zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2008.00010 · 2008-03-28 · de
Rückweisung zur Prüfung des Anspruchs auf kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse.


ZL.2008.00010


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin GrÃ¼nig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Meyer


Sozialversicherungsrichter Hurst


GerichtssekretÃ¤rin HÃ¤ny


Urteil vom 29. MÃ¤rz 2008


in Sachen


B.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


gegen


 


Stadt W.___


 


Â  


Beschwerdegegnerin


 


sowie


 


Bezirksrat H.___


Â  


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  B.___, geboren 1947, ist zu 80 % an der A.___ AG beteiligt (Urk. 5/3/24 im Prozess Nr. ZL.2007.00034) und bezieht seit dem 1. August 2002 gestÃ¼tzt auf einen InvaliditÃ¤tsgrad von 67 % eine Invalidenrente (Urk. 5/3/23 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Am 25. August 2004 meldete er sich zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 5/3/1 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). DieÂ  der Stadt W.___ (nachfolgend: DurchfÃ¼hrungsstelle) wies das Gesuch mit VerfÃ¼gung vom 10. Dezember 2004 wegen eines EinnahmenÃ¼berschusses ab (Urk. 5/3/17 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Zuschrift vom 6. Januar 2005 wies der Versicherte die DurchfÃ¼hrungsstelle darauf hin, dass er ab dem Jahr 2005 lediglich noch in einem Ausmass von 10 % arbeitsfÃ¤hig sei, und ersuchte um eine Neuberechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2005 (Urk. 5/3/21 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Nach einer lÃ¤ngeren, sich auf die getÃ¤tigten PrivatbezÃ¼ge in der A.___ AG beziehenden Korrespondenz zwischen den Parteien und einer mÃ¼ndlichen Aussprache am 29. November 2006 (Urk. 5/3/50 im Prozess Nr. ZL.2007.00034) verneinte die DurchfÃ¼hrungsstelle mit VerfÃ¼gung vom 2. Mai 2007 einen Anspruch auf Zusatzleistungen fÃ¼r das Jahr 2005 und begrÃ¼ndete den Entscheid mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten (Urk. 5/3/53 und 5/3/54 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 29. Mai 2007 (Urk. 5/3/55 im Prozess Nr. ZL.2007.00034) wies sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2007 ab (Urk. 5/3/56 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Mit Beschluss vom 27. September 2007 (versandt am 10. Oktober 2007; Urk. 2) wies der Bezirksrat H.___ die Einsprache des Versicherten vom 5. Juli 2007 (Urk. 5/1 im Prozess Nr. ZL.2007.00034) ab.


2.Â Â Â Â Â Â  Mit Eingabe vom 8. November 2007 erhob B.___ Beschwerde und beantragte die Aufhebung des bezirksrÃ¤tlichen Entscheides sowie die Auszahlung von Zusatzleistungen fÃ¼r die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2007 (Urk. 1). 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da der Versicherte seinen Wohnsitz per 1. Juli 2007 von W.___ nach C.___ verlegt hatte (Urk. 5/3/58 im Prozess Nr. ZL.2007.00034 und Urk. 6), stellte sich die Frage der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons ZÃ¼rich. Mit VerfÃ¼gung vom 17. Dezember 2007 (Urk. 7 im Prozess Nr. ZL.2007.00034) forderte das Gericht die DurchfÃ¼hrungsstelle zur Einreichung einer Beschwerdeantwort auf und lud die Parteien am 20. Dezember 2007 zu einer Referentenaudienz auf den 13. Februar 2008 vor (Urk. 8 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Die DurchfÃ¼hrungsstelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2008 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde. Mit GerichtsverfÃ¼gung vom 28. Januar 2008 wurde der Schriftenwechsel als geschlossen erklÃ¤rt (vgl. Prot. S. 2 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). AnlÃ¤sslich der Referentenaudienz vom 13. Februar 2008 konnte keine Einigung erzielt werden (Prot. S. 2 ff.).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Beschluss vom 29. MÃ¤rz 2008 (Urk. 16 im Prozess Nr. ZL.2007.00034) trat das hiesige Gericht auf die Beschwerde vom 8. November 2007, soweit diese bundesrechtliche ErgÃ¤nzungsleistungen betraf, wegen Ã¶rtlicher UnzustÃ¤ndigkeit nicht ein und Ã¼berwies die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons D.___. Soweit die Beschwerde kantonale Beihilfen und GemeindezuschÃ¼sse (Â§Â§ 13 und 20 des Gesetzes Ã¼ber die Zusatzleistungen zur eidgenÃ¶ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zusatzleistungsgesetz [ZLG]) betraf, wurde das Verfahren unter der vorliegenden Prozess-Nummer ZL.2008.00010 selbstÃ¤ndig weitergefÃ¼hrt. 


Auf die einzelnen Parteivorbringen wird, soweit fÃ¼r die Urteilsfindung notwendig, in den ErwÃ¤gungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â Â Â Â Â  Versicherte, die Leistungen verlangen, sind auf Grund der ihnen auch im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) gehalten, ihrerseits zur AbklÃ¤rung des Sachverhalts beizutragen. Wer zum Beispiel nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adÃ¤quate Gegenleistung erfolgt ist, muss sich Fragen nach den GrÃ¼nden fÃ¼r den VermÃ¶gensrÃ¼ckgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothetisches VermÃ¶gen entgegenhalten lassen (AHI 1994 S. 217 f. Erw. 4a und b). Nichts anderes gilt, wenn Angaben Ã¼ber vorhandene Mittel zurÃ¼ckgehalten worden sind. Weigert sich die einen Anspruch erhebende Partei, hierÃ¼ber Auskunft zu geben und der Verwaltung alle Informationen und sachdienlichen Unterlagen zu liefern, so hat sie die sich daraus ergebende Konsequenz der Beweislosigkeit zu tragen.


1.2Â Â Â Â  Die Verwaltung kann ihren Entscheid bei gegebener Verletzung der Mitwirkungspflicht auf Grund der Akten treffen oder aber die AbklÃ¤rungen einstellen und einen Nichteintretensentscheid fÃ¤llen (Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Auf jeden Fall hat jedoch ein sogenanntes Mahn- und Bedenkzeitverfahren voraus zu gehen, wobei es sich um eine ausnahmslos zu beachtende Verfahrensregel handelt (Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 40 zu Art. 43 ATSG).


1.3Â Â Â Â  Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurÃ¼ckweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenÃ¼gend festgestellt wurde (Â§ 26 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). In erster Linie kommt eine RÃ¼ckweisung in Frage, wenn der VersicherungstrÃ¤ger auf ein Begehren Ã¼berhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle PrÃ¼fung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenÃ¼gend abgeklÃ¤rt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Vorab ist zu prÃ¼fen, ob die Beschwerdegegnerin das neue Gesuch des BeschwerdefÃ¼hrers vom 6. Januar 2005 um GewÃ¤hrung von kantonalen Beihilfen und GemeindezuschÃ¼ssen ab Januar 2005 zu Recht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen hat.


2.2Â Â Â Â  GemÃ¤ss Aktenlage orientierte die Beschwerdegegnerin den BeschwerdefÃ¼hrer mit Schreiben vom 16. MÃ¤rz 2005 dahingehend, dass bezÃ¼glich seines Antrags auf ErgÃ¤nzungsleistungen noch verschiedene AbklÃ¤rungen hÃ¤ngig seien (Urk. 5/3/26 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Am 27. Mai 2005 Ã¼bermittelte der Versicherte der DurchfÃ¼hrungsstelle den provisorischen und am 2. Juni 2005 den definitiven GeschÃ¤ftsabschluss der A.___ AG fÃ¼r das Jahr 2004 (Urk. 5/3/28 und 5/3/29 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Auf Grund der getÃ¤tigten PrivatbezÃ¼ge erachtete die Beschwerdegegnerin zunÃ¤chst eine Besprechung als notwendig (Schreiben vom 1. Juli 2005; Urk. 5/3/30 im Prozess Nr. ZL.2007.00034), teilte dem Versicherte dann aber mit Schreiben vom 12. August 2005 mit, er habe fÃ¼r das Jahr 2005 keinen Anspruch auf Leistungen, kÃ¶nne jedoch Mitteilung machen, wenn er im 2005 wesentlich weniger PrivatbezÃ¼ge getÃ¤tigt hÃ¤tte als im 2004 (Urk. 5/3/31 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Der BeschwerdefÃ¼hrer reagierte nicht auf dieses Schreiben und erwartete den Erlass einer anfechtbaren VerfÃ¼gung, wÃ¤hrenddem die Beschwerdegegnerin davon ausging, der BeschwerdefÃ¼hrer verzichte fÃ¼r das Jahr 2005 auf Leistungen (Urk. 5/3/32 und 5/3/33 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer am 23. Januar 2006 den Erlass einer anfechtbaren VerfÃ¼gung moniert hatte und es daraufhin zu weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien kam (vgl. Urk. 5/3/32-37), forderte die Beschwerdegegnerin den BeschwerdefÃ¼hrer mit Schreiben vom 3. MÃ¤rz 2006 zur baldmÃ¶glichsten Einreichung unter anderem eines Lohnausweises fÃ¼r das Jahr 2005 und eines Auszuges der privaten BezÃ¼ge 2005 Ã¼ber die A.___ AG auf (Urk. 5/3/38 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Der Versicherte kam der Aufforderung am 21. MÃ¤rz 2006 nach und reichte verschiedene Unterlagen ein (vgl. Urk. 5/3/39/1-7 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Das bei den Akten liegende Schreiben vom 21. MÃ¤rz 2006 trÃ¤gt allerdings bezÃ¼glich der PrivatbezÃ¼ge den offenbar bei der Bearbeitung durch die Beschwerdegegnerin angebrachten handschriftlichen Vermerk "nur BestÃ¤tigung keine KontenblÃ¤tter" (Urk. 5/3/39 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Nach weiterer Korrespondenz zwischen den Parteien (vgl. Urk. 5/3/42-45) kam es am 29. November 2006 zu einer Aussprache, an welcher der BeschwerdefÃ¼hrer sich bereit erklÃ¤rte, weitere Unterlagen, insbesondere einen detaillierten Auszug betreffend die PrivatbezÃ¼ge 2005 nachzureichen (Urk. 5/3/50 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Als in der Folge bei der Beschwerdegegnerin keine weiteren Unterlagen eingingen, erliess diese die leistungsverweigernde VerfÃ¼gung vom 2. Mai 2007 und begrÃ¼ndete diese ausschliesslich mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht (Urk. 5/3/54 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). In der Einsprache gegen diese VerfÃ¼gung wies der BeschwerdefÃ¼hrer darauf hin, dass er am 3. Dezember 2006 - wie anlÃ¤sslich der Besprechung vom 29. November 2006 vereinbart - weitere Unterlagen eingereicht habe, und legte diese Unterlagen nochmals bei (Urk. 5/3/55 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). In der Folge wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab, ohne weitere AbklÃ¤rungen zu tÃ¤tigen und ohne den Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf Grund der Akten materiell zu prÃ¼fen (Urk. 5/3/54). 


2.3.Â Â Â  Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist in zweierlei Hinsicht zu beanstanden.


2.3.1Â Â  Nach der Rechtsprechung muss die Verwaltung in klarer schriftlicher Form auf die allgemeine Mitwirkungspflicht bei den angeordneten AbklÃ¤rungen hinweisen und die mÃ¶glichen Sanktionen bei Nichtbefolgung - wie etwa die vorlÃ¤ufige Auszahlungsverweigerung oder die Entscheidfindung auf Grund der Akten - durch entsprechende Auflagen androhen (ZAK 1989 S. 284 Erw. 4b).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach der Aktenlage ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-fÃ¼hrer zwar aufforderte, bestimmte Unterlagen einzureichen, dass sie ihm aber weder je eine konkrete Frist hierzu ansetzte noch allfÃ¤llige SÃ¤umnisfolgen androhte. Es wurde somit kein korrektes Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgefÃ¼hrt. Bei dieser Sachlage war die Beschwerdegegnerin nicht befugt, das Leistungsbegehren des BeschwerdefÃ¼hrers allein wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen. Anzumerken ist Ã¼berdies, dass die Beschwerdegegnerin selbst bei einer (hier nicht vorliegenden) Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht berechtigt gewesen wÃ¤re, das Begehren ohne weitere materielle PrÃ¼fung abzuweisen. Auch in diesem Fall hÃ¤tte sich die Beschwerdegegnerin mit den bei den Akten liegenden Unterlagen auseinandersetzen und gestÃ¼tzt darauf einen materiellen Entscheid treffen mÃ¼ssen.


2.3.2Â Â Â Â Â Â Â Â  Nachdem der BeschwerdefÃ¼hrer im Einspracheverfahren geltend machte, die verlangten Unterlagen rechtzeitig eingereicht zu haben, und diese nochmals nachreichte (vgl. Urk. 5/3/55), hÃ¤tte die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren im Einspracheverfahren materiell prÃ¼fen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Die Abweisung der Einsprache wiederum allein auf Grund der bestrittenen und nicht weiter abgeklÃ¤rten Verletzung der Mitwirkungspflicht war bei dieser Sachlage nicht zulÃ¤ssig. Die rein formell begrÃ¼ndete Abweisung des Leistungsbegehrens war damit nicht rechtens.


2.4Â Â Â Â  Der Bezirksrat seinerseits hat die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren auf Grund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ohne materielle PrÃ¼fung abweisen durfte, nicht geprÃ¼ft, sondern das Leistungsbegehren gestÃ¼tzt auf die Akten materiell geprÃ¼ft und abgewiesen. Es kann offen gelassen werden, ob der Bezirksrat berechtigt war, die Frage der Verletzung der Mitwirkungspflicht offen zu lassen und an Stelle der Verwaltung einen materiellen Entscheid in der Sache zu treffen. Denn auch der materielle Entscheid des Bezirksrates ist fehlerhaft und daher aufzuheben. Zum einen hat der Bezirksrat die Frage, welche Unterlagen zur Beurteilung des materiellen Anspruchs erforderlich sind, nicht geprÃ¼ft und insbesondere auch keine weiteren AbklÃ¤rungen getroffen, und zum andern beurteilte der Bezirksrat - mÃ¶glicherweise auf Grund der unvollstÃ¤ndigen Aktenlage - lediglich den Leistungsanspruch fÃ¼r das Jahr 2005, obwohl der Anspruch ab Januar 2005 bis Ende Juni 2007 strittig ist und Streitgegenstand bildet (vgl. Urk. 5/3/55 und 5/3/57 im Prozess Nr. ZL.2007.00034). Mithin liegt weder von der Beschwerdegegnerin noch vom Bezirksrat eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens fÃ¼r die strittige Anspruchsdauer vor. Unter diesen UmstÃ¤nden ist die Sache zur GewÃ¤hrleistung eines formell korrekten Verfahrens an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckzuweisen, damit sie den Anspruch des BeschwerdefÃ¼hrers auf kantonale Beihilfen und GemeindezuschÃ¼sse fÃ¼r die strittige Leistungsperiode ab Januar 2005 bis Ende Juni 2007 materiell prÃ¼fe und darÃ¼ber entscheide.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Beschluss des Bezirksrats H.___ vom 27. September 2007 und der Entscheid derÂ  der Stadt W.___ vom 11. Juni 2007 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurÃ¼ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der ErwÃ¤gungen verfahre und hernach erneut entscheide.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- B.___


- Stadt W.___ unter Beilage einer Kopie von Urk. 8


- Bezirksrat H.___


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


- Direktion fÃ¼r Sicherheit und Soziales des Kantons ZÃ¼rich


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


 


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