zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00485 · 2013-08-06 · de
Bg‘in hat zu Rente, nicht aber zu berufl. M. Vorbescheid erlassen; Verweigerung Rente nicht angefochten; Aufhebung zur Vornahme weiterer Abklärungen und Vorbescheidverf. betr. b.M.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00485
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 
vom 
6. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
N
ach Einsicht 
in die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
4. 
April 2013, mit wel
che
r
 sie die Begehren des Beschwerdeführers auf Rentenleistungen und auf Massnahmen beruflicher Art abgewiesen hat (
Urk. 
2
), 
in die Beschwerde vom
27. Mai 2013
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen 
Verfügung
und
 die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen
 bean
tragt hat (
Urk. 
1
) und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der 
Beschwerdegegnerin
vom
 
27. Juni 2013
 (
Urk. 
6
),
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer im Antrag seiner Beschwerde 
zwar 
die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragt (
Urk. 
1 S. 2),
 
in
 der Begründung 
der Beschwerde 
die Abweisung des Rentenbegehre
ns 
aber 
nicht
 beanstandet
,
 
son
dern
 lediglich 
um
 
Gewährung
 von Massnahmen beruflicher Art 
und hierbei ins
besondere um Gewährung von Arbeitsvermittlung 
ersucht
 
hat 
(
Urk. 
2),
dass die Abweisung des Rentenbegehrens 
somit nicht Streitgegenstand des vorliegen
den Verfahrens und 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist,
dass nach 
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Entscheid über ein 
Leis
tungsbegehren
 
mittels 
Vorbescheid 
mitteilt,
 welches Vorgehen unter anderem bezweckt, dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähr
leisten (BGE 124 V 180 E. 1c mit Hinweisen),
dass bei Massnahmen beruflicher Art nur bei vollumfänglicher Gutheissung des 
Leis
tungsbegehrens
 auf den Erlass einer Verfügung und damit auch auf die Durch
führung eines 
Vorbescheidverfahrens
 verzichtet werden kann (
Art. 
74
ter
 IVV),
dass 
das 
Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist,
 
und dessen
 
Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt,
dass es mit anderen Worten nicht darauf ankommt, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437)
,
dass die Beschwerdegegnerin 
mit Vorbescheid vom 1
4. 
Juni 2011 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht 
gestellt hat
 (
Urk. 
7/134),
 
der Beschwerdeführer 
aber 
erst nach Erlass dieses Vorbescheids am 2
8. 
November 2011 
um
 Gewäh
rung 
von 
Massnahmen beruflicher Art 
ersuchen
 liess (
Urk. 
7/155)
,
dass die Beschwerde
gegnerin
 vor 
Erlass 
der 
angefochtenen 
Verfügung vom 2
4. 
April 2013 keinen Vorbescheid betreffend Massnahmen beruflicher Art erl
assen hat
,
dass 
sie
 in der Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Juni 2013 keine Anstalten machte, zur Heilung dieses Mangels beizutragen, wobei anzufügen bleibt, dass eine solche Heilung angesichts des formellen Mangels der angefochtenen Verfügung wohl ohnehin nicht in Frage gekommen wäre
 (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
),
dass im Übrigen der Entzug des Führerscheins (
Urk. 
1 S. 4) aus gesundheitlichen Gründen nicht völlig ausgeschlossen erscheint (
Urk. 
7/160/2), weshalb sich hin
sichtlich beruflicher Massnahmen weitere Abklärungen aufdrängen (vgl. Hin
weis der Beschwerdegegnerin auf unterlassene Prüfung der Eingliederung zufolge Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit als Taxichauffeur, Urk. 7/132/6),
dass die 
Verfügung vom 2
4. 
April 2013
 
in Bezug auf den angefochtenen Teil der Ver
fügung 
(
Urk. 
2) deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
, damit diese 
nach ergänzenden Abklärungen im vorge
nannten Sinn 
ein 
Vorbescheidverfahren
 
betreffend Massnahmen beruflicher Art 
durchführe und hernach über 
den Anspruch
 de
s
 Beschwerdeführer
s
 
auf Mass
nahmen beruflicher Art 
neu verfü
ge,
dass bei 
diesem Ausgang des Verfahrens für die vom Beschwerdeführer beantragte öffentliche Verhandlung 
(
Urk. 
1
 S. 7) kein Anlass besteht,
dass gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig
 ist
, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.
-- 
festzulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 500.
-- 
anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterli
e
genden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 
dass nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
),
dass vorliegend eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’
1
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen erscheint,
erkennt das Gericht:
1.
    
D
ie Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
April 2013
, soweit damit ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmass
nahmen verneint wurde,
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach 
ergänzenden 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 
rechtskonformer Durchführung des 
Vor
bescheidverfahrens
 über den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Massnahmen beruflicher Art 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 
eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler
RP/FW/IKversandt