zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00328 · 2022-03-09 · de
Neuanmeldung, keine Verschlechterung ausgewiesen, Abweisung, UP


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00328
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
2
9. 
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1
975 geborene 
X.___
 (verheiratet und Vater von 2 Kindern, geboren 2008 und 2013) reiste 2003 als Asylbewerber aus dem 
Y.___
 in die Schweiz ein und war zuletzt vom 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2016 als Küchenhilfe im Restaurant der 
Z.___
 bei eine
m 100%-Pensum angestellt (Urk. 6/7 und Urk. 6
/16). Am 16. Juni 2015 rutschte er in der Restaurant-Küche aus und fiel auf den Rücken und Hinterkopf, woraufhin die 
Swica
 Versicherungen AG als Unfallversicherung auf den Schaden eintrat und Heilbehandlung
 sowie Taggeld gewährte (Urk. 6/
12). Am 29. Dezember 2015 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Leistungsbezug an (Urk. 6
/7). In der Folge tätigte die
 
IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 teilte sie 
X.___
 mit, dass bis zur Klärung der medizinischen Situation keine beruflichen Eingliederungs
massnahmen möglich seien (Urk. 6
/26). Gestützt auf die von der 
Swica
 in Auftrag gegebene Aktenbeurteilung der Wirbelsäulen- und Schmerz-
Klinik A.___
 vom 9. Dezember 2015 (Urk. 6
/12 S. 4-9) und auf das Gutachten von Dr. med. 
B.___
, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chir
urgie, vom 15. Juli 2016 (Urk. 6
/37 S. 5-12) stellte die 
Swica
 ihre Leistun
gen per 31. Mai 2016 ein (Urk. 6
/37 S. 3 f.). Die IV-Stelle liess 
X.___
 durch die 
C.___
 AG polydisziplinär begutachten (
C.___
-Gutac
hten vom 30. Januar 2017, Urk. 6
/49). Nach durchgeführte
r Ein
gliederungsberatung (Urk. 6
/54) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 14. März 2017 mit, dass eine Arbeitsvermittlung zurzeit
 nicht möglich sei (Urk. 6
/53). Nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/56, Urk. 6/59, Urk. 6/61, Urk. 6/65 und Urk. 6
/67) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Oktober 20
17 das Leistungsbegehren (Urk. 6/72
).
 Die dagegen am 24. Oktober 2017 
erhobene Beschwer
de (Urk. 6/73 S. 3-8) wies das 
hiesige
 Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2017.01151 vom 21. März 2018 ab (Urk. 6/75
).
1.2
    
Am 22. Juni 2020 (Eingangsdatum, Schreiben vom 17. Juni 2020, Urk. 6/82) machte 
Dr. 
D.___
, Fach
arzt
 FMH, Psychiatrie und Psycho
therapie, einen verschlechterten Gesundheitszustand von 
X.___
 geltend und bat um eine Neubeurteilung der Rentenfrage. 
Die IV-Stelle tätigte daraufhin erwerbliche Abklärungen
 und holte bei den vom Versicherten angegebenen Behandlern
 Arztberichte ein
 (Urk. 6/84-87, Urk. 6/89). Am 31. August 2020 
teilte sie 
dem 
V
ersicherten mit, aufgrund seines 
gesundheitlichen Zustandes seien zur
zeit keine beruflichen
 Massnahmen möglich (Urk. 6/90
).
 Nachdem sich die IV-Stelle 
beim Versicherten 
erkundigt hatte, ob 
er 
sich auch in neurologischer Behandlung befinde (Urk. 6/91)
, holte sie bei 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt FMH für Neurologie, einen Arztbericht ein (Urk. 6/94). Im Weiteren aktualisierte die IV-Stelle die medizinische Aktenlage (Urk. 6/99-100). 
Nach durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (Urk. 6/103-104) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Mai 2021 das Leistungsbegehren ab (Urk. 2, unter Zustellung an di
e
 behandelnden Ärzte 
Dr. 
E.___
 und Dr. 
D.___
, Urk. 6/109-111). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 19
. 
Mai 2021
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, 
die angefochtene Verfügung vom 5. Mai 2021
 
sei aufzuheben
 
(Urk. 1
)
.
 
Mit Beschwerdeantwort vom 5
. Aug
ust 2021
 schloss die Beschwerde
gegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
, unter Be
ilage ihrer Akten, Urk. 6/1-111), was dem Beschwerdeführer am 11. August 2021 mitgeteilt wurde (Urk. 7
).
 Auf Nachfrage des hiesigen Gerichts bestätigt
e
 der Beschwerdeführer, dass er weiterhin Sozialhilfe beziehe und entsprechend auf unentgeltliche Prozessführung angewiesen sei (Urk. 8, 
vgl. nachgereichte Unterstützungs
bestätigun
g vom 
4. 
März 2022
,
 Urk. 
9
).
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 
145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 
2.1, 130 V 396 
E. 5.3 und E. 
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit 
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 
145 V 215 E. 5.3.2, 
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraus
setzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der ver
sicherten Person in einer für den Anspruch erheblich
en Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades auch
 tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie be
i einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (
Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid (Urk. 2), 
gestützt auf ihre Abklärungen sei 
eine wesentliche Verän
derung des Gesundheitszustandes
 
weder psychisch noch körperlich 
ausgewiesen. 
Damit liege auch weiterhin keine invalidenversicherungsrechtlich relevante gesundheitliche Beeinträchtigung vor.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich 
der Beschwerdeführer
 auf den Standpunkt (Urk. 1), aus den neuen medizinischen Berichten ergebe sich eine Verschlechterung 
seines
 Gesundheitszustandes.
 
3.
    
3.1
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts
abklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen), 
vorliegend
 die 
mit Gerichts
urteil IV.2017.01151
 vom 
21. März 2018 (Urk. 6/75
) bestätigte Verfügung der IV-Stelle vom 
9. Oktober 2017 (Urk. 6/72
).
3.2
    
Das hiesige Gerich
t hielt mit Urteil IV.2017.01151
 vom 
21. März 2018
 fest, dass gestützt auf das im Wesentlichen überzeugende 
C.___
-Gutachten vom 30. Januar 2017 hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers weder in orthopädisch-
traumatologischer
 noch neuro
logischer o
d
er internistischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe (vgl. E. 4.3 von Urk. 6/75). Das Gericht wich 
ferner
 von der psychiatrischen gutachterlichen Einschätzung ab und kam zum Schluss, dass eine sich auf die Leistungsfähigkeit auswirkende posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) mangels erfüllter Kriterien nicht gegeben sei (vgl. E. 4.4.1 von Urk. 6/75). Der im Gutachten diagnostizierten mittelschweren depressiven Episode sprach das G
ericht nach
 eingehender Würdigung der auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Standardindikatoren - insbesondere unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Ressourcen sowie des eingliederungs- und behandlungsanamnestisch nicht ausgewiesenen Leidensdrucks - eine ver
sicherungsrechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab (vgl. E. 4.4.2 von Urk. 6/75). 
4
.
4.1
    
Die Verfügung vom 
5. Mai 2021
 (Urk. 2), mit welcher das Leistungsbegehren erneut abgewiesen wurde, basierte auf folgenden medizinischen Beurteilungen:
4.2
    
Dr. 
D.___
 
machte mit seinem Schreiben vom 17. Juni 2020 (Urk. 6/82) zuhanden der Beschwerdegegnerin 
einen verschlechterten Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers geltend
 und bat um eine Neubeurteilung der Rentenfrage
. Er behandle den Beschwerdeführer seit Jahren ambulant. Im Gegensatz zu früheren Untersuchungen liege inzwischen psychopathologisch 
eine schwere depressive Störung mit chronischem Verlauf vor sowie Ketten von somatischen Beschwerden als Folge des Unfalls und einer unverarbeiteten posttraumatischen
 Belastungsstörung. Sowohl der psychopathologische Befund nach AMDP als auch das Ergebnis des MDI (Major Depression 
Inventory
) sowie der klinische Gesamt
eindruck wiesen auf eine schwere depressive Störung hin. Zeitweilig wirke der Beschwerdeführer agitiert, dann wieder verzweifelt. Es bestehe eine hochgradige Niedergeschlagenheit im Sinne einer tiefen Bedrücktheit und allgemeinen Freudlosigkeit. Hinzu kämen Interesse- und Energieverlust, eine Verminderung des Antriebes und ein reduziertes Selbstwertgefühl. Schon aufgrund der oben genannten Diagnose gehe hervor, dass die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers äusserst komplex sei. Er befinde sich in einem regelrechten Strudel, der abwärtsgerichtet sei. Durch die Abweisung seines Rentengesuchs und de
n
 Druck der Sozialdienste werde er zunehmend verbittert. Es bestehe aus fach
spezifischer Sicht ein psychischer sowie somatischer Gesundheitsschaden mit einer eher langandauernden oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. 
4.3
    
Im seinem Bericht vom 13. Juli 2020 (Urk. 6/86) zuhanden der Beschwerde
gegnerin 
stellte 
Dr. 
D.___
 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 
    
-
    
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
 
    
ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.1)
    
-
    
Ch
ronifizierte
 posttraumatische Belastungsstörung bei Status nach Unfall 
    
am 16. Juni 2015 und 
Reaktualisierung
 lebensgeschichtlicher 
Traumata
 im 
    
Y.___
    
-
    
Verdacht auf andauernde Persönlic
h
keitsänderung nach Extrembelastung 
    
(ICD-10: F62.0)
    
Der Beschwerdeführer komme 
alle vierzehn Tage zu einem Gespräch 
i
n seiner Muttersprache Arabisch
. Sein Zustand habe sich nicht gebessert. Aktuell ständen die Symptome einer Depression und 
reaktualisierte
 Symptome einer posttrauma
tischen Belastungsstörung
 im 
Vordergrund.
 Bei der Konfrontation mit Trauma
tisierungsthemen zeige er ausgeprägte vegetative Erregbarkeit. Das Bewusstsein des 45-jährigen, vorgealtert wirkenden und etwas ungepflegten Beschwerde
führers sei klar und allseits orientiert. Psychomotorisch wirke er ständig an
gespannt. Konzentrat
ion und Merkfähigkeit seien ein
geschränkt. Im formalen Denken sei er logisch, kohärent, grüblerisch eingeengt auf traumatische Lebens
inhalte und somatische Beschwerden. Im Affekt sei er ständig deprimiert, nieder
geschlagen, hilflos, antriebslos, ängstlich, unsicher, misstrauisch. Er 
berichte
 über Lebensüberdruss, soziale Isolierung, Antriebsminderung, reduzierten Selbstwert und reduziertes Selbstvertrauen, eine negative Sicht auf sich selbst und die Um
welt. Er leide an Ängstlichkeit, habe ein erhöhtes 
Arousal
 mit vegetativer Erreg
barkeit, sei ständig angespannt und habe Schlafstörungen. Auf der Hamilton Depressionsskala habe er am 18. Juni 2020 26 Punkte erreicht, was einer mittel
gradigen Depression entspreche. Die Prognose scheine ungünstig zu sein. Der Beschwerdeführer be
f
inde sich
 seit
 2016 in einer 
ambulanten
 psychiatrischen Behandlung und dennoch sei es kaum zur Verbesserung seines 
psychischen
 Zu
standes gekommen. Die Störung zeige einen chronischen Verlauf. Mit einer dauerhaften psychiatrisch bedingten Arbeitsunfähigkeit 
sei zu rechnen
. 
4.4
    
Im Bericht der Klinik für Viszeral-, Thorax- und Gefässchirurgie des Stadtspitals 
F.___
 vom 29. Mai 2020 (Urk. 6/87 S. 3 f.) wurden folgende Diagnosen auf
geführt: 
    
- 
    
Hämorrhoiden Grad II-III 
mit Status nach Inzision einer 
Anal
    
venenthrombose
 bei 09:00 Uhr, Steinschnittlage am 17. Mai 2020
    
- 
    
anamnestisch: Rezidivierende 
Hämatochezie
 
    
-
    
Chronische Reflux-Symptomatik
    
Der Beschwerdeführer sei am 17. Mai 2020 auf der Notfallstation gesehen worden und habe über 
seit
 circa vier Jahren bestehende anale Blutabgänge berichtet, so
dass eine Koloskopie veranlasst worden sei. Diese sei zweimal nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer zu wenig a
bg
eführt gehabt habe. Von Seiten der Analvenenthrombose sei er weitgehend beschwerdefrei, klage jedoch noch über etwas Brennen. Ausserdem trinke er sehr wenig, sodass der Stuhlgang oft hart sei. Ausserdem klage er auch über eine rezidivierende Reflux-Symptomatik. 
4.5
    
Dr. 
E.___
 hielt in seinem Bericht vom 6. Januar 2021 (Urk. 6/94) zuhanden der Beschwerdegegnerin fest, dass er den Beschwerdeführer seit der letzten Konsultation am 6. November 2017 am 16. Dezember 2020 wieder untersucht habe
. Der Beschwerdeführer habe vor zwei Jahren einen Arbeitsversuch bei der Passkontrolle am Flughafen gemacht, sei aber abgewiesen
 worden wegen seines Hinkens. Er
 habe dort manchmal körperlich gegen Widerspenstige intervenieren müssen, was er mit seinem Ge
sundheitszustand nicht könne. Er
 sei seit der letzten Konsultation im November 2017 nicht mehr in Behandlung gewesen, ausser beim Psychiat
er 
Dr. 
D.___
. Der Beschwerdeführ
er beklage 
Schmerzen im Bereich des Rückens und 
des
 rechten Bein
s
 mit 
Schlafstörungen, wobei die Schmerzen massiv seien. Medikamente hätte er nicht vertragen, da diese Magenschmerzen verur
sacht hätten. 
Im Tagesablauf mache er kleine Erledigungen, koche das Mittag
essen für die Kinder (zwischen 3 und 12 Jahren). Nachts verspüre er wie Strom im rechten Bein. Beim Beschwerdeführer liege eine chronische 
Lumboischialgie
 rechts ohne neurologischen Ausfall mit vordergründiger muskuläre
r
 Komponente vor, so wie diese bereits in der Krankengeschichte seit 2016 dokumentiert sei. Möglich
 seien weitere Abklärungen wie MRI des Rückens oder Untersuchungen im Zentrum für Muskelstörungen des 
Spitals G.___
. Dem Beschwerdeführer sei beispiel
s
weise Lieferwagen fahren möglich, mit maximal 5
 
Kilogramm Belastung, Tätig
keiten in
 der
 Kleinverpackung oder Kleinmontage. 
Er empfehle ein Coaching
. 
4.6
    
Im B
ericht der
 Klinik für Viszeral-, Thorax- und Gefässchirurgie des S
tadtspital
s 
F.___
 vom 28. Januar 2021 (Urk. 6/100) zuhanden der Beschwerdegegnerin wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Der Befund zeige unklare Bauchschmerzen, eine unauffällige Koloskopie, einen Status nach 
Perianalvenenthrombose
. Der Beschwerdeführer verweigere die proktologische Untersuchung in der Sprechstunde. 
D
as Ressourcenprofil für berufliche Tätigkeiten könne nicht beurteilt werden. Durch die 
viszeralchirurgische
 Diagnose sei keine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit und keine Arbeitsunfähigkeit
 gegeben.
 Die Motivation des Beschwerdeführers sei gering. Bei fehlender Diagnose könne keine Prognose gemacht werden. 
4.7
    
Im Verlaufsbericht vom 17. Februar 2021 (Urk. 6/99) zuhanden der Beschwerde
gegnerin führte 
Dr. 
D.___
 bei einem stationären Gesundheitszustand folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 an
: 
    
-
    
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode
 
    
ohne psychotische Symptome 8ICD-10: F33.1)
    
-
    
Chronifizierte
 posttraumatische Belastungsstörung bei Status nach Unfall 
    
am 16. Juni 2015 und 
Re
aktualisierung
 lebensgeschichtlicher Traumata im 
    
Y.___
    
-
    
Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
    
(ICD-10: F62.0)
    
-
    
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung als Folge des Unfalls (ICD-10: 
    
F 45.4)
    
Über das Ressourcenprofil für berufliche Tätigkeiten konnte 
Dr. 
D.___
 keine Angaben machen, es bestehe aber eine Verminderung der Leistungs
fähigkeit. Seit 
der Beschwerdeführer
 in der Hamilton D
epressionsskala
 am 18
. Juni 2020 eine Punktzahl von 26 erreicht 
habe
, sei es zu keiner wesentlichen Änderung gekommen. 
Der Beschwerdeführer sei aktuell einmal monatlich bei ihm in Behandlung. Die Prognose sei unsicher, eher schlecht. Die Arbeitsfähigkeit könne auch durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden. 
Die Motivation des Beschwerdeführers sei aufgrund Selbstlimitierung bei 3 von maximal 10 Punkten einzuordnen. 
4.8
    
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für Chirurgie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) kommt in seiner versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 27. Februar 2021 (Urk. 6/102 S. 6 f.) zum Schluss, dass weder somatisch noch psychisch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erkennen sei. 
Somatischerseits
 sei aus versicherungsmedizinischer Sicht eine Besserung beschrieben; so seien die 
geklagten
 Schmerzen muskulärer Natur, was bei adäquater me
dika
mentöser und physiotherapeutischer Behandlung als jederzeit überwindbar anzusehen sei. Die augenscheinlich mindestens monatliche Behandlungsfrequenz beim 
Psychiater
 sei bei 
einer
 mittelschweren depressiven Episode
 als nicht ausreichend anzusehen, da in einem solchen Fall eine mindestens zweiwöchige Behandlungsfrequenz adäquat wäre. Insgesamt werde sowohl 2016 als auch 2020 vom behandelnden Psychiater eine mittelschwere Depression diagnostiziert, die zwischenzeitlich auch im stattgefundenen Gut
achten vom 3
0. 
Juli 2017 diagnostiziert worden sei. Somit sei es auf psychiatrischem Fachgebiet zu
 keiner Verschlechterung gekommen, wobei die 
niederfrequentige
 Behandlung eher für einen geringen psychiatrischen Behandlungsbedarf und damit im besten Fall für eine Besserung, zumindest je
doch nicht für eine Verschlechterung spreche. 
5.
5.1
    
Es ist strittig und zu prüfen, ob zur Ermittlung des medizinischen Sac
hverhalts auf die Stellungnahme
 
des RAD vom 27
. Februar 2021 (Urk. 6/102 S. 6 
f.
) ab
gestellt werde
n kann. Bei den Ausführungen des RAD-Arztes
 
Dr. 
H.___
 
handelt es sich um eine reine Aktenbeurteilung, da 
er den
 
Beschwerdeführer
 nach der Neuanmeldung nicht persönlich untersuchte.
    
Eine Aktenbeurteilung ohne eigene Untersuchung kann beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen der RAD (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2015 vom 1. September 2015 E. 3.1 mit Hinweis).
5.2
    
Bereits im 
C.___
-Gutachten vom 30. Januar 2017, 
worauf das hiesige
 Gericht mit Urteil IV.2017.01151 vom 2
1. 
März 2018 abstellte (vgl. hierzu E. 3.2), wurde unter anderem ein 
lumbosakrales
 Syndrom ohne behinderungsrelevantes Korrelat diagnostiziert, welches aber aus orthopädisch-
traumatologischer
, neurologischer und internistischer Sicht ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieb. Nach
dem sich der Beschwerdeführer seit November 2017 nicht mehr in neurologischer Behandlung befunden hatte
 - wohl mangels ihn beeinträchtigenden Beschwerden
 
, stellte der langjährige Behandler 
Dr. 
E.___
 in seinem Bericht vom 6. Januar 2021 die Diagnose einer 
Lumboischialgie
 rechts ohne neurologische
n
 Ausfall mit vordergründiger muskulärer Komponente (vgl. E. 4.5) und verwies dabei auf den Umstand, dass sich dieses Befundbild bereits 2016 gezeigt habe. Entsprechend überzeugt die Einschätzung von RAD-Arzt 
Dr. 
H.___
, dass sich zwischenzeitlich aus somatischer Sicht keine Verschlechterung ergeben habe. Es ist vielmehr mit ihm davon auszugehen, dass sich aufgrund der hauptsächlich muskulären Natur der Rückenbeschwerden sogar eine Besserung ergibt, welche erfahrungsgemäss mit adäquater medikamentöser und physiotherapeutischer Behandlung 
noch weiter erhöht werden kann. 
    
Hinsichtlich der 
von 
Dr. 
D.___
 genannten 
rezidivierenden depressiven Störung, g
egenwärtig mittelschwere
 Episode
 (vgl. E. 4.3 und E. 4.7)
, ist darauf hinzuweisen, dass 
bereits von ihm selbst im Juli 2016 (Urk. 6/34) und auch
 
im psychiatrischen Teilgutachten der 
C.___
 eine mittelschwere
 depressive Episode 
diagnostiziert wurde
. 
Dies spricht 
gegen eine relevante Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes. 
Zudem ist aufgrund der 
niederfrequentige
n
 Behandlung 
einmal monatlich
 
von einem
 geringen psychiatrischen Behandlungs
bedarf 
auszugehen. 
Der Beschwerdeführer vermag sodann auch weiterhin - wie schon 2017 - i
m Tagesablauf kleine Erledigungen
 zu machen
, für die Kinder (
nun 
zwischen 3 und 12 Jahren)
 
das Mittagessen koche
n
. 
Es
 fällt aber auch auf, dass 
Dr. 
D.___
 in seinem Schreiben vom 17. Juni 2020 aufgrund des dar
gelegten psychopathologischen Befund noch eine schwere depressive Störung beschrieb (vgl. E. 
4.2
), einen Monat später aber wiederum 
bei einer weitgehend identischen Befundlage 
von einer mittelgradigen Episode im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung berichtete
 (vgl. E. 4.3)
, ohne diese 
positive Veränderung in irgendeiner Weise zu begründen. Im Weiteren sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis Januar 2021 stationär geblieben, wobei selbst dessen behandelnder Psychiater die Motivation des Beschwerde
führers bei beobachteter Selbstlimitierung als gering einschätzte (vgl. E. 4.7). 
    
Das V
orliegen
 einer posttraumatischen Belastungsstörung wurde bereits mit 
rechtskräftigem 
Urteil IV.2017.01151 vom 21.
 
März 2018 nach einlässlicher Auseinandersetzung mangels erfüllter diagnostischer Kriterien 
als 
nicht gegeben 
erachtet
 (vgl. E. 4.4.1 von Urk. 6/75). 
Daran hat sich auch durch die erneute Nennung dieser Diagnose durch 
Dr.
 
D.___
 
(vgl. E. 4.2, E. 4.3 und E. 4.7) 
nichts geändert. 
    
Der geäusserte Verdacht einer andauernden Persönlichkeitsänderung stellt eben
falls keinen veränderten Gesundheitszustand dar, da 
Dr.
 
D.___
 bereits in seinem Bericht vom 13.
 
Juli 2016 differentialdiagnostisch eine solche Diagnose gestellt hatte (vgl. Urk. 6/34).
    
Festzuhalten ist überdies, dass im Zusammenhang mit den neu aufgetreten Hämorrhoiden II-III ein anspruchserheblich verschlechterter gesamtheitlicher Gesundheitszustand nicht geltend gemacht wird und sich auch aus den Berichten des Stadtspitals 
F.___
 vom 2
9. 
Mai 2020 (vgl. E. 4.4) und vom 2
8. 
Januar 2021 (vgl. E. 4.6) nicht ergibt. Bei fehlender, die Arbeitsfähigkeit beeinflussender Diagnose wurde deswegen ärztlicherseits auch keine verminderte Leistungs
fähigkeit festgestellt. 
5.3
    
Zusammengefasst ist nach dem Ausgeführten eine anspruchsrelevante gesund
heitliche Verschlechterung im hier massgebenden Beurteilungszeitraum nicht erstellt und von weiteren Abklärungen ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d und 136 I 229 E. 5.3) kein anderes Ergebnis zu erwarten.
    
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
6
.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer wird gemäss 
Unterstützungs
bestätigung vom 
4. März 2022 (Urk. 9
)
 von seiner Wohngemeinde finanziell unterstützt. Mit Blick darauf ist er im vorliegenden Verfahren bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt als prozessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs vom 
10. März 2022 (Urk. 8)
 die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
6
.2
    
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), sind auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.3
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
10.
 
März 2022
 wird dem Beschwerdeführer die unent
geltliche Prozessführung gewährt,
und 
es erkennt: 
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
    
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger