zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00082 · 2016-07-26 · de
Wenn ein Versicherter den Nachweis für die Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund zu spät einreicht, wird er mit Einstelltagen in der Anspruchsberechtigung sanktioniert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00082
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 
vom 
26. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1
.
    
1.1
    
Der 1988 geborene 
X.___
, kaufmännischer Angestellter, arbeitete vom 17. Juni 2013 bis 30. April 2014 (
Urk. 
7/39/1) als Administrator der 
Y.___
 AG. Aufgrund einer ungenügenden Arbeitsleistung kün
digte ihm die Arbeitgeberin am 31. Januar per 30. April 2014 (
Urk. 
7/39/1). Per 1. Mai 2014 (
Urk. 
7/37/1, 
Urk. 
7/38) meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, woraufhin vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2016 (
Urk. 
7/27) eine Rahmenfrist eröffnet wurde.
1.2
    
Aufgrund einer Meldung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
Z.___
 (RAV) vom 19. Dezember 2014 (
Urk. 
7/3/2) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 9. Januar 2015 (
Urk. 
7/3) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode November 2014 für zwei Tage ab 1. Dezember 2014 in der 
Anspruchsberech
tigung
 ein. Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 18. Januar 2015 (
Urk. 
7/4) Einsprache, welche das AWA mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2015 (
Urk. 
2) abwies.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe ans AWA vom 19. Februar 2015 (
Urk. 
1) Beschwerde, welche das AWA mit Schreiben vom 20. März 2015 (
Urk. 
4) ans hiesige Gericht überwies. In seiner Beschwerde beantragte der Versicherte sinngemäss, die Einstellung in der 
Anspruchsberech
tigung
 von zwei Tagen sei aufzuheben. In der Beschwerdeantwort vom 28. April 2015 (
Urk. 
6) schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen 
können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag fol
genden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einsprache
verfahren (vgl. BGE 139 V 164 E. 3.2).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Einstellung in der 
Anspruchs
berechtigung
 für zwei Tage ab 1. Dezember 2014.
2.2
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Einspracheentscheid damit, um berücksichtigt zu werden, müsse der Nachweis der 
Arbeitsbemü
hungen
 einer Kontrollperiode gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV jeweils am 5. des Folgemonats oder am ersten auf diesen folgenden Werktag eingereicht werden. Es sei Sache des Versicherten sicherzustellen, dass per E-Mail übermittelte Arbeitsbemühungen den RAV-Berater auch erreichten. Indem der Versicherte die E-Mail-Adresse nicht korrekt eingegeben bzw. nicht nochmals überprüft habe, habe er das Nichtankommen zu verantworten (
Urk. 
2 S. 2).
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei mit der Begründung nicht einverstanden. Durch diese Entscheidung bekomme er ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten. Zwar sei er dafür verantwortlich, dass seine Mails den Adres
saten erreichen würden, aber er könne nicht die ganze Zeit vor dem PC sitzen, um zu überprüfen, ob eine Mail nicht zustellbar sei. Das Formular 
für den November 
sei auf den 4. Dezember 2014 datiert, was Beweis genug sein sollte (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Es ist aktenmässig belegt und insoweit unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis für seine Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode November 2014 
seinem RAV-Berater nicht rechtzeitig zugestellt hat. D
ies
er hätte 
die Nachweise
 bis am 
Freitag, dem 
5. Dezember 2014 bekommen müssen, hat sie tatsächlich aber erst am 5. Januar 2015 erhalten (
Urk. 
2 S. 2). Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, habe er am 4. Dezember 2014 den Nachweis für die Arbeitsbemühungen per E-Mail schicken wollen, 
hiebei
 jedoch die Empfängeradresse unkorrekt eingegeben, sodass die E-Mail unzustellbar gewe
sen sei. Die entsprechende Meldung sei in seinem Spam-Ordner gelandet, da er diesen jedoch nur in unregelmässigen Zeitabständen überprüfe, habe er es erst viel später bemerkt (
Urk. 
7/4/1-2).
3.2
    
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV hat die versicherte Person den Nachweis im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 Satz 3 AVIG für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. 
    
Das Bundesgericht führt dazu in BGE 139 V 164 aus, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliege ausschliesslich den spezifischen Bestim
mungen der Arbeitslosenversicherung (nicht 
Art. 
43 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Daraus folge, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes
,
 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden könne, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV eingereicht würden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsse. Unerheblich 
sei
, dass die Nachweise später erbracht würden, zum Beispiel in einem Ein
spracheverfahren (E. 3.2 und 3.3; vgl. auch Regeste).
3.3
    
Da der Sachverhalt bezüglich der verspäteten Zustellung der 
Arbeitsbemü
hungen
 für die Kontrollperiode November 2014 erstellt ist (vgl. E. 3.1), bleibt lediglich zu prüfen, ob 
hiefür
 ein entschuldbarer Grund gegeben ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei bei der Empfängeradresse ein Fehler unterlaufen (
Urk. 
7/4/1). Zwar sei er dafür verantwortlich, dass seine Mails den Adressaten erreichen würden, aber er könne nicht die ganze Zeit vor dem PC sitzen und überprüfen, ob eine Meldung reinkomme, dass die E-Mail unzustell
bar sei (
Urk. 
1). Bei der Eingabe einer falschen Empfängeradresse handelt es sich nicht um einen technischen sondern um einen Anwendungsfehler. Jedem E-Mail-Benutzer muss bewusst sein, wie einem Telefonbenutzer, der eine falsche Nummer wählt oder einem Briefbenutzer, der eine falsche Empfängeradresse notiert, dass seine E-Mail den Adressaten nicht erreichen kann, wenn sie unkorrekt ist. Daher hat man bei der Adresseingabe besonders aufmerksam zu sein und sie allenfalls auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Indem der Beschwer
deführer dies offensichtlich unterlassen hat, hat er die ihm obliegende Sorg
faltspflicht verletzt. Auch sein Argument, dass er nicht die ganze 
Zeit vor dem PC sitzen könne, um allfällige Fehlermeldungen entgegenzunehmen, greift nicht, denn dies wäre gar nicht erforderlich gewesen, er hätte einfach nach einer Weile die entsprechende Kontrolle vornehmen können. Schliesslich hätte ihm auch die Möglichkeit 
offengestanden
, sich den Empfang durch seinen RAV-Berater per E-Mail oder telefonisch bestätigen zu lassen. Auch sein Argument, dass das Formular auf den 4. Dezember 2014 datiert sei, ändert am Umstand nichts, dass er es zu spät eingereicht hat. 
Ein entschuldbares Verhalten ist also nicht gegeben
.
4.
4.1
    
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dauert gemäss Art. 45 
Abs. 
3 AVIV 1–15 Tage bei leichtem Verschulden (lit. a), 16–30 Tage bei mittelschwe
rem Verschulden (lit. b) und 31–60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c).
4.2
    
Der Beschwerdeführer wurde für zwei Tage eingestellt, was einem leichten Ver
schulden im unteren Bereich entspricht. Da die Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode November 2014 qualitativ und quantitativ nicht zu beanstan
den sind (
Urk. 
7/3/3) sowie aus dem prozessorientierten Beratungsprotokoll (
Urk. 
7/18) hervorgeht, dass die Arbeitsbemühungen stets in Ordnung waren und rechtzeitig abgeliefert wurden, hält die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu fest, dass wenn der Versicherte 
den N
achweis seiner Arbeitsbemühungen auf elektronischem Weg per E-Mail versandt habe, deren rechtzeitige Übermitt
lung an die Verwaltung aber nicht geklappt habe, 
sich
 sein Verschulden an der Verwirklichung des Einstelltatbestandes als minim erscheinen
 lasse
, zumal er nicht absichtlich gehandelt habe (Urteil 8C_257/2014 vom 1
0. 
Juni 2014 E. 3.3). Somit liegt die vorübergehende Einstellung von zwei Tagen in der 
A
nspruchs
berechtigung
 im nachvollziehbaren Ermessen der Verwaltung - welche das geringe Verschulden sowie das bisherige korrekte Verhalten angemessen berücksichtigt hat - und ist nicht zu beanstanden. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 
Arbeitslosenkasse 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso