zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00042 · 2025-08-06 · de
Wahlrecht Kapital- oder Rentenbezug. Reglementarische Frist aufgrund schwieriger persönlicher Situation nicht eingehalten. Fristwiederherstellung im Reglement nicht vorgesehen. Deshalb grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen die Frist nicht eingehalten wurde. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00042
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
6. August 2025
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
 30, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 19
60
, 
war seit 
1. 
März 200
4
 bei der Dienst
abteilung 
Y.___
 
der Stadt
 Zürich 
als Pflegeassistent in der Akutge
riatrie
 angestellt und im Rahmen dieser Tätigkeit bei der Pensionskasse Stadt Zürich berufs
vorsorgeversichert
 (
Urk. 
6/2
 S. 1, S. 8
)
. Infolge ordentlicher Pensionie
rung endete das Arbeitsverhältnis per Ende Mai 2025 (
Urk. 
6/30, 
Urk. 
6/32
). 
Ende Januar 2025 wurde die 
Pensionskasse Stadt Zürich
 über den bevor
stehenden Altersrücktritt des Versicherten per 3
1. 
Mai 2025 informiert (
Urk. 
6/29). 
Am
 2
1. 
Februar
 2025
 erklärte der Versicherte 
gegenüber 
d
er
 
Pensions
kasse Stadt Zürich
, dass er eine Alters
rente
 
und keinen
 Kapitalbezug wünsche (
Urk. 
6/30), woraufhin ihm 
letztere
 
d
a
s Formular
 
«
Fragebogen Alters
leistungen
»
 zustellte (
Urk. 
6/31). 
Am
 2
9. 
April 2025 reichte der Versicherte der 
Pensionskasse Stadt Zürich
 das genannte Formular ein (
Urk. 
6/34)
 und bestätigte den Bezug einer Alterspension (
Urk. 
6/36)
, worauf
 diese
 mit Leistungsausweis vom 3
0. 
April 2025 (
Urk. 
6/35 S. 3) einen jährlichen Altersrentenanspruch von 
Fr. 
16'795.70 mitteilte.
Am 1
3. 
Mai 2025 
(
Urk. 
6/37 S. 3 ff.) 
beantragte der Versicherte bei der 
Pensions
kasse Stadt Zürich
 
einen 
Kapitalbezug, welchen letztere am 1
5. 
Mai 2025 ablehnte, da 
der Antrag verspätet
 sei (
Urk. 
6/37 S. 
1
). Daran hielt die 
Pensions
kasse Stadt Zürich
 auf erneutes 
Ersuchen des Versicherten vom 1
7. 
Mai 2025 (
Urk. 
6/38) und 2
0. 
Mai 2025 (
Urk. 
6/40) mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai 2025 (
Urk. 
6/41) fest.
2.
    
Mit Eingabe vom 
2
6. 
Mai
 
2025
 (
Urk. 
1) erhob der Versicherte Klage gegen die 
Pensionskasse Stadt Zürich
 
und beantragte, es sei ihm nachträglich der Kapital
bezug in voller Höhe respektive mindestens im Umfang von 70
 %
 seine
s
 Vorsorge
guthabens zu gewähren (S.
 
1)
.
 
Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 
2
7. 
Juni 2025 (
Urk. 
5)
 auf Abweisung der Klage
, was dem Kläger am 
2. 
Ju
l
i 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-leistungen in der Regel als Rente ausgerichtet (
Abs. 
1). Die versicherte Person kann jedoch verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, das für die Berech
nung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird (
Abs. 
2). Die Vorsorgeeinrichtung kann zudem in ihrem Reglement vorsehen (
Abs. 
4), dass die Anspruchs
be
rechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können (
lit
. a) und die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen (
lit
. b).
2.
    
2.1
    
Der Kläger machte geltend
 (
Urk. 
1)
, e
s
 sei ihm aufgrund seiner ausserordentlich belastenden familiären und gesundheitlichen Situation in den letzten Monaten faktisch unmöglich gewesen, sich fristgerecht mit dem Kapitalbezug zu befassen. Seine Ehefrau sei gesundheitlich stark eingeschränkt und erhalte lediglich eine Invalidenrente von 40
 %
, obschon sie praktisch nicht mehr arbeitsfähig sei. Sein Sohn sei seit der Geburt
 kognitiv eingeschränkt, benötige intensive Unterstützung im Alltag und erhalte eine ganze Invalidenrente (S. 1). Im Weiteren leide auch 
er
 
an zunehmenden
 gesundheitlichen Problemen. Das Fristversäumnis 
im Zusam
menhang mit dem 
Kapitalbezug beruhe deshalb auf einer nachvollziehbaren Ausnahme
situation. Überdies 
sei
 seine Familie aufgrund einer offenen Hypothek von 
Fr. 
535'000.-- zusätzlich finanziell belastet. Seine voraussichtliche 
BVG
Altersrente von 
Fr. 
1'400.
-- 
und
 AHV-Rente von
 
Fr. 
1'100.
--
 reichte
n
 nicht aus, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu decken, weshalb 
für ihn 
die Möglich
keit eines Kapitalbezugs eine Frage der existenziellen Notwendigkeit darstelle
 (S.
 
2).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
5), dass Versi
cherte gemäss dem 
beklagtischen
 Vorsorgereglement beim Altersrücktritt verlan
gen könn
t
en, dass ihnen das Altersguthaben ganz oder teilweise als Kapital
 
ausbe
zahlt werden soll, der Umfang des Kapitalbezugs aber spätestens ein Monat vor dem Altersrücktritt mitzuteilen sei (S. 2). 
Der
 Kläger
 habe vorliegend
 die genannte Frist nicht eingehalten und das Vorsorgereglement sehe keine Ausnahme
regelung für Härtefalle vor, weshalb die Klage ungeachtet der schwie
rigen Situation des Klägers abzuweisen sei (S. 3).
%1. 
Gemäss
 
Art. 
47
 
Abs. 
2
 des Vorsorgereglements der Beklagten in der unbestritten anwendbaren Fassung gültig ab 
1. 
Januar 2025 (
Art. 
77; nachfolgend VR),
 haben Versicherte mit vollendetem 6
5. 
Altersjahr in jedem Fall Anspruch auf eine Alters
pension. 
Beim Altersrücktritt könnten Versicherte nach 
Art. 
50 
Abs. 
1 VR verlangen, 
dass ihnen das für die Pensionsberechnung massgebende Altersg
uthaben
 ganz oder teilweise als Kapital ausgezahlt wird.
Nach 
Art. 
50 
Abs. 
4 VR haben Versicherte der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens 1 Monat vor dem Altersrücktritt mitzuteilen. 
4.
4.1
    
Mit dieser Regelung hat die Beklagte von dem ihr im Rahmen von 
Art. 
37 
Abs. 
4 BVG (vgl. E. 1) eingeräumten Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht und ihren Ver
sicherten ein Wahlrecht zwischen Renten- und Kapitalbezug gewährt, wobei ein Rentenbezug als Regelfall gilt und der Kapitalbezug in konkretem Umfang innert Frist verlangt werden muss.
4.2
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger innert Frist gemäss 
Art. 
50 
Abs. 
4
 VR von seinem Wahlrecht - Kapital anstatt Rentenbezug - keinen Gebrauch gemacht hat
 (
Urk. 
1 S. 1)
. Mit Blick auf seinen Altersrücktritt per 
3
1. 
Mai 2025
 (
Urk. 
6/
29
) hätte ein solcher Antrag spätestens bis
 Ende
 
April
 20
25
 gestellt und eingereicht werden müssen. Stattdessen 
ersuchte
 der
 Kläger
 erst am 1
3. 
Mai 
202
5
 
um einen Kapitalbezug 
(
vgl. 
Urk. 
5 S. 2).
 
4.3
    
Eine Möglichkeit zur Wiederherstellung der Frist oder eine Härtefallregelung ist im 
Vorsorger
eglement
 der Beklagten
 nicht vorgesehen, was mit Blick auf die Gleichbehandlung der Destinatäre und das allgemeine Versicherungskonzept, wonach Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls grundsätzlich nicht mehr versicherbar sind, auch einleuchtet. Denn ob ein Kapitalbezug oder Rentenbezug zu bevorzugen ist, hängt massgeblich von der Einschätzung der Lebenserwartung nach dem Altersrücktritt ab. Diese kann sich im Laufe der Zeit verändern, etwa wenn neu eine Krankheit festgestellt wird. Das Bundesgericht hat erkannt, dass 
Art. 
37 
Abs. 
2 und 4 BVG auch im Bereich der Mindestvorschriften des BVG zur Anwendung kommen und eine angemessene reglementarische Frist zur Geltend
machung einer Kapitalab
findung auch im obligatorischen Bereich zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 
9C_86/2017 vom 1
8. 
Juli 2017 E. 3.3.5 mit Hinweisen). Schriftlichkeit und Rechtzeitigkeit des Gesuchs sind damit Gültigkeitserfor
dernisse. 
4.4
    
Die Vorsorgeeinrichtungen sind in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finanzierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom (
Art. 
49 BVG). Dabei ist der Vorsorgevertrag einem 
Innominatkontrakt
 sui generis zuzuordnen, für den der Allgemeine Teil des Obligationenrechts massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts B 160/06 vom 
7. 
November 2007 E. 3.1). Innerhalb dieses Rahmens des freien Vertragsgestaltungsrechts hat die Beklagte die Voraus
set
zungen für einen Kapitalbezug anstelle des Regelfalls eines Rentenbezugs im Vor
sorgevertrag klar festgelegt und keine Fristwiederherstellung vorgesehen. In diesem Sinne ist die Monatsfrist vor dem Altersrücktritt als fixe zeitliche Bezugs
grösse zu verstehen, die ohne reglementarische Grundlage weder einer Verlänge
rung noch einer Erstreckung zugänglich ist.
 
Nach den vertraglichen Bestimmungen reicht die Tatsache alleine aus, dass ein Gesuch zum Kapitalbezug nicht fristgerecht eingegangen ist, um als Rechtsfolge den Regelfall, nämlich die Ausrichtung monatlicher Rentenleistungen, eintreten zu lassen. Aus welchen Gründen die Frist nicht eingehalten wurde oder nicht eingehalten werden konnte, ist damit grund
sätzlich unerheblich. Bei einer verpassten Kündigung im Mietrecht etwa ist eine «Fristwiederherstellung» auch undenkbar, selbst wenn nach 
öffentlichrechtlichen
 Regeln die Gründe für eine solche gegeben wären.
    
Es ist sodann auch nachvollziehbar, dass die Vorsorgeeinrichtungen solche Bestim
mungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in ihr Vertragswerk aufge
nommen und ausgestaltet 
haben
. Denn im Hinblick auf die Risikokalkulation, die Berechnungsmodalitäten und das im Falle eines Kapitalbezugs benötigte liquide Kapital versteht es sich von selbst, dass die Vorsorgeeinrichtungen darüber mög
lichst frühzeitig, sicher aber vor Eintritt des Versicherungsfalls (Alter, Pensionie
rung) respektive einen Monat davor in Kenntnis gesetzt sein müssen. 
    
Da die Frist vorliegend nicht eingehalten und das Gesuch 
weniger als einen Monat
 
vor
 
dem Altersrücktritt
 eingereicht wurde, hat es damit sein Bewenden.
4.5
    
Ungeachtet dessen 
wären
 vorliegend auch die Voraussetzungen für eine Fristwieder
her
stellung nicht erfüllt. 
Die vom Kläger beschriebenen gesundheit
lichen Probleme seiner Frau und seines Sohnes bestehen schon seit geraumer Zeit und sind nicht erst im
 Zeitraum, in welchem 
sich der Kläger
 mit der Frage nach 
einem Kapitalbezug oder einer Altersrente auseinandersetzen musste, eingetreten 
(
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
2/1)
.
 Im Weiteren ist – auch unter Berücksichtigung des Arzt
berichts vom 2
2. 
Mai 2025 (
Urk. 
2/5) – nicht 
ersichtlich
, 
inwiefern es dem Kläger aufgrund seiner Kniebeschwerden
 
nicht möglich 
war
, sich
 vor Ende April 2025
 mit seiner Alterspensionierung und deren Auswirkungen auseinanderzusetzen. 
Diesbezüglich
 ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger gegenüber der Beklagten im Februar 202
5
 ausdrücklich erklärt
e
, dass er eine Altersrente und keinen Kapital
bezug wünsche und er sich melden werde, falls 
er sich doch noch für
 einen Kapitalbezug 
entscheide
 (
Urk. 
6/30) respektive
 er
 die Beklagte am 2
9. 
April 2025 darüber informierte, dass er ab 
1. 
Juni 2025 eine Altersrente beziehen werde (
Urk. 
6/36).
 Vor diesem Hintergrund ist der Nachweis
 eines andauernden, krankheits
bedingten und damit
 unverschuldeten
 Hindernisses
 
als Ursache der verspäteten Einreichung des Gesuchs nicht erbracht und die Klage auch in dieser Hinsicht unbegründet. 
    
Die Klage ist damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais