zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01060 · 2017-09-28 · de
Taggeld, Höhe des massgebenden Jahreseinkommens vor Eintritt des Gesundheitsschadens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01060
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
28. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
6. 
September 2016 sprach die IV-Stelle der Versicherten im Zusammenhang mit einem vom 2
9. 
August bis 2
7. 
November 2016 dauernden Arbeitstraining ein IV-Taggeld zu, wobei sie für die Berechnung 
des Taggeld
ansatzes 
von einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
43‘961.50 ausging (
Urk. 
2, 
Urk. 
6/8).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
1. 
September 2016 Beschwerde und machte geltend, dass das verwendete massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen nicht 80
 %
 des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Einkom
mens entsprechen würde, sondern 80
 %
 der Lohnfortzahlung des letzten Arbeit
gebers (
Urk. 
1).
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte insbesondere unter Hinweis auf die angefoch
tene Verfügung sowie die Angaben zur Lohnfortzahlung vom 1
0. 
Februar 2016 (
Urk. 
6/50) die Abweisung der
 Beschwerde (
Urk. 
5)
, wovon der Beschwerdeführerin am 1
3. 
März 2017 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander fol
genden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzuge
hen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig 
(
Art. 
6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts; ATSG
) sind.
1.2
    
Die Grundentschädigung beträgt gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 IVG 80 Prozent des letz
ten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 IVG.
2.
2.1
    
Strittig ist die Höhe des Taggeldes für den massgebenden Verfügungszeitraum vom 2
9. 
August bis 2
7. 
November 2016, wobei die Beschwerdegegnerin von ei
nem Taggeld pro Tag von 
Fr. 
96.80 ausging (
Urk. 
2) und die Beschwerdeführe
rin monierte, dass das angenommene Jahreseinkommen nur 80 % des 
bei Ge
sundheit 
effektiv erzielten Einkommens betrage (
Urk. 
1). Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzel
richterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Rahmen der angefochtenen Verfügung auf die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers der Beschwerdeführerin. Unter dem Titel Lohnfortzahlung gab die
ser
 
für die Zeit ab 
1. 
Juli 2015, mithin ab Auflösung des Arbeitsverhältnisses (
Urk. 
3/1), 
ein AHV-pflichtiges Jahresein
kommen von 
Fr. 
43‘961.52 an. Der Lohn werde weit
erhin zu 100
 %
 ausbezahlt (Urk. 
6/50).
2.3
    
Massgebend für die Taggeldberechnung ist das letzte ohne gesundheitliche Ein
schränkung erzielte Erwerbseinkommen. Dabei kann den Angaben des Arbeit
gebers zur Lohnfortzahlung keine allein entscheidende Bedeutung zukommen, zumal aus dem Fragebogen nicht eindeutig hervorgeht, ob die Lohnfortzahlung oder der u
rsprüngliche Lohn anzugeben ist (
Urk. 
6/50).
    
Aus den weiteren Akten ergibt sich 
dabei
 ohne weiteres, dass es sich bei der angegebenen Summe von 
Fr. 
43‘961.50 um die 80%ige Lohnfortzahlung han
delt und die Beschwerdeführerin 
als Gesunde 
mehr verdient
 hat
 (vgl. auch 
Urk. 
3/1 S. 1)
. 
So
dann
 
ist
 dem
 
Auszug 
aus dem 
i
ndividuellen Konto 
per 2013 ein Jahreseinkommen von Fr. 56‘047.
-- zu entnehmen
; weiter beträgt das im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen angenommene Einkommen 
Fr. 
54‘951.94, welches 
auch 
für die
 Berechnung der Loh
nfortzahlung herangezogen wurde
. Dieses Einkommen entspricht 
auch 
dem zuletzt erzielten Einkommen
 (
Urk. 
3/3, 
Urk. 
6/96 S. 3: Arbeitsunfähigkeit ab 1
5. 
Mai 201
4), welches für die Taggeldberechnung massgebend ist (
Art. 
21
bis
 
Abs. 
3 
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV).
 
Hinzuzu
rechnen sind dabei 
weitere, regelmässig ausbezahlte Lohnbestandteile. Die Lohnabrechnung per Mai 2014 weist dabei insbesondere Sonntags- und Nacht
zulagen per April 2014 aus. Ausgehend von einer jährlichen Grundentschädi
gung von 
Fr. 
54‘951.94 ist die Sache somit zur genauen Ermittlung des massge
benden Jahreseinkommens, insbesondere unter Berücksichtigung der Sonntags- und Nachtzulagen, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
    
Zusammenfassend führt dies 
zur
 Gutheissung der Beschwerde 
in dem Sinn und 
zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 1‘000.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
Festzuhalten
 ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Oktober 2016 an der Grenze der Mutwilligkeit liegt. Die Beschwerde
gegnerin setzte sich 
darin 
in keine Weise mit dem berechtigten Anliegen der Beschwerdeführerin auseinander
, obschon sie auch zuvor die Bemessung des Taggeldes – etwa im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG) – nie dargelegt hat
. Das geltend gemachte Einkommen vor Eintritt des Gesundheitsschadens ergibt sich dabei nicht nur aufgrund der von der Be
schwerdeführerin eingereichten Unterlagen (
Urk. 
3), sondern bereits aus den IV-Akten (
Urk. 
6/69, 
Urk. 
6/90).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die angefochtene Verfügung vom 
6. 
September 2016
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über den 
Taggeldanspruch der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrSchetty