zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00731 · 2021-03-02 · de
Erneute Anmeldung, aufgrund neuer Diagnosen und der im Zusammenhang mit der Errichtung der Vertretungsbeistandschaft glaubhaft gemachten und näher abzuklärenden Abhängigkeitserkrankung ergeben sich Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustand; Gutheissung und Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00731
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
 vom 
2. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
63
, war zuletzt 
von Mai
 
2003
 bis Mai 2016
 als 
Instal
lateur 
tätig
, wobei der letzte effektive Arbeitstag am 
4. 
September
 
2015 war
 (
Urk. 
12
/14
 
Ziff. 
5.4
, 
Urk. 
12/49/4-7, 
Urk. 
12/49/9-10
, 
Urk. 
12/88/1-4 
Ziff. 
2.1, 
Ziff. 
2.3
). U
nter Hinweis auf eine Arthrose
 meldete er
 
sich 
am 
4. 
Februar 2016 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
12/14 
Ziff. 
6.1
). Die Sozial
versich
erungsanstalt des Kantons Tessin
, IV-Stelle, 
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 und erteilte der IV-Stelle des Kant
ons Zürich mit Mit
teilung vom 1
6. 
März
 
2017 (
Urk. 
12/118
) einen Delegationsauftrag für die Prü
fung 
und allfällige Durchführung 
von beruflichen Massnahmen.
 Die IV-Stelle des Kantons Zürich und der Versicherte schlossen am 
8. 
Mai 2017 eine Zielver
einbarung für Arbeitsvermittlung 
ab 
(
Urk. 
12/180/1-2).
Nach ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
12/186) verneinte die IV-Stelle
 des Kantons Tessin
 mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2017 einen Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf berufliche Massnahmen (
Urk. 
12/189).
 Diese Verfügung erwuchs un
angefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
1. 
September 2017 (
Urk. 
12/199) teilte die IV-Stelle des Kan
tons Zürich der IV-Stelle des Kantons Tessin mit, dass sie den Delegationsauftrag
 insbesondere mangels Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht durch den Versi
cherten (
Urk. 
12/194)
 abschliesse.
 
1.3
    
Am 1
4. 
April 2020 wurde der Versicherte durch seine Beiständin 
unter Hinweis auf e
ine 
eingeschränkte Leistungsfähigkeit pulmonal aufgrund einer 
fortgeschrit
tene
n
 COPD,
 
eine 
Polyarthritis sowie 
eine 
Alkoholabhängigkeit 
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
12/211
 
Ziff. 
6.1
) und 
sie reichte
 aktuelle medizinisch
e Berichte zu den Akten (
Urk. 
12/218-221
).
Nach ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
12/225) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2
1. 
September 2020 
auf das Leistungsbegehren nicht ein
 (
Urk. 
12/228 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2
1. 
Oktober 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
1. 
September 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben 
und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Streitsache materiell zu prüfen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11).
Mit Gerichtsverfügung vom
 
7. 
Januar
 
2021
 wurden antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
2 
Ziff. 
4-5) die unentgeltliche Prozessführung und Re
chtsvertretung bewilligt und dem Beschwerdeführer
 die Besc
hwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
13
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu 
bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
wal
tung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vo
rangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe
 
auch Frey/Mosimann/Bollinger
 
[Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, Mosi
mann, N 20 zu Art. 17 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenbe
rechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, die Prüfung der Aktenlage zeige keine Veränderung der Verhältnisse, wes
halb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne (S. 1).
2.2
    
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), 
mit dem Beweismass des «Glaubhaftmachens» sei nur verlangt, dass die versicherte Person die Änderung eines Elements aus dem gesamten für die Rentenberechti
gung erheblichen Tatsachenspektrum glaubhaft dartue. Ein einseitiger Fokus auf den ausschliesslich medizinischen Sachverhalt sei nicht angängig (S. 4 
Ziff. 
16). Zum
 Zeitpunkt der letzten materiellen Entscheidung am 2
7. 
Juni 2017 sei er noch nicht verbeiständet gewesen. Die IV-Anmeldung vom 1
4. 
April 2020 sei von sei
ner Beiständin vorgenommen worden, daraus folge, dass eine Sachverhaltsände
rung eingetreten sei, welche auch durch eine öffentliche Urkunde bewiesen sei. Dementsprechend sei das Beweismass des Glaubhaftmachens bei Weitem erreicht, weshalb die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt materiell zu prüfen habe (S. 5 
Ziff. 
22).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetret
en ist. Prozessthema ist, 
ob der Beschwerdeführer
 im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2
 und 3
 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich 
sein 
gesundheit
licher 
Zustand seit der Verfügung vom 
2
7. 
Juni 2017 
(
Urk. 
12/189) 
wesentlich verschlechtert hat.
3.
3.1
    
Beim Erlass der Verfügung vom 
2
7. 
Juni 201
7 (
Urk. 
12/189)
 lagen im Wesentli
chen die nachfolgenden medizinischen Berichte vor:
3.2
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheu
matologie
,
 berichtete am 1
8. 
Januar 2016 über das von
 der Krankentaggeldver
sicherung
 in Auftrag gegebene Low Level Assessment (
Urk. 
12/13). Der 52-jäh
rige Versicherte leide seit 2 Jahren an einer seropositiven rheumatoiden Arthritis mit Befall der Fingermittelgelenke mit bereits ansatzweiser Tendenz zur Knopf
lochdeformität in den Fingern II, III und IV, radiologisch noch ohne destruktive oder erosive Veränderungen. Dies weise darauf hin, dass die Entzündungsaktivi
tät nicht ohne Folgen sei, entsprechend sei es wichtig
,
 eine genügend effiziente ent
zündungshemmende Therapie durchzuführen, kombiniert mit 
intraarticulären
 Steroidinfiltrat
i
onen (S. 3). Er bezweifle, dass bei einer Rest-Entzündungsaktivität und morphologischen Veränderungen eine volle Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten belastenden und grobmanuellen Tätigkeit bei Fortbestehen der jetzigen Veränderungen realisierbar sei. Dies bedeute auch die Gefährdung seiner Arbeits
stelle, wobei es schwierig sein dürfte, den Versicherten in einer Verweistätigkeit einzugliedern
 (S. 4 oben). Die Therapie scheine noch nicht ausgeschöpft zu sein. Ab 1
4. 
Februar 2016 werde ein Versuch mit einer 50%igen Arbeitsfähigkeit vor
genommen, aufgrund des Verlaufs werde man entscheiden können, wie weit eine Wiedereingliederung in die angestammte Tätigkeit möglich sei (S. 4 
Ziff. 
1). In einer manuell weniger belastenden Tätigkeit wäre ab Mitte Februar 2016 wahr
scheinlich eine volle Arbeitsfähigkeit zumutbar (S. 4 
Ziff. 
3).
3.3
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheuma
tologie, führte in seinem Bericht vom 2
9. 
Februar 2016 (
Urk. 
12/34) aus, dass er den Versicherten seit 2
8. 
September 2015 behandle (
Ziff. 
1.2), und nannte die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff. 
1.1):
- 
seropositive rheumatoide Arthritis
- 
Status nach Nephrektomie links als Kleinkind
- 
Polyneuropathie seit 2013
- 
Alkoholkonsum anamnestisch
Die Prognose sei nicht definitiv abschätzbar, unter entsprechender Behandlung könne die Prognose günstig sein (
Ziff. 
1.4). Seit 
3. 
Oktober 2015 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Elektriker (
Ziff. 
1.6). Der Patient sei wegen den Fingergelenksentzündungen und Schwellungen nicht mehr fähig, seine Hände normal zu gebrauchen oder auch stärkere Belastungen auszuhalten. Er habe bisher an seiner Arbeitsstelle täglich erhebliche Gewichte transportieren müssen.
 In 
einer optimal adaptierten Tätigkeit, ohne Belastung der Hände, sei aus rheumatologischer Sicht theoretisch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich 
(
Ziff. 
1.7
-1.8
)
.
3.4
    
Am 1
4. 
April 2016 nahm 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Chirurgie, Regiona
ler Ärztlicher Dienst
 (RAD)
, Stellung zum medizinischen Sachverhalt (
Urk. 
12/54). Der 52-jährige Versicherte leide an 
b
eidseitiger Arthrose der Hände und befinde sich diesbezüglich in Behandlung. 
Derzeit bestehe das folgende Be
lastungsprofil
: 
Heben von 
Gewichte
n von 10-15 kg, Handhabung von
 
nicht vibrie
renden 
Arbeitswerkzeuge
n bis zu 2 kg, Strecken von zirka 80-100 km in Per
sonen- und Lastkraftwagen, Bedienen von Baumaschinen (Kräne, Trax). Wieder
holte Belastung der Hände, einschliesslich Feinarbeit, führe leicht zu kör
per
licher Ermüdung. Es werde eine leichte Arbeit am Tag ohne extreme Wit
terungseinflüsse empfohlen.
Am 1
9. 
Juli 2016 nahm RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 erneut Stellung zum medizinischen Sachverhalt (
Urk. 
12/97
) und hielt fest, dass sich keine Möglichkeit der Wieder
eingliederung in den alten Betrieb ergeben habe. Da die Prognose momentan un
gewiss und s
ich das klinische Bild noch am Entwickeln sei
, werde empfohlen,
 
allfällige Eingliederungsmassnahmen vorerst auszusetzen. Es seien
 insbesondere 
weitere 
Berichte bei der Krankentaggeldversicherung einzuholen. Anschliessend solle eine erneute Beurteilung durch den RAD-Arzt erfolgen.
 
3
.5
    
Dr. 
Y.___
 führte im Rahmen eines erneuten Low Level Assessments vom 
8. 
November
 
2016 zuhanden der Krankentaggeldversicherung (
Urk. 
12/108) aus, dass im Vergleich zur Voruntersuchung vom J
anuar 2016 (vgl. vorstehend E. 3.2
) die Entzündungs
aktivität rückläufig sei. Es bestünden unveränderte angedeutete Knopflochdefor
mitäten in den Fingern II, II und IV bei radiologisch fehlenden destruktiven oder erosiven Veränderungen. Es handle sich um eine seropositive rheu
matoide Arth
ritis mit bekannter Polyneuropathie, die im Verlauf betreffend Entzündungsakti
vität und Funktion gebessert sei. Im Alltag könne er praktisch sämtliche Verrich
tungen selber bewältigen. Gewichtsbelastende oder grob
man
u
elle Tätigkeiten seien nicht mehr möglich, dies langfristig. Die angestammte Tä
tig
keit sei somit nicht mehr zumutbar (S. 3 
Ziff. 
1). In der angestammten Tätigkeit beurteile er mittel-
 
bis längerfristig eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als ausge
wiesen (S. 3 
Ziff. 
2). In einer weniger grobmanuellen Tätigkeit 
sei
 zum jetzigen Zeitpunkt me
dizinisch-theoretisch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zumutbar (S. 3 
Ziff. 
4).
3.6
    
Dr. 
med. 
B.___
, 
RAD
,
 nannte
 im Abschlussbericht vom 1
3. 
D
ezember
 
2016 (
Urk. 
12/115) eine seroposit
i
ve rheumatoide Arthritis
 mi
t Befall der Finger 
ohne erosive destruktive oder 
destruktive 
Veränderungen als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
. Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führte er nicht auf. Vom
 2
1. 
September
 
2015 bis 1
3. 
Februar
 
2016 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
in der angestammten
 sowie in einer angepassten 
Tä
tigkeit 
bestanden. Seit 1
4. 
Februar 2016 liege eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in 
der angestammten Tätigkeit
 und eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit vor. Der Versicherte könne 
Gewichte bis maximal 5 kg heben, er habe Schwierigkeiten bei der Durchführung von Präzisionsarbeiten und benötige zu
sätz
liche Pausen. 
Das Belastungsprofil beinhalte leichtere manuelle Tätigkeiten (S. 2).
3.7
    
Gestützt auf diese Aktenlage gi
ng die IV-Stelle des Kantons Tessin
 in ihrer Ver
fügung vom 2
7. 
Juni 2017 (
Urk. 
12/189) davon aus, dass seit 1
4. 
Februar
 
2016 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten ausgewiesen sei (S. 1). Der Einkommensvergleich ergebe
,
 unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 20
 %
 (vgl. 
Urk. 
12/185)
,
 einen Invaliditätsgrad von 28
 %
, womit 
kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
 Ferner seien die Voraussetzungen für einen Anspruch auf berufliche Massnahmen im Sinne von 
Art. 
17 IVG nicht er
füllt (S. 2).
4.
4.1
    
Der vorliegend angefochtenen Verfügung 
vom 2
1. 
September 2020
 (
Urk. 
2) lagen im Wesentlichen die folgenden medizinischen Berichte zugrunde:
4.2
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in sei
nem Bericht vom 1
8. 
Februar 2020 (
Urk. 
12/221) aus, er habe den Patienten zu
letzt im Jahr 2017 gesehen, und nannte die folgenden Diagnosen:
- 
CT Thorax vom Juli 2016 normal
- 
Anti CCP pos. Polyarthritis, Dezember 2015
- 
Status nach 
Aethylismus
 zirka 1980-2014
- 
Polyneuropathie, Erstdiagnose (ED) 2013
4.3
    
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, nannte in ihrem Bericht vom 1
5. 
März 2020 (
Urk. 
12/218) die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
Pneumonie linker Unterlappen im Januar 2020
- 
chronic
 
obstructive
 
pulmonary
 
disease
 (
COPD
)
, ED
 2015
- 
höh
ergradiges OL betontes Lungenemphysem, CT Thorax
 2016
 
- 
Nikotinkonsum, kumulativ 60 pack 
years
 (
py
)
- 
übermässiger Alkoholkonsum 1980-2014
- 
aktuell moderat
- 
Polyneuropathie, ED 2013
- 
Anti CCP-pos. Polyarthritis
,
 ED Dezember 2015
- 
Status nach Methotrexat Therapie bis 2017
- 
Nephrektomie als Kleinkind (wegen Infekt)
- 
Osteopenie, ED 2016
- 
Vitamin D-Mangel
- 
Status nach 
Zystitis im Februar 2020
Sie betreue den Patienten seit dem 2
8. 
Januar 202
0. 
Im Rahmen eines Sturzes auf den Thorax sei die Diagnose einer Pneumonie gestellt worden, welche antibio
tisch behandelt worden sei. Im Verlauf sei weiterhin die Diagnose einer Zystitis gestellt worden, welche ebenfalls antibiotisch behandelt worden sei. In der Lun
genfunktionsprüfung sei eine chronisch obstruktive Bronchitis (bei langjährigem Nikotinkonsum) bestätigt und die inhalative Therapie mit 
Ultripo
 eingeleitet wor
den
. Aktenanamnestisch sei ein höhergradiges Lungenemphysem als Folgeer
krankung der COPD zu eruieren. Aktuell gehe es dem Patienten pulmonal unter dieser Therapie deutlich besser (S. 1).
4.4
    
Im CT des Thorax vom 1
8. 
März 2020 (
Urk. 
12/220
) wurde
n
 ein typisch Nikotin assozi
i
ertes, Oberlappen (rechts-) betontes, 
zentrilobuläres
 Lungenemphysem mit apikal angedeu
teten 
Bullae
 und eine COPD festgestellt.
4.5
    
Am 
1. 
Juli 2020 nahm 
Dr. 
med. 
E.___
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), Stellung zum medizinischen Sachverhalt (
Urk. 
12/224
 S. 2-3) und hielt fest, dass sich aus versicherungsmedizinsicher Sicht anhand der vorliegenden Berichte keine neuen Aspekte hinsichtlich einer dauerhaften Veränderung des Gesund
heitszustandes ergäben. Unter Beachtung, dass keine körperlich schweren Tätig
keiten mit einer COPD umsetzbar seien, bestehe 
überwiegend 
keine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit (S. 
3
).
5.
5.1
    
Nach der Einschätzung der B
eschwerdegegnerin vermochte der Beschwerdeführ
er
 seit Erlass der Verfüg
ung vom 2
7. 
Juni 2017 (
Urk. 
7/189
) keine Verschlechterung 
seines 
Gesundheitszustands glaubhaft zu machen (vgl. vorstehend E. 2.1).
 Dem
gegenüber vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt
, anders als im Zeitpunkt 
der letzten materiellen Entscheidung im Juni 2017 liege nun eine Vertretungs
beistandschaft vor, weshalb das Beweismass des Glaubhaftmachens erfüllt sei (vorstehend E. 2.2).
5.2
    
Im Rahmen der erstmaligen Prüfung des Leistungsanspruchs
 wurde beim Be
schwerdeführer 
gestützt auf die damalige medizinische Aktenlage eine 
seroposi
ti
ve rheumatoide Arthritis mit Befall der Finger ohne erosive
 oder
 destruktive Veränderungen
 diagnostiziert. 
Unter Berücksichtigung 
eines dem Leiden ange
passten
 Belastungsprofils, welches insbesondere leichtere manuelle Tätigkeiten umfasst, ging RAD-Arzt 
Dr. 
B.___
 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in an
gepassten Tätigkeiten seit 1
4. 
F
ebruar 2016 aus (vorstehend E. 3.6
)
.
5.3
    
D
ie Erwachsenenschutzbehörde 
errichtet gemäss 
Art. 
390 
Abs. 
1 
Ziff. 
1 
des Schwei
ze
rischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 eine Beistandschaft, wenn eine volljäh
rige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann.
Gemäss Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 
3. 
Oktober 2019 wurde für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Ein
kommens- und Vermögensverwaltung nach 
Art. 
394 
Abs. 
1 
i.V.m
. 
Art. 
395 
Abs. 
1 
bis 3 ZGB
 an
geordnet (
Urk. 
12/213 = 
Urk. 
3/2). Der Auftrag umfasst ins
besondere die Vertretung beim Erledigen der administrativen, persönlichen und finanziellen Angelegenheiten
 sowie
 
die Vertretung 
in wohnbezogener Hinsicht (
Ziff. 
3 
lit
. a-c).
 
Im April 2020 wurde der Beschwerdeführer durch seine Beistän
din unter Hinweis auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit pulmonal aufgrund einer 
fortgeschrittene
n
 COPD,
 eine Polyarthritis sowie eine Alkoholabhängigkeit mit zirka 1-3 Litern Bier pro Tag bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug angemeldet
 (
Urk. 
12/211/6 
Ziff. 
6.1)
.
5.4
    
Hinsichtlich 
der pulmonalen Beschwerden
 ist dem Bericht von 
Dr. 
D.___
 vom März 2020 (vorstehend E. 4.3
)
 
zu entnehmen, dass es aufgrund eines Sturzes auf den Thorax im Januar 2020 zu einer Pneumonie des linken Unterlappens gekom
men sei. Ferner nannte sie neu einen Status nach Zystitis im Februar 2020 sowie eine COPD. 
In der Lu
ngenfunktionsprüfung sei 
eine chronisch obstruktive Bron
chitis (bei langjährigem Nikotinkonsum) bestätigt worden. 
Aktenanamnestisch eruierte 
Dr. 
D.___
 
das im Juni 2016 mittels CT des Thorax festgestellte höher
gradige Lungenemphysem als Folgeerkrankung der COPD (vgl. 
Urk. 
12/125/7). 
Dem
 Bericht von 
Dr. 
D.___
 sind somit
 im Vergleich zu der medizinischen 
Ak
tenlage im Zeitpunkt 
des Erlasses der Verfügung vom 
2
7. 
Juni 2017 (
Urk. 
12/189)
 
neue Diagnosen zu entnehmen, zu deren allfälligen
 Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit 
sich 
die 
behandelnde Ärztin
 indessen nicht
 
äusserte
.
 
Aktuell gehe es dem Beschwerdeführer
 
pulmonal unter Therapie 
jedoch deutlich besser.
 Die RAD-Ärztin 
Dr. 
E.___
 
nahm einzig in Bezug auf die COPD Stellung
 und führte aus, es bestehe unter Beachtung, dass 
mit einer COPD keine körperlich schweren Tätigkeiten umsetzbar seien
, überwiegend
 wahrscheinlich
 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
5.5
    
In Bezug auf eine 
Alkoholabhängigkeit
 
berichtete bereits 
Dr. 
Z.___
 
im
 Februar 2016 (vorstehend E. 3.3
) anamnes
tisch von einem Alkoholkonsum
, wobei 
im Rah
men der erstmaligen Leistungsprüfung 
diesbezüglich keine Abklärungen getätigt wurden.
 
Dr. 
D.___
 
äusserte sich 
im März 2020 
(vorstehend E. 4.3
) 
dahinge
hend
,
 dass
 
von 1980 bis 2014 
ein übermässiger Alkoholkonsum stattgefunden
 habe
 (vgl. auch vorstehend E. 4.2
), wobei der Konsum aktuell moderat sei (2
3
mal pro Woche 0.5 Liter Bier)
.
 
In der IV-Anmeldung vom April
 
2020 (
Urk. 
12/211
) führte die Beiständin demgegenüber
 aus, der Beschwerdeführer konsumiere zirka 1-3 Liter Bier pro Tag. Hinsichtlich des Alkoholk
onsums und eines allfälligen invalidenversicherungsrechtlich 
relevanten Abhängigkeitssyn
droms stehen die Angaben der seit Anfang Oktober 2020 beauftragten Beiständin in deutlicher Disk
repanz zu jenen der Hausärztin. Letztere betreut den Beschwer
deführer 
erst 
seit 2
8. 
Januar 2020, was
 aufgrund der zeitlichen Nähe
 
im Zusam
menhang 
mit dem
 im Januar 2020 erfolgten Sturz auf den Thorax
, zu dessen Hintergründe
 keine Angaben vorliegen,
 sowie der Behandlung der Pneumonie des linken Unterlappens stehen dürfte. Entsprechend ent
steht der Eindruck, dass sie 
ihren Bericht, 
insbesondere auch zufolge des erst kürzlich bestehenden haus
ärztlichen Betreuungsverhältnisses
, 
vorwiegend 
mit Blick auf die 
Behandlung der 
pulmonalen Beschwerden 
verfasste.
 
Den 
Angaben der über weitgehende 
Ver
tre
tungs
befugnisse verfügenden Beiständin 
ist 
in Bezug auf den regelmässigen hohen
 Alkoholkonsum des Beschwerdeführers
 
somit 
nicht ohne Weiteres eine in
validen
versi
cherungsrechtliche Relevanz abzusprechen.
 Zumindest kann das Vor
lie
gen der von ihr geltend gemachten Alkoholabhängigkeit unter Berück
sichti
gung der medizinischen Aktenlage nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 
Eine 
Vertretungsbeistandschaft 
wird
 
sodann 
insbesondere errichtet, wenn eine volljährige Person wegen einer psychischen Störung ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht bes
orgen kann (vgl. vorstehend E. 5.3
). 
Der alleinige Um
stand, dass eine Vertretungsbeistandschaft besteht, lässt 
zwar
 nicht 
auch
 auf das Vorliegen einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten gesundheitlichen Be
einträchtigung schliessen. Vorliegend bestehen mit dem dok
umentierten Alko
holkonsum indes
 konkrete Hinweise für das Vorhandensein einer 
psychischen Störung i
.S.v. 
Art. 
390 
Abs. 
1 
Ziff. 
1 ZGB, welche 
einen unmittelbaren Zusam
menhang mit 
der
 Errichtung der Vertretungsbeistandschaft 
vermuten lassen
. 
Mit 
dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden. Dieses 
ist als erfüllt zu betrachten
, wenn für das Vorhan
densein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens ge
wisse Anh
altspunkte bestehen, was vorliegend zu bejahen ist
. Der
 Versicherte 
hat
 damit
 
die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberech
tigung erheblichen Tatsachenspektrum 
im Sinne der Rechtsprechung zumindest 
glaubwürdig 
dargetan
 (vgl. vorstehend E. 1.3-1.4)
.
5.6
    
Nach dem Gesagten ergeben sich mit 
der
 im Zusammenhang mit der Errichtung der Vertretungsbeistandschaft
 
glaubhaft gemachten und näher abzuklärenden 
Alkoholabhängigkeit 
zusammen mit den
 neu hinzugetretenen pulmonalen Be
schwerden 
gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche Verschlechterung des Ge
sundheitszustands des Beschwerdeführers seit der letztmaligen Prüfung der Ver
hältnisse im Juni
 
201
7. 
Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an sie zurückzuweisen
 ist.
6.
6.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
6.3
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nachdem der
 
unentgeltliche Rechtsvertreter
 
trotz Aufforderung (vgl. 
Urk. 
13
) keine Hon
orarnote eingereicht hat, ist sein
 Aufwand nach Ermessen festzulegen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und des gerichtsüblichen Ansatzes von 
Fr. 
220.-- zuzüglich Mehrwert
steuer ist d
ie Parteientschädigung auf 
Fr. 
1’
4
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Bar
auslagen) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefoch
tene Verfügung vom 2
1. 
September 2020
 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
-
Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf das Leistungsbegehren de
s
 Beschwerdeführer
s
 vom 
1
4. 
April 2020 
eintrete und dieses materiell prüfe.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Sebastian Lorentz, Zürich,
 eine Prozessentschädi
gung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi