zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00088 · 2025-06-19 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für zwei Monate verwirkt, da das Formular AvP nicht fristgerecht eingereicht wurden. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00088
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1985
, war 
vom
 8. Juni 2009 
bis 28. Februar 2022 
als Baufacharbeiter/
Magaziner
 bei der 
Y.___
 AG Z
.___
 angestellt
 
(Urk. 7/5)
. 
Seit dem 12. Mai 2021 war er arbeitsunfähig und bezog 
bis zur Aussteuerung am 13. Mai 2023 
Taggeldleistungen 
der Krankenzusatzversicherung (vgl. Urk. 7/8). 
Ferner
 wurde ihm im Rahmen von 
Integrationsmassnahmen resp. 
beruflichen Massnahmen vom 2
1. 
März 
2022 
bis 20. April 
2023
 ein Taggeld der Invaliden
versicherung ausbezahlt (vgl. Urk. 7/9 ff.). 
Am 
6. April 2023
 meldete 
er
 sich beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungs
zentrum (RAV) 
Thalwil
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk.
 
7/
1
) und beantragte am 
20. April 2023
 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
21. April 2023
 (
Urk. 
7/
2
).
 
Mit Verfügung vom 
7. Februar
 2024 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch de
s
 Versicherten auf Arbeitslosenent
schädi
gung für 
die
 Kontrollmonat
e
 
Juli und August 2023
, da 
er
 
das Formular «Angaben der versicherten Person» für diese Perioden
 nicht 
rechtzeitig innert drei Monaten nach Ende der Kontrollperiode
 eingereicht habe (Urk.
 9/D
). Die dagegen erhobene Ei
n
sprache (
Urk. 
9/J
) wies die Arbeitslosenkasse mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 11.
 
April
 2024 ab (
Urk. 9/L = 
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 22. April 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
ein Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung
 für die Monate Juli und August 2023 sei zu bejahen
 
(Urk. 1).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6; unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-27, Urk. 8/I-IX und Urk. 9/A-N]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Mai 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat eine versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
. b), in der Schweiz wohnt (
lit
. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenal
ter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (
lit
. d), die 
Beitrags
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
lit
. e), vermitt
lungs
fähig ist (
lit
. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
    
Die Rahmenfrist für den Leistungsbe
zug
 beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG).
1.3
    
Die arbeitslose Person macht den Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die sie frei wählen kann (
Art. 
20 
Abs. 
1 Satz 1 AVIG).
    
Der Bundesrat hat die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des An
spruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, in 
Art. 
29 der Ver
ord
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIV) geregelt. Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIV
 
hat die versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist folgende Unterlagen vorzulegen: den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (
lit
. a), die Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei Jahre (
lit
. b), das Formular «Angaben der versicherten Person» (
lit
. c) sowie die weiteren Informationen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. d).
    
Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Kasse vor: (a.) das Formular «Angaben der versicherten Person»; (b.) die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste; (c.) die weiteren Informationen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (Art. 29 
Abs. 
2 AVIV).
    
Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a AVIV in Verbindung mit 
Art. 
18a AVIG).
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
3 AVIV setzt die Kasse der versicherten Person nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervollständigung des Dossiers und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
1.
4
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 AVIG).
 
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der in 
Art. 
20 
Abs. 
3 Satz 1 AVIG für die Geltendmachung des Ent
schä
digungsanspruchs gesetzten Frist um eine Verwirkungsfrist
,
 
deren Nicht
wahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (BGE 114 V 123 mit Hinweisen).
 
    
Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungs
folge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls 
–
 gestützt auf Art.
 
29 
Abs. 
3 AVIV 
–
 gesetzten Nachfrist nicht alle für die An
spruchsbeurteilung 
erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch 
–
 da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine schwerwiegende Rechtsfolge darstellt 
– 
nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 25.
 
Februar 2012 E. 2 mit Hin
weisen
). 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieh
e
, geltend gemacht w
e
rd
e
. Die Beschwerdegegnerin müsse die versicherte Person 
weder
 vor Ablauf 
der Frist
 mahnen noch dürfe sie eine zusätzliche Frist gewähren. 
Vorliegend seien die Formulare «Angaben der versicherten Person» für die Kontrollperioden Juli und August 2023 vom Beschwerdeführer am 25. Januar 2024 datiert worden und am 5. Februar 2024 bei der Kasse eingegangen. 
Zu diesem Zeitpunkt sei der Anspruch für diese Kontrollperiode
n
 bereits verfallen gewesen. 
Die
 Formular
e
 für 
die
 Monat
e
 
Juli und August 2023
 hätte
n
 bis spätestens am 3
1. 
Oktober 2023 bzw. 30. November 2023
 vollständig ausgefüllt eingereicht werden müssen (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber 
zusammengefasst 
geltend, 
er 
habe die Formulare jeden Monat ausgefüllt. Ihm sei jedoch die Arbeitslosenent
schä
di
gung für die Monate Juli und August 2023 nach wie vor nicht ausbezahlt worden (Urk.
 
1). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf Arbeits
losent
schädigung in den Monaten 
Juli und August 2023.
3.
3.1
    
3.1.1
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 
6. April 2023
 beim RAV zur Arbeits
ver
mittlung angemeldet hatte (
Urk. 
7/
1
), teilte ihm die Beschwerdegegnerin mit 
S
chreiben vom 
21. April 2023
 (
Urk. 
9/A
) mit, welche Unterlagen für die Prüfung der Anspruchsberechtigung noch einzureichen seien (namentlich das Formular 
Angaben der versicherten Person
 [
AvP
]
 für den Monat April 2023
, eine Kopie der Bankkarte sowie der Eingangsbestätigung der IV-Anmeldung, die 
vollständig ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei Jahre, Kopien 
der IV-
Taggeldabrechnungen sowie Lohnabrechnungen der letzten 24 Monate
). Alsdann wurden 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG (Geltendmachung
 
des Anspruchs), 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG (Mitwirkung beim Vollzug), 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG (Abklärung) und 
Art. 
29 
Abs. 
1, 2 und 3 AVIV (Geltendmachung des Anspruchs) zitiert, woraus sich unter anderem ergibt, dass die versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs der Kasse für jede Kontrollperiode das Formular «Angaben der versicherten Person» vorzulegen hat (
Art. 
29 
Abs. 
1 
lit
. 
c
 und 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV,
 
Urk. 
9/A
).
 
3.
1.
2
    
Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 (Urk. 9/B) wurde der Beschwerdeführer erneut aufge
fordert, die fehlenden Unterlagen einzureichen. Gleichzeitig erinnerte ihn die Beschwerdegegnerin daran, dass das 
AvP
-Formular innert drei Monaten nach Ende der Kontrollperiode, auf die es sich bezieht, eingereicht werden müsse
, andernfalls der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für diese Kontroll
periode verfalle
. 
Auf Seite 2 des Schreibens wurden wiederum 
Art. 
20 Abs.
 
3 AVIG (Geltendmachung des Anspruchs), 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG (Mitwirkung beim Vollzug), 
Art. 
43 
Abs. 
1 (neu) und 
Abs. 
3 ATSG (Abklärung) und 
Art. 
29 Abs.
 
1 bis 3 AVIV (Geltendmachung des Anspruchs) zitiert (Urk.
 9/B
).
 
3.
1.
3
    
Am 
19. Oktober 2023 
forderte die Beschwerdegegnerin 
den
 Beschwerdeführer letztmals unter Fristansetzung bis zum 
2. November 2023
 auf, die 
mit vorherigen Schreiben vom 21. April 2023 sowie 13. Juli 2023 einverlangten
 Unterlagen ein
zureichen. Es wurden abermals 
Art. 
20 
Abs. 
3 AVIG (Geltendmachung des Anspruchs), 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG (Mitwirkung beim Vollzug), Art.
 
43 
Abs. 
1 und 3 ATSG (Abklärung) und 
Art. 
29 
Abs. 
1 bis 3 AVIV (Geltendmachung des Anspruchs) zitiert (
Urk. 
9/C
).
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer
 hätte
 zur Geltend
machung 
seines A
nspruchs 
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
das 
erforderliche 
Formular 
«
Angaben der versicher
ten Person
»
 für 
die Kontrollperiode Juli und August 2023
 innert drei Monate
n
 
nach deren Ablauf 
vorlegen müssen (
Art. 
29 
Abs. 
2 
lit
. a AVIV
, 
Art. 
20 Abs.
 
3 AVIG
;
 
E. 1.
3
). 
Nach
 Lage der Akten 
reichte der Beschwerdeführer die ent
sprechenden Formulare erst am 25. Januar 2024 und damit nicht innert drei Monaten ein (Urk. 9/E-F). 
Dass der Beschwerdeführer die Formulare jeden Monat rechtzeitig ausgefüllt und für die Kontrollperiode Juli und August 2023 Ende Oktober 2023 ein zweites Mal eingereicht habe (vgl. Urk. 1), lässt sich aufgrund der Akten nicht belegen. 
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Partei
hand
lung im Verfahren trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Hand
lung vorzunehmen hat. Somit trägt 
der
 Beschwerdeführer die Beweislast für die rechtzeitige Abgabe der Unterlagen und damit die Folgen der Beweislosigkeit
 
(
vgl. 
Kupfer Bucher Barbara, in: Stauffer Hans-Ulrich/
Cardinaux
 Basile [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum AVIG, 
6. 
Aufl., Zürich - Basel - Genf 
20
25
, 
Art. 
20 S. 1
21
)
. 
Nach dem Gesagten konnte 
er
 den Nachweis, dass 
er
 bis Ende Oktober 202
3 – respektive Ende November 2023 die Kontrollperiode August
 
2023 betreffend
 
– 
sämtliche einverlangten Unterlagen eingereicht hätte, nicht erbringen
. 
3.3
    
Bei drohender Anspruchsverwirkung ist die versicherte Person seitens Versiche
rungs
träger auf gesetzlich vorgesehene Schritte auf
merksam zu machen, mit welchen eine solche Verwirkung vermieden werden kann (
vgl. 
Egli/Meyer
, in ATSG-Kommentar, 
5. 
Auflage 2024, 
N. 
39
 zu Art.
 
2
7 mit Hinweis auf BGE 148 V 427 E. 4.4.2). 
Eine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art.
 
27 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts (ATSG)
 liegt 
hier 
jedoch
 nicht vor. 
Vorliegend hat die Beschwerde
gegnerin 
den Beschwer
de
führer mehrmals 
über das Verfahren zur Geltend
machung der An
spruchs
berechtigung informiert und ihn auf die Folgen bei nicht fristgerechter Ein
reichung der Unterlagen hingewiesen (vgl. E. 3.1 hiervor). 
In den Formularen «Angaben der versicherten Person» wird 
überdies 
jeweils darauf hingewiesen, dass der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieh
t
, geltend gemacht wird.
 
Damit ist 
die Beschwerdegegnerin
 ihrer Pflicht, 
die versicherte Person aus
drücklich und unmiss
verständlich auf die Ver
wirkungsfolgen bei verspäteter Einreichung der Unterlagen aufmerksam zu machen, ausreichend nachge
kom
men
. Der
 Beschwerdeführer hätte 
das Formular «Angaben der versicherten Person»
 spätestens bis zum 31.
 
Oktober 202
3
 
respektive 30. November 2023 
einreichen müssen, um zu verhindern, dass 
sein
 Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung für die Kontroll
periode
n
 Juli 
und August 
202
3
 erlischt (vgl. vorstehende E. 1.
4
)
.
3.
4
    
N
ach dem Gesagten ist zusammen mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für 
die
 Kontroll
periode
n
 
Juli und August 2023
 verwirkt ist
. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
1. 
April
 
2024
 (
Urk. 
2) ist 
demnach
 nicht zu beanstanden; die dagegen erhobene Be
schwer
de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen
. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler