zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00080 · 2020-04-06 · de
Anspruch auf Zusatzleistungen zu einer Hilflosenentschädigung bei fehlendem Anspruch auf eine Invalidenrente wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbeinkommens aufgrund eines amtshilfeweise durch die IV-Stelle festgesetzten Invaliditätsgrades von 53 %. Keine Verbindlichkeit dieses Invaliditätsgrades für die Durchführungsstelle, da keine Möglichkeit bestand, diesen Invaliditätsgrad in einem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren überprüfen zu lassen. Vorliegendenfalls führt der Invaliditätsgrad von 53 % nicht zur Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der Bemesssung der Ergänzungsleistungen, da er sich auf die Situation nach der Durchführung von Vorkehren der Eingliederung bezieht. Solche sind indessen noch nicht in hinreichendem Mass erfolgt, und dem Beschwerdeführer kann hierbei keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00080
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
1
6. 
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der iranische Staatsangehörige 
X.___
, geboren 1983, 
durchlief in seiner Heimat eine 
Anlehre
 zum Juwelier (
Urk. 
13/2/4). Im Mai 
2006 
erblindete er in seinem Heimatland infolge einer Schussverletzung.
 Nachdem er im März 2007 nach 
Italien 
geflüchtet war, r
eiste 
er im Februar 2008
 
in 
die Schweiz ein
 und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 1
5. 
September 2009 bejahte das Bundesamt für Migration BFM die Flüchtlingseigenschaft von 
X.___
 
infolge subjektiver Nachfluchtgründe
. Dies führte zwar zum Ausschluss der Asylgewährung, aufgrund des Grundsatzes der Nichtrückschiebung wurde 
X.___
 jedoch in der Schweiz vorläufig aufgenommen (
Aufenthaltsbewilligung F; 
Urk. 
13/30).
1.2
    
In der Folge meldete sich 
X.___
 a
m 1
0. 
September 2012
 bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
13/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Bericht des Hausarztes 
Dr. 
med. Z.___
, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 2
6. 
November 2012 
ein (
Urk. 
13/10) und verneinte daraufhin m
it Verfügung vom 1
5. 
Februar 2013 
d
en Anspruch von 
X.___
 auf Leistung
e
n der Invalidenversicherung, da sein Gesundheitsschaden vor
 der
 Einreise in die Schweiz eingetreten sei (
Urk. 
13/18
; vgl. das Feststellungsblatt vom 2
1. 
Dezember 2012, 
Urk. 
13/13
). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.3
    
Im April 2013 nahm die Durchführungsstelle für die 
Zusatzleistungen zur AHV/IV 
der Stadt 
Y.___
 
auf das Ersuchen des Schweizerischen Blindenbundes hin 
die Prüfung des Anspruchs von 
X.___
 auf Zusatz
leistungen auf 
(vgl. die Korrespondenz in Urk. 
10/7/95-109). Zu diesem Zweck
 
holte sie bei 
Dr. 
Z.___
 das Arztzeugnis vom 2
3. 
Mai 2013 ein (
Urk. 
10/7/45-46) und ersuchte 
die IV
-Stelle um die Bestimmung des Invaliditätsgrades von 
X.___ 
(Schreiben der Durchführungsstelle an die IV-Stelle vom 2
8. 
Juni 2013, 
Urk. 
10/7/94). Mit Beschluss vom 
5. 
November 2013 gab die IV-Stelle der Durchführungsstelle einen Invaliditätsgrad von 22
 %
 ab dem 2
2. 
Mai 2007 bekannt (
Urk. 
10/7/93; Feststellungsblatt vom 
6. 
November 2013, 
Urk. 
10/7/91-92
, und Einkommensvergleich vom 
4. 
November 2013, 
Urk. 
13/31
). Gestützt darauf eröffnete die Durchführungsstelle 
X.___
 mit Verfügung vom 1
8. 
November 2013
, 
dass die Voraussetzungen für ei
n
en
 Anspruch auf Zusatzleistungen nicht erfüllt seien (
Urk. 
10/7/90
).
    
X.___
 
liess mit Eingabe vom 1
6. 
Dezember 2013 durch die
 
Inclusion
 Handicap
 Einsprache erheben (
Urk. 
10/7/85a-87) und auf 
den Umstand 
hinweisen, dass ihm mit Verfügung vom 
3. 
Dezember 2013 für die Zeit ab dem 
1. 
September 2011 eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflosigkeit leichten
 
Grade
s zugesprochen worden war
 (
Urk. 
13/35-
40; vgl. die Anmeldung vom 2
3. 
April 2013
, 
Urk. 
13/19, 
und den Abklärungsbericht vom 1
7. 
Oktober 2013, 
Urk. 
13/26)
. Nachdem er die Einsprache mit Eingabe vom 2
4. 
Februar 2014 hatte ergänzen lassen (
Urk. 
10/7/77-79), hob die Durchführungsstelle die Verfügung vom 1
8. 
November 2013 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
April 2014 auf. 
Dabei hielt sie
 neu
 fest
, dass
 die grundsätzlichen V
oraussetzungen für die 
Zusprechung von Zusatzleistungen 
erfüllt seien
, und stellte weitere Abklärungen zur allfälligen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinko
mmens in Aussicht (Urk. 10/7/72
74).
1.4
1.4.1
    
Mit Schreiben vom 
2. 
August 2016 liess 
X.___
 die Durchführungsstelle um 
Anhandnahme
 des noch pendenten Abklärungsverfah
rens 
ersuchen (
Urk. 
10/7/50-51), worauf 
diese bei der städtischen Sozialberatung, die für die Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen zuständig war, die schriftliche Auskunft vom 
8. 
August 2016 zu den Integrationsbemühungen des Gesuchstellers einholte (
Urk. 
1
0/7/47-48).
1.4.2
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
September 2016 sprach die Durchführungsstelle dem Gesuchsteller rückwirkend ab Februar 2013 
Zusatzleistungen in Form von Ergänzungsleistungen zu (
Urk. 
10/7/1-22
 und 
Urk. 
10/8
). Dabei rechnete sie ihm ab Januar 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
24'000.-- 
im Jahr 
an (vgl. 
Urk. 
10/7/7 sowie die Erläuterungen zur Fallführung in 
Urk. 
10/7/27 und die Aktennotiz vom 2
6. 
August 2016 in 
Urk. 
10/7/26).
    
Der Bezüger
 liess gegen die Verfügung vom 1
3. 
September 2016 mit Eingabe vom 
7. 
Oktober 2016 
in Bezug auf die Zeit ab Januar 2016 Einsprache 
erheben und beantragen, von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei abzusehen (
Urk. 
10/9). 
Mit 
Eingabe vom 
8. 
November 2016 
liess er die Einsprache 
ergänzen (
Urk. 
10/11).
1.4.3
    
Es folgten die Verfügung
en
 der Durchführungsstelle vom 1
4. 
Dezember 2016 und vom 1
1. 
Dezember 2017, mit welchen dem Bezüger ab Januar 2017 und ab 
Januar 2018 erneut
 Ergänzungsleistungen unter Anrechnung eines jährlichen 
hypothetischen Erwerbseinkommens von 
Fr. 
24'000.-- zugesprochen wurde
n (Urk. 
10/12 und 
Urk. 
10/16). Der Bezüger liess mit den Eingaben vom 2
3. 
Dezember 2016 und vom 1
8. 
Dezember 2017 wieder
um Einsprache erheben und den Antrag wiederholen
, es sei ihm kein hypothetisches Erw
erbseinkommen anzurechnen (Urk. 
10/13 und 
Urk. 
10/17).
1.4
.4
    
Die Durchführungsstelle hatte
 auf die erste
n beiden
 Einsprache
n
 hin durch die IV-Stelle den Invaliditätsgrad neu bemessen 
lassen
 (Schreiben an die IV-Stelle vom 3
1. 
Mai 2017, 
Urk. 
13/48/1)
, hatte 
einen Invaliditätsgrad von 53
 %
 mitgeteilt erhalten 
(
Mitteilung, 
Einkommensvergleich und Feststellungsblatt je vom 27.
 
Juni 2017, 
Urk. 
13/60
-63
) und hatte
 die Stellungnahme des Bezügers h
ierzu vom 2
1. 
Juli 2017 entgegengenommen
 (
Urk. 
10/15). 
    
In der Folge 
vereinigte die 
Durchführungss
telle die 
drei Einsprachen und hiess sie mit Entscheid vom 2
5. 
Juli 2018 insoweit gut, als sie das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen in den Jahren 2016 bis
 2018 von 
Fr. 
24'000.-- auf Fr. 
19
'290.-- herabsetzte (
Urk. 
2 = 
Urk. 
10/18).
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2018 liess
 X.__
_ 
,
 nach wie vor vertreten durch die
 
Inclusion
 Handicap
,
 
mit Eing
abe vom 4. September 2018 
Beschwerde erheben (
Urk. 
1
) und beantragen, 
der Entscheid
 sei
 dahingehend zu ändern, dass von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab Januar 2016 vollumfänglich abzusehen sei (
Urk. 
1 S. 2). Die Durchführungsstelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
5. 
November 2018 auf Abw
eisung der Beschwerde (
Urk. 
9 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
10/11-18).
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
November 2018 (
Urk. 
11) wurden die Akten der Invalidenversicherung beigezogen (
Urk. 
13/1-68). Der Beschwerdeführer blieb in der Replik vom 
9. 
Januar 2019 bei seinem Standpunkt (
Urk. 
17). Die Beschwerdegegnerin hielt in der Duplik vom 
1. 
März 2019 ebenfalls an ihrer Beurteilung fest und machte ergänzende Ausführungen zu den Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers (
Urk. 
22). 
Zu diesen ergänzenden Ausführungen liess d
er Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
2. 
Mai 2019 Stellung nehmen (
Urk. 
26
 und die damit eingereichten Unterlagen, 
Urk. 
27/1-2). Mit Eingabe vom 2
1. 
Mai 2019 nahm die Beschwerdegegnerin die Gelegenheit w
ahr, sich dazu zu äussern (Urk. 
30). Am 2
2. 
Mai 2019 wurde diese Eingabe dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
31).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (
Art. 
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die 
Alters- und 
H
interlassenenversicherung
 (AHVG) eine Altersrente, eine Witwen-/Witwerrente 
oder
 eine Waisenrente beziehen (
lit
. a, 
lit
. 
a
bis
 und 
lit
. 
a
ter
) oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) eine Invalidenrente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld beziehen (
lit
. c). Des Weiteren haben auch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Alters
rente oder eine Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach 
Art. 
29 Abs. 1 AHVG beziehungsweise nach 
Art. 
36 Abs. 1 IVG erfüllen würden (
lit
. b und 
lit
. d).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet. Zu letzteren gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen den jährli
chen Betrag von 
Fr. 
1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenbe
rechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, den jährlichen Betrag von
 
Fr. 
1‘500.-- übersteigen (Art. 
11 Abs. 1 
lit
. a ELG), und die Einkünfte 
und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Die Vorschrift zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversicherungsrecht 
massgebenden
 Grundsatzes d
er Schadenminderungspflicht dar. Der Bezüger von Ergänzungsleistungen hat somit alles Zumutbare vorzukehren, um den soweit als möglich, insbesondere auch d
urch ein möglichst hohes Erwerb
seinkommen, selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 mit Hinweisen). 
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt 
rechtsprechungsgemäss
 dort vor, wo eine Person 
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a mit Hinweisen).
    
Bei Teilinvaliden wird nach Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) als 
Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2 
lit
. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad bezie
hungsweise 
Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente, 
Dreiviertelsrente
) ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung 
vom 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs.
 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG auszugehen
 ist. Dieser 
Anrechnung liegt die Vermutung zugrunde, dass die EL-berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte zu erzielen. Die betreffende Vermutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können 
objektive und subjektive
, für die Invaliditätsbemessung nicht relevante
 Umstände 
des Einzelfalles 
geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbseinkom
mens verhindern oder erschwere
n (vgl. BGE 141 V 343 E. 3.2,
 E. 3.3
 und E. 5.2
; 
Carigiet
/Koch,
 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, 
S. 
154
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer unterstand
 
aufgrund seiner vorläufigen Aufnahme dem
 
Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
4. 
Oktober 1962 (
FlüB
)
 und hatte in dieser Hinsicht die gleichen Rechte wie ein anerkannter Flüchtling 
(vgl. die 
Mitteilungen 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV 
an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 327
 vom 2
8. 
März 2013 
mit 
Hinweis auf 
das in BGE 139 II 1 publizierte 
Urteil
 des Bundesgerichts 
9C_963/2011
 vom 
6. 
Dezember 2012
).
2.2
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
FlüB
 haben Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie 
Schwei
z
er Bürger Anspruch auf ordentliche Renten der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 sowie auf ordentliche Renten und 
Hilflosenentschädigungen
 der Invalidenversicherung. Des Weiteren haben nach 
Art. 
1 
Abs. 
2 
FlüB
 Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den 
gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ausserordentliche Renten der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 sowie der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.
    
In Anwendung dieser Regelung 
hatte 
die IV-Stelle zwar einen Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
 
v
erneint
, da sein Gesundheitsschaden
 in Form des 
Verlust
s des Augenlichts
 bereits vor der Einreise in die Schweiz entstanden war und der Beschwerdeführer somit weder die Voraussetzungen für eine 
ordentliche Rente erfüllte, nämlich die erforderliche dreijährige Beitragsdauer vor Eintritt der Invalidität (
Art. 
36 Abs. 1 IVG), noch die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente, nämlich eine Versicherungsdauer während der gleichen Anzahl von Jahren wie 
sein 
Jahrgang (
Art. 
39 Ab
s. 1 IVG in Verbindung mit Art. 
42 Abs. 
1 
AHVG
)
. Hingegen
 
hatte sie 
ihm bei gege
benen Voraussetzungen nach Art. 
42 
ff. IVG 
mit der Verfügung vom 
3. 
Dezember 2013 
ab 
September 2011 eine 
Hilflosenentschädigung
 
zugesprochen (
Urk. 
13/35
-40). Dieser laufende Anspruch blieb auch bestehe
n, nachdem die Aufenthaltsbewilligung F des 
Beschwerdeführers im Jahr 2013 in eine Aufenthaltsbewilligung B umgewandelt worden war (vgl. 
das Schreib
en des BFM 
vom 
7. 
Juni 2013, 
Urk. 
10/7/98, sowie 
Urk. 
13/24
26 und 
Urk. 
13/29)
.
2.3
    
Als Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung
 hat der Beschwerdeführer nach Ablauf der fünfjährigen Karenzfrist, die in 
Art. 
5 
Abs. 
2 ELG für Flüchtlinge und 
staatenlose Personen statuiert ist, gestützt auf 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist nicht umstritten, und die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer denn 
auch 
für die Zeit ab Februar 2013 
Ergänzungsleistungen 
zugesprochen.
    
Nicht mehr 
relevant ist damit, ob
 
der Beschwerdeführer sei
nen Ergänzungsleistungsanspruch
 gleichzeitig 
aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d 
ELG ableiten kann, also
 aus einem 
hypothetischen 
Rentenanspruch 
für den F
all
, dass er die Mindestbeitragszeit nach 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG erfüllen 
würde
.
 
Die Beschwerdegegnerin hatte 
in 
ihre
r
 ursprüngliche
n
 Verfügung vom 1
8. 
November 2013
 einen 
solchen hypothetischen Rentenanspruch 
aufgrund der Bemessung des Invaliditätsgrades auf 22
 %
 durch die IV-Stelle 
(
Urk. 
10/7/91-93 und 
Urk. 
13/31) 
verneint
 
(
Urk. 
10/7/90),
 hatte diese Verfügung
 im 
Einspracheverfahren
 
jedoch wieder 
aufgehoben
 
(Urk. 
10/7/72-74)
, nachdem sie vom Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung
 erfahren hatte
. Im Zusammenhang mit der Frage nach dem grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen muss 
daher auf die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle nicht 
eingegangen
werden.
3.
3.1
    
Umstritten 
und zu prüfen ist 
demnach nicht mehr der Ergänzungsleistungsanspruch als solcher, sondern nur noch 
die Höhe der Ergänzungsleistungen ab 
Januar 2016.
    
Einziges strittiges Berechnungselement sind dabei die Einkünfte in der Höhe von jährlich 
Fr. 
19'290.--, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
anrechn
ete.
3.2
    
Der Beschwerdeführer war vor der Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Sozialhilfe unterstützt worden (vgl. die Bestätigung der 
städtischen Sozialberatung 
vom 5. 
März 2013, 
Urk. 
10/7/102) und war in der Schweiz nie erwerbstät
ig gewesen (vgl. die Angaben im Auszug aus dem individuellen Konto vom 
8. 
Oktober 2012, 
Urk. 
13/6, und im Feststellungsblatt
 der I
V-Stelle vom 
6. 
November 2013, 
Urk. 
10/7/91-92
)
. Bei den angerechneten Einkünften 
handelt es si
ch also 
um 
hypothetische Einkünfte im Sinne 
von 
Verzichtseinkünften nach 
Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG.
    
Aus den Akten sind die Überlegungen nicht ersichtlich, welche die Beschwerdegegnerin vorerst zur Bemessung der Verzichtseinkünfte auf 
Fr. 
24'000.-- im Jahr bewogen
 hatten
. 
In ihrer Aktennotiz vom 2
6. 
August 2016 findet sich dazu 
lediglich die Bemerkung, dass dieser Betrag nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin festgelegt worden sei (
Urk. 
10/7/26).
    
Demgegenüb
er gründet der tiefere Betrag von 
Fr. 
19'290.--
, auf den die Beschwerd
egegnerin die jährlichen 
hypothetischen E
inkünfte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 herabgesetzt hatte, auf der neuen
, im 
Einspracheverfahren
 veranlassten Invaliditätsbemessung der IV-Stelle
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 4)
. Diese hatte zu einem Invaliditätsgrad von 53
 %
 
geführt (
Urk. 
13/48 und 
Urk. 
13/60-63
), und beim Betrag von 
Fr. 
19'290.-- handelt es sich 
um das gesetzlich festgelegte 
anrechenbare Einkommen 
für Bezüger einer halben Rente nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV (in Verbindung mit 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a Ziffer 1 ELG in der Fassung, wie sie in den zur Diskussion stehenden Jahren
 2016 bis 2018 in Kraft stand).
3.3
    
D
er Beschwerdeführer liess zum einen die Richtigkeit des Invaliditätsgrades 
von 53
 %
 in Frage stellen, wie er von der IV-Stelle ermittelt worden war (
Urk. 
1 S. 4 ff.), und liess zum andern Gründe anführen, die
 ihn
 selbst 
bei korrekter 
Invaliditätsbemessung an der Erzielung eines Einkommens von 
Fr. 
19'290.-- 
hinderten und somit die Vermutung 
in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV widerlegten (
Urk. 
1 S. 6 f.).
    
Demgegenüber erachtete sich die Beschwerdegegnerin als gebunden an den 
Invaliditätsgrad von 53
 %
 (
Urk. 
2 S. 4) und anerkannte die 
Vorbringen zur 
fehlenden Realisierbarkeit des gesetzlich vorgesehenen Anrechnungsbetrags von Fr
.
 
19'290.-- nicht, die
s
 vor allem mit der Begründung, dem Beschwerdeführer wäre es in den Jahren seit seiner Ank
u
nft in der Schweiz zuzumuten gewesen, Vorkehren
 zu treffen, die ihm als Blindem
 eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht hätten (
Urk. 
2 S. 5 f.).
4.
4.1
    
W
as die Verbindlichkeit des Invaliditätsgrades von 53
 %
 betrifft, so hat das 
Bundesgericht zwar in einem Entscheid, wo die versicherte Person wie im vorliegenden Fall wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte und Ergänzungsleistungen zu einer 
Hilflosenentschädigung
 - ebenfalls aufgrund einer Sehbehinderung - beanspruchte, auf seine Rechtsprechung hingewiesen, wonach sich die Durchführungsorgane und die Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten hab
en (BGE 140 V 267 E. 2.3 und E. 
5.1).
 
In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht indessen präzisiert, dass die Inval
iditätsbemessung im Falle eines Ergänzu
ngsleistungsanspruchs nach Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG (hypothetischer Rentenanspruch 
für den Fall der
 Erfüllung der Mindestbeitragszeit) im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen überprüft werden könne, und hat dies damit begründet, dass der Invaliditätsgrad in einem solchen Fall lediglich amtshilfeweise festgelegt w
erde
 und daher 
keine Möglichkeit bestehe
, ihn in einem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren überprüfen zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2017 
vom 1
3. 
Dezember 2017 
E. 3.3). Diese Relativierung der 
Verbindlichkeit
 des Invaliditätsgrades
 muss auch dort gelten, wo nicht ein Ergänzungsleistungsanspruch nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. d ELG
 zur Diskussion steht, 
sondern - wie 
vorliegendenfalls
 - ein solcher nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c ELG, soweit er nicht auf einem Rentenanspruch, sondern auf dem Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 basiert. Denn auch hier besteht keine Möglichkeit, den festgelegten Invaliditätsgrad in einem Verfahren gegen die IV-Stelle 
überprüfen zu lassen
. Das Bundesgericht hat denn auch schon 
früher 
dargetan, dass sich die Rechtsprechung zur grundsätzlichen Verbindlichkeit der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung auf Fälle beziehe, in denen die Invalidenversicherung eine versicherte Person rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert habe beziehungsweise ein Rentengesuch aufgrund eines zu tiefen Invaliditätsgrades abgewiesen habe (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.2).
    
Damit ist auf die Einwendungen des Beschwerdeführers zum Invaliditätsgrad einzugehen.
4.2
4.2.1
    
Invalidität ist in 
Art. 
8 
Abs. 
1 
ATSG
 definiert als
 die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze od
er teilweise Erwerbsunfähigkeit. Als 
Erwerbsunfähigkeit 
gilt nach 
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG 
der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt.
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70
 %
, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60
 %
, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50
 %
 oder auf eine 
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40
 %
 invalid sind.
 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG (in Verbindung mit 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen
).
    
Nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente», wie er in 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. a IVG in der ab 
1. 
Januar 2008 geltenden Fassung ausdrücklich festgeschrieben worden ist, aber schon vorher gegolten hat, kann vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes (noch) nicht eingliederungsfähig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2009 vom 2
9. 
Juni 2009 E. 3.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 121 V 190 E. 4a und c). Dabei ist rechtsprechungsgemäss jedoch dort, wo eine versicherte Person aufgrund ärztlicher Beurteilung arbeitsunfähig ist, wo aber gleichzeitig angenommen wird, dass nach durchgeführter erfolgreicher Eingliederung wieder eine deutlich bessere Arbeitsfähigkeit erreichbar sein sollte, der Anspruch auf eine Rente für die zurückliegende Zeit so lange nicht ausgeschlossen, als die bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht oder noch nicht mit geeigneten Eingliederungsmassnahmen tatsächlich behoben oder in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verringert werden konnte. Dies gilt auch für Massnahmen der Selbsteingliederung, solange solche noch nicht durchgeführt worden sind und noch keine Aufforderung zur Mitwirkung im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG (beziehungsweise im Sinne der bis Ende Dezember 2002 in Kraft gestandenen Regelung in 
Art. 
31 IVG) ergangen i
st (Urteil des Bundesgerichts I 
291/05 vom 3
1. 
März 2006 E. 3.2 mit Hinweis).
4.2.2
    
Bei der Invaliditätsbemessung des Jahres 2013 lag der IV-Stelle der Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
6. 
November 2012 
vor, in dem der Arzt den Beschwerdeführer für die ursprüngliche Tätigkeit als Goldschmied als nicht mehr arbeitsfähig 
bezeichnete, ihm jedoch in einer für Blinde möglichen Berufstätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestierte 
(
Urk. 
13/10
/2-3
).
 Dieser Beurteilung schloss sich der RAD-Arzt 
Dr. 
med. A.___
 in einer Stellungnahme vom 3
0. 
August 2013 an (
Urk. 
10/7/91 S. 2), und auf deren Basis ermittelte die IV-Stelle anhand der Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik das Validen- und das Invalideneinkommen
. Bei
 der Festlegung des Invalideneinkommen
s
 ging sie von einer 
vollzeitlichen Arbeitsfähigkeit für angepasste 
Hilfsarbeiter-
Tätigkeiten aus, wobei sie die Blindheit als lohnmindernden Faktor berücksichtigte und das statistisc
he
 Vollzeiteinkommen um 20
 %
 
reduzierte (
Urk. 
10/31).
 Daraus resultierte der 
damalige Invaliditätsgrad von 22
 %
.
    
Für d
ie Invaliditätsbemessung 
im Jahr 2017 wurden keine aktuellen medizinischen Beurteilungen eingeholt, sondern 
die IV-Stelle verwies a
uf 
die 
früher 
attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit 
in einer angepassten Tätigkeit
. Neu gelangte
 die IV-Stelle jedoch
 zur Beurteilung, 
dass dieser 100%igen Arbeitsfähigkeit eine Leistungsfähigkeit von
 nur 50
 %
 entspreche (
Urk. 
13/61
). Demgemäss 
reduzierte sie das statistisch ermittelte
, mit einer angepassten Tätigkeit erzielbare
 Vollzeiteinkommen nunmehr auf 50
 %
, wo
r
aus sich der neue Invaliditätsgrad von 53
 %
 ergab (
Urk. 
13/60).
4.2.3
    
Sowohl der Invaliditätsgrad von 22
 %
 als 
auch derjenige von 53
 %
 basiert
 auf der Annahme, dass der Beschwerdeführer 
hinreiche
nd eingegliedert ist, um auf dem
 ausgeglichenen Arbeits
m
arkt eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 
finden. Konkrete 
berufsberaterische
 
Abklärungen wurden jedoch
 weder im Jahr 2013 noch im Jahr 2017 
gemacht
, da der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung nicht erfüllt
e
 (vgl. 
Art. 
2 
FlüB
). 
Dementsprechen
d 
fehlen
 in den Akt
en der Invalidenversicherung 
Vorschläge für konkrete Tätigkeiten, die der Beschwerdeführer als Blinder mit oder ohne Eingliederungsmassnahmen ausüben könnte.
    
In Bezug auf eigene
, nicht von der Invalidenversicherung unterstützte
 Eingliederungsbemühungen seit der Erblindung ist 
in 
der schriftlichen Auskunft der 
städtischen Sozialberatung vom 
8. 
August 2016 zu 
lesen
, dass der Beschwerdeführer nach der Fallaufnahme im Jahr 2009 zunächst eine möglichst selbständige 
Lebensweise im Alltag habe erlernen müssen beziehungsweise immer noch daran sei, diese zu erlernen, dass er 
im Jahr 2012 über ein kantonales Integrationsangebot im Flüchtlingsbereich für einen Intensivkurs in Deutsch angemeldet 
worden sei
 und dass langfristig eine Qual
i
fizierung in Massage oder im Bereich der EDV angestrebt werde, wo Blinde nach längeren Qualifizierungsmassnahmen erfahrungsgemäss bestehen könnten. Der Beschwerdeführer habe in diesem 
Zusammenhang 
Anfang 2014 
bereits 
einen Massagekurs 
bei der 
Schule 
B.___ 
aufgenommen, habe diesen jedoch nicht
 abschliessen können, weil die Kursleitung sich ausserstande gesehen habe, den Kurs seinen besonderen behinderungsbedingten
 Bedürfnissen anzupassen. Spezifische Angebote für Blinde in diesem Bereich gebe es nur im Kanton Basel-Landschaft, wofür jedoch ein 
temporärer Umzug notwendig wäre, da sich der Beschwerdeführer im öffentlichen Verkehr noch nicht sicher bewegen könne. 
Deshalb 
hätten sich die beteiligten Fachleute und der Beschwerdeführer darauf geeinigt, die Bemü
h
ungen vorerst auf die Förderung der Selbständigkeit in der Alltagsbewältigung zu fokussieren, 
beispielsweise durch das Erlernen der Braille-Schrift, die Gewinnung von 
Selbständigkeit im öffentlichen Verkehr, die weitere Förderung der Deutschkenntnis
s
e und die Aneignung blindenspezifischer EDV-Anwendungen. 
Aktuell erachtete
 der Verfasser der schriftlichen Auskunft
 
vom 
8. 
August 2016 
jedoch 
eine auch nur teilzeitliche Erwerbstätigke
it im ersten Arbeitsmarkt
 nicht als 
realistisch, sondern hielt vielmehr fest, dass eine solche frühestens dann in 
Betracht komme, wenn eine weitgehende Selbständigkeit in der Alltagsbewältigung erreicht worden sei. Zudem 
hielt er 
eine Qualifizierung in einem Arbeitsbereich, in dem blinde Menschen gefragt sind, 
für 
unverzichtbar
 (
Urk. 
10/7/47-48).
    
Diese Ausführungen der Sozialberatung lassen es als unwahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer in den vorliegend zur Diskussion stehenden 
Jahren 2016 bis 2018
 beziehungsweise bis zum Datum des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
5. 
Juli 2018
 
ohne zusätzliche Vorkehren der Eingliederung 
dazu in der Lage gewesen wäre, auf dem invalidenversicherungsrechtlich massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein namhaftes Einkommen zu 
erzielen.
 
Selbst der 
höhere Invaliditätsgrad von 53
 %
, den die Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
der Bemessung des 
anrechenbaren 
hypothetischen Erwerbseinkommens 
zugrundegelegt
 hat
, setzt somit den erfolgreichen Abschluss von weiteren, in den strittigen Jahren noch nicht durchgeführten Eingliederungsmassnahmen 
voraus.
4.2.4
    
Im Invalidenversicherungsrecht
 gilt der vorstehend dargelegte 
Grundsatz, wonach 
für die Rentenzusprechung 
solange der Invaliditätsgrad
 massgebend ist, wie er vor erfolgter Eingliederung gegeben ist
, als die bestehend
e Erwerbsunfähigkeit noch nicht behoben 
oder vermindert 
worden ist
, w
eil die versicherte Person noch 
nicht dazu fähig war, sich Eingliederungs
massnahmen zu unterziehen, 
oder
 
weil sie 
noch 
nicht gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG
 zur Mitwirkung aufgefordert worden ist. 
Da
 die IV-Stelle
 
vorliegendenfalls
 den Invaliditätsgrad von 53
 %
 nur amtshilfeweise festgelegt hat, ist 
die Frage
, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer 
hinreichend eingegliedert gewesen wäre, wenn die IV-Stelle einen Rentenanspruch festzulegen gehabt hätte und ihr dafür die Mittel der Gewährung von Eingliederungsmassnahmen und 
der Aufforderung zur Mitwirk
ung zu 
Verfügung gestanden hätten
, allerdings rein hypothetischer Natur. 
In einem 
solchen Fall muss der Grundsatz gelten, dass der Invaliditätsgrad, wie er sich nach erfolgter Eingliederung bemisst, erst dann für die Bemessung des anrechenbaren Erwerbseinkommens nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV massgebend ist, 
wenn dem 
Bezüger eine Verletzung der Schadenminderungspflicht in Bezug auf 
die (Selbst-
)E
ingliederu
ng 
zur Last gelegt werden kann.
5.
5.1
    
Die Frage nach der Schadenminderungspflicht und deren Verletzung kommt 
daher im vorliegenden Fall bereits im Rahmen der Überprüfung des Invaliditätsgrades ins Spiel, wie er für die Vermutung nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV 
massgebend ist, und nicht erst dort, wo es um die Frage geht, ob diese Vermutung widerlegt werden kann.
    
Wie sich aus dem Folgenden ergibt, kann dem Beschwerdeführer indessen keine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden. Es ist daher letz
t
lich nicht von Belang, an welcher Stelle - beim massgebenden Invaliditätsgrad oder bei der Berücksichtigung invaliditätsfremder Faktoren im Einzelfall - dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass er in den Jahren 2016 bis 2018 noch nicht dazu in der Lage war, ein namhaftes Einkommen zu erzielen.
5.2
5.2.1
    
Zur Begründung einer 
Schadenminderungspflichtsverletzung
 machte die 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort
,
 in der Duplik 
und in der 
Stellungnahme 
vom 2
1. 
Mai 2019
 
geltend, die Durchführung von Eingliederungs
massnahmen wäre auch im Rahmen der Sozialhilfe möglich gewesen
 (
Urk. 
9, 
Urk. 
22
 und 
Urk. 
30
), und hielt dem Beschwerdeführer damit sinngemäss vor, sich zu wenig um diese Möglichkeiten bemüht und davon Gebrauch gemacht zu haben.
5.2.2
    
Es gilt allerdings zu beachten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren des 
Sozialhilfebezugs in ständigem Kontakt mit der 
städtischen Sozialhilfeberatung
 stand und 
der Kontrolle durch diese 
Amtsstelle
 unterstand.
    
In d
er Eigenschaft 
als Sozialhilfeempfänger 
hatte er 
zwar 
gestützt auf
 das kantonale Sozialhilfegesetz 
(SHG)
 Anspruch auf Massnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt
 (
§ 
3a 
Abs. 
1 SHG) und insbesondere auch auf die Finanzierung von geeigneten Bildungs- oder Beschäftigungsmassnahmen, so
f
ern kein Anspruch auf andere gesetzliche Eingliederungsmassnahmen bestand (
§ 
3a 
Abs. 
2 SHG).
 In dieser Hinsicht ist den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zuzustimmen.
 
Aus dem SHG ergibt sich aber auch die Aufgabe der Sozialhilfeorgane,
 geeignete 
Angebote zur Verfügung zu stellen und hierfür mit den verschiede
nen Sozialversicherungsträger
n zusammenzuarbeiten (
§ 
3c SHG)
,
 und ferner die Verpflichtung, die 
Sozialhilf
eempfänger
 auf die bestehenden Angebote aufmerksam zu machen 
(vgl. 
§ 
3 SHG
 sowie
 Kapitel D.2-D.4 der Richtlinien für die Aus
gestaltung
 und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]
). Des Weiteren können
 die Sozialhilfeorgane
 von den 
Hilfeempfängern 
im Rahmen von Vereinbarungen 
Gegenleistungen zur Sozialhilfe verlangen, die der Integration in die Gesellschaft dienen
 (
§ 
3b SHG)
, und sie haben ferner die Kompetenz, die 
wirtschaftliche Hilfe mit Auflage
n und Weisungen zu verbinden
, die 
dazu
 geeignet sind, d
ie Lage des Hilfeempfängers zu verbessern (
§ 
21 SHG; vgl. auch 
§ 
23 
lit
. d und 
§ 
24 der 
Verordnung zu
m Sozialhilfegesetz [
SHV
]
 sowie 
Kapitel A.5.2 und A.8 der SKOS-Richtlinien
)
.
    
D
er schriftlichen Auskunft der städtischen Sozi
alberatung vom 
8. 
Au
gust 2016 lassen sich
 keine Hinweise 
darauf entnehmen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich des Erlernens von alltagsrelevanten und 
e
ine berufliche Integration 
fördernden
 Kompetenzen jemals Gegenstand von Beanstandungen gewesen war.
 
Vielmehr führte der Verfasser des Berichts aus, der Beschwerdeführer sei seit der Fallaufnahme im Jahr 2009 von unterschiedlichen Fachpersonen und ehrenamtlich Tätigen 
aus dem Bereich der Behindertenhilfe begleitet worden, es habe sich aber immer wieder gezeigt, dass viele Hilfsangebote mit der 
Kombination einer Fluchtbiographie und einer erworbenen Behinderung nicht zurechtgekommen seien, obwohl sich der Beschwerdeführer stets sehr motiviert und flexibel gez
eigt habe (
Urk. 
10/7/47).
 Was die in Betracht gezogenen 
Massnahmen beruflicher Art im Besonderen betrifft, die in der Auskunft vom 
8. 
August 2016 erwähnt sind, so scheiterte der Massagekurs bei der 
Schule 
B.___ 
offenbar deshalb, weil 
er 
auf die Behinderung des Beschwerdeführers nicht genügend 
zugeschnitten war
, und das Absehen von einer blindenspezifischen Schulung im Kanton Basel-Landschaft erfolgte gemäss den Darlegungen in der Auskunft in gemeinsamer Absprache mit den
 beteiligten Fachpersonen (Urk. 
10/7/47-48).
 
Wohl hielt der 
Auskunft
geber
 
fest, dass er den Beschwerdeführer nicht persönlich kenne, sondern den B
ericht anhand der Akten verfasst habe
, weil die langjährig zuständig gewesene Mitarbeiterin nicht mehr bei der 
Stadt angestellt sei. Es 
ist 
jedoch davon auszugehen, dass ein beanstandungswertes Verhalten des Beschwerdeführers oder gar Verstösse gegen Auflagen und 
Weisungen Eingang in die Akten und damit auch in die Auskunft vom 
8. 
August 2016 gefunden hätten.
5.2.3
    
Was des Weiteren die Zeit nach August 2016 betr
ifft, so liess der Beschwe
r
deführe
r 
in der Stellungnahme vom 
2. 
Mai 2019 (
Urk. 
26) 
auf die Lektionen in 
der Punkteschrift hin
weisen, um deren Kostenübernahme seine Blindenschrift-Lehrerin das Sozialamt am 1
2. 
April 2
0
17 ersucht habe
 (
Urk. 
27/1)
 und die das Amt ihm auch gewährt habe, nachdem die 
IV-Stelle 
die Finanzierung 
wegen 
der 
fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen a
bgelehnt habe 
(
vgl. die 
Verfügung vom 
4. 
September 
2017, 
Urk. 
13/
66
 un
d
 die 
weiteren Unterlagen 
in Urk. 
13/51-57
). Auch nach August 2016 sind damit Anstrengungen des 
Beschwerdeführers ersichtlich, die seiner
 beruflichen Integration zugute
kommen.
5.3
    
Damit kann dem Beschwerdeführer in der Zeit bis zum Datum des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
5. 
Juli 2018 
keine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Hinblick auf 
den Erwerb 
von 
Fähigkeit
en
 zur Erzielung eines 
Erwerbseinkommens zugeschrieben werden.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin im Übrigen vorbrachte, sie sei erst seit dem Jahr 2016 in den Fall des Beschwerdeführers involviert
 (
Urk. 
30 S. 2), so trifft 
zwar 
zu, dass ihre Durchführungs
stelle 
für die 
Zusatzleistungen zur AHV/IV 
nicht 
schon seit der vorläufigen
 Aufnahme 
des Beschwerdeführers 
mit ihm 
befasst war. Richtigerweise hatte sie allerdings bereits seit 
Frühjahr
 2013 mit ihm zu tun, wie sich aus der vorstehenden Sachverhaltsdarstellung ergibt. Vor allem aber gehört die städtische Sozialberatung ebenfalls der Stadt 
Y.___
 an
, also der 
Beschwerdegegnerin,
 
und 
sogar 
demselben Departement 
innerhalb der Stadtverwaltung 
wie die Durchführungsstelle (vgl. Soziale Dienste - Organigramm). 
Es verstiesse somit gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und überdies gegen die Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfeorganen und den Versicherungsträgern (vgl. 
§ 
3c SHG), wenn die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in ihrer Eigensc
h
aft als Durchführungsstelle das
 Vorgehen zur Last legen würde, 
das
 sie in ihrer Eigenschaft als
 Sozialhilfebehörde mit ihm abge
sprochen und gebilligt hat.
6.
    
Damit verbietet es sich, dem Beschwerdeführer in den Jahren 2016 bis 2018 
beziehungsweise bis zum Datum des angefochtenen 
Einsprach
eentscheids
 vom 25. 
Juli 2018 gestützt auf 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist daher in Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass dem Beschwerdeführer ab Januar 2016 kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
    
Was die künftige Entwicklung betrifft, so hat das Bundesgericht neulich 
darauf hingewiesen, dass es nicht 
die Aufgabe
 der Ausgleichskasse (als Durchführungsstelle für die 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
) sei, die Zusatzleistungsbezüger im Rahmen eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen anzuhalten
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_251/2019 vom 
9. 
Januar 2020 E. 8.2; vgl. hierzu die 
Ausführungen des Beschwe
rde
führers in der Stel
lungnahme vom 
2. 
Mai 2019, Urk. 
26 S. 
3)
. Ob dies auch dort gilt, wo es der IV-Stelle
 wie 
vorliegendenfalls
 nicht möglich ist, diese 
ihr zukommende 
Aufgabe 
im Rahmen der Festlegung der Ansprüche ihr gegenüber 
wahrzunehmen, weil wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen lediglich ein hypothetischer Rentenanspruch festzulegen ist, 
kann
 an dieser Stelle 
offen bleiben
. Denn nach dem Gesagten könnte dem 
Beschwerdeführer selbst dann, wenn eine solche Aufforderung erfolgt wäre - wofür indessen keine Anhaltspunkte bestehen - keine Verletzung der Schadenminderungsp
flicht vorgeworfen werden
.
7.
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person 
Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kri
terien rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'6
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde
 wird der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 2
5. 
Juli 2018 dahingehend geändert
, dass dem Beschwerdeführer ab Januar 2016 kein hypothetisches Erwerbseinkommen 
angerechnet wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’
6
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel