zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00150 · 2018-05-31 · de
Neuanmeldung; IV-Stelle ist mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung zu Recht nicht eingetreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00150
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
31. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967, 
ist Mutter dreier 1986, 1990 und 1992 gebo
rener Kin
der. Sie widmete sich 
nach
 ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 in erster Linie der Betreuung der Kinder und der Führung des Haushaltes und 
arbeitete
 daneben teilzeitlich als Reinigungs
mitarbeiterin
, wobei sie in den Jahren 1997 bis 2000 lediglich noch stundenweise bei der Primarschule 
Y.___
 tätig war und damit ein Einkommen von weniger als Fr. 2'000.-- pro Jahr er
zielte (vgl. 
Urk. 
7/6, Urk. 7/8). Am 22. September 2000 wurde die Versicherte, als sie auf der Strassenseite neben ihrem Auto stand, von einem vorbeifahren
den Auto mit dem Rückspiegel am linken Arm bzw. an der auf dem linken Arm liegenden Jacke erfasst, wodurch sie stürzte und eine Dreh- und Zerrbewegung erlitt. We
gen den Folgen dieses Unfalles meldete sich 
X.___
 am 13. Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an (Urk. 
7/1
). Die Sozi
alversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erkundigte sich bei der Primarschule 
Y.___
 nach dem Arbeitsverhältnis mit der Versicherten (vgl. Ar
beitgeberbericht vom 18. Juli 2002, Urk. 
7/8
) und holte die Arztberichte von Dr. med. 
Z.___
, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Regensdorf, vom 15. Juli 2002 (Urk. 
7/9
) sowie von Dr. med. 
A.___
, Spezialarzt FMH für Chirurgie, spez. Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Trau
matologie, vom 3. April 2003 (Urk. 
7/27
) ein. Sodann fragte sie bei der Versicher
ten nach, inwiefern sie ohne Gesundheitsschaden erwerbstätig wäre (vgl. Schreiben der Rechtsvertreterin vom 5. November 2002, Urk. 
7/14
). Am 6. März 2003 führte die IV-Stelle eine Abklärung im Haushalt der Versicherten durch (vgl. Abklärungsberi
cht vom 10. März 2003, Urk. 7/21
). Schliesslich nahm sie das von der Allianz Suisse Versicherung in Auftrag gegebene Gut
achten des 
B.___
 vom 15. J
uli 2004 zu den Akten (Urk. 7/44
). Mit Verfügung vom 22. November 2004 wies die IV
Stelle den Ren
ten
anspruch von 
X.___
 ab (Urk. 
7/50
). Dagegen liess die Versicherte am 7. Januar 2005 Einsprache erheben (Urk. 
7/51
), welche die IV-Stelle mit Ent
scheid v
om 20. April 2005 abwies (Urk. 7/59
). 
Die gegen diesen 
Einspracheent
scheid
 am 
2
3. 
Mai 2005 (
Urk. 
7/61) erhobene Beschwerde wies das Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2006 (
Urk. 
7/64) ab. Das Bundesgericht (früher: Eidgenössisches Versicherungs
gericht) bestätigte die
sen Entscheid mi
t
 Urteil vom 2
5. 
Oktober 2006 (
Urk. 
7/67). 
1.2
    
X.___
 liess in der Folge das interdisziplinäre Gutachten der 
C.___
 vom 1
6. 
Juni 2007 erstellen (
Urk. 
7/69). Gestützt auf dieses Gutachten ersuchte sie das Bundesgericht am 2
6. 
September 2007 um Revision des Urteils vom 2
5. 
Oktober 2006 (
Urk. 
7/70). 
Dr. 
med. univ. 
D.___
, Facharzt für Neurologie, vom 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle nahm am 
8. 
November 2007 zum Revisionsgesuch und ins
besondere zum Gutachten der 
C.___
 in einem Aktengutachten Stellung (Urk. 7/72). 
Mit Urteil vom 1
5. 
September 2008 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab (
Urk. 
7/77). 
1.3
    
Am 
2. 
Juli 2009 (Datum des Posteingangs) meldete sich 
X.___
 bei der Inva
lidenversicherung zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 an (
Urk. 
7/81). Die IV-Stelle holte die Berichte 
des 
Craniosacral
-Therapeuten 
E.___
 vom 1
3. 
Juli 2009 (
Urk. 
7/83) und von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
1. 
August 2009 (
Urk. 
7/85) ein. Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
7/89) wies 
sie
 mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2009 den Anspruch von 
X.___
 auf 
Hilflo
senentschädigung
 und lebenspraktische Begleitung ab (
Urk. 
7/90).
1.4
    
Am 1
1. 
April 2011 (Datum des Posteingangs) meldete sich 
X.___
 erneut zum Rentenbezug an (
Urk. 
7/91). 
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
7/94) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
8. 
August 2011 auf das Leis
tungsbegehren nicht ein, da die Versicherte nicht glaubhaft dargelegt h
abe, dass sich die Verhältnisse
 seit der Rentenabweisung in erheblicher Weise 
ver
ändert hätten (
Urk. 
7/95). 
1.5
    
Am 1
9. 
Juli 2016 (Datum des Posteingangs) erfolgte eine weitere Anmeldung zum Rentenbezug (
Urk. 
7
/96). Die IV-Stelle ersuchte
 
X.___
 mit Schreiben vom 2
1. 
Juli 2016 um Einreichung von Beweismitteln zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
, mit dem Hin
weis, dass ansonsten auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde
 (
Urk. 
7/99). 
In der Folge reichte 
Dr. 
med. 
F.___
, Psychiatrie und Psy
chotherapie, den Bericht vom 
8. 
August 2016 zu den Akten (
Urk. 
7/102). 
Am 2
8. 
September 2016 nahm RAD-Arzt 
Dr. 
D.___
 dazu Stellung (
Urk. 
7/103/2-3). Mit Vorbescheid vom 
3. 
Oktober 2016 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, dass sie nicht auf das Leistungsbegehren eintreten werde (
Urk. 
7/104). Dagegen liess 
X.___
 am 
1. 
November 2016 durch Rechtsanwalt Markus 
Loher
 Einwand erheben (
Urk. 
7/109). Die IV-Stelle hielt an ihrem Entscheid fest und trat mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2016 nicht auf das Leistungs
begehren ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 durch Rechtsanwalt David Husmann am 
1. 
Februar 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
«1.
Es sei die Verfügung vom 22.12.2016 aufzuheben und es sei die 
Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren der 
Beschwerdeführerin einzutreten und die erforderlichen Abklärungen zu 
tätigen. 
2.
Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei zu 
verpflichten die erforderliche materielle Abklärung/Prüfung durchzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Beschwerde
gegnerin.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu 
bestellen.»
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 
9. 
März 2017 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 1
3. 
März 2017 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.
3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsän
derung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.4
    
Die 
Eintretensvoraussetzung
 gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nich
 näher begrün
deten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1), Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Wenn die dem Revisionsgesuch beigelegten ärztlichen Berichte so wenig sub
stantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse 
allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundes
gerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihrer Beschwerde geltend machen, es dürften keine allzu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes gestellt werden, zumal der massgebliche Vergleichszeitpunkt mehr als zwölf Jahre zurückliege. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sei nämlich weder das Revisionsverfahren vor Bundesgericht im Jahr 2007 noch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
Juni 2011 (richtig: 1
8. 
August 2011, vgl. 
Urk. 
7/95) massgeblich, mit welcher letztmals auf eine Neuanmeldung der Beschwerde
führerin nicht eingetreten worden sei. Vergleichszeitpunkt sei vielmehr die Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 2
2. 
November 2004, in deren Rahmen die letzte u
mfassende materielle Prüfung d
es Rentenanspruchs 
der Beschwerde
führerin 
vorgenommen worden sei. 
Damals sei gestützt auf das 
B.___
-Gutachten von keiner psychischen Krankheit der Beschwerdeführerin und einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in körperlich angepasster Tätigkeit ausgegangen worden. Dem
gegenüber diagnostiziere 
Dr. 
F.___
 nun eine mittelgradige depressive Störung und es sei seinem Bericht zu entnehmen, dass sich die Beschwerde
führerin seit Januar 2016 psychiatrisch behandeln lasse. Mit dem Bericht von 
Dr. 
F.___
 sei glaubhaft dargetan, dass sich der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin bei Einreichung der Neuanmeldung im Juli 2016 verglichen mit dem der Verfü
gung vom 2
2. 
November 2004 
zugrunde liegenden
 Gesund
heitszustand verän
dert habe. Es sei damit auf das Leistungs
gesuch einzutreten und der Sachverhalt abzuklären
 
(
Urk. 
1). 
2.2
    
Demgegenüber begründete die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung damit, die Beschwerdeführerin habe mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor. Die von 
Dr. 
F.___
 erwähnten Diagnosen und Befunde seien dieselben und wiesen auf keine namhafte Änderung des Gesundheitszustandes hin (
Urk. 
2). 
3.
3.1
    
Vergleichszeitpunkt 
für die Prüfung, ob eine Verschlechterung des Gesund
heitszustands glaubhaft erscheint, 
bildet 
der 
Einspracheentscheid
 der Beschwer
de
gegnerin vom 
2
0. 
April 2005
 (
Urk. 
7/
59
), mit welche
m
 die Beschwerde
gegnerin den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin letztmals umfassend geprüft hat. Nicht als massgeblich erweisen sich dagegen das Urteil des Bundes
gerichts vom 15. September 2008 (
Urk. 
7/77), mit welcher dieses das Revisions
gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat, sowie die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 1
8. 
August 2011 (
Urk. 
7/95), da diese Entscheide nicht auf einer umfassenden Abklärung des Sachverhalts beruhen. 
3.2
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 
2
0. 
April 2005 
stütz
t
 sich im Wesentlichen auf das Gutachten des 
B.___
 vom 1
5. 
Juli 2004 (
Urk. 
8/15). In diesem 
diagnostizierten 
die Ärzte des 
B.___
 ein chronisches 
cervicovertebrales
 Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.8) ohne wesentliches klinisches Korrelat bei Sta
tus nach Verkehrsunfall am 22. September 2000 (ICD-10 V43.4) mit Schulter
kontusion und möglicher, leichter HWS-Distorsion sowie Schmerzverar
beitungsstörung. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ausserdem ein Status nach 
undislozierter
 medialer 
Tibiaplateau
-Fissur ohne Trauma 10/02 (ICD-10 T93.2)
 (Urk. 8/15 S. 31)
. Bei der Beschwerde
führerin sei eine subjektiv relativ monosymptomatische Situation mit Be
schwerden im Nacken und Schul
terbereich und Problemen vorhanden, die sie selber dem Unfall vom 22. Sep
tember 2000 zuordne. Hinsichtlich der Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit erge
be sich in der Untersuchungssituation eine Fokussierung, indem aus inter
nistischer bzw. allgemeinmedizinischer, somati
scher Sicht bei der Beschwerde
führerin keine Probleme jenseits des Bewegungs
apparates objektiviert werden könnten, dementsprechend auch keine Arbeits
unfähigkeit abgeleitet werden könne. Aus rein orthopädischer Sicht könnten bildgebend und klinisch auch keine wesentlichen Befunde hinsichtlich der 
cer
vicalen
 Problematik gefunden werden. Ebenso wenig habe die ausgedehnte neurologische Untersuchung fass
bare Befunde hervorgebracht. Aufgrund der sehr 
geringgradigen
 Befunde, die einem linksseitigen, diskreten 
Cervical
syndrom
 zuzuordnen seien, könne hin
sichtlich Arbeitsfähigkeit eine Einschrän
kung für körperlich sehr schwer
belastende Tätigkeiten abgeleitet werden, die die Beschwerdeführerin effektiv jedoch gar nicht durchgeführt habe. Aus psychiat
rischer Sicht lasse sich keine Diagnose im engeren Sinne stellen, insbesondere liege mit Sicherheit keine affektive Störung im Sinne einer Depression vor. Zu normal seien auch das angegebene Alltagsleben und Empfinden der Beschwer
deführerin. Beschreibend könne lediglich die Schmerzverarbeitungsstörung ohne Krankheitswert festge
halten werden. Dementsprechend bestehe auch keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht. Die Beschwerde
führerin habe sich mit einer ausserordentlichen subjektiven Krankheits- und Behinderungsüber
zeugung präsentiert. Es seien ihr aber medizinisch-theoretisch jegliche körper
lich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten ohne die geringste Einschränkung zumutbar. Dies gelte auch für Haushaltstätigkeiten. Lediglich körperlich sehr schwere Tätigkeiten seien der Beschwerdeführerin nur partiell zumutbar. Sie lei
de seit dem Unfall vom 22. September 2000 unter ihren Be
schwerden, welche sich in den letzten drei Jahren tendenziell noch ausgeweitet hätten. Es sei nicht zu bestimmen, wann die Schmerzverarbeitungs
störung erstmals aufgetreten sei. Zu Beginn seien sicher die somatisch bedingten Schmerzen und Einschrän
kungen im Vordergrund gestanden. Schon in den Untersuchungen vom 27. April 2001 habe das Beschwerdebild objektiv nicht mehr hinreichend erklärt werden können, so dass anzunehmen sei, dass min
destens ab April 2001 eine Symptomausweitung und Schmerzverarbeitungs
störung vorgelegen hätten. 
3.3
    
Gemäss dem 
zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Schreiben von 
Dr. 
F.___
 vom 
8. 
August 2016 (
Urk. 
7/102) bestehen bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradige depressive Störung (ICD-10 F32.1), eine chronische Schmerzstörung mit psychi
schen und körperlichen Faktoren (ICD-10 F45.41) mit 
Schmerz
he
m
isyndrom
 links seit 2000 sowie eine HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall am 2
2. 
September 200
0. 
Seit dem Unfall im Jahre 2000 bestehe ein chronischer Krankheitszustand mit quälenden Schmerzen im Bewegungsapparat, Steifigkeit und erheblichem Krankheitsgefühl. Deswegen übe die Beschwerdeführerin keine berufliche Tätigkeit aus und sei auch im Haushalt wenig aktiv. Zuvor sei sie gesund gewesen, habe ihre drei Kinder betreut und daneben in der Reinigung gearbeitet. An Medikamenten nehme sie 
Nexium
 und Olfen ein. Antidepressiva habe sie zuletzt vor vier Jahren genommen, was innert Tagen zu psychischem Unwohlsein und zum Absetzen der Medikamente geführt habe. Aufgrund einer zunehmenden depressiven Erschöpfung habe sich die Beschwerdeführerin schon seit 2014 die Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung gewünscht. Diese erfolge nun seit Januar 2016 regelmässig. 
Die Beschwerdeführerin habe in den letzten zwei Jahren eine chronisch verlaufende depressive Störung mittleren Grades entwickelt. Weiter leide sie unter einer chronischen Schmerzstörung seit 2000 nach einer HWS-Distorsion. Im Alltag komme es seit 2000 vor allem schmerzbedingt zu einer mittelgradigen Einschränkung in Aktivität und Partizi
pation. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Schmerzstörung wenig mobil, der öffentliche Verkehr werde gelegentlich lokal benutzt, um zur Therapie zu fahren. 
Sie
 lebe in einer Vita 
minima
 mit erheblich schwere
r
 Einschränkung in Aktivität und Partizipation in allen Lebensbereichen. 
4.
4.1
    
Dr. 
F.___
 hält in seinem Bericht vom 
8. 
August 2016 (
Urk. 
7/102) fest, die Beschwerdeführerin sei seit 2000 chronisch krank und im Alltag in allen Lebensbereichen schwer eingeschränkt. Seit dem Unfall im Jahre 2000 bestehe ein chronischer Krankheitszustand mit quälenden Schmerzen im Bewegungs
apparat, Steifigkeit und erheblichem Krankheitsgefühl. Die Beschwerdeführerin gehe deswegen keiner beruflichen Tätigkeit (mehr) nach und sei auch im Haus
halt wenig aktiv. Mithin beschreibt er damit zwar einen seit dem Jahr 2000 und insbesondere auch dem Jahr 2005 weitgehend unveränderten Gesundheits
zustand. Im Unterschied zum 
B.___
-Gutachten vom 1
5. 
Juli 2004 hält Dr. 
F.___
 
aber 
eine
 2014 aufgetretene
 mittelgradige depressive Störung fest. Es scheint 
somit 
eine depressive Entwicklung bei der Beschwerdeführerin eingetreten zu sein und es findet seit Anfang 2016 eine ambulante psychiatrische Behandlung der Beschwerde
führerin bei 
Dr. 
F.___
 statt. Die Zuweisung an 
Dr. 
F.___
 erfolgte durch Dr. 
G.___
, Rheumatologe an der 
H.___
 Klinik. Sodann ist dem Bericht von 
Dr. 
F.___
 zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh
rerin auch in der 
I.___
 von 
2. 
Mai bis zum 2
7. 
Mai 2016 in stati
onärer Behandlung gewesen ist. Es bestehen 
daher auch
 Anzeichen für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in rheumatologischer Hinsicht. 
4.2
    
Damit bestehen objektive Hinweise, da
ss 
eine 
relevante 
Verschlechterung des Gesundheitszustands 
der Beschwerdeführerin seit Erlass des 
Einsprache
entscheides
 vom 2
0. 
April 2005 
eingetreten sein könnte. 
Wie die Beschwerde
führerin zu Recht geltend macht (
Urk. 
1 S. 7 f.), genügt es zur Glaub
haftmachung einer wesentlichen Änderung der relevanten Umstände, dass gewisse Anhaltspunkte bestehen und es ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass seit der letzten umfassenden Prüfung des Leistungsanspruches mehr als 10 Jahre vergangen sind, somit keine allzu hohen Anforderungen an die Glaub
haftmachung zu stellen sind. 
4.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht auf die Neu
anmeldung der Beschwerdeführerin vom 
1
9. 
Juli 2016
 eingetreten. Die ange
fochtene Verfügung vom 
2
2. 
Dezember 2016
 (
Urk. 
2) ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 
1
5. 
Juli 2016 
einzutreten.
 
In
 welchem Ausmass eine Verschlechterung einge
treten ist, ist
 anhand der akten
ku
ndigen Berichte nicht
 beurteilbar. Zudem sind über die Arbeitsfähigkeit 
der Beschwerdeführerin 
keine genügenden und nachvoll
ziehbaren Angaben vor
handen. 
Die Beschwerdegegnerin wird weitere Abklärungen vorzunehmen 
haben, wobei die Einholung eines poly
dis
ziplinären Gutachtens im Vordergrund steht. 
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, de
r
 durch 
Rechtsanwalt Husmann
 vertretenen Beschwerdeführer
in
 eine Prozessent
schädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von 
Fr. 
1‘
7
00.-- (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erscheint.
5.3
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege erweist sich unter den gegebenen Umständen als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
2
2. 
Dezember 2016
 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, auf das Leistungsge
such der Beschw
erdeführerin vom 1
9. 
Juli 2016 einzutreten. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin auferlegt
.
 Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin, eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'700.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger