zh_sozialversicherungsgericht · AK.2018.00020 · 2020-02-01 · de
Prozessuale Revision i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG, Wiedererwägung i.S.v. Art. 53 Abs. 2 ATSG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2018.00020
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
2
1. 
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Jud
Blättler
 Heeb 
Hrovat
 
Jud
 Sert, 
Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 war vom 
1
3. 
Februar 2008 bis 1
3. 
März 2012 im Handelsregister eingetragener Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der 
Y.___
 GmbH. Am 2
1. 
Juni 2012 wurde diese von Amtes wegen gelöscht, da sie keine Geschäftstätigkeit mehr aufwies, keine verwertbaren Aktiven mehr hatte und kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung innert ange
setzter Frist geltend gemacht wurde (
Urk. 
13).
    
Mit Verfügung 
vom 1
9. 
März 2015 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleic
hskasse, 
X.___
, 
zur Bezahlung von Scha
denersatz für entgangene AHV/IV/EO/
AlV
-Beiträge sowie von Beiträgen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von insgesa
mt 
Fr. 
348'002.25 (
Urk. 
7/121).
1.2
    
Am
 
2
9. 
März 2016 stellte die
 zuständige
 St
aatsanwaltschaft 
das
 
aufgrund einer Strafanzeige der Ausgleichskasse vom 2
9. 
Juli 201
4 (
Urk. 
7/108) an Hand genommene
 Straf
verfahren gegen 
X.___
 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 im Zusammenhang mit der unterlassenen Deklaration von Lohnzahlungen an andere Arbeitnehmer als an 
Z.___
, wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, wegen ordnungswidriger Führung 
der
 Geschäftsbücher sowie
 wegen Übertretung des AHVG
 ein (
Urk. 
7/154/6-11
). Jedoch sprach sie 
ihn 
mit dem gleichentags ergangenen S
t
ra
f
befehl
 dafür
 schul
dig, da
ss
 er a
n 
Z.___
 ausbezahlte Lö
hne nicht beziehungsweise nur unvollständig gegenüber der Ausgleichskasse deklariert hatte
 (
Urk. 
7/154
/1
-
4).
1.3
    
Mit Zahlungsbefehl 
vom 1
7. 
Juli 2017 setzte die Ausgleichskasse die For
derung von 
Fr. 
348'002.25 in Betreibung (
Urk. 
7/161), nachdem sie diese Forderung bereits einmal am 2
9. 
März 2015 betrieben, dann aber die entsprechende Betrei
bung am 
7. 
Januar 201
6 
zurückgezogen hatte (
Urk. 
7/133, 7/146). Gegen den Zahlungsbefehl vom 1
7. 
Juli 2017 
erhob 
X.___
 Rechtsvorschlag (
Urk. 
7/161
).
 Gegenüber der Ausgleichskasse verlangte er sodann mit Schreiben vom 2
4. 
März 2017 den Rückzug der Betreibung (
Urk. 
7/165). 
Dieses Ersuchen beantwortete die Ausgleichskasse am 2
9. 
März 2017 abschlägig 
(
Urk. 
7/171)
. Mit Eingabe vom 
8. 
Ma
i 2017 gelangte 
X.___
 nochmals an die Ausgleichs
kasse (
Urk. 
7/175). Diese Eingabe behandelte die Ausgleichskasse als (prozessua
les) Revisionsbegehren sowie als Wiedererwägungsgesuch. Beides wies sie mit Verfügung vom 
1
2. 
Juli 2017 ab (
Urk. 
7/181). 
Am abschlägigen Bescheid hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
August 2018 fest
 (
Urk. 
2
, vgl. auch 
Urk. 
7/182
). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
4. 
September 2018
 Beschwerde und bean
tragte, die Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015 sei aufzuheben (
Urk. 
1 
S. 
2).
 In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 (
Urk. 
1 S. 13).
 Die 
Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Oktober 20
18 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 
(
ATSG
)
 müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibr
ingung zuvor nicht möglich war
. Neue Tatsachen und Beweismittel 
im Sinne dieser Bestimmung
 sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung resp. des 
Ein
spracheentscheides
 zu laufen beginnt
 (BGE 143 V 105 E. 2.1
 mit Hinweisen).
1.1.2
    
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass des formell rechtskräftigen Entscheids verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorg
falt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 
tatbest
ändliche
 Grundlage des zur Revi
sion bean
tragten Entscheids zu verändern und b
ei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer ander
e
n Entscheidung zu führ
en. Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewe
sen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht res
pektive die Verwaltung im Haupt
verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Aussc
hlaggebend ist, dass das Beweis
mittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung,
 sondern der Sachverhaltsermitt
lung dient. Ein Revisi
onsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht respektive die Verwal
tung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vg
l. BGE 134 III 669 
E. 2.1; 127 V 353 E. 5b
; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63; Bundesgerichtsurteil 8C_523/2012 vom 
7. 
November 2012 E. 3.1).
1.2
    
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 verneinte die Ausgleichskasse die Voraus
setzungen für eine prozessuale Revision. Im Weiteren
 sah sie keinen Grund,
 die Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015 
im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
2 AT
SG in Wiedererwägung zu ziehen 
(
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor,
 gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
3 AHVG würden
 Schadenersatzansprüche 
nach 
zwei Jahre
n
 verjähren. Die Schadenersatz
verfügung vom 1
9. 
März 2015 sei weit 
über 
zwei Jahre nach Datum der Löschung der 
Y.___
 GmbH erlassen worden. Sie sei daher zu spät erfolgt
 (
Urk. 
1 S. 7 f.). Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer eine Revision im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG geltend. Die Ergebnisse aus der Strafuntersuchung respektive der Strafbefehl und die Einstellungsverfügung vom 2
9. 
März 2016 stellten einen Revisionsgrund dar. 
Der Beschwerdeführer habe weder etwas von der Geschäftstätigkeit der 
Y.___
 GmbH gewusst, noch habe er entspre
chende Unterlagen zur Verfügung g
ehabt.
 Faktisch sei sein Vater, 
Z.___
, Geschäftsführer gewesen.
 Erst durch das Strafverfahren habe er
, der Beschwerdeführer,
 Kenntnis
 über die relevanten Tatsachen 
erlangt und sei in Besitz der massge
benden Beweismittel gelangt.
 Aus den strafrechtlichen Erkennt
nissen ergebe sich, dass die Verfügung vom 1
9. 
März 2015 unrichtig sei. Dies gelte namentlich in Bezug auf die 
Höhe der Schadenersatzpflicht
 (
Urk. 
1 S. 9 ff.).
 
Subeventualiter
 postuliert
 der Beschwerdeführer
, dass eine Wiedererwägung nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG vorzunehmen sei
 (
Urk. 
1 S. 12 f.).
3.
3.1
    
Die Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Eine Einsprache dagegen erhob er nicht. Mit Schreiben vom 2
5. 
Juni 2015 bat er einzig
 darum, mit der Vollstreckung
 zuzuwarten (
Urk. 
7/129). Die Verfügung ist mithin in Rechtskraft erwachsen.
3.2
    
Der Schadenersatzanspruch nach 
Art. 
52 AHVG verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintri
tt des Schadens. M
it der prozessualen Revision
 kann indes
sen
 die Verjährung
 nicht
 
nachträglich geltend gemacht werden
, d
a es sich dabei nicht um eine 
neu
 entdeckte Tatsachen
 handelt
 (BGE 123 III 213 E. 5a/
aa
).
 
Mithin ist der Beschwerdeführer mit seiner Verjährungseinrede nicht zu hören. 
Anzufü
gen ist jedoch, dass er selbst bei Überprüfbarkeit der Verjährungsfrage nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte. Denn bei Erlass der Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015 wurde die Verjährungsfrist gemäss 
Art. 
52 AHVG gewahrt. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen der Ausgleichskasse im 
Einspracheen
t
scheid
 verwiesen werden (
Urk. 
2
 S. 3).
    
Soweit 
der Beschwerdeführer
 geltend macht
, dass er die Verjährungseinrede in Hinblick auf die fehlende Durchsetzbarkeit der Schadenersat
zforderung erhebe (
Urk. 
1 S. 9)
,
 
verkennt er, dass
 vollstreckungsrechtliche Fragen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Immerhin ist er d
arauf hinzuweisen, dass in diesem Zusammenhang
 nicht die Verjährungsfrist nach 
Art. 
52 AHVG relevant ist
, sondern
 di
e zehnjährige Frist gemäss 
Art. 
137
 
Abs. 
2 
des Obligationenrechts (OR; 
vgl. dazu 
Jaeger/Walder/
Kull
/Kottmann, 
Bundesgesetz über Schuldbetrei
bung und Konkurs
, 
4. 
Aufl. 1997/1999, 
N. 
9 zu 
Art. 
81
 des B
 SchKG).
3.3
    
Da die Verfügung vom 1
9. 
März 2015 in Rechtskraft erwachsen ist, liegt hinsicht
lich der Schadenersatzforderung übe
r
 
Fr. 
348'002.25 eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) vor. Darauf zurückgekommen 
werden 
kann daher nur unter dem Titel der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung. Zu Recht hat die Aus
gleichskasse das Begehren des Beschwerdeführers, wonach die Schadenersatzver
fügung aufzuheben sei, unter diesen Titel
n
 abgehandelt. Im Folgenden ist zunächst
 die prozessuale Revision 
und danach die Wiedererwägung 
zu prüfen.
4.
4.1
    
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen
. 
Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen (BGE 
143 
V
 
105 E. 2.4 mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 8C_132/2018 vom 2
7. 
Juni 2018 E. 2.2.1).
4.2
    
Als Revisionsgrund kommt vorliegend einzig der Strafbefehl respektive 
die Ein
stellungsverfü
gung vom 2
9. 
März 2016 in Frage
.
 Die 90tägige Frist begann mit deren 
Zustellung zu laufen. Das Revisionsgesuch stellte der Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 
8. 
Mai 2017 und damit offensichtlich verspätet. Richtiger
weise hätte die Ausgleichskasse auf das Begehren um prozessuale Revision schon gar nicht eintreten dürfen. Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend macht, erst der Zahlungsbefehl vom 3
1. 
Januar 2017 habe die 90tägige Frist aus
gelöst, kann ihm nicht gefolgt werden
 (
Urk. 
1 S. 12)
. 
Dieser
 diente lediglich zur 
Durchsetzung der rechtskräftig festgesetzten Forderung
. Neue Tatsachen oder Beweismittel enthielt er ni
cht. Zur Begründung der prozessualen Revision nimmt der Beschwerdeführer denn auch nicht auf den Zahlungsbefehl, sondern auf die den Strafbefehl und die Einstellungsverfügung Bezug
 (
Urk. 
1
 S. 9 ff.)
.
4.3
    
D
er Beschwerdeführer
 scheint sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben
 beruf
en zu wollen,
 indem er ausführt,
 er habe keine Veranlassung gehabt, nach dem Erhalt des Strafbefehls und der Einstellungsverfügung
 vom 2
9. 
März 2016
 ein Revisionsgesuch zu stellen, nachdem 
die Forderung von 
Fr. 
348'002.25 bereits 
mit 
Zahlungsbefehl vom 1
6. 
Juli 2015 in Betreibung gesetzt worden sei, die ent
spre
chende Betreibung aber dann
 nach dem negativen Rechtsöffnungsentscheid 
am 
7. 
Januar 2016 
zurückgezogen worden sei (
Urk. 
1 S. 12). Dazu ist festzuhal
ten, dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Pfäffikon mit Entscheid vom 
8. 
Oktober 2015 das Rechtsöffnungsbegehren abwies, weil den von der Aus
gleichskasse eingereichten Akten keine Informationen entnommen werden konn
ten, die auf eine Vollstreckbarkeit
 der
 Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015
 schliessen liessen
. Die Ausgleichskasse hatte es verpasst
,
 dies
 
mittels einer formellen Rechtskraftbescheinigung nachzuweisen 
(
Urk. 
7/144
/4
).
 Dadurch
 wurde die Schadenersatzverfügung in ihrem Rechtsbestand jedoch nicht berührt.
 Dass die ihr zu Grunde liegende Forderung vollstreckbar würde, sobald die feh
lende Rechtsbescheinigung vorliegt, hätte auch
 dem bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
 klar sein müssen. 
4.4
    
Unbehelflich
 ist 
der Verweis des Beschwerdeführers auf das Bundesgerichtsurteil 9C_896/2011 vom 3
1. 
Januar 2012
 (
Urk. 
1 S. 11)
. 
In jenem Fall
 reichten die dem Versicherungsträger zur Kenntnis gebrachten Unterlagen über eine Observation allein nicht aus, um einen prozessualen Revisionsgrund zu bejahen. Der Versi
che
rungstr
äger ordnete daher eine Begutachtung an. 
Danach verfügte 
er
 die Auf
hebung 
der Rente im Rahmen 
der prozessualen Revision gestützt auf 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG. Inwiefern diese Konstellation mit derjenigen im vorliegenden Fall vergleichbar sein soll, ist nicht ersichtlich. 
4.5
    
Offenbar ist der Beschwerdeführer
 der Meinung, die Ausgleichskasse hätte die Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015 von Amtes wegen in Revision zie
hen müssen, nachdem ihr die Erkenntnisse der Strafuntersuchung im März 2016 zugestellt wurden (
Urk. 
1 S. 11). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Ausgleichs
kasse hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend dargelegt,
 dass
 
die Straf- und Sozialversicherungsverfahren von unterschiedlichen Grundsätzen geleitet sind. Ein Freispruch im Strafverfahren bedeutet nicht, dass keine 
Scha
denersatzpflicht gemäss 
Art. 
52 AHVG besteht. Der Beschwerdeführer war 
(einzi
ges) 
formelles Organ der 
Y.___
 GmbH. Er haftet somit aufgrund seiner formellen Organtätig
keit. Anders als im Strafverfahren
 ändert
 daran
 aus AHV-rechtlicher Sicht nichts, dass er die Geschäftsführung an seinen Vater, 
Z.___
, delegierte
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 4 f.)
.
 
4.6
    
Gestützt auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung beanstandet der Beschwerde
führer insbesondere die beitragspflichtige Lohnsumme, die der Schadenersatzver
fügung v
om 1
9. 
März 2015 zu Grunde liegt
 (
Urk. 
1 S. 11 f.
, vgl. 
Urk. 
7/104, 7/121
). 
Er verkennt
, 
dass eine prozessuale Revision ausgeschlossen ist, wenn die Beibringung des Beweismittels zuvor möglich war. Damit kann nur dasjenige Beweismittel angerufen werden, das trotz hinreichender Sorgfal
t
 
bisher nicht bekannt war beziehungsweise nicht in das Verfahren eingebracht werden konnte. 
Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine vermeidbare Nachlässigkeit
 zurückzuführen ist. 
En
tsprechend hat die gesuchstellende Person
 im Revisionsgesuch darzutun, d
ass sie
 die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte
 
(Bun
desgerichts
urteile 9C_830/2015
 vom 
6. 
April 2016 E. 5.3.3, 8C_334/2013 vom 1
5. 
November 201
3
 E. 3.3).
 
D
er Beschwerdeführer
 kam
 seiner Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausgleic
hskasse in keiner Weise nach.
 Diese musst
e sich
 auf die
 Akten stützen
, die 
sie im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle erhältlich machen konnte (
Urk. 
2 S. 5
, 
Urk. 
7/100
). Da der Beschwerdeführer im Beitragsverfahren jegliche Sorgfalt vermissen liess, 
vermag er auch nicht
 darzulegen
,
 dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, Beweismittel beizubringen, die auf eine andere Lohnhöhe
 hätten schliessen la
ssen. 
Die von der Ausgleichskasse angenommen
e
 Lohnsumme von 
Fr. 
2'168'695.-- bestritt er erstmals erst im Revisionsverfahren.
4.7
    
Gleich verhält es sich mit den im Revisionsverfahren eingereichten Unterlagen der 
A.___
 AG. Dabei handelt es sich um an die 
Y.___
 GmbH adres
sierte Rechnunge
n (
Urk. 
7/188
). Diese waren somit folglich in deren
 Besitz
. 
Es ist 
nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer bei hinreichender Sorgfalt nicht möglich gewesen sein sollte, diese im Beitragsverfahren einzureichen. Ganz abgesehen davon vermag der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nich
t auf
zuzeigen, dass die Schadenersatz
verfügung
 vom 1
9. 
März 2015
 unrichtig bezie
hungsweise gar zweifellos unrichtig ist. Im vorliegenden Verfahren behauptet
 er, dass einzig 
Z.___
 Lohn der 
Y.___
 Gm
bH bezogen habe. Auf dieser Basis
 will er die Beitragspflicht bemessen haben (
Urk. 
1 S. 12). Für seinen Standpunkt stützt er sich auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 
2
6. 
März 201
6. 
Gemäss dieser liess sich nicht nachweisen, dass nebst 
Z.___
 weitere Personen als Arbeitnehmer für die 
Y.___
 GmbH tätig waren (
Urk. 
7/154/9).
 
Diese Beurteilung kann aber nicht unbesehen für das vor
liegende Verfahren übernommen werden.
 D
as Strafverfahren
 wird
 von der Unschuldsvermutung beher
rscht
. E
ine tatbestandsmässige, zum Schuldspruch beitragende Tatsache 
ist rechtserheblich festgestellt
, sobald das Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses nicht ernsthaft zu bezweifeln is
t (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3
)
. I
m Sozialversicherungsrecht
 gilt demgegenüber grundsätzlich der
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 
144 
V
 
427 E. 3.2
). Werden 
Erwägungen aus einem strafrechtlichen Entscheid übernom
men, ist den unterschiedlich hohen Anforderungen an den Beweis einer Tatsache besondere Beachtung zu schenken. Es muss insbesondere geprüft werden, ob vom Strafgericht ein bestimmter Sachverhalt effektiv erstellt werden konnte oder die
ses 
tatbeständliche
 Umstände nach strafrechtlichen Massstäben als unbewiesen und zu Gunst
en des Beschuldigten von deren F
ehlen ausging
 (Bundesgerichtsur
teil 9C_144/2019 vom 2
6. 
September 2019 E. 2.3.3)
. Im vorliegend
en
 Fall liegt letztere Konstellation vor
. 
Aus dem 
Strafbefehl
 kann daher nicht geschlossen werden
, die Auszahlung von Löhnen wie von der Ausgleichskass
e errechnet, sei nicht überwiegend wahrscheinlich
. 
Relevant erscheint in diesem Zusammenhang
, dass im Strafverfahren davon ausgegangen wurde, 
dass die 
Y.___
 GmbH
 einen Umsatz von 
Fr. 
3'718’
015.30 erwirtschaftete (
Urk. 
7/154). Dazu ver
liert der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren kein Wort. Dass 
Z.___
 diesen Umsatz quasi im Alleingang generierte, ist unwahrscheinlich. 
Doch Erhellendes dazu trägt der Beschwerdeführer nicht bei.
5.
5.1
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Krite
rien (BGE 127 V 466 E. 2c
 oben mit Hinweisen) abgefasst. Demnach kann die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden und besteht mithin 
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch d
arauf (BGE 133 V 50 E. 4.1 
und 
E.
 
4.2.1
).
5.2
    
Da der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung im Ermessen der Aus
gleichskasse liegt und diese eine solche ablehnt (
Urk. 
2), ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
    
Die 
Beschwerde erweist sich unter jedem 
Titel 
als
 aussichtslos.
 Der Berufung auf die Verjährung und
 die Wiedererwägung konnte von v
ornherein kein Erfolg beschieden sein. Hinsichtlich der prozessualen Revision war die Frist verpasst. Auch wurden keine neuen Tatsachen und Beweismittel dargetan,
 die geeignet gewesen wären, die 
tatbeständliche
 Grundlage der Schadenersatzverfügung vom 1
9. 
März 2015 zu verändern. 
Das Gesuch um unentgeltl
iche 
Rechtsverbeistän
dung
 ist daher abzuweisen.
 In d
iesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen
, dass auch keine Bedürftigkeit ausgewiesen ist. Der Monatslohn des Beschwerde
führers beträgt 
Fr. 
5'850.-- (
Fr. 
5'400.-- x 
13 :
 12; 
Urk. 
10/1). Dazu kommen Kin
derzulagen von 
Fr. 
400.-- (
Urk. 
9 
Ziff. 
7). Gemäss eingereichter Steuererklärung 2017 ist die Ehefrau des Beschwerdeführers erwerbstätig. Im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit ist aber nichts Entsprechendes dekla
riert (
Urk. 
9 
Ziff. 
8). Wie es sich damit verhält
,
 kann 
offen bleiben
. Auf der Ein
kommensseite sind somit auf jeden Fall 
Fr. 
6'250.-- zu berücksichtigen. Auf der Ausgabenseite ist der Grundbedarf von 
Fr. 
1'700.-- für das Ehepaar
 und je 
Fr. 
4
00.-- für die beiden Kinder (geboren 2015 und 2018),
 die Miete von 
Fr. 
1'150.-- (Miete von 
Fr. 
2'300.-- wird mit dem im gleichen Haushalt lebenden Bruder des Beschwerdeführers hälftig geteilt; 
Urk. 
9 
Ziff. 
9, 
Urk. 
10/2), 
die Kran
kenkassenprämien von 
Fr. 
980.--
 (
Urk. 
10/3)
, Berufsauslagen von 
574.-- (
Urk. 
9 
Ziff. 
9) und die Steuern von 
Fr. 
250.--
 zu veranschlagen
. Hinsichtlich der Steu
erschulden ist zu bemerken, dass der hier angerechnete Betrag von 
Fr. 
250.-- sich an der Steuerrechnung 2016 in der Höhe von 
Fr. 
3'050.
-- (
Urk. 
9 
Ziff. 
9) orien
tiert. Damals war die Ehefrau des Beschwerdeführers aber erwerbstätig. Die lau
fenden Steuern dürften daher, sofern die Ehefrau des Beschwerdeführers ihre Erwerbstätigkeit tatsächlich aufgegeben hat, geringer ausfallen. Ni
cht berück
sichtigt werden können hingegen
 die Darlehensschulden. Dabei handelt es sich um Drittschulden, nämlich um Schulden des Vaters des Beschwerdeführers bezie
hungsweise des Vaters der Ehefrau des Beschwerdeführers (
Urk. 
9 
Ziff. 
11, 
Urk. 
10/
10-13)
, für welche der Beschwerdeführer und seine Ehefrau aufkommen.
 Insgesamt sind somit Ausgaben von rund 
Fr. 
5'450.-- relevant. Beim anzurech
nenden Einkommen von mindestens 
Fr. 
6'250.-- ist die Bedürftigkeit zu vernei
nen.
Das Gericht erkennt:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Jud
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger