zh_sozialversicherungsgericht · SR.2019.00023 · 2025-08-18 · de
Rückerstattung von mangels einer Bewilligung zum Betrieb eines mikrobiologischen Laboratoriums zu Unrecht ausgerichteter Vergütungen für mikrobiologische Analysen; Gutheissung. Forderung nicht verwirkt. Vertrauensschutz greift nicht. (hängig)


Schiedsgericht
 
in
 
Sozialversicherungsstreitigkeiten
des
 
Kantons
 
Zürich
SR.2019.00023
 
Sozialversicherungsrichterin Fehr als leitendes Mitglied
Schiedsrichter Dietschi
Schiedsrichter Gilgen
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
18.
 
August
 
2025
in
 
Sachen
1.
    
CSS
 
Kranken-Versicherung
 
AG
Hauptsitz,
 
Abteilung
 
Recht
 
&
 
Compliance
Tribschenstrasse
 
21,
 
Postfach
 
2568,
 
6002
 
Luzern
2.
    
Aquilana
 
Versicherungen
Bruggerstrasse
 
46,
 
5401
 
Baden
3.
    
Moove
 
Sympany
 
AG
fusioniert
 
mit
 
Vivao
 
Sympany
 
AG,
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
2.1.2024
4.
    
Einsiedler
 
Krankenkasse
Kronenstrasse
 
19,
 
8840
 
Einsiedeln
5.
    
Sumiswalder
 
Krankenkasse
Spitalstrasse
 
47,
 
3454
 
Sumiswald
6.
    
CONCORDIA
 
Schweizerische
 
Kranken-
 
und
 
Unfallversicherung
 
AG
Hauptsitz,
 
Rechtsdienst
Bundesplatz
 
15,
 
6002
 
Luzern
7.
    
Atupri
 
Gesundheitsversicherung
 
AG
Zieglerstrasse
 
29,
 
3001
 
Bern
8.
    
Avenir
 
Assurance
 
Maladie
 
SA
Rechtsdienst
Rue
 
des
 
Cèdres
 
5,
 
Postfach,
 
1919
 
Martigny
 
Groupe
 
Mutuel
9.
    
Krankenkasse
 
Luzerner
 
Hinterland
Luzernstrasse
 
19,
 
6144
 
Zell
 
LU
10.
    
KPT
 
Krankenkasse
 
AG
Wankdorfallee
 
3,
 
3014
 
Bern
11.
    
ÖKK
 
Kranken-
 
und
 
Unfallversicherungen
 
AG
Bahnhofstrasse
 
13,
 
7302
 
Landquart
12.
    
Vivao
 
Sympany
 
AG
Peter
 
Merian-Weg
 
4,
 
4052
 
Basel
13.
    
KVF
 
Krankenversicherung
 
AG
fusioniert
 
mit
 
ÖKK
 
Kranken-
 
und
 
Unfallversicherungen
 
AG
,
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
3.1.
2022
14.
    
Kolping
 
Krankenkasse
 
AG
fusioniert
 
mit
 
Vivao
 
Sympany
 
AG,
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
3.1.2025
15.
    
Easy
 
Sana
 
Krankenversicherung
 
AG
fusioniert
 
mit
 
Avenir
 
Assurance,
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
30.1.2025
16.
    
EGK
 
Grundversicherungen
 
AG
Birspark
 
1,
 
4242
 
Laufen
17.
    
Genossenschaft
 
KRANKENKASSE
 
SLKK
Hofwiesenstrasse
 
370,
 
8050
 
Zürich
18.
    
sodalis
 
gesundheitsgruppe
Balfrinstrasse
 
15,
 
3930
 
Visp
19.
    
Stiftung
 
Krankenkasse
 
Wädenswil
Industriestrasse
 
15,
 
8820
 
Wädenswil
20.
    
SWICA
 
Krankenversicherung
 
AG
SWICA
 
Gesundheitsorganisation,
 
Rechtsdienst
Römerstrasse
 
38,
 
8401
 
Winterthur
21.
    
Mutuel
 
Assurance
 
Maladie
 
SA
Rechtsdienst
Rue
 
des
 
Cèdres
 
5,
 
1920
 
Martigny
22.
    
INTRAS
 
Kranken-Versicherung
 
AG
fusioniert
 
mit
 
Arcosana
 
AG;
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
3.1.
2022
23.
    
Philos
 
Assurance
 
Maladie
 
SA
Rechtsdienst
Rue
 
des
 
Cèdres
 
5,
 
Postfach,
 
1919
 
Martigny
 
Groupe
 
Mutuel
24.
    
Assura-Basis
 
SA
Avenue
 
Charles-Ferdinand-Ramuz
 
70,
 
1009
 
Pully
25.
    
Visana
 
AG
Weltpoststrasse
 
19/21,
 
Postfach
 
253,
 
3000
 
Bern
 
15
26.
    
sana24
 
AG
Weltpoststrasse
 
19,
 
3015
 
Bern
27.
    
Arcosana
 
AG
fusioniert
 
mit
 
CSS
 
Kranken-Versicherung
 
AG
;
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
6.1.
202
3
28.
    
vivacare
 
AG
Weltpoststrasse
 
19,
 
3015
 
Bern
29.
    
Sanagate
 
AG
fusioniert
 
mit
 
Arcosana
 
AG;
 
gelöscht
 
im
 
HR
 
am
 
3.
1.
 
2022
Klägerinnen
alle
 
vertreten
 
durch
 
tarifsuisse
 
ag
gegen
X.___
 
AG
c/o
 
Spital
 
Y.___
Beklagte
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Sabina
 
Schellenberg
MLL
 
Meyerlustenberger
 
Lachenal
 
Froriep
 
AG
Schiffbaustrasse
 
2,
 
Postfach,
 
8031
 
Zürich
zusätzlich
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Yannik
 
Hässig
MLL
 
Meyerlustenberger
 
Lachenal
 
Froriep
 
AG
Schiffbaustrasse
 
2,
 
Postfach,
 
8031
 
Zürich
Sachverhalt:
1
.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2019
 
(
Urk.
 
1)
 
erhoben
 
die
 
CSS
 
Kranken-Versi
cherung
 
AG
 
et
 
al.
 
beim
 
hiesigen
 
Schiedsgericht
 
in
 
Sozialversicherungsstreitig
keiten
 
Klage
 
gegen
 
die
 
X.___
 
AG
 
und
 
beantragten,
 
dass
 
die
 
Beklagte
 
zu
 
verpflichten
 
sei,
 
ihnen
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
zu
 
Unrecht
 
vergütet
e
 
Kosten
 
mikrobiologischer
 
Analysen
 
im
 
-
 
auf
 
die
 
einzelnen
 
Klägerinnen
 
aufgeschlüsselten
 
-
 
Betrag
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
432'162.95
 
zurückzu
erstatten
 
(S.
 
3)
.
 
2
.
    
Mit
 
freiwilliger
 
vorläufiger
 
Stellungnahme
 
vom
 
2
2.
 
Januar
 
2020
 
(
Urk.
 
7)
 
bean
tragte
 
die
 
X.___
 
AG
,
 
die
 
Klage
 
sei
 
abzuweisen,
 
soweit
 
darauf
 
einzutreten
 
sei
,
 
(S.
 
4)
 
und
 
beantragte
 
die
 
Durchführung
 
einer
 
Sühnverhandlung
 
(S.
 
5).
 
3
.
    
Am
 
1
4.
 
Januar
 
2021
 
fand
 
eine
 
ergebnislos
 
verlaufene
 
Sühnverhandlung
 
in
 
Anwesenheit
 
der
 
Parteien
 
statt
 
(Protokoll
 
S.
 
2).
 
4
.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
9.
 
Januar
 
2021
 
(
Urk.
 
13)
 
wurde
 
den
 
Klägerinnen
 
die
 
Gelegenheit
 
eingeräumt,
 
die
 
Klagebegründung
 
zu
 
ergänzen
 
und
 
weitere
 
Beweis-mittel
 
einzureichen,
 
insbesondere
 
um
 
die
 
Rückforderung
 
im
 
eingeklagten
 
Umfang
 
genügend
 
zu
 
substantiieren
 
und
 
mit
 
geeigneten
 
Beweismitteln
 
zu
 
belegen.
5
.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
1
4.
 
April
 
2021
 
(
Urk.
 
17)
 
hielten
 
die
 
Klägerinnen
 
an
 
ihrem
 
klageweise
 
gestellten
 
Rechtsbegehren
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2019
 
fest
 
(S.
 
1)
 
und
 
reichten
 
verschiedene
 
Unterlagen
 
(
Urk.
 
18/8-10)
 
ein.
 
6
.
    
Mit
 
Klageantwort
 
vom
 
2
1.
 
Juni
 
2021
 
(
Urk.
 
22)
 
hielt
 
die
 
Beklagte
 
an
 
ihrem
 
Antrag
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Klage,
 
soweit
 
darauf
 
einzutreten
 
sei
 
(S.
 
4),
 
fest
 
und
 
reichte
 
weitere
 
Unterlagen
 
(
Urk.
 
23/1-2)
 
ein.
 
7
.
    
Mit
 
Replik
 
vom
 
3.
 
Dezember
 
2021
 
(
Urk.
 
28)
 
erneuerten
 
die
 
Klägerinnen
 
ihr
 
klageweise
 
gestellte
s
 
Rechtsbegehren
 
und
 
beantragten
 
im
 
Sinne
 
von
 
neuen
 
Verfahrensanträgen,
 
dass
 
der
 
Beklagten
 
Frist
 
anzusetzen
 
sei,
 
an
 
der
 
richterlichen
 
Sachverhaltsfeststellung
 
mitzuwirken
 
und
 
namentlich
 
die
 
Höhe
 
der
 
vergüteten
 
Summen
 
pro
 
Versicherer,
 
pro
 
Analyse
 
und
 
pro
 
Jahr
 
detailliert
 
zu
 
bestreiten
 
beziehungsweise
 
anzuerkennen;
 
subsidiär
 
sei
 
den
 
Klägerinnen
 
Frist
 
anzusetzen,
 
nach
 
Darlegung
 
des
 
Abgleichs
 
der
 
Fakturierungsdaten
 
mit
 
den
 
geltend
 
gemachten
 
Summen
 
durch
 
die
 
Beklagte,
 
individuelle
 
Belege
 
(Rechnungen)
 
hinsichtlich
 
allfälliger
 
Differenzen
 
zu
 
edieren
 
(S.
 
1).
 
8
.
    
Mit
 
Duplik
 
vom
 
5.
 
Mai
 
2022
 
(
Urk.
 
32)
 
brachte
 
die
 
Beklagte
 
vor,
 
dass
 
die
 
behaup
teten
 
Tatsachen
 
nicht
 
genügend
 
substan
z
iiert
 
worden
 
und
 
daher
 
nicht
 
zu
 
bewei
sen
 
seien
 
(
S
.
 
2).
 
9
.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
0.
 
Mai
 
2022
 
(
Urk.
 
33)
 
wurden
 
die
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
mit
 
Replik
 
vom
 
3.
 
Dezember
 
2021
 
gestellten
 
Verfahrensanträge
 
abgewiesen
 
und
 
es
 
wurde
 
den
 
Parteien
 
die
 
Gelegenheit
 
eingeräumt,
 
aus
 
der
 
ihre
 
Seite
 
betreffenden
 
Gruppe
 
der
 
Versicherungsträger
 
oder
 
Leistungserbringer
 
und
 
dort
 
aus
 
den
 
sie
 
betreffenden
 
Untergruppen
 
der
 
Liste
 
der
 
vom
 
Kantonsrat
 
gewählten
 
beisitzenden
 
Mitglieder
 
des
 
Schiedsgerichts
 
je
 
eine
 
Schiedsrichterin
 
oder
 
einen
 
Schiedsrichter
 
vorzuschlagen.
10
.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
0.
 
Mai
 
2022
 
(
Urk.
 
36)
 
schlugen
 
die
 
Klägerinnen
 
lic.
 
iur.
 
Dietschi
 
aus
 
der
 
Untergruppe
 
«Krankenversicherung»
 
der
 
Liste
 
der
 
vom
 
Kantons
rat
 
gewählten
 
Mitglieder
 
des
 
Schiedsgerichts
 
als
 
Schiedsrichter
 
vor
 
(Urk.
 
36).
11
.
    
Die
 
Beklagte
 
schlug
 
am
 
1
5.
 
Juni
 
2022
 
A.___
 
als
 
Schiedsrichter
 
aus
 
der
 
Untergruppe
 
«stationäre
 
und
 
teilstationäre
 
Leistungen»
 
der
 
Liste
 
der
 
vom
 
Kantonsrat
 
gewählten
 
Mitglieder
 
des
 
Schiedsgerichts
 
vor
 
(
Urk.
 
37).
 
12
.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
0.
 
April
 
2023
 
(
Urk.
 
40)
 
wurden
 
auf
 
Grund
 
der
 
Vorschläge
 
der
 
Parteien
 
Dietschi
 
und
 
A.___
 
als
 
Schiedsrichter
 
zur
 
Mitwirkung
 
in
 
vorliegendem
 
Verfahren
 
in
 
Aussicht
 
genommen
 
und
 
es
 
wurde
 
den
 
Parteien
 
Frist
 
angesetzt,
 
um
 
sich
 
dazu
 
zu
 
äussern.
 
13
.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
1
5.
 
Mai
 
2023
 
(
Urk.
 
43)
 
ersuchte
 
die
 
Beklagte
 
das
 
hiesige
 
Schiedsgericht,
 
Dietschi
 
in
 
vorliegendem
 
Verfahren
 
mangels
 
Unabhängig
keit
 
und
 
U
n
parteilichkeit
 
nicht
 
als
 
Schiedsrichter
 
einzusetzen
,
 
und
 
einen
 
anderen
 
Schiedsrichter
 
zu
 
bestimmen.
 
14
.
    
Mit
 
unangefochten
 
in
 
Rechtskraft
 
erwachsener
 
Verfügung
 
vom
 
9.
 
Juni
 
2023
 
(Urk.
 
45)
 
wurden
 
aus
 
der
 
Untergruppe
 
«Krankenversicherung»
 
unter
 
Verneinung
 
seiner
 
Befangenheit
 
und
 
Voreingenommen
heit
 
lic.
 
iur.
 
Dietschi
 
und
 
aus
 
der
 
Untergruppe
 
«stationäre
 
und
 
teilstationäre
 
Leistungen»
 
A.___
 
als
 
Schiedsrichter
 
für
 
den
 
vorliegenden
 
Prozess
 
ernannt
.
 
15
.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
1
9.
 
Juni
 
2023
 
(
Urk.
 
46)
 
nahmen
 
die
 
Klägerinnen
 
ergänzend
 
zur
 
Eingabe
 
der
 
Beklagten
 
vom
 
1
5.
 
Mai
 
2023
 
Stellung,
 
wovon
 
der
 
Beklagten
 
am
 
2
4.
 
Juli
 
2023
 
Kenntnis
 
gegeben
 
wurde
 
(
Urk.
 
49).
 
16.
    
Am
 
5.
 
März
 
2025
 
teilte
 
Schiedsrichter
 
A.___
 
dem
 
leitenden
 
Mitglied
 
des
 
Schiedsgerichts
 
mit,
 
dass
 
er
 
mindestens
 
bis
 
zum
 
Ablauf
 
der
 
per
 
Ende
 
Juni
 
2025
 
endenden
 
Amtsdauer
 
im
 
Ausland
 
verweilen
 
und
 
demnach
 
das
 
Amt
 
als
 
Schieds
richter
 
nicht
 
werde
 
ausüben
 
können,
 
weshalb
 
der
 
Beklagten
 
mi
t
 
Verfügung
 
vom
 
1
7.
 
März
 
2025
 
(
Urk.
 
51
)
 
Frist
 
angesetzt
 
wurde,
 
um
 
aus
 
der
 
Untergruppe
 
«statio
näre
 
und
 
teilstationäre
 
Leistungen»
 
der
 
vom
 
Kantonsrat
 
für
 
die
 
Amtsdauer
 
2019-2025
 
gewählten
 
Mitglieder
 
des
 
Schiedsgerichts
 
eine
 
(vorzugsweise
 
für
 
die
 
Amts
dauer
 
2025-2031
 
erneut
 
kandidierende)
 
Person
 
als
 
Schiedsrichter
 
beziehungs
weise
 
Schiedsrichterin
 
als
 
Ersatz
 
für
 
A.___
 
vorzuschlagen.
17.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
15.
 
April
 
2025
 
(Urk.
 
53)
 
ersuchte
 
die
 
Beklagte
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
ihr
 
gewährte
 
definitive
 
Nachlassstundung
 
(Urk.
 
54/1-2)
 
um
 
Sistierung
 
des
 
vorliegenden
 
Verfahrens
 
gemäss
 
Art.
 
297
 
Abs.
 
5
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Schuldbetreibung
 
und
 
Konkurs
 
(SchKG)
 
und
 
um
 
Abnahme
 
der
 
ihr
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
17.
 
März
 
2025
 
(Urk.
 
51)
 
angesetzten
 
Frist,
 
um
 
einen
 
Schiedsrichter
 
oder
 
eine
 
Schiedsrichterin
 
als
 
Ersatz
 
für
 
A.___
 
vorzuschlagen
 
(S.
 
2).
 
18.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2025
 
(Urk.
 
57)
 
wurde
 
das
 
Gesuch
 
der
 
Beklagten
 
vom
 
15.
 
April
 
2025
 
um
 
Sistierung
 
des
 
Verfahrens
 
gemäss
 
Art.
 
297
 
Abs.
 
5
 
SchKG
 
ab
gewiesen
 
und
 
es
 
wurde
 
ihr
 
erneut
 
Frist
 
angesetzt,
 
um
 
aus
 
der
 
sie
 
betreffenden
 
Untergruppe
 
eine
 
Person
 
als
 
Schiedsrichter
 
beziehungsweise
 
Schiedsrichterin
 
als
 
Ersatz
 
für
 
A.___
 
vorzuschlagen.
19.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
30.
 
Mai
 
2025
 
(Urk.
 
59)
 
schlug
 
die
 
Beklagte
 
Gilgen
 
vor.
20.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
12.
 
Juni
 
2025
 
(Urk.
 
60)
 
wurde
 
Gilgen
 
als
 
Schiedsrichter
 
in
 
Aussicht
 
genommen
 
und
 
es
 
wurden
 
die
 
Parteien
 
darauf
 
hingewiesen,
 
dass
 
der
 
in
 
Aussicht
 
genommene
 
Schiedsrichter
 
als
 
ernannt
 
gilt
,
 
sofern
 
nicht
 
fristgemäss
 
Einwände
 
erhoben
 
oder
 
gesetzliche
 
Ablehnungsgründe
 
schriftlich
 
genannt
 
werden
.
 
Die
 
Parteien
 
liessen
 
die
 
Frist
 
unbenutzt
 
verstreichen.
21.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
5.
 
Juli
 
2025
 
(
Urk.
 
63)
 
wurde
 
aus
 
der
 
Untergruppe
 
«statio
näre
 
und
 
teilstationäre
 
Leistungen»
 
Gilgen
 
als
 
Schiedsrichter
 
für
 
den
 
vorlie
genden
 
Prozess
 
ernannt
.
 
Das
 
Schiedsgericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
89
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
sind
 
Streitigkeiten
 
zwischen
 
Versicherern
 
und
 
Leistungserbringern
 
durch
 
ein
 
Schiedsgericht
 
zu
 
entscheiden.
 
Gemäss
 
§
 
35
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversi
cherungsgericht
 
(GSVGer)
 
beurteilt
 
das
 
hiesige
 
Schieds
gericht
 
als
 
einzige
 
kanto
nale
 
Instanz
 
unter
 
anderem
 
Streitigkeiten
 
nach
 
Art.
 
89
 
KVG.
 
1.2
    
Im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
ist
 
eine
 
Streitigkeit
 
zwischen
 
einem
 
Leistungs
erbrin
ger
 
und
 
verschiedenen
 
Versicherer
n
 
zu
 
beurteilen,
 
weshalb
 
die
 
sachliche
 
Zustän
dig
keit
 
des
 
Schiedsgerichts
 
gegeben
 
ist.
 
Da
 
sich
 
die
 
ständige
 
Einrichtung
 
de
r
 
Beklagten
 
im
 
Kan
ton
 
Zürich
 
befindet,
 
ist
 
das
 
hiesige
 
Schiedsgericht
 
örtlich
 
zuständig
 
(Art.
 
89
 
Abs.
 
2
 
KVG),
 
weshalb
 
unbestrittenermassen
 
auf
 
die
 
Klage
 
einzutreten
 
ist.
1.3
    
Die
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 
(ATSG)
 
finden
 
gemäss
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
e
 
KVG
 
beim
 
Verfahren
 
vor
 
dem
 
kantonalen
 
Schiedsgericht
 
(Art.
 
89
 
KVG)
 
keine
 
Anwendung.
 
Das
 
KVG
 
schreibt
 
vor,
 
dass
 
das
 
Verfahren
 
einfach
 
und
 
rasch
 
zu
 
sein
 
und
 
das
 
Schiedsgericht
 
die
 
für
 
den
 
Entscheid
 
erheblichen
 
Tatsachen
 
unter
 
Mitwirkung
 
der
 
Parteien
 
fest
zustellen
 
hat,
 
wobei
 
es
 
die
 
notwendigen
 
Beweise
 
erhebt
 
und
 
in
 
der
 
Beweis
würdi
gung
 
frei
 
ist
 
(Art.
 
89
 
Abs.
 
5
 
KVG).
 
Im
 
Übrigen
 
richtet
 
sich
 
das
 
Verfahren
 
nach
 
dem
 
GSVGer
 
(§
 
35
 
-
 
§
 
52)
 
und
 
ergänzend
 
nach
 
der
 
Schweizerischen
 
Zivil
prozess
ordnung
 
(ZPO;
 
§
 
37
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
28
 
GSVGer).
 
1.4
    
Bei
 
Namensänderungen
 
und
 
Fusionen
 
von
 
Krankenversicherern
 
gehen
 
die
 
Ansprüche
 
der
 
allenfalls
 
rückforderungsberechtigten
 
Versicherungsträger
 
nicht
 
einfach
 
unter,
 
sondern
 
auf
 
ihre
 
Rechtsnachfolger
 
über
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_508/2022
 
vom
 
15.
 
Mai
 
2023
 
E.
 
1
 
m.w.H.).
 
2.
2.1
    
In
 
zeitlicher
 
Hinsicht
 
sind
 
vorbehältlich
 
besonderer
 
übergangs
rechtlicher
 
Rege
lungen
 
grundsätzlich
 
diejenigen
 
Rechts
sätze
 
massge
bend,
 
die
 
bei
 
Erfüllung
 
des
 
rechtlich
 
zu
 
ordnenden
 
oder
 
zu
 
Rechts
folgen
 
führen
den
 
Tatbestandes
 
Geltung
 
haben
 
(BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1,
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
 
Da
 
Leis
tungen,
 
welche
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
vergütet
 
wurden,
 
im
 
Streite
 
stehen,
 
sind
 
die
 
in
 
diesem
 
Zeitraum
 
gültig
 
gewesenen
 
Rechts
vorschriften
 
anzuwenden.
2.2
    
Im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
(Art.
 
1a
 
Abs.
 
1
 
KVG)
 
haben
 
die
 
anerkannten
 
Krankenkassen
 
(Art.
 
2
 
des
 
Bundesgesetzes
 
betreffend
 
die
 
Aufsicht
 
über
 
die
 
soziale
 
Krankenversicherung,
 
KVAG)
 
und
 
die
 
zugelassenen
 
priva
ten
 
Versicherungs
einrichtungen
 
(Art.
 
3
 
KVAG)
 
als
 
obligatorische
 
Kranken
pfle
ge
ver
sicherer
 
(Art.
 
4
 
KVAG)
 
unter
 
anderem
 
im
 
Falle
 
der
 
Krankheit
 
(Art.
 
1a
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
KVG)
 
nach
 
Art.
 
24
 
KVG
 
die
 
Kosten
 
für
 
die
 
Leistungen
 
gemäss
 
den
 
Art.
 
25
31
 
KVG
 
nach
 
Mass
gabe
 
der
 
in
 
den
 
Art.
 
32-34
 
KVG
 
festgelegten
 
Vor
aus
setzungen
 
zu
 
über
nehmen.
 
Die
 
Leistungen
 
nach
 
Art.
 
25-31
 
KVG
 
müssen
 
wirksam,
 
zweckmässig
 
und
 
wirtschaftlich
 
sein.
 
Die
 
Wirksamkeit
 
muss
 
nach
 
wissenschaft
lichen
 
Methoden
 
nachgewiesen
 
sein
 
(
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG).
 
Die
 
Wirksamkeit,
 
Zweckmässigkeit
 
und
 
Wirtschaftlichkeit
 
der
 
Leistungen
 
werden
 
periodisch
 
über
prüft
 
(
Art.
 
32
 
Abs.
 
2
 
KVG).
 
Rechtstechnisch
 
sieht
 
das
 
KVG
 
zur
 
Verwirklichung
 
der
 
für
 
das
 
Leistungsrecht
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
funda
mentalen
 
Prinzipien
 
der
 
wissenschaftlich
 
nachgewiesenen
 
Wirksamkeit,
 
Zweck
mässigkeit
 
und
 
Wirtschaftlichkeit
 
ein
 
Listensystem
 
mit
 
Positiv-
 
und
 
Negativlisten
 
vor.
 
2.
3
    
Gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
übernimmt
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflege
versicherung
 
die
 
Kosten
 
für
 
jene
 
Leistungen,
 
die
 
der
 
Diagnose
 
oder
 
Behandlung
 
einer
 
Krankheit
 
und
 
ihrer
 
Folgen
 
dienen.
 
Darunter
 
fallen
 
nach
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
KVG
 
die
 
von
 
Ärzten
 
durchgeführten
 
Untersuchungen,
 
Behandlungen
 
und
 
Pflegemassnahmen;
 
sie
 
gelten
 
vermutungsweise
 
als
 
wirksam,
 
zweckmässig
 
und
 
wirtschaftlich
 
(
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG)
 
und
 
sind
 
kostenvergütungspflichtig,
 
sofern
 
sie
 
nicht
 
in
 
der
 
vom
 
Bundesrat
 
respektive
 
vom
 
Eidgenössischen
 
Departement
 
des
 
Innern
 
(EDI)
 
erstellten,
 
abschliessenden
 
Negativliste
 
von
 
der
 
Leistungspflicht
 
ausgenommen
 
sind
 
(
Art.
 
33
 
Abs.
 
1
 
und
 
5
 
KVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
33
 
lit.
 
a
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
[
KVV
]
 
und
 
Art.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
des
 
EDI
 
über
 
Leistungen
 
in
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
[
KLV
]
 
sowie
 
Anhang
 
1
 
zur
 
KLV
;
 
BGE
 
136
 
V
 
84
 
E.
 
2.1
 
und
 
129
 
V
 
167
 
E.
 
3.2
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_216/2012
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
2012
 
E.
 
2.1
).
 
 
2.
4
    
Die
 
Übernahmepflicht
 
umfasst
 
sodann
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
KVG
 
die
 
ärztlich
 
verordneten
 
Analysen,
 
Arzneimittel
 
und
 
die
 
der
 
Untersuchung
 
oder
 
Behandlung
 
dienenden
 
Mittel
 
und
 
Gegenstände.
 
Hinsichtlich
 
der
 
Analysen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
KVG
 
ist
 
nebst
 
den
 
allgemeinen
 
Voraussetzungen
 
nach
 
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
verlangt,
 
dass
 
sie
 
auf
 
der
 
vom
 
Eidgenössische
n
 
Depar
tement
 
des
 
Innern
 
(
EDI
)
 
erstellten
 
Analysenliste
 
aufgeführt
 
sind,
 
andernfalls
 
keine
 
obligatorische
 
Leistungspflicht
 
besteht.
 
Gemäss
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
Ziff.
 
1
 
KVG
 
erlässt
 
das
 
EDI
 
nach
 
Anhören
 
der
 
zuständigen
 
Kommission
 
und
 
unter
 
Berück
sichtigung
 
der
 
Grundsätze
 
der
 
Wirksamkeit,
 
Zweckmässigkeit
 
und
 
Wirtschaftlich
keit
 
(
Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
KVG)
 
sowie
 
des
 
allgemein
 
gültigen
 
Ziels
 
einer
 
qualitativ
 
hochstehenden
 
und
 
zweckmässigen
 
gesundheitlichen
 
Versorgung
 
zu
 
möglichst
 
günstigen
 
Kosten
 
(
Art.
 
43
 
Abs.
 
6
 
KVG)
 
eine
 
Liste
 
der
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligato
rischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
zu
 
übernehmenden
 
Analysen
 
mit
 
Tarif.
 
Diese
 
Liste
 
gehört
 
unter
 
dem
 
Titel
 
Analysenliste
 
(AL)
 
als
 
Anhang
 
3
 
zur
 
KLV
 
(
Art.
 
28
 
Abs.
 
1
 
KLV)
 
und
 
wird
 
in
 
der
 
Regel
 
jährlich
 
herausgegeben
 
(
Art.
 
60
 
KVV
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
2
 
KLV).
 
Bei
 
der
 
Analysenliste
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Positivliste.
 
Gemeinsames
 
Merkmal
 
der
 
im
 
krankenversicherungsrechtlichen
 
Listensystem
 
vorgesehenen
 
Positivlisten
 
ist,
 
dass
 
ihnen
 
verbindlicher
 
und
 
abschliessender
 
Charakter
 
zukommt,
 
weil
 
die
 
Krankenversicherer
 
gemäss
 
Art.
 
34
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
keine
 
anderen
 
Kosten
 
als
 
diejenigen
 
für
 
Leistungen
 
nach
 
den
 
Art.
 
25
 
 
33
 
KVG
 
übernehmen
 
dürfen.
 
Diese
 
gesetzliche
 
Ordnung
 
schliesst
 
die
 
Übernahme
 
der
 
Kosten
 
von
 
nicht
 
auf
 
einer
 
Positivliste
 
aufgeführten
 
Leistungen
 
grundsätzlich
 
aus
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
55/05
 
vom
 
2
4.
 
Oktober
 
2005
 
E.
 
1.3)
.
 
    
Als
 
Positivliste
 
hat
 
die
 
AL
 
gleichzeitig
 
abschliessenden
 
und
 
verbindlichen
 
Charakter.
 
Auf
 
Grund
 
des
 
in
 
Art.
 
34
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
verankerten
 
Listenprinzips
 
können
 
die
 
Krankenversicherer
 
grundsätzlich
 
nur
 
die
 
darin
 
vorgesehenen
 
Arzneimittel
 
übernehmen
 
(BGE
 
144
 
V
 
333
 
E.
 
3.2
 
mit
 
Hinweisen
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_65/2023
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2024
 
E.
 
5.2,
 
zur
 
Publikation
 
vorge
sehen
).
 
Nach
 
Art.
 
44
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
KVG
 
müssen
 
sich
 
die
 
Leistungserbringer
 
an
 
die
 
vertraglich
 
oder
 
behördlich
 
festgelegten
 
Tarife
 
und
 
Preise
 
halten
 
und
 
dürfen
 
für
 
Leistungen
 
nach
 
KVG
 
keine
 
weitergehenden
 
Vergütungen
 
berechnen
 
(Tarifschutz).
 
2.
5
    
Die
 
AL
 
wird
 
nur
 
bei
 
ambulanter
 
Behandlung
 
angewendet,
 
bei
 
stationärer
 
Behand
lung
 
sind
 
gem.
 
Art.
 
49
 
KVG
 
die
 
Analysen
 
grunds
ä
tzlich
 
in
 
der
 
Pauschale
 
inbe
griffen
 
(
vgl.
 
Andreas
 
Wildi,
 
in:
 
Basler
 
Kommentar,
 
Krankenversicherungs
gesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz,
 
Basel
 
2020,
 
N.
 
1
3
8
 
zu
 
Art.
 
52/52a
 
KVG
).
 
Die
 
AL,
 
die
 
in
 
der
 
Regel
 
jährlich
 
durch
 
eine
 
entsprechende
 
Änderung
 
der
 
KLV
 
revidiert
 
wird,
 
enthält
 
nebst
 
der
 
Bezeichnung
 
der
 
Analysen
 
auch
 
die
 
dazu
gehörigen
 
Einzelleistungstarife,
 
die
 
betriebswirtschaftlich
 
zu
 
bemessen
 
sind
 
sowie
 
sachgerecht
 
sein
 
müssen
 
(
Art.
 
43
 
KVG)
 
und
 
dem
 
Tarifschutz
 
unterliegen
 
(
Art.
 
44
 
Abs.
 
1
 
KVG
;
 
vgl.
 
Einleitende
 
Bemerkungen
 
zu
 
Anh
ang
 
3
 
KLV
,
 
Analyse
n
liste
).
 
2.
6
    
Gemäss
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
KVG
 
handelt
 
es
 
sich
 
bei
 
Laboratorien
 
um
 
Leistungs
erbringer
 
der
 
obligatorische
n
 
Krankenpflegeversicherung
.
 
Art.
 
36a
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
räumt
 
dem
 
Bundesrat
 
unter
 
anderem
 
die
 
Kompetenz
 
ein,
 
die
 
Zulassungsvoraus
setzungen
 
fest
zulegen
,
 
welche
 
die
 
Laboratorien
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
KVG
 
erfüllen
 
müssen.
 
    
Die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
vergütet
 
nur
 
Leistungen,
 
welche
 
von
 
zugelassenen
 
Leistungserbringern
 
erbracht
 
werden.
 
Werden
 
Vergütungen
 
an
 
nicht
 
zugelassene
 
Leistungserbringer
 
ausgerichtet,
 
sind
 
sie
 
unrechtmässig
 
erbracht
 
und
 
deshalb
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
ATSG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
zurückzuerstatten
 
(BGE
 
133
 
V
 
579
 
E.
 
3.2).
 
2.
7
    
2.
7
.1
    
Gemäss
 
Art.
 
53
 
lit.
 
e
 
KVV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2015
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
wurden
 
als
 
Laboratorien
 
Einrichtungen
 
zugelassen,
 
die
 
vom
 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
 
(
BAG
)
 
anerkannt
 
waren
,
 
wenn
 
sie
 
Untersuchungen
 
zur
 
Erkennung
 
übertragbarer
 
Krankheiten
 
durchführ
t
en.
 
Laut
 
Art.
 
54
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
KVV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2016
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
waren
 
Laboratorien,
 
die
 
im
 
Auftrage
 
eines
 
anderen
 
zugelassenen
 
Leistungserbringers
 
neben
 
den
 
Analysen
 
der
 
Grundversorgung
 
weitere
 
Analysen
 
durchführ
t
en,
 
zugelassen,
 
wenn
 
die
 
leitende
 
Person
 
nach
 
lit.
 
a
 
über
 
eine
 
Weiter
bildung
 
in
 
der
 
Laboranalytik
 
verfügte
,
 
deren
 
Inhalt
 
vom
 
EDI
 
geregelt
 
wurde
.
 
2.
7
.2
    
In
 
Art.
 
42
 
Abs.
 
3
 
KLV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2016
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
war
 
geregelt,
 
dass
 
a
ls
 
Weiterbildung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
54
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
KVV
 
die
 
v
om
 
Schweizerischen
 
Verband
 
der
 
Leiter
 
medizinisch-analytischer
 
Laboratorien
 
(FAMH)
 
anerkannte
 
Weiterbildung
 
in
 
Hämatologie,
 
klinischer
 
Chemie,
 
klinischer
 
Immunologie
 
und
 
medizinischer
 
Mikrobiologie
 
galt,
 
wobei
 
d
as
 
EDI
 
über
 
die
 
Gleichwertigkeit
 
einer
 
Weiterbildung
 
entschied
,
 
die
 
den
 
Regelungen
 
der
 
FAMH
 
nicht
 
entspricht.
2.
7
.3
    
Gemäss
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
1970
 
über
 
die
 
Bekämpfung
 
übertragbarer
 
Krankheiten
 
des
 
Menschen
 
(Epidemiengesetz
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
1970)
,
 
welches
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2015
 
in
 
Kraft
 
gewesen
 
war,
 
anerkannte
 
das
 
BAG
 
unter
 
den
 
vom
 
Bundesrat
 
festzulegenden
 
Bedingungen
 
und
 
auf
 
Vorschlag
 
des
 
zuständigen
 
Kantons
 
Laboratorien,
 
die
 
mikrobiologische
 
oder
 
serologische
 
Untersuchungen
 
zur
 
Erkennung
 
übertrag
barer
 
Krankheiten
 
durchführ
t
en
,
 
wobei
 
d
ie
 
Anerkennung
 
durch
 
das
 
BAG
 
eine
 
Voraussetzung
 
der
 
Vergütung
 
der
 
Leistungen
 
durch
 
die
 
Krankenversicherer
 
dar
stellte
 
(vgl.
 
BBl
 
2011
 
374).
 
2.
7
.4
    
In
 
Art.
 
2
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
und
 
serologische
 
Laboratorien
 
vom
 
2
6.
 
Juni
 
1996
 
(SR
 
818.123.1),
 
gültig
 
gewesen
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2015,
 
waren
 
die
 
V
oraussetzungen
 
der
 
Anerkennungen
 
von
 
Labo
ratorien
 
durch
 
das
 
BAG
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
des
 
Epidemiengesetzes
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
1970
 
geregelt.
 
Gemäss
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
dieser
 
Verordnung
 
musste
 
die
 
Laborleiterin
 
oder
 
der
 
Laborleiter
 
eines
 
anerkannten
 
Laboratoriums
 
über
 
ein
 
Zertifikat
 
als
 
«Spezialistin/Spezialist
 
für
 
labormedizinische
 
Analytik
 
FAMH»
 
der
 
Schweizerischen
 
Akademie
 
der
 
Medizinischen
 
Wissenschaften
 
(lit.
 
a)
 
oder
 
eine
 
gleichartige
 
Ausbildung
 
(lit.
 
b)
 
verfügen.
 
2.
8
2.
8
.1
    
Gemäss
 
Art.
 
53
 
lit.
 
e
 
KVV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2016
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
20
23
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
wurden
 
als
 
Laboratorien
 
Einrichtungen
 
zugelassen,
 
die
 
über
 
eine
 
entsprechende
 
Bewilligung
 
des
 
Schweizerischen
 
Heilmittelinstituts
 
Swissmedic
 
(
swissmedic
)
 
verfüg
t
en,
 
wenn
 
sie
 
Untersuchungen
 
zur
 
Erkennung
 
übertragbarer
 
Krankheiten
 
durchführ
t
en
.
 
Laut
 
Art.
 
54
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
KVV,
 
in
 
der
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2017
 
gültigen
 
Fassung,
 
sind
 
Laboratorien,
 
die
 
im
 
Auftrage
 
eines
 
anderen
 
zugelassenen
 
Leistungserbringers
 
neben
 
den
 
Analysen
 
der
 
Grundver
sorgung
 
weitere
 
Analysen
 
durchführen,
 
zugelassen,
 
wenn
 
die
 
leitende
 
Person
 
nach
 
lit.
 
a
 
über
 
einen
 
Weiterbildungstitel
 
in
 
Labormedizin
 
verfügt,
 
der
 
durch
 
den
 
Schweizerischen
 
Verband
 
«Die
 
medizinischen
 
Laboratorien
 
der
 
Schweiz»
 
(FAMH)
 
erteilt
 
wurde
 
oder
 
als
 
mit
 
einem
 
solchen
 
Weiterbildungstitel
 
gleichwertig
 
aner
kannt
 
wurde
.
2.
8
.2
    
In
 
Art.
 
42
 
Abs.
 
3
 
KLV,
 
in
 
der
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2017
 
gültigen
 
Fassung,
 
ist
 
geregelt,
 
dass
 
a
ls
 
Weiterbildungstitel
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
54
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
KVV
 
ein
 
Weiter
bildungstitel
 
in
 
Labormedizin
 
in
 
den
 
Fachgebieten
 
Hämatologie,
 
klinische
 
Chemie,
 
klinische
 
Immunologie
 
und
 
medizinische
 
Mikrobiologie
 
gilt.
2.
8
.3
    
Gemäss
 
Art.
 
16
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Bekämpfung
 
übertragbarer
 
Krankheiten
 
des
 
Menschen
 
vom
 
2
8.
 
September
 
2012
 
(Epidemiengesetz,
 
EpG)
,
 
in
 
Kraft
 
getreten
 
am
 
1.
 
Januar
 
2016,
 
benötigen
 
Laboratorien,
 
die
 
mikrobiologische
 
Untersuchungen
 
zur
 
Erkennung
 
übertragbarer
 
Krankheiten
 
durchführen,
 
eine
 
Bewilligung
 
der
 
zuständigen
 
Bundesbehörde,
 
wobei
 
der
 
Bundesrat
 
gemäss
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
dieser
 
Bestimmung
 
die
 
zuständige
 
Bundesbehörde
 
bestimmt.
 
2.
8
.4
    
Gemäss
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
vom
 
2
9.
 
April
 
2015,
 
i
n
 
Kraft
 
getreten
 
am
 
1.
 
Januar
 
2016,
 
regelt
 
die
se
 
Verordnung
 
die
 
Voraussetzungen
 
und
 
das
 
Verfahren
 
zur
 
Erteilung
 
der
 
Bewilligung
 
für
 
mikro
biologische
 
Laboratorien,
 
die
 
diagnostische
 
oder
 
epidemiologische
 
Unter
suchungen
 
im
 
Bereich
 
der
 
übertragbaren
 
Krankheiten
 
des
 
Menschen
 
durchführen
 
(lit.
 
a);
 
für
 
mikrobiologische
 
Laboratorien,
 
die
 
Blut,
 
Blutprodukte
 
oder
 
Transplan
tate
 
untersuchen,
 
um
 
übertragbare
 
Krankheiten
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
eine
 
Transfusion,
 
Transplantation
 
oder
 
Verarbeitung
 
auszuschliessen
 
(lit.
 
b)
 
und
 
für
 
Laboratorien,
 
die
 
Untersuchungen
 
zum
 
Nachweis
 
eines
 
Krankheitserregers
 
in
 
Proben
 
aus
 
der
 
Umwelt
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
B-Ereignissen
 
durchführen,
 
wobei
 
Laboratorien,
 
die
 
ausschliesslich
 
Lebensmittel-,
 
Futtermittel-
 
und
 
Trinkwasserproben,
 
andere
 
Proben
 
im
 
Bereich
 
Verbraucherschutz
 
sowie
 
Umgebungsproben
 
bei
 
der
 
Abklä
rung
 
lebensmittelassoziierter
 
Gruppenerkrankungen
 
untersuchen,
 
von
 
der
 
Bewil
ligungspflicht
 
ausgenommen
 
sind
 
(lit.
 
c)
.
2.
8
.5
    
Gemäss
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
2
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
fallen
 
Laboratorien,
 
die
 
ausschliesslich
 
Analysen
 
der
 
Grundversorgung
 
nach
 
Art.
 
62
 
KVV
 
durchführen,
 
nur
 
unter
 
diese
 
Verordnung,
 
wenn
 
sie
 
Untersuchungen
 
nach
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
(mikro
biologische
 
Laboratorien,
 
die
 
Blut,
 
Blutprodukte
 
oder
 
Transplantate
 
untersuchen,
 
um
 
übertragbare
 
Krankheiten
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
eine
 
Transfusion,
 
Transplantation
 
oder
 
Verarbeitung
 
auszuschliessen)
 
durchführen.
 
Bei
 
den
 
Analysen
 
der
 
Grund
versorgung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
62
 
KVV
 
handelt
 
es
 
sich
 
für
 
Spitäler
 
um
 
die
 
Analysen
 
gemäss
 
Ziff.
 
5.1.2.
3.1
 
der
 
Analysenliste.
 
Bei
 
den
 
übrigen
 
mikrobiolo
gischen
 
Analysen
 
handelt
 
sich
 
gemäss
 
der
 
AL
 
um
 
die
 
Analysen
 
des
 
3.
 
Kapitels
 
der
 
AL
 
(Virologie,
 
Bakteriologie/Mykologie)
 
der
 
Pos.-Nr.
 
3000.00
 
bis
 
Pos.-Nr.
 
3564.0
0.
 
    
Gemäss
 
Art.
 
2
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
ist
 
das
 
Schweizerische
 
Heilmittelinstitut
 
als
 
zuständige
 
Bundesbehörde
 
für
 
die
 
Erteilung
 
der
 
Bewilligung
 
zuständig.
2.
8
.6
    
In
 
Art.
 
5
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
ist
 
geregelt,
 
dass
 
die
 
Laborleiterin
 
oder
 
der
 
Laborleiter
 
eines
 
Laboratoriums
 
für
 
diagnostische
 
oder
 
epidemiologische
 
Untersuchungen
 
sich
 
über
 
einen
 
Titel
 
des
 
Verbands
 
der
 
medi
zinischen
 
Laboratorien
 
(FAMH)
 
als
 
Spezialistin
 
oder
 
Spezialist
 
für
 
Labormedizin
 
FAMH
 
oder
 
eine
 
gleichwertige
 
Qualifikation
 
ausweisen
 
können
 
muss
 
(
Abs.
 
1)
.
 
Zudem
 
darf
 
die
 
Laborleiterin
 
oder
 
der
 
Laborleiter
 
nur
 
Analysen,
 
die
 
das
 
EDI
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
Ziff.
 
1
 
KVG
 
erlässt,
 
durchführen,
 
sofern
 
diese
 
der
 
Fachrichtung
 
ihres
 
oder
 
seines
 
FAMH-Titels
 
entsprechen
 
(Abs.
 
2)
.
 
In
 
Abs.
 
3
 
dieser
 
Bestimmung
 
ist
 
sodann
 
geregelt,
 
dass
 
f
ür
 
Analysen,
 
die
 
nicht
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
52
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
Ziff.
 
1
 
KVG
 
geregelt
 
sind,
 
das
 
Schweizerische
 
Heilmittelinstitut
 
die
 
Qualifikation
 
der
 
Laborleiterin
 
oder
 
des
 
Laborleiters
 
festlegen
 
und
 
weitere
 
Anfor
derungen
 
verlangen
 
kann
.
2.
8
.7
    
Gemäss
 
den
 
Übergangsbestimmungen
 
von
 
Art.
 
28
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikro
biologische
 
Laboratorien
 
bleiben
 
die
 
nach
 
bisherigem
 
Recht
 
erteilten
 
Bewilli
gungen
 
bis
 
zum
 
Ablauf
 
der
 
Bewilligungsdauer
 
gültig
 
(
Abs.
 
1)
.
 
    
Gemäss
 
Abs.
 
2
 
dieser
 
Bestimmung
 
bleiben
 
Anerkennungen
 
nach
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
des
 
Epidemiengesetzes
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
1970
 
bis
 
zum
 
Ablauf
 
der
 
Anerkennungs
dauer
 
oder
 
spätestens
 
bis
 
fünf
 
Jahre
 
nach
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Verordnung
 
gültig
.
 
    
Gemäss
 
Abs.
 
3
 
dieser
 
Bestimmung
 
überführt
 
sodann
 
das
 
Schweizerische
 
Heil
mittelinstitut
 
nach
 
bisherigem
 
Recht
 
erteilte
 
Bewilligungen
 
und
 
Anerkennungen
 
in
 
Bewilligungen
 
nach
 
dieser
 
Verordnung,
 
sobald
 
ihm
 
eine
 
Änderung
 
gemeldet
 
wird
.
 
    
In
 
Abs.
 
4
 
dieser
 
Bestimmung
 
ist
 
geregelt,
 
dass
 
Laboratorien,
 
die
 
bisher
 
weder
 
bewilligungspflichtig
 
waren
 
noch
 
über
 
eine
 
gültige
 
Anerkennung
 
verfüg
t
en
 
und
 
die
 
neu
 
eine
 
Bewilligung
 
benötigen,
 
das
 
Bewilligungsgesuch
 
innerhalb
 
eines
 
Jahres
 
nach
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Verordnung
 
einzureichen
 
haben
,
 
wobei
 
sie
 
in
 
der
 
Zeit
,
 
bis
 
das
 
Schweizerische
 
Heilmittelinstitut
 
über
 
das
 
Gesuch
 
entsch
ieden
 
hat
,
 
weiterhin
 
Analysen
 
durchführen
 
dürfen.
 
    
Gemäss
 
Abs.
 
5
 
dieser
 
Bestimmung
 
kann
 
das
 
Schweizerische
 
Heilmittelinstitut,
 
wenn
 
die
 
Qualifikation
 
der
 
Laborleiterin
 
oder
 
des
 
Laborleiters
 
nicht
 
den
 
Anforderungen
 
nach
 
dieser
 
Verordnung
 
entspricht,
 
für
 
deren
 
Erfüllung
 
eine
 
Frist
 
von
 
höchstens
 
drei
 
Jahren
 
gewähren.
3.
3.1
    
Die
 
Klägerinnen
 
erhoben
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
eine
 
Leistungsklage
 
auf
 
Rücker
stattung
 
eines
 
-
 
auf
 
die
 
einzelnen
 
Klägerinnen
 
aufgeschlüsselten
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
 
-
 
Betrags
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
432‘162.95
 
für
 
mikrobiologische
 
Analyseleistungen,
 
welche
 
dieser
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
vergütet
 
worden
 
seien,
 
ob
wohl
 
sie
 
in
 
diesem
 
Zeitraum
 
als
 
Leistungserbringerin
 
nicht
 
über
 
die
 
erforderliche
 
Zulassung
 
und
 
somit
 
nicht
 
über
 
eine
 
der
 
Voraus
setzungen
 
für
 
eine
 
Entschädigung
 
dieser
 
Leistungen
 
durch
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
verfügt
 
habe
 
(Urk
.
 
1
 
S.
 
3
).
3.2
    
Die
 
Beklagte
 
bestritt
 
nicht,
 
dass
 
sie
 
im
 
fraglichen
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
mikrobiologische
 
Analyseleistungen
 
erbracht
 
habe,
 
ohne
 
dass
 
sie
 
über
 
eine
 
Bewilligung
 
der
 
swissmedic
 
beziehungsweise
 
über
 
eine
 
Aner
kennung
 
des
 
BAG
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium
 
verfügt
 
habe
.
 
Sie
 
machte
 
jedoch
 
geltend,
 
dass
 
sie
 
sich
 
der
 
Notwendigkeit
 
einer
 
solchen
 
Bewilligung
 
beziehungsweise
 
Anerkennung
 
nicht
 
bewusst
 
gewesen
 
sei
 
(
Urk.
 
7
 
S.
 
9)
.
 
Sodann
 
hätten
 
die
 
Klägerinnen
 
die
 
klagweise
 
geltend
 
gemachten
 
Rückerstattung
en
 
nicht
 
genügend
 
substan
z
iiert
 
(Urk.
 
7
 
S.
 
11)
.
 
Den
 
Klägerinnen
 
sei
 
es
 
zudem
 
bereits
 
bei
 
Eingang
 
der
 
Rechnungen
 
möglich
 
und
 
zumutbar
 
gewesen,
 
eine
 
von
 
der
 
swiss
medic
 
im
 
Internet
 
veröffentlichte
 
Liste
 
betreffend
 
die
 
bewilligten
 
mikrobiologi
schen
 
Laboratorien
 
von
 
Spitälern
 
zu
 
konsultieren
 
(Urk.
 
22
 
S.
 
8),
 
weshalb
 
von
 
einem
 
Beginn
 
der
 
relativen
 
Verwirkungsfrist
 
bereits
 
zum
 
Zeitpunkt
 
der
 
Rechnungsprüfung
 
auszugehen
 
und
 
demgemäss
 
die
 
Rückforderung
 
verwirkt
 
sei
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
15
 
f.
).
 
Zudem
 
stehe
 
vorliegend
 
der
 
Vertrauensschutz
 
einer
 
Rückfor
derung
 
entgegen
 
(
Urk.
 
7
 
S.
 
14).
 
4.
4.1
    
Den
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
ins
 
Recht
 
gelegten
 
Auszügen
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2019
 
betreffend
 
d
ie
 
von
 
der
 
Beklagten
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
für
 
v
ersicherte
 
Personen
 
der
 
Klägerinnen
 
erbrachte
n
 
ambulante
n
 
mikrobiologische
n
 
Analysel
eistungen
 
(
Urk.
 
18/8)
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
es
 
sich
 
dabei
 
ausschliesslich
 
um
 
Analysen
 
der
 
Positionen
 
Nr.
 
3000
.00
 
bis
 
3564
.00
 
der
 
AL
 
und
 
mithin
 
ausschliesslich
 
um
 
mikro
biol
o
gische
 
Analysen
 
des
 
dritten
 
Kapitels
 
der
 
AL
 
und
 
folglich
 
nicht
 
um
 
Analysen
,
 
die
 
nach
 
dem
 
vorstehend
 
Gesagten
 
unbestrittenermassen
 
einer
 
besonderen
 
Bewilligung
 
bedürfen.
 
4.2
    
Von
 
der
 
Beklagte
n
 
wird
 
nicht
 
bestritten
,
 
dass
 
sie
 
im
 
fraglichen
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
mikrobiologische
 
Analyseleistungen
 
für
 
Versicherte
 
der
 
Klägerinnen
 
erbracht
 
und
 
dass
 
sie
 
dafür
 
über
 
keine
 
Zulassung
 
der
 
swissmedic
 
oder
 
des
 
BAG
 
verfügt
 
hat
 
(vorstehend
 
E.
 
3.2
)
.
 
Sie
 
machte
 
jedoch
 
geltend,
 
dass
 
d
ie
 
Klägerinnen
 
die
 
Rückerstattung
sforderung
 
nicht
 
genügend
 
substanziiert
 
hätten
 
und
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
de
n
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
eingereichten
 
Auszügen
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
lediglich
 
um
 
eine
 
unzulässige
 
pauschale
 
Aufstellung
 
von
 
Rückforderungen
 
handle
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
11)
.
 
Es
 
sei
 
indes
 
den
 
Klägerinnen
 
obl
i
e
gen,
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
verfassten
 
Rechnungen
 
einzu
reichen
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
10.)
.
 
Davon
 
abgesehen
 
seien
 
nicht
 
die
 
gesamten
 
streitigen
 
Vergütungen
 
zurückzuerstatten.
 
Vielmehr
 
sei
 
bei
 
der
 
Bemessung
 
einer
 
allfälligen
 
Rückerstattung
 
von
 
den
 
ausgerichteten
 
Vergütungen
 
die
 
den
 
v
ersicherten
 
Personen
 
in
 
Rechnung
 
gestellten
 
Selbstbehalte
 
und
 
Franchisen
 
in
 
Abzug
 
zu
 
bringen
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
12).
 
5.
5.1
    
Den
 
streitigen
 
mikrobiologischen
 
Analysen
 
gemäss
 
den
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
ein
gereichten
 
Auszüge
n
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2019
 
(
Urk.
 
18/8)
 
ist
,
 
wie
 
bereits
 
erwähnt
 
(vorstehend
 
E.
 
4.1),
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
es
 
sich
 
hierbei
 
ausschliesslich
 
um
 
speziell
 
bewilligungspflichtige
 
mikrobiologische
 
Analysen
 
des
 
3.
 
Kapitels
 
der
 
AL
 
der
 
Pos.-Nr.
 
3000.00
 
bis
 
Pos.-Nr.
 
3564.00
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
62
 
KVV
 
beziehungsweise
 
um
 
solche
 
gemäss
 
der
 
Ziff.
 
5.1.2.3.1
 
der
 
Analysenliste
 
handelte
.
 
5.2
    
Von
 
der
 
Beklagten
 
wird
 
nicht
 
bestritten
,
 
dass
 
sie
 
für
 
den
 
fraglichen
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
weder
 
über
 
eine
 
Bewilligung
 
der
 
swiss
medic
 
(für
 
die
 
Zeit
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2016)
 
noch
 
über
 
eine
 
Anerkennung
 
des
 
BAG
 
(für
 
die
 
Zeit
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2015)
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium
 
verfügt
e
.
 
Vielmehr
 
brachte
 
sie
 
vor
,
 
dass
 
sie
 
im
 
streitigen
 
Zeitraum
 
weder
 
über
 
eine
 
solche
 
Zulassung
 
verfügt
,
 
noch
 
eine
 
solche
 
beantragt
 
habe,
 
weil
 
sie
 
nicht
 
gewusst
 
habe,
 
dass
 
sie
 
über
 
eine
 
solche
 
Zulassung
 
für
 
den
 
Betrieb
 
eines
 
mikrobiologischen
 
Laboratoriums
 
und
 
für
 
die
 
Vergütung
 
von
 
mikrobiologischen
 
Analyseleistungen
 
durch
 
die
 
obligatorische
 
Krankenversicherung
 
hätte
 
verfügen
 
müsse
 
(vorstehend
 
E.
 
3.2
)
.
 
Davon
 
ist
 
vorliegend
 
auszugehen.
 
5.3
    
Der
 
Beklagten
 
ist
 
indes
 
nicht
 
zu
 
folgen,
 
wenn
 
sie
 
geltend
 
machen
 
will,
 
dass
 
sie
 
über
 
eine
 
Bewilligung
 
der
 
swissmedic
 
erst
 
Ende
 
des
 
Jahres
 
2018
 
habe
 
verfügen
 
müssen
 
(
Urk.
 
7
 
S.
 
9).
 
Denn
 
gemäss
 
den
 
erwähnten
 
Übergangsbestimmungen
 
von
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
4
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
vom
 
2
9.
 
April
 
2015
 
hatten
 
Laboratorien,
 
die
 
bisher
 
weder
 
bewilligungspflichtig
 
waren
 
noch
 
über
 
eine
 
gültige
 
Anerkennung
 
(des
 
BAG)
 
verfügten
 
und
 
die
 
neu
 
eine
 
Bewilligung
 
benötig
t
en,
 
das
 
Bewilligungsgesuch
 
innerhalb
 
eines
 
Jahres
 
nach
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Verordnung
 
am
 
1.
 
Januar
 
2016
 
und
 
mithin
 
spätestens
 
bis
 
1.
 
Januar
 
2017
 
einzureichen
 
hatten
,
 
wobei
 
sie
 
in
 
der
 
Zeit
,
 
bis
 
das
 
Schweizerische
 
Heilmittel
institut
 
über
 
das
 
Gesuch
 
entschieden
 
haben
 
sollte
,
 
weiterhin
 
hätten
 
Analysen
 
durchführen
 
dürfen.
 
In
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
5
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
ist
 
sodann
 
geregelt,
 
dass
 
das
 
Schweizerische
 
Heilmittelinstitut,
 
wenn
 
die
 
Qualifikation
 
der
 
Laborleiterin
 
oder
 
des
 
Laborleiters
 
nicht
 
den
 
Anforderungen
 
der
 
Verordnung
 
entspr
ach
,
 
für
 
deren
 
Erfüllung
 
auf
 
Antrag
 
eine
 
Frist
 
von
 
höchstens
 
drei
 
Jahren
 
und
 
mithin
 
längstens
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2018
 
hätte
 
gewähren
 
können
 
(vorstehend
 
E.
 
2.9.7
 
und
 
Urk.
 
2/5
 
S.
 
9).
 
Den
 
Akten
 
ist
 
jedoch
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
die
 
Beklagte
 
erstmals
 
am
 
3
1.
 
Juli
 
2019
 
bei
 
der
 
swissmedic
 
ein
 
Gesuch
 
um
 
Erteilung
 
einer
 
Betriebsbewilligung
 
für
 
die
 
Durchführung
 
mikro
biologiescher
 
Untersuchungen
 
zur
 
Erkennung
 
oder
 
zum
 
Ausschluss
 
von
 
über
tragbaren
 
Krankheiten
 
des
 
Menschen
 
stellte
 
(
Urk.
 
8/7).
 
Zum
 
Zeitpunkt
 
der
 
Stellung
 
des
 
Gesuchs
 
durch
 
die
 
Beklagte
 
war
 
indes
 
eine
 
Fristerstreckung
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
5
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
bereits
 
nicht
 
mehr
 
möglich.
 
Den
 
Akten
 
ist
 
sodann
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
die
 
swissmedic
 
der
 
Beklagten
 
schliesslich
 
mit
 
Entscheid
 
vom
 
3
1.
 
Oktober
 
2019
 
eine
 
Betriebs
bewilligung
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
November
 
2019
 
bis
 
3
1.
 
Oktober
 
2024
 
erteilte
 
(
Urk.
 
8/7).
 
5.4
    
Nach
 
Gesagtem
 
ist
 
erstellt,
 
dass
 
die
 
Beklagte
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2015
 
über
 
keine
 
Anerkennung
 
des
 
BAG
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium
 
verfügt
 
hat.
 
Demzufolge
 
fehlte
 
es
 
der
 
Beklagten
 
während
 
dieses
 
Zeitraums
,
 
abgesehen
 
von
 
den
 
Analysen
 
der
 
Grundversorgung
 
gemäss
 
Ziff.
 
5.1.2.3.1
 
der
 
AL,
 
an
 
eine
r
 
Zulassung
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium
 
für
 
die
 
Vergütung
 
von
 
mikrobiologischen
 
Analyseleistungen
 
durch
 
die
 
obligato
risches
 
Krankenpflegeversicherung
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
KVG
 
in
 
Verbin
dung
 
mit
 
Art.
 
35
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
KVG
 
und
 
Art.
 
36a
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
und
 
Art.
 
53
 
lit.
 
e
 
KVV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2015
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
und
 
Art.
 
54
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
KVV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2016
 
beziehungsweise
 
in
 
der
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2017
 
gültigen
 
Fassung
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
und
 
Art.
 
42
 
Abs.
 
3
 
KLV,
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2016
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
und
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
des
 
Epidemiengesetz
es
 
vom
 
1
8.
 
Dezember
 
1970
,
 
sowie
 
Art.
 
2
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
und
 
serologische
 
Laboratorien
 
vom
 
2
6.
 
Juni
 
1996
 
beziehungsweise
 
von
 
Art.
 
16
 
Abs.
 
1
 
und
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
EpG
 
sowie
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a,
 
Art.
 
2
 
und
 
Art.
 
5
 
der
 
Verordnung
 
über
 
mikrobiologische
 
Laboratorien
 
vom
 
2
9.
 
April
 
2015
.
    
Für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2016
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
verfügte
 
die
 
Beklagte
 
über
 
keine
 
Bewilligung
 
der
 
swissmedic
 
beziehungsweise
 
des
 
Schweizerische
n
 
Heilmittelinstitut
s
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium.
 
Demzufolge
 
fehlte
 
es
 
der
 
Beklagten
 
während
 
dieses
 
Zeitraums
,
 
abgesehen
 
von
 
den
 
hier
 
nicht
 
streitgegen
ständlichen
 
Analysen
 
der
 
Grundversorgung
 
gemäss
 
Ziff.
 
5.1.2.3.1
 
der
 
AL,
 
an
 
eine
r
 
Zulassung
 
als
 
mikrobiologisches
 
Laboratorium
 
für
 
die
 
Vergütung
 
von
 
mikrobiologischen
 
Analyseleistungen
 
durch
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflege
versicherung
,
 
so
 
dass
 
für
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
im
 
streitigen
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
durchgeführten
 
mikrobiologischen
 
Analyseleistungen
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
Vergütung
 
durch
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflege
versicherung
 
bestand
.
 
Die
 
entsprechenden
 
Leistungen
 
wurden
 
folglich
 
zu
 
Unrecht
 
erbracht,
 
weshalb
 
im
 
Folgenden
 
die
 
Frage
 
der
 
Rückerstattung
 
zu
 
prüfen
 
ist.
6.
6.1
    
Obwohl
 
das
 
ATSG
 
gemäss
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
e
 
KVG
 
auf
 
die
 
Verfahren
 
vor
 
dem
 
kantonalen
 
Schiedsgericht
 
grundsätzlich
 
nicht
 
anwendbar
 
ist,
 
ist
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
auf
 
den
 
Rückforderungsanspruch
 
eines
 
Krankenversicherers
 
gegenüber
 
der
 
Beklagten
 
heranzuziehen
.
 
Insbesondere
 
sind
 
gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
sowohl
 
die
 
Regelung
 
zur
 
Rückerstattung
 
unrecht
mässig
 
bezogener
 
Leistungen
 
nach
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG,
 
wonach
 
eine
 
verfah
rensrechtliche
 
Revision
 
(vgl.
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
1
 
ATSG)
 
oder
 
eine
 
Wiedererwägung
 
(vgl.
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
2
 
ATSG)
 
der
 
Ausrichtung
 
der
 
fraglichen
 
Leistungen
 
voraus
gesetzt
 
werden
 
(BGE
 
130
 
V
 
318
 
E.
 
5.2),
 
als
 
auch
 
die
 
Regelung
 
beziehungsweise
 
die
 
Bemessung
 
der
 
Verwirkungsfrist
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
auf
 
die
 
Rückerstattung
 
von
 
der
 
Beklagten
 
zu
 
viel
 
erbrachter
 
Leistungen
 
anzuwenden
 
(BGE
 
133
 
V
 
579
 
E.
 
4.2
 
f.
 
und
 
138
 
V
 
426
 
E.
 
5.2.1
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_201/2023
 
vom
 
3.
 
April
 
2024
 
E.
 
9.1,
 
zur
 
Publikation
 
vorgesehen).
 
6.2
    
Der
 
Beklagten
 
ist
 
sodann
 
nicht
 
zu
 
folgen,
 
wenn
 
sie
 
die
 
Ansicht
 
vertreten
 
sollte,
 
dass
 
die
 
Bestimmung
 
von
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
KVG
,
 
wonach
 
eine
 
nach
 
dem
 
KVG
 
dem
 
Leistungserbringer
 
zu
 
Unrecht
 
bezahlte
 
Vergütung
 
zurückgefordert
 
werden
 
kann,
 
ausschliesslich
 
auf
 
Rückforderungen
 
wegen
 
unwirtschaftlicher
 
Behandlung
 
anzuwenden
 
sei
 
(
Urk.
 
7
 
S.
 
13).
 
Den
n
 
gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_258/2010
 
vom
 
3
0.
 
November
 
2011
 
E.
 
5.4)
 
gilt
 
die
 
Bestim
mung
 
von
 
Art.
 
56
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
KVG
 
auch
 
für
 
andere
 
Fälle,
 
in
 
denen
 
Leistungen
 
ungerechtfertigt
 
bezogen
 
wurden
.
 
    
Gestützt
 
auf
 
Art.
 
25
 
ATSG
 
ist
 
daher
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
geltend
 
gemachte
 
Ver
wirkung
 
zu
 
prüfen.
6.3
    
Nach
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
1
 
ATSG
 
(in
 
der
 
bis
 
Ende
 
2020
 
geltenden
 
und
 
hier
 
anwendbaren
 
Fassung;
 
vgl.
 
BGE
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1
 
und
 
129
 
V
 
354
 
E.
 
1)
 
e
rl
ischt
 
der
 
Rückforderungsanspruch
 
mit
 
Ablauf
 
eines
 
Jahres,
 
nachdem
 
die
 
Versiche
rungseinrichtung
 
davon
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat,
 
spätestens
 
aber
 
mit
 
Ablauf
 
von
 
fünf
 
Jahren
 
nach
 
der
 
Entrichtung
 
der
 
einzelnen
 
Leistung
.
 
Dabei
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
(relative
 
oder
 
absolute)
 
Verwirkungs-
 
und
 
nicht
 
um
 
Verjährungsfristen
 
(BGE
 
142
 
V
 
20
 
E.
 
3.2.2
 
und
 
133
 
V
 
579
 
E.
 
4.1).
 
Diese
 
Fristen
 
können
 
nicht
 
unterbrochen
 
werden
 
(vgl.
 
BGE
 
136
 
II
 
187
 
E.
 
6).
6.4
    
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
knüpft
 
die
 
Rückerstattungspflicht
 
an
 
einen
 
unrechtmässigen
 
Leistungsbezug
 
an.
 
Eine
 
Rückforderung
 
rechtsbeständig
 
zugesprochener
 
Leis
tungen
 
unterliegt
 
den
 
üblichen
 
Rückkommensvoraussetzungen
 
der
 
prozessualen
 
Revision
 
(
Art.
 
53
 
Abs.
 
1
 
ATSG)
 
oder
 
der
 
Wiedererwägung
 
wegen
 
zweifelloser
 
Unrichtigkeit
 
und
 
erheblicher
 
Bedeutung
 
der
 
Berichtigung
 
(
Art.
 
53
 
Abs.
 
2
 
ATSG)
 
unabhängig
 
davon,
 
ob
 
die
 
zur
 
Rückforderung
 
Anlass
 
gebenden
 
Leistungen
 
förmlich
 
oder
 
formlos
 
verfügt
 
worden
 
sind
 
(BGE
 
142
 
V
 
259
 
E.
 
3.2,
 
129
 
V
 
110
 
E.
 
1.1;
 
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_790/2018
 
vom
 
9.
 
April
 
2019
 
E.
 
4.1).
6.5
    
Die
 
der
 
Beklagten
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
im
 
streitigen
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
vergüteten
 
mikrobiologischen
 
Analyseleistungen
 
waren
 
-
 
wie
 
gesagt
 
-
 
mangels
 
einer
 
Zulassung
 
der
 
Beklagten
 
als
 
mikrobio
logisches
 
Laboratorium
 
zweifellos
 
unrichtig.
 
Die
 
Rückkommensvoraussetzung
 
der
 
Wiedererwägung
 
ist
 
daher
 
erfüllt.
 
6.6
    
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
ist
 
u
nter
 
dem
 
Ausdruck
 
«nachdem
 
die
 
Versicherungs
einrichtung
 
davon
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat»
 
in
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
1
 
ATSG
 
der
 
Zeit
punkt
 
zu
 
verstehen,
 
in
 
dem
 
die
 
Verwaltung
 
bei
 
Beachtung
 
der
 
ihr
 
zumutbaren
 
Aufmerksamkeit
 
hätte
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
Rück
erstattung
 
bestehen,
 
oder
 
mit
 
andern
 
Worten,
 
in
 
welchem
 
sich
 
der
 
Versicherungs
träger
 
hätte
 
Rechenschaft
 
geben
 
müssen
 
über
 
Grundsatz,
 
Ausmass
 
und
 
Adressat
 
des
 
Rückforderungsanspruchs.
 
Ist
 
für
 
die
 
Leistungsfestsetzung
 
(oder
 
die
 
Rück
forderung)
 
das
 
Zusammenwirken
 
mehrerer
 
mit
 
der
 
Durchführung
 
der
 
Versi
cherung
 
betrauter
 
Behörden
 
notwendig,
 
genügt
 
es
 
für
 
den
 
Beginn
 
des
 
Fristen
laufs,
 
dass
 
die
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
erforderliche
 
Kenntnis
 
bei
 
einer
 
der
 
zuständigen
 
Verwaltungsstellen
 
vorhanden
 
ist
 
(BGE
 
146
 
V
 
217
 
E.
 
2.1).
 
Entschei
dend
 
für
 
die
 
Frage,
 
in
 
welchem
 
Zeitpunkt
 
die
 
Verwaltung
 
Kenntnis
 
über
 
Bestand
 
und
 
Umfang
 
des
 
Rückforderungsanspruchs
 
haben
 
muss,
 
sind
 
gemäss
 
der
 
Recht
sprechung
 
die
 
jeweiligen
 
Umstände
 
im
 
Einzelfall.
 
Von
 
einem
 
Beginn
 
der
 
einjährigen
 
Verwirkungsfrist
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
ATSG
,
 
in
 
der
 
bis
 
3
1.
 
Dezember
 
2020
 
gültig
 
gewesene
n
 
Fassung
,
 
ist
 
frühestens
 
zu
 
dem
 
Zeitpunkt
 
auszugehen,
 
zu
 
dem
 
die
 
Verwaltung
 
um
 
das
 
definitive
 
Ergebnis
 
der
 
Abklärungen
 
betreffend
 
die
 
Rückforderung
 
weiss
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_195/2014
 
vom
 
3.
 
September
 
2014
 
E.
 
4.2).
 
Die
 
Verwaltung
 
muss
 
über
 
alle
 
Elemente
 
verfügen,
 
die
 
im
 
konkreten
 
Fall
 
entscheidend
 
sind
 
und
 
deren
 
Kenntnis
 
den
 
Rückforderungs
anspruch
 
gegen
 
die
 
rückerstattungspflichtige
 
Person
 
dem
 
Grunde
 
und
 
dem
 
Umfang
 
nach
 
begründet
 
(BGE
 
146
 
V
 
217
 
E.
 
2.1).
 
Verfügt
 
die
 
Verwaltung
 
über
 
Anhaltspunkte,
 
die
 
auf
 
das
 
Bestehen
 
eines
 
Rückerstattungsanspruchs
 
hindeuten,
 
reichen
 
die
 
verfügbaren
 
Elemente
 
aber
 
noch
 
nicht
 
aus,
 
um
 
diesen
 
zu
 
begründen,
 
muss
 
sie
 
indes
 
innerhalb
 
einer
 
angemessenen
 
Frist
 
die
 
notwendigen
 
Abklärungen
 
vornehmen
 
(Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_252/2022
 
vom
 
1
5.
 
Mai
 
2023
 
E.
 
6.2
 
und
 
9C_454/2012
 
vom
 
1
8.
 
März
 
2013
 
E.
 
4,
 
nicht
 
veröffentlicht
 
in
 
BGE
 
139
 
V
 
106).
 
6.7
    
Rechtsprechungsgemäss
 
beginnt
 
die
 
relative
 
einjährige
 
Frist
 
in
 
dem
 
Zeitpunkt,
 
in
 
dem
 
die
 
Verwaltung
 
bei
 
Beachtung
 
der
 
gebotenen
 
und
 
zumutbaren
 
Aufmerksam
keit
 
hätte
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
Rückerstattung
 
bestehen,
 
oder
 
mit
 
anderen
 
Worten,
 
in
 
welchem
 
sich
 
der
 
Versicherungsträger
 
hätte
 
Rechenschaft
 
geben
 
müssen
 
über
 
Grundsatz,
 
Ausmass
 
und
 
Adressat
 
des
 
Rückforderungsanspruchs
 
(BGE
 
146
 
V
 
217
 
E.
 
2.1
 
mit
 
Hinweisen).
 
    
Beruht
 
die
 
unrechtmässige
 
Leistungsausrichtung
 
auf
 
einem
 
Fehler
 
der
 
Verwal
tung,
 
wird
 
die
 
einjährige
 
relative
 
Verwirkungsfrist
 
gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
erster
 
Satz
 
ATSG
 
nicht
 
durch
 
das
 
erstmalige
 
unrichtige
 
Handeln
 
der
 
Amtsstelle
 
ausge
löst
,
 
sondern
 
erst
 
beim
 
sogenannten
 
«zweiten
 
Anlass»
.
 
Es
 
ist
 
auf
 
jenen
 
Tag
 
abzu
stellen,
 
an
 
dem
 
die
 
Verwaltung
 
später
 
-
 
beispielsweise
 
anlässlich
 
einer
 
Rechnungskontrolle
 
oder
 
aufgrund
 
eines
 
zusätzlichen
 
Indizes
 
-
 
unter
 
Anwendung
 
der
 
ih
r
 
zumutbaren
 
Aufmerksamkeit
 
ihren
 
Fehler
 
hätte
 
erkennen
 
müssen
 
(BGE
 
148
 
V
 
217
 
E.
 
5.1.2,
 
146
 
V
 
217
 
E.
 
2.2,
 
139
 
V
 
570
 
E.
 
3.1
 
und
 
124
 
V
 
380
 
E.
 
1
).
 
B
ereits
 
die
 
zumutbare
 
Kenntnisnahme
 
ist
 
fristauslösend,
 
wenn
 
sich
 
die
 
Unrecht
mässigkeit
 
der
 
Leistungserbringung
 
direkt
 
aus
 
den
 
Akten
 
ergibt,
 
mithin
 
hinsicht
lich
 
des
 
Rückforderungstatbestandes
 
kein
 
Abklärungsbedarf
 
(mehr)
 
besteht
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_201/2023
 
vom
 
3.
 
April
 
2024
 
E.
 
2.2.2,
 
zur
 
Publikation
 
vorgesehen
).
6.8
    
Die
 
Klägerinnen
 
bringen
 
vor,
 
dass
 
sie
 
die
 
Beklagte
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
9.
 
Januar
 
2019
 
ersucht
 
hätten,
 
ihr
 
die
 
Diplome
 
der
 
Laborleitung
 
beziehungsweise
 
des
 
Supervisors
 
zwecks
 
Überprüfung
 
der
 
Kriterien
 
zum
 
Betreiben
 
von
 
medizinischen
 
Laboratorien
 
einzureichen.
 
Diese
 
Unterlagen
 
habe
 
die
 
Beklagte
 
alsdann
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
9.
 
Januar
 
2019
 
eingereicht
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
4).
 
Diese
 
tatsächlichen
 
Behauptungen
 
der
 
Klägerinnen
 
wurden
 
von
 
der
 
Beklagten
 
nicht
 
bestritten
 
(Urk.
 
7
 
S.
 
6).
 
Demzufolge
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
den
 
unrechtmässigen
 
Vergütungen
 
der
 
streitigen
 
Analyseleistungen
 
um
 
ein
 
erstes
 
Fehlverhalten
 
der
 
Klägerinnen
 
handelte,
 
welches
 
rechtsprechungsgemäss
 
noch
 
nicht
 
fristauslösend
 
war.
 
Insbesondere
 
hatten
 
die
 
Klägerinnen
 
keinen
 
Anlass,
 
daran
 
zu
 
zweifeln,
 
dass
 
das
 
Labor
 
bezüglich
 
der
 
streitgegenständlichen
 
Leistungen
 
nicht
 
über
 
die
 
erfor
derliche
 
Bewilligung
 
verfügte.
 
Dabei
 
fällt
 
ins
 
Gewicht,
 
dass
 
die
 
Krankenversi
cherer
 
im
 
Rahmen
 
ihrer
 
Massenverwaltung
 
bis
 
zu
 
einem
 
bestimmten
 
Mass
 
darauf
 
vertrauen
 
dürfen
 
und
 
müssen
,
 
dass
 
von
 
den
 
über
 
ZAS-Nummern
 
verfügenden
 
Leistungserbringern
 
eingereichten
 
Abrechnungen
 
grundsätzlich
 
korrekt
 
erstellt
 
sind
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_663/2023
 
v
om
 
2
4.
 
Juni
 
2024
 
E.
 
5.2.4,
 
BGE
 
135
 
V
 
237
 
E.
 
2,
 
132
 
V
 
303
 
E.
 
4.3.2)
 
und
 
sie
 
bei
 
allfälligen
 
Unklarheiten
 
Rück
sprache
 
mit
 
den
 
Krankenversicherern
 
halten.
 
Dies
 
gilt
 
umso
 
mehr,
 
wenn
 
-wie
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
-
 
erst
 
zusätzliche,
 
nicht
 
ohne
 
Weiteres
 
aus
 
den
 
Rechnungen
 
ersichtliche
 
Informationen
 
(hier
 
die
 
spezifische
 
Bewilligung
)
 
die
 
Tarifwidrigkeit
 
einer
 
einzelnen
 
Abrechnung
 
offenleg
en
.
 
    
Beim
 
fristauslösenden
 
Ereignis,
 
ab
 
welchem
 
die
 
einjährige
 
relative
 
Verwirkungs
frist
 
zu
 
laufen
 
begonnen
 
hatte,
 
handelte
 
es
 
sich
 
vielmehr
 
um
 
den
 
Erhalt
 
der
 
unbestrittenermassen
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
9.
 
Januar
 
2019
 
von
 
der
 
Beklagten
 
eingereichten
 
Diplome
 
der
 
Laborleitung
 
beziehungsweise
 
des
 
Supervisors.
 
Von
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
an
 
hätten
 
die
 
Klägerinnen
 
unter
 
Anwendung
 
einer
 
zumutbaren
 
Aufmerksamkeit
 
ihre
 
Fehler
 
erkennen
 
müssen
.
 
Es
 
ist
 
daher
 
von
 
einem
 
Beginn
 
der
 
einjährigen
 
relativen
 
Verwirkungsfrist
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
am
 
3
1.
 
Januar
 
2019
 
auszugehen.
 
Bei
 
Klageerhebung
 
am
 
4.
 
Dezember
 
2019
 
(
Urk.
 
1)
 
war
 
diese
 
Frist
 
jedenfalls
 
noch
 
nicht
 
abgelaufen.
 
Die
 
absolute
 
fünfjährige
 
Verwir
kungsfrist
 
begann
 
bei
 
der
 
Entrichtung
 
der
 
einzelnen
 
Leistung
en
 
und
 
für
 
die
 
im
 
Streite
 
stehenden
 
Leistungen
 
daher
 
frühestens
 
am
 
1.
 
Januar
 
201
5.
 
Zum
 
Zeitpunkt
 
der
 
Klageerhebung
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2019
 
war
 
daher
 
auch
 
die
 
absolute
 
fünf
jährige
 
Verwirkungsfrist
 
für
 
die
 
im
 
Streite
 
stehende
 
Rückerstattung
 
noch
 
nicht
 
abgelaufen
.
 
7
.
7
.1
    
Art.
 
42
 
KVG
 
regelt
 
die
 
Modalitäten
 
der
 
Rechnungsstellung
 
und
 
definiert
 
den
 
Schuldner
 
der
 
Leistung.
 
Sofern
 
zwischen
 
den
 
Versicherern
 
und
 
den
 
Leistungs
erbringern
 
nichts
 
anderes
 
vereinbart
 
wurde,
 
ist
 
der
 
Versicherte
 
der
 
Schuldner
 
der
 
Vergütung
 
gegenüber
 
dem
 
Leistungserbringer.
 
Der
 
Versicherte
 
hat
 
in
 
diesem
 
Fall
 
das
 
Recht,
 
die
 
Kosten
 
von
 
seinem
 
Versicherer
 
erstattet
 
zu
 
bekommen
 
(System
 
des
 
Tiers
 
garant).
 
In
 
Abweichung
 
von
 
Art.
 
22
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
kann
 
dieser
 
Anspruch
 
an
 
den
 
Leistungserbringer
 
abgetreten
 
werden
 
(
Abs.
 
1).
 
Versicherer
 
und
 
Leistungs
erbringer
 
können
 
vereinbaren,
 
dass
 
der
 
Versicherer
 
der
 
Schuldner
 
der
 
Vergütung
 
ist
 
(System
 
des
 
Tiers
 
payant;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_65/2015
 
vom
 
2
9.
 
September
 
2015
 
E.
 
4.2).
 
7
.
2
    
Im
 
System
 
des
 
Tiers
 
g
arant
 
ist
 
die
 
versicherte
 
Person
 
gegenüber
 
dem
 
Leistungs
erbringer
 
der
 
Schuldner
 
der
 
Vergütung
 
(
Art.
 
42
 
Abs.
 
1
 
KVG).
 
Hat
 
der
 
Leistungs
erbringer
 
zu
 
viel
 
verrechnet,
 
kann
 
die
 
versicherte
 
Person
 
die
 
zu
 
Unrecht
 
erhal
tenen
 
Beträge
 
von
 
ihm
 
zurückfordern
 
(
Art.
 
56
 
Abs.
 
2
 
lit
.
 
a
 
KVG).
 
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
(BGE
 
127
 
V
 
281)
 
verleiht
 
Art.
 
56
 
KVG
 
den
 
Versicherern
 
ein
 
eigenes
 
Recht,
 
von
 
einem
 
Leistungserbringer
 
die
 
Rückerstattung
 
aller
 
Beträge
 
zu
 
verlangen,
 
die
 
er
 
zu
 
Unrecht
 
erhalten
 
hat,
 
selbst
 
wenn
 
der
 
Versicherte
 
der
 
Schuldner
 
der
 
Vergütung
 
ist
 
(System
 
des
 
T
iers
 
g
arant
).
 
Im
 
System
 
des
 
T
iers
 
g
arant
 
sind
 
folglich
 
sowohl
 
die
 
versicherte
 
Person
 
als
 
auch
 
der
 
Versicherer
 
Gläubiger
 
der
 
vom
 
Leistungserbringer
 
zu
 
viel
 
erhobenen
 
Beträge
 
(Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_256/2010
 
vom
 
3
0.
 
November
 
2011
 
E.
 
12.2
 
und
 
9C_258/2010
 
vom
 
3
0.
 
November
 
2011
 
E.
 
5.4
).
 
7
.
3
    
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
kann
 
der
 
Leistungserbringer
 
zwar
 
einredeweise
 
die
 
Tatsache
 
einwenden,
 
dass
 
die
 
Rechnung,
 
die
 
Gegenstand
 
des
 
Rückforderungs
anspruchs
 
ist,
 
nicht
 
beglichen
 
wurde
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_258/2010
 
vom
 
3.
 
November
 
2011
 
E.
 
10.3).
 
Der
 
Leistungserbringer
 
darf
 
sich
 
jedoch
 
nicht
 
damit
 
begnügen,
 
zu
 
behaupten,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
ihre
 
Schuld
 
nicht
 
beglichen
 
habe,
 
sondern
 
muss
 
nachweisen,
 
dass
 
er
 
alle
 
notwendigen
 
Schritte
 
unternommen
 
hat,
 
um
 
die
 
Forderung
 
des
 
Versicherten
 
auf
 
legalem
 
Weg
 
einzu
treiben
 
(laufende
 
Betreibungen
 
oder
 
Verlustscheine;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_258/2010
 
vom
 
3.
 
November
 
2011
 
E.
 
10.4).
7
.4
    
Vorliegend
 
hat
 
die
 
Beklagte
 
nicht
 
geltend
 
gemacht,
 
dass
 
die
 
versicherten
 
Personen
 
ihre
 
Schuld
 
ihr
 
gegenüber
 
nicht
 
beglichen
 
hätten.
 
Sie
 
machte
 
jedoch
 
geltend,
 
dass
 
die
 
den
 
versicherten
 
Personen
 
in
 
Rechnung
 
gestellten
 
Franchisen
 
und
 
Selbstbehalte
 
von
 
der
 
Rückerstattung
 
auszunehmen
 
seien.
 
Damit
 
ist
 
die
 
Beklagte
 
indes
 
nicht
 
zu
 
hören.
 
Denn
 
nach
 
der
 
erwähnten
 
Rechtsprechung
 
(vorstehend
 
E.
 
7.2)
 
steht
 
dem
 
Krankenversicherung
 
auch
 
im
 
System
 
des
 
Tiers
 
g
arant
 
ein
 
eigenes
 
Recht
 
zu,
 
von
 
einem
 
Leistungserbringer
 
eine
 
Rückerstattung
 
für
 
den
 
gesamten
 
Umfang
 
der
 
diesem
 
zu
 
Unrecht
 
entrichteten
 
Vergütungen
 
zu
 
verlangen,
 
ohne
 
dass
 
er
 
von
 
diesem
 
Betrag
 
die
 
Franchisen
 
und
 
Selbstbehalte
 
in
 
Abzug
 
zu
 
bringen
 
hätte.
 
8
.
8
.1
    
Hinsichtlich
 
des
 
Umfang
s
 
der
 
streitigen
 
Rückerstattungspflicht
 
beziehungsweise
 
der
 
Höhe
 
der
 
Rückerstattung
 
haben
 
d
ie
 
Klägerinnen
 
mit
 
der
 
Einreichung
 
der
 
erwähnten
 
Auszüge
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2019
 
(
Urk.
 
18/8)
 
in
 
tatsächlicher
 
Hinsicht
 
den
 
Umfang
 
der
 
dem
 
Beklagten
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
vergüteten
 
mikrobiologische
n
 
Ana
lysen
 
im
 
Sinne
 
eines
 
vollständigen
 
und
 
schlüssigen
 
Tatsachenvortrags
 
plausibel
 
dargelegt.
 
Der
 
Beklagten,
 
welche
 
den
 
schlüssigen
 
Tatsachenvortrag
 
der
 
Klägerin
nen
 
bestritt,
 
traf
 
für
 
ihre
 
Behauptungen
 
daher
 
eine
 
Substanziierungslast.
 
Der
 
Beklagten
 
oblag
 
es
 
daher,
 
die
 
gegen
 
die
 
Rückerstattungspflicht
 
sprechenden
 
Beweismittel
 
vorzulegen
 
beziehungsweise
 
entsprechende
 
Umstände
 
vorzu
bringen.
 
In
 
Bezug
 
auf
 
die
 
für
 
Versicherte
 
der
 
Klägerinnen
 
ausgestellte
n
 
Rechnun
gen
 
für
 
mikrobiologische
 
Analysen
 
im
 
streitigen
 
Zeitraum
 
kommt
 
der
 
Beklagten
 
zudem
 
eine
 
Mitwirkungspflicht
 
zu,
 
weil
 
sie
 
diese
 
Rechnungen
 
selbst
 
verfasst
 
hat
 
und
 
deswegen
 
in
 
besonderer
 
Weise
 
in
 
der
 
Lage
 
war
,
 
diesbezüglich
 
zur
 
Fest
stellung
 
des
 
Sachverhalts
 
beizutragen.
 
8
.
2
    
In
 
ihrer
 
Eingaben
 
vom
 
2
1.
 
Juni
 
2021
 
(
Urk.
 
22)
 
und
 
in
 
der
 
Duplik
 
vom
 
5.
 
Mai
 
2022
 
(
Urk.
 
32)
 
machte
 
die
 
Beklagte
 
geltend,
 
dass
 
die
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
einge
reichten
 
Auszüge
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
eine
 
Rückerstattungspflicht
 
nicht
 
hinreichend
 
zu
 
begründen
 
vermöchten
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
10)
 
und
 
dass
 
die
 
Klägerinnen
 
die
 
behauptete
 
Rückerstattungspflicht
 
mit
 
entsprechenden
 
Rechnungen
 
der
 
Beklagten
 
hätten
 
belegen
 
müssen
 
(
Urk.
 
32
 
S.
 
2).
8.3
    
Art.
 
89
 
Abs.
 
5
 
KVG
 
bestimmt,
 
dass
 
der
 
Kanton
 
das
 
Verfahren
 
vor
 
dem
 
Schieds
gericht
 
regelt
 
und
 
dass
 
dieses
 
einfach
 
und
 
rasch
 
zu
 
sein
 
hat.
 
Gemäss
 
dieser
 
Bestimmung
 
stellt
 
das
 
Schiedsgericht
 
unter
 
Mitwirkung
 
der
 
Parteien
 
die
 
für
 
den
 
Entscheid
 
erheblichen
 
Tatsachen
 
fest;
 
es
 
erhebt
 
die
 
notwendigen
 
Beweise
 
und
 
ist
 
in
 
der
 
Beweiswürdigung
 
frei.
 
Gemäss
 
Art.
 
89
 
Abs.
 
5
 
Satz
 
2
 
KVG
 
ist
 
das
 
Verfahren
 
vor
 
dem
 
kantonalen
 
Schiedsgericht
 
daher
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Streitgegenstandes
 
beziehungsweise
 
des
 
zu
 
überprüfenden
 
Rechtsverhältnisses
 
(vgl.
 
BGE
 
144
 
I
 
11
 
E.
 
4.3
 
und
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
1a
 
und
 
1b)
 
vom
 
Untersuchungsgrundsatz
 
beherrscht
 
(Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.1.2
 
und
 
K
 
124/03
 
vom
 
1
6.
 
Juni
 
2004
 
E.
 
6.2.2).
 
Dabei
 
gilt
 
der
 
Grundsatz
 
der
 
Rechtsanwendung
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
(«iura
 
novit
 
curia»;
 
vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_285/2017
 
vom
 
2
1.
 
November
 
2017
 
E.
 
4.3,
 
nicht
 
publ
iziert
 
in
 
BGE
 
143
 
V
 
451).
 
Sodann
 
kommt
 
auch
 
im
 
Verfahren
 
nach
 
Art.
 
89
 
KVG
 
anlässlich
 
der
 
freien
 
Beweiswürdigung
 
grundsätzlich
 
der
 
im
 
gesamten
 
Sozialversicherungsrecht
 
übliche
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahr
scheinlichkeit
 
zum
 
Tragen
 
(vgl.
 
BGE
 
144
 
V
 
427
 
E.
 
3.2;
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.1.2
 
und
 
9C_656/2020
 
vom
 
2
2.
 
September
 
2021
 
E.
 
4.5.1).
 
Die
 
den
 
Untersuchungs
grundsatz
 
einschränkende
 
Mitwirkungs
pflicht
 
der
 
Parteien
 
erstreckt
 
sich
 
auf
 
sämtliche
 
für
 
den
 
Entscheid
 
wesentlichen
 
Tatsachen
 
und
 
umfasst
 
auch
 
die
 
Pflicht
 
der
 
Partei
en
 
zur
 
Edition
 
von
 
Urkunden,
 
welche
 
sich
 
in
 
ihren
 
Händen
 
befinden.
 
Sie
 
gilt
 
insbe
sondere
 
für
 
Tatsachen,
 
welche
 
die
 
Behörde
 
ohne
 
die
 
Mitwirkung
 
der
 
Partei
 
gar
 
nicht
 
oder
 
nicht
 
mit
 
vernünftigem
 
Aufwand
 
erheben
 
könnte.
 
In
 
dem
 
als
 
Klage
verfahren
 
ausgestalteten
 
Verfahren
 
vor
 
dem
 
kantonalen
 
Schiedsgericht
 
gemäss
 
Art.
 
89
 
KVG
 
kommt
 
der
 
Mitwirkungspflicht
 
-
 
nicht
 
nur
 
der
 
Versicherer,
 
sondern
 
auch
 
des
 
Leistungserbringers
 
-
 
eine
 
weitgehende
 
Bedeutung
 
zu,
 
weil
 
die
 
Parteien
 
am
 
ehesten
 
in
 
der
 
Lage
 
sind,
 
zur
 
Feststellung
 
des
 
massgebenden
 
Sachverhalts
 
beizutragen
 
(
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.1.2
;
 
K
 
150/03
 
vom
 
1
8.
 
Mai
 
2004
 
E.
 
5.1,
 
nicht
 
publ
iziert
 
in
 
BGE
 
130
 
V
 
377
;
 
und
 
9C_567/2007
 
vom
 
2
5.
 
September
 
2008
 
E.
 
1.3).
 
Obwohl
 
die
 
Mitwirkungspflicht
 
der
 
Parteien
 
im
 
Verfahren
 
nach
 
Art.
 
89
 
KVG
 
weniger
 
weit
 
geht
 
als
 
der
 
in
 
Art.
 
55
 
Abs.
 
1
 
ZPO
 
statuierte
 
Verhandlungsgrundsatz
,
 
obliegt
 
es
 
dem
 
Leistungserbringer,
 
wen
n
 
der
 
eine
 
Rückerstattungspflicht
 
behauptende
 
Krankenversicherer
 
Unter
lagen
 
zur
 
Untermauerung
 
seiner
 
Auffassung
 
eingereicht
 
hat
,
 
gegen
 
die
 
Rück
erstattungspflicht
 
sprechende
 
Beweismittel
 
vorzulegen
 
beziehungsweise
 
die
 
entsprechende
n
 
Umstände
 
vorzubringen
 
(Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_201/2023
 
vom
 
3.
 
April
 
2024
 
E.
 
6.2,
 
zur
 
Publikation
 
vorgesehen
,
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.1.2
4.1.3)
.
 
8.4
    
Der
 
Mitwirkungspflicht
 
kommt
 
namentlich
 
dann
 
eine
 
grössere
 
Bedeutung
 
zu,
 
w
enn
 
die
 
Parteien
 
anwaltlich
 
vertreten
 
sind.
 
Dazu
 
gehört
 
auch
 
die
 
Substanziie
rungspflicht,
 
die
 
besagt,
 
dass
 
die
 
wesentlichen
 
Tatsachenbehaup
tungen
 
und
 
-bestreitungen
 
in
 
den
 
Rechtsschriften
 
enthalten
 
sein
 
müssen
 
(Urteile
 
des
 
Bundes
gerichts
 
9C_440/2017
 
vom
 
1
9.
 
Juli
 
2017
 
E.
 
7.3.1
 
und
 
9C_473/2014
 
vom
 
2
2.
 
Dezember
 
2014
 
E.
 
3.1).
 
Die
 
Bestreitungslast
 
darf
 
nicht
 
zu
 
einer
 
Umkehr
 
der
 
Behauptungs-
 
und
 
Beweislast
 
führen
 
(BGE
 
138
 
V
 
86
 
E.
 
5.2.3).
 
Im
 
dargelegten
 
Sinne
 
tragen
 
die
 
Parteien
 
lediglich
 
insofern
 
eine
 
Beweislast,
 
als
 
sich
 
Beweislosig
keit
 
in
 
der
 
Regel
 
zu
 
Ungunsten
 
jener
 
Partei
 
auswirkt,
 
die
 
aus
 
dem
 
unbewiesen
 
gebliebenen
 
Sachverhalt
 
Rechte
 
ableiten
 
wollte
 
(
Art.
 
8
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuchs
,
 
ZGB
;
 
BGE
 
139
 
V
 
176
 
E.
 
5.2).
 
8.5
    
Gemäss
 
Art.
 
89
 
Abs.
 
5
 
Satz
 
1
 
KVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
37
 
und
 
§
 
28
 
GSVGer
 
sowie
 
Art.
 
221
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
d
 
und
 
e
 
ZPO
 
muss
 
die
 
Klage
 
die
 
Tatsachenbehauptun
gen
 
und
 
die
 
Bezeichnung
 
der
 
einzelnen
 
Beweismittel
 
zu
 
den
 
behaupteten
 
Tatsa
chen
 
enthalten.
 
Zweck
 
dieses
 
Erfordernisses
 
ist,
 
dass
 
das
 
Gericht
 
erkennen
 
kann,
 
auf
 
welche
 
Tatsachen
 
sich
 
der
 
Kläger
 
stützt
 
und
 
womit
 
er
 
diese
 
beweisen
 
will,
 
sowie
 
die
 
Gegenpartei
 
weiss,
 
gegen
 
welche
 
konkreten
 
Behauptungen
 
sie
 
sich
 
ver
teidigen
 
muss
 
(vgl.
 
Art.
 
222
 
ZPO).
 
Entsprechend
 
ist
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
der
 
Behaup
tungs-
 
und
 
Substanziierungslast
 
im
 
Prinzip
 
in
 
den
 
Rechtsschriften
 
nach
zu
kommen.
 
Der
 
blosse
 
pauschale
 
Verweis
 
auf
 
Beilagen
 
genügt
 
in
 
aller
 
Regel
 
nicht
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_443/2017
 
vom
 
30.
 
April
 
2018
 
E.
 
2.2.1).
 
Es
 
geht
 
darum,
 
dass
 
nicht
 
das
 
Gericht
 
und
 
die
 
Gegenpartei
 
aus
 
den
 
Beilagen
 
die
 
Sach
darstellung
 
zusammensuchen
 
müssen.
 
Es
 
ist
 
nicht
 
an
 
ihnen,
 
Beilagen
 
danach
 
zu
 
durchforsten,
 
ob
 
sich
 
daraus
 
etwas
 
zu
 
Gunsten
 
der
 
behauptungsbelasteten
 
Partei
 
ableiten
 
lässt
 
(Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_19/2021
 
vom
 
6.
 
April
 
2021
 
E.
 
5.1;
 
4A_281/2017
 
vom
 
22.
 
Januar
 
2018
 
E.
 
5;
 
4A_195
/2014,
 
4A_
197/2014
 
vom
 
27.
 
Novem
ber
 
2014
 
E.
 
7.3.3,
 
nicht
 
publ.
 
in:
 
BGE
 
140
 
III
 
602).
 
8.6
    
Der
 
Gegenstand
 
der
 
Behauptungs-
 
und
 
Substanziierungslast
 
richtet
 
sich
 
nach
 
der
 
materiellrechtlichen
 
Anspruchsgrundlage
.
 
Di
e
 
Behauptungslast
 
folgt
 
der
 
Beweis
last
 
(BGE
 
132
 
III
 
186
 
E.
 
4).
 
Dasselbe
 
gilt
 
für
 
die
 
Substanziierungslast,
 
welche
 
die
 
behauptungsbe
lastete
 
Partei
 
trifft,
 
falls
 
der
 
Prozessgegner
 
deren
 
schlüssigen
 
Tatsachenvortrag
 
bestreitet
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_210/2009
 
vom
 
7.
 
April
 
2010
 
E.
 
3.3).
 
Wenn
 
eine
 
über
 
die
 
Behauptungslast
 
hinausgehende
 
Substanziie
rungslast
 
greift,
 
sind
 
die
 
Vor
bringen
 
nicht
 
nur
 
in
 
ihren
 
Grundzügen,
 
sondern
 
in
 
Einzeltatsachen
 
zergliedert
 
so
 
umfassend
 
und
 
klar
 
darzulegen,
 
dass
 
darüber
 
Beweis
 
abgenommen
 
oder
 
dagegen
 
der
 
Gegenbeweis
 
angetreten
 
werden
 
kann
 
(BGE
 
144
 
III
 
519
 
E.
 
5.2.1.1
 
und
 
127
 
III
 
365
 
E.
 
2b
 
mit
 
Hinweisen).
 
Sieht
 
das
 
Gericht
 
den
 
Sachvortrag
 
einer
 
solchen
 
Partei
 
als
 
nicht
 
hinreichend
 
substanziiert
 
an,
 
so
 
gilt
 
der
 
Tatsachenvortrag
 
der
 
Gegenseite
 
als
 
anerkannt,
 
und
 
zwar
 
in
 
der
 
Regel,
 
ohne
 
dass
 
ein
 
Beweisverfahren
 
durchge
führt
 
wird.
 
Daran
 
vermögen
 
auch
 
prozesskonform
 
gestellte
 
Beweisanträge,
 
etwa
 
auf
 
Beizug
 
eines
 
Sachverständigen,
 
nichts
 
zu
 
ändern,
 
denn
 
fehlende
 
tatsächliche
 
Darlegungen
 
lassen
 
sich
 
nicht
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Beweisverfahrens
 
ersetzen
 
(Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
5A_280/2021
 
vom
 
17.
 
Juni
 
2022
 
E.
 
3.1,
 
5A_837/2019
 
vom
 
8.
 
Mai
 
2020
 
E.
 
4.1
 
und
 
4A_50/2018
 
vom
 
5.
 
September
 
2018
 
E.
 
3.2).
8.7
    
Der
 
Krankenversicherer
 
ist
 
für
 
die
 
von
 
ih
m
 
aufgrund
 
einer
 
Rechnungskontrolle
 
geltend
 
gemachte
 
Rückforderung
 
(nicht
 
anders
 
als
 
im
 
Rahmen
 
einer
 
Wirtschaft
lichkeitsprüfung,
 
vgl.
 
dazu
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_135/2022
 
vom
 
1
2.
 
Dezember
 
2023
 
E.
 
5.3.2,
 
zur
 
Publikation
 
vorgesehen)
 
beweisbelastet,
 
zumal
 
was
 
die
 
Folgen
 
einer
 
allfälligen
 
Beweislosigkeit
 
betrifft
 
(sog.
 
materielle
 
Beweis
last).
 
Allerdings
 
gilt
 
dies
 
mit
 
der
 
Einschränkung,
 
dass
 
der
 
Leistungserbringer
 
zur
 
Mitwirkung
 
verpflichtet
 
ist,
 
soweit
 
er
 
über
 
die
 
für
 
die
 
Überprüfung
 
der
 
Rechnungsstellung
 
erforderlichen
 
Daten
 
verfüg
t
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_201/2023
 
vom
 
3.
 
April
 
2024
 
E.
 
6.2,
 
zur
 
Publikation
 
vorgesehen).
8.8
    
Vorliegend
 
gilt
 
es
 
zu
 
beachten,
 
dass
 
die
 
Klägerinnen
 
klageweise
 
ausführlich
 
dargelegt
 
haben,
 
wie
 
sich
 
ihre
 
Forderungen
 
hinsichtlich
 
der
 
einzelnen
 
Kläge
rinnen
 
und
 
die
 
Jahre
 
zusammensetzen
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
10
 
f.).
 
M
it
 
der
 
ergänzenden
 
Klagebegründung
 
vom
 
1
4.
 
April
 
2021
 
(
Urk.
 
17)
 
reichten
 
sie
 
zudem
 
Auszüge
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2019
 
betreffend
 
die
 
der
 
Beklagten
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
vergütete
n
 
mikrobiologische
n
 
Analysen
 
(
Urk.
 
18/8)
 
ei
nreichte.
 
    
Bei
 
der
 
SASIS
 
AG
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
ein
 
Unternehmen
 
der
 
Santésuisse-Gruppe
,
 
welches
 
für
 
die
 
Krankenversicherer
 
statistische
 
Daten
 
erhebt
.
 
Insbesondere
 
erfolgt
 
bei
 
der
 
Wirtschaftlichkeits
kontrolle
 
ambulanter
 
ärztlicher
 
Leistungen
 
mit
 
statis
tischen
 
Methoden
 
die
 
Berechnung
 
der
 
Indizes
 
auf
 
G
rund
 
der
 
von
 
der
 
SASIS
 
AG
 
erhobenen
 
Daten
 
der
 
Versicherer
 
(Daten-
 
und
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_135/2022
 
vom
 
1
2.
 
Dezember
 
2023
 
E.
 
4.4.1,
 
zur
 
Publikation
 
vorgesehen).
 
    
Vorliegend
 
hat
 
die
 
SASIS
 
AG
 
im
 
Auftrag
 
der
 
tarifsuisse
 
AG
 
am
 
1
3.
 
November
 
2019
 
eine
 
Auswertung
 
der
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2015
 
vergü
teten
 
mikrobiologischen
 
Analysen
 
der
 
Beklagten
 
erstellt
 
(
Urk.
 
18/8).
 
Gemäss
 
den
 
Erläuterungen
 
zur
 
Aufbereitung
 
der
 
aggregierten
 
Datensätze
 
aus
 
dem
 
Datenpool
 
und
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
verfüg
t
 
die
 
SASIS
 
AG
 
über
 
statistisch
 
relevante
 
Daten
 
der
 
Krankenversicherer
 
gemäss
 
dem
 
KVG,
 
indem
 
sie
 
die
 
Rechnungsdaten
 
der
 
Krankenversicherer
 
konsolidier
t
,
 
wobei
 
sie
 
die
 
angelieferten
 
Daten
 
auf
 
ihre
 
Schemenkonformität
 
und
 
Plausibilität
 
hin
 
überprüf
t
 
Urk.
 
18/9
 
S.
 
1).
 
8.9
    
Die
 
Klägerinnen
 
haben
 
mit
 
der
 
Einreichung
 
der
 
erwähnten
 
Auszüge
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2019
 
(
Urk.
 
18/8)
 
in
 
tatsächlicher
 
Hinsicht
 
den
 
Umfang
 
der
 
de
r
 
Beklagten
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
vergüteten
 
mikrobiologische
 
Analysen
 
im
 
Detail
 
spezifiziert
 
und
 
damit
 
ihren
 
substantiierten
 
Tatsachenvortrag
 
schlüssig
 
untermauert
.
 
D
ie
 
Beklagte
 
traf
 
daher
 
für
 
ihre
 
Behauptungen
 
zur
 
Bestreitung
 
der
 
Forderung
 
eine
 
Substanziierungslast.
 
Der
 
Beklagten
 
oblag
 
es
,
 
die
 
gegen
 
die
 
Rückerstattungs
pflicht
 
sprechende
n
 
Beweismittel
 
vorzulegen
 
beziehungsweise
 
entsprechende
 
Umstände
 
vorzu
bringen.
 
In
 
diesem
 
Zusammenhang
 
trifft
 
sie
 
schon
 
deshalb
 
eine
 
Mitwirkungspflicht
 
in
 
besonderem
 
Masse
,
 
weil
 
sie
 
die
 
aufgelisteten
 
Rechnungen
 
selbst
 
erstellt
 
hat
 
und
 
daher
 
durchaus
 
in
 
der
 
Lage
 
war
,
 
diesbezüglich
 
zur
 
Fest
stellung
 
des
 
Sachverhalts
 
beizutragen
,
 
soweit
 
sie
 
beabsichtigte,
 
Zweifel
 
an
 
der
 
Korrektheit
 
der
 
Auswertung
 
der
 
SASIS
 
AG
 
zu
 
erwecken
.
 
8.10
    
In
 
ihrer
 
Eingaben
 
vom
 
2
1.
 
Juni
 
2021
 
(
Urk.
 
22)
 
und
 
in
 
der
 
Duplik
 
vom
 
5.
 
Mai
 
2022
 
(
Urk.
 
32)
 
machte
 
die
 
Beklagte
 
geltend,
 
dass
 
die
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
einge
reichten
 
Auszüge
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
eine
 
Rückerstattungspflicht
 
nicht
 
hinreichend
 
zu
 
begründen
 
vermöchten
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
10)
 
und
 
dass
 
die
 
Kläge
rinnen
 
die
 
behauptete
 
Rückerstattungspflicht
 
mit
 
entsprechenden
,
 
von
 
der
 
Beklagten
 
ausgestellten
 
Rechnungen
 
hätten
 
belegen
 
müssen
 
(
Urk.
 
32
 
S.
 
2).
 
Die
 
eingereichten
 
Auszüge
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2019
 
(
Urk.
 
18/8)
 
enthalten
 
indes
 
eine
 
hinreichende
 
und
 
nachvollziehbare
 
Aufstellung
 
sämtlicher
 
einzelnen
 
vergüteten
 
mikrobiologischen
 
Analysen
 
im
 
fraglichen
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019,
 
wobei
 
darin
 
erwähnt
 
wurde,
 
für
 
welches
 
Jahr
 
und
 
von
 
welcher
 
Klägerin
 
die
 
einzelnen
 
mikrobio
logischen
 
Analysen
 
der
 
Beklagten
 
vergütet
 
wurden.
 
    
Der
 
Beklagten
 
ist
 
daher
 
nicht
 
zu
 
folgen,
 
wenn
 
sie
 
geltend
 
machen
 
will,
 
dass
 
damit
 
lediglich
 
Pauschalen
 
beziehungsweise
 
globale
 
Forderungen
 
geltend
 
gemacht
 
worden
 
seien
 
(Urk
 
22
 
S.
 
9).
 
Vielmehr
 
handelte
 
es
 
sich
 
gerade
 
nicht
 
um
 
blosse
 
Pauschalen
,
 
sondern
 
um
 
eine
 
spezifizierte
 
Aufstellung
 
der
 
einzelnen
 
vergüteten
 
mikrobiologischen
 
Analysen.
 
Es
 
ist
 
daraus
 
insbesondere
 
in
 
genügender
 
Klarheit
 
zu
 
entnehmen,
 
welche
 
einzelnen
 
Analysen
 
für
 
welchen
 
Zeitraum
 
von
 
den
 
einzelnen
 
Klägerinnen
 
der
 
Beklagten
 
vergütet
 
wurden.
 
Damit
 
sind
 
die
 
Kläge
rinnen
 
der
 
ihnen
 
obliegenden
 
Behauptungslast
 
in
 
h
inreichendem
 
Umfang
 
nach
gekommen.
 
    
Infolgedessen
 
griff
 
für
 
die
 
Beklagte
 
eine
 
über
 
die
 
Behauptungslast
 
hinausgehende
 
Substanziierungslast
.
 
Sie
 
hatte
 
die
 
erhöhten
 
Anforderungen
 
an
 
die
 
Substanziie
rungslast
 
zu
 
erfüllen.
 
Dabei
 
hätte
 
sie
 
die
 
behaupteten
 
Tatsachen
 
nicht
 
nur
 
im
 
Allgemeinen
,
 
sondern
 
in
 
Einzeltatsachen
 
ge
gliedert
 
so
 
umfassend
 
und
 
klar
 
und
 
mittels
 
Beweisanträgen
 
versehen
 
darzulegen
 
gehabt
,
 
dass
 
darüber
 
Beweis
 
abge
nommen
 
oder
 
dagegen
 
der
 
Gegenbeweis
 
angetreten
 
werden
 
konnte.
 
Diese
r
 
Obliegenheit
 
ist
 
die
 
Beklagte
 
indes
 
nicht
 
hinreichend
 
substantiiert
 
nachge
kommen
.
 
Das
 
Vorbringen,
 
bei
 
den
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
eingereichten
 
Auszüge
n
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
handle
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
unzulässige
 
globale
 
Forderung
 
(
Urk.
 
22
 
S.
 
9),
 
bleibt
 
dafür
 
zu
 
allgemein
 
und
 
zu
 
pauschal
.
 
Es
 
fehlen
 
sodann
 
konkrete
 
Bestreitungen
 
der
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
eingereichten
 
Auszüge
 
beziehungsweise
 
Auswertungen
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
.
 
Die
 
Beklagte
 
unterliess
 
es
 
zudem
 
insbesondere,
 
die
 
von
 
ihr
 
für
 
die
 
Versicherten
 
der
 
Klägerinnen
 
ausgestellten
 
Rechnungen
 
für
 
die
 
streitigen
 
mikrobiologischen
 
Analysen
 
zur
 
Untermauerung
 
ihrer
 
Auffassung
 
einzureichen
 
und
 
darzulegen,
 
inwiefern
 
gestützt
 
darauf
 
eine
 
Rückerstattungspflicht
 
im
 
klageweise
 
geltend
 
gemachten
 
Umfang
 
nicht
 
bestehe.
 
Im
 
Rahmen
 
der
 
ihr
 
obliegenden
 
Mitwirkungspflicht
 
sowie
 
in
 
Nachachtung
 
der
 
ihr
 
obliegenden
 
Substanziierungspflicht
 
wäre
 
die
 
Beklagte
 
jedenfalls
 
gehalten
 
gewesen,
 
die
 
von
 
ihr
 
ausgestellten
 
Rechnungen
 
betreffend
 
die
 
streitigen
 
mikrobiologischen
 
Analysen
,
 
über
 
welche
 
sie
 
verfügte,
 
zur
 
Unter
mauerung
 
ihrer
 
Auffassung
 
einzureichen
 
oder
 
allenfalls
 
andere
 
geeignete
 
Beweis
mittel
 
anzurufen
.
 
8.11
    
Die
 
Ausführungen
 
der
 
Beklagten
 
(
Urk.
 
22
 
und
 
Urk.
 
32)
 
genügen
 
den
 
erhöhten
 
Anforderungen
 
an
 
ihre
 
Substanziierungs
pflicht
 
daher
 
nicht.
 
Es
 
sind
 
demnach
 
auch
 
keine
 
weiteren
 
Beweise
 
abzunehmen
,
 
d
enn
 
gemäss
 
der
 
dargelegten
 
Recht
sprechung
 
(vorstehend
 
E.
 
8.6
)
 
gilt
 
bei
 
einem
 
nicht
 
hinreichend
 
substanziierte
n
 
Sachvortrag
 
einer
 
Partei
 
der
 
Tatsachenvortrag
 
der
 
Gegenseite
 
als
 
anerkannt,
 
ohne
 
dass
 
ein
 
Beweisverfahren
 
durchzuführen
 
wäre.
 
Daran
 
vermö
chten
 
selbst
 
prozess
konform
 
gestellte
 
Beweisanträge
 
nichts
 
zu
 
ändern
.
 
    
An
 
der
 
unzureichenden
 
Substanziierung
 
des
 
Sachvortrags
 
der
 
Beklagten
 
ändert
 
daher
 
nichts,
 
dass
 
das
 
hiesige
 
Schiedsgericht
 
nach
 
Eingang
 
der
 
Duplik
 
vom
 
5.
 
Mai
 
2022
 
(
Urk.
 
32)
 
und
 
mithin
 
erst
 
nach
 
durchgeführtem
 
Schriftenwechsel
 
mit
 
Zwischenentscheid
 
vom
 
1
0.
 
Mai
 
2022
 
(Urk.
 
33)
 
die
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
gestellten
 
Beweisanträge
 
abwies.
 
Denn
 
fehlende
 
tatsächliche
 
Darlegungen
 
lassen
 
sich
 
nicht
 
im
 
Rahmen
 
des
 
Beweisverfahrens
 
ersetzen
.
 
Es
 
wäre
 
vielmehr
 
der
 
Beklagten
 
oblegen
,
 
gegen
 
die
 
Rückerstattungspflicht
 
sprechende
 
Beweismittel
 
vorzulegen
 
beziehungsweise
 
entsprechende
 
Umstände
 
vorzubringen
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.1.3).
 
8.12
    
Nach
 
Gesagtem
 
ist
 
mangels
 
einer
 
hinreichend
 
substanziierten
 
Bestreitung
 
des
 
Umfang
s
 
der
 
streitigen
 
Rückerstattungspflicht
 
beziehungsweise
 
der
 
Höhe
 
der
 
streitigen
 
Forderung
 
durch
 
die
 
Beklagte
 
der
 
Umfang
 
der
 
im
 
streitigen
 
Zeitraum
 
vergüteten
 
unrechtmässigen
 
Leistungen
 
anhand
 
der
 
aktenkundigen
 
Unterlagen
 
zu
 
überprüfen
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.1.3
).
 
8.13
    
Der
 
Umfang
 
der
 
vergüteten
 
Leistungen
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
432‘162.95
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
3)
 
wurde
 
auf
 
Grundlage
 
der
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
eingereichten
 
Auszüge
n
 
beziehungsweise
 
Auswertungen
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
vom
 
13.
 
November
 
2019
 
(
Urk.
 
18/8)
 
bemessen,
 
welche
 
der
 
ZSR-Nummer
 
der
 
Beklagten
 
entsprechen
 
und
 
ausschliesslich
 
mikrobiologische
 
Analysen
 
des
 
3.
 
Kapitels
 
der
 
AL
 
beziehungsweise
 
der
 
Pos.-Nr.
 
3000.00
 
bis
 
Pos.-Nr.
 
3564.00
 
-
 
mithin
 
keine
 
Analysen
 
der
 
Grundversorgung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
62
 
KVV
 
-
 
umfasste.
 
Anhalts
punkte
 
dafür,
 
dass
 
in
 
den
 
erwähnten
 
Auszügen
 
aus
 
dem
 
Tarifpool
 
der
 
SASIS
 
AG
 
andere
 
Leistungen
 
beziehungsweise
 
die
 
Leistungen
 
anderer
 
Leistungserbringer
 
berücksichtigt
 
sein
 
sollten,
 
sind
 
nicht
 
ersichtlich
 
und
 
werden
 
auch
 
nicht
 
vorge
bracht
.
 
Demzufolge
 
sind
 
die
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
der
 
Beklagten
 
im
 
streitigen
 
Zeitraum
 
vergüteten
 
Kosten
 
für
 
mikrobiologischer
 
Analysen
 
im
 
Betrag
 
von
 
ins
gesamt
 
Fr.
 
432‘192.95
 
mit
 
dem
 
erforderlichen
 
Beweisgrad
 
der
 
überwiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
erstellt.
 
M
angels
 
einer
 
Zulassung
 
der
 
Beklagten
 
als
 
mikro
biologisches
 
Laboratorium
 
erweisen
 
sich
 
die
 
Vergütungen
 
als
 
unrechtmässig
,
 
sodass
 
da
für
 
eine
 
Rückerstattungspflicht
 
der
 
Beklagten
 
besteht
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_16/2022
 
vom
 
2
1.
 
März
 
2022
 
E.
 
4.
5).
 
9.
9.1
    
Zu
 
prüfen
 
bleibt
 
im
 
Folgenden
,
 
ob
 
sich
 
die
 
Beklagte
 
auf
 
dem
 
Vertrauensgrundsatz
 
berufen
 
und
 
daraus
 
etwas
 
zu
 
ihren
 
Gunsten
 
ableiten
 
kann.
 
9.2
    
Nach
 
dem
 
in
 
Art.
 
9
 
der
 
Bundesverfassung
 
(
BV
)
 
verankerten
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
kann
 
eine
 
unrichtige
 
Auskunft,
 
welche
 
eine
 
Behörde
 
dem
 
Bürger
 
erteilt,
 
unter
 
gewissen
 
Umständen
 
Rechtswirkungen
 
entfalten.
 
Voraussetzung
 
dafür
 
ist,
 
dass:
 
a)
    
es
 
sich
 
um
 
eine
 
vorbehaltlose
 
Auskunft
 
der
 
Behörden
 
handelt;
 
b)
    
die
 
Auskunft
 
sich
 
auf
 
eine
 
konkrete,
 
den
 
Bürger
 
berührende
 
Angelegenheit
 
bezieht;
 
c)
    
die
 
Amtsstelle,
 
welche
 
die
 
Auskunft
 
gegeben
 
hat,
 
dafür
 
zuständig
 
war
 
oder
 
der
 
Bürger
 
sie
 
aus
 
zureichenden
 
Gründen
 
als
 
zuständig
 
betrachten
 
durfte;
 
d)
    
der
 
Bürger
 
die
 
Unrichtigkeit
 
der
 
Auskunft
 
nicht
 
ohne
 
Weiteres
 
hat
 
erkennen
 
können;
 
e)
    
der
 
Bürger
 
im
 
Vertrauen
 
hierauf
 
nicht
 
ohne
 
Nachteil
 
rückgängig
 
zu
 
machende
 
Dispositionen
 
getroffen
 
hat;
 
f)
    
die
 
Rechtslage
 
zur
 
Zeit
 
der
 
Verwirklichung
 
noch
 
die
 
gleiche
 
ist
 
wie
 
im
 
Zeit
punkt
 
der
 
Auskunftserteilung;
 
g)
    
das
 
Interesse
 
an
 
der
 
richtigen
 
Durchsetzung
 
des
 
objektiven
 
Rechts
 
dasjenige
 
am
 
Vertrauensschutz
 
nicht
 
überwiegt
 
(BGE
 
143
 
V
 
95
 
E.
 
3.6.2
,
 
137
 
II
 
182
 
E.
 
3.6.2
 
und
 
137
 
I
 
69
 
E.
 
2.5.1;
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_306/2015
 
vom
 
2
5.
 
August
 
2015
 
E.
 
3.2
,
 
8D_2/2021
 
vom
 
1
5.
 
März
 
2022
 
E.
 
6.2
 
und
 
9C_252/2022
 
vom
 
1
5.
 
Mai
 
2023
 
E.
 
7.2).
 
    
Diese
 
Bedingungen
 
müssen
 
kumulativ
 
erfüllt
 
sein.
 
Vertrauensschutz
 
setzt
 
nicht
 
zwingend
 
eine
 
unrichtige
 
Auskunft
 
oder
 
Verfügung
 
voraus;
 
er
 
lässt
 
sich
 
auch
 
aus
 
einer
 
blossen
 
behördlichen
 
Zusicherung
 
und
 
sonstigem,
 
bestimmte
 
Erwartungen
 
begründendem
 
Verhalten
 
der
 
Behörden
 
herleiten
 
(BGE
 
111
 
Ib
 
116
 
E.
 
4;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_914/2015
 
vom
 
9.
 
Mai
 
2016
 
E.
 
5.3).
 
Selbst
 
wenn
 
diese
 
Voraus
setzungen
 
erfüllt
 
sind,
 
bleibt
 
eine
 
Interessenabwägung
 
im
 
Einzelfall
 
vorbehalten.
 
Die
 
Berufung
 
auf
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
scheitert
 
insbesondere
,
 
wenn
 
ihr
 
über
wiegende
 
öffentliche
 
Interessen
 
entgegenstehen
 
(BGE
 
137
 
I
 
69
 
E.
 
2.5.1
,
 
131
 
II
 
627
 
E.
 
6.1
 
und
 
129
 
I
 
161
 
E.
 
4.1
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
1C_143/2015
 
vom
 
1
3.
 
November
 
2015
 
E.
 
2.3.1
).
 
9.3
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
kann
 
ein
 
Krankenversicherer
,
 
welche
r
 
irrtümlich
 
für
 
einen
 
bestimmten
 
Zeitraum
,
 
wobei
 
drei
 
Monate
 
bereits
 
als
 
ausreichend
 
erachtet
 
wurden,
 
Leistungen
 
vergütet
,
 
ohne
 
dazu
 
verpflichtet
 
zu
 
sein,
 
bei
 
der
 
versicherten
 
Person
 
die
 
Erwartung
 
auslösen
,
 
dass
 
ihr
 
diese
 
Leistungen
 
auch
 
in
 
Zukunft
 
gewährt
 
werden.
 
In
 
diesem
 
Fall
 
darf
 
der
 
Krankenversicherer
 
die
 
Übernahme
 
der
 
irrtümlich
 
bereits
 
gewährten
 
Leistungen
 
nicht
 
rückwirkend
 
einstellen,
 
wenn
 
der
 
Versicherungsnehmer,
 
der
 
den
 
Irrtum
 
weder
 
kannte
 
noch
 
kennen
 
musste,
 
auf
 
G
rund
 
des
 
Verhaltens
 
des
 
Krankenversicherers
 
Dispositionen
 
getroffen
 
hat,
 
die
 
nicht
 
ohne
 
weiteres
 
rückgängig
 
gemacht
 
werden
 
können
 
(Urteil
e
 
des
 
Bundes
gerichts
 
K
 
107/05
 
vom
 
2
5.
 
Oktober
 
2005
 
E.
 
3.4.1
 
und
 
K
 
25/02
 
vom
 
23.
 
September
 
2002
 
E.
 
5.2.1
 
und
 
5.2.2).
 
In
 
einem
 
solchen
 
Fall
 
muss
 
der
 
gute
 
Glaube
 
des
 
Versicherten
 
geschützt
 
werden,
 
und
 
es
 
muss
 
ihm
 
die
 
erforderliche
 
Zeit
 
eingeräumt
 
werden,
 
um
 
seine
 
Dispositionen
 
anzupassen
 
und
 
zu
 
ändern.
 
Dies
 
bedeutet,
 
dass
 
der
 
Krankenversicherer
 
in
 
einem
 
solchen
 
Fall
 
seine
 
Leistungspraxis
 
so
 
lange
 
nicht
 
ändern
 
darf
,
 
als
 
die
 
versicherte
 
Person,
 
welche
 
den
 
Fehler
 
nicht
 
kannte
 
und
 
ihn
 
auch
 
nicht
 
kennen
 
musste,
 
ihre
 
Dispositionen
 
nicht
 
entsprechend
 
anpassen
 
konnte
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
141/01
 
vom
 
1
8.
 
Juni
 
2003
 
E.
 
6.1).
 
Eine
 
Praxis
änderung
 
durch
 
den
 
Krankenversicherer
 
darf
 
in
 
diesem
 
Fall
 
daher
 
nur
 
pro
 
futuro
 
(ex
 
nunc)
 
und
 
nicht
 
rückwirkend
 
erfolgen
 
(Urteil
e
 
des
 
Bundesver
sicherungsgerichts
 
9C_918/2007
 
vom
 
1
4.
 
Januar
 
2009
 
E.
 
3.3
 
und
 
K
 
107/05
 
vom
 
2
5.
 
Oktober
 
2005
 
E.
 
3.4.1).
 
Der
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
im
 
Sinne
 
des
 
öffentlichrechtlichen
 
Vertrauensschutzes
 
bei
 
unrichtigen
 
behördlichen
 
Auskünften
 
kann
 
sodann
 
gebieten,
 
dass
 
ein
 
Arzt
 
vor
 
der
 
Geltendmachung
 
einer
 
Rückforderung
 
wegen
 
Überarztung
 
auf
 
die
 
Unwirtschaftlichkeit
 
seiner
 
Behand
lungsweise
 
aufmerksam
 
gemacht
 
wird
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_67/2018
 
vom
 
2
0.
 
Dezember
 
2018
 
E.
 
9
 
mit
 
Hinweis).
9.4
    
Keinen
 
Vertrauensschutz
 
kann
 
beanspruchen,
 
wer
 
nicht
 
selber
 
die
 
zur
 
Wahrung
 
seiner
 
Rechte
 
notwendigen
 
Schritte
 
unverzüglich
 
unternommen
 
hat,
 
die
 
ihm
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
geboten
 
hätten.
 
Das
 
Mass
 
der
 
pflichtgemässen
 
Sorgfalt
 
bestimmt
 
sich
 
nach
 
den
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalles,
 
wobei
 
dem
 
Bürger
 
umso
 
eher
 
eine
 
Rückfrage
 
zuzumuten
 
ist,
 
je
 
unklarer
 
Sinn
 
und
 
Bedeutung
 
einer
 
behördlichen
 
Auskunft
 
sind.
 
Wer
 
trotz
 
sich
 
aufdrängender
 
Zweifel
 
ohne
 
Rückfrage
 
eine
 
ihm
 
erteilte
 
Auskunft
 
in
 
dem
 
für
 
ihn
 
günstigen
 
Sinne
 
auslegt,
 
ist
 
nicht
 
gutgläubig
 
und
 
kann
 
sich
 
deshalb
 
nicht
 
auf
 
den
 
aus
 
dem
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
flies
senden
 
Vertrauensschutz
 
berufen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_804/2010
 
vom
 
7.
 
Februar
 
2011
 
E.
 
6.1).
9.5
    
Die
 
Beklagte
 
machte
 
im
 
Wesentlichen
 
geltend,
 
sie
 
habe
 
nicht
 
gewusst,
 
dass
 
sie
 
für
 
mikrobiologische
 
Analysen
 
eine
 
Zulassung
 
beziehungsweise
 
eine
 
Bewilligung
 
benötige
 
und
 
dass
 
sie
 
darauf
 
vertraut
 
habe,
 
dass
 
die
 
Klägerinnen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Rechnungskontrolle
 
allenfalls
 
weitere
 
erforderliche
 
Unterlagen
 
einholen
 
würden
 
(
Urk.
 
7
 
S.
 
14).
 
Die
 
Klägerinnen
 
vertraten
 
demgegenüber
 
die
 
Ansicht,
 
dass
 
sich
 
gemäss
 
Art.
 
83
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
und
 
Abs.
 
2
 
EpG
 
selbst
 
im
 
Falle
 
einer
 
Fahrlässigkeit
 
strafbar
 
mache,
 
wer
 
ohne
 
Bewilligung
 
mikrobiologische
 
Untersuchungen
 
durch
führe,
 
und
 
dass
 
eine
 
Berufung
 
auf
 
Vertrauensschutz
 
bereits
 
aus
 
diesem
 
Grunde
 
nicht
 
erfolgreich
 
sein
 
könne
 
(
Urk.
 
17
 
S.
 
6).
 
9.
6
    
Vorliegend
 
haben
 
die
 
Klägerinnen
 
während
 
des
 
Zeitraums
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
und
 
somit
 
während
 
eines
 
Zeitraums
 
von
 
weit
 
mehr
 
als
 
drei
 
Monaten
 
der
 
Beklagten
 
mikrobiologische
 
Analyseleistungen
 
zu
 
Unrecht
 
vergütet.
 
Die
 
Ausrichtung
 
der
 
zu
 
Unrecht
 
vergüteten
 
Leistungen
 
kann
 
daher
 
als
 
vorbehaltlose
 
Auskunft
 
einer
 
Behörde
 
in
 
einer
 
konkreten
 
Situation
 
mit
 
Bezug
 
auf
 
bestimmte
 
Personen
 
gesehen
 
werden
.
 
In
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Voraussetzung
 
des
 
Schutzes
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
(
vorstehend
 
E.
 
9.2
 
lit.
 
c
)
,
 
wonach
 
die
 
Behörde
 
für
 
die
 
Erteilung
 
der
 
Information,
 
auf
 
die
 
sich
 
die
 
betroffene
 
Person
 
stützt,
 
zuständig
 
sein
 
muss,
 
machten
 
die
 
Klägerinnen
 
geltend,
 
dass
 
sie
 
jährlich
 
Millionen
 
von
 
Rechnungen
 
zu
 
bearbeiten
 
hätten
 
und
 
dass
 
es
 
ihnen
 
deshalb
 
nicht
 
zuzumuten
 
sei,
 
vor
 
jeder
 
Vergütung
 
vom
 
Leistungserbringer
 
stets
 
sämtliche
 
Bewilligungen
 
einzufordern
 
(
Urk.
 
17
 
S.
 
6).
 
Dieses
 
Vorbringen
 
wird
 
insofern
 
gestützt
 
durch
 
die
 
bundesgerichtliche
 
Rechtsprechung
,
 
wonach
 
e
ine
 
umfassende
 
Prüfung
 
aller
 
Tarifposten
 
in
 
sämtlichen
 
Abrechnungen
 
von
 
den
 
Krankenversicherern
 
nicht
 
unbesehen
 
gefordert
 
werden
 
kann
 
(vgl.
 
auch
 
vorstehend
 
E.
 
6.8;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_663/2023
 
vom
 
2
4.
 
Juni
 
2024
 
E.
 
5.2.4).
9.10
    
9.7
9.
7
.1
    
Bei
 
der
 
Prüfung
 
der
 
Voraussetzung
 
des
 
Vertrauensschutzes
 
(vorstehend
 
E.
 
9.2
 
lit.
 
d
)
,
 
wonach
 
die
 
Unrichtigkeit
 
der
 
Auskunft
 
nicht
 
ohne
 
Weiteres
 
zu
 
erkennen
 
gewesen
 
sein
 
durfte
,
 
gilt
 
es
 
zu
 
prüfen,
 
ob
 
die
 
Beklagte
 
die
 
Vergütungen
 
in
 
gutem
 
Glauben
 
empfangen
 
hat
.
9.
7
.2
    
Der
 
gute
 
Glaube
 
ergibt
 
sich
 
aus
 
einem
 
Defekt
 
in
 
der
 
Rechtsposition,
 
worüber
 
die
 
betreffende
 
Person
 
keine
 
Kenntnis
 
oder
 
keine
 
fahrlässige
 
Unkenntnis
 
hat
.
 
Im
 
Sozialversicherungsrecht
 
ist
 
gemäss
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
die
 
Berufung
 
auf
 
den
 
guten
 
Glauben
 
regelmässig
 
nicht
 
möglich,
 
wenn
 
sich
 
die
 
betroffene
 
Person
 
der
 
böswilligen
 
Absicht
 
oder
 
der
 
groben
 
Nachlässigkeit,
 
wie
 
beispielsweise
 
der
 
arglistigen
 
oder
 
grobfahrlässigen
 
Verletzung
 
von
 
Melde-
 
oder
 
Auskunftspflichten,
 
schuldig
 
gemacht
 
hat.
 
Fehlerhaftes
 
Verhalten,
 
das
 
nur
 
leicht
 
fahrlässig
 
war,
 
steht
 
der
 
Berufung
 
auf
 
den
 
guten
 
Glauben
 
demgegenüber
 
nicht
 
grundsätzlich
 
entgegen.
 
Wie
 
in
 
anderen
 
Bereichen
 
beurteilt
 
sich
 
das
 
Mass
 
der
 
erforderlichen
 
Sorgfalt
 
nach
 
einem
 
objektiven
 
Massstab,
 
wobei
 
aber
 
das
 
den
 
Betroffenen
 
in
 
ihrer
 
Subjektivität
 
Mögliche
 
und
 
Zumutbare
 
(
zum
 
Beispiel
 
die
 
Urteilsfähigkeit,
 
der
 
Gesundheitszustand
 
oder
 
der
 
Bildungsgrad)
 
nicht
 
ausge
blendet
 
werden
 
darf
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_921/2010
 
vom
 
19.
 
Januar
 
2011
 
E.
 
2;
 
BGE
 
138
 
V
 
218
 
E.
 
4
 
mit
 
Hinweisen).
 
An
 
die
 
Sorgfaltspflicht
 
Rechts
kundiger
 
sind
 
erhöhte
 
Anforderungen
 
zu
 
stellen.
9.
7
.3
    
Bei
 
der
 
Beklagten
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Leistungserbringerin
 
der
 
Kranken
versicherung
,
 
welche
 
ein
 
Spital
 
betreibt,
 
und
 
mithin
 
nicht
 
um
 
eine
 
unerfahrene
 
Person.
 
Die
 
zu
 
beachtende
 
Sorgfaltspflicht
 
richtet
 
sich
 
jedoch
 
nach
 
den
 
Kennt
nissen
 
und
 
Fähigkeiten
 
eines
 
Spitals
 
und
 
nicht
 
nach
 
denjenigen
 
eines
 
Juristen
 
(
BGE
 
137
 
I
 
69
 
E.
 
2.5.2).
 
Dabei
 
kann
 
bereits
 
Fahrlässigkeit
 
den
 
guten
 
Glauben
 
ausschliessen,
 
namentlich
 
wenn
 
sich
 
Zweifel
 
aufdrängen,
 
die
 
eine
 
Auskunft
 
bei
 
der
 
zuständigen
 
Behörde
 
nahelegten
 
(vgl.
 
BGE
 
132
 
II
 
21
 
E.
 
6.1
 
und
 
8.1;
 
Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
1C_508/2023
 
vom
 
2.
 
Februar
 
2024
 
E.
 
3.4
 
und
 
1C_489/2015
 
vom
 
2
5.
 
Februar
 
2016
 
E.
 
4.1).
 
    
Vorliegend
 
hätte
 
die
 
Beklagte
 
in
 
Beachtung
 
der
 
einem
 
Spital
 
obliegenden
 
zumut
baren
 
Sorgfaltspflicht
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
für
 
den
 
Betrieb
 
eines
 
mikrobiolo
gischen
 
Laboratoriums
 
und
 
für
 
eine
 
entsprechende
 
Zulassung
 
als
 
Leistungs
erbringer
 
der
 
Krankenversicherung
 
eine
 
Bewilligung
 
erforderlich
 
sein
 
könnte.
 
Insofern
 
wäre
 
sie
 
daher
 
gehalten
 
gewesen,
 
die
 
Bewilligungspflicht
 
bei
 
den
 
zuständigen
 
Behörden
 
vorgängig
 
zu
 
klären.
 
Denn
 
sie
 
hätte
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
der
 
Betrieb
 
eines
 
mikrobiologischen
 
Laboratoriums
 
und
 
der
 
dabei
 
erforderliche
 
Umgang
 
mit
 
pathogenen
 
Erregern
 
und
 
insbesondere
 
solchen
 
a
nsteckende
r
 
Krank
heiten
 
mit
 
grossen
 
Gefahren
 
verbunden
 
war
 
und
 
besondere
 
Sicherheitsmass
nahmen
 
erfordert
e
 
(vgl.
 
Botschaft
 
zur
 
Revision
 
des
 
EpG
;
 
BBl
 
2011
 
3
20
)
.
 
Aus
 
diesem
 
Grund
 
wurden
 
vom
 
Gesetzgeber
 
die
 
Laboratorien,
 
die
 
mikrobiologische
 
Untersuchungen
 
zur
 
Erkennung
 
übertragbarer
 
Krankheiten
 
durchführen,
 
einer
 
Bewilligungspflicht
 
unterstellt
 
(
BBl
 
2011
 
3
39).
 
Diese
 
Bewilligungspflicht
 
dient
 
dem
 
Schutz
 
der
 
öffentlichen
 
Gesundheit
 
vor
 
Gesundheitsgefährdungen
 
und
 
stellt
 
eine
 
gesundheitspolizeiliche
 
Massnahme
 
dar,
 
welche
 
dem
 
Schutz
 
des
 
Polizeiguts
 
der
 
öffentlichen
 
Gesundheit
 
dient
 
(
BBl
 
2011
 
3
57
 
und
 
445).
 
Die
 
Beklagte
 
hätte
 
als
 
Spital
 
daher
 
von
 
den
 
potentiellen
 
Gesundheitsgefährdungen,
 
welche
 
mit
 
dem
 
Betrieb
 
eines
 
mikrobiologischen
 
Laboratoriums
 
einhergehen,
 
wissen
 
und
 
erkennen
 
müssen,
 
dass
 
eine
 
solche
 
Tätigkeit
 
aus
 
gesundheitspolizeilichen
 
Gründen
 
einer
 
Bewilligungspflicht
 
unterstellt
 
ist
.
 
In
 
Anwendung
 
der
 
zumutbaren
 
Sorgfalt
 
wäre
 
sie
 
daher
 
verpflichtet
 
gewesen,
 
sich
 
bei
 
den
 
zuständigen
 
Behörden
 
des
 
Bundes
 
(BAG
,
 
swissmedic)
 
beziehungsweise
 
des
 
Kantons
 
(kantonale
 
Gesund
heits
direktion)
 
vorgängig
 
über
 
eine
 
Bewilligungspflicht
 
zu
 
erkundigen.
 
Beim
 
Verhalten
 
der
 
Beklagten,
 
welche
 
gänzlich
 
davon
 
absah,
 
die
 
Frage
 
der
 
Bewilli
gungspflicht
 
bei
 
den
 
zuständigen
 
Behörden
 
rechtzeitig
 
zu
 
klären,
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
Fahrlässigkeit,
 
welche
 
den
 
guten
 
Glauben
 
ausschliesst.
 
9.
7
.4
    
Die
 
Beklagte
 
hat
 
demnach
 
mangels
 
Gutgläubigkeit
 
die
 
Voraussetzung
 
des
 
Vertrauensschutzes,
 
wonach
 
die
 
Unrichtigkeit
 
der
 
Auskunft
 
nicht
 
ohne
 
Weiteres
 
zu
 
erkennen
 
gewesen
 
sein
 
müsste
 
(lit.
 
d)
,
 
jedenfalls
 
nicht
 
erfüllt.
 
Mangels
 
Gut
gläubigkeit
 
kann
 
sich
 
die
 
Beklagte
 
von
 
v
ornherein
 
nicht
 
auf
 
den
 
Grundsatz
 
von
 
Treu
 
und
 
Glauben
 
beziehungsweise
 
auf
 
den
 
daraus
 
fliessenden
 
Vertrauensschutz
 
berufen.
 
9.
8
9.
8
.1
    
Zu
 
bemerken
 
bleibt
 
d
es
 
Weiteren
,
 
dass
 
die
 
Beklagte
 
auch
 
die
 
Voraussetzung
,
 
wonach
 
sie
 
Dispositionen
 
getroffen
 
haben
 
müsste,
 
die
 
nicht
 
ohne
 
Nachteil
 
rück
gängig
 
gemacht
 
werden
 
könnte
n
 
(vorstehend
 
E.
 
9.2
 
lit.
 
e)
,
 
nicht
 
erfüllt
.
 
D
ie
 
Beklagte
 
brachte
 
diesbezüglich
 
lediglich
 
vor,
 
dass
 
eine
 
Rückerstattung
 
für
 
sie
 
eine
 
grosse
 
Härte
 
darstellen
 
würde
 
(
Urk.
 
7
 
S.
 
14)
.
 
Sie
 
machte
 
indes
 
nicht
 
geltend,
 
dass
 
sie
 
nicht
 
ohne
 
Nachteil
 
rückgängig
 
zu
 
machende
 
Dispositionen
 
getätigt
 
hätte
.
 
G
emäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
kann
 
insbesondere
 
der
 
blosse
 
Verbrauch
 
von
 
unrechtmässig
 
bezogenen
 
Geldmitteln
 
im
 
Anschluss
 
an
 
eine
 
fehlerhafte
 
Zusicherung
 
nicht
 
als
 
Disposition
 
im
 
Sinne
 
der
 
Voraussetzung
en
 
des
 
Vertrauens
schutzes
 
gelten
 
(
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
U
 
88/03
 
vom
 
1
2.
 
Mai
 
2004
 
E.
 
6.2.2
 
und
 
I
 
133/01
 
vom
 
9.
 
September
 
2002
 
E.
 
2.3.2).
 
Beim
 
blossen
 
Verbrauch
 
von
 
Geld
mitteln
 
handelt
 
es
 
sich
 
nicht
 
um
 
schützenswerte
 
Dispositionen,
 
welche
 
die
 
gesetzliche
 
Rückerstattungs
verpflichtung
 
unter
 
dem
 
Titel
 
des
 
Vertrauensschutzes
 
aufzuheben
 
vermöchten.
 
Vorliegen
 
d
euten
 
die
 
Angaben
 
der
 
Beklagten
 
auf
 
keine
 
rechtserheblichen
 
Dispositionen
 
hin
.
 
Solche
 
sind
 
sodann
 
auch
 
den
 
Akten
 
nicht
 
zu
 
entnehmen
.
 
Demzufolge
 
hat
 
die
 
Beklagte
 
so
 
oder
 
andere
 
die
 
Voraussetzung
en
 
des
 
Vertrauensschutzes
 
nicht
 
erfüllt
.
    
Demzu
folge
 
hat
 
es
 
vorliegend
 
bei
 
der
 
Pflicht
 
der
 
Beklagten
 
zur
 
Rückerstattung
 
sein
 
Bewenden.
 
1
0.
 
    
Nach
 
Gesagtem
 
ist
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
den
 
Klägerinnen
 
den
 
Betrag
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
432‘162.95
,
 
welcher
 
dem
 
Umfang
 
der
 
von
 
den
 
Klägerinnen
 
im
 
Zeit
raum
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
zu
 
Unrecht
 
vergüteten
 
mikro
biologische
 
Analysen
 
entspricht,
 
zurückzuerstatten.
 
    
Demzufolge
 
ist
 
die
 
Klage
 
gutzuheissen.
11.
11.1
    
§
 
52
 
GSVGer
 
bestimmt,
 
dass
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Kosten
 
und
 
Entschädigungen
 
die
 
Bestimmungen
 
der
 
ZPO
 
über
 
die
 
Prozesskosten
 
sinngemäss
 
anwendbar
 
sind.
 
Ge
mäss
 
Art.
 
96
 
ZPO
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
199
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
die
 
Gerichts-
 
und
 
Behördenorganisation
 
im
 
Zivil-
 
und
 
Strafprozess
 
(GOG)
 
ist
 
der
 
Tarif
 
für
 
Prozess
kosten
 
gemäss
 
der
 
Gebührenverordnung
 
des
 
Obergerichts
 
(GebV
 
OG)
 
anzuwen
den.
 
Die
 
Gerichts-
 
und
 
Anwaltsgebühren
 
sind
 
grundsätzlich
 
streitwertabhängig
 
(
§
 
199
 
Abs.
 
3
 
GOG,
 
§
 
4
 
Abs.
 
1
 
GebV
 
OG,
 
§
 
4
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Anwaltsgebühren
 
[
AnwGebV
]
;
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
Zeitaufwandes
 
des
 
Gerichts
 
und
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Falls
 
kann
 
die
 
Grundgebühr
 
ermässigt
 
oder
 
um
 
bis
 
zu
 
einem
 
Drittel
 
beziehungsweise
 
bis
 
auf
 
das
 
Doppelte
 
(
§
 
4
 
Abs.
 
2
 
GebV
 
OG,
 
§
 
4
 
Abs.
 
2
 
AnwGebV)
 
erhöht
 
werden.
 
Wird
 
das
 
Verfahren
 
ohne
 
Anspruchs
prüfung
 
erledigt,
 
kann
 
die
 
Gebühr
 
bis
 
auf
 
die
 
Hälfte
 
reduziert
 
werden
 
(
§
 
4
 
Abs.
 
2
 
und
 
§
 
10
 
GebV
 
OG).
 
11.2
    
In
 
Anwendung
 
von
 
§
 
37
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
28
 
lit.
 
b
 
GSVGer,
 
Art.
 
96
 
ZPO
 
und
 
§
 
199
 
GOG
 
sowie
 
§
 
4
 
GebV
 
OG
 
rechtfertigt
 
sich,
 
die
 
Gerichtsgebühr
 
beim
 
Streit
wert
 
von
 
Fr.
 
432‘162.95
 
auf
 
Fr.
 
19’400
.--
 
festzusetzen
 
und
 
ausgangsgemäss
 
de
r
 
unterliegenden
 
Beklagten
 
aufzuerlegen.
11.3
    
Gemäss
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
3
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
106
 
Abs.
 
1
 
ZPO
 
hat
 
das
 
Gericht
 
zu
 
Lasten
 
der
 
unterliegenden
 
Parteien
 
eine
 
Parteientschädigung
 
festzusetzen.
 
Eine
 
Partei
 
hat
 
in
 
der
 
Regel
 
nur
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Prozessentschädigung,
 
wenn
 
sie
 
berufsmässig
 
(anwaltlich)
 
vertreten
 
ist.
 
In
 
begründeten
 
Fällen
 
wird
 
eine
 
ange
messene
 
Umtriebsentschädigung
 
zugesprochen,
 
wenn
 
eine
 
Partei
 
nicht
 
berufs
mässig
 
vertreten
 
ist
 
(
Art.
 
95
 
Abs.
 
3
 
lit.
 
b
 
und
 
c
 
ZPO).
    
D
a
 
d
ie
 
Klägerinnen
 
in
 
einem
 
verhältnismassig
 
späten
 
Verfahrensstadium,
 
nämlich
 
nach
 
Abschluss
 
des
 
Schriftenwechsel
s
 
und
 
lediglich
 
vom
 
9.
 
Januar
 
2023
 
(
Urk.
 
38)
 
bis
 
zur
 
Mandatsniederlegung
 
am
 
2.
 
April
 
2024
 
(
Urk.
 
50)
 
anwaltlich
 
vertreten
 
wurden
,
 
derweil
 
keine
 
au
f
wändigen
 
Rechtsschriften
 
mehr
 
angefallen
 
bzw.
 
erforderlich
 
waren
,
 
erscheint
 
die
 
Zu
s
prache
 
einer
 
gekürzten
 
Parteient
schädigung
 
als
 
gerechtfertigt.
 
Unter
 
weiterer
 
Berücksicht
ig
ung,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
tarifsuisse
 
AG
 
zudem
 
um
 
eine
 
mit
 
öffentlich-rechtlichen
 
Aufgaben
 
betraute
 
Organisation
 
handelt,
 
welche
 
in
 
ihrem
 
amtlichen
 
Wirkungskreis
 
als
 
Vertreterin
 
tätig
 
war
 
(BGE
 
129
 
V
 
113
 
E.
 
4
 
mit
 
Hinweisen;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
144
 
V
 
280
 
E.
 
8.2.2;
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_340/2012
 
vom
 
8.
 
Juni
 
2012
 
E.
 
3.1
 
und
 
9C_159/2019
 
vom
 
3
1.
 
Oktober
 
2019
 
E.
 
8)
,
 
ist
 
den
 
Klägerinnen
 
ausgehend
 
vom
 
besagten
 
Streitwert
 
eine
 
auf
 
einen
 
Zehntel
 
der
 
Grundgebühr
 
gekürzte
 
Parteient
schädigung
 
von
 
Fr.
 
2'200.--
 
(inklusive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehrwertsteuer)
 
zuzu
sprechen.
Das
 
Schiedsgericht
 
erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2018
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
den
 
Klägerinnen
 
für
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2015
 
bis
 
3
0.
 
September
 
2019
 
zu
 
Unrecht
 
ausgerichtete
 
Vergütungen
 
für
 
mikrobiologische
 
Analysen
 
Fr.
 
432‘162.95
 
zurückzuerstatten.
 
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
19'400
.--
 
werden
 
der
 
Beklagten
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zuge
stellt.
3.
    
Die
 
Beklagte
 
wird
 
verpflichte
t,
 
den
 
Klägerinnen
 
eine
 
reduzierte
 
P
artei
entschädigung
 
von
 
Fr.
 
2'200.--
 
zu
 
bezahlen
.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
tarifsuisse
 
ag
- 
Rechtsanwalt
 
Yannik
 
Hässig
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion
 
des
 
Kantons
 
Zürich
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Schiedsgericht
 
in
 
Sozialversicherungsstreitigkeiten
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Das leitende MitgliedDer Gerichtsschreiber
FehrVolz