zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00171 · 2023-08-14 · de
Rückforderungsverfügung aufgehoben, da Rente nicht rückwirkend einzustellen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00171
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
14. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Der 1971 geborene 
X.___
 war seit 1997 als Mitarbeiter Sägerei für die Schmiedewerk 
Y.___
 
AG tätig (
Urk. 
9/17). Am 1
4. 
November 2014 (Eingangs
datum) meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Früherfassung (Urk. 9/4) und am 
7. 
Januar 2015 (Eingangsdatum) zum Leistungsbezug an (Urk. 9/9). Die IV-Stelle nahm in der Folge erwerbliche und medizinische Abklärungen vor
. 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/49, 
Urk. 
9/50, 
Urk. 
9/56) sprach 
sie
 dem Versicherten mit Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2016 mit Wirkung ab 
1. 
August 2015 eine 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
9/61; 
Urk. 
9/58).
1.2
    
Im Juni 2017 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 
9/62). 
Sie
 nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor und stellte n
ach durchgeführtem 
Vorbescheidvefahren
 (
Urk. 
9/107; 
Urk. 
9/109-112) mit Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 
(
Urk. 
9/121) 
die Rente rückwirkend per 
1. 
März 2017 ein. Gleich
zeitig hielt sie fest, dass für die Zeit von März 2017 bis Dezember 2019 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Der Versicherte erhalte hierüber eine separate Verfügung. Einer Beschwerde gegen die Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2022 (
Urk. 
2) forderte die IV
Stelle vom Versicherten in der Zeit vom 
1. 
März 2017 bis 2
8. 
Februar 2022 aus
gerichtete Rentenleistungen in Höhe von Fr. 53'904.-- zurück.
2.
    
Nachdem 
X.___
 
mit Eingabe vom 2
8. 
Februar 2022 (
Urk. 
9/137/3-24) Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 (
Urk. 
9/121) erhoben hatte
 (Prozess Nr. IV.2022.00128)
, erhob er 
mit Eingabe vom 2
2. 
März 2022 
(
Urk. 
1
) 
auch Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 2
3. 
Februar 2022 (
Urk. 
2) und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass er keine unrechtmässigen Leistungen bezogen habe und des
halb eine Rückforderung von 
Fr. 
53'904.-- nicht möglich sei, eventualiter sei das Verfahren betreffend Rückforderung bis zum Abschluss 
des
 Prozess
es
 Nr.
 
IV.2022.00128 zu sistieren. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde
antwort vom 22.
 
Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8, 
Urk. 
10). Der Beschwerdeführer hielt in der Folge mit Replik vom 2
8. 
November 2022 (
Urk. 
15) ebenso an seinen Anträgen fest wie die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 19.
 
Januar 2023 (
Urk. 
18). Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2
5. 
Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
19).
3.
    
Mit heutigem Urteil wurde die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
7. 
Januar 2022 (Prozess Nr. IV.2022.00128) teilweise gutg
e
heissen
, die angefochtene Ver
fügung aufgehoben und 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer bis 28.
 
Februar 2022 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung hat. 
4.
    
Nachdem mit dem heutigen Urteil im Prozess Nr. IV.2022.00128 entschieden wurde, dass die Rente des Beschwerdeführers nicht rückwirkend per 
1. 
März 2017, sondern per 
1. 
März 2022 aufzuheben ist, liegt für die Zeit vom 
1. 
März 2017 bis 2
8. 
Februar 2022 kein unrechtmässiger Leistungsbezug
 vor
. Entsprechend hat der Beschwerdeführer auch keine Rentenleistungen zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG)
. Die Beschwerde gegen die Rückforderungsverfügung vom 2
3. 
Februar 2022 ist daher gutzuheissen und die Verfügung vom 2
3. 
Februar 2022 ersatzlos aufzuheben.
5.
5.1
    
Da der Streitgegenstand die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung, 
IVG
), auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nen
nen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
,
 sowie 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
,
 
GebV
 
SVGer
).
 
Unter Berücksichtigung der besagten Grundsätze und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch im Prozess Nr. IV.2022.00128 vom gleichen Rechtsvertreter vertreten wurde, ist die dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin auszurichtende Parteient
schädigung ermessensweise auf 
Fr. 1'
1
00.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die Verfügung
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle
, vom 
2
3. 
Februar 2022 e
rsatzlos aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
1’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler