zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00182 · 2025-07-09 · de
Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen ungenügend abgeklärt. Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung für weitere Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons 
Zürich
IV.2025.00182
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
9. Juli 2025
in Sachen
X.___
, geb. 2024
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
dieser 
vertreten
 durch Rechtsanwalt Nicolas Pfister
AD LITEM Rechtsanwälte AG
Konsumstrasse 16, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
eine
n Anspruch auf Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens der am 2
0. 
September 2024 geborenen 
X.___
 mit 
Verfügung
 vom 
2
8. 
Januar 2025
 verneint hatte
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
8. 
Februar 2025
, mit welcher 
die Versicherte, gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
, dieser vertreten durch Rechtsanwalt
 
Nicolas Pfister, 
die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung
 und die Erteilung 
einer
 Kostengutsprache für medizinische
 
Massnahmen im Zusam
menhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 342 
(
gemäss 
Anhang
 
der
 
Verordnung
 des Eidgenössischen Departement des Innern [EDI]
 über
 
Geburtsgebrechen
 
[
GgV
EDI
]
)
, eventualiter 
die 
Rückweisung 
der Sache zur Durchführung weiterer Abklä
rungen
 
beantragt
e
 (
Urk. 
1
),
nach Einsicht
 in die Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle
 vom 
1
0. 
April 2025,
 
mit welcher die IV-Stelle die
 
teilweise Gutheissung
 
der Beschwerde
 
im Sinne einer Rückwei
sung der Angelegenheit zu weiteren Abklärung
en
 beantragte
 
(
Urk. 
5
),
unter Hinweis 
dar
auf,
 dass 
der Vertreter der Versicherten 
innert Frist keine Replik einreichte, wovon der IV-Stelle 
am 1
6. 
Juni 2025 
Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
8-11),
in Erwägung,
dass diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen, 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 als Geburtsgebrechen gelten,
 
wobei 
die blosse Veranlagung zu einem Leiden nicht 
unter die
 Geburtsgebrechen 
fällt
 (Art. 3 Abs. 2 der 
Verord
nung über die Invalidenversicherung 
[
IVV
])
,
dass 
gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 
Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen 
haben
,
 die 
gemäss 
Art. 
14
ter
 
Abs. 
1 lit. b sowie 
Abs. 
4-
5 IVG in der Liste im Anhang der 
GgV
 aufgeführt sind
,
dass 
die Invalidenversicherung gemäss 
Ziff. 
342 Anhang 
GgV
-EDI
 für 
Hypodysplasien, Dysplasien und Fehlbildungen der Nieren
 medizinische Massnahmen gewährt,
dass 
die IV-Stelle ihrer Beschwerdeantwort
 (
Urk. 
5)
 die Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
 des 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienstes 
(
RAD
)
, vom 
7. 
April 2025 beilegte (
Urk. 
6),
dass 
Dr. 
Z.___
 gestützt auf die vorliegenden medizinischen Berichte 
folgerte
,
 vor einer abschliessenden Beurteilung, ob die am dritten Lebenstag mittels Nierensono
graphie erhobene Nierenvenenthrombose angeboren oder erworben sei, müssten von der Kinderärztin und der Nephrologie des Kinderspitals 
A.___
 ergänzende Angaben eingeholt werden
, und entsprechende Fragen formulierte
 (
Urk. 
6 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
6 S. 1, 
Urk. 
7/1-2, 
Urk. 
7/4/6-9),
dass 
Dr. 
Z.___ 
damit zum Ergebnis gelangte, die Aktenlage genüge nicht zur Beurteilung, ob bei der 
Versicherten
 ein Geburtsgebrechen gemäss 
Ziff. 
342 Anhang 
GgV
-EDI
 vorliege (
Urk. 
6),
dass 
dies
e
 Schlussfolgerung
 
in Anbetracht der widersprüchlichen Einschätzungen der behandelnden Ärzte und des RAD-Arztes 
überzeug
t und mit dem Eventualantrag der 
Versicherten 
übereinstimmt (
Urk. 
1 S. 2),
dass die Sache deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie die in der RAD
Beurteilung vom
 
7. 
April 2025
 empfohlenen Abklärungen 
(
Urk. 
6 S. 2) 
vornehme und hernach erneut über den Anspruch der 
Versicherten 
auf medizinische Mass
nahmen verfüge,
dass 
die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist
,
dass 
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen gilt (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis
)
,
dass die Verfahrenskosten von 
Fr. 
400.-- ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwer
degegnerin aufzuerlegen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG),
dass 
der 
Versicherten beziehungsweise ihrem gesetzlichen Vertreter
 
unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ermes
sensweise eine P
artei
entschädigung von
 
Fr. 
2’10
0.-- (inklusive Barauslagen und 
MWSt
)
 
zuzusprechen
 
ist (Art. 61 
lit
. g ATSG
 
in Verbindung mit
 
§ 34 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
]
),
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2
8. 
Januar
 202
5
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu 
über den Leistungsanspruch 
entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der durch ihren Vater vertretenen Versi
cherten
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
2’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Nicolas Pfister
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt