zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00426 · 2023-11-20 · de
Pflicht zur Verfassung eines neuen Vorbescheids; Vorbescheid vom Dezember 2020 und Verlaufsgutachten vom April 2023. Vorliegen einer wesentlichen Sachverhaltsvervollständigung bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00426
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
20. November 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Aurelia Jenny
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1961, zuletzt in einem Pensum von 70
 %
 als Mit
arbei
terin Rechnungswesen 
erwerbs
täti
g
, meldete sich im Februar 2009 erstmals
 unter Hinweis auf 
Arthrose im Nacken, an der Schulter, Händen, Hüften und Füssen
 
sowie Depression 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
7/
12, 7/
161 S. 2)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
verneinte
 mit Verfügung vom 
3. Februar 2010
 bei einem Invaliditätsgrad von 
33 % 
eine
n
 Rente
nanspruch
 (Urk. 
7
/53
).
1.2
    
Mit 
Schreiben vom 22. Februar 2010 machte die Versicherte eine Ver
schlechte
rung ihres Gesundheitszustandes geltend
 (
Urk. 
7/57)
. Nachdem die IV-Stelle diverse Arztberichte eingeholt hat
te
, verneinte sie mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2010 einen Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von rund 33 % (Urk. 
7
/86). 
1.3
    
Am 2. Mai 2014 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 
7
/87). 
In der Folge zog d
ie IV-Stelle
 
die Akten des
 Krankentaggeld
versiche
rer
s 
bei und holte diverse Arztberichte ein. Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 auferlegte 
sie
 der Versicherten eine Schadenminderungspflicht (Durchführung einer psychiatrischen Behandlung, Urk. 
7
/120). Gleichentags erliess die IV-Stelle den Vorbescheid, in welchem sie einen invalidisierenden Gesundheitsschaden verneinte (Urk. 
7
/121). 
An dieser Einschätzung hielt sie
 mit Verfügung vom 15. Juni 2016 
fest 
(Urk. 
7
/155
). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht
 mit Urteil vom 2
2. 
März 2018
 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
7/161).
1.4
    
In der Folge liess diese die Versicherte polydisziplinär abklären (
Y.___
-Gutachten vom 
8. 
Juli 2019, 
Urk. 
7/189); die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähig
keit in Beruf und Haushalt erfolgte am 3
0. 
September 2019 (Haushaltsbericht vom 
4. 
Oktober 2019, 
Urk. 
7/195). Mit Vorbescheid vom 1
4. 
Dezember 2020 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk. 
7/200). Im Zuge des 
Einwandverfahrens
 wurde 
seitens des RAD 
am 1
6. 
März 2022 entschieden
,
 ein Verlaufsgutachten einzuholen (
Urk. 
7/232 S. 6)
; das einge
holte 
Y.___
-Gutachten datiert vom 1
1. 
April 2023 (Urk. 7/225). Mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2023 nahm die Vertreterin der Versicherten zum Verlaufsgutachten Stellung (
Urk. 
7/228). Mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2023 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (Urk. 7/233 = 
Urk. 
2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheids mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
    
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Hernach entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
1.2
    
Der Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E. 2.7). Die IV-Stelle darf sich daher nicht darauf beschränken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Sie hat ihre Überlegungen dem oder der Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (
entscheidwesentlichen
) Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 181 E. 2b). Das 
Vorbescheidverfahren
 geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung, 
BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Ent
scheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 mit Hinweisen). Dies heisst nicht, dass eine IV-Stelle, die von dem im Vorbescheid in Aussicht gestellten Entscheid abweichend verfügen will, vorgängig nochmals ein 
Vorbescheidverfahren
 durch
zuführen hätte. Ob die Ver
waltung, wenn sie auf Einwand der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vornimmt, nochmals ein 
Vorbescheidverfahren
 durch
zuführen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, u.a. von der inhalt
lichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollstän
digung
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_312/2014 vom 19. September 2014 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Entsprechend der zitierten Rechtsprechung führt die Durchführung von weiteren Abklärungen im 
Vorbescheidverfahren
 nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vor
bescheid zu erlassen ist; dies hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu prüfen bleibt demnach
 zunächst
, wie die nach Erlass des Vorbescheids vom 14. Dezember 2020 getätigten medizinischen Abklärungen im vorliegenden Fall zu würdigen sind.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin verfasste ihren Vorbescheid vom 14. Dezember 2020
 (
Urk. 
7/200)
 im Anschluss 
an 
und gestützt auf 
das 
Y.___
-Gutachten vom 
8. 
Juli 2019 (
Urk. 
7/189) sowie d
en Bericht zur 
Haushaltsabklärung vom 
4. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/195).
    
Die für das 
Y.___
-Gutachten vom 
8. 
Juli 2019 verantwortlichen Fachärzte gingen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit von den folgenden Diagnosen aus
 (Urk. 7/189 S. 6)
:
- 
Periphere generalisierte Polyarthrosen
- 
Chronisches 
zervikovertebrales
 Schmerzsyndrom
- 
Valgus-Knick-Senkfussdeformität beider Füsse
    
Sowohl in der angestammten als auch einer angepassten Tätigkeit sei von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen (S. 8).
    
Im Rahmen der Haushaltsabklärung ermittelte die zuständige Fachperson im Haushaltsbereich eine Einschränkung von 30.3
 %
 (
Urk. 
7/195 S. 7).
2.3
    
Die für das 
Y.___
-Gutachten vom 1
1. 
April 2023 verantwortlichen Fachärzte führten – ausgehend von einer im Wesentlichen unveränderten diagnostischen Einschätzung (
Urk. 
7/225 S. 5 ff.) – aus, dass sowohl in der der angestammten als auch einer angepassten Tätigkeit neu von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Die Reduktion des Leistungsvermögens gegenüber der Einschätzung 2019 berücksichtige eine gewisse 
Beschwerdechronifizierung
 mit entsprechend irreversibler musku
lo
skelettaler 
Dekonditionierung
 
bei weiterhin anzunehmendem diskret progredientem Verlauf der degenerativen Veränderun
gen (
Urk. 
7/225 S. 7).
2.4
    
Allein aufgrund der Tatsache, dass eine erneute 
poly
disziplinäre Abklärung 
für nötig erachtet wurde
, ist von einer inhaltlich wesentlichen Sachverhaltsvervoll
ständigung auszugehen, zumal 
die Beschwerdegegnerin 
aufgrund des 
neu eingeholten Gutachten
s 
ab Dezember 2022 
nunmehr lediglich noch von einer Arbeitsfähigkeit von 60
 %
 aus
ging
. Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 muss es einer versicherten Person möglich sein, sich nicht nur zur Sache, sondern auch 
zum vorgesehenen Entscheid selbst zu äussern. Dies war vorliegend nicht möglich
, zumal sich bei einer Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode auch Fragen nach der Leistungsfähigkeit im Bereich Haushalt stellen. 
Diesbezüglich
 wies die Vertreterin der Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die Einschränkung
en
 im Haushaltsbereich nicht 
ergänzend 
abgeklärt worden 
sind
 (
Urk. 
7/228 S. 4). So beruht 
die Haushaltsbericht vom 
4. 
Oktober 2019 in medizinischer Hinsicht auf dem 
Y.___
-Gutachten vom 
8. 
Juli 2019, welches noch von einer Arbeitsfähigkeit von 70
 %
 ausging. Die nunmehr festgestellte weitere Einschränkung in der Leistungsfähigkeit dürfte sich dabei auch auf die Leistungs
fähigkeit im Haushalt auswirken, zumindest sind diesbezüglich weitere Abklärungen nötig.
 Zum Verzicht 
der Beschwerdegegnerin 
auf eine aktualisierte, dem nunmehrigen Gesundheitszustand Rechnung tragende Haushaltsabklärung konnte die Beschwerdeführerin mangels Erlasses eines neuerlichen Vorbescheids erst in diesem Verfahren Stellung nehmen. 
Ihre 
diesbezüglichen
 
Vorbringen
 betreffend 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Ehemannes, welche sie mit eine
m
 ärztlichen Zeugnis untermauerte (
Urk. 
1 S. 14, 
Urk. 
3), blieben von der Beschwerdegegnerin unkommentiert (
Urk. 
6)
. Mit 
Blick auf die im Haushalts
bericht vom 
4. 
Oktober 2019 in nicht unerheblicher Weise berücksichtigte Mit
wirkungspflicht des Ehemannes (
Urk. 
7/195/5-6) 
und die übrige Aktenlage sowie den von der Beschwerdegegnerin ermittelten Invaliditätsgrad ab Dezember 2022 von immerhin 38
 %
 können diese Einwände der Beschwerdeführerin aber nicht zum vornherein als für den strittigen Rentenanspruch irrelevant und eine Rück
weisung an die Beschwerdegegnerin als formalistischer Leerlauf betrachtet werden.
2.5
    
Insgesamt hätte aufgrund des neuen polydisziplinären Gutachtens sowie der sich daraus ergebenden 
Reduktion d
er Arbeitsfähigkeit 
und
 des Verzichts auf eine neuerliche Haushaltsabklärung 
ein neuer Vorbescheid ergehen müssen
.
    
Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung vom 
2
8. 
Juni 2023 
deshalb aus formellen Gründen aufzuheben und es ist die Sache zur Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 Bei dieser Gelegenheit ist der Sachverhalt auch bezüglich der Einschränkungen im Bereich Haushalt unter Berücksichtigung des Verlaufsgutachtens zu ergänzen.
3
.
3
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3
.2
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen de
r
 Beschwerdeführer
in
 gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
r
 Beschwerdeführer
in
 eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von Art. 61 
lit
. g des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, namentlich unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
i
gkeit des Prozesses 
auf 
Fr. 
2'300.-- 
festzusetzen ist
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutg
eheissen, dass die angefochtene Verfügung
 vom 
28. Juni 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Ka
ntons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wi
rd, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Aurelia Jenny
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty