zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00721 · 2024-12-06 · de
Unbestritten, dass IV-Leistungen zu Unrecht erhalten, Frage der Durchsetzbarkeit der Rückforderung bei gesperrten Vermögenswerten ist nicht in vorliegendem Verfahren zu klären


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00721
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
6. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic.
 
iur
. Karolin Wolfensberger
Kanzlei am Park
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1990 geborene 
X.___
 befindet sich seit dem 1
4. 
April 2022 im Straf
- oder Massnahmen
vollzug. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle sistierte deshalb mit Verfügung vom 
2. 
September 2024 seine IV-Rente rückwirkend ab 
1. 
Mai 202
2. 
Mit Verfügung vom 
6. 
November 2024 verpflichtete 
sie
 den Versicherten zur Rückerstattung der vom 1. Mai 2022 bis 31.
 
August 2024 zu Unrecht bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung im Umfang von Fr.
 
45'404.-- (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2. 
Dezember 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein durchsetzbarer Rückforderungsanspruch bestehe; sein Vermögen sei im Rahmen des Strafverfahrens sichergestellt worden und er habe keine Verfügungs
macht über sein gesperrtes Bankkonto, weshalb er nicht zu einer Rückzahlung an die Vorinstanz verpflichtet werden könne. Das Verfahren sei zudem bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Unrechtmässig
 bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1
.
2
    
Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde oder Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (§ 19 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
W
ährend des Straf- oder Massnahmenvollzugs 
werden 
Leistungen der Invaliden
versicherung eingestellt
 
(vgl. 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG)
. Der Beschwerdeführer befin
det sich offenbar seit dem 1
4. 
April 2022 im Straf- oder Massnahmenvollzug
.
 
D
ie von ihm seither bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung wurden ihm damit zu Unrecht ausgerichtet und sind von ihm zurückzuerstatten. 
Die Beschwerdegegnerin forderte 
von ihm 
entsprechend
 Fr.
 
45'404.-- für vom 1. Mai 
2022 bis 31. August 2024 zu Unrecht bezogene
n
 Leistungen der Invaliden
versicherung zurück. In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer 
mit kei
nem Wort geltend, dass er die Leistungen zu Recht erhalten hätte
 und anerkannte damit den Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerde
führer
 brachte
 einzig vor, dass 
der
 Rückforderung
sanspruch
 nicht durchsetzbar sei, da sein Vermögen im Rahmen des Strafverfahrens sichergestellt worden sei und er keine Verfügungsmacht darüber habe. Die Frage der Durchsetzbarkeit der Rückforderung hat aber mit der Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung 
von
 
Fr. 
45'404.--
 verpflichtet wurde, nichts zu tun
 und ist nicht in vorliegendem Verfahren zu klären
. Aus dem Umstand, dass er auf seine Vermögens
werte derzeit keinen Zugriff haben mag, kann entgegen seiner Ansicht nicht geschlossen werden, dass er nicht zur Rückerstattung 
des genannten Betra
ges 
verpflichtet werden kann.
    
Aus denselben Überlegungen ist der Ausgang des am Obergericht hängigen Straf
verfahrens, bei welchem nach Angaben des Beschwerdeführers auch über die Sicherstellung seiner Vermögenswerte entschieden werden soll, für das vorlie
gende Verfahren nicht von Belang, weshalb keine Veranlassung besteht, vorlie
gendes Verfahren bis zu einem Entscheid in jener Sache zu sistieren.
    
Ebenso ist für das vorliegende Verfahren irrelevant, wann genau dem Beschwerde
führer die Verfügungsmacht über sein Konto entzogen wurde. Eine Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs oder des Verhältnismässigkeits
prinzips ist
 entgegen seinen Ausführungen (
Urk. 
1 S. 5)
 nicht auszumachen.
    
Die verfügte Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
45
'
40
4.-- (
Urk. 
2) blieb in mass
licher Hinsicht unbeanstandet und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie insofern fehlerhaft sein könnte.
    
Die Beschwerde 
erweist sich nach dem Gesagten offensichtlich als aussichtslos und 
ist damit ohne Weiterungen abzuweisen.
2.2
    
D
ie Fragen des guten Glaubens beim Empfang der Rentenleistungen und der gros
sen finanziellen Härte bezüglich deren Rückforderung 
ist 
nicht i
m
 vorliegende
n
 Verfahren, sondern auf entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers hin von der Beschwerdegegnerin zu prüfen, sobald die Rückerstattungspflicht rechtskräf
tig feststeht (sogenanntes Erlassverfahren; vgl. 
Art. 
4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSV
).
3
.
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) sind auf 
Fr. 
2
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2
00.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic.
 
iur
. Karolin Wolfensberger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
1, 
Urk. 
2 und 
Urk. 
3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher