zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00012 · 2025-03-13 · de
Ausstehende Prämienschuld und Verletzung der Informationspflicht durch Beschwerdegegnerin; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00012
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
13. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Infolge Nichtbegleichens 
der 
ausstehende
n
 Prämie de
s Monats Mai 2023 
leitete die 
CSS Kranken-Versicherung AG
 (nachfolgend: 
CSS
) am 2
3. 
Oktober
 2023 über den Betrag von Fr. 
551.90
 (zuzüglich Mahnspesen von Fr. 1
00
.--, Verzugszins bis 
2
2. 
Oktober 2023
 von Fr. 
13.40
 und 5 % Verzugszins seit dem 
2
3. 
Oktober 2023
) beim Betreibungsamt 
Zürich 4 
die Betreibung gegen 
X.___
, geboren 197
3
, ein (Zahlungsbefehl Nr. 
«…»
 
vom 
2
3. 
Oktober 2023
, Urk. 
7/
4
). 
    
Der Versicherte
 erhob am 
7. 
November 2023
 gegen den Zahlungsbefehl vom 2
3. 
Oktober 2023
 des Betreibungsamtes 
Zürich 4 
in der Betreibung 
Nr.
 
«…»
 Rechtsvorschlag (Urk. 
7
/
4
). 
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Dezember 2023 
(Urk. 
7/
9
) verpflichtete die 
CSS den Versicherten
 zur Bezahlung der 
für den Monat Mai 2023
 ausstehenden KVG-Prämie 
von 
Fr. 
551.90
 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 1
00
.--
 sowie
 
angelaufener Verzugszins von Fr. 
16.85
 
und hob den von 
ihm 
erhobenen Rechtsvorschlag auf. 
Zudem stellte sie fest, dass Betreibungskosten in der Höhe von 
Fr. 
61.30 bestün
den.
    
Am 2
1. 
Dezember 2023 (
Urk. 
7/12) leistete der Versicherte die Zahlung der ausstehenden Prämie für den Monat Mai 202
3. 
Die 
von ihm gegen die Verfügung vom 
6. 
Dezember 2023 (
Urk. 
7/9) 
am 
1. 
Januar 2024 erhoben
e
 Einsprache
 (
Urk. 
7/10)
, wies die CSS mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Januar 2024 ab
, 
hob den Rechtsvorschlag vom 
7. 
November 2023 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 4 
auf und erteilte über den Betrag der Mahnspesen von 
Fr. 
100.-- und 5
 %
 Verzugszins 
vom 
3
0. 
April bis 2
1. 
Dezember 2023 
auf 
Fr. 
551.90 
Rechtsöffnung (
Urk. 
7/
11
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
9. 
Februar 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Januar 2024 (
Urk. 
2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und von einer Betreibung sei abzusehen (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
März 2024 (
Urk. 
6) beantragte die CSS die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
    
1.2
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung
; 
KVV
).
1.3
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen 
Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzu
ges hinzuweisen.
 Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
1.4
    
Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem Rechtsweg (Art.
 
64a Abs.
 
1 KVG, Art.
 
105b Abs.
 
1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräfti
gen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des 
Rechtsvor
schlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und darin auch als Rechts
öffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls ersetzenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortsetzen
. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E.
 
2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 7 ff.).
    
Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei
bung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungs
verfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).
1.5
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV
 (
in der bis Ende Dezember 2023 gütig gewesenen Fassung) 
angemessene Bearbei
tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 
    
Eine Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 3 f.).
1.6
    
Gemäss Art.
 
26 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art.
 
105a KVV ist auf fälligen Prämien ein Verzugszins von 5
 
% pro Jahr geschuldet. Keine Verzugszinspflicht gilt für ausstehende Kostenbeteiligungen nach Art.
 
64 KVG (Eugster, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum KVG, 2.
 
Auflage, Zürich 2018, Art.
 
64a 
Rz
 
5). 
Der Zinsenlauf beginnt nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin
 (Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht [SBVR], 3.
 
Auflage, Basel 2016, S.
 
807 
Rz
 
1351).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte
 in ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2)
 
vo
m
 
Beschwerdeführer
 
Mahnspesen von 
Fr. 
100.-- sowie 
5 %
 
Verzugszins 
vom 
3
0. 
April bis 2
1. 
Dezember 2023 auf 
Fr. 
551.90
 (S. 4 
Rz
 3.2-3)
.
 
Die Beschwerde
gegnerin legte dar, dass der Beschwerdeführer e
ntgegen seiner Ansicht am 
8. 
Mai 2023 nicht die Forderung für die Prämie Mai 2023 beglichen
 habe
. Die Referenz
nummer der Zahlung vom 
8. 
Mai 2023 habe sich auf eine noch offene Prämien
rechnung von April 2023 bezogen. Die Prämie Mai 2023 sei vo
n ihm 
erst am 2
1. 
Dezember 2023 beglichen worden (S. 3 
Rz
 2.5). Da 
er 
die Kosten schuldhaft verursacht habe, seien die Mahnspesen von 
Fr. 
100.-- angemessen. Dem Beschwerdeführer hätten mehrere Mahnungen zugestellt und die Betreibung habe eingeleitet werden müssen (S. 3 
Rz
 2.6). Aufgrund der Zahlung vom 2
1. 
Dezember 2023 von 
Fr. 
551.90 schulde ihr der Beschwerdeführer einen Verzugszins von 5
 %
 
vom 
3
0. 
April bis 2
1. 
Dezember 2023 auf 
Fr. 
551.90 (S.
 3 
Rz
 2.7).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass er nicht bereit sei, Verzugszinsen und andere Kosten für eine
n
 Schaden zu bezahlen, den er nicht verursacht habe. Er erwarte die Löschung der Betreibung, da keine mon
et
äre Schuld gegenüber der 
Beschwerdegegnerin
 (Bankauszug) bestehe. Die Beschwerdegegnerin habe sich wiederholt bei der Zuordnung des Datums des angeblich verwechselten Einzahlungsseins widersprochen. Der Verzugszins bleibe aber immer gleich, egal ob von Januar oder von April weg berechnet. Er habe sich beim Kundendienst in Sachen Mahnung gemeldet und sei nicht auf eine Verwechslung der Einzahlungsscheine aufmerksam gemacht worden. Er zweifle den Erhalt des fraglichen Einzahlungsscheins aufgrund seiner sehr strikten Routine in Sachen 
Ö
ffnen und 
A
blegen seiner Post grundsätzlich an. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin d
en
 Beschwer
deführer zu Recht für ausstehende Mahngebühren 
in der Höhe von 
Fr. 
100.-- und 5
 %
 Verzugszins 
vom 
3
0. 
April bis 2
1. 
Dezember 2023 auf 
Fr. 
551.90 
betrieben hat und ob der Rechtsvorschlag aufgehoben werden kann.
3.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte 
vom
 
Beschwerdeführer 
Mahnspesen sowie Verzugszins
 auf den Betrag der Prämienforderung für den Monat Mai 2023
 (vorstehend E. 2.1).
 
Gemäss der Versicherungspolice beliefen sich die monatlichen Nettoprämien im Jahr 202
3
 auf 
Fr. 
551.90
 (
Urk. 
7/15
)
.
3.2
    
In tatbestandlicher Hinsicht geht 
a
us dem Transaktionsbeleg des Beschwerdefüh
rers vom 
8. 
Mai 2023 (
Urk. 
7/5/4) hervor, dass er eine Zahlung an die Beschwer
degegnerin mit der Referenznummer 
«…»
 tätigte.
 
Dieser Einzahlungsschein betrifft die Abrechnungsperiode für den Monat April 2023 (
Urk. 
7/13). Mithin hat der Beschwerdeführer mit der am 
8. 
Mai 2023 getä
tigten Zahlung 
formell 
nicht die Prämienforderung für den Monat Mai 2023 beglichen. 
3.3
    
Infolge Ausbleibens der Prämienzahlung für den Monat Mai 2023
, zahlbar bis 3
0. 
April 2023 (
Urk. 
7/1/1),
 
stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh
rer am 
2
0. 
Mai 2023 
eine Mahnung zu. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Prämienrechnung für den Monat Mai 2023 noch offen sei
,
 und er wurde aufgefordert, dies
e
 bis 
7. 
Juni 2023 zu begleichen (
Urk. 
7/1/2).
    
In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer 
nach Eingang der Mahnung für die Prämie Mai 2023 
unbestrittenermassen 
telefonisch bei der Beschwerdegegnerin
.
 
Eine entsprechende Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin fehlt in den Akten. 
Dass sich
 der Beschwerdeführer
 nach Zugang der Mahnung vom 2
0. 
Mai 2023 und vor Ablauf der darin genannten Zahlungsfrist bis 
7. 
Juni 2023 (
Urk. 
7/1/2) gemeldet und moniert hat, dass er die Prämie Mai 2023 bezahlt habe, wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten und ergibt sich aus dem Schreiben vom 
6. 
Juni 2023 (
Urk. 
7/2), mit welchem ein Mahnstopp abgelehnt wurde.
 
    
Am 
5. 
Juni 2023 bezahlte der Beschwerdeführer eine weitere Prämie des Jahres 2023 in Höhe von 
Fr. 
551.90 (
Urk. 
7/12). 
Am 2
4. 
Juni 2023 
stellte die Beschwer
degegnerin dem Beschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung für die Prämien
rechnung für den Monat Mai 2023 (
Urk. 
7/1/3) zu, wobei Mahngebühren von 
Fr. 
25.-- erhoben wurden. 
Ihm
 wurde eine Frist bis 2
4. 
Juli 2023 gewährt
,
 und er wurde auf die Folgen des Zahlungsverzuges aufmerksam gemacht. 
Am 1
0. 
Juli, 
7. 
August, 
4. 
September und 
2. 
Oktober 2023 zahlte der Beschwerdeführer weitere Prämien des Jahres 2023 in Höhe von
 je
 
Fr. 
551.90 (
Urk. 
7/12). 
Am 
2
3. 
Oktober 2023 
leitete die Beschwerdegegnerin die 
Betreibung 
ein 
(
Urk. 
7/4)
, welche dem Beschwerdeführer am 3
0. 
Oktober 2023 zugestellt wurde
.
 Gleichen
tags nahm er per E-Mail Kontakt mit der Beschwerdegegnerin auf 
und machte 
geltend, er habe 
vor, während und nach dem gemahnten Zeitraum 
sämtliche Prämien bezahlt 
(
Urk. 
7/5).
    
Am 
9. 
November 2023 (
Urk. 
7/6) stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer die Übersicht vom 3
1. 
Oktober 2023 zu, wonach die November und Dezember Prämien und eine Leistungsabrechnung noch offen seien, zusätzlich zwei Betreibungen vom März und Oktober 2023 (S. 2). Aus dem Kontoauszug wird ersichtlich, dass 
im massgeblichen Zeitraum 
einerseits Zahlungen für Prämien 2022 und Leistungsabrechnungen eingingen. Andererseits geht daraus hervor, dass im März 2023 Zahlungen für die Prämien Januar und Februar 2023, am 
4. 
April 2023 für März 2023 und am 
8. 
Mai 2023 für April 2023 eingingen. Die Einzahlung vom 
5. 
Juni 2023 wurde für die Prämie 
Juni 2023 
verwendet, diejenige vom 1
0. 
Juli 2023 für Juli 2023, vom 
7. 
August 2023 für August 2023
,
 vom 
4. 
September für September 2023
 und
 vom 
2. 
Oktober 2023 für Oktober 2023 (S. 3 f.).
 Bis 2
1. 
Dezember 2023 waren 12 monatliche Prämien bezahlt worden (
Urk. 
7/12).
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 1
0. 
November 2023 erwähnt hatte, dass die Prämie Mai 2023 nicht bezahlt worden sei (
Urk. 
7/7 unten), hielt der Beschwerdeführer mit E-Mail vom gleichen Tag erneut fest, er habe am 
8. 
Mai 2023 die Prämie für Mai 2023 beglichen und bat darum, die Unterlagen zu überprüfen und die Betreibung zurückzuziehen (
Urk. 
7/7 Mitte).
    
Mit E-Mail vom 1
3. 
November 2023 legte die Beschwerdegegnerin erstmals dar, dass am 
8. 
Mai 2023 mit dem Originaleinzahlungsschein die Prämie 
April 
2023 bezahlt worden sei
 
(
Urk. 
7/8 oben)
. In der Folge erliess sie zufolge des erhobenen Rechtsvorschlags die Verfügung vom 
6. 
Dezember 2023 (
Urk. 
7/9), mit welcher sie den Beschwerdeführer
 
zur Bezahlung der für den Monat Mai 2023 ausstehen
den KVG-Prämie von 
Fr. 
551.90 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 100.-- sowie angelaufener Verzugszins von Fr. 16.85 
verpflichtete 
und den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag auf
hob
.
 
Im 
Schreiben vom gleichen Tag 
hielt die Beschwerde
gegnerin fest, es sei wichtig, die richtigen Einzahlungsscheine zu verwenden. Falls eine Rechnung offen sei, versende sie zuerst eine Mahnung und anschlies
send eine Zahlungsaufforderung. Falls sich Fragen ergäben, sei es wichtig, sich umgehend beim Kundenservice zu melden 
(
Urk. 
7/
10 S. 9 f.
).
 
    
Einspracheweise
 machte der Beschwerdeführer
 daraufhin
 geltend, er habe sich nach der zweiten Mahnung im Mai 
2023 
an den Kundendienst der Beschwerde
gegnerin gewandt im Glauben, die Prämie für Mai 2023 bezahlt zu haben. Er habe nicht gewusst, dass das falsche Datum auf dem Einzahlungsschein das 
Problem gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe die verwechselten Einzah
lungsscheine mit keinem Wort erwähnt (
Urk. 
7/10).
3.
4
3.
4
.1
    
Mit der Mahnung, der Zahlungsaufforderung und letztlich der Betreibung entsprach 
d
ie Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich 
den gesetzlichen
 
Anforderun
gen an das Mahnverfahren (vorstehend E.
 
1.
3
)
 bei ausstehenden Prämien, zumal sie 
zum Prämieninkasso verpflichtet
 ist (vorstehend E. 1.4)
. 
    
Vorliegend stellt sich jedoch angesichts des zeitlichen Ablaufs und der Kommu
nikation die Frage, ob und welchen Pflichten
, insbesondere die Informations- und Beratungspflicht,
 
auch die Beschwerdegegnerin hätte 
nachkommen müssen
.
3.
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
27 
Abs. 
1 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungs
organe der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zustän
digkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. 
Abs. 
2 der Bestimmung sieht vor, dass j
ede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten
 hat
. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (
Abs. 
2).
3.
4
.3
    
Art. 
27 ATSG regelt verschiedene, im Grundsatz von Treu und Glauben gründende gesetzliche Informationspflichten, wobei 
Abs. 
1 die allgemeine 
Infor
mations
- oder Aufklärungspflicht, 
Abs. 
2 dagegen eine individuelle, fallbezogene Beratungspflicht desjenigen 
Versicherungsträgers statuiert, gegenüber dem Rechte geltend zu machen oder Pflichten zu erfüllen sind. 
Der 
Sozialversiche
rungsträger handelt als ein der Objektivität verpflichtetes Organ des Gesetzesvoll
zuges (
BGE 139 V 99
 
 E. 2.1). Damit einhergehend fördern die in 
Art. 
27 ATSG
 verankerten Informationspflichten 
die Verwirklichung des materiellen Rechts resp
ektive
 der Ziele der Sozialverfassung in einem Umfeld, das typischer
weise von einer komplexen Normierung geprägt ist und in dem das Informati
onsgefälle zwischen Sozialversicherungsträger und betroffenem Individuum häufig gross ist. Die interessierte Person muss hier eine faire Chance erhalten, ihre Rechte auszuüben und ihre Pflichten wahrzunehmen. Informationen über die gesetzlich vorgesehenen Leistungen und deren Voraussetzungen sollen die darauf ansprechende Person befähigen, sich so zu verhalten, wie es erforderlich ist, um die Leistung zu realisieren 
(
BGE 148 V 427 E. 4.3 mit 
zahlreichen 
Hinweisen; 
Egli/Meyer in Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG, 
5. 
Auflage 2024, Kieser/
Kradolfer
/
Lendfers
 [Hrsg.]
, 
Rz
 2
 ff.
 zu 
Art. 
27
).
    
Die individuelle Beratung (
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG
) erfolgt zum einen, wenn sie verlangt 
wird (
BGE 131 V 472
 E. 4.1), namentlich, wenn sich die interessierte Person mit einer Frage zu ihren Rechten und Pflichten im konkreten Einzelfall an den Versicherungsträger wendet. Zum andern entsteht aber auch dann eine Beratungspflicht, wenn der Versicherungsträger selbst einen entsprechenden Bedarf feststellt (
BGE 143 V 341
 
 E. 
5.2.1), so beispielsweise, wenn er erkennt, dass ein Leistungsanspruch zu verwirken droht, falls die versicherte Person eine anspruchswahrende Handlung unterlässt
 
(
BGE 148 V 427 E. 4.4.2
 mit Hinweisen
)
.
3.
5
    
Wie bereits erwähnt, meldete sich 
der Beschwerdeführer nach Eingang der Mahnung für die Prämie Mai 2023 unbestrittenermassen telefonisch bei der Beschwerdegegnerin
, was sich 
aus dem Schreiben vom 
6. 
Juni 2023 (
Urk. 
7/2
) ergibt
. 
Unbestritten blieb, dass der Beschwerdeführer bereits zu jenem Zeitpunkt angab, dass er davon ausgehe, die Prämie Mai 2023 bezahlt zu haben und dass die Beschwerdegegnerin 
d
en Beschwerdeführer 
nicht 
aufklär
te
, dass er am 
8. 
Mai 2023 den Einzahlungsschein für die Prämie April 2023 und am 
5. 
Juni 2023 
den
jenigen
 für die Prämie Juni 2023 verwendet hatte 
und es somit zu einem Ausstand 
gekommen ist (vgl. vorstehend E. 
3.3
).
 
Dabei befolgte der Beschwerde
führer m
it der Kontaktaufnahme beim Kundendienst das von der der Beschwer
degegnerin selber empfohlene Vorgehen (vgl. 
Urk. 
7/10 S. 9).
3.
6
    
Durch seine
 rechtzeitige
 telefonische
 Anfrage hat der Beschwerdeführer 
zumin
dest 
auf 
ein 
Missverständnis hinsichtlich beglichener Prämien hingewiesen 
und damit 
eine individuelle 
Beratungspflicht ausgelöst. Die erhaltene Antwort
 im Schreiben vom 
6. 
Juni 2023
 war indessen nicht einschlägig
, da darin einzig ein Mahnstopp abgelehnt und auf eine nicht näher nachvollziehbare Prämienrech
nung hingewiesen wurde
. 
Auf seine Auffassung, dass die Prämie Mai 2023 bezahlt worden sei, wurde nicht eingegangen. Es erfolgte kein Hinweis, dass nach dem Verbuchungssystem der Beschwerdegegnerin
 
die Prämie noch ausstehend war. 
Trotz bestehendem Informationsgefälle erhielt der
 Beschwerdeführer daher 
im massgeblichen Zeitraum im Mai beziehungsweise Juni und Juli 2023 
keine wirksame Beratung im Sinn von 
Art. 
27 
Abs. 
2 ATSG
, welche eine 
Klärung des Problems und damit eine Begleichung der nächsten Prämie mit dem Einzahlungs
schein für Mai 2023 ermöglicht hätte
.
 Der Hinweis auf 
das Verbuchungssystem der Beschwerdegegnerin und auf 
eine Verwechslung der Einzahlungsscheine wurde erst am 
9. 
beziehungsweise 
1
3. 
November 2023 und damit nach Erhebung der Betreibung gemacht (
vgl. vorstehend E. 3.3
, 
Urk. 
7/6 und 
Urk. 
7/8).
 
    
Somit fehlt
e
 es 
zeitnah 
an einer individuellen, der 
telefonischen 
Anfrage 
gerecht 
werdenden Beratung 
oder Auskunft hinsichtlich der Verwendung der Einzahlung vom 
8. 
Mai 202
3. 
Aus der unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung darf der interessierten
 
Person kein Rechtsnachteil entstehen. Insofern stellt die Rechtsprechung das so entstandene Informationsdefizit einer falschen Auskunft gleich. Ob eine vom materiellen (oder gegebenenfalls auch Verfahrens-) Recht 
abweichende Behandlung geboten ist, ist anhand der - sinngemäss zu handha
benden - Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (
BGE 143 V 341
 
 E. 5.2.1) im Einzelfall zu prüfen (
BGE 148 V 427 
4.4.3 mit Hinweisen
). 
3.7
    
Vorliegend führt die fehlende rechtzeitige Beratung dazu, dass 
dem Beschwerde
führer
 die entstandenen Mahnkosten und Zinsen nicht zu überbinden sind und entsprechend diesbezüglich keine Rechtsöffnung zu erteilen ist. Der Beschwerde
führer ist so zu stellen, wie wenn er zufolge zeitnaher nachvollziehbarer Begrün
dung seitens 
der 
Beschwerdegegnerin die Prämie für Mai 2023 mit dem entspre
chenden Einzahlungsschein innert der ersten gesetzten Frist hätte bezahlen können
, zumal bis anhin keine Prämienforderungen gerichtlich durchgesetzt werden mussten.
 Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
gut
ge
heissen und es wird 
in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Zürich 4 
(Zahlungsbefehl vom 
2
3. 
Oktober 2023
) für den Betrag 
der Mahnspesen von 
Fr. 
100.-- sowie
 5 % Verzugszins 
vom
 
3
0. 
April bis 2
1. 
Dezember 2023
 
auf den Betrag von 
Fr. 
551.90 
keine Rechtsöffnung erteilt
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan