zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00110 · 2018-01-31 · de
Unfallversicherung hat Versicherungsdeckung zu Recht verneint, da Anstellungsverhältnis nicht schlüssig nachgewiesen; Rückforderung der unrechtmässig ausgerichteten Taggeldleistungen und Heilbehandlungen erfordert einen Rückkommenstitel (Prozessuale Revision oder Wiedererwägung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00110
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil vom 31. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, lic. iur. Y.___
Soodmattenstrasse 2, 8134 Adliswil 1
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann
Lischer Zemp & Partner, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 4, 6004 Luzern
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1953 geborene 
X.___
 
liess der Suva m
it Schadenmeldung UVG vom 1
8. 
Februar 2014 mitteilen, dass er ab 
1. 
Januar 2014 als 
Werkstattleiter
 bei der 
Z.___
 GmbH angestellt 
gewesen sei, 
am 1
4. 
Januar 2014 einen Autounfall erlitten und sich dabei eine Stauchung der Halswirbelsäule zugezo
gen habe (Urk. 8/1 und 
Urk. 
3/1). Mit Schadenmeldung UVG vom 24. Juni 2014 liess er der Suva zudem mitteilen, dass er am 2
8. 
Mai 2014 erneut einen Auto
unfall erlitten und sich dabei wiederum eine Stauchung der Wirbelsäule zuge
zogen habe (Urk. 9/1). Die Suva erbrachte 
vorerst 
die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld; 
Urk. 
8/11, 
Urk. 
8/48 und 
Urk. 
9/17).
1.2
    
Am 1
7. 
Februar 2015 wurde die Suva von der Basler Versicherung auf Diskre
panzen bei der Anstellung und Versicherungsdeckung hingewiesen (Urk. 8/79). Die Suva teilte dem Versicherten daraufhin mit Schreiben vom 13. März 2015 (
Urk. 
8/85) mit, dass die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen unter
brochen 
und die „Haftungsfrage“ überprüft 
werde. Mit Schreiben vom 1
3. 
März 2015 (
Urk. 8/86) und 7. Mai 2015 (Urk. 
8/94) forderte sie die Arbeitgeberin des Versicherten auf, verschiedene Buchhaltungsunterlagen einzureichen. Am 29. Juni 2015 (
Urk. 
8/110) nahm die Arbeitgeberin dazu Stellung und reichte einen Arbeitsvertag, Lohnabrechnungen und die provisorische Bilanz für das Jahr 2014 ein.
 Am 17. 
Juli 2015 beauftragte die Suva die 
A.___
 
GmbH unter anderem mit einer detaillierten Revision der betrieblichen Buchhaltung der Arbeitgeberin (Urk. 8/120). Wegen fehlender Belege war 
dieser
 eine diesbe
zügliche Beurteilung jedoch nicht möglich (
Urk. 
8/130). Die Suva forderte da
raufhin die Arbeitgeberin am 1
3. 
November 2015 (
Urk. 
8/131) erneut - vergeb
lich (Urk. 8/132) - zur Mitwirkung auf.
1.3
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Mai 2015 (
Urk. 
8/97) hatte die Suva die Versicherungs
leistungen mit der Begründung, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Unfällen und 
den geklagten Beschwerden sei zu verneinen, per 3
0. 
Juni 2015 eingestellt. Die vom Versicherten gegen diesen Entscheid erhobene Ein
sprache vom 2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
8/108) wies die Suva am 1
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/119) ab. Der Versicherte erhob dagegen keine Beschwerde.
1.4
    
Mit Verfügungen vom 
7. 
Januar 2016 (
Urk. 
8/133 und 
Urk. 
9/93) 
verneinte die Suva ihre Leistungspflicht aus den gemeldeten Schadenereignissen und 
forderte 
vom Versicherten die bereits erbrachten Leistungen im Umfang von Fr. 87‘772.85 zurück mit der Begründung, ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Versicherten und der Z.___
 GmbH
 sei nicht nachgewiesen. 
Die vom Ver
sicherten gegen diesen Entscheid erhobene
n
 Einsprache
n
 vom 
5. Februar bezie
hungsweise 10. März 
2016 (Urk. 8/136, 
Urk. 
8/140, 
Urk. 
9/
96 und Urk. 
9/100) wies die Suva am
 
30. 
März 2016 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
3. Mai 2016
 Beschwerde (
Urk. 
1) und bean
tragte, 
der
 
Einspracheentscheid
 vom 
30. März 2016
 
sei aufzuheben
 und er habe die zu Recht bezogenen Leistungen nicht zurückzuerstatten (S. 1 und S. 4)
.
 Am 
30. Mai 2016
 (Urk. 
7
) beantragte die 
Suva
 
die 
Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
21. Juni 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
12
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September 2015 beziehungsweise am 9. November 2016 verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesgeset
zes über die Unfallversicherung (UVG) und der Verordnung über die Unfallver
sicherung (UVV) in Kraft getre
ten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, 
die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sach
verhalt ver
wirklicht hat 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sehen die Übergangsbestimmungen zur Än
derung vom 25. September 2015 des UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 ereignet haben, und für Berufs
krankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten Übergangsbestimmungen).
    
Die hier zu beurteilenden Unfälle haben sich am 1
4. 
Januar und 
2
8. 
Mai 2014 
ereignet, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung finden und in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Nach 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
UVG
 sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen, obligatorisch nach den Be
stimmungen des UVG versichert. 
1.3
    
Das UVG umschreibt den Begriff des Arbeitnehme
rs, an den es für die Unterstel
lung unter die obligatorische Versicherung anknüpft, nicht. Die Rechtsprechung hat im Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG bezeichnet, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hie
r
bei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Arbeitnehmereigenschaf
t ist daher jeweils unter Würdi
gung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im Regelfall besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag gemäss 
Art. 
319 ff. des Obligationenrechts (OR) oder ein öffentlich
-rechtliches Anstellungsverhält
nis. Sind solche 
Rechtsverhältnisse gegeben, besteht kaum Zweifel, dass es sich um einen Arbeitnehmer gemäss UVG hand
elt. Das Vorhandensein eines Ar
beitsvertrages ist jedoch nicht Voraussetzung für die Versicherteneigenschaft gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
1 UVG. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis vor, ist unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Dabei ist zu beachten, dass das 
UVG im Interesse eines umfassen
den
 Versicherungsschutzes auch Per
sonen einschliesst, deren Tätigkeit mangels Erwerbsabsicht nicht als Arbeitnehmertätigkeit 
einzustufen wäre, wie beispiels
weise Volontärverhältnisse, bei welchen der für 
ein eigentliches Arbeitsverhält
nis typische Lohn in der Regel weder verein
bart noch üblich ist. Wo die un
selbständige Tätigkeit ihrer Natur nach nicht
 auf die Erzielung eines Einkom
mens, sondern auf Ausbildung gerichtet ist, kann eine Lohnabrede somit kein ausschlaggebendes Kriterium für oder gegen den Unfallversicherungsschutz sein. Von der obligatorischen Unfallversicherung werden somit auch Tätigkeiten erfasst, die die
 Begriffsmerkmale des Arbeitneh
mers nicht
 vollumfänglich erfül
len. Der Begriff des Arbeitnehmers gemäss 
Art. 
1a 
Abs. 
1 UVG ist damit weiter als im Arbeitsvertragsrecht (BGE 141 V 313 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4
    
1.4.1
    
Für die am 1. Januar 1998 in Kraft getretene Revision der UVV
 bildete die Ver
besserung der Koordination mit ande
ren 
Sozialversicherungen, namentlich bei der Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs, eine wesentliche Zielsetzung (RKUV 1998 S. 71, BGE 130 V 556 E. 3.4.1). Das Ziel einer verbesserten Koordi
nation des Rechts der verschiedenen Sozialversicherungen wurde auch mit der Schaffung des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) verfolgt (BGE 130 V 344 E. 2.2). Unter diesen Prämissen rechtfertigt es sich, 
die vom Bundesgericht in der Arbeitslosenversicherung entwickelte Praxis zum Nachweis einer tatsäch
lich ausgeübten Arbeitnehmertä
tigkeit ebenfalls für den Bereich der Unfallversi
che
rung heranzuziehen.
1.4.2
    
Für die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ist unter ande
rem erforderlich, dass innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine bei
tragspflichtige Beschäftigung rechtsgenüglich dargetan ist (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung [AVIG]). Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nach
weises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert wer
den. Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen dabei Belege über ent
sprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers lautendes Post-
 oder Bankkonto; bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Aus
künfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugen
aus
sagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Ar
beitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrech
nungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto. In der Regel ist auf die Eintragungen in den Lohnlisten abzustellen, die bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten (Urteil des Bundesgerichts U 294/99 vom 16. Februar 2001 E. 4b mit Hinweis).
    
Gelingt der anspruchsberechtigten Person der Nachweis des tatsächlichen Lohn
bezugs nicht, erfolgte namentlich keine regelmässige Überweisung auf ein auf ihren Namen lautendes Post- oder Bankkonto, wird sie bei Verneinung des An
spruchsmerkmals der erfüllten (Mindest-)Beitragszeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG
 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG im Ergebnis so 
gestellt, wie wenn sie gänzlich auf ein Arbeitsentgelt verzichtet hätte. Ein Lohnverzicht ist indes
sen nicht leichthin anzunehmen. Die Form der Lohnzahlung ist grundsätzlich frei, auch wenn Geldlohn regelmässig entweder bar ausbezahlt oder auf ein vom Arbeitnehmer angegebenes Postcheck- oder Bankkonto überwiesen wird.
    
Massgebend ist somit, ob die ausgeübte Tätigkeit genügend überprüfbar ist. Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kommt dabei zwar nicht der Sinn ei
ner selbständigen Anspruchsvoraussetzung zu, jedoch derjenige eines bedeut
samen, in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes (ARV 2007 S. 45 E. 2.2). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zur Ermittlung des 
versicherten Verdienstes in der Arbeitslosenversicherung, wo Art. 23 Abs. 1 AVIG
 ebenfalls auf den im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohn ver
weist, erwogen, dass nicht unbesehen auf den vertraglich vereinbarten Lohn abgestellt werden könne, sondern grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbe
zügen und nicht von (höheren) vertraglichen Abmachungen auszugehen sei. Von dieser Regelung ist nur dort abzuweichen, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung ge
langt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 189 E. 3a/aa, SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154). Dabei ist die unter objektivem Gesichtswinkel zu bejahende Missbrauchsgefahr entscheidend und nicht von Bedeutung, ob sub
jektiv die Absicht einer Gesetzesumgehung bestand oder zumindest eine solche in Kauf genommen wurde (Urteil des Bundesgerichts C 161/04 vom 29. Juli 2005 E. 3.1).
    
Die Beweislast dafür, dass die Löhne tatsächlich bezahlt worden sind, obliegt d
er 
versicherten Person (Urteil des Bundesgerichts C 5/06 vom 28. März 2006 E. 2-3)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, dass strittig sei, 
ob der Beschwerdeführer zu den Zeitpunkten der beiden Unfälle als Arbeitnehmer bei der Z.___ GmbH angestellt gewesen sei (S. 3). Dies sei aus mehreren Gründen nicht glaubhaft gemacht worden. So habe die Basler Versicherung die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass die Bonität der Arbeitgeberin sehr schlecht sei; die Anstellung eines Mitarbeiters - und dazu noch ausgerechnet eines Familienmitglieds - sei angesichts der schlechten wirt
schaftlichen Lage der Unternehmung sehr fraglich, insbesondere bei dem sehr hohen Lohn von Fr. 5‘900.-- [monatlicher Bruttolohn gemäss Arbeitsvertrag: Fr. 6‘500.--; Urk. 3/1] x 13. Die Arbeitgeberin sei alleine vom 15. Januar bis 18. November 2014 für Forderungen von über Fr. 120‘000.-- betrieben worden (S. 6). In den Lohnabrechnungen ergäben sich bezüglich der Lohnabzüge ver
schiedene Ungereimtheiten. Die Arbeitgeberin sei aufgefordert worden, ihre Buchhaltungsunterlagen einzureichen, dem jedoch nicht nachgekommen. Zu
dem würden keine Stunden- oder Einsatzrapporte vorliegen und die Löhne seien angeblich bar ausbezahlt worden. Die Widersprüche seien vom Beschwerdefüh
rer nicht geklärt worden. Mangels Nachweises einer Versicherungsdeckung sei ein Anspruch auf Versicherungsleistungen zu verneinen; die unrechtmässig be
zogenen Leistungen von total Fr. 87‘772.85 seien zurückzuerstatten (S. 2 und S. 6-8).
    
In ihrer
 Beschwerdeantwort (
Urk. 7
) hielt sie ergänzend fest,
 beim Inhaber und Geschäftsführer der Arbeitgeberin handle es sich um den Sohn des Beschwerde
führers. Am 13. März und 7. Mai 2015 sei die Arbeitgeberin zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung aufgefordert worden. Am 12. Mai 2015 habe der Sohn des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass wegen ei
nes Wasserschadens verschiedene Buchhaltungsunterlagen beschädigt oder ver
loren gegangen seien (S. 4). Aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag und den Lohnabrechnungen könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab
leiten. Das Fehlen von 
Arbeitszeitkontrollen sei hingegen ein starkes Indiz da
für, dass kein Arbeitsverhältnis vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer und seine angebliche Arbeitgeberin seien wiederholt aufgefordert worden, die für die Feststellung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stel
len. Dies sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erfolgt, was ein deutlicher Fin
gerzeig dafür sei, dass ein Versicherungsverhältnis nicht überwiegend wahr
scheinlich sei. Es handle sich nicht nur um redaktionelle Fehler betreffend Lohnabrechnungen. Vielmehr seien die vorhandenen Angaben widersprüchlich, eine Ausräumung der Widersprüche sei der Beschwerdegegnerin aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner Arbeitgeberin nicht möglich (S. 5 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 er sei seit dem 2. Januar 2014 bei der Z.___ GmbH angestellt gewesen und 
habe am 1
4. 
Januar und 2
8. 
Mai 2014 je einen Verkehrsunfall erlitten. Es sei
 ein rechtsgültiger Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Seine Arbeitgeberin habe ihn bei der Beschwerdegegnerin als deren Unfallversicherer angemeldet und die Versicherungsprämien überwiesen (S. 2 f.). Bei der Arbeitgeberin handle es sich um einen Kleinstbetrieb; es sei somit nachvollziehbar, dass keine Ar
beitszeitkontrolle geführt worden sei. Für die fehlenden Stunden- und Einsatz
rapporte sei zudem nicht er, sondern die Arbeitgeberin verantwortlich, ebenso für die redaktionellen Fehler betreffend Lohnabrechnungen beziehungsweise Bi
lanz- und Erfolgsrechnung (S. 3 f.).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Unfälle vom 1
4. 
Januar und 2
8. 
Mai 2014 nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 1.4 hievor) Arbeitnehmer bei der 
Z.___
 GmbH und damit bei der Beschwerdegegnerin gegen die Folgen der
 fraglichen
 Unfälle versichert war und ob er – sofern für 
die Ereignisse keine Versiche
rungsdeckung 
bestand
 – die erbrachten Versicherungsleistungen von Fr. 87'772.85 zurückzuerstatten hat.
3.2
    
Die 2010 gegründete Z.___
 GmbH wurde alleine im Jahre 2013 über rund 
Fr. 
52‘000.-- betrieben (
vgl. Urk. 
8/127/3 f.). Auch der provisorischen Buchhaltung ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft 2013 mit erheblichen fi
nanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. So 
wird
 daraus unter anderem per 3
1. 
Dezember 2013 eine mangelnde Liquidität 
erkennbar
, standen doch flüssige Mittel von 
Fr. 
1‘094.13 kurzfristigen Verbindlichkeiten von Fr. 65‘369.97 (da
von 
Fr. 
23‘200.- passive Rechnungsabgrenzung und Fr. 18‘447.19 Kontokorrent des Gesellschafters) gegenüber (
Urk. 
8/110/18-20). Insbesondere ist aus der Buchhaltung jedoch ersichtlich, dass die Gesellschaft einen Gewinn von ledig
lich 
Fr. 
1‘135.23 abwarf, obwohl die Löhne und Gehälter 
Fr. 
0.-- betrugen. Der 
Sohn des Beschwerdeführers - Alleineigentümer und gleichzeitig einziger Mit
arbeiter der Unternehmung
 
- 
konnte also im Jahr 2013 für seine Arbeit keinen Lohn beziehen, zudem schuldete ihm die Gesellschaft noch 
Fr. 
18‘447.19
 (Urk. 
8/110/20, 24 und 27). Alleine die Tatsache, dass der Alleineigentümer der Gesellschaft aufgrund der
en
 finanziellen Verhältnisse während eines Jahres kei
nen Lohn von seiner Arbeitgeberin beziehen konnte, macht es höchst unwahr
scheinlich, dass er Ende desselben Jahres beschlossen hätte, seinen Vater als 
Werkstattleiter
 
einzustellen. Dies umso mehr, als dem zu diesem Zeitpunkt rund 60-jährigen 
Beschwerdeführer
 angeblich ein verh
ältnismässig hoher Lohn von Fr. 
6‘500.-- x 13 (Urk. 8/110/3) ausbezahlt worden wäre, obwohl er zuvor wäh
rend 20 Jahren lediglich sporadisch erwe
rbstätig gewesen war (vgl. Urk. 
8/114). Zwar bestätigte die 
B.___
 GmbH, dass sich die Gesellschaft im Jahr 2014 positiv entwickelt habe und einen Gewinn erwirtschaftet habe, mit welchem ein weiterer Mitarbeite
r
 hätte eingestellt werden können (
Urk. 
8/110/28). Dies sagt jedoch nichts aus über die finanzielle Lage zum Zeit
punkt des 
angeblichen Absch
lusses des Arbeitsvertrags (16. 
Dezember 2013; 
Urk. 
8/110/3) und des be
haupteten Arbeitsantritts am 2. 
Januar 2014.
3.3
    
Im Zusammenhang mit dem angeblichen Arbeitsverhältnis sind den Unterlagen weitere Ungereimtheiten zu entnehmen. So bestehen insbesondere keine Stun
denrapporte (vgl. 
Urk. 
8/110/1). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführ
te, lässt sich das Fehlen von Arbeitszeitkontrollen nicht mit der Grösse des Be
triebes erklären. Denn es ist für jeden Betrieb wichtig, feststellen zu können, wie viele Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten geleistet worden sind,
 um den Kun
den Reparaturen korrekt in Rechnung stellen zu können. Das Fehlen von Stun
denrapporten ist deshalb ein starkes Indiz für das Nichtbestehen eines Arbeits
verhältnisses. Weiter wurde in der Unfallmeldung eine wöchentliche Arbeitszeit von 42.5 Stunden sowie ein Arbeitsbeginn am 1. Januar 2014, hingegen im Ar
beitsvertrag eine solche von 42 Stunden sowie ein Arbeitsantritt am 2. Januar 2014 angegeben (Urk. 8/1 und Urk. 8/110/3). Ebenso erfolgte für den Beschwer
deführer keine Anmeldung bei einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung (Urk. 8/110/1), obwohl gemäss dem Jahreslohnausweis sowie der Buchhaltung entsprechende Beträge vom Lohn abgezogen worden sind (Urk. 8/110/4 und Urk. 8/110/24). Den monatlichen 
Lohnabrechnungen sind wiederum - mit Aus
nahme des Monats Dezember 2014 - keine BVG-Abzüge zu entnehmen (
Urk. 
8/110/6-17). Im Jahre 2014 sind zudem Taggelder in Höhe von 
Fr. 
53‘546.45 ausbezahlt worden (vgl. Urk. 8/110/17), wohingegen diese in der Buchhaltung mit 
Fr. 
62‘523.30 beziffert werden (
Urk. 
8/110/24). Schliesslich be
trägt der AHV-pflichtige Lohn für das Jahr 2014 
Fr. 
30‘953.55 (Jahreslohn von 13 x 
Fr. 
6‘500.-- minus Taggeldzahlungen der Beschwerdegegnerin von Fr. 53‘546.45), wohingegen dieser gegenüber der Ausgleichskasse Zug mit Fr. 24‘353.-- angegeben wurde
 (Urk. 8/118/7).
3.4
    
Nach Angaben des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Sohnes seien die Lohnzahlungen bar erfolgt 
(Urk. 8/110/1), doch bestehen diesbezüglich keinerlei Nachweise. Insbesondere wurden keine Barauszahlungsbelege ins Recht gelegt, ebenso wenig Bank- oder Postbelege, welche nachweisen würden, dass der Be
schwerdeführer seinen monatlichen Nettolohn von immerhin jeweils knapp Fr. 6‘000.-- auf ein eigenes Konto einbezahlt hätte. Dass für den Beschwerde
führer 
Unfallversicherungsprämien bezahlt wurden, ist rechtsprechungsgemäss höchstens als Indiz für tatsächliche Lohnzahlungen zu werten 
und ändert nichts daran, dass der Lohnfluss angesichts der geschilderten Ungereimtheiten nicht schlüssig nachgewiesen ist. 
Im Weiteren fällt ins Gewicht, dass der 
Alleineigen
tümer und Einzelzeichnungsberechtigte der 
Z.___
 GmbH der Sohn des Beschwerdeführers ist. 
Vor dem Hintergrund dieser engen persönlichen Verbun
denheit zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin ist das Miss
brauchsrisiko als hoch einzustufen, weshalb dem Nachweis eines tatsächlichen Lohnflusses und dessen Umfanges besondere Bedeutung zukommt (
vgl. 
E. 1.
4
 hievor
 und
 BGE 131 V 444 E. 3.2.2). Angesichts der vom Beschwerdeführer trotz wiederholter entsprechender Aufforderung nicht geklärten zahlreichen In
konsistenzen bilden die im Recht liegenden Unterlagen - insbesondere der Ar
beitsvertrag und die Lohnabrechnungen - kein hinreichendes Indiz für eine tat
sächlich ausgeübte unselbständige Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt des ersten Un
falles.
3.5
    
Zum Vorbringen des 
Beschwerdeführer
s, für die fehlenden Belege und die Feh
ler in der Buchhaltung sei nicht er, sondern die Arbeitgeberin verantwortlich, ist festzuhalten, dass daraus nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Denn dem 
Beschwerdeführer
 wäre es einerseits möglich gewesen, durch eigene Belege, beispielsweise Auszüge aus einem eigenen Bank- oder Postkonto oder Steuererklärungen und definitive Veranlagungsverfügungen, Indizien für einen tatsächlichen Lohnfluss zu liefern. Doch hat er während des gesamten Verfah
rens keine Unterlagen eingereicht. Andererseits hätte auch das Einreichen der fehlenden 
Belege nichts daran geändert, dass ein Anstellungsverhältnis 
im Zeit
punkt des ersten Unfalls am 14. Januar 2014
 angesichts der schwierigen finan
ziellen Verhältnisse der 
Z.___
 GmbH
 per Ende 2013 
höchst unwahr
scheinlich
 war.
3.6
    
Dass der Beschwerdeführer zwischen dem ersten und zweiten Unfall von der 
Z.___
 GmbH neu eingestellt worden wäre, ist nicht plausibel, nachdem er im Zeitpunkt des zweiten Unfalls nach wie vor zu 100
 %
 arbeitsunfähig war (vgl. 
Urk. 
8/24).
3.7
    
Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrschein
lichkeit in den Unfallzeitpunkten nicht Arbeitnehmer der 
Z.___
 GmbH und damit auch nicht über diesen Betrieb obligatorisch bei der 
Beschwerdegeg
nerin versichert. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne
rin die Versicherungsdeckung für die Unfälle vom 1
4. 
Januar und 
28. Mai
 2014 verneinte.
4
.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt die Rückforderung der bereits geleisteten Taggelder von Fr. 70‘862.25 und der 
Heilbehandlung
skosten
 
von 
Fr. 
16‘910.60 (vgl. 
Urk. 
8/133 und Urk. 9/93). Diese blieben in masslicher Hinsicht unbeanstandet
,
 und es be
stehen keine Anhaltspunkte, dass die Rückforderung insofern fehlerhaft sein könnte.
4
.2
    
Nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rück
zuerstatten.
 
Rechtsprechungsgemäss gehören Heilbehandlungen und Tag
gelder nicht zu den Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG. Der Versiche
rungsträger kann des
halb diese Leistungen ohne Berufung auf einen Wiederer
wägungs- oder Revisionsgrund „ex nunc et pro futuro“ einstellen etwa mit dem Argument, bei rich
tiger Betrachtung liege kein versichertes Ereignis vor (BGE 130 V 380 E. 2.3.1). Eine solche Einstellung kann auch rückwirkend erfolgen; etwas anderes gilt lediglich für jene Fälle, in denen der 
Versicheru
ngsträger die zu Unrecht er
brachten Leistungen zurückfordert (BGE 133 V 57 E. 6.8). Eine Rückforderung bereits erbrachter Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen ist demnach
 an die Voraussetzung eines Rüc
kkommenstitels (Wiedererwägung [
we
gen zweifelloser Unrichtigkeit der Leistungserbringung und erheb
licher Bedeu
tung der Berichtigung
; Art. 53 Abs. 1 ATSG
] oder prozessuale Revision [wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel
; Art. 53 Abs. 2 ATSG
]) ge
knüpft (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun
desgerichts 8C_987/2010 vom 24. August 2011 E. 3.3.1). 
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG
 sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung respektive des Einspracheentscheides zu laufen beginnt (BGE 143 V 105 E. 2.1). Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln (lediglich) gewichtige Indizien für das Vorliegen eines pro
zessualen Revisionsgrundes, sind innert angemessener Frist zusätzliche Abklä
rungen vorzunehmen, um diesbezüglich hinreichende Sicherheit zu erhalten. In solchen Fällen beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist erst zu laufen, wenn die Unterlagen die Prüfung der Erheblichkeit des geltend gemachten Revisions
grundes erlauben (Urteil des Bundesgerichts 9C_896/2011 vom 3
1. 
Januar 2012 E. 4.2).
4
.3
    
Die Beschwerdegegnerin wurde am 1
7. 
Februar 2015 von der Basler Versiche
rung auf Diskrepanzen bei der Anstellung und Versicherungsdeckung hingewie
sen (
Urk. 
8/79). 
A
m 1
3. 
März 2015 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass die Ausrichtung weiterer Versicherungsleistungen unterbrochen werde (
Urk. 
8/85) und forderte 
dessen
 Arbeitgeberin mit Schreiben vom 1
3. 
März und 
7. 
Mai 2015 (
Urk. 
8/86 und 
Urk. 
8/94) auf, verschiedene Buchhaltungsunterlagen einzu
reichen
. Dieser Aufforderung kam die Arbeitgeberin teilweise nach und reichte einen Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen und die provisorische Bilanz für das Jahr 2014 ein (Urk. 8/110). Am 17. Juli 
2015
 beauftragte 
die Beschwerdegegne
rin
 
zudem 
die 
A.___
 GmbH mit einer detaillierten Revision der be
trieblichen Buchhaltung der Arbeitgeberin (Urk. 8/120), doch war dieser wegen fehlender Belege eine Beurteilung nicht möglich (
Mitteilung vom 11. November 2015; Urk. 
8/130). Die Beschwerdegegnerin forderte die Arbeitgeberin daraufhin am 1
3. 
November 2015 erneut und unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht auf, weitere näher bezeichnete Unterlagen einzureichen. Sie räumte ihr dazu ei
ne Frist von 30 Tagen ein und drohte ihr an, dass bei Nichteinreichen der Bele
ge innert Frist aufgrund der Akten entschieden werde (
Urk. 
8/131). Erst nach unbenutztem Ablauf dieser Frist war damit ein Entscheid aufgrund der Akten zulässig. 
Die relative 90-tägige Revisionsfrist begann demnach erst in diesem Zeitpunkt zu laufen und die 
am 7. Januar 2016 verfügten Rückforderungen
 
(Urk. 8/133 und 
Urk. 
9/93)
 erfolgten 
rechtzeitig. Dies wird vom Beschwerdefüh
rer denn auch nicht bestritten. 
Die Frage des guten Glaubens beim Empfang und der grossen Härte bezüglich der Rück
forderung 
sind nicht in diesem Verfahren, sondern auf Gesuch hin im Erlassverfahren zu prüfen, sobald die Rückerstat
tungspflicht rechtskräftig feststeht (vgl. 
Art. 
4 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSV).
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft AG, Rechtsdienst, 
Y.___
- 
Rechtsanwalt Reto Bachmann
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher