zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01245 · 2015-04-08 · de
Rechtsverweigerung, IV-Stelle muss über Renteneinstellung während Abklärungsverfahren verfügen, Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01245
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
8. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1
.1
    
Mit Verfügungen vom 20. März
 und 17. April 2012 sprach die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem 1969 geborenen 
X.___
 eine ganze Rente ab Juli 2009 zu (Urk. 
8/130-133
). Die dagegen am 4. Mai 2012 von der Berufsvorsorgeeinrichtung des Versicherten, der Pensionskasse 
Y.___
, erhobene Beschwe
rde (Urk. 8/136
) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 27. September 2013 gut und änderte die angefochtene
n
 Verfügungen dahinge
hend ab, dass vom 1. Juli bis 31. Oktober 2009 Anspruch auf eine ganze Rente und anschliessend ein solcher auf eine 
Viertelsrente
 sowie ab dem ersten Tag der zweiten auf die Zustellung dieses Urteils folgenden Monats 
kein Rentenan
spruch mehr besteht
 (Prozess Nr. IV.2012.00472; Urk. 8/158). Der Versicherte erhob gegen dieses Urteil am 27. November 2013 Beschwerde (Urk. 8/159/1-14), 
welche das Bundesgericht mit Urteil vom 24. März 2014 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurückwies (Prozess Nr. 9C_868/2013; Urk. 6/165). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 25. April 2014 (Urk. 8/170)
 und Mitteilung vom 23. Juli 2014 (Urk. 
8/174)
 informierte die IV-Stelle den Versicherten, 
dass die Renten
zahlungen
 in Umsetzung des Bundesgerichtsurteils
 per sofort einzustellen seien. In der Folge entstand unter den Parteien ein Streit über die Frage der Einstel
lung der Rentenzahlungen für die Dauer der weiteren Abklärungen (vgl. Urk. 8/171; Urk. 8/173; 
Urk. 8/178-180).
2.
    
Am 25. November 2014 erhob der Versicherte Beschwerde wegen Rechtsverwei
gerung und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, hinsichtlich der Frage der Renteneinstellung eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Eventuell sei sie vom Gericht direkt zur Weiterausrichtung der Rente zu ver
pflichten (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2015 (Urk. 7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde
. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 24. Februar 2015 (Urk. 12) mitgeteilt; gleichzeitig wurde ihm antragsgemäss (Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Beim zuständigen kan
tonalen Versicherungsgericht kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der be
troffenen Person keine Ver
fügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 
1 BV - sowie gegebenenfalls von Art. 6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention, 
EMRK (BGE 130 I 174 mit Hin
weisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kom
petenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten ei
ner Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung be
zeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog
enannte
 Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung 
vorzuwerfen ist
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht 
geltend, 
die Beschwerdegegnerin weigere sich, hinsichtlich der Frage der Weiterausrichtung einer Rente eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Dies stelle eine Rechtsverweigerung dar (Urk. 1 S. 7 
Ziff. 
15). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 7) auf den Standpunkt, es werde bei einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung durch die kantonale Verwaltung regelmässig der Entzug der aufschiebenden Wirkung ei
ner Beschwerde verfügt. Wenn in der Folge durch das Gericht die Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück
gewiesen werde, so dauere gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung der Ent
zug der aufschiebenden Wirkung auch noch für den Zeitraum des 
Abklärungs
verfahrens
 bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an, weshalb es kei
ner neuen Verfügung bedürfe. 
3.
3.1
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder -
verweigerungsbeschwerde
 verfolgte recht
lich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten (Urteil des Bundesgerichts I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2).
 Aus diesem Grund ist auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers zur Frage der Weiterausrichtung der Rente während des Abklärungsverfahrens (Urk. 1 S. 3 ff.). nicht einzugehen und auf den diesbe
züglichen Eventualantrag nicht einzutreten.
3.2
    
Der Versicherungsträger hat im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich mit Ve
rfü
gung zu entscheiden. 
Nur in denjenigen Sachverhalten, wo ein 
Verfü
gungserlass
 nicht von Art. 49 ATSG verlangt ist, kann die Entscheidung im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG ergehen. Dies hat insbesondere dort Auswirkungen, wo für den Versicherungsträger erkennbar wird, dass die be
treffende Person mit dem zu fällenden Entscheid nicht einverstanden ist; in diesem Fall hat er nämlich von vornherein eine 
formelle Verfügung zu erlassen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 
4 zu Art.
 
51
 ATSG
). 
3.3
    
Vorliegend steht ausser Zweifel, dass es sich bei der von der 
Beschwerdegegne
rin
 formlos veranlassten Einstellung der Rente um eine Anordnung handelt, die erheblich ist. Der Beschwerdeführer hat gleichzeitig mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er mit dieser Anordnung nicht einverstanden ist (vgl. 
Urk. 
8/171; 
Urk. 
8/178; 
Urk. 
8/180). Somit hat die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 49 
Abs. 
1 ATSG über die Frage der Renteneinstellung eine schriftliche, anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zudem verkennt die 
Beschwerdegegnerin, dass selbst 
wenn die Behandlung der Streitsache im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG zulässig wäre, die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlan
gen kann (Art. 51 
Abs. 
2 ATSG). Weigert sich die Verwaltung, eine solche zu erlassen, stellt dies ebenfalls eine Rechtsverweigerung dar. 
3.4
    
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist somit begründet
 und
 die Beschwerde ist gutzuheissen
, soweit darauf einzutreten ist
. Die Beschwerdegegnerin ist zu ver
pflichten, 
unter Berücksichtigung 
der Vorbringen
 des Beschwerdeführers
 
be
treffend Renteneinstellung oder -
weiterausrichtung
 
umgehend 
eine Verfügung zu erlassen
.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
 
des Bundesgesetzes über die 
Inva
-
li
denversicherung
 
e 
contrario
).
4.2
    
Nach Einsicht in die Honorarnote vom 1
9. 
März 2015 (
Urk. 
15) ist die Prozess
-
ent
schädigung
 für den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerde
führers auf 
Fr. 
1‘605.90 festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und 
die Sache 
wird an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die 
Frage der Weiterausrichtung der Rente während des Abklärungsverfahrens
 umge
hend
 eine beschwer
defähige Verfügung erlasse.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser, Zürich, 
eine 
Prozessentschädi
gung
 von 
Fr. 
1‘605.90
 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard