zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00019 · 2017-03-28 · de
Abänderung eines ausländischen Scheidungsurteils; fehlende Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00019
 
 
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, VorsitzenderSozialversicherungsrichterin AnnaheimSozialversicherungsrichterin DaubenmeyerGerichtsschreiberin Locher
Beschluss
 vom 
28. März 2017
in Sachen
    
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Petra 
Camathias
MCE Rechtsanwälte
Othmarstrasse
 2, Postfach 1616, 8032 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 2. Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
sowie
    
Y.___
Kläger
gegen
1.
    
X.___
2.
    
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 2. Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Petra 
Camathias
MCE Rechtsanwälte
Othmarstrasse
 2, Postfach 1616, 8032 Zürich
1.
    
1.1
    
In Dispositivziffer 2 des Entscheids vom 29. November 2013/2. Dezember 2013 betreffend Scheidung von 
X.___
 und 
Y.___
 ordnete der High Court 
of
 Justice 
Principal
 Registry 
of
 
the
 Family Division von London in Bezug auf die Teilung der beruflichen Vorsorge an, dass 
X.___
 vom Guthaben von 
Y.___
 bei der Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group Fr. 118‘243 erhält (Urk. 2/2 und Urk. 2/4). Am 7. Februar 2014 wurde die Scheidung der Eheleute 
XY.___
 rechtskräftig (Urk. 2/3 und Urk. 2/5).
1.2
    
Im vor Bezirksgericht Zürich angehobenen Prozess betreffend Vollstreckbarer
klärung wurde mit Entscheid vom 3. August 2016 das Urteil des High Court 
of
 Justice 
Principal
 Registry 
of
 
the
 Family Division vom 29. November 2013 bezüglich Dispositivziffer 2 – mangels vollstreckbaren Inhalts – lediglich anerkannt, nicht aber für vollstreckbar erklärt (Urk. 2/9).
2.
    
Mit Eingabe vom 25. Februar 2017 erhob 
X.___
 Klage gegen 
Y.___
 mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es das Urteil des High Court 
of
 Justice 
Principal
 Registry 
of
 
the
 Fa
mily Division von London (Hauptgeschäftsstelle der Familienrechts
abteilung des Obersten Zivilgerichtes) (Angelegenheit FD10D01586) vom 29. November 2013/2. Dezember 2013 (Apostille vom 15. Ja
nuar 
2015) mit Rechtskraftbescheinigung vom 7. Februar 2014 (Apostille vom 10. Dezember 2014) in Bezug auf dessen Dispositiv
ziffer Ziff. 2 wie folgt zu ergänzen, bzw. abzuändern: 
Die 
Credit
 Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur, Postfach 4700, 8401 Winterthur, auf den die Pen
sionskasse der 
Credit
 Suisse Group (Schweiz), Postfach 1, 8070 Zü
rich das Pensionskassenguthaben des Beklagten überwiesen hat, sei anzuweisen, vom ihrem Sammelkonto mit IBAN 
Z.___
 bzw. von noch vom Beklagten zu benennenden Konto
nummer betr. Freizügigkeitskonto bei der vorgenannten Freizügig
keitsstiftung insgesamt die Summe von CHF 118‘243 zuzüglich auf
gelaufene Zinse ab 01.03.2013 0.875 %, ab 01.08.2013 0.625 %, ab 01.07.2014 0.500 %, ab 01.04.2015 0.300 %, ab 01.07.2016 0.200 % Zins auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin bei der 
Credit
 Suisse, Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, Postfach 4700, 8401 Winterthur, BC-Nr. Konto-Nr. 
A.___
; IBAN 
B.___
 zu überweisen.
 2.
Das gemäss Ziffer 1 dieses vorliegenden Rechtsbegehrens abgeän
derte Urteil des High Court 
of
 Justice 
Principal
 Registry 
of
 
the
 Fa
mily Division von London (Hauptgeschäftsstelle der Familienrechts
abteilung des Obersten Zivilgerichtes) (Angelegenheit FD10D01586) vom 29. November 2013/2. Dezember 2013 (Apostille vom 15. Januar 2015) mit Rechtskraftbescheinigung vom 7. Februar 2014 (Apostille vom 10. November 2014) sei bezüglich der neuen Dispo
sitivziffer 2 vollstreckbar zu erklären.
 3.
    
Es sei der Beklagte zu verpflichten, eine Durchführbarkeitserklärung der 
Credit
 Suisse, Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, Postfach 4700, 8401 Winterthur samt Zins-Aufrechnung sowie die Kontonummer seines eigenen Freizügigkeitskonto bei der 
Credit
 Suisse, Freizügig
keitsstiftung 2. Säule, Postfach 4700, 8401 Winterthur beizubringen. 
 4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8 % MwSt. zulasten des Beklagten.“
3.
    
Aufgrund des Austritts von 
Y.___
 aus der Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group per 30. Juni 2013 befand sich im Zeitpunkt des Urteils
spruchs des High Court 
of
 Justice 
Principal
 Registry 
of
 
the
 Family Division von London am 29. November 2013 kein ihm zuzurechnendes Vorsorgegut
haben bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung mehr. Das Freizügigkeits
guthaben war zwischenzeitlich an die 
Credit
 Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule überwiesen worden (Urk. 2/7). Vor diesem Hintergrund wurde der Entscheid des Londoner Gerichts in Bezug auf die Teilung von Guthaben bei der Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group vom Bezirksgericht Zürich nicht für vollstreckbar erklärt (Urk. 2/9 S. 9 ff.).
4.
4.1
    
X.___
 verlangt als Hauptbegehren die Ergän
zung beziehungsweise Abänderung des Urteils des High Court 
of
 Justice 
Principal
 
of
 
the
 Family Division von London vom 29. November 2013 (Urk. 1 S. 2).
4.2
    
Art. 64 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; vgl. zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des IPRG auch Urk. 2/9 S. 5 f.) regelt die Zuständigkeit schweizerischer Gerichte zur Abänderung oder Ergänzung von Scheidungs- und Trennungsurteilen und das darauf anwendbare Recht. Die Bestimmung trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass gewisse bei der Scheidung geregelte Nebenfolgen mit der Zeit an veränderte Verhältnisse angepasst werden sollten und damit einer Abänderung bedürfen. Zum ande
ren kann es der ursprüngliche Scheidungsrichter unterlassen haben, eine Frage zu regeln, die bei der Scheidung hätte geregelt werden müssen, so dass das Urteil diesbezüglich der Ergänzung bedarf. Die 
Ergänzung oder Abände
rung eines Scheidungsurteils bezieht sich daher ausschliesslich auf die schei
dungsrechtlichen Nebenfolgen (BSK IPRG-Bopp, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 64 N 1 und N 3).
4.3
4.3.1
    
Das Sozialversicherungsgericht ist, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt, als einzige kantonale Gerichtinstanz zuständig für Klagen nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) einschliesslich die freiwillige Vorsorge der Perso
nalvorsorgestiftungen gemäss Art. 89
bis 
Abs. 5 und 6 des Schweizerischen Zi
vilgesetzbuches (ZGB, in der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung; neu: Art. 89a ZGB) und Klagen nach Art. 142 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung; neu: Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]) in Verbindung mit Art. 25a des Freizügigkeits
gesetzes (FZG) sowie nach Art. 25 FZG (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
4.3.2
    
X.___
 ist insoweit zuzustimmen (Urk. 1 S. 4), als das hiesige Gericht zuständig ist für Klagen auf dem Gebiet der berufli
chen Vorsorge. Dabei ist erstens in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungs
leistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistun
gen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht of
fen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der 
beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. Die Zuständig
keit nach Art. 73 BVG ist zweitens in persönlicher Hinsicht dadurch be
stimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, wel
che Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG sein können, auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Drittens ist der Geltungsbereich von Art. 73 BVG in zeitlicher Hinsicht auf die Beurteilung von Streitigkeiten beschränkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 eingetreten oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist (Mosimann, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 4). 
4.4
    
Aus dem Urteil des High Court 
of
 Justice 
Principal
 Registry 
of
 
the
 Family Division vom 29. November 2013 geht hervor, dass 
X.___
 Anspruch auf Fr. 118‘243.-- aus dem Vorsorgeguthaben von 
Y.___
 bei der Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group hat. Dabei wurde – wie erwähnt – die Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group angewie
sen und nicht die 
Credit
 Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, wo sich das Guthaben zum Zeitpunkt der Urteilsfällung befand. Das Rechtsbegehren zielt nun im Wesentlichen darauf ab, der 
Credit
 Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule anstelle der Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group aufzugeben, 
X.___
 Fr. 118‘243.-- (samt aufgelaufener Zin
sen) zu überweisen. Eine Streitigkeit, die spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge anbelangt respektive ihre rechtliche Grundlage in der beruflichen Vorsorge hat, liegt damit nicht vor, zumal auch nicht die Teilung von Austrittsleistungen Thema des vorliegenden Prozesses ist (vgl. Urk. 1 S. 7). Es geht vielmehr um eine scheidungsrechtliche Anpassung des (falschen) zivilrechtlichen Urteils. Aus 
diesem Grund ergibt sich auch keine Zuständig
keit des hiesigen Gerichts aufgrund des am 1. Januar 2011 in Kraft getrete
nen Art. 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Daran ändert nichts, dass an der vorliegenden Streitigkeit Vorsorgeeinrichtungen mitbeteiligt sind, führt doch auch dieser Umstand nicht per se zu einer Zuständigkeit des hie
sigen Gerichts. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich verwies denn in ihrem Entscheid auf die fehlende Auflage einer Durchführbarkeitsbestäti
gung, welche einer entsprechenden Anweisung entgegen stand (Urk. 2/9 S. 11). Mit anderen Worten dürfte eine Auflage wohl
 am zuständigen Zivilge
richt zum Erfolg führen.
    
Vor diesem Hintergrund braucht vom hiesigen Gericht nicht geprüft zu wer
den, ob das ausländische Urteil einer Abänderung respektive Ergänzung – bei fehlenden veränderten Verhältnissen und mangels Aufweisen einer Lücke – grundsätzlich überhaupt zugänglich ist.
5.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der von 
X.___
 erhobenen Klage nicht zuständig, weshalb ohne Einholung von Stellungnahmen von 
Y.___
 und der 
Credit
 Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule auf die Klage nicht einzutreten ist (vgl. § 19 Abs. 2 
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf d
ie 
Klage
 wird 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dr. Petra 
Camathias
- 
Y.___
 unter Beilage des Doppels von Urk. 1
- 
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 2. Säule unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Locher