zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00234 · 2013-10-30 · de
Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung aufgrund zweifellos unrichtigen Einkommensvergleichs


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00234
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
30. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Kessi
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom 
20. Januar 2012
 
(Urk. 
7/107 = 
2)
 ihre
 Verfügung vom 25. 
August 2005 (Zusprache einer
 halben
 Rente
 der Invalidenversicherung
 
[
Urk. 7/31
],
 vgl. auch 
Verfügungsteil 2 [
Urk. 
7/18]
) sowie ihre
 Mitteilung vom 18. 
Juni 2008 
(
Anspruch au
f die bisherige Invalidenrente [
Urk. 7/47
],
 v
gl. auch Feststellungsblatt 
[
Urk. 7/46
]
) 
wiede
rerwägungsweise aufgehoben hat,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
20. Februar 2012
, mit welcher
 
X.___
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und 
die 
unveränderte
 Ausrichtung der bisherigen halben Rente 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
10. April 2012
 (
Urk. 
6
)
;
    
in Erwägung,
 dass
    
die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräf
tige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]
),
    
die Besch
w
erdegegnerin
 feststellte, dass die Re
visionsvoraussetzungen des Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt seien (vgl. Urk. 2 S. 2)
, und
 
sie 
die
 wiederer
wägungsweise Aufhebung 
der bisherigen halben 
Rente 
insbesondere
 
damit begründete, dass bei Rentenzusprache und Rentenbestätigung 
- 
in ungenügen
der Abklärung des Sachverhalts 
- 
kein
 Belastungsprofil für eine leidensange
passte Tätigkeit festgelegt worden sei
 (Urk. 
2 S. 
5 am Ende)
,
    
in medizinischer Hi
nsicht der
 behandelnde Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Innere Medizin, in 
seiner Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit
 vom 19. Juli 2004 
angab
,
 
in behinderungsangepass
ter Tätigkeit
 
sei 
„wahrscheinlich“ eine halbtägige Erwerbstätigkeit zumutbar (Urk. 7/9/4)
,
    
der
 ebenfalls
 behandelnde 
Dr. med. 
Z.___
,
 Spezialarzt für Innere Medi
zin,
 sich
 in seinem Bericht vom 
4. 
August 2004 
zur Arbeitsfähigkeit in behin
derungsangepasster Tätigkeit nicht äusserte (vgl. Urk. 
7/10/4),
    
Dr. 
med.
 
A.___
 vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle
 
in 
s
einer Stellungnahme vom 30. März 2005 
festhielt
, dass auch für behinderungsange
passte Tätigkeiten von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen 
sei (
Feststel
lungsblatt vom 3. 
Juni 2005, 
Urk. 7/15/3)
,
    
dagegen 
im revisionsweise
 
eingeholten
 orthopädisch-psychiatrischen 
Gutachten
 
des 
B.___
 vom 11
. 
Februar
 2011 
(Urk. 7/82) 
eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
 attestiert wu
rd
e
 (vgl. auch Stellungnahme von RAD-Arzt Dr. med. 
C.___
, Facharzt 
für 
Allge
meinmedizin, vom 8. Juli 2011 [Feststellungsblatt vom 18. Oktober 2011, Urk. 7/95/2])
,
    
vorliegend
 unbestritten ist,
 
dass im 
B.___
 
bloss
 
eine andere Beurteilung dersel
ben Tatsachen 
erfolgte
, 
weshalb
 keine Verbesserung des Gesundheitszustands 
an
genommen wurde
 (
vgl. 
IV-
interne Stellungnahme
 vom 20. September 2011 [Urk. 7/98] und Urk. 2 S. 2),
 
    
jedoch
 
– entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin - 
nicht gesagt wer
den kann, 
die
 
bei 
der 
Rentenzusprache 
angenommene
 Arbeits
unfähigkeit 
von 50 % in angepasster Tätigkeit 
sei aufgrund der damaligen Akten
lage
 zwei
fellos unrichtig
 im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis
,
    
vielmehr
 
im Zeitpunkt der
 Renten
zusprache, 
der 
Rentenbestätigung 
mittels Mit
teilung 
sowie
 der
 
angefochtenen Rentenaufhebung
 (weiterhin)
 von einer Arbeits
(un)
fähigkeit von 50 % 
in angepasster Tätigkeit 
auszugehen ist,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
damit
 der vorgenommene 
Einkommensvergleich zu pr
üfen bleibt
 (vgl. 
dazu 
Urk. 2 S. 4 lit. b)
,
    
für die Ermittlung des Valideneinkommens in 
der Regel am zuletzt erzielten
 Verdienst angeknüpft wird, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre,
    
die bundesgerichtliche Rechtsprechung
 
n
icht ausschliesst, dass unter Umständen nicht auf das zuletzt erz
ielte Einkommen abgestellt wird,
    
so 
wenn sich d
i
e
 
v
ersicherte
 Person
, auch als 
ihre
 Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, über mehrere Jahre hinweg mit einem bescheidenen Ein
kommen
 
begnügt hat, dieses für die Festlegung des Va
lideneinkommens mass
gebend ist
,
    
vorliegend die Beschwerdeführerin 
während 
rund 22 Jahre
n
 
eine se
lbständige Tätigkeit 
als Betreiberin eines Hundesalons 
ausgeübt hatte (vgl. 
Abklärungsbe
richt für Selbständigerwerbende vom 4. März 2005, Urk. 7/13
/2
)
,
 
    
damit
 keine kur
ze Dauer
 
vor
liegt
 (vgl. 
BGE 
135 V 64 
E. 
3.4.6)
 und 
auch 
sonst 
keinerlei Anzeichen ode
r Anhaltspunkte bestehen, dass d
ie 
Beschwerdeführerin 
ohne die gesundheitliche Beeinträchtigung ihre Tätigkeit als Betreiberin eines Hunde
salons zugunsten einer besser entlöhnten Tätigkeit aufgegeben hätte,
    
deshalb kein Grund
 besteht
, das aus wirtschaftlichen Gründen 
unterdurch
schnittli
che Valideneinkommen 
von 
ungefähr 
Fr.
 24
'
747.
-- pro Jahr
 
(Urk. 
7/13/6
) 
für 
40 bis 45 Wochenarbeitsstunden (
Urk. 7/13/3
)
 beziehungsweise nominal
lohn
entwicklungsbereinigt per 2004 
von 
Fr. 28
'
295.
30
 (
Stellungnahme der anstaltsinternen Berufsberatung vom 30. Mai 2005, Urk. 7/16
)
 
auf einen durch
schnittl
ichen Tabellenlohn 
von Fr. 48'893.
-- 
aufzurechnen
, wie dies die Be
schwerdegegnerin
 
bei Rentenzusprache im August 2005 getan hat 
(
Validen
einkommen 
"
unabhängig vom erzielten Verdienst aufgrund immer
 sehr tiefe
r
 Ein
kommen
 als Hundehalterin
“
 
[Urk. 7/18/1
]
),
    
für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch reali
sierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) 
der Versicherten aufgrund ihrer
 Schadenminderungspflicht 
(vgl. Urk. 7/18
 und
 RAD-
Stellungnahme vom 30. März 2005 
[
Urk. 7/15/3
]
)
 
zugemutet wird, in eine einträglichere unselbstän
dige Tätigkeit zu wechseln
,
 was 
zu Recht 
unbestritten geblieben ist,
    
dabei 
im August 2005 
vo
n einem
 
hypothetischen 
Invalideneinkommen
 
(aus unselbständiger Tätigkeit 
gemäss 
(
gleichem
)
 Tabellenlohn 
der vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen
 [LSE])
 
von Fr. 22'001.
-- ausgegangen wurde (
i
n einem
 zumutbaren halben Pensum
 und unter Berücksichtigung eines Leidensabzug
s
 von 10 %
 
[
Urk. 7/18]),
    
dabei
 bei Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen 
Validen- und Invaliden
ein
kommen
 
bei Rentenzusprache, Rentenbestätigung und 
der ange
fochtenen 
Ren
ten
aufhebung 
offensichtlich 
kein rentenbegründe
nder Invalidi
tätsgrad be
stand
,
    
dabei 
bei 
korrekter Invaliditätsbemessung
 
anlässlich der
 
Rentenzusprache
 
im August 2005 per 2004 
etwa 
eine Erwerbseinbusse von 
Fr. 6'294.3
0 
(Fr. 28'295.30 - Fr. 22'001.--) 
respektive ein Invaliditätsgrad von (ab-)
gerundet 2
2 % resultiert
 hätte
,
    
damit die Voraussetzungen für 
die wiedererwägungsweise Aufhebung
 
der Ver
fü
gungen vom 25. August 2005 (Urk. 7/31) und der Mitteilung vom 18. Juni 2008 (Urk. 7/47) 
aufgrund der zweifellos unrichtigen Festlegung des Validen
einkommens 
erfüllt sind,
    
demge
mäss die angefochtene 
Verfügung vo
m 2
0. 
Januar 2012 (
Urk. 
2)
 im Ergeb
nis
 
rechtens und die dagegen erhobene
 Beschwerde abzuweisen ist,
    
in weiterer Erwägung, dass die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundes
gesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG
)
 auszufällende G
erichtskosten
pauschale auf Fr. 5
00.-- festzusetzen 
und ausgangsgemäss der
 Beschwerde
führer
in
 aufzuerlegen ist
,
erkennt
 das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Kessi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli