zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00103 · 2009-07-23 · de
Wiedererwägung der ursprünglichen IV-Rentenverfügung und nachträgliche Verrechnung Rentennachzahlung mit Krankentaggeldzahlungen (VVG) rechtens. Relative Verwirkungsfrist gewahrt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00103
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
2
4. 
Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer
Advokaturbüro
Auf der Mauer 4, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1964 geborene 
X.___
 meldete sich am 24. März 2005 aufgrund der Folgen der Unfälle vom 26. Oktober 1990 und 19. August 2004 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (Urk. 8/
1
)
. 
Vom 15. September 2005 bis 31. August 2007 erhielt der 
Versicherte
 von der AXA Versicherungen AG Taggeldleistungen. Mit
 Verfügung vom 23. Juli 2009
 verneinte die IV-Stelle
 einen Rentenanspruch des Versicherten
 (Urk. 8/
101
)
. Die dagegen erhobene Beschwerde 
hiess das 
Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich
 mit Urteil vom 22. März 2012 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde
 (Verfahren IV.2009.00874, Urk. 8/
166
)
. Nach Ergänzung der medizinischen Aktenlage sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Januar 2018 eine ganze Rente ab 1. August 2005 zu und verrechnete seinen Nachzahlungsanspruch mit dem Rückforde
rungsanspruch der Gemeinde 
Y.___
 (Urk. 10/17). Diese Verfügung wurde
 
unter andere
m
 der AXA Leben AG (BVG-Versicherer), jedoch nicht der AXA Versiche
rungen AG (Krankentaggeld-Versicherer) zugestellt (Urk. 10/17-25).
1.2
    
Mit Schreiben vom 11. März 2019 teilte die AXA Versicherungen AG der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
unter Bezugnahme auf die Rentenverfügung vom 4. Januar 2018 
mit, dass sie 
trotz entsprechendem Gesuch und Zustimmungserklärung des Versicherten 
bei der Verrechnung der IV-Leistungen nicht berücksichtigt worden sei
,
 und ersuchte um Rückerstattung der im Zeitraum vom 15. September 2005 bis 31. August 2007 bezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 15'300.-- (Urk. 10/33
/1
).
1.3
    
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(Urk. 10/39-40, Urk. 10/42, Urk. 10/46) 
kam die IV-Stelle m
it Verfügung vom 7. Januar 2021 
wiederer
wägungsweise 
auf ihre Verfügung vom 4. Januar 2018 zurück und setzte 
d
as
 de
m
 Versicherten 
aus der Nachzahlung zustehende Guthaben 
unter Verrechnung 
des gesamten 
Nachzahlungsanspruches (inkl. Verzugszinsen
 von 
Fr. 
917.--
) von Fr. 268'091.-- mit einem externen Verrechnungsanspruch von Fr. 264'822.40 (bestehend aus einem Anspruch der Gemeinde 
Y.___
 von Fr. 248'822.40 und einem Anspruch der AXA Versicherungen AG von Fr. 15'300.--) auf Fr. 3'968.60 fest. Unter 
Berücksichtigung der 
gemäss
 Verfügung vom 4. Januar 2018 bereits 
entrichteten 
Rentennachzahlung
en
 
im Betrag von Fr. 4'385.-- 
(
X.___
) bzw. 
Fr. 
263'802.-- (Gemeinde 
Y.___
) 
forderte 
die IV-Stelle 
vom
 Versicherten 
den Betrag von 
Fr. 416.40 
und von der Gemeinde 
Y.___
 
Fr. 
14'979.60 
zurück 
(Urk. 10/59 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 7. Januar 2021 erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. Februar 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei im Umfang der Verrechnung von Fr. 15'300.-- (Taggelder der AXA Versicherungen AG) aufzuheben (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 24. März 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2021 mitgeteilt wurde (Urk. 11). Mit Eingabe vom 22. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein (Urk. 13), welche der Beschwerdegeg
nerin am 3. Juni 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 16).
 Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 wurde die AXA Versicherungen AG zum Prozess beigeladen (Urk. 17). Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 reichte die AXA Versiche
rungen AG eine Stellungnahme ein (Urk. 21)
, welche dem
 B
eschwerdeführer
 mit Verfügung vom 2. Juni 2022 zur Stellungnahme zugestellt wurde (Urk. 23).
 Mit Eingabe vom 10. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein (Urk. 25), welche den Parteien mit Verfügung vom 14. J
uli 
2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 27). Mit Eingabe vom 26. August 2022 reichte die AXA Versicherungen AG eine weitere Stellungnahme ein (Urk. 28), welche 
den Parteien mit Verfügung vom 1. September 2022 zur Kenntnisna
hme zugestellt wurde (Urk. 30).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch 
verpfändbar
. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig (Abs. 1). Nachzahlun
gen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch abgetreten werden (Abs. 2):
    
a.
    
dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese 
    
Vorschusszahlungen leisten;
    
b.
    
einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.
    
Für den Bereich der Invalidenversicherung sieht 
Art. 85
bis 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
vor, dass 
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruf
lichen Vorsorge,
 Krankenversicherungen, 
öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, 
welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen
 können
, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1 Satz 1 und 3).
    
Als Vorschussleistungen gelten (Abs. 2):
a.
    
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b.
    
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).
2.2
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 1 
ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück
erstatten, wenn eine
 grosse Härte vorliegt
. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtu
ng der einzelnen Leistung (Art. 
25 Abs. 2 ATSG in der bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir
kungsfristen. Unter dem Ausdruck «nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs
 (BGE 146 V 217 E. 
2.1 mit Hinweisen).
    
Eine Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Geldleistungen ist in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger 
Entscheide
 massgebenden Voraussetzungen zulässig (vgl. BGE
 
142 V 259
 E. 3.2,
 130 V 380 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
2.3
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprü
fung gebildet haben, zurückkommen, wenn diese nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig sind und 
–
 was auf periodische Dauerleistungen regelmässig zutrifft (BGE 119 V 475 E. 1c) 
–
 wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_317/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.2).
3.
    
3.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
der B
eschwerdefüh
rer habe die Zustimmung zur direkten Verrechnung 
der von der Beigeladenen vorschussweise ausbezahlten Krankentaggelder mit der IV-Rentennachzahlung 
am 
25. Dezember 2006
 erteilt. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er während dieser Zeit handlungsunfähig gewesen wäre. Die Leistungen seien zu Unrecht an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden, da die Beigeladene einen gültigen Verrechnungsantrag gestellt habe
,
 
welcher 
jedoch übersehen worden
 sei
. Am 4. Januar 2018 habe sie (die Beschwerdegegnerin) der AXA Leben AG eine Kopie der Rentenverfügung zugestellt. Bei der AXA Leben AG handle es sich um den BVG
-
Versicherer. Die AXA AG als VVG
-
Versicherer sei über die 
Rentenzusprache
 nicht informiert worden
. Der Vorbescheid sowie die Verfügung seien ihr nicht eröffnet worden, weshalb sie auch kein Rechtsmittel habe ergreifen können. Die Kenntnis der AXA Leben AG als BVG
-
Versicherer über den Leistungsanspruch dürfe der AXA AG als VVG
-
Versicherer nicht angerechnet werden. Die Meldung am 11. März 2019 sei damit nicht zu spät erfolgt und die Rückforderung sei nicht 
verjährt
. Der Versicherungsträger könne aufgrund von Art. 53 Abs. 2 ATSG unter dem Titel der Wiedererwägung auf die Verfügung zurückkommen (Urk. 2).
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
da es sich um eine VVG
-
Versicherung handle, komme die Anwendung von Art. 53 Abs. 2 
ATSG 
nicht in Frage. Es sei nicht Sache der IV
,
 allfällige private Forderungen von Privatversicherungen auf dem Weg der Wiedererwägung durchzusetzen. Im Übrigen setze eine Wiedererwägung eine zweifellose Unrichtigkeit des Entscheids voraus. 
Die vom Beschwerdeführer unterzeichnete
 Erklärung aus dem Jahr 2006 stelle keine Abtretungserklärung dar, die gemäss Gesetz aber erforderlich gewesen wäre, damit die AXA als Privatversicherung die Nachzahlung der Sozialversiche
rung für sich in Anspruch hätte nehmen können.
 Es werde auch bestritten, dass die AXA ihre Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht habe. Aus den Akten gehe hervor, dass die AXA ihren Anspruch erst am 3. September 2019 bei der Beschwerdegegnerin angemeldet habe. Die Rückforderung gemäss A
rt. 
25 Ab
s. 
1 ATSG 
sei 
verwirkt (Urk. 1 S. 3 ff.
).
3.3
    
In seiner 
Stellungnahme vom 22. 
Mai
 2021 hielt der Beschwerdeführer unter anderem ergänzend fest, 
aus der
 Versicherungspolice 
(Urk. 14/7) 
gehe hervor, dass es sich um eine Einzelversicherung nach VVG 
(Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 
Versicherungsvertragsgesetz
) 
handle, in die 
er
 nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 2006 übergetreten sei (Urk. 13 S. 2). Die AXA 
verhalte
 sich widersprüchlich
 bis missbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 und 
verstosse 
auch gegen das Vertrauensschutzprin
zip, wenn sie jetzt
,
 viele Jahre später
,
 die Taggelder zurückfordere, obwohl der Schadenssachbearbeiter der AXA Haftpflichtver
sicherung anerkannt habe, dass er die Zahlungen der AXA 
K
r
a
n
kent
aggeld
versicherung in seiner bisherigen Schadensberechnung bereits berücksichtigt habe 
und
 diese Zahlung ein Teil des Direktschadens des Beschwerdeführers sei (Urk. 13 S. 5). 
Die AXA Krankentag
geldversicherung müsse sich die Kenntnis der AXA Haftpflichtversicherung bzw. AXA Leben AG bezüglich IV-Rentennachzahlung anrechnen lassen (U
rk. 
13 S
. 
8
 
f.).
3.4
    
Die B
eigeladene stellte sich in ihren
 Stellungnahme
n
 von 19. Mai
 un
d 26. 
August
 2022 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt, ihr stehe 
gegenüber der Beschwerde
gegnerin 
gestützt auf Art. B4 Abs. 2 
der Allgemeinen Vertragsbedingungen (
AVB
)
 ein eindeutiges und direktes Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85
bis
 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b IVV für die von ihr in der Zeit vom 15. September 2005 bis 31. August 2007 an den Beschwerdeführer ausgerichteten Taggelder im Betrag von Fr. 15'300.-- 
zu (U
rk. 
21 S
. 
3
 und U
rk. 
28 S
. 
1
).
3.5
    
Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2022 unter anderem ergänzend aus, 
die Beigeladene stütze sich auf Art. 85
bis
 Abs. 2 lit. b IVV. Diese Bestimmung stelle zwar ein Rückforderungsrecht dar, damit sei aber noch nicht geklärt, ob im konkreten Fall ein solches Rückforderungsrecht bestanden habe oder nicht. Die AVB
-
Bestimmung in Kombination mit seiner Zustim
mung zur Verrechnung sei keine genügende Grundlage für ein Rück
forderungs
recht 
(Urk. 25
 S.
 
3 f.
).
4.
    
4.1
    
Gestützt auf
 Art. 22 Abs. 2 lit. b ATSG können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden. Daneben besteht für die in Art. 85
bis
 IVV genannten Institutionen, die aufgrund von ihnen erbrachter Leistungen später eine Verrechnung mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung beanspruchen, als alternative Möglichkeit das Ersuchen um eine Drittauszahlung nach Art. 85
bis
 IVV. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung bedarf es des Instituts der Abtretung nicht, da mit dem gesetzlichen Rückforderungsrecht die vom Drittansprecher erbrachte Leistung zur Vorschussleistung und die für eine Verrechnung erforder
liche Wechselseitigkeit der zur Diskussion stehenden Forderungen kraft Gesetz herbeigeführt werden (BGE 136 V 381 E. 4.1; 135 V 2 E. 5.2.2).
4.2
    
Die Zulässigkeit der hier zur Diskussion stehenden Drittauszahlung 
von IV-Rentennachzahlungen an die Beigeladene, einen Krankentaggeldversicherer nach VVG,
 beurteilt sich nach Art. 85
bis
 IVV, welche
r
 
seine
 gesetzliche Grundlage in Art. 22 Abs. 2 ATSG 
findet (vgl. BGE 136 V 381 E. 3.2)
.
 Die Beigeladene hat als 
K
rankentaggeldversicherer
 vom 15. September 2005 bis 31. August 2007 vertrag
lich geschuldete Leistungen ausgerichtet, womit sich die Frage stellt, ob sich aus dem massgebenden Versicherungsvertrag ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85
bis
 Abs. 2 lit. b IVV ergibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_307/2016 vom 17. August 2016 E. 4.3
 mit Hinweisen
).
4.
3
    
Der Beschwerdeführer war gemäss Police Nr. 
«…»
 vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2007 bei der damaligen «Winterthur» Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute AXA Versicherungen AG) krankentaggeld
ver
sichert
 
(
zunächst Kollektiv
-Krankentaggeld
versicherung, seit 27. April 2006 
Einzel
-Krankentaggeld
versicherung)
. Grundlage der Versicherung bilden die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), Ausgabe 05.2001 (Urk. 14/7).
    
    
Art. B4 Abs. 2 der AVB (Leistungen Dritter) lautet
 (Urk. 10/33/7)
: «Steht der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest, so erbringt die Winterthur das versicherte Taggeld im Sinne einer Vorleis
tung. Die Vorleistung ist von der Bedingung abhängig, dass uns der Versicherte die schriftliche Zustimmung zur direkten Verrechnung mit den vorerwähnten Versicherern erteilt.»
    
Diese Bestimmung vermittelt der Beigeladenen ein 
eindeutiges 
Rückforderungs
recht im Sinne von Art. 85
bis
 Abs. 2 lit. b IVV gegen
über der Invalidenversiche
rung.
    
Der Beschwerdeführer hat
 sich bereits im März 2005 bei der I
nvalidenv
ersiche
rung zum Leistungsbezug angemeldet
 (Urk. 8/1)
.
 
Am 25. Dezember 2006 unter
zeichnete er ein als
 
«
Zustimmungserklärung
/Verein
barung» bezeichnetes Dokument
.
 Darin stimmte er der Verrechnung der IV-Rentennachzahlung mit den Taggeldleistungen zu und erklärte sich mit der entsprechenden Rückzahlung der IV direkt an die damalige «Winterthur» einverstanden (Urk. 10/35).
 Diese Erklärung zuhanden der «Winterthur» bezieht sich 
ausdrücklich 
auf IV-Rentennachzahlungen und damit 
auf die 
schon 
beantragte Invalidenrente, welche schliesslich mit Verfügung vom 4. Januar 2018 rückwirkend ab 1. August 2005 zugesprochen wurde
 (Urk. 10/17)
. Im Zeitpunkt der Zustimmung zu dieser Dritt
auszahlung am 25. Dezember 2006 waren die Rentenbetreffnisse, aus welchen sich die mit einer Rückforderung der «Winterthur» zur Verrechnung zu bringen
den späteren Rentennachzahlung zusammensetzt, hinreichend bestimmbar, wobei es genügt, dass sich Ausmass und Höhe der Leistungen aus den anwend
baren gesetzlichen B
estimmung
e
n
, namentlich des IVG, ableiten lassen (vgl. BGE 136 V 381 E
. 
5.1.2).
 
Inwiefern
 der Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht verstanden haben soll – wie er geltend macht (Urk. 1 S. 5) – legt er nicht dar 
und ist auch nicht ersichtlich.
 Seine Rechtsvertreterin weist in ihrer Stellung
nahme vom 10. Juli 2022 denn auch darauf hin, dass er im damaligen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten war (Urk. 25 S. 5).
    
Somit 
besteht eine rechtsgenügliche vertragliche Grundlage, welche ein der Beigeladenen zustehendes 
eindeutiges 
Rückforderungsrecht gegen die nachzah
lende Invalidenversicherung festhält
,
 sowie eine
 gültige Einverständniserklärung bez
üglich einer Drittauszahlung von Rentennachzahlungen der Invalidenver
sicherung
.
 Die Beigeladene hat daher 
grundsätzlich 
Anspruch darauf, dass die dem Beschwerdeführer zugesprochene Invalidenrente bis zur Höhe der von ihr für denselben Zeitraum erbrachten Taggelder verrechnet und an sie ausbezahlt wird.
 Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung ist demzufolge nicht zu beanstanden.
4.
4
    
Gemäss 
Rz
. 
10070 der Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen (
BSV
)
 über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) hat der bevorschussende Dritte, der Anspruch auf die Rückerstattung seiner Vorschussleistungen erhebt, dies der zuständigen Ausgleichskasse auf jeden Fall vor Erlass der Rentenverfügung schriftlich anzukündigen. 
Rz
. 
10072 
RWL
 sieht vor, dass
 die Ausgleichskasse
, sobald Höhe und Dauer des rückwirkenden Rentenanspruchs feststehen, aber noch vor Erlass der Rentenverfügung,
 den bevorschussenden D
ritten ein
lädt
, sei
n
e
 Rückforde
rungsansprüche innert 20 Tagen betragsmässig bekanntzugeben und entweder sein Rückforderungsrecht zu belegen oder die unterschriftliche Zustimmung des Versicherten beizubringen.
 Die Einladung kann unter Verwendung des Formulars 318.183
 (Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV)
 erfolgen.
 
Laut
 
Rz
. 
10078
 RWL 
ist den bevorschussenden Dritten grundsätzlich eine Verfügungskopie zuzustellen.
    
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Januar 2018 eine ganze Rente rückwirkend ab 1. August 2005 zugesprochen
 (Urk. 10/17)
. Diese Verfügung hat sie jedoch der Beigeladenen nicht zugestellt, sondern – versehentlich – nur der AXA Leben AG (BVG-Versicherer
, Urk. 10/26
)
, bei welcher es sich nicht um dieselbe juristische Person handelt
.
 Somit hatte die Beigeladene keine Kenntnis des zur Rückforderung
 der Vorschussleistungen
 Anlass gebenden Sachverhaltes.
 Mit ihrem Verrechnungsgesuch vom 12. Januar 2007 
unter Beilage der Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers vom 25. Dezember 2006 (Urk. 10/1-3) 
hat die Beigeladene jedoch ihren Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorschussleistungen rechtzeitig der zuständigen Aus
gleichskasse gemeldet.
 Diese hat es 
aber
 unterlassen, im Zeitpunkt, als 
der Rentenanspruch des Beschwerdeführers
 feststand, die Beigeladene einzuladen, 
ihre
n
 
Verrechnungs
anspr
u
ch 
betragsmässig 
bekannt zu geben.
 
Andere 
(poten
tiell) 
bevorschussende Stellen hat sie 
indessen 
unter Verwendung des Formulars 318.183 eingeladen (Urk.
 
10/8-10).
    
Die Beigeladene
 verlangte 
bei der Beschwerdegegnerin 
am 28. Februar 2019 eine Kopie der 
Rentenv
er
fügung vom 4. Januar 2018 (Urk. 
10/31-32)
 
und 
teilte 
der Ausgleichskasse 
am 11. März 2019 mit, dass sie 
ihr 
am 12. Januar 2007 die Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers zur Verrechnung von IV-Leistungen zugestellt habe
,
 und ersuchte um Rückerstattung der 
von ihr 
im Zeitraum vom 15. September 2005 bis 31. August 2007 bezahlten Taggelder im Betrag von Fr. 15'300.-- (Urk. 10/33
/1
). Am 3. September 2019 stellte sie bei der Ausgleichskasse mittels Formular 318.183 einen Verrechnungsantrag für die Taggeldleistungen (Urk. 10/36).
 
Mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2019 teilte die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass die Verfügung vom 4. Januar 2018 nicht korrekt sei, da der 
Rückforderungs
anspruch der Beigelade
nen nicht verrechnet 
und dementsprechend die IV-Rentennachzahlung falsch aufgeteilt 
worden sei (Urk. 10/39). 
Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 kam die 
Beschwerdegegnerin
 
schliesslich 
ankündigungsgemäss 
auf ihre Verfügung vom 4. Januar 2018 zurück und 
e
rg
änzte
 den Verrechnungsanspruch der Beigeladenen im Betrag von F
r. 
15'300.
--
, woraus eine Rückforderung von Fr. 416.40 gegen
über dem Beschwerdeführer und eine solche von Fr. 14'979.60 gegenüber der Gemeinde 
Y.___
 resultierte
 
(Urk. 2)
. Am 15. Januar 2021 beglich 
die Beschwerde
gegnerin 
die 
Verrechnungsf
orderung der Beigeladenen 
(Urk. 29/1).
4.
5
    
Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksam
keit ihren zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen für eine Rückerstattungsforderung hätte erkennen können und müssen (BGE 124 V 380 E. 1; 122 V 270 E. 5a und 5b/
aa
, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_216/2013 vom 16. Juli 2013 E. 3.2). 
Die
 einjährige
 
relati
ve Verwirkungsfrist 
wird 
nicht durch das erstmalige unrichtige
 
H
andeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es ist v
ielmehr auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan
 
später 
–
 beispiels
weise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes 
–
 
unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen
 (
vgl. 
BGE 146 V 217 E. 2.2).
    
Im Invalidenversicherungsrecht werden die relative einjährige und die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist in der Regel durch den Erlass eines Vorbescheids im Sinne von
 Art.
 
73
bis
 IVV
 gewahrt (
vgl. 
BGE 146 V 217
 E.
 
3.4 mit Hinweisen).
    
Aufgrund des Schreibens der Beigeladenen vom 11. März 2019, mit welchem 
diese
 
um 
Verrechnung der Taggeldleistungen mit den Rentennachzahlungen ersucht
e
 (Urk. 10/33/1)
, konnte die Beschwerdegegnerin erkennen, dass in ihrer Verfügung vom 4. Januar 2018 der Verrechnungsanspruch der Beigeladenen 
nicht berücksichtigt 
worden war
.
 Mit der Kenntnisnahme dieses Schreibens begann die angeführte einjährig
e
 Verwirkungsfrist zu laufen. Mit dem Erlass des Vorbescheides vom 17. Oktober 2019 (Urk. 10/39), mit welchem die Beschwerde
gegnerin 
die entsprechende Berichtigung 
ihre
r
 Verfügung vom 4. Januar 2018 
in Aussicht stellte
, wahrte sie die 
relative 
Verwirkungsfrist.
 
Ein Erlöschen infolge Ablaufs der absoluten Frist von fünf Jahren steht ausser Diskussion. 
Somit war
en
 die 
Rückforderungsansprüche
 nicht verwirkt.
4.
6
    
Die Nichtberücksichtigung des 
Verrechnungsanspruches 
der Beigeladenen
 führte zur zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 4. Januar 2018 
und angesichts des Verrechnungsbetrages von Fr. 15'300.-- 
war
 deren Berichtigung von erheb
licher Bedeutung, 
weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin diese in Anwendung von Art. 53 A
bs. 
2 ATSG in Wiedererwägung zog.
 
Hier liegt denn auch
 – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 
13
 S. 
6)
 
–
 keine Beurteilung vor, die Ermessenszüge aufweist.
4.
7
    
Nach dem Gesagten
 erweist sich 
die angefochtene Verfügung als rechtens
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
Die strittige Verrechnung begründet keine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 A
bs. 
1
bis
 IVG. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Fiona Carol Forrer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
21 und Urk. 22/1-6
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SennLeicht