zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00053 · 2014-07-14 · de
Nichteintreten, Scheidungsgericht ist für Teilung der Austrittsleistungen zuständig


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00053
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Beschluss
 vom 
14. Juli 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Y.___
Beklagte
sowie
Y.___
Klägerin
gegen
1.
    
X.___
2.
    
GastroSocial Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___
 vom 2
2. 
Mai 2014 wurde die am
 
18. September 2007 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 (geboren 20. August 1986) und 
Y.___
 (gebo
ren 30. Januar 1985) geschieden
 
(Urk. 1). Nachdem das Scheidungsurteil am 17. Juni 2014 in (Te
il-)Rechtskraft erwachsen war (U
rk. 1 S. 3), überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Angelegenheit zur Durch
führung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.
2.
2
.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungs
fall fest. 
Nach Art. 122 
Abs. 
1 ZGB
 hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehe
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe
gatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbe
trag zu teilen (Art. 122 
Abs. 
2 ZGB).
2.
2
    
Liegt
 eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge
 vor
,
 so genehmigt gemäss Art. 280 
Abs. 
1 der Zivilprozessordnung (ZP0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten 
sich über die Teilung sowie dere
n Durchführung geeinigt haben, 
eine Bestätigung der beteiligten Ein
richtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und
 die Höhe der Guthaben vorlege
n
 und 
das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vere
inbarung dem Gesetz entspricht.
2
.3
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Austritts
leist
ungen fest, so entscheidet das Scheidungsg
erich
t nach den Vor
schriften des ZGB
 über das Teilungsverhältnis (Art. 122 und 123 ZGB in Ver
bindung mit den Art. 22 und 22a
 FZG
), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter An
setzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein.
2
.4
    
In den übrigen Fällen - also
 falls keine Vereinbarung über die Teilung der Aus
trittsleistungen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 280
 ZPO zustande 
kommt beziehungs
weise falls das Scheidungsgericht den zu überweisenden Be
trag bei gegebenen Voraussetzungen nicht selbst festlegt (Art. 281 
Abs. 
1 ZPO) –
 überweist das Scheidungsgericht nach Art. 281 
Abs. 
3 ZPO die Streit
sache nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständi
ge Gericht
.
 Diesfalls sind diesem Gericht insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhält
nis 
 
(lit. a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (li
t. b), die Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraussicht
lich Guthaben haben (lit. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegat
ten, die diese Einrichtungen ge
meldet haben (lit. d), mitzuteilen.
3.
3.1
    
Anlässlich
 der Verhandlung vor dem Bezirksgericht 
Z.___
 einigten sich 
X.___
 un
d 
Y.___
 im Rahmen einer Vereinbarung
 über 
die Nebenfolgen
 der Scheidung
. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge hielten sie in Ziffer 6 der Vereinbarung fest
 (Urk. 2
5)
: „Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht, es sei die Vorsorgeeinrichtung desjenigen Gesuchstellers, der während der Dauer der Ehe mehr Vorsorgekapital geäuf
f
net hat, anzuweisen, von dessen Vorsorgegut
haben soviel auf das Vorsorgekonto des anderen Gesuchstellers zu übertragen, dass eine hälftige Teilung
 des während der Ehe durch beide Gesuchsteller ins
gesamt erworbenen Vorsorgeguthaben
s
 resultiert.“ Das Bezi
rk
sgericht 
Z.___
 
ge
nehmigte
 Ziffer
 6
 hinsichtlich des
 
T
eilungsverhältnis
ses
. Zur Durchführung der Teilu
ng der Austrittsleistungen überwies es
 das Verfahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils dem Sozialversic
herungsgericht Zürich
 (Urk. 
2/
2
5).
3.2
    
Voraussetzung für die Überweisung der Streitsache zur Durchführung der Tei
lung
 der Austrittsleistungen
 an das B
erufsvorsorgegericht ist
 - wie ausgeführt (E. 2) - 
eine fehlende Einigung über die Teilung der Austri
ttsleistungen. Dies ist selbstredend der Fall
, wenn sich die Eheleute über die Teilung oder deren Durchführung nicht einig sind. Erfasst sind aber auch weitere Fälle: Fehlende Einigung im Sinne der Nichtanwendbarkeit von Art. 280 ZPO ist auch gegeben, wenn mindestens ein Ehegatte die Angaben der Vorsorgeeinrichtungen in Frage stellt, bei fehlender oder mangelhafter Durchführbarkeitserklärung, wenn eine Vereinbarung nicht genehmigt wird, weil sie dem Gesetz nicht entspricht, und wenn ein Verzicht den Anforderungen von Art. 123 
Abs. 
1 ZGB nicht genügt (BGE 130 III 336 E. 2.5; Hans-Jakob Mosimann,
 in: Schweizerische Zivilpro
zessordnung, Brunner/Gasse
r/Schwander [Hrsg.], 2011, 
N. 
6 zu Art. 281 ZPO).
3.3
    
Eine 
derartige Konstellation
 liegt
 vorliegend
 nicht vor
.
 Die Abklärungen des Bezirksgerichts 
Z.___
 ergaben, dass 
X.___
 über ein Vorsorgeguthaben bei der GastroSocial Pensionskasse verfügt. Diese gab auf Anfrage eine Durch
führbarkeitserklärung ab (
Urk. 
2/
23). Das
 angegebene Vorsorgeguthaben von 
X.___
 ist mit 
Fr. 
263.70 niedrig
 (
Urk. 
2/
23)
. Für 
Y.___
 sind gar keine
 Vorsorgeguthaben ausgewiesen. Soweit ersichtlich
,
 wurden diese Angaben aber von den Parteien nicht in Frage gestellt (vgl. dazu Protokoll S. 8). In An
betracht der gesetzlichen Voraussetzungen für die 
BVG-
Beitragspflicht und des Umstands, dass
 sowohl
 
X.___
 als auch 
Y.___
 offenbar bereits seit einiger Zeit ohne feste Arbeitsstel
le und sozialhilfeabhängig sind
 
sowie an
gesichts des noch jungen Alters, 
erscheint das weitgehende Fehlen von Vorsor
geguthaben durchaus als plausibel
. 
Zwar ist nicht auszuschliessen, dass weitere Vorsorgeguthaben bestehen und diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen sind. Dies reicht jedoch
, da eine Einigung über 
die Teilung der Austrittsleistungen besteht,
 für eine Überweisung an das Berufsvorsorgegericht nicht a
us. Auf die überwiesene Sache
 is
t daher nicht einzutreten
, sondern sie ist
 n
ach Eintritt der Re
chtskraft dieses Entscheids
 
an das Bezirksgericht 
Z.___
 zu überweisen, damit dieses die Teilung der Austrittsleistungen durchführe.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach Art. 122 ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten.
    
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht 
Z.___
 überwiesen, damit dieses die Teilung der Leistungen durchführe.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
GastroSocial Pensionskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an:
- 
Bezirksgericht 
Z.___
 unter Beilage von 
Urk. 
2/1-26 (Akten des Geschäfts FE130349)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger