zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00012 · 2017-02-28 · de
Anspruchsberechtigung, ALK schliesst sich der Argumentation der Beschwerdeführerin im nach Vernehmlassung an. Gutrück zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil 
vom 
28. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Angestellte Schweiz
Rechtsanwalt 
Dr. 
Alex Ertl
Martin-
Disteli
-Strasse 9, 4601 Olten 1 Fächer
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem 
X.___
, geboren 1971, ihre Arbeitsstelle als Spezialistin Leistungen bei der 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
6/56) per 31. Januar 2016 gekündigt worden war (
Urk. 
6/54) und sich die Kündigungsfrist infolge Krankheit bis 31. Juli 2016 verlängert hatte (
Urk. 
6/136), meldete 
sie sich
 am 8. August 2016 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Winterthur 
zur Arbeitsvermittlung für eine 50%-Stelle (
Urk. 
6/55) und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab 1. August 2016 an (
Urk. 
6/72).
    
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 verneinte die Arbeitslosenkasse IAW einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die 
Zeit
 vom 7. Septem
ber 2016 bis zur Erlangung einer ganzen oder teilweisen Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
6/20). Hieran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom
 1. Dezember 2016 fest (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 10. Januar 2017 Beschwerde erheben und die Auszahlung von Taggeldern gemäss ihrer Arbeitsfähigkeit beantra
gen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 17. Januar 2017 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Nachdem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2017 ein ärztliches Zeugnis von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 1
2. 
Januar 2017 hatte einreichen lasse
n (
Urk. 
10 und 11), teilte die Beschwerdegegnerin am 15. Februar 2017 mit, dass sie der Beschwerdefüh
rerin nunmehr Recht gebe und bereit sei, die Verfügung 
wiedererwägungs
weise
 aufzuheben und die Taggelder nachzuzahlen (
Urk. 
15).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 28 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die 
Kontroll
vorschriften
 nicht erfüllen können, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraus
setzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld; dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. 
    
    
Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstel
len, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 28 
Abs. 
2 AVIG). Arbeitslose, die ihren Anspruch nach 
Abs. 
1 ausgeschöpft haben und weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75
 %
, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50
 %
 arbeitsfähig sind (Art. 28 
Abs. 
4 AVIG). Kein 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, wenn 
die versicherte 
Person 
nicht zu mindestens 50
 %
 arbeitsfähig ist (BGE 135 V 185 E. 6 und 9.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 
ab 7. September 2016 im angefochtenen Entscheid noch mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf der 30-tägigen Frist gemäss Art. 28 
Abs. 
1 AVIG 
per
 
6. 
September 
2016 zu lediglich 25
 %
 arbeitsfähig gewesen sei, 
weshalb ab 
7. 
September 2016 bis zur Erlangung einer ganzen oder teilweisen
 (gemeint wohl: mindestens 50%igen)
 Arbeits
fähigkeit kein Anspruch auf Leistun
gen bestehe (
Urk. 
2, 6/20 ff.). Hieran hielt sie, n
achdem die Beschwerdeführerin das Arztzeugnis von 
Dr. 
Z.___
 mit der Bestätigung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit vom 
1. 
August 2016 bis und mit 3
1. 
Oktober 2016 hatte einreichen lassen (
Urk. 
11), 
nicht mehr fest
, 
schloss s
ich dem Beschwerdea
ntrag der Beschwe
rdeführerin an und erklärte sich bereit
,
 die Taggelder nachzuzahlen (
Urk. 
15).
2.2
    
Damit 
sind sich
 die Parteien nunmehr 
darin einig, dass die Beschwerdeführe
rin ab 
1. 
August 201
6
 zu 50
 %
 arbeitsfähig war und dass ab 
1. 
November 2016 eine volle Arbeitsfähigkeit vorlag. Diese Annahme findet 
nicht nur im 
nachträglich eingereichten Arztzeugnis von 
Dr. 
Z.___
 (
Urk. 
11)
 Bestätigung, sondern auch in den bereits im Verwaltungsverfahren eingega
ngenen 
Tag
geldkarten
 (
Urk. 
6/10,
 6/115). 
    
Entsprechend ist als erstellt zu betrachten, dass die Beschwerdeführerin im hier strittigen Zeitraum vom 
7. 
September 2016 bis zum Erlass des ange
fochtenen Entscheids vom 
1. 
Dezember 2016, welcher 
rechtsprechungsge
mäss
 die Grenze der 
richterliche
n
 Überprüfungsbefugnis 
bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1) 
zu 
50
 %
 und ab 
1. 
November zu 100
 %
 arbeitsfähig war. 
    
    
Da ein wiedererwägungsweises Aufheben des angefochtenen Entscheids 
nach der Vernehmlassung 
nicht möglich ist 
(ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310)
 und den Akten und Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht abschliessend zu entnehmen ist, ob sie die übrigen Anspruchsvoraus
setzungen gemäss 
Art. 
8 AVIG bereits geprüft hat, ist d
er angefochtene Ent
scheid mit der Feststellung
, dass vom 
7. 
September 2016 bis 
3
1. 
Oktober 2016 eine 50%ige und vom 
1. 
bis 3
0. 
November 2016 eine 100%ige 
Ver
mittlungsfähigkeit
 vorgelegen hat, aufzuheben und zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 
7. 
September 2016 
sowie zu 
neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
    
Entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Parteientschädi
gung
. Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘500.-- (inklusive 
Baraus
lagen
 und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1. 
Dezember 2016 mit der Feststellung, dass vom 
7. 
September 2016 bis 3
1. 
Oktober 2016 eine 50%ige und vom 
1. 
bis 3
0. 
November 2016 eine 100%ige Vermittlungsfähigkeit vorgelegen hat, aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung der übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf 
Arbeits
losenentschädigung
 und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozess
-
ent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Alex Ertl
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer