zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00017 · 2024-09-30 · de
Beiträge, im Nebenerwerb selbständig erwerbstätig, Bindungswirkung Steuerveranlagung (Ermessenstaxation), unselbständiges Erwerbseinkommen bei Beitragsfestsetzung berücksichtigt, kein klar ausgewiesener Irrtum ersichtlich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00017
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
30. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
1981 geborene 
X.___
 
nahm 
am 
1. 
Januar
 2015 eine 
Neben
erwerbst
ätigkeit als Redaktionsleitung der Fachzeitschrift 
Y.___
 auf 
und 
war
 dafür 
bis am 3
1. 
März 2023 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 
in der Branche Fachjournalismus 
als 
Selbständigerwer
bende
 angeschlossen
 (Urk. 6/1
, 
Urk. 
6/2
 und 
Urk. 
6/96
)
. 
Mit Verfügung vom 
1
8. 
Dezember 
2023
 (Urk. 6/
110
) setzte
 die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge der 
Versicherten
 für das Jahr 
20
21
 auf 
Fr. 
9
'
927.15
 fest (AHV/IV/EO Fr. 
8
'
670
.
--
; FAK-Beiträge 
Fr. 
1'040.40
 und Verwaltungskosten Fr. 2
16.75
). Sie stützte sich dabei auf die Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 
2
7. 
November 2023
, mit welcher dieses ihr für das Jahr 20
21
 ein
 nach Ermessen veranlagtes
 
Einkommen 
der Versicherten 
von Fr. 
110’000
.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
10
0
’000
.-- gemeldet hatte (
Urk. 
6/
103
)
, sowie auf den Auszug aus dem 
i
ndividuellen Konto
 der Versicherten
, aus welchem für das Jahr 2021 ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von 
Fr. 
32'934.-- ersichtlich ist (
Urk. 
6/107)
. 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache vom 
17.
 Januar 
2024
 (
Urk. 
6/112/3-4
) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
2
5. 
Januar 2024
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
2
2. 
Februar 2024
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei
en ihre persönlichen Beiträge für das Jahr 2021 auf der Grundlage des tatsächlich erzielten Einkommens aus selbständiger Tätigkeit zu berechnen.
 Am 
2
1. 
März 2024
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
5
)
. 
Mit Replik vom 
4. 
Mai 2024
 (
Urk. 
9
) hielt die Beschwerdeführerin an ihre
m Antrag
 fest. Mit Eingabe vom 
2
1. 
Mai 2024
 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte (
Urk. 
12
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
2
8. 
Mai 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
13
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (
Art. 
3 f. und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver
si
cherung [AHVG]; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [IVG]; 
Art. 
26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis
tende und bei Mutterschaft [EOG]; 
Art. 
11 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen [
FamZG
]).
1.3
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
1.4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer ent
halten, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche 
Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass
 
das kantonale Steueramt das Einkommen der Beschwerdeführerin 
auf Fr. 110'000.-- 
geschätzt habe
. Von diesem Betrag habe sie allfällige Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in Abzug gebracht und so ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
79'174.-- berechnet. Die Steuermel
dung sei für sie verbindlich.
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5
) hielt sie ergänzend fest,
 die Beschwerde
führerin hätte ihre Rechte im Steuerjustizverfahren wahren müssen, dies insbesondere im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht. Die Ermessens
-
einschätzung sei jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen und es bestehe kein Anlass, die materielle Richtigkeit der Steuermeldung für das Jahr 2021 zu bezweifeln. Sie habe vom 
vom
 Steueramt gemeldeten Einkommen von 
Fr. 
110'000.-- das gemäss Auszug aus dem individuellen Konto der Beschwerde
führerin im Jahre 2021 erzielte Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von 
Fr. 
32'934.-- abgezogen. 
Von dieser Berechnung könne nicht abgewichen werden, zumal die Beschwerdeführerin 
keine umfassenden Belege ihrer Einkommenssituation eingereicht 
habe
.
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 sie habe von 2015 bis Ende März 2022 im Nebenberuf selbständig erwerbend 
auf Mandatsbasis eine Fachzeitschrift betreut und damit Einnahmen zwischen 
Fr. 
0.-- und 
Fr. 
24'000.-- pro Jahr erzielt. Die Beschwerdegegnerin habe die Beiträge für das Jahr 2021 gestützt auf eine Einschätzung festgesetzt, wobei das Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit falsch sei. Tatsächlich habe sie ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
24’000.-- erzielt und auf dieser Berechnungsgrundlage seien die persönlichen Beiträge fest
zusetzen. Sie habe das im Jahre 2021 erzielte Einkommen aus selbständiger Tätigkeit korrekt deklariert. Aus gesundheitlichen Gründen sei sie jedoch nicht in der Lage gewesen, die Steuererklärung 2021 auszufüllen, weshalb das kantonale Steueramt eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen habe vornehmen müssen. Die Einschätzung mache keine Angabe dazu, wie sich das geschätzte Einkommen aus unselbständiger und eventueller selbständiger Erwerbstätigkeit zusammensetze. Der Einschätzungsentscheid sei deshalb für die Beschwerdegeg
nerin nicht verbindlich.
    
Im Laufe des Verfahrens ergänzte sie (
Urk. 
9), 
sie habe 
die Ermessenseinschätzung durch das kantonale Steueramt gesundheitsbedingt in Kauf genommen. Sie habe nie Grund zur Annahme gehabt, dass eine solche auch eine zu hohe Zahlungs
forderung für persönliche Beiträge nach sich ziehe und dass die Beschwerdegeg
nerin ein fiktives Einkommen aus selbständiger Tätigkeit annehmen würde, welches die Beitragsrechnung um das fast siebenfache erhöhe. Sie sei zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden, Belege zu ihrer Einkommenssituation einzu
reichen. 
Ihr Einkommen aus selbstän
d
iger Tätigkeit im Nebenerwerb sei durch ein einziges Mandat für die Betreuung einer Fachzeitschrift zustande gekommen. Das erzielte Einkommen aus dieser Tätigkeit habe entsprechend aus einer einzelnen Rechnungszahlung bestanden, eine Kopie derselben habe sie der Beschwerdegeg
nerin bereits mit der Einsprache zugestellt.
3.
3.
1
    
Mit Steuermeldung vom 
2
7. 
November 2023
 teilte das kantonale Steueramt Zürich der Beschwerdegegnerin für das Jahr 20
21
 ein
 ermessensweise festgelegtes
 Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 
110'000.--
 sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
100’00
0.-- mit (
Urk. 
6/
103
). 
Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin das von der Beschwer
deführerin im Jahre 2021 erzielte Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig
keit ab (vgl. IK-Auszug 2021, 
Urk. 
6/107), brachte dieses vom 
vom
 Steueramt gemeldeten Einkommen in Abzug und 
setzte 
das beitragspflichtige Einkommen unter Aufrechnung der persönlichen Beiträge mit Verfügung vom 
1
8. 
Dezember 2023
 (
Urk. 
6/
110
) auf Fr. 
8
6'
7
00.-- fest.
3.2
    
Nachdem der Steuerentscheid rechtskräftig geworden ist, sind die gestützt darauf getätigten Angaben der Steuerbehörde für die Beschwerdegegnerin und auch für das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich verbindlich. Dies jedoch unter Vorbehalt klar ausgewiesener Irrtümer, die ohne Weiteres richtig gestellt werden können (
vorstehend 
E. 1.4). 
D
er Beschwerdegegnerin 
war 
bekannt, dass die 
Beschwerdeführerin sowohl unselbständig als auch selbständig erwerbstätig ist
. Damit war ihr auch bewusst
, das 
sich das
 
vom Steueramt 
gemeldete Einkommen
 
au
s Einkünften aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit zusammensetzt, letzteres für die Beitragsfestsetzung aber nicht
 zu
 berücksichtig
en ist
. Diesen klar ausgewiesenen und ohne Weiteres richtigstellbaren Irrtum korrigierte sie entsprechend zu Recht
 und zog das nachgewiesene Einkommen aus 
unselbstän
-
diger
 Erwerbstätigkeit vom gemeldeten Gesamteinkommen ab
. 
Soweit die Beschwerde
führerin einen zusätzlichen 
klar ausgewiesene
n
 Irrtum, welcher ohne Weiteres richtig gestellt werden könnte, 
geltend machte, kann ihr hingegen nicht gefolgt werden
.
3.3
    
D
enn d
iesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin bereits in den Jahren 2015, 2016 und 2018, in welchen die Beschwerdeführerin ebenfalls nach Ermessen veranlagt wurde, v
om gemeldeten Einkommen das nachgewiesene Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit 
subtrahierte
, 
das
 Ergebnis 
mit dem
 Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit 
gleichsetzte
 und auf ebendiesem Betrag die persönlichen Beiträge der Jahre 2015, 2016 und 2018 festsetzte
, 
und die
 Beschwerdeführerin 
dies 
nie beanstandet
 
hat
. Dies wohl, d
a die Ermessens
taxation jeweils deutlich tiefer ausfiel, als das tatsächliche Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (vgl. IK-Auszüge), 
was dazu 
führte, dass die Beschwerdeführerin 
gar
 keine Beiträge für ihr Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu begleichen hatte oder jedenfalls nicht in demjenigen Umfang, in welchem sie ein solches erzielt
e
 (vgl. 
Urk. 
6/1/7, 
6/
6, 
6/7, 
6/9, 6/14, 6/17, 6/41
, 6/49 und 6/50).
 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nur schwer vorstellbar ist, dass sie 
in den Jahren 2016 und 2018 überhaupt kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt haben soll, obwohl sie als Chefredaktorin für 6 bis 10 elektronisc
h
e Newsletter
 und 4 Hefte pro Jahr 
verantwortlich war
 (
Urk. 
6/1/10). 
Weiter 
trifft nicht zu, dass sie in dieser Tätigkeit maximal ein 
Jahrese
inkommen von 
Fr. 
24'000.-- erzielt 
hat
, wie sie dies 
behauptete
 (
Urk. 
1), stellte sie für ihren Aufwand 
doch bereits im Jahre 2015 
Fr. 27'000.-- in Rechnung (Urk.
 
6/1/7).
    
Mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits in den Jahren 2015, 2016 und 2018 nach Ermessen veranlagt wurde und dadurch eine tiefere Steuerlast zu tragen hatte, als wenn sie ordnungsgemäss eine Steuererklärung ausgefüllt hätte, ist denn auch nicht 
erstellt
, dass 
s
ie die Steuererklärung 2021 einzig aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgefüllt hat
, zumal 
sie im Jahre 2022, in welchem sie die Steuererklärung 2021 hätte ausfüllen müssen, offenbar trotz gesundheitlicher Beschwerden in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit nach
zugehen (vgl. 
Urk. 
6/106/4). 
Entsprechend ist auch davon auszugehen, dass sie in 
der Lage gewesen wäre, ein Rechtsmittel gegen die Ermessenstaxation 2021 zu ergreifen, wenn diese in völlig unverhältnismässiger Höhe ausgefallen wäre. 
Die Beschwerdeführerin liess die Steuereinschätzung aber unangefochten in Rechtskraft erwachsen und zeigte sich dadurch einverstanden mit einem steuer
baren Einkommen von 
Fr. 
110'000.--.
3.4
    
Wenn nun die Beschwerdegegnerin von diesen
 von der Beschwerdeführerin akzeptierten
 
Fr. 
110'000.-- das nachgewiesene Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit in Abzug gebracht hat (
Urk. 
6/107) und beim verbleibenden Betrag von einem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ausgegangen ist, so ist dies nicht zu beanstanden. 
Soweit die Beschwerdeführerin auf die von ihr selbst erstellte Rechnung über 
Fr. 
24'000.-- (
Urk. 
3/2/2) verwies, 
lässt diese in Bezug auf das von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2021 auf 
Fr. 86'700.-- 
festgesetzte beitragspflichtige Einkommen nicht auf einen klar ausgewiesenen Irrtum, der ohne Weiteres richtig gestellt werden kann, schliessen. Denn mit der Rechnung kann nicht bewiesen werden, dass 
die Beschwerdeführerin 
in jenem Jahr 
kein höheres Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat. 
Eine Buchhaltung oder Nachweise eines höheren Einkommens aus unselbständiger Tätigkeit hat sie ni
cht
 eingereicht, obwohl die Beschwerdegegnerin ihr dies bereits vorgehalten hatte, und es liegt nicht an der Beschwerdegegnerin, nach nicht ohne Weiteres erkenn- und korrigierbaren Irrtümern 
einer rechtskräftigen Steuertaxa
tion zu forschen.
    
Zusammengefasst besteht vorliegend - mit Ausnahme der nachgewiesenen Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit - eine Bindungswirkung der Steuermeldung 2021 und die Beschwerdegegnerin ist zu Recht nicht weiter davon abgewichen. Das von ihr auf 
Fr. 
86'700.-- festgesetzte beitragspflichtige Einkommen sowie die persönlichen Beiträge von 
Fr. 
9'927.15 
zzgl. Verzugszins sind damit nicht zu beanstanden
, was
 zur Abweisung der Beschwerde
 führt
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher