zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00809 · 2017-06-27 · de
Nach Rückweisung vom Bundesgericht Ergänzungsgutachten eingeholt. Anspruch auf eine ganze Rente. Gutheissung. (BGE 9C_638/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00809
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
 vom 
27. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Radek Janis
Krause & Janis Rechtsanwälte
Usteristrasse
 17, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, meldete sich erstmals am 31. August 2007 (Ein
gangsdatum) unter Hinweis auf Rücken- und Beinschmerzen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbe
zug an (Urk. 
2/
11/4). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und holte das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
Y.___
, 
Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. April 2008 ein (Urk. 
2/
11/29). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheide vom 30. Juni und 1. Juli 2008, Urk. 
2/
11/33 und Urk. 
2/
11/35) verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 12. und 15. September 2008 (Urk. 
2/
11/36 und Urk. 
2/
11/37) sowohl einen Anspruch auf eine Invalidenrente als auch auf berufliche Massnahmen. 
    
Am 1. Dezember 2010 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle unter Hinweis auf Beschwerden im rechten Bein und im Rücken zum Leistungsbezug an (Urk. 
2/
11/39). Die IV-Stelle tätigte wiederum erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte das polydisziplinäre Gutachten des 
Z.___ GmbH 
vom 24. Oktober 2011 ein (Urk. 
2/
11/57). Nach Erlass des Vorbescheids vom 8. November 2011 (Urk. 
2/
11/60) erhob die Versicherte am 3. Februar 2012 Einwand (Urk. 
2/
11/67), woraufhin die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen tätigte und das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle 
A.___
 GmbH (MEDAS) vom 27. November 2013 einholte (Urk. 
2/
11/90 und Urk. 
2/
11/91). Nach einer Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt am 17. Juni 2014 (Haushaltsabklärungsbericht vom 29. September 2014, Urk. 
2/
11/95) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. September 2014 das Leistungsbegehren ab (Urk. 
2/
2). 
    
Die hiergegen am 
29. Oktober 2014 
erhobene 
Beschwerde (
Urk. 
2/1) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
4. 
März 2016 ab (
Verfahrensnr. IV.2014.01147; 
Urk. 
2/20), wogegen die Versicherte am Bundesgericht Beschwerde erhob. Mit Urteil 
9C_296/2016 
vom 2
9. 
Juni 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des hiesigen Gerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung 
zurück (
Urk. 
1). 
2.
    
Mit Beschluss vom 2
1. 
September 2016 gab das hiesige Gericht das psychiatri
sche Ergänzungs-Gutachten bei 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Auftrag (
Urk. 
6), 
wel
ches am 
2. 
März 2017 erstattet 
wurde (
Urk. 
11). Die Beschwerdeführerin nahm am 2
3. 
März 2017 zum Gutachten 
Stellung 
(
Urk. 
15), die Beschwerde
gegnerin verzichtete darauf (
Urk. 
16), worüber die Parteien am 3
0. 
März 2017
 jeweils
 in Kenntnis gesetzt wurden (
Urk. 
17). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan
gen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
 des Bundesgeset
zes über die Invalidenversicherung,
 IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Rechtsprechungsge
mäss ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Lei
den
 mit Krankheitswert besteht, welche
s
 die versicherte Person auch bei Auf
bietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG; 
BGE 139 V 547
 E. 5; 
131 V 49
 E. 1.2; 
130 V 352
 E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
 
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 
5.4.
). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege 
artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesge
richts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeits
fähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18. 
April 2016 E. 4.1).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreivier
telsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.4
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medi
zinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswer
tes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt 
und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizini
schen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechts
anwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenen
falls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
    
2.1
    
Dr. 
B.___
 hielt folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit fest (
Urk. 
11 S. 26):
- 
Schwere anhaltende somatoforme Schmerzstörung 
(ICD-10 
F45.4
)
 
- 
Dissoziatives Geschehen
 
(ICD-10 
F44
)
, insbesondere mit immer wieder auftretenden stuporösen Zuständen, möglicherweise aber auch Sensi
bilitä
tsstörungen und Schmerzerleben
- 
Verdacht auf 
 
ICD-10 F62: Unverkennbar seien
 Hinweise auf eine kom
plextraumatische Bela
stungsstörung. In der ICD-10 werde
 dieses Störungsbild meistens mit der Ziffer 
ICD-10 
F6
2.0, andauernde Per
sönlichkeitsä
nderung nach Extrembelastung, beschrieben. 
Sie hätten 
jedoch eine solche Codifizierung mit «Verdacht auf» versehe
n, da das vorhandene Material ihres
 Erachtens nicht vollständig ausreichend belastbar 
sei
, um versicherungsrechtlich diese diagnostische Klassifi
zi
erung beweiskräftig darzustelle
n. 
    
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 lägen folgende vor
: 
- 
Status nach depressiver Episode (ICD-10
 F32.8
)
 oder nach rezidi
vieren
den depressiven Zuständen
 
(ICD-10 
F33.8
)
 entsprechend anamnestischen Angaben der Behandlerin sowie grenzwertige Bega
bung. 
Letztlich hätten
 diese per se nicht unbedingt als mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit zu sehenden diagnostischen Einschät
zungen in Komorbidität mit den vorgenannten diagnostischen Ein
schätzungen aber durchaus limitierenden Charakter auch auf die Arbeitsfähigkeit, insofern sie die Ressourcenarmut darstell
t
en. 
    
Dr. 
B.___
 konstatierte, dass die Arbeitsfähigkeit nicht gegeben sei und sie davon ausgingen, dass diese Annahme mit überwiegender Wahrschein
lichkeit seit Dezember 2010 bestehe - entsprechend der Einschätzung im Gutachten 2013 (
Urk. 
11 S. 27 und S. 24 i.V.m. 
Urk. 
2/90/40). 
2.2
    
Das Gutachten von Dr. 
B.___
 
vom 
2. 
März 2017 
(Urk. 
11
) vermag die an eine beweiskräftige gerichtliche Expertise gestellten Anforderungen voll
umfänglich zu erfüllen
. So tätigte er
 sorgfältige, umfassende Abklärungen, berücksichtigte die geklagten
 Beschwerden und begründete seine
 Einschät
zung in nachvollziehbarer Weise sowie in Auseinan
dersetzung mit den Vorakten. Er
 legte die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation einl
euchtend dar und begründete seine
 Schlussfolgerungen nach
vollziehbar. Dem Gutachten kommt somit volle Beweiskraft zu. Etwas Gegenteiliges wird von den Parteien denn auch nicht vorgebracht (vgl. Urk. 
15 und 
Urk. 
16
). Nach dem Gesagten besteht gemäss dem beweiskräfti
gen Gutachten aus psychiatrischer Sicht seit 
Dezember 2010
 eine 100%ige Einschrä
nkung der Arbeitsfähigkeit. 
Die Beschwerdeführerin hat damit ab dem 
1. 
Dezember 2011 Anspruch auf eine ganze Rente 
(
vgl. 
E. 
1.3
). 
    
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 
1. 
Dezember 2011 
Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
3.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Besc
hwerdeverfahren vor dem kanto
na
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.--) auf
 
Fr. 
1‘000.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der
 Beschwerdeführerin hat gestützt auf 
Art. 
61 lit. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
3‘2
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
9. 
September 2014
 aufgehoben, und es wi
rd festgestellt, dass die
 Beschwerdeführer
in ab dem 
1. 
Dezember 2011
 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin 
wird verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
3‘200.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen, wovon 
sie 
der Kasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich den Betrag von Fr. 
2‘608.75
 als Ersatz der an 
den 
unentgeltliche
n
 
Rechtsbeistand 
der 
beschwerdeführenden
 Partei bezahlten Prozessentschädigung zu entrichten hat.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Radek Janis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler