zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00013 · 2021-09-13 · de
Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien, Kostenbeteiligung, Mahnspesen sowie Bearbeitungskosten; Kostenauferlegung wegen Mutwilligkeit (BGE 9C_585/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00013
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
13. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Vivao
 
Sympany
 AG
Peter Merian-Weg
 4, 4052 Basel
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1959 geborene 
X.___
 ist Schweizer Bürger. Nachdem er am 1. April 2019 
aus
 
Y.___
 nach 
Z.___
 zugezogen war (Urk. 7/11), 
unterzeichnete
 er am 21. Juni 2019 bei der 
Vivao
 
Sympany
 AG (nachfolgend: 
Sympany
) einen An
trag für eine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgese
tz über die Krankenversicherung 
(KVG; Urk. 7/10
)
 und 
ist seit dem 1. April 2019 
bei der 
Sympany
 obligatorisch kranken
pflege
versichert
 (Police vom 11. Juli 2019, Urk. 7/2)
. Infolge Nichtbegleichens ausstehender Prämien und 
einer 
Kostenbe
teiligung leitete die 
Sympany
 über den Betrag von Fr. 1'2
84
.
10
 beim Betreibungs
amt Pfannenstiel die Betreibung gegen den Versicherten ein (
Zahlungsbefehl vom 
13. Mai
 
2020, 
Urk. 7/6
; Betreibungsandrohung vom 10. März 2020, Urk. 7/5 S. 9
).
 Der Versicherte erhob am 14. Mai 2020 Rechtsvorschlag (Urk. 7/6).
    
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 (Urk. 7/7) verpflichtete die 
Sympany
 den Ver
sicherten zur Bezahlung der für die Monate November 2019 bis Januar 2020 aus
stehenden KVG-Prämien von total Fr. 943.15 sowie der ausstehenden Kostenbe
teiligung von Fr. 67.65 zuzüglich 5 % Verzugszins 
auf den Prämienausständen (
ab mittlerem
 Verfall)
, der Mahnspesen und Bearbeitungskosten von insgesamt Fr. 200.-- sowie der Betreibungskosten von Fr. 73.30 und hob den vom Ver
sicher
ten in der Betreibung Nr. 
«…»
 am 14. Mai 2020 erhobenen Rechtsvor
schlag auf (vgl. Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2020, Urk. 7/6). Die dagegen vom Versi
cherten am 26. Juni 2020 erhobene Einsprache (Urk. 7/8) wies die 
Sympany
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 19. Januar 2021 ab (Urk. 2 [= Urk. 7/9]).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 19. Januar 2021 (Urk. 2) erhob der Ver
si
cherte mit Eingabe vom 20. Februar 2021 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung mangels 
Bestehens
 eines Versicherungsverhältnisses und 
demzufolge
 mangels Bestehens einer Schuld (Urk. 1). Die 
Sympany
 schloss mit Beschwerde
antwort vom 26. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (Urk. 6). Mit Verfügung vom 31. März 2021 wurde dem 
Beschwerdeführer
 die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht und die Parteibezeichnung 
berichtigt
 (Urk. 8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
] in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fas
sung
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
 im angefochtenen Entscheid vom 19. Januar 2021, die Wohnsitzbestätigung der Gemeindeverwaltung 
Z.___
 belege, dass der Beschwerdeführer per 1. April 2019 aus 
Y.___
 zugezogen sei. Aufgrund der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1 KVG sei es nicht möglich, vom Versicherungsbeginn per 1. A
pril 2019 abzu
weichen, zumal sich die in Art. 3 Abs. 1 KVG festgehaltene dreimonatige Frist auf den Zeitraum beziehe, welcher zur Verfügung stehe, um rückwirkend eine Versicherung abzuschliessen. Folglich bestehe ein Versicherungsverhältnis und der Beschwerdeführer habe die ge
schul
deten Prämien samt Zins, die Kostenbeteiligung, die Mahngebühren und Be
arbei
tungskosten sowie die Betreibungskosten zu bezahlen. Das Sozialver
siche
rungs
gericht
 des Kantons Zürich
 sei 
zudem
 aufgrund von Art. 58 Abs. 1 
des Bun
desge
setzes über den
 
A
llgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 zuständig (Urk. 2 und 8).
2.2
    
Der Beschwerdeführer argumentierte demgegenüber, er schulde der Beschwerde
gegnerin kein Geld, da kein gültiger Versicherungsvertrag bestehe. Der von ihm 
unterzeichnete Versicherungsantrag 
mit Versicherungsbeginn am 1. Juli 2019 sei 
von der Beschwerdegegnerin nachträglich handschriftlich abgeändert worden, was
 eine Urkundenfälschung darstelle. 
Weil
 Versic
herungen nicht rückwirkend abge
schlossen werden könnten, sei der Versicherungsbeginn am 1. Juli 2019 korrekt. 
Weiter stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
für die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichtes
 sei
 
das Domizil der bekla
gten Partei aus
schlaggebend; daher
 sei nicht das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, sondern ein Basler Gericht zuständig (Urk. 1).
3
.
    
Vorab zu prüfen ist die Rüge des Beschwerdeführers, 
wonach die Zuständigkeit zur Behandlung der 
Beschwerde
 nicht beim hiesigen Gericht, sondern bei einem Basler Gericht liege (Urk. 1).
    
Art. 58 Abs. 1 ATSG
 besagt, dass die 
örtliche 
Zuständigkeit im Rechtspflegever
fahren 
beim 
Versicherungsgericht 
desjenigen Kantons 
liegt, in dem 
die ver
si
cher
te
 Person 
zur Zeit
 der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat
 (vgl. auch 
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 
4
. Auflage, Zürich/Basel/Genf
 2020
, Art. 58 N 4, 7, 12 und 14)
.
    
D
er Beschwerdeführer 
erhob 
am 20. Februar 2021 Beschwerde beim hiesigen Ge
richt (Urk. 1) und legte 
dieser
 eine Meldebestätigung der Gemeinde 
Z.___
 vom 4. April 2019 bei (Urk. 3/3; vgl. auch Urk. 7/11). Daraus ist ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer am 1. April 2019 Wohnsitz in 
Z.___
, mithin im 
Kan
ton
 Zürich, begründet hat
. Der Nachweis eines Wegzuges aus der Gemeinde 
Z.___
 
respektive aus dem Kanton Zürich 
ist in den Akten weder enthalten noch wird 
ein 
Wegzug
 vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Folglich 
hatte 
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im 
Kan
ton Zürich, weshalb 
die 
örtliche 
Zuständigkeit zur Behandlung 
der 
Beschwerde
 
ge
stützt auf Art. 58 Abs. 1 ATSG 
beim hiesigen Gericht liegt
.
4
.
4
.1
4.1.1
    
Nach 
Art. 3 Abs. 1 KVG 
muss sich
 jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
    
Der Wohnsitz bestimmt sich dabei nach Art. 23-26 des schweizerischen Zivilge
setzbuches (ZGB; 
vgl. 
Art. 13 Abs. 1 ATSG
; für den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG im Besonderen verweist der Verordnungsge
ber in Art. 1 Abs. 1 der Verord
nung über die Krankenversicherung [KVV] ebenfalls auf Art. 23-26 ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
 (vgl. zum Ganzen 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 419 
Rz
. 32)
.
4
.
1.
2
    
Art. 5 Abs. 1 KVG sieht vor, dass bei einem rechtzeitigen Beitritt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KVG die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der 
Wohnsitz
nahme
 in der S
chweiz beginnt
 (
Eugster
, a.a.O., S. 446 
Rz
. 127 f.)
.
 
Die versiche
rungspflichtige Person kann dabei nicht wählen, ob sie rückwirkend oder bloss pro 
futuro
 versichert sein möchte; vielmehr hat sie den rückwirkenden Versiche
rungsbeginn ab 
Wohnsitznahme
 zu akzeptieren (
Eugster
, a.a.O., S. 447 
Rz
. 130).
    
Nach Art. 5 Abs. 2 KVG beginnt die Versicherung bei einem verspäteten Beitritt im Zeitpunkt 
des Beitritts
.
 
B
ei nicht entschuldbarer Verspätung 
entrichtet die ver
sicherte Person 
einen Prämienzuschlag
, wobei der Bundesrat dafür die Richtsätze festlegt
 (
Eugster
, a.a.O., S. 446 
Rz
. 128)
.
4.2
    
Der Beschwerdeführer zog aktenausweislich am 1. April 2019 
aus
 
Y.___
 in die Schweiz (Urk. 
3/3, 
7/11)
, mithin gab er seinen Auslandwohnsitz auf und be
gründete am 1. April 2019 Wohnsitz in 
Z.___
 im Kanton Zürich. Nach Art. 3 Abs. 1 KVG war er in der Folge verpflichtet, sich innert drei Monaten ab 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz für Krankenpflege zu versichern. Aus den Akten 
ist
 
ersichtlich
, dass der Beschwerdeführer den Antrag für eine obligatorische Kran
kenpflegeversicherung bei der Beschwerdegegnerin am 21. Juni 2019 unter
zeich
net
 hat
 (Urk. 7/10), 
er sich
 folglich rechtzeitig
, innerhalb der 
gesetzlich vor
gese
henen dreimonatigen Frist seit 
Wohnsitznahme
 am 1. April 2019
,
 versichert hat.
    
Da sich der Beschwerdeführer rechtzeitig 
versichert 
hat
, 
beginnt
 die Versicherung 
– und damit auch der Versicherungsschutz – 
im Zeitpunkt 
des Eintritts der Ver
sicherungspflicht, mithin im Zeitpunkt 
der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 KVG
; BGE 125 V 76 E. 3b
). Mit anderen Worten begann die Versicherung rückwirkend auf den Zeitpunkt der 
Wohnsitznahme
,
 
folglich am 1. April 2019 
(BGE 125 V 76 E. 2b; vgl. auch 
Eugster
, a.a.O., S. 446 
Rz
. 128).
 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stand es 
ihm auch 
nicht offen, zu wählen, ob er rückwirkend auf den 1. April 2019 oder pro 
futuro
, ab 1. Juli 2019
,
 versichert sein wollte
.
 Vielmehr hat
(
te
)
 er den von der Beschwerdegegnerin 
korrekt 
fest
gelegten rückwirkenden Versicherungsbeginn per 1. April 2019 zu akzeptieren (vgl. E. 4.1.2).
4.3
    
Nach dem Gesagten 
bestand
 
und
 –
 mangels anderweitiger 
Hinweise
 in den Akten
 –
 besteht seit
 
1. April 2019
 ein gültiges Versicherungsverhältnis
 zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin
, weshalb 
der Beschwerdeführer
 
(
auch rückwirkend
 ab 1. April 2019
)
 die entsprechenden Beiträge
, mithin Prämien und Kostenbeteiligungen,
 zu leisten hat (
Eugster
, a.a.O., S. 446 
Rz
. 128)
.
5
.
5.1
    
In der Folge ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur Bezahlung 
von insgesamt Fr. 
1'010.80
 (für die 
ausstehenden KVG-Prä
mien für die Monate November
 2019 bis Januar 2020
 sowie 
für die ausstehende 
Kostenbeteiligung
)
 zuzüglich 
5 % 
Verzugszins
,
 
der
 Mahn
spesen
 und 
Bearbei
tungskosten
 von insgesamt 
Fr. 200.-- 
sowie der
 Betreibungskosten von Fr. 73.30 verpflichtet hat, und ob insoweit der Rechtsvorschlag aufgehoben werden kann.
5.
2
5.2
.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien fest. Diese sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV).
 Der Satz für den Verzugszins auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV).
5.2
.2
    
Art. 64 Abs. 1 KVG sieht vor, dass sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen beteiligen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; Art. 64 Abs. 2 
lit
. a KVG) sowie 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 
lit
. b KVG).
5.
2
.3
    
Art. 64a KVG und Art. 105b ff. KVV regeln die Folgen des Zahlungsverzuges von Prämien und Kostenbeteiligungen.
    
Nach Art. 64a KVG hat der Versicherer der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Abs. 1). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Abs. 2).
    
Gestützt auf Art. 105b KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit un
d getrennt von allfälligen anderen Zah
lungsausständen zustel
len (Abs. 1). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Be
arbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Person eine entsprechende Regelung vorsieht (Abs. 2).
5.
2
.4
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämienfor
derung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Krankenpflegever
sicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss aus
drücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als auf
gehoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur 
einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsin
stanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 119 V 329 E. 2b; ferner BGE 121 V 109 E. 2).
5.
3
5.
3
.1
    
Gemäss der für den Beschwerdeführer ab 1. April 2019 gültigen Versicherungs
polic
e (Urk. 7/2)
 betr
a
gen die monatlichen KVG-Prämien 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
für die Monate November und Dezember 2019 je Fr. 311.30 und für den Monat Januar 2020 Fr. 320.5
5. 
D
ie offenen Prämien be
tragen folglich insgesamt Fr. 943.15 (Urk. 7/
5
 S. 1-3
).
    
Die Jahresfranchise für den Beschwerdeführer beträgt gemäss der Versicherungs
police Fr. 1'500.-- (Urk. 7/2)
, wobei der gesetzliche Selbstbehalt von 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten zu beachten ist (vgl. E. 5.2.2).
 
Aktenkundig ist eine Abrechnung für eine erbrachte Leistung aus der Grundversicherung über den Betrag von Fr. 67.65
 (vollständig KVG-pflichtig; Urk. 7/5 S. 4).
5.3.2
    
Der Beschwerdeführer bestritt weder die ausstehenden Prämienforderungen noch die Kostenbeteiligung, sondern machte geltend, angesichts des nicht bestehenden Versicherungsverhältnisses der Beschwerdegegnerin kein Geld 
zu schulden
 (vgl. E. 2.2). 
Indes besteht, wie vorstehend ausgeführt, zwischen dem Beschwerdefüh
rer und der Beschwerdegegnerin ein gültiges Versicherungsverhältnis, weshalb der
 Beschwerdeführer zur Zahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen ver
pflichtet ist (vgl. E. 
4.3
).
    
Demzufolge ist von einer Forderung aus Prämienausständen für die Monate No
vember 2019 bis Januar 2020 sowie von einer Forderung aus Kostenbeteiligung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'010.80 auszugehen (vgl. E. 5.3.1).
5.3.3
    
Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin den Be
schwerdeführer je Prämien- und Leistun
gsabrechnung schriftlich mahnte, 
ihn mit der Zahlungsaufforderung unter Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen auf die Säumnisfolgen hinwies 
und ihm mit der Betreibungsandrohung eine weitere Nachfrist von 14 Tagen einräumte 
(Urk. 7/5 S. 
5-
9
).
 Mit diesem Vorgehen ent
sprach die Beschwerdegegnerin den gesetzlichen Anforderungen an das Mahn
verfahren (vgl. E. 
5.2.3
).
    
Entsprechend sind 
die unbestrittenen
, von der Beschwerdegegnerin geltend ge
machten Prämienforderungen sowie die Forderung aus Kostenbeteiligung in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
1'010.80
 
rechtsgenüglich
 
ausgewiesen
 und geschuldet
.
5.3.4
    
Weiter ist u
nter Berücksichtigung, dass die Prämien im Voraus zu bezahlen sind
 (vgl.
 
E. 5.2.1)
, zudem die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin 
ab 3. Dezember 2019 
auf die jeweiligen 
Prämienausstände (Monate November 2019 bis Januar 2020)
 gerechtfertigt und nicht zu beanstanden
 (Urk. 7/4
; vgl. auch Urk. 7/6
)
.
    
Ebenso wenig zu beanstanden sind die Mahnspesen von insgesamt Fr. 120.-- und die Bearbeitungskosten von Fr. 80.--, 
welche für die Bearbeitung des Inkassos von drei Monatsprämien sowie der Kostenbeteiligung mittels vier Mahnungen angemessen erscheinen und ihre rechtliche Grundlage in Art. 105b Abs. 2 KVV (vgl. E. 5.2.3) und Art. 34.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nach Krankenversicherungsgesetz (KVG), Ausgabe 2018 (Urk. 7/3), finden (vgl. zur zulässigen Höhe von Mahnspesen 
das 
Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2).
6
.
6.1
    
Nach dem Gesagten
 ist die Beschwerde abzuweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2020 [Urk. 7/6]) ist 
für die Forderung aus Prämienausständen 
im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
943.15
 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 3. Dezember 2019
 sowie für die Forderung aus Kostenbeteiligung im Betrag von Fr. 67.65, 
Mahnspesen von
 
insgesamt Fr. 120.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 80.-- aufzuheben.
6.2
    
Die Betreibungskosten von Fr. 73.30 (Urk. 7/
6
) sind von Gesetzes wegen ge
schuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forde
rung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1).
7.
7.1
    
Einer Partei, die sich mutwillig verhält, können 
Gerichtskosten
 auferlegt werden 
(Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG
).
 Unter der gleichen Voraussetzung kann einer Partei im grundsätzlich kostenlosen Verfahren 
vor dem Sozialversicherungsgericht 
eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden (
§ 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
).
Nach der Rechtsprechung kann mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei 
Tatsachen wider besseren Wissens als wahr behauptet
 oder
 
ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann 
überdies 
angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 128 V 323 
E. 
1b
).
    
Vorliegend 
setzte sich die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 vom 19. Januar 2021 (Urk. 2) ausführlich mit 
den vom
 Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einsprache vom 26. Juni 2020 (Urk. 7/8)
 
geäusserten Vorbringen 
aus
einander. Insbesondere legte sie unter Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen dar, weshalb hinsichtlich des Versicherungsbeginns kein Handlungsspielraum be
stand, zumal dieser auf den Zeitpunkt der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz fest
gesetzt sei. Ungeachtet dessen, und i
m Wissen um diese klare gesetzliche Grund
lage
,
 hielt der Beschwerdeführer jedoch im Rahmen 
der
 Beschwerdeschrift an seiner offensichtlich gesetz
es
widrigen Auffassung fest, ohne sich 
auch nur an
satzweise 
mit den Ausführungen der Beschwerdegegnerin auseinanderzusetzen
;
 
v
ielmehr 
beschränkte er sich auf eine Wiederholung seiner in der Einsprache gemachten Vorbringen.
    
Angesichts dieser Umstände ist die vorliegende Beschwerde als mutwillig im Sinne von Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG und 
§ 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren, 
weshalb dem Beschwerdeführer eine Gerichtskostenpauschale 
auferlegt wird, die ermes
sensweise auf 
Fr. 200.-- 
festzusetzen ist
.
7.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zusprechung einer Parteientschädigung (Urk. 6
 S. 2
).
    
Im Verfahren der Verwaltungs
gerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
 mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zuge
sprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versiche
rern so
wie – von Sonderfällen abgesehen –
 den Krankenkassen keine Partei
entschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlich
rechtlichen
 Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen
; vgl. auch BGE 130 V 414 E. 8
). 
    
Praxisgemäss ist der Beschwerdegegnerin daher
 keine Partei
entschädigung zuzu
sprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2020) wird für 
die Forderung aus Prämienausständen im
 Betrag von 
insgesamt 
Fr. 
943.15
 zuzüglich 5 % Verzugszins ab 3. Dezember 2019 sowie 
für die Forderung aus Kostenbeteiligung im Betrag von Fr. 67.65, 
Mahnspesen von ins
gesamt Fr. 120.-- und Bearbeitungskosten von Fr. 80.-- aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Vivao
 
Sympany
 AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme