zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00042 · 2024-12-30 · de
Versicherungsobligatorium; Verzicht auf die Befreiung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden; keine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV, da sich der Beschwerdeführer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00042
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
30. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wagner
Kanzlei 
Stapferstrasse
Stapferstrasse
 28, Postfach 86, 5200 Brugg AG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Entscheid vom 10. August 2000 
befreite die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Bereich KVG,
 den 1961 geborenen
 deutsche
n
 Staatsangehörige
n
 
X.___
 sowie dessen 
Ehefrau und dessen 
Sohn von der Versicherungs
pflicht in der Schweiz mit dem Hinweis, dass diese Befreiung so lange gelte, 
als 
sie
 bei der deutschen Debeka Krankenversicherungsverein a.G. (nachfolgend: Debeka) versichert seien (Urk. 3/8).
    
Nach der Geburt der Tochter 
Y.___
 im Jahr 2006
 stellte 
X.___
 ein Gesuch um deren Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 32/11), welches schliesslich 
von der Gesundheitsdirektion 
mit Schreiben vom 30. November 2006 (Urk. 32/22) in dem Sinne bewilligt wurde, als die Tochter vom 28. Juli 2006 bis zum 27. Juli 2009 von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde. Beim Auslaufen dieser Befreiung beziehungsweise im Rahmen einer Überprüfung 
durch die 
Städtischen Gesundheitsdienste (vgl. Schreiben vom 11. August 2009, Urk. 32/23) ersuchte 
X.___
 für seine gesamte Familie mit Schreiben vom 10. Februar 2010 um erneute Befreiung von der Versiche
rungspflicht (Urk. 29). Die Gesundheitsdirektion lehnte dieses Gesuch mit Verfü
gung vom 10. August 2010 (Urk. 32/43) ab, woraufhin 
der Gesuchsteller
 für sich und seine Familie
 
per 1. Dezember 2010 
bei der EGK Krankenversicherung einen Antrag auf Beitritt
 zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
st
ellte
 
(Urk. 3/10).
1.2
    
Am 
25
. November 2021 stellte 
X.___
 
erneut ein Gesuch um Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
 (vgl. 13/1)
.
 
Sein
 Gesuch wies die Gesundheitsdirektion mit Verfügung vom 
29. März 2022 (Urk. 13/4)
 ab. Die dagegen von 
X.___
 am 18. Mai 2022 (Urk. 13/8)
 erhobene Einsprache
, verbessert 
und ergänzt am 14. Juni 2022 (Urk. 13/11), 
wies die Gesundheitsdirek
tion mit 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Mai 2023 ab (Urk. 13/22/1 = Urk. 2)
.
2.
2.1
    
X.___
 erhob am 
16. Juni 2023
 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 
16. Mai 2023 (Urk. 2)
 und beantragte, dieser sei aufzuheben und 
er
 sei von der Krankenversicherungspflicht
 in der Schweiz
 zu befreien, eventuell per 1. Juli 2023 und subeventuell per 1. September 2023 (Urk. 1 S. 2)
.
    
Infolge eines Zuständigkeitswechsels per 1.
 
Oktober 2023, infolgedessen anstelle der Gesundheitsdirektion neu die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons 
Zürich, Krankenversicherungspflicht, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht entscheidet (§
 
2 Abs.
 
1 des Einführungsgesetzes zum Kran
kenversicherungsgesetz; EG KVG, in Kraft seit 1.
 
Oktober 2023),
 schloss die 
nun
 zuständige 
SVA mit
 Beschwerdeantwort vom 
25. Oktober 2023
 
auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk
. 12
). Am 
1. Februar 2024
 reichte d
er
 Beschwerdeführer 
seine 
Replik (Urk
. 20
) ein, und die Beschwerdegegnerin erstattete am 
25. März 2024 
ihre 
Duplik (Urk. 23)
, was de
m
 Beschwerdeführe
r 27. März 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk
. 24).
2.2
    
Das Gericht lehnte mit Verfügung vom 25. April 2024 (Urk. 26) das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. April 2024 (Urk. 25) um Einräumung einer Frist für das Einreichen einer (freiwilligen) Triplik ab.
 Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 14. Mai 2024 nochmals vernehmen und hielt an seinen Anträgen fest (Urk. 28). Die Beschwerdegegnerin nahm am 13. Juni 2024 Stellung und hielt am gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Urk. 31).
    
Beide Parteien nahmen mit Eingaben vom 4. Juli (Urk. 34) und 16. August 2024 (Urk. 37) nochmals Stellung
. Der Beschwerdeführer liess sich am 2. September 2024 (Urk. 39) erneut vernehmen, was der Beschwerdegegnerin am 4. September 2024 (Urk. 40) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 
muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern lassen, untersteht also dem 
Krankenversicherungsobligato
rium
 nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG,
 und Art. 1 Abs. 1 KVV).
    
Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 
lit
.
 
a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht zudem in Art. 1 Abs. 2 
lit
.
 
a KVV auf Ausländer und Ausländerinnen mit einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung ausgedehnt.
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard 
Eugster
, Krankenver
sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicher
heit, 3. Auflage 2016, S. 418 
Rz
 
29). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E.
 
8.3 und E.
 
8.5.6).
1.2
    
Der Beschwerdeführer 
besitzt neben der deutschen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft 
(
Urk. 
13/12/18) 
und hat Wohnsitz in der Schweiz. Damit untersteht er gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG und Art. 1 Abs. 1 KVV grundsätzlich der schweizerischen Versicherungspflicht.
 
1.3
    
Art.
 
3 Abs.
 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art.
 
2 Abs.
 
1 KVV), und
 
in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art.
 
2 Abs.
 
2 bis Abs.
 
8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätz
lich einer restriktiven Interpretation (Gebhard Eugster, 
a.a.O., 
S. 423 
Rz
 46).
    
Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art.
 
2 Abs.
 
4 KVV diejenigen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
 
Die Befreiung ist auf drei Jahre mit einer Möglichkeit zur Verlängerung um weitere drei Jahre befristet. 
    
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV
 sind von der Versicherungspflicht ausgenommen Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedin
gungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. 
Betroffen sind Personen, die über eine private Krankenversicherung mit weit besserem Versiche
rungsschutz oder höherer Kostendeckung verfügen als sie in der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung 
hätte, mithin durch die Unterstellung unter die Versicherungspflicht nach KVG eine klare Verschlechterung des Versicherungs
schutzes erfahren würden. Die Bestimmung betrifft hauptsächlich Personen im Ruhestand mit einer ausländischen privaten Versicherung, 
die in der Schweiz Wohnsitz nehmen. Der Verordnungsgeber wollte damit vermeiden, dass diese entweder eine Doppelversicherung (OKP und ausländische Versicherung) führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen. 
Voraussetzung ist, dass die Abschlussschwierigkeiten ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (
Gebhard 
Eugster, a.a.O., S.
 
427 
Rz
 59
-60
). Hinzu kommt, dass nicht jede bestehende oder vorbe
standene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsab
schluss zur Befreiung von der Versicherungspflicht berechtigt. Allgemein ist die Risikoprüfung bei den Zusatzversicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesundheitsfaktoren relativ rasch zur Verweigerung eines Versicherungs
-
vertrages führen. Die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für Spitalzusatz
-
versicherungen bei 55 Jahren anzusetzen. Es genügt dabei nicht, dass die 
auslän
-
dische
 Versicherung der schweizerischen Versicherung gleichwertig ist, sondern sie muss von den versicherten Positionen her im Minimum dem gesetz
lichen Pflichtleistungskatalog entsprechen und von der Kostendeckung her klar über den Pflichtleistungstarifen liegen. 
    
Anders als in Art. 2 Abs. 2 KVV kann der Versicherungsschutz nach Art. 2 Abs. 4-8 KVV auch auf einer nichtobligatorischen, privaten Versicherung beruhen (
Gebhard 
Eugster, a.a.O., S. 425 ff. 
Rz
 52 ff. und S. 428 
Rz
 60).
 
    
Die betreffende Person kann 
gemäss den Verordnungsbestimmungen 
die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
1.4
    
Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Gleichwertig ist die ausländische Versicherung, wenn sie die Kosten ambulanter und stationärer Behandlung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie des Aufenthalts entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung eines gemäss Spitalliste zugelassenen schweizerischen Spitals im Wesentlichen voll deckt. Keine Gleichwertigkeit ist bei erheblichen Lücken im Versicherungs
schutz gegeben
 (BGE 134 V 34 E. 5.9)
. Unabdingbar und praktisch nicht kompensierbar ist etwa, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungs
dauer nicht wenigstens annähernd erreicht. Auf eine erhebliche Lücke ist auch zu schliessen, wenn die Leistungen für Entziehungsmassnahmen bei Suchterkran
kungen fehlen (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich 2018, Art.
 
3 
Rz
 17 und 19 ff.).
    
Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen werden, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere Kosten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vorkommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 
2. 
März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Hauptsache im Minimum dem gesetz
lichen Pflichtleistungskatalog entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 
5. 
November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungsgesuches auf der Grund
lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 426 f. 
Rz
 58 mit weiteren Beispielen und Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass 
die ausländische Krankenversicherung 
für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Entziehungsmassnahmen 
Einschränkungen vorsehe (S. 2). Ferner entrichte sie 
im Rahmen der selbst sichergestellten Pflege maximal 901 Euro bei einem Pflegegrad 
5. 
Die Pflege-Pflichtleistungen würden gegenüber der obligatorischen Kranken
pflegeversicherungen kaum gedeckt, was zu einer erheblichen Versicherungs
lücke führe. 
Demzufolge müsse der Versicherungsschutz als nicht gleichwertig qualifiziert werden (S. 3).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass 
er 
in Deutschland privatversichert bei
 der
 Debeka sei. 
Er verfüge nebst der 
p
rivaten Pflegepflichtversicherung auch 
über 
eine Krankheitskosten- und Kran
kenhaustaggeldversicherung, welche auch im Ausland gelte (S. 7 f.). Alleine aufgrund seines Alters von über 60 Jahren habe er keine Möglichkeit, eine Kran
kenversicherung mit vergleichbaren bzw. gleichwertigen Leistungen in der Schweiz abzuschliessen (S. 8). 
Auch
 bestehe kein Risiko, was Gesundheitsschäden aus vorsätzlichem Verhalten anbelange, da er gesund sei und keine psychischen Erkrankungen habe (S. 10 unten). 
Entsprechendes gelte für Suchterkrankungen, da er auf seine Gesundheit achte und keine Drogen nehme (S. 11 oben). Was die von der Beschwerdegegnerin gerügte Lücke bei den Pflegeleistungen anbelange, 
so entstünde eine erhebliche Lücke nur bei den höchsten Stufen einer Pflegebe
dürftigkeit, wobei aktuell ein solches Risiko in weitester Ferne liege (S. 11 f.). 
Dennoch habe er eine Zusatzversicherung betreffend Langzeitpflege bei der Helsana (
VIVANTE
) abgeschlossen, womit die entsprechende Lücke gedeckt werde. Somit bestehe insgesamt eine Gleichwertigkeit der aktuellen Versiche
rungsdeckung (S. 12). 
Ferner sei auch zu berücksichtigen, dass er bereits ab dem Jahr 2000
 bis zum Jahr 2010 von der Versicherungspflicht gemäss KVG befreit gewesen sei. 
Bereits in diesem Zeitpunkt, konkret sei
t
 dem Jahr 1995, seien er und seine Frau bei der Debeka im Rahmen der privaten Pflegepflichtversicherung in Deutschland versichert 
gewesen 
zu denselben Bedingungen wie heute (S. 14).
 Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht auch heute rechtlich möglich sein sollte, gerade vor dem Hintergrund des von der Bundesverfassung (BV) garantierten Grundsatz
es
 des Vertrauensschutzes. Die Gesundheitsdirektion habe in der Bestätigung vom 10. August 2000 (und auch in jener von 2005) ausdrücklich bestätigt, dass die Befreiung gelte, solange er und seine Ehefrau bei der Debeka versichert seien (S. 15 oben).
 Darüber hinaus h
abe er nach der Geburt der Tochter im Jahr 2006 entschieden, für die gesamte Familie bei Auslaufen der offenbar faktisch periodischen Befreiung von der KVG
Versicherungspflicht doch per Dezember 2010 eine KVG-Versicherung abzu
schliessen, zumal sich hieraus gewisse administrative Vereinfachungen 
ergeben hätten 
und er auch die Schweizer Staatsbürgerschaft erworben habe. Dadurch sei er nun seit Jahren finanziell doppelt belastet, da er sowohl eine KVG
Versicherung (
ursprünglich 
EGK, 
heute
 Assura) als auch seine deutsche Pflege
versicherung bei der Debeka habe. Da die Versicherung bei der Debeka eine gleichwertige Deckung aufweise wie diejenige nach KVG, zumindest dann, wenn noch die Zusatzversicherung VIVANTE der Helsana für die Langzeitpflege mitbe
rücksichtigt werde, sei es nicht mehr notwendig, dass die KVG-Versicherung bei der Assura noch länger weitergeführt werde (S. 15).
 Selbst wenn davon ausge
gangen würde, dass die Voraussetzungen im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheids
 noch nicht erfüllt gewesen wären, so seien sie spätestens im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids der Rechtsmittelinstanz erfüllt (S. 16 unten).
 
2
.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk
.
 
12
) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
 mit dem Beitritt zu einer Grundversicherung nach KVG der Beschwerdeführer auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht verzichtet bzw. aufgegeben habe. Aus der Verfügung vom 10. August 2000 gehe nicht hervor, auf welche Rechts
norm sich die Befreiung stüt
ze. Es könne auch nicht mehr rekonstruiert werden,
 
unter welchem Tatbestand nach damaliger Rechtslage, d.h. der KVV vom 1. April
 
2000, der Beschwerdeführer von der Versicherungspflicht befreit worden 
sei. Die Begründung sei jedoch für das vorliegende Verfahren nicht ausschlag
-
gebend, da der 
Beschwerdeführer per Dezember 2010 einer Grundversicherung beigetreten sei und die Verfügung vom 10. August 2000 damit an Gültigkeit verloren habe (S. 2 Ziff. 4). Mangels Vertrauensgrundlage könne der Beschwer
-
deführer
 aus der Verfügung vom 10. August 2000 keinerlei Rechte ableiten und aus den Akten ergebe sich auch nicht, dass im vorliegenden Verfahren ein berechtigtes Vertrauen zu schützen wäre (S. 3 oben). Der Befreiungstatbestand nach Art. 2 Abs. 8 KVV knüpfe an den Zeitpunkt an, in welchem eine Person neu dem schweizerischen Versicherungssystem zu unterstellen wäre. In diesem Zeit
-
punkt habe eine Person die Wahl, ob sie ein Gesuch auf Befreiung stellen möchte oder nicht. Sofern sie darauf verzichte, könne der Verzicht ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht falle grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die Person einmal dem schweizeri
schen System unterstellt sei. 
Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2021
,
 rund elf Jahre nach Ende der Befreiung b
eziehungsweise
 Beginn der 
Versich
e
-
rungspflicht
,
 ein Gesuch um Befreiung aufgrund einer Härtefallkonstellation stelle, sei damit als klar verspätet anzusehen. Dass der Beschwerdeführer parallel zu seiner schweizerischen Grundversicherung seine deutsche Privatversicherung aufrecht
erhalte
n habe
, sei dabei unerheblich (S. 3 Ziff. 6). Ausserdem könne gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV die betreffende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen. Ein 
beson
-
derer Grund sei aber vorliegend nicht ersichtlich und der Verzicht des Beschwer
-
deführers
 auf Befreiung unwiderruflich. Da eine Befreiung daher nicht mehr in Frage komme, könne auch die Frage der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungs
schutzes offenbleiben (S. 3 Ziff. 7). 
    
Selbst wenn eine Befreiung noch möglich wäre, so wäre
 
– aus näher dargelegten Gründen - 
eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz gegeben
, wobei insbe
sondere das individuelle Risiko des Beschwerdeführers nicht von Belang
 sei (S. 3
 
ff. Ziff. 8 ff.)
. 
I
n Bezug auf die Langzeitpflegeversicherung VIVANTE 
sei
 für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes die Versicherungsdeckung im Zeitpunkt der Unterstellung bzw. spätestens der Zeit
punkt der Entstehung der Versicherungspflicht massgeblich. Dass die ausländi
sche Versicherungsdeckung nun zirka elf Jahre nach Entstehung der Versiche
rungspflicht durch den Abschluss einer Versicherung nach 
dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
 zwecks Herstellung der Gleichwertig
-
keit
 
ergänzt werde
,
 widerspreche dem Sinn und Zweck des Härtefalls nach Art. 2
 
Abs. 8 KVV. Ausserdem sehe diese Versicherung diverse wesentliche Leistungs
ausschlüsse vor, welche für die Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG 
i.V.m
. Art. 7 
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflege
versicherung (KLV)
 nicht gälten, und gemäss Ziff. 3 der 
Zusätz
-
lichen
 Versiche
rungsbedingungen (ZVB) bestehe eine Karenzfrist von drei Jahren 
ab Versiche
rungsbeginn, weshalb diese Versicherung auch nicht für die 
Beur
-
teilung der Gleichwertigkeit des aktuellen Versicherungsschutzes berücksichtigt werden könne
 (S. 5 f. Ziff. 12).
2
.4
    
In 
seiner 
Replik (Urk. 
20
) hielt der Beschwerdeführer an seinen beschwerdeweisen vertretenen Standpunkten fest (S. 
1
) und führte aus, dass
 sehr wohl rekonstruiert werden könne
, unter welchem Tatbestand nach damaliger Rechtslage er von der
 
Versicherungspflicht befreit worden sei (S. 2). Für
 seine Familie und
 ihn, welche
 
bereits damals im Rahmen seiner privaten Krankenversicherung (private Pflegeversicherung) bei der Debeka versichert gewesen sei
en
, habe es nur die Befreiungsmöglichkeit als Personen, die nach ausländischem Recht obligatorisch krankenversichert gewesen seien, sofern der Einbezug in die schweizerische Versiche
rung eine Doppelbelastung bedeutete und sie für die Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügten
, gegeben
. 
Im damaligen Zeitpunkt habe die Gesundheitsdirektion den durch die Debeka gewährten Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz als gleich
wertig gegenüber dem Versicherungsschutz gemäss KVG beurteilt (S. 2 f.). 
D
arüber hinaus 
komme 
der Vertrauensschutz zum Zug. Vertrauensgrundlage sei die Beurteilung der Gleichwertigkeit gemäss Schreiben vom 10. August 2000 und die darin enthaltene Zusage, dass die Befreiung solange gelte, wie 
er
 bei der Debeka versichert sei. Die Unwiderruflichkeit der Befreiung oder des Verzichts darauf habe im Zeitpunkt der Gewährung der Befreiung im August 2000 im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 KVV
 (
in der 
damals gültige
n
 Fassung)
 nicht gegolten. Die Unwiderruflichkeit sei für die vorliegend einschlägige Personenka
tegorie erst per 1. Juni 20
0
2 eingeführt worden. Daher 
habe 
er nicht damit rechnen müssen, dass ein Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einem späteren Zeitpunkt von den Behörden als unwiderruflich erachtet 
werden 
würde. Dies gelte umso mehr, als die Befreiung gemäss Entscheid der Gesundheitsdirektion vom 10. August 2000 solange gelte, als 
er
 bei der Debeka versichert sei (S. 3 ff
.
).
 
Selbst wenn 
der später eingeführten Bestimmung der
 Unwiderruflichkeit eines Verzichts auf die Befreiung Vorrang 
gegenüber dem Vertrauensschutz 
eingeräumt werden würde, so gälte doch immerhin ein Vertrau
ensschutz in Bezug auf die Beurteilung der Gesundheitsdirektion, wonach der Versicherungsschutz der Debeka als gleichwertig zu beurteilen sei. Diese Beurtei
lung sei sodann im Jahr 2005 noch einmal bekräftigt und erneuert worden
. 
Mit dem Beitritt zur obligatorischen Krankenversicherung und der Fortführung der 
privaten deutschen Krankenversicherung habe er sein Vertrauen im Sinne einer Disposition betätigt, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könne
 
(S. 4). 
Des Weiteren 
habe er angesichts des Erreichens eines Alters von 63 Jahren keine Möglichkeit mehr, 
in der Schweiz 
eine Zusatzversicherung mit vergleich
baren b
eziehungsweise
 gleichwertigen Leistungen
 
abzuschliessen
,
 wie seine deut
schen Privatversicherung 
neben den Grundleistungen erbringe
. Da ihn kein Verschulden an diesem Umstand treffe, sei ein besonderer Grund zum Widerruf des Verzichts im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gegeben (S. 5).
2
.5
    
In ihrer Duplik (Urk. 
23
) hielt die Beschwerdegegnerin an ihren bisherigen Stand
punkten fest. Eine
r
 Befrei
ung 
oder Ausnahme von der Versicherungspflicht liege 
ein bestimmter Sachverhalt zugrunde. Bei der Befreiung von der Versicherungs
pflicht in der Schweiz handle es sich um einen Dauersachverhalt. Sofern sich die für die Befreiung wesentlichen Sachverhaltselemente änderten, ende die Gültig
keit der Verfügung. In der Folge müssten die betroffenen Personen 
ein neues Gesuch auf Befreiung stellen oder einer Grundversicherung beitreten (S. 1).
 
Der Beschwerdeführer habe sich ab Beitritt zur Grundversicherung nicht mehr auf die Befreiung berufen können, was sich bereits daraus 
ergebe
, dass niemand von der Versicherungspflicht befreit sein und gleichzeitig einer Grundversicherung a
nge
hören
 
könne 
(S. 2 oben).
 Die Befreiung vom 10. August 2000 
sei 
mit dem Beitritt 
zur Grundversicherung 
dahin
gefallen und damit auch die Beurteilung der Gleich
wertigkeit. Deshalb habe im Rahmen des im Jahr 2021 gestellten Gesuchs die Gleichwertigkeit gestützt auf die neuen Formulare geprüft werden dürfen (S. 2
 
Mitte). Ebenso lieg
e
 kein besonderer Grund vor für einen gültigen Widerruf des mit 
dem 
Beitritt zur Grundversicherung im Dezember 2010 erfolgten Verzicht
s
 auf die Befreiung. Der Beschwerdeführer sei 
einer Grundversicherung beigetreten
 
ohne sich zu erkundigen, ob dies in Bezug auf ein zukünftiges Befreiungsgesuch Konsequenzen h
abe
. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeit
punkt zirka 50 Jahre alt gewesen sei und ihm deshalb noch zirka fünf Jahre Zeit 
verblieben
, 
um 
Zusatzversicherungen zur Grundversicherung abzuschliessen (S. 3 oben). 
Schliesslich 
führe die Kombination aus VIVANTE Langzeitpflegeversiche
rung und deutscher Pflegeversicherung nicht zu einem gleichwertigen Versiche
rungsschutz im Bereich der Pflegeleistungen (S. 3 f.).
2
.6
    
In
 der Eingabe vom 14.
 
Mai 2024
 (Urk. 28) 
hielt der Beschwerdeführer 
an seinen bisherigen Ausführungen ausdrücklich fest (S. 1 Mitte). 
Er habe aufgrund der ursprünglichen Befreiung gerade nicht damit rechnen müssen, dass die Gleich
wertigkeit seiner Versicherung in Deutschland zu einem künftigen Zeitpunkt anders beurteilt werden würde. Das formlose Dahinfallen der Befreiung ändere daran nichts (S. 1 unten). 
Die Gesundheitsdirektion habe im Jahr 2010 eine 
Verlängerung der Befreiung abgelehnt, wobei die Begründung mangels Belegs aktuell nicht mehr ermittelbar sei. Rechtlich dürfte die Dauerhaftigkeit seines Aufenthalts in der Schweiz kein Grund gewesen sein, die Befreiung nicht weiterhin zu gewähren, da dies weder gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV
 (in der damals gültigen Fassung)
 noch gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ein rechtliches Kriterium für die Gewährung bzw. Nichtgewährung einer weiteren Befreiung gewesen sei (S. 2
 
unten). 
Nach Ablehnung einer Verlängerung durch die Gesundheitsdirektion habe er sich per 1. Dezember 2010 bei einer schweizerischen KVG-Versicherung ange
meldet
. 
Dieser Beitritt sei 
angesichts der ansonsten drohenden Zwangs
-
zuweisung 
keineswegs freiwillig gewesen, weshalb er nicht auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht verzichtet habe
. 
Die Ausschöpfung des Rechts
-
mittelwegs habe von ihm nicht erwartet werden können. 
Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 8 Satz 3 KVV, wonach die betreffende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen könne, sei bei einer Kons
tellation, 
in welcher
 die betroffene Person sich einer 
obliga
-
torischen Kranken
pflege
versicherung nach entsprechendem abschlägigem Entscheid bzw. entspre
chender abschlägiger Mitteilung der zuständigen Behörde angeschlossen habe, nicht anwendbar (S. 3). Darüber hinaus sei es im Jahr 2010 um eine Befreiung gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV gegangen und nicht um eine solche nach Art. 2 Abs. 8 KVV, da mit Deutschland damals noch keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht bestanden habe (S. 4).
 Im Übrigen seien – aus näher darge
legten Gründen - die von der Beschwerdegegnerin angeführten punktuellen Leis
tungsausschlüsse bei der 
Vivante
 Langzeitpflegeversicherung zur Verneinung der Gleichwertigkeit nicht geeignet (S. 5 f.). 
2.7
    
Die Beschwerdegegnerin nahm am 13.
 
31).
 Ergänzend 
führte sie
 
aus
,
 
dass der 
Beschwerdeführer 
und seine Familie 
mit Verfügung vom 10. August
 
2000 von der Schweizer Versicherungspflicht befreit worden sei
en. N
ach der Geburt seiner Tochter im Juli 2006 
sei 
auch für sie ein Befreiungsgesuch gestellt, dieses indes abschlägig beurteilt worden. In seiner Einsprache vom 20. November 2006 habe 
der Beschwerdeführer
 ausgeführt, dass er es begrüssen würde, wenn auch seine Tochter von der Ausnahmeregelung für Dozenten profitieren könnte und für die nächsten drei Jahre von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit werden würde. Damit sei es dem Beschwerdeführer bereits bei der Antragsstellung bekannt gewesen, dass die Befreiung als Dozent befristet sei
 (S. 1).
 
Im Spätsommer 2009 sei es zu einer erneuten Überprüfung der Versiche
rungspflicht gekommen. 
Mit Verfügung vom 10. August 2010 sei das Gesuch um Verlängerung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht abgewiesen 
worden mit der Begründung, dass gemäss 
a
Art
. 2 Abs. 4
bis
 KVV die zulässige Befreiungsdauer für Hochschuldozenten und deren Angehörigen sechs Jahre betrage und die zulässige Befreiungsdauer ausgeschöpft und eine weitere Verlän
gerung der Befreiung 
daher 
ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer habe gegen
 
diesen Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen und 
stattdessen 
für sich 
und
 seine
 
Familie per Dezember 2010 eine KVG-Grundversicherung abgeschlossen. Damit
 
sei die ursprüngliche Befreiung gemäss Verfügung vom 10. August 2000 ausdrücklich hinfällig geworden 
und der Beschwerdeführer sei der schweizeri
schen Versicherungspflicht unterstellt gewesen. Daran ändere auch die Weiter
führung der deutschen Privatversicherung nichts 
(S. 2 oben). Folglich bestehe auch kein Vertrauensschutz mehr und es sei auch nicht von Belang, gestützt auf
 
welche Bestimmung die damalige Befreiung ausgesprochen worden sei (S. 2
 
Mitte). 
Die Befreiungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 8 KVV 
hätten
 spätestens im Zeitpunkt des Ablehnungsentscheids vom 10. August 2010 erfüllt sein müssen. 
Allein das Vorliegen eines Versicherungsschutzes über eine deutsche Privatversicherung berechtige gerade nicht zu einer Befreiung von der schweize
rischen Krankenversicherungspflicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV. Die 
jahre
lange freiwillige 
Weiterführung dieser deutschen Krankenversicherung, um nach Erreichen des 55. Altersjahres (der zweiten kumulativen Voraussetzung für eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV) ein erneutes Befreiungsgesuch zu stellen, erscheine stossend und sei nicht zu schützen (S. 3). 
Schliesslich sei anzufügen, dass es betreffend der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bei der Debeka Krankenversicherung a.G. nicht mehr ankomme, weil es im massgebenden Zeit
punkt, nämlich im Jahr 2010
,
 nach Aufhebung der früheren Befreiung, an der zweiten kumulativen Voraussetzung (Alter, schlechter Gesundheitszustand) gefehlt habe, weshalb es rechtens gewesen sei, die Befreiung zu verweigern 
(S. 4).
2.8
    
Der Beschwerdeführer 
führte in seiner Eingabe vom 
4. Juli 2024 (Urk. 34)
 aus, 
erst mit Schreiben vom 20. Januar 2010 habe ihm die Gesundheitsdirektion mitgeteilt, dass das Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz 
auch die gesamte 
Familie betreffe, ohne dass dieses Schreiben diesbe
züglich eine Erläuterung oder eine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Es laufe Treu und Glauben und somit Art. 5 Abs. 3 BV zuwider, wenn eine unbefristete Befreiung formlos ohne Rechtsmittelbelehrung in eine befristete Befreiung umgewandelt werde, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar sei (S. 3).
 Im Zeitpunkt der Befreiungsverfügung vom 10. August 2000 habe der von der Gesundheitsdirektion im Ablehnungsentscheid vom 1
0
. August 2010 angeführte Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV noch nicht
 gegolten
, diese Bestimmung sei erst mit Ziff. I der Verordnung vom 3. Juli 2001 in das KVV eingefügt worden mit Inkrafttreten 
ab 1. Juli 200
2. 
Deshalb habe es grundsätzlich nur zwei Tatbestände gegeben, die eine Befreiung für ihn und seine Familie 
hätten 
ermöglichen können
:
 Einerseits eine Befreiung für Personen, die im Rahmen der internationalen Leistungshilfe in der Krankenversicherung über einen gleichwertigen Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz verfügten (Art. 2 Abs. 3 KVV)
, wobei eine solche Leistungsaushilfe aber damals ohnehin nur Personen erhalten 
hätten
, die in der EU/EFTA bzw. im Vereinigten Königreich gesetzlich krankenversichert 
gewesen 
seien (vgl. heute: Art. 37 KVV 
i.V.m
. Art. 95a KVG). Andererseits habe es die Befreiungsmöglichkeit für Personen
 gegeben,
 die nach ausländischem Recht obligatorisch krankenversichert 
gewesen seien
, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeute
te
 und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügten (Art. 2 Abs. 2 KVV
; in der damals gültigen Fassung
). 
Beim ursprüngli
chen Antrag auf Befreiung, eingereicht am 10. Dezember 1999, habe 
er
 die Eigenschaft als Dozent nicht erwähnt
, zumal er im Jahr 1999 zum ordentlichen Professor der Universität Z
.___
 berufen worden sei, 
sondern er habe ausdrück
lich auf einen ausreichenden Versicherungsschutz gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV verwiesen (S. 4). 
Er sei mithin kein Dozent oder Forscher
 gewesen
, der sich in der Schweiz aufhalte und dessen Aufenthalt zwölf Monate nicht übersteige gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV
 (S. 4 f.). Demzufolge sei die Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV erteilt worden und die Vorschrift betreffend die Unwiderrufbarkeit eines Verzichts auf die Befreiung sei erst am 1. Juli 2002 eingeführt worden, mithin nachträglich, womit er nicht 
damit 
habe rechnen müssen, dass ein Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einem späteren Zeitpunkt von den Behörden als unwiderruflich erachtet werden würde (S. 6 oben). 
Mit der Gesuch
stellung im Jahr 1999 und der formlosen Aufhebung der erteilten Bewilligung im Januar 2010 sei kein freiwilliger Verzicht zu erblicken, zumal er wiederholt seinen Willen für eine Befreiung geäussert habe (S. 8).
2.9
    
Die Beschwerdegegnerin erwiderte am 16.
 
August 2024 (Urk. 37)
, dass die Tochter des Beschwerdeführers im Juli 2006 zur Welt gekommen sei. Sie habe im Jahr
 
2006 somit nur als nichterwerbstätiges Familienmitglied eines Dozenten mitbe
freit werden
 können
. Alles andere würde keinen Sinn machen (S. 1). 
Im Schreiben vom 20. Januar 2010 sei einzig festgehalten worden, dass eine erneute
 
Prüfung der Krankenversicherungspflicht vorgenommen werde, wozu die Einreichung von Unterlagen erforderlich gewesen sei. Damit sei noch nichts rechtsgestaltend verfügt und schon gar nicht die unbefristete Befreiung formlos in eine befristete Befreiung umgewandelt worden. 
Da es sich 
bei der Befreiung vom Schweizeri
schen 
Krankenversicherungsobligatorium
 um einen Dauersach
-
verhalt handle, habe bei einer Änderung der Rechtslage grundsätzlich eine Anpassung zu erfolgen
, ausser es fänden sich besondere 
Übergangsbestim
-
mungen
. 
Es sei somit korrekt, dass im Jahr 2010 die Krankenversicherungspflicht der ganzen Familie überprüft worden sei. 
Dies sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen. Wenn er der Ansicht gewesen wäre, dass weiterhin ein Befreiungsgrund gegeben
 gewesen
 sei, hätte er spätestens gegen den ablehnenden Entscheid vom 10. August 2010 Einsprache erheben müssen. Indem kein Rechtsmittel ergriffen worden sei, habe der Beschwerdeführer auf eine erneute Prüfung des Gesuchs verzichtet und in logischer Schlussfolgerung auch auf eine mögliche Befreiung von der Kranken
versicherungspflicht. Im Erlasszeitpunkt sei die 
Unwiderruf
-
barkeit eines Verzichts auf die Befreiung bereits normiert gewesen (S. 2 Mitte).
 Beim Beschwerdeführer seien im massgebenden Zeitpunkt, 
mithin 
im Jahr 2010, die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gerade nicht (mehr) gegeben, womit auch ein Verzicht nicht möglich gewesen sei. Ausserdem sei die Befreiungsmög
lichkeit nach Art. 2 Abs. 8 KVV seit dem 1. Juni
 
2002 in Kraft. Spätestens zum Zeitpunkt, als der ablehnende Entscheid vom 10. August 2010 erlassen worden sei, hätten die Voraussetzungen einer Befreiung nach dieser Bestimmung vorliegen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. 
Abzuwarten, bis das vorausgesetzte Alter für eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV erreicht sei und 
dann 
erneut ein Gesuch um Befreiung zu stellen mit der Begründung, dass ein gleichwertiger Versicherungsschutz bei einer deutschen Privatversicherung gege
be
n sei, die seit dem ablehnenden Entscheid im August 2010 freiwillig fort
geführt worden sei, entspreche nicht dem Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 8 KVV.
 Es stimme gerade nicht, dass die damalige Befreiung aus dem Jahr 2000 formlos aufgehoben worden sei. Vielmehr sei mit dem ablehnenden Entscheid vom 10. August 2010 erneut über die Kranken
-
versicherungspflicht des Beschwerde
führers befunden worden (S. 3).
2.10
    
Schliesslich liess sich d
er Beschwerdeführer 
am
 2.
 
September 2024 (Urk.
 
39) erneut vernehmen
. Er führte aus
, dass 
im Schreiben der Gesundheitsdirektion vom 20. Januar 2010 in keiner Weise 
darauf 
Bezug genommen werde, dass aufgrund einer Änderung der Rechtslage eine Überprüfung oder sogar Anpassung zu erfolgen habe. 
Auch in der Verfügung vom 10. August 2010 sei in keiner Weise auf die rechtliche Änderung Bezug genommen worden. Er sei kein Jurist. Ein bewusster Verzicht auf eine Befreiung
 habe nicht vorgelegen
. Aus der Nicht
anfechtung einer Verfügung einen bewussten Verzicht im Sinne von Art. 2 Abs. 8 Satz 3 KVV herzuleiten, sei stossend. Er habe damals unter der Androhung behördlichen Zwangs gehandelt (S. 2).
2.11
    
Strittig und zu prüfen ist, ob es die Beschwerdegegnerin zu Recht abgelehnt hat, d
en
 Beschwerdeführer von der schweizerischen Versicherungspflicht
 gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV
 zu befreien.
    
Über eine Befreiung de
r Ehefrau des Beschwerdeführers
 vom 
Versicherungsobli
gatorium
 wird 
im 
am hiesigen Gericht hängigen Verfahren Nr.
 KV.2023.00043
 entschieden.
3.
3.1
    
3.1.1
    
Gemäss Akten wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Gesundheitsdirek
tion vom 10. August 2000 von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit mit dem Hinweis, dass diese Befreiung solange gelte, 
als er bei der Debeka versi
chert sei. Sobald 
er diese Versicherung wechsle oder ersatzlos künd
ig
e
, sei er verpflichtet, ein neues Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen respektive sich bei einem Schweizer Krankenversicherer versichern zu lassen
 (Urk. 32/6). 
Gestützt auf welche 
genaue
 Bestimmung 
der im Schreiben zitierten und per 
1. 
Januar 1997 revidierten KVV 
diese Befreiung erfolgte, lässt sich 
anhand der Akten 
nicht eruieren. 
Erstellt ist indes
, dass
 mit Schreiben vom 30. August 2006 die Städtischen Gesundheitsdienste
 der Stadt Zürich
 um Klärung der Versicherungspflicht hinsichtlich der 
am 28. Juli 2006 geborenen
 Tochter 
Y.___
 ersuchte
n
 (Urk. 32/10). 
Der Beschwerdeführer stellte für seine Tochter ein Befreiungsgesuch (Urk. 32/8; Urk. 32/11), welches von der Gesundheitsdirek
tion mit Schreiben vom 30. November 2006
 (Urk. 32/22)
 gutgeheissen wurde
, indem seine Tochter vom 28. Juli 2006 bis 27. Juli 2009 gemäss Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde
. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass
,
 sobald seine Lehr- und Forschungstätigkeit in der Schweiz beendet, seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen oder er bei der unter
zeichnenden Krankenversicherung nicht mehr versichert sei, diese Befreiung schon vor Ablauf der Befreiungsfrist ihre Gültigkeit verl
ie
re
 und er danach bei fortbestehendem Aufenthalt in der Schweiz verpflichtet sei, sich bei einem Schweizer Krankenversicherer versichern zu lassen.
 
    
Nach Ablauf dieser Befreiungsfrist gelangten die Städtischen Gesundheitsdienste am 11. August 2009 erneut an den Beschwerdeführer und baten um Auskunft hinsichtlich
 des
 Versicherungsstatus seiner Tochter (Urk. 32/23). Der Beschwer
-
deführe
r
 teilte wiederum mit, dass seine Tochter bei der Debeka 
versi
-
chert
 
sei
 
(Urk. 32/24), woraufhin die Städtischen Gesundheitsdienste die Unter
-
lagen
 
zum
 
Entscheid über Gesuche um Ausnahmen von der schweizerischen 
Krankenversicherungspflicht wiederum der Gesundheitsdirektion übermittelte
n
 (vgl.
 
Urk. 32/25)
.
3.1.2
    
M
it Schreiben vom 20. Januar 2010 (Urk. 32/30) 
ersuchte die Gesundheitsdirek
tion 
um weitere Unterlagen zwecks Bearbeitung des Befreiungsgesuches der ganzen Familie.
 
Mit Schreiben vom 1
0. 
Februar 2010 (
Urk. 
32/35) 
hielt der Beschwerdeführer fest, dass es jederzeit möglich bleibe, dass er die Schweiz wieder verlasse. Da er seit vielen Jahren sehr gut in Deutschland versichert sei, bitte er darum, dass er und seine Familie von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit würden, und reichte am 1
8. 
März 2010 (
Urk. 
32/39) weitere Unterlagen nach. 
Mit Verfügung vom 10. August 2010
 (Urk. 32/43)
 
wurde das Gesuch um Verlängerung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht abgewiesen mit der Begründung, dass eine Befreiung von Hochschuldozenten und ihren Angehörigen gemäss Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV für drei Jahre gewährt und die Befreiung einmalig um drei Jahre verlängert werden könne
. D
ie maximal zulässige Befreiungsdauer 
betrage 
damit sechs Jahre
 und sei
 nunmehr ausge
schöpft
, weshalb
 eine weitere Verlängerung ausgeschlossen sei. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
    
Der Beschwerdeführer stellte 
daraufhin 
am 13. Oktober 2010 bei der EGK für sich und seine Familie den Antrag auf Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegever
sicherung KVG per 1. Dezember 2010 (Urk. 
3
/10) und
 behielt 
eine schweizerische Grundversicherung
 bis zum heutigen Tage bei (vgl. Urk. 
3
/11).
 
Zudem schloss er im Juni 2023 bei der Helsana eine Langzeitpflege-Zusatzversicherung (VIVANTE)
 nach 
VVG 
per 1. September 2023
 ab (Urk. 3/5-7).
3.2
    
D
er Beschwerdeführer
 
machte
 
geltend, 
gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV (in der damals gültigen Fassung) unbefristet von der Versicherungspflicht in der Schweiz
 befreit 
gewesen zu sein
.
 
E
r 
habe
 nicht 
damit 
rech
n
en müssen, dass die Gleich
wertigkeit seiner Versicherung zu einem künftigen Zeitpunkt anders beurteilt werden würde
,
 und 
habe 
sich aufgrund des formlosen Dahinfallens der Befreiung im Jahr 2010 unfreiwillig bei einer Schweizer Krankenpflegeversicherung grund
versichern lassen müssen
. Demgegenüber 
stellte sich die Beschwerdegegnerin 
zuletzt 
auf den Standpunkt, die im Jahr 200
0
 erteilte Befreiung habe ihre Gültig
keit verloren und 
durch den Anschluss 
an 
eine 
s
chweizerische Krankenversiche
rung 
sei die Frage der Versicherungspflicht einer erneuten Beurteilung nicht zugänglich
. Im Übrigen seien
 die Voraussetzungen für eine (erneute) Befreiung gestützt auf die in seinem Fall allein in Frage kommende Befreiungsbestimmung von Art.
 
2 Abs.
 
8 KVV nicht erfüllt
. 
3.3
    
3.3.1
    
Um das vom Beschwerdeführer am 25. November 2021 gestellte Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz beurteilen zu können, ist es 
auch 
h
insichtlich des geltend gemachten Vertrauensschutzes 
notwendig, die im August 2000 bis August 2010 gewährte
n
 Befreiung
en
 einzu
gehen
.
 Dabei werden die damals gültig gewesenen Normen in dieser Fassung zitiert.
3.
3.2
    
Der Beschwerdeführer unterstand 
schon
 im Zeitpunkt seiner Einreise und 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz im Jahr 1999 
grundsätzlich 
der schweizerischen Versi
cherungspflicht, da er über eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 des dama
ligen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. 
a
 KVV in der 
am 
4. 
April 2000 in Kraft stehenden 
Fassung; vgl. Urk. 32/29
, 
Urk. 
32/31
)
.
 
Unter bestimmten Vorausset
zungen 
waren 
indes 
Ausnahmen von der grundsätzlichen Versicherungspflicht vorgesehen.
 
So hatte der Bundesrat
 gestützt auf die Delegation in Art.
 
3 Abs.
 
2 KVG die Ausnahmevorschriften in Art.
 
2 und Art.
 
6 KVV erlassen.
 
Es handelt
e
 sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversi
cherung unterstellt 
waren
 (Art.
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufh
ielten
 (Art.
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach inter
nationalem Recht (Art.
 
6 Abs.
 
1 KVV). Sodann be
stand
 für verschiedene Perso
nenkategorien die Möglichkeit, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden. 
S
o statuiert
e
 Art.
 6 Abs. 3 KVV
 auf Gesuch hin eine Ausnahme für ehemalige Beamte und Beamtinnen internationaler Organisationen und deren
 
Familienangehörige im Sinne von Art.
 
3 Abs.
 
2 KVV. Ferner 
waren 
gemäss Art.
 
2
 
Abs.
 
2 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausge
nommen, die nach 
ausländischem Recht obligatorisch krankenversichert waren, 
sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelas
tung bedeute
n würde
 und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfüg
t
en. Des Weiteren k
onnten
 nach Art.
 
2
 
Abs.
 
4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der 
Versi
-
che
rungspflicht
 stellen, die sich im Rahmen 
von nationalen oder internationalen Mobilitäts-, Vermittlungs- oder Austauschprogrammen für Personen in
 Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufh
ie
lten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen und Stagiaire
s, sowie Dozenten, Dozentinnen und Forsch
er
, sofern 
deren Aufenthalt zwölf Monate nicht überstieg und die programmführende Stelle sich verpflichtete, dafür zu sorgen, dass 
während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behand
lungen in der Schweiz 
mindestens die Leistungen nach KVG gedeckt waren (Satz
 
1). Für Personen in Aus- und Weiterbildung konnte die zuständige kantonale Behörde die Frist auf Gesuch hin um höchstens drei weitere Jahre verlängern, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt waren (Satz 2). Die betreffende Person oder die programmführende Stelle 
konnte
 die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung nicht widerrufen (Satz 3). 
Ferner 
war 
in Art.
 
2
 
Abs.
 
5 KVV eine Befreiungsmöglichkeit für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen
 und Arbeitnehmer
 statuiert, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung 
über soziale Sicherheit von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) befreit waren, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2, wenn der Arbeit
geber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtete, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert waren (Satz
 
1
). 
Diese Regelung galt sinngemäss auch für andere Personen, die gestützt auf eine zwischenstaat
liche Vereinbarung durch eine 
Ausnahmebe
-
willigung
 während eines vorüberge
henden Aufenthaltes in der Schweiz von der Beitragspflicht in der AHV/IV befreit waren. 
    
Weitere Regelungen zur Befreiung vom schweizerischen 
Versicherungsobligato
rium
 
waren
 in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland im Abkommen vom 25.
 
Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenos
senschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit enthalten
.
3.3.3
    
Wie bereits ausgeführt, unterstand und untersteht der Beschwerdeführer aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften im Beurteilungszeitraum der Versiche
rungspflicht grundsätzlich. Sodann war
en
 auf die Situation des Beschwerdefüh
rers keine der Vorschriften anwendbar, aufgrund derer er von vornherein von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen 
gewesen 
wäre. Zu prüfen war hingegen, ob er zu einer Kategorie von Personen zu zählen war, die auf Gesuch hin vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 zu befreien waren.
    
Ohne 
W
eiteres war die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften in Art.
 
6 Abs.
 
3 KVV (Beamte und Beamtinnen internationaler Organisationen) zu verneinen. Ferner war auch dem Abkommen vom 25.
 
Februar 1964 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland kein Befrei
ungstatbestand zu entnehmen, der auf den Beschwerdeführer anwendbar gewesen wäre; der Beschwerdeführer gehörte zu keiner der in Art. 5-9 des Abkommens aufgezählten Personenkategorien.
 
Ausser Betracht fiel auch ein Fall von
 Art. 2 Abs. 5 KVV, 
wurde d
er Beschwerdeführer 
nicht in die Schweiz entsandt, sondern 
von der Universität Z
.___
 am 1.
 
Oktober 1999 als ordentlicher 
Professor für Finanzmarktökonomie in unbefristeter Stellung mit vollem Arbeits
pensum angestellt (Urk.
 
32/40)
. 
Ebenso wenig konnte damit 
– mangels einer Befristung der Anstellung 
auf 12 Monate 
- 
eine Befreiung gestützt auf Art. 2
 
Abs. 4 KVV erfolgen
. Damit kam lediglich noch Art. 2 Abs. 2 KVV in Betracht.
3.3.4
    
Die Ausnahmebestimmung in Art.
 
2 Abs.
 
2 KVV verlangt
e
 in der bis Ende Mai 2002 gültig gewesenen Fassung
, 
dass der Gesuchsteller 
oder die Gesuchstellerin nach ausländischem Recht obligatorisch krankenversichert 
waren
. 
Diese Begren
zung des Ausnahmerechts auf Fälle, wo eine bestehende ausländische Kranken
versicherung obligatorisch 
war,
 wurde vom 
damaligen 
Eidgenössischen Versiche
rungsgericht
 
 in Bezug auf die bis Ende Mai 2002 gültig gewesene Regelung als verfassungs- und gesetzeskonform erachtet (
BGE 129 V 164 E. 3.1; 
RKUV 2000 Nr.
 
KV 102
 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e)
. 
Die Durchführer der deutschen gesetzli
chen Krankenversicherung sind
 Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. § 4 Abs. 1 des deutschen 
Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, Gesetzliche Krankenver
sicherung 
[
SGB 5
]
 
sowie
 
die Aufzählung der Krankenkassen-Arten in §
 
4 Abs.
 
2 SGB 5). Die Debeka des Beschwerdeführers ist hingegen eine private Versiche
rungsgesellschaft.
 
Da 
aus den Akten 
nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wurde, dass irgendwelche ausländischen Vorschriften 
den Beschwerde
führer 
zur Weiterführung der zur Diskussion stehenden Versicherung bei der 
Debeka
 verpflichtet hätten oder immer noch verpflichten würden, 
hätte 
d
er 
Beschwerdeführer 
- 
entgegen seiner Ansicht
 - 
nicht gestützt auf die Ausnahmere
gelung in Art.
 
2 Abs.
 
2 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 befreit werden
 können
.
 
    
Folglich erfolgte
 vorliegend die Befreiung der Gesundheitsdirektion vom August
 
2000
 (Urk. 32/15)
 aufgrund einer unrichtigen Rechtsanwendung
, zumal 
– wie dargelegt - 
andere Gründe oder Befreiungstatbestände aus heutiger Sicht
 und gestützt auf die 
vorhandenen
 Akten
 nicht 
in Frage kamen
.
3.3.5
    
Daran änderten 
im Übrigen 
auch die Bestimmungen des am 1.
 
Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen
s
 vom 21.
 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidge
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied
staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) nichts. 
Für den Beschwerdeführer galten
 im massgebenden Zeitraum
 weiterhin
 die schweizerischen Rechtsvorschriften. Dies erg
ab
 sich aus der allgemeinen Abgrenzungsregelung in der 
Verordnung
 (VO)
 
1408/71
 
(zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern)
, auf die im Anhang II FZA Bezug genommen w
urde
 und deren Art.
 
13 Abs.
 
2 
lit
.
 
a für 
eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt 
war
, die Rechtsvorschriften dieses Staates als anwendbar erklärt
e
; die Ausnahmetatbe
stände in Art.
 
14-17 VO 1408/71 st
anden
 nicht zur Diskussion. 
Für eine abwei
chende Beurteilung der Recht
slage 
für die Zeit ab dem 1.
 
Juni 2002 bestand 
somit 
ebenfalls kein Anlass, zumal Art.
 
2 Abs.
 
2 KVV in der ab dann gültigen Fassung den staatsvertraglichen Regelungen über die 
Abgrenzung
 der Versicherungs
pflicht den Vorrang einräumt
e 
und Personen aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat nicht darunter f
ielen
 
(BGE 132 V 310 E. 8.5.1)
. 
    
Mit dem FZA
 
wurden neu
 in Art.
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
c-g KVV diejenigen Personenkate
gorien aufgezählt, die unter bestimmten Bedingungen aufgrund des FZA, aufgrund des EFTA-Abkommens oder aufgrund eines anderen Abkommens über Soziale Sicherheit von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen 
waren
 (Erwerbstätigkeit in einem anderen 
Abkommensstaat
, Bezug einer Leistung einer ausländischen Arbeitslosenversicherung, Anspruch auf eine Rente eines 
Abkommensstaates
) oder die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischer Krankenversicherung mitversichert 
waren
.
 Hinzu kamen weitere Befreiungstatbestände. So war eine weiter
e auf Gesuch hin gewährte Ausnahme von der Versicherungspflicht 
i
n Art.
 
2 Abs.
 
4
bis
 KVV für Personen vorgesehen, die sich im Rahmen einer Dozenten- oder einer Forschungstätigkeit in der Schweiz aufh
ielten
, sowie für die sie begleitenden Familienangehörigen
, sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungs
schutz verfügten
.
 
Diese Befreiung galt für drei Jahre und konnte auf Gesuch hin um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden.
 
Schliesslich ermöglicht
e
 Art.
 
2 Abs.
 
8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versi
cherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge 
gehabt 
hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern k
onnten
.
    
Die Beschwerdegegnerin befreite die 2006 geborene Tochter des Beschwerdefüh
rers gestützt auf die Bestimmung von Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV für drei Jahre (Urk. 32/21-22), obwohl der Beschwerdeführer aufgrund seiner festen Anstellung als ordentlicher Universitätsprofessor 
weder
 unter diesen Befreiungstatbestand 
noch die bis 2002 geltenden Tatbestände von 
Art. 
2 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4 
aKVV
 
zu subsumieren war (vgl. vorstehend E. 3.3.
3
-3.3.4
).
 
Folglich 
dauerte
 
die Befreiung 
des Beschwerdeführers
 von der obligatorischen Versicherungspflicht auch nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens weiterhin zu Unrecht
 fort
.
 Ohnehin wäre auch die nach der Bestimmung von Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV maximale Befrei
ungsdauer von zwei Mal drei Jahren 
bereits 
zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen.
3.
4
    
Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz handelt es sich um ein
 
Dauer
rechtsverhält
ni
s (Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 5).
 Bei einem Dauerrechtsverhältnis kann eine versicherte Person im Falle einer rechtskräftigen Verfügung, die nachträglich tatsächlich oder rechtlich unrichtig geworden ist, nicht verlangen, weiterhin entsprechend derselben behandelt zu werden, sondern eine Abänderung der Verfügung ist angezeigt (Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S.
 
117
 
ff., 134). In diesem Sinne 
war
 
die rechts
kräftig verfügte Befreiung 
vom 10. August 2000 
bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage einer Neuregelung im Sinne einer Verfügungsanpassung zugäng
lich (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts
 9C_146/2023 vom 10.
 
Mai 2023 E.
 
4.2; 9C_921/2008 vom 23.
 
April 2009 E.
 
5).
 
    
Im Falle des Beschwerdeführers stellte
n
 
nebst der 
rechtswidrigen 
Grundlage, die im Jahr 2000 zur Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht
 in der Schweiz
 geführt hat
te
 (vgl. vorstehend E. 3.
3
)
,
 
die seither geänderten rechtlichen Bestimmungen von 
Art. 
2 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4
bis
 KVV 
und 
die Geburt seiner Tochter
 im Jahr 2006
 
sowie
 der 
Ablauf d
er 
maximalen 
Befreiung
sfrist
 nachträgliche Änderung
en
 dar, was die Prüfung einer Verfügungsanpassung 
rechtfertigte
.
 
Damit erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf den Vertrauensschutz als 
unbehelflich
, zumal 
er 
überdies 
selbst 
am
 10. Februar 20
1
0 ein 
erneutes 
Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht für die gesamte Familie
 stellte
 (Urk. 32/3
5
)
. 
    
Folglich durfte die Beschwerdegegnerin 
das 
neue Befreiungsgesuch
 
umfassend 
prüfen, welches sie 
mit Verfügung vom 
10. August 
2010 
mit der Begründung, dass die maximal zulässige Befreiungsdauer von sechs Jahren abgelaufen sei, 
abwies (Urk. 32/43).
 
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 
E
ine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV 
fiel 
auch in der zu jenem Zeitpunkt in Kraft stehenden Fassung
 mangels einer privaten Versicherung 
weiterhin 
ausser Betracht
. 
    
Darüber hinaus fiel im August 2010 auch 
eine Befreiung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV 
(
klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung sowie Abschluss von Zusatzversicherungen im bishe
rigen Umfang auf Grund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen möglich) 
ausser Betracht,
 hätten diese
 Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt sein
 müssen
. Im Falle des 
damals 48-jährigen 
Beschwerdeführers
 fehlte
 
es an der
 zweitgenannte
n
 Voraussetzung
, zumal sich in den Akten und 
seinen Vorbringen
 keinerlei Hinweise auf Krankheiten finden
. Im
 Gegenteil 
wird von einer guten Gesundheit berichtet (Urk. 1 S. 16 oben).
    
Damit überprüfte die Beschwerdegegnerin die Befreiung des Beschwerdeführers vom 
Versicherungsobligatorium
 zu Recht. Hinweise auf eine allfällige Fehlerhaf
tigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung ergeben sich auch in materi
eller Hinsicht nicht.
3.
5
    
Der Beschwerdeführer akzeptierte die Verfügung vom 10. August 2010 (Urk. 32/43) und liess sich und seine Familie 
per 1. Dezember 2010 in der Schweiz
 obligatorisch
 krankenpflegeversichern (Urk. 3/10-11)
.
 D
urch diese Handlung ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer implizit auf eine Befreiung 
von der Versicherungspflicht in der Schweiz 
verzichtet hat
, ansonsten er diesen Entscheid wohl angefochten
 hätte. 
Denn
 
Art.
 
2 Abs.
 
8 KVV, welcher ausdrücklich Bezug nimmt auf Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizeri
sche Versicherung eine klare Verschlechterung ihres bisherigen Versicherungs
schutzes bedeuten würde, knüpft an den Versicherungseintritt an, das heisst an den Zeitpunkt, in dem eine Person grundsätzlich neu dem schweizerischen Versicherungssystem zu unterstellen wäre. In diesem Zeitpunkt hat die betref
fende Person abzuwägen, ob sie sich vom 
Versicherungsobligatorium
 befreien lassen beziehungsweise ein entsprechendes Gesuch stellen will oder nicht. Verzichtet sie darauf, so kann dieser Verzicht nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden, womit zum Ausdruck kommt, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht fällt, wenn die betreffende Person einmal dem schweizerischen System unterstellt ist (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2013.00119 vom 24.
 
März 2015 E.
 
5.4
;
 Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern KV/11/724 vom 5.
 
April 2012 E.
 
4.3.2).
 
Mit der 
Rechtskraft der Verfügung vom 1
0. 
August 2010 (
Urk. 
32/43) und der 
Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht fehlt es folglich auch 
an einer Vertrauens
grundlage, weshalb sich 
der Beschwerdeführer 
nicht auf das Vertrauensschutz
prinzip
 der bis 
zu diesem Zeitpunkt
 gewährte
n
 Versicherungsbefreiung
 berufen kann
.
    
Da somit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
durch sein Handeln 
auf eine Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 verzichtet hat, müsste für einen gültigen Widerruf dieses Verzichtes ein besonderer Grund vorliegen. Ein solcher besonderer Grund wäre gegeben, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben hat (
Gebhard Eugster, Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz und Krankenversicherungsauf
sichtsgesetz, 2020, N. 79 zu Art. 3)
. Der Beschwerdeführer hat indes weder eine Veränderung der Situation geltend gemacht, welche einen solchen Widerruf rechtfertigen würde, noch ist eine solche den Akten zu entnehmen. Die Tatsache, dass 
er 
zum Zeitpunkt der neuerlichen Gesuchstellung vom 25. November 2021 lediglich älter war und nach eigenen Angaben über eine gute Gesundheit verfügte (vgl. Urk. 1
 S. 16
)
, stellt keinen solchen Grund dar
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2020 vom 25. August 2020 E. 
1.5
).
    
Mangels besonderen Grundes ist der Verzicht des Beschwerdeführers auf die Befreiung 
gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV 
unwiderruflich. Da eine Befreiung folglich
 
nicht mehr in Frage kommt, kann auch 
vorliegend 
die Frage der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes 
offen bleiben
.
3.
6
    
Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage ist festzuhalten, dass die Beschwerdegeg
nerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 
im Ergebnis 
zu Recht abgewiesen hat.
 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art.
 
1 Abs.
 
1 KVG 
i.V.m
. Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
ATSG
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Andreas Wagner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler