zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00064 · 2014-03-31 · de
Erlass einer Rückforderung mangels eines guten Glaubens verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00064
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
31. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Soodmattenstrasse
 2, Postfach 1015, 8134 Adliswil 1
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1975, Bezügerin einer Invalidenrente (Urk. 8/A), bezog Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen (Urk. 8/64/7).
    
Anlässlich einer periodischen Überprüfung in der Zeit ab Februar 2012 bekam die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: AZL) detailliert Kenntnis von unselbständigen Erwerbseinkommen, welche die Versi
cherte in der Zeit ab 1. Juli 2011 im Rahmen von 
in 
Teilpensen
 ausgeübten Tä
tigkeiten erzielt hatte (Urk. 8/46-51a). Daher setzte das AZL die Zusatzleistun
gen ab 1. Juli 2011 im Zuge einer Neuberechnung herab 
und stellte sie 
für die Zeit ab 1. April 2012 ein (Revisionsverfügung vom 15. August 2012, 
Urk. 8/64/8) und forderte von der Versicherten die ab 1. Juli 2011 bis 
31. August 2012 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen und Beihilfen im Betrag von Fr. 12‘558.- zurück (Rückerstattungsverfügung vom 14. August 2012, Urk. 8/64/9). Die gegen die Rückerstattungsverfügung vom 14. August 2012 erho
bene Einsprache vom 11. September 2012 (Urk. 8/56) zog die Versicherte am 19. Oktober 2012 zurück (Urk. 8/59); gleichzeitig erneuerte sie ihr am 11. Septem
ber 2012 gestelltes Erlassgesuch (Urk. 8/59).
    
Mit Verfügung vom 11. März 2013 wies das AZL das Erlassgesuch der Versicher
ten mangels guten Glaubens ab (Urk. 8/64/10) und hielt daran nach erhobener Einsprache vom 25
. April 2013 (Urk. 3/7) mit Ent
scheid vom 27. Mai 2013 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 21. Juni 2013 Beschwerde (Urk. 1), wobei sie ihr Gesuch um
 Erlass der Rückforderung erneu
erte. Das AZL beantragte in 
der
 Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Die anspruchsberechtigte Person hat gemäss 
Art. 
24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) der Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli
chen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen hat (vgl. auch 
Art. 
31 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG)
.
 
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). 
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als 
Er
lassvoraussetzung
 von vornherein, wenn der 
Rückerstat
tungs
tat
bestand
 (Melde
 oder 
Auskunftspflicht
verletzung
) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde
 oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen). 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objek
tiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare nicht ausgeblendet werden darf
.
 Der gute Glaube ist jedoch regelmässig zu verneinen, wen
n der Versicherte das 
Ergänzungsleis
tungs-
Berechnungsblatt
 nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie leicht erkennbaren Fehler nicht meldet (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_391/2008 vom 1
4. 
Juli 2008, E. 4.4.1)
.
    
3.
    
Streitig und zu prüfen ist einzig der Erlass der Rückforde
rung von Fr.12‘558.-. 
    
Anlass für die
 Rückerstattungsforderung waren zunächst die von der Beschwer
deführerin 
im Zeitraum
 vom 
1. 
Juli 2011 bis zum 3
1. 
August 2012 ausgeübten Teilzeiterwerbstätigkeiten (Urk. 8/49-51a) respektive das daraus erzielte 
Lohn
einkommen
, welches in den ursprünglichen Verfügungen für diesen Zeitraum noch nicht (Urk. 8/64/6-7) und hernach in der in Rechtskraft erwachsenen Revisionsverfügung vom 1
5. 
August 2012 (Urk. 8/64/8) in der Höhe von jähr
lich Fr. 14‘676.- 
(Juli/August 2011), Fr. 15‘880.- (September 2011) und 
Fr. 17‘556.- (ab Oktober 2011)
 angerechnet w
u
rde. Ein weiterer Anlass für die Rückerstattungsforderung war der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Revisionsverfügung vom 1
5. 
August 2012 neu für die Zeit ab 
1. 
April 2012 eine Mietzinsaufteilung vornahm, da die Mutter der Beschwerdeführerin 
ab diesem Zeitpunkt bei ihr 
wohnte
 (Urk. 8/63). Streitig ist, ob die Beschwerde
führerin diesbezüglich ihrer Meldepflicht nachgekommen ist oder nicht.
    
Auf 
die
 entsprechenden Vorbringen der Parteien ist im Folgenden im Einzelnen einzugehen. 
4.
4.1.
4.1.1
    
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend (Urk. 1), sie habe ihm Juli 2011 
Z.___
 von der Beschwerdegegnerin telefonisch mitgeteilt, sie arbeite per sofort im Umfang von 20
 %
 bis 30
 %
 an der Rezeption eines Fitnessstudios 
A.___
, worauf 
ihr 
Z.___
 gesagt habe, mit dieser Prozentstelle gebe es für sie keine Änderung bei den Zusatzleistungen. In der Folge habe es noch weitere Telefongespräche gegeben, wobei jedoch nie zur Sprache gekommen sei, dass sie allenfalls keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr habe. Zu
dem habe sie 
der Beschwerdegegnerin 
im Herbst 2011 sowie im Frühling 2012 die Lohnabrechnungen postalisch zugestellt. Diese Vorbringen der Versicherten werden von der Beschwerdegegnerin bestritten (Urk. 2), abgesehen von einem in den Akten festgehaltenen Telefongespräch mit der Versicherten vom 2
2. 
August 2011 (Urk. 8/63) und den von ihr nach verschiedenen Beweisauflagen (Urk. 8/46, Urk. 8/46a-b) erstmals am 2
2. 
Mai 2012 zugestellten Unterlagen (Urk. 8/46d-Urk. 8/51a).
4.1.2
    
Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom 
Untersuchungs
grund
satz
 beherrscht (
Art. 
61 
lit
. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb
lichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes
sen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korre
lat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2
; 122 V 157 E. 1a
; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer 
Beweis
führungslast
 begriffsnotwendig aus. Im 
So
zialversicherungsprozess
 tragen mit
hin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweis
losigkeit
 der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus
fällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ablei
ten wollte. Diese 
Be
weisregel
 greift allerdings erst Platz, wenn es sich als un
möglich erweist, im Rahmen des 
Untersu
chungsgrundsatzes
 aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sach
verhalt zu ermit
teln, der zumindest die Wahr
schei
nlichkeit für sich hat, der Wirk
lichkeit zu entspre
chen (BGE 117 V 261 E. 3b).
    
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tat
sache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer postalischen Sendung dem Absender. Weil der 
Sozialversi
cherungsprozess
 von der 
Unter
suchungsmaxime
 beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (
Art. 
8 des Zivilgesetzbuches), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Ent
scheid zu Ungunsten jener Partei aus
fällt, die aus dem unbewiesen geblie
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweis). Wird die Tatsache oder das Datum der Zu
stellung 
uneingeschriebener
 Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers oder der Empfängerin abgestellt werden (BGE 124 V 400 E. 2a, 103 V 63 E. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 E. 2b mit Hin
weisen).
 
Analog trägt bei behaupteten, jedoch unbeweisbaren Telefongesprä
chen diejenige Partei die Beweislast, die aus dem unbewiesen gebliebenen Telefongespräch Rechte ableiten will.
4.1.3
    
Die Beschwerdeführerin bezeichnete keine Beweismittel für 
die
 behaupteten Tele
fongespräche und 
Aktenzustellungen; abgesehen von dem geltend gemach
ten Telefongespräch mit 
Z.___
 sind ihre Vorbringen überdies nicht näher substantiiert. Da die behaupteten Telefongespräche und Aktenzustellungen nachträglich nicht mehr nachgewiesen werden können, trägt die Versicherte, welche daraus Recht ableiten will, die 
Folgen der Beweislosigkeit
. Bezüglich des Telefongesprächs mit 
Z.___
 ist auf die Aktennotiz vom 2
2. 
August 2011 ab
zustellen (Urk. 8/63).
4.2
    
Im Weiteren verweist die Beschwerdeführerin (Urk. 1) auf eine von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
 sowie 
von den 
Psychologen 
Dr. 
phil. 
C.___
 und 
D.___
 unterzeichnete Bestäti
gung 
des 
E.___
 
vom 2
2. 
April 2013 (Urk. 3/8). Darin wird im Wesentlichen bestätigt, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Erkran
kung mit administrativen Aufgaben rasch überfordert sei, es ihr insbesondere schwer falle, ihre Unterlagen in Ordnung zu halten, sie in den (damals wöchentlichen) Therapiesitzungen immer wieder von Unsicherheiten mit den Ämtern erzählt habe und sie sich grosse Mühe gegeben habe, alles von den Ämtern Verlangte zu erledigen.
    
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt war. Dem als „Bestätigung“ bezeichneten, inhaltlich sehr allge
mein gehaltenen Schreiben des 
E.___
 vom 2
2.
 
April 2013 (Urk. 3/8) fehlen praktisch alle für einen beweiskräftigen Arztbericht erforderli
chen Elemente (BGE 125 V 351 E. 3a). Ein 
beweiskräfter
 ärztlicher Beleg, aus welchem abgeleitet werden könnte, dass die Versicherte im massgebenden Zeitraum in der Erfüllung ihrer Meldepflicht aus medizinischer Sicht in rele
vanter Weise 
eingeschränkt war, stellt dieses Schreiben daher nicht dar. Immer
hin kann dem Schreiben jedoch entnommen werden, dass die Versicherte jeweils ohne 
Weiteres
 in der Lage war, den Empfehlungen der Therapeuten, sich bei den Ämtern zu informieren, umgehend Folge zu leisten. Zudem kann den Akten entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin am 2
2. 
Mai 2012 der Beschwerdegegnerin verschiedene mittels Beweisauflagen 
an
geforderte Belege mittels Anlagen in einem E-Mail und weitere Belege gleichentags postalisch 
zustellte
. Diese Aktenlage lässt keinen anderen Schluss als die Annahme zu, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum in der Lage war, ihrer Meldepflicht nachzukommen.
4.3
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im massgeben
den Zeitraum in den Verfügungen 
und in
 anderen Unterlagen mehr oder weni
ger laufend und detailliert auf die Meldepflicht hingewiesen w
u
rde
 
(Urk. 8/35, Urk. 8/64/2, Urk. 8/65/5-7). Unbestritten ist auch, dass die Versicherte die Beschwerdegegnerin bezüglich des Umstands, dass ihre Mutter seit 
1. 
April 2012 bei ihre wohne, erst am 1
3. 
August 2012 informiert hat (Urk. 8/63). Indem die Versicherte so
wohl 
ihre Erwerbstätigkeit 
als auch
 die 
Wohnsitznahm
e
 der Mutter in ihrer Wohnung 
nicht unverzüglich gemeldet und bezüglich der Erwerbstätigkeiten bis zur nächsten periodischen Überprüfung zugewartet hat, handelte sie grobfahrlässig. Daran ändert auch die telefonische Mitteilung der Versicherten vom 2
2. 
August 2011 – gemäss welcher sie an einem Projekt arbeite, zurzeit ungefähr 
Fr. 
700.- pro Monat verdiene und den Vertrag schicken werde (Urk. 8/63) - nichts. Denn einerseits waren die bloss ungefähren und pauschalen Angaben der Versicherten für die Beschwerdegegnerin nicht ver
wertbar, und andererseits leistete die Versicherte ihrer Ankündigung, entspre
chende Belege zu senden, keine Folge. Mit diesem Telefongespräch ist die Versi
cherte ihrer Meldepflicht somit 
nicht nachgekommen.
 
Unbehelflich
 ist auch ihr Einwand, 
dass
 die Mutter in der ersten Zeit bloss provisorisch in ihre Wohnung eingezogen 
sei
. Denn über 
veränderte Verhältnisse hätte
 
sie 
die 
Beschwerdegeg
nerin
 
unverzüglich 
informieren 
müssen 
(Urk. 8/64/7). Indem sie 
trotz der
 vorgedruckten Hin
weise die Meldepflicht nicht beachtet und nicht befolgt hat, handelte sie 
grob
fahrlässig
. Daran ändert auch nichts, wenn man davon ausgehen würde, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Telefongesprächs vom 2
2. 
August 2011 (
Urk. 
8/63) früher hätte reagieren müssen. 
4.4.
    
Somit ist das Vorliegen 
der
 Gutgläubigkeit infolge einer grobfahrlässigen 
Melde
pflichtverletzung
 zu verneinen, weshalb die Voraussetzungen für 
den
 Erlass der Rückerstattungsforderung nicht erfüllt sind.
    
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel