zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00037 · 2022-10-14 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und der im November 2021 (BGE 9C_587/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00037
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
14. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953, ist im Bereich Werbung und Kommunikation tätig und der 
So
zial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen.
 Für das Jahr 2019 wurden die 
Akonto
beiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 gestützt auf ein Erwerbs
ein
kom
men von 
Fr. 
47’10
0.-
-
 fest
gesetzt (Mitteilung vom 2
8. 
Januar
 
2019, 
Urk. 
6/196
).
 
Mit Anmel
dun
gen vom 
4. 
März, 1. April, 
4. 
Mai
, 
1. 
Juni, 
1. 
Juli, 2. August, 1. Septem
ber, 6.
 
Oktober, 
2. 
November und 
1. 
Dezember
 
202
1
 
machte
 
die
 Versicherte bei der Aus
gleichs
kasse 
insgesamt einen Anspruch auf
 eine
 Corona-
Erwerbsaus
fall
ent
schädigung gestützt auf die Verord
nung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Cor
ona
virus (Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) 
für die Zeit vom 17. September
 
2020
 
bis 2
8. 
Februar
 
2021 
gel
tend 
(Urk. 6/304
309
, Urk. 6/320, 
Urk. 
6/323
, Urk. 6/332, Urk. 6/337, Urk. 6/341, Urk. 6/348, Urk. 6/353, Urk. 6/357, Urk. 6/363
)
.
 
In den Anmeldeformularen gab sie an, auf
grund behörd
licher Anordnungen eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten zu haben. Nach der Prüfung des Anspruches richtete die Ausgleichskasse ihr für die Zeit
perioden 
vom 1. No
vem
ber 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 sowie vom 
1. 
März bis 
30
.
 
September
 2021 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung in
folge erheb
li
cher Umsatzeinbussen
 aus
 (Urk. 6/318-319, Urk. 6/321, 
Urk. 
6/325
, Urk. 6/334, Urk. 6/340, Urk. 6/345, Urk. 6/350, Urk. 6/355
). Für die Zeit vom 17. Sep
tem
ber bis 3
1. 
Oktober 2020 sowie für den Monat Februar 2021 verneinte die Aus
gleichs
kasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung man
gels 
Umsatz
rückgang von mindestens 
55
 Prozent im 
September und Oktober
 202
0
 resp. 
4
0 Pro
zent im 
Februar
 2021
 
(Urk. 6/316-317). 
Ebenso verneinte die Aus
gleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Monate Oktober und November 2021, da der Erwerbs
ausfall nicht nachweislich mit den Ein
schränkungen aufgrund der vom Bund oder vom Kanton angeord
ne
ten Mass
nah
men zusammenhänge (Verfügungen vom 
9. 
und 2
1. 
Dezember 2021, Urk. 6/365 und Urk. 6/367). 
Hiergegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom
 1
7. 
und 18. Ja
nuar 2022 Einsprachen (
Urk. 
6/371, Urk. 6/374)
. D
ie Aus
gleichs
kasse 
wies die Einsprache betreffend den Monat November 2021 
mit Einsprache
entscheid vom 
7. April 2022 ab (
Urk. 
6/398 = Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspacheentscheid
 vom 
7. 
April 2022
 erhob 
X.___
 am 
1
9. 
Mai
 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ent
scheids und die 
Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
den Monat
 
November 2021 (Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Juli
 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
5, 
unter Beilage der Kassenakten
 [
Urk. 
6/1
425]),
 was der
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 
1
1. 
Juli
 2022 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass 
nur 
selbständigerwerbende
 Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene be
schlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätigkeit erheblich einschränken müssten und deshalb einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten hätten
.
 Der Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Ein
schrän
kung in der Tätigkeit der Beschwerdeführerin
 mit den behördlichen Massnahmen sei nicht erwiesen
 (Urk. 
2).
1.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, 
die im November 2021 geltende Zertifikatspflicht, die Homeoffice-Emp
fehlung, die Mas
ken
pflicht sowie die beschränkten Personenzahlen in Restaurants würden ihre Tätigkeit im Eventbereich massiv einschränken
 (Urk. 1 S. 5)
. 
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maxi
mal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 2
0. 
März
 
2020 die Covid-19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3. 
März bis 2
2. 
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (
Art. 
1 
Abs. 
1 dieser Verordnung). Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7. 
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7. 
Mai 2020 eine weit
gehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per 
6. 
Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art. 
6d 
Abs. 
1 Covid-19
Verordnung 2 in der ab 
6. 
Juni
 
2020 gültig gewesenen Version), waren Ver
anstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfeh
lung blieb bestehen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus be
schlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) vom 1
9. 
Oktober 2020 (aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni 2021) wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in 
Art. 
10 
Abs. 
3 dieser Verordnung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der 
Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 1
8. 
Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 1
8. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version, vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
Januar 2021). Ausserdem wurden mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9. 
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschränkungen wie
der statt
finden. Die maximale Besucherzahl
 
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art. 
6 
Abs. 
1
bis
 lit. a der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 1
9. 
April 2021 gü
ltig gewesenen Version). Am 31. 
Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (
Art. 
10 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3
1. 
Mai 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bun
des
rates vom 2
6. 
Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. 
Mai 2021 wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wie
der statt
finden konnten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kanto
na
len Behörde ab 
1. 
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Per
sonen wieder zulässig (
Art. 
6a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
 
Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 2
6. 
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 Jahren (
Art. 
17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. 
Art. 
10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bun
desrates vom 
2
3. 
Juni 2021). Die Zerti
fikatspflicht wurde per 1
3. 
Septem
ber 2021 auf alle Ver
anstaltungen in Innenräumen ausgeweitet (vgl. Medien
mitteilung des Bundesra
tes vom 
8. 
September 2021). Ab 2
0. 
Dezember 2021 wur
den die Mass
nahmen abermals verschärft. Zu Veranstaltungen im Innern hatten nur noch geimpfte und genesene Personen (2G-Regel) Zugang. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (
Art. 
14 und 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung vom 1
7. 
Dezember 2021). Schliesslich wur
den die Homeoffice-Pflicht per 
3. 
Februar 2022 (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 
3. 
Februar 2022 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 
2. 
Februar 2022) und 
die Zertifikatspflicht per 1
7. 
Februar 2022 (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 1
6. 
Februar 2022) wieder aufgehoben.
2.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
bestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hin
wei
sen). 
Das
 Sozialversicherungsgericht
 stellt
 bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
    
Vorliegend streitig ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den
 Monat 
November
 
202
1. 
Ent
spre
chend sind die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen anwend
bar.
2.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fas
sungen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schädi
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
di
gun
gen.
2.5
2.5.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
0. 
Sep
tem
ber 2021) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
so
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
be
rechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.5.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
20. Septem
ber 2021
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchsberechtigt wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerdegegnerin als 
S
elbständigerwer
b
ende
 
im Bereich Werbung und Kommunikation gemeldet (Urk. 6/28/1). Gemäss eigenen Angaben 
sind
 Events
 (Generalversammlungen, Diplomfeiern, Kunden
präsen
tationen, Verkaufsveranstaltungen, Tag der offenen Türe, Work
shops und Se
minare, Messen, Pressekonferenzen, Informationstage an Schulen, etc.)
 der grosse Umsatztreiber ihrer Agentur für inte
grierte Kommunikation. 
Sie plane und organisiere Events und übernehme auch die Suche und Buchung von Referenten und Musikern sowie von Räum
lichkeiten und Restaurants. Weiter konzi
pie
re sie die passende Werbung und Kommunikation zum Event, gestalte Einladungsflyer, tätige die Medienarbeit mit Redaktion für TV und Radio sowie 
Social
 Media, mache Fotos und Videos am Event usw. Die Vorbereitungszeit für einen Event betrage zwischen sechs und zwölf Monaten. Aufgrund der Planungs
un
sicher
heiten sei die Nachfrage nach Events zurückgegangen, mithin auch die Nachfrage nach den Begleitmassnahmen. Insofern hätten d
ie Masken- und Zerti
fikatspflicht sowie die dringende Empfehlung des Bundesrates, Kontakte zu minimieren, einen Einfluss auf die wirtschaftliche Umsetzbarkeit von Veranstal
tungen 
(
Urk. 
1 S
. 3
 
f
f
.). 
Im Rahmen der Ab
rechnungen richtete die Be
schwerde
gegnerin die Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
di
gung vom 
1. No
vem
ber
 
2020 bis 3
1. 
Januar 
2021 sowie vom 
1. 
März bis 30. September 2021 
aufgrund erheblicher Umsatz
einbussen 
auf
grund einer schlechten Auftragslage infolge Planungs
unsicher
heiten
 
aus (vgl. 
Urk. 6/318-319, Urk. 6/321, 
Urk. 
6/325, Urk. 6/334, Urk. 6/340, Urk. 6/345, Urk. 6/350, Urk. 6/355
), im
pli
zit also gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 und 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Dass 
die
 Be
schwer
deführer
in im 
November 
2021 eine Umsatz
einbusse von mindes
tens 30
 
Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist unbestritten (vgl.
 Urk. 
6/
363
). In de
r
 Verfügung vom 
2
1. 
De
zember
 
2021
 sowie im Einsprache
entscheid vom 
7. 
April
 
2022 äus
serte sich die Beschwerdegegnerin einzig zu den behördlich ange
ordneten Mass
nah
men und dass 
die
 Beschwerde
führer
in
 von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatz
einbusse mit den geltenden Massnahmen nicht mehr ge
ge
ben sei.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen Einspracheentscheid auf 
Rz
. 1040.2 
i.V.m
. 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
ge
führt, dass ab dem 1. September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des ge
ne
rel
len Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nach
weises nach 
Rz
. 1037 ff. (welche Randziffern den Anspruch infolge eines gelten
den Ver
anstaltungsverbotes oder infolge Nichtgenehmigung der Veran
staltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betreffen), 
Selb
ständig
erwerbende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, An
spruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit gel
tend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem im Vorwort zur Ver
sion 18 festgehalten worden war, dass es aktuell kaum noch behördliche Ein
schränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine er
hebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusam
men
hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen. Es ist der Beschwerdegeg
nerin somit beizupflichten, dass eine Umsatzeinbusse, die (alleine) darauf zurück
zuführen ist, dass sich das ökono
mische Umfeld aufgrund der Pan
demie ändert, nicht durch die Corona-Erwerbs
ersatz
ent
schädigung abge
deckt wird.
3.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin im November 2021 auf die staatlich verordneten Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war. Seit 13. September 2021 galt 
insofern eine Ein
schrän
kung, als für Veranstaltungen in Innenräumen
 eine Zertifikats
pflicht für alle Per
sonen ab 16 Jahre bestand (E. 2.2 hiervor). Einzig diese Mass
nahme inte
ressiert in Bezug auf den zu prüfenden Entschä
di
gungs
anspruch. Soweit die Be
schwer
deführerin den geltend gemachten Anspruch mit Massnahmen begründet, die im relevanten Zeitraum bereits nicht mehr in Kraft waren, kann ihr nicht ge
folgt werden. Mit der Aufhebung einer Mass
nahme endet ihr zeit
licher Gel
tungs
bereich und sie kann nicht mehr Grundlage eines (weiteren) Ent
schädi
gungs
anspruchs bilden. Ähnlich verhält es sich mit dem Um
stand, dass sich im Herbst 2021 die epidemiologische Lage verschlechterte und deshalb wieder eine Ver
schärfung der Massnahmen zu erwarten war. Eine Vor
wirkung kommt ihnen nicht zu, womit sie vorliegend ausser Betracht zu bleiben haben. 
3.4
    
Die Beschwerdeführerin spezifiziert weder in der 
Einsprachebegründung
 (U
rk. 
6/371) noch in der Beschwerdeschrift abgesagte Events oder Veranstal
tun
gen, in deren Folge ihr Aufträge entgangen wären.
 Für die hier zu prüfende Frage nach behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus, welche 
die
 Beschwerdeführer
in
 
im
 November 2021 in 
ihrer
 Erwerbstätigkeit massgeblich eingeschränkt haben könnten, offerierte 
sie
 keine Beweismittel.
 
Abgesehen davon vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer Argu
men
tation, wonach der Rückgang der Nachfrage nach Events auf die im No
vem
ber 2021 geltende Zertifikatspflicht für sämtliche Veran
stal
tungen in Innen
räu
men sowie die Planungsunsicherheit zurückzuführen gewesen sei und daraus eine anspruchsbegründende Umsatz
ein
busse resultiert sei, 
weil sie keine Events habe organisieren können
 (Urk. 1)
, 
nicht durch
zu
dringen. 
So waren Veranstaltungen in Innenräumen unter Einhal
tung eines Schutz
konzeptes und der Zertifikats
pflicht im November 2021 erlaubt (vgl.
 
vorstehend E. 2.2). Dass teils Veranstalter trotz
dem auf die Durchführung einer Messe oder Veranstaltung ver
zichteten, ändert nichts daran, dass die damals gel
tenden behördlichen Massnah
men der Durch
führung von Veranstaltungen nicht entgegenstanden. Der unter
nehmerische Entscheid, allenfalls geleitet von der all
gemeinen epidemiologischen Lage, den
noch auf eine Durchführung zu ver
zich
ten, stand nicht in Zusammen
hang mit den behördlichen Massnahmen, womit allfällig daraus resultierende Erwerbsein
bussen nicht mittels einer Corona-Erwerbsersatz
entschä
di
gung auszu
gleichen sind. 
Schliesslich ist unter juristi
schen Gesichtspunkten auch irrelevant und entsprechen nicht anspruchs
begründend, wenn Un
ter
nehmen
 infolge von Sparmassnahmen auf die Vergabe von 
Event
organi
sa
tionen an externe Agenturen
 verzichten (
Urk. 
1 S. 
6 f.
), steht 
dieser Entscheid doch nicht in Zusammenhang mit den behördlichen Mass
nahmen. Andere Gründe für einen 
massnahmebedingten
 Erwerbsausfall im 
November
 2021 sind nicht ersichtlich und hat die Beschwerdeführerin auch nicht genannt.
 Insgesamt bestand keine Ein
schränkung auf
grund von behörd
lich an
ge
ordneten Massnah
men zur Be
kämpf
ung der Covid-19-Pandemie im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 lit. a der Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall. Die Beschwer
de
gegnerin hat das Gesu
ch der Be
schwerdeführerin um Aus
zahlung einer Corona-Er
werbs
ausfallentschä
digung für den Monat November 2021 dem
nach zu Recht abgewie
sen. 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
    
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler