zh_sozialversicherungsgericht · UV.2008.00001 · 2009-09-24 · de
Rechtliches Gehör, Tinnitus, traumatische Hirnverletzung, Kausalität, Integritätsentschädigung, keine Rente (BGE 8C_975/2009)


UV.2008.00001


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


GerichtssekretÃ¤rin BÃ¤nninger SchÃ¤ppi


Urteil vom 24. September 2009


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer


Ineichen Lischer Zemp, RechtsanwÃ¤lte und Notare


Schwanenplatz 4, 6004 Luzern


 


gegen


 


Schweizerische Unfallversicherungsanstalt


Rechtsabteilung


Postfach 4358, 6002 Luzern


Beschwerdegegnerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Birrer


Kaufmann RÃ¼edi & Partner


LÃ¶wenplatz, ZÃ¼richstrasse 12, 6004 Luzern


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1Â Â Â Â  X.___, geboren 1963, erlitt am 19. November 2004 einen Auffahrunfall (Unfallmeldung vom 23. November 2004, Urk. 14/1). In der Folge klagte er Ã¼ber Schmerzen im Bereich der HalswirbelsÃ¤ule (HWS) mit Ausstrahlung in beide Ohren sowie Ã¼ber einen Tinnitus. Im Spital Y.___, wo am 20. November 2004 die Erstuntersuchung stattfand, wurde eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Die Ãrzte hielten zudem fest, der Versicherte wirke deutlich depressiv, was aber von der Ehefrau auf Nachfrage als normaler Zustand bezeichnet worden sei (Urk. 14/2). Als BezÃ¼ger von Arbeitslosentaggeld war X.___ zum Unfallzeitpunkt bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von UnfÃ¤llen versichert. Diese gewÃ¤hrte vorab die gesetzlichen Versicherungsleistungen. 


1.2Â Â Â Â  Zur Behandlung des Tinnitus und HÃ¶rsturzes erfolgte im SpÃ¤therbst 2004 eine Prednisolon-Therapie durch ORL-Arzt A.___ (Urk. 14/7, Anhang, und Bericht vom 17. Januar 2005, Urk. 14/14). Weitere Behandlungen fanden nicht statt. Erst anfangs 2005 suchte X.___ auf Aufforderung der SUVA einen Arzt auf, welcher - wie bereits schon der Case Manager der SUVA - den Versicherten darauf hinwies, dass das andauernde Tragen eines Halskragens nicht empfehlenswert sei (Aktennotiz vom 25. Januar 2005, Urk. 14/17). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 14. Januar 2005 beauftragte X.___ Rechtsanwalt Dr. Daniel Gsponer mit der Wahrung seiner Interessen (Urk. 14/18). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 24. Januar 2005 fand in der Klinik Z.___ ein ambulantes Assessment statt, welches ergab, dass trotz Vorhandensein von yellow flags (d.h. Indikatoren fÃ¼r psychosoziale, arbeitsplatzbezogene oder andere, nicht unfallbedingte Faktoren, welche eine Chronifizierung von Beschwerden fÃ¶rdern) ein stationÃ¤rer Aufenthalt fÃ¼r die dringend angezeigte EntwÃ¶hnung vom Halskragen sowie fÃ¼r eine adÃ¤quate Schmerztherapie, Physiotherapie und psychologische Begleitung angebracht wÃ¤re (Urk. 14/26). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  B.___, Spezialarzt FMH fÃ¼r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte einen dekompensierten, posttraumatischen Tinnitus auris beidseits nach HWS-Distorsionstrauma, welcher in der Untersuchung nicht objektiviert werden konnte (Bericht vom 21. MÃ¤rz 2005, Urk. 14/36). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Vom 9. MÃ¤rz bis zum 19. April 2005 weilte der Versicherte in der Klinik Z.___. Die dort gesetzten Rehabilitations-Ziele (insbesondere verbesserte Teilhabe am soziokulturellen Leben) konnten allerdings nicht erreicht werden. Bei Austritt bestanden nach wie vor eine erheblich verminderte HWS-Belastbarkeit und -Beweglichkeit sowie ein knapp kompensierter Tinnitus. Zudem wurde der Verdacht auf eine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung (ICD-10: F61.0) geÃ¤ussert, welche psychische EinschrÃ¤nkungen zur Folge habe. Ebenfalls unfallfremd wurden die langjÃ¤hrige Stellenlosigkeit, mangelnde berufliche Zukunftsperspektiven sowie die verminderte GehfÃ¤higkeit an zwei Gehhilfen mit Entlastung des linken Beins bei posttraumatisch bedingter Spitzfussstellung links aus einem frÃ¼heren Unfall erwÃ¤hnt (Austrittsbericht vom 19. Mai 2005, Urk. 14/45). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auf Zuweisung durch die Klinik Z.___ wurde X.___ am 5. April 2005 zudem durch SUVA-Arzt C.___, Facharzt FMH fÃ¼r Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, untersucht, der eine abschliessende Beurteilung des Tinnitus vor Ablauf von zwei Jahren als kaum sinnvoll erachtete (Urk. 14/43). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  In der Folge absolvierte X.___ autogenes Training und wurde mit Noisern ausgestattet (vgl. Aktennotiz des Case Managers vom 26. Juli 2005, Urk. 14/53). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 29. August 2005 erstattete D.___, Facharzt fÃ¼r Rechtsmedizin spez. Forensische Biomechanik, eine biomechanische Kurzbeurteilung (Triage) (Urk. 14/54). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Anfang Oktober 2005 verwies B.___ den Versicherten an den Allgemeinarzt F.___ zur weiteren AbklÃ¤rung der HWS (Urk. 14/60) sowie an G.___, Facharzt fÃ¼r innere Medizin (Urk. 14/61). F.___ seinerseits empfahl dem Versicherten den Zuzug einer Neuropsychologin (H.___; Urk. 14/64) sowie eine AbklÃ¤rung beim Zahnarzt, allenfalls Kieferchirurgen. Der Versicherte nahm aber nur einzelne Termine wahr und fehlte bei den Ã¼brigen unentschuldigt (vgl. Aktennotiz des Case Managers vom 30. November 2005, Urk. 14/65). Am 16. Dezember 2005 erstattete G.___ Bericht an B.___. Er empfahl angesichts der psychologisch-existentiellen Traumatisierungen eine Teilnahme an einer Gruppe fÃ¼r Progressive Muskelentspannung sowie einen Versuch mit Fluctine (Antidepressiva), den X.___ aber ablehnte (Urk. 14/70). I.___, Spezialarzt FMH fÃ¼r Neurologie, der den Versicherten am 20. Dezember 2005 untersucht hatte, kam im Bericht an F.___ vom 7. Februar 2006 zum Schluss, dass die klinische Beurteilung der HWS nicht mÃ¶glich sei, wobei er die Auffassung vertrat, dass das diagnostizierte deutliche myofasziale Zervikalsyndrom allein die eingeschrÃ¤nkte Beweglichkeit der HWS nicht erklÃ¤ren kÃ¶nne. Die bildgebenden Verfahren hÃ¤tten keine Hinweise auf eine Behinderung der neuralen Strukturen sowie keinen Anhaltspunkt fÃ¼r BandlÃ¤sionen am kranio-zervikalen Ãbergang sowie fÃ¼r eine InstabilitÃ¤t ergeben (Urk. 14/77). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die neuropsychologische Verlaufs-Untersuchung durch H.___ im Januar 2006 ergab bei einem insgesamt guten kognitiven Leistungsniveau eine leichte neuropsychologische FunktionsstÃ¶rung, insbesondere die Stellung im Raum und die rÃ¤umliche Beziehung der zu bearbeitenden Items betreffend. Dies entspreche eher StÃ¶rungsbildern nach einer Hirnkontusion als nach HWS-Distorsionstraumen. Eine milde traumatische Hirnverletzung sei sehr wahrscheinlich anzunehmen. Gut vereinbar sei eine Contre-coup-Verletzung beim Aufschlag mit dem Kinn. Die Dysfunktion sei sehr wahrscheinlich dem Unfall von 2004 zuzuordnen; zumindest seien keine anderen ErklÃ¤rungen fÃ¼r die deutliche StÃ¶rung zu finden (Urk. 14/78). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach Kenntnisnahme des neurologischen sowie neuropsychologischen Berichts erstattete F.___ der SUVA am 20. MÃ¤rz 2006 einen Ã¤rztlichen Zwischenbericht, in welchem er sich der Auffasung von J.___ anschloss, dass das myofasziale Cervicalsyndrom die massive BewegungseinschrÃ¤nkung im Bereiche der HWS nicht erklÃ¤ren kÃ¶nne. Da sich der Versicherte seit Januar nicht mehr gemeldet habe, schlug er auch keine weiteren Therapien vor (Urk. 14/81). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  J.___, delegierter Psychotherapeut, G.___, teilte Anfang April 2006 der SUVA mit, dass X.___ zur einzeltherapeutischen Bearbeitung der Unfall-Traumatisierungen sowie der Symptomatik der latenten Depression (massive SchlafstÃ¶rungen, Konzentrationsmangel, AntriebsschwÃ¤che, reduzierte FreudfÃ¤higkeit) bei ihm in Behandlung sei (Urk. 14/82). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  K.___, Kiefer- und Gesichtschirurgie FMH sowie Oralchirurgie SSO, untersuchte am 14. November 2005 erstmals X.___s Kiefer und ZÃ¤hne. Dabei fand er intakte Kiefergelenke, jedoch eine Myogelose der Kaumuskulatur beidseits, hervorgerufen durch Pressen (Bericht vom 19. April 2006, Urk. 14/84). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Am 30. Mai 2006 untersuchte der Ã¤rztliche Berater der SUVA Zentralschweiz, L.___, FMH Chirurgie, X.___. Im Zentrum der Problematik stand eine massive SchlafstÃ¶rung, hervorgerufen durch den Tinnitus, welcher nach Auffassung von L.___ nicht kompensiert werden kÃ¶nne. Ob dieser Ursache oder Folge der zu vermutenden psychischen Probleme sei, konnte der SUVA-Arzt nicht beantworten. Er kam zum Schluss, dass jedenfalls das cervicocephale Schmerzsyndrom nicht durch eine strukturelle Unfallfolge objektivierbar sei (Bericht vom 13. Juni 2006, Urk. 14/89). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  SUVA-Ãrztin M.___, FachÃ¤rztin FMH fÃ¼r Psychiatrie und Psychotherapie, wiederholte nach psychiatrischer Untersuchung vom 21. November 2006 den bereits durch die Klinik Z.___ im April 2005 geÃ¤usserten Verdacht auf Bestehen einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung (ICD-10 F 60), differenzialdiagnostisch eine leichte depressive Episode (ICD-10 F 32.0). Die Symptomatik der PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung, welche vorbestehend sei, sei durch den Tinnitus Ã¼berwiegend wahrscheinlich deutlich verstÃ¤rkt worden (Bericht vom 23. November 2006, Urk. 14/103). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Den als schwer bis sehr schwer einzustufenden Tinnitus wiederum fÃ¼hrte C.___ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA mit Ã¼berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 19. November 2004 zurÃ¼ck. Er schÃ¤tzte den IntegritÃ¤tsschaden gemÃ¤ss Tabelle 13 auf 7,5 % (Bericht vom 22. November 2006, Urk. 14/102). 


1.3Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 9. Juli 2007 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. Juli 2007 ein (Urk. 14/128/1). Sie begrÃ¼ndete dies mit dem Fehlen von organischen UnfallschÃ¤digungen und der nicht (mehr) gegebenen AdÃ¤quanz der subjektiven Beschwerden zum Unfall. Lediglich fÃ¼r den unfallbedingten Tinnitus sprach sie X.___ mit VerfÃ¼gung vom 10. Juli 2007 eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von Fr. 8'010.-- zu, entsprechend einer IntegritÃ¤tseinbusse von 7,5 % (Urk. 14/128/2). Gegen die beiden VerfÃ¼gungen liess X.___ durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Gsponer-Zemp, Luzern, am 9. August 2007 Einsprache erheben (Urk. 14/130). Die SUVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 29. November 2007 ab. Gleichzeitig entzog sie einer allfÃ¤lligen Beschwerde gegen den Entscheid die aufschiebende Wirkung (Urk. 2). 


 


2.


2.1Â Â Â Â  Mit Eingabe vom 28. Dezember 2007 liess X.___ Beschwerde erheben mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):


Â " 1.Â Â  Der Einspracheentscheid vom 29.11.2007 sei vollumfÃ¤nglich aufzuheben.


Â Â  2.Â Â  Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.


Â Â  3.Â Â  Es seien namentlich weiterhin ab 01.08.2007 Taggelder sowie eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von mindestens 20 % auszurichten.


Â Â  4.Â Â  Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei Gelegenheit zu geben, nach der Abnahme der beantragten Beweise die AntrÃ¤ge unter Ziff. 3 zu prÃ¤zisieren.


Â Â  5.Â Â  Es seien weiterhin Heilungskosten zu erstatten.


Â Â  6.Â Â  Es sei Ã¼berdies die Rentenfrage zu prÃ¼fen.


Â Â  7.Â Â  Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren AbklÃ¤rung zurÃ¼ckzuweisen.


Â Â  8.Â Â  Der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung wiederzuerteilen, die mit dem angefochtenen Entscheid gemÃ¤ss Ziff. 2 entzogen wurde.


Â Â  9.Â Â  Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewÃ¤hren und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. 


Â Â  10. In diesem Verfahren seien keine Kosten zu erheben.


Â Â  11. Unter Kosten- und EntschÃ¤digungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter des Staates."


 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Zur BegrÃ¼ndung machte er in formeller Hinsicht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich ungenÃ¼gend mit den in der Einsprache vorgebrachten RÃ¼gen auseinandergesetzt, und der Einspracheentscheid sei zudem ungenÃ¼gend begrÃ¼ndet. In materieller Hinsicht habe die Beschwerdegegnerin zu Unrecht das sogenannte typische Beschwerdebild nach Schleudertrauma-Verletzungen verneint, die heutigen organischen Beschwerden des BeschwerdefÃ¼hrers als organisch nicht nachweisbar bezeichnet und ebenfalls zu Unrecht die AdÃ¤quanz verneint. Schliesslich drohe sie gar noch, die zugesprochene IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung im Falle eines Weiterzuges zurÃ¼ckzunehmen. Dass beim BeschwerdefÃ¼hrer eine psychische BeeintrÃ¤chtigung vor dem Unfall bestanden habe, werde bestritten. Die ArbeitsfÃ¤higkeit betrage noch maximal 20 %, zumal die SUVA-KreisÃ¤rztin in ihrem Bericht vom 23. November 2006 eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 70 % bis 40 % attestiert habe, wobei noch die Ã¼brigen BeeintrÃ¤chtigungen (Nacken- und Kopfschmerzen, SchlafstÃ¶rungen, MÃ¼digkeit) hinzuzurechnen seien. Schliesslich sei bis dato noch keine rheumatologische Untersuchung durchgefÃ¼hrt worden. BezÃ¼glich der AdÃ¤quanzprÃ¼fung sei von einem schweren Unfall auszugehen. Auch die Ã¼brigen Kriterien seien als erfÃ¼llt zu betrachten. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  In Bezug auf die IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung sei von einem schweren, beidseitigen Tinnitus auszugehen, was Anspruch auf eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von 10 % ergebe. Unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Beschwerden (Kopf- und Nackenschmerzen, milde traumatische Hirnverletzung) seiÂ  eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung von 20 % angemessen (Urk. 1 S. 5 ff.). 


2.2Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 8. Januar 2008 wurde Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt und dem BeschwerdefÃ¼hrer aufgegeben, die geltend gemachte BedÃ¼rftigkeit zu belegen (Urk. 5). Der BeschwerdefÃ¼hrer kam der Auflage mit Eingabe vom 13. Februar 2008 nach (Urk. 8, 9 und 10). 


2.3Â Â Â Â  Am 29. April 2008 erstattete Rechtsanwalt Christian Leupi namens der Beschwerdegegnerin die Vernehmlassung und beantragte Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 13 S. 11). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er machte insbesondere geltend, es lÃ¤gen keine klar fassbaren, unfallbedingten organischen Befunde im Sinne von strukturellen VerÃ¤nderungen vor, welche die geklagten Beschwerden erklÃ¤ren wÃ¼rden. Betreffend die HWS-Distorsion hÃ¤tten keine organischen Befunde erhoben werden kÃ¶nnen. Bildgebende AbklÃ¤rungen hÃ¤tten lediglich degenerative, offensichtlich vorbestehende VerÃ¤nderungen gezeigt. Die von der Neuropsychologin vermutete Hirnkontusion werde von keinem anderen Arzt gestÃ¼tzt. RechtsprechungsgemÃ¤ss handle es sich bei einem Tinnitus zwar um ein kÃ¶rperliches Leiden, dessen Ursache ein Schaden im Innenohr sei. Vorliegend habe aber ein organischer Befund am Innenohr nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, zumal dieser Ã¼ber ReferenztÃ¶ne nicht zu objektivieren gewesen sei. Unter BerÃ¼cksichtigung der psychischen Problematik sei er daher als psychische BeeintrÃ¤chtigung zu werten. Muskelverspannungen und -verhÃ¤rtungen sowie BewegungseinschrÃ¤nkungen seien rechtsprechungsgemÃ¤ss nicht als klar fassbares organisches Korrelat zu werten. Hingegen liege eine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung vor, welche vorbestehend sei. Bereits im Zusammenhang mit dem Unfall von 1987 sei eine schwerste Depression erwÃ¤hnt worden. Zum Beweis seien die IV- und UV-Akten zum Unfallereignis vom 29. Mai 1987 durch die IV-Stelle bzw. den damaligen Unfallversicherer Helvetia beizuziehen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Allenfalls kÃ¶nnte angenommen werden, der BeschwerdefÃ¼hrer habe ein HWS-Distorsionstrauma erlitten. Die Frage kÃ¶nne aber offen gelassen werden, da die PrÃ¼fung der AdÃ¤quanz nach BGE 117 V 359 bzw. gemÃ¤ss Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 2008 (U 394/06) keinen Anspruch auf Leistungen ergebe. Ausgehend von den Bildern des Unfallwagens, den biomechanischen AbklÃ¤rungen und der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts sei von einer "herkÃ¶mmlichen" Auffahrkollision auszugehen, welche das Bundesgericht regelmÃ¤ssig in die Kategorie der mittleren UnfÃ¤lle an der Grenze zu den leichten einordne. Damit mÃ¼ssten die AdÃ¤quanzkriterien gehÃ¤uft oder in besonderer Weise erfÃ¼llt sein, was aber nicht der Fall sei. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Selbst wenn man davon ausgehen wolle, der Tinnitus sei eine organisch objektivierbare Folge des Unfalles vom 19. November 2004, Ã¤ndere dies nichts daran, dass die Leistungseinstellung zu Recht erfolgt sei. Da der Tinnitus gemÃ¤ss C.___ knapp kompensiert sei, kÃ¶nne auch nicht davon ausgegangen werden, er sei Ursache der psychischen Problematik. Zudem ergebe sich aus den psychiatrischen Untersuchungen ohne Weiteres eine vorbestehende PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da mangels einer organisch objektivierbaren Unfallfolge bzw. mangels AdÃ¤quanz keine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung geschuldet sei, habe das Gericht von Amtes wegen zu prÃ¼fen, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer eine reformatio in peius anzudrohen sei. 


2.4Â Â Â Â  Mit Beschluss vom 19. Mai 2008 wies das Gericht das Begehren des BeschwerdefÃ¼hrers um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Gleichzeitig bestellte es in Bewilligung des Gesuchs vom 28. Dezember 2007 Rechtsanwalt Dr. Gsponer als unentgeltlichen Rechtsbeistand fÃ¼r das laufende Verfahren und erklÃ¤rte den Schriftenwechsel als geschlossen (Urk. 16). 


2.5Â Â Â Â  Am 30. Juni 2009 ersuchte Rechtsanwalt Dr. Gsponer um Entlassung als unentgeltlicher Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers zufolge Wahl zum vollamtlichen Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Die Vertretung des BeschwerdefÃ¼hrers wurde von RechtsanwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer Ã¼bernommen (Urk. 22).


2.6Â Â Â Â  Auf die AusfÃ¼hrungen der Parteien im Einzelnen und auf die Akten wird, soweit fÃ¼r die Entscheidfindung erforderlich, in den ErwÃ¤gungen eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r. Das rechtliche GehÃ¶r dient einerseits der SachaufklÃ¤rung, andererseits stellt es ein persÃ¶nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehÃ¶rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu Ã¤ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen BeweisantrÃ¤gen gehÃ¶rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu Ã¤ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).


1.2Â Â Â Â  Das Recht, angehÃ¶rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs fÃ¼hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die AnhÃ¶rung im konkreten Fall fÃ¼r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die BehÃ¶rde zu einer Ãnderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).


1.3Â Â Â Â  VerfÃ¼gungen der VersicherungstrÃ¤ger mÃ¼ssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine BegrÃ¼ndung enthalten, d.h. eine Darstellung des vom VersicherungstrÃ¤ger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen ErwÃ¤gungen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Auch Einspracheentscheide mÃ¼ssen gemÃ¤ss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG begrÃ¼ndet werden. Die BegrÃ¼ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann mÃ¶glich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich Ã¼ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kÃ¶nnen. In diesem Sinne mÃ¼ssen wenigstens kurz die Ãberlegungen genannt werden, von denen sich der VersicherungstrÃ¤ger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stÃ¼tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrÃ¼cklich mit jeder tatbestÃ¤ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die fÃ¼r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrÃ¤nken (BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweis, 118 V 58 Erw. 5b). 


1.4Â Â Â Â  Der Mangel eines nicht oder nur ungenÃ¼gend begrÃ¼ndeten Entscheides kann gemÃ¤ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende BegrÃ¼ndung in der Vernehmlassung der entscheidenden BehÃ¶rde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den beschwerdefÃ¼hrenden Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen kÃ¶nnen und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 Ia 2 f.). GemÃ¤ss der Rechtsprechung des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichtes kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen GehÃ¶rs sein, dass VersicherungstrÃ¤ger sich Ã¼ber den elementaren Grundsatz des rechtlichen GehÃ¶rs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche VerfahrensmÃ¤ngel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfÃ¤llig angehobenen Gerichtsverfahren behoben wÃ¼rden. Der Umstand, dass eine solche HeilungsmÃ¶glichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die AnhÃ¶rung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachtrÃ¤gliche GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs bildet hÃ¤ufig nur einen unvollkommenen Ersatz fÃ¼r eine unterlassene vorgÃ¤ngige AnhÃ¶rung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.


Von der RÃ¼ckweisung der Sache zur GewÃ¤hrung des rechtlichen GehÃ¶rs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der VerfahrensÃ¶konomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnÃ¶tigen VerzÃ¶gerungen fÃ¼hren wÃ¼rde, die mit dem gleichlaufenden und der AnhÃ¶rung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer mÃ¶glichst befÃ¶rderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 362 Erw. 2b, 116 V 186 Erw. 3c und d).


1.5Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer rÃ¼gte, der angefochtene Einspracheentscheid habe sich mit einer Vielzahl der gegen die VerfÃ¼gung vom 9. Juli 2007 (Urk. 14/128) vorgebrachten RÃ¼gen nicht auseinandergesetzt. Weder habe er sich mit den AusfÃ¼hrungen zum Vorliegen des BeschwerdebÃ¼ndels noch zur Kritik an den Untersuchungen der Drs. C.___ und M.___ befasst. Weiter sei auch die RÃ¼ge, dass in der VerfÃ¼gung die AdÃ¤quanz ohne Bezugnahme zur angeblichen NichterfÃ¼llung der Hilfskriterien verneint worden sei, im Einspracheentscheid nicht thematisiert worden. Mit dem Nachschieben von wenigen SÃ¤tzen zu dieser Fragestellung sei aber der Mangel nicht geheilt worden. Der angefochtene Entscheid begnÃ¼ge sich ferner mit allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen, was den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht nicht genÃ¼ge. Ebenso wenig sei dargelegt worden, weshalb auf die DurchfÃ¼hrung der beantragten Beweismassnahmen verzichtet werden kÃ¶nne. Namentlich eine Expertise drÃ¤nge sich auf, zumal die Beschwerdegegnerin sogar das Vorliegen eines Tinnitus plÃ¶tzlich und ohne nÃ¤here medizinische AbklÃ¤rung in Abrede stellen wolle, obwohl hierfÃ¼r eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung (wenn auch eine zu kleine) zugesprochen worden sei (Urk. 1 S. 5 Ziif. III.7). 


1.6Â Â Â Â  DemgegenÃ¼ber hÃ¤lt die Beschwerdegegnerin dafÃ¼r, es sei nicht zu erkennen, inwiefern die BegrÃ¼ndung des Entscheids eine Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs darstellen solle. Vielmehr sei sie auf die wesentlichen Punkte der Einsprache eingegangen. Sie habe ein organisches Korrelat verneint, die OrganizitÃ¤t des Tinnitus verneint und ausgehend von der negativen AdÃ¤quanzprÃ¼fung die Leistungseinstellung bestÃ¤tigt. Auf die AusfÃ¼hrungen zur psychischen Problematik habe daher nicht nÃ¤her eingegangen werden mÃ¼ssen. Sie habe die GrÃ¼nde dargelegt, auf welche sich ihr Entscheid stÃ¼tze, und habe sich mit den relevanten RÃ¼gen auseinandergesetzt (Urk. 13 S. 11 Ziff. 13.2). 


1.7Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin prÃ¼fte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. November 2007 zunÃ¤chst, ob die geklagten Beschwerden auf einem organisch-strukturellen Befund basierten, und kam unter Verweisung auf den Austrittsbericht des Spitals Y.___ vom 25. November 2004 sowie der damals und spÃ¤ter vorgenommenen bildgebenden AbklÃ¤rungen zum Schluss, es lÃ¤gen keine solchen vor. Weiter entkrÃ¤ftete sie den Einwand, es liege eine milde traumatische Hirnverletzung vor, indem sie sich - unter Verweisung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts - auf den Standpunkt stellte, eine solche Diagnose kÃ¶nne nur von Ãrzten, nicht aber von einer Neuropsychologin gestellt werden. Zum Tinnitus nahm sie in dem Sinne Stellung, als sie sich auf die Aussagen von B.___, HNO, vom 21. MÃ¤rz 2005 berief, welcher befand, dieser kÃ¶nne angesichts otoskopisch reizloser Trommelfelle, normaler StimmgabelprÃ¼fung sowie normaler Werte bei der Tympanometrie nicht objektiviert werden. Was die Frage einer Kieferanomalie betreffe, habe K.___ lediglich eine Myogelose der Kaumuskulatur, mithin ein muskulÃ¤res Problem festgestellt (Urk. 2 S. 3 f. Ziff.1.b). Sie wendete daher - ausgehend von gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen, welche nicht auf organisch nachweisbare FunktionsausfÃ¤lle zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind - die sogenannte "Schleudertrauma-Praxis" des Bundesgerichts an. Schliesslich verneinte sie gestÃ¼tzt darauf die AdÃ¤quanz mit der BegrÃ¼ndung, es liege ein mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den leichten UnfÃ¤llen vor, welcher nicht als besonders eindrÃ¼cklich zu bezeichnen sei. Ferner verneinte sie auch das Vorliegen der weiteren Kriterien bis auf dasjenige der Dauerbeschwerden, welches sie als durch den Tinnitus - wenn auch nicht in ausgeprÃ¤gter Weise - erfÃ¼llt sah (Urk. 2 S. 4 f Ziff. 2). 


1.8Â Â Â Â  Dem Einspracheentscheid kann demnach ohne Weiteres entnommen werden, welche GrÃ¼nde die Beschwerdegegnerin ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Dass sie dabei auf jedes in der Einsprache erwÃ¤hnte Argument eingeht, ist nicht nÃ¶tig. Der Entscheid ist zudem so verfasst, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in der Lage ist, ihn beschwerdeweise anzufechten, womit er den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht genÃ¼gt. Die RÃ¼ge der Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs erweist sich somit als unbegrÃ¼ndet. 


 


2.


2.1Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 6 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Unfallversicherung (UVG) werden - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei BerufsunfÃ¤llen, NichtberufsunfÃ¤llen und Berufskrankheiten gewÃ¤hrt (Abs. 1). 


2.2Â Â Â Â  Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckmÃ¤ssige Behandlung der Unfallfolgen, nÃ¤mlich auf die ambulante Behandlung durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie im weitern durch den Chiropraktor (lit. a), die vom Arzt oder Zahnarzt verordneten Arzneimittel und Analysen (lit. b), die Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung eines Spitals (lit. c), die Ã¤rztlich verordneten Nach- und Badekuren (lit. d) und die der Heilung dienlichen Mittel und GegenstÃ¤nde (lit. e).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Den gesetzlich umschriebenen Anspruch auf Heilbehandlung hat die versicherte Person so lange, als von der Fortsetzung der Ã¤rztlichen Behandlung eine namhafte Verbesserung ihres Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu und sind allfÃ¤llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen, geht die Unfallversicherung zur Berentung Ã¼ber, wenn der Unfall eine InvaliditÃ¤t im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG hinterlÃ¤sst (Art. 19 Abs. 1 UVG e contrario; BGE 116 V 44 Erw. 2c).


2.3


2.3.1Â Â  Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemÃ¤ss UVG setzt zunÃ¤chst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, InvaliditÃ¤t, Tod) ein natÃ¼rlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natÃ¼rlichen Kausalzusammenhangs sind alle UmstÃ¤nde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise beziehungsweise nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist fÃ¼r die Bejahung des natÃ¼rlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher StÃ¶rungen ist; es genÃ¼gt, dass das schÃ¤digende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die kÃ¶rperliche oder geistige IntegritÃ¤t der versicherten Person beeintrÃ¤chtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche StÃ¶rung entfiele (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 123 V 45 Erw. 2b, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).


Ob zwischen einem schÃ¤digenden Ereignis und einer gesundheitlichen StÃ¶rung ein natÃ¼rlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worÃ¼ber die Verwaltung beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden BeweiswÃ¼rdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht Ã¼blichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse MÃ¶glichkeit eines Zusammenhangs genÃ¼gt fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Leistungsanspruches nicht (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).


2.3.2Â Â  Ist ein Schleudertrauma der HalswirbelsÃ¤ule diagnostiziert und liegt ein fÃ¼r diese Verletzung typisches Beschwerdebild mit einer HÃ¤ufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und GedÃ¤chtnisstÃ¶rungen, Ãbelkeit, rasche ErmÃ¼dbarkeit, VisusstÃ¶rungen, Reizbarkeit, AffektlabilitÃ¤t, Depression, WesensverÃ¤nderung und so weiter vor, so ist der natÃ¼rliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der danach eingetretenen Arbeits- beziehungsweise ErwerbsunfÃ¤higkeit in der Regel anzunehmen. Es ist zu betonen, dass es gemÃ¤ss obiger Begriffsumschreibung fÃ¼r die Bejahung des natÃ¼rlichen Kausalzusammenhangs genÃ¼gt, wenn der Unfall fÃ¼r eine bestimmte gesundheitliche StÃ¶rung eine Teilursache darstellt (BGE 117 V 360 Erw. 4b).


2.4


2.4.1Â Â  Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adÃ¤quater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adÃ¤quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizufÃ¼hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begÃ¼nstigt erscheint (BGE 129 V 181 Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a).


2.4.2Â Â  Bei objektiv ausgewiesenen organischen Unfallfolgen deckt sich die adÃ¤quate, d.h. rechtserhebliche KausalitÃ¤t weitgehend mit der natÃ¼rlichen KausalitÃ¤t; die AdÃ¤quanz hat hier gegenÃ¼ber dem natÃ¼rlichen Kausalzusammenhang praktisch keine selbstÃ¤ndige Bedeutung (BGE 134 V 112 Erw. 2.1).


2.4.3Â Â  Die Beurteilung des adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und der infolge eines Schleudertraumas der HalswirbelsÃ¤ule auch nach Ablauf einer gewissen Zeit nach dem Unfall weiterbestehenden gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen, die nicht auf organisch nachweisbare FunktionsausfÃ¤lle zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, hat nach der in BGE 117 V 359 begrÃ¼ndeten Rechtsprechung des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts in analoger Anwendung der Methode zu erfolgen, wie sie fÃ¼r psychische StÃ¶rungen nach einem Unfall entwickelt worden ist (vgl. BGE 123 V 102 Erw. 3b, 122 V 417 Erw. 2c). Es ist im Einzelfall zu verlangen, dass dem Unfall eine massgebende Bedeutung fÃ¼r die Entstehung der Arbeits- beziehungsweise der ErwerbsunfÃ¤higkeit zukommt. Das trifft dann zu, wenn er eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fÃ¤llt. Demnach ist zunÃ¤chst zu ermitteln, ob der Unfall als leicht oder als schwer zu betrachten ist oder ob er dem mittleren Bereich angehÃ¶rt. Auch hier ist der adÃ¤quate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und gesundheitlicher BeeintrÃ¤chtigung bei leichten UnfÃ¤llen in der Regel ohne Weiteres zu verneinen und bei schweren UnfÃ¤llen ohne Weiteres zu bejahen, wogegen bei UnfÃ¤llen des mittleren Bereichs weitere Kriterien in die Beurteilung mit einzubeziehen sind. Je nachdem, wo im mittleren Bereich der Unfall einzuordnen ist und abhÃ¤ngig davon, ob einzelne dieser Kriterien in besonders ausgeprÃ¤gter Weise erfÃ¼llt sind, genÃ¼gt zur Bejahung des adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs ein Kriterium oder mÃ¼ssen mehrere herangezogen werden.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Als Kriterien nennt die Rechtsprechung hier: 


- 
besonders dramatische BegleitumstÃ¤nde oder besondere EindrÃ¼cklichkeit desÂ  Unfalls;


- 
die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen; 


- 
fortgesetzt spezifische, belastende Ã¤rztliche Behandlung;Â  


- 
erhebliche Beschwerden; 


- 
Ã¤rztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert;


- 
schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; 


- 
erhebliche ArbeitsunfÃ¤higkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen.


Diese AufzÃ¤hlung ist abschliessend. Anders als bei den Kriterien, die das damalige EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht in seiner oben zitierten Rechtsprechung (BGE 115 V 133) fÃ¼r die Beurteilung des adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und einer psychischen Fehlentwicklung fÃ¼r relevant erachtet hat, wird bei der Beurteilung des adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall mit Schleudertrauma der HalswirbelsÃ¤ule und den in der Folge eingetretenen Beschwerden auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, da es bei Vorliegen eines solchen Traumas nicht entscheidend ist, ob Beschwerden medizinisch eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden (BGE 134 V 109 ff.; RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff., 1999 Nr. U 341 S. 409 Erw. 3b, 1998 Nr. U 272 S. 173 Erw. 4a; BGE 117 V 363 Erw. 5d/aa und 367 Erw. 6a).


2.4.4Â Â  Die zum Schleudertrauma entwickelte Rechtsprechung wendet das Bundesgericht sinngemÃ¤ss auch bei der Beurteilung des adÃ¤quaten Kausalzusammenhangs zwischen einem Unfall und den Folgen eines SchÃ¤del-Hirn-Traumas (BGE 117 V 382 f. Erw. 4b) oder den Folgen einer dem Schleudertrauma Ã¤hnlichen Verletzung der HalswirbelsÃ¤ule an (vgl. RKUV 1999 Nr. U 341 S. 408 Erw. 3b; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2; ferner BGE 134 V 127 Erw. 10.2 f.).


 


3.


3.1Â Â Â Â  Im Austrittsbericht des Spitals Y.___ vom 25. November 2004 (Urk. 14/2), wo der BeschwerdefÃ¼hrer vom 20. bis 25. November 2004 hospitalisiert war, diagnostizierten die behandelnden Ãrzte eine HWS-Distorsion. Sie hielten fest, der BeschwerdefÃ¼hrer habe, nachdem ein fremdes Auto ins Heck seines Fahrzeuges gefahren sei, sofort Schmerzen im Bereich der HWS verspÃ¼rt mit einer Ausstrahlung in beide Ohren. Im Verlauf der Behandlung sei keinerlei Besserung eingetreten. Klinisch fanden sich eine Druckdolenz Ã¼ber der HWS und vor allem paravertebral rechts Ã¼ber ca. C5 eine deutliche EinschrÃ¤nkung in der Beweglichkeit. Der BeschwerdefÃ¼hrer wirke deutlich depressiv, was aber auf Nachfrage bei der Ehefrau ein normaler Zustand sei. In den Zusatzuntersuchungen fand sich eine auffÃ¤llige Streckhaltung. Daneben zeigten die RÃ¶ntgenbilder verschiedene degenerative VerÃ¤nderungen, insbesondere eine leichte Atlantodentalarthrose und allenfalls angedeutete Unkarthrose der mittleren HWS, aber keine erkennbaren ossÃ¤ren Defekte. Auch ein CT vom 24. November 2004 ergab bis auf degenerative VerÃ¤nderungen in eher geringem Ausmass betont C5 eine unauffÃ¤llige Darstellung der HWS und insbesondere keine frische traumatische ossÃ¤re LÃ¤sion. Weiter wurde festgehalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber einen Tinnitus klage, welchen er vor dem Unfall nicht gehabt habe und der ihn belaste. Eine HÃ¶rminderung bestand nicht, und auch die Otoskopie war unauffÃ¤llig. Zur Behandlung des OhrgerÃ¤usches wurde eine Prednisontherapie angeordnet (Urk. 14/2), welche am 17. Dezember 2005 ohne Besserung der Symptome abgeschlossen wurde. Der behandelnde ORL-Facharzt fand in der Untersuchung eine diskrete Unterdruck-Compliance-Kurve der Trommelfelle und im Audiogramm eine SchallempfindungsschwerhÃ¶rigkeit bei 40 dB links und bis 30 dB rechts im Hochtonbereich (Bericht vom 17. Januar 2005 von A.___, ORL-Facharzt FMH, Urk. 14/14, und Urk. 14/21). 


3.2Â Â Â Â  In der Folge trug der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend lÃ¤ngerer Zeit einen Halskragen, obwohl er schon frÃ¼h von verschiedener Seite darauf aufmerksam gemacht worden war, dass dies schÃ¤dlich sei (vgl. z.B. Urk. 14/11, Urk. 14/17, Urk. 14/19, Urk. 14/23, Urk. 14/26 S. 4). In der Besprechung vom 10. Januar 2005 - rund zwei Monate nach dem Unfall - war der BeschwerdefÃ¼hrer weder bei einem Allgemeinmediziner oder Hausarzt angemeldet, noch nahm er Medikamente oder besuchte irgendeine Therapie, obwohl er angab, unter Kopf- und Nackenbeschwerden sowie nach wie vor einem dauernden Ohrenpfeifen zu leiden (Urk. 14/11). 


3.3Â Â Â Â  Der im MÃ¤rz 2005 zugezogene zweite ORL-Facharzt B.___ fand ein normales Schwellenaudiogramm mit leichtem Absinken in den oberen Frequenzen. Der Tinnitus konnte nicht objektiviert werden, da er mit keinem der angebotenen TÃ¶ne vergleichbar sei. Die Tympanometrie ergab normale Mittelohrdrucke, die Stapediusreflexe waren ipsi- und contralateral gut auslÃ¶sbar. Die Unbehaglichkeitsschwelle war nicht herabgesetzt. Er kam daher zum Schluss, es liege ein dekompensierter Tinnitus auris beidseits vor (Urk. 14/36). 


3.4Â Â Â Â  AnlÃ¤sslich des Rehabilitationsaufenthaltes in der Klinik Z.___ vom 9. MÃ¤rz bis 19. April 2005 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer erneut ohrenÃ¤rztlich untersucht, diesmal durch SUVA-Arzt C.___. Dieser kam zum Schluss, es liege vor allem gestÃ¼tzt auf die anamnestischen Angaben, aber auch auf die erhobenen audiologischen Resultate ein knapp kompensierter Tinnitus als Folge des HWS-Traumas vom 19. November 2004 vor (Bericht vom 6. April 2005, Urk. 14/43). Im Austrittsbericht der Klinik Z.___ vom 19. Mai 2005 wurde neben dem genannten Tinnitus unfallbedingt ein zerviko-okzipitales Schmerzsyndrom mit erheblich eingeschrÃ¤nkter HWS-Beweglichkeit diagnostiziert. Daneben hielt man die verminderte GehfÃ¤higkeit infolge des frÃ¼heren Unfalles fest und Ã¤usserte den Verdacht auf PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung. Bei Klinikeintritt trug der BeschwerdefÃ¼hrer immer noch einen Halskragen (Urk. 14/45). 


 


4.Â Â Â Â Â Â  


4.1Â Â Â Â  Den dargelegten medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer beim Auffahrunfall vom 19. November 2004 keine nennenswerten objektivierbaren Verletzungen der HalswirbelsÃ¤ule erlitt. Es fanden sich vielmehr lediglich geringe, vorbestehende degenerative VerÃ¤nderungen. Insbesondere stellen weder Muskelverspannungen noch EinschrÃ¤nkungen der Beweglichkeit objektivierbare SchÃ¤digungen dar, zumal diese ebenso gut Folge von Schmerzen, Fehlhaltungen oder Dekonditionierung sein kÃ¶nnen. 


4.2Â Â Â Â  Ein Tinntius kann bis auf seltene Ausnahmen nicht objektivierbar erfasst werden. Dies hindert die Medizin indessen nicht, diesen nach von der Rechtsprechung anerkannten Kriterien zu bestimmen, wobei eine optimale Beurteilung durch wiederholtes Befragen sowie ausfÃ¼hrliche Untersuchungen mit den anerkannten und Ã¼blichen audiologischen Methoden zum Ziel fÃ¼hrt. Beim Tinnitus handelt es sich gemÃ¤ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts um ein kÃ¶rperliches Leiden, dessen eigentliche Ursache in einem kleineren oder grÃ¶sseren Innenohrschaden zu suchen ist (Urteil D. vom 27. MÃ¤rz 2003, Erw. 6.1, U 71/02). Diese Theorie ist allerdings nicht unumstritten. Die medizinische Forschung hÃ¤lt als Ursache vielmehr auch eine SchÃ¤digung des Gehirns oder einen psychischen Einfluss fÃ¼r mÃ¶glich. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Bei organischen Unfallfolgen deckt sich rechtsprechungsgemÃ¤ss die adÃ¤quate, d.h. rechtserhebliche KausalitÃ¤t weitgehend mit der natÃ¼rlichen KausalitÃ¤t; die AdÃ¤quanz hat hier gegenÃ¼ber dem natÃ¼rlichen Kausalzusammenhang praktisch keine selbstÃ¤ndige Bedeutung (BGE 118 V 291 Erw. 3a, 117 V 365 Erw. 5d/bb mit Hinweisen). 


 


5.


5.1Â Â Â Â  Obwohl nur eine geringgradige HochtonschwerhÃ¶rigkeit objektiviert werden konnte (vgl. Erw. 3.1, 3.3 und 3.4), ist mit SUVA-Arzt C.___ davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer unfallbedingt einen Tinnitus erlitt, zumal dieser unmittelbar mit dem HWS-Trauma auftrat, aus otologischer Sicht keine anderen Ursachen vorliegen und der BeschwerdefÃ¼hrer diesbezÃ¼glich von Anfang an Ã¼ber einen langen Zeitraum hinweg konsistente Angaben machte (vgl. Bericht von C.___ vom 22. November 2006, Urk. 14/102). Ist demnach eine natÃ¼rliche KausalitÃ¤t gegeben, erÃ¼brigt sich die PrÃ¼fung der AdÃ¤quanz. Damit entfÃ¤llt auch die MÃ¶glichkeit, im Rahmen der PrÃ¼fung einer reformatio in peius, wie sie von der Beschwerdegegnerin fÃ¼r das Beschwerdeverfahren vorbehalten wurde (vgl. Einspracheentscheid, Urk. 2 Erw. 3, und Beschwerdeantwort, Urk. 13 S. 12), auf die Frage der UnfallkausalitÃ¤t des Tinnitus zurÃ¼ckzukommen.


5.2Â Â Â Â  Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer geltend macht, er habe beim Unfall eine milde traumatische Hirnverletzung erlitten, bleibt darauf hinzuweisen, dass eine solche Verletzung nie Ã¤rztlich diagnostiziert worden ist (vgl. Erw. 1.7). Zwar hat die Neuropsychologin H.___ in ihrem Bericht an F.___ vom 16. Februar 2006 (Urk. 14/78) darauf hingewiesen, dass die von ihr erhobenen leichten neuropsychologischen FunktionsstÃ¶rungen eher StÃ¶rungsbildern nach einer Hirnkontusion als nach HWS-Distorsionstraumen entsprÃ¤chen und eine milde traumatische Hirnverletzung sehr wahrscheinlich anzunehmen sei. Bei dieser Annahme der Neuropsychologin blieb es denn auch, fand diese Annahme doch keinen Niederschlag in der von H.___ gestellten neuropsychologischen Diagnose ("leichte neuropsychologische FunktionsstÃ¶rung nach HWS-Distorsion durch Heck- und Auffahrkollision vom 19.11.2004 wahrscheinlich mit Kopfanprall").


 


6.Â Â Â Â Â Â  


6.1Â Â Â Â  Soweit sich der BeschwerdefÃ¼hrer auch nach dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 31. Juli 2007 Ã¼ber Beschwerden beklagt (Nacken- und Kopfschmerzen, SchlafstÃ¶rung, MÃ¼digkeit), liegt diesen - mit Ausnahme des Tinnitus' - kein organisches Substrat zu Grunde, so dass von einer psychischen Ursache auszugehen ist. Dabei ist fraglich, ob angesichts der vorbestehenden PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung (vgl. Bericht der SUVA-Ãrztin M.___ vom 23. November 2006, Urk. 14/103, insbesondere S. 12) Ã¼berhaupt eine natÃ¼rliche KausalitÃ¤t gegeben ist. Da indes schon eine TeilkausalitÃ¤t genÃ¼gt und eine solche nicht ausgeschlossen werden kann, ist die AdÃ¤quanz der noch geklagten Beschwerden zum Unfall vom 19. November 2004 zu prÃ¼fen, wobei diese PrÃ¼fung nach den teilweise prÃ¤zisierten Kriterien gemÃ¤ss BGE 134 V 109 ff. zu erfolgen hat (vgl. Erw. 2.4.3).


6.2Â Â Â Â  Entgegen den Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers kann der Unfall vom 19. November 2004 nicht als "schwer" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden. Vielmehr liegt er im mittleren Bereich und dort wiederum im Grenzbereich zu den leichten UnfÃ¤llen, auch wenn eine "zweifache" Kollision stattgefunden hatte. Demnach wÃ¼rde fÃ¼r die Bejahung einer UnfallkausalitÃ¤t genÃ¼gen, wenn ein einziges Kriterium in besonders ausgeprÃ¤gter Weise erfÃ¼llt ist. Andernfalls mÃ¼ssen mehrere unfallbezogene Kriterien in gehÃ¤ufter oder auffallender Weise erfÃ¼llt sein.


6.2.1Â Â  Besonders dramatische BegleitumstÃ¤nde oder eine besondere EindrÃ¼cklichkeit des Unfalls kÃ¶nnen ohne Weiteres verneint werden. Es handelte sich um eine Auffahrkollision ohne grÃ¶ssere Personen- oder SachschÃ¤den. Die Polizei fand beim Eintreffen eine unverÃ¤nderte Unfallsitiuation vor, die unfallbeteiligten Lenker waren anwesend und konnten zum Unfallhergang befragt werden (vgl. Polizeirapport vom 2. Dezember 2004, Urk. 14/4).


6.2.2Â Â  Ebenfalls nicht erfÃ¼llt ist das Kriterium der Schwere oder der besonderen Art der erlittenen Verletzungen. Im Spital Y.___ konnten ossÃ¤re Verletzungen ausgeschlossen werden, der BeschwerdefÃ¼hrer klagte Ã¼ber Schmerzen im Bereich der HWS mit Ausstrahlung in beide Ohren, diagnostiziert wurde eine HWS-Distorsion (Bericht vom 25. November 2004, Urk. 14/2).


6.2.3Â Â  Weiter liegt keine fortgesetzte spezifische, belastende Ã¤rztliche Behandlung und schon gar keine Fehlbehandlung vor. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde jederzeit adÃ¤quat behandelt - soweit er sich Ã¼berhaupt behandeln liess (vgl. Sachverhalt S. 3 unten und S. 4 Mitte) -, und es wurden die notwendigen Zuweisungen gemacht. Dass sich die Ã¤rztliche Behandlung, welche nicht intensiv war, sondern vielmehr der AbklÃ¤rung der Ursache der geklagten Beschwerden diente, Ã¼ber einen grÃ¶sseren Zeitraum erstreckte, fÃ¼hrt nicht zur Bejahung dieses Kriteriums. 


6.2.4Â Â  Zur erheblichen ArbeitsunfÃ¤higkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen ist vorab nochmals festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Zeitpunkt des Unfalls arbeitslos war. Erstmals im April 2005 vermerkte der Case Manager, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit im Immobilienbereich aufnehmen wolle (Urk. 14/38). Trotz der BemÃ¼hungen der Beschwerdegegnerin, dem BeschwerdefÃ¼hrer den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu ermÃ¶glichen (vgl. u.a. Bericht des Case Managers vom 7. September 2005, Urk. 14/55), hatte der BeschwerdefÃ¼hrer Ende 2005 weder eine Stelle als Arbeitnehmer noch war sein Projekt als SelbstÃ¤ndigerwerbender vorangekommen (vgl. Urk. 14/67). Nichts anderes ergab sich im Mai 2006 (vgl. Urk. 14/88) und im Oktober/November 2006 (vgl. Urk. 14/100 und 14/104). Bis zur Leistungseinstellung per 31. Juli 2007 stellte sich keine grundlegende Ãnderung bezÃ¼glich ErwerbstÃ¤tigkeit ein. Von ausgewiesenen Anstrengungen kann somit keine Rede sein, weshalb auch dieses Kriterium nicht erfÃ¼llt ist. 


6.2.5Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer beklagte sich seit dem Unfall vor allem Ã¼ber Kopf- und Ohrenschmerzen. Wie intensiv diese waren, kann nicht beurteilt werden,Â  und selbst wenn diese als "erheblich" gewertet werden mÃ¼ssten, wÃ¤re dieses Kriterium jedenfalls nicht in besonders ausgeprÃ¤gter Weise erfÃ¼llt.


6.3Â Â Â Â  Da mithin keines der massgeblichen Kriterien besonders ausgeprÃ¤gt vorliegt und die Kriterien auch nicht in gehÃ¤ufter Weise gegeben sind, ist die AdÃ¤quanz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis vom 19. November 2004 und den Ã¼ber den 31. Juli 2007 hinaus geklagten, organisch nicht im Sinne der Rechtsprechung hinreichend nachweisbaren Beschwerden zu verneinen.


Â 


7.Â Â Â Â Â Â  Da der Tinnitus keiner weiteren Behandlung zugÃ¤nglich ist und im Ãbrigen zu keiner EinschrÃ¤nkung der Arbeits- und damit der ErwerbsfÃ¤higkeit fÃ¼hrt, hat die Beschwerdegegnerin die Heilkosten- und Taggeldleistungen zu Recht auf den 31. Juli 2007 eingestellt und den Anspruch auf eine Rente verneint.


 


8.


8.1Â Â Â Â  Nach Art. 24 Abs. 1 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine angemessene IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung, wenn sie durch den Unfall eine dauernde erhebliche SchÃ¤digung der kÃ¶rperlichen oder geistigen IntegritÃ¤t erleidet. Die IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung wird in Form einer Kapitalleistung gewÃ¤hrt. Sie darf den am Unfalltag geltenden HÃ¶chstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nicht Ã¼bersteigen und wird entsprechend der Schwere des IntegritÃ¤tsschadens abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  GemÃ¤ss Art. 25 Abs. 2 UVG regelt der Bundesrat die Bemessung der EntschÃ¤digung. Von dieser Befugnis hat er in Art. 36 UVV Gebrauch gemacht. Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt, dass ein IntegritÃ¤tsschaden als dauernd gilt, wenn er voraussichtlich wÃ¤hrend des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn die kÃ¶rperliche oder geistige IntegritÃ¤t, unabhÃ¤ngig von der ErwerbsfÃ¤higkeit, augenfÃ¤llig oder stark beeintrÃ¤chtigt wird. GemÃ¤ss Abs. 2 gelten fÃ¼r die Bemessung der IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung die Richtlinien des Anhanges 3. Fallen mehrere kÃ¶rperliche oder geistige IntegritÃ¤tsschÃ¤den aus einem oder mehreren UnfÃ¤llen zusammen, so wird die IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung nach der gesamten BeeintrÃ¤chtigung festgesetzt (Abs. 3).


8.2Â Â Â Â  Die Bemessung der IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung richtet sich laut Art. 25 Abs. 1 UVG nach der Schwere des IntegritÃ¤tsschadens. Diese beurteilt sich nach dem medizinischen Befund. Bei gleichem medizinischen Befund ist der IntegritÃ¤tsschaden fÃ¼r alle Versicherten gleich; er wird abstrakt und egalitÃ¤r bemessen. Die IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung der Unfallversicherung unterscheidet sich daher von der privatrechtlichen Genugtuung, mit welcher der immaterielle Nachteil individuell unter WÃ¼rdigung der besonderen UmstÃ¤nde bemessen wird. Es lassen sich im Gegensatz zur Bemessung der Genugtuungssumme im Zivilrecht (vgl. BGE 112 II 133 Erw. 2) Ã¤hnliche Unfallfolgen miteinander vergleichen und auf medizinischer Grundlage allgemein gÃ¼ltige Regeln zur Bemessung des IntegritÃ¤tsschadens aufstellen; spezielle Behinderungen der Betroffenen durch den IntegritÃ¤tsschaden bleiben dabei unberÃ¼cksichtigt. Die Bemessung des IntegritÃ¤tsschadens hÃ¤ngt somit nicht von den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalles ab; auch geht es bei ihr nicht um die SchÃ¤tzung erlittener Unbill, sondern um die medizinisch-theoretische Ermittlung der BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen oder geistigen IntegritÃ¤t, wobei subjektive Faktoren ausser Acht zu lassen sind (BGE 115 V 147 Erw. 1, 113 V 221 Erw. 4b mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 445 S. 555 ff.).


8.3Â Â Â Â  Die Beschwerdegnerin hat eine IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung fÃ¼r die IntegritÃ¤tseinbusse von 7,5 % zufolge des Tinnitus' gesprochen. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer auch noch eine solche fÃ¼r die psychische BeeintrÃ¤chtigung verlangte (Beschwerde S. 18), bleibt darauf hinzuweisen, dass allfÃ¤llige psychische StÃ¶rungen nicht unfallbedingt sind. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  C.___ stÃ¼tzte sich bei der Ermittlung der Einbusse auf die SUVA-Tabelle 13 "IntegritÃ¤tsschaden bei Tinnitus". Danach liegt bei einem leichten Tinnitus keine erhebliche Einbusse und damit kein Anspruch auf IntegritÃ¤tsentschÃ¤diung vor. Bei einem schweren Tinnitus liegt die Einbusse bei 5 % und bei einem sehr schweren Tinnitus bei 10 %. Aufgrund des Verlaufs und der ausfÃ¼hrlichen Untersuchung des BeschwerdefÃ¼hrers ordnete C.___ den Tinnitus zwischen schwer und sehr schwer ein und gelangte so zu einer Einbusse von 7,5 % (Urk. 14/102 S. 6 ff.). Diese EinschÃ¤tzung kann nicht beanstandet werden, weshalb keine hÃ¶here IntegritÃ¤tsentschÃ¤digung geschuldet ist.


 


9.Â Â Â Â Â Â  GestÃ¼tzt auf diese ErwÃ¤gungen erweist sich die Beschwerde in jeder Hinsicht als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie vollumfÃ¤nglich abzuweisen ist.


 


10.Â Â Â Â  


10.1Â Â  Der mit Gerichtsbeschluss vom 19. Mai 2008 (Urk. 16) zum unentgeltichen Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers bestellte Rechtsanwalt Dr. Daniel Gsponer-Zemp bezifferte seinen Aufwand in der Kostennote vom 25. Juni 2009 (Urk. 21) mit 16,5 Stunden und Barauslagen von Fr. 51.50, insgesamt Fr. 3'606.20 (inkl. Mehrwertsteuer). Wie im Sachverhalt Ziff. 2.5 erwÃ¤hnt, teilte Rechtsanwalt Dr. Gsponer-Zemp am 30. Juni 2009 dem Gericht mit, zufolge seiner Wahl als Verwaltungsrichter sei er als unentgeltlicher Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers zu entlassen. Als neue unentgeltliche Rechtsvertreterin sei RechtsanwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer einzusetzen (Urk. 22).


10.2Â Â  RechtsanwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer ist als neue Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers ins Rubrum aufzunehmen. Einer Bestellung als unentgeltiche Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers steht nichts entgegen.


10.3Â Â  Im Hinblick darauf, dass Rechtsanwalt Dr. Gsponer bereits im Verwaltungsverfahren den BeschwerdefÃ¼hrer vertreten und eine vierzehnseitige Einsprache verfasst hat, er somit bereits Ã¼ber umfassende Aktenkenntnis verfÃ¼gte und die von ihm kritisierten Punkte schon einspracheweise geltend machte, erscheint der geltend gemachte Aufwand fÃ¼r das Beschwerdeverfahren als unangemessen, auch im Vergleich zu Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen, was Sachverhalt und Rechtsfragen betrifft. Aus diesen GrÃ¼nden ist die EntschÃ¤digung ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzulegen.


 


 


Das Gericht beschliesst:


 


RechtsanwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer, Luzern, wird als unentgeltiche Rechtsvertreterin des BeschwerdefÃ¼hrers bestellt,


 


und erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2. Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  RechtsantwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer wird mit Fr. 2'500.-- aus der Gerichtskasse Â Â  entschÃ¤digt. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird auf Â§ 92 ZPO hingewiesen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- RechtsanwÃ¤ltin Christine Zemp Gsponer


- Rechtsanwalt Mathias Birrer unter Beilage des Doppels von Urk. 22


- Bundesamt fÃ¼r Gesundheit


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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