zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00135 · 2017-12-08 · de
Art. 17a ELV ist weder gesetzwidrig noch stellt die Regelung eine willkürliche und rechtsungleiche Lösung dar, Verlustscheine sind vorliegend nicht abzugsfähig; Abweisung. (BGE 9C_31/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00135
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
 vom 
8. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 1952, 
wurde
n
 durch die Stadt 
Y.___
, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, 
unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermö
gens 
für den Dezember 2015 
kantonale Beihilfen
 von 
Fr. 
1
14
.--
 respektive 
ab Januar 2016 Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
423.-- pro Monat zugesprochen
 
(Verfügung vom 2
1. 
Juli 2016, 
Urk. 
8/31
; vgl. auch Berechnungsblätter, 
Urk. 
8/7
+8
). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
2. 
August 2016 (
Urk. 
8/14) hiess die Stadt 
Y.___
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
September 2016 dahingehend gut, dass das Verzichtsvermögen
 per 2015 auf 
Fr. 
221‘250.-- respektive
 per 2016 auf 
Fr. 
211‘250.-- festgesetzt wurde (
Urk. 
8/29 = 
Urk. 
2).
Per 
1. 
November 2016 übergab die Stadt 
Y.___
 die Abwicklung der Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA; vgl. 
Urk. 
8/47).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
September 2016 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 2
0. 
September 2016 Beschwerde und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und 
es
 sei 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei
sen, damit diese den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Dezember 2015 neu berechne, indem ihm ein Renteneinkommen von 
Fr. 
14‘256
.--
 anstatt 
Fr. 
14‘388
.--
 und kein hypothetisches Vermögen 
angerechnet werde
.
 Eventuell sei für das Jahr 2015 ein Vermögen von 
Fr. 
149‘467.-- und für das Jahr 2016 von 
Fr. 
134‘520.-- (vor Abzug des Freibetrages) anzurechnen (
Urk. 
1 S. 2). Die Anträge auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 für das Verwaltungsverfahren sowie das Beschwerdeverfahren zog der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
0. 
Oktober 2016 zurück (
Urk. 
6).
    
In der Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Oktober 2016 schloss die 
SVA
 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
7). Dies
 wurde dem Beschwerdeführer am 
9. 
November 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vorausset
zungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistun
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, 
Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37‘500.-- übersteigt (
lit
. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (
lit
. g).
1.3
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.4
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leis
tungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wor
den ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E. 2). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entspre
chender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
1.5
    
Art. 
17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 
Fr. 
10‘000.-- zu vermindern ist (
Abs. 
1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (
Abs. 
2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 ist (
Abs. 
3).
2.
2.1
    
Die 
Stadt 
Y.___
 ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
1
4. 
September 2016
 (
Urk. 
2) davon aus,
 
dass 
die Eigentumsübertragung der geschenkten Liegenschaft am 2
9. 
Februar 2008 stattgefunden
 habe
. Der als Ver
zichtsvermögen anzurechnende Vermögenswert per 2015 sei daher von vormals 
Fr. 
231‘250.-- richtigerweise 
auf 
Fr. 
221‘250.-- und per 2016 auf 
Fr. 
211‘250.
-- festzusetzen (S. 2 
Ziff. 
5).
    
In der Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Oktober 2016 (
Urk. 
7) führte die 
ergänzend aus, der Vermögensverzicht berechne sich aus dem Miteigentumsanteil von 
Fr. 
400‘000.-- (gemäss Abtretungsvertrag aus dem Jahre 2008). Davon werde die ausgewiesene Hypothekarschuld von 
Fr. 
118‘750.-- abgezogen. Werde ein hypothetisches Vermögen angerechnet, so amortisiere sich der Betrag nach anfänglicher Übertragung aufs Folgejahr um jährlich 
Fr. 
10‘000.--. Dies ergebe für das Jahr 2016 einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
211‘250.-- (S. 2 oben). Mit Verfügung vom 
7. 
Oktober 2016 sei dem Beschwerdeführer eine Altersrente in der Höhe von 
Fr. 
1‘199.-- zugesprochen worden. Diese Verfügung sei am 2
6. 
August 2016 ersetzt worden, da der Beschwerdeführer aufgrund eines Rentenvorbezugs nur Anspruch auf eine Rente von 
Fr. 
1‘188.-- habe. Die
s
 sei in
 der Berechnung zu korrigieren
 (S. 2 
Ziff. 
4).
    
Zum Abzug von Schulden führte die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerde
führer sei AHV-Rentner und den Berechnungsunterlagen sei zu entnehmen, dass er - ohne das angerechnete hypothetische Vermögen - über sehr wenig Vermögen verfüge. Die AHV-Rente sei weder pfändbar noch abtretbar, dasselbe gelte für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (S. 2 untern 
Ziff. 
5). Da die AHV-Rente unpfändbar sei und auch keine sonstigen Vermögenswerte vorhan
den seien, könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese Schulden aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht begli
chen werden müssen beziehungsweise vom Gläubiger nicht durchgesetzt werden können und somit die wirtschaftliche Substanz der Vermögenswerte nicht belastet werde. Da keine Anhaltspunkte bestehen würden, dass der Beschwer
deführer in naher Zukunft zu neuem, der Zwangsvollstreckung unterliegendem Vermögen kommen werde, seien diese Schulden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht anzurechnen. Es bleibe somit beim Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
211‘250.-- für das Jahr 2016 (S. 3 oben).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (
Urk. 
1), gemäss Rechtsprechung seien Schulden dann zu berück
sichtigen, wenn anzunehmen sei, dass die Gläubiger diese Forderungen durch
setzen würden, wenn der Zusatzleistungsbezüger zu (neuem) Verm
ögen komme. Dies sei im vorliegenden Fall offensichtlich (S. 4 
Ziff. 
18). Hypothetisches
 Ver
mögen werde angerechnet, weil der sparsame Bezüger nicht schlechter gestellt werden soll als derjenige, welcher sein Vermögen verschenkt habe. Dass führe aber umgekehrt auch dazu, dass 
der 
Zusatzleistungsbezüger, der Vermögen verschenkt habe, nicht schlechter gestellt werden soll, als derjenige Bezüger, welcher sein Vermögen behalten habe. Insbesondere soll er bezüglich der Anrechnung von Schulden nicht schlechter gestellt werden als ein Zusatzleis
tungsbezüger, welcher 
als
 Vermögen ein Haus besitzt, welches mit einer hohen Hypothek belastet sei. In diesem Fall sei es klar, dass die Hypothekarschuld vom Vermögen (Haus) abgezogen werde. Dasselbe müsse für Schulden gelten, wenn das Vermögen nur noch hypothetisch vorhanden sei (S. 5 oben). Wenn er immer noch (oder wieder) Eigentümer des Miteigentumsanteils wäre, den er verschenkt habe, würden die Gläubiger auf jeden Fall versuchen, diesen Miteigentumsanteil zu verwerten. Darum würden die Schulden das (hypothetische
)
 Vermögen
 belasten und seien davon abzuziehen. Damit könne ihm kein Vermögen bezie
hungsweise kein Vermögensverzehr und kein Vermögensertrag angerechnet werden (S. 5 
Ziff. 
20-21).
 
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Beschwerdegegnerin die Höhe des anzurechnenden Vermögen
s
 falsch berechnet habe
 und 
Art. 
17a ELV gesetzwidrig sei
 (
S. 5 f. 
Ziff. 
22-26
).
 Bei richtiger Anwendung ergebe sich ein anzurechnendes Vermögen von 
Fr. 
134‘520.-- (S. 
6
 
Ziff. 
27). Im Weiteren sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 insofern zu korrigieren, als zu hohe Einnahmen aus Renten angerechnet worden seien. Die Altersrente des Beschwerdeführers betrage 
Fr. 
1‘188.-- und nicht 
Fr. 
1‘199.-- (S. 
6 
Ziff. 
29).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 
zunächst
, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu Recht ein Ver
zichtsvermögen in der
 Höhe 
von 
Fr. 
221‘250.-- für das Jahr 2015 respektive 
Fr. 
211‘250.-- für das Jahr 2016 
angerechnet hat. Des Weiteren 
ist
 die Berück
sichtigung 
der
 Schulden strittig.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hält zu Recht fest, dass die Anfangshöhe des Verzicht
vermögens von 
Fr. 
281‘250.-- für das Jahr 2008 unbestritten ist. Dieses ergibt sich aus dem
 Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
400‘000.-
-
, welchen 
dieser
 am 2
9. 
Februar 2008 schenkungshalber seinem Sohn 
Z.___
 abtrat (vgl. 
Abtretungsvertrag
, 
Urk. 
8/6/1-9)
,
 
und einer Hypothekarschuld von 
Fr. 
118‘750.-- (vgl. 
Urk. 
7 S. 2 oben, 
Urk. 
8/14/3 oben)
.
    
Der Beschwerdeführer bestreitet in diesem Zusammenhang jedoch 
die
 
jährliche Verminderung des 
anzurechnend
en
 Betrag
s
 gemäss 
Art. 
17a ELV
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
22 ff.)
.
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass 
Art. 
17a ELV gesetzwidrig sei und die Festsetzung eines hypothetischen Verbrauchs nicht in den Kompetenzbe
reich des Bundesrates falle, so kann ihm nicht gefolgt werden. Der Bundesrat wird in 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG ermächtigt, Regelungen über die Bewertung des Vermögens zu erlassen. Von dieser
 umfassenden
 Kompetenz hat er in den Arti
keln 15c, 17, 17a und 18 ELV Gebrauch gemacht.
    
Zur Gesetzesmässigkeit von 
Art. 
17a 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ELV äusserte sich das Bundesgericht in BGE 118 V 150 
in Erwägung 3c/
aa
 dahingehend, dass
 die Kompetenz des Bundesrates zur Regelung der Fragen betreffend die Anspruchs
berechtigung zweifellos
 die Regelung der Amortisation 
des […] anrechenbaren Verzichtvermögens umschliesst, weshalb
 sich 
Art. 
17a ELV ohne weiteres im Rahmen der 
formellgesetzlichen
 Delegationsnorm hält.
 
    
Hinsichtlich des 
Masses
 der Amortisation kommt das Bundesgericht in Erwägung 3c/cc zum
 Schluss
, dass die vom Bundesrat getroffene Regelung weder eine willkürliche und rechtsungleiche no
ch dem gesetzlichen
 Grundsatz der Anrechenbarkeit zuwiderlaufende Lösung darstelle
 (vgl. au
ch Urteil des Bundesgerichts 9C_
732/2014 vom 1
2. 
Dezember 2014 E. 4.2.1).
    
Auf die 
übrigen 
Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit 
die Amortisation betreffend
, ist
 nach dem Gesagten
 nicht
 weiter
 einzugehen, 
zumal sich der Beschwerdeführer mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auseinan
dergesetzt hat.
3.3
    
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer 
macht weiter geltend
, dass 
die 
Schulden
 aus Betreibun
gen und Verlustscheinen
 in der Höhe von 
Fr. 
234‘859.65 zu berücksichtigen
 und vom hypothetischen
 Vermögen abzuziehen seien (
Urk. 
1 S.4).
3.3.2
    
Das Bundesgericht präzisierte in
 BGE 142 V 311
 
in 
Erwägung 3.3
 die Rechtspre
chung zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Bestimmung des Reinver
mögens nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG
 
Schulden des EL-Ansprechers vom 
rohen Vermögen abzuziehen sind. 
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV (
i.V.m
. 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG) ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn
sitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, 
naheliegender
weise
, ob eine Schuld vom rohen Vermögen abzuziehen ist. Gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden (StHG) und 
§ 
38
 
Abs. 
1 des 
Steuergesetzes des Kantons Zürich 
unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Der Begriff des gesamten Reinvermögens ist bundesrechtlicher 
Natur und somit für die Kantone
 verbindlich
. Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven und den Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fälligkeit 
ist nicht vorausgesetzt
. Weiter können lediglich Schulden berück
sichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss
. 
    
Diese Voraussetzung ist bei Schulden, für die ein Pfändungsverlustschein nach 
Art. 
149 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
 
(
SchKG
)
 ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit überwiegender Wahrscheinlich
keit davon auszugehen ist, dass der Gläubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldn
er über neues Vermögen verfügt
. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungenügen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterliegenden Vermögens zur Befriedig
ung des Gläubigers bescheinigt
, als Schuldanerkennung im Sinne von 
Art. 
82 SchKG gilt (
Art. 
149 
Abs. 
2 SchKG), d.h. als Titel für die Erlangung pro
visorischer Rechtsöffnung. Sodann verjährt die durch den 
Verlustschein 
verur
kundete
 Forderung grundsätzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (
Art. 
149a 
Abs. 
1 SchKG
). 
Dies spricht dafür, dass der Gläubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er über einen Inkassodienst verfügt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Vermögen kommen kann. Die Tatsache allein, dass während längerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen wurden, lässt jedenfalls nicht den
 
rechtlichen Schluss zu, dass die Schuld die wirt
schaftliche Substanz
 
des Vermögens nicht belastet und da
mit nicht abzugsfähig wäre.
    
Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit gege
ben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG
).
3.3.3
    
Der Beschwerdeführer ist AHV-Rentner und besitzt keinerlei Vermögenswerte. Sodann bestehen 
offene Verlustscheine aus Pfändungen in der Höhe von Fr. 177‘063.95 (vgl. 
Auszug aus dem Betreibungsregister, 
Urk. 
8/28/
6
-7)
.
 Ange
sichts dieser Ausgangslage ist
 mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass
 eine Verbesserung der wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen Lage des Beschwerdeführer
s unwahrscheinlich ist und 
mit der Erfüllung dieser For
derungen nicht ernsthaft gerechnet werden
 kann
. 
Zwar ist die vorli
egende Schuld nicht unbedeutend und die Gläubiger sind fast ausschliesslich der Staat und eine Ausgleichskasse, die ihre Forderungen gegebenenfalls wohl weiter
verfolgen würden. D
och ist unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen zu neuem
 (pfändbarem)
 Vermögen kommen wird. Entsprechend sind neue Betreibungen 
wenig bis gar nicht
 erfolgsversprechend. Die vorliegenden Umstände sprechen 
somit 
dafür, dass die vorliegende Schuld die wirtschaftliche Substanz des Vermögens nicht belastet, womit die Voraus
setzungen für die Abzugsfähigkeit nicht gegeben sind.
 
3.3.4
    
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Dass die Gläubiger versuchen würden die bestehenden Forderungen durchzuset
zen, wenn der Beschwerdeführer zu (neuem) Vermögen kommt
 (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
18) oder immer noch Miteigentümer der Liegenschaft wäre (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
12)
, ist zwar anzunehmen.
 Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Vermögen respektive seinen Miteigen
tumsanteil ohne 
adäquate Gegenleistung 
verschenkt hat. Aufgrund der gesam
ten Umstände 
ist 
nicht überwiegend wahrscheinlich
, dass der Beschwerdeführer überhaupt zu neuem Vermögen kommen kann
 (und wird)
, weshalb eine neue Betreibung gerade keinen Erfolg verspricht (vgl. vorstehend E. 3.3.3).
3.4
    
Zusammenfassend steht 
damit 
fest, 
dass 
die Beschwerdegegnerin 
bei der Anrech
nung des hypothetischen Vermögens den Betrag nach anfänglicher Übertragung aufs Folgejahr rechtmässig um 
jährlich 
Fr. 
10‘000.-- 
amortisiert (vgl. vorstehend E. 3.1-2) und zu Recht einen Schuldabzug verneint
 hat
 (vgl. vorstehend E. 3.3)
.
    
Die Höhe des Vermögensverzichts von 
Fr. 
2
2
1‘250.-- für das Jahr 201
5 respek
tive von 
Fr. 
211‘250.-- für das Jahr 2016
 erweist sich damit als korrekt.
4.
4.1
    
Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, dass der jährliche Rentenbetrag 
Fr. 
1‘188.-- und nicht 
Fr. 
1‘199.-- betrage (
Urk. 
1 S. 
6 
Ziff. 
29). Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass infolge nachträglich gemeldeter AHV-pflichtiger Einkommen die Rentenleistung des Beschwerdeführers neu berechnet wurde und der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2015 Anspruch auf eine 
Rente in der Höhe von 
Fr. 
1‘188.-- hat (vgl. 
Urk. 
8/24), was die Beschwerdegeg
nerin in der Vernehmlassung anerkannte (
Urk. 
7 S.2).
4.2
    
Bei 
beweglichem Vermögen von 
Fr. 
14‘061.-- (
Urk. 
8/21/1) und 
einem Verzichts
vermögen von 
Fr. 
221‘250.-- im Jahr 2015 ergibt sich 
gesamthaft ein 
Vermögen von Fr. 235‘311
.--
, wovon - nach Abzug des Freibetrages von Fr.
 
37‘500.-- - 1/10, mithin 
Fr. 
19‘781.-- pro Jahr (
Urk. 
8/7/1) als Einnahmen anzurechnen sind
. 
Bei einem
 hypothetischen
 
E
rtrag
 
aus Vermögensverzicht
 von 
Fr. 
442.50 (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert 
Fr. 
223.--;
 0.2% vom Verzichtsvermögen, 
vgl.
 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL
, Stand Januar 2017, 
Rz
 3482.10) und AHV-Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
14‘256.-- (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert 
Fr. 
14‘388.--; vgl. 
Urk. 
8/7/1) resultieren für das Jahr 2015 anrechenbare Ein
nahmen von Fr. 34‘
479.50
 (
Fr. 
19‘781.-- + 
Fr. 
442.50 + 
Fr. 
14‘256.--)
.
    
Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
42.-- (
Urk. 
8/7/1) 
erhöht sich damit auf einen 
Einnahmeüberschuss
 von 
Fr. 
129.50 
(
Fr. 
34‘350.
-- .
/. 
Fr. 
34‘
479.50
), was betreffend das Jahr 2015 einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
entgegensteht
.
4.3
    
Bei beweglichem Vermögen von 
Fr. 
715.-- (
Urk. 
8/21/3) und einem Verzichtsver
mögen von 
Fr. 
211‘250.-
-
 (Fr. 221‘250.-- ./. 
Fr. 
10‘000.--)
 im Jahr 2016 ergibt sich gesamthaft ein Vermögen von 
Fr. 
211‘965.--, wovon - nach Abzug des Freibetrages von 
Fr. 
37‘500.-- - 1/10, mithin 
Fr. 
17‘446.-- pro Jahr (
Urk. 
8/7/2) als Einnahmen anzurechnen sind.
 
Bei einem hypothetischen Ertrag aus Vermögensverzicht von 
Fr. 
211
.--
 (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert 
Fr. 
213.--;
 0.1% vom Verzichtsvermögen
,
 vgl. 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL
, Stand Januar 2017, 
Rz
 3482.10) und AHV-Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
14‘256.-- (statt wie von der Beschwerdegegnerin postuliert 
Fr. 
14‘388.--; vgl. 
Urk. 
8/7/
2
) resultieren für das Jahr 2016 anrechenbare Einnahmen von Fr. 31‘913.-- (
Fr. 
17‘446.-- + 
Fr. 
211.-- + 
Fr. 
14‘256.--).
    
Der von der Beschwerdegegnerin errechnete 
Ausgabenüberschuss
 von Fr.
 2‘459.-- 
(
Urk. 
8/7/2
) 
erhöht
 sich dami
t auf einen 
Ausgabenüberschuss
 von 
Fr. 
2‘593
.--
 (
Fr. 
34‘506.
-- .
/. 
Fr. 
31‘913.--
), 
womit
 grundsätzlich
 ein Anspruch auf Zusatzleistungen gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG 
ausgewiesen ist
.
4.4
    
In Bezug auf die Auszahlung bleibt F
olgendes zu beachten: 
Ergibt die Bedarfs
rechnung nach 
Art. 
9-11 ELG einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung, richtet die SVA für jede Person, die in die Bedarfsrechnung einbezogen wird, mindestens den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegever
siche
rung gemäss Art.
 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG aus (
§ 
12
 
Abs. 
1 des
 
Zusatz
l
eistungs
ge
set
z
es
, ZLG). 
Allerdings ist
 gemäss
 
Art. 
21a ELG der jährliche Pauschal
betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d in Abweichung von 
Art. 
20 ATSG
 seit Januar 2014
 direkt dem Kr
ankenversicherer auszuzahlen
. 
Dies führt dazu, dass die monatliche Auszahlung der Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV um den Betrag der Prämienpauschale tiefer ausfällt. 
I
st
 hingegen
 der Anspruch höher als der Pauschalbetrag
 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
,
 so
 zahlt die Gemeinde den Unterschied als Ergän
zungsleistung aus (
§ 
12 
Abs. 
2 ZLG).
    
In der
 vorliegend
en Berechnung fällt
 der Ausgabenüberschuss für das Jahr 2016 tiefer aus
,
 als der jährliche Pauschalbetrag für die obligator
ische Krankenpfle
geversicherung. Entsprechend erfolgt 
jedenfalls 
keine (direkte) Auszahlung von Zusatzleistungen an den Beschwerdeführer.
5.
    
Nach dem Gesagten
 ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne
rin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
September 2016 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 
221‘250.-- für das Jahr 2015 beziehungsweise von 
Fr. 
211‘250.-- für das Jahr 2016 berücksichtigte. 
Sodann resultiert unter Berücksichtigung der tieferen AHV-Leistungen zwar ein höherer Ausgaben
überschuss
 (vgl. vorstehend E. 4.3)
, dieser liegt aber immer noch deutlich unter 
dem jährlichen Pauschalbetrag
 für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung, womit sich der 
Anspruch des Beschwerdeführers im Ergebnis nicht ändert. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager