zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00015 · 2015-12-16 · de
Aufgrund der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 4 HVA besteht Anspruch auf Kostenübernahme für Reparatur und Anpassung der Zweitprothese.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00015
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
16. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Gasche
 Bühler
Strassburgstrasse
 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 
1944,
 absolvierte Ausbildungen zum Sanitär-
I
n
stalla
teur und Zeichner (
Urk. 
13/3/15, 
Urk. 
13/10
/1
).
 
S
eit
 
1. 
Dezember 
2003 
arbeitet er 
als
 
s
elbständigerwerber
 Be
rater, Planer und Bauführer im Bereich 
Sanitär
instal
lationen
, Heizung und Küchen
 
(
Urk. 
13/3/20, 
Urk. 
13/5
, 
Urk. 
13/10/9-10
). Am 
9. 
Mai 2006 meldete er sich unter Hinweis auf eine seit März 2004 bestehende Parkinson-Erkrankung (Urk.
 
13/3/21) bei der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons 
Y.___
, 
IV-Stelle
, 
zum Rentenbezug an (
Urk. 
13/3, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
13/1-98).
 Nach durchgeführten Abklärungen (
insbes. 
Urk. 
13/10) sprach ihm diese
 bei einem Invaliditätsgrad von 66
 %
 mit Verfü
gung vom 1
2. 
Februar 2007
 rückwirkend ab 
1. 
Januar 2007
 eine 
Dreiviertels
rente
 zu (
Urk. 
13/12).
 
Wegen
 einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit musste der Versicherte mehr
fach operiert werden. Am 1
9. 
Mai 2009 wurde ihm 
der linke Unterschenkel am
putiert (
Urk. 
13/1
9/3, 
Urk. 
13/19
/5
, Urk. 13/20/5-
8
)
.
 
Mit Eingabe vom 10.
 
Juni 2009 gelangte die 
Z.___
 GmbH an die IV-Stelle 
Y.___
 und ersuchte um Kostengut
sprache für eine 
Unter
schenkelprothese
 für den Versicherten (Urk. 13/13). 
Die IV-Stelle gab die fachtechnische Beurteilung vom 2
4. 
Juli 2009 (
Urk. 
13/25) in Auftrag. 
Hernach erteilte sie dem Versicherten am 
3. 
August 2009
 Kostengut
sprache für 
Unter
schenkelprothesen
 für die Dauer vom 1
0. 
Juni 2009 bis 31. Mai 20
19
 (Urk. 13/28). In 
der Folge beantragte die 
Z.___
 GmbH für den Versicherten am 
2. 
Dezember 2009 Kostengutsprache für eine 
Zweit
versorgung
 mit einer
 Unterschenkelprothese 
mit Echelon-Fuss 
(Urk.
 
13/36
, 
Urk. 
13/45
/2
; Rechnungskorrektur am 
9. 
April 2010
). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2009 wurde dem Ver
sicherten 
sodann 
rückwirkend ab 
1. 
Juni 2009 eine ganze Invali
denrente zugesprochen (
Urk. 
13/38).
 
1.2
    
Am 1
5. 
Dezember 2009 
erreichte der Versicherte das AHV-Rentenalter
.
 
Die IV
Stelle 
Y.___
 erteilte ihm a
m 
1
0. 
Mai
 2010 Kosten
gutsprache für 
eine
 
Unter
schen
kelprothese
 mit Echelon-Fuss
 (
Urk. 
13/4
8
).
 Fortan verfügte der Versicherte über zwei Prothesen mit Echelon-Fuss (
Urk. 
13/55/1) und die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons 
Y.___
 kam für diverse Reparaturen und Anpassun
gen an diesen Prothesen auf (insbes. 
Urk. 13/77/6-8
)
.
 Nachdem der Versicherte seinen Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegt hatte, überwies 
die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons 
Y.___
 deren Dossier an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich
 
(
Urk. 
13/77-78).
 Die
se
 erteilte am 4.
 
Oktober 2013 Kostengutsprache für die Anpassung und Reparatur der neueren Prothese
 des Versicherten
 gemäss Kostenvoranschlag der 
Z.___
 GmbH vom 
2. 
September 20
13 über 
Fr. 
7‘210.30
 (
Urk. 
13/79
, Urk.
 
13/83
)
. Das Kostengutsprachegesuch 
für die Reparatur und Anpassung 
der
 ältere
n
 Prothese vom 1
5. 
Oktober 20
13 über 
Fr. 
8‘532.10
 (
Urk. 
13/84) lehnte 
die Ausgleichskasse
 indes mit Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2013 ab (Urk. 13/85), wogegen der Versi
cher
te am 1
2. 
November 2013 
Ein
sprache erhob 
(
Urk. 
13/87).
 
Die 
Aus
gleichs
kasse
 wies die Einsprache mit 
E
ntscheid vom 20. Februar 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen führte 
X.___
 am 2
4. 
März 2014 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 sei ihm die Anpassung und Reparatur seiner Prothese 
vom 18. Februar 2010 
gemäss Offerte der 
Z.___ 
GmbH
 zu bewilligen. Eventualiter seien weitere Ab
klärun
gen zur Sache anzuordnen (
Urk. 
1 S. 2). In verfahrensrechtlicher Hin
sicht bean
tragte er, es sei ihm, ab Eintreffen der vollständigen Akten der Invaliden
ver
sicherung, eine angemessene Frist zur Ergänzung der Begründung anzu
set
zen (
Urk. 
1 S. 2). Ferner beantragte er die Durchführung einer öffentlichen Verhand
lung (
Urk. 
1 S. 4). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2014 Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 11, unter Beilage der Aktennotiz zur Be
sprechung mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst vom 21. Mai 2014 [Urk. 12] und ihren Akten [Urk. 13/1-98]). 
    
Da der Beschwerdeführer die Akten der Beschwerdegegnerin (Urk. 13/1-98) nach eigenen Angaben bis zur Einrei
chung seiner Beschwerde vom 24. März 2014 (Urk. 1) nicht einsehen konnte (Urk. 1 S. 2), 
wurde
 ihm
 mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2014 (
Urk. 
14)
 Gelegenheit 
ge
geben, diese zu sichten und allenfalls dazu Stellung zu nehmen.
 Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 14. Juli 2014 vernehmen und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei aufzu
for
dern, die Akten zu vervollständigen und insbesondere das Feststellungsblatt herauszugeben (
Urk. 
16 S. 2). 
Hierzu nahm die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 1
9. 
August 2014 Stellung und teilte mit, dass im vorliegenden Fall kein 
Feststellungsblatt
 geführt worden sei (Urk. 21 S. 1).
 Der Beschwerdefüh
rer liess dazu mit Eingaben vom 2
6. 
und 2
9. 
August 2014 Stellung nehmen (
Urk. 
24, 
Urk. 
26). Die Beschwerdegegnerin erhielt jew
eils eine Kopie dieser
 Eingaben
 
(
Urk. 
25, Urk.
 
27).
 Mit Eingabe vom 18. September 2014 (
Urk. 
28) reichte die 
Beschwer
degegnerin
 den Kostenvoran
schlag der 
Z.___
 GmbH vom 1
3. 
August 2014 (
Urk. 
29) ein, was dem Beschwerdeführer mit Mit
teilung vom 2
2. 
September 2014 (
Urk. 
30) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde
gegnerin die Anpassungs- und Re
paraturkosten der Zweitprothese des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 8‘532.10 gemäss Kostenvoranschlag der 
Z.___
 GmbH
 vom 1
5. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
3/8
, 
Urk. 
13/84
)
 zu bezahlen hat.
 Über die nachträglich eingereichten Kostengutsprachegesuche wird im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht befunden, weshalb sie ausserhalb des 
Anfechtungs
gegenstandes
 liegen und nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdefahrens sind.
 
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
Februar 2014 erwog die 
Be
schwer
degegnerin
, dass 
sich ab 
1. 
Januar 2013 die Bestimmungen – gemeint ist
 
Randziffer (
Rz
)
 
2001
 
des Kreisschreibens des Bundesamtes für So
zialver
siche
rungen (BSV) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
ver
sicherung vom 
1. 
Januar 2013 (KHMI)
 [Urk. 11 S. 2]
 – insofern geändert hätten, dass sich seitens der Invalidenversicherung, sowie im Rahmen der 
Be
sitz
stands
garantie
 der Anspruch 
grundsätzlich 
lediglich noch auf eine Prothese erstrecke (
Urk. 
2 S.
 
1).
 Die Ausübung einer Erwerbs
tätigkeit
 
sei
 im AHV-Alter nicht 
anspruchs
begründend
. Die Berufstätigkeit des Beschwerde
führers 
rechtfertige
 deshalb kei
ne
n
 Kosten
beitrag an eine zweite Prothese
. Die Tatsache, dass 
ein 
Prothesen
wechsel
 eine andere
 Druckverteilung im Schaft 
ermögliche
,
 oder
 der Um
stand, dass die aktuelle Prothese ab und zu mal beim Lieferanten angepasst oder repa
riert werde, begründe keine
n Anspruch auf
 Abgabe einer Zweitprothese, denn diese Situa
tion liege bei allen Prothesenträgern vor (
Urk. 
2 S. 2).
2.
2
    
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass seine Parkinson-Erkrankung eine einwandfreie prothetische Versorgung bedinge, um weitere Beeinträchtigungen durch Stürze, Druckstelle
n
 und Schmerzen zu ver
meiden. 
Zu einer einwandfreien Versorgung gehöre eine Zweitprothese. Diese könne einerseits, im Wechsel mit der Erstprothese getragen, zu Vermeidung von Druckstellen
 und Wundscheuern 
beitragen
 
(
Urk. 
1 S. 5
, 8
-9
, 
Urk. 
16 S. 4
).
 Aufgrund der
 Parkinson-
Erkrankung
 
bestehe ein gesteigertes Sturzrisiko (
Urk. 
16 S. 4)
,
 und er 
sei aus medizinischen Gründen auf viel Bewegung ange
wiesen. Die Medikamente, die er einnehmen müsse, würden zu sogenannten Stumpfschwankungen im Umfang führen. Diesen 
Stumpf
schwankungen
 könne mit zwei Prothesen begegnet werden, da die Mög
lichkeit bestehe, die Prothesen zu wechseln
,
 und so eine Belastungsänderung
 herbeigeführt
 und Druck
stellen vermieden werden könnten (
Urk. 
1 S. 7). 
Ebenso sei die 
Zweit
prothese
 notwen
dig, um die problemlose Mobilität auch dann zu ermög
lichen, wenn die 
Erst
prothese
 in Reparatur sei (
Urk. 
1 S. 5
, 8
).
 
Er habe seine Erwerbs
tätigkeit auch nach Erreichen des AHV-Rentenalters im Jahr 2009 fortgeführt (
Urk. 
1 S.
 
6) und sei 
auch
 deswegen 
auf eine zweite Prothese angewiesen, um seine Erwerbs
fä
higkeit zu erhalten und Arbeitsausfälle bei Repa
ratur- und 
Re
visionsa
r
b
eiten
 an der einen Prothese zu vermeiden (Urk. 1 S.
 
7
, 9
).
 Schliess
lich handle es sich bei der Versorgung mit einer Zweitprothese um die im Ver
gleich zu einem Rollstuhl und Treppenlift
, auf welche er mit nur einer Prothese ange
wiesen wäre,
 günsti
gere Versorgung (
Urk. 
1 S. 9
, 
Urk. 
3/7
, 
Urk. 
16 S. 4
).
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG).
3.
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
14 ATSG gehören zu den 
Sachleistungen
 der Sozialversicherung
 
auch Hilfsmittel.
    
Nach
 
Art. 43
quater
 AHVG in Verbindung mit
 Art. 66
ter
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) und
 
Art. 
2 
Abs. 
1 
der 
Verord
nung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Altersversicherung (HVA)
 
haben i
n der Schweiz wohnhafte 
Bezügerinnen und
 
Bezüger 
von Alters
renten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgaben
bereich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, 
Anspruch auf die in der Liste im Anhang zur HVA aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leis
tungen für jedes Hilfsmittel abschliessend (Abs. 1). 
    
F
ür Versicherte, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente bereits von der Invalidenversicherung Hilfsmittel nach Art. 21 des Bundes
ge
set
zes über die Invalidenversicherung (IVG) erhalten haben,
 bleibt
 der Anspruch auf diese Leistungen bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die 
HVA
 
nichts anderes bestimmt. 
Im Übrigen 
gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss 
(
Art. 
4 HVA).
3.
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
21 
IVG
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung be
darf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer In
validität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kost
spieliger Geräte bedür
fen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzu
stellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbs
fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leihweise ab
ge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchs
voraussetzungen weiter verwen
den darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Depar
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
be
we
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbst
sor
ge
 notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbs
tätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Aus
bildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
3.2
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll die versicherte Person im AHV-Rentenalter mit denjenigen Hilfsmitteln ausgestattet sein, auf welche sie vorgängig gegenüber der IV Anspruch hatte. Die in 
Art. 
4 HVA normierte 
Be
sitzstandsgarantie
 verleiht keinen Anspruch auf eine sich der Entw
icklung des Gesundheitsschadens anpassende adäquate Hilfsmittelversorgung (SVR 2003 AHV Nr. 12). 
Die
 Besitzstandsgarantie
 umfasst mithin keine Leistungen, welche die versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters aufgrund ihrer Invalidität noch nicht hatte beanspruchen müssen und die nunmehr im Alter wegen 
zunehmender Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältni
sse nötig werden. Im Übrigen geh
en auch neu entstehende Mehraufwendungen für Anpassungen, die von den bisherigen übernommenen invaliditätsbedingten Abänderungen begrifflich unterschieden werden können, über die Besitzstandesgarantie hinaus (Urteile des Bundesgerichts
 H 176/05 vom 3
0. 
Januar 2006 E. 3.1 und E. 3.2 und
 9C_474/2012 vom 
6. 
Mai 2013 E. 3
, je mit weiteren Hinweisen
).
3.3
    
3.3.1
    
Verwaltungsweisungen, wie die Kreisschreiben des BSV, richten sich grundsätz
lich nur an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 nicht verbindlich. Indes berücksich
tigt das Gericht die Kreisschreiben ins
besondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sei eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkre
tisie
rung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Ver
wal
tung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesan
wen
dung
 zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehende Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1
 mit weiteren Hinweisen
).
3.3.2
    
Nach 
Rz
 1003 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA; gültig ab 
1. 
Juli 2011) umfasst der An
spruch auf Hilfsmittel bei Personen, welche Anspruch auf die 
Besitzstand
wah
rung
 haben
,
 auch Reparaturen, teilweisen Ersatz, allfällige Betriebs- und Unter
halts- sowie Reise
kosten. Leistungsbegehren solcher versicherten Personen sind nach den Weisun
gen im KHMI zu behandeln.
    
Gemäss 
Rz
 2001
 KHMI
 (gültig ab 
1. 
Januar 2013
; gleichlautend in der
 ab 
1. 
Januar 2015 gültigen Version
)
 erstreckt sich der An
spruch bei Prothesen für die unteren Extremitäten (nach Abgabe der Erst
versorgung) auf eine Prothese. Die Notwendigkeit einer Zweitversorgung ist ein
gehend durch die IV-Stelle zu überprüfen und wird nur in einfacher Ausfüh
rung erstellt.
 Nach
 
Rz
 1.01.2
 
KHMI 
(gültig ab 
1. 
Januar 2008
;
 Stand: 
1. 
Juli 2011) konnten künstliche Glieder in doppelter Garnitur abgegeben werden. Die Abgabe der zweiten Garnitur war möglich, wenn die erste während mindestens sechs Monaten ohne Beschwerden getragen und die allenfalls notwendigen Kor
rekturen ausgeführt worden waren. Die Abgabe einer zweiten Garnitur war aufzuschieben, wenn in absehbarer Zeit Veränderungen des Stumpfes zu erwarten waren und somit die 
Benützungs
dauer
 verhältnismässig kurz war (z. B. Wachstumsperioden, kurz nach einer Ampu
tation).
4.
    
4.1
    
Unter die Besitzstandsgarantie gemäss 
Art. 
4 HVA 
fallen grundsätzlich
 Repara
turen an Hilfsmitteln, welche von der Invalidenversicherung abgegeben und unter der HVI beansprucht wurden.
 
D
em
 Beschwerdef
ührer 
wurde
n
 vor
 Er
rei
chen des AHV-Rentenalters 
mit Ver
fügung
 vom
 
3. August 2009 
invaliditäts
be
dingt
 
Unterschenkelprothese
n
 
zugesprochen
 (
Urk. 13/28
)
 und 
er 
bedarf 
weiter
hin 
der Versorgung mit
 solchen
 Prothese
n
.
 
Die 
von ihm 
beantragte Repa
ratur und Anpassung der älteren Prothese
 
umfassen gemäss Kostenvor
anschlag der 
Z.___
 GmbH vom 1
5. 
Oktober 2013 im Wesent
lichen den Ersatz des defekten Prothesenfusses (
Urk. 
13/84). Diese Ausführun
gen sind soweit ersichtlich nicht aufgrund einer
 im Alter zunehmenden gesund
heitlichen Verschlechterung 
nötig und d
ie gemäss Kostenvoranschlag 
vor
gesehene
 Anpas
sung 
stellt 
kein
 von den bislang aufgrund der Invalidität not
wendigen Anpas
sung
en unter
scheidbarer Aufwand 
dar
 (vgl.
 Sachverhalt E. 1.2 sowie
 E.
 
3.2 vor
stehend)
.
 
Den Akten 
lassen 
sich 
keine Hinweise 
darauf
 entnehmen, dass sich der Gebrauch seiner zwei Prothesen beziehungsweise die An
for
derun
gen an die Mobilität des Beschwerdeführers, sei dies aus medi
zinischen oder erwerblichen Gründen, geändert hätte
, seit 
er das AHV-Rentenalter erreicht hat. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor erwerbstätig 
und trägt seine Prothesen ab
wechselnd, damit es eine andere Druckverteilung am Stumpf gibt (Urk. 13/91).
 Der Sachverhalt hat sich weder in gesundheitlicher Hinsicht noch in Bezug auf den – vom Beschwerdeführer geltend gemachten – Gebrauch der zwei Prothesen verändert. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin er
fuhren auch die Voraussetzu
ngen gemäss HVA und HVI keine Änderung. Einzig das KHMI ist per 
1. 
Januar 2013 neu gefasst worden (E. 3.3.2 vor
stehend).
4.2
    
Für das Gericht ist 
Rz
 2001 KHMI
 (gültig ab 
1. 
Januar 2013) indes 
nicht verbind
lich 
(E. 3.3.1) 
und 
eine 
strikte 
Anwendung
 
auf den vorliegenden Fall 
fällt auch
 aufgrund 
der folgenden Überlegungen ausser Betracht:
 Die „massge
benden Voraussetzungen“, die gemäss 
Art. 
4 HVA erfüllt sein müssen, damit die fortgesetzte 
Hilfsmit
tel
versorgung
 im Rentenalter mög
lich ist, beziehen sich auf die spezifischen IV-rechtlichen 
Anspruchs
voraus
setzungen
 des 
Art. 
21 IVG (BGE 119 V 225 E. 4). 
Bei
 
Rz
 2001 KHMI
 handelt es sich aber nicht um eine
 
Konkretisierung
 des BSV
 
zu
 
diesen 
materiellen 
Voraus
setzungen des 
Anspruchs
 auf Hilfsmittel
 gemäss 
Art. 
21 IVG
,
 sondern 
um eine Konkretisierung von
 Ziffer 1.01
 (definitive funktionelle Fuss- und Beinprothesen)
 der Liste der Hilfsmittel im Anhang zur
 HVI
. 
Die Konkretisierungen der Anspruchs
voraussetzungen f
in
den sich 
ins
besondere in
 
Rz
 1002
 d
ieses
 Kreisschreiben
s
.
 
Rz
 2001 KHMI
,
 
wonach sich der Anspruch auf eine 
Prothese der unteren Extremitäten (nach Abgabe der Erstversorgung) auf eine Prothese erstreckt, ist – auch von den IV
Stellen – insoweit und in
so
fern anzuwenden, 
als dass
 nach der Prüfung der materiellen Voraussetzungen ein Anspruch auf das Hilfsmittel Prothese bejaht werden kann. 
Anders als die HVI und insbe
sondere 
Ziff. 
1.01
 
d
er Liste der Hilfsmittel i
n deren
 Anhang
,
 welche bezüglich Anzahl der abzugebenden Hilfs
mitteln keine Re
gelung enthalten,
 sieht 
Art 4 HVA 
aber ausdrücklich vor, dass
 de
r
 Anspruch auf Hilfsmittel – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – in Art und Umfang erhalten
 bleibt
.
 Es kommt hinzu, dass gemäss 
Rz
 1003 KSHA auch Reparaturen von Hilfsmitteln erfasst sind, welche unter die 
Besitz
stands
garantie
 gemäss 
Art. 
4 HVA fallen.
 Würde 
Rz
 2001 KHMI 
wie von der 
Be
schwer
degegnerin
 ange
wendet, hätte 
dies
 eine Einschränkung der 
Besitz
stands
garantie
 gemäss 
Art. 
4 HVA 
durch diese Verwaltungsweisung 
zur Folge
 (vgl. E.
 
3.3.1 vorstehend)
.
 
Daran ändert auch der Verweis in 
Rz
 1003 KSHA auf das KHMI nichts.
 Schliesslich ist selbst aufgrund von 
Rz
 2001 KHMI die Abgabe einer zweite
n Prothese nicht ausgeschlossen und die Voraus
setzungen für die Abgabe einer zweiten Prothese sind im Fall des Beschwerde
führers aufgrund des Gesagten (E. 4.1) als erfüllt anzusehen.
4.3
    
Die vorgesehene Reparatur und Anpassung der älteren Prothese des Be
schwer
deführers ist aufgrund der in Art. 4 HVA norm
ierten 
Besitzstand
sgaran
tie
 mit
hin von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen, so wie 
sie 
dies bereits hin
sichtlich der neueren Prothese getan hat.
5.
    
In Gutheissung der Beschwerde ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenvergütung für die Anpassung und Reparatur der ersten Unterschenkelprothese (Kostenvoranschlag Nr. 
A.___
 der 
Z.___
 GmbH vom 1
5. 
Oktober 2013) durch die Beschwerdegegnerin hat. 
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf die Durchführung der 
vom Be
schwerdeführer 
beantragten öffentlichen Verhandlung verzichtet werden
 (vgl.
 BGE 136 I 279 E. 1;
 Urteil des Bundesgerichts
 9C_162/2015 vom 1
2. 
August 2015 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen
)
.
6.
    
Der vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seines vollständigen Obsiegens auf 
Fr. 
1‘800.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzusetzen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 2
0. 
Februar 2014 aufgehoben, und es wird
 festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf 
Kos
tenvergütung
 für die Anpassung und Reparatur seiner Unterschenkelprothese (Kosten
voranschlag Nr. 
A.___
 vom 1
5. 
Oktober 2013) durch die Beschwerdegegnerin hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Gasche
 Bühler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher