zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00208 · 2015-06-10 · de
Zwischenverfügung; MEDAS Ostschweiz für polydisziplinäre Gutachten ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr zugelassen (Liste BSV).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00208
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Jahre 1954 geborene 
X.___
 erlitt am 22. April 2003 bei ei
nem
 Autounfall eine HWS-Distorsion und meldete sich in diesem Zusammen
hang
 am 10. November 2004 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-St
elle, zum Rentenbezug an (Urk. 8/4, Urk. 8
/6). Mit Verfügung vom 23. Juni 
2005 wurde der Versicherten ausgehend von
 einem IV-Grad von 60 % mit Wir
kung ab 1. April 2004 eine 
Dreivi
ertelsrente
 zugesprochen (Urk. 8/28, Urk. 8
/23)
. Die SUVA schloss das Verfahren mit Verfügung vom 20. Juli 2005 vergleichs
weise ab und sprach der Versicherten ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit 
von 10 % eine Rente zu; überdies 
gewährte sie 
eine Integritätsentschädigung bei einer Ein
busse
 von 5 % (Urk. 8
/26). 
    
Im Mai 2010 wurde seite
ns der IV-Stelle eine revisions
weise Überprüfung des 
Rentenanspruchs der Versicher
ten in die Wege geleitet (Urk. 8
/37). In diesem Zu
sammenhang wurden begleitend berufliche Massn
ah
men durchgeführt (Urk. 8
/41,
 
Urk. 8
/44). Mit Vorbescheid vom 27. Januar 2012 wurde die Einstellung der Rente
 mangels anspruchsbegründender Invalidi
tät in Aussicht gestellt (Urk. 8
/52). Im Zuge der weiteren Abklärungen wurde am 4. Juli 2013 eine 
po
lydisziplinäre
 medizinische Untersuchung ins Auge gefasst beziehungsweise a
ls notwendig be
zeichnet (Urk. 8
/80) und mit Mitteilung vom
 15. Januar 2014 die Abklärungs
stelle bekanntgegeben (Urk. 8
/87). Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2014
 hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit der Begutachtung fest, unter Hinweis 
darauf, dass die Gutachterstelle nach Eintritt der Rechtskraft der genannten Ver
fügu
ng bekannt gegeben werde (Urk. 8
/96 = Urk. 2).
    
Mangels abschliessender Bestimmung der Gutachterstelle trat das 
hiesige Ge
richt mittels Beschluss vom 23. Oktober 2014 auf die gegen die Verfügung vom 31. Januar 2014 erhobene Beschwerde nicht ein (
Urk. 
8/107
; Prozess IV.2014.00257)
. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 bezeichnete die IV-Stelle 
in der Folge 
die für die Begutachtung vorgesehenen medizini
schen 
Fach
personen
 (
Urk. 
8/112);
 die Terminbestätigung für die Begutachtung an der M
EDAS
 
Y.___
 erging am 5. Januar 2015 (
Urk. 
8/117). Mit 
Zwischenverfü
gung
 vom 19. Januar 2015 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle fest (
Urk. 
8/121).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 16. Februar 2015 Beschwerde und beantragte, es sei das Revisionsverfahren in Aufhebung der 
Zwischenverfü
gung
 vom 19. Januar 2015 abzuschliessen und der Beschwerdeführerin die bis
herige Rente unverändert auszurichten; unter Entschädigungsfolge zu Last
en der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom 
1
9
. Januar 2015
 (Urk. 2), mit wel
cher die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären 
Begutachtung 
der Beschwerdeführerin bei der M
EDAS
 
Y.___
 
festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um
 eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgese
tzes über das Verwaltungsverfah
ren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wie
der gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93
 
E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
In BGE 137 V 210 hielt das Bundesgericht fest, dass die nicht sachgerechte Be
gutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rah
men
 einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstin
stanz
li
che Verfahren bei der Anfechtung ein
er umstrittenen Gutachtensanord
nung zu bejahen.
1.3
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demzufolge haben 
polydis
zi
plinäre
 medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei
 und mehr medizinische Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über 
das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand 1. Januar 201
5
, 
 
Rz
. 2075
 Satz 1), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundes
amt 
für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (Abs. 1). Die Ver
gabe dieser Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Abs. 2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene
 Zwischenverfügung da
mit, dass gestützt auf die medizinischen Unterlagen eine Verbesserung des ge
sundheitlichen Zustandes möglich sei, was durch eine Begutachtung bei der M
EDAS
 
Y.___
 abzuklären sei. Nachdem gegen die begutachtenden Perso
nen keine schützenswerte
n
 Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorliegen wür
den, sei an der ins Auge gefassten Begutachtung festzuhalten (
Urk. 
2).
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin zu
d
em aus, dass die M
EDAS
 
Y.___
 (neu 
Z.___
 AG
) sehr wohl zu den 
Gutachter
stellen
 zähle, welche über einen Vertrag mit dem BSV verfügen würden (
Urk. 
7).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass bei der Stiftung M
EDAS
 
Y.___
 seit der Gründung 
A.___
 als Präsident des Stiftungsrates amte, 
welcher daneben diverse andere Schlüsselfunktionen
 in verschiedenen Firmen bekleide. 
Aufgrund der wirt
schaftlichen Verflechtung liege gegen die Stiftung ein formeller 
Ausstandsgrund
 vor, weshalb die M
EDAS
 
Y.___
 als Gutachterstelle abzulehnen sei. Zudem sei die M
EDAS
 
Y.___
 aktuell beim BSV nicht 
als Gutachterstelle zugelas
sen und die 
Begutachtung durch die 
Z.___
 
AG 
wiederum würde eine ek
latante Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Weiter würden auch Ein
wände bezüglich der einzelnen Fachpersonen sowie der Notwendigkeit der Be
gutachtung generell bestehen (
Urk. 
1).
2.3
    
Wie der 
Liste des BSV „Polydisziplinäre Gutachterstellen, welche über einen Vertrag mit dem BSV nach Artikel 72
bis
 IVV verfügen“ 
(
Urk. 
3/6) 
zu entnehmen ist, verfügt die M
EDAS
 
Y.___
 für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr über einen entsprechenden Vertrag mit dem BSV; die Nachfolge tritt die 
Z.___
 AG
 
an. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war demnach die Vergabe der polydisziplinären Abklärung an die M
EDAS
 
Y.___
 nicht mehr rechtens. Auch kann die 
Z.___
 
AG 
nicht ohne 
vorgängige 
Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs anstelle der M
EDAS
 
Y.___
 die Begutachtung übernehmen. Sowohl bei der Stiftung als auch bei der AG handelt es sich um eigenständige juristische Personen, bei welchen grösstenteils verschiedene Ver
antwortlichkeiten bestehen (
Urk. 
10/1-2). So bekleidet etwa 
A.___
 bei der 
Z.___
 AG kein Amt, was die Ausführungen des Vertreters der Be
schwerdeführerin zu
r
 wirtschaftliche
n
 Verflechtung obsolet werden lässt (
Urk. 
10/2). 
Schon allein deshalb ist die Sache zur erneuten Verfügung und 
vor
gäng
iger
 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
    
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass 
Dr. 
med. 
B.___
, welcher für die Begutachtung im Bereich Neurologie vorgesehen ist (
Urk. 
3/3), offenbar nicht (mehr) für die 
Z.___
 AG arbeitet. V
or diesem Hintergrund muss die Verbindlichkeit der Mitteilung vom 15. Dezember 2014 bezweifelt werden. Auch in dieser Hinsicht stellen sich Fragen des rechtlichen Gehörs sowie allen
falls der vertragsgemässen Abwicklung der geplanten Begutachtung.
    
Zusammenfassend führt dies zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2015 
und
 zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
 
zur rechtskonformen Mitteilung der Gutachterstelle sowie der entsprechenden Fachpersonen.
3.
    
Da es vorliegend nicht um die Be
willigung oder Verweigerung von
 Leistungen der
 Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 
lit
 a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung [IVG]).
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdefüh
rerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, wel
che in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf 
Fr. 
1'3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Januar 2015 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle, z
urückgewiesen wird zur erneuten Anordnung der 
polydis
ziplinären
 Begutachtung im Sinne der Erwägungen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty