zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00011 · 2021-06-29 · de
Beschwerdegegnerin hat nur teilweise über den Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung entschieden. Rückweisung zum Entscheid unter Berücksichtigung sämtlicher Anspruchsgrundlagen in rechtlicher und zeitlicher Hinsicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00011
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
29. Jun
i 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Orconsult
 SA
Y.___
Stampfenbachstrasse 138, Postfach 305, 8042 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1973 geborene 
X.___
 ist als 
selbständigerwerbender
 Desi
gner 
tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, angeschlossen (
Urk. 
6/1 ff.). Am 
9. 
September 2020 (Eingangs
da
tum
) meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer 
Erwerbs
aus
fallent
schädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (
Urk. 
6/46
).
 
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
1
1. 
September
 2020 (
Urk. 
6/49
) einen Anspruch von 
X.___
 
auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
Dagegen erhob
 
dieser
 
am 
9. 
Oktober 2020 
Einsprache
 (
Urk. 
6/59
). 
    
X.___
 
beantragte am 2
5. 
Januar 2021 
eine Erwerbsaus
fal
l
entschädigung für November 
und Dezember 2020 (
Urk. 
6/81
, Urk. 
6/82
)
 und 
am 
4. 
Februar 2012 für Januar 2021 (
Urk. 
6/87)
. Die Ausgleichskasse richtete ihm in der Folge für die Monate November 2020 bis Januar 2021 eine Erwerbsausfall
entschädigung aus (
Urk. 
6/89, 
Urk. 
6/90, Urk. 
6/93). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Februar 2021 wies die Ausgleichskasse die von 
X.___
 gegen die Ve
rfügung vom 11. 
September 2020
 
(
Urk. 
6/49)
 
erhobene Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 2
6. 
Februar 2021 durch 
die 
Orconsult
 SA Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und die Ausrichtung einer Erwerbs
ausfallentschädigung beantragen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Be
schwer
deantwort vom 2
1. 
April 2021 die 
Abweisung der Beschwerde
, soweit 
auf sie e
inzutreten sei (
Urk. 
5). Mit Verfügung vom 2
8. 
April 2021 wurde dem Be
schwerdeführer und seiner Vertreterin Frist angesetzt, um eine schriftliche Vertre
tungsvollmacht einzureichen (
Urk. 
7). Dieser Aufforderung wurde inn
ert Frist nachgekommen (
Urk. 
10, 
Urk. 
11). Mit Verfügung vom 1
9. 
Mai 2021 wurde die 
Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Cov
id-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
. 
Diese
 wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum
 zunächst
 bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach 
Änderungen
 erfahren
 und ihre Geltungszeitraum wurde mehrfach geändert
. 
Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
September
 2020 wurde rückwirkend per 17. 
September 2020 
eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall 
geschaf
fen
 (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig
 gewesenen Fassung hatten Selb
st
ändigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2
 
der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19
; 
Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erli
tten, Anspruch auf eine Erwerbs
ausfallentschädigung. 
1.2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gülti
g gewesenen Fassung waren Selb
ständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Mas
snahmen zur Bekämpfung des Coro
navirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die 
Be
rechnung des massgebenden Ein
kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.
    
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
konnte
 nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsbe
rech
t
igten Person zugestellt
 
wurde 
und diese den Antrag zur Neuberechnun
g bis zu diesem Datum einreicht
e
.
1.2.3
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020,
 KS CE) wi
rd für die Ermittlung der Einkommensgrenzen 
gemäss
 
Art. 2 Abs. 3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
(Fr. 10'000 und Fr. 90'000) grundsätzlich auf das Erwerbs
einkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (Akonto
rech
nungen) herangezogen wurde, abgestellt. Basierte die festgesetzte Entschädi
gung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 heran
ge
zogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht
 angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
ver
anlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen
. 
Der 
Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1
6. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein
 (
Rz
. 1065.1). Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
ein
kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019
, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht,
 keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
 Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kr
aft gesetzten Fassung sind Selb
ständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
, welche im Sinne des 
Bundesgesetzes über die 
AHV 
(AHVG)
 obligatorisch versichert sind, anspruchs
berechtigt, wenn sie: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden
. 
1.3.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 4. Novem
ber 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung 
sind Selb
st
ändigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, welche im Sinne des AHVG obli
gatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund v
on behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen 
aus 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
6/49
), im Rahmen der Härtefallregelung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung bestehe Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung, wenn da
s Erwerbseinkommen zwischen Fr. 
1
0'000.
 
und 
Fr. 
90'000.-- liege. Grund
la
ge bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt worden sei. Der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2019 weniger als Fr. 10'000.
 
abgerechnet, weshalb kein Leistungsanspruch be
stehe. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der defini
tiven Steuermeldung für das Beit
ragsjahr 2019, die nach dem 16. 
September 2020 eingehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. Eine Anpassung der 
A
k
ontob
eitr
äge
 nach dem 1
7. 
März 2020 habe ebenfalls keine Änderungen in der Höhe der Entschädigung zur Folge.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
April 2021 
(
Urk. 
5) 
erklärte die Beschwer
de
gegnerin, 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente beträfen insbe
son
dere die Folgen des Veranstaltungsverbotes. Der Anspruch des Beschwerde
führers gestützt auf das Veranstaltungsverbot bilde jedoch nicht
 Gegenstand des angefochtenen E
n
t
scheides. Dieser Anspruch werde in einem separaten Verfahren geprüft. Diesbezüglich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer liess zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen vorbringen
 (
Urk. 
1
)
, es sei ihm für die abgesagte Veranstaltung «
O.___
» welche vom 1
6. 
Oktober 2020 bis 2
3. 
November 2020 hätte stattfinden solle
n
, eine Entschädigung zuzusprechen.
    
Er habe aktiv keine Lohnsummenmeldung 
von
 Fr. 5'200.
-- 
für das Jahr 2019 vorgenommen. Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass die Beiträge «proviso
risch» seien. Die Steuererklärung 2019 sei im September 2020 ei
ngereicht worden. Darin sowie aus
 den für die Vorjahre eingereichten Steuererklärungen sei ersicht
lich, wie 
hoch das relevante Einkommen sei. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat – wie dargelegt 
(E. 2.1) 
- gemäss ihren eigenen An
gaben in der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
April 2021 (
Urk. 
5) mit dem ange
foch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Februar 2021 (
Urk. 
2) nicht über den Anspr
uch des Beschwerdeführers
 «infolge Veranstaltungsverbot», sondern nur über den An
spruch 
gestützt auf die
 Härtefallregelung 
entschieden
. Dabei nahm sie 
lediglich
 auf die bis
 am
 
1
6. 
September 2020 
gültig gewesene Rechtsgrundlage Bezug
.
    
Im 
Einspracheverfahren
 müssen Entwicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des 
Einspracheentscheides
 berücksichtigt werden. Es sind grundsät
z
lich die recht
lichen und tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 
Einsprache
ent
scheides
 massgebend (vgl. 
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20, N 79
 zu 
Art. 
52 ATSG mit Verweis auf BGE 142 V 341). 
Das heisst, die Beschwerde
gegnerin 
h
ä
t
t
e 
mit dem angefochtenen Entscheid 
grundsätzlich 
über den An
spruch des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung sämtlicher in der Zeit bis 1
5. 
Februar 2021 in Kraft gesetzten bzw. in Kraft gewesenen Anspruchs
grund
lagen unter B
erücksichtigung der Entwicklungen des massgebende
n Sachver
haltes zu entscheiden gehabt.
3.2
    
Hinsichtlich des von der Beschwerdegegnerin beurteilten Anspruchs auf eine Entschädigung gestützt auf den bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gilt es zu beachten, dass 
diese 
Anspruchsgrundlage
, wie dargelegt (E. 1.
2.2
), voraus
setzt
, dass das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- lag.
    
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betref
fend das Jahr 2019 liegt ebenfalls – noch – nicht vor. 
Die Beschwerdegegnerin hatte 
im Januar 2019 
für das Jahr 2019 
Akontobeiträge
 gestützt auf ein bei
tragspflichtiges 
Einkommen von Fr. 5'200.— (
Urk. 
6/27)
 
erhoben.
 
Die letzte defi
nitive Beitr
agsverfügung betrifft das Jahr 201
6. 
Damals betrug das beitrags
pflich
tige Einkommen Fr. 0.-- (
Urk. 
6/23). 
Am 2
2. 
Juli 2020 meldete der Be
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2019 ein mutmassliches Erwerbseinkommen von Fr. 90'000.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von mutmasslich Fr. 10'000.-- (
Urk. 
6/36). Diese Angaben entsprechen grund
sätzlich einem beitragspflichten Einkommen von Fr. 99'600.-- (vgl. 
Urk. 
6/42). In der Steuererklärung 2019 deklarierte der Beschwerdeführer ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 140'391.-- (
Urk. 
6/60/4). Nach dem Gesagten 
hat die Beschwerdegegnerin zunächst 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 erhoben, welche auf einem beitragspflichtigen
 Einkommen von weniger als Fr. 1
0'000.
-- 
basierten (Urk. 
6/27). Auch der letzten definitiven Beitragsverfü
gung lag ein beitragspflichtiges Einkommen von weniger a
ls Fr. 1
0'000.
-- 
zu
grunde (Urk. 
6/23). Sowohl das im Juli 2020 zu Händen der Beschwerdegegnerin angegebene mutmassliche Erwerbseinkommen 2019 (
Urk. 
6/36) als auch das in der Steuererklärung 2019 deklarierte Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätig
keit
 (
Urk. 
6/60/4
) entsprechen demgegenüber einem
 beitragspflichtigen Einkom
men von mehr als Fr. 90'000.--. Unabhängig davon, auf welche Grundlage abgestellt wird, liegt das 
beitragspflichtige
 Einkommen des Beschwerdeführers somit ausserhalb der Einkommensgrenzen gemäss 
Art. 
Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen 
Fassung. Die Beschwerdegegnerin hat 
dementsprechend
 zu Recht ein Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf diese Norm verneint.
3.
3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwer
de
führers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewe
senen Fassung zu Recht verneint. Im Übrigen hat 
s
ie jedoch über den Anspruch des Beschwerdeführers, soweit nicht bereits erfolgt
 (vgl. 
Urk. 
6/89, 
Urk. 
6/90, 
Urk. 
6/93
)
, noch zu entscheiden. In dem Sinne ist die Beschwerde 
teilweise 
gutzuheissen
 (vgl. E. 3.1)
. 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG, 
Art. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, 
§ 
33 
Abs. 
1 
des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
1
5. 
Februar
 20
21
 aufgehoben und die Sache an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Erwerbsersatzentschädigung 
prüfe und
 darüber ent
scheide.
 Im Übrigen wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orconsult
 SA
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler