zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00069 · 2023-10-31 · de
Bestätigung Nichteintretensentscheid; keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00069
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp 
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
31. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Seestrasse 359, Postfach 1324, 8038 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
    
X.___
, geboren 1978
, verfügt über keine Berufsausbildung
. In der Schweiz 
übte
 er 
verschiedentlich Hilfstätigkeiten aus (
vgl. 
Urk. 
5/
33/123-125
)
.
 Im
 April 2010 
fiel
 er beim 
Eisenverlegen
 
auf der Baustelle 
von der
 D
ecke zu Boden
 (Urk.
 
5/11/3
,
 5/11/104
 und 5/33/261
)
, wobei er sich 
primär
 am 
rechten 
Hand
gelenk verletz
te.
 
Es folgten insbesondere eine 
stationäre Rehabilitation 
(Urk.
 
5/7)
 
und hernach 
eine 
Operation mit 
Teilversteifung des Handgelenks
 (Urk.
 
5/33/46
 und 5/34/13
).
 
Die Suva
 (
Unfallversicherer) 
schloss den Fall per Ende Mai 2013 ab 
(
Urk. 
5/60/118-120)
. Mit 
Verfügung vom 2
9. 
April 2013
 
sprach sie dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von 15
 %
 zu, 
verneinte 
aber 
e
inen 
Rentenanspruch
 
(Urk. 5/36). Daran hielt 
sie
 
auch 
mit 
Einspracheentscheid
 
vom 26.
 
November 2013 fest (Ur. 5/46)
, 
d
en das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich 
mit Urteil UV.
2014.00008 vom 2
6. 
Mai 2015 b
estätigte.
 
Im November 2010 hatte sich der Versicherte
 auch
 bei 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug 
an
gemeldet
 (
Urk. 
5/1)
.
 
Mit Verfügung vom 1
1. 
März 2014 hatte diese e
inen Rentenanspruch
 
ebenfalls 
verneint 
(
Urk. 
5/62).
 In teilweiser Gutheissung der
 
gegen jenen Entscheid 
erhobenen Beschwerde
 sprach das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich dem Versicherten mit Urteil IV.2014.00375 vom 26. Mai 2015 
eine befristete ganze Invalidenrente 
vom 1.
 
Januar 2012 bis 2
8. 
Februar 2013 zu (
Urk. 
5/77).
 
1.2
    
Im Juli
 2016 fiel der Versicherte beim Zerlegen eines Öltank
s
 
auf der Baustelle 
zu Boden und verletzte sich dabei am Rücken sowie an der 
rechten 
Hand (
Urk.
 
5/89/63
, 
5/89/3
 und 5/89/47 f.
)
. I
m Mai 2017
 wurde
 
das erste Streck
sehnenfach der rechten Hand operiert bzw. erweitert
 
(
Urk. 
5/
120/6
)
.
 
Zuvor hatte sich der Versicherte im
 Januar 2017 erneut 
zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an
gemeldet
 (Urk.
 
5/90)
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 
5/126, 5/128-131) verneinte diese mit Verfügung vom 
2. 
März 2018
 
abermals einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 23
 
% (Urk. 5/138). Die 
vom Versicherten
 dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
5/142)
 wies das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2018.00359 vom 4.
 
April 2019 ab (
Urk. 
5/154)
, 
da
s vom Bundesgericht mit Urteil 9C_
368/2019 vom 
8. 
Oktober 2019 
bestätigt
 wurde (Urk. 5/163).
 
Inzwischen hatte auch die Suva m
it Verfügung vom 2
5. 
Juli 2019
 – 
bezogen auf die 
unfallkausalen Beschwerden (Handgelenk) 
– einen Anspruch des Versicherten 
auf eine Rente 
oder Erhöhung der
 
bisherigen
 
Integritätsentschädigung
 verneint 
(
Urk. 
5/160).
1.3
    
Die letzte Neuanmeldung 
des Versicherten 
wegen «Niere, Rücken, Schultern, Bewegungsapparat, Blutdruck etc.» vom 1
6. 
Februar 2022 (
Urk. 
5/168) ging am 1
8. 
Februar 2022 bei der IV-Stelle ein (
Urk. 
5/170). 
Mit Schreiben vom 
2
2. 
Februar 2022
 setzte diese 
ihm
 eine Frist bis 
2
2. 
März 2022
 an, um eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung mit aktuellen Beweismitteln glaubhaftzumachen unter der Androhung, dass andern
falls nicht auf sein Begehren eingetreten werde (Urk.
 5/170
). 
Innert erstreckter Frist (Urk.
 
5/178) liess der Versicherte einen Bericht der Klinik für Rheumatologie des 
Universitätsspitals
 Y.___
 vom 2.
 
August 2021, eine
n
 Bericht der Klinik für Nephrologie 
des Universitätsspitals Y.___
 vom 
3. 
März 2022 sowie einen hausärztlichen Bericht vom 1
9. 
Juni 2022 einreichen (Urk.
 
5/179 und 5/180), welche 
die IV-Stelle dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Prüfung vor
legte 
(
Urk. 
5/182/3 f.
). Alsdann stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
2
8. 
September 2022
 in Aussicht, mangels Glaubhaftmachung einer Veränderung der Verhältnisse nicht auf sein Leistungsbegehren einzutreten (Urk.
 5/183
). Dagegen erhob er Einwand (
Urk. 
5/188
 und 5/191
)
. 
Am 
1
6. 
Dezember 2022
 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Nichteintretensentscheid
 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Stern, mit Eingabe vom 
1. 
Februar 2023 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
der Versicherte 
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 
sowie
 um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Stern (
Urk. 
1).
 In der Beschwerdeantwort vom 1
3. 
März 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4). Diese wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 2
9. 
März 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). Mit Eingabe vom 
4. 
Mai 2023 (
Urk. 
11) reichte er sodann Unterlagen zum Nach
weis seiner prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
12 und 13/1-3) nach.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (
Art. 
87 
Abs. 
3 in 
Verbindung mit 
Abs. 
2 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung
 [
IVV
]; BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_746/2013 vom 1
0. 
Juni 2014 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2023 vom 2
4. 
Mai 2023 E. 3.1).
1.2
    
Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der Untersuchungsgrundsatz (
Art. 
43 
Abs. 
1 bzw. 
Art. 
61 
lit
. c 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSG
]
 erst zum Tragen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (
oberwähntes Bundesgerichtsurteil 9C_238/2023 E. 3.2 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 64 E. 5.2.5 
und das 
Urteil 9C_552/2022 vom 2
0. 
März 2023 E 3.2).
1.3
    
An einen Bericht des behandelnden Arztes zur Glaubhaftmachung einer Sachver
haltsveränderung dürfen nicht strenge Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt es, dass für die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheits
zustands wenigstens gewisse Anhaltspunkte vorhanden sind, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich der behauptete Sachverhalt nicht erstellen lassen. Dennoch darf auch von einem solchen Bericht verlangt werden, dass er sich nicht in einer Wieder
gabe 
der Vorbringen
 der versicherten Person erschöpft, sondern nachvollziehbar aufzeigt, aufgrund welcher Befunde die behandelnde Fachperson von einer (erheblichen) Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgeht. Ist demgegen
über davon auszugehen, der neue Bericht stelle bloss eine abweichende Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachverhal
tes dar, so taugt dieser nicht dazu, eine Verschlechterung glaubhaft zu machen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2022 vom 2
0. 
März 2023 E. 4.2 unter anderem mit Hinweis auf BGE 144 V 42
7. 
E.3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, die erhaltenen medizinischen Unterlagen seien vom 
Regionalen Ärztlichen Dienst
 
im Detail 
geprüft worden. 
Eine 
Veränderung der Verhältnisse seit dem 
2. 
März 2018 
lasse sich mit 
diesen
 Unterlagen nicht glaubhaft machen (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt 
indessen 
dafür,
 die angefochtene Verfügung sei nicht hinreichend begründet. Gestützt auf die aktuellen Berichte sei von schwer
wiegenden, fortschreitenden und in absehbarer Zeit zum Tod führenden Erkrankungen auszugehen, weshalb auch psychiatrische Abklärungen vorzu
nehmen seien. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz habe die Beschwerde
gegnerin deshalb eine polydisziplinäre Begutachtung, einschliesslich eines psychiatrischen Fachgutachtens, durchzuführen (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Bereits im Prozess gegen die Rentenverfügung vom 
2. 
März 2018 rügte der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Gehörsverletzung. Es kann daher vorab auf die rechtlichen Ausführungen im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2018.00359 vom 
4. 
April 2019 E. 2.3 verwiesen werden (
Urk. 
5/154/5 f.). 
Zu betonen ist, dass d
ie aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2 
Schweizerische Bundesverfassung, B
V) fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, 
nicht 
verlangt, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (
etwa Urteil des Bundes
gerichts 8C_682/2020 vom 1
7. 
Februar 2021 E. 3.1.1). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin erläuterte im angefochtenen Entscheid, das Leistungs
begehren des Beschwerdeführers sei am 
2. 
März 2018 abgewiesen worden. Im Rahmen der Anmeldung vom 1
8. 
Februar 2022 habe er eine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft zu machen. 
Die Prüfung der Aktenlage zeige keine Veränderung. 
Der RAD habe 
dabei 
zu jedem eingegangen Bericht festgehalten, inwiefern von einem unveränderten gesundheitlichen Zustand auszugehen sei
 (
Urk. 
2). 
Dabei hatte d
er Beschwerdeführer im 
Einwandverfahren
 lediglich 
vorgebracht
, die neuen medizinischen Unterlagen würden eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes belegen
 
(
Urk. 
5/188 und 
5/
191)
. 
Er 
hatte 
nicht
 erörtert
, welche Diagnosen zu einer relevanten gesundheitlichen Verschlechterung führen 
sollen
 bzw. inwiefern eine zusätzliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehen soll. Auch behauptete er nicht, 
die 
entsprechende 
RAD-
Stellungnahme 
nicht zu kennen (zur Akteneinsicht auch 
Urk. 
5/189). Die Beschwerdegegnerin hat sich also hinreichend mit seinem Einwand befasst und 
die Gründe für ihren Entscheid klar dargetan.
 Somit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
4.
    
4.1
    
Das Neuanmeldeverfahren dient der Geltendmachung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach einer Ablehnung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente. Es dient nicht dazu, Fehler oder Unterlassungen der versicherten Person im oder in den vorangegangenen Verfahren zu korrigieren. Entsprechend ist danach zu fragen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit seit der letzten Ablehnung der Rente – vorliegend am 
2.
 
März 2018
 – bis zur Verfügung über das Neuanmeldegesuch – vorliegend am 
1
6. 
Dezember 2022 
verändert haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_567/2020 vom 
9. 
Dezember 2020 
E. 4.2).
4.2
    
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil IV.2018.00359 vom 
4. 
April 2019 die Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
2. 
März 2018 ab
. D
azu
 führte es in E. 5 aus, 
e
s sei mit dem im Sozialver
sicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass dem Beschwerdeführer ab Juli 2017 leichte, wechselbelastende Tätigkeiten und ab Januar 2018 aus rheumatologischer Sicht auch mittelschwere Tätigkeiten zu 100
 %
 zumutbar gewesen seien. Im 
Zeitpun
kt 
des letzten Urteils 
vom 2
1. 
Mai 2015 sei der Beschwerdeführer für angepasste, leichte bis mittel
schwere Tätigkeiten ohne besondere Belastung des rechten Handgelenks als vollständig arbeitsfähig erachtet worden. Demnach sei für die Zeitspanne von Juli bis Dezember 2017 von einer vorübergehenden Verschlechterung der Arbeits
fähigkeit auszugehen, womit zu prüfen bleibe, ob sich diese anspruchsbegründen auf den Invaliditätsgrad auswirke (
Urk. 
5/154/10). 
Diesbezüglich
 hielt das Gericht i
n E. 6 
des genannten Urteils 
fest, für die Bestimmung des Validen- wie auch des Invalideneinkommens 
sei 
auf die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (BFS) periodisch herausgegebenen 
[Schweizerischen] 
Lohnstruktur
erhebungen (LSE) abzustellen und der Beschwerdeführer jeweils als Hilfskraft zu qualifizieren. 
Es könne somit eine Gegenüberstellung der blossen Prozentzahlen vorgenommen werden. 
Selbst unter grosszügiger Annahme eines leidensbeding
ten Abzugs von 10
 %
 resultiere 
ein nicht
 anspruchsbegründender Invaliditätsgrad von 10
 %
 (vgl. 
Urk. 
5/154/12).
    
Das Bundesgericht erachtete sich in seinem Urteil 9C_368/2019 vom 
8. 
Oktober 2019 E. 3.2 als an die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gebunden
.
 
In E. 4 kam es 
zudem zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus seiner Rüge, als 
Validenein
kommen
 sei das 
dannzumal effektiv
 erzielte Einkommen heranzuziehen, nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Diesfalls resultiere
 [ebenso]
 ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad von 23
 %
 (vgl. 
Urk. 
5/163).
4.3
    
Im jüngsten Verwaltungsverfahren reichte der Beschwerdeführer drei nach der Verfügung vom 
2. 
März 2018 datierende Arztberichte ein. 
Jenem
 der Klinik für Nephrologie 
des Universitätsspitals Y.___
 vom 
3. 
März 2022 ist zu entnehmen, dass 
bei ihm 
eine 
Immunglobulin-A-Nephr
itis im Stadium G3aA3 nach KDIGO festgestellt
 und ein
e
 immunsupprimierende Therapie unter anderem mit Cyclophosphamid eingeleitet wurde
 (konkrete Behandlung: mit Prednison von Ende Juni 2020 bis Ende Februar 2021; mit Cyclophosphamid vom 26. Juni bis 
8. 
September 2020 bei definitivem Abbruch auf Wunsch des Beschwerdeführers im Dezember 2020)
. Aktuell sei bei insgesamt stabilem Verlauf währen
d
 der letzten zwei Jahre keine neue Gabe einer Immunsuppression angedacht. Basierend auf der aktuellen Menge der Proteinausscheidung sei das Risiko einer Progredienz der Erkrankung sehr gering, was sich jedoch aufgrund 
ihres 
schubartigen Verlaufs jederzeit ändern könne. Statistisch würden ca. 25
 %
 der Patienten mit einer 
IgA
-Nephro
pathie und initial normwertiger Nierenfunktion ein Nierenversagen innerhalb von 20 Jahren
 erleiden
. 
Zurzeit bestünden 
v
on nephrologischer Seite her 
k
eine Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit
 
(
Urk. 
5/179/3).
    
Der zweite
 Bericht
, verfasst von den Ärzten der Klinik für Rheumatologie 
des Universitätsspitals Y.___
 zur
 Konsultation vom 1
9. 
Juli 2021
, 
datiert vom 
2. 
August 202
1. 
Gemäss diesem 
wurde im Januar 2017
 
eine axiale Spondylarthritis diagnostiziert. Die Basis
therapie mit 
Humira
 habe im Rahmen einer 
I
g
A
-Nephritis mit Beginn von Cyclophosphamid gestoppt werden müssen
. 
Der Beschwerdeführer berichte, seither habe er immer wieder starke Schmerzen im Bereich der Le
n
denwirbelsäule mit Ausstrahlung in die Hüftregion und die Beine. Zuletzt habe er vor zwei Wochen eine heftige Schmerzepisode mit Einknicken des Beins und Sturz gehabt. 
Aktuell seien die Schmerzen etwas besser. Insgesamt würden primär beim Aufstehen und Laufen Schmerzen auftre
ten, liegen
d
 in guter Position sei er beschwerdearm. Es bestünden keine sonstigen Gelenkbeschwerden. 
Die Therapie mit Cyclophosphamid sei im Dezember 2020 abgebrochen worden. Seither bestehe primär eine ausgebaute antihypertensive Therapie. Die Bedarfsmedikation mit Dafalgan und 
Algifor
 helfe mässig gut. Die Morgensteifigkeit betrage aktuell 20 Minuten. 
Zusammenfassen
d
 sehe man seit dem Stopp von 
Humira
 im letzten Sommer eine eher verschlechterte Situation. Klinisch/anamnestisch seien die Schmerzen am ehesten gemischt entzündlicher 
bis mechanischer Genese
. Die aktuelle Krankheitsaktivität zeige sich gemäss ASDAS-CRP
 (ohne aktuelle Thera
pie)
 hoch. Man habe den Wiederbeginn mit 
Humira
 vereinbart, die aktuell erneut erfolgten Vorabklärungen seien unauffällig
. Bei berichteter
,
 etwas verschlechter
ter Sicht in letzter Zeit empfehle man zudem eine augenärztliche Behandlung (
Urk. 
5/179/1). 
Diesbezüglich ist
 
aus dem ob
genannten Bericht 
der Klinik für Nephrologie 
zu ergänzen, dass die 
Humira
-Therapie 
konkret 
am 30
. 
Juli 2021 wiederaufgenommen wurde und d
ie
 opht
h
almol
o
gische 
Abklärung eine Presbyo
pie bzw. Hyperopie und einen leichten Astigmatismus ergab (vgl. Urk. 5/179/4).
    
Beim dritten Bericht handelt es sich um eine Stellungnahme des Hausarztes 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 1
9. 
Juni 2022 zwecks Dokumentation des verschlechterten Gesundheitszustandes gegen
über der Beschwerdegegnerin. Er verwies auf die vorstehenden Berichte und erläuterte
 dazu, der Beschwerdeführer sei 
aufgrund der axialen Spondylarthritis, welche trotz Behandlung progredient sei und für welche die Basistherapie wegen der 
IgA
-Nephritis limitiert sei, in seinem körperlichen Arbeitsumfeld deutlich limitiert. Allein schon deshalb bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 80 bis 100
 %
. Wegen des rheumatologischen axialen Befalls der Wirbelsäule sei die Bewegung bei der Arbeit massiv schmerzhaft limitiert, so dass eine körperliche Arbeit ak
tu
ell und wohl auch in Zukunft als weitgehend unmöglich erscheine. Die aktuelle Hypertonie und Prädiabetes könnten sicherlich behandelt werden und seien für die Arbeitsunfähigkeit nicht relevant (
Urk. 
5/180/2).
4.4
    
Zutreffend hielt 
pract
. med. 
A.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom RAD in seiner Stellungnahme vom 2
6. 
September 2022
 (
Urk. 
5/182/3)
 
zu den neuen Unterlagen 
somit fest, dass im 
erstgenannten 
Bericht keine Arbeits
un
fähigkeit aus nephrologischer Sicht attestiert w
orden sei
.
    
Nachvollziehbar und schlüssig ist 
auch seine Beurteilung 
im Zusammenhang mit dem 
rheumatologischen Berich
t
, wonach die Therapie mit 
Humira
 wieder begonnen werde
n soll
 und somit zu erwarten sei, dass sich bezüglich der axialen Spondylarthritis 
erneut
 eine Situation wie vor dem Stopp derselben und somit vergleichbar mit dem Jahr 2018 einstelle
 (
Urk. 
5/182/3)
.
 
Dabei 
ergibt sich 
aus 
dem
 rheumatologischen Bericht
 
des Universitätsspitals Y.___
 vom 
2. 
August 2021
 ohne weiteres
, dass sich nach der Erstdiagnose im Januar 2017 unter der Therapie mit 
Humira
 im Dezember 2017 bildgebend nur noch minimste Restbefunde gezeigt hatten und die Krankheitsaktivität gemäss ASDAS-CRP im Juni 2018 gering gewesen war (vgl. 
Urk. 
5/179/1).
 Der Beschwerdeführer hat denn auch (trotz entsprechender Kontrollen, vgl. 
Urk. 
5/176/2) darauf verzichtet, einen 
Verlaufsbericht aufzu
legen, der gegen eine nach wie vor gute Therapierbarkeit der Spondylarthritis sprechen würde.
 Im Übrigen wurde 
in jenem Bericht 
die Situation
 
bloss 
als
 
seit Sommer 202
0
 
«eher» verschlechtert beschrieben
 und
 klinisch
/
anamnestisch nur ein Teil der geklagten Beschwerden als entzündlich bedingt beurteil
t
. Die Vorab
klärungen 
vor 
W
iederaufnahme
 der 
Humira
-Therapie
 waren 
zudem 
unauffällig.
 Au
s dem 
aktenkundigen
 Vorbericht der Klinik für Rheumatologie 
des Universitätsspitals Y.___
 
vom 2
5. 
Juni 2018 ergeben sich
 diesbezüglich 
keine zusät
z
lichen Erkenntnisse (vgl. Urk.
 
5/15/6/33 f
.).
 
    
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Feststellung des RAD-Arztes, dass 
Dr. 
Z.___
 lediglich eine Arbeitsunfähigkeit für körperliche Arbeiten ausweise, die bereits ausgeschlossen gewesen seien
 (
Urk. 
5/182/3)
.
 Aus dem bereits früher eingereichten Bericht vom 3
1. 
Juli 2018, 
in welchem darauf hingewiesen wurde, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit primär auf den Angaben des Versicherten beruhe
, ergeben sich 
diesbezüglich keine
 zusätzlichen
 Aspekte (
Urk. 
5/156/29). Die Gerichte erläuterten indessen
 schon im Zuge der Anfechtung der Renten
verfügung vom 
2. 
März 2018, 
weshalb 
auch für den Zeitraum, für welchen der Beschwerdeführer aufgrund der noch nicht hinreichend therapierten Spondyl
arthritis ausschliesslich für leichte körperliche
, wechselbelastende
 Tätigkeiten 
als 
voll arbeitsfähig beurteilt 
wurde
, ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad resultiert
 
(vgl. E. 4.2). 
Damals
 wurde 
dem Beschwerdeführer
 von den Spezialisten 
des Universitätsspitals Y.___
 
im Rahmen der
 Kontrolle vom 
4. 
Juli 2017 eine 
volle 
Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten attestiert, 
nachdem 
die 
Humira
-Therapie 
wohl erst kurz zuvor begonnen
 (
Urk. 
5/98/4 unten) und wegen der Behandlung der Hand
gelenksbeschwerden und eines Kosovo-Aufenthalts bereits wieder sistiert 
worden 
war (
vgl. 
Urk. 5/114/2).
 
4.5
    
Neben der axialen Spondylarthritis
 und 
der Nephritis 
werden in den in E. 4.3 zitierten Berichten auch die
 vorbekannten Handgelenksbeschwerden
 
aufgeführt
, 
allerdings
 ohne Hinweis auf eine 
zwischenzeitlich eingetreten 
Verschlechterung
. Ergänzend kann auf den Bericht der Rehaklinik 
B.___
 
zur
 Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit
 (
EFL
), datiert
 vom 1
8. 
Juni 2019
 verwiesen werden, wonach «(mindestens)» leichte Tätigkeiten als ganztags zumutbar erachtet werden. Mit der rechten Hand unzumutbar seien ein repetitiver mittel
schwerer Krafteinsatz, Vibrations- und Stossbelastungen sowie das Ersteigen von Leitern und Gerüsten (
Urk. 
5/157/10
 f.
)
.
 
Darüber hinaus
 
werden
 in den Berich
ten
 lediglich ein Vitamin D-Mangel, eine prädiabetische Stoffwechsellage, eine Fett
leber
 (dazu auch 
Urk. 
5/156/3 mit der dringenden Indikation zur Gewichtsre
duktion im Rahmen einer Lifestylemodifikation)
, ein Eisenmangel, 
Reflux
beschwerden
, ein hypertensiver Notfall im November 2019, ein Status nach Covid-19-Infektion (asymptomatischer Verlauf) sowie ophthalmologische Diag
nosen (Presbyopie, Hyperopie, leichter Astigmati
s
mus) erwähnt. Für keine dieser 
Nebendiagnosen
 wird 
von den Ärzten 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
postuliert
 und 
das 
B
estehen von
 Therapiemöglichkeiten ist bei den meisten Diagnosen offensichtlich
. Der Beschwerdeführer 
brachte in der Beschwerde nichts Gegenteiliges vor (
Urk. 
1).
4.6
    
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich «schwerwiegende psychiatrische Abklärungen» verlangt (
Urk. 
1 S. 5), ist ihm – wie bereits im Urteil IV.2018.00359 vom 
4. 
April 2019 E. 5 (
vgl. 
Urk. 
5/
154/10 Mitte) - 
entgegenzuhalten, dass sich aus den 
jüngst eingereichten 
Berichten keinerlei Anhaltspunkte für 
psychische Beschwerden
 ergeben und 
er weiterhin keine psychiatrische Behandlung beansprucht, geschweige denn ausweist.
 Da im Neunanmeldungsverfahren der versicherten Person
 ausnahmsweise die Beweisführungslast bezüglich der geltend gemachten Verschlechterung obliegt (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5), wäre es an ihm gelegen, entsprechende Belege aufzulegen, was er jedoch unterliess. Damit vermag er keine Verschlechterung glaubhaft zu machen.
5
.
    
Zusammenfassend ist durch die im aktuellen Verwaltungsverfahren eingereichten Unterlagen somit keine Veränderung des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verfügung vom 
2. 
März 2018 glaubhaft gemacht, die anspruchsrelevant sein könnte. An dieser Beurteilung würde sich nichts ändern, würden die im letzten Verfahren vor Bundesgericht vorgelegten und damals als unzulässige 
Noven
 unbeachtet gebliebenen Berichte
 (vgl. 
Urk. 
5/16/3) 
mitberücksichtigt
. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers, datiert vom 
1
6. 
Februar 2022
, nicht eintrat. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
6.1
    
Dem Beschwerdeführer wurde 
zuletzt
 mit Verfügung vom 29.
 
März 2023 Frist angesetzt, um 
im Rahmen seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 
1. 
Februar 2023 (
Urk. 
1 S. 2) seine prozessuale
 Bedürftigkeit zu substantiieren und 
zu 
belegen
 (
Urk. 
7). Die Angaben des anwaltlich vertretenen Beschwerde
führers im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit sind dabei offensichtlich unvollständig (
Urk. 
12). Ausser dem Mietzins
 
werden die Ausgaben nicht
 
beziffert
 und sind auch aus den beigelegten Belegen 
(wie auch die Zahlung 
des Mietzinses) 
nicht ersichtlich (
Urk. 
13/1-3). Sozialhilfe wird gemäss Frage nicht mehr bezogen; wie sich aus dem
 Betreibungsregisterauszug vom 
3. 
Mai 2023
 ergibt,
 
wird vielmehr Sozialhilfe zurückgefordert (
Urk. 
13/1). Betrieben wurden auch diverse Forderungen der Krankenkasse, wobei sich keine Anrech
nung von Beträgen im Bedarf rechtfertigt für Ausgaben, welche nicht effektiv getätigt werden. Bejaht wurde schliesslich Frage 5 im Formular, ob eine Rechts
schutzversicherung besteht. Ein Ablehnungsschreiben wurde indessen nicht beigebracht.
    
Mangels 
substantiierung
 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -vertretung daher abzuweisen.
    
Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Prozess
chancen bei ähnlicher Argumentation wie in den letzten Gerichtsverfahren (vorab bezüglich Begründungspflicht, psychiatrischer Abklärung und hausärztlicher Beurteilung)
 und vor dem Hintergrund dessen, dass die von den behandelnden Ärzten neu aufgeführten Diagnosen keine höhergradige Arbeitsunfähigkeit begründen, äusserst gering waren, weshalb die unentgeltliche Prozessführung wohl auch wegen Aussichtslosigkeit zu verweigern wäre.
6.2
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu
 beur
teilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 600.-- und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsvertretung vom 
1. 
Februar 2023
 wird abgewiesen
,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti