zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00035 · 2025-06-25 · de
Bei der Ermittlung der Vermögensschwelle gemäss Art. 9a ELG ist das für den Erwerb einer selbstbewohnten Liegenschaft verpfändete Freizügigkeitsguthaben nicht zu berücksichtigen, da es nicht frei verfügbar ist. Demnach ist die Vermögensschwelle nicht überschritten, weshalb die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen zu berechnen hat.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00035
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
25.
 
Juni
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Jürg
 
Leimbacher
Advokatur
 
Bülach
Sonnmattstrasse
 
5,
 
Postfach,
 
8180
 
Bülach
gegen
Stadt
 Bülach
Durchführungsstelle
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Allmendstrasse 6, 8180 Bülach
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1963
 
geborene
 
X.___
 
be
zog
 
jahrelang
 
Zusatzleistungen
 
zu
 
seiner
 
per
 
1.
 
August
 
2013
 
zugesprochenen
 
ganzen
 
Invalidenrente
 
(
vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
2
 
S.
 
1,
 
Urk.
 
16/3/4,
 
Urk.
 
16/
3/8,
 
Urk.
 
16/8,
 
Urk.
 
16/10,
 
Urk.
 
16/15,
 
Urk.
 
16/17
,
 
Urk.
 
16/20
,
 
Urk.
 
16/25
,
 
Urk.
 
16/31
,
 
Urk.
 
16/38,
 
Urk.
 
16/41,
 
Urk.
 
16/49
)
.
 
Am
 
1.
 
Januar
 
2021
 
traten
 
die
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELG)
 
und
 
der
 
Verordnung
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELV)
 
in
 
Kraft.
 
Im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
im
 
Zuge
 
dieser
 
EL-Reform
 
in
 
Art.
 
9a
 
ELG
 
festgehaltenen
 
neuen
 
Anspruchs
voraussetzung
 
der
 
Vermögensschwelle
 
stellte
 
sich
 
die
 
Frage,
 
ob
 
das
 
verpfändete
 
Freizügigkeitsguthaben
 
des
 
Versicherten
 
beim
 
Vermögen
 
zu
 
berücksichtigen
 
sei.
 
Nach
 
Erhalt
 
der
 
juristischen
 
Beurteilung
 
durch
 
das
 
kantonale
 
Sozialamt
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2022
 
(Urk.
 
16/28)
 
informierte
 
die
 
Stadt
 Bülach
,
 
Durchführungsstelle
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(nachfolgend:
 
Durchführungsstelle),
 
den
 
Ver
sicherten
 
dar
über
 
(Urk.
 
16/29).
 
M
it
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
Dezember
 
2023
 
stellte
 
sie
 
alsdann
 
die
 
Zusatzleistungen
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
aufgrund
 
Über
schreitung
 
der
 
Vermögensschwelle
 
ein
 
(
Urk.
 
16/53)
.
 
Die
 
dagegen
 
vom
 
Versicher
ten
 
am
 
22.
 
Januar
 
2024
 
erhobene
 
Einsprache
 
(Urk.
 
16/57)
 
wies
 
die
 
Durchfüh
rungsstelle
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
20.
 
Februar
 
2024
 
ab
 
(
Urk.
 
16/59
 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
20.
 
Februar
 
2024
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
22.
 
März
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Antrag,
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
es
 
sei
 
festzustellen,
 
dass
 
die
 
Einkommensgrenze
 
(richtig:
 
Vermögensgrenze)
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ELG
 
nicht
 
überschritten
 
sei.
 
Die
 
Sache
 
sei
 
zur
 
Berechnung
 
seines
 
Anspruchs
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
schloss
 
mit
 
Beschwerde
antwort
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
7),
 
was
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
mit
 
Gerichtsverfügung
 
vom
 
29.
 
Mai
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
9).
 
Nachdem
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
auch
 
die
 
zwischen
zeit
lich
 
eingegangenen
 
Eingaben
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
zugestellt
 
worden
 
waren
 
(Urk.
 
17),
 
nahm
 
dieser
 
am
 
19.
 
September
 
2024
 
erneut
 
Stellung
 
(Urk.
 
18).
 
Darauf
 
antwortete
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
am
 
7.
 
Oktober
 
2024
 
(Urk.
 
21),
 
worüber
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 
10.
 
Oktober
 
2024
 
orientiert
 
wurde
 
(Urk.
 
22).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
den
 
Übergangsbestimmungen
 
zur
 
Änderung
 
vom
 
22.
 
März
 
2019
 
(EL-Reform,
 
in
 
Kraft
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2021)
 
gilt
 
für
 
Bezügerinnen
 
und
 
Bezüger
 
von
 
Ergänzungsleistungen,
 
für
 
die
 
die
 
EL-Reform
 
insgesamt
 
einen
 
tieferen
 
Betrag
 
der
 
jährlichen
 
Ergänzungsleistungen
 
oder
 
einen
 
Verlust
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
zur
 
Folge
 
hat,
 
während
 
dreier
 
Jahre
 
ab
 
Inkrafttreten
 
dieser
 
Änderung
 
das
 
bisherige
 
Recht
 
(Abs.
 
1).
 
    
Für
 
den
 
vorliegend
 
zu
 
beurteilenden
 
Anspruch
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
-
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
besagten
 
dreijährigen
 
Übergangsfrist
 
-
 
ist
 
mithin
 
das
 
neue
 
Recht
 
anwendbar.
1.2
    
Im
 
verwaltungsgerichtlichen
 
Beschwerdeverfahren
 
sind
 
grundsätzlich
 
nur
 
Rechtsverhältnisse
 
zu
 
überprüfen
 
beziehungsweise
 
zu
 
beurteilen,
 
zu
 
denen
 
die
 
zuständige
 
Verwaltungsbehörde
 
vorgängig
 
verbindlich
 
–
 
in
 
Form
 
einer
 
Verfü
gung
 
beziehungsweise
 
eines
 
Einspracheentscheids
 
–
 
Stellung
 
genommen
 
hat.
 
Insoweit
 
bestimmt
 
der
 
Einspracheentscheid
 
den
 
beschwerdeweise
 
weiterziehbaren
 
Anfechtungsgegenstand.
 
Umgekehrt
 
fehlt
 
es
 
an
 
einem
 
Anfechtungsgegenstand
 
und
 
somit
 
an
 
einer
 
Sachurteilsvoraussetzung,
 
wenn
 
und
 
insoweit
 
kein
 
Einspra
cheentscheid
 
ergangen
 
ist
 
(BGE
 
144
 
I
 
11
 
E.
 
4.3,
 
131
 
V
 
164
 
E.
 
2.1,
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
1a).
    
Zu
 
beurteilen
 
ist
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
demnach,
 
ob
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
zu
 
Recht
 
wegen
 
Überschreitens
 
der
 
Vermögensschwelle
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ELG
 
verneint
 
hat.
1.3
    
Gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
haben
 
Personen
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen,
 
wenn
 
sie
 
über
 
ein
 
Reinvermögen
 
unterhalb
 
der
 
Vermögensschwelle
 
verfügen;
 
diese
 
liegt
 
bei
 
alleinstehenden
 
Personen
 
bei
 
Fr.
 
100'000.--
 
(lit.
 
a).
 
Ein
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
wird
 
daher
 
überhaupt
 
erst
 
geprüft,
 
wenn
 
das
 
Vermögen
 
unter
 
dieser
 
Vermögensschwelle
 
liegt
 
(Carigiet/Koch,
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV/IV,
 
3.
 
Auflage
 
2021,
 
S.
 
225
 
Rz.
 
570
 
a.E.).
 
    
Zum
 
Reinvermögen
 
von
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
gehört
 
auch
 
Vermögen,
 
auf
 
welches
 
nach
 
Art.
 
11a
 
Abs.
 
2-4
 
verzichtet
 
wurde
 
(Abs.
 
3).
 
Nicht
 
Bestandteil
 
des
 
Rein
vermögens
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
sind
 
Liegenschaften,
 
die
 
von
 
der
 
Bezügerin
 
oder
 
dem
 
Bezüger
 
oder
 
einer
 
Person,
 
die
 
in
 
die
 
Berechnung
 
der
 
Ergän
zungsleistung
 
eingeschlossen
 
ist,
 
bewohnt
 
werden
 
und
 
an
 
welchen
 
eine
 
dieser
 
Personen
 
Eigentum
 
hat
 
(Abs.
 
2).
 
Gemäss
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELV
 
werden
 
die
 
Hypo
thekarschulden
 
einer
 
solchen
 
selbst
 
bewohnten
 
Liegenschaft,
 
die
 
nicht
 
Bestand
teil
 
des
 
Reinvermögens
 
ist,
 
bei
 
der
 
Ermittlung
 
des
 
Reinvermögens
 
für
 
die
 
Vermögensschwelle
 
nach
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
ebenfalls
 
ausser
 
Acht
 
gelassen.
 
    
Meldet
 
sich
 
eine
 
Person
 
für
 
eine
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
an,
 
ist
 
für
 
den
 
Anspruch
 
das
 
Vermögen
 
massgebend,
 
das
 
am
 
ersten
 
Tag
 
des
 
Monats
 
vorhanden
 
ist,
 
ab
 
dem
 
die
 
Ergänzungsleistung
 
beansprucht
 
wird
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
ELV).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führte
 
in
 
ihrem
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
20.
 
Februar
 
2024
 
zusammengefasst
 
aus,
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
dreijährigen
 
Übergangsfrist
 
sei
 
für
 
die
 
Zeit
 
ab
 
Januar
 
2024
 
das
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2021
 
geltende
 
Recht
 
anzuwenden
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
1).
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
habe
 
auf
 
dem
 
Freizügigkeitskonto
 
bei
 
der
 
Freizügigkeitsstiftung
 
der
 
Z.___
 
(Z
.___
)
 
ein
 
Guthaben
 
von
 
knapp
 
Fr.
 
146'000.--.
 
Dieses
 
Vorsorgekapital
 
der
 
zweiten
 
Säule
 
habe
 
er
 
für
 
den
 
Erwerb
 
einer
 
Liegenschaft
 
an
 
die
 
Z
.___
 
als
 
Darlehensgeberin
 
verpfändet.
 
Er
 
könne
 
nicht
 
mehr
 
frei
 
über
 
dieses
 
Kapital
 
verfügen,
 
da
 
die
 
Auszahlung
 
nur
 
mit
 
der
 
Zustimmung
 
der
 
Darlehensgeberin
 
möglich
 
sei.
 
Sie
,
 
die
 
Beschwerdegegnerin,
 
habe
 
eine
 
Anfrage
 
ans
 
kantonale
 
Sozialamt
 
gestellt,
 
wie
 
mit
 
diesem
 
Sachverhalt
 
umzugehen
 
sei.
 
Aufgrund
 
der
 
Komplexität
 
habe
 
das
 
kantonale
 
Sozialamt
 
ihre
 
Anfrage
 
de
m
 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
 
weitergeleitet.
 
In
 
Einklang
 
mit
 
der
 
erhaltenen
 
Rückmeldung
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2022
 
(vgl.
 
Urk.
 
16/28)
 
stelle
 
sie
 
sich
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
dass
 
zwar
 
kein
 
Vermögensverzicht
 
vorliege,
 
dass
 
das
 
verpfändete
 
Freizügigkeitskapital
 
jedoch
 
aus
 
Gleichbehandlungsgründen
 
als
 
Vermögen
 
in
 
der
 
EL-Berechnung
 
zu
 
berücksichtigen
 
sei.
 
Denn
 
hätte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
andere
 
mögliche
 
Variante
 
gewählt
 
und
 
das
 
Vorsorgekapital
 
anstelle
 
dessen
 
Verpfändung
 
vorbezogen,
 
würde
 
es
 
ebenfalls
 
bei
 
seinem
 
Vermögen
 
berücksichtigt,
 
da
 
diesfalls
 
die
 
Hypothekarschuld
 
geringer
 
wäre.
 
Dem
nach
 
betrage
 
das
 
anrechenbare
 
Vermögen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
Fr.
 
145'764.--,
 
womit
 
die
 
Vermögensschwelle
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
ELG
 
überschritten
 
sei.
 
Folglich
 
bestehe
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
kein
 
Anspruch
 
mehr
 
auf
 
Ergänzungs
leistungen
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
2-3).
2.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
wandte
 
in
 
seiner
 
Beschwerde
 
vom
 
22.
 
März
 
2024
 
im
 
Wesentlichen
 
dagegen
 
ein,
 
die
 
Anrechnung
 
eines
 
Vermögenswerts
 
beruhe
 
gemäss
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgericht
s
 
auf
 
der
 
Fiktion,
 
dass
 
der
 
Vermögenswert
 
jederzeit
 
in
 
liquides
 
Vermöge
n
 
umgewandelt
 
und
 
als
 
sol
c
hes
 
verzehrt
 
werden
 
könne.
 
Dementsprechend
 
habe
 
das
 
Bundesgericht
 
unter
 
and
er
em
 
Genossenschaftsscheine,
 
deren
 
Zeichnung
 
laut
 
Statuten
 
einer
 
Genossenschaft
 
Voraussetzung
 
für
 
den
 
Abs
c
hluss
 
eines
 
Mietvertrages
 
seien,
 
als
 
nicht
 
liquides
 
Vermögen
 
bezeic
h
net.
 
Für
 
den
 
Erhalt
 
einer
 
Hypothek
 
und
 
damit
 
für
 
den
 
Erwerb
 
einer
 
Wohnung
 
verpfändetes
 
Vermögen
 
entspreche
 
der
 
Zeichnung
 
eines
 
Genos
senschaftsscheines
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3).
 
Der
 
Umstand,
 
dass
 
eine
 
Zweckbindung
 
freiwillig
 
zwecks
 
Erwerb
s
 
von
 
Wohneigentum
 
erfolgt
 
sei,
 
finde
 
nach
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
keine
 
Beachtung.
 
Die
 
Berücksichtigung
 
des
 
verpfändeten
 
Freizü
gigkeitskapitals
 
als
 
liquides
 
Vermögen
 
sei
 
somit
 
unzulässig.
 
Aus
 
dem
 
Umstand,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
dies
 
für
 
die
 
Zeit
 
vor
 
Dezember
 
2023
 
akzeptiert
 
habe,
 
könne
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
nichts
 
zu
 
ihren
 
Gunsten
 
ableiten
.
 
Hinzu
 
komme,
 
dass
 
das
 
Kapital
 
auch
 
im
 
Falle
 
eines
 
Vorbezugs
 
zwecks
 
Erwerbs
 
von
 
Wohn
eigentum
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
bei
 
der
 
Ermittlung
 
der
 
Vermögensgrenze
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
nicht
 
berücksichtigt
 
würde
,
 
da
 
es
 
in
 
der
 
selbst
bewohnten
 
Liegenschaft
 
stecken
 
würde
.
 
Hinsichtlich
 
der
 
Ermittlung
 
der
 
Vermö
gensschwelle
 
liege
 
demnach
 
dann
 
eine
 
Gleichbehandlung
 
vor,
 
wenn
 
das
 
verpfän
dete
 
Freizügigkeitskapital
 
als
 
illiquides
 
Vermögen
 
behandelt
 
werde.
 
Sein
 
liquides
 
Vermögen
 
liege
 
demnach
 
unter
 
Fr.
 
100'000.--
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4).
 
An
 
dieser
 
Auffassung
 
hielt
 
er
 
auch
 
in
 
seiner
 
Eingabe
 
vom
 
19.
 
September
 
2024
 
fest
 
(Urk.
 
18).
 
2.3
    
Am
 
7.
 
Oktober
 
2024
 
äusserte
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
dahingehend,
 
dass
 
das
 
verpfändete
 
Freizügigkeitsguthabe
n
 
nicht
 
in
 
die
 
Kategorie
 
der
 
Liegenschaft
 
falle
 
und
 
daher
 
für
 
die
 
massgebende
 
Vermögensschwelle
 
als
 
Vermögen
 
zu
 
beachten
 
sei
 
(Urk.
 
21).
3.
3.1
    
Die
 
Ergänzungsleistungen
 
bezwecken
 
eine
 
angemessene
 
Deckung
 
des
 
Existenz
bedarfs
 
bedürftiger
 
Rentnerinnen
 
und
 
Rentner
 
der
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenen-
 
sowie
 
der
 
Invalidenversicherung.
 
Dabei
 
geht
 
es
 
darum,
 
die
 
laufenden
 
Lebens
bedürfnisse
 
abzudecken,
 
soweit
 
sie
 
die
 
gesetzlich
 
massgebende
 
Einkommens
grenze
 
übersteigen.
 
Deshalb
 
dürfen
 
nach
 
ständiger
 
und
 
von
 
der
 
Lehre
 
bestätigter
 
Rechtsprechung
 
nur
 
tatsächlich
 
vereinnahmte
 
Einkünfte
 
und
 
vorhandene
 
Vermögenswerte
 
berücksichtigt
 
werden,
 
über
 
die
 
die
 
Leistungsansprecherin
 
oder
 
der
 
Leistungsansprecher
 
ungeschmälert
 
verfügen
 
kann.
 
Vorbehalten
 
bleibt
 
der
 
Tatbestand
 
des
 
Verzichts
 
auf
 
Einkünfte
 
oder
 
Vermögenswerte
 
(vgl.
 
Art.
 
11a
 
ELG).
 
Mit
 
anderen
 
Worten
 
beruht
 
die
 
Anrechnung
 
eines
 
Vermögenswerts
 
im
 
Rahmen
 
von
 
Art.
 
11a
 
ELG
 
auf
 
der
 
Fiktion,
 
dass
 
er
 
jederzeit
 
in
 
liquides
 
Vermögen
 
umgewandelt
 
werden
 
und
 
als
 
solches
 
verzehrt
 
werden
 
kann.
 
Ist
 
indessen
 
die
 
Umwandlung
 
in
 
liquide
 
Mittel
 
nicht
 
möglich
 
oder
 
der
 
Zugriff
 
darauf
 
verwehrt,
 
entfällt
 
die
 
Anrechnung
.
 
Diese
 
Rechtsprechung
 
gilt
 
auch
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
des
 
Vermögens
 
hinsichtlich
 
der
 
in
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
statuierten
 
Vermögensschwelle
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_662/2024
 
vom
 
24.
 
Januar
 
2024
 
E.
 
3.4
 
mit
 
Hinweisen)
 
und
 
auch
 
für
 
Freizügigkeitsgut
haben
 
(
Wegleitung
 
des
 
Bundesamtes
 
für
 
Sozialversicherungen
 
[BSV]
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
AHV
 
und
 
IV
 
[WEL],
 
gültig
 
ab
 
1.
 
April
 
2011,
 
Stand
 
1.
 
Januar
 
2024,
 
Rz
.
 
3343.03).
 
    
Unter
 
den
 
Parteien
 
besteht
 
Einigkeit
 
darüber,
 
dass
 
das
 
Freizügigkeitsguthaben
 
des
 
Beschwerdeführers
 
nicht
 
liquidierbar
 
ist
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
Rz.
 
6,
 
Urk.
 
2
 
S.
 
2
 
Ziff.
 
4.2)
.
 
Diese
 
Einschätzung,
 
wonach
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
frei
 
beziehungsweise
 
ungeschmälert
 
über
 
dieses
 
Guthaben
 
verfügen
 
kann,
 
stimmt
 
überein
 
mit
 
der
 
Aktenlage
:
 
Das
 
Freizügigkeitskonto
 
bei
 
der
 
Z
.___
 
ist
 
zulasten
 
der
 
Hypothek
 
auf
 
dem
 
Stockwerkeigentum
 
an
 
der
 
selbst
 
bewohnten
 
Liegenschaft
 
verpfändet
 
(Urk.
 
3/3
,
 
Urk.
 
16/3/5
 
S.
 
2,
 
Urk.
 
16/50/3
)
,
 
w
eshalb
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
frei
 
darauf
 
greifen
 
kann
.
 
Es
 
stellt
 
demnach
 
im
 
Lichte
 
der
 
dargelegten
 
Rechtsprechung
 
grundsätzlich
 
keinen
 
zu
 
berücksichtigenden
 
Vermögenswert
 
dar.
 
3.2
    
Zu
 
berücksichtigen
 
wäre
 
das
 
Freizügigkeitsguthaben
 
dennoch,
 
falls
 
diesbezüglich
 
ein
 
Verzichtstatbestand
 
nach
 
Art.
 
11a
 
ELG
 
vorliegen
 
würde.
 
    
Ein
 
Vermögensverzicht
 
liegt
 
unter
 
anderem
 
vor,
 
wenn
 
eine
 
Person
 
Vermögens
werte
 
veräussert,
 
ohne
 
dazu
 
rechtlich
 
verpflichtet
 
zu
 
sein,
 
und
 
die
 
Gegenleistung
 
weniger
 
als
 
90
 
%
 
des
 
Wertes
 
der
 
Leistung
 
entspricht
 
(Art.
 
17b
 
lit.
 
a
 
ELV;
 
vgl.
 
auch
 
Art.
 
11a
 
Abs.
 
2
 
ELG).
 
Entgegen
 
dem
 
Wortlaut
 
müssen
 
die
 
Voraussetzungen
 
«ohne
 
rechtliche
 
Verpflichtung»
 
und
 
«ohne
 
adäquate
 
Gegenleistung»
 
dabei
 
nicht
 
kumulativ
 
erfüllt
 
sein.
 
Es
 
reicht
 
aus,
 
wenn
 
alternativ
 
eines
 
der
 
beiden
 
Elemente
 
gegeben
 
ist
 
(BGE
 
131
 
V
 
329
 
E.
 
4.4
 
und
 
Regeste).
 
Für
 
die
 
Bewertung
 
des
 
entäusser
ten
 
Vermögens
 
und
 
einer
 
allfälligen
 
Gegenleistung
 
ist
 
der
 
Zeitpunkt
 
des
 
Verzichts
 
massgebend
 
(Rz.
 
3532.04
 
WEL
).
 
Die
 
Höhe
 
des
 
Verzichts
 
bei
 
Ver
äusserung
 
entspricht
 
der
 
Differenz
 
zwischen
 
dem
 
Wert
 
der
 
Leistung
 
und
 
dem
 
Wert
 
der
 
Gegenleistung
 
(Art.
 
17c
 
ELV).
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
verneinte
 
das
 
Vorliegen
 
eines
 
Vermögensverzichts
 
mit
 
der
 
Begründung,
 
dass
 
die
 
Verpfändung
 
notwendig
 
gewesen
 
sei,
 
um
 
das
 
benötigte
 
Darlehen
 
zu
 
den
 
gewährten
 
Konditionen
 
zu
 
erhalten.
 
Die
 
Verpfändung
 
sei
 
folglich
 
Teil
 
der
 
Leistung,
 
welche
 
der
 
Beschwerdeführer
 
erbracht
 
habe,
 
damit
 
er
 
als
 
Gegenleistung
 
das
 
benötigte
 
Hypothekardarlehen
 
erhalten
 
habe.
 
Daher
 
stelle
 
die
 
Verpfä
n
dung
 
d
e
s
 
Kapitals
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
für
 
den
 
Erwerb
 
von
 
Wohneigentum
 
keinen
 
Vermögensverzicht
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
11a
 
ELG
 
dar.
    
Diese
 
Auffassung
 
st
eht
 
i
m
 
Einklang
 
mit
 
der
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
betreffend
 
verpfändete
 
Vermögenswerte
 
(Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
P
 
2/07
 
vom
 
7.
 
August
 
2008
 
E.
 
6.2
 
mit
 
Hinweisen
,
 
P
 
55/04
 
vom
 
11.
 
Juli
 
2005
 
E.
 
4.3.1
).
 
Dabei
 
fällt
 
insbesondere
 
ins
 
Gewicht,
 
dass
 
die
 
Verpfändung
 
bereits
 
im
 
Jahr
 
2005
 
und
 
damit
 
etliche
 
Jahre
 
vor
 
der
 
ab
 
August
 
2013
 
zugesprochenen
 
Invalidenrente
 
erfolgte
 
(vgl.
 
Urk.
 
16/50/3)
,
 
so
 
dass
 
dieser
 
kein
 
annähernd
 
rechtsmissbräuchliches
 
Moment
 
inne
liegt
,
 
welche
s
 
durch
 
Anrechnung
 
aus
 
Verzicht
 
korrigiert
 
werden
 
müsste.
 
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
das
 
Freizügigkeitsguthaben
 
auch
 
nicht
 
als
 
Verzichtsvermögen
 
dem
 
massgebenden
 
Vermögen
 
hinzuzurechnen.
3.3
    
Als
 
einziges
 
Argument
 
für
 
die
 
Berücksichtigung
 
des
 
im
 
Jahr
 
2005
 
verpfändeten
 
Freizügigkeitskapital
s
 
verbleibt
 
jenes
 
der
 
Gleichbehandlung
 
mit
 
Personen,
 
welche
 
das
 
Freizügigkeitskapital
 
nicht
 
lediglich
 
verpfände
t
,
 
sondern
 
für
 
den
 
Erwerb
 
einer
 
Liegenschaft
 
vorbez
oge
n
 
haben
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
S.
 
2-3
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
16/28
 
S.
 
2
)
.
 
    
Vorliegend
 
geht
 
es
 
um
 
die
 
Ermittlung
 
der
 
Vermögensschwelle
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
ELG
 
respektive
 
um
 
die
 
Frage,
 
ob
 
diese
 
in
 
Art.
 
9a
 
ELG
 
statuierte
 
und
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
verneinte
 
Anspruchsvoraussetzung
 
erfüllt
 
ist
.
 
Im
 
Reinver
mögen
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
findet
 
weder
 
die
 
selbstbewohnte
 
Liegenschaft
 
noch
 
die
 
auf
 
dieser
 
lastende
 
Hypothek
 
Niederschlag
 
(E.
 
1.3
 
vorstehend
 
bezie
hungs
weise
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
2
 
ELG
 
und
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELV
)
.
 
Hätte
 
der
 
Beschwer
deführer
 
das
 
Freizügigkeitskapital
 
vorbezogen
 
statt
 
verpfändet,
 
wäre
 
d
as
 
vorbezogene
 
Kapital
 
in
 
der
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
selbstbewohnten
 
Liegenschaft
 
investiert
,
 
respektive
 
wäre
 
die
 
darauf
 
lastende
 
Hypothek
 
geringer
.
 
Hätte
 
der
 
Beschwer
deführer
 
das
 
Freizügigkeitskapital
 
vorbezogen,
 
würde
 
in
 
Anwendung
 
besagter
 
Bestimmungen
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
der
 
Vermögensschwelle
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
lediglich
 
sein
 
Barvermögen
 
(
ohne
 
Freizügigkeits
guthaben
,
 
das
 
dann
 
infolge
 
Vorbezugs
 
nicht
 
mehr
 
auf
 
dem
 
Konto
 
wäre)
 
berücksichtigt.
 
Demnach
 
kann
 
beim
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
aus
 
Gleichbehandlungsgründen
 
vom
 
Überschreiten
 
der
 
Vermögensschwelle
 
ausge
gangen
 
werden.
 
3.4
    
Soweit
 
aktenkundig
 
verfügt
e
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nebst
 
der
 
selbstbewohnten
 
Liegenschaft
 
und
 
dem
 
verpfändeten
 
Freizügigkeitsguthaben
 
per
 
Ende
 
2023
 
beziehungsweise
 
per
 
1.
 
Januar
 
2024
 
über
 
kein
 
Fr.
 
100'000.--
 
übersteigendes
 
Vermögen
 
(
Urk.
 
16/50/1
 
S.
 
6-7,
 
Urk.
 
16/50/2
 
ff.,
 
Urk.
 
16/50/8
).
 
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
Unrecht
 
davon
 
ausgegangen,
 
die
 
Vermögensschwelle
 
gemäss
 
Art.
 
9a
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ELG
 
sei
 
aufgrund
 
des
 
auf
 
dem
 
verpfändeten
 
Freizügigkeitskonto
 
befindlichen
 
Guthabens
 
überschritten.
 
Viel
mehr
 
ist
 
die
 
mit
 
Art.
 
9a
 
ELG
 
zusätzlich
 
eingeführte
 
Anspruchsvoraussetzung
 
nach
 
Lage
 
der
 
Akten
 
per
 
1.
 
Januar
 
2024
 
erfüllt,
 
sodass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
(allfälligen)
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
zu
 
berechnen
 
hat.
 
In
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
ist
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
folglich
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
ist
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen,
 
damit
 
sie
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Zusatz
leis
tungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
(
neu
)
 
berechne.
4.
    
Nach
 
Art.
 
61
 
lit.
 
g
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialver
sicherungsrechts
 
(ATSG)
 
hat
 
die
 
obsiegende
 
Beschwerde
 
führende
 
Person
 
Anspruch
 
auf
 
Ersatz
 
der
 
Parteikosten.
 
Diese
 
werden
 
vom
 
Gericht
 
festgesetzt
 
und
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache
 
und
 
nach
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
bemessen.
 
Als
 
weitere
 
Bemessungskriterien
 
nennen
 
die
 
kantonalen
 
Vorschriften
 
das
 
Mass
 
des
 
Obsiegens,
 
den
 
Zeitaufwand
 
und
 
die
 
Barauslagen
 
(§
 
34
 
des
 
Gesetz
es
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
[
GSVGer
]
 
sowie
 
§
 
7
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Gebühren,
 
Kosten
 
und
 
Entschä
digungen
 
vor
 
dem
 
Sozialversicherungsgericht
 
[
GebV
 
SVGer
])
.
 
Unter
 
Berücksichti
gung
 
besagter
 
Grundsätze
 
ist
 
die
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
zustehende
 
P
artei
ent
schädigung
 
ermessensweise
 
auf
 
Fr.
 
2
’6
00
.--
 
(inklusive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehr
wertsteuer)
 
festzusetzen.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
wird
 
der
 
Einspracheentscheid
 
der
 
Stadt
 Bülach
,
 
Durchführungsstelle
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
,
 
vom
 
20.
 
Februar
 
2024
 
aufge
hoben
 
und
 
die
 
Sache
 
wird
 
an
 
diese
 
zurückgewiesen,
 
damit
 
sie
 
den
 
Zusatzleis
tungsanspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
berechne
.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
eine
 
Parteientschä
digung
 
von
 
Fr.
 
2’600
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Jürg
 
Leimbacher
- 
Stadt
 Bülach
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer