zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00833 · 2008-03-12 · de
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Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00833
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretär Gräub
Urteil vom 12. März 2008
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Rachel Grütter
Schaffhauserstrasse
 135, 8302 Kloten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil vom 30. März 2004 (Urk. 7/62) hob das Eidgenössische Versiche
rungs
gericht (EVG) den Entscheid des hiesigen Gerichtes vom 4. Juli 2003 (Urk. 7/60) auf, mit welchem 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 2000 Renten in unterschiedlicher Höhe und ab 1. Januar 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wur
den. Hierbei legte das EVG die Rentenansprüche der Versicherten wie folgt fest: für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 und vom 1. Januar 1999 bis 31. März 2000 Anspruch auf eine halbe Rente, für den Monat Juni 1997, für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1998 und ab 1. April bis mindestens 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine ganze Rente. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 hielt es den Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich festgestellt und wies die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zum Neuentscheid an die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, zurück. Dabei erachtete es eine psy
chiatrische und allenfalls eine nochmalige orthopädische Begutachtung für an
gezeigt (Urk. 7/62 
Erw
. 5.3).
1.2
    
Die IV-Stelle liess in der Folge das Gutachten der Begutachtungsstelle 
Y.___
 vom 6. Februar 2006 (Urk. 7/87) erstellen. Mit Verfügung vom 8. März 2006 (Urk. 7/90) verneinte die IV-Stelle einen Renten
anspruch von 
X.___
 ab 1. Januar 2001, nachdem sich ein Inva
liditätsgrad von 30 % ergeben hatte. Die dagegen am 26. April 2006 (Urk. 7/97) erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 23. August 2006 (Urk. 7/111) abgewiesen. Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das hiesige Gericht mit heutigem Urteil ab (Prozess-Nr. IV.2006.00809). 
    
Für das seinerzeitige 
Einspracheverfahren
 hatte die Versicherte durch ihre Rechts
vertreterin, Rechtsanwältin Rachel Grütter, die Gewährung der unentgelt
lichen Rechtsverbeiständung beantragt (Rechtsschrift vom 25. September 2006, Urk. 7/124/3-8 S. 2), welches Gesuch mit Verfügung vom 30. August 2006 (Urk. 2) abgewiesen wurde.
1.3
    
Mit Verfügung vom 6. September 2006 (Urk. 7/117) forderte die IV-Stelle zu Unrecht ausgerichtete Leistungen in der Höhe von Fr. 13'998.-- zurück. Die da
gegen erhobene Beschwerde wurde mit heutigem Urteil des hiesigen Gerichts gutgeheissen (Prozess-Nr. IV.2006.00847).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 30. August 2006 (Abweisung des Gesuches um unent
geltliche Rechtsverbeiständung im 
Einspracheverfahren
, Urk. 2) erhob 
X.___
 durch Rechtsanwältin Rachel Grütter am 9. Oktober 2006 Beschwerde mit dem Antrag, 
der Beschwerdeführerin sei in der Person von Ra
chel Grütter eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 beizugeben (Urk. 1 S. 2). Nachdem die IV-Stelle am 20. November 2006 (Urk. 6) um Abweisung der Be
schwerde ersucht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 22. November 2006 (Urk. 8) als geschlossen erklärt.
3.
    
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialver
sicherungsrechts (ATSG) ist der gesuchstellenden Person im nichtstreiti
gen Verwaltungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, wo es die Verhältnisse erfordern. 
Die Anforderungen für die Bewilligung der unent
geltlichen 
Verbeiständung
 sind erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch ge
boten ist (BGE 125 V 202 
Erw
. 4a und 372 
Erw
. 5b, je mit Hinweisen).
2.2
    
Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Gesuch stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses erschöpft hat. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch die Mög
lichkeit, vom Ehegatten auf Grund der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 des Zivilgesetzbuches, ZGB) einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu erhal
ten. In zweiter Linie ist zu prüfen, ob die um das Armenrecht nachsuchende Partei über eigenes Vermögen verfügt. Erst in dritter Linie ist die Gesuch stel
lende Person sodann
 
auf die allgemeine eheliche Beistandspflicht zu verweisen. Die Pflicht des Staa
tes zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung geht der Unter
halts
pflicht aus Familienrecht nach; erst wenn alle diese Mittel zur Finanzie
rung des 
Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozes
su
alen Armenrechts gegeben (ZR 90 Nr. 82 S. 260). 
3.
3.1
    
Unstreitig ist das in Frage stehende 
Einspracheverfahren
 nicht als aussichtslos zu qualifizieren. Erst aus einem vom Gericht im Prozess IV.2006.00809 einge
holten Ergänzungsschreiben der begutachtenden Stelle ergab sich unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführerin eine Arbeitstätigkeit von 70 % und nicht - wie bisher deklariert - von 50 % zumutbar ist. Dies führte schliesslich zur Abwei
sung der 
beschwerdeführerischen
 Anträge auf Ausrichtung einer ganzen evtl. halben IV-Rente (ab 1. Januar 2001).
3.2
    
Sodann sind sich die Parteien einig, dass eine fachliche Vertretung geboten war. Angesichts der schwierigen rechtlichen Fragen, namentlich in Bezug auf die Würdigung der medizinischen Aktenlage, war eine Vertretung ohne weiteres geboten.
3.3
3.3.1
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän
dung ab mit der Begründung der fehlenden Bedürftigkeit (Urk. 2). Dabei be
rechnete sie einen erweiterten Notbedarf von Fr. 6'163.--, bestehend aus dem Grundbetrag für die Beschwerdeführerin und den Ehemann (+ 30 %) von Fr. 2'015.--, dem Grundbetrag für ein Kind in Ausbildung von Fr. 650.--, den Wohnkosten von Fr. 2'200.--, den Krankenkassenprämien von Fr. 738.--, Un
terhaltszahlungen (an ein uneheliches Kind des Ehemannes) von Fr. 500.-- und der Quellensteuer von Fr. 60.--. Demgegenüber verwies sie auf Einnahmen von Fr. 6'402.--, bestehend aus dem Unfalltaggeld von Fr. 2'102.--, eine hypotheti
schen Arbeitslosenentschädigung des Ehemannes von Fr. 3'300.-- und einem Anteil des erwerbstätigen Sohnes von Fr. 1'000.-- (Urk. 2 S. 2).
3.3.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor, ab August 2006 erhalte sie nur noch ein monatliches Unfalltaggeld in der Höhe von Fr. 1'296.-- ausbe
zahlt. Sodann hätten weder der Sohn noch der Ehemann je Taggelder der Ar
beitslosenversicherung erhalten (Urk. 1 S. 2). Gegenüber der Beschwerdegegne
rin hatte sie am 16. Juni 2006 (Urk. 7/105) ausgeführt, dem Ehemann sowie dem Sohn seien die Anstellungen gekündigt worden (vgl. Kündigungsschreiben vom 31. März und 16. April 2006, Urk. 7/106/7 und Urk. 7/106/9).
3.3.3
    
Ausgehend von den aktenkundigen Bedarfskosten in der Höhe von Fr. 6'163.-- ist ein Betrag von Fr. 150.-- zu addieren, da der Ehemann der Beschwerdefüh
rerin ab 
1. Oktober 2006 Unterhaltszahlungen von 650.-- und nicht wie bis an
hin Fr. 500.-- an sein uneheliches Kind zu entrichten hat (Unterhaltsvertrag vom 19. November 1998, Urk. 7/106/26-27). Damit ergibt sich ein Notbedarf von Fr. 6'313.--.
    
Auf der Seite des Einkommens steht vorweg fest, dass der Ehemann der Beschwer
deführerin sowie der Sohn ihre Anstellungen verloren haben. Die Gründe hierfür und ein allfälliges arbeitsvertragswidriges Verhalten der beiden hat im vorliegenden Prozess keine Bedeutung. Im Prozess-Nr. IV.2006.00809 wies die Beschwerdeführerin sodann darauf hin, dass ihr Ehemann seit dem 31. Mai 2006 
krank geschrieben
 sei (vgl. Kopie der Beschwerde aus Prozess
Nr. IV.2006.00809, Urk. 11 S. 5). Selbst wenn man nun von den von der Beschwer
degegnerin erhobenen Zahlen ausgeht, steht fest, dass sich das Einkommen um Fr. 806.-- reduziert hat, erbringt doch der Unfallversicherer ab 1. August 2006 nur noch monatliche Leistungen von Fr. 1'296.-- (aufgrund der Einschätzung der 
Y.___
-Ärzte, vgl. Schreiben vom 3. August 2006, Urk. 3/2) und nicht mehr Fr. 2'102.-- wie bis anhin. Damit reduziert sich das Einkommen der Familie auf Fr. 5'596.-- bei gelichbleibendem Notbedarf von Fr. 6'313.--, weshalb die Be
schwerdeführerin als bedürftig zu betrachten ist. Diese Einschätzung wird ge
stützt durch den Umstand, dass der Beschwerdeführerin seitens der Wohnge
meinde Leistungen der Fürsorge ausgerichtet werden (Urk. 10/2). 
3.4
    
Der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Einspracheverfahren
 ist nach dem Gesagten zu bejahen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. An
gesichts der durch die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin substantiierten und ohne weiteres nachvollziehbaren sowie angemessenen Aufwendungen in der Höhe von 5,75 Stunden (vgl. Kostennote vom 26. Februar 2008, Periode 13. März bis 16. Juni 2006, Urk. 10/1) ist die Entschädigung von Rechtsanwäl
tin Rachel Grütter auf Fr. 1'237.40 (inkl. 
MWSt
) festzulegen unter dem Hinweis, dass der Ersatz für allfällige im 
Einspracheverfahren
 angefallene Barauslagen pauschal vom Gericht im Prozess-Nr. IV.2006.00809 erfolgt ist.
4.
    
Da das vorliegende Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen betrifft, ist es kostenlos (Umkehrschluss aus Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung).
5.
    
N
ach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien nach 
Massgabe
 ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Ge
richt 
festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird laut Abs. 3 derselben Bestimmung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache und nach dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses bemessen. Unter Berück
sichtigung dieser Bemessungskriterien ist die Prozessentschädigung - unter Hinweis auf die Entschädigung der unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin
 der Be
schwerdeführerin im Prozess-Nr. IV.2006.00809 - auf Fr. 200.-- (inkl. Barausla
gen und 
MWSt
) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 30. August 2006 aufgehoben, und es wird die IV-Stelle verpflichtet, Rechtsanwältin Rachel Grütter für ihre Aufwendungen als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 der Beschwerde
führerin im 
Einspracheverfahren
 mit Fr. 1'237.40 (inkl. 
MWSt
) zu entschädigen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schä
digung von Fr. 200.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 9 sowie Urk. 10/1-2
- 
Rechtsanwältin Rachel Grütter
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
EnglerGräub