zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00056 · 2021-11-09 · de
Gebäudeunterhaltskosten, Wert eines Personenwagens sowie Höhe des Sparguthabens umstritten; selbst unter Berücksichtigung der beschwerdeweise geltend gemachten Berechnungspositionen wäre der Anspruch auf Zusatzleistungen zu verneinen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00056
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
9. 
November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, 
und seine Ehefrau 
Y.___
, geboren 1953, bez
ogen beide eine Rente der Alters- und Hinterlassenen-versi
cherung (AHV), als sie sich am 1
5. 
Februar 2020 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durch
führungsstelle)
, 
zum Bezug von Zusatzleistungen anmeldeten (
Urk. 
6/1, 6/8
/1-2 und 6/15).
 
Nachdem sie den wie
derholten Aufforderungen der Durchführungs
stelle zur Einreichung weiterer Unterlagen (
Urk. 
6/13, 6/22, 6/28, 6/35 und 6/44) jeweils nachgekommen waren (
Urk. 
6/14-21, 6/23-27, 6/29-34, 6/36-43 und 6/45-58), teilte 
diese
 dem Versi
cherten mit Verfügung vom 1
7. 
September 2020 mit, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Zusatzleistungen 
ab 
1. 
Februar 2020 
 zufolge Einnah
menüberschuss
es
 
 nicht erfüllt seien (
Urk. 
6/61, 
Urk. 
6/62 [Berechnungsblatt]).
 Dagegen erhob der Versicherte am 
1. 
Oktober 2020 Einsprache (
Urk. 
6/65), worauf die Durchführungsstelle mit Schreiben vom 2
5. 
Januar 2021 erneut 
Belege zur Vermögenssituation
 
bei ihm 
einforderte 
(Urk. 6/66). 
Nachdem der Ver
sicherte mit Eingabe vom 
1. 
Februar 2021 (
Urk.
 
6/69) weitere Unterlagen einge
reicht hatte (
Urk. 
6/68, 6/70), wies die Durchfüh
rungs
stelle die Einsprache mit Entscheid vom 
2. 
Juni 2021 ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/72).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1. 
Juli 2021 Beschwerde mit dem sinn
gemässen Rechts
begehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und 
der Anspruch auf Zusatzleistungen sei zu bejahen
 (
Urk. 
1). 
Mit Beschwerde
antwort vom 
5. 
August 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der 
Beschwerde (
Urk. 
5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
6. 
August
 2021 i
n Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
)
 
sowie
 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lun
gen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da 
der An
spruch auf Zusatzleistungen 
ab Februar 2020
 Gegenstand des Verfahrens bildet
 (vgl. Urk. 2, 
Urk. 
6/1 und 
Urk. 6/61 f.)
 und eine Verfügung oder ein Ein
sprache
entscheid über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfaltet (Urteil des Bundesgerichts 9C_541/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 4.1 mit Hinweisen),
 sind die bis 31. 
Dezem
ber 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG 
haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht 
getrennt lebenden
 Ehe
gatten werden zusammengerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG in Verbindung mit Art. 1 
Abs. 
1 ELV).
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem 
und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b ELG) sowie ein Fünf
zehn
tel
 
 bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel 
 des Reinvermögens, 
soweit es bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.-- übersteigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG). An
ge
rechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht ver
zichtet worden ist (BGE 142 V 12 E. 3.1).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
5 lit. d ELG in Verbindung mit 
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen zeitlich massgebend sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.5
    
Im Kanton Zürich werden nebst den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen (
§ 
1 
Abs. 
1 lit. b sowie 
§ 
13-19 
des Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-
 und Invalidenversiche
rung [ZLG]
) gewährt, wobei sich deren Berechnung nach 
Art. 
9 ff. ELG richtet, soweit im ZLG für die Beihilfe nichts Abweichendes geregelt
 ist (§ 
15 ZLG).
1.6
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, 
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten, Rechnung getragen (BGE 
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2021 zusammengefasst, 
mit Verfügung vom 1
7. 
September 2020 sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen berechnet und aufgrund eines Einnahmenüberschusses abgewiesen worden (
Urk. 
2 S. 1). 
Entgegen den 
einspracheweise
 erhobenen Einwänden könne in Bezug auf den Gebäudeunter
halt der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht auf die effektiven Unter
halts
kosten abgestellt werden. 
Lediglich 20
 %
 des Eigenmietwerts von 
Fr. 
19'000.--, das heisst 
Fr. 
3'800.--, 
seien zu berücksichtigen
 (
Urk. 
2 S. 2). 
In der ange
foch
te
nen Verfügung seien überdies Sparguthaben im Gesamtbetrag von 
Fr. 
134'625.80 angerechnet worden (Stand 3
1. 
Dezember 2019). Auf der Grundlage der im Ein
spracheverfahren eingereichten Unterlagen könnte ab August 2020 noch ein Ver
mögen von 
Fr. 
115'221.35 berücksichtigt werden. Selbst wenn jedoch eine Anpassung vorgenommen würde, bliebe es bei einem Einnahmenüberschuss. Ein 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen wäre weiterhin nicht gegeben (
Urk. 
2 S. 2 f.).
2.2
    
In seiner Beschwerdeschrift vom 
1. 
Juli 2021 brachte der Beschwerdeführer einer
seits vor, die tatsächlichen Gebäudeunterhaltskosten würden den jährlichen Eigen
mietwert von 
Fr. 
19'000.-- übersteigen, weshalb dieser Maximalbetrag beim Lie
genschaftsaufwand anzurechnen sei. Andererseits habe sich das Sparguthaben am 3
0. 
Juni 2021 
noch 
auf insgesamt 
Fr. 
70'413.-- belaufen. Dieses reduziere sich monatlich um etwa 
Fr. 
2'000.--, da als Einkommen nur die AHV-Rente vorhanden sei. Überdies sei der Personenwagen (Jahrgang 2000) wertlos und werde von ihm und seiner Ehefrau nur benutzt, 
weil
 man sich kein anderes Fahrzeug leisten könne. Die Ausgaben 
von 
Fr. 
73'639.-- 
wü
rden 
die Einnahmen somit in ungefähr vier bis fünf Monaten übersteigen (
Urk. 
1).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
5. 
August 2021 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die geltend gemachte Vermögensreduktion von etwa 
Fr. 
40'000.-- seit August 2020 grundsätzlich überprüft werden müsste
, um die Anrechnung eines Vermögensverzichts auszuschliessen. Dies erübrige sich indes, da selbst bei einer Anpassung der Berechnung gemäss den Zahlen in der Be
schwerdeschrift kein Anspruch gegeben sei. Der Einnahme
n
überschuss sei auf
grund der in der Berechnung berücksichtigten Liegenschaft weiterhin zu hoch (
Urk. 
5).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 202
0. 
In ihrer Verfügung vom 1
7. 
September 2020 gelangte die Beschwerdegegnerin
,
 
unter Zusammenrechnung der Ehepaarangaben, 
zum Schluss, die anerkannten Ausgaben beliefen sich auf insgesamt 
Fr. 
61'764.--. Bei anrechenbaren Einnah
men von total 
Fr. 
89'435.-- ergebe sich ein Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
27'671.-- und folglich kein Anspruch auf Zusatzleistungen (
Urk. 
6/61 f.).
 Im angefochtenen Einspracheentscheid 
nahm die Beschwerdegegnerin 
auf
 der Einnahmen
seite
 eine 
hypothetische 
Neuberechnung ab August 2020 vor, wobei sie die Berechnungsposition «Sparguthaben/Wertschriften» von 
Fr. 
134'625.80 auf 
Fr. 
115'221.35 anpasste. Sie hielt fest, dass 
selbst unter Berücksichtigung die
ser Veränderung weiterhin ein leistungsausschliessender Einnahmenüberschuss vor
l
iegen würde
 (
Urk. 
2 S. 2 f.).
3.2
3.2.1
    
Der Beschwerdeführer beanstandet 
verschiedene Berechnungsposition
en
, welche sowohl die anerkannten Ausgaben als auch die anrechenbaren Einnahmen be
treffen. Er macht zunächst geltend
, 
die Beschwerdegegnerin habe 
bei den 
Ge
bäu
de
unterhaltskosten zu Unrecht nicht die tatsächlichen Aufwendungen berück
sich
tigt
 (
Urk. 
1).
3.2.2
    
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen können insgesamt nur bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgabe anerkannt werden (Art. 10 
Abs. 
3 lit. a ELG; 
BGE 138 V 17 E. 4.2.1; 
Wegleitung über die Ergänzungs
leis
tungen zur AHV und IV [WEL], 
Stand 
1. 
Januar 2020, Rz 3260.01
). 
Gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
1 ELV gilt für die Gebäudeunterhaltskosten 
einzig 
der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug. Sieht die 
kan
to
nale Gesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, gilt der für die direkte Bundes
steuer anwendbare (
Art. 
16 A
bs. 
2 ELV
;
 
Rz 3260.02 der WEL
)
. 
Der Kanton Zürich sieht für die Gebäudeunterhaltskosten einen Pauschalabzug von 20
 %
 vom Brutto-Mietertrag beziehungsweise -Mietwert der Liegenschaft vor (vgl. 
Ziff. 
II 
Abs. 
2 der Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalisierung der Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften des Privatvermögens in Verbindung mit 
§ 
30 
Abs. 
5 des Steuergesetzes).
3.2.3
    
Unbestrittenermassen beläuft sich der Eigenmietwert 
der Liegenschaft
, der als Bruttoertrag von selbstbewohnten Liegenschaften gilt (
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. b ELG), 
vorliegend auf 
Fr. 
19'000.-- (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S
. 2 sowie
 
Urk. 
6/1/3, 6/6/3). 
Es können somit bis 
zu 
maximal diesem Betrag Gebäudeunterhaltkosten und Hypo
thekarzinsen als Ausgaben anerkannt werden. 
Für die Gebäudeunterhaltskosten sind die Ausgaben 
darüber hinaus 
auf den 
im Kanton Zürich geltenden 
Pau
scha
l
abzug von 20
 %
 des Eigenmietwerts beschränkt. 
Folglich
 hat die Beschwer
degeg
nerin zu Recht F
r. 
3'800.-- als Gebäudeunterhaltskosten angerechnet. 
Auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten effektiven Unterhaltskosten kann demgegenüber nicht abgestellt werden (vgl. Rz 3260.02 der WEL).
3.3
3.3.1
    
Des Weiteren vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Beschwerde
geg
nerin habe seinen Personenwagen zu Unrecht als Vermögenswert in die An
spruchsberechnung aufgenommen; dieser sei vielmehr wertlos (
Urk. 
1).
3.3.2
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsät
zen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Nach 
§ 
39 
Abs. 
1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich ist das Vermögen zum Verkehrswert zu bewerten, wobei bei Motorfahrzeugen die Wertminderung pro Jahr praxisgemäss in der Regel 40
 %
 des Restwertes beträgt (
www.steueramt.zh.ch
 [
Rubrik 
«Steuerwissen für natür
li
che Personen»]
).
3.3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
 soweit ersichtlich 
 mithilfe eines Internetdienstes den Fahrzeugwert ermittelt und auf 
Fr. 
2'359.-- festgelegt (
Urk. 
6/59/7, 6/62/1). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Personenwagen der Marke VW New 
Beetle
 erstmals im Jahr 2000 in Verkehr gesetzt wurde (
Urk. 
6/4, 6/21/4). Die Be
schwer
degegnerin ging von einem Anschaffungswert von insgesamt Fr. 33'988.--
 aus (Fr. 30'550.-- Neupreis plus 
Fr. 
3'438.-- für Zubehör; Urk. 6/59/7). Bei einer jähr
lich zu berücksichtigenden Wertminderung von 40
 %
 ist dem Beschwerde
führer beizupflichten, dass das Fahrzeug seinen Wert am 1. Januar 2020 aus steuer
rechtlicher Sicht nahezu gänzlich eingebüsst hatte. Folglich ist das Motor
fahrzeug dem Beschwerdeführer nicht als Vermögen anzurechnen.
3.4
3.4.1
    
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich das Sparguthaben per 3
0. 
Juni 2021 gesamthaft auf 
Fr. 
70'413.-- belaufen habe und sich monatlich um ungefähr 
Fr. 
2'000.-- reduziere (
Urk. 
1).
 
3.4.2
    
In diesem Zusammenhang ist zunächst anzumerken, dass sich der gerichtliche Überprüfungszeitraum grundsätzlich auf den Sachverhalt
 beschränkt
, wie 
er 
sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen 
Einspracheentscheids verwirklicht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_303
/2021 
vom 1
9. 
Oktober 2021 E.
 
5.3 mit Hinweis). 
Wie sich das Vermögen des Be
schwer
deführers nach Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
2. 
Juni 2021 
entwickelt
 hat
 und
 
möglicherweise
 noch verändern wird
, ist daher für die rich
terliche Beurteilung 
der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids 
nicht mass
gebend
.
    
Von einer 
abschliessenden Prüfung
 
der Vermögensposition «Spargutha
ben/Wert
schriften» kann im Übrigen auch abgesehen werden, da selbst die 
Anrechnung des 
zuletzt 
geltend gemachten Sparguthabens von 
Fr. 
70'413.--
 keinen Einfluss auf den Leistungsanspruch hätte. So würde sich das anrechenbare Vermögen aus
gehend vom Berechnungsblatt der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
6/62)
 in diesem Fall 
 unter Abzug des zu Unrecht berücksichtigten Fahrzeugwerts (vgl. vorste
hende E. 3.3.3) 
 auf insgesamt 
Fr. 
229'913.--
 belaufen
:
Sparguthaben/Wertschriften
Fr.
70'413.--
Grundeigentum (selbstbewohnt)
Fr.
682'000.--
./. Freibetrag für Grundeigentum (selbstbewohnt)
Fr.
112'500.--
./. Hypotheken
Fr.
350'000.--
./. Freibetrag
Fr.
60'000.--
Anrechenbares Vermögen
Fr.
229'913.--
    
Davon wäre
 1/10 (
Fr. 
22'991.--) als Einnahmen a
nzurechnen (vgl. vorstehende E. 
1.3). Das Total der Einnahmen würde dementsprechend Fr. 82'778.-- betragen (
Fr. 
22'991.-- + 
Fr. 
40'716.-- + 
Fr. 
71.-- + 
Fr. 
19'000.-- [vgl. 
Urk. 
6/62]), 
da 
von 
Seiten des Gerichts
 kein Anlass besteht, in Bezug auf die ansonsten nicht bean
standeten Berechnungspositionen korrigierend einzugreifen, 
zumal 
sich aus den Akten ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kalkulation ergeben (vgl. BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). 
Der Vergleich von anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben ergäbe somit nach wie vor einen Einnahmen
über
schuss von 
Fr. 
21'014.-- (
Fr. 
82'778.
-- .
/. 
Fr. 
61'764.--). 
Der Beschwerdegegnerin ist 
somit
 beizupflichten (vgl. 
Urk. 
5), dass selbst bei 
einer 
Anpassung der Berech
nung 
an die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Beträge kein Anspruch auf Zusatzleistungen 
im fraglichen Zeitraum 
resultieren würde.
4
.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer
de
führers auf Zusatzleistungen 
ab Februar 2020 
im Ergebnis 
zu Recht verneint
. D
ie gegen den 
Einspracheentscheid vom 
2. 
Juni 2021 (
Urk. 
2) 
erhobene Be
schwer
de erweist sich folglich als unbegründet
 und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch