zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00051 · 2019-01-11 · de
Örtliche Zuständigkeit, übereinstimmende Parteianträge, Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00051
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
11. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Berufsbeistandschaft Bezirk 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966,
 meldete sich am 23. März 2018
 bei der Gemeinde 
A.___
 
(nachfolgend Durchführungsstelle) 
zum Bezug von Zu
satzleistungen an (Urk. 12/3.1, Urk. 12/3.7). 
 
 
    
Mit 
Nichteintretens
verfügung
 vom 1
8
. 
April 2018 
(Urk. 
12
/
7 = Urk. 2
)
 trat die Durchführungsstelle auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung
, sie sei örtlich nicht zuständig.
2.
    
Gegen die 
Nichteintretensverfügung
 vom 18. April 2018 (Urk. 2) erhob die Ver
sicherte am 11. Mai 2018 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragte sinn
gemäss, es sei auf das Gesuch einzutreten und der Anspruch auf Zusatzleistungen zu berechnen (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 (Urk. 11) beantragte die Durchführungs
stelle die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 
informierte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Zusatzleistungen zur AHV/IV, dass die Durchfüh
rungsstelle die Ausrichtung von Zusatzleistungen mittels Anschlussvereinbarung im Sinne von § 3 des 
Gesetz
es
 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 per 1. November 2018 an sie übertragen habe und sie für die Weiterführung des Verfahrens zuständig sei (Urk. 14
 S. 1
).
 Weiter werde beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Es sei auf das Gesuch der Beschwerdeführerin einzutreten und die Leistungen seien ab dem 1. April 2018 zu berechnen (S. 2). Die SVA reichte zudem den Beschluss vom 4. September 2018 des Bezirksrates 
Z.___
 zu den Akten (Urk. 15). 
 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit sind als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsge
richt, 
GSVGer
, in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 
lit
. b und Art. 60 der Schweize
rischen Zivilprozessordnung, ZPO). Erachtet sich das Sozialver
sicherungs
gericht als nicht zuständig, leitet es die Eingabe an die zuständige Behörde weiter.
1.2
    
Laut Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen 
kann nach Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver
fahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. 
1.3
    
Nach der Rechtsprechung (Urteil des 
Bundesgerichts U 410/04 vom 3. November 2006
 E. 4.2
) bestimmt sich der Begriff der Verfügung mangels näherer Konkreti
sierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesge
setzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
, vg
l. Art. 55 ATSG; BGE 132 V 98 E
. 3.2 mit Hinweisen). Bei den in Art. 52 Abs. 1 2. Satzteil ATSG erwähnten 
pro
zess
- und verfahrensleitenden Verfügungen handelt es sich um Zwis
chenverfü
gungen (BGE 131 V 46 E
. 2.4). Wann Zwischenverfügun
gen zu erlassen sind, wird im ATSG nicht geregelt. Da sich der Verfügungs
begriff unter der Herrschaft des ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 
VwVG
 definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das 
VwVG
 verweist, soweit die in den Art. 27 bis 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, ist für diese Frage das 
VwVG
 massgebend (BGE 132 V 106 E. 6.1). Nach der Lehre (Martin Kayser in: Christoph Auer/ Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG
, Art. 45 
VwVG
 N 3) fällt eine Behörde, die ihre Zustän
digkeit verneint, einen 
Nichteintretensentscheid
. Dieser ist früher als atypische Zwischen
verfügung betrachtet worden. Richtigerweise handelt es sich dabei je
doch um einen Endentscheid. Mit der Zwischenverfügung ist nicht die Vernei
nung der Zuständigkeit gemeint. Um eine Zwischenverfügung über die Zustän
digkeit im Sinne von Art 45 
VwVG
 handelt es sich lediglich bei einem die Zu
ständigkeit bejahenden Entscheid. 
1.4
    
Damit übereinstimmend zählt die Literatur und Rechtsprechung Entscheide über die örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit zu den anfechtbaren Vor- und Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 92 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 92 BGG gelten indes nur Entscheide, mit welchen die Zuständigkeit bejaht wird. Demgegenüber handelt es sich bei Entscheiden, in welchen das Gericht seine Zuständigkeit ver
neint, nicht um einen Zwischenentscheid
,
 sondern um einen 
Nichteintretensent
scheid
 und damit um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Urteil des Bundesgerichts
 8C_121/2009 
vom 26. Juni 2009 
E. 1.2 mit Hinweisen auf die Literatur). 
1.5
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
18. April 2018
 (Urk. 2), worin die örtliche Zuständigkeit der 
Durchführungsstelle z
um Entscheid über den Anspruch der Versicher
ten auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen verneint wurde, handelt es 
sich daher nicht um eine verfahrensleitende Verfügung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG, sondern um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG, gegen welche eine Einsprache zu erheben gewesen wäre. Vorliegend 
gilt es indes zu beachten, dass die Parteien k
eine Rückweisung an die Beschwer
degegnerin zur Durchführung eines 
Einspracheverfahrens
 beantragten, weshalb davon auszuge
hen ist, dass die Verfahrensbeteiligten kein Interesse an eine
r
 Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin haben. Von einer Rückweisung der Sache an
 die Beschwerdegegnerin aus den genannten formellen Gründen
, welche ei
nen formalistischen Leerlauf darstellen und zu unnötigen Verzögerungen führen würde, ist daher aus prozessökonomischen Gründen abzusehen (vgl. betreffend den Anspruch auf rec
htliches Gehör: BGE 132 V 390 E
. 5.1 mit Hinweis). 
2.
2.1
    
D
ie 
Durchführungsstelle 
ging in der angefochtenen Verfügung vom 
18. April 2018 
(Urk. 2) davon aus, dass
 der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer Anstalt keine neue Zuständigkeit begründe. Beim Aufenthalt der Beschwer
deführerin handle es sich um eine notwendige Unterbringung in einer heimange
gliederten Wohnung. Obwohl diese Wohnung keine Heimplatzbewilligung vor
weise, beziehe die Beschwerdeführerin Leistungen des Alters- und Pflegeheims, die über die Leistungen hinausgingen, die der Öffentlichkeit zugänglich seien. Sie begründe daher keinen regulären Wohnungsfall und sei als heimangegliederter Fall zu betrachten.
 Daher liege die Zuständigkeit nicht bei ihnen, sondern der vorherigen Wohnsitzgemeinde (S. 1). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor (Urk. 1),
 sie halte sich im Rahmen eines begleiteten Wohnens in einer 2-Zimmer Wohnung auf. Diese begleitete Wohnform wie auch die Wohnung werde vom Alters- und Pflegeheim angeboten und sei von ihr als Anschlusslösung an einen vorherigen Heimaufenthalt gewählt worden (S. 1).
 
Ihr zivilrechtlicher Wohnsitz und Lebensmittelpunkt be
finde sich in 
A.___
, weshalb 
A.___
 für die Zusatzleistungen zuständig sei. 
 
Dass 
sie das Mittagessen im Hei
m
 einnehme und dass ihr bei dieser Gelegen
heit die Medikamente abgegeben würden, sei nicht relevant (S. 2). 
2.3
    
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
 machte die nunmehr zuständige 
Sozial
versicherungsanstalt
 geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre Wohnung 
A.___
 
selber ausgesucht und ihr Lebensmittelpunkt liege
 dort. Damit liege die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Zusatzleistungen bei der Gemeinde 
A.___
. Dass 
d
ie
 Beschwerdeführerin
 gewisse Leistungen vom Alters- und Pfle
geheim beziehe, vermöge daran nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund 
sei
 auf das Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen einzutreten und
 es seien
 die 
Leistungen ab dem 1. April 2018 zu berechnen. Die Beschwerde sei entspre
chend gutzuheissen (
Urk. 14 
S. 2). 
 
2.4
    
Da mit der Stellungnahme der Sozialversicherungsanstalt vom 13. Dezember 2018 (Urk. 14) in Bezug auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit
 
übereinstim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang 
stehen
, erweist sich
 die 
Nichteintretensverfügung
 vom 18. April 2018 
als unzu
treffend.
 Zuständig zur Festsetzung und Ausrichtung der Ergänzungs- und Zu
satz
leistungen an die Beschwerdeführerin ist die Gemeinde 
A.___
. Die Be
schwerde ist daher gutzuheissen und die Akten sind nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin vom 23. März 2018 um Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu überweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde 
A.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 18. April 2018 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Gemeinde 
A.___
 zur Beurteilung des Gesuchs 
der Be
schwerdeführerin 
um Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatz
leistungen zuständig ist. 
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zur Beur
teilung des Gesuchs von 
Christina Rittermann
 vom 
23
. 
März 2018 
um Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 14 und Urk. 15
- 
Sozialversicherungsa
nstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach