zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00349 · 2019-08-29 · de
Ungenügende Arbeitsbemühungen bei/trotz teilweiser Arbeitsunfähigkeit. Einstellung in der Anspruchsberechtigung. (BGE 8C_676/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00349
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
29. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958
,
 arbeitete vom 
1. 
Dezember 2011 bis 3
1. 
Januar 2018 als Zeichner/Konstrukteur bei der 
Y.___
 (
Urk. 
6/51). Am 1
4. 
September 2017 
meldete
 sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsver
mitt
lungs
zentrum (RAV)
,
 
Z.___
,
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/60)
 und beantragte
 
a
m 2
6. 
Januar 2018 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Febru
ar 2018 (
Urk. 
6/59). Mit Verfügung vom 2
2. 
August 2018 (
Urk. 
6/2) stellt
e
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen
 in der Kontrollperiode Juli 2018
 mit Wirkung ab 
1. 
August 2018 für vier Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 2
2. 
September 2018 (Urk. 6/3) wies das AWA mit Entscheid vom 
2. 
November 2018 ab (
Urk. 
2 [=Urk. 6/5]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. 
Dezember 2018 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen (
Urk. 
1). 
Mit Be
schwer
de
antwort vom 1
5. 
Januar 2019 (
Urk. 
5) beantragte der Beschwerde
geg
ner die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Januar 2019 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, 
die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
g
en Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder 
zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. 
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der An
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich 
persönlich nicht um genügend 
z
umutbare Arbeit bemüht.
    
Die Arbeitssuche hat gezielt zu erfolgen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (
Art. 
26 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung
,
 AVIV
). Die versicherte Person hat ihre Arbeitsbemühungen ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder durch vorgängige Abgabe eines Merkblattes vorzunehmen (Urteil des Bun
des
gerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015 E. 3.5 mit Hinweisen).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4, und 124 V 225 E. 4a je mit Hinweisen).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 104). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine ein
deutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Bewer
bung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 
6. 
November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (vgl. Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre 
Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh
rer zu Recht für die Dauer von vier
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
2.2
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Entscheid (
Urk. 
2) damit, der Beschwer
deführer sei darauf hingewiesen worden, dass er monatlich mindestens zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen vorzuweisen habe
. Für die Kontrollperiode Juli 2018 habe er lediglich sechs Bewerbungen nachgewiesen. Die Teilnahme am Kurs des RAV (Strategiekurs Bewerbungsunterlagen, vgl. 
Urk. 
6/46) habe nicht dazu ge
führt, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit keine Arbeitsbemühungen h
ätte tätigen können und müssen. Obschon dem Beschwerdeführer eine Arbeitsun
fähigkeit von 50 % attestiert w
o
rde
n sei
, 
hab
e dies nicht
 bedeutet
, dass sich seine Pflicht zur Arbeitsbemühung halbiere
n würde
, worauf er anlässlich des Bera
tungs
gespräches
 vom 5. Juli 2018
 auch
 ausdrücklich
 hingewiesen worden sei. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher zu Recht erfolgt. Für leichtes Verschulden sei die Anspruchsberechtigung für 1-15 Tage einzustellen. Die Ein
stellung der Anspruchsberechtigung von vier Tagen liege daher im Bereich des leichten Verschuldens und trage den konkreten Umständen angemessen Rech
nung.
2.3
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer zu
sammengefasst geltend (
Urk. 
1), für ihn sei klar, dass er aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit von 50 % lediglich die Hälfte der üblicherweise erwarteten Arbeitsbemühungen von zehn bis zwölf Bewerbungen pro Monat zu erbr
ingen habe. Dies sei seitens des
 Beschwerde
geg
ner
s
 in den Monaten Mai und Juni auch jeweils so akzeptiert worden. 
Die Ein
schätzung bezüglich seiner Leistungsfähigkeit obliege einem Arzt und nicht de
m
 Beschwerdegegner, ein Arzt sei jedoch nicht konsultiert worden. 
Gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung seien die besonderen Umstände zu berücksichtigen. In einem Kurs des RAV habe er seine Bewerbungsunterlagen neu erstellt
, was seiner Ansicht nach ebenfalls eine Arbeitsbemühung darstelle. Ausserdem seien Bewerbungen ohne richtige Bewerbungsunterlagen nicht zielführend und seine Bewerbungsunterlagen hätten ihm 
während des RAV-Kurses nicht zur Verfügung gestanden. Schliesslich gehe es um Qualität und nicht um Quantität. Ausserdem seien ihm die Einstelltage auch auferlegt worden, weil er sich während vier Tagen bei seiner Familie (im Ausland) zu Besuch befunden habe. 
Der Beschwerdegegner
 schikaniere ihn und akzeptiere nicht, dass er lediglich zu 50 % arbeitsfähig sei. 
3.
    
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem ärztlichen Zeugnis von 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 2
6. 
Juni 2018 im Monat Juli 2018
 zu 50 % arbeitsunfähig war (
Urk. 
6/37). Ferner geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer im Monat Juli 
2018 
sechs Bewerbungen 
nachweisen konnte
 (
Urk. 
6/23). 
Vom 1
8. 
Juli bis 2
2. 
August 2018 befand er sich halbtags in einem Kurs zur Optimierung seiner Bewerbungsunterlagen und seines Bewerbungswissens (
Urk. 
6/46). 
3.2
    
Wie bereits ausgeführt
,
 wird von arbeitslosen Versicherten im Rahmen 
ihrer
 Schadenminderungspflicht nach 
Art. 
17 AVIG eine angemessene Arbeitsbe
müh
ung sowohl in quantitativer 
als auch in qualitativer 
Hinsicht gefordert. Obschon die geforderte Quantität nicht absolut in Zahlen ausgedrückt werden kann, werden in der Regel monatlich 
mindestens 
zehn bis zwölf Bewerbungen gefordert (vgl. E. 1.3). Der Beschwerdeführer hat im Monat Juli 2018 lediglich sechs Bewer
bungen nachgewiesen. 
Die
 Teilnahme am Kurs zur Optimierung des Bewerbungs
dossiers stellt keine Arbeitsbemühung dar. Obschon dem Beschwerdeführer für den Monat Juli 2018 lediglich eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestiert wurde, ist 
es nicht zu beanstanden, dass der
 Beschwerdegegner von diesem dennoch Arbeitsbemühungen im Umfang von
 mindestens
 zehn bis zwölf monatlichen Bewerbungen forderte, 
zumal der Beschwerdeführe
r gemäss bundesgerichtlicher Rech
tsprechung selbst bei einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht 
zwangs
läufig von der Pflicht zur Stellensuche befreit wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 164/05 und C 170/05 vom 2
8. 
September 2006, E. 7). 
    
Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die geforderte Anzahl an Arbeitsbemühungen zu tätigen, ist nicht erstellt. Insbesondere stellt die Teil
nahme am Kurs zur Optimierung des Bewerbungsdossiers keine solche Ausnahme dar. D
em Beschwerdeführer wäre es zu
mutbar
 gewesen, sich vorläufig mit den alten Unterlagen we
iter zu bewerben, respektive sukzessive die optimierten Unter
lagen zu verwenden. 
Ebenso wenig
 hat der
 viertägige Auslandsaufenthalt des Beschwerdeführers bei seiner Familie 
zur Folge, dass dadurch 
seine
 Pflichten zur Arbeitsbemühung erfüllt wären, zumal die nachgewiesenen sechs Bewer
bungen das Quantitätserfordernis nicht bloss knapp verfehlen. 
3.3
    
Zutreffend ist immerhin, dass die Beschwerdegegnerin in den Monaten Mai und Juni 2018 ein vergleichbares Bewerbungsverhalten des Beschwerdeführers mit jeweils acht statt der geforderten zehn bis zwölf monatlichen Bewerbungen toleriert hatte (vgl. 
Urk. 
6/18). Indes durfte der Beschwerdeführer dies nicht als 
vorbehaltlose Zustimmung zu seinem (ungenügenden) Be
werbungsverhalten wer
ten,
 
zumal
 der Beschwerdeführer im Gespräch vom 1
5. 
September 20
17 bereits darauf hingewiesen wo
rde
n war
, dass er, sobald er wieder ganz oder auch nur teilweise (20 %) arbeitsfähig sei, die Stellensuche mit rund zehn bis zwölf monatlichen Bewerbung aufzunehmen habe (
Urk. 
6/58 S. 5). Am 
5. 
Juli 2018 und damit zu Beginn der Kontrollperiode wurde er sodann
 (mutmasslich vor dem Hintergrund der ungenügenden Bewerbungsbemühungen im Juni 2018)
 explizit darauf hingewiesen, dass seine Arbeitsunfähigkeit von 50 % nicht bedeute, dass er bloss 50 % des Arbeitsbemühungserfordernisses
 zu erfüllen habe (
Urk. 
6/58 S. 
3). 
3.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Arbeitssuche im Monat Juli 2018 
nur ungenügend nachgekommen ist, weshalb er gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. c AVIG zu Recht wegen ungenügender per
sönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Die Einstelldauer von vier Tagen liegt im unteren Bereich des leichten Ver
schuldens. Die Festsetzung der Einstelldauer liegt im Ermessen der Verwaltung und gibt in 
casu
 keinen Anlass zur Beanstandung (zur Überprüfungsbefugnis des Sozialversicherungsgerichts vgl. BGE 114 V 315 E. 5a). 
3.5
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 001 Zürich-City
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippMeier