zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00028 · 2024-12-10 · de
Die erfolgte Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV erweist sich als korrekt, kein Ausnahmetat-bestand erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00028
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
10. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, 
bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
7/V
/
17
).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2023 (
Urk. 
7/V/18
) verneinte die Durch
führungsstelle 
infolge eines Einnahmeüberschusses 
einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen 
rückwirkend 
für die Zeit ab November 202
3. 
Dabei 
berücksichtigte 
sie 
unter anderem 
aufgrund eines Zweipersonen-Haushaltes 
nur noch die Hälfte des bisher 
angerechneten
 Mietzinses.
 Die 
für die Zeit vom 
1. 
November bis 3
1. 
Dezember 2023 zu viel ausgerichteten Zusatz
leistungen
 
von insgesamt 
Fr. 
1'656.-- forderte sie separat zurück (vgl. 
Urk. 
7/V/20). 
Die dagegen von der Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
7/
99-100
) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Februar 2024 (
Urk. 
7/V/21
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
8. 
März 2024 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 1
2. 
Februar 2024 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr ab November 2023 
weiterhin
 Zusatzleistungen zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 1).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
März 2024 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
2. 
April 2024 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. 
Urk. 
1 S. 1) abgewiesen. Die
 weiteren
 Eingaben der Beschwerdeführerin vom 2
3. 
April 2024 (
Urk. 
11; 
Urk. 
12/1-8) und 
vom 
1
4. 
Mai 2024 (
Urk. 
14-15) wurden der Beschwerdegegnerin jeweils zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13; 
Urk. 
16).
 Am 1
1. 
Juni 2024 reichte die Beschwerdegegnerin eine gleichentags erlassene Verfügung ein, wonach der Anspruch der Beschwerde
führerin auf Zusatzleistungen ab Mai 2024 wiederum bejaht wird (
Urk. 
17-18).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 
1. 
Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 
1. 
Januar 2021, 
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 
1. 
Januar 2021 ent
standen ist (KS-R EL 
Rz
. 1302).
 Auch während der dreijährigen Übergangsfrist hat die Durchführungsstelle unter bestimmten Umständen eine neue Vergleichs
rechnung vorzunehmen, so etwa bei einer Veränderung der Haushaltsgrösse (vgl. KS-R EL 
Rz
. 3323). 
Die Beschwerdeführerin war bereits vor Inkrafttreten der ge
änderten Bestimmungen per 
1. 
Januar 2021 Bezügerin von Zusatzleistungen. 
Aufgrund der veränderten Wohnsituation erstellte die Durchführungsstelle eine neue Vergleichsrechnung und 
gelangte zum Schluss, dass 
nun 
das neue Recht vorteilhafter ist (vgl. 
Urk. 
7/V/18 S. 5 ff.).
1.
3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 
ELG
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere 
Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatz
leistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG).
1.
4
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen unter anderem der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; der jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen beträgt Fr. 17’580.-- in der Region 1, Fr. 17’040.-- in der Region 2 und Fr. 15’540.-- in der Region 3 (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG). Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen ist für die zweite bis vierte weitere Person ein nach den Regionen abgestufter zusätz
licher Betrag nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 2 ELG hinzuzurechnen, und zwar für die zweite Person zusätzlich Fr. 3’240.
-- 
in
 
den Regionen 1 und 3 sowie Fr. 3'180.-- in der Region 2, für die dritte Person zusätzlich Fr. 2’280.-- in der Region 1 und Fr. 1’920.-- in den Regionen 2 und 3 sowie für die vierte Person zusätzlich Fr. 2’100.-- in der Region 1, Fr. 1’980.-- in der Region 2 und Fr. 1’680.-- in der Region 
3.
    
Nach Art. 10 Abs. 1
bis
 ELG wird bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Per
sonen der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchs
berechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen ein
geschlossene Person nach Art. 9 Abs. 2 ELG (Ehegatten; Personen mit renten
berechtigten Waisen oder rentenberechtigten Kindern; rentenberechtigte Waisen) einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt. 
    
Für (Einzel-)Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt gemäss Art. 10 Abs. 1
ter
 Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen.
1
.5
    
Gemäss
 Art. 16c 
ELV
 
ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Unter die Aufteilung nach Art. 16c ELV fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung 
oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 
lit
. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965).
    
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung ein
geschlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2). 
    
Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet ist und sich die Mit
bewohner am Mietzins beteiligen; vielmehr genügt im Sinne des massgeblichen Anknüpfungspunktes das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2, 127 V 10 E. 6b). Eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen kann insbesondere auch dann erfolgen, wenn Kleinkinder beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4), oder wenn eine Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, Ergänzungsleistungen beziehende Grossmutter pflegt und da
für keinen Beitrag an die Miete bezahlt (vgl. BGE 142 V 299 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3). Entsprechendes gilt auch in Bezug auf Kosten der privaten Haushaltshilfe: Sie dürfen ebenfalls nicht indirekt über den Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils eines hilfeleistenden Mitbewohners eines EL-Bezügers verzichtet wird (BGE 142 V 299 E. 5.2.3).
    
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen wird nur in engen Grenzen zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung zu gleiche
n
 Teilen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1-2, 130 V 263 E. 5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.1; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 193 f. 
Rz
. 486 f.). Ebenso können besondere Um
stände wie ein effektiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2.
 
Mai 2024 E.
 
6.3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im Wesentlichen fest, dass 
gemäss einer Meldung des Bevölkerungsamtes 
Herr 
Y.___
 
per 
1. 
November 2023 
bei der Beschwerdeführerin eingezogen sei.
 
Eine Meldung durch die Beschwerdeführerin 
selbst 
sei 
nicht erfolgt
. 
Daraufhin sei rückwirkend die Berechnung angepasst wor
den. 
Die Mietzinsaufteilung habe zu gleichen Teilen zu erfolgen (vgl. 
Urk. 
2 S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
die Beschwerdegegnerin gehe fälschlicherweise 
davon aus
, dass der Mietzins von beiden Parteien hälftig getragen werden könne. 
Y.___
 
wohne lediglich provisorisch bei ihr,
 bis er eine 
eigene
 bezahlbare Wohnung finde. Sie seien weder Lebenspartner noch 
würden sie eine
 Wohngemeinschaft führen. Er habe 
einzig
 seine Kleider auf dem Balkon hinterlegt und halte si
ch
 nur übers Wochenende in der Wohnung auf. Ein langfristiges Zusammenwohnen sei schon aufgrund der kleinen Wohnung undenkbar. 
Zudem 
sei er erst per 3
0. 
November 2023, mithin am 
1. 
Dezember 2023, eingezogen (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 f.)
.
    
In 
den weiteren eingereichten
 Stellungnahmen 
(
Urk. 
11; 
Urk. 
14) 
hielt 
die Beschwerdeführerin ergänzend 
fest
, dass 
Y.___
 
per
 
1. 
Mai 2024 
aus
gezogen sei und nun 
bei seinem Sohn wohne
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 einzig
, in welcher Höhe der Mietzins 
in der ZL-Berechnung ab November 2023 
als anerkannte Ausgabe anzuerkennen ist.
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungs
gericht nur, wenn hierzu 
aufgrund der Vorbringen
 in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass be
steht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). Ge
stützt auf die Akten sowie 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Zahlen nicht korrekt wären.
3.
3.1
    
Aktenkundig ist
, dass die Beschwerdeführerin Mieterin einer 
2
-Zimmerwohnung an der 
Z.___-Strasse
 in 
A.___
 ist
 und der
 
Bruttom
ietzins 
bisher
 
Fr. 
705.
-- pro Monat 
betrug. I
nfolge einer Mietzinsanpassung 
beläuft er sich 
ab dem 
1. 
November 2023 
auf 
monatlich 
Fr. 
773.-- b
rutto
 (vgl. Mietvertrags
änderung vom 
7. 
Juli 2023, 
Urk. 
7/89). 
M
it Verfügung vom 1
6. 
November 2023 (
Urk. 
7/V/17) 
erfolgte 
eine Neuberechnung des Zusatzleistung
sanspruchs
 der 
Beschwerdeführerin
 per Oktober 2023 aufgrund der periodischen Überprüfung
 inklusive der Mietzinsanpassung
 
ab dem 
1. 
November 202
3. 
Entsprechend wurde ab diesem Zeitpunkt der höhere 
Mietzins von jährlich 
Fr. 
9'276.--
 (
Fr. 
773.-- x 12) berücksichtigt 
(vgl. 
Urk. 
7/V/17 S. 7)
.
    
In den Akten findet sich sodann ein Auszug aus der städtischen Datenaustausch
plattform Omega, wonach 
Y.___
 ab dem 
1. 
November 2023 im selben Haushalt wie die Beschwerdeführerin wohnhaft ist (vgl. 
Urk. 
7/2d S. 2).
 A
us der am 2
2. 
Januar 2024 ausgefüllten Einzugsanzeige des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich 
geht 
hervor, dass 
Y.___
 am 3
0. 
November 2023 bei der Beschwerdeführerin eingezogen ist (vgl. 
Urk. 
3/2).
 
Mit 
Verweis auf einen
 Zwei
personen-Haushalt 
erfolgte
 daher die vorliegend angefochtene rückwirkende Neuberechnung des Leistungsanspruchs ab November 2023
, wobei die Beschwerdegegnerin 
nur noch die Hälfte des bisher 
berücksichtigten
 Mietzinses
 
und damit 
Fr. 
4'638.-- als anerkannte Ausgabe anrechnete
 (vgl. 
Urk. 
2
 S. 2
; 
Urk. 
7/V/18
 S. 5 ff.
).
3
.2
    
Gemäss
 
Art. 
16c
 
Abs. 
1 und 2
 
ELV 
ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen be
wohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind
, wobei die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen hat (vorstehend E. 1.5). Aufgrund des 
im November 2023 erfolgten 
Einzuges von 
Y.___
, welcher nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist,
 ist der Mietzins 
daher 
grundsätzlich 
zu gleichen Teilen 
aufzuteilen und 
wäre 
somit nur 
zur
 Hälfte in der 
ZL-Leistungsberechnung
 der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
3
.3
    
Besondere Umstände, welche ausnahmsweise ein Abweichen von der Aufteilung nach Köpfen rechtfertigen würden, liegen nicht vor. 
So gibt bereits das gemein
same Bewohnen Anlass zur Aufteilung des Mietzinses und es wird nicht voraus
gesetzt, 
dass die Wohnung gemeinsam gemietet ist und sich die Mitbewohner am Mietzins beteiligen
 
(
vorstehend E. 1.5
).
 Die Beschwerdeführerin kann daher aus dem geltenden gemachten Umstand, wonach 
Y.___
 keine Miete 
be
zahlen 
respektive der Mietzins nicht hälftig getragen werden 
könne (vgl. 
Urk. 
1 S. 
2
; 
Urk. 
7/99), nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Auch 
das Vorbringen
, wonach es sich nur um eine provisorische Unterkunft bis zum Auffinden einer eigenen bezahlbaren Wohnung 
handle
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2), führt zu keinem anderen Ergebnis. Offenbar war lediglich ein befristeter Aufenthalt geplant. Dabei liess sich vorab allerdings nicht absehen, wie lang dieser andauern wird. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat sich nun ergeben, dass 
Y.___
 
von November 2023 bis 
Anfang 
Mai 2024 
in der Wohnung der Beschwerdeführerin 
wohnhaft 
war und die Aufenthaltsdauer damit 
rund
 ein halbes Jahr
 betrug (vgl. 
Urk. 
15). Es ist davon auszugehen, dass eine derart lange Wohndauer in der Wohnung einer anderen Person in der Regel mit einer Beteiligung der zugezogenen Person an den Mietkosten einhergeht. Wenn die Beschwerdeführerin 
Y.___
 während dieser Zeit nun eine kostenlose Unterkunft gewährt hat, ist dies zwar lobenswert, kann aber nicht zu Lasten der Zusatzleistungen geh
en
. 
Soweit die Beschwerdeführerin 
schliesslich 
weiter 
vor
bringt, dass er einzig seine Kleider auf dem Balkon hinterlegt habe und sich nur übers Wochenende in der Wohnung aufhalte (vgl. 
Urk. 
1 S. 
3
), vermag dies 
eben
falls 
kein Abweichen von der grundsätzlichen Regelung zu rechtfertigen. Zwar kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges Anlass geben. Dabei ist allerdings auf den Ausnahmecharakter einer solchen Abweichung hinzuweisen (vorstehend E. 1.5). Dass die Beschwerdeführerin den grössten Teil der Wohnung zur alleinigen Benutzung für sich in Anspruch nahm, lässt sich nicht hinreichend erkennen, zumal es sich 
lediglich 
um eine 2-Zimmerwohnung handelt und
 es
 somit bei zwei Personen, welche 
täglich 
eine Schlafmöglichkeit benötigen, 
nicht glaubhaft erscheint, dass jemand den grössten Teil der Wohnung für sich allein beansprucht.
 
Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich somit nicht, vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses abzuweichen.
3
.4
    
Hinsichtlich des Zeitpunktes der Anrechnung des hälftigen Mietzinses
 in der Höhe von 
Fr. 
4'638.-- pro Jahr
 ist 
schliesslich zu berücksichtigen, dass bei einer Ver
letzung der Meldepflicht entsprechend dem Grundsatz, wonach der Rück
erstattungsbetrag durch Gegenüberstellung der bezogenen Leistung einerseits und des tatsächlichen Anspruchs andererseits zu ermitteln ist, die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt hin vorzunehmen ist, auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung mutmasslich erfolgt wäre (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 
P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 6.2.4).
    
Die Beschwerdeführerin hat nach Lage der Akten den im November 2023 erfolg
ten Zuzug von 
Y.___
 in den gleichen Haushalt unbestrittenermassen nicht gemeldet und damit ihre Meldepflicht im Sinne von 
Art. 
24 ELV verletzt. Auf die Meldepflicht wurde sie letztmals 
in der 
Verfügung vom 1
6. 
November 2023 hingewiesen
, wobei explizit die Veränderung der Anzahl Personen in der Wohnung als Beispiel eines meldepflichtigen Sachverhalts aufgeführt wird (vgl. 
Urk. 
7/V/17 S. 3). 
Sowohl anhand des Auszuges aus der städtischen Daten
austauschplattform Omega als auch anhand der Einzugsanzeige des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich steht 
überwiegend wahrscheinlich 
fest, dass 
Y.___
 im November 2023 bei der Beschwerdeführerin eingezogen ist (vgl. 
Urk. 
3/2; 
Urk. 
7/2d S. 2). Für einen erst 
am 
1. 
Dezember 2023 erfolgten 
Zu
zug
 oder einen Aufenthalt nur am Wochenende
 
– wie dies die Beschwerde
führerin geltend macht (vgl. 
Urk. 
1 S. 3) - 
bestehen keinerlei Anhaltspunkte. 
In diesem Sinne ist es demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Mietzinskosten für die Zeit ab November 2023 nur anteilsmässig in der Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat.
3
.
5
    
Nach dem Gesagten 
ist somit festzuhalten, dass die 
durch die Beschwerdegegnerin vorgenommene Anrechnung des Mietzinses im Umgang von lediglich der Hälfte und somit von 
Fr. 
4'638.--
 pro Jahr (
Fr. 
773.--
 x 
12 :
 2) 
ab November 2023 
nicht zu beanstanden ist
.
 
Der Vollständigkeit halber ist 
ebenfalls 
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin
 
mit Verfügung vom 1
1. 
Juni 2024 (
Urk. 
18) 
aufgrund des
 per 
1. 
Mai 2024 erfolgte
n
 Auszug
es
 von 
Y.___
 (vgl. Meldebestätigung in 
Urk. 
15)
 
wiederum den vollen Mietzins in der ZL-Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin ab Mai 2024 berücksichtigt
.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans