zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00368 · 2022-06-03 · de
Neuanmeldung. Beschwerdeführerin reichte keinerlei Berichte ein. Nichteintreten rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00368
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1974 und zuletzt tätig 
in der Reinigung, meldete sich erstmals am 2
8. 
Juni 2019 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/4
). 
Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 1
8. 
Mai 2021, 
Urk. 
8/53; Einwand vom 1
5. 
Juni 2021, 
Urk. 
8/55) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1
0. 
August 2021 ab (
Urk. 
8/59). 
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
Februar 2022 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/60). Die IV-Stelle forderte die Versicherte mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2022 auf, weitere Beweismittel einzureichen (
Urk. 
8/61). Nachdem - soweit aus den Akten ersichtlich - keine Unterlagen eingereicht wurden, trat die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 1
2. 
April 2022, 
Urk. 
8/62) mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2022 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 3
0. 
Juni
 2022 Beschwerde und beantragte
, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückgewiesen werde
, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete
 (
Urk. 
1). 
Mit B
e
schwerdeantwort vom 2
6. 
August 2022 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
8/1-67), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
9. 
August 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Unterlagen eingereicht habe, womit sie eine Verän
derung der Verhältnisse nicht habe glaubhaft machen können. Entsprechend werde nicht auf die Neuanmeldung eingetreten (
Urk. 
2). 
    
Die Beschwerdeführerin führte demgegenüber aus, dass sich ihr Gesundheits
zustand verschlechtert habe, was diverse Arztberichte dokumentierten (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin führte mit Beschwerdeantwort aus, dass die Beweis
pflicht für die Glaubhaftmachung einer Verschlech
t
erung im Rahmen einer 
Neuanmeldung der Beschwerdeführerin obliege, welcher sie trotz Aufforderung hierzu nicht nachgekommen sei. Entsprechend sei eine Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht und die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
7). 
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da der Renten
anspruch vorliegend ebenfalls frühestmöglich ab diesem Datum entsteht, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
2.2
2.2.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
Urteil des Bundesgerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.2.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsun
fähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
2.2.3
    
Die versicherte Person muss mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungs
grundsatz spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmel
dung kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese müssen geeignet sein, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Die Fristan
setzung ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten auf Nichteintreten erkannt wird. Somit ist die versicherte Person im Rahmen von 
Art. 
87 
Abs. 
3 und 
4 IVV entgegen dem, was sonst im Sozialversicherungsrecht gilt, beweis
führungsbelastet (mit weiteren Hinweisen: 
Meyer Ulrich/
Reichmuth
 Marco, in: Stauffer Hans-Ulrich/
Cardinaux
 Basile (Hrsg.), Bundesgesetz über die Invaliden
versicherung (IVG), 
3. 
Aufl., Zürich - Ba
sel - Genf 2014, 
Art. 
31 N 123).
3.
    
3.1
    
Mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2022 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin auf, bis spätestens 2
5. 
März 2022 aktuelle Beweismittel nachzureichen, wie zum Beispiel aktuelle Arzt- oder Spitalberichte. Blosse Arbeitsunfähigkeitszeugnisse reichten nicht aus. Gleichzeitig wies die Beschwer
degegnerin darauf hin, dass ohne diese Beweismittel das Gesuch nicht geprüft werden könne und ein Nichteintreten verfügt werden müsse (
Urk. 
8/61). Nachdem die Beschwerdeführer
in sich nicht zurückmeldete und keine
 Unterlagen nachreichte
,
 erliess die Beschwerdegegnerin am 1
2. 
April 2022 den Vorbescheid mit Andro
hung auf Nichteintreten (
Urk. 
8/62). Auch hierzu liess sich die Beschwerdeführe
rin nicht vernehmen, so 
dass die Beschwerdegegnerin 
am 
3. 
Juni 2022 ein Nichteintreten verfügte (
Urk. 
8/63
 = 
Urk. 
2
). 
3.2
    
Zusammenfassend erfolgte die Fristansetzung zur Substantiierung korrekt durch die Beschwerdegegnerin. Da die Beschwerdeführerin keine Unterlagen zur Glaub
haftmachung einer Verschlechterung einreichte und sie diesbezüglich beweis
führungsbelastet ist, trat die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht ein. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
    
Der Vollständigkeit halber ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie - unter Beilage 
der notwendigen Berichte
 - jederzeit eine Neuanmeldung 
bei der Beschwerdegegnerin 
einreichen kann. 
4.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 
300.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss 
der
 unterliegenden 
Beschwerdeführe
rin 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova