zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00677 · 2016-09-22 · de
URB im Verwaltungsverfahren, Abweisung mangels Bedürftigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00677
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
22. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Conrad 
Schulthess
Bleicherweg 33, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1990 geborene
 
X.___
 brach seine Lehre als Elektroinstallateur ab (vgl. 
Urk. 
7/54
/1
) und
 meldete sich 
erstmals 
mit Datum vom 
5. 
Mai 2011
 unter Hinweis auf 
eine ausgeprägte Angst vor neuem, Vermeidungsverhalten, Selbst
verleugnung, Insuffizienzgefühlen, Realitätsverlust sowie Depressionen
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Leistungsbezug an (
Urk. 
7/4
). 
Zufolge Verletzung der 
gesetzlichen 
Aus
kunfts- und 
Mitwir
kungspflicht
 
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 
mit 
in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vo
m 1
4. 
November 2011 ab (Urk. 
7/20)
. 
1.2
    
Am 1
1. 
März
 2013 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stell
e unter Hinweis auf ein unbehandeltes ADS zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/21
). Mit Vorbescheid vom 2
9. 
Mai 2013 (
Urk. 
7/28) stellte die 
IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, 
auf 
sein Lei
stungsbegehren werde nicht einge
treten. Hier
gegen erhob der 
Versicherte durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Hans Con
rad 
Schulthess
 am 2
7. 
Juni 2013
 Einwand und beantragte in p
rozessualer Hin
sicht die Bestel
lung 
eines
 unentgeltliche
n Rechtsbeistandes nach seiner Wahl (
Urk. 
7/33
).
 Mit Verfügung vom 2
3. 
April 2014 trat die IV-Stelle auf das 
Leis
tungsbegehren
 ein (
Urk. 
7/39
). 
Ausserdem
 gewährte sie dem Versicherten unter Vorbehalt einer Änderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
für den Zeitraum ab dem Vorbescheid vom 2
9. 
Mai 2013 bis zum Erlass des materiellen Leitungsentscheids 
(
Mitteilung vom 2
0. 
Mai 2014, 
Urk. 
7/48
). 
Nach beruflich-medizinischen Abklärungen
 sowie Auferlegung
 
einer Schadenminderungspflicht (vgl. Schreiben vom 1
9. 
Novem
-
ber
 2014, 
Urk. 
7/72)
 erteilte die IV-Stelle 
Kostengutsprache für 
die Mehrkosten der erstmalige
n
 
Berufsau
sbildung zum Gestalter EFZ sowie für ein
 Job Coaching (
Mitteilungen vom 
4. 
und 16. 
September 2015, 
Urk. 
7/105, 
Urk. 
7/108).
 
1.3
    
Mit Schreiben 
v
om 21. Januar 2016 reichte
 
Rechtsanwalt Hans Conrad 
Schulthess
 seine 
Ho
norarnote 
ein 
(
Urk. 
7/129)
. Daraufhin forderte d
ie IV-Stell
e 
den Versicherten
 
innert angesetzter Frist 
auf, 
aktuelle Unterlagen zum Nachweis 
seine
r
 finanzielle
n
 Bedürftigk
eit einzureichen 
(vgl. Schreiben vom 
2. 
Februar 2016, 
Urk. 
7/134).
 Mit Schreiben vom 
4. 
Mai 2016 teilte Rechtsanwalt 
Hans Conrad
 
Schulthess
 mit, der Versicherte sei zufolge seiner psychischen Krankheit nicht in der Lage, die angeforderten Unterlagen bereitzustellen. Die finanziellen Informationen seien dem vorhanden
en
 IV-Dossier zu entnehmen
. Gegebenen
falls sei ihm eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen
 (Urk. 
7/138).
 Daraufhin wies die IV-Stelle das Gesuch um entgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 ab und begründete dies damit, aufgrund der vorhandenen Unterlagen könne die Bedürftigkeit 
des Versicherten 
nicht beurteilt werden (
Verfügung vom 22. 
März 2016, 
Urk. 
7/142). Mit Eingabe vom 2
4. 
März 2015 
ersuchte der Versicherte
 bei der IV-Stelle 
um 
wiedererwägungsweise
 
A
ufhebung des vorgenannten
 Entscheids und um Gewährung
 
der bereits mit Schrei
ben vom 
4. 
März 2016 ersuchten
 Nachfrist 
zur Substantiierung seiner Bedürftigkeit 
(
Urk. 
7/143).
 Mit Verfügung vom 3
0. 
März 2016 hob die IV-Stelle 
den
 Entscheid vom 2
2. 
März 2016 wiedererwägungsweise auf. Gleichzeitig setzte sie dem 
Ver
sicherten unter Androhung von
 Säumnisfolgen Frist an, um seine Bedürftigkeit auszuweisen (
Urk. 
7/145). 
Nach Eingang weiterer Unterlagen 
(
Urk. 
7/148/1-21) 
wies die IV-Stelle das Gesuch 
des Versicherten um unentgeltliche
 
Rechts
verbei
stä
nd
ung
 im Verwaltungsverfahren
 
mit Verfügung vom 
10. 
Mai 2016 
ab und begründete dies damit, der Versicherte habe die finanziellen Verhältnisse der im selben Haushalt lebenden Person nicht ausgewiesen (
Urk. 
7/151).
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 am 1
0. 
Juni 2016
 Beschwerde und beantragte, es sei ihm
 in Aufhebung der genannten Ver
fügung im 
Verfahren vor der SVA
 
Zürich 
eine
 unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 zu bewilligen
 und ihm für das Verfahren vor der SVA Zürich eine Entschädigung für die Rechtsvertretung im Betrag von 
Fr. 
11‘160.--, zuzüglich 8
 %
 
M
WSt
, aus der Staatskasse zu entrich
ten
 (
Urk. 
1
 S. 2
). 
Ausserdem reichte 
d
er 
Beschwerdeführer 
diverse Beilagen zu den Akten (
Urk. 
3/3-15). 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 
1
5. 
August 2016
 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 2
4. 
August 2016
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
). 
3
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erfor-derlich
, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes übe
r den Allgemeinen Teil des Sozi
al
versicherungsrechts 
(
ATSG
)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungsver
fahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenos
sen
schaft
,
 
BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Ver
beiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine 
Parteient
schädigung
 (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.
3
    
Bei der Berechnung der Bedürftigkeit stützt sich das Sozialversicherungsgericht praxisgemäss auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge
richts des Kantons Zürich betreffend betreibungsrechtliches Existenzminimum und zählt zu dem so ermittelten Resultat personen- und 
zivilstandsabhängige
 Einkommens- und Vermögensfreibeträge hinzu (Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
, Hrsg., Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Luzern 2009, N 7 zu 
§ 
16).
1.
4
    
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom 
7. 
Januar 
2013 E. 3.1) muss die Bedürftig
keit auf Grund der wirtschaftlichen Um
stände im Zeitpunkt der Einrei
chung des Gesuchs (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen - auf Grund d
er wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4; Ur
teile des Bundesgerichts 8C_381/2011 vom 
7. 
Oktober 2011 E. 1 und 
U 445/05 vom 2
9. 
August 2006 E. 6.3.1; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian 
Schöbi
 [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unent
geltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 190 f.)
 beurteilt wer
den.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung
 im Wesentli
chen
, der Beschwerdeführer habe das visierte Berechnungsblatt mit entspre
chenden Unterlagen zum Ausweis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu den 
Ak
ten gegeben
. 
Entsprechende Unterlagen betreffend
 Frau 
Y.___
 
habe er 
indes
 
nicht eingereicht.
 Demgegenüber sei rechtsprechungsgemäss auch über die finanziellen Verpflichtungen sowie Einkommens- und 
Vermögensverhält
nisse
 der im selben Haushalt lebenden Pers
onen 
Aufschluss zu geben.
 Inf
olge Beweislosigkeit sei daher davon auszugehen, dass keine Bedürftigkeit ausge
wiesen sei (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen
 
ein, 
aufgrund des
 
Persön
lichkeitsschutz
es
 von Frau 
Y.___
 sowie mangels einer gesetzlichen Grundlage habe er keine sie betreffenden Unterlagen eingereicht. Er (der Beschwerdeführer) leb
e
 seit dem 1
5. 
Juli 2014 in derselben Wohnung
 mit Frau 
Y.___
. Der Mietvertrag sei auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar
. Auf ein „gefestigtes Konkubinat“ zu schliessen sei vor diesem Hintergrund willkür
lich 
(
Urk. 
1S. 4
 f.
).
 Zufolge
 der langen Untätigkeit der IV-Stelle sowie der krankheitsbedingt aufwendigen Kontaktaufnahme zwischen ihm (dem Beschwerdeführer) und seinem Rechtsvertreter sei im Verwaltungsv
erfahren ein Gesamtaufwand von 4
6.5 Stunden 
entstanden. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.-- 
habe er somit Anspruch auf 
eine Entschädigung 
im Umfang von Fr. 
11‘160.-- zzgl. 8
 %
 
MWSt
 
(
Urk. 
1 S. 6).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest
 und führte ergänzend aus, vorliegend fehle es mangels schwierigen rechtli
chen und/oder medizinischen Fragestellungen (auch) an der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Im Übrigen sei der geltend gemachte Aufwand massiv überhöht und deshalb nicht nachvollziehbar (
Urk. 
6 S. 2).
3
.
3
.1
    
Massgebend für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind die wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (
vgl. E. 1.5
), vorliegend Mai 2016
 
(
Urk. 
2)
. 
3
.2
    
Der Beschwerdeführer lebte seit dem 1
5. 
Juli 2014 in Wohngemeinschaft mit 
Y.___
 (vgl. Mietvertrag, 
Urk. 
7/139 = 
Urk. 
3/13). 
U
ngeachtet dessen, dass
 
selbst bei Vorl
iegen eines Konkubinats
 keine U
nterstützungspflicht bestünde 
(vgl. 
Art. 
163 
Abs. 
1 
des Zivilgesetzbuches, 
ZGB)
,
 
ist
 
aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht, dass der Beschwerd
eführer gegenüber 
Y.___
 einen re
chtli
chen Anspruch auf
 (Unterstützungs-)Leistungen hätte. Damit 
sind ihre finanzi
ellen Verhältnisse 
beim Notbeda
rf 
des Beschwerdeführers nicht zu berücksichti
gen,
 womit auch gesagt ist, dass 
der 
Beschwerdeführer
 – entgegen der Auffas
sung der Beschwerdegegnerin –
 
nicht verpflichtet
 war
, die 
finanziellen Verhält
nisse
 von 
Y.___
 darzulegen.
 
3
.3
    
Der für die prozessuale Bedürftigkeit massgebende monatliche Bedarf des Beschwerdeführers in
 Haushaltgemeinschaft mit einer erwachsenen Person
 setzte sich im Mai 201
6
 wie folgt zusammen: Grundbetrag Beschwerdeführer
 Fr. 
1‘100.-- (inkl. Kosten für Elektrizität
 und Gas
, vgl. Kreisschreiben der 
Ver
waltungskommission
 des Obergerichtes des Kantons Zürich an die Bezirksge
richte und die Betreibungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 1
6. 
September 2009, 
Ziff. 
II./2.2), 
Miet
zins
 
netto 
inkl. 
Heizkosten 
und 
Pauschale für 
Treppenhausrei
nigung
/Hauswartung 
Fr. 
740.-- (
Fr. 
1‘32
0.-- + 
Fr. 
130.-- + 
Fr. 
30.--
/
 
2
; 
vgl. Mietvertrag, 
Urk. 
7/139/1)
, 
Krankenkassenprämien 
(KVG) 
nach Abzug
 
Prämien
verbilligung
 
Fr. 
266.70 
(
Urk. 
7/148/15)
, 
von der Krankenkasse nicht gedeckte
 Krankheitskosten 
inkl.
 Franchise 
gemäss Bescheinigung der Krankenkasse 
Fr. 
62.20
 (
Fr. 
746.70/ 12, 
Urk. 
7/148/16)
, Berufsauslagen 
Fr. 
560.
-- (
gemäss Beschwerdeführer, 
vgl. 
Urk. 
7/148/6), 
Staat
s- und Gemeindesteuern
 
Fr. 
2.--
 (
Fr. 
24.35 /12, 
vgl. 
Urk. 
7/148/8)
.
 
Die Kosten für Telefon, TV sowie Hausrat- und Haftpflichtversicherung sind bereits im Grundbetrag berücksichtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3
1. 
Mai 2011, 8C_309/2011, E. 3.3.3)
.
 
Was die geltend gemachten Schulden (vgl. 
Urk. 
7/140/1, 
Urk. 
7/148/7, 
Urk. 
7/148/17 ff.) betrifft, so könn
en nur regelmässige (tatsächlich geleistete) Raten- und Abzah
lungen berücksichtigt werden, was aufgrund der vorliegenden Akten 
allerdings 
nicht ausgewiesen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 1
8. 
April 2007 E. 6).
 
Insgesamt ergeben sich damit monatliche anrechenba
re Auslagen in der Höhe von Fr. 
2‘
730.9
0
.
3
.4
    
Die 
monatlichen 
Einnahmen setzten sich sodann wie folgt zusammen: 
Tag
gelder der Invalidenversicherung 
Fr. 
2
‘
82
0.--
 (
Fr. 
94
.--
 x 
3
0, 
Urk. 
7/150
/9
, vgl. [Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
Art. 
22 N 26, BGE 112 V 16 E. 2d),
 Lohn
 
im zweiten Lehrjahr
 
Fr. 
845
.-- (
Fr. 
780.-- /12 x 13, 
vgl. 
Urk. 
7/109/1
)
, 
was Bruttoeinkünften von total Fr. 3‘665.-- entspricht, somit nach Abzug der Arbeitnehmerbeiträge (6,225 %) einem Nettoein
kommen von Fr. 3‘436.90, sowie 
„andere monatliche Geldleistungen“ 
Fr. 
560.
--
 
(
gemäss Beschwerdeführer
, 
Urk. 
7/148/5
).
 
Damit ergeben sich anrechenbare monatliche Ei
nnahmen von mindestens 
Fr. 3‘996.90.
3
.5
    
Aus dem Vergleich der Einnahmen von 
Fr. 3‘996.90 
und der Ausgaben von Fr.
 
2‘730.70
 
resultiert ein Überschuss von 
Fr. 
1‘
226.20. 
Nach Abzug de
s gerichtsüblichen Freibetra
ge
s von Fr 
400.-- ergibt sich ein monatlicher Über
schuss von 
Fr. 866.20. 
4
.
4
.1
    
Mit 
Honorarrechnung 
vom 2
1. 
Januar
 2015
 
machte 
Rechtsanwalt Hans Conrad 
Schulthess
 im 
Verwaltungsverfahren 
einen 
Aufwand von 46.50 Stunden 
geltend
 (
Urk. 
7/129, 
Urk. 
7/130, 
Urk. 
3/6
). 
Im
 Allgemeinen 
ist 
anzumerken, dass
 die
 
Ver
fahrensakten einen durchschnitt
lichen
 Umfang aufweisen (vgl. 
Urk. 7/1-136
)
, dass keine Rechtsfragen
 
von besonder
er Komplexität
 zu behandeln 
waren und die Beschwerdegegnerin den 
anbegehrten
 Massnahmen entsprach. Sodann 
wurde
 der Beschwerdeführer 
betreffend seine
 alltäglichen 
und 
finanziellen Angelegenheiten 
intensiv und interdisziplinär unterstützt
 (
vgl. 
Urk. 
7/69/10
). 
Ausserdem
 erteilte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für ein Job Coaching (
Mitteilung vom 
4. 
September 2015, 
Urk. 
7/105, vgl. 
auch 
Sachverhalt 
Ziff. 
1.2). 
Bei der gegebenen Sachlage
 ist es dem Beschwerdeführer bei einem monatlichen Überschuss von 
866.20
 
zuzumuten, die Kosten eine
r adäquaten
,
 
für invalidenversicherungsrechtliche Fragen notwendigen 
juristischen Unterstüt
zung
 
– allenfalls in Raten – innert nützlicher Frist
 zu bezahlen
,
 
womit es
 an der Bedürftigkeit
 fehlt
.
4
.2
    
Damit
 hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung zu Recht abgewiesen. Die Prüfung der weiteren Voraus
setzungen der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren erüb
rigt sich infolgedessen (E. 1.
2
). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5
.
    
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversi
cherung im Streit liegt, ist das vorliegende Verfahren kostenlos (e 
contrario
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Das Gesuch de
s
 Beschwerdeführer
s
 um unentgeltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) erweist sich daher als gegenstandslos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hans Conrad 
Schulthess
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaHediger