zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00104 · 2015-05-26 · de
Altersguthaben wurde an Dritten ausbezahlt; offen gelassen, ob für die Auszahlung eine Ermächtigung vorlag, da der Versicherte durch jahrelangen Rentenbezug vom Dritten die Auszahlung an diesen genehmigte. (BGE 9C_495/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00104
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. Mai 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch 
Rechtsanwalt Ueli 
Kieser
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1940 geborene 
X.___
 bezog seit 
Februar 1993
 eine Invalidenrente der 
„Winterthur“ - Stiftung für die 
obligatorische 
berufliche Vorsorge 
(Urk. 
10/11
 und 
Urk. 
2/2
;
 
heute: 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
, nachfolgend: Sammelstiftung
). 
Am 1
4. 
Dezember 2004 gelangte 
Y.___
, Mitarbei
ter des 
Patronato
 INCA (
Istitut
o
 
Nazionale
 
Confederale
 di 
Assis
tenza
), im Namen von 
X.___
 an die Sammelstiftung und 
ersuchte diese um Zustellung der vorgesehenen Leistungsformulare für die Altersleistung (Rente oder Kapital, 
Urk. 
2/3). Dem Schreiben beigelegt war eine Vollmacht zu
gunsten von „INCA-CGIL, Luisenstrasse 29, 8005 Zürich“
 vom 1
4. 
Dezember 2004, unterschrieben mit 
X.___
 (
Urk. 
2/4). Am 
2
3. 
Dezember 2004 informierte die Sammelstiftung 
X.___
 über die wahrscheinliche Höhe ihrer Leistungen (
Urk. 
2/5). Mit Schreiben vom 2
5. 
Januar 2005 ersuchte 
Y.___
 im Namen von 
X.___
 die Sammelstiftung um Aus
richtung des Alterskapitals
 auf das Konto Nr. 
Z.___
 lautend auf 
„
I.N.C.A.
“
 bei der 
A.___
 (
Urk. 
2/6). Diesem Schreiben lag eine Vollmacht zugunsten von „INCA-CGIL, Luisenstrasse 29, 8005 Zürich“ vom 2
5. 
Januar 2005 (
Urk. 
2/7), das von der Sammelstiftung zugestellte Formular betreffend Altersleistungen (
Urk. 
2/8) sowie eine Wohnsitzbestätigung (
Urk. 
2/9) bei. Die Vollmacht war mit 
X.___
 und das Formular der 
Sammelstif
tung
 mit 
X.___
 sowie 
dem Namen seiner 
Ehefrau
 
unterzeichnet. Letz
teres und die Wohnsitzbestätigung waren zudem mit einem Stempel des 
B.___
 Konsulats versehen. 
Mit Schreiben vom 2
5. 
April 2005 teilte die 
Sam
melstiftung
 
X.___
 mit, dass sie p
er 
1. 
Mai 2005 
sein
 Alterskapital 
auf das genannte
 Konto bei der 
A.___
 
überweise 
(
Urk. 
2/12). 
Die an 
X.___
 gerichtete Mitteilung hatte dieser nach eigenen (
Urk. 
1 
Ziff. 
4.10
), von 
Y.___
 bestätigten (
Urk. 
2/14
) 
Angaben 
nie erhal
ten, da 
Y.___
 die Post von 
X.___
 mittels eines mit des
sen Unterschrift verse
henen 
Nachsendeauftrages 
zwischen 
dem 
1
8. 
April 2005 und 
dem 
6. 
Mai 2005 an die Adresse des 
Patronato
 INCA Zürich umleiten liess (
Urk. 
2/13)
. Die Sammelstiftung richtete das Alterskapital von 
X.___
 auf das genannte Konto bei der 
A.___
 aus.
 Inhaber dieses Kontos war 
Y.___
.
1.2
    
Y.___
 richtete v
on 
Juli
 2005 bis Mai 2009 dreimonatliche Zahlun
gen in Höhe von Fr. 4‘866.-- 
an 
X.___
 
aus. 
Ab Juni 2009 erhielt 
X.___
 keine Zahlungen mehr 
(
Urk. 
9/2 und 
Urk. 
9/4 S. 5).
1.3
    
Am
 3
0. 
August 2012 
wandte sich 
X.___
 
an die Sammelstiftung 
und ersuchte um Ausrichtung der Altersleistung (
Urk. 
2/15). A
m 16. 
Oktober 2012 teilte die Sammelstiftung 
X.___
 mit, dass sie sich zu keiner Leistung verpflichtet sehe (
Urk. 
2/16).
2.
    
Mit Eingabe vom 
3. 
Dezember 2012 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 Klage gegen die Sammelstiftung und beantragte:
    
„Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger das Alterskapital zuzüglich 
Ver
zugszins
 auszurichten.
    
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten (inkl. 8
 %
 Mehrwertsteuer).“
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
2. 
Februar 2013 (
Urk. 
8) die Abweisung der Klage
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers
.
    
Mit Replik vom 1
8. 
Juni 2013 
(
Urk. 
17)
 ergänzte der Kläger seine Klage um den Eventualantrag, es sei ihm rückwirkend ab dem 
1. 
Mai 200
5 eine Altersrente auszurichten, worauf die Beklagte mit 
Duplik vom 2
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
23) 
an ihrem Antrag
 auf Abweisung der Klage
 festhielt.
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2014 (
Urk. 
25)
 
wurde dem Kläger Frist angesetzt, um Kontoauszüge und 
Gutschrift
s
anzeigen
 über die von Januar 2005 bis Mai 2009 von 
Y.___
 und von der Beklagten erhaltenen Zahlungen einzu
reichen (
Urk. 
25). Mit Eingabe vom 1
1. 
August 2012 (
Urk. 
27) liess der Kläger Kontoauszüge für die Zeit zwischen Dezember 2004 und Dezember 2009 
sowie eine Kopie eines Einzahlungsscheins vom 3
0. 
April 2009 
einreichen (Urk. 
28/1+2)
.
 Der Beklagten wurden mit Verfügung vom 
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
30) beispielhaft Belege über einzelne Zahlungen
, welche der Kläger von 
ihr
 und von 
Y.___
 erhalten hatte, zugestellt (Urk. 29
/1
-9
). Die Beklagte reichte am 2
0. 
Januar 2015 eine Stel
lungnahme dazu ein (
Urk. 
35). 
Der Kläger liess sich am 2
5. 
Februar 2015 
zur Stellungnahme der Beklagten
 ver
nehmen
 (
Urk. 
39), was 
der Beklagten
 am 
9. 
März 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
41)
. Die Beklagte reichte daraufhin am 2
3. 
März 2015 eine 
weitere 
Stel
lungnahme ein 
(
Urk. 
42),
 zu
 welcher sich der Kläger am 27. 
A
pril 2015 verneh
men liess (Urk. 
45).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge, BVG,
 in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der
 Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen 
Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 zuzu
ordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE 119 V 283 E. 2a).
1.3
1.
3
.1
    
Wie das Bundesgericht in Erwägung 4.3 des Urteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 festgehalten hat, ist die Vorsorgeeinrichtung auf Grund der vertraglichen 
Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgev
erhältnisses geführt hat, gehal
ten,
 dem oder den bei Eintritt eines Vorsorgefalles
 Leistungsberechtigten die Geld
leistungen gemäss den einschlägigen Gesetzesvorschriften und Vertrags- resp. 
Reglementsbedingungen
 auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grund
sätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil des Bundesgerichts 4A_536/2008 vom 10. Februar 2009 E. 5.2 mit Hin
weis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; BGE 112 II 450 E. 3a S. 454; BGE 111 II 263 E. 1 S. 265; BGE 108 II 314 E. 2 
S. 315 f.; 
Gauch
/
Schluep
/Schmid/
Em
men
egger
, Schwei
zerisches Obligatio
nen
recht
,
 
OR
, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, S. 11 
Rz
. 2072 f. und S. 14 
Rz
. 2093; Leu, Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 68 OR; Weber, Berner Kom
mentar, 2. Aufl. 2005, N. 121 zu Art. 68 OR; 
Schraner
, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N. 117 zu Art. 68 OR; 
Von 
Thur
/Escher
, Allgemeiner Teil des 
OR
, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 21 f.).
1.3.2
    
Rechtsgeschäf
te oder rechtsgeschäftsähnliche
 Handlungen
 können
, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist
, grundsätzlich von einem Stellver
treter ausgeübt werden (
Art. 
32 ff. OR
; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 
3. 
Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen
).
 
Jedes einer Vertretung zugängliche und 
rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubiger 
auch im Nachhinein 
genehmigt werden 
(
Art. 
38 
Abs. 
1 OR
; Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2010 vom 
3. 
Mai 2010 E. 2.3)
.
 Die Genehmigung
 ist an keine Form gebunden und kann insbeson
dere auch konkludent erfolgen
 
(
Art. 
39 
Abs. 
1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch möglich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertre
tene werde bei fehlendem Einverständnis widersprechen, und dessen Still
schweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte
. Die Genehmigung
 hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es d
er Vertreter abgeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 1
3. 
März 2015 E. 7.2 mit Hinweisen).
1.3.3
    
Gemäss Art. 74 Abs. 1 OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt und laut Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen 
Wohnsitz hat. Dies bedeutet, dass die Festlegu
ng der Zahlstelle für eine Geld
schuld Gegenstand einer vertraglichen (Neben)Abrede darstellt, wobei
 dem Gläu
bige
r in der Regel (Erfüllungsort in der Schweiz) die Bezeichnung eines Kontos 
bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht 
unterstellten Geldinstitut frei
steht.
 Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
 und vorbehältlich anderslauten
der vertrag
licher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen 
bzw. vom Gläubiger im Nachhinein genehmigt 
werden. 
2.
2.1
    
Der Kläger bringt zur Begründung seiner Klage vor
 (
Urk. 
1
,
 
Urk. 
17
, 
Urk. 
27, 
Urk. 
39 und 
Urk. 
45
)
, 
e
r habe keinesfalls die Auszahlung des Alterskapitals ge
wünscht, sondern eine Rente. Es sei davon auszugehen, dass 
Y.___
 seine und die Unterschrift seiner 
Ehefrau
 
auf dem Auszahlungsfor
mular und der Vollmacht vom 25. 
Januar 2005 
eigenhändig angebracht habe. 
Der Vollmacht vom 2
5. 
Januar 2005
 
wie auch der von ihm am 1
4. 
Dezember 2004 unterzeich
neten Vollmacht 
komme für die erfolgte Auszahlung des Alterskapitals
 
jedoch 
sowieso
 keinerlei Rechtswirkung zu. Eine Vollmacht wäre nur dann notwendig gewesen, wenn 
Y.___
 den Zahlungsauftrag mit der eigenen Un
terschrift versehen hätte. Bei Einreichen eines (vermeintlich) von ihm und seiner 
Ehefrau
 
unterschriebenen Zahlungsauftrages sei 
Y.___
 
nur als Bote tätig geworden. 
Massgebend für die Auszahlung 
sei
 das 
Auszahlungsfor
mular
 gewesen, auf welchem die Unterschriften von ihm und seiner 
Ehefrau
 gefälscht seien.
 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe eine 
Vorsor
geeinrichtung
 für die Folgen einer Fälschung einer Unterschrift einzustehen, unabhängig davon, ob sie in gutem Glauben geleistet habe oder nicht.
    
Laut
 
dem eingereichten
 Formular 
hätte 
die Unterschrift der 
Ehefrau
 von einem Notar oder der Gemeinde amtlich beglaubigt werden müssen. 
Dass keine kor
rekte Beglaubigung zustande gekommen sei, hätte der Beklagten sofort auffal
len müssen.
 
Wenn die Beklagte Sicherheitsvorkehrungen in schriftlicher Form ihren Vorsorgenehmern bekannt gebe, könne sie nicht im Einzelfall, wenn es ihr passe, davon Abstand nehmen.
    
Die Anweisung einer Überweisung des ganzen Altersguthabens auf ein 
Dritt
konto
 sei an sich ausnehmend unüblich und hätte weiterer Abklärungen be
durft. Umso mehr als eine Vielzahl weiterer Verdachtsmomente hinzugek
ommen sei. So seien nicht nur die vorhandenen Beglaubigungen absolut unglaubwürdig gewesen, sondern es sei der Beklagten auch bekannt gewesen, dass er
 unter massiven
 psychischen Problemen
, namentlich einer Schizophrenie
,
 gelitten
 habe
. Er habe deswegen von der Beklagten auch eine 
ganze Invalidenrente bezogen. Einfachste Recherchen hätten zudem zutage gebracht, dass die Entge
gennahme von Altersguthaben nicht zum T
ätigkeitsbereich des INCA gehört habe
. 
    
Er sei davon ausgegangen, dass 
das
 INCA bzw. 
Y.___
 
in den 
Trans
aktionsinformationen
 der
 Rentenzahlungen deshalb 
genannt 
würden
, weil sich das INCA um die Abwicklung des Rentenbezuges gekümmert und deshalb die Rente weitergeleitet habe. So seien auch 
seine
 steuerlichen Angelegenheiten vom INCA abgewickelt worden. Da die Rentenzahlungen pünktlich erfolgt seien, die Rente als Zahlungsgrund und die Winterthur 
Columna
 in der 
Überweisungs
anzeige
 explizit aufgeführt worden seien, habe er auf die Rechtmässigkeit des Rentenbezuges vertrauen dürfen. Keinesfalls sei er davon ausgegangen, dass sein ganzes Altersguthaben an das INCA, und umso weniger an 
Y.___
 persönlich ausbezahlt worden sei. Er wäre niemals mit einer 
Kapitalaus
zahlung
 an einen Dritten, sei es auch d
as
 INCA, einverstanden gewesen. Dass er das INCA bzw. 
Y.___
 gebeten habe, bei der Beklagten eine 
Ren
ten
bescheinigung
 einzuholen, welche dann von 
Y.___
 gefälscht worden sei, belege, dass er davon ausgegangen sei, von der Beklagten eine Rente zu beziehen. Eine nachträgliche Genehmigung der Auszahlung an 
Y.___
 werde bestritten.
    
Gemäss Ziffer 38.1 des Reglements der Beklagten könne ein Versicherter bis zur ersten Rentenzahlung die Ausrichtung des Alterskapitals verlange
n
. Da er bisher noch keine Rentenleistungen erhalten habe, könne der Kapitalbezug immer noch angemeldet werden
,
2.2
    
Die Beklagte lässt hiergegen 
im Wesentlichen 
einwenden
 (
Urk. 
8, 
Urk. 
23
, Urk. 
35 und 
Urk. 
42
)
, 
der Kläger habe erstmals mit Schreiben vom 3
0. 
August 2012 um Auszahlung des Altersguthabens per 
1. 
Mai 2005 ersucht. Dieser Zeit
punkt liege mehr als sieben Jahre nach seiner ordentlichen Pensionierung. Die Kapitaloption hätte er aber lediglich bis zum Erreichen des Pensionsalters wäh
len können. Die Klage sei daher ohne 
Weiteres
 abzuweisen.
 Das in der Replik vorgebrachte Begehren um Ausrichtung von Rentenleistungen sei verspätet und prozessual nicht mehr zulässig. Falls es als zulässig erachtet würde, 
sei zu berücksichtigen
, dass die bis am 2
0. 
Juni 2008 fällig
 gewordenen
 
Rentenbetreff
nisse
 verjährt seien. 
    
Sie bestreite
, dass die Vollmacht vom 2
5. 
Januar 2005 und das 
Auszahlungsfor
mular
 nicht vom Kläger unterzeichnet worden sei
en
. 
Sie bestreite auch
, dass die 
Ehefrau
 des Klägers das Formular nicht selbst unterzeichnet habe. 
Y.___
 habe denn auch ausgesagt, dass er 
lediglich 
die
 
Rentenbescheini
gung
 
gefälscht habe
.
 Sowieso habe bereits die erste Generalvollmacht vom 1
4. 
Dezember 2004 
Y.___
 zum Bezug des Alterskapitals berechtigt. Die Vollmacht vom 2
5. 
Januar 2005 sei daher gar nicht mehr notwendig gewe
sen. 
Y.___
 sei nicht lediglich als Bote tätig gewesen.
    
Weder das Gesetz noch ihr Reglement schreibe eine besondere Form für das Begehren um Barauszahlun
g vor. Vorliegend sei die Unterschrift des Klägers sogar beglaubigt gewesen. Da diese Beglaubigung weder gesetzlich noch regle
mentarisch vorgeschrieben gewesen sei, könne es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine Beglaubigung im engeren Sinne durch ein 
S
chweizer Notariat oder um ein
e andere
 Beglaubigung oder Legalisation handle. Massgebend sei einzig, ob sie habe davon ausgehen dürf
en
, dass die Beglaubigung durch eigenhändige Unterschrift und Überprüfung der Identität des Erklärenden erfolgt sei. Dies sei vorliegend der Fall
. Der Stempel des 
B.___
 Konsulats sei unbestrittener
massen echt und nicht gefälscht.
    
Das angegebene Konto sei als Konto des INCA erschienen und es sei nicht erkenn
bar gewesen, dass es sich um ein privates Konto von 
Y.___
 handle.
 Die Ausführungen des Klägers zu seinen „massiven psychischen Prob
lemen“ würden bestritten. 
    
Gemäss den vom Kläger eingereichten 
Gutschrift
s
anzeigen
 sei unübersehbar gewesen, dass er die Rentenzahlungen nicht von ihr, sondern vom INCA bzw. 
Y.___
 erhalten habe. Dem Kläger habe daher klar sein müssen, dass die Rente vo
m
 INCA 
bzw. 
Y.___
 stamme, 
umso mehr, als 
er
 aufgrund der früher ausgerichteten Invalidenrente gewusst habe, wie 
ihre 
Ren
tenzahlungen ausgerichtet 
worden seien
. Im Juli 2008 sei sogar eine Zahlung mit Angabe der Privatadresse von 
Y.___
 erfolgt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger die Vollmacht für die Auszahlung erteilt bzw. zumindest genehmigt habe. 
Dass der Kläger (zusammen mit seiner Ehe
frau) während vier Jahren die Bedeutung der Gutschriften nicht erfasst habe, 
sei nicht haltbar
. Wäre dem so gewesen, wäre er wohl verbeiständet. Überdies hätte er, wäre er in seiner Handlungsfähigkeit aufgrund einer Erkrankung einge
schränkt gewesen, die entsprechenden Beweismittel eingereicht, wäre er doch dazu verpflichtet gewesen. Der Kläger sei nach Auffliegen der Vorfälle auch alleine auf den Polizeiposten gegangen und habe 
dort Aussagen deponiert
. 
3.
3.1
3.1.1
    
In 
tatbeständlicher
 Hinsicht steht nach Akt
enlage und aufgrund der 
Sach
ver
halts
vorbringen
 
der Parteien
 fest, dass die Beklagte das dem Kläger zuste
hende Alterskapital gestützt auf die Angaben von 
Y.___
, welcher sich bzw. das INCA als zur Entgegennahme von Geldern berechtigter Stellver
treter des Klägers bezeichnet hatte (vgl. Urk. 2/4 und 
Urk. 
2/6-7), auf ein auf 
„
I.N.C.A
“ lauten
des Bankkonto überwiesen (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1) und damit die vermeintliche Offerte des Klägers zur Erfüllung angenommen hat.
3.2
3.2.1
    
Aufgrund der Akten und der Sachverhaltsvorbringen 
der Parteien
 steht weiter fest,
 dass dem Kläger von 
Juli
 2005 bis Mai 2009 von 
Y.___
 drei
monatliche Zahlungen in Höhe von Fr. 4‘866.-- ausgerichtet wurden (Urk. 9/2, 
Urk. 
9/4 S. 5 und 
Urk. 
29/1-9). 
3.2.2
    
Gemäss den 
A
uszügen des 
Kontos des Klägers
 
bei der 
C.___
 
waren die Überweisungen 
von 
Y.___
 
mit folgende
n
 
Transaktionsinformatio
nen
 verbunden „
D.___
, 
A.___
, MITTENTE: 
I.N.C.A.,
 INHABER 
Y.___
, COMUNIACAZIONI: RENDITA TRIMESTRALE CP-PV, WINTERT, HUR-COLUMNA RIF:
E.___
, CONTRATTONR: 
F.___
, 
X.___
“ (
Urk. 
29/5
-7
). 
Dem Kläger war aus seinen 
Gutschriftsanzeigen
 bzw. Kontoauszügen folglich ersichtlich, dass er seine Ren
ten
zahlungen von 
e
inem Konto erhielt, dessen Inha
ber 
Y.___
 war. 
Selbst wenn der 
Kläger
 diese Überweisungen 
für Rentenzahlungen der 
Beklag
ten gehalten haben sollte, musste
 er
 aufgrund der blossen Nennung
 des ihm
 wohlbekannten 
Namen
s
 „I.N.C.A“ bzw. 
„
Y.___
“
 im Zusammen
hang mit Zahlungen, zu deren Veranlassung 
er
 gemäss eigenen Angaben weder dem INCA noch 
Y.___
 einen Auftrag erteilt hatte, erkennen, dass 
Y.___
 seine Hände im Spiel hatte.
 Die Erwähnung von 
„I.N.C.A.“ bzw. 
„
Y.___
“
 in den Transaktionsinformationen der eigenen Bank über ein Bankgeschäft, welches nach eigene
r Vorstellung direkt zwischen der 
Vorsor
geeinrichtung
 und dem Leistungsempfänger hätte abgewickelt werden müssen (für einen Umweg über das INCA gab es keinen Grund), war ein auch für Geschäftsunkundige klares Indiz dafür, dass die genannten Personen in den Geschäftsvorgang involviert sein könnten.
3.2.3
    
Der Kläger hatte jedoch nicht nur durch die 
Gutschrift
s
anzeigen
 der 
Rentenbe
treffnisse
 Hinweise darauf, dass er die Rentenleistungen nicht von der Beklagten erhielt, sondern auch aufgrund der Bescheinigung der Beklagten 
vom 1
3. 
Januar 2006 
über die im Jahr 2005 erbrachten Rentenleistungen (
Urk. 
10/23). Auf dieser sind lediglich die bis und mit April 2005 erbrachten Invalidenleistungen aufge
führt. Die danach im Jahr 2005 bezogenen „Altersleistungen“ werden hingegen weder in dieser Bescheinigung vom 13. Januar 2006 ausgewiesen noch erhielt der Kläger hierfür eine separate Bescheinigung.
3.
2.4
    
Indem 
der Kläger 
während rund vier Jahren „Rentenzahlungen“ entgegennahm und 
sich nicht weiter 
darum 
kümmerte
,
 
von wem diese ausgerichtet wurden
, 
gab er
 zu erkennen, dass für 
ihn
 nicht etwa relevant war, dass 
er
 seine Altersrente von der Beklagten erhielt, sondern lediglich, dass er eine Altersrente aus dem Alterskapital erhielt, welches er bei der Beklagten angespart hatte. Wer dieses Alterskapital verwaltete und daraus die monatlichen 
Rentenbetreffnisse
 aus
ri
chtete, interessierte de
n Kläger offenkundig nicht. Ande
ren
falls hätte er sich bei der eigenen Bank, bei 
Y.___
 oder bei der 
Beklagten danach erkun
digen können und müssen, was die Nennung der Namen
 „I.N.C.A“ bzw. „
Y.___
“ auf den Bankbelegen zu bedeuten habe. Indem er dies unter
liess, nahm er billigend in Kauf, dass das angeblich ohne 
sein
 Wissen und Wollen an 
Y.___
 ausbezahlte Alterskapital diesem anvertraut blieb.
 Nichts anderes ergibt sich aus der 
vom Kläger für das Jahr 2008 
einver
langten
, und von 
Y.___
 gefälschten Rentenbescheinigung (
Urk. 
10/24), ver
langte er diese doch von 
Y.___
 und nicht etwa von der Beklagten.
3.
2.5
    
Da der Kläger erstmals am 
2
9. 
Augst
 2012
 bei der Beklagten 
die 
Auszahlung sei
nes Altersguthabens 
an 
Y.___
 gerügt hat 
(vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
4.11), hat er selbst bis zu diesem Zeitpunkt eine - in seinem Sinne - korrekte 
Vertragser
füllung
 durch die Beklagte verhindert. Ab dem Zeitpunkt, ab welchem 
der Klä
ger
 die tatsächliche Verfügungsmacht 
von 
Y.___
 über sein 
Alters
kapital
 hätte erkennen und von diesem die Herausgabe hätte verlangen können, hatte er sein 
Vermögen selbst 
Y.___
 anvertraut. Die Beklagte durfte ab 
diesem
 Zeitpunkt annehmen, 
die Überweisung des Altersguthabens an 
Y.___
 
sei genehmigt
. Sie hatte und hat ab dem Zeitpunkt der Ge
nehmigung durch den Kläger im Gegensatz zu diesem auch weder Anlass noch rechtliche Handhabe, um die erbrachte Leistung von 
Y.___
 zurückzufordern. 
3.3
3.3.1
    
Auch aus dem eingestandenen Umstand, dass der Kläger und seine Ehefrau 
Y.___
 resp. die INCA mit der Besorgung ihrer Steuerangelegenheiten betraut hat (vgl. Urk. 27 S. 4) und 
Y.___
 aus dem von der Beklag
ten überwiesenen Alterskapital rund Fr. 16'500.-- an Steuern für den Kläger und seine Ehefrau bezahlt hatte (Urk. 9/4 S. 5), lässt sich folgern, dass Letztere Kenntnis von der Auszahlung des Alterskapitals auf ein Bankkonto 
Y.___
 hatten und dass dieser mit ihrem Einverständnis darüber verfügte.
    
Denn, wenn zufolge der Auszahlung des Alterskapitals eine Steuerschuld des Klägers und seiner Ehegattin in dieser Höhe zur Zahlung fällig geworden war, musste die Kapitalauszahlung zuvor als deren Einkommen deklariert worden sein. Mit der Deklaration gegenüber den Steuerbehörden wird aber anerkannt, das deklarierte Einkommen auch tatsächlich realisiert zu haben, und in der Steuererklärung muss auch angegeben werden, wo das per Ende des 
Steuerjah
res
 noch nicht konsumierte Vermögen angelegt ist. Sodann ist die Steuererklä
rung von Ehepaaren durch beide Ehegatten eigenhändig zu unterschreiben.
3.3.2
    
Nun könnte man zwar noch in Erwägung ziehen, dass 
Y.___
 auch die Unterschriften des Klägers und seiner Ehegattin auf der Steuererklärung gefälscht haben könnte, um die Aneignung des Alterskapitals des Klägers zu vertuschen. Dem steht jedoch entgegen, dass er dann vom Kläger und seiner Ehegattin zumindest für den Geschäftsverkehr mit den Steuerbehörden hätte bevollmächtigt sein müssen.
    
Für den Kläger und seine Ehegattin unmerklich deren Steuerpflicht (Einreichung der Steuererklärung und Bezahlung der Steuern) erfüllen, konnte auch 
Y.___
 nicht. Denn dass sie steuerpflichtig waren und dass ihre 
Steuerange
legenheiten
 durch 
Y.___
 geregelt wurden, konnte dem Kläger und seiner Ehegattin selbst dann nicht entgangen sein, wenn sie als sehr 
geschäfts
un
erfahren
 anzusehen wären. Wenn sie sich aber einfach nicht darum küm
mer
ten, was 
Y.___
 in ihrem Namen gegenüber den Steuerbehör
den deklarierte, hätten sie ihm blind vertraut und müssten sie sich seine Dispositio
nen über ihr Vermögen wie eigene anrechnen lassen.
    
Da anderseits die Beklagte die erfolgte Auszahlung des Alterskapitals pflichtge
mäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung als solche an den Kläger gemeldet hatte (vgl. Urk. 10/21), durfte sie in der Folge mangels einer diesbezüglichen Rückfrage der Steuerbehörden davon ausgehen, dass der von ihr gemeldete wirtschaftlich berechtigte Leistungsempfänger den Erhalt der erfolgten 
Kapital
auszah
lung
 gegenüber den Steuerbehörden bestätigt hatte.
3.4
    
Angesichts der 
nachträglichen 
Genehmigung der Stellvertretung durch konklu
dentes Verhalten erübrigt sich eine Beweiserhebung zu den 
weiteren 
umstritte
nen Sachverhalten und es kann offen bleiben, ob der Kläger nicht bereits durch die anerkanntermassen von ihm unterzeichnete Vollmacht vom 1
4. 
Dezember 2004 (
Urk. 
10/12) 
die Möglichkeit eines Missbrauchs geschaffen 
hat und sich entsprechend 
gegenüber einem gutgläubigen Dritten so behandeln lassen
 muss
, a
ls ob der so erweckte Rechtssch
ein
, das 
heisst
, die Ermächtigung zum Bezug des Altersguthabens,
 
der wahren Sachlage entspreche. Aus demselben Grund brauchen auch die Mängel in der Beglaubigung der Unterschrift nicht weiter thematisiert zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2014 vom 1
3. 
März 2015 
E. 7.4 
mit Hinweise auf das Urteil 9C_464/2014 vom 2
4. 
Februar 2015 E. 3.4.4)
. 
Hinsichtlich der Legitimationsprüfung durch die Beklagte ist ausserdem festzuhalten, dass weder Gesetz noch Reglement (Urk. 12/1) eine sol
che bezüglich des Klägers vorschreiben; ein Beglaubigungserfordernis für die Unterschrift des Leistungsansprechers geht - entgegen der Auffassung des Klä
gers - auch nicht aus dem Auszahlungsantragsformular hervor (vgl. Urk. 10/3). 
Auch eine allfällige Einschränkung der 
Handlungs
fähigkeit des Klägers im Zeit
punkt der Unterzeichnung der Vollmacht vom 1
4. 
Dezember 2004 ist nicht weiter von 
B
elang, liegen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger während des vierjährigen Rentenbezugs 
andauernd 
in der Handlungs
fähi
gkeit eingeschränkt und deshalb eine nachträgliche Genehmigung der Überweisung seines Altersguthabens auf das Konto von 
Y.___
 nicht 
möglich gewesen wäre
. So bemerkte der Kläger denn auch ohne 
Weiteres
, dass die Rentenzahlungen im Mai 2009 von einem anderen Konto als zuvor 
ausgerichtet wurde
n (
Urk. 
9/2)
.
    
Anzufügen bleibt, dass der Kläger aus einer allfälligen Unkenntnis seiner Ehe
frau über die Überweisung der Altersrenten von 
Y.___
 
und somit seiner Genehmigung nichts 
zu seinen Gunsten gegenüber der Beklagten ableiten kann, da er selber rechtsgültig seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Schnei
der/Geiser/
Gächter
 
[Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, 
N. 
12 f. zu 
Art. 
37 BVG und 
N. 
53 ff. zu 
Art. 
5 FZG)
.
3
.
5
    
Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
    
Da § 33 Abs. 1 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG ein in der Regel kostenloses Verfahren garantiert und dem unterliegenden Kläg
er keine mutwil
lige oder leicht
sinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contraria
 § 33 Abs. 2 
GSVGer
) sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
 mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stim
mung hat das Bundesgericht der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
 und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organi
sationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 1
43 E.
 
4a 
mit Hinweis).
 
D
er obsiegenden Beklagten 
ist daher keine 
Partei
ent
schädi
gung
 zu Lasten des Klägers zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ueli 
Kieser
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
45
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Bundesgericht
, I. zivilrechtliche Abteilung
, 1000 Lausanne 14
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler