zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00046 · 2022-09-02 · de
BV-Beitragsforderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00046
.
.
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
2. 
September 2022
in Sach
en
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 SA in 
liquidazione
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1
.1
    
Mit Eingabe vom 10. Juni 2022
 (Urk. 1) erhob die 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge Klage gegen die 
X.___
 SA in 
l
iquida
zione
. Sie bean
tragte, die Beklagte sei
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 
49
’
777
.
80
 nebst Zins
 
von Fr. 
50
7.
20 plus Zins zu 5 % seit dem 11
. 
März
 202
2
 auf 
Fr. 49’777.80
 zu bezahlen.
 Sie beantragte zudem sinn
ge
mäss, dass die Beklagte zur Bezahlung der in Betreibung gesetzte
n
 
Umtriebs
ent
schädigung
 in der Höhe von 
Fr. 
500.-- zu verpflichten sei
, weil sie in ihrer Klage
schrift ausführte, sie sei gemäss ihrem Kostenreglement berechtigt, diesen Betrag zu fordern (
Urk. 
1 S. 3).
 Die Klägerin beantragte s
chliesslich auch
, dass i
m Betrei
bungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
...
) des Betrei
bungsamtes 
Pfannenstiel
 im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme der Kosten des Zah
lungs
befehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs, SchKG, von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden könnten) der Rechtsvorschlag zu beseitigen
 sei
 (Urk. 1 S. 2).
1.2
    
Die Beklagte erstattete innert der ihr mit Verfügung vom 13. 
Juni 2022
 angesetz
ten Frist (vgl. Urk. 3 und Urk. 4) keine Klageantwort.
2.
    
2.1
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in 
Y.___
 (Internet-Auszug Handelsregister des 
Kan
tons Zürich). Das ange
ru
fene Ge
richt ist für die Beurteilung der vorlie
gen
den Klage örtlich (Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hin
ter
las
senen- und Invalidenvorsorge, BVG) und - gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 - sachlich zuständig.
2.2
    
Laut Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber die gesamten Beiträge. Die Vorsorgeeinrichtung kann für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen ver
langen.
2.3
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. Im Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
unterscheide
n sich Inhalt und Tragweite der Mitwirkungspflicht 
der Parteien nicht nach
 dem Streit
gegen
stand. Ob es um Beiträge
, Leistungen oder Schadenersatz geht, die Behauptungs- und Bestreitungspflicht b
leibt sich grundsätzlich gleich.
 Mithin gilt für den Schadenersatzprozess wie für
 
den Beitragsprozess, dass die Forderung soweit zu 
substan
t
iieren ist, dass sie überprüft werden kann. Darüber hinaus ist der einge
klagte Forderungsbetrag zeitlich und 
masslich
 zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten
, wie er sich zusammensetzt. In diesem 
Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird 
(
BGE 141
 V 71 
E. 5.2
.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Weil die Beklagte 
keine Klageantwort eingereicht hat (E. 1.2 vorstehend), ist androhungsgemäss (Urk. 3 S. 2) anzunehmen, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet, und der Entscheid ist aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen. 
Gemäss den Ausführungen der Klägerin und den von ihr aufgelegten Akten hat sich die Beklagte ihr mit Anschlussvertrag vom 
16
. Dezember 201
5
 (Urk. 2/B.1) mit Wirkung ab dem 1. 
Januar
 201
6
 zur Durchführung der beruf
lichen Vorsorge angeschlos
sen
. Der Vertrag endete mit dem Austritt des letzten Mitarbeiters
 (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Zahlungsbefehl vom 1
5
. 
März 2022
 
des Betreibungsamtes 
Pfannenstiel
 in der Betreibung 
Nr. 
...
 setzte die Klägerin eine Forderung von 
Fr. 49’777.80
 nebst Zins zu 5 % seit 
dem 11. März 2022
, 
Zinsen in der Höhe von 
Fr. 507.20
 und eine 
Umtriebsentschädigung
 im Betrag von Fr.
 
500.-- in Betreibung
 (vgl. Urk. 2/
B.
6
).
3.2
    
Die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte hat - soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/B.
6
 S. 2) 
- auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der Forderung der Klägerin in Zweifel gezogen. Die 
eingeklagte Forderung im Betrag von 
Fr. 49’777.80
 (
Beiträge, eine 
Umtriebsentschädigung
 für 
die Mahnung und
 Zinsen)
 ist durch die
 Akten aus
gewiesen (
Urk. 
2/B4
 S. 4
, 
Urk. 2/B.5 S. 1)
.
3.3
    
Für in der Forde
rung im Betrag von 
Fr. 49’777.80
 enthaltene
 
Umtriebsentschä
di
gungen
 für die Mahnung in der Höhe von total Fr. 
3
00.-- (
Urk. 
2/B4 S. 4, 
Urk. 2/B.5 S. 1) bestand sodann mit Ziffer 2 des zum Anschlussvertrag 
vom 
16. Dezember 2015
 
(
Urk. 2/B.1
) gehörenden Kostenreglements eine regle
men
ta
rische Grundlage. 
Gleiches gilt für die
 mit dem Zahlungsbefehl vom 
15. März 2022
 ebenfalls in Betreibung gesetzte 
Umtriebsentschädigung
 in der Höhe von Fr. 500.-- (Urk. 2/B.
6
 S. 1
)
,
 mit welcher die Klägerin von der Beklagten einen pauschalen 
Kostene
rsatz für ihre mit der Einleitung ebendieser Betreibung verbundenen 
Aufwendungen verlangte
.
3.4
    
3.4.1
    
Zu den 
Verzugszinsen
 ist festzuhalten, dass gemäss Ziff. 5.4 Abs. 1 des Anschluss
vertrages 
vom 
16. Dezember 2015 
(
Urk. 2/B.1
)
 
auf Zahlun
gen vor dem Fällig
keitstermin eine Zinsgutschrift
 
erfolgt. Auf verspätete
 Zahlungen erfolgt ohne Mahnung eine Zinsbelastung. Die Klägerin ist berechtigt, marktkonforme Zins
sätze festzulegen. Die Zinssätze können jederzeit neuen Gegebenheiten angepasst werden.
    
Hier gilt ein reglementarischer Zinssatz von 5 % (vgl. Urk. 2/B.
4 S. 5
).
    
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass laut Anschlussvertrag ein am Ende eines Kalenderjahres bestehender Saldo zu Gunsten der Klägerin inklusive allfällig auf
gelaufener Zinsbelastungen als Kapitalforderung auf das nächste Kalender
jahr vorgetragen
 
wird. Ein Saldo zu Gunsten der Beklagten in
klusive allfällig aufge
laufener Zinsguthaben wird als Akonto
zahlung an die Beiträge des Folge
jahres gutgeschrieben (Ziff. 5.4 Abs. 3 des An
schlussvertrages 
vom 16. Dezember 2015
)
.
3.4.2
    
Gemäss Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts (OR) dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Von dieser Regelung kann durch eine vertragliche Abrede abgewichen 
werden (Corinne Widmer 
Lüchinger
/Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I 
Art. 
1-529 OR, 
7. 
Aufl., 2020, N 6 zu 
Art. 
105 OR
, vgl. 
BGE 131 III 12
 E. 9.3
).
 
Die Klägerin 
führte für die Abrechnung von Beiträgen und Ver
wal
tungs
kosten laut Anschlussvertrag ein ver
zinsliches Prämien
konto
korrent (vgl. Ziff. 5.4 des An
schluss
ver
trags 
vom 16. Dezember 2015
 [Urk. 2/B.1
] und den Kontoauszug vom 
3
. Ju
n
i 202
2
 [
Urk. 2/B.
4
] sowie E. 3.4.1 vorstehend
). Mit der Regelung in Ziff. 5.4 des Anschluss
ver
trags 
vom 
16. Dezember 2015
 (Urk. 2/B.1) sind die Vertrags
parteien somit vom Zinseszinsverbot (Art. 105 Abs. 3 OR) abgewichen.
    
Die eingeklagte Forderung im Betrag 
Fr. 49’777.80
 entspricht dem Sa
ldo des Kontokorrentkontos per 
7. 
Februar 2022
 (Urk.
 
2/B.4
 S.
 
4
). Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klägerin berechtigt, auch auf den in diesem Betrag enthalten aufgelaufenen Zinsen Verzugszinsen zu fordern.
3.4.3
    
Die von der Klägerin 
mit Za
hlungsbefehl vom 15. März 2022 (
Urk. 2/B.6
)
 eben
falls geltend gemachte Zinsforderung in der Höhe von 
Fr. 
507.20 ist von ihr nicht substantiiert worden. 
Diesbezüglich ist 
jedoch
 zu berücksichtigen, dass die Pflicht 
einer
 Vorsorge
ein
richtung, für ihre Beitragsforderung Belege einzureichen, nach der bundes
gerichtlichen Recht
sprechung wesentlich davon abhängt, ob und inwieweit die beklagte Arbeit
gebe
rin die Beitragsforderung 
substantiiert
 bestrei
tet 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_314/2008 vom 2
5. 
August 2008 E.
 
3.2
 mit weiteren Hin
weisen).
 Die Beklagte liess sich im vorliegenden Verfahren nicht 
vernehmen (E.
 
1.2 vorstehend). Sie hat somit auch die Zinsforderung der Klägerin nicht bestritten. Der Betrag in der Höhe von 
Fr. 
507.20 wird 
in der Zeit bis zur In-Betreibung-Setzung der Forderung im Betrag von 
Fr. 49’777.80
 am 
10
. 
März 2022
 aufgelaufenen Zinsen 
entsprechen
 (vgl. den Zahlungs
befehl vom 15
. 
März 2022, Urk. 2/B.6
).
 Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin auch diese Zinsen zu bezahlen.
3.5
    
Und schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass
 die Kosten
 im Betrag
 von Fr. 103.30 für den Zahlungsbefehl vom 
1
5
. 
März 2022
 (Urk. 2/
B.7
) 
-
 wie die Klägerin zu Recht ausführt
e
 (Urk. 1 S. 2) 
-
 rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. 
Urteil des damali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 
E. 5),
 weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 
SchKG).
4.
    
Demnach ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
49’777
.
80
 
und eine 
Umtriebsentschädigung
 in der Höhe von 
Fr. 
500.--
 
sowie die bis 
1
0
. 
März 2022
 aufgelaufenen Zinsen von 
Fr. 50
7.
20
 und ab dem 11
. 
März 2022
 einen Zins zu 5 % auf 
Fr. 49’777.80
 
zu bezahlen.
 Der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungs
amtes 
Pfannenstiel
 (Zahlungs
befehl vom 
1
5
. 
März 2022
) ist demnach auf
zuheben.
5.
5.1
    
Das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess ist nach ständiger Praxis des Sozialversicherungsgerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren. Deshalb sind 
der Beklagten 
die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
1‘5
00.-- aufzuerlegen
 (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
).
5.2
    
Alsdann haben 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich kein
en
 Anspruch au
f eine Parteientschädigung
 
(BGE 126 V 143 E. 4a
 mit Hinweisen
)
. Weil jedoch vorliegend das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, ist sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu ver
pflichten, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Auf
wand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.-- (inkl. Bar
aus
la
gen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 49’777.80
 nebst einer 
Umtriebsentschädigung
 in der Höhe von 
Fr. 
500.-- und Zins zu 5 % seit 11. März 2022 sowie Zinsen bis 10. März 2022 in der Höhe von 
Fr. 507.20
 zu bezahlen, 
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betrei
bung Nr. 
...
 des Betrei
bungs
amtes Pfannen
stiel (Zahlungsbefehl vom 
15. März 2022
) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’500
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
 SA in 
liquidazione
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher