zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00016 · 2020-08-25 · de
Mitwirkungspflicht verletzt. Geforderte Unterlagen/Formulare trotz mehrmaliger Androhung nicht eingereicht. Einstellung der Zusatzleistungen rechtens. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00016
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
25. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1952, bezieht seit Oktober 2017 eine Altersrente der AHV (vgl. Urk. 7/A) und meldete sich im Januar 2018 bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 7/6). 
    
Mit Verfügung vom
 15. Mai 2018 (Urk. 7/59/V1) sprach die Durchführungsstelle dem Versicherten monatliche Zusatzleistungen
 von Fr. 2'583.-- zu. 
    
Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 (Urk. 7/24) teilte die Durchführungsstelle dem Versicherten mit, die periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei nun fällig und forderte ihn auf, das beiliegende Formular auszufüllen sowie die erwähnten Unterlagen und Belege einzureichen. Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 (Urk. 7/25) und vom 16. August 2019 (Urk. 7/27) forderte die Durch
füh
rungsstelle den Versicherten erneut auf, das Formular sowie die entsprechenden Belege einzureichen. Mit Schreiben vom 28. August 2019 (Urk. 7/28)
 forderte die Durchführungsstelle den Versicherten wiederum auf, das Formular sowie die ent
sprechenden Belege einzureichen und machte ihn auf die Folgen bei Nichtein
reichen (Einstellung der Leistungen) aufmerksam. 
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 24. September 2019 (Urk. 7/59/V/5) stellte die Durchfüh
rungsstelle die Zusatzleistungen zur AHV/IV des Versicherten mit Wirkung ab Oktober 2019 ein.
    
Die dagegen vom Versicherten am 15.
 
Oktober
 
2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/34) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. Dezem
ber
 2019 (Urk. 7/59/V6 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 8. Februar 2020 
Beschwerde gegen den 
Einspra
che
ent
scheid
 vom 31. Dezember 2019 (Urk
. 2) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es seien ihm weiterhin Zusatzleistungen auszurichten. Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. März
 
2020 (Urk. 6) die Abweisung der Be
schwer
de, was dem Beschwerdeführer am 
19. März 2020 
zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Na
tu
ralien 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG)
 Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weg
lichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), Renten und Pensionen sowie an
dere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und IV 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG
), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch 
Rz
 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Er
gänzungsleistungen zur AHV und IV; WEL). 
1.3
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b
 ELG) sowie die zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherungen des Bun
des (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die ob
liga
torische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und d ELG). 
1.4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungs
leistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen 
massgebend
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) fest,
 dass am 26. Juni 2019 die erste periodische Überprüfung eingeleitet und der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, das entsprechende Formular sowie die darin erwähnten Unterlagen und Belege einzusenden.
 Nachdem keine Unterlagen eingegangen seien, sei der Beschwerdeführer am 29. Juli 2019 und am 16. August 
2019 nochmals dazu aufgefordert worden, das Formular sowie die Unterlagen ein
zureichen. Mit Schreiben vom 28. August 2019 sei der Beschwerdeführer letzt
malig dazu aufgefordert worden, das Formular sowie die Unterlagen einzu
reichen, ansonsten die Leistungen eingestellt würden. Da der Beschwerdeführer nicht mitgewirkt und die periodische Überprüfung folglich nicht habe durch
geführt werden können, seien die Leistungen mit Verfügung vom 24. September 2019 eingestellt worden (S. 1). 
2.2
    
D
emgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Stand
punkt (Urk. 1)
,
 dem Musterformular zur periodischen Überprüfung
 habe er entnommen, dass diese alle zwei Jahre durchgeführt werde und 
er beantrage die Maximalfrist von 24 Monaten, somit 
keine Überprüfung 
vor dem 31. Januar 2020. Angaben über seine Reisetätigkeit mache er bei schriftlicher Nachfrage oder im Rahmen eines Strafverfahrens. Bezüglich Fragen nach einem möglichen Spitalaufenthalt müsse er die periodische Überprüfung verweigern. Auf das Schreiben der Beschwerde
gegnerin vom 22. November 2019 wäre er nur eingegangen nach dem 31. Januar 2020 und 
in 
keinem vorherigen Zeitpunkt. 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Einstellung der Zusatzleistungen zur AHV/IV zu Recht erfolgt ist.
 
 
 
 
3.
3.1
    
Das sozial
v
ersicherungsrechtliche 
V
erwaltungs- und 
V
erwaltungsgerichts
be
schwerde
v
erfahren ist 
v
om Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem 
V
er
wal
tung und Sozial
v
ersicherungsgericht 
v
on sich aus für die richtige und 
v
oll
stän
dige Abklärung des Sach
v
erhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein 
Korrelat
 (unter anderen) in der Mit
wirkungspflicht der 
v
ersicherten Person (
BGE
 
120
 
V
 
357
 E. 1a mit zahlrei
chen Hinweisen = RKU
V
 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a).
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
    
Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Ent
scheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edi
tion 
v
on Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbesondere für Tat
sachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit 
v
ernünftigem Aufwand erheben könnte (
BGE
 124 II 365 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts K 150/03 
v
om 18. Mai 2004, E. 5.1 mit Hinweisen).
3.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten 
beschliessen
. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 
43
 
Abs
. 
3
 
ATSG
).
3.3
    
Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 (Urk. 7/24) forderte die Beschwerde
gegne
rin den Beschwerdeführer im Hinblick auf eine periodische Überprüfung der Zusatz
leistungen zur AHV/IV auf, innert 20 Tagen das beilie
gende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen an sie zurück
zu
senden. Der Beschwerdeführer wurde innert der angegebenen Frist nicht tätig, weshalb ihn die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 29. Juli 2019 (Urk. 7/25) und vom 16. August 2019 (Urk. 7/27) erneut aufforderte, das Formular vollstän
dig auszufüllen und die geforderten Unterlagen und Belege bis zum 14. August 2019 beziehungsweise bis zum 26. August 2019 einzureichen. Anstatt dem nach
zukommen, gab der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 19. August 2019 an, er sehe für eine Zusammenarbeit keine Möglichkeit mehr. Die verwerflichen und unhaltbaren Aussagen würden es auf keinen Fall erlauben, weiterhin in Kon
takt mit der Beschwerdegegnerin zu treten. Er wünsche, dass jeglicher Kon
takt mit ihm unterlassen werde (Urk. 7/26).
    
Daraufhin forderte ihn die Beschwerdegegnerin erneut mit Schreiben vom 28. August 2019 (Urk. 7/28) auf, das Formular vollständig auszufüllen und die geforderten Unterlagen und Belege bis am 20. September 2019 einzureichen. Weiter wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass, falls die erwähnten Unterlagen 
beziehungsweise Angaben bis zum ge
nannten Zeitpunkt nicht eingin
gen, die Auszahlung der Zusatzleistungen zur AHV/IV vorübergehend bis zum Erhalt eingestellt würden. 
    
Mit Verfügung vom 
24. September 2019
 stellte die Beschwerdegegnerin die Zu
satzleistungen zur AHV/IV ab 
Oktober 2019
 ein (vgl. Urk. 7/
59/
V
5).
3.4
    
Aus den Akten geht demnach hervor, dass der Beschwerdeführer im Zusammen
hang mit
 der von der Beschwerdegegnerin Ende Juni 2019
 beabsichtigten perio
di
schen Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV mehrfach trotz schriftli
cher mit Fristansetzung verbundener Aufforderung und nach unmiss
verständ
licher Androhung der Rechtsnachteile 
die geforderten Unterlagen (For
mulare, Belege) nicht eingereicht hat (vgl. vorstehend E. 
3.3
). Es ist nicht ersichtlich und wird 
v
om 
Beschwerdeführer
 
auch nicht substantiiert dargetan, inwiefern es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, die geforderten Akten zu beschaffen und der Beschwer
degegnerin einzureichen.
 Vielmehr machte er geltend, er wolle keinen Kontakt beziehungsweise keine Zusammenarbeit mit der Beschwerdegegnerin mehr. 
    
Ohne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen 
V
erhältnisse 
ist es nicht möglich, die Anspruchs
v
oraussetzungen des Beschwerdeführers be
tref
fend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und allfällige weitere Zusatz
leis
tun
gen 
rechtsgenüglich
 abzuklären. Es gehört zur Mitwirkungspflicht der 
v
ersi
cher
ten Person, dass sie die 
ein
v
erlangten
 Belege 
ordnungsgemäss
 der Durchfüh
rungs
stelle einreicht, respekti
v
e dass sie auf diese Weise ihre wirt
schaftliche Lage inklusi
v
e Einkommen und 
V
ermögen als anspruchsbegrün
dende Tatsache dartut und belegt (
BGE
 121 
V
 204 E. 6a). 
    
Indem der Beschwerdeführer trotz der zahlreichen Aufforderungen der Be
schwer
degegnerin nie die geforderten Unterlagen einreichte, 
hat er in nicht nur leichter Weise gegen seine 
Mitwirkungspflicht verstossen. 
Mit der unterlassenen Reaktion auf die Schrei
ben
 
der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer es am Min
destmass an Mi
t
wirkung, welche von ihm erwartet werden konnte, fehlen lassen und seine Mit
wirkungspflicht damit verletzt. 
    
Auch brachte der Beschwerdeführer sonst keine geeigneten Rechtfertigungs
gründe vor, weshalb er seiner Mitwirkungspflicht ohne entschuldbare Gründe nicht nachgekommen ist.
3.5
    
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht in unent
schuldbarer Weise nicht nachgekommen. Demnach erweist sich das Vor
gehen der 
Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen zur AHV/IV 
androh
ungsgemäss
 für die Zeit ab 1. 
Oktober 2019
 einzustellen, als kor
rekt, so dass die gegen den 
Einspracheentscheid
 erhobene Beschwerde abzu
weisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X._
__
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrü
ndung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach