zh_sozialversicherungsgericht · KV.2020.00014 · 2020-03-02 · de
Es sind klarerweise weder die Voraussetzungen für eine Kündigung der Grundversicherung noch für eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gegeben. Aussichtslose Beschwerde. Entscheid ohne Anhörung der Gegenpartei. (BGE 9C_312/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00014
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
1
2. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Assura
-Basis SA
Avenue Charles-Ferdinand 
Ramuz
 70, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: 
Assura
Case 
postale
 7, 1052 Le 
Mont
-
sur
-Lausanne
Sachverhalt
:
1.
    
X.___
 hatte die von der 
Assura
-Basis SA (nachfolgend: 
Assura
)
 ge
führte obligatorische Grundversicherung mit Zuschrift vom 2
0. 
April 2018 aus
serordentlich per sofort gekündigt (
Urk. 
3). In der Folge hatte die 
Assura
 den Ver
sicherten darauf hingewiesen, eine Kündigung sei nur ordentlich per Ende 2018 und erst nach Begleichung aller Ausstände und Nachweis einer Weiterversiche
rung möglich. Nachdem der Versicherte im November 2019 gegenüber der 
Assura
 
wiederum 
geltend gemacht hatte, 
das
 Versicherungsverhältnis sei erloschen, er
liess diese am 2
6. 
November 2019 eine Verfügung und hielt daran
 fest
, dass eine Kündigung nicht möglich sei, da weiterhin Ausstände bestünden
 (
Urk. 
2 S. 2)
. Mit dem 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Januar 2020 wies die 
Assura
 die vom Versi
cherten erhobene Einsprache gegen die Verfügung ab
 (
Urk. 
2
 S. 4
)
. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Januar 2020 erhob der Versicherte 
mit Eingabe vom 3
0. 
Januar 2020 (der Post übergeben am 1
5. 
Februar 2020; 
Urk. 
1 und dazu
gehöriger Umschlag) Beschwerde. 
Er beantragte 
(1) 
die Krankenkassen
police der 
Assura
 sei zu stornieren und der Vertrag rückwi
rkend auf die Kündi
gung vom 20. 
April 2018 zu beenden. 
(2) 
Alle seit der Kündigung des Ve
rtrages ausgestellten 
Rechnungen
,
 Verwaltungskosten etc. seien zu stornieren oder vom Staat zu bezahlen. 
(3) 
Die unrechtmässige Praxis der Krankenkassen, selbständig Rechtsvorschläge zu
 beseitigen, sei zu beenden. (4)
 
D
ie Kosten des Betreibungs
verfahrens und die Gerichtskosten seien abzuschreiben oder vom Staat zu bezah
len
. (5
) Dieses Verfahren sei mit den laufenden Betreibungs- und Pfändungsver
fahren zusammen
zuschliessen. (6
) 
Die Krankenversicherung 
sei 
für jede 
Person mit Wohnsitz in der Schweiz 
aus St
euergeldern zu finanzieren. Das 
Versiche
rungsobligatorium
 sei zu beenden
 und d
ie 
Art. 
5 
Abs. 
3 und 
Art. 
7 
des Bundes
gesetzes ü
ber die Krankenversicherung (
KVG
)
 seien anzupassen respektive auf
zuheben
 (
Urk. 
1 S. 
1 f.). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre am 1
6. 
November 2019 erlassene Verfügung, mit der sie die 
Gültigkeit der Kündigung der obligatorischen Grundversicherung verneint hatte
, und führte dazu aus, der Beschwerdeführer
 habe nicht geltend gemacht, seinen Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben. Auch läge
n keine Anhaltspunkte dafür vor,
 dass Befrei
ungsgründe zu beachten seien. Der Beschwerdeführer sei daher auf die gesetzli
chen Modalitäten einer ordentlichen Kündigung hingewiesen worden. 
Es
 existiere ein Verlustschein für nicht bezahlte Prämienforderungen der Monate Januar bis März 2017 und es seien auch im Jahr 2018 und 2019 Prämien nicht bezahlt wor
den. Ebenso wenig sei bis dato eine Nachversicherungsbestätigung eingegangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für 
eine 
Kündigung der obligatorischen Grund
versicherung seien daher weder 2018 noch 2019 erfüllt gewesen. Eine Verletzung 
von
 
Art. 
8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 
Art. 
14 (Dis
kriminierungsverbot) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) liege nicht vor. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Versicherungswechsel beträfen alle Personen, die dem 
Versicherungsobligato
rium
 unterstünden. Eine Diskriminierung sei somit nicht ersichtlich. Ebenso we
nig sei ersichtlich, auf welche Weise das Privat- und Familienleben 
da
durch miss
achtet werde. Gegenstand des 
Einspracheentscheid
es
 sei ausschliesslich die Kün
digung der obligatorischen Grundversicherung. Die im Zusammenhang mit den Prämienausständen laufenden Verfahren seien Gegenstand eines separaten Ver
fahrens (
Urk. 
2 S. 1 f.).
1
.2
    
In seiner 
Beschwerde stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Krankenversicherungspolice bei der Beschwerdegegnerin sei aufzulösen, weil die Prämien nicht mehr bezahlbar seien und er 
im Übrigen 
auch keine Krankenver
sicherung benötige. Falls der Staat verfüge, dass jede Person krankenversichert sein müsse, dann 
habe
 
auch 
der
 Staat die Versicherung für a
lle 
Versicherten zu 
finanzieren. Andernfalls sei 
Art. 
8 
Abs. 
2 
EMRK
 
verletzt. Die Pflicht zu
r
 Bezah
lung zu hoher Prämien greife unzulässig in die Privatsphäre ein (
Urk. 
1 S. 3). 
1.3
    
Strittig und zu prüfen ist allein die Frage, wie es sich mit dem Versicherungsver
hältnis des Beschwerdeführers zur Beschwerdegegnerin verhält.
2.
    
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertre
terin versichern lassen (
Art. 
3 
Abs. 
1
 KVG
). Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (
Art. 
7 
Abs. 
1 KVG). Das Versicherungsverhält
nis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mit
geteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versi
ch
erungsschutzes versichert ist.
 Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (
Art. 
7 
Abs. 
5 KVG). In Abweichung von Artikel 7 
KVG kann die versicherte Person den Versicherer nicht we
chseln, solange sie ausstehende
 Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Be
treibungskosten nicht vollstä
ndig bezahlt hat (
Art. 
64a Abs. 
6 KVG).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen Wohnsitz innerhal
b
 der Schweiz. Somit ist d
er Abschluss einer Krankenpflegeversicherung gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG 
für 
ihn
 
obligatorisch. 
Die gesetzlich vorgesehenen
 Ausnahmekonstellatio
nen
, die eine Befreiung von der Versicherungspflicht rechtfertigen,
 regelt 
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG in Verbindung mit 
Art. 
2 ff. der Verordnung über die Krankenversi
cherung (KVV). Keine dieser Voraussetzungen trifft auf den Beschwerdeführer zu.
 
Dies macht er auch nicht geltend. 
Er 
untersteht 
mithin
 dem 
Versicherungsobliga
torium
. 
3.2
    
Die vom Beschwerdeführer 
als 
unzumutbar 
hoch 
bemängelte
n
 P
rämien ändern
 an 
der Versicherungspflicht nichts.
 
Gemäss 
Art. 
61 KVG in Verbindung mit Art. 89 ff. KVV hat die versicherte Person die entsprechend den gesetzlichen Grundsätzen festgelegten Prämien zu entrichten. Diese Regelung ist zwingender Natur. 
Die Versicherten und nicht
 die öffentliche Hand 
haben 
für die 
Finanzie
rung
 der obligatorischen Grundversicherung aufzukommen.
 
Die Prämienzah
lungspflicht ist 
rechtsprechungsgemäss 
eine verwaltungsrechtliche Pflicht
 (BGE 125 V 266 E. 6c), welche die versicherte Person persönlich trifft (
Urteil des 
Bun
de
sgerichts K
 112/05
 vom 
2. 
Februar 2006
 E. 4.2.2). 
Daran
 haben sich die Be
schwerdegegnerin wie auch das Gericht 
ohne Weiteres 
zu halten.
    
Im Übrige
n
 ist
 
offen, in welchem Mass der Beschwerdeführer objektiv betrachtet durch die Prämienlast 
übermässig
 belastet wird. D
er Beschwerdeführer 
machte 
zu seinen finanziellen Verhältnissen keinerlei Angaben. 
Zur Dämpfung der Prämien
last sieht 
das Gesetz 
die Prämienverbilligung 
durch die Kantone 
vor (
Art. 
65 KVG i
n Verbindung mit
 
Art. 
106 ff. KVV
). Es steht dem Beschwerdeführer frei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. 
Sodann machte der 
Beschwerdeführer 
nicht geltend, die 
in Rechnung gestellten Prämien 
hätten 
nicht den gesetzlichen Vor
gaben e
ntspro
chen. 
3
.3
    
Art. 
8 
Abs. 
2 EMRK
 
benennt 
den Grundsatz, dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
(
Art. 
8 
Abs. 
1 EMRK) 
einer gesetzlichen Grundlage und eines den Eingriff re
chtfertigenden
 öffentlichen Interesses bedarf. 
Der Beschwerdeführer mag sich aus seiner subjektiven Wahrnehmung durch das
 
Versicherungsobligatorium
 
und die damit verbundene Pflicht zur Bezahlung der 
Versicherungsprämien in seinem Privatleben beeinträchtigt fühlen. Indessen be
ruhen die Versicherungspflicht und die Pflicht zur Bezahlung der Prämien auf einem 
Gese
tz im formellen Sinne. Sodann ist eine auf der Solidarität der Wohn
bevölkerung beruhende Gesundheitsversorgung klarerweise von übergeordnetem Interesse.
 
Eine Verletzung von 
Art. 
8 
Abs. 
2 EMRK liegt nicht vor, soweit diese Bestimmung im Zusammenhang mit dem 
Versicherungsobligatorium
 und der Prämienzahlungspflicht überhaupt einschlägig ist. 
3.4
    
Unbestritten geblieben sind di
e Darlegungen der Beschwerdegegnerin zur fehlen
den 
Gültigkeit
 
der ausserordentlichen Kündigung vom 
2
0. 
April 2018 aufgrund nicht beachteter gesetzlicher Fristen und 
Termine. Ebenso liess der Beschwerde
führer unbestritten, dass zu diesem und auch 
zu 
späteren Zeitpunkten Prämien
ausstände vorlagen. Weder war es somit möglich, per 2
0. 
April 2018 ausseror
dentlich 
(vgl. 
Urk. 
3) 
noch 
hernach 
zu einem anderen Termin ordentlich das Ver
sicherungsverhältnis 
aufzulösen
. Sowohl unter diesen Gesichtspunkten als auch unter den 
vom Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren vorgebrachten 
Grün
den 
ist der 
angefochtene 
Entscheid der Beschwerdegegnerin
 
nicht 
zu beanstan
den. 
Die Beschwerde
,
 
das heisst die Beschwerdeanträge
 1, 2
 und 6
,
 
ist 
offensicht
lich 
unbegründet
 und daher abzuweisen.
    
Auf die Frage der 
Prämienausstände als solche ist
 
sodann 
nicht
 in diesem Ver
fahren 
einzugehen
. 
Das Quantitativ der Ausstände
 und 
das 
damit zusammenhän
ge
nde
 Betreibungsverfahren sind Gegenstand eines separaten Verwaltungsver
fahrens (vgl. 
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
4). 
Auf die Beschwerdeanträge 3
 und 4 (soweit 
dieser Antrag
 die Betreibungskosten betrifft) 
und 
auf den Antrag 
5 ist demnach nicht einzutreten. 
Das
 mit dem Antrag 4 erfolgte Ersuchen, die Gerichtskosten seien abzuschreiben
,
 erweist sich angesichts der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfah
rens als gegenstandslos. 
3.5
    
In Anwendung von 
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) rechtfertigt sich 
in Anbetracht der offensichtlich aussichtslosen Be
schwerde 
ein Entscheid ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Assura
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1-3
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm