zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00061 · 2013-07-29 · de
Voraussetzungen für den berufsbegleitenden Lehrgang nicht erfüllt; keine Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00061
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
29. Juli 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1
.1
    
X.___
, geboren
 1989, 
begann im August 2009 eine drei
jäh
rige Ausbildung zur Tourismusfachfrau HF an der 
Z
.___
 (Urk. 2/3/2)
. Ihr Vater bezieht Zusatzleistungen zur Rente der Invalidenversicherung (IV)
. Sodann wird
 ihm 
von der IV 
eine 
Kin
der
rente
 für die noch in Erstausbildung stehende Tochter 
ausgerichtet
. Da 
X.___
 nicht
 bei ihrem rentenberechtigten Vater wohnt, wer
den die Zusatzleistungen für sie gesondert berechnet. Das Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV der Stadt Zürich richtete ihr ab August 2009 
Ergänzungs
leistungen
 zur Kinderrente der IV aus
 (Urk. 2/3/3)
. 
    
Nach dem Wohnsitzwechsel ihres Vaters ist s
eit Mai 2010 neu die 
Durch
füh
rungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (nachfolgend: Durchführungsstelle) 
zuständig
. 
Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 25. Juni 2010 stellte 
die Durchführungsstelle
 die Leistungen ab 1. Juli 2010 ein. 
    
Am 31. Oktober 2011 
beantragte 
X.___
 erneut
 Zusatz
leistungen (Urk. 16/2).
 Ein
en
 Anspruch auf Zusatzleistungen 
verneinte
 die 
Durch
führungsstelle
 mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 (Urk. 16/3). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 16/19) wies sie mit Entscheid vom 24. Januar 2012 
ab und hielt an ihrer Verfügung fest (Urk. 16/20 = Urk. 2/2). Dagegen 
erhob 
X.___
 am 23. Februar 2012 Beschwerde beim hiesigen Gericht (Urk. 2/1). Darauf trat
 das Gericht mangels 
Beschwerdele
gitimation
 mit Beschluss vom 12. März 2012 nicht ein (Prozess ZL.2012.00016; Urk. 2/4).
 Dagegen 
erhob 
X.___
 Beschwerde beim Bun
desgericht (Urk. 2/6), welches
 die Beschwerde guthiess, den Entscheid vom 12. März 2012 des hiesigen Gerichts aufhob und die Sache zur materiellen Be
handlung zurück
wies (Urteil 9C_321/2012 vom 11. Juli 2012; Urk
. 
1
).
 
1.2
    
Das Gericht legte in der Folge das Verfahren unter der Prozessnummer ZL.2012.00061 neu an. Die Prozessakten aus dem Prozess ZL.2012.00016 wur
den als 
Urk. 
2/0-7 zu den Akten genommen.
 
Mit Schreiben vom 20. August 2012
 teilte 
X.___
 dem Gericht sodann mit, dass sie seit anfangs August 2012 
jeweils samstags 
eine Teilzeittätigkeit
 ausübe und an den Werk
tagen weiterhin ihrem Vollzeitstudium nachgehe (Urk. 8).
 
Die 
Beschwerde
ge
g
nerin
 beantragte die Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf eine wei
tere Stellungnahme (Urk. 15). Dies wurde der Beschwerdeführerin mit
 Verfügung
 vom 22. Oktober 2012 
zu Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
 (vgl. Urk. 5)
 
bewilligt
 (Urk. 18)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vo
raus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20
 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung, ZLG
).
 
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die an
rech
en
ba
ren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG)
.
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV
 
oder IV begründen, werden grundsätzlich zusammengerechnet (Art. 9 
Abs. 
2 ELG).
    
Gemäss Art. 9 Abs. 5 
lit
. a ELG kann der Bundesrat Ausnahmen von der Zusam
menrechnung insbesondere bei Kindern, die Anspruch auf eine Kinderrente der IV begründen, vorsehen, was er in Art. 7 der Verordnung über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) getan hat. Nach Art. 7 Abs. 1 
lit
. c ELV ist die Ergänzungsleistung gesondert zu be
rechnen, wenn ein Kind nicht bei den Eltern lebt 
oder es bei einem Elternteil lebt, der nicht rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht
.
 
Dabei ist das Einkommen der Eltern soweit zu berücksichti
gen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt
 (
Art. 7 Abs. 
2 
ELV
).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 
1'000.-- übersteigen 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG). Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch
 Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.4
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich er
wirtschafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine Er
werbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im 
Sozialversiche
rungsrecht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu be
rücksichtigen sei (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistunge
n zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 151 mit Verweisen).
2.
    
2.1
    
Es ist u
nbestritten
 und wurde bereits auch vom Bundesgericht festgehalten (Urk. 1
 S. 3 f. E. 3.1), dass 
es 
vorliegend um einen Fall der gesonderten Berech
nung der Ergänzungsleistung im Sinne der in Erwägung 1.2 erwähnten Rege
lung geht.
 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwer
deführerin
 
zu Recht ein Verzichtseinkommen angerechnet hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2
/2
)
 davon aus, 
die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, die Ausbildung zur 
Touris
mus
fachfrau
 im Rahmen eines Vollzeitlehrganges oder als berufsbegleitende Aus
bildung zu absolvieren (S. 1). Im dritten und vierten Semester habe sie als Prak
ti
kantin in einem Reisebüro gearbeitet. Aus dem 
aussergewöhnlich guten Ab
s
chlusszeugnis gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin bei 
Praktikumsbe
ginn
 bereits einige Branchenkenntnisse mitgebracht habe. Da sie - entgegen ihrer 
früheren Aussage - bereits über Vorkenntnisse verfügt habe, hätte sie sich für die
 berufsbegleitende Ausbildung entscheiden können und daneben wäre ihr eine Teilzeittätigkeit möglich und zumutbar gewesen. 
Indem sie sich für den 
Voll
zeit
lehrgang
 entschied, habe sie ihre Schadenminderungspflicht verletzt. Dement
sprechend sei ihr der Verzicht auf Erwerbseinkommen anzurechnen (S. 2).
 
2.3
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 
sie habe vor Ausbildungsbeginn über keinerlei Berufserfahrung verfügt und habe die Anforderungen an eine berufsbegleitende Ausbildung (
Tätigkeit von
 mindesten
s 80 % in der Tourismusbranche
) nicht erfüllt. Sodann sei zwar korrekt, dass sie für das Praktikum bereits Branchenkenntnisse mitgebracht habe, dies rühre aber daher, dass sie zuvor ein Jahr die Schule besucht und daher erste theoretische, aber keinesfalls praktische, Kenntnisse gehabt habe.
 Nebst dem Vollzeitstudium sei es ihr nicht möglich, eine Teilzeittätigkeit auszuüben, weshalb ihr kein hy
pothetisches Einkommen anzurechnen sei (Urk. 2/1 S. 2).
3.
3.1
    
Gestützt auf das Arbeitszeugnis vom 22. Juni 2011 (Urk. 16/15 S. 2 f.) der 
A
.___
 ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Be
schwer
deführerin bereits vor Praktikumsbeginn über Branchenkenntnisse ver
fügte
, 
sie sich 
in
folgedessen vor Ausbildungsbeginn eine Anstellung im 
Touris
musbereich
 hätte suchen und damit das Studium berufsbegleitend hätte absol
vieren können. 
    
Dem besagten Arbeitszeugnis lässt sich hinsichtlich des mitgebrachten Wissens allerdings lediglich folgende
r Satz
 entnehmen
 (Urk. 16/15 S. 2 unten)
: 
Ihr be
reits mitgebrachtes Wis
sen zu den technischen Hilfs
mitteln (MS Office Pro
gramme, Internet etc.) setzte Sie effi
zient und gezielt ein.
 
    
Damit wurde einzig und alleine festgehalten, dass die Beschwerdeführerin mit technischen Hilfsmitteln umzugehen weiss. 
Dass sie über Branchenkenntnisse ver
fügt, 
bleibt
 eine unbe
legte Behauptung der Beschwerdegegnerin und kann jedenfalls nicht dem be
sagten Arbeitszeugnis entnommen werden.
 
Gegenteiliges ist nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen, zumal die Beschwerde
füh
rerin vor Antritt der Ausbildung zur Tourismusfachfrau HF die Fachmittelschule abschloss und we
der eine Berufsausbildung noch Berufserfahrung 
im 
Touris
musbereich
 
akten
kundig 
sind
. 
Voraussetzung für die Absolvierung des 
berufsbegleitenden Lehr
ganges ist jedoch eine mindestens 50%ige Tätigkeit in
 
einem touristischen Un
t
ernehmen während der Ausbildung.
3.2
    
Nach dem Gesagten ist nicht überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen, dass die
 Beschwerdeführerin vor Ausbildungsbeginn über Berufserfahrung oder spe
zielle Kenntnisse im Tourismusbereich verfügte, welche es ihr ermöglicht hätten, eine Teilzeitstelle in diesem Bereich zu finden und das Studium berufsbegleitend zu absolvieren. Der Beschwerdeführerin kann
 weder 
eine Verletzung der 
Scha
denminderungspflicht
 vorgeworfen 
werden, noch ist ihr ein hypothetisches 
Er
werbseinkommen
 
beziehungsweise ein Erwerbseinkommensverzicht 
anzurech
nen. 
Daran ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerde
führerin seit August 2012 jeweils am Samstag aushilfsweise als Verkäuferin in 
einem Outlet-Shop tätig ist (Urk. 8-9). Diese Tätigkeit vermag die Anforderun
gen
 
an die berufsbegleitende Ausbildungsvariante ebenfalls nicht zu erfüllen. Jedoch
 zeigt dies das 
Bestreben
 der Beschwerdeführerin, einen Teil ihres Le
bens
un
ter
haltes - soweit
 dies neben
 dem Vollzeitstudium 
überhaupt möglich ist 
-
 selbst zu bewältigen
. 
    
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. 
In diesem Sinne obliegt es der Beschwerdegegnerin, den Anspruch auf Zusatzleistung ab dem 1. Oktober 2011
 neu zu berechnen.
 
4.
    
Ausgan
gsgemäss hat der unentgeltliche
 Rechtsvertreter der
 Beschwerdeführe
rin
, Rechtsanwalt 
André 
Largier
, Zürich,
 sodann Anspruch auf eine 
Prozessent
schädigung
. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3
 des Gesetzes 
über das Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer
).
    
In Anwendung dieser Kriterien und mit Blick auf die Kostennote vom 
8. Juli 2013
 (Urk. 19/2)
 ist Rechtsanwalt André 
Largier
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 723.-- 
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene 
Ein
sprache
entscheid
 vom 24
.
 Januar 2012
 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwer
degeg
ne
rin
 z
urückgewiesen wird, damit diese
 im Sinne der Erwägun
gen den Anspruch auf Zu
satz
leistungen ab 1. Oktober 2011
 neu 
berechne und 
verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt 
Dr. 
iur. André Largier, Zürich,
 eine 
Prozessent
schä
di
gung
 von 
Fr. 
723
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Stadt 
Y___.
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti
MO/FF/ESversandt