zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00033 · 2013-12-16 · de
Mangels guten Glaubens kein Erlass der Rückerstattung von zu viel bezogenen Taggeldleistungen (BGE 8C_68/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00033
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
16. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 verpflichtete die Schweizerische 
Un
fall
versicherungsanstalt
 (SUVA) 
X.___
, geboren 1964, 
zur Rückerstattung der ihm vom 1
2. 
November 2010 bis 3
1. 
Dezember 2011 zu 
viel
 aus
ge
richteten 
Taggeldleistungen
 von insgesamt 
Fr. 
2
1
'
853
.
75
 (
Urk. 
4
/
82
).
1.2
    
X.___
 wandte sich mit Schreiben vom 18. November 2012 an die SUVA
,
 worin er erklärte, er sei nach Treu und Glauben davon ausgegangen, dass ihm die Taggelder zustehen würde
n
, und die SUVA darum bat, ihre Forderungen „niederzuschlagen“ (Urk. 4/90). Daraufhin prüfte die SUVA den Erlass der 
Rück
erstattungsverpflichtung
 und teilte 
X.___
 mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 mit, dass sie an der Rückerstattung der 
Fr. 
21‘853.75 festhalte (
Urk. 
4/91). 
Die dagegen gerichtete Einsprache vom 
10
. 
Dezem
ber 20
12
 (
Urk. 
4
/
92
) wies die 
SUVA
 mit 
Einsprachee
ntscheid
 vom 
1
1. 
Januar 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 1
5. 
Januar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss
,
 in Aufhebung des 
Einspracheentscheid
s
 vom 1
1. 
Januar 2013 sei ihm die R
ückerstattung der Taggeldleistungen zu erlassen (
Urk. 
1).
 Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 1
3. 
Februar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
7). Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 1
5. 
Februar 2013 zur Kenntnis ge
bracht (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die ihm mit rechts
kräf
tige
r
 
Verfügung
 
vom 23. Oktober 2012
 auferlegte 
Rückerstattung der 
vom 12. November 2010 bis 31. Dezember 2011
 unrechtmässig bezogenen 
Taggeld
l
eistungen
 der 
Beschwerdegegner
in
 in Höhe von insgesamt 
Fr. 
21‘853.75
 erlas
sen werden kann.
1.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
2)
 wird die Erlassvoraussetzung des gut
gläubigen Leistungsbezugs verneint. Dazu führte die Beschwerdegegnerin 
im Wesentlichen 
aus, dem Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 1
8. 
November 2010 mitgeteilt worden, dass er für die Folgen des Berufsunfalls vom 
9. 
November 2010 
ab 12. November 2010 ein Taggeld erhalte. 
Er
 sei gebeten worden, der Beschwerdegegnerin zu melden, wenn er gleich
zeitig Geldleistungen (Rente, Taggeld) von einer anderen Sozial
ver
siche
rung be
ziehe (Urk. 2 S. 3). Am 1
2. 
April 2011 sei das Taggeld neu be
rechnet worden und der Beschwerdeführer erneut auf seine Meldepflicht hingewiesen worden (
Urk. 
2 S. 4). Anlässlich der Besprechung vom 1
6. 
Juni 2011 habe der Be
schwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin aus
drück
lich erklärt, dass er keine Leistungen einer anderen Sozialversicherung 
beziehe. Bei der Bespre
chung vom 2. Dezember 2011 habe 
e
r einräumen müssen, dass 
er 
von der 
Alli
anz Lebensversicherungs-AG
 in Berlin
 (nach
folgend: Allianz)
 per 1. Dezember 2011 Euro 412.40 und 
Euro 
904.50 bekomme. In einem Schreiben an den Beschwerde
führer habe die Allianz bestätigt, dass sie seit 1. August 1999 eine Rente 
bei Berufsunfähigkeit in voller
 Höhe
 
(also zu 100%) leiste 
(Urk. 2 S. 4).
 Vor diesem Hintergrund habe sich der Beschwerde
führer bewusst sein müssen, dass er unrecht
mässigerweise zu hohe Taggeldleistungen bezogen habe. Er habe damit die Taggelder nicht in gutem Glauben empfangen (
Urk. 
2 S. 5).
 
Weiter führt
e
 die Beschwerdegegnerin aus, dass d
aran das vom Beschwerde
führer ins Feld geführte psychische Leiden nichts zu ändern
 vermöge
. Es sei nichts akten
kundig, was die Urteilsfähigkeit des Beschwerde
führers in Zweifel ziehen könn
t
e (
Urk. 
7 S. 4).
1.3
    
Der Beschwerdeführer 
macht sinngemäss geltend
, dass er sich mehrfach und auch
 zum Teil
 zwangsweise 
in stationärer Behandlung 
in psychiatrischen Klini
ken in 
Y.___
 und 
Z.___
 befunden habe
. Er sei psychisch krank und müsse täglich Medikamente nehmen. Es sei daher möglich, dass er un
bewusst, aber nicht vorsätzlich, nicht alle von der Beschwerdegegnerin ge
stellten Fragen wahrheitsgetreu beantwortet habe
 (
Urk. 
4/92)
.
 Wegen schweren psychischen Störungen habe er nicht immer der Fragestellung der Sach
bearbeiter der 
Be
schwerdegegnerin
 folgen können. Daher habe er auf deren Fragen nicht vor
sätzlich nicht wahrheitsgemäss geantwortet (
Urk. 
1).
 Ausserdem wäre es in der Verantwortung der Beschwerdegegnerin gelegen, vorab zu prüfen, ob er noch anderweit
ig
e Leistungen erhalte. Als er das Taggeld erhalten habe, sei er davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin alles geprüft habe (
Urk. 
4/92).
2.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten. Nur Leistungen, welche in gutem Glauben 
empfangen wurden, müssen unter Umständen (bei Vorliegen einer grossen Härte) nicht zurückerstattet werden (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
 
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der
 gute Glaube als 
Erlassvor
aussetzung
 nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungs
ausrichtung
 auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Aus
kunfts
pflichtverletzung
 zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der 
Rücker
stattungs
pflichtige
 auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Ver
halten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beur
teilt sich das 
Mass
 der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven 
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (
Urteil des Bundesgerichts I 622/05 vom 1
4. 
August 2006 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen)
.
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer deklarierte di
e Rentenleistungen der Allianz nicht
. 
Er gab stattdessen
 
anlässlich der Besprechung mit dem Aussendienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2011 an, dass er keine Leistungen einer anderen Sozialversicherung beziehe (Urk. 4/35). 
Damit hat er, wenn nicht gar 
vorsätzlich
, so doch 
in grobfahrlässiger Weise seine ihm diesbezüglich oblie
gende 
Melde- und Auskunfts
pflicht (
Art. 
55 
Abs. 
1 der 
Verordnung über 
die Unfall
versicherung [UVV]
) verletzt. Daran ändert 
sein Vorbringen, er habe davon ausgehen dürfen, 
die Beschwerdegegnerin 
würde von sich aus abklären, ob er weitere Sozialversicherungsleistungen beziehe
 
(E. 1.2),
 nichts,
 
war er doch so oder so verpflichtet, seine Einkünfte gegenüber der Beschwerdegegnerin lücken
los zu deklarieren.
 Auch ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer auf
grund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei
n soll
te
, die ihm
 anlässlich der Besprechungen mit der Beschwerdegegnerin
 gestellte Frage
 nach dem Bezug weiterer Sozialversicherungsleistungen
 zu verstehen.
 I
m Proto
koll zum Gespräch vom 1
6. 
Juni 2011 (
Urk. 4/35) findet sich 
kein 
diesbezüg
li
cher 
Hinweis.
 
Zudem erklärte er
 
b
ei der Be
sprechung vom 2. Dezember 2011 
auf 
die Frage, wieso er verschwiegen habe, dass er IV-Rentner sei, er habe gedacht, 
dass er nur die Schweizer Leistungen angeben müsse (Urk. 4/59 S. 2).
 
Er war
 somit
 durchaus in der Lage, die Fragen der 
Be
schwerdegegnerin
 zu verstehen. 
Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Schreiben
 der 
Be
schwerde
gegnerin
 vom 1
8. 
November 2010 aufgefordert, 
dieser
 zu melde
n, wenn er gleichzeitig – 
neben
 dem Bezug der Taggelder –
 noch andere Geldleistungen (Rente, Taggeld) einer anderen Sozialversicherung beziehe (
Urk. 
4/4). Demnach waren nicht nur Schweizer Sozialversicherungs
leistungen anzugeben
. Der Beschwerdeführer bezieht die Rentenleistungen der Allianz bereits seit
 
1. 
August
 1999
 (
Urk. 
4/68). Mit Schreiben vom 
4. 
Februar
 2011, mithin während des Taggeldbezugs, mel
dete die Allianz dem Beschwerdeführer die von ihr im Jahre 2010 
an ihn 
ausbe
zahlten Rentenleistungen (
Urk. 
4/57 S. 4 und 5). Er deklarierte 
diese
 Renten
leistungen
 in seiner St
euerer
klärung
 2010
 
als Ein
kom
men
 (Urk. 4/5
7
 S. 
7
). 
Nach dem Gesagten musste sich der Beschwerdeführer bewusst 
gewesen 
sein
, dass die Berück
sichtigung der Rentenleistungen der 
Allianz bei der Taggeldberechnung
 eine Re
duktion dieser
 Taggeldleistungen zur Folge haben würde. 
Er
 war
 bezüg
lich des Bezug der 
zu hohen 
Taggeldleistungen
 
daher
 nicht gutgläubig im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG.
3.2
    
Damit ist eine der beiden Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG nicht erfüllt, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher