zh_sozialversicherungsgericht · OH.2022.00006 · 2023-08-22 · de
Das Opferhilfegesetz vermittelt keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Erwerbsausfalls infolge Bildungsrückstand nach Kindsentführung ins Ausland; Abweisung; Kürzung Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsvertreterin


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2022.00006
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
22. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Zürcher 
Fausch
Rüesch Rechtsanwälte
Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 2000, sowie ihre beiden Geschwister, geboren 2001 und 2003, wurden im Mai 2009 von ihrem Vater gegen den Willen der 
obhuts
berechtigten
 Mutter nach 
Y.___ (Land)
 
verbracht und in der Folge dortbehalten
 (Urk. 2 S. 3 E. 1.2)
. Das in der Folge gegen den Vater eingeleitete Strafverfahren wurde aufgrund dessen Auslandaufenthalt
s
 bis heute sistiert. 
Am 
1
3
. Februar 2014 reichte die Rechtsvertreterin von 
X.___
 
beim Kanton Zürich, Kantonale Opferhilfestelle (im Folgenden: Opferhilfestelle), 
zur Fristwahrung ein 
vorsorgliches Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ein (Urk. 11/1/
2
), worauf das Opferhilfeverfahren mit Verfügung vom 27. Februar 2014 antragsge
mäss bis auf Weiteres sistiert wurde (Urk. 11/3).
1.2
    
In den Jahren 2018 und 2019 erlaubte der Vater den Kindern, in die Schweiz zurückzukehren, wo sie von nun an lebten (Urk. 2 S. 2 lit. C). Am 17. Mai 2022 
forderte
 die Opferhilfestelle aufgrund der Rückkehr in die Schweiz und dem Er
reichen der Volljährigkeit aller Kinder diese zur Bezifferung ihrer Anträge a
uf
 (Urk. 11/7). 
Diese ersuchten am 29. Juni 2022 darum, die Opferhilfeverfahren be
treffend die Geschwister sistiert zu belassen und die schwierigen juristischen Fra
gen im Rahmen eines ersten Opferhilfeverfahrens betreffend 
X.___
 grundsätzlich klären zu lassen (Urk. 11/10/3). Diese reichte am 15. August 2022 ihr begründetes und beziffertes Gesuch um eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 120'000.-- und eine Genugtuung in der Höhe von mindestens Fr. 15'000.-- ein (Urk. 11/13). 
1.3
    
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 beliess die Opferhilfestelle die Verfahren betreffend die Geschwister sistiert, nahm das 
X.___
 betreffende Opferhilfeverfahren wieder auf, wies ihr Gesuch um Entschädigung für Erwerbs
ausfall ab 
(Dispositiv-Ziff. IV) 
und sprach ihr 
wegen schwerer Beeinträchtigung der psychischen Integrität 
eine Genugtuung im Betrag von Fr. 15'000
.-- 
zu (Urk. 
11/18 = Urk. 2). 
2. 
    
Am 2. November 2022 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 3. Oktober 2022 (Urk. 2) und beantragte, deren Dispositiv-Ziff. IV sei aufzuheben
,
 und es sei ihr gestützt auf Art. 19 ff. des Opferhilfegesetzes (OHG) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 120'000.-- auszurichten (Urk. 1 S. 2). Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2022 (Urk. 10) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2023 mit dem Hinweis zur Kenntnis gebracht, dass über ihr Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsvertretung (vgl. Urk. 1 S. 2) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opfer
hilfegesetz, OHG) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). 
    
Der Anspruch besteht unabhängig davon (Abs. 3), ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (lit. a), sich schuldhaft verhalten hat (lit. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (lit. c).
1.2
    
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (lit. a), länger
fristige Hilfe der Beratungsstellen (lit. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (lit. c), Entschädigung (lit. d), Genugtuung (lit. e) oder Befreiung von Ver
fahrenskosten (lit. f).
1.3
    
Nach Art. 19 OHG haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers (Abs. 1). Der Schaden wird nach den Artikeln 45 (Schadenersatz bei Tötung) und 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts (OR) festgelegt. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4 (Abs. 2). Nicht berücksichtigt werden Sachschaden sowie Schaden, welcher Leistungen der Soforthilfe oder der längerfristigen Hilfe nach Artikel 13 auslösen kann (Abs. 3). Haushaltschaden und Betreuungsschaden werden nur berücksichtigt, wenn sie zu zusätzlichen Kos
ten oder zur Reduktion der Erwerbstätigkeit führen (Abs. 4).
1.4
    
Nach Art. 46 OR gibt 
Körperverletzung dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
 (Abs. 1)
.
 
    
Körperverletzung i
m Sinne 
des Schadenersatzrechts ist jede Beeintr
ä
chtigung der k
ö
rperlichen oder psychischen Integrit
ä
t (BSK OR I-Kessler, 
N. 
2 zu 
Art.
 
46
, Fischer/Böhme/
Gähwiler
 in OR-OFK, 4. Aufl., Zürich 2023, 
N. 
6 zu 
Art. 46).
    
Unter einer Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens ist 
die Beeinträchti
gung des Verletzten auf dem Arbeitsmarkt oder in der wirtschaftlichen Konkur
renz über die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit hinaus
 zu verstehen. 
Gemeint sind Beeintr
ä
chtigungen der Arbeits-, Aufstiegs- und Verdienstchancen, die sich etwa aus Konzentrations-, Ged
ä
chtnis- oder Sprachst
ö
rungen sowie aus kosmetischen Beeintr
ä
chtigungen (z
um Beispiel 
einem entstellten Gesicht) ergeben können
. 
Die Benachteiligung kann sich z
um Beispiel 
folgendermassen konkretisieren: Gr
ö
ssere Schwierigkeiten als eine gesunde Person, eine Stelle mit gleichem Lohn zu finden und zu behalten; gr
ö
sseres Risiko einer Stellenlosigkeit; geringere Aus
sichten auf eine Beförderung; frühere Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufgrund grösserer Anstrengung, um das Lohnniveau halten zu können, oder wegen des Verlusts eines paarigen Organs und der damit einhergehenden Risiken; Beein
trächtigung der Heiratsmöglichkeit
. 
Die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens ist 
in der Regel
 mit einer Arbeitsunf
ä
higkeit verbunden, setzt sie aber nicht notwendigerweise voraus 
(
Kessler, a.a.O., 
N. 
10 
zu 
Art. 
46 
mit Hinwei
sen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
1.5
    
Ob die Opferhilfe neben den gemäss Art. 46 OR zu entschädigenden Personen
schäden auch sogenannte reine Vermögensschäden, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Verletzung der physischen oder psychischen Integrität stehen, übernehmen soll, hat das Bundesgericht unter Anwendung des alten Opferhilfegesetzes, welches bis am 31. Dezember 2008 in Kraft war, offengelassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.163/2000 vom 8. November 2000 E. 2.d sowie 1A.168/2002 vom 4. Januar 2003 E. 2.5.1
; 
Gomm
/Zehntner, 
SHK-
Opferhilfe
-
recht, 4. Aufl., Bern 2020, 
N. 
15 zu 
Art. 19
).
2.
    
2.1
    
D
er
 Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, 
die Beschwerdeführerin sei durch die Entführung in ihrer psychischen Integrität verletzt worden
. Dennoch sei es ihr gelungen, sich in 
Y.___
 zu integrieren und eine Ausbildung zu absolvieren. Sie habe das 
Baccalauréat
 gemacht und sich für das Chemiestudium an der Universität in 
Z.___ (Ortschaft)
 
eingeschrieben. Die durch die Entführung erlittene psychische Beeinträchtigung beziehungsweise die Körper
verletzung habe die Beschwerdeführerin demnach nicht an der Absolvierung einer Ausbildung gehindert und auch zu keiner Arbeitsunfähigkeit geführt. Die geltend gemachten finanziellen Einbussen seien somit nicht auf die Verletzung der physischen oder psychischen Integrität zurückzuführen, sondern vielmehr darauf, dass sie während gut 9 Jahren in 
Y.___
 gelebt habe und die dort genossene Ausbildung mit dem schweizerischen Bildungssystem nicht eins zu eins kompatibel sei. Auch die sprachlichen Probleme hätten dazu geführt, dass 
sie bei ihrer Rückkehr in die Schweiz Umwege und Verzögerungen 
hinsichtlich der Ausbildung 
bis zum 
E
rreichen des Berufsziels eines Studi
en
abschlusses in Kauf nehmen müsse. Bei diesen finanziellen Einbussen handle es sich nicht um einen von Art. 46 OR erfassten Personenschaden oder Erschwerungsschaden, denn auch letzterer setze eine gesundheitliche Störung voraus, welche zu einem finanziellen Nachteil bei der Geschädigten führe (S. 4 E. 2.3). 
    
Im Rahmen der Totalrevision des Opferhilfegesetzes vom 9. November 2005 habe man mit der 
expliziten 
Verweisung auf das Obligationenrecht an den Schadens
begriff der Art. 45-46 OR anknüpfen und klarstellen wollen, dass lediglich Per
sonenschäden, nicht 
aber Sach- und reine Vermögensschäden ersetzt werden sollten (S. 5 oben E. 2.4). Nach der heute geltenden Bestimmung von Art. 19 OHG und dem Verweis auf Art. 45-46 OR sei die opferhilferechtliche Entschädigung demnach klar auf Personenschäden begrenzt. In diesem Sinne hätten auch 
näher genannte 
kantonale Gerichte die Entschädigung von reinen Vermögensschäden durch die Opferhilfe verneint (S. 5 Mitte E. 2.4). 
    
Die Tatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung seien nur deshalb opfer
hilferechtlich relevant, weil sie den Schutz der psychischen Integrität (mit-)be
zweckten. Daraus folge, dass lediglich Beeinträchtigungen, welche in unmittel
barem Zusammenhang mit der Verletzung der psychischen Integrität stünden, Ansprüche aus Opferhilferecht auslösen könnten (S. 6 E. 2.5).
 
Da der Erwerbsaus
fall der Beschwerdeführerin nicht unmittelbare Folge der erlittenen psychischen Beeinträchtigung sei, bestehe kein Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Art. 19 Abs. 1 OH
G. Die Übernahme von finanziellen Nachteilen durch den Staat, welche nicht auf die die Opfereigenschaft begründende Integritätsbeeinträchti
gung zurückzuführen seien, würde erheblich über Sinn und Zweck des OHG hin
ausgehen. Das Gesuch um Entschädigung für Erwerbsausfall sei deshalb abzu
weisen (S. 6 E. 2.5).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
sie hätte, wenn die Entführung nicht erfolgt wäre, in der Schweiz eine gymnasiale Mittelschule im Sommer 2018 mit der Matura abgeschlossen, danach in der Schweiz Chemie studiert und das Studium im Februar 2023 abgeschlossen. Wegen der Entführung werde sie ihren Studienabschluss aber nun frühestens im Februar 20
3
1 erreichen. Der Einstieg ins Erwerbsleben als Studienabgängerin verzögere sich folglich um mindestens 8 Jahre. Durch die Entführung sei also ihr wirtschaft
liches Fortkommen erschwert, sie erleide einen Erschwerungsschaden von weit mehr als Fr. 120'000.-- (S. 6 Ziff. 12). Konkret ergebe sich eine Einbusse in der Höhe von mindestens Fr. 641'994.-- per Ende 2030 (S. 6 f. Ziff. 13). 
    
Die Bewegungsfreiheit gehöre zur körperlichen Unversehrtheit, die zum Beispiel durch Freiheitsberaubung verletzt werden könne. Für einen Eingriff in die kör
perliche Unversehrtheit müsse keine Körperschädigung vorliegen. Es greife daher zu kurz, wenn die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität mit einer Gesund
heitsschädigung gleichgesetzt werde. Dies wäre eine unzulässige Einschränkung respektive Verschärfung der in Art. 1 OHG definierten Voraussetzungen. Denn der Gesetzgeber habe die Formulierung «Beeinträchtigung der körperlichen Integrität» gewählt und nicht «Körperverletzung» oder «Gesundheitsschäd
i
gung». Ihre Bewegungsfreiheit sei während rund 9 Jahren eingeschränkt und ihre körperliche Unversehrtheit folglich verletzt gewesen. Es handle sich um eine unmit
telbare Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, weil die Straftat als Dauer
delikt bewirkt habe, dass sie von ihrem rechtmässigen Aufenthaltsort widerrechtlich durch Verletzung ihrer Bewegungsfreiheit für rund 9 Jahre an einen anderen Ort verbracht worden sei. Unmittelbar sei eine Beeinträchtigung, wenn der in Frage stehende Straftatbestand den Schutz der körperlichen, psychi
schen oder sexuellen Integrität (mit-)bezwecke, was auf die Entführung in Bezug auf das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit zutreffe (S. 8 Ziff. 16
). 
Wenn 
sie den Schaden geltend mache, den sie durch den verspäteten Berufseinstieg erleide, handle es sich um einen Personenschaden (S. 11 Ziff. 23). 
    
Im Übrigen seien die in Art. 46 OR genannten Schadensposten auch nicht abschliessend, denn vor dem Hintergrund der Differenztheorie gelte der Grund
satz der Totalreparation: Es werde für den ganzen Schaden gehaftet, sofern die Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 ff. OR erfüllt seien. Denn die Art. 45 und 46 OR bezweckten nicht, die Haftung einzuschränken, sondern beispielhaft fest
zustellen, wofür bei gegebener Haftung Schadenersatz verlangt werden könne. Wenn das OHG für die Bestimmung der Schadenspositionen auf Art. 46 OR ver
weise, sei auch auf die Auslegung von Art. 46 OR abzustellen, wonach die dort erwähnten Schadenspositionen nicht abschliessend seien (S. 12 Ziff. 26). 
    
Selbst wenn es sich aber um einen (gemeint wohl: reinen) Vermögensschaden handeln würde, wäre eine Entschädigung nach OHG geschuldet (S. 12 Ziff. 27). Hätte der Gesetzgeber Vermögensschäden generell ausschliessen wollen, so hätte er dies wie bei den Sachschäden explizit ins Gesetz geschrieben (S. 13 Ziff. 28).
    
Auch aufgrund der besonderen Betroffenheit der Beschwerdeführerin in ihrer Per
son wäre es nicht sachgerecht, das Entführungsopfer leer ausgehen zu lassen, dessen wirtschaftlichen Nachteile aus der Erschwerung des wirtschaftlichen Fort
kommens direkt aus der Verletzung seiner Bewegungsfreiheit als Teil der körper
lichen Integrität entstünden
 und
 nicht aus einem damit verbundenen Gesund
heitsschaden (S. 14 Ziff. 31). 
2.3
    
Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Dispositiv-Ziff. IV der Verfügung vom 3. Oktober 2022 (Urk. 2). 
Hinsichtlich der Höhe der Genugtuung von Fr. 
15
'
0
00.-- ist diese somit in Teilrechtskraft erwachsen. Der Streitgegenstand beschränkt sich vorliegend auf 
die strittige und zu prüfende Frage, ob die Beschwerdeführerin infolge Erschwerung ihres beruflichen Fortkommens Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 19 ff. OHG hat. 
3. 
3.1
    
Unbestrittener
w
eise
 wurde
 die Beschwerdeführerin Opfer einer Straftat, 
welche zu Recht als qualifizierte Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 des Strafge
setzbuches (StGB) eingeordnet wurde. 
Geschütztes Rechtsgut ist 
hier 
die 
körper
liche Bewegungsfreiheit des Kindes 
(BGE 141 IV 10 E. 4.5.4-6). 
Dabei handelt es sich um ein Dauerdelikt (BGE 
141 IV 205
 E. 6.3). 
    
Umstritten ist unter den Parteien, ob ein Erwerbsschaden infolge Beeinträchti
gung der körperlichen Bewegungsfreiheit Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 19 ff. OHG begründen kann.
3.2
    
Die Expertenkommission für die Revision des 
OHG 
erliess am 25. Juni 2002 ihren erläuternden Bericht. Dabei hielt sie fest, es werde gegenüber dem geltenden Recht eine Klärung der für die Entschädigung massgeblichen Schadensarten vor
genommen. Bis
 
anhin 
sei 
der Wortlaut des Gesetzes bezüglich der Möglichkeit einer Entschädigung
 
von Sachschäden und reinen Vermögensschäden nicht rest
los klar
 gewesen
. Mit der
 
vorgeschlagenen Bestimmung 
werde 
an den Schadens
begriff der Artikel 45 und
 
46 
OR 
angeknüpft. Damit 
sei
 die Kohärenz des Scha
densbegriffs
 
mit dem Privatrecht gewährleistet. Gleichzeitig w
erde
 mit der Bezugnahme
 
auf die erwähnten Bestimmungen klargestellt, dass nur Personen
schäden,
 
nicht aber Sach- und reine Vermögensschäden entschädigt w
ü
rden. Dadurch
 
soll
t
en Ungleichbehandlungen vermieden werden: Eine Person, der etwas gestohlen
 
w
e
rd
e
, soll
e
 für den Wert des gestohlenen Gutes nicht deshalb eine Entschädigung
 
erhalten, weil sie bei dem Diebstahl auch verletzt w
orden sei, 
während bei einem
 
Diebstahl ohne Verletzungsfolge das OHG nicht anwendbar 
sei. Die Kommission habe auch geprüft, ob die Schadensarten, für die eine Ent
schädigung nach OHG möglich sein sollten, allenfalls im Gesetz einzeln aufgelis
tet werden könnten. Dieser Ansatz sei jedoch fallen gelassen worden, um Ausle
gungsprobleme gegenüber den privatrechtlichen Regeln zu vermeiden und der Rechtsentwicklung grösseren Spielraum zu lassen (S. 35).
3.
3
    
In der Botschaft zur Totalrevision des OHG vom 
9. 
November 2005 (
BBl
 2005 7165
) wurde festgehalten, für die Bestimmung des Schadens 
seien 
grundsätzlich
 
die Prinzipien des Haftpflichtrechts anwendbar. Gewisse Schadensposten w
ü
rden
 
aber ausgeschlossen. Es hand
le
 sich einerseits um Schadensposten, deren
 
Ent
schädigung über die Ziele der Opferhilfe hinausgehen würde, und andererseits
 
um solche, die vom Gesetz auf andere Weise berücksichtigt w
ü
rden.
 
Absatz 1 
von Art. 19 OHG 
leg
e
 fest, wer Anspruch auf Entschädigung ha
be
.
 Die folgenden Absätze bestimmten, welche Schadensposten bei einer opferhilferechtlichen Ent
schädigung berücksichtigt würden. Absatz 2 halte fest, dass für die Bestimmung der anrechenbaren Schadensposten grundsätzlich das Zivilrecht massgebend sei. Das in seiner Integrität beeinträchtigte Opfer habe demnach Anspruch auf eine opferhilferechtliche Entschädigung an Kosten, die infolge der Beeinträchtigung entstanden seien, sowie für Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähig
keit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (
Art. 
46 OR; S. 7216 Ziff. 2.3.1). 
3.
4
    
Gemäss Art. 19 Abs. 2 OHG wird der Schaden 
– unter Vorbehalt der hier nicht interessierenden Abs. 3 und 4 derselben Bestimmung 
–
 
nach den Artikeln 45 OR (Schadenersatz bei Tötung) und 46 OR (Schadenersatz bei Körperverletzung) fest
gelegt. Diese Formulierung im Gesetz ist eindeutig
: Es sollen diejenigen Scha
densposten ersetzt werden, welche unter Art. 45 und 46 OR subsumiert werden können. Dass der Gesetzgeber die entschädigungsberechtigten Positionen am Per
sonenschaden gemäss OR ausrichten wollte, ergibt sich denn auch klar aus den oben wiedergegebenen Materialien: Die Absätze 2 bis 4 bestimmen, welche Scha
densposten bei einer opferhilferechtlichen Entschädigung berücksichtigt werden. Mit Absatz 2 wurde an den Schadensbegriff der Artikel 45 und 46 OR angeknüpft und damit klargestellt, dass nur Personenschäden, nicht aber reine Vermögens
schäden entschädigt werden. 
    
Zwar trifft zu
, dass die Art. 45 und 46 OR bei ihrer 
direkten 
Anwendung 
innerhalb des 
Privatrecht
s
 keine Haftungsbeschränkung bezwecken
, gilt dort doch 
der Grundsatz der Totalreparation sämtlicher Schadensposten
 (Kessler, a.a.O., 
N. 
1
 zu 
Art. 
46
). Dass dieser Grundsatz im OHG nicht gilt, zeigt sich mit dem Beschwer
degegner (Urk. 2 S. 5 unten E. 2.4) 
indes 
bereits an der gesetzlich festgelegten Obergrenze von Fr. 120'000.-- (Art. 20 Abs. 3 OHG) sowie der Abhängigkeit der Höhe der Entschädigung von den Einnahmen des Opfers (Art. 20 Abs. 2 OHG). 
    
Im Anwendungsbereich des Opferhilferechts bezweckt d
er Verweis 
auf Art. 45 und 46 OR somit klarerweise eine Haftungsbeschränkung. 
Entgegen der Beschwerdeführerin (E. 2.2) 
gelten 
daher die in Art. 46 OR erwähnten Schadens
positionen 
für das Opfer einer Straftat 
abschliessend. 
3.
5
    
Der Beschwerdeführerin ist dahingehend zuzustimmen (E. 2.2), dass das OHG grundsätzlich jeder Person Unterstützung gewährt, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG, vgl. E. 1.1), den Begriff der «Körperverletzung» mithin nicht verwendet. Dies ändert indes nichts daran, dass der Gesetzgeber durch den Ver
weis auf Art. 46 OR klargestellt hat, dass Unterstützung in Form einer Entschä
digung nach Art. 19 Abs. 1 O
HG
 nur bei «Körperverletzung» gewährt wird. Indem sich 
die Körperverletzung
 wiederum auch im Privatrecht als Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Integrität definiert (E. 1.4), ist auf rein sprachlicher Ebene zunächst kein Unterschied auszumachen. 
Im Gesetz (Art. 46 OR) wird jedoch nur der Begriff der Körperverletzung verwendet und es verbietet sich, die
sen derart weit auszulegen, 
wie dies die Beschwerdeführerin 
gerne 
täte
. 
Der Gesetzestext eröffnet diesbezüglich 
keinen weiteren 
Auslegungsspielraum. 
Daher
 
ist nicht nachvollziehbar, weshalb 
bereits
 eine Beeinträchtigung der Bewegungs
freiheit als Körperverletzung im Sinne von Art. 46 OR qualifiziert werden sollte. Entsprechende Hinweise finden sich weder in Literatur und Rechtsprechung noch werden sie von der Beschwerdeführerin 
eingebracht. 
    
Daraus etwa, dass die Bewegungsfreiheit gemäss einer Lehrmeinung zu einem anderen Artikel des Zivilrechts (Art. 28 ZGB) zur körperlichen Unversehrtheit gehöre (vgl. Urk. 1 S. 8 oben Ziff. 16)
,
 lässt sich vorliegend nichts ableiten.
 Dies umso weniger, als Art. 28 ZGB Persönlichkeitsverletzungen regelt, wobei der ent
sprechende Schadenersatz nach Art. 49 OR – und eben nicht nach Art. 45 bezie
hungsweise 46 OR
 
–
 berechnet wird.
    
Entsprechend finden sich 
auch 
in der in der Literatur zu Art. 46 OR wiedergege
benen Kasuistik lediglich Beispiele, in welchen Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens führte
n
 (vgl. E. 1.4). 
Die Rechtsauffassung de
s Beschwerdegegners 
ist mithin zutreffend, dass ein von Art. 46 OR erfasster Erschwerungsschaden eine gesundheitliche Störung voraus
setzt, welche zu einem finanziellen Nachteil bei der Geschädigten führt (E. 2.1).
 
    
So wird denn auch die körperliche und psychische Integritätsschädigung im Sinne von Art. 1 OHG als Gesundheitsschädigung 
verstanden
. Mit der körperlichen und psychischen Integrität im Sinne von Art. 1 OHG ist der körperliche und seelische Zustand des Opfers vor der Straftat gemeint (
Gomm
/Zehntner, 
a.a.O.,
 
N. 
31 zu 
Art. 1). 
3.
6
    
Eine Gesundheitsschädigung
 macht die Beschwerdeführerin aber gerade nicht geltend. Vielmehr beschreibt sie mit dem 
angegebenen 
Bildungsrückstand einen wirtschaftlichen Schaden, welcher 
direkt 
durch die Straftat der Entführung 
bewirkt wurde und nicht durch eine 
Körperverletzung im Sinne von Art. 46 OR. Ob es sich dabei um einen 
sogenannten 
«reinen Vermögensschaden» handelt, mag dogmatisch interessant sein, braucht aber vorliegend nicht geklärt zu werden. Denn auch die Argumentation, die Straftat habe nicht direkt zum Vermögens
schaden geführt, sondern zunächst zu einer verpönten Einschränkung der Bewe
gungsfreiheit, weshalb es sich nicht um einen «reinen Vermögensschaden» handle, 
hülfe
 der Beschwerdeführerin nicht. Entscheidend ist, dass eine solche Einschränkung vom Begriff der Körperverletzung im Sinne von Art. 46 OR klarer Weise nicht erfasst ist 
und deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 19 ff. OHG vermittelt 
(vgl. E. 3.
5
).
3.
7
    
Die Verfügung de
s Beschwerdegegners 
vom 3. Oktober 2022 (Urk. 2) erweist sich somit insoweit, als sie zu beurteilen war (vgl. E. 2.3), als rechtens.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4
. 
    
4
.1
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sind erfüllt (vgl. Urk. 3/35-36 sowie Urk. 12-13), weshalb Rechtsanwäl
tin Nicole Zürcher 
Fausch
, 
St. Gallen
, antragsgemäss (Urk. 1) als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zu bestellen ist.
4
.2
    
Gemäss
 § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schä
di
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 SVGer) wird für un
nötigen Aufwand kein Ersatz gewährt. Dies gilt auch im Bereich der unentgelt
lichen Rechtsvertretung (§ 8 
GebV
 SVGer).
4
.3
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte mit Hono
rar
note vom 16. Januar 2023 (Urk. 17) einen Aufwand von 16.49 Stunden sowie Baraus
lagen von Fr. 76.90 geltend. Dies erscheint als überhöht. So sind 14.08 Stunden für das Verfassen der 19-seitigen Beschwerdeschrift (Urk. 1) nicht ange
messen, nachdem diese 
sowohl 
betreffend
 Inhalt als auch Wortlaut
 stark an das ursprüngliche, 38-seitige Gesuch vom 15. August 2022 im Verwaltungsverfahren (Urk. 
11/13) angelehnt ist und Rechtsanwältin Zürcher 
Fausch
 für dessen Erar
beitung bereits im Verwaltungsverfahren einen Aufwand von 21.07 Stunden gel
tend gemacht (Urk. 11/16) und voll vergütet erhalten hatte (Urk. 2). Angemessen erscheint für die Erarbeitung der Beschwerdeschrift ein Aufwand von 6 Stunden. 
    
Die Kürzung beträgt somit 8.08 Stunden. Sie ist vom insgesamt geltend gemach
ten Zeitaufwand von 16.49 Stunden in Abzug zu bringen, womit ein zu vergü
tender Zeitaufwand von 8.41 Stunden verbleibt.
    
Bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist die Entschädigung somit auf rund Fr. 2'100.-- (inklusive gel
tend gemachte Baraus
lagen von Fr. 76.90 und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdeführerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2. November 2022 wird der Beschwerdeführerin Rechts
anwältin Nicole Zürcher 
Fausch
, St. Gallen, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Ver
fahren bestellt
,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Nicole Zürcher Fausch, St. Gallen,
 wird mit 
Fr. 
2’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nicole Zürcher 
Fausch
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBoller