zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00078 · 2021-03-04 · de
Beitragsforderung, Gutheissung, Mutwilligkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00078
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
4. März 2021
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nac
h Einsicht in die Eingabe vom 17
. 
Dezember 2020
, mit der die AXA Stiftung Be
rufliche Vorsorge, Winterthur mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 erhob (Urk. 1 S. 1
):
1.
Die
 Beklagte sei zu
 verpflichten, der Klägerin Fr.
 36'198.40 nebst Zins zu 5 % seit 24.
 Oktober 2019 und Fr.
 600.00 Bearbeitungsgebühren zu be
zahlen.
2.
Der Rechtsvorschl
ag in der Betreibung Nr. 
«…»
 de
s Betreibungsamt
e
s 
Y.___
 vom 
6. Januar 2020 sei in diesem
 Umfang 
aufzuheben und der Klägerin die defin
itive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und E
ntschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
s
owie 
nach Einsicht in die 
übrigen Verfahrensakten; 
unter Hinweis 
darauf
,
 dass 
    
die Beklagte 
in ihrer 
Klageantwort 
vom
 
1
8. 
Januar 2021
 (Urk. 
5
) mitteilte, 
sie habe von der Klägerin eine Ratenzahlung verlangt, um die offene Rechnung be
zahlen zu können, 
worauf 
die Klägerin jedoch nicht eingegangen sei
,
 
sie betr
i
e
ben 
und 
sie 
deshalb 
Rechtsvorschlag erhoben habe, 
    
die Beklagte im Weiteren
 vortr
u
g, die Klägerin habe ihr
 mitgeteilt, dass sie Raten
zahlungen 
nur 
vorschlage, wenn sie 
den Rechtsvorschlag zurückziehe
, sie darauf aber nicht eingegangen sei, weil sie das Geld nicht dem 
Betreibungsamt,
 sondern der Klägerin direkt habe 
bezahlen wollen und 
die Klägerin 
ihr auch 
noch 
Leis
tungen aus einem Krankheitsfall im Jahr 2006 und einem Unfall aus dem Jahr 2008 schulde
, 
und sie 
deshalb den Vorschlag unterbreite
,
 von diesem Betrag
 die offene Rechnung abzuziehen,
in Erwägung,
 dass
    
gemäss
 Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes ü
ber die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der 
Arbeitgeber der Vorsorgeein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vors
orgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
 BVG), 
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag ab 1. 
Januar 2014
 (Urk. 2/2) bis zur Kündigung per 31. 
Dezember 2018 (Urk. 2/14
) zur Durchführun
g der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge zuzüglich Zins, Mah
nspesen und Betreibungsgebühren nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft 
Fr.
 
36'198.40 
schuldig geblieben, weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Be
trag zuzüglich Zins zu 5 % 
seit 24. Oktober 2019 
nebst Fr. 600.
--
 
für Bearbei
tungsgebühren 
zu bezahlen,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagt
e – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag
 (Urk. 2/17
) 
- 
auch vor
 -
 beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat
,
    
das Vorbringen 
der Beklagten, wonach offene
 Forderungen gegenüber der Kläge
rin aus
 ein
em
 Krankheit
sfall 
und einem Unfall 
bestünden, die von der offenen Beitragsforderung in
 Abzug 
zu bringen seien
,
 
unbehelflich
 ist, da 
die Verrech
nung
 
solcher 
Forderungen mit 
Beiträgen aus der beruflichen Vorsorge 
grund
sätzlich 
nicht möglich ist,
 
da einerseits das Krankentaggeld- sowie Unfallver
si
cherungsgeschäft nicht von der Klägerin, sondern einer anderen Gesellschaft des AXA-Konzerns durchgeführt wird und anderseits 
gemäss Art. 125 Abs. 3 
lit
. c des Obligationenrechts (OR) 
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffent
lichem Rechte
 w
ider den Willen des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden können
,
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten aus
gewiesen ist, wobei insbeson
dere auf die Kontoauszüge vom 
19. September und vom 
17. Dezember 2020 (Urk. 2/19
) 
sowie 
den Zahlungsbefehl vom 19
. 
Dezember 2019 (Urk. 2/17
) hinzuweisen ist,
    
die von der Klägerin erhobenen Nebenkosten (Mahngeb
ühren und 
Umtriebsent
schädigung
) auf Ziffer 3 
des Kos
tenreglements basieren (Urk. 2/4 S. 2 f.
)
 
und die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 104 Abs. 1 de
s Obligationenrechts (OR) haben
 und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu ver
pflichten ist, der Klägerin 
F
r. 
36'198.40 nebst Zins zu 5 % seit 24. Oktober 2019
 sowie Fr. 600.
--
 
(
Um
triebsspesen
 für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen,
    
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 
19. Dezember 
2019 [Urk. 2/19
]) aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden 
mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis 
des hiesigen Gerichts regel
mässig als mutwilliges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) qualifiziert wird, 
    
vorliegend die Beklagte gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderung unbegründet Rechtsvorschlag erhoben hat (siehe Urk. 2/17) und es ihr im hiesigen Prozess 
- nebst einer unhaltbaren und auch nicht konkret begründeten Verrechnung - 
offensichtlich lediglich darum ging, eine Zahlungs
vereinbarung mit der Klägerin zu erzielen, was 
indes 
gar nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens ist
, 
    
damit 
das 
Verhalten der Beklagten 
als mutwillig zu qualifizieren ist, provozierte sie doch mit ihrem Verhalten den vorliegenden Prozess
,
    
der Beklagten 
deshalb 
die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 1‘200.-- aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 36'198.--
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
24. Oktober 2019
 
sowie Fr. 600.-- zu bezahlen
, 
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes
 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
19
. 
Dezember
 2019
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 1‘200.-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
 
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Leben AG
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef