zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00041 · 2022-12-15 · de
Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau erweist sich im Grundsatz wie auch in der Höhe als korrekt, ebenso die Anrechnung der Nettoerwerbseinkünfte des eine vorgezogene AHV-Rente beziehenden Beschwerdeführers. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00041
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
15. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1958
, bezieht seit 
Mai 
20
21
 eine (vorgezogene) Alters
rente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; 
vgl. 
Urk. 7/49
)
.
    
Am 11. Mai 
2021 meldete er sich bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (
vgl. 
Urk. 
7/
24
). 
    
Mit 
Verfügung vom 5. August 2021 (Urk. 7/V/1)
 berechnete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den
 Anspruch
 auf Zusatzleistungen rückwir
kend ab Mai 2021 unter anderem unter Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
der
 Ehefrau 
Y.___
, geboren 1972, 
sowie
 des
 vom Versicherten erzielte
n
 Nettoerwerbseinkommen
s
 in den Monaten Mai bis Juli 2021. 
Damit 
resultierte 
ab Juli 2021 ein Anspruch auf Prämienverbilligung von monatlich Fr. 628.
-- 
und
 
ab August 2021 
ein monatlicher Anspruch auf 
Zusatz
leistungen 
von Fr. 
308
.-
-
 sowie auf Prämie
nverbilligung von monatlich Fr. 
832.30
.
 
Die dagegen vo
m 
Versicherten am 4. September 2021 erhobene 
Ein
sprache
 (Urk. 7/38)
 
wies die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit 
Einspracheentscheid vom 2. Mai 2022 (Urk. 7/
V/5
 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 30. Mai 2022 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 2. Mai 2022 (Urk. 2) und beantragte
 sinngemäss
, 
dass von einer Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommen
s
 seiner Ehefrau abzusehen und auch das ihm angerechnete Erwerbseinkommen zu überprüfen sei 
(Urk. 1 S. 1
 f.
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2022 (Urk. 6) beantragte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 die 
Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Am 
1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wie auch des kantonalrechtlichen 
Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) und der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) in Kraft getreten.
 
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurtei
lung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnor
men zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erf
üllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). 
Zu prüfen ist 
vorliegend
 der
 Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Ergänzungsleistungen ab Mai 2021 (vgl. Sachverhalt
). Entsprechend kommt das neue Recht gemäss der EL-Reform 2021 zur Anwendung (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auf
lage, Z
ürich/Basel/Genf 2021, S. 22 N 
54).
1.
2
    
Nach Art. 3 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinde
rungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht ge
mäss 
Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begrü
nden, werden zusammengerechnet 
(Art. 9 Abs. 2 ELG). Kinder, wel
che diese Voraussetzung (Kinderrente) nicht erfüllen, fallen bei der Anspruchsbe
rechnung ausser Betracht (Art. 8 Abs. 1 ELV).
1.
3
    
Die anrechenbaren Ausgaben we
rden nach Art. 9 ELG ermittelt. 
Dazu gehören gemäs
s Art. 10 ELG unter anderem ein 
Betrag für den allgemeinen Lebensbe
darf bei 
Ehepaaren
 von Fr. 
29
‘
415.-- 
pro Jahr (Abs. 1 lit. a Ziff. 
2
), der 
Mietzins einer Wohnung und die damit
 zusammenhängenden Nebenkosten, 
soweit sie bei 
Ehepaaren 
in der hier vorliegenden Region 
1
 Fr. 1
9‘4
4
0.-- nicht übersteigen
 (Abs. 1 lit. b Ziff. 1
 und 2
)
, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Abs. 3 lit. c) sowie ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher höchstens der tatsächlichen Prämie entspricht (Abs. 3 lit. d).
1.
4
    
Als Einnahmen angerechnet werden gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG namentlich zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei 
Ehepaaren
 jährlich 1'
500
.--
 Franken übersteigen
; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergän
zungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 % angerechnet
 (lit. a),
 
Ein
künfte aus beweglichem und u
nbeweglichem Vermögen (lit. b), 
ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei 
Ehepaaren
 
5
0’0
00 Franken übersteigt (lit. c), 
sowie die Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistun
gen einschliess
lich 
der Renten der AHV und der IV (lit. d).
 Bei einem Rentenvor
bezug wird die gekürzte Rente als Einnahme angerechnet (Art. 15a ELV).
1.
5
    
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstä
tigkeit, so ist gemäss Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen, wobei si
ch
 die Anrechnung nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG richtet.
    
Ein Verzicht auf Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG liegt vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Ausnützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet
, obwohl er nach 
Art. 
163 
des Schweizerischen Zivil
gesetzbuchs (ZGB)
 zum Ausüben einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus
,
 kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bisherige auszu
dehnen (
Carigiet
/Koch, a.a.O
.
, S. 219 f. N 553). 
Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht, welcher bei der Leis
tungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach haben praxisgemäss nicht nur die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch deren nicht invalide, im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegatten sämtliche ihnen verbleibenden 
Einkunftsmöglichkeiten
 tat
sächlich zu realisieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. Septem
ber 2008 E. 3.2 mit Hinweis).
1.
6
    
B
ei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dem
entsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 
142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen,
134 V 53 E. 4.1 S. 61, 117 V 287 E. 3a S. 290; Urteil 9C_293/2018 vom 16. August 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
 Zu berück
sichtigen sind auch Betreuungsaufgaben gegenüber minderjährigen Kindern, wobei Kriterien für die Zumutbarkeit und den Umfang der Erwerbstätigkeit unter 
anderem Kinderbetreuungsplätze, Betreuungsmöglich
keiten durch den rentenbe
rechtigten Ehegatten, Gesundheit des Kindes und Anzahl der Kinder sind
 (
Cari
giet
/Koch, a.a.O., S. 221 N 561).
1.
7
    
Der nicht invalide Ehegatte kann die Vermutung, dass er seine zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, indem er etwa nachweist, dass er trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, 
S. 
223 N 566
). 
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 
(ab 01.01.21: Art. 11a Abs. 1 ELG) 
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeits
markt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesge
richts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewer
bungen vermögen die natürliche Vermutung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfä
higkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbe
mühungen keine Stelle findet. Diese Voraussetzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass der 
Beschwerdeführer in den Monaten Mai bis 
Mitte 
Juli 2021 ein Einkom
men 
bestehend aus Corona-Erwerbsersatzentschädigung und 
Einkünften aus 
Schulbusfahr
t
en im Auftrag von 
Z.___
 
erzielt habe
, welches anzurech
nen sei 
(S. 2 
Rz
. 5-9). 
Weiter sei der 
Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
ein 
hypothe
tische
s
 Einkommen von Fr. 3'000.-- pro Monat (netto) 
anzurechnen
.
 
Sie sei auch während dem Bezug von Arbeitslosentaggeldern von Juni bis und mit August 2021 ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügend nachgekommen, weshalb sich ein Verzicht auf die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens in dieser Zeit als nicht gerechtfertigt erweise (S. 2 ff. 
Rz
. 10-15).
 
Hinsichtlich 
der Anrechnung
 der
 
Ausgaben für die Krankenkasse
 
sowie in Bezug auf die
 
kantonale Beihilfe
 
erweise sich die Berechnung als korrekt
.
 
Jedoch habe eine
 Korrekturbe
rechnung der Anspruchshöhe 
auf 
Grund der nicht mehr notwendigen Ausgabe 
für Nichterwerbstätigenbeiträge ab Oktober 2021 für den Beschwerdeführer einen ungerechtfertigten Mehrbezug von Fr. 352.-- zur Folge gehabt. Die daraus fol
gende Rückerstattungsverpflichtung werde ihm jedoch erlassen, weil die Voraus
setzungen des gutgläubigen Bezuges und der grossen Härte ohne weiteres erfüllt seien (S. 
4 f.
 
Rz
. 
16-23
). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
dass 
Altersrentner nicht mehr verpflichtet seien, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, und 
er nicht verstehe, wie er als Altersrentner 
ohne ein
 
zusätzliches 
Erwerbsein
kommen 
den familiären Existenzbedarf decken solle. Von einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens seiner Ehefrau sei abzusehen. Sie sei der ihr oblie
genden Schadenminderungspflicht genügend nachgekommen (S. 1). Mit der Auf
gabe seiner Tätigkeit als Taxifahrer und der Abgabe der Taxi-Lizenz seien die Corona-Entschädigung und die Taggeldleistungen
 von Fr. 2'242.20
 pro Monat weggefallen. Es sei aufgrund der Pandemie nicht möglich gewesen
,
 der Schaden
minderungspflicht genügend nachzukommen, weshalb um grössere Nachsicht betreffen
d
 die A
rbeitsbemühungen gebeten werde 
(S. 2). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob sich die Anrechnung eines Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers sowie eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
seiner
 Ehe
frau als 
r
echtens erweist.
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
im Jahr 2021 von Januar bis Mai 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhalten hat
 (Urk. 
7/20c)
. Diese ist gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen
 (vorstehend E. 1.
4
)
. Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf die Abrechnungen der Ausgleichskasse von Januar bis Mai 2021 (Urk. 7/20c) vom erzielten monatlichen Durchschnittswert von Fr. 2'242
.20 netto aus und errech
nete so für den Monat Mai 2021,
 aufgerechnet auf 
ein Jahr,
 Einnahmen 
von Fr. 
26'906.--,
 was nicht zu beanstanden ist. 
3.2
    
Sodann ist durch die 
vom Beschwerdeführer eingereichten Abrechnungen in den Akten
 belegt, dass 
er
, auch wenn kein Arbeitsvertrag 
vorhanden
 
ist
,
 
durch Schul
taxifahrten
 
für
 
Z.___
 
bis zur mündlichen Kündigung am 16. Juli 2021 (Urk. 7/21b) durchschnittlich Fr. 
1’659.
34 
pro Monat, entsprechend Fr. 19'912.-- pro Jahr
,
 erzielt hat (Urk. 7/21a
-b
)
. Diese
s
 Einkommen ist damit von 
Mai 
2021 
bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mitte Juli 2021 zu berücksichtigen.
3.3
    
Dementsprechend ergeben sich beim Beschwerdeführer im Monat Mai 2021 zu berücksichtigende Jahreseinkünfte 
aus Erwerb 
v
on insgesamt Fr. 46'818.-- (Fr. 
19'912.-- + Fr. 26'906.--), im Monat Juni 2021 solche von Fr. 19'912.-- und im Juli 2021, zumal die Schultaxifahrten Mitte Juli 2021 beendet wurden, von 
Fr. 9'956.--
. Ab August 2021 wurden keine Einkünfte des Beschwerdeführers mehr angerechnet. Die genannten Einnahmen wurde
n
 in der Verfügung vom 5.
 
August 2021 (Urk. 7/V/1) Art. 11 Abs. 1 lit
.
 a ELG 
entsprechend 
abzüglich des gesetzli
chen Freibetrages von Fr. 1'500.--
 und
 lediglich zu 2/3 angerechnet. 
Auch wenn Altersrentner, auch bei Rentenvorbezug, nicht verpflichtet sind, ein Erwerbsein
kommen zu erzielen, ist ein tatsächl
ich erzieltes Einkommen in Anwen
dung vom Art. 11 ELG hinzuzurechnen. Korrekt 
als Einnahme 
berücksichtigt wurde sodann die AHV-Rente
, wobei diese in masslicher Hinsicht infolge Neuberechnung der AHV-Rente rückwirkend mit Verfügung v
om 20. 
Januar 2022 (Urk. 7/V3; jährlich Fr. 13'692.-- statt Fr. 13'836.--) korrigiert wurde
. 
    
Zusammenfassend stimmt die Berechnung des Nettoerwerbseinkommens des Beschwerdeführers in den Monaten Mai bis Juli 2021 mit der Akten
- und Rechts
lage
 überein
.
 
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin der Ehefrau des Beschwerdeführers zu Recht seit Mai 2021 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.-- angerechnet hat. 
Gegen die Anrechnung eines hypothetischen E
rwerbse
inkom
mens 
seiner Ehefrau 
brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass 
sie
 ihrer Schadenminderungspflicht genügend nachgekommen sei, weshalb von der Anrechnung abzusehen sei (vorstehend E. 2.2). 
4.2
    
Vorab zu klären ist, ob 
der
 Ehefrau des Beschwerdeführers überhaupt ein hypo
thetisches Einkommen anzurechnen ist, dies unter 
Berücksichtigung ihrer kon
kreten Umstände
, und gegebenenfalls zu wieviel Prozent eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist
 (vorstehend E. 1.
6
).
    
Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde 
1972
 geboren 
und ist Mutter einer 2016 geborenen Tochter
. 
Eine langjährige Abwesenheit vom A
rbeitsmarkt, wel
che sich vorlie
gend hinderlich auswirken würde, liegt nicht
 vor.
 
So wurde das letzte Arbeitsverhältnis der 
Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s
 bei der 
A.___ 
AG 
per 31. Januar 2021 durch die Arbeitgeberin beendet (Urk. 7/45).
 
Auch stand
en
 
die 
mangelnde Ausbildung 
(vgl. Urk. 7/AN) 
oder allen
fa
lls mangelnde Sprachkenntnisse 
bisher der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen. 
Die
 
im Dezember 
2016 
(Urk. 7/11) 
geborene Tochter
 des Ehepaa
res 
ist 
seit August 2021 
schulpflichtig 
(Kindergarten) 
und 
benötigt seither
 
k
eine ganztägig
e Betreuung
. 
I
n den Akten 
sind 
keine Hinweise dafür gegeben, dass der nicht mehr erwerbstätige
 Beschwerdeführer nicht in der Lage sein sollte, die Betreuung der Tochter zu übernehmen
, umso mehr, als diese ab Kindergartenein
tritt 
Mitte August 2021 
nur noch ausserhalb der Schulzeit zu betreuen war. Hinzu kommt, dass die Ehefrau bereits zuvor, wenn auch in einem tieferen Pensum, erwerbstätig war und somit für diese Zeit offenbar für eine Betreuung gesorgt war
.
 
Dass bei der Ehefrau des Beschwerdeführers
 gesundheitliche Probleme vor
lägen, welche eine Erwerbstätigkeit einschränken würden, ist nicht bekannt.
 Ebenso wenig wurde ein Pflege- und Betreuungsaufwand für den Beschwerde
führer geltend gemacht.
    
In Anbetracht dieser konkreten Gegebenheiten bei der Ehefrau des Beschwerde
führers und vor dem Hintergrund der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (vorstehend E. 1.
5
), ist 
von der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigk
eit und der Realisierbarkeit 
eines Vollzeitpensums
 auszugehen.
4.
3
    
Zu prüfen 
bleibt die Höhe des
 
von der Beschwerdegegnerin angerechneten 
hypo
thetisch
en 
Erwerbseinkommens. 
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Ehefrau des Beschwerdeführers ein 
Verzichtseinkommen in der Höhe von Fr. 
36’000
.-- pro Jahr (
vgl. 
Urk.
 7/V/1
), entsprechend Fr. 
3’000.-- pro Monat
,
 an. 
De
r
 Ehe
frau des Beschwerdeführers 
stehen zumindest einfache, körperlich
 leichte 
Hilfsarbei
ten 
offen
, welche keine Ausbildung voraussetzen. Dies 
grundsätzlich
 in
 de
n unterschiedlichsten Branchen. 
Das 
e
ntsprechende 
mittlere Einkommen 
betrug im Jahr 20
20
 für Frauen 
Fr. 
4’276
.-- pro Monat (LSE 
2020
, TA1_tirage_skill_l
evel, Total, Kompetenzniveau 1)
. 
Bei dieser 
erheblichen 
Differenz 
zum von der Beschwerdegegnerin angenommenen monatlichen 
Nettoeinkommen von 
Fr. 3
'000.-- 
und einer 
100
%igen 
zumutbaren Erwerbstätigkeit
 
erübrigen
 sich detaillierte Berechnungen 
wie die Anpassung an die Nominallohnentwicklung und an die betriebsübliche wöchentliche 
Arbeitszeit sowie der Abzug der 
obliga
torischen Beiträge an die S
o
zialversicherungen des Bundes. 
    
Das
 Nettoeinkommen von Fr. 3'000.-- 
entspricht sodann 
in etwa 
dem 
Einkom
men, welches die 
Ehefrau des 
Beschwerdeführer
s
 erzielen würde, 
wenn sie ihre Tätigkeit bei der 
B.___
 
SA
, welche sie in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 im Umfang von 42 – 45 % ausübte,
 auf ein Vollzeitpensum aufstocken würde (Urk. 7/50-51).
 
Das von der Durchführungsstelle angenommene hypothe
tische Erwerbseinkommen
 von Fr. 36'000.
--
 trägt 
somit der 
konkreten persönli
chen Situation 
der Ehefrau des Beschwerdeführers
 
genügend Rechnung. 
4.
4
    
Der nicht invalide Ehegatte kann die Vermutung, dass er seine zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, indem er etwa nachweist, dass 
er trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet
 (vorstehend E. 1.
7
).
 
Keinerlei Arbeitsbemühungen wurden für die Monate Mai und September 2021 eingereic
ht. Trotz seit dem 18. November 
2020 bekannter drohender Arbeitslosigkeit per 31. Januar 2021 
(Urk. 7/45) 
mel
dete sich 
die Ehefrau des Beschwerdeführers erst 
am 
11. Juni 2021
 beim RAV an
 (Urk. 7/4
1
/2), wobei sie sich zur Stellenvermittlung für ein 60
 
%-Pensum anmel
dete
 und per 3. Oktober 2021 infolge Arbeitsbeginn am Folgetag abmeldete
 (Urk. 7/4
1
/2, Urk. 7/4
7
). Entsprechend gab sie auch am 18. Juni 2021 auf dem Formular «Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme» eine insgesamt eingeschränkte Arbeitszeit an (Urk. 7/41/1). Allein durch die Angabe, wonach sie das Haus vor 9.00 Uhr res
pektive 9.40 Uhr nicht verlassen könne, schränkte sie i
hre Verfügbarkeit erheblich ein, was von der Beschwerdegegnerin zu Recht bemängelt wurde
 (Urk. 2 S. 2 
Rz
. 11)
. So 
lässt sich 
hierfür 
kein vernünftiger Grund finden, zumal die Tochter wie bereits ausgeführt
 (vorstehend E. 4.2)
 vom nicht invaliden
 und nicht mehr erwerbstätigen
 Beschwerdeführer betreut werden kann (vorstehend E. 
4.2
)
. 
Ab Schuleintritt bestand innerhalb der geltenden Blockzeiten zudem bereits ab 8.00 Uhr eine Betreuungslösung. 
Zudem wäre die 
Ehefrau des Beschwerdeführers
 im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht gehalten gewesen, sich für ein 
Vollzeit
pensum
zur
 Verfügung zu stellen und nicht nur für ein Pensum von 60 %. Damit reduzierte sich auch ihr Arbeitslosentaggeld. 
Ob zusätzlich 
eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch die Ehefrau des Beschwerdeführers 
darin gese
hen werden kann
, dass
 sie vor der Anmeldung beim RAV
 lediglich in einem sehr kleinen Pensum arbeitete, wodurch die Arbeitslosenkasse einen 
geringen
 Ver
dienst 
festlegte
 (
Urk. 2 S. 3 
Rz
. 13
; 
vgl. Urk. 7/22, Urk. 7/39
), kann 
damit offen
bleiben.
    
Weiter gelingt ihr 
aus den nachfolgend dargelegten Gründen der Nachweis nicht, dass sie in der Zeit während 
ihrer 
Anmeldung bei
m
 RAV qualitativ genügende A
rbeitsbemühungen getätigt hat.
 
So
 sind die persönlichen Arbeitsbemühungen in 
der Regel streng zu beurteilen 
(BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
    
Eingereicht wurde
 
lediglich ein Nachweisformular der persönlichen Arbeitsbemü
hungen 
der Ehefrau des Beschwerdeführers 
für die Monate J
uni bis August 2021 (Urk. 7/40)
. 
Da
 
keine
 Stellenausschreibungen,
 Bewerbungs- und Absageschreiben 
hinsichtlich der von Juni bis August 2021 getätigten Arbeitsbemühungen 
vor
handen 
sind, lässt sich
 die Art und Qualität der Bewerbungen 
nicht abschliessend überprüfen
.
 
Jedoch spricht vorliegend gegen quali
t
ativ genügende Arbeitsbemü
hungen, 
dass die 
Ehefrau des Beschwerdeführers
 in den Monaten Juni und Juli
 
2021 hauptsächlich persönliche Arbeitsbemühungen tätigte und bei sämtlichen bis August 2021 erfolgten Arbe
itsbemühungen als Absagegrund «k
eine Stelle» aufgeführt wurde.
 Zudem lässt sich teilweise auch der Arbeitgeber 
nicht 
identifi
zieren, indem einfach eine Telefonnummer oder eine Ortschaft angegeben worden ist.
 
Damit muss darauf geschlossen werden, dass die 
Ehefrau des 
Beschwerdefüh
rer
s
 im Wesentlichen 
Spontanbewerbungen 
auf nicht ausgeschriebene Stellen 
tätigte. 
    
Sich in schriftlicher Form korrekt zu bewerben, entspricht dem allg
emein übli
chen Vorgehen bei der 
Stellensuche
, auch wenn es in der Gesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung nicht kodifiziert ist. In der Regel tritt die Ernstha
ftigkeit der 
Stellensuche
 
dadurch deutlicher zutage als du
rch einen blossen Telefonanruf, 
was die Chance 
auf eine Anstellung erhöht 
(Urteil des Bundesgerichts 
9C_946/2011 vom 16. April 2012 E. 4.4).
 
Blindbewerbungen können nach der Rechtsprechung durchaus sinnvoll sein und der Abklärung dienen, ob eine Stelle frei ist; indessen haben sich die Versicherten in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaus
sichten auf einen Vertragsa
bschluss erheblich grösser sind 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 16/0
7 vom 22. Februar 2007 E. 3.1).
    
Daraus resultiert, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mit gemäss dem Nach
weisformular in den Monaten Juni bis und August 2021 zu einem gewichtigen Anteil persönlich und überwiegend wahrscheinlich
 spontan 
erfolgten Bewerbun
gen und teilweise nicht 
identifizierbaren 
Arbeitgebern
 
den ihr obliegenden Nach
weis nicht erbracht hat
, trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeits
stelle gefunden zu haben
.
 
4.
5
    
Vor dem Hintergrund, dass von der Ehefrau des Beschwerdeführers erwartet wird, dass sie sämtliche 
E
inkunftsmöglichkeit
en
, über welche sie verfügt, auch tatsäch
lich realisiert und damit ein 
Vollzeitpensum
 ausübt (vgl. vorstehend E. 4.2), kommt sie mit ihrer ab Oktober 2021 
gemäss Arbeitsvertrag im Umfang von vier Stunden wöchentlich (Urk. 7/46 Ziff. 4.1) beziehungsweise gemäss Lohnzetteln 
im Pensum zwischen 42 % bis 45 %
 ausgeführten R
einigungstätigkeit
 
bei der 
B.___
 SA
, womit sie
 durchschnittlich 
in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 ein Nettoeinkommen von 
Fr. 
1'4
9
9.30
 
erzielte
 
(Urk. 7/50-51), der ihr 
aus der ehelichen Unterhaltspflicht resultierenden 
S
chadenminderungspflicht
 nicht 
genügend 
nach. 
Entsprechend ist 
der Ehefrau des Beschwerdeführers trotz Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit auch ab Oktober 2021 
ein hypothetisches Erwerbs
einkommen 
in der festgestellten Höhe von Fr. 36'000.-- 
anzurechnen. 
4.
6
    
Grundsätzlich ist 
dem Ehegatten
 eines EL-Bezügers
 rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender 
als auch erstmals beantragter Ergänzungsleistungen
 eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätig
keit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt 
jedoch 
dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen Bezug
 von Ergänzungs
leistungen
 des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vor
feld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12 
E. 5.4)
. 
    
Der Beschwerdeführer konnte
 insbesondere aufgrund der Pandemie seine Erwerbstätigkeit als Taxifahrer nicht mehr im erforderlichen Ausmass ausführen
 und erzielte im Jahr 2020 aus der selbständigen Erwerbstätigkeit unter Berück
sichtigung der Abzüge lediglich noch 
geringe 
Einkünfte (Urk. 7/
20a
)
 und bezog
 seit März 2020
 eine Corona-
Erwerbsersatze
ntschädigung (
Urk. 7/4/4, 
Urk. 7/20b).
 
Bereits im Jahr 2019 erzielte er mit Fr. 22'137.-- kein den Lebensunterhalt einer Familie finanzierendes Einkommen 
mehr 
(vgl. Urk. 7/20). 
Zwar handelt es sich 
vorliegend beim Beschwerdeführer 
um eine vorgezogene Pensionierung, dennoch zeichnete sie sich 
bereits 
über einen längeren Zeitraum ab
 und benötigt auch eine gewisse Zeit zur Einleitung. Damit
 b
estand für 
seine
 Ehefrau eine genügende Vor
bereitungszeit, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht von der Gewährung einer Übergangsf
r
ist abgesehen hat.
4.
7
    
Zusammenfassend wurde der Nachweis, wonach 
die 
Ehefrau des 
Beschwerdefüh
rer
s
 trotz ausreichende
n
 Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden h
at
, in den Monaten Mai 
bis und mit
 
September 20
21
 
nicht erbracht
, weshalb ihr ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.-- pro 
Jahr 
anzurechnen ist. 
Da 
sie
 mit ihrer ab Oktober 2021 im Pensum von lediglich 42 % bis 45 % ausgeübten Reinigungstätigkeit ihrer Schadenminderungspflicht nicht genügend nach
kommt, erweist sich d
ie Anrechnung eines
 hypothetischen Erwerbseinkommens in der Höhe von Fr. 36'000.-- 
auch ab Oktober 2021 
als 
zutreffend
.
 
5.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem an
gefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2) 
bei der Berechnung der Zusatz
leistungen ab
 Mai 2021 einerseits die tatsächlich vom Beschwerdeführer von Mai bis Juli 2021 erzielten Erwerbseinkünfte respektive Einkünfte aus Erwerbsersatz berücksichtigt hat, andererseits 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen 
seiner
 Ehefrau von
 jährlich
 Fr. 36
‘000.-- 
angerechnet hat. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan