zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00039 · 2016-04-05 · de
Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vor Ablauf Kündigungsfrist und während kontrollierter Arbeitslosigkeit. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00039
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
5. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1986, 
war seit 
1. 
Januar 2014 bei der 
Y.___
 als Consultant angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde am 
9. 
Juli 2014 in gegenseitigem Einvernehmen per 3
1. 
August 2014 aufgelöst (
Urk. 
9/21). 
A
m 3
0. 
September 2014 
meldete sich 
d
er Versicherte 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zum Leistungsbezug ab 
dem
selben Datum an und stellte sich der Arbeits
vermittlung für eine Vollzeittätigkeit zur Verfügung (Urk. 9/19 Ziff. 2-3, Urk. 9/20).
Gestützt auf die Meldungen des RAV vom 
4. 
Dezember 2014 (
Urk. 
9/8-9) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügungen vom 
9. 
Dezember 2014 
ab 
1. 
Oktober 2014
 
für die Dauer von 8 Tagen (
Urk. 
9/10) und ab 
1. 
November 2014 für die Dauer von 4 Tagen (
Urk. 
9/11) in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen am 
2. 
Januar 2015 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
9/12) wies das AWA mit Entscheiden vom 2
3. 
Januar 2015 ab (
Urk. 
9/13-14 = 
Urk. 
2/1-2).
2
.
    
Am 1
0. 
Februar 2015 (
Urk. 
1) erhob der Versicherte Beschwerde gegen die 
Ein
spracheentscheide
 vom 2
3. 
Januar 2015 (
Urk. 
2/1-2) und beantragte die Aus
zahlung von mindestens 12 der 14 (richtig: 12)
 Einstelltage (vgl. auch 
Urk. 
5). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
März 2015 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
März 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
10).
    
Unter der Prozess-Nummer AL.2015.00097 ist ein weiteres Verfahren in Sachen der Parteien 
hängig
, welches ebenfalls mit heutigem Datum entschieden wird.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
-
versi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflich
tet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser 
Einstel
lungsgrund
 ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merk
blattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E. 2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E. 2.2). 
1.3
    
Grundsätzlich sanktioniert Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeits
lose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung
 in der 
Anspruchsberechti
gung
 bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen 
Arbeits
bemühungen
 der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
1.4
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4, und 124 
V 
225 E. 4a je mit Hinweisen).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2).
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Bewerbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vor
zusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die 
blosse
 Anmeldung bei einem 
Stellenvermitt
lungsbüro
 (vgl. Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.5
    
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person 
gemäss
 ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen (ARV 2005 S. 58, C 208/03, E. 3.1 mit Hinweisen). Die Pflicht der Versicherungsleis
tungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der 
Schadenmin
derungspflicht
 - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteile C 236/04 vom 28. Dezember 2004 sowie C 200/03 vom 15. Dezember 2003 je mit Hinweis; vgl. auch ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Der Versicherte hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40), unaufgefordert um Stellen zu bemühen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
C 
138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1).
1.6
    
Die Dauer der 
Einstellung
 bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung; AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die angefochtenen Entscheide wie folgt: Es seien
 
die Bemühungen des Beschwerdeführers im Zeitraum ab der Kündigung vom 
9. 
Juli 2014 bis zum Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit ab 3
0. 
September 2014 massgeblich. Während dieser Zeit habe er insgesamt 12 persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen, was zahlenmässig bei weitem nicht genüge. Er habe 
nicht alles Z
umutbare unternommen, um die Arbeitslo
sigkeit zu verhindern oder zu verkürzen. 
Sich bei der Stellensuche vorwiegend auf die Kontaktaufnahme mit einer begrenzten Anzahl Stellenvermitt
lungsbüros zu beschränken genüge
 der gesetzlichen Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, nicht (
Urk. 
2/1 S. 2 f.). Weiter sei dem Beschwerdeführer anlässlich des 
Erstge
sprächs
 vom 1
7. 
Oktober 2014 mitgeteilt worden, dass er regelmässig mindes
tens 12 persönliche Arbeitsbemühungen, wovon mindestens die Hälfte schrift
lich zu erfolgen habe, nachweisen müsse. Er habe dennoch für die Kontrollperiode Oktober 2014 lediglich 5 persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen (
Urk. 
2/2 S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte 
im Wesentlichen 
geltend, 
dass er im Anschluss an die Kündigung geschockt gewesen sei und eine Selbstfindungsphase begonnen habe. Er habe bei seiner Zusammenarbeit mit Kontakten und 
Personalvermitt
lern
 weitaus höhere Arbeitsbemühungen getätigt. Er schreibe nicht einfach so zehn bis zwölf Bewerbungen für Stellen, deren Anforderungen er nicht erfülle. Er sei nun 
ein
mal sehr speziell im Logistik und IT Automotive Qualitätsumfeld gebildet und leider offeriere die Schweiz hier sehr wenig Positionen (
Urk. 
1). Er habe Bewerbungen über persönliche Kontakte und Personalberater getätigt, wobei die Personalberater ihm nicht immer geeignete Stellen angeboten hätten - er habe nicht auf Quantität gesetzt
,
 sondern auf geeignete Stellen mit guten Chancen. Weiter habe die Erstellung der Bewerbungsunterlagen Zeit in Anspruch genommen (
Urk. 
5). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von insgesamt zwölf Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Wie dargelegt (vorstehend E. 1.3 f.
) muss sich die versicherte Person schon wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um Arbeit bemühen. Diese Pflicht ist unter anderem insbesondere 
auch 
während der Kündigungsfrist zu erfüllen (vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirt
schaft über die Arbeitslosenentschädigung, AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Januar 2015, Randziffer B314). 
3.2
    
Das Arbeitsverhältnis wurde in gegenseitigem Einvernehmen am 
9. 
Juli 2014 per 3
1. 
August 2014 aufgelöst; d
er letzte geleistete Arbeitstag war am 
9. 
Juli 2014 (Urk. 9/21 
Ziff. 
10, Ziff. 14
).
 
Der Beschwerdeführer bestreitet die vom Beschwerdegegner festgestellte Anzahl von insgesamt zwölf persönlichen Arbeitsbemühungen im Zeitraum vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit und fünf im Monat Oktober 2014 (vgl. 
Urk. 
9/7) nicht. 
In
 Anbetracht der 
gemäss
 der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts durchschnittlich geforderten 10 bis 12 Arbeitsbemühungen pro Monat (vgl. vorstehend E. 1.4) 
hat er somit 
in quantitativer Hinsicht
 eindeutig
 ungenügende 
Arbeitsbemühun
gen
 nachgewiesen. 
3.3
    
Die 
diesbezüglichen 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen ihn nicht zu entlasten. Insbesondere hat die Arbeitslosenversicherung weder für 
s
eine Phase der Selbstfindung
 nach der Kündigung
 noch für den
 behaupteten
 Umstand ein
zustehen, dass die fachlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers auf dem hiesi
gen Arbeitsmarkt wenig gesucht sind. Letzteres hätte den Beschwerdeführer aus Sicht der Arbeitslosenversicherung
 vielmehr
 dazu bringen müssen,
 seine Bemü
hungen zu verstärken, denn d
ie Arbeitsbemühungen müssen umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden
 (vgl. vorstehend E. 1.4). 
Da er demnach in der Zeit vor Anmeldung beim RAV
 und auch in der Folge
 seinen Obliegenheiten 
ungenügend
 nachgekommen ist, ist der 
Einstellung
s
grund
 
der ungenügenden persönlichen 
Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG gegeben.
 D
er Beschwerdegegner hat zu Recht eine 
Einstellung
 in der Anspruchsberechtigung verfügt
. Die
 Dauer von
 acht und vier 
Tagen liegt im mittleren
 und unteren
 Bereich des leichten Verschuldens, was den objektiven und subjektiven Umständen des Falles angemessen Rechnung trägt
 und nicht zu beanstanden ist. 
3.4
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich
 somit
 als rechtens. Dies führt zur Abwei
sung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
A.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard