zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00001 · 2016-02-02 · de
Rückforderung wegen geänderter Rechtsauffassung, nicht wegen unterbliebener Mitteilung durch Bezüger; Erlass, da guter Glaube und grosse Härte gegeben; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00001
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertret
en durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
August 2015 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Ergänzungsleistungen für 
X.___
, geboren 1933, für die Zeit von Januar bis Dezember 2012 und von März bis Juli 2013 neu fest und ermittelte einen Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
877.-- (
Urk. 
6/56).
    
Das Erlassgesuch des Bezügers vom 2
4. 
September 2015 (
Urk. 
6/46) wies sie mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2015 (
Urk. 
6/26) und 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
November 2015 (
Urk. 
6/21 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
November 2015 (
Urk. 
2) erhob der Bezü
ger am 2
9. 
Dezember 2015 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuhe
ben und das Erlassgesuch 
sei 
gutzuheissen (
Urk. 
1). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Januar 2016 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer am 2
5. 
Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
7)
.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.3
    
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSV) vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung (ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 
ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für die Berechnung der anerkannten Ausgaben (und des allenfalls hinzuzurechnen
den Vermögensteils) gelten die Regeln gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. 
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeit
punkt vor
liegen, in welchem über die Rückforderung
 
rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 
Abs. 
2 ATSV). 
2.
    
Die Beschwerdegegnerin führte als Begründung für die Neuberechnung der Ansprüche des Beschwerdeführers aus: „Die Berechnungsgrundlage hat sich geändert.“ (
Urk. 
6/56 S. 1 Mitte). 
    
Das Erlassgesuch wies sie mit der Begründung ab, trotz der ihm bekannten Melde
pflicht habe der Beschwerdeführer Einkommen nicht gemeldet (
Urk. 
6/43 S. 2 
Ziff. 
3). Im angefochtenen Entscheid präzisierte sie, der Beschwerdeführer sei für geleistete Fahrdienste bezahlt worden und habe das so erwirtschaftete zusätzliche Einkommen nicht gemeldet (
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
4
).
3.
    
3.1
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2013 setzte die Beschwerdegegnerin die 
Zusatz
leistungen des Beschwerdeführers a
b Januar 2013 fest (
Urk. 
6/217).
3.2
    
Mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2013 
(
Urk. 
6/205) und 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
März 2013 (
Urk. 
6/197) 
rechnete 
sie
 dem Beschwerdeführer 
- neu - 
Entschädigungen für geleistete Fahrdienste ab März 2013 
als Einkommen an
, was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 
3. 
November 2014 im Verfahren Nr.
 
ZL.2013.00036 bestätigt (
Urk. 
6/106). 
3.
3
    
Das Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 1
6. 
März 2015 (
Urk. 
6/81) unter anderem aus, es sei im Grundsatz zulässig, die Abgeltung für Fahrdienste in die Ergänzungsleistungsberechnung des Beschwerdeführers einzubeziehen (S. 5 E.
 
3.2.3), jedoch 
sei das 
im Jahr 
2
012 und im Januar 2013 erzielte Einkommen zu Unrecht 
bei 
der Ermittlung des Anspruchs 
der Monate März bis Juli 2013 angerechnet worden (S. 6 f. E. 3.4.2). Schliesslich wies das Bundesgericht darauf hin, es stehe im Ermessen der Beschwerdegegnerin, ob sie die 2012 erfolgten Leistungszusprachen in Wiedererwägung ziehe (S. 7 E. 3.5).
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin folgte dem genannten Hinweis des Bundesgerichts und veranlasste eine Neuberechnung, bei welcher die Entschädigungen für Fahr
dienste als Lohn aufgenommen werden sollten (
Urk. 
6/62).
    
Darauf folgte die Verfügung vom 2
1. 
August 2015 über den Anspruch
 
im Jahr 
2012 und ab März 2013
, mit welcher die Beschwerdegegnerin mitteilte, die Berechnungsgrundlage habe sich geändert, und einen Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
877.-- ermittelte (
Urk. 
6/56).
3.
5
    
Die Frage, o
b die vom Beschwerdeführer bezogenen Entschädigungen für Fahr
dienste anrechenbares Einkom
men darstellen oder nicht, war seit Februar 2013 zwischen den Parteien strittig und wurde 
letztinstanzlich
 vom Bundesgericht im März 2015 entschieden.
    
Dass der Beschwerdeführer die betreffenden 
Entschädigungen
 erhielt, war der Beschwerdegegnerin bekannt, wurden sie doch von dessen Lebenspartnerin der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt und von 
dieser sodann
 zurückver
gütet (vgl. 
Urk. 
6/81 S. 4 E. 3.1.1). 
    
Im Januar 2013 ermittelte die Beschwerdegegnerin den Anspruch (noch) ohne Einbezug der genannten - von ihr der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers zurückvergüteten - Entschädigungen (vorstehend E. 3.1), im Februar 2013 sodann berücksichtigte sie diese als Einkommen (vorstehend E. 3.2). Der Unter
schied geht nicht darauf zurück, dass die Beschwerdegegnerin im Februar 2013 über mehr Informationen verfügt hätte als im Januar 2013, sondern auf ihre geänderte (und vom Bundesgericht im März 2015 als zutreffend bestätigte) Betrachtungsweise.
3.
6
    
Vor diesem Hintergrund kann keine Rede von einer den guten Glauben aus
schliessenden Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers sein. 
    
Der gute Glaube des Beschwerdeführers beim Leistungsbezug 
von Januar
 2012 
bis Juli 2013 ist somit zu bejahen.
3.
7
    
Das Kriterium der grossen Härte beurteilt sich nach den Regeln im Bereich der Ergänzungsleistungen (vorstehend E. 1.3). Die offensichtlich vorhandene 
Zusatz
leistungsberechtigung
 des Beschwerdeführers belegt, dass der entspre
chen
de Ausgabenüberschuss besteht. Es erübrigt sich deshalb, die Sache zur Prüfung dieses zweiten Erlasskriteriums an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen.
    
Vielmehr ist auch das Erfordernis der grossen Härte zu bejahen.
3.
8
    
Dies führt zusammenfassend zum Schluss, dass die Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Demnach ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzu
stellen, dass die Rückforderung von 
Fr. 
877.-- erlassen wird.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 2
0. 
November 2015 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
877.-- erlassen wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher