zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00042 · 2014-11-28 · de
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung: Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nichtinvaliden Ehefrau des Leistungsansprechers gestützt auf die Akten rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00042
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Dem
 
1966 
geborene
n
 
X.___
 
wurden erstmals mit Verfügung des
 Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
) vom 2
7. 
September 2012 
Zusatzleistungen
 von monatlich 
Fr. 
2‘164.--
 (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘639.--, Beihilfen von 
Fr. 
303.-- sowie Gemeindezuschüsse von 
Fr. 
222.--
)
 zu seiner ganzen Invalidenrente 
(
Urk. 
6/B1) 
mit Wirkung ab Januar 2012 zugesprochen.
 Bei der Berechnung der Leistungen wurde ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versi
cherten von 
Fr. 
30‘000.-- 
berücksichtigt 
(
Urk. 
6/24, 
Urk. 
6/47/1)
. 
Der
 Versi
cherten 
erhob 
dagegen 
am 
5. 
November 2012
 Einsprache
 (
Urk. 
6/32)
.
 
Mit 
einer weiteren 
Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2012
 setzte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen ab Januar 2013 auf 
Fr. 
2‘189.-- fest (Ergänzungsleistungen 
von 
Fr. 
1‘664.--, Beihilfen von 
Fr. 
303.-- sowie Gemeindezuschüsse von
 
Fr. 
222.
-), weiterhin unter Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkom
mens
 der Ehefrau von 
Fr. 
30‘000.-- (
Urk. 
6/34 S.
 
3, 
Urk. 
6/47/3).
 Auch hierge
gen reichte der Versicherte eine Einsprache ein (
Urk. 
6/34).
 M
it Einspracheent
scheid vom 
5. 
April 2013 
wies die Durchführungsstelle die Einsprachen 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
Mai 2013 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihm höhere 
Zusatzleistungen 
zuzusprechen (
Urk. 
1)
. In der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Mai 2013 schloss die 
Durch
führungsstelle
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Am 
8. 
April 2014
 
reichte die Durchführungsstelle 
unter anderem 
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, vom 
7. 
April 2014
 zu den Akten,
 
mit der der
 Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf 
Leistungen der Invalidenversicherung 
verneint worden war
 (
Urk. 
11, 
Urk. 
12/1-
4
). Dies wurde
 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13
).
    
A
uf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die 
Ent
scheidfin
dung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELG]). Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche 
Ergän
zungsleistung
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausga
ben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammenge
rechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG).
1.2
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren 1'500
 
Franken über
steigen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. a ELG). Als Einnahmen anzurechnen sind auch Ein
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
1.3
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gemäss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines Ergänzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumut
baren Erwerbstätigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung 
familien
rechtlicher
 Grundsätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (z
um Ganzen: BGE 117 V 290 ff. E. 
3; AHI 2001 S. 132 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008, E. 4.2 mit Hinweisen).
 
    
In einem ersten Schritt ist festzulegen, welcher Beschäftigungsumfang (in Prozen
ten) der Ehefrau zumutbar ist. Als Zweites wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) die Höhe des zumutbaren 
Erwerbs
einkommens
 festgelegt (
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 159 mit Hinweis)
.
    
Die nicht invalide Ehegattin kann die Vermutung, dass sie ihre zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, indem sie etwa nachweist, dass sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 ff.). Gemäss Randziffer 
3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV u
nd IV (WEL, Stand 
1. 
Januar 2013
) ist dafür erforderlich, dass die versicherte Person beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungs
zentrum
 (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist.
 
Bemüht sich die Ehe
gattin trotz 
zumutbarerweise
 verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2009 vom 
9. 
Februar 2010 E. 4.1).
1.4
    
Nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 
(ATSG) 
haben Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, nach Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhe
bungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz - hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet de
r Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009
 vom 
9. 
September 2009 E. 4
.2
 mit Hinweisen
).
 Die Durchführungsstelle ist bei Verletzung der Mitwirkungspflicht in der 
Beweis
würdigung
 frei und kann aufgrund der Akten entscheiden. Dabei kann sie aus der Verweigerung der Mitwirkung ihre Schlüsse ziehen (
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
, S.
 
57 f. mit Hinweisen).
1.5
    
Für die Berechnung der Beihilfen ist gemäss 
§ 
15 ff. des kant
onalen 
Zusatz
leistungsgesetzes
 (ZLG)
 auf die Bedarfsrechnung für die jährliche 
Ergänzungs
leistung
 abzustellen. 
F
ür die 
Berechnung der 
Gemeindezuschüsse gemäss 
§ 
20
a ZLG sowie 
Art. 
4 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich
 ist wiederum auf die Bedarfsberechnung für die Beihilfen abzustellen
.
2.
    
2.1
    
Strittig 
und zu prüfen 
ist einzig
 die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers. 
 
 
2.2
    
Die Durchführungsstelle begründet die Anrechnung
 
d
es hypothetischen Erwerbs
einkommens von 
Fr. 
30‘000.-- damit, 
die Ehefrau verfüge momentan weder über eine Arbeitsstelle, noch sei belegt, dass sie sich genügend um eine solche bemüht habe. Die bisher eingereichten Arztzeugnisse seien nicht genü
gend detailliert, um die geltend gemachte gesundheitlich bedingte Arbeitsunfä
higkeit zu belegen. 
Ebenso dürften die in der Anmeldung der Ehefrau zum Bezug einer Invalidenrente geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkun
gen nach 
ihrer 
Einschätzung nicht zur Zusprechung einer Rente führen. 
Trotz Aufforderung durch die Durchführungsstelle 
habe sich der Beschwerdeführer standhaft geweigert,
 beweiskräftige Arztberichte 
einzureichen, was 
der Glaub
haftigkeit der
 geltend gemachten 
massiven g
esundheit
lichen Probleme
 
der Ehe
frau 
nicht zuträglich sei
. D
urch d
ieses Verhalten 
habe er seine
 
Mitwirkungs
pflicht
 verletzt, was
 zur Folge
 habe
, dass die Ehefrau für die 
Durchführungs
stelle
 momentan weder als 
in wesentlichem Masse 
arbeitsunfähig noch als invalid 
gelten könne, auch wenn gewisse Einschränkungen anerkannt würden
. 
A
nlässlich ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2004
 habe 
s
ie 
bereits mehrere Jahre vollzeitlich in Italien im Gastgewerbe gearbeitet. Damit verfüge sie in diesem Bereich mindestens 
über
 eine der 
Anlehre
 vergleichbare Ausbildung. Trotz zwischenzeitlicher längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt 
und gewisser gesundheitlich bedingter Einschränkungen 
müsste es ihr gestützt auf die 
Lohn
strukturerhebung
 des Bundesamtes für Statistik bei gutem Willen möglich sein, im angestammten Berufsfeld oder mit einfachen 
Zudiener
- und Hilfstätigkeiten 
d
as angerechnete Einkommen zu erzielen
 (
Urk. 
2).
2.3
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 demgegenüber 
im Wesentlichen 
geltend
,
 seine Frau habe einen Ban
d
scheibenschaden 
und leide unter
 weitere
n
 degenerative
n
 Veränderungen
.
 
Deshalb habe sie sich bei der Invalidenversicherung zum 
Ren
tenb
ezug
 angemeldet. Solange der Entscheid der Invalidenversicherung aus
stehe, könne und dürfe 
seitens der Durchführungsstelle 
nicht definitiv über die ihr zumutbare Arbeitsfähigkeit befunden werden. Momentan sei das ärztliche Zeugnis massgeblich, in welchem ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert werde
; d
ie Durchführungsstelle sei nicht zu einer anderen Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit qualifiziert
.
 
Im Übrigen 
habe er seit Jahren sämtli
che verlangten Zeugnisse und Unterlagen eingereicht und folglich seine 
Mitwir
kungspflicht
 eingehalten.
 
Bisher 
hätten
 weder das zuständige Sozialamt noch die Durchführungsstelle den Nachweis von Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau verlangt
, weshalb der Vorwurf, sie habe sich nicht genügend um eine Arbeits
stelle bemüht, befremde
. 
Ferner sei d
as angerechnete Einkommen von 
Fr. 
30‘000.-- 
utopisch; dies ergebe
 sich aus dem der Durchführungsstelle einge
reichten Arbeitsvertrag mit einem Stundenlohn von 
Fr. 
15.
-- (
Urk. 
1)
.
3.
    
3.1
    
Zwar haben sich die 
EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an 
die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_946/2011 vom 1
6. 
April 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
 
E
ntge
gen der Ansicht des Beschwerdeführers sind die Durchführungsorgane aber berechtigt und verpflichtet, den Gesundheitszustand selbständig im Hinblick auf eine allfällige gesundheitlich bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abzuklären
, wenn, 
wie 
bei der Ehefrau des Beschwerdeführers, im Zeitpunkt des Entscheides über den Zusatzleistungsanspruch noch keine
 
Invaliditätsbemes
sung
 d
urch die Invalidenversicherung erfolgt ist.
3.2
    
D
as zuständige Sozialamt, welches wirtschaftliche Hilfe leistete, hatte den Beschwerdeführer und seine Ehefrau Mitte 2011 erfolglos 
mehrmals
 aufgefor
dert, ein detailliertes Arztzeugnis einzureichen (
Urk. 
6/19, 
Urk. 
6/46 S.
 
2).
 Anlässlich einer Besprechung am 3
0. 
Juli 2007
 wurde 
ihm
 seitens der 
Durch
führungsstelle
 mitgeteilt, dass bei der Berechnung der Zusatzleistungen ein zumutbares Erwerbseinkommen seiner Ehefrau angerechnet werden müsse. Der Beschwerdeführer gab in diesem Rahmen das Arztzeugnis des orthopädischen Chirurgen 
Dr. 
med. 
Z.___
 vom 2
7. 
Juli 2012 ab. 
Dr. 
Z.___
 attes
tierte der Ehefrau unter Hinweis auf ein
 nicht genauer bezeichnetes
 
Rückenlei
den
 eine nicht quantifizierte Teilarbeitsfähigkeit in Tätigkeiten ohne Tragen von Lasten über 10 kg körpernah und über 5 kg körperfern sowie ohne Heben von Lasten über 5 kg. Zudem seien 
eine vornüber geneigte stehende Körperhaltung sowie schlechte Sitzpositionen ungünstig, da in solchen Positionen Druck auf die Bandscheibe ausgeübt werde (
Urk. 
6/21
; vgl. auch das im Übrigen identi
sche, auf den 2
8. 
September 2007 datierte Zeugnis [
Urk. 
6/28]
). Die 
Durch
führungsstelle
 erklärte dem Ehemann, sie 
brauche 
ei
n detaillierte(
re
)s 
Arztzeug
nis
, um die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau beurteilen zu können (
Urk. 
6/23, 
Urk. 
6/43).
 
    
Bis zum 1
0. 
September 2012 
erläuterte die Durchführungsstelle
 
dem Beschwer
de
führer
 im Rahmen zweier längerer Telefongespräche 
nochmals
, dass für die 
Prüfung, ob und inwiefern 
seine
 Ehefrau 
zumutbarerweise
 ein 
Erwerbs
ein
kommen
 erzielen könnte, ein detailliertes Arztzeugnis nötig sei. Ferner 
wies sie ihn
 
darauf hin, dass s
ie anhand der vorhandenen Belege entscheiden werde, falls er das verlangte Arztzeugnis nicht einreiche (
Urk. 
6/23).
 Am 
4. 
Oktober 2012 
ging
 ein Arztzeugnis vom 1
4. 
September 2012 
bei der Durchführungsstelle ein.
 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin, attestierte der Ehefrau darin unter Hinweis auf das Zeugnis von 
Dr. 
Z.___
, keine schweren Lasten tragen zu können, und 
empfahl
, die Ehefrau maximal 
mit einem Beschäftigungsgrad von 
40
 %
 zu beschäftigen. Mindestens zwei weitere Sätze dieses Arztzeugnisses waren abgedeckt worden und dadurch unleserlich (
Urk. 
6/28a). 
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
Januar 2013 forderte die Durchführungsstelle
 den Beschwerdeführer nochmals auf, mit detaillierten, 
unabged
eckten
 
Arzt
zeug
nissen
 die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit und die vorhandene 
Restar
beitsfähigkeit
 zu bescheinigen, und setzte ihm hierzu Frist bis 1
4. 
Februar 2013 an, unter der Androhung, dass
 ohne die verlangten Zeugnisse für die Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
30‘000.-- angerechnet werde (
Urk. 
6/35; vgl. auch 
Urk. 
6/47/1
 S. 3
 sowie 
Urk. 
6/46 S. 2
).
 
Nach Ablauf der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer 
am 1
9. 
Februar 2013 das 
Arzt
zeugnis
 von 
Dr. 
A.___
 vom
 1
3. 
Februar 2013 ein.
 
Dieses
 
war 
mit dem früheren Zeugnis vom 1
4. 
Sep
tember 2012 praktisch identisch
, ausser
 dass 
es noch knapper begründet war, 
die 
im früheren Zeugnis 
abgedeckten Sätze ganz fehl
t
en und keine eigentlich
e Arbeits
un
fähigkeit attestiert wu
rd
e
, sondern nur auf eine Anmeldung der Ehefrau bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer 60
%
-Rente hingewiesen 
wurde
 (
Urk. 
6/37; vgl. auch 
Urk. 
6/36). 
    
Die Durchführungsstelle 
holte
 daraufhin bei der Invalidenversicherung 
eine
 Kopie der Anmeldung der Ehefrau zum Leistungsbezug 
ein
 (
Urk. 
2 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
6/46 S. 3
). Gemäss der Anmeldung vom 2
8. 
September 2012 litt die Ehefrau seit vielen Jahren unter einer Bandscheiben-Verletzung, einem starken Morbus Schlatter, chronischer Asthma und Bronchitis 
sowie Allergien (
Urk. 
6/38). 
    
Am 
5. 
März 2013 
wies
 die Durchführungsstelle den Beschwerdeführer 
erneut
 schriftlich 
dar
auf
 hin
,
 dass nach wie vor kein detailliertes Arztzeugnis über den Gesundheitszustand der Ehefrau eingereicht worden sei und die bisher einge
reichten zweizeiligen Bestätigungen für eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht ausreichten (
Urk. 
6/40). Dieses Vorgehen kritisierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
5. 
März 2013 und forderte die Durchführungsstelle auf, ihm eine genaue schriftliche Anweisung zu geben, welchen Inhalt das verlangte detaillierte Arztzeugnis haben müsse (
Urk. 
6/41).
    
Am 
4. 
April sowie am 1
6. 
Mai 2013 erkundigte sich die Durchführungsstelle nach dem Stand des invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens, wobei ihr jeweils beschieden wurde, dass der 
einverlangte
 Bericht der 
Hausärz
tin
 
Dr. 
A.___
 
noch 
abgewartet werden müsse, bevor weitere Schritte eingeleitet werden könnten (
Urk. 
6/
46 S. 3).
 
 
 
 
 
 
3.3
    
Der Beschwerdeführer wurde 
mehrfach schriftlich und mündlich aufgefordert, ein detailliertes Arztzeugnis über die behauptete krankheitsbedingte Arbeitsun
fähigkeit seiner Ehefrau einzureichen. Trotzdem
 
und 
ungeachtet der unmissver
ständlichen
 Androhung
 
von
 Rechtsnachteile
n
 
beschränkte er sich 
zunächst 
darauf
, 
der Durchführungsstelle 
offensichtlich 
nicht den gestellten Anforderun
gen genügende
 
zweizeilige Arztzeugnisse ohne nachvollziehbare Begründung der attestierten Arbeitsunfähigkeit einzureichen
;
 
anschliessend
 
stellte er sich 
auf den Standpunkt, es sei 
für ihn 
nicht nachvollziehbar, was die 
Durchführungs
stelle
 unter einem detaillierten Arztzeugnis verstehe.
    
Aufgrund der 
wiederholten Darlegungen
 der Durchführungsstelle
 musste
 dem Beschwerdeführer klar sein, dass 
der 
einverlangte
, detailliertere
 Arztbericht 
weitere
 
Informationen
 zur Art des Gesundheits
schadens
 und
 zu den daraus resultierenden funktionellen 
Einschränkungen 
enthalten musste
, damit die attestierte Arbeitsunfähigkeit prüfend nachvollzogen werden konnte
. 
Es ver
stösst 
deshalb 
gegen Treu und Glauben, wenn
 
er 
im Schreiben vom 1
5. 
März 2013 
an die Durchführungsstelle und mit der vorliegenden Beschwerde 
sinnge
mäss 
etwas anderes behauptet
.
 
Ungeachtet dessen, dass 
er bereits früher, nach den ersten Aufforderungen zur Einreichung detaillierterer Arztberichte, genü
gend Zeit gehabt
 hätte
, um allfällige Unklarheiten durch Nachfragen bei der Durchführungsstelle oder den behandelnden Ärzten zu klären
, 
gibt 
sein 
Verhal
ten 
zudem 
Anl
ass, an der Glaubhaftigkeit d
er behaupteten 
Verständnis
schwierigkeiten
 zu zweifeln. Es fällt auf
, dass 
mehr als
 die Hälfte des Textes im Arztzeugnis von 
Dr. 
A.___
 vom 
1
4. 
September 2012 
abgedeckt
 
wurde
 (
Urk. 
6/28a)
, und dass der Beschwerdeführer auf die Aufforderung hin, einen detaillierteren und 
unabgedeckten
 Bericht einzureichen
 (
Urk. 
6/35)
, 
den zwei
zei
ligen Bericht der gleichen Ärzti
n vom 1
3. 
Februar 2013
 
einreichte
, der zwar keinen abgedeckten Text mehr enthielt, 
im Vergleich zum sichtbaren Text im Vorbericht aber sogar noch kna
pper begründet war (
Urk. 
6/37). Ein kooperativer Versicherter hätte
 in 
der gleichen
 
Situation im Normalfall entweder denselben, 
unabge
deckte
n
 Bericht, oder ein anderes
, ausführlicher
 
begründetes Zeugnis eingereicht
.
 Dass der Beschwerdeführer nicht 
erwartungsgemäss handelte
, ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auf 
Verständnisschwierig
keiten
, sondern auf den fehlenden Willen zur Kooperation zurückzuführen.
    
Indem
 
der Beschwerdeführer
 trotz mehrmaliger 
unmissverständlicher 
Aufforde
rung den 
einverlangten
 detaillierteren Arztbericht über den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit seiner Frau ohne nachvollziehbare Begründung nicht eingereicht hat, hat er
 seine 
Mitwirkungspflicht
 bei der Abklärung des Sachver
halts verletzt
.
 
3.4
    
Aufgrund der ungenügenden
 Mitwirkung
 bei der Abklärung des von der Ehe
frau 
zumutbarerweise
 erzielbaren Erwerbseinkommens durfte 
die 
Durchfüh
rungsstelle
 den 
Zusatzleistung
sanspruch
 aufgrund der vorhandenen 
 
durch die 
zusätzl
i
c
hen Abklärungen
 bei der Invalidenversicherung 
(
Urk. 
6/38, 
Urk. 
6/46 S.
 
3) 
ergänzten 
 Verfahrensakten festsetzen. Ferner durfte 
sie
 
das
 
unko
ope
ra
tive
 Verhalten des Beschwerdeführers
 in ihre
r
 Beurteilung mit
berücksichtig
en
 (vor
stehend E. 1.4)
. 
In den Akten
 
befindet sich k
ein genügend detaillierter und insofern nachvollziehbar begründeter Arztbericht
, in welchem der Ehefrau eine Arbeitsunfähigkeit in wesentlichem Ausmass attestiert wird.
 
Die 
Durch
führungsstelle
 durfte deshalb 
auf das Fehlen einer wesentlichen, gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau schliessen.
 Nicht mehr für das vor
liegende Verfahren entscheidend
, aber dennoch erwähnenswert
 ist, dass die Vermutung der Durchführungsstelle, das Rentenbegehren der Ehefrau 
werde 
durch die Invalidenversicherung mangels 
eines invalidisierenden 
Gesundheits
schadens
 abgewiesen
 (
Urk. 
2 S. 
2
)
, durch den Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 
7. 
April 2014 bestätigt wurde
. 
Dessen Begründung lässt sich entnehmen, dass die IV-Stelle die Ehefrau des Beschwerdeführers als in einer 
leidensange
passten
 Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig einstufte 
(
Urk. 
12/2).
 
 
    
Sodann ergeben sich weder aus den Akten 
noch den Vorbringen des Beschwer
de
führers Anhaltspunkte dafür
, dass sich die Ehefrau
 beim RAV zur Stellen
v
ermittlung angeme
ldet oder auf andere
 Art
 in genügendem Ausmass
 erfolglos
 um eine Arbeitsstelle mit einem Beschäftig
ungsgrad von 100
 %
 bemüht
 
hätte. 
Die Vermutung, dass die gesundheitlich nicht wesentlich einge
schränkte Ehe
frau ihre Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt durch das Erzielen eines ihren beruflichen Erfahrungen und Fähigkeiten entsprechenden Erwerbeinkommens verwerten könnte, bleibt damit unwiderlegt (vorstehend E.
 
1.3).
    
Zwar kann
 
gestützt auf den Bericht des Orthopäden 
Dr. 
Z.___
 
vom 2
7. 
Juli 2012 (
Urk. 
6/21) 
von gewissen gesundheitsbedingten Einschränkungen
 der Ehefrau
 ausgegangen werden
, welche 
vor allem körperlich
 schwerere Tätig
keiten als unzumutbar erscheinen lassen, und welche 
sich 
deshalb 
auf das 
zumutbarerweise
 erzielb
are Erwerbseinkommen auswirken
.
 
Dennoch 
erscheint das angerechnete Jahreseinkommen von 
Fr. 
30‘000.-- für ein 100%-Pensum 
jedenfalls nicht als zu hoch.
 Die Durchführungsstelle hat dieses Einkommen entsprechend der üblichen Praxis 
ausgehend von den
 statistischen Werte
n
 in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
 
ermittelt
 (
Urk. 
6/37; vgl. auch vorstehend E. 1.3
)
. 
Der Verweis auf 
den im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses 
der Ehefrau 
als Babysitterin vereinbarten Stundenlohn
s
 von 
Fr. 
15
.-- 
(
Urk. 
6/22) 
führt zu keinem anderen Schluss; wie bereits gesagt ist nämlich nicht ausge
wiesen, dass die Ehefrau sich genügend um eine bestmögliche Ve
rwertung der ihr verbliebenen beruflichen Leistungsfähigkeit bemüht hat.
 
 
3.5
    
Es ergibt sich, dass 
die Durchführungsstelle bei der Berechnung
 
des 
Zusatz
leist
ungsanspruchs
 des Beschwerdeführers
 
ein Erwerbseinkommen
 der Ehefrau 
von 
Fr. 
30‘000.
-- 
berücksichtigen durfte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt