zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00077 · 2019-12-06 · de
Einräumung eines Wohnrechts ist als Vermögensverzicht zu qualifizieren; Anrechnung von Grundeigentum, Vermögensverzicht und Liegenschaftsertrag korrekt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00077
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
1
6. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 19
3
0, und ihr Ehemann
 
Z.___
, geboren 1928
,
 reis
ten am 
1. 
Juni 2016 aus Spanien in die Schweiz ein und
 meldeten sich am 
1
2. 
August 2016
 zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an (Urk. 
17
/2).
 Am 1
7. 
Januar 2017 verstarb 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
17/47).
 
1.2
    
Die Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich
 
(
nachfolgend 
SVA), Zusatz
leistungen zur AHV/IV,
 sprach 
X.___
 und 
Z.___
 mit
 
Verfü
gungen 
vom 
2
5. 
April 2017
 
(
Urk. 17/62 und 
Urk. 
17/64)
 
mo
nat
li
che Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab Juni 201
6
 zu, wobei sie 
für (nicht selbstbewohntes) Grundeigentum einen Betrag von Fr. 252'769.-- sowie einen Liegenschaftsertrag von 
Fr. 
12'638.-- anrechnete (vgl. Berechnungs
blätter, 
Urk. 
17/66-77
).
 
Dagegen erhob d
i
e
 Versi
cher
te am 15. 
Mai 2017
 Einsprache (Urk. 
17/
8
7
).
 
Mit Entscheid 
vom 
1
4. 
Juni 2018 hiess d
ie 
SVA
, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
die Einsprache 
teilweise gut
, wobei sie das Grundeigentum mit 
Fr. 
117'058.--
 bezifferte,
 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
56'303.-- für das Jahr 2016 respektive Fr. 46'303.-- für das Jahr 2017 berück
sichtigte und einen Liegenschaftsertrag von 
Fr. 
11'465.-- anrechnete
 (Urk. 
17/128 
= Urk. 
2
).
2.
    
Gegen den
 
Einspracheentscheid
 vom 
1
4. 
Juni 2018
 
(
Urk. 
2)
 
erhob d
ie
 Versi
cherte am 
1
1. 
August 2018
 Be
schwerde (
Urk. 
1) und beantragt
e, die
se
r sei 
so 
anzupas
sen, dass kein Verzichtsvermögen für das eingeräumte Wohnrecht anzurechnen, das wohnrechtsbelastete Vermögen nicht in die Berechnung einzubeziehen und kein Liegenschaftsertrag (eventuell ein ortsüblicher tieferer Ertragswert für Dau
ermieten) anzurechnen sei (S. 1 
Ziff. 
1-3). Zudem sei auch für das Jahr 2016 eine Neuberechnung vorzunehmen (S. 1 
Ziff. 
4).
 
Mit Vernehmlassung vom 
6. 
Dezem
ber 2018
 
beantrag
te die Beschwerdegegnerin 
die teilweise Gutheissung
 der Beschwerde (
betreffend Neuberechnung von Juni bis Dezember 2016, 
Urk. 
14
). Diese Eingabe wurde de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
1
9. 
Dezember 2018
 zur Kennt
nis gebracht (
Urk. 
18
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen,
 welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 
und 
20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-,
 Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem nebst Erwerbseinkünften, Ren
ten
, 
Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen auch Einkünfte aus be
weg
l
i
chem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. a, b und d ELG). Dabei umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen Miet- und Pachtzinse, 
Nutz
niessungen
, Wohnrechte sowie den Mietwert der selbstbewohnten Woh
nung (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf
 2009, S. 167).
    
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des 
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG erfüllt, wenn die anspruchsberech
tigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf
 Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2; BGE 121 V 204 
E. 
4b; BGE 120 V 187 E. 2b).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG), jährlich um 
Fr. 
10'000.-- vermindert (
Abs. 
1). Der Wert des Vermögens im Zeit
punkt des Verzichts ist unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Abs. 
2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der vermin
derte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres massgebend (
Abs. 
3).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Berechnung und damit die Höhe der Zusatzleistun
gen für beide Ehegatten ab 
1. 
Juni 2016
 sowie für die Beschwerdeführerin
 alleine
 ab
 
1. 
Februar 2017
, wobei insbesondere die Berücksichtigung eines eingeräumten Wohnrechtes strittig ist.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt
 im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) 
fest
, dass
 die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die Liegenschaft unbelastet erworben und 
A.___
 
(
Bruder der Beschwerdeführerin
)
 in einem späteren Zeitpunkt ein Wohnrecht eingeräumt 
hätten
. Die Gewährung eines lebenslangen Wohnrechtes stelle eine Vermögenshingabe an den Dritten dar (S. 4 oben). Soweit ersichtlich, hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann
 mit 
A.___
 keine Entgelt
lichkeit seiner Leistungen vereinbart. Entsprechend habe keine Rechtspflicht zur Einräumung des Wohnrechts bestanden und es sei von einem Vermögensverzicht auszugehen (S. 4 unten).
 Die Einräumung eines Wohnrechts stelle eine Verzichts
handlung dar
, welche zur Anrechnung eines Verzichtsvermögens führen müsse (S. 5 Mitte).
 
Die Beschwerdegegnerin
 hiess die Einsprache in dem Sinne teilweise gut, als sie
 
der Beschwerdeführerin
 ab Februar 2017
 
angesichts
 der güter- und erbrechtlichen Folgen
 
nur
 noch
 
drei Viertel
 des Vermögens anrechnete (S. 8 f.).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2018 (
Urk. 
14) 
beantragte die Beschwerdegegnerin insofern die teilweise Gutheissung der Beschwerde, als für die Zeit von Juli bis Dezember 2016 keine Neuberechnung erfolgt sei. Mit den beiliegenden Verfügungen sei dieses Versehen berichtigt worden (S. 2 Mitte).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, sie und ihr Ehemann hätten die Liegenschaft in La Palma von der Übersiedelung im Jahr 1991 bis zur Rückkehr in die Schweiz im Jahr 2016, mithin während 25 Jahren, zusammen mit ihrem Bruder bewohnt. Die Liegenschaft habe nur dank der Dienste ihres Bruders gekauft und bebaut werden können. Er habe die Bauleitung übernommen und sei anschliessend mit Unterhaltsarbeiten, Reparaturen und der Landschaftspflege der Liegenschaft betraut gewesen; später habe er zudem Fahr
dienste für das Ehepaar erbracht (S. 2 Mitte). Die Einräumung des Wohnrechts sei zum einen als Gegenleistung für diese Dienste sowie aus einer familiären Ver
pflichtung erfolgt (S. 2 unten).
 Sie vertrete den Standpunkt, dass die Einräumung eines Wohnrechts keine Vermögensverminderung bewirke und damit auch kein Verzichtstatbestand vorliege. Ähnlich wie bei einer Darlehensvergabe sei das Ver
mögen noch vorhanden, könne jedoch nicht liquide gemacht werden (S. 3 oben). Die Anrechnung eines Liegenschaftsvermögens sei nicht zulässig, da die Liegen
schaft zu Lebzeiten ihres Bruders nicht veräussert werden könne. Für den Fall, dass doch ein Liegenschaftsvermögen angerechnet werde, müsste sich dieses jedes Jahr um den angerechneten hypothetischen Vermögensverzehr verringern
. Wei
ter sei fälschlicherweise ein Liegenschaftsertrag berücksichtigt worden (S. 3 Mitte). Es handle sich genau um den Ertrag, der als Verzichtsvermögen kapitali
siert worden sei. Damit komme die Liegenschaft, welche nicht veräussert werden könne, mehrfach zur Anrechnung (S. 4 oben).
3.
3.1
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheides
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.2
    
Vorliegend sind die
jenigen
 
Positionen strittig, welche mit der Einräumung des Wohn
rechts in Zusammenhang stehen
, nämlich Grundeigentum, Vermögensver
zicht und Liegenschaftsertrag.
4.
4.1
    
Einkünfte und Vermögenswerte sind anzurechnen, wenn die anspruchsberech
tigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf
 Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat
 (vgl. E. 1.3).
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin und ihr
 mittlerweile verstorbener
 Ehemann
 dem Bruder der Beschwerdeführerin,
 
A.___
,
 im Jahr 2003
 ein Wohnrecht eingeräumt haben.
 Dies wurde notariell beglaubigt (
Urk. 
17/5).
 Die Beschwerdegegnerin bezifferte den Wert des Wohnrechtes auf 
Fr. 
176'303.-- (vgl. 
Urk. 
2 S. 7 oben).
 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass die Einräumung des Wohnrechts als Gegenleistung für die Dienste von 
A.___
 erfolgt sei.
 Aus dem notariell beglaubigten Dokument ergibt sich
 indessen
 kein Hinweis, dass das Wohnrecht
 als Gegenleistung
 für
 geleistete Arbeiten eingeräumt wurde.
 
Auch in den übrigen Akten finden sich 
keine 
Belege über effektiv angefallene
 Kosten oder
 
Aufstellung
en
 über die von 
A.___
 investier
ten Arbeitsstunden
, wel
che darauf hingedeutet hätten, dass er eine Entschädigung für seine Tätigkeit hätte einfordern wollen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er die entsprechenden Leistungen unentgeltlich erbracht hat, zumal es sich bei 
A.___
 um den Bruder der Beschwerdeführerin handelt. 
    
Selbst wenn 
eine
 
adäquate Gegenleistun
g
, mithin (Dienst-)Leistungen im Wert von 
Fr. 176'303.
--
,
 
vorläge
n
, 
müsste von einer Verzichtshandlung ausgegangen wer
den. 
Andernfalls könnten ohne rechtliche Verpflichtung und ohne Anspruch auf Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Nachhinein abgegolten werden. Da vorher keine Entgeltlichkeit vereinbart worden ist und die Leistungen deshalb freiwillig erfolgt sind, würden die von Privaten ohne Rechtspflicht erbrachten Leistungen im Nachhinein dennoch von der Allgemeinheit bezahlt werden, indem der 
Lebensunterhalt des Schenkers nicht mehr durch den Verzehr des Vermögens, sondern durch Ergänzungsleistungen finanziert würde. Dafür sind die Ergän
zungsleistungen jedoch nicht geschaffen worden. In rechtlicher Hinsicht liegt in solchen Fällen eben gerade keine Entgeltlichkeit vor, steht doch der Leistung des Schenkers definitionsgemäss 
keine entsprechende Gegenleistung
 des Beschenkten gegenüber (
Art. 
239 
Abs. 
1 OR; Urteil des Bundesgerichts P 19/04 vom 1
7. 
August 2005 E. 4.4).
4.2
    
D
ie Einräumung eines Wohnrechts 
muss 
zur Anrechnung eines Verzichtsvermö
gens führen. Ansonsten könnte man eine Liegenschaft durch die unentgeltliche Einräumung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts der Anrechnung bei den Zusatzleistungen entziehen
 (
Urk. 
2 S. 5 Mitte)
. Wie bei der Übertragung der Lie
genschaft muss auch hier - während der Dauer des Wohnrechts – ein Verzic
hts
vermögen angerechnet werden.
    
Die Beschwerdeführerin machte 
dazu 
geltend, dass das Vermögen noch vorhan
den sei. D
ie Einräumung eines Wohnrechts bewirke keine Vermögensverminde
rung. 
E
ntsprechend
 dieser Argumentation
 wäre der Gesamtwert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen. Dies wäre indessen nicht angemessen, da dieser Wert nicht realisiert werden kann. Die Verwertung einer mit einem Wohn
recht belasteten Liegenschaft ist nicht ausgeschlossen, diese hat jedoch einen viel geringeren Wert.
 
4.3
    
Betreffend den
 W
ert der Liegenschaft
 in La Palma
 
liegen zwei Schätzungen vor
. 
In der
 von der Beschwerdeführerin eingereichte
n
 
Schätzung von 
B.___
 vom 2
4. 
Oktober 2016 (
Urk. 
17/36-37) 
wurde
 der Wert der Liegenschaft mit
 rund
 Euro 233’289.
--
 beziffert.
 
In der
 offizielle
n
 Schätzung der 
Agencia
 
C.___
 vom 1
0. 
Februar 2017 (
Urk. 
17/51) wurde ein
 Steuerwert von Euro 190'000.
--
 veranschlagt. Die Beschwerdegegnerin ging
 auf Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
17/121)
 vom Mittelwert der beiden Schätzungen,
 mithin Euro 211'644.50
, aus und rechnete diesen gemäss dem am 3
1. 
Dezember 2015 geltenden Wechselkurs um.
 
Damit ergab sich ein Wert der
 Liegenschaft
 von
 Fr. 229'316.
--
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 6 Mitte).
 
D
ies
er Liegenschaft
swert
 wurde in der Beschwerde nicht mehr bestritten.
4.4
    
Bei nicht vermieteten Liegenschaften ist entweder ein ortsüblicher Mietzins anzurechnen oder der durchschnittliche Ertrag, der eine Rendite während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten widerspiegeln soll. 
Als durchschnittlicher
 Ertrag für die ganze Lebensdauer 
einer Liegenschaft kann vom
 Mittelwert von 5 % des Verkehrswertes
 ausgegangen werden
 (
Cari
giet
/Koch, a.a.O., S. 172).
 Die Liegenschaft in La Palma wurde noch nie vermietet. Auch ist nicht näher bekannt, wie hoch die üblichen Mietzinse in La Palma sind 
respektive in den Jahren 2003 sowie 2016/2017 waren.
 
Infolgedessen
 ging d
ie Beschwerdegegnerin
 
im angefochtenen Entsc
heid von
 5 % des Verkehrswertes aus, womit sich ein
 Mietwert von Fr. 
11'465.
8
0 
ergab
 (Fr. 
229'316
.
--
 x 0.05
). Sie 
führte aus
, dass
 dieser Betrag angesichts der Lage, der Grösse und des Aus
baustandards (205m
2
 Wohnfläche, drei Schlafzimmer, Swimmingpool, touristisch gut erschlossen) nicht übersetzt sei
 
(
Urk. 
2 S. 6).
 Ein Blick in die Mietportale von Liegenschaften in La Palma zeige, dass Liegenschaften in der Regel zu Ferien
zwecken vermietet würden. Die Mieten seien daher unangemessen hoch (
Urk. 
2 S. 8 oben).
 
Vor diesem Hintergrund
 ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwer
degegnerin
 bei den Einnahmen
 einen Betrag von Fr. 11'465.
--
 (5 % des Verkehrs
wertes)
 als 
Liegenschaftsertrag anrechnete. 
    
Neben dem Liegenschaftsertrag berücksichtigte d
ie
 Beschwerdegegnerin
 bei den Ausgaben einen G
ebäudeunterhalt
. Sie hielt fest, dass hinsichtlich der Gebäude
unterhaltskosten gemäss 
Art. 
16 ELV der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gelte. Im Kanton Zürich betrage die
ser 20 %
 
vom Bruttoertrag.
 Da es keine Bestimmung betreffend die Berücksichti
gung von Unterhaltskosten bei privaten Liegenschaften im Ausland gebe, wende sie diesen Pauschal
betrag auch auf die Liegenschaft in La Palma an. Entsprechend rechnete sie einen jährlichen Betrag für den Gebäudeunterhalt in der Höhe
 
von 
Fr. 
2'293.
--
 an
 (
Fr. 11'465.
--
 x 0.2; 
vgl. 
Urk. 
2 S. 7 f.).
 
4.5
    
Hinsichtlich
 des Verzichtsvermögens ist vom Wert des Wohnrechts auszugehen. 
Dazu ist der Kapitalisierungsfaktor zu ermitteln. 
A.___
 war bei Gewäh
rung des Wohnrechts
 im Jahr 2003
 68 Jahre alt.
 
Bei einem 68 Jahre alten Mann entspricht eine Kapitalleistung von 
Fr. 
1'000.
--
 einer jährlichen Leibrente von 
Fr. 
65.03 (vgl. 
Tabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung
 zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten, Werte ab 2000)
, womit sich ein Kapitalisierungsfaktor von 15.37 ergibt
.
 Dieser ist mit dem Ertragswert zu multi
plizieren.
 Die Beschwerdegegnerin
 errechnete 
somit
 richtigerweise
 
für das Jahr 200
3
 ein kapitalisiertes Wohnrecht von 
Fr. 
176
'
303
.
--
 (
Fr. 
1’000/
Fr. 
65.03 x 
Fr. 
11'465.00;
 
Urk. 
2 
S. 
7 oben). 
    
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, sind jährlich um 
Fr. 
10'000.
--
 zu vermindern
 (vgl. E. 1.4)
. 
Entsprechend berücksichtigte die Beschwerdegegnerin
 zu R
echt 
für das
 Jahr 2016
 einen 
Wert des Wohnrechts
 – und damit ein
en
 Ver
mögensverzicht -
 
von 
Fr. 
56'303.
--
 und 
für das
 Jahr 2017 einen solchen
 von Fr. 46'303.
--
 
(S. 7 Mitte).
 
4.6
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sich das Liegenschaftsvermögen, falls ein solches angerechnet werde, jedes Jahr um den angerechneten hypothe
tischen Vermögensverzehr verringern müsste.
 
Dazu ist festzuhalten, dass e
iner
seits der tatsächliche Vermögensverzehr berücksichtigt
 wird
, indem für das Folge
jahr
 das entsprechend tiefere Vermögen angerechnet wird. So wurde
n
 vorliegend in den Berechnungen der Zusatzleistungen für das Jahr 2016 Spargutha
ben/Wertschrif
ten in der Höhe von 
Fr. 
40'061.
--
 (vgl. 
Urk. 
16/47/33) und für das Jahr 2017 
noch 
solche von 
Fr. 
28'398.
--
 (vgl. 
Urk. 
16/47/41) berücksi
chtigt. Andererseits verringert
 sich der 
anzurechnende
 Vermögensverzicht jedes Jahr um 
Fr. 
10'000.
--
. 
Entsprechend wurde, wie soeben dargelegt, 
für das Jahr 2016 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
56'303.
--
 sowie für das Jahr 2017
 ein solcher
 von Fr. 46'303.
--
 angerechnet
 (vgl. E. 1.4).
 
Für eine weitere Reduktion des Vermögens besteht keine Grundlage.
4.7
    
Zur Ermittlung des aktuellen Wertes der Liegenschaft berechnete
 die Beschwer
degegnerin den Wert des 
Wohnrechts
 ab 2016 neu. Ausgehend vom 
Verkehrswert abzüglich 
des aktuellen 
Verzichtsvermögen ergäbe sich
 nämlich
 ein zu hoher Wert, da
 da
s
 
Verzichtsvermögen
 j
ährlich
 um 
Fr. 
10'000.
--
 verringert wurde.
 
A.___
 wurde
 im Jahr 2016 81 Jahre alt. D
amit entsprach
 eine Kapitalleistung von 
Fr. 
1'000.
--
 einer jährlichen Leibrente von 
Fr. 
102.13 (vgl. 
Tabelle der Eid
genössischen Steuerverwaltung
 zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Renten, Werte ab 2005). Für das Jahr 2016 ergibt sich somit ein kapitalisiertes Wohnrecht von 
Fr. 
112'258.
--
 (
Fr. 
1
'
000
.--
/
Fr. 
102.13 x Fr. 11'465.00).
 
Die Beschwerdegegnerin setzte somit 
in den Berechnungen der Zusatzleistungen ab 2016
 
einen (Rest-)Wert der Liegenschaft («Grundeigentum») von
 
Fr. 
117
'
058
.
--
 ein
 (Fr. 229'316
.
--
 -
 
Fr. 
112'258
.
--
; 
Urk. 
2 S. 7 Mitte
).
 Dies ist nicht zu beanstanden.
 
4.8
    
Die Beschwerdeführerin machte schliesslich geltend, dass die Liegenschaft, wel
che nicht veräussert werden könne, mehrfach zur Anrechnung komme. Wenn die Einräumung eines Wohnrechts als Verzichtsvermögen angerechnet werde, dürfe in der Konsequenz eben gerade kein Ertrag angerechnet werden, da genau auf diesen verzichtet worden sei (
Urk. 
1 S. 4 oben). Entgegen dieser Auffassung der Beschwerdeführerin ist es
 richtig, dass die Einräumung des Wohnrechts einerseits beim
 Vermögen
 
(Vermögensverzicht und Restwert der Liegenschaft)
 und ande
rerseits beim Einkommen
 (hypothetischer Liegenschaftsertrag)
 zu berücksichtigen ist. 
Auch bei
 unbela
stetem Grundeigentum 
erfolgt eine Anrechnung sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen
. E
inerseits wird der Liegen
schaftswert und andererseits
 werden
 die Mieteinnahmen respektive der Eigenm
ietwert angerech
net.
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, dass bei einem Vermögensver
zicht auch nicht über Jahre hinweg ein hypothetischer Ertrag angerechnet wird 
(
Urk. 
1 S. 4 oben), trifft dies nicht zu. 
Auch bei einer Schenkung der Liegenschaft wäre
 einerseits ein hypothetisches Vermögen in der Höhe des Verkehrswert
e
s und andererseits ein hypothetischer Ertrag an
zurechnen.
4.9
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin in Zusammenhang mit der Ein
räumung des Wohnrechtes an 
A.___
 zu
 R
echt Grundeigentum, Vermö
gensverzicht und Li
egenschaftsertrag angerechnet. 
D
ie entsprechenden Werte
 wurden, wie dargelegt,
 korrekt ermittelt
.
    
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, dass auch für das Jahr 2016 eine Neuberechnung vorzunehmen sei (
Urk. 
1 S. 1 
Ziff. 
4), ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Neuberechnungen
 
für die Zeit von Juli bis Dezember 2016 
bereits 
im Rahmen der Beschwerdeantwort vornahm (vgl. entsprechende Verfügungen, 
Urk. 
15/1-3). 
Dass diese Neuberechnung auf korrekten Grundlagen erfolgte, wurde bereits dargelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni