zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00090 · 2014-08-20 · de
Beitragszeit: Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung und erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht erst ab erfolgter Löschung der Gesellschaft, sondern bereits mit dem schriftlichen Antrag auf deren Löschung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00090
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
20. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. April 2014
 ihre Verfügung vom 6. Februar 2014 betreffend 
Verneinung
 der 
Anspruchsbe
rechtigung
 des Beschwerdeführers mangels Erfüllung der Beitragszeit bestätigt hat (
Urk. 
2
, Urk. 7/7),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
16. Mai 2014
, mit welcher der Beschwerde
führer die Aufhe
bung 
des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neubeurteilung und Zuspre
chung einer Arbeitslosenentschädigung beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 17. Juni 2014 (
Urk. 
6),
    
unter Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 8C_821/2013 vom 31. Januar 2014, womit der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. August 2012 zufolge seiner Eigenschaft als im Handelsregister eingetragener geschäftsführender Gesellschafter und Liquidator der 
Y.___ 
(Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG) verneint worden war (Urk. 7/5; vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. September 2013, AL.2013.00141, Urk. 7/32-33),
    
in Erwägung, dass
    
die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der 
Beitrags
zeit
 befreit ist (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIG),
    
für den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, wobei die Rahmenfrist für den Leistungsbezug mit dem ersten Tag beginnt, für den sämtliche Anspruchsvor
aussetzungen erfüllt sind, während die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag beginnt (Art. 9 AVIG),
    
die Beitragszeit erfüllt hat, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG),
    
für die Ermittlung der Beitragszeit jeder Kalendermonat zählt, in dem die versi
cherte Person beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIV), 
    
streitig und zu prüfen ist, ob inzwischen ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung entstanden ist,
    
sich 
aus 
den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Löschung der 
Y.___
 beantragt hatte (Urk.
 7/4
 S. 3
1
), womit er nach konstanter Rechtspre
chung diejenigen Eigenschaften
 
verlor, die seine arbeitgeberähnliche Stellung ausmachten,
    
dieser Umstand und nicht die Löschung des Handelsregistereintrages für die Annahme eines definitiven Ausscheidens einer Person mit arbeitsgeberähnlicher Stellung aus dem Betrieb ausschlaggebend ist (vgl. u.a. die Urteile des Bundes
gerichts beziehungsweise damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Februar 2008, 8C_245/2007, E. 3.2 sowie vom 7. August 2001, C 426/00, E. 3 beziehungsweise das darauf hinweisende Urteil des hiesigen Ge
richts vom 31. August 2010, AL.2010.00019, E. 3.3),
    
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der B
eschwerdeführer
 die Entscheidun
gen der 
Y.___
 bis zur Löschung am 16. Oktober 2013 weiterhin bestimme
n
 oder massgeblich beeinflusse
n konnte
,
    
er 
demzufolge bereits am 10. Juni 2013 
seine 
Eigenschaft als
 
arbeitgeberähnli
che
 Person 
verlor, weshalb 
seine 
Anspruchsberechtigung ab dem darauffolgen
den Tag zu prüfen ist,
    
der Beschwerdeführer
 bis zum 30. Juni 2012 eine beitragspflichtige Beschäfti
gung ausgeübt hatte (Urk. 7/
21
 S. 
176
 und 
178
), womit die zwölfmonatige 
Bei
tragszeit
 
innerhalb der vom 11. Juni 2011 bis zum 10. Juni 2013 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit 
erfüllt ist,
    
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2. April 2014 demzufolge in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben und festzustellen ist, dass 
der Be
schwerdeführer
 ab 11. Juni 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind,
    
die Beschwerdegegnerin ausgang
sgemäss zu verpflichten ist, dem
 anwaltlic
h vertretenen Beschwerdeführer
 eine 
- 
infolge gleichzeitiger Vertretung der Ehe
gattin im Prozess AL.2014.00089 
in identischer Sache mit praktisch identischer Rechtsschrift -
 reduzierte 
Prozessentschädigung von Fr. 
7
00.
 (inkl. 
Barausla
gen
 und Mehrwertsteuer) zu bezahlen, weshalb sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos erweist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich vom 
2. 
April 2014
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der
 
Beschwerdeführer 
die Beitragszeit erfüllt hat
 und Anspruch auf 
Ar
beitslosenentschä
digung
 hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner