zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00686 · 2019-12-08 · de
Kurzurteil bei übereinstimmenden Parteianträgen; Gutheissung/Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00686
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
1
8. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1960, 
war seit November 2012 als Dachdecker-Spengler bei der 
Z.___
 tätig, als er am 1
5. 
Januar 2014 von einer Leiter stürzte und sich dabei das rechte Handgelenk brach (Urk. 8/17/158). Am 
6. 
Mai 2015 meldete er sich unter Hinweis auf dieses Ereignis bei der Eidgenössischen Invaliden
versiche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/11/5).
 
Die 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 tätigte
 medizinisch
e 
sowie berufliche Abklärungen und 
führte berufliche
 Eingliederungsmassnahmen 
durch (vgl. Urk. 
8/44 und 
Urk. 
8/53), welche am 2
1. 
Dezember 2016 mangels Erfolgs bei der Integration in den Arbeitsmarkt abgeschlossen wurden (Urk. 8/64). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/
69) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2017 ab (Urk. 8/72). Diese Verfü
gung blieb unangefochten.
1.2
    
Am 1
8. 
Dezember 2018 meldete sich der Versicherte wegen einer neu hinzuge
tre
tenen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/79-81). Nach entsprechender Aufforderung durch die IV-Stelle (Urk. 8/82 und 
Urk. 
8/85) reichte der Versicherte einen weiteren Arzt
bericht ein (Urk. 8/86/2-3). Nach durchgeführte
m Vorbescheidverfahren (Urk. 8/
89 ff.) wies die 
IV-Stelle das Leistungsbegehren
 des Versicherten 
mit Ver
fügung vom 30. August 2019 
ab (Urk. 8/
95
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 3
0. 
August 2019 erhob der Versicherte am 1. Oktober 2019 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
f
Beschwerdegegnerin
 sei anzuweisen, auf den Leistungsantrag einzutreten und im Rahmen
 der Abklärungspflicht sein G
esuch zu prüfen.
 In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 
1
). 
Diesbezüglich reichte er 
innert der ihm hierzu angesetzten Frist (
Urk. 
6-7) 
das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk. 
9
) samt Belegen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein (
Urk. 
10
/1-
6
). 
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. November 2019 auf Rückweisung der vorliegenden Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen (Urk. 7).
 
Der Beschwerdeführer reichte innert mit gerichtlicher Verfügung vom 1
1. 
November 2019 angesetzter Frist keine Stellungnahme dazu ein (
Urk. 
12 und 13).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Ein
tretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine rich
terliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmel
dung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 
1.2
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht;
 GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
entscheid
relevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin ist mit der angefochtenen Verfügung au
f die Neuanmel
dung eingetreten, hat das Leistungsbegehren jedoch aufgrund eines unter 40
 %
 liegenden Invaliditätsgrads abgewiesen
. Dabei ging sie davon aus, eine depressive Episode vermöge in keinem Fall eine Arbeitsunfähigkeit
 
im rechtlichen Sinn zu begründen 
(vgl. 
Urk. 
2). 
Beim Eintreten der Beschwerdegegnerin auf die Neuan
meldung ist d
ie 
Eintretensfrage
 nicht gerichtlich zu überprüfen (E. 1.1 vorste
hend). Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei (
Urk. 
1 S. 1 und 
Urk. 
7). Dieser übereinstimmende 
Parteia
ntrag e
ntspricht der Sach- und Rechts
lage
 (vgl. vorstehende E. 1.2-1.3)
, da 
die 
Auswirkungen der psychischen Erkran
kung 
des Beschwerdeführers 
nicht abgeklärt
 wurden
, namentlich nicht unter Bezugnahme auf die Standard
indikatoren
 (vgl. 
Urk. 
2), was indes 
bei einer Depression (vgl. 
Urk. 
8/
79
 und Urk. 
3/1-2
) erforderlich gewesen wäre (BGE 
143 V 409 
E. 4.5.2
).
 Sodann wird 
die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls
 
auch 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen
 zu prüfen haben, wie der Beschwerdeführer dies beantragt hat (Urk. 8/
93/1
-2
 und 
Urk. 
1 S. 3).
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten 
und da die nötigen Grundlagen für einen Ent
scheid in der Sache fehlen, 
ist die angefochtene Verfügung vom 
30. August 2019 in Gutheissung der Beschwerde
 aufzuheben und die Sache an die Beschwer
de
gegnerin zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Abklärungen vorneh
me und hernach über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
3.
3.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 3
00.
--
 anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer 
Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
 
Das Gesuch 
des Beschwerdeführers 
um unentgeltliche Prozessführung erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.
3.2
    
Zudem hat der 
durch einen 
Sozial
arbeiter der Pro 
Infirmis
 Zürich 
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung.
 
Diese wird gemäss § 34 Abs. 1 
GSVGer
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
 
In Anwendung dieser Grundsätze ist d
er Beschwerde
führer vorliegend mit Fr. 
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die angefochtene Verfügung vom 
30. August 2019
 aufgehoben und 
es wird 
die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, dam
it diese nach ergänzenden Abklä
rungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer