zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00082 · 2016-03-17 · de
Vergleich über eine mit rechtskräftigem Urteil festgestellte Forderung ist als Vermögensverzicht anzurechnen; Nichteinbringlichkeit der Forderung nicht überwiegend wahrscheinlich


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00082
damit vereinigt
ZL.2015.00117
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
17. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Gemeinde Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
45
, 
bezog seit April 2011 Zusatzleistungen zur AHV-
R
ente (Urk. 9/
1, 
Urk. 
9/5
). Mit Verfügung vom 
3. 
März 2014 
(
Urk. 
9/9/1) 
berechnete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Z.___
 (Durchführungsstelle)
 den Leistungsanspruch per 
1. 
Oktober 2013 neu und berücksichtigte dabei 
erstmals ein Vermögen von 
Fr. 
80‘000.-- sowie einen Vermögensverzicht von 
Fr. 
38‘185.6
5. 
Am 
2
2. 
Mai 2014 erliess die Durchführungsstelle eine 
Verfügung über die Ausrichtung von Zusatzleistungen sowie eine 
Rückerstattungsverfügung über den Betrag von 
Fr. 
2‘140.-- für 
zuviel
 ausgerichtete 
E
rgänzungsleistungen 
im
 Zeitraum vom 1. Januar bis 3
1. 
Mai 2014 
(
Urk. 
9/11
, 
Urk. 
3/2-3
). 
Die dagegen am 
1
9. 
Juni 2014
 erhobene Einsprache (Urk. 
3/4 = 
Urk. 
9/12
) wies 
die 
Durchführungsstelle 
mit Entscheid vom 
1
0. 
Juli 2014
 ab (Urk. 
3/6
 = Urk. 2).
1.
2
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
0. 
Juli 2014 (
Urk. 
2)
 erhob die Versicherte am 
1
8. 
August 2014
 Beschwerde 
(
vorliegendes 
Verfahren ZL.2014.00082) 
und beantragte die Aufhebung des 
Einsprache
entscheids
 unter Verzicht der 
Beschwer
degegnerin
 auf die Forderung von Fr. 
2‘140
.-- und die ungekürzte Weiterausrichtung der Zusatzleistungen (Urk. 1 S. 
2
). Mit Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
Oktober 2014
, welche
 der Gegenpartei am 
7. 
November 2014
 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 
10
), beantragte 
die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8
).
2.
    
2.1
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
August 2015 
(
Urk. 
14
/3B) 
berechnete die 
Durch
füh
rungs
stelle
 den Leistungsanspruch für das Jahr 2015 
unter Anrech
nung eines um 
Fr. 
10‘000.-- geminderten Vermögensverzichtes neu. Die dagegen erhobene Einsprache vom 1
5. 
September 2015 (
Urk. 
14
/3C) wies sie mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
9. 
September 2015 (
Urk. 
14/2) ab. 
 
2.2
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
September 2015 (
Urk. 
14/2) erhob die Ver
sicherte am 
5. 
Oktober 2015 Beschwerde 
(
Verfahrensnummer ZL.2015.00117
)
 und beantragte die Aufhebung des 
Einsprache
entscheids
 unter Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Forderung von Fr. 2‘140.-- und die ungekürzte Weiterausrichtung der Zusatzleistungen (Urk. 14/1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Oktober 2015, welche der Gegenpartei am 2
3. 
Okto
ber 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 14/8), beantragte d
ie Beschwerdegegnerin
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14/7).
3.
    
Mit Verfügung vom 
9. 
November 2015 wurde das Verfahren ZL.2015.00117 mit dem vorliegenden Verfahren ZL.2014.00082 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben (
Urk. 
13, 
Urk. 
14/9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen z
u
rück
zuerstatten. Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der 
Wie
der
erwägung
 oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig. Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen besteht also unabhängig von einer allfälligen 
Melde
pflicht
verletzung
 (Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
Ein Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die EL-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Wer eine Leistung in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rück
erstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Voraussetzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein. Über Rückforderung und – gegebenenfalls Erlass derselben - wird in der Regel in zwei Schritten verfügt. Enthalten die Eingaben der 
Rentenberech
tigten
 sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend 
Erlass
gesuch
, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung befunden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (Urteil des 
Bundesgerichts
 P 62/04 vom 6. Juni 2005; 
Carigiet
/Koch, S. 98, S. 104).
1.
4
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (
ELG
)
 Einkünfte, auf die verzichtet worden ist. Ein Verzicht liegt dann vor, wenn er ohne 
Rechts
pflicht
 oder anderen zwingenden Grund erfolgte und keine 
gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde. Dabei trägt der Versicherte die Beweislast; dieser hat die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen, indem er sich einen Verzicht anrechnen lassen muss. Dabei gilt der im 
Sozial
ver
sicherungs
recht
 übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse Glaubhaftmachung der Vermögensreduktion genügt damit nicht (
Carigiet
/Koch, S. 173 f.).
Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jährlich um 10‘000 Franken gemindert, wobei der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Art. 17a 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung; 
ELV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass aus dem Urteil des Bezirksgerichtes 
A.___
 vom 1
2. 
September 2012 ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführerin aus Mietzinsforderungen und Nebenkosten ein Gesamtbetrag von 
Fr. 
118‘185.65 zustehe. Mit Abschluss der aussergerichtlichen Vereinbarung, laut welche
r
 der Schuldner ihr per 3
0. 
September 2013 einen Betrag von 
Fr. 
80‘000.-- zu bezah
len habe, habe sie somit auf einen Betrag von 
Fr. 
38‘185.65 verzichtet (
Urk. 
2).
 Ob und in welchem Umfang der Schuldner effekti
v
 zu keinen weiteren Zahlun
gen in der Lage gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das einzige aktenkundige Beweisstück sei die Schlussrechnung des Steueramtes 
B.___
 vom 1
2. 
November 2012, welche belegen solle, dass der Schuldner über kein Einkommen verfüge. Bei diesem Dokument handle es sich indessen um die Besteuerung einer 
Kapi
tal
abfindung
 über 
Fr. 
8‘700.--, und nicht um das steuerbare Einkommen des Schuldners (
Urk. 
8).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihre Forderung aus dem Urteil des Bezirksgerichtes 
A.___
 vom 1
2. 
September 2013 im Betrag von 
Fr. 
118‘185.65 nicht ohne ein nochmaliges, jahrelanges Verfahren, welches erneut horrende Anwalts- und Gerichtskosten verursachen würde, einbringlich gewesen wäre. Ihr Anwalt sei mit genügend Beweisen über die Einkommens- und 
Vermögens
situation
 des Schuldners wie Steuererklärungen, 
Liegenschaftenbewertungen
 sowie hypothekarischen Belastungen dokumentiert worden und habe ihr daher empfohlen, auf den Vergleich einzugehen, damit wenigstens ein Teil ihres Gut
habens überhaupt
,
 und dies in absehbarer Zeit
,
 überwiesen werden würde. Zudem habe der Anwalt des Schuldners 
mit de
ssen
 steuerlichen Einstufung 
belegt, dass die Durchsetzung der Forderung auf dem Betreibungsweg sinnlos 
wäre und in einem Konkursverfahren enden würde
, denn daraus sei ersichtlich, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners von Jahr zu Jahr zunehmend verschlechtern würde. Sie sei gezwungen gewesen, auf einen Teil ihres Guthabens zu verzichten, ansonsten sie mit Sicherheit überhaupt nichts erhalten hätte
 (
Urk. 
1 S. 3).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Ergän
zungs
leistungen
 und 
die Rückerstattung von nach Auffassung der 
Beschwer
de
gegnerin
 zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistungen. 
Strittig ist in diesem Zusam
menhang insbesondere die Anrechnung eines Vermögensverzichts von 
Fr. 
38‘185.6
5. 
Nicht zu prüfen und nicht 
Streitg
egenstand ist hingegen der Erlass der Rückforderung (vorstehend E. 1.
3
).
3.
3.1
    
Am 2
6. 
September 2013 ging die Einzahlung des 
mittels Vergleichs 
reduzierten Forderungsbetrags von 
Fr. 
80‘000.-- 
bei der Beschwerdeführerin 
ein
 (
vgl. 
Urk. 
2 S. 1, 
Urk. 
9/9
/6
)
. 
Mit Verfügung vom 
3. 
März 2014 (
Urk. 
9/9
/1
) wurde der Beschwer
deführerin der neue Anspruch mit erstmaliger Berücksichtigung des Vermögensverzichtes mitgeteilt. Diese Verfügung wurde nicht beanstandet. 
Mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 2
2. 
Mai 2014 
(
Urk. 
9/11
, 
Urk. 
3/2-3
) 
sind die relative beziehungsweise 
die 
absolute Frist von einem 
Jahr 
bezie
hungs
wei
se von 5 Jahren 
für die Rückforderung 
zuviel
 
ausbezahlter
 
Ergän
zungs
leis
tun
gen
 im Zeitraum 
vom 
1. 
Januar bis 
3
1. 
Mai 2014
 eingehalten (vor
stehend E.
 
1.2).
3.2
    
Im Zusammenhang mit dem Verzichtstatbestand gilt, dass einem 
Leistungsan
sprecher
 nur solche hypothetische Aktiven aufgerechnet werden dürfen, die einen reellen, wirtschaftlich realisierbaren Wert darstellen oder im 
Verzichts
zeit
punkt
 darstellten. Eine Forderung, auf die verzichtet
 wurde, gilt mit Bezug auf den V
erzichtszeitpunkt in der Regel dann als uneinbringlich, wenn vorgän
gig sämtliche zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu deren Realisierung aus
geschöpft worden waren. 
Von dieser Regel kann abgewichen und 
objektive 
Uneinbringlichkeit
 
von
 Unterhaltsbeiträge
n
 auch bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen (z.B. der 
Steu
erveranlagungsbehörde
, 
des Betreibungsamtes
 oder des Sozialdienstes
) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden. Ist auf Grund solcher Beweismittel erstellt, dass die dem Unterhaltsbe
rechtigten rechtlich zustehenden Beiträge uneinbringlich sind, kann von ihm 
nicht verlangt werden, gegen den geschiedenen Partner die Betreibung einzu
leiten oder einen Zivilprozess anzustrengen, wenn dies lediglich zu einem unnötigen Leerlauf führte und an der 
Uneinbringlichkeit
 der Forderung mit 
gröss
ter
 Wahrsche
inlichkeit nichts ändern würde (BGE 120 V 443 
E. 2 mit Hin
weisen
; Urteil des Bundesgerichts P 43/03 vom 2
5. 
Juni 2004 E. 2.2
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2010 vom 2
3. 
Juni 2010 E. 3.2
).
3.3
    
Mit
 Urteil des Bezirksgerichtes 
A.___
 vom 1
2. 
September 2012 
(
Urk. 
3/7 = 
Urk. 
9/
9/15) 
wurde der ehemalige Mieter
 der Beschwerdeführerin
 verpflichtet, ihr 
Fr. 
84‘
831.30 nebst zu 5 %
 Zins seit 
1. 
Oktober 2008 sowie eine 
Parteient
schädigung
 von 
Fr. 
12‘500.-- zu bezahlen (was 
 gemäss unbest
r
ittener –
 
Be
rech
nung der Beschwerdegegnerin einem Betrag von total 
Fr. 
118‘185.65 ent
spricht [Urk.
 
9/11 S. 12]). 
Mit Abschluss 
ein
er aussergerichtlichen Vereinba
rung, laut welchem der Schuldner ihr per 3
0. 
September 2013 einen Betrag von 
Fr. 
80‘000.-- zu bezahlen habe, 
verzichtete sie auf
 einen Betrag von 
Fr. 
38‘185.6
5. 
Was d
iese
n 
V
erzicht angeht, so ist mangels einer diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtung und jeglicher Gegenleistung 
grundsätzlich 
von einem 
anrechenbaren 
Vermögensverzicht auszugehen
 (vorstehend E. 1.4)
. 
Zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um eine objektiv uneinbringliche Forderung handelte
 (vorstehend E. 3.2)
.
3.4
    
Beschwerdeweise wurde vorgebracht, dass ein Anwalt für seine Klientin mit dem Vergleich ein faktisch besseres Ergebnis erreiche als dies auf dem Klage- und
 Betreibungsweg der Fall wäre. Dies ändert indessen nichts daran, dass sol
che Überlegungen - mit Blick auf die Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen - nur mit grosser Zurückhaltung berücksichtigt wer
den dürfen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_329/2010 vom 2
3. 
Juni 2010 E. 4.2)
. 
Was 
vorliegend
 die Bonität der Forderung 
betrifft
, 
so ist 
nicht
 ersichtlich, dass eine betreibungsrechtliche Durchsetzung aufgrund der behaupteten Überschul
dung 
des 
Mietzinss
chuldners 
zum ganzen oder teilweisen Verl
ust der Forderung geführt hätte:
 
    
Aktenkundig ist lediglich die Schlussrechnung des Steueramtes 
B.___
 für das Bezugsjahr 2012
 über 
die Besteuerung 
eine
r
 Kapitalabfindung 
(
Urk. 
3/12)
, aus welcher d
ie übrigen Einkommens-
 und Vermögensverhältnisse des 
Mietzins
s
chul
dners
 jedoch nicht hervor
gehen
.
 
Bei den Akten findet sich sodann die Korrespondenz der Rechtsvertreter 
im Zusammenhang mit den 
Vergleichs
ge
sprä
chen
. 
De
r
 Rechtsvertreter
 des Mietzinss
chuldners 
hielt in seinen Schrei
ben vom 
7. 
und 1
4. 
Januar 2013 sowie vom 1
9. 
Juni 2013 
fest (
Urk. 
3/9-10, 
Urk. 
9/9/
12
)
, dass der Schuldner über eine Liegenschaft in 
C.___
 verfüge, auf welche er eine Hypothek aufnehmen könne, um einen reduzierten 
Forderungs
betrag
 begleichen zu können. Sodann sei die AHV-Rente die einzige feste Ein
nahmequelle des Schuldners, und er verfüge noch über einen Hotelbetrieb, aus dem er Einnahmen in schwankendem Ausmass erziele. Sollte die Beschwerde
füh
rerin die Pfändung beantragen, würde dies auf eine Grundstücksverwertung hinauslaufen, wobei die beiden Liegenschaften des Schuldners in 
D.___
 bereits heute überbelastet seien
. Mit allen anderen Gläubigern habe 
d
er 
Schuldner 
eine Abzahlungsvereinbarung getroffen, welcher er jedoch nur dann nachkommen könne, solange die Grundlage (Liegenschaften und entspre
chender Umsatz) bestehen bleibe
. 
In seinem Schreiben vom 2
0. 
Juni 2013 
führte
 der Rechtsver
treter der Beschwerdeführerin 
zu ihren 
Handen
 
aus
, dass aus den 
Steuerunterla
gen
 des Mietzinsschuldners bekannt sei, dass
 dies
er kein Geld für die Bezahlung der Forderung habe; zumindest deklariere er nichts. Seine Liegenschaften müss
ten daher auf dem 
B
etreibungsweg verwertet werden, beide seien mit Hypothe
ken belastet. Ob das Ergebnis für die vollständige Tilgung der Forde
rung der Beschwerdeführerin reichen werde, sei ungewiss. Sicher sei aber, dass das 
Ver
wertungsprozedere
 sehr lange dauern könne. Er halte die Annahme des Ange
bo
tes letztlich für zweckmässiger als die Beschreitung des Betreibungswegs (
Urk. 
9/11).
 
    
Weder aufgrund der Belege noch der 
Ausführungen 
im Zusammenhang mit den Vergleichsgesprächen
 
bestehen
 genügend Anhaltspunkte 
für die
 Annahme, 
dass 
die 
Gesamtforderung aus dem
 Urteil 
vom 1
2. 
September 2012 
des 
Bezirksge
richtes 
A.___
 uneinbringlich
 
und 
die Betreibung der Gesamtforderung somit 
aussichtlos
 
gewesen wäre
. Insbesondere ist weder belegt, dass im Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits andere Betreibungen gegen den Schuldner eingeleitet 
worden 
waren, noch ist die Höhe der Hypothekarbelastung der beiden Liegen
schaften in 
D.___
 belegt, noch ist bekannt, welches durchschnittliche Einkom
men der Schuldner aus dem Hotelbetrieb erzielte. 
Auch fällt auf, dass der Schuldner offenbar mit allen anderen Gläubigern Abzahlungsverträge schloss, sodass nicht nachvollziehbar ist, weshalb einzig im Fall der Beschwerdeführerin ein Vermögensverzicht 
hätte 
erfolgen soll
e
n
. 
Im Übrigen
 wurde der Beschwer
deführerin von verschiedener Seite (unentgeltliche Rechtsberatungsstelle, 
Sozial
dienst
) vom Abschluss des Vergleichs ausdrücklich abgeraten (
Urk. 
9/10).
    
Damit ist die 
Uneinbringlichkeit
 der Forderung nicht überwiegend wahrschein
lich, weshalb einem anrechenbaren Vermögensverzicht von 
Fr. 
38‘185.65 aus
zugehen ist.
4.
    
Zusammenfassend erweis
en
 sich d
ie
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 
damit 
als rechtens. Die dagegen erhobene
n
 Beschwerde
n
 
sind
 damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerGrieder-Martens