zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00122 · 2019-11-09 · de
Berechnung des versicherten Verdienstes bei Bonuszahlungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00122
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
1
9. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1963
 geborene 
X.___
 
war zuletzt 
vom 1
5. 
März 1999 bis zum 3
1. 
Dezember 2017 Marketing Manager 
bei der 
Y.___
 GmbH (Urk. 9/5)
. 
    
Am 
1
5. 
Dezember 2017 
meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an 
(Urk. 9/1) 
und be
antragte
 am 
7. 
Januar 2018
 ab dem 
1. Januar 2018
 die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung (
Urk. 9/4).
 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete dem Versicherten ab Januar 2018 Taggelder gestützt auf einen versicherten Ver
dienst von Fr. 11'151.-
-
 aus (Urk. 9/15). 
Ein Gesuch des Versicherten vom 
1
5. 
Februar 2018 
um Erhöhung des 
versicherte
n
 Verdienst
es
 von 
Fr. 
11'151.-
-
 
auf neu 
Fr. 
11'687.65 
(
Urk. 
9/16) 
wies die Arbeitslosenkasse m
it Verfügung vom 
2
0. 
Februar 2018 
ab 
(
Urk. 
9/17)
.
 Daran hielt sie nach ergangener 
Einsprache 
des Versicherten 
vom 
2
4. 
Februar 2018
 (Urk. 
9/18
) 
mit E
ntscheid vom 1
0. 
April 2018 fest (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
17
. April 2018
 Beschwerde (Urk. 1)
, wobei er 
sinngemäss 
seinen Antrag auf Erhöhung des 
versicherte
n
 Verdienst
es
 
auf 
Fr. 
11'687.65 
erneuerte. In ihrer Beschwerdeantwort vom 
6. 
Juni 2018 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). 
Davon wurde dem 
Be
schwerdeführer 
mit Verfügung vom 1
4. 
Juni 2018 (
Urk. 
11) Kenntnis gegeben.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1
.
    
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 
Satz 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 gilt als versicherter Ver
dienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während ei
nes Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältniss
en nor
malerweise erzielt wurde; e
ingeschlossen sin
d
 die vertraglich vereinbarten regel
mässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonve
nienzen darstellen
.
 
Art. 
37 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 regelt den Bemessungszeit
raum. Nach 
Abs. 
1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durch
schnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach 
Art. 
11 AVIV) vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach 
Abs. 
2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rah
menfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als der
jenige nach Absatz 1.
2.
2
.1
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist der 
versicherte
 Verdienst des Be
schwerdeführers für die per 
1. 
Januar 2018 eröffneten Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug
. 
    
Diesen setzte die Beschwerdegegnerin 
auf (gerundet) 
Fr. 
11'151.-
-
 fest, und zwar sowohl 
bei der Bemessung aufgrund der sechs
monatigen Bemessungsperiode nach 
Art. 
37 
Abs. 
1 AVIV als auch bei der Bemessung aufgrund 
der zw
ölfmona
tigen Bemessungsperiode nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 AVIV
 
(angefochtene Verfügung vom 2 Februar 2018, 
Urk. 
9/17
; 
Urk. 
9/12
). 
Nicht berücksichtigt hat sie 
bei dieser Festsetzung des versicherten Verdienstes 
einen Bonus von 
Fr. 
6'442.80, welcher 
dem 
Versicherten 
gemäss der 
Lohnabrechnung
 
der 
Y.___
 GmbH im 
Monat März 2017 
a
usbezahlt wurde (
Urk. 
9/6). 
Dabei steht un
bestrittenermassen fest, dass sich dieser 
Bonus entsprechend 
seiner 
Bezeichnung 
in der Lohnabrechnung als «Bonus 2016» (
Urk. 
9/6) 
auf das Jahr 2016 bezog. 
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) die Auffas
sung, der Bonus 
beziehe sich auf 
das Jahr 201
6. 
Er sei daher diesem Jahr anzu
rechnen. Damit sei er 
bei der Bemessung des versicherten Verdienste
s nicht zu berücksichtigen
. 
2.2
    
Demgegenüber vertrat der Beschwerdeführer in der Beschwerde (
Urk. 
1) die Auf
fassung, der Bonus sei 
dem Zeitraum (Jahr) der 
Auszahlung
 (
März 2017
)
 anzu
rechnen
. Er sei daher 
bei der Ermittlung des versicherten
 Verdienstes zu berück
sichtigen
.
2.3
    
Strittig 
ist 
die zeitliche Anrechnung des erwähnten 
Bonus von 
Fr. 
6'442.80 
und 
verbunden
 damit die Höhe des versicherten Verdienstes für die Zeit ab 
1. 
Januar 201
8. 
2.4
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3
.
3
.1
    
R
egelmässige Zulagen (
Art. 
23 
Abs. 
1 Satz 1 AVIG) wie 1
3. 
Monatslohn, Treue
prämien, Orts- 
und Teuerungszulagen und 
Gratifikationen 
– wozu auch 
Bonus
zahlungen
 
gehören (vgl. 
Art. 
322d des Obligationenrechts) - 
sind 
als massgeben
der Lohn zum versicherten Verdienst hinzuzurechnen. Diese sind anteilsmässig auf jene Monate anzurechnen, auf die sie sich beziehen, weshalb unerheblich ist, wann sie zur Auszahlung gelangten (
Urteile des Bundesgerichts 8C_148/2
019 vom 
4. 
Juli 2019 E. 5.2 und 
8C_757/2011 vom 2
1. 
Dezember 2011 E. 3
.3
; 
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariates für 
Wirschaft
 [
Seco
], 
Rz
 C2
, gültig ab Januar 2013
).
 
3.2
    
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, den im März 2017 ausbezahlten Bonus von 
Fr. 
6'442.80, der sich
 
u
nbestrittenermassen
 auf das J
ahr 2016 bezog, dem Jahr 2016 an
zurechnen, entspricht der oben erwähnten klaren Rechts- und Ak
tenlage und ist somit 
korrekt
. 
Demgegenüber findet 
darin 
die Auffassung des Beschwerdeführers, wonac
h diese Bonuszahlung dem Zeitraum
 der Auszahlung (März 2017) an
zurechnen sei, keinen Halt
. Daran ändern auch seine 
Einwände
 nichts
:
    
Da die Bonuszahlungen grundsätzlich zu den Gratifikationen gehören, war die Begründung im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 
Ziff. 
1) nicht unvollständig. 
Der von ihm zitierte BGE 128 V 189 betrifft die Problematik des Missbrauchs im Sinne de
r Vereinbarung fiktiver Löhne
, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangen
. 
Da 
sich 
diese Problematik 
im vorliegenden Fall nicht stellt, 
kann er 
aus dieser Rechtspre
chung 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
E
ntgegen seiner Auffassung 
ist
 
die steu
errechtliche Behandlung der Bonuszahlung 
arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht massgebend. Aus 
dem Lohnausweis betreffend das Jahr 2017 (
Urk. 
3/2) 
kann er daher 
ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten
 kann. 
Nicht relevant ist die 
rein hypothetische Fragestellung des 
Beschwerdeführers
, wie man hätte vorgehen müssen, wenn ein sich auf das Jahr 2017 bezogener Bonus erst im Jahr 2018 ausbezahlt worden wäre. Denn ein solcher Bonus kam aufgrund der Akten unbestrittenermassen nicht zur Auszahlung. 
Schliesslich zitiert
e
 der Beschwerde
führer die oben erwähnte 
AVIG-Praxis ALE des 
Seco
, 
Rz
 C2, gültig ab Januar 2013
,
 
ohne die darin aufgeführten und oben erwähnten Grundsätze (
Urk. 
3/1). Aus dieser falschen Zitierweise kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Weite
re substantiierte Einwände brachte er nicht vor. Nach dem Gesagten hat die Be
schwerdegegnerin die erwähnte Bonuszahlung bei der Ermittlung des versicher
ten Verdienstes zurecht nicht berücksichtigt. 
3.3
    
Die Berechnung des versicherten Verdienstes für die Zeit ab 
1. 
Januar 2018 blieb im Übrigen unbestritten. Mangels Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist sie daher zu bestätigen.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 – Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrFraefel