zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00018 · 2023-10-25 · de
Rückforderung einer Entschädigung der AHV wegen Wegzugs in die Türkei


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
25. Oktober 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Ausgleichskasse 
Albicolac
Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1954
, bezog
 eine Hilflosenentschädigung der Invaliden
versicherung. Mit Wirkung ab
 
1. 
September 2018 
erhielt die Versicherte 
eine Hilflosenentschädigung 
für eine Hilflosigkeit 
mittleren
 Grades
 von der Ausgleichskasse 
Albicolac
 ausbezahlt, da au
fgrund des Erreichens des AHV-Rentenalters
 
nun 
die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) 
zuständig war
 
(
Urk. 
9/4
).
 Mit Adressauskunft vom 
7. 
November 2022 bescheinigte die Einwohnerkontrolle 
der Stadt 
Z.___
 der Ausglei
chs
kasse 
Albicolac
, dass 
A.___
 
und 
X.___
 
per 
3. 
Juli 2020 in die Türkei weggezogen sei
en
 (
Urk. 
9
/
9
a
). In der Folge forderte die 
Ausgleichskasse
 
Albicolac
 
mi
t 
Ver
fügung vom 
3. 
Januar 2023
 
die 
für den Zeitraum vo
m
 
1. 
August 20
20
 bis 
30.
 
November 2022
 
zu viel 
ausgerichtete 
Hilflosenentschädigung
 
in der Höhe von Fr.
 
33'410.-- 
zurück (
Urk. 
9/1
).
 
Dagegen erhob 
der Sohn 
Y.___
 im Namen der Versicherten
 am 
3
1. 
Januar 2023
 Einsprache (
Urk. 
9/2
). Mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
2
7. 
Februar 2023
 wurde die Einsprache abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
Y.___
 mit Eingabe vom 2
7. 
März 2023
 im Namen 
der Versicherten
 
Beschwerde und beantragte, 
der
 
Einspracheentscheid
 vom 27.
 
Februar 2023 sei aufzuheben und von einer Rückerstattung sei abzusehen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juni 2023 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was 
der Beschwerdeführerin
 mit Verfügung vom 1
9. 
Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 
1. 
Mai 1969, in Kraft getreten am 
1. 
Januar 1972 mit Wirkung ab 
1. 
Januar 1969 (SR 0.831.109.763.1) steht der unabhängig von 
der 
Staats
zugehörigkeit vorgeschriebenen Anforderung des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nicht entgegen (vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Abkommens).
1.
2
    
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Auf
enthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 
ATSG) sind
 
(Abs. 1 Satz 1).
    
    
Nach der Rechtsprechung ist für den «gewöhnlichen Aufenthalt» im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend. Zusätzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 141 V 530 E. 5.3 mit Hinweis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_373/2018, 8C_374/2018 vom 26. September 2018 E. 6)
.
1.
3
    
1.
3
.1
    
Gemäss
 Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die im ersten Teil des AHVG geregelte
n
 Alters- und Hinterlassenenversicherungen anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.
3
.2
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
1.
3
.3
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Aus
zahlung der einzelnen Leistung
 (
Art. 
2
5. Abs. 
2 ATSG)
.
1.3.4
    
Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen
 
(Art. 4 Abs. 4 der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
1.4
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 B
undes
verfassung
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Aus
kunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach
teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfts
erteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts 
dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behörd
lichen Zusicherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Ver
halten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihren Entscheid damit
, 
dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 
aufgrund der
 vorliegenden 
Bestätigung der Stadt 
Z.___
 
den
 Wohnsitz und dadurch auch 
den
 gewöhnlichen Aufenthalt im Juli 2020 in die 
Türkei
 
verlegt
 hätten
. Daran ändere auch das 
zu den Akten gereichte
 Schreiben des Migrationsamts des Kantons Zürich
 vom 1
6. 
März 2021
 nichts. Dieses Schreiben besage nur, dass die Niederlassungsbewilligung bis 
am 
3. 
Juli 2024 verlängert worden sei. Das 
bedeute
, dass sich 
die Beschwerdeführerin
 und ihr Ehemann unter Vorliegen eines Aufenthaltstitels 
bis am 
3. 
Juli 2024 in der
 
Schweiz 
niederlassen
 
dürften
. 
Daraus
 lasse sich jedoch in 
keiner
 Art und Weise 
ein
 Wohnsitz oder ein 
gewöhnliche
r
 Aufenthalt in der Schweiz ableiten. Aufgrund der 
Tatsache
, dass ab August 2020 weder ein Wohnsitz noch ein 
ge
wöhnlicher
 
Aufenthalt
 in der Schweiz 
vorgelegen
 habe, 
sei die
 ab August 2020 
ausbezahlte
 
Hilflosenentschädigung
 im Umfang von 
Fr. 
33'410.
-- 
zu Unrecht
 er
folgt 
und entsprechend zurückzuerstatten 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
, sie habe beim Migrationsamt und der Einwohnerkontrolle 
Z.___
 die Aufrecht
erhaltung der Niederlassungsbewilligung angefragt und auch erhalten. Damit seien die Behörden informiert gewesen, dass sie den Wohnsitz in der Schweiz behalte, aber ab Juni 2020 ihr gewöhnlicher Aufenthalt an der 
B.___
 in der Türkei habe. Diese Information habe auch der AHV-Zweigstelle
 
vorgelegen. Die Hilflosenentschädigung sei daraufhin weiter ausbezahlt worden. Unter diesen Umständen habe sie darauf vertrau
en dürfen
, dass sie weiterhin Anspruch auf Hilflosenentschädigung habe. In diesem Vertrauen sei sie zu schützen. Der Rück
erstattung der Hilflosenentschädigung stehe damit de
r
 Anspruch auf Vertrauens
schutz entgegen (
Urk. 
1
).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt in der Beschwerdeantwort
 vom 1
2. 
Juni 2023 
er
gänzend
 fest, 
für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung sei nicht der Status einer Niederlassungsbewilligung 
massgebend
, sondern nur die Frage, ob ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz vorliege bzw. gelebt werde. D
as beigelegte Schreiben des Migrationsamtes über die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung vom 1
6. 
März 2021 
besage
 lediglich, dass bei einer Wiedereinreise in die Schweiz die Bewilligung einer Niederlassung bis
 am
 
3. 
Juli 2024 weiterbestehe. Dieses Beweismittel sei 
daher
 
in der vorliegenden Streitsache
 als wertlos zu betrachten (
Urk. 
8).
 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführerin wurde seit dem 
1. 
September 2018 eine Hilflosen
entschädigung der AHV ausgerichtet (
Urk. 
9/4). Gemäss Adressauskunft vom 
7. 
November 2022 der Einwohnerkontrolle der Stadt 
Z.___
 war die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann, 
A.___
, per 
3. 
Juli 2020
 in die Türkei weggezogen
 (
Urk. 
9/9a)
. Dadurch hatte 
das Ehepaar seinen Wohnsitz und gleichzeitig auch seinen
 gewöhnlichen Aufenthalt von der Schweiz in die Türkei verlegt
, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird
. Folglich 
en
t
fiel der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
 Hilflosenentschädigung
 der AHV
 
per 
1. 
August 2020 
(
Art. 
43
bis
 
Abs. 
1 und
 2 AHVG
)
. 
Der Wegzug in die Türkei wurde trotz Meldepflicht (vgl. die diesbezüglichen Hinweise auf 
den
 Verfügung
en
 [Urk. 9/4
 S. 1, 
Urk. 
9/5 S. 2 und 
Urk. 
9/6 S. 2
]) nicht gemeldet. Somit war die Hilflosenentschädigung ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, das 
heisst
 ab 1. August 2020, aufzuheben (
Art. 
66
bis
 Abs.
 
2 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
,
 
AHVV
,
 
i.V.m
. 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b und 
Art. 
77 
der Verordnung über die Invalidenversicherung
, 
IVV
).
 
Damit bezog 
die Beschwerdeführerin vom 
1. 
August
 2020 bis am 30.
 
November 2022 zu Un
recht Hilflosenentschädigung in der Höhe von Fr.
 
33'410.--
, weshalb diese zurückzuerstatten ist (E. 1.3.2)
. 
Die Beschwerdegegnerin erfuhr durch das E-Mail vom
 
4. 
November 2022
 des Sohnes
 (
Urk. 
9/
8)
 vom Wegzug 
de
r Beschwerde
führerin und ihres Ehemannes 
in die Türkei
. Die Rückforderungsverfügung erging somit fristgerecht
 (E. 
1.3.3
)
.
3.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
der
 verfügten Rückforderung 
der vom
 1.
 
August 2020 bis 3
0. 
November 2022 ausgerichtete
n
 Hilflosenentschädigung sinngemäss den Vertrauensschutz e
ntgegenhalten will
, dringt sie damit nicht durch
. 
Aus der Anfrage um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung beim
 Migrations
amt und 
der 
Einwohnerkontrolle 
Z.___
 an der 
C.___-Strasse
 in 
Z.___
 
ist nicht 
darauf zu schliessen
, dass auch 
die 
Beschwerdegegnerin
 über den Wegzug
 in die Türkei
 
informiert
 gewesen war
.
 
Diese kann als
 privatrechtliche Stiftung (Verbandsausgleichska
s
se)
 nicht
 mit der Einwohnergemeinde
 oder dem Migrationsamt gleichgesetzt werden
.
 
Insbesondere aber
 
machte
 die Beschwerde
führerin auch nicht geltend, sie 
habe den Wegzug
 in die Türkei
 direkt der Beschwerdegegnerin
 oder 
der 
AHV-
Zweigstelle
 
Z.___
 an der 
D.___-Strasse
 in
 Z.___
 
gemeldet
, deren Wissen der Beschwerdegegnerin anzu
rechnen wäre
. Ferner
 sind den Akten
 
keine 
Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin vor Erhalt der E-Mail 
vom
 
4. 
November 2022
 des Sohnes
 
der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
9/8)
 
Kenntnis 
vom Wegzug in die Türkei
 
gehabt hätte
.
 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin
 im Umfang der 
zu Unrecht 
bezogenen 
Hilflosenentschädigung
 vom 
1. 
August
 2020 bis am 3
0. 
November 2022 in der Höhe von 
Fr. 
33'410
.-- 
rückerstattungspflichtig.
 
Sofern die unrecht
mässig bezogene Hilflosenentschädigung in 
gutem Glauben empfangen wurde und eine 
grosse
 Härte vorliegt (E. 1.3.2), kann 
die Beschwerdeführerin mit
 einem
 entsprechend begründete
n
 Gesuche bis 30 Tage nachdem dieses Urteil in Rechts
kraft erwachsen ist, 
bei der Beschwerdegegnerin 
um Erlass der
 Rückforderung 
ersuchen
 
(E. 1.3.4).
4
.
    
Demnach erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
7. 
Februar 2023
 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Ausgleichskasse 
Albicolac
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 
bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz