zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00048 · 2017-10-31 · de
Für die unbestrittene Vermögensverminderung in der Höhe von Fr. 26‘000.-- vermag der Beschwerdeführer weder eine rechtliche Verpflichtung noch den Erhalt einer adäquaten Gegenleistung zu belegen. Die Durchführungsstelle ist somit zu Recht von einem Vermögensverzicht ausgegangen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons 
Z
ürich
ZL.2016.00048
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, 
ist Bezüger einer
 Rente der Invalidenversicherung und 
erfüllt seit etlichen Jahren 
auch 
die Voraussetzungen 
für den Anspruch auf
 Zusatzleistungen (vgl. 
Urk. 
12/V16 ff.). 
Mit Verfügung vom 10. 
Dezember 2015 
setzte die Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Zusatzleis
tungsanspruch von 
X.___
 ab Januar 201
6
 auf 
Fr. 
852
.-- monatlich fest (Urk. 12/V/21
). Gegen diese Ver
fügung erhob 
X.___
 am 8. 
Januar 2016 Einsprache
. Er wandte ein, das der Berechnung zu Grunde gelegte Vermögen sei zu hoch 
(Urk. 12/102; vgl. auch 
Urk. 
12/102
 
und 12/102B
). 
Die Durchführungs
stelle berechnete
 den Anspruch in der Folge neu, kam zum Schluss, 
X.___
 
stehe ein
 monat
licher Anspruch auf
 Zusatzleistungen 
von
 Fr. 
879.-- 
zu
 (
Urk. 
12/V/22) und hiess die Einsprache teilweise gut (
Einspracheentscheid
 vom 
1
5. 
März 2016; Urk. 2 = 
Urk. 
12/V/23). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
März
 2016 erhob 
X.___
 am 22. 
April 2016 Beschwerde 
mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung d
es ange
fochtenen Entscheids seien ihm die Zusatzleistungen in Beachtung der aktuellen Ver
mögensverhältnisse zuzusprechen, insbesondere sei 
von der Anrechnung eines 
Vermögensverzicht
s
 abzusehen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle bean
tragte in der Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juli 2016 die Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
11)
. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgeset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zäh
len namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. d ELG), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b ELG)
,
 
das Reinvermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG) 
sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG). Die jährliche Ergän
zungsleistung ist bei der periodischen Überprüfung
 
zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben 
und anrechenbaren Einnahmen sowie d
es Vermögens festgestellt wird 
(
Art. 
25 
Abs. 
1 lit. d
 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung; ELV)
.
1.2
    
Ein Verzichtsvermögen liegt vor
, wenn der Anspruchsberechtigte 
diese
s
 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 
ausgegeben
 hat (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlic
h gleich lautenden, bis zum 31. 
Dezember 2007 in Kraft gestandenen 
Art. 
3c 
Abs. 
1 lit. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind alternativ zu verste
hen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f. S. 334 ff.).
 
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich 
mithin 
auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, 
Zürich
 2015, 
Rz
 484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung (vorstehend E. 1.2) hingegeben wurde (Urteile des Bu
ndesgerichts 9C_124/2014 vom 4. 
August 2014 E. 5, 8C_10
39/2008 vom 2
5. 
Februar 2009 E. 
2). In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt, sondern es werden durchschnittliche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund der konkreten Verhältnisse angenommen (Erich Gräub, Zusatzleistun
gen zur AHV und 
IV, in: Sabine Steiger-Sackmann/
Hans-Jakob Mosimann, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der Sozialen Sicher
heit, Basel 2014, 
Rz
 26.96). 
Für d
arüber hinaus gehende Auslagen 
ist der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 4.2.2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt zur Beg
ründung ihres Entscheides fest, 
m
it der Einsprache vom 2
1. 
Januar 2016 habe der Beschwerdeführer das in der Zusatz
leistungsberechnung berücksichtig
te Vermögen in der Höhe von Fr. 
74‘946.-- beanstandet und geltend gemacht, dieses entspreche nicht den Tatsachen und sei daher zu korrigieren. 
Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen ergebe sich eine Vermögensreduktion in der Höhe von 
Fr. 
26‘827.30
,
 entfallend auf den Zeitraum ab dem 
1. 
Mai bis zum 29. Dezember 201
5. 
In Bezug auf diesen Betrag stelle sich die Frage, ob ein Vermögensverzicht vorliege. Der Beschwer
deführer sei um Auskunft über die Verwendung dieses Betrages ersucht worden. Am 
5. 
Februar 2016 habe der Beschwerdeführer 
angegeben, 
das Geld 
habe er für R
eisen und für Besuche bei Prostituierten 
ausgegeben. Belegt worden seien 
die Angaben nicht. 
M
it Wirkung ab dem 
1. 
Januar 201
6 sei daher von einem Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
26‘000.-- auszugehen und dieser in Anwendung von 
Art. 
17a ELV ab dem zweiten Jahr nach dem Verzichtsvorfall um jährlich 
Fr. 
10‘000.-- zu amortisieren. 
Bei korrekter Berechnung ergebe sich 
im Ergebnis 
eine teilweise
 Gutheissung der Beschwerde (Urk. 2 S. 1 f., 
Urk. 
11 
S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, 
mit Verfügung vom 1
0. 
Dezember 2015 sei sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Periode ab dem 
1. 
Januar 2016 berechnet und basierend auf einem Vermögen von 
Fr. 
74‘946.-- ein Zusatzleistungsanspruch von monatliche 
Fr. 
852.-- ermittelt worden. 
Am 5. 
Februar 2016 sei die Beschwerdegegnerin über die Gründe der festgestellten Vermögensveränderung informiert worden. 
Nach etlichen Jahren habe er (der Beschwerdeführer) sich einen Ferie
naufenthalt in der Schweiz (Fr. 
1‘500.-- inkl. Taschengeld) und eine Reise mit Familienmitgliedern nach Italien (
Fr. 
2‘000.-- inkl. Taschengeld) gegönnt. 
Der
 Restbetrag, entsprechend 88 % der strittigen Vermögensverminderung
,
 sei 
für
 
Dienstleistungen von
 Prostituierten in der Schweiz ausgegeben worden. Für diese Ausgaben seien keine Belege vorhanden. Die pauschale Argumentation der Beschwerdegegnerin sei nicht ansatzweise nachvollziehbar. Sie stelle sich formalistisch auf den Standpunkt, dass beim Fehlen von Belegen stets ein Vermögensverzicht anzunehmen sei. 
Von einem Vermögensverzicht sei 
jedoch 
auszugehen, wenn solches ohne rechtliche Ver
pflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung ausgegeben worden sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Sowohl bei den 
Ausgaben für die 
Ferienreisen als auch 
bei 
den
jenigen für
 Dienstleistungen von Prostituierten sei eine adäquate Gegenleistung erbracht worden. Zu berücksichtigen seien sodann die persön
lichen Verhältnisse und insbesondere die chronische Erkrankung. 
Für
 
die 
Beweislosigkeit 
verantwortlich
 
sei 
letztlich der beeinträchtigte Gesundheitszu
stand (Urk. 
1 S. 3 f
.). 
3.
3.1
    
Die Vermögensverminderung in der Höhe von 
Fr. 
26‘000.-- im Jahr 2015 ist unbestritten, wobei der Beschwerdeführer geltend macht, den Ausgaben in die
sem Umfang stünden adäquate Gegenleistungen in Form von genossenen Ferienreisen und von Dienstleistungen Prostituierter gegenü
ber. Belege hierfür sind jedoch, was der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen selber einge
räumt hat, 
für keine der Ausgaben
 vorhanden
. 
Die Kosten
 für Ferienreisen und für entgeltliche sexuelle Dienstleistungen 
sind nicht Auslagen im Rahmen 
des Lebensunterhaltes. Vielmehr handelt es sich um 
solche
, die rechtsprechungs
gemäss zu belegen sind
. 
Da der Beschwerdeführer hierzu anerkanntermassen nicht in der Lage ist, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
Allein d
ie Behauptung, er habe die in Frage stehenden 
Fr. 
26‘000.-- für Ferien und für Dienstleistungen Prostituierter ausgegeben
,
 genügt als Nachweis der adäquaten Gegenleistung nicht. 
3.2
    
Der 
Beschwerdeführer argumentierte
 auch
, zu einer gelebten Sexualität sei ihm mit Blick auf seine Gesundheit geraten worden (Urk. 
12/104 S. 2
)
. 
Auch wenn ihm aus therapeutischer Sicht die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen angeraten worden ist, entbindet dies den Beschwerdeführer 
aus zusatzleis
tungsrechtlicher Sicht nicht 
von der Pflicht, 
entsprechende Auslagen 
im Ein
zelfall 
belegen
 zu können
. 
Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, 
der gesundheitliche Zustand 
habe letztlich die Beweislosigkeit
 
begründet
 (Urk. 1 
S. 4)
. Was er damit im Detail meint
, 
bleibt offen. Anhaltspunkte für eine Urteils
unfähigkeit des Beschwerdeführers liegen jedenfalls keine vor und dies wird auch nicht behauptet. 
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht zu belegen ver
mag, wofür 
er 
die in Frage stehenden 
Fr. 
26‘000.-- ausgegeben hat. Weder ist da
rgetan, dass die
 Vermögensentäusserung in Erfüllung einer rechtlichen Ver
pflichtung erfolgte
,
 noch dass er hierfür eine adäquate Gegenleistung erhalten hat. Die Beschwerdegegnerin qualifizierte die Vermögensverminderung 
somit
 zu Recht als Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG. Die übri
gen Aspekte der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs in der Verfügung vom 
10. Dezember 2015 (
Urk. 
12/V/21) respektive die im Einspracheverfahren erfolgte Korrektur der Ber
echnung (vgl. Verfügung vom 14. 
März 2016; 
Urk. 
12/V/22) blieben unbeanstandet und es besteht kein Anlass, darauf zurück
zukommen. 
    
Da sich die gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin erhobene Beschwerde nach dem Gesagten als unbegründet erweist, ist 
sie
 abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton 
Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Z
ürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm