zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01020 · 2018-12-27 · de
Pflicht zur Verfassung eines neuen Vorbescheids; Vorbescheid vom 7. Dezember 2012 und polydisziplinäres Gutachten vom 18. Januar 2016, welches neu auch in einer angepassten Tätigkeit eine verminderte Arbeitsfähigkeit belegt, bei zudem veränderten Anforderungen an das Anforderungsprofil (Verfügung vom 15. August 2017); Vorliegen einer wesentlichen Sachverhaltsvervollständigung bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01020
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
27. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher
Anwaltsbüro Silvia Bucher
Dornimatte
 6, 6047 Kastanienbaum
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 
1964 geborene 
X.___
 besuchte im ehemaligen Jugoslawien die Primar- und Sekundarschule und erwarb in der Folge keine berufliche Ausbil
dung. Die Einreise in die Schweiz erfolgte 1985, wo sie 
ab Februar 1995 
als Betriebsmitarbeiterin für die 
Y.___
 AG angestellt war
.
 Im Zusammenhang 
mit einer 
Diskushernienproblematik
 meldete 
sie 
sich am 2
1. 
Juli 1997 bei der 
Sozial
versicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an; die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte per 3
0. 
November 1997 (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/5, 
Urk. 
6/6). Nach erfolgen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Ver
si
cherten mit Verfügung vom 1
7. 
Juli 1998 und Wirkung ab 
1. 
Juli 1997 eine halbe Rente zu (
Urk. 
6/15, Urk. 6/13
). 
    
Das am 1
6. 
Dezember 1998 gestellte Rentenerhöhungsgesuch (
Urk. 
6/17) wurde mit Verfügung vom 1
0. 
September 1999 abgewiesen (
Urk. 
6/24).
 
Auf den Hinweis auf gesundheitliche Verschlechterung (Urk. 6/25-26) 
fanden weitere medizinische Abklärungen statt (MEDAS-Gutachten vom 1
5. 
November 2000; 
Urk. 
6/35) und die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 1
6. 
Februar 2001 und Wirkung ab 
1. 
Juni 2000 eine ganze Rente zu (
Urk. 
6/46).
 
Die in den Jahren 2002, 
2005 und 2011 durchgeführten revisionsweisen Überprüfungen des Renten
an
spruchs ergaben keine rentenbeeinflussenden Veränderungen (Urk. 6/51, 
Urk. 
6/58,
 
Urk. 
6/68, 
Urk. 
6/71, 
Urk. 
6/84, 6/88).
1.2
    
Im März 2012 wurde eine weitere Rentenrevision in die Wege geleitet (
Urk. 
6/90), welche zu einer erneuten 
bidisziplinären
 Ab
klärung der Versicherten führte
 (Gutachten von 
Dr.
 
Z.___
, Fachärz
t
in FMH für 
Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen,
 vom 1
3. 
Juni 2012
, 
Urk. 
6/94; Gutachten von 
Dr. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
1. 
August 2012, 
Urk. 
6/96; Zusammenfassung vom 
5. 
Oktober 2012, 
Urk. 
6/98). Mit Vorbescheid vom 
7. 
Dezember 2012 stellte die IV-Stelle – ausgehend von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit - die Einstellung der Invaliden
rente in Aussicht (
Urk. 
6/102). In der Folge führte die IV-Stelle 
ab 1
6. 
April 2014 
berufliche Eingliederungsmassnahmen durch (
Urk. 
6/111-131)
, welche infolge Schulterbeschwerden mit Mitteilung vom 2
6. 
Januar 2015 abgebrochen 
werden mussten
 (
Urk. 
6/133, 
Urk. 
6/134 S. 2). Im Zuge der weiteren Anspruchsprüfung wurde am 1
0. 
November 2015 eine polydisziplinäre Abklärung in die Wege ge
lei
tet (
B.___
-Gutachten vom 1
8. 
Januar 2016, 
Urk. 
6/166); die Beantwor
tung der
 – in der 
Stellungnahme zum Gutachten seitens der Versicherten auf
geworfenen (Urk. 6/172) -
 
F
ragen zum Gutachten erfolgte mit 
Schreiben vom 
4. 
November 2016 (
Urk. 
6/179)
, wozu sich die Versicherte am 15. Februar 2017 äusserte (Urk. 6/183)
. Mit Verfügung vom 1
5. 
August 2017 hielt die IV-Stelle an der mit Vorbescheid vom 
7. 
Dezember 2012 in Aussicht gestellten Einstellung der Rente fest (
Urk. 
6
/185 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Vertreterin der Versicherten am 1
4. 
September 2017 Be
schwerde und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin über den 3
0. 
September 2017 hinaus weiterhin eine ganze Rente auszurichten; unter Kosten- und Ent
schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Oktober 2017 beantragte die Beschwerde
geg
nerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin mit Ver
fü
gung vom 2
6. 
Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
 Mit Schreiben vom 
6. 
November 2017 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführerin die Kostennote vom 
6. 
November 2017 ein (
Urk. 
8, 
Urk. 
9
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 57a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher ge
währten Leistung mittels Vorbescheids mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
    
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen bei der IV-Stelle münd
lich oder schriftlich Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Hernach ent
scheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den für den Beschluss relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 Abs. 1 und 2 IVV).
    
Die von den kantonalen IV-Stellen erlassenen Verfügungen sind sodann – in Ab
weichung von Art. 52 und Art. 58 ATSG – ohne vorgängiges 
Einspracheverfahren
 
direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.2
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wobei sie vor Erlass von Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind – was auf 
Ver
fügungen über Leistungen der Invalidenversicherung nach dem Gesagten nicht
 zutrifft –, nicht angehört werden müssen.
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a), ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir
ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung
 zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die be
troffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachge
recht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Durchführung von weiteren Abklärungen im 
Vorbescheidverfahren
 führt nicht zwingend dazu, dass ein neuer Vorbescheid zu erlassen ist; dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter and
erem von der inhaltlichen Bedeu
tung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.1 in 
fine
). Zu prüfen 
bleibt demnach, wie die 
nach Erlass des Vorbescheids 
getätig
ten medizinischen Abklärungen im vorliegenden Fall zu gewichten sind.
2.2
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Revisionsverfahren bildet die Verfügung vom 1
6. 
Februar 2001 mit welcher der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2000 eine ganze Rente zugesprochen wurde (
Urk. 
6/46). In medizinischer Hinsicht stützte 
sich die 
Leistungszusprache
 damals
 auf das MEDAS-Gutachten vom 1
5. 
Novem
ber 2000 (
Urk. 
6/35), wobei sich die Einschränkung der Arbeitsfähig
keit insbesondere aus dem psychiatrischen Teilgutachten ergibt. 
Dr. 
A.___
 atte
stierte der Beschwerdeführerin dannzumal eine depressive Episode mittleren Schwe
regrades, zwar ohne somatische Symptome, aber geprägt von Angst, Nihilismus und Misstrauen (ICD-10 F32.10). Aufgrund der depressiven Störung sei aus rein psychiatrischer Sicht von einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 auszu
gehen (
Urk. 
6/33 S. 3 f.).
3.
3.1
    
Die mit Vorbescheid vom 
7. 
Dezember 2012 
in
 Aussicht gestellte Renten
auf
he
bung
 stützte sich in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das im Rahmen der 
bidisziplinären
 Abklärung erfolgte psychiatrische Teilgutachten
 – wiederum -
 von 
Dr. 
A.___
 vom 2
1. 
August 2012 (
Urk. 
6/96). 
Dr. 
A.___
 stellte zu diesem Zeitpunkt die folgenden 
psychiatrischen 
Diagnosen
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 10)
:
- 
Mittelschwere 
depressive Störung (ICD-10 F32.11) ohne psychotische Symp
tome
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
    
Gegenüber der psychiatrischen Einschätzung von 2000 habe sich das depressive 
Zustandsbild der Versicherten nicht geändert. Die mittelgradig depressive Störung
 sei nach Neubeurteilung des gleichen Sachverhaltes als reaktiv anzusehen be
ziehungsweise ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
füh
rerin (S. 15 f.).
 Aus psychiatrischer Sicht sei in jeglicher Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, aus 
bidisziplinärer
 Sicht bestehe eine solche in einer adaptierten Tätigkeit (
Urk. 
6/98 S. 1).
3.2
    
Die nunmehr angefochtene Verfügung vom 1
5. 
August
 
2017 stützt sich in medi
zinischer Hinsicht
 auf das B.___
-Gutachten vom 
1
8. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/166)
. Die dafür verantwortlichen Fachärzte stellten mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit die folgenden Diagnosen (S. 50):
- 
Cervicothorakolumbales
 Schmerzsyndrom nach dreifacher 
Diskus
hern
ien
operation
 L5/S1 (1990, 1996, 1998) mit sensibler S1-Radikulopathie links bei degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule
- 
Schmerzhafte Bewegungseinschränkung des linken Schultergelenkes bei 
Impingement
-Syndrom bei subtotaler Ruptur der 
Supraspinatussehne
 und 
Partialruptur der 
Infraspinatussehne
 (
Artho
-MRI Schulter links vom 1
7. 
Dezember 2014)
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode ohne soma
tisches Syndrom
    
Gegenüber der MEDAS-Begutachtung vom 1
5. 
November 2000 sei 
die Schulter
problematik hinzuge
kommen, was zu einer zusätzlichen qualitativen Einschrän
kung in einer adaptierten Tätigkeit führe. Psychiatrisch habe sich der Gesund
heitszustand sei
t
 der Begutachtung im Jahr 2000 verbessert, seit der Begut
ach
tung im Jahr 2012 nochmals leicht verbessert. In einer angepassten Tätigkeit sei von einer Arbeitsfähigkeit von 70
 %
 auszugehen (S. 57). 
Die Reduktion der Arbeitsfähigkeit um 30
 %
 sei Folge der chronischen Schmerzstörung mit redu
zierter Belastbarkeit sowie der depressiven Störung mit resultierender reduzierter Belastbarkeit (S. 37).
3.3
    
Allein aufgrund der Tatsache, dass eine erneute polydisziplinäre Abklärung durch
geführt wurde, ist 
von einer inhaltlich wesentlichen Sach
verhaltsv
er
voll
ständigung auszugehen, zumal die Einschätzung der nunmehr verbleibenden Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit nicht übereinstimmend beurteilt wird.
 Dies widerspiegelt sich auch darin, dass 
die
 Vertreter
in der Beschwerde
führerin
 im Verlauf der Abklärungen 
zum eingegangenen Gutachten
 Stellung nehmen k
onnte, wobei die Aufforderung zur Stellungnahme noch immer Bezug auf den Vorbescheid vom 
7. 
Dezember 2012 nahm (
Urk. 
6/171), welcher sich schon aus zeitlichen Gründen nicht auf das n
eu eingegangene Gutachten stütz
en konnte. 
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 muss
 es einer versi
cherten Person möglich sei
n
, sich nicht nur zu
r Sache, sondern auch zum vorge
sehenen Ent
scheid selbst zu äussern. Dies war
 vorliegend 
nicht möglich; zudem 
ist
 aufgrund der 
anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit die Ermittlung der massgebenden Vergle
ichseinkommen einer sorgfältig
en Prüfung zu unterziehen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die im Dezember 2014 neu hinzugekommenen Schulterbeschwerden, welche zu einer weiteren Einschränkung des zumutbaren Anforderungsprofils führen.
    
Insgesamt
 hätte aufgrund des neuen polydisziplinären Gutachtens, der daraus sich ergebenden divergierenden Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit, der im Dezember 2014 hinzugekommenen Schulterbe
schwer
den sowie der sich nunmehr bezüglich des Einkommensvergleichs stellenden Rechtsfragen 
ein neuer Vorbescheid ergehen müssen.
    
Zusammenfassend 
ist
 die angefochtene
 V
erfügung
 vom 
1
5. 
August 2017
 be
reits aus formellen Gründen aufzuheben und es ist die Sache zur re
chtsgenügen
den Durch
führung des 
Vorbescheidverfahre
ns
 an die Beschwerdegegnerin zu
rückzu
weisen.
3.4
    
Ohne ei
ne abschliessende Würdigung des B.___
-Gutachtens vom 1
8. 
Januar 2016 vorzunehmen, wirft die Beurteilung der Veränderung des Gesundheits
zu
standes aus psychischer Sicht Fragen auf. 
Die Einschätzung von 
Dr. 
A.___
 in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 2
1. 
August 2012 stellt gegenüber seiner ursprünglichen Beurteilung aus dem Jahr 2000
 wohl
 eine unterschiedliche Beurteilung eines im wesentlichen unveränderten Sachverhalts dar. Die gegen
teilige Einschätzung der Sachlage durch die 
B.___
-Gutachter in ihrer Stel
lungnahme vom 
4. 
November 2016 (
Urk. 
6/179) vermag dabei nicht 
vollends 
zu überzeugen. So kann aus einer anderen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bei gleicher Diagnose eben gerade nicht auf eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes geschlossen werden; dieser Schluss ist auch aufgrund der nicht wahrgenommenen Therapieoptionen nicht
 (mehr)
 zulässig (
Urk. 
6/179 S. 1
; BGE 143 V 418
). Auch die im psychiatrischen Teilgutachten 
erwähnte leicht posi
tive Veränderung des Gesundheitszustandes in den letzten drei Jahren (
Urk. 
6/166 S. 38)
 ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht ohne weiteres nachvollziehbar. So 
sind die Unterschiede in den
 psychopathologische
n Befundaufnahmen der Jahre 2000, 2012 und 2016 
kaum
 erheblich; auch die HRSD-Beurteilung ist mit 19 Punkten knapp unter der Schwelle einer mittelgradigen Depression (
Urk. 
6/33 S. 3, Urk. 6/96 S. 9, 
Urk. 
6/166 S. 33). 
Auch aus dem sozialen Kontext 
wird
 nicht
 ohne weiteres
 auf eine Veränderung 
zu schliessen sein
 (
Urk. 
6/166 S. 35, 
Urk. 
6/33 S. 2). Zuletzt
 spricht 
auch 
die gegenüber 2012 um 30
 %
 verminderte Leistungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht für eine Verbesserung, auch wenn daraus nicht direkt auf eine Verschlechterung geschlossen werden kann.
    
Insgesamt erscheint es aufgrund einer vorläufigen und summarischen Beurteilung des
 B.___
-Gutachtens fraglich, ob 
die 
dafür verantwortlichen Gutachter die 
im vorliegenden Verfahren zentrale Frage einer wesentlichen Veränderung des 
Ge
sundheitszustandes 
seit der Beurteilung per 2000 
rechtsgenüglich
 und schlüssig 
beantworten. 
Die Beschwerdeführerin hat sich mit dieser 
entscheidwesentlichen
 Frage bislang nicht auseinandergesetzt. In diesem Rahmen wird sie zu prüfen haben, ob 
sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weitere Abklärungen auf
drängen
.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
4.3
    
Der von Rechtsanwältin Silvia Bucher mit Honorarnote vom 
6. 
November 2017 geltend gemachte Aufwand von 18 Stunden und Barauslagen von 3
 %
 in der Höhe von 
Fr. 
118.80 (
Urk. 
9) sind der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sie bereits 
seit Februar 2013 (
Urk. 
6/107) 
im Verwaltungsverfahren involviert war und 
bereits
 zum
 neu erstellten 
B.___
-Gutachten Stellung nehmen 
konnte (
Urk. 
6/172). 
Damit waren
 schon vor dem Gerichtsverfahren
 die 
wesentlichen 
Akten bekannt und 
der Instruktionsaufwand gering.
    
Angesichts der zu stu
dierenden wesentlichen und grösstenteils bekannten 
Akten
stüc
ke der Beschwerdegegnerin, der etwa 2
0
-seitigen Bes
chwerdeschrift sowie der in ähnli
chen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von 
Rechts
anwältin Silvia Bucher 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich M
ehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2‘6
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutg
eheissen, dass die angefochtene Verfügung
 vom 
1
5. 
August 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Ka
ntons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wi
rd, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’600
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty