zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00040 · 2020-05-27 · de
Überentschädigungsberechnung; Reglement legt Überentschädigungsgrenze abweichend vom Gesetz auf den versicherten Jahresverdienst fest; Kinderzulagen sind nicht zu berücksichtigen, wenn sie vom anderen Elternteil bezogen werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00040
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
27. Mai 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Pensionskasse der 
Y.___
Beklagte
vertreten durch 
Z.___
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, arbeitete zu einem Pensum von 80
 %
 als 
Redaktorin
 bei der 
Y.___
 und war damit bei der Pensionskasse der 
Y.___
 
(nachfolgend: Pensionskasse) 
vorsorgeversichert.
 Im Jahr 2016 belief sich ihr Einkommen für diese Tätigkeit auf brutto 
Fr. 
101'862.
-- (
Urk. 
2/9)
.
 Seit dem 1. 
Januar 2019 arbeitet die Versicherte zu einem Pensum von 40
 %
 als 
Redaktorin
 bei der 
A.___
 und 
sie 
erzielt
e
 mit dieser Tätigkeit
 im Jahr 2019
 einen Jahreslohn von brutto 
Fr. 
48'432.
-- (
Urk. 
2/8)
. 
Mit Verfügung 
vom 3. 
Ok
tober 2017 sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
50
 %
 mit Wirkung ab dem 1. 
November 2017 eine halbe Invalidenrente
 samt akzessorischen Kinder
renten
 zu. Dabei ging die IV-Stelle davon aus, dass die Versicherte ihre ange
stammte Täti
gkeit noch zu 50
 %
 ausüben kann
 (
Urk. 
7/
3
). Mit Schreiben vom 20. 
Novem
ber 2018 
teilte die Pensionskasse der Versicherten mit, 
dass sie Anspruch auf Invalidenleistungen für einen Invali
ditäts
grad von 50
 %
 habe. Die Leistungs
pflicht beginne nach Ausschöpfun
g des Taggeldanspruches per 1. 
De
zember 201
8.
 
Die Invalidenrente belaufe sich auf 
Fr. 23’652.-- pro Jahr bzw. Fr. 
1'971.-- pro Monat, die Kinderrente pro Kind auf Fr. 4'740.
--
 pro Jahr bzw. 
Fr. 
395.-- pro Monat. 
Zusammen mit den Leistungen der Invalidenversicherung und dem wei
ter
hin erzielbaren Erwerbseinkommen würden sich die Einnahmen damit auf 
Fr. 
117'317.-- belaufen und den mutmass
lich entgangenen Verdienst von 
Fr. 
101'862.-- um 
Fr. 
15'455.-- übersteigen. In diesem Umfang würden die Invali
den
leistungen gekürzt, so dass der Versicherten noch eine Invalidenrente von Fr. 1'167.-- pro Monat und für die drei Kin
der eine Kinderrente von je Fr. 
2
34.-- pro Monat ausgerichtet werden könne
 
(Urk.
 
7/4
). 
Die Versicherte wandte sich in der Folge mit Schreiben vom 
7. 
Dezember 2018 an die Pensions
kasse und machte geltend, es sei einerseits der mutmasslich entgangene Verdienst basierend auf einem Arbeitspensum von 100
 %
 statt 80
 %
 festzulegen und ander
erseits die Kinderzulagen hinzuzurechnen, so dass die Überent
schädigungsgrenze nicht bei 
Fr. 
101'862.--, sondern bei 
Fr. 
136'328.-- liege. Die anrechenbaren Leistungen von 
Fr. 
117'317.-- würden diesen Betrag nicht überschreiten, weshalb die Pen
sionskasse ihre Leistung
en ungekürzt auszurichten habe (
Urk. 
7/5). 
Die Pensions
kasse hielt in der Folge daran fest, dass die Überentschädigungs
berechnung im Grundsatz so vorzunehmen sei, wie sie es im Schreiben vom 7. Dezember 2018 ausgeführt habe, leichte Abweichungen ergaben sich lediglich noch beim anre
chenbaren Erwerbseinkommen der Versicherten (
Urk. 
7/6-8). 
2.
    
Am 1
3. 
Mai 2019 erhob 
X.___
 durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
 gegen die Pensionskasse Klage mit folgendem 
Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 
2):
    
«Es seien die der Klägerin zustehenden Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge (obligatorische und weitergehende berufliche Vorsorge) ungekürzt auszurichten. Es sei die zu leistende Nachzahlung mit 5
 %
 ab heutigem Datum zu verzinsen (Verzugszins). 
    
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
 
    
Die Beklagte
 ersuchte 
durch die 
Z.___
 
mit Klageantwort vom 2
1. 
Juni 2019 um Abweisung der Klage (
Urk. 
6). Mit Replik vom 
9. 
August 2019 (
Urk. 
12) bzw. Duplik vom 13. September 2019 (
Urk. 
15) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
34a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechen
baren Einkünften 90 
Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Treffen Leis
tungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozial
versiche
rungen zusammen, so 
fi
ndet Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Anwendung.
1.2
    
Art. 
24 
der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali
den
vorsorge (
BVV
 
2
)
 sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und von 
Hinter
lassenenleistungen
 folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen kann: a. Hin
terlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und auslän
dische Sozialver
siche
rungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungs
berechtig
ten Person auf
grun
d des 
schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen 
mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet; b. Taggelder aus obligato
ri
schen
 Versicherungen; c. Taggelder aus freiwilligen Versicherun
gen, wenn diese min
des
tens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden; d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
 
    
Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mut
masslich erzi
elen würde (
Art. 
24 
Abs. 
6 BVV 2). 
1.3
    
Art. 
24 BVV
 
2 gilt grundsätzlich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereich können die Vorsorgeeinrichtungen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter Beachtung des ver
fassungsmässigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willkür
verbot, Ver
hältnismässigkeit) anders regeln, solange dadurch die obligatorischen An
sprüche gewahrt bleiben (Bundesgerichtsurteil 9C_824/2013 vom 2
0. 
Februar 2014 E. 5.2).
1.4
    
Von der Möglichkeit, von 
Art. 
24 BVV
 
2 abzuweichen und in ihrem Vorsor
ge
reglement eine eigene Regelung zu treffen, hat die Bek
lagte Gebrauch gemacht
:
 
    
Ergeben bei Invalidität oder Tod eines Versicherten oder Bezügers einer Invali
denrente die Leistungen der Pensionskasse zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften für den Versicherten und seine Kinder bzw. seine Hinterlassenen mehr als 100
 %
 des mutmasslich entgangenen Jahreslohns gemäss 
Art. 
3 zuzüglich all
fälliger Kinderzulagen, sind die von der Pensionskasse auszurichtenden Renten solange und soweit zu kürzen, bis die genannte Grenze nicht mehr überschritten wird (
Art. 
20 
Abs. 
1 des Reglements, 
Urk. 
2/4). 
    
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweck
be
stim
mung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereig
nisses ausgerichtet werden wie a) Leistungen der AHV/IV (und/oder in- und aus
ländischer Sozialversicherungen) mit Ausnahme von 
Hilflosenentschädi
gungen
, b) Leistungen der Militärversicherung oder der obligatorischen Unfall
versiche
rung, c) Leistungen von anderen Versicherungen, deren Prämien die Firma min
destens zur Hälfte erbracht hat und d) Leistungen von Vorsorge
einrichtungen und 
Freizügigkeitseinrichtungen. Bezügern von Invaliden
leistun
gen wird vor Errei
c
hen des Rücktrittsalters überdies das weiterhin erzielte oder 
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme 
des Zu
satzeinkommens, welches 
während der Teilnahme an Massnahmen zur Wieder
eingliederung nach 
Art. 
8a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) erzielt wird. Bei der Bestimmung des 
zumutbarer
weise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommens wird grundsätzlich auf das Invali
deneinkommen gemäss IV-Entscheid abgestellt. In jedem Fall werden aber mindestens diejenigen Leistungen erbracht, die gemäss BVG und dessen Anrechnungsregeln zu erbringen sind (
Art. 
20 
Abs. 
2 des Reglements). 
    
Der zur Bestimmung des versicherten Lohns massgebende Jahreslohn entspricht dem vertraglich festgelegten Jahreslohn zuzüglich der im Vorjahr ausbezahlten AHV-pflichtigen variablen Lohnanteile (
Art. 
3 
Abs. 
1 des Reglements).
1.5
    
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens
prin
zip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen inne
woh
nenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, aus
gehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammen
hanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objek
tiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange
nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben.
 Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2).
2.
2.1 
    
Die Klägerin macht
e
 geltend, 
es sei zu klären, wie die Überentschädigung gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 des Reglements der Beklagten zu bestimmen sei. Dabei sei ent
scheidend, dass vom mutmasslich entgangenen Jahreslohn auszugehen sei. Der Bezug zu 
Art. 
3 des Reglements bedeute, dass 
dabei auch variable Lohn
bestand
teile sowie Lohnänderungen zu berücksichtigen seien. Das mutmass
lich entgan
gene Erwerbseinkommen bezeichne denjenigen Lohn, den die betreffende Person ohne gesundheitliche Einbusse erzielen würde. Ohne gesundheitliche Einbusse wäre bei der Klägerin eine Lohnänderung erfolgt, sie wäre zu 100
 %
 erwerbstätig. Entsprechend sei bei der Überentschädigungs
berechnung von einem mutmasslich entgangenen Lohn entsprechend einem Pensum von 100
 %
 auszu
gehen. 
Im Okto
ber 2016 habe die Klägerin mit einem Pensum von 80
 %
 ein Einkommen von 
Fr. 
101'862.-- erzielt. 
Hochgerechnet auf 100
 %
 belaufe sich der mutmasslich entgangene Jahreslohn auf 
Fr. 
127'328.-- bzw. angepasst an die Lohnentwick
lung im Jahr 2018 
auf 
Fr. 
131’268.--. Zu diesem Betrag seien die allfälligen Kinderzulagen hinzuzählen. Für ihre drei Kinder bestehe bei der Klägerin ein Anspruch auf Kinderzulagen im Umfang von Fr. 9'000.-- pro Jahr. Die Über
ent
schädigungsgrenze liege damit im Jahr 2018 bei 
Fr. 
140
'258
.--. 
Die anrechen
baren Leistungen würden diesen Betrag nicht überschreiten, weshalb die Beklagte die Invalidenleistungen ungekürzt auszurichten habe (
Urk. 
1
, 
Urk. 
12
). 
2.2
    
Demgegenüber führte die Beklagte aus, 
ihr Reglement gehe nicht vom mutmass
lich entgangenen Verdienst gemäss BVG aus, sondern lege die Überent
schädi
gungsgrenze auf den vertraglich festgelegten Jahreslohn zuzüglich variab
ler Lohn
teile fest. Allfällige Lohnentwicklungen oder Karrierechancen würden im Gegen
satz zum mutmasslich entgangenen Verdienst gemäss BVG nicht berück
sichtigt. Folglich sei vom vertraglich festge
legten Lohn in der Höhe von Fr. 
101'862.-- bei einem Pensum von 80
 %
 auszugehen. Eine Erhöhung des Pensums sei nicht ver
einbart gewesen und die Klägerin könne auch nicht belegen, dass sie eine solche 
beabsichtigt habe. Die Kinderzulagen könnten sodann nicht berücksichtigt werden
, da sie auch im Gesundheitsfall nicht von der Klägerin bezogen würden, sondern vom Kindsvater. Die Klägerin erleide diesbezüglich wegen des Gesundheits
scha
dens keinen Verlust (
Urk. 
6
, 
Urk. 
15
). 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Auslegung von 
Art. 
20 
Abs. 
1 des Reglements der Beklagten, namentlich sind sich die Parteien nicht einig, was unter dem Begriff des «mutmasslich entgangenen Jahreslohns gemäss 
Art. 
3 zuzüglich allfälliger Kinderzulagen» zu verstehen ist. 
3.2
    
Das Reglement 
enthält
 zwar analog den gesetzlichen Bestimmungen die Wörter «mutmasslich entgangen
en
», es wird aber anders als im Gesetz nicht der Begriff «Verdienst» verwendet, sondern es wird auf den «
Jahreslohn gemäss Art. 
3» ver
wiesen. 
Es steht damit fest, dass die Beklagte die Überentschädigungsgrenze ab
weichend vom Gesetz definiert. A
ls massgebende Bezugsgrösse zur Ermittlung der Überentschädigung im überobligatorischen Bereich 
hat die Beklagte den zur Bestimmung des versicherten Lohns massgebenden Jahreslohn festgelegt, welcher gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Reglements dem vertraglich festgelegten Jahreslohn 
zuzüglich der im Vorjahr ausbezahlten AHV-pflichtigen variablen Lohnteile ent
spricht. 
3.3
    
Art. 
20 
Abs. 
1 des Reglements sieht sodann vor, dass allfällige Kinderzulagen bei der Festlegung der Überentschädigungsgrenze zu berücksichtigen sind. 
Das Wort «allfällig» ist so zu verstehen, dass die Kinderzulagen nur dann hinzuzählen sind, wenn diese von der versicherten Person ohne das schädigende Ereignis bezogen würden. Die Kinderzulagen für die drei Kinder 
der Klägerin 
werden unstrittig vom Kindsvater bezogen, womit die Klägerin auch bei voller Gesundheit diese nicht beziehen würde. 
Ein durch das schädigende Ereignis entgangener Verdienst be
steh
t
 damit 
bezüglich der Kinderzulagen 
nicht. 
 
3.4
    
Die Klägerin macht nicht geltend, dass sie die aufgrund einer Schattenrechnung errechneten gesetzlichen Minimalleistungen nicht erhalte. Angesichts der im Ver
gleich zur gesetzlichen deutlich höheren reglementarischen Invalidenrente (60 % des versicherten Verdienstes, vgl. 
Urk. 
7/4) ist dies auch nicht anzunehmen. 
    
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin nicht ent
spre
chend dem Entscheid der Invalidenversicherung 
noch 
ein 50
 %
-Pensum, son
dern lediglich ein solches von 40
 %
 ausübt
 und damit 
die ihr attestierte 
Restarbeits
fähigkeit nicht vollständig ausschöpft
. Soweit mithin bei der Überent
schädi
gungs
berechnung 
das 
Valideneinkommen
 als Bezugsgrösse gilt, muss dies ent
spre
chend auch für das Invalideneinkommen gelten, welches sich laut den Festle
gungen der Invalidenversicherung auf 50
 %
 des 
Valideneinkommens
 beläuft. 
    
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung im obligatorischen Bereich d
er vorsorgerechtlich rel
evante Invaliditätsgrad 
sich aufgrund eines 
Valideneinkommens
 entsprechend dem Grad der Teilerwerbs
täti
gkeit und nicht im Verhältnis zu einer (hypothetischen) Vo
llzeiter
werbstätig
keit 
bemisst (BGE 144 V 63 E. 6.2, 
BGE 144 V 72 E. 5.3.3 und E. 5.3.4). Bei einem ver
sicherten Pensum von 80
 %
 und der von der Invalidenversicherung festge
stell
ten Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 
(bezogen auf ein volles Pensum)
 fallen 
30
 %
 in den vorsorglich versicherten und 20
 %
 in den vorsorglich nicht versicher
ten An
teil, was bezogen auf das versicherte Teilzeitpensum von 80
 %
 
ein
en
 Inva
lidi
täts
grad von 37,5
 %
 
ergibt 
(
30 :
 80 x 100). 
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine 
In
validenrente der Beklagten wäre mithin unter Umständen gänzlich zu vernein
en.
 
3.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die von der Beklagten vorgenomme
ne Überentschädigungsberechnung als 
reglementskonform
 erweist. Dies
 führt zur Abweisung der Klage. 
4.
4
.1
    
Da § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Ver
bindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und de
r
 unterliegenden Kläger
in
 keine mut
willige oder leichtsin
nige Pro
zessführung vorzuwerfen ist (e 
contrario
 § 3
3 Abs. 2 
GSVGer
), sind keine Ge
richtskosten zu erheben.
4
.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbe
schwerde darf obsiegenden Behör
den
 oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestim
mung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherungs
an
stalt (SUVA) und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen ab
gesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi
sa
tionen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizie
ren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trä
gerinnen oder Versi
cherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten ist daher keine Par
teientschädi
gung zu Lasten de
r Klägerin
 zuzusprechen.
    
De
r
 Kläger
in
 steht ausgangsgemäss 
keine Parteientschädigung
 zu. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger