zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00202 · 2018-02-23 · de
Zwischenverfügung Gutachtensanordnung; keine substantiierten Vorbringen betreffend Verfahren der Gutachtensvergabe sowie betreffend Ausstands- und Ablehnungsgründe; URB-Gesuch wegen Aussichtslosigkeit verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00202
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil vom 23. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin
Freiestrasse 76, Postfach 420, 8032 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1984, war bei der Y.___AG als Me
tall
bauer angestellt und in dieser Funktion bei der Suva unfallversichert. Am 6. September 2013 ereignete sich auf dem Bau ein Unfall, wobei er sich diverse Verletzungen zuzog (Schadenmeldung vom 9. September 2013, Urk. 9/1). Die Suva erbrachte in der Folge Versicherungsleistungen (vgl. Schreiben vom 12. September 2012, Urk. 9/2). 
    
Mit Schreiben vom 6. März 2017 teilte die Suva dem Versicherten mit, sie beab
sichtige, ein Gutachten in die Wege zu leiten (Urk. 9/240). Die Clearingstelle der Suva klärte in der Folge die Kapazität diverser Ärzte zur Durchführung eines Gutachtens ab (Urk. 9/241-244). Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 gewährte die Suva dem Versicherten das rechtliche Gehör zu den von ihr vorgeschlagenen Gutachtern Prof. Dr. med. Z.___, Facharzt für Handchirurgie sowie Chirurgie, und Dr. med. A.___, Facharzt für Neurologie, sowie zum Fragekatalog (Urk. 9/247). In der Folge erklärte sich der Versicherte insbesonde
re mit der Begutachtung durch Dr. A.___ nicht einverstanden und schlug seiner
seits zwei andere Fachärzte für die Begutachtung vor (vgl. Schreiben vom 31. Mai 2017, Urk. 9/249; sowie Schreiben vom 6. Juli 2017, Urk. 9/253). Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 hielt die Suva an der Begutachtung durch die von ihr vorgeschlagenen Gutachter fest (Urk. 9/254 = Urk. 2). Am 4. September 2017 stellte der Versicherte ein Wiedererwägungsgesuch betref
fend die Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 (Urk. 9/256). Dieses wies die Suva am 7. September 2017 ab (Urk. 9/259). 
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 12. Juli 2017 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 11. September 2017 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzu
heben und die Suva sei anzuweisen, eine Begutachtung bei Dr. med. B.___, Facharzt für Neurologie, durchzuführen. Eventuell sei die Ver
fügung aufzuheben und die Suva anzuweisen, ihm drei medizinische Gutachter vorzuschlagen, damit er einen davon auswählen könne. In prozessualer Hinsicht beantragte der Versicherte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2017 beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 20. Oktober 2017 (Urk. 13) zur Kenntnis gebracht wurde. Der Be
schwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 3. November 2017 um Fristansetzung zur Einreichung einer Replik (Urk. 14). Mit Verfügung vom 7. November 2017 wurde das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewie
sen (Urk. 15). Mit Eingabe vom 9. November 2017 kündigte der Beschwerdefüh
rer an, innert 60 Tagen dem Gericht eine Stellungnahme einzureichen (Urk. 16). Am 25. Januar 2018 erfolgte die angekündigte Stellungnahme (Urk. 18), was der Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 20). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. 
Bei der Beurteilun
g des Merkmals des nicht wieder
gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutach
tenanordnung ist gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
    
Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet, soweit sie vorliegend zitiert wurde, auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318 E. 6.1 und 6.2).
1.2
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie – mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt – bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene Ausstandsgründe gerügt werden.
    
Im Verwaltungsverfahren müssen Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten treffen oder vorzubereiten haben, darunter auch Sachverständige, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus andere Gründen in der Sache befangen sein könnten (
Art. 
10 VwVG und 
Art. 
36 Abs. 1 
ATSG
 sowie statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 mit zahlreichen Hinweisen).
    
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Rz 38 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4 f.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
im angefochtenen Entscheid 
(Urk. 2) davon aus, 
es seien keine Ausstands- oder Befangenheitsgründe in Bezug auf die vorge
schlagenen Gutachter ersichtlich. Insbesondere genüge der vorgebrachte Ein
wand, Dr. 
A.___
 sei als „besonders versicherungsfreundlicher Gutachter be
kannt“, nicht als Ausstandsgrund. Dementsprechend bestehe keine Veranlas
sung, von den vorgeschlagenen
 Gutachtern Prof. 
Dr. Z.___
 und 
Dr. A.___
 ab
zuweichen, 
wes
halb daran festzuhalten sei. 
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Be
schwer
deantwort (Urk. 7) fest. 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), die Beschwerdegegnerin habe die beiden Gegenvorschläge mit ausgewiesenen, fachlich kompetenten und erfahrenen Ärzten abgelehnt und auf den von ihr vorgeschlagenen Gutachtern bestanden. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Be
schwerdegegnerin den Sachverhalt nicht ergebnisoffen und neutral abkläre. Damit verletzte sie 
den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 der Euro
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie 
die Untersuchungsmaxime (S. 6 Ziff. 17 ff.). Indem die Beschwerdegegnerin das Gutachten beim „bekann
termassen versicherungsfreundlichen 
Dr. A.___
 durchzudrücken“ versuche, ar
beite sie auf ein versicherungsfreundliches Gutachten hin und verletzte mit dem Beharren auf den von ihr vorgeschlagenen Ärzten den Anspruch auf ein faires Verfahren (S. 7 Ziff. 22 f.). In fachlicher Hinsicht bestehe kein Unterschie
d zwi
schen Dr. A.___ und dem vom
 Beschwerdeführer vorgeschlagenen 
Dr. B.___
. Insbesondere verfüge 
Dr. A.___
 auch nicht über eine spezielle „versicherungs
rechtliche“ Ausbildung (S. 8 Ziff. 28). Sodann sei die Beschwerdegegnerin vor
liegend ohne sachlichen Grund von ihrem Standardverfahren abgewichen und habe nicht - wie in anderen Fällen üblich - drei Ärzte zur Auswahl vorgeschla
gen. Damit verletzte sie den Anspruch auf Gleichbehandlun
g (S. 7 f. Ziff.  24 ff.). Daran hielt der Beschwerdeführer sodann mit Stellungnahme vom 25. Januar 2018 (Urk. 18) weiterhin fest. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der Begut
achtung durch die von ihr vorgeschlagenen Gutachtern festhielt, wobei die Notwendigkeit einer Begutachtung an sich nicht in Frage steht. In Zweifel ge
zogen und gerügt 
werden die Unbefangenheit von 
Dr. A.___ und das verfah
rensmässige
 Vorgehen betreffend Auswahl der Gutachterstelle.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bemängelte, es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht ein Gutachten bei den von ihm vorge
schlagenen Fachärzten veranlasse, sondern auf den von ihr vorgeschlagenen Gutachtern beharre. Damit rügt er sinngemäss die fehlende konsensuale Festle
gung der Gutachter (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 17 ff.).
3
.2
    
Diesbezüglich kann (auch die Suva betreffend) auf die klare
 bundesgerichtliche Rechtsprechung
 verwiesen werden
: Das Bundesgericht führte zwar aus, dass mehr als bisher das Bestreben 
um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen sei, um einerseits vermeidbare Verfahrensweiterun
gen abzuwenden und andererseits, um die
 
Tragfähigkeit respektive die 
Akzep
tanz der Beweisergebnisse durch die betroffene versicherte Person zu erhöhen (
vgl. 
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Auch wird in BGE 138 V 271 E. 1.1 bemerkt, es 
liege
 im Interesse 
von
 IV-Stelle
 und versicherter Person, Verfahrens
weiterungen zu vermeiden, indem sie sich um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung bemühten. Ein eigentlicher Rechtsanspruch auf eine einvernehmliche Einigung insbesondere in Bezug auf die Gutachterstelle besteht (auch unter dem seit 1. März
 
2012 geltenden Regime) jedoch nicht. Das Bunde
sgericht seinerseits be
zeichnet
 das Bemühen um eine vorgängige Einigung lediglich als Obliegenheit (BGE 138 V 271 E. 3
.4
). 
    
Indem die Beschwerdegegnerin an den von ihr vorgeschlagenen Gutachtern festhielt, verletzte sie weder die Untersuchungsmaxime noch den Anspruch auf ein faires Verfahren. 
3
.3
    
Sodann
 hielt das Bundesgericht fest, 
dass nicht länger an der Rechtsprechung festgehalten werden könne, wonach für die Anordnung einer Expertise eine blosse Mitteilung genüge. Vielmehr sei die bei fehlendem Konsens zu treffende Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden 
(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6
; dies gilt auch für den Bereich der Unfall
versicherung, vgl. BGE 138 V 318 E. 6.1
). E
ine solche hat die Beschwerde
geg
nerin
 erlassen
 
(Urk. 2). Der
 Be
schwerdeführer 
erhält 
damit die Gelegen
heit, die Gründe, welche 
seiner
 Ansicht nach gegen eine Begutachtung durch die von der Beschwerdegegnerin vorgese
henen Gutachter sprechen, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überprüfen zu lassen.
3.4
    
Weiter warf der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin bei der Gutachtens
vergabe eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots vor. Denn die Beschwer
degegnerin schlage im Begutachtungsverfahren im Normalfall drei Gutachter vor, wovon die versicherte Person einen auswählen könne (vorstehend E. 2.2). 
    
Mit dem von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Factsheet „Auswahl
kriterien der Suva für medizinische Gutachter” (Stand März 2013; vgl. Urk. 8/3; abrufbar unter 
www.suva.ch
 
) legte diese ihren standardisierten Vorgang bei der Gutachtensvergabe dar. So schlägt die Clearingstelle dem Auftraggeber eine Gutachterinstanz vor, welche die Qualitätskriterien erfüllt, und die gemäss Vor
abklärungen bereit ist, die Begutachtung unter den gegebenen Rahmenbedin
gungen durchzuführen. Es entspricht demnach – was anders wohl auch kaum zu bewältigen wäre – entgegen der (nicht näher belegten und lediglich mit Ver
weis auf „Erfahrung mit vielen anderen Verfahren mit der Suva” begründe
ten [vgl. Urk. 1 S. 7 Ziff. 25 sowie auch Urk. 18 S. 3 Ziff. 6]) Behauptung des Beschwerdeführers keinesfalls einer Ungleichbehandlung, dass ihm nur je ein Gutachter pro Fachgebiet vorgeschlagen wurde. Die Gutachtensvergabe im vor
liegenden Fall entspricht vielmehr dem dargelegten standardisierten Verfahren (vgl. Urk. 9/241-244). 
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt das Vorliegen konkreter Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen die vorgeschlagenen Gutachter.
4.2
    
Mit Blick auf einen vom Sozialversicherungsträger im Sinne von Art. 44 ATSG vorgesehenen oder beauftragten medizinischen Gutachter können nur formelle Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe Thema eines Ablehnungsgesuches bilden, wie sie beispielsweise in Art. 10 VwVG und Art. 36 ATSG festgehalten sind. Die Ausstandsgründe nach Art. 36 ATSG stimmen mit denjenigen nach Art. 10 VwVG überein (SVR 2007 IV Nr. 22 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu gehören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Urteil des Bundesgerichts U 31/07 vom 7. Dezember 2007 E. 6.1). Bedenken materieller Natur können nicht Inhalt eines Ausstandsbegehrens sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der Würdigung des Gutachtens vorzubringen (
vgl. 
BGE 132 V 93 E. 6.5).
4.3
    
Der Beschwerdeführer machte gegen Dr. A.___ einzig geltend, dieser sei „be
kanntermassen versicherungsfreundlich” (vorstehend E. 2.2). 
Allerdings brachte er keinerlei Gründe vor, welche seine Behauptung stützen würden. Sein nicht substantiierter Vorwurf ist damit nicht geeignet, die Vertrauenswürdigkeit von Dr. A.___ in Frage zu stellen. Selbst wenn Dr. A.___ im Übrigen wiederholt durch die Beschwerdegegnerin für Begutachtungen beigezogen werden sollte, würde dieser
 Umstand
 für sich allein genommen keinen 
Grund für 
die Annahme 
eine
r
 Befangenheit dar
stellen
 (vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Rz 39 zu Art. 44 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 V 210 E. 1.3.3).
 Dr. A.___ ist 
gemäss Medizinalberuferegister
 Fach
a
rzt für 
Neurologie
 
(vgl. www.medregom.admin.ch).
 
Er
 
ist
 damit 
fachlich 
genügend qualifiziert
;
 
zusätz
lich verfügt er über ein Zertifikat als medizinischer Gutachter (SIM; vgl. Urk. 8/2). Dieses Zertifikat von vornherein als Beleg für eine versicherungs
freundliche Beurteilung im Rahmen der Begutachtung zu werten (vgl. Urk. 18 S. 2 Ziff. I.3) geht fehl respektive vermag keinen Ausstands- oder Ausschluss
grund darzustellen. 
    
Der Beschwerdeführer br
ingt keine anderen - insbesondere 
keine 
triftigen - Gründe vor, die gegen eine Begutachtung durch 
Dr. A.___
 oder 
den
 anderen 
vor
gesehenen Gutachter
 Prof. Dr. Z.___
 sprechen würden. 
5.
    
Zusammenfassend ist weder die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin be
züglich der Gutachtensvergabe zu bemängeln, noch liegen Ausstands- oder Ausschlüssgründe gegen die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Gutachter – insbesondere auch nicht gegen Dr. A.___ – vor. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde. 
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche Prozessführung und Ver
beiständung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 
6.2
    
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, erweist sich das Gesuch des Be
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegen
standslos.
6.3
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozess
führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
 
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) beträchtlich ge
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be
zeichnet werden können (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). 
    
Vorliegend substantiierte der Beschwerdeführer weder die Vorwürfe betreffend Gutachtensvergabe durch die Beschwerdegegnerin noch die vorgebrachten Ein
wendungen gegen Dr. A.___. Er beschränkte sich auf nicht näher bezeichnete andere Fälle (vgl. E. 3.4) oder auf eine unbelegte, allgemein gehaltene Behaup
tung, Dr. A.___ sei „bekanntermassen versicherungsfreundlich” (vgl. E. 4.3). Zur Hauptsache machte er geltend, es habe kein rechtsgenügliches Einigungsverfah
ren stattgefunden, wogegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kein 
Rechtsanspruch auf eine einvernehmliche Einigung
 besteht (vgl. E. 3.2). 
    
Damit erweist sich die Eingabe des Beschwerdeführers als aussichtslos, sodass von vornherein kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht. 
Das Gericht beschliesst: 
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip Stolkin
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti