zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00094 · 2015-10-13 · de
Nichteintreten auf Beschwerde gegen Sistierungsverfügung mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils; Nichteintreten auf Beschwerde gegen Endentscheid und Überweisung der Sache an die Verwaltung zur Durchführung des Einspracheverfahrens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00094
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss 
vom 
13. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Basler Versicherung AG
Unfallversicherung
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger
Jäger & 
Schweiter
 Rechtsanwälte
Magnolienstrasse 3, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 
sprach
 die Basler Versicherung AG (im Folgenden: Basler) 
X.___
 
mit Wirkung ab 1. Februar 2015 
„vorläufig weiterhin“ 
Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % zu 
(Urk. 
3/4 = Urk. 24/5.123
). Dagegen erhob der Versicherte am 18. Februar 2015 Einsprache und beantragte
 unter anderem
 sinngemäss, es seien ihm Taggelder 
gemäss der attestierten unfallbedingten
 Arbeitsunfähigkeit von 70 % auszurichten (Urk. 3/5
 = Urk. 24/5.125
).
1.2
    
Mit 
als 
Zwischenverfügung 
bezeichneter Verfügung 
vom 
30. April 2015 
(Urk. 2/1 = Urk. 24/5.130 = Urk. 24/5.131) 
ersetzte
 die Basler ihre Verfügung vom 29. 
Januar
 2015 (
Ziff. 
1 des Dispositivs) und sistierte das Verfahren betreffend 
Erhöhung
 der Taggeldleistungen läng
stens bis zur Zustellung des von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich in Auftrag gegebenen 
poly
disziplinären
 Gutachtens und der Beantwortung der von 
ihr (
der Basler
)
 allen
falls im Anschluss zu stellenden Zusatz-/Ergänzungsfragen (Ziffer 2 des Dispo
sitivs). Im Weiteren sicherte sie die Ausrichtung von Taggeldleistungen auf der Basis eines Arbeitsunfähigkeits
g
rades von 30 % 
während
 der Sistierung zu (Ziffer 3 des Dispositivs).
2.
    
Mit Verfügung vom 30. April 2015 sprach die Basler dem Versicherten für ange
fallene Reise- bzw. Transportkosten im Zeitraum vom 31. März 2014 bis 31. März 2015 
einen
 Betrag von Fr. 945.60 zu und 
lehnte
 die Übernahme der 
F
lugkosten von 
Z.___
 ab
. 
In Bezug auf die nach dem 31. März 2015 an
fallenden Reise- bzw. Transportkosten setzte sie den Entscheid bis zur Klärung der Kausalitätsfrage aus (Urk. 2/2 S. 3
 = Urk. 24/5.129 S. 3
).
3.
    
Am 8. Mai 2015 er
suchte
 der Versicherte de
n
 Verwaltungsratspräsidenten der Basler
,
 den Rechtsdienst 
der Basler 
anzuweisen, ein
en
 formal korrekte
n
 Ein
spracheentscheid zu erlassen (Urk. 1). Dieses Schreiben wurde von der Basler am 20. Mai 2015 als Beschwerde an das hiesige Gericht überwiesen (Urk. 4). 
Am 3. Juni und 18. Juni 2015 bediente der Versicherte das hiesige Gericht mit Kopien seiner Korrespondenz mit der Basler (Urk. 8, Urk. 10 und Urk. 12).
 Mit Verfügung vom
 31. August 2015 sprach die Basler dem Versicherten bis Ende November 2015 Taggelder 
auf der Grundlage einer
 Arbeitsunfähigkeit von 30 % und ab Dezember 2015 solche 
auf der Grundlage einer
 Arbeitsunfähigkeit von 7.5 % zu und verneinte den Anspruch auf 
Kostenü
bernahme 
der 
psychiatrischen 
Behandlungskosten inklusive 
Reise- und Transport
kosten
 (Urk.
 
21
 = Urk.
 
24/5.149
)
. 
Mit
 Beschwerdeantwort vom 4. September 2015, welche dem Beschwerdeführer am 7. September 2015 zugestellt wurde
 (Urk. 22)
, beantragte die Basler, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde als gegenstandslos ge
worden abzuschreiben (Urk. 20).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
ver
fahrens
leitende
 Verfügungen. Gegen solche Verfügungen kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 57 ATSG Beschwerde beim 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 erhoben werden.
1.2
    
Soweit es sich nicht um Verfügungen betreffend Ausstand und Zuständigkeit handelt, ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
des 
Bundesgesetz
es
 über das 
Verwaltungsver
fahre
n
; 
VwVG
; § 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 
lit
. b 
VwVG
). Die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils stellt damit eine 
Ein
tretensvoraussetzung
 dar (BGE 127 V 228 E. 1b).
1.3
    
Der Begriff der Verfügung wird gestützt auf den in Art. 55 Abs. 1 ATSG ent
halte
nen Verweis nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 
VwVG
 umschrieben. Nach Art. 5 Abs. 1 
VwVG
 gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Als Verfügung gelten nach Art. 5 Abs. 2 
VwVG
 auch Zwischenverfügungen gemäss Art. 45 
VwVG
.
    
Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dahingehend, dass erstere das Verfahren nicht abschliesst
,
 sondern lediglich einen Schritt in Richtung Verfahrenserledigung unternimmt. Zwischenverfügungen ergehen in einem der Endverfügung vorangehenden Verfahren
. 
Für die verfahrensrechtli
che Qualifizierung ei
nes angefochtenen 
Erkenntnisses
 ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt
. 
Zwischenver
fügungen
 sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben b
eziehungsweise
 unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(
Alfred 
Kölz
/
Isabelle 
Häner
/Martin 
Bertschi
, Verwaltungsverfahren und 
Ver
waltungsrechtspflege
 des Bundes, 
3. 
Auflage, Zürich, Basel, Genf 2003,
 
N 905
).
 Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorüberge
henden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (BGE 136 V 131 E. 1.1.29
1.
4
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechts
streit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintre
ten, ohne dass die beschwerdeführende Partei die neue Verfügung oder den neuen Einspracheentscheid anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
2.
    
2.1
2.1.1
    
Vorab ist zu prüfen, ob es sich bei den angefochtenen Verfügungen vom 30. April 2015 (Urk. 2/1-2) um Zwischenverfügungen handelt.
2.1.2
    
Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 (Urk. 
24/5.123
) 
wies die 
Beschwerdegegne
rin
 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erhöhung der Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 70 % ab. Gleichzeitig sicherte sie ihm zu, vorläufig weiterhin Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % auszurichten. 
Der Beschwerdeführer focht die
se
 Verfügung mit Einsprache vom 18. Februar 2015 an und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihm Taggelder auf
grund der attestierten Arbeitsunfähigkeit (von 70 %) auszurichten (Urk. 
24/5.125
). Das Dispositiv der nach der Einsprache des Beschwerdeführers erlassenen 
und mit 
„Zwischenverfügung“ 
bezeichneten Verfügung 
vom 30. April 2015 (Urk. 2/1) lautet folgendermassen:
„
1
.
Die Verfügung vom 29.01.2015 wird durch die vorliegende Verfügung ersetzt.
2.
Das Verfahren wird betreffend Umfang der Taggeldleistungen längstens bis zur Zustellung des von der SVA Zürich in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens und der Beantwortung der von der Basler allenfalls im Anschluss zu stellenden Zusatz-/Ergänzungsfragen sistiert.
3.
Während der Sistierung werden die Taggeldleistungen auf der Basis eines 
Arbeitsun
fähig
keitsgra
des
 von 30 % erbracht.
4.
Nach Aufhebung der Sistierung wird gemäss Ziffer II./
3. 
ü
ber den Taggeldanspruch während der Sistierung neu entschieden.
5.
….
“
2.
1.
3
    
Mit der Verfügung vom 
29. Januar 2015 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Erhöhung der Taggelder ab. Damit erliess sie einen Endentscheid, mit welchem sie das Verfahren betreffend Taggelder abschloss
, auch wenn sie im Zeitpunkt der Verfügung beabsichtigte, nach Vorliegen des Gutachtens auf die Höhe der Taggelder nochmals zurü
ckzukommen
.
    
B
eurteilte man die Verfügung vom 29. Januar 2015 – wie von der 
Beschwerde
gegnerin
 
in der Verfügung vom 30. April 2015 geltend gemacht
 (Urk. 
2/1 S. 3
)
 -
 als Zwischenverfügung, hätte sie auf die 
E
insprache des Beschwerdeführers nicht eintreten dürfen, sondern sie hätte diese in Anwendung von Art.
 58 Abs. 3
 ATSG an das hiesige Gericht 
zur Beurteilung 
überweisen müssen.
    
Die Beschwerdegegnerin hat nach Lage der Akten die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache vom 18. Februar 2015 (Urk. 24/5.125) noch nicht behan
delt und noch keinen Einspracheentscheid erlassen. Stattdessen erliess sie am 30. April 2015 eine als Zw
i
schenverfügung bezeichnete Verfügung. Dieser 
lag die Absicht zugrunde, das Verfahren bis zum Vorliegen des Gutachtens zu unterbrechen. In der Sache selber beziehungsweise an der Höhe der Taggelder wollte die Beschwerdegegnerin vorläufig nichts ändern, weshalb sie im Disposi
tiv der Verfügung nochmals explizit die Ausrichtung der Taggelder aufgrund einer 30%igen 
Arbeitsunfähigkeit 
bestätigte
.
    
Da das 
Einspracheverfahren
 in der Hauptsache
 bei der Beschwerdegegnerin noch 
hängig
 ist
 und sie mit Verfügung vom 30. April 2015 (Urk. 2/1) lediglich das Verfahren betreffend die Höhe der Taggelder sistieren 
wollte
, muss es sich bei dieser Verfügung um eine 
verfahrensleitende 
Zwischenverfügung (
Sis
tierungs
verfügung
) handeln
.
2.1.
4
    
Die Beschwerdegegnerin 
erliess
 während des 
hängigen
 Gerichtsverfahrens am 31. August 2015 erneut eine Verfügung 
und reduz
ierte
 unter anderem den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggeldleistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2015 aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 7.5 % (Urk. 21 Dispo
sitiv 
Ziff. 
1). Damit liegt eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers gegen
über der ursprünglichen mit Einsprache vom 18. Februar 2015 (Urk.
 24/5.125
) angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2015 (Urk. 
24/5.123
) vor, worin dem Beschwerdeführer bis auf weiteres Taggelder gestützt auf eine Arbeitsunfähig
keit von 30 % - wenn auch 
unpräjudiziell
 – zugesprochen w
orden sind
. Damit gilt die Verfügung vom 31. August 2015 bezüglich der Taggelder als mit derje
nigen vom 29. Januar 2015 mitangefochten, ohne dass der Beschwerdeführer hiergegen
 nochmals
 Einsprache erheben müsste.
2.2
2.2.1
    
Mit Verfügung vom 30. April 2015 (Urk. 2/2) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
Reise- und Transport
kosten 
für den
 Zeitraum vom 31. März 2014 bis 31. März 2015 im Umfang von Fr. 945.60 zu und verweigerte die Übernahme der Kosten eines Fluges. Weiter entschied sie, die Übernahme weiterer 
Reise- und Transportkosten zu einem späteren Zeitpunkt 
zu prüfen.
2.2.2
    
Bezüglich der Kostenübernahme für den Zeitraum vom 31. März 2014 bis 31. März 2015 liegt ein Endentscheid vor, mit welchem die Beschwerdegegnerin abschliessend entschieden hat. 
Dieser Teil der Verfügung ist mit Einsprache bei de
r Beschwerdegegnerin anfechtbar, weshalb 
dies
bezüglich 
auf die B
eschwerde
 vom
 
8. Mai 2015 (Urk. 1) 
nicht einzutreten ist
. Die Sache
 ist somit in Bezug auf die Kostenübernahme für den Zeitraum vom 31. März 2014 bis 31. März 2015
 an die Beschwerdegegnerin 
zu überweisen
, damit sie das 
Einspracheverfahren
 ordentlich durchführe.
    
In Bezug auf die nach dem 31. März 2015 
anfallenden Fahrtkosten 
hat die Beschwerdegegnerin die Kosten weder übernommen noch eine 
Kostenüber
nahme
 verweigert, sondern sie hat das Verfahren diesbezüglich ausgesetzt, bis geklärt ist, ob die anfallenden Kosten auf den Unfall vom 1. Juni 2012 zurück
zuführen sind. Damit liegt bezüglich der nach dem 31. März 2015 entstandenen Kosten eine 
verfahrensleitende Zwischenverfügung
 
(Sistierungsverfügung) 
vor
.
2.2.3
    
Mit während des Gerichtsverfahrens erlassene
r Verfügung vom 31. August 2015
 verneinte die Beschwerdegegnerin
 die 
Übernahme der 
Reise- und Transport
kosten mangels 
Kausalität der psychischen Beschwerden
 (Urk. 21 Dispositiv Ziffer 2 – 4)
. Nachdem 
dem Beschwerdeführer mit
 
angefochtener 
Verfügung vom 30. April 2015
 
Reise- und Transportkosten für die Zeit vom 31. März 2014 bis zum 31. März 2015 zugesprochen worden waren, bedeutet die generelle Verneinung des Anspruchs auf Reise- und Transportkosten eine 
Schlechter
stellung
,
 weshalb die Verfügung vom 31. August 2015 
in diesem Punkt 
als mit
 
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2015 mitangefochten
 
zu gelten hat
.
3.
    
3.1
    
Schliesslich bleibt
 zu prüfen, ob die 
von der Beschwerdegegnerin am 30. April 2015 angeordneten Verfahrenssistierungen 
selbständig anfechtbar sind. Dies wäre nur zu bejahen, wenn die Sistierung für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (vgl. oben E.
 1.2
).
3.
2
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Viel
mehr ist jenes Merkmal zu prüfen, das dem angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich ist nicht allein der Nachteil als nicht wieder gutzuma
chend zu betrachten, den auch ein für die beschwerdeführende Person günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte. In der Regel genügt ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid sofort aufge
hoben oder abgeändert wird (BGE 131 V 362 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das 
Beschleuni
gungsge
bot
 und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung) zu beachten. Daraus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Verfahrens zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend gebo
ten ist. Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weg
gefallen ist. Die zeitliche Verzögerung als Folge der vorläufigen Einstellung des Verfahrens allein stellt jedoch in der Regel keinen nicht wieder gutzuma
chenden Nachteil dar. Dies gilt insbesondere, wenn die Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer 
hängiger
 Prozesse erfolgt, deren Ausgang für die Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder sein kann (BGE 131 V 362 E. 3.2 mit Hinweisen).
    
Diese noch unter Geltung des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) ergangene Recht
sprechung gilt auch für die Anwendung von Art. 46 
VwVG
 (Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2).
3
.
3
    
Der Beschwerde
führer
 macht
e
 keinen nicht wieder g
utzumachenden Nachteil geltend. 
Den Verfügungen vom 30. April 2015 kann entnommen werden, dass strittig ist, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Beschwerden und die daraus folgende Arbeitsunfähigkeit 
kausal zum 
Unfaller
eignis
 vom 1. Juni 2012 sind. Um dies zu klären, ist die Beschwerdegegnerin auf weitere Abklärungen angewiesen, denen sich der Beschwerdeführer zumin
dest teilweise widersetzt
, weshalb sich das Abklärungsverfahren aus beim Beschwerdeführer liegenden Gründen verzögert
. Da die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf höhere Taggeldleistungen und weitere Transportkosten nicht grundsätzlich verneint
, erleidet der Beschwerdeführer auch keinen finanziellen Nachteil, obwohl die
 Leistungen bis zum Abschluss der Abklärungen tiefer aus
fallen
 als vom Beschwerdeführer beantragt. Sollten die Abklärungen 
aber
 ergeben, dass die geltend gemachten psychischen Beschwerden kausal zum Unfall vom 1. Juni 2012 sind, wäre die Beschwerdegegnerin gehalten, Nach
zahlungen zu leisten.
4.
    
Ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu befürchten, so fehlt es an einer 
Eintretensvoraussetzung
. Die Rechtmässigkeit der Sistierungsverfügung ist deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen. 
Folglich ist auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 30. April 2015 (Urk. 2/1) sowie gegen die Verfügung vom 30. April 2015 (Urk. 2/2), soweit sie die Sistierung des Verfahrens betrifft, nicht einzutreten. Insoweit die Verfügung vom 30. April 2015 (Urk. 2/2) den Anspruch auf Vergütung der Fahrtkosten betrifft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zur ordentlichen Durchf
ührung des 
Einspracheverfahrens
 zu überweisen.
5.
    
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen
, dass eine Person, die Versicherungs
leistun
gen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen muss, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Sie ist überdies ver
pflichtet, alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versiche
rungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Aus
künfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 3 ATSG). Kommt schliesslich eine Person, die Leistungen beansprucht, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger nach schriftlicher Ermahnung und dem Hinweis auf die Rechtsfolgen, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
6
.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde gegen die als „
Zwi
schen
verfügung
“ bezeichnete prozessleitende Sistierungsverfügung 
vom 30. April 2015 (Urk. 2/1) 
nicht eingetreten wird.
    
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 30. April 2015 (Urk. 2/2) wird bezüglich der Reise- und Transportkosten
 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten und die Sache nach Eintritt der Rechtskraft zur ordentlichen Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen.
 Betreffend die Sistierung wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Betreffend die Sistierung der Verfahren bezüglich Taggelder und Reise- und Transport
kosten wird auf die 
Beschwerde 
nicht eingetreten.
2.
    
Betreffend Anspruch auf Reise- und Transportkosten wird auf die Beschwerde man
gels 
funktioneller
 Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an 
die Beschwerdegegnerin
 zur 
ordentli
chen Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 überwiesen
.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Rechtsanwalt Peter Jäger
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher