zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00116 · 2014-12-23 · de
Prämien geschuldet, keine Verrechnung mit allfälligen Forderungen der Prämienschuldnerin, übrige Anträge betreffen Belange, die nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids sind, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. (BGE 9C_129/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00116
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Zentraler Betreibungsdienst, Debitorenmanagement FDB
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 ist bei der Helsana Versicherungen AG (Helsana) für die Leistungen 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert (vgl. die 
Versiche
rungs
police
n
 für die
 Jahr
e
 2012 
und 2013 
in 
Urk. 
7/2
 und 
Urk. 
7/6
).
1.2
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Dezember 2012 
verpflichtete
 die Helsana 
X.___
 zur Bezahlung der Prämien für die Monate Oktober
 2011 bis Juni 2012
, 
und mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
Februar 2013 erfolgte die Verpflichtung zur
 Bezahlung der Prämien für die Monate Juli bis September 201
2. 
Mit den Ur
tei
len je vom 3
0. 
Oktober 2013 
wies 
das Sozialversicherungsgericht die Be
schwer
den von 
X.___
 gegen diese
 
Einspracheentscheide
 ab
, soweit es da
rauf ein
trat 
(Prozesse Nr. KV.2013.00010 und Nr. KV.2013.00043). 
X.___
 erhob 
gegen die Urteile Beschwerde beim Bundesgericht; dieses trat in der Folge mit den
 Urteilen je vom 3
0. 
Juni 2014 darauf nicht ein.
1.3
    
Mit Zahlungsbefehl vom 2
5. 
Februar 2013 (Betreibung Nr. 
Y.___
 des Betrei
bungsamtes 
Z.___
)
 
forderte die Helsana 
X.___
 zur Bezahlung der Prämien für die Monate Oktober bis Dezemb
er 2012 im Gesamtbetrag von Fr. 
675.60 auf, nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. 
November 2012 und zuzüglich Bearbeitungsge
bühren in der Höhe von Fr. 100.-- (
Urk. 
7/
1
8
; vgl. auch das 
Betreibungsbegeh
ren
 in 
Urk. 
7/17
)
. Mit Verfügung vom 2
1. 
März 2013 bestätigte die Helsana die in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag von 
X.___
 auf (
Urk. 
7/21). 
X.___
 erhob am 2
6. 
April 2013 Einsprache (
Urk. 
7/22).
    
Des Weiteren forderte die Helsana 
X.___
 mit Zahlungsbefehl vom 1
7. 
Juni 2013 
(Betreibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
)
 
zur Bezahlung der Prä
mien für die Monate Januar bis März 2013 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
479.25 auf, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
2. 
Februar 2013 und zuzüglich Bearbeitungsge
bühren in der Höhe von Fr. 100.-- (
Urk. 
7/26; vgl. auch das 
Betreibungsbegeh
ren
 in 
Urk. 
7/25). Mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2013 bestätigte die Helsana die in Betreibung gesetzte Forderung, zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 53.--, und hob den Rechtsvorschlag von 
X.___
 auf (
Urk. 
7/27). 
X.___
 erhob mit Eingabe vom 1
6. 
August 2013 auch dagegen Einsprache
 (
Urk. 
7/28).
1.4
    
Mit Entscheid vom 
4. 
November 2013 hob die Helsana die Verfügungen vom 2
1. 
März und vom 
1
5. 
Juli 2013 in Bezug auf die darin festgelegten 
Betrei
bungskosten
 auf und wies die Einsprache
n
 im Übrigen ab 
(
Urk. 
2 = Urk. 
7/30).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
November 2013 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
9. 
Dezember 2013 wiederum Beschwerde 
(
Urk. 
1). Sinngemäss be
antragte sie wie in den vorangegangenen Prozessen auch hier, von den
 erhobe
nen Forderung
en
 sei abzusehen, bis die Helsana vollumfänglich Auskunft gege
ben habe über ihre Rolle beim Entstehen und bei der Entschädi
gung der 
Opera
tionsfolgen
, die sie am 
B.___
 erlitten habe, 
und ferner 
sei ihr ein Schadenersatz von acht Millionen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2 ff.). Die Helsana erstattete mit Eingabe vom 
1
0. 
Januar 2014
 die Beschwerdeantwort und bean
tragte, auf die Beschwerde sei infolge Fehlens eines ausreichenden 
Rechtsbe
gehrens
 und mangelhafter Begründung nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 
6
). 
Ausserdem stellte sie den Antrag, wegen Mut
willigkeit seien der Versicherten die Kosten aufzuerlegen und 
sie
 sei 
zur Bezah
lung 
eine
r
 Prozessentschädigung zu
 verpflichten (
Urk. 
6 S. 2 und S. 
4). Die 
Be
schwerdeantwort
 wurde der Versicherten am 1
5. 
Januar 2014 zur Kenntnis ge
bracht (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Wie in den vorangegangenen Verfahren genügt auch die vorliegende Beschwer
deschrift vom 
9. 
Dezember 2013 den gesetzlichen Anforderungen (Art. 61 
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG] und § 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
 grundsätzlich, da sie ein Rechtsbegehren und eine Begründung ent
hält.
    
Auf die Beschwerde ist daher materiell einzutreten.
2
.
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest.
    
Die Prämien sind gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sind zu mahnen und in Betreibung zu setzen (Art. 64a Abs. 1 KVG und Art. 105b KVV).
3
.
3
.1
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
4. 
November 2013 sind die Prämien für die Zeit von Oktober bis Dezember 2012 und von Januar bis März 201
3. 
Die Prämienhöhen von monatlich Fr. 225.20 in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 (vgl. das 
Dossier
daten
blatt
 der Beschwerdegegnerin in Urk. 7/34) und von monatlich 
Fr. 
159.75 in den Monaten Januar bis März 2013 (vgl. das 
Dossier
daten
blatt
 der Beschwerdegegnerin in 
Urk. 
7/35) werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, und es besteht kein Anlass, sie von Amtes wegen in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin macht ferner, wie in den vorangegangenen Prozessen
,
 nicht geltend, die genannten Prämien bereits 
bezahlt zu haben, sondern bringt vielmehr vor, die Beschwerdegegnerin habe ihr
 
gegenüber gewisse Versäumnisse begangen, und will die Bezahlung der Prä
mien sistieren, bis die Beschwerdegegnerin das Versäumte nachgeholt hat (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.).
    
Indessen ist wiederum nicht ersichtlich, inwiefern die Auskünfte, welche die Be
schwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin verlangt, die 
Prämienzah
lungs
pflicht
 beeinflussen könnten. Erneut ist darauf hinzuweisen, dass es den 
ver
si
cherten Personen verwehrt i
st, ausstehende Prämien oder 
Kostenbeteiligun
gen
 mit
 beanspruchten Leistungen zu verrechnen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_379/2009 vom 4. Juni 2009 mit Hinweis auf SVR 2007 KV Nr. 
14, K 7/06
, E. 3.2). Die Prämien im Gesamtbetrag von 
Fr. 
675.60 für Oktober bis Dezember 2012 und im Gesamtbetrag von
 
Fr. 
479.25 für Januar bis März 2013 
sind somit geschuldet.
3
.2
    
Ebenfalls geschuldet 
ist der erhobene 5%ige Verzugszins ab 
den Daten des mittle
ren Verfalls, nämlich ab dem 
1. 
November
 2012 beziehungsweise ab dem 2. 
Februar 201
3. 
Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in 
Art. 
26 
Abs. 
1 
ATSG 
und 
in 
Art. 
105a KVV.
3
.3
    
Gleichermassen gerechtfertigt ist die Erhebung der Bearbeitungskosten von Fr. 100.--
 und von 
Fr. 
140.--
, die sich gemäss der Begründung des angefochte
nen 
Einspracheent
scheids
 aus 
Mahnspesen von Fr. 40.-- und 
Umtriebsspesen
 von Fr. 60.-- 
beziehungsweise Mahnspesen von 
Fr. 
80.-- und 
Umtriebsspesen
 von 
Fr. 
60.-- 
zusammensetzen (vgl. 
Urk. 
2 S. 5
).
 
Gesetzliche Grundlage ist hier 
Art. 105b Abs. 2 KVV, und die erforderliche reglementarische Regelung findet sich in Art. 5.5 der Versicherungsbedingungen der
 Beschwerdegegnerin (
Urk. 
7/1
). 
Auch darauf wurde bereits in den vorangegangenen Prozessen hin
gewiesen. Ferner 
sind die Kosten durch Zahlungserinnerungen und Mahnungen 
auch im vorliegenden Fall 
ausreichend belegt (
Urk. 
7/5, 
Urk. 
7/8, 
Urk. 
7/9, 
Urk. 
7/12
, 
Urk. 
7/13, 
Urk. 
7/15, 
Urk. 
7/16, 
Urk. 
7/19, 
Urk. 
7/20, 
Urk. 
7/23
), 
und deren Höhe ist 
wiederum 
als angemessen zu beurteilen.
3
.4
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 vom 4. 
November 2013 zu bestätigen, und die Beschwerde ist in Bezug auf die darin festgesetzte
n
 Forderung
en
 abzuweisen.
4
.
    
Wie dies ebenfalls bereits in den vorangegangenen P
rozessen der Fall war, ist 
der
 
Gegenstand des vorliegenden 
Prozesses
 
auf die 
Forderung
en beschränkt
, über 
die mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 befunden worden ist. Da
her kann
 
auch hier 
weder auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die 
Be
schwer
de
gegnerin
 zu Auskünften zu verpflichten, noch auf das 
Schadenersatz
begehren
 einge
treten werden.
5
.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. a ATSG un
d 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
 können einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, auch in den grundsätzlich kostenlosen Ver
fahren Gerichtskosten aufe
rlegt werden. Des Weiteren kann
 eine 
mutwillig pro
zessierende Partei 
praxisgemäss 
unter gewissen Umständen
 zur Bezahlung einer 
Prozessentschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden (vgl. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Kommentar, 2. Auflage, Zürich
 2009 [Kommentar 
GSVGer
], N 7 zu § 34 
GSVGer
).
    
Von der beantragten Kostenauferlegung und der Zusprechung einer 
Prozessent
schädigung
 ist 
vorliegendenfalls
 noch einmal abzusehen, da der Beschwerde
führerin mit den beiden Urteilen vom 3
0. 
Oktober 2013 erstmals die Aussichts
losigkeit ihrer Anträge bekanntgegeben wurde und diese Urteile zur Zeit der Er
hebung der vorliegenden Beschwerde noch nicht rechtskräftig waren. Die Be
schwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie
 mit einer 
Kostenauf
er
legung
 
rechnen muss, 
wenn 
sie
 in Zukunft weitere Prämienforderungen der Beschwerdegegnerin m
it denselben Vorbringen bestrei
ten sollte, ohne dass sich im Sachverhalt etwas geändert hätte.
 Ob die Kriterien für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin (
komplizierte Sac
he mit hohem 
Streitwert, hoher Arbeitsaufwand zur Interessewah
rung; vgl. BGE 127 V 205 E.
 
4b)
 dannzumal erfüllt wären, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 w
ird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
    
Die Rechtsvorschläge in den 
Betreibungen
 Nr. 
Y.___
 und Nr. 
A.___
 des
 
Betrei
bungs
amtes
 
Z.___
 werden aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel