zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00011 · 2021-02-05 · de
selbständige Erwerbstätigkeit, Dividenden und Kapitalgewinne aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen werden zwar nur zu 50 % besteuert, beitragsrechtlich sind sie beim Einkommen aber zu 100 % zu berücksichtigen (BGE 9C_270/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00011
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
2
5. 
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
rabaglio
 
schär
 
ag
Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
Sumatrastrasse
 15, Postfach 16, 8042 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
X.___
 war unter anderem in den Jahren 2014 und 2015 Alleinaktionär der 
Y.___
 AG und der 
Z.___
 AG
 (
Urk. 
1 S. 2). 
Gestützt auf die Steuermeldungen AHV über die Veranlagung der 
direkten Bundessteuer 2014 und 2015 (Einschätzungsentscheide vom 2
8. 
Juni 2018
 und 1
7. 
Dezember
 
2018, 
Urk. 
15/5 und 
Urk. 
15/16, 
vgl. auch 
Urk. 
3/4-7) 
forderte 
die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband mit 
Verfügun
gen vom 4. Juli 2019 (
Urk. 
15/6) und vom 
4. 
Oktober 2019 (
Urk. 
15/17) vom Ver
sicherten - basierend
 auf einem 
E
inkommen von 
Fr. 
12‘799‘794.-- 
(2014) bezie
hungsweise
 Fr. 27‘089‘203.80
 (2015) - Beiträge aus selbständiger Erwerbstätig
keit in der Höhe 
von 
Fr. 
1‘243‘966.-
- für das Jahr
 
2014 und von Fr. 
2‘630‘038.75 für das Jahr 2015
 (inklusive Verwaltungskosten) nebst Verzugszinsen (
Urk. 
15/8 und 
Urk. 
15/19). 
Die gegen diese Entscheid
e
 erhobene
n
 Einsprache
n
 vom 
3
1. 
Juli 2019
 (
Urk. 
3/10
) 
und 14.
 
Oktober 2019 (Urk. 
15
/
20
) 
wies die Ausgleichskasse mit 
Einsprache
ent
scheid
en
 vom 
6. 
Dezember 2019
 ab (
Urk. 
2
/1 und 
Urk. 
2/2
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
7. 
Januar 2020
 Beschwerde (Urk. 1) und be
antragte, 
die
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 sei
en aufzuheben und es sei das massgebende Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung der Teilbe
steue
rung für Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen gemäss 
Art. 
18b DBG mit 
Fr. 
7'262'695.-- für das Jahr
 
2014 und mit 
Fr. 
12'977'905.-- für das Jahr 2015 anzusetzen. 
Am 
1
8. 
Mai 2020
 beantragte die 
Ausgleichskasse
, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
9
), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 
2
6. 
Mai beziehungsweise 1
7. 
Juni 2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11 und 
Urk. 
16
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG) schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkom
men. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung ge
leistete Arbeit darstellt. Als selbständiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) alle in selb
ständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Ge
werbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus je
der anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Über
führungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes
steuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forst
wirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
1.2
    
Art. 17 AHVV gleicht die AHV-beitragsrechtliche Umschreibung des Einkom
mens aus selbständiger Erwerbstätigkeit derjenigen des Steuerrechts an. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2 mit Hinweisen). So gelten nach Art. 17 AHVV Kapital- und Überführungsgewinne im Sinne des Bundessteuerrechts als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Har
monisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]). Das Prin
zip der Parallelität der 
Verabgabung
 von Vermögensgewinn und Vermögenser
trag gilt bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend (BGE 134 V 250 E. 4.2 mit Hinweis unter anderem auf Urteil H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 6.3).
1.3
    
Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des persönlichen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Lie
genschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbs
mässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1; 125 V 383 E. 2a).
1.4
    
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital wird von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs
kasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts 
an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind jedoch auf die Bemessung des mass
gebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt.
1.5
    
Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und be
schlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebe
nenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig 
ist (BGE 121 V 80 E. 
2c). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitrags
fest
setzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privat
ver
mögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Bei
trags
festsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögensge
winn ist dem
gegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Re
gel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuer
meldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre 
Einspracheentscheid
e
 (
Urk. 
2
/1 und Urk. 2/2
) damit, dass
 
Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach 
Art. 
18b DBG in vollem Umfang beitragspflichtig seien. Der steuerrechtliche Ab
zug
 gemäss 
Art. 
18b DBG habe zwar steuerrechtliche Wirkungen in Bezug auf die Steuerveranlagung, 
sei
 jedoch sozialversicherungsrechtlich für die Bemessung des Einkommens als 
Selbständigerwe
r
bende
r
 
nicht gleichfalls massgebend. In Art. 9 
Abs. 
2 
lit
. a-f AHVG seien die massgebenden Abzüge vom rohen Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit sozialversicherungsrechtlich abschlies
send geregelt.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 dass jene Bestandteile, die der Veranlagung für die direkte Bundessteuer als Ein
kommen aus selbständigem Erwerb zugrunde lägen, massgebendes Einkommen für AHV-Zwecke darstellen würden. Es bestehe damit eine Parallelität zwischen 
dem Steuerrecht und dem AHV-Beitragsrecht. Dividenden im Geschäftsvermögen würden auf Bundesebene im 
Teileinkünfteverfahren
 privilegiert besteuert. Für die hier massgeblichen Perioden 2014 und 2015 seien die Erträge aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen folglich nur zu 50
 %
 in die Veranlagung für die direkte Bundessteuer eingegangen (S. 4-5). Das für die AHV massgebende selbständige Erwerbseinkommen sei anhand der Grundsätze der direkten Bundes
steuer zu ermitteln. 
Ohne eine explizite Korrekturvorschrift im AHVG oder der AHVV dürfe die für die Steuerbemessung bei der direkten Bundessteuer relevante Teilbesteuerung bei der Ermittlung der AHV-Beitragsbemessungsgrundlage nicht unberücksichtigt bleiben. 
Dass die Teilbesteuerung in 
Art. 
9 
Abs. 
2 AHVG nicht explizit als relevanter Abzug genannt werde, sei 
unbeachtlich
 (S. 5-7
).
 Es gebe in Gesetz und Verordnung keine Hinweise, dass betreffend Teilbesteuerung vom Bundessteuerrecht abzuweichen sei. Die anderslautende Wegleitung über die Bei
träge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen
 (WSN)
 in der AHV, IV und EO sei gesetzwidrig und entfalte daher weder für die Behörde noch für da
s Gericht eine Bindungswirkung 
(S. 7).
3.
3.1
    
Die Parteien sind übereinstimmend der Ansicht, dass es sich bei der dem Be
schwerdeführer in den Jahren 2014 und 2015 ausbezahlten Dividende von total 
Fr. 
32'050'000.-- beziehungsweise dem Kapitalgewinn aus dem Verkauf der Be
teiligung an der 
Z.___
 AG von Fr. 3'500'000.-- um 
ein Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit 
beziehungsweise
 um 
Erträge aus Beteiligungen im 
(sonstigen) 
Geschäftsvermögen 
(nicht also um Erträge des «gewillkürten» Ge
schäftsvermögens nach 
Art. 
18 
Abs. 
2 DBG
, vgl
. dazu 
Art. 
17 AHVV
) 
handelt. 
Weiter stimmen sie darin überein, dass es sich dabei um aus steuerrechtlicher Sicht qualifizierte Beteiligungen handelt (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 und 
Urk. 
2). 
Hie
r
von ist auszugehen.
 Nachfolgend zu prüfen ist einzig, ob 
Dividenden 
beziehungsweise Kapitalerträge 
aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen
, welche gestützt auf 
Art. 
18b DBG nur zu 50
 %
 besteuert werden, beitragsrechtlich beim Einkommen ebenfalls lediglich zu 50
 %
 oder aber vollumfänglich zu berücksich
tigen sind.
3.2
    
Ziff. 
1089.3 der WSN (gültig ab 
1. 
Januar 2008, Stand 
1. 
Januar 2014 bezie
hungsweise 
1. 
Januar 2015) besagt Folgendes: «Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach 
Art. 
18b DBG sind in vollem Umfang beitragspflichtig. Die Steuerbehörden melden diese Einkünfte ohne steuerrechtliche 
Bemessungs
korrekturen.»
3.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.4
    
Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist - wie bereits dargelegt - sämtliches Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, zu berücksichtigen, mit Ausnahme der in 
Art. 
9 
Abs. 
2 AHVG 
beziehungsweise 
Art. 
18 AHVV 
vorgesehenen Abzüge vom rohen Einkom
men. 
Der Gesetzgeber sieht 
demnach
 eine möglichst umfassende Beitragspflicht vor. 
Soweit 
Ziff. 
1089.3 der WSN betont, dass Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach Art. 18b DBG in vollem Umfang beitragspflichtig sind, 
entspricht dies
 
also
 Sinn und Zweck 
der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun
gen
, sämtliches 
tatsächlich erzieltes 
Erwer
bseinkommen zu berücksichtigen.
    
Die in 
Art. 
18b DBG vorgesehene Teilbesteuerung von 
qualifizierten Beteiligun
gen im Geschäftsvermögen
 
führt lediglich zu einer buchhalterischen Reduktion des steuerbaren Einkommens, ändert aber nichts daran, dass die Dividende bezie
hungsweise der Kapitalgewinn dem Steuerpflichtigen vollumfänglich als Einkom
men ausbezahlt wurde. Wird einem Versicherten aber 
100
 %
 einer Dividende be
ziehungsweise eines Kapitalgewinns ausbezahlt, 
besteht auch eine Beitragspflicht auf 100
 %
 dieses tatsächlich erzielten Einkommens
. Denn nur so w
ird 
wie vom Gesetzgeber vorgesehen sämtliches
 tatsächlich
 erzielte
s
 Erwerbseinkommen bei der Beitragspflicht berücksichtigt
. 
Ziff.
 
1089.3 der WSN stellt 
somit
 
eine überzeu
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
 und es besteht kein triftiger Grund, davon abzuweichen.
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 
in Gesetz und Verordnung 
gebe es 
keine Hinweise, dass betreffend Teilbesteuerung vom Bundessteuerrecht abzuweichen sei
 (
Urk. 
1 S. 7), vermag dies nichts an der Gesetzmässigkeit 
von 
Ziff. 
1089.3 
der WSN zu ändern. Denn vielmehr wäre mit Blick auf den Wortlaut von 
Art. 
18 
Abs. 
1 
AHVV umgekehrt ein Hinweis in Gesetz oder Verordnung erforderlich, damit 
die im Bundessteuerrecht vorgesehene 
Teilbesteuerung 
auch im AHV-Beitragsrecht berücksichtigt werden könnte. Ein solcher Hinweis ist unstrittig nicht vorhanden, weshalb für eine diesbezügliche Gleichbehandlung kein Raum bleibt.
 
Weiter verweist d
er Beschwerdeführer auf die 
gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vorgesehene 
Parallelität zwischen dem Steuerrecht und dem AHV-Beitragsrecht
 (
Urk. 
1 S. 6)
, doch auch daraus kann in vorliegender Sache nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. 
Laut
 
Art. 
18 
Abs. 
1 AHVV sind zwar die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend, dies 
jedoch
 nur für die Ausscheidung und das Ausmass der nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 
lit
. a–e AHVG zuläs
sigen Abzüge
 vom Einkommen
. 
Art. 
9 
Abs. 
2 AHVG ist aber 
gerade 
nicht zu ent
nehmen, dass bei Dividenden 
beziehungsweise Kapitalerträgen 
aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermögen ein Abzug vom aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit erzielten rohen Einkommen vorzunehmen ist
. Art. 
18b DBG
 
kann
 des
halb
 im Beitragsbemessungsrecht keine
 sinngemässe
 Anwendung
 finden
. Etwas Gegenteiliges 
ist
 auch dem vom Besc
hwerdeführer zitierten BGE 
133 V 105 nicht 
zu entnehmen
. 
Auf 
Ziff. 
1089.3 der WSN ist damit abzustellen.
3.5
    
Es
 besteht 
nach dem Gesagten folglich 
keine Veranlassung, 
Dividenden 
bezie
hungsweise Kapitalgewinne 
aus qualifizierten Beteiligungen im Geschäftsvermö
gen
 beitragsrechtlich beim Einkommen nicht vollumfänglich zu berücksichtigen. 
Nachdem keine Berechnungsfehler ersichtlich sind oder geltend gemacht wurden, ist 
somit
 von einer Beitragspflicht 
auf einem E
inkommen
 aus selbständiger Er
werbstätigkeit
 von 
Fr. 
12‘799‘794.-- 
per 2014 und von 
Fr. 27‘089‘203.80
 per 2015 - auszugehen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanw
alt Orlando 
Rabaglio
- 
Ausgleichskasse
 Schweizerischer Baumeisterverband
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen
 diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher