zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00307 · 2020-03-06 · de
Der Beschwerdeführer erfüllt die Beitragszeit nicht, weil er in der Rahmenfrist nur während rund 8 Monaten in unselbständiger Stellung gearbeitet hat. Auch aufgrund eines Befreiungsgrundes kann seine fehlende Versicherungseigenschaft als Selbständigerwerbender nicht hergestellt werden. Zudem sind vorliegend die Befreiungsgründe gemäss Art. 14 AVIG allesamt zu verneinen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00307
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
6. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
73
, meldete sich am 
2
0. 
August 2019
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung 
und be
antragte 
am 
4. 
Oktober 2019 
Arbeitslosenentschädigung
 ab dem 
1. 
Oktober 2019
 
(Urk. 7
/1
, 
Urk. 
7/9
).
 Mit Verfügung vom 
8. 
Oktober 2019 wies die Unia Arbeits
losenkasse 
seinen
 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab. Zur Begründung führte sie aus, dass 
X.___
 in der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine bei
tragspflichtige Beschäftigung von insgesamt 8.653 Monaten nachweisen könne. Weil er somit keine beitragspflichtige 
Beschäftigung von 12 Monaten ausgeübt habe, bestehe kein Anspruch auf Arbeitslosentschädigung (
Urk. 
7/17 S.
 
1
2). 
Da
gegen erhob 
X.___
 am 6
. 
November
 
2019
 Einsprache
 
(Urk. 7
/
19
). Mit Einspracheentscheid vom 
15
. 
November
 
2019 wies die 
Unia 
Arbeitslosenkasse die Einsprache ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
15
. 
Dezember 2019 Beschwerde und bean
tragte
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihn in Anwendung von 
Art. 
14 AVIG von der Beitragspflicht zu befreien und seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Periode seiner Arbeitslosigkeit vom 
1. 
Oktober bis 
4. 
Dezember 2019 zu anerkennen (
Urk. 
1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 14
. 
Januar
 20
20
 beantragte die Beschwerdegegnerin 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
, unter Beilage ihre
r
 Akten
, 
Urk. 
7/1-26
), was dem Beschwerdeführer am 
1
7. 
Januar
 20
20
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. e 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi
gung
,
 AVIG
).
1.2
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invaliden
rente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Euro
päischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat be
stimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Nie
derlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1
5. 
November 2019
 und in der Ver
fügung vom 
8. 
Oktober 2019
 führte die Beschwerdegegnerin aus, 
für die Erfül
lung der Anspruchsberechtigung für die Arbeitslosenenversicherung sei in erster Linie massgebend, ob der Beschwerdeführer innerhalb der Rahmenfrist für die Beitrags
zeit eine Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten aufweisen könne (Urk. 2 S. 2-3). D
er Beschwerdeführer 
sei 
über Jahre einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen, welche für die Arbeitslosenversicherung nicht beitragspflichtig sei. Es bestehe
 während einer selbständigen Erwerbstätigkeit auch keine Möglich
keit, Beiträge freiwillig in diese Versicherung einzuzahlen (
Urk. 
2 S.
 
2). 
Der Be
schwerdeführer 
habe 
ab dem 
1. 
Oktober 2019 Arbeitslosentschä
digung
 
beantragt
. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit sei 
daher 
vom 
1. 
Oktober 2017 bis 30. Sep
tember 2019 festzusetzen (Urk.
 7/
17 S. 1). In dieser Zeit sei der Beschwerdeführer nur vom 14.
 
Januar bis 30.
 
September
 
2019 einer unselbstän
digen Tätigkeit 
nach
gegangen
, womit er in der
 
Rahmenfrist für die Beitragszeit eine bei
trags
pflichtige Beschäftigung von insgesamt 8.653 Monaten nachweisen könne
 (
Urk. 
7/17 S. 1-2)
.
 
Er
 
könne nicht 
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit wer
den, da er nicht aus einem der unter 
Art. 
14 AVIG aufgeführten Gründe an der Ausübung einer unselbständigen Er
werbs
tätigkeit verhindert gewesen sei. Viel
mehr 
sei
 er vor der Aufnahme der unselbständigen Tätigkeit per 
1. 
Januar 2019 über Jahre selbständig erwerbend gewesen (
Urk. 
2 S. 3).
 Mangels genügender Bei
tragszeit in der 
dafür vorgesehenen Rahmenfrist habe der Beschwerdeführer kei
nen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/17 S. 1-2).
2.
2
    
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass er vom 1. Januar 2004 bis
 3
1. 
Dezember
 2018 der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, 
Ausgleichskasse, 
als Selbständigerwerbender angeschlossen gewesen sei
 
(Urk. 1 S.
 
1, Urk. 3/1, Urk. 
3/3)
.
 
Zu berücksichtigen sei, dass e
r für den Unter
halt von zwei Kindern aufkommen
 
müsse
.
 
Der Mutter seiner 2005 gebo
renen Tochter bezahle er jeden Monat einen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
750.--
 (
Urk. 
1 S.
 
2)
.
 Zur Mutter dieses Kindes habe er seit 10 Jahren keinen Kontakt mehr (
Urk. 
7/12). Seit 2007 lebe er zusammen mit seiner Lebenspartnerin und der ge
meinsamen, im Jahr
 2009 geborene Tochter
 in 
Y.___
 (
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
7/12-13). S
eine Lebenspartnerin
 habe
 ihre Arbeits
stelle im April 2018 verloren 
und sei seit
her 
arbeitslos
, wobei zu erwarten sei, dass sie
 per Ende 201
9 
aus
 der Arbeitslo
sen
versicherung ausgesteuert 
werde 
(
Urk. 1 S. 2, 
Urk. 
7/12). 
Erschwe
rend sei hinzugekommen, dass er i
m Jahr 2018 mit seiner selbständigen Tätigkeit keinen signif
ikanten Umsatz generier
t
 
habe
.
 
A
ufgrund 
dieser Umstände
 sei er aus wirt
schaftlichen Grün
den gezwungen gewesen, eine unselbständige Tätigkeit auf
zu
nehmen (Urk.
 
1 S. 2). 
Er habe diese Arbeit am
 
1
4
. 
Ja
nuar 2019 
antreten können. Das Arbeitsverhältnis sei aber in der Folge 
durch 
Kündigung seiner
 Arbeit
geberin 
bereits 
per 3
0. 
Septem
ber 2019 
wieder aufgelöst worden
 (
Urk. 
1 S.
 
2
, 
Urk. 
3/4,
 
Urk. 
3/9).
 
Die Beschwerdegegnerin gehe zu Un
recht davon aus
, dass
 kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gegeben sei. Er habe sich in einer finanziellen Zwangs
lage befunden und 
s
ein Entschluss zur Aufnahme 
eine
r
 unselbständige Erwerbs
tätigkeit 
sei wie beschrieben
 aufgrund
 eines Ereignisses erfolgt, das
 als Befreiungsgrund in Frage komme
. Eine Kausalität zwischen Be
freiungsgrund und seiner finanziellen Zwangslage sei sodann ebenfalls zu beja
hen
 (
Urk. 
1 S. 3). 
Er
 sei er daher von der Beitragspflicht zu befreien
, was zur Folge habe, dass ein
 Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung 
bestehe
 (
Urk. 
1 S. 
1
)
.
 
2.3
    
N
ach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung 
besteht bei Aufgabe der selb
stän
digen Erwerbstätigkeit 
bezüglich Arbeits
losigkeit 
kein Versicherungs
schutz
, es sei denn, 
die Beitragszeit in der Rahmenfrist 
aus einer früheren Arbeit
nehmertätig
keit werde erfüllt. Die Arbeit
nehmereigenschaft, welche 
Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine Person Versicherungsschutz geniesst, kann nicht dadurch her
gestellt werden, dass im Nachhinein eine Person für diejenige Ze
it, während
 welcher eine selb
ständige Tätigkeit ausgeübt wurde, als von der Erfüllung der Bei
tragszeit befreit erklärt wird. Die Befreiungstatbestände können die fehlende Ver
sicherten
eigenschaft nicht schaffen. Sie übernehmen vielmehr die Funktion der Beitrags
zeit als Anspruchsvoraussetzung
.
 
Die fehlende Versicherteneigen
schaft infolge Aus
übung einer selb
ständigen Tätigkeit in der Zeit vor Anrufung eines Be
freiungsgrundes nach
 
Art. 
14 AVIG
 
schliesst somit die Berufung auf diese Aus
nahmeregelung aus 
(Urteil des Bundesgerichts C
 
14/04 vom 3
1. 
März
 
2006 E.
 
3.2
 mit Hinweisen
)
.
 Es kommt hinzu, dass vorliegend
 nach Lage der Akten
 keiner der in Art.
 
14
 
Abs. 
1
 AVIG gere
gelten Befreiungsgründe einschlägig wäre.
 
Etwas an
de
res ist vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht worden.
    
Der Beschwerdeführer kann sich sodann ebenfalls nicht darauf berufen, dass die Arbeitslosigkeit seiner Lebens
partnerin einen
 ähnlichen Grund 
wie
 
die
 Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder 
der
 Tod 
eines
 Ehegatten (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG)
 darstellen würde.
 
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG 
ist 
nicht auf 
Konkubinatspartner 
anwend
bar, weil sie - anders als Ehepartner (
Art. 
163 des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetz
buch
es, 
ZGB
)
 - keine gesetz
liche Verpflichtung zu gegenseitigem Unterhalt trifft
 (vgl. BGE 137 V 133
 E.
 
7
; Kup
f
er Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf
 2019, S. 85 f.).
 
    
Und schliesslich ist
 
Art. 
14 
Abs. 
3 AVIG
 berei
t
s
 deswegen
 nicht
 anwendbar, weil der Beschwerde
führer seine selbständige Tätigkeit in der Schweiz
 und 
nicht
 im Ausland ausgeübt hat
 (Urk. 3/1, Urk. 3/3)
.
2.4
    
Es
 ist
 somit
 festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner selb
ständigen Tätigkeit nicht auf ein
en Befreiungsgrund berufen kann
. Zudem kann der Beschwerdeführer nach der insoweit unbestrittenen gebliebenen Berech
nung der Beschwerdegegnerin in der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit 
nur eine
 bei
trags
pflichtige Beschäftigung
 von 8.653 Monaten nachweisen (
Urk. 
7/17 S. 2). Weil das Erfordernis einer beitragspflichten Beschäftigung von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG) nicht erfüllt ist, hat die Beschwerdegegne
rin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosen
entschädigung ab 
1. 
Okto
ber 2019 zu Recht verneint.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher