zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00325 · 2013-09-13 · de
Neuanmeldung für Invalidenrente, Arbeitsvermittlung, Rückweisung zur Vornahme von rechtsgenüglichen Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00325
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1965 geborene 
X.___
, ohne erlernten Beruf, arbeite seit 1999 als Saisonnier und danach festangestellt als Bauarbeiter; bis im Jahr 2006 ging er noch einer Nebenerwerbstätigkeit nach. 
Unter Hinweis auf eine
 
entzündliche Gefässerkrankung (
Thrombangitis
 
obliterans
; Morbus Bürger
)
, welche am 1. November 2007 zur Amputation des rechten Vorfusses geführt hatte, meldete er sich mit Gesuch vom 
12. 
November 2007 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an
 (Urk. 8/3)
. Nach durchgeführten Abklä
rungen in medizinischer wie erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV
 
Stelle
 mit Verfüg
ung vom 21. Dezember 2010
 mit Wirkung ab 1. November 2007 rück
wirkend
 
eine abgestufte Rente 
zu
, welche sie bis zu
m 31. 
Mai 2010 befristete (Urk.
 8/94
: 
ganze Rente vom 1. November bis 30. 
September
 2008, 
Dreivier
telsrente
 ab 1. Oktober
 2008 und ab 1. 
November
 2008 eine halbe Rente bis zum 31. Mai 2010
). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 29.
 
August 2012 in dem Sinne gut, als
 es in Abänderung der angefochtenen Verfügung feststellte, dass der Versicherte für die Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31. Dezember 2008 Anspruch auf eine ganze und vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Mai 2010 Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 habe
 (Urk. 8/106
). Dieses Urteil blieb unangefochten.
2.
    
M
it Schreiben vom 5. 
Oktober 2012 liess der Versicherte 
die
 IV-Stelle 
um Prü
fung des
 Bericht
s
 von 
Y.___
, Fachärztin für Allgemeine Medi
zin FMH,
 vom 11. Januar 2011 (Urk. 8/97
 S. 19
) 
im Rahmen einer Neuanmel
dung 
ersuchen und gleichzeit
i
g
 
die
 
Gewährung 
berufliche
r
 Massnahmen bean
tragen
 (Urk. 8/104). 
Mit Vorbescheiden vom 10. Januar 2013 (berufliche Mass
nahmen
 [Arbeitsvermittlung]
; Urk. 8/131
) 
beziehungsweise 
vom
 11. 
Januar 2013 (Invalidenr
ente
; Urk. 8/129
) stellte die IV-Stelle dem Versicherten
 die Abweisung der Leistungsbegehren in Aussicht und v
erfügte 
am
 21. 
Feb
ruar 2013 in diesem Sinne (Urk. 
8/134 und
 
135).
3.
    
Dagegen
 
lässt
 der Versicherte
 hierorts
 mit Eingabe vom 11. 
April 2013
 Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es seien die Verfügungen 
vom 21. 
Februar 2013 (Arbeitsvermittlung und Rente) aufzuheben (1.), es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem
 Versicherten berufliche Massnahmen (Arbeitsvermittlung) zu gewähren (2.), es sei die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten zu ermitteln und alsdann über den Rentenanspruch zu verfügen (3.); unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerin (Urk. 
1 S. 2). Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2013 beantragte die Verwal
tung Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Versicherten am 18. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
anspruchsbegrün
dende
 Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
    
Diese Rechtsprechung gilt gemäss BGE 133 V 263 auch bei einer Neuanmeldung nach einer rückwirkend zugesprochenen befristeten Invalidenrente. 
1.
2
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob d
ies
er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 352 
Erw
. 3a, 122 V 160 
Erw
. 1c).
1.
3
    
Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben gemäss Art. 18 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Auf
rechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b). Die IV-Stelle veranlasst diese Mass
nahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (Abs. 2).
2.
    
2.1
    
Die Verwaltung hatte den (erneuten) Anspruch auf eine Invalidenrente hauptsäch
lich mit der Begründung verneint, aufgrund des Berichts von 
Y.___
 vom 
11. Januar 2011 
sei 
eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zu erkennen
. 
Da der
 
Invaliditätsgrad 
weiterhin 
unter 40 % liege
, 
bestehe kein
 Anspruch auf eine
 Rent
e
 
(Urk. 
2/2). Den Anspruch auf Arbeitsvermittlung 
verneinte
 
die Verwaltung
 mit der Begründung
, dass beim Versicherten keine gesundheitsbedingte Einschränkung bei der 
Stel
lensuche
 
bestehe
, weshalb das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zuständig sei
 (Urk. 2/1).
2.2
    
Dagegen lässt der Versicherte zur Hauptsache vorbringen, mit 
Einreichung des 
Bericht
s
 von 
Y.___
 
vom 11. Januar 2011 
sei
 eine rechtserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
 glaubhaft gemacht
.
 
D
ie
 Verwaltung
 
hätte daher 
den Verlauf 
ermitteln und 
eine Invalidenrente zusprechen müssen. Alsdann sei
en
 
dem 
Beschwerdeführer nur noch leichte Tätigkeiten zumutbar und es bestünden zusä
tzliche weitere Einschränkungen. S
pezifische gesundheit
liche Einschränkungen
 seien damit offenkundig, weshalb Anspruch auf Arbeits
vermittlung bestehe (Urk. 1).
 
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
I
n ihrem 
ärztlichen 
Bericht 
vom 11. Januar 2011
 
hatte
 
Y.___
 aus
ge
führt
,
 der Gesundheitszustand des Versicherten
 habe sich
 
gegenüber dem letzten Bericht 2010 
verschlechtert
, sodass der
 Versicherte 
nicht mehr in der Lage
 sei
, an seinem geschützten Arbeitsplatz zu arbeiten.
 
I
m Bereich des Stumpfes des amputierten Vorfusses 
rechts
 
sei es 
zu einer sehr sch
merzhaften Druckstelle gekommen
, welche
 
wegen der schlechten Durchblutungsverhältnisse schwierig zu behandeln
 sei
. Die
 
Druckstelle verunmögliche es dem Versicherten, die Pro
these für längere Zeit zu tragen. Zudem bestehe die Gefahr
,
 dass diese Stelle jederzeit aufbreche, was bei dieser schlechten Durchblutungssituation fatale Folgen für das Bein haben könnte. Aufgrund de
r Verschlechterung der Zirkula
tion
 sei eine Standortbestimmung bei 
Z.___
, Fach
arzt für 
Angiologie
 geplant. Da der Versicherte weder lange Zeit sitzen noch stehen könne, sei 
zur Zeit
 
auch 
eine körperlich wenig belastende Tätigkeit nicht möglich
, 
weswegen er
 zu 100% „arbeitsunfähig“
 
sei 
(Urk. 8/97
 S. 19
).
3.
1.
2
    
In seiner Stellungnahme vom 14.
 
Dezember 2012 hielt der zuständige Arzt des 
A.___
, 
B.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, fest, der Arztbericht von 
Y.___
 vom 11.
 
Januar 2011 sei plausibel, wegen der schlechten Durchblutungssituation bestehe an den genannten Stellen ein erhöhtes Komplikationsrisiko. Im Vergleich zu den anderen Arztberichten sei eine massgebliche Verschlechterung aufgrund der beschriebenen Druckstellen und Durchblutungsstörungen der Hände aber nicht zu erkennen, weshalb für den Fall, dass seitdem keine entscheidende Verände
rung eingetreten sei, weitere Abklärungen nicht erforderlich seien
 (vgl. Stel
lungnahme von 
B.___
 vom 14. Dezember 2013 im Feststellungblatt für den Beschluss vom 11. Januar 2012, Urk. 8/127 S. 2
).
3.2
    
D
ie Verwaltung 
ging
 
gestützt auf den
 erwähnten
 Bericht von 
Y.___
 
davon aus, 
eine Verschlechterung
 sei glaubhaft gemacht
,
 
weshalb sie auf das
 als Neuanmeldung ent
gegengenommene Schreiben vom 5. 
Oktober 2012 eintrat und dieses in der Folge materiell prüfte
. Tr
itt die Verwaltung jedoch auf 
eine
 Neuanmeldung ein
 und prüft sie dieses materiell,
 
hat sie
 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
 (vgl. E. 1.3 
hievor
)
. Dabei dauert
 die
 
Untersuchungspflicht
 so lange an
, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_392/2011 vom 19. 
September 2011, E. 2.2). 
Vorliegend hatte die
 
Verwaltung 
den Bericht von 
Y.___
 
zwar 
dem zuständigen Arzt 
des 
A.___
 
zur Beurteilung 
vorgelegt
.
 
W
enn 
d
ie
 Verwaltung
 
das 
Leistungsbe
gehren
 jedoch
 
allein gestützt 
auf 
dessen Stellungnahme 
abwies
,
 erfolgte dies
, ohne dass
 sie den rechtserheblichen Sachverhalt 
vorgängig 
rechtsgenüglich
 
abgeklärt hatte
. 
So
 hatte 
B.___
 den Versicherten – soweit ersichtlich – nicht persönlich untersucht
 und handelt es sich
 
b
ei seiner Stellungnahme
 
ledig
lich
 um
 
eine 
kurze 
Aktenbeurteilung
,
 
welche
 sich
 
bezüglich des aktuellen Gesundheitsz
ustandes
 ausschliesslich
 
auf
 die
 
knappen
 
Angaben
 von 
Y.___
 
stützt
. 
Offensichtlich
 vermag d
iese 
Stellungnahme
 
des 
A.___
-Arztes 
jedoch
 
weder 
den
 rechtsprechungsgemässen
 Anforderungen an eine
n
 beweiskräftige
n
 medizinische
n
 
Bericht
 
zu genügen
 
(vgl. E. 1.4 
hievor
) noch
 die
 
Angaben 
der Hausärztin
 hinreichend
 
zu entkräften
, 
wonach
 eine Verschlechterung des Gesundheitszus
t
andes
,
 
namentlich eine
 sich 
nun 
auf die Arbeitsfähigkeit 
erheb
lich 
auswirkende
 Druck
stellen
problematik 
am
 Stumpf des amputierten Vorfusses 
eingetr
e
ten sei
.
 
M
it Blick 
den im Verwaltungsverfahren vorherrschenden
 Untersuchungs
g
rundsatz
 
hätte es der Verwaltung vielmehr obleg
en
,
 
rechts
genügliche
 medizinische
 Abklärungen zu tätigen
. Dabei
 wäre 
namentlich auch
 
angezeigt gewesen,
 die Ergebnisse der von
 
Y.___
 im Januar 2011
 
geplanten
 
spezialärztliche
n
 
(
angiologische
n
)
 Untersuchungen 
(„
Standortbe
stimmung
“)
 
zu berücksichtigen. So
 konnten 
die Angaben
 
von 
Z.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Facharzt FMH für 
Angiologie
, der für die vorliegend
e
 gesundheitliche Problematik über
 die 
entsprechende
 
Spe
zialis
ierung verfügt
,
 bei der Beurteilung 
einer allfälligen
 Verschlechterung des Gesundheitszustandes und dessen erwerblichen Auswirkungen 
nicht von Vor
neherein unbeachtlich ersch
e
i
nen
.
 
3.3
    
Hat die Verwaltung den massgebenden Sachverhalt nur unzureichend abklärt, ist die
 Verfügung vom 21. Februar 2013, mit welchem die Verwaltung einen Anspruch auf eine Invalidenrente verneint,
 aufzuheben
 und die 
Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit 
sie
 in Nachachtung de
r
 ihr obliegenden 
Untersuchungs
pflicht
 
rechtsgenügliche
 medizinische 
Abklärungen
 
tätige
 
und 
hernach über den Leistungsanspruch neu verfüge.
4.
4.1
    
Was die
 
ebenfalls beanstandete 
Verfügung
 vom 21. 
Februar 2013
 
über den Anspruch
 
auf 
berufliche Massnahmen (
Arbeitsvermittlung
)
 betrifft
,
 
ist zunächst anzumerken, dass 
die per 1. 
Januar 2008 neu in Kraft getretene Fassung von Art. 18 Abs. 1 IVG im Vergleich zur früher geltenden Regelung eine Erweite
rung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung enthält. So steht der Anspruch neu schon - ohne dass eine (leistungsspezifische) Invalidität vorausgesetzt würde - dem arbeitsunfähigen Versicherten zu und mithin allen Personen, die ihre bis
herige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können und eingliederungsfähig sind
 
(vgl. zum Ganzen Meyer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 2. Auflage, Art.
 
18 IVG, S. 204 ff). 
M
it 
dieser
 Regelung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung 
soll 
der Erfahrung Rechnung getragen wer
den, dass gesundheitlich eingeschränkte Hilfskräfte nur schwer eine neue, der Behinderung angepasste Stelle finden, was oft zur Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung und durch die lange Arbeitslosigkeit zu einer Verstär
kung der ursprünglichen gesundheitlichen Probleme führt (vgl. zum Ganzen 
statt vieler etwa
 Urtei
l
 des hiesigen Gerichts vom 31. März 2010, IV.2009.01062),
4.2
    
Es 
ist zwischen den Parteien nicht streitig
, dass der
 Versicherte wegen seine
r
 
entzündlichen Gefässerkrankung
, welche 
bereits 
zur Amputation des
 rechten Vorfusses geführt hat
,
 in der angestammten
 körperlich schweren
 Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsfähig ist
 (vgl. so Urteil des hiesigen Gerichts vom 
29. 
August 2012, E. 4.1)
. Ebenso 
ergibt sich
 aufgrund der Akten
 
o
hne W
eiteres
,
 
dass 
d
er
 Versicherte
 
- und 
dies
 bereits vor der geltend gemachten Verschlech
terung - 
aus gesundheitlichen Gründen
 
selbst
 in einer Verweistätigkeit 
in 
ver
schiedenste
r Hinsicht
 
e
in
ge
schränk
t
 
is
t
 (
körperlich leichte Arbeit, 
kein
 lä
nger
dauerndes Stehen oder Gehen
,
 Möglichkeit von regelmässigen 
Positionswech
seln
 aus sitzenden Körperhaltungen,
 keine Tätigkeiten
 
mit starker B
elastung der Hände durch repetitive oder kraftfordernde manuelle Tätigkeiten
 sowie solche
 
mit
 Einsatz der oberen Extremitäten im Üb
erkopfbereich
 
oder
 Exposition der Hände gegenüber Kälte
 sowie kein Knien oder Kauern; 
vgl. 
Urtei
l des hiesigen Gerichts vom 29. 
August 2012; E. 3.1 und 3.3
; Urk. 
8/106 S. 8 f.)
. 
Besteht aber in der angestammten Tätigkeit eine gänzliche 
Arbeitsunfähigkeit 
und 
sind
 auch
 in einer Verweistätigkeit
 erhebliche
 Einschränkungen
 vorhanden
, 
hat der Versi
cherte 
– entgegen der wenig nachvollziehbaren Begründung in der angefochte
nen Verfügung - 
Ansp
ruch auf Arbeitsvermittlung, soweit 
auch die 
Eingliede
rungsfähigkeit
 
gegeben 
ist (vgl. E. 1.5 
hievor
).
4.3
    
Die Sache ist daher in Aufhebung der Verfügung vom 21. Februar 2013
 bezüg
lich Arbeitsvermittlung ebenfalls
 an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie 
 
nach Prüfung der 
Frage der 
Eingliederungsfähigkeit
 -
 
auch 
über 
diesen
 Anspruch 
des Versicherten neu entscheide.
5.
5.1
    
Abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren um die Bewilli
gung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Gericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Die Kosten sind auf Fr. 700.-- anzusetzen und entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozessentschä
digung von Fr. 1‘600.--
 (inkl. 
allfällige 
Bar
auslagen
 und 
Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügungen vom 21. Februar 2013 betreffend Rente und Arbeitsvermittlung aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Ansprüche des Beschwerdeführer
s
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 ei
ne 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
DM/BA/MPversandt