zh_sozialversicherungsgericht · EO.2017.00005 · 2019-02-26 · de
Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c EOV setzt materielle und formelle Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 AVIG voraus.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2017.00005
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
26. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1995 geborene 
X.___
 
war 
vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Dezember 2015 bei der 
Y.___
 angestellt, wobei er vom 
1. 
bis 3
1. 
Oktober 2015 unbezahlten Urlaub bezogen hatte (
Urk. 
6/12)
. 
Vom 
1. 
Januar 2016 
bis 28. 
Februar 2016 
bezog 
er
 Unfalltaggelder der Suva (vgl. Taggeldabrechnungen, 
Urk. 
6/30/2-3). 
In der Folge leistete er v
om 2
9. 
Februar bis
 am
 2
5. 
März 2016 Zivildienst (vgl. 
Urk. 
6/3 und 
Urk. 
6/5)
,
 wofür ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, eine Erwerbsausfallentschädigung in Höhe des 
Minimalansatzes
 von Fr. 62.
-- pro T
ag 
ausric
htete (
Urk. 
6/4 und 
Urk. 
6/6). Nach Abschluss des Zivildienstes bezog der Versicherte 
bis 
am 
2
0. 
Juni 2016 
abermals
 
Unfallt
aggelder der Suva (
Urk. 
6/30/6-8
). Vom 3
1. 
Oktober 2016 bis 28. 
Juli
 
2017 
(
Urk. 
6/10, 
Urk. 
6/11, 
Urk. 
6/15, 
Urk. 
6/18, 
Urk. 
6/20, 
Urk. 
6/21, 
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/27, 
Urk. 
6/32, 
Urk. 
6/35 und 
Urk. 
6/42) 
absolvierte 
er
 
erneut Zivildienst, wofür ihm die Ausgleichskasse 
wiederum
 Taggelder in Höhe von Fr. 62.
-- 
ausrichtete (
Urk. 
6/13, 
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/16, 
Urk. 
6/19, 
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6/23, 
Urk. 
6/25, 
Urk. 
6/28, 
Urk. 
6/31, 
Urk. 
6/33, 
Urk. 
6/36
 und 
Urk. 
6/43)
. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 1
5. 
Mai 2017 beantragt hatte, die Taggelder für den Normaldienst ab dem 
3. 
Februar 201
7
 seien
 
entsprechend seinem vordienstlichen Lohn festzusetzen (
Urk. 
6/
29)
,
 hielt die Ausgleichskasse mit Verfügung vo
m 1
4. 
Juli 2017 
am Taggeldansatz von Fr. 62.
-- 
fest (
Urk. 
6/37). Die vom Versicherten dagegen am 2
2. 
September
 2017 erhobene Einsprache (Urk. 
6/46) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Oktober 2017 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2. 
November 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei die Erwerbsausfallentschädigung auf Basis seines während der Anstellung bei der 
Y.___
 erzielten Einkommens zu berechnen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantrag
te mit Beschwerdeantwort vom 7. 
Dezember 2017 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerde
führer am 1
1. 
Dezember 2017 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
 Mit Verfügung vom 
1. 
November 2018 (
Urk. 
8) wurde das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Abteilung Arbeitslosenversicherung
,
 ersucht, die Akten der Arbeitslosenver
si
cherung
 in Sachen
 des Beschwerdeführers dem Gericht zuzustellen. Das AWA teilte dem Gericht am 1
3. 
Dezember 2018 mit, dass es über keine Akten des Beschwerdeführers verfüge (
Urk. 
9). Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin mit Ver
fügung vom gleichen Tag (
Urk. 
10) Frist angesetzt, um unter Beilage des ent
sprechenden Entscheides mitzuteilen, welche Behörde seine Vermittlungs
fähig
keit ab Juli 2016 verneint habe und um seine zwischen November 
2015 und Oktober 2016 getätigten Arbeitsbemühungen zu benennen und nachzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm in der Folge mit Eingabe vom 2
1. 
Dezember 2018 Stellung (
Urk. 
12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der Festsetzung des Taggeldes auf Fr. 62.
-- 
pro Tag im Wesentlichen
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
5 und 
Urk. 
6/37)
,
 für 
Arbeit
n
e
hmende
, die in keinem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stünden, h
ab
e sie für die Ermittlung des massgebenden vordienstlichen Erwerbseinkommens auf ein während drei Monaten erzieltes und auf den Tag umgerechnetes Erwerbsein
kommen abzustellen. Lasse sich auf diese Weise kein angemessenes Durch
schnitts
einkommen ermitteln, so sei das auf den Tag umgerechnete Erwerbs
ein
kommen einer längeren Zeitperiode, höchstens jedoch z
wölf Monate, zu berück
sichtigen.
 Die Wahl der massg
e
benden Periode obliege der Ausgleichskasse.
 Sie habe für die Berechnung des Taggeldes auf die letzten zwölf Monate vor Dienst
antritt, das heisse Oktober 2015 bis September 2016 abgestellt. 
Im Oktober 2015 habe 
der Beschwerdeführer
 unbezahlten Urlaub bezogen. Von November bis Dezember 2015 habe er ein Einkommen von Fr. 9'400.
-- 
erzielt. Die anschlies
senden Monate, in welchen 
er
 arbeitsunfähig gewesen sei oder Zivildienst geleistet habe, 
seien nicht zu berücksichtigen. Für diejenigen Monate
, in welchen der Beschwerdefüh
rer arbeitsfähig gewesen sei, jedoch
 kein Einkommen erzielt habe, al
so Juli bis September 2016, sei jedoch 
ein Ein
k
ommen von Fr. 0.
—
anzu
rechnen
. 
Es resultierte so ein Einkommen, welches lediglich Anspruch auf den Minimalansatz von Fr. 62.-- ergebe. Anzufügen bleibe, dass d
er Beschwerde
führer vom 3
1. 
Oktober bis 
2. 
Februar 2017 Dienst mit Rekrutenansatz geleistet
 habe
. Erst ab dem 
3. 
Februar 2017 habe er Normaldienst geleistet.
1.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dageg
en im Wesentlichen ein (
Urk. 
1
 und Urk.
 
12),
 
g
emäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 
der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV)
 gälten als Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen Personen,
 
die 
in einem unbefris
teten 
oder mindestens für ein Jahr eingegangenen Arbeitsverhältnis 
stünden
 und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt 
sei
. Ebenfalls als Arbeit
nehmer mit regelmässigem Einkommen gälten Personen, die 
ihre Arbeit infolge Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Dienst, Mutterschaft, oder aus anderen von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen 
hätten
.
 
Da er bis am 3
1. 
Dezember 2015 in einem auf Da
uer eingegangenen, unbefristeten
 Arbeitsver
hältnis mit einem regelmä
ssigen Einkommen gestanden habe
 
und das Arbeits
verhältnis aufgrund der Folgen des von ihm erlittenen Unfalls gekündigt worden sei, sei er als Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen zu qualif
i
zieren. Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 
lit
. b EOV werde für 
die Berechnung des Taggeldes für 
im Monatslohn Beschäftige der im letzten Kalendermonat vor dem Einrücken erziel
te Monatslohn durch 30 geteilt.
    
Die Beschwerdegegnerin gehe zu Unrecht davon aus, dass er als Arbeitnehmer mit unregelmässigem Einkommen zu qualifizieren sei. 
Darüber hinaus gehe es auch bei einer 
Qualifikation als Arbeitnehmer mit unregelmässigem Einkommen nicht an, die Monate Juli bis September 2016 
mit einem Einkommen von Fr. 0.
 miteinzuberechnen.
 Er habe in dieser Zeit
 arbeiten wollen und sich beim RAV gemeldet, 
er 
sei er jedoch mit der Begründung abgewiesen worden, dass er aufgrund des bereits vereinbarten Zivildiensteinsatzes nicht vermittelbar sei
.
2.
2.1
    
Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag An
spruch auf eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, EOG).
    
Der 
zivildienstleistenden
 Person, die keine Rekrutenschule absolviert hat, stehen für die Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule ent
sprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung 
von Fr. 245.
--
 
am Tag 
zu 
(
Art. 
9 
Abs. 
3 EOG
 und 
Art. 
16a 
Abs. 
1 EOG
).
    
Während anderen Diensten als der Rekrutenschule und ihr gleichgestellten 
Dienst
zeiten
 beträgt die tägliche Grundentschädigung von Erwerbstätigen 
80 
Pro
zent des durchschnittlichen vo
rdienstlichen Erwerbs
einkommens (
Art. 
10 
Abs. 
1 EOG), wobei d
ie Grund
entschädigung mindestens 25 
Prozent
 des Höchstbetrages
 beträgt (
Art. 
16 
Abs. 
3 
lit
. a EOG).
2.2
    
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 EOV Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbs
tätig waren. 
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 EOV wird die Entschädigung
 von Arbeitnehmern aufg
rund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten mass
gebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksich
tigt, an denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:
a) 
Krankheit;
b) 
Unfall;
c) 
Arbeitslosigkeit;
d) 
Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
e) 
Mutterschaft;
f) 
anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.
2.3
2.3.1
    
Bei der Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens unterscheidet der Verordnungsgeber zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer
n
 mit 
regel
mässigem
 Einkommen (Art. 5 EOV) und solchen mit 
unregelmässigem
 Ein
kommen (Art. 6 EOV).
2.3.2
    
Gemäss
 Art. 5 Abs. 1 EOV gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 
regelmässigem
 Einkommen Personen, die:
a) 
in einem unbefristeten oder mindestens für ein Jahr eingegangenen 
Arbeits
verhältnis stehen und deren Einkommen 
keinen starken Schwankungen aus
gesetzt ist;
b) 
ihre Arbeit infolge Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Dienst, Mutterschaft, 
oder aus anderen von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen haben
    
Das pro Tag erzielte vordienstliche Durchschnittseinkommen wird wie folgt ermittelt:
a) 
Für im Stundenlohn Beschäftigte wird der letzte vor dem Dienstantritt erzielte Stundenlohn mit den in der letzten normalen Arbeitswoche vor dem Einrücken geleisteten Arbeitsstunden vervielfacht und 
anschliessend
 
durch sieben
 geteilt.
b) 
Für im Monatslohn Beschäftigte wird der im letzten Kalendermonat vor dem Einrücken erzielte Monatslohn durch 30 geteilt.
c) 
Für anders 
entlöhnte
 Personen wird der in den letzten vier Wochen vor dem Einrücken erzielte Monatslohn durch 28 geteilt.
2.3.3
    
Für Personen, die kein 
regelmässiges
 Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt. Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Ein
kommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt (Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV).
3.
3.1
    
Zwischen den Parteien ist un
ums
tritten
 (vgl. 
Urk. 
6/29 und 
Urk. 
5)
, dass der vom Beschwerdeführer bis und mit 
2. 
Februar 2017
 geleistete Zivildienst 
der Dauer einer Rekrutenschule entspr
icht (vgl. 
Art. 
11 EOV)
, 
womit 
er
 bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf ein Taggeld in Höhe von 
25 
Prozent
 des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung 
von Fr. 245.--, das heisst Fr. 62.
-- 
pro Tag
 hat
 (vgl. E. 
2.1)
. Strittig und zu prüfen 
bleibt
 die Höhe der dem Beschwerdeführer 
f
ür 
den vom 
3. 
Februar bis 2
8. 
Juli 2017 geleisteten Zivildienst zustehenden Taggelder.
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
war
 
vom 
1. 
Februar bis 3
1. 
Dezember 2015 bei der 
Y.___
 angestellt, wobei er vom 
1. 
bis 3
1. 
Oktober 2015 unbezahlten Urlaub 
bezog
 (
Urk. 
6/12). 
Er
 war somit in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken 
am 3
1. 
Oktober 2016 
während mehr als vier Wochen erwer
bstätig
, weshalb er 
als Erwerbstätiger zu qualifizieren
 ist
.
    
Wie sich aus der von der Arbeitgeberin zu Händen des RAV ausgestellten Arbeit
geberbescheinigung 
(
Urk. 
6/12) 
ergibt, wurde das Arbeitsverhältnis 
des Be
schwer
deführers mit der 
Y.___
 
vom Beschwerdeführer gekündigt
, 
wobei die Arbeitgeberin als Grund für die Kündigung 
«
Probleme mit Kollege
»
 anga
b
 (
Urk. 
6/12). 
Das heisst, der Beschwerdeführer stand entgegen seines Vor
bringens 
(vgl. E. 1.2) 
im Zeitpunkt des Dienstantritts 
nicht 
wegen Unfall
s
 
in 
k
einem Arbeitsverhältnis
 mehr
, sondern aufgrund der von ihm eingereichten Kündigung. Entsprechend ist 
er 
als Arbeitnehmer mit unregelmässigem Ein
kommen zu qualifizieren.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete für die Berechnung 
des vordienstlichen Durch
schnittseinkommens 
die letzten zwölf Monate vor Dienstantr
i
tt, das heisst 
die Monate Oktober 2015 bis September 2016 als massgebend. Sie stützte sich dabei
 auf 
Art. 
6 
Abs. 
2 EOV und
 auf die 
Rz
. 5032 und 5033 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (WEO).
 
Es 
besteht kein Anlass, die von der Beschwerdegegnerin 
als massgebend erachtete
 Periode zu beanstanden. 
Anzufügen bleibt, dass die Wahl einer kürzeren Periode 
für die Berechnung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens 
im vorliegenden Fall ohne Auswirkungen auf 
die 
Taggeldhöhe
 wäre.
3.
4
3.4
.1
    
Im Oktober 2015 bezog der Beschwerdeführer unbezahlten Urlaub. In den Mo
naten November und Dezember 2015
 erzielte er ein Einkommen von total Fr. 
9'400.
-- 
(
Urk. 
6/12). Vom 
1. 
Januar 2016 bis 2
8. 
Februar 2016 bezog 
er
 Unfall
taggelder der Suva (vgl. Taggeldabrechnu
ngen, 
Urk. 
6/30/2-3). Vom 29. 
Febru
ar bis 2
5. 
März 2016 absolvierte 
er
 Zivildienst (v
gl. 
Urk. 
6/3 und Urk. 
6/5)
.
 
Anschliessend bezog 
er
 
bis am 2
0. 
Juni 2016 
erneute
 
Unfallt
aggelder der Suva (
Urk. 
6/30/6-8). 
Er
 
erzielte
 somit zwischen dem
 1.
 
Januar 2016 
und dem
 20. 
Juni 2016 
wegen Unfall bzw. Zivildienst
 ein
 vermindertes Erwerbs
ein
kommen, weshalb diese Periode bei der Berechnung des durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Art.
 
4 
Abs. 
1 EOV). 
3.4
.2
    
Ab dem 2
1. 
Juni 2016 bezog der Beschwerdeführer keine Taggelder der 
Suva
 mehr. Einer Erwerbstätigkeit ging er 
ebenfalls
 nicht nach. 
Taggelder der Arbeits
losenversicherung bezog er 
auch
 nicht. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Zeit ab dem 2
1. 
Juni 2016 bis zum Dienstantritt am 3
1. 
Oktober 2016 bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens zu berücksichtigen ist, oder ob der Beschwerde
führer arbeitslos im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c EOV war
 (vgl. E. 2.2
)
.
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2018 (
Urk. 
10) war der Beschwerdeführer – unter anderem – aufgefordert worden, seine zwischen November 2015 und Oktober 2016 getätigten Arbeitsbemühungen zu benennen und nachzuweisen. Diese Aufforderung war mit der Androhung verbunden, dass bei 
Säumnis davon ausgegangen werde
, dass 
er
 zwischen November 2015 und Oktober 2016 keine Arbeitsbemühungen getätigt habe. Der Beschwerdeführer erklärte mit Stellung
nahme vom 2
1. 
Dezember 2018 (
Urk. 
12), dass er von Januar bis Juni 2016 keine Arbeitsbemühungen getätigt habe. Für die Zeit ab Juli 2016 bis zum Beginn des Zivildienstes am 3
1. 
Oktober 2016 machte
 er
 geltend, er habe keine Dokumen
tation seiner Arbeitsbemühungen erstellt, da die betreffende Periode nicht lang genug gewesen wäre, um allenfalls in erheblichem Umfang Leistungen der Arbeits
losenversicherung beziehen
 zu 
können
. 
Er machte darüber hinaus in keiner Weise Angaben dazu, wo er sich beworben hat. Es ist daher 
–
 androh
ungs
gemäss - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zwischen Januar 2016 und Oktober 2016 keine Arbeitsbemühungen getätigt hat.
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe 
keine Arbeitsbemühungen getätigt bzw. dokumentiert, da er 
nach Ende des 
Bezugs der Unfalltaggelder
 bis zum Beginn des Zivildienstes n
ur noch relativ kurz Zeit zur Verfügung gehabt habe
, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, was faktisch eine Arbeitsaufnahme ver
unmöglicht habe, ist er darauf hinzuweisen, dass er
 ab dem 
4. 
Januar 2016 – unter
brochen durch den 
ersten vom 2
9. 
Februar bis 2
5. 
März 2016 dauernden Zivildiensteinsatz (vgl. 
Urk. 
6/3 und 
Urk. 
6/5) 
- 
grundsätzlich 
Unfallt
aggelder basierend auf einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit bezog
en hat
 (
Urk. 
6/30/2-3, 6/30/7-8). Es wäre ihm daher bereits vor Ende des Taggeldbezugs am 2
0. 
Juni 2016 möglich gewesen, einer (Teilzeit-)Arbeitstätigkeit nachzugehen bzw. sich um deren Aufnahme zu bemühen. Die Argumentation, er sei aufgrund des anstehenden Zivildienstes vermittlungsunfähig gewesen, verfängt d
eshalb
 nicht. 
    
Der Beschwerdeführer war nach dem Gesagten in der Zeit zwischen dem Ende des Bezugs der Unfalltaggelder am 2
0. 
Juni 2016 und dem Beginn des Zivil
dienstes am 3
1. 
Oktober 2016 nicht materiell arbeitslos 
(vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 und 2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG)
, womit
 auch keine Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c EOV vor
lag
 (BGE 136 V 239 E 2.1 zu 
Art. 
29 EOV)
. 
Darüber hinaus 
liegen 
auch 
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer 
zwischen dem 2
1. 
Juni und 3
0. 
Oktober 2016 für eine gewisse Zeit beim Arbeits
amt zur Arbeitsvermittlung gemeldet gewesen wäre
 (vgl. insbesondere 
Urk. 
12).
 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_890/2017
 vom 2
2. 
Oktober 2018 E. 4.3) setzt Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c EOV – im Gegensatz zu 
Art. 
29 EOV – jedoch voraus, dass der Arbeitssuchende sich beim Arbeitsamt zur Arbe
itsvermittlung gemeldet hat (E. 
4.3).
3.
5
    
Zusammenfassend erweist es sich somit als rechtens, dass 
die Beschwerde
geg
nerin den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer mit unregelmässigem Ein
kommen qualifiziert und bei der Berechnung des durchschnittlichen Einkommens 
die Zeit zwischen dem Ende des 
Bezugs der Unfalltaggelder 
und dem Beginn des zweiten Zivildi
ensteinsatzes mitberücksichtigt
 
und entsprechend ein Taggeld in Höhe des Minimalansatzes (Fr. 62.-- pro Tag) festgesetzt hat. Die Beschwerde ist dement
sprechend abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler