zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00227 · 2017-05-31 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Notwendigkeit zur rechtskundiger Vertretung nach gerichtlichem Rückweisungsentscheid zur inter-disziplinären Begutachtung im Revisionsverfahren bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00227
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
31. Mai 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher
Anwaltsbüro Silvia Bucher
Freiestrasse
 196, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1
.1
    
X.___
, geboren 1957, arbeitete als Orientteppichverkäufer (Urk. 
10
/7
, Urk. 10/10
), als er im Juli 1991 bei einem Autounfall diverse Ver
letzungen, unter anderem eine Fraktur am rechten Unterschenkel erlitt (
Urk. 
10/6/5
). Am 30. Juni 1992 meldete sich der Versicherte 
bei der Eid
genös
sischen In
validen
ver
sich
e
rung (IV) zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/1
). 
Die 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des Kantons Zü
rich, IV-Stelle (nachfol
gend: IV-Stelle), klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse 
ab
 und sprach dem Versicherten eine Umschulung zum Büroangestellten (Urk. 
10
/2) sowie eine Vorbereitung zur Ge
schäftseröffnung im Bereich Teppichhandel
 zu (Urk. 10
/13). Die Wieder
ein
glie
derung wurde
 im Frühjahr 1995 beendet (Urk. 10
/21). Der Versicherte war da
rauf
hin als selbständiger Teppichhändler tätig (Urk. 
10
/21, Urk. 
10/24/4, Urk. 10
/27/2).
1.2
    
Am 10. September 1997 meldete sich der Versicherte bei der Eid
genös
sischen In
validen
ver
sich
e
rung wegen einer Depression erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10
/24). Die IV-Stelle 
sprach
 dem Versicherten mit Verfügung vom 21. September 1999 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % mit Wirkung ab dem 
1. 
November 1997 zu (
Urk. 
10
/41-42), welche sie in den fol
genden Revisionsverfahren am
 19. Juli 2001 (
Urk. 
10/56)
, am 
9. Juni 2004 
(
Urk. 
10
/78)
 
und am 24. Januar 2005 (Urk. 10/98) 
bestätigte
. 
In den folgenden Revisionsverfahren wurde die bisherige halbe auf eine ganze Rente ab dem 1. August 2007 erhöht (
vgl.
 Ver
fügungen vom 19. August 2010, 
Urk. 
10
/165, Urk. 
10
/187
; Verfügung vom 1
9. 
November 2010, 
Urk. 10/205
, 
Verfügung vom 25. November 2010
, 
Urk. 10
/207) und mit Wirkung ab dem 1. Mai 2012 wieder auf eine halbe Rente herabgesetzt (vgl. Verfügung vom 
12. März 2012
, 
Urk. 
10
/229, Urk. 
10
/231). 
1.3
    
Nach Eingang eines Gesuchs des 
Beschwerdeführer
s um Erhöhung der Rente vom 
21. August 2012 (Urk. 
10/247) und 
nach erneuter 
Abklärung der 
mass
ge
blichen
 Verhältnisse 
verfügte die IV-Stelle am 
11. Sep
tember 2014 die 
Aufhe
bung der 
Rente auf Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgen
den Monats (Urk. 
10/296
). 
Die dagegen mit Eingabe 
vom 10. Oktober 2014 
erhobene Beschwerde wurde vom Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich im Verfahren Nr. IV.2014.1052 mit Urteil vom 3
1. 
Mai 2016 in dem Sinne 
gut
geheissen, dass die Sache zur weiterer Abklärung
 mittels eines 
inter
-
disziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 10/315/
19-
21).
 
1.4
    
Der Versicherte stellte daraufhin der IV-Stelle mit Schreiben vom 
8. 
und 31. 
August 2016 für das neue Verwaltungsverfahren
 
das Gesuch um Bestel
lung 
einer un
entgeltlichen Rechtsvertretung in der Person von Rechtsan
wäl
tin 
PD Dr. 
Silvia Bucher 
(
Urk. 
10/317-320), welches die 
IV-Stelle 
mit Verfü
gung vom 19. Januar 2017 
mangels Notwendig
keit 
einer anwaltlichen Ver
tretung 
ab
wies
 (Urk. 
2
). 
2.
    
Dagegen erhob 
der
 Versicherte mit Eingabe vom 
20. Februar 2017
 Be
schwerde und beantragte, es sei die Verfügung 
vom 
19. Januar 2017 
aufzu
he
ben und 
es sei festzustellen, dass er ab Beginn des auf den 
Rückweisungs
ent
scheid
 des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich im Verfahren Nr. IV.2014.1052 
vom
 3
1. 
Mai 2016 
folgenden neuen Verwaltungsverfahrens Anspruch auf Bestellung von Rechtsanwältin
 PD 
Dr. 
Silvia Bucher, Zürich, als unent
geltliche Rechtsvertreterin für das Verwaltungsverfahren habe. 
In pro
zessualer Hinsicht stellte 
er
 zudem den Antrag, es sei 
ihm
 für das 
Gerichts
verfahren eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
in der Person von Rechtsan
wältin 
PD Dr. 
Silvia Bucher z
u bestellen (Urk. 1 S. 2). Die 
Be
schwer
de
gegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
29. März 2017
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
9
). Mit Verfügung vom 
6. April
 201
7
 wurde d
em Beschwerdeführer
 Rechtsan
wältin 
PD Dr. 
Silvia Bucher 
als unent
gelt
liche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt 
(Urk. 11 S. 2
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die weiteren eingereichten Unter
lagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person
 im Sozial
versicherungsverfahren
 ein un
ent
gelt
licher Rechtsvertreter 
bewilligt (
Art. 
37
 Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
, ATSG
; 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung, BV
). 
Voraus
gesetzt
 sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Ver
tretung (
BGE 132 V 200
 E. 4.1
; Urteil des Bun
desgerichts 
9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 4
.1).
1.2
    
Das Kriterium 
der 
sachliche
n
 Gebotenheit der Vertretung ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der 
Untersu
chungs
grundsatz
 gilt (
Art. 
43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es 
müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Beson
der
heiten des jeweiligen Verfahrens. 
Auch
 muss eine gehörige 
Interes
sen
wah
rung
 durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- 
und Ver
trauens
leute sozialer Institutionen) 
ausser
 Betracht fallen (
Urteil des Bun
des
gerichts 
9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 4
.1 mit Hin
wei
sen; 
BGE 142 V 342, nicht pu
blizierte E. 7.1 [
8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016
]
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, 
eine Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen, wie dies mit Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2016 entschieden worden sei, 
begründe
 grundsätzlich keine Not
wen
digkeit zur unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung. Das Gericht habe das weitere Vorgehen klar definiert und vorgegeben. Zudem würden sich weder komplexe rechtliche noch tatsächliche Fragen stellen. 
Es stehe dem Beschwerdeführer frei, ein neues Gesuch einzureichen, wenn das Verfahren strittig werden sollte respektive bereits vor dem Vorbescheid strittige Ele
mente aufweisen sollte. Die Notwendigkeit zu einer unentgeltlichen 
Rechts
vertretung
 sei zum jetzigen Zeitpunkt 
(ab Gesuchstellung) 
jedenfalls nicht gegeben 
(Urk. 2). 
2.2
    
D
er Beschwerdeführer
 
macht dagegen 
zusammengefasst 
geltend
, 
der Auftrag des Gerichts an die Beschwerdegegnerin sei im Rückweisungsentscheid rela
tiv offen formu
liert worden, 
da
 keine Angaben zu den somatischen medizi
nischen Fach
richtungen und 
zu der Form eines
 bi- oder ein polydisziplinäres Gutachten
s
 
gemacht worden seien. Nebst der Wahrnehmung seiner 
Partizi
pationsrechte
 bei der Einholung eines solchen Gutachtens
 und hernach der Würdigung der neuen Expertise
 gehe es somit auch um diese Fragen. 
Daher und weil es unter anderem um Kausalitäts
fragen im Zusammenhang mit Sucht und/oder psychosozialen Belastungsfaktoren gehe,
 
sei das 
Verfahren nicht einfach
 und beinhalte komplexe Zusammen
hänge verfahrensrechtlicher und 
sachverhalts
mässiger
 
Art. 
Da er unter einer bipolaren Störung leide, könne auch aus in seiner Person liegenden Gründen nicht davon ausgegan
gen werden, dass er 
seine Rechte oder Fristen im Verfahren wahrnehmen könnte. Er sei nicht ohne Grund erwachsenenschutzrechtlich verbeiständet 
(Urk. 1 S. 5 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch auf eine unentgeltliche anwaltliche Rechtsvertretung mangels 
sachliche
r
 Gebo
tenheit 
verneint hat. 
3.
3.1
    
Im Gerichtsverfahren 
Nr. IV.2014.01052 war 
der Rentenanspruch des Be
schwer
deführers 
strittig
 und zu prüfen
. 
Mit dem Urteil vom 3
1. 
Mai 2016 
befand das 
hiesige Gericht
, dass der medizinische Sachverhalt angesichts der multiplen somatischen und psychischen Beschwerden nicht hinreichend abge
klärt sei
,
 und wies daher
 
die Sache an 
die Beschwerdegegnerin 
zurück, damit diese ein interdisziplinäres Gutachten mit fachärztlichen Angaben zur Arbeits
fähigkeit in somatischer und psychischer Hinsicht ab August 2012 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Suchtproblematik und zu psychosozialen Belastungsfaktoren einhole (
Urk. 
10/315/19-20).
 
3
.2 
    
Nach der höchstrichterlichen Recht
sprechung vermag nicht jede 
Rückwei
sung
 an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung 
in Bezug auf die Wieder
auf
nahme des Administrativverfahrens einen Anspruch auf 
unentgelt
liche 
Rechtsver
beistän
dung
 im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG zu begründen. Gegenteilig verhält es sich beispielsweise dann, wenn die Verwaltung bloss einzelne rechtsverbind
liche Anweisungen gemäss Rückweisungsentscheid ohne eigenen 
Ermessens
spielraum
 konkret umzusetzen hat (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 
8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 
5.2.1
 mit Hinweis
). 
    
Auch kann 
bei Ein
holung eines polydisziplinären MEDAS-Gutachtens gemäss BGE 137 V 210 durch die Verwaltung 
allein aus der Stärkung der 
Partei
rechte
 nicht auf einen generellen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 geschlossen werden
 (Urteil des Bundes
gerichts 8C_572/2014 vom 2
8. 
Januar 2015 E. 5.1)
; dies gilt insbesondere, wenn die Verwaltung aus eigenem Antrieb vor Erlass der Verfügung ein 
polydiszipli
näres
 Gutachten anordnet (Urteil des Bundesgerichts 8C_697/2015 vom 22. Dezember 2015
 E. 
3 und 4.2.1). 
    
Ferner gehört das Stellen von Ergän
zungs
fragen an di
e von der IV-Stelle beauftragte
 
Begutachtungsstelle 
- für die nicht gerichtlich erstrit
tene Be
gut
achtung - 
zum üblichen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens und be
gründet keine besondere Komplexität (Urteil des Bundesge
richts 8C_468/2016
 vom 13. Sep
tember 2016
 E. 3.2). 
    
Vielmehr bedarf es wei
terer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) ein
fach und eine anwalt
liche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_908/2012 vom 22. Fe
bruar 2013 E. 
5.2).
 Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber
sichtlichkeit des Sach
ver
halts fallen auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteile des Bundes
gerichts 
8C_697/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 3 und 8C_557/2014 vom 1
8. 
November 2014 E. 4.2 mit Hinweis).
    
Das Bundesgericht hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Rechtsvertre
tung
 im Verwaltungsverfahren bejaht in einem Fall, 
in welchem
 das kanto
nale Gericht die Sache zuvor zur umfassenden medizinischen Abklärung und Ver
anlassung eines polydisziplinären Gutachtens an die IV-Stelle zurückge
wiesen hatte, ein komplexer Sachverhalt vorlag und die versicherte Person bereits im damaligen gerichtlichen Verfahren vertreten war (
Urteil 
9C_692/2013 vom 16. Dezember 2013, E. 4.2). Für das Vorliegen besonderer Umstände sprach sich das Bundesgericht auch im Urteil 8C_557/2014 vom 18. Novem
ber 2014, E. 5.2.1-2, im Falle einer Rückweisung an die Verwal
tung zur 
mono
disziplinären
 Begutachtung aus. Weil die 
zufalls
basierte
 Zuweisung einer Gutachterstelle bei mono- und 
bidisziplinä
ren
 medizi
nischen Begutach
tungen nicht zur Anwendung gelange, die übrigen rechts
staatlichen Anfor
derungen im Sinne von BGE 137 V 201 (
Partizipations
rechte
, 
Verfügungs
pflichten
 und Rechtsschutz) aber sinngemäss anwendbar seien, sei die Be
achtung der Verfahrensgarantien bei solchen Expertisen umso wichtiger. Die Partizipationsrechte der versicherten Person
 liessen jedenfalls im Rahmen einer gerichtlich erstrittenen Rückweisung zwecks Wiederaufnahme des 
Ver
wal
tungs
verfahrens
 zur erneuten medizinischen Begutachtung besondere Umstände erkennen, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine an
waltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen. Zudem war die ver
sicherte Person in jenem Fall bereits im gericht
lichen Verfahren anwaltlich ver
treten (
vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 
5.2.3-4
 und
 Urteil
e
 des Sozialver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2014.00821 vom 31. Januar 2015 E. 4.1-4
 und IV.2015.01037 vom 10. Oktober 2016 E. 4
).
3
.3
    
3.3.1
    
Der vorliegende Streitfall betrifft das Gesuch
 um unentgeltliche 
Rechtsvertre
tung
 
im Verwaltungsverfahren 
(Urk. 10/317-320)
 
zur
 Wah
rung der 
Partei
rechte
 im an
stehenden
, gerichtlich angeordneten
 
Begutach
tungsverfahren
. 
Im Rückweisungsentscheid 
vom 
31. Mai 2016
 
wurde zwar offen gelassen, ob die IV-Stelle im Rahmen der vorzunehmenden Abklä
rungen ein polydisziplinäres MEDAS-Gutachten im Sinne von BGE 137 V 2010 einzuholen habe. Da 
jedoch
 
sich 
gegenseitig beeinflussende psychische und somatische Beschwer
den zur Diskussion 
standen und eine interdiszipli
näre Begutachtung 
ange
ordnet
 wurde
, stand fest, dass 
zumindest
 eine 
bidis
ziplinäre
 
oder aber eine polydisziplinäre 
gutachterliche Ab
klärung durchzu
führen war. 
Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass zu Beginn des neuen 
Verwal
tungsverfahrens
 noch nicht entschieden war, welche Form der Abklärung zur Anwendung kommen würde. Dass die 
Beschwerde
gegnerin
 sich für eine polydisziplinäre Abklärung entschied, wurde ihm
 respektive seiner 
Rechts
vertreterin
 erst nach der angefochtenen Verfügung vom 19. Januar 2017 (Urk. 2), nämlich 
mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2017 (Urk. 10/335) mitgeteilt. 
    
Auch wenn letztlich eine polydisziplinäre Begutachtung veranlasst wurde, hatte d
ie 
Beschwerdegegnerin sich
 mit dem 
Beschwerdeführer
 be
ziehungs
weise dessen Rechtsvertreter
in
 unter Wahrung der praxisgemäss zu gewähr
leistenden Partizipationsrechte (
BGE 139 V 349 E. 5
) konsens
orientiert über die Gutachterstelle, die Fachdisziplinen u
nd den Fragenkatalog zu einigen
. Dies setzt eine fachliche Kompetenz voraus, welche 
der Beschwerdeführer
 selbst nicht au
fwies und welche ihm durch die Beiordnung einer
 
Rechts
ver
treterin
 verschafft werden konnte (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_572/2014 vom 28. Januar 2015 E. 5.2.3.2 mit Hinweis
).
3.3.2
    
Auch der zu klärende Sachverhalt wies angesichts der 
verschiedenartigen 
möglichen Einwirkungen auf die Leistungsfähigkeit, namentlich somatische und psychische Beschwerden, Sucht
problematik
 sowie psychosoziale 
Be
las
tungs
faktoren
 (Urk. 10/270/14-15, Urk. 10/315/
11-19
)
, und deren 
(gege
be
nenfalls) 
recht
sprechungsgemäss diff
erenziert vorzuneh
mende 
Beur
teilung
 
sowie
 
Kausalitäts
prüfung
 
e
ine erhebliche Komplexität auf, der ein Laie nicht ohne Weiteres zu erfassen
,
 
geschweige denn fachkompetent zu begegnen 
ver
möchte.
    
Hinzu kommt, dass es sich um ein Revisionsverfahren handelt, bei dem
 es
 all
fällige 
Veränderungen 
de
s Sachverhalts seit der letzten materiellen, 
rechts
kon
formen
 Prüfung und Verfügung zum Rentenanspruch 
(
BGE 133 V 108; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 2
6. 
März 2010 E. 2.1 mit Hin
weisen
) 
zu 
beurteilen gilt, was die Komplexität 
in tatsächlicher und recht
licher Hinsicht 
zusätzlich erhöht.
3.3.3
    
Insbesondere auch aufgrund 
der konkreten subjektiven Verhält
nisse des Beschwerdeführers
, dem aufgrund seiner psychischen und 
sozial
spezifischen
 Probleme 
von der (damaligen) 
Vor
mundschafts
behörde
 bereits im Mai 2008 
ein
e 
Beistä
nd
in
 
beigegeben worden war (Urk. 10/134, Urk. 10/144, 
Urk. 
10/270/13)
, ist
 nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach Fällung des Urteils vom 3
1. 
Mai 2016 (
Urk. 
10/315) 
fähig war, sich
 im Ver
fah
ren zurechtzufinden
. 
    
Dementsprechend
 war 
der Beschwerdeführer 
schon 
im 
vorgehenden 
gericht
lichen Verfahren 
anwaltlich
 vertreten
, und zwar durch dieselbe Rechtsan
wältin wie heute.
 
Auch dies spricht für die Erforderlichkeit der (weiter
füh
renden) Vertretung. 
    
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer verbeiständet war/ist
 und damit in allgemeinen persönlichen Belangen 
durch eine soziale Einrichtung unter
stützt wurde, 
verschaffte dem Beschwerdeführer angesichts der 
gegebenen Komplexität 
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
auf Jahre zurückreichenden 
Sachverhalts 
nicht bereits eine
 gehörige 
Interes
senwah
rung
, die 
eine anwaltliche Vertretung allenfalls entbehrlich gemacht hätte (
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9
C_951/2008 vom 2
0. 
März 2009 E. 
2.1).
 
3.4
    
Im
 Rahmen 
der
 gerichtlich erstrittenen Rückweisung 
sind 
damit 
besondere Umstände zu erkennen, 
welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen
. 
    
Insgesamt kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass das nun
mehr seit immerhin vier Jahren pendente (vgl. zur Relevanz der langen 
Ver
fahrensdauer
: Urteil des Bundesgerichts 9C_676/2012 vom 2
1. 
November 2012 E. 3.2.2) Verfahren einem Laien wie de
m Beschwerdeführer
, welche
r
 zusätzlich unter psychischen Problemen leidet, keine besonderen Schwierig
keiten bietet. Vielmehr erweist sich unter Berücksichtigung der erheblichen Tragweite der Sache sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren ab 
dem Gesuch von
 Mitte August 2016 (Urk. 10/317-320)
 als geboten. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Rechts
ver
tretung
 für das Verwaltungsverfahren 
somit 
zu Unrecht verneint.
4.
    
D
ie finanzielle Bedürftigkeit des
 Beschwerdeführers
 ist angesichts der Unter
stüt
zung durch das Sozialamt 
seiner
 Wohnsitzgemeinde (Urk. 
10/317-319
) ausge
wiesen und das Verwaltungsverfahren kann 
ferner auch 
nicht als aus
sichts
los im Sinne der bundesgerichtlichen Recht
sprechung 
(
BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen
) 
bezeichnet wer
den. 
5.
    
Der angefochtene Entscheid vom 1
9. 
Januar 2017 ist nach dem Gesagten aufzuheben und die 
Beschwerde ist mit der Feststellung, dass 
der
 Be
schwer
deführer Anspruch auf Bestellung 
einer unentgeltlichen 
Rechtsver
tre
terin
 in der Person 
von 
Rechtsanwältin
 PD Dr. Silvia Bucher, Zürich, 
für das 
Ver
waltungsverfahren
 
ab Eingang des Gesuchs am 12. August 2016 (Urk. 10/317 [vgl. Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis]) 
hat, gutzu
heissen.
6
.
    
6
.1
    
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) 
ha
ndelt, ist das Beschwerdeverfah
ren kostenlos.
6
.2
    
Nach § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und Art. 61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. 
    
Mit der 
Honorar
note
 vom 28. April 2017 (Urk. 14) macht 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin in diesem Verfahren 
einen Aufwand von 11,5 Stunden 
à Fr. 220.-- 
(
zuzüglich Barauslagenpauschale von 3 % und Mehrwertsteuer
)
 
respektive 
von insgesamt Fr. 2‘814.35 geltend (Urk. 14). Dies ist weder der Schwierig
keit noch der Bedeutung dieses Prozesses angemessen. 
Insbeson
dere die geltend gemachten 8,3 Stunden für das Erstellen der 9-seitigen Beschwerde (
Urk. 
1) inklusive Aktenstudium ist bei gegebenem Streitgegen
stand 
und in Anbetracht des Umstandes, dass die Rechtsvertreterin den Ver
sicherten schon zuvor vertreten hat und die Sachlage bestens kennt, 
nicht ange
messen. Die Entschädigung ist daher 
unter Berücksichtigung der mass
geb
lichen Kriterien 
auf Fr. 1
‘
8
00.-- festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Januar 2017 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von 
Rechtsan
wältin
 PD Dr. Silvia Bucher, Zürich, für das Verwaltungsverfahren ab dem 12. August 2016 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin PD Dr. Silvia Bucher, Zürich, eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Silvia Bucher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann