zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00644 · 2025-04-11 · de
Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde, da die Beschwerdegegnerin zu Unrecht betreffend die Anordnung einer Begutachtung keine (einheitliche) Zwischenverfügung erlassen hat. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00644
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
11. April 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, 
wurde von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 1
1. 
Juli 2003 für die Dauer vom 
1. 
Juli 2002 bis 3
0. 
April 2003 eine ganze
 
Invalidenrente 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 und für die Dauer ab 
1. 
Mai 2003 eine halbe Invalidenrente
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 zugesprochen (
Urk. 
6/19+24). Mit Verfügung vom 
1
6. 
Juli 2009 erhöhte die IV-Stelle rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2008 die laufende halbe Rente auf eine ganze bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 (
Urk. 
6/48+52). 
Mit Mitteilungen vom 2
2. 
September 2011 und 2
2. 
Oktober 2014 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, dies jeweils nunmehr bei einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 (
Urk. 
6/88, 
Urk. 
6/125; 
vgl. auch 6/87
, 
Urk. 
6/124
). 
Auf eine Anmeldung der Versicherten vom 1
7. 
April 2018 (
Urk. 
6/135, 
Urk. 
6/136) hin gewährte die IV-Stelle berufliche Eingliederungsmassnahmen (
Urk. 
6/148
, 
Urk. 
6/172
, 
Urk. 
6/187
, 
Urk. 
6/196), was zu einer 30
 %
-Anstellung
 per 
1. 
Juni 2019
 als Marketingverantwortliche in einem Fitnesscenter führte (vgl. 
Urk. 
6/200/2, 
Urk. 
6/2
01/1). Im Zuge dessen bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 1
5. 
April 2020 den unveränderten Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70
 %
 (
Urk. 
6/203)
.
    
Nachdem die Versicherte der IV-Stelle mit E-Mail vom 2
6. 
Juli 2022 mitgeteilt hatte, dass s
ie
 seit März 2022 wieder unter einer Depression leide, nicht mehr arbeitsfähig sei und ihr die 30
 %
-Stelle gekündigt worden sei (
Urk. 
6/213), 
reichte
 sie
 der
 IV-Stelle
 am 1
0. 
August 20
22
 eine Anmeldung zum Leistungsbezug (berufli
che Massnahmen/Rente) ein 
(
Urk. 
6/218, vgl. auch 
Urk. 
6/228, 
Urk. 
7/1)
. Am 1
2. 
August 2022 erhielt die IV-Stelle telefonisch eine anonyme Meldung über verschiedene Aktivitäten der Versicherten (
Urk. 
6/240).
 Mit Vorbescheid vom 2
0. 
Februar 2023 stellte die IV-Stelle die vorsorgliche Einstellung der Invaliden
rente per Ende Februar 2023 in Aussicht (
Urk. 
6/2
49
). Mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2023 
entschied
 sie dementsprechend (
Urk. 
6/2
71
).
 In der Folge veranlasste
 die IV-Stelle
 u.a. das polydisziplinäre Gutachten de
s 
Y.___
 vom 2
1. 
März 2024 (
Urk. 
6/329). Zu diesem Gutachten forderte die IV-Stelle am 2
7. 
Mai 2024 vom 
Y.___
 eine ergänzende Stellungnahme ein (
Urk. 
6/331). Die
se
 erging am 
8. 
Juni 2024 (
Urk. 
6/332). Daraufhin teilte die IV-Stelle 
der Versicherten mit, dass eine erneute medizinische Begutachtung 
in den
 Fachgebiete
n
 Psychiatrie und Neuropsychologie erforderlich sei. 
Als Experten vorgesehen seien 
Dr. 
med. 
Z.___
 und 
lic.
 phil. 
A.___
 (
Urk. 
6/341). Dagegen erhob die Versicherte am 1
3. 
September 2024 Einwendungen
 und machte geltend, eine erneute Begutachtung stelle eine unzulässige Einholung einer Zweitmeinung dar. Für den Fall, dass die IV-Stelle an der Begutachtung festhalte, w
e
rde um Erlass einer Zwischenverfügung ersucht. Mit den in Aussicht genommenen Gutachtern könne sie sich jedenfalls 
nicht einverstanden erklären (
Urk. 
6/343). 
Mit Schreiben vom 
3. 
Oktober 202
4
 teilte die IV-Stelle mit, dass an einer erneuten Begutachtung festgehalten werde. Die Versicherte wurde aufgefordert, mögliche Sachverstän
dige als Gutachter vorzuschlagen (
Urk. 
6/350). Mit Schreiben vom 
7. 
Oktober 2024 wiederholte die Versicherte ihren Standpunkt, wonach von einer nochma
ligen Begutachtung abzusehen sei. Andernfalls sei eine Zwischenverfügung zu erlassen (
Urk. 
6/354). 
Daraufhin teilte die IV-Stelle am 1
0. 
Oktober 2024 mit, dass die vorgesehene Begutachtung keine unzulässige Einholung einer Zweitmeinung darstelle. Sie forderte die Versicherte erneut zur Nennung von Sachverständigen als mögliche Gutachter auf (
Urk. 
6/357). Mit Eingabe vom 2
1. 
Oktober 2024 for
derte die Versicherte abermals ein Absehen von einer Begutachtung, eventualiter den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung. In Nachachtung der Mitwir
kungspflicht schlug sie gleichwohl 
Dr. 
med. 
B.___
 und 
Dr. 
phil. 
C.___
 als Gutachter vor (
Urk. 
6/36
5
, vgl. ferner 
Urk. 
6/362).
 Nach einem mehrmaligen 
Schriften
wechsel folgte die IV-Stelle 
einem weiteren
 
Vorschlag der Versicherten mit 
Dr. 
med. 
D.___
 und 
lic.
 phil. 
E.___
 als Gutachter
 
(
Urk. 
6/367, 
Urk. 
6/369, 
Urk. 
6/371-375)
. Mit Schreiben vom 3
0. 
Oktober 2024 erklärte die IV-Stelle, dass sie die entsprechende Begutachtung in Auftrag geben werde. Vom Erlass der geforderten Zwischenverfügung sah die IV-Stelle ab und äusserte sich auch nicht dazu
 
(
Urk. 
6/
376). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
6. 
November 2024
 
erhob die Versicherte gegen die IV-Stelle Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte
, die IV-Stelle sei anzuweisen, umgehend aufgrund der Akten rückwirkend per 
1. 
März 2023 die Invaliditätsbe
messung vorzunehmen und innert nützlicher Frist über 
ihren
 Leistungsanspruch
 zu verfügen (
Ziff. 
1 des Rechtsbegehrens). Es sei die IV-Stelle anzuhalten, von einer erneuten Begutachtung der Versicherten (in den Fachdisziplinen Psychiatrie und Neuropsychologie; Mitteilung vom 3
0. 
Oktober 2024) abzusehen, eventuali
ter sei die Sache zum umgehenden Erlass einer Zwischenverfügung betreffend erneute Begutachtung an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Ziff. 
2 des Rechtsbegehrens; 
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Dezember 2024 beantragte die 
I
V-Stelle,
 es sei
 auf die Beschwerde nicht einzutreten
 
(
Urk. 
5). Davon wurde der Versicherten Kenntnis gegeben (
Urk. 
8, 
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts (ATSG) sowie
 der Ver
ord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 in Kraft getreten. 
    
Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehält
lich anders lautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Dieser intertemporal
rechtliche Grund
satz beruht auf der relativen Wertneutralität des Prozessrechts und erscheint jedenfalls dann zweckmässig sowie geboten, wenn mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird, mithin zwischen neuem und altem Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Sys
tems besteht (BGE 136 II 187 E. 3.1; vgl. auch BGE 144 II 273 E. 2.2.4).
1.2
    
Im Hinblick auf eine einheitliche Regelung für alle Sozialversicherungen 
wurden
 die Partizipationsrechte der Versicherten und die Rolle der Durchführungsstellen im Rahmen des Amtsermittlungsverfahrens neu auf Gesetzesstufe verankert. Unter anderem w
u
rden die Abklärungsmassnahmen insbesondere i
m
 Zusammen
hang mit medizinischen Begutachtungen 
in Art. 44 ATSG 
einheitlich geregelt
: Erachtet der Versicherungsträger ein Gutachten als notwendig, so legt er, je nach Erfordernis, die Art fest (mono-, bi- oder polydisziplinär; Abs. 1). Ist ein Gut
achten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einzuholen, so gibt der Versicherungsträger der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG Sachverständige ab
lehnen und Gegenvorschläge machen (Abs. 2). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sach
verständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger ent
scheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Abs. 3). Hält er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Abs. 4). Bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gutachten von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Abs. 5).
1
.3
    
Gemäss Randziffer 3067.1 des Kreisschreibens über das Verfahren in der In
vali
denversicherung (KSVI), gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Juli 2022, ent
scheidet die IV-Stelle abschliessend, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten erstellt wird. Bestreitet die versicherte Person diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung zu erlassen.
1.4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungs
gericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.5
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Ver
fahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts
konvention (EMRK; BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unter
breitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Ange
legenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfer
tigen lassen
 
(vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte beschwerdeweise geltend, dass 
sie 
mit der von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen erneuten Begutachtung nicht einverstanden sei. Das vorliegende Gutachten des 
Y.___
 vom 2
1. 
März 2024 samt Ergänzung vom 
8. 
Juni 2024 sei beweiskräftig. Bei der vor
gesehenen erneuten (psychiatrischen und neuropsychologischen) Begutachtung handle es sich deshalb um eine unzulässige 
second
 
opinion
. Die bisherigen von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen liessen einen raschen Entscheid über die mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2023 vorsorglich eingestellte Invalidenrente zu. 
Die Rechts
verweigerungs
beschwerde sei deshalb gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin anzuhalten, von einer weiteren Begutachtung gemäss Mit
teilung vom 3
0. 
Oktober 2024 abzusehen und stattdessen umgehend gestützt auf die aktuelle Aktenlage über den Rentenanspruch zu entscheiden. Eventualiter sei die Sache zum umgehenden Erlass einer Zwischenverfügung betreffend erneute Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin brachte in der Beschwerdeantwort vom 1
6. 
Dezember 2024 vor, dass das Begutachtungsverfahren in der Invalidenversicherung durch den per 
1. 
Januar 2022 geänderten 
Art. 
44 ATSG einheitlich und abschliessend geregelt werde. In dieser Bestimmung werde neu auch geregelt, wann eine Zwischenverfügung zu erlassen sei und worüber der Versicherungs
träger abschliessend entscheide. Bei der Änderung von 
Art. 
44 ATSG sei teilweise bewusst von der davor geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung abge
wichen worden. Der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung sei neu nur noch dann vorgesehen, wenn der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festh
alte
. Über die Fragen, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes medizinisches Gutachten zu erstellen sei, sowie über die Fachdisziplinen bei mono- und 
bidisziplinären
 Gutachten entscheide der Versicherungsträger abschliessend. Der Gesetzgeber sei zwecks Verfahrensstraffung bewusst von der bisher geltenden Rechtsprechung abgewichen
,
 so dass diese keine Geltung mehr beanspruchen könne. 
Im vorliegend 
zu beurteilenden Fall
 habe
 d
ie
 Beschwerdeführer
in
 keinen Ablehnungsantrag gegenüber d
ie
 als Gutachter vorgesehenen Sachverständigen gestellt, diese seien einvernehmlich bestimmt worden
. D
er Erlass einer anfecht
baren Zwischenverfügung
 sei deshalb
 ausgeschlossen. 
Dementsprechend sei a
uf die Beschwerde nicht einzutreten
. In diesem Sinne habe auch das Verwaltungs
gericht des Kantons 
Aargau im 
Entscheid VBE.2023.347 vom 2
9. 
Januar 2024 
i
n einem analogen Fall geurteilt
. Implizit habe das Bundesgericht diese
n Entscheid 
mit
 Urteil
 8C_167/2004 vom 1
5. 
April 2024 bestätigt
 (
Urk. 
5).
3.
3.
1
    
Im vor der Revision von 
Art. 
44 ATSG per 
1. 
Januar 2022 ergangenen BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Mitwirkungsrechten bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens im sozialversicherungsrecht
lichen Abklärungsverfahren geändert und seine bisherige Rechtsprechung (BGE 133 V 446), wonach 
Art. 
44 ATSG für das Sozialversicherungsverfahren die Mit
wirkungsrechte bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren abschliessend regle, 
aufge
-
geben (E. 3.4.2.9). Da 
Art. 
44 ATSG die Mitwirkungsrechte bei der Begutachtung nicht abschliessend regle, seien gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG ergänzend die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) anzuwenden. Das Bundesgericht hat sodann 
die
 
bis dahin geltende
 Rechtsprechung (BGE 132 V 93), wonach eine blosse Mitteilung für die Anordnung einer Expertise genügte, aufgegeben. Bei fehlendem Konsens sei die zu treffende Anordnung, eine Expertise einzuholen, nunmehr in die Form einer Verfügung zu kleiden (
Art. 
49 ATSG
; 
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Dabei handle es sich um eine Zwischenverfügung (
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 VwVG), 
welche bei Bejahung des nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a VwVG
)
 angefochten werden 
könne
. 
Ein solcher 
sei
 im Kontext der Gutachtensanordnung
 für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen
. 
Beschwerdeweise geltend gemacht werden könn
t
en materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer 
second
 
opinion
 entspräche
.
 Nach wie vor gerügt werden könn
t
en (personenbezogene) 
Ausstands
gründe
. Nicht gehört werden k
önne
 indessen das Vorbringen, die Abgeltung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befangenheit der 
MEDAS
 
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.
7
). 
Die 
Anordnung einer Begutachtung
 habe
 immer dann 
in Form einer Zwischenverfügung zu ergehen
, wenn eine Festlegung zu treffen 
sei,
 welche geeignet sei, die Verfahrensrechte der versicherten Person zu berühren (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.8). 
Mit BGE 138 V 271 hielt das Bundesge
richt fest, dass k
antonale Entscheide und solche des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar
 seien
, 
sofern nicht 
Ausstandsgründe
 beurteilt worden s
eien
 (BGE 138 V 271 E. 3.2 f.)
.
 
Mit BGE 139 V 339 präzisierte das Bundesgericht, dass eine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt werde, sondern nur die Bestimmung einer solchen in Anwendung des Zuweisungssystems 
«
SuisseMED@P
»
 angekündigt werde, weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar sei (BGE 139 V 339 E. 4.5). 
3.
2
    
Mit
 BGE 139 V 349
, ebenfalls vor der Gesetzesrevision per 
1. 
Januar 2022 ergangen, hielt das Bundesgericht fest, dass
 bei mono
- und 
bi
disziplinären
 Begutachtungen bei den Einwendungen konsensorientiert vorzugehen
 sei
. Erst wenn eine Einigung ausbleib
e
, 
habe
 eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter 
zu ergehen 
(BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3). Bei polydisziplinären Begutachtungen erfolg
e
 die Gutachterwahl immer nach dem Zufallsprinzip (BGE 139 V 349 E. 5.2.1). 
Dazu präzisierte das Bundesgericht in BGE 140 V 507, dass die
 Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen
 habe. 
In einem ersten Schritt teil
e
 die IV-Stelle der versicherten Person mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich g
ebe
 sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly-, mono- oder 
bidisziplinär
) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem Stadium 
könne
 die versicherte Person nicht personenbezogene materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen, wie beispielsweise die Einwendungen, die Begutachtung stelle eine unnötige 
second
 
opinion
 dar oder die Wahl der medizinischen Disziplinen sei unzutreffend (BGE 140 V 507 E. 3.1). In einem zweiten Schritt teil
e
 die IV-Stelle der versicherten Person die Gutachterstelle und die Namen der Sachverständigen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge ha
be
 die versicherte Person die Möglichkeit, materielle oder formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen
. Bei erneuter Nichteinigkeit sei eine Zwischenverfügung zu erlassen
 (BGE 140 V 507 E. 3.1). 
4.
4.1
    
Das Bundesgericht hat sich bislang noch nicht dazu geäussert, ob und inwiefern die 
Revision von 
Art. 
44 ATSG per 
1. 
Januar 2022
 eine 
Änderung
 
der
 Mitwir
kungsrechte 
bei der Gutachtenseinholung mit sich bringt
. 
Das Sozial
-
versicherungsgericht
 des Kantons Zürich hat 
dies verneint. Es hat 
wiederholt fest
gestellt, dass 
sich mit der 
Revision von 
Art. 
44 ATSG per 
1. 
Januar 2022 
a
n den Mitwirkungsrechten 
bei der Gutachtenseinholung nichts geändert
 ha
be
. 
Insbesondere w
ü
rden die Mitwirkungsrechte bei der Gutachtenseinholung in 
Art. 
44 ATSG weiterhin nicht abschliessend geregelt, weshalb der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Mitwirkungsrechten der versicherten Person (BGE 137 V 210, 138 V 271, 139 V 349 und 140 V 507) weiterhin Geltung zukomm
e
. Die davon abweichende, für das Gericht nicht verbindliche Verwaltungsweisung von KSVI 
Rz
 3067.1 
sei daher
 nicht massgebend (Urteile des hiesigen Gerichts 
IV.2024.00337 vom 1
4. 
November 2024 E. 1.5, 
IV.2023.00352 vom 2
0. 
Oktober 2023 E. 3, IV.2023.00169 vom 3
0. 
August 2023 E. 3.6 und IV.2022.00385 vom 
2. 
März 2023 E. 4.5; vgl. auch Melchior Volz in: Hurst/Pfiffner/Zünd [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
3. 
Aufl., Zürich 2024, S. 161 f. 
Rz
. 94d). 
4.2
    
Daran ist nach wie vor festzuhalten. Was die Beschwerdegegnerin dagegen vor
bringt,
 entspricht im Wesentlichen 
ihren
 Vorbringen
 in
 den
 früheren Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht 
(E. 4.1 hiervor)
 und führt
 dementsprechend
 zu keine
r anderen Einschätzung. 
Die kantonalen Gerichte haben die Frage, ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischen
verfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird
, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, unterschiedlich beantwortet. 
Die Notwendigkeit eines Erlasses einer Zwischenverfügung bejaht haben 
nebst dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Züric
h
 auch
 
das Versicherungsgericht Basel-Stadt (Urteil IV.2022.41 vom 2
9. 
November 2022)
,
 das Versicherungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 1
5. 
Juni 2022)
 und
 das
 Kantonsgericht Luzern (Urteil 5V 23 229 vom 2
7. 
Februar 2024)
. Die Notwendigkeit eines Erlasses einer Zwischenverfügung verneint haben 
das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (Urteile VSBES.2022.144 vom 
3. 
Oktober 2022, VSBES.2023.19 vom 1
9. 
April 2023)
 sowie
 das Versicherungsgericht des Kantons Aargau im von der Beschwerdegegnerin erwähnten Entscheid 
VBE.2023.347 vom 2
9. 
Januar 202
4. 
Diesem Entscheid lag eine Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 2
4. 
Juli 2023 zu Grunde, mit der diese eine erneute polydisziplinäre Begutachtung an
geordnet hatte
. In der Sache
 folgte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau der Argumentation
, wie sie im vorliegenden Verfahren von
 der 
Beschwerdegegnerin
 vorgetragen wird
.
4.3
4.3.1
    
Von den genannten kantonalen Entscheiden wurden d
er Entscheid 
IV.2023.00169
 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 
3
0. 
August 2023 sowie der Entscheid 
VBE.2023.347
 des Versicherungsgerichts Aargau
 vom 2
9. 
Januar 
2024
 
an das Bundesgericht weitergezogen. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid IV.2023
.
00169 des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_620/2023 vom 2
3. 
Oktober 2023 nicht ein, da die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht entsprach. 
4.3.2
    
Zum besseren Verständnis des Urteils des Bundesgerichts
 vom 8C_167/2024 vom 1
5. 
April 2024
, 
welches
 den Entscheid VBE.2023.347 des Versicherungsgerichts Aargau 
betraf
, 
ist zunächst festzuhalten, dass für das Verfahren vor Bundesge
richt das 
Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
 zur Anwendung gelangt. 
Das BGG unterscheidet in 
Art. 
90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden
. 
Beschwerden an das Bundesgericht gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (
Art. 
92 BGG), einen nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken können (
Art. 
93 
Abs. 
1 
lit
. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 
93 
Abs. 
1 
lit
. b BGG). Ist die Beschwerde nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid an
fechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (
Art. 
93 
Abs. 
3 BGG; BGE 140 V 282 E. 2 mit Hinwei
sen). 
Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenent
scheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist mit Blick auf 
Art. 
93 
Abs. 
3 BGG restriktiv zu handhaben (vgl. BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der 
beschwerdeführenden
 Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3; 148 IV 155 E. 1.1 
i.f
.; je mit Hinweis)
.
4.3.3
    
Das Bundesgericht trat 
mit Urteil vom 8C_167/2024 vom 1
5. 
April 2024 
a
uf die Beschwerde 
des Versicherten 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid VBE.2023.347 
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau 
vom 2
9. 
Januar 2024
 nicht ei
n
. 
Es führte aus, 
dass die Beweisverfügung der IV-Stelle vom 2
4. 
Juli 2023 und d
er 
Nichteintret
ensentscheid
 vom 2
9. 
Januar 2024 als Zwischenentscheide zu qualifizieren
 sei
en
 (E. 4.1 des Urteils)
.
 
D
ie Einwände des Beschwerdeführers [in jenem Verfahren] gegen die Beweisverfügung vom 2
4. 
Juli 2023 richteten sich einzig gegen die Anordnung einer 
bidisziplinären
 Begutachtung, weil der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt angeblich gemäss 
F.___
-Gutachten bereits vollständig geklärt sei. Insbesondere mache der Beschwerdeführer nicht geltend und es sei nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz 
entgegen BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.2 mit Hin
weisen; SVR 2021 IV Nr. 16 S. 45, 9C_174/2020 E. 6.2.1) und 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG regelmässig auf Beschwerden gegen Zwischenverfügungen über die Anordnung von medizinischen Expertisen nicht eintreten würde (vgl. BGE 139 V 99 E. 2.5 mit Hinweis; E. 4.2 des Urteils). 
Der
 Einwand, bei einer (erneuten) Begutachtung handle es sich um eine unnötige 
second
 
opinion
, sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht formeller, sondern materieller Natur, weshalb er erst im Rahmen der Beweiswürdigung in der Hauptsache zu behandeln sei (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil 9C_542/2022 vom 1
5. 
November 2023 E. 4.1 mit Hinweisen
; E. 4.3.1 des Urteils
). 
4.3.4
    
Daraus
 kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin für die vorliegend strittige Frage, 
ob der Versicherungsträger auch unter der neuen Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn geltend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig
, nichts 
zu ihren Gunsten 
abgeleitet werden. 
E. 4.2
 des 
refenzierten
 bundesgerichtlichen Entscheides
 ist vor dem Hintergrund zu sehen, 
dass
 im erstinstanzlichen Verfahren auf Zwischenentscheide
 zu Gutachtensanordnungen
 einzutreten ist, während dies im bundesgerichtlichen Verfahren in der Regel nicht der Fall ist (BGE 
137 V 210 E. 3.4.2.7
, BGE 138 V 271
 E. 3.2 f.
; vgl. dazu E. 3.2 hiervor
). 
E. 4.3.1 
gilt in Bezug auf das 
bundesge
richtliche Verfahren
.
 Das Bundesgericht prüft den Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
,
 erst im Rahmen der Beweiswürdigung in der Hauptsache.
 Entsprechendes gilt 
indessen nicht 
- wie
 in
 BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
 und BGE 140 V 507 E. 3.1
 (vgl. E. 3.2
 f.
 hiervor) 
ausgeführt
 - für das erstinstanzliche Verfahren
. Diesen Einwand
 hat das kantonale Gericht
 bei der 
Überp
rüfung des Zwischenentscheids
 zu prüfen
. 
Dass
 sich
 die 
Eintretensvoraus
setzungen
 im erstinstanzlichen Verfahren 
und im 
bundegerichtlichen Verfahren
 
in Bezug auf Zwischenentscheide zu Gutachtensanordnungen
 unterscheiden
, ergibt sich
 (auch)
 
insofern
 aus E. 4.3.1, als in dieser Erwägung 
BGE 138 V 271 E. 1.1 
als Zitat angegeben 
wird
. In BGE 138 V 271 E. 1.1
 wird 
die mit
 
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.
7
 
formulierte Rechtsprechung
 (vgl. E. 3.2 hiervor)
 
bestätigt. 
Die Erwägungen des Bundesgerichts sprechen somit viel
 eher
 dafür, dass die bisherige Rechtsprechung auch nach der Revision von 
Art. 
44 ATSG per 
1. 
Januar 2022 Bestand haben soll.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist daran festzuhalten, dass 
die Beschwerdegegnerin auch unter der Herrschaft der Neufassung von 
Art. 
44 ATSG eine anfechtbare Zwischenverfügung über die Anordnung einer Begutachtung zu erlassen hat, wenn die zu begutachtende Person mit dieser Anordnung etwa unter dem Hinweis auf eine unnötige Begutachtung bzw. unzulässige 
second
 
opinion
 nicht einver
standen ist.
 
Die Frage, ob 
der Sachverhalt liquide
 ist oder nicht, ist Gegenstand 
des zu erlassenden Zwischenentscheid
s
 betreffend Begutachtungsanordnung. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, bereits jetzt über den Leistungsanspruch zu verfügen
 (
Ziff. 
1 des Rechtsbegehrens)
, 
ist daher nicht zu entsprechen
, würde doch damit das Ergebnis des zu erlassenden Zwischenentscheids 
vorweg genommen
. 
    
Es ist zu beachten, dass es sich bei der zu erlassenden Zwischenverfügung um eine einheitliche Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich handelt, in welcher sämtliche formellen und materiellen Einwände der versicherten Person integral in Form eines anfechtbaren Zwischenentscheids beurteilt werden (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3; E. 3.3 hiervor). Andernfalls könnten je nach Einwänden der versicherten Person mehrere zeitlich gestaffelte Zwischenverfügungen betreffend die Anordnung einer Begutachtung, den Fragenkatalog und die gewählten Gutachter (zunächst bezüglich der medizinischen Fachgebiete, hernach wegen Ablehnungsgründen gegen die einzelnen Gutachter, etwa wegen deren Fachkom
petenz) anfallen, was zu gänzlich unangemessenen Verfahrensdauern führen könnte (vgl. das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich UV.2024.00040 vom 1
6. 
September 2024 E. 2.2; vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2024.00423 vom 2
9. 
Oktober 2024 E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin wird mithin - bei weiterhin ausbleibender Einigung zwischen den Parteien - eine Zwischenverfügung zu erlassen haben, mit der sie einheitlich über die Begutachtung verfügt. Sie hat zwar die Fachdisziplinen mitgeteilt und über die in Aussicht genommenen Gutachter besteht für den Falle einer vorzunehmenden Begutachtung Einigkeit. Den Fragenkatalog hat sie der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich indessen noch nicht zugestellt. Vor Erlass der Zwischenverfügung wird sie dies mit entsprechender Fristansetzung (E. 3.
2
 hiervor; vgl. auch BGE 141 V 330) nachzuholen haben.
5.
    
Die Beschwerdegegnerin
 hätte somit dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Er
lass einer anfechtbaren Zwischenverfügung entsprechen müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie
 den Tatbestand der formellen Rechtsverweigerung (E. 1.
5
) erfüllt. 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in Bezug auf die Anordnung der vorgesehenen Begutachtung
 sowie die Modalitäten 
eine formelle Zwischen
-
verfügung erlasse. 
6.
6.1
    
Bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungs
streitigkeit im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG, weshalb das vorliegende Verfahren kostenlos ist.
6.2
    
D
ie 
vertretene Beschwerdeführer
in
 hat
 ausgangsgemäss
 gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist. In Anwendung der genannten Kriterien ist die Parteientschädigung auf 
Fr. 
 2’400
.
 (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetze
n
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
 die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen
 verfahre und eine einheitliche Zwischenverfügung 
bezüglich der
 Anordnung der vorgesehenen Begutachtung erlasse. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
PhilippSonderegger