zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00921 · 2015-11-23 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung; Kürzung Honorarnote; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00921
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
23. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
diese substituiert durch 
lic
. 
iur
. Y.___
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, 
ist bei der 
Z.___
 angestellt. Am 3. März 2009 
meldete
 er
 sich u
nter Hinweis auf 
psychi
sche B
eschwerden
 
sowie auf eine Diabetes-Erkrankung 
bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 8/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten der 
Vorsorgeeinrichtung der
 Arbeitgeber
in
 bei (Urk.
 8/16-17).
 
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010
 sprach die IV-Stelle
 dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 73 % eine ganze Rente ab 1. September 2009 zu (Urk. 8/39, Urk. 8/46).
 
1.2
    
Nach Eingang eines am 1
2. 
September 2012 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 8/49) holte die IV-Stelle 
bei 
der
 Arbeitgeber
in
 des Versicherten unter anderem Auskünfte zum Salär ein (Urk. 8/51-54, Urk. 8/56-59). Mit Vorbe
scheid vom 26. April 2013 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente 
wieder
erwägungs
weise
 auf eine 
Dreiviertel
s
rente
 herab (Urk. 8/62). 
Dagegen erh
ob die 
Vorsorge
ein
richtung
 Einwä
nd
e
 (Urk. 8/63, Urk. 8/71). Die IV-Stelle veranlasste daraufhin ein psychiatrisches Gutachten, 
das am 
17. März 2014 durch Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
 erstattet wurde (Urk. 
8/75
). Nach erneut durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk.
 8/89
; Urk.
 8/92, Urk. 8/102
)
 
setzte
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 
23. Juli 2015
 die bisher ausgerichtete 
ganze 
Rente
 wiedererwägungsweise auf eine halbe Rente herab
 (Urk. 
8/109-110
 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
10. September 2015
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
23. Juli 2015
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm
 
weiterhin eine ganze Rente
 zuzusprechen, eventuell sei 
ihm eine 
Dreiviertels
rente
 zuzusprechen
 (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
19. Oktober 2015
 (Urk.
 7
) die
 teilweise Gutheissung
 der Beschwerde
 und Rückweisung der Sache zur wei
teren Abklärung
.
 Mit Eingabe vom 5. November 2015 schloss sich der Beschwerdeführer dem Antrag auf teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Beschwerdegegnerin an (Urk. 10).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung 
(IVV) fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heitszu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit 
der versi
cher
ten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnah
men beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort aus (Urk. 7), anhand der Aktenlage lasse sich vorliegend nicht feststellen, ob konkrete Wechselwir
kungen zwischen der psychiatrischen und der somatischen Erkrankung des Beschwerdeführers bestehen würden und ob diese gegebenenfalls zu einer abweichenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit führen würden. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der diesbezüglichen Aussage des begutachtenden Psychiaters seien weitere Abklärungen angezeigt. Die einzig gestützt auf die Akten getroffene Schlussfolgerung des Regionalen Ärztlichen Dienstes erweise 
sich demnach als nicht hinreichend begründet, weshalb 
dieser
 kein voller Beweiswert zukomme. Für eine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszu
standes und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bedürfe es weiterer Untersuchungen (S. 2 Mitte). Bezüglich der Berechnung des 
Invalideneinkom
mens
 sei auf die Ausführungen des Beschwerdeführers abzustellen und das Invalideneinkommen
 für das Jahr 2015 sei dementsprechend auf Fr. 150‘570.-- in einem 100 %-Pensum festzusetzen (Ziff. 3).
    
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit diesem Antrag der Beschwerdegegnerin einverstanden und ersuchte ebenfalls um Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid über den Leistungsanspruch (Urk. 10). 
2.2
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge (vgl. Urk. 10) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 23. Juli 2015 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers machte mit Honorarnote vom 5. November 2015 einen Aufwand von 15.3 Stunden
 (1.8 Stunden Besprechung mit Klient, 1.2 Stunden Aktenstudium, 9.5 Stunden Verfassen Beschwerde und 2.8 Stunden Telefonate/Schreiben/Emails)
 und Barauslagen von Fr. 99.-- gel
tend (Urk. 10 S. 2). 
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 
1 der
 Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird nament
lich für unnöti
gen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der von 
lic
. 
iur
. 
Y.___
 mit Eingabe vom 
5
. 
November 2015
 geltend ge
machte Aufwand von 
15.3 Stunden 
ist der Bedeutung der Streitsache 
und der 
Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der
 Tatsache, 
dass 
sie
 den Beschwerdeführer schon im 
Vorbescheidverfahren
 ver
trat und die Akten somit bekannt waren. 
S
odann entspricht die Beschwerde
schrift
 
teilweise
 de
r
 Stellungnahme vom 2
6
. 
März 2015 
(Urk. 
8/102
). 
Namentlich erscheint ein Aufwand von insgesamt
 
9.5 
Stunden fü
r die Beschwer
deschrift überhöht.
 
    
Angesichts der zu studierenden gut 115 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der
 etwa 15
-seitigen Bes
chwerdeschrift und der weiteren
 
1
-seitigen 
Stellungnahme
 (Urk. 
10) 
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die 
Partei
e
ntschädigung
 
bei Anwendung des ge
richts
üblichen Stundenansatzes von Fr. 
185
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2‘
3
00.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
 
3
.3
    
Somit hat die Beschwerdegegnerin 
den Be
schwerdeführer
 mit Fr. 2‘300.--
 zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene
 Verfügung
 vom 
23
.
 Juli 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkläru
ng
,
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti