zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00078 · 2024-12-27 · de
Versicherungsverhältnis wird im Bereich der OKP ausschliesslich vom öffentlichen Recht bestimmt. Die Prämienzahlungspflicht ergibt sich ausschliesslich aus dem Gesetz. Prämienausstände ausgewiesen. Die Forderung ist zu verzinsen und die verlangten Mahn- und Bearbeitungsspesen sind verhältnismässig. (BGE 9C_167/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00078
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
27. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die obligatorische Grundversicherung von 
X.___
, geboren 1985, führt die 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG (nachfolgend: 
Atupri
; 
Urk. 
11/1). Die Rechnungen über 
Fr. 
274.35 für die Prämien betreffend die 
Monate
 
August
 und 
September
 2022 datieren vom 
7. 
Juli
 und 
5. 
August
 2022 (
Urk. 
11/2-3). Wegen Nichtbezahlens der genannten Prämien ergingen Zahlungserinnerungen respektive Mahnungen wie folgt: (1) die Zahlungserinnerung vom 
2
2. 
August
 2022 betreffend die Prämie für 
August
 2022 (
Fr. 
274.35, Zahlungsfrist 14 Tage; 
Urk. 
11/4), (2) die Zahlungserinnerung und Mahnung vom 2
1. 
September
 2022 betreffend die Prämien für 
August
 und 
September
 2022 (
Fr. 
548.70 zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- [total 
Fr. 
578.70], Zahlungsfrist 14 Tage; 
Urk. 
11/5) und (3) am 1
0. 
Oktober
 2022 eine letzte Mahnung für die Prämien von 
August
 und 
September
 2022 über total 
Fr. 
598.70 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen (
Urk. 
11/6). In der anschliessend gegen den Versicherten eingeleiteten Betreibung Nr. 
...
 erliess das Betreibungsamt 
Y.___
 gegen den Versicherten am 
1. 
Dezember 2023 einen Zahlungsbefehl über die Forderung von 
Fr. 
548.70
,
 zu
züglich Zins von 5
 %
 seit 1
7. 
August
 2022, Mahnspesen von 
Fr. 
50.--, einer Bearbeitungsgebühr von 
Fr. 
50.--
 
und der Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr.
 5
3.30, wogegen dieser am 
4. 
Dezember 2023 Rechtsvorschlag erhob (Urk.
 
11/13; vgl. auch 
Urk. 
11/12). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2024 hob die 
Atupri
 den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamts 
Y.___
 auf und verpflichtete den Versicherten betreffend die noch offenen Prämien für die Monate 
August und September 2022
 zur Bezahlung von 
Fr. 
548.70
, zuzüglich 5
 %
 Zins seit 
17.
 
August 2022
, 
Fr. 
50.--
 
für Mahn- und 
Fr. 
50.-- für Bearbeitungsspesen 
und stellte fest, von Seiten des Betreibungsamtes beliefen sich die Betreibungsspesen auf Fr. 225.90 
(
Urk. 
11/1
6
). 
Die vom Versicherten dagegen erhobene und innert Nachfrist verbesserte Einsprache (vgl. 
Urk. 
11/17-19) wies die 
Atupri
 mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
3. 
September 2024 ab und erklärte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 im Betrag von Fr. 548.70, zuzüglich 5
 %
 Zins seit 1
7. 
August 2022, im Betrag von Fr. 50.-- für Mahnkosten und im Betrag von Fr. 50.-- für Bearbeitungsspesen für aufgehoben (Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
3. 
September 2024
 
(
Urk. 
2) 
erhob der Versicherte am
 
2. 
Oktober 2024
 Beschwerde
 (
Urk. 
1), die er innert der ihm an
gesetzten Nachfrist (
Urk. 
4) verbesserte (
Urk. 
6). Sinngemäss beantragte er die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die 
Atupri
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
3. 
Dezember 2024 die Abweisung der Beschwerde, so
weit auf diese einzutreten sei (
Urk. 
10). Davon wurde dem Beschwerdeführer am 
9. 
Dezember 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
12). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest. Diese sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung; KVV).
2.2
    
Art. 
64a KVG und 
Art. 
105a ff. KVV regeln die Folgen des Zahlungsverzuges von Prämien und Kostenbeteiligungen.
    
Nach 
Art. 
64a KVG hat der Versicherer der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (
Abs. 
1). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (
Abs. 
2).
    
Gestützt auf 
Art. 
105b KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (
Abs. 
1). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer an
ge
messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Person eine ent
sprechende Regelung vorsieht (
Abs. 
2).
    
Der Satz für den Verzugszins auf fällige Prämien nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beträgt 5 Prozent im Jahr (
Art. 
105a KVV).
2.3
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
forderung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Krankenpflege
versicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/oder Einspracheentscheid aufzuheben. Dabei muss aus
drücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als auf
gehoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsins
tanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E. 2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, 
Rz
. 7 ff. zu 
Art. 
64a).
3.
3.1
    
Zur Begründung ihres Entscheides führte die Beschwerdegegnerin im an
ge
fochtenen Entscheid und in ihrer Beschwerdeantwort zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei bei ihr obligatorisch krankenversichert. Die Prämien für die Monate 
August
 und 
September
 2022
 
habe der Beschwerdeführer trotz Zahlungs
aufforderungen nicht beglichen, weswegen für diese Ausstände die Betreibung angehoben worden sei. Gesetzlich und auch durch die Versicherungsbedingungen sei vorgesehen, dass 
der
 säumige Schuldner zusätzlich zu offenen Prämien die verursachten Spesen zu vergüten habe. Geschuldet sei überdies ein Verzugszins (
Urk. 
2 S. 
4
). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handle es sich bei der Versicherungspolice für die obligatorische Grundversicherung um kein Wert
papier im Sinne von 
Art. 
965 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR). Die Versicherungsunterlagen dienten der Dokumentation des Versicherungs
verhältnisses und begründeten keine unabhängigen Forderungsrechte. Die Rechte aus dem Versicherungsverhältnis 
bestünden
 unabhängig von der physischen Police. Auch die Versicherungskarte habe keine Wertpapierfunktion. Dem Stand
punkt des Beschwerdeführers, das Einfordern der Prämien setze das Vorlegen einer Schuldurkunde im Sinne des OR voraus, treffe mithin nicht zu. Mit dieser Argumentation könnten auch keine bereits bezahlten Prämien zurückgefordert werden. Im Zusammenhang mit den gerügten Verstössen gegen Verfassungsrecht (Treu und Glauben, Rechtsgleichheit, Willkürverbot, allgemeine Verfahrens
garantien) sei zu berücksichtigen, dass sie (die Beschwerdegegnerin) sich stets rechtskonform verhalten habe, alle säumigen Prämienschuldner gleich behandelt würden, der Beschwerdeführer vor Erlass von Verfügung respektive Einsprache
entscheid mehrfach auf die ausstehenden Prämien aufmerksam gemacht und an
gehört worden sei und er Zugang zu gerichtlichen Instanzen habe, bei welchen er seine Anliegen in der Sache vorbringen könne (
Urk. 
10 S. 2). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer hielt sinngemäss zur Begründung seiner Beschwerde fest, bei der Versicherungspolice handle es sich um eine Schuldurkunde (Namenpapier) im Sinne von 
Art. 
965 OR, ähnlich einer Aktie, bei der die Aktiengesellschaft als Debitorin dem Investor als Kreditor gegenüberstehe. Die mit der Versicherungs
police im Zusammenhang stehende Versicherungskarte erfülle dieselben Eigen
schaften wie die von einer Bank ausgestellte Bankkarte (Art.
 
978
 
OR). Alle An
fragen an die Beschwerdegegnerin als Emittentin und somit Schuldnerin/Debitorin, mit dem Ziel, eine gütliche Einigung gemäss dem 
Sozial
versicherungspakt
 zu treffen, habe die Beschwerdegegnerin unbeantwortet gelassen und damit verschiedene, verfassungsrechtlich veranker
t
e Verfahrens
garantien verletzt, namentlich die 
Pflicht der staatlichen Organe nach Treu und Glauben zu handeln, das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und die allgemeinen Verfahrensgarantien. 
Da zwischen ihm (dem Beschwerdeführer) als Kreditor und der Beschwerdegegnerin als Debitorin ein Vertragsverhältnis bestehe, sei es abwegig, wenn die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Gläubiger behaupte, dieser schulde ihr (der Schuldnerin) etwas ähnliches wie Geld. Darüber hinaus entscheide die Schuldnerin 
dann 
auch noch darüber, ob eine Schuld des tatsächlichen Gläubigers bestehe, insbesondere durch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages. Hernach im 
Einspracheverfahren
 obliege wiederum der Schuldnerin der Entscheid, ob sie ihrem Gläubiger Recht gebe oder nicht, was nicht rechtens sein könne (
Urk. 
1 S. 1 ff., 
Urk. 
6).
4.
4.1
    
Klarzustellen ist vorab die Rechtsnatur des zwischen dem Beschwerdeführer als versicherter Person und der Beschwerdegegnerin als Krankenversicherung bestehenden Rechtsbeziehung. Diese ist öffentlich-rechtlicher Natur. Sie wird um
fassend und abschliessend durch die Bestimmungen des KVG und der KVV geregelt. Die Kompetenz des Bundes zum Erlass von Vorschriften über die Krankenversicherung fliesst unmittelbar aus der Verfassung (
Art. 
117 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
; 
BV
). Insbesondere statuiert das Gesetz für die Krankenpflege eine Versicherungspflicht. Jede in der Schweiz lebende natürliche Person untersteht diesem Obligatorium (
Art. 
3 KVG, Art. 1 KVV). Das Gesetz sieht überdies vor, dass die versicherten Personen Versicherungsprämien zu entrichten haben (
Art. 
61 KVG, 
Art. 
90 KVV). Die Pflicht zur Bezahlung der Prämien fliesst unmittelbar aus dem Gesetz. Einer 
darüber hinaus statuierten Berechtigung zum Bezug der Prämien durch den Krankenversicherer bedarf es nicht. Für die obligatorische Grundversicherung ohne Bedeutung sind demgemäss die Normen des Vertrags- und insbesondere des Wertpapierrechts gemäss OR. Jene Bestimmungen regeln Rechtsverhältnisse, deren Begründung der freien Entscheidung der jeweils daran Beteiligten unter
liegen. Das Versicherungsverhältnis im Bereich der obligatorischen Grund
versicherung 
unterliegt
 weder 
im Hinblick auf 
dessen Begründung noch die Aus
gestaltung der Disposition der betreffenden Versicherten und der Versicherer. Die Rechte und Pflichten der versicherten Person, wie auch diejenigen des Kranken
versicherers, werden durch das Gesetz unmittelbar und verbindlich definiert. Der Beschwerdeführer als Versicherter kann somit, soweit es die obligatorische Krankenpflegeversicherung betrifft, gegenüber der Beschwerdegegnerin aus den von ihm angeführten Bestimmungen des OR nichts ableiten. 
Insbesondere stellen weder die von den Versicherern praxisgemäss ausgestellten Versicherungs
nachweise noch eine Versicherungskarte (
Art. 
42a KVG) Wertpapiere mit darin verbrieften Rechten dar (vgl. 
Art. 
965 OR). Wie die Beschwerdegegnerin zu
treffend festhielt, beschränkt si
ch
 die Funktion von Versicherungsnachweis oder -karte auf den Dokumentationszweck (vorstehende E. 3.1). Das Versicherungs
verhältnis ist ein vom öffentlichen Recht beherrschter Vertrag. Das 
Versicherungsobligatorium
 mag im Widerspruch zur Privatautonomie stehen, ist aber verfassungsrechtlich (
Art. 
117 
Abs. 
2 BV) ausdrücklich so vorgesehen (vgl. dazu: Gebhard Eugster, in: Basler Kommentar zum KVG, Basel 2020, Vor 
2. 
Titel KVG, 
N. 
45 u. 
Art. 
3 
N. 
15 je mit Hinweisen).
4.2
    
Es ist
 durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Versicherungspolicen für die Jahre 2013 bis 2024 (vgl. 
Urk. 
11/1) dokumentiert, dass diese die obligatorische Krankenversicherung des Beschwerdeführers in der hier fraglichen Zeitperiode führte
. Für das Jahr 2022 belief sich die zu bezahlende monatliche Prämie auf 
Fr. 
274.35 (
vgl. in 
Urk. 
11/1 die Versicherungspolice für das Jahr 2022
)
. 
Es ist überdies unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Prämien für die Monate August und September 2022 im Gesamtbetrag von Fr. 548.70 (2 x Fr. 274.35
) 
bislang
 nicht bezahlt hat. 
Aufgrund der ausgebliebenen Prämien
zahlung trotz Zahlungserinnerung
, 
Mahnung und Betreibungsandrohung 
für den Fall der Nichtbezahlung 
(
vgl. 
Urk. 
11/4-6) 
hat die Beschwerdegegnerin in der Folge berechtigterweise das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Dabei hat die Beschwerdegegnerin - was unbestritten geblieben ist - zwischen 
der am 1
0. 
Oktober 2022 
erfolgten 
Zahlungsaufforderung (letzte Mahnung; Urk. 11/6) und dem Betreibungsbegehren vom 29. November 2023 (
Urk. 
11/12) mehr als die zu
 gewährende Frist von 30 Tagen gemäss 
Art. 
64a 
Abs. 
1 KVG verstreichen 
lassen. Zudem erfolgte gestützt auf Art.
 
105b KVV die Zahlungsaufforderung 
innert dreier Monate
 ab Fälligkeit 
der jeweiligen Prämien 
(
1. 
August und 
1. 
September 2022
; 
Art. 
90 KVV) und getrennt von allfälligen anderen Zahlungs
ausständen (Urk.
 11/6
). 
4.3
    
Die Prämie
n
 für 
August und September
 202
2
 hat die 
Beschwerdegegnerin jeweils
 im Voraus in Rechnung gestellt (
Urk. 
11/2-3
), wie dies die gesetzliche Regelung vorsieht (
Art. 
90 KVV). 
Gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG sind Verzugszinsen für fällige Beitragsforderungen geschuldet, wobei der Zinssatz auf fälligen Prämien gemäss 
Art. 
105a KVV 5
 %
 im Jahr beträgt. Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Ver
fall anzunehmen (BGE 131 III 12 E. 9.5).
 
Gemäss 
den Prämienrechnungen für die Monate 
August und September 2022
 galt eine monatliche Prämienzahlungs
pflicht (
Urk. 
11/2-3
). Somit wären die Prämien für 
August bis September 2022
 jeweils am 1.
 
der betreffenden Monate zu bezahlen gewesen. Damit fällt der mittlere Verfall zwischen dem 
1. 
August
 und dem 
1. 
September
 202
2
 auf den 
1
6. 
August
 202
2 
und nicht, wovon die Beschwerdegegnerin ausging, auf den 1
7. 
August
 202
2 
(
vgl. 
Urk. 
11/12). 
4.4
    
Darüber hinaus machte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung gegen den Beschwerdeführer 
Umtriebsspesen
 
(Mahnspesen und Bearbeitungsgebühr) 
im Betrag von 
total 
Fr. 
100
.-- geltend (
Urk. 
11/12-13
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 
4
). Im Ein
spracheentscheid 
führte
 sie diesbezüglich 
aus
, dass die Erhebung von Mahn-, Verzugs- und Bearbeitungsgebühren in ihren Versicherungsbedingungen vor
gesehen sei (
Urk. 
2 S. 
4
). Dies 
geht aus 
Ziff. 
7.3 der Allgemeinen Versicherungs
bedingungen (AVB KVG) hervor (
Urk. 
11/1) und 
ist unbestritten geblieben. Die Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr so
wie 
zur 
Überbindung der anfallenden Bearbeitungskosten befugt. 
    
Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das 
Kosten
deckungs
- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl. 2016, S. 807 
Rz
. 1348 f.). Da der Beschwerdeführer vorliegend trotz Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der 
Pflicht zur 
Bezahlung der geschuldeten KVG-Prämie nicht nachkam und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheint der veranschlagte Betrag von total Fr.
 10
0.-- für die Zahlungserinnerung, die Mahnung und die Bearbeitung der an
gedrohten und eingeleiteten Betreibung als angemessen und ist nicht zu beanstanden.
4.5
    
In der Verfügung vom 1
9. 
Februar 2024 erwähnte die Beschwerdegegnerin Betreibungsspesen von 
Fr. 
225.90 (
Urk. 
11/16 S. 1). Im Zahlungsbefehl vom 2. Dezember 2023 sind indessen lediglich Betreibungskosten von 
Fr. 
53.30 ge
nannt (
Urk. 
11/13 S. 1). Die Differenz zwischen diesem Betrag und 
Fr. 
225.90 ist 
demnach
 nicht ausgewiesen. 
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG) und sind vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (
Art. 
68 Abs.
 
2
 
SchKG). Indessen bilden die Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 1
8. 
Juni 2004 E. 4.1).
4.6
4.6.1
    
Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung verschiedener verfassungsrechtlich verankerter Verfahrensgrundsätze (
Urk. 
1 S. 3 f.). Konkret rügt er eine Verletzung der 
Pflicht der staatlichen Organe
,
 nach Treu und Glauben zu handeln
 (
Art. 
5 Abs. 3 BV), des
 Gebot
s
 der Rechtsgleichheit
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 u. 2 BV, 
d
e
s Willkürverbot
s
 
(Art. 9 BV) und der allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV). 
4.6.2
    
Die Pflicht der staatlichen Organe und der Privaten zum Handeln nach Treu und Glauben gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
3 BV regelt nach Ansicht des Beschwerdeführers eine privatrechtlich zu definierende Treuhandschaft zwischen dem Staat als im Auf
trag des Bundes handelnde juristische Person und ihm (dem Beschwerdeführer) als natürliche Person, wobei der Staat Debitor und er als Privatperson der Kreditor sei (
Urk. 
1 S. 3). Einer solchen Sichtweise steht die Natur der verfassungsmässigen Grund- respektive Individualrechte entgegen. Selbige statuieren nicht eine Rechtsbeziehung mit wechselseitig ausgestalteten Rechten und Pflichten
;
 viel
mehr wird der Einzelne durch die Freiheitsrechte vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitssphäre geschützt. Der Staat seinerseits wird zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. In dieser Abwehrfunktion der Freiheitsrechte liegt die primäre Aufgabe. 
Darüber hinaus kommt 
dem Staat eine
 konstitutive Funktion 
im Sinne einer Schutzpflicht zu, was 
Art. 
35 BV konkretisiert. 
Namentlich ist, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, unmittelbar an die Grundrechte gebunden und dazu verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen (
Art. 
35 
Abs. 
2 BV; vgl. dazu auch 
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 1
1. 
Aufl., Zürich 2024, S. 69 
N. 
245 ff.). Inwieweit die Beschwerdegegnerin als Erfüllungsorgan 
des öffentlichen Rechts 
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. 
Art. 
2 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung
; KVAG) diesen für sie geltenden Grundsatz missachtet hat, führte der Beschwerdeführer nicht näher aus. 
4.6.3
    
Betreffend Rechtsgleichheit (
Art. 
8 
Abs. 
1 und 2 BV) vertritt der Beschwerde
führer den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin als juristische Person könne nicht als Mensch gesehen werden und somit kein Gesetz für sich beanspruchen. Sodann werde er (der Beschwerdeführer) durch Massnahmen wie namentlich eine Betreibung dauerhaft diskriminiert (
Urk. 
1 S. 3). Hier ist wieder an die Natur der Grundrechte als Abwehrrecht der Einzelnen gegenüber dem Staat zu erinnern. Mithin räumt die Grundrechtsordnung dem Staat diesbezüglich keine eigenen Rechte ein. Im Übrigen legte der Beschwerdeführer nicht weiter dar, inwiefern die im KVG statuierte Pflicht der Versicherer, nach vorangehender Mahnung und Zahlungsaufforderung gegen säumige Prämienzahler die Betreibung anzuheben (
Art. 
64a 
Abs. 
1 und 3 KVG), ihn als versicherte Person diskriminiere. 
4.6.4
    
Im Zusammenhang mit der gerügten Verletzung des Willkürverbots gemäss Art.
 
9
 
BV (
Urk. 
1 S. 4) ist die Beschwerdegegnerin, soweit sie als Durchführungs
organ der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVAG) auftritt
, 
in ihrem Handeln zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet. Inwiefern sie sich gegenüber dem Beschwerdeführer aber willkürlich in Missachtung der erwähnten Verfassungsbestimmung verhalten habe, erläuterte der Beschwerde
führer nicht näher. 
Der bloss pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe Fragen und Schreiben seinerseits ignoriert, reicht zum Nachweis nicht aus. 
4.6.5
    
Die Rüge der Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien gemäss 
Art. 
29 BV betreffend (
Urk. 
2 S. 4) wies der Beschwerdeführer wiederum auf die privatrecht
liche Natur der Rechtsbeziehung zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin und der daraus folgenden Bestimmungen des OR hin. Hierzu wurde in vorstehender E. 4.1 Stellung genommen und festgehalten, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin öffentlich-rechtlicher Natur ist, durch die Normen des KVG abschliessend bestimmt wird und das KVG ins
besondere statuiert, dass die Versicherten im Rahmen der obligatorischen Grund
versicherung zur Bezahlung von Versicherungsprämien verpflichtet sind (
Art. 
61 KVG). Auch das Vorgehen für den Fall der Nichtbezahlung der Prämien regelt das KVG (Art. 64a KVG). Inwiefern die Beschwerdegegnerin in ihrem Handeln gegen
über dem Beschwerdeführer davon abgewichen sei, legte dieser nicht dar. 
4.7
    
Zusammenfassend ist weder eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte noch von Bestimmungen des KVG bei der Durchsetzung der Prämienzahlungspflicht des Beschwerdeführers festzustellen. Die Verpflichtung zur Bezahlung der 
hier 
fraglichen 
Prämien, zuzüglich Verzugszinsen 
und
 Mahn- sowie Bearbeitungs
spesen, und die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der gegen den Beschwerde
führer angehobenen Betreibung sind nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen. Was die vom Beschwerdeführer angesprochene Rückerstattung von in der Vergangenheit bezahlten Prämien betrifft (
Urk. 
6 S. 2)
,
 so ist darauf hinzuweisen, dass sich der angefochtene Entscheid mit diesem Aspekt nicht befasst. Da es in diesem Punkt an einem Anfechtungsobjekt mangelt (vgl. hierzu 
BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E.
 
2.1, 125 V 413 E. 1a)
, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
1 
Abs. 
1 KVG 
i.V.m
. 
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
ATSG
).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
1. 
Dezember 2023) wird für den Betrag von 
Fr. 
548.70 zuzüglich 5
 %
 Verzugszins seit 
1
6. 
August
 2022 sowie der 
Umtriebsspesen
 von 
Fr. 
100.-- (Mahnspesen von 
Fr. 
50.-- und Bearbeitungsgebühr von 
Fr. 
50.--) aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Atupri
 Gesundheitsversicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm