zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00983 · 2015-11-24 · de
Zwischenverfügung; die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, nachdem die Beschwerdeführerin bereits polydisziplinär begutachtet worden ist, stellt eine unzulässige Einholung einer „second opinion' dar; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00983
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
24. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 22. April 2014 schützte das hiesige Gericht die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Dezember 2013 (Urk. 7/152), 
mit welcher 
diese an der polydisziplinären Begutachtung 
(internistisch, orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch) 
der 1974 gebore
nen 
X.___
 durch die Ärzte der 
Y.___
 festhielt (Prozess Nr. IV.2014.00109, Urk. 7/157). Nachdem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen war, gab die IV-Stelle das Gutachten am 18. August 2014 in Auftrag (Urk. 7/161), welches am 31. Dezember 2014 erstattet wurde (Urk. 7/167). Am 27. Februar 2015 fand eine Haushaltsabklärung statt (
Abklä
rungsbericht
 
vom 27. April 2015, Urk. 7/172).
    
Am 28. Juli 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine psychiatri
sche Begutachtung bei 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie, notwendig sei (Urk. 7/179). Dagegen wehrte sich die Versicherte am 11. August 2015 (Urk. 7/186), worauf die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 14. August 2015 die psychiatrische Begutachtung anordnete, ohne den Gutachter zu ernen
nen (Urk. 7/187 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung 
vom 
14. August 2015 erhob die Versicherte am 
17. September 2015 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2015 beantragte die 
Beschwerdegeg
nerin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin am 2. November 2015 mitgeteilt wurde
 (Urk. 8)
.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1.
    
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Zwischenverfügungen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in IV-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, sofern die Gutachterstelle in der Verfügung genannt wird (BGE 139 V 339 E. 4.5).
1.
2
    
Mit Verfügung vom 14. August 2015 hielt die Beschwerdegegnerin an der Not
wendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung fest, ohne die begutachtende 
Fachp
erson
 zu nennen. Aus dem Kontext des Verwaltungsverfahrens geht aller
dings hervor, dass die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 festhalten will, teilte sie doch der Beschwerdeführerin schon vor 
Verfügungserlass am 28. Juli 2015 mit, we
n
 sie mit der Begutachtung zu be
trauen gedenke (Urk. 7/183).
    
Somit liegt eine konkrete Gutachtensanordnung vor
, weshalb auf die Beschwer
de gegen die Zwischenverfügung vom 14. August 2015 (Urk. 2) 
ohne weiteres einzutreten
 ist
.
2.
2.1
    
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärun
gen vorzunehmen (
Art. 
43 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
 
opinion
“ zu einem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht gefällt (BGE 138 V 271 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen ange
ordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2).
2.2
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stel
len und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gut
achtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwor
tung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten, 
3. 
Aufl. 1994, S. 24 f.).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der Verfügung vom 
14. August 2015 (
Urk. 
2), dass im 
Y.___
Gutachten nicht erörtert worden sei, ob die depressiven Symptome Begleitsymptome der Schmerzen und Medikamente sein könnten, obwohl die depressiven Symptome erst nach der Schulterverletzung aufgetreten seien. Sodann habe der Gutachter auch den psychosozialen Belastungsfaktor der Kün
digung nicht erörtert
 (S. 1 unten)
.
3.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein
 (Urk. 1)
, das 
poly
disziplinäre
 Gutachten der 
Y.___
 genüge den bundesgerichtlichen Anforde
rungen an den Beweisw
ert. Gestützt auf das Gutachten
 könnten ihre invaliden
versicherungsrechtlichen Ansprüche problemlos beurteilt werden
 (
Ziff. 
2.4 S. 5 f.). Die Beantwortung der von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Fragen sei nicht notwendig, da die invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche auf
grund des vorliegenden Gutachtens abschliessend beurteilt werden könnten (
Ziff. 
2.7 S. 7). 
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob sich 
die
 Beschwerdeführer
in
 einer 
psychiatrischen
 Begutachtung zu unterziehen hat.
4.
4.1
    
Das psychiatrische Teilgutachten der 
Y.___
 
vom 2. Oktober 2014 
(Urk. 7/167/45-57) entspricht in formeller Hinsicht den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise. Es basiert vorab auf den notwendigen psychiatri
schen Untersuchungen der Beschwerdeführerin. Dem Gutachter standen die Akten der Beschwerdegegnerin zur Verfügung, worin namentlich die relevanten medizinischen Berichte – unter anderem das 
psychiatrische Teilg
utachten 
von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Januar 2010 
(Urk.
 7/59/23-39
)
 und die Arztberichte der behandelnden Psy
chiaterin 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Kinder- und 
Jugendpsy
chiatrie
 und 
psychotherapie
,
 vom 13. November 2006 (Urk. 7/11/21-22
), vom 29. Februar 2008 (Urk. 7/14), vom 2. November 2010 (Urk. 7/77/4-5
)
 und 
vom 
24. September 2012 (Urk. 7/115) -
 
enthalten waren, und eine Auseinanderset
zung mit denselben fand statt. D
er Gutachter berücksichtigte
 sodann die g
eklagten Beschwerden und setzte
 sich mit diesen sowie dem 
Verhalten de
r
 Beschwerdeführer
in
 auseinander. Überdies wurden die gestellten Fragen beant
wortet.
    
Anhand dieses Gutachtens sollte die Beschwerdegegnerin in der Lage sein
, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen
, wovon gemäss Feststellungsblatt vom 20. Okto
ber 2015 (Urk. 6) im Übrigen auch 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt Orthopädische Chirurgie
,
 und 
Dr. 
med. 
D.___
 des Regionalen Är
ztl
iche
n
 Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin ausgingen
, welche
 empfah
le
n, auf das Gutachten abzustellen (Eintrag vom 8. Januar 2015, S. 3).
4.2
    
Im Gutachten der 
Y.___
 wurde als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit unter anderem 
eine
 
schwere depressive
 Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) ge
nann
t (S. 37). 
Der psychiatrische Fachgutachter erörterte im
 psychiatrischen Teilgutachten 
(Urk. 7/53-57 S. 10), 
weshalb 
die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (ICD-10 F 45.41
)
 nicht gestellt werden
 könne
. Damit liegt bei der Beschwerdeführerin keine 
somatoforme
 Schmerzstörung oder 
ein 
vergleichbareres psychosomati
sches Leiden vor, weshalb nicht nachvollzie
h
bar ist, weshalb 
die 
Beschwerde
gegnerin
 die Überwindbarkeit der Beschwerden gemäss früherer Rechtsprechung des Bundesgerichts 
(vgl. BGE 130 V 352)
 
beziehungsweise die Arbeitsunfähig
keit anhand des 
vom Bundesgericht mit neuster Rechtsprechung geforderten 
strukturierten Beweisverfahrens (vgl. BGE 141 V 281) 
prüfen will.
    
N
icht 
nachvollziehbar 
sind
 auch die von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführ
ten psychosozialen Belastungsfaktoren
 (Verlust der Arbeitsstelle im Jahr 2005)
, 
wurde doch im Gutachten eine 
verselb
stständigte psychische Störung
 mi
t Krankheitswert und Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit 
diagnostiziert.
 
Selbst wenn sich die Beschwerdegegnerin 
aber 
auf den Standpunkt gestellt haben sollte, was indessen aus dem Feststellungsblatt vom 20. Oktober 2015 (Urk. 6) nicht hervorgeht, es sei vom psychiatrischen Gutachter nicht schlüssig dargelegt worden, ob die Beschwerdeführerin an einer psychischen Störung mit 
Krank
heitswert
 oder lediglich an einer aufgrund von psychosozialen Faktoren hervor
gerufenen depressiven Verstimmung leide, hätte 
s
ie die Möglichkeit gehabt, dem Gutachter entsprechende Ergänzungsfragen zu stellen.
 
4.3
    
Nach dem Dargelegten besteht kein Anlass für eine 
neuerliche psychiatrische
 Begutachtung de
r Beschwerdeführerin
, weshalb die Verfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 
14. August 2015
 
(Urk. 2) 
in Gutheissung der Beschwerde auf
zuheben ist.
5.
5.1
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). 
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, der
 vertretenen Beschwerdeführer
in
 eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache
,
 der Schwierigkeit des Prozesses
 sowie des 
gerichts
üblichen
 Ansatzes von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwertsteuer auf Fr. 1‘200.--
 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
14. August 2015 aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
 
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher