zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00078 · 2020-06-04 · de
Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt. Gemäss Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 411 erweist sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Bemessung des Betrages in Abhängigkeit vom noch vorhandenen Vermögen als nicht rechtens. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00078
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
4. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nach am 3
0. 
Januar 2019 erfolgter Wiederanmeldung von 
X.___
, geboren 19
32
, zum Bezug von Zusatzleist
ungen zur Altersrente (Urk. 9
/
63) berechnete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, m
it Verfügung vom 
16
. 
April 2019 einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
3‘816.-- (
Urk. 
9/V/5). 
Dagegen erhob d
ie
 Versicherte am 1. Mai 2019 Einspra
che (Urk. 9/74) und beantragte, dass 
ein Vermögensverzicht
 im Jahr 2014 
von
 
Fr. 
35‘000
.
—
angerechnet und
 die Pflegetaxe 
mit den vom Altersheim erhobenen 
Fr. 
6.60
 pro Tag eingesetzt 
sowie
 der Betrag für persönliche Auslagen auf jährlich 
Fr. 
6‘000.-- 
festgesetzt werde
. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Juli 2019 
hiess
 die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 die Einsprache teilweise gut, indem der Eigenanteil für die Pflege auf 
Fr. 
6.60 erhöht und von der Anrech
nung eines Verzichtsvermögens abgesehen wurde
 (
Urk. 
9/V/6
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 1
2. 
September 2019 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 24. Juli 2019 (Urk. 2) und beantragte, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren und der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei in der Weise abzuändern, dass ihr unter dem Titel der „persönlichen Auslagen“ mit Wir
kung ab Januar 2019 der maximale Betrag nach 
§ 
11 
Abs. 
2 
des Zusatzleistungs
gesetzes 
(
ZLG
)
 zu gewähren se
i
 (Urk.1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2019 (Urk. 8) beantragte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Abweisung der Beschwerde. 
Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
5. 
November 
2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG ermittelt. Bei zu Hause lebenden Personen wird für den allgemeinen Lebensbedarf und den Mietzins je ein näher bezifferter 
Betrag
 berücksichtigt (Abs. 1). Bei 
in Heimen oder Spitälern lebenden Personen werden die Tagestaxe
 (wobei die Kantone die wegen des Heim- oder Spitalaufenthalts berücksichtigten Kosten begrenzen können) und ein 
vom Kanton zu bestimmender 
Betrag
 für persönliche 
Auslagen
 berücksichtigt (Abs. 2).
    
Der Betrag für die persönlichen 
Auslagen
 umfasst das Taschengeld und weitere Ausgaben wie Kleider, Toilettenartikel, Zeitungen, Steuern und Ähnliches (Ziff. 3330.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL).
1.3
    
Der Kanton Zürich hat von der ihm in Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG eingeräumten Kompetenz mit Erlass von § 11 Abs. 2 
ZLG
 Gebrauch gemacht. 
Gemäss
 dieser Bestimmung wird für persönliche 
Auslagen
 nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG höchstens ein Drittel des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinste
hende 
gemäss
 Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG anerkannt. 
    
Die Bestimmung von § 11 Abs. 2 ZLG wird durch § 2 der Zusatzleistungs
ver
ordnung (ZLV) konkretisiert. 
Danach wird der Betrag für persönliche 
Auslagen
 nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemessen und beträgt mindestens 
einen Drittel
 des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 2 ZLG.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, dass hinsichtlich der beantragten Erhöhung der Ausgabe «Eigenanteil Pflege» auf 
Fr. 
6.60 die Einsprache gutzuheissen 
und
 
weiter von
 der Anrechnung eines Ver
zichtsvermögens 
im Jahr 2019 
abzusehen sei
 (S. 1 f. 
Ziff. 
3-5
, 
S. 3 
Ziff. 
9-11
).
    
Was die Höhe des jährlichen Betrages für persönliche Auslagen anbelange, bestehe gestützt auf 
§ 
2 ZLV ein Ermessenspielraum, weshalb der Betrag für per
sönliche 
Auslagen
 vom anrechenbaren tatsächlichen Vermögen abhängig gemacht werde. Dieser Gedanke werde mit der Subsidiarität der
 Ergänzungs
leistungen begründet.
 Demnach sei im Rahmen der Gemeindeautonomie bestimmt worden, dass bei einem anrechenbar
en Vermögen über 
Fr. 
100'000.--, 
wie dies bei der 
Beschwerdeführerin der Fall sei, 
der Betrag für persönliche Aus
lagen auf das Minimum von 
Fr. 
2'500.-- pro Jahr beschränkt bleibe (S. 2 f. 
Ziff. 
6
8).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass für die persönlichen Auslagen nicht auf das Vermögen der Gesuchsteller abgestellt werden dürfe, wie dies das hiesige Gericht in seinem Urteil ZL.2015.00055 vom 2
2. 
August 2016 erkannt habe (S. 4 
Ziff. 
2 
lit
. b). Der Kanton Zürich verweise seit Erlass der Bestimmung von 
§ 
2 ZLV im Jahr 2008 öffentlich zuerst auf den Maximalansatz nach 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG, um danach festzuhalten, dass eine Reduktion bis auf 
einen Drittel
 dieses Maximalansatzes möglich sei, wenn ein offensichtlich verminderter Verwendungsbedarf vorliege (S. 4 
Ziff. 
2 
lit
.
 
c).
 
Wie aus den Mitteilungen des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (
BSV
)
 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 411 hervorgehe, sei 
es
 der publizierte ständige Wille des Kantons Zürich, dass vom Maximalbetrag der persönlichen Auslagen nur abzuweichen sei, wenn ein offensichtlich vermin
derter Verwendungsbedarf vorliege (S. 4 f. 
Ziff. 
2 
lit
. c). Sie weise aber gerade keinen offensichtlich verminderten Verwendungsbedarf auf, weshalb ihr ab Leistungsbeginn vom Januar 2019 als Pauschale für die persönlichen Auslagen ein jährlicher Betrag von 
Fr. 
6'480.-- zustehe (S. 5 f. 
lit
. f-g).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
8) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass die Beschwerdeführerin den ihr eingeräumten Ermessensp
ielraum grundsätzlich bestreite
. Die Mitteilung des BSV sei falsch ausgelegt worden. Mit «für alle» seien nicht die Bezüger in Heimen
,
 sondern alle Institutionsarten gemeint. Eine ent
sprechende Weisung sei nicht ergangen. Vielmehr sei es sogar so, dass die Kantone in der Vergangenheit diejenigen Durchführungsstellen gerügt hätten, welche den Betrag für persönliche Auslagen systematisch beim Maximum ange
setzt hätten. Eine individuelle Festsetzung des Betrages für persönliche Auslagen sei im Massengeschäft klar nicht realistisch
,
 und das Gleich
behandlungsgebot könnte zudem nur dann eingehalten werden, wenn ganz klare Kriterien bestün
den (S. 2 Mitte). Dies sei sich die Einzelrichterin im Urteil ZL.2015.000555 nicht in der gan
zen Bandbreite bewusst gewesen. 
Es sei nicht einfach nachvollziehbar, wieso das Vermögen nicht als Anhaltspunkt für eine gerechte Bemessung hinzu
gezogen werden k
önne (S. 3 Mitte)
. 
Bei einer allfälligen Anerkennung eines individuellen Mehrbedarfs der Beschwerdeführerin werde beantragt, bei einer all
fälligen Rückweisung di
e Bemessungskriterien zu nennen und
 insbesondere die Unterscheidung zwischen Bedarf und Bedürfnis im Zusammenspiel mit der Schadenminderungspflicht zu konkretisieren (S. 4). 
2.4
    
Strittig und zu prüfen bleibt, in welchem Umfang der Bes
chwerdeführerin ein Betrag für persönliche Auslagen
 anzurechnen ist. 
3.
3.
1
    
Mit 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
 b 
ELG wurde den Kantonen 
die 
Kompetenz
 eingeräumt, den Betrag festzulegen, der den Heimbewohnern für persönliche Auslagen überlassen wird.
 
Geregelt sind nach 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG und 
§ 
2 ZLV
 auf kantonaler Ebene sodann der Mindestbetrag für persönliche Auslagen von 
Fr. 
2'
160
.-- 
sowie der Höchstbetrag von
 
Fr. 
6'4
80
.-- im Jahr
 (vorstehend E. 1.3)
.
 Der von der Beschwer
degegnerin festgelegte Betrag von 
Fr. 
2‘500.--
 liegt demnach im 
unte
ren
 Bereich des 
möglichen
 Ansatzes
.
3.
2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, dass entsprechend den im Urteil des hiesigen Gerichts vom 
2
2. 
August 2016
 getroffenen Feststellungen sowie der 
Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL
Durch
führungsstellen Nr. 411
 nur dann der Höchstbetrag von 
Fr. 
6'4
80
.--
 nicht zu gewähren sei, 
wenn ein offensichtlich verminderter Verwendungsbedarf vorliege
, was bei ihr nicht
 der Fall sei
 (vorstehend E. 2.2)
. So benötige sie infolge ihrer chronischen Hauterkrankung regelmässig Salben, Lotionen und Kleider, die von keiner Versicherung gedeckt würden. Weiter habe sie Auslagen für kleine Snacks, Tee und Kaffee und Kosten für Telefon, Pflege der privaten Bettwäsche und Aus
lagen für die Gästeverpflegung. 
Sie habe
 zwei Zeitschriftenabonnemente und eine Privathaftpflichtversicherung für das Heim
.
 Wechselhaft bezahlte sie Steuern
 (
Urk. 
1 S. 6
, 
Urk. 
3/2-5
).
    
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend machte, geht aus 
den
 Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 411
, kantonale Regelungen auf dem Gebiet der bundesrechtlichen Erg
änzungs
leis
tungen im Jahr 2019
,
 
unter dem Titel Betrag für persönliche Auslagen (Stand 2019) für den Kanton Zürich klar hervor, dass maximal 
Fr. 
540.-- pro Monat für alle zu gewähren 
sind
. Dass es sich hierbei
 
um die versicherten Personen 
handelt und nicht, 
wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (vorstehend E. 2.3) geltend macht
e, lediglich um die Institutionen, 
geht klar aus der Fussnote hierzu hervor, wo festgehalten wurde, dass bei offensichtlich vermindertem Ver
wendungsbedarf der Betrag bis höchstens auf einen Drittel gesenkt werden k
önne
.
    
Aus den
 genannten für die Beschwerdegegnerin als direkte Adressatin verbindli
chen Mitteilungen des BSV
 geht demnach hervor, dass 
im Kanton Zürich
 
nach 
diesem 
Bemessungsmodell
 
vorzugehen ist
. 
Folglich erweist es 
sich 
mit 
dem Gebot der Rechtsgleich
h
eit 
als 
nicht verneinbar, dass die Beschwerdeführerin, 
indem
 die Beschwerdegegnerin 
unter dem Titel der Gemeindeautonomie 
ein von 
den kantonalen Vorgaben 
abweichendes
 Berechnungsmodell wählte, benachteiligt wird.
 
Im Übrigen ist die Koppelung des für die persönlichen Auslagen zu gewährenden Betrags an das anrechenbare tatsächliche Vermögen eine unzu
lässige Schlechterstellung der Heimbewohner gegenüber den zu Hause lebenden Perso
nen
 und auch aus diesem Grund unzuläss
i
g
. 
Da die Beschwerde
führerin, wie sie geltend machte, 
keinen 
offensichtlich 
verminderten Ver
wendungs
bedarf auf
weist
, 
erweist sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 
Reduktion des Maximalbetrages 
von 
Fr. 
6'480.-- 
auf 
Fr. 
2'
500.-- als nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführerin steht der Maximalbetrag von 
Fr. 
6'480.-- zu.
3.
3
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde sind daher der 
Einspracheentscheid
 vom 
24
. 
Juli 2019
 (Urk. 2) 
und
 die 
diesem zugrundeliegende Verfügung
 dahingehend abzuän
dern, als der 
Betrag für persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt mit 
Fr. 
6‘480.
- zu veranschlagen ist. 
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in diesem Sinne
 über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019
 neu verfüge.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, der
 Beschwerdeführer
in
 eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim 
praxisge
mässen
 Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit de
s Prozesses wird diese auf Fr. 2
’000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde w
erden 
der 
Einspracheentscheid
 vom 
24
. 
Juli 2019
 und die 
diesem zugrundeliegende Verfügung
 der Stadt 
Zürich
, 
Amt
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass 
der Betrag für persönliche Auslagen ab 1. Januar 2019
 Fr. 
6‘480
.-- beträgt. In diesem Sinne wird die Sache an die Stadt 
Zürich
, 
Amt
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, dam
it sie 
über 
den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019
 neu 
verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Maro
n
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan