zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00002 · 2024-03-19 · de
Prämienverbilligung 2021 und 2022. Prüfung des Anspruchs eines jungen Erwachsenen in Ausbildung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00002
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
19. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2002, war bis Juli 2022 in Ausbildung im Gymnasium (
Urk. 
6/7). Im März 2022 hatte er bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) 
je einen Antrag
 auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (
Urk. 
6/2) und für das Jahr 2022 (
Urk. 
6/11) gestellt. Die SVA verneinte mit Verfügung vom 19. April 2022 
seinen 
Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahre 2021 unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse seiner Eltern (Urk. 6/13). Mit weiterer Verfügung vom 19. April 2022 verneinte die SVA auch einen Anspruch auf Prämienverbilligung von 
X.___
 für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Eltern bis zum Ausbildungsende per Ende 3
1. 
Juli 2022
; für die Zeit 
nach der Ausbildung, mithin 
vom 
1. 
August bis 31. Dezember 2022
,
 verwies sie auf eine separate Prü
fung
 (
Urk. 
6/14). Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Vater von 
X.___
, 
Y.___
, mit Schreiben vom 18.
 
Mai 2022 Einspra
che (Urk. 6/15), welche die SVA mit Einspracheentscheid vom 16.
 
Dezember 2022 abwies (
Urk. 
2 = Urk.
 
6/19).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 9. Januar 2023 unter Beilage der Steuererklärung
 seiner Eltern
 
Z.___
 für das Jahr 2021 (Urk. 3
/2
) Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Einsprache
entscheid vom 1
6. 
Dezember 2022 sei aufzuheben und sein Anspruch auf Prämi
enverbilligung für die Jahre 2021 sowie 2022 sei zu bejahen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), wovon der Beschwerdeführer am 9. Februar 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet
 der Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbil
ligung für die Jahre 2021 und 2022
 bzw. vom 
1. 
Januar 
2021 
bis 3
1. 
Juli 202
2. 
    
Dem vorliegenden Fall kommt grundsätzliche Bedeutung zu, 
weshalb die Kammer 
in 
ordentlicher Besetzung entscheidet
 (
§ 
11 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht
;
 GSVGer)
.
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienver
billigung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden
.
 
Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen 
(Art. 65 Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1, 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
2.1.2
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Kran
kenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbil
ligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
    
Der strittige Prämienverbilligungsanspruch der Jahre 2021 und 2022 ist gestützt 
auf 
diese Bestimmung nach den Vorschriften im totalrevidierten EG KVG und der gleichzeitig damit per 1. April 2020 in Kraft gesetzten VEG KVG zu ermitteln. Dies 
wird
 nicht in Frage gestellt.
2.2
2.2.1
    
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Pro
zentsatz ihres massgebenden Einkommens, den sogenannten Eigenanteil, über
steigt. 
Die Referenzprämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jeweili
gen regionalen Durchschnittsprämie
 (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG)
; der Eigenanteilssatz wird vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG 
in Verbindung mit
 § 2 VEG KVG alljährlich neu festgelegt. 
    
Das massgebende Einkommen wird nach den Grundsätzen in § 5 EG KVG bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). 
Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steu
errechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zugelassen sind
, namentlich 
Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermö
gen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) und Zuwendungen an gemeinnützige Orga
nisationen
 (§ 5 Abs. 1 lit. a-c EG KVG)
; ferner sind 
10 % des steuerbaren Gesamt
vermögens
 nach Abzug eines Freibetrags (
Fr.
 
150
’
000
.--
 bei Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt
,
 
Fr. 75'000.-- für alleinstehende Per
sonen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende Einkommen ein
zubeziehen (§ 5 Abs. 1 lit.
 
d EG KVG).
 
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung
 (§
 
5 
Abs. 
2 
EG 
KVG).
2.2.2
    
Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Vermögensgrenzen überschritten werden (
§ 3 Abs. 5 EG KVG
). Der Regierungsrat hat die
se
 Beträge 
für das Jahr 2021 
im
 Beschluss 
Nr.
 
1058/2020 
vom 4. November 2020
 festgelegt
. Danach 
liegen
 die Vermögensobergrenzen für den Anspruch auf Prämienverbilligung 2021 
für Personengruppen gemäss §
 
6 
Abs. 
1 EG KVG bei einem steuerbaren Gesamtvermögen von Fr. 300'000.-- und bei 
den übrigen 
Personen bei einem steuerbaren Gesamtvermögen von Fr. 150'000.--.
 Für das Jahr 2022 hat der Regierungsrat im Beschluss Nr. 210/2021 vom 3
0. 
März 2022 dieselben Vermögensobergrenzen festgelegt (abrufbar unter 
www.zh.ch
 [-> Politik & Staat -> Gesetze & Beschlüsse -> Beschlüsse des Regierungsrates]).
2.2.
3
    
Nach § 6 Abs.
 
1 
EG KVG 
wird 
die Höhe der Prämienverbilligung 
unter anderem 
für 
gemeinsam besteuerte Erwachsene 
(lit.
 
a) und 
für 
die Eltern oder den Elternteil und ihre erwachsenen Kinder 
gemeinsam bestimmt
, wenn das Kind höchstens 25 Jahre alt ist und in Ausbildung steht, die Eltern oder der Elternteil unterhalts
pflichtig sind, das Kind im Kanton Zürich einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hat sowie das Kind nicht mit eigenen Kindern eine Familie bildet (lit. e Ziff. 1-4)
.
    
Soweit die Prämienverbilligung von Kindern gemäss §
 
6 Abs.
 
1
 
EG KVG gemein
sam mit jener ihrer Eltern oder eines Elternteils zu bestimmen ist, gilt für sie der 
(vom 
Regierungsrat jährlich neu festzulegende) 
Eigenanteilssatz der Eltern oder des Elternteils
 (
§ 2 
Abs. 
4 
VEG KVG
 in Verbindung mit 
§ 3 Abs. 2 EG KVG
). 
    
§ 
17 
VEG KVG
 sieht vor, dass b
ei der Bestimmung der Prämienverbilligung der jungen
 
Erwachsenen in Ausbildung auch die Referenzprämien und
 die 
massge
benden Einkommen der Eltern einschliesslich minderjähriger Kinder berücksich
tigt
 
werden
, wenn auch die Eltern eine Prämienverbilligung im Kanton Zürich beantragt haben
 (Abs. 1). 
Haben die Eltern im Kanton Zürich keine Prämienver
billigung
 
beantragt, werden bei der Bestimmung der Prämienverbilligung der jun
gen Erwachsenen in Ausbildung die Referenzprämien und massgebenden Ein
kommen nur der Eltern, nicht aber jene weiterer Kinder berücksichtigt
 (
Abs. 
2)
.
    
Als junge Erwachsene gelten Personen, die am 31.
 
Dezember des Anspruchsjahres 19–25 Jahre alt sind
 (
§ 
11 
Abs. 
1 VEG KVG). 
Sie gelten als in Ausbildung stehend, wenn sie gemäss Art.
 
49
bis
 
und
 
49
ter
 der Verordnung über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung (AHVV) in Ausbildung sind
 (
§ 
11 
Abs. 
2 VEG KVG).
2.3
2.3.1
    
Nach den § 20 ff. VEG KVG ermittelt die SVA im Vorjahr zum Anspruchsjahr in einem Vorbereitungsverfahren gestützt auf die Daten aus den Steuerregistern respektive aus der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP) die Personen oder Personengruppen, die Anspruch oder möglicherweise einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben
.
    
In einem weiteren Schritt stellt die SVA den Personen, die gemäss vorläufiger Berechnung Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular samt Erläuterungen zu (§ 23 Abs. 1 VEG KVG). Personen, deren Prämienverbilligungs
anspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, stellt die SVA von Amtes wegen ein Antragsformular zu (§ 18 Abs. 2 EG KVG). Die SVA richtet Prämien
verbilligungen nur auf Antrag hin aus (§ 18 Abs. 1 EG KVG). 
    
Aufgrund der Anträge bestimmt die SVA nach Aktualisierung ihrer Steuer- und KEP-Daten eine provisorische Prämienverbilligung (§ 26 Abs. 1 VEG KVG). 
    
Bei der Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. 
§ 
18 
Abs. 
3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der aktuellsten Steuereinschätzung
. Einschät
zungen 
für Steuerperioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegen, werden (bei der provisorischen Bestimmung der Prämienverbilli
gung) nicht berücksichtigt
 
(
§ 
9 
Abs. 
1 EG KVG; §
 
6 
Abs. 
1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steuererklärung abgestellt (
§ 
9 
Abs. 
2
 EG KVG
). Liegt auch keine Steuererklärung 
vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (
§ 
9 
Abs. 
3
 EG KVG
). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (
§ 
19 
Abs. 
2 EG KVG; 
§ 
6 
Abs. 
3 
und 
§ 
27 
VEG KVG).
2.3.
2
    
Bei der provisorischen Bestimmung der Prämienverbilligung wird auf die aktu
ellsten, höchstens vier Jahre hinter dem Anspruchsjahr zurückliegenden Steuer
daten abgestellt (§ 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegen für ein Jahr eine Steuererklärung und eine Steuereinschätzung vor, wird auf die Steuereinschätzung abgestellt (§ 6 Abs. 2 VEG KVG). Bei der definitiven Bestimmung der Prämienverbilligung wird auf die Steuereinschätzung des Anspruchsjahres abgestellt (§ 6 Abs. 3 VEG KVG).
2.3.3
    
Beruht die Berechnung der provisorischen Prämienverbilligung auf Daten der ordentlichen Veranlagung im Kanton, wird die Prämienverbilligung definitiv bestimmt, sobald die Steuereinschätzung des Anspruchsjahres vorliegt (
§ 
27 Abs.
 
2 VEG KVG).
 
auf anderen Daten, wird die Prämienverbilligung anhand dieser Daten
 
definitiv bestimmt
 (§
 
27 
Abs. 
4 VEG KVG)
.
2.4
    
Gemäss 
§ 
32 
Abs. 
1 EG KVG ist für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen 
als Verfahrensrecht 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) anwendbar.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheides
 vom 16. Dezember 2022 aus, 
nach 
§ 
6 
Abs. 
1 lit. e EG KVG und 
§ 
17 Abs.
 
1 VEG KVG werde 
bei der Bestimmung der Prämienverbilligung das gemein
same Einkommen 
eines
 jungen Erwachsenen in Ausbildung und 
seiner
 Eltern 
sowie zur Ermittlung des massgebenden Einkommens 
gemäss 
§ 
5 
Abs. 
1 lit. d EG KVG 
das Gesamtvermögen
 berücksichtigt. D
ie kantonalen Steuerregister hätten die für die Bestimmung der 
individuellen Prämienverbilligung (
IPV
)
 massgeben
den aktuellsten Steuerdaten der Eltern des Beschwerdeführers geschwärzt gelie
fert. 
Geschwärzte Daten würden 
hinsichtlich § 20 Abs. 2 VEG KVG 
in denjenigen Fällen übermittelt, in welchen aufgrund der finanziellen Verhältnisse der betroffenen Personen eine Prämienverbilligung ausser Betracht 
falle
. Nach Berechnungen der Gesundheitsdirektion sei dies über einem steuerbaren Gesamt
einkommen von Fr.
 
120'000.-- und/oder 
einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1.3 Millionen der Fall (Grundlagenpapier Umsetzung EG KVG, 
Ziff. 
3.1.1). Das steuerbare 
Gesamteinkommen oder Vermögen der Eltern des Beschwerdefüh
rers liege demnach über dem definierten Grenzwert. Der Beschwerdeführer habe daher aufgrund eines zu hohen massgebenden Einkommens seiner Prämienver
billigungsgruppe keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. Die in der Einspra
che geltend gemachte Veränderung der Berechnungsgrundlagen, namentlich des Einkommens seines Vaters seit Sommer 2019, sei in den vorgelegten Steuerun
terlagen seiner Eltern für das Jahr 2020 deutlich ersichtlich.
 Allerdings verfügten 
diese
 
über ein 
Vermögen von Fr. 1.7 Millionen
, weshalb
 
t
rotz der veränderten Einkommensverhältnisse 
weiterhin
 kein Anspruch auf Prämienverbilligung 
bestehe 
(Urk. 2 S. 
1 f.)
.
3.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, sein Antrag auf Prämienverbilligung 
sei 
aufgrund einer fehlerhaften Steuererklärung seines Vaters für das Jahr 2021 abgelehnt worden. Eine Liegenschaft sei darin irrtümlich noch als Vermögen vermerkt worden, obwohl sie bereits im April 2021 veräussert worden sei. Die korrigierte Steuererklärung 
(Urk. 3/2) 
sei der Beschwerdegegnerin am 8. November 2022 zugestellt 
worden; sie liege 
auch der Beschwerde 
bei
. Die Gemeindeverwaltung sei ebenfalls über die Korrektur der Steuererklärung in Kenntnis gesetzt worden (telefonisch und per 
E-Mail; Urk. 1
).
3.3
    
Es ist unstrittig
, dass die Prämienverbilligung für den 2002 geborenen Be
schwerdeführer als jungen Erwachsenen in Ausbildung (Besuch des Gymnasiums bis Juli 2022, Urk. 6/3) gemeinsam mit seinen Eltern zu bestimmen ist
, da diese eine Personen
gruppe im Sinne von 
§ 
6 
Abs. 
1 lit. e 
Ziff. 
1 EG KVG bilden
. 
Die Beschwerdegeg
nerin ging
 dabei
 im angefochtenen Entscheid 
(Urk. 2) 
korrekt
 
davon aus, dass die
s unter Berücksichtigung der gemeinsamen finanziellen Verhältnisse zu erfol
ge
n
 hat
, mithin aufgrund des gemeinsamen massgebenden Einkommens 
(§
 
17 
VEG KVG
) und des Gesamtvermögens (
§ 5 Abs.
 
1 lit.
 
d EG KVG
).
    
Strittig ist, 
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den 
Anspruch 
des Beschwerde
führers 
auf Prämienverbilligung
 
für die Jahre 2021 und 2022 
(
1. 
Januar
 2021
 bis 
3
1. 
Juli
 2022
) 
verneint hat.
4
.
4.1
    
Vorab ist der angefochtene Entscheid unter formellen Gesichtspunkten von Amtes wegen zu prüfen (
§ 
23 
Abs. 
1 GSVGer).
4.1.1
    
Die gemäss 
§ 
32 EG KVG für anwendbar erklärte Verfahrensordnung sieht in 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG die Pflicht des Erlasses einer schriftlichen Verfügung über Leistungen vor, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden 
ist. 
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung ver
sehen, sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll ent
sprechen (
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG). 
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenom
men sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG).
4.1.2
    
Aufgrund des seitens der versicherten Person zu stellenden Antrages auf Prämi
enverbilligung (
§ 
18 
Abs. 
1 EG KVG), ohne 
diesen
 keine Prämienverbilligung geprüft und ausgerichtet 
wird
, ist bei einem 
– wie vorliegend 
–
 
gänzlich 
leis
tungs
abweisenden
 Entscheid 
aufgrund der gesetzlichen Verfügungspflicht eine Verfügung zu erlassen, was richtigerweise gemacht wurde. 
Das gilt auch in Bezug auf die provisorische Bestimmung der Prämienverbilligung im Sinne von 
§ 
19 
Abs. 
2 
EG KVG und 
§ 
6 VEG KVG, die unter Beachtung eigener gesetzlicher Regeln 
zu geschehen hat
.
 Ebensolches gilt für den zu erlassenden Einspracheent
scheid.
4.2
4.2.1
    
Verfügungen der Versicherungs
träger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
ATSG
). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne 
müssen wenigs
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungs
träger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt.
 Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behaup
tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE
 
126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E.
 
5b).
4.2.
2
    
In
 den 
Verfügung
en
 vom 19.
 
April 2022
, welche 
mit dem
 angefochtenen Ein
sprache
entscheid (Urk. 2) bestätigt wurden, hatte die Beschwerdegegnerin
 
zur Begründung der Anspruchsverneinung lediglich ausgeführt, 
das massgebende Einkommen sei zu hoch (
Urk. 
6/13-14). 
Den 
Verfügungen
 
war
 
indes 
nicht zu ent
nehmen, 
aufgrund welcher 
tatsächlicher
 Grundlagen (Beweismittel) sie von wel
chem Einkommen 
in welchem Jahr 
ausging und 
auf welche Bestimmungen in masslicher Hinsicht sie sich stützte, und ebenso wenig, wie sie den Sachverhalt ermittelt hat
te
. Damit war es 
dem Beschwerdeführer nicht möglich, 
die Verfügun
gen
 sachgerecht anzufechten und/oder wesentliche Beweismittel einzureich
en, was 
seinen
 Anspruch
 
auf rechtliches Gehör 
(
vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
2
 der Bundesver
fassung 
[
BV
], und 
Art. 
42 ATSG; 
BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 
136 I 
229 E.
 
5.2
, 
132 V 
3
68
 E. 3.1
) 
verletzte
.
 
Dabei führt der Umstand, dass sich an das Verfügungsver
fahren ein 
Einspracheverfahren
 
anschliesst
, nicht zum Wegfall der Begründungs
pflicht 
bezüglich der Verfügung 
(
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, 
Rz
. 67 zu 
Art. 
49 ATSG)
. 
D
ie Verwaltung
 hat der betreffenden versicherten Person zudem s
pätestens im 
Einspracheverfahren
 
in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Beweismassnahmen 
(Ergebnis Sachverhaltsab
klärungen) 
inhaltlich wie auch zum Verfahren zu äussern
 (
BGE
 
132 V 368 E. 6.2
), was dem Beschwerdeführer mangels Angaben zu den Entscheidgrundlagen res
pektive deren Vorlage nicht ermöglicht wurde.
    
Die
 Prüfung 
der den Entscheiden zugrundeliegenden Beweismittel, etwa von Steuererklärungen, ist 
zunächst 
durch 
die Beschwerdegegnerin vorzunehmen. 
D
iese Beurteilung 
ist nicht 
ins Gerichtsverfahren zu verschieben.
 
E
in solches Vor
gehen, das heisst
 
eine solche 
nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs 
im Gerichtsverfahren, 
bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung
 der versicherten Person
. Abgesehen davon, dass der Beschwerde führenden Partei dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungs
rechte ein Rechtsmittel zu ergreifen
 (vgl. 
BGE 116 V 18
2
 E. 3c
)
.
4.2.
3
    
Der die Verfügungen 
vom 19.
 
April 2022
 (Urk. 6/13-14) 
beurteilende Einsprache
entscheid vom 16. Dezember 2022 (
Urk. 
2) enthält ebenfalls keine ausreichende Begründung. Zwar wurde darin zumindest angegeben, dass sich der Entscheid auf die (geschwärzten) Angaben der kantonalen Steuerregister stütze und der IPV-Anspruch trotz geltend gemachter Einkommensveränderung seit Sommer 2019 mit Blick auf die neu vorgelegten Steuerunterlagen für das Jahr 2020 und des darin aufgeführten Vermögens von Fr. 1.7 Millionen zu verneinen sei (
Urk. 
2 S. 2). Jedoch verweist der Entscheid damit ohne weitere Erläuterungen zum einen - wie der Blick in die Akten ergibt (Urk. 6/22-24) - auf nicht selbsterklärende Computerausdrucke mit Steuerdaten zum Steuerjahr 2019, welche undatiert und nicht vollständig lesbar sind, und zum anderen auf eine in sich widersprüchliche Steuererklärung für das Steuerjahr 2020 (vgl. dazu E. 5 hernach). 
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid 
und in den diesem zu Grunde liegenden Verfügungen 
wurde ferner nicht vermerkt
, 
ob damit
 provisorisch oder definitiv über die Prämienverbilligung entschieden wurde
, was für die versicherte Person indes 
zur
 
sachgerechte
n
 Anfechtbarkeit erkennbar sein sollte
. 
Dies geht auch aus
 den aufgelegten Unterlagen nicht hervor
. 
Nach 
§ 
19 Abs. 2 EG KVG wäre Voraus
setzung f
ür einen definitiven Prämienverbilligungsentscheid
, d
ass 
eine 
Steuer
einschätzung
 betreffend die Eltern des Beschwerdeführers zumindest für eines der betreffenden Jahre 2021 und/oder 2022
 vorläge
, was 
nicht 
aktenkundig 
und nicht dargetan 
ist
. 
Die Begründung des angefochtenen Entscheids ist somit auch in Bezug auf seinen provisorischen oder definitiven Charakter mangelhaft.
4.2.
4
    
Die beschriebenen Gehörsverletzungen wiegen schwer und sind der Heilung 
(vgl.
 dazu 
BGE 142 II 218 E. 2.8.1
) 
nicht zugänglich, zumal 
die
 Begründungsm
ä
ngel auch 
mit der
 Beschwerdeantwort (Urk. 5) nicht behoben wurde
n
 
und d
ie Heilung eines 
Verfahrensma
ngels 
rechtsprechungsgemäss 
die Ausnahme bleiben
 soll
 (BGE
 
126 V 13
0
 E.
 
2b, 124 V 18
0
 E. 
4
a, je mit Hinweisen).
    
Der
 angefochtene Entscheid 
(
Urk. 
2) 
ist daher 
u
ngeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst im Hinblick auf die formelle Natur des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs 
bereits aus formellen Gründen 
aufzuheben 
(vgl. 
BGE 124 V 180 E.
 
4a
) 
und die Sache 
ist 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
unter Berücksichtigung ihrer Begründungspflicht im Sinne der Erwägungen 
ein dem rechtlichen Gehör des Beschwerdeführers genügendes Verwaltungsverfahren durchführe. 
5.
5.1
5.1.1
    
Eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 
ist
 zudem auch aufgrund der derzeitigen 
unvollständigen
, widersprüchlichen
 
Aktenlage
 angezeigt
, wie sich aus dem Folgenden ergibt
. 
    
Bei den Akten 
befinde
n
 sich 
betreffend die Steuerdaten des Vaters des Beschwer
deführers, 
Y.___
, als «geschwärzt» bezeichnete Angaben 
zu
 Einkommen und Vermögen
 
des Steuerjahres 201
9. 
Nicht lesbar ist 
auf dem
 nicht datierten
 Ausdruck
,
 ob die Steuerdaten definitiv sind
.
 
D
enn auf dem Ausdruck ist diesbe
züglich lediglich «Veranlagung …» ersichtlich (
Urk. 
6/22-24)
. Ausserdem lässt
 sich
 daraus nicht entnehmen
, ob es sich um die 
(per 1
6. 
Dezember 2022, Urk. 2) 
aktuellste Steuerveranlagung 
(
§ 
9 EG KVG
,
 §
 
6 VEG KVG
) 
handelt
. 
Daraus kann somit 
selbst
 in Bezug auf 
die
 
(zunächst
 wohl
) 
provisorische Bestimmung des IPV-Anspruchs 
der Jahre 2021 und 2022
 keine 
verlässliche 
Erkenntnis gewonnen wer
den
.
    
Ob diese geschwärzten Angaben und der Ausdruck, über dessen Datum, Vollstän
digkeit und Richtigkeit nichts dokumentiert ist, 
im Übrigen grundsätzlich ein
 
taugliches
 Beweismittel im Gerichtsverfahren 
darstellen 
können
, 
kann
 angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens 
(E. 4.2.3) 
offen
 
gelassen werden
.
5.1.2
    
Des 
Weiteren
 liegt 
eine
 Steuererklärung 
der Eltern des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2020
 
bei den Akten
 (
Urk. 
6/16)
, welche 
dessen
 Vater der Beschwerdegegne
rin mit der Einsprache vom 18.
 
Mai 2022 (
Urk. 
6/15) eingereicht hat
, und 
eine Steuererklärung 
der Eltern des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2021 (Urk. 3/2), welche der 
Beschwerdeführer
 mit der Beschwerde zu den Akten gegeben hat.
 
Beide Steuererklärungen sind nicht unterzeichnet und es fehlt 
(zumindest) ein Hinweis und/oder eine Bestätigung dafür
, dass sie den Steuerbehörden tatsächlich in dieser Form eingereicht wurden. 
    
Gemäss der Steuererklärung 
für das Jahr 2020 beliefen sich die 
E
inkünfte 
im Jahr 2020 
inklusive der Erwerbsausfallentschädigung aus der Arbeitslosenversiche
rung und 
den Einkünften abzüglich der Auslagen aus dem 
Einfamilienhaus (Urk. 6/16/10-12) 
auf 
insgesamt 
Fr. 
117'388.-- (Urk.
 
6/16/5)
.
 Das steuerbare Ein
kommen betrug nach
 den geltend gemachten
 Abzügen Fr. 50'796.-- (
Urk.
 
6/16/5
).
 Das steuerbare Vermögen 
per Ende 2020 
wurde (nach Abzug der Schulden von Fr. 152'370.--) mit insgesamt Fr. 1'723'392.-- deklariert
, wovon Fr.
 
845'000.-- und 
Fr. 
980'000.--
, mithin insgesamt Fr. 1'825'000.--, 
auf Liegen
schaften entf
ie
len 
(Urk. 6/16/7)
; im 
Liegenschaftenverzeichnis
 
wurde
 hingegen 
nur eine Liegenschaft im Wert von Fr.
 
980'000.-- 
erwähnt
 und ein daraus resul
tierender
 -
 mittels der Steuererklärung 
allerdings 
nicht weiter dokumentierter 
- 
Verlust 
für Unterhalts- und Verwaltungskosten
 
von Fr.
 
29'777.--
 (Urk.
 
6/16/10
-1
2
).
 Dabei 
fällt auf
, dass im Schuldenverzeichnis 
- nebst den Kredit- und Bank
schulden von insgesamt Fr. 152'370.-- - 
zwar verschiedene Hypothekar
kredite aufgeführt wurden, dazu aber keine Beträge, auch nicht Fr. 0.--
 
(Urk. 6/16/14). 
Es ist daher 
insbesondere 
fraglich, ob die zweite Liegen
schaft 
mit einem deklarierten Verkehrswert von Fr. 845'000.-- 
per Ende 2020 noch im Eigentum der Eltern des Beschwerdeführers stand 
und als Vermögen anzurechnen ist sowie
 ob 
weitere 
(
Hypothekar
-)S
chulden bestanden.
    
Gemäss der Steuererklärung für das Jahr 202
1
 
betrugen die Einkünfte inklusive der Erwerbsausfallentschädigung aus der Arbeitslosenversicherung und 
den Ein
künften abzüglich der Auslagen aus dem
 Einfamilienhaus (Urk. 3/2 S. 10 ff.) 
im Jahr 2021 
insgesamt Fr. 125'700.-- (Urk. 3/2 S. 7). Nach den steuerrechtlich zugelassenen Abzügen belief sich das 
deklarierte 
steuerbare Einkommen auf Fr. 
35'097.--
 (Urk. 3/2 S. 
6
).
 Das steuerbare Vermögen per Ende 2021 wurde (nach Abzug der Schulden von Fr. 1'521'417.--) mit «- Fr. 540’608.--» deklariert
,
 
der Liegenschaft
en-Verkehrswert wurde mit 
Fr.
 
980'
000
.-- aufgeführt
 (Urk. 3/2 S. 7)
.
 
Im
 
Liegenschaftenverzeichnis
 
wurden 
wiederum
 
zwei
 Liegenschaften angegeben
, 
wovon eine mit Fr.
 
0
.
 
und eine mit einem Verkehrswert von Fr. 980'000.-- deklariert wurde 
(
Urk. 
3/2 S. 10), was auf den beschwerdeweise behaupteten Ver
kauf einer Liegenschaft im April 2021 
(vgl. dazu auch 
Urk. 
3/
2 S. 13) 
zurückzu
führen sein 
könnte
. 
Bei den Schulden wurde nunmehr der Betrag von Fr. 1'372'600.-- für Hypothekarkredite aufgeführt (Urk. 3/2 S. 15).
 
5.2
5
.2.1
    
Aufgrund dieser nicht 
konsistenten
 
Steuererklärungen 
und den geschwärzten 
sowie
 nicht vollständig lesbaren Angaben in den Steuerdaten 
können zu den Vermögensverhältnissen der Eltern des Beschwerdeführers 
zum aktuellen Zeit
punkt 
keine abschliessenden, 
allenfal
l
s auch bloss
 provisorischen Erkenntnisse gewonnen werden.
    
Nach diesen Angaben 
lag
 das 
Gesamtvermögen des Beschwerdeführers und seiner Eltern 
im Jahr 
2020 bei 
Fr. 
1.7 Millionen, hingegen im Jahr 
2021 
- 
insbesondere aufgrund der 
im Schuldenverzeichnis 2021 aufgeführten 
Hypothekarkredite von Fr. 1'372'600.-- (Urk. 3/2 S. 15) 
- 
mit dem deklarierten Betrag von «
 
Fr. 540’608.--» (Urk. 6/16/7) unter der
 vom Regierungsrat festgelegte
n
 Vermö
gensgrenz
e
 (§ 3 Abs. 5 EG KVG)
 für 
die Jahre 2021 und 2022
 
für Personengrup
pen gemäss §
 
6 Abs.
 
1 EG KVG 
von Fr. 300'000.--
 (vgl. 
dazu 
oben E. 2.2.2)
, so dass 
die Höhe des
 Vermögens 
- gegebenenfalls - 
den Anspruch auf Prämienver
billigung für das Jahr 2021 entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
2 S. 2) nicht bereits ausschliessen würde. 
5.2.2
    
Eine abschliessende Anspruchsprüfung ist 
nach dem Gesagten
 
nicht möglich
. 
    
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 19. April 2022 nicht abschliessend über den Anspruch des Beschwerde
füh
rers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 entschieden, sondern für den Zeit
raum des Ausbildungsendes per 3
1. 
Juli 2022 bis Jahresende 
sinngemäss 
auf einen 
weiteren
 Entscheid verwiesen 
hat
 (Urk. 6/14/1)
.
6.
    
Der nach Klärung der Vermögensverhältnisse der Eltern des Beschwerdeführers neu zu erlassende Entscheid wird insofern zu ergänzen 
beziehungsweise zu
 begründen sein, dass der Beschwerdeführer und auch das Gericht die Überlegun
gen der SVA überprüfen und nachvollziehen können, welche gesetzlichen Best
immungen 
ihrer Ansicht nach
 einschlägig sind und gestützt auf welche Sach- und Rechtslage sie den Fall beurteilt.
    
Die Sache ist nach dem Gesagten an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen verfahre und über den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf 
Prämienverbilligung
 für die Jahre 2021 und 2022 neu entscheide.
    
In diesem Sinne ist die 
Beschwerde gutzuheissen
.
7.
    
Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zum Ausgang des Verfahrens zu Protokoll gegeben (vgl. Prot. 
S. 4
 f.
).
D
as Gericht
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 16. Dezember 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozi
alversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der 
Erwägungen
 verfahre und 
über
 den Anspruch auf Prämienverbilli
gung des Beschwerdeführers für die Jahre 2021 und 2022 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung 
unter Beilage einer Kopie von Protokoll 
S. 4 
f.
 
gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann