zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00026 · 2019-10-22 · de
Einspracheentscheid als prozessleitenden Verwaltungsentscheid zu qualifizieren, da damit eine Frist zur Einreichung von Unterlagen ohne definitiven Entscheid in der Streitsache selbst angesetzt wurde. Hierdurch ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gegeben, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00026
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
22. Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, bezieht seit September 2018 eine Altersrente von der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; Urk. 7/7). Am 27. 
August
 2018 meldete er sich bei der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Y.___
 zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4) unter Beilage der AHV-Rentenverfügung, der Versicherungspolice KVG, der Steuererklärung für das Jahr 2017 und eines Schreibens seiner Pensionskasse (Urk. 7/6-10). Die Durchfüh
rungsstelle nahm weitere Abklärungen zu den finanziellen Verhältnissen vor (Urk. 7/11-12, Urk. 7/14-16) und forderte den Versicherten mit Schreiben vom 4. September 2018 auf, weitere Unterlagen einzureichen (Urk. 7/13). Mit Schrei
ben vom 11. Oktober 2018 erinnerte die Durchführungsstelle den Versicherten an die Einreichung der verlangten Unterlagen bis spätestens am 31. Oktober 2018 unter Hinweis darauf, dass anderenfalls von seinem Verzicht auf Gesuchsbear
beitung ausgegangen werde (Urk. 7/17). 
    
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 trat die Durchführungsstelle auf das Leis
tungsgesuch des Versicherten mit der Begründung nicht ein, dass nicht alle be
rechnungsrelevanten Unterlagen vorlägen (Urk. 7/18). Dagegen erhob der Versi
cherte mit Schreiben vom 15. Januar 2019 Einsprache (Urk. 7/20). Am 7. Februar 2019 bestätigte die Durchführungsstelle dem Versicherten den Eingang der Ein
sprache und erinnerte ihn unter Beilage der Schreiben vom 4. September und vom 11. Oktober 2018 an das Einreichen der benötigten Unterlagen, mit Frist bis spätestens 22. Februar 2019 (Urk. 7/23). Diese Frist wurde dem Versicherten mit Schreiben vom 19. Februar 2019 bis zum 6. März 2019 erstreckt (Urk. 7/27). Am 6. März 2019 ersuchte der Versicherte um eine weitere Fristerstreckung bis zum 22. März 2019 (Urk. 7/28). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. März 2019 hiess die Durchführungsstelle die Einsprache im Sinne der Erwägungen teilweise gut, wo
nach die Berechnung der Zusatzleistungen rückwirkend per Anspruchsbeginn der AHV-Rente erfolgen könne, sofern bis spätestens am 29. März 2019 sämtliche eingeforderten Unterlagen vorliegen würden (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. April 2019 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der 
Einspracheentscheid
 vom 14. März 2019 sei aufzuhe
ben und die 
Beschwerdegegnerin
 sei zu verpflichten, auf sein Leistungsgesuch vom 27. August 2018 einzutreten, die Leistungsberechnung sei sofort rückwir
kend mit einem Einkommen von Fr. 2'603.-- vorzunehmen, die Differenzen ge
mäss der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 sowie Vorleistungen bezüglich Krankenkasse, Radio- und Fernsehgebühren etc. gemäss Art. 70 
Bundesgesetz über den Allge
meinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 seien sofort und rückwirkend an ihn aus
zu
zahlen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2019 schloss die 
Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Davon wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 Kenntnis gegeben (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 kann gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. 
    
Eine Einsprache ist ausgeschlossen gegen prozess- und verfahrensleitende Verfü
gungen respektive selbständig eröffnete Zwischenverfügungen (Art. 52 Abs. 
1 ATSG)
. Aufgrund von 
Art. 55 Abs. 1 ATSG
 sind 
im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren
 die Bestimmungen von 
Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwal
tungs
ver
fah
ren (VwVG)
 
anwendbar. Danach ist eine Zwischenverfügung nur dann selbständig mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzu
machenden Nachteil bewirken kann
 
(vgl. Art. 46 
lit
. a VwVG, BGE 132 V 93 E. 6.1; Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage
 2015, 
Art. 56 
Rz
 17).
2.
2.1
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 14. März 2019 hiess die 
Be
schwerdegegnerin
 die Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2018, mit der auf das Leistungsbegehren des 
Beschwerdeführer
s wegen fehlender Un
terlagen nicht eingetreten wurde (Urk. 7/18), im Sinne der Erwägungen teilweise gut. In den Erwägungen führte sie aus, die berechnungsrelevanten Unterlagen seien nicht innerhalb von drei Monaten nach der Gesuchstellung eingereicht wor
den und es würden weiterhin massgebliche Unterlagen fehlen. Der 
Beschwerde
führer
 sei damit seiner Mitwirkungspflicht nicht umfassend nachgekommen. Da sie, die 
Beschwerdegegnerin
, jedoch nicht belegen könne, dass der 
Beschwerde
führer
 mit Schreiben vom 4. September und 11. Oktober 2018 aufgefordert wor
den sei, weitere Unterlagen einzureichen, könne die Berechnung der Zusatzleis
tungen rückwirkend per Anspruchsbeginn der AHV-Rente erfolgen, sofern ihr, der 
Beschwerdegegnerin
, sämtliche eingeforderten Unterlagen bis spätestens am 29. März 2019 vorliegen würden. Sofern die Unterlagen bis dahin nicht vollstän
dig vorhanden seien, bestehe der Anspruch erstmals für den Monat, in dem ihr sämtliche notwendigen Informationen und Belege vorliegen würden (Urk. 2 S. 2 f.).
2.2
    
Damit hat die 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen Entscheid (noch) nicht ab
schliessend über die massgebliche Frage, ob auf das Leistungsgesuch mit Verfü
gung vom 3. Dezember 2018 zu Recht nicht eingetreten worden sei, entschieden, sondern dem 
Beschwerdeführer
 lediglich im Sinne einer Zwischenverfügung eine neue Frist zum Einreichen der verlangten Unterlagen angesetzt und - für den Fall, dass die Frist eingehalten werde - die Prüfung des Leistungsanspruchs rückwir
kend ab Beginn der AHV-Rente in Aussicht gestellt (vgl. dazu auch Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. März 2019, Urk. 7/31). 
    
Entscheide der 
Verwaltung sind nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist - vorbehältlich der hier nicht interessierenden Problematik des Vertrauensschutzes - nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (BGE 
132 V 74 E. 2). Dem angefochtenen Entscheid vom 14. März 2019 kommt faktisch und rechtlich die Bedeutung einer Frister
streckung zu und er wurde somit fälschlicherweise als 
Einspracheentscheid
 be
zeichnet. Er stellt vielmehr eine prozessleitende Verfügung respektive eine Zwi
schenverfügung dar, mit welcher noch nicht abschliessend über die Einsprache vom 15. Januar 2019 (Urk. 7/20) entschieden wurde. 
2.3
    
2.3.1
    
In diesem Verfahren ist daher zunächst zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid vom 14. März 2019 (Urk. 2), der eine Zwischenverfügung darstellt, in Sinne von Art. 46 
lit
. a VwVG selbständig anfechtbar ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er einen nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteil bewirken kann. Diese Vorausset
zung muss erfüllt sein, damit auf die Beschwerde vom 29. April 2019 (Urk. 1) eingetreten werden kann. 
    
Einen nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteil durch die verfügte weitere Fristan
setzung bis am 29. März 2019 zum Einreichen von Unterlagen ist jedoch nicht auszumachen, zumal mit der Fristansetzung keine Androhung zu einem bestimm
ten Entscheid in der Sache, nämlich in der Frage des Eintretens auf das Leistungs
gesuch, verbunden wurde. Auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (Urk. 1) ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. 
2.3.2
    
Auf die Beschwerde gegen den «
Einspracheentscheid
» respektive die Zwischen
verfügung vom 14. März 2019 (Urk. 2) ist folglich mangels eines nicht 
wieder 
gutzumachenden
 Nachteil
s durch dieselbe nicht einzutreten. 
    
Die Akten sind nach Rechtkraft dieses Beschlusses an die Beschwerdegegnerin zu überweisen zum Abschluss des 
Einspracheverfahrens
 und zum Entscheid in der Sache, nämlich dem Entscheid über die Einsprache vom 15. Januar 2019 (Urk. 7/20) 
gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2018 (Urk. 7/18) betreffend die Frage des Eintretens auf das Leistungsbegehren. 
    
Bezüglich des weiteren 
Einspracheverfahrens
 wird die 
Beschwerdegegnerin
 da
rauf hingewiesen, dass das Sozialversicherungsverfahren dem Untersuchungs
grundsatz unterliegt und es in erster Linie Sache der Verwaltung ist, den mass
geblichen Sachverhalt abzuklären (Art. 43 ATSG). 
Bleiben erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststel
lung, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden können (Urteil des Bundes
gerichts 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 mit Hinweisen; zum Gan
zen: Urteile des Bundesgerichts 9C_152/2010 vom 24. August 2011 E. 4.5 und 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.3).
 Hier könnten namentlich die Anga
ben des 
Beschwerdeführer
s, er habe seit Mitte 2017 ausser dem am 1. Juni 2018 eröffneten ZKB-Konto keine 
Konti
 mehr (Urk. 3/1), damit überprüft werden, dass von den letzten Arbeitgebern (vgl. Auszug des individuellen Kontos, Urk. 7/12) Auskünfte zur Lohnauszahlung (Barzahlung oder Überweisung auf welches Konto etc.) eingeholt werden könnten. Auch könnten ältere Steuerunterlagen über all
fällige 
Konti
 und Vermögenswerte Auskunft geben, ebenso eine Auskunft von den Vorsorgeeinrichtungen (Urk. 7/15-16). Bezüglich früherer Vermögensbildung ist ferner beachtlich, dass der 
Beschwerdeführer
 (teilweise) selbständig erwerbs
tätig war. Über sein (wohl letztes) 
Unternehmen
X
._
__
 + Partner Architektur GmbH war der Konkurs eröffnet worden (das Konkursverfahren wurde wegen mangelnder Aktiven am 18. Juni 2012 eingestellt; vgl. www.zefix.ch). Soweit vom 
Beschwerdeführer
 im Rahmen seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht schliesslich weitere Unterlagen verlangt werden, ist zudem das Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 nach Art. 43 Abs. 3 ATSG zu beachten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 
gegen den Entscheid der Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 14. März 2019 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zur Beurteilung der Einsprache vom 15. Januar 2019 gegen die Verfügung vom 3. Dezember 2018 überwie
sen. 
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann