zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00093 · 2023-12-19 · de
Für Anerkennung und Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils betreffend berufliche Vorsorge ist das Scheidungsgericht zuständig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00093
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Beschluss
 vom 
19. Dezember 2023
in Sachen
1.
    
X.___
Kläger
gegen
1.1
    
Y.___
1.2
    
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
sowie 
2. 
    
Y.___
Klägerin
gegen
2.1
    
X.___
Beklagter
1.
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
November 2023 teilte 
X.___
 mit, dass er das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich darüber in Kenntnis setzen möchte, dass er mit 
Y.___
, geboren
e
 
Z.___
, verheiratet gewesen sei. Am 
8. 
Juli 2014 sei die Ehe jedoch geschieden worden. Da dem Gericht dieser Umstand wahrscheinlich nicht bekannt sei, bitte er darum, dies in den Akten zu vermerken (
Urk. 
2/1; vgl. auf Deutsch übersetztes Urteil des Gemeindegerichts für Zivilsachen von 
Stadt A.___ (Kroatien)
 
vom 1
9. 
März 2014, 
Urk. 
2/2).
Mit Eingabe vom 2
8. 
November 2023 wandte sich 
X.___
 erneut ans Sozialversicherungsgericht und beantragte 
d
i
e Durchführung des Vorsorgeaus
gleichs 
(
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Am 
1. 
Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten (Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 1
9. 
Juni 2015). Gemäss dem neuen 
Art. 
64 
Abs. 
1
bis
 Satz 1
 des Bundes
gesetzes über das Internationale Privatrecht
 
(
IPRG
)
 sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruf
lichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Deshalb können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden (BGE 145 III 109 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Das vorliegend
e kroatische
 Scheidungsurteil ist am 
1
9. 
März
 2014 und damit noch vor Inkrafttreten der Revision zum Vorsorge
ausgleich ergangen, weshalb 
Art. 
64 
Abs. 
1
bis
 IPRG rechtsprechungsgemäss nicht anwendbar ist; vielmehr erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung dieses Entscheides in Anwendung der bis Ende 2016 geltenden Vorschriften (BGE 145 III 109 E. 5.9)
, 
die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
64 
Abs. 
1 IPRG sind d
ie schweizerischen Gerichte für Klagen auf Ergänzung oder
 
Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder
 
wenn sie nach Artikel 59 oder 60 zuständig sind.
    
Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind die schweizerischen Gerichte
 zuständig
 am Wohnsitz des Beklagten
 (
lit
. a) oder
 die schweizerischen Gerichte 
am Wohnsitz des Klägers
, 
wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder
 
wenn er Schweizer Bürger ist
 (
lit
. b; 
Art. 
59 IPRG). 
Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer
 
von ihnen Schweizer Bürger, so sind die Gerichte am Heimatort für
 
Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe zuständig, wenn es
 
unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz eines der
 
Ehegatten zu erheben
 (
Art. 
60 IPRG).
2.3
    
Die Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungsurteils bezieht sich ausschliess
lich auf die scheidungsrechtlichen Nebenfolgen (Bopp,
 in: Basler Kommentar
, 
Internationales Privatrecht
, 
3. Auflage, Basel 2013, Art. 64 N 1 und N 3). Dafür ist d
as angerufene Sozialversicherungsgericht nicht zuständig (
Art. 
64 IPRG, 
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters
-
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 1
5. 
April 2021 E. 4.2.2).
2.
4
    
Gemäss
 § 24 
lit
. e des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) entscheidet im Kanton Zürich erstinstanzlich das Einzelgericht des Bezirksgerichts über die Vollstreckung (2. Teil 10. Titel der Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO), insbesondere die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide. 
3.
3.1
    
Aufgrund der gegebenen Aktenlage ist nicht klar, ob das 
Scheidungsurteil des Gemeindegerichts für Zivilsachen von 
Stadt A.___ (Kroatien)
 vom 1
9. 
März 2014 in der Schweiz bereits anerkannt wurde. Für einen allfälligen Entscheid über die Anerkennung und Vollstreckung wäre indes grundsätzlich nicht das Sozialversicherungs
gericht, sondern das Bezirksgericht – vorliegend
 örtlich
 das Bezirksgericht Zürich
, da die Beklagte 
Y.___
 Wohnsitz in der 
Stadt 
B.___
 
hat
 (
Art. 
64 
i.V.m
. 
Art. 
59 
lit
. a IPRG) 
- zuständig. 
3.2
    
Für die Vornahme der Teilung der schweizerischen Vorsorgeguthaben der Parteien ist ein Ergänzungsverfahren in der Schweiz durchzuführen, für welches 
ebenfalls das Scheidungsgericht bzw. das Bezirksgericht Zürich zuständig ist (
E. 2.2 f. hiervor; 
vgl.
 auch
 
Siehr
/Bähler, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 2 f. zu 
Art. 
281).
4.
    
Auf die Klage ist demnach nicht einzutreten, und die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an das Bezirksgericht Zürich zu überweisen, damit dieses über eine allfällige Anerkennung und über den Ausgleich der aus der 
beruflichen Vorsorge erworbenen Ansprüche befindet bzw. den Ausgleich anordnet. 
    
Erweist sich die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden
 (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die Klage betreffend Teilung der Austrittsleistungen der Scheidungsparteien wird nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Zürich überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an: 
- 
Bezirksgericht 
Zürich
 unter Beilage 
der Akten
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertre
tung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Kreyenbühl