zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00020 · 2025-05-30 · de
mangelhaft begründeter Einspracheentscheid, Verletzung rechtliches Gehör


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00020
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
30. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1974
 geborene 
X.___
 war zuletzt seit 
2. 
Juni 2020 als Geschäftsführer/Personalberater
 bei der 
Y.___
 
AG
 angestellt. 
Das Arbeitsverhältnis wurde ihm am 
1
0. 
Januar 2023 
aus wirtschaftlichen Gründen 
auf den 3
1. 
März 2023 
gekündigt
 (
Urk. 
7/468-469
)
. 
Am 
2
4. 
März 2023
 meldete 
er 
sich
 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Zürich Lagerstrasse
 zur Arbeitsvermittlung an 
(
Urk. 
7/373) 
und beantragte 
mit Eingabe vom
 
14. November 2023 
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
April 2023
 (
Urk. 7/463-
467
).
 Vom 
2
1. 
Juni bis zum 
3
1. 
Oktober 2023 
war er infolge eines Unfalls zu 100
 %
 arbeitsunfähig und 
bezog Taggelder der
 Unfall
versicherung (vgl. etwa Urk. 7/279
 
und 
Urk. 
7/
284
)
, per 
3
1. 
Oktober 2023 meldete er sich von der Arbeitsvermittlung ab (
Urk. 
7/479).
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2024 verneinte die 
Syna 
Arbeitslosenkasse eine 
Anspruchsberechtigung ab 
1. 
April 2023 wegen Aktenunvollständigkeit (
Urk. 7/405-407
), 
wogegen der Versicherte mit Eingabe vom 2
3. 
Februar 2024 Einsprache erhob (
Urk. 7/403
) und am 2
1. 
März 2024 weitere Unterlagen ein
reichte (
Urk. 
7/36
7-368
)
. 
Mit 
E
inspracheentscheid
 vom 2
5. 
März 2024 hiess die Arbeitslosenkasse die Einsprache gut 
und hob die Verfügung vom 2
5. 
Januar 2024 ersatzlos auf
 (
Urk. 
7/338-340
)
. 
Mit V
erfügung vom 
5. 
April 2024 
hob
 
s
ie ihren 
Einspracheentscheid
 
wiedererwägungsweise 
auf
 (
Urk. 
7/318-320
)
, wogegen der Versicherte am 1
5. 
April 2024 Einsprache erhob
 (
Urk. 
7/290-292
)
.
 Mit Verfü
gung vom 1
0. 
Juni 2024 
verneinte die
 Arbeitslosenkasse eine Anspruchsbe
rechtigung ab 
1. 
April 2023 wegen Nichterfüllung der 
Beitragszeit (
Urk. 
7/
232-235
)
,
 wogegen
 der Versicherte mit 
Eingabe vom 1
4. 
Juni 2024 Einsprache erhob (
Urk. 
7/
226-227
).
 
Die
 Arbeitslosenkasse wies die
se
 mit Entscheid vom 1
0. 
Januar 2025 ab
 mit der Begründung
, der Versicherte habe den Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung nicht rechtzeitig geltend gemacht
 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
3
0. 
Januar 2025 (Datum Poststempel)
 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück
zuweisen.
 Am 
1
4. 
Februar 2025
 beantragte 
die Arbeitslosenkasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 
6
), was dem
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
8. 
Februar 2025
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss
 Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person ein
greift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Ent
scheids zur Sache zu 
äussern
, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je 
m.w.H
.).
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erach
teten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor
bringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechen
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiter
ziehen kann. In diesem 
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit ande
ren Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
1.4
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit,
 dass
 
der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
April 2023 die Ausrichtung von Arbeitslosenent
schädigung beantragt habe. Vom 2
3. 
Juni bis 3
1. 
Oktober 2023 seien ihm Taggelder der Unfallversicherung ausgerichtet worden, per 3
0. 
Oktober 2023 habe er sich von der Stellenvermittlung abgemeldet. Das Verfahren beschränke sich also auf die Frage, ob ihm vom 
1. 
April bis 2
2. 
Juni 2023 Arbeitslo
senentschädigung auszurichten sei. Der Beschwerdeführer habe am 2
9. 
Juli 2023 zwei Arbeitsunfähigkeitszeugnisse eingereicht, weitere Aktenstücke erst im Oktober und November 202
3. 
Er habe den Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung sowie die dafür erforderlichen Unterlagen also nicht innerhalb dreier Monate nach dem Ende der jeweiligen Kontrollperiode eingereicht, womit sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erloschen sei.
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber 
im Wesentlichen 
auf den Stand
punkt (
Urk. 
1),
 die Beschwerdegegnerin habe 
mit Verfügung vom 1
0. 
Juni 2024 seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung abgelehnt, er habe die Beitragszeit nicht erfüllt. Er habe in seiner Einsprache dargelegt, wes
halb dies nicht zutreffe und verschiedene Belege eingereicht. In ihrem 
Ein
spracheentscheid
 gehe die Beschwerdegegnerin mit keinem Wort darauf ein, sondern behaupte, er habe 
seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
nicht rechtzeitig 
geltend gemacht
. Dies habe sie bereits Monate zuvor mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2024 behauptet. Nachdem er auch dagegen Einsprache erhoben habe, habe sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
März 2024 unmissverständlich festgehalten, dass er die verlangten Unterlagen eingereicht habe und habe seine Einsprache gutgeheissen. Dies widerspreche dem vorliegend angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen sei (S. 1-3).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 25. Januar 2024 eine Anspruchs
berechtigung des Beschwerdeführers ab 1. April 2023 mit der Begrün
dung, er habe die verlangten Unterlagen trotz Mahnung bis zur gesetzten Frist nicht eingereicht (Urk. 7/405-407). Nachdem der Beschwerdeführer in seiner Ein
sprache einwandte, die 
Belege
 rechtzeitig seinem RAV-Berater eingereicht zu haben und weitere 
Unterlagen auflegte
 (Urk. 7/403 und Urk. 7/367-368), 
hob die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. März 2024 ersatzlos auf
 (Urk. 7/338-340)
. Diesen 
Einspracheentscheid
 hob sie in der Folge mit Verfügung vom 5. April 2024 wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/318-320). Ein Entscheid zur vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einsprache (Urk. 7/290-292) ist den Akten nicht zu entnehmen. Stattdessen ver
neinte die Beschwerdegegnerin mit 
Verfügung vom 10. Juni 2024 
wiederum die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 1. April 2023, wobei sie dies nun mit der 
Nichterfüllung der Beitragszeit
 begründete
 (Urk. 7/232-235)
. 
Dage
gen erhob der Beschwerdeführer
 Einsprache 
(Urk. 7/226-227) und reichte in der Folgezeit zahlreiche 
Unterlagen
 ein, um den von der Beschwerdegegnerin ange
zweifelten Lohnfluss zu belegen (Urk. 7/59-79
 und
 Urk. 7/93-225). Die Beschwer
degegnerin tätigte 
zudem 
weitere 
diesbezüglich
e
 
Abklärungen (Urk. 7/80-83 und Urk. 7/85-86). 
Im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 äusserte sie sich aber mit keinem Wort zum Lohnfluss, zur Beitragszeit
, zu ihren zusätzlichen Abklärungen 
oder
 zu den Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Einsprache vom 
1
4. 
Juni 2024 sowie 
zu den
 von ihm eingereichten zahlreichen Unterlagen, sondern ver
neinte 
s
einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
zwar ausführlich, aber 
einzig mit der Begründung, er habe 
diesen 
nicht rechtzeitig geltend gemacht 
(Urk. 2).
 
Dieses Vorgehen verletzt offenkundig das rechtliche Gehör des Beschwerde
führers, was
 dies
er
 beschwerdeweise zu Recht rügte
, nimmt doch der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
überhaupt keinen B
ezug auf die Ausfüh
rungen in der angefochtenen Verfügung und setzte sich die Beschwerdegegnerin darin auch nicht ansatzweise 
mit den Vorbringen
 des Beschwerdeführers in seiner Einsprache und den darauffolgenden Eingaben auseinander
. 
Auch 
äusserte sich 
die Beschwerdegegnerin nicht 
zum
 U
mstand
, dass sie 
zuvor die Einsprache des Beschwerde
führers vom 
23. Februar 2024 (Urk. 7/403)
 gutgeheissen hatte und damit
 offenbar
 von einem rechtzeitigen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
ausging
 (vgl. 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
März 2024, Urk. 7/338-340)
, was dem 
vorliegend 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 diametral widerspricht.
 Dies hält
 den Erfordernissen an eine rechtsgenügende Begründung 
des 
Einsprache
entscheids
 
nicht stand
. 
Es k
ann 
nicht Sinn des durch die Rechtsprechung geschaf
fenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Verwaltungs
behörden sich über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem von der betroffenen Person allfällig angehobenen Prozess behoben würden. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvoll
kommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergrei
fen (BGE 116 V 187 E. 3c mit Hinweisen).
 
In Anbetracht der gesamten Umstän
de 
ist
 die 
Verletzung des 
Anspruch
s
 des Beschwerdeführers auf Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs 
als schwer 
zu 
bezeichnen, weshalb eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht fällt, zumal sich auch der Beschwerde
führer einer solchen entgegenstellt. Ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde (
vgl. vorstehend E.
 
1.3
) ist daher der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1
0. 
Januar 2025
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers in einem im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Entscheid neu befinde.
4.
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist keine 
Parteientschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Arbeits
aufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besor
gung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
1
0. 
Januar 2025 
aufgehoben und die Sache wird an die Syna Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, 
damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungs
anspruch 
des Beschwerdeführers neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen
.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna 
Arbeitslosenkasse
- 
SECO - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikLanzicher