zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00465 · 2020-03-17 · de
Anspruch auf Verzugszins nach Art. 26 ATSG auf Rentennachzahlung bejaht, welche zuerst an die ZL-Behörde zur Verrechnung mit einer Rückforderung ausbezahlt worden war, da die Rückforderung letztinstanzlich wieder aufgehoben wurde und die Verrechnung damit zu Unrecht erfolgt ist. Keine Ausnahme nach Art. 26 Abs. 4 ATSG. (BGE 9C_313/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00465
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
17. März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse
 161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1.
    
X.___
, geboren 1961, 
war seit 2
8. 
März 2003 mit 
Z.___
, geboren 1955, 
verheiratet. Die Eheleute wohnten in 
der Gemeinde 
A.___
. 
Z.___
 bezog seit Jahren eine ganze Rente d
er Invalidenversicherung und
 ab 1. Januar 2003 Zusatzleistungen von der 
Gemeinde 
A.___
, 
Durch
füh
rungsstelle Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
. Auf Ende Juli 2011 zog er 
aus der Gemeinde 
A.___
 weg. Am 
12. Oktober 2011
 wurde die Ehe geschieden (Urk. 16/199/2).
1.2
    
Am 21. März 2014 
(
Urk. 
16/166/6-7) 
stellte die Durchführungsstelle 
bei
 der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, IV-Stelle,
 
den Verrech
nungsantrag für 
die 
an das Ehepaar
 ausgerichteten
 
Zusatzleistungen
 im Betrag von Fr. 71‘785.-- mit der Invalidenrente
, welche die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1
1. 
Dezember
 2013 angekündigt hatte
 
(Urk. 17/83)
.
 
Mit Verfügung
en
 vom 2. 
April 2014 sprach die 
IV-Stelle
 
X.___
 rückwirkend ab 
1. 
Mai 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu
 (
Urk. 
16/157, Urk. 
16/170, Urk. 16/172, Urk. 16/
174, Urk. 16/177-178
)
 und 
erklärte die externe Verrechnung 
der nachzuzahlenden IV-Rente 
mit Leistungen der Durchführungsstelle in der H
öhe von Fr. 71‘785.-- (
Urk. 
16/172/2).
    
Mit zw
ei separaten Verfügungen vom 4. 
Mai 2015 forderte die 
Durchfüh
rungs
stelle
 von 
X.___
 
und von 
Z.___
 
unter Hinweis auf ihre Solidarhaftung im Zeitraum vom 
1. 
Mai 2007 bis 3
0. 
Juni 2011 zu viel ausge
richtete Leistun
gen in der Höhe von 
Fr. 
71'785.--
 zurück. Diese Summe war von der IV-Stelle durch Verrechnung mit der Nachzahlung der Rente an
 
X.___
 
bereits an die Gemeinde 
A.___
 
ausbezahlt worden
 (
Urk. 
17/187/2-3
, Urk. 17/214
)
. Die Einsprache 
von
 
X.___
 gegen die sie betreffende Verfügung
 
vom 4. 
Mai 2015 
wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid vom 7. 
September 2015 ab
 (
Urk. 
17/187/6)
. 
Dagegen erhob 
X.___
 
Beschwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
im Verfahren Nr. ZL.2015.00113
 mit Ents
cheid vom 1
0. 
März 2017 abwies 
(Urk. 
17/234/20
)
.
 Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bun
desgericht mit Urteil 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017 gut. Die Entscheide des 
Sozialversicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich
 vom 1
0. 
März 2017 und der Durchführungsstelle vom 7. 
September 2015 
betreffend Rückforderung 
wurden aufgehoben (Urk. 16/199/7).
 Die Gemeinde 
A.___
 bezahlte daraufhin den 
fälschlicherweise 
von 
X.___
 
zurückgeforderten und mit ihr
er Rente verrechneten Betrag
 von 
Fr. 
71'785.-- an 
X.___
 aus (Schreiben vom 3
0. 
Oktober 2017; Urk. 17/241). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2018 ersuchte 
X.___
 die IV-Stelle um Berechnung und Auszahlung von Verzugszinsen auf 
den Betrag von 
Fr. 
71'785.--
 (Urk. 17/164). Am 2
9. 
März 2018 teilte der Rechtsdienst der SVA dieser mit, dass die Verrechnung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistu
ngen mit der nachträglich an 
X.___
 zugesprochenen Invalidenrente zulässig gewesen sei und dass gestützt auf 
Art. 
26 
Abs. 
4 lit. a des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 kein Verzugs
zins auf den Betrag von 
Fr. 
71'785.-- geschuldet sei (Urk. 17/208).
 Mit Schreiben vom 4. 
April 2018 bat 
X.___
 bei Festhalten an diesem Stand
punkt um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 17/209).
 Mit Verfügung vom 1
2. 
April 2018 wies die IV-Stelle das Begehren um Ausrichtung eines Verzugs
zinses auf die am 
3. 
November 2017 ausbezahlte IV-Rente 
in der Höhe von 
Fr. 
71'785.-- ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 1
4. 
Mai
 2018 Beschwer
de 
und beantragte, es sei
 die Verfügung vom 1
2. 
April
 
2018 aufzuheben und es sei die 
Beschwerdegegnerin
 zu verpflichten, gestützt auf 
Art. 
26 ATSG die ge
setzlichen Verzugszinsen zu berechnen und auszurichten. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für dieses Verfahren zu bestellen (Urk. 1 S. 2). 
Mit Verfügung vom 3
1. 
Mai 2018 wurde der 
Be
schwerdeführerin
 die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Ver
fahren bestellt (Urk. 12 S. 2). 
Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Beschwer
deantwort vom 
2
9. 
Juni 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 15), was der 
Be
schwerdeführerin
 am 1
4. 
September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
23 S. 2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
50 
Abs. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 finde
t
 
Art. 
20 
Abs. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG)
 
für die Verrechnung 
sinngemäss Anwendung.
 
Laut 
lit. b dieser Bestimmung können Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters—, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung mit
 fälligen Leistungen 
ver
rechnet werden
 (vgl. BGE 141 V 139 E. 6.1)
.
    
Damit hat der Gesetzgeber für den Bereich der Sozialversicherungen eine Ord
nung geschaffen, welche 
zum Teil
 von den allgemeinen Verrechnungs
grund
sätzen nach Zivilrecht abweicht (BGE 125 V 317 E. 5a). Voraussetzung ist, dass Leistungen und Forderungen die gleichen Personen betreffen; allerdings kann auch ohne personelle Identität zwischen Pflichtigen und Berechtigten verrechnet werden, wenn sich versicherungsrechtlich 
beziehungsweise
 versicherungs
tech
nisch zusammenhängende Leistungen u
nd Forderungen gegenüberstehen
. Nicht verlangt wird hingegen eine zeitliche 
Konnexität
 der sich gegenüberstehenden Forderungen (BGE 125 V 317 E. 4a
; zum Ganzen: 
BGE 140 V 233 E. 3.2). 
1.2
1.2.1
    
G
emäss Art. 26 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 
werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung,
 
verzugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5
 %
 (
Art. 
7 
Abs. 
1 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSV
).
1.2.2
    
Die Verzugszinspflicht beginnt zwei Jahre nach Beginn der Rentenberechtigung als solcher, nicht erst jeweils zwei Jahre nach Fälligkeit jeder einzelnen Monats
rente. Der Sinn der 24-Monatsfrist liegt darin, der Versicherung einen gewissen Zeitraum für Abklärungen zu gewähren, innert welchem sie noch keine Verzugs
zinsen bezahlen muss (BGE 133 V 9 E. 3.6).
    
Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldent
wer
tung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die ver
sicherte Person hat (BGE 137 V 273 E. 4.5 in 
fine
 mit Hinweisen auf die Lehre
, BGE 
140 V 558 E. 3.3).
1.2
.3
    
Verzugszinsen können nur erhoben werden, wenn jemand mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist (vgl. 
Art. 
104 
Abs. 
1 des 
Obligationenrecht
s, 
OR
). Davon will 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG nicht abweichen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 
Art. 
26 
Rz
 37). Der Schuldnerverzug wird beendigt, wenn der Schuldner nachträglich die geschuldete Leistung erbringt, und zwar nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSV auf Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wurde (
Kieser
, 
a.a.O.
, 
Art. 
26 
Rz
 58).
1.2.4
    
Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach 
Art. 
26 
Abs. 
4 ATSG
:
 die be
rechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt
 (lit. a), 
Dritte, welche Vorschusszahlungen
 oder Vorleistungen nach 
Art. 
22 Abs. 
2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind
 (lit. b), 
andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen 
nach Art.
 70 erbracht haben (lit. c). 
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 begründete ihren abweisenden Entscheid damit, dass 
sie in den Verfügungen vom 
2. 
April 2014 bei der Nachzahlung der IV-Rente
 im Umfang von Fr. 
71'785.-- an die ZL-Durchführungsstelle der Gemeinde 
A.___
 von einem Sachverhalt gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
4 lit. a ATSG ausgegangen sei 
und daher auf diesen Betrag keinen Verzugszins ausbezahlt habe
 (
Urk. 
2 S. 5)
. E
in
 Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin
 
auf Verzugszins von 5
 %
 ab Mai 2009 bis zur Überweisung des Betrages 
von Fr. 
71'785.-- 
an sie 
durch die ZL-Durchfüh
rungs
stelle der Gemeinde 
A.___
 
am 3. 
November 2017 (Urk. 17/241
) 
bestünde
 
nur dann,
 
wenn
 die Auszahlung der Invalidenrente in diesem Betrag (im April 2014) zu Unrecht an die ZL-Stelle 
A.___
 anstatt an die 
Beschwerdeführerin
 erfolgt 
wäre
, was jedoch nicht der Fall sei
. 
Denn d
ie Verrechnung 
der fälligen 
rück
wirkend ausgerichteten 
IV-Leistungen mit der Rückforderung 
der 
von der Durch
führungsstelle der Gemeinde 
A.___
 
zu viel ausgerichteten Ergänzungsleis
tung
en in der Höhe von Fr. 
71'785.-- 
sei korrekt gewesen. 
Dies sei gestützt auf 
Art. 
50 
Abs. 
2
 IVG
 in Verbindung mit 
Art. 
20 A
bs. 
2 lit. b 
A
HVG zulässig. 
Nach Randziffer 10908 der Wegleitung über die Renten der AHV/IV (RWL) sei eine Verrechnung von Leistungen für Ehegatten möglich, wenn zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang bestehe. Ein solcher sei zwischen der Rentennachzahlung an die Beschwerdeführerin und dem Rückforderungsanspruch der Ergänzungsleistungen gegenüber 
Z.___
 gegeben gewesen, indem bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen des Ehemannes auch anerkannte Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen der Ehefrau (inklusive allfälliger IV-Renten) zu berücksichtigen seien. 
Zu diesem Schluss sei auch das Bundesgericht im Urteil I 728/01 vom 
9. 
Mai 2003
 E. 6.2.1, gekommen. 
Die Durchführungsstelle h
ab
e zwar die Rückforderung nur gegenüber 
Z.___
 geltend machen dürfen und dabei den so lautenden Entscheid auch der 
Beschwerdeführerin
 zustellen müssen. Dass dies nicht geschehen sei, habe sie, die 
Beschwerdegegnerin
, als verrechnende IV-Stelle indes weder beein
flussen, noch kontrollieren können. Sie prüfe lediglich die Verrechnungsanträge auf die Zulässigkeit der Verrechnung hin. 
Für die 
vorgenommene Verrechnung würden überdies auch
 (weitere)
 praktische Gründe sprechen. So führe die Bejah
ung der Zulässigkeit der Rückforderung der zweifellos zu viel ausgerichteten 
Ergänzungsleistungen
 zu stossenden Ergebnissen, wenn gleichzeitig die Zulässig
keit der Verrechnung verneint werde. Im Resultat müsste 
Z.___
 für eine Rückforderung aufkommen, die mit der nachträglichen Auszahlung der Invali
den
rente an seine (Ex-)Ehefrau 
begründet sei. Unter diesen Umständen erscheine es durchaus wahrscheinlich, dass 
Z.___
 gar nicht in der Lage und 
willens sei, die Rückforderung zu bezahlen. Entsprechend müsste er den Rück
forderungsbetrag wiederum von seiner Ex-Ehefr
au einfordern. Solche stos
sen
de
 Situationen sollten durch die Möglichkeit der Verrechnung von fälligen Leis
tungen an den Ehegatten mit Rückfor
derungen gege
nüber dem anderen Ehe
gatten gestützt auf 
Art. 
50 
Abs. 
2 AHVG (richtig: IVG) und Randziffer 10908
 RWL
 gerade vermieden werden.
 
Auch
 wenn somit die 
Beschwerdeführerin
 betreffend die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht rückerstattungspflichtig sei, sei die Drittauszahlung im Umfang von 
Fr. 
71'785.-- doch zu Recht erfolgt und zulässig gewesen. Daher sei auf diesen Betrag auch kein Verzugszins mehr geschuldet. Das Bundesgerichtsurteil 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017 in Sachen der 
Beschwerdeführerin
 sei für sie, die 
Beschwerdegegnerin
, zudem nicht bindend, da sie nicht zum damaligen Verfahren beigeladen worden sei. Ausser
dem sei ohnehin nur 
das
 Dispositiv dieses Entscheides 
verbindlich; d
arin werde
 aber 
nichts zur Rechtmässigkeit der Verrechnung gesagt und es werde darin auch nicht auf die Erwägungen verwiesen, wo (allein) 
die Verrechnung für unzulässig erklärt worden sei. Auch deshalb sei der Bundesgerichtsentscheid hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung eines Verzugszinses für sie nicht verbindlich
. Das Bundes
gericht habe sich in diesem Entscheid ausserdem in keiner Weise zur Verrechen
barkeit der Rückforderung gegenüber 
Z.___
 mit den an die 
Beschwer
deführerin
 nachzuzahlenden Renten der Invalidenversicherung geäussert. Soweit es über die Zulässigkeit der Verrechnung der IV-Renten durch IV-Stelle befunden habe, hätte es dies indes tun müssen
. 
Weil
 mit der Rückforderung gegenüber 
Z.___
 eine verrechenbare Gegenforderung bestanden habe, welche die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 
4. 
Mai 2015 auch gegenüber 
Z.___
 geltend gemacht habe, habe sie, die 
Beschwerdegegnerin
, diese Rück
for
derung mit den nachzuzahlenden IV-Renten verrechnen
 müssen
 (Urk.
 
2 S. 3 ff.)
.
2.2
    
D
i
e 
Beschwerdeführer
in
 bringt dagegen vor, 
die Ausnahme von 
Art. 
26 
Abs. 
4 
lit. c 
ATSG, auf welche Bestimmung sich die 
Beschwerdegegnerin
 berufe, sei vorliegend nicht gegeben, da das Bundesgericht mit Urteil 9C_341/2017 vom 27. September 2017 
ihre Beschwerde gutgeheissen habe. Danach habe die Durch
führungsstelle keine Vorschussleistungen erbringen können, da sie, die Beschwer
deführerin
, im Gegensatz zu 
Z.___
 gar keinen Anspruch auf Ergän
zungsleistungen besessen habe. Somit bestehe gestützt auf 
Art. 
26 Abs. 2 ATSG die Verpflichtun
g, Verzugszinsen zu leisten, da
 die Durchführungsstelle gar keine Vorschussleistungen erbracht habe. Eine andere Ausnahme, welche die Leistung von Verzugszinsen durch die 
Beschwerdegegnerin
 entbehrlich machen würde, sei nicht ersichtlich. Dabei sei unerheblich, dass diese sinngemäss geltend mache, ihr 
sei
 in jenem Verfahren das rechtlich
e
 Gehör betreffend den Bestand der Vor
leistung durch die Durchführungsstelle nicht gewährt worden. Würde man der 
Beschwerdegegnerin
 vorliegend recht gegeben, müssten mehrere Prozesse geführt werden, was indes weiterhin nicht angehe.
 Denn e
s sei gesetzlich und recht
spre
chungsgemäss vorgesehen, dass allfällige Rechtsmittel gegen den Bestand der Rück
forderung und die Verrechnung ausschliesslich gegen die Rückforde
rungs
verfügung des entsprechenden Sozialversicherungsträgers zu ergreifen seien
. 
Dieser Hinweis sei 
auch der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
2. 
April 2014
 zu entnehmen
. 
Dieses den Verwaltungsbehörden vom Bundesamt für Sozial
ver
sicherungen 
(BSV) 
vorgeschriebene Vorgehen gelte als bundesrechtskonform und sachlich gerechtfertigt. Hierzu werde auf ZAK 1
9
89 S. 326 f. E. 7 und Urteil des Bundesgerichts I 728 vom 
9. 
Mai 2003 E. 6.2 verwiesen. Es sei unerheblich, ob ursprünglich eine Verrechnung zulässig gewesen sei. Diese Frage bilde gar kein Kriterium bei der Beurteilung, ob Verzugszinsen geschuldet seien oder nicht. Immerhin gehe aber das Bundesgericht im Urteil 9C_341/2017 vom 27. Septem
ber 2017 in der Erwägung 5.3 davon aus, dass die Verrechnung unzulässig ge
wesen sei. Massgebliches Kriterium sei vorliegend einzig und allein, ob ein Aus
nahmetatbestand zur grundsätzlichen Verzinsungspflicht bestehe, was nicht der Fall sei. Würde man dem Rechtsstandpunkt der 
Beschwerdegegnerin
 folgen, käme es zu rechtsungleiche
n Ansprüchen auf Verzugszinsen, da Versicherte, welche 
das Glück gehabt hätten, von keinen derartigen unrechtmässigen Rückfor
de
rungen
 betroffen zu sein - anders als bei Sachverhalten wie in ihrem Fall - Verzugszinsen erhalten würden. Dies würde zu derart ungleichen und stossenden Ergebnissen führen, dass derartiges offensichtlich nicht richtig sein könne. Darüber hinaus wären diejenigen Versicherten doppelt benachteiligt, welche sich bereits mit un
rechtmässigen Rückforderungen konfrontiert sehen würden (Urk. 1 S. 3 ff.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdeführerin
 Anspruch auf Verzugszinsen auf 
den
 
Rentenbetrag von 
Fr. 
71'785.-- 
(Urk. 16/174/2) hat. 
    
In zeitlicher Hinsicht kommt dies gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG unstrittig grund
sätzlich von Anfang Mai 2009 
(24 Monate nach Rentenbeginn) 
bis 
zum Ende des Monats, in welchem die Durchführungsstelle den Zahlungsauftrag zu 
Handen
 der Beschwerdeführerin gegeben hat, vorliegend somit bis Ende Oktober 2017 (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV; Urk. 17/241) in Frage
.
 
3.
3.1
    
Die Verzugszinspflicht der Versicherer, mithin auch der 
Beschwerdegegnerin
, richtet sich nach Massgabe von 
Art. 
26 ATSG. 
Die Voraussetzungen von 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG sind unstrittig 
insofern
 erfüllt
, als
 die 
Beschwerdeführerin
 ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und ein Rentenanspruch der 
Beschwer
de
führer
in ab dem 
1. 
Mai 2007 bestand. 
Die
 Verzugszinspflicht der 
Beschwerde
gegnerin
 
entfällt
, sofern 
sich die 
Beschwerdegegnerin
 
auf eine Ausnahme nach 
Art. 
26 
Abs. 
3 und 
Abs. 
4 ATSG berufen kann. 
    
Von diesen Ausnahmen fällt hier allein lit. a von 
Abs. 
4 in Betracht, wonach die berechtigte Person keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben, wenn die Nach
zahlung an Dritte erfolgt. 
3.2
    
3.2.1
    
Mit Urteil 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017 
hat
 das Bundesgericht die Rück
forderung der Durchführungsstelle gegenüber der 
Beschwerdeführerin
 von 
Fr. 
71'785.-- für zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen im Zeitraum vom 
1. 
Mai 2007 bis 30. Juni 2011 mit der Begründung auf
gehoben
, 
es bestehe mangels 
da
maliger 
Anspruchsberechtigung
 der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleis
tungen
 keine Rückerstattungspflicht der 
Beschwerdeführerin
 als Folge der rück
wirkenden Zusprechung einer ganzen Rente der 
Invalidenversicherung
. Die Ver
rechnung 
der Rückforderungssumme von Fr. 
71'785.-- durch die IV-Stelle mit der Rentennachzahlung sei somit zu Unrecht erfolgt (E. 4.2, 
E. 
5.2.2 und 
E. 
5.3; Urk. 16/199/4-7).
 Hiervon ist auszugehen. 
    
Es steht damit fest, dass keine Forderung der Durchführungsstelle gegenüber der 
Beschwerdeführerin
 bestand und daher ihr Rentenanspruch nicht durch Zahlung an die Durchführungsstelle im Umfang von 
Fr. 
71'785.-- mittels 
(zweig
über
grei
fender) 
Verrechnung getilgt wurde. Der Rentenanspruch der 
Beschwerdeführerin
 in diesem Betrag blieb somit weiterbestehen
 und d
er Verzug zur Rentenleistung bestand fort. 
3.2.2
    
Damit 
steht aber auch fest, dass die Ausnahmeregelung nach 
Art. 
26 
Abs. 
4 ATSG hier 
nicht anwendbar ist;
 
d
ies gilt insbesondere au
ch 
für 
Art. 
26 
Abs. 
4 lit. a ATSG
. Denn
 die Ausnahmen nach
 
Art. 
26 
Abs. 
4 
ATSG betrifft 
Fälle mit
 Vor
schusszahlungen und Vorleistungen
 Dritter
 nach 
Art. 
22 und Art. 70 ATSG
, wie sich 
namentlich 
aus lit. b und lit. c dieser Bestimmung ergibt
 (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 
Art. 
26 
Rz
 
66).
 
Eine Vorleistung oder Vorschus
szah
lung der Durchführungsstelle an die 
Beschwerdeführerin
 wurde, wie diese zutref
fend vorbringt (Urk. 
1 S. 5), jedoch nicht geleistet, da für sämtliche hier be
treff
enden, von Mai 2007 bis Juni 2011 ausgerichteten Zusatzleistungen 
Z.___
 und nicht die 
Beschwerdeführerin
 
anspruchsberechtigt war.
3.2.3
    
Dem Standpunkt der 
Beschwerdegegnerin
 dagegen, das bundesgerichtliche Urteil betreffend Rückforderung in Sachen der 
Beschwerdeführerin
 (Urteil 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017, 
Urk. 
16/199) sei für sie nicht verbindlich, weil sie zu jenem Verfahren nicht beigeladen worden sei und da die Feststellung zur ungül
tigen Verrechnung nur in der Begründung, nicht aber im Dispositiv vermerkt sei, ist nicht zu folgen. Insbesondere wurde mit dem Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017 
letztinstanzlich
 und damit verbindlich die Rückerstattungspflicht der 
Beschwerdeführerin
 verneint,
 - wovon zudem auch die Beschwerdegegnerin ausgeht (Urk. 2 S. 3)
 -
 von welcher rechtlichen Erkenntnis
 auch in diesem Verfahren
 nicht abgewichen werden darf. Mithin war die Rück
forderung gegenüber der 
Beschwerdeführerin
 von Anfang an nicht rechtsgültig und hatte damit auch keinen Bestand, so dass sie auch keinen Ver
rech
nungs
gegenstand darstellen konnte. 
3.3
    
3.3.1
    
Entgegen der (sinngemässen) Ansicht der 
Beschwerdegegnerin
 war eine Tilgung des Rentenanspruchs 
der 
Beschwerdeführerin
 
auch nicht deshalb durch Leistung an die Durchführungsstelle 
und Verrechnung 
erfolgt, weil 
die
 Du
r
chfüh
rungs
stelle 
die
 
Verfügung zur 
Rückforderung
 von 
Fr. 
71'785.-- 
beiden ehemaligen Ehe
gatten separat, mithin auch
 
dem in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis 30. 
Juni 2011 allein ZL-anspruchsberechtigten
 
Z.___
,
 
zugestellt
 
hatte
.
 
Denn zur Ve
r
rechnung muss sich die (Rück-)F
orderung grundsätzlich gegen die leistungsbe
rechtigte Person persönlich, mithin gegen die 
Beschwerdeführerin
, richten (
Weg
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten [RWL], gültig ab 
1. 
Januar 2003, 
Stand: 
1. 
Januar 2020, 
Rz
 10905; 
BGE 140 V 233 E. 3.2; 
vgl. auch Art.
 
120 
Abs. 
1 OR), was hier gerade nicht der Fall ist.
 
3.3.2
    
Die von der 
Beschwerdegegnerin
 angerufene Ausnahmeregelung
 in der RWL
, wonach eine Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen des einen Ehegatten ausnahmsweise dann mit der Rentennachzahlung an den anderen Ehegatten verrechnet werden kann, wenn zwischen den beiden Leistungen ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang besteht (
Konnexität
; 
Rz
 
10613
 
RWL
, 
Rz
 
10907 
f. RWL
; vgl. 
zu deren Rechtmässigkeit
 BGE 
130 V 505
 E. 
2.9
), ist hier nicht einschlägig. Denn die 
Beschwerdeführerin
 und 
Z.___
 waren im Zeitpunkt der Rentennachzahlung i
m April 2014 bereits geschieden.
 
    
Auch ist
 ein enger versicherungsrechtlicher Zusammenhang 
(vgl. dazu 
BGE
 141 V 139 E. 6.2,
 138 V 2 E. 4.1
,
 137 V 175 E. 2.2.1
, 
130 V 505
) 
nicht bereits dadurch gegeben, dass die 
Beschwerdeführerin
 in der 
Anspruchsberechnung der Zusatz
leistungen von 
Z.___
 einbezogen war (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
2 des 
Bundes
gesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invaliden
versicherung, 
ELG)
, als sie noch verheiratet waren.
 
Denn der Anspruch auf eine Rente hängt nicht von dieser gemeinsamen Berechnung ab, sondern besteht un
ab
hängig davon
,
 und entstand erst durch die Rentenverfügung vom 2. April 2014
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2017 vom 2
7. 
September 2017 E. 
5.2.2; 
Urk. 
16/199/
6
)
, mithin nach der Scheidung. Auch eine allfällige Rückforderung gegenüber 
Z.___
 - sofern eine solche überhaupt zu bejahen ist, was hier nicht zu prüfen ist - entstand damit erst nach der Scheidung. 
Soweit man über
haupt von einem engen rechtlichen Zusammenhang zwischen Rückforderung und Rentenanspruch ausgehen kann, wäre die 
Konnexität
 jedenfalls durch die Ehe
scheidung unterbrochen worden. 
    
Zudem würde die Verrechnung der Rentenforderung der 
Beschwerdeführerin
 mit 
einer allfälligen
 ZL-Rückforderung gegenüber 
Z.___
 darauf hinaus
laufen, dass die 
Beschwerdeführerin
 die Rückforderung begleicht, was nicht damit vereinbar wäre, dass sie nicht rückerstattungspflichtig ist. 
Hinzu kommt, dass es letztlich auch nicht zu einer solchen Verrechnung mit der Rückforderung gegen
über 
Z.___
 gekommen ist, da die Durchführungsstelle den gesamten offenen Rentenbetrag von 
Fr. 
71'785.-- an die 
Beschwerdeführerin
 (zurück-)er
stattet hat (Urk. 17/241).
3.
4
    
Es bleibt somit dabei, dass der Anspruch der 
Beschwerdeführerin
 
gegenüber der 
Beschwerde
gegn
erin
 
auf die Rentennachzahlung im Umfang von 
Fr. 
71'785.-- nicht mit der in diesem Betrag verfügten Rückforderung der Durchführungsstelle 
getilgt 
werde
n
 konnte 
respektive wurde 
und 
dass 
der Schuldnerverzug für die Zeit ab dem 
1. 
Mai 2009 (24 Monate nach Anspruchsbeginn, Art. 26 
Abs. 
2 
ATSG) bis 
zum Zahlungsauftrag am 30. Oktober
 2017 (
Urk. 
17/241) bestehen blieb
. 
    
Da 
ausserdem 
keine 
Ausnahme 
(
Art. 
26 
Abs. 
3 und 
Abs. 
4 ATSG) zur grund
sätzlichen Verzugszinspflicht nach 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG besteht, hat die Beschwe
r
deführerin Anspruch auf Verzugszins 
nach Massgabe von 
Art. 
7 ATSV
 auf den Betrag von 
Fr. 
71'785.-- vom 
1. 
Mai 2
009 bis 3
1
. 
Okto
ber 2017
.
3.5
    
Sämtliche weitere Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin
 führen zu keiner ande
ren Betrachtungsweise. 
Namentlich ändert auch der 
Hinweis der 
Beschwer
degeg
nerin
 
(
Urk. 
2 S. 3) 
auf das Urteil des Bundesgerichts I 728/01 vom 
9. 
Mai 2003, wonach die Verrechnung nach 
Art. 
20 
Abs. 
2 AHVG bei Fälligkeit der Forderung und Gegenforderung sowie 
Erfüllung der weiteren Voraussetzung 
grundsätzlich 
zulässig ist, selbst wenn die Gegenforderung bestritten ist (
E. 
6.2.1), 
nichts an diesem Ergebnis
. 
Denn diese
s
 Urteil sagt nichts dazu aus, wie bezüglich der Zinspflicht zu verfahren sei, wenn sich 
- wie hier - nachträglich 
herausstellt, dass keine Rückforderung bestand
 und die Rentennachzahlung 
daraufhin
 an die Rentenberechtigte 
auch im Betrag der Rückforderung 
ausbezahlt wird
.
3.6
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
April 2018 (
Urk. 
2) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist festzustellen, dass die 
Be
schwerdeführerin
 Anspruch auf Zins (nach Massgabe von 
Art. 
7 ATSV) auf den Betrag von 
Fr. 
71'785.-- für die Zeit vom 
1. 
Mai 2009 bis 3
1
. 
Okto
ber 2017 hat. 
4.
4.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
 von Versicherungsleistungen. Das Verfahren is
t daher kostenpflichtig. Die Ge
richts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss
 sind die Gerichtskosten
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4
.2
    
De
m
 unentgeltlichen Recht
svertreter der
 Beschwerdeführerin, 
Rechtsanwalt Th
omas Wyss, 
Zürich, 
steht eine Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61 lit. g
 ATSG in Verbindung mit § 34 
des Gesetzes über das Sozialversi
cherungs
ge
richt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des 
Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen so
wie unter Berücksichtigung der Honorarnote vom 
6. 
Juli 2018
 (Urk. 22
)
 festzu
setze
n ist. 
    
In der Honorarnote ist ein Aufwand vom 
1
3. 
April bis 
6. 
Juli 2018
 von total 
12
 
Stunden und 
5
 Minuten zu Fr. 
250
.-- pro Stunde sowie von 3 % Spesen im Betrag von Fr. 
90.60
 
und der Mehrwertsteuer von 8
 %
 
mit einem Gesamtbetrag von Fr. 
3'351.-- 
aufgeführt (Urk. 22). Diese
r Betrag ist unter Berücksichti
gung 
des 
gerichtsüblichen 
Stundena
nsatz
es
 von Fr. 220.-- pro Stunde zu kürzen.
 
Ausser
dem ist die Kürzung der 12 Stunden und 5 Minuten auf 1
0
 Stunden gerechtfertigt, da 
die meisten Vorbringen
 in der 8-seitigen Beschwerdeschrift
 bereits im Verwal
tungsverfahren ausgeführt
 wurden (
Urk. 
17/209), die Akten in Bezug auf die vorwiegend rechtlichen Fragestellungen nur in geringem Umfang relevant sind und auch keine ausserordentliche Besonderheit in der Schwierigkeit des Prozesses sowie der Bedeutung der Streitsache für die Beschwerdeführerin auszumachen ist. 
Ausserdem
 sind die 
geltend gemachten ein
einhalb Stunden für das Studium des Urteils mit Orientierung der 
Beiständin
 zu hoch bemessen.
    
Insgesamt ist damit ein Zeitaufwand von 
1
0
 Stunden à Fr. 220.--, mithin Fr. 
2'
2
0
0
.-- zu vergüten, was unter Berücksichtigung der Barauslagen von Fr. 
66
.
--
 (3 % von Fr. 
2'
2
0
0
.--) und der Mehrwertsteuer 
(7,7
 %
)
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
2'
441
.--
 ergibt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
April 2018 
aufgehoben
 und es 
wird
 fest
gestellt
, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Zins 
von 5
 %
 
auf den Betrag von 
Fr. 
71'785.-- für die Zeit vom 
1. 
Mai 2009 bis 3
1
. 
Okto
ber 2017 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 7
00.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, de
m
 
unentgeltlichen Rechtsvertret
er der Be
schwerdeführerin,
 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
, Zürich, eine Prozessentschädigung von 
Fr. 2'441
.-- 
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann