zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00139 · 2005-04-27 · de
Berufliche Massnahmen; Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung; Rückweisung zur medizinischen Begutachtung.


IV.2005.00139


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtssekretär Bachofner


Urteil vom 27. April 2005


in Sachen


E.___, geb. 1987


Beschwerdeführerin


 


gesetzlich vertreten durch den Vater U.___


 


 


dieser vertreten durch Rechtsanwalt Hans Kupfer


Gotthardstrasse 62, Postfach 291, 8027 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       Die 1987 geborene E.___ wurde im Jahr 1994 Opfer eines Verkehrsunfalls. Ihr Zustand machte einen Spitalaufenthalt erforderlich. Anlässlich einer weiteren Hospitalisation im Jahre 1994 wurde ein Diabetes mellitus Typ 1 diagnostiziert, dessen Einstellung sich als sehr schwierig entpuppte. Aufgrund einer chronischen massiven Überforderungssituation von Kind und Eltern wurde E.___ in der Folge kinderpsychiatrisch behandelt. Nach einer erfreulichen Stabilisierung verschlechterte sich der psychische Zustand in der 2. Hälfte des Jahres 1998 erneut, was sich auch in der wieder schwierigen Diabetes-Einstellung und einem schulischen Leistungsabfall zeigte (Urk. 8/16/2). Im weiteren Verlauf entwickelte die Versicherte eine zunehmende emotionale Instabilität, depressive Züge und verweigerte den Schulbesuch, bis es zu dessen Abbruch (Urk. 8/16/3) und zum Übertritt in eine Privatschule kam, wo die Versicherte die letzten drei Schuljahre (Sek. A) absolvierte (Urk. 8/14). Im Februar 2004 wurde bei der Versicherten eine Zöliakie diagnostiziert (Urk. 8/7). Im Mai 2004 nahm sie im Rahmen des Motivationssemesters "individuell" eine Tätigkeit im EAM (Ergänzender Arbeitsmarkt der Stadt "___") Atelier A.___ auf (Urk. 8/16/1).


         Am 17. Juni 2004 stellten die Eltern für ihre Tochter bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Lebensjahr und beantragten Beiträge an die Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung. Nach Einholung mehrerer Arztberichte wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 15. September 2004 ab, da die Versicherte trotz Diabetes mellitus Typ I und Zöliakie im Erlernen und Ausüben der meisten Berufe nicht "IV-relevant eingeschränkt" sei (Urk. 5/2). Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 14. Dezember 2004 ab (Urk. 2).


 


2.       Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 14. Dezember 2004 liess die Versicherte am 31. Januar 2005 Beschwerde erheben mit den Anträgen, es seien ihr berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung im Sinne von Art. 15 und 16 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zuzusprechen beziehungsweise eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme ergänzender Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, dies alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1).


         In ihrer Beschwerdeantwort vom 14. März 2005 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 16. März 2005 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9).


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1 IVG).


1.2 Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, haben Anspruch auf Berufsberatung (Art. 15 IVG). Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben nach Art. 16 Abs. 1 IVG Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht. Diese zusätzlichen Kosten werden ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung des Invaliden den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung eines Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig wären (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).


1.3     Als invalid im Sinne von Art. 16 IVG gilt, wer aus gesundheitlichen Gründen bei einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen muss. Bezüglich psychischer Beeinträchtigungen sind die von der Rechtsprechung zum invalidisierenden geistigen Gesundheitsschaden (Art. 4 Abs. 1 IVG, seit 1. Januar 2003 Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG) entwickelten Grundsätze auch im Bereich des Art. 16 IVG massgeblich; dabei ist jedoch nicht die Erwerbstätigkeit, sondern der beabsichtigte Ausbildungsgang Bezugspunkt (vgl. BGE 114 V 30 Erw. 1b in fine mit Hinweisen).


1.4     Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b.cc).


2.


2.1     Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf berufliche Massnahmen hat.


         Es ist unbestritten, dass der Diabetes und die Zöliakie, unter denen die Beschwerdeführerin leidet, alleine nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit führen (Urk. 1 S. 3, Urk. 2 S. 2). Die Beschwerdeführerin macht aber geltend, Anspruch auf berufliche Massnahmen zu haben, weil sie auf Grund ihrer psychischen Einschränkungen nicht fähig sei, eine "normale" Lehre zu absolvieren (Urk. 1 S. 4). In der Beschwerdeschrift führte sie aus, nach dem Abbruch einer kaufmännischen Lehre suche sie eine Lehrstelle als Floristin, erhalte indessen immer wieder Absagen, da die potenziellen Lehrmeister das Risiko fürchteten, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation die Lehre nicht bewältigen könne (Urk. 1 S. 3).


2.2     In medizinischer Hinsicht stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:


         Gemäss Bericht vom 3. November 2004 von med. pract. B.___, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, der die Beschwerdeführerin von Anfang 1995 bis Anfang 1997 kinderpsychiatrisch behandelte, zeigte das damals acht bis zehnjährige Mädchen deutliche Zeichen einer Anpassungsstörung mit einer ausgeprägten psychischen Labilität, heftigen Ausbrüchen, Weinerlichkeit, wiederholten depressiven Verstimmungen, Schlafschwierigkeiten und regressiven Tendenzen. Die Zuckerkrankheit sei immer wieder äusserst schwierig einzustellen gewesen und habe zu einer massiven Überforderung von Eltern und Kind sowie zu einer starken, anhaltenden Verunsicherung von letzterem in verschiedenen Lebensbereichen geführt. Die schulischen Leistungen seien dadurch - trotz Ehrgeiz, Willens und guten intellektuellen Potentials - wiederholt beeinträchtigt und schwankend gewesen (Urk. 8/16/2 S. 1). Gemäss heutigem Forschungsstand sei hinlänglich bekannt, dass Kinder mit chronischen körperlichen Erkrankungen gehäuft unter psychischen Störungen (Depressionen, sozialen Anpassungsproblemen) und schulischen Schwierigkeiten litten. Er empfehle dringend eine aktuelle Abklärung und weitere Psychotherapie. Zudem erachte er es als ärztlich indiziert, dass die Beschwerdeführerin auch in beruflicher Hinsicht die notwendige Hilfeleistung erhalte (Urk. 8/16/2 S. 2).


2.3 Fachärztin C.___, FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -Psychotherapie, bei der die Beschwerdeführerin von März 1999 bis Dezember 2002 in unregelmässigen Abständen in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung war, diagnostizierte in ihrem Bericht vom 1. November 2004 neben dem Diabetes mellitus Typ I kombinierte Störungen des Sozialverhaltens und der Emotionen (F 92). Anlässlich der Erstkonsultation habe die Beschwerdeführerin - zumindest vordergründig - emotional stabil gewirkt. Wenige Monate später sei es jedoch aufgrund dissozialen Verhaltens und zunehmenden Schulversagens sowie wegen Cannabiskonsums und Äusserungen von suizidalen Gedanken zu einer erneuten Kontaktaufnahme durch Eltern und Kinderspital gekommen. Sowohl der Cannabiskonsum der Versicherten als auch die regelmässige Behandlung des Diabetes seien der Kontrolle entglitten, was zeitweise zu lebensgefährlichen hypoglykämischen Krisen geführt habe. Trotz dringender Indikation einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung bei zunehmender emotionaler und dissozialer Krise und schwerwiegender Gefährdung der weiteren Persönlichkeitsentwicklung sei es nicht möglich gewesen, die Versicherte für einen kontinuierlichen Therapieprozess zu gewinnen (Urk. 8/16/3). 


2.4     Dr. med. D.___ hielt in ihrem Bericht vom 3. November 2004 fest, die Blutzuckereinstellung habe sich bei der Patientin von Beginn weg äusserst schwierig gestaltet. Die Beschwerdeführerin habe bis heute stark schwankende Blutzuckerwerte und weise eine grosse Hypoglykämie-Neigung auf. In der Vergangenheit hätten sich öfters schwere Hypoglykämien mit Bewusstseinsverlust ereignet. Der HbA1c-Wert sei ungenügend. Glücklicherweise sei es bisher aber noch nicht zu diabetischen Spätkomplikationen gekommen. Die instabile Blutzuckereinstellung erfordere aufmerksame Kontrollen durch die Patientin selbst, wie auch vermehrte ärztliche Kontrollen. Seit Februar 2004 sei auch eine Zöliakie bekannt, welche die Blutzuckereinstellung zusätzlich erschwere. Zu den häufigen Arztbesuchen kämen häufige Besuche bei der Ernährungsberaterin hinzu. Leider bestehe bei der Patientin zusätzlich auch eine Adoleszentenkrise, die eine gute Stoffwechselkontrolle ebenfalls erheblich erschwere. Die Patientin werde sich deswegen in psychiatrische Betreuung begeben. Alle diese Umstände verminderten die Belastbarkeit der Beschwerdeführerin deutlich, so dass die Aussichten auf eine normale Lehrstelle und darauf, eine normale Lehre in der vorgesehenen Frist zu absolvieren, deutlich eingeschränkt sei. Es wäre deshalb hilfreich, wenn eine Unterstützung durch die Invalidenversicherung (Berufsberatung, finanzielle Unterstützung bei verlängerter Lehrzeit etc.) möglich wäre (Urk. 8/7).


 


3.


3.1     Die zitierten medizinischen Akten liefern verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin unter psychischen Störungen leidet. Sowohl med. pract. B.___ als auch Dr. D.___ erachteten eine Hilfestellung durch die Invalidenversicherung als notwendig (Urk. 8/16/2, 8/7). Auch der Bericht des Ateliers A.___ äusserte Zweifel daran, dass es der Beschwerdeführerin ohne Unterstützung durch die Invalidenversicherung gelingen würde, eine Ausbildung zu absolvieren (Urk. 8/16/1). Unter diesen Umständen vermag die Einschätzung der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei im Erlernen und in der Ausübung der meisten Berufe nicht "IV-relevant eingeschränkt", nicht zu überzeugen. Da jedoch weder aktuelle Diagnosen des Gesundheitszustandes vorliegen noch Stellungnahmen zu den sich daraus ergebenden Einschränkungen, ist die Frage, ob bei der Beschwerdeführerin ein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliegt, nicht rechtsgenügend abgeklärt. Ebenso fehlt es an ärztlichen Äusserungen dazu, ob der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin die ins Auge gefasste berufliche Ausbildung als Floristin (Urk. 1 S. 3) zulässt beziehungsweise welche Tätigkeiten aus medizinischer Sicht ihrem Leiden angepasst wären.


3.2 Aufgrund des Gesagten erweist sich daher die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme einer neutralen medizinischen Begutachtung, welche sich auch mit der Frage der psychischen Störungen zu befassen haben wird, als unerlässlich.


 


4.       Da die Rückweisung der Sache als vollständiges Obsiegen gilt (ZAK 1987 S. 268 f. Erw. 5 mit Hinweisen), ist die Beschwerdegegnerin gestützt auf § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Entsprechend der Bedeutung der Streitsache und dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses ist diese mit Fr. 1'100.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen.


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.       Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. Dezember 2004 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen neu verfüge.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'100.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.


4. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Hans Kupfer


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherung


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).