zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2018.00002 · 2019-04-12 · de
Verpflichtung zur Nachzahlung der mit Urteil auferlegten und einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2018.00002
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
12. April 2019
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 15. April 2013 im Prozess IV.2012.00248 in Sachen 
X.___
 gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, auferlegte das Sozialversicherungsgericht 
X.___
 die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.
, welche indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden, und entschädigte den unentgeltlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Stefan 
Galligani
, mit Fr. 2'129.35 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse. 
X.___
 wurde auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nach
zahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Urk. 2/1).
2.
    
Am 27. Juli 2018 ersuchte der Kanton Zürich durch 
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
 Obergericht des Kantons Zürich, um Feststellung der Nachzahlungs
pflicht von 
X.___
 für die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 800.
 sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung im Betrag von Fr. 2'129.35, insgesamt somit von Fr. 2'929.35 (Urk. 1). Mit Verfügung vom 
10. Dezember 2018 wurde der 
Gesuchs
gegnerin
 das Formular zur Abklärung 
ihrer
 finanziellen Verhältnisse zugestellt und ihr eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um das For
mular vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege 
zur finanziellen Situation dem Gericht einzureichen und um zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen. 
    
Diese Fristansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Ver
zicht auf Stellungnahme angenommen und der Entscheid über die Nachzahlungs
pflicht aufgrund der Akten gefällt werde (Urk. 3). Die 
Gesuchsgegnerin
 hat innert der angesetzten Frist weder das Formular zur Abklärung der 
finanziellen Verhält
nisse eingereicht noch zur 
Nachzahlungspflicht Stellung genommen (vgl. Urk. 5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss § 16 Abs. 4 
Satz 1 
GSVGer
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
1.2
    
Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Ge
such stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozes
ses erschöpft hat. Zu berücksichtigen ist unter anderem auch die Möglichkeit, vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (
Art. 
163 ZGB) einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu erhalten. In zweiter Linie ist zu prüfen, ob die um das Armenrecht nachsuchende Partei über eigenes Vermögen verfügt. Erst in dritter Linie ist die Gesuch stellende Person sodann auf die allgemeine eheliche Beistandspflicht zu verweisen. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung geht der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach; erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts gegeben (ZR 90 
Nr. 82 S. 260).
2.
2.1
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 hat innert der angesetzten Frist weder das Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse eingereicht noch zum Gesuch um Fest
stellung der Nachzahlungspflicht Stellung genommen. Der Entscheid ist daher androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen.
2.2
    
Das Einkommen der 
Gesuchsgegnerin
 und ihres Ehemannes beläuft sich nach ihren eigenen Angaben (Urk. 2/4 S. 5) und der Steuerdeklaration 2017 (Urk. 2/5 S. 2) auf Fr. 44'846.--. Überdies deklarierten die Eheleute gegenüber den Steuer
behörden ein Vermögen - bestehend aus Wertschriften und Guthaben - von Fr. 72'195.-- (Urk. 2/5 S. 4). Selbst wenn der Lebensunterhalt des Ehepaars mit dem erzielten Einkommen nur knapp bestritten werden kann, bleiben 
dem Ehe
paar 
unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Vermögensfreibetrages von Fr. 20'000.-- genügend Mittel, um die im Jahr 2013 auf die Gerichtskasse genom
menen Gerichtskosten von Fr. 800.
 sowie die 
aus der Gerichtskasse erfolgte 
Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter von Fr. 2'129.
35
 
selber zu bestreiten.
2.3
    
Nach dem Dargelegten ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten, dem Gesuchsteller betreffend das Verfahren IV.2012.00248 des hiesigen Gerichts Fr. 2'929.35 nachzuzahlen. 
3.
    
In analoger Anwendung von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist für das Nachzahlungs
verfahren weder eine 
Entscheidgebühr
 zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 wird zur Nachzahlung von Fr. 2'929.35 an den Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, der ihr gemäss Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 15. April 2013 auferlegten und einstweilen 
auf die Ge
richtskasse genommenen Kosten (Prozess Nr. IV.2012.00248) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher