zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00054 · 2013-06-04 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00054
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fehr
Urteil
 vom 
4. 
Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude 
Wyssmann
Wyssmann
 und Partner
Hauptstrasse 36, Postfach, 4702 
Oensingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
S
achverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, bezog seit Februar 2003 eine Rente der Invaliden
versicherung (vgl. 
Urk. 
17/45 S. 6 
Ziff. 
2). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilte dem Versi
cherten am 2
4. 
September 2010 mit, es sei eine medizinische Abklärung not
wendig; der Termin der Untersuchung werde durch die Abklärungsstelle be
kannt gegeben (
Urk. 
17/64 S. 1 
Ziff. 
1). Ein Schreiben vergleichbaren Inhalts erging am 2
6. 
November 2010 an den nunmehrigen Rechtsvertreter des Versi
cherten (
Urk. 
17/90). Die Begutachtung fand schliesslich am 6., 
7. 
und 1
8. 
April 
2011 
statt (vgl. 
Urk. 
17/102; 
Urk. 
1
7/115 S. 1 unten, S. 33 
Ziff. 
5.1).
    
Am 
4. 
August 2011 ging die Rechnung des Versicherten für Reisekosten ein (
Urk. 
17/123). 
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
September 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass nur die Reisekosten für die drei Tage, an denen die Begutachtung stattgefunden hatte, übernommen würden (
Urk. 
17/129), wogegen der Versi
cherte am 1
0. 
Oktober 2011 Einwände erhob (
Urk. 
17/130). Mit Vorbescheid vom 2
1. 
Oktober 2011 (
Urk. 
17/133) und Verfügung vom 2
8. 
November 2011 (
Urk. 
17/134 = 
Urk. 
2) bestätigte die IV-Stelle ihren Standpunkt.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
8. 
November 2011 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 1
6. 
Januar 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte in der Hauptsache, diese sei aufzuheben (S. 2 
Ziff. 
1) und es seien ihm auch die Kosten seiner Heimreise von Gran Canaria in die Schweiz vom 1
3. 
bis 1
5. 
November 2011 zu ersetzen (S. 2 
Ziff. 
2a). 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung (S. 
2. 
Ziff.
 
3).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Februar 2012 (
Urk. 
16) beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde, dies mit der Begründung, es wären dem Beschwerdeführer das Flugticket und die nötigen Übernachtungen bezahlt worden, was etwa dem Betrag des von ihm gelösten Autofähren-Tickets 
(€ 4
4
9.90) entspreche. Dieses werde deshalb übernommen, nicht aber die Kosten für die mit dem Privatauto zurückgelegten Kilometer (S. 1 f. 
Ziff. 
2). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
9. 
Februar 2012 wurden antragsgemäss 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4
) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung be
willigt (
Urk. 
18). 
    
Am 2
5. 
Juni 2012 (
Urk. 
25) hielt der Beschwerdeführer an sei
n
en Anträgen fest und machte geltend, er habe nicht ohne seinen Hund und deshalb nur mit dem Auto reisen können (S. 1 f
.
). Der von der Beschwerdegegnerin genannte Betrag in Euro entspreche 
Fr. 
606.90 (S. 1), die Fahrkosten für die mit dem Auto zu
rückgelegten 2‘147 Kilometer betrügen beim praxisgemässen Ansatz von 
Fr. 
0.45 pro Kilometer 
Fr. 
966.15 (S. 2 unten). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) können ausnahmsweise Beiträge an die Reisekosten im Ausland gewährt wer
den. Gemäss 
Art. 
90
bis
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) legt das Bundesamt unter anderem die Beiträge an die Aufwendungen von Fahrten vom Ausland nach dem Inland im Einzelfall fest.
2.
2.
1
    
Strittig ist lediglich der Umfang der zu vergütenden Reisekosten. Die Beschwerde
gegnerin hat dargelegt, dass sie die Kosten für die aus ihrer Sicht günstigste Variante (Flug plus Hotelübernachtungen) so einschätze, dass sie dem vom Beschwerdeführer bezahlten Autofähren-Ticket im Betrag von rund 
€ 500.-- entsprächen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer hat nicht diese Kalkulation in Frage gestellt, sondern gel
tend gemacht, er habe nicht fliegen können, sondern mit dem Auto reisen müssen, weil sein Hund habe dabei sein müssen.
 Es seien daher auch die Auto
spesen in der Höhe von 
Fr. 
966.15 zu entschädigen.
2.3
    
Vorweg ist klarzustellen, dass
 am 1
3. 
November 2010 (vgl. 
Urk. 
17/123)
 keine Veranlassung zu einer übereilten Abreise aus Gran Canaria bestand. Dem Be
schwerdeführer wurde
 am 2
4. 
September 2010
 lediglich in Aussicht gestellt, dass eine Begutachtung erfolgen werde, und es wurde ausdrücklich ausgeführt, der Termin werde ihm später mitgeteilt
 (
Urk. 
17/64)
.
    
Sodann überzeugt sein Hinweis nicht, er habe im fraglichen Zeitpunkt ohnehin nicht mehr die Absicht gehabt, wieder nach Spanien zurückzukehren, weshalb das Mitnehmen von Hund und Auto nötig gewesen sei. Würde dieses Argument anerkannt, liefe es darauf hinaus, dass die Beschwerdegegnerin nicht die Reise
kosten für eine Begutachtung übernehmen, sondern dem Beschwerdeführer seine Rückkehr in die Schweiz finanzieren würde. Dass darauf gestützt auf 
Art. 
51 IVG kein Anspruch bestünde, liegt auf der Hand.
2.4
    
Sodann ist daran zu erinnern, dass man Hunde auch auf Flügen mitführen kann, 
kleine
 auf dem eigenen Schoss, grosse im Frachtraum.
    
Möglicherweise wäre es dem Beschwerdeführer aber auch zumutbar gewesen, seinen Hund für wenige Tage in der Obhut des Kollegen, bei dem er wohnte (vgl. 
Urk. 
17/115 S. 24 unten), zu belassen.
    
Auf jeden Fall wäre er - nachdem sich herausstellt, dass er die verursachten Kosten der Beschwerdegegnerin belasten möchte - gehalten gewesen, sich bei
 der
 Beschwerdegegnerin nach den Modalitäten einer Kostenübernahme zu er
kundigen. Dass er durchaus über die nötigen Angaben verfügte und in der Lage war, den ihm bekannten Sachbearbeiter bei der Beschwerdegegnerin zu kontak
tieren, hat er wenig später mit E-Mail vom 
2. 
November 2011 demonstriert 
(vgl. 
Urk. 
17/84; Strafbefehl vom 1
0. 
Februar 2011, 
Urk. 
17/109).
    
Zwar ist es dem Beschwerdeführer grundsätzlich unbenommen, darüber zu ent
scheiden, wo er Wohnsitz hat und mit welchen Verkehrsmitteln er sich fortbe
wegt. Dies findet jedoch dort seine Grenze, wo ein Vergütungsanspruch gegen
über der Beschwerdegegnerin bestehen soll. Dieser richtet sich nach den allge
meinen Grundsätzen der Schadenminderungspflicht und der Verhältnismässig
keit, aus welchem folgt, dass
 -
 wie etwa bei der Hilfsmittelversorgung
 -
 nicht Anspruch 
auf 
Kostenübernahme für die rundum beste Lösung besteht, sondern nur für 
eine 
einfache und zweckmässige (vgl. BGE 132 V 215 E. 4.3.1). 
2.5
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vergütung der Reisekosten im von der Beschwerdegegnerin anerkannten Umfang nicht zu beanstanden ist. Auf den vom 
Beschwerdeführer darüber hinaus verlangten weitergehenden Kostenersatz besteht kein Anspruch.
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Reisekosten in der Höhe von € 449.50 zu bezahlen.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer stellte Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Ge
richtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1
 
der 
Europäische
n
 Menschenrechtskonven
tion 
(EMRK, Urk. 1 S. 2 Ziff. 3).
    
In Anbetracht des 
bagatellären
 Streitwer
tes und dem Antrag der Beschwer
degeg
nerin auf teilweise Gutheissung der Beschwerde, rechtfertigt sich mit Blick auf die Verfahrensökonomie und auf das Missverhältnis zwischen dem Streitwert und den bei Durchführung einer Verhandlung anfallenden Gerichts- und der vom Staat zu tragenden Anwaltskosten auf die Durchführung der Ver
handlung zu verzichten. 
    
Da von einer Parteibefragung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, kann von dieser Beweisabnahme abgesehen werden.
3.2
    
Der Beschwerdeführer obsiegte zwar in formeller Hinsicht bloss teilweise. Dies rechtfertigt jedoch weder eine Kürzung der Prozessentschädigung noch eine teilweise Auferlegung der Prozesskosten an den Beschwerdeführer, weil sein „Überklagen“ den Prozessaufwand nicht massgeblich beeinflusst hat (BGE 
117 V 401 E. 2c S. 407
).
3.3
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG 
sind 
ermessensweise auf Fr.
 
400.
 festzusetzen
 und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 
aufzuerle
gen
.
3.
4
    
Der 
unentgeltliche Rechtsvertreter 
machte mit Honorarnote vom 
3. 
Juni 2013 (
Urk. 
28/2) einen Aufwand von 10.03 Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
147.-- geltend. 
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der seit 
1. 
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der geltend gemachte Aufwand ist als deutlich überhöht zu beurteilen. Insbeson
dere verschiedene Briefe an den Klienten und zahlreiche Fristerstre
ckungsgesuche stellen keinen vergütungsfähigen Aufwand dar. Angesichts der Überblickbarkeit des Prozessstoffes und unter Anrechnung eines üblichen Auf
wands für das Verfassen von rund 7 Textseiten (
Urk. 
1) und rund 2 Textseiten (
Urk. 
25) sowie für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, und im Ver
gleich zu ähnlich gelagerten Fällen, erweist sich 
beim praxisgemässen An 
satz
 von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
eine Entschädigung von Total 
Fr. 
1‘100.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin den unentgeltlichen Rechtsvertreter zu entschädigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. November 2011 insoweit aufgehoben, als der Anspruch auf Reisekostenvergütung in der Höhe von € 449.50 verneint wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann, Oensingen,
 eine Pro
zessentschädigung von 
Fr. 
1'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt und Notar Claude 
Wyssmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannFehr