zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00148 · 2016-01-15 · de
Gültigkeit eines Rückzugs kann nur bei Vorliegen von Willensmängeln noch geprüft werden; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00148
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
15. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 197
8
, arbeitete seit dem 
2
7. 
Januar 2014 
als 
Immobi
lienverwalterin
 
und Teamleiterin 
bei der 
Y.___
 
AG 
in 
Z.___
, welche am 
9. 
Dezember 2014 das
 Arbeitsverhältnis per 31. 
März 2015 a
uflöst
e (
Urk. 
9/10
, 
Urk. 
9/13, 
Urk. 
9/18
, 
Urk. 
9/39
).
 Am 
2
7. 
Januar 2015 
meldete sich 
die Versicherte 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 
zur 
Stellenvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 
1. 
Apri
l 2015 
(Urk. 
9
/
1
). 
Am 1
1. 
Februar 2015 beantragte sie Leistungen bei Ar
beits
suche im Ausland 
(
B.___
) bei geplantem Ausreisedatum am 3
1. 
März 2015
 
(
Urk. 
9/7
). 
Mit Verfügung vom 
2
3. 
März 2015 (
Urk. 
9/37) wurde ihr 
der An
spruc
h 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 
April 2015 abgesprochen
. 
D
agegen 
er
ho
b sie
 
am 
3
1. 
März 2015 
Einsprache
 (
Urk. 
3/2b)
, welche sie am 
 
2
9. 
April 2015
 begründete 
(
Urk. 
9
/
45
)
.
 
Am 2
9. 
April 2015 stellte die Versicherte einen Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland mit geplantem 
Aus
reisedatum
 per 3
0. 
Juni 2015 (
Urk. 
6/6). 
Am 
7. 
Mai 2015 zog die Versicherte ihre Einsprache 
zu
rück und bat gleichzeitig um die Ausstellung des Formulars PD U1 (
Urk. 
9/51).
 M
it 
Einspracheent
scheid
 vom 
8. 
Mai 2015 schrieb das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) das 
Einspracheverfahren
 infolge Rückzugs der Einsprache 
ab (Urk. 
9
/
52
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Mai 2015
 (Urk. 2) erhob 
die
 Ver
sicherte am 
1
5. 
Juni 2015 
Beschwerde
, welche sie am 1
5. 
Juli 2015 ergänzte (
Urk. 
1, 
Urk. 
5)
 und beantragte dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung 
von 
Arbeits
losenentschädigung
 für die Zeit vom 
1. 
April bis zum 1
5. 
Mai 201
5. 
Mit 
Be
schwer
deantwort
 vom 
25. September
 2015 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwer
de (Urk. 
8
), 
wovon die Versicherte mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2015 in Kenntnis gesetzt wurde
 (Urk. 
11
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) ist für die Beurteilung der Beschwerde das 
Versi
che
rungsgericht
 desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person zu
r Zeit der Beschwerdeerhebung
 
Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist nach Art. 58 Abs. 2 ATSG das 
Versi
che
rungsgericht
 desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweize
ri
scher Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Ar
beitgeber Wohn
sitz hat. 
Dabei handelt es s
ich um einen Wahlgerichtsstand
. 
    
Die Beschwerdeführerin gab i
n ihrer Beschwerde vom 1
5. 
Juni 2015 
(
Urk. 
1) 
als 
ihre Adresse 
C.___
 in 
B.___
 an
, und den Akten ist zu ent
nehmen, dass sie sich per 1
6. 
Mai 2015 
in
 der Schweiz abmeldete
 (
Urk. 
9/47)
.
 
In der ergänzenden Begründung der Beschwerde führte sie aus, dass sie seit dem 1
6. 
Mai 2015 ihren Wohnsitz in ihrer Heimatstadt 
C.___
 habe
 (
Urk. 
5)
. 
Somit befand sich der Wohnsitz 
der Beschwerdeführerin 
gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
23 
Abs. 
1 und 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Schweizerischen 
Zivilgesetz
buches (ZGB) 
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung im Ausland. Auf
grund des Sitzes 
des
 letzten schweizerischen Arbeitgebers
 der Be
schwerde
füh
rerin
, der 
Y.___ 
AG, in 
Z.___
 ist das angerufene Gericht 
gestützt
 auf 
Art. 
58 
Abs. 
2 ATSG 
zur Beurteilung der Beschwerde zu
ständig.
1.3
    
Gestützt auf 
Art. 
15 
Abs. 
2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid
genossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Arbeitslosenversi
cherung vom 2
0. 
Oktober 1982 (SR 0.837.913.6) ist auch im Bereich der Ar
beits
losenversicherung eine direkte Zustellung eines Entscheids an eine in Deutsch
land
 wohnhafte versicherte Person zulässig.
 
 
2
.
    
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführe
rin g
egen die Verfügung vom 
2
3. 
März 2015
 betreffend 
A
n
spruchs
berechtigung
 Einsprache erheben 
liess 
(
Urk. 
3/2b, 
Urk.
 
9/37, 
Urk. 
9/45
), welche 
sie 
am 
7. 
Mai 2015
 zurückzog (
Urk. 
9/51
). Daraufhin schrieb die Beschwerdegegnerin das 
Ein
spracheverfahren
 mit Entscheid vom 
8. 
Mai 2015
 als gegenstandslos gewor
den ab (
Urk. 
2). 
    
Die
 in der Folge 
gleichzeitig 
wie die
 Beschwerde ans hiesige Gericht 
am 1
5. 
Juni 
2015 
bei 
der
 Beschwerdegegnerin 
eingereichte Eingabe mit dem Betreff „Er
neu
te
 Einsprache“ 
mit dem
 darin 
gestellte
n
 Antrag um nochmalige Prüfung der 
An
spruchsberechtigung
 für die Zeit vom 
1. 
April bis zum 1
5. 
Mai 2015
 (
Urk. 
9/54
) 
hat
 unter diesen Umständen lediglich die Bedeutu
ng eines 
Wieder
erwägungs
ge
suchs
. 
Die Beschwerdegegnerin verwies 
in ihrer Antwort v
om 
8. 
Juli 2015 auf das
 
hängige
 Beschwerdeverfahren sowie auf die mit 
E-
Mail vom 
7. 
Mai 2015 er
folgte Erläuterung der Rechtslage und hielt fest, dass 
im Übrigen 
ei
n materieller Entscheid in der S
ache klar zu einer Verneinung des Anspruchs ab 
1. 
April 2015 
geführt hätte (
Urk. 
9/56). Sinngemäss trat sie damit auf das Gesuch um 
Wieder
erwägung
 nicht ein
, wogegen kein Rechtsmittel of
fensteht, da der Rechtsbehelf des Wiedererwägungsgesuch
s
 von vornherein kei
nen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf erneute Überprüfung gibt (BGE 117 V 8 E. 2a).
    
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Arbeitslosenkasse 
D.___
 die Beschwerdeführerin 
nach ihrer Anmeldung zur Arbeitsvermittlung aufgrund 
ihres K
assenwechsels per 
1. 
April 2015
 
mit Schreiben vom 2
6. 
Mai 2015 zur Ein
reichung verschiedener Unterlagen aufforderte
 (
Urk. 
3/5, 
Urk. 
3/7
, 
Urk. 
9/43
). Wie den Schreiben der Arbeitslosenkasse zu ent
nehmen ist, hatte sie zu jenem Zeitpunkt keine Kenntnis vom Rückzug der Einsprache der Beschwerdeführerin, 
und 
die fragliche 
Aufforderung
 macht den bereits erfolgten Rückzug nicht hin
fällig
. 
    
Strittig und zu prüfen ist daher vorliegend ausschliesslich, ob die 
Beschwerde
geg
nerin
 das 
Einspracheverfahren
 am 
8. 
Mai
 2015 zu Recht als gegen
standslos 
geworden abgeschrieben hat (Urk. 2). Die Rechtmässigkeit der am 
2
3. 
März 
2015
 verfügten 
Verneinung
 der Anspruchsberechtigung 
ab 
1. 
April 2015 
(Urk. 
9/37
)
 bildet hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. BGE 130 V 501 E.
 
1.1; 125 V 413 E.
 
1 mit Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Rechtsprechungsgemäss ist der Rückzug des Rechtsmittels unwiderruflich, und seine
 Gültigkeit kann nur bei Vorliegen von 
Willensmängeln noch geprüft 
wer
den (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_253/2008 vom 16. Oktober 2008
 E. 3 mit Hinweisen).
3
.2
    
Ak
tenkundig ist folgender Sachverhalt:
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
März 2015 verneinte die Beschwerdegegnerin die 
An
spruchsberechtigung
 der Beschwerdeführerin, wobei sie ihre Auffassung der Rechts
lage in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz
 
und die Ausnahmeregelung für den zeitlich beschränkten 
Leistungs
export
 bei Arbeitssuche in einem EU/EFTA-Mitgliedstaat 
ausführlich darlegte 
und einlässlich begründete, weshalb diese Voraussetzung im konkreten Fall nich
t erfüllt sei (
Urk. 
9/37).
    
Mit Einsprache vom 
2
9. 
April 2015 hielt
 
d
ie 
Beschwerdeführerin 
da
fü
r, dass 
der 
Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen weiterhin in der Schweiz liege (
Urk. 
9/45)
.
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2015 
forderte die Beschwerdegegnerin 
die 
Rechtsver
treterin
 der Beschwerdeführerin 
auf, Unterlagen einzureichen, die einen tat
säch
li
chen Aufenthalt der Beschwerdeführerin an der gemeldeten Adresse in 
E.___
 begründe
te
n
,
 und 
dazu substantiierte Angaben zu machen. Sie verwies dazu da
rauf, dass die Beschwerdeführerin zwar seit dem 
1. 
April dort gemeldet sei, dass aber eine Vielzahl von Indizien gegen einen tatsächlichen Aufenthalt dort 
spreche, so sei sie einzig über E-Mail erreichbar, habe die Termine beim RAV nicht
 wahrgenommen und habe bisher ausschliesslich Stellen in 
B.___
 gesucht (
Urk. 
9/48).
    
Mit E-Mail vom 
7. 
Mai 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie sich per 
1
5. 
Mai 2015 definitiv in 
E.___
 abgemeldet habe. Sie hoffe mit ihrer Ab
mel
dung das 
hängige
 Verfahren zu beschleunigen und das ihr zustehende Ar
beits
losengeld für den Zeitraum 
1. 
April bis 1
5. 
Mai 2015 ausbezahlt 
zu erhal
ten
. Per 
1. 
Juli 2015 habe sie eine Anstellung in 
F.___
, 
B.___
 (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
9/49
)
. 
    
Gleichentags antwortete ihr die Beschwerdegegnerin und erläuterte das Erfor
der
nis des Wohnens 
und
 beim Leistungsexport des Lebensmittelpunktes 
in der Schweiz als Anspruchsvoraussetzung. Weiter wies sie darauf hin, dass 
die Be
schwerdeführerin
 das Formular PD U1 benötige, um in 
B.___
 
Arbeitslo
sen
entschädigung
 beantragen zu können; damit überprüfe die zuständige 
B.___
 Arbeitslosenkasse ihre Beitragszeit und es sei zugleich eine Bestätigung, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz keine Arbeitslosenentschädigung be
zogen habe. Dieses Formular könne sie 
solange nicht ausstellen, als 
die
 Ein
sprache laufe
. Wenn 
die Beschwerdeführerin
 die Einsprache zurückziehe, sei ihr Dossier abgeschlossen und könne das Formular ausgestellt werden
. Falls sie die Einsprache zurückziehen möchte, bitte sie um eine Mitteilung bis zum 1
5. 
Mai 2015
 (
Urk. 
3/4
, 
Urk. 
9/49
).
    
Am 
7. 
Mai 2015 zog die Beschwerdeführerin die Einsprache zurück und bat um schnellstmögliche Bearbeitung ihres Antrags auf Ausstellung des Formulars PD U1
, da sie sich per 1
6. 
Mai 2015 in 
B.___
 arbeitslos melden müsse
 (
Urk. 
9/51).
3
.3
    
Beschwerdeweise wiederholt die Beschwerdeführerin 
damit 
im Wesentlichen die 
 
Ausführungen und Argumente, 
welche bereits Gegenstand des 
Ei
nsprachever
fahrens
 waren
 und den Parteien im Zeitpunkt des Rückzugs bekannt waren.
 
    
Soweit 
sie damit
 die materielle Unrichtigkeit der Verfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 
2
3. 
März
 2015 (Urk. 
9
/
37
) geltend macht
 und aus der Beschwerde 
zu entnehmen
 ist
, dass 
sie
 sich die Sache nachträglich noch anders überlegt hat 
und den Rückzug bereut (Urk. 
5
)
, ist zu bemerken, dass b
losser Wan
kelmut für die Annahme einer Willensschwäche nicht 
genügt 
(Urteil 8C_253/2008 des Bun
desgerichts vom 16. Oktober 2008 E. 5.2). 
Anzufügen bleibt, dass selbst 
eine all
fällige
 Fehleinschätzung der Prozesschancen keinen wesentlichen, also recht
lich 
beachtlichen
,
 
Irrtum darstellen
 
würde 
(BGE
 105 
Ia
 115 E. 2
). Im Übrigen ist ein diesbezüglicher Irrtum nicht erkennbar. 
    
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
ist auch nicht ersichtlich, dass sie 
in irgendeiner Weise 
zum Rückzug
 gezwungen worden wäre. Die 
Be
schwerdegegnerin
 erläuterte in 
ihren 
Schreiben 
(
Urk. 
9/48, 
Urk. 
3/4
; vorstehend E.
 
3.4
) 
einerseits die Rechtslage im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere zum Erfordernis des Lebensmittelpunktes, andererseits zeigte sie 
das Vorgehen zur Ausstellung des gewünschten Formulars zum Bezug von 
Ar
beits
losenentschädigungen
 in 
B.___
 auf
 und bat
 für den Fall, dass die 
Beschwerdeführerin die Einsprache zurückziehen wolle, um eine Mitteilung in
ne
rt Frist
.
 Damit stand es der Beschwerdeführerin frei, das Verfahren fortzu
führen, und es ergab sich kein Zwang zum Rückzug der Einsprache. 
 
3
.4
    
Insgesamt 
bestehen damit 
k
eine Anhaltspunkte für 
das Vorliegen eines 
Willens
mangel
s
, weshalb von der Gültigkeit des Rückzugs der Einsprache auszugehen ist
.
4
.
    
Nach dem Gesagten schrieb die 
Beschwerdegegnerin 
das 
Einspracheverfahren
 zu Recht als zufolge Rückzugs gegenstandslos geworden ab (Urk. 2). Die Be
schwerde ist demnach abzuweisen.
D
er
 
Einzelrichter 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerGrieder-Martens