zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00177 · 2020-09-30 · de
Anspruch auf 260 Taggelder bei einer Beitragszeit von 14 Monaten. (BGE 8C_742/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00177
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
30. September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die im Jahre 
1959 geborene 
X.___
 war ab dem 1
4. 
März 2011 
bei
 
der
 
Y.___
 erwerbstätig (
Urk. 
8/300-302), bis das Arbeitsverhältnis – nach
dem die Versicherte ihre Arbeitsleistung ab dem 2
0. 
Juli 2017 krankheitsbedingt nicht mehr im gewohnten Umfang 
hatte 
erbringen 
können
 – seitens der Arbeit
geberin per 3
0. 
April 2018 aufgelöst wurde (
Urk. 
8/264; letzter effektiver Arbeits
tag: 3
1. 
Juli 2017, 
Urk. 
8/306).
 In der Zeit vom 
1. 
Mai 2018 bis 2
8. 
Februar 2019 war die Versicherte zu 100
 %
, danach bis zum 3
1. 
Mai 2019 zu 50
 %
 krankheits
bedingt arbeitsunfähig geschrieben (
Urk. 
8/61-72). Am 1
5. 
März 2019 stellte sie einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
8/305-308), wobei die Arbeitslosenkasse ab dem 
1. 
März 2019 Leistungen ausrichtete und eine Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
März 2017 bis zum 2
8. 
Februar 2019 festsetzte. Aufgrund einer massgebenden Beitragszeit von 14 Monaten ermittelte die Kasse mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2020 eine
n
 maximalen Taggeldan
spruch von 260 Taggeldern (
Urk. 
8/91-93); an dieser Einschätzung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1
1. 
Juni 2020 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Da
gegen erhob die Versicherte am 
8. 
Juli 2020 Beschwerde und beantragte sinn
gemäss, es sei aufgrund der von ihr geleisteten Beiträge an die Arbeitslosenver
sicherung ein Anspruch von mehr als 260 Taggeldern anzuerkennen (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Juli 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 2
0. 
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzun
gen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2
 
AVIG
) 
und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e AVIG). Von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie
 
während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b. 
Krankheit (
Art. 
3 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozial
versicherungsrechts; ATSG
), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft
 
(Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
-
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insol
venzentschädigung; AVIV
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsver
hältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen E
inspracheentscheid damit, dass 
vorliegend von einer Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
März 2017 bis 2
8. 
Februar 2019 auszugehen sei und die Beschwerdeführerin in dieser Zeitspanne für 14 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen könne, was zu einem Anspruch auf 260 Taggelder führe (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass 
es keine triftigen Gründe für die Nichtanwendung von 
Art. 
2 gebe. Sie habe zu die
sen Klauseln professionellen Rat eingeholt; so wie sie es verstehe, sei ein absolu
tes Recht ohne Ausnahmen oder Ausschlüsse gegeben. Weiter sei ihr bei der Suche eines Rechtsbeistandes zu helfen, um 
ihre Sache zu verteidigen (Urk. 
1).
3.
3.1
    
Unbestritten geblieben ist vorliegend die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
März 2017 bis 2
8. 
Februar 2019, gleiches gilt für die Ermittlung der beitrags
pflichtigen Beschäftigung für die Zeit vom 
1. 
März 2017 bis zum 3
0. 
April 2018, was sich auch aus den Akten ergibt (
Urk. 
8/264). Aufgrund der damit nachgewie
senen Beitragszeit im Umfang von 14 Monaten fällt eine Prüfung der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit dahin, da die Beschwerdeführerin während der massgebenden Rahmenfrist mehr als 12 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist.
    
Bei einer Beitragszeit von mehr als 12 Monaten und weniger als 18 Monaten ist dabei von einem Taggeldanspruch von 260 Taggeldern auszugehen (
Art. 
27 
Abs. 
2 AVIG).
    
Beim grundsätzlichen Taggeldanspruch von 260 Tagen und dem gestützt auf die Covid-19-Verordnung-Arbeitslosenversicherung gegebenen zusätzlichen Anspruch von 120 Tagen resultiert der auf den Abrechnungen ab März 2020 (
Urk. 
8/37) festgehaltene Höchstanspruch von 380 Tagen.
3.2
    
Der Beschwerdeführerin ist wohl insoweit zu folgen, als sie an ihrer letzten Arbeitsstelle nicht nur während 14 Monaten, sondern während sieben Jahren tätig war. Für die Berechnung der Beitragszeit ist indes nach der gesetzlichen Konzeption nur die Arbeitszeit in den 24 Monaten vor dem Leistungsbezug mass
gebend (E. 1.1). Wenn also nach 
jahre
- oder gar jahrzehntelanger Arbeitstätigkeit mit der Anmeldung 
bei der Arbeitslosenversicherung zugewartet wird, vermindert sich die massgebende Beitragszeit mit jedem Tag des Zuwartens. 
    
Die Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bewirkt sodann kein Gene
rieren von Beitragszeit. Der Umstand der Krankheit wird gesetzlich lediglich in dem Sinne berücksichtigt, als eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit statuiert wird, wenn die Krankheit mehr als zwölf Monate dauert (E. 1.2). Wird eine Versicherte befreit - was vorliegend nicht der Fall und auch nicht nötig ist - ist damit bereits gesagt, dass keine Beitragszeit vorliegt. Eine Anrechnung der Zeit der vollständigen Arbeitsunfähigkeit als Beitragszeit ist nach der gesetzlichen Regelung damit nicht möglich und es bleibt bei einer Beitragszeit von 14 Mona
ten. 
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin wies im Übrigen zu Recht darauf hin, dass allein aus der Beitragspflicht gemäss 
Art. 
2 AVIG nicht auf einen Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung geschlossen werden kann, da für einen solchen eine Reihe wei
terer Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein 
müssen
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2009 vom 3
1. 
August 2009).
    
Zur Hilfe bei der Suche eines Rechtsbeistandes 
(vgl. 
Urk. 
1) 
ist weiter anzumerken, dass die 
Organisation einer Vertretung grundsätzlich Sache der versicherten Per
son ist (vgl. 
§ 
15 und 
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
SVGer
]
 und Art. 
68 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[
ZPO
]
). Ein Tätig
werden seitens der Gerichte
 erfolgt
 dabei nur dann
, wenn 
eine Partei offensicht
lich nicht im Stande ist, den Prozess selber zu führen 
(
Art. 
69 
Abs. 
1 ZPO
). Auf
grund der Berufserfahrung ist es der Beschwerdeführerin problemlos möglich
,
 ihre Sache alleine zu vertreten, was sich auch aus der Beschwerde ergibt. Zudem ist das Sozialversicherungsrecht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, sodass 
an die Behauptungs- und Substantiierungspflicht ohnehin nur gering
e Anforde
rungen gestellt werden (vgl. 
Art. 
43 und 
Art. 
61 ATSG).
3.
4
    
Zusammenfassend führt dies in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 1
1. 
Juni 2020.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty