zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00048 · 2024-06-28 · de
selbständig tätigem Kläger ist Berufswechsel zumutbar, Invalideneinkommen gestützt auf LSE ergibt IV-Grad von unter 25 %, womit weder Anspruch auf Rente noch auf Beitragsbefreiung besteht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00048
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
28. Juni 2024
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokatin Monica 
Armesto
Advokatur 
Armesto
Hauptstrasse 31, Postfach 169, 5070 Frick
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1958
 geborene 
X.___
 
war
 seit 1989 als Gipser und Geschäftsführer der 
in seinem Eigentum stehenden 
Y.___
 AG
 
tätig 
und im Rahmen dieses Arbeits
verhältnisses bei der 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 
(nachfolgend: Swiss Life) 
berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 1 S. 
3 Ziff. 6
, 
Urk. 
2/2-2/3
, Urk. 8/2
)
. 
Am 2
1. 
Mai
 2014 erlitt er einen Unfall, 
bei welchem er sich am Knie verletzte 
(Urk. 13/12.3) 
und infolge dessen 
ihm die Suva eine Rente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit v
on 27
 %
 
ausrichtet (
Verfügung vom 
6. 
Juli 2015, 
Urk.
 
13/34
).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Aargau
, IV-Stelle, bei der sich der Versicherte 
am 
3
0. 
November
 2014 
wegen Kniebeschwerden 
zum Leistungsbezug angemeldet hatte
 (
Urk. 
13/7)
, verneinte mit Verfügung vom 
7. 
April 2016 einen 
Renten
anspruch
 (
Urk. 
13/40)
. Nachdem sich der Versicherte am 
2. 
August 2017 
unter Hinweis auf 
Rückenbeschwerden
 
wiederum
 bei der IV-Stelle angemeldet hatte
 (
Urk. 
13/43)
, verneinte diese mit Verfügung vom 
2
1. 
November 2018 
einen Rentenanspruch
 des Versicherten erneut (
Urk. 
13/77/1-3
).
    
Mit Schreiben vom 
4. 
Dezember 2020 und 
2
6. 
Februar 2021 
ersuchte der Versi
cherte die 
Swiss Life 
um Ausrichtung von Invalidenleistungen
 
(Rente 
und Beitragsbefreiung
)
 
für einen
 Invaliditätsgrad von 27
 %
 
ab August 2015 
(Urk.
 2/16 und 
Urk. 
2/1
8
), was diese mit Schreiben vom 
1
6. 
Dezember 2020 und 
1
8. 
März 2021 
aufgrund eines
 ihrer Ansicht nach 23%igen Invaliditätsgrad
es
 
ablehnte (Urk.
 
2/17 und 
Urk. 
2/19
).
 
Anlässlich seiner ordentlichen Pensionierung per 1.
 
August 2023 richtete die Swiss
 
Life dem Versicherten die gesamte Altersleis
tung in Form einer einmaligen Kapitalzahlung aus (
Urk. 
8/19-20).
2.
    
Mit Eingabe vom 
1
3. 
Juni 2023
 erhob der Versicherte Klage gegen die 
S
wiss Life 
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2017 bis 3
1. 
Dezember 2017 nach Massgabe einer Erwerbsunfähigkeit von 42% Invalidenrentenleistungen auszurichten, zuzüglich Zins zu 1% ab dem 
4. 
Dezember 2020.
 2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Beitragsbefreiungsleistungen auszurichten:
mit Wirkung ab dem 
1. 
September 2014 bis zum 3
1. 
Dezember 2014 nach Massgabe eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 31%,
vom 
1. 
Januar 2016 bis 3
1. 
Dezember 2016 nach Massgabe eine
r
 Erwerbs
unfähig
keit
 von 27%,
vom 
1. 
Januar 2017 bis 3
1. 
Dezember 2017 nach Massgabe eine
r
 
Erwerbs
unfähigkeit 
von 42%,
vom 
1. 
Januar 2018 bis 3
1. 
Dezember 2018 nach Massgabe eine
r Erwerbs
unfähigkeit 
von 27%,
vom 
1. 
Januar 2019 bis 3
1. 
Dezember 2019 nach Massgabe eine
r
 
Erwerbs
unfähigkeit 
von 34%,
vom 
1. 
Januar 2020 bis 3
1. 
Dezember 2021 nach Massgabe eine
r
 
Erwerbs
unfähigkeit 
von 27%,
und vom 
1. 
Januar 2022 bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters im Juli 2023 nach Massgabe eine
r
 
Erwerbsunfähigkeit 
von 29%,
alles 
zuzüglich Zins
 zu 1% ab dem 
4. 
Dezember 2020.
 3.
In verfahrensmässiger Hinsicht wird die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung beantragt.
 4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»
    
Am 
1
3. 
September 2023 
beantragte die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
, die Klage sei abzuweisen (Urk. 
7
). Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 
1
4. 
Septem
ber 2023
 (Urk. 
9
) die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren (Urk. 
13/1-87
), hielten die Parteien im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an den gestellten Anträgen fest (Urk. 
18
 und 
Urk. 
20
). Die Duplik der Beklagten wurde dem Kläger mit Verfügung vom 
1. 
März 2024
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 21
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
ver
si
cherung (IVV) sowie die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Kraft ge
treten. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangs
recht
licher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
stan
des Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit 
Hinweisen). Die vorlie
gend mit Klage vom 
1
3. 
Juni 2023 
ab 1. 
September 2014
 geltend gemachten 
L
eis
tungen sind entsprechend nach den bis 31. Dezember 2021 in Kraft gestandenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversiche
rung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertels
rente
, wenn er mindestens zu 40 % 
invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (Art. 29 IVG).
1.
3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 
rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit
 des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (Art. 73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenver
fü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
di
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, 
er sei seit dem 
1. 
Oktober 1989 Al
leinaktionär der 
Y.___
 AG 
und bei dieser als Gipser und Geschäftsführer an
gestellt
. Seine Haupttätigkeit best
e
he in der körperlich sehr fordernden Tätig
keit als Gipser. Zudem sei er für die Akquisition 
neuer Aufträge zuständig, wenngleich dies zeitlich kaum noch Ressourcen binde, da die Gesellschaft nach den vielen Jahren ihrer Tätigkeit über eine sehr gute Auftragslage verfüge. Am 2
6. 
April 2014 
(richtig: 
21. Mai 2014
, 
Urk. 
13/
12.3
) 
habe er sich bei einem Unfall das Knie verletzt, seither sei er in der schweren körperlichen Tätigkeit als Gipser einge
schränkt. Da er kaum eine realistische Chance gehabt
 
hätte, eine leidens
ange
passte Tätigkeit zu finden, habe er mit einem reduzierten Pensum von 75
 %
 weiter als Gipser
 für seine Unternehmung
 
gearbeitet. Von März 2017 bis Oktober 2018 habe sich seine Arbeitsunfähigkeit vorübergehend auf 50
 %
 erhöht.
 Die IV-Stelle Aargau habe ihm für diesen Zeitraum fälschlicherweise eine Rente verweigert. 
Auch die Beklagte habe 
Leistungen verweigert, dies unter anderem mit der
 Be
gründung, dass ihm ein Berufswechsel zumutbar sei
. Letzteres sei jedoch - aus näher dargelegten Gründen - nicht der Fall
 
(
Urk. 
1 S. 
3-
6
).
 Der Entscheid der IV-Stelle entfalte für die Beklagte keine Bindungswirkung und sei ohnehin offen
sichtlich unrichtig, da sein 
Valideneinkommen
 falsch berechnet worden sei. Letz
teres habe auch die Beklagte anerkannt (S. 6-7). 
Es sei von einem 
Validenein
kommen
 von 
Fr. 
89'710.-- per 2022 auszugehen
 und für das Invalideneinkom
men auf die effektiven Einkommenszahlen gemäss 
seinen
 gegenüber der AHV abgerechneten Löhnen abzustellen. Daraus ergäben sich Invaliditätsgrade von 
27
 %
 (vor 2017), 
42
 %
 (2017), 27
 %
 (2018), 34
 %
 (2019), 27
 %
 (2020 und 2021) und 29
 %
 (2022). Somit habe er für das Jahr 2017 Anspruch auf eine 
Viertelsin
validenrente
 der Beklagten 
(Invaliditätsgrad von mindestens 40 %) 
und 
für den gesamten aufgeführten Zeitraum 
Anspruch auf Beitragsbefreiung 
im Umfang der
 genannten
 Invaliditätsgrade
, bestehe doch ge
mäss Vorsorgereglement bereits ab einem Invaliditätsgrad von 25
 %
 Anspruch 
darauf
 (S. 1
0-14
).
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels 
hob
 
der Kläger 
hervor
 
(
Urk. 
18
), 
es
 bestehe keine Bindung an den Entscheid der Invalidenversicherung. D
as Invali
denei
n
kommen 
entspreche 
dem tatsächlich erzielten Einkommen und
 sei
 nicht ausgehend von statistischen Werten zu bestimmen
, weshalb beim Invalidenein
kommen auch kein Teuerungsausgleich zu berücksichtigen sei. Die Aufgabe sei
ner selbständigen Tätigkeit und die Aufnahme einer unselbständigen leidensan
gepassten Tätigkeit sei
en
 ihm nicht zumutbar gewesen, zumal er mit seiner selbständigen Tätigkeit einen angemessenen Verdienst erzielt habe (S. 3 und S. 5).
2.2
    
Die Beklagte
 begründete die Leistungsverweigerung damit, 
dass 
die IV-Stelle das 
Valideneinkommen
 zwar offensichtlich unrichtig ermittelt habe und von einem solchen von 
Fr. 
87'267.-- auszugehen sei. Auch die Berücksichtigung eines Teuerungsausgleichs ändere 
aber 
nichts am Invaliditätsgrad von 23
 %
, nachdem dieser sowohl bei
m
 Validen- als auch 
dem 
Invalideneinkommen 
vorzunehmen wäre 
(
Urk. 
7
 S.
 
1
9
-
23
).
 Bezüglich des Invalideneinkommens schliesse sie sich der Einschätzung der IV-Stelle an (S. 23-24). Eine Beitragsbefreiung werde ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 25
 %
 gewährt, wobei sich der Umfang der Beitragsbefreiungsleistung jeweils nach dem ausgewiesenen Invaliditätsgrad richte. Die Mindesthöhe von 25
 %
 sei jedoch zu keinem Zeitpunkt erreicht wor
den
. 
Demnach
 seien weder Rentenleistungen noch Beitragsbefreiungsleistun
gen und entsprechend auch keine Verzugszinsen geschuldet. Verzugszinsen seien oh
nehin erst ab dem Zeitpunkt der Klageanhebung geschuldet, was auch für die Beitragsbefreiung
sleistungen
 gelte, welche 
zudem
 erst per 
1. 
August 2023 fällig geworden wäre
n
 (S. 26
-28).
3.
3.1
    
Suva-Kreisarzt 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, stellte in seinem Untersuchungsbericht vom 
9. 
Juni 2015 (
Urk. 
13/28) folgende Diagnosen
 (S. 3)
:
- 
Läsion medialer 
Meniscuscorpus
 und -
hinterhorn
 links
- 
unfallfremd: minimale mediale Gonarthrose und leichtgradige 
Chondropathia
 patellae Grad I linkes Knie
- 
Kniearthroskopie links, arthroskopische 
Teilmeniscektomie
 medial, 
Plicare
sek
tion
 (
8. 
Juli 2014)
    
Dazu führte er aus, aufgrund der Beschwerden des linken Kniegelenkes sei dem Kläger die angestammte T
ä
tigkeit als Gipser nicht mehr zumutbar. 
Die Zumut
barkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sehe eine ganztä
g
ige Tätigkeit, wech
selbelastend, mittelschwer vor. Kein Besteigen von Leitern und Gerüsten, keine absturzgefährdeten Positionen, kein Knien oder Kauern mit dem linken Kniege
lenk (S. 3-4).
3.2
    
Med. 
pract
. 
A.___
, Facharzt für Allgemein Medizin, vom regionalen ärztli
chen Dienst (RAD) 
führte
 in seiner Stellungnahme vom 
3. 
Februar 2016 
aus
, der Kreisarzt 
halte die Tätigkeit als Gipser nicht mehr für zumutbar. Dieser Einschät
zung schliesse er sich an, da der Kläger wesentliche Tätigkeit
en
 als Gipser nur noch eingeschränkt ausüben könne und mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei. Für angepasste Tätigkeiten seien keine andauernden Einschrän
kun
gen erkennbar. Auch diesbezüglich könne dem Kreisarzt zugestimmt werden, der nach der Untersuchun
g
 vom 
9. 
Juni 2015 keine Einschränkun
g
en der A
r
beits
fä
higk
e
i
t
 in angepassten Tätigk
eit
en gesehen habe. 
Solche - gemäss Belastungs
pro
fil des Kreisarztes - angepassten Tätigkeiten seien dem Kläger im Pensum von 100
 %
 und ohne Leistungseinschränkungen zumutbar
 (Urk. 13/38/4-5).
3.3
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
,
 von der 
C.___
 AG hielt in seinem im Auftrag des Kran
kentaggeldversicherers verfassten Assessment Orthopädie vom 
9. 
August 2017 (
Urk. 
13/53) die Diagnose von unklaren Schmerzen der Halswirbelsäule fest und führte aus, der Kläger sei zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, seine bisherige Tätigkeit als Gipser auszuüben, jedoch mit einer 50%igen Leistung. Die Arbeits
fähigkeit in einer Verweistätigkeit, das heisse in einer körperlich nicht belasten
den Tätigkeit überwiegend im Sitzen, ohne Zwangshaltung, ohne Gerüst- und Leitertätigkeiten betrage 100
 %
 (S. 5-6).
    
Nach einer am 2
3. 
August 2017 durchgeführten MRI-Untersuchung ergänzte Dr. 
B.___
 am 
6. 
September 2017 (
Urk. 
13/64.4/4-5), insgesamt seien die Veränderung
en
 der Halswirbelsäule als gering und altersentsprechend zu beur
teilen. Es bestehe kein Grund für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
3.
4
    
RAD-Arzt med. 
pract
. 
A.___
 hielt in seiner Stellungnahme vom 
1
0. 
Juli 2018 fest, nach wie vor könne die Tätigkeit als Gipser nicht als gut angepasst bezeich
net werden. Auch für die aktuelle HWS-Problematik sei die Tätigkeit als Gipser zweifellos nicht ideal und könne nicht als gut angepasst bezeichnet werden. Un
verändert zur letzten RAD-Stellungnahme müsse in der angestammten Tätig
keit als Gipser mit einer zunehmenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gerechnet werden. Der Suva-Kreisarzt habe die Tätigkeit als Gipser wegen der Knieproble
matik für nicht mehr zumutbar bezeichnet und er habe sich dieser Einschätzung angeschlossen. Diese Beurteilung gelte auch heute noch. Unverän
dert sei in an
gepassten Tätigkeiten von einer vollschichtig zumutbaren Arbeits
fähigkeit von 100
 %
 auszugehen. Die Zumutbarkeit auf dem allgemeinen Arbeits
markt sehe eine ganztä
g
ige Tätigkeit, wechselbelastend, mittelschwer vor. Kein Besteigen von Leitern und Gerüsten, keine absturzgefährdeten Positionen, kein Knien oder Kauern mit dem linken Kniegelenk
.
 
Z
udem sollten keine repetitiven Zwangshal
tungen der Wirbelsäule, insbesondere auch der HWS, wie repetitive Überkopfar
beiten durchgeführt werden (
Urk. 
13/66/4-5).
4. 
4.1
    
Die IV-Stelle 
ermittelte 
in der 
Verfügung vom 2
1. 
November 2018 
einen IV-Grad des Klägers von
 4
 %
 
(
Urk. 
13/77/1-3
).
 Selbst unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Vergleichseinkommen 
hätte 
für den massgebenden Zeitraum 
ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad resultiert, weshalb er 
mangels schutzwürdigen Interesses nicht berechtigt gewesen wäre, die Verfügung anzu
fechten mit dem Begehren, die Vergleichseinkommen
 seien
 anders 
festzu
legen
. 
D
er von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad 
ist 
für die Vorsorgeein
richtung
 
nicht bindend, wenn er die gesetzliche Mindestgrenze von 40
 %
 (
Art. 
28 IVG) nicht erreicht, weil in diesem unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegenden Be
reich für die Organe der Invalidenversicherung keine Veranlassung besteht, eine genaue Bestimmung des Invaliditätsgrades vorzunehmen
 
(vgl. dazu U
rteil des Bundesgerichts 
9C_300/2019 vom 2
8. 
Oktober 2019 E. 5.2
 
m.w.H
.
)
. Damit 
entfällt eine Bindung an die diesbezüglichen Feststellungen der IV-Stelle
, was
 
rechtspre
chungsgemäss
 die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes im vorliegenden berufsvorsorgerechtlichen Verfahren zur Folge 
hat 
(vgl. vorste
hend E. 1.
3
).
4.2
    
Die Parteien sind sich einig, dass bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 25 % Anspruch auf Beitragsbefreiung
 gemäss den Bestimmungen des Vorsorgeregle
ments der Beklagten 
besteht (
Urk. 
1 S. 12 und 
Urk. 
7 S. 26, 
vgl. auch 
Art. 
18
 und 
Art. 
21
 des Vorsorgereglements, 
Urk. 
8/6).
 Weiter ist 
unbestritten und ausgewie
sen, dass dem Kläger 
seit seinem am 21. Mai 2014 erlittenen Unfall 
eine 100%ige 
Arbeit
 in 
der angestammten Tätigkeit als Gipser nicht mehr zumutbar ist und dass in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit 
unverändert 
eine 100%ige Ar
beitsfähigkeit besteht. Ebenfalls ist unbestritten und ausgewiesen, dass 
d
as 
Vali
deneinkommen
 gestützt auf den IK-Auszug 
des Klägers 
sowie
 auf
 
sein
 in den drei Jahren vor dem erlittenen Unfall 
durchschnittlich 
erzielte
s
 
Einkommen (2011 Fr. 87'266.--, 2012 
Fr. 
87'267.--, 2013 Fr.
 
87'267.--, 
Urk. 
2/23) festzulegen
 ist
. Ob zusätzlich bis zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Renten- beziehungswiese vorliegend Beitragsbefreiungsbeginns im Jahre 2014 
(Wartefrist von drei Mona
ten gemäss Vorsorgeplan, Urk. 
8/3 S. 2) 
eine Teuerungszulage zu berücksichtigen ist (
Valideneinkommen
 mit Teuerungsaus
gleich 
Fr. 
87'693.20 [vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, Tabelle T1.1.10, Ziff.
 
41-43 Bauge
werbe/Bau, 2013: 102.3 
{
Basis 100: 2010
}
, 2014: 102.8]), kann offenbleiben, da dies am Verfahrensausgang nichts ändern würde.
4
.
3
 
4.
3
.1
    
Zu prüfen bleibt das 
Invalideneinkommen
 des Klägers. 
Dieser ist seit seiner Ein
reise in die Schweiz 
im Jahre 
1979 
als Gipser und dabei seit 1989 als 
Angestellter
 seiner eigenen Unternehmung tätig. Die
 angestammte
 körperlich schwere Arbeit ist ihm aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr zumutbar - wobei er sie in einem Teilzeitpensum dennoch weiter ausgeübt hat - wohingegen er in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig ist.
 
Strittig
 ist
, ob 
ihm 
eine Betriebsaufgabe zumutbar und die in einer angepassten Tätigkeit 
bestehende
 
A
rbeitsfähigkeit von 
10
0
 %
 verwertbar ist
.
4.
3
.2
    
Eine versicherte Person hat sich unter Umständen im Rahmen der Invaliditäts
be
messung jene Einkünfte anrechnen zu lassen, welche sie bei Aufgabe der selb
ständigen Tätigkeit und Aufnahme einer leidensangepassten unselbständigen Er
werbstätigkeit 
zumutbarerweise
 verdienen könnte. Für die Auslegung des unbe
stimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit im Allgemeinen wie bei der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungs
fähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stel
lung, Verwurzelung am Wohnort etc. Bei den objektiven Umständen sind insbe
sondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitäts
dauer massgeblich. Auch bei der Berücksichtigung der subjektiven Gegebenheiten ist ein objektiver Massstab anzuwenden, welcher der Berücksich
tigung des Le
bensstils Grenzen setzt. Eine Betriebsaufgabe ist nur unter strengen Vorausset
zungen unzumutbar, und es kann ein Betrieb selbst dann nicht auf Kosten 
eines
 
Versicherungsträgers
 aufrecht erhalten werden, wenn die versicherte Person darin Arbeit von einer gewissen erwerblichen Bedeutung leistet (
vgl. 
Urteil 
des Bun
desgerichts 
8C_738/2021 vom 
8. Februar 2023
 E. 3.5.2
).
4.
3
.3
    
Dem Kläger ist
 - entgegen seiner Ansicht (
Urk. 
1 S. 10) - nicht erst seit dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung der IV-Stelle vom 21. November 2018, son
dern
 spätestens seit der kreisärztlichen Beurteilung vom 
9. 
Juni 2015 (
vorstehend E. 3.1
) bekannt, dass ihm die angestammte Tätigkeit als Gipser nicht mehr zu
mutbar, er in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit hingegen zu 100
 %
 arbeitsfähig ist. Die Suva berechnete 
in ihrer - vom Kläger im Übrigen nicht in Frage gestellten - Verfügung vom 
6. 
Juli 2015 
seinen Invaliditätsgrad entspre
chend nicht gestützt auf sein tatsächliches, sondern auf ein hypothetisches Ein
kommen in einer angepassten Tätigkeit (Urk. 13/34)
, ging also bereits damals von der Zumutbarkeit einer Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit aus
.
 Dass der Kläger - in einem reduzierten Pensum - weiterhin in seiner angestammten Tätig
keit 
arbeitete
, ändert nichts daran, dass ihm bereits im Juni 2015 klar sein musste, dass er die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in einer anderen Tätigkeit als d
er
jenigen als Gipser besser verwerten kann, zumal sich die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit in der Folge weiter 
reduzierte
. Im Juni 2015 verblieben ihm rund acht Jahre bis zur ordentlichen Pensionierung.
4.
3
.4
    
Einerseits fällt 
ins Gewicht, dass 
der Kläger sein
 ganzes Berufsleben 
in der Schweiz 
als 
Gipser
 
tätig
 und
 
dabei
 seit 
1989
 
zudem Geschäftsführer seiner eige
nen Unternehmung ist
 und mit seiner Tätigkeit trotz gesundheitlicher Einschrän
kung weiterhin 
Arbeit mit einer erwerblichen Bedeutung leistet
. Zum Zeitpunkt der 
kreisärztlichen Untersuchung im Juni 2015 war er
 somit bereits 
mehr als 25
 Jahre selbständig
 tätig
, was gegen die Zumutbarkeit einer Aufgabe 
dieser
 Er
werbstätigkeit spricht
. 
Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass er in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig ist, wohingegen in der angestamm
ten Tätigkeit nur noch eine 70%ige - bzw. gemäss Kläger aufgrund der Rücken
beschwerden 50%ige - Arbeitsfähigkeit besteht, wobei RAD-Arzt med. 
pract
. 
A.___
 mit einer zunehmenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der an
gestammten Tätigkeit rechnete
 (vorstehend E. 3.4)
. 
D
ie Einschränkungen in der zumutbaren Verweistätigkeit 
schränken 
das Feld der
 für den Kläger
 mög
lichen Tätigkeiten nicht 
übermässig
 stark ein, was ebenfalls für die Zumutbarkeit der Betriebsaufgabe spricht. 
D
er Kläger 
war 
zudem 
über 25 Jahre erfolgreicher Ge
schäftsführer seiner Gesellschaft und 
genoss dabei e
inen guten Ruf (
Urk. 
1 S.
 
3)
. 
E
r ist damit nicht nur nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt integriert, sondern es
 ist 
entsprechend 
auch 
davon auszugehen, dass er
 im beruflichen Umfeld
 
gewandt 
ist
. Weiter fehlen 
Hinweise, dass 
er
 in seiner Anpassungs- und Umstellungsfähig
keit massgeblich beeinträchtigt sein könnte
 oder seine Persön
lichkeitsstruktur ge
gen eine erfolgreiche Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sprechen würde
.
 
A
uch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er im
 gesellschaftlichen Leben
 nicht
 integriert 
wäre
. 
Zudem
 sind ihm m
ittel
schwere Tätigkeiten 
gemäss
 Belastungsprofil 
noch immer
 zumutbar, 
womit 
er
 - mit gewissen Einschränkun
gen - 
weiterhin auch in einer angepassten Tätigkeit von seinen
 handwerklichen Fertigkeiten und
 seiner
 langjährige
n
 Berufserfahrung 
profitieren kann.
 
Sein Alter spricht zudem nicht gegen eine Aufgabe der selb
ständigen Erwerbstätigkeit (vgl. dazu die im Urteil 
8C_738/2021 vom 
8. 
Februar 
2023
 E. 3.5.3.2
 wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung
;
 
das Bundes
gericht 
erachtete
 auch einen Be
rufswechsel einer seit 30 Jahre
n
 im eigenen Res
taurant tätigen Wirtin mit noch verbleibender achtjähriger Aktivi
tätsdauer als zumutbar, vgl. Urteil 
9C_818/2011 vom 7.
 September 
2012
 E. 3.3
).
4.
3
.5
    
Insgesamt ergibt sich somit bei gesamthafter Würdigung der objektiven und sub
jektiven Gegebenheiten im Lichte der strengen Voraussetzungen, welche die bun
desgerichtliche Rechtsprechung an die ausnahmsweise Unzumutbarkeit einer Betriebsaufgabe stellt (
vorstehend 
E. 
4.3.2
), dass 
dem Kläger
 - unter Berücksich
ti
gung der Schadenminderungspflicht - die Aufgabe des eigenen Betriebs und ein Berufswechsel in eine unselbständige Tätigkeit zugemutet werden 
können
.
4.
4
4.
4
.1
    
Was die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 
in einer angepassten unselbstän
digen Tätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
anbelangt, hängt 
dies
e
 nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine beruf
liche Tätigkeit und vor allem auch für einen Berufswechsel noch zur Verfügung steht (BGE 138 V 457 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des Bundes
gerichts 8C_645/2017 vom 2
3. 
Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Für den Zeit
punkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähig
keit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustellen (BGE 138 V 457 E. 3.3).
 Dies war - wie bereits dargelegt - beim Kläger im Juni 2015 der Fall, in welchem Zeitpunkt ihm 
noch eine Aktivitätsdauer von 
8 Jahren
 bis zur ordentlichen Pen
sionierung verblieb
.
4.
4
.2
    
D
as Bundesgericht 
hat 
die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei einem 
62-jährigen Barpianisten, der in leichten- und mittelschweren Arbeiten zu 80
 %
 arbeitsfähig war, als gegeben erachtet (Urteil des Bundesgerichts 8C_892/2017 vom 2
3. 
August 2018 E. 5). Genauso bei einem Taxifahrer, dem noch eine Akti
vitätsdauer von 2.25 Jahren verblieb, erachtete das Bundesgericht die Rest
arbeits
fähigkeit und einen Stellenwechsel als zumutbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_313/2018 vom 1
0. 
August 2018 E. 6.5). Auch bei einem 61 Jahre und vier Monate alten 
und zuletzt als Trockenbauer tätigen 
Versicherten mit einer Rest
ar
beitsfähigkeit im Umfang von 75
 %
 wurde vom Bundesgericht die Verwertbar
keit bejaht, da die Aktivitätsdauer von drei Jahren und acht Monaten 
aus
reiche, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Ar
beit auszuüben (Urteil 8C_535/2021 vom 25.
 
November 2021 E. 5.4.1). In einem vergleichbaren Fall, bei dem einem 
Strassenbauer
 eine Aktivitätsdauer von knapp vier Jahren verblieb und
 welcher
 für geeignete Verweistätigkeiten (körper
lich leichtere, wechselbelastend ausübbare Beschäftigungen) zu 80
 %
 (volles Pensum mit 20
 %
 reduzierter Leistung wegen des erhöhten Pausenbedarfs) arbeitsfähig war, wurde ebenfalls eine Verwertbarkeit angenommen (Urteil des Bundesgerichts 8C_910/2015 vom 19.
 
Mai 2016 E. 4.3.2
-4.3.4
).
 Eine 
Unverwert
barkeit der Restarbeitsfähigkeit ist
 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
denn 
auch
 
erst anzunehmen, wenn die zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Ar
beitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vorneherein als ausgeschlossen erscheint
 (
Urteil 8C_295/2023 vom 
14. November 2023
 E. 8.1
)
, was vorliegend nicht der Fall ist.
4.
4
.3
    
Zwar ist de
m Kläger
 zuzustimmen, dass 
er
 in 
seinem
 bisherigen Erwerbsleben lediglich in 
seiner
 angestammten Tätigkeit als 
Gipser und Geschäftsführer seiner Gesellschaft 
tätig war, es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass auf dem relevanten ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit Blick auf 
sein
 Leistungsprofil durchaus eine ausreichende Anzahl Arbeitsstellen zur Verfügung stehen. Insbesondere erfordern die ih
m
 zumutbaren 
einfachen und repetitiven Tätigkeiten 
in der Regel keine lange Umstellungs- oder Einarbeitungszeit. Entsprechend ist es 
ihm 
mit Blick auf die strenge bundesgerichtliche Rechtsprechung 
auch
 zumutbar, 
seine
 
10
0%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit gemäss dem festgestellten Belastungs
profil (
vorstehend 
E. 
3.
4)
 während der verbleibenden achtjährigen Aktivitätsdauer 
zu verwerten.
4.
5
    
Das Invalideneinkommen ist damit gestützt auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebun
gen (LSE) 2014 festzulegen. Der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Männer in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (TA1, Total, Kompetenzniveau 1) beläuft sich auf Fr. 5'312.--. Dies ergibt unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden 
(
Bundesamt für Statistik, Tabelle T 03.02.03.01.04.01 Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirt
schaftsabteilungen, Total
)
 
bei der unbestritten 100%igen Arbeitsfähigkeit 
ein Jahreseinkommen von Fr. 
66'453.10 per 201
4. 
Umstände, welche einen leidens
bedingten Abzug rechtfertigen würden, liegen keine vor und wurden vom 
Kläger
 auch nicht geltend gemacht.
4.6
    
Bei einem 
Valideneinkommen
 von maximal 
Fr. 
87'693.20 und einem Invaliden
einkommen von Fr. 66'453.10 per 2014 beträgt der 
Invaliditätsgrad 24
 
%, womit 
weder
 Anspruch auf Beitragsbefreiungsleistungen
 noch auf eine Invalidenrente 
der Beklagten besteht.
4.
7
    
Ob sich der Gesundheitszustand des Klägers 
in der Folge 
tatsächlich in revisions
relevantem Ausmass 
vorübergehend 
verschlechtert hat
, was infolge der Neuan
meldung vom 
2. 
August 2017 (
Urk. 
13/43) ab 
1. 
Februar 2018 zu berücksichtigen wäre
, kann vorliegend offenbleiben, 
nachdem selbst die Festsetzung des Invali
deneinkommens gestützt auf die diesfalls anwendbare LSE 2018 nichts a
n einem 
IV-Grad von weniger als 25
 %
 (konkret: 
m
aximal 23
 %
) und damit auch nichts am
 Verfahrensausgang ändern würde (Invalideneinkommen 2018 Fr.
 
67'766.65 [
monatliche
r
 Bruttolohn
,
 Zentralwert
,
 für Männer in einfachen und repetitiven Tätigkeiten
, 
TA1, Total, Kompetenzniveau 1
, 
Fr. 
5'
417
.--
;
 
betriebs
übliche durch
schnittliche wöchentliche Arbeitszeit 41.7 Stunden 
gemäss 
T 03.02.03.01.04.01
, a.a.O.
]
;
 
Valideneinkommen
 sofern Teuerung 
bis 2018 
berück
sichtigt 
Fr. 
88'546.25 
[Nominallohnindex, a.a.O., 2013: 102.3, 201
8
: 103.8]
). Das
selbe gilt für die am 3
1. 
Oktober 2018 eingetretene (vgl. 
Urk. 
1 S. 4) und ab 
1. 
Februar 2019 zu be
rücksichtigende Verbesserung des Gesundheits
zustandes, nachdem zu diesem Zeitpunkt dieselben Vergleichseinkommen heranzuziehen 
wären
.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage.
5.
    
Der Kläger beantragte in seiner Klage die Durchführung einer öffentlichen Par
teiverhandlung (
Urk. 
1 S. 2), ohne dies zu begründen. Auf entsprechende Nach
frage seitens des Gerichts hin (
Urk. 
23) präzisierte er, dass er eine solche insbe
sondere für die Klärung allfälliger ergänzender Fragen als sinnvoll erachte, an seinem Antrag aber nicht festhalte, wenn nach Ansicht des Gerichts keine ergän
zenden Abklärungen erforderlich seien. 
Vorliegend ist einzig 
die Höhe des Inva
lideneinkommens 
strittig, 
wobei es sich bei den sich dabei stellenden Fragen der Zumutbarkeit der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit, der Verwert
barkeit der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Klägers sowie der Anwendbarkeit der Tabellenlöhne um reine Rechts
fragen han
delt, für deren Beurteilung das Massgebliche aus den Akten bekannt ist und 
weder
 ergänzende Abklärungen 
noch
 eine Befragung des Klägers 
erforderlich sind. Nachdem weder das 
Valideneinkommen
 noch das vom Kläger gemäss IK-Auszug
 seit 2014 tatsächlich
 erzielte Einkommen strittig sind, stellen sich auch keine Fragen zur Buchhaltung der 
Y.___
 AG
 (vgl. Urk. 23)
. 
Auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung wird deshalb verzichtet.
6
.
    
Im sozialversicherungsrechtli
chen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Auf
gaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgese
hen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 2
4. 
März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis). Das hat grundsätzlich 
auch für die Trägerinnen oder Ver
sicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8).
 Vorliegend besteht kein Anlass, von diesen Grundsätzen abzuwei
ch
en, weshalb der Beklagten keine Parteientschä
digung zugesprochen wird.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Monica 
Armesto
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher