zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00007 · 2024-11-15 · de
Aufhebung der Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung nach revisionsweiser Rentenaufhebung im Parallelverfahren bestätigt. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00007
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
15. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
André 
Largier
Advokatur am 
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1963, erlitt am 
6. 
September 2001 beim Arbeiten mit flüssigem Heissbitumen (Teer) auf einer Baustelle Verbrennungen an der rechten Hand und am Unterarm. Die Suva als Unfallversicherer trat auf den Schadenfall ein, gewährte Heilbehandlung und Taggeld und sprach ihm nach Fallabschluss mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2003 basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15
 %
 eine Rente zu
, was vom hiesigen Gericht mit Urteil UV.2006.00363 vom 1
8. 
März 2008 rechtskräftig bestätigt wurde
 (
Urk. 
8
/79). 
    
Am 2
1. 
September 2002 
hatte 
sich der Versicherte bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (
Urk. 
8
/3). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
führte 
erwerbliche und medizi
nische Abklärungen
 durch
, zog die Akten der Unfallversicherung bei und beteiligte sich an einer von der Suva in Auftrag gegebenen psychiatrischen Begutachtung
, die
 in der Privatklinik 
Y.___
 
durchgeführt wurde 
(Gutachten vom 3
1. 
Mai 2006; 
Urk. 
8
/45
/3-28
). Mit Verfügung vom 
9. 
März 2007 sprach 
die IV-Stelle
 dem Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
September 2002
 
bei einem Invali
ditätsgrad von 100
 %
 eine ganze IV-Rente zu (
Urk. 
8
/67
-69
). 
1.2
    
Im 
Rentenrevision
sfragebogen vom 1
6. 
August 2009 
wies
 der Versicherte
 auf seine Hilflosigkeit in verschiedenen Lebensbereichen hin (
Urk. 
8/82 
Ziff. 
3). M
it Verfügung vom 
2. 
Juli 2010 
bestätigte die IV-Stelle 
den unveränderten Renten
anspruch
 (
Urk. 
8/91)
. 
Auf der Grundlage eines
 A
bklärung
sbericht
s
 vom 22.
 
Oktober 2010 (
Urk. 
8
/96) sprach 
die IV-Stelle
 
dem Versicherten
 ab 
1. 
Juni 2008 eine Hilflosenentschädigung 
entsprechend einer Hilflosigkeit leichten Grades
 zu
 
unter Hinweis auf 
einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung
 (Verfügung vom 1
8. 
Januar 2011; 
Urk. 
8
/102). 
Im Rahmen
 eines weiteren Revisionsverfahren
s
 bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5. 
April 2016 (
Urk. 
8
/122) 
wiederum 
den unveränderten Rentenanspruch
. 
Am 
3
1. 
Mai 2016 führte die IV-Stelle eine weitere 
Abklärung am Wohnort des Versicherten durch (
Urk. 
8/124). Gestützt 
auf diese Abklärung
 bestätigte sie mit 
Verfügung vom 
2
4. 
Juni 2016 den unveränderten Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
(
Urk. 
8/125)
. 
1.
3
    
Im Juli 2020 leitete die IV-Stelle ein erneutes Revisionsverfahren ein (
Urk. 
8
/129 f.). Nach Eingang der Berichte der behandelnden Ärzte (
Urk. 
8
/134 und 
Urk. 
8
/140) veranlasste sie ein polydisziplinäres Gutachten im Zentrum 
Z.___ 
(
Expertise 
vom 
7. 
Juli 2022, 
Urk. 
8
/164). Mit Vorbescheid vom 1
7. 
November 2022 
kündigte
 die IV-Stelle die Einstellung der 
Invalidenrente 
an
 (
Urk. 
8
/171). Mit 
einem weiteren 
Vorbescheid vom 21.
 
Novem
ber 2022 kündigte sie 
zudem 
die Aufhebung der Hilflosenentschädigung an (
Urk. 
8
/175). Nach erhobenem Einwand (
Urk. 
8
/180) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 3.
 
November 2023 die bisher ausgerichtete Rente 
per Ende des folgenden Monats 
auf
 (
Urk. 
8/208)
.
 Mit Verfügung vom 
5.
 
Dezember 2023 
wurde
 die Hilflosenentschädigung 
per Folgemonat 
auf
gehoben
 (
Urk. 
2
). 
D
ie 
gegen die 
Verfügung vom 
3. 
November 2023 
betreffend Invalidenrente 
erhob
ene Beschwerde 
(
Urk. 
8/219
/3-12
) 
wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.202
3
.00
629
 mit heutigem Urteil ab
.
    
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
5. 
Dezember 2023 
(
Urk. 
2) 
erhob
 der Versicherte am 
5. 
Januar 2024 Beschwerde
 und beantragte (
Urk. 
1 S. 2), diese sei aufzuheben und es sei ihm über den 3
1. 
Januar
 202
4
 hinaus weiterhin 
die bisherige Hilflosenentschädigung leichten Grades 
auszu
richten
. 
Zudem ersuchte er,
 das Verfahren 
bis zum rechtskräftigen Urteil im Beschwerdeverfahren betreffend 
Rente
 zu sistieren. In prozessualer H
insicht 
beantragte
 er 
die
 Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 
sowie der
 unentgeltliche
n
 Rechtsvertretung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
Februar
 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7
)
, 
was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Februar 
2024 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der 
Verordnung über die 
Invalidenversicherung
, 
IVV
). Liegt ausschliess
lich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), 
Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist.
1.3
    
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig 
und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 
390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV). Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinweisen).
    
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesund
heitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich unerheblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mitgliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Mass
gebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_444/2023 vom 28. Februar 2024 E. 2.3).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
die
 
im 
Fragebogen 
erneut 
geltend gemachten Einschränkungen in den alltäglichen Lebensbereichen
 seien schon früher rechtskräftig beurteilt worden und hätten 
keine
 
Hilflosenent
schädigung aus
gelöst. 
Eine Verschlechterung der somatischen Beschwerden 
sei
 
diesbezüglich 
nicht
 
glaubhaft 
gemacht
.
 Die 
weiteren Abklärungen 
hätten
 ergeben, dass die Voraussetzungen zur Ausrichtung der
 
Hilflosenentschädigung 
für
 lebenspraktische Begleitung mit Aufhebung der IV-Rente
 
nicht mehr erfüllt s
eien
.
 D
ie Hilflosenentschädigung 
sei
 deshalb 
auf
zuheben
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
führte aus
 (
Urk. 
S. 4)
, er stelle 
nicht 
i
n Frage, dass sein Leistungsanspruch auf die 
H
ilflosenentschädigung mit dem Wegfall der Rente 
entfalle, 
da 
dies im Gesetz
 
geregelt 
sei. Er 
wehr
e
 sich 
aber 
gegen die angefochtene Verfügung, 
da er
 weiterhin Anspruch auf die Rente ha
be, 
weshalb 
er 
am 27.
 
November 2023 
gegen 
die Verfügung vom 
3. 
November 2023 
im Verfahren 
IV.2023.00629
 
Beschwerde 
erhoben
 habe
.
 Da er weiterhin Anspruch auf 
eine
 Rente habe, stehe ihm auch weiterhin die Hilflosenentschädigung zu.
3.
    
A
u
s den 
Akten 
geht hervor
, dass dem Beschwerdeführer die 
ihm
 ab 
Juni 2008 
zugesprochene
, zuletzt am 
1
4. 
Juni 2016 
revidierte und bis 
Ende
 Dezember 2023 ausgerichtete 
Hilflosenentschädigung 
für
 lebenspraktische Begleitung 
gemäss 
Art. 
3
7
 
Abs. 
3 
lit
. e 
IVV
 zugesprochen wurde. 
Aktenkundig und unbestritten ist
 dabei
, dass der psychische
 
Gesundheitszustand
 
in Verbindung mit der
 
Invaliden
rente 
zur 
Gewährung
 
der Hilflosenentschädigung 
geführt hat
. 
    
Mit dem Wegfall des 
Anspruch
s
 auf 
Invalidenrente
, 
welcher 
durch das
 heutige Urteil 
des hiesigen Gerichts 
im Verfahren 
IV.2023.00629 
bestätigt wurde, entfällt
 auch 
der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
(E. 1.1
 hiervor
).
 
    
Daraus folgt
, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
 Von einer Sistierung des Verfahrens ist bei diesem Ergebnis abzusehen.
 
4.
    
4.1
    
Da die Voraussetzungen für die unentgeltliche 
Prozessführung und 
Rechtsvertre
tung erfüllt sind (vgl. insbesondere 
Urk. 
4 und 
Urk. 
5), ist dem Beschwerdeführer antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2) 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es ist ihm 
Rechtsanwalt 
Dr. 
André 
Largier
, Zürich, als unentgeltliche
r
 Rechtsver
treter zu bestellen.
4.2
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind auf 
Fr. 
4
00.-- fest-zusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.3
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Dr. 
André 
Largier
, ist nach Einsicht in seine Honorarnote vom 1
0. 
Mai 2024 (
Urk. 
11) mit 
Fr. 
1'307.90 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4.4
    
Der Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet 
ist
, so
bald
 er dazu in der Lage ist.
 
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 5. Januar 2024 wird dem Beschwerdeführer 
die unent
geltliche Prozessführung bewilligt und es wird 
Rechts
anwalt 
Dr. 
André 
Largier
, Zürich
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Dr. 
André 
Largier
, Zürich, wird mit 
Fr. 
1'307.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen
. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef