zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00706 · 2014-05-02 · de
Erstanmeldung; Abweisung des Leistungsbegehrens nach Verletzung der Mitwirkungspflicht (Begutachtung) rechtens. (BGE 8C_402/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00706
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
 vom 
2. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Der
 im Jahr 1965 geborene 
X.___
 ist gelernter kaufmännischer Angestellter und lebt
 
eigenen Angaben zufolge von seinem Vermögen (Urk.
 
10/5 
Ziff. 
5.3, 
Urk. 
10/15). Am 2
3. 
September 2011 meldete 
er 
sich unter 
Hinweis
 
auf seinen Psychiater, 
gemäss
 welchem er
 
ein Narzisst und nicht arbeitsfähig sei, bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
be
zug an (Urk.
 
10/5 
Ziff. 
6.2). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, holte 
daraufhin
 einen Auszug aus dem individuellen Konto (
Urk. 
10/11) 
sowie
 Arztberichte (
Urk. 
10/10, 
Urk. 
10/14) ein
 und befand eine
 
psychiatrisch-rheumatologisch
e
 Begutachtung des Versicherten 
für
 
notwendig
 (vgl. 
Urk. 
10/
32/2
). 
D
ie rheumatologische Begutachtung 
wurde 
auf den 1
8. 
Januar 
2013 (
Urk. 
10/26) 
und die psychiatrische auf den 
1. 
Februar 2013 
(
Urk. 
10/30) 
an
gesetzt. 
Mit Zwischenverfügung vom 2
7. 
November 2012 (
Urk. 
10/31) 
hielt die IV-Stelle
 
an den Untersuchungen durch die 
von ihr 
gewählten
 
Gutachtern 
wie auch 
an den genannten Terminen fest
.
 
Da sich der Versicherte der rheumatologischen Begutachtung vom 1
8. 
Januar 2013 nicht unterzog, veranlasste 
sie
 die Stornierung des Gutachtens (vgl. 
Urk. 
10/34-35)
 und stellte mit Vorbescheid vom 2
2. 
Januar 2013 (
Urk. 
10/3
8
) die 
Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. 
Dagegen erhob der Versicherte Einwände (
Urk. 
10/39, 
Urk. 
10/41). In der Folge 
liess sie
 
erneut eine
 
bidisziplinäre
 Begut
achtung in Auftrag geben (
Urk. 
10/42-43)
, wobei der 
Versicherte den verein
barten Terminen wiederum fern
blieb
 (
Urk. 
10/49-50). 
Aufgrund der ihr vor
liegen
den Akten 
verfügte die IV-Stelle am 3
1. 
Juli 2013 (
Urk. 
10/
2
) die Abweisung des Leistungsbegehrens. 
2. 
Gegen die Verfügung vom 3
1. 
Juli 2013 (
Urk. 
10/2) erhob der Versicherte am 1
0. 
August 2013 (
Urk. 
1) Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 2
9. 
August 2013 (
Urk. 
3) wurde ihm Frist zur 
Verbesserung der Beschwerdeschrift ange
setzt. Daraufhin beantrag
t
e der Versicherte am 
6. 
September 2013 sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 3
1. 
Juli 2013 (
Urk. 
5
-6
).
 Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
9) stellte die IV-Stelle den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
Das hiesige Gericht ordnete am 1
4. 
Oktober 2013 einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
11). Der Beschwerdeführer reichte seine Replik am 
4. 
November 2013 (
Urk. 
13-14) ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
17), was dem Beschwerde
führer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
18).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
N
ach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhal
ten. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung not
wendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unter
ziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Per
sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren leistungsverweiger
nden 
Entscheid vom 3
1. 
Juli 2013 (
Urk. 
2) zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer am 13. November 2012 
auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkungspflicht (Entscheid aufgrund der Akten) aufmerksam gemacht worden sei. 
Dennoch habe 
er
 
die ihm
 zumutbaren Untersuchungstermine nicht 
wahrgenommen
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
im Wesentlichen 
vor, 
die 
Begutachtungs
termine hätten 
ihm 
nicht gepasst. Er habe sein Bestes gegeben. Von einer Verweigerung der Mitwirkungspflicht könne nicht die Rede sein (
Urk. 
6).
 
3.
3.1
    
Im undatierte
n
 Bericht de
s
 
Y.___
 wurde keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (
Urk. 
10/10
/
1). 
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden rezidivierende Rückenschmerzen seit 2008 genannt. 
Laut Bericht habe die 
letzte Kontrolle 
des Beschwerdeführers 
am 12.
 
Juni 2009 stattgefunden
, weil 
er
 um ein Arztzeugnis ersucht
 habe
. Er sei voll arbeitsfäh
ig
.
3.2
    
Lic
. phil. 
Z.___
 
vom
 
A.___
, 
B.___
,
 konnte im Bericht vom 26.
 
März 2012 keine Diagnose nennen (
Urk. 
10/14
). Er berichtete, dass die letzte Kontrolle am 
6. 
Juli 2009 stattgefunden habe.
 
Zum
 ärztliche
n
 Befund 
notierte er 
„
unklar
“
 und 
bei der
 Prognose 
„
unbestimmt
“
. 
Z
ur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
äusserte er sich nicht
.
4.
4.1
    
Dr. 
med. 
C.___
 und 
d
ipl.
 med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, Facharzt für Neurologie, 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
hielten am 1
2. 
Oktober 2012 fest
 (vgl. 
Urk. 
10/36/2)
, dass keine aktuellen 
Arzt
berichte
 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dokumentieren würden. Eine psychiatrische Diagnose sei nirgends ausgewiesen. Eine psychiatrisch-rheumatologische Begutachtung zur schlüssigen Beurteilung des 
Gesundheits
schadens
 und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit 
des Beschwer
deführers 
seien
 notwendig. 
Dem RAD ist beizupflichten. Die Erstellung eines psychiatrisch-rheumatologischen Gutachtens erwies sich aufgrund der dürftigen medizinischen Aktenlage 
sowie
 
der 
unklare
n
 bzw. nicht vorhandenen
 
Diagno
sestellung
 
der Ärzte 
(vgl. E. 3.1 und E. 3.2) 
als notwendig und ist 
deshalb 
vor
liegend 
nicht zu beanstanden.
 
4.2
    
Der Beschwerdeführer widersetzte sich von Beginn weg der rheumatologischen Begutachtung durch 
Dr. 
med. 
E.___
, FMH für innere Medizin und 
Rheumaerkran
kungen
, indem er vorbrachte, der vereinbarte Termin 
vom 18. Januar 2013 
sei 
ihm 
aufgrund der Uhrzeit 
(8 Uhr morgens) 
nicht zumutbar (vgl. 
Urk. 
10/25-26). 
In der Folge ermahnte die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 1
3. 
November 2012, den 
Termin 
zur Begutachtung 
bei 
Dr. 
E.___
 
wahrzunehmen, ansonsten aufgrund der Akten zu entscheiden wäre, was die Abweisung des Leistungsgesuchs bedeuten würde (
Urk. 
10/27). Eine der Mahnung beigelegte Bereitschaftserklärung zur 
Wahrnehmung der rheumatologischen Begutachtung
 wurde durch den Beschwerdeführer mit der Begründung, er wolle einen Termin am Nachmittag, 
unausgefüllt
 retourniert (
Urk. 
10/28). 
Mit Zwischenverfügung vom 2
7. 
November 201
2
 (
Urk. 
10/31) 
erfolgte eine weitere Ermahnung des Beschwerdeführers
. 
Trotz schriftlicher Mahnungen erschien 
l
etzterer
 nicht zur Begutachtung bei 
Dr. 
E.___
 und teilte diesem zudem mit, dass er sich überhaupt nicht begutachten lassen wolle (
Urk. 
10/34-35).
 
Am
 
2
7. 
März 2013 
wurde eine er
neute 
Begutachtung 
des Beschwerdeführers 
in Auftrag 
gegeben 
(
vgl. 
Urk. 
10/51/2
)
 und eine 
entsprechende Bereitschaftserklärung 
des Beschwerde
führers
 
eingeholt 
(
Urk. 
10/
46-
47)
. 
Mit Schreiben vom 2
0. 
Juni 2013 teilte 
Dr. 
E.___
 
schliesslich 
mit, der Beschwerdeführer sei nicht zu
r
 psychiatrischen Begutachtung vom 1
4. 
Juni 2013 bei 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, spez. 
Konsiliar
- und 
Liaisonpsychiatrie
 FMH, erschienen (
Urk. 
10/50). 
Der Beschwerdeführer 
begründete 
sein Nichterscheinen 
damit, dass der Termin vom 1
4. 
Juni 2013 auf 9 Uhr 
vor
verschoben
 worden sei, was ihm nicht gepasst habe. 
Vergeblich habe er versucht, einen passenden Ter
min zu finden 
(
Urk. 
13
, vgl. 
Urk. 
14
). 
4.3
    
Festzustellen ist, dass 
der Beschwerdeführer seine Weigerung zur 
Wahrnehmung 
der
 
Begutachtungst
ermin
e
 
lediglich 
damit
 rechtfertigte
, dass ihm die 
jeweilige (frühe) 
Uhrzeit nicht zumutbar sei. 
Weshalb es dem Beschwerdeführer aber nicht zumutbar sein sollte, um 8 beziehungsweise 9 Uhr einen Termin in 
G.___
 wahr
zunehmen, ist 
nicht
 nachvollziehbar
.
 
Vorliegend bringt d
er Beschwerdeführer 
keine spezifischen Gründe
 bzw. keine konkreten entgegenstehenden Umstände
 vor, die auf eine Unzumutbarkeit an einer Begutachtung durch die 
Dres
. 
E.___
 und 
F.___
 und damit 
auf 
eine entschuldbare Verweigerung der Untersuchun
gen schliessen liessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 2
8. 
März 2007 E. 4.2). 
Damit erschien 
der Beschwerdeführer in unentschuldbarer Weise 
nicht zu den 
ihm bekannten 
Begutachtungsterminen
, weshalb er 
seine 
Mitwir
kungspflicht
 verletzt
e. Die 
Beschwerde
gegner
in 
verfügte
 
somit zu Recht 
– 
nach korrekt durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
– 
aufgrund der Akten die Abweisung 
des
 Leistungsbegehrens
. 
 
5.
    
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder