zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00026 · 2015-06-24 · de
Nichteintreten mangels örtlicher Zuständigkeit; Gemäss Art. 52 Abs. 5 AHVG ist das Gericht am (letzten) Sitz des Unternehmens zuständig, auch wenn der Beschwerdeführer Wohnsitz in einem anderen Kanton hat und eine kantonale Ausgleichskasse verfügt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
vom
 
24. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
1
6. 
Juli 2008 wurde die 
Firma Y.___
 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sitz der 
Firma Y.___
 war 
Z.___
. Mit Statutenände
rung vom 
5. 
Februar 2013
 wurde die 
Firma Y.___
 in 
Firma A.___
 umbenannt. Gleichzeitig wurde eine Sitzverlegung von 
Z.___
 nach 
B.___
 sta
tuiert. Die Gesellschaft wurde am 
5. 
März 2013
 im Handelsregister des Kantons Zürich gelöscht und neu im Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Am 
1
0. 
Juli 2013
 wurde über die 
Firma A.___
 der Konkurs eröffnet 
(Auszüge aus den Handelsregistern der Kantone Zürich und Zug, Urk. 
7/3+4).
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Dezember 2014
 verpflichtete die 
Sozialver
siche
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 als ehemaligen 
Verwaltungsrat
 zur Bezahlung von Schadenersatz für 
entgangene
 Beiträge im Konkurs 
der 
Firma A.___
 
in Höhe von Fr. 
163‘595.--. 
Die dagegen erho
bene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
4. 
Februar 2015
 teilweise gut und reduzierte den Schadenersatzbetrag auf 
Fr. 161‘57
5
.80
 (Urk. 2).
2.
    
Mit einer mit 
5. 
März 2015 datierten Eingabe 
wandte sich
 
X.___
 
an die Ausgleichskasse
 (
Urk. 
1). Die Ausgleichska
sse teilte ihm daraufhin am 25. 
März 2015
 mit
, dass sie ohne entsprechenden Gegenbericht bis am 1
5. 
April 2015 
seine Eingabe 
als Beschwerde 
ans hiesige Gericht weiterleite (
Urk. 
4/1). Am 2
8. 
Mai 2015 
stellte
 die Ausgleichskasse die 
Eingabe
 vom 
5. 
März 2015 dem hiesigen Gericht zu
 (
Urk. 
3).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 
und Abs. 2 
des Bundesgesetzes über di
e Alters- und 
Hinter
lassenenver
sicherung
 (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfah
rläs
sige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, die
sen der 
Aus
gleichskasse
 zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). 
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach 
Art. 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art. 
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art. 
21 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über 
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
 (
Art. 
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenz
entschädigung
) 
sowie auf jene
 an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art. 
25 
lit
. c). 
1.2
    
Art. 52 Abs. 5 AHVG bestimmt mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit in 
Scha
denersatzprozessen
 gemäss Art. 52 AHVG, dass in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) für die Beschwerde gegen Schadenersatzverfügungen das 
Versi
cherungsgericht
 des Kantons zuständig ist, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. 
    
Im Vergleich zu dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Klageverfahren hat sich seit Inkrafttreten des ATSG in dem nun geltenden Beschwerdeverfahren gegen Schadenersatzverfügungen an der Regelung der örtlichen Zuständigkeit nichts geändert. Gemäss der Rechtsprechung des damaligen Eidgenössischen 
Versi
cherungsgerichts
 zu dem bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 81 Abs. 3 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) waren Schadenersatzklagen gegen juristische Personen und deren Organe bei der 
Rekursbehörde
 jenes Kantons zu erheben, in welchem die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der in Anspruch genommenen Organe (BGE 110 V 351 E. 4b). Der Grundsatz, wonach bei Schadenersatzforderungen gegen juristische Personen oder deren Organe die Beschwerde dort zu erheben ist, wo die juristische Person ihren Sitz hat oder vor dem Konkurs hatte, wurde auch nach Inkrafttreten des ATSG und von Art. 52 Abs. 5 AHVG mehrfach höchstrichterlich bestätigt (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 
9C_725/2009 vom 
15. März 2010;
 
H 130/06 vom 13. Februar 2007; H 184/06 vom 25. April 2007 sowie H 202/06 vom 6. Juli 2007). 
Art. 52 Abs. 5 AHVG geht als 
lex
 specialis auch der Bestimmung von Art. 84 Abs. 1 AHVG vor, weshalb es unbeachtlich ist, dass eine kantonale 
Aus
gleichskasse
 verfügte.
2.
    
Die 
Firma Y.___
 bzw. 
Firma A.___
 verlegte ihren Sitz am 
5. 
März 2013
 vo
n 
Z.___
 nach 
B.___
 (Urk. 
7/3+4
). 
Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 
1
0. 
Juli 2013
 hatte sie somit ihren Sitz nicht mehr im Kanton Zürich, son
dern im Kanton Zug. Demzufolge ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der Beschwerde betreffend sozialversicherungsrechtliche Beiträge und darauf geschuldete Nebenkosten nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten; diese ist dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Verwaltungsgericht des Kan
tons Zug
 zur Beurteilung der 
Beschwerde
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler