zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00133 · 2016-11-14 · de
Berücksichtigung der polnischen Altersrente im Umfang der Bruttorente als anrechenbares Einkommen; keine Berücksichtigung der polnischen Abzüge für Steuern und Krankenversicherung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers; Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00133
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
14. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1946, bezog seit 1. 
November 2011 
eine ordentliche 
Alters
rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 7/
73
),
 eine polnische 
sozialversicherungsrechtliche Rente 
(vgl. Urk. 7/53, Urk. 7/75, Urk. 7/146) 
sowie 
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen
,
 
als 
die 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nach
folgend: SVA)
, 
dem Versicherten mit Schreiben vom 4. Juni 2015 (Urk.
 
7/140) mitteilte, dass sie eine periodische Überprüfung seines Leistungsanspruchs 
durchführe und ihn um Einreichung des ausgefüllten Formulars „Periodische Überprüfung 2014“ und der darin aufgeführten erforderlichen Unterlagen auf
forderte. Mit Schreiben vom 16. September 2014 (Urk. 7/151) forderte die SVA den Versicherten zu weiteren Angaben und zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. Mit Schreiben vom 3. Dezember 
2015 
(Urk. 7/219) 
informierte 
sie ihn 
über die Ergebnisse der periodischen Überprüfung. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 (Urk. 7/183) stellte die SVA die Ausrich
tung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen per 1. November 2011 ein und forderte vom Versicherten für die Zeit vom 1. November 2001 bis 30. November 2015 zu Unrecht ausgerichtete Leist
ungen im Betrag von Fr. 96‘222.
 zurück. Mit einer weiteren Verfügung vom 3. Dezember 2015 (Urk.
 
7/187) bemass die SVA gleichzeitig den Leistungsanspruch des Versicherten für die Zeit 
vom 1. bis 31. Dezember 2015 sowie für die Zeit v
om 1. November 2011 bis 30. November 2015 neu und sprach ihm für 
letzteren 
Zeitraum 
eine Nachzahlung an 
Ergän
zungs
- und Zusatzleistungen im 
Betrag 
von 
Fr. 
86‘106.-- zu. 
Mit Mitteilung vom 3. Dezember 2015 (Urk. 7/218) verrechnete die SVA die Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
96‘222.-- mit der Nachzahlung im Betrag von 
Fr. 
86‘106.--, wo
raus eine Rückforderung im Umfang eines Restbetrags von Fr. 10‘116.-- resul
tierte. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 (Urk. 7/222) bemass die SVA den Leistungsanspruch des Versicherten für die 
Zeit ab 1. 
Januar 2016 
neu
. 
1.3
    
Am 15. Januar 2016 erhob der Versicherte Einsprache (Urk. 7/238) gegen die 
Verfü
gung der SVA vom 3. Dezember 2015 betreffend Nachzahlung 
im Betrag 
von Fr. 86‘106.-- (Urk. 7/187) und am 1. Februar 2016 Einsprache (Urk. 7/242) 
gegen die 
Verfügung vom 23. Dezember 2015 (Urk. 7/222) und beantragte, dass ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs 
die polnische
 
R
ente nicht 
im Umfang des 
Bruttorentenbetrag
s
 sondern lediglich 
im Umfang der 
Nettorente als Einnahmen 
anzurechnen
 seien
. Mit Entscheid vom 25. Juli 2016 (Urk. 7/248
 = Urk. 2
) wies die 
SVA die Einsprachen des Versicherten vom 15. Januar und vom 1. Februar 2016 ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
25. Juli 2016 
(
Urk. 
2) erhob
 der 
Ver
si
cherte am 
14. September 2016 
(Urk. 1) Beschwerde und bean
trag
te,
 
dieser sei aufzuhe
ben und es sei
 ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruch die polnische 
Altersrente lediglich im Umfang der 
Nettorente anzurechnen. In formeller Hin
sicht beantragte der Versicherte, dass der Beschwerde die aufschiebende Wir
kung zu erteilen sei (S. 2). 
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
30. September 2016 
(Urk. 
6
) beantragte die 
SVA 
die Abwei
sung der Beschwerde
. 
Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
dem Beschwerde
führer 
am 
24. 
Oktober 2016 
zugestellt (Urk. 
8
).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Auf den Beschwerdeführer als Staatsangehöriger 
der Republik 
Y.___
 ist 
das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
Freizügig
keitsabkommen
, FZA) in persönlicher Hinsicht anwendbar
. 
Nach Art. 1 
Abs. 
1 des Anhangs II FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wendeten die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehö
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO 1409/71), und die Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 oder gleichwertige Vorschriften (VO 574/72) an. Durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 
4. Mai 2012 E. 2.1) sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäi
schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004, geändert durch die Verord
nung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009) sowie durch die Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäi
schen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 987/2009) mit Wirkung per 1. April 2012 abgelöst worden. 
1.1.
2
    
Gemäss Art. 3 
Abs. 
3 
VO Nr. 883/2004
 gilt d
iese Verordnung auch für die beson
deren beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäss 
deren Art. 
70
, welche sowohl Merkmale der 
sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe 
aufweisen. Art. 70 
Abs. 
4 
VO Nr. 883/2004 
bestimmt, dass beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von 
Abs. 
2 dieser Bestimmung 
ausschliesslich in dem Mitgliedstaat
 gewährt werden
, in dem die betreffenden Personen wohnen, und 
dass sie 
nach 
den 
Rechtsvorschriften 
dieses Mitgliedstaates 
vom Träger des Wohnor
ts und zu seinen Lasten gewährt werden. 
1.1.
3
    
Art. 70 
Abs. 
2 
lit
. c bestimmt, dass die 
beitragsunabhängige
 Geldleistungen im Sinne der VO Nr. 883/2004 im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sein müssen.
 
Für die Schweiz sind in Anhang X der unter Anderem die 
Ergänzungs
leistungen
 
gemäss ELG 
und gleichartige in kantonalen Rechtsvors
chriften vor
gesehene Leistungen als beitragsunabhängige Geld
leistungen aufgeführt. 
Dem
nach untersteh
e
n die Ergänzungsleistungen und die kantonalen Zusatzleistun
gen 
nicht dem Prinzip des Leistungsexports gemäss Art. 7 
VO 
Nr. 883/2004
 (vorstehend E. 1.1.3; vgl. 
BGE 141 V 530
)
.
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.3
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'500.--, bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.--
 
u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Be
rechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (
lit
. e)
;
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.4
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ZLG finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist.
    
Gemäss § 20 Abs. 1 (ZLG) können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. Soweit für die 
Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für diese laut § 20a
 
ZLG die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; Art. 27-61).
 
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatzleistungsverordnung finden, soweit durch diese 
Ver
ordnung nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeindezuschüsse Anwendung. 
1.5
    
Gemäss Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG werden bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause le
bende Personen) als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr 
Fr. 
19'290.-
-
 als Ausgaben anerkannt (Betrag 
gemäss 
Art. 1 V
erordnung 
15 vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Kraft seit 1. Januar 2015). Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG setzt den Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf sodann für Ehepaare (
Ziff. 
2) sowie für 
rentenberech
tigte
 Waisen und Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, fest. Weitere Differenzierungen nimmt das Gesetz nicht vor
 (Urteil des Bundesgerichts 
9
C_893/2015 
vom 2
0. 
Juni 2016
 E. 5.1 f.). 
    
Der Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf umfasst insbesondere die Kosten für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Strom, Wasser, Steuern, kulturelle Bedürfnisse (vgl. Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage 2007 S. 
1694 
N. 
80).
1.6
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 128 V 39) kann 
eine Verfügung über 
Ergän
zungs
leistungen
 in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
der
jahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überp
rüfung können deshalb die Grund
l
agen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher 
berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
5. 
Juli 2016 
(Urk. 2) davon aus, dass 
dem Beschwerdeführer der Bruttobetrag seiner polnischen 
Rente
 als Einnahme anzurechnen sei, und dass ihm insbeson
dere auch die 
ihm 
von der polnischen 
Rente von den polnischen Behörden in Abzug gebrachten 
Verwaltungsgebühren und Krankenkosten 
als Einnahmen 
anzurechnen seien. 
Denn 
diese Abzüge 
stellten 
Aufwendungen dar, welche 
von 
der Pauschale für den 
allgemeinen 
Lebensbedarf 
umfasst würden 
(S.
 
3). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 bringt 
hiegegen
 vor, 
dass ihm bei der Bemessung seines Leistungsanspruchs hinsichtlich der von ihm bezogenen polnischen 
Rente 
nicht der Bruttorentenbetrag sondern lediglich 
der 
Nettorente
nbetrag
 als Einnahmen anzurechnen sei. Er machte gelten
d
, dass es sich bei Steuern, Krankheitskosten und Verwaltungsgebühren zwar grundsätzlich um Abzüge handle, welche 
vom allgemeinen Lebensbedarf 
gedeckt seien
, dass die schweizerische Altersrente in
des ohne Abzüge gewährt werde, weshalb er als Bezüger einer schweizerischen und einer polnischen Altersrente im Vergleich zu Personen, welche ausschliess
lich eine schweizerische Altersrente beziehen
 würden
, zu Unrecht schlechter gestellt 
würde 
(S. 4). 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, 
dass der 
Beschwerdeführer 
in der Zeit vom 
3
0. 
September 2010 
bis 3
1. 
August 2011 
eine polnische 
sozialversicherungsrecht
liche
 Erwerbsunfähigkeits
rente (
Urk. 
7/163, 
Urk. 
7
/45, 
Urk. 
7/75) und in der Zeit ab 
1. 
September 2011 eine polnische Altersrente bezog (
Urk. 
7/163, 
Urk. 
7/146/3-7).
 Dabei fällt auf, dass die polnischen Rentenentscheide vom 2
9. 
November 2010 (
Urk. 
7/45) und vom 
9. 
Juni 2011 (
Urk. 
7/75) an die schweizerische Wohnadresse des Beschwerdeführers adressiert waren. Demgegenüber 
war 
die polnische 
Ren
tenbescheinigung
 vom 
1. 
März 2014 (
Urk. 
7/146/5-6 = 
Urk. 
3) an eine in Polen gelegene Adresse des Beschwerdeführers adressiert. 
3.2
    
Der 
polnische
n
 Bescheinigung betreffend Rentenauszahlung an den 
Beschwerde
führer im Jahre 2010 (
Urk. 
7/53)
 ist 
sodann 
zu entnehmen, 
dem Beschwerdefüh
re
r
 im Jahre 2010 keine Gebühren oder Abgaben, insbesondere keine solchen für polnische Steuern und Krankenversicherung 
von seiner polnischen Rente i
n Ab
zug 
gebracht wurden. Demgegenüber ist 
der polnischen Rentenbescheinigung für den Monat März 2014 (
Urk. 
7/146/5)
 zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer 
von der monatlichen Bruttorente 
im Betrag 
von 
PLN
 
1‘339.--, ein Betrag von PLN 91.-- für Steuern sowie ein Betrag von insgesamt PLN 120.48 für Kranken
versicherung abgezogen 
wurden, und dass 
dem Beschwerdeführer 
ein
 
Nettoren
te
nbetrag
 
von PLN 1‘127.18 ausbezahlt
 wurde, was unbestritten ist (
Urk. 
1 S. 3)
.
 
Des Gleichen ist der Bescheinigung der polnischen Rentenversicherungsanstalt (ZUS) vom 2
0. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
7/163) zu entnehmen, dass die dem Beschwer
deführer für die Zeit vom 3
0. 
September 2010 
3
1. 
August 2011 der 
Bruttorenten
betrag
 und für die Zeit seit dem 
1. 
September 2011 ein im Vergleich zum Brutto
rentenbetrag kleiner Nettorentenbetrag ausbezahlt wurde.
4.
4.1
    
In Bezug auf die dem Beschwerdeführer von seiner polnischen Altersrente in Ab
zug gebrachten Beträge für Krankenversicherung gilt es die 
besondere
n
 Vor
schriften für die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft für Rentner und ihre Familienangehörigen 
des 
Abschnitt
s
 2 des Titels III in Kapitel 1 der
 VO 883/2004 zu beachten
. In Art. 23 der VO 883/2004 ist der Sach-
leistungsanspruch
 von Rentnern geregelt, welche einen Rentenanspruch auf Grund der Rechtsvorschrif
ten mehrerer Mitgliedstaaten haben und einen An-spruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in ihrem 
Wohnland
 haben. Nach dieser Bestimmung hat eine Pe
rson wie auch ihre Familienange
hörigen, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhält, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft vom Träger des Wohnorts für dessen Rechnung, als ob sie 
allein nach den Rechtsvorschrif
ten dieses Mitgliedstaats Anspruch auf eine Rente hätte.
4.2
    
Demgegenüber gilt es bezüglich der 
dem Beschwerdeführer von seiner polnischen Altersrente in Abzug gebrachten Beträge für 
Steuern das Abkommen
 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 
2. 
September 1991 (schweizerisch-polnisches 
Doppelbesteue
-
rungsabkommen
) 
zu beachten. Gemäss 
Ar
t
. 18 
dieses Abkommens 
können 
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden
, 
abgesehen 
von 
der Ausnahme für Ruhegehälter 
aus öffentlichen Dienstverhältnissen
 (vgl. Art. 19 
Abs. 
2 des Abkommens)
, 
grundsätzlich 
nur 
in dem Staat besteuert wer
den, in welchem die 
betr
offene
 Person 
Wohnsitz hat
.
 
4.3
    
4.3.1
    
Da der Beschwerdeführer im streitigen Zeitraum unbestrittenermassen in der Schweiz Wohnsitz hatte
, hätten ihm von seiner polnischen Altersrente daher grundsätzlich weder Beträge für Steuern noch solche für Krankenversicherung in Abzug gebracht werden dürfen. 
4.3.2
    
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in seinem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 2
6. 
September 2014 (Urk. 7/154) handelt es sich bei 
der 
polnischen Adresse, an welche die polnische
 Rentenbescheinigung für den Monat März 2014 (
Urk. 
7/146/5) 
gerichtet
 wurde (
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
), um die Adresse 
eines Grundstücks 
in Polen, 
welches 
sich 
in seinem 
Eigentum 
befunden habe 
(S. 2). 
4.3.
3
    
In seinem 
Schreiben 
1
0. 
November 2014 (
Urk. 
7/162) führte der Beschwerdefüh
rer sodann aus, dass seine polnische Altersrente auf das polnische Bankkonto seiner Ehegattin ausbezahlt 
worden sei
. Die auf das polnische Konto fliessenden Leistungen 
habe 
er ausschliesslich für die Begleichung von Kosten für medizini
sche Behandlungen in Polen
 verwendet
. 
Denn er 
könne sich diese Behandlungen in der Schweiz aus finanziellen Gründen nicht leisten. 
4.4
    
In Würdigung der gesamten Umstände ist daher mit dem massgebenden 
Beweis
grad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be
schwerdeführer gegenüber den polnischen Behörden 
eine Rentenauszahlung auf das polnische Bankkonto seiner Ehegattin veranlasst und dabei den polnischen Behörden 
einen Wohnsitz in Polen, nämlich einen solchen an der 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
,
 
bekannt gab
. Infolgedessen gingen die polnischen Behörden von einem Wohnsitz des Beschwerdeführers in Polen aus und brachten auf den monatlichen Rentenleistungen die gemäss polnischem Recht geschuldeten Steuern und Beiträge für Krankenversicherung in Abzug. 
5.
5.1
    
Nach Gesagtem steht daher fest, dass der Beschwerdeführer aus finanziellen Überlegungen, mit der Absicht Kosten für medizinische Behandlungen einzuspa
ren
,
 
gegenüber den polnischen Behörden ein polnisches Bankkonto und einen polnischen Wohnsitz bekannt gab. 
5.2
    
Art. 2 
Abs. 
2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Das Rechtsmissbrauchsverbot gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öf
fentlichen Recht. Es steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht schützen will (BGE 134 I 65 E. 5.1.; 131 I 166 
E. 6.1
 
mit Hinweisen), und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde (BGE 125 III 257 E. 2c). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint aber rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechts
-
missbrauchsverbot sanktioniert werden (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_740/2014 vom 
9. 
März 2015 
E. 5.3; 
SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29, 8C_607/2013 E. 6.1 mit Hinweisen). 
5.3
    
Das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher gegenüber den polnischen Behör
den entgegen den tatsächlichen Verhältnissen und 
mithin 
wahrheitswidrig einen polnische
n
 
Wohnsitz 
meldete mit der Absicht, damit Kosten für medizinische Be
handlung zu vermindern, erscheint als zweckwidrig und damit als 
rechtsmiss
bräuchlich
. 
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwer
degegnerin
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
2) da
von ausging, dass die dem Beschwerdeführer von 
d
er polnischen Altersrente in Abzug gebrachten Beträge für Steuern und Krankenversicherung Lebenshal
tungskosten darstellten, welche vom 
Pauschalbetrag für den allgemeinen 
Lebens
bedarf
 
umfasst werden. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
6.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich das Gesuch des Beschwerde
-
führers, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, als gegenstandslos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz