zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00229 · 2017-06-13 · de
Weiterhin Rentenanspruch, da kein Revisionsgrund vorliegt, namentlich kein Statuswechsel; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00229
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
13. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Monika Brenner
Advokaturbüro
Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil SG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, Mutter zweier 1995 und 1997 geborene
r
 Kinder, meldete sich am 28. August 2013 unter Hinweis auf 
Rückenbe
schwerden
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/5). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 für den Monat April 2014 eine ganze Rente und für den Monat Mai 2014 eine halbe Rente sowie bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 50 % 
erneut 
eine halbe Rente ab 1. Januar 2015 zu (Urk. 7/66).
1.2
    
Nach Eingang eines 
Revisions
gesuchs vom 11. November 2015 (Urk. 7/64) holte die IV-Stelle unter anderem bei Dr. med. 
Y.___
, Fachärztin für Orthopädie und Traumatologie, ein
 Gutachten ein
, das am 2
8. 
September 2016 erstattet wurde (Urk. 7/103/1-16). Nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren (Urk. 7/106, Urk. 7/111/2) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Januar 2017 die bisher ausgerichtete Rente auf (Urk. 7/110 = Urk. 2).
2.
2.1
    
Die Versicherte erhob am 20. Februar 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
19. Januar 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine halbe Rente zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
März 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde.
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 8. Mai 2017 wurde die Beschwerdegegnerin aufge
fordert, zur verfügten Renteneinstellung ergänzend Stellung zu nehmen (Urk. 12).
 Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin am 18. Mai 2017 nach und beantragte eine Rückweisung zu weiteren
 medizinischen
 Ab
klärungen (Urk. 15).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreivier
telsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.
3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten
-
bezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Än
derung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invaliditäts
grad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert ha
ben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades 
bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung
 (Urk. 2)
 da
von aus, aus medizinischer Sicht 
bestehe gemäss der
 aktuelle
n
 orthopädische
n
 Begutachtung von Dr. 
Y.___
 sowie de
m
 Arztbericht von Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
 eine vollständige Arbeitsfähigkeit bezogen auf das von der Beschwerdeführerin ausgeübte 50%-Arbeitspensum, hingegen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 für schwere Tätigkeiten mit Heben und 
tragen
 sowie häufigem Bücken (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin beschwerdeweise (Urk. 1) gel
tend, das Gutachten von Dr. 
Y.___
 beziehe sich nur auf die 
Handbeschwer
den
 und lasse die neuropsychologischen Beschwerden ausser Acht. Ferner habe die Gutachterin unbeachtet gelassen, dass sie vor Eintritt der Invalidität eine vollständige Erwerbstätigkeit inne gehabt habe und aufgrund der 50%igen Invalidität im Zeitpunkt der Begutachtung (September 2016) nur in einem 50%igen Arbeitspensum gearbeitet habe (S. 4). Der Arzt des Regiona
len Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin habe festgestellt, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit ab dem 1. November 2016 wieder von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen
 -
 gleich angepassten
 -
 Tätigkeit auszugehen sei. Damit bestehe weiterhin eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bei angestammter und angepasster Tätigkeit und somit ein Invaliditätsgrad von 50 % (S. 5 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund (vgl. vorstehend E. 1.
4
) vor
liegt, mithin ob sich, wie von der Beschwerdegegnerin ursprünglich ange
nommen, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung soweit verbessert hatte, dass kein Rentenanspruch mehr bestand.
3.
3.1
    
Die 
Annahme einer
 zuletzt festgestellten
 50%igen Arbeitsunfähigkeit und Zusprache einer halben Invalidenrente erfolgte im Jahr 
2015 (vgl. 
Feststel
lungsblatt
 
vom 23. Oktober 2015, Urk. 7/63). 
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Chirurgie, RAD
,
 nannte in seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2015 (Urk. 7/63/5) als Diagnosen mit dauerhaften Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit ein 
lumbospondylogenes
 Syndrom L4/L5, eine Disektomie L4/L5 am 8. November 20
1
3 und ein 
Meningeom
 links bei Status nach Exstirpation am 28. Januar 2014 (Urk. 7/63/6). Er hielt sodann fest, dass ge
stützt auf die medizinische Aktenlage zuletzt ab 3. Dezember 2014 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in bisheriger wie auch in angepasster Tätigkeit bestehe (Stellungnahme vom 4. September 2015, Urk. 7/63/6). 
Gestützt da
rauf wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 (Urk. 7/62, Urk. 7/66) ein halbe Rente zugesprochen, ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der vor Eintritt des Gesundheitsschadens vollzeitlich ausgeübten – und als angepasst beurteilten – Tätigkeit.
    
Nach Eingang des Verschlechterungsgesuches der Beschwerdeführerin klärte die Beschwerdegegnerin die medizinische Situation
 erneut
 ab. RAD-Arzt Dr. 
A.___
 gelangte in seiner Beurteilung vom 14. November 2016 (Urk. 7/105/5-6) zum Ergebnis, es sei mit grosser Wahrscheinlichkeit ab dem 1. November 2016 wieder von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in bisheriger, d.h. auch angepasster Tätigkeit 
auszugehen
.
3.2
    
Der RAD-Arzt
 der Beschwerdegegnerin
 gelangte 
damit 
zur selben medizini
schen Arbeitsfähigkeitseinschätzung wie schon im Zeitpunkt der ursprüngli
chen Rentenzusprache. Es ist mithin von einer unverändert gebliebenen Ar
beitsunfähigkeit von 50 % in angepasster wie auch ang
estammter Tätigkeit auszugehen, wovon auch in der angefochtenen Verfügung ausgegangen wurde (Urk. 2 S. 2 oben). 
Es besteht somit ein unveränderter medizinischer Sachverhalt. 
3.3
    
Indes übersieht die Beschwerdegegnerin, dass d
ie Beschwerdeführerin 
vor Eintritt des Gesundheitsschadens
 (seit Juni 2010)
 vollzeitlich gearbeitet hat
te
 und
 aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden ihre Tätigkeit 
per 1. Mai 2015 
auf ein 50%-Pensum reduzieren
 musste
, mithin die Reduktion 
ihres
 
Ar
beitspensums
 
nicht aus freien Stücken erfolgte
 (vgl. Urk. 7/28 Ziff. 2.1, Ziff. 2.9; Urk. 7/47
)
.
 
Die Einstufung der Beschwerdeführerin als im 
Gesund
heitsfall
 zu 50 % Erwerbstätige
 
ist 
im Lichte dieser Umstände 
nicht korrekt und folglich 
resultiert
 auch keine Verbesserung des
 Gesundheitszustand
es der Beschwerdeführerin. 
Für eine Rentenaufhebung 
gestützt auf Art. 17 ATSG
 besteht somit kein Raum
. 
Weitere Aufhebungsgründe wurden von der 
Be
schwerdegegnerin
 nicht geltend gemacht und sind beim vorliegenden Sach
verhalt auch nicht zu prüfen.
3.
4
    
Dies führt zum Schluss, dass kein Rechtstitel ersichtlich ist, welcher die Aufhe
bung der bisher zugesprochenen Rente zu begründen vermöchte. Dem
entsprechend ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der dagegen 
erhobenen
 Beschwerde mit der Feststellung aufzuheben, dass die Beschwer
deführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat.
    
Der Beschwerdegegnerin 
bleibt
 es 
indes 
unbenommen - wie in der Stellung
nahme vom 18. Mai 2017 beantragt (vgl. Urk. 15) – weitere 
medizinische 
Abklärungen zu tätigen und je nach Ergebnis 
allenfalls notwendige Mass
nahmen zu ergreifen
. 
4.
4.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
4.2
    
Die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessenweise 
auf Fr. 2‘3
00.-- (inklu
sive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) festzulegen und von der 
Beschwer
degegnerin
 zu bezahlen ist. 
5.
    
Indem die Kosten der Beschwerdegegnerin auferlegt werden und die Beschwer
deführerin eine Prozessentschädigung erhält, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urk. 1 S. 2) gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 19. Januar 2017 mit der Feststellung aufgeho
ben, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozess
-
ent
schädigung
 von Fr. 2‘300
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Monika Brenner
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler