zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00780 · 2019-05-22 · de
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung, Abklärungsbericht beweiswertig, lediglich leichte Hilflosigkeit ausgewiesen. Abweisung UP/URB


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00780
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
22. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
Rämistrasse
 5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1955, war seit 1992 als Kranführer bei der 
Y.___ AG
 tätig,
 als er am
 
7. 
Februar 2000 
einen Unfall
 erlitt
 und 
sich dabei eine distale Unterschenkelfraktur rechts mit Trümmerfraktur des 
Pilon
 
tibiale
 zu
zog
, 
welche Verletzung infolge einer Wundheilungsstörung diverse
 Operationen nach sich zog. Im November 2000 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung
 zum Leistungsbezug
 an (Urk.
 8/1). Die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und zog die Akten der Suva bei. 
Mit Verfügung vom 7. Juni 2002 sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
zu 
(zuzüglich Zusatzrenten fü
r die Ehe
frau und ein Kind; Urk. 8/34). Im Jahr
 2002 veranlasste die IV-Stelle eine poly
disziplinäre Begutachtung des Versicherten (Gutachten der Abklä
rungsstelle 
Z.___
 vom 
9. 
Dezember 2003,
 Urk.
 
8/51)
, worauf sie – nachdem sie 
die bisher ausgerichtete Rente 
zunächst 
mit Verfügung vom 13. J
uli 2004 
eingestellt 
(Urk. 
8/62) 
und
 
in der Folge eine
 dagegen erhobene Ein
sprache (Urk. 8/65)
 
nach getätigten weiteren Abklärungen («teilweise») 
gutge
heis
sen hatte
 
-
 dem Versicherten
 die ganze Rente weiterhin aus
richtete
 (Urk. 
8/90 ff.)
. Der Anspruch auf eine ganze Rente wurde in der Folge im Rahmen von weiteren Re
visionsverfahren bestätigt (Mitteilun
gen vom 16. Dezember 2008 [Urk. 
8/100]
 sowie vom 29. April 2013 [Urk. 
8/120]).
1.2
    
Mit Gesuch vom 20. 
Juni 2016 meldete sich der Versicherte
 unter Einreichung von verschiedenen Berichten des Kantonsspitals 
A.___
 bei der IV-Stelle unter anderem zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 an (Urk. 
8/
125-
126). Die IV-Stelle 
liess den Versicherten die Anmeldung für eine 
Hilflosenent
schädigung
 ausfüllen (Urk. 8/135) und 
veranlasste eine Abklärung vor Ort (Ab
klä
rungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 20. Februar 2017;
 Urk. 8/148). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 27.
 
Febru
ar
 2017;
 
Urk. 8/149) sprach sie dem Ve
rsicherten mit Verfügung vom 8. 
Juni 2017 
mit Wirkung ab 1. 
Januar 2017 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 
11.
 
Juli 2017 
Beschwerde erhebe
n mit den Anträgen, es sei ihm eine 
Hilflosentschädigung
 für eine schwere Hilflosigkeit ab 1. Januar 2014 zuzusprechen (1.), eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklä
rung zurückzuweisen (2.), es sei 
ihm
 die unentgeltliche Prozessführung und der unentgeltliche Rechtsvertreter in der Person des Unterzeichnenden zu bewilligen 
(3.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (4.
; Urk. 1 S. 2
).
    
Mit Vernehmlassung vom 12.
 
September 2017 stellte die IV-Stelle Antrag auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
7). Mit Eingabe vom 1
3. 
November 2017 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zur beantragten unentgeltlichen Rechtspflege ein (Urk. 10 -12). Die Vernehmlassung vom 12. September 2017 wurde
 
ihm
 mit Verfügung vom 20. 
November 2017 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13).
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bun
des
gesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen
 einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38
 der Verordnung über die Invalidenversicherung,
 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensver
rich
tungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
— 
Ankleiden, Auskleiden; 
— 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
— 
Essen;
— 
Körperpflege;
— 
Verrichtung der Notdurft;
— 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wie
sen ist.
1.3
    
Nach 
Art. 
38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausser
halb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
 
1.4
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbe
dürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfra
gen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im 
eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
 E. 3.2.1 mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichts
punkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2016 vom 6. September 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle begründete die angefochtene Verfügung damit, das
s
 
der Versicherte gemäss den am 20. 
Februar 2017 
vor Ort 
getätigten Abklärungen seit Jahren im Bereich der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Ab Januar 2016 könnten zudem die Bereiche An-/Auskleiden und Körperpflege angerechnet werden. Gleich
zeitig könne die einjährige Wartefrist eröff
net werden. Daher bestehe ab 1. 
Januar 2017 Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu
 Hause (Urk. 
2). 
2.2
    
Dagegen lässt der 
Beschwerdeführer
 im Wesentlichen vorbringen, dass 
eine mehr als erhebliche Hilflosigkeit 
gegeben sei
. So bestehe eine Niereninsuffizienz und a
ufgrund schwerster Arthrose sowie mehrer
er
 Gichtsc
h
übe sei 
er
 geh
b
ehindert und könne sich ohne Rollator nicht 
fort
bewegen. Im Jahr 2008 habe der Hausarzt aufgrund der Diabetes eine erhebliche Beeinträchtigung im Alltag festgestellt.
 
Ohne Begleitung könne er seinen Alltag nicht mehr 
selbständig 
bewältigen bzw
.
 
 
im Sinne von 
Art. 
38 Abs.1 
lit
. a IVV 
nicht mehr selbständig wohnen
, weshalb Bedarf an lebenspraktischer Begleitung bestehe
. Zwar werde 
er
 derzeit durch seine Familie unterstützt, jedoch führe dies zu erheblichen Zeitnachteilen. Dass die Familie immer zur Verfügung stehe
,
 sei nicht gewiss 
(Urk. 1).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Grad der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers.
3.
3.1
    
Zum
 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
und 
den
 Angaben bezüglich 
seiner
 Hil
flosigke
i
t ergeben die Akten 
was
 folgt
:
3.2
    
Im
 Bericht des Kantonsspitals 
A.___
 vom 28. 
Oktober 2016
,
 
welcher 
Bericht 
- 
statt vieler
 
–
 
den der
 Abklärung zugrundelieg
e
nden Gesundheitszustand 
widerspiegelt, stellten
 die 
verantwortlichen Ärzte 
folgende D
iagnosen
 (Urk.
 
8/1
41
; vgl. 
etwa 
auch
 Bericht des 
A.___
 vom 1
3. 
Januar 2017,
 
Urk. 
8/152
)
:
    
1. 
Hochgradiger Verdacht
 TNF alpha-
induced
 Lu
p
u
s-like-
syndrome (TAILS bzw
.
 DILE –
 
drug
 
induced
 LE)
- 
Erythematosquamöse
 Veränderungen 
zentrofazial
, an 
Captillitium
, Ell
bogen 
bds
, Unterarmen 
bds
. sowie Obersch
enkelinnenseite rechts und z.T.
 interdigital über beide
n
 Wangen und Nase
, Kinn und Stirn
- 
DD medikamentös induzierter Lupus (Enbrel), DD 
Rosazea
, Psoriasis
    
2. 
Verd
acht auf Herpes Zoster C8 links,
 ED am 19.10.2016
- 
Valtrex
 1000 mg 3 x täglich für sieben
 
Tage
    
3. 
Sulcus-U
lnarissyn
d
rom
 beidseits (links>rechts)
    
4. 
A
kute 
polyartik
uläre
 Arthritis 
u
r
ica
 mit einem An
t
eil einer 
Psoriasisarthritis
- 
b
ei Strahlbefall der Finger
- 
Harnsäure: 861 
mcmol
/l
- 
Multilokuläre
 
Synovitiden
 mit Fokus an den MCP-Gelenken links, OSG links sowie Schulter rechts > links
- 
Kniepunktion lin
k
s am 01.03.201
6: Zellzahl 60'
000, mässig int
razelluläre Harnsäu
r
ekristalle
- 
Kniepunktion links am 03.05.2016: Zellzahl 1550, einzelne intrazelluläre Harnsäurekristalle, Infiltration mit 40mg 
Kenacort
/4 ml 
Lidocain
 1%
- 
St. n. Steroidapplikationen Schultergelenke beidseits sowie OSG links vom 04.07.2016
    
5. 
Tachykardes
 Vorhofflimmern ED 
0
4.
0
7.2016
- 
CHA2DS2-VASc:4
- 
HAS-BLED: 5
- 
Echokardiographie am 06.07.2016: dilatierte Vorhöfe 
bds
, normale systo
lische Funktion. Keine Rechtsherzbelastung, keine 
intrakavitären
 Throm
ben
- 
b
ei erhöhtem Blutungsrisiko keine Antikoagulation
    
6. 
Non-
Thyroidal
-
Illness
 Sy
n
drom
- 
DD: medikamentös
    
7. 
Ps
o
riasis-Arthritis (
P
sA
)
 mit
/bei
 P
s
o
riasis 
vulgaris
- 
Klinik:
 
as
ymmet
rische 
Synovitiden
: links M
CP—Gelenke II-IV, PIP –Gelenke II-III und DIP-Gelenk III, Handgelenk, OSG links, Schulter li
nks
>rechts
- 
ANA 1:320, Anti-CCP negativ am 15.03.2016, RF-
lg
A
 11 
l
U
/
ml (>14); RF-
lgM
 8.7 
lU
/ml (<3.5) am 31.03.2016
- 
Röntgen Hände und Füsse vom 15.03.2016: Arthrosen der DIP-und PIP-Gelenke 
bds
. und einzelner Zehengelenke, streifige 
Osteopenie
 rechter Fuss, Knochenappositionen an den Endphalangen 
Dig
. 1 beider Füsse, Keine 
G
ichttophi
, keine Er
osionen
- 
Basisth
e
r
a
p
ie: systemische
 
Glukokortikoide
, Enbrel 50 mg/Woche 
s.c
.
 
ab 11.07.2016 (
Vorabk
l
. v
or 
TNFa-Inhib
.:T
-Spot po
s.
, HIV- und Hepatitis-Serologien negativ)
    
8. 
Sym
ptom
atische, aktivierte posttraumatische OSG-Arth
r
ose rechts
, mit/bei
- 
Arbeitsunfall mit offener 
Pilon
 
tibiale
-Fraktur rechts, Osteosynthese am 07.02.2000 
A.___
- 
Infektpseudarthrose
 rechts, mit nachfolgenden diversen Eingriffen
- 
Deckung mittels Spalthaut und 
Latissimus
 
dorsi
-Lappen medial 2001
- 
Rezidivierende 
phlegmonöse
 Infekte 2007
- 
St. n. 
Markhöhlendébri
de
ment
 und 
Fenestrierung
 11/2007
- 
i
ntermittierend sezernierende Wunde lateral 2009, konservative Therapie
- 
Status nach 
sonographie
-gesteuerter Infiltration OSG rechts am 26.03.2016 mit 10 mg 
Kenacort
 und 
Lidocain
 1%, Aspiration von Gelenks
fl
üssigkeit nicht möglich
- 
Sonogr
aph
ie-gesteuerte Infiltration O
S
G rechts mit 20 mg 
Kenacort
 und 1ml 
Carbostesin
 0.5
 %
 a. 31.03.2016, ohne wesentlichen Effekt
- 
Ödem der 
Tibiaepiphyse
 und ausgedehnt des 
Taluskörpers
 mit möglichen zusätzlichen Insuffizienzfrakturen im 
Taluskörper
. Posttraumatisch aus
ge
prägte Arthrose im 
U
SG. Bei fehlender Demarkation keine sicheren Hinweise für 
Osteonekrose
 (MRI Fuss rechts 05.04.2015)
- 
04
/06: diagnostische Punktion OSG
/USG rechts: keine Kristalle oder Erreger
- 
DD: OSG-Arthritis i.R. Diag
no
se 5 
 
    
9. 
Koronare Dreigefässerkrankung
- 
St. n. Herzinfarkt im 2001
- 
St. n. 3-fachem 
aortokoronarem
 Venenbypass am 29.03.2001
- 
St. n. kardialer Dekompensation NYHA IV
- 
Echokardiographie am 05.02.2016: diastolisch restriktives Füllungsmust
er bei 
dilatiertem hypertr
ophem
 linken Ventrikel EF 58%, deutlich dila
tierter 
Vorhof links, 
trikuspide
 an den freien Rändern leicht
 verdickte Aorten
klappe, minim
e 
Mitralinsuffizienz
- 
cvRF
: arterielle Hypertonie, Adipositas, Diabetes mellitus Typ 2, 
Dyslipi
dämie
, positive 
FA
    
1
0. 
Leberzirrhose, zul
etzt vom Child-
Pugh
 Stadium A
- 
a.e
. Alkohol-toxisch bedingt
- 
Ösophagusvarizen
 Grad 2
    
1
1. 
Periphere arterielle Verschlussk
r
ankheit, zuletzt vom Stadium 
IIb
 nach 
 
Fontaine
    
1
2. 
Latente Tuberkulose
- 
p
ositiver T-Spot-Test am 31.03.2016
- 
p
rophylaktische 
tuberkulostatische
 Behandlung mit 
Isoniazid
 300 mg/d und 
Pyridoxin
 40 mg/d ab 13.04.2016, während 9 Monaten
    
1
3. 
Metabolisches Syndrom
- 
Diabetes mellitus Typ 2, insulinbedürftig und unter OAD-Therapie
- 
Arterielle Hypertonie
- 
Dyslipidämie
- 
Adipositas
    
In etwa die 
gleichen Diagnosen wurden im Bericht des 
A.___
 vom 1
3. 
Januar 2017 gestellt, wo
 im Rahmen einer vom
 10.
 Januar bis 13. Januar 
2017
 stattgehabten 
Hospitalisation
 eine endoskopische Dekompression des 
N. 
Ulnaris
 im 
Sulcus
 
ulnaris
 links vorgenommen worden war
,
 bei in der Folge regelrechtem post
ope
rativem Verlauf (
Urk. 
8/152).
3.3
    
Der behandelnde Hausarzt, 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Innere Medizin, 
welcher am 
7. 
Juni 2016 zuhanden des Rechtsvertreters des Versicherten 
die nämlichen
 
Hauptd
iagnosen gestellt hatte (Urk. 8/125 S. 
1)
,
 führte am 23. 
September 2016 
zur
 Frage der 
Hilflosenentschädigung
 aus, der Versicherte sei seit 2014 beim An
ziehen der Socken und Kompressionsstrümpfe, bei der Pflege sowie beim Richten der Medikamente auf Hilfe angewiesen (
Urk. 
8/142 S. 5).
3.4
    
3.4.1
    
Am 2
0. 
Februar 2017 fand die Abklärung der Hilflosigkeit beim Beschwerde
füh
rer zuhause im Beisein seiner Ehefrau statt. 
Im entsprechenden Abklärungsb
ericht
 für Erwachsene
 vom selben Tag
 (Urk. 
8/148) führte
 die Abklärungsperson im Wesentlichen die vorgenannten Diagnosen
 auf
 und 
gab an
, der Kunde erkläre, dass sich sein Gesundhei
tszustand seit anfangs Januar 2
0
1
6 massiv verschlechtert habe. Aufgrund des im Jahr 2000
 
erlittenen Unfalls mit Untersch
enkelfraktur sei 
er seither an zwei
 Gehstöcken und ausser Haus nur noch mit dem Rollator mobil. Freies Gehen sei ihm nur noch ein paar Schritte möglich. Aufgrund der Fehl
belastung 
in den Armen 
leide er unter massiven Bewegungseinschränkungen im Ellenbogen, 
im 
Handgelenk und in dr
ei Fingern der linken Hand;
 
i
m Jan
uar 
2017 sei daher eine OP am linken Ellbogen erfolgt. Leider sei an der linken Hand weit
erhin kein Faustschluss möglich. Z
udem seien drei Finger 
der 
Hand betroffen
, welche er
 kaum mehr
 spüre
. Auch schwelle der rechte Unterschenkel weiterhin b
ei geringster Belastung an und 
schmerze. Er leide unter multi
p
len physischen Problemen, weshalb er
 sicher seit Januar 2016
 bei allt
äglichen Lebensver
rich
tungen au
f
 
die 
Unterstützung 
seiner Frau angewiese
n
 und es in den letzten Monaten immer wieder zu stationären 
Hospitalisationen
 gekommen
 sei.
 Er gehe alle
 zwei Wochen in Physiotherapie und benutze als Hilfsmittel Gehstöcke und Rollator
 (Urk. 8/148, S. 1 und 2)
.
3.4.2
    
Zum 
Bereich Ankleiden/Auskleiden hielt die Abklärungsperson fest, der Kunde beschreibe, dass er vor allem beim An-/und Auskleiden der unteren Körperh
älfte die direkte Hilfe seiner Ehef
rau benötige, dies aufgrund der Bewegungs
ein
schrän
kungen verbunden m
it Schmerzen im linken Arm resp
. der Hand
. E
r sei kaum mehr in der Lage die linke Hand einzusetzen.
 Er trage fast ausschliesslich Trainer
hosen, weshalb das Bedienen des Hosenknopfes und des Reis
s
verschlusses nicht nötig sei.
 Verschlüsse bedienen sowie a
uch in die Schuhe schlüp
fen und binden sei nicht me
h
r möglich
,
 
und 
auch b
ei Pullover und T-Shirt müsse seine Fr
au direkte Hilfe leisten.
    
Die Ab
k
lärungsperson hielt fest,
 im Rahmen der Schadenminderu
n
gspflicht sei dem Kunden zuzumuten
, behindertengerechte Kleidung zu tragen.
 
Dennoch be
nötige er 
beim An-/Auskleiden 
direkte Hilfe seiner Ehefrau. Der Bereich könne ab
 Januar 2016 
angerechnet werden
.
 Da in der Anmeldung
 Januar
 2015 oder 2014? angegeben worden sei, sei der Beginn der Unterstützungsbedürftigkeit
 genau erfragt
 worden
 (
Urk. 8/148 
S. 2). 
3.4.3
    
Zum Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
hielt die Abklärungsperson fest
, 
vor Ort sei erklärt worden, 
dass der Kunde in 
d
er Lage sei, von einem Stuhl oder dem Sofa aufzustehen und 
sich 
auch ohne Dritthilfe hinzusetzen. Sie hätten ein hohes Bett gekauft, dank 
welchem
 der Kunde in der Lage
 
sei
, selbständig vom Bett aufzustehen und auch ohne Hilfe Dritter 
in dieses 
zu
 gelangen.
    
In diesem Bereich verneinte die 
Abklärungsperson eine Hilflosigkeit und führte 
ergänzend 
aus, eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme der Lebensverrichtung
 begründe 
grundsätzlich 
keine 
Hilflosigkeit
 (
Urk. 8/148 
S.
 
2
 
f.).
3.4.4
    
Zum Bereich Essen hiel
t
 
die Abklärungsperson
 fest, 
dass der Kunde gemäss seinen Angaben 
aufgrund der Bewegungseinschränkung 
in der linken Hand 
nicht mehr in der Lage
 
sei
, gleichzeitig Gabel und Messer zu halten. In der Regel esse er mit einer Gabel
,
 die er rechts halte
, wobei die
 re
chte Hand die dominante Hand
 
sei
. 
Mit der linken Hand könne er nichts mehr halten. 
E
r sei nicht in der Lage
,
 die
 
Nahrung selbständig zu zerkleiner
n, w
eshalb diese von seiner Ehefrau in mund
gerechte Stücke geschnitten werde. 
    
H
ierzu
 
bemerkte die Abklärungsperson
, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kunde weiche Speisen nicht mit der linken (wohl: rechten) Hand und
 mithilfe
 des Seitenrandes der Gabel zerkleinern kön
ne. 
I
m Rahmen der Schaden
minder
ungs
pflicht sei 
zudem 
die Anschaffung 
eines 
Hilfsmittels (
Kraft
spa
rme
ssers
)
 zumutbar. Es würden 
überdies
 nicht täglich harte Speisen serviert
,
 weshalb die Erhebl
ichkeit und Regelmässigkeit im S
inne des Gesetzes nicht gegeben sei
;
 der Bereich sei nicht anrechenbar
 (
Urk. 8/148 
S. 3).
3.4.5
    
Im Bereich Körperpflege erga
b 
si
c
h
,
 d
ass der Versichert
e die Morgentoilette, das 
Kämmen, die Zahnhygiene sowie die Rasur weiterhin selbs
t
ändig vornehmen könne. Jedoch fürchte er
 sich aufgrund der Rutschgefahr
,
 ohne Hilfe seiner Ehe
frau in
 die
 
und aus der
 Duschkabine 
zu gelangen
.
 
A
uch
 könne 
er 
sich aufgrund der Bewegungseinsch
r
ä
n
kung im linken Arm/Hand nicht selber einseifen und die Haarpflege übernehmen
, weshalb seine Ehefrau behilflich sei
.
 
    
Die Abklärungsperson anerkannte daher in diesem Bereich seit 
Januar 
2016 eine direkte Unterstützungsbedürftigkeit (
Urk. 8/148 
S. 3).
3.4.6
    
Zum Bereich Reinigung nach Verrichtung der Notdurft führte die Abklärungs
person aus, der Beschwerdeführer sei in der Lage, selbständig zur Toilette zu gehen, sich 
nachzureinigen
 und die Kleidung zu richten. Er sei nicht 
u
rinin
kon
tinent
 (
Urk. 8/148 
S.
 
3).
3.4.7
    
Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte hielt 
die Abklä
rung
s
person
 fest, in der Wohnung bewege sich der Kunde mit zwei Gehstöcken fort. Ausser Haus sei er auf den Rollator angewiesen. Die Treppen bis zur Wohnung überwinde er mit Hilfe der Gehstöcke, jedoch sei er sehr unsicher und das Sprun
g
gelenk schmerze
 bei Belastung
. Er verlasse die Wohnung
 
nie ohne Be
gleitung
, was aufgrund seiner Unterschenkel-Fussproblematik bereits seit Jahren so sei. Da er sehr unsicher sei, 
auch mit dem Rollator, 
sei er auch nicht in der Lage
,
 selb
stä
ndig einz
u
kaufen oder selbständig Arzt
-
 ode
r Therapie-Termine 
wahr
zunehmen, auch öffentliche Verkehrsmittel benutze er 
seit Jahren 
nicht mehr
. 
    
In diesem Bereich anerkannte die Abklärungsperson 
seit Jahren 
eine Hilflosi
g
keit (
Urk. 8/148 
S. 
4).
3.4.8
    
Weiter verneinte die Abklärungsperson, dass der Versicherte aufgrund einer Sinnes
schädigung oder eines körperlichen Gebrechens der Hilfe Dritter für
 die Pflege gesellschaftlicher K
ontakte brauche. Ebenfalls verneinte sie den Ans
pruch auf lebenspraktische Begl
e
i
tung. Letzteres
 begründete sie damit
,
 dass die Fort
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte angerechnet und eine kumulative Anrechnung nicht möglich sei und keine pädagogisch-therape
utische Anleitung zur Tagesstru
k
t
urierung oder in all
tä
glichen Belangen stattfinde. E
b
enfalls ver
n
einte sie das Erfordernis einer daue
rnd
en persönlichen Überwachung
, da der Kunde weder eigen- noch fremdgefährdet sei
 
(
Urk. 8/148 
S.
 
4
)
. 
3.4.9
    
Bei der da
uernden medizinisch-pflegerischen Hilfe hi
e
lt sie fest, der Kunde müsse viele verschie
den
e Medikamente einnehmen, wel
ch
e
 
immer wieder wechseln würden. Da das Ri
chten der Medikamente zunehmend
, auch
 für die Ehefrau, schwieriger geworden sei, habe der Hausarzt mit der Apotheke
 
vereinbart, dass diese sie in einem 
Wochendispenser
 ric
hte. Gemäss den Angaben vor Ort
 wäre der Kunde mit einer pflichtbewussten Einnahme überfordert
 (
Urk. 8/148 
S. 4)
.
3.4.10
    
Zusammenfassend ergebe die Abklärung vor Ort, dass der Kunde seit Jah
ren im Bereich der Fortbewegung
/Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Ab Januar 2016 könn
t
e
n
 die Bereiche 
An-/
Auskleiden
 und Körperpflege
 angerechnet werden
,
 
womit ein Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für Hilflosigkeit leichten Grades bei Aufenthalt zu Hause gegeben sei 
(
Urk. 8/148 
S. 5)
.
4.
4.
1
    
Der Abklärungsbericht vom 20. 
Februar 2017 erging aufgrund einer genauen Erhebung vor Ort und unter Berücksichtigung der
 wesentlichen
 Diagnosen
, wie sie
 
in den Akten ausgewiesen 
waren.
 Als Berichterstatterin wirkte eine qualifi
zierte Person, welche Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und der sich aufgrund 
der
 massgebenden
 Diagnosen ergebenden Beeinträchtigungen hatte. Diese wurden
 ihr vom Beschwerdeführer und s
e
i
ner am 
Abklärungsgespräch 
ebenfalls 
teilneh
menden Ehefrau geschildert. Die 
Einschränkungen in den 
einzelnen Bereiche
n
 wurden genau beschrieben und die Beurteilungen 
sind 
nachvollziehbar begrün
det
. 
Alsdann bestanden keine 
Unklarheiten
 
über physische oder psychische Störungen und deren Auswirkungen, weshalb die Beschwerdegegnerin auch nicht
 zu
 Rückfragen an medizinische Fachpersonen 
gehalten war
. 
Da
her
 und da 
der
 festgestellte 
Hilfsbedarf
 
im Übrigen
 - bis auf den vom Beschwerdeführer 
selber 
vor Ort abweichend angegebenen Beginn der Unterstützung
s
bedürftigkeit - 
auch mit den vom Hausarzt be
schriebenen Einschränkungen (E. 
3.3) 
im Wesentlichen 
übereinstimm
t
,
 
sind
 
auch 
keine klar feststellbare
n
 Fehleinschätzungen 
ersichtlich
,
 
weshalb
 
der Abklärungsbericht den beweismässigen Anforderungen
 
genügt 
(vgl.
 E. 1.4
 
hievor
)
 und
 darauf ab
gestellt werden kann.
4.2
    
Dies gilt um
so mehr, als beschwerdeweise nichts vorgetragen wird, was die Beweiskraft
 des Abklärungsberichts
 in Frage zu ste
llen vermöchte.
 
So
 
werden 
die 
im Abklärungsbericht
 
zu den einzelnen massgebenden Lebensverrichtungen 
ent
haltenen 
Feststellungen und Beurteilungen
 
nicht
 
konkret 
beanstandet bzw. 
dar
getan
,
 inwie
wei
t diese 
im Einzelnen 
unzutreffend oder unvollständig
 
wären
. Auch wird nicht 
s
ubstant
iiert
 ausgeführt, dass und gegebenenfalls inwieweit 
–
 z
.B.
 infolge 
allfälliger 
Verschlechterung 
einzelner Leiden (namentlich
 der aus
drücklich erwähnten
 Diabetes oder der damals nicht im Vordergrun
d stehenden Niereninsuffizienz)
 
– die im Abklärungsbericht enthaltenen Beurteilungen 
nicht für den ganzen
 vorliegend massgebenden
 Zeitraum 
(
bis zum 
Erlass der angefoch
tenen Verwaltungsverfügung am 
8. 
Juni 2017
)
 
Geltung beanspruchen könnten 
bzw. 
ein zusätzliche
r
 Hilf
sb
edarf eingetreten sei
.
 S
oweit 
der
 Beschwerdeführer
 
auf 
seine 
Gehbehinderung 
hinweist
 
(Urk. 
1 S. 3
 f
.
)
 bzw. darauf, dass er sich schmerzbedingt nicht mehr selbständig anziehen könne (Urk. 1 S. 5)
,
 
ergibt dies nichts zu seinen Gunsten
. Denn
 
die Abkl
ärungsperson
 hatte
 die sich aus diesen
 Ein
sch
r
änkung
en
 ergebende Hilf
s
bedü
r
ftigkeit 
bei de
n
 entsprechenden alltägli
chen Lebensverrichtung
en
 (
Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte
 sowie
 Ankleiden/Auskleiden
)
 
durchaus berücksichtigt
 und
 
eine Hilflosigkeit in diese
n
 
Bereich
en
 
auch anerkannt
.
 
 
    
Insbesondere
 ist auch nicht ersichtl
i
ch, inwieweit 
bei
m 
Beschwerdeführer 
ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung
 nach 
Art. 
3
8
 
Abs. 
1 
lit
.
 a IVV (Ermög
lichung des selbständigen Wohnens
; vgl. E. 1.3 
hievor
) 
gegeben 
war
. 
S
oweit der Beschwerdeführer in diesem Zusam
menhang auf 
die
 Unmöglichkeit verweis
t, sich selber anzuziehen (Urk. 1 S. 
5), scheint
 er
 zu verkennen
,
 dass die lebenspraktische Begleitung 
die Dritthi
lfe bei den sechs alltäglichen L
ebensverrichtungen
 grund
sätzlich
 
nicht 
beinhaltet
 (vgl.
 
E. 1.3 
hievor
, vgl. auch 
BGE
 133 V 450 E. 9; vgl. auch
 
Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden
ver
si
cherung, KSIH, Stand 1. Januar 2017, 
Rz
.
 
8040)
. V
ielmehr
 stellt sie
 ein zusätz
liches und eigenständiges Institut der Hilfe dar
,
 deren Ziel es ist zu verhindern, dass Personen schwer verwahrlosen und/oder in ein Heim oder eine Kl
i
nik einge
wiesen werden müssen. Inwiefern 
- 
neben den 
anerkanntermassen 
benötigten 
rele
vanten 
Hilfestellungen bei den drei massgebenden Lebensverrichtungen 
Anklei
den/Auskleiden, Körperpflege und Bereich Fortbewegung/Pflege gesell
schaft
licher Kontakte 
- 
unter dem Aspekt der Verwahrlosung 
zusätzliche
 
invalidenversicherungsrechtlich
 
bedeutsame
 
Hilfestellungen i
m Umfang von min
d
estens
 zwei
 Stunden pro Woche erforderlich 
sind
, wird n
icht
 substant
iiert
 dargetan und ist nicht ersichtlich. 
D
ies gilt um
so mehr
,
 als 
im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht
 
die Mithilfe der übrigen Fam
i
lienangehörigen
,
 
so etwa 
im Haushalt, 
zu berücksichtigen ist, welche 
– auch wenn dies zu Zeitnachteilen führt 
–
 
weit
e
r
 
geht
 als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende 
Unterstützung
 (vgl. zum Ganzen 
wiederum
 KSIH, Stand 1. Januar 2017, 
Rz
 8050
.3
 [etwas ausführlicher
:
 Stand 1.
 
Januar 2018, 
Rz
.
 8050.3]).
 
Inwiefern den
 Familien
angehörigen, insbesondere
 seiner
 im gleichen Haushalt lebenden Ehefrau
, 
welche nach Lage der Akten 
nur zu einem kleinen Pensum erwerbstätig ist (vgl. E. 5.4 
hienach
)
 
in diesem Zusammenhang 
eine unverhältnismässige Belastung entsteh
t 
(vgl. statt vieler
 Urteil des Bundesgerichts
 8C_828
/2011 vom 27. Juli 2012 E. 4.1)
,
 
ist 
nicht ersichtli
c
h und 
wird auch 
ni
c
ht 
konkret
 
geltend gemacht.
4.3
    
Zusammenfassend
 vermögen die 
weitgehend 
unsubstantiiert
en
 
beschwerdefüh
rerischen
 
Vorbringen 
die Beweiskraft des Abklärungs
bericht
s
 
vom 2
0. 
Februar 2017 
nicht in Frage zu stellen
.
 Damit ist g
estützt 
auf d
ies
en Bericht
 
von einer 
seit Januar 2016 
ausgewies
e
nen Hilflosigkeit in den Bereichen An
kleiden
/Auskleiden
 und
 Körperpflege 
sowie
 einer
 seit Jahren im
 Bereich Fortbewegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte
 bestehenden Hilflosigkeit
 auszugehen
, wobei auch die Notwendigkeit einer dauernden medizinisch-pflegerischen Hilfe besteht. Damit hat der Beschwerdeführer
 
– 
nachdem auch 
die
 
Richtigkeit
 des 
Zeitpunkt
s
 des Eintri
tts des
 U
nterstützungsbedarfs
 in den jeweiligen Bereichen
 
beschwerdeweise 
nicht 
konkret
 beanstandet
 worden ist
 
- 
ab 1. 
Januar 2017
 Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Der angefochtene Entscheid erweist sich daher als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.4
    
Anzumerken ist, dass 
der Beschwerdefüh
r
er
 am 
1
3. 
November 2
0
1
7 -
 zusammen
 
mit den Unterlagen zur 
Abklärung der prozessualen 
Bedürftigkeit
 - 
zwei
 nach Ergehen der angefochtenen Verfügung datierende 
und 
sich 
soweit ersichtlich 
auf einen Zeitraum 
nach 
Verfügungserlass 
beziehende 
weitere Arztberichte
 des 
A.___
 
einreichen liess
 
(
Urk. 
12/4 
[Kurzaustrittsbericht des 
A.___
 vom 2
7. 
Juni 2016 betr. 
Hospitalisation
 vom 15.06.-27.06.2017] und Urk. 
12/12
=
13
 [Kurzaustrittsbericht des 
A.___
 betr. 
Hospitalisation
 vom 2.10.-14.10.2017
]
)
.
 
Weil
 die
 Berichte 
jedoch nicht den massgeblichen Beurteilungsz
eitraum
 betreffen
, 
haben 
sie
 im vorliegen
den Zusammenhang 
ausser Acht zu bleiben
 (vgl.
 statt vieler Urteil des Bundes
gerichts 9C_269/2008 vom 
6. 
November 2008, E.
 
5.2 mit Hinweis
)
. S
ollte nach 
Erlass
 der vorliegend angefochtenen Verfügung
 vom 
8. 
Juni 2017 
eine Zunahme der Hilflosigkeit
 eingetreten sein, ist 
es dem Beschwerd
eführer unbenommen
, bei der Verwaltung ein Gesuch um 
Erhöhung (
Revision
)
 der 
Hilflosenentschädigung
 zu stellen.
5.
5.1
    
Mit seiner Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2).
5.2
    
Einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, wird in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezah
lung von Verfahrenskosten erlassen (
§ 
16 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht, 
GSVGer
). Überdies wird einer Partei auf Gesuch eine unent
geltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (
§ 
16 
Abs. 
2 
GSVGer
).
    
Nach der Rechtsprechung hat eine
 Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finan
ziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtu
ngen auch tatsächlich nachkommt
. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind
. Verweigert 
ein Gesuch
steller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen An
gaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungs
mässigen Anspruchs verneint werden
 (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bu
ndes
gerichts 8C_58/201
4
 vom 24. 
September 2014, E.
 
7.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.3 
    
Mit Verfügung vom 14. 
Juli 2017 (Urk. 
5) 
forderte das Gericht
 de
n Beschwerde
führer auf
, 
ihm
 d
as Formular zur Abklärung der p
r
o
zessualen Bedürftigke
i
t vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Bel
ege zur aktuellen finanziellen S
i
t
uation e
i
nzurei
c
hen. Es verband dies mit 
der An
droh
ung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenü
genden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe
 (
Urk. 
5, Dispositiv-
Ziff. 
2)
. 
5.
4
    
Der 
anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer 
liess
 zwar 
i
nnert verlängerter Frist am 13. 
November 2017 
das Formular
 zur Abklärung der prozessualen Bedürftig
keit
 
ein
reichen
 (Urk. 
10 ff.)
. Jedoch 
ist
 dieses nur unvollständig ausgefüllt und
 
wird
 die 
aktuelle finanzielle
 Situation
 auch nicht
 
rechtsgenüglich
 
belegt
.
 
So
 legte 
d
er
 Beschwerdeführer etwa
 
keine Steuererklärung ins Recht,
 was
 
vorliegend 
um
so erforderlicher 
gewesen wäre
, als die
 
lückenhaften
 Angaben im Formular und
 die
 
unvollständigen 
Unterlagen kein schlüssiges Bild 
der finanziellen Situation 
vermitteln
 
und sich etwa weder die Höhe noch Vollständigkeit der angegebenen 
Einkünfte und Vermögenswerte nachvollziehen lasse
n
. 
So 
gab
 
d
er
 Beschwerde
führer
 
zu den Einkünften der Ehefrau 
im Formular
 etwa lediglich an, dies
e arbeite 12 Stunden pro Woche à
 Fr. 
30.
--
,
 ohne ein 
monatliches oder jährliches Gesamt
e
inkommen
 zu
 
beziffern
 oder
 insbesondere
 
einen 
Lohnausweis einzureichen
 (Urk
.
 11 
Ziff. 
8).
 
Beim
 Vermögen 
benannte
 er
 
in 
Ziff. 
10
 des Formulars
 
(Position Bank- und 
Postkonti
) 
ledig
l
ich ein einziges Bank-Konto 
(Urk. 
11 
S. 
5), wohin
gegen sich 
allein 
den eingereichten Unterlagen zwei 
Konti
 entnehmen lassen
 (Urk. 
12/1-2)
 und die 
Verwaltungsa
kten Hinweise auf weitere 
Konti
 
entha
l
ten
 (vgl. etwa 
Urk. 
8/1
 S. 3
)
. 
We
i
t
e
r gab er 
etwa 
z
um 
Ver
mögen
 
(Position
 Liegen
schaften im In- und Ausland
)
 
ein
e
 in
 Süditalien gelegene
 elterliche
 Wohnung
 
an, 
machte diesbezüglich jedoch 
– 
obwohl im Formular
 verlangt - 
keinerlei weitere
n
 Angaben
 wie Adresse oder Verkehrswert (
Urk. 
11 S. 5)
. 
Damit 
hat 
er sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
nur un
genügend substantiiert, weshalb androh
ungsgem
ä
ss davon au
s
zugehen ist, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht
.
 
    
F
es
tzust
ellen
 ist überdies
, dass 
d
er 
Beschwerdeführer
 gemäss seinen Angaben
 
über eine Rechtsschu
tzversicherung ver
fügt (
Urk. 
11 
Ziff. 
5). Jedoch hat
 er 
weder
 behauptet 
noch 
belegt, dass diese die Übernahme der Prozess- und
 Vertretungs
kosten abgelehnt hätte
. Somit 
ist davon auszugehen, dass die Rechtsschutz
ver
sicherung für die Kosten des Prozesses aufkommt.
5.
5
    
Zusammenfassend
 hat der Beschwerdeführer sein 
Gesuch um unentgelt
l
ich
e Rechtspflege nicht 
hinreichend 
s
ubstantiier
t
, weshalb andro
hungsgemäss davon auszugehen
 ist
, dass keine
 Bedürftigkeit 
besteht
.
 
Üb
erdies
 ist davon auszugehen, dass
 
seine
 Rechtsschutzversicherung für die Kosten des Prozesses aufkommt.
 Das Gesuch ist daher 
abzuweisen
.
6.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und vorliegend auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie 
dem
 Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst
:
 
    
Das Gesuch vom
 1
1. 
Juli 2017
 um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche R
echtsvertretung wird abgewiesen,
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer 
Kopie von 
Urk. 
12/12
 und 
U
rk. 12/1
3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann