zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00096 · 2004-06-23 · de
Neuanmeldung, keine Verschlechterung, Würdigung Arztberichte, Invaliditätsbemessung


IV.2012.00096


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin KÃ¤ch


Ersatzrichter Vogel


Gerichtsschreiberin SchÃ¼pbach


Urteil vom 8. MÃ¤rz 2013


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich


Reich Bortoluzzi Cahenzli RechtsanwÃ¤lte


MÃ¼nchhaldenstrasse 24, Postfach, 8034 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  X.___, geboren 1955, arbeitete seit 1989 als Gastronomiemitarbeiter bei der Y.___ (Urk. 8/8), als er sich erstmals am 15. Februar 2003 wegen einer beidseitigen Femurkopfnekrose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen und Rente) anmeldete (Urk. 8/2).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 8/1, Urk. 8/6, Urk. 8/21, Urk. 8/24), einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug; Urk. 8/20) sowie Arbeitgeberberichte (Urk. 8/8, Urk. 8/22) ein.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 19. September 2003 (Urk. 8/17) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf berufliche Massnahmen und mit VerfÃ¼gung vom 17. MÃ¤rz 2004 (Urk. 8/27) sowie mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004 (Urk. 8/43) einen solchen auf eine Rente.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2004 erhob der Versicherte am 24. August 2004 Beschwerde (Urk. 8/48/3-7), welche vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 10. Mai 2005 im Verfahren Nr. IV.2004.00522 abgewiesen wurde (Urk. 8/53). Mit Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 29. September 2005 wurde das kantonale Urteil aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurÃ¼ckgewiesen, damit diese neu verfÃ¼ge (Urk. 8/68).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach Einholung eines medizinischen Gutachtens (Urk. 8/77, Urk. 8/81, Urk. 8/93) verneinte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 10. MÃ¤rz 2006 (Urk. 8/86) und Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2006 (Urk. 8/102) einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung. Dies wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. Februar 2007 im Verfahren Nr. IV. 2006.00969 (Urk. 8/112) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Juni 2007 (Urk. 8/115/1-3) bestÃ¤tigt.


1.2Â Â Â Â  Am 20. Juli 2011 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/121) und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, holte wiederum medizinische Berichte (Urk. 8/133, Urk. 8/136, Urk. 8/138, Urk. 8/142), einen IK-Auszug (Urk. 8/130) sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk. 8/132) ein. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach durchgefÃ¼hrtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/153-161) verneinte die IV-Stelle mit VerfÃ¼gung vom 12. Dezember 2011 (Urk. 8/162 = Urk. 2) einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen die VerfÃ¼gung vom 12. Dezember 2011 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 27. Januar 2012 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Rente zu leisten, und es seien weitere medizinische AbklÃ¤rungen zu seinem Zustand und zu den Auswirkungen auf die ErwerbsfÃ¤higkeit zu tÃ¤tigen (S. 2 Ziff. 2 und 3). Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2012 (Urk. 7) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem BeschwerdefÃ¼hrer am 8. MÃ¤rz 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10). Gleichzeitig wurde sein Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1) bewilligt. 


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  InvaliditÃ¤t ist die voraussichtlich bleibende oder lÃ¤ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise ErwerbsunfÃ¤higkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Die InvaliditÃ¤t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Invalidenversicherung; IVG). ErwerbsunfÃ¤higkeit ist der durch BeeintrÃ¤chtigung der kÃ¶rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der ErwerbsmÃ¶glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). FÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens einer ErwerbsunfÃ¤higkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung zu berÃ¼cksichtigen. Eine ErwerbsunfÃ¤higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht Ã¼berwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).


1.2Â Â Â Â  Anspruch auf eine Rente haben gemÃ¤ss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:


a.Â Â Â Â Â Â  ihre ErwerbsfÃ¤higkeit oder die FÃ¤higkeit, sich im Aufgabenbereich zu betÃ¤tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kÃ¶nnen;


b.Â Â Â Â Â Â  wÃ¤hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfÃ¤hig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und


c.Â Â Â Â Â Â  nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem InvaliditÃ¤tsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). 


1.3Â Â Â Â  Wurde eine Rente, eine HilflosenentschÃ¤digung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen InvaliditÃ¤tsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung Ã¼ber die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprÃ¼ft, wenn die Voraussetzungen gemÃ¤ss Abs. 2 dieser Bestimmung erfÃ¼llt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der InvaliditÃ¤t oder der Hilflosigkeit oder die HÃ¶he des invaliditÃ¤tsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer fÃ¼r den Anspruch erheblichen Weise geÃ¤ndert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklÃ¤ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte VerÃ¤nderung des InvaliditÃ¤tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsÃ¤chlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der InvaliditÃ¤tsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der frÃ¼heren rechtskrÃ¤ftigen VerfÃ¼gung keine VerÃ¤nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunÃ¤chst noch zu prÃ¼fen, ob die festgestellte VerÃ¤nderung genÃ¼gt, um nunmehr eine anspruchsbegrÃ¼ndende InvaliditÃ¤t oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegrÃ¼ndenden Hilfebedarf zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle PrÃ¼fungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).


1.4Â Â Â Â  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Ã¤rztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht fÃ¼r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berÃ¼cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begrÃ¼ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 12. Dezember 2011 (Urk. 2) davon aus, dass seit der letztmaligen abweisenden VerfÃ¼gung vom 10. MÃ¤rz 2006 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, welche sich auf die ArbeitsfÃ¤higkeit auswirke (S. 1 unten). Der BeschwerdefÃ¼hrer sei deshalb in seiner angestammten TÃ¤tigkeit als Hilfskoch weiterhin zu 30 % und in einer angepassten, sitzenden TÃ¤tigkeit zu 100 % arbeitsfÃ¤hig (S. 2 oben). GestÃ¼tzt darauf errechnete sie einen InvaliditÃ¤tsgrad von 27 % (S. 3 Mitte).


2.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer machte demgegenÃ¼ber geltend (Urk. 1), aus den medizinischen Berichten gehe hervor, dass zu den bereits bestehenden Beschwerden weitere dazugekommen seien (S. 3 unten). Zudem rechtfertige sich vorliegend von einem Leidensabzug von 25 % auszugehen, zumal noch weitere Beschwerden dazugekommen seien. Weiter sei bei der Bemessung des Invalideneinkommens auf die LSE-Zahlen des Sektors 3, Dienstleistungen, abzustellen, da schwere Arbeiten ohnehin nicht in Frage kÃ¤men (S. 4 unten). Schliesslich sei anzufÃ¼hren, dass er bis Ende 2010 lediglich zu 30 % arbeitstÃ¤tig gewesen sei und ergÃ¤nzend eine Rentenleistung der Pensionskasse erhalten habe (S. 5 oben).Â  Â 


2.3Â Â Â Â  
Strittig und zu prÃ¼fen ist somit, ob seit dem anspruchsverneinenden Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2006 eine erhebliche VerÃ¤nderung des Gesundheitszustandes des BeschwerdefÃ¼hrers eingetreten ist und ob ihm infolgedessen ein Anspruch auf eine Rente zusteht. 


 


3.


3.1Â Â Â Â  Im Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. Februar 2007 wurde die medizinische Aktenlage folgendermassen beurteilt (Urk. 8/112 S. 6):


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Das entscheidende Element ist der Umstand, dass sich die von Dr. Z.___ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  anfÃ¤nglich angenommene EinschrÃ¤nkung der ArbeitsfÃ¤higkeit auf die HÃ¼ftÂ Â Â Â  problematik und damit gar nicht auf die noch zu klÃ¤renden Aspekte des Â Â  Gesundheitszustands des BeschwerdefÃ¼hrers bezogen hat.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Im vorangegangenen Verfahren gingen nÃ¤mlich die Beschwerdegegnerin Â Â Â Â Â Â Â Â Â  und das hiesige Gericht davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer infolge der Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  HÃ¼ftproblematik in seiner ArbeitsfÃ¤higkeit eingeschrÃ¤nkt sei, dass jedoch Â Â Â Â Â Â Â  in einer sitzenden TÃ¤tigkeit eine volle ArbeitsfÃ¤higkeit bestehe. Das EVG Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  beurteilte diese Frage nur insofern anders, als es die MÃ¶glichkeit, dass eine Â Â Â Â Â  allfÃ¤llige 
zervikale
 Symptomatik die ArbeitsfÃ¤higkeit auch in sitzender TÃ¤tigkeit Â Â Â Â Â  einschrÃ¤nken kÃ¶nnte, als zusÃ¤tzlich Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  abklÃ¤rungsbedÃ¼rftig erachtete. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Diese ergÃ¤nzende AbklÃ¤rung hat nunmehr stattgefunden und die entÂ Â Â Â Â  sprechende Frage ist unzweideutig beantwortet: Dr. Z.___ hielt klar fest, Â Â Â Â Â Â Â Â Â  dass keine zervikale Problematik von Relevanz besteht, sondern (lediglich) ein Â Â Â Â Â Â Â Â  Status nach operierter zervikaler Diskushernie mit sehr gutem klinischen Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Befund. Diese zusammenfassende Feststellung tÃ¤tigte er Â  gestÃ¼tzt auf die von Â  ihm erhobenen und im Gutachten einzeln dargelegten Befunde (vgl. vorÂ Â  stehend E. 3.3).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Anhaltspunkte, dass diese Beurteilung materiell unzutreffend oder mangelÂ Â Â Â Â Â Â  haft sein kÃ¶nnte, bestehen keine und wurden deshalb zu Recht auch nicht geltend gemacht. 


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Der medizinische Sachverhalt ist somit dahingehend geklÃ¤rt und erstellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seines HÃ¼ftleidens auf eine sitzende TÃ¤tigkeit verwiesen ist und dass dafÃ¼r eine volle - auch von Seiten des Nackens nicht eingeschrÃ¤nkte - ArbeitsfÃ¤higkeit besteht.


3.3Â Â Â Â  In seinem am 11. Juni 2007 ergangenen Urteil fÃ¼hrte das Bundesgericht unter anderem aus (Urk. 8/115 S. 3):


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  
(Â) dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid ausfÃ¼hrlich Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  dargelegt und namentlich in fÃ¼r das Bundesgericht verbindlicher Weise Â Â Â Â Â Â Â  festgestellt hat, dass keine zervikale Problematik von Relevanz besteht,


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  dass die Einwendungen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Â Â Â Â  Abs. 1 BGG oder den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig (Art. 95 Â Â Â Â Â Â  BGG) erscheinen zu lassen,


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  dass insbesondere der Vorwurf fehlenden Aktenbeizugs durch den Gutachter, Â Â  selbst wenn er zutreffen sollte, fÃ¼r den Ausgang des Verfahrens nicht Â Â Â Â Â Â Â Â  entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 BGG), da im Gutachten die Diskus hernienoperation vom 9. April 2001 gewÃ¼rdigt wird, und die Beurteilung, Â Â Â Â Â Â Â Â  wonach der postoperative Befund klinisch sehr gut sei, auch durch die Â Â Â Â Â Â Â Â Â  betreffenden Akten nicht in Frage gestellt wird.


 


4.


4.1Â Â Â Â  FÃ¼r die Zeit nach dem rechtskrÃ¤ftigen Einspracheentscheid vom Oktober 2006 finden sich in den Akten die folgenden medizinischen Berichte:


4.2Â Â Â Â  Dr. med. A.___, Facharzt FMH fÃ¼r Neurologie, berichtete am 18. MÃ¤rz 2011 (Urk. 8/133/7-8) und fÃ¼hrte aus, es bestehe eine Zervikobrachialgie mit Reizung C7 links, vor allem mit Schmerzen sowie ein Status nach Diskushernienoperation 2001 wegen Zervikobrachialgie rechts. Aktuell bestehe eine mediane mÃ¤ssige Diskushernie C5/6 ohne sichere Hinweise auf eine radikulÃ¤re Kompression. Ferner bestÃ¼nden im Bereich der LendenwirbelsÃ¤ule (LWS) medio bilaterale Protrusionen L4/5 sowie als Zufallsbefund ein grosses WirbelkÃ¶rperhÃ¤mangiom L1. Der BeschwerdefÃ¼hrer nehme zurzeit keine Medikamente. Er sei in einer leichten, wechselbelastenden TÃ¤tigkeit zu 30 % arbeitsfÃ¤hig.


4.3Â Â Â Â  Dr. med. B.___, FMH orthopÃ¤dische Chirurgie, berichtete am 6. Juli 2011 (Urk. 8/133/9-10) und nannte folgende Diagnosen:


- 
rechtsbetonte Coxarthrose bei Status nach Femurkopfnekrose


- 
Status nach Operation Diskushernie C5/6 2001


- 
lumboradikulÃ¤res Schmerzsyndrom bei degenerativen VerÃ¤nderungen L3/4 mit kleiner nicht neurokompressiver Diskushernie


- 
zervikobrachiales Schmerzsyndrom bei mÃ¤ssiger Degeneration C7/TH1 mit rechtsbetonter Unkovertebralarthrose


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, es zeige sich rechts eine deutliche Femurkopfnekrose mit beginnender Coxarthrose. Die tieflumbalen Beschwerden rÃ¼hrten wahrscheinlich von der kleinen Diskushernie her. DiesbezÃ¼glich habe Physiotherapie keine Schmerzverbesserung gebracht.


4.4Â Â Â Â  Med. pract. C.___, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, berichtete am 7. und 8. September 2011 (Urk. 8/133/1-6) und nannte folgende Diagnosen:


- 
Depression bei Verdacht auf somatoforme SchmerzstÃ¶rung


Â Â Â Â Â Â Â Â  Er fÃ¼hrte aus, er behandle den BeschwerdefÃ¼hrer seit Januar 2011 (Ziff. 1.2). Es bestehe keine gÃ¼nstige Prognose bei den multiplen Beschwerden sowohl im HalswirbelsÃ¤ulen-, LendenwirbelsÃ¤ulen- als auch im HÃ¼ftbereich. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei in einer angepassten, leichten TÃ¤tigkeit zu 30 % - 40 % arbeitsfÃ¤hig (Ziff. 1.7). Â Â 


4.5Â Â Â Â  Med. pract. C.___ und D.___, delegierte Psychotherapie, berichteten am 15. September 2011 (Urk. 8/136) und nannten folgende Diagnosen:


- 
rezidivierende depressive StÃ¶rung, gegenwÃ¤rtig leichte Episode (ICD-10: F 33.0)


- 
nichtorganische SchlafstÃ¶rungen (ICD-10: F 51)


- 
AlptrÃ¤ume (ICD-10: F 51.5)


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sie fÃ¼hrten aus, der BeschwerdefÃ¼hrer besuche die psychosoziale GesprÃ¤chstherapie seit Januar 2011. Er leide unter multiplen Schmerzen und habe sich mehreren medizinischen Eingriffen unterziehen mÃ¼ssen. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe das GefÃ¼hl, dass er seit 2003 nicht zu seinem Recht komme, was sich auf sein psychisches Wohlbefinden niedergeschlagen habe. Das SelbstwertgefÃ¼hl sei abgebaut und er fÃ¼hle sich von der Umwelt nicht mehr verstanden. Der stÃ¤ndige Kampf um seine Rechte habe ihn viel Kraft gekostet, was sich in einer chronischen, leicht depressiven StÃ¶rung niederschlage. ZusÃ¤tzlich bereite ihm seine finanzielle Situation grosse Sorgen.


4.6Â Â Â Â  Am 26. September 2011 berichtete med. pract. C.___ (Urk. 8/138) und fÃ¼hrte aus, die ArbeitsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers sei ab Behandlungsbeginn im Januar 2011 eingeschrÃ¤nkt gewesen. 


4.7Â Â Â Â  Dr. A.___ berichtete am 4. Oktober 2011 (Urk. 8/142/3) und fÃ¼hrte aus, er habe den BeschwerdefÃ¼hrer einmalig am 17. MÃ¤rz 2011 konsiliarisch untersucht. Seither habe er den BeschwerdefÃ¼hrer nicht mehr gesehen. 


4.8Â Â Â Â  Med. pract. E.___, Facharzt fÃ¼r Arbeitsmedizin, Regionaler Ãrztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), nahm am 27. Oktober 2011 Stellung (Urk. 8/152/6-7) und fÃ¼hrte aus, in der Zusammenschau der Arztberichte lasse sich im Vergleich zum Gesundheitszustand im Jahre 2006 festhalten, dass neue gesundheitliche Beschwerden in Form eines lumboradikulÃ¤ren Schmerzsyndroms bei degenerativen VerÃ¤nderungen L3/4, eines zervikobrachialen Schmerzsyndroms, einer Depression bei Verdacht auf eine somatoforme SchmerzstÃ¶rung aufgetreten seien. Es fÃ¤nden sich jedoch analog der Arztberichte keine wesentlichen neuen funktionellen EinschrÃ¤nkungen, insbesondere keine EinschrÃ¤nkung der Gehstrecke sowie keine Kraft- oder SensibilitÃ¤tsdefizite. Die vorliegende Diagnose einer somatoformen SchmerzstÃ¶rung gehÃ¶re versicherungsmedizinisch zu den Ã¤tiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Den vorliegenden Akten seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte ArbeitsunfÃ¤higkeit begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Es lÃ¤gen keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine psychiatrische KomorbiditÃ¤t oder sonstige schwere FunktionseinschrÃ¤nkungen vor. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Es kÃ¶nne somit aus versicherungsmedizinischer Sicht von einem unverÃ¤nderten Gesundheitszustand seit 2006 ausgegangen werden, bei unverÃ¤nderter ArbeitsfÃ¤higkeit in bisheriger und angepasster TÃ¤tigkeit.


 


5.


5.1Â Â Â Â  Hinsichtlich der gestellten Diagnosen sind zwischen den Beurteilungen, welche dem Einspracheentscheid von 2006 zugrunde lagen, und den neueren, im massgebenden Zeitpunkt des VerfÃ¼gungserlasses im Dezember 2011 vorliegenden Beurteilungen als einziger Unterschied ein lumboradikulÃ¤res Schmerzsyndroms bei degenerativen VerÃ¤nderungen L3/4, ein zervikobrachiales Schmerzsyndrom sowie eine Depression bei Verdacht auf eine somatoforme SchmerzstÃ¶rungneu ersichtlich. Von Bedeutung war und ist demnach ein seit Jahren bestehendes chronisches Schmerzsyndrom. Entscheidend ist indes, wie sich die diagnostizierten Leiden auf die ArbeitsfÃ¤higkeit des BeschwerdefÃ¼hrers auswirken.


5.2Â Â Â Â  Es ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund der bestehenden Femurkopfnekrose in beiden HÃ¼ftgelenken in seiner angestammten TÃ¤tigkeit bereits in den vor 2006 ergangenen Beurteilungen als zu 70 % arbeitsunfÃ¤hig beurteilt wurde (vgl. Urk. 8/112 S. 3 E. 3.2).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Angesichts der fehlenden vollen ArbeitsfÃ¤higkeit in der angestammten TÃ¤tigkeit war die ArbeitsfÃ¤higkeit in einer angepassten TÃ¤tigkeit bereits 2006 zu beurteilen. Der medizinische Sachverhalt wurde vom hiesigen Gericht dahingehend als geklÃ¤rt und erstellt betrachtet, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seines HÃ¼ftleidens auf eine sitzende TÃ¤tigkeit verwiesen ist und dass dafÃ¼r eine volle - auch von Seiten des Nackens nicht eingeschrÃ¤nkte - ArbeitsfÃ¤higkeit besteht (vgl. Urk. 8/112 S. 7 E. 4.5).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Jahre 2011 attestierte Dr. A.___ dem BeschwerdefÃ¼hrer eine ArbeitsfÃ¤higkeit von 30 % in einer leichten wechselbelastenden TÃ¤tigkeit (vgl. vorstehend E. 4.2). Med. pract. C.___ erachtete den BeschwerdefÃ¼hrer in einer angepassten, leichten TÃ¤tigkeit ebenfalls als zu 30 % - 40 % arbeitsfÃ¤hig (vgl. vorstehend E. 4.4). RAD-Arzt E.___ ging von einem unverÃ¤nderten Gesundheitszustand seit 2006 bei unverÃ¤nderter ArbeitsfÃ¤higkeit in bisheriger sowie angepasster TÃ¤tigkeit aus (vgl. vorstehend E. 4.8). Â 


5.3Â Â Â Â  Nach der WÃ¼rdigung der medizinischen Akten ist aufgrund der Stellungnahme von med. pract. E.___ mit dem erforderlichen Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BeschwerdefÃ¼hrers nicht ausgewiesen. Im Vergleich zur Beurteilung im Jahre 2006 bestehen zwar neue gesundheitliche Beschwerden, es finden sich jedoch keine wesentlichen neuen funktionellen EinschrÃ¤nkungen. Â Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Stellungnahme des RAD-Arztes E.___ (vgl. vorstehend E. 4.8) ist fÃ¼r die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend. Sie berÃ¼cksichtigt die vom BeschwerdefÃ¼hrer geklagten Beschwerden in angemessener Weise und wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den Vorakten erstattet. Sodann trÃ¤gt sie der konkreten medizinischen Situation Rechnung. So machte med. pract. E.___ darauf aufmerksam, dass die vorliegende Diagnose einer somatoformen SchmerzstÃ¶rung versicherungsmedizinisch zu den Ã¤tiologisch-pathogenetisch unklaren syndromalen Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehÃ¶rt. Er zeigte zudem auf, dass den Akten keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen sind, welche eine dauerhafte ArbeitsunfÃ¤higkeit begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Weiter legte med. pract. E.___ dar, dass keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine psychiatrische KomorbiditÃ¤t oder sonstige schwere FunktionseinschrÃ¤nkungen vorliegen. Die AusfÃ¼hrungen in der Beurteilung der medizinischen ZusammenhÃ¤nge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und ArbeitsfÃ¤higkeit werden nachvollziehbar begrÃ¼ndet. So zeigte med. pract. E.___ in nachvollziehbarer Weise auf, dass zwar neue gesundheitliche Beschwerden aufgetreten sind, sich jedoch keine wesentlichen neuen funktionellen EinschrÃ¤nkungen finden.Â  Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Stellungnahme erfÃ¼llt damit die praxisgemÃ¤ssen Kriterien (vgl. vorstehend E. 1.4) vollumfÃ¤nglich, so dass fÃ¼r die Entscheidfindung darauf abgestellt werden kann.


5.4Â Â Â Â  Der Bericht von Dr. A.___ vom MÃ¤rz 2011 (vgl. vorstehend E. 4.2) stimmt sodann grundsÃ¤tzlich mit der Stellungnahme des RAD, wonach keine funktionellen EinschrÃ¤nkungen, welche eine ArbeitsunfÃ¤higkeit in einer angepassten TÃ¤tigkeit begrÃ¼nden wÃ¼rden, Ã¼berein. So fÃ¼hrte Dr. A.___ aus, die Beweglichkeit der HalswirbelsÃ¤ule (HWS) sei bis in die Endexkursionen mÃ¶glich. Lediglich eine Position, in dem der BeschwerdefÃ¼hrer bei Reklination den Kopf nach links rotiere, projiziere Schmerzen im Bereich von C7 links beziehungsweise Richtung Schulterblatt. Auch ergebe die manuelle KraftprÃ¼fung kein Defizit und die SensibilitÃ¤t sei erhalten. Der BeschwerdefÃ¼hrer zeige ein Gangbild mit leichtem Hinken rechts, anamnestisch kÃ¶nne er jedoch eine Stunde lang gehen. Sowohl der Zehenspitzen- wie auch der Fersengang seien ohne Defizite durchfÃ¼hrbar und der Romberg sei negativ. Indem Dr. A.___ schliesslich von einer 30%igen ArbeitsfÃ¤higkeit in einer leichten, wechselbelastenden TÃ¤tigkeit ausgeht, widerspricht diese EinschÃ¤tzung nicht zwingend der Beurteilung durch den RAD. Unter BerÃ¼cksichtigung des durch Dr. A.___ erhobenen Befundes kann sich seine Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit unter UmstÃ¤nden auch auf die angestammte TÃ¤tigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers als Hilfskoch beziehen, zumal er sich in seinem Leistungsprofil nicht wie die Beschwerdegegnerin Ã¼ber eine sitzende TÃ¤tigkeit Ã¤usserte.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auch gemÃ¤ss dem Bericht von Dr. B.___ vom Juli 2011 (vgl. vorstehend E. 4.3) bestÃ¼nden weder GefÃ¼hlsstÃ¶rungen noch AusfÃ¤lle und auch keine Limitierung der Gehstrecke und kein Anlaufschmerz. BezÃ¼glich der Schmerzen im Bereich der HÃ¼fte ergibt sich im Vergleich dieser beiden Berichte gar eine Verbesserung, indem die HÃ¼ftbeweglichkeit anlÃ¤sslich der Untersuchung durch Dr. B.___ vÃ¶llig schmerzfrei war. 


5.5Â Â Â Â  DemgegenÃ¼ber kann auf die Beurteilung und die EinschÃ¤tzung der ArbeitsfÃ¤higkeit durch med. pract. C.___ und D.___ (vgl. vorstehend E. 4.4 und E. 4.5), wonach der BeschwerdefÃ¼hrer in einer angepassten, leichten TÃ¤tigkeit lediglich zu 30 - 40 % arbeitsfÃ¤hig sei, nicht abgestellt werden. So legte med. pract. C.___ in seinen Berichten vom September 2011 (vgl. vorstehend E. 4.4) zwar erhobene Befunde dar, jedoch keine nachvollziehbar begrÃ¼ndete und durch die entsprechenden Befunde untermauerte medizinisch-theoretische Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit. Die von med. pract. C.___ genannte ArbeitsfÃ¤higkeit kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden, zumal er seine EinschÃ¤tzung weder nÃ¤her begrÃ¼ndete, noch ausfÃ¼hrliche Angaben zu den funktionellen EinschrÃ¤nkungen machte. D.___ stÃ¼tzte sich bei seinen AusfÃ¼hrungen zudem lediglich auf die subjektiven Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers, welche fÃ¼r die Beurteilung der ArbeitsfÃ¤higkeit nicht massgebend sind.Â Â  Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Ihre Berichte vermÃ¶gen die ausfÃ¼hrliche und eingehend begrÃ¼ndete Schlussfolgerung von med. pract. E.___ somit nicht zu entkrÃ¤ften.


5.6Â Â Â Â  Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer geltend machte, der medizinische Sachverhalt sei nicht umfassend abgeklÃ¤rt, und es seien deshalb weitere AbklÃ¤rungen zu treffen, vermag dies nicht zu Ã¼berzeugen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Sowohl der psychische als auch der physische Gesundheitszustand des BeschwerdefÃ¼hrers wurden in den Beurteilungen gebÃ¼hrend berÃ¼cksichtigt und es kann auf das anhand der Befunderhebungen erstellte Zumutbarkeitsprofil und die EinschÃ¤tzung der ArbeitsfÃ¤higkeit abgestellt werden. Der BeschwerdefÃ¼hrer vermochte ausserdem nicht weiter darzutun, inwiefern die Aktenlage unzutreffend beziehungsweise unvollstÃ¤ndig sein sollte. Da eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach dem Gesagten nicht ausgewiesen ist, erweisen sich die vorliegenden medizinischen Akten als ausreichend, weshalb auf weitere AbklÃ¤rungen verzichtet werden kann. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die EinwÃ¤nde des BeschwerdefÃ¼hrers in Bezug auf die medizinischen AbklÃ¤rungen sind nach dem Gesagten unbehelflich und weitere substantiierte EinwÃ¤nde brachte er nicht vor.Â Â  


5.7Â Â Â Â  Der medizinische Sachverhalt ist zusammenfassend als dahingehend erstellt zu betrachten, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar die angestammte TÃ¤tigkeit nach wie vor lediglich im Umfang von 30 % zumutbar ist, dass jedoch fÃ¼r eine leidensangepasste, vorwiegend sitzende TÃ¤tigkeit eine volle ArbeitsfÃ¤higkeit besteht. Eine fÃ¼r die InvaliditÃ¤tsbemessung relevante wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist demnach nicht ausgewiesen. 


 


6.


6.1Â Â Â Â  In Bezug auf die InvaliditÃ¤tsbemessung machte der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens seien auf die LSE-Zahlen des Sektors 3 ÂDienstleistungenÂ abzustellen, da schwere Arbeiten ohnehin nicht in Frage kÃ¤men und es sei zudem ein Leidensabzug von 25 % zu gewÃ¤hren.


Â Â Â Â Â Â Â Â  FÃ¼r die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primÃ¤r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsÃ¤chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue ErwerbstÃ¤tigkeit aufgenommen hat, so kÃ¶nnen nach der Rechtsprechung TabellenlÃ¶hne gemÃ¤ss den vom Bundesamt fÃ¼r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 126 V 75 f. E. 3b/aa und bb, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1). FÃ¼r die InvaliditÃ¤tsbemessung wird praxisgemÃ¤ss auf die standardisierten BruttolÃ¶hne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berÃ¼cksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsÃ¼bliche Wochenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/bb, 124 V 321 E. 3b/aa; AHI 2000 S. 81 E. 2a).


6.2Â Â Â Â  GemÃ¤ss angefochtener VerfÃ¼gung (Urk. 2, Seite 2 oben und S. 3 Mitte) stÃ¼tzte sich die Beschwerdegegnerin fÃ¼r die Bemessung des Invalideneinkommens auf den standardisierten mittleren Lohn aller einfachen und repetitiven TÃ¤tigkeiten in sÃ¤mtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors ab (LSE 2008, S. 26, Tabelle TA1, Total, Niveau 4) und errechnete bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.6 Stunden (Die Volkswirtschaft 6-2012, S. 94 Tabelle B 9.2) und unter BerÃ¼cksichtigung der Nominallohnentwicklung (Die Volkswirtschaft 6-2012, S. 95 Tabelle B10.2 Nominal Total) ein Invalideneinkommen fÃ¼r das Jahr 2011 von Fr. 62Â098.75 (Fr. 4Â806.-- : 40 x 41.6 x 12 x 1.021 x 1.007 x 1.007). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin, indem sie zur Ermittlung des Invalideneinkommens auf den mittleren Lohn aller einfachen und repetitiven TÃ¤tigkeiten in sÃ¤mtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors abstellte, entspricht der Praxis und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass, zumal dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht nur TÃ¤tigkeiten im Sektor 3, Dienstleistungen, sondern sÃ¤mtliche behinderungsangepassten, vorwiegend sitzenden TÃ¤tigkeiten zumutbar sind.Â  


6.3Â Â Â Â  Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kÃ¼rzen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprÃ¼nglich berÃ¼cksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten TÃ¤tigkeit kÃ¶rperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch fÃ¼r leichtere Arbeiten nurmehr beschrÃ¤nkt einsatzfÃ¤hig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprÃ¼nglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persÃ¶nliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der BetriebszugehÃ¶rigkeit, NationalitÃ¤t oder Aufenthaltskategorie sowie BeschÃ¤ftigungsgrad Auswirkungen auf die HÃ¶he des Lohnes haben kÃ¶nnen. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)ArbeitsfÃ¤higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der HÃ¶he des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde im Einzelfall gesamthaft zu schÃ¤tzen und insgesamt auf hÃ¶chstens 25 % des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfÃ¤llige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen mitverantwortliche invaliditÃ¤tsfremde Faktoren im Rahmen des sogenannten Leidensabzuges nicht nochmals berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine SchÃ¤tzung dar. Bei dessen ÃberprÃ¼fung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche BehÃ¶rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu Ã¼berprÃ¼fende Entscheid, den die BehÃ¶rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmÃ¤ssigerweise anders hÃ¤tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstÃ¼tzen kÃ¶nnen, welche seine abweichende ErmessensausÃ¼bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 75 E. 6 mit Hinweisen).


6.4Â Â Â Â  In der angefochtenen VerfÃ¼gung (Urk. 2) kÃ¼rzte die Beschwerdegegnerin den Tabellenlohn um 15 %, da dem BeschwerdefÃ¼hrer lediglich noch vorwiegend sitzende TÃ¤tigkeiten zumutbar sind.Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer kann noch sÃ¤mtliche kÃ¶rperlich nicht allzu belastenden, vorwiegend sitzenden TÃ¤tigkeiten ausfÃ¼hren. Mit dieser EinschrÃ¤nkung ist er im Vergleich zu gesunden Mitbewerbern fÃ¼r die AusÃ¼bung von einfachen und repetitiven TÃ¤tigkeiten kÃ¶rperlich nicht schwer benachteiligt. In WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde erscheint der von der Beschwerdegegnerin gewÃ¤hrte Abzug von 15 % im Lichte der Rechtsprechung als angemessen, weshalb kein Anlass fÃ¼r eine von ihr abweichende ErmessensausÃ¼bung besteht.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Es ist demnach von einem Invalideneinkommen per 2011 in der HÃ¶he von rund Fr. 52Â784.-- (Fr. 62Â098.75 x 0.85) auszugehen. Bei der GegenÃ¼berstellung mit dem unbestrittenen Valideneinkommen in der HÃ¶he von rund Fr. 71Â924.-- resultiert ein InvaliditÃ¤tsgrad von 27 %.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass selbst beim maximalen Abzug von 25 % ein rentenausschliessender InvaliditÃ¤tsgrad von 35 % resultieren wÃ¼rde. 


6.5Â Â Â Â  
Die angefochtene VerfÃ¼gung vom 12. Dezember 2011 (Urk. 2) erweist sich demnach als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Â Â  Â 


Â Â Â Â Â Â Â Â  


7.


7.1Â Â Â Â  Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhÃ¤ngig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden BeschwerdefÃ¼hrer aufzuerlegen, infolge GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.Â  Â 


7.2Â Â Â Â  
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der unentgeltliche Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers, Rechtsanwalt Guy Reich, ZÃ¼rich, aus der Gerichtskasse zu entschÃ¤digen. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der von Rechtsanwalt Guy Reich mit Honorarnote vom 6. MÃ¤rz 2013 geltend gemachte Aufwand von insgesamt 6.20 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 54.-- (Urk. 12/3) ist in Anbetracht der zu berÃ¼cksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechtsfragen der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Bei Anwendung des gerichtsÃ¼blichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- (zuzÃ¼glich Mehrwertsteuer) ist die EntschÃ¤digung somit auf Fr. 1`531.45 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer ist auf Â§ 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen fÃ¼r die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.Â  


Â Â Â Â Â Â Â Â  


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt, 
zufolge GewÃ¤hrung der unentgeltlichen ProzessfÃ¼hrung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird auf Â§ 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Der unentgeltliche Rechtsvertreter des BeschwerdefÃ¼hrers, Rechtsanwalt Guy Reich, ZÃ¼rich, wird mit Fr. 1`531.45 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschÃ¤digt. Der BeschwerdefÃ¼hrer wird auf Â§ 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Guy Reich


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).Â Â  


Â Â  Â Â Â Â Â Â Â