zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00016 · 2014-07-18 · de
Festsetzung der persönlichen Beiträge bei einem gemeldeten Gesamteinkommen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
18. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
ist der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 (im Folgenden
:
 Ausgleichskasse)
,
 
als Selbständigerwerbender ange
schlossen. 
    
Gemäss der Steuermeldung vom 
18. April 2012 (
Urk. 
9/3) 
erzielte er im Jahr 2008
 ein ermessensweise festgesetztes selbständiges Erwerbseinkommen von Fr. 
70‘900
.--
 bei einem betrieblichen Eigenkapital von Null Franken. Gestützt da
rauf setzte die Ausgleichkasse mit Verfügung vom 
1
2. 
Oktober 2012 (
Urk. 
9/6) 
die persönlichen Beiträge 
des Versicherten für das Jahr 2008
 auf 
Fr. 
7’
339.20 
fest (inklusive Verwaltungskosten). Die dagegen erhobene Ein
spra
che (
Urk. 
9/7) 
wies sie mit Entscheid vom 
16. Januar 2013 
ab (
Urk. 
9/16 = 
Urk. 2).
2.
    
Dagegen 
erhob 
der Versicherte am 
15. Februar
,
 
ergänzt am
 21. März 2013 
Beschwerde (Urk. 1
, 
Urk. 
5
) mit dem Antrag, das beitragspflichtige Einkommen sei 
auf 
Fr. 
18‘620.--
 
festzusetzen. 
In der Beschwerdeantwort vom 
21. März 2013 
beantragte
 die Kasse, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei das beitrags
pflichtige Einkommen auf 
Fr. 
23‘267.
--
 herabzusetzen. 
Das 
Sozialversiche
rungsgericht 
zog 
die Steuerakten des Versicherten betreffend di
e Jahre 2007 bis 2009 bei (Verfügung vom 5. März 2014, 
Urk. 
11
)
 und gab den Parteien Gele
genheit, dazu ergä
nzend
 Stellung zu nehmen (Verfügung vom 8. Mai 2014, 
Urk. 
14)
. 
In der Folge 
reich
t
e 
die Kasse am 20. Mai 2014 
eine Stellungnahme ein 
(
Urk. 
17), während der Versicherte 
dar
auf verzichtete.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.
1
    
Gemäss 
Art. 
22 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (
AHVV
)
 werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitrags
jahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Art. 
23 
Abs. 
4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspre
che. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräfti
gen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irr
tümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich
tigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkom
mensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuer
-
jus
tizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
    
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechts
kräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen er
rechneten Taxation an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hin
weisen).
2.3
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus
-
gleichs
kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversi
cherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes
sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals be
schränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen vorliegt und ob der Einkom
mensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bin
dung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbständige oder unselbständige Er
werbstätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifi
kation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 111 V 289, 110 V 83 E. 4 und 370 E. 2a, 102 V 27 E. 3b, 98 V 18 E. 2 mit Hinweisen).
2.4
    
Im Sinne dieser Grundsätze
 
entfällt die Bindungswirkung einer Steuer
meldung über ein durch Ermessenstaxation festgesetztes Gesamteinkommen, 
sofern dieses Einkünfte beider Ehegatten und/oder Lohn beinhaltet (BGE 114 V 7,
 101 V 256 
E. 4, 98 V 244 E
. 3 un
d 4; ZAK 1986 S. 55 E
. 3c). Diesfalls ist die Aus
gleichs
-
kasse gehalten, das Einkommen im Sinne von 
Art. 
24 AHVV selber zu
 ermitteln (BGE 101 V 256 
E. 4, 98 V 244 E. 3; ZAK 1986 S. 55 E
. 3c
). Da
bei darf sie das gemel
dete Gesamteinkommen in der Weise als Ausgangspunkt respektive Ausgangs
basis ihrer eigenen Ermittlungen nehmen, 
dass
 sie vom Gesamtein
-
kommen je
nes Einkommen, das nicht zum selbständigen Erwerbsein
kommen gehört, aus
scheidet und vom übrigen Einkommen die persönlichen Beiträge erhebt (ZAK 1986 S. 55 E. 3c). Bei dieser Ausscheidung trifft den Ver
sicherten (als Veran
lasser der Ermessenstaxation) praxisgemäss eine erhöhte Mit
wirkungspflicht und – soweit er geltend macht, dass 
vo
m Gesamteinkommen ein bestimmtes Einkommen auszuscheiden sei – eine Nachweispflicht im Sinne der Tragung der Beweislast im Falle der Beweislosigkeit.
3.
    
Der 
Beschwerdeführer
 macht in der Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
zusammengefasst gel
tend, das beitragspflichtige Einkommen sei gestützt auf die Angaben in seiner Steuererklärung 
vom 15. Februar 2013 
für das Jahr 2008 auf 
Fr. 
18‘620.--
 fest
zusetzen. Die Kasse habe bei ihrem Vorgehen das unselbständige Erwerbsein
kommen seiner Frau nicht 
berücksichtigt
. 
    
In der Vernehmlassung (
Urk. 
8) führt die Kasse aus, das beitragspflichtige Ein
kommen 
sei unter Berücksichtigung der
 unselbständigen Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau sowie nach Aufrechnung der per
sönlichen Beiträge neu auf 
Fr. 
23‘267.
--
 festzusetzen.
4.
4.1
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist für die Festsetzung des streiti
gen beitragspflichten Einkommens das in seiner nachträglich erstell
t
en Steuererklärung für das Jahr 2008 
(
Urk. 
3/2) 
aufgeführte selbständige Erwerbs
einkommen
 von 
Fr. 
18‘620
.--
 nicht massgebend. 
Ausgangspunkt 
für die Fest
setzung des beitragspflichtigen Einkommens 
ist 
wie oben dargelegt 
das von der Steuerbehörde gestützt auf die bei der rechtskräftigen Bundessteuerveranlagung vorgenommene Ermessensveranlagung gemeldet
e Erwerbseinkommen
s
 fü
r das Jahr 2008 von 
Fr. 
70‘900.--
 (
Urk. 
9/3). Da es sich dabei um ein Gesamteinkom
men handelt, sind davon die unselbständigen Erwerbseinkommen des Be
schwerdeführers von 
Fr. 
3000.
--
 (
Urk. 
9/5) und der Ehefrau von 
Fr. 
45‘880.--
 (
Urk. 
3/5) abzuziehen, woraus ein selbständiges Erwerbseinkommen des Be
schwerdeführers von 
Fr. 
22‘020.--
 resultiert. Unter Aufrechnung der persö
nli
chen Beiträge von 
Fr. 
1‘247.--
 (
Art. 
9 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über die Al
ters- und Hinterlassenenversicherung [
AHVG
]
 sowie Schlussbestimmungen der Änderung des AHVG vom 1
7. 
Juni 2011) – diesbezüglich sei der Beschwerde
führer auf die ausführlichen Darlegungen in der Vernehmlassung der Kasse vom 2
1. 
März 2013 (
Urk. 
8) verwiesen – resultiert ein gerundetes beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
23‘200.
--
. In diesem Sinne ist der
 angefochtene Entscheid vom 1
6. 
Januar 2013 (
Urk. 
2) abzuändern. 
4.2
    
Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, vom 
1
6. 
Januar 
2013 insofern abgeändert, als
 festgestellt
 wird
, dass 
der Beschwerdeführer für das Jahr 2008 Beiträge auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
23‘200.-- zu entrichten hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bun
desgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel