zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00825 · 2013-12-16 · de
Zwischenentscheid Gutachtensanordnung gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (BGE 9C_142/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00825
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, zuletzt als Account 
Director
 bei einer Werbe
agentur
 tätig, meldete sich am 1
3. 
September 2000 unter Hinweis auf eine am 2
8. 
Oktober 1998 
erlittene 
Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsion bei der IV-Stelle Zürich 
zum Leistungsbezug 
an. 
Mit Verfügungen vom 
3. 
September 2001
 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 
1. 
Oktober 1999
 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 
74 %
 
nebst einer Zusatzrente für den Ehegatten und einer bzw. zweier Kinderrenten
 für ihre in den Jahren 1997 und 2000 geborenen Kinder
 zu (Verfügungen
 vom 
3. 
September 2001, Urk. 9/21).
 
Massgebend für die 
Leistungszusprache
 waren 
der unfallbedingte
 
zervikozephale
 Symptomenkomplex
 
und
 
die aus
 psychi
atrischen Gründen um 
50
 %
 
verminderte 
Restarbeitsfähigkeit (vgl. Feststellungsblatt vom 
4. 
Januar 2001 [Urk. 
9/10
]
 
unter Hinweis auf das zuhanden des Unfallversicherers erstellte Gutachten der MEDAS 
Y.___
 vom 
2
8. 
September 2000 [
Urk. 
9/7, insbeson
dere Urk. 9/7/135] sowie Urk. 9/14-15). 
Am 2
0. 
Mai 200
3 
und 
2. 
März 2009 
bestätigte
 die IV-Stelle den Anspruch 
auf die bisherige ganze Invalidenrente 
(Urk. 
9/28 und Urk. 9/45).
1.2
    
Im Rahmen eines 
weiteren, anfangs 2012 eingeleiteten
 Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle den Bericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Innere Medizin, vom 5./1
1. 
Juni 2012 ein (Urk. 9/57)
, worin 
die Ärztin 
einen unverän
derten 
Gesundheitszustand 
beschrieb.
 
Die IV-Stelle teilte der Versicherten am 1
1. 
Januar 2013 mit, sie beabsichtige
,
 ein
e
 umfassende medizinische Untersu
chung unter Beteiligung der Fachgebiete Allgemeine/Innere Medizin, Psychiat
rie, Orthopädie, Neurologie und 
Neuropsychologie
 durchführen zu lassen
 und gab ihr Gelegenheit, 
innert 10 Tagen 
zu den dem Schreiben beigelegten Fragen der IV-Stelle Zusat
zfragen zu stellen (Urk. 9/60). Nach zwei 
Fristerstreckungen
 (Urk. 9/67 und Urk. 9/69) beantragte die Versicherte m
it Schreiben vom
 
2
8. 
Februar 2012
 (Urk. 9/71) 
nebst diversen Zusatzfragen
 zusätzlich eine 
MRI-Untersuchung sowie ein
e neuropsychologische Abklärung
.
 Zwischenzeitlich 
hatte die Zuweisungsp
lattform 
SuisseMED@P
 den Gutachtensauftrag der IV-Stelle an die MEDAS 
A.___
 vergeben (Urk. 9/61). Mit einem weiteren Schreiben vom 2
7. 
März 2013 (Urk. 9/73) äus
serte die Versicherte Vorbehalte gegen das 
A.___
 und schlug vor, das vom Han
delsgericht im Rahmen des Haftpflichtprozesses am 
B.___
 in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten oder allenfalls die MEDAS 
C.___
 mit der Begutachtung zu beauftragen. Am 1
6. 
Juli 2013 erliess die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, 
worin sie 
an der Gutachten
stelle 
A.___
, den bereits bestimmten Gutachtern (vg
l
. Urk. 9/77) und 
ihren unveränderten 
Gut
achterfragen
 festhielt
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 
1
6. 
September 2013 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei auf eine Abklärung zu ver
zichten und die IV-Leistungen im bisherigen Umfang weiter auszurichten. Eventualiter sei ihr ein Vorschlagsrecht betreffend 
Gutachtenstelle
 zuzugestehen und die Professoren 
D.___
 und 
E.___
 vom 
B.___
, 
subeventu
aliter
 die MEDAS 
C.___
, mit der Begutachtung zu beauftragen. Zudem sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die unterbreiteten Zusatzfragen zuzu
lassen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Oktober 2013 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 unter Hinweis auf 
Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) und des Rechtsdienstes Abweisung der Beschwerde (Urk. 7-8; der Beschwerdeführerin zugestellt am 2
2. 
Oktober 2013, Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
 sta
tuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen
. 
Die Verfahrensleitung liegt 
dabei
 beim Versicherungsträger, dessen 
Ermessens
spielraum
 in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 
7. 
November 2013 E. 
3.4
)
. 
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (
Art. 
44 ATSG).
1.2
    
In BGE 137 V 210 formulierte das Bundesgericht Anforderungen an 
polydiszipli
näre
 medizinische Entscheidungsgrundlagen. 
Dazu führte es in BGE 
138 V 271 E. 1.1 ergänzen
d
 aus, 
den Rahmenbedingungen der Auftragsvergabe 
komme 
eine
 grosse Bedeutung zu. So erfolge
 die Vergabe der MEDAS-Begut
achtungsaufträge fortan nach dem Zufallsprinzip (BGE 137 V 210 E. 3.1). Auf der Grundlage des auf den 
1. 
März 2012 in Kraft getretenen, neu gefassten 
Art. 
72
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
habe
 das B
un
desamt für Sozialversicherungen (BSV)
 das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" etabliert, dem alle Gutachteninstitute angeschlossen 
seien
, die über eine ent
sprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt verfüg
t
en.
 
Sei
 eine 
Gutachter
stelle
 nach diesem System benannt, so 
könne
 die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszip
linen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fach
kompetenz) erheben. Weiter könn
t
en formelle 
Ausstandsgründe
 gegen 
Gut
achterpersonen
 geltend gemacht w
erden (
vgl. 
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
). Es liege
 indessen im Interesse von IV-Stelle und versicherter Person, Verfahrens
weiterungen zu vermeiden, indem sie sich um eine einvernehmliche 
Gutach
tenseinholung
 bemüh
t
en, nachdem materielle Einwendungen erhoben oder for
melle Ablehnungsgründe vorgebracht 
worden seien
. Mit der 
verfügungsmässi
gen
 Anordnung der Begutachtung (oder auch schon anlässlich der erstmaligen Mitteilung über die benannte 
Gutachtenstelle
) 
würden
 die IV-Stellen der versi
cherten Person im Übrigen den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme
 unterbreiten
.
 
2.
    
Nach der Aktenlage (vgl. Sachverhalt Ziffer 1.2) hat die Beschwerdegegnerin 
die formellen Rahmenbedingungen gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Auftragsvergabe an das 
A.___
 eingehalten. 
So erfolgte die Wahl der 
Gutachtenstelle
 
rechtsprechungskonform durch das 
Zuweisungssystem 
SuisseMED@P
,
 und die 
Beschwerdeführerin
 hatte ausreichend Gelegenheit, sich zu äussern
 und Anträge zu stellen
 (vgl. Urk. 9/71 und Urk. 9/73).
 
3.
3.
1
    
Die Beschwerdeführerin macht 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren
 (vgl. Urk. 1)
 
nun 
erstmals geltend, d
a kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vorliege, stütze sich die Beschwerdegegnerin einzig 
auf 
lit
. a 
Abs. 
1 der per 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 1
8. 
März 2011 (
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
; nachfolgend 
SchlB
 IVG
)
.
 Diese Bestimmung bilde indessen keine genügende rechtliche Grundlage, um laufende Renten 
ohne Änderung des Gesundheitszustandes zu revidieren. Demzufolge berechtige die genannte Bestimmung auch nicht zu einer Begutachtung. 
    
Das Bundesgericht hat sich 
im zwischenzeitlich ergangenen 
Urteil 
8C_972/2012 
vom 
3
1. 
Oktober 2013
 eingehend mit der Frage befasst, ob eine 
Rentenaufhe
bung
 aufg
rund der 
6. 
IV-Revision bei unklaren Beschwerden gegen verfas
sungsmässige Rechte sowie gegen das Fairnessgebot und das Diskriminierungs
verbot nach 
Art. 
6 und 14 EMRK
 verstosse
. 
Das Bundesgericht ist in Darstellung der gesamten Entwicklung zu den sog. 
somatoformen
 Schmerzstörungen zum Schluss gekommen, 
die Diagnosen 
pathogenetisch
-ätiologisch unklarer 
syndro
maler
 Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage 
unterscheide sich 
sachlich entscheidend von anderen Krankheitsbildern und es rechtfertigt
e
 sich, sie namentlich mit Blick auf die Beweislast gesondert zu beurteilen. Die gestützt auf diese Erkenntnisse und Überlegungen ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung 
sei
 im Rahmen der 
6. 
IV-Revision 
mit 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG 
in das Bundesrecht übernommen
 worden
 (E. 9.4)
. 
Ist aber
 die Bestimmung zur rechtlichen Sonderbehandlung psychogener Schmerzzustände (wozu seit 
BGE 136 V 279 
auch die spezifische
 HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle
 gehört)
 bzw. eine darauf gestützte Rentenaufhebung 
verfas
sungs
- und EMRK-konform, dann 
gilt dies selbstredend auch für eine unter diesem Titel angeordnet
e
 Begutachtung. 
    
Die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 erfolgte 
gemäss Feststellungsblatt vom 4. Januar 2001 (Urk. 9/10) 
aufgrund 
eines für HWS-Schleudertraumata typi
schen
 Symptomenkomplexes
 (vgl. dazu BGE 117 V 359 E. 4b)
. Daran hat sich
 
laut
 
Dr. 
Z.___
 (Bericht vom 1
1. 
Juni 2012 (Urk. 9/57/5) 
bis heute nichts geändert
. 
Damit ist die Voraussetzung für
 eine Rentenüberprüfung gestützt auf 
lit
. a 
Abs. 
1 
SchlB
 IVG
 erfüllt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_972/2012 
vom 
3
1. 
Oktober 2013
 E. 10.1.1)
. Die Neubeurteilung kann indessen nur aufgrund einer fachgerechten und umfassenden Begutachtung erfolgen (Urteil des Bun
desgerichts 
8C_972/2012 
vom 
3
1. 
Oktober 2013
 E. 9.4). Die 
Beschwerdegegne
rin
 hat somit zu Recht eine Begutachtung der Beschwerdeführerin angeordnet. 
3.2
    
Weiter möchte sich die Beschwerdeführerin nicht von der ausgewählten MEDAS 
A.___
 begutachten lassen, sondern sich mit der Beschwerdegegnerin auf eine andere 
Gutachtenstelle
 einigen (Urk. 1 S. 11 f.). 
Dazu 
ist festzuhalten, dass bei polydisziplinären Gutachten eine Vergabe mittels Zufallsprinzip explizi
t vorge
schrieben ist (Art. 72
bis
 
Abs. 
2 IVV) und kein Raum für eine einvernehmliche Festl
egung in Bezug auf die Gutachten
stelle als solche besteht
.
 
Das scheint auch die Meinung des Bundesgerichts zu sein. In BGE 138 V 271 E. 1.2.3 hält es aus
drücklich fest, wenn das kantonale Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht 
einen Zwischenentscheid bezüglich 
Begutachtung
 aufhebe und die Sache an die IV-Stelle zurückweise, habe diese den Begutachtungsauftrag wiederum nach dem Zufallsprinzip an eine MEDAS zu vergeben.
 
    
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin nicht 
dargetan
, warum die MEDAS 
A.___
 für sie nicht geeignet sein soll. 
In den Akten findet sich e
inzig 
das
 Schreiben vom 2
7. 
März 2013 (Urk. 9/73)
, worin sie 
"inhaltliche
 
Gründe" 
angibt 
bzw. die MEDAS 
A.___
 "in 
casu
 als nicht ideal" 
bezeichnet
, ohne weiter darzule
gen, was darunter 
zu verstehen ist
. 
Diese Vorbringen sind 
viel
 zu allgemein gehalten, als dass sie unter dem Titel formeller Ablehnungsg
ründe behandelt werden 
und
 allenfalls eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin und die Neuvergabe des Gutachtensa
uftrages rechtfertigen könnten
.
 
Damit besteht aber auch kein Raum, um - wie 
von der Beschwerdeführerin
 
vorgeschlagen
 - das 
B.___
 (vgl. Urk. 9/73)
 mit der Begutachtung zu beauftragen. 
3.3
    
Die Beschwerdeführerin beantrag
t
 ferner, im Rahmen einer Begutachtung sei eine (weitere) MRI-Untersuchung durchzuführen (
Urk. 
1 S. 13)
. Ob eine derar
tige Zusatzabklärung 
im Einzelfall geboten ist, hat grundsätzlich der Gutachter im Rahmen 
der pflichtgemässen und sorgfältigen
 Auftragserfüllung zu ent
scheiden. 
Es ist nicht Sache der 
auftraggebenden
 Stelle, den Experten bestimmte 
medizinische 
Abklärungsmethoden vorzuschreiben.
 
4.
    
Schliesslich ist zu entscheiden, wie mit den 
Zusatzfragen der Beschwerdeführe
rin 
zu verfahren ist. 
Die Beschwerdegegnerin hat 
deren Weiterleitung an die Experten
 abgelehnt mit dem Argument, die Fragen zielten alle
 auf die Erläute
rung der sog. Foerster-Kriterien ab, welche aber bereits durch ihre eigenen 
Fra
gen abgedeckt sei (Urk. 8 S. 7). 
    
    
Wie vorstehend dargelegt (E. 1.1), liegt die Verfahrensleitung beim 
Versicherungs
träger
. Im vorliegenden Fall möchte die 
Beschwerdegegnerin 
mit dem Gutachten zusätzlich Aufschluss erhalten über allfällige Revisionsgründe (Veränderung des Gesundheitszustandes) und über die Kriterien, welche eine 
somat
o
forme
 Schmerzstörung ausnahmsweise als nicht überwindbar erscheinen lassen (vgl. Urk. 9/59). 
Die Fragen der Beschwerdegegnerin sind zwar knapp, decken aber die massgebliche medizinische Problemstellung grundsätzlich ab. Wenn die Beschwerdegegnerin weitere Fragen als unnötig erachtet, dann liegt das in deren Ermessensbereich, in welchen sich das 
Gericht nicht einzumischen hat.
5.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli