zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00033 · 2015-02-26 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde, IV-Stelle traf keine Verfügungspflicht, da res iudicata vorliegt, Prozesskostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung (BGE 8C_277/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
 Urteil und Beschluss 
vom 
26. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
In Erwägung
, 
dass 
X.___
 seit
 
1. 
August 1996 eine ganze
 
Rente der Invalidenversicherung bezieht,
 
dass die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 der Versicherten am 14. Juni 2012 die Notwendigkeit einer 
polydis
ziplinären
 Begutachtung
 im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens
 mitteilte
 (
Urk. 
5/183)
 und mit Zwischenverfügung vom 28. August 
2012 
(
Urk. 
5/189) 
an der Notwendigkeit einer medizinischen Abklärung durch eine noch nicht
 konkret bezeichnete Begutachtungsstelle MEDAS festhielt, wogegen die Versi
cher
te 
Beschwerde erhob, auf welche mit Beschluss vom 22. April 2013
 
im Prozess Nr.
 
IV.2012.01042
 mangels nicht wiederzumachenden
 Nachteil
s
 nicht
 eingetreten wurde,
dass die Beschwerde der Versicherten gegen die sodann am 26. August 2013 erlassene Zwischenverfügung, mit welcher an der zwischenzeitlich ausgewählten MEDAS 
Y.___
 und den zuständigen Fach
ärzten festgehalten worden war, mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2013.00867 vom 31. Dezember 201
3 abgewiesen wurde
,
dass die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 24. 
Juni 2014 (
Urk. 
5/237) ein 
Gesuch
 der Versicherten
 um Sistie
rung
 der Begutachtung im 
Y.___
 bis zum Abschluss eines am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
hängigen
 Verfahrens betreffend das Urteil des Bundesgerichts 8C_629/2009 vom 2
9. 
März 2010 ab
wies
, 
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 mi
t unangefochten in Rechts
kraft erwachsenem
 Beschluss vom 1
9. 
September 2014 im Verfahren IV.2014.00817 auf die dagegen gerichtete Beschwerde
 nicht
 
eintrat
,
dass die 
darauf 
folgenden Bemühungen des 
Y.___
 zur Vereinbarung eines 
Begut
achtungstermins
 mit der Versicherten scheiterten (
Urk. 
5/245-247, 5/250)
,
 und
 der Rechtsvertreter der Versicherten mit Schreiben vom 
5. 
November 2014 
an die IV-Stelle gelangte und erklärte, seine Mandantin wäre bereit, sich von den
selben Gut
achterpersonen
, welche die Begutachtung 
im 
Y.___
 
im Jahr 2001 durchgeführt hätten
,
 begutachten zu lassen
 
(
Urk. 
5/251),
dass die IV-Stelle die Versicherte mit Schreiben vom 1
8. 
November 2014 auf das unangefochten in Rechtskraft erwachsene Urteil IV.2013.00867 vom 31. Dezember 2013
 verwies
 (
Urk. 
5/253) und auf das Gesuch um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2014 (
Urk. 
5/256) mit dem Schreiben vom 1
9. 
Dezember 2014 reagierte, in welchem sie neuerlich darauf hinwies, dass sowohl über die Frage der Begutachtungsstelle als auch
 über
 die Gutachterpersonen bereits rechtskräftig entschieden worden sei (
Urk. 
2),
dass 
X.___
 mit Eingabe vom 1
2. 
Januar 2015 
beantragen liess, es sei eine Rechtsverweigerung festzustellen und die IV-Stelle 
sei 
zu verpflichten, das 
Ver
laufsgutachten
 
bei 
Dr. 
Z.___
 durchführen zu lassen (
Urk. 
1),
dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 1
2. 
Februar 2015 auf Abwei
sung der Beschwerde schloss (
Urk. 
4),
dass 
eine
 Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung - sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention
 (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - nach der Rechtsprechung unter anderem dann vorliegt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 
3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c),
dass eine Rechtsverwei
gerung demgemäss nur vorliegen kann, wenn die
 eingeforderte Erledigung im Kompetenz- und Aufgabenbereich der Behörde liegt, 
dass die Beschwerde
führerin die Rechtsverweigerung darin erkennt, dass die 
Beschwer
de
gegnerin
 sich weigerte, eine Verfügung zur Frage
 zu erlassen, ob die neuro
logische 
Verlaufsbegutachtung bei 
Dr. 
Z.___
,
 
zuständiger
 Fachgutachter anlässlich der Begutachtung der Beschwerdeführerin im 
Y.___
 im Jahre 2001 
(vgl. 
Urk. 
571), vorzunehmen sei 
(
Urk. 
1 S. 2),
dass nach dem oben Gesagten 
im hier zu beurteilenden Fall eine Rechtsverweigerung nur vorliegen kann, wenn die Beschwerdegegnerin 
bezüglich der Frage, ob die neurologische Verlaufsbegutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 durchzuführen sei, 
eine Verfügungserlasspflicht 
und ein damit ein
her
gehendes Recht zum Erlass der Verfügung 
im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
hat
,
dass 
im Verfahren 
IV.2013.00867 
die Einwände der Beschwerdeführerin gegen
 die mit Verfügung vom 2
6. 
August 2013 bestätigte
 polydisziplinäre Begutachtung 
durch das 
Begutachtungsinstitut 
Y.___
 und die verfügungsweise bestätigten 
Fach
gutachter
 bereits rechtskräftig beurteilt wurden,
 wobei unter anderem 
Ablehnungs
gründe
 gegen den vorgesehenen neurologischen Fachgutachter explizit verneint wurden (E. 3.4 und 3.5 im Urteil IV.2013.00867),
dass der Beschwerdegegnerin ein verfügungsweises Zurückkommen
 auf die Frage nach dem zuständigen neurologischen Fachgutachter im Rahmen der Abklärung
 weder unter dem Titel der Revision noch der Wiedererwägung gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG erlaubt ist, steht doch gegen rechtskräftige gerichtliche Entscheide einzig das Institut der Revision gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG zur Verfü
gung, 
dass die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten weder eine Verfügungspflicht noch ein Verfügungsrecht traf, weshalb eine Rechtsverweigerung in diesem Zusam
menhang 
klar zu verneinen und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit
 ihrer Rechtsvorkehr
 (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen) abzuweisen ist,
dass das Verfahren, da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen d
er Invalidenversicherung geht, 
grundsätzlich kostenlos ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
. a ATSG), 
dass sich aber
, nachdem das Verhalten der Beschwerdeführerin bereits im Verfahren IV.2014.00817 als nahezu mutwillig erachtet wurde, worauf sie hingewiesen wurde (vgl. Beschluss vom 1
9. 
September 2014 im Verfahren IV.2014.00817), die Auferlegung einer Gerichtskostenpauschale gestützt auf §
 
33 
Abs. 
2 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit 
Art. 
61 
lit
.
 a ATSG aufdrängt, erscheint doch sowohl das vorprozessuale Ver
halten der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin als auch die Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde in diesem Verfahren offensichtlich als reine Verzögerungstaktik, weshalb ihr eine Gerichtskostenpauschale von 
Fr. 
500.-- aufzuerlegen ist,
beschliesst das Gericht:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
und erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
4
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer