zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00033 · 2018-11-26 · de
Bei einem im Anschluss an das Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung aufgenommenen Praktikum mit Ausbildungscharakter besteht ein Anspruch auf eine akzessorische Kinderrente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00033
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
26. November 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Die 1957 geborene 
X.___
 bezog seit 
dem 
1. 
Februar 2008 
eine ganze
 Invalidenrente 
basierend a
uf einem Invaliditätsgrad von 72
 %
,
 
zuzüglich einer
 akzessorische
n
 Kinderrente
 für 
den 
1996 geborenen 
Sohn
 
A.___
 
(
Urk. 
10
/48
, 
Urk. 
10/59 ff.
, vgl. auch 
Urk. 
10/74, 
Urk. 
10/80, 
Urk. 
10/84, 
Urk. 
10/102
).
 
Anfangs
 20
14
 teilte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, der Versicherten
 mit, der
 Anspruch auf eine Kinderrente erlösche bei E
rreichen der Volljährigkeit, soweit kein Ausbildungsnachweis ein
gereicht werde 
(
Urk. 
10/120). 
Nachdem 
die Versicherte
 
eine Bescheinigung
 über die Ausbildung bzw. die aktuel
le berufliche Sit
uation von 
A.___
 
eingereicht hatte (Urk. 
10/122
, 
Urk. 
10/132
), richtete die Ausgleichskasse die Kinderrente weiterhin aus
 (vgl. 
Urk. 
10/142). 
Im Juni 
2015
 
und 
2016
 stellte
 
die Ausgleichskasse der Versicherten 
die Einstellung der Zahlung der K
inderrente
 in Aussicht, da 
A.___
 die Ausbildung im Juli 2015
 resp. Juli 2016
 beende (Urk. 
10/151
, 
Urk. 
10/158
). 
Die Versicherte
 
erbrachte jeweils 
aktuelle
 
Aus
bildung
snachweise
 (Urk. 10/152
, 
Urk. 
10/159
)
, woraufhin
 die Ausgleichs
kasse
 die Kinderrente
 weiterhin ausrichtete 
(vgl. 
Urk. 
10/156
,
 
Urk. 
10/163
). 
Im Juli 2017 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten abermals mit, die Kinderrente werde eingestellt, da 
A.___
 seine Ausbildung im Juli 2017 beende
. Die Kinderrente werde
 
deshalb 
im Juli 2017 letztmals ausbezahlt
 (
Urk. 
10/165). Mit Schreiben vom 3
0. 
August 2017 teilte die Versicherte 
der IV-Stelle 
mit, 
A.___
 habe die praktische Lehrabschlussprüfung 2017 nicht be
standen. Derzeit absolviere er ein Pra
kti
kum in einem Architekturbüro. Mithin
 sei 
er 
noch immer in Erstausbildung 
(
Urk. 
10/168 f.). 
Am
 2
1. 
September 2017 
stellte sich
 die IV-Stell
e auf den Standpunkt
, beim vorliegenden
 Praktikum 
handle es sich nicht um
 
eine 
anerkannte Ausbildung, weshalb die Voraus
set
zung
en für eine Kinderrente nicht mehr erfüllt seien
 (
vgl. 
Urk. 
10/170)
. 
Ent
spre
chend 
verneinte 
sie n
ach durch
geführtem 
Vorbescheidver
fahren
 (
Urk. 
10/174, 
Urk. 
10/177
) 
mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2017 
einen Anspruch auf eine Kinderrente 
(über den 3
1. 
Juli 2017 hinaus, 
Urk. 
2)
.
2. 
Dagegen erhob 
X.___
 am 9. Januar 2017 
(recte: 
9. 
Januar 2018, eigenhändig gezeichnet mit Eingabe vom 1
9. 
Januar 2018, 
Urk. 
6, vgl. Verfü
gung vom 1
5. 
Januar 2018, 
Urk. 
4) 
Beschwerde mit dem 
(sinngemässen) 
Antrag, es sei ihr 
(über den 3
1. 
Juli 2017 hinaus) 
weiterhin eine Kinderrente für die Dauer der Ausbildung 
von 
A.___
 auszurichten (Urk. 
1). Mit Beschwerde
antwort vom 1
2. 
Februar 2018 schloss
 die 
Beschwer
degegnerin auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
9
),
 was der Beschwerdeführerin am 1
3. 
Februar
 20
18
 mit
geteilt wurde (Urk. 
11).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von 
Art. 
35 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 
Zweck der Kinderente ist die Förderung der beruflichen Ausbildung, indem das volljährige Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität eines Elternteils in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 122 E. 4.3).
    
Indem 
Art. 
35 
Abs. 
1 IV
G den Kinderrentena
nspruch davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des 
Hinterlassenseins
 eine AHV-Waisenrente geltend machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach 
Art. 
25 des 
Bundesge
setz
es
 über die Alters- und
 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere betreffend die Entstehungs- und Erlöschungsgründe (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
Art. 
35 N 2).
    
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, daue
rt der Rentenanspruch nach Art. 25 
Abs. 
5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5. 
Altersjahr.
2.2
    
Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von 
Art. 
25 
Abs. 
5 AHVG eingeräumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung 
mit 
dem
 2011 in Kraft getretenen 
Art. 
49
bis
 
der 
Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassen
en
ver
sicherung
 (AHVV) 
Gebrauch gemacht.
    
Gemäss 
Art. 
49
bis
 AHVV 
ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund
lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch aner
kannten 
Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Be
rufs
ab
schluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul
unterricht enthalte
n (Abs. 2). Nicht als in Ausbil
dung gilt ein Kind, wenn es ein durchschni
ttliches monatliches Erwerbsein
kommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3).
 
    
Die Bestimmung des 
Art. 
49
bis
 
Abs. 
1 AHVV besitzt keinen abschliessenden Charakter
; 
der Ausbildungsbegriff 
ist 
weit zu verstehen (BGE 
140 V 314 E. 4.3.1
).
2.3
    
Die systematische Vorbereitung auf ein Ausbildungsziel im Sinne von Art. 49
bis
 AHVV erfordert gemäss der Wegleitung des BSV über die Renten in der 
Eidge-nössischen
 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL), dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen 
(
Rz
.
 
3359).
2.4
    
Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder regle
mentarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist, oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL
,
 
Rz
.
 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V 299). 
Nicht
 verlangt
 wird indes
, dass das Kind während eines Praktikums schulischen Unterricht
 besucht (RWL, 
Rz
.
 3362).
2.5
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. 
Mit
hin weicht das
 Gericht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 314 E. 3.3, 139 V 122 E. 3.3.4, je mit Hinweisen).
3
.
3
.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin
 stellte sich auf den Standpunkt
, 
A.___
 habe seine Ausbildung mit dem Ende der üblichen Lehrze
it im Juli 2017 abge
schlossen. Beim
 fragliche
n
 Praktikum 
handle es sich nicht um eine
 Ausbildung, zumal 
A.___
 
dabei 
keinen Schulunterricht besuche. Mithin sei der erforderliche 
überwiegende Ausbildungscharakter
 
nicht ausgewiesen. D
as Prakti
kum 
sei 
für die Ausbildung zum Zeichner EFZ Fachrichtung Architektur auch nicht faktisch geboten. 
Zudem absolviere
 
A.___
 das Praktikum nicht in 
seinem Lehrbetrieb (
Urk. 
2, 
Urk. 
9).
3
.2
    
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, 
A.___
 werde die 
nicht bestandene 
praktische Lehrabschlussprüfung im Sommer 2018 wiederholen. Das Praktikum bei der 
B.___
 AG sei 
auf die Prüfungs
wieder
holung ausgerichtet und 
im Hinblick auf das Ausbildungsziel 
unerlässlic
h
. Mithin 
befinde sich
 
A.___
 noch in Ausbildung (
Urk. 
1
, vgl. auch 
Urk. 
10/
171
).
4.
    
Unbestritten ist, dass 
A.___
 
von
 Mai 2013 
bis und mit 3
1. 
Juli 2017 eine
n Lehrgang
 zum Architekturzeichner EFZ 
bei der 
C.___
 
AG
 
absolviert
e
 (
Urk. 
10/122, vgl. auch 
Urk. 
10/132, 
Urk. 
10/152
, 
Urk. 
10/165
)
,
 die praktische Lehrabschlu
ssprüfung 2017 
indes 
nicht bestand 
und daraufhin 
ein Praktikum bei der 
B.___ 
aufnahm
. 
Strittig und zu prüfen bleibt der Anspruch auf eine Kinderrente 
über den 3
1. 
Juli 2017 hinaus 
und damit im Zusammenhang die Frage, ob das Praktikum bei der 
B.___
 AG als Ausbildung im Sinne von 
Art. 
 49bis AHVV 
zu qualifi
zieren ist
 
(vgl. E. 2.2
 ff.
).
5
.
5
.1
    
Der 
aktenkundige 
Praktikums
vertrag
 
zwischen 
A.___
 
und 
der 
B.___
 AG
 
datierend vom 2
8. 
August 2017 
wurde
 befristet bis
 
zum 
31. 
Dezember 2017
, mit der Option zur Verlängerung
 bis Ende
 Juli 201
8. 
Bei 
einem Arbeitspensum von 100
 %
 
betrug
 der
 
Monatslohn
 
Fr. 
1'200.
-- 
(
Urk. 
10/169).
5
.2
    
In BGE 140 V 314 ging es um einen angehenden Hochbauzeichner, welcher die Lehrabschlussprüfung nicht bestanden hatte
. 
Bis
 zur Wi
e
derholung der Lehrab
schlussprüfung 
trat er 
in der gleichen Branche eine Praktikumsstelle an. Gleich
zeitig 
besuchte er als Repetent die Berufsfachschule. 
Das Bundesgericht hielt dazu fest, 
ein Lehrverhältnis 
sei zwar 
mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten
 Dauer 
grundsätzlich beendet, weshalb die Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, dieses
 bei nicht bestandener Lehrabschlussprüfung zu verlängern. Es k
ö
nn
e
 jedoch im Hinblick auf spätere Berufs- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass es als konsequentes u
nd sinnvolles Ziel anzusehen sei
, die durchlaufene Ausbildung erfolgreich mit dem Erhalt des Fähigkeits
aus
weises abzuschliessen, was e
ine Prüfungswiederholung bedinge. Diese sei
 frühes
ten
s in einem Jahr nach dem Nichtb
estehen möglich. Zu einer sorgfältigen Vorbereitung mit guter Aussicht auf eine erf
olgreiche Prüfungsrepetition sei
 bei nicht ausreichenden Ergebnissen im praktischen Bereich oder bei ungenügenden Noten im Schulunterricht des Berufsfachs zweifellos die vertiefte praktische Be
schäftigung in einem Betrieb der Branche mit erneutem Schulunterricht zur Ziel
erreichung nicht nu
r angebracht, sondern 
faktisch geboten. 
Damit habe
 es sich 
beim fraglichen Praktikum 
um eine systematische Vorbereitung auf den zu wiederholenden Berufsbildungsabschluss im Sinne der Absolvierung eines weite
ren Lehrjahres 
gehandelt. 
Ob diese vertiefte Tätigkeit im Betrieb mit 
berufskund
lichem
 Schulunterricht nach nichtbestandener Lehrabschlussprüfung im Kleid eines (verlängerten oder neuen) Lehrverhältnisses oder eines als Praktikum be
zeichneten 
Arbeitsverhältnisses stattfinde
, 
sei
 letztlich 
unerheblich, da der Aus
bildungscharakter 
vorliegend
 so oder anders zu bejahen sei (E. 4.3.2 f.).
5
.3
    
Soweit das Bundesgericht i
n BGE 140 V 314 
erwog, ein im Anschluss an das Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung in der gleichen Branche 
aufge
nomme
nes
 Praktik
um
 könne 
unter den gegebenen Umständen 
als Ausbildung im Sinne von 
Art. 
49
bis
 AHVV qualifiziert werden, so 
muss
 dies auch
 vorliegend gelten
. 
Zunächst dient
 d
as Praktikum
 
bei der 
B.___
 AG
 
der
 Vorbereitung auf die 
zu wiederholende praktische
 Lehrabschlussprüfung
 und damit dem Aus
bildungsziel
. 
Sodann
 
ist
 
es 
hinsichtlich des angestrebten Ausbildungserfolges faktisch notwendig und
 unabdingbar. Insbesondere setz
e
n
 
die im Hinblick auf die Prüfungsrepetition
 zu verbessernden praktischen 
Fähigkeiten
 den
 Zugang
 zur
 branchenspezifischen CAD-Software
 voraus
. 
Dass 
mit dem Antritt des Praktikums
 tatsächlich die Absicht bestand
, die angestrebte Ausbildung erfolgreich abzu
schliessen, i
st unbestritten und ergibt sich
 zwangslos aus dem 
maximal
 bis zum nächsten Prüfungstermin 
befristeten Anstellungsverhältnis
 (vgl.
 
Urk. 
10/169
)
. 
D
a
mit ist auch gesagt
, dass
 das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens
 ein Jahr dauert
 
(vgl.
 E. 2
.4)
. 
Schliesslich
 weist
 
auch 
der deutlich reduzierte Prakti
kumslohn auf den im Vordergrund stehenden Ausbildungscharakter hin. 
Daran
 ändert
 
auch nichts, dass 
A
.___
 während des Praktikums bei der 
B.___
 AG 
keinen Schulunterricht besucht
. 
Hat
 er doch sowohl die Berufsmittelschule als auch die theoretische Lehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden und 
ist 
nach dem Gesagten 
jedenfalls 
nicht 
einsichtig
, 
inwiefern ein
em
 im Anschluss an 
d
as alleinige Nichtbestehen der praktischen
 Lehrab
schluss
prü
fung
 aufgenommenen
 Praktikum 
– 
im Unterschied
 zum
 Sachverhalt, der dem
 unter E. 4.2 zitierten Bundesgericht
s
entscheid (BGE 140 V 314)
 zugrunde lag
 
–
 der
 Ausbildungscharakter 
a
bgesprochen werden sollte
.
6
.
    
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügu
ng der Beschwerde
gegnerin vom 2
2. 
Dezember 2017
 (
Urk. 
2) demnach
 
aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab 
dem 
1. 
August 2017
 bis zum 
3
1. 
Dezem
ber
 2017 
resp. 
bei nachgewiesener Verlängerung des Praktikums
ver
trages bis zum 
3
0. 
Juli 2018 
Anspruch auf eine Kinderrente der Inval
iden
ver
siche
rung hat
. 
7
.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Verfahren für die unterliegende Partei kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfah
rens
aufwand festzulegen, vorliegend auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen und der unter
liegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
2. 
Dezember 2017
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwer
deführerin 
vom
 
1. 
August 2017 bis
 zum 3
1. 
Dezember 2017 resp.
 
b
ei nachgewiesener Verlängerung des Praktikumsvertrages bis zum
 3
0. 
Juli 2018 Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenvers
icherung hat
. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelHediger