zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00081 · 2024-09-11 · de
Liegenschaftserträge aus Geschäftsvermögen. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei in Frankreich als selbständigerwerbstätiger Landwirt tätig, was zu einer Unterstellung unter die französische Sozialversicherungsordnung führe. Die Beschwerdegegnerin trat auf die Einsprache nicht ein, weil der Beschwerdeführer das Formular A1 nicht eingereicht habe. Die notwendigen Abklärungen wären gemäss BSV aber Sache der Beschwerdegegnerin gewesen. Rückweisung zur Vervollständigung der Abklärung bei den französischen Behörden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00081
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
11. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Stötzer
rabaglio
 
schär
 
ag
Beethovenstrasse 49, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, erzielte 
gemäss den Steuermeldungen 
des kan
tonalen Steueramtes Zürich vom 2
0. 
August 2020 (
Urk. 
7/11/3-5) in den Jahren 2015 bis 2017 Liegenschaftserträge in der Höhe von 
Fr. 
182'740.-- (2015), 
Fr. 67'823.-- 
(2016) und 
Fr. 59'651.-- 
(2017).
 In denselben Steuermeldungen wurde der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, über
dies
 ein im Betrieb investiertes Eigenkapital in der Höhe von 
Fr. 
1'874'753.-- (
Stand: 
31.12.2015),
 Fr. 1'933'876.-- (Stand: 31.12.2016)
 und 
Fr. 
2'151'257.-- (
Stand: 
31.12.
2017) gemeldet.
 
In der Folge 
kontaktierte
 die Aus
gleichskasse 
X.___
 mit
 Schreiben vom 
5. 
Oktober 202
0. 
Darin führte sie aus, dass Er
träge aus Liegen
schaften im Geschäftsvermögen AHV-rechtlich als Einkommen aus selbständig
er
 Erwerbstätigkeit gelten würden. Sie werde 
ihn
 daher als Selbstän
digerwerbenden erfassen. Sie forderte ihn auf, ihr das dem Schreiben beigelegte Formular ausgefüllt zurückzusenden (
Urk. 
7/9). Das Schrei
ben ver
sandte sie zu
nächst an die ihr bekannte Adresse in Dietlikon (
Urk. 
7/9). Nachdem ihr die Postsendung retourniert worden war, versandte sie das Schreiben
 nach weiteren Abklärungen
 am 
5. 
November 2020 an 
das Postfach
 von 
X.___
 in 
Y.___
,
 
Frankreich (
Urk. 
7/12).
 Das Schreiben blieb unbe
antwortet. Alsdann setzte die Ausgleichskasse 
die von 
X.___
 als Selbständigerwerbenden für die Beitragsjahre 2015 bis 2017 zu bezahlenden AHV/IV/EO- und FAK Beiträge sowie Verwaltungskosten 
mit Verfügungen vom 21. Dezember 2020 
auf 
Fr. 
20'465.75 (20
15,
 
Urk. 
7/16
), Fr.
 
8'315.50 (2016, 
Urk. 
7/22) und 
Fr. 
5'488.20 (2017, 
Urk. 
7/14)
 fest.
 Mit am selbem Tag erlas
senen Verfügungen forderte sie Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 
4'806.60 (2015, 
Urk. 
7/18), 
Fr. 
1'537.20 (2016, 
Urk. 
7/20) und Fr.
 
740.15 (2017, 
Urk. 
7/19).
 Dagegen liess 
X.___
 am 1
0. 
Februar 2021 durch die Kern Treuhand AG, Wangen/Zürich, Einsprache erheben (Urk. 7/25). Zur Begründung wurde
 im Wesentlichen
 vorgebracht, dass 
X.___
 auf Korsika lebe und dort als 
selbständigerwerbender
 Landwirt tätig sei. Die Liegen
schaften in der Schweiz habe er von seinem Vater, welcher ge
werbs
mässiger 
Liegenschaftenhändler
 gewe
sen sei
,
 geerbt und die Qualifi
kation als Geschäftsvermögen
 beibehalten. Er verwalte die Liegenschaften jedoch nicht selber, sondern lasse dies gegen Entgelt durch ein darauf spezialisierte
s
 Unter
nehmen besorgen. Gemäss den kollisions
rechtlichen Normen sei er der Schweizer 
Sozialversicherungsordnung 
nicht unterstellt, wes
halb die angefoch
tenen Verfügung
en
 
in Gut
heissung der 
Ein
sprache 
ersatzlos aufzuheben seien (
Urk. 7/25/
2
).
 
Daraufhin teilte die Ausgleichs
kasse der Kern Treuhand AG mit Schreiben vom 1
9. 
Februar 2021 mit, dass sie weitere Abklärungen tätigen werde (
Urk. 
7/29/1). Im weiteren Verlauf wandte sich die Ausgleichskasse mit Schreiben 
vom 
5. 
Juli 2022 an die Rechtsvertretung
 von
 
X.___
. Darin führte sie zunächst aus, dass eine formgültige Einsprache eine kurze Darstellung des Sach
verhalts, einen Antrag 
und eine ausreichende Begründung sowie die Unter
schrift der betroffenen Person enthal
ten müssen. Sie hielt weiter fest, dass es an einem Nachweis der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge in Frankreich fehle. 
Schliesslich 
setzte 
sie 
X.___
 eine Frist von 30 Tagen an, um seine Einsprache durch Einreichung eines Formulars 
A1 
der französischen Behörden zu verbessern (
Urk. 
7/30). 
Im weiteren Verlauf wurden 
Fristerstreckungen
 beantragt und bewil
ligt, wobei 
die 
Kern Treuhand AG in der Korrespondenz mit der Ausgleichs
kasse im Wesentlichen auf die langen Bearbeitungszeit
en
 in Frank
reich verwies (Urk. 7/31-32, Urk. 7/34). 
Alsdann reichte die Kern Treu
hand AG mit Schreiben vom 2
9. 
No
vember 2022 die Bestätigung der 
Mutualité
 
Sociale
 
Agricole
 (MSA)
 de la 
ré
gion
 
Corse
 bezüglich des Anschlusses von 
X.___
 bei deren Kasse
 als 
chef
 
d’exploitation
 vom 
2. 
September 2022 (
Urk. 
7/35) ein. Dazu führte sie aus, dass sie bislang erst die
se
 Bestätigung erhalten habe. 
Für die
 Einholung des
 Formular
s A1
 benötige sie mehr Zeit, weshalb sie auf eine weitere Frister
stre
ckung bis am 3
1. 
Januar 2023 angewiesen sei (
Urk. 
7/37). Vor Ablauf dieser Frist informierte sie die Ausgleichkasse darüber, dass sie sich mangels Ko
operation der franzö
si
schen Behörden an das Bundesamt für Sozialversiche
rungen (BSV) gewandt habe. Sie bat die Ausgleichskasse
,
 mit ihrem Entscheid noch bis zur Antwort des BSV zuzuwarten (
Urk. 
7/38).
 Das BSV teilte der
 Kern Treuhand AG am 
7. 
Februar 2023 mit, dass nach der gesetzlichen Ordnung weder die Aus
gleichskasse noch das BSV legitimiert sei
en
, anstelle des MSA
,
 Korsika
,
 die Versi
cherungsunterstellung fest
zulegen. Mit seinen weiteren Ausführungen zeigte das B
SV auf, wie die Aus
gleichskasse zur erforderlichen Beurteilung der franzö
sischen Behörden gelangen könne (
Urk. 
7/40
/
2
). Dies tat die Kern Treuhand AG 
der Ausgleichskasse 
mit
 Schreiben vom 1
5. 
Februar 2023 kund (
Urk. 
7/40/
1
). 
Darauf reagierte die Aus
gleichskasse mit Schreiben vom 2
0. 
Februar 2023, 
worin sie um Geduld bat
, bis sie (die Aus
gleichskasse) die notwendigen Abklärungen bei den fran
zösischen Behörden abgeschlossen habe (
Urk. 
7/41/1). Am 14. August 2022
 (richtig: 2023)
 ent
schied die Ausgleichskasse, dass auf die Einsprache vom 1
0. 
Februar 2021 nicht einzu
treten sei, da sie den 
gesetzlichen Anforderungen an 
eine Einsprache hinsichtlich Rechtsbegehren und Begründung
 nicht entspreche
 und ausserdem das A1-Formular fehle
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am
 14. September 2023
 Beschwerde
 (Urk. 1)
. Er bean
tragte, es sei in Auf
hebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
festzu
stellen, dass er nicht den Schweizer Sozial
ver
sicherungen unter
stellt sei (
Urk. 
1 S. 2). 
Die 
Beschwerdegegnerin reichte mi
t Eingabe vom 
9. 
Oktober 2023 (
Urk. 
6) die Kassenakten (
Urk. 
7/1-44) ein. Dazu führte sie aus, dass sie auf eine Ver
nehmlassung verzichte (
Urk. 
6). 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde dem Beschwer
deführer m
it Verfügung vom 1
0. 
Oktober 2023 zugestellt
 (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches 
—
 im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes 
—
 den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streit
gegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
1.2
    
Gemäss Art. 52 Abs.
 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG; anwendbar gestützt auf Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG) kann gegen Verfügun
gen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unter
s
chrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt 
die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
    
Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache (BGE 142 V 152 E. 2.2. mit Hinweisen). Wenn die Beschwerde an die Gerichtsinstanz Antrag und Begründung voraussetzt (vgl. Art. 61 
lit
. b ATSG), verhält es sich diesbezüglich 
—
 jedenfalls nach dem Wortlaut von Art. 52 ATSG 
—
 bei der Einsprach
e anders. Die in Art. 10 Abs. 1 ATSV geforderten Elemente müssen mit Blick auf die pragmatische, die Beschreitung des Rechtsmittelwegs erleichternde Ausgestaltung des 
Einspracheverfahrens
 offen verstanden werden. Fehlt es vollständig an einem oder beiden Elementen, ist jedenfalls eine Nachfrist zur entsprechenden Verbesserung anzusetzen. Es reicht für die Annahme einer Einsprache aus, wenn der Wille feststeht, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren; eine ausdrückliche Begründung kann beigefügt werden, doch handelt es sich nicht um eine zwingend zu erfüllende formelle Anforderung (Ueli Kieser, 
ATSG-
Kommentar, 4. Aufl. 2020
, N 47 zu Art. 52).
1.3
    
Die 
schriftlich erhobene 
Einsprache vom 10. Februar 2021 (Urk. 7/25) erfolgte unbestrittenermassen innert der mit Zustellung vom 13. Januar 2021 (Urk. 7/26) angesetzten Rechtsmittelfrist; sie enthält ein formelles Rechtsbegehren (S. 2) und eine für das 
Einspracheverfahren
 jedenfalls bei Weitem genügende Begründung. Die Beschwerdegegnerin hätte daher auf die Einsprache eintreten 
müssen
.
1.4
    
Der Verfügungsbegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beschwerde
gegnerin 
(auch) auf die Einsprache nicht eingetreten ist mit dem Hinweis, dass das A1-Formular, welches die Unterstellung für Sozialversicherungszwecke zum vorliegenden Sachverhalt in Frankreich bestätige, nicht vorliege. Diesbezüglich jedoch handelt es sich um eine materiellrechtliche Begründung zur Beurteilung der 
Rechtsfrage
, ob persönliche Beiträge 2015 bis 2017 geschuldet sind oder nicht, auch wenn es um formelle Anforderungen an eine (Nicht
-
)
 
Unterstellung unter das schweizerische Beitragsstatut handelt. Damit wies die Beschwerde
gegnerin diesbezüglich die Einsprache ab und ist in diesem Punkt auch auf d
as
 materiellrechtliche Vorbringen
 in
 der Beschwerde einzutreten.
2.
2.1
2
.1.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei
ze
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681
) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An
hangs II (Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit) FZA in Ver
bindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien unter
einander insbe
sondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar
beit
nehmer und Selbstän
dige sowie deren Familienangehörige, die inner
halb der Gemeinschaft 
zu
-
 und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71
), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar
beitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vor
schrif
ten an. 
    
Mit der dritten Aktualisierung von Anhang II FZA haben die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ersetzt (AS 2012 2627). Die Verord
nungen sind in Bezug auf die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getreten.
 Sie sind auf den vorliegenden Fall anwendbar, da sich der zu beurteilende Sach
verhalt nach diesem Datum ereignet hat. 
    
Die Kollisionsnormen der Verordnung 
(EG) 
Nr. 
883/2004 
bestimmen, welche nationale Rechtsordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinschafts
rechtlichen Vorgaben ist es Sa
che des innerstaatlichen Rechts
 festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen 
gewährt werden (BGE 131 V 209 E. 5.3).
2
.
1.
2
    
Gemäss Art. 13 Abs. 
2
 der 
Verordnung
 
(EG)
 Nr. 
883/2004 
unterliegt eine Person, die gewöhnlich in
 zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbs
tätig
keit ausübt:
a)
    
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesent
lichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt;
b)
    
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
2
.
1.
3
    
Art. 16 der 
Verordnung
 
(EG)
 Nr. 
987/2009 
(Durchführungsverordnung) 
regelt das Verfahren bei der Anwendung von 
Art. 
13 der 
Verordnung
 
(EG)
 Nr. 
883/2004
 (Grundverordnung)
 wie folgt
:
 
    
Eine 
Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, 
teilt 
dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit
 (
Abs. 
1)
.
    
Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Art
.
 13 der Grundverordnung und von Art
.
 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung
 (
Abs. 
2
)
.
    
Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nachdem die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvor
schriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zwei
monatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzep
tieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt (
Abs. 
3).
    
Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwen
denden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehrerer der von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durch
führungsverordnung einvernehmlich festgelegt
. 
Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auffassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung
 (
Abs. 
4)
.
    
Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit (
Abs. 
5).
    
Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichnet wurde, sobald er 
—
 möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger 
—
 über die Situation der Person unterrichtet wurde
 
(
Abs. 
6
).
2
.2
    
Mieterträge aus Liegenschaften, die zum Geschäftsvermögen gehören, unterliegen kraft dieses Umstandes als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
nach innerstaatlichem Recht 
der AHV-Beitragspflicht, sofern bei Geschäftsaufgabe keine Überführung ins Privat
vermögen stattfindet. Der Betroffene gilt in der Folge AHV-rechtlich als Selbstän
digerwerbender, selbst wenn er die Geschäftstätigkeit nicht 
selber fortsetzt (BGE 140 V 241 E. 4.2).
2
.3
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c 
i.V.m
. Art. 2 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachen
fest
stellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungs
mass
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
2
.
4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend fest
gestellt wurde (
§ 
26 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
3
.
3
.1
    
Am 
2. 
September 2022 bestätigte der Direktor der 
Mutualité
 
Sociale
 
Agricole
 (MSA) de la 
région
 
Corse
, dass der Beschwerdeführer bei ihrer Kasse seit dem 1. Mai 2010 als Betriebsleiter angeschlossen sei. Die Tätigkeit sei bislang haupt
beruflich ausgeübt worden (Urk.
 
7/35).
3
.2
    
In der an die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers gerichteten 
E-Mail-Nachricht
 vom 
7. 
Februar 2023 führte eine beim BSV angestellte Juristin aus, dass das BSV für die Beantwortung 
der Unterstellungsfrage (Schweiz oder Frankreich) nicht zuständig sei
. Die gesetzlichen Vorgaben seien klar und würden keinen Spielraum lassen. Bei Vorliegen einer Mehrfachtätigkeit nach 
Art. 
13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei 
Art. 
16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 massgebend. Dieser Artikel sehe vor, dass die Bestimmungen der anzuwendenden Rechtsvorschriften durch den zuständigen Träger des Wohnstaates erfolgen müsse. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, welche die Beschwerdegegnerin oder das BSV legitimiere, anstelle der MSA von Korsika die Versicherungsunter
stellung festzulegen. Die Beschwerde
gegnerin
 habe die Möglichkeit, der MSA von Korsika eine Mehrfach
beschäftigung zu melden und diesen S
ozialversicherungs
träger zu bitten, die anwendbaren Rechtsvorschriften festzulegen, indem die Beschwerdegegnerin ein elektronisches Formular über die Plattform ALPS direkt an die MSA von Korsika sende. Bei Kommunikationsschwierigkeiten mit der MSA von Korsika könne die französische Verbindungsstelle, CLEISS, einbezogen werden. Auf der Internetseite des CLEISS könne nachgelesenen werden, dass die MSA für die Ausstellung von A1-Bescheinigung
en in Bezug auf Erwerbstätige, die dem französischen Agrar
system unterliegen, zuständig sei (
Urk. 
7/40/2).
4
.
    
4
.1
    
Das in der Auskunft des BSV vom 
7. 
Februar 2023 (E. 
3
.2) erwähnte Formular A1 («Portables Dokument» A1) bescheinigt das nationale Sozialversicherungsrecht, das für seinen Inhaber nach den zwischen der Schweiz und den Staaten der Euro
päischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten
den Koordinierungsregeln gilt
. Dieses Dokument bescheinigt
 zudem
, dass der Inhaber nur in dem Land, welches 
das Formular A1 ausgestellt hat, Sozialver
sicherungs
beiträge zu entrichten hat (vgl. dazu das im Internet abrufbare Merkblatt «Die 10 häufigsten Fragen zum Formular A1» des BSV vom Juni 2019).
 Es steht fest und ist unbestrittenen, dass es sich bei der 
von der
 MSA von Korsika ausgestellten Bestä
tigung vom 
2. 
September 2022 (E. 
3
.1) nicht um ein solches Formular A1 handelt. 
Es 
ist ebenfalls nicht strittig
, dass
 der
 Beschwerdeführer
, 
gäbe es 
den internationalen Bezug nicht, die
 
in den 
Jahren 2015 bis 2017
 in der Schweiz
 erzielten Liegenschaftserträge als 
Selbständigerwerbender
 
verabgaben
 m
ü
ss
te
, da sich die Liegen
schaften im Geschäftsvermögen 
befinden 
(
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 7/25/2; E. 
2
.2
).
 
Der
 Beschwerdeführer
, welcher Schweizerbürger ist und 
—
 was nicht strittig ist 
—
 seinen Wohnsitz 
auf Korsika 
begründete
, macht aber geltend, dass er in der Schweiz nicht beitragspflichtig sei. Da seine Tätigkeit 
als selbständig erwerbstätiger Landwirt 
auf Korsika den wesentlichen Teil seiner selbständigen T
ätigkeit
 ausmache, sei 
er 
der französischen Sozialversicherungs
ordnung unterstellt 
(
Urk. 
1 S. 2-3,
 S. 5-6). 
Aufgrund der geltend gemachten Mehrfachtätigkeit
 hätte 
d
e
r
 Beschwerdeführer
 bei der zustän
digen Behörde in seinem Wohn
sitzland Frankreich ein Verfahren nach Art. 16 der 
Verordnung
 
(EG)
 Nr. 
987/2009 einleiten müsse
n
 (E. 
2
.1.3). 
Genaueres
 zu diesem Verfahren lässt sich dem im Internet abrufbaren praktischen Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirt
schaftsraum (EWR) und in der Schweiz vom Dezember 2013 entnehmen. Dieser Leitfaden ist von der Verwal
tungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erar
beitet und gebilligt worden. Die Verwaltungskom
mission setzt sich aus Vertretern der EU-Mit
glied
staaten zusammen. Norwegen, Island, Lichtenstein und die Schweiz nehmen als Beobachter teil.
 Im Leitfaden wurde festgehalten, dass das Verfahren
 
zur Festlegung der anwendbaren Rechts
vorschriften bei Selbstän
digen, welche in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erwerbstätig 
sind
, dasselbe 
sei wie das unter Ziffer 8 des Leitfadens für abhängige Beschäftige dargestellte Verfahren
 
(S.
 
44 des Leitfadens).
 
An
 der besagten Stelle
 des Leitfadens kann nachgelesen werden, dass der bezeichnete Träger im Wohn
mit
gliedstaat unter Berück
sichtigung des im Leitfaden beschriebenen Ver
fahren
s
 den Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen, festzu
stellen habe
 (S. 4
1
 des Leitfadens).
 Es wurde weiter festgehalten, dass der zustän
dige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, die betreffend
e
 Per
son hierüber 
umgehend zu unterrichten habe. Er könne dies entwe
der mit einem Schreiben oder mit dem Formular A1 tun (S. 42 des Leitfadens).
 
Angewendet auf den vorliegenden Fall heisst das, dass die zuständige franzö
sische Behörde dem Beschwerdeführer an sich ein Formular A1 ausstellen müsste, falls sich seine Behauptungen als zutreffend erweisen sollten.
4
.2
    
Es ist ferner unbestritten, dass der Beschwerdeführer bislang noch kein Formular A1 vorgelegt hat. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach es deswegen 
der
 
Einsprache 
des Beschwerdeführers 
vom 1
0. 
Februar 2021 (Urk. 7/25) an einer hinreichenden Begründung 
fehl
t (Urk. 2 S. 2)
, kann 
—
 wie bereits ausgeführt 
(E.
 
1.
3 f.
) 
—
 
aber nicht gefolgt werden
.
 Zwar ist es 
—
 wie festgehalten 
—
 grund
sätzlich
 Sache der 
anspruchstel
lenden
 
Person, ein Verfahren nach Art. 16 der 
Verordnung
 
(EG)
 Nr. 
987/2009 ein
zu
leiten
 (E. 
2
.1.3)
. 
Wenn dies unterbleibt oder die Bemühungen erfolg
los
 
sind
, kann sich 
eine
 Schweizer Ausgleichs
kasse 
aber 
nicht
 auf
 die 
Untätigkeit oder den fehlenden 
Nachweis
 
berufen.
 Gemäss
 der seit Januar 2014 unveränderten
 Rand
ziffer 2057 der
 
für die Beschwerde
geg
nerin verbind
lichen
 
(
BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.) Wegleitung
 über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP)
 
des BSV
 hat sich die Ausgleichs
kasse beim ausländischen Träger zu erkundigen, wenn
 die
 
massgebenden Doku
mente, namentlich das Formular A1
,
 nicht vorgelegt 
werden
.
 Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, hat doch das 
BSV der Beschwerdegegnerin 
am
 
7. 
Februar 2023 
just ein solches 
Vorgehen 
empfohlen und überdies das weitere Vorgehen im Detail beschrieben
 (E. 
3
.2). Daraufhin hat die Sachbearbeiterin der Beschwerde
geg
nerin 
gemäss ihrer
 in den Kassenakten enthaltenen internen Notiz
 am 2
0. 
Februar 2023
 über
 
die 
Plattform ALPS von den französischen Behörden ein For
mular A1 «verlangt»
 (
Urk. 
7/
25/1). Gemäss einer weiteren Notiz kam es am 1
9. 
Juni 2023 zu einer erneuten Anfrage via der Plattform ALPS (
Urk. 
7/25/1). 
Zwar ist dazu den aufgelegten Akten nichts weiter zu entnehmen
, a
ngesichts des Ausgangs des Verwaltungsverfahrens 
ist aber anzunehmen, dass aufgrund dieser
 
Bemühungen das 
G
ewünschte nicht 
erhältlich gemacht
 werden konnte
. In diesem Zusammen
hang sind zudem die Ausführungen des damaligen 
Rechtsvertreters 
des Beschwer
deführers in seinem Schreiben an das BSV vom 13.
 
Januar 2023 zu beachten: Er führte aus, dass das Formular A1 trotz mehr
maligen Behörden
gän
gen, Korrespondenz und unzähligen Berater-/Bera
tungs
kosten noch immer nicht
 habe
 beigebracht werden 
können
. Der Beschwer
deführer habe immer zur Antwort erhalten, dass Frankreich im Bereich der selbständigen Land
wirte kein Formular 
A1 
kenne (
Urk. 
7/38/3). Darauf erwiderte das BSV am 7.
 
Februar 2023
,
 dass gemäss den von der französische Verbin
dungs
stelle CLEISS im Internet
 publi
zierten Informationen
 die MSA für die Aus
stellung von A1-Bescheinigungen in Bezug auf Erwerbstätige, die dem französischen Agrarsystem unterliegen, zustän
dig sei
. Es empfahl zudem, dass die
 Beschwerde
gegnerin
,
 wenn nötig
,
 die Vermitt
lerdienste
 der
 CLEISS 
in Anspruch nehme 
(E.
 
3
.2).
 
Nach Lage der Akten ist dies bislang noch nicht geschehen. Die Beschwerdegegnerin hat die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um eine Antwort der französischen Behörden zu erhalten, mithin noch nicht ausgeschöpft.
 Aufgrund der Ausführungen des BSV ist 
davon auszugehen
, dass 
die Beschwerde
geg
nerin die benötigten Auskünfte erhält, wenn sie wie vom Bundesamt beschrie
ben vorgeht.
4
.3
    
Nach dem Gesagten erging der angefochtene Nichtein
tretensentscheid vom 
14. August 2022 (richtig: 2023)
 somit zu Unrecht, weshalb er
 aufzuheben
 ist
. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Beachtung des vom BSV am 
7. 
Februar 2023 beschriebenen Ver
fahrens 
von der zuständigen franzö
sischen Behörde eine Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht, als Selbständiger
wer
bender der französischen Sozial
versicherungsordnung 
unterstellt ist
, einholt. 
Andern
falls 
wäre einzig die 
Beitragspflicht für die 
Liegenschaftserträge 
in der Schweiz nach der Schweizer Rechtsordnung zu beurteilen. 
Dem Antrag des
 Beschwerdeführer
s
 
auf ein Fest
stellungserk
e
nntnis hinsichtlich 
Unterstellungsstatut
 
(
Urk. 
1 S. 2)
 
kann 
(jedenfalls solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist) 
nicht gefolgt werden
, da dies gegen das gemäss dem internationalen Kollisionsrecht zu
 beachtende Verfahren (E. 
2
.1.3) verstossen würde.
4
.4
    
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
August 2022 (richtig: 2023) aufzuheben ist und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
w
ei
sen 
ist
, damit sie 
auf die Ein
sprache eintretend 
im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach einen neuen 
Einspracheentscheid
 erlässt.
 
5
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
    
Die Parteientschädigung ist nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit 
des Prozesses und dem Mass des Obsiegens nach pflichtgemässem Ermessen auf 
Fr. 
2’
5
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) festzulegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
4. 
August 2022 (richtig: 2023) aufgehoben und 
die 
Sache an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen wird, damit sie 
auf die Einsprache vom 10. Februar 2021 eintretend 
im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach einen neuen 
Einsprache
entscheid
 erlässt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
di
gung von 
Fr. 
2’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Barbara Stötzer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher