zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00817 · 2014-09-19 · de
Nichteintreten auf Zwischenverfügung betr. Sistierung Abklärungsverfahren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00817
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Beschluss 
vom 
19. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
In Erwägung
, 
dass 
mit Urteil IV.2008.00148 
vom 2
8. 
Mai 2008 
die Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
Januar 2008, mit welcher die
 
Weiterausrichtung der 
X.___
 seit 
1. 
August 1996 ausgerichteten ganzen
 Invalidenrente mit sofortiger Wirkung sistiert und das 
Abklärungsver
fahren
 bis 
zur Herausgabe der Akten 
der Z
ürich Versicherungsgesellschaft 
ein
gestellt worden
 war, aufgehoben 
wurde
,
dass die IV-Stelle der Versicherten am 1
4. 
Juni 2012 die Notwendigkeit einer 
polydis
ziplinären
 Begutachtung mitteilte und mit Zwischenverfügung vom 2
8. 
August 
2012 an der Notwendigkeit einer medizinischen Abklärung durch eine noch nicht
 konkret bezeichn
ete Begutachtungs
stelle
 MEDAS
 festhielt, wogegen die Versi
cher
te ebenfalls Beschwerde erhob, auf welche mit Beschluss vom 2
2. 
April 2013
 
im Prozess Nr. IV.2012.01042 
mangels nicht wiederzumachendem Nachteil nicht
 eingetreten wurde,
dass die Beschwerde der Versicherten gegen die sodann am 2
6. 
August 2013 erlassene Zwischenverfügung, mit welcher an der 
zwischenzeitlich 
 ausgewählten 
MEDAS 
Y.___ 
und
 den zuständigen
 Fach
ärzten
 festgehalten worden war, 
mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil IV.2013.00867 vom 3
1. 
Dezember 2013 abgewiesen wurde (vgl. Sachver
halte in den erwähnten Urteilen),
dass die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 2
4. 
Juni 2014 das Gesuch um Sistie
rung
 der im September 
sodann 
geplanten Begutachtung
 im 
Y.___
 ablehnte 
(
Urk. 
2).
dass 
X.___
 dagegen am 2
5. 
August 2014 Beschwerde erheben liess mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Anweisung der 
Be
schwerdegegnerin
, das Verfahren bis zum Abschluss des Strassburger 
Be
schwer
deverfahrens
 zu sistieren (
Urk. 
1 S. 2),
dass
 auf Erwägung 1.1 im
 Urteil 
IV.
2013.00876 bezüglich der rechtlichen Grundlagen 
zur Zwischenverfügung und der Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nich
t wie
der
gut
zumachenden Nachteils verwiesen wird,
dass bei Sistierungsverfügungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts der nicht wiedergutzumachende Nachteil regelmässig verneint wird (Urteil 9C_262/2007 vom 2
5. 
Juni 2007; SVR 1996 IV Nr. 93, 1997 ALV Nr. 84),
dass die Beschwerdeführerin einen derartigen Nachteil 
unter anderem 
darin erblickt, dass das 
”
Parteig
utachten
”
 des 
Y.___
 die Erwartungshaltung des 
Sozialversiche
rungsträgers
 voraussichtlich erfüllen werde, weshalb die Beschwerdeführerin vor ein 
fait
 accompli gestellt würde,
dass 
der Vertreter der Beschwerdeführerin mit Nachdruck darauf hinzuweisen ist, dass 
der Einwand der fehlenden Unabhängigkeit des 
Y.___
 bereits im Verfahren IV.2013.00867 vorgebracht und als 
unbehelflich
 beurteilt worden 
ist
 (
vgl. E. 3.3 im erwähnten Urteil), weshalb ein neuerliches Aufgreifen dieser Argumen
tation im Rahmen der Sistierungsfrage nahezu mutwillig erscheint, 
dass zudem auch 
die Angemessenheit und Notwendigkeit der Begutachtung bereits rechts
kräftig be
urteilt wurden,
dass 
die Beschwerdeführerin weiter argumentieren lässt, dass sie am 1
4. 
Oktober 2010 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingereicht habe 
wegen 
einer 
auf einem Detektivbericht beruhenden
, durch die Zürich Ver
sicherungs-Gesellschaft als Unfallversicherer veranlassten
 
Begutachtung durch 
Dr. 
Z.___
, welcher sich das Bundesgericht als einzige Instanz ange
schlossen
 habe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_629/2009 vom 2
9. 
März 2010 betreffend Urteil UV.2008.00155 vom 2
9. 
Mai 2009), und dass abzuwarten sei, 
ob sich die Schweiz einer Konventionsverletzung schuldig gemacht habe und das
 Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2010 zu revidieren sei, was zur Rechts
kraft des Urteils UV.2008.00015 vom 2
9. 
Mai 2009 führen würde, womit von einem 100%igen Invaliditätsgrad auszugehen sei,
dass der nicht wiedergutzumachende Nachteil in diesem Zusammenhang in der Gefahr widersprüchlicher Urteile
 in den Bereichen Unfall- und Invalidenversicherung
 liege 
 (
Urk.
 
1 S.
 
3 f.),
dass 
ein irreparabler Nachteil aus der Durchführung der Begutachtung als solcher we
der geltend gemacht noch ersichtlich ist, 
indessen das Kriterium des nicht wie
dergutzumachenden Nachteils nicht im Hinblick auf anderweitige 
Rechtsbezie
hungen
 zu beurteilen ist, sondern mit Bezug auf den jeweils aktuellen 
Verfah
rensgegenstand
 (oben erwähntes Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_262/2007
 vom 25. Juni 2007
), 
dass 
der Invaliditätsschätzung des einen Versicherers für den jeweils anderen Sozial
versicherungszweig
 keine Bindungswirkung zukommt 
(Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_543/2011 vom 2
5. 
August 2011 E.
 
3 mit Hinweisen auf 
BGE 133 V 549
 
E.
 
6,
 119 V 468
 E.
 
2b)
, 
und
 damit
 kein Anspruch der versicherten Person auf Koor
di
nation der 
Invali
ditätsbeurteilungen
 
besteht, 
sie folglich auch keines solchen ver
lustig gehen kann,
dass zudem der unfallversicherungsrechtliche Entscheid lediglich den Zeitraum 
November
 
1996 bis 10. April
 
2008 (vgl.
 
E.
 
1.1 im oben erwähnten Urteil UV.2008.00155) betrifft, 
hier jedoch eine Begutachtung im Jahr 2014 zur Dis
kussion steht und damit einhergehend der aktuelle 
invalidenversicherungs
rechtliche
 Rentenanspruch der Beschwerdeführerin,
 
dass
 die Beschwerdeführerin, sollten sich all ihre 
Mutmassungen
 hinsichtlich 
Gutach
tensergebnis
 und Invaliditätsbeurteilung der Beschwerdegegnerin sowie Aus
gang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof respektive dessen Umsetzung 
in der Schweiz bewahrheiten, die 
dannzumalige
 Rentenverfügung an
fechten
 kann
,
 
dass mithin auch unter diesem Aspekt kein nicht wiedergutzumachender Nachteil er
kennbar ist, 
der durch einen
 
günstigen Endentscheid nicht mehr behoben wer
den
 kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 und
 2.2; 133 IV 139 E. 4), 
dass damit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der In
validenversicherung geht, weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des
 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
 in Ver
bindung mit 
Art. 
61 
lit
. a
 des
 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
So
zialversicherungsrechts
, ATSG
), 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Gasser Küffer