zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00109 · 2014-11-28 · de
Schadenersatzforderung nach Art. 78 Abs. 1 ATSG. Keine Widerrechtlichkeit gegeben. (BGE 8C_64/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00109
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
S
achverhalt:
1.
    
In zwei Prozessverfahren wurde der Leistungsanspruch von 
X.___
, ge
boren 1971, 
für 
den Zeitraum 
ab 1
7. 
Dezember 2010
 bis 16. November 2011
 infolge einer 
arbeitge
berähnlichen
 Stellung im Umfang von 50
 %
 des anrechen
baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbesc
häftigung verneint (Urteile des 
Sozial
ver
sicherungsge
richts
 AL.2011.00105 vom 3
0. 
Dezember 2011 und des Bundes
gerichts 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012, 
Urk. 
7/9-10; Urteile des 
Sozial
ver
si
cherungsgerichts
 AL.2011.00303 vom 3
0. 
November 2012 und des Bundes
ge
richts 8C_13/2013 vom 2
3. 
März 2013, 
Urk. 
7/11-12). Dem erste
n
 Verfah
ren (Prozess AL.011.00105) lag
 die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 
(AWA) vom 
9. 
Februar 2011 zugrunde (
Urk. 
7/5)
.
 
Bezug nehmend auf die
se
 Ver
fügung 
forderte 
X.___
 
vom AWA 
Schadenersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder
 und für den Verlust aus dem Verkauf einer 
s
einer Firmen 
 (
Schreiben vom 3
0. 
Januar 2013, 
Urk. 
7/1)
. Mit Verfügung vom 
8. 
März 2013 
wies 
das AWA 
die Klage ab 
(
Urk. 
2).
 
Gleichzeitig
 verneinte 
es 
einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
2. 
April 2013 Beschwerde (
Urk. 
1), wobei 
er seine Schadenersatzforderung erneuerte. In der Vernehmlassung vom 2
2. 
April 
2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Am 
4. 
Juli und 2
4. 
September 2013 reichte der Versicherte weitere Eingaben ein (
Urk. 
10-11, 
Urk. 
15). Das AWA verzichtete jeweils auf weitere Stellungnahmen (
Urk. 
13, 
Urk. 
16).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zu
ge
fügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten 
Trägerorgani
sa
tio
nen
 oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (
Art. 
78
 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungs
rechts
, 
ATSG). Diese Bestimmung statuiert eine Kausalhaftung. Es ist somit kein Verschulden verlangt. Hingegen muss ein Kausalzusammenhang zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden bestehen. Wider
rechtlichkeit im 
Sinne von 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG setzt die Verletzung einer Ge
setzesbestimmung zum Schutz der Interessen Dritter voraus, ohne dass es dafür einen 
Rechtfer
ti
gungsgrund
 gibt (
Art. 
3 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [
VG
]
 in Ver
bindung mit 
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG
). Eine Vermögensschädigung für sich allein genommen 
ist nicht rechtswidrig; sie ist es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgeht, das als
 solches, 
das heisst 
unabhängig von seiner Wir
kung auf das Vermögen, von der Rechtsordnung verpönt wird. Die auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhende Verweigerung von 
Sozialversiche
rungsleistungen
 fällt grundsätzlich 
nicht unter den Begriff der Widerrechtlich
keit im Sinne von 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2014 vom 2
2. 
Juli 2014, E. 3 mit Hinweis
).
2.
    
Der Beschwerdeführer
 
begründet 
die 
Schadenersatzklage 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
10, 
Urk. 
15) 
hauptsächlich damit,
 dass ihm
 
infolge 
d
er 
materiellen 
Unrichtigkeit der 
Verfü
gung des AWA vom 
9. 
Februar 2011 
ein grosser Schaden entstanden
 sei
. 
Dabei leitet er die 
Unrichtigkeit 
der Verfügung 
daraus ab
, dass 
die 
Argumentation 
in der Verfügung 
bet
reffend die arbeitgeberähnliche
 Stellung 
anders
 gelautet habe
 als diejenige im 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
April 2011 
(
Urk. 
7/6) 
und 
i
m Urteil 
des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 
(
Urk. 
7/10) 
und da
mit
 
letztlich 
irreführend gewesen sei. 
    
Voraussetzung für eine Schadenersatzforderung nach 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG ist 
das Vorliegen einer Widerrechtlichkeit. Eine solche ist jedoch 
aus
 den Akten nicht
 ersichtlich. Dass das Vorliegen einer 
ar
beitgeberähnlichen
 Stellung 
im 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 
1. 
April 2011 und 
im 
Urteil des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 an
ders
 begründet wurde
 als in der vorangegangenen Verfügung vom 
9. 
Februar 2011
,
 nämlich mit dem
 
trotz aufgegebener Eigen
schaft als Gesellschafter 
weiterhin massge
benden, faktischen Einfluss
 
des Versi
cherten 
auf die 
Unternehmensentschei
dungen
 der betreffenden Firmen
, 
stellt kein
en
 Widerspruch zur Ver
fügung vom 
9. 
Februar 2011 dar, 
zumal 
sich 
einer
seits 
der 
Sachverhalt 
zwi
schenzeitlich verändert 
hat
te
 und andererseits 
für 
die Annahme 
einer 
arbeitge
berähnlichen
 Stellung 
aufgrund eines materiellen 
Organ
begriffs
 auch
 eine 
ent
sprechende faktische Einflussmöglichkeit genügen kann. 
Allein da
raus lässt sich somit kein Mangel in der Verfügung vom 
9. 
Februar 2011
 ab
leiten. 
Dem ent
spricht auch, dass dem 
Versicherten in 
der
 
Verfügung keines
wegs zugesichert
 
worden war
, die arbeitgeberähnliche Stellung 
würde 
nach Vornahme 
bestimmter
 Handlungen verneint 
werden
. 
Abgesehen davon, dass die 
Verfügung vom 
9. 
Februar 2011 
somit 
inhaltlich korrekt war, hätte 
selbst eine un
richtige rechtli
che Würdigung 
keine
 Widerrechtlichkeit nach 
Art. 
78 
Abs. 
1 
ATSG
 
begründet
. Das Gleiche gilt für das E-Mail von 
Y.___
, AWA,
 vom 
3
1. 
Januar 2011 (
Urk. 
3/2), 
wurde doch 
darin keine vorbehaltlose Aussage ge
macht
,
 sondern vielmehr auf die nachfolgende Verfügung verwiesen. Eine Wi
der
rechtlichkeit 
lässt sich 
schliesslich in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beschwerdeführers 
(
Urk. 
1) 
auch 
nicht 
mit einer mangelhaften Erfüllung der Beratungspflicht (
Art. 
27 ATSG) 
begründen, wurde 
ein solcher Mangel 
doch be
reits 
im 
Urteil des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9. 
September 2012 res
pek
tive 
im diesbezüglich bestätigten 
Urteil des hiesigen Gerichts AL.2011.00105 vom 3
0. 
Dezember 2011 rechtskräftig 
verneint 
(
Urk. 
7/10 E.
 
5.2 in Verbindung mit 
Urk. 
7/9 E.
 
5).
 Nach dem Gesagten 
fehlt es an einer 
für eine Schadener
satz
for
derung vorausgesetzte
n
 Widerrechtlichkeit. Zu Recht hat de
r
 
Beschwerde
geg
ne
r
 
somit 
die Schadenersatzklage des Ver
sicherten abgewiesen. 
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
    
    
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art. 
61 
lit
. g ATSG 
und 
§ 
34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel