zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00017 · 2016-04-22 · de
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache; das Interesse der Verwaltung, eine allfällige Rückforderung wegen Gefahr der Uneinbringlichkeit zu vermeiden, überwiegt das Interesse der versicherten Person, nicht sozialhilfebedürftig zu werden; Abweisung. (BGE 9C_405/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00017
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
22. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Dr. 
Y.___
gegen
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
en
 vom 
1
8. 
und vom 2
3. 
November
 
2015 (
Urk. 
10/228a, 
Urk. 
10/V41
 = 
Urk. 
3) 
stellte 
das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Z.___
 
die Zusatzleistungen für 
X.___
, geboren 1936
, 
rückwirkend ab 1. August 
2015 
ein und verpflichtete diese
n
 zur Rückerstattung von in der Zeit vom 1. 
August bis 3
0. 
November 2015 
zu Unrecht bezogenen Zusatz
leistungen in der Höhe von Fr. 
7‘200
.--.
 
Einer gegen die Einstellung der Zu
satzleistungen erhobenen Einsprache entzog es die aufschiebende Wirkung. 
Dagegen erhob der Versicherte am 1
0. 
Dezember 2015 
Einsprache 
(
Urk. 
10/228)
. Mit Schreiben vom
 
5. 
Januar 2016 
(
Urk. 
10/229)
 
wies das Amt für Zusatzleistungen den Ver
si
cher
ten
 darauf hin
, dass 
er die Möglichkeit habe, 
betreffend
 den Entzug der auf
schie
benden Wirkung eine separat anfechtbare 
Zwischenverfü
gung
 zu verlang
e
n
. Mit Verfügung vom 1
9. 
Januar 2016 (
Urk. 
10/V43 = 
Urk. 
2) 
erliess
 das Amt für Zu
satzleistungen die vom Versicherten am 1
2. 
Januar 2016 (
Urk. 
10/230) verlangte
 Zwischenverfügung, worin es das Gesuch um Wieder
herstellung der aufschie
benden Wirkung der Einsprache betreffend Einstellung der Zusatzleistungen abwies.
2. 
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 1
9. 
Januar 2016
 
(
Urk. 
2) und die Verfügung 
vom 1
8. 
November
 
2015 (
Urk. 
10/228a
) 
erhob 
der
 Versicherte am 
8. 
Februar 2016
 Beschwerde 
mit dem Antrag auf Aufhebung der Entscheide und auf Wie
derher
stellung der aufschiebenden Wirkung (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 
1
7. 
März 2016
, welche de
m 
Beschwerdeführer am 
2
9. 
März 2016 
zur Kenntnis 
gebracht wurde (Urk. 1
1
), 
beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Ab
weisung der 
Beschwerde (Urk. 9
)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Diese hat innert angemesse
ner Frist einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen (
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
1.
2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
be
schwer
deweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
 insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.
3
    
Gemäss Art. 54 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 voll
streckbar, wenn sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden können (
lit
. a), sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat (
lit
. b) oder einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird (
lit
. c).
    
Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der 
Suspensiveffekt
 verhindert, dass Verfügungen, die Rechte oder Pflichten feststellen, begründen, ändern oder aufheben, Geltung erhalten. Gegenstand der aufschiebenden Wir
kung können nur positive Verfügungen sein, das heisst solche, die eine Pflicht 
auferlegen oder einem Gesuch stattgeben (BGE 126 V 407 E. 3b, 124 V 82 E. 1a).
 Negative Verfügungen, mit denen ein Begehren um Feststellung, Begrün
dung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten abgelehnt wird, wie nament
lich leistungsverweigernde Anordnungen, sind der aufschiebenden Wir
kung nicht zugänglich (BGE 126 V 407 E.
 
3b, 123 V 39 E.
 
3, 117 V 185 E.
 
1b mit Hinweisen). Denn mit solchen Verfügungen wird nichts angeordnet, was der Vollstreckung bedürfte und deren Aufschub überhaupt zugänglich wäre. Um den Vollstreckungsaufschub zu erwirken, bedarf es deshalb der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme (Urteil des Bundesgerichts U 21/02 vom 11. Dezember 2002 
E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
    
Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über den allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSV) hat die Einsprache aufschiebende Wirkung, ausser wenn einer Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt (
lit
. a), wenn der Versicherer die aufschie
ben
de Wirkung in seiner Verfügung entzogen hat (
lit
. b) oder wenn die Verfü
gung 
eine Rechtsfolge hat, deren Wirkung nicht 
aufschiebbar
 ist (
lit
. c). Gemäss Art. 11
 Abs. 2 ATSV kann der Versicherer auf Antrag oder von sich aus die aufschie
bende Wirkung entziehen oder die mit der Verfügung entzogene auf
schiebende Wirkung wiederherstellen. Die 
Einspracheinstanz
 kann zudem über die Wieder
herstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung entscheiden und gegebe
nen
falls eine darauf bezogene Zwischenverfügung erlassen (
Kieser
, 
ATSG-Kom
men
tar, 
3. 
Auflage, 
Rz
 43 zu 
Art. 
52).
1.
4
    
Nach der Rechtsprechung zu Art.
 
55 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über das 
Ver
waltungsverfahren
 (
VwVG
; anwendbar nach Art. 61 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 ATSG
,
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 
VwVG
) bedeutet der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht, dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen vermöchten. Vielmehr ist es Sache der nach Art.
 
55 
VwVG
 zustän
digen Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser 
Beur
tei
lungsspielraum
 zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachver
hal
t stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings ein
deutig sein. Im Übrigen darf die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie 
hiefür
 überzeugende Gründe geltend machen kann (
BGE 129 V 370
 
, 117 V 191 E. 2b je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 7. 
Mai 2008 8C_110/2008 E. 2.3
).
    
2.
    
2.1
    
Soweit 
sich die Beschwerde
 gegen die Verfügung
en
 vom 1
8. 
beziehungsweise vom 
2
5. 
November
 
2015
 betreffend den Anspruch 
auf Zusatzleistungen
 
(
Urk. 
10/228a,
 
Urk. 
3
) 
richtet
, so 
ist d
as
 Verfahren 
bei der Vorinstanz
 
hängig
, 
welche einen 
Einspracheentscheid
 erlassen wird (vorste
hend E.
 
1.1)
. 
Insoweit
 fehlt es an einem Anfechtung
sgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvor
aus
setzung
 
(vorstehend E.
 
1.2), weshalb 
auf die Beschwerde 
in diesem Punkt 
nicht einzutreten
 ist
.
2.2
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es se
i
 
in Bezug auf 
die 
Rückforde
rung
sverfügung
 die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 
kann ihm nicht gefolgt werden
.
 Die Beschwerdegegnerin entzog die aufschiebende Wirkung lediglich in Bezug auf die 
verfügte 
Einstellung der Zusatzleistungen, nicht aber in Bezug auf die Rückforderung (
Urk. 
3). Dies wurde auch in der angefochtenen Zwischenverfügung (
Urk. 
2) ausdrücklich so vermerkt. Der Entzug der aufschie
benden Wirkung betreffend Rückforderung ist daher nicht Gegenstand der 
an
gefochtenen Zwischenverfügung. 
Mangels eines Anfechtungsgegenstandes ist daher auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1
    
Wird die Verfügung vom 2
3. 
November 2015 
(
Urk. 
3) 
als 
die Zusatzleistungen
 verweigernde
r
 und somit als negativer Entscheid qualifiziert, wäre der vom Be
schwerdeführer gestellte Antrag um einstweilige Auszah
lung dieser Leistung als Gesuch um Anordnung einer positiven vorsorglichen Mass
nahme im Hinblick auf die Weiterausrichtung von Leistungen zu behan
deln (vorstehend E. 1.
3
). Der Beschwerdeführer ging sinngemäss davon aus, dass es sich um einen positiven Entscheid handelt, weil die bisher ausgerichtete Leistung eingestellt wurde, so dass sich die Frage der aufschiebenden Wir
kung stellt.
3.2
    
Bei der Interessenabwägung steht im Wesentlichen dem Interesse der 
Be
schwerde
gegnerin
, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen admi
ni
strativen Erschwernisse und der Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 nach Möglich
keit zu vermeiden, das In
teresse des Beschwerdeführers an der Sicherstellung seines Lebensunterhaltes während des Verfahrens gegenüber (Urteil des Bundes
gerichts vom 7. 
Mai
 
2008, 8C_110/2008, E.
 
2.3). 
Dabei hat die Rechtsprechung das Inte
resse der Verwaltung an der Vermeidung möglicherweise nicht mehr einbring
licher Rückforderungen gegenüber demjenigen von versicherten Perso
nen, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vor
rangig ge
wich
tet (BGE 105 V 269 E. 3; AHI 2000 S. 185 E. 5 mit Hinweisen).
    
Da diese Interessenabwägung sowohl bei negativen als auch bei positiven Ent
scheiden gleichermassen durchzuführen ist, kann vorliegend offen bleiben, wo
rum
 es sich bei der Nichtweitergewährung 
der Zusatzleistungen
 handelt.
3.3
    
D
er Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Antrags um Wieder
her
stel
lung der aufschiebenden Wirkung sinngemäss geltend, dass er durch den Weg
fall der Zusatzleistungen sozialhilfebedürftig werde (
Urk. 
1 S. 4).
 
    
Diese Vorbringen lassen auf relativ prekäre finanzielle Verhältnisse schliessen, so dass an der späteren 
Wiedereinbringlichkeit
 von allenfalls zu Unrecht er
brach
ten Leistungen erhebliche Zweifel bestehen. 
Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich das Vermögen des Beschwerdeführers in Form von 
Immobilieneigen
tum
 im Ausland befindet. 
Selbst wenn der Beschwerdeführer gezwungen sein sollte, 
für die Dauer des 
Einspracheverfahrens
 vorübergehend 
Sozialhilfe zu beziehen, so würde dies praxisgemäss kein über
wiegendes Interesse der versi
cher
ten Person an der (Weiter
)Ausrichtung von Leistungen zu begründen ver
mögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. 
Mai 2008 8C_110/2008, E. 2.3).
    
Das Interesse der Beschwerdegegnerin, eine allfällige Rückforderung wegen der Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 zu vermeiden, ist deshalb höher zu gewichten, so dass es beim Entscheid der Beschwerdegegnerin zum Entzug der aufschiebenden Wirkung sein Bewenden haben muss.
3.4
    
Daran ändert auch d
e
r
 
vom Beschwerdeführer sinngemäss vorgebrachte 
Hinweis auf die 
Beweis
last der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren 
(
Urk. 
1 S.
 
3 f.) 
nichts, können doch bei der Interessenabwägung lediglich eindeutige 
Prozess
aussichten
 heran
gezogen werden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3
. Auflage, 
Rz
 
16
 zu Art. 54). 
Aus
zugehen ist dabei von den vorhandenen Akten, ohne zeitrau
bende weitere Er
hebungen anzustellen (vorstehend E.
 
1.4). 
Allein aufgrund der 
Beweislastver
teilung
 sowie nach Lage der Akten kann zum jetzigen Zeit
punkt nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer 
mit
 grosser Wahr
schein
lich
keit obsiegen w
e
rd
e
. 
3.5
    
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Zwischenverfügung (
Urk. 
2) als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens