zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00099 · 2019-03-06 · de
Festsetzung des Valideneinkommens unter Aufrechnung auf ein 100%iges Pensum, Korrektur erfolgt über den versicherten Verdienst; medizinische Abklärungen nötig für die Prüfung der Ausschöpfung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00099
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
6. 
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Riesen
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Jahre 1968 geborene 
X.___
 war seit dem 
1. 
Januar 1999 als 
Redaktorin
 Kultur bei der 
Y.___
 AG angestellt und 
als solche bei der 
Suva
 obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.
 Am 3
0. 
September 2000 wurde die Versicherte als Fussgängerin beim Übe
rqu
e
ren eines Fussgängerstreifens
 von einem Auto angefahren und zog sich multiple Ver
letzungen zu (
Urk. 
9/5). Die Suva nahm in der Folge ihre Leistungspflicht wa
h
r und liess die Versicherte im Zuge der weiteren Abklärungen neurologisch, ortho
pädisch und neuropsychologisch abklären (
Urk. 
9/41
-42
, 
Urk. 
9/50). Mit Verfü
gung vom 2
2. 
November 2005 sprach sie der Versicherten ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 28
 %
 eine Rente der Unfallversicherung zu, neben einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 35
 %
 (
Urk. 
9/84).
    
Im September 2016 leitete die Suva eine revisionsweise Überprüfung des Renten
anspruchs in die Wege (
Urk. 
9/104). Nach Abklärung des beruflichen Sachver
halts (
Urk. 
9/118) reduzierte die Suva die Rente mit Verfügung vom 2
0. 
Novem
ber 2017 rückwirkend per 
1. 
Juli 2014 auf 18
 %
, unter Rückforderung der zu viel ausbezahlten Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
23'834.20 (
Urk. 
9/133). An dieser Einschätzung hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
April 2018 fest (
Urk. 
9/154 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 
8. 
Mai 2018 Beschwerde und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin die Invalidenrente weiterhin im glei
chen Betrag auszurichten und die Rückforderung von angeblich zu viel ausge
richteten Leistungen aufzuheben; eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 3
1. 
Juli 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne des Eventualbegehrens (Urk. 8 S. 2). Mit Beschluss vom 1
8. 
September 2018 wurde der Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um zu der vom Gericht in Aussicht gestellten Rück
weisung der Sache an die Verwaltung zu weiteren Abklärungen und des damit verbundenen Risikos einer möglichen Schlechterstellung Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (
Urk. 
10). Mit Schreiben vom 
5. 
Oktober 2018 hielt der Vertreter der Beschwerdeführerin an den gestellten Anträgen fest (
Urk. 
12), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1
2. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 das Erwerbsein
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der (unfallbedingten) Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar
beitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog. 
Valideneinkommen
).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
    
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente (zum massgeblichen Vergleichszeitpunkt vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4), die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Ge
sundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbsbereich von Bedeu
tung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Ange
wöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist die lediglich unter
schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinwei
sen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen und E. 6.1). Entsprechend ist gegebenenfalls nicht nur der natürliche Kausalzu
sammenhang, sondern auch dessen Adäquanz für die Zukunft neu zu prüfen, wobei die im Zeitpunkt der erwogenen revisionsweisen Leistungsanpassung ge
gebenen tatsächlichen Verhältnisse massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_248/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und – sofern Anhaltspunkte für eine Verände
rung der erwerblichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung bestehen – Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 134 V 131 E. 3, 133 V 108 E. 5.3.1 und E. 5.4).
1.3
    
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung 
zumutbarerweise
 noch rea
lisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung pri
mär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi
cherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstä
tigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumut
barer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Ar
beitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tat
sächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 139 V 592 E. 2.3; 135 V 297 E. 5.2; 129 V 472 E. 4.2.1; 126 V 75 E. 3b/
aa
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 
2)
 damit, dass aufgrund der 
Pensumssteigerung
 von 60 auf 70
 %
 ab 
1. 
Juli 2014
 (S. 3)
 von einem höheren Invalideneinkommen auszugehen sei, welches sich per 2014 auf 
Fr. 
83'140.15 belaufe. Das ursprünglich ermittelte 
Valideneinkom
men
 von Fr. 87'533.45 sei an die No
minallohnentwicklung anzupassen
, was zu einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
101'344.30 und zu einem Invaliditätsgrad von 18
 %
 führe (S. 6). Die für den Zeitraum vom 
1. 
Juli 2014 bis 3
1. 
Oktober 2017 erbrachten Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
23'834.20 seien dabei zurückzufordern (S. 3).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass 
das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen mit 100
 %
 zu bewerten sei. Demgegenüber sei das 
Valideneinkommen
 sowohl aktuell als auch im Rahmen der Erstbeurteilung im Jahr 2005 fälschlicherweise gestützt auf ein 80
 %
 Pensum festgesetzt worden (
Urk. 
1 S. 4 f.). Zudem habe bereits dannzu
m
al die Ab
sicht bestanden, in einem 100
 %
-
Pensum zu arbeiten (S. 6). Entgegen der Einschätzung der Beschwerdegegnerin lasse im vorliegenden Fall die Invalidenkarriere klare Rückschlüsse auf den 
Validenlohn
 in einem 100
 %
 
Pensum zu
, worauf die Beschwerdegegnerin trotz 
einspracheweiser
 Geltendma
chung mit keinem Wort eingegangen sei (S. 6). Dies führe je nach Berechnung des massgebenden 
Valideneinkommen
s
 anhand des aktuellen oder damaligen Lohnes zu einem Invaliditätsgrad von 30 bzw. 35
 %
, sodass eine Herabsetzung des Invaliditätsgrades in jedem Fall nicht rechtens sei (S. 7 f.).
2.3
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort 
führte
 die Beschwerdegegnerin aus, dass bei der Ermittlung des 
Valideneinkommens
 eine Aufrechnung auf 100
 %
 zu erfolgen habe, sodass die Sache zu weiteren Abklärungen an die Suva zurückzuweisen sei. Bezüglich des Invalideneinkommens sei dabei weiter beachtlich, dass auch der medizinische Sachverhalt, insbesondere bezüglich der Frage, ob die Beschwerde
führerin ihre verbleibende Restarbeitsfähigkeit 
voll ausschöpft, ergänzend abzu
klären sei (
Urk. 
8 S. 3 f.).
2.4
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Revisions
verfahren bildet die Verfügung der Be
schwerdegegnerin vom 2
5. 
November 2005 (
Urk. 
9/84), welche sich in medizi
ni
scher Hinsicht 
insbesondere 
auf das 
neuropsychologische Gutachten vom 
8. 
April 2005
 stützte
. 
Dr. 
phil. 
Z.___
 
führte
 
dannzumal
 
aus
, dass die von 
der 
Beschwer
deführerin vorgenommene Reduktion des Pensums auf 60
 %
 dringend erforder
lich sei; diese stehe am Limit (
Urk. 
9/50 S. 2 und 4). Bei einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
87'533.45 sei aufgrund des tatsächlich erzielten Einkommens von einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
63'116.50 auszugehen, was zu einer Erwerbsein
busse von 28
 %
 führe (
Urk. 
9/
77, 
Urk. 
9/84).
3.
3.1
    
Unbestritten ist mittlerweile, dass bei vor dem Unfall teilzeitlich erwerbstätigen Versicherten die Ermittlung des 
Valideneinkommen
s
 unter Aufrechnung auf ein 100%iges Pensum zu erfolgen hat; die Leistungskorrektur erfolgt über den versi
cherten Verdienst (
Urk. 
1 S. 4 ff., 
Urk. 
8 S. 3
, vgl. etwa auch 
Rumo
-Jungo
/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bunde
sgesetz über die Unfallversicher
ung, 
4. 
Auflage, S. 127
). Schon allein zu dieser Neu
ermittlung des massgebenden 
Valideneinkommens
 ist die Sache entsprechend dem Antrag in der Beschwerdeantwort sowie dem Eventualantrag in der Be
schwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dabei wird sich diese auch 
mit
 den 
einsprache
- und beschwerdeweise geltend gemachten Argumenten be
züglich der Entwicklung des 
Valideneinkommen
s
 (Invalidenkarriere) 
auseinan
derzusetzen haben (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 f.).
3.2
    
Darüber hinaus ist der Einwand der Beschwerdegegnerin berechtigt, dass auch in medizinischer Hinsicht weitere Abklärungen nötig sind. Auf das tatsächlich er
zielte Einkommen darf bei der Ermittlung des 
Inv
alideneinkommens nur dann abgestellt werden, wenn eine versicherte Person die ihr verbleibende Restarbeits
fähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft. Diese Frage kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht beantwortet werden, da es insbesondere an den mass
gebenden medizinischen 
Unterlagen
 fehlt. Aufgrund der 
Pensumssteigerung
 auf 70
 %
 per Juli 2014 bestehen dabei Anhaltspunkte für eine leichte Verbesserung der gesundheitlichen Situation, sodass die Notwendigkeit einer fundierten medi
zinischen Abklärung der Sachlage nicht in Frage zu stellen ist. Auch dazu ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.3
    
Zusammenfassend führt dies zur Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes in beruflicher und medizinischer Hinsicht. Der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 ist dementsprechend aufzuheben.
4.
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen der Beschwerdeführerin gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu 
bezahlen, 
 
 
wel
che in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter 
Berück
- 
sichtigung
 der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass der
 
Einspracheentscheid
 vom 
2
3. 
April 2018
 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin
 zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über die Renten
revision 
neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvio Riesen
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty