zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00100 · 2016-03-10 · de
Einstellung der Zusatzleistungen für einen Monat nach Auslandaufenthalt von mehr als 3 Monaten rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00100
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
10. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.
1
    
X.___
, geboren 195
7
, bezieht 
zu einer 
Rente der Invaliden
ver
sicherung (Urk. 
7
/A
-G
)
 
Zusatzleistungen 
von der Stadt 
Y.___
, 
Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: AZL). 
    
Mit Schreiben vom 
5. 
Dezember 2013 
forderte d
as 
AZL 
den Versi
cherten auf, die darin bezeichneten Unterla
gen 
zu seinen neuen Wohnverhältnissen 
ein
zu
reichen
, 
da
 vom Personalamt der Stadt 
Y.___
 gemeldet worden sei, dass
 er per 25. November von seiner Wohnadresse abgemeldet worden sei (Urk. 7/92b
).
 
Ebenfalls am
 5.
 
Dezember 2013 verfügte das AZL ab Januar 2014 Zusatz
leis
tungen ohne Anrechnung eines Mietzinses (Urk. 
7/129/15
).
 
Vom ehema
ligen Mitbewohner des Versicherten konnte das AZL 
gemäss der Telefonnotiz vom 21. Januar 2014
 in Erfahrung bringen, dass der Versicherte nach 
Z.___
 abgereist sei, da seine Exfrau verstorben sei (Urk. 7/128 S. 3).
 
Mit Schreiben vom 2
5. 
März 2014 orientierte das AZL den Ver
sicherten darüber, dass 
die Aus
zah
lung
 der
 Zusatz
leistungen wegen unbekannten Aufenthaltes vorüber
gehend eingestellt würden
, und forderte den Versicherten erneut auf, Unterlagen ein
zureichen
 (Urk. 
7/92d)
. 
Mit Schreiben vom 27. März 2014 teilte der Versicherte dem AZL 
unter Beilage eines Arztzeugnisses 
mit, dass er wegen des Todesfalles seiner Frau notfallmässig habe nach 
Z.___
 reisen müssen und dort einen Unfall erlitten habe sowie da
ss er zirka am 10. 
April 2014 zurück
kehre (Urk. 7/92
k
). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 
setzte das 
AZL die Zusatz
leistungen 
unter Berücksichtigung der Rückkehr 
des Versicherten am 1
0. 
April 2014 
in die Schweiz und Bezug einer neuen Unterkunft (Urk. 7/99) ab April 2014 auf den Betrag 
von Fr. 1‘434.-- pro Monat 
fest (Urk. 7/129/18). Eine Neuberechnung für die Zeit von Dezember 2013 bis März 2014 
unter Einbezug der Mietkosten 
werde nach Eingang des Nachweises über die Zahlung eines Mietzinsanteils 
überprüft werden
 (vgl. Begleitschreiben vom 2
2. 
Mai 2014, Urk. 7/99)
. 
Mit Schreiben vom 
4. 
Juni 2014 wandte der Versicherte dagegen 
unter Beilage von Quittungen (Urk. 7/104a) 
ein, dass 
er die ausstehenden Mietszinse von De
zem
ber 2013 bis März/April 2014 von Fr. 1‘050.-- pro Monat 
bezahlen müsse (Urk. 7/104).
 Mit Schreiben vom 
6. 
Juni 2014 teilte das AZL dem Versicherten mit, dass die eingereichten Belege als Nachweis für die Mietzinszahlungen nicht ausreichen würden und eine rückwirkende Neuberechnung der Zusatzleistungen für den Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 daher nicht in Betracht falle (Urk. 7/105). 
Der Versicherte legte dem AZL mit Eingangsdatum vom 1
0. 
Juni 2014 weitere Belege zu den behaupteten Mietzinszahlungen für die Zeit ab Dezember 2013 vor (Urk. 7/106-106a). 
1.3
    
Am 13. Juni 2014 verfügte das AZL die Rückerstattung der Zusatzleistungen für den Monat April 2014 in der Höhe von Fr. 1‘434.-- (Urk. 7/129/20). Mit Ver
fü
gung vom
 17. Juni 2014 
stellte
 das AZL rückwirkend 
die
 Zusatz
leistungen für den Monat April 2014 
ein 
und 
nahm eine
 Neuberechnung der Zusatz
leistungen ab Mai 2014 
vor 
(Urk. 7/129/19; vgl. auch das Begleitschreiben vom 1
7. 
Juni 2014, Urk. 7/111). 
Gegen die Verfügung vom 17. Juni 2014
 erhob der Versi
cherte mit Schreiben v
om 1
8. 
Juli 2014 Ein
sprache (Urk. 7/114), welche das AZL mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. Sep
tember 2014 abwies (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 1. Sep
tember 2014 
erhob de
r Versicherte mit Eingabe vom 29
. 
September
 20
14
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, 
der 
Einspracheentscheid
 
vom 1. Sep
tember 2014 sei aufzuheben und es seien ihm die 
Zusatzleistungen ohne Berücksichtigung des Auslandaufenthaltes 
zu entrichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer 
um
 Ge
wäh
rung der unentgeltlichen 
Pro
zess
führung
 (Urk. 1). 
Die 
Beschwerdegeg
nerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 7. November 2014 auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 
6
). 
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht über
steigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zustän
digkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.
1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gültigen Fassungen).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im 
Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) voraus.
    
Laut 
Randziffer (
Rz
) 
2330.01
 
der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), 
g
ültig ab 
1. 
April 2011, 
Stand 
1. 
Januar 2016, 
wird, w
enn sich eine Person – auch über den Jahreswechsel – mehr als drei Monate (92 Tage) am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält, die 
Ergänzungsleistung
 ab dem darauffolgenden Kalendermonat eingestellt.
 
Die 
Ergänzungsleistung
 
wird ab dem Kalendermonat wieder ausgerichtet, in dem die betreffende Person in die Schweiz zurückkehrt. Die Tage der Ein- und Ausreise gel
ten nicht als Auslandaufenthalt. 
    
Zur Überprüfung, ob der gewöhnliche Aufenthalt i
n der 
Schweiz gegeben ist, 
kann die EL-Stelle die EL-bezie
hende Person aufforde
rn, Auslandaufenthalte unter An
gabe des Ausreise- 
und Wiedereinreisedatums zu mel
den. Die EL-Stelle kann
 – unter Wahrung der Verhältnis
mässigkeit – weitere Kontrollmass
nahmen anordnen
 (
beispielsweise Barauszahlung der 
Ergänzungsleistungen 
am Post
schalter, 
vgl. Urteil des 
Bundesgerichts
 8C_493/2007 vom 1
5. 
Mai 2008
,
 oder persönliche, d
.h. eigenhändige Entgegennahme, 
Urteil des 
Bundesgerichts
 
9C_952/2010 vom 
7. 
März 2011; 
Rz
 
2320.03
 WEL).
2
.3
    
Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen 
bean-spru
chen
, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat all
gemeine Bedeutung und gilt daher auch auf dem Gebiet der 
Ergänzungsleistun
gen
 (Urteil des 
Bundesgerichts
 P 88/02 vom 31. Juli 2003 E. 2.2). 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 
stellte sich
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
auf den Standpunkt
, der Beschwerdeführer sei 
Anfang Dezember 2013 ohne Mit
teilung an die Durchführungsstelle nach 
Z.___
 gereist
 und sei danach nicht mehr erreichbar gewesen. Wie sich nachträglich herausgestellt habe, sei er erst am 1
0. 
Mai 2014 aus 
Z.___
 zurückgekehrt. Damit habe er sich im Jahr 2014 ab April länger als drei Monate im Ausland aufgehalten und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz sei ab diesem Zeitpunkt und bis zu seiner Rückkehr nicht mehr gegeben gewesen. Hiermit sei eine der Grundvoraussetzungen für den Bezug von Zusatzleistungen nicht erfüllt gewesen, weshalb kein Anspruch auf Zusatzleistungen für April 2014 bestanden habe. Der behauptete Unfall in 
Z.___
, sofern er denn stattgefunden habe, ändere daran nichts. Denn dieser 
hätte den 
Beschwerdeführer
 jedenfalls nicht daran gehindert, vor dem 
1. 
April 2014 in die Schweiz zurückzukehren (Urk. 2 S. 1).
3
.
2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen vor,
 er sei erst am 2
6. 
Dezember 2013 nach 
Z.___
 gereist. Es sei ein Notfall gewesen, weil seine Ehefrau
, welche seit Jahren an Krebs gelitten habe, plötzlich verstorben sei. 
Die Zusatzleistungen vom Dezember 2013 seien zu Unrecht nicht bezahlt worden. Die 
Beschwerde
gegnerin
 sei darüber informiert worden, dass er wegen eines Notfalles während den Weihnachtsferien am 2
6. 
Dezember 2013 nach 
Z.___
 gereist sei. Er habe seine Pflichten erfüllt und über alles informiert. Er habe in 
Z.___
 einen Unfall erlitten und sei schwer krank gewesen. Er sei von den Ärzten krank
ge
schrieben gewesen und es sei unfall- und krankheitsbedingt vollumfängliche Ruhe empfohlen worden. Er sei daher nicht in der Lage gewesen zurück
zukeh
ren und er habe entsprechend der Empfehlung der Ärzte 
(in 
Z.___
) 
bleiben müssen 
(Urk. 1).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Zusatz
leistun
gen für den Monat April 2014 eingestellt hat. 
    
Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit von Dezember 2013 bis März 2014 bezieht, ist auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand
s
 (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a) nicht einzutreten.
4.
    
4.1
    
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2013 für mehrere Wochen nach 
Z.___
 reiste. 
Der Kopie des Passes des Beschwerde
führers ist ein Einreisestempel nach 
Z.___
 vom 
6. 
Dezember 2013 
und ein Ausreisstempel von demselben Ort am 10. Mai 2014 
zu entnehmen 
(Urk. 7/93
). Daraus schloss die Beschwerdegegnerin zu Recht 
auf 
einen Aus
land
s
aufenthalt des Beschwerdeführers 
vom 
6. 
Dezember 2013 bis 1
0. 
Mai 201
4. 
    
Das vom Beschwerdeführer vorgelegte E-Ticket, welches auf seinen Namen lautet und Reisedaten vom 25./2
6. 
Dezember 2013 (Hinflug) sowie vom 10. April 2014 (Rückflug) ausweist (Urk. 7/94), vermag 
dies nicht zu entkräften
. Denn es ist damit nicht belegt, dass der Beschwerdeführer diesen Flug wie gebucht
,
 auch angetreten 
respektive
 keine Umbuchung vorgenommen hat, zumal die von der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer gesandte Post bereits Anfang Dezember 2013 an der 
bisherigen Adresse (
A.___
, 
Y.___
; Urk. 7/78) nicht mehr zugestellt werden konnte (
Briefumschlag
 zu Urk. 7/92a) und beim Personenmeldeamt der Stadt 
Y.___
 eine Abmeldung von der bis
herigen Adresse
 nach unbekannt 
bereits per 25. 
November 2013 erfolgt war 
(Urk. 7/88, Urk. 7/92b).
 
Zwar legte der Beschwerdeführer mit der Beschwerde nunmehr eine
 Kopie der
 Boardingkarte
n
 des Hinfluges vom 2
5. 
Dezember 
(ohne Angabe des Jahres) vor (Urk. 3/3). Daran ändert indes nicht, dass - selbst wenn vom Abreisedatum vom 2
5. 
Dezember 2013 auszu
gehen wäre - die Auslandaufenthaltsdauer bis zum 10. Mai 2014 
ausgewiesen ist
 und damit mehr als drei Monate gedauert hat.
    
Ein
 Beweis dafür, dass sich der Beschwerdeführer bereits wieder ab April 2014 in der Schweiz aufgehalten hat, liegt nicht vor. 
Hingegen erfolgte die An
mel
dung des Beschwerdeführers beim Personenmeldeamt der Stadt 
Y.___
 mit Adresse an der 
A.___
 in 
Y.___
 erst wieder nach der Ausreise aus 
Z.___
 am 1
0. 
Mai 2014 
gemäss
 dem Reisepass (Urk. 7/93 S. 3), nämlich 
am 1
3. 
Mai 2014 (Urk. 
7/2e S. 3).
 
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat sodann zutreffend festgestellt, dass 
auch unter Berücksichtigung der sinngemäss behaupteten Reiseunfähigkeit nach einem Unfall in 
Z.___
 nicht belegt ist, dass eine Rückreise nicht bereits Anfang März 2014 möglich gewesen wäre. Denn das Arztzeugnis besagt lediglich eine Empfehlung für vollumfängliche Ruhe während fünf Wochen nach einem Verkehrsunfall vom 
5. 
Februar 2014 mit Weichteilverletzung im 
Halswirbel
säulen
bereich
. Es sei ein Halskragen verordnet worden (Urk. 7/92e). Damit ist eine ärztliche vollständige Ruheempfehlung höchstens bis am 1
2. 
März 2014 belegt, zumal damit nicht explizit eine Reiseunfähigkeit attestiert 
wurde
. 
Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, ab Mitte März 2014 in die Schweiz zurückzureisen.
    
Dem vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde eingereichte
n
 Beleg in Urk. 3/1
, der als Arztzeugnis eingereicht wurde,
 kommt dagegen kein 
Beweis
wert
 zu. Denn es ist angesichts des unprofes
sionellen Erscheinungsbildes 
und nicht entzifferbaren Namens des Arztes 
un
wahrscheinlich, dass es sich dabei um ein echtzeitliches Zeugnis von einem behandelnden Arzt in 
Z.___
 handelt, zumal der Name des Beschwerdeführers und der wesentliche Inhalt in der Handschrift ähnlich jener des Beschwerde
führers geschrieben ist. 
4.3
    
Der
 Umstand, dass die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers nach langer Krankheit verstorben ist, stellt 
im Übrigen 
keinen zwingenden oder triftigen Grund 
im Sinne von 
Rz
 2330.01 WEL 
für einen Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten dar, zumal die gemein
samen Kinder mittlerweile erwachsen sind. 
Auch ist ein unerwarteter Todesfall im Bekannten- und Familienkreis kein Hin
de
rungsgrund die ZL-Durchführungsstelle vorgängig oder 
spätestens
 unmittel
bar nach Ankunft im Ausland über einen Auslandaufenthalt in Kenntnis zu setzen. Auf eine entsprechende Meldepflicht bei Auslandaufenthalt wurde 
zudem 
jeweils in den Verfügungen zu den ZL-Berechnungen hingewiesen (vgl. etwa Urk. 7/129/13 S. 2). 
4.
4
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch auf Zusatzleistungen 
in Anwendung von 
Art. 
4 
Abs. 
1 ELG und 
Rz
 
2330.01
 WEL 
für den Monat April 2014 verneint. 
Sämtliche weiteren Vor
bringen des Be
schwerdeführers führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
.
5
.
    
Das Verfahre
n
 ist kostenlos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk. 
1 S. 1) ist gegenstandslos. 
Die Einzelrichterin
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann