zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01273 · 2018-05-22 · de
Beschwerdegegnerin hat den Anträgen entsprochen, Gegenstandslosigkeit des Verfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01273
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Curiger
Verfügung
 vom 
22. Mai 2018
in Sachen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 mit Wirkung ab Juni 2017 eine ganze Rente zu (Urk. 2). Die IV-Stelle hielt in ihrer Verfügung fest, dass sie für die Monate Juni bis Oktober 2017 Nachzahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 28'545.-- leiste, wovon sie Fr. 11'185.-- der Unfallversicherung des Versi
cherten, der AXA Versicherungen AG, und Fr. 17'360.-- dem Versicherten aus
bezahle.
1.2
    
Die AXA Versicherungen AG erhob dagegen am 22. November 2017 Beschwer
de und beantragte, es sei ihr für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2017 eine Nach
zahlung in Höhe von Fr. 18'206.80 zuzusprechen und die Beschwerdegeg
nerin anzuweisen, ihr den Differenzbetrag von Fr. 7'021.80 zu überweisen (Urk. 1).
1.3
    
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 hielt die IV-Stelle fest, dass sie für die Zeit 
vom 1. Juni 2017 bis 28. Februar 2018 Nachzahlungen in Höhe von Fr. 51'381.--
 leiste, wovon Fr. 7'021.80 an die Beschwerdeführerin auszurichten seien (
Urk. 
9/1
-
2). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2018 beantragte die Be
schwerdegegnerin die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslo
sigkeit (Urk. 7).
1.4
    
Da vorliegender Entscheid auch gegenüber dem Versicherten Rechtswirkung ent
falten wird, wurde dieser mit Verfügung vom 2
2. 
März 2018 zum Prozess bei
geladen und aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 10). 
Innert Frist liess sich der Versicherte nicht 
vernehmen
, weshalb androhungsgemäss davon ausgegangen wird, dass er auf eine Stellungnahme verzichtet.
 
2.
    
2.1
    
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, ist die einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.2
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wieder
er
-
wägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Ver
fügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechts
streit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintre
ten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei 
die neue Verfügung oder den neuen 
Einspracheent
scheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehm
lassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeu
tung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
    
Alsdann gilt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung den im Beschwerde
ver
fahren gestellten Rechtsbegehren vollumf
änglich entsprochen wurde (vgl.
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_526/2012 vom 19. September 2012 E. 4.2).
2.3
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Entscheid zwar nicht in Wiederer
wägung gezogen. Mit ihrer Ergänzungsverfügung vom 16. Februar 2018 hat sie 
dem Antrag der Beschwerdeführerin jedoch vollumfänglich entsprochen (Urk. 9/1)
,
 
weshalb vorliegendes Verfahren
 als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 
3
.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und vorlie
gend auf Fr. 
3
00.-- festzusetzen. Sie sind der unterliegenden Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
    
Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin nicht vertreten war, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
3
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Curiger