zh_sozialversicherungsgericht · UV.2021.00186 · 2017-07-14 · de
Der eindeutige Wortlaut eines anlässlich einer Instruktionsverhandlung am hiesigen Gericht getroffenen Vergleichs über eine UV-Rentenanspruch, welcher die Erwerbsunfähigkeit im Pensionsalter vergleichsweise festlegte, lässt eine von der Suva verfügte Anpassung der Invalidenrente nach Erreichen des Rentenalters nicht zu.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2021.00186
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
3
0. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Beat Frischkopf
Bahnhofstrasse 24, Postfach, 6210 Sursee
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1956
, war ab 
2. Oktober 1989 
als 
diplo
mierter Ingenieur
 bei
 der 
Y.___ 
AG 
angestellt und in dieser Eigenschaft bei der 
Suva
 gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert 
(vgl. Urk. 
9
/
2
).
1.2
    
Aufgrund der bei einem am 9. Januar 2015 erlittenen Unfall zugezogenen Verletzungen der rechten Schulter sprach die Suva dem Versicherten mit der auf einem Vergleich vom 6. Juli 2017 basierenden Verfügung vom 14. Juli 2017 für die verbliebene Beeinträchtigung eine Invalidenrente vom 1. Juli 2017 bis 30. September 201
7
 von 50 % und ab dem 1. Oktober 2021 von 23 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 2 S. 2).
 
1.3
    
Am 22. September 2017 zog sich der Versicherte bei einem Sturz Verletzungen der linken Schulter zu
,
 weswegen ihm die Suva mit Verfügung vom 
1. Februar 2019 (Urk. 9/104)
 mit Wirkung ab 1. März 2019 eine Invalidenrente bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 36 % für die verbleibenden Restfolgen aus beiden Unfällen sowie eine
 
Integritätsentschädigung von 15 
% zu
sprach. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (Urk. 9/120, Urk. 9/132) wies die Suva mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. Oktober 2019 (Urk. 9/144) ab.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 26. November 2019 (Urk. 9/146)
 Beschwerde ans hiesige Gericht
. Im Rahmen dieses Verfahrens (Verfahrensnummer: UV.2019.00285) schlossen die 
Parteien anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 28. Januar 2021 einen Vergleich (Urk. 9/162) mit folgendem Wortlaut:
«1.
Der Erw
erbsunfähigkeitsgrad wird ab 1. März 2019 bis 30. 
September 2021 (or
dentliche Pensionierung) auf 50 % und ab 1. Oktober 2021 auf 30 
% festgelegt.
 2.
Der versicherte Jahresverdienst, auf dem die Berechnung der monat
l
ichen Rente beruht, beträgt Fr. 
123'000.--.
 3.
Die allfällige Ausrichtung einer Komplementärrente g
emäss den Bestim
mungen von Art. 20 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Unfallversiche
rung (UVG) sowie eine allfällige künftige Rentenrevision g
emäss den Be
stimmungen von Art. 17 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) bleiben vorbehalten.
 4.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf eine Prozessentschädigung.
 5.
Dieser Vergleich ist gültig, sofern er
 nicht innert Frist bis zum 15. Febru
ar 2021 widerrufen 
wird.»
    
Der Prozess wurde in der Folge mit Verfügung vom 24. Februar 2021 (Urk. 9/161) als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
1.4
    
Unter
 Hinweis auf das vom Versicherten im September 2021 
zu 
erreichende
 ordentliche Rentenalter 
kürzte die Suva mit Verfügung vom 28. Mai 2021 (Urk. 9/170) die Rente per 1. Oktober 2021 um Fr. 91.85 (Kürzung des Renten
anteils des zweiten Unfalles um 16 %). Die dagegen erhobene Einsprache 
(Urk. 9/171) 
wies die Suva mit Entscheid vom 
17. August 2021 (Urk. 2) ab.
2.
    
Am 16. September 2021 (Urk. 1) erhob der Beschwerdefüh
rer Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 17. August 2021 und beantragte, dieser sei aufzu
heben, die Verfügung vom 28. Mai sei zu ändern und es sei ihm, ausgehend vom Ergebnis der Vergleichsverhandlungen am Sozialversicherungsgericht vom 28. Janu
ar 2021, auch mit Wirkung ab 1. 
Oktober 2021 eine ungekürzte Rente der Unfallversicherung auszurichten (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2021 (Urk. 8) schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde,
 
was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 aus (Urk. 2), 
im Vergleich sei zwar die Höhe des Invaliditätsgrades festgelegt
 worden
, nicht aber die Höhe des monatlichen Rentenbetrages. Hierzu bestimme Ziff.
 
2 einzig, dass der versicherte Jahresverdienst, auf welchem die Berechnung der monatlichen Rente beruhe, Fr. 123'000.-- betrage. Die technische Berechnung des Rentenbetrages sei damit - zu Recht - der Suva überlassen worden. Diesbezüglich sei denn auch festzuhalten, dass es sich bei der Bestim
mung
 von Art. 20 Abs. 
2
ter
 UVG um eine zwingende gesetzliche Vorschrift handele, welche nicht vergleichsweise wegbedungen werden könne. Dass im Vergleich vom 28. Januar 2021 einzig die Bestimmungen von 
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG und 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG im Sinne eines Vorbehalts erwähnt worden sei
en
, vermöge an diesem Grundsatz nichts zu ändern. Denn aus der Nichterwähnung von 
Art. 
20 
Abs. 
2
ter
 UVG könne nicht abgeleitet werden, dass diese Bestimmung 
nicht zur Anwendung komme (S. 5; vgl. auch die Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2021; Urk. 8 S
. 3-5
).
1.2
    
Der 
Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde dagegen (Urk. 1), 
im geschlossenen Vergleich sei
en
 auch die künftigen Leistungen ab Pensionierungs
datum Oktober 2021 miteinbezogen. Dies mit dem Ziel, dass sich im Zeitpunkt der Pensionierung keine Streitfragen bezüglich der neueren UVG-Regelungen mehr stellen würden
. Im vor dem hiesigen Gericht geschlossenen Vergleich vom 28. Januar 2021 sei die UV-Rente, ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 50
 
%, mit Wirkung ab Eintritt des ordentlichen Pensionsalters bereits um 20
 
% reduziert und ein Rentenanspruch, ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 30
 
%, vergleichsweise verabredet worden. Ein Vorbehalt bezüglich einer künfti
gen Änderung sei im Vergleich lediglich bezüglich zweier Punkte ausdrücklich vereinbart worden:
 
nach 
Art. 
20 
Abs. 
2 UVG aber lediglich im Zusammenhang mit einer Komplementärrente und n
ach Art. 
17 ATSG für den Rentenrevisionsfall. Ein weiterer
 Kürzungsgrund sei im Vergleich nicht aufgeführt und nicht 
vorbe
halten worden. Eine im Vergleich nicht ausdrücklich vorgesehene weitere Kürzungsmöglichkeit sei entsprechend unzulässig 
(
S. 
5 f.
).
2.
    
Anlässlich der Instruktionsverhandlung 
vor dem hiesigen Gericht unter der Leitung von Sozialversicherungsrichter 
Gräub
 
am 28. Januar 2021 
verständigten sich die Parteien auf eine eindeutige Regelung
,
 was den Rentenanspruch des Beschwerdeführers angeht. Der Wortlaut lässt keine
n
 Zweifel oder Interpreta
tionsspielraum darüber
 zu
, was von den Parteien auch bezüglich des Anspruches für die Zeit ab Erreichen des Rentenalters 
gemeint war.
    
Sinn und Zweck 
dieses
 
Vergleiches
 
im Sinne von 
Art. 
50 ATSG 
war es gerade auch
,
 die
 sich
 zum damaligen Zeitpunkt noch nicht stellende Frage über die 
Höhe
 der Rente nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters 
miteinzubeziehen
, um so eine
r
 allfällige
n
 diesbezügliche
n
 Streitigkeit 
vorzubeugen, andernfalls die einver
nehmliche Lösung durch die Parteien nicht 
zu Stande gekommen
 wäre
.
    
In Ziffer 1 des Vergleichs wurde explizit auf das Erreichen des Rentenalters Bezug genommen und 
der
 
totale 
Erwerbsunfähigkeitsgrad 
- 
umfassend 
die
 auf beide Unfälle vom 9. Januar 2015 und 22. September 2017 zurückgehende Beeinträch
tigung 
und 
die aufgrund des erreichten Pensionsalters erfolgte
 
Einkommens
ein
busse
 berücksi
ch
tigend
 - vergleichsweise 
ausdrücklich auf 30 % festgelegt
:
 «
Der Erw
erbsunfähigkeitsgrad wird ab 1. März 2019 bis 30. 
September 2021 (or
dentliche Pensionierung) auf 50 % und ab 1. Oktober 2021 auf 30 
% festge
legt.
» 
(
vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3). 
Ebenso unmissverständlich wurde denn auch 
von diesen 30 % als Grundlage zur Bemessung der Rente ausgegangen, wovon einzig 
mögliche Abweichungen 
im Falle der
 Ausrichtung einer 
allfälligen 
Komplementärrente 
nach Art. 20 Abs. 
2 
UVG oder
 eine
r
 künftige
n
 Rentenre
vision 
nach Art. 17 Abs. 
1 
ATSG
 
ausgenommen wurde
n
 (Ziff. 3 des Vergleiches
; vgl. Sachverhalt Ziff. 1.3).
    
Eine Anpassung unter 
Anwendung 
von
 A
rt. 
20 
Abs. 
2
ter 
UVG 
wurde von den Parteien damit rechtsgültig ausgeschlossen
 
respektive als in den 30 % bereits berücksichtig
t
 angenommen
. Anders lässt sich der Vergleich nach Treu und Glauben nicht verstehen, 
wenngleich der Rechtsvertreter der 
Be
schwerdegegne
rin
, 
der
 bereits den Vergleich im Namen der Beschwerdegegnerin unterzeichnet hatte (vgl. Urk. 3), 
nun 
nachträglich zum 
Einspracheentscheid
 vom 
17. August 2021 (Urk. 2) in seiner für das vorliegende
 Verfahren 
verfassten Beschwerdeant
wort vom 18. Oktober 2021 (Urk. 8) 
mit dem Verweis darauf, dass nur der Invaliditätsgrad 
(Erwerbsunfähigkeitsgrad) 
und der versicherte Verdienst, nicht aber der Betrag der 
genaue 
Rente festgelegt worden seien, 
anderes behauptet (S. 3 f.)
. 
    
Im Gegenteil war die mögliche Kürzung der Rente ab Eintritt ins Pensionierungs
alter gerade Gegenstand der Gespräche anlässlich der Vergleichsverhandlungen und wohl ein massgebliches Element, welches den Vergleich überhaupt hat zustande kommen lassen. 
Denn es sollte gerade der absehbare, nun eingetretene Streit verhindert werden. Es hätten sich denn verschiedene Fragen gestellt wie etwa, von welchem Unfalljahr bei der Kürzung auszugehen ist bei mehreren Unfällen. 
Wenn die Beschwerdegegnerin nun Gegenteiliges behauptet, wirft 
dies 
kein gutes Licht auf sie. Denn es wäre zu erwarten gewesen, dass bei der von der Beschwerdegegnerin nun angenommenen Interpretation ihrerseits ein entspre
chender Hinweis gemacht worden wäre. Der Sinn von Vergleichslösungen besteht üblicherweise darin, ein Rechtsverhältnis vollumfänglich zu regeln. 
Dass das
 Gericht vorliegend anders hätte verfahren und einen Vergleich mit Streitpotential 
vorschlagen sollen, ist geradezu abwegig.
 Zudem ergäbe bei der von Beschwer
degegnerin proklamierten Interpre
t
ation der abweichende Invaliditätsgrad ab 
1. 
Oktober 2021 keinen Sinn
 respektive liesse sich ein solcher logisch nicht begründen
. 
    
Bei einem Vergleich
 
können
 
die 
Parteien bei ungewisser Sach- oder Rechtslage
 
ein Rechtsverhältnis ordnen, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Dabei und damit wird in Kauf genommen, dass der Vergleichsinhalt von der Regelung des Rechtsverhältnisses abweicht, zu der es bei umfassender Klärung des Sachverhalts und der Rechtslage allenfalls gekommen wäre
 (BGE 140 V 77 
E. 3.2.1).
 Eine Gesetzeswidrigkeit in Bezug auf eine Anpassung nach 
Art. 
20 
Abs. 
2
ter
 UVG 
ist 
demnach nicht
 anzunehmen
.
    
Nach dem Gesagten
 ist d
ie Beschwerde gutzuheissen und der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 17. A
ugust 2021 
folglich 
aufzuheben.
 
3.
    
Bei diesem Verfahrensausgang hat 
der Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung,
 welche ermessensweise auf Fr. 1
'
2
00.-- festzusetzen ist (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 wird der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 
17. August 2021 aufgehoben 
und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen ab 
1. 
Oktober 2021 Anspruch auf eine ungekürzte Rente basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 30
 %
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Beat Frischkopf
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller