zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00022 · 2023-04-24 · de
Kein Anspruch Todesfallleistungen aus beruflicher Vorsorge. Es fehlt an der Voraussetzung des ununterbrochenen gemeinsamen Haushaltes während fünf Jahren bis zum Tod der versicherten Person.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00022
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
24. April 2023
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Hoffmann
Heuberger 
Rippmann
 Hoffmann, Rechtsanwälte
Mainaustrasse 45, 8008 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
diese vertreten durch Rechtsanwältin Dr. 
iur
. Elisabeth 
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18
, 8401 Winterthur
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Y.___
Beigeladene
2.
    
Z.___
Beigeladener
beide vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
A.___
, geboren 1987
 (
Urk. 
11/2/1/3
)
,
 
war ab dem 4. Juni 2018 für 
die 
B.___
 GmbH (c/o 
D.___
 
GmbH)
 
tätig
. In dieser 
Eigenschaft 
war er
 
bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur (nach
folgend: AXA
) be
rufsv
orsorgeversichert (Urk. 2/
3
).
 
X.___
, geboren 1988 (Urk. 11/1/2),
 gelangte m
it E-Mail-Nachricht vom 2
9. 
Juli 2020 
an die AXA. 
Darin führte
 sie
 aus, dass sie und 
A.___
 in Finnland und in der Schweiz als Lebenspartner zusammengelebt hätten.
 
A.___
 sei an Darmkrebs 
erkrankt und zurzeit in palliativmedizinischer Behandlung.
 Sie erkun
digte sich bei der AXA nach ihren Leistung
sansprüchen
 beim Ableben von 
A.___
 (
Urk. 
11/1
/1
). Im Anhang zu diesem E-Mail versandte sie Unterla
gen, 
um
 
ihre Vorbringen
 
zu 
belegen (
Urk. 
11/
1/
1/1-
12
). 
A.___
 starb am 1
5. 
August 2020 (
Urk. 
11/
2/1/3
).
 
X.___
 meldete dies der AXA am 1
7. 
August 2020 
(
Urk. 
11/1/4
).
 
Die AXA tätigte 
daraufhin 
Ab
klärungen zum von 
X.___
 geltend gemachten An
spruch auf Lebenspartner
leistungen (
Urk. 
11/1
/2 ff.). In der Folge sandten die Eltern von 
A.___
, 
Y.___
 und 
Z.___
, der AXA 
am 1
7. 
September 2020 (
Urk. 
11/3/5) 
die 
Erbb
e
scheinigung des Bezirks
gerichts Schwyz vom 3
0. 
September 2020, gemäss welcher 
A.___
 kinderlos war und seine Eltern als nächste gesetzliche Erben hinterliess (
Urk. 
11/3/5/1). Alsdann teilte die AXA 
Y.___
 und 
Z.___
 mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2020
 mit, dass sie Unterlagen zu einer Wohnge
meinschaft von 
A.___
 und 
X.___
, welche über fünf Jahre gedauert habe
, erhalten 
habe. Die Lebenspartnerin habe Anspruch auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge. Die AXA bat 
Y.___
 und 
Z.___
 um eine 
Bestä
tigung der Lebenspartnerschaft (
Urk. 
11/3/7). Diese kreuzten auf dem am 2
6. 
Oktober 2020 ausgefüllten Formular der AXA jedoch an, dass sich der Ver
stor
bene in keiner Lebenspartnerschaft befunden und keine natürliche Person in erheblichem Mass unterstützt habe (
Urk. 
11/3/7/1). In der daraufhin mit der AXA geführten Kor
respondenz 
erhoben sie ihrerseits Anspruch auf die Todesfall
leis
tungen (
Urk. 
11/3/12).
 
Hernach 
stellte sich d
ie AXA 
auf den Standpunkt
, dass sie nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen könne
, wer anspruch
sberechtigt sei bezie
hungsweise wem sie die reglementarisch geschul
deten Leistungen aus
zahlen dürfe. Deshalb dürfte eine abschliessende Klärung durch ein Gericht un
umgäng
lich sein
 (
Urk. 
11/5/2).
2.
2
.1
    
Mit Eingabe vom 1. April 2021 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim Sozial
ver
siche
rungsgericht Klage gegen die AXA. Sie stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die reglementarischen Leistungen als begünstigte Lebenspartnerin des verstorbenen 
A.___
 zu erbringen zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15.08.2020, auf den einzelnen Monatsbetreffnissen nach Fälligkeit, erstmals ab 15.08.2020.
2.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.»
2
.2
    
Die Beklagte stellte mit ihrer Klageantwort vom 18. Juni 2021 die folgenden An
träge (Urk. 9 S. 2):
«
1.
Der Beklagten sei die gerichtliche Hinterlegung des sich per Todestag am 15. August 2020 ergebenden eigenständigen Todesfallkapitals in der Höhe von CHF 320'850 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts Zürich, eventuell bei einer anderen durch das Gericht zu bezeichnenden Stel
le, mit schuldbefreiender Wirkung zu bewilligen und es seien die für die Herausgabe des eigenständigen Todesfallkapitals notwendigen Verfügungen durch das Gericht zu erlassen. Ein erweitertes Gesuch um Hinterlegung bleibt vorbehalten.
2.
Die Eltern des verstorbenen 
A.___
 seien zum Prozess beizuladen.
3.
Den Eltern des verstorbenen 
A.___
 sei vorerst keine Einsicht in die Akten der Beklagten zu gewähren.
4.
Der Klägerin sei im Falle einer Gutheissung der Klage kein Verzugszins aus
zurichten.
5.
Der Beklagten seien keine Gerichts- und keine Parteikosten zu überbinden.
6.
Ein späterer Antrag in der Sache bleibt vorbehalten.»
2
.3
    
Die Klägerin erklärte mit ihrer Eingabe vom 26. August 2021 (Urk. 14), sie sei damit einverstanden, dass die Eltern von 
A.___
, die wohl zum vor
liegen
den Verfahren beizuladen seien, auch ihre persönlichen Whats
A
pp-Nach
richten einsehen könn
t
en (Urk. 14 S. 1). Hernach wurde der Beklagten mit Verfügung vom 30. August 2021 Frist angesetzt, um ihre vollständigen Akten einzu
reichen. Ihr wurde ebenfalls Gelegenheit gegeben, um innert derselben Frist ihre Klage
antwort vom 18. Juni 2021 (Urk. 9) zu ergänzen (Urk. 16).
2
.4
    
Alsdann reichte die Beklagte mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 (Urk. 19) weitere Akten (Urk. 20/1-9) ein. In dieser Eingabe führte sie aus, dass sie keine Notwen
digkeit sehe, ihre Klage
antwort vom 18. Juni 2021 (Urk. 9) zu ergänzen (Urk. 19).
2
.5
    
Mit Verfügung vom 4. November 2021 wurden 
Y.___
 und 
Z.___
 zum Prozess bei
ge
la
den. Zudem wurde die Klägerin aufgefordert, zum Antrag der Beklagten auf Hinter
legung des Todesfallkapitals Stellung zu nehmen (Urk. 21).
2
.6
    
Die Klägerin beantragte am 2. Dezember 2021, dass das Gesuch der Beklagten um Hinterlegung von Fr. 320'850.-- mit befreiender Wirkung und Befreiung von Ver
zugszins abzuweisen sei (Urk. 23 S. 2).
2
.7
    
Die Beigeladenen beantragten mit Eingabe vom 9. März 2022, dass die Anträge der Klägerin abzuweisen seien. Ein späterer Antrag im Falle einer gerichtlichen Hinter
legung des sich per Todestag am 15. August 2020 ergeben
d
en eigenstän
digen Todesfallkapitals bleibe vorbehalten (Urk. 27 S. 2).
2
.8
    
Mit Verfügung vom 
11
. 
April
 202
2
 wurde der Beklagten die Hinterlegung
 eines Betrages 
in der Höhe von Fr. 
320’850
.--
 aus den aufgrund des Todes von 
A.___
 zu erbringenden 
Hinterlassenenleistungen
 bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich bewilligt. Mit derselben
 Ver
fügung
 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet 
(Urk. 
29
)
.
2
.9
    
Mit ihrer Replik vom 
9. 
Juni 2022 beantragte die Klägerin (
Urk. 
34 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die reglementarischen Leistungen als begünstigte Lebenspartnerin des verstorbenen 
A.___
 zu erbringen zuzüglich Zins zu 1 % seit dem 15.08.2020, auf den einzelnen Monatsbetreffnissen nach Fälligkeit, erstmals ab 15.08.2020, bis mindestens 
zur Hinterlegung von Beträgen, welche höher sind als die der Klägerin zu
stehenden Betreffnisse.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
2
.10
    
In der Folge hinterlegte die Beklagte am 1
5. 
August 2022 (Valutadatum) den Betrag von 
Fr. 
320'850.-- bei der Gerichtskasse (
Urk. 
43).
2
.11
    
Alsdann hielt die Beklagte in ihrer Duplik vom 1
9. 
Oktober 2022 im Wesentlichen fest, dass sie die geforderte Lebenspartnerschaft der Klägerin mit dem verstorbe
nen Versicherten grundsätzlich als nachvollziehbar erachte. 
Weil sie aber nicht über die erforderliche Sachnähe verfüge, nicht alle Beweise abgenommen worden seien und sie die Beweiswürdigung des Gerichts daher nicht vorwegnehmen könne, sei ihr nicht möglich, einen Antrag in der Sache zu stellen (
Urk. 
48 S. 9).
2
.12
    
Mit ihrer Stellungnahme vom 2
2. 
Februar 2023 beantragten die Beigeladenen, dass die Anträge der Klägerin - unter Entschädigungsfolgen, zuzüglich MwSt., zu deren Lasten - abzuweisen seien (
Urk. 
53 S. 3). Dies wurde den übrigen Verfah
rensbeteiligten mit Verfügung vom 2
7. 
Februar 2023 zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in Winterthur
 (
Urk. 
2/2)
. Das 
Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich ist gestützt auf Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) auch sachlich zuständig.
2.
2.1
    
Nach Art. 6 BVG enthält der zweite Teil dieses Gesetzes Mindestvorschriften. Dazu gehören die im 3. Kapitel (Art. 13 ff.) enthaltenen Bestimmungen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber ins
besondere auch die Leistungsarten und die 
hiefür
 geltenden Anspruchsvoraus
setzungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindest
vorschriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis, vgl. auch Stauffer Hans-Ulrich, in: Stauffer Hans-Ulrich/
Cardinaux
 Basile (Hrsg.), Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 6 S. 11 f. mit Hinweis).
2.2
    
Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein
getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verstorbene Person aufzukommen hatte, (Waisen, Art. 20 BVG) fol
gende begünstigte Personen für 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen:
a.
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
    
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
    
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
    
Kein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).
2.3
    
Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 
lit
. a BVG auf
gezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtig
ten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur weiter
gehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 
des Zivilgesetzbuches
, 
ZGB). Die Vorsorgeein
richtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in 
lit
. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG aufgeführten Personen
kategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrich
tungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz 
umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1
 mit Hinweisen). 
2.4
    
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechts
beziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den 
Innominatverträgen
 sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts an
wendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Ver
sicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Ver
sicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten. Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V 162 E. 3.1.1, 138 V 366 E. 4, 134 V 223 E. 3.1).
    
Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu be
achten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner
halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück
sich
tigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par
tei
en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen
dun
g
en in vorformulierten Vertragsbe
din
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Ver
fassers auszulegen (
BGE 140 V 50 
E. 2.2 S. 51; 
140 V 145 E. 3.3
;
 138 V 176
 
E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5
9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3
; 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_196/2018
 vom 20. Juli 2018 E. 1.
3
).
2
.5
    
2.5.1
    
Gemäss Ziff
.
 2
7
.
3
 des vorliegend massgebenden, ab 1. Januar 20
20
 gültig gewe
senen Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der Beklagten (Urk. 10/1
/1
) 
liegt eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft vor, wenn im Zeitpunkt des Todes
a)
    
beide Lebenspartner unverheiratet und nicht miteinander verwandt sind und
b)
    
sie nicht im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare eingetragen sind und
c)
    
beide Lebenspartner in den letzten 5 Jahren bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt und Wohnsitz geführt haben. Ist die versicherte Person geschieden, gilt als frühester Beginn der Lebenspartnerschaft das Datum der rechtskräftigen Scheidung der versicherten Person;
    
oder der hinterbliebene Lebenspartner von der versicherten Person in er
heblichem Masse unterstützt worden ist;
    
oder der hinterbliebene Lebenspartner für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss.
2.5.2
    
Der in 
Ziff. 
27 
des 
Vorsorgereglements geregelte Anspruch auf Lebenspartner
rente setzt eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft gemäss Ziffer 27.3 voraus. Kein Anspruch auf die Lebenspartnerrente besteht, wenn der überlebende Lebens
partner bereits eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente von einer in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung bezieht. Die für die Ehegattenrente ge
wählte Deckungsart gilt auch für die Lebenspartnerrente.
    
Laut Ziff. 
2.3.2 in Verbindung mit 
Ziff. 
2.3.1
 des ab 1. Juli 201
8
 gültig gewese
nen
, hier anwendbaren 
Vorsorgeplans der 
B.___
 GmbH
 (c/o 
D.___
 GmbH, 
Urk. 10/1/3)
 besteht für die Lebenspartnerrente eine er
weiterte Deckung. Das heisst, der Anspruch auf die Lebens
partnerrente entsteht, wenn eine versicherte Person stirbt und einen Lebens
partner hinterlässt. Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die anspruchsberechtigte Person vor dem 4
5. 
Altersjahr heiratet oder wenn sie stirbt. Bei Heirat vor dem 4
5. 
Altersjahr wird eine einmalige Abfindung in der Höhe von 3 Jahresrenten ausgerichtet (Ziff. 27.2 des Vorsorgereglements).
    
Die Höhe der Lebenspartnerrente entspricht derjenigen der Ehegattenrente. Die Bestimmungen gemäss 
Ziff. 
26.4 des Vorsorgereglements gelten sinngemäss auch für die Lebenspartnerrente. Anstelle des Zeitpunkts der Eheschliessung gilt dabei 
der Beginn der Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt (Ziff. 27.4 des Vorsorgereglements).
2
.5
.
3
2.5.3.1
    
Gemäss Ziff. 29.1 des Vorsorgereglements der Beklagten entsteht der Anspruch auf das Todesfallkapital, wenn die versicherte Person vor Erreichen des Pensions
alters gemäss Ziff. 7 des Vorsorgereglements stirbt. Nach Ziff. 7.1 des Vorsorge
reglements richtet sich das Pensionsalter nach dem Vor
sor
geplan. Laut Ziff. 1.5 
des Vorsorgeplans der 
B.___
 GmbH (c/o 
D.___
 GmbH, Urk. 10/1/3)
 wird das Pensionsalter am Monats
ersten nach der Vollendung des 65. Altersjahres bei Männern oder des 64. Alters
jahres bei Frauen erreicht.
    
Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorgeplan festgehalten (Ziff. 29.2 des Vorsorgereglements). Gemäss Ziff. 2.3.4 des Vorsorge
plans
 der 
B.___
 GmbH (c/o 
D.___
 GmbH, Urk. 10/1/3)
 entspricht das Todesfall
kapital
 («lump 
sum
 
payable
 at 
death
»)
 bei in Partnerschaft lebenden ver
sicherten Personen dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versiche
rungsjahres, in welchem der Tod eintritt, vermindert um den Betrag zur Finan
zierung der Lebens
partnerrente
.
    
Wenn zusätzliche Leistungen erworben wurden, wird das daraus resul
tierende 
Altersguthaben in der Form eines zusätzlichen Todesfallkapitals ausbezahlt. Da
bei werden Vorbezüge zum Erwerb von Wohneigentum, Auszahlungen bei Ehe
scheidung oder Teilbezüge bei Frühpensionierungen berücksichtigt.
 
2.5.
3.
2
    
Nach 
der in 
Ziff. 29.3 des Vorsorgereglements
 enthaltenden Begünstigungs
ord
nung
 haben Anspruch auf das Todesfallkapital:
a)
    
der
 Ehegatte 
der versicherten Person;
    
bei dessen Fehlen:
b)
    
die rentenberechtigten Kinder gemäss Ziff. 5
1
 des Vorsorgereglements;
    
bei deren
 Fehlen
:
c)
    
natürliche Pe
rsonen, die von der versicherten
 Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind,
 und
 die Person, die
 mit der versicherten Person eine Lebenspartnerschaft gemäss Ziff. 27.3 a) bis c) des Vorsorgereglements ge
führt hat; keinen Anspruch auf das Todesfallkapital haben Personen, die be
reits eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einer in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung beziehen;
    
bei deren
 Fehlen
:
d)
    
die Kinder der versicherten Person, welche nicht gemäss Ziff. 50 des Vorsor
gereglements rentenberechtigt sind;
    
bei deren
 Fehlen
:
e)
    
die Eltern der versicherten Person;
    
bei deren
 Fehlen
:
f)
    
die Geschwister der versicherten Person.
Sind keine der unter a) bis f) erwähnten Personen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemein
wesens, ausgerichtet.
Die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kategorie erfolgt zu gleichen Teilen.
2.5.3.3
    
Das Todesfallkapital fällt nicht in den Nachlass der verstorbenen Person (Ziff. 27.4 des Vorsorgereglements).
2.5.4
    
Gemäss Ziffer 2.3.5 des Vorsorge
plans der 
B.___
 GmbH (
c/o 
D.___
 GmbH, 
Urk. 
10/1/3) haben alle versicherten Personen Anspruch auf ein unabhängiges Todes
fall
kapi
tal («
independent
 lump 
sum
 
payable
 at 
death
»), welches 300
 %
 des Jahresgehaltes entspricht.
3
.
3
.1
    
Mit Blick auf diese Bestimmungen des Vorsorgereglements und des Vorsorge
planes lassen d
ie Beigeladenen 
insbesondere 
vor
bringen
, dass das Vorsorge
reglement der Beklagten
 in Ziffer 27.3 
lit
. c
 nebst dem Erfordernis einer im Zeit
punkt des Vorsorgefalls nachweislich und ununterbrochen bereits seit 
fünf
 Jahren bestandenen Lebensge
meinschaft mit gemeinsame
m
 Haushalt zusätzlich einen gemeinsamen Wohnsitz der Leben
spart
ner voraussetze
. Diese Voraus
setzungen müssten kumulativ über den Zeitraum der letzten 
fünf
 Jahre vor dem Eintritt des Vor
sorgefalls erfüllt sein
 (Urk. 27 S. 9)
. 
Hier habe e
in bis zum Tod des Ver
sicherten durchgehend gemeinsamer Wohnsitz im Sinne des einschlägigen Regle
ments nachweislich erst ab März 2020 vorgelegen. Damals habe die Klägerin in
folge des Fortschreitens der Krank
heit des Versicherten ihre Wohnung in 
E.___
 
auf
ge
geben. Vor diesem Zeit
punkt hätten sich die Lebenspartner
 aber
 bewusst dazu ent
schieden, in zwei getrennten Wohnungen und damit getrenntem Wohn
sitz zu leben und lediglich die Wochenende
n
 gemeinsam zu verbringen
. Mangels Vor
liegen von schützenswerten Gründen für die getrennten Wohnungen und die separate Haushaltung fehle es vorliegend an einem manifesten Willen der Lebens
partner, ihre Lebensgemeinschaft, soweit die Um
stände es zulassen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu füh
ren. Dass eine ungeteilte Wohn
ge
meinschaft aus beruflichen Gründen unmög
lich gewesen wäre, könne hier nicht geltend gemacht werden (Urk.
 
27 S. 12
, Urk.
 
53 S.
 
10
). Die Klägerin habe sich nach dem Stellenverlust im Juni 2017 bewusst auch auf Stellen ausserhalb des Einzugsgebiets ihrer damaligen Woh
nung in 
F.___
 
beworben, um ihren beruf
lichen Horizont zu erweitern (Urk.
 
27 S. 12-13). Damit habe 
sie 
zugunsten ihrer beruflichen Laufbahn bewusst eine geteilte Wohnge
meinschaft in Kauf genom
men und sich mit der Stellenzusage bewusst für einen getrennten Wohnsitz ent
schieden
 (
Urk. 
27 S. 11, 
Urk. 
53 S. 10)
.
 Aus de
n
 WhatsApp-Mitteilungen der Klägerin und des Versicherten ab 
5. 
No
vember 2017 gehe hervor, dass die Klägerin ihre gesamten Möbel und persön
lichen Sachen an den neuen Wohnort verlegt
 hab
e. Die Wohnungsmieten seien von den Lebenspartnern separat - jeder für seine Wohnung
 -
 beglichen worden. Beide Lebenspartner hätten sich somit bewusst für getrennte Haushalte an zwei verschiedenen Wohnsitzen entschieden (
Urk. 
53 S. 12).
 Nach ihrem Stellenantritt habe die Klägerin die meiste Zeit in der Wohnung in 
E.___
 beziehungsweise an ihrem Arbeitsort in 
G.___
 
verbracht
 (
Urk. 
27 S. 11, 
Urk. 
53 S. 10)
. 
Hinzu komme, dass sich die Klägerin 
Anfang Novem
ber 2017 vom Ver
sicherten
 
habe 
trennen wollen.
 Dies gehe aus de
n
 WhatsApp-Mitteilungen aus dieser Zeit hervor. Die Klägerin sei in dieser Zeit über mehrere Wochen in ihrer Wohnung geblieben
 (
Urk. 
27 S.
 
11, 
Urk. 
53 S. 10-11)
.
 Im August 2018 habe die Klägerin der Beigeladenen 1 per WhatsApp geschrieben, dass sie nun eine Weile für sich bleibe. Sie und der Versicherte seien in vielen Dingen uneinig, weshalb sie nun schaue, wie es sich verhalte
,
 und sich überlege, ob sie in der Beziehung bleibe oder nicht (
Urk. 
53 S. 11).
 In der Folge hätten sich die Lebenspartner wieder versöhnt. Sie hätten sich überlegt, gemeinsam nach Finnland auszuwandern (
Urk. 
27 S. 11). Vom 1
5. 
April 2018 bis 3
1. 
März 2020 habe die Klägerin ihren Wohnsitz aber in 
E.___
 gehabt. Während dieser Zeit habe somit kein gemeinsamer Wohnsitz der Lebenspartner bestanden (
Urk. 
27 S. 11).
 
Bei dieser Sach- und Rechtslage spiele es keine Rolle, dass die Klägerin und der Versicherte bereits zuvor ab Oktober 2014 bis zum Antritt der Stelle im Spital und Altersheim 
in 
G.___
 im September 2017 einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt hätten. Verschiedene Zeiten des Zusammenlebens könnten nicht addiert werden. Zudem sei selbst bei einem Zusammenrechnen der Zeiten des Zusammenlebens (ausgewiesener gemeinsamer Wohnsitz von Oktober 2014 bis März 2018 und von April 2020 bis zum Tod des Versicherten am 1
5. 
August 2020) nicht von einem gemeinsamen Wohnsitz über eine Dauer von 
fünf
 Jahren auszugehen (
Urk. 
53 S.
 
9).
 Die Klägerin und 
der Versicherte
 hätten nach dem Gesagten 
somit 
erst ab März 2020 ununterbrochen bis zum Tod des Versicherten
 eine Lebensgemein
schaft im gemeinsamen Haushalt
 und mit gemeinsame
m
 Wohnsitz
 geführt, wes
halb die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Ziffer 27.3 
lit
. c des Vorsorge
reglements nicht erfüllt seien (
Urk. 
53 S. 12). Folglich sei der Antrag der Klägerin auf Ausrichtung der reglementarischen Leistungen als begünstigte Lebens
part
nerin des Versicher
ten abzuweisen (
Urk. 
53 S. 13).
3
.2
    
Dazu lässt die 
Klägerin 
v
or
bringen
, es habe an ihrer Arbeitssituation gelegen,
 dass 
sie 
eine Wohnung in 
E.___
 gemietet habe
 (Urk. 1 S. 7)
. 
Sie sei
 bei ihrer
 vom 1.
 
Mai
 2016
 bis 3
0. 
Juni 2017 ausgeübten 
Arbeits
tätigkeit
 bei 
H.___
 
(Urk.
 
35/8)
 überfordert
 gewesen
.
 Sie habe dort die geforderten Leistungen nicht erbringen können, da ihr die Erfahrung und Weiterbildung gefehlt hätten.
 Es 
habe
 schon im Februar 2017 festgestanden, dass 
s
ie eine neue Stelle, die ihren Kennt
nissen besser entsprechen würde, suchen müsse. Sie habe entsprechende Stellen
angebote bereits anfangs Februar im Inter
net gesucht. Die Stelle in 
G.___
 sei schon rasch der Favorit gewesen (Urk.
 
33 S.
 
8). 
Es müsse ebenfalls beachtet werden, dass
 sie Land und Sprache gewechselt
 habe
. Erschwerend sei hinzu ge
kommen
, 
d
ass
 der Ver
sicherte
 im Sommer 2016 in den Bergen einen Unfall 
er
litten
, und recht lange mit Schmerzen zu kämpfen 
gehabt 
ha
b
e. 
Diese Situation habe bei ihr zu einem verstärkten psychi
schen Stress und 
I
nsta
bilität geführt
. Sie sei bereits in Finnland von 2009 bis 2015 in einer Psychotherapie und Psychose-Arbeitsgruppe gewesen. Wegen der beschrie
benen beruflichen und persönlichen Belastung habe sie zuerst mit Wissen des Versicherten selbständig die Medikamente erhöht. In den Finn
landferien im Sommer 2017 habe sie sich dann zu ihrer Ärztin begeben
 (Urk. 34 S. 9). Aufgrund
 der
 
mit
 aufgelegte
m
 Arztbericht vom 2
7. 
Juni 2017 (
Urk. 
35/14) belegten Belastung sei es für sie wichtig gewesen, eine Arbeitsstelle zu finden, die ihrem Können gerecht werde. Eine 
entsprechende 
Stelle
, nämlich eine solche
 im Bereich Al
t
ers-Reha
,
 
sei
 eben nur in 
G.___
 zu finden
 gewesen (
Urk. 
34 S. 9). Sie
 habe
 sich 
durchaus auch
 auf andere Stellen beworben
 (
Urk. 
34 S. 9-10).
 
S
o unter anderem auch auf Hinweis des Beigeladenen 2 im 
Spital 
I.___
. Es 
sei
 nicht ihr Wunsch gewesen, an einem 
O
rt zu arbeiten, 
der aufgrund der Distanz zu ihrem Wohnort bedingte, dass
 sie unter der Woche 
in der Nähe des Arbeitsortes
 schlafen musste.
 
Gegen die Vorbringen
 der Bei
geladenen sei weiter einzuwenden, 
dass
 nicht
 zwei Haushalte aufgebaut 
worden seien
. Solange 
s
ie im Personalzimmer
 (des Spitals und Altersheims
 in
 
G.___
) ge
lebt
 habe
, ha
be
 sie sich nach wie vor an der Miete in 
F.___
 beteiligt. Ein Personal
zimmer 
sei aber
 nicht für längere Dauer gedacht, wenn man nicht nur für gelegentliche Spätdienste etc. dort wohn
e
. Aus diesem Grund 
habe sie
 in 
E.___
 eine Wohnung bezogen
 (
Urk. 
34 S.
 
10)
.
 Gemäss der Wohnsitz
bescheinigung für Wochen
aufent
halter der Gemeinde 
E.___
 vom 21.
 
Dezember 2020
 
(Urk. 2/12) 
sei sie dort nur Wochenaufenthalterin gewesen (Urk.
 
34 S. 7
)
.
 
Der Versicherte und sie hätten sich 
darauf
 geeinigt
, dass aufgrund des Lohnge
fälles 
sie
 die Wohnung in 
E.___
 und 
er die
 Fami
lienwohnung in 
F.___
 
bezahle
. 
Zudem hätten sie 
über
 
ein Fondskonto bei der 
Bank J.___
 
verfügt.
 Über das Fond
s
konto 
hätten
 sie 
für 
ein Haus in Finnland 
ge
spar
t
.
 Gemäss 
den von de
n
 
Beigela
denen eingereichten 
WhatsApp-Mit
teilungen
 vom 
5. 
November 
2017 
habe
 der Vers
icherte
 
der Beige
ladenen
 1
 mit
geteilt, dass 
sie 
sich vo
n ihm 
trennen wolle. 
Die
 nachfolgende 
WhatsApp-Mit
teilungen 
zwischen
 ihr und dem 
Vers
icherten
 
würden 
aber klar auf
zeigen
, dass es eben nicht zu einer Trennung gekommen 
sei
. Aus 
den Mit
teilungen
 vom 
5.
 
Novem
ber 
2017 
ergebe sich ebenfalls
, dass 
s
ie und der Ver
sicherte
 von einem gemein
samen Wohnsitz in 
F.___
 ausgegangen 
seien. Aus den weiteren WhatsApp-Mitteilungen vom November 2017 ergebe sich sodann, dass die Be
ziehungskrise schnell überwun
den gewesen sei. Ende Novem
ber 2017
 sei
 
von einer Trennung 
keine Rede mehr 
ge
wesen. Der
 gemeinsame Wohn
sitz 
sei somit
 nie aufgelöst
 worden (Urk.
 
34 S.
 
10)
.
 
Wie ausgeführt, sei sie in 
G.___
 
nur 
Wochenaufenthalterin 
gewesen
.
 
Sie
 ha
be
 in 
G.___
 keinen Wohnsitz
 begründet
. Ein Wochenaufenthalter ha
be
 eben keinen Wohnsitz am Arbeitsort, sondern dort, wo sein Lebensmittelpunkt ausserhalb der Arbeit 
sei. In ihrem Fall sei d
ies immer 
F.___
 gewesen
 (Urk. 34 S. 9)
. 
Die Vorbringen
 der Beigeladenen, wonach sie und der Versicherte sich getrennt hätten, 
würden sich somit als falsch erweisen
. Dass es nie zu einer Trennung gekommen sei, ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass sie und der Ver
sicherte bis zu seinem Tod täglich WhatsApp-
Nachrichten geschrie
ben hätten (
Urk. 
1 S. 7).
 Die Voraussetzung einer fünfjährigen Lebensgemein
schaft bis zum Tod des Versicherten
 im Sinne von Ziffer 27.3
 
lit
. c
 des Vorsorge
regle
ments sei
 erfüllt.
 
Sie habe den Vers
icherte
n im August 2012 in Finnland kennen gelernt. Er sei ihretwegen
 im Oktober 2014 nach Finnland gezogen. 
Dort 
habe 
er 
gearbeitet und mit ihr zusammengewohnt (
Urk. 
1 S. 3).
 In der Folge hätten sie beschlossen, in die Schweiz zu ziehen (
Urk. 
1 S. 4).
 
Nachdem
 sie in die Schweiz gekommen sei
,
 habe
 sie
 ab April 2016 
ununter
brochen mit dem Versicherten zu
sammengelebt
. Zunächst für zwei Monate im Haus der 
Beigeladenen
 in 
K.___
 
- diese seien
 in dieser Zeit in Afrika gewesen 
-
 und danach in der gemein
samen Wohnung in 
F.___
 (
Urk. 
1 S. 4
).
 Alsdann hätten s
ie und der Ver
sicherte anfangs 2019 definitiv beschlossen
, 
nach Finnland auszuwandern und mit den dafür nötigen Vorbereitungen be
g
onnen (
Urk. 
1 S. 5). Nach der Erkran
kung des Versicherten im Oktober 2019 habe sie 
die 
Arbeitsstelle gekündet, um 
ihn
 ver
mehrt pflegen zu können. Ab Ende März 2020 habe sie auch unter der Woche in der gemeinsamen Wohnung
 in 
F.___
 
gewohnt (
Urk. 
1 S. 6). 
Der Versicherte sei ihr einziger Bezugspunkt zur Schweiz gewesen. Nachdem er 
am 
15. August 2020 
gestor
ben sei, sei sie nach Finnland 
zurückgekehrt
 (Urk. 34 S.
 
9).
4
.
    
4.1
    
Zu 
den 
Vorbringen der Beigeladenen und der Klägerin ist 
zunächst 
festzuhalten
,
 dass
 die Voraussetzungen gemäss Ziff. 27.3 a) und b) des Vorsorgereglements (keine Ehe und keine Verwandtschaft sowie keine eingetragene Partnerschaft des Versicher
ten und der Beigeladenen) 
unbestrittenermassen (vgl. Urk. 27 S. 8) er
füllt sind
. 
    
Hingegen bestreiten die Beigeladenen
, dass die Klägerin und der Versicherte
 während mindestens fünf Jahren ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt und
 im Zeitraum vom 15. April 2018 bis 31. März 2020 einen gemeinsamen Wohnsitz 
hatten
 (E. 3.1)
.
 Dies ist nachfolgend zu prüfen, denn die Klägerin hätte nur dann 
An
spruch auf 
Hinterlassenenleistungen
, wenn es sich mit dem erforder
lichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahr
scheinlichkeit 
(Urteil des Bundesge
richts 
9C_680/2009
 vom 23. Oktober 2009
 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 129 V 150 E. 2.1) nachweisen 
liesse
, dass 
sie während 
den 
fünf Jahren bis zum Tod des Ver
sicherten 
mit diesem 
ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemein
samen Haus
halt und Wohnsitz geführt ha
t
 
(
Ziff. 27.3 
lit
. c des Vorsorgere
glements
)
.
4.2
    
Gemäss dem von der Klägerin aufgelegten Mietvertrag
 
lebten sie und der Ver
sicherte ab dem 1. November 2014 zusammen in einer Wohnung in 
L.___
/ 
 
Finnland
 (Urk.
 
2/7). Laut Wohnsitzbestätigung der Gemeindeverwaltung 
K.___
 vom 1
9. 
August 2020 war der Versicherte 
ab
 dem 
1. 
März 2016 
wieder in 
K.___
 
am
 Wohnsitz seiner Eltern gemeldet (
Urk. 
11/4/2). Die Klägerin kam gemäss ihren Angaben im März 2
016 für ein Vorstel
lungsgespräch in die Schweiz. 
Sie führte überdies aus, dass sie im Frühjahr 2016
 in Finnland alles für ihren Umzug in die Schweiz geregelt
 
und insbesondere Deutsch gelernt habe. In der verbleibenden Zeit habe sie Ferien gemacht
 (Urk. 1 S. 4).
 Fest steht, dass s
ie a
b dem 1
3. 
April 2016 
ebenfalls 
in 
K.___
 gemeldet 
war 
(Urk.
 
2/8). Das Paar zog 
daraufhin per 
1. 
Juni 2016 in die gemeinsame Wohnung in 
F.___
 (
Urk. 
2/10). 
Die Beigeladenen bringen vor, dass 
die Klägerin in der Folge am 
5. 
November 2017 aus der Wohnung in 
F.___
 ausgezogen sei
 (E. 3.1)
.
 Sie reich
te
n
 die WhatsApp-Nachricht des Versicherten vom 
4. 
November 2017 ein. Darin 
hielt er fest, das
s
 die Klägerin am 
Packen
 sei und ihn am Folgetag für immer verlassen wolle (
Urk. 
28/8). 
Werden die von der Klägerin aufgelegten 
täglichen 
Whats
A
pp-Mitteilungen
 des Paares
 aus
 der Folgezeit
 (
Urk. 
20/2, 
Urk. 
20/
8
)
 gelesen, so
 besteht 
aber 
kein Zweifel
 daran
, dass die Partnerschaft
 nach dem 
5. 
November 2017
 
weiter
 
bestand
. Die Partner schrie
ben sich täglich und sahen sich
 im Allge
meinen 
an den Wochenenden entweder in 
G.___
 oder in 
F.___
 oder sie unter
nahmen an einem anderen Ort etwas zusammen
.
 
A
us 
d
en Whats
A
pp-Mit
teilun
gen
 der Klägerin und des Versicherten
 (Urk. 20/2)
 
geht jedoch 
ebenso
 klar und eindeutig 
hervor
, dass die Partner 
nich
t mehr zusammen
wohnten
 beziehungs
weise die Klägerin nicht mehr mit dem Versicherten zusammen
wohnen wollte
:
 
Als die Klägerin dem Versicherten 3
0. 
November 2017 schrieb, sie denke ans Kinderkriegen mit dem Versicherten, schrieb dieser am 
1. 
Dezember 2017 zurück, dass er etwas verwirrt sei
.
 
Z
uerst verlasse sie ihn und dann passiere so etwas. Die Klägerin erwiderte, dass sie nur etwas Distanz gebraucht habe. Auf die Frage des Versicherten, ob die Frauen so seien, antwor
tete sie scherzhaft, dass zumindest die finnischen Frauen so seien. Am 2
0. 
Dezem
ber 2017 schrieb der Versicherte, er überlege sich, die Stelle zu wechseln
. Aus dem Kontext ergibt sich, dass es sich
 bei der angestrebten Stelle um
 eine Stelle in Finnland gehandelt haben
 
muss
. Die Klägerin antwortete, dass sie nicht um
ziehen möchte. Sie habe eine neue Arbeitsstelle
,
 die gut für sie sei. Umziehen 
käme für sie nur in Frage
, wenn sie mit dem Versicherten zusam
men
leben könne. 
Aber 
derzeit
 würden s
ie
 ja auch in der Schweiz getrennt leben. Der Versicherte gab ihr zu verstehen, dass er damit nicht zufrieden sei. Die Klägerin antwortete
 darauf
, dass das (halt) so sei. Für sie sei dies 
zurzeit
 aus
reichend. Sie sei zufrieden 
u
nd in der Schweiz sei das Leben ja auch spannend. Danach war die Klägerin über Weihnachten ohne den Versicherten in Finnland. Als sie am 2
6. 
Dezember 2017 in die Schweiz zurück
kehrte, fuhr sie 
in ihre Wohnung 
nach 
G.___
 und nicht nach 
F.___
. Am 
5. 
Februar 2018 schrieb die Klägerin, dass sie nicht nach Finnland umziehen möchte. Sie möchte die Schweiz noch einige Jahre geniessen. Der Versicherte schrieb, er sei traurig, dass die Klägerin nicht mit ihm nach Finnland ausreisen möchte. 
Bei den Nachrichten vom 
1
5. 
Februar 2018 ging es um 
eine
 Stelle bei 
D.___
 in Finnland
,
 
auf welche
 sich der Versicherte
 inzwi
schen
 beworben 
und für welcher er in Finnland bereits ein Vorstellungsgespräch absolviert 
hatte. 
Das Unternehmen
 hatte ihm
 aber
 noch nicht mitgeteilt, ob 
es
 ihn einstellen möchte. Die Klägerin meinte
 dazu
, sie habe eine Entscheidung gefällt: Sie möchte zurück nach Finnland. Sie habe die Schweiz kennen gelernt, könne jetzt Deutsch und habe sich weiterentwickelt. Wenn es mit dem Job für den Ver
sicherten nicht klappe, möchte sie nach 
M.___
 
ziehen und dort arbeiten. Der Versicherte meinte, das 
wäre
 «
o
k»
 so
, das sei der «Plan B». Darauf schrieb die Klägerin, sie könne sich auch vorstellen, später einmal wieder zum Versicherten zu ziehen. 
Sie 
schaffe es nicht
,
 
lange 
alleine
 zu sein
, da müsse sie ehrlich sein. Am 1
8. 
Feb
ruar 2018 schrieb der Ver
sicherte, er schätze es, dass 
die Klägerin (nunmehr)
 jedes Wochen
ende zu ihm komme, aber 
sie 
sollten auch wieder einmal ein Wochenende in 
G.___
 verbringen
 (
Urk. 
20/4)
.
 
Aus weiteren Mitteilungen (Urk. 20/8) ergibt sich, dass
 
die Klägerin dem 
Versicherten am 
2. 
August 2018
 
schrieb
, sie 
möchte 
heiraten. Da
rauf erwiderte der Versicherte, sie solle ihm dadurch, dass sie wieder zusam
men
ziehen, zeigen, dass
 
sie 
dies wirklich wolle. Als die Klägerin ihn daraufhin weiter vom Heiraten überzeugen wollte, schrieb der Versicherte, dass zunächst einige Sachen in Ordnung gebracht werden müssten. Zum
 
Beispiel, dass sie zusammen
ziehen und nicht immer streiten. Als der Versicherte am 30. November 2018 krank war, bot die Klägerin ihm an, nach 
F.___
 zu fahren. Als es ihm besser ging wollte er nach 
G.___
 kommen, worüber die Klägerin erfreut war und ihn bat ein Computerspiel mitzubringen. Ab dem 16. Dezember 2018 war die Klägerin alleine in Finnland. Am 28. Dezember 2018 schrieb sie
,
 sie werde am 30. Dezember 2018 nach 
F.___
 kommen. Der Ver
sicherte war über
rascht darüber. Als sie am 30. Dezember 2018 allein in der Wohnung in 
F.___
 
war 
- der Ver
sicherte war unterwegs und kam am Abend desselben Tages in Zürich-Flughafen an - schrieb sie ihm unter anderem, dass sie seine Schokolade esse. Am 11. Januar 2019 schrieb die Klägerin, dass sie am Wochenende alleine sein möchte. Als der Versicherte am 12. Januar 2019 fragte, ob er am nächsten Abend zur Klägerin kommen dürfte, schrieb sie zurück, dass er in 
F.___
 bleiben solle. Sie hätten jetzt «eine Pause». Sie verabredeten sich danach aber für den 19. Januar 201
9. 
Am 1. Februar 2019 verein
barten sie am nächsten Sonntag in 
F.___
 gemeinsam das Abendessen zu kochen. 
D
ies 
liest sich nicht so
,
 als
 hätte die Klägerin, wie von ihr behauptet,
 in 
F.___
 ihren Lebensmittelpunkt behalten und
 an den Wochenenden jeweils 
dort
 gewohnt. 
Alsdann schrieb die Klägerin a
m 20. Februar 2019, dass sie ihr Shampoo beim Versicherten vergessen habe. Sie bat ihn, es ihr zu bringen. Am 19. April 2019 fragte der Versicherte die Klägerin vor deren Besuch
 in 
F.___
, was sie heute zu Abend essen sollen. Er habe nichts ausser Käse im Kühlschrank. Am 25. Mai 2019 schrieb die Klägerin, dass sie einen neuen Staubsauger brauche. Sie fragte den Versicherten, ob er Zeit habe, um einen zu kaufen. Der Versicherte wollte zunächst nicht und erwiderte, sie solle den Staub
sauger selber kaufen. 
Dazu
 schrieb
 er
, dass er einen Staubsauger habe und die Klägerin habe ihren. Darauf erwiderte die Klägerin, dass ihr Staubsauger kaputt gegangen sei. Schliess
lich gab der Versicherte nach und versprach, mit der Klägerin einen Staubsauger kaufen zu gehen. 
4.3
    
Nach Lage der Akten 
führten
 die Partner 
somit 
ab
 dem
 
5. 
November 2017
 ge
trennte 
Haushalte
. 
Es geht insbesondere a
us der 
WhatsApp-Nachricht
en
 des Ver
sicherten 
vo
m 2.
 
August 201
8 
unmissverständlich hervor, dass das Paar damals nicht zusammenlebte. Daran vermögen 
die Vorbringen
 der Klägerin
 zu den Gründen, weshalb sie in 
G.___
 gewohnt und gearbeitet habe
 (E.
 
3.2)
,
 
nichts zu ändern.
 Die Klägerin bringt unter Hinweis auf die Rechtsprechung weiter Folgendes vor: Es könne keine ständige Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesell
schaftlichen Ver
hältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rech
nung. Oft könnten die Lebenspartner aus 
beruflichen
, gesundheitlichen oder anderen schützens
werten Gründen nicht die ganze Zeit, beispielsweise nur wäh
rend eines Teils der Woche zusammenwohnen. Massgebend müsse sein, dass die Lebens
partner den manifesten Willen hätten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände 
er
möglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben. Dem ist entgegenzuhalten, dass den von der Klägerin aufgelegten WhatsApp-Nach
richten aus der Zeit ab dem 
5. 
November 2017 (
Urk. 
20/2, Urk.
 
20/8) - obwohl sie von ihr zum Beleg für ihre Vorbringen eingereicht wurden - gerade nicht zu entnehmen ist, dass die Klägerin nur wegen ihrer Arbeit unter der Woche in 
G.___
 beziehungsweise 
E.___
 wohnte und soweit möglich in die gemeinsame Wohnung nach 
F.___
 zurückkehrte. Wie aufgezeigt (E. 4.2), ent
sprach es gemäss den von der Klägerin versandten WhatsApp-Nachrichten
 viel
mehr ihrem Willen, 
einstweilen 
vom Versicherten getrennt zu leben.
 
Zu der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung, wonach nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden kann, ist sodann zu bemerken, dass sich diese auf die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts bezieht (vgl. BGE 137 V 383 E. 3.3, 138 V 86 E. 5.1 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E. 4.5.3). Wie es sich mit dem gemäss Ziffer 27.3 
lit
. c des Vorsorgereglements der Beklagten zusätzlich erforderlichen gemeinsamen Wohnsitz verhält, hatte das Bundesgericht bisher - soweit ersichtlich - nicht zu beurteilen. Mit der Klägerin und der Beklagten schliesst zwar ein Wochenaufenthalt am Arbeitsort der Lebenspartnerin einen gemeinsamen Wohnsitz grundsätzlich nicht aus. Es stellt sich vorliegend jedoch die Frage, ob die Phase des gemeinsamen Wohnsitzes nicht dadurch unterbrochen wurde, dass der Versicherte bereits eineinhalb Monate vor dem Zuzug der Klägerin aus Finnland zurückkehrte und das Paar 
 deshalb 
vom 1. März bis zum 13. April 2016 nicht am gleichen Ort Wohnsitz hatte (vgl. Wohnsitzbestätigungen betreffend Klägerin [Urk. 2/8] und Versicherten [Urk. 28/4]). Die Frage kann hier offengelassen werden, da es - wie dargelegt - bereits an der Voraussetzung eines ununterbrochenen gemeinsamen Haushalts während der letzten fünf Jahre vor dem Tod des Versicherten fehlt.
    
Es ist 
als
dann weder dargetan worden noch aus den Akten ersichtlich, dass die Klägerin vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt 
wurde
.
 Es gibt auch keine g
emeinsame
n
 Kinder. 
Es lag 
somit 
keine Lebenspartnerschaft im Sinne von Ziffer 27.3 
lit
. 
c
 des Vorsorge
reglements der Beklagten vor. Damit hat die Klägerin weder Anspruch auf eine Lebens
partner
rente (Ziffer 27 des Vorsorge
reglements) noch Anspruch auf das Todes
fallkapital
 
(Ziffer 29 
des Vorsorgeregle
ments). Sie gehört ebenso wenig zu den versicherten Personen im Sinne vo
n
 Ziffer 2.3.5 des Vorsorge
plans
 der 
B.___
 GmbH (c/o 
D.___
 GmbH, Urk. 10/1/3)
, womit auch kein Anspruch auf ein unabhän
giges Todes
fall
kapi
tal («
inde
pendent
 lump 
sum
 
payable
 at 
death
»)
 besteht.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
5.
    
Der Einbezug der Beigeladenen in das Verfahren bewirkt, dass sie das vor
liegen
de Urteil, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, ebenfalls gegen sich geltend las
sen m
ü
ss
en
. Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung gemäss der bundes
ge
richtlichen Rechtsprechung aber nicht zu
 (
BGE 130 V 501 E.
 1.2).
 Insbesondere hat das Sozialversiche
rungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht über 
allfäl
lige
 Ansprüche der Bei
gela
de
nen aus Vorsorgereglement und Vorsorgeplan zu entscheiden
.
    
Die Gerichtskasse ist folglich anzuweisen, der Beklagten 
die
 von ihr am 15. August 2022 
hinterlegten 
Fr. 320'850.-- (Urk. 43)
 wieder zurückzubezahlen.
6.
    
6.1
    
Der beigeladenen Person, die anwaltlich vertreten ist und die mit ihrem Antrag durchdringt, steht eine Prozessentschädigung zu Lasten der unterliegenden Partei zu (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 34 
GSVGer
).
6.2
    
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens und ist auf 
Fr. 
4'500.-- festzusetzen.
    
Die Klägerin ist somit zu verpflichten, den Beigeladenen eine Prozess
entschä
digung in der Höhe von 
Fr. 
4'500.-- 
zu bezahlen.
Das Gericht 
beschliesst:
    
Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beklagten den von ihr am 15. August 2022
 bei der Gerichtskasse
 hinterlegten Betrag von Fr. 320'850.-- wieder zurückzubezahlen. Der Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Urteil angesetzt, um der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts die für die Banküberweisung erforder
lichen Kontoangaben mitzuteilen. Die Überweisung des Betrages erfolgt nach
 Eintritt
 der Rechtskraft des Urteils,
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
den Beigeladenen
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
4’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Karin Hoffmann
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (im Dispositiv)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher