zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00073 · 2014-03-25 · de
Reglementsauslegung: Wenn ein Verstorbener vor seinem Tod einen Anspruch auf eine Invalidenrente erworben hat, haben seine Hinterlassenen keinen Anspruch mehr auf reglementarische Leistungen 'bei Ableben eines aktiven Versicherten'. (BGE 9C_418/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00073
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
25. März 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter
Peter und Partner, Anwaltsbüro und Notariat
Ettiswilerstrasse
 12, Postfach 3202, 6130 
Willisau
gegen
Pe
nsionskasse der Z.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Andreas 
Casutt
Niederer Kraft & Frey AG
Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Valerie Meyer Bahar
Niederer Kraft & Frey AG
Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
A.___
,
 
geboren am 24. November 1970 (Urk. 2/8) und verstorben am 2. März 2010 hatte 
seit dem 1. Oktober 2008 bei der 
B.___
 
gearbeitet und war 
bei der 
Pensionskasse der 
Z.___
 vorsorgev
ersichert. A
m 10. Oktober 2008 
war 
bei 
A.___
 eine schwer
e Krankheit diagnostiziert worden
, welche seine 
sofortige 
vollständige Arbeitsunfähigkeit und seinen Tod am 2. März 2010 zur Folge hatte
. Das feste Jahresgehalt 
A.___
 per 1. Juli 2009 betrug Fr. 236‘655.
 (Urk. 10 S. 4).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach 
A.___
 am 18. August 2011 mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 bis 31. März 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 11/5).
2.
    
Am 
3. September 2012 
erhoben 
die Eltern von 
A.___
 
Klage gegen die 
Pensionskasse der 
Z.___
 mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, den Klägern das reglementarisch gegenüber ihrem am 
2. 
März 2012 verstorbenen Sohn zugesi
cherte Todesfallkapital an Hinterbliebene in der Höhe von Fr. 313‘943.-- nebst Zins zu 5 % seit 
2. 
März 2012 auszubezahlen (Urk. 1 S. 2).
    
In der Klageantwortschrift vom 22. Januar 2013 beantragte die Beklagte, es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen (Urk. 10).
    
Im Rahmen des vom Gericht am 23. Januar 2013 angeordneten zweiten 
Schrif
tenwechsels
 (Urk. 12)
 berichtigten die Klagenden mit
 Replik vom 13. März 2013
 
das 
Klagebegehren dahingehend
,
 dass der Tod des Versicherten am 2. März 2010 eingetreten und ab ebendiesem Zeitpunkt Verzugsfolgen geschuldet seien (Urk. 15)
.
    
Die Beklagte ersuchte nach dem Ablauf der ihr mit Verfügung vom 14. März
 2013
 (Urk. 17) angesetzten Frist zur Duplik am 6. Mai 2013 um deren Wieder
herstellung (Urk. 19) und reichte am 10. Mai 2013 eine 
Duplikschrift
 nach (Urk. 20). Am 14. Mai 2013 wurde das Fristwiederherstellungsgesuch abgewie
sen und die 
Duplikschrift
 aus dem Recht gewiesen (Urk. 21)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
6 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) enthält der zweite Teil dieses Gesetzes 
Mindestvor
schriften
. Dazu gehören die im 
3. 
Kapitel (
Art. 
13 ff.) enthaltenen Bestimmun
gen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber insbesondere auch die Leistungsarten und die 
hiefür
 geltenden Anspruchsvoraussetzungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindestvorschriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis).
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des 
Vorsorgevertra
ges
 beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.3
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden 
dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finanzie
rung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Reglement im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen). 
1.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E.
 
4c). 
2.
2.1
    
Das Reglement der Pensionskasse der 
Z.___
, vom 1. Januar 2008 (Urk. 2/2, nachfolgend: Reglement) enthält unter dem Titel „einmaliges 
Todes
fallkapital
“ (Ziffer 30) folgende Bestimmungen:
    
„
B
ei Ableben 
eines
 aktiven Versicherten
 wird
 ein Todesfallkapital fällig.
 
An
spru
ch auf d
a
s
 Todesfallkapital haben die Hinterlassenen unabhängig vom Erb
recht nach 
folgender Rangordnung:
a.
    
der überlebende Ehepartner
;
b.
    
bei dessen Fehlen die Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente haben;
c.
    
bei deren Fehlen diejenigen Personen, die vom verstorbenen Versicherten vor seinem Tode in erheblichem Masse unterstützt worden sind;
d.
    
bei deren Fehlen die Kinder des verstorbenen Versicherten, die die Voraus
setzungen nach 
lit
. b nicht erfüllen, bei deren Fehlen die Eltern, bei deren Fehlen die Geschwister;
e.
    
bei deren Fehlen die gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwe
sens.
“(Ziffer 30.1).
    
„
Die Höhe 
des Todesfallkapitals
 entspricht dem Wert des Alterskontos zum Zeit
punkt des Todes, vermindert um den Barwert der allfälligen Ehepa
rtner
rente bzw. Partnerrente, jedoch mindestens 150 % des versicherten Lohnes
“
 (Ziffer 30.2).
    
„
Der Versicherte kann zuhanden der Stiftungsverwaltung
 in einer schriftlichen
 Erklärung festlegen, welche Personen innerhalb der 
bezugsberechtigten
 Gruppe gemäss Ziffern 30.1 b. - e. zu welchen Teilen Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Liegt keine derartige Erklärung vor, so erfolgt die Aufteilung 
innerhalb
 der 
bezugsberechtigten
 Gruppe zu gleichen Teilen“ (Ziffer 30.3).
    
„Gelangt aus der Unfallversicherung des Arbeitgebers ein höheres 
Todesfall
kapital
 zur Auszahlung, so entfällt das Todesfallkapital; andernfalls wird es auf die angegebene Höhe ergänzt“ (Ziffer 30.4)
.
2.2
2.2.1
    
Die Aktivlegitimation der Klagenden zur 
Geltendmachung
 eines reglementa
rischen Todesfallkapitals 
im Sinne der
 Ziffer
n
 30.1 
und 30.3 
des Reglements 
sowie das Quantitativ des geltend gemachten Anspruchs 
im Sinne von Ziffer 30.2 
des Reglements 
sind 
aktenmässig belegt und 
unbestritten. Strittig ist ein
zig, ob der Tod von 
A.___
 als „Ableben eines aktiven Versicherten“ im Sinne
 von Ziffer 30.1 des Reglements
 zu qualifizieren ist.
2.
2.
2
    
Die Klagenden bringen vor, Ziffer 30 des massgebenden Vorsorgereglements der Beklagten (Reglement der Pensionskasse der 
Z.___
, vom 1. Januar 2008, Urk. 2/2) sehe bei Ableben eines aktiven Versicherten die Aus
richtung eines 
Todesfallkapitals vor. Der Verstorbene habe bis zu seinem Able
ben Beiträge in vollem Umfang bezahlt, weshalb er im Zeitpunkt des Todes als noch aktiver Versicher
ter zu qualifizieren 
sei
 (Urk. 1 S. 6)
.
2.
2.
3
    
Dem hält die Beklagte entgegen, „aktiv“ sei grundsätzlich das Gegenteil von „verrentet“. Sobald das versicherte Ereignis eingetreten sei und der Versicherte Anspruch auf Leistungen habe, sei er nicht mehr „aktiv“. Der Status als 
aktiver Versicherter werde mit 
Entstehung
 des Rentenanspruchs beendet (Urk. 10 S. 7)
3.
3.1
3.1.1
    
In seinem U
rteil 9C_767/2012 vom 2
2. 
Mai 2013
 beurteilte das Bundesgericht den Anspruch auf ein Todesfallkapital von Eltern einer bei der
 Pensionskasse des Bundes PUBLIC
A versichert 
gewesenen
 Tochter. Die Verstorbene hatte sich 
 
nachdem bei ihr am 26. November 2009 ein operativer Eingriff
 in Form einer Tumorexzision durchgeführt worden war
 
 am 31. März 2010 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug angemeldet. 
Am 30. Dezember 2010 verstarb die Versicherte infolge ihres Krebsleidens. Mit Verfügung vom 19. April 2011 sprach die IV-Stelle eine befristete ganze Invalidenrente für den Zeitraum zwi
schen 1. Oktober und 31. Dezember 2010 zu (vgl. Sachverhalt 
lit
. A).
3.1.2
    
Der im vorliegenden Fall massgebliche Sachverhalt präsentiert sich insoweit gleich als:
- 
der Verstorbene im Zeit des Eintritts der bis zum Tod 
andauernden
 vollstän
digen Arbeitsunfähigkeit bei der Beklagten vorsorgeversichert war und
- 
die zuständige IV-Stelle der Invalidenversicherung dem Verstorbenen nach dessen Tod rückwirkend eine befristete ganze Rente für die Zeit 
ab Ablauf des Wartejahrs (
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG) zusprach.
3.2
3.2.1
    
I
m Urteil 9C_767/2012
 prüfte
 das Bundesgericht 
die Frage, ob die Verstorbene noch vor ihrem Tod als „rentenbeziehend“ im Sinne des Vorsorgereglements zu qualifizieren sei (E. 3 Ingress) und bejahte sie wegen der rückwirkenden 
Renten
zusprache
 der Invalidenversicherung für die Zeit zwischen Ablauf der Wartezeit und Eintritt des Todes (E. 3.9).
3.2.2
    
Im vorliegenden Fall macht
 die Beklagte geltend, dass der Verstorbene wegen der rückwirkenden 
Rentenzusprache
 der Invalidenversicherung für die Zeit zwischen Ablauf der Wartezeit und Eintritt des Todes im Zeitpunkt des Todes
 als
 
rentenbeziehend
 zu qualifizieren sei (vgl. E. 2.3.3).
3.3
3.3.1
    
Entscheidend für den Anspruch auf das Todesfallkapital war die rückwirkende 
Rentenzusprache
 im Urteil 9C_767/2012 deshalb, weil das massgebliche 
Vorsor
gereglement
 (Vorsorgereglement für die Angestellten und die 
Rentenbeziehen
den
 des Vorsorgewerks Bund, VRAB, SR 172.220.141.1) zwischen 
Hinterlasse
n
en
leistungen
 unterscheide, welche 
nach dem Tod einer versicherten oder rentenbeziehenden Person entstehen und 
solchen
, die beim Tod einer versicherten (und nicht rentenbeziehenden
) Person entstehen. Erstere seien
 Ehe
gatten-, 
Lebenspartner- und Waisenrenten
, letztere 
die
 Todesfallkapitalien für 
bestimmte 
hinterbliebene
 Personen, u.a. die Eltern
. Es we
rd
e
 somit differenziert, je nach
dem, ob ein Vorsorgefall eingetreten 
sei oder nicht (vgl. E. 3.3)
.
3.3.2
    
Im hier massgeblichen Reglement erfolgt eine Differenzierung zwischen 
Hinter
lassen
en
leistungen
 beim Tod von Altersrentenbezügern (Ziffer 24
),
 
beim Tod von Versicherten 
im
 Allgemeinen 
(Ziffer 28 und 29)
 und beim Tod von aktiven Versicherten (Ziffer 30). In diesem Kontext ist es naheliegend, dass auch die Differenzierung zwischen 
Versicherten im Allgemeinen und aktiven Versicher
ten davon abhängt, 
ob ein Vorsorgefall eingetreten 
ist
 oder nicht
. D
ies umso mehr
,
 als 
der
 Begriff 
des 
aktive
n
 Versicherte
n im 
übrigen
 
nur noch im Zusam
menhang
 der Wohneigentumsförderung 
(Ziffer 20.1) 
verwendet
 wird
, und ein Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung
 im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterl
asse
nen- und Invalidenvorsorge (
FZG)
 und 
Art. 
30b 
und 30c BVG
, welche hi
erfür ein
gesetzt werden könnte,
 nur so lange
 besteht
, als noch kein Vorsorgefall ein
getreten ist.
3.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die tatsächlichen und reglementari
schen Gegebenheiten im vorliegenden Fall - soweit 
entscheidwesentlich
 - den
jenigen im Bundesgerichtsurteil 9C_767/2012 entsprechen, wes
halb auch die
 Frage, ob 
der Verstorbene, welcher
 im Zeitpunkt seines Todes 
Anspruch auf eine Invalidenrente hatte, noch als aktiver Versicherter im Sinne von Ziffer 30 des Reglements zu qualifizieren ist, im Sinne der höchstrichterlichen Rechtspre
chung verneint werden muss.
    
Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
4.
    
Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zum Ausgang des Verfahrens zu Protokoll gegeben (vgl. Prot.
 S.
 5 in Verbindung mit Urk. 26
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein
, je unter Beilage einer Kopie des 
Minderheitsantra
ges
 (Urk. 26)
,
 an:
- 
Rechtsanwalt Viktor Peter
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Valerie Meyer Bahar
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst