zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00224 · 2008-04-28 · de
IV-Stelle hat rückwirkende Aufhebung einer Rente verfügt, welche gar nie rechtskräftig zugesprochen worden ist. Neuer Entscheid über grundsätzlichen Rentenanspruch nötig.


IV.2008.00224


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich




IV. Kammer




Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


Gerichtssekretär Brügger




Urteil vom 28. April 2008




in Sachen




K.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Max S. Merkli


Praxis für Sozialversicherungsrecht


Friedheimstrasse 17, 8057 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


         Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 14. Februar 2008 die IV-Rente von K.___, geboren 1953, rückwirkend per 1. Dezember 1999 aufgehoben hat (Urk. 2),


         nach Einsicht in die Beschwerde vom 27. Februar 2008, mit welcher der Beschwerdeführer durch Max. S. Merkli die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Herabsetzung der bisherigen Dreiviertelsrente mit Wirkung ab dem 1. April 2008 auf eine halbe, eventuell auf eine Viertelsrente, beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2008 (Urk. 8),


         in Erwägung,


         dass das hiesige Gericht mit Urteil vom 16. November 2005 den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. November 2004 (Urk. 9/279), mit welchem dem Beschwerdeführer basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 % mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zugesprochen wurde, aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hat, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge (Urk. 9/312), 


         dass in den fraglichen Erwägungen unter anderem festgehalten wurde, die Beschwerdegegnerin werde ein umfassendes polydisziplinäres Gutachten einzuholen haben, wobei es insbesondere genauer Angaben über den Verlauf der Arbeitsfähigkeit seit Dezember 1999 bedürfe, 


         dass das hiesige Gericht ausserdem festhielt, aufgrund dieses Gutachtens werde die Beschwerdegegnerin über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab Dezember 1999 unter Vornahme eines Einkommensvergleichs neu zu verfügen haben, 


         dass somit kein in Rechtskraft erwachsener Entscheid vorliegt, mit welchem dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. Dezember 2003 und eine Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2004 zugesprochen worden wäre, 


         dass die Beschwerdegegnerin auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 2008 (Urk. 2) demnach zu Recht festgehalten hat, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Ausrichtung einer Invalidenrente für die Zeit ab dem 1. Dezember 1999, weshalb sich die mit Vorbescheid vom 13. Juli 2007 (Urk. 9/363) angekündigte Aufhebung der IV-Rente für die Zukunft als falsch erweise, 


         dass es sich daher als falsch erweist, wenn mit der angefochtenen Verfügung die Rente rückwirkend ab dem 1. Dezember 1999 aufgehoben wird (Dispositiv Ziffer 1), da - wie erwähnt - dem Beschwerdeführer die Rente zwar faktisch ausgerichtet worden ist, dafür aber keine Rechtsgrundlage bestand bzw. diese aufgrund der vom Beschwerdeführer seinerzeit erhobenen Beschwerde durch das hiesige Gericht aufgehoben worden ist,  


         dass die Beschwerdegegnerin vielmehr im Sinne des Urteils des hiesigen Gerichts vom 16. November 2005 (Urk. 9/312) über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab Dezember 1999 zu verfügen gehabt hätte, 


         dass dies bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin, soweit sie aufgrund der vom hiesigen Gericht angeordneten zusätzlichen Abklärungen zum Ergebnis kommt, dass ab Dezember 1999 kein Rentenanspruch besteht, nicht die IV-Rente aufzuheben, sondern das entsprechende Leistungsbegehren abzuweisen hat, 


         dass aufgrund der Begründung der Verfügung zwar sinngemäss darauf geschlossen werden kann, dass die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abweisen wollte, jedoch das Dispositiv von entscheidender Bedeutung ist, 


         dass daher vom Wortlaut des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ausgegangen werden muss, selbst wenn eine Auslegung im obigen Sinne aus prozessökonomischen Gründen geboten schiene, 


         dass der Beschwerdeführer die Verfügung dementsprechend auch mit der Begründung angefochten hat, die Voraussetzungen einer rückwirkenden Rentenaufhebung seien vorliegend nicht erfüllt, denn er habe die Rente weder unrechtmässig erwirkt noch seine Meldepflicht verletzt, 


         dass er indessen anerkennt, dass eine Verbesserung seines Gesundheitszustands eingetreten sei, welche per 1. April 2008 eine Herabsetzung seines Rentenanspruchs rechtfertige, wobei er sich zum Zeitpunkt der Verbesserung nicht äussert, da er offenbar davon ausgeht, diese sei erst ab der vermeintlichen Herabsetzung der Rente zu berücksichtigen, 


         dass die angefochtene Verfügung demnach aufzuheben ist, da sie eine dem Beschwerdeführer nicht zugesprochene Invalidenrente aufhebt, nachdem die entsprechende Rentenzusprache vom hiesigen Gericht bereits mit Urteil vom 16. November 2005 aufgehoben worden ist, 


         dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie im Sinne des Urteils des hiesigen Gerichts vom 16. November 2005 über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab Dezember 1999 neu verfüge, 


         dass die Gerichtskosten auf Fr. 600.-- festzulegen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 


         dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu bezahlen hat, welche auf Fr. 2'000.-- (inkl. MWSt und Barauslagen) festzusetzen ist, 


         dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und eines unentgeltlichen Rechtsbeistands damit gegenstandslos geworden ist, wobei sein Rechtsvertreter darauf hingewiesen wird, dass er in künftigen Verfahren nicht mehr als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt werden kann, da er nicht über ein Anwaltspatent verfügt (vgl. Beschluss des hiesigen Gerichts vom 19. Dezember 2007 i.S. E., IV.2007.01242),


 


 


erkennt das Gericht:




1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2008 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. Dezember 1999 verfüge.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.           Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Max S. Merkli unter Beilage des Doppels von Urk. 8


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).