zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00223 · 2022-11-24 · de
Rückwirkende Sistierung der Invalidenrente während des Strafvollzugs ist rechtens (Art. 21 Abs. 5 ATSG). Verletzung des rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, führt jedoch zu Verzicht auf Auferlegung von Gerichtskosten umständehalber (§ 33 Abs. 3 GSVGer).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00223
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
24. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1957,
 bezog 
mit Wirkung ab 
1. 
November 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (
Urk. 
6
/11
3
, 
Urk. 
6
/12
7). 
Mit Verfü
gung vom 24. April 2014 hob die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die zuvor ausgerichtete halbe Rente 
rückwirkend 
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 auf und reduzierte sie für die Monate Januar und Februar 2013 auf eine 
Viertelsrente
 (Urk. 
6/207
).
 
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2014.00588 vom 10. Juli 2015 abgewiesen (Urk. 
6
/21
8
). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_706/2015 vom 5. Oktober 2015 nicht ein (Urk. 
6/223
), woraufhin am 3
0. 
März 2016 entspre
chende Rückforderungs
verfügungen ergingen (Urk. 6/231, 
Urk. 
6/235). 
    
Mit Verfügung vom
 3. Juni 2013 
setzte die IV-Stelle die
 bi
sherige halbe
 Rente 
der Versicherten
 per 
1. 
August 2013
 
auf eine 
Viertelsrente
 
herab
 (Urk. 
6
/15
3
, Urk. 
6
/15
5
). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde im weiteren Verlauf wieder zurückgezogen (Verfahren IV.2013.00547, Verfügung des Sozialversicherungs
ge
richts vom 23. Juni 2015
; 
Urk. 
6/217
).
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2021 erhöhte die IV-Stelle die Rente der Versicherten rückwirkend per 
1. 
Oktober 2016 auf eine ganze Invalidenrente (
Urk. 
6/426
 und 
Urk. 
6/431
 in Verbindung mit 
Urk. 
6/410
). 
1.2
    
Infolge einer internen Qualitätskontrolle (vgl. 
Urk. 
6/441) tätigte die IV-Stelle Abklärungen hinsichtlich 
einer
 Haftstrafe (Urk. 6/442), welche
 die Versicherte
 laut Auskunft 
des 
Kanton
s
 Zürich, Amt für Justizvollzug 
und Wiedereingliede
rung
, Bewährung
s- und Vollzugsdienste (nachfol
gend: BVD)
, 
vom 1. November 2017 bis am 1
4. 
April 2019 im ordentlichen Strafvollzug 
verbüsst hatte
 
(Urk. 6/
443). 
Daraufhin sistierte die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 3
1. 
März 2022
 sowie mit Verfügung vom 1
1. 
April 2022
 die Invalidenrente der Versicherten rückwirkend 
für die Zeit 
vom 1. Dezember 2017 bis zum 
31. 
März 201
9. 
Einer dagegen erhobenen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir
kung. Sodann stellte sie den Erlass einer separaten Rückforderungsverfügung in Aussicht
 
(Urk. 6/
446
 und 
Urk. 
6/447 = 
Urk. 
2
). 
2.
    
Gegen die 
Sistierungsv
erfügung der IV-Stelle vom 1
1. 
April 2022 erhob die 
Ver
sicherte
 am 22. April 2022 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von 
d
er Sistierung ihrer Invalidenrente abzusehen (
Urk. 
1). 
Die Beschwerde
gegnerin 
schloss mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juni 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 3.
 
Juni 2022 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7). Mit Vorbescheid vom 1
1. 
Mai 2022 stellte die IV-Stelle der Versicherten im Zusammenhang mit der Sistierung der Invalidenrente eine Rückforderung in Aussicht, wogegen die 
Versicherte
 am 8.
 
Juni 2022 Einwand erhob (vgl. 
Urk. 
8-11). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
    
Im vorlie
genden Fall ist zu beurteilen, 
ob die Sistierung der Invalidenrente für die Zeit vom 
1. 
Dezember 2017 bis zum 3
1. 
März 2019 zulässig war, 
weshalb die bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen 
materiellen 
Rechtsvorschriften anwend
bar sind. Sie werden im Folgenden denn auch in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatz
cha
rakter ganz oder teilweise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 ATSG).
    
Die Bestimmung zielt darauf ab, die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert, zu gewährleisten (
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20, N 166 zu Art.
 
21). 
Die Sistierung der Rente setzt 
damit 
voraus, dass auch eine nichtbehin
derte Person während des Freiheitsentzugs keine Möglichkeit hat, eine Erwerbs
tätigkeit auszuüben und die Vollzugsart nicht überwiegend durch die Behinde
rung der versicherten Person bedingt is
t (
Rz
 6003 
des Kreis
schreibens über Inva
lidität und Hilflosigke
it in der Invalidenversicherung [
KSIH
]
, gültig ab 1. J
anuar 2015, Stand: 1. Januar 2021
).
    
Die Rente wird demnach 
namentlich dann 
nicht sistiert, sondern weiterhin aus
gerichtet,
 
wenn die Vollzugsart eine
s strafrechtlichen Freiheitsent
zugs nichtbe
hinderten Gefangenen die Möglichkeit gibt, einer Erwerbstätig
keit nachzugehen (
KSIH 
Rz
 6005 mit Hinweis auf 
BGE 116 V 20).
 So verhält es sich in der Halbge
fangenschaft oder Halbfreiheit, bei der eine gesunde Person trotz Strafvollzug einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte (
K
ieser,
 a.a.O.,
 
N
 169 zu 
Art. 
21).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Sistierungsverfügung vom 1
1. 
April 202
2
 damit, dass sich 
die
 Beschwerdeführer
in
 
vom 
1. 
November 2017 bis am 14. April 2019
 im Straf- oder Massnahmenvollzug 
befunden habe
, und sistierte 
die Invalidenrente 
rückwirkend für die Zeit vom 
1. 
Dezember 2017 bis 
zum 31. 
März 2019
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
schilder
te in ihrer Beschwerde 
vom 2
2. 
April 2022
 
zusammengefasst 
im Wesentlichen den Verlauf ihres 
schlechten 
Gesundheitszu
stands 
und ihrer verschiedenen Haftbedingungen. Sie 
brachte vor, sie sei mit offenem Vollzug mit Arbeit bestraft worden, habe diese aber aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten können. Sie habe eine 40
 %
-Stelle gefunden gehabt, jedoch habe die Strafanstalt 
Y.___
 ihr deren Annahme nicht gestattet (Urk. 1). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort vom 
2. 
Juni 2022 aus, die Auszahlung von Gel
d
leistungen mit Erwerbsersatzcharakter, als welche die Invalidenrente gelte, könne während des Straf- oder Massnahmenvollzugs eingestellt werden, wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person keine Möglichkeit biete, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 
Gemäss der Bestäti
gung der BVD vom 2
6. 
Januar 2022 habe sich die Beschwerdeführerin vom 
1. 
November 2017 bis am 1
4. 
April 2019 im ordentlichen Strafvollzug befunden und während dieses Strafvollzugs keine Möglichkeit gehabt, einer Erwerbstätig
keit in der freien Wirtschaft nachzugehen. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar gemäss ihren Ausführungen im offenen Strafvollzug befunden, welcher jedoch zu unterscheiden sei von der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft. Eine solche Vollzugsform sei bei der Beschwerdeführerin schon alleine wegen der Dauer der Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten von Gesetzes wegen (
Art. 
77b des Schweizerischen Strafgesetzbuches; StGB) nicht in Frage gekommen (
Urk. 
5).
2.4
    
Am 
8. 
Juni 2022 führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, sie habe sich im offenen Strafvollzug befunden und beispielsweise Arzttermine ausserhalb der Strafanstalt wahrnehmen dürfen (
Urk. 
8).
3.
3.1
    
In prozessualer Hinsicht ist 
vorab zu bemerken, dass der Anspruch auf
 rechtliches Gehör gemäss 
Art. 
29 A
bs. 
2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossenschaft
 (BV)
 
von Amtes wegen zu prüfen ist (Volz
, in: 
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 [
GSVGer
]
, 2. Aufl. 2009, N 26 zu den Vorbemerkungen zu §§ 13-28 
GSVGer
).
 
Sodann sieht 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG seit 
1. 
Januar 2021 vor, dass über einen Entscheid über die vorsorgliche Einstel
lung von Leistungen vorab ein Vorbescheid zu erlassen ist, wobei innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände vorgebracht werden können (Abs.
 
3). 
    
Gemäss
 Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört ins
besondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu 
äussern
, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äus
sern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je mit Hinwei
sen).
3.2
    
Das rechtliche Gehör ist der versicherten Person u
nabhängig davon
 zu gewähren
, ob 
ein 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen
 ist
 (BGE 134 V 97 E. 2.8.3). 
Ein 
Vor
bescheidverfahren
 wurde vor Erlass der Verfügung nicht durchgeführt. 
Die Beschwerdegegnerin hat zwar 11 Tage vor dem 
Erlass
 der Sistierungsverfügung eine entsprechende Zwischenverfügung 
verfasst
, doch wurde 
der Beschwerde
füh
rerin 
darin nicht
 
Gelegenheit gegeben
, 
um 
sich zuhanden der Beschwerde
gegne
rin
 bezüglich der Sistierung ihrer Rente
 zu äussern
, sondern es wurde direkt auf die Möglichkeit der Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 
hingewiesen 
(U
rk. 
6/446/2).
 
Andere Kontaktaufnahmen mit der Beschwer
deführerin betreffend Rentensistierung sind nicht dokumentiert. 
Unabhängig davon, ob auch im Fall einer nachträglich vorgenommenen Sistierung ein 
Vor
bescheidverfahren
 durchzuführen ist, oder ob einzig das rechtliche Gehör 
zu gewähren
 gewesen wäre, 
hat die Beschwerdegegnerin bei ihrem Vorgehen den 
Anspruch der Beschwerdeführer
in
,
 
sich vor Erlass der Einstellungsverfügung zur Sache äussern zu können,
 
klar 
verletzt.
 
    
Es kann jedoch
 
vorliegend 
von einer Rückweisung der Sache einzig zur Gewäh
rung des rechtlichen Gehörs 
bzw. zur Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 
abgesehen werden, zumal 
die Beschwerde
führerin im Rahmen des Beschwerde
verfahrens am hiesigen 
Gericht 
nun 
die Möglichkeit erhalten hat, 
ihre
 Einwände e
iner Beschwerdeinstanz vorzutra
gen, die sowohl den Sachverhalt als 
auch 
die R
echtslage frei überprüfen kann, 
und 
da 
eine Rückweisung damit lediglich zu einem formalistischen Leerlauf 
und zu einer ungerechtfertigten Verfahrensverzö
gerung 
führen würde (BGE 132 V 387 E. 5.1; ZAK 1989 462 E. 3c
; BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
 
 
4.
4
.1
    
Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil
 vom 1
1. 
April 2014
 wegen diverser Vermögensdelikte mit 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei 17 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben. Der Rest (18 Monate abzüglich 17 Tage erstanden durch Untersuchungshaft) 
musste
 vollzogen
 werden
 
(
Urk. 
6/332/115). 
4.2
    
Hinsichtlich dieses Vollzugs blieb u
nbestritten sowie 
ist 
aufgrund der Bestätigung der BVD vom 2
6. 
Januar 2022 ausgewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin vom 
1. 
November 2017 bis am 1
4. 
April 2019 im ordentlichen Strafvollzug 
befunden hat
 
(Urk. 6/443), womit die erste in 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG statuierte Voraussetzung für die Rentensistierung erfüllt ist.
 
    
Sodann
 verneinten die BVD die Frage der IV-Stelle danach, ob die Beschwerde
führerin bei guter Gesundheit in dieser Vollzugsart die Möglichkeit gehabt hätte, eine Erwerbstätigkeit in der fr
eien Wirtschaft auszuüben (Urk. 
6/442-443). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin bestätigen diesen Umstand insofern, als sie darlegte, die Strafanstalt 
Y.___
 
habe ihr das Ausüben einer 
Erwerb
s
tätigkeit in 
Z.___
 
verweigert, obwohl sie eine entsprechende Stelle erhalten hätte (
Urk. 
1 S. 2). 
Dass die Beschwerdeführerin in dieser Vollzugsart selbst bei guter Gesundheit keine Möglichkeit gehabt hätte, einer Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft nachzugehen, überzeugt sodann vor dem Hintergrund, dass 
die gefangene Person
 im Normalvollzug 
ihre 
Arbeits-, Ruhe- und Freizeit in der Regel in der Anstalt verbringt (Art.
 
77 StGB)
.
 
Hinweise darauf, dass diese Vollzug
s
art 
überwiegend durch die 
gesundheitliche Beeinträchtigung
 der 
Beschwerdeführerin
 bedingt 
gewesen 
wäre (vgl. vorstehen
de E. 1.2), liegen keine vor. Namentlich hin
sichtlich der 
eine externe Erwerbstätigkeit erlaubenden 
Vollzugsart der Halbge
fangenschaft 
legte die IV-Stelle in nachvollziehbarer Weise dar, 
dass diese bereits aufgrund der Dauer der Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten nicht zulässig gewesen wä
re (vgl. Art. 
77b 
Abs. 
1 StGB).
 
Entsc
heidwesentlich
 ist aber ohnehin der effektiv erfolgte Strafvollzug
 respektive der konkrete Vollzug
 und nicht, ob Halbgefangenschaft im Gesundheitsfall in Frage gekommen wäre 
(Kieser, a.a.O., N 173 zu 
Art. 
21 ATSG; 
BGE 141 V 466 E. 5). 
    
Dass die Beschwerdeführerin während des Strafvollzugs externe Arzttermine wahrnehmen durfte (
Urk. 
8), spricht nicht gegen das V
orliegen
 des Normalvoll
zugs als Grundform der Freiheitsstrafe, da die Formel «in der Regel» auch gewisse Ausnahmen - beispielsweise für Untersuchungen im Spital - zulässt (
Trechsel
/Aebersold
,
 in: 
Trechsel
/Pieth, Praxiskommentar Schweizerisches Straf
gesetzbuch, 
4. 
Auflage 2021, N 1-2 zu 
Art. 
77).
 
Ob der Normalvollzug im Sinne von 
Art. 
77 StGB in einer geschlossenen oder in einer offenen Strafanstalt voll
zogen wurde (vgl. 
Art. 
76 StGB), spielt dabei keine Rolle.
 
N
ach dem Gesagten
 bestehen
 keine Zweifel an den A
ngaben der
 BVD, 
wonach
 die Strafe im ordentli
chen Strafvollzug und ohne Möglichkeit 
der Ausübung
 eine
r
 Erwerbstätigkeit 
er
folgt ist, womit die strittige
, von Rechtsprechung und KSIH vorgegebenen 
Voraussetzung 
des Fehlens der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit auch im Gesundheitsfall
 (vgl. E. 1.2 vorstehend)
 
erfüllt ist.
    
Da es sich bei der 
R
ente 
der Invalidenversicherung 
zudem
 um eine Leistung mit Erwerbsersatzcharakter handelt (
Brunner/Vollenweider, in: 
Basler Kommentar
 [
BSK
] zum ATSG
, 
1. 
Auflage 2020,
 N 106 zu 
Art. 
21; Kieser, a.a.O., 
N 175 zu A
rt. 
21 ATSG),
 
war die Sistierung der I
nvalidenrente 
gestützt auf 
Art. 
21 Abs. 5 ATSG 
zulässig.
4
.
3
    
In zeitlicher Hinsicht verhält es sich folgendermassen: 
Bei einem Freiheitsentzug ist die Rente ab dem Monat zu sistieren, der dem Beg
inn des Freiheitsentzugs folgt. 
Grundsätzlich kann die Rente auch rückwirkend sistiert werden, da die zu Unre
cht bezogenen Leistungen zurück
zuerstatten sind, selbst wenn keine Melde
pflichtverletzung vorliegt (
KSIH 
Rz
 6007 mit Hinweis auf 
Rz
 5036).
 
Die Rente ist für den Monat, in dem
 
der Freiheitsentzug auf
gehoben wird, wieder voll auszu
richten (
KSIH 
Rz
 6008; 
K
ieser, 
a.a.O.
, N
 168 zu 
Art. 
21
; BS
K, a.a.O.
, N 110
 
zu 
Art. 
21
 ATSG
; BGE 114 V 143 E. 3
).
    
Dass die IV-Stelle die Rente der Beschwerdeführerin 
für die Zeit 
vom 
1. 
Dezember 2017 bis Ende März 2019 sistiert hat, ist angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführerin vom 
1. 
November 2017 bis am 1
4. 
April 2019 im Strafvoll
zug bef
unden hat, nach dem Gesagten
 nicht zu beanstanden.
4
.
4
    
Zusammenfassend erweist sich die von der Beschwerdegegnerin rückwirkend ver
fügte Sistierung der Invalidenrente als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung, weshalb das 
Verfahren kostenpflichtig
 ist 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
; vgl. auch die in BGE 137 V 154 nicht publizierte E. 8 des Urteils des Bundesgerichts 9C_833/2010 vom 1
6. 
Mai 2011
)
.
 
Umständehalber (vgl. E. 3
 vorstehend
) ist 
indes 
auf eine Kostenauferlegung zu verzichten (§ 33 Abs. 3 
GSVGer
).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Es werden keine Kosten auferlegt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer