zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00015 · 2014-09-04 · de
Auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit ist man verpflichtet, nachweisbare Arbeitsbemühungen zu tätigen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00015
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil 
vom 
4. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1963 geborene
 Ärztin
 
X.___
,
 arbeitete vom 1
7. 
bis 3
1. 
Mai 2010 zu einem Pensum von 50
 %
 und vom 
1. 
Juni 2010 bis 3
1. 
Juli 2011 (
Urk. 
6/30) zu einem Pensum von 100
 
% als Assistenzärztin für 
die 
Y.___
.
 
    
Am 1
1. 
August 2011 (
Urk. 
6/28) meldete sich die Versicherte bei der Arbeits
losen
versicherung zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurde vom 11.
 
August 2011 bis 1
0. 
August 2013 (
Urk. 
6/11) eine Rahmenfrist für den Bezug von 
Arbeits
losenentschädigung
 eröffnet. Aufgrund einer Meldung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
Z.___
 (RAV) vom 2
0. 
September 2012 (
Urk. 
6/2) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 2
6. 
September 2012 (
Urk. 
6/3) wegen ungenügender persönli
cher Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode Juli 2012 für 17
 
Tage ab dem 
1. 
August 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob die Ver
sicher
te am 2
5. 
Oktober 2011 (richtig
: 2012) Einsprache, die das AWA mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
8. 
November 2012 (
Urk. 
2) abwies.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
7. 
Dezember 2012 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 von 17 Tagen sei aufzuheben. In der Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Februar 2013 (
Urk. 
5) schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflich
tet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Grundsätzlich sanktioniert 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG eine Verletzung der in 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeits
lose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen 
Arbeits
bemühungen
 der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
1.4
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem 
um so
 intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens 10 bis 12 geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 im angefochtenen Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin während der Kontrollperiode Juli 2012 keine persönlichen Arbeitsbemühungen nachwei
sen könne. Indem sie jedoch Arbeitslosenentschädigung beanspruche, habe sie eigene Anstrengungen zur Überwindung ihrer Arbeitslosigkeit zu unternehmen, 
selbst wenn wenige geeignete Stellen ausgeschrieben gewesen seien (
Urk. 
2/2-
3).
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, wie bereits mehr
mals mitgeteilt, habe sie im Juli 2012 lediglich zu 50
 %
 gearbeitet, für die restlichen 50
 %
 sei sie 
krank geschrieben
 gewesen. Abgesehen davon habe es in diesem Monat gar keine ausgeschriebenen Stellen gegeben. Ohnehin müsse sich die versicherte Person gemäss Gesetzesgrundlage bei einer 50%igen Arbeitsun
fähigkeit nicht rechtfertigen (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für die Kontrollperiode Juli 2012 kein Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" einreichte und damit keine persönlichen Arbeitsbemühungen deklarierte (
Urk. 
1, 2).
    
Soweit die Beschwerdeführerin anführte, im Juli 2012 sei sie nur zu 50
 %
 arbeits
fähig gewesen, was sie mit einem Arztzeugnis belegt habe und daher gemäss Gesetzesgrundlage sich nicht rechtfertigen müsse, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn entgegen der Ansicht der Beschwer
deführerin hindern eine versicherte Person allfällige gesundheitliche Einschrän
kungen nicht daran, sich intensiv um Arbeit zu bemühen, sofern sie nicht voll arbeitsunfähig ist. Selbst eine zu 100
 %
 arbeitsunfähige versicherte Person ist für die Zeit der bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig von der Pflicht zur Stellensuche befreit (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 164/05 vom 2
8. 
September 2006, E. 7). Da die Beschwerdeführerin im Juli 2012, wie sie sel
ber einräumt, mindestens zu 50
 %
 arbeitsfähig war, wäre sie verpflichtet gewe
sen, persönliche Arbeitsbemühungen zu tätigen oder allenfalls eine Drittperson damit zu beauftragen.
3.2
    
Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es im Juli 2012 nicht genügend offene Stellen gegeben habe, auf die sie sich hätte bewerben können. Auch diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen, denn aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht wäre sie in einem solchen Fall verpflichtet gewesen, ihr zumutbare sowie sie nicht überfordernde Arbeit auch ausserhalb ihres bis
herigen Berufsfeldes zu suchen (vgl. 
Art. 
17 
Abs. 
1 Satz 2 AVIG). Denn gerade dann müssen die Arbeitsbemühungen intensiviert werden, wenn die Erfolg
saussichten des Arbeitssuchenden geringer scheinen (Urteil des Bundesgerichts C 351/05 vom 
3. 
Juli 2006, E. 3.3).
3.3
    
Wie dargelegt (vgl. E. 1.3), müssen in der Praxis in der Regel mindestens 10-12 geeignete Arbeitsbemühungen pro Monat nachgewiesen werden. Allerdings ver
einbarte der RAV-Berater mit der Beschwerdeführerin gemäss Eintrag vom 1
6. 
Mai 2012 (Urk. 6/27/6) im prozessorientierten Beratungsprotokoll, dass ab Mai 2012 6 Bemühungsnachweise ausreichend seien.
    
Da die Beschwerdeführerin für den Monat Juli 2012 keine genügenden 
Arbeitsbe
mühungen
 nachwies, hat sie sich nicht an die Vereinbarung gehalten und folglich ist sie grundsätzlich zu Recht wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der 
Anspruchs
berechtigung
 eingestellt worden.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung.
4.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolven
zentschädigung; AVIV).
4.3
    
Der Beschwerdegegner verfügte eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 17 Tagen (Urk. 2). Zu Recht führte das AWA aus, die Beschwerdeführerin sei bereits mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 2012 (
Urk. 
6/18-19) wegen ungenü
gender persönlichen Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode Dezem
ber 2011 sowie mit Verfügung vom 
1. 
März 2012 (
Urk. 
6/20-21) wegen unge
nügender persönlichen Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode Januar 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden (
Urk. 
2 S. 3). Gemäss 
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert, wenn die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird. Da die Beschwerdeführerin in der Kontrollperiode Juli 2012 wiederholt ungenü
gende persönliche Arbeitsbemühungen getätigt hat, ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, dass sich eine angemessene Erhöhung rechtfertigt.
4.4
    
Die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 17
 
Tagen liegt in Anwendung von Art. 45 Abs. 2 
lit
. b AVIV im unteren Bereich eines mittleren Verschuldens. In Anbetracht der gesamten Umstände, insbeson
dere der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits zuvor wiederholt wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, ist die Annahme eines mittleren Verschuldens im unteren Bereich nicht zu beanstanden. Eine Einstelldauer von 17 Tagen erscheint als gerechtfertigt und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers und den Gegebenheiten des Falles als angemessen. Somit erweist sich der angefoch
tene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso