zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00191 · 2025-08-19 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen. Sanktionshöhe, wiederholte Einstellung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00191
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
2001
, war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 
10
.
 Oktober
 2022 bis zum 
31. Oktober
 2023 als 
Verkäufer und 
Logistics
 
Responsible
 bei der 
Y.___
 GmbH
 angestellt (vgl. 
Urk. 5/40 f.
). Am 2
4
.
 Oktober
 202
3
 mel
dete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsver
mittlungs
zentrum (RAV) 
Rüti
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
5/109
)
 und beantragte am 21. Dezember 2023 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2023 (Urk. 5/32 ff.)
. Mit Verfü
gung
 vom 12. Juli 2024 stellte das Amt für Arbeit (AFA) den Versicherten wegen 
ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode 
Juni 2024
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Juli
 202
4
 für 
28
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk.
 5/60 f.
).
 
Die dagegen vom Versicherten am 
6. August 2024
 erhobene Ein
sprache (Urk.
 5/52
) 
wies
 das AFA mit Entscheid vom 
17. September 2024
 
ab
 (
Urk. 
5/44 ff.
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1
4. 
Oktober 2024 (Eingangs
datum)
 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Ent
scheid aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen
 
(
Urk. 
1). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
28. Oktober 2024
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4
; unter Beilage der Akten [
Urk. 
5
/1-
254
]), was dem Beschwerdeführer am 
31. Oktober 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die ver
sicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist ver
streichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprachever
fahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hin
weis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstelldauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV).
 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer das Nachweisformular für die Kontrollperiode 
Juni
 202
4
 spä
testens bis zum 
5. 
Juli
 202
4
 hätte einreichen müssen. 
Die Arbeitsbemühungen seien jedoch erst am 
8. 
Juli 2024 eingereicht worden. Die Briefkästen der RAV würden üblicherweise mehrmals täglich geleert und die eingehenden Nachweis
formulare mit dem Eingangstempel vom jeweiligen Tag abgestempelt werden. 
Ausserdem würden die Briefkästen jeweils am Morgen vor den Öffnungszeiten geleert werden und die eingegangene Post jeweils mit dem Datum des vorherigen Arbeitstages abgestempelt werden. 
    
Bei dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt, wonach er die Arbeitsbemühungen am 
5. 
Juli 202
4
 in den Briefkasten de
s
 RAV gelegt habe, müsse somit ein Nachweisformular der Kontrollperiode 
Juni
 202
4
 mit Eingangs
datum 
5. 
Juli 202
4
 vorhanden sein, was aber nicht der Fall sei. Ein Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen fristgerecht eingereicht habe, liege nicht vor. Es sei von Beweislosigkeit auszugehen, deren Folge der Beschwerde
führer zu tragen habe, weshalb er zu Recht wegen fehlender Arbeits
be
mühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei
.
 
Da 
der Beschwerde
führer schon mehrfach in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden musste, erhöhe sich die Anzahl Einstelltage gegenüber der letzten Sank
tion praxisgemäss um zwölf Tage und ist vorliegend auf 28 Einstelltage fest
zu
setzen (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 14. Oktober 2024 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, er habe die Arbeitsbe
mühungen rechtzeitig am 5. Juli 2024 in den dafür vorgesehenen Briefkasten beim RAV eingeworfen. Wahrscheinlich seien seine Dokumente erst nach dem Wochenende am Montag aus dem Briefkasten genommen und mit diesem Datum abgestempelt worden. 
3.
3.1
    
Damit die monatlichen Arbeitsbemühungen kontrolliert werden können, muss die versicherte Person gemäss Art.
 
26 
Abs. 
2 Satz 1 AVIV den entsprechenden Nach
weis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (vgl. E. 1.2 und AVIG-Praxis ALE 
des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Stand 
1. 
Januar 2025,
 
B324
). Auf dem Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» wurde der Beschwerdeführer denn auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie ohne entschuld
baren Grund verspätet (nach dem 
5. 
Tag des Folge
monats) eingereicht werden
 (vgl. Urk. 5/63). 
3.2
    
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Juni 2024 zwölf Be
wer
bungen verfasst hat. Diese sind auf dem Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» aufgelistet (vgl. Urk. 5/62 f.). Das Formular ist mit dem 5. Juli 2024 datiert und wurde vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Vom RAV 
Rüti wurde das Formular 
mit dem Datumstempel als am 8. Juni 2024 eingegan
gen gekennzeichnet. 
I
n der Verfügung vom 12. Juli 2024 
wurde 
vom Beschwerde
gegner 
das Eingangsdatum des 8. Juni 2024 
wiederholt (vgl.
 
Urk. 5/60). Im 
Einsprache
entscheid
 korri
gier
te der Beschwerdegegner das Eingangs
datum des Nachweis
formulars auf den 8. Juli 2024 (vgl. 
Urk. 
2). Angesichts dessen, dass es sich um das Nachweis
formular für die Kontrollperiode Juni 2024 handelte
 und
 der Be
schwerdeführer das Formular am 5. Juli 2024 datierte, ist ausgewiesen, dass das RAV Rüti das Nach
weis
formular des Beschwerdeführers für die Kon
troll
periode Juni 2024 irrtüm
licherweise mit einem falschen Datum gestempelt hat. Damit lässt sich den Akten nicht entnehmen, wann genau das Nachweisformular für die Kontrollperiode Juni 2024 beim RAV Rüti eingegangen ist. Mit Blick darauf, dass das Dokument am 9. Juli 2024 im System des RAV Rüti erfasst wurde (vgl. Urk. 5/3), ist 
jedoch 
nach
vollziehbar, dass der Beschwerde
gegner 
von einem Versehen ausging und 
das Eingangs
datum des Nachweis
formu
lars auf den 8. Juli 2024 festgelegt hat. 
Der Beschwerdeführer 
offeriert
 vor
liegend 
weder einen
 
Beweis 
noch
 
wenigstens ein Indiz dafür, 
dass
 er 
das Nachweis
formular für die Kontroll
periode Juni 2024 
tatsächlich 
am 5. Juli 2024 und damit 
rechtzeitig in den Brief
kasten des RAV 
Rüti
 eingeworfen habe
. 
Auch wenn es möglich sein kann, dass der Beschwerde
führer fraglichen Nachweis tat
sächlich fristgerecht in den Brief
kasten des RAV 
Rüti
 eingeworfen hat 
–
 wie er behauptet 
–
 so hat er diesen Sach
verhalt nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nach
gewiesen. Die Sachverhalts
darstellung des Beschwerdeführers muss unter diesen Umständen somit als unbe
wiesen gelten. Die Folgen der Be
weislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht, nämlich einen Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung, ableiten wollte (
Art. 
8 ZGB; vgl. BGE 117 V 261 E. 3b).
 
    
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Arbeitsbemühungen für die Kon
troll
periode 
Juni
 202
4
 nicht fristgerecht eingereicht wurden. Für das Vor
liegen von entschuldbaren Gründen liefern weder die Akten Anhaltspunkte noch wur
den solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht
. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist es demnach nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde
gegner den Beschwerdeführer wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbe
mü
hun
gen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
 
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung
, 
insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens
. 
4.2
    
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 
28
 Tagen liegt im 
obersten
 Bereich des für ein mittelschweres Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 16 bis 30 Tagen (vgl. vorstehend E. 1.3). 
Muss die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, so ist die Einstellungsdauer angemes
sen zu verlängern.
 
Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten 2 Jahre (Beobachtungszeitraum) berücksichtigt (AVIG-Praxis ALE D63
; vgl. auch E. 1.3 hiervor
).
 
Der Beschwerdegegner berücksichtigte erschwerend, dass der Beschwerdeführer
 
bereits 
mehrmals
 wegen ungenügender Arbeits
be
mühungen eingestellt worden war (Urk.
 
2).
    
Aus den Akten ergibt sich, dass de
r
 Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 
15. Januar 2024 (Urk. 5/83) 
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen
 i
m Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG für 
16
 Tage in der Anspruchsberechtigung einge
stellt worden
 
war
, da 
er 
seine Arbeits
bemühungen für den Kontrollmonat 
Dezember
 2023 
zu spät eingereicht hat
 (Urk.
 5/83
)
. Bereits damals wurde die Dauer der Einstellung in der Anspruchs
berechtigung infolge mehrfacher Verletzung von arbeitslosenversicherungs
recht
lichen Pflichten erhöht. So 
wurde 
der Beschwerde
führer mit Verfügungen vom 21. Februar und 15. März 2022 
wegen ungenügen
der Arbeitsbemühungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG je für 
7
 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da 
er 
für 
die
 Kontrollmonat
e
 
Januar und Februar 2022
 
k
eine Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen 
hatte 
(Urk.
 5/166-170
).
 Ausserdem wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. April 2022 für weitere 10 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er während der Kündigungsfrist (22. Oktober bis 31. Dezember 2022) keine Arbeits
bemühungen unternommen 
hatte 
(Urk. 5/151). 
4.3
    
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer nun zum wieder
holten Mal aufgrund ungenügender Arbeits
bemühun
gen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG einzustellen ist. D
er Einstellraster des SECO unterscheidet
 zwar
, ob 
keine
 Arbeitsbemühungen 
unternommen
 oder 
diese 
zu spät eingereicht wurden (
vgl. 
AVIG-Praxis ALE 
D79
). Gewichtiger ist jedoch, ob es sich um den ersten, zweiten oder dritten Verstoss handelt. Die Sanktionshöhe richtet sich primär danach
. Gemäss Einstellraster 
gilt das Verschulden 
in beiden Fällen bei erstma
ligem Verstoss
 als leicht (5
–
9 Einstelltage)
 und bei zweitmaligem Verstoss 
als leicht bis mittel (10
–
19 Einstelltage)
. A
b dem dritten Mal ist die Sache an die kantonale Amtsstelle zum Entscheid zu überweisen
 
(
AVIG-Praxis ALE 
D79, 
1.
 
Abschnitt Ziffer 1.
D und 1 E
)
.
 
Spätestens nach Erhalt der Verfügung vom 
15. Ja
nuar 2024
 musste der Beschwerdeführer wissen, dass er 
die Arbeits
be
mühungen
 rechtzeitig, bis spätestens am 
5. 
Tag des Folgemonats einzureichen 
hat
 (vgl. Urk.
 5/83
).
 
4.4
    
Vorliegend geht es zwar 
erst 
zum 
zweiten
 Mal um eine Einstellung wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen
 und weitere Verstösse in den letzten zwei Jahren (Beobachtungszeitraum) sind nicht dokumentiert. 
Wie der Beschwerde
gegner 
jedoch 
zu Recht berücksichtigte, kam der Beschwerdeführer seinen Pflich
ten als Arbeitsloser wiederholt nicht nach und zeigte kein tadelloses Verhalten, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die Einstelldauer zu reduzieren.
 
In Anbetracht der gesamten Umstände und der Tatsache, dass das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2), ist die vom Beschwerdegegner angeordnete Einstellung in der Anspruchs
berechtigung für 28 Tage nicht zu beanstanden.
 
Mit dieser Sanktion bewegt er sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens
, wohl im oberen Bereich des für mittelschwere Verschulden vorgeschriebenen Rahmens
.
 Überdies machte
 der Beschwerdeführer keine subjektiven Umstände geltend, die sein Ver
schulden relativieren. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse ALK 60 728 
Unia
 Rüti ZH 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikStadler