zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00157 · 2022-11-10 · de
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende auf Abruf (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00157
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
10. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokat Martin 
Wepfer
MATHYS SCHMID PARTNER
Rittergasse 12, 4051 Basel
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 reichte am 20. Mai 2021 eine 
Voranmeldung vo
n Kurzarbeit aufgrund der behördlichen Massnahmen infolge der Covid-19-Pandemie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Zeit ab dem 
1. 
Juni 2021 ein 
(Urk. 3/3 = Urk. 7/48)
, nachdem das AWA bereits für die Zeit vom 
14. März bis 31. August 2020 und vom 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021
 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie 
Voranmeldungen für 
Kurzarbeit
 bewilligt hatte
 (
Urk. 7/115/1-2; Urk. 7/98/1-2; Urk. 7/74/1-2
). 
Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 (Urk. 3/4 = 
Urk. 7/26/25-26 = 
Urk. 7/
28/27
-
28
) bewilligte das AWA das Gesuch 
vom 2
0. 
Mai 202
1. 
Sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzun
gen erfüllt seien, sei in der 
Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2021
 Kurzarbeits
entschädigung auszurichten.
 
    
Nachdem die 
Y.___
, welche die 
X.___
 in der 
Salärabwicklung
 unterstützte, das AWA bezüglich Fragen zum Formular betref
fend Kurza
rbeitsentschädigung kontaktiert hatte
 (Urk. 3/5
 = Urk. 7/26/21
 = Urk. 7/28/9
; vgl. Urk. 7/60)
, wies das AWA mit E-Mail vom 16. August 2021 die 
Y.___
 auf die geänderten gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende auf Abruf ab dem 1. Juli 2021 hin und bat um eine diesbezügliche Stellungnahme 
(
Urk. 3/6 = Urk. 7/
26/20
 = Urk. 7/28/8
). 
Nach erfolgter Stellungnahme (Urk. 3/8
 = Urk. 7/26/19
 = Urk. 7/28/7
; vgl. 
Urk. 7/57 = 
Urk. 7/59/2-3 = 
Urk. 7/60) teilte das AWA der 
Y.___
 mit E-Mail vom 2. September 2021 (Urk. 3/9; vgl.
 Urk. 7/26/18-19
 = Urk. 7/28/5
;
 
Urk. 7/57 = 
Urk. 7/59/2-3 = 
Urk. 7/60) mit, dass die 
X.___
 für die Mitarbeitenden auf Abruf keinen Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung mehr habe. Daraufhin ersuchte die 
Y.___
 mit Schreiben vom 10. September 
und 9. November 
2021 (Urk. 3/10 = 
Urk. 7/26/23 = Urk. 7/28/6 = 
Urk. 7/43/2 = 
Urk. 7/59/1
; Urk. 7/43/1
) um Zustellung einer anfec
htbaren Verfügung. M
it Verfügung vom 10. November 2021 (
Urk. 3/11 = Urk. 7/26/27-28 = 
Urk. 7/28/25-26 = 
Urk. 
7/44
) 
sprach das AWA der 
X.___
 
den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für ihre Mitarbeitenden auf Abruf ab 1. Juli 2021 ab. 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. Dezember 2021 (
Urk. 7/26/1-3 = 
Urk. 7/28/1-3) 
wies das AWA mit Entscheid vom 4. Mai 2022 (Urk. 7/1 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Die 
X.___
 erhob am 7. Juni 2022 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2022 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei vollumfänglich aufzuheben
,
 und es sei ihr für die Periode vom 1. Juli bis 30. Sep
tember 2021 Kurzarbeitsentschädigung für ihre Arbeitnehmenden auf Abruf gemäss einem noch einzureichenden Antrag samt Belege
n
 auszuzahlen. 
Eventuell sei festzustellen, dass sie für die Periode vom 1. Juli bis 30. September 2021 Anspruch auf
 
Kurzarbeitsentschädigung für ihre Arbeitnehmenden auf Abruf habe, und es sei ihr durch das AWA eine angemessene Frist zur Einreichung eines entsprechenden Antrags samt Belegen einzuräumen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2022 (Urk. 6) beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, worüber die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung
 (
AVIG
) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben
 (lit. a)
, der Arbeitsausfall anrechenbar ist
 (lit. b)
, das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist 
(lit. c) 
und der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können
 (lit. d)
.
    
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben unter anderem Arbeitneh
mer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht aus
reichend kontrollierbar ist (
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. a AVIG).
1.2
    
Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 lit. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den norma
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeits
entschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebs
organisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.3
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 lit. e des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; rückwirkend in Kraft getreten auf den 
1. 
September 2020 durch die Änderung des Covid-19-Gesetzes 
vom 18. 
Dezember 2020; AS 2020 5821) kann der Bundesrat vom AVIG abweichende Bestimmungen erlassen über Anspruch und Auszahlung von Kurzarbeitsentschä
digung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Abruf in unbefristeten Arbeits
verhältnissen.
 
1.
4
    
Der Bundesrat hat mit der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeits
losenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 2
0. 
März 2020 (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit eingeführt
 und unter anderem
 den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf bestimmte Anspruchsgruppen ausgeweitet. 
1.
5
    
Art. 
8f 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (eingefügt durch 
Ziff. 
I 1 der Verordnung vom 2
3. 
Juni 2021 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus, gültig gewesen vom 
1. 
Juli bis 30. September 2021; AS 2021 382) bestimmt, dass in Abweichung von den 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. a und 33 
Abs. 
1 lit. b AVIG Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20
 %
), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung haben, sofern sie seit mindestens 6 Monaten unbefristet in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet
 (lit. a)
, und behördlich ange
ordnete Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern
 (lit. b)
. 
1.
6
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2), 
dass 
zwischen dem 1. Juli und 30. September 2021 
A
rbeitnehmende auf Abruf 
nur noch 
einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gehabt
 hätten
, wenn behördlich angeordnete Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindert
 hätten.
 
Somit habe nur noch ein Anspruch bestanden, wenn entweder der Arbeitsausfall direkt auf die einschränkenden, behördlichen Mass
nahmen zurückzuführen seien, mithin die Arbeitstätigkeit aufgrund der Mass
nahme selbst eingeschränkt sei
,
 oder der Arbeitsausfall darauf zurückzuführen sei, dass der Hauptkund
e
 eines Betriebs von einer einschränkenden, behördlichen Massnahme direkt betroffen sei
 und die Versuche, andere Aufträ
ge zu erhalten, erfolglos geblieben seien. 
Vorliegend sei die Promotionstätigkeit im zu beurtei
lenden Zeitraum von Juli bis September 2021 durch keine behördlich angeordnete Massnahme vollständig verhindert worden. Das Durchführen von Degustationen, Samplings 
und Mall-Events sei
 von behördlich angeordneten Massnahmen unberührt geblieben. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte reduzierte Auftragslage sei auf die allgemeine Vorsicht in der Bevölkerung zurückzuführen, was wohl mit der Pandemie zusammenhänge, aber nicht direkt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sei. Der Arbeitsausfall sei mithin nicht auf einschränkende, behördliche Massnahmen zurückzuführen. 
Demnach habe die Beschwerdeführerin 
zwischen dem 1. Juli und 30. September 2021 
für ihre Arbeitnehmenden auf Abruf keinen Anspruch auf K
urzarbeitsentschädigung (S. 3 f
.).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin beschwerdeweise (Urk. 1)
 
geltend,
 dass es nicht darauf ankomme
, ob im vorliegenden Fall die Promotionstätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahmen vollständig verhindert werde oder nicht, es reiche vielmehr aus, wenn die vollständige Aufnahme der Promotions
tätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahmen verhindert, die Promotions
tätigkeit also dadurch behindert werde. Somit habe sie 
für ihre Arbeitnehmenden 
auf Abruf auch für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2021 und 30. September 2021 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, da sie im fraglichen Zeitraum aufgrund von behördlichen Massnahmen in ihrer Promotionstätigkeit nach wie vor stark behindert gewesen sei
,
 und sie ihre Tätigkeit in der fraglichen Zeit wegen der verbleibenden behördlichen Massnahmen bei 
W
eite
m
 nicht in demselben Ausmass wie vor der Pandemie 
habe 
wiederaufnehmen könne
n
 (S. 5 ff. 
Rz
 
10
 ff.). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdeführerin
 für ihre Arbeitnehmenden auf Abruf vom 
1. 
Juli bis 3
0. 
September 2021 Anspruch au
f Kurzarbeitsentschä
digung hat
.
 
3. 
3.1
    
Vorab 
ist darauf hinzuweisen, dass im Normalverfahren für Arbeitnehmende auf Abruf kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn deren 
Arbeits
pensen
 stark schwanken (mehr als 20 %), weil deren Arbeitszeit nicht definiert werden kann (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG), und weil deren Arbeitsrückgang berufs
üblich ist (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG; vgl. vorstehend E. 1.1-1.2). Im Rahmen der Revision der Covid-19-Verordung Arbeitslosenversicherung vom 2
8. 
Oktober 2020 wurde für Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen rückwirkend per 
1. 
September 2020 ein 
ausserordentlicher 
Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung eingeführt
. Dieser Anspruch wurde bis zum 3
0. 
Juni 2021 befristet. Ab dem 1. Juli 2021 wurden aufgrund der guten epidemiologischen Lage zusätzliche Bedingungen eingeführt (vgl. 
vorstehend E. 1.4-1.5; 
Urk. 2 S. 
3
 f. Ziff. 4
).
    
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 1. Oktober 2021 für Arbeitnehmende auf Abruf vorübergehend der Anspruch auf Kurzarbeitsent
schädigung entfiel (vgl. 
Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
, 
gültig gewesen vom 
1. 
Oktober bis 1
9. 
Dezember 2021
)
.
3.2
    
Art. 
8f 
Abs. 
1 der Covid-19-Vero
rdnung Arbeitslosenversicherung
 in der 
vom 1. 
Juli bis 3
0. 
September 2021 gültig gewesen Fassung sieht vor, dass in Abweichung von den 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. a und 33 
Abs. 
1 lit. b AVIG Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20
 %
), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung haben, sofern sie seit mindestens 6 Monaten unbefristet in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet
 (lit. a)
, und behördlich angeord
nete Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern (
lit. b; 
vorstehend 
E. 1.5
). 
    
Nachfolgend
 ist
 zu prüfen, 
ob die Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 
8f Abs.
 
1 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung in der vom 1. Juli bis 30.
 
September 2021 gültig gewesen Fassung für diese Zeitdauer für ihre Arbeit
nehmenden auf Abruf 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat 
(vorstehend E. 2.1-2.2). 
D
ie Beschwerdegegnerin 
ist
 
der Ansicht, dass zur Erfüllung der Voraussetzung
 eines Anspruches auf Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende auf Abruf notwendig sei, dass die Promotionsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch behördlich angeordnete Massnahmen vollständig verhindert werde (vorstehend E. 2.1
). Demgegenüber vertr
itt
 die Beschwerdeführerin
 die
 Ansicht, dass es ausreiche, wenn die vollständige Aufnahme der Promotionstätigkeit durch behördlich angeordnete Massnahme verhindert, die Promotionstätigkeit also dadurch behindert werde (vorstehend E. 2.2).
3.3
    
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 
1. 
Oktober 2021 eine Weisung an die kantonalen Arbeitsämter sowie öffentlichen und privaten Arbeitslosen
kassen (Weisung 2021/16 Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pande
mie») herausgegeben und darin unter anderem festgehalten, dass 
ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für 
Arbeitnehmende auf Abruf zwischen dem 1. Juli und 30. September 2021 nur gelten
d
 
ge
mach
t
 
werden 
könne, wenn behördliche Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhin
dern würden, das heiss
e
 wenn durch die restriktiven Massnahmen die Tätigkeit behindert werde, zum Beispiel durch Einschränkungen betreffend die Anzahl zulässiger Personen. Als Beispiel wird ein Restaurant genannt, das aufgrund der behördlich angeordneten Massnahme betreffend die Nutzung von Innenräumen von Restaurants nicht die gleiche Anzahl Gäste bewirten k
önne
 und somit an der vollständigen Arbeitsaufnahme verhindert 
sei
. Als weiteres Beispiel wird ein Theater genannt, das aufgrund der Limitierung von Publikumsveranstaltungen in Innenräumen auf 1'000 Personen an der vollständigen Arbeitsaufnahme verhin
dert 
sei
 (S. 18).
    
In den Erläuterungen zur Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslose
n
versicherung vom Juni 2021 (Urk. 3/13 = Urk. 7/
26/8-1
7
 = Urk. 7/28/15-24
)
 
führte das SECO aus, dass
 weiterhin die Möglichkeit bestehen soll
e
, einen ausser
ordentlichen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende auf Abruf geltend zu machen und solche Arbeitskräfte im Betrieb zu halten, sofern diese Arbeitnehmende
n
 in den kommenden Monaten aufgrund verbleibender behördlicher Anordnung die Arbeit nicht in demselben Ausmass wie vor der Pandemie wiederaufnehmen könnten und es tendenziell schwierig sein werde, eine andere Anstellung zu finden
. Die Anspruchsgewährung für Arbeitnehmende auf Abruf werde aber mit einer neuen Voraussetzung verknüpft
 (S. 6)
. Neben 
den bereits bestehenden Voraussetzungen
 für die Abrechnung von Kurzarbeitsent
schädigung für diese Arbeitnehmende
n
 
werde neu verlangt, dass die behördlich angeordnete
n
 Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern. Dies bedeute, dass nicht nur 
geschlossene Betriebe Kurzarbeitsent
schädigung abrechnen könnten, sondern auch solche, die durch die restriktiven Massnahmen in ihrer Tätigkeit behindert würden, zum Beispiel durch Einschrän
kungen bei der Nutzung von Innenräumen oder durch Einschränkungen betreffend die Anzahl zulässiger Personen (S. 5 f.). Zudem führt
e
 das SECO aus, dass Arbeitnehmende auf Abruf überdurchschnittlich oft in den Branchen vertre
ten seien, die nach wie vor von behördlich angeordneten Einschränkungen betroffen seien (S. 8). 
3.4
    
Die Beschwerdeführerin ist eine Retail-Agentur, die auf
 die Durchführung von Promotion
 
spezialisiert ist. Neben dem Verteilen von kostenlosen Warenproben (Samplings) und der Realisation von Mall-Events führt sie offene Degustationen von Lebensmitteln auf den Verkaufsflächen ihrer Kunden, also fast ausschliess
lich in Innenräumen, durch (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Rz
 5). Während der vorliegend 
zu beurteilenden Periode
 vom 1. Juli bis 30. September 2021 
lag keine behördliche Massnahme vor, welche die Promotionstätigkeit der Beschwerdeführerin vollständig verhindert hätte. Eine konkrete solche Massnahme wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht (vgl. 
Urk. 
1).
 
Zudem war auch der Detailhandel im genannten Zeitraum von keinen behördlich angeordneten Schliessungen betroffen. 
    
Das Verteilen von kostenlosen Warenproben (Samplings) war in der vorliegend 
zu beurteilenden Periode
 vom 1. Juli bis 30. September 2021 unter Beachtung der erhöhten Hygieneanforderungen weiterhin möglich. So konnte die 
Beschwerde
führerin
 einzeln verpackte Samplings verteilen, was von der 
Beschwerdeführerin
 auch nicht bestritten wird (vgl. Urk. 1 S. 6 
Rz
 14). Wie die 
Beschwerdeführerin
 richtigerweise vorbrachte (vgl. Urk. 1 S. 6 
Rz
 15), bestand während der vorliegend zu beurteilenden Periode vom 1. Juli bis 30. September 2021 gemäss 
Art. 
6 der 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
gültig gewesen vom 
2
6. 
Juni 2021 bis 1
7. 
Februar 2022
; 
SR 818.101.26) eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben. 
Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin
 (vgl. Urk. 1 
S. 6 f. 
Rz
 15) verhinderten die während der vorliegend 
zu beurteilenden Periode
 vom 1. Juli bis 30. S
eptember 2021 geltende
 Maskenpflicht und zu beachtenden Abstandsregeln das Anbieten von Degustationen auf den Verkaufsflächen nicht. Unter Beachtung der Schutzvorkehrungen
,
 wie namentlich der Einhaltung der Maskenpflicht, der Abstandsregeln sowie der Schutzkonzepte der Gastronomiebranche und des Detailhandels
,
 
war ein Anbieten von Degustationen auf den Verkaufsflächen weiterhin möglich, 
auch wenn dies
 eine
r
 gewisse
n
 Flexibilität und Anpassung der Dienstleistungen der 
Beschwerdeführerin
 
bedurfte, was allerdings 
mit der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
5) 
im Rahmen der Schadenminde
rungspflicht a
ls zumutbar zu qualifizieren ist
.
 Ausserdem war auch das Durch
führen von Mall-Events unter Beachtung der Schutzvorkehrungen möglich, was von der 
Beschwerdeführerin
 auch nicht substantiiert bestritten wurde (vgl. Urk. 1).
    
Zudem verwies
 die 
Beschwerdeführerin
 auf die Erläuterungen des SECO zur Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom J
uni 2021
 
(vgl. vorstehend E. 3.3)
, wonach 
weiterhin die Möglichkeit bestehen solle, einen ausserordentlichen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmende auf Abruf geltend zu machen und solche Arbeitskräfte im Betrieb zu halten, sofern diese Arbeitnehmende in den kommenden Monaten aufgrund verbleiben
der behördlicher Anordnung die Arbeit nicht in demselben Ausmass wie vor der Pandemie wiederaufnehmen könnten und es tendenziell schwierig sein werde, eine andere Anstellung zu finden
,
 und dass Arbeitnehmende auf Abruf überdurchschnittlich oft in den Branchen vertreten seien, die nach wie vor von behördlich angeordneten Einschränkungen betroffen seien
. Die 
Beschwerde
führerin
 machte geltend, diese Aussagen des SECO würden genau auf ihre Situation zutreffen 
(Urk. 1 
S. 7 
Rz
 16)
. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SECO in de
n
 erwähnten
 Erl
äuterung
en
 zur Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom Juni 2021
 
explizit darauf hingewiesen hat, dass n
eben den bereits bestehenden Voraussetzungen für die Abrechnung von Kur
z
arbeitsentschädigung für 
Arbeitnehmende
 auf Abruf
 neu verlangt
 werde, dass die behördlich angeordneten Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern
 würden
. Dies bedeute, dass nicht nur geschlossene Betriebe Kurzarbeitsentschädigung abrechnen könnten, sondern auch solche, die durch die restriktiven Massnahmen in ihrer Tätigkeit behindert würden, zum Beispiel durch 
Einschränkungen bei der Nutzung von Innenräumen 
oder durch Einschränkun
gen betreffend die Anzahl zulässiger Personen (vorstehend E. 3.3). Auch in ihrer Weisung 2021/16 Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» vom 1. Oktober 2021 wies das SECO darauf hin, dass Arbeitnehmende auf Abruf zwischen dem 
1. 
Juli und 30. September 2021 einen Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung nur gelten
d
 machen könnten, wenn behördliche Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern würden, das heiss
e
 wenn durch die restriktiven Massnahmen die Tätigkeit behindert werde, zum Beispiel durch Einschränkungen betreffend die Anzahl zulässiger Personen (vorstehend E. 3.3). 
Vorliegend
 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund der behördlichen Massnahmen in ihrer 
Promotionstätigkeit nicht in Bezug auf die Anzahl zulässiger Personen eingeschränkt. 
Es liegt 
keine vergleichbare Situation wie bei einem Restaur
ant oder einem Theater vor, welche teilweise aufgrund der behörd
lichen Massnahmen eine Nutzungsbeschränkung erfuhren und dadurch direkt an der vollständigen Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit behindert 
waren
 (vgl. vorstehend E. 3.3). 
    
Die von der
 
Beschwerdeführerin
 im zu beurteilenden Zeitraum vom 1. Juli bis 
zum 
30. September 2021 
geltend gemachte reduzierte Auftragslage
 wird vorlie
gend nicht bestritten, ist jedoch der 
Beschwerdegegnerin
 
folgend (vgl. vorstehend E. 2.1) auf 
die allgemeine Vorsicht in der Bevölkerung zurückzuführen, was wohl mit der Pandemie zusammenhängt, aber nicht direkt auf behördliche Massnah
men zurückzuführen ist. 
Demzufolge ist der Arbeitsausfall der 
Beschwerdeführe
rin
 nicht auf einschränkende, behördliche Massnahmen zurückzuführen. 
3.5
    
Nach dem Gesagten hat die 
Beschwerdeführerin
 für ihre Arbeitnehmenden auf Abruf ab dem 1. Juli bis
 zum
 30. September 2021 keinen Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung.
    
Der angefochtene Entscheid ist rechtens. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Martin 
Wepfer
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger