zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00630 · 2014-03-24 · de
Überzeugendes Gerichtsgutachten, Überbindung der Gerichtskosten an die Verwaltung.


Sozialversicherungsgericht




des Kantons Zürich


IV.2013.00630






III. Kammer




Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender




Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer




Sozialversicherungsrichterin Fehr




Gerichtsschreiberin Locher




Urteil
 
vom 
24. März 2014




in Sachen




1.
GastroSocial
 
Pensionskasse




Bahnhofstrasse 86, Postfach, 5001 Aarau




2.
X.___




Beschwerdeführende




Beschwerdeführer 2 vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst




lic
.
 
iur
. 
Y.___
,
 
Verwaltungszentrum 
Werd




Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich




gegen




Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle




Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich




Beschwerdegegnerin




Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, 
X.___
 
mit Verfügung vom 
1
3. 
Januar 2011
 
eine halbe Rente der Invalidenver
siche
rung mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2008 zugesprochen hat
 
(Urk.
 2/
2
),




nach Einsicht in die Beschwerde
 
der 
GastroSocial
 
Pensionskasse
 
vom
 
1. 
Februar
 
2011
, mit welche
r 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
 
und 
die 
Neufestle
gung
 
des Invaliditätsgrads beantragt sowie um Durchführung einer geric
htli
chen Be
gutachtung
 
ersucht wurde
 
(
Urk. 
2/1)
, wie auch
 
in die Beschwerde des Versicherten vom 1
1. 
Februar 2011, mit der nebst der Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung und der Ausrichtung einer ganzen Rente die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verlangt wurde (Urk. 2/7/1), und in die a
uf Abweisung der Beschwerde
n
 
schliessende Beschwerdeantwort 
der 
IV-Stelle 
vom 
9. 
März 2011
 
(
Urk. 
2/5 und 
Urk. 
2/7/7
),




unter Hinweis auf 
das Urteil des hiesigen Gerichts 
vom 1
8. 
September 2012 
in Sachen der Parteien (Prozess-Nr. IV.2011.00105)
,
 
womit die angefochtene Verfügung aufgehoben und festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer 2 keinen Anspruch auf eine Rente der Invalid
enversicherung hat
 
(
Urk. 
2/16),




unter weiterem Hinweis, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 2
9. 
Mai 2013 (Prozess-Nr. 8C_908/2012) diesen Entscheid aufgehoben und die Sache zur Vornahme der erforderlichen gutachterlichen Abklärungen an das hiesige Gericht zurück
gewiesen hat (Urk. 2/19),




in Erwägung,




dass 
in der Folge eine Begutachtung 
durch 
Z.___
, Fachärztin
 
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, veranlasst wurde (
Urk. 
4 und 
Urk. 
9-10),




dass 
Fachärztin 
Z.___
 
in
 
ihrem Gutachten vom 
5. 
Dezember 2013
 
(
Urk. 
11)
 
beim Beschwerdeführer
 
2
 
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit  eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, emotional instabilen und vermeidenden Zügen (ICD-10 F61.0) diagnostizierte und der rezi
divierenden depressiven Störun
g, aktuell remittiert (ICD-10 F
33), un
d dem Cannabiskonsum (ICD-10 F
12.1) keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beimass (S. 23),




dass die Gutachterin 
zum Schluss kam, 
der Beschwerdeführer
 
2
 
sei seit 
Juni 
2007 auf dem ersten Arbeitsmarkt vollständig arbeitsunfähig 
(S. 
23 ff.,
 
S. 
26
 
und
 
S. 
31
)
,




dass sich diese Einschätzung ohne 
Weiteres
 
mit der Beurteilung des langjährig behan
delnden Psychiaters 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FM
H
 
für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vereinbaren lässt (
Urk. 
2/6/6, 
2/6/19 S. 27 f., 
S. 
37, 
S. 
41 und 
S. 
43 und 
Urk. 
11 S. 22 f.),
 




dass die Expertise den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräf
tige medizinische Entscheidungsgrundlage entspricht
 
und das Gericht 
praxis
gemäss
 
bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Ein
schätzung der medizinischen Fachperson abweicht
 
(BGE 134 V 231 E. 5.1, 
BGE 
125 V 351 E. 3a und 
BGE 
122 V 157 E. 1c)
,




dass 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Beschwerdegegnerin in Würdigung des Gutachtens am 1
4. 
Februar 2014 festhielt, 
dass auf
 
dieses
 
abzustellen sei (Urk.
 
18 S. 3 ff.),




dass sich die Beschwerdeführerin 1 nicht vernehmen liess
,




dass 
in Anbetracht 
der
 
weiteren Akten kein Anlass best
eht, vom Gutachten abzuwei
chen,




dass nach dem Gesagten gestützt auf die Beurteilung der 
Fachärztin 
Z.___
 
mit
 
dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die Arbeitsfähigkeit
 
des Beschwerdeführers 2
 
in der angestammten und in einer behinderungsangepassten Tätigkeit 
seit Juni 2007 
zu 100
 %
 
eingeschränkt ist, 
so dass das Wartejahr im Juni 2008 abgelaufen ist,




dass 
gestützt auf den seit 
1. 
Januar 2008 in Kraft stehenden 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 
(
IVG
)
 
der Rentenanspruch per 
1. 
Juni 2008 
entstanden ist
 
(
BGE 138 V 475 
E. 3.2.2),




dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 1
4. 
Februar 2014 die 
Zusprache
 
einer ganzen Rente mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2008 bejaht hat (
Urk. 
18 S. 1 f.),




dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 2 mit Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zur Gutheissung der Beschwerde führt,




dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 1000.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG),




dass 
zur Frage der Überbindung der Gutachtenskosten auf die Feststellungen im Urteil des Bundesgerichts vom 2
9. 
Mai 2013 in Sachen der Parteien (
Urk. 
1) verwiesen werden kann, wonach sich den Akten kein vollständiges Bild hinsichtlich der im Verfügungszeitpunkt aktuellen Diagnose, Arbeitsfähigkeit und Dauerhaftigkeit der Leistungseinschränkung (samt Prognose)
 
habe
 
entnehmen lasse
n
 
(E. 4.2.2),




dass damit die vom Bundesgericht in Präzisierung von BGE 137 V 210 E. 4.4.2 aufge
stellten Kriterien, wie sie in BGE 139 V 496 E. 4.4 namhaft 
gemacht wurden, zur Überbindung der Gutachtenskosten an die Beschwerdegegnerin erfüllt sind und diese demnach die Kosten für das Gerichtsgutachten von Fr. 6743.10 (
Urk. 
13) zu tragen hat,




dass der Beschwerdeführer 
2 
durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe vertre
ten wird und dementsprechend kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung besteht (BGE 126 V 11),




erkennt das Gericht:




1.
In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird die Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
3. 
Januar 2011 aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2 mit Wirkung ab 1. Juni 2008 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.




2.
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1'000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.




3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse die Kosten des 
Gerichtsgut
achten
 
von 
Fr. 
6743.10 zu erstatten. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.




4.
Dem Beschwerdeführer 2 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.




5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:




GastroSocial
 
Pensionskasse




Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13




Bundesamt für Sozialversicherungen




sowie an:




Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)




6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).




Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.




Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).




Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich




Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin




GräubLocher