zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01307 · 2014-01-03 · de
Eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung wurde von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt. Beschwerdegegnerin ist auf Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01307
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
3. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1952, meldete sich erstmals am 1
3. 
Juni 2002 wegen Nacken-, Rücken- und Armproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/22).
    
Die IV-Stelle des Kantons Bern tätigte medizinische 
(
Urk. 
7/26, 
Urk. 
7/28, Urk.
 
7/31, 
Urk. 
7/36-37, 
Urk. 
7/43, 
Urk. 
7/50-53, 
Urk. 
7/55-56) 
und beruflich-erwerbliche
 (
Urk. 
7/30, 
Urk. 
7/
32)
 Abklärungen und verneinte daraufhin m
it Verfügung vom 
1. 
April 2005 (
Urk. 
7/
61) 
einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.
 
Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 2
9. 
April 2005 (
Urk. 
7/62) wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1
6. 
Juni 2005 ab (
Urk. 
7/67). 
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Juni 2005 erhob die Versicherte am 22.
 
Juli 2005 Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
2. 
Mai 2008 (
Urk. 
7/109) abgewiesen wurde.
1.2
    
Am 1
0. 
Juli 2006 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/71) und machte eine Verschlechte
rung ihres Gesundheitszustandes geltend.
    
Die
 nun zuständige
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte 
nach getätigten medizinischen
 (
Urk. 
7/76, 
Urk. 
7/80, 
Urk. 
7/83, Urk.
 
7/98)
 und beruflich-erwerblichen
 (
Urk. 
7/77, 
Urk. 
7/81) 
Abklärungen 
mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2008 (
Urk. 
7/119) 
bei einem Invaliditätsgrad von 30
 %
 
einen Anspruch der Versicherten auf 
eine Rente 
der Invalidenversicherung. 
 
    
Die dagegen 
von der Versicherten 
am 
5. 
September 2008 
erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/128/3-
7) wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2008.00881 mit Urteil vom 1
6. 
März 2010 ab (
Urk. 
7/131). 
1.3
    
Auf die erneute Anmeldung der Versicherten vom 2
2. 
Februar 2011 (
Urk. 
7/149) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
August 2011 nicht ein (
Urk. 
7/
162).
1.4
    
Am 
6. 
Februar 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/165). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/170-178) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2. 
November 2
012 (
Urk. 
7/179 = 
Urk. 
2) auf die
 
Neuan
meldung 
der Versicherten nicht ein. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
2. 
November 2012 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 1
7. 
Dezember 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, 
es sei die 
Beschwerde
gegnerin
 zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten und der 
Versicherten eine Invalidenrente auszurichten (S. 2 
Ziff. 
2). 
Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 3
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
6
)
 beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). Mit Eingabe vom 
7. 
Okto
ber 2013 (
Urk. 
9) reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
10) ein. Mit Eingabe vom 25. 
Oktober 2013 (
Urk. 
12) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zum
 eingereichten Bericht.
 
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditäts
grades
 auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verän
derung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
Anspruchs
element
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungs
begehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.4
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
3 und 4 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; heute: 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV) hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 entschieden, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Art. 
43 ATSG, Art.
 
57 IVG in Verbindung mit 
Art. 
69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).
2.
2.1 
    
In formeller Hinsicht machte
 die
 Beschwerdeführer
in
 geltend, die 
Be
schwer
de
gegnerin
 habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie es unter
lassen 
habe, in der Verfügung vom 12. 
November
 201
2
 (Urk. 2) auf die begrün
deten Ein
wände
 
(Urk. 
7/176
) Bezug zu nehmen
 und sich mit ihren
 Argumenten ausei
nan
derzusetzen. So habe die Beschwerdegegnerin lediglich ihre Ausfüh
rungen vom Vorbescheid wiederholt. Ihre Floskeln würden den Anforderungen an einen aus
reichend und verständlich begründeten Entscheid nicht genügen (Urk. 1 S. 
6
).
2.2
    
D
ie Pflicht zur Begründung eines Entscheids durch die erlassende Behörde stellt einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die 
Begründungs
pflicht
 soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als 
persönlichkeitsbe
zogenes
 Mitwirkungsrecht verlangt ebenfalls, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung
 berücksichtigt (BGE 126 I 102 E. 2b).
2.3
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt daher grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 42 
Rz
 9).
2.4
    
Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung vom 12. 
November
 201
2
 (Urk. 2) nicht viel
 mehr zu entnehmen, als dass die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt habe, es sei auf das Gesuch einzutreten und es sei ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, nach weiterer Überprüfung sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes stattgefunden habe.
 Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage sei ein anderer Entscheid nicht möglich.
2.5
    
Die Beschwerdegegnerin hat damit im Wesentlichen ihre Schlussfolgerungen dargetan und mithin keine eigentlichen Argumente 
zur Entkräftung der von
 
der 
Beschwerdeführer
in
 vorgebrachten Einwände geliefert. Ob dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar
stellt, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Voraussetzungen für eine 
Heilung sind hinsichtlich der allenfalls unzureichenden Begründung erfüllt. 
Die
 Beschwerdeführer
in 
kon
nte im gerichtlichen Verfahren ihre
 Einwände nochmals vollumfänglich vorbringen und eingehend zu den geltend gemachten Ansprü
chen Stellung nehmen. Da das Gericht ausserdem über volle Kognition verfügt, ist eine allfällige Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren heilbar
; dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin selbst keine Rückweisung an die IV-Stelle verlangt
 (vgl. 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
    
Die angefochtene Verfü
gung ist damit hinsichtlich der 
Eintretensfrage
 
mate
riell zu überprüfen. 
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, mit dem neuen Gesuch werde nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege 
lediglich 
eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (
Urk. 
2 S. 1).
3
.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe mit dem 
Bericht des 
Y.___
 vom
 26.
 
Januar 2012 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zumindest glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin hätte dementsprechend auf das Leistungsbegehren eintreten müssen, was sie auch getan habe, in dem sie ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) die neuen Vorbringen habe materiell beurteilen lassen (
Urk. 
1 S. 5).
 Ausserdem sei bei ihr neu ein Morbus Parkinson diagnostiziert worden.
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht, mithin also die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7.
 
Juli 200
8. 
 
    
4.
4.1
    
Im Zeitpunkt der Verfügung vom 
7. 
Juli 2008 (Urk. 7/119) stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen wie folgt dar.
4.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, berich
tete am 
3. 
August 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin
 
(Urk.
 
7/80/3
7)
 und nannte folgende Diagnose
 mit Auswir
k
ung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1 
lit
. A):
- 
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom bei mul
tipler Schmerzsymptomatik und bei Schmerzverarbeitungsstörung 
 
    
Er führte aus, die genauen Prozentzahlen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit könnten allein psychiatrisch nicht angegeben werden, da im Vordergrund des Leidens die Schmerzproblematik stehe (S. 1 
lit
. B).
4.3
    
Dr. 
me
d. 
A.___
,
 Spezialarzt FMH für Chirurgie, berichtete am 8.
 
September 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/83) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit (S. 1 
lit
. A):
- 
chronische 
Gonalgie
 links
- 
leichte 
Gonarthrose
 und 
Femoropatellar
-Arthrose
- 
Ansatztendinose
 am Patellaroberpol
- 
leichte 
Laxität
 des lateralen Seitenbandes
- 
Status nach Kreuz- und Seitenbandruptur links mit operativer Sanierung 1999
- 
muskuläre 
Dysbalance
 am linken Bein
 
- 
panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt 
cervikal
, mit links
seitiger 
cerviko-cephaler
 Symptomatik mit leichten Ausfall
erschei
nungen C7 und C8 links, ohne Hinweise für eine relevante Wurzelläsion
- 
depressive Verstimmung
    
Er führte aus, 
die Beschwerdeführerin sei seit dem 3
0. 
Juli 2003 bis auf weiteres zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 1 
lit
. B). 
4.4
    
Am 1
4. 
März 2008 erstatteten die Ärzte 
der 
B.___
 ihr polydisziplinäres Gutachten (
Urk. 
7/98) gestützt auf die
 Akten, die Untersuchungen der Beschwerdeführerin sowie die Beschlüsse der interdis
ziplinären Konsens-Besprechung.
 Zusammenfassend nannten die Gutachter fol
gende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13 Ziff. 6.1):
- 
symptomatische beginnende 
Gonarthrose
 beidseits und wahrscheinlich be
ginnende 
Coxarthrose
 links
- 
chronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom
- 
mässiges chronisches 
zervikovertebrales
 Schmerzsyndrom und 
occipito
-linksparietale Kopfschmerzen
- 
Plantarfascienenthesopathie
 am linken Fuss bei statischen 
Fussdefor-mitä
ten
    
Aus internistischer Sicht bestehe bei arteriellem Hypertonus und 
Hypercho
lesteri
nämie
 keine Einschränkung
 der Arbeitsfähigkeit (
S. 14 Ziff. 7.1). 
    
Aus psychiatrischer Sicht sei lediglich eine 
Dysthymie
 festgestellt worden, welche keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Da die im Vorfeld be
stehende depressive Störung aktuell medikamentös gut eingestellt erscheine, resultiere aus dieser ehemaligen gestellten Diagnose ebenfall
s keine Arbeitsun
fähigkeit (
S. 16 Ziff. 4). 
    
Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine ge
wisse Diskrepanz bezüglich der Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin und den tatsächlich verifizierbaren rheumatologischen Diagnosen. Der Beschwerde
führerin sei zweifellos eine deutlich verminderte Belastbarkeit 
muskuloskelettär
 des Achsenskeletts wie auch der unteren Extremitäten zuzuerkennen und ent
sprechend belastende Tätigkeiten seien nur in stark reduziertem Umfang oder gar nicht mehr zumutbar. Allerdings bestehe für eine adaptierte Verweistätigkeit eine signifikante Restarbeitsfähigkeit, welche mit 70 % in entsprechender tägli
cher stundenweiser 
Ausübung zumutbar erscheine (
S. 14 f. Ziff. 7.1). Als 
Ver
weistätigkeiten
 seien körperlich leichte, nicht ausschliesslich stehende oder gehende Tätigkeiten ohne repetitives Heben, Stossen oder Ziehen von Las
ten von mehr als 5 kg, ohne repetitives Knien oder Bücken sowie ohne repeti
tive Überkopftätigkeitsanteile oder Treppenbenutzung möglich (S. 11). Gemäss der Aktenlage dürfte der Beginn der Arbeitsunfähigkeit etwa im Okto
b
er 2003 zu sehen sein (
S. 15 Ziff. 7.4).
5
.
5.1
    
Das Sozialversicherungsgericht stellte im Urteil vom 16. März 2010 (Urk. 7/131, Verfahren Nr. IV.2008.00881), namentlich gestützt auf
 
das
 
B.___
-
Gutachten
 
vom 
14
. 
März
 2008, fest,
 dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2003 in einer angepassten Tätigkeit zu 70
 %
 arbeitsfähig sei (S. 10 E. 4.4). Das Gericht verneinte damit bei einem Invaliditätsgrad von 
gerundet 38
 %
 einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (S. 14 E. 5.4). 
 
5.
2
    
Seit Erlass 
der Verfügung vom 7
. Juli 2008 
sind folgende Arztberichte zu den
 Akten genommen worden:
5.
3
    
Dr
. 
A.___
 berichtete
 am 1
9. 
Oktober 2010 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/139/3-4)
 und 
nannte
 die folgenden 
Diagnosen
:
- 
Malleolar
fraktur
 Typ A links (Unfall 
1. 
Februar 
2010)
- 
Senk- und Spreizfüsse beidseits
- 
Hallux
 
valgus
 links
- 
chronische Beschwerden im 
Lisfranc
-Gelenk bei St. n. Trauma
- 
chronische 
Gonalgie
 links
- 
leichte 
Gonarthrose
 und 
Femoro-Patellarthrose
- 
panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt 
cervical
, mit links
seitiger 
cervico
-brachialer und 
cervico-cephaler
 Symptomatik mit leich
ten Au
sfallserscheinungen C7 und
 C8 links, ohne Hinweise für eine rele
vante Wurzelläsion
- 
depressive Verstimmung
 
    
Er führte 
aus
, die Beschwerdeführerin habe am 
1. 
Februar 2010 eine OSG-Dis
to
r
sion links erlitten, wobei die Fraktur konsolidiert und die Beweglichkeit im OSG symmetrisch intakt sei. Es bestehe eine 
Druckdolenz
 sowie eine schmerz
haft eingeschränkte Beweglichkeit im 
Lisfranc
-Gelenk. Bezüglich der 
Fussbe
schwerden
 sei die Prognose gut.
5.
4
    
Die Ärzte 
des 
Y.___
 
berichteten
 am 26.
 
Januar 2012 (
Urk. 
7/164) und nannten folgende Diagnosen:
- 
leichte 
Gonarthrose
 und 
Femoropatellar
-Arthrose
- 
z
ervicospondylogenes
 Syndrom
- 
Fersensporn
- 
Fibromyalgie
-Syndrom
- 
mittelgradige depressive Episode
 (ICD-10 F32.1)
- 
anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung
    
Sie führten aus, 
auf Grund des positiven und negativen Leistungsbildes, der Fremdanamnese sowie der neuropsychologisch bestätigten Depression sei die Beschwerdeführerin 100
 %
 arbeitsunfähig. Dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten (S. 6 Mitte). 
5.
5
    
Dr. 
med. 
C.___
, Allgemeine
 Innere Medizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der 
Beschwerdegegnerin, nahm am 
3. 
April 2012 Stellung (Urk.
 
7/168) und führte aus,
 im Bericht des 
Y.___
 würden als weitere und andere Diagnosen im Vergleich zum 
B.___
-Gutachten eine mittelgradige depressive Episode und eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung ausg
e
wiesen.
 Aus versicherungsmedizinischer Sicht würden somatisch keine neuen Diagnosen und Befunde ausgewiesen, welche die Arbeitsfähigkeit angepasst weitergehend und massgeblich einschränkten. Vielmehr liege eine andere Einschätzung zum im 
B.___
-Gutachten beurteilten somatischen Sachverhalt vor. Die psychischen Diagno
sen einer mittelgradigen
 depressiven Episode und einer 
somatoformen
 Schmerzstörung
 würden unter Beachtung der geltenden IV-Rechtsprechung keine weitergehende, über die 30%ige Arbeitsunfähigkeit angepasst hinaus
gehende Einschränkung zu begründen vermögen. Eine wesentliche massge
bliche 
Veränderung/Befundänderung sei
 nicht
 nachvollziehbar. Der psychische 
Be
fund
status
 sei widersprüchlich und die daraus abgeleitete Diagnose sei nicht 
nachvollziehbar.
 Aus versicherungsmedizinischer Sicht werde nicht empfohlen, auf das erneute Gesuch einzutreten, da eine massgebliche somatische und psychische Veränderung mit Auswirkungen auf die zugemutete 70%ige Arbeitsfähigkeit angepasst nicht nachvollziehbar sei.
5.
6
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt
 FMH für Neurologie, berichtete am 6.
 
No
vember 2012 (
Urk. 
7/186/13-16
 = 
Urk. 
3
)
 und nannte folgende Diagnosen:
- 
Morbus Parkinson
- 
panvertebrales Schmerzsyndrom
 
 
 
    
Er führte aus, seit gut einem halben Jahr komme es immer in Ruhe zu einem leichten Zittern der Hände. Bei gezielten Tätigkeiten habe die Beschwerde
führerin kein Zittern. Ausserdem sei die Motorik der Beschwerdeführerin allge
mein verlangsamt. 
5.
7
    
Dr
. 
D.___
 berichtete am 
1. 
Oktober 2013 
erneut 
(
Urk. 
10) und führte aus, 
er habe die Beschwerdeführerin am 3
0. 
September 2013 nochmals eingehend untersucht. An der Diagnose einer 
Parkinsonschen
 Krankheit sei nicht zu zweifeln. Sie zeige die typischen Befunde dafür. Die Arbeitsfähigkeit sei um mindestens 50
 %
 reduziert. 
6.
6.1
    
Gemäss 
dem 
B.___
-Gutachten
 vom
 1
4. 
März 2008 bestand zum Zeitpunkt der Begutachtung somatisch eine symptomatisch beginnende 
Gonarthrose
 beidseits und wahrscheinlich beginnende 
Coxarthrose
 links, ein chronisches 
lumboverte
brales
 Schmerzsyndrom, ein mässiges chronisches 
zervikovertebrales
 
Schmerz
syndrom
 und 
occipito
-linksparietale Kopfschmerzen sowie eine 
Plantarfas
cienen
theso
pathie
 am linken Fuss bei statischen Fussdeformität
en (
Urk. 
7/98 S.
 
13 
Ziff. 
6.1). In Psychiatrischer Hinsicht stellten die Gutachter die Diagnose einer 
Dysthymia
 (ICD
-10 F34.1), die sich jedoch nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke (S. 13 oben, S. 14).
 Das Vorliegen einer 
somatoformen
 
Schmerz
störung
 verneinten die 
B.___
-Gutachter (S. 13 oben). 
 
 
6.2
    
Im Vergleich zu diesen Befunden führten die Ärzte des 
Y.___
 im Bericht vom 26.
 
Januar 2012 bezüglich der somatischen Beschwerden der Beschwerde
führerin weitgehend dieselben Diagnosen auf (
Urk. 
7/164). 
    
In psychi
atri
scher Hinsicht wurde 
von den 
Ärzten des 
Y.___
 
neu 
eine mittel
gradige depressive Epi
s
ode 
(ICD-10 F32.1) 
sowie eine anhaltende 
somatoforme
 
Schmerz
störung
 (ICD-10 F45.4) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnosti
ziert (S. 1 unten).
 Diesbezüglich gilt jedoch zu beachten, dass bereits 
die 
B.___
-Gutachter ausführten, die 
etablierte antidepressive und beruhigende Medikation habe inzwischen ihre Wirkung entfaltet, weswegen zum 
Unter
suchungszeitpunkt
 nicht mehr von einer mittelgradigen depressiven Episode, sondern allenfalls von einem 
dysthymen
 Zustandsbild ausgegangen werden könne
, wobei 
es sich dabei um eine 
leichtgradige
 depressive Verstimmung 
handle (
Urk. 
7/98 
S. 12 f.).
 Weiter diskutierten auch bereits die 
B.___
-
Gutacher
 das Vorliegen einer 
somatoformen
 Schmerzstörung und kamen zum Sch
luss, 
da
für fehlten 
während der Untersuchung die nötigen Hinweise respektive werde von der Beschwerdeführerin kein erkennbarer Konflikt geschildert, der schwer genug wäre, einen Prozess der Konversion einzuleiten. Viel
mehr mü
sse von einer bewusstseinsnahen 
Instrumentalisierung der somatischen Beschwerden gesprochen werden. Einen sekundären 
Krank
heitsgewinn
 erfahre die Beschwerdeführerin jedoch nicht (
Urk. 
7/98 S. 13 oben). 
 
 
    
Das hiesige Gericht erachtete 
das 
B.___
-Gutachten im Urteil vom 1
6. 
März 2010 (
Urk. 
7/131) als vollumfänglich beweistauglich und stellte auf die im Gutachten attestierte Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit ab. Vor diesem Hintergrund sprechen die von Seiten der Ärzte des 
Y.___
 geäusserten
 Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung nicht für eine Verschlechterung des psychischen Zustande
s
 der Beschwerdeführerin, sondern für eine unterschiedliche Beurteilung desselben medizinischen Sachverhaltes. 
6.3
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, 
die RAD-Ärztin 
Dr. 
C.___
 verneine
 Auswirkungen auf die zugemutete Arbeitsfähigkeit von 70
 %
, womit die recht
erheblichen Fragen jedoch nicht abschliessend ermittelt worden seien. Denn selbst unter der unzutreffenden Annahme einer 
im Quantitativ unveränderten
 Arbeitsfähigkeit
 
könne auch eine zusätzliche qualitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu einer Erhöhung des Leidensabzugs führen
. 
    
Die Beschwerdegegnerin legte die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichte ihrem RAD vor. 
RAD-Ärztin 
Dr. 
C.___
 legte in ihrer
 Stellungnahme vom 
3. 
April 2012 
(
Urk. 
7/168) überzeugend und medizinisch nach
vollziehbar dar, dass mit den beschriebenen Befunden eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht aus
gewiesen sei.
 So führte sie aus, aus versicherungsmedizinischer Sicht würden somatisch keine neuen Diagnosen und 
Befunde ausgewiesen, welche die Arbeits
fähigkeit angepasst weitergehend und massgeblich einschränkten. Es liege vielmehr eine andere Einschätzung zum im 
B.___
-Gutachten beurteilten
 somatischen Sachverhalt vor. Ausserdem würden die psychischen Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer 
somatoformen
 
Schmerz
störung
 unter Beachtung der 
geltenden IV-Rechtsprechung keine weiter
ge
hende, über die 30%ige Arbeitsunfähigkeit angepasst hinausgehende Ein
schränkung zu begründen vermögen. 
    
An diesem Ergebnis 
vermag
 auch der knappe Bericht von 
Dr. 
D.___
 und die
 von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht zu ändern. So nannte dieser einzig die Diagnose
n
 und 
legte weder die erhobenen Befunde dar, noch 
nahm
 er eine nachvollziehbar begründete
 und durch Befunde 
untermauerte 
 medizinisch-theoretische Beurteilung der Arb
e
itsfähigkeit
 vor
. Ausserdem machte Dr.
 
D.___
 weder nähere Angaben zu funktionellen Einschränkungen, noch äusserte er sich zu möglichen adaptierten Tätigkeiten.
 
6.4
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
geltend machte, die Beschwerdegegnerin sei mit der Einholung der RAD-Stellungnahme bereits materiell auf ihre Neuanmeldung eingetreten (
Urk. 
1 S. 6), kann ihr nicht gefolgt werden.
    
D
ie Verwaltung 
darf 
selber einfache Abklärungshandlungen vornehmen, ohne dass dies bereits zu einem materiellen Eintreten auf die Neuanmeldung führen würde. Mit der Einholung einer Stellungnahme ihres RAD bewegt sich die Ver
waltung immer noch auf der Stufe der Prüfung der 
Eintretens
vor
aus
setzung
 des Glaubhaftmachens einer Verschlechterung des Gesundheits
zustandes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1
7. 
Februar 2005 I 781/04 E. 3). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann somit auf den materiellen Antrag der Beschwer
deführerin, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr eine Rente aus
zurichten, nicht eingetreten werden. 
6.5
    
Da die Beschwerdeführerin eine gesundheitliche Verschlechterung mit den neu eingereichten Ber
ichten nicht 
glaubhaft zu machen
 vermochte
, traf die 
Beschwerde
gegnerin
 anders als die Beschwerdeführerin meint
e
, keine 
Pflicht zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen des Sachverhalts.
 
    
Schliesslich ist 
auch 
zu beachten, dass zwar
 
seit
 der letzten materiellen Prüfung des Anspruchs auf eine Rente im Juli 2008 bis zur Neuanmeldung im Februar 2012 rund 
dreieinhalb
 Jahre vergangen sind. Anders als bei der Prüfung einer glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung ist indessen bei der Frage nach dem richtigen Beweismass respektive den beweisrechtlichen Anforderungen an die Glaub
haftmachung auch die spätere 
Nichteintretensverfügung
 vom 1
9. 
August 2011 (
Urk. 
7/162) zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 460/01 vom 1
8. 
Februar 2003 E. 4.1 und I 172/98 vom 
3. 
November 1998 E. 2.2, E. 3). Die Neu
anmeldung vom 
6. 
Februar 2012 erfolgte lediglich 
etwas mehr als fünf
 Monate nach der 
Nicht
eintretensverfügung
 vom 1
9. 
August 2011, womit die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen durchaus etwas höhere Anforde
rungen an die Glaub
haftmachung neuer Tatsachen stellen durfte, welchen der 
von der Beschwerde
führerin eingereichte 
Bericht des 
Y.___
 
nach dem Gesagten 
nicht genügt.
    
An dieser Beurteilung ändert auch der erst nach Erlass der angefochtenen Ver
fügung verfasste Bericht v
o
n 
Dr. 
D.___
, in welchem erstmals
 ein Morbus Parkin
son diagnostiziert wurde, nichts, da das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde legt, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
 
6
.
6
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurtei
lung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt ist. Entsprechend ist bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit unverändert von 
einer 70%igen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
 auszugehen. Die an
ge
fochtene Verfügung vom 
12
. 
November
 2012 erweist sich demzufolge als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
7
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorl
iegend sind die Kosten auf Fr. 7
00.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
7
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach