zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00707 · 2020-03-09 · de
Leistungen der Sozialbehörden sind keine Vorschussleistungen gegenüber der Invalidenversicherung; Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00707
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
9. 
März 2020
in Sachen
Departement Soziales der Stadt Winterthur
X.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 15. März 2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
Y.___
 ab 1. November 2016 eine ganze Rente zu (Urk. 
10/103
). Daraus resultierte für die Zeit vom 1. November 2016 bis 28. Februar 2018 eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 29'184.--. Gleichzeitig verfügte die IV-Stelle die Nachzahlung von Vorschussleistungen an die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich in der Höhe von Fr. 8'253.20 sowie die Helsana Versicherungen AG in der Höhe von Fr. 16'102.-- (Urk. 2/2). 
2.
    
Das Departement Soziales der Stadt Winterthur reichte am 29. August 2018 dagegen Beschwerde ein und beantragte, es sei ihr ein Verrechnungsbetrag für Vorleistungen von Fr. 1'717.10 auszubezahlen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, vgl. auch Urk. 8). Mit Verfügung vom 1
4. 
November 2018 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Replik angesetzt (Urk. 11). Mit Replik vom 5. Dezember 2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest (Urk. 12). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde der Beschwerdegegnerin Frist
 zur Duplik angesetzt (Urk. 14).
 
D
iese verzichtete mit Eingabe vom 22. Januar 2019 auf 
das Erstatten 
eine
r
 Duplik (Urk. 15
)
, was der Beschwerdeführerin am 30. Januar 2019 angezeigt wurde (Urk. 16)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Im Bereich der Sozialversicherungen ist nach Art. 22 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch 
verpfändbar
. Jede Abtretung oder Verpfän
dung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können 
jedoch abgetreten werden: a) dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; b) einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (Art. 22 Abs. 2 ATSG).
2.2
    
Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sieht vor, dass hinsichtlich der Verrechnung im R
ahmen der Invalidenversicherung Art. 20 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) sinngemäss Anwendung finde
t. Demnach können unter anderem 
die Rückforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfall
versiche
rung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenver
sicheru
ng (nach KVG) 
mit fälligen Leistungen verrechnet werden.
2.3
    
Art. 85
bis
 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) regelt die Nach
zahlung an bevorschussende Dritte. Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen
 oder
 
öffentliche und private Fürsorgestellen
, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vors
chuss
leistungen erbracht haben, 
können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vor
behalten bleibt die 
Verrechnung nach Art. 20 
AHVG
. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Ren
tenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle gelten
d zu machen (Abs. 1). Als Vorschussleistungen gelten 
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Aus
zahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zuge
stimmt hat, und
 
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung a
bgeleitet werden kann (Abs. 2). 
Die Nach
zahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschuss
leistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).
3.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Rückerstattungsanspruch der Beschwer
de
führerin
 
damit
,
 dass grundsätzlich erbrachte Vorschussleistungen von öffentli
chen oder privaten Fürsorgestellen zwar direkt zurückerstattet werden könn
t
en. Gesuch
e
 um Ausrichtung von Nachzahlungen anderer Sozialver
sicherungsträger 
hätten jedoch 
Vorrang vor solchen 
von
 bevorschussenden Dritten.
 
Stehe fest, dass der Dritte seine Zahlung im gleichen Umfang auch dann hätte erbringen müssen, wenn die Rente ab Anspruchsbeginn geflossen wäre, 
handle
 es sich nicht um eine 
Vorschussleistung. 
Bei der Arbeitslosenkasse handle es sich um einen Sozialver
sicherungsträger, deren Vorschussleistungen vorab zu verrechnen seien. Sodann habe der Krankentaggeldversicherer vertraglich nur die Differenz zwischen der IV-Rente und dem Taggeld zu bezahlen. Daher handle es sich bei den Leistungen der Beschwerdeführerin nicht um Vorschussleistungen. 
Dass die Versicherte allenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen gehabt hätte, ändere nichts an der Tatsache, dass es sich bei den Leistungen 
der Beschwerdeführerin 
nicht um Vor
schussleistungen in Bezug auf die IV
Leistungen 
handle
. Ob es sich um Vor
schussleistungen in Bezug auf allfällige Ergänzungsleistungen handle, sei sodann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
 (Urk. 8)
. 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
dass 
keine Sozialhilfe an die Versicherte ausbezahlt 
worden wäre
, wenn im Zeitpunkt vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 bereits eine IV-Rente gesprochen beziehungsweise ausbe
zahlt worden wäre. Zur Begründung fügte die Beschwerdeführerin an, dass die Versicherte mit dem Anspruch auf eine IV-Rente auch Ergänzungsleistungen und kantonale Zusatzleistungen 
hätte beantragen können
 und daher keinen Anspruch auf Sozialhilfe gehabt hätte. Daher sei die Frage, ob es sich bei der Leistung der Sozialhilfe um eine Bevorschussung im Hinblick auf eine IV-Rente gehandelt habe, auch im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen. 
Nach
dem die Rente der Invalidenversicherung zusammen mit den Ergänzungs- und Zusatzleistungen den Bedarf der Versicherten gedeckt hätte, seien die Leistungen der Beschwerdeführerin als Vorschuss im Hinblick auf die IV-Rente zu betrachten. 
Würden mehrere bevorschussende Dritte eine Nach
zahlung verlangen und decke die Nachzahlungssumme nicht die gesamte
n
 Forderungen, sei die Nachzahlungs
summe im Verhältnis zu den erbrachten Vorschussleistungen aufzuteilen (Urk. 1 S. 2-3
; Urk. 12
). 
4
.
4
.1
    
Grundsätzlich können erbrachte Vorleistungen einer öffentlichen Fürsorgestelle bis zum Betrag der für die gleiche Periode nachzuzahlenden Rente zurückerstattet werden
 (E. 2.3)
. 
Unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin Leistungen an die Versicherte auszahlte und es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Dritte handelt. Strittig ist hingegen
, ob es sich bei der erbrachten Leistung der Beschwerdeführerin um eine Vorleistung handelt
e
 und sie damit als bevor
schussende Dritte ein Rückforderungsrecht hat. 
4
.2
    
Vorab ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine anteilsmässige Aufteilung der Nachzahlung
 an bevorschussende Dritte
 gar nicht erst zum Zug
e
 kommt, wenn einer der Bevorschussenden nur in Ergänzung zur Invalidenversicherung leistungspflichtig ist, während der andere auch dann, wenn die IV-Rente von Anfang bezahlt worden wäre, seine volle Leistung hätte erbringen müssen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2007 vom 20. Oktober 2008 E. 3.2; vgl. auch Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL
Durch
führungsstellen Nr. 241 vom 1
2. 
März 2009)
.
 
Sodann geht - wie
 die Beschwerde
gegnerin 
korrekt
 fest
hielt -
 die Arbeitslosenversicherung mit ihren Nach
zahlungsforderungen als Sozialversicherungsträgerin vor
 (Art. 85
bis
 Abs. 1 IVV 
i.V.m
. Art. 20 AHVG; vgl. auch die Wegleitung über die Renten in der Eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL), 
Rz
 
10060)
.
    
Im Oktober 2017 
bezog
 die Versicherte neben den Leistungen der B
e
schwerde
führ
erin auch ein Krankentaggeld und Taggelder der Arbeitslosen
versicherung (vgl. Urk. 9/12/4, 9/14/5).
 
Die Beschwerdegegnerin wies zu Recht darauf hin, dass die 
Zusprache
 der Invalidenrente in Bezug auf die Leistungen der 
Beschwerde
führerin im Oktober 2017 unbeachtlich ist, da der Kranken
taggeldversicherer für denselben Zeitraum Leistungen gegenüber der Versicherten erbracht hat
te
. 
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Krankentaggeldversicherer nur verpflichtet war, seine Leistung in Ergänzung zur Invalidenversicherung zu erbringen (
Urk. 
8, 12). Nachdem im fraglichen Zeitraum (Oktober 2017) die Höhe der Leistungen an die Versicherte unabhängig davon, ob die Rente der Invaliden
versicherung bereits zugesprochen war oder nicht, unverändert - bei 
Fr. 
2'370.50 - verharrte (
Urk. 
9/12/4), sind die Leistungen der Beschwerdeführerin nicht als Vorschussleistungen zu qualifizieren (vgl.
 
vorstehendes Urteil 9C_806/2007). Eine anteilsmässige Aufteilung zwischen Beschwerdeführerin und Krankentag
geldversicherer steht damit nicht in Frage. 
In Bezug auf die Periode November 2017 ist zu berücksichtigen, dass die Krankentaggeldversicherung nach zwei
jähriger Leistungserbringung die Taggeldzahlungen offenbar per 4. November 2017 einstellte (vgl. Urk. 10/38; 9/12/4). Im November 2017 richtete die Arbeits
losenversicherung jedoch weiterhin Leistungen aus. Die Arbeitslosenversicherung ist gemäss Art. 15 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gegenüber der Invali
denversicherung vorleistungspflichtig
 (vgl. auch 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b ATSG)
. Ihr Verrechnungsanspruch geht, da sie als Sozialversicherungsträger fungiert,
 - wie bereits dargelegt -
 vor (E. 2.3). Dies bedeutet, dass die Verrechnungsansprüche der Arbeitslosenkasse für den fraglichen Zeitraum (Oktober bis November 2017) vorab zu berücksichtigen sind (vgl. auch Urk. 9/12/2). Die mit Verfügung vom 15. März 2018 rückwirkend zugesprochene monatliche 
Invalidenr
ente betrug 
Fr. 1'824.-- (Urk. 2). Für den November 2017 betrug bereits die Rückforderung der Arbeitslosenkasse Fr. 1'824.-- (Urk. 9/14/5), weshalb eine darüberhinausge
hende Verrechnung im November 2017 ohnehin entfällt. 
Zusammenfassend ist die Forderung der Beschwerdeführerin für den Monat Oktober nicht als Vorschussleistung zu qualifizieren, weshalb eine anteilsmässige Aufteilung entfällt und reicht für den November 2017 die Nachzahlungssumme der Invalidenversicherung nach den vorrangig zu berücksichtigenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung zur Begleichung darüberhinausgehender Ver
rechnungsforderungen nicht aus. Mithin steht der Beschwerdeführerin für den Zeitraum von Oktober bis November 2017 kein Rückerstattungsanspruch gegen
über der Invalidenversicherung zu.
4.3
    
Ergänzend ist
 darauf hinzuweisen, dass 
die Beschwerdeführerin gemäss ihrem 
Abklärungsbericht aufgrund 
noch a
usstehender Auszahlungen der Arbeitslosen
v
ersicherung Leistungen erbrachte 
(vgl. Urk. 13/2/1). 
Ob es sich um eine Vor
schussleistung gegenüber der Arbeitslosenversicherung handelte, kann vor
liegend jedoch 
offen bleiben
. 
Eine Nachzahlung von Vorschussleistung in Bezug auf die Ergänzungsleistungen richtet sich
 sodann
 nach den Bestimmungen und Voraussetzungen von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 und 
Art. 
22 
der Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (ELV)
. 
Der angefochtene Entscheid, dessen Inhalt den beschwerde
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand bestimmt (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a), beurteilt einzig den Anspruch auf Nachzahlungen der Invalidenversicherung, weshalb eine Rückforderung im Zusammenhang mit Ergänzungs- oder Zusatzleistungen nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorliegen Verfahrens bildet.
 
4.4
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 15. März 2018 nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. 
5.
    
Vorliegend handelt es sich nicht um eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e 
contrario
). 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Departement Soziales der Stadt Winterthur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSherif