zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00049 · 2016-11-29 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde, (nachträglicher) Erlass der Verfügung, Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00049
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
29. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 3
1. 
August 2016 erhob 
X.___
 
Rechtsverweige-rungsbeschwerde
. Aus seinen Ausführungen geht
 hervor, dass es ihm um die Nachzahlung von AHV-Beiträgen
 für das Jahr 2004 sowie für die Jahre 2012 bis 2015
 (soweit Beitragslücken bestehen)
 respektive
 um
 den Erlass e
iner an
fechtbaren Verfügung geht
 (
Urk. 
1/1-2
, 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Okto
ber 2016 legte die SVA, Ausgleichskasse, dar, dass der Besch
werde
führer eine Beitragslü
cke im Jahr 2004 aufweise. Sie erläuterte, dass die Bei
träge für das Jahr 2004 verjährt seien. Die Beiträge für das Jahr 2004
 könne der Beschwerdeführer auf
grund der Verjährung weder entrichten, noch könne ihm die Ausgleichskasse diese in Rechnung stellen. Die Ausgleichskasse
 habe daher zu Recht keine (Bei
trags-)Verfügung erlassen (
Urk. 
4).
 
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2016 wurde die Ausgleichskasse aufgefordert, darzulegen, weshalb es ihr nicht möglich sei, eine Verfügung entsprechend ihrer 
Erwägungen zu erlassen (
Urk. 
6). Mit Eingabe vom 
8. 
November 2016 reichte di
e Ausgleichskasse die Verfügung vom 
8. 
November 2016 ein, worin sie fest
hielt, dass für das Jahr 2004 aufgrund der Verjährung keine Beiträge entrich
tet
 
werden könnten, und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegen
standslosigkeit (
Urk. 
7, 8).
 
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
November 20
16 wurde die Ausgleichskasse
 sodann
 um eine
 Stellungnahme
 hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2012 bis 2015 ge
beten (
Urk. 
9). Mit
 Eingabe vom 2
8. 
November 2016 reichte die Ausgleichskasse
 daraufhin
 die Verfügung vom 2
8. 
November 2016
 ein
, worin sie festhielt, der Beschwerdeführer
 sei
 am 2
0. 
Dezember 2011 nach Chile ausgereist. Die Rück
kehr in die Schweiz sei am 1
9. 
November 2015 erfolgt. Für die Jahre 2012 bis November 2015 seien daher die Voraussetzungen für die Unterstellung unter die schweizerische AHV/IV nicht möglich, weshalb auch keine entsprechende
n
 Bei
träge 
(nach)
entrichtet werden könnten
 
(
Urk. 
10, 11).
2.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
    
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann Beschwerde erhoben werden, wenn die Verwaltung entgegen 
dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (
BGE 130 V 90 E
. 2).
 
Das Verbot der Rechtsverweige
rung und der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
, wonach jede Person vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und ge
rechte Behandlung sowie auf Beurte
ilung innert angemesse
ner Frist
 hat. 
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des 
Beschwerdeverfah
rens
 ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (
SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.2
    
Ein Interesse
 an der Beschwerde
 ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeit
punkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (BGE 123 II 285). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Beschwerde 
grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt es schon bei der 
Be
schwe
r
deeinreichung
, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 
Ib
 1 E. 2).
    
Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer Rechtsverzögerung be
steht nur dann, wenn und solange die Instanz, welche den Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache noch nicht entschieden hat (vgl. BGE 129 V 411 mit Hinweisen).
4.
    
Mit dem Erlass der Verfügung
en
 vom 
8. 
und 2
0. 
November 2016 ist die 
Aus
gleichskasse
 dem Begehren des Beschwerdeführers nachgekommen. Unerheblich in diesem Zusammenhang
 ist
, dass die
 Verfügung
en
 inhaltlich
 nicht im Sinne des Beschwerdefü
hrers ausgefallen sind
. Ihm steht jedoch ein Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 
8. 
November 2016
 respektive gegen die Verfügung 
vom 2
0. 
November 2016 zu (was in
 separaten Verfahren zu behandeln wäre). Für
 vorliegenden Prozess besteht kein aktuelles Rechtsschutzinte
r
esse des Be
schwer
deführers mehr, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden ab
zu
schrei
ben ist.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegens
tandslos geworden abgeschrieben
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage
 einer Kopie
 von 
Urk. 
7,
 8
, 10 und 11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger