zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00043 · 2016-03-23 · de
Ablehnung einer Gutachterin. Strukturelle wirtschaftliche Abhängigkeit (grosse Anzahl von Aufträgen der IV-Stelle) ist kein Ablehnungsgrund. Systematische Voreingenommenheit nicht nachgewiesen und im Gerichtsverfahren nicht nachweisbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
23. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1970, arbeitete ab April 1987 als Hausangestellte in einem Krankenheim. Im Jahr 1988 war sie von einem Verkehrsunfall betroffen, bei dem sie eine Kontusion des linken Unterschenkels mit Distorsion des oberen Sprunggelenks erlitt. Die Unfallversicherung Stadt 
Y.___
 (
UV Y.___
) kam für die Heilungskosten auf und erbrachte Taggelder, und die zuständige Einrichtung der beruflichen Vorsorge sprach ihr per Mitte September 1991 eine 
Invaliden
pension
 aufgrund einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf zu
 (vgl. die Sachverhaltsdarstellung im U
rteil in Sachen 
X.___
 gegen 
UV Y.___
 vom 27. November 2015, Prozess Nr. 
UV.2014.00035)
.
    
Mit den Verfügungen vom 31. Juli/7. August 1995 
gewährte die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 1990 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70
 %
 (Urk. 
7
/
9
-14).
 
In den nachfolgenden 
Revisions
verfahren
 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch von 
X.___
 auf die bisherige ganze Rente mehrmals (Mitteilung vom 29. 
April 2002, 
Urk. 
7
/28; Mitteilung vom 29. 
Juni 2005, 
Urk. 
7/40; 
Mitteilung vom 25. 
August 2008, 
Urk. 
7/49
)
.
 Die 
UV Y.___
 hatte der Ver
sicherten mit Verfügung vom 21. Juni 2004 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrade
s von 100 % zugesprochen (vgl. die 
Sachverhalts
dar
stellung
 im Urteil des Prozesses Nr. UV.2014.00035).
1.2
    
Im September 2012 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren in die Wege (
Urk. 
7/60) und liess die Versi
cherte hierzu durch Dr. med. Z.___
, Spe
zialarzt f
ür Rheumatologie, und Dr. med.
 
A.___
, Spezialarzt für Psychi
a
trie und Psychotherapie, 
bidisziplinär
 begutachten (
Gutachten vom 28. 
Mai 2013, 
Urk. 
7/72). 
Mit Vorbescheid vom 2. September 2013 eröffnete die IV
Stelle der Versicherten, dass ihr Invaliditätsgrad nur noch 20 % betrage und 
deshalb die Aufhebung der Rente geplant sei. G
leichzeitig 
hielt die IV-Stelle fest, die Vers
icherte könne wegen des langjährigen Rentenbezugs nicht ohne Weiteres auf den Weg der Selbstein
gliederung verwiesen werden, weshalb die 
Durchführung einer Potentialabklärung vorgesehen 
sei (
Urk. 7/79). Die Versi
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, liess am 3. Oktober 2013 Einwendungen zum Vorbescheid vorbringen (
Urk. 
7/87
).
    
Die IV-Stelle liess 
im November 2014 
bei der 
B.___
 AG die Potentialabklärung in Form einer einmonatigen Erprobung der Leist
ungsfähigkeit durchführen (Urk. 
7/110-113) und verneinte anschliessend mit Verfügung vom 8. Dezember 
2014 den Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnahmen, da solche aufgrund des Gesundheitszustands nicht möglich seien (Urk. 7/115-1
16).
    
Die 
UV Y.___
 hatte nach 
Beizug
 des Gutachtens von Dr. 
Z.___
 und Dr. 
A.___
 die bisherige 100%ige Unfallrente mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 und Ein
spracheentscheid vom 
8. 
Januar 2014 auf
 eine 26%ige Rente herabgesetzt.
 
D
as Sozialversicherungsgericht hob diesen Entscheid in der Folge mit dem erwähn
ten Urteil vom 2
7. 
November 2015 auf.
1.3
    
Mit Mitteilung vom 1
7. 
November 2015 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten über ihren Rechtsvertreter, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Unt
ersuchung als notwendig erachte und dass d
ie Beg
u
tachtung durch 
Dr. 
med. 
C.___
 
erfolge 
und eine rheumatologische Abklärung durch 
Dr. 
C.___
 und eine psychiatrisch
e Abklärung durch Prof. 
D.___
 beinhalte.
 Gleichzeitig wies die IV-Stelle darauf hin, dass triftige Ein
wendungen gegen eine oder mehrere der genannten Gutachter beziehungsweise 
Gutachterinnnen
 sowie Zusatzfragen bis zum 2
7. 
November 2015 schriftlich eingereicht werden könnten (
Urk. 
7/129). 
Mit Zuschrift vom 18. 
November 2015 liess die Versicherte mitte
ilen, dass 
Dr. 
C.___
 und 
Prof.
 
D.___
 als befangen abgelehnt würden, da sie von der IV-Stelle massiv ökonomisch abhängig seien und sich 
Dr. 
C.___
 bei der IV-Stelle wiederholt gegen Versi
cherte gewendet habe (
Urk. 
7/130). 
Die IV-Stelle 
kontaktierte die Kanzlei des Rechtsvertreters der Versicherten
 am 2
5. 
November 2015 telefonisch und teilte mit, dass sie auf die Einwendungen vom 1
8. 
November 2015 nicht einzutreten gedenke, dass aber noch die Möglichkeit bestehe, die Einwendungen bis zum Fristablauf zu ergänzen oder andere Gutachter vorzuschlagen. 
A
nlässlich 
dieses 
Gesprächs 
nahm sie 
von der Auskunft Notiz, Rechtsanwalt Markus Bischoff sei bis am 
8. 
Dezember 2015 abwesend und es könne direkt die Zwischenverfügung erstellt werden (
Urk. 
7/131). Dementsprechend verfügte sie am 2
6. 
November 2015, an der Abkläru
ng durch 
Dr. 
C.___
 und Prof.
 
D.___
 werde festge
halten (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/132).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
6. 
November 2015 liess die Versicherte durch Rechts
anwalt Markus Bischoff mit Eingabe vom 1
2. 
Januar 2016 Beschwerde erheben 
(
Urk. 
1) 
und beantragen, 
Dr. 
C.___
 sei als Gutachterin 
als 
befangen zu erklären (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte 
in der Beschwerdeantwort vom 8. 
Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
6), was der Versi
cherten am 
9. 
Februar 2016 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2
6. 
November 2015, mit der die Beschwer
degegnerin an der Abklärung durch 
Dr. 
C.___
 und Prof. 
D.___
 festhielt (
Urk. 
2), handelt e
s 
sich 
um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
). Diese ist in Anwendung von 
Art. 
46 
lit
. a 
VwVG
 selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1).
    
Gemäss der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
können im erstinstanzli
chen Verfahren unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils 
zum einen wie bisher gesetzliche 
Ausstandsgründe
 gegen einzelne Personen vorgebracht werden und zum andern neu auch Einwendungen, welche die Not
wendigkeit einer Begutachtung, die Auswahl der medizinischen Disziplinen oder die Fachkompetenz der beauftragten Sachverständigen betreffen (BGE 138 V 271 E. 1.1 und E. 3, 137 V 210 E. 3.4.2.7). Ferner hat das Bundesgericht festge
halten, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil auch im Falle der Zulassung oder Ablehnung von Zusatzfragen in Betracht falle (BGE 141 V 330).
    
Mit 
der Rüge der Befangenheit von 
Dr. 
C.___
 lässt die Beschwerdeführerin einen 
Ausstandsgrund
 gegen diese Gutachterin geltend machen. Auf die 
Beschwerde
 ist daher 
einzutreten.
2.
2.1
    
Während die Beschwerdeführerin im 
Verwaltungsverfahren sowohl Dr. 
C.___
 als auch Prof. 
D.___
 abgelehnt hat, beschränkt sich im vor
liegenden Verfahren die Rüge der Befangenheit auf 
Dr. 
C.___
.
 Zur Begrün
dung der Befangenheit lässt die Beschwerdeführerin zum einen auf eine grosse wirtschaftliche Abhängigkeit von 
Dr. 
C.___
 
von der Invalidenversicherung 
hinweisen, die sich daraus ergebe, dass 
Dr. 
C.___
 in den Jahren 2012-2014 von der Beschwerdegegnerin 392 Gutachtensaufträge erhalten habe und dane
ben auch 
Gutachten 
für die IV-Stellen weit
erer Kantone
 erste
lle (
Urk. 
1 S. 3 f.). Zum ander
n lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, 
Dr. 
C.___
 ergreife in ihren Gutachten immer wieder einseitig zu Gunsten d
er Invalidenversicherung Partei und sie sei deswegen in einem Fall auch vom Bundesgericht
 als befangen erklärt worden,
 
ausserdem führten ihre Gutachten 
fast immer 
zu
r Annahme
 
eine
r
 rentenausschliessende
n
 Invalidität
 (
Urk. 
1 S. 4).
2.2
2.2.1
    
Was die Rüge der wirtschaftlichen Abhängigkeit betrifft, 
so ist eine solche struk
turell bedingte Abhängigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
für sich allein 
kein 
Ausstandsgrund
 (BGE 138 V 271 E. 2.2.2). Das Bundesge
richt hat diesen Grundsatz auch für mono- und 
bidisziplinäre
 Gutachten expli
zit bestätigt (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1)
 und hat in weiteren, jüngst ergangenen Urteilen daran festgehalt
en (Urteile 8C_599/2014 vom 18. 
Dezember 2015 E. 3.2 und 8C_467/2014 vom 2
9. 
Mai 2015 E. 4, je mit Hinweisen).
 Unter diesen Umständen 
erlaubt die eingereichte Aufstellung zur Anzahl Gutachtensaufträge pro Gutachter in den Jahren 2012-2014 (
Urk. 
3) nicht den Schluss auf eine Befangenheit von 
Dr. 
C.___
, auch wenn ihre dominierende Stellung augen
fällig ist.
2.2.2
    
Was die weitere Rüge der 
sys
tematischen
 Voreingenommenheit anbelangt, so hat das Bundesgericht neulich
 festgehalten, 
die Befangenheit einer sac
hverstän
digen Person könne 
grundsätzlich nicht mit der Schilderung einzelner angeblich negativer Erfahrungen anderer versicherter Personen in früheren Fällen begrün
det werden, es sei 
denn, es werde 
substanziiert
 dargeta
n, wie sich aus einer Fehlleistung in früheren Fällen auf die Befangenheit eines Experten im konkre
ten Fall schliessen lasse (Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 1
8. 
Dezember 2015 E. 6.2).
 Das Bundesgericht hat sich sodann mit dem 
- auch vorliegend zur Diskussion stehenden - 
Anwendungsbeispiel eines systematisch (zu) niedrigen Arbeitsunfähigkeitsgrades auseinandergesetzt und 
ausgeführt, auch hier könne eine
 systematische Benachteiligung 
nicht durch eine Auf
zählung von Einzelfällen aus der Praxis eines Rechtsvertreters bewiesen werden, hingegen sei nicht völlig ausgeschlossen, 
dass der (Anscheins-)Bew
e
is einer systematischen Voreingenommenheit eines Experten mittels verlässlicher Statistik über die Gutachtenstätigkeit geführt werden könne (
E. 6.
3-
E. 6.
5).
    
Aufgrund dieses Urteils
 vom 1
8. 
Dezember 2015
, auf das sich die Beschwerde
führerin explizit beruft (vgl. 
Urk. 
1 S. 3), sind die 
von 
ihr 
angeführten zwei Fallbeispiele, in denen ein Rentenanspruch gestützt auf eine Beurteilung von 
Dr. 
C.___
 verneint worden ist
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3)
, nicht 
dazu geeignet, eine systematische Befangenheit von 
Dr. 
C.___
 zu belegen
, und das 
Gleiche gilt für 
den angerufenen
 Fal
l, in dem das Bundesgericht Dr. 
C.___
 wegen einer Äusserung zu den Erfolgsaussichten der IV-Stelle als befangen erklärt hat (Urteil 8C_531/2014 vom 2
3. 
Januar 2015 E. 6.1.2
; vgl. 
Urk. 
1 S. 4
).
 
Was den statistischen Nachweis 
einer Befangenheit 
betrifft, so 
sind gemäss d
em 
Bundes
gerichtsurteil
 vom 18. 
Dezember 2015 wohl teilweise Statistiken über die Tätig
keit verschiedener Gutachtensinstitute vorhanden, hingegen existieren zur Tätigkeit einzelner Gutachter offenbar (noch) keine solchen Daten (Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 1
8. 
Dezember 2015 E. 6.6). Es kann 
jedoch 
nicht Sache des erstinstanzlichen Gerichts sein, solche Daten im vorliegenden konkreten Fall zu erheben. Denn 
das Bundesgericht hat im besagten Urteil zusätzlich erwogen, bei einer Auswertung der Häufigkeitsverteilung der attestierten Arbeitsunfähigkeiten sei mit einem gewissen Streubereich zu rechnen und aussagekräftig könnte nur eine starke Abweichung sein, wobei auch in diesem Fall noch überprüft werden müsste, ob sie nicht durch andere Faktoren (als durch eine Voreingenommenheit) besser erklärbar wäre (E. 6.5).
 Eine Datenerhebung
 könnte sich also nicht auf Dr. 
C.___
 beschränken, son
dern es müssten weitere Gutachter einbezogen werden und die erhobenen Daten müssten einer umfassenden, verschiedene Faktoren berücksichtigenden Analyse unterzogen werden. Eine solche Erhebung und Analyse geht über das hinaus, was ein einzelfallbezogenes und erstinstanzliches Gerichtsverfahren 
zu leisten hat (vgl. BGE 139 V 3
4
9 E. 
5.2.2.1).
2.2.3
    
Damit sind keine Umstände nachgewiesen, die 
Dr. 
C.___
 unabhängig vom vorliegenden konkreten Fall als generell befangen erscheinen lassen. 
Anhalts
punkte, die auf eine Befangenheit von 
Dr. 
C.___
 im konkreten Fall hin
wie
sen und gegen der Bestellung zur Gutachterin spr
ä
chen, sind ebenfalls nicht gegeben.
2.3
    
Andere, nicht die Befangenheit betreffende Einwendungen gegen die vorgese
hene Begutachtung hat die Beschwerdeführerin weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Gerichtsverfahren vorbringen lassen. Da die Anordnung eines Gutachtens nur dann mit anfechtbarer Verfügung erfolgen muss, wenn Einwendungen erhoben werden und kein Konsens gefunden wird (vgl. BGE 
138 V 271 E. 1.1, 137 V 210
 E. 3.4.2.6), ist das Gerichtsverfahren nicht 
von Amtes wegen 
auszudehnen auf mögliche weitere Punkte der vo
rgesehenen 
Begutach
tung
.
    
Dies gilt auch für das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, 
der Beschwerde
führe
rin 
auf das Ablehnungsschreiben vom 
1
8. 
November 2015 hin (
Urk. 
7/130) zwar ein Einigungsverfahren anzubieten, wie 
es 
die bundesgerichtliche Rechtspre
chung bei mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtungen grundsätzlich zwingend vorsieht (vgl. BGE 139 V 349 
E. 
5.2.2.3 und 
E. 5.4), 
die 
Verfügung jedoch 
nach telefonischer 
Rücksprache mit einer 
nicht 
als Partnerin 
aufgeführten Mitarbei
terin der 
Kanzlei 
des Rechtsvertreters (vgl. 
Urk. 
7/131) noch einen Tag vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen zu erlassen. Denn 
rechtspre
chungsgemäss
 muss das Einigungsverfahren 
nur bei fallbezogenen formellen oder materiellen Einwendungen, nicht aber im F
alle der unzulässigen Rüge der 
Befangenheit aufgrund einer strukturellen 
Abhängigkeit durchgeführt werden (Urteil 9C_560/2013 vom 
6. 
September 2013 E.
 2.3
). 
Die Beschwerdeführerin 
hat 
jedoch 
auch im vorliegenden Verfahren keine 
fallbezogenen 
Einwendungen 
vortragen und auch keine Ergänzung
en zur Fragestellung beantragen lassen.
    
Immerhin ist n
ebenbei zu bemerken, dass das 
Bundesgericht
 
als 
Abklärungs
instrument
 der Wahl für komplexe Fälle 
die umfassende poly
diszipl
in
ä
re
 Begut
achtung
 bezeichnet hat und nur in begründeten Fällen ein Abweichen davon als angezeigt erachtet hat, nämlich d
ann, wenn die 
medizinische Situation offen
kundig ausschliesslich ein oder zwei Disziplinen beschlägt, keine weiteren inter
disziplinären Bezüge in Frage stehen und kein besonderer arbeitsmedizinischer beziehungsweise eingliederungsbezogener Klärungsbedarf besteht (BGE 139 V 349 E. 3.2). 
Vorliegendenfalls
 geht es um die Überprüfung einer langjährigen Rente, es steht unter anderem die Diagnose einer 
somatoformen
 Schmerzs
tö
rung zur Diskussion (vgl. 
Urk. 
7/72/8), die den Ausschluss organischer Ursachen für die Symptomatik voraussetzt, es existiert
 
bereits das 
bidisziplinäre
 
rheuma
tologische und psychiatrische 
Gutachten 
von 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 (
Urk. 
7/72)
, welches das Gericht im Urteil betreffend die Unfallversicherung vom 2
7. 
November 2015 indessen als unvollständig beurteilt hat (E. 2.3 des Urteils de
s Prozesses Nr. UV.2014.00035), und 
schliesslich 
stehen zweifellos Fragen der Eingliederung im Raum. Damit spricht einiges für die Veranlassung einer 
poly
disziplinären
 Begutachtung anstelle einer 
bidisziplinären
. Di
es muss ungeachtet
 der vorliegend angefochte
nen
, hinsichtlich der Befangenheit von 
Dr. 
C.___
 gerichtlich beurteilten
 Verfügung zulässig sein
.
2.4
    
Damit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen.
3.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun
gen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird
 im Sinne der Erwägungen
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Bischoff
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel