zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00473 · 2025-07-08 · de
Rückforderung von an den Kanton Zürich ausbezahlten Renten. Aufgrund geteilter Arbeitgeberstellung ist Rückforderung rechtens, da Ansprüche eines Arbeitgebers an Krankentaggeldversicherung abgetreten wurden.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
IV.2024.00473
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
8.
 
Juli
 
2025
in
 
Sachen
Bildungsdirektion des Kantons Zürich
Volksschulamt
Walchestrasse 21, 8090 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
28.
 
Dezember
 
2022
 
sprach
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle,
 
der
 
1972
 
geborenen
 
X.___
 
eine
 
ganze
 
Invalidenrente
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2022
 
zu
 
(Urk.
 
6/33;
 
Verfügungsteil
 
2,
 
Urk.
 
6/2).
 
Dabei
 
verfügte
 
sie
 
gleichzeitig,
 
dass
 
das
 
IV-Taggeld
 
vom
 
1.
 
Februar
 
bis
 
8.
 
Februar
 
2022
 
um
 
die
 
Rente
 
gekürzt
 
werde,
 
woraus
 
eine
 
Rückforderung
 
von
 
Fr.
 
606.90
 
resultiere,
 
welche
 
direkt
 
mit
 
der
 
IV-Rentennachzahlung
 
verrechnet
 
werde.
 
Die
 
Nachzahlung
 
vom
 
1.
 
Februar
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2022
 
betrage
 
Fr.
 
23'551.--,
 
wovon
 
externe
 
Verrechnungen
 
in
 
Höhe
 
von
 
total
 
Fr.
 
8'564.--
 
abgezogen
 
werden
 
müssten.
 
Daraus
 
entstehe
 
eine
 
Nachzahlung
 
an
 
die
 
Versicherte
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
14'987.--
 
zuzüglich
 
der
 
Rente
 
für
 
Januar
 
2023
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
2'195.--
 
(Urk.
 
6/30).
 
    
Am
 
6.
 
Februar
 
2023
 
ersuchte
 
die
 
Swica
 
Gesundheitsorganisation
 
AG
 
(folgend:
 
Swica)
 
bei
 
der
 
IV-Stelle
 
um
 
eine
 
Auszahlung/Verrechnung
 
der
 
von
 
ihr
 
erbrachten
 
Vorschussleistungen
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
14'183.40
 
(Urk.
 
6/39/3).
 
1.2
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
Februar
 
2024
 
teilte
 
die
 
IV-Stelle
 
der
 
Versicherten
 
mit,
 
dass
 
sie
 
fälschlicherweise
 
keine
 
Renten-verrechnung
 
mit
 
der
 
Swica
 
geprüft
 
habe,
 
so
 
dass
 
der
 
Versicherten
 
für
 
den
 
Zeit
raum
 
vom
 
1.
 
Juni
 
bis
 
19.
 
August
 
2022
 
fälschlicherweise
 
Fr.
 
5'619.40
 
zu
 
viel
 
aus
bezahlt
 
worden
 
seien,
 
welche
 
nun
 
zurückgefordert
 
würden
 
(Urk.
 
6/60).
 
    
Die
 
von
 
der
 
Versicherten
 
hiergegen
 
am
 
12.
 
Februar
 
2024
 
erhobene
 
Beschwerde
 
wies
 
das
 
hiesige
 
Gericht
 
mit
 
Urteil
 
vom
 
1
2.
 
August
 
2024
 
ab
 
(
Urk.
 
6/75;
 
Ver
fahrensnr.
 
IV.2024.00108).
1.3
    
Mit
 
Vorbescheid
 
vom
 
7.
 
März
 
2023
 
teilte
 
die
 
IV-Stelle
 
der
 Bildungsdirektion des Kantons Zürich
,
 Volksschulamt 
(folgend:
 
VSA
)
,
 
mit,
 
dass
 
die
 
IV-Stelle
 
fälschlicherweise
 
keine
 
Rentenverrechnung
 
mit
 
der
 
Krankentaggeldversicherung
 
Swica
 
geprüft
 
habe,
 
welche
 
eine
 
Rentenverrechnung
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Februar
 
bis
 
1
9.
 
August
 
2022
 
beantrage.
 
Diese
 
erbringe
 
aus
 
einem
 
Versicherungsvertrag
 
mit
 
der
 
Primarschulgemeinde
 
A.___
 
Krankentaggeld
leistungen
 
(folgend:
 
B.___
).
 
Da
 
es
 
sich
 
dabei
 
um
 
eine
 
zusätzliche
 
Versicherung
 
der
 
B.___
 
neben
 
der
 
Lohnfort
zahlungspflicht
 
des
 
VSA
 
handle,
 
müssten
 
die
 
Verrechnungsanträge
 
der
 
zwei
 
Drittstellen
 
abzüglich
 
des
 
IV-Taggeldes
 
anteilsmässig
 
aufgeteilt
 
werden.
 
Sie
 
forderten
 
damit
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Februar
 
bis
 
3
1.
 
Mai
 
2022
 
Fr.
 
3'978.55
 
zurück
 
(
Urk.
 
6/44).
 
Hiergegen
 
erhob
 
das
 
VSA
 
Einwand
 
(
Urk.
 
6/46).
 
Die
 
IV-Stelle
 
gab
 
der
 
B.___
 
daraufhin
 
die
 
Möglichkeit,
 
Stellung
 
zu
 
nehmen
 
(
Urk.
 
6/49).
 
Diese
 
führte
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
3.
 
Juli
 
2023
 
aus,
 
dass
 
sie
 
den
 
Ausführungen
 
des
 
VSA
 
zustimmten,
 
so
 
dass
 
die
 
Swica
 
mit
 
der
 
Rückerstattungsforderung
 
an
 
die
 
B.___
 
zu
 
verweisen
 
sei
 
(
Urk.
 
6/50).
 
Mit
 
Stellungnahme
 
vom
 
2
3.
 
August
 
2023
 
führte
 
die
 
Swica
 
ihrerseits
 
aus,
 
dass
 
anhand
 
der
 
vorliegenden
 
Unterlagen
 
davon
 
auszugehen
 
sei,
 
dass
 
der
 
gemäss
 
Verfügung
 
vom
 
2
8.
 
Dezember
 
2022
 
an
 
das
 
VSA
 
ausbezahlte
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
7'957.10
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/33)
 
vollumfänglich
 
der
 
Swica
 
zustehe
 
(
Urk.
 
6/53).
 
    
Nach
 
Prüfung
 
durch
 
den
 
Rechtsdienst
 
der
 
IV-Stelle
 
erliess
 
diese
 
am
 
6.
 
Februar
 
2024
 
einen
 
neuen
 
Vorbescheid,
 
gemäss
 
welchem
 
das
 
VSA
 
Fr.
 
7'957.10
 
zurück
zuerstatten
 
habe
 
(
Urk.
 
6/59).
 
Hiergegen
 
erhob
 
das
 
VSA
 
erneut
 
Einwand
 
(
Urk.
 
6/62),
 
woraufhin
 
die
 
IV-Stelle
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
3.
 
Juli
 
2024
 
an
 
der
 
Rück
forderung
 
von
 
Fr.
 
7'957.10
 
festhielt
 
(
Urk.
 
2
 
=
 
Urk.
 
6/71).
 
2.
    
Hiergegen
 
erhob
 
das
 
VSA
 
Beschwerde
 
am
 
hiesigen
 
Gericht
 
(
Urk.
 
1)
 
und
 
beantragte,
 
es
 
sei
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
auf
 
die
 
Rückforderung
 
zu
 
verzichten.
 
Die
 
Swica
 
sei
 
mit
 
ihrem
 
Begehren
 
um
 
Rückerstattung
 
von
 
zu
 
viel
 
ausgerichteten
 
Taggeldern
 
direkt
 
an
 
die
 
B.___
 
zu
 
verweisen.
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
1
4.
 
Oktober
 
2024
 
schloss
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
5
 
unter
 
Bei
lage
 
ihrer
 
Akten,
 
Urk.
 
6/1-77),
 
worüber
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
1
6.
 
Oktober
 
2024
 
in
 
Kenntnis
 
gesetzt
 
wurde
 
(
Urk.
 
7).
 
3.
    
Auf
 
die
 
Vorbringen
 
der
 
Parteien
 
und
 
die
 
eingereichten
 
Unterlagen
 
wird,
 
soweit
 
erforderlich,
 
im
 
Rahmen
 
der
 
nachfolgenden
 
Erwägungen
 
eingegangen.
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 
in
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
dafür,
 
dass
 
die
 
Swica
 
ihre
 
Leistungen
 
unter
 
ausdrücklichem
 
Vorbehalt
 
der
 
Verrechnungen
 
mit
 
den
 
Leistungen
 
der
 
IV
 
erbracht
 
habe.
 
Da
 
die
 
B.___
 
einen
 
erheblichen
 
Beitrag
 
der
 
Lohnkosten
 
leiste
 
und
 
die
 
Versicherte
 
auch
 
dort
 
den
 
Weisungen
 
unterstellt
 
gewesen
 
sei,
 
begründe
 
dies
 
die
 
Arbeitgebereigenschaft
 
der
 
B.___
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
51
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVG).
 
Die
 
Swica
 
habe
 
entsprechend
 
aufgrund
 
eines
 
Versicherungsvertrages
 
mit
 
dem
 
Arbeitgeber
 
Leistungen
 
erbracht,
 
so
 
dass
 
sie
 
für
 
die
 
Berücksichtigung
 
der
 
Vorschussleistungen
 
höher
 
zu
 
priorisieren
 
sei
 
als
 
die
 
Beschwerdeführerin.
 
Da
 
die
 
Swica
 
nun
 
einen
 
Antrag
 
auf
 
Verrechnung
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
1.
 
Februar
 
bis
 
3
1.
 
Mai
 
2022
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
8'564.--
 
beantrage,
 
welches
 
der
 
gesamte
 
Nach
zahlungsbetrag
 
sei,
 
könne
 
aufgrund
 
der
 
tieferen
 
Priorisierung
 
des
 
Verrechnungs
antrages
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ihr
 
Verrechnungsantrag
 
nicht
 
mehr
 
berück
sichtigt
 
werden.
 
Das
 
Vorbringen
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
dass
 
die
 
B.___
 
keine
 
Krankentaggeldversicherung
 
hätte
 
abschliessen
 
können,
 
ändere
 
daran
 
nichts.
 
Die
 
Versicherte
 
sei
 
von
 
der
 
B.___
 
über
 
die
 
Krankentaggeldversicherung
 
bei
 
der
 
Swica
 
versichert
 
worden,
 
welche
 
unter
 
ausdrücklichem
 
Vorbehalt
 
der
 
Verrechnungen
 
mit
 
den
 
Leistungen
 
der
 
IV
 
Krankentaggeldleistungen
 
erbracht
 
habe.
 
Dies
 
sei
 
ent
sprechend
 
zu
 
berücksichtigen.
 
Entsprechend
 
könne
 
die
 
Swica
 
mit
 
dem
 
Begehren
 
um
 
Rückerstattung
 
von
 
zu
 
viel
 
ausgerichteten
 
Taggeldern
 
nicht
 
direkt
 
an
 
die
 
B.___
 
verwiesen
 
werden
 
(
Urk.
 
2).
 
1.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
brachte
 
demgegenüber
 
vor,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihr
 
den
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
7'957.10
 
zu
 
Recht
 
ausbezahlt
 
habe.
 
Massgebend
 
sei,
 
wer
 
gegenüber
 
der
 
Versicherten
 
Arbeitgeberstellung
 
gehabt
 
habe.
 
Das
 
Arbeits
verhältnis
 
der
 
kantonal
 
angestellten
 
Lehrpersonen
 
zeichne
 
sich
 
durch
 
eine
 
geteilte
 
Arbeitgeberstellung
 
zwischen
 
den
 
Gemeinden,
 
vertreten
 
durch
 
die
 
jeweilige
 
Schulpflege,
 
und
 
dem
 
Kanton,
 
vertreten
 
durch
 
die
 
Beschwerdeführerin,
 
aus.
 
Gemäss
 
gesetzlicher
 
Grundlage
 
lege
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
den
 
Lohn
 
fest
 
und
 
zahle
 
diesen
 
auch
 
aus.
 
Der
 
Kanton
 
übernehme
 
20
 
%
 
der
 
Besoldung
 
der
 
dem
 
Lehr
personalgesetz
 
unterstehenden
 
Lehrpersonen,
 
die
 
im
 
Rahmen
 
der
 
zugewiesenen
 
oder
 
gewährten
 
Vollzeiteinheiten
 
angestellt
 
seien,
 
als
 
auch
 
20
 
%
 
der
 
Aufwendungen
 
für
 
berufliche
 
Vorsorge,
 
Versicherungen,
 
Abfindungen,
 
Kosten
 
für
 
Fallbegleitung
 
und
 
Entschädigungen.
 
Die
 
von
 
der
 
Gemeinde
 
zu
 
übernehmen
den
 
Kosten
 
würden
 
dieser
 
monatlich
 
in
 
Rechnung
 
gestellt.
 
Diese
 
Rechtsgrundlage
 
stelle
 
keine
 
personalrechtliche
 
Bestimmung
 
dar,
 
es
 
handle
 
sich
 
um
 
eine
 
reine
 
Finanzierungsnorm
 
in
 
Ausführung
 
des
 
Finanzausgleichs
 
welche
 
keine
 
Rück
schlüsse
 
auf
 
die
 
Arbeitgeberstellung
 
zulasse.
 
Da
 
der
 
Kanton
 
die
 
Sozial
versicherungsabzüge
 
vornehme,
 
sei
 
aus
 
sozialversicherungsrechtlicher
 
Sicht
 
auch
 
der
 
Kanton
 
Arbeitgeber.
 
Dies
 
zeige
 
auch
 
die
 
Abrechnung
 
der
 
AHV-Prämien,
 
welche
 
direkt
 
an
 
den
 
Kanton
 
gingen.
 
Die
 
Gemeinde
 
sei
 
in
 
keiner
 
Weise
 
darin
 
involviert.
 
Damit
 
sei
 
die
 
B.___
 
nicht
 
(alleinige)
 
Arbeitgeberin
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
51
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVG),
 
was
 
entsprechend
 
auch
 
in
 
Randziffer
 
1008
 
der
 
Wegleitung
 
über
 
den
 
Bezug
 
der
 
Bei
träge
 
in
 
der
 
AHV,
 
IV
 
und
 
EO
 
(WBB)
 
festgelegt
 
sei.
 
Des
 
Weiteren
 
seien
 
die
 
geleisteten
 
Krankentaggelder
 
nicht
 
AHV-pflichtig,
 
entsprechend
 
müsse
 
der
 
Arbeitgeber
 
bereits
 
abgezogene
 
Sozialversicherungsbeiträge
 
wieder
 
gutschreiben
 
können,
 
was
 
der
 
B.___
 
allerdings
 
nicht
 
möglich
 
sei.
 
    
Die
 
Priorisierung
 
durch
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
sei
 
im
 
Übrigen
 
nicht
 
nachvoll
ziehbar.
 
Es
 
könne
 
keine
 
Krankentaggeldleistung
 
seitens
 
der
 
Swica
 
ausbezahlt
 
worden
 
sein,
 
da
 
die
 
B.___
 
nicht
 
Arbeitgeberin
 
sei
 
und
 
damit
 
seitens
 
der
 
Swica
 
Versicherungsleistungen
 
sui
 
generis
 
erbracht
 
worden
 
seien,
 
welche
 
nicht
 
prioritär
 
behandelt
 
werden
 
könnten.
 
Daran
 
ändere
 
auch
 
die
 
Erbringung
 
der
 
Vorleistungen
 
der
 
Swica
 
unter
 
ausdrücklichem
 
Vorbehalt
 
der
 
Verrechnungen
 
mit
 
den
 
Leistungen
 
der
 
IV
 
nichts.
 
Demnach
 
sei
 
die
 
Swica
 
mit
 
ihrem
 
Begehren
 
um
 
Rück
erstattung
 
direkt
 
an
 
die
 
B.___
 
zu
 
verweisen.
 
Die
 
B.___
 
habe
 
die
 
Taggeldleistungen
 
der
 
Swica
 
erhalten
 
und
 
es
 
seien
 
ihr
 
80
 
%
 
der
 
an
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
aus
bezahlten
 
IV-Rente
 
zurückerstattet
 
worden.
 
Auch
 
aus
 
diesem
 
Grund
 
sei
 
die
 
Swica
 
mit
 
ihrem
 
Begehren
 
um
 
Rückerstattung
 
von
 
zu
 
viel
 
ausgerichteten
 
Taggeldern
 
direkt
 
an
 
die
 
B.___
 
zu
 
verweisen.
 
1.3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führte
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
1
4.
 
Oktober
 
2024
 
aus,
 
dass
 
die
 
B.___
 
eine
 
Krankentaggeldversicherung
 
abgeschlossen
 
habe,
 
auch
 
wenn
 
dies
 
gemäss
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
möglich
 
sei.
 
Des
 
Weiteren
 
habe
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
den
 
Abschluss
 
einer
 
solchen
 
Versicherung
 
weder
 
unter
bunden
 
noch
 
die
 
Schulgemeinden
 
hinreichend
 
instruiert.
 
Entsprechend
 
handle
 
es
 
sich
 
bei
 
den
 
Leistungen
 
der
 
Swica
 
um
 
Krankentaggeldleistungen
 
und
 
nicht
 
Ver
sicherungsleistungen
 
«sui
 
generis»,
 
wie
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
geltend
 
gemacht.
 
Auch
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mache
 
eine
 
geteilte
 
Arbeitgeberstellung
 
geltend,
 
entsprechend
 
sei
 
die
 
Swica
 
als
 
Krankentaggeldversicherung
 
zu
 
berück
sichtigen
 
(
Urk.
 
5).
 
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
25
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSG)
 
sind
 
u
nrechtmässig
 
bezogene
 
Leistungen
 
zurückzu
erstatten.
 
Wer
 
Leistungen
 
in
 
gutem
 
Glauben
 
empfangen
 
hat,
 
muss
 
sie
 
nicht
 
zurückerstatten,
 
wenn
 
eine
 
grosse
 
Härte
 
vorliegt.
 
    
Der
 
Rückforderungsanspruch
 
erlischt
 
drei
 
Jahre,
 
nachdem
 
die
 
Versicherungs
einrichtung
 
davon
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat,
 
spätestens
 
aber
 
fünf
 
Jahre
 
seit
 
der
 
Aus
zahlung
 
der
 
einzelnen
 
Leistung.
 
Wird
 
der
 
Rückerstattungsanspruch
 
aus
 
einer
 
strafbaren
 
Handlung
 
hergeleitet,
 
für
 
welche
 
das
 
Strafrecht
 
eine
 
längere
 
Ver
jährungsfrist
 
vorsieht,
 
so
 
ist
 
diese
 
Frist
 
massgebend
 
(
Abs.
 
2).
 
    
Zuviel
 
bezahlte
 
Beiträge
 
können
 
zurückgefordert
 
werden.
 
Der
 
Anspruch
 
erlischt
 
mit
 
dem
 
Ablauf
 
eines
 
Jahres,
 
nachdem
 
der
 
Beitragspflichtige
 
von
 
seinen
 
zu
 
hohen
 
Zahlungen
 
Kenntnis
 
erhalten
 
hat,
 
spätestens
 
aber
 
fünf
 
Jahre
 
nach
 
Ablauf
 
des
 
Kalenderjahres,
 
in
 
dem
 
die
 
Beiträge
 
bezahlt
 
wurden
 
(
Abs.
 
3).
 
2.1.2
    
Gemäss
 
Art.
 
2
 
der
 
Verordnung
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozial
versicherungsrechts
 
(ATSV)
 
sind
 
rückerstattungspflichtig:
- 
der
 
Bezüger
 
oder
 
die
 
Bezügerin
 
der
 
unrechtmässig
 
gewährten
 
Leistungen
 
und
 
seine
 
oder
 
ihre
 
Erben;
- 
Dritte
 
oder
 
Behörden,
 
mit
 
Ausnahme
 
der
 
Beiständin
 
oder
 
des
 
Beistands,
 
denen
 
Geldleistungen
 
zur
 
Gewährleistung
 
zweckgemässer
 
Verwendung
 
nach
 
Artikel
 
20
 
ATSG
 
oder
 
den
 
Bestimmungen
 
der
 
Einzelgesetze
 
ausbezahlt
 
wurden;
- 
Dritte
 
oder
 
Behörden,
 
mit
 
Ausnahme
 
der
 
Beiständin
 
oder
 
des
 
Beistands,
 
an
 
welche
 
die
 
unrechtmässig
 
gewährte
 
Leistung
 
nachbezahlt
 
wurde.
    
Wurden
 
die
 
unrechtmässig
 
gewährten
 
Leistungen
 
für
 
ein
 
unmündiges
 
Kind
 
nicht
 
diesem
 
selber
 
ausbezahlt
 
und
 
besteht
 
auch
 
keine
 
Rückerstattungspflicht
 
nach
 
Ab
satz
 
1
 
Buchstabe
 
b
 
oder
 
c,
 
sind
 
die
 
Personen
 
rückerstattungspflichtig,
 
welche
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Ausrichtung
 
der
 
Leistungen
 
die
 
elterliche
 
Sorge
 
innehatten
 
(Abs.
 
2).
 
    
Der
 
Anspruch
 
des
 
Versicherers
 
auf
 
Rückerstattung
 
richtet
 
sich
 
im
 
Umfang,
 
in
 
welchem
 
die
 
unrechtmässig
 
gewährten
 
Leistungen
 
gemäss
 
der
 
Regelung
 
der
 
einzelnen
 
Sozialversicherungen
 
mit
 
Nachzahlungen
 
anderer
 
Sozialversicherungen
 
verrechnet
 
werden
 
können,
 
gegen
 
den
 
nachzahlungs
pflichtigen
 
Versicherer
 
(
Abs.
 
3).
 
2.2
    
Gemäss
 
Art.
 
50
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVG)
 
findet
 
für
 
die
 
Verrechnung
 
Art.
 
20
 
Abs.
 
2
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHVG)
 
sinngemäss
 
Anwendung:
 
    
Mit
 
fälligen
 
Leistungen
 
können
 
verrechnet
 
werden
 
(
Art.
 
20
 
Abs.
 
2
 
AHVG):
a. 
die
 
Forderungen
 
aufgrund
 
dieses
 
Gesetzes,
 
des
 
IVG,
 
des
 
Erwerbsersatzgesetzes
 
vom
 
25.
 
September
 
1952
 
und
 
des
 
Bundesgesetzes
 
vom
 
20.
 
Juni
 
1952
 
über
 
die
 
Familienzulagen
 
in
 
der
 
Landwirtschaft;
b. 
Rückforderungen
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters
,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung;
c. 
die
 
Rückforderung
 
von
 
Renten
 
und
 
Taggeldern
 
der
 
obligatorischen
 
Unfall
versicherung,
 
der
 
Militärversicherung,
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
der
 
Krankenversicherung.
 
2.3
2.3.1
    
Nach
 
Art.
 
22
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
ist
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Leistungen
 
weder
 
abtretbar
 
noch
 
verpfändbar.
 
Jede
 
Abtretung
 
oder
 
Verpfändung
 
ist
 
nichtig.
 
    
Nachzahlungen
 
von
 
Leistungen
 
des
 
Sozialversicherers
 
können
 
jedoch
 
dem
 
Arbeitgeber
 
oder
 
der
 
öffentlichen
 
oder
 
privaten
 
Fürsorge,
 
soweit
 
diese
 
Vorschuss
zahlungen
 
leisten
,
 
sowie
 
einer
 
Versicherung,
 
die
 
Vorleistungen
 
erbringt,
 
ab
getreten
 
werden
 
(
Art.
 
22
 
Abs.
 
2
 
ATSG)
.
2.3.2
    
Gemäss
 
Art.
 
85
bis
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVV)
 
können
 
Arbeitgeber,
 
Einrichtungen
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge,
 
Krankenversicherungen,
 
öffentliche
 
und
 
private
 
Fürsorgestellen
 
oder
 
Haftpflichtversicherungen
 
mit
 
Sitz
 
in
 
der
 
Schweiz,
 
welche
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
eine
 
Rente
 
der
 
Invalidenversicherung
 
Vorschussleistungen
 
erbracht
 
haben,
 
verlangen,
 
dass
 
die
 
Nachzahlung
 
dieser
 
Rente
 
bis
 
zur
 
Höhe
 
ihrer
 
Vorschussleistung
 
verrechnet
 
und
 
an
 
sie
 
ausbezahlt
 
wird.
 
Vorbehalten
 
bleibt
 
die
 
Verrechnung
 
nach
 
Artikel
 
20
 
AHVG.
 
Die
 
bevorschussen
den
 
Stellen
 
haben
 
ihren
 
Anspruch
 
mit
 
besonderem
 
Formular
 
frühestens
 
bei
 
der
 
Rentenanmeldung
 
und
 
spätestens
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Verfügung
 
der
 
IV-Stelle
 
geltend
 
zu
 
machen.
 
    
Als
 
Vorschussleistungen
 
gelten:
 
a.
 
freiwillige
 
Leistungen,
 
sofern
 
die
 
versicherte
 
Person
 
zu
 
deren
 
Rückerstattung
 
verpflichtet
 
ist
 
und
 
sie
 
der
 
Auszahlung
 
der
 
Rentennachzahlung
 
an
 
die
 
bevorschussende
 
Stelle
 
schriftlich
 
zugestimmt
 
hat;
 
b.
 
vertraglich
 
oder
 
aufgrund
 
eines
 
Gesetzes
 
erbrachte
 
Leistungen,
 
soweit
 
aus
 
dem
 
Vertrag
 
oder
 
dem
 
Gesetz
 
ein
 
eindeutiges
 
Rückforderungsrecht
 
infolge
 
der
 
Rentennachzahlung
 
abgeleitet
 
werden
 
kann.
 
Die
 
Nachzahlung
 
darf
 
der
 
bevor
schussenden
 
Stelle
 
höchstens
 
im
 
Betrag
 
der
 
Vorschussleistung
 
und
 
für
 
den
 
Zeit
raum,
 
in
 
welchem
 
diese
 
erbracht
 
worden
 
ist,
 
ausbezahlt
 
werden.
2.4
    
Gemäss
 
Wegleitung
 
über
 
den
 
Bezug
 
der
 
Beiträge
 
in
 
der
 
AHV,
 
IV
 
und
 
EO
 
(WBB,
 
gültig
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2021,
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2025)
 
Randziffer
 
1004
 
gelten
 
Personen
 
als
 
Arbeitgebende,
 
für
 
die
 
Arbeitnehmende
 
gegen
 
Entgelt
 
auf
 
bestimmte
 
oder
 
un
bestimmte
 
Zeit
 
in
 
unselbstständiger
 
Stellung
 
tätig
 
sind.
 
In
 
der
 
Regel
 
sind
 
es
 
die
 
Personen,
 
die
 
den
 
Arbeitnehmenden
 
den
 
massgebenden
 
Lohn
 
auszahlen
 
(
Art.
 
12
 
Abs.
 
1
 
AHVG).
 
Die
 
Person,
 
die
 
den
 
Arbeitnehmer
 
tatsächlich
 
beschäftigt,
 
ist
 
grundsätzlich
 
als
 
Arbeitgeber
 
zu
 
betrachten,
 
auch
 
wenn
 
ein
 
Dritter
 
mit
 
der
 
Lohn
zahlung
 
beauftragt
 
wird.
2.5
    
Gemäss
 
§
 
7
 
Abs.
 
1
 
des
 
Lehrpersonalgesetzes
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
(LPG)
 
stellt
 
die
 
Gemeinde
 
die
 
Lehrpersonen
 
an.
 
Die
 
Löhne
 
und
 
Zulagen
 
werden
 
vom
 
Staat
 
aus
gerichtet,
 
wobei
 
die
 
Gemeinden
 
eine
 
jährliche
 
Pauschale
 
für
 
die
 
Lohn
administration
 
leisten
 
(
§
 
15
 
LPG).
 
    
Gemäss
 
§
 
61
 
Abs.
 
1
 
Volksschulgesetz
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
(VSG)
 
übernimmt
 
der
 
Kanton
 
insgesamt
 
20
 
%
 
der
 
Besoldung
 
der
 
dem
 
Lehrpersonalgesetz
 
unter
stehenden
 
Lehrpersonen,
 
die
 
im
 
Rahmen
 
der
 
zugewiesenen
 
oder
 
gewährten
 
Voll
zeiteinheiten
 
gewährt
 
sind.
 
Er
 
übernimmt
 
den
 
gleichen
 
Anteil
 
an
 
den
 
Auf
wendungen
 
für
 
berufliche
 
Vorsorge,
 
Versicherungen,
 
Abfindungen,
 
Kosten
 
für
 
Fallbegleitung
 
und
 
Entschädigungen.
 
Das
 Volksschulamt 
stellt
 
den
 
Gemeinden
 
monatlich
 
Rechnung
 
für
 
diese
 
Kosten
 
(
§
 
4
 
der
 
Finanzverordnung
 
zum
 
Volks
schulgesetz
 
des
 
Kantons
 
Zürich).
 
3.
    
3.1
    
Im
 
zwischen
 
der
 
Swica
 
und
 
der
 
B.___
 
am
 
1
2.
 
Dezember
 
2017
 
abgeschlossenen
 
Vertrag
 
für
 
eine
 
kollektive
 
Kranken
taggeld
versicherung
 
nach
 
VVG
 
wurden
 
die
 
Allgemeinen
 
Versicherungsbedingungen
 
(AVB)
 
für
 
die
 
kollektive
 
Taggeld
versicherung
 
(Ausgabe
 
2012)
 
als
 
Bestandteil
 
der
 
Police
 
erklärt
 
(Urk.
 
6/53/7),
 
deren
 
Art.
 
17
 
Ziff.
 
4
 
wie
 
folgt
 
lautet:
    
«Steht
 
der
 
Taggeld-
 
oder
 
Rentenanspruch
 
einer
 
staatlichen
 
oder
 
betrieblichen
 
Ver
sicherung
 
noch
 
nicht
 
fest,
 
so
 
kann
 
SWICA
 
das
 
versicherte
 
Taggeld
 
freiwillig
 
bevorschussen.
 
In
 
diesem
 
Fall
 
fordert
 
SWICA
 
die
 
zu
 
viel
 
erbrachten
 
Leistungen
 
ab
 
Beginn
 
des
 
Taggeld-
 
oder
 
Rentenanspruchs
 
bei
 
der
 
versicherten
 
Person
 
zurück.
 
Die
 
allfällige
 
Bevorschussung
 
erfolgt
 
deshalb
 
unter
 
dem
 
ausdrücklichen
 
Vorbehalt
 
der
 
Verrechnung
 
mit
 
den
 
Leistungen
 
der
 
eidgenössischen
 
IV
 
oder
 
der
 
Verrechnung
 
der
 
Rückforderung
 
von
 
SWICA
 
anlässlich
 
der
 
Taggeld-
 
oder
 
Rentennachzahlung
 
anderer
 
staatlicher
 
oder
 
betrieblicher
 
Versicherungen.
 
Die
 
Rückforderung
 
oder
 
Verrechnung
 
erfolgt
 
im
 
Umfang
 
der
 
für
 
die
 
gleiche
 
Zeit
 
zugesprochenen
 
IV-Rente
 
bzw.
 
Taggelder
 
oder
 
Renten
 
anderer
 
staatlicher
 
oder
 
betrieblicher
 
Versicherungen
 
und
 
kann
 
ohne
 
zusätzliche
 
Vollmacht
 
der
 
versicherten
 
Person
 
erfolgen.
 
Die
 
ver
sicherte
 
Person
 
tritt
 
im
 
Umfang
 
der
 
Vorleistungen
 
von
 
SWICA
 
ihre
 
Ansprüche
 
gegenüber
 
den
 
anderen
 
Versicherungsträgern
 
an
 
SWICA
 
ab.»
    
Damit
 
liegt
 
im
 
Sinne
 
Art.
 
22
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
bzw.
 
Art.
 
85
bis
 
IVV
 
eine
 
Abtretung
 
von
 
Nachzahlungen
 
von
 
Leistungen
 
des
 
Sozialversicherers,
 
insbesondere
 
der
 
Invalidenversicherung,
 
an
 
eine
 
Versicherung,
 
nämlich
 
die
 
Swica,
 
die
 
Vor
leistungen
 
erbringt,
 
vor.
 
Allerdings
 
sehen
 
dieselben
 
Gesetzesbestimmungen
 
eine
 
entsprechende
 
Abtretung
 
gegenüber
 
der
 
Arbeitgeberin
 
vor
 
(E.
 
2.3.1
 
f.)
,
 
die
 
aller
dings
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
aufgrund
 
der
 
zitierten
 
AVB
 
nachrangig
 
ist,
 
da
 
eine
 
Arbeitgeberin
 
mit
 
Unterzeichnung
 
des
 
Krankentaggeldvertrags
 
der
 
Abtretung
 
der
 
IV-Rentennachzahlung
 
an
 
die
 
Taggeldversicherung
 
selber
 
zustimmt.
 
3.2
    
Im
 
vorliegenden
 
Fall
 
ist
 
die
 
Frage
 
lediglich
 
deshalb
 
etwas
 
verwickelt,
 
weil,
 
wie
 
von
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
selbst
 
vorgebracht
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
Ziff.
 
4),
 
bei
 
kantonal
 
angestellten
 
Lehrpersonen
 
rechtlich
 
eine
 
geteilte
 
Arbeitgeberstellung
 
zwischen
 
den
 
Gemeinden,
 
in
 
casu
 
der
 
B.___
,
 
und
 
dem
 
Kanton
 
bzw.
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
vorliegt.
 
Dies
 
hatte
 
nun
 
zur
 
Folge,
 
dass
 
einerseits
 
die
 
B.___
 
als
 
Arbeitgeberin,
 
die
 
notabene
 
80
 
%
 
des
 
finanziellen
 
Risikos
 
trägt,
 
verständlicherweise
 
eine
 
Kranken
taggeldversicherung
 
abgeschlossen
 
hat
 
und
 
andererseits
 
der
 
Kanton
 
als
 
Arbeit
geber,
 
der
 
die
 
Löhne
 
ausbezahlt,
 
sich
 
die
 
Leistungen
 
der
 
Invalidenversicherung
 
abtreten
 
liess
 
und
 
die
 
entsprechenden
 
Gelder
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
aus
bezahlt
 
erhielt.
 
Nun
 
kann
 
es
 
nicht
 
angehen,
 
dass
 
eine
 
derartige
 
interne
 
Aufteilung
 
der
 
Arbeitgebereigenschaft
 
im
 
kantonalen
 
Recht
 
dazu
 
führt,
 
dass
 
im
 
Aussen
verhältnis
 
für
 
Sozialversicherungen
 
und
 
Versicherer
 
(und
 
allenfalls
 
auch
 
weitere)
 
unklar
 
wird,
 
woran
 
und
 
an
 
wen
 
sie
 
sich
 
zu
 
halten
 
haben.
 
Als
 
sehr
 
weit
 
hergeholt
 
erscheint
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
 
der
 
Versuch
 
de
r
 
Beschwerdeführer
in
,
 
eine
 
standardmässige
 
Krankentaggeldversicherung
 
nach
 
VVG
 
in
 
einen
 
Vertrag
 
sui
 
generis
 
umdeuten
 
zu
 
wollen.
 
Vielmehr
 
sind
 
-
 
jedenfalls
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
–
 
B.___
 
und
 
Kanton
 
gemeinsam
 
als
 
Arbeitgeber
 
zu
 
betrachten,
 
die
 
sich
 
im
 
Aussen
verhältnis
 
ihre
 
Handlungen
 
je
 
gegenseitig
 
anzurechnen
 
haben
 
und
 
allfällige,
 
nach
 
Massgabe
 
interner
 
Regelungen
 
und
 
Abläufe
 
bestehende
 
oder
 
entstehende
 
Differenzen
 
auch
 
intern
 
auszugleichen
 
haben.
 
Das
 
bedeutet
 
nun,
 
dass
 
die
 
Swica
 
einen
 
vorrangigen
 
Abtretungsanspruch
 
gegenüber
 
de
r
 
Beschwerdeführer
in
 
als
 
Arbeitgeber
in
 
hat,
 
weshalb
 
d
ie
 
Beschwerdeführer
in
,
 
der
 
ihre
rseits
 
der
 
Abtretungs
anspruch
 
als
 
Arbeitgeber
in
 
zu
 
Unrecht
 
bereits
 
ausbezahlt
 
worden
 
ist,
 
für
 
selbigen
 
rückerstattungspflichtig
 
ist
 
(vgl.
 
E.
 
2.1.2).
3.3
    
Die
 
Höhe
 
des
 
Rückerstattungsanspruchs
 
wurde
 
nicht
 
in
 
Zweifel
 
gezogen
 
und
 
es
 
bestehen
 
keine
 
Anhaltspunkte
 
für
 
eine
 
Verletzung
 
der
 
zeitlichen
 
oder
 
einer
 
anderen
 
Kongruenz
 
oder
 
für
 
Berechnungsfehler,
 
weshalb
 
es
 
dabei
 
sein
 
Bewenden
 
hat.
 
3.4
    
Zusammenfassend
 
erweist
 
sich
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
als
 
rechtens
 
und
 
die
 
dagegen
 
gerichtete
 
Beschwerde
 
ist
 
abzuweisen
.
 
5.
 
    
Da
 
es
 
vorliegend
 
nicht
 
um
 
die
 
Bewilligung
 
oder
 
Verweigerung
 
von
 
Versicherungsleistungen
 
geht,
 
ist
 
das
 
Verfahren
 
kostenlos
 
(BGE
 
121
 
V
 
17
 
E.
 
2,
 
vgl.
 
Art.
 
69
 
Abs.
 
1
bis
 
IVG
 
i.V.m.
 
Art.
 
61
 
Abs.
 
f
bis
 
ATSG).
 
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Volksschulamt
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30
 
Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaCasanova