zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00099 · 2016-01-05 · de
Durchgeführte Zahnbehandlung mit Keramikinlay ist nicht zu vergüten, aufgrund Austauschbefugnis sind dem Beschwerdeführer die Kosten für die Kompositfüllung zu ersetzen; Abweisung. (BGE 9C_141/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00099
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
 vom 
5. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Stadt Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1944
,
 
reichte
 am 
1
0. 
Januar 2014 
einen
 Kosten
vor
anschlag
 für eine geplante Zahnbehandlung im 
Gesamtbetrag von 
Fr. 
1‘350.-- ein (
Urk. 
7/1-3)
. 
Nachdem d
ie Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zu
satz
leistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), 
den Versicherten gleichentags da
rauf hinwies, dass die 
behandelnde 
Zahnärztin einen Fragebogen ausfüllen müsse
 und der Kostenvoranschlag mit der Anzahl Taxpunkten und 
Taxpunkt
werten
 zu versehen sei (
Urk. 
7/4), 
wurde
 am 1
5. 
Januar 2014 ein
 neuer
 Kosten
voranschlag in der Höhe von 
Fr. 
488.15 ein
gereicht
 (
Urk. 
7/8-13). Die 
Durch
führungsstelle
 bewilligte mit Schreiben vom 2
0. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/14) die ge
plante Zahn
be
handlung
 mit 
Kompositfüllung
 und 
teilte dem Versicherten mit, dass sie an die Gesamtkosten der Behandlung eine Vergütung
 von
 maximal
 
Fr. 
478.85
 leisten könne
.
    
Am 
6. 
Januar 2014 erfolgte die Rechnungsstellung über 
Fr. 
192.40 für 
eine Be
handlung am
 3
0. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/22). Für den Behandlungszeitraum vom
 
7. 
bis 
1
8. 
Februar 2014 wurde am 1
9. 
Februar 2014 ein
 Betrag 
in der Höhe 
von 
Fr. 
407.55 in Rechnung gestellt
 (
Urk. 
7/20)
. In der Folge reichte der Versi
cherte eine zusätzliche Honorarrechnung vom 1
9. 
Februar 2014 für eine Be
handlung mit Keramik
-
/
Kunststoffinlay
 über 
Fr. 
926.25 ein
 (
Urk. 
7/15).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
April 2014 (
Urk. 
7/30-31) 
teilte die Durchführungsstelle dem Versicherten die 
rückvergütbaren
 Krankenkosten mit, wobei sie 
ihm 
unter anderem einen Kostenbeitrag für di
e Zahnbehandlung im Jahr 2014 in der Höhe
 von 
Fr. 
340.55 zu
sprach
. Dabei führte sie aus, dass die bewilligte Behandlung 
schlussendlich
 
Fr. 
4
07.55 gekostet habe. Davon sei die Hälfte, mithin
 
Fr. 
203.80 
abzuziehen, da die 
bestehende 
Zahn
behandlungs
versicherung 50
 %
 
der Kosten 
bis
 maximal 
Fr. 
300.-- pro Jahr übernehme. 
Als Gewinnungskosten hinzuzu
re
ch
n
en seien die 
jährlichen Versicherungsp
rämien von 
Fr. 
136.80, so dass ef
fek
tiv 
Fr. 
340.55 übernommen würden. 
Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 2
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/43) wies die Durchführungsstelle mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 1
9. 
Augu
st 2014 (
Urk. 
7/46 = 
Urk. 
2) ab, wobei sie ins
be
sondere festhielt, dass die Zusatzbehandlung mit Keramik
-
/
Kunststoffinlay
 zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich gewesen sei.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
9. 
September 2014 Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 1
9. 
August 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuhe
be
n und es sei die Sache 
zur ergänzenden Abklärung 
an die 
Beschwerdegegne
rin
 zurückzuweisen. Eventuell seien die tatsächlichen Kosten der Zahnbehand
lung zu vergüten und dabei die Vergütung durch die Krankenkasse nicht abzu
ziehen (
Urk. 
1 S. 1). Die Durchführungsstelle 
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Oktober
 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Be
schwerde
führer am 1
4. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Der Bund und die Kanton
e
 gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG, §
§ 
1, 13, 15 und 20
 
Abs. 
1 des Zusatzleistungsgese
tzes des Kantons Zürich, ZLG). 
Die 
Ergän
zungs
leistungen
 bestehen nebst der jährlichen Ergänzungsleistung, welche mo
natlich ausbezahlt wird (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), aus der Vergütung von 
Krank
heits
- und Behinderungskosten (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG).
1.3
    
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 
Ergän
zungsleistung
 ausgewiesene, im laufenden 
Jahr entstandene Kosten für zahn
ärzt
liche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tages
struk
turen, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diät, Transporte zur 
nächst
gelegenen
 Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach 
Art. 
64 des Bundesgesetze
s über die Krankenversicherung 
(
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a-g ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden. Sie kön
nen die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen 
Leis
tungs
erbringung
 erforderlich
e
 Ausgaben beschränken (
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG). Für zu Hause lebende, alleinstehende Personen beträgt der jährlich zu vergü
tende Höchstbetrag 
Fr. 
25‘000.--
, wogegen er für Ehepaare 
Fr. 
10‘000.-- pro Jahr be
trägt
 (
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a 
Ziff. 
1 
und 
Ziff. 
3 
ELG). Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche 
Ergän
zungsleistung
 
haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und 
Behinde
rungs
kosten
, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG).
1.4
    
Gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG hat der Kanton Zürich in 
§ 
9 
Abs. 
1 ZLG be
stimmt, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14
 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt ist. 
Die Verordnung des Regierungsrates bestimmt das Nähere (
Art. 
9 
Abs. 
3 ZLG; Zusatzleistungsverordnung, ZLV).
    
Die Ausführungsbestimmungen für Zahnbehandlungen sind i
n 
§ 
8 
ZLV
 enthal
ten. Gemäss 
Abs. 
1 dieser Bestimmung werden die Kosten für einfache, wirt
schaft
liche und zweckmässige Zahnbehandlungen vergütet. Laut 
Abs. 
2 dieser Bestimmung richtet sich die Höhe der Vergütung nach dem Tarif der Unfall-, 
Mili
tär- und Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahn
ärztlicher Leistungen und dem UV/
MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbei
ten.
 
In 
Abs. 
3 dieser Bestimmung ist geregelt, dass der Durchführungsstelle vor der Be
handlung ein Kostenvoranschlag einzureichen ist, wenn die Kosten einer Zahn
behandlung einschliesslich Laborkosten vora
ussichtlich mehr als 
Fr. 
3‘000.
-- betragen. Wurde eine Behandlung ohne genehmigten 
Kostenvor
schlag
 durchge
führt, können die 
Fr. 
3‘000.-- übersteigenden Kosten nur über
nommen werden, 
wenn die versicherte Person nachweist, dass die Behandlung einfach, wirtschaf
t
lich und zweckmässig war.
1.
5
    
Gemäss den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS,
 
vgl. www.skos.ch) wird unterschieden zwischen einer Notfallbehandlung und einer Sanierung. Die Notfallbehandlung soll Patientinnen beziehungsweise Patien
ten schmerzfrei und 
kaufähig
 machen. Eine einfache und zweckmässige Sanierung besteht dagegen in der Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und Wurzelreste, in der Erhaltung strategisch wichtiger Zähne, im Legen von Füllungen und in der zur Erhaltung der längerfristigen Kaufähigkeit nötigen 
Lückenversorgung mit teilprothetischen Methoden. Kronen- und 
Brückenver
sorg
ungen
 fallen in der Regel nicht unter den Begriff der einfachen Sanierung, so
lange die Gebissfront nicht betroffen ist (SKOS-Richtlinien 12/07 H.2-1 zu Kapitel
 B.4.2).
1.
6
    
Nach der für die Bereich
e
 der Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe gelten
den 
Konkordanzliste
 für zahntechnische Arbeiten der Vereinigung der 
Kantons
zahnärztinnen
 und Kantonszahnärzte der Schweiz (VKZS) haben Kanton
e, Ge
meinden oder Versicherer
 nur dann für kostspieligere Massnahmen aufzukom
men, wenn entweder überhaupt keine andere oder jedenfalls keine kostengüns
tigere Methode zur Verfügung steht und die Ver
hältnismässigkeit gegeben ist
 (vgl. 
Konkordanzliste
 für zahntechnische Arbeiten der VKZS
 S. 1).
1.
7
    
D
en in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gültigen Grundsatz der 
Aus
tauschbefugnis
 
hat die Rechtsprechung 
auch für die Vergütung von 
Zahnbe
handlungskosten
 durch Ergänzungsleistungen bestätigt. Die Austauschbefugnis besagt hier, dass die leistungsberechtigte Person dort, wo eine Behandlung zwar zweckmässig, aber nicht einfach und wirtschaftlich ist, immerhin Anspruch auf 
die Vergütung derjenigen Kosten hat, die bei der Wahl einer einfachen und wirt
schaftlichen Behandlungsmethode angefallen wären (Urteil des Bundesge
richts 9C_36/2010 vom 
7. 
April 2010 E. 4.6-
4.
7; 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungs
leistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
überarbeitete und ergänzte Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2009, S. 213 f.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
fest, dass ursprünglich eine zweckmässige, einfache und wirtschaftliche Be
hand
lung mit 
Kompositfüllung
 
in der Höhe von
 
maximal 
Fr. 
478.85 bewilligt wor
den sei. Die nachträglich geltend gemachte und bereits durchgeführte 
Zu
satzbe
handlung
 mit 
Keram
ikinlay
 
über
 
Fr. 
926.25 könne nicht übernommen werden. Diese sei zwar zweckmässig, aber nicht 
einfach und wirtschaftlich (S. 2 f.
).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus,
 dass mit dem Beschwerdeführer am 2
4. 
April 2014 ein persönliches Ge
spräch geführt worden sei. Dabei sei er nochmals ausführlich auf d
en Sachver
halt
 hin
gewiesen worden. Am 1
5. 
Mai 2014 habe auf Wunsch des Beschwerde
führers 
ausserdem 
eine Akteneinsicht (inklusive der Aktennotiz zum Gespräch mit dem 
Vertrauenszahnarzt vom 1
3. 
Mai 2014) stattgefunden. Dem Beschwer
deführer solle
 aufgrund des Missbrauchs des Einsprache- und Beschwerderechts eine 
Spruch
gebühr
 sowie die Verfahrenskosten auferlegt werden (S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüb
er wandte der Beschwerdeführer
 ein (
Urk. 
1), 
die 
Beschwerdegegne
rin
 habe ihre Pflicht zur Abklärung des Sachverhalt
s
 
sowie
 
d
en Anspruch auf
 
rechtliche
s
 Gehör verletzt, indem ihm die an den Vertrauenszahnarzt gestellten Fragen und dessen Antworten nicht zugestellt worden seien und er 
dazu 
nicht 
habe 
Stellung 
nehmen können. Zudem habe die Beschwerdegegnerin – aus nä
her
 
genannten Gründen – ihre Begründungspflicht verletzt. 
Die durchgeführte Zahn
behandlung sei einfach, zweck
mässig und wirtschaftlich gewesen. Die be
han
delnde Zahnärztin habe ausdrücklich festgehalten, dass der Zahn aufgrund der Grösse der Läsion und der zu erwartenden Lebensdauer einer keramischen Res
tauration im Vergleich zu einer 
Kompositfüllung
 
mit einer E-Max Arbeit 
ver
sorgt worden sei. Es reiche nicht, dass der Vertrauensarzt e
infach auf die Richt
linien verweise
, ohne den Einzelfall konkret abzuklären (S. 4 ff.).
2.
3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die 
erfolgte Behandlung mit einer 
Keramikinlay
 
die Voraussetzungen einer 
einfachen, wirtschaftlichen und zweckmäs
s
igen Zahnbehandlung erfüllt.
3.
3.1
    
Vorweg zu behandeln ist der formelle Einwand 
des Beschwerdeführers 
der Ver
letzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer machte geltend, es seien ihm weder die an den Vertrauensarzt gestellten Fragen noch dessen Ant
wort bekannt gewesen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin sich im 
Ein
sprache
ent
scheid
 nicht mit seinen Vorbringen
 auseinandergesetzt (
Urk. 
1 S. 3
 ff.).
3.2
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung in 
Art. 
42 ATSG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird, ist das Recht der versicherten Person, sich vor E
rlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus
sern,
 erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er
heb
li
chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheid
findung
 zu be
rücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E.
 
4.1).
 Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Be
gehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, be
zweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu verset
zen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, 134 I 83 E. 4.1).
 Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, 
muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich
 die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partie für unzutreffend bezie
hungsweise uner
heblich hält. Es muss erkennbar sein, ob die Behörde es über
haupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft w
orden. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids mög
lich ist (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 20
15
, N 
56
 zu 
Art. 
49 ATSG,
 N 220 zu 
Art. 
61 ATSG).
3.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che
 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darau
f an, ob die Anhörung im konkre
ten 
Fall für den Ausgang der 
materiel
len Streitentscheidung von Bedeutu
ng ist, das heisst die Be
hörde zu einer
 Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
 
Vorbehalten sind rechtsprechung
s
gemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch ge
heilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be
schwer
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 124 V 180 E. 4a; ATSG-Kommentar, a.a.O., N
 13 ff.
 zu 
Art. 
42 ATSG). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des recht
lichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich
ge
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1).
3.
4
    
Anlässlich der am 1
5. 
Mai 2014 und somit noch vor dem 
Einspracheentscheid
 vom 1
9. 
August 2014 (
Urk. 
2) erfolgten Akteneinsicht konnte der Beschwerde
füh
rer die Aktennotiz bezüglich des Telefongesprächs der Beschwerdegegnerin m
it dem Vertrauensarzt eins
ehen, so dass ihm hieraus kein
 Nachteil erwach
sen ist. Allerdings ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass der an
ge
fochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) lediglich den Inhalt eines Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 1
3. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/40) nochmals wiedergab und auf die Vorbringen des Beschwerdeführer
s
 
in
 seiner Einsprache vom 2
0. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/43) nicht näher einging. 
Die Beschwerdegegnerin listete l
ediglich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf, weitere Ausführungen 
zu seinen 
Vor
bringen
 sucht man allerdings vergebens. 
Die Beschwerdegegnerin brachte zwar vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines persönlichen Ge
sprächs am
 2
4. 
April 2014 auf den Sachverhalt hingewiesen und zu den 
rück
vergütbaren
 Beträgen Stellung genommen worden sei (
Urk. 
6 S. 2). Die vorlie
genden Akten 
geben allerdings keinen Hinweis auf den Inhalt dieses Gesprächs. Zudem er
folg
te
 die Einsprache des Beschwerdeführers 
erst 
einen Monat 
nach diesem Gespräch, 
so dass es nicht auszuschliessen wäre, dass er weitere – bisher noch nicht be
spro
chene – Anliegen 
vorgebracht hat. 
Durch dieses Vorgehen verletzte die 
Beschwer
degegnerin
 ihre Begründungspflicht und damit den An
spruch des Beschwerde
führers auf rechtliches Gehör. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann vorliegend allerdings abgesehen werden, zumal
 die Verletzung eher leicht wiegt und
 das hiesige Gericht über volle Kognition ver
fügt und eine Rückweisung lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen würde.
4
.
4
.1
    
Den zahnmedizinischen Akten ist zu entnehmen, dass 
die behandelnde Zahn
ärz
tin med. 
dent
. 
A.___
 als Behandlungsplan für den fraglichen Zahn 26
 ursprünglich eine 
Kompositfüllung
 vorsah und 
dazu 
einen entsprechenden Kos
tenvoranschlag einreichte (
Urk. 
7/13). Dabei gab med. 
dent
. 
A.___
 als 
Be
hand
lung
sgrund
 
eine insuffiziente Amalgamfüllung an. Die 
geplante 
Be
hand
lung sei notwendig, wobei es sich um die kostengünstigste, einfachste und zweck
mässig
ste Behandlung handle. Der paratonale Zustand sei gut und in den nächsten fünf
 Jahren seien keine weiteren absehbaren zahnärztlichen Beha
nd
lungen geplant (
Urk. 
7/8-10).
    
Die Beschwerdegegnerin bewilligte d
iese Behandlung und
 teilte
 mit, dass 
an die 
Gesamtkosten 
maximal eine Ver
gütung
 von 
Fr. 
478.85
 geleistet werde (
Urk. 
7/14).
 
In der Folge wurde der besa
gte Zahn 26 allerdings mit einem
 
Keramikinlay
 versorgt. Als Begründung hierzu führte med. 
dent
. 
A.___
 mit 
Schreiben vom 
8. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/
36) 
aus
, dass aufgrund der Grösse der Lä
sion
 und der zu erwartenden Lebensdauer einer keramischen Restauration im Ver
gleich zu einer 
Komposit
füllung
 dieser Grösse, der Zahn
 mit einer E-Max Arbeit versorgt worden sei.
4.2
    
Ergänzungsleistungen
 decken
 lediglich die notwendigen, einfachen, zweck
mässi
gen und wirtschaftlichen Zahnbehandlungen. Für kostspieligere
 Massnah
men kommen sie 
in der Re
gel nicht auf (vorstehend E. 1.4
). Med. 
dent
. 
A.___
 gab bei der Einreichung des Kostenvoranschlags für die geplante 
Kompositfül
lung
 ausdrücklich an, dass eine solche 
möglich 
sei
 und dadurch in den nächsten 
fünf 
Jahren keine weiteren Behandlungen notwendig 
w
ü
rden
. Aus ihrem nach
trägli
chen Schreiben
 vom 8. Mai 2014
 lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. 
Insbe
sondere geht daraus nicht hervor, dass die ursprünglich geplante 
Komposit
füll
ung
 nicht mehr möglich oder eine Versorgung mit 
Keramikinlay
 zwingend not
wendig gewesen wäre. Med. 
dent
. 
A.___
 hält lediglich fest, dass eine solche 
nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer aufgrund der Grösse der Läsion und
 der zu erwar
tenden Lebensdauer erfolgt sei. 
Entgegen den Ausfüh
rungen des Be
schwerdeführers (
Urk. 
1 S.
 
6) ergeben sich 
auch 
keine Hinweise darauf, dass 
die 
geplante 
Behandlung mit 
Kompositfüllung
 
nach Ansicht der behandelnden Zahn
ärztin 
schäd
lich für den Zahn gewesen wäre. 
So wäre eine 
Komposit
füll
ung
 beispielsweise bei einer hohen Kariesaktivität nicht indiziert (vgl. VKZS Empfehlung D: Füllungen). 
Auch wenn
 ein
 
Keramikinlay
 
im Vergleich zu einer 
Komposit
füllung
 vermutlich 
eine
 längere Lebensdauer aufweist
,
 
genügt d
ies allein
 nicht, 
um die besagte 
kost
spieligere 
Behandlung über die Ergänzungsleistungen ver
gü
ten zu lassen. 
So ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers
 
nicht 
stich
hal
tig
, dass 
eine Behandlung mit 
Keramikinlay
 
mittelfristig für die 
Be
schwer
de
gegnerin
 auch
 den grössten Nutzen erbringe, da ansonsten in zirka fünf
 Jahren erhebliche Zusatzkosten entst
ünden
 
(
Urk. 
7/
43 S.
 
2)
. Falls zu einem spä
te
ren Zeitpunkt tatsächlich eine weitere Behandlung notwen
dig 
würde
, so 
könn
te
 der Beschwerdeführer jederzeit einen neuen Kos
tenvoranschlag ein
rei
chen
. Zu
letzt gilt es noch darauf hinzuweisen, dass
 auch der Vertrauenszahnarzt 
Dr. 
B.___
 
auf telefonische Nachfrage der 
Be
schwerdegegnerin
 am 1
3. 
Mai 2014 
hin 
an
gab
, dass dort wo ein
 Inlay ge
macht würde, auch eine 
Komposit
füllung
 möglich sei. Inlay würden gemäss den sozialen Richtlinien nie bewilligt (
Urk. 
7/39).
 Der Umstand, dass die Rückfrage beim Vertrauensarzt lediglich telefonisch erfolgte 
und dieser keine Kenntnis der Akten hatte, ändert
 nichts
 daran
, dass die Stel
lung
nahme des 
Vertauensarztes
 ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der An
nah
me der Beschwerdegegnerin ist. 
Dem Gesetz lässt sich 
so
dann nicht
 entneh
men, dass die Beschwerdegegnerin 
verpflichtet gewesen wäre, 
einen
 Vertrau
ens
arzt
 
beizu
ziehen
. Die EL-Durchführungsstellen leiten lediglich Kostenvoran
schläge von komplizierten oder teuren Behandlungen an ihren 
Vertrauenszahn
arzt
 weiter (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 212).
4.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich a
us den medizinischen Akten somit nicht, dass die durchgeführte 
Keramikinlay
 zwingend notwendig gewesen wäre. 
Eine 
Ke
ra
mikinlay
 mag zwar durchaus zweckmässig sein und 
auch 
eine län
gere Lebens
dauer als eine 
Kom
positfüllung
 aufweisen,
 
sie
 erfüllt aber die Voraussetzungen einer einfachen und wirtschaftlichen Behandlung
 nicht
. 
So wird in der 
Konkor
danzliste
 für zahntechnische Arbeiten der VKZS unter ande
rem auch aufgeführt, dass ein – wie beim Beschwerdeführer erfolgte
s
 - Kera
mik-/Kunststoff-Inlay indirekt, dreiflächig oder mit Höckerbedeckung (4567) nie bewilligungsfähig ist (vgl. 
Konkordanzliste
 für zahntechnische Arbeiten der VKZS S. 5). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer gefor
derte Rückweisung zur ergänzenden Abklärung (
Urk. 
1 S. 1) für die Beurteilung des vorliegenden Falls entscheidende Erkenntnisse liefern könnte, sodass darauf im Sinne der anti
zi
pier
ten Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 E. 1d) zu verzich
ten ist.
4.4
    
Hinsichtlich 
des 
vorgebrachten Einwandes des Beschwerdeführers, es sei ihm die Differenz zwischen dem 
höheren 
bewilligten Betrag und den tatsächlich
en
 Kos
ten für die 
Kompositfüllung
 zu vergüten (
Urk. 
1 S. 6, 
Urk. 
7/43), gilt es darauf 
hinzuweisen,
 dass die Beschwerdegegnerin 
ausdrücklich festgehalten hat, dass sie
 maximal 
Fr. 
478.85 von den Gesamtkosten bezahlen werde
 und es sich 
dabei noch 
nicht um eine Kostengutsprache handle
 (vgl. 
Urk. 
7/14). Die tatsächlichen 
Kosten für die bewilligte 
Kompositfüllung
 betrugen
 lediglich
 
Fr. 
407.
55 (
Urk. 
7/20),
 weshalb es keinen Anlass gibt, dem Beschwerdeführer da
rüber hin
aus etwas zu vergüten.
4.5
    
Soweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, es sei aus Gründen der 
rechts
glei
chen
 Behandlung mit Personen ohne Zahnzusatzversicherung die Ver
gütung durch die Krankenkasse nicht abzuziehen (
Urk. 
1 S. 1), 
ist ihm nicht zu folgen
. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer für das mass
ge
bende Jahr 2014 über eine 
Zahnbehand
lungsversicherung
 nach dem Bundes
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) verfügt
e
, welche 50
 %
 der Kosten
,
 maximal 
Fr. 
300.-- pro Jahr
,
 über
nimm
t (vgl. 
Urk. 
7/19
). Der Beschwerdeführer 
gab hierzu an, dass er mit der Krankenkasse die Kosten so abgerechnet habe, dass
 ihr Angebot für die Über
nahme der Kosten für die Zusatzbehandlung gelten 
solle (
Urk. 
7/16). Dies ent
spricht allerdings keineswegs dem
 Sinn der 
Ergän
zungs
leistungen
, welche dazu dienen, zu helfen, w
enn
 die Renten und das Ein
kom
men
 die minimalen 
Le
benskosten
 nicht 
zu 
decken
 vermögen. Bei den 
Ergänzungs
leis
tungen
 handelt es sich demnach um subsidiäre Leistungen
. Insbesondere 
dann,
 wenn
 eine Ausgabe bereits
 
durch 
eine Versicherungsleistung 
gedeckt wurde, 
ist
 diese nicht noch
mals durch Ergänzungsleistungen 
zu vergüten
 (
§ 
3 
Abs. 
1 ZLV)
. Dabei steht es dem Beschwerdeführer 
nicht
 frei zu entscheiden, 
ob
 die Vergütung der Kran
kenkasse nur 
bei der
 Zusatzbehandlung 
oder bei der von der 
Beschwerdegegne
rin
 zu vergütenden
 Leistung 
zu 
berücksichtigen ist
. 
Da
 die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2014 bezahlten Prämien für die 
Zahn
behandlungsversicherung
 
von 
Fr. 
136.80 (
Fr. 
11.40 pro Monat x 12, vgl. 
Urk. 
7/19) bei der Berechnung der Kostenübernahme 
wiederum 
hinzugerechnet hat (vgl. 
Urk. 
2 S. 2), 
ist
 er gegenüber einer Person ohne 
Zahn
behandlungsver
sicherung
 ke
ineswegs schlechter gestellt
. 
4.6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 
Kosten
übernahme
 für die erfolgte Zahnbehandlung mittels 
Keramikinlay
 zu Recht ab
ge
lehnt hat.
 
Wie 
die 
Beschwerdegegnerin 
zutreffend 
festgehalten hat, sind dem 
Beschwerdeführer aufgrund der Austauschbefugnis (vorstehend E.
 
1.7) aller
dings
 die Kosten für die ursprünglich bewilligte Behandlung mit 
Kompositfül
lung
 zu vergüten. Die Berücksichtigung der bestehenden Zahnbehandlungsver
sicherung bei der Berechnung 
der Kostenübernahme 
erweist sich als rechtens, da die 
Be
schwerdegegnerin
 insbesondere die bezahlten Prämien für besagte Versicherung wieder hinzugerechnet h
at.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
5.1
    
Hinsichtlich des Antrags der Beschwerdegegnerin, es 
sei
 dem Beschwerdeführer 
wegen 
des 
Missbrauchs des Einsprache- und Beschwerderechts eine 
Spruchge
bühr
 sowie die Verfahrenskosten aufzuerlegen (
Urk. 
6 S. 3), gilt Folgendes:
5.2
    
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist grundsätzlich kos
ten
los. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (
Art. 
61 
lit
. a ATSG, 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
). Die vor dem Inkrafttreten des ATSG am 
1. 
Januar 2003 ergangene Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Begriffen der Mut
willigkeit und des Leichtsinns bleibt auch nach diesem Datum weiterhin mass
gebend. Mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung ist demnach gegeben, wenn
 eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei Beachtung der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner 
das Festhalten an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung. Leichtsin
nig
e oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aus
sichtslosen Be
schwer
de darf sodann einer leichtsinnigen oder mutwilligen 
Be
schwerdeführung
 nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosig
keit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Viel
mehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren ver
nunftgemässen Über
leg
ung ohne Weiteres erkennen konnte, den Prozess 
aber trotzdem führt (BGE 128 V 323
 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts I 42/06 vom 2
6. 
Juni 2007 E. 6.1-
6.
2).
5.3
    
Bereits 
aufgrund des
 Umstand
s
, dass vorliegend die vom Beschwerdeführer ge
rügte Verletzung des rechtlichen Gehörs 
bejaht wurde (vorstehend E.
 
3.4
), ist eine
 
mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung zu verneinen. 
Weitere Ausführun
gen 
hierzu erübrigen sich damit. 
Es 
sind
 folglich keine
 Spruchgebühr und keine
 
Verfahrenskosten zu erheben. Aufgrund des Verfahrensausgangs bei Unterlie
gen
 des Beschwerdeführers ist auf dessen Ausführungen zur 
Prozessentschädi
gung
 (
Urk. 
1 S. 7 ff.) nicht weiter einzugehen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerKudelski