zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00551 · 2015-12-22 · de
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsvertreter im Verwaltungsverfahren nach Rückweisung zur umfassenden monodisziplinären Begutachtung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00551
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil 
vom 
22. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil IV.20
13.01090 vom 25. November 2014 
hiess das 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich die Beschwerde von 
X.___
 
gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 30. Oktober 2013 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur psy
chiatrischen Begutachtung und zum neuerlichen Entscheid an die Verwaltung zurückwies (Urk. 8/88). 
Am 29. Januar 2015 ersuchte Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Peter Stadler die 
IV-Stelle
, ihn für das laufende Verwaltungsverfahren als unentgeltlich
en Rechtsvertreter einzusetzen (
Urk. 8/91). Mit Verfügung vom 28. April 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2015 Beschwerde mit dem Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das 
Verwal
tungsverfahren
. Ausserdem ersuchte er, ihm keine Prozesskosten aufzuerlegen, nötigenfalls sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Prozess
führung
 zu gewähren. Im Weiteren sei Rechtsanwalt Dr. Stadler als unentgeltli
cher Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-96), was dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2. 
 
2.1
    
Art. 
29 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird im 
Sozialversi
cherungsverfahren
 der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbei
stand bewilligt, wo die Verhältnisse
 es erfordern (BGE 131 V 155 E. 
3.1 mit Hinweis auf 
Kieser
, ATSG-Kommentar, N 22 zu 
Art. 
37). 
    
Die hinsichtlich der im Rahmen von 
Art. 
4 
altBV
 (vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV) zu den Voraussetzungen der un
entgeltlichen 
Verbeiständung
 
im 
Einspracheverfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 
E. 
2 mit Hinweisen) bleibt weiterhin anwendb
ar (Urteil des 
damaligen Eidge
nössischen
 Versicherungsgerichts I 557/04 vom 2
9. 
November 2004 
E. 
2.1). 
2.
2
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer 
Verbeiständung
 im Verwaltungs
-
verfah
ren wird ein strenger Massstab angelegt. Wo eine an den Untersuchungs
-
grundsatz gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im 
Verwal
-
tungsverfahren
 über das Leistungsgesuch einer versicherten Person zu befinden hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes regelmässig als nicht 
erfor
-
derlich
. Ein Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 entfällt ins
besondere, wenn die geltend gemachten Leistungsansprüche durch das normale 
Abklä
-
rungsverfahren
 ausgewiesen werden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspricht. Sodann drängt sich eine anwaltliche 
Verbeistän
dung
 nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 34 E. 2, 114 
V 
235 E. 5b). 
2.3
    
Entscheidend ist die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die 
Verbeiständung
 grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 
Verbeiständung
 durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 E. 4b mit Hinweisen). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren damit, dass 
sich die Versicherungsangelegenheit nach dem Rückweisungsentscheid vom 25. 
Novem
-
ber
 2014 in einem weitgehend standa
rdisierten Abklärungsverfahren b
efinde, für welche zumindest bis zum Erlass des Vorbescheids keine Notwen
digkeit einer anwaltlichen Vertretung vorliege (Urk. 2). Auch im Falle eines 
Rückwei
-
sungsentscheides
 zur weiteren Begutachtung gelte es, den 
Ausnahme
charakter
 der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 zu beachten. Es seien keine 
aus
serge
-
wöhnlichen
 Umstände ersichtlich, welche eine anwaltliche Vertretung 
notwen
-
dig
 erscheinen liessen. Im Weiteren handle es sich bei der Anordnung einer Begutachtung nicht um eine komplexe Angelegenheit und nur Betroffene können das Vorhandensein von Ausstands- oder Ablehnungsgründen erkennen, da diese mit ihrer Person - und nicht mit derjenigen des Rechtvertreters - ver
bunden seien (Urk. 7). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, 
dass 
er bereits im Verfahren IV.2013.01090 vor dem Sozialversicherungsgericht durch Rechtsan
walt 
Dr. 
Stadler anwaltlich vertreten gewesen sei und er als fremdsprachiger Migrant auch jetzt nicht in der Lage sei, seine Interessen in diesem komplexen und wichtigen Verfahren ausreichend wahrzunehmen. 
Auch sei gemäss 
jüngerer 
Rechtsprechung in
 Rückweisungs-Fällen - wie dem V
orliegenden - 
die Notwen
digkeit der anwaltlichen Vertretung regelmässig bejaht worden (Urk. 1).
4.
4.1
    
Das hiesige Gericht hat im Urteil IV.2013.01090 vom 25. November 2014 erwo
gen, die mit Verfügung vom 17. März 2005 erfolgte ursprüngliche 
Rentenzu
sprache
 sei nicht geradewegs als zweifellos unrichtig zu betrachten; entspre
chend entfalle die Möglichkeit, darauf mittels Wiederwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zurückzukommen (Urteil vom 25. November 2014 E. 4, Urk. 8/88 S. 13 ff.). Weiter hat es dafürgehalten, dass das psychiatrische Gut
achten des Dr. 
Y.___
 vom 27. Februar 2013 zur 
entscheidwesentlichen
 Frage einer Veränderung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit wenig hergebe. Aufgrund der vorliegenden Akten könne daher nicht abschliessend beurteilt werden, ob die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente allenfalls gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG herabzusetzen oder aufzuheben sei. Die Sache sei deshalb an die IV
Stelle zur umfassenden gutachterlichen psychiatrischen 
Abklärung zurückzuweisen (Urteil vom 25. November 2014, E. 5 und 6, Urk. 8/88 S. 16 ff.).
4.2
    
Im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung 
(29. Januar 2015) 
ging es um die Wahrung der Parteirechte im 
Zusammenhang mit der 
anstehenden Begutachtung. Es trifft zu, dass die hohe Bedeutung medi
zinischer Gutachten für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltli
chen Vertretung nicht zu begründen vermag. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 in prak
tisch allen Verfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gut
achten zur Diskussion steht, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche (Urteil des Bundesgerichts 9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013). 
Auch bildet die Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung nach der Praxis noch keinen Grund für eine anwaltliche Mitwir
kung ab diesem Zeitpunkt (Urteil des Bundesgerichts I 686/00 vom 3
0. 
Mai 2001 E. 2b). Ebenfalls kein genereller Anspruch auf Bewilligung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass das Bundesge
richt in BGE 137 V 210 die Parteirechte der Versicherten massgeblich gestärkt hat. Vielmehr bedarf es weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 2
2. 
Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.3
    
4.3.1
    
Für das Vorliegen solcher Umstände sprach sich das Bundesgericht unter ande
rem im Urteil 
8C_
557/2014 vom 18. November 2014 im Falle einer 
Rückwei
sung
 an die Verwaltung zur monodisziplinären Begutachtung aus. 
Weil dabei die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle nicht zur Anwendung gelange, sei 
die Beachtung der Verfahrensgarantien bei mono- und 
bidiszipli
nären
 Expertisen wichtig und die prozessuale Chancengleichheit bei der Aus
wahl der Fachdisziplinen und der Gutachterfragen besonders bedeutsam.
 Die Partizipationsrechte der versicherten Person liessen jedenfalls im Rahmen einer gerichtlich erstrittenen Rückweisung zwecks Wiederaufnahme des 
Verwaltungs
verfahrens
 zur erneuten medizinischen Begutachtung besondere Umstände erkennen, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Ver
tretung als notwendig erschienen liessen (Urteil des Bundesgerichts 9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2 mit Hinweis).
 Zudem 
war die ver
sicherte Person 
in jenem Fall 
bereits im ersten gerichtlichen Verfahren anwalt
lich vertreten
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 5)
.
4.3.2
    
Auch im hier zu beurteilenden Fall liess sich die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren IV.
2013.01090
 anwaltlich vertreten. Die Rückweisung erfolgte 
über
dies
 
ebenfalls 
zur Veranlassung eines mono
d
isziplinären Gutachtens. 
4.4
    
Insgesamt kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass das nun
mehr seit immerhin drei Jahren pendente Verfahren einem Laien wie dem Beschwerdeführer keine besonderen Schwierigkeiten bietet. Vielmehr erweist sich unter Berücksichtigung der erheblichen Tragweite der Sache sowie der tat
sächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren 
nach 
dem Rückweisungsurteil vom 25. November 2014 als geboten. Die Beschwerdegegnerin hat die Notwendigkeit einer unentgeltli
chen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren 
damit 
zu Unrecht verneint. 
4.5
    
Die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist angesichts der anhalten
den Unterstützung durch 
die
 Sozial
abteilung der Gemeinde 
Z.___
 (Urk. 3/5) ausgewiesen und das Verwaltungsverfahren kann nicht als aussichts
los im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden. 
4.6
    
Die Beschwerde ist
 daher mit der Feststellung, das
s der Beschwerdeführer ab 29. Januar 2015 Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das (wieder aufgenommene) 
Verwaltungs
verfahren
 hat
, gutzuheissen
.
5.
5.1
    
Da es 
sich 
vorliegend nicht um 
eine Streitigkeit betreffend
 Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 
handelt
, ist das 
Beschwerdeverfah
ren
 kostenlos 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e 
contrario
).
5.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
GSVGer
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist de
m
 Beschwer
deführer eine angemessene Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
5.3
    
Entsprechend erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 28. April 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 29. Januar 2015 Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Verwaltungsverfahren hat.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘200.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelGeiger