zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00071 · 2023-03-29 · de
Meldepflichtverletzung: Erbschaft zu spät gemeldet; Zeitpunkt der rückwirkenden Anpassung der Zusatzleistungen und des Rückforderungsbetrages


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00071
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
29. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Sozialabteilung, Zusatzleistungen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
A
m 1
1. 
März 2013 
meldete sich der 1950 geborene 
X.___
 (
Urk. 
7/1/6 S. 2) 
bei der Gemeinde 
Y.___
, Zusatzleistungen (nachfolgend: Durchführungs
stelle), zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner (vorbezogenen) AHV-Rente (
Urk. 
7/1/3 S. 2) an
 
(
Urk. 
7/1/5 S. 2 ff.)
.
 
Nach Abklärungen 
sprach ihm die Durch
führungsstelle 
mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2013 
ab 
1. 
Februar 2013 
Zusatzleis
tungen
 
zu (
Urk. 
7/
1/1)
. 
I
n den Folgejahren 
wurden die Leistungen 
periodisch
 überprüft und angepasst
 (
Urk. 
7/2-6)
.
 
A
m
 1
5. 
Dezember 2021 
verfügte die Durch
führungsstelle 
über die Zusatzleistungen 
ab Januar 2022 
(monatlicher Anspruch auf 
Ergänzungsleistung von 
Fr. 
8
0
7
.--
,
 kantonale Beihilfe von 
Fr. 
202.--
,
 Gemeindezusch
u
ss von 
Fr. 
115.
-- und 
auf 
eine Prämienverbilligung in Höhe von 
Fr. 
469.
-- [
Urk. 
7/
7; vgl. auch 
Urk. 
7/8
]
).
1.2
    
Am 
1
3. 
Januar 2022 
verstarb die Mutter 
des Versicherten (
Urk. 
7/9/10 S. 2).
 Am 
1
4. 
Juli 
2022 
teilte 
der Versicherte 
der Durchführungsstelle mit
, 
er sei 
seit dem 2
2. 
Juni 2022 als Mitglied der Gemeinschaft der Erben seiner Mutter «Miteigen
tümer» einer Liegenschaft. 
Da seine Geschwister ihm seinen Erbanteil momentan nicht auszahlen könnten, bleibe die Erbschaft bis auf Weiteres 
unverteilt
 (
Urk. 
7/9/8).
 
Aufgrund ihrer Abklärungen 
(
Urk. 
7/
9/7) 
rechnete die Durchfüh
rungsstelle dem Versicherten 
ab Februar 2022 als Anteil an der 
unverteilten
 Erb
schaft die Summe von 
Fr. 
139'3
33
.-- als Vermögen an und 
berücksichtigte
 den Anteil des Versicherten a
m Unterhalt der geerbten Liegenschaft und an den Hypothekarzinsen
 bei den 
Ausgaben
 
(
Urk. 
7/9/2 S. 
4
, 
Urk. 
7/9/4
, 
Urk. 
7/9/7
). M
it Verfügung vom 1
8. 
Juli 2022 
sprach sie ihm 
rückwirkend ab Februar 2022 eine Prämienverbilligung von monatlich 
Fr. 
469.-- zu; einen Anspruch auf weitere Zusatzleistungen verneinte sie dagegen (
Urk. 
7/9/2).
 Mit einer Rückerstattungs
verfügung 
gleichen Datums forderte sie vom Versicherten die von Februar bis Juli 2022 zu viel ausgerichtete
r
 Zusatzleistungen im Gesamtbetrag von 
Fr. 
6'744.-- (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
4'842.--, Beihilfen von 
Fr. 
1'212.-- sowie Gemeindezuschüsse von 
Fr. 
690.--)
 zurück (
Urk. 
7/9/5).
 Die vom Versicher
ten gegen die Verfügungen vom 1
8. 
Juli 2022 erhobene Einsprache 
(
Urk. 
7/10/2) 
wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 1
6. 
September 2022 ab
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
4. 
Oktober 2022 Beschwerde mit dem Rechts
begehren, die Rückforderung sei auf Leistungen im Umfang von 
Fr. 
2
’
248.-- für die Monate Juni und Juli 2022 zu reduzieren (
Urk. 
1 S. 
3). Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2022 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der 
Beschwerde (
Urk. 
6). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 
7. 
November 2022 zugestellt (
Urk. 
8).
    
Am 2
3. 
März 2023 reichte die Durchführungsstelle auf Ersuchen des Sozialver
sicherungsgerichts die 
Verordnung
 der 
Stadt
 
Y.___
 über die Ausrichtung von städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen 
zu den Akten (
Urk. 
9-10
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
).
2.
2.1
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jähr
liche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
2
.
2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
 
In der Stadt 
Y.___
 sind die Gemeindezuschüsse in 
der 
Verordnung über die Aus
richtung von städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen an Bezüger von kantonalen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfen 
vom 
3. 
Oktober 1988 
(nachfolgend: Gemeindeverordnung) 
geregelt. Laut 
Art. 
10 der Gemeindeverord
nung 
gelten für die städtischen Ergänzungs- und Mietzinszulagen 
sinngemäss
 die Bestimmungen über die kantonalen Beihilfen, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt 
(
Urk. 
10 S. 4).
2
.
3
    
2
.
3
.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
Satz 1 
ELG)
, mindestens jedoch der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozi
alhilfe beziehen (
Art. 
9 
Abs. 
1 lit. a ELG).
    
Als Ausgaben werden sowohl bei selbstbewohnten als auch bei nicht selbstbe
wohnten Liegenschaften Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG; BGE 138 V 17 E. 4.2.2).
2
.
3
.2
    
Der Anteil an einer 
unverteilten
 Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungs
leistung (EL) als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (
Art. 
560 
Abs. 
1 des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuches; ZGB). Damit soll zum einen eine rechtsmissbräuch
liche Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen verhindert werden: Würde man auf den Zeitpunkt der Erbteilung abstellen, könnten die EL-berechtigten Personen versucht sein, die Erbteilung möglichst lange hinauszuzögern, um weiter Ergänzungsleistungen beziehen zu 
können (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021
, S. 232 
Rz
 593). Zudem liegt dieser Rechtsprechung die Überlegung zu Grunde, dass die Erbschaftsgegen
stände bis zur Teilung der Erbschaft zwar im Gesamteigentum 
der Miterben stehen, den Erben aber eine Anwartschaftsquote im Sinne des Anspruchs jedes Gesamteigentümers auf das ihm in der Erbteilung zustehende Liquidations- und Teilungsergebnis zukommt. Über den so verstandenen Erbanteil kann jeder Erbe 
gemäss
 der ausdrücklichen Regelung in 
Art. 
635 ZGB individuell verfügen, bei
spielsweise durch Abtretung und Verpfändung (ZAK 1992 S. 326 f.), und zwar auch dann ohne öffentliche Beurkundung, wenn vom 
Veräusserungsvertrag
 Grundstücke betroffen 
sind (vgl. Schaufelberger/Keller Lüscher in: Basler Kom
mentar Zivilgesetzbuch II, 
6. 
Auflage, Basel 2019, 
Art. 
635 
Rz
 8 ff.). Schwierig
keiten bei der Realisierung 
rechtfertigen noch kein Abgehen von dieser Regel (Urteile des Bundesgerichts 9C_999/2009 vom 
7. 
Juni 2010 E. 1.1 sowie P 8/02 vom 1
2. 
Juli 2002 E. 3b). 
Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn 
über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn er sich zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen jedoch sicher aus
geschlossen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E. 4.1.2 mit Hinweis).
2
.
4
    
2
.
4
.1
    
Die in Art. 17 Abs. 2 des 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 gesetzlich geregelte Revision einer rechtskräftig zuge
sprochenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleistungen durch Art. 25 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) konkretisiert (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S. 128 
Rz
 331). Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt 
einer voraussichtlich längere Zeit
 dauernden Erhöhung des Vermögens herabzu
setzen
 oder aufzuheben
 (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). 
Bei Verminderung des Aus
gabenüberschusses ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, neu zu verfügen; vorbe
halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).
 
Gemäss
 der Verwaltungspraxis (
Rz
 3743.01 der Wegleitung des Bun
desamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2022), welche von der Rechtsprechung als verord
nungskonform bezeichnet wurde, erfolgt die auf Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen Ergänzungsleistung, falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der entsprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Urteil des Bundesgerichts 9C_747/2018 vom 12. März 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).
2
.
4
.2
    
Art. 
24 ELV bestimmt, dass der Anspruchsberechtigte von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Ob eine Verletzung der 
Meldepflicht
 im Sinne von Art. 24 ELV vor
liegt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für den Tat
bestand der 
Meldepflicht
verletzung
 ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforder
lich, wobei bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt
 (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 7
64 
mit Hinweis).
2.
4
.3
    
Gemäss
 Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Rückfor
derung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den 
für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision 
massgebenden
 Voraus
setzungen zulässig (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 25 ATSG 
Rz
 5 ff. mit Hinweisen). 
    
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG ist
 
nach 
§ 
19 
Abs. 
5 ZLG auf die Rückerstattung 
unrecht
mässig
 
bezogener Beihilfen 
sinngemäss
 anwendbar
;
 aufgrund des Verweises in 
Art. 
10 der Gemeindeverordnung
 gilt dies
 auch für 
die Gemeindezuschüsse der Stadt 
Y.___
. 
2
.
4
.
4
    
Gesetz und Verordnung regeln nicht ausdrücklich, auf welchen Zeitpunkt die Ergänzungsleistung bei nachträglicher Neuberechnung zur Beurteilung einer Rückerstattungspflicht an Änderungen anzupassen ist, welche zufolge Verletzung der Meldepflicht nicht berücksichtigt werden konnten. Entsprechend dem Grund
satz, wonach der Rückerstattungsbetrag durch Gegenüberstellung der bezogenen Leistungen einerseits und des tatsächlichen Anspruchs andererseits zu ermitteln ist (BGE 122 V 19), ist die Anpassung auf denjenigen Zeitpunkt hin vorzunehmen, auf welchen sie bei rechtzeitiger Meldung 
mutmasslich
 erfolgt wäre. Bezogen auf die durch 
Art. 
25 
Abs. 
1 lit. c in Verbindung mit 
Abs. 
2 lit. c ELV geregelte Kons
tellation (voraussichtlich dauernde Veränderung mit Verminderung des Ausga
benüberschusses) bedeutet dies, dass zu prüfen ist, wann die Verfügung ergangen wäre, wenn die von 
Art. 
24 ELV verlangte unverzügliche Meldung erstattet worden wäre. Die Anpassung ist auf den Beginn des 
darauf folgenden
 Monats vorzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E.
 
4.4.3 sowie P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 6.2.4 mit weiteren Hinweisen).
3
.
    
Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht folgendes festzuhalten: 
Der Beschwerdeführer 
bezog sich
 in der Einsprache vom 
9. 
September
 20
22
 explizit nur 
auf 
die Rückerstattungsverfügung 
vom 1
8. 
Juli 2022 
(
Urk. 
7/10/2)
 und reichte auch bloss diese als 
Einsprachebeilage
 ein (
Urk. 
7/10/2/B2a). Implizit beanstandete er aber 
auch die gleichentags erlassene Verfügung betreffend die rückwirkende 
Neuberechung
 des Zusatzleistungsanspruchs 
ab Februar 2022
: Er 
machte nämlich 
geltend, er sei erst ab dem 2
2. 
Juni 2022 in den Besitz von neuem Vermögen gelangt 
und habe dies der Durchführungsstelle 
vorschriftsgemäss
 am 1
4. 
Juli 2022 gemeldet 
(
Urk. 
7/10/2 S.
 
3
). Die 
Durchführungsstelle
 ging daher zu Recht davon aus, dass sich die Einsprache gegen beide Verfügungen vom 
1
8. 
Juli 2022 
richtete (vgl. 
Urk. 
2 S. 
1, 
Urk. 
6/10/3
)
, und befasste sich in ihrem Entscheid sowohl mit der rückwirkenden Neuberechnung des Leistungsanspruchs als auch mit der Rückforderung (
Urk. 
2). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind eben
falls beide Themenbereiche zu behandeln.
4
.
4
.1
    
In betraglicher Hinsicht
 
ist 
unbestritten
 
und aktenmässig belegt
, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2022 neu 
die 
unverteilte
 Erbschaft
,
 
wovon einzig 
der Anteil an der
 Liegenschaft 
Nr. 
«1»
 
im Grundbuch 
Z.___
 
im Wert von 
Fr. 
139'333.-- 
von Bedeutung ist
,
 
anzurechnen
 
ist. Ebenfalls anteilsmässig zu berücksichtigen sind neu der
 Unterhalt der geerbten Liegenschaft und 
die
 Hypo
thekarzinsen
, welche zusammen
 
einen 
jährlichen 
Liegenschaftsaufwand von
 
Fr. 
1'698.--
 ergeben
 
(
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
7/9/2 S. 
4
, 
Urk. 
7/9/4
, 
Urk. 
7/9/7, 
Urk. 
7/9/9
).
 Aus der Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnah
men und anerkannten Ausgaben resultiert neu ein Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
573
.--, welcher den vom Kanton festgesetzten Prämienverbilligungsbetrag von 
Fr. 
5'628.-- unterschreitet, weshalb neu nur noch Anspruch auf die Prämi
enverbilligung 
in Höhe von 
Fr. 
469.-- 
besteht
 (
Urk. 
7/9/2 S. 4
).
    
Strittig ist einzig
 der Zeitpunkt der Anrechnung 
der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse
 und der Anpassung der Zusatzleistungen
.
4
.2
    
Die Durchführungsstelle begründet
e
 
die rückwirkende Anrechnung der Erbschaft ab dem 
1. 
Februar 2022 im angefochtenen Einspracheentscheid damit, 
die Mutter des Beschwerdeführers sei am 1
8. 
Januar 2022 verstorben. 
Erbschaften seien ab dem Monat nach dem Tod des Erblassers anzurechnen
 (
Urk. 
2 S. 2)
. Bis zur Teilung der Erbschaft befinde sich diese im Gesamteigentum der Erbengemein
schaft. Jeder Gesamteigentümer verfüge über eine 
Anwartschaftsquote, also den Anspruch am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft. Über den so verstandenen Anteil könne er bereits vor der Erbteilung individuell verfügen, bei
spielsweise durch Abtretung und Verpfändung. Deshalb stelle der Anteil an einer 
unverteilten
 Erbschaft ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Erbganges einen Ver
mögenswert dar, der im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigen sei
 (
Urk. 
2 S. 2 f.).
 
Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht hätte der Beschwerde
führer den Erbanfall bereits vor dem 1
5. 
Juli 2022 mitteilen müssen (
Urk. 
2 S. 2 f.), spätestens bei Kenntnis des Erbanfalls beziehungsweise der Erbberechtigung.
 Deshalb sei auch die verfügte Rück
forderung zu Unrecht bezogener Leistungen im Betrag von 
Fr. 
6‘744.-- korrekt (
Urk. 
2 S. 3; vgl. auch 
Urk. 
6).
4
.3
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
er habe der Durchführungsstelle am 
1
4. 
Juli 2022
 
vorschriftsgemäss
 
gemeldet, durch den Erbgangakt vom 2
2. 
Juni 2022 
(gemeint wohl: die Eintragung der Erbengemein
schaft als neue Eigent
ü
mer in das Grundbuch [vgl. 
Urk. 
7/9/10]) 
zu 
unverteiltem
, nicht liquidem Vermögen in Form von Grundeigentum gekommen zu sein
. 
E
rst 
durch den 
Grundbucheintrag
 vom
 2
2. 
Juni 2022 
sei er zu
 neuem Vermögen 
gelang
t
;
 erst ab dann könne er seinen Anteil an der Liegenschaft 
a
btreten oder 
v
erpfänden. Deshalb müsse sich die Rückforderung von Zusatzleistungen auf die Monate Juni und Juli 2022 beschränken, und der Rückerstattungsbetrag sei abzuändern auf 
Fr. 
2‘248.-- (
Urk. 
1 S. 2 f.).
5
.
5
.1
    
Gemäss 
Art. 
560 
Abs. 
1 
ZGB 
erwerben die Erben mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes die Erbschaft als Ganzes. In diesem Zeitpunkt gehen das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers auf die Erben über (
Art. 
560 
Abs. 
2 ZGB), und zwar vor der Grundbucheintragung. Beim Erb
gang handelt es sich nicht um einen rechtsbegründenden Grundbucheintrag, son
dern lediglich um eine Richtigstellung des Grundbuchs, da das Eigentum bereits 
ausserbuchlich
 infolge Universalsukzession auf die Erben übergegangen ist
 (
Art. 
656 
Abs. 
2 ZGB)
. Zwischen dem Zeitpunkt des Todes des Grundeigentümers und der Anmeldung des Erbgangs beim Grundbuchamt
 
stimmt das Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht überein. Mit der Eintragung der Erbenge
meinschaft wird das Grundbuch mit der bereits eingetretenen Rechtsänderung in Einklang gebracht (Roland 
Pfäffli
, Der Ausweis für die Eigentumseintragung im Grundbuch, 
Diss
. St. Gallen 1999 S. 105).
    
Der Durchführungsstelle ist 
somit 
beizupflichten, 
dass mit dem Tod der Mutter 
der 
Beschwerdeführer zusammen mit den anderen gesetzlichen Erben eine Erben
gemeinschaft bildete und bereits in diesem Zeitpunkt mit diesen zusammen Gesamteigentümer der Liegenschaft 
wurde
. Ab diesem Zeitpunkt besass er einen 
Anwartschaftsa
nteil an der 
unverteilten
 Erbschaft
, 
der
 bei der Berechnung der Zusatzleistungen 
ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tod 
der 
Mutter des Beschwerdeführers am 
1
3. 
Januar 2022 
grundsätzlich 
zu berücksich
tigen ist. 
Denn der Beschwerdeführer konnte bereits 
ab diesem Zeitpunkt
 über seine Anwartschaftsquote am Liquidations- und Teilungsergebnis der zukünftig 
zu erwartenden Erbteilung
 individuell verfügen (
vgl. 
Jürg 
Wichtermann
, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 
Art. 
653 
Rz
 17). 
Der erst am
 2
2. 
Juni 2022 
vorge
nommene 
Grundbuch
eintrag war mithin nur die erwähnte Richtigstellung gegen 
A
ussen
 de
s
 bereits durch Universalsukzession eingetretene
n
 
Eigentumsübergang
s
 auf die 
Gesamthandschaft
 (
Urk. 
7/9/10).
5
.2
    
5.2.1
    
Zu prüfen bleibt 
jedoch 
die Frage
 nach dem Zeitpunkt der Anpassung der 
laufen
den 
Zusatzleistungen
 aufgrund des nachträglich gemeldeten Erbanfalls
.
5.2.2
    
Der Beschwerdeführer hat 
die
 Durchführungsstelle erst nach der grundbuchamt
lichen Eintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer
in
 der Liegenschaft 
mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 
2022 
über die Erbschaft informiert
 
(
Urk. 
7/9/8). Den Erbanfall hätte er ihr aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht aber bereits früher mit
teilen müssen, 
und zwar 
spätestens bei sicherer Kenntnis der Erbberechtigung 
mit Ausstellung der Erbbescheinigung vom 2
0. 
April 2022 (
Urk. 
7/9/10 S. 2; 
vgl. 
die
 Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012 E. 4.4.2
 sowie 
P 27/05 vom 1
4. 
März 2006 E. 3.3
). Diese Verpflichtung musste ihm bekannt sein, da 
er 
in den jeweiligen Ergänzungsleistungsverfügungen
, so auch in der Verfü
gung vom 1
5. 
Dezember 2021, 
ausdrücklich auf die sofortige
 
Meldepflicht
 
im Falle von
 
Erbschaften
 
aufmerksam gemacht 
wurde
 (
Urk. 
7/7 S. 3). 
Sein Fehlver
halten ist deshalb mindestens als leichtgradig 
f
ahrlässig einzustufen, womit eine Verletzung der Meldepflicht zu bejahen ist (vgl. vorstehend E. 2.
4.
2
).
5.2.3
    
Dies bedeutet indessen nicht, dass der Anspruch ab dem 
dem
 Erbanfall im Januar 2022 folgenden Monat Februar 2022
 neu zu berechnen und die ab diesem Zeit
punkt bis Ende 
Juli
 20
22
 bereits ausgerichteten Leistungen zurückzuerstatten wären, wie die Durchführungsstelle anzunehmen scheint
 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3, 
Urk. 
7/9/5, 
Urk. 
7/9/7). 
Zu prüfen ist vielmehr, wann über die Herabsetzung der Zusatzleistungen hätte verfügt werden können, wenn der Beschwerdeführer den Erbanfall rechtzeitig gemeldet hätte. Die Anpassung ist auf den Beginn des 
darauf folgenden
 Monats vorzunehmen (vgl. vorstehend E. 2.
4.4
).
    
Hätte der Beschwerdeführer den Erbanfall unverzüglich nach Erhalt der Erbbe
scheinigung vom 2
0. 
April 2022 gemeldet, hätte die Durchführungsstelle ihre Abklärungen bereits früher einleiten
 können
. 
Nach
 der (verspäteten) Meldung der Erbschaft am 1
4. 
Juli 
2022 
(
Eingang am 1
5. 
Juli 2022, 
Urk. 
7/9/8) 
konnte
 die Durchführungsstelle 
bereits wenige Tage später 
die 
berichtigte 
Verfügung
 und die Rückerstattungsverfügung, beide 
vom 1
8. 
Juli 2022
,
 erl
assen
 (
Urk. 
7/9/2, 
Urk. 
7/9/5). Es fehlen Anhaltspunkte, dass diese Abklärungen bei rechtzeitiger Meldung bereits im April 
2022 
mehr Zeit in Anspruch genommen hätten, zumal die Einschätzung des Steuerwerts der Liegenschaft in der Gemeinde 
Z.___
 bereits im Juni 2021 erstellt 
worden war 
(
Urk. 
7/9/9).
 
Deshalb kann davon aus
gegangen
 werden
, dass die Anpassungsverfügung bei rechtzeitiger Meldung 
ebenfalls noch bis Ende April 2022 
erlassen worden wäre, womit der Anspruch per 
1. 
Mai 
2022 neu festgesetzt worden wäre. Dieser Zeitpunkt der Anpassung ist auch der nachträglichen Neuberechnung zu Grunde zu legen.
    
Mithin sind die Zusatzleistungen nicht, wie von der Durchführungsstelle verfügt, für sechs Monate zurückzufordern, sondern lediglich für d
ie
 drei 
Monat
e Mai bis
 Juli 202
2. 
Die Rückforderungssumme ist deshalb von 
Fr. 
6'744.-- (
Ergänzungs
leistungen von 
Fr. 
4'842.--, Beihilfen von 
Fr. 
1'212.-- sowie Gemeindezuschüsse von 
Fr. 
690.-
- [
Urk. 
7/9/5
; vgl. auch 
Urk. 
7/7 S. 5, 
Urk. 
7/9/2 S. 1]) auf 
Fr. 
3’372
.-
 zu reduzieren (
Ergänzungsleistungen von 
3 x 
Fr. 
807
.--, Beihilfen von 
3 x 
Fr. 
20
2.-- sowie Gemeindezuschüsse von 
3 x 
Fr. 
115
.-
-
)
. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Gemeinde 
Y.___
, Sozialabteilung, Zusatzleistungen
, vom 
1
6. 
September
 20
22
 
dahingehend abgeändert
, 
dass festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
Mai 
2022 (nur
 noch
) Anspruch auf Prämienverbilligungen von monatlich 
Fr. 
469.-- hat und die 
wäh
rend der 
Monat
e Mai bis
 Juli 
2022 
zu viel bezogenen Zusatzleistungen von 
gesamthaft 
Fr. 
3’372
.-- (
Ergänzungsleistungen von 
3 x Fr. 807
.--
, Beihilfen von 
3 x 
Fr. 
20
2.-- sowie Gemeindezuschüsse von
 3 x 
Fr. 
115
.-
-) zurückzuerstatten hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
9 und 10
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt