zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00039 · 2025-03-04 · de
Rückerstattung aufgrund nachträglicher Anrechnung vorgezogener Altersleistungen der beruflichen Vorsorge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00039
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
4. März 2025
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959, war seit November 1999 als Berufsschullehrerin für 
das
 Y.___ 
tätig. 
Mit Verfügung des 
Y.___
 vom 1
5. 
resp. 1
6. 
April 2020 
löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis im Sinne einer unverschuldeten Entlassung altershalber per Ende Oktober 2020 auf 
(
Urk. 
6/7 = 
Urk. 
6/10 = 
Urk. 
6/25
; vgl. auch 
Urk. 
6/15, 
Urk. 
6/23
).
 Mit weiterer Verfügung des 
Y.___
 vom 1.
 
Oktober 2020 erhielt die Versicherte eine Abfindung in der Höhe von neun Monatslöhnen ein
schliesslich den Anteil am 1
3. 
Monatslohn, 
Fr. 
2'000.-- für die berufliche Standortbestimmung oder Weiterbildung sowie eine im Betrag noch nicht genannte ergänzende Spargutschrift im Rahmen der beruflichen Vorsorge zugesprochen
. Die BVK als zuständige Einrichtung der beruflichen Vorsorge bezifferte die genannte Spargutschrift in der Folge auf 
Fr. 
51'
698
.
2
5. 
Ferner 
steht
 d
er
 Versicherte
n
 eine Altersrente in der Höhe von Fr.
 15'459.-- jährlich (Fr.
 
1'288.25
 monatlich
)
 und ein Überbrückungszuschuss von 
Fr. 
13’632
.-- 
pro Jahr (
Fr. 
1'136.-- monatlich) 
zu
 (
Urk. 
6/6 = Urk.
 
6/8 = 
Urk. 
6/11 = 
Urk. 
6/26
, Urk.
 
6/94
, 
Urk. 
6/107
).
 
Am 2
2. 
Juli 2021 meldete sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/13)
,
 und am 2
7. 
Juli 2021 beantragte sie Arbeitslosenentschädigung ab August 2021 (Urk.
 
6/14). In der Folge erfüllte die Versicherte die Kontrollvorschriften und bezog ab 
2. 
August 2021 (Beginn Rahmenfrist für den Leistungsbezug) auf der Basis eines Taggeldes von 
Fr. 
215.25 
bis und mit 
die
 Kontrollperiode September 2022 
Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/29
, 
Urk. 
6/
3
0
, 
Urk. 
6/3
2, 
Urk. 
6/34, Urk.
 
6/39, 
Urk. 
6/42, 
Urk. 
6/44, 
Urk. 
6/54, 
Urk. 
6/
63
, 
Urk. 
6/
70, 
Urk. 
6/73, 
Urk.
 
6/78, 
Urk. 
6/81
, 
Urk. 
6/85/3, 
Urk. 
6/88). 
1.2
    
Mit Kassenverfügung vom 2
3. 
Mai 2023 forderte die 
Uni
a
 Arbeitslosenkasse von der Versicherte
n
 
für in den Kontrollperioden 
August 2021 bis und mit September 2022 zu
 
viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung den Betrag von Fr.
 
29'644.30 zurück (
Urk. 
6/110). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 
9. 
Juni 2023 Einsprache (
Urk. 
6/113). Diese wies die 
Unia
 Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Februar 2024 ab
, unter Bestätigung der Kassenverfügung vom 2
3. 
Mai 2023
 (
Urk. 
6/126 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Februar 2024 erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
1. 
März 2024 Beschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf die Rückforderung zu verzichten, eventualiter 
sei diese herabzusetzen (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April
 2024 beantragte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Davon wurde der Versicherten am 1
8. 
April 2024 Kenntnis gegeben (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2
.1
    
Zu 
einer der
 
massgebenden Grundlagen für 
den
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 
gehört, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall 
erl
itten hat
 (Art. 8 Abs. 1 
lit
. b des Bundesgesetzes 
über die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
; AVIG). Arbeitsausfall heisst Ausfall an normaler Arbeitszeit. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln (BGE 107 V 59 E. 1; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage, Basel 2016, S. 2310 
Rz
. 151). 
Gemäss 
Art. 
11a AVIG gilt der 
Arbeitsausfall so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken
, wobei f
reiwillige Leistungen des Arbeitgebers nur berücksichtigt
 werde
n
, soweit sie den Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 
AVIG 
übersteigen.
2
.2
    
Die Arbeitslosenentschädigung wird 
gemäss 
Art. 
21 AVI
G
 
als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt.
 Ferner sind vor dem Bezug der Arbeitslosentschädigung Wartezeiten zu bestehen (
Art. 
1
8
 
Abs. 
1 AVIG; vgl. auch 
Art. 
6 der 
Verordnung zum 
Bundesgesetz über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherungs- und 
die 
Insolvenzentschädigung
; AVIV). 
Von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug gebracht werden A
ltersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge
 (
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG). 
Art. 
18c 
Abs. 
1 gilt 
gemäss 
Abs. 
2 der genannten Bestimmung 
auch für Personen, die eine Altersrente einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung beziehen, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.
2
.3
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung ausser in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
 Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung).
2.
4
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2
.5
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV
)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat 
- 
d
er blosse Verbrauch von Geldmitteln gilt nicht als relevante Disposition (BGE 142 V 259 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_702/2021 vom 
4. 
Februar 2022 E.
 
5.3
)
;
 
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese 
Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
2
.6
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
.
3
.
3
.1
    
Zur Begründung ihres Entscheides führte die Beschwerdegegnerin aus, 
es sei unbestritten und stehe fest, dass die Beschwerdeführerin seit August 2021 
nebst einer
 monatliche
n
 Altersrente von 
Fr. 
1'288.25 einen monatlichen Überbrü
ckungszuschuss von 
Fr. 
1'136.
--
 erhalte. 
Bei letzterem
 handle sich
 weder 
um 
eine Freizügigkeitsleistung noch 
um
 
eine 
freiwillige Leistung des Arbeitgebers, 
sondern
 
u
m eine reglementarisch vorgesehene 
Leistung der beruflichen Vorsorge. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdeführerin den Überbrückungszuschuss teilweise durch eine Kürzung der Altersleistung 
nach Erreichung des Referenzal
ters der AHV 
mitfinanziere. 
Von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen sei ferner auch die Altersleistung
. Gemäss den Angaben der Beschwer
deführerin habe der Arbeitgeber mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
 
einen Betrag 
in der Höhe von 
Fr. 
51'790.-- in die Pensionskasse einbezahlt. Es spiele keine Rolle, ob es sich um eine freiwillig erbrachte Leistung des Arbeitge
bers handle. 
Somit sei der gesamte Betrag der Altersleistung von 
Fr. 
1'288.25 pro Monat 
von der Arbeitslosenentschädigung in Abzug zu bringen
. 
Von der Arbeits
losenentschädigung nicht i
n
 Abzug zu bringen sei die der Beschwerdeführerin ausgerichtete Berufsinvalidenrente von monatlich 
Fr. 
1'351.5
5. 
Die Auszahlung der Arbeitslosentaggelder schaffe nicht dahingehend eine Vertrauensgrundlage, dass im Falle eines nachträglich erkannten unrechtsmässigen Bezuges eine spätere Rückforderung 
von
 vornherein ausser Betracht falle. Vom unrechtmässi
gen Bezug eines Teils der ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung habe sie
 (
die Beschwerdegegnerin
)
 am 2
5. 
April 2023 Kenntnis erlangt. Die Korrekturen respektive die Rückerstattungsverfügung sei am 2
3. 
Mai 2023 erfolgt, womit die relative Verjährungsfrist 
von drei Jahren 
gewahrt sei
. Da die erste Zahlung für die Kontrollperiode August 2021 am 1
3. 
September 2021 ausgerichtet worden sei, sei auch die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren eingehalten
 
(
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
10 ff.). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten fest (
Urk. 
5). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin macht 
in ihrer Beschwerdeschrift 
wie 
bereits 
schon 
im 
Einspracheverfahren
 
(vgl. 
Urk. 
6/113) 
zusammengefasst 
geltend,
 nach den Regeln de
s
 Vertrauensschutzes 
sei 
eine Rückforderung nicht statthaft, da selbige
r
 ein ausschliesslicher Fehler der Beschwerdegegnerin zu Grunde liege und sie betref
fend eine allfällige Rückerstattung keine Vorkehrungen habe treffen können. Auch inhaltlich sei die Rückforderung nicht gerechtfertigt. 
Der Überbrückungs
zuschuss sei eine Leistung des Arbeitgebers
, an deren Finanzierung sie 
im Umfang von 40
 %
 beteiligt sei. Insofern handle es sich nicht um eine reglementarische
 und
 automatisch zur Auszahlung gelangende Leistung, sondern 
sie 
sei einer frei
willigen Leistung gleichzusetzen. Der monatliche Überbrückungszuschuss dürfe daher nicht als 
Altersleistung qualifiziert werden. 
Bei der Altersrente sei zu beachten, dass mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der 
Arbeitgeber 
eine
 Einlage in der Höhe von 
Fr. 
5
1
'
79
0.
-- in die Pensionskasse 
getätigt habe. 
B
is zur Höhe von 
Fr. 
88'200.-- 
dürften solche Ein
l
a
g
en 
nicht berücksichtigt werden. Wäre eine Kapitalauszahlung erfolgt, wäre diese auch 
nicht 
berücksichtigt worden. 
Nicht schlüssig sei ferner der Standpunkt der Beschwerdegegnerin
 in 
Ziff. 
12 des 
Einspracheentscheides
, dass die Anrechnung der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers und der Abzug einer Altersleistung von der Arbeitslosenversi
cherung nicht
s
 miteinander zu tun hätten. 
Weiter sei zu prüfen, ob die bezogenen Leistungen der Pensionskasse auch den Teil abdecken müssten, für den sie (die Beschwerdeführerin) infolge ihrer Erwerbsinvalidität von 55
 %
 nicht arbeitslos geworden sei 
und
 deswegen nur beschränkt 
angerechnet werden dürften. Schliesslich seien die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Standpunkt
e
 auch 
betreffend den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3.
 
April 2023 zu berücksichtigen 
(
Urk. 
1 S. 
1 f.
). 
4
.
    
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt
, ihre Standpunkte 
seien auch 
betreffend ihren Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung
 ab 
3. 
April 
2023 zu berücksichti
gen (
Urk. 
1 S. 2)
, ist zu beachten, dass d
ieser Anspruchszeitraum nicht Gegen
stand des angefochtenen 
Einspracheentscheid
es
 
respektive
 der diesem vorausge
gangenen 
Kassenv
erfügung
 vom 2
3. 
Mai 2023
 ist
. Hier zu überprüfen ist die Rückerstattungspflicht für die Kontrollperioden August 2021 bis und mit September 2022 (
Urk. 
6/110 S. 1). 
Nur hierzu hat die Beschwerdegegnerin
 vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung
 und
 eines 
Einspracheentscheids
 Stellung genommen. 
Darüber hinaus 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist 
(vgl. vorste
hende E. 
2
.6). Soweit sich die Beschwerde nicht auf den hier massgeblichen zeit
lichen Rahmen bezieht, ist auf diese demzufolge nicht einzutreten.
5
.
5
.1
    
Nach erfolgte
m
 Antrag der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung vom 2
7. 
Juli 2021 (
Urk. 
6/14) eröffnete die Beschwerdegegnerin ab 
2. 
August 2021 eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. 
Urk. 
6/29) und richtete ihr ab dann bis und mit die Kontrollperiode September 2022 Taggelder 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
53'637.15 
wie folgt aus: August 2021: 
Fr. 
2'379.50 (
Urk. 
6/30), September 2021: 
Fr. 
4'362.45 (
Urk. 
6/32
), Oktober 2021: 
Fr. 
4'164.20 (
Urk. 
6/34), November 2021: 
Fr. 
4'
3
62.45 (
Urk. 
6/39), 
Dezember 2021: 
Fr. 
4'560.75 (
Urk. 
6/42), Januar 2022: 
Fr. 
4'164.20 (
Urk. 
6/44), Februar 2022: 
Fr. 
3'370.50 (
Urk. 
6/54), März 2022: 
Fr. 
4'382.20 (
Urk. 
6/63), April 2022: 
Fr. 
2'577.80 (
Urk. 
6/70), Mai 2022: Fr.
 
2'478.45 (
Urk. 
6/73), Juni 2022: Fr.
 
4'362.45 (
Urk. 
6/78), Juli 2022: 4'164.20 (Urk.
 
6/81), August 2022: 3'945.55 (Urk.
 
6/85/3), September 2022: 
Fr. 
4'362.45 (Urk.
 
6/88). 
Nachdem die Beschwer
deführerin per Ende September 2022 als stellensuchende Person abgemeldet
 wurde
 (
Urk. 
6/89)
,
 und 
sie sich 
am 1
1. 
April 2023 wiederum zur Arbeitsvermitt
lung angemeldet und erneut 
ab genanntem Datum 
Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung gestellt hatte (Urk.
 
6/90, 
Urk. 
6/92)
,
 korrigierte die Beschwerdegeg
nerin die von August 2021 bis und mit September 2022 ausgerichtete Arbeitslo
senentschädigung um den Betrag der an die Beschwerdeführerin ausgerichteten Altersleistungen der zweiten Säule im Gesamtbetrag von 
Fr. 
2'424.25 monatlich (
Altersrente: 
Fr. 
1'288.25
,
 Überbrückungszuschuss
: 
Fr. 
1'136.-
-; 
Urk. 
6/107)
, was 
bezogen auf die Kontrollperioden August 2021 bis und mit September 2022 
einen Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
29'644.30 ergibt: August 2021: 
Fr. 
2'240.70 (Urk.
 
6/109/1), September 2021: 
Fr. 
2'240.65 (
Urk. 
6/109/2), Oktober 2021: Fr.
 
2'240.7
0
 (
Urk. 
6/109/3), November 2021: 
Fr. 
2'240.65 (
Urk. 
6/109/4), Dezember 2021: 
Fr. 
2'240.70 (
Urk. 
6/109/5), Januar 2022: 
Fr. 
2'240.70 (Urk.
 
6/109/6), Februar 2022: 
Fr. 
2'240.60 (
Urk. 
6/109/7), März 2022: 
Fr. 
2'220.90 (
Urk. 
6/109/8), April 2022: 
Fr. 
1'388.05 (
Urk. 
6/109/9), Mai 2022: 
Fr. 
1'427.70 (
Urk. 
6/109/10), Juni 2022: 
Fr. 
2'240.70 (
Urk. 
6/109/11), Juli 2022: 2'220.80 (Urk.
 
6/109/12), August 2022: 
Fr. 
2'220.80 (
Urk. 
6/109/13), September 2022: Fr.
 
2'240.65 (
Urk. 
6/109/14). Diese Berechnung als solche hat die Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt
,
 und sie ist darüber hinaus auch nicht zu beanstanden. 
5
.2
    
In Frage gestellt wird von der Beschwerdeführerin 
in grundsätzlicher Weise
 die Anrechnung der Altersleistungen der BVK von 
monatlich 
Fr. 
2'424.25 (Alters
rente: 
Fr. 
1'288.25, Überbrückungszuschuss: 
Fr. 
1'136.--; 
vgl. 
Urk. 
6/107)
 an die Arbeitslosenentschädigung
.
 
Unbestrittenermassen liegt bei der Beschwerdeführe
rin eine vorzeitige Entlassung altershalber im Sinne 
von 
§ 
24b des Personalge
setzes (PG) des Kantons Zürich vor (vgl. 
Urk. 
6/8 S. 1). Gemäss 
Abs. 
4 der genannten Bestimmung richten sich die 
mit der Entlassung altershalber verbun
denen vorsorgerechtlichen Leistungen nach dem Reglement der Vorsorgeeinrich
tung.
 
Die 
an die Beschwerdeführerin ausgerichtete 
monatliche Altersrente und den 
Überbrückungszuschuss 
der BVK 
als zuständiger Vorsorgeeinrichtung (vgl.
 
Urk. 
6/107) 
stufte die Beschwerdegegnerin 
als Altersleistungen im Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG ein. 
Als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge, die von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind, gelten 
gemäss 
Art. 
32 AVIV 
Leistungen der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge, die der versicherten Person vor Erreichen des Referenzalters nach 
Art. 
21 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorischen Alters- und Hinter
lassenenversicherung (
AHVG
)
 ausbezahlt werden.
 Konkretisierungen hierzu finden sich in der Weisung AVIG ALE (AVIG-Praxis ALE), herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
Seco
. Mit Blick auf den Zeitpunkt de
s
 Erlasses des angefochtenen 
Einspracheentscheid
es
 ist hier die ab 
1. 
Januar 2024 gültige Version
 zu beachten. Ohne
 triftigen Grund 
weicht das Gericht nicht 
von Verwal
tungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen
 (vgl. vorstehende E. 
2
.4). Auch die Beschwerde
führerin bezieht sich mehrfach auf die genannten Verwaltungsweisungen (
Urk. 
1 S. 1 f.). 
5.3
5
.3.1
    
Gemäss 
Ziff. 
C159 
AVIG-Praxis ALE 
gelten als 
v
on der 
Arbeitslosenentschädi
gung
 abzuziehende 
L
eistungen
 die 
Altersleistungen der A
lters- und Hinterlas
senenversicherung
, der obligatorischen und 
der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge, 
welche
 der versicherten Person vor Erreichen des in 
Art. 
21 
Abs. 
1 AHVG festgelegten Referenzalters ausgerichtet werden
, und
 überdies reglemen
tarisch vorgesehene AHV-Überbrückungsrenten/AHV-Ersatzrenten 
respektive 
Überbrückungsrenten
.
 
Nicht als Altersleistungen gelten gemäss 
Ziff. 
C160 AVIG-Praxis ALE Austritts- oder Freizügigkeitsleistungen gemäss 
Art. 
2, 4 und 5 des 
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters
?
, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FG)
, da diese Leistungen noch keinen vorzeitigen Alters
fall begründen, sowie freiwillige vom Arbeitgeber bei Auflösung des Arbeitsver
hältnisses bezahlte Leistungen innerhalb oder ausserhalb eines Sozialplanes 
wie 
namentlich
 Härtefallleistungen, Abgangsentschädigungen, Treueprämien, AHV-Übergangsrenten respektive AHV-Überbrückungszuschüsse, welche nicht regle
mentarisch vorgesehen sind sowie freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge.
5
.3.2
    
Die 
jährliche 
Altersrente der Beschwerdeführerin 
von 
Fr. 
15'459.-- (
Urk. 
6/107) 
stellt eine gemäss 
Art. 
18c AVIG 
zu berücksichtigende Leistung
 dar. Es handelt sich um eine 
reglementarisch vorgesehene 
Altersleistung der beruflichen Vorsorge, die der Beschwerdeführerin vor Erreichen des AHV-Referenzalters ausgerichtet wird. 
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements der BVK (in der hier beachtlichen Version ab 
1. 
Januar 2024)
, welches die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Kanton bzw. angeschlossene Arbeitgeber) und der versicherten Personen, der Bezügerinnen und Bezüger von Alters-, Invaliden- und Hinterblie
benenleistungen sowie der weiteren Anspruchsberechtigten und Begünstigten verbindlich regelt (
Art. 
4 
Abs. 
1 Vorsorgereglement),
 hat die versicherte Person n
ach der Alterspensionierung im Sinne von Art.
 
7 
des Reglements (das heisst beim Erreichen des AHV-Referenzalters) 
oder nach der vorzeitigen Entlassung altershalber im Sinne von 
Art. 
8 
des Reglement
s
 (das heisst in der Regel ab dem 5
8. 
Altersjahr, bei einer 
betrieblichen Restrukturierung unter Umständen bereits ab dem 5
5. 
Altersjahr) 
Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente.
 
Gemäss 
Art. 
3
5
 
des Vorsorgereglements 
ergibt sich die Höhe 
der jährlichen Altersrente 
bei einer vorzeitigen Entlassung altershalber durch den Arbeitgeber im Sinne von 
Art. 
8 des Reglement
s
 aus dem massgeblichen Sparguthaben im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss 
Art. 
36 des 
Vorsorger
eglements
 (
Umwandlungssatz und Wahl zwischen Renten-Modellen
)
.
5
.3.3
    
Auch d
er
 Überbrückungszuschuss in der Höhe von 
Fr. 
13'632.-- pro Jahr (Urk.
 
6/107) ist eine reglementarisch vorgesehen
e
 Altersleistung. 
Art. 
37 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements sieht vor, dass die versicherten Personen, die im Zeitpunkt der Alterspensionierung oder der vorzeitigen Entlassung altershalber (
Art. 
7 und 8 
Vorsorgereglement
) noch keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente der AHV haben, einen Überbrückungszuschuss beantragen können, sofern sie nicht im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
2 eine Austrittsleistung beanspruchen und die Voraussetzungen gemäss Wahl des Arbeitgebers erfüllt sind (
Art. 
4 
Abs. 
2
 Vorsorgereglement
). Auf die Möglichkeit zur Beantragung eines Überbrückungs
zuschusses wurde die Beschwerdegegnerin mittels Verfügung des 
Y.___
 vom 15./1
6. 
April 2020 ausdrücklich hingewiesen (
Urk. 
6/7). Davon hat 
die Beschwerdeführerin
 unbestrittenermassen Gebrauch gemacht
. 
Der Überbrückungszuschuss wird 
gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
1 des Vorsorge
reglements 
bis zum Erreichen des Referenzalters der AHV ausgerichtet
 und 
gemäss 
Abs. 
2 der genannten Bestimmun
g entspricht d
er Überbrückungszuschuss 75
 %
 der maximalen jährlichen Altersrente der AHV.
 
Bei teilzeitbeschäftigten Personen wird der Überbrückungszuschuss entsprechend dem Beschäftigungs
grad herabgesetzt. Bei verheirateten Personen und Personen in eingetragener
 
Partnerschaft wird der Zuschuss auf entsprechenden Antrag der versicherten Personen um
 
30
 %
 erhöht, sofern die vom Arbeitgeber getroffene Wahl dies zulässt (
Art. 
4 
Abs. 
2
 Vorsorgereglement
).
5
.3.4
    
Auch di
e Finanzierung 
de
s
 
Überbrückungs
zuschusses (
Art. 
37 Vorsorgeregle
ment)
 
ist festgelegt. 
Gemäss 
Art. 
89 
Abs. 
2 
des 
Vorsorgereglement
s wird dieser 
von den Altersrentnerinnen und Altersrentnern und von den Arbeitgebern im
 
Verhältnis 40:60 finanziert
, wie dies auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift angegeben hat (
Urk. 
1 S. 1)
. 
Am Grundsatz der Anrechnung an die Arbeitslosenentschädigung 
ändert 
dies nichts, denn der Finanzierungsan
teil der Altersrentnerinnen und Altersrentner am gesamten bis zum Erreichen des Referenzalters der AHV berechneten Überbrückungszuschuss erfolgt zulasten des vorhandenen respektive massgeblichen Sparguthabens (
Art. 
89 
Abs. 
3 Vorsorge
reglement) und nicht aus eigenen Mitteln der versicherten Person. 
5
.3.5
    
Gemäss 
Art. 
90 
Abs. 
1 
des 
Vorsorgereglement
s schulden 
sodann 
d
ie Arbeitgeber der BVK die noch nicht finanzierte Differenz zu den durch die BVK auszurich
tenden Leistungen, insbesondere die Ergänzung der Sparguthaben im Sinne von 
Art. 
35 
des genannten Reglements
.
 
Im Falle der Beschwerdeführerin beläuft sich die
se ergänzende Spargutschrift
 auf 
Fr. 
51'698.25 (
Urk. 
6/107
; vgl.
 
auch 
Urk. 
6/18
). 
Eine freiwillige Leistung
, die
 im Sinne von 
Ziff. 
B124 AVI
G
-Praxis ALE Wirkung entfalten würde, liegt entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin nicht vor (
Urk. 
1 S. 1 f.)
 
Vorliegend ist 
die fragliche
 Leistung 
des Arbeit
gebers 
indessen nur indirekt von Bedeutung, da nicht unmittelbar das Kapital, sondern 
die damit finanzierten vorgezogenen Altersleistungen von der Arbeits
losenentschädigung in Abzug 
zu bringen sind
. 
5
.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl die der Beschwerdeführerin ausge
richtete jährliche Altersrente als auch der jährliche Überbrückungszuschuss (
Urk. 
6/107) als gesetzliche respektive reglementarische Leistungen der berufli
chen Vorsorgeeinrichtung zu qualifizieren sin
d. Die Auffassung der Beschwerde
führerin 
(
Urk. 
1 S. 1)
,
 
beim Überbrückungszuschuss liege eine nicht
 
reglementa
rische und damit freiwillige Leistung des Arbeitgebers im Sinn
e
 von 
Ziff. 
B181 AVIG-Praxis ALE 
vor 
(vgl. auch 
Ziff. 
C160 AVIG-Praxis ALE)
,
 
trifft nicht zu. Es ist damit der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass die Altersrente von jährlich 
Fr. 
15'459.-- und der jährliche Überbrückungszuschuss
 
im Betrag von 
Fr. 
13'632.-- (
Urk. 
6/107) 
im Sinne von 
Art. 
18c 
Abs. 
1 AVIG 
in Verbindung mit 
Art. 
32 AVIV von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind. Nicht zu beanstanden ist die monatliche Umrechnung der genannten Leistungen 
zur
 Korrektur der 
Taggelder 
in den hier massgeblichen Kontrollperioden August 2021 bis September 2022 (
Urk. 
6/
109/1-14
). 
Keinen Einfluss auf die hier vorzuneh
mende Anrechnung der Altersleistungen an die Arbeitslosenentschädigung hat die 
Erwerbsinvalidität 
der Beschwerdeführerin, wofür sie 
eine
 
Invalidenrente ausgerichtet erhält (
Urk. 
6/14 S. 1 
Rz
. 8, 
Urk. 
6/20-21
). Zutreffend wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Invalidenrente 
von
 
v
ornherein nicht der Anrechnung an die Arbeitslosenentschädigung unterliege (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
15). 
6
.
    
Die für eine Rückforderung vorausgesetzte relative und absolute Verwirkungsfrist (vgl. vorstehende E. 
2
.3) wurde vorliegend gewahrt. Es ist diesbezüglich auf die zutreffenden und im Übrigen unbestrittenen Darlegungen der Beschwerdegegne
rin zu verweisen (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
14). 
7
.
    
Die Beschwerdeführerin 
ist der Auffassung, einer Rückforderung 
stehe
 
der
 Grunds
atz
 des Vertrauensschutzes im Wege
 (
Urk. 
1 S. 1). Unter Verweis auf 
Verwaltungsweisungen (
Ziff.
 
A27 der AVIG-Praxis RVEI
 [
Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso
]
; abrufbar im Internet
) macht sie geltend, die Rückforderung sei ausschliesslich auf einen Fehler der Beschwerdegegnerin zurückzuführen
,
 und sie (die Beschwerdeführerin) habe keinerlei Rückstellungen oder Dispositionen für diesen Fall treffen können (Urk.
 
1 S. 1). 
Die von der 
Beschwerdeführerin
 
erwähnte
 Verwaltungsweisung gibt die in vorstehender 
E.
 
2
.5 
im Detail genannten Voraussetzungen
 des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verwaltungsverfahren wieder
. Diesbezüglich zu 
betonen ist, dass 
namentlich
 
der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als relevante Disposition 
qualifiziert werden 
kann
 
(
vgl. dazu 
BGE 142 V 259 E. 3.2.2; Urteil des Bundes
gerichts 8C_702/2021 vom 
4. 
Februar 2022 E. 5.3)
. 
Da sämtliche Voraussetzungen 
für den Vertrauensschutz 
kumulativ erfüllt sein müssen, schliesst es d
ies 
somit
 aus, dass auf eine Rückerstattung verzichtet werden könnte. 
    
Zusammengefasst ist es demnach nicht zu beanstande
n
, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Kassenverfügung vom 2
3. 
Mai 2023 (
Urk. 
6/
110) 
zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogener Arbeitslo
senentschädigung in der Höhe von total 
Fr. 
29'644.30 verpflichtet und diesen Entscheid mit ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Februar 2024 (
Urk. 
2) bestätigt hat. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde ist demzu
folge abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
. soweit auf diese eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Romero-KäserWilhelm