zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00116 · 2015-09-30 · de
Nichteintreten mangels eines anfechtbaren Entscheides - Einspracheverfahren gemäss Art. 52 ATSG wurde nicht durchgeführt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00116
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Beschluss 
vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1945, bezieht Zusatzleistungen (
e
idgenössische Ergänzungsleistung
en und kantonale Beihilfen) 
zur 
Altersrente
 (
Urk. 
5/1
). Mit Verfügung vom 
3. 
Januar
 2014 
sprach die Sozialversicherungsanstalt 
(SVA) 
des Kantons 
Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend: 
Ausgleichskasse
), dem Versi
cherten 
nach einer Neuberechnung 
ab dem 
1. 
Januar
 2014 
monatliche 
Leistun
gen in der Höhe von 
Fr. 
1‘317
.-- (bestehend aus Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
752
.--, kantonalen Beihilfen 
in der Höhe von 
Fr. 
202.-- sowie einer Prämienpauschale Krankenversicherung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
363.--) zu (
Urk. 
5/
54
). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 3
1. 
Januar 2014 Einsprache und machte geltend, der zugesprochene Betrag reiche nicht aus, um seine Lebenshaltungskosten zu decken (
Urk. 
5/62/3-4). 
Dabei reichte er eine Verfü
gung der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 vom 1
0. 
Januar 2014 ein, mit welcher der Altersrentenanspruch
 per 
1. 
Februar 2014 geändert wo
rde
n war
 (
Urk. 
5/59). 
Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2014 (
Urk. 
5/69) sprach die 
Ausgleichskasse 
dem Versicherten ab dem 
1. 
Februar 2014
 
Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
1‘592.-- (bestehend aus 
Ergänzungsleis
tungen
 in der Höhe von 
Fr. 
1‘027.--, kantonalen Beihilfen in der Höhe von 
Fr. 
202.-- sowie einer Prämienpauschale Krankenversicherung 
in der Höhe 
von 
Fr. 
363.--) zu. 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 hiess die SVA
, nu
n
mehr die Abteilung Zusatzleistungen (im Folgenden: Durchführungsstelle),
 die Einsprache 
vom 3
1. 
Januar 2014 (
Urk. 
5/62/3-4) 
teilweise gut
 (
Urk. 
5/73
 = 
Urk. 
2
) und sprach dem Versicherten 
ab dem 
1. 
Februar 2014 Leistungen 
im Sinne der
 Verfügung vom 
4. 
Februar 2014 
(
Urk. 
5/69) 
zu
. 
2.
    
Am 
1. 
März 2014 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung 
der Ausgleichskasse 
vom 
4. 
Februar 2014, da die zugesprochenen Leistungen nicht ausreichten, um die Kosten zu decken (
Urk. 
5/74
 = 
Urk. 
1
). Im Schreiben vom 
4. 
November 2014 
teilte
 die SVA
,
 Durchführungsstelle, 
dem Versicherten
 mit
, dass die Verfügung vom 
4. 
Februar 2014 
im 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 bestätigt worden sei, weshalb die Beschwerde ans Gericht off
en stehe
,
 und setzte
 dem Versicherten eine Frist an, um mitzuteilen, ob die Eingabe vom 
1. 
März 2014 als Beschwerde ans Gericht weitergeleitet werden solle, 
mit 
der 
Ankündigung, dass die 
Durchführungsstelle 
bei nicht erfolgender Rückmeldung 
so verfahren
 werde (
Urk. 
5/145). Da sich der Versicherte innert der ang
e
setzten Frist nicht vernehmen liess, leitete 
der Rechtsdienst 
de
r
 SVA d
essen
 Eingabe vom 
1. 
März 2014 (
Urk. 
1) mit der Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
November 2014
 (
Urk. 
4)
, in welcher d
ie
 SVA
 auf Abweisung der Beschwerde schloss,
 ans Sozialversicherungsgericht weiter. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Mit dem 
Einsprache
entscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 wurden die mit der Verfü
gung vom 
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
5/54) zugesprochenen Leistungen für den Januar 2014 bestätigt (
Urk. 
2). Der Versicherte erhob gegen diesen 
Einsprache
entscheid
 keine Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht
. 
A
m 
1. 
März 2014 (
Urk. 
1) erhob der Versicherte
 jedoch
 Einsprache gegen die Verfügung vom 
4. 
Februar
 
2014
 (
Urk. 
5/69) 
und erwähnte den
 
Einsp
racheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) 
nicht
. Somit 
sind die
 mit Verfügung vom 
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
5/54) zugesprochenen und mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 
(
Urk. 
2) 
bestätigten 
Zusatz
leistungen 
für den Januar 2014 
rechtskräftig geworden
.
 Anders verhält es sich jedoch mit den Zusatzleistungen ab 
1. 
Februar 2014.
2.
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen
 sozialversicherungsrechtliche
 Verfügungen innerhalb von dreissig Tagen bei der verfügenden Stelle Einspra
che erhoben werden, wobei die Einsprache als förmliches Rechtsmittel gilt (vgl. BGE 133 V 55). 
I
m Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung ist 
diesbezüglich keine Ausnahme vorge
sehen, weshalb 
in diesen Verfahren 
zwingend ein 
Einsp
r
acheverfahren
 durch
laufen werden muss. Vom 
Einspracheverfahren
 ausgenommen sind gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG 
nur 
prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. 
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen,
 zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – im Verfahren betref
fend Zusatzleistungen in Form eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise 
weit
erzieh
baren
 Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsge
genstand
 und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3
.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist die jährliche Ergänzungsleistung bei jeder Änderung der Rente der Alters-, Hinterlassenen
-
 oder Invalidenversicherung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Bei 
einer 
Änderung der Rente hat dies gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. a ELV auf den Zeitpunkt des Beginns des neuen Rentenanspruchs zu geschehen. Der 
Alters
rentenanspruch
 des Versicherten änderte
 sich
 per 
1. 
Februar 2014 (
Urk. 
5/59), weshalb die SVA
, Ausgleichskasse,
 am 
4. 
Februar 2014 über den 
Zusatzleis
tungsanspruch
 ab dem 
1. 
Februar 2014 neu verfügte
 (
Urk. 
5/69)
. 
Bei der 
Verfü
gung vom 
4. 
Februar 2014 
handelte es sich um keine vom 
Einspracheverfahren
 ausgenommene prozess- oder verfahrensleitende Verfügung. Daher enthielt diese Verfügung 
zu Recht die Rechtsmittelbelehrung, dass innert 
dreissig
 Tage
n nach Erhalt eine Einsprache
 bei der SVA 
erhoben werden könne (
Urk. 
5/69)
. Eine solche Einsprache wurde vom Versicherten 
sodann 
am 
1. 
März 2014
, also
 innert der Rechtsmittelfrist
,
 bei der SVA eingereicht (
Urk. 
1
). 
4
.
    
Wie ausgeführt
,
 ist
 
das 
Einspracheverfahren
 im Anschluss an den Erlass einer Verfügung 
im Verfahren betreffend 
Zusatz
leistungen 
zwingend durchzuführen
, wobei 
die verfügende Verwaltungsbehörde 
Einspracheinstanz
 
ist
. Der 
Ein
spracheentscheid
, nicht aber die Verfügung, bildet Anfechtungsgegenstand 
im
 erstin
stanzlichen Beschwerdeverfahren
 vor dem kantonalen 
Versicherungsge
richt
.
 
Die SVA hätte somit 
nach der vom Versicherten am 
1. 
März 2014 
gegen die Verfügung vom 
4. 
Februar 2014 
(
Urk. 
5/69) 
erhobenen Einsprache (
Urk. 
1) 
ein 
Einspracheverfahren
 durchführen und einen 
Einspracheentscheid
 fällen müssen. Es stan
d ihr hingegen nicht offen, die 
Verfügung
 vom 
4. 
Februar 2014 
(
Urk. 
5/69) 
bereits 
im 
Einspracheverfahren
 gegen die Verfügung vom 
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
5/54) zu überprüfen und 
mit dem 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Februar 2014 (
Urk. 
2)
 im voraus
 
zu bestätigen.
 
Auf die Sache kann daher mangels 
eines anfechtbaren Entscheides
 nicht eingetreten werden. 
Die 
Einspra
che vom 
1. 
März 2014
 ist 
mitsamt den Akten 
an die SVA 
zu überweisen
, damit diese das 
gesetzlich zwingend vorgesehene 
Einspracheverfahren
 durchführe und 
über die 
am
 
1. 
März 2014 
gegen die 
Verfügung vom 
4. 
Februar 2014 
(
Urk. 
5/69) 
erhobene Einsprache (
Urk. 
1) 
entscheide. 
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die 
Einsprache vom 
1. 
März 2014
 wird 
mitsamt den Akten 
zur Durchführung des 
Ein
spracheverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin überwiesen. 
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Naef