zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00419 · 2008-03-25 · de
Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision, keine Besitzstandsgarantie für eine altrechtliche IV-Rente nach der Scheidung


IV.2006.00419


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


GerichtssekretÃ¤r MÃ¶ckli


Urteil vom 26. MÃ¤rz 2008


in Sachen


P.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube


Anwaltskanzlei, Kieser Senn Partner


Ulrichstrasse 14, 8032 ZÃ¼rich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  P.___, geboren 1972, bezieht seit Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente sowie seit Oktober 2002 eine Kinderrente fÃ¼r ihre Tochter B.___. Am 1. Juni 2002 wurde die am 29. Dezember 1990 geschlossene Ehe mit C.___ geschieden (Urk. 9/44/1). Nachdem die Ausgleichskasse erst durch Nachfrage beim Bezirksgericht BÃ¼lach im Oktober 2005 von der Scheidung erfahren hatte (vgl. Stellungnahme der Ausgleichskasse GastroSocial vom 9. Februar 2006, Urk. 9/47/1), nahm sie eine Neuberechnung der Invaliden- und Kinderrente nach den Bestimmungen der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision vor. Mit zwei VerfÃ¼gungen vom 16. November 2005 legte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, die bisherige halbe Rente samt Kinderrente rÃ¼ckwirkend auf den Scheidungszeitpunkt hin unter BerÃ¼cksichtigung des Einkommenssplittings neu fest. Da die neue Rente niedriger ausfiel, forderte die IV-Stelle die seit der Scheidung zu viel ausbezahlten Invaliden- und Kinderrenten im Betrag von Fr. 2'418.-- und Fr. 909.-- zurÃ¼ck (Urk. 9/38). Mit Einspracheentscheid vom 4. April 2006 bestÃ¤tigte die IV-Stelle ihre Rentenberechnung und wies die Einsprache ab (Urk. 2). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Hiergegen liess P.___ durch Rechtsanwalt Thomas Laube mit Eingabe vom 28. April 2006 (Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, der Versicherten seien auch nach dem 1. Juli 2002 die Renten in mindestens der bisherigen HÃ¶he zu bezahlen. Im Weiteren sei von einer RÃ¼ckforderung von Fr. 2'418.-- bzw. Fr. 909.-- abzusehen, eventualiter sei die RÃ¼ckforderung zu erlassen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2006 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Replik vom 25. Juli 2006 hielt die Versicherte an ihren AntrÃ¤gen fest (Urk. 12). Nachdem sich die IV-Stelle nicht mehr hatte vernehmen lassen, wurde der Schriftenwechsel mit VerfÃ¼gung vom 21. September 2006 geschlossen (Urk. 15).


 


3.Â Â Â Â Â Â  Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden ErwÃ¤gungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  Auf das eventualiter gestellte Gesuch um Erlass der RÃ¼ckforderung kann zum Vornherein nicht eingetreten werden, da hierzu kein beschwerdefÃ¤higer Entscheid der Beschwerdegegnerin vorliegt, womit es an einem Anfechtungsgegenstand fehlt (BGE 131 V 164 Erw. 2.1; 125 V 413 Erw. 1a).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Mit der 10. AHV-Revision wurde ein neues Rentensystem eingefÃ¼hrt, welches u.a. vorsieht, dass Einkommen, welche die Ehegatten wÃ¤hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur HÃ¤lfte den beiden Ehegatten angerechnet werden. Diese Einkommensteilung ("Splitting") ist u.a. bei AuflÃ¶sung der Ehe durch Scheidung vorzunehmen (Art. 29
quinquies
 Abs. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG. 


2.2Â Â Â Â  Nach lit. c Abs. 1 der Ãbergangsvorschriften der 10. AHV-Revision (ÃbBest. AHV 10) gelten die neuen Bestimmungen fÃ¼r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (erster Satz); sie gelten auch fÃ¼r laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird (zweiter Satz). Laut Abs. 1 der Ãbergangsbestimmungen zur Ãnderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision (ÃbBest. IVG/AHV 10) gilt u.a. lit. c Abs. 1-9 ÃbBest AHV 10 sinngemÃ¤ss. Die unechte RÃ¼ckwirkung (vgl. hiezu BGE 126 V 135 Erw. 4a mit Hinweisen) der revidierten Rentenberechnungsnormen auf laufende einfache Alters- oder Invalidenrenten ist demnach bundesgesetzlich vorgeschrieben und somit fÃ¼r Ausgleichskassen und IV-Stellen bzw. fÃ¼r das Sozialversicherungsgericht verbindlich (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) in Sachen V. und H. vom 2. April 2004, I 62/02, Erw. 2.1 mit weiteren Hinweisen).


2.3Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin hat in Anwendung dieser Ãbergangsregelung eine integrale Neuberechnung der laufenden Invalidenrente vorgenommen, was nach der Scheidung zu tieferen RentenbetrÃ¤gen fÃ¼hrte (vgl. Urk. 2 S. 3, Urk. 9/38/2-3 und Urk. 9/44). Die BeschwerdefÃ¼hrerin beruft sich in erster Linie auf eine Besitzstandsgarantie auf dem bisherigen Rentenbetrag, welche ihrer Auffassung nach in den Ãbergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision, namentlich in den Abs. 7 und 10 von lit. c ÃbBest. AHV 10, vorgesehen sei (Urk. 12 S. 3 f.). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die bundesgerichtliche Rechtsprechung stÃ¼tzt die Auffassung der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht. In dem bereits erwÃ¤hnten Urteil I 62/02 vom 2. April 2004 hat das EidgenÃ¶ssische Versicherungsgericht in Erw. 2.2 unter zahlreichen Hinweisen auf die Materialien und die bisherige Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt, lit. c Abs. 10 erster Satz ÃbBest. AHV 10 sehe in der Tat vor, dass die neuen massgebenden Einkommen nicht zu tieferen Leistungen fÃ¼hren dÃ¼rften. Diese Ãbergangsnorm beziehe sich indessen nach ihrem Rechtssinn, wie er sich eindeutig aus der in den Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten lasse, ausschliesslich auf die RentenÃ¼berfÃ¼hrungsfÃ¤lle gemÃ¤ss den unmittelbar vorangehenden Abs. 5-9 von lit. c ÃbBest. AHV 10. Der von lit. c Abs. 1 zweiter Satz ÃbBest. AHV 10 erfasste Sachverhalt einer laufenden einfachen Altersrente einer Person, deren Ehe nach dem 31. Dezember 1996 geschieden wird, stelle keinen derartigen RentenÃ¼berfÃ¼hrungsfall dar. Wenn fÃ¼r verheiratete BezÃ¼gerinnen und BezÃ¼ger einer altrechtlichen einfachen Altersrente im Falle der Ehescheidung nach Inkrafttreten des neuen Rechts keine Besitzstandsgarantie bestehe, kÃ¶nne fÃ¼r die entsprechende Konstellation bei laufenden einfachen Invalidenrenten auf jeden Fall nichts anderes gelten. Denn nach dem Willen des historischen Gesetzgebers mÃ¼sse die Einheit zwischen AHV und Invalidenversicherung auf dem Gebiete der Rentenberechnung unter allen UmstÃ¤nden gewahrt bleiben. Im Gebiet der Invalidenversicherung bleibe auf Grund der Verweisungsnormen des Art. 36 Abs. 2 IVG und von Abs. 1 ÃbBest. IVG/AHV 10 - unter Vorbehalt gesetzlich vorgesehener Ausnahmen wie Art. 36 Abs. 3 IVG - kein Raum fÃ¼r eigenstÃ¤ndige (d.h. vom AHV-Bereich abweichende) Rentenberechnungsregeln. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Im Weiteren fÃ¼hrte das Bundesgericht in derselben ErwÃ¤gung am Schluss aus, auch die Berufung auf lit. c Abs. 7 ÃbBest. AHV 10 sei unbehelflich, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Renten beschrÃ¤nkt sei, die unter BerÃ¼cksichtigung der Einkommen von Mann und Frau festgesetzt worden seien.


2.4Â Â Â Â  Die rÃ¼ckwirkende Rentenherabsetzung auf den Scheidungszeitpunkt erweist sich somit als rechtens. Die Rentenberechnung an sich wurde nicht beanstandet. DiesbezÃ¼glich kann auf die AusfÃ¼hrungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 3) bzw. die Berechnungsunterlagen (Urk. 9/44) verwiesen werden.


2.5Â Â Â Â  Im Weiteren macht die BeschwerdefÃ¼hrerin geltend, es sei im Jahr 1993 nicht der ganze Lohn mit der AHV abgerechnet worden. Sie legte ein Lohnblatt des damaligen Arbeitgebers ins Recht, worauf fÃ¼r den MÃ¤rz 1993 ein Lohn von Fr. 1'979.50 aufgefÃ¼hrt ist (Urk. 3/8), welcher bei der Beschwerdegegnerin nicht aktenkundig ist (Urk. 9/47/4). Weshalb unterschiedliche LohnblÃ¤tter vorhanden sind und wer fÃ¼r den MÃ¤rz 1993 den zusÃ¤tzlichen Eintrag vorgenommen hat, ohne dies der Ausgleichskasse zu melden, ist nicht bekannt und konnte auch von der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht erklÃ¤rt werden (vgl. Urk. 1 S. 6). Bei dieser Sachlage ist eine Korrektur des IK- Auszuges ausgeschlossen, weshalb es bei der NichtberÃ¼cksichtigung dieses Lohnes sein Bewenden hat.


 


3.Â Â Â Â Â Â  GestÃ¼tzt auf diese ErwÃ¤gungen erweist sich die Beschwerde in jeder Beziehung als unbegrÃ¼ndet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Rechtsanwalt Thomas Laube


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


 


Â