zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00023 · 2020-11-12 · de
Ein selbständigerwerbstätiger Schriftsteller und Satiriker hat grundsätzlich Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00023
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
12. November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Arbeitsrecht, Rechtsanwältin Cynthia 
Franel
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
 ist seit 
dem 
1. 
Januar 1992 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichk
asse, als 
Selbständigerwerbstätiger
 
(Psy
cho
analytiker) 
ange
schlossen (
Urk. 
7/14). 
Am 
31
. März 2020 
meldete er sich 
bei 
der 
Ausgleichskasse für den Bezug einer 
Erwerbsersatzentschädigung
 gestützt auf 
die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
 
Coronavirus
 (
Covid-19
-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
7/20
).
 Zur Begrün
dung führte er im Wesentlichen aus, dass er aufgrund der 
Covid-19
-bedingten Absagen von Veranstaltungen bei seiner selbständigen Tätigkeit als Schriftsteller und Satiriker einen Erwerbsausfall erlitten habe (
Urk. 
7/19, 
Urk. 
7/20/2).
 Mit Ver
fügung vom 2
4. 
April 2020 verneinte 
d
ie Ausgleichskasse einen Anspruch des Antragsstellers auf Ausrichtung einer 
Erwerbsersatzentschädigung
, da die vom Bundesrat verordnete Betriebsschliessung für seine Tätigkeit nicht gelten würde
; ausserdem käme auch die neue Härtefallregelung nicht zum Trage
n
, weil die von ihm im Jahre 2019 abgerechneten Erwerbseinkommen über der Höchstgrenze von Fr. 90'000.-- liegen würden
 
(Urk. 7
/
2
1). 
Die dagegen von 
X.___
 am 
1. 
Mai 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/30
) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
August 2020 ab (
Urk. 
2
)
.
1.2
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
8. 
August 2020 Beschwerde und be
antragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
6. 
August 2020 sei ihm ab dem 1
7. 
März 2020 eine Corona-Erwerbsersatz
ent
schä
digung 
als 
Autor und Satiriker 
mit einem Tagessatz von 
Fr. 
149.85 auszurichten (
Urk. 
1 S. 2)
.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Oktober 2020 teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur Abklärung 
zu Art und
 Höhe der Entschädigung und Neuverfügung (
Urk. 
6
 S. 2
, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
7/1-41).
    
Mit Stellungnahme vom 2
1. 
Oktober 2020 
hielt
 der Beschwerdeführer
 fest
, dass 
sein als Satiriker und Autor im Jahr 2019 aus Vorträgen erzieltes
 Einkommen 
- wie mit der 
Beschwerde 
geltend gemacht 
(vgl. 
Urk. 
3/6)
 - 
Fr. 
64'343.95 
betragen
 
habe. Er sei jedoch mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung zu
r
 Abklärung der Höhe der Entschädigung und Neuverfügung einverstanden (Urk.
 
10 S. 2).
2.
    
2.1
    
Es liegen nunmehr übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache 
zur Abklärung der Höhe der 
Erwerbsersatzentschädigung
 und Neuver
fügung durch
 die Beschwerdegegnerin vor (
Urk. 
6 S. 2, Urk. 10 S. 2).
 Das Sozialversicherungs
gericht ist an diese Anträge
 aber
 nicht gebunden (
Art. 
61 
lit
. d des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG; anwendbar gestützt auf 
Art. 
1 
Covid-19
-Verordnung Erwerbsausfall)
.
2.2
    
Im
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
August 2020 
führte
 die Beschwer
degegnerin
 aus, dass die Tätigkeit 
als Schriftsteller und Satiriker 
des Beschwerde
führers von den Massnahmen des Bundesrat
es
 im Zusam
menhang mit 
Covid-19
 nicht erfasst werde
, weshalb er unter diesem Titel keinen Anspruch auf Erwerbs
ersatz habe
 (
Urk. 
2 S. 1)
. 
Der Beschwerdeführer stellt sich
 demgegenüber
 auf den 
Standpunkt, dass 
gemäss
 Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozial
versiche
rungen
 über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
na
virus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) vom 1
7. 
März 2020
 selbständig erwerbs
tätige Personen, die vom Veranstaltungsverbot des Bundesrates betroffe
n sind, durch die
 Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
gedeckt
 seien
. Dazu würden laut KS CE zum
 
Beispiel
 die Berufe Musiker, Kleinkünstler oder Autoren
 gehören (vgl. Randziffer 1038 der ab 1
7. 
März 2020 g
ültig gewesenen KS CE).
 Weil er
 
als Schriftsteller und Satiriker tätig sei, habe er somit
 
ebenfalls 
Anspruch eine 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 (
Urk. 
1 S. 2
).
 
2.2
    
Mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung 2)
, in Kraft getreten am 17. März 2020, 0:00 Uhr,
 verbot der Bundesrat öffentliche oder private Veranstaltungen, namentlich Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe (
lit
. d) wie Theater und Casinos. 
Die Tätigkeit des Beschwerdeführers 
als vortragender Autor und Satiriker 
gehört zu den Berufen, welche in Form von Auftritten an Veranstaltungen ausgeübt werden. 
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schädi
gung kann somit nicht 
allein 
aufgrund der von ihm ausgeübten Tätigkeit verneint werden. I
m vorliegenden Verfahren 
wird dies
 seitens der Beschwerdegegnerin
 auch nicht mehr bestritten (
vgl. 
Urk. 
6 S. 1).
 D
er Beschwerdeführer 
übt 
jedoch offensichtlich verschiedene Tätigkeiten 
aus, die nicht oder nicht direkt von den verordneten Betrie
bsschliessungen betroffen waren, so auch als Autor.
 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhielt, fällt
 angesichts der 
Akontobeiträge
 im Jahre 2019 über ein selbstä
ndiges Erwerbseinkommen von Fr. 
203'300.-- eine Härtefall
-Erwerbsausfallentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall ausser Betracht. Es wird daher zu prüfen sein, ob und 
in welchem Ausmass der Beschwerdeführer 
im Jahre 2019 selbständiges Erwerbs
einkommen aus einer 
von Art. 6 Abs. 1 und 2 
COVID
-19-Verordnung 2 
betrof
fe
nen Tätigkeit generierte und 
er 
durch diese am 17. März 2020 (0:00 Uhr) in Kraft getretenen Massnahmen 
einen Erwerbsausfall erlitt und gegebenenfalls wie lange.
2.3
    
Die Sache ist 
daher 
zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
2 Abs. 
3 
Covid-19
-Verordnung Erwerbsausfall
 an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen. 
    
Die Beschwerde ist in diesem Sinn gutzuheissen.
3.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Ent
schädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Vorliegend ist eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800.-- (inklusive Bar
auslagen und 
MWSt
) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
sprache
entscheid
 
vom 
6. 
August 2020
 
aufgehoben und die Sache an di
e 
Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen wird, damit 
diese
,
 nach durchgeführten Abklärungen
 im Sinne der Erwägungen,
 
über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung
 neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher