zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00004 · 2020-10-07 · de
Definitive Steuerveranlagung 2019 ging vor dem 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse ein. Diese passte daraufhin die Höhe der Entschädigung an. Da Anpassung nach Erstattung der Beschwerdeantwort erfolgte, Gutheissung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00004
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
7. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
Anwaltskanzlei 
Fravi
Genferstrasse
 33, Postfach, 8027 Zürich
gegen
GastroSocial
 Ausgleichskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 führt zusammen mit seiner Ehefrau, 
Y
.___
, den Gasthof 
Z.___
. 
Sie sind
 der 
GastroSocial
 Ausgleichskasse
 (Aus
gleichskasse)
 
als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen. Gestützt auf 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. b der
 Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (COVID-19; COVID-19-Verordnung 2) 
in d
er ab dem 1
7. 
März 2020 gültig gewe
senen
 Fassung
 
musste der Gasthof 
Z.___
 am 
1
7. 
März 2020 schliessen. 
X.___
 beantragte am 2
5. 
März 2020 bei der Ausgleichs
kasse gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19; COVID
19
Ver
ordnung Erwerbsausfall) eine Erwerbsersatzentschädigung (Urk.
 
8/6). Mit Verfügung vom 2
3. 
April 2020 verneinte die Ausgleichskasse 
einen Anspruch 
von 
X.___
 auf eine Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung mit der Begrün
dung, aus der aktuellsten 
(
Akonto
)
Beitrags
verfügung
 für das Jahr 2019 ergebe sich ein massgebendes Einkommen von Fr. 0.-- (
Urk. 
8/8). Dagegen liess 
X.___
 am 1
6. 
Mai 20
20 Einsprache erheben (Urk. 
8/9). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Mai 2020 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache in dem Sinne gut, dass 
sie 
X.___
 eine Erwerbsersatzent
schädigung gestützt auf einen Tagessatz 
von Fr. 32.--
 
zusprach
 (
Urk. 
2). 
Die Aus
gleichskasse stützte sich dabei für die Bemessung der Entschädigung auf die letzte definitive Beitragsverfügung vom 2
3. 
Januar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2016
 (vgl. 
Urk. 
8/4)
.
2.
    
X.___
 
liess 
mit 
Eingabe vom 2
9. 
Juni 2020 (Urk. 
1) Beschwerde
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Mai 2020
 erheben und beantragen, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Periode vom 1
7. 
März bis 1
6. 
Mai 2020 basierend auf dem 
– gemäss Steuererklärung - 
ausgewiesenen Bruttoeinkommen 2019 (Fr. 90'644.--) zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um einst
weilige Sistierung des Verfahrens bis zum 1
6. 
September 202
0. 
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2
9. 
Juli 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
9). Der Beschwerdeführer reichte am 1
4. 
August 2020 eine Stellungnahme ein (
Urk. 
10), welche der Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 1
9. 
August 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
11).
    
Mit Eingabe vom 1
7. 
September 2020 (
Urk. 
12) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer die definitive Steuerveranlagung über die direkten Bundessteuern für das Steuerjahr 2019 eingereicht habe. Gestützt auf diese 
Unterlagen habe im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
2 COVID-19-Verordnung Erwerbsaus
fall eine Revision und damit 
eine 
Neuberechnung
 der Entschädigung
 eingeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer sei die maximal
e
 Entschädigung von Fr. 196.
-- 
pro Tag zugesprochen worden, weshalb das Verfahren als gegenstands
los geworden abzuschreiben sei. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.
1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung 
haben 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Betriebsschliessung gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 COVID-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1
.
2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 COVID-19-Verordnu
n
g
 Erwerbsausfall beträgt das Taggeld 80
 %
 des durchschnittlichen Erwerbs
einkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss 
Abs. 
2 derselben Bestimmung ist f
ür die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG)
 sinngemäss anwendbar. 
Am 1
9. 
Juni 2020 wurde 
dieser Absatz 
rückwirkend ab dem 1
7. 
März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass n
ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden
 kann
, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt w
ird
 und diese den Antrag zur Neuberechnung
 bis zu diesem Datum einreich
t
 (
Art. 
5 
Abs. 
2 COVID-19
Ver
ordnung Erwerbsausfall, in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung).
    
Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag
 (
Art. 
5 
Abs. 
3 COVID-19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin h
at dem Beschwerdeführer am 1
7. 
September 2020 eine Entschädigung entsprechend dem Höchstbetrag von Fr. 196.-- pro Tag zuge
sprochen
 (
Urk. 
13)
. Sie hat damit dem Begehren des Beschwerdeführers vollum
fänglich entsprochen.
    
Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
12)
 hat die Anerkennung der 
Beschwerdegegnerin eines Anspruchs auf ein Taggeld entsprechend dem Höchst
betrags 
nicht die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Der Versiche
rungsträger kann einen 
Einspracheentscheid
, gegen 
den Beschwerde
 erhoben wurde, 
nämlich 
nur so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerde
behörde Stellung genommen hat (
Art. 
53 
Abs. 
3 
ATSG)
. Nachdem die Beschwerde
gegnerin bereits mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde beantragt hatte (
Urk. 
7), kommt der am 1
7. 
Septem
ber 2020 erfolgten 
Zusprache
 einer Entschädigung basierend auf dem Höchst
betrag von Fr. 196.-- daher nur der Charakter eines Antrags ans Gericht zu (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 
92 zu 
Art. 
53 mit Hinweisen).
2.2
    
Die übereinstimmenden Anträge der Parteien auf Ausrichtung einer Entschädi
gung an den Beschwerdeführer entsprechend dem Höchstbetrag, mithin Fr. 196.
- 
pro Tag, steht in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und 
es wird festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer 
Anspruch auf 
eine 
Corona Erwerbsersatze
ntschädigung basierend auf einem Taggeld von Fr. 196.-- 
pro Tag hat.
    
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens erweist sich mit dem Entscheid in der Sache als gegenstandslos.
3.
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der 
obsiegende, 
vertretene Beschwerdeführer Anspruc
h auf eine Parteientschädigung. 
Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze 
und unter Berücksichtigung, dass Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
 
im Verfahren EE.2020.0000
5
, in welchem der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine 
Corona E
rwerbsersatzentschädigung gestützt auf einen analogen Sachverhalt zu beurteilen ist, die Ehefrau des Beschwerdeführers vertritt, ist die Entschädigung ermessensweise auf Fr.
 
1
‘
0
00.-
 (inklusive 
Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
27. 
Mai 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Corona 
Erwerbsersatzentschädigung 
in Höhe von
 Fr. 196.-- pro Tag hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’
0
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
12 und 
Urk. 
13
- 
GastroSocial
 Ausgleichskasse
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler