zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00347 · 2017-06-26 · de
Sistierung während Strafvollzug erfolgte zu Recht, wobei offen bleibt, ob Frist gewahrt. Einwand gegen Rückforderung ist Erlassgesuch, Überweisung an IV-Stelle


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00347
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
26. Juni 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Frau 
Z.___
, Dipl. Sozialarbeiterin FH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Dem 1962 geborenen 
X.___
 wurde mit Verfügung 
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 20. August 2009 
mit Wirkung ab 1. 
August 2007 eine ganze Invalidenrente zugesprochen
 (Urk. 8/40 in Verbin
dung mit Urk. 8/37)
. 
Mit Mitteilung vom 2
2. 
September 2011 (Urk. 8/53) wurde der Anspruch
 im Rahmen einer Rentenrevision
 bei unverändertem 100%
igen Invaliditätsgrad bestätigt.
 
 
1.2
    
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte das Amt für Justizvollz
ug Grau
bünden der IV-S
telle mit, dass sich 
X.___
 seit dem 3
0. 
November 2016 im Strafvollzug befinde und seine Strafe bis am 9. Januar 2017 dauere (Urk. 8/54). Mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2016 (Urk. 8/56 = Urk. 2) sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2016 und wies darauf 
hin, dass diese ab Januar 2017 wieder ausgerichtet werde, sofern die An
spruchs
voraussetzungen weiterhin erfüllt seien. 
Am 9. Januar
 
2017 wurde der Versi
cherte aus dem Strafvollzug entlassen (Urk. 8/57). 
Mit Verfügung vom 17. Janu
ar 2017 (Urk. 8/
62 respektive Urk. 10
 [vgl. hierzu Urk. 10-11]
)
 
forderte die IV-Stelle von 
X.___
 die für den Dezember 2016 zu Unrecht ausge
richtete Rentenleistung im Betrag von Fr. 1‘993.-- zurück. 
1.3
    
Im Februar 2017 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise Überprüfung 
des Rentenanspruchs ein (Urk. 8/65). Mit Mitteilung vom 1
4. 
Februar
 
2017 wurde
 die bisherige ganze Invalidenrente bestätigt (Urk. 8/72). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2016 erhob 
X.___
 am 1
5. 
Februar 2017 Beschwerde 
bei der IV-Stelle, welche am 2
2. 
März 2017 ans hiesige Ge
richt weitergeleitet wurde (Urk. 1 und Urk. 4)
, mit folgenden Anträgen
: 
    
„-
    
Die Sistierung der IV-Rente für den Monat Dezember 2016 soll 
    
aufgehoben werden
    
-
    
Die mtl. Verrechnung
en
 für die Rückforderung der IV-Rente für den 
    
Monat Dezember 2016 sollen sistiert und die Abzüge rückerstattet 
    
werden
    
-
    
auf Gebühren für das Beschwerdeverfahren soll aufgrund der finanziellen 
    
Situation
 verzichtet werden (oder maximale Berechnung 
v
on 
    
CHF 
200.00)
.
“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Mai 2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-80), was dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Mai 2017 mitgeteilt wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwer
de
weise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn un
d insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
    
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit nach Eröffnung der Ve
rfügung an das hiesige kantonale Sozialversicherungsgericht zu erheben (Art. 60 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Bei der 30-tägigen Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche richterlich nicht erstreckt werden kann (Art. 40 Abs. 1 ATSG). 
Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (
Art. 
39 
Abs. 
2 ATSG)
.
2.3
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder 
Massnahmevollzug
, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbser
satzcha
rakter 
ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind Geldleis
tunge
n für Angehörige (Art. 21 Abs. 3 und Abs. 5 ATSG).
2.4
    
Nach Art. 25 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Abs. 1 Satz 1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1). Bei diesen Fristen handelt es sich um Ver
wirkungsfristen (BGE 119 V 431 E. 3a). 
2.5
    
Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten kann ganz oder teilweise er
lassen werden, wenn die Voraussetzungen des guten Glaubens und der 
grossen
 Härte erfüllt sind (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu ver
sehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforde
rungs
verfügung bei der Verwaltung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV). 
3.
    
3.1
    
Die vorliegende Beschwerde vom 15. Februar 2017 richtet sich gegen die Sistie
rungsverfügung vom 1
9. 
Dezember 2016, wobei sich der Beschwerdeführer aber auch mit der später am 1
7. 
Januar 2017 verfügten Rückforderung nicht einver
standen erklärt (Urk. 1). 
3.
2
    
In prozessualer Hinsicht gilt es vorauszuschicken, dass eine Verfügung, mit welcher die IV-Stelle die Geldleistungen gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG sistiert, einem Entzug einer bisher gewährten Leistung gleichkommt, weshalb eine solche Verfügung als End- und nicht als Zwischenentscheid zu gelten hat und folglich ein 
Vorbescheidverfahren
 nach Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) durchzuführen ist (Müller, Das Verwaltungs
ver
fahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, 
Rz
 2099). In vorliegender Sach
e 
wurde 
allerdings direkt eine vor dem hiesigen Gericht anfechtbare Verfügung erlassen. Durch diese Vorgehensweise verletzte die Beschwerdegegnerin den An
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Von einer Rückweisung der Sache einzig zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann vorliegend aller
dings abgesehen werden, 
da
 der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalten hat, sich vor einer 
Beschwerdeinstanz zu 
äussern
, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, und eine Rückweisung auch lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen würde (BGE 132 V 387 E. 5.1, 124 V 180 E. 4a).
3.
3
    
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, 
erfolgte die Sistierung der 
Invalidenrente zu Recht, weshalb
 
offen bleiben
 kann
, ob die 30-tägige Beschwer
defrist gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend Sistierung der Invalidenrente vom 19. Dezember 2016 mit der am 15. Februar 2017 datierten Eingabe
 überhaupt
 eingehalten wurde
.
 
    
Das Bundesgericht 
erwog
 im Urteil 8C_289/2012 vom 3
0. 
August 2012
,
 E. 3
,
 
zur
 Ratio 
legis
 von Art. 21 Abs. 5 ATSG (vgl. E. 2.3), 
dass
 es um die Gleich
behandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch den Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert, geht. Entscheidend ist, dass eine 
ver
urteilte Person wegen der Verbüssung der Strafe an einer Erwerbstätigkeit ver
hindert ist. Bietet die Vollzugsart der verurteilten Person die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selbst für die Lebensbedürfnisse aufzu
kommen, verbiete
t
 sich eine Sistierung. Dabei wird die Rente für den Monat noc
h ausgezahlt, in welchem der Versicherte die Strafe oder Massnahme angetreten hat; nach dem Ende des Freiheitsentzuges wird sie für den ganzen Monat, in welchem die Entlassung erfolgt, ausgerichtet (BGE 114 V 143 E. 3). 
    
Der Beschwerdeführer befand sich vom 3
0. 
November 2016 bis zum 9. Januar 2017 
in der Justizvollzugsanstalt 
A.___
 
im Strafvollzug (Urk. 8/54). Da
bei 
hatte er keine Möglichkeit
, die Anstalt zu verlassen 
(Urk. 8/55) und konnte somit auch 
aus diesem Grund 
keiner Erwerbstätigkeit nachgehen
. 
Entsprechend wurde die Invalidenrente zu Recht ab dem 1. Dezember 2016 eingestellt und ab dem 1. Januar 2017 wieder ausgerichtet. 
Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
daher 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.4
3.4.1
    
Soweit sich der Beschwerdeführer auch gegen die am 17. Januar 2017 verfügte 
Rückforderung der Invalidenrente für den Monat Dezember 2016 richtet (Urk.
 8/
62 respektive Urk. 12 [vgl. hierzu Urk. 10-11]
),
 ist festzuhalten, dass 
es aktenkundig und unbestritten ist, dass ihm für den Dezember 2016 
eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1‘993.-- ausgerichtet 
wurde
. 
Aufgrund der zu Recht erfolgten Sistierung der Invalidenrente für den 
Monat Dezember 2016 (vgl. E. 3.3
)
 erfolgte die Auszahlung 
zu Unrecht
. 
D
ie Rückforderung der Be
schwer
degegnerin in der Höhe 
von Fr. 1‘993.-- erweist sich
 daher, auch
 in 
masslicher
 Hinsicht als korrekt. 
Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt abzuweisen.
    
Im Weiteren erfolgte die 
am
 17. Januar 2017 
verfügte Rückforderung innert der von Amtes wegen zu beachtenden einjährigen Frist (Art. 25 Abs. 2 ATSG
, vgl. E. 
2.4
). 
3.4.2
    
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, dass er durch die Rück
forderung der Invalidenrente (sowie der Ergänzungsleistungen) für den Monat Dezember 2016 einen finanziellen Eng
pass erfahren wü
rde, da er dennoch seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen müss
e (
Urk. 1). 
Damit macht 
er eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG geltend
.
 
Die Be
schwer
degegnerin wird dieses Vorbringen als Erlassgesuch entgegen
zu
nehmen und
 zu prüfen haben
 (vgl. E. 2.5)
. 
4.
4.1
    
Da e
s im vorliegenden Verfahren um 
die die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzulegen. 
4.2
    
Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge
mäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt (Urk. 1 und Urk. 3/1-5), weshalb dem entsprechenden Gesuch statt
zugeben ist. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten sind dem
nac
h einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
    
Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichten (§ 16 Abs. 4 
GSVGer
). 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie ein
zutreten ist
. 
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Behandlung des Erlassgesuches über
wiesen. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
    
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger