zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00050 · 2019-08-29 · de
Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens eines Teilinvaliden; ernsthafte Arbeitsbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00050
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
29. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, bezog bis zum 3
1. 
Mai 2017 von der Aus
gleichs
kasse des Kantons Bern Zusatzleistungen (
Urk. 
8/11-12; 
Urk. 
8/14; 
Urk. 
8/17; 
Urk. 
8/27). Infolge Wohnsitzwechsels stellte er für die Zeit ab Juni 2017 bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), ein entsprechendes Gesuch (
Urk. 
8/6).
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
September 2017 (
Urk. 
8/V1) berechnete die Durchfüh
rungs
stelle den Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit ab Juni 2017
, berück
sichtigte dabei Mietkosten von 
Fr. 
9'690.-- pro Jahr und rechnete dem Versicher
ten
 ein Mindeste
rwerbseinkommen von jährlich 
Fr. 
12'860.-- respektive privile
giert von 
Fr. 
7'906.-- an (vgl. 
Urk. 
8/V1 S. 3). Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
8/36) hiess die Durchführungsstelle mit 
Einspracheent
scheid
 vom 1
3. 
April 2018 (
Urk. 
8/V4 = 
Urk. 
2) bezüglich der Höhe der Miet
kosten gut und wies sie im Übrigen ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
1. 
Mai 2018 Beschwerde gegen den 
Einsprache
ent
scheid
 vom 1
3. 
April 2018 (
Urk. 
2) und beantragte dessen Aufhebung (
Urk. 
1 S.
 
2). 
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Juni 2018 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde. Am 1
3. 
Juli 2018 reichte der Beschwer
deführer die R
eplik ein (
Urk. 
11; 
Urk. 
12
/1-4). Die Beschwerdegegnerin verzich
tete mit Schreiben vom 2
3. 
Juli 2018 (
Urk. 
15) auf die Duplik, was dem Be
schwerdeführer am 
6. 
August 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Exi
stenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG;
 §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche 
Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter ande
rem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b), einen Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d), die Familienzulagen (
lit
. f) sowie auch Ein
künfte und 
Vermögenswerte, auf die 
verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.2
    
Gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist auch bei Teilin
va
liden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Massgebend sind in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalender
jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugs
jahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
    
Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 
lit
. a-c ELV je nach Inva
liditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente, 
Dreiviertels
rente
) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG massgebend ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 % sind mindestens
 
zwei Drittel des
 Höchstbetrag
es
 für den Lebensbedarf 
anzurechnen, welcher im Jahr 2017 bei Alleinstehenden Fr. 19‘290.-- betrug
 
(Art. 14a Abs. 
2 
lit
. 
c
 
ELV in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG; Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Tabellenteil, Tabelle T3.1, S.
 
26, Berechnungsansätze der EL für alleinstehende Personen und Kinder der Jahre 2009-2018
).
 Zwei Drittel hiervon 
sind
 
Fr. 
12‘860.--.
1.3
    
Wird der Grenzbetrag 
von
 Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG. Diese Vermutung kann 
durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Aus
bildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Ver
wertung der Resterwerbsfähigkeit 
übermässig
 erschweren oder verunmöglichen, 
widerlegt werden. Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht 
des Bezügers
 von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch die Verwaltung in dem Sinne, dass 
er
 die Umstände geltend zu machen hat, welche nach 
seiner
 Auffassung geeignet sind, die Ver
mutung eines Einkommensverzicht
s 
umzu
stossen
. Werden solche Um
stände nicht
 geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu kein
em schlüssigen Ergebnis, hat der
 invalide Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
Er
 hat sich anrechnen zu lassen, was 
er
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchti
gung an 
Erwerbseinkommen
 tatsächlich noch erzielen könnte (
BGE 140 V 267 E. 2.2, 117 V 153 E. 2c; 
Urteil des Bunde
sgerichts 9C_321/2013 vo
m 19. September 2013 E. 2.1-2.2; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 154). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Anrechnung eines Mindesterwerbsein
kommens damit, dass der Beschwerdeführer 
zwar 
die Anmeldebestätigung des 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)
 zur Arbeitsve
rmittlung sowie sieben Bewerbungs
schreiben eingereicht habe. Ob eine Nachverfolgung dieser Be
werbungen
 stattgefunden habe, sei 
indessen 
nicht bekannt. Aufgrund der vom RAV zur Verfügung gestellten Unterlagen sei erstellt, dass sich der Beschwer
deführer nur der Form halber als Stellensuchender angemeldet habe, jedoch kein wirkliches Interesse an einer Arbeitsstelle 
zeige
. So habe er Kontrolltermine nicht wahrgenommen, habe sich an den Gesprächen desinteressiert gezeigt und die An
weisungen des RAV-Beraters missachtet. Die Nachwei
se über die Stellensuch
be
mühungen wü
rden
 entweder
 keine Nachverfolgung zulassen, oder die Unterlagen seien derart sorglos geführt worden, dass sie von Anfang an nicht als ernsthaft gelten könnten. Die 
Bewerbungen
 des Beschwerdeführers vermöchten deshalb den erforderlichen Nachweis über die Erfolglosigkeit der Stellensu
chbemühungen nicht zu erfüllen 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
9).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe sich mit bestem Gewissen um eine Anstellung bemüht. Er 
sei Jahrgang 1954, habe 
keinen Berufsabschluss und sei der Landessprache nicht mächtig. Zudem 
bestehe
 lediglich eine Resterwerbsfähigkeit. 
Es sei sehr schwer, u
nter diesen Umständen ta
tsächlich eine Stelle zu finden
. Diese Faktoren würden 
nicht berücksichtigt
. Obwohl er mit allen zur 
Verfügung stehenden Mitteln versucht habe
,
 eine Stelle zu finden, werde dieser Einsatz mit einer abwertenden Haltung bewertet. Aus den Beilagen werde ersichtlich, dass er nach einer Stelle gesucht habe. Die Bemüh
ungen seien be
legt
, weshalb kein Mindesterwerbseinkommen angerechnet werden
 dürfe (vgl. 
Urk. 
1 S. 5
; 
Urk. 
11 S. 3
 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ein Mindesterwerbseinkommen anzurechnen ist.
    
Dem
 ursprünglich weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Höhe der 
zu berücksichtigenden 
Mietkosten 
wurde bereits entsprochen und 
der bean
standete 
Leistungsbeginn
 
wurde 
beschwerdeweise nicht mehr 
geltend gemacht
 
(vgl. BGE 125 V 413 E. 2).
3.
3.1
    
Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht erwerbstätig ist und somit den Grenzbetrag von 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV nicht erreicht, weshalb grundsätzlich die gesetzliche Vermutung eines Einkommens
ver
zichts greift (vorstehend E.
 1.2-1.3
).
3.2
    
Der am 
1. 
Januar 1964 geborene Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Ver
fügung vom 1
4. 
September 2017 (
Urk. 
8/V1) 53 Jahre alt. Er ist Schweizer Staatsbürger
 und verfügt gemäss der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse
. 
Eine berufliche Ausbil
dung schloss er nach Lage der Akten nicht ab (vgl. 
Urk. 
8/43).
 
Die Invaliden
ver
sicherung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 65
 %
 (vgl. 
Urk. 
8/17). 
Anga
ben 
über eine
 allfällige berufliche Tätigkeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens sind nicht aktenkundig. Dem prozessorientierten Beratungsprotokoll des RAV ist 
ledig
lich 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2002 keine Arbeit in der Schweiz ausübe
 (vgl. 
Urk. 
8/56 S. 2
).
 
D
ass 
durch diese Umstände 
das Finden einer Arbeitsstelle - 
insbesondere der angestrebten Tätigkeit als Hilfs
arbeiter für normale Arbeit oder 
als 
Produktionsmitarbeiter (vgl. 
Urk. 
8/43 S. 1) 
–
 
von vornherein 
übermässig 
erschwert oder verunmöglicht wird
, ergibt sich nicht
.
    
Auch der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers 
lässt für die Zeit ab Juni 2017 keinen anderen Schluss zu. 
Die EL-Organe und die Sozialversiche
rungs
gerichte sind mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der 
Invaliditätsbemessung gebunden. 
Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräftigen IV
Entscheid eingetretene oder geltend gemachte gesundheitliche Veränderung. 
Diesfalls
 haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versi
cher
ten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrschein
lich
keit selbständig zu prüfen (
BGE 140 V 267 E. 5.1, 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_172/2007 vom 6. Februar 2008
 E.
 
7.1-
7.
2).
 
Eine von der Invalidenversiche
rung noch nicht berücksichtigte Verschlechterung 
wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und hierfür ergeben sich aus den vorhandenen Akten auch keine Anhaltspunkte.
3.3
    
In Bezug auf die 
schwierige Arbeitsmarktsituation
 ist 
festzuhalten
, dass sich der Beschwerdefü
hrer zwar am 1
6. 
November 2017 beim RAV 
Z.___
 zur Arb
eitsvermittlung 
in einem Pensum von 30
 %
 
angemeldet hat (
Urk. 
8/43). 
Der Nachweis von 
intensiven
, allerdings erfolglosen 
Stellenbemühungen
, welche die Vermutung eines Einkommensverzichts widerlegen könnten (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156),
 wird 
durch den Beschwerdeführer 
allerdings nicht erbracht
, was auch das RAV erkannte. 
In der Regel werden von der Arbeitslosenversicherung mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode ver
langt (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2)
. Dies wurde auch mit dem Beschwerdeführer vereinbart, wobei er sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben hatte (vgl. 
Urk. 
8/56 S. 2). 
Der zuständige RAV-Berater hielt am 
6. 
April 2018 
ausdrücklich 
fest, dass seit sechs Monaten nur ungenügende oder keine persönlichen Arbeitsbemühungen (PAB) vorlägen (vgl. Eintrag vom 
6. 
April 2018 in 
Urk. 
8/56 S. 1).
 
Die akten
kundigen
 Nachweis
e
 der persönlichen Arbeitsbemühungen (
Urk. 
8/48; 
Urk. 
8/55) sowie die 
ohne entsprechende Stellenausschreibung 
eingereichten Bewerbungs
schreiben (
Urk. 
8/44; 
Urk. 
8/49-52; 
Urk. 
8/54) bestätigen dies
e Aussage
. 
Daran 
ändern die im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten 
Unterlagen
 (
Urk. 
12/1
-4
) 
nichts.
 
    
Insbesondere ergeben sich aus diesen Unterlagen für den massgebenden Zeitraum ab 1. Juni 2017 keine ausreichenden Bemühungen eine Arbeitsstelle zu finden, so
dass nicht angenommen werden kann, dass die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit in jenem Zeitraum übermässig erschwert oder verunmöglicht hat. So vermögen die eingereichten Ablehnungsschreiben (Urk.
 
12/1/1-16) keine ernsthaften Suchbemühungen im zweiten Halbjahr 2017 zu belegen, zumal – unter Berücksichtigung der Ablehnungsschreiben bis Januar 2018 - bloss sechs entsprechende Schreiben eingereicht wurden (Urk. 12/1/4-8, Urk. 12/1/16).
    
Überdies erscheint der tatsächliche Wille des Beschwerdeführers zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit 
auch aufgrund seines Verhaltens
 
(
zumindest) fraglich
 zu sein
. So kamen dem RAV-Berater bereits anlässlich des am 
2
4. 
November 2017 erfolgten Erstgesprächs 
erstmals 
Zweifel an der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme auf. 
D
er Beschwerdeführer 
habe 
die Frage nach dem Grund der RAV-Anmeldung dahingehend beantwortet, dass er dies nicht wisse und vom Amt für Zusatz
leistungen geschickt worden sei. Ein für den Arbeitsmarkt aufbereiteter Lebens
lauf 
sowie Arbeitszeugnisse und Diplome 
waren
 nicht vorhanden 
(vgl. Eintrag vom 2
4. 
November
 
2017 in 
Urk. 
8/56 S.
 
2). Auch beim Folgegespräch vom 2
6. 
Januar 2018 habe der Beschwerdeführer unmotiviert gewirkt, nur Kopien von Bewerbungsbriefen 
mitgenommen
 
ohne
 Stellenausschreibungen 
oder
 Absa
ge
schrei
ben
 
(vgl. Eintrag vom 2
6. 
Januar 2018 in 
Urk. 
8/56 S. 2). 
Obwohl der Be
schwerdeführer 
vom RAV 
sogar schriftlich zur Einreichung eines aktualisierten 
Lebenslaufes ausgefordert wurde (vgl. Schreiben vom 2
6. 
Januar 2018, 
Urk. 
8/47
), ging ein solcher nie ein (vgl. Eintrag vom 
6. 
April 2018 in 
Urk. 
8/56 S. 1). 
Der Einladung zum Beratungsgespräch vom 
6. 
April 2018 blieb der Beschwerdeführer 
schliesslich 
unentschuldigt fern. 
Der RAV-Berater 
stellte daher
 
die Kooperation und aktive Beteiligung einen Job zu finden in Abrede und erachtete d
ie RAV-Anmeldung als Alibiübung.
 
Entsprechend wurde
 
die 
Abmeldung des 
Beschwerde
führers im RAV ausgelöst
 (vgl. Eintrag vom 
6. 
April 2018 in 
Urk. 
8/56 S. 1).
    
Das 
aufgezeigte 
Verhalten des Beschwerdeführers sowie die ungenügenden 
Arbeits
bemühungen vermögen die Vermutung eines Einkommensverzichts
, 
im hier
 massgebenden Zeitraum
 daher nicht umzustossen, weshalb sich der Beschwerde
führer anzurechnen lassen hat, 
was 
er
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchti
gung an 
Erwerbseinkommen
 tatsächlich noch erzielen könnte
.
3.4
    
Der 
vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Umstand, 
wonach
 die Ausgleichs
kasse des Kantons Bern bisher von der Anrechnung eines Mindesterwerbsein
kom
mens abgesehen habe (vgl. 
Urk. 
8/36 S. 2
), ändert daran nichts. Eine Ver
fü
gung über Ergänzungsleistungen entfaltet in zeitlicher Hinsicht Rechtsbe
ständig
keit nur für das Kalenderjahr. Die Grundlagen zur Berechnung können deshalb ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39).
 
Zu berücksichtigen ist vorliegend jedoch auch der Umzug des Beschwerdeführers von Biel nach Zürich (vgl. Urk.
 
8/27), welcher eine Neubeurteilung 
der Frage der Anrechnung eines Min
dest
er
werbseinkommens rechtfertigt. So gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation im Kanton Zürich beziehungsweise in der Stadt Zürich anders als in Biel im Kanton Bern, womit ein allfälliger Verzicht der Ausgleichskasse des Kantons Bern auf Anrechnung eines hypothetischen Einkommens (vgl. Urk. 8/11) den Be
schwer
deführer am neuen Wohnort in Zürich nicht davon entbindet, sich ernst
haft um eine Arbeitsstelle zu bemühen bevor angenommen werden kann, dass die Arbeitsmarktsituation in Zürich die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit über
mässig erschwert oder verunmöglicht.
3.5
    
Mit der angefochtenen Verfügung vom 1
4. 
September 2017 (
Urk. 
8/V1) berech
nete die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatz
leis
tungen für die Zeit ab Juni 201
7. 
Das anzurechnende 
Mindeste
rwerbs
ein
kommen beträgt daher 
Fr. 
12'86
0.-- pro Jahr (vorstehend E. 1.2
). Hiervon nahm die Beschwerdegegnerin korrekterweise auch den festen Abzug in der Höhe von 
Fr. 
1'000.-- vor und rechnete lediglich zwei Drittel davon an (vgl. 
Urk. 
8/V1 S. 3; vorstehend E. 1.1
).
3.6
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen 
Mindesterwerbseinkommens
 des 
teilinvaliden
 Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
12'860.-- respektive privilegiert von 
Fr. 
7'906.
-- nicht zu beanstanden ist.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans