zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00203 · 2023-11-17 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00203
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
17. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, reiste 1991 in die Schweiz ein und war unter anderem als Lagerist und als Raumpfleger tätig (Urk. 11/13 und Urk. 11/10/4). Unter An
gabe von Unfallfolgen nach einem Treppensturz meldete er sich am 27. April 2006 erstmals zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Umschu
lung/Rente) an (Urk. 11/2 Ziff. 7). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 26 % einen Anspruch auf eine 
Invalidenrente mit Verfügung vom 9. Dezember 2008 (Urk. 11/ 50). In der Folge gewährte sie berufliche Massnahmen (Arbeitsvermitt
lung) und schloss diese, nachdem der Versicherte eine Anstellung erhalten hatte, am 11. De
zember 2009 ab (Urk. 11/73). 
1.2
    
Nach Meldung zur Früherfassung (Urk. 11/76) meldete sich der Versicherte unter Angabe von Rückenbeschwerden am 23. Juli 2015 erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 11/86 Ziff. 6). Die IV-Stelle gewährte wiederum Arbeitsvermittlung (Urk. 11/103 und Urk. 11/108) und schloss diese, nachdem wieder eine Anstel
lung gefunden werden konnte, am 4. Augst 2016 ab (Urk. 11/115). 
1.3
    
Unter Angabe von 
Lumboischialgien
 bei Bandscheibenvorfall L4 und L5 mit Kompression der Nervenwurzeln meldete sich der Versicherte am 5. Februar 2019 ein weiteres Mal zum Leistungsbezug an (Urk. 11/119 Ziff. 6.1). Die IV-Stelle ge
währte erneut Arbeitsvermittlung in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (Urk. 11/136). Mit dem Hinweis, dass ein befristeter Arbeitsver
trag habe abgeschlossen werden können, schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermitt
lung mit Mitteilung vom 11. Dezember 2019 ab (Urk. 11/146). 
1.4
    
Am 4. Februar 2021 meldete sich der Versicherte unter Angabe von gesundheit
lichen Beeinträchtigungen zufolge eines Bandscheibenvorfalls erneut zum Leis
tungsbezug an (Urk. 
11/150 
Ziff. 6.1). Nach beruflichen und medizinischen Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 14. Oktober 2021 die Ver
neinung eines Anspruchs auf IV-Leistungen in Aussicht. Nachdem der Versicherte Einwand erhoben hatte (vgl. Urk. 11/168 und Urk. 11/190) und zahlreiche medi
zinische Berichte insbesondere der Universitätsklinik 
Y.___
 eingegangen waren (Urk. 11/167, 11/189, 11/191, 11/196, 11/199, 11/201, 11/203, 11/206, 11/208, 11/209, 11/210), unterbreitete die IV-Stelle diese ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD). Nach dessen Stellungnahme vom 30. September 2022 (Urk. 11/ 218/6-7) sprach sie dem Versicherten eine befristete ganze Invaliden
rente vom 1. Februar bis 31. Dezember 2022 zu (
Verfügung vom 
3. 
März 2023
,
 
Urk. 11/221; Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 3. März 2023 erhob der Versicherte am 18. April 2023 (Urk. 1) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (S. 2):
«1.
    
 Dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und es sei ihm insbesondere ab dem 1. Januar 2023 eine ganze IV-Rente zuzu
sprechen.
2.
    
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2023 eine halbe IV-Rente zuzusprechen.
3.
    
Subeventualiter
 seien berufliche Massnahmen anzuordnen.
4.
    
Sub-
subeventualiter
 sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.
    
[… Kosten- und Entschädigungsfolgen …]»
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Versicherte um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2023 (Urk. 9) beantragte die Beschwerde
gegnerin unter Beilage einer Stellungnahme ihres RAD-Arztes vom 6. Juni 2023 (Urk. 10) die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhaltes. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2023 zur Kenntnis gebracht unter Hinweis, dazu eine Stellungnahme einreichen zu können (Urk. 14). Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Beschwerdeführer
 
beantragte im Subsubeventualantrag 
die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen
 
(
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
4)
. Ebenso beantragte d
ie Be
schwerdegegnerin die Rückweisung
 
der Sache zu weiteren Abklärungen
,
 
nach
dem sie im Beschwerdeverfahren eine zusätzliche medizinische Stellungnahme ihres RAD-Arztes eingeholt hatte 
(
Urk. 9 und Urk. 10
)
. Der Beschwerdeführer
 
liess 
sich 
dazu nicht vernehmen. 
1.2
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
begründete den
 angefochtenen Entscheid 
vom 3. März 2023 gestützt auf die RAD-
Stellungnahme 
vom
 
31. August 
2022 
(Urk. 11/218/ 6-7). Innerhalb des Verfügungszeitraums gingen zusätzliche medizinische Be
richte der Universitätsklinik 
Y.___
 ein, welche in der RAD-Stellungnahme nicht be
rücksichtigt werden konnten 
(
vgl. Urk. 
11/2
0
8
-10
)
. Sodann wurde im Beschwer
deverfahren ein weiterer Bericht der Universitätsklinik 
Y.___
 vom 5. Ap
ril 2023
 
eingereicht, welcher Bezug nimmt auf den Verlauf innerhalb des Verfü
gungszeit
raums bis 3. März 2023 (Urk. 3). Der RAD-Arzt kam in seiner neu
erli
chen Stel
lungnahme vom 6. Juni
 2023 
zum Schluss, dass bei Hinweis auf einen instabilen Gesundheitszustand mit «relativer» Operationsindikation weitere Ab
klärungen zur Arbeitsfähigkeit notwendig sind (vgl. Urk. 10). Diese Einschät
zung steht im Einklang mit der Aktenlage und entspricht dem Subsubeventualan
trag des Be
schwerdeführers.
    
Somit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Ver
fügung vom 
3. 
März 2023 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen 
über einen Leistungsanspruch
 neu verfüge.
2.
    
2.1
    
Die Kosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversi
cherung (IVG)
 sind auf 
Fr. 
200.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb der bis 7. Juli 2023 anwaltlich vertretene Beschwerdeführer (vgl. Urk. 13) Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
    
Diese ist vorliegend bei einem praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 220
.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) ermes
sensweise auf 
Fr. 1’8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzuset
zen.
2.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsvertretung gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
3. 
März 2023 auf
gehoben
 und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
 wird, 
damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über 
den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Leistungen der Invaliden
versicherung
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef