worden sei. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat 
lic.
 
iur
. Christoph Rudin
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler