zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00004 · 2022-03-18 · de
Beiträge; keine Klageantwort eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00004
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
18. März 2022
in Sach
en
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
11. 
Januar 2022
, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob (Urk. 
1 S. 
2):
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF
 
83'734.70
, nebst Zins zu 5 
% seit dem 01.
09
.20
21
, zuzüglich CHF 
1'393.85
 Zins bis 31.
08.2021
 und
 vertragliche 
Inkassomassnahmen
s
kosten
 zu bezahlen.
 2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
BETREIBUNGSAMT FURTTAL
 erhobene Rechtsvorschl
ag vollumfänglich zu beseitigen.
 3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
sowie nach Einsicht
 in die übrigen Verfahrensakten,
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte 
innert der ihr 
mit Verfügung vom 13. Januar 2022 (Urk. 3; erste erfolglose Zustellung per Gerichtsurkunde am 18. Januar 2022 [Urk. 4] und zweite Zustellung per A-Post mit Schreiben vom 28. Januar 2022 [Urk. 5]) 
angesetzten Frist 
keine 
Klageantwort erstattet
e
, sodass androhungs
gemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Ver
zugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 
2 BVG),
die Klägerin
 zur Begründung der Klage (Urk. 
1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag 
Nr. …
 
vom 
6. beziehungsweise 9. Juni 2016 (Urk. 
2/1) 
ab dem 1. Mai 2016 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene Beklagte habe ab dem 
11. Dezember 2020 
die fälligen Vorsorgebeiträge nicht be
zahlt und sei ihr somit Fr.
 83'734.70
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflich
ten sei, ihr diesen Betrag
 zuzüglich Zins zu 5 
% seit dem 
1. September 2021
, zuzüglich 
Fr. 1'393.85 Zins bis am 31. August 2021 sowie 
vertragliche 
Inkasso
massnahme
n
s
kosten
 zu bezahlen, 
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte 
gemäss den Akten 
auch vor- bezie
hungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forde
rung in Zweifel gezogen hat,
 
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen und 
die 
einge
klagte Beitragsforderung
 (inklusive Nebenkosten) 
gemäss der Berechnung der Klägerin durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Aufstellung der Jahre 2020/2021 (Urk. 2/5), die Abrechnungen vom 5. Januar 2020, 8. Januar 2020, 4. März 2020, 8. A
pril 2020 und
 26. Juni 2021 (Urk. 2/6), die Mahnungen vom 17. Februar 2020, 16. März 2020, 15. April 2020 und vom 15. Feb
ruar/März/April 2021 (Urk. 2/7), 
die Kündigung vom 15. Mai 2021 per 31. Mai 2021 (Urk. 2/8), 
die Schlussab
rechnung vom 
30. Juni 2021 (Urk. 2/9
) sowie den Zahlungsbefehl 
des Betreibungsamtes 
Furttal
 
vom 
3. September 2021 (Urk. 2/10
) hinzuweisen ist, 
die von der Klägerin in Rechnung gestellten Mahnspesen, Kosten für den Zahlungsplan und die Vertragsauflösung 
(vgl. insbesondere Urk. 2/5) 
ihre rechtliche Grun
dlage
 in Ziffer 12 des Anschlussvertrags in Verbindung mit 
den Ziffern 2.1 und 2.2 sowie 3 des Kostenreglements (in Kraft ab 1. Januar 2010) 
haben (Urk. 2/1), und weitere 
Inkassomassnahmekosten
 nicht substantiiert geltend gemacht werden,
die Klägerin die Kosten von Fr. 103.30 für den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Furttal
 vom 3. September 2021 (Urk. 2/10) zu Recht nicht einklagte, da diese 
ge
mäss
 ständiger Rechtsprechung nicht im vorliegenden Verfahren zuzusprechen sind, weil 
gemäss
 Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etwa das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 61/100 vom 26. September 2001 E. 5; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2017 vom 13. Juni 2018 E. 3.6.2),
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligatio
nenrecht, OR) haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
die Beklagte somit in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage zu ver
pflichten ist, der Klägerin Fr. 83'734.70 (Beitragsforderung inklusive Mahnspesen, 
Kosten für den Zahlungs
plan und die Vertragsauflösung)
 nebst
 Zins zu 5 % seit dem 1. September 2021
, zuzüglich Zins
 
von Fr. 1'393.85 bis 31. August 2021 
zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. …
 
des Betreibungsamtes 
Furttal
 am 6. September 2021 
erhobene Rechtsvor
schlag (Zahlungsbefehl vom 
3. September 2021, Urk. 2/10
) daher in diesem
 Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung ge
setzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Pro
zess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutw
illiges Verhalten im Sinn
e
 von § 33 Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe 
von 
Fr. 2
’000.-- aufzuerlegen
 sind, 
nach § 34 Abs. 
2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mut
willig zu qualifizieren und
 sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 
1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessent
schädigung 
von 
Fr. 1’0
00.-- zu
 bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 83'734.70
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. September 2021
 zuzüglich 
Zins von Fr. 1'393.85 bis 31. August 2021 
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorsc
hlag in der Betreibung Nr. …
 des Betreibungsamtes 
Furttal
 (Zahlungsbefehl vom 
3. September 2021
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti