zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00076 · 2025-04-02 · de
Die Enterbung des Beschwerdeführers ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ungültig, weshalb die Beschwerdegegnerin ihm zu Recht ein Vermögen aus unverteilter Erbschaft ab dem Todestag der Erblasserin angerechnet hat. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
ZL.2024.00076
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
2.
 
April
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt
 
Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
Amtshaus
 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 
9,
 
Postfach,
 
8036
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1953,
 
ist
 
Bezüger
 
einer
 
Rente
 
der
 
Alters-
 
und
 
Hinterlassenen
versicherung
 
(AHV)
 
sowie
 
von
 
Zusatzleistungen
 
der
 
Stadt
 
Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatz
leistungen
 
zur
 
AHV/IV
 
(nachfolgend:
 
Durchführungsstelle).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
6.
 
April
 
2024
 
berechnete
 
die
 
Durchführungsstelle
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Versi
cherten
 
unter
 
Anrechnung
 
eines
 
Vermögens
 
von
 
Fr.
 
328‘995.--
 
aus
 
der
 
unverteilten
 
Erb
schaft
 
seiner
 
im
 
Dezember
 
2023
 
verstorbenen
 
Mutter
 
neu
 
und
 
verneinte
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
aufgrund
 
des
 
Überschreitens
 
der
 
Vermögensschwelle
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
Zusat
z
l
ei
stungen
 
(
Prämienverbilligung,
 
Ergänzungsleistung,
 
Beihilfe,
 
Gemeindezuschuss;
 
Urk.
 
7/V26).
 
Gleichentags
 
verfügte
 
sie
 
eine
 
Rück
zahlung
 
von
 
Fr.
 
4‘276
.--
 
an
 
seit
 
Januar
 
2024
 
zu
 
viel
 
ausbezahlten
 
Zusatz
leistungen
 
(
Ergänzungsleistungen,
 
Beihilfen,
 
Gemeindezuschüsse
)
 
vom
 
Versi
cherten
 
direkt
 
und
 
von
 
Fr.
 
2‘006.—
 
zu
 
viel
 
ausbezahlter
 
Prämienverbilligung
 
von
 
dessen
 
Krankenversicherer
 
(
Urk.
 
7/V27
).
 
Die
 
vom
 
Versicherten
 
dagegen
 
am
 
1
5.
 
Mai
 
2024
 
erhobene
 
und
 
am
 
1
8.
 
Juni
 
2024
 
begründete
 
Einsprache
 
(
Urk.
 
7/61,
 
Urk.
 
7/63)
 
wies
 
die
 
Durchführungsstelle
 
unter
 
Reduzierung
 
des
 
anzurechnenden
 
Erbteils
 
auf
 
Fr.
 
164‘477.--
 
mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
2
4.
 
Juni
 
2024
 
ab
 
(
Urk.
 
7/V/29
 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
Hiergegen
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
1
0.
 
Juli
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
sinnge
mässen
 
Antrag,
 
den
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
rückgängig
 
zu
 
machen
 
beziehungs
weise
 
es
 
sei
 
zumindest
 
bis
 
zum
 
definitiven
 
Entscheid
 
über
 
die
 
Erbschaft
 
auf
 
deren
 
Anrechnung
 
zu
 
verzichten
 
und
 
es
 
seien
 
ihm
 
weiterhin
 
Zusatzleistungen
 
auszu
richten
 
(
Urk.
 
1).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
schloss
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
1
9.
 
Juli
 
2024
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(
Urk.
 
6),
 
worüber
 
der
 
Beschwerde
führer
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
4.
 
Juli
 
2024
 
in
 
Kenntnis
 
gesetzt
 
wurde
 
(
Urk.
 
8).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
3.
 
Februar
 
2025
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
Gelegenheit
 
gege
ben,
 
zu
 
seiner
 
Beteiligung
 
am
 
Verfahren
 
betreffend
 
die
 
Gültigkeit
 
der
 
Enter
bung
 
sowie
 
dessen
 
aktuellen
 
Standes
 
Stellung
 
zu
 
nehmen
 
(
Urk.
 
9),
 
wovon
 
er
 
innert
 
Frist
 
keinen
 
Gebrauch
 
machte
 
(
Urk.
 
10).
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2021
 
sind
 
die
 
geänderten
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenver
sicherung
 
(ELG)
 
und
 
der
 
Verordnung
 
über
 
Ergänzungsleistungen
 
zur
 
Alters
,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
(ELV)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Gemäss
 
den
 
allge
meinen
 
übergangsrechtlichen
 
Regeln
 
sind
 
der
 
Beurteilung
 
vorbehältlich
 
beson
derer
 
übergangsrechtlicher
 
Regelungen
 
jene
 
Rechtsnormen
 
zu
 
Grunde
 
zu
 
legen,
 
die
 
in
 
Geltung
 
standen,
 
als
 
sich
 
der
 
zu
 
den
 
materiellen
 
Rechtsfolgen
 
führende
 
und
 
somit
 
rechtserhebliche
 
Sachverhalt
 
verwirklicht
 
hat
 
(
BGE
 
146
 
V
 
364
 
E.
 
7.1,
 
144
 
V
 
210
 
E.
 
4.3.1,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_145/2021
 
vom
 
2.
 
Juli
 
2021
 
E.
 
3.1,
 
je
 
mit
 
Hinweisen
).
 
    
Da
 
hier
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
Gegenstand
 
des
 
Verfahrens
 
bildet
,
 
finden
 
die
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2021
 
gültigen
 
Normen
 
auf
 
den
 
vorliegenden
 
Fall
 
Anwendung
 
und
 
werden
 
in
 
dieser
 
Fassung
 
zitiert.
1.2
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach lit. a (höchste Prämienverbilligung) und lit. b (60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) dieser Bestimmung. Indessen haben gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG nur Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (lit. a). Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 ELG verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1 (Abs. 3). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt 
(Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 Rz. 570 a.E.).
    
1.
3
    
Der
 
Anteil
 
an
 
einer
 
unverteilten
 
Erbschaft
 
ist
 
bei
 
der
 
Berechnung
 
der
 
Ergänzungs
leistung
 
als
 
Vermögen
 
zu
 
berücksichtigen,
 
und
 
zwar
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt
 
des
 
Erwerbs
 
der
 
Erbschaft
 
mit
 
dem
 
Tod
 
der
 
Erblasserin
 
oder
 
des
 
Erblassers
 
nach
 
Art.
 
560
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuchs
 
(ZGB)
.
 
Schwierigkeiten
 
bei
 
der
 
Reali
sierung
 
rechtfertigen
 
noch
 
kein
 
Abgehen
 
von
 
dieser
 
Regel.
 
Eine
 
Anrechnung
 
kann
 
indessen
 
erst
 
erfolgen,
 
wenn
 
über
 
den
 
Anteil
 
hinreichende
 
Klarheit
 
herrscht,
 
oder
 
wenn
 
sich
 
dieser
 
Anteil
 
zwar
 
nicht
 
genau
 
beziffern
 
lässt,
 
ein
 
EL-Anspruch
 
unter
 
Berücksichtigung
 
aller
 
Eventualitäten
 
tatsächlicher
 
und
 
rechtlicher
 
Natur
 
jedoch
 
sicher
 
ausgeschlossen
 
werden
 
kann
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_567/2016
 
vom
 
3.
 
Januar
 
2017
 
E.
 
3.1
 
mit
 
Hinweisen).
1.4
    
Gemäss
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
ATSG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
2
 
ATSG
 
und
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
ELG
 
sind
 
unrechtmässig
 
bezogene
 
Ergänzungsleistungen
 
zurückzu
erstatten.
 
Die
 
Unrechtmässigkeit
 
des
 
Bezugs
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
ergibt
 
sich
 
dadurch,
 
dass
 
die
 
Berechnungsgrundlagen
 
rückwirkend
 
so
 
angepasst
 
werden,
 
dass
 
aus
 
der
 
Neuberechnung
 
ein
 
tieferer
 
Anspruch
 
resultiert,
 
als
 
ursprünglich
 
ausgerichtet
 
(Carigiet/Koch,
 
a.a.O.
,
 
S.
 
134
 
Rz.
 
346).
 
Die
 
Pflicht
 
zur
 
Rückerstattung
 
unrechtmässig
 
bezogener
 
Leistungen
 
besteht
 
unabhängig
 
von
 
einem
 
allfälligen
 
Verschulden.
 
Selbst
 
ein
 
der
 
Verwaltung
 
zuzurechnender
 
Fehler
 
ändert
 
nichts
 
an
 
der
 
Rückerstattungspflicht
 
(Müller,
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
ELG,
 
3.
 
Auflage
 
2015,
 
Rz.
 
8
 
zu
 
Art.
 
25
 
ATSG).
    
Rechtsprechungsgemäss
 
ist
 
für
 
die
 
Rückforderung
 
von
 
formell
 
rechtskräftig
 
ausge
richteten
 
Leistungen
 
erforderlich,
 
dass
 
entweder
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
Wiedererwägung
 
oder
 
die
 
Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
prozessuale
 
Revision
 
(Art.
 
53
 
Abs.
 
1
 
und
 
2
 
ATSG)
 
erfüllt
 
sind
 
(BGE
 
142
 
V
 
259
 
E.
 
3.2
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen).
 
Nach
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
müssen
 
formell
 
rechtskräftige
 
Verfü
gungen
 
und
 
Einspracheentscheide
 
in
 
Revision
 
gezogen
 
werden,
 
wenn
 
die
 
versi
cherte
 
Person
 
oder
 
der
 
Versicherungsträger
 
nach
 
deren
 
Erlass
 
erhebliche
 
neue
 
Tatsachen
 
entdeckt
 
oder
 
Beweismittel
 
auffindet,
 
deren
 
Beibringung
 
zuvor
 
nicht
 
möglich
 
war
 
(sogenannte
 
prozessuale
 
Revision).
 
Ferner
 
bestimmt
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
2
 
ATSG,
 
dass
 
der
 
Versicherungsträger
 
auf
 
formell
 
rechtskräftige
 
Verfügungen
 
und
 
Einspracheentscheide
 
zurückkommen
 
kann,
 
wenn
 
diese
 
zweifellos
 
unrichtig
 
sind
 
und
 
wenn
 
ihre
 
Berichtigung
 
von
 
erheblicher
 
Bedeutung
 
ist
 
(sogenannte
 
Wieder
erwägung).
 
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
legte
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
dar,
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
und
 
Prämienverbilligung
 
sei
 
per
 
1.
 
Januar
 
2024
 
infolge
 
Überschreitens
 
der
 
massgeblichen
 
Schwelle
 
des
 
anrechenbaren
 
Vermö
gens
 
entfallen,
 
weil
 
die
 
Mutter
 
des
 
Beschwerdeführers
 
im
 
Dezember
 
2023
 
ver
storben
 
und
 
der
 
Erbteil
 
des
 
Beschwerdeführers
 
als
 
Vermögen
 
anzurechnen
 
sei.
 
Der
 
Beginn
 
der
 
rückwirkenden
 
Anspruchsberechnung
 
sei
 
in
 
Übereinstimmung
 
mit
 
der
 
stetigen
 
bundesgerichtlichen
 
Rechtsprechung
 
und
 
sei
 
daher
 
nicht
 
zu
 
bean
standen.
 
Die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
einspracheweise
 
vorgebrachte
 
Enter
bung
 
sei
 
nur
 
in
 
zwei
 
vom
 
ZGB
 
vorgesehen
 
Fällen
 
möglich,
 
wobei
 
nicht
 
davon
 
auszugehen
 
sei,
 
dass
 
einer
 
dieser
 
zwei
 
Gründe
 
zutreffe.
 
Die
 
testamentarische
 
Bestim
mung
 
betreffend
 
die
 
Enterbung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
sei
 
daher
 
wirkungs
los
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
2)
.
 
    
Mit
 
dem
 
gleichen
 
Testament
 
sei
 
der
 
Beschwerdeführer
 
jedoch
 
auf
 
den
 
Pflichtteil
 
gesetzt
 
worden.
 
Bei
 
Reduktion
 
des
 
Erbanteils
 
auf
 
den
 
Pflichtteil
 
werde
 
der
 
gesetz
lich
 
vorgesehene
 
«Mindestanspruch»
 
einer
 
erbenden
 
Person
 
aus
 
dem
 
Nachlass
 
nicht
 
beschnitten.
 
Im
 
Rahmen
 
einer
 
Herabsetzungsklage
 
könne
 
denn
 
auch
 
nur
 
der
 
Pflichtteil
 
und
 
nicht
 
der
 
gesetzliche
 
Erbteil
 
geltend
 
gemacht
 
werden.
 
Der
 
Beschwerde
führer
 
verzichte
 
damit
 
weder
 
auf
 
ihm
 
zustehendes
 
Vermögen,
 
noch
 
auf
 
ein
 
Recht,
 
weshalb
 
ihm
 
die
 
testamentarische
 
Bestimmung
 
anlässlich
 
der
 
Ergänzungsleistungs
berechnung
 
nicht
 
zum
 
Nachteil
 
gereichen
 
dürfe
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
2).
    
Die
 
Erblasserin
 
sei
 
im
 
Dezember
 
2023
 
verstorben,
 
weshalb
 
die
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2023
 
revidierten
 
Bestimmungen
 
des
 
Erbrechts
 
zur
 
Anwendung
 
kämen
.
 
Der
 
Pflichtteil
 
betrage
 
die
 
Hälfte
 
des
 
gesetzlichen
 
Erbanspruchs
 
und
 
demnach
 
Fr.
 
164'477.--.
 
Dieser
 
Betrag
 
sei
 
ab
 
Januar
 
2024
 
als
 
verbrauchbares
 
Vermögen
 
in
 
die
 
Anspruchsberechnung
 
aufzunehmen.
 
Da
 
die
 
Vermögensschwelle
 
für
 
eine
 
allein
stehende
 
Person
 
von
 
Fr.
 
100'000.--
 
deutlich
 
überschritten
 
sei
,
 
bestehe
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
2).
 
    
Da
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
und
 
Prämienverbilligung
 
ab
 
Januar
 
2024
 
weggefallen
 
sei,
 
sei
 
auch
 
die
 
Rückforderung
 
der
 
von
 
Januar
 
bis
 
Ende
 
April
 
2024
 
ausgerichteten
 
Leistungen
 
nicht
 
zu
 
beanstanden
 
(
Urk.
 
2
 
S.
 
3).
2.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
brachte
 
dagegen
 
vor,
 
seine
 
im
 
Dezember
 
2023
 
verstor
bene
 
Mutter
 
habe
 
ihn
 
und
 
zwei
 
seiner
 
Geschwister
 
testamentarisch
 
enterbt.
 
Er
 
könne
 
sich
 
keinen
 
Anwalt
 
leisten,
 
weshalb
 
er
 
das
 
Ergebnis
 
der
 
von
 
seinen
 
Schwestern
 
eingeleiteten
 
rechtlichen
 
Schritte
 
abwarte.
 
Er
 
wisse
 
derzeit
 
nicht,
 
ob
 
er
 
erben
 
werde
 
und
 
die
 
allfällige
 
Höhe
 
der
 
Erbschaft
 
sei
 
ebenfalls
 
nicht
 
bekannt.
 
Er
 
sei
 
auf
 
die
 
monatliche
 
Unterstützung
 
durch
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ange
wiesen.
 
Daher
 
sei
 
auf
 
die
 
Anrechnung
 
der
 
Erbschaft
 
als
 
Vermögen
 
zu
 
verzichten,
 
bis
 
über
 
die
 
Erbschaft
 
definitiv
 
entschieden
 
sei
.
 
Erst
 
in
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
seien
 
auch
 
allfällige
 
zu
 
viel
 
ausgerichtete
 
Leistungen
 
zurückzufordern
 
(
Urk.
 
1).
3.
3.1
    
Streitig
 
ist
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Ergänzungsleistungen
 
und
 
in
 
diesem
 
Zusammen
hang
 
die
 
Frage,
 
ob
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
bei
 
der
 
Ermittlung
 
des
 
Reinver
mögens
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
9a
 
ELG
 
zu
 
Recht
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
Fr.
 
164'477.--
 
aus
 
d
er
 
unver
teilten
 
Erbschaft
 
der
 
verstorbenen
 
Mutter
 
des
 
Beschwerdeführers
 
berück
sichtigt
 
hat.
 
3.2
    
Den
 
Akten
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
die
 
Mutter
 
des
 
Beschwerdeführers
 
im
 
Dezember
 
2023
 
verstarb.
 
Als
 
gesetzliche
 
Erben
 
hinterliess
 
sie
 
den
 
Beschwerde
führer
 
sowie
 
dessen
 
vier
 
Geschwister
 
(
Urk.
 
7/56a).
    
Gemäss
 
dem
 
Entwurf
 
des
 
Sicherungs-
 
und
 
Steuerinventars
 
des
 
Teilungsamtes
 
der
 
Gemeinde
 
Z.___
 
verfügte
 
die
 
Erbschaft
 
per
 
Todestag
 
über
 
einen
 
Aktivenüberschuss
 
von
 
Fr.
 
1’644'974.92
 
(
Urk.
 
7/56b
 
S.
 
6).
 
Der
 
gesetzliche
 
Erbteil
 
des
 
Beschwerde
führers
 
als
 
eines
 
von
 
fünf
 
Kindern
 
der
 
Verstorbenen
 
beträgt
 
demge
mäss
 
Fr.
 
328'995.--
 
(
Fr.
 
1'644'974.92
 
/
 
5
;
 
Art.
 
457
 
Abs.
 
2
 
ZGB
);
 
der
 
Pflichtteil
 
beläuft
 
sich
 
auf
 
die
 
Hälfte
 
davon,
 
mithin
 
auf
 
Fr.
 
164'497.50
 
(
Art.
 
471
 
ZGB)
.
 
Diese
 
Beträge
 
beziehungsweise
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
als
 
Vermögen
 
ange
rechneten
,
 
zu
 
Gunsten
 
des
 
Beschwerdeführer
 
leicht
 
darunter
 
liegenden,
 
Fr.
 
164'977.--
 
blieben
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
unbestritten
 
und
 
sind
 
nicht
 
zu
 
bean
standen
.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
macht
 
indessen
 
geltend,
 
dass
 
seine
 
Mutter
 
ihn
 
enterbt
 
habe
 
und
 
er
 
daher
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
einen
 
Anteil
 
am
 
Erbe
 
habe,
 
weshalb
 
ihm
 
diesbezüglich
 
kein
 
Vermögen
 
angerechnet
 
werden
 
könne
 
(
Urk.
 
1)
.
3.3
3.3.1
    
Gemäss
 
Art.
 
477
 
ZGB
 
ist
 
der
 
Erblasser
 
befugt,
 
durch
 
Verfügung
 
von
 
Todes
 
wegen
 
einem
 
Erben
 
den
 
Pflichtteil
 
zu
 
entziehen,
 
wenn
 
der
 
Erbe
 
gegen
 
den
 
Erblasser
 
oder
 
gegen
 
eine
 
diesem
 
nahe
 
verbundene
 
Person
 
eine
 
schwere
 
Straftat
 
begangen
 
hat
 
(
Ziff.
 
1)
 
oder
 
wenn
 
er
 
gegenüber
 
dem
 
Erblasser
 
oder
 
einem
 
von
 
dessen
 
Ange
hörigen
 
die
 
ihm
 
obliegenden
 
familienrechtlichen
 
Pflichten
 
schwer
 
verletzt
 
hat
 
(
Ziff.
 
2).
    
Laut
 
Art.
 
479
 
ZGB
 
ist
 
eine
 
Enterbung
 
nur
 
dann
 
gültig,
 
wenn
 
der
 
Erblasser
 
den
 
Enterbungsgrund
 
in
 
seiner
 
Verfügung
 
angegeben
 
hat
 
(
Abs.
 
1).
 
Ficht
 
der
 
Enterbte
 
die
 
Enterbung
 
wegen
 
Unrichtigkeit
 
dieser
 
Angabe
 
an,
 
so
 
hat
 
der
 
Erbe
 
oder
 
Bedachte,
 
der
 
aus
 
der
 
Enterbung
 
Vorteil
 
zieht,
 
deren
 
Richtigkeit
 
zu
 
beweisen
 
(
Abs.
 
2).
 
Kann
 
dieser
 
Nachweis
 
nicht
 
erbracht
 
werden
 
oder
 
ist
 
ein
 
Enterbungs
grund
 
nicht
 
angegeben,
 
so
 
wird
 
die
 
Verfügung
 
insoweit
 
aufrecht
 
erhalten,
 
als
 
sich
 
dies
 
mit
 
dem
 
Pflichtteil
 
des
 
Enterbten
 
verträgt,
 
es
 
sei
 
denn,
 
dass
 
der
 
Erblasser
 
die
 
Verfügung
 
in
 
einem
 
offenbaren
 
Irrtum
 
über
 
den
 
Enterbungsgrund
 
getroffen
 
hat
 
(
Abs.
 
3).
    
Bestehen
 
gegen
 
einen
 
Nachkommen
 
der
 
Erblasserin
 
Verlustscheine,
 
so
 
kann
 
ihm
 
die
 
Erblasserin
 
die
 
Hälfte
 
seines
 
Pflichtteils
 
entziehen,
 
wenn
 
sie
 
diese
 
den
 
vorhan
denen
 
und
 
später
 
geborenen
 
Kindern
 
desselben
 
zuwendet
 
(
Art.
 
480
 
Abs.
 
1
 
ZGB).
 
Diese
 
Enterbung
 
fällt
 
jedoch
 
auf
 
Begehren
 
des
 
Enterbten
 
dahin,
 
wenn
 
bei
 
der
 
Eröffnung
 
des
 
Erbganges
 
Verlustscheine
 
nicht
 
mehr
 
bestehen,
 
oder
 
wenn
 
deren
 
Gesamtbetrag
 
einen
 
Vierteil
 
des
 
Erbteils
 
nicht
 
übersteigt
 
(
Art.
 
480
 
Abs.
 
2
 
ZGB).
3.3.2
    
Auch
 
eine
 
mangelhafte
 
Enterbung
 
ist
 
so
 
lange
 
gültig,
 
als
 
sie
 
von
 
einem
 
Gericht
 
nicht
 
rechtskräftig
 
für
 
ungültig
 
erklärt
 
wurde.
 
Durch
 
die
 
erfolgreiche
 
Herabset
zungsklage
 
erhält
 
der
 
Enterbte
 
seinen
 
Pflichtteil
 
und
 
damit
 
auch
 
seine
 
Erben
stellung;
 
die
 
Klage
 
führt
 
zur
 
Ungülti
gerklärung
 
der
 
Enterbung,
 
tangiert
 
aber
 
die
 
Gültigkeit
 
der
 
restlichen
 
Verfügung
 
von
 
Todes
 
wegen
 
nicht
 
(Alexandra
 
Jungo
 
/
 
Roland
 
Fankhauser
 
in:
 
Praxiskommentar
 
Erbrecht,
 
5.
 
Auflage,
 
Basel
 
2023,
 
Art.
 
479
 
ZGB
 
N.
 
16
 
m.w.H.).
 
Die
 
Wirkungen
 
des
 
Urteils
 
werden
 
auf
 
den
 
Zeitpunkt
 
der
 
Eröffnung
 
des
 
Erbganges
 
zurückbezogen,
 
und
 
das
 
Herabsetzungsurteil
 
ver
schafft
 
dem
 
Pflichtteilserben
 
die
 
Erbenstellung
 
seit
 
Eröffnung
 
des
 
Erbgangs
 
(BGE
 
115
 
II
 
211;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
5C.81/2003
 
vom
 
2
1.
 
Januar
 
20
0
4
 
E.
 
5.2)
.
3.4
    
3.4.1
    
Dem
 
am
 
7.
 
Mai
 
2018
 
öffentlich
 
beurkundeten
 
Testament
 
der
 
Mutter
 
des
 
Beschwerde
führers
 
lässt
 
sich
 
entnehmen,
 
dass
 
sie
 
-
 
sofern
 
dies
 
erbrechtlich
 
mög
lich
 
sei
 
-
 
ihn
 
sowie
 
zwei
 
seiner
 
Geschwister
 
enterbe.
 
Sofern
 
keine
 
Enterbung
 
mög
lich
 
sei,
 
setze
 
sie
 
die
 
drei
 
genannten
 
Kinder
 
auf
 
den
 
gesetzlichen
 
Pflichtteil
 
(
Urk.
 
7/63
/
6).
 
Da
 
nach
 
dem
 
soeben
 
Ausgeführten
 
(E
.
 
3.3.2)
 
eine
 
testamentarische
 
Enterbung
 
-
 
jedenfalls
 
bis
 
zu
m
 
erfolgreichen
 
Ausgang
 
einer
 
Ungültigkeits-
 
oder
 
Herabsetzungsklage
 
(BSK
 
ZGB
 
II,
 
Samuel
 
Rickli,
 
N.
 
5
 
zu
 
Art.
 
480)
 
-
 
Gültigkeit
 
entfaltet
,
 
steht
 
somit
 
fest,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
von
 
seiner
 
Mutter
 
enter
b
t
 
worden
 
ist.
 
Dies
 
hat
 
zur
 
Folge,
 
dass
 
ihm
 
(vorläufig)
 
keine
 
Erbenstellung
 
zukommt
 
und
 
ihm
 
grundsätzlich
 
kein
 
Anteil
 
an
 
der
 
Erbschaft
 
zusteht.
 
Als
 
gemäss
 
Art.
 
470
 
Abs.
 
1
 
ZGB
 
Pflichtteilsberechtigter
 
steht
 
ihm
 
indessen
 
zur
 
Wiederherstellung
 
seines
 
Pflichtteiles
 
und
 
seiner
 
Stellung
 
als
 
Mitglied
 
der
 
Erbengemeinschaft
 
die
 
Herabsetzungsklage
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
522
 
ff.
 
ZGB
 
zur
 
Verfügung
 
(vgl.
 
Jungo
 
/
 
Fankhauser,
 
a.a.O.,
 
Art.
 
479
 
ZGB
 
N.
 
11
 
ff.)
.
 
Zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
bereits
 
im
 
aktuellen
 
Zeitpunkt
 
mit
 
hinreichender
 
Sicherheit
 
vom
 
Erfolg
 
einer
 
gegen
 
die
 
Enterbung
 
gerichteten
 
Herabsetzungsklage
 
ausgegangen
 
werden
 
kann
.
 
Diesfalls
 
wäre
 
die
 
Erbberechtigung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
zu
 
bejahen
 
und
 
würde
 
über
 
seinen
 
Anteil
 
an
 
der
 
Erbschaft
 
hinreichende
 
Klarheit
 
herrsch
en
,
 
so
 
dass
 
dieser
 
bei
 
der
 
Prüfung
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
als
 
Vermögen
 
angerechnet
 
werden
 
kann
 
(vgl.
 
vorstehende
 
E
.
 
1.3)
.
 
3.
4.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
legte
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
dar,
 
seine
 
Schwestern
 
könnten
 
sich
 
einen
 
Anwalt
 
leisten,
 
sie
 
hätten
 
sich
 
gewehrt
,
 
er
 
könne
 
sich
 
keinen
 
Anwalt
 
leisten
 
und
 
warte
 
daher
 
das
 
Ergebnis
 
ab
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
1)
.
 
Wie
 
weit
 
ein
 
allfälliges
 
Verfahren
 
der
 
Schwestern
 
gediehen
 
ist,
 
o
b
 
er
 
selbst
 
an
 
diesem
 
Verfahren
 
beteiligt
 
ist
 
oder
 
allenfalls
 
zwischenzeitlich
 
ein
 
eigenes
 
Verfahren
 
angestrengt
 
hat
,
 
ist
 
jedoch
 
-
 
ebenso
 
wie
 
der
 
aktuelle
 
Verfahrensstand
 
-
 
unklar
.
 
Eine
 
vom
 
Gericht
 
angesetzte
 
Frist
 
zur
 
Stellungnahme
 
zu
 
diesen
 
Fragen
 
(
Urk.
 
9)
 
hat
 
der
 
Beschwerdeführer
 
unge
nutzt
 
verstreichen
 
lassen
 
(vgl.
 
Urk.
 
10)
,
 
so
 
dass
 
nicht
 
aktenkundig
 
ist,
 
ob
 
ein
 
Zivilgericht
 
bereits
 
rechtskräftig
 
über
 
die
 
Frage
 
der
 
Gültigkeit
 
der
 
Enterbung
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
Beschwerdeführer
 
entschieden
 
hat.
 
Androhungsgemäss
 
(vgl.
 
Urk.
 
9
 
Dispositiv-Ziffer
 
1)
 
ist
 
daher
 
gestützt
 
auf
 
die
 
vorliegenden
 
Akten
 
zu
 
entscheiden.
 
    
Diesbezüglich
 
ergibt
 
sich
 
aus
 
dem
 
Testament
 
der
 
Mutter
 
des
 
Beschwerdeführers
 
vom
 
7.
 
Mai
 
2018
 
zwar
 
der
 
Wille,
 
den
 
Beschwerdeführer
 
zu
 
enterben,
 
indessen
 
wurde
 
keinerlei
 
Enterbungsgrund
 
genannt
 
(vgl.
 
Urk.
 
7/63/6)
,
 
insbesondere
 
lassen
 
sich
 
der
 
letztwilligen
 
Verfügung
 
keine
 
Hinweise
 
auf
 
das
 
Vorliegen
 
einer
 
der
 
bei
den
 
in
 
Art.
 
477
 
ZGB
 
abschliessend
 
aufgeführten,
 
zur
 
Enterbung
 
berechtigenden
 
Gründe
 
der
 
Begehung
 
einer
 
schweren
 
Straftat
 
durch
 
den
 
Erben
 
gegen
 
den
 
Erb
lasser
 
oder
 
gegen
 
eine
 
diesem
 
nahe
 
verbunden
 
Person
 
(
Ziff.
 
1)
 
beziehungsweise
 
der
 
schweren
 
Verletzung
 
der
 
dem
 
Erben
 
obliegenden
 
familienrechtlichen
 
Pflich
ten
 
gegenüber
 
dem
 
Erblasser
 
oder
 
einem
 
von
 
dessen
 
Angehörigen
 
(
Ziff.
 
2)
 
entneh
men
.
 
Die
 
Erblasserin
 
erwähnte
 
als
 
Enterbungsgrund
 
auch
 
keine
 
allfällige
 
Zahlungsunfähigkeit
 
des
 
Beschwerdeführers
 
(
Art.
 
480
 
Abs.
 
1
 
ZGB).
 
Die
 
Angabe
 
des
 
Enterbungsgrundes
 
dur
ch
 
die
 
Erblasser
in
 
in
 
der
 
Verfügung
 
ist
 
indessen
 
gemäss
 
Art.
 
479
 
Abs.
 
1
 
ZGB
 
ein
 
Gültigkeitserfordernis
 
für
 
die
 
St
rafe
nterbung
 
und
 
auch
 
für
 
die
 
Enterbung
 
wegen
 
Zahlungsunfähigkeit
 
(BSK
 
ZGB
 
II,
 
a.a.O.,
 
N.
 
2
 
zu
 
Art.
 
480)
.
 
Die
 
Angabe
 
muss
 
dabei
 
so
 
konkret
 
sein,
 
dass
 
keine
 
Zweifel
 
über
 
die
 
als
 
Enterbungsgrund
 
angegebenen
 
und
 
betrachteten
 
Tatsachen
 
bestehen
 
können
 
(vgl.
 
Pra
 
1996
 
Nr.
 
51
 
E.
 
3a,
 
BGE
 
52
 
II
 
113
 
E
.
 
2).
 
Es
 
ist
 
nicht
 
zulässig,
 
die
 
Grund
angabe
 
in
 
einem
 
Nachtrag
 
oder
 
in
 
einer
 
anderen
 
Verfügung
 
vom
 
Todes
 
wegen
 
nachzuschieben.
 
Vielmehr
 
muss
 
der
 
Grund
 
in
 
der
 
Verfügung
 
angeführt
 
sein,
 
die
 
auch
 
die
 
Enterbung
 
enthält
 
(
Jungo/Fankhauser,
 
a.a.O,
 
Art.
 
479
 
ZGB
 
N.
 
4
).
 
Dies
e
 
Voraussetzungen
 
sind
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
im
 
aktenkundigen,
 
die
 
Bestimmung
 
betreffend
 
die
 
Enterbung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
enthaltenden
 
Testament
 
eindeu
tig
 
nicht
 
erfüllt
,
 
weshalb
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
da
von
 
auszu
gehen
 
ist,
 
dass
 
eine
 
entsprechende
 
Herabsetzungsklage
 
des
 
Beschwerdeführers
 
erfolgreich
 
wäre,
 
die
 
Enterbung
 
ungültig
 
erklärt
 
und
 
er
 
als
 
pflichtteilsberechtigter
 
Erbe
 
eingesetzt
 
würde
.
 
Da
 
damit
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheides
 
die
 
(
virtuelle
)
 
Erbenstellung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
beziehungsweise
 
dessen
 
(virtu
eller)
 
Anteil
 
an
 
der
 
Erbschaft
 
seiner
 
verstorbenen
 
Mutter
 
mit
 
hinreichender
 
Klar
heit
 
feststand,
 
hat
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
Recht
 
ein
 
Vermögen
 
aus
 
ungeteilter
 
Erbschaft
 
von
 
Fr.
 
164'977.--
 
bei
 
der
 
Prüfung
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
angerechnet.
 
3.
5
3.5.1
    
Was
 
den
 
Zeitpunkt
 
der
 
erstmaligen
 
Anrechnung
 
des
 
Vermögens
 
aus
 
ungeteilter
 
Erbschaft
 
betrifft,
 
ist
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
dafür
 
der
 
Zeitpunkt
 
des
 
Erwerbes
 
der
 
Erbschaft
 
und
 
damit
 
aufgrund
 
von
 
Art.
 
560
 
ZGB
 
der
 
Zeitpunkt
 
des
 
Todes
 
de
r
 
Erblasser
in
 
massgebend
 
ist
,
 
denn
 
der
 
Anspruch
 
eines
 
Miterben
 
auf
 
das
 
ihm
 
in
 
der
 
Erbschaft
 
zustehende
 
Liquidations-
 
oder
 
Teilungsergebnis
 
kann
 
bereits
 
vor
 
der
 
Erbteilung
 
veräussert
 
und
 
verwertet
 
werden
 
(
Art.
 
635
 
Abs.
 
1
 
ZGB)
 
und
 
stellt
 
damit
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt
 
der
 
Eröffnung
 
des
 
Erbganges
 
einen
 
Vermögenswert
 
dar,
 
welcher
 
auch
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Zusatzleistungsb
erechnung
 
zu
 
berücksichtigen
 
ist.
 
Mit
 
anderen
 
Worten
 
ist
 
für
 
die
 
Anrechnung
 
von
 
Erbschaftsvermögen
 
der
 
Zeit
punkt
 
des
 
Erwerbs
 
der
 
Erbschaft
 
massgebend
 
und
 
nicht
 
derjenige,
 
in
 
welchem
 
der
 
Ergänzungsleistungsansprecher
 
über
 
seinen
 
Erbteil
 
effektiv
 
verfügen
 
kann
 
(Müller,
 
a.a.O.,
 
Rz
.
 
415
 
zu
 
Art.
 
11
 
ELG
 
sowie
 
Rz
.
 
11
 
zu
 
Art.
 
25
 
ATSG;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_1067/2009
 
vom
 
1
2.
 
April
 
2010
 
E.
 
2.3,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
 
Für
 
die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
postulierte
 
einstweilige
 
Weiterausrichtung
 
der
 
Ergänzungs
leistungen
 
im
 
Sinne
 
von
 
Überbrückungslei
s
tungen
 
besteht
 
hingegen
 
kein
 
Raum
 
(Carigiet,
 
a.a.O.,
 
S.
 
233
 
Rz
.
 
594)
.
 
3.5.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
hatte
 
zwar
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Todes
 
seiner
 
Mutter
 
aufgrund
 
der
 
von
 
dieser
 
verfügten
 
Enterbung
 
noch
 
keine
 
beziehungsweise
 
lediglich
 
eine
 
virtuelle
 
Erbenstellung.
 
Indessen
 
erfolgt
 
die
 
Wirkung
 
der
 
-
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrscheinlichkeit
 
zu
 
erwartenden
 
-
 
Ungültigerklärung
 
der
 
Enterbung
 
rückwirkend
 
auf
 
den
 
Zeitpunkt
 
der
 
Eröffnung
 
des
 
Erbganges,
 
weshalb
 
rückwirkend
 
auf
 
diesen
 
Zeitpunkt
 
von
 
einer
 
Erbenstellung
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auszugehen
 
ist.
 
Aufgrund
 
der
 
intakten
 
Prozesschancen
 
wäre
 
es
 
ihm
 
zudem
 
auch
 
ab
 
diesem
 
Zeitpunk
t
 
möglich
 
gewesen,
 
das
 
ihm
 
aus
 
der
 
Erbschaft
 
zustehende
 
Liqui
dations-
 
oder
 
Teilungsergebnis
 
zu
 
verwerten
,
 
zumal
 
die
 
Herabsetzungsklage
 
auch
 
direkt
 
mit
 
einer
 
Teilungsklage
 
-
 
und
 
falls
 
nötig
 
auch
 
mit
 
einer
 
(Rück-)
 
Leistungs
klage
 
verbunden
 
werden
 
kann
 
(
Jungo/Fankhauser,
 
a.a.O
.
,
 
Art.
 
479
 
ZGB
 
N.
 
19
 
f.
)
,
 
scheint
 
doch
 
der
 
Nachlass
 
aus
 
grösseren
 
Schenkungen
 
zu
 
bestehen,
 
die
 
die
 
verstorbene
 
Mutter
 
gegenüber
 
den
 
beiden
 
nicht
 
enterbten
 
Geschwistern
 
gemacht
 
hat
 
(Urk
 
7/56b).
 
Der
 
Anrechnung
 
des
 
Erbanteiles
 
des
 
Beschwerdeführers
 
für
 
die
 
Berechnung
 
der
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
dem
 
auf
 
den
 
Tod
 
der
 
Mutter
 
im
 
Dezember
 
2023
 
folgenden
 
Monat
 
Januar
 
2024
 
(vgl.
 
Art.
 
25
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
c
 
i.V.m.
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
c
 
ELV)
 
steht
 
somit
 
nichts
 
entgegen,
 
weshalb
 
das
 
Vorgehen
 
der
 
Beschwerde
gegnerin
 
auch
 
in
 
dieser
 
Hinsicht
 
nicht
 
zu
 
beanstanden
 
ist
.
 
3.5.3
    
Zu
 
keinem
 
anderen
 
Ergebnis
 
kommt
 
man
 
für
 
den
 
Fall,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
die
 
Enterbung
 
nicht
 
anfechten
 
sollte.
 
Da
 
die
 
Rechtsprechung
 
verlangt,
 
dass
 
sämt
liche
 
rechtlichen
 
Möglichkeiten
 
zur
 
Durchsetzung
 
der
 
Erbansprüche
 
wahrge
nommen
 
werden
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
P
 
8/02
 
vom
 
1
2.
 
Juli
 
2002
 
E.
 
3b),
 
worun
ter
 
die
 
Geltendmachung
 
des
 
Pflichtteils
 
gehört
 
(Jungo/Raaflaub,
 
Die
 
wunder
same
 
Geldvermehrung
 
beim
 
Bezug
 
von
 
Ergänzungsleistungen
 
nach
 
der
 
Ausschlagung
 
einer
 
Erbschaft,
 
successio
 
2019
,
 
S.
 
284),
 
wäre
 
ihm
 
unter
 
diesen
 
Umständen
 
ein
 
Vermögensverzicht
 
in
 
der
 
Höhe
 
des
 
ihm
 
mit
 
überwiegender
 
Wahrschein
lichkeit
 
zustehenden
 
gesetzlichen
 
Pflichtteils
 
anzurechnen
 
(
vgl.
 
Carigiet/Koch,
 
a.a.O.
,
 
S.
 
245
 
Rz.
 
631
).
3.
6
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
hat
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
1
6.
 
April
 
2024
 
richtigerweise
 
bei
 
der
 
Prüfung
 
des
 
Anspruchs
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
ein
 
Vermögen
 
aus
 
der
 
Erbschaft
 
seiner
 
Mutter
 
von
 
Fr.
 
164'477.--
 
berücksichtigt
 
und
 
gestützt
 
darauf
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
Zusatz
leistungen
 
verneint.
 
Da
 
sie
 
diese
n
 
Vermögenswert
 
in
 
der
 
Verfügung
 
vom
 
1
6.
 
Dezember
 
2023
 
(
Urk.
 
7/V25)
,
 
in
 
welcher
 
der
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Zusatzleistungen
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
festgesetzt
 
wurde,
 
noch
 
nicht
 
eingerechnet
 
hatte,
 
erweisen
 
sich
 
die
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
bereits
 
ausbezahlten
 
Zusatzl
ei
stungsbezüge
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
als
 
zweifellos
 
unrichtig
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
53
 
Abs.
 
2
 
ATSG
 
und
 
die
 
Berichtigung
 
in
 
betraglicher
 
Hinsicht
 
von
 
erheb
licher
 
Bedeutung
,
 
weshalb
 
der
 
Beschwerdeführer
 
zur
 
Rückerstattung
 
der
 
zu
 
viel
 
bezogenen
 
Zusatzleistungen
 
verpflichtet
 
ist.
 
    
Anlass,
 
den
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
6.
 
April
 
2024
 
errechne
ten
 
Rückforderungsbetrag
 
von
 
Fr
 
4'276.--
 
(exklusive
 
Prämien
verbilligung)
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
von
 
Januar
 
2024
 
bis
 
April
 
2024
 
(
Urk.
 
7/V27)
 
in
 
Frage
 
zu
 
stellen,
 
besteht
 
nicht,
 
nachdem
 
sich
 
dieser
 
anhand
 
de
s
 
Vergleichs
 
mit
 
der
 
Leistungsverfügung
 
vom
 
1
6.
 
Dezember
 
2023
 
ohne
 
Weiteres
 
nachvollziehen
 
und
 
verifizieren
 
lässt.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
bestreitet
 
den
 
Rückforderungsbetrag
 
in
 
seiner
 
Höhe
 
denn
 
auch
 
nicht.
 
Die
 
Rückforderung
 
zu
 
viel
 
erbrachter
 
Leistungen
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
von
 
Januar
 
bis
 
April
 
2024
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
4'276.--
 
erfolgte
 
somit
 
zu
 
Recht.
3.
7
    
Zusammenfassend
 
erweist
 
sich
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
2
4.
 
Juni
 
2024
 
(
Urk.
 
2)
 
als
 
rechtmässig.
 
Die
 
dagegen
 
erhobene
 
Beschwerde
 
ist
 
daher
 
abzuweisen.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
Stadt
 
Zürich
,
 
Amt
 
für
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
AHV/IV
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion
 
Kanton
 
Zürich
4.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser