zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01238 · 2015-03-11 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen bei übereinstimmenden Parteianträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01238
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
11. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Verfügung vom
 2
2. 
Oktober 2014 (Urk. 2) verneinte die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch von 
X.___
.
 Dagegen erhob diese am 24. November 2014 Beschwerde mit den fol
genden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 
„1.
Die Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdefüh
r
erin ab dem 1. Juli 2013 eine ganze Rente auszu
richten. 
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, insbesondere ei
ner externen fachpsychiatrischen Begutachtung, an die 
Beschwerdegeg
nerin
 zurückzuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegne
rin
.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
14. Januar 2015 
(Urk. 
6
) beantragte die 
Be
schwer
-
de
gegnerin
, es sei die Sache zur 
Vornahme weiterer Abklärungen an sie
 zurück
-
zuweisen. Dem stimmte d
ie
 Beschwerdeführer
in
 mit Eingabe vom 
30. Ja
nuar 2015
 zu (Urk. 1
0
).
2.
    
Die Beschwerdeführerin beantragte eventualiter eine Rückweisung an die 
Be-schwer
degegnerin
 zwecks Vornahme 
weiterer
 Abklärungen
, insbesondere einer externen fachpsychiatrischen Begutachtung
. Die
 Beschwerdegegnerin 
stellte 
in der 
Beschwerdeantwort 
weitere psychiatrische Abklärungen 
in Aussicht (Urk. 
6 S. 2 E. 3
). 
    
    
Nachdem in Bezug auf den Eventualantrag de
r
 Beschwerdeführerin überein
-
stim
mende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
2. 
Oktober 2014 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen ist, damit diese weitere 
medizinische
 Abklärungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch de
r
 Beschwer
deführer
in
 neu verfüge. 
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
daran festhielt,
 dass 
eine 
externe 
fachpsy
-
chiatri
sche
 Begutachtung und nicht eine solche durch den 
regionalärzt
lichen
 Dienst stattfinde
 (
Urk. 
10)
, ist zu
 be
merken, dass 
dieser Anspruch im vor
liegenden Verfahren nicht durchsetzbar ist
.
 
3.
    
3.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Ge
setzes über 
die Invalidenversicherung [IVG])
 und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden 
Be
schwerdegegnerin
 aufzu
erlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die 
vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
Vorliegend rechtfertigt sich die 
Zusprache
 einer Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘300
.-- (einschliesslich 
Bar
auslagen
 und Mehrwertsteuer
).
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der 
Sozialver-sicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
Oktober 2014 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie weitere medizini
sche Abklä
rungen vor
nehme und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerde
führerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1'
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens