zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00006 · 2015-05-22 · de
Innert Einsprachefrist weder mündlicher noch schriftlicher Einsprachewille vorhanden; Nichteintreten der Vorinstanz rechtens. (BGE 9C_562/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00006
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 
vom 
22. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, stellte am 
5. Oktober 2013
 (Urk. 9/1) und am 26. Februar 2014 (Neugesuch, 
vgl. 
Urk. 9/5 S. 
4
)
 ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen (Urk. 9/
1). Mit 
anlässlich einer Besprechung vom 1
1
. Juni 2014
 (vgl. Urk. 9/
10 S. 20
; 
Urk. 
9/5 S. 6; 
Urk. 
9/6 S. 6; 
Urk. 
9/7 S. 7
)
 mündlich eröffneten 
Verfügung
en
 vom 6. Juni 2014 sprach die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
O.___
 (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle) der Versicherten 
vom
 1. Mai bis Ende Dezember 2013 Ergänzungs
leistungen von monatlich Fr. 383.-- 
(Urk. 9/5 S. 1-3
)
 
und ab 1. 
Januar
 2014 solche
 im Betrag
 von
 monatlich
 Fr. 392.
--
 (Urk. 9/6 S. 
1-3
, Urk. 9/7 S. 1-3)
 zu. Am 12. August 2014 machte die Versicherte präzisierende Ausführungen als „Ergänzung der mündlichen Einsprache vom 6. Juni 2014“
 (Urk. 9/11 S. 1-16) und änderte mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 (Urk. 9/16 S. 1-8) 
ihre
 Rechts
begehren in finanzieller Hinsicht.
 Mit Entscheid vom 19. Dezember 2014
 trat die Durchführungsstelle auf die Eingabe der Versicherten vom 12. August 2014 
mangels Vorliegen
 einer Einsprache beziehungsweise aufgrund abgelaufener Einsprachefrist nicht ein (Urk. 9/18 S. 3-5
 = Urk. 2
).
2.
    
Gegen den Entscheid vom 
19. Dezember 2014 (Urk. 
2) erhob 
die 
Versicherte
 unter Auflage einer Stellungnahme der behandelnden Ärztin (Urk.
 5/2)
 am 
30. Januar 2015
 Beschwerde und beantragte 
unter anderem
, d
ies
er 
sei aufzuhe
ben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf d
ie Einsprache ein
zutreten (Urk. 
1/1 S. 1
). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerde
antwort vom 
9. März 2015 
die Abweisung der Beschwerde
 
(Urk. 8).
 Mit Replik vom 30. März 2015 (Urk. 12) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 5. Mai 2015 auf die Erstattung einer Duplik (Urk. 16).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis
tungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen 
Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver
fa
h
rens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG). Gestützt auf die dem Bun
desrat in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat er in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. 
Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Ein
sprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. 
Die Einsprache kann schriftlich oder mündlich erfolgen (
Art. 10 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 3 ATSV
)
. Eine mündliche Einsprache 
kann dadurch erfolgen, dass die versicherte Person beim Versicherungsträger vorspricht und den Einsprachewillen äusser
t. Über die mündlich erhobene Einsprache hat der Versicherungsträger ein schrift
liches Protokoll auszufertigen (Art. 10 
Abs. 
4 ATSV). Dieses ist von der Einspre
cherin zu unterzeichnen, was insbesondere eine beweisrechtliche Bedeutung hat (
Ueli 
Kieser, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., 
2009, 
Art. 
52 N 19 f.).
 
    
Wird die Einsprache schriftlich erhoben, ist sie zu unterzeichnen; fehlt es an der Unterschrift oder am Begehren beziehungsweise der Begründung, ist eine Nachfrist zur Beibringung derselben anzusetzen (vgl. Art. 10 Abs. 5 ATSV; vgl. auch BGE 120 V 413 ff).
 
Ist unklar, ob ein Schreiben als Einsprache zu behan
deln ist, so ist die betroffene Person aufzufordern, innert angemessener Frist anzugeben, ob sie die beanstandete Verfügung im Einspracheverfahren behan
delt haben möchte (Carigiet/Koch,
 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich, 
S. 71).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
38 ATSG beginnt die Einsprachefrist nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Abs. 
1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreter
in Wohnsitz oder Sitz hat (Abs.
 
3). Die Einsprachefrist steht ge
mäss 
Abs. 
4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a), vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August (lit. b) und vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (lit. c).
1.4
    
Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG ist die dreissigtä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei
m Versicherungsträger
 eingereicht oder zu de
ss
en Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (
Art. 
39 
Abs. 
2 ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet ein
gereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E.
 
1a).
2.
    
2.1
    
Vorliegend stellt sich die Frage
, ob überhaupt eine Einsprache gegen die Verfü
gungen vom 6. Juni 2014 erhoben wurde
 beziehungsweise ob die Beschwerde
gegnerin zu Recht nicht 
auf eine solche eingetreten ist.
2.2
    
Die Beschwerde
führerin machte diesbezüglich in ihrer Beschwerde
 (Urk. 1)
 gel
tend, 
sie habe am 11. Juni 2014 und somit am Tag des Erhalts der Verfügungen vom 6. Juni 2014
 mündlich Einsprache erhoben
, indem sie sinngemäss zum Ausdruck gebracht habe, dass sie mit der Höhe der zugesprochenen Zusatzleis
tungen nicht einverstande
n sei
 (S. 5 ff.). Ferner habe sie ihren Einsprachewillen anlässlich einer Konsultation bei ihrer behandelnden Ärztin 
geäussert
, w
a
s diese 
bestätigte. Da
mit
 
sei 
die Einsprachefrist gewahrt worden (S. 7 ff).
    
In ihrer Replik vom 30. März 2015 (Urk. 12) rügte die Beschwerdeführerin so
dann, die Beschwerdegegnerin habe übersehen, dass sie in einem E-Mail vom 2. Juli 2014 und somit innerhalb der laufenden Einsprachefrist die hälftige Tei
lung der Wohnungskosten beanstandet habe (S. 2).
2.3
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdegegnerin
 in ihrem Einspracheent
scheid vom 19. Dezember 2014 (Urk. 2)
 auf den Standpunkt, es
 sei bis zum Schreiben vom 12. August 2014
 
kein Einsprachewille
 
geäussert worden und somit keine Einsprache innert der Rechtsmittelfrist ergangen, weshalb auf die Einsprache vom 1
2. 
August 2014 nicht eingetreten werden könne (S. 3).
3.
3.1
    
Der schriftlich dokumentierte Sachverhalt präsentiert sich wie folgt: Am 1
1. 
Juni 2014 fand eine Besprechung mit der zuständigen Sachbearbeiterin statt, anlässlich derer der Beschwerdeführerin im Beisein ihres Vaters die Verfü
gungen vom 
6. 
Juni 2014 ausgehändigt und die Berechnungsgrundlagen erklärt wurden (vgl. 
Urk. 
9/5 S. 8). Dabei bestätigte die Beschwerdeführerin den Erhalt aller Verfügungen mittels Unterschrift (vgl. 
Urk. 
9/5 S. 6; 
Urk. 
9/6 S. 6, 
Urk. 
9/7 
S. 7). Sie wurde über die für eine Einsprache
 
notwendige Vorgehensweise informiert, denn die Verfügungen waren mit einer Rechtsmittelbelehrung verse
hen. Nach Erhalt der Verfügungen am 1
1. 
Juni 2014 begann die 30-tägige Einsprachefrist am 1
2. 
Juni 2014 zu laufen und endete am 1
1. 
Juli 201
4. 
    
In diesem Zeitraum meldete sich die Beschwerdeführerin einmal am 
1. 
Juli 2014 per E-Mail bei der Beschwerdegegnerin und leitete ein ärztliches Attest weiter mit der Bemerkung, dabei handle es sich um etwas für ihre Dossiers zur Ablage (
Urk. 
9/8). Am 
2. 
Juli 2014 meldete sie sich erneut zwei Mal per E-Mail und machte Angaben im Zusammenhang mit ihrem Freizügigkeitskonto sowie Miet
kosten (vgl. 
Urk. 
9/9).
3.
2
    
Die Annahme einer Einsprache setzt unter anderem voraus, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 664/03 vom 19. November 2004 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1b; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 23 N 52).
3.
3
    
Ein solcher Anfechtungswille 
lässt sich gestützt auf die Akten aus dem Ge
spräch vom 1
1
. Juni 2014 nicht rechtsgenüglich herleiten. Zwar 
scheint aus den Rechtsschriften der Parteien hervorzugehen, dass die 
Beschwerdeführerin 
hin
sichtlich der
 in den Leistungsverfügungen vom 6. Juni 2014 
festgesetzten Höhe der
 Zusatzleistungen 
zumindest 
enttäuscht
 gewesen 
sein dürfte
 (vgl. Urk. 1
/1 S. 6 ff.
, Urk. 8 S. 2). Daraus
 kann jedoch nicht
 auf einen Anfechtungswil
len 
geschlossen werden
, ansonsten jede wie auch immer geäusserte Enttäu
schung über ein 
(in finanzieller Hinsicht) 
erhofftes Ergebnis 
automatisch eine Einsprache darzustellen hat, was nicht 
im Sinne des Gesetzgebers sein kann. Darüber hinaus wird nicht jede vom angestrebten Wunschergebnis abweichende Leistungszusprache von den Betroffenen schliesslich auch angefochten. 
Eine gewisse „Hürde“ beziehungsweise ein gewisses Tätigwerden des Einsprechers soll für eine rechtsgenügliche Einsprache vorausgesetzt werden können
, auch wenn an eine solche keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. vorste
hend E. 1.2)
. 
    
Jedoch gilt immerhin
 
das Rügeprinzip, was ein Aktivwerden
 seitens des Ein
spre
chers
 in Form eines überprüfbaren Anfechtungswillens
 voraussetzt. Dass die Beschwerdeführerin sich vorliegend insbesondere Sorge um ihre finanzielle Situation hinsichtlich ihrer Wohnung und ihrer Haustie
re machte, ist nachvoll
ziehbar und wurde auch von der Beschwerdegegnerin
 anlässlich des Gesprächs vom 1
1
. Juni 2014
 mittels einer Berechnung der Zusatzleistungen ohne Unter
mieter 
zu zerstreuen versucht (vgl. Urk. 1/1 S. 6 unten). 
Daraus aber einen 
rechtsgenüglichen 
Anfechtungswillen ableiten zu wollen ist doch e
twas weit hergeholt, weshalb auch die Beschwerdegegnerin im Verhalten der Beschwer
deführer
in
 oder ihres 
anlässlich der Verfügungsübergabe und Erläuterung 
anwesenden Vaters keine Einsprache erkennen konnte.
 
    
Weiter 
wäre es der Beschwerdeführerin
 oder ihrer Rechtsvertretung
 
möglich gewesen
, bei der Beschwerdegegne
rin nachzufragen, ob ihre angeblich münd
lich geäusserte Einsprache angekommen sei
,
 beziehungsweise sich zu erkundi
gen, wie es nun weitergehe
 oder 
die Beschwerdegegnerin 
zu bitten
, die Berech
nung der Zusatzleistungen nochmals zu überprüfen.
 
Das Fehlen jeglicher Hinweise
 oder Anhaltspunkte
 in dieser Hinsicht
 (vgl. vorstehend E. 3.1)
 lässt ebenfalls darauf schliessen, dass anlässlich der Verfügungsübergabe am 1
1
. Juni 2014 
kein Anfechtungswille geäussert und somit 
keine Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG erhoben wurde.
 
3.
4
    
Auch das ärztliche Zeugnis 
der
 behandelnden Ärztin der Bes
chwerdeführerin, med. pract. Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juni 2014 (Urk. 
9/8) sowie 
die
 E-Mail der Beschwerdeführerin vom 2. Juli 2014 an ihre Sozialarbeiterin (Urk. 9/9)
 
vermögen 
k
einen rechtsgenüglichen Einsprachewillen
 
zu 
begründen und damit eine Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG dar
zu
stellen:
 
    
Aus dem ärztlichen Zeugnis
 vom 28. Juni 2014
 geht hervor, dass die Beschwer
deführerin seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung zusammen mit ihren Hunden und Katzen wohn
e
 und ein Wohnungswechsel mit Verlust des gewohn
ten sozialen Umfeldes erheblich
en
 Stress verursachen und die Symptomatik ihrer Grundkrankheit verstärken würde (Urk. 9/8). Weder aus diesem Text des ärztlichen Zeugnisses 
und d
er E-Mail-Korrespondenz mit der Ärztin
,
 noch aus der Weiterleitung an die Beschwerdegegnerin 
sowie
 
an 
den Sozialdienst
,
 lässt sich ein Anfechtungswille der Beschwerdeführerin ableiten, zumal 
die Beschwer
deführerin
 an die Beschwerdegegnerin das Arztzeugnis 
lediglich 
mit dem Text „
a
nbei habe ich noch etwas für meine Dossiers (Sozialdienst sowie Zusatzleistungen) zur Ablage“ zukommen liess.
    
Die 
von der Beschwerdeführerin 
an die Sozialarbeiterin gesendete
n
 E-Mails vom 1. und 2. Juli 2014 (Urk. 9/9) 
bezogen sich auf
 die Auszahlung des Freizügig
keitskontos (S. 2) und eine Kontoumwandlung (S. 1). Dabei erklärte die Beschwerdeführerin der Sozialarbeiterin (und nicht der Beschwerdegegnerin, welche 
die
 E-Mail nur als 
Blindkopie
 zugestellt erhielt), dass ihr die Durchfüh
rungsstelle Vorschriften betreffend Anrechnung und Verzehr des Vermögens
 
mache
,
 
und 
sie 
äusserte darüber hinaus ihre Bedenken über die von der Beschwer
degegnerin vorgenommene Mietzinsanrechnung ihres ehemaligen Lebenspartners (S. 1).
 
D
arin 
beschrieb
 die Beschwerdeführerin 
wiederum ihre Ängste für eine mögliche künftige Änderung ihrer Wohnsituation hinsichtlich 
der 
ZL-Berechnung, 
äusserte hingegen keinen
 klar
 ersichtlichen
 Willen, den Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht akzeptieren zu wollen. 
Somit ist 
auch 
diese E-Mail 
mangels Vorliegens eines
 hinreichenden
 Einsprachewillens 
nicht als Einsprache im Sinne von Art. 5
2 ATSG zu qualifizieren
. 
3.4
    
Die 30-tägige Einsprachefrist
 (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG)
 begann unbestrittener
massen am 1
2
. Juni 2014 zu laufen und endete dementsprechend am 11. Juli 2014
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. Die 
von der
 Beschwerdeführer
in
 nach diesem Datum eingereichten Begehren
 (
vgl. Urk. 9/10-16
)
 sind deshalb nicht zu berück
sichtigen, da sie verspätet erfolgt sind.
 Ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist wurde ebenfalls nicht gestellt.
 
4.
    
Zusammenfassend 
ist
 
kein
 fristgerecht geäusserter
 
rechtsgenüglicher 
Ein
spra
che
wille 
ersichtlich
. Ein solcher ist
 weder mündlich noch schriftlich belegt.
 
D
er Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2014 (Urk. 2) 
ist 
nicht zu beanstanden, 
was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler