zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00130 · 2015-03-24 · de
Rentenerhöhungsgesuch: keine massgebliche Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00130
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
24. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1970 geborene und als Kellner erwerbstätig gewesene 
X.___
 bezieht seit 1998 infolge von Hüft- und Schulterbeschwerden sowie einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung eine halbe Rente der Invalidenver
sicherung (Urk. 8/22-24). Der Rentenanspruch wurde wiede
rholt revisionsweise bestätigt bzw. es wurde 
mit Urteil IV.2011.00926 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2013
 in Aufhebung der Rentenaufhebungsverfügung der IV-Stelle vom 
6. 
Juli 2011 festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (
Urk. 
8/123)
.
    
Inzwischen hatte der Versicherte am 
13. September 2011 
unter Hinweis auf eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation um eine Rentenerhöhung ersucht 
(Urk. 8/101)
, worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, aktuelle Auskünfte der behandelnden Ärzte eingeholt hatte. 
N
achdem das obenerwähnte Urteil
 unangefochten
 in Rechtskraft 
erwachsen
 war, führte sie das 
Vorbescheidverfahren
 durch
 
(Urk. 8/140 ff.)
 
und 
wies mit Verfügung 
vom 13. Dezember 2013
 das Erhöhungsgesuch ab 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
3. Februar 2014
 Beschwerde 
mit dem Rechts
begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter um Verpflichtung der Verwaltung zur Durchführung weiterer medizinischer Abklä
rungen unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Daneben ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Mit 
Beschwerde
antwort vom 11. März 2014
 schloss die Verwaltung auf
 Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 7). Mit Eingabe vom 17. März 2014 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück (Urk. 9). Am 1. April 2014 wurde ihm das Doppel der Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 10).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Bezug auf die massgebenden 
rechtlichen Grundlagen
 ka
nn auf die Erwä
gungen 1.1 bis 1.
3 und 1.5 im Urteil IV.2011.00926 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2013
 (
Urk. 
8/123)
 verwiesen werden.
2.
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer allfälligen anspruchserheblichen Änderung bildet die mit Urteil IV
.
2011.00926 des hiesigen Gerichts vom 28. Februar 2013 aufgehobene Verfügung vom 6. Juli 2011 (Urk. 8/96). Bei der 
Verneinung einer sich auf die Rente auswirkenden 
gesundheitlichen 
Verände
rung
 (mit dem Ergebnis, dass die bisherige halbe Rente weiter auszurichten war)
 stellte das hiesige Gericht auf
 das 
Gutachten
 
des 
Instituts Y.___
, 
vom 28. Februar 2011 (Urk. 8/83)
 ab, worin
 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
 wurden
:
-
C
hronisches panvertebrales Schmerzsyndrom o
hne 
radikuläre
 Symptomatik (ICD
10 M54.80)
-
Sta
tus nach Distorsion der Halswirbelsäule am 25. Februar 
1995 und 30.
 August 
1997
-
radiologisch unauffälliger Befund der 
Halswirbelsäule
 ohne segmentale Blo
ckierungen oder Instabilitätszeichen
-
Osteoch
ondrose
 und 
Diskusprotrusion
 L
4/5 
ohne Neurokompression (MRI vom 20. Juli 
2010)
-
C
hronische Schmerzen der rechten unteren Extremität (ICD-10 M79.60)
-
Status nach 
Traktopexie
 un
d 
Bursektomie
 der Hüfte am 28. Juli 
1993 wegen 
Trak
tusschnappens
-
Status n
ach Rezidiv-Operation am 19. November 
1994
-
radiologisch minime 
C
oxarthrosezeichen
 (Röntgen vom 26. Juli 
2010)
-
symmetrisch freie Beweglichkeit der Hüftgelenke
-
C
hronische Schulter-Arm-Handschmerzen beidseits (ICD-10 M79.60)
-
radiologisch Verkalkung am Ansatz der 
Supraspinatussehne
 links, ansonsten beid
seits unauffälliger Befund
-
Status nach konservativ behandelter distale
r Radiusfraktur rechts vom 12. Januar 
2009
-
weitgehend freie Schulterbeweglichkeit beidseits ohne Hinweis für 
Impingement
, Läsion von 
Akromioklavikul
a
rgelenk
,
 langer 
Bizepssehne
 oder 
Rotato
renman
schette
-
L
eichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
-
A
nhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
    
Keine Auswirkungen auf die Arbeit
sfähigkeit 
wurde
 
folgenden Diagnosen 
bei
ge
messen
:
-
Hepatitis B (ICD-10 B18.19)
-
aktive HBV-Replikation im November 2010
-
Verdacht auf pathologische 
Glucosetoleranz
    
Später
 wurde 
in der Klinik
 Z.___
 
(Bericht vom 11. April 2011, Urk. 8/93/3-
4
)
 
folgende Diagnose gestellt
:
V
entraler Kniegelenksschmerz links mit/bei
-
L
eichter Patella 
baja
-
K
ein Hinweis auf Kniebinnenläsion (MRI vom 30.3.2011)
-
E
xtraossärem
 
Synovialzysten
-Ganglion des proximalen lateralen Unterschenkels mit Verbindung zum 
Tibiofibulargelenk
 links
    
Ausserdem
 wurde in der 
psychiatrische
n
 Klinik A.___
 (Bericht vom 28. Juni 2011, Urk. 8/103/21-23) eine 
rezidivierende depressive Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.1)
,
 diagno
stiziert.
    
In orthopädisch-rheumatologischer Hinsicht stellte das hiesige Gericht weitge
hend stabile Verhältnisse fest. Mit Bezug auf das neu aufgetretene Knieleiden 
verneinte 
das Gericht
 
eine dauerhafte, objektive Funktionsbeeinträchtigung 
(
Urk. 
8/123 
E. 5.1.1). Auch hinsichtlich der psychischen Beschwerden verneinte das Gericht eine wesentliche Veränderung und wies dabei auf die höchstrichter
liche Rechtsprechung zur Überwindbarkeit von leichten bis mittelgradigen Erkrankungen aus dem depressiven Formenkreis hin (E. 5.1.2-5.1.3).
    
Es galt deshalb 
nach wie vor
 die der Rentenzusprechung zugrundeliegende Ein
schätzung einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer rückenadaptierten leichten bis mittelschweren Tätigkeit in Wechselhaltung, ohne Heben und Tragen schwerer Lasten oder Arbeiten über Augenhöhe (E. 2.1).
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin begründet die Abweisung des 
vom Beschwerdeführer gestellten 
Rentenerhöhungsgesuchs 
(ganze statt halbe Rente) 
damit, dass die neu hinzugekommenen chronischen Schmerzen einerseits fachfremd beurteilt worden zu sein
 schienen
, 
sie 
andererseits somatisch fachärztlich unklar, das he
i
sse nicht objektivierbar erklärt 
seien
, weshalb sie rein 
versicherungsmedizi
nisch
 als nicht relevant gälten (Urk. 2 S. 2).
    
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
sein Gesund
heitszustand habe sich kontinuierlich verschlechtert
. Deshalb
 sei von einer vollen Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten auszugehen
, be
ziehungs
weise es seien die Auswirkungen der Verschlechterung auf die Arbeitsfähigkeit abzuklären (Urk. 1 S. 5)
.
4
.
4.1
    
Im Bericht vom 
23. November 2011 (Urk. 8/113
/1-9
) stellten die 
Ärzte der 
Klinik A.___
 
folgende Diagnosen:
-
ICD-10 F33.1: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtige mittelgradige Epi
sode, bestehend seit mindestens 2008
-
ICD-10 F60.8: Verdacht auf narzisstische Persönlichkeitsstörung, bestehend seit der Adoleszenz
-
Chronifizierte
 Schmerzen (Hüfte, Knie)
    
Gestützt darauf attestierten sie 
dem Beschwerdeführer
 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
seit Behandlungsbeginn am 17. Februar 201
1. 
Weiter führten sie aus, 
anfänglich 
habe der Beschwerdeführer mittelgradige bis schwere depressive Symptome aufgewiesen. Im Laufe der Behandlung habe die Suizidgefahr durch psychotherapeutische sowie psychopharmakologische Massnahmen reduziert werden
 können
 und der Beschwerdeführer habe wieder Zukunftsperspektiven 
zu 
erarbeiten 
vermocht
. Insgesamt sei es jedoch allenfalls zu einer Teilremission 
der Symptome 
gekommen. 
Konzentrationsvermögen, Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit seien mittelgradig, das Auffassungsvermögen 
leichtgradig
 einge
schränkt. 
Aufgrund der vorliegenden Persönlichkeitsakzentuierung verfüge der Beschwerdeführer
 über sehr eingeschränkte Ressourcen, 
um 
mit den vorhande
nen Einschränkungen umzugehen, was die Situation weiter verschä
r
ft habe und eine Behandlung deutlich erschwere.
4.2
    
Im Bericht der 
Klinik
 Z.___
 
vom 4. Januar 2012 (Urk. 8/115)
 wurde
n
 fol
gende
 
Diagnose
n
 gestellt
:
-
Chronische 
periartikuläre
 Schmerzen Knie links mit/bei
-
Hyperextensionsfähigkeit Kniegelenk beidseits 10°, leichter Patella 
baja
-
MRT Knie 30.03.2011: 
Extraossäres
 
mehrzystiges
 Ganglion 
p
roximaler 
latero
ante
ri
orer
 Unterschenkel 
periartikulär
 um das 
Fibulotibialgelenk
 links, kein Hin
weis auf Kniebinnenläsion
-
sonographisch
 
anteriore
 Zystenbildung um das 
Fibulotibialgelenk
 mit Aus
dehnung von 0.6 x 1.5 cm, fragliche Zystenbildung dorsal zwischen Fibula und Tibia (Sonographie Kniegelenk vom 29.06.2011)
-
negative Testinfiltration intraartikulär Knie links 25.08.2011
-
diagnostische/
t
herapeutische BV-gesteuerte Infiltration proximales 
Fibulotibial
ge
lenk
 links am 08.09.2011 mit vorüb
ergehender 90%iger 
Schmerz
reduk
t
i
on
-
MRT Knie links 04.11.2011: Erneuter Ausschluss einer Kniebinnenläsion, 
Gangli
on
zyste
 proximales 
Fibulotibialgelenk
Bestehend 
seit
 
etwa
 Februar 2011, aufgetreten nach einem Anschlag-Trauma des 
ventromedialen
 Kniegelenkes
-
Chronisches 
lumbovertebrales
 respektive 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom
-
aktenanamnestisch rezidivierendes 
lumboradikuläres
 Reizsyndrom L5 rechts
-
Verengung des 
Recessus
 
lateralis
 L4/5 rechts (MRI LWS 7/2010), MRI-Auf
nahmen lagen nicht vor
-
aktenanamnestisch Status nach Morbus Scheuermann
-
aktuell ISG Dysfunktion rechts
-
Chronisch rezidivierendes 
zervikovertebrales
 bis 
zervikospondylogenes
 Syndrom 
-
gering
g
radige
 
ossäre
 
Neuroforamenstenose
 C6/7 linksseitig bei 
Unkovertebral
arthrose
 C6/7 links (MRI HWS 10/2007), MRT-Aufnahmen lagen nicht vor
    
Laut Bericht bleibt d
ie genaue 
U
rsache 
der geklagten Knieschmerzen 
unklar
.
 Die am 4. November 2011 erneut durchgeführte magnetresonanztomographische Untersuchung 
des linken Knies 
zeig
t
e keine korrelierende, intraartikuläre Pathologie. Aus orthopädischer Sicht sei 
- so die berichtende Ärztin - 
die Arbeits
fähigkeit durchaus mit 100 % einzuschätzen. 
D
as Kniegelenk 
sei 
voll belastungsfähig. Limitierend sei jedoch die vom Beschwerdeführer angegebene
,
 durchaus ausgeprägte Schmerzintensität.
4.3
    
Am 17. September 2013 
berichtete
 
die 
Klinik A.___
 
(Urk. 7/143)
 
 
unter Hinweis auf die bereits seit 2010 bestehende Depressivität (zu den gestellten Diagnosen siehe E.
 4.1 
hievor
) 
, 
dass
 
sich 
bezüglich der depressiven Erkrankung 
im Verlauf der Behandlung trotz intensiver Bemühun
gen des Beschwerdeführers und des Behandlungsteams keine signifikante Ver
besserung ergeben habe. 
Vielmehr 
sei 
aufgrund der depressiven Symptomatik sowie der Dauer der klinisch bestehenden Arbeitsunfähigkeit von einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit aus
zugehen
. 
D
er Beschwerdeführer 
sei 
nicht nur im a
n
gestammten Bereich zu 100 % arbeitsunfähig, sondern auch im angepassten Bereich.
5.
5.1
    
Aus
 
orthopädisch
er 
Sicht
 ist keine Veränderung 
im massgebenden 
Vergleichs
zeit
raum
 ausgewiesen. Trotz verschiedene
r
 fachärztliche
r
 Abklärun
gen 
und Behandlungsversuche 
konnten die vom Beschwerdeführer geklagten Knieschmerzen nicht objektiviert werden, weshalb die behandelnden Ärzte 
der Klinik
 Z.___
 
auch 
keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestieren konnten.
5.2
    
Mit Bezug auf die depressive Symptomatik 
bzw. die Einschätzung des Leistungs
vermögens durch
 die behandelnden Ärzte der 
psychiatrischen Klinik A.___
 
(vollständige Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten) ist festzuhalten, dass g
egen eine derart hohe Einschränkung durch die psychische Störung
 namentlich der Umstand spricht
, dass 
d
ie
 betreffenden Ärzte
 es unter
liessen, 
einleuchtend zu begründen, 
weshalb dem Beschwerdeführer überhaupt keine erwerbliche Tätigkeit mehr zumutbar sein soll, obwohl die Einschränkung der psychischen Funktionen als (lediglich) leicht bis höchstens mittelgradig beurteilt wurde
 (vgl. E. 4.1 
hievor
) und im Schreiben vom 1
7. 
September 2013 keine davon abweichenden Befunde und Diagnosen aufgeführt sind
. Darüber hinaus ist 
 wie bereits im Urteil IV.2011.00926 
vom 28. Februar 2013 
(
E. 5.1.2
)
 erfolgt 
 auf die höchstrichterliche Rechtsprechung
 hinzuweisen
, wonach eine depressive Entwicklung selbst bei Vorliegen einer 
 definitionsgemäss vorüber
gehenden 
 mittelgradigen Episode nicht die nötige Intensität und Dauer auf
weist. Eine mittelgradige depressive Episode stellt rechtsprechungsgemäss grundsätzlich keine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheid
bare andauernde Depression im Sinne eines verselbständigten 
Gesundheitsscha
dens
 dar (in BGE 138 V 339 nicht publizierte E. 4.3.2 mit Hin
weisen).
    
Hinsichtlich der 
Verdachtsdiagnose
 eine
r
 
seit der Adoleszenz bestehende
n
 
nar
zisstische
n
 Persönlichkeitsstörung 
(Urk. 8/113 S. 2
; vgl. E. 4.1 
hievor
) 
ist 
zunächst 
festzuhalten
, dass 
Persönlichkeitsstörungen
 in der Kindheit oder Ado
leszenz beginnen und sich endgültig im Erwachsenenalter manifestieren (Inter
nationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnost
ische Leitlinien, Bern 2014, S. 
274 ff.). Echtzeitliche Hinweise auf
 eine solche psychische Störung
 in der 
Vergangenheit 
finden sich in den Akten 
trotz 
wiederholte
r
 psychiatrische
r
 Abklärungen 
nicht
 (
vgl. 
Bericht des 
Spitals B.___
 
vom 11. August 1995, Urk. 8/7; Gutachten des 
Zentrums C.___
 vom 22. April 1999, Urk. 8/17; 
Y.___
Gutachten vom 28. Februar 2011, Urk. 8/83
).
 Selbst die behandelnden Ärzte der 
Klinik A.___
 
relativierten
 die gestellte Verdachtsd
iagnose
, indem sie von „Persönlichkeitsstruktur mit narzisstischen Zügen“ (Urk. 8/113 S. 3), „
Per
sönlichkeitsausprägung
“ (Urk. 8/113 S. 4)
 und „Persönlichkeitsakzentuierung“ (Urk. 8/113 S. 6) berichteten.
 
Damit stellt sich die Frage
 nach
 der Abgrenzung zur Diagnose einer 
Akzentuierung von Persönlichkeitszügen
 nach ICD-10 Z7
3. 
E
ine
 
allfällige 
Diagnose aus der sogenannten Z-Kategorie (Kapitel XXI) des ICD-10-Systems 
fällt jedoch 
rechtsprechungsgemäss
 
nicht unter den Begriff des rechtserheblichen 
Gesundheitsschadens
 
(
vgl. u.a. die Bundesgerichtsurteile 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.4 sowie 8C_810/2013 vom 9. April 2014 E. 5.2.2, je mit Hinweisen
).
    
Bei der Würdigung 
der
 Aussagen 
der behandelnden 
Ärzte
 der 
psychiatrischen Klinik A.___
 
rechtfertigt es sich 
unter 
den gegebenen
 Umständen
,
 
der Erfahrungstatsache Rechnung
 zu
 tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
 Auch ihre wiederholten Interventionen bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Rentenerhöhungsgesuchs (Urk. 8/101 und Urk. 8/143) zeugen von einer über die ärztliche Behandlung hinausgehenden Wahrnehmung der Interessen des Beschwerdeführers.
5.3
    
Nach dem Gesagten
, ist eine 
anspruchs
relevante Verschlechterung 
zu verneinen. Da 
überdies
 eine massgebliche Änderung des wirtschaftlichen Sachverhaltes nicht ersichtlich ist und seitens der Parteien 
auch 
nicht geltend gemacht wird, ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
600
.-- fes
tzulegen und ausgangsgemäss vo
m Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Ursula Reger-
Wyttenbach
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner