zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01175 · 2015-03-13 · de
Rentenaufhebung wegen Verletzung Schadenminderungspflicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01175
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 
vom 
13. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1975 geborene 
X.___
, welcher 
über keine abgeschlossene
 Aus
bildung 
verfügt
,
 reiste am 30. September 1995 in die Schweiz ein und 
war ab 
1997 unregelmässig 
bei verschiedenen Arbeitgebern 
tätig
 (unter anderem i
m Bereich Reinigung oder als Hilfskoch)
. 
Am 
4. Dezember 2008 
meldete er
 sich wegen 
einer 
seit ungefähr
 vier Jahren bestehenden 
Depression
 
bei der 
Sozial
versicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zu
m Bezug von Leistungen der Inv
aliden
versicherung an (Urk. 7/8
, Urk. 7/13 
und Urk. 7/82/4
). 
Die IV-Stelle zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk. 7/14 ff.) und klärte die erwerblichen und medizini
schen Verhältnisse ab.
 
Aus dem Bericht des Haus
arztes
 
Dr. 
med. Y.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medi
zin,
 vom 26. Dezember 2008 gingen die folgenden Diagnosen hervor: Schwere soziale Phobie (ICD-10 F40.1), Panikstörung (ICD
10 F41.0) sowie 
Alkoholab
hängigkeit
, gegenwärtig Substanzgebrauch (Urk. 7/19
/6
). 
Am 19. März 2009 auferlegte die IV-Stelle
 dem Versicherten aufgrund der
 bestehenden 
Suchtprob
lematik
 eine Mitwirkungspflicht. Damit sein Gesundheitszustand zuverlässig beurteilt werden könne, müsse ein stationärer Entzug in Verbindung mit einer stationären Psychotherapie während mindestens sechs Monaten in einer geeig
neten Klinik stattfinden. Dem Ver
sicherten wurde zudem eine 
Scha
denminde
rungspflicht
 auferlegt
 (Urk. 7/23). 
Mit Schreiben vom 19. März 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten sodann mit, dass keine beruflichen Eingliederungs
massnahmen möglich seien (Urk. 7/24). Mit Bericht vom 2. Dezember 2009 
bestätigte die Psychiatrische
 Universitätsklinik Z.___
, dass ein kompli
kationsloser Alkoholentzug durchgeführt worden sei (Urk. 7/33/3). Mit Vorbe
scheid vom 7. Januar 2010 kündigte die IV-Stelle an, der Versicherte habe ab dem 17. März 2009 Anspruch auf eine ganze Rente (Urk. 7/37). 
Nach erneut durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 18. März 2010
; Urk. 7/43) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 
5. Juli
 2010 eine ganze Rente ab dem 1. Mai 2009 zu (Urk. 7/45 f.
 und Urk. 7/52
).
1.2
    
Am 22. Juni 2011 
eröffnete die IV-Stelle ein ordentliches 
Rentenrevisionsver
fahren
 (Urk. 7/57). Nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Ver
hältnisse teilte sie dem Versichert
en am 15. November 2011
 mit, dass weiterhin ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe, dass aber die 
Restarbeits
fähigkeit
 durch einen stationären Alkoholentzug mit anschliessender mehrmo
natiger stationärer Behandlung in einer Suchtklinik verbessert werden könne. Die Massnahme sei dem Versicherten zumutbar und sofort zu beginnen
. Ob er sich der
 
Behandlung beziehungsweise Massnahme 
unterzogen
 habe, werde mit amtlicher Revision per 
1. August 2012 überprüft. Sollte er sich der Behandlung beziehungsweise 
Massnahme nicht unter
zogen haben
, werde sein Rentenan
spruch so beurteilt, als ob 
diese durchgeführt worden sei
. Dies könne zur Ein
stellung oder Kürzung der Rente führen
 (Urk. 7/63 f.).
1.3
    
Am 15. August 2012 
eröffnete die IV-Stelle das 
angekündigt
e 
ordentliche 
Renten
revisionsver
fahren
 (Urk. 7/68).
 Nach Einholung eines weiteren Berichts des Hausarztes vom 8. Februar 2013 (Urk. 7/72) forderte die IV-Stelle den Versi
cherten mit Schreiben vom 6. Mai 2013 auf, ihr mitzuteilen, ob er die ihm am 15. November 2011 auferlegte Schadenminderungspflicht (Alkoholentzug und stationäre Behandlung in einer Suchtklinik) umgesetzt habe (Urk. 7/75). Nach
dem sich der Versicherte auf das Schreiben vom 6. Mai 2013 nicht gemeldet hatte, forderte die IV-Stelle ihn mit Schreiben vom 28. September 2013 letzt
mals auf, die erforderlichen Unterlagen bis spätestens am 18. Oktober 2013 zuzustellen (Urk. 7/76). Darauf meldete sich der Versicherte am 1. Oktober 2013 und gab an, das Schreiben vom 6. Mai 2013 nicht verstanden zu haben, da er nicht lesen könne. 
Er habe in der Zwischenzeit einen Termin in einer 
Suchtkli
nik
 organisieren können. Die IV-Stelle forderte ihn auf, die verlangten Angaben schriftlich einzureichen (Urk. 7/77). Mit Vorbescheid vom 8. November 2013 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an, die Rente per sofort einzustellen (Urk. 7/80). Mit Schreiben vom 12. November 2013 reichte der Versicherte diverse Unterlagen ein (Urk. 7/81 ff.).
 Mit Verfügung vom 14. November 2013 stellte die IV-Stelle die Invalidenrente 
in der Folge 
per sofort ein (Urk. 7/84).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte
 
mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 
Beschwerde
 und beantragte sinngemäss, die ange
fochtene Verfügung sei aufzu
heben 
und es sei ihm die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten 
(Urk. 1). Mit 
Beschwer
de
antwort
 vom 7. Februar 2014 (Urk. 6) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zu erklären, ob er an der Beschwerde festhalte und wenn ja, mit welchem Rechtsbegehren und mit welcher Begründung. Wenn innert Frist kein Beschwerderückzug erfolge, gehe das Gericht davon aus, dass er an der Beschwerde festhalte (Urk. 8). 
Am 
12. März 2014 reichte die 
Z.___
 im Namen d
es Beschwerdeführers einen B
ericht ein (Urk. 10). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der 
Schadenmin
derungspflicht
 (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). 
Als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht die Pflicht, die notwendigen Schritte zur 
Selbst
eingliederung
 zu unternehmen, nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2014 vom 14. November 2014 E.
 
3.1 mit Hinweisen auf Urteile I
 
116/03 vom
 10. 
November 2003 E.
 
3.1 und I
 
145/01 vom 12.
 
September 2001 E.
 
2b).
1.2
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Ein
gliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). 
2.
    
2.1
    
Es ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Invaliden
rente mit Verfügung vom 14. November 2013 einstellte.
 
Zunächst ist
 darauf hinzuweisen, dass d
as Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
ein
gehalten
 
wurde
: Bereits mit Schreiben vom 15. November 
2011 
auferlegte die IV-
Stelle dem Beschwerdeführer eine Schadenminderungspflicht
 nach Art. 21 
Abs. 
4 ATSG
 und 
wies 
ihn
 auf die Folgen einer Verletzung 
dieser Pflicht 
hin
 (Urk. 7/63 f.)
.
 Nach Eröffnung des angekündigten Rentenrevisionsverfahrens forderte die IV-Stelle den Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 6. Mai 
2013 und 
28. September 2013 zweimal
 auf, ihr mitzuteilen, ob die 
Sch
adenminde
rungspflicht
 umgesetzt
 worden
 sei
, beziehungsweise die erforderlichen Unterla
gen bis spätestens am 18. Oktober 2013 einzureichen (Urk. 7/75 und Urk. 7/76). Nachdem sich der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2013 endlich gemeldet hatte, forderte die IV-Stelle den Beschwerdeführer erneut auf, die verlangten Unterlagen schriftlich einzureichen (Urk. 7/77). 
Erst nach Ablauf der ihm angesetzten Frist und nach Erlass des Vorbescheids durch die IV-Stelle reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. November 2013 schriftliche Unterlagen ein (Urk. 7/81 ff.). 
Die
se
 Eingabe 
nahm die IV-Stelle zu Recht als 
Einwand entgegen. Doch selbst
 mit d
en im 
Einwandverfahren
 eingereichten Unterlagen
 
konnte der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass er der
 Schadenminderungspflicht 
nachgekommen 
ist
. Dem Bericht der 
A.___
 Klinik vom 11. Oktober 2013 ist zu entnehmen, dass am 26. September 2013 ein Abklärungsgespräch mit dem Beschwerdeführer statt
gefunden hatt
e. Eine
r
 stationäre
n
 Massnahme 
unterzog sich der Beschwerde
führer
 innerhalb der
 ihm
 angesetzten Frist 
jedoch
 nicht
; es fand
 nicht einmal ein 
Versuc
h oder der
 
Begin
n einer 
Behandlung
 statt. Der Beschwerdeführer gab 
gegenüber den Ärzten der 
A.___
 Klinik 
lediglich zu verstehen, dass er sich gut vorstellen könne, zum Alkoholentzug stationär in die 
Z.___
 einzutreten (Urk. 7/82)
. 
Damit steht fest, dass 
der Beschwerdeführer
 die ihm auferlegte 
Schadenminde
rungspflicht
 nicht fristgerecht erfüllt hat
. 
2.2
    
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Auf
forde
rungen der IV-Stelle aufgrund seiner Angststörung nicht nachkommen können (Urk. 1), nichts, zumal sich dieses Vorbringe
n als nicht glaubhaft erweist. 
Zum einen war der Beschwerdeführer im 
Jahr 
2012 in der Lage, nach Tunesien zu reisen (Urk. 7/72)
 - dies wohl in Begleitung seines Bruders (vgl. Urk. 7/68/4)
. Zum anderen war es ihm
 möglich, sich 
in Begleitung seines Bru
ders 
am 26. September 2013 für ein Abklärungsgespr
äch zur 
A.___
-Klinik zu begeben
 (Urk. 7/88/5). Weshalb es ihm dann nicht möglich gewesen sein soll
te
, in Begleitung seines Bruders den Weg zur 
Z.___
 zurückzulegen, wie in deren Kurzbericht vom 18. Dezember 2013 festgehalten wird (Ur
k. 3/5), ist nicht ersichtlich. 
Sodann ist festzuhalten, dass 
sich sowohl die Ärzte der 
Z.___
 als auch der Hausarzt 
Dr. 
Y.___
 
hinsichtlich des Ausmasses der 
Angststörung 
primär auf die subjektiven Schilderunge
n des Beschwerdeführers stützen.
 Ihre Ein
schätzung 
ist damit
 
fraglich, insbesondere auch angesichts des 
Umstands, dass
 
gemäss 
Beschwerdeführer
 
die
 Gesamts
ituation „
in Tunesien 
immer relativ problemlos“ sei (Urk. 7/72). Es ist 
vorliegend deshalb 
der Erfahrungs
tat
sache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte und behandelnde Ärzte mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
2.3
    
Dass sich der 
Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2013 bis am 17. Januar 2014 
– und damit verspätet – 
einer
 bloss rund sechs Wochen dauernden
 stationären Behandl
ung in der 
Z.___
 unterzog
 (Urk. 10)
, 
ändert ebenfalls nichts an der Ver
letzung der Schadenminderungspflicht.
 
2.4
    
Im Sinne des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2
.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem 
siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro