zh_sozialversicherungsgericht · KA.2016.00012 · 2017-03-29 · de
Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige, Anspruchskonkurrenz mit erwerbstätiger Mutter.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2016.00012
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist 
der 
Vater 
von
 
Y.___
,
 
geboren 12. August 199
6. 
Von der Mutter von 
Y.___
 ist er geschieden.
 Am 
19. Juli 2016 bean
tragte 
X.___
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse, die Ausrichtung von Familienzula
gen für Nicht
er
werbstätige für 
Y.___
, ab dem 1. Januar 2010 (Urk. 6/5).
 Mit Verfügung vom 27. 
Juli 2016 
wies
 die Familie
nausgleichskasse 
das Gesuch ab
, was sie damit begründete, dass 
der Anspruch einer erwerbstätigen Person dem Anspruch einer nichterwerbstätigen Person vorgehe, weshalb 
die Mutter von 
Y.___
 die Familienzulagen bei ihrem Arbeitgeber beantragen müsse (Urk. 6/13). Eine - nach 
erfolgter
 weiterer Korrespondenz per Email (Urk. 6/15-17) - dagegen erhobene Einsprache vom 12. September 2016 (Urk. 6/18) wies die Familienausgleichskasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. September 2016 ab (Urk. 2).
    
2.
    
Hiegegen
 erh
ob
 
X.___
 mit Eingabe vom 15. Oktober 2016 Beschwerde (Urk. 1) mit den Anträgen, es sei der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 aufzuheben und die Familienzulagen für 
Y.___
 
seien 
rück
wirkend für fünf Jahre an ihn, 
Y.___
s
 Vater, auszurichten (Urk. 1 S. 1).
    
Die Familienausgleichskasse
 stellte mit Vernehmlassung vom 21. November 2016 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was 
X.___
 mit Verfügung vom 22. 
November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerich
tet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teil
weise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen, 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 
FamZG
 bleibt vorbe
halten (Art. 6 
FamZG
).
1.2
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch
 nach Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 in nachstehender Reihenfolge zu:
a.
 
    
der erwerbstätigen Person;
 
b.
    
der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur
 
Mündigkeit des Kindes hatte;
c.
    
der Person, bei der das Kind über
wiegend lebt oder bis zu seiner 
Mündigkeit lebte;
d.
    
der Person, auf welch
e die Familienzulagenordnung im 
Wohnsitzkanton des Kindes
 
anwendbar ist;
e.
 
    
der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen
 Einkommen aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
f.
    
der Person mit dem höhere
n AHV-pflichtigen Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit.
    
Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchs
berechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschie
denen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz
 in ihrem Kanton
 höher ist als im anderen (Art. 7 
Abs. 
2 
FamZG
).
1.3
    
Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwen
det, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Arti
kel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden
 (Art. 9 Abs.
 
1 
FamZG
)
.
 Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungs
zulage in Abweichung von Artikel 20 Abs
atz
 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden (Art. 9 
Abs. 
2 
FamZG
).
    
Macht die anspruchsberechtigte Person selber die Familienzulage nicht gel
tend, kann dies stellvertretend der andere Elternteil oder die Person, Sozial
hilfestelle oder 
E
inrichtung, die
 
für das Kind sorgt, tun (
§ 
1 der 
zürcherischen
 Verordnung zum EG 
FamZG
)
.
2.
2.1
    
Die Familienausgleichskasse begründete den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 
Mutter von 
Y.___
 nach 
Art. 
7
 
FamZG
 (als er
werbstätige Person)
 Anspruch habe. Da der Beschw
e
rdeführer seit 
dem 
1.
 
Januar 2010 
nichterwerbstätig sei, sei die Mutter erstanspruchsberechtigt. Auf das 
„
Sorgerecht
“
 sei erst an zweiter Stelle abzustellen
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen macht
e
 der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, dass ihm bei der Ehescheidung die alleinige Obhut zugesprochen 
worden sei
. 
Y.___
 und seine Mutter hätten seit Januar 2010 keinen Kontakt mehr
.
 
S
either wohne 
Y.___
 ausschliesslich beim Beschwerdeführer, 
welcher 
alleine für Unterhalt und Erziehung auf
komme
. Da die Mutter von 
Y.___
 
weder finanziell noch 
sonstwie
 einen 
Beitrag
 an Unterhalt und Erziehung
 
von 
Y.___
 
leiste,
 
entzöge
 sich jeglicher L
ogik und Gerechtigkeit
, wenn die Mutter Anspruch auf Fami
lienzulagen hätte. 
A
ufgrund der gegebenen
 Umstände 
könne viel
m
ehr 
nur 
er (
der Beschw
e
rdeführer
)
 Zul
a
gen beanspruchen
,
 weshalb es gar keine An
spruchskonkurrenz im Sinne von 
Art. 
7 
FamZG
 gebe (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
In tatsäch
licher Hinsicht
 
wird die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach der Beschwerdeführer seit 1. Januar 2010 nicht erwerbstätig 
ist
, von ihm
 nicht be
stritten und stimmt auch mit den vorliegenden
 Akten
 
überein
 (vgl. namentlich 
die kein 
Erwerb
seinkommen ausweisenden 
Steuererklärun
gen der Jahre 2010 
–
 2014
; 
Urk. 
6/8
)
. Aufgrund de
r Akten 
ist alsdann
 ausge
wiesen
, dass
 
der Sohn 
Y.___
 
bei
 der im Jahr 2011 erfolgten Scheidung der Eheleute 
X/A.___
 
zwar unter der gemeinsame
n
 elterliche
n
 Sorge belassen wurde, er jedoch seit Januar 2010 beim Vater wohnt
, welcher die alleinige Obhut hat
 (vgl. Scheidungsurteil vom 6. 
Dezember 2011 des Bezirksgerichts 
O.___
; Einzelrichter im ordentlichen Verfahren
; Urk
. 6/9 S. 2
)
.
 Aus den An
gaben des Beschwerdeführers im Antragsformular
 Familienzulagen für Nichterwerbstätige 
geht alsdann hervor
, dass die Mutter von 
Y.___
, 
A.___
,
 seit dem Jahr 2005 
(
als Angestellte
)
 einer Erwerbstätigkeit nachgeht (vgl. 
Ziff. 
7 des Antragsformulars; 
Urk. 
6/5 S. 3).
 
3.2
    
Da 
der Beschwerdeführer 
seit 1
. 
Januar 2010 
(
und mithin 
im Zeitraum, für welchen er Zulagen beantragt
)
 nicht
 
erwerbstätig
 war bzw.
 
ist
, während seine geschiedene Ehefrau 
einer Erwerbstätigkeit nach
geht
, hat die Verwaltung zu Recht erkannt, dass 
der Zulagena
nspruch
 auf Grund der Ausübung einer Er
werbstätigkeit
 
vorrangig 
bei 
der
 geschiedenen
 Ehefrau
 liegt.
 
Denn die An
spruchsberechtigung ergibt sich allein aufgrund der in 
Art. 
7 
Abs. 
1
 
FamZG
 festgelegten 
Prioritäte
nordnung, anhand welcher
 
- 
in der vom Gesetz vorge
gebenen Reihenfolge
 -
 zu prüfen ist, ob das jeweils vorrangige Kriterium eine Regelung der Ansp
ruchskonkurrenz erlaubt;
 nur wenn dies nicht der Fall ist
,
 kann auf ein nachrangiges
 Kriterium
 zurückgegriffen werden
 (vgl. 
Kie
ser
/
Reichmuth
, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die Familienzula
gen, Zürich/St. Gallen 2010, 
Art. 
7 
Rz
 39)
. Gemäss 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
.
 a 
FamZG
 
ist
 erstberechtigte Person diejenige
, welche erwerbstätig ist;
 
d
amit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass prinzipiell die Zulagen für Erwerbstätige den Zulagen für Nichterwerbstätige vorangehen (vgl. 
Kieser
/
Reichmuth
, 
a.a.O.
, 
Art. 
7 
Rz
 44). 
Somit fällt ein vorrangiger Anspruch des
 nichterwerbstätigen
 Beschwerdeführers ausser Betracht. 
Daran ändert 
– entgegen der durchaus nachvollziehbaren Auffassung des Beschwerdeführers 
–
 
mit Blick auf die ge
genwärtige Rechtslage 
nichts, dass der Beschwerdeführer
, welcher gemäss Scheidungsurteil allein für den Unterhalt 
von 
Y.___
 
aufkommt
 (vgl. 
Urk. 
6/9 S. 2)
,
 die alleinige Obhut hat und 
Y.___
 ausschliesslich bei ihm wohnt. 
Das 
l
etztere
,
 in 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
.
 c 
FamZG
 genannte Kriterium 
(Ort des 
Lebens
) 
wäre erst dann entscheidend, wenn die
 nach 
Art. 
7 
Abs. 
1
 
lit
. a und b
 
FamZG
 vorrangig massgebenden Kriterien 
die Zuordnung des Anspruchs nicht er
laubten
 (vgl. 
wiederum 
Kies
e
r
/
Reichmuth
, 
a.a.O.
, 
Art. 
7 
Rz
 39).
 
Dies ist
 jedoch 
wie ausgeführt 
nicht der Fall
, da bereits 
Art. 
7 
lit
. a 
FamZG
 
(Erwerbstätigkeit) 
die Regelung der Anspruchskonkurrenz erlaubt
.
3.3
    
D
aher 
und da 
weder 
der
 Beschwerdeführer
 geltend macht
 
noch
 nach Lage der Akten
 
Anhaltspunkte darauf bestehen,
 
dass die erwerbstätige Mutter von 
Y.___
 als vorrangig leistungsberechtigte Person keinen Anspruch ha
ben 
bzw
.
 dieser dahingefallen sein 
könnte
,
 im Ü
brigen
 der Beschwerdeführer als Nichterwerbstätiger von 
v
orneher
e
in auch keinen Anspruch auf eine Diffe
renzzahlung nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 
FamZG
 hat (
Art. 
19 
Abs. 
1 
FamZG
)
 
und 
schliesslich
 auch kein Wahlrecht besteht, wer von
 mehreren grundsätzlich anspruchsberechtigten Personen die Zulage beziehen soll
 (
zum Ganzen: BGE 139 V 429 E. 4.2
)
,
 
erweist es sich als 
korrekt
, dass
 die Verwaltung d
as Ge
such des Beschwerdeführers
 abgelehnt
 hat
 (vgl.
 dazu
 
Kieser
/
Reichmuth
, a.a.O.
; 
Art. 
7 
Rz
 36
). 
4.
    
D
ar
auf hinzuweisen
 
ist
 immerhin
, dass 
- 
bei er
füllten Voraussetzungen
 -
 die
 
Möglichkeit einer Drittauszahlung nach 
Art. 
9
 
FamZG
 besteht 
bzw
.
 auch
 
da
rauf
,
 dass – sollte die vorrangig anspruchsberechtigte Mutter von 
Y.___
 sel
ber die Familienzulage nicht geltend machen - dies der Beschwerdeführer als anderer Elternteil stellvertretend 
für sie 
tun kann (
§ 
1 der zürcherischen Ver
ordnung zum EG 
FamZG
; 
vgl. E
.
 1.
3
 
hievor
). 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann