zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01202 · 2015-03-04 · de
Verfahrensleitende Verfügung; Anspruch auf Durchführung der Begutachtung in der Muttersprache (Französisch).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01202
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
4. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, 
Mutter von zwei Kindern (
gebo
ren
 
1991 und 1994)
, 
gelernte Bä
ckerin-Konditorin
, meldete sich am 30. Okto
ber 2002 
unter Hinweis auf eine 
Madelung
 Deformität 
erstmals zum 
Leistungs
bezug
 bei der 
Invalidenversicherung an (
Urk. 
8
/3
 
Ziff. 
6.2 und 
Ziff. 
7.2). Mit Verfügung vom 11. März 2003 verneinte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
einen 
Anspruch der Versicherten
 auf eine Invaliden
rente (
Urk. 
8
/19).
    
Am 1. Oktober 2003 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversi
cheru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8
/1). Die IV-Stelle verneinte mit V
erfü
gung vom 15. Januar 2004 einen
 Anspruch der Versicherten
 auf eine Invali
denrente (
Urk. 
8
/32).
    
Erneut meldete sich die Versicherte am 31. Mai 2006
 bei der Invalidenversiche
ru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/36). M
it Verfügung vom 26. Juni 2008 
verneinte die IV-Stelle einen
 Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (
Urk. 
6/83). 
Die dagegen von der Versicherten erhobene Beschwerde (
Urk. 
8/86/3) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. April 2010 im Verfahren Nr. 
IV.2008.00796 
(
Urk. 
8/95) abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil erhob die Versicherte am 1. Juni 2010 beim Bundesgericht Beschwerde (
Urk. 
6/96
/2), welches
 darauf mit Urteil vom 10. Juni 2010 nicht eintrat (
Urk. 
6/97).
    
Nach der 
Prüfung möglicher Integrationsmassnahmen 
und erneuten Prüfung des Rentenanspruchs der Versicherten, verneinte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 
3. Oktober 2011 einen
 Anspruch der Versicherten auf berufliche Massnah
men
 
(
Urk. 
6/117). 
    
Mit Verfügung vom 
16. 
Januar 2012 (
Urk. 
8/122) verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch der Versicherten. 
Die dagegen am 1
2. 
Februar 2012 er
hobene Beschwerde (
Urk. 
8/123/3-4) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. April 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00191 (
Urk. 
8/127) infolge 
Gehörsver
letzung
 
(
Verletzung der Begründungspflicht
)
 im Sinne der Rückweisung der Sa
che an die IV-Stelle
 gutgeheissen 
(
Urk. 
8/127 E. 3.3, Dispositiv 
Ziff. 
1).
1.2
    
Daraufhin
 nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen der 
medizinische
n
 und erwerb
liche
n Situation vor
 und 
teilte der Versicherten am 26. September 2013 mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung durchgeführt werde (
Urk. 
8/161). 
Die Versicherte
 bat am 
2. 
Dezember 2013 um Erlass einer anfecht
baren Zwischenverfügung (
Urk. 
8/173). Mit Zwischenverfügung vom 9. De
zem
ber 2013 (
Urk. 
8/175) hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle fest, wogegen die Versicherte am 23. Januar 2014 Beschwerde erhob (
Urk. 
8
/182/3-16). Mit 
Verfügung vom 28. Februar 2014 (
Urk. 
8/184) hob die IV-Stelle die 
Zwischen
verfügung
 vom 9. Dezember 2013 wiedererwägungsweise auf, weswegen der am hiesigen Gericht 
hängige
 Prozess mit Gerichtsverfügung vom 6. März 2014 (
Urk. 
8/188) infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde.
    
Am 13. August 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten unter Bekanntgabe der Namen der Gutachter mit, dass die polydisziplinäre medizinische Untersuchung durch die MEDAS 
Y.___ 
vorgenommen werde (
Urk. 
8/201). Nach Eingabe der Versicherten vom 18. August 2014 (
Urk. 
8/202)
 
hielt die IV-Stelle mit Ver
fügung vom 14. Oktober 2014 an der gewählten Abklärungsstelle fest (
Urk. 
8/208 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 13. November 2014
 Beschwerde 
gegen die 
Zwischen
v
erfügung
 vom 
14. Oktober 2014
 (
Urk. 
2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben
,
 und die Sache sei zur Vornahme einer MEDAS-Begutachtung in französischer Sprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vornahme einer MEDAS-Beurteilung in italienischer Sprache unter Berücksich
tigung der 
näher 
genannten Beschwerden an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (
Urk. 
1 S. 2
). 
    
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2015 (
Urk. 
7
) die Abwei
sung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 6. Feb
ruar 2015
 zur Kenntnis geb
racht (
Urk. 
9
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
1
4. 
Oktober
 2013 (
Urk. 
2) handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle und den Gutachtern festhielt. Da sie das 
Admi
nistrativverfahren
 nicht abschliesst, handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des 
Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwi
rkungsrechte erst nachträglich 
bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im 
An
fechtungsstreitverfahren
 kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einherge
henden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Rechtspre
chung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tat
säc
hlichen Nachteil bewirken wird.
2.
    
2.1
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 machte in 
ihrer
 Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
da sie die Begutachtung im Jahre 2008 als sehr traumatisierend und entwürdigend erlebt habe, sei die Angst vor einer neuen Begutachtung sehr gross
 
(S. 5 
Ziff. 
8). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil liege in den zu erwartenden F
olgen einer Begutachtung auf ihre Gesundheit
. 
Ihr psychischer Gesundheitszustand habe sich nach dem Tod ihres Vaters weiter verschlechtert, nachdem das 
Kindheits
trauma
 reaktiviert worden sei (S. 9 f. 
lit
. d-e, S. 12 
lit
. g). Sie spreche perfekt Französisch und Italieni
sch, jedoch
 kaum Deutsch. 
Angesichts der traumati
schen Erlebnisse in der Kindheit sei eine unmittelbare Verständigung mit dem Gutachter unabdingbar
. Die Angst, vom Gutachter nicht richtig verstanden zu werden, löse 
bei ihr 
grossen Stress aus. Zudem sei es möglich, dass wenn ihr Stresspegel zu hoch werde, sie sich gar nicht mehr mitteilen könne oder dass die posttraumatische Belastungsstörung durch die Begutachtungssituation noch verstärkt werde
. Hinzu komme ihre reduzierte Belastbarkeit im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung
 (S. 10 
lit
. f
-h
). Vorliegend handle es sich bei der Muttersprache um eine Landessprache, so das
s ihrem Antrag stattzugeben sei
 umso mehr, als in erster Linie medizinische Gründe für die Begutachtung in der Muttersprache sprächen (S. 11 f. 
lit
. d). 
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht eine MEDAS in der französischen Schweiz nach dem Zufallsprinzip aus
gewählt werden könne
 (S. 13 f.
 
lit
. h-
i).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Zwischenverfügung (
Urk. 
2) an der 
Gutach
terstelle
 MEDAS 
Y.___ 
fest
,
 mit der Begründung, 
dass nur die für eine Gutachterstelle tätigen Personen, nicht die Gutachterstelle als solche be
fangen sein könnten und 
keine schützenswerten Ausstands- oder 
Ablehnungs
gründe
 geltend gemacht worden
 seien. Zudem könnten Einwendungen, die qualitative Aspekte des Gutachtens zum Inhalt hätten, erst nach dem Entscheid vorgebracht werden (S. 1 f.
). 
    
In der 
Beschwerdeantwort führte die 
Beschwerdegegnerin 
aus, die Ausführun
gen der behandelnden Psychiaterin, dass 
die Anwesenheit
 eines Übersetzers anlässlich der Begutachtung die Angst der Beschwerdeführerin, nicht richtig verstanden zu werden
,
 noch vergrössere und sie sich bei steigendem Stresspegel nicht mehr mitteilen könne, weshalb die reale Gefahr bestehe, dass die 
Begut
achtungssituation
 die posttraumatische Belastu
ngsstörung noch verstärke, sei
en
 weder nachvollziehbar noch begründet (
Urk. 
7 
Ziff. 
2). Die Zuweisung von Auf
trägen für polydisziplinäre Gutachten erfolge nach dem Zufallsprinzip
 und sie habe demnach keinen Einfluss auf die Auswahl der Gutachterstelle. Im Kanton Zürich sei die Amtssprache Deutsch. Der 
Beizug
 eines Übersetzers sei der Be
schwerdeführerin vorliegend mehrmals angeboten worden 
(
Urk. Ziff. 
2-
3).
3.
3.1
    
Weder aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
 
Abs. 
2 
der Bundesverfassung; 
BV) noch aus dessen Konkretisierung für das 
Ab
klärungsverfahren
 der
 
kantonalen IV-Stellen in Art. 42 und 52 ATSG lässt sich ein Anspruch auf
 
Durchführung einer medizinischen Abklärungsma
ssnahme in der Muttersprache der
 
versicherten Person
 ableiten.
    
Bei psychiatrischen Abklärungen kommt allerdings der bestmöglichen 
Verstän
-
di
gung
 zwischen Experte und versicherter Person besonderes Gewicht zu
 (
Urteile des Bundesgerichts 
I 715/04
 
vom 
2. 
Mai 2005
 E. 3.1
, I 380/04
 
vom 
28. Februar 2005
 E
. 1.2 und I 642/01 
vom 
25. Juli 2003
 E
. 3.1). Dasselbe gilt frei
lich auch für die Spontanität, den Tonfall und die nonverbalen Äusserungen (z.B. Mimik), mit denen sich ein Explorand anlässlich einer psychiatrischen Un
tersuchung ausdrückt
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 28/06 vom 26. April 2006 E. 3.1).
3.2
    
Die
 hier vorliegenden k
onkreten Umständen spr
echen
 dafür, die Begutachtung in französischer Sprache 
statt
 in deutscher Sprache mit Übersetzung durchzu
führen.
 
So spricht die Beschwerdeführerin, was auch schon 
im Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 27. Mai 2008 festgehalten
 wurde 
(
Urk. 
8/80 S. 17 
Ziff. 
2.1)
, 
lediglich sehr gebrochen Deutsch. Weiter ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin, welche unter anderem schwere in ihrer Kindheit erlittene Traumata geltend macht, darüber anlässlich einer psychiatrischen Exploration nicht über
 den Umweg
 eine
r
 Drittperson sprechen will. Eine dadurch unter Um
ständen resultierende Erschwerung in der Verständigung und der psychiatri
schen Exploration an sich lässt sich nicht von der Hand weisen.
    
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhielt, ist
 nicht einzusehen, weshalb nicht 
eine
 MEDAS im französischen Sprachgebiet nach dem Zufallsprinzip ge
mäss 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 ausgewählt werde kann
, handelt es sich bei der gewünschten Sprache doch im
merhin um eine Amtssprache im Sinne von 
Art. 
70 
Abs. 
1 
BV
 und
 wird 
 
mit dieser Vorgehensweise 
auch nicht vom Zufallsprinzip bei der Auswahl der 
Gut
achterstelle
 abgewichen.
3.3
    
Um vorliegend 
die bestmögliche
 Verständigung zwischen 
den 
Gutach
t
ern und der
 
Beschwerdeführerin zu gewährleisten (vgl. vorstehend E. 3.1)
,
 ist
 
festzuhal
ten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Durchführung einer 
polydis
ziplinären
 Begutachtung in französischer Sprache hat. 
    
Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die 
IV-Stelle 
zu
-
rück
zuwei
sen
, damit diese den 
erneuten 
Begutachtungsauftrag 
nach dem Zufallsprinzip an eine MEDAS im französischen Sprachraum vergebe.
4.
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person An
spruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Be
rücksichtigung dieser Grundsätze ist der Beschwerdeführerin ein
e 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 2'1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzu
sprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die ange
fochtene Zwischen
-
verfü
gung
 vom 1
4. 
Oktober 2014
 aufgehoben und die Sache an die 
Sozial
ver
-
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan