zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00049 · 2015-08-14 · de
Entscheid über Ablehnung des Gesuchs um Anschluss als Selbständigerwerbender rechtsgestaltender Natur; Frage der Entsendungstätigkeit (Art. 12 der Verordnung [E6] 883/04); Qualifikation als Unselbständigerwerbender.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00049
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
14. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Stefan 
Mattmann
Egli 
Mattmann
 
Hehli
, Rechtsanwälte Notare
Murbacherstrasse
 3, 6003 Luzern
Sachverhalt:
1.
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
April 2012 ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse, die SUVA um Abklärung
 dessen
, ob der 
1964 gebo
rene 
Y.___
 Staatsangehörige 
X.___
 als selbständig oder un
selb
ständig erwerbstätig einzustufen sei (
Urk. 
7/1). Mit Schreiben vom 
9. 
Novem
b
er 2012 wurde der Versicherte dahingehend informiert, dass er für seine Tätigkeit als handwerklicher Allrounder/Hauswart für die Sozialver
siche
rungen als 
un
selbständigerwerbend
 eingestuft werde
 (Urk. 7/5). Eine weitere An
frage bezüg
lich der Einstufung als selbständig oder unselbständig erwerbend er
ging mit Schreiben vom 
4. 
September 2013 (Urk. 7/7). 
Am
 1
1. 
September 2013 hielt die SUVA fest, dass der Versicherte für seine Tätigkeit im 
Monta
ge
bau
 für 
die Sozi
alversicherungen als 
unselbständigerwerbend
 eingestuft werde (
Urk. 
7/10);
 eine entsprechende Feststellungsverfügung 
für die Bereiche 
Monta
gebau
, 
Dachde
ckerei
 und Spenglerei 
erging am 1
7. 
September 2013 (
Urk. 
7/13). 
An dieser 
Einschätzung 
hielt die SUVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Febru
ar
 2014 fest (
Urk. 
7/23 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
4. 
Februar 2014 Beschwerd
e und beantragte sin
ngemäss, er sei als 
selbständig
erwerbend
 einzustufen (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
April 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
9. 
April 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen kann 
grundsätzlich 
auf die zutreffen
den Ausführungen im angefochtenen 
Einsp
racheentscheid
 verwiesen werden (
Urk. 
2).
    
Zu ergänzen ist, dass das Gesuch um Anschluss und Registrierung als Selbstän
digerwerbender nicht auf einen reinen Feststellungentscheid abzielt. Vielmehr will die versicherte Person in ein Rechtsverhältnis mit der (zuständigen) 
Verwal
tung 
treten im Hinblick auf die Entrichtung persönlicher Beiträge, wozu sie gleichzeitig gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist. Wird ein entsprechen
des Gesuch abgelehnt, ist dieser Entscheid rechtsgestaltender Natur im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
1 
lit
. a oder c des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfah
ren
 
(
VwVG
) und nicht bloss ein reiner Feststellungsentscheid (BGE 132 V 257 E.
 
2.4.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Feststellungsverfügung vom 1
7. 
Septem
ber 2013 damit, dass der Beschwerdeführer keine Direktaufträge ausführe, keine Betriebsorganisation oder Betriebsmittel besitze und somit auch kein 
Unter
nehmerrisiko
 trage. Vor diesem Hintergrund sei er als 
unselbständi
gerwerbend
 einzu
stufen (
Urk. 
7/13).
    
Dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1
5. 
September bis 1
1. 
November 2013 für die 
Z.___
 AG gearbeitet habe, wobei die Abrechnung wie für einen Arbeitnehmer zu erfolgen habe. Ab dem 1
2. 
November 2013 sei von einer obligatorischen Versicherung über den Betrieb des Beschwerdeführ
ers (
A.___
) auszugehen (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in 
Y.___
 eine Firma gehabt und üb
er den Weg der Entsendung seine
 be
rufliche Tätigkeit vorübergehend in der Schweiz ausgeübt habe. Im Anschluss daran habe er bei der SUVA sowie der SVA die notwendigen Anträge gestellt, um weiterhin selbständig in der Schweiz tätig sein zu können. In der Folge habe er sich 
dazu 
entschlossen
,
 eine Firma in der Schweiz zu gründen, wobei die 
A.___
 
a
m 
7. 
November 201
3
 im Handels
register eingetragen worden sei (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs führte der Beschwerdeführer aus, dass er in 
der Zeit vom 
1. 
bis 1
4. 
September 2013 mit Firmensitz in 
Y.___
 über die Ent
sendung selbständig in der Schweiz tätig gewesen sei. Ab dem 1
5. 
Septem
ber 2013 bis zur endgültigen Eintragung der eigenen 
Firma im Han
delsregister
 
a
m 1
1. 
November 2013 habe er bei der 
Z.___
 AG in 
B.___
 gearbeitet (
Urk. 
7/22).
3.2
    
Von Entsendung wird dann gesprochen, wenn eine Person, die in einem Mit
gliedsstaat 
für einen Arbeitgeber
, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäfti
gung 
in 
dessen
 Namen und auf 
dessen
 Rechnung 
in einem anderen Mitglieds
staat erbringt (vgl. 
Art. 
12 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit). Für die
 fragliche
 Zeit vom 
1. 
bis 1
4. 
September 2013 müsste demnach für die Annahme einer Entsendungstätigkeit
 unter anderem
 in 
der Schweiz ein Ver
trag zwischen der Firma des Beschwerdeführers in 
Y.___
 sowie einem Schweizer Besteller vorliegen, wobei der Beschwerdeführer in der Folge die ver
einbarten Arbeiten ausgeführt hätte. Ein solches 
Vertrags
ver
hältnis
 lässt sich den Akten für die Zeit nach dem 
1. 
September 
2013 
nicht entnehmen, so dass nicht von einer eigentlichen Entse
ndungstätigkeit auszu
gehen ist.
3.3
    
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a der Verordnung
 (E6)
 Nr. 883/
20
04 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung oder selbständige Er
werbstätig
keit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats. Die 
Be
schwer
degeg
nerin
 hat demnach für die weitere Anspruchsprüfung in zu
treffen
der 
von keiner Seite in Zweifel gezogenen 
Weise Schweizer
isches
 Recht an
ge
wandt.
    
Zum Nachweis einer selbständigen Tätigkeit hätte der Beschwerdeführer neben der Meldebestätigung sowie dem Formular A1 eine Kopie des Vertrags mit der Auftraggeberin oder der Bestellerin einreichen müssen (vgl. zum Ganzen 
www.entsendung.admin.ch
 
). Ein solcher Direktauftrag liegt unbestrittener
-
massen nicht vor, der Beschwerdeführer führte 
lediglich 
in einem Fall aus, dass 
die Verhandlungen mit dem Bauherrn noch nicht abgeschlossen seien (Urk. 7/9).
 
Den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er ohne die Zulas
sung/
Geneh
mi
gung der SVA/SUVA keine Aufträge 
habe 
annehmen könne
n
, kann dabei nicht gefolgt werden. Die fraglichen Bauarbeiten für eine Firma mit Sitz in 
Y.___
 sind in der Schweiz nicht bewilligungs-
,
 sondern lediglich melde
pflichtig. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin den Be
schwerde
führer für die Zeit vom 
1. 
bis 1
4. 
September 2013 insbesondere auf
grund der fehlenden 
Direktaufträge zu Recht als unselbständig erwerbend qua
lifiziert. Unbestritten ist
 dabei, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt weder über eine Betriebs
organisation noch über Betriebsmittel verfügte (
Urk. 
7/15). Gleiches gilt 
umso
mehr
 für die Zeit vom 1
5. 
September bis 1
1. 
November 2013
, in welcher der Beschwerdeführer für die 
Z.___
 AG tätig war. Im Anschluss an diese Tätigkeit anerkannte die 
Be
schwerdegegnerin
 die obligatorische Versi
cherung des Beschwerdeführers über die neu gegründete 
A.___
, wobei die Publi
kation des Handelsregistereintrages im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt am 1
2. 
November 2013 erfolgte. Auch in dieser
 Hinsicht ist das Vorgehen der 
Be
schwerdegegnerin
 nicht zu beanstanden.
    
Zusammenfassend führt dies in Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheent
scheids
 zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Stefan 
Mattmann
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty