zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00051 · 2014-05-12 · de
Zu Unrecht nicht auf Neuanmeldung eingetreten, Veränderung Gesundheitszustand glaubhaft gemacht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00051
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
12. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
Schraner
 & Partner Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1967, bezog 
wegen
 eines Skiunfalles mit 
Knie
verletzungen
 am 2. Januar 1991 (vgl. Urk. 7/5) vom 30. Dezember 1991 bis 1. April 1992 eine ganze und vom 1. April 1992 bis 25. Oktober 1992 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/1), welche 
daraufhin im Zuge
 der Durchführung von beruflichen Massnahmen (berufliche Umschulung) durch ein Taggeld abgelöst wurde (Urk. 7/85). Ab 
1. 
Februar 1995
 wurde dem Versicher
ten
 
eine 
Viertel
s
rente
 zugesprochen (Urk. 7/106
, 
v
gl. auch das Urteil des hiesi
gen Gerichts IV.96
.
00793 vom 1
8. 
September 1998, 
Urk. 
7/124
), welche 
im Rahmen einer amtlichen Rentenrevision 
mit Verfügung vom 26. August 2008 
und der Feststellung, dass der Versicherte seit dem Jahr 2001 ein 
rentenaus
schliessendes
 Erwerbseinkommen erziel
e
, 
per 1. Januar 2001 aufgehoben wurde
 (Urk. 7/165
, vgl. 
auch 
das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
 S
 
2008 233 vom 1
5. 
April 2010 betreffend Rückforderung, 
Urk. 
7/183
).
1.2
    
Am 7. September 2010
 meldete sich der Versicherte 
unter Hinweis auf
 psychi
sche Beschwerden bei der Invalidenversicherung erneut
 zum Leistungsbezug
 an (Urk. 7/188). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 7/201), einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 7/196) sowie einen Arbeitgeberbericht (Urk. 7/205)
 ein. Ferner veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten, welches am 31. März 2011 erstattet wurde (Urk. 7/214).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/221), in welchem der Versi
cherte seinen Verzicht auf IV-Leistungen kund tat (vgl. Urk. 7/217), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 (Urk. 7/223) einen Anspruch des Versicherten auf eine Rente.
1.3
    
Am 31. Juli 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/235) und reichte diverse medizinische Berichte (Urk. 7/240, Urk. 7/242) ein. Die IV-Stelle trat nach eingeholter Stellungnahme 
des
 Regionalen Ärztli
chen Dienst
es
 (RAD) vom 1. Oktober 2013 (Urk. 7/243 S. 3) und nach durchge
führtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/245-252) mit Verfügung vom 27. November 2013 (Urk. 7/253 = Urk. 2) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
2.
    
Gegen die
 Verfügung vom 27. November 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 14. Januar 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten (S. 2). Ferner reichte er zu
sätzliche medizinische Berichte ein (Urk. 3/1-12). Mit Beschwerdeantwort vom 
10. Februar 2014 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Be
schwerde, was dem Beschwerdeführer am 27. März 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
änderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn 
das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der strittigen Verfügung davon aus, mit dem neuen Gesuch werde nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege ledig
lich eine andere Beurteilung de
sselben Sachverhaltes vor (Urk. 2 S. 
1).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, sein Gesundheitszustand habe sich seit Erlass der letzten Verfügung vom 11. Oktober 2011 
verschlechtert
,
 und er sei deshalb auch in seiner angestammten Tätigkeit als Verkaufsagent einer Modeagentur zu 70 % arbeitsunfähig (Urk. 1 S. 5 ff.).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin - mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - zu Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch eingetreten ist.
3.
3.1
    
Im Zeitpunkt der Verfügung vom 
11. Oktober 2011 (Urk. 7/223)
 stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht 
im Wesentlichen wie folgt dar:
3.2
    
Dr. med. 
Y.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
 und Dr. phil. 
Z.___
, Klinischer Psychologe und Supervisor, 
des A.___
, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 14. Juni 2010 (Urk. 7/201/7-8) eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) sowie einen Status nach Skiunfall im März 1990 (S. 1).
3.3
    
Dr. med. 
B.___
, Innere Medizin FMH
, berichtete am 11. Oktober 2011 zuhanden der Beschwerdegegnerin über den Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers (Urk. 7/201/5-6). 
Er
 diagnostizierte eine mittelgradige depres
sive Episode auf dem Boden eines Workaholics mit 
Burn
 Out seit Oktober 2010 sowie einen Status nach Skiunfall am 30. Dezember 1990 mit Knietrauma mit Ruptur des vorderen Kreuzbandes (VKB)
,
 Lendenwirbelsäulen (LWS)-Kontusion und sekundäre
r
 Arthrose im linken Knie (Ziff. 1.1). 
Er
 führte die Einschränkun
gen primär auf psychische Konzentrationsstörungen, fehlende Zuverlässigkeit, Schlafstörungen und Energielosigkeit zurück und erachtete die bisherige Tätig
keit als zu 50 % zumutbar (Ziff. 1.7).
3.4
    
Am 31. März 2011 erstattete Dr
. med. 
C.___
,
 Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (Urk. 7/214) und nannte gestützt auf die ihr zur Verfügung gestellten Akten und einer am 31. März 2011 durchgeführten Begutachtung (S. 2) folgende psychiat
rische Diagnosen (S. 19 f.):
- 
Status nach mittelschwerer depressiver Episode mit somatischem Syn
drom, gegenwärtig weitgehend remittiert (ICD-10 F32.11)
- 
a
usgelöst und unterhalten durch psychosoziale Belastungssituation: Probleme mit Bezug auf die Berufstätigkeit durch geschäftlichen Misserfolg mit Bedrohung der existenziellen Sicherung
- 
Status nach „
low
 dose“-
Benzodiazepinabusus
, vorübergehend in Kombi
nation mit Alkohol, als Selbstbehandlung einer Schlafstörung, gegen
wärtig abstinent (ICD-10 F13.20; F10.1)
Dr. 
C.___
 gelangte
 zur Beurteilung, 
dass
 aus psychiatrischer Sicht keine kli
nisch relevante depressive Störung mehr festzustellen (S. 19) und der Beschwer
deführer seit März 2011 wieder zu 100 % 
in seiner angestammten Tätigkeit 
ar
beitsfähig sei (S. 20).
 Gestützt auf diese Einschätzung wurde das Rentengesuch abgewiesen (Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2011, 
Urk. 
7/223).
4.
4.1
    
Es stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer anlässlich der Neuanmel
dung von Ende Juli 2013 eingereichten medizinischen Berichte (Urk. 7/240/3-10, Urk. 3/1
-
12) geeignet sind, eine Verschlechterung 
sein
es Gesundheitszu
standes glaubhaft zu machen.
4.2
    
Am 2. Mai 2011 stürzte der Beschwerdeführer zirka 5-8 Stufen einer Treppe hinunter auf die linke Körperseite und schlug mit dem linken Ellbogen und Knie am Boden auf.
 Aufgrund fortbestehender Beschwerden nach der 
Unfallbehand
lung
 erfolgte eine Infiltration am linken Ell
bogen (vgl. Urk. 3/7 S. 8) und a
nfangs Juni 2011 wurde eine hartnäckige 
Epikondylopathia
 
humeroulnaris
 (
Gol
fer Ellbogen
) in der 
D.___
 operativ versorgt
 (Urk. 3/1)
. Am 10. Oktober 2011 erfolgte ein weiterer operativer Eingriff (Revision mit 
Narben
exzision
 und 
Neurolyse
 des 
Nervus
 
ulnaris
 links) im 
E.___
 (Urk. 7/240/3
 = Urk. 3/2
) mit 
anschliessend
en
 
Wundbehandlungen am 14.  (Urk. 3/3) und am 23. November 2011 (Urk. 3/4).
    
Aufgrund eines am 25. Dezember 2011 erlittenen Kniedistorsionstraumas mit seither persistierenden bewegungs- und belastungsabhängigen Schmerzen im medialen Gelenkskompartiment wurde am 
23. März 2012 im 
F.___
 eine 
Kniearthroskopie rechts mit 
Teilmeniskektomie
 des medialen 
Meniskushinter
horns
 durchgeführt (Urk. 7/240/4-5 = Urk. 3/8).
    
Ein zweites Kniedistorsionstrauma am linken Knie wurde in 
der 
D.___
 am
 22. Mai 2013 
arthroskopisch
 saniert (Urk. 3/10).
4.3
    
Aus den Arztberichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit der letzten
 von der IV-Stelle veranlassten medizinischen
 Beurteilung insgesamt drei Unfälle 
mit Körperschädigung 
erlitten hat und sich am linken Ellbogen und beiden Knien 
medizinisch 
behandeln lassen muss
te (vgl. vorstehend E. 4.2)
.
 Auch wenn der Treppensturz noch vor der Verfügung vom Oktober 2011 erfolgte, fand er in dieser Verfügung keine Berücksichtigung, war die psychiatrische Untersuchung im März 2011 durchgeführt worden und bezog sich die Verfügung lediglich auf psychische Beschwerden.
 Ferner geht aus den ärztlichen Verlaufsberichten vom 5. Januar 2012 (Urk. 3/5) und 29. Mai 2012 (Urk. 3/6) hervor, dass eine 
Chroni
fizierung
 der Schmerzen (Schmerzen am Ellbogen, 
persistierende
 bewegungs- und belastungsabhängige Schmerzen im rechten Knie) eingetreten ist.
 Hinzu kommt ein dringender Verdacht auf ein komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) des rechten Kniegelenkes. Die noch vorhandenen Restbeschwerden am 
Ellbogen
 
und die Knieschmerzen wür
den gemäss den Ärzten des 
F.___
 den Beschwerdeführer in seinem angestammten Beruf hindern, längere Strecken zu gehen, längere Zeit im Auto zu sitzen und Lasten zu heben. Die Arbeitsfä
higkeit betrage in seiner angestamm
ten Tätigkeit 30 %, in einer Verweistätigkeit mit Belastungsprofil (leichte Wechselarbeit ohne Gehen von längeren Strecken, Treppensteigen und Heben von Lasten sowie Arbeitsstereotypien
)
 75 % (
Bericht vom 
8. 
April 2013, 
Urk. 7/240/9-10).
 
    
Aufgrund 
dieser
 neuen Befunderhebung wurde
 eine glaubhafte Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes
 
dargestellt und der Beschwerdeführer
 erfüllt 
damit 
die Voraussetzung von Art. 87 Abs. 2 IVV, zumal im ursprünglichen rentenabweisenden Entscheid im Oktober 2011 lediglich 
psychische 
(Depression, 
Burn
 Out)
 und keine somatische
n Beschwerden
 zur Diskussion stand
en
 (vgl. Urk. 7/214, Urk. 7/220, Urk. 7/223).
 
4.4
    
Nicht gefolgt werden kann demgegenüber der Beschwerdegegnerin, deren RAD in seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2013 (Urk. 7/243 S. 3) lediglich von Schmerzen am Ellbogen links und an beiden Kniegelenken bei forcierter Bewe
gung und somit ohne wesentliche funktionelle
 Einschränkungen
 ausging
, was unter Hinweis 
auf die Bewegungsabhängigkeit der 
persistierenden
 Knie
schmerzen nicht zutrifft (vgl. Urk. 3/6 S. 2 oben).
 Ferner setzte sich der RAD nicht mit der Verdachtsdiagnose des CRPS
 und 
der Einschätzung der Arbeitsfä
higkei
t
 mit Belastungsprofil
 durch die behandelnden Ärzte
 als Hinweis auf eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
auseinander. Schliesslich nahm 
der RAD
 in seiner Einschätzung 
bereits 
Stellung zur Invalidität, in
dem er aus klini
scher und versicherungsmedizinischer Erfahrung 
keinen leistungsspezifischen Gesundheitsschaden gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) 
in der angestammten und zugleich leidensangepassten Tätigkeit
 des Beschwerdeführers
 
für ausgewiesen erachtete.
 
Inwiefern sich die nun vorge
brachten Schmerzen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ange
stammt und angepasst
 und damit invalidisierend
 auswirken, muss 
jedoch 
Gegenstand 
eines
 
ordentlichen und sorgfältig durchgeführten 
Abklärungsver
fahrens
 im Sinne von Art. 43 ATSG
 bei der Beschwerdegegnerin sein.
4.5
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Un
recht nicht eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen ist.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert fest
zulegen (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) u
nd auf Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
In Anwendung dieser Kriterien ist die 
Partei
ent
schä
digung
 vorliegend auf Fr
. 2‘100
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und 
Bar
ausla
gen
) festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 
wird die angefochtene Verfügung vom 
27. November 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 
31. Juli
 2013
 ein
trete.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 2‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Reto 
Zanotelli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler