zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00049 · 2016-06-13 · de
Bidisziplinäres Gutachten bereits bei PMEDA eingeholt. Nun noch ein psychiatrisches Gutachten notwendig erachtet. Durchführung bei PMEDA nicht zu beanstanden, keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00049
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
13. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, war als Schwesternhilfe im Spital 
Y.___
 tätig
,
 
als sie
 sich am 1
7. 
März 1994 beim Verschieben der OP-Tische die r
echte Hand ein
klemmte
 (Bagatellunfallmeldung vom 2
1. 
März 1994, 
Urk. 
17/A1). Die ELVIA Versicherungen 
(heute
:
 Allianz Su
isse Versicherungs-Gesellschaft
, fol
gend: Allianz) 
erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen (vgl. Schrei
ben vom 2
9. 
Februar 1996, 
Urk. 
17/A11). 
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfü
gung vom 
1. 
Februar 2000 sprach die ELVIA der Versicherten nebst einer Integritätsentschädigung eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 58
 %
 zu (
Urk. 
17/A33).
 Mit Verfügung vom 1
6. 
November 2001 wurde die Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 62
 %
 rückwirkend ab dem 
1. 
Januar 2000 erhöht (
Urk. 
17/A43). Die Allianz leitete im Jahr 2009 eine Rentenrevisionsprüfung ein (
Urk. 
17/A46) und bestätigte die Rente unverändert (
Schreiben vom 1
8. 
November 2009, 
Urk. 
17/A49). 
    
Im Jahr 2014 leitete die Allianz erneut eine Rentenrevisionsprüfung ein
 
(vgl. 
Urk. 
17/A51)
. Mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2015 wurde
n
 der Versicher
-
ten
 - nachdem ihr bereits mündlich mitgeteilt 
worden war
, dass eine poly
-
disziplinäre Begutachtung als notwendig e
rachtet
 werde - 
drei
 Gutachte
ns-
stellen vorge
schlagen (
Urk. 
17/A60). Am 1
6. 
Februar 2015 meldete sich die Versicherte tele
fonisch und teilte mit, dass sie die Begutachtung gerne in der Gutachtensstelle 
Z.___
 durchführen las
sen würde (
Urk. 
17/A63
). Im Anschluss daran erteilte die Allianz den Auftrag 
(
Urk. 
17/A65). 
Die 
Z.___
 erstattete am 
8. 
Juni 2015 das 
bidisziplinäre
 (Neu
rologie, Rheumatologie) Gutachten (
Urk. 
17/M26), woraufhin die Allianz der Versicherten mit Schreiben vom 1
1. 
September 2015 die von ihr in Aussicht genommenen Zu
satzfragen zur Kenntnis brachte und ihr mitteilte
, dass sich auch eine psychiatrische Abklärung durch die 
Z.___
 aufdränge (
Urk. 
17/A67). 
Die Versicherte zeigte sich damit nicht einverstanden und beantragte, dass die Begutachtung durch 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychothera
pie, durchzuführen sei (Schreiben vom 2
6. 
Oktober 2015, 
Urk. 
17/A70). 
    
Die Allianz teilte der Versicherten am 1
2. 
November 2015 die bei der 
Z.___
 
für eine psychiatrische Exploration 
zur Verfügung stehenden Fachärzte für Psy
chiatrie und Psychotherapie mit (
Urk. 
17/A71) und stellte mit gleichentags erlassener Zwischenverfügung die Versicherungsleistungen mit sofortiger Wir
kung vorläufig 
ein 
(
Urk. 
17/A72). Die Versicherte konstatierte mit Schreiben vom 1
5. 
Dezember 2015, dass die vorgeschlagenen Fachärzte nicht zumutbar seien (
Urk. 
17/A77)
,
 woraufhin die Allianz m
it Zwischenverfügung vom 14. Januar 2016 
die 
psychiatrische Exploration in der 
Z.___
 an
ordnete
 und das 
Vorliegen von begründeten Einwendungen gegen die entsprechenden psy
chiatrischen Gutachter
 verneinte
. Einer allfälligen Beschwerde gegen die 
Zwi
schenverfügung
 entzog sie die aufschiebende Wirkung (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte a
m 15. Februar 2016 (Urk. 1) Beschwerde 
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Beschwerde
gegnerin
 sei anzuweisen, die weiteren Gutachter einvernehmlich zu bestimmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2016 wurde die 
auf
schiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt (
Urk. 
11). Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
7. 
April 2016 (
Urk. 
16 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
17/A1-A82 und 
Urk. 
17/M1-M27) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
April 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
19)
.
 Mit Eingabe vom 1
3. 
Mai 2016 nahm die Beschwer
deführerin erneut Stellung (
Urk. 
23), was der Beschwerdegegnerin am 1
9. 
Mai 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
24). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellt sich auf den Standpunkt
 (
Urk. 2
 und 
Urk. 
16)
, die Beschwerdeführerin habe sich unter Auswahl von drei Gutachte
ns
stellen für die 
Z.___
 entschieden und die rheumatologische und neurologische Begutachtung habe bereits stattgefunden, so dass zur Beantwortung der Fragen im Konsens die psychiatrische Begutachtung auch durch einen Experten der 
Z.___
 zu erfolgen habe. 
Es bestehe kein sachlicher Grund, 
Dr. 
A.___
 den
 Fachärzte
n
 der 
Z.___
 vorzuziehen. 
Die vier vorgeschlagenen Fachärzte der 
Z.___
 wür
den die Anforderungen erfüllen
 und seien unparteilich
. 
Es bestehe kein Anspruch auf Begutachtung durch einen in der Schweiz wohnenden oder prak
tizierenden Experten. Auch verfolge jeder Psychiater, der sich zusätzlich als Gutachter betätige, nicht nur wissenschaftliche, sondern auch finanzielle Inte
ressen, was legitim sei und nicht zu Befangenheit führe. 
    
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor
 (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
23
)
, dass im 
Z.___
-Gutachten keine gemeinsame Beurteilung abgegeben worden sei und somit weder ein bi- noch ein polydisziplinäres Gutachten vor
liege, sondern es sich um zwei Einzelgutachten handle, woran auch die „Gut
achterliche Konsensbeurteilung“ nichts ändere. Sämtliche psychiatrischen Experten der 
Z.___
 seien vollamtlich in Deutschland tätig und mit Sicherheit auch wohnhaft. Sie habe einen Anspruch 
von Ärzten beurteilt zu werden, wel
che in der Schweiz praktizieren würden und mit hiesigen Verhältnissen vertraut seien. Auch sei die Tätigkeit in der Schweiz pekuniär begründet, so dass der Anschein der Befangenheit bestehe. Die Beschwerdegegnerin habe sich bislang auch noch nicht zu ihrem Gutachtervorschlag geäussert, so dass sie anzuweisen sei, den Gutachter einvernehmlich zu bestimmen. 
2.
    
2.1
    
Zwischenverfügungen können gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mit
-
hin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmen
-
bedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich – bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 
Beschwerdever
-
fahren –, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von 
Ge
-
richtsgutach
ten
 besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Unter
-
suchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsäc
hlichen Nachteil bewirken wird.
    
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2
).
2.
2
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden. Gemäss 
Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzli
chen 
Ausstandsgründe
 erfasst (vgl. 
Art. 
10 
VwVG
 und 
Art. 
36 
Abs. 
1 ATSG). Zum anderen zählen auch weitere Aspekte – etwa die fehlende Sachkenntnis – zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 
2015, N 38 zu 
Art. 
44 ATSG; vgl.
 auch BGE 132 V 93 E. 6.4-6.5).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin setzte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2015 in Kenntnis, dass sie zur Prüfung des weiteren 
Leistungsan
spruchs
 eine umfassende medizinische Beguta
chtung in die Wege leiten werde und schlug
 drei Gutachte
ns
stellen vor (
Urk. 
17/A60). Die Beschwerdeführerin erteilte am 1
6. 
Februar 2016 telefonisch ihr Einverständnis zur 
Z.___
 (
Urk. 
17/A63). 
Nach 
Erstattung des Gutachtens und 
Mitteilung der 
Beschwerde
gegnerin
, dass sie 
auch 
eine psychiatrische Begutachtung für notwendig erachte (
Urk. 
17/A67)
,
 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei mit der
 psychiatrischen Begutachtung in der
 
Z.___
 nicht mehr einver
standen (
Urk. 
17/A70), da diese
 im Sold der Versicherungswirtschaft stehe. 
    
Die Beschwerdeführerin erteilte ursprünglich ihr 
Einverständnis, bzw. wählte 
explizit 
die 
Z.___
 
aus. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können 
Ausstandsgründe
 ausschliesslich gegen natürliche Personen vorliegen
, womit
 ein 
Ausstandsbegehren
 gegen die 
Z.___
 vo
n vornherein ausgeschlossen ist
 
(vgl. BGE 137
 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
 
D
i
e Auftragsvergabe an die 
Z.___
 erscheint auch unter organisatorischen Aspekten bzw. aus 
Effizienz
gründen
 sinnvoll, da die Erstellung einer interdisziplinären Gesamtbeurteilung 
vereinfacht wird. 
D
ie Auftragsvergabe an die 
Z.___
 
ist daher 
nicht zu bean
standen. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin
 brachte
 vor, dass sie einen Anspruch auf Beurteilung durch in der Schweiz praktizierende und mit den hiesigen Verhältnissen ver
tr
aute Ärzte habe. Auch seien die bei der 
Z.___
 zur Verfügung stehenden psy
chiatrischen Fachärzte 
aufgrund ihres pekuniären Interesses befangen. 
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Par
tei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 39 zu 
Art. 
44).
    
Inwieweit 
die Fachärzte des 
Z.___
, welche im Ausland praktizieren,
 finanziell und weisungsmässig abhängiger sein soll
en
 als ein beigezogener Schweizer Arzt ist nicht nachv
ollziehbar. Des Weiteren verfügen
 sie 
alle über einen
 anerkann
ten Facharzttitel und damit über
 die notwendige Quali
fikation zur 
Gutach
-
ten
serstellung
. Ein Ausstands- bzw. Ablehnungsgrund 
gegen die in Aussicht genommenen Fachärzte (Urk. 2 S. 2) 
i
st vorliegend nicht ersichtlich. 
3.3
    
Die angefochtene Zwischenverfügung erweist sich damit als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
    
Der Grundsatz des kostenlosen Verfahrens hat zur Folge, dass der 
Beschwerdegeg
nerin
, bzw. dem jeweiligen Versicherungsträger, keine 
Partei
entschädigung
 zusteht (vgl. 
Kieser
, 
a.a.O
., N 58 zu 
Art. 
61). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler