zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00253 · 2014-05-23 · de
Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen örtlicher Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich; aufgrund eines Wohnsitzwechsels ins Ausland erfolgte ein Zuständigkeitwechsel zur IV-Stelle für Versicherte im Ausland


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00253
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
23. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Hardy 
Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 568, 8750 Glarus
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 
dem Beschwerdeführer 
mit 
Verfügung
 vom 
5.
 
Februar 2014
 
ab 
1. 
Juni 2013 eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversiche
rung
 zugesprochen hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
8. 
Februar 2014
, mit welcher 
der Beschwer
deführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente 
beantragt hat (
Urk. 
1
 S. 1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
7. 
April 2014
 (
Urk. 
7
),
unter Hinweis auf 
den Umstand, dass der Versicherte sich per 3
1. 
Dezember 2013 in der Schweiz abgemeldet und seinen Wohnsitz nach 
Y.___
 verlegt hat (
Urk. 
8/137 und 
Urk. 
1 
Ziff. 
4)
,
in Erwägung,
 dass
g
emäss 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort 
der IV-Stelle anfechtbar sind, 
d
ie angefochtene Verfügun
g
 von der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 erlassen 
wurde (
Urk. 
2
), weshalb die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurte
ilung der Beschwerde feststeht
,
g
emä
ss 
Art. 
55 
Abs. 
1 IVG
 in der Regel jene IV-Stelle zuständig
 ist
, in deren 
Kantons
gebiet
 
der Versicherte
 im Zeitpunkt der Anme
ldung 
seinen
 Wohnsitz hat, d
er Bundesrat die Zuständigkeit in Sonderfä
llen ordnet und
 
derselbe 
nach 
Art. 
56 IVG eine IV-Stelle fü
r Versicherte im Ausland
 
ein
setzt
,
 
Art. 
40 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
i
n Konkretisieru
ng der Regelung im IVG bestimmt
, dass 
zur Entgegennahme und Prüfung der Anme
l
dungen, die IV-Stelle
 zuständig
 ist, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben (
Abs. 
1 
lit
. a),
g
emäss 
Art. 
40 
Abs. 
3 IVV die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Ver
lauf
e
 des Verfahrens erhalten
 bleibt
, unter Vorbehalt 
der
 
Absätze
 
2
bis
 
–
 
2
quater 
dieser
 Bestimmung,
g
emäss 
Art. 
40 
Abs. 
2
quater
 IVV 
die Zuständigkeit 
auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über
geht,
 wenn eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt,
der von 
Art. 
40 
Abs. 
2
quater
 IVV geregelte Tatbestand 
vorliegend 
erfüllt
 
ist
, hatte sich der Versicherte doch per 3
1. 
Dezember 2013 
und somit noch während laufen
dem IV-Verfahren 
bei der Einwohnerkontrolle 
Z.___
 nach 
Y.___
 abgemeldet, 
die 
Beschwerdegegnerin
 vom Wegzug ins Ausland 
spätestens am 
4. 
Februar 2014 und somit einen Tag 
vor Verfügungserlass erfahren hat (
Urk. 
7/137),
die Beschwerdegegnerin die Akten aber erst nach 
ergangener Verfügung
 an die IV
Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen hat
 (
Urk. 
7/139)
,
die Beschwerdegegnerin
 
das Verfahren
 
wegen des Zuständigkeitswechsels
 noch
 
vor Verfügungserlass 
an die 
IV-Stelle fü
r Versicherte im Ausland
 hätte
 übermitteln müssen
, da
 sie für den 
Erlass 
der Rentenverfügung seit dem 31.
 
Dezember 2013 
nicht mehr zuständig
 war,
die
 Beschwerde 
deshalb
 in dem Sinne gutgeheissen
 ist
, dass die Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 
5. 
Februar 2014
 
wegen Unzuständigkeit
 der 
verfügenden
 Behörde
 
aufzuheben ist
,
in weiterer Erwägung, dass
das Verfahren gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG kostenpflichtig und die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und au
f 
Fr. 
200.-- fest
zusetz
en sind,
nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des
 Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) die ob
siegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat und diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (§
 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
),
dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerd
e
führer 
somit 
eine 
Prozess
ent
schädigung
 zu
steht
, welche angesichts 
des Umstandes, dass
 
nicht materiell über 
den strittigen Rentenanspruch
 entschieden
 wurde
, ermessensweise auf 
Fr. 
1‘0
00.-- festzusetzen ist,
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung
 
(
Urk. 
1 
Ziff. 
24) 
bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos geworden ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird im dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
5. 
Februar 2014 aufgehoben wird.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Hardy 
Landolt
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Office AI 
pour
 les 
assurés
 
résid
a
nt
 à 
l
’étranger
, 
Avenue Edmond-
Vaucher
 18
,
 Case 
postale
 3100
, 1211
 
Genève
 2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli