zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00775 · 2013-09-19 · de
Neuanmeldung; Rentenanspruch lässt sich anhand der medizinischen Akten (MEDAS-Gutachten) nicht zuverlässig beurteilen; Rückweisung zur ergänzenden Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00775
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung vom 21. Juni 2012 (Urk. 2)
 
d
en 
Rentena
nspruch des 
1961 geborenen 
X.___
 
bei einem Invaliditäts
grad von 0 % 
verneint
 hatt
e
,
nach Einsicht in 
die Beschwerde 
vom 
4. August 2012, 
mit welcher 
der Versicherte
 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die
 
Zusprache
 einer Rente ab Juli 2010, eventualiter die Durchführung ergänzende
r
 medizinische
r
 Abklärung
en
 durch die IV-Stelle beantragt
e
 
(Urk. 1)
, in die auf Abweisung der Beschwerde 
schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle
 vom 
29. August 2012 (Urk.7
; unter Auflage ihrer Akten [Urk. 8/
1-120]
) 
sowie
 in die Eingabe 
des Versicherten
 vom 22. November 2012 (Urk. 10
) und die damit aufgelegten 
ärztlichen Be
richte (
Urk. 11/1-2
), 
wozu
 sich die IV-Stelle 
nicht vernehmen liess (Urk. 15);
in Erwägung,
d
ass 
in der angefochtenen Verfügung
 
die 
massgebenden Gesetzesbestimmungen über
 
den
 Umfang 
des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]) und 
die 
B
emessung 
des Invaliditätsgrades 
bei Er
werbstätigen 
nach der Einkommensv
ergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
So
zialversicherungsrechts
 [ATSG]) zutreffend dargelegt sind, weshalb 
darauf ver
wiesen werden kann mit der Ergänzung, 
dass 
die Verwaltung – tritt sie auf eine Neuanmeldung ein – bei deren Prüfung analog einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen hat (vgl. dazu BGE 130 V 71),
dass 
sich 
der Beschwerdeführer am 7. Januar 2010
 (Urk. 7/44)
 
unter Hinweis auf ein im Mai 2009 diagnostiziertes 
zervikozephales
 und 
zervikobrachiales
 Reiz- und Ausfallsyndrom rechts bei 
Hydromyelie-Syringomyelie
 und Arnold 
Chiari-Mal
formation
 Grad 1 von C1 bis Th1 (vgl. Bericht von 
Y.___
, Facharzt für Neurochirurgie, vom 19. Mai 2009 [Urk. 8/49/7-8]) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hat, nachdem s
ein Rentenbegehren vom 14. Juli 2006 (Urk. 8/4) mit unangefochten gebliebener Verfü
gung vom 22. Feb
ruar 2008 (Urk. 8/36) 
abgewiesen worden war,
dass 
streitig und 
zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers 
seit der letzten rechtskräftigen Rentenablehnung
 (Verfügung vom 22. Februar 2008 [Urk. 8/36]), 
welche
 im Wesentlichen auf d
em
 vom 
Krankentaggeldversi
cherer
 
in Auftrag gegebenen
 Gutachten 
von
 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Mai 2007 (Urk. 8/22/2-13)
 beruhte, 
bis zum Erlass der 
angefochtenen 
Verfügung vom 
21. Juni 2012 (Urk. 2) 
in 
revi
si
onsrechtlich
 erheblicher Weise verändert hat,
dass die Beschwerdegegnerin zur Abklärun
g des medizinischen Sachverhalt
s das
 
poly
disziplinäre
 
Gutachten 
der 
A.___
 
B.___
 vom 9. Mai 2011 (Urk. 8/78)
 einholte und 
ge
stützt darauf 
nach Rücksprache mit ihrem 
C.___
 (
C.___
; Urk. 8/113 S. 5-6
) 
einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneinte 
mit der Begründung, 
diesem sei die angestammte Tätigkeit als 
Mitarbeiter Logistik und Zustellung des Bereichs 
PostMail
 bei der 
D.___
 
(
Urk. 
8/88
) trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen weiterhin zumutbar (Urk. 2),
dass die 
vom Beschwerdeführer geübte Kritik 
am 
früheren
 Chefarzt des 
B.___
 
unbehelf
lich
 ist, 
da das inkriminierte Verhalten – 
E.___
 soll damals entgegen seinen Angaben im Hauptgutachten 
s
eine Gesamtbeurteilung ohne 
vorherige 
Rücksprache und 
ausdrückliches 
Einvers
tändnis mit einem Teilgutachter, wel
cher keine pathologischen Befunde erhoben hatte, 
vorgenommen haben –
 
eine Begutach
tung im Jahre 2007 betrifft und nicht Jahre später noch objektiv den 
An
schein von Befangenheit betreffend eine andere, im damaligen Verfahren unbeteiligte zu begutachtende Person zu weck
en vermag (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_970/2012 vom 23. 
April 2013 E. 4.3.2
; vgl. auch Urteil des Bun
desge
richts 9C_1019/2012 vom 23. August 2013 E. 2.2
 mit Hinweisen
),
dass der Beschwerdeführer am 16. März 2012 einen generalisierten Krampfanfall erlitt
, worauf
 
die behandelnden Ärzte des 
F.___
 
ein Kaver
nom im temporalen Marklager feststellten und für die Dauer von sechs Monaten ein Verbot hinsichtlich der aktiven Teilnahme am Strassen
verkehr und in Bezug auf Tätig
keiten an gefährdenden Orten aussprachen (Urk. 8/109),
dass der 
C.___
 in 
d
en Stellungnahmen vom 13. und 21. Juni 2012 (Urk. 8/113 S. 5-6) 
b
eurteilte
, das Kavernom –
 eine gutartige Gefässmissbil
dung, 
die
 wahrscheinlich den epileptischen Anfall vom 16. März 2012 ausgelöst habe – 
könne operativ entfernt werden 
und stelle daher keinen dauerhaften Gesundheitsschaden dar, führe jedoch 
von März bis September 2012 
zu einer
 
zusätzlichen Einschränkung des Ressourcenprofils wegen der attestierten
 Fahruntüchtigkeit,
dass 
letztere 
der
 Ausübung der angestammten Tätigkeit 
entgegensteht
 und 
zudem 
das Arbeits
verhältnis mit der 
D.___
 
am
 
30. 
September 2007 
endete
 (vgl. 
Arbeitszeugnis vom 30. September 2007 [
Urk. 8/88
]
), 
was die 
Be
schwerde
gegnerin
 in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) offenbar verkannte,
 
ging sie doch davon aus, der Beschwerdeführer könne weiterhin den zuletzt erzielten Lohn erwirtschaften,
d
ass
 
in Bezug auf das 
im
 März 2012 festgestellte und am 22. Oktober 2012
 
operativ entfernte (vgl. Berichte des 
G.___
, Facharzt für Neurochirur
gie, vom 22./
26. Oktober 2012 [Urk. 11/1-2]) Kavernom ungeachtet der 
Behandlungs
möglichkeiten
 in Frage steht, ob es
 
für die angegebenen Beschwerden (mit-)ver
antwortlich zeichnet 
beziehungsweise
 ob und 
allen
falls inwiefern es sich auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkt,
 welche Frage sich anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht zuverlässig beurteilen lässt,
dass 
aus 
de
m
 
A.___
-
Teilgutachten 
von 
H.___
, Facharzt für Neurologie, 
vom 4. April 201
1 (Urk. 8/78/49-54 S. 5) hervorgeht
, dass 
dieser
 die ge
klagten Be
schwerden nicht voll
stän
dig 
einem somatischen Korrelat 
zuordnen konnte, 
und unklar ist
, ob das rund ein Jahr 
nach der Begutachtung
 festgestellte Kaver
nom etwas an seiner 
Einschätzung
 ändert,
dass sich 
demzufolge
 
der medizinische Sachverhalt 
jedenfalls in neuro
logischer Hin
sicht 
als unvollständig erweist und 
eine
 abschliessende 
Beurteilung
 
des Renten
anspruchs
 nicht zulässt, weshalb die Sache 
in Nachachtung der 
Recht
sprechung zur Einholung von Administra
tiv- und Gerichtsgutachten (BGE 
137 V 210 E. 4.4.1
.4
)
 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 
sie
 die medizi
ni
sche Aktenlage 
– vorzugsweise mittels eines Ergänzungs
- und 
Verlaufs
gut
ach
tens
 nach Aktualisierung des medizinischen Dossiers – 
vervollständige und 
her
nach 
unter Berücksichtigung der Verhältnisse bis zu
r
 
Neuv
erfügung 
über den Leistungsanspruch des B
eschwerdeführers 
erneut
 entscheide;
in abschliessender Erwägung,
dass 
die 
Kosten des 
Verfahrens 
gemäss
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG auf Fr. 
5
00.--
 
festzusetzen 
und 
ausgangsgemäss von 
der Beschwerdegegnerin 
zu tragen
 sind,
dass 
sie zudem 
zu verpflichten ist, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine 
Prozess
entschädigung
 zu bezahlen 
(
Art. 61 
lit
. 
g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
)
, welche unter Berücksich
tigung des 
mit Zusammenstellung vom
 22. November 2012 (Urk. 12) geltend gemachten zeitlichen Aufwands von 8 Stunden und 15 Minuten und der Spesen von Fr. 68.15 sowie des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- und der Mehrwertsteuer von 8 % auf Fr. 1'855.60 
festzusetzen ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem 
Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'855.60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz unter Beilage des Doppels von Urk. 
15
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter
AN/TB/MTversandt