zh_sozialversicherungsgericht · IV.2003.00460 · 2004-06-10 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.00460
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretär Guggisberg
Urteil vom 10. Juni 2004
in Sachen
X.___
 geb. 1996
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern die 
Y.___
 und 
Z.___
dieser vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1996 geborene 
X.___
 leidet seit Geburt an schwerem Autismus, einer geistigen Behinderung und an einer mittelgradigen beidseitigen Schwer
hörigkeit (Urk. 8/41 und 8/48). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV
Stelle, sprach dem Versicherten zur Behandlung des Geburtsgebrechens (frühkindliche primäre Psychosen und infantiler Autismus gemäss Ziff. 401 des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen) unter anderem medizini
sche Massnahmen in Form einer Ergotherapie zu (Urk. 8/6). Mit Schreiben vom 9. April 2003 beantragte Dr. med. 
A.___
, Oberarzt am Zentrum für Kinder
 und Jugendpsychiatrie des Universitätsspitals 
B.___
, bei der IV
Stelle die Kostenübernahme für die Anschaffung eines Copilot-Therapietandems (Urk. 8/74). Am 30. Mai 2003 begründeten die Eltern des Versicherten das Ge
such um Kostenbeteiligung am Therapietandem (Urk. 8/73). In der Folge holte die IV
Stelle den Bericht des Zentrums 
C.___
 vom 23. Juli 2003 (Urk. 8/70) ein und verneinte mit Verfügung vom 19. August 2003 den Leistungsanspruch (Urk. 8/8). Die dagegen erhobene Einsprache vom 18. September 2003 (Urk. 8/66) wies die IV
Stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 21. Oktober 2003 ab (Urk. 2 = Urk. 8/4).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 liess 
X.___
, gesetzlich vertreten durch seine Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
, diese vertreten durch den Rechtsdienst für Behinderte, am 24. November 2003 Beschwerde erheben und folgendes Rechtsbegehren stellen (Urk. 1):
" 1.
    
Die Verfügung der IV
Stelle Zürich vom 19. August 2003 sowie der Einsprache
Entscheid vom 21. Oktober 2003 seien aufzuheben und die IV
Stelle sei zu verpflichten dem Versicherten die Kosten im Betrag von Fr. 3'000.
 für ein Copilot
Therapie
Tandem zurückzu
erstatten.
  2.
    
Eventualiter seien die Verfügung der IV
Stelle Zürich vom 19. August 2003 sowie der 
Einspracheentscheid
 vom 21. Oktober 2003 aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden Verfügung an [die] IV
Stelle zurückzuweisen.
  3.
    
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
    
Die Verwaltung schloss am 15. Januar 2004 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Der Schriftenwechsel wurde am 20. Januar 2004 geschlossen (Urk. 9).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer liess eventualiter geltend machen, die Verwaltung habe sich in ihrer äusserst kurzen Begründung mit den Ausführungen in der Einsprache nicht 
auseinandergesetzt und damit die Abklärungs- und Begründungs
pflicht verletzt (Urk. 1 S. 2 f.), weshalb vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen ist.
1.1
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 
Erw
. 2b, 127 III 578 
Erw
. 2c, 126 V 130 
Erw
. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 
aBV
 ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 
Erw
. 2a/
aa
, 124 V 181 
Erw
. 1a, 375 
Erw
. 3b, je mit Hinweisen).
    
Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist so
dann die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtli
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 
Erw
. 1a mit Hinweisen).
1.2
    
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge mangelnder Begrün
dung geht vorliegend fehl, auch wenn der 
Einspracheentscheid
 sehr knapp mo
tiviert ist: Die Verwaltung hat ihre wesentlichen Überlegungen dargelegt und begründet, weshalb aus ihrer Sicht die Kosten für das beantragte Therapietan
dem nicht von der Invalidenversicherung zu tragen sind; auch ist der Sachver
halt ausreichend abgeklärt, um über den beantragten Leistungsanspruch zu entscheiden.
2.
    
Im Streit liegt die Kostenübernahme für das Copilot
Therapietandem. Die Verwal
tung verneinte die Leistungspflicht der Invalidenversicherung mit der Begründung, dass die Abgabe des beantragten Fahrrades nicht erforderlich sei und der Gefahr einer sozialen Abgrenzung auch mit anderen Mitteln begegnet werden könne (Urk. 2 S. 2). Der Beschwerdeführer liess geltend machen, dass das Therapietandem 
für Kinder mit Autismus ein erforderliches und notwendi
ges Behandlungsgerät darstelle, wie die Berichte der Fachpersonen und die Stellungnahmen zweier 
Autismusberatungsstellen
 belegen könnten. Eventualiter sei die Abgabe auch unter dem Titel Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt zu prüfen (Urk. 1).
    
3.
    
Nach ständiger Praxis (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 269 
Erw
. 5 mit Hinweis; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen P. vom 18. Februar 2003, I 485/02, 
Erw
. 2.1 und in Sachen B. vom 26. Januar 2000, I 268/99, 
Erw
. 3) kann die Invalidenversicherung die Kosten für ein Fahrrad als Behandlungsge
rät übernehmen, wenn es einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 (Anspruch auf medizinische Massnah
men) oder 13 (Behandlung eines Geburtsgebrechens) des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bildet (vgl. auch Kreisschreiben über die medi
zinischen Eingliederungsmassnahmen [KSME], 
Rz
. 1215). Dafür ist entscheidend, ob es in engem, unmittelbarem Zusammenhang mit einem von der Inva
lidenversicherung übernommenen medizinischen Vorkehr steht.
4.
    
4.1
    
Laut Dr. 
A.___
 leidet 
X.___
 unter einem frühkindlichen Autismus. Wie bei allen autistischen Kindern bestünden die grössten Probleme im Bereich der sozialen Integration. Um seinen Aktionsradius zu erweitern und ihm mehr so
ziale Erlebnismöglichkeiten zu eröffnen, möchten die Eltern ein Therapietandem anschaffen. Es wäre 
X.___
 dadurch möglich, den Weg zu vielen Alltagsaktivitä
ten wie Kindergarten, Krippe oder Einkaufen aktiv mitzuerleben. Auf diese Art wäre es auch möglich, seine noch vorhandenen Alltagsängste abzubauen. Auch wenn er nicht selbständig Velo fahren könne, könne er auf diese Art doch an sozialen Aktivitäten von gleichaltrigen Kindern teilnehmen (Schreiben vom 28. März 2003; Urk.; 12/3).
4.2
    
Gemäss Dr. med. 
D.___
, Kinderarzt FMH, kann 
X.___
 hinsichtlich der Behand
lung seines autistischen Leidens vom Therapietandem stark profitieren. Vermut
lich würden keine wissenschaftliche Studien über diese Form therapeutischer Arbeit existieren, aber das gemeinsame Velofahren dürfte aus seiner Sicht für ein autistisches Kind einen hohen therapeutischen Anteil haben (Schreiben vom 23. September 2002 Urk. 12/1).
4.3
    
Für die diplomierte Ergotherapeutin 
E.___
 ist das Tandem ein aus therapeuti
scher Sicht notwendiges Hilfsmittel, das den Muskeltonus fördert und stärkt und eine Ver
besserung der Bewegungskoordination und -planung ermöglicht. Durch eine altersentsprechende Bewegungsaktivität könne 
X.___
 Aggressionen und Selbstverletzungen abbauen und seine überschüssige Energie in eine sinnvolle Tätigkeit umwandeln. Mit dem Tandem sei es ihm möglich, am Velofahrspielen der Kinder in seinem Umfeld teil zu nehmen, was für die soziale Integration au
tistischer Kinder nötig sei (Urk. 12/2).
4.4
    
Dem Bericht der 
B
eratung 
F.___
 ist zu entnehmen, dass das Einsetzen eines Therapietandems autistischen Kindern nebst der Verbesserung der 
senso
-motorischen Fähigkeit ein gemeinsames Erleben sowie eine nonverbale Kom
munikation mit der Begleitperson ermögliche, was bei dieser tiefgreifenden Entwicklungsstörung ein zentraler Therapieansatz sei. Zudem sei es dringend notwendig, diese Kinder beim Velo fahren stets intensiv zu beaufsichtigen, da ihre Reaktionen auf ungewohnte Situationen häufig kaum einzuschätzen seien und durch eine erhöhtes Gefahrenpotential bestehe (Schreiben vom 6. November 2003; Urk. 3/6).
4.5
    
Gemäss Auskunft einer weiteren 
Autismusberatung
 (verfasst von der diplomier
ten Ergotherapeutin 
G.___
) ist das Therapietandem für Kinder mit Autismus ein optimales Therapiegerät. Durch das Spezialfahrrad hätten die oft unselbständi
gen, in ihre Welt gekehrte Kinder die Möglichkeit, den Kontakt zur Umwelt her
zustellen, was bei Kindern aus entwicklungspsychologischen Aspekten speziell wichtig sei. Durch die Mobilitätserweiterung werde ihre Erlebniswelt vergrös
sert, und sie könnten an Aktivitäten ihrer Altersgenossen teilnehmen, was die Integration fördere. Es ermögliche einen Unterbruch ihres oft stereotypen Spiels und fordere die Kinder motorisch heraus. Aktivitäten dieser Art seien als Ag
gressionsprophylaxe sinnvoll. Auf dem Tandem würden diverse Sinneserfah
rungen gemacht. Die Motorik und die Koordination zwischen Armen und Bei
nen sowie rechter und linker Körperseite werde verbessert und die Muskulatur trainiert (Schreiben vom 12. November 2003; Urk. 3/5).
5.
5.1
    
Anhand der Berichte der Fachpersonen erscheint das Therapietandem geeignet, zur Behandlung des frühkindlichen Autismus - der sich durch tief greifende Entwicklungsstörung manifestiert und schwere Kontakt
 und Kommunikations
störung, aufgehobene oder verzögerte Sprachentwicklung, Stereotypien, häufige eine geistige Behinderung und unspezifische Symptome (wie Angst, Wut, Ag
gression) zur Folge hat (vgl. Pschyrembel Klinisches Wörterbuch 259. Auflage, S. 158) - beizutragen, indem das Spezialfahrrad dem Versicherten den Aktions
radius erweitert, ihm mehr soziale Erlebnismöglichkeiten eröffnet, und durch das Fahrradfahren die Muskulatur gestärkt, die Bewegungskoordination/-pla
nung verbessert und überschüssige Energie abgebaut werden.
5.2
    
Zu prüfen bleibt, ob das beantragte Tandem ein "notwendiger Bestandteil" der medizinischen Massnahme darstellt, respektive ob das Gerät in einem "engem und unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ergotherapie steht.
5.2.1
    
Die Eltern begründeten die Anschaffung des Tandems damit, dass das Zweirad gemeinsame Familienausflüge, den Besuch von Freunden und beliebten Spiel
plätzen sowie das Einkaufen beim Bäcker im Quartier ermögliche (Urk. 8/70 Blatt 3). Die Erweiterung des Aktionsradius - wobei fraglich erscheint, ob ein solcher zwecks Familienausflügen, Spielplatzbesuchen und Einkaufen das Ziel der Ergotherapie darstellt - ist auch ohne Spezialfahrrad möglich, so zum Bei
spiel in Form von begleiteten Spaziergängen im Quartier oder - trotz Bedenken der Eltern, die vielen Leute in Tram und Bus könnten 
X.___
 plötzlich in Panik versetzen (vgl. Urk. 8/70 Blatt 3) - mittels Benützung der öffentlichen Ver
kehrsmittel in Zeiten, in denen sich wenige Leute in den Transportmitteln be
finden.
5.2.2
    
Der Rechtsdienst für Behinderte verweist in seiner Beschwerde zur Begründung der Notwendigkeit auf die Auskünfte der 
Autismusberatungen
, aus denen her
vorgehe, dass das Therapietandem bei der Behandlung von autistischen Kindern nicht mehr wegzudenk
en sei. Ferner habe die Schule H.___
 mehrere solche Fahrräder angeschafft, um den Gleichgewichts
sinn, die Balance und die Sinneskoordination der autistisch veranlagten Kinder zu fördern (Urk. 1 S.  Ziff. 2d).
    
Den beiden Auskünften der 
Autismusberatung
 und dem Hinweis auf das Vorhan
densein entsprechender Fahrräder in einer Spezialschule ist lediglich zu entnehmen, dass es sich beim Spezialfahrrad um ein Gerät handelt, dass sich zur Behandlung eines autistisch veranlagten Kindes eignet (vgl. dazu Erwägung 4.1 vorstehend). Die Aussagen, dass das Fahrrad die "Möglichkeit" biete, den Kontakt zu ihrer Umwelt herzustellen (Urk. 3/5), diese Aktivität als Aggres
sionsprophylaxe "sinnvoll" sei (Urk. 3/5) und das Einsetzen des Tandems die Verbesserung der 
senso
-motorischen 
Fähigkeiten, gemeinsames Erleben sowie nonverbale Kommunikation mit der Begleitperson ermögliche, was bei dieser tiefgreifenden Entwicklungsstörung ein zentraler "Therapieansatz" sei, vermag die Notwendigkeit des beantragten Fahrrades nicht rechtsgenüglich zu belegen. So kann die Ergotherapie auch ohne Tandem, etwa mittels begleiteten Spazier
gängen im Quartiers, Spielplatzbesuchen und das Benützung des öffentlichen Verkehrs, auf verschiedene Art und Weisen im Alltag unterstützt werden, wes
halb das beantragte Fahrrad zwar einen geeigneten, nicht aber notwendigen Bestandteil der Ergotherapie darstellt, wofür die Invalidenversicherung nicht aufzukommen hat.
6.
    
Der Beschwerdeführer liess eventualiter geltend machen, die Abgabe des Thera
pietandems sei auch unter dem Titel Hilfsmittel zu prüfen. Das Spezialfahrrad ist im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die In
validenversicherung nicht aufgeführt (vgl. diesbezüglich auch Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen B. vom 26. Januar 2000; I 268/00, 
Erw
. 3 und Urk. 8/70), und der autistisch veranlagte Versicherte ist für die Fortbewegung (vgl. Abklärungsbericht für Hauspflege und Pflegebeiträge vom 12. September 2002, Urk. 8/77 S. 3), für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt (vgl. Abklärungsbericht, Urk. 8/77 S. 1) oder für die Selbstsorge nicht auf das Gerät angewiesen, weshalb die Invalidenversicherung auch dies
bezüglich nicht für die Kosten aufzukommen hat. Die Verwaltung verneinte den Leistungsanspruch daher zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst für Behinderte
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
FaesiGuggisberg