zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00116 · 2017-04-18 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung. Gutheissung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00116
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
18. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1955, meldete sich am 23. Mai 2003 wegen 
Polyarth
rose
 und Fibromyalgie erstmals bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
7/2). Nach Einholung eines rheumatologischen Gutachtens (
Urk. 
7/23) 
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen 
Leis
tungsanspruch
 der Versicherten (
Urk. 
7/29) und hielt mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. November 2004 daran fest (
Urk. 
7/44). Die dagegen erhobene Be
schwerde (
Urk. 
7/45/3-9)
 hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 10. März 2005 in dem Sinne gut, als es die Sache zur erneuten Abklärung und Verfü
gung an die IV-Stelle zurückwies (Prozess Nr. IV.2004.00940; 
Urk. 
7/49).
 
In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten am 
Y.___
, dessen Gutachten am 4. Januar 2007 
erstattet wurde (
Urk. 
7/62)
,
 und verneinte gestützt darauf mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. April 2008 (
Urk. 
7/83) einen Rentenanspruch der Versicherten. 
1.2
    
Am 30. September 2015 (
Urk. 
7/88) machte die Versicherte eine 
Ver
-
schlechte
rung
 geltend. Die IV-Stelle tätigte erwerblich
e und medizinische Abklärungen und verneinte nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/103-104; 
Urk. 
7/109) mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 einen Rentenanspruch der Versicherten (
Urk. 
7/112 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Am 30. Januar 2017 (
Urk. 
1) erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2016 (
Urk. 
2) und beantragte deren Aufhebung und 
Zusprache
 einer mindestens halben Rente ab Oktober 2016, eventuell Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung (S. 2). Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
2. 
März 2017 (
Urk. 
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur er
gänzenden Abklärung. Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Ein
gabe vom 9. März 2017 einverstanden (
Urk. 
9), wovon die 
Beschwerdegeg
nerin
 am 14. März 2017 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
11). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Be
geh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderli
chen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Be
richte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Ab
klärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten 
Invaliden
hilfe
 beiziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo
rinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der 
Rück
weisung
 – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen er
ledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige 
Ermessensent
scheide
 zu treffen sind, oder wenn der 
entscheid
relevante
 Sachverhalt unge
nügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bun
desgerichts U 209/02 vom 10. Sep
-
tember
 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren gestützt auf ihre 
medi
-
zi
nischen
 Abklärungen ab und hielt fest, es könne 
ab 12. August 2015 von 
einer 50
%igen Einschränkung in der angestammten Arbeit als Betreuerin von Betagten und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit von einer vol
len Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. 
Der Einkommensvergleich er
gebe einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 19
 %
 (
Urk. 
2 S. 2). 
In der Beschwerdeantwort vom 
2. 
März 2017 (
Urk. 
6) stellte sie sich jedoch wie die Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
14-15) auf den Standpunkt, die vorhandenen medizinischen Akten liessen keine genügende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu, und beantragte die Rückweisung der Sache. 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zur weiteren Abklärung überein
-
stim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die an
-
gefochtene Verfügung vom 
1
4. 
Dezember
 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärun
gen vornehme und hernach über den 
Leistungs
anspruch
 der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Die Prozessentschädigung ist ge
mäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das 
So
zialversiche
rungs
ge
richt
 (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert
 
nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien ist die 
Pro
-
zess
ent
schädigung
 
beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
vorliegend auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolg
ter Abklärung erneut verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozess
-
ent
schädigung
 von 
Fr. 
2'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard