zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00046 · 2013-09-30 · de
Beitragsforderung; teilweise Gutheissung. (BGE 9C_827/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00046
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
30. September 2013
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse, Lebensversicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesell
schaft
c/o Allianz Suisse Leben, Personenversicherung, PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in 
die Eingabe vom 19. Juni 2013, mit 
d
er die 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 Klage gegen die 
X.___
 erhob mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 33'148.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012 zuzüg
lich Fr. 1'500.-- vertraglich geschuldete 
Umtriebsentschädigung
 zu zahlen.
2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be
klag
ten.
sowie in die eingereichten Unterlagen (Urk. 2/1-13);
unter Hinweis darauf, dass 
sich die 
X.___
 innerhalb der mit Verfügung vom 26. Juni 2013 (Urk. 3) angesetzten Frist zur Erstattung einer Klagean
twort nicht vernehmen liess;
in Erwägung, dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung 
die gesamten Beiträge schuldet und 
die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zei
tig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die
 
Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte, dass die Be
klagte sich ihr mit Anschluss
vertrag 
Nr. G 17921/1 
vom 3. Februar/19. April 2005 (Urk. 2/3) rückwirkend per 1. Januar 200
5
 zur Durchführung der beruf
li
chen Vorsorge an
ge
schloss
en und sie – die Klägerin – das Vertragsverhältnis wegen Verletzung der Zahlungsverpflichtungen 
am 18. September 2012 
per 30. September 2012 gekündigt habe (Urk. 2/13), wobei Beiträge (einschlie
ss
lich Nebenkosten) in Höhe von Fr. 33'148.20 (Saldo per 30. September 
respektive
 31. Dezember 2012 [Urk. 2/10.8]) 
zuzüglich
 Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012 unbe
zahlt geblieben seien und ihr eine reglementarische 
Umtriebsentschädigung
 
im Betrag 
von Fr. 1'500.-- für die Anhebung der Klage zustehe (Urk. 1 S. 10 f. Ziffer 2.6),
d
ie
 im vorliegenden Verfahren säumige Beklagt
e – soweit ersichtlich und ab
ge
sehen vo
n de
m 
am 14. Mai 2012 
ohne 
substantiierte 
Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/1
2
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie
mals Bestand und/oder Höhe der ein
geklagten Forderung bestritten hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) denn auch durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses vorliegenden und 
unbeanstandet gebliebenen 
Kontoaus
züge (Urk. 2/10.1-10.8)
 
hinzuweisen
 
ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen 
bestehen
, 
die von der Klägerin erhobenen Kosten für eingeschriebene Mahnungen, 
Zah
lungsvereinbarungen
 und Inkassomassnahmen (Betreibungsbegehren
, 
Beseiti
gung Rechtsvorschlag
) 
in Ziffer 4.1-4.4 
des Kostenreglements in der jeweils gül
tigen Fassung (Urk. 2/5 und Urk. 5) 
ihre Stütze 
finden,
die geforderten Verzugszinsen ihre 
Grundlage
 
in Ziffer 9.2 des 
Anschluss
vertra
ges
 (Urk. 2/3 S. 6) und Ziffer 3.1 der Bestimmungen für das Prämienkonto (Urk. 2/9) sowie 
in Art. 104 f. des Obligationenrechts (OR) 
haben
, wobei 
jedoch
 
– vorbehältlich einer ab
wei
chenden Regelung – 
bei deren Fest
setzung dem
 
in 
Art. 105 
Abs. 
2 OR 
statuierten 
Zinseszinsverbot 
Rechnung zu tragen sein wird
,
demgegenüber
 die eingeklagten Kosten 
von insgesamt Fr. 291.-- (Fr. 85.-- 
+ Fr. 103.-- + Fr. 103.-- 
[Urk. 2/10.6
-10.8
]) 
für drei Zahlungsbefehle – wovon nur derjenige vom 4. Mai 2012 aktenkundig ist (Urk. 2/12) 
– 
rechtsprechungs
gemäss (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsger
ichts 
B 61/00 
vom 26. Sep
tember 2001 
E. 
5) nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dür
fen, weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Sc
huldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]),
sich die Klägerin bezüglich der zusätzlich eingeklagten 
Umtriebsentschädigung
 
im Betrag 
von Fr. 1'500.-- auf Ziffer 4.6 des Kostenreglements (Urk. 2/5) beruft, wonach für die Anhebung einer Klage als Inkassomassnahme der entsprechende Auf
wand, jedoch mindestens ein Kostenansatz von Fr. 1'500.-- erhoben wird,
diese reglementarische Bestimmung indessen Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An
spruchsberechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss zugunsten der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertre
ten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsiegen
den Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozess
recht überlassen sind (vgl. § 34 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 [
GSVGer
]
), womit für die reglementarische Sta
tuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unab
hängiger Entschädigungs
pauschalen zulasten von Arbeitgebern (oder Versicher
ten) kein Raum bleibt,
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 
32'857.20
 (Fr. 
33'148.20 
- 
Fr. 291.--) 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. 
Oktober 2012
 zu be
zahlen;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend 
jedoch
 das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der Klägerin eine angemessene, zufolge 
lediglich teil
weisen Obsiegens 
indessen
 reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von 
Fr. 
5
00.--
 zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der
 
Klage
 wird 
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 
32'857.20
 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012 zu bezahlen
.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Spruchgebühr:
Fr.
 
1‘500
.--
Schreibgebühren:
Fr.
 140
.--
Zustellungsgebühren:
Fr.
 100
.--
Total:
Fr.
 1‘740
.--
werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter
DM/TB/IDversandt