zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00030 · 2024-12-12 · de
Kein Anspruch auf Prämienverbilligung infolge Überschreitens der Einkommensgrenze; keine Verrechnung mit geltend gemachten früheren Prämienverbilligungsansprüchen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00030
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
12. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1964, 
ist bei der 
Agrisano
 krankenpflegeversichert (vgl. Urk. 6/4
6
; Urk. 6/50). 
Nachdem der 
Antragsteller
 am 1
0. Dezember 2020
 die Ausrichtung von Prämienverbilligung für das Jahr 2021 beantragt hatte (Urk.
 
6/
48-50
), überwies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, der 
Agrisano
 
am 1
1. Dezember 2020
 eine proviso
rische Prämienverbilligung für das Jahr 2021 im Betrag von Fr
. 986.40
, welchen sie anhand des im Jahre 201
7
 erzielten Bruttolohnes ermittelt hatte (Urk
. 6/51
).
    
Nach Erhalt der definitiven Steuerfaktoren des Jahres 2021 berechnete die SVA mit Verfügung vom 
3. November 2
023 den Anspruch des
 Antragsstellers
 auf Prämienverbilligung definitiv und 
verneinte diesen
; die zu viel ausbezahlte Prämienverbilligung von 
Fr. 986.40
 forderte sie zurück (Urk
. 6/53
). 
Die dagegen vom Antragssteller am 30. November 2023 erhobene Einsprache (Urk. 6/54) wies die SVA mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. März 2024 ab (Urk. 6/59 = Urk. 2).
2.
    
Am 26. April 2024 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 26. März 2024 (U
r
k. 2) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und das Absehen 
von einer Rückforderung
 
zufolge 
Verrechnung mit 
ihm aus 
den Jahren 2011 und 2013 noch zustehenden 
Prämienverbilligungszahlungen 
(Urk. 1). Die SVA schloss mit Beschwerdeantwort vom 
30. Mai 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Juni 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
    
Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 wies der Beschwerdeführer das Gericht darauf hin, dass 
er 
- 
entgegen der aufgeführten Adresse in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 1)
 - 
seit März 2023 in Dottikon wohnhaft sei
 und nicht mehr in Thalwil
 (Urk. 8
; vgl. auch Urk. 6/52
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
KVG gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Kranken
versicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundes
recht dar (BGE 136 I 220 E.
 
4.1, 134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist für die Ausrichtung von Prämienverbilligun
gen das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (§
 
32 EG KVG)
.
1.3
    
Nach den §§
 
20 ff. VEG KVG ermittelt die Sozialversicherungsanstalt (SVA) im Vorjahr zum Anspruchsjahr in einem Vorbereitungsverfahren gestützt auf die Daten aus den Steuerregistern respektive aus der kantonalen Einwohnerdaten
plattform (KEP) die Personen oder Personengruppen, die Anspruch oder möglich
erweise einen Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben
.
    
In einem weiteren Schritt stellt die SVA den Personen, die gemäss vorläufiger Berechnung Anspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular samt Erläuterungen zu (§
 
23 Abs.
 
1 VEG KVG). Personen, deren Prämienverbilligungs
anspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, stellt die SVA von Amtes 
wegen ein Antragsformular
 zu (§
 
18 Abs.
 
2 EG KVG). Die SVA richtet Prämien
verbilligungen nur auf Antrag hin aus (§
 
18 Abs.
 
1 EG KVG). 
    
Aufgrund der Anträge bestimmt die SVA nach Aktualisierung ihrer Steuer- und KEP-Daten eine provisorische Prämienverbilligung (§
 
26 Abs.
 
1 VEG KVG). Den Krankenversicherern und den Versicherten werden bis 15.
 
November die Beiträge mitgeteilt, die sie im Anspruchsjahr als Prämienverbilligung vergüten wird. Die Vergütung entspricht 80
 
% der provisorischen Prämienverbilligung (§
 
19 Abs.
 
1 EG KVG in Verbindung mit §
 
26 Abs.
 
2 VEG KVG). 
    
Liegt die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§
 
19 Abs.
 
2 EG KVG in Verbindung mit §
 
27 VEG KVG)
. 
Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG)
.
1.4
    
Der Eigenanteil ist ein gewisser Prozentsatz des massgebenden Einkommens, den die Versicherten selbst für ihre Krankenkassenprämie aufwenden müssen (vgl. §
 
3 Abs.
 
1 EG KVG). Der Prozentsatz ist variabel. Der Eigenanteil wird im Vorjahr zum Anspruchsjahr vom Regierungsrat bestimmt (§
 
3 Abs.
 
2 EG KVG in Verbin
dung mit §
 
2 VEG KVG).
    
Der Eigenanteil für Einzelpersonen und Alleinerziehende beträgt 80
 
% des Eigen
anteils für Verheiratete beziehungsweise eingetragene Partnerinnen oder Partner (§
 
3 Abs.
 
3 EG KVG). Dieser Eigenanteilssatz von 80
 
% gilt auch für Verheiratete und Personen in eingetragener Partnerschaft, die rechtlich oder tatsächlich getrennt sind (§
 
2 Abs.
 
3 VEG KVG).
Für das Jahr 2021 gelten folgende Eigenanteile:
- 
14.1 Prozent für Verheiratete und Personen in eingetragener Partnerschaft
- 
11.3 Prozent für Alleinstehende und Alleinerziehende
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass 
mit Verfügung vom 3. November 2023 die Prämienverbilligung 2021 definitiv berechnet worden sei, wobei sich ergeben habe, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines massgebenden Einkommens und Vermögens keinen Anspruch auf eine Prämienverbilligung habe. Deshalb werde die Vorschussleistung in der Höhe von Fr. 986.40 vollumfänglich zurückgefordert (S. 1 oben). 
Der Beschwer
deführer habe seine Einsprache damit begründet, dass die ihm zustehenden Prämienverbilligungen der Vorjahre nicht ausbezahlt worden seien und seine ihm 
zustehenden Guthaben mit der Rückforderung zu verrechnen oder auf die Rück
forderung zu verzichten sei (S. 1 unten). Die Überprüfung habe indes ergeben, dass die vorgängigen Prämienverbilligungen korrekt berechnet worden seien, womit kein Anspruch auf Anpassung der Prämienverbilligung aus den Vorjahren 
bestehe
. Eine Verrechnung mit der Rückforderung sei daher nicht möglich
 (S. 2 oben).
2.2
    
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer beschwerd
e
weise (Urk. 1) ein, er könne (zumindest) für das Jahr 2013 beweisen, dass ihm zu wenig Prämienver
billigung ausbezahlt worden sei. Es 
wäre 
ihm eine Verbilligung von Fr. 1'512.
-- 
zugestanden 
anstatt der überwiesenen Fr. 936.--. Obwohl er sich beschwert habe, sei nichts geschehen. Der dokumentierte Fehlbetrag von Fr. 576.
-- 
sei deshalb in Abzug zu bringen. Für das Jahr 2011 stehe ihm 
ebenfalls
 eine Prämienverbilli
gung zu (S. 2).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 5) führte die Beschwerdegegnerin 
nebst der Herleitung der berechneten Prämienverbilligung 2021 und der Rechtmässigkeit ihrer Rückforderung (S. 2 f.) 
ergänzend aus, 
selbst wenn in den Jahren 2011 und 2013 zu wenig Prämienverbilligung an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden sein sollten, wären entsprechende Ansprüche längst verjährt. Die damaligen Leistungszusprachen seien in Rechtskraft erwachsen (S. 4).
2.
4
    
In masslicher Hinsicht 
ist
 die
 definitive
 Berechnung des Anspruchs beziehungs
weise Nichtanspruchs 
des Beschwerdeführers
 auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 an sich nicht zu beanstanden, stützte sich die SVA auf die Schluss
rechnung des kantonalen Steueramtes für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 (Urk
. 6/63/2-3
). Darin wurde ein 
für die Prämienverbilligung massgebendes
 
Einkommen von Fr
. 57'864.--
 und ein 
für die Prämienverbilligung massgebendes Vermögen von Fr. 7'000.
-- 
festgesetzt
. Dies blieb unbestritten.
 
Ebenso de
r
 ermittelte Eigenanteil im Betrag von Fr. 6'538.55 (
11.3 % des massgebenden Einkommens und Vermögens, 
vgl. Urk. 5 S. 3 Ziff. 3
; vgl. auch vorstehend E. 1.
4
).
 
Da die Referenzprämie im Jahr 2021 für den 
damals 
in der Region 2 wohnhaften Beschwerdeführer Fr. 3'384.-- beträgt, jedoch der Eigenanteil des Beschwerde
führers mit Fr. 6'538.55 betragsmässig darüber liegt, besteht kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung.
    
Auch hinsichtlich der Höhe der Rückforderung von der Krankenkasse im Betrag von 
Fr. 986.40
 ist festzuhalten, dass d
er Beschwerdeführer
 das Quantitativ der streitgegenständlichen Rückforderung zu Recht nicht in Zweifel gezogen hat; die Forderung ist aufgrund der Akten und des
 damaligen
 zivilrechtlichen Wohnsitzes de
s
 Beschwerdeführ
ers 
im Kanton Zürich ausgewiesen. Da keine Anhaltspunkte 
für Berechnungsfehler ersichtlich sind, ist die Berechnung gemäss Verfügung vom 
3. 
November 2023 nicht zu beanstanden
, womit
 
der Beschwerdeführer
 in diesem Umfang rückerstattungspflichtig
 ist
. Richtig ist auch das Vorgehen, den Betrag von Fr.
 986.40
 von der Krankenkasse zurück
zu
verlangen und d
en Beschwerdeführer
 auf eine Nachforderung der Krankenkasse hinzuweisen (Urk.
 
6/
53
/
1
; vgl. §
 
19 Abs.
 
2 EG KVG und §
 
27 Abs.
 
5 VEG KVG).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er für die Jahre 2011 und 2013 zu wenig Prämienverbilligung erhalten habe.
 Diese Ansprüche seien mit der Rück
forderung 
der zu Unrecht ausgerichteten provisorischen Prämienverbilligung des Jahres 2021 
zu verrechnen.
 Hierzu reichte er einen Auszug aus einem E-Mail-Verkehr mit der Stadt 
Y.___
 
vom 1
2. 
Oktober 2014 
hinsichtlich eines zu geringen Anspruchs auf Prämienverbilligung
 2013
 (Urk. 3/6) 
und 
die Schluss
rechnung der Staats- und Gemeindesteuern 
(Bezugsjahr 2013) 
der Stadt 
Y.___
 vom 19.
 
Juni 2015 (Urk. 3/5) e
in.
3.2
    
3.2.1
    
Gemäss §
 
8 Abs.
 
1 EG KVG
 vom 13. Juni 1999
 
(nachfolgend: 
aEG
 KVG)
 w
urde
 die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt.
 
    
Die wirtschaftlichen Verhältnisse beurteil
t
en sich 
für die hier geltend gemachten Jahre 2011 und 2013 
nach dem für die Ermittlung des Steuersatzes massgebenden steuerbaren Gesamteinkommen und steuerbaren Gesamtvermögen. Die Berech
nung erfolgt
e
 aufgrund der aktuellsten definitiven Steuerfaktoren, die am 1.
 
Januar des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres im Kanton bekannt 
waren
 (§
 
9 Abs.
 
2 
a
EG
 KVG
 in der damals gültig gewesenen Fassung
).
 
Dies aus dem Grund, dass zu Beginn
 eines Leistungsjahres die dieses Jahr betreffenden Grundlagen zur Bestimmung der Prämienverbilligung wie finanzielle Verhält
nisse, Familienstatus etc. noch nicht bekannt
 waren
. Deshalb m
ussten
 die Vollzugsorgane bei der Berechnung der Prämienverbilligung auf ältere, nicht das Leistungsjahr betreffende Daten abstellen, ansonsten der Aufwand zu gross 
war
 für eine persönliche Abklärung der finanziellen Umstände. Im Kanton Zürich 
wurde
 
auf die aktuellsten definitiven Steuerfaktoren ab
gestellt, welche am Stichtag vor
lagen
, was den Nachteil mangelnder Flexibilität und Aktualität der Bemessungsgrundlagen zur Folge hat
te
 (vgl. Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich Basel Genf 2010, 
N 4 zu 
Art.
 
65). Dieses 
Vorgehen 
stand
 jedoch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach das Abstellen auf Steuerdaten, selbst wenn diese nicht immer die reale wirtschaftliche Lage der betroffenen Person widerspiegelt
e
, nicht zu beanstanden 
war
, wäre doch die genaue Berücksichtigung aller Einzelsituationen mit einem unverhältnismässigen, administrativen Aufwand verbunden
 gewesen
 (vgl. dazu BGE 122 I 343 E.
 
3g/
dd
; Urteile des Bundesgerichts 8C_612/2013 vom 30.
 
Dezember 2013 E.
 
6.4; 2P.79/1998 vom 10.
 
Mai 1999 E.
 
3d f.).
3.2.2
    
Nach §
 
19 Abs.
 
1 
a
EG
 KVG ermittel
te
n die Gemeinden die berechtigten Personen und teil
t
en 
der SVA
 die geeigneten und erforderlichen Daten mit. Die SVA teilt
e
 den berechtigten Personen in dem 
dem
 Auszahlungsjahr vorangehenden Jahr den Betrag der Prämienverbilligung mit. Diese beantrag
t
en die Ausrichtung der Prämienverbilligung mit ihrer Unterschrift auf der Mitteilung bei der SVA (§
 
19 Abs.
 
2 
a
EG
 KVG).
    
Der Antrag auf Prämienverbilligung 
war
 innert zwei Monaten nach Empfang der Mitteilung gemäss §
 
19 Abs.
 
2 
a
EG
 KVG bei der SVA zu stellen (§
 
10 Abs.
 
1 
der VEG KVG vom 28. November 2007 [nachfolgend: 
aVEG
 KVG]
. Gemäss §
 
21 
Abs. 
2 
a
EG
 KVG verjährt
e
 der Anspruch auf Prämienverbilligung 
innert zweier Jahre
 ab Beginn des für die Prämienverbilligung massgebenden Auszahlungs
jahres. Nach Ablauf dieser Verjährungsfrist 
war
 eine Prämienverbilligung ausgeschlossen (§
 
10 Abs.
 
2 Satz 2 
aV
EG
 KVG).
3.2.3
    
W
ichen
 die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person massgebend von den nach §
 
9 Abs.
 
2 
a
EG
 KVG bestimmten Steuerfaktoren ab, k
onnte
 sie im Folgejahr bei der Gemeinde eine Prämienverbilligung oder deren Anpassung beantragen (§
 
17 Abs.
 
1 Satz 1 
aVEG
 KVG
;
 vgl. auch §
 
9 Abs.
 
3 
a
EG
 KVG). Der Antrag g
alt
 nur für das Jahr, in dem er gestellt wurde (§
 
17 Abs.
 
1 Satz 2 
a
VEG
 KVG).
3.3
    
Gemäss den Akten erhielt der Beschwerdeführer schon seit Jahren, mithin seit 2001 nahezu durchgehend bis 2009 Prämienverbilligung (vgl. Urk. 6/1-20). Per 1. Dezember 2012 
verlegte
 der Beschwerdeführer 
seinen Wohnsitz v
on
 der Gemeinde
 
Z.___
 in die Stadt 
Y.___
 und ersuchte 
am 
27. Mai 2013 (Urk. 6/21), 4. Juli (Urk. 7/23), 6. August 2014 (Urk. 6/30)
,
 5. Januar 2015 (Urk. 6/32)
 
sowie 27. September 2016 (Urk. 7/34) 
jeweils
 mittels
 Nachmeldungs-Formulars
 für d
ie Jahre 2012 bis 2016
 um Ausrichtung von Prämienverbilligung (Urk. 6/23).
 Die beiden Gemeinden bestätigten jeweils die Angaben und leiteten die Nachmeldungen an die SVA weiter.
 
    
Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer f
ür das Jahr 2012 
eine Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 1'320.-- aus (Urk. 6/22)
. 
Für das Jahr 2013 sprach die Beschwerdegegnerin dem in der Region 2 lebenden Beschwerde
führer basierend auf den von der Stadt 
Y.___
 am 20. August 2014 mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse
n
 (Steuererklärung 2012 mit einem steuerbaren Gesamteinkommen von Fr. 18'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 33'000.-- ; vgl. Urk. 6/23/3 Ziff. 10) am 1. Oktober 2014 Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 936.-- zu (Urk. 6/24).
 Der Beschwerde
führer erkundigte sich mit E-Mail-Schreiben vom 
5. Oktober 2014 bei der Beschwerdegegnerin 
über 
die Höhe der Auszahlung und verwies auf seine Steuerfaktoren 2012, welche unter dem Einkommen von Fr. 17'200.
--
 
lägen
, weshalb
 er eine Auszahlung in der Höhe von Fr. 1'512.-- erwarte (Urk. 6/25). 
Mit Valuta 10. Oktober 2014 wurde der Betrag 
von Fr. 936.-- 
ausbezahlt (vgl. Urk. 6/27/2).
 
Am 12.
 Oktober 2014 wies der Beschwerdeführer die Stadt 
Y.___
 darauf hin, dass dieser Betrag nicht stimme und er Anspruch auf Fr. 1'512.-- habe (Urk. 3/6). 
    
Auch für die Folgejahre kam der Beschwerdeführer in den Genuss von Prämien
verbilligung.
 
Für die Jahre 2014 (Urk. 6/31) und 2015 (Urk. 6/33) erhielt der Beschwerdeführer jeweils Fr. 1'584.
-- 
an Prämienverbilligung ausbezahlt, im Jahr 2016 im Betrag von Fr. 1'560.
-- 
(Urk. 6/35
). 
Prämienverbilligung wurde auch in den Jahren 2017 bis 2020 ausgerichtet 
(Urk. 6/37
-47
)
.
3.4
    
In der fraglichen Zeit meldeten die Gemeinde
n
 der SVA die Berechtigten aufgrund der Steuerfaktoren. Die Personen wurden daraufhin von der SVA mit einer per
sönlichen Mitteilung über den Prämienverbilligungsanspruch informiert und erhielten bereits das ausgefüllte Antragsformular
 (vgl. vorstehend E. 3.2.1 f.)
. Unbestrittenermassen erhielt der Beschwerdeführer für die Jahre 2012 bis 2016 kein solches Antragsformular, weshalb er für diese Jahre 
bei den Wohngemeinden 
Z.___
 für das Jahr 2012 (Urk. 6/21)
 und 
Y.___
 (Urk. 6/23, Urk. 6/30, Urk. 6/32 und Urk. 6/34)
 
Nachmeldungen 
veranlasste.
 
Auf dem Nachmeldungs
formular Prämienverbilligung für das beantragte Jahr 2012 hielt die vormalige Wohngemeinde des Beschwerdeführers fest, dass sich die 
persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse geändert h
ä
tten
 (Urk. 6/21/3)
. 
    
Stichtag für die Ermittlung der anspruchsberechtigten Personen des Prämienver
billigungsjahres 2013 
war
 der 1.
 
Januar 2012
 (vgl. vorstehend E. 3.2.
1
).
 Die zur Prämienverbilligung berechtigenden Einkommens- und Vermögensgrenzen m
ussten
 deshalb vor diesem Stichtag festgesetzt werden.
 In diesem Zeitpunkt lagen
 – soweit ersichtlich
 
- 
die definitiven Steuerfaktoren aus dem Jahr 2009 vor, welche indes 
gemäss Auskunft der Stadt 
Y.___
 
über der Anspruchsberech
tigung für eine Prämienverbilligung lagen. Deshalb wurde der Beschwerdeführer aufgrund von veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen
 gemäss § 17 Abs. 1 
aVEG
 KVG
, welche bereits die Gemeinde 
Z.___
 
zuvor 
festgestellt hat
te
 (siehe oben),
 mit den 
provisorischen 
Zahlen von 2012 angemeldet (vgl. 
das vom 
Beschwerdeführer in seiner Einsprache 
vom 3
0. 
November 2023 
zitierte E-Mail vom 17. Oktober 2014 der Stadt 
Y.___
 an den Beschwerdeführer, Urk. 6/5
4
 S. 1).
 Die Steuerdaten aus dem Jahr 2011 wurden am 4. Februar 2013 und diejenigen aus dem Jahr 2012 ab 6. Juni 2014 definitiv (vgl. Urk. 6/32/3) und konnten damit
 – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - 
für das Anspruchsjahr 2013 nicht herangezogen werden
.
 Gleiches galt für die von ihm eingereichte Schlussrechnung für das Bezugsjahr 2013 vom 19. Juni 2015 (Urk. 3/5).
    
Der Beschwerdeführer zeigte sich zwar mit dem Entscheid der Beschwerdegegne
rin, Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 936.
-- 
statt der geltend gemachten Fr. 1'512.-- auszuzahlen nicht einverstanden und reklamierte diesbezüglich mit E-Mail vom 12. Oktober 2014 bei seiner Wohngemeinde (Urk. 3/6). Die Sach
bearbeiterin der Stadt 
Y.___
 wies ihn mit E-Mail vom 17. Oktober 2014 darauf hin, dass er aufgrund von veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen mit den Zahlen von 2012 bei der Prämienverbilligung angemeldet worden sei (vgl. Urk. 6/54 S. 1 Ziff. 1 Mitte).
 Eine weitergehende Korrespondenz ist aus den Akten nicht ersichtlich, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sich 
dazumal damit einverstanden erklärte. Weder hat er diesbezüglich eine Neu
anmeldung bei der Gemeinde eingeleitet noch 
eine anfechtbare Verfügung verlangt
,
 um eine Korrektur zu erwirken
 oder 
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben.
 
    
Selbst wenn im Anspruchsjahr 2013 ein zu tiefer Betrag an Prämienverbilligung an den Beschwerdeführer ausgerichtet worden wäre, wären entsprechende Ansprüche längst verjährt. Denn Art. 24 Abs. 1 ATSG 
le
gt eine Frist von fünf Jahren fest, mit deren Ablauf der Anspruch auf ausstehende Leistungen erlischt.
 
3.
5
    
Hinsichtlich 
der 
geltend gemachten 
Prämienverbilligung
 für das Jahr
 2011 hätte der Beschwerdeführer aktiv werden und bei der Wohngemeinde eine Prämienver
billigung für das Jahr 2011 beantragen müssen. Ein solche
r
 Antrag ist jedoch nicht aktenkundig. 
§
 
21 Abs.
 
1 
a
EG
 KVG hielt fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung zwei Jahren nach Beginn des Jahres, für das er geltend gemacht wurde, verjährt. Vom Beschwerdeführer 
durfte und darf
 ein gewisses Minimum an Aufmerksamkeit verlangt werden, wenn es um die eigenen Ansprüche geht, zumal der Beschwerdeführer schon zuvor und auch danach Prämienverbilligung bezogen hat.
    
Bei der zweijährigen Frist gemäss §
 
21 Abs.
 
1 
a
EG
 KVG handelt
e
 sich um eine Verwirkungsfrist, welche weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden k
onnte
 (BGE 126 II 145 f. E.
 
3b/
aa
; BGE 114 V 123 E.
 
3b), von Amtes wegen zu berücksichtigen 
war
 (BGE 113 V 180 E.
 
2) und gemeinhin im Versäum
nisfall als nicht wiederherstellbar g
alt
 (BGE 114 V 123 E.
 
3b). Weil Verwirkungs
fristen im Versäumnisfall für die betroffene Person nicht wiedergutzumachende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechung als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, dass in Fällen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzu
nehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann. Eine solche ist nur in den Fällen zugelassen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (vgl. 
Attilo
 
Gadola
, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995 S.
 
57; vgl. auch Art.
 
41 ATSG).
 Solche Gründe sind hier indes nicht ersichtlich
 und wurden auch nicht geltend gemacht.
    
Indem der Beschwerdeführer hinsichtlich Prämienverbilligung 
für das Jahr 2011 
untätig blieb
, gilt der Anspruch gemäss
 §
 
21 Abs.
 
1 
a
EG
 KVG
 
i.V.m
. 
§ 10 Abs. 2 
a
V
EG
 KVG 
als verwirkt.
 
4.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Prämienverbilligungs
anspruch 
des 
Beschwerdeführers
 im Jahr 2021 bei einem 
massgebenden
 
Gesamt
einkommen von Fr. 57'
8
64.
-- 
und einem dara
us ermittelten Eigenanteil von Fr. 6'538.55, welcher über der Referenzprämie von Fr. 3'384.
-- 
liegt (vgl. Urk. 5 S. 3), 
zu Recht verneint
 und den Betrag von Fr.
 
986.40 von der Krankenversiche
rung zurückgefordert
. 
Eine Verrechnung mit allfälligen Ausständen der Jahre 2011 und 2013 fällt ausser Betracht. 
Der angefochtene Entscheid vom 
26. April 2024 (Urk. 2)
 ist folglich nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBrühwiler