zh_sozialversicherungsgericht · KK.2015.00043 · 2017-02-22 · de
Infolge korrekt gemahnten Zahlungsverzugs ruhende Versicherungsdeckung (VVG 20), keine Leistungspflicht für zwischenzeitlich eingetretenen Schadenfall; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00043
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
22. Februar 2017
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1971, war als Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH über diese bei der Allianz Suisse Versicherungsgesellschaft AG (Allianz) kollektivkrankentaggeldversichert (
Urk. 
9/1) und reichte dieser am 2
8. 
Mai 2015 eine Krankheitsmeldung
 -
 begründet mit einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 seit dem 
4. 
Mai 2015
 -
 ein (
Urk. 
9/8). 
    
Am 
8. 
Juni 2015 teilte ihm die Allianz mit, sie übernehme den Schadenfall 
(
Schaden-Nr. 
Z.___
) 
nicht, weil die am 
1. 
Januar 2015 fällige Prämie 
trotz ergangener Mahnung nicht bezahlt
 worden
 sei, womit gemäss 
Art. 
20 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) ihre Leistungspflicht
 ruhe, dies seit dem 2
3. 
März 2015 (
Urk. 
9/9). 
    
Am 1
0. 
Juli 2015 kündigte die Allianz den Vertrag mit der 
Y.___
 GmbH wegen Verletzung der Anzeigepflicht (
Urk. 
9/12). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
7. 
November 2015 Klage gegen die Allianz und beantragte, diese sei zu verpflichten, den Anspruch aus dem Schadenfall Nr.
 
Z.___
 
umgehend zu überweisen (
Urk. 
1 S. 1). Auf entsprechende Aufforderung des Gerichts (
Urk. 
3) 
hin 
bezifferte er am 2
4. 
Dezember 2015 die Klage auf 
Fr. 
28‘000.-- (
Urk. 
5). 
    
Die Allianz beantragte mit Klageantwort vom 
1. 
Februar 2016 (
Urk. 
8) die Abweisung der Klage.
    
Auf Nachfrage des Gerichts (
Urk. 
10) erklärte der Kläger am 1
0. 
März 2016, er wünsche eine Hauptverhandlung (
Urk. 
13). 
Zu
r
 auf den 2
5. 
April 2016 an
gesetzten Hauptverhandlung (vgl. 
Urk. 
14) erschien er unentschuldigt nicht (Protokoll S. 4 = 
Urk. 
18), worauf ihm das Gericht mitteilte, dass sein 
Replik
recht
 verwirkt sei und im Urteilsfall die ordnungsgemäss in den Prozess ein
gegangenen Vorbringen und Akten berücksichtig
t
 würden (
Urk. 
19). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
gesetz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach 
Art. 
12 
Abs. 
3 KVG dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
. Die Kantone können gestützt auf 
Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kan
tonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
1.2 
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken
versicherung findet sich in 
Art. 
32 
ZPO
. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
. a ZPO). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3
    
Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten 
Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der 
Säumni
s
folgen
 auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (
Art. 
20 
Abs. 
1 VVG). Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Ver
sicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (
Art. 
20 
Abs. 
3 VVG).
 
1.4
    
D
iese Regelung des Zahlungsverzugs weicht von derjenigen des 
Obligatione
n
rechts
 erheblich ab. Sie statuiert einschneidende Folgen für die versicherte Person. 
In Anbetracht der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Mahnung nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 VVG strengen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt zu genügen, um die Interessen des Schuldners in geeigneter Weise zu wahren
: 
    
Die schriftliche Mahnung muss die Beträge nennen, für die Zahlung verlangt wird, und ebenso die Zahlungsfrist von 14 Tagen. Vor allem hat sie aus
drücklich die Säumnisfolgen anzugeben, um diese in das Bewusstsein des Schuldners zu rücken. Die Androhung der Verzugsfolgen muss explizit, klar 
und umfassend erfolgen, wobei sämtliche Säumnisfolgen zu nennen sind, mi
t
hin nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers nach 
Art. 
20 
Abs. 
3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag zurück
zutreten, beziehungsweise die Vermutung des Rücktritts gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1
 VVG. 
    
E
ine Mahnung, welche nicht auf diese Folgen hinweist, ist rechtswidrig und kann die Wirkungen, auf die zu verweisen sie unterlässt, nicht erzeugen (BGE 138 III 2, E. 4.2 und 5.2 mit Hinweisen).
 
2.
    
2.1
    
Der Kläger führte zur Begründung seiner Klage aus, er habe - entgegen der Behauptung der Beklagten - das Formular „Gesundheitsfragen“ wahrheitsge
treu ausgefüllt und seine Anzeigepflicht nicht verletzt. Es gebe daher keine plausible Erklärung oder Begründung der Beklagten, das Krankentaggeld nicht zu bezahlen (
Urk. 
1). 
2.2
    
Die 
Beklagte
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
8), 
sie habe der Versicherungsnehmerin am 2
7. 
März 2015 mitgeteilt, dass wegen aus
stehender Prämien der Versicherungsschutz ruhe und allfällig eintretende 
Schadenfälle von der Versicherungsnehmerin selber übernommen werden müsst
en (S. 3 
Ziff. 
4). Da die fällige Prämie trotz ordnungsgemässer Mah
nung nicht bezahlt worden sei, habe ab dem 2
5. 
März
 
2015 kein Versiche
rungsschutz mehr bestanden (S. 5 
Ziff. 
11); die danach gemeldete Arbeits
unfähigkeit ab 
4. 
Mai 2015 sei nicht versichert gewesen (S. 5 
Ziff. 
12).
2.3
    
Eingeklagt sind Taggeldleistungen im Umfang von 
Fr. 
28‘000.-- infolge einer ab 
4. 
Mai 2015 bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Strittig ist, ob die Beklagte zu deren Ausrichtung zu verpflichten ist oder sich auf einen infolge Zah
lungsverzugs eingetretenen Wegfall des Versicherungsschutzes berufen kann.
    
Ob der Vertrag allenfalls infolge einer Meldepflichtverletzung dahingefallen 
ist, ist nur zu prüfen, falls das Bestehen der Versicherungsdeckung bejaht wird
.
 
3.
3.1
    
Im November 2014 stellte die Beklagte der 
Y.___
 GmbH die Rechnung für die Prämie vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
Juni 2015 (zuzüglich Saldovortrag von 
Fr. 
20.--) im Betrag von 
Fr. 
1‘121.--, zahlbar bis 
1. 
Januar 2015, zu (
Urk. 
9/2). 
    
Am 2
2. 
Januar 2015 stellte sie der 
Y.___
 GmbH einen die Zeit 
vom 
8. 
August 2014 bis 2
2. 
Januar 2015 umfassenden Kontoauszug mit eine
m 
offenen Saldo von 
Fr. 
296.40 inklusive dem entsprechenden Einzahlungssch
ein zu (
Urk. 
9/3). 
    
Am 1
3. 
Februar 2015 stellte sie der 
Y.___
 GmbH 
ein Erinnerungsschreiben und einen auf 
Fr. 
296.40 lautenden Einzahlungsschein zu (
Urk. 
9/4). 
3.2
    
Am 
6. 
März 2015 stellte sie der 
Y.___
 GmbH eine Mahnung 
(Prämie von 
Fr. 
276.40 plus Mahnspesen von 
Fr. 
40.
--;
 
Urk. 
9/5)
 zu
, in
 
der 
sie unter anderem ausführte (S. 1):
Vom Versand dieser Mahnung an haben Sie 14 Tage Zeit, die ausstehen
de(n) Prämie(n) zu bezahlen.
(…)
Bleibt die Mahnung ohne Erfolg und Ihre Zahlung aus, ruht die 
Leistungs
pflicht
 des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an. Der Versicherungs
schutz wird suspendiert und der Versicherer ist nach Ablauf der 14-tägigen Mahnfrist nicht mehr verpflichtet, für eintretende Schadenfälle aufzukom
men (
Art. 
20 
Abs. 
3 VVG).
Der Versicherungsschutz lebt erst nach vollständiger Bezahlung der Prämie (inkl. Zinsen und Kosten) wieder auf.
    
    
    
Sodann wurde unter anderem ausgeführt (S. 2): 
Nach Ablauf der 14-tägigen Mahnfrist hat der Versicherer während zwei Monaten das Wahlrecht, am Vertrag festzuhalten und die ausstehende Prämie rechtlich einzufordern oder unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, den Vertrag zu kündigen.
Wird die rückständige Prämie nicht innerhalb von zwei Monaten rechtlich eingefordert, so wird unwiderlegbar vermutet, dass der Versicherer unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie vom Vertrag zurück
tritt. Das bedeutet, der Vertrag wird vollständig aufgehoben (
Art. 
21 
Abs. 
1 VVG).
3.3
    
Am 2
7. 
März 2015 stellte sie der 
Y.___
 GmbH eine zweite Mahnung
 mit der Aufforderung, den offenen Betrag unverzüglich zu überweisen, 
zu (
Urk. 
9/7). 
3.4
    
Nach der Krankheitsmeldung vom 2
8. 
Mai 2015 betreffend eine Arbeitsunfä
higkeit seit 
4. 
Mai 2015 (
Urk. 
9/8) teilte die Allianz der 
Y.___
 GmbH am 
8. 
Juni 2015 unter anderem mit, da diese die eingeräumte Nachfrist ungenützt habe verstreichen lassen, bestehe für das gemeldete Ereignis kein Versicherungsschutz (
Urk. 
9/9 S. 1 unten). 
3.5
    
Am 
2. 
Juli 2015 ging eine Zahlung von 
Fr. 
276.40 ein
 (vgl. 
Urk. 
9/11 S. 1 unten).
4.
    
Aufgrund der Akten steht fest, dass die Versicherungsnehmerin die bis 
1. 
Januar 2015 zu entrichte
nd
e Prämie weder nach der Zahlungserinnerung 
vom 1
3. 
Februar 2015
 noch nach der Mahnung vom 
6. 
März 2015 noch nach
 der zweiten Mahnung vom 2
7. 
März 2015 bezahlt hat. Auch mit der am 
2. 
Juli 2015 verbuchten Zahlung 
wurde
 der gemahnte Ausstand nicht voll
umfänglich beglichen. 
    
Ebenso steht aufgrund der Akten fest, dass die am 
6. 
März 2015 ergangene Mahnung (vorstehend E. 3.2) allen von der Rechtsprechung gestellten Anfor
derungen (vorstehend E. 1.4) vollumfänglich genügt.
    
Beides wurde vom Kläger - auch in Kenntnis der sich darauf beziehenden Argumentation in der Klageantwort - nicht bestritten.
    
Damit steht fest, dass bei Eintritt des Schadenfalles 
(Arbeitsunfähigkeit ab
 
4. 
Mai
 
2015
) 
infolge 
des eingetretenen und 
rechtsgenüglich
 gemahnten Zahlungsverzugs die Versicherungsdeckung ruhte. Somit war die Beklagte berechtigt, ihre Leistungspflicht zu verneinen.
    
Die gegen sie erhobene Klage erweist sich dementsprechend als unbegründet
,
 und sie ist abzuweisen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher