zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00334 · 2014-04-24 · de
Strittig ist, ob für den Anspruch auf Hörgeräteversorgung die bis 30. Juni 2011 geltenden (Tarifvertragssystem) oder die seit 1. Juli 2011 geltenden Bestimmungen (Pauschalsystem) massgebend sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00334
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965, meldete sich aufgrund von Hörproblemen am 19. Januar 2004 zur Hörgeräteversorgung bei der Invalidenversicherung an (Urk. 6/1 Ziff. 7.8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (Urk. 
6/4
, Urk. 
6/6
) und einen Kostenvoranschlag (Urk. 6/
5
) ein und erteilte am 2
3
. September 200
4
 die Kostengutsprache für zwei Hörgeräte (Urk. 
6/7
).
1.2
    
Am 
7. 
Januar 2011 
ersuchte der Versicherte durch seinen Akustiker
, die Firma 
Y.___
 AG
, 
Z.___
, um eine Hörgeräte-Neuversorgung (
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/10). Die IV-Stelle holte wiederum einen medizinischen Bericht (
Urk. 
6/12) ein. Am 6.
 
Dezember 2011 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er nicht mehr an einer Hörgeräte-Neuversorgung interessiert sei und keine Hörgeräte mehr benö
tige (
Urk. 
6/14), woraufhin die IV-Stelle das Gesuch 
am 1
5. 
Dezember 2011 
als gegenstan
dslos 
abschrieb
 
(
Urk. 
6/16). 
1.3
    
Am 1
0. 
Februar 2012 ersuchte der Versicherte durch seine Ohrenärztin, 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH ORL, Hals- und Gesichtschirurgie, um eine einseitige Hörgeräte-Versorgung (
Urk. 
6/18 = 
Urk. 
6/19).
 Nach 
erfolgter medizinischer Abklärung (
Urk. 
6/22, 
Urk. 
6/27, 
Urk. 
6/31) stellte die IV-Stelle dem Versicher
ten mit Vorbescheid vom 2
9. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/35) in Aussicht, dass eine Pauschale für eine einseitige Hörgeräteversorgung im Betrag von 
Fr. 
840.-- ver
gütet werde. Dagegen erhob der Versicherte am
 1
5. 
Februar 2013 Einwände (
Urk. 
6/38).
 Mit Verfügung vom 1
5. 
März 2013 hielt die IV-Stelle an ihrem Entscheid 
auf Vergütung einer Pauschale von 
Fr. 
840.-- 
fest (
Urk. 
6/40 = Urk.
 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
5. 
März 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 12.
 
März (richtig: April) 2013 Besc
hwerde (
Urk. 
1) und beantragte 
sinngemäss
 die Kostenübernahme der Hörgeräte-Neuversorgung
 nach 
Massgabe
 der 
im Zeitpunkt der Gesuchstellung im März 2011
 geltenden gesetzlichen Bestimmun
gen
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
5) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
9. 
Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
 
 
 
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Zu den Eingliederungs
massnahmen gehören unter anderem medizinische Massnahmen sowie die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 
lit
. a und 
lit
. d IVG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 
21 
Abs. 
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Absatz 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
1.4
    
Wo bislang die Finanzierung der Invalidenversicherung für Hörgeräteversor
gungen durch einen Tarifvertrag mit den 
Akustikerverbänden
 geregelt wurde, verabschiedete das Eidgenössische Departement des Innern im Rahmen der 
Regelung des neuen Pauschalsystems für Hörgeräte sodann eine angepasste Verordnungen über die Abgabe von Hilfsmitteln 
durch die IV (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung; HVI) und durch die AHV (Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversi
cherung; HVA) sowie eine neue Verordnung über die Zulassung von 
Pädakusti
kern
 und 
Pädakustikerinnen
, welche per
 
1. 
Juli 2011 in Kraft gesetzt
 wurden.
1.5
    
Gemäss Schlussbestimmung der HVI gilt das 
neue Vergütungssystem für Neu- oder Nachfolgeversorgungen mit Hörgeräten, die ab diesem Datum beantragt werden. Für Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Änderungen vom 2
5. 
Mai 2011 eingereicht wurden, ist diese Änderung erst sechs Jahre nach Abgabe des Hörgerätes anwendbar
.
 Für diese Anträge
 sind
 somit die die bisher geltenden Tarifverträge mit den 
Akustikerverbänden
 mass
gebend.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass das Gesuch des Versicherten von Januar 2011 aufgrund des schriftlichen Rückzugs des Versicherten als gegenstandslos abgeschrieben worden sei. Das neu einge
reichte Gesuch im Februar 2012 sei daher gemäss den geltenden Bestimmungen für Hörgeräte der Invalidenversicherung ab 
1. 
Juli 2012 geprüft worden. Gemäss diesen Bestimmungen werde ein fester Pauschalbetrag, ungeachtet der effektiven Kosten für die Hörgeräteversorgung
, a
usgerichtet (S. 2 oben).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
(
Urk. 
1) auf den Standpunkt, er habe nicht erstmals im Februar 2012 ein Gesuch um Kostengutsprache gestellt, sondern habe bereits seit 2003 eine 
Hörgeräteversor
gung
. Infolge audiologischer Verschlechterung habe er im Januar 2011 ein neues Gesuch gestellt. Aufgrund eines operativen Eingriffs und einer damit ver
bundenen erhofften Verbesserung 
habe er im Dezember 2011 sodann 
auf die beantragte 
Hörgeräteversorgung verzichtet
 (S. 1)
. Da auf der rechten Seite wider Erwarten keine Verbesserung eingetreten sei, habe er im Februar 2012 ein erneutes Gesuch gestellt.
 Im Sinne der Besitzstandgarantie stelle er sich auf den Standpunkt, dass er Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung nach Massgabe der im Zeitpunkt der Gesuchstellung um März 2011 geltenden gesetzlichen Bestim
mungen habe
 (S. 2)
.
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist,
 ob für den Anspruch auf Hörgeräteversorgung die bis 3
0. 
Juni 2011 geltenden oder die seit 
1. 
Juli 2011 geltenden Bestimmungen massgebend sind.
 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die 
Vergütung
 
einer
 
Pauschale
 für die
 einsei
tige
 
Hörgeräteversorgung
 damit, dass
 
das Gesuch des Beschwerdeführers vo
m 1
0. 
Februar 2012 nach dem seit 
dem 
1. Juli 2011
 
geltenden 
Pauschal
system
 
zu prüfen sei 
(
vgl. 
vorstehend E. 2.1).
3.2
    
Das 
erstmalige 
Gesuch des Beschwerdeführers um Hörgerätversorgung von Januar 2004 (Urk. 6/1) wurde mit Verfügung vom 23. September 2004 
(
Urk. 
6/
7
)
 bewilligt. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass ein Anspruch auf ein
fache und zweckmässige Versorgung 
bestehe (
Ziff. 
2)
.
    
Das erneute Gesuch des Beschwerdeführers um eine Hörgeräte-Neuversorgung
 vom 
7. 
Januar 2011 (
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/10) wurde 
infolge
 Ve
rzicht
s
 des Beschwer
deführers vom 
6. 
Dezember 2011 (
Urk. 
6/14) von der 
Beschwerdegeg
nerin
 als gegenstandslos abgeschrieben (
Urk. 
6/16). 
3.
3
    
Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in zeitlicher Hin
sicht grundsätzlich die
jenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zur Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben.
    
Zum Zeitpunkt der Kostengutsprache für die zwei Hörgeräte im September 200
4
 sowie zum Zeitpunkt des 
Gesuchs 
um eine Hörgeräte-Neuversorgung 
vom 
7. 
Januar 2011 war 
unbestrittenermassen 
das bis 3
0. 
Juni 2011 gültige Tarif-System mit dem durch die HSO
Ärzte aufgestellten, in drei Kategorien einge
teilten Indikationsstufenmodell, anwendbar. 
3.4
    
Das ab 
1. 
Juli 2011 geltende
 Pauschalsystem 
der Beiträge an Hörgeräte 
wirkt sich 
lediglich auf Hörgeräteanträge 
aus, welche ab dem 
1. 
Ju
li 2011 bei der IV
Stelle eintraf
en. Alle bis zum 3
0. 
Juni 2011 eingetroffenen Anträge sind noch nach dem alten Tarifvertragssystem zu beurteilen, ausser es handelt sich um eine vorzeitige Neuversorgung (vorstehend E. 1.
5
, vgl. 
Rz
 5.57.10 
Kreis
schreiben
 über die Abgabe von Hilfsmittel
n durch die Altersversicherung
;
 KSHA
).
3.5
    
In dem Sinne ist zu prüfen, ob es sich bei
m Gesuch 
des Beschwerdeführers 
vom 1
0. 
Februar 2012 
um eine Neu
- beziehungsweise Nachfolgeversorgung 
oder um eine Anpassung 
auf der Grundlage 
der seit 2004 bestehenden Versorgung beziehungsweise um einen Fortsetzungsfall 
des Gesuchs vom 
7. 
Januar 2011 
im Sinne einer zweckmässigen Versor
gung handelt.
    
Da d
ie 
Leistung
szusprache
 
zwingend eine Anmeldung zum Leistungsbezug voraussetzt, wird das IV-Verfahren 
mit dem Eingang der Anmeldung
 durch die 
versicherte Person 
eröffnet
 (vgl. Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Inva
lidenversicherung, Bern 2010, S. 134 
Rz
 747)
.
 Beendet wird das Verfahren
 vor
behältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz durch Verfügung (Müller, a.a.O., S. 423 ff.), Verzicht beziehungsweise Rückzug der Anmeldung durch die berechtigte Person (Müller, a.a.O., S. 468 ff.) oder durch Vergleich
 (Müller, a.a.O., S. 478 ff
.
).
 
Es gilt
 
insoweit die Dispositionsmaxime, 
als 
der Rückzug der Anmeldung und der Verzicht auf Leistungen grundsätzlich zulässig sind und 
die Partei
 demnach
 
über 
die 
Einleitung und 
die 
Beendigung des Verfahrens
 ent
scheiden kann 
(
Müller, a.a.O.
, S. 165 
Rz
 925
).
 
    
Aus
 dem Gesagten geht hervor, dass das mit Gesuch vom 
7. 
Januar 2011 eingelei
tete Verfahren mit dem Rückzug des Leistungsbegehrens des Beschwer
deführers vom 
6. 
Dezember 2011 (
Urk. 
6/14, 
Urk. 
6/16) beendet wurde.
 
E
s
 han
delt
 sich
 somit
 
auch nicht 
um eine Ersatz- oder Neuversorgung aufgrund einer unerwarteten, wesentlichen Verän
derung der Hörfähigkeit vor dem Ablauf von 6 Jahren
. Durch das erneute Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
0. 
Februar 2012 wurde ein neues Verfahren ausgelöst, womit 
vorliegend
 von einer 
Neu
versorgung
 mit einem Hörgerät gestützt auf einen nach dem 
1. 
Juli 2011 ein
gereichten Antrag 
aus
zugehen
 ist
. Der vorliegend zu beurte
ilende Sachverhalt fällt daher
 unter das neue 
Pauschalsystem und der
 Beschwerdeführer 
hat 
Ans
pruch auf eine pauschale Vergütung für die einseitige Hörgeräteversorgung im Betrag von 
Fr. 
840.--, 
was zur 
Abweisung 
der Beschwerde führt.
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
m
 u
nterliegenden Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
De
r
 Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach