zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00364 · 2021-10-09 · de
Übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00364
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
 vom 
2
9. 
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion 
Bern, 
lic
. 
iur
. Y.___
Monbijoustrasse
 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1976
, 
M
utter zweier Kinder (Jahrgänge 2011 und 2013)
 und diplomierte Pflegefachfrau,
 meldete sich
 am 2
6. 
April 2015
 
insbesondere unte
r Hinweis auf ein inkomplettes 
K
auda
 
Equina
 Syndrom linksbetont 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/2 
Ziff. 
5
.
3
, 
Ziff. 
6.2).
 Am 
6. 
S
eptember 2015 
erfolgte die Anmeldung
 
zum Bezug einer
 
Hilflosenent
schä
di
gung
 (
Urk. 
8/25)
.
 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab 
und veranlasste 
eine ortho
pädisch-rheumatologische Untersuchung durch 
Dr. 
med. Z.___
, Fach
arzt für Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (Untersuchungsbericht vom 
2
2. 
Dezember
 
2015; 
Urk. 
8/35)
,
 sowie eine Abklärung 
der beeinträchtigen Arbeits
fähigkeit
 in Beruf und Haushalt
 
(Ab
klärungsbericht vom 
1
1. 
Februar
 
2016; 
Urk. 
8/43, Abklärungsbericht 
betreffend
 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 1
0. 
Februar 2016; 
Urk. 
8/39
).
 
Nach durchgeführte
n
 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/42, 
Urk. 
8/46, 
Urk. 
8/48, 
Urk. 
8/51, 
Urk. 
8/59) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 
1
5. 
April 2016 bei 
einer Qualifikation als zu 100
 %
 im Aufgabenbereich tätig ab Oktober 2015
 eine 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
8/62 in Verbindung mit 
Urk. 
8/61). 
Mit
 Verfügung vom 
2. 
Juni 2016
 verneinte 
sie
 einen Anspruch auf 
eine 
Hilflosenent
schädigung
 (
Urk. 
8/81).
 Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechts
kraft.
1.2
    
In der Folge leistete die IV-Stelle
 Kostengutsprache für diverse Hilfsmittel (
Urk. 
8/97-99, 
Urk. 
8/101, 
Urk. 
8/118).
 Ein weiteres Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für einen Schachtlift im Haus (
Urk. 
8/122
)
 lehnte die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/128, 
Urk. 
8/130, 
Urk. 
8/143) mit Verf
ügung vom 1
4. 
Juni 2019 ab
 (
Urk. 
8/144).
 
Die dagegen erhobene Be
schwerde 
wies
 das hiesige Gericht im Verfahren IV.
2019.00570
 mi
t Urteil vom 1
9. 
Februar 2020 ab (
Urk. 
8/166
).
1.3
    
Nach Eingang des von der
 Versicherten am 
9. 
Juni 2020 
ausgefüllten R
evi
sions
fragebogens, in welchem diese ang
a
b, neu einem zirka 5-10%-
Erwerbsp
ensum nachzugehen (
Urk. 
8/171 
Ziff. 
4.2), 
tätigte die IV-Stelle weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen und veranlasste 
eine Abklärung der beeinträchtig
t
en Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Abklär
ungsbericht vom 
3. 
November 2020; 
Urk. 
8/179)
.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/183, 
Urk. 
8/186, 
Urk. 
8/191)
 
hob
 die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 3
0. 
April 2021 
die bisher ausgerichtete 
Viertelsrente
 auf Ende des folgenden Monats auf (
Urk. 
8/194 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 3
1. 
Mai 2021 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3
0. 
April 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihr die 
gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventuell seien weitere Abklärungen zu de
n 
Einschränkungen im Haushalt zu tätigen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2-3).
 Die IV-Stelle bea
n
tragte mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2021 die teilweise Gut
heissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 
8. 
September 
2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
su
chungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 
fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt
 sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 
Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Pro
zess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass sich die Qualifikation der Beschwerdeführerin als zu 50
 %
 erwerbstätig 
und zu 50
 %
 im Haushalt tätig geändert habe (S. 1).
 Für die Berechnung des Ein
kommens ohne g
esundheitliche Einschränkung habe sie
 auf den Tabellenlohn 
der
 
zuletzt ausgeübten
 Tätigkeit 
der Beschwerdeführerin 
als Fachbereichsleiterin (Pfle
ge
) und für das Einkommen mit ge
sundheitlicher Einschränkung
 auf den Tabel
lenlohn ihrer jetzigen Tätigkei
t als Buchhalterin abgestellt
. Unter Berück
sichti
gung der Einschränkung im Haushalt liege ein Invaliditätsgrad von 33
 %
 vor. Es 
bestehe 
deshalb kein Anspruch mehr auf Leistungen der Invalidenver
sicherung. 
An der medizinischen Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst halte die Beschwerdegegnerin fest. 
Eine gesundheitlich angepasste Tätig
keit sei der Be
schwerdeführerin seit 1
8. 
November 2015 zu 60
 %
 zumutbar (S. 2). 
Die Qualifi
kationsfrage habe sich beim Abklärungsgespräch indes schwierig ge
staltet. De
r
 Bezug zu einem Zustand ohne Einschränkungen sei heute nur schwer herzu
stellen. Im Einwand 
habe die Beschwerdeführerin eine Qualifikation von 100
 %
 Haushalt geltend gemacht (vgl. 
Urk. 
8/186, 
Urk. 
8/191
)
. Dies mit einer zu
sätz
lichen Erwerbstätigkeit von durchschnittlich 2.5 Stunden pro Woche im Be
trieb des Ehemannes
, welche sie im Sinne einer angepassten Erwerbstätigkeit aktu
ell leiste. Der gefällte Entscheid, dass die 
Beschwerdeführerin
 die volle Ver
antwor
tung für die Haushaltsaufgaben übernehme, werde anhand der klaren Dar
stellung im Einwand übernommen. Ab 
1. 
Februar 2020 sei somit eine Qualifi
ka
tion von 94
 %
 Haushalt und 6
 %
 Erwerb bestätigt (S. 
3
). Anhand der neu fest
ge
legten Qualifikation ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 21
 %
, weshalb kein Renten
anspruch mehr bestehe (S. 
4
).
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2021 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwe
r
degegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung zur weiteren Abklärung. Zwar datiere der von der Beschwerdeführerin im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte Arztbericht
 des behandelnden Psychiaters vom 2
1. 
Mai 2021 (vgl. 
Urk. 
3/3)
 knapp nach Verfügungserlass, da sich die wiedergegebenen gesundheitlichen Beschwerden aber auf den Zeitpunkt vor Verfügungserlass beziehen würden, 
sei dieser für das vorliegende Verfahren zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund verhalte sich die Sachlage aus recht
licher Sicht jedoch nicht derart klar, als dass von einem unveränderten Gesund
heitszustand ausgegangen werden könne. Folglich würden sich somit insbe
son
dere betreffend die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin weitere medizinische Abklärungen zwingend aufdrängen, weshalb die Beschwerde teil
weise gutzuheissen sei (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber wandte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), aus dem Abklärungsber
icht ergehe nicht, inwiefern den
 zunehmenden gesundheit
lichen Einschränkungen infolge der psychischen Beschwerden bei der Verrich
tung der Haushaltsarbeiten und der Kinderbetreuung Rechnung getragen werde. Nebst ihrer sich verschlechternden psychischen Situation leide nun auch ihre ältere Tochter an psychischen Beschwerden. Fachpsychiatrisch bestätigt werde, dass sie durch den aufwändigen Betreuungsbedarf ihrer Tochter neben ihrer eige
nen psychischen und körperlichen Belastung in der Haushaltsführung und Kin
der
betreuung eingeschränkt sei
 (S. 3 f.)
. Sie sei durch die zahlreichen Belastungs
situationen regelmässig überfordert und erschöpft und habe im Februar 2021 einen psychischen Zusammenbruch erlitten
. Bei der Wiederaufnahme der Thera
pie am 1
6. 
Februar 2021 sei eine eindeutige Verschlechterung des psychischen Zustands festgestellt worden. Es habe sich eine gravierende depressive Entwick
lung gezeigt und es sei eine mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F32.1) diagnostiziert worden. Nebst der Verschlechterung der psychischen Gesundheit sei sie infolge ihrer chronischen lumbalen Rückenbeschwerden in regelmässiger medizinischer Behandlung. 
Dr. 
A.___
 habe in seinem Verlaufsbericht vom 2
7. 
Mai 2021 
(vgl. 
Urk. 
3/10) 
festgehalten, dass für den Haushalt eine Haushalts
hilf
e organisiert worden sei, da sie
 kraft- und ressourcenmässig erheblich redu
ziert sei (S. 4). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass erste Anzeichen einer sich anbahnenden erheblichen Verschlechterung der psychischen Situation bereits anlässlich der Abklärung an Ort und Stelle im Oktober 2020 vorgelegen hätten. Die sich seither erheblich verschlechterte psychische Situation sowie die parallel dazu erfolgte psychische Erkrankung und Therapiebedürftigkeit ihrer Tochter seien bei der festgestellten Einschränkung im Haushalt und der Kinderbetreuung nicht berücksichtigt worden (S. 5)
.
2.3
    
I
hren
 Eventualantrag 
auf Rückweisung zu 
weitere
n
 A
bklärungen hinsichtlich der
 Einschränkungen im Haushalt (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3)
 begründete die Beschwerde
führerin insbesondere mit ihrem erheblich verschlechterten psychischen Gesund
heitszustand sowie der psychischen Erkrankung und Therapiebedürftigkeit der Tochter
, welche bei der festgestellten Einschränkung im Haushalt und der Kinder
betreuung nicht berücksichtigt worden seien
 (
Urk. 
1 S. 5). Gestützt auf den von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Be
richt des behandelnden Psychiaters vom 2
1. 
Mai 2021 (
Urk. 
3/3) gelangte die Beschwerdegegnerin im Sinne des Eventualantrags der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sich insbesondere betreffend die psychischen Beschwerden der Be
schwerdeführerin weitere medizinische Abklärungen zwingend aufdräng
t
en, wes
halb die Beschwerde teilweise gut
zuheissen sei
 (
Urk. 
7)
. Da sowohl die Beschwer
degegnerin als auch die Beschwerdeführerin eine Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragten (
Urk. 
1 S
. 2 
Ziff. 
3, 
Urk. 
7), liegen hierzu übereinstimmende Parteianträge vor. 
Da diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
foch
tene Verfügung vom 
3
0. 
April 2021 
aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vornahme der erforder
lichen
 
Abklärungen über de
n Anspruch der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- festzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Diese
 
wird 
ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass
 des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
 
und 
ist beim
 vorliegend anwend
baren
 praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
185.-- (ohne 
MWSt
) 
ermessens
weise
 auf 
Fr. 
1’7
00.-- (inkl. 
MWSt
 und Auslagenersatz) festzusetzen.
Das Gericht erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3
0. 
April 2021 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensRämi