zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00610 · 2018-10-26 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00610
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
26. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1998, meldete sich 
(durch seine Eltern) 
am 19. Dezember 2012 unter Hinweis auf psychische Beschwerden (Intelligenzminderung, einge
schränkte Impulskontrolle) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medi
zi
nische und schulische Situation ab und verneinte mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 (Urk. 8/15)
 eine
 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Psycho
the
rapie) 
sowie
 mit Mitteilungen vom 12. Februar 2015 (Urk. 8/35) und 30. März 2017 (Urk. 8/76) 
jeweils 
einen Anspruch auf berufliche (Einglied
e
rungs-)Mass
nahmen. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/82, Urk. 8/
93) sprach
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Juni 2018 dem Versicherten bei einem Inva
liditätsgrad von 45 % eine 
Viertelsrente
 
rückwirkend 
ab 1. Juni 2016 zu (Urk. 8/118
 
und Urk. 8/124
 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 6. Juli 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Jun
i
 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
en
 ihm eine ganze Rente sowie berufliche Massnahmen zu gewähren. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2018 (Urk. 6) beantragte die Beschwe
r
degegnerin 
gestützt auf die Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 31. August 2018 (Urk. 7) 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit 
erkl
ärte sich der Beschwerdeführer
 mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 (Urk. 11) einver
stan
den.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die ver
sicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unt
er
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die 
Zweckmässigkeit
 be
stimmter 
Eingliederungsmassnahmen
 beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
Gemäss
 stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. Sep
tember 2003 E. 5.2
).
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die
 angefochtene
 Verfügung (Urk. 2) dahin
gehend, dass gestützt auf die medizinischen Akten die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit zu 45 % eingeschränkt sei und er demzufolge Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 habe. Die medizinische Sachlage habe nicht aktualisiert werden können, da sich der Beschwerdeführer nicht in ärztliche Behandlung begeben habe (
Begründung zur Verfügung 
S. 1 f.).
    
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest, dass die Arbeitsfähigkeit von 55 % in den Akten keine Stütze finde und der letzte ärztliche Bericht aus dem Jahr 2013 datiere. Im Übrigen sei unklar, ob die auferlegte Schadenminderung
spflicht
 umgesetzt werde
 oder nicht. Dass dem Beschwerdeführer hingegen eine ganze 
Invalidenrente
, wie 
von ihm
 unter ande
rem beantragt (vgl. Urk. 1)
,
 zustehe, könne gestützt auf die Akten aber auch nicht belegt werden. 
Zusätzlich
 bestehe
 
offenbar doch ein Eingliederungspotential, weshalb weitere medizinische wie auch allfällige weitere berufliche Massnahmen angezeigt seien (S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer erklärte sich mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 (Urk. 11) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden.
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen überein
stimmende Anträge vorliegen (Urk.
 6 und Urk. 11
) und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. Juni 2018 (
Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwen
di
gen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch 
des Be
schwer
deführers
 neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 
2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Die 
Prozessentschädigung ist 
gemäss
 Art. 61 
lit
  g 
ATSG
 in Verbindung mit § 34
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 
(
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem
 
Mass
 des Obsiegens zu bemessen 
und beim 
praxisgemässen
 Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuz
üglich Mehrwert
steuer) auf Fr. 2
‘300.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach 
erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägungen
,
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler