zh_sozialversicherungsgericht · KK.2024.00026 · 2025-01-10 · de
Keine Anzeigepflichtverletzung und kein vorbestehendes Leiden bei Antragsstellung zur Aufnahme in die Zusatzversicherung ausgewiesen. Beklagte ist aus der Kapitalversicherung bei Spitalaufenthalten leistungspflichtig. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2024.00026
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
10. Januar 2025
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
ASSURA SA
Avenue Charles-Ferdinand Ramuz 70, 1009 Pully
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 198
0
,
 
stellte am 
6. Oktober 2021
 bei der 
ASSURA SA
 (nachfolgend: 
ASSURA
) 
einen 
Antrag auf Abschluss der
 Zusatzversicherung 
H
ospita
 und füllte die
 
zugehörige
 
Gesundheitsdeklaration
 
aus 
(Urk.
 
6/
1
). 
Bei der 
Zusatzversicherung 
Hospita
 handelt es sich um eine Kapitalversicherung
 im Umfang von Fr. 3'000.--
 im Falle ein
e
s Spitalaufenthaltes
 (Urk. 6/4)
.
 
Am
 
1
4
.
 
Oktober 2021 
wurde
 die
 Versicherte
 
in die beantragt
e 
Versicherung
 
aufgenommen
 
mit Versicherungsbeginn per 1. Januar 2022
 
(Police
 Nr. 
...
 
vom Oktober 20
21
, Urk.
 6/2
)
.
    
Am 5. Februar 2024 wurde für die 
Versicherte
 bei der 
ASSURA
 ein Kostengutsprachegesuch der 
Z.___
 
Klinik für eine stationäre Behandlung auf der allgemeinen Abteilung gestellt
, mit geplantem Klinikeintritt am 7. Mai 2024
 (Urk
. 
6/5). 
    
M
it Schreiben vom 7. März 2024 
erteilte die ASSURA 
Kostengutsprache für den Spitaleintritt am 7. Mai 2024 (Urk. 6/9). 
Nachdem die 
ASSURA
 weitere medizinische Auskünfte von der 
Z.___
 Klinik eingeholt hatte (Urk. 6/11)
,
 teilte sie der Versicherten mit Schreiben vom 
13. März 2024 mit, dass aufgrund eines vorbestehenden Leidens sämtliche Behandlungen und allfällige 
Spitalaufenthalte
 im Zusammenhang 
mit 
«
Hallux
 valgus, Ursachen und Folgeleiden» von der Versicherungsdeckung der Zusatzversicherung 
Hospita
 ausgeschlossen seien (6/12).
 
Dagegen erhob 
die Versicherte
 mit Schreiben vom 21. März 2024 Einwände 
(Urk. 6/13). An ihrem Standpunkt, wonach das 
Hospita
-K
apital im Betrag von Fr. 3'000.-- bei Spitalaufenthalten, die im Zusammenhang mit 
einer Operation von Fussdeformität stünden, 
nicht ausbezahlt werden könne, hielt die ASSURA in ihrer E-Mail vom 25. März 2024 fest (U
rk. 
6/14)
2
.
    
Die Versicherte
 erhob am 25. April 2024 Klage gegen die 
ASSURA
 und beantragte, es sei festzustellen, dass die zugesicherten Leistungen der Beklagten aus dem Zusatzvertrag «
Hospita
» zur obligatorischen Krankenversicherung zu Gunsten der Klägerin geschuldet seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 1 S. 1 f.). 
    
Mit Klageantwort vom 30. Mai 2024 beantragte die 
ASSURA
, die Klage vom 25
. 
April 2024 sei vollumfänglich abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin (Urk. 5 S. 2). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 7. Juni 2024 (Urk. 7) wurde den Parteien eine Frist angesetzt, um schriftlich mitzuteilen, ob eine Hauptverhandlung gewünscht werde. Am 13. Juni 2024 teilte die Klägerin mit, dass sie auf die Durchführung 
einer 
Hauptverhandlung verzichte (Urk. 10)
,
 und die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen
. Mit 
Gerichtsverfügung vom 19. September 2024 
(Urk. 11) 
wurde den Parteien mitgeteilt
, dass hinsichtlich der Beklagten
, wie mit Verfügung vom 7. Juni 2024 im Falle des Nichteingehens einer Mitteilung innert Frist in Aussicht gestellt,
 ebenfalls vom Verzicht auf eine Hauptverhandlung ausgegangen werde. Weiter wurde die Klägerin angehalten, im Rahmen des angeordneten zweiten Schriftenwechsels
 
die 
vom Gericht gestellten Ergänzungsfragen zu beantworten.
    
D
ie 
Parteien hielten mit 
Replik 
vom 17. Oktober 2024 
(Urk. 13) und Duplik 
vom 28. November 2024 
(Urk. 16)
 an ihren bereits gestellten Anträgen fest
, 
wobei die Duplik 
der Klägerin am 2. Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17)
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der von der Klägerin abgeschlossenen 
Kapitalversicherung
 
Hospita
 
(Urk. 6/2) 
handelt es sich um eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
 
nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG), die dem
 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
 
untersteht. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1, 142 V 448 E. 4.1)
.
1.2
    
Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung findet sich in Art. 32 
d
er 
Zivilprozessordnung (ZPO)
. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumenten
verträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO
). 
Die Klägerin hat ihren Wohnsitz im Kanton Zürich
, 
womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben ist.
1.
3
    
Im Kanton Zürich ist
 
d
as Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 
KVG zuständig (Art. 
7 
ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. 
b des Gesetzes über das Sozialversicherungsge
richt, 
GSVGer
; BGE 138 III 2 E. 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchz
uführen ist (BGE 138 III 558 E. 
4). 
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO)
.
1.
4
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.
5
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen
 des
 VVG in Kraft getreten. 
Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 103a VVG gelten für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschriften (
lit
. a) und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b VVG (
lit
. b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, 
BBl
 2017 5089 ff., 5136). Der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Versicherungsvertrag wurde 
am 14. Oktober 2021
 (mit Inkrafttreten per 1. Januar 2022) und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten V
VG
 abgeschlossen (Urk
.
 
6/2)
. 
Mit Ausnahme der Formvorschriften und des Kündigungsrechts (gemäss Art. 35a und 35b VVG) sind daher die Bestimmungen des VVG in der bis Ende 2021 geltenden Fassung (nachfolgend: 
aVVG
) anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2024 vom 5. August 2024 E. 2.2).
2.
    
2.1
    
Die Klägerin machte in ihrer Klage
 (Urk. 1) geltend, dass 
sie 
als Servicefachangestellte in Zürich arbeite (S. 2 Ziff. 1). S
ie 
habe 
am 6. Oktober 2021 mit der Beklagten eine Zusatzversicherung abgeschlossen, weil ein stationärer Spitalaufenthalt für sie eine grosse finanzielle Belastung bedeute. 
Mit dem Entscheid der Beklagten, die vereinbarten Versicherungsleistungen nicht auszubezahlen, werde ihr - der Klägerin - unterstellt, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zusatzversicherung um die Diagnose eines 
Hallux
 
v
algus gewusst h
abe
 oder hätten wissen müssen und dass sie ihre Anzeigepflicht gemäss Art. 4 
a
VVG
 verletzt habe. Weiter stelle sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass gemäss Art. 4.1.1 AVB 
VVG 
Art. 10 übernommen werde
, welcher
 unter anderem Leistungen beim Abschluss der Zusatzversicherung für bestehende Leiden ausschliesse 
(S. 6 oben). 
    
Sie hab
e 
die Fragen 1g
)
 und 1m) wahrheitstreu verneint. Sie habe während ihres Erwachsenenlebens immer gearbeitet und mit Ausnahme der Schwanger
schaftsurlaube bei der Geburt ihrer beiden Kinder nie einen Tag bei der Arbeit gefehlt. Dass ihre Füsse zu gewissen Zeiten geschwollen und auch Schmerzen zu spüren gewesen seien, sei bei einem stehenden Beruf und langen Arbeitszeiten normal und bis zum Sommer 2023 auch nicht aussergewöhnlich gewesen. Die 
seitdem verstärkten Schmerzen hätten si
e
 denn auch veranlasst, im Februar dieses Jahres einen Arzt aufzusuchen (
S. 2 Ziff. 2, 
S. 5 Ziff. 10 
lit
. b). 
    
Der Entscheid der Beklagten, wonach sie - die Klägerin - ihre Anzeigepflicht verletzt habe, beruhe einzig auf den Angaben von Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates,
 vom 1. Februar 2024. In der zitierten Anamnese habe Dr. 
Y.___
 aber lediglich eine langsame Entwicklung festgestellt und spreche von Beschwerden und ersten Symptomen. Nirgends sei festgehalten, dass es vor der Untersuchung bei Dr. 
Y.___
 je einen Untersuch oder die Diagnose eines 
Hallux
 
v
algus gegeben hätte. Zudem habe sie im Hinblick auf den Abschluss der Zusatzversicherung beim Ärztezentrum 
A.___
 
am 21. Juni 2021 einen gesamt
en
 Checkup vorgenommen. Anlässlich dieses Besuchs sei vom untersuchenden Arzt keine Feststellung einer abnormalen Fussdeformität gemacht worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sie auch keine Schmerzen gehabt, welche eine nähere Abklärung notwendig gemacht hätten. Die Frage, ob sie im S
i
nne
 des 
a
VVG
 ihre Anzeigepflicht verletzt habe, weil sie aufgrund der Form ihrer Füsse und gelegentlichen, aber vernachlässigbaren Schmerzen keine entsprechende Selbstdiagnose gestellt habe, müsse daher vom Gericht beurteilt werden (
S. 5 Ziff
. 
10 
lit
. a, 
S. 8 Mitte). 
2.2
    
Die Beklagte stellte sich in ihrer Klageantwort (Urk. 5) 
mit 
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2007 vom
 
5. Juni 2008 E. 3 auf 
den Standpunkt,
 dass die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Krankheit oder eine Krankheits
an
lage von Belang oder anzeigepflichtig sei, ausschliesslich Sache der Versicherung
 sei
. Werde in einer Gesundheitserklärung nach bestehenden Krankheiten und bestimmten Krankheitsanlage
n
 gefragt, sei daher ohne Rücksicht auf persönliche Wertungen der Aufnahmebewerberin jede vorhandene Gesundheitsstörung anzuzeigen und - nach Massgabe des Fragen
kataloges - ebenso jedes irreguläre gesundheitliche Geschehen, das auf eine möglicherweise bestehende oder künftige Erkrankung hinweise
 (S. 4 Mitte). 
    
Aus 
dem die Konsultation vom 1. Februar 2024 betreffenden Bericht von Dr
. 
Y.___
 
gehe hervor
, dass sich die 
ersten Symptome hinsichtlich der 
Hallux
 valgus-Fehlstellung kurz nach der Geburt der ersten Tochter bemerkbar gemacht hätten
. Auch wenn bis zum Februar 2024 der 
Hallux
 
v
algus bei der Klägerin noch nicht diagnostiziert worden sei, respektive diesbezüglich keine Untersuchung stattgefunden habe, so hätte sie aufgrund der damit verbundenen Leiden dennoch gestützt auf die zitierte Rechtsprechung im Gesundheitsfragekatalog im Oktober 2021 die Frage 4g), ob sie Krankheiten der Knochen und Gelenke habe oder gehabt habe, mit ja ankreuzen müssen. Auch die Frag
e
 9, ob sie Kenntnis habe von anderen 
Gesundheitsproblemen, die noch nicht behandelt worden seien, hätte sie mit ja ankreuzen müssen, damit sie - die Beklagte - dieser Gefahrenlage hätte nachgehen können. Da die Klägerin diese Anzeige unterlassen habe, habe sie es versäumt, eine Gefahrentatsache offenzulegen, die geeignet gewesen wäre, den
 rechtsgeschäftlichen Willen des Versicherers zu beeinflussen. Es sei damit nachweislich dargelegt, dass bei der Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Leiden an einem Gelenk des Fusszehs bestanden habe, welches sie hätte anzeigen müssen. Gemäss Art. 4.1.1. der AVB VVG sowie Art
. 
5 
der 
BVB VVG 
Hospita
 seien bei Unterzeichnung des Versicherungsantrages bestehende Leiden
 von den Deckungen der Zusatzversicherungen ausgeschlossen, wobei als Leiden gemäss Art. 2.15 AVB 
VVG 
jede Beeinträchtigung der Gesundheit definiert werde. Daraus folgend habe sie - die Beklagte - die Leistungen aus der Zusatzversicherung 
Hospita
 aufgrund des vorbestehenden 
Hallux
 
v
algus zu
 R
echt abgelehnt (S. 4 unten f.). 
2.3
    
In ihrer Replik (Urk. 13) führte die Klägerin vorab in Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen (vgl. Urk. 
11 S. 2 Ziff. 2
) aus, dass die geplante Operation noch nicht stattgefunden 
habe, 
sie jedoch vorhabe, die
se
 in den kommenden zwölf Monaten durchzuführen
 (S. 2 
lit
. A. Ziff. 
1
)
. Sie bestreite den Vorwurf der Beklagten, wonach sie - die Klägerin - es unterlassen habe
, eine Gefahrentatsache offenzulegen. Es sei erst seit den Sommermonaten im vergangenen Jahr (2023) zu zunehmenden Schmerzen in ihren Füssen
 (vor allem rechts)
 gekommen. Erst sei
t
 der Konsultation bei Dr. 
Y.___
 vom 1. Februar 2024
 habe sie 
die Diagnose
 eines beidseitigen 
Hallux
 
v
algus mit der Empfehlung, diesen operativ zu korrigieren. 
Vor dem Sommer 2023 habe sie keine Beeinträchtigungen gehabt, die ausserhalb von vereinzelten
,
 aber für sie in Anbetracht ihres ausschliesslich im Stehen (acht Stunden plus pro Tag, während 5 Arbeitstagen pro Woche) ausgeführten Berufes als normal zu geltenden Schmerzen gelegen hätten
 (S. 3
 Ziff. 2
 
lit
. d
.
). 
Ihre Schilderungen gegenüber Dr
. 
Y.___
 hätten sich auch nicht auf Deformationen, sondern auf Schmerzen während ihrer Schwangerschaft vor 
21 Jahren bezogen
 (S. 3 Ziff. 2 
lit
. e.). Sie habe zum Zeitpunkt ihres Antrags auf die Zusatzversicherung keine Schmerzen und keine Kenntnis von Gesundheitsproblemen gehab
t
. Auch der ganzheitliche medizinische Checkup vom Juni 2021 habe keine Auffälligkeiten gezeigt.
 Sie habe alle Gesundheitsfragen beim Antrag wahrheitsgemäss beantwortet. Im Zeitpunkt der Antragsstellung sei ihr die Diagnose 
Hallux
 
v
algus nicht bekannt gewesen
,
 und es habe für sie auch kein Grund bestanden, eine solche Erkrankung zu vermuten
 (S. 3 f. Ziff. 2 
lit
. f.)
.
 Die Beklagte habe in ihrer Klageantwort keine objektiven Gründe darzulegen verm
ocht
, warum sie - die Klägerin - bei der 
Antragsstellung 
für die Zusatzversicherung über das Vorhandensein der Gefahrentatsache eines 
Hallux
 
v
algus hätte wissen müssen (S. 4 oben).
2.4
    
In ihrer Duplik (Urk. 16) 
erwog
 die Beklagte
, 
dass
 die Voraussetzungen zur Ausrichtung des versicherten Kapitals nach
 Art. 3.1 BVB VVG 
Hospita
 
bereits 
mangels 
Aufenthalts der Klägerin 
in einer Akutabteilung von mehr als 
24 
Stunden Dauer 
nicht erfüllt seien
. 
Im Weiteren wiederholte sie im Wesentlichen ihre bereits in der Klageantwort vorgebrachte Argumentation
 (S. 2
 Mitte
). 
Weiter führte die Beklagte aus, dass die Klägerin
 gegenüber Dr. 
Y.___
 
a
nlässlich der Konsultation vom 1. Februar 2024 von den vorbestehenden Beschwerden berichtet haben
 müsse
, ansonsten er in der Anamnese nicht festgehalten hätte, dass die Beschwerden initial am rechten Fuss, später auch links aufgetreten seien
,
 und sich die ersten Symptome kurz nach der Geburt der ersten Tochter bemerkbar gemacht hätten. Es sei damit nachweislich dargelegt, dass bei der Klägerin bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Leiden an einem Gelenk des Fusszehs bestanden habe, welches die Klägerin hätte anzeigen müssen (
S. 3 oben). 
3
.
    
3
.1
    
D
i
e Klägerin beantragte die Gutheissung ihrer Klage mit der gerichtlichen Feststellung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der Beklagten unter der Zusatzversicherung 
Hospita
 auch im Falle einer 
Op
eration des seit dem 16
. 
Februar 2024 diagnostizierten 
Hallux
 
v
algus zu erbringen sei
en
 (Urk. 1, Urk
. 
13 S. 4).
3
.2
    
Gemäss Art. 88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. Nicht zulässig sind Begehren auf Entscheidung allgemeiner, hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen. Die klagende Partei hat ein erhebliches schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzuweisen. 
Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für die klagende Partei darstellt, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert und es ihr nicht möglich ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungs
klage zu beheben
. Das 
Feststellungsinteresse
 ist Sachurteils
voraussetzung. Fehlt es an einem 
Feststellungsinteresse
, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (
BSK
 
ZPO-Weber, Art. 88 N 
5, N 9, N 14-15, N 17
).
3
.3
    
Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung zwischen den Parteien
, dass die Beklagte im 
Zusammenhang mit
 der am 
14. Oktober 2021
 mit der Klägerin abgeschlossenen 
Zusatzversicherung 
Hospita
 (Urk. 6/2)
 im Falle eine
s
 
zukünftigen 
Spitalaufenthaltes
 bei der Diagnose 
Hallux
 
v
algus die Kapitalleistung 
im Betrag von Fr. 3'000.-- 
zu erbringen hat
. Die Erbringung einer vertraglichen Leistung wegen des Eintritts eines versicherten Ereignisses
 
hat die Klägerin 
damit 
nicht verlangt; eine Leistungsklage scheidet somit aus
.
    
Die Beklagte stellte sich 
in ihrer Klageantwort 
(vorstehend E. 2.2) 
und ihrer Duplik 
(vorstehend E. 2.4) 
auf den Standpunkt, 
dass sie aus der am 14. Oktober 2021 mit der Klägerin
 
(Urk. 6/2) betreffend den ursprünglich auf den 7. Mai 2024 angesetzten
, letztlich nicht wahr
genommenen
 Spitalaufenthalt (Urk. 6/5
, vorstehend E. 2.3
)
 
aufgrund einer Operation eines
 
Hallux
 
v
algus keine Leistungen zu erbringen
 habe
, 
zumal es sich um eine vorbestehendes Leiden handle
,
 und die Klägerin diesbezüglich eine Anzeigepflichtverletzung begangen h
abe
. 
    
Diese Argumentation der Beklagten
 
zeitigt 
auch 
Auswirkungen
 in Bezug auf künftige Spitalaufenthalte der Klägerin im Zusammenhang mit der Diagnose 
Hallux
 
v
algus. Damit besteht eine Ungewissheit
,
 und bei der bevorstehenden Operation des 
Hallux
 
v
algus ist es der Klägerin zumindest mit Blick 
auf allfällige zukünftige
 
Versicherungsleistungen
 
nicht zumutbar, mit der Klärung der Rechtslage zuzuwarten, bis das versicherte Risiko
, namentlich 
ein
 
kostspieliger
 
Spitalaufenthalt
, welcher für die Klägerin, wie sie geltend machte, eine grosse finanzielle Belastung darstellt (vorstehend E. 
2.1
)
,
 
eingetreten ist
,
 und demzufolge die vertraglichen Leistungen eingeklagt werden können
. Das
 
Feststellungs
interesse
 
ist daher zu bejahen
,
 und auf die Klage ist
, entgegen der Ansicht der Beklagten (vorstehend E.
2.4
)
,
 
einzutreten (vgl. auch Urteile
 
des Sozial
ver
sicherungsgerichts 
KK.
2
021.00037 vom 31. August 2023 E. 4.3, 
KK.2015.00004 vom 19. August 2016 E. 2.3 und KK.2014.00017 vom 30. November 2015 E. 2.3).
4
.
4
.1
4
.1.1
    
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechts
vernichtenden 
oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durch
setzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Versicherungsanspruches» (Marginalie zu Art. 39 
aVVG
) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungs
vertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen (beispielsweise wegen schuldhafter Herbei
führung des befürchteten Ereignisses: Art. 14 
aVVG
) oder die den Versicherungs
vertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: Art. 40 
aVVG
). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (BGE 148 III 105 E. 3.1; BGE 130 III 321 E. 3.1).
4
.1.2
    
Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichts
punkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den Ausnahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten.
    
Die Beweiserleichterung setzt demnach eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraus
setzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 148 III 134 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
4
.2
    
4
.2.1
    
Gemäss Versicherungspolice 
(Urk. 6/2) 
anwendbar sind neben dem 
a
VVG
, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Zusatz-Krankenversicherung gemäss VVG (AVB
 VVG
, Ausgabe vom Juli 2015; Urk. 6/3) sowie die besonderen Versicherungsbedingungen für die Zusatz-Krankenversicherung gemäss VVG 
Hospita
 (BVB 
VVG 
Hospita
, Ausgabe Juli 20
1
5; Urk. 6/4).
    
Die Parteien haben die 
Anzeigepflicht
 nicht speziell vertraglich geregelt, sondern hierfür auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen
 
(
Urk.
 
6/3
, A
V
B
 VVG
, Artikel 
1.2
)
. 
    
Gemäss Art.
 
4 Abs.
 
1 
a
VVG
 
hat d
er
 Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle 
für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen,
 schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2 
a
VVG
).
    
Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Abs. 3).
    
Art. 5 BVB 
VVG 
Hospita
 hält sodann mit Verweis auf Art. 4 AVB VVG fest, dass die Versicherungsdeckung insbesondere ausgeschlossen sei bei Leiden die bei Unterzeichnung des Versicherungsantrages schon bestanden haben
, wobei Art
. 
2.15 AVB VVG Leiden als Beeinträchtigung der Gesundheit definiert.
4
.2.2
    
Nach der Rechtsprechung sind 
Gefahrstatsachen
 im Sinne des
 
Art.
 
4 
a
VVG
 alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch 
solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten
. 
Die
 
Anzeigepflicht
 
de
r antragsstellenden Person 
weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat;
 d
ie antragsstellende Person
 ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a je mit Hinweisen).
 
In Art. 4 Abs. 3 
a
VVG
 wird zudem die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft verlangt, nur vermutet. Mit anderen Worten statuiert das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung (Urteile des Bundesgerichts 
9C_671/2008 vom 6. März 2009 E. 3.2.2 und 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 3.1.4).
    
Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich - gleich wie der Vertrags
inhalt
 
 
nach dem Vertrauensprinzip. Es ist dabei darauf abzustellen, was vernünftiger
weise gemeint sein muss und d
ie konkrete antragsstellende Person 
annehmen darf, wenn 
sie
 über die Fragen der Versicherungsgesellschaft in der vom 
a
VVG
 verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 136 III 334 E. 2.3; 118 II 333 E. 2b). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den Begriff des 
«subjektiven Verständnishorizonts» geschaffen
 (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 und E
.
 
5.2.2). Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen de
r antragsstellenden Person
 vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt. Das folgt einerseits aus dem Grundsatz, dass die
 
Anzeigepflicht
 
nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (BGE 118 II 333 E. 2b mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts 5C.103/2005 vom 26. September 2005 E. 2.2 und B 103/06 vom 2. Juli 2007 E
.
 
3.3).
4
.2.3
    
Daraus folgt, dass ein
e
 
versicherte Person
 die
 
Anzeigepflicht
 
verletzt, 
wenn 
sie
 eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ih
r
 bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen 
sie
 nach der ih
r
 zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn 
die antragsstellende Person
 vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die 
sie
 in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen
 
des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre.
 Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstörungen begründet keine Verletzung der
 
Anzeige
pflicht
 
(BGE 134 III 511 E. 3.3.4 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 
9C_203/2020 vom 22. März 2021 E. 2.2, 
9C_471/2015 vom 11. März 2016 E. 5.2 und 5.3, 9C_671/2008 vom 6. März 2009 E. 3.2.2 und 9C_194/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 3.1.4).
5
.
    
5
.1
.1
    
Z
wischen den Parteien 
ist 
in erster Linie umstritten, ob 
der Ausschluss 
von Leistungen 
aus der Zusatzversicherung 
Hospita
 
durch die Beklagte 
im Zusammenhang mit der Diagnose 
Hallux
 
v
algus infolge Anzeigepflichtverletzung
 
durch die Klägerin
 
bei 
vorbestehende
m
 Leiden
 
rechtens ist. Diesbezüglich gilt es im Wesentlichen zu klären, ob 
die Klägerin 
bei Antragsstellung 
am 6. Oktober 2021 
die Fragen zur Gesundheitsdeklaration 
(Urk. 6/1) 
wahrheitsgetreu 
beantwortet
 hat. 
Da die Beklagte aus der Anzeigepflichtverletzung Rechte zu ihren Gunsten ableitet, obliegt ihr der Beweis dafür, dass d
ie
 Kläger
in
 
die nachfolgend aufgeführten 
Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag
, namentlich die Fragen 
4
g)
, 
die Frage 9
 (vorstehend E. 2.2 und E. 2.4)
,
 
falsch beantwortet hat. 
5.1.2
    
Dabei handelt es sich um folgende Fragen:
4g)
    
Haben oder hatten Sie Krankheiten der Knochen und Gelenke (Knie, Ellbogen, 
    
Bänder, Wirbelsäule, Diskushernie, Ischias, Rückenschmerzen, Arthritis, Rheuma 
    
usw.)
?
9)
    
Haben Sie Kenntnis von anderen Gesundheitsproblemen, die noch nicht 
    
behandelt wurden
?
5.1.3
    
Die Beklagte stützte i
hre Erkenntnis, 
wonach
 die Klägerin die genannten Fragen falsch beantwortet ha
be
, auf die Anamnese im Bericht von Dr. 
Y.___
 vom 1
. 
Februar 2024 (Urk. 
6/11
, vgl. vorstehend E. 2.2 und E. 2.4
)
.
    
Dr. 
Y.___
 nannte in seinem Bericht vom 1. Februar 2024 (Urk. 6/11) als Diagnose eine symptomatische 
Hallux
 valgus-Deformität beidseits mit 
beginnender
 Fehlstellung der 2. Zehe beidseits (S. 1 Mitte). Zur Anamnese führte Dr. 
Y.___
 aus, dass die Klägerin 
über eine langsame Entwicklung der 
Hallux
 valgus-Fehlstellung 
berichtet habe
.
 Initial seien die Beschwerden am rechten Fuss aufgetreten, später auch links. Die ersten Symptome hätten sich kurz nach der Geburt der ersten Tochter bemerkbar gemacht. Heute sei es der Druck in Schuhen, welcher zu einer schmerzhaften
 Reizung am Grosszehengrundgelenk 
geführt habe
 (S. 1 Mitte). 
5
.
2
    
Es ist unbestritten, dass die Klägerin die Fragen 4g) und 9) 
(vorstehend E. 5.1.2) 
verneint hat
 (Urk. 6/1)
. Sie berief sich darauf, die Fragen zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Oktober 2021 wahrheitsgetreu beantwortet 
zu 
habe
n
 und
 dass
 
es für sie auch keinen Grund gegeben habe, eine Erkrankung zu vermuten. Sie habe sich überdies zuvor 
im 
Juni 2021
 
beim Ärztezentrum 
A.___
 einem Gesamt
-C
he
c
kup unterzogen, w
o alles in Ordnung gewesen sei
. 
Vor dem Sommer 2023 habe sie keine Beeinträchtigungen gehabt, die ausserhalb von vereinzelten aber für sie in Anbetracht ihres ausschliesslich im Stehen (acht Stunden plus pro Tag, während 5 Arbeitstagen pro Woche) ausgeführten Berufes als normal zu geltenden Schmerzen gelegen hätten
.
 Erst seit der Konsultation bei Dr. 
Y.___
 vom 1. Februar 2024 habe sie Kenntnis von der Diagnose eines beidseitigen 
Hallux
 valgus. 
Soweit Dr. 
Y.___
 in der Anamnese festgehalten habe, dass die ersten Symptome sich kurz nach der 
Geburt der ersten Tochter bemerkbar gemacht hätten, liege dies 21 Jahre zurück. 
Sie habe gegenüber Dr. 
Y.___
 auch nicht von Deformationen der Füsse berichtet (vorstehend E. 2.1 und E. 2.3). 
5.3
    
Im Zusammenhang mit einer der Klägerin vorwerfbaren Anzeigepflichtverletzung 
respektive der Annahme eines vorbestehenden Leidens im Sinne von 
Art. 4 AVB VVG
 
bleibt die Frage zu klären, ob 
die Klägerin
 den
 im Bericht von Dr. 
Y.___
 beschriebenen, gemäss ihren präzisierenden Angaben rund
 21 Jahre zurück
liegenden Beschwerden in den Füssen
, aufgetreten 
bei 
der 
Schwanger
schaft
/Geburt ihrer ersten Tochter
,
 und den zwischenzeitlich im Rahmen der Servicetätigkeit vorübergehend aufgetretenen Fussbeschwerden nach der ihr zumutbaren Sorgfalt 
spätestens im Zeitpunkt der Antragsstellung für die Zusatzversicherung 
Hospita
 im Oktober 2021 
hätte
 Krankheitscharakter
 beimessen respektive diese als Gesundheitsproblem hätte einstufen müssen (vorstehend E. 4
.2.2-4.2.3
). 
5.4
    
Von der Beklagten unbestritten geblieben ist der von der Klägerin 
bereits
 
bei
 
der 
Gesundheitsdeklaration im Zusammenhang mit der Antragsstellung aufgeführte 
Verweis
, 
wonach die 
letzte ärztliche Konsultation im Ärztezentrum 
A.___
 im Juni 2021 aufgrund eines Gesamt
-C
heckups stattgefunden habe
 und alles in 
Ordnung
 gewesen sei
 (Gesundheitsdeklaration, Urk. 6/1, S. 3 oben). 
Wie umfassend dieser Checkup
,
 insbesondere hinsichtlich der Füsse
,
 erfolgt ist
,
 lässt sich jedoch mangels Vorliegens des Berichtes nicht beurteilen
.
 
    
Ebenso 
von der Beklagten 
unbestritten geblieben sind die klägerischen Ausführungen, wonach bis zum Zeitpunkt der Konsultation bei Dr. 
Y.___
 im Februar 2024 weder eine Behandlung aufgrund von Fussbeschwerden statt
gefunden
 hat
 noch die Diagnose 
Hallux
 
v
algus gestellt worden ist. Damit einhergehend wurde von der Klägerin d
ie Frage 2)
 der Gesundheitsdeklaration
, ob 
sie
 in den letzten zehn Jahren in Behandlung gewesen sei oder ob sie habe hospitalisiert werden müssen, verneint, ebenso die Frage 3), ob eine Behandlung oder ein Spitalaufenthalt 
geplant oder 
vorgesehen sei
 (vgl. Urk. 6/1)
.
 
In Anbetracht der medizinischen Aktenlage muss demnach darauf geschlossen werden, dass die Klägerin
 im Zeitpunkt der Antragsstellung im Oktober 2021
 
keine Hinweise auf «Krankheiten der Knochen und Gelenke» sowie 
keine Kenntnis der Diagnose 
Hallux
 Valgus hatte, wobei die Kenntnis der Diagnose für eine Anzeigepflichtverletzung auch nicht vorausgesetzt wird
, und auch keine ärztlichen Konsultationen infolge von Fussbeschwerden erfolgt sind. 
    
Nicht bestritten sind weiter die Ausführungen der Klägerin, wonach sie
 seit Jahrzehnten
 im Vollzeitpensum im Service 
tätig 
war und 
immer noch 
ist. 
    
Indem die Beklagte in ihrer Klagean
t
wort den Bericht von Dr. 
Y.___
 vom 1
.
 
Februar 2024 (
vorstehend E. 5.1.3
) so zitiert, dass dieser ausge
f
üh
rt haben soll, dass sich die ersten 
Symptome hinsichtlich der 
Hallux
 valgus-Fehlstellung kurz nach der Geburt der ersten Tochter bemerkbar gemacht hätten
 (vorstehend E. 2.2), erweist sich das als nicht korrekt, indem aus dem Bericht von Dr. 
Y.___
 
die Symptome nicht in Bezug auf die 
Hallux
 valgus-Fehlstellung genannt wurden und mit Blick auf den vorangegangen Satz 
wohl als unspezifische
 Beschwerden
 an den Füssen 
zu verstehen sind. 
Jedenfalls ergibt sich eine sich seit kurz nach der Geburt der ersten Tochter anbahnende beziehungsweise eine bereits im Oktober 2021 bestehende 
Hallux
 valgus-Fehlstellung nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad aus dem Bericht von Dr. 
Y.___
 vom 1. Februar 2024
, was 
sich 
auch mit dem 
Hallux
 valgus Grad von ca. 30°
 in Einklang bringen lässt
.
    
I
m Vergleich zu ihrem Schreiben vom 13. März 2024 (Urk. 6/12)
 und ihrer E-Mail vom 25. März 2024 (Urk. 6/
1
4)
 
machte die Beklagte 
im Klageverfahren
 nicht 
mehr
 explizit
 
geltend, die Klägerin hätte 
bereits vor Eintritt in die Zusatzversicherung 
Hospita
 Fussdeformitäten bemerkt
 und damit die Frage 4m) 
der Gesund
heitsdeklaration im Antragsformular (Urk. 6/1) 
nach allfälligen Miss
bildungen, Verformungen oder Gebrechen falsch beantwortet. 
Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass Dr. 
Y.___
 am 1. Februar 2024 erst eine beginnende Fehlstellung der 2. Zehe beidseits feststellen konnte, welche sich gemäss Befundbericht problemlos redressieren liess (vgl. Urk. 6/11 S. 1). 
    
Der Klägerin ist diesbezüglich, wie sie in ihrem Schreiben vom 21. März 2024 (Urk. 6/13
 S. 2 oben
) ausführte
,
 beizupflichten, dass sie über keinen medizinischen Hintergrund verfügt, welcher
 es rechtfertigen würde, ihr ein Erkennen einer 
langsamen Entwicklung einer leichten Fehlstellung
 eines 
Hallux
 
v
algus anzurechnen, umso weniger bei 
B
eschwerdelosigkeit
.
    
Hinsichtlich der vor 21 Jahren im Zusammenhang mit der Schwanger
schaft/Geburt der ersten Tochter aufgetretenen Fussbeschwerden ist der Klägerin 
sodann 
Recht zu geben, dass sie diesen vorübergehenden Beschwerden in Anbetracht der Situation keinen Krankheitswert zumass, namentlich auf keine Erkrankung der Knochen und Gelenke schloss, zumal bekannt ist, dass bei einer Schwangerschaft und 
umso mehr
 bei einer zeitgleich ausgeübten Servicetätigkeit die Füsse 
auch 
nicht krankheitsbedingt 
s
chmerzen können. Dass es sich lediglich um vorübergehende Beschwerden gehandelt haben muss
,
 bestätigt auch der Umstand, dass die Klägerin unbestrittenermassen ihre fussbelastende Tätigkeit im Service seither weiterhin 
über 20 Jahre 
ausgeübt hat, ohne dass relevante Beschwerden aufgetreten sind, zumal, wie bereits ausgeführt, weder Konsultationen hinsichtlich Fussbeschwerden 
stattgefunden haben, noch die Klägerin ihre Arbeit aufgrund von Fussbeschwerden ausgesetzt hätte.
 
    
Selbst nach der Antragsstellung zur Aufnahme in die 
Hospita
 Zusatzversicherung am 6. Oktober 2021 
(
Urk. 6/
1
) vergingen bis im Sommer 2023 noch beinahe zwei Jahre, in denen die Klägerin ihre fussbelastende Tätigkeit im Service 
im Vollzeitpensum 
ausüben konnte, ohne relevant eingeschränkt gewesen zu sein
, indem bis zum
 1. Februar 2024 keine einschlägigen ärztlichen Konsultationen aufgrund von Fussbeschwerden stattgefunden haben.
    
Wie bereits ausgeführt (vorstehend E. 
4.2.3
)
,
 führt es zu weit, 
wenn d
ie 
antragsstellende Person
 
für eine Zusatzversicherung in der Vergangenheit 
vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die 
sie
 in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen
 
Die Klägerin hat demnach keine Anzeigepflich
t
verletzung hinsichtlich der sporadisch aufgetretenen Fussbeschwerden begangen, indem sie in nachvollziehbarer Weise diese Beschwerden 
mit der beruflichen Tätigkeit und den 
jeweiligen Umständen (Schwangerschaft/Hitze im Sommer) als vollends erklärbar befunden und nicht als ernsthafteres Leiden 
respektive krankheitswertig 
eingestuft hat. 
Daran ändert auch die von der Beklagten vorgebrachte Passage aus dem Urteil des 
Bundesgerichts 9C_790/2007 vom
 
5. Juni 2008 E. 3
 nichts, zumal im 
nach
folgenden, von der Beklagten nicht zitierten Abschnitt ebenfalls auf die 
bereits genannte 
Rechtsprechung
 und die Konstellationen
 hingewiesen wird, 
welche von der Anzeigepflicht ausgenommen sind (vorstehend E. 4.2.3).
 
Letztlich wird auch im von der Beklagten genannten Entscheid des Bundesgerichts vorausgesetzt, dass die Anzeigepflicht zumindest einen Verdacht der 
antragsstellenden Person
 voraussetzt, dass die sporadisch aufgetretenen, geringfügigen Beschwerden möglicherweise Symptome einer erst zum Ausbruch gelangenden oder nicht überwundenen Krankheit sind
 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2007 vom5. Juni 2008 E. 3
)
. 
Aufgrund des bereits Gesagten bestehen jedoch keine Hinweise darauf, dass die Klägerin den Verdacht hatte und hätte haben müssen, dass die in der Vergangenheit sporadisch aufgetretenen 
Fussb
eschwerden zum Zeitpunkt der Antragsstellung für die Aufnahme in d
ie 
Zusatzversicherung als Symptome einer nicht ausgeheilten oder erst zum Ausbruch 
zu gelangenden
 Krankheit zu gelten h
ätten
.
    
Zusammengefasst gelingt 
der Beklagten weder der Nachweis der Anzeige
pflichtverletzung durch die Klägerin noch für ein vorbestehende
s
 Leiden im Sinne einer Beeinträchtigung der Gesundheit zum Zeitpunkt der Antragsstellung im 
Oktober 2021, 
weshalb 
die Beklagte gegenüber der Klägerin 
für 
Spitalaufenthalte im Zusammen
h
ang mit der Diagnose 
Hallux
 
v
algus
 aus der Zusatzversicherung
 
Hospita
 
leistungspflichtig
 ist
.
5.
5
    
In Gutheissung der Klage ist damit festzustellen, dass die Beklagte aus der 
Hospita
 Kapitalversicherung nach VVG (Versicherungspolice Nr. 
...
) für Spital
aufenthalte der Klägerin im Zusammenhang mit der Diagnose 
Hallux
 
v
algus leistungspflichtig ist, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
6. 
6.1
    
Gemäss
 Art. 114 
lit
. 
e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten un
d die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 
1 ZPO)
. Aus der Formulierung von Art. 
114 ZP
O ergibt sich, dass dessen 
lit
. 
e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bund
esgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 
2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47).
6.2
    
Die Klägerin beantragt
e
 die Zusprechung einer Parteientschädigung
 
(Urk. 1 S. 2)
 jedoch ohne konkret einen tatsächlichen Aufwand zu beziffern
.
    
Nach der Praxis des Bundesgerichts, die schon vor dem Inkrafttreten der ZPO bestand und weiterhin massgebend ist, gilt der Grundsatz, dass der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen Partei - versicherte Person oder Ver
sicherungs
träger - keine Parteientschädigung zusteht, sofern ihr kein besonderer Aufwand entstanden ist (
BGE 133 III 439 E. 4; Urteile des Bun
des
gerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 
4.2 und 4A_109/2013 
vom 27. August 2013 E. 
5).
    
Die Klägerin ist nicht anwaltlich vertreten und deren Aufwand im vorliegenden Verfahren kann nicht als ausserordentlich im Sinne der dargelegten Recht
sprechung bezeichnet werden. Ihr ist daher für ihr Obsiegen keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Beklagte aus 
der 
Hospita
 Kapitalversicherung nach VVG (Versicherungspolice Nr. 
...
) für Spitalaufenthalte der Klägerin im Zusammenhang mit der Diagnose 
Hallux
 
v
algus eine Leistungspflicht trifft, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wir
d
 keine Partei
entschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
ASSURA SA
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 
BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan