zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00081 · 2018-08-29 · de
Die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben von Kindern, welche weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs eines IV-Taggeldbezügers nicht berücksichtigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00081
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
29. August 2018
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Watterstrasse 114, 8105 
Z.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1988 geborene 
X.___
 ist verheiratet und Vater zweier Kinder, gebo
ren 2012 und 2016 (
Urk. 
8/21). 
Nachdem ihm
 
von der Invalidenversicherung Ein
gliederungsmassnahmen sowie damit zusammenhängend 
ab dem 
6. 
Juni 2016 Taggeld
er
 in Höhe von 
Fr. 
140.80 
zugesprochen worden waren 
(
Urk. 
1 S. 3 f., 
Urk. 
8/19), 
meldete
 er sich am 2
1. 
März 2017 bei der Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle), zum Leistungsbezug
 an (
Urk. 
8/24). Nach Abklärung der Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse ermittelte die Durchführungsstelle einen Über
schuss der anrechenbaren Einnahmen über die anerkannten Ausgaben. Dabei berücksichtigte sie die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben der beiden Kin
der nicht. M
it Verfügung 
vom 
6. 
April 2017 
verneinte sie 
deshalb 
einen Anspruch des Versicherten auf
 Zusatzleistungen zu seinem IV-Taggeld (
Urk. 
8/
11). 
Der
 
Ver
sicherte und seine
 Ehefrau 
erhoben 
dagegen 
am 1
6. 
Mai 2017
 Einsprache (
Urk. 
8/10)
 und ergänzten diese
 am 2
0. 
Juni 2017 (
Urk. 
8/5
; vgl. auch 
Urk. 
8/6
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juli 2017 
– dem eine Verfügung vom 2
8. 
Juni 2017 (richtig: 
3. 
Juli 2017) mit den Grundlagen für die Anspruchsermittlung als integrierender Bestandteil beigefügt war (
Urk. 
2 S. 3 und 5 ff.) - 
wies die
 
Durch
führungsstelle 
die Einsprache ab 
und hielt insbesondere daran fest, dass die Kin
der bei der Anspruchsermittlung ausser Rechnung zu bleiben hätten 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehefrau
, vertreten durch Rechtsan
wältin Susanne 
Friedauer
, mit Eingabe vom 
1. 
September 2017 Beschwerde mit dem Antrag, 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und 
es sei 
die Durchführungsstelle zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
September 2017 bean
tragte die Durchführungsstelle die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7
)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch auf eine Rente oder eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung (IV) haben oder ununterbrochen während mindestens sechs 
Monaten ein Taggeld
 der IV beziehen.
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammen
gerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG).
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familien
mitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbe
sondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. Gestützt auf diese Delegation hat der Bundesrat insbesondere Best
immungen erlassen über die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen (
Art. 
7 
Abs. 
1 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenversicherung [
ELV
]
)
. Zudem hat er in 
Art. 
8 
Abs. 
1 ELV prä
zisiert, dass bei der 
Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung die anerkann
ten Ausgaben, die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen von minderjäh
rigen Kindern, die weder Anspruch auf eine Waisenrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, ausser Betracht fallen.
1.3
    
In 
Art. 
10 ELG werden die anerkannten Ausgaben definiert und namentlich die Beträge zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs und 
der anerkannte
 Höchst
betrag für den Mietzins einer Wohnung festgesetzt. Dabei wird ein gesonderter beziehungsweise erhöhter Betrag vorgesehen bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
3 ELG), oder bei Personen, die solche Kinder haben (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
2 ELG
)
. 
Bei allen Personen werden zudem geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anerkannt (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden durch 
Art. 
11 ELG bestimmt. Mitunter wird dabei vorgesehen, dass Einkünfte und Vermögenswerte nur insoweit anrechenbar sind, als 
diese pauschale Freibeträge
 übersteigen. D
ie Pauschalbe
träge
 sind bei Personen mit Rentenberechtigten Waisen oder mit Kin
d
ern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, höher (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a und c ELG).
2.
2.1
    
Die Durchführungsstelle begründete die Verneinung eines Anspruchs auf Zusatz
leistungen 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
im Wesentlichen damit, 
die beiden 
Kinder
 der Beschwerdeführenden
, welche keinen Anspruch auf eine Waisen- oder Kinderrente der AHV/IV begründeten, 
hätten 
gemäss der klaren Regelung in 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c ELG in Verbindung mit 
Art. 
8 ELV bei der Berech
nung der Ergänzungsleistungen ausser Betracht zu bleiben. 
Das Bundesgericht 
habe in BGE 139 V 307 und BGE 11
9 V 189 
klar
gestellt, dass eine entgegenge
setzte Praxis 
bei Kindern von Bezügern eines IV-Taggeldes
, für welche keine Waisen- oder Kinderrente
 
ausbezahlt würden, 
der geltenden Rechtslage wider
sprechen würde. 
Gemäss 
der
 ab 
1. 
Januar 2017 geltenden 
Rz
 3272.04 der Weg
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
 sei 
bei Personen, die ein 
IV-
Taggeld erhielten,
 
die Unter
haltspflicht gegenüber ihren Kindern 
neu 
durch die Aufnahme eines familien
rechtlichen Unterhaltsbeitrags als Ausgabe bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen.
 
Auch unter Berücksichtigung von 
Rz
 3272.04 der 
WEL
 
überstie
gen die Ausgaben die Einnahmen
 der Beschwerdeführenden aber
 nicht. 
Auf dieser Grundlage
 bestehe 
mangels eines
 Ausgabenüberschuss
es
 kein Anspruch auf Zusatzleistungen
 (
Urk. 
2
, 
Urk. 
7
).
 
2.2
    
Die Beschwerdeführe
nden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie 
hätten Anspruch auf Zusatzleistungen, weil ihre Kinder 
in die Anspruchsb
erech
nung einbezogen werden müssten. 
Gemäss 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
 (Ergänzungsleis
tungen zur 
AHV
/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 3. Auflage, Basel 2016), 
Rz
 46, führe eine rein wortgetreue Auslegung 
von 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELV
 zu einer Ungleichbehandlung von IV-Taggeldbezügern und IV-Rentenbezügern, indem das Existenzminimum der Erstgenannten enger definiert werde als jenes der Zweitgenannten. Zudem hätten Bezüger von IV-Taggeldern und IV-Renten gestützt auf 
Art. 
276 
Abs. 
2 des Zivilgesetzbuches (ZGB) die glei
chen elterlichen Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern zu erfüllen. 
Dass eine Auslegung nach Wortlaut zu keinem sinnvollen Ergebnis führe, zeige die systematische Betrachtung anhand der folgenden 
zwei 
v
on 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger genannten
 Beispiele: 
Während der von IV-Taggeldbezügern in natura geleistete Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Lebensbedarfs im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
3 ELG führe
, würden in Geld geleistete Unterhaltsbeiträge gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. h ELG
 (richtig: 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG)
 als anrechenbare Aus
gaben berücksichtigt. Damit würden EL-Bezüger begünstigt, 
welche nicht (mehr) mit ihren Kindern zusammenwohnten. Eine Gesetzgebung, die EL-Bezüger theo
retisch dazu dränge, von ihren Kindern wegzuziehen, 
widerspreche fundamen
talen Rechtsprinzipien. 
Lebe eine EL-Bezügerin mit IV-Taggeld mit ihrem Kind 
zusammen, welches waisenrentenberechtigt 
sei
, weil der von ihr geschiedene und rentenberechtigte Vater gestorben sei, so sei dieses Kind nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen in die Anspruchsberechnung einzubeziehen. Warum die Ergänzungsleistung in diesem Fall den Existenzbedarf unter Einschluss des in natura geleisteten Kinderunterhalts decke
, während dieser Unterhalt in natura bis zum Tod des Vaters nicht habe einbezogen werden können, sei nicht nachvoll
ziehbar
. Hinzu komme, dass in 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG bei der Zusammenrechnung von Einnahmen- und Ausgabenposten nicht bloss auf zivilrechtliche Bindungen wie die Unterhaltspflicht der Eltern abgestellt
 werde
; auch rentenberechtigte Waisen, welche im gleichen Haushalt lebten,
 würden
 in der Anspruchsberechnung zusam
mengenommen, obwohl zwischen diesen kein
e
 
gegenseitige familienrechtliche Unterhalts- beziehungsweise Beistandspflicht bestehe
. 
Damit werde zumindest zum Teil auch auf das Bestehen einer Wohngemeinschaft als wirtschaftliche Ein
heit abgestellt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei IV-Taggeldbezügern, die mit ihren Kindern zusammenlebten, diese in die Berechnung nicht miteinbezogen würden, obwohl sie mit ihren Eltern nicht nur eine wirtschaftliche Einheit bilde
ten, sondern zu ihnen auch noch in einem zivilrechtlichen Unterhaltsverhältnis stünden. Der fehlende Miteinbezug der Kinder in die Anspruchsberechnung von IV-Taggeldbezügern trage dem Sinn und
 Zweck der Ergänzungsleistungen
– nämlich den Existenzbedarf eines jeden zu sichern – nur unzureichend Rechnung
 (
Urk. 
1 S. 6 ff.)
.
 In BGE 139 V 307 und 119 V 189 habe das Bundesgericht 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG aufgrund des Wortlauts, aber weder 
nach 
der teleologischen noch der verfassungskonformen Methode ausgelegt. Zudem sei der Hinweis des Bundesge
richts, dass der Gesetzgeber 
in den seitherigen 
Revision
en
 
des ELG eine Korrektur 
der fraglichen Bestimmung 
vorgenommen
 hätte, 
hätte er dies tatsächlich gewollt, 
nicht von grosser Bedeutung. 
Die Erfahrung zeige
, 
dass die
 Mangelhaftigkeit 
einer Gesetzesbestimmung oft 
erst nach einer längeren Zeit erkannt und korrigiert w
e
rde. Aufgrund der genannten Argumente und der Kritik von 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung erfüllt, zumal 
für die betroffenen Bezüger von IV-Taggeldern gewichtige finanzielle Interessen auf de
m
 Spiel stünden, welche der Rechtssicherheit vorgingen (
Urk. 
1 S. 8 f.).
    
Durch die seit 
1. 
Januar 2017 gültige neue Regelung in 
Rz
 3272.04 der 
WEL
 werde offensichtlich, dass auch die Bundesverwaltung die Ansicht vertrete, dass eine strikte Auslegung der Gesetzesbestimmungen nach ihrem Wortlaut nicht überzeuge, und auf die von 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger vorgebrachten Einwände reagiert habe (
Urk. 
1 S. 6 und 9). Demnach würden die Kinder, welche mit IV-Taggeldbezügern 
im 
gleichen Haushalt lebten, zwar nicht in die Berechnung mit
einbezogen, aber es werde für diese neu immerhin ein Unterhaltsbeitrag
 in Höhe 
der Differenz zwischen dem tatsächlich ausgerichteten EL-Beitrag und dem EL-Beitrag, den eine gemeinsame Berechnung mit dem Kind ergeben würde,
 bei den Ausgaben berücksichtigt
. Auch diese Regelung führe 
indes 
zu Ungleichbehand
lungen und unhaltbaren Ergebnissen
: Zum einen würden Personen, die ihren Kin
dern tatsächlich Unterhaltsbeiträge zahlen müssten anders behandelt als solche, die mit ihren Kinder
n
 zusammenlebten und denen ein hypothetischer Unterhalts
beitrag bei den Ausgaben angerechnet würde. Zum anderen
 
erlaube es auch die neue Berechnung nicht, Krankenkassenprämien und Krankheitskosten der Kinder in Abzug zu bringen. 
Rz
 
3272.04 der 
WEL
 
sei deshalb mangels Gesetzeskonfor
mität
 
nicht anzuwenden
 (
Urk. 
1 S. 9 ff.). 
3.
3.1
    
Im Urteil P 17/92 vom 2
2. 
Februar 1993, veröffentlich
t
 in
 
BGE 119 V 189
, prüfte das Bundesgericht die Tragweite von 
Art. 
2 
Abs. 
1
quater
 
(
in Kraft 
gewesen 
seit 
1. 
Juli 1987) und 
Abs. 
3 Satz 1
 
aELG
 (
ab 
1. 
Januar 19
71 gültig gewesene Fas
sung)
,
 welche
 
fol
genden Wortlaut
 hatten:
«
1
quater
 
Versicherte, die ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der Invalidenversicherung beziehen, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach den Absätzen 
1
 bis 
1
ter
. In Abweichung von Artikel 3, Absatz 2 wird das Erwerbseinkommen voll 
angerechnet.
»
«
3 
Zu den Einkommensgre
nzen für Alleinstehende und Ehe
paare sind für Kinder, die einen Anspruch auf Zusatzrente der Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 oder der Invalidenversi
cherung begründen, die für Waisen massgebenden Grenz
beträge 
hin
zuzuzählen.»
    
Das 
Bundesgericht
 erwog, gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes 
seien 
die um den Betrag für Waisen erweiterten Einkommensgrenzen nur anwendbar, wenn die 
K
i
n
der der Bezüger von Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine 
Zu
satzrente der
 
AHV oder der IV begründe
te
n. Dies sei der Fall bei Kindern von Rentenbezü
gern, 
nicht aber bei den Kindern von 
IV-
Tagg
eldbezügern
. Aus den Gesetzes
materialien 
ergäben sich
 kein
e
 
Anh
altspunkt
e
 
für die gegenteilige Lösung
: Mit der 
zweiten Rev
ision des IVG sei Versicherten in erstmaliger beruf
licher 
Ausbil
dung neu ein Anspruch auf
 
Taggelder (anstelle einer 
Rent
e) eingeräumt worden. Das Dahinfallen
 
des Rentenanspruchs 
hätte j
edoch die Entstehung des
 Anspruchs auf Ergänzungsleistungen verhindert. Deshalb habe das BSV der mit 
der Revision 
des IVG
 befassten stä
nderätlichen Kommission 
vorgeschlagen, eine
 
Revision des ELG zu beantragen, durch die auch Personen, die 
während mindestens sechs 
Mo
naten Taggelder der Invalidenv
ersicherung beziehen, ein Anspruch auf Ergän
zungsleistungen eingeräumt werden könne. Di
eser Vorschlag
 
habe zu keiner besonderen 
Diskussion Anlass gegeben 
und 
Art. 
2 
Abs. 
1
quater
 ELG sei ohne Änderung angenommen worden. Gemäss dem 
Bundes
gericht müsse 
d
ie Tatsache, dass die Bestim
mung ausdrücklich 
nur 
auf die 
Abs. 
1-1
ter
 des 
Art. 
2 
aELG
 
ver
weise
, nicht aber auf 
Abs. 
3, als qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers inter
preti
ert werden. Denn wenn dieser be
absichtigt hätte, die erweiterten Einkom
mensgrenzen im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3 ELG auch für Bezüger von Taggeldern der IV als anwendbar zu erklären, hätte er es in 
Art. 
2 
Abs. 
1
quater
 
aELG
 erwähnt. Folglich könne ein Versicherter, der keine Invalidenrente, sondern ein Taggeld der IV beziehe, nicht die Einkommensgrenzen geltend machen, die um den Betrag erhöht 
seien
, welcher der für Waisen gelte
nden Einkommensgrenze entspreche
 (
BGE 119 V 189 E. 1
).
    
Gemäss BGE 139 V 311 
behält
 BGE 119 V 189 auch 
nach Inkraf
ttreten des ELG vom 
6. 
Okto
ber 2006
 
seine Gültigkeit
.
 
Zwar seien
 im Rahmen der 
dem BGE 119 V 189 folgenden 
Gesetzesrevisionen
 sowohl die Systematik des ELG als auch die Berechnungsweise der Ergänzungsleistungen geändert 
worden
, namentlich was die 
zu Hause lebenden Personen betreffe
. 
Aufgrund
 der 
3. 
Revision des ELG, in Kraft 
gewesen 
seit dem 
1. 
Januar 1998
,
 
erfolge 
die Berechnung der Ergänzungs
leistung
en
, die bis dahin durch eine Gegenüberstellung der gesetzlichen Einkom
mensgrenze einerseits und des jährlich anrechenbaren Einkommens andererseits durchgeführt 
worden sei
, von nun an entspre
chend der anerkannten, durch die massgebenden Einkommen ni
cht gedeckten Ausgaben
 
(
BGE 
139 V 307
 E. 6.1
 
=
 
Pra
.
 2013 
S. 775 
f.).
 
Allerdings habe 
der Gesetzgeber 
i
m Verlauf
 der Gesetzes
revisionen de
n Grundsatz aufrechterhalten
, wo
nach bei der Berechnung der Ergä
nzungsleistungen Kinder, die keinen Anspruch auf 
eine
 Waisenrente 
hätten
 oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der 
AHV oder der IV begründe
te
n, nicht berücksichtigt würden
. Diese in 
Art. 
8 
Abs. 
1 
ELV ausgedrückte Vorschrift 
ergebe sich aus der ausschliessl
ichen Erwähnung im ELG der «Waisen und Kin
der[n], die einen Anspruch auf Kinderrente der
 
AHV oder IV begründen» (
aELG
, in 
gewesen 
Kr
aft bis 3
1. 
Dezember 2007) respektive
 der «Personen mit rentenbe
rec
htigten Waisen oder mit Kindern
, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen» (
Art. 
9 
Abs. 
2 
ELG vom 
6. 
Oktober 2006). In Anbetracht der 
Viel
zahl von Verweisen im ELG auf diese Kategorie von Kindern 
müsse
 
davon ausgegangen 
werden, 
dass
 der Gesetzgeber 
es 
de
utlich ausgedrückt hätte
,
 
wenn 
er 
beabsichtigt hätte, die Modalitäten der Berechnung der Ergän
zungsleistungen in diesem Punkt
 
du
rch Miteinbezug der Kinder von IV-Tag
geldbezügern 
zu ändern
 
(
BGE 
139 V 307
 E. 6.2
 
=
 
Pra
.
 2013 
S.
 776
 f.
).
 Eine Änderung der gesetz
lichen Berechnungsmodalitäten könne auch nicht damit begründet werden, diese 
hätten eine Ungleichbehandlung zur Folge und verletzten 
Art. 
8 
Abs. 
1 der Bun
desverfassung (BV). Denn eine solche Auslegung des ELG würde gegen 
Art. 
190 BV verstossen, wonach es dem Bundesgericht untersagt sei, die Verfassungsmäs
sigkeit von Bundesgesetzen zu überprüfen. Zwar müsse der Richter aus mehreren möglichen Interpretationen die Verfassungskonforme auswählen; er dürfe sich aber nicht über eine extens
ive Auslegung
 der fraglichen Gesetzesbestimmungen an die Stelle des Gesetzgebers setzen (BGE 139 V 307 E. 6.3 = 
Pra
. 2013 S. 777).
3.2
    
3.2
.
1
    
Eine Praxisänderung lässt sich regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der 
ratio
 
legis
, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht. Sie muss sich auf er
n
sthafte sachliche Gründe stützen, die – vor allem im Interesse der Rechtssicherheit – umso gewich
tiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 139 V 307 E. 6.1 = 
Pra
. 2013 
S. 775; 
BG
E 136 III 6 E. 3). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden so gewichtig sind, dass sich eine 
Abweichung von
 der vom Bundesgericht mit BGE 
119 V 189
 begründeten und in 
BGE 139 V 307
 bestätigten Praxis, wonach Kinder von IV-Taggeldbezügern nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, rechtfertigt.
3.2.2
    
Zwischen dem
 Erlass des in BGE 139 V 307 publizierten Urteils 9C_882/2012 vom 1
5. 
Mai 2013 
und dem
 
Datum
 des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
lie
gen 
rund vier Jahre. 
Eine 
zwischenzeitliche 
erhebliche 
Veränderung der äusseren Umstände 
ist nicht ersichtlich. Auch fehlen Hinweise für eine Änderung der 
Rechtsanschauungen
: 
Die massgeblichen Bestimmungen des ELG und d
er ELV wurden nicht abgeändert. Eine Revision von 
Art. 
9 
Abs. 
2 
ELG (
und
 im Übrigen auch von
 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG
)
 
ist im Rahmen der bereits eingeleiteten Reform der Ergänzungsleistungen bis anhin nicht vorgesehen (vgl. 
den Entwurf 
des ELG und Botschaft vom 1
6. 
September 2016, abrufbar im Internet
). 
Zwar 
sieht
 die WEL
 ab 
1. 
Januar 2017 in 
Rz
 3272.04 
bei IV-Taggeldbezügern 
neu die Berück
sichtigung eines Unterhaltsbeitrags für im selben Haushalt lebende Kinder als Ausgabe vor.
 
D
och hat diese Bestimmung 
ihre Grundlage offensichtlich i
n
 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG
 
und nicht i
n
 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG. 
D
ie in BGE 139 V 307 E. 
6.1
 = 
Pra
. 
2013 S. 776
 wiedergegebenen 
Stimmen aus der Lehre
, welche die bundesge
richtliche Praxis 
zu 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG stützen, 
haben ihre Meinung nicht geändert
 (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur 
AHV
/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 136; 
Müller, 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
ELG
, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 
34 ff. und141)
. Auch 
Jöh
l
/
Ursinger
 Egger, a.a.O.,
 
halten 
in der 
3. 
Auf
lage
 
an 
der in 
Jöhl
, 
Ergänzungsleistungen zur 
AHV
/IV, in: Schweizerisches Bun
desverwa
ltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
2. 
Auflage, Basel 2007, 
Rz
 91 
erstmals geäusserten
 Kritik
 an dieser Praxis
 
fest
. 
3.2.3
    
Das
 Bundesgericht 
gelangte
 hauptsächlich 
gestützt auf den
 Wortlaut und 
die 
Ent
stehungsgeschichte 
von 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG
 beziehungsweise 
Art. 
2 
Abs. 
1
quater
 
a
ELG
 zum Ergebnis, dass 
im selben
 Haushalt lebende Kinder, 
die keinen Anspruch auf 
eine
 Waisenrente 
haben
 oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der 
AHV oder der IV begründe
n, bei der Berechnung der Ergä
nzungsleistungen 
von IV-Taggeldbezügern 
nicht berücksichtigt werden
.
 Das höchste Gericht 
argumentierte
 in BGE 139 V 307
, die ausschliessliche Erwähnung der 
rentenberechtigten Waisen und 
Kinder
, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
,
 in 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG 
sei 
als qualifiziertes Schweigen 
bezüglich 
der Kinder
 
von 
IV-Tag
geldbezügern
, die keinen Anspruch auf eine Kinder- oder Waisenrente hätten, zu interpretieren. 
Andernfalls hätte der Gesetzgeber im Rahmen der 
dem BGE 119 V 189 folgenden 
Gesetzesrevisionen
 
eine entsprechende Korrektur des Gesetzes
wortlauts vorgenommen. Diese Auslegung von 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG erscheint auch aus heutiger Sicht als sachgerecht, zumal seit dem Erlass von BGE 139 V 307 mehrere Jahre vergangen sind und aktuell eine weitere Revision des ELG in Vor
bereitung ist, ohne dass eine Anpassung von 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG i
n
 der Botschaft 
vom 1
6. 
September 2016 
vorgesehen ist. 
    
Der von den Beschwerdeführenden in Anlehnung an 
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, a.a.O., geäusserte Einwand, dass mangelhafte 
Gesetzesnormen beziehungsweise die fehlerhafte Interpre
t
at
ion
 von Gesetzesbestimmungen oft erst nach langer Zeit korrigiert würden, 
führt zu keinem anderen Ergebnis
. Seit der Begründung der strittigen Praxis mit BGE 
119 V 189
 sind über 
25
 Jahr
e
 vergangen, und die massgeblichen Bestimmungen 
waren bereits Gegenstand
 zweier Gesetzesrevisio
nen. 
Zudem 
wurde die Praxis ausdrücklich in 
Art. 
8 
Abs. 
1 ELV, in Kraft seit 
1. 
Januar 1998, festgehalten.
 
Dass die Nichterwähnung der Kinder von IV-Taggeldbezügern in 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht
 und eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke darstellt
, erscheint
 vor die
sem
 Hintergrund als unwahrscheinlich. 
    
Ebenfalls mehrheitlich in Anlehnung an 
Jöhl
/
Ursinger
 Egger bringen die Beschwerde
führenden mehrere 
konkrete Beispielkonstellationen
 vor, 
in welchen die aktuelle bundesgerichtliche Praxis ihrer Ansicht nach zu einer ungerechtfer
tigten Ungleichb
ehandlung von IV-Taggeldbezügern gegenüber
 IV-Renten
bezügern 
führe
. 
D
as Bundesgericht 
zeigte allerdings 
bereits 
in BGE 139 V 307 
E. 6.3 auf
, dass eine Änderung von 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG mit der 
einzigen 
Begründung
, die Bestimmung führe andernfalls zu einer Ungleichbehandlung 
und damit einer Verletzung des Anspruchs auf 
rechtsgleiche Behandlung
 gemäss
 
Art. 
8 BV
, gegen 
Art. 
190 BV verstosse. Das
s
 sich 
die rechtsanwendenden Behör
den
 nicht über eine extensive Auslegung an die Stelle des Bundesgesetzgebers setzen 
dürfen
, gilt nach wie vor.
 
Für eine 
Abweichung von der geltenden Recht
sprechung
 bestehen demnach keine ernsthaften sachlichen Gründe
.
 
3.2.4
    
Es bleibt folglich dabe
i, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, um die aner
kannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von im selben Haushalt lebenden Kinder
n
, 
die keinen Anspruch auf 
eine
 Waisenrente 
haben
 oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der 
AHV oder der IV begründe
n, bei der Berech
nung des Anspruchs auf Ergä
nzungsleistungen 
von IV-Taggeldbezügern mit
 
zu
 
berücksichtigen.
4.
4.1
    
Rz
 3272.04 der 
WEL
 lautet folgendermassen: 
    
«
Bei Personen, die ihre EL g
estützt auf eine 
Hilflosenent
schädigung
 oder ein Tag
ge
ld der IV erhalten, ist für min
derjährige Kinder und für volljährige Kinder in Ausbildung, die das 2
5. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben, immer ein fami
lienrechtlicher Unterhaltsbeitrag als Ausgabe zu berücksichtigen. Wenn d
ie Kin
der im selben Haushalt le
ben, entspricht die Höhe
 des Unterhaltsbetrages der Dif
ferenz zwischen dem t
atsächlich ausgerichteten EL-Be
trag und dem EL-Be
trag, den eine gemeinsame EL-Be
rechnung mit dem Kind gemäss 
Rz
 3133.02 ergeben 
würde.
»
4.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
    
Die 
Kritik der
 
Beschwerdeführenden an der
 Regelung in 
Rz
 3272.04 
WEL
 
zielt 
in erster Linie
 
darauf ab
, 
dass die Ausgaben und Einnahmen von im selben 
Haushalt lebenden Kindern, 
die keinen Anspruch auf 
eine
 Waisenrente 
haben
 oder keinen An
spruch auf eine Kinderrente der 
AHV oder der IV 
begründen, bei der Berech
nung der Ergänzungsleistungen von IV-Taggeldbezügern 
zumindest im Ergebnis 
möglichst weitgehend 
mitberücksichtigt werden. 
Indes wurde bereits in der vor
stehenden Erwägung 3 dargelegt, d
as
s
 
für eine solche Lösung 
keine gesetzliche Grundlage b
esteht.
 
Die Anwendung von 
Rz
 3272.04 im hier zu beurteilenden Fall 
ergibt sich 
aus 
den Grundlagen für die Anspruchsermittlung in der Verfügung vom 
3. 
Juli 2017, welche dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 als integrie
render Bestandteil beigefügt ist (
Urk. 
2 S. 3 und 5 ff.)
, und den in den Akten liegenden Berechnungen des Ergänzungsleistungsanspruchs 
mit und ohne Einbe
zug der Kinder (
Urk. 
8/8-9)
. Diese
 
Berechnung 
wird
 von den Beschwerdeführen
den zu Recht nicht kritisiert. 
Demnach
 resultiert auch
 unter Berücksichtigung eines Unterhaltsbeitrages für die Kinder im Sinne von 
Rz
 3272.04 kein Ausga
benüberschuss und demzufolge auch kein Anspruch 
der Beschwerdeführenden 
auf Zusatzleistungen
. Deshalb
 kann 
offen bleiben
, ob 
Rz
 3272.04 
mit der gesetz
lichen Regelung in 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. e ELG und der dazu entwickelten Praxis, wonach nur 
tatsächlich 
bezahlte, richterlich, behördlich oder vertraglich 
festge
setzte familienrechtliche
 Unterhaltsbeiträge
 
als anrechenbare Ausgabe anerkannt werden
 (vgl. Müller, a.a.O., 
Rz
 256 ff.)
,
 konform ist.
 Der angefochtene 
Einsprache
entscheid
, mit welchem ein Anspruch der Beschwerdeführenden auf Zusatzleis
tungen verneint wurde, besteht nach dem Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt