zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00042 · 2023-03-28 · de
dass-Urteil, übereinstimmende Anträge, Rückweisung zu weiteren Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00042
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
28. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur 
Glavas
 AG, Haus zur alten 
Dorfbank
Dorfstrasse 33, 9313 
Muolen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit Verfügung vom 
7. 
Dezember 2022 die bisherige halbe Rente
 von 
X.___
 
bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 39
 %
 
mit Wirkung per
 3
1. 
Januar 2023 aufhob
 (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
3. 
Januar 202
3
 (Urk. 1)
,
 in die auf teilweise 
Gutheissung
 der Beschwerde 
schliessende
 Beschwerdeantwort vom 
2. 
März 2023
 (Urk. 6)
 und in die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 2
2. 
März 2023 (
Urk. 
9),
unter Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 
2
3. 
Januar 2023 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung 
einer
 Viertelsrente
,
 eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die Beschwerdegegnerin z
u
 weitere
n
 Abklärungen
 
beantragte 
(Urk. 1
 S. 2)
,
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 
2. 
März 2023
 die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärung
en
 
betreffend
 
Einkommensvergleich 
beantragte (Urk. 6), 
dass der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 2
2. 
März 2023 erklärte, er sei aufgrund der Verfahrensökonomi
e damit 
einverstanden, dass nicht direkt über den Rentenanspruch entschieden werde, sondern eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin erfolge
; das Rechtsbegehren passe er entsprechend an
 (
Urk. 
9),
in Erwägung,
dass übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen
 betreffend 
Einkommensvergleich
 (Ermittlung des 
Valideneinkom
mens
)
 vorliegen,
dass diese mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang stehen, weshalb die Verfügung vom 
7. 
Dezember 2022
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen ist, damit
 sie
 die erforderlichen Abklärungen vornehme und 
da
nach über den 
Rentena
nspruch des Beschwerdeführers
 
neu 
verfüge,
dass die Beschwerde demnach 
gutzuheissen
 ist,
dass 
bei diesem Verfahrensausgang 
(
vgl. auch 
BGE 137 V 57; BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis
) 
die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG
),
dass der vertretene Beschwerdeführer 
ausgangsgemäss
 Anspruch auf eine Prozessent
schädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht, GSVGer) und auf Fr. 1‘
4
00.-- (inkl.
 
Barauslagen und MWS
T
) festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
7. 
Dezember 2022 
aufgehoben 
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen über den 
Rentena
nspruch des Beschwerdeführers neu 
verfüge.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWS
T
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl