zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00547 · 2023-03-10 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens. Es liegt zwar eine Änderung des Gesundheitszustands vor, jedoch wurde keine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht. Bewilligung UP-Gesuch. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich des Kantons Zürich des Kantons Zürich
des Kantons Zürich
IV.2022.00547
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
10. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1972, 
ersuchte am 29. April
 
2016 unter Hinweis auf eine Klumpfuss-Symptomatik um Übernahme der Kosten für orthopädische Mass
schuhe (Urk. 10/3). 
Mit Verfügung vom 26. September 2016 
(Urk. 10/16) ver
neinte die IV-Stelle die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe
, da die Versicherte bereits mit dem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei.
1.2
    
Die Versicherte meldete sich am 7. Februar 2019 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 10/20
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinisc
he und erwerbliche Situation ab und teilte der Versicherten am 26. Juli 2019 mit, dass derzeit keine Eingliederungsmass
nahmen möglich seien (Urk. 10/33). 
Zudem veranlasste die IV-Stelle eine Haus
haltabklärung, worüber am 26. Januar 2021 berichtet wurde (Urk. 10/54). 
M
it Verfügung vom
 5. Mai 2021 (Urk. 10/65) verneinte die IV-Stelle 
einen Renten
anspruch
.
1.3
    
Am 7. Juni
 
2022 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 10/72
 = Urk. 10/78
). 
Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche S
ituation ab und trat n
ach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 10/76; Urk. 10/81 = Urk. 10/85/3-4) mit Verfügung vom 12. September 2022 (Urk. 10/88
 =
 Urk. 8/3
 
= 
Urk. 2
) auf das 
neue Leistungs
begehren nicht ein. 
2.
    
Die Versicherte erhob am
 6. Oktober 2022
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
12. September 2022
 (Urk.
 
2) und beantragte
 sinngemäss
, diese sei aufzuheben und es sei 
a
uf das neue
 Leistungsbegehren einzutreten
. Zudem ersuchte sie sinn
gemäss 
um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 (Urk.
 
1
 = Urk. 8/2
)
.
 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
16. November 2022 
(Urk.
 9
) die Abweisung der Beschwerde. D
ies wurde
 der Beschwerdeführerin am
 17. November 2022
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 11
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
 
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich
 
die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder
 
herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisi
onsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicher
ten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
1.5
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befas
sen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, Mosimann, N 20 zu Art. 17 ATSG).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft 
zu machende Änderung
 gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine 
richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.6
    
UV170510
Beweiswert eines Arztberichts
11.2022
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_529/2021 vom 26. Juli 2022 E. 3.2.1).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 begründete das Nichteintreten auf das neue Leistungs
begehren in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, 
dass die Prüfung der eingereichten Unterlagen keine Veränderung seit dem letzten Entscheid gezeigt habe. Es sei weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ausgewiesen und an der Leistungsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin
 habe sich auch nichts geändert (S. 1). 
2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 stellte sich demgegenüber sinngemäss auf den Stand
punkt, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand seit der letzten Beurteilung ver
schlechtert habe, könne sie doch nur noch unter grossen Schmerzen gehen (Urk. 1).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 9) hielt die 
Beschwerdegegnerin
 am Nichtein
treten auf das neue Leistungsbegehren fest, führte jedoch präzisierend aus, dass sich der Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin
 gemäss Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) zwar geändert, sich die funktionelle Leis
tungsfähigkeit 
jedoch nicht verändert habe. Mit den eingereichten Unterlagen habe keine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse g
laub
haft gemacht werden können (S. 1 f.).
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist, ob die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert hat, dies verglichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals materiell geprüft wurde, mithin im Mai 2021.
3.
3.1
    
Der leistungsverneinenden rechtskräftigen 
V
erfügung vom 5. Mai
 
2021 (Urk. 10/65) lag
en
 im Wesentlichen 
die nachfolgenden Berichte zugrunde. 
3.2
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, führte in ihrem Bericht vom 31. Dezember 2018 (Urk. 10/18) aus, dass es
 der Beschwerde
führerin
 aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sei, stehende Tätigkeiten auszuführen. Ausserdem sollte sie keine schweren Lasten heben/tragen. 
3.
3
    
Die Ärzte der Universitätsklinik 
Z.___
, Orthopädie, 
nannten in ihrem Bericht vom 14. Juni 2019 (Urk. 10/31
/4-5 = Urk. 10/32
 = Urk. 10/36/7-8
) eine fort
schreitende Rück- und Mittelfussdestruktion rechts mehr wie links 
bei 
Pes
 
equinovarus
 rechts mehr als links 
und
 Status nach Klumpfusskorrektur rechts vor zirka 20 Jahren
 als Diagnosen
 (S. 1). Es habe sich ein Fortschreiten der Fussfehl
stellung gezeigt, die auch in den angepassten orthopädischen Massschuhen nicht zu halten sei. 
In
 den nächsten ein bis zwei Jahren
 werde
 ein operatives Vorgehen empfohlen
 (
S. 2 Mitte). 
3.
4
    
Dem Austrittsbericht der Ärzte der Universitätsklinik 
Z.___
 vom 24. September 2019 (Urk. 10/36/11-12) kann entnommen werden, dass
 bei der Beschwerde
führerin
 am 16. September 2019 eine korrigierende Rückfuss- und 
Mittelfuss
arthrodese
 rechts durchgeführt wurde
. Es zeige sich ein komplikationsloser post
operativer Verlauf mit stets schmerzkompensierter 
Beschwerdeführerin
 (S. 1; vgl.
 
Urk. 10/36/9-10)
.
3.
5
    
Die Ärzte der Universitätsklinik 
Z.___
 nannten in ihrem Bericht vom 30. Januar 2020 (Urk. 10/36/17-18
 = Urk. 10/37/4-5
 = Urk. 10/40/25-26
) eine 
Delayed
 Union bei Status nach korrigierender Rückfuss- und 
Mittelfussarthrodese
 rechts am 16. Septe
m
ber 
2019 als Diagnose (S. 1). Es zeige sich eine gute anteriore Kon
solidation, wobei 
posterior
 noch mehr K
onsolida
t
i
on stattfinden sollte. Diesbe
züglich werde die 
Beschwerdeführerin
 freigegeben zur Vollbelastung, jedoch gesichert im Gips. Auf Wunsch der 
Beschwerdeführerin
 würden neue Einlagen 
anstatt neuen Schuhwerkes
 angefertigt. Eine Berufsausübung mit Gehen oder Stehen werde als unwahrscheinlich erachtet. Eine sitzende Tätigkeit wäre nach Abheilung des rechten Fusses und gegebenenfalls Weiterbehandlung des linken Fusses zumutbar (S. 2 Mitte). 
3.
6
    
Dem Bericht der Ärzte der Universitätsklinik 
Z.___
 vom 18. März
 
2020 (Urk. 10/36/19-20
 = Urk. 10/40/21-22
) kann entnommen werden, dass die 
Beschwerdeführerin
 über einen weitgehend beschwerdefreien Verlauf berichtet habe. Zwischenzeitlich 
s
ei
 
die vollbelastende Mobilisation ohne Gehstöcke im Gips erfolgt (S. 1
 Mitte
). 
Die Beschwerdeführerin 
werde 
für eine freie vollbelas
tende Mobilisation ohne Gips freigegeben. Die Beschwerdeführerin wünsche die operative Versorgung der linken Seite im September 2020 (S. 2 oben).
 
3.
7
    
Dr. 
Y.___
 
nannte in ihrem undatierten, bei der Beschwerdegegnerin am 29. Mai 2020 eingegangenen Bericht (Urk. 10/37/1-3) eine 
Delayed
 Union bei Zustand nach korrigierender Rückfuss- und 
Mittelfussarthrodese
 rechts am 16. September 2019 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.2). 
Die 
Beschwerdeführerin
 könne keine Tätigkeiten im Stehen oder Gehen ausüben (Ziff. 2.1). 
3.
8
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, RAD, führte in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2020 (Urk. 10/56/4-5) aus, 
dass bei der Beschwerdeführerin anhand der vorliegenden Berichte ein
e 
beide B
eine betreffender somatischer
 Gesundheits
schaden ausgewiesen sei. D
ieser Gesundheitsschaden sei seit dem 18. März 2020 auf vorerst niedrigem Niveau stabil, da im September 2020 die operative Versor
gung der Gegenseite geplant sei. Hinsichtlich der Ar
beitsunfähigkeitsbewertung lägen
 keine konkreten, quantitativen (prozentualen) Angaben vor. Es sei davon auszugehen, dass für die bisherige Tätigkeit als Kinderbetreuerin spätestens ab der Operation des rechten Fusses am 16. September 2019 eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit bis auf Weiteres vorliege. Wegen der beidseitigen Fussdeformität sei schnelles Laufen/Rennen, langes Stehen, Heben und Tragen von mittelschweren und schweren Lasten nicht möglich. Für eine angepasste Tätigkeit habe unter Beachtung des entsprechenden Belastungsprofils bis zur Operation am 16. Sep
tember 2019 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit vorgelegen, danach eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit wegen der notwendigen vollständigen Entlastung des rechten Beines im Rollstuhl beziehungsweise mit 
Gehböckli
, später geringe Teilbelastung mit «Gipsstiefelchen» bis Ende Januar 202
0. 
Seit 
dem 30. J
anuar 2020 habe
 eine 25%ige Arbeitsfähigkeit (zwei Stunden pro Tag)
 vorgelegen und seit
 dem 18. März 2020
 liege
 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (vier Stunden pro Tag) bis auf Weiteres für eine ausschliesslich sitzende, sehr leichte Arbeit ohne häufiges Treppensteigen oder überhaupt Gehstrecken über 200 bis 300 Meter
 vor
. 
An der derzeitigen Teilarbeitsfähigkeit werde sich aus rein orthopädischer Sicht über
wiegend wahrscheinlich nichts ändern bis zur Versorgung der Gegenseite (links), dann postoperativ erneut 100%ige Arbeitsunfähigkeit und langsame Steigerung ähnlich dem bisherigen Verlauf (S. 2). 
3.9
    
Ein Arzt der Universitätsklinik 
Z.___
 
führte 
in seinem Bericht vom 28. Septem
ber 2020 (Urk. 10/40/9-10) aus, dass die Beschwerdeführerin aktuell ausdrücklich keine weiteren chirurgischen Eingriffe, sondern die Versorgung mittels ortho
pädischer Serienschuhe wünsche. Daher finde auch kein Eingriff auf der Gegen
seite statt (S. 2 oben). 
3.
10
    
In seinem 
Verlaufsbericht vom 9. November
 
2020 (Urk. 10/42/4-6) 
nannte
 ein Arzt der Universitätsklinik 
Z.___
 
folge Diagnose (S. 1 Mitte):
- 
Pseudarthrose 
talonaviculär
 Fuss rechts mit/bei 
- 
Status nach korrigierender Rück- und 
Mittelfussarthrodese
 am 16. September 2019 bei fortschreitender Rück- und Mittelfussdestruk
tion rechts mehr als links 
mit/bei 
Pes
 
equinovarus
 rechts mehr als links
- 
Status nach Klumpfusskorrektur rechts vor zirka 20 Jahren
    
D
ie Beschwerdeführerin 
berichte
 
über weiterhin bestehende Schmerzen im Bereich des operierten Fusses, die Gegenseite bereite ihr weniger Schmerzen als die operierte Seite. Zurzeit werde sie mit orthopädischen Serienschuhen versorgt. Deshalb sei derzeit keine Aussage zur Arbeitsfähigkeit und Prognose möglich (S. 1 f.).
 
3.
11
    
RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 führte in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 2. Dezem
ber 2020 (Urk. 10/56/7-8) aus, dass 
sich 
seit der letzten Stellungnahme aus rein medizinischer Sicht nichts geändert habe. Es
 sei
 nunmehr klar, dass vorerst auf Wunsch der Beschwerdeführerin keine weiteren operativen Eingriffe geplant seien. Es bleibe bei der versicherungsmedizinischen Beurteilung der Arbeitsfähig
keit
,
 
d
ie bereits in der
 
letzten Stellungnahme
 
formuliert worden sei 
(vgl. vor
stehend E. 3.8)
. 
3.
12
    
Am 19. Januar 2021 fand eine Haushaltabklärung statt, worüber am 26. Januar 2021 berichtet wurde (Urk. 10/54). Die Abklärungsperson qualifizierte die Beschwerdeführerin – gestützt auf ihre plausiblen Angaben – als zu 40 % Erwerbstätige und als zu 60 % im Haushalt Tätige (S. 3 Ziff. 3). 
Die Abklärungs
person ermittelte eine Einschränkung im Haushalt von insgesamt 27.6 % (S. 5 ff. Ziff. 6), was bei einem 60%igen Anteil im Haushaltsbereich einen Teilinvalidi
tätsgrad von 16.56 % ergab (S. 9 Ziff. 7).
 
3.13
    
Die Beschwerdegegnerin legte in der rechtskräftigen Verfügung vom 
5. 
Mai 2021 (Urk.
 
10/65) dar, dass die medizinischen Abklärungen ergeben hätten, dass die Beschwerdeführerin seit der Einreise in die Schweiz am 16. März 2011 zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Ab dem 16. September 2019 (Operation des rechten Fusses) sei ihr die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Kinderbetreuerin nicht mehr möglich gewesen. 
Seit
 dem 18. März 2020 sei ihr eine angepasste Tätigkeit wieder zu 50 % zumutbar (S. 1 unten). 
    
Nach durchgeführtem Einkommensvergleich errechnete die Beschwerdegegnerin einen Invaliditätsgrad von 50 % im erwerblichen Bereich
 (vgl. Urk. 10/55)
, was bei einem 40%igen Anteil im Erwerbsbereich einen Teilinvaliditätsgrad von 20 % ergab. Die Addition der Teilinvaliditätsgrad
e
 von 20 % im erwerblichen Bereich und von 17 % im Haushaltsbereich (vorstehend E. 3
.12
) ergab einen rentenaus
schliessenden Invaliditätsgrad von 37 %
 (S. 2).
4.
    
Die Beschwerdeführerin 
sucht
e
 
die von ihr geltend gemachte erhebliche Ver
änderung des Gesundheitszustandes 
mit folgenden Unterlagen 
glaubhaft zu machen:
4.1
    
Ein Arzt der Unive
rsitätsklinik 
Z.___
 nannte in seinem Bericht vom 19. A
pril 2022
 (Urk. 10/71/1-2
 = Urk. 10/79/1-2
 = Urk. 10/85/7-8
) folgende Diagnosen (S. 1 Mitte):
- 
Status nach korrigierender Rück- und 
Mittelfussarthrodese
 (oberes Sprunggelenk, unteres Sprunggelenk 
talonavikulär
) links am 13. Septem
ber 2021 mit/bei
- 
fortschreitender Rück- und Mittelfussdestruktion links mit/bei 
Pes
 
planovarus
 und Status nach Klumpfusskorrekter in der Kindheit
- 
Pseudarthrose 
talonaviculär
 Fuss rechts mit/bei
- 
Status nach korrigierender Rück- und 
Mittelfussarthrodese
 am 16. September 2019
 bei fortschreitender Rück- und Mittelfussdestruk
tion rechts mehr als links sowie 
Pes
 
equinovarus
 rechts mehr als links
    
Die Beschwerdeführerin habe insgesamt eine Beschwerdeverschlechterung auf der rechten Seite beschrieben. Mit der linken Seit
e
 sei sie ebenfalls mässig zufrieden. Zwar seien die präoperativen Schmerzen verschwunden, jedoch seien andere Schmerzen aufgetreten und insbesondere auch eine weitere Mobilitätseinschrän
kung (S. 1 unten). 
Insgesamt habe die Beschwerdeführerin eine desolate Situation beschrieben, welche sich in Bezug auf Mobilität und Schmerzen eher verschlech
tert habe. Sie sei durch die beidseitigen Versteifungen in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und sei jeweils auf einen Gehstock angewiesen. Das Gangbild sei lediglich mit kurzen Schritten möglich. Aus medizinischer Sicht könne die Situation aktuell mit einer weiteren Operation nicht verbessert werden. Es bestehe bereits eine Schuhversorgung, welche ihr aktuell am besten helfen könne (S. 2 oben).
 
4.2
    
Die Ärzte 
des Spitals B.___
, 
Klinik für Orthopädie, Hand- und Unfallchirurgie, nannten in ihrem Bericht vom 3. Mai
 
2022 (Urk. 10/85/6) folgende D
iagnosen:
- 
Tendovaginitis 
stenosans
 
Dig
. II Hand rechts
- 
Status nach A1-Ringbandspaltung 
Dig
. II Hand rechts, 20. A
pril 202
2
- 
Status nach A1-Ringbandspaltung 
Dig
. III Hand rechts, 2017
- 
f
ortschreitende Rück- und Mittelfussdestruktion rechts mehr als links
- 
Status nach Klumpfusskorrektur vor über 30 Jahren
    
Die Beschwerdeführerin habe zwei Wochen postoperativ über ein erfreuliches Resultat mit kompletter Schmerzfreiheit und einem Verschwinden der Flexions
blockade berichtet
.
 
4.3
    
RAD-Arzt D
r. 
A.___
 führte in seiner Stellungnahme vom 10. Juni
 
2022 (Urk. 10/75/2-3) aus, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwar aus rein medizinischer Sicht durch die nun analog zur rechten Seite am 13. September 2021 auch links erfolgte «korrigierende Rück- und 
Mittelfuss
arthrodese
» verändert habe, aber aus versicherungsmedizinischer Sicht habe sich in puncto funktionelle Leistungsfähigkeit dadurch leider nichts verbessert. Die Mobilität sei weiterhin erheblich eingeschränkt und es seien ausschliesslich im Sitzen zu verrichtende Tätigkeiten möglich bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit beziehungsweise vier Stunden pro Tag. Aus versicherungsmedizinischer Sicht habe sich demnach an der funktionellen Leistungsfähigkeit nicht
s
 geändert. 
4.
4
    
In seinem Bericht vom 14. Juli 2022 (
Urk. 3 = 
Urk. 10/83
 = Urk. 10/85/9
) führte ein Arzt der Universitätsklinik 
Z.___
 aus, dass sich der Zustand der Beschwer
deführerin insgesamt geändert habe. Aufgrund der starken Restschmerzen sei am 13. September 2021 eine korrigierende Rückfuss- und 
Mittelfussarthrodese
 auf der linken Seite erfolgt, ähnlich wie 2019 auf der rechten Seite. Leider habe die Beschwerdeführerin durch die Operation nicht wesentlich profitiert. Die Schmer
zen seien laut Angaben der Beschwerdeführerin geblieben, zusätzlich sei der Fuss nur noch steifer. Die Beschwerdeführerin habe nun auf beiden Seiten eine Ver
steifung des Rückfusses und könne trotz den Spezialschuhen nur mit grosser Mühe gehen. 
4.5
    
Dr. 
Y.___
 
nannte in ihrem Bericht vom 10. August 2022 (Urk. 10/85/10-11) eine fortschreitende Rück- und Mittelfussdestruktion rechts mehr als links, eine Adipositas sowie eine Tendovaginitis 
stenosans
 
Dig
. II Hand rechts als Diagnosen. Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich trotz allen therapeutischen Mass
nahmen nicht gebessert (S. 1). 
4.6
    
RAD-Arzt 
Dr. 
A.___
 führte in seiner Stellungnahme vom 10. September 2022 (Urk. 10/87/3-4) aus, dass
 die eingereichten Berichte keine konkreten Angaben bezüglich der Arbeitsfähigkeit enthalten würden. Beim Bericht der Universitäts
klinik 
Z.___
 vom 14. Juli 2022 (vorstehend E. 4.
4
) handle es sich ausserdem um keinen Arztbericht im eigentlichen Sinne, sondern eher um ein Attest zur Unterstützung der Beschwerdeführerin, da dieser keine objektiven Befunde ent
halte (S. 1). D
ie «neue Diagnose» an der rechten Hand
 habe
 aus versicherungs
medizinisch-orthopädischer Sicht keinen längerdauernden Einfluss auf die Arbeitsfähigkei
t
. Es lägen keine neuen objektiven Befunde vor, welche aus ver
sicherungsmedizinisch-orthopädischer Sicht die ohnehin nachvollziehbar nur noch geringe Restarbeitsfähigkeit von 50 % in einer leidens- beziehungsweise behindertenangepassten Tätigkeit entsprechend dem in der RAD-Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 (
vgl. 
vorstehend E. 3.
11
) formulierten und später mehr
fach bestätigten Belastungsprofil aufheben würde. 
5.
5.1
    
Den medizinischen Berichten lässt sich entnehmen, dass sich der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin seit der letzten materiellen Prüfung im Mai 2021
 
insoweit geändert hat, dass 
einerseits 
am 13. September 2021 analog zur rechten Seite auch am linken Fuss eine korrigierende Rück- und 
Mittelfussarthrodese
 
(vorstehend E. 4.1)
 und
 andererseits
 am 20. April 2022 eine Ringbandspaltung des rechten Zeigefingers durchgeführt wurde (vorstehend E. 4.2). 
    
Hinsichtlich der neu hinzugetretenen Diagnose einer Tendovaginitis 
stenosans
 des rechten Zeigefingers bei Status nach Ringbandspaltung (vorstehend E. 4.2) kann dem RAD-Arzt Dr.
 
A.___
 folgend (vgl. vorstehend E. 4.6) festgehalten werden, dass diese Diagnose keinen längerdauernden Einfluss auf die Arbeits
fähig
keit hat. Ausserdem berichtete die Beschwerdeführer
in
 bereits zwei Wochen post
operativ über eine komplette Schmerzfreiheit und einem Verschwinden der Flexionsblockade (vorstehend E. 4.2)
. 
 
    
In Bezug auf die Füsse der Beschwerdeführerin können den 
Berichten 
der Universitätsklinik 
Z.___
 vom 19. April 2022
 (vorstehend E. 4.1) und vom 14. Juli
 
2022 (vorstehend E. 4.4)
 
keine neuen objektiven Befunde entnommen werden
;
 es wird vielmehr das subjektive Befinden der Beschwerdeführerin 
wieder
gegeben
. So sei die
 Beschwerdeführerin
 
in ihrer Mobilität weiterhin stark eingeschränkt
 und 
auf einen Gehstock angewiesen
 
(vorstehend E. 4.1
). Die Beschwerdeführerin klage weiterhin über Schmerzen und habe nun auf beiden Seiten eine Versteifung des Rückfusses (vorstehend E. 4.4). 
Im Bericht von Dr.
 
Y.___
 vom 10. August 2022 (vorstehend E. 4.5) wird festgehalten, dass sich der Zustand der Beschwer
deführerin trotz alle
n
 therapeutischen Massnamen nicht gebessert habe.
 Den genannten Berichten sind keine Angaben bezüglich einer Arbeits- beziehungs
weise Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen. Der RAD-Arzt Dr. 
A.___
 kam nach dem Gesagten in nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass sich der Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin zwar geändert, sich damit die funktionelle Leis
tungsfähigkeit 
jedoch
 nicht verändert ha
t
. Es liegen keine objektiven neuen Befunde vor, die aus versicherungsmedizinisch-orthopädischer Sicht 
etwas an der
 
mittels rechtskräftige
n 
Verfügung vom
 
5. 
Mai
 
2021 fest
ge
stellten R
estarbeits
fähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit
 (vgl.
 
vor
stehend E. 3.13) zu ändern vermag 
(vorstehend E. 4.3, E. 4.6). 
5.2
    
Im Rahmen einer erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug muss die versicherte Person glaubhaft machen, dass sich ihr Invaliditätsgrad anspruchsrelevant ver
ändert hat. Der versicherten Person kommt so ausnahmsweise eine Beweis
führungslast zu (vgl. vorstehend E. 1.4-1.5). 
Mit dem Beweismass des Glaubhaft
machens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar
 
2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt es, dass für das Vor
handensein des behaupteten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rech
nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen ver
änderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine ver
änderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weni
ger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl.
 
BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
    
Gestützt auf die medizinischen Berichte hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwar geändert, 
eine Veränderung der 
funktionelle
n
 Leis
tungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
liegt hingegen nicht vor (vorstehend E. 5.1). Mit den eingereichten medizinischen Berichten gelingt es der Beschwer
deführerin deshalb nicht, eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen. Dies 
gilt insbesondere 
auch unter Berück
sichtigung der erhöhten Anforderungen an das Glaubhaftmachen, zumal die 
erste 
rentenabweisende Verfügung erst im Mai 2021 ergangen ist (vgl. 8C_401/2016 vom 29. Juni 2016 E. 3.1). 
5.3
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine erhebliche Verschlech
terung des Gesundheitszustands der 
Beschwerdeführerin
 seit der letzten materi
ellen Prüfung im Mai 2021 glaubhaft gemacht wurde, weshalb die 
Beschwerde
gegnerin
 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 12. September 2022 (Urk. 2) erweist sich dem
zufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6.
    
6.1
    
Die 
Beschwerdeführerin
 
ersuchte am 
6. Oktober 2022 sinngemäss
 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk.
 
1). Die Voraussetzungen zur Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss §
 
16 Abs.
 
1 über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt
 (vgl. Urk. 4; Urk. 7; Urk. 8/1). 
6.2
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
600.--
 festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerde
führerin aufzuerlegen, infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf §
 
16 Abs.
 
4 
GSVGer
.
Das Gericht 
beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 
6. 
Oktober 2022 wird der Beschwerdeführerin die unentgelt
liche Prozessführung gewährt. 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger