zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00187 · 2014-10-09 · de
Hinterlassenenrente; Bemessung des versicherten Verdienstes; innerhalb eines Jahres vor Unfall bei mehreren Arbeitgebern bezogener Lohn.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00187
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
9. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Elda 
Bugada
 Aebli
Ott Baumann 
Grieder
 
Bugada
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Helsana Unfall AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
Der 1950 geborene 
Y.___ 
war seit 
dem 1
3. 
März 1995 als Geschäfts
führer bei der 
Z.___
 AG angestellt und damit bei der Helsana Unfall AG (Helsana) im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) obligatorisch versichert (
Urk. 
8/1). Am 1
3. 
Juli 2012 wurde er von Ein
brechern in
 
A.___ 
angeschossen und erlitt dabei tödliche Verletzungen (
Urk. 
8/1 und 
Urk. 
8/3). 
Die Helsana anerkannte ihre 
Leistungs
pflicht
 und sprach der Witwe des Verstorbenen, 
X.___
, mit Verfügung vom 
9. 
November 2012 
rückwirkend ab 
1. 
August 2012 
eine 
Hin
terlassenenrente
 basierend auf einem Rentensatz von 40
 %
 in der Höhe von 
Fr. 
2‘937.-- monatlich zu; h
ierbei wurde als massgebender versicherter Ver
dienst auf den gemäss den Lohnausweisen 2011 und 2012 bei der 
Z.___
 AG erzielten Lohn von 
Fr. 
88‘110.-- abgestellt (
Urk. 
8/12). 
Aufgrund der dage
gen erhobene
n
 Einsprache (
Urk. 
8/14-16), mit der geltend gemacht wurde, der im Lohnausweis 2011 deklarierte Lohn von 
Fr. 
60‘000.-- sei für die im Zeitraum vom 
1. 
Juli bis am 3
1. 
Dezember 2011 bei der 
Z.___
 AG geleistete Arbeit ausbezahlt worden
, erliess die Helsana 
am 2
7. 
Mai 2013 
eine 
Wiederer
wä
gungsverfügung
 und ging von einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
97‘392.-- aus
 (monatliche Witwenrente
 von
 
Fr. 
3‘247.--)
. Dabei berücksichtigte sie den am 2
3. 
November 2012 (
Urk. 
8/17) erstmals geltend gemachten, bei der 
B.___
 AG vo
n
 Juli bis 
Ende
 Dezember 2011 erzielten Verdienst in der Höhe von 
Fr. 
27‘155.
-- (vgl. 
Urk. 
8/18)
 nicht und führte 
zur
 Begründung aus, die betref
fende Anstellung habe im Unfallzeitpunkt nicht mehr bestanden
 und stehe „so
mit nicht kausal zum Unfall“
 (
Urk. 
8/36). 
Die dagegen von 
X.___
 am 2
4. 
Juni/2
9. 
Juli 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/43 und 
Urk. 
8/46) wies die Helsana
 mit Entscheid vom 9. August 2013 (
Urk. 
8/48 = 
Urk. 
2) ab.
2
.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
August 2013 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 am 2
0. 
August 2013 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und es seien ihr rückwirkend eine UVG-Witwenrente gestützt auf das Vorunfalleinkommen ihres verstorbenen Ehemannes von Fr. 124‘547.-- auszurichten (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
September 2013 schloss die Helsana auf Abweisung
 der Beschwerde (
Urk. 
7). Am 9. 
September 2013 wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der 
Beschwerde
antwort
 zugestellt (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
28 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf 
Hinterlassenenrenten
, wenn der Versicherte an den Folgen eines Unfalls stirbt.
 
D
er
 überlebende Ehegatt
e
 hat Anspruch auf eine Rente oder eine Abfindung
 (
Art. 
29 
Abs. 
1 UVG)
.
 
Abs. 
3 von 
Art. 
29 UVG bestimmt, dass ein
 Rentenanspruch der Witwe unter anderem dann
 besteht
, wenn sie bei der Verwitwung Kinder hat, die nicht mehr rentenberechtigt sind, oder wenn sie das 4
5. 
Altersjahr zurückgelegt ha
t
.
 Die 
Hinterlassenenrente
 für Wit
wen beträgt 40
 %
 vom versicherten Verdienst (
Art. 
31 
Abs. 
1 UVG).
1.2
    
Unbestritten ist, dass 
Y.___
 (am 1
3. 
Juli 2012)
 an
 Unfallfolgen v
e
r
st
a
rb. 
Entsprechend hat d
ie Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt und den Anspruch der Beschwerdeführerin
 mit Jahrgang 1953
 auf eine 
Hinterlassenenrente
 mit Wirkung ab 1. August 2012 bejaht. Uneinigkeit herrscht unter den Parteien
 indes darüber
, ob bei der Bemessung des versicher
ten Verdienstes das bei der 
B.___
 AG vo
n
 
Juli bis
 
Ende
 
Dezember 2011 erzielte Einkommen 
mit
zuberücksichtigen
 ist.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die fehlende Berücksichtigung des bei der 
B.___
 AG erzielten Lohn
e
s damit, 
dass 
es gestützt auf 
Art. 
22 
Abs. 
4 
der Verordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
 und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwei Konstellationen
 gebe
, in denen bei der Berechnung des versicherten Verdienstes berücksichtigt werde, dass der Versicherte innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei mehreren Arbe
itgebern angestellt gewesen sei. Erstere betreffe den Fall, dass der
 Versicherungsnehmer im Unfallzeitpunkt gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern angestellt gewesen
 sei (A). Die zweite bestehe darin, dass d
er Versicherungsnehmer 
im Jahr
 vor dem Unfall nachfol
gend bei mehreren Arbeitgebern angestellt gewesen
 sei (B)
.
 A
uf 
Y.___
 treffe keine dieser 
beiden 
Varianten zu, weshalb nur der 
b
ei
 der 
Z.___
 AG erzielte Lohn 
zu berücksichtigen sei.
 Zudem sei das
 Einkommen bei der 
B.___
 AG nicht aufgrund des Unfallereignisses, sondern wegen der privatrechtli
chen Beendigung des Arbeitsverhäl
tnisses weggefallen. Daher liege
 bezüglich des Anstellungsverhältnisses bei der 
B.___
 AG keine unfallbedingte 
Erwerbs
einbusse
 vor, weshalb das entsprechende Einkommen bei der Bemessung des 
versicherten Verdienstes nach dem Äquivalenzprinzip nicht beachtet werden könne (
Urk. 
2 S. 3 ff.). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass 
die Auffassung, wonach 
nur der Jahreslohn des am Unfalltag noch bestehenden Arbeitsverhältnisses massgebend sei, vom Gesetz weder als Voraussetzung fest
gelegt noch dem Sinn nach umschrieben worden
 sei
.
 Ausserdem entspreche d
ie Berücksichtigung der Summe der i
m Vorunfalljahr 
tatsächlich 
erzielten Löhne
 dem Äquiva
le
nzprinzip zwischen den
 im Vorunfalljahr erzielten Löhne
n und den
 darauf entrichteten Prämien (
Urk. 
1 S. 5)
.
3.
3
.1
    
Gemäss 
Art. 
15
 
Abs. 
1
 UVG
 
werden
 Taggelder und Renten nach dem versicher
ten Verdienst bemessen. 
Der Rentenbemessung wird der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall 
(
tatsächlich
)
 bezogene Lohn zugrunde
 
gelegt
 (Art. 
15 
Abs. 
2 UVG; BGE 139 V 473 E. 3.1
; ferner
 
Rumo-Jungo
/Holzer, Rechtsprechung
 des Bundesgerichts zum UVG, 4. 
Auflage, Zürich 2012, S. 107 sowie 
Holzer, 
Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung, 
SZS 2010 S. 
202).
    
Nach 
Art. 
22 
Abs. 
4 UVV gilt a
ls Grundlage für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn
 (zur im Rahmen der Botschaft vom 3
0. 
Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung geäusserten Intention des Bun
desrates, den bisher auf Verordnungsebene geregelten Grundsatz, wonach der Gesamtlohn für die Bemessung der Taggelder und Renten massgebend sei soll, auf Gesetzesebene zu verankern
,
 BBL 2008 5426 oben zu 
Art. 
15 
Abs. 
2 UVG; vgl. auch E. 4.3, 4.4 und 7.2.4 vom BGE 139 V 148)
, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandte
ile, auf die ein Rentenanspruch
 besteht
 (Satz
 
1)
. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet
 (Satz 2)
. Bei eine
r 
zum voraus
 befristeten Beschäf
tigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt (
S
atz 
3; zum Ganzen BGE 136 V 182)
.
    
Im Grundsatz bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem gemäss der 
Bundes
gesetzgebung
 über die AHV massgebenden Lohn (
vgl. 
Art. 
22 
Abs. 
2 U
VV; Holzer, a.a.O.
,
 S. 208). Als massgebender Lohn gilt nach 
Art. 
5 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. 
Grundlohn, Entschädigungen und Zulagen mit Lohncharakter 
gehören zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht Unkosten darstellen (
vgl. 
Wegleit
ung über den massgebenden Lohn [WML]
 in der AHV, IV und EO, gültig ab 
1. 
Januar 201
3
, 
Rz
. 10
01 
und 2001).
 
3.2
    
Vor diesem Hintergrund 
finde
t
 die von der
 B
eschwerdegegnerin im 
Einsprache
entscheid
 vom 
9. 
August 2013 (
Urk. 
2)
 vertretene Auffassung, wonach der bei der 
B.___
 AG erzielte Lohn nur in den von ihr umschriebenen – vorliegend aber nicht gegebenen – Konstellationen berücksichtigt werden k
önnte, in der aufgrund der 
Delegationsnorm von 
Art. 
15 
Abs. 
3 UVG erlassenen 
und insoweit eindeutig formulierten 
Verordnung (Art.
 
22 
UVV
, E. 3.1 
hievor
)
 
beziehungs
weise in den 
im 
Einspracheentscheid
 zitierten Urteile
n
 des Bundesgerichts 8C_815/2009 vom 
4. 
Mai 2010 (BGE 136 V 182) und U 
421/05 vom 2
5. 
Oktober 2006 (
Urk. 
2
 S. 3
) 
keine Stütze
. 
Ausserdem kommt 
dem Äquivalenzprinzip lediglich die Bedeutung eines Grundsatzes für die Prämienfestsetzung in dem Sinne zu, dass zwischen den Prämien und den Versicherungsleistungen ein Gleichgewicht bestehen soll 
(
Art. 
92 UVG). Ein Grundsatz, wonach der versi
cherte Verdienst im Einzelfall stets dem prämienpflichtigen Verdienst zu ent
sprechen hat, lässt sich daraus nicht ableiten (BGE 127 V 165 E. 4a). 
Sodann ist im Rahmen der Ermittlung des versicherten Verdienstes die von der 
Beschwer
degegnerin
 angesprochene Thematik der unfallbedingten Erwerbseinbusse be
ziehungsweise der Umstand, dass 
Y.___
 
sein Anstellungsverhältnis bei der 
B.___
 AG aus unfallfremden Gründen 
nicht mehr weiter führte
,
 nicht von Bedeutung.
    
Nach dem Gesagten 
gelten beide innerhalb eines Jahres vor dem Unfall (vom 13. Juli 2012) effektiv bezogenen Einkommen als Grundlage für die Bemessung der 
Hinterlassenenrente
, also auch der bei der
 
B.___
 AG 
(
vom Juli bis
 
Ende
 Dezember 2011
)
 
erzielte Verdienst
 (vgl. 
Urk. 
8/18)
 in der von der 
Be
schwerdegegnerin
 zu Recht nicht bestrittenen Höhe von 
Fr. 
27‘155.-- (dessen Hochrechnung auf ein volles Jahr im Übrigen besch
werdeweise ausdrücklich nicht verlangt wurde [
Urk. 
1 S. 4]). 
Folglich 
wird die 
Beschwerdegegnerin die der Beschwerdeführerin zustehende Witwenrente auf der Grundlage eines
 (noch unter dem Höchstbetrag liegenden [
Art. 
22 
Abs. 
1 UVV])
 versicherten Ver
dienstes von 
Fr. 
124‘547.-- 
(
Fr. 
27‘155.-- 
+
 
Fr. 
97‘392.--)
 neu 
berechnen.
4.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die
se
 wird unabhängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘
4
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
9. 
August 2013 aufgehoben und die Sache an die Helsana Unfall AG zurückgewiesen wird, damit diese 
die Rente
 der Beschwerdeführerin basierend auf einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
1
24‘547
.-- neu festlege
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Elda 
Bugada
 Aebli
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher