zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00081 · 2023-06-29 · de
Keine Bindung ans Bundesgerichtsurteil betreffend Höhe des Verzichtsvermögens; Vermögensverzicht nicht erheblich; erbrechtliche Anrechnung des Verzichtsvermögens; Berücksichtigung von Schulden; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00081
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
29. Juni 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1939 bezieht eine Altersrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl. Urk. 7/46 im Prozess Nr. ZL.2022.00003). Mit Anmeldung vom 29. Januar 2022 
(Urk. 7/69) und 31. März 2022 (Urk. 7/74) 
ersuchte sie um Zusatzleistungen ab 1. Januar 2022. Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 (Urk. 7/114) ver
n
einte die Gemeinde 
Z.___
 den Anspruch auf Zusatzleistungen bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 4'116.60, wobei sie der Versicherten 
bei einem Verzichtsvermögen von Fr. 88'188.
 
einen Vermögensverzehr von Fr. 5'818.
 als Einnahme anrechnete (S. 2).
 Die dagegen gerichtete Einsprache vom 12. September 2022, mit welcher die Versicherte beantragte, es sei von keinem anrechenbaren Vermögen auszugehen (Urk. 7/115), wies die Gemeinde 
Z.___
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 7. November 2022 ab (Urk. 7/117 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 7. November 2022 (Urk. 2) erhob die Ver
sicherte am 
9. Dezember 2022 Beschwerde (U
r
k. 1)
 mit folgendem Rechtsbe
gehren (S. 1):
«
1.
Der 
Einspracheentscheid
 vom 7. November 2022 ist aufzuheben und die Sache ist aus formellen Gründen an die Beschwer
degegnerin zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen.
2.
Eventualiter ist der 
Einspracheentscheid
 vom 7. November 2022 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neube
rechnung und zum Erlass einer neuen Verfügung zurück
zuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
.
4.
Eventualiter sind keine Gerichtskosten zu erheben.
5.
Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von 2'500 Franken für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen.»
    
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2023 schloss die Gemeinde 
Z.___
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber die Beschwerdeführerin am 6. Februar 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8). Am 13. Februar 2023 reichte diese unaufgefordert ihre Replik ein (Urk. 9), wozu sich die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 6. März 2023, welche der Beschwerdeführerin am 8. März 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13)
,
 äusserte (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
mit weiteren Hinweisen
).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend (Urk. 1), sie habe in ihrer Einsprache ausdrücklich geltend gemacht, dass für die Berechnung ihres Anspruchs auf Zusatzleistungen nicht der im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013 festgelegte Verkehrswert der 
von ihr veräusserten Liegenschaft
 in 
A.___
 heran
gezogen werden dürfe, und habe diesbezüglich auf die einschlägige bundes
gerichtliche Rechtsprechung hingewiesen. Die Beschwerdegegnerin habe sich in der Begründung des 
Einspracheentscheids
 ohne Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf berufen, dass es sich beim anrechen
baren Vermögensverzicht im Zusammenhang mit 
der 
Abtretung der Liegenschaft um eine bereits abgeurteilte Sache handle, welche nicht noch einmal neu 
aufgerollt werden könne. Somit liege eine schwere der Heilung nicht zugängliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (S. 3).
    
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, auch betreffend die zu berück
sichtigenden Schulden habe die Beschwerdegegnerin die Begründungspflicht verletzt, da sie nicht ausgeführt habe, für welche der in der Aufstellung per 31. Dezember 2021 
genannten Schulden 
keine Belege beziehungsweise keine aussagekräftigen Belege eingereicht worden seien. Sie habe die fehlenden Belege auch nicht gemahnt und nicht auf die Säumnisfolgen hingewiesen
, bevor sie die Schulden
 in der Berechnung
 ausser Acht gelassen habe
 (S. 9 Mitte).
1.3
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im 
Einspracheentscheid
 fest (Urk. 2), es treffe zu, dass Verfügungen über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nur für das betreffende Kalenderjahr Bestand hätten. Vorliegend sei aber wesent
lich, dass das Bundesgericht rechtskräftig über den im Zusammenhang mit der Abtretung der Liegenschaft in 
A.___
 relevanten Vermögensverzicht entschieden habe. Auch wenn sich das Urteil auf eine frühere Anmeldung zum Leistungsbezug bezogen habe, gehe es vorliegend um den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen. Insofern handle es sich um eine bereits abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
), welche nicht noch einmal neu aufgerollt werden könne (S. 2 Ziff. 2 
lit
.
 
b).
    
Betreffend die zu berücksichtigenden Schulden führte die Beschwerdegegnerin aus,
 
für die 
geltend gemachten Schulden aus dem Jahr 2011 lägen keine Belege vor und es sei aufgrund der langen Zeitdauer seit Entstehung dieser Schulden nicht davon auszugehen, dass diese noch bestünden, weshalb sie nicht zu berück
sichtigen seien
 (S. 3 
lit
. a
).
 
D
ie weiteren geltend gemachten Schulden seien 
nicht
 oder 
zu wenig
 aussagekräftig
 belegt
 worden, weshalb auch diese unberücksichtigt zu bleiben hätten (S. 3 
lit
. b). Selbst aber wenn die Schulden berücksichtigt würden, könnten diese maximal in der Höhe des effektiven Ver
mögens berücksichtigt werden, welches am 31. Dezember 2021 Fr. 14'238.
 betragen habe. In diesem Betrag seien die Schulden auch ohne detaillierte Belege angerechnet worden (S. 3 
lit
. c). 
1.4
    
Aus der Begründung des 
Einspracheentscheids
 geht unmissverständlich hervor, dass die Beschwerdegegnerin eine Neuberechnung des Verkehrswerts der Liegen
schaft in 
A.___
 im Zeitpunkt der Abtretung als nicht zulässig erachtete, da sie sich auf den Standpunkt stellte, darüber sei mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2013 rechtskräftig entschieden worden
, weshalb 
für eine Überprü
fung beziehungsweise Neuberechnung kein Raum
 bestehe
, auch wenn es sich vorliegend um eine andere Anspruchsperiode handle. Dass sich die Beschwer
degegnerin nicht mit der mit Bundesgerichtsurteilen untermauerten Rechtsauf
fassung der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat, trifft damit nicht zu. Nachdem sie 
zur 
Auffassung
 gelangt war
, es sei vom durch das Bundesgericht im Oktober 2013 ermittelten Verkehrswert der Liegenschaft auszugehen, erübrigte sich für sie eine Auseinandersetzung mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Berechnung des Verkehrswertes. Eine Verletzung der Begründungs
pflicht ist darin jedenfalls nicht ersichtlich. Ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, dass der vom Bundesgericht ermittelte Verkehrswert der Liegenschaft nicht mehr abgeändert werden kann, ist eine Frage des materiellen Rechts und wird im Folgenden zu prüfen sein.
    
Betreffend die zu berücksichtigenden Schulden 
hat die Beschwerdegegnerin, obwohl sie sich auf den Standpunkt stellte, diese seien nicht substanziiert, 
kein effektives Vermögen angerechnet und hat somit den aus ihrer Sicht höchst möglichen Betrag der Schulden abgezogen
 (vgl. Urk. 7/114 S.
 
2
)
. 
Damit zielen 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe den Unter
suchungsgrundsatz 
im Sinne von Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
verletzt
,
 ins Leere.
 
2.
2.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen).
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs.
 
1).
    
Die Beschwerdeführerin war vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 1. Januar 2021 noch keine Bezügerin von Ergänzungsleistungen, weshalb 
vorliegend allein die per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung gelangen und im Folgenden zitiert werden.
2.
2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge: 
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b.
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG.
2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG wird zudem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 30'000.-
 
übersteigt, als Einnahme angerechnet.
2.4
    
Gemäss 
Art. 11a Abs. 2 ELG werden 
Einnahmen, Vermögenswerte und gesetz
lichen oder vertraglichen Rechte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden.
    
Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn eine Person Vermögen veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (Art. 17b 
lit
. a ELV). Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG vorliegt, massgebend, ausser wenn von Gesetzes
 
wegen ein Rechtsanspruch
 auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Art 17a Abs. 5 ELV). Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Art. 17a Abs. 6 ELV).
    
Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.
 vermindert (Art. 17e Abs. 1 ELV).
2.
5
    
Zeitlich 
massgebend
 für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
    
Das zeitlich 
massgebende
 Einkommen 
gemäss
 Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wiederkeh
renden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG sind die laufenden Betreffnisse (Gegenwartsbemessung) zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 263 
Rz
 681
).
    
Nach Abs. 4 von Art. 23 ELV ist auf die 
mutmasslichen
, auf ein Jahr umge
rech
n
eten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen, wenn die Person, die eine jährliche Ergänzungs
leistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen kann, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Abs. 1 oder Abs. 2.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen mit der zusammengefassten Begründung (Urk. 2), aus der Gegenüberstellung zwischen dem anrechenbaren Einkommen und den anerkannten Ausgaben resultiere ein Einnahmenüberschuss (S. 4 Ziff. 5). Es sei der Beschwerdeführerin ein Verzichtsvermögen anzurechnen, wobei betreffend die abgetretene Liegenschaft in 
A.___
 von einem solchen von Fr. 79'251.
 per 2010 auszugehen sei. Dieser Wert entspreche dem durch das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2013 festgesetzten (S. 2 Ziff. 2 
lit
. a). Da das Bundes
gericht über die Höhe des Verzichtsvermögens bereits entschieden habe, sei darauf nicht mehr zurückzukommen, auch wenn in jenem Urteil eine andere Anspruchsperiode strittig gewesen sei, gehe es doch vorliegend um den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen (S. 2 Ziff. 2 
lit
. b). Vom Verzichts
vermögen, 
das
 nicht effektiv vorhanden sei, könnten keine Schulden abgezogen werden (S. 2 Ziff. 2 
lit
. c). 
Was die Schulden gegenüber dem 
B.___
 per November 2011 betreffe, sei aufgrund der konkursamtlichen Nachlassliquidation des Nachlasses des Ehemannes davon auszugehen, dass diese nie hätten beglichen werden müssen. Es mache keinen Sinn, genauere Belege über möglicherweise abzugsfähige Schulden per 31. Dezember 2021 einzu
fordern, da der maximal anrechenbare Wert der möglichen Schulden im Betrag des effektiven Vermögens berücksichtigt worden seien (S. 3 Ziff. 3 
lit
. c).
3.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor (Urk. 1), der Wert der abgetretenen Liegenschaft 
in 
A.___
 
sei ohne Bindung an das Bundesgerichtsurteil vom 15. Oktober 2013 neu zu berechnen (S. 2
 ff.
 Ziff. 2) und vom neu ermittelten 
Vermögensverzicht seien die in der güter- und erbrechtlichen Auseinander
setzung zu berücksichtigenden Schulden abzuziehen (S. 6 
ff. 
Ziff. 3). Überdies sollen ihre Schulden per 31. Dezember 202
1
 vom 
Verzichtsv
ermögen abgezogen werden (S. 
9 ff.
 
Ziff. 4
).
3.3
    
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Zusatzleistungen hat und insbesondere, auf welchem Vermögen ein Vermögensverzehr als anzurechnende Einnahme zu berücksichtigen ist.
    
Die gerichtliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschrän
ken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungs
positionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E.
 
4, 110 V 48 E.
 
4a).
4.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte ein Verzichtsvermögen betreffend eine an die Tochter im März 2010 übertragene Liegenschaft in 
A.___
 (vgl. Urk. 7/21) von Fr. 79'251.
 im Jahr 2010. Hierbei stützte sie sich auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013 in Sachen der Parteien (Urk. 
1
4
), wonach der Verkehrswert der besagten Liegenschaft im Jahr 2010 auf Fr. 490'890.
 (E. 7.1.3) und der 
Kapitalwert der Nutzniessung auf Fr. 121'639.
 festgesetzt wurde (E. 7.2). Unter Berücksich
tigung der Hypothekarschulden von Fr. 290'000.
 ermittelte die Beschwerde
gegnerin einen Vermögensverzicht betreffend die Liegenschaft in 
A.___
 im Betrag von Fr. 79'251.
 (Fr. 490'890.
 - Fr. 121'639.
 - Fr. 290'000.
) im Jahr 2010. Unter Hinzurechnung des nicht strittigen Vermögensverzichts betreffend eine Liegenschaft im Kanton Graubünden von Fr. 185'000.
 im Jahr 2010 ging sie von einem Vermögensverzicht von insgesamt Fr. 264'251.
 im Jahr 2010 aus (Urk. 7/62 S. 1 Mitte). 
4.
2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Berechnungsgrundlagen bei der jährlichen Überprüfung der Ergänzungsleistung ohne Bindung an die früher verwendeten Faktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG). Das Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Rente der Alters- und Invaliden
versicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neuberechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungs
leistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten
 (
vgl. statt vieler: Urteil des Bundgerichts 9C_480/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.3 mit Hinweis auf 
BGE 141 V 255
 
 E.
 
1.3
 und 
128 V 39
 
).
4.
3
    
Die Addition des Zeitwerts der auf dem Grundstück liegenden Gebäude und des Marktwerts des Bodens stellt eine geschützte Vermögensermittlung dar (vgl.
 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, 
Rz
 616 S. 239)
. Diese Art der Vermögensermittlung
 wurde zur Berechnung des Vermögensverzichts im Zusammenhang mit der Liegenschaft in 
A.___
 vom Bundesgericht angewandt (
vgl. 
Urk. 
1
4
 E. 7.1.2 mit Hinweis), weshalb vorliegend kein Anlass besteht, eine andere Art der Vermögensermittlung anzuwenden (vgl. Urk. 1 S. 3 unten).
 Insbesondere ist nicht auf den Steuerwert abzustellen, da zur Feststellung, ob auf Vermögen verzichtet wurde, 
der
 Verkehrs
- und nicht der Steuerwert
 massgebend ist
. Insoweit die Möglichkeit besteht, dass die Kantone anstelle des Verkehrswertes den Repartitionswert heranziehen (vgl. vorstehende E. 2.4), sieht 
der Kanton Zürich dies nicht vor (Ziff. 2.2.1 der Weisung des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/ vom 27. März 2013, Stand 1. Januar 2021)
.
4.4
    
Im Urteil vom 15. Oktober 2013 (Urk. 
1
4
) berücksichtigte das Bundesgericht bei der Ermittlung des Marktwertes für den Boden der Liegenschaft einen Quadrat
meterpreis von Fr. 1'000.
 mit dem Hinweis, dass der Quadratmeterpreis gemäss Statistik für Wohnlandpreise im Jahr 2009 im Durchschnitt Fr. 1'000.
 betragen habe. Die steuerliche Einschätzung von (Fr. 490.
/m2) vermöge zu keinem anderen Ergebnis zu führen, da sie auf einer abstrakten Einteilung (Ziff. 10-13) der Weisung des Regierungsrats an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 2009 beruhe (E. 7.1.2).
    
Allerdings ist dem Bundesgericht bei der Ermittlung des Marktwertes für den Boden der Liegenschaft ein Fehler unterlaufen. Die Abtretung der Liegenschaft und damit der strittige Vermögensverzicht erfolgten nämlich nicht im Jahr 2009, sondern im Jahr 2010. Laut der Statistik für Wohnlandpreise des statistischen Amtes des Kantons Zürich
 
(
www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/ 
 
immobilien
 
markt
 
/bodenpreise.html
 
;
 zuletzt besucht am 24. Mai 2023)
, betrug der Quadratmeterpreis im Jahr 2010 in der Gemeinde 
Z.___
 effektiv im Durchschnitt Fr. 775.
. Bezogen auf das 165 m2 grosse Grundstück 
beträgt der Wert des Bodens 
Fr. 127'875.
. Unter Berücksichtigung des 
nicht strittigen 
Zeitbauwerts des Reiheneinfamilienhauses von Fr. 325'890.
 ist entgegen der Berechnung des Bundesgerichts von einem Verkehrswert der Wohnliegenschaft in 
A.___
 im Jahr 2010 von Fr. 453'765.
 auszugehen.
    
Als Gegenleistung sind 
die auf der Liegenschaft lastenden Hypothekarschulden von Fr. 290'000.
 
und der unbestritten gebliebene Kapitalwert der Nutzniessung von Fr. 121'639.
 (Urk. 
1
4
 E. 7.2)
 
und somit Fr. 411'636.
 
zu berücksichtigen. Bezogen auf den Verkehrswert entspricht die Gegenleistung 90.7 %. Unter diesen Umständen kann in Bezug auf die abgetretene Liegenschaft in 
A.___
 nicht von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden (vgl. vorstehende E. 2.4).
    
Damit ist lediglich 
der nicht strittige Vermögensverzicht im Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft im Kanton Graubünden von Fr. 185'000.
 
im Jahr 2010 
zu 
berücksichtigen
.
5.
5.1
    
Mit dem Tod einer verheirateten Person ist eine güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Die güter
rechtliche Auseinandersetzung hat der erbrechtlichen - zum mindesten rech
nerisch - vorauszugehen, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft besteht. Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu berücksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Vermögens
werte, auf die der Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG verzichtet hatte, wie wenn der Verzicht nicht stattgefunden hätte (BGE 139 V 505 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, welcher nach 
den Steuerunterlagen
 auch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehemann bestand
 (Urk. 14/1 
im Prozess Nr. ZL.2022.00003 
S. 11)
, werden in der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der Berechnung des Vorschlags jedes Ehegatten die auf der Errungenschaft lastenden Schulden berücksichtigt (Art.
 
210 Abs.
 
1 
des Zivilgesetzbuches, 
ZGB). Einen Rückschlag hat der betreffende Ehegatte selbst zu tragen (
BGE 135 III 66
 
 E. 8 S. 77) b
eziehungsweise
 
er fällt 
in seinen Nachlass. Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu (Art.
 
215 Abs.
 
1 ZGB). Diese Grundsätze gelten sinnge
mäss auch im EL-rechtlichen Kontext. Dementsprechend sind vom Ver
zichts
vermögen, welches, wenn noch vorhanden, der Errungenschaft zuzuordnen wäre, die auf dieser Vermögensmasse lastenden Schulden in Abzug zu bringen, soweit sie nicht durch tatsächlich vorhandenes Vermögen gedeckt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2016 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.2).
5.2
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Steuerbehörden angab, dass ihr während der Ehejahre Erbschaften zufielen 
(Urk. 14/1 S. 43), welche ihrem Eigengut zuzuschlagen wären. Da das Erbschaftskapital nicht mehr vorhanden ist und betreffend Eigengut nichts geltend gemacht wurde, ist angesichts der angespannten finanziellen Situation des Ehepaares davon auszugehen, dass dieses für den Familienunterhalt i.S.v. Art. 163 ZGB verwendet worden ist. Selbst wenn es für eigene Bedürfnisse der Beschwerdeführerin verwendet worden sein sollte, ist es, da nicht mehr vorhan
den
 
(auch nicht in geltend gemachten Ersatzanschaffungen i.S.v. Art. 198 Ziff. 4 ZGB)
, in der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen.
5.
3
    
Ausgehend von einem Verzichtsvermögen im Jahr 201
0
 von Fr. 
185’000
.
 gestaltete sich die güterrechtliche Auseinandersetzung im Jahr 2011 nach Lage der Akten folgendermassen: 
Die Beschwerdeführerin deklarierte gegenüber den Steuerbehörden im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemannes (Urk. 14/1) Wertschriften und Guthaben im Betrag von Fr. 24'573.
 (S. 39), wovon 14'908.
 (Konto
 C.___
 und Miteigentümeranteil an 
D.___
-
Konti
) im Miteigentum der Ehegatten, Fr. 9'298.
 (Depot und Vergütungen 
B.___
) der Errungenschaft des Verstorbenen und Fr. 367.
 (Vergütung Arztkosten) der Errungenschaft der Beschwerdeführerin zuzuschlagen sind. Darüber hinaus lagen gemäss Schuldenverzeichnis nebst den Hypothekarschulden Schulden im Betrag von Fr. 49'854.
 vor, welche im 
Umfang
 von Fr. 45'655.
 Schulden des Ehemannes (
B.___
) und im Betrag von Fr. 4'199.
 (Hypothekarzinsen) Schulden beider Ehegatten darstellen (S. 18). 
Die nicht belegten geltend gemachten Begräbniskosten (vgl. Urk. 20/2) von rund Fr. 3'310.
 sind der Errungenschaft des Ehemannes zu belasten. 
Das Verzichtsvermögen ist im Betrag von je 
Fr. 
92’500
.
 
(Fr. 185'000.
 :
 2) 
der Errungenschaft der Beschwerde
führerin und derjenigen des Ehemannes zuzuschlagen.
 
    
Damit betrug der Vorschlag der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten rund Fr. 
99'932.50
 und derjenige des Verstorbenen rund Fr. 
54'674.50
, wovon die Ehegatten einander je die Hälfte auszugleichen gehabt hätten. Dass aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung Schulden des Ehemannes übrig
geblieben sind, die vom Verzichtsvermögen der Beschwerdeführerin 
hätten 
abgezogen werden müssten, trifft damit nicht zu.
 Aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung hätte der Beschwerdeführerin somit unter Einbezug des hypothetischen Vermögens ein Vermögen von rund Fr. 77'303.-- ((Fr. 99'932.- + Fr. 54'674.50
) :
 2) zugestanden. Nachdem die Nachlassliquidation keinen Überschuss ergeben hatte, kann der Beschwerde
führerin
 erbrechtlich kein (zusätzliches) Vermögen angerechnet werden. Die Erbschaft des Verstorbenen wurde von allen nächsten gesetzlichen Erben und somit auch von der Beschwerdeführerin ausgeschlagen (vgl. Urk. 22 im Prozess Nr. 2011.00064) und 
der Nachlass in der Folge konkursamtlich liquidiert (Art. 573 Abs. 1 ZGB), wobei die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven am 26. Juni 2012 eingestellt wurde (vgl. Urk. 27 im Prozess Nr. ZL.2011.00064). 
    
Dies gilt indessen nicht in Bezug auf 
den rechnerisch dem verstorbenen Ehemann zuzuweisenden hälftigen Anteil des um die Schulden bereinigten Verzichts
vermögens
. 
Dieser hälftige Anteil beläuft sich wiederum auf gerundet Fr. 77'303.--
 
((Fr. 99'932.-- + Fr. 54'674.50
) :
 2). Er 
stellt im Umfang der 
hälftigen 
Erbquote der 
Beschwerdeführerin
 (
neben den beiden gemeinsamen Töchtern, Art. 462 Ziff. 1 ZGB
) ebenfalls anrechenbares (Verzichts-)Vermögen im Sinne von Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
c und g ELG dar
 (BGE 139 V 505 E. 2.2), womit von einem Ver
zichtsvermögen der Beschwerdeführerin im Todeszeitpunkt ihres Ehegatten von Fr. 115’954.
 (Fr. 77’303.
 + Fr. 38'652.
) auszugehen ist
.
 Unter Berück
sichtigung der jährlichen Amortisation (vgl. E. 2.5) beträgt dieses im Jahr 2022 Fr.  5’954.
 (Fr. 115'954.
 - Fr. 110'000.
).
6
.
6
.1
    
Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE
 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen
).
 Der Abzug 
der Schulden ist nur vom tatsächlichen Vermögen, nicht aber vom Verzichts
vermögen zugelassen 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_31/2018 vom 23. Mai 2018
 
E. 6.2).
6
.2
    
Die Beschwerdeführerin machte 
Schulden im Betrag von Fr. 28'552.06 gelten
d
, worin 
Schulden gegenüber 
ihrem Rechtsvertreter
 im Betrag von Fr. 26'999.
 
enthalten sind
, welche Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2011 bis 2013 betrafen (vgl. Urk. 7/88).
    
Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundes
zivilrecht nicht etwas anderes bestimmt (Art. 127 des Obligationenrechts, OR). Gemäss Art. 128 OR verjähren mit Ablauf von fünf Jahren die Forderungen für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen (Ziff. 1), aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden (Ziff. 2) und aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, 
Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern (Ziff. 3).
    
Rechtsanwälte und Notare sind die Inhaber eines entsprechenden kantonalen Patents. Das Vorliegen der Polizeibewilligung in der Form eines Fähigkeits
ausweises ist aber nicht unerlässliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist. Vielmehr ist auf die tatsächliche Tätigkeit abzu
stellen. Liegt ein Fähigkeitsausweis vor, ist vermutungsweise von der betref
fenden Tätigkeit auszugehen. Liegt hingegen kein Fähigkeitsausweis vor, muss es dem Schuldner unbenommen sein, auf beliebige Weise die verjährungs
rechtlich privilegierte Tätigkeit nachzuweisen, damit er in den Genuss der kürzeren Verjährungsfrist nach Art. 128 Ziff. 3 OR gelangt (Robert K. 
Däppen
, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, 
Rz
 12 zu Art. 128 OR).
    
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist zwar nicht Inhaber eines Rechtsanwaltspatents, ist indessen als Rechtsberatung als Kassenmitglied bei der Ausgleichskasse gemeldet (Urk. 3/3). In 
Gerichtsprozessen tritt er regelmässig als Rechtsvertreter auf und hat auch für die Beschwerdeführerin zahlreiche Beschwerden als Rechtsvertreter 
geführt
. Dem Inhalt nach entspricht seine Tätigkeit, für welche die Beschwerde
führerin
 unbezahlte Honorarrechnungen geltend macht, unmissverständlich derjenigen eines Rechtsanwaltes. Dement
sprechend verjähren seine Forderungen mit Ablauf von fünf Jahren
.
 
D
ie im Zusammenhang mit Einsprachen und Beschwerden in den Jahren 2011 bis 2013 
geltend gemachten Forderungen waren am 1. Januar 2022 (vgl. vorstehende E. 2.5) 
verjährt. Dementsprechend sind sie nicht mehr durchsetzbar, womit sie bei der Ermittlung des Reinvermögens nicht mehr zu berücksichtigen sind.
 
6.3
    
D
as effektive Vermögen 
besteht laut 
den Angaben 
der Beschwerdeführerin 
aus Guthaben auf Privat- und 
Sparkonti
 von Fr. 8'242.
 sowie einem Guthabenanteil von Fr. 5'995.89 der Miteigentümergemeinschaft
 (Urk. 7/89
)
. 
Vermögen ist nur anrechenbar, soweit 
die 
Leistungsansprecherin
 
darüber 
ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a)
, was beim Guthabenanteil er Miteigentümer
gemeinschaft kaum der Fall sein dürfte. Es ist daher von einem effektiven und realisierbaren Vermögen von Fr. 8'242.
 auszugehen. Davon sind die 
neben den Honorarforderungen des Rechtsvertreters geltend gemachten 
Schulden von Fr. 1'553.
 
(Fr. 28'552.06 - Fr. 26'999.
; vgl. vorstehende E. 6.2) 
abzuziehen, womit der Beschwerdeführer
in
 ein effektives Vermögen von Fr. 6'689.
 anzurechnen ist.
    
Da das effektive Vermögen höher ist als die zum Abzug zugelassenen Schulden, 
erübrigen sich Weiterungen zum Abzug von Schulden vom Verzichtsvermögen (vgl. Urk. 9).
6.4
    
Zusammen mit dem Verzichtsvermögen von Fr. 
5’954.
 
(vgl. vorstehende E. 5.3) 
beträgt das zu berücksichtigende 
Reinv
ermögen der Beschwerdeführerin Fr. 
12'643
.
, 
womit es unter dem Vermögensfreibetrag von Fr. 30'000.
--
 (E. 2.3) 
und damit bei der Berechnung kein Vermögensverzehr anzurechnen ist. Es ist jedoch ein Zins von 0,02 % auf dem Verzichtsvermögen von Fr. 5'954.- anzurechnen 
(Bundesamt für Sozialversicherungen, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, 
Rz
 3524.01, Stand 1. Januar 2023)
.
 
    
Die übrigen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen wurden nicht beanstandet, noch ergeben sich Anhaltspunkte, welche eine Überprüfung derselben erfordern würden
 (vgl. vorstehende E. 3.3)
. 
D
ie 
Beschwerdegegnerin wird folglich die 
Zusatzleistungen 
ohne 
Berücksichtigung eines Vermögens
verzehrs 
im Sinne obiger Erwägungen 
neu 
zu 
berechne
n
 und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen betraglich fest
zu
setze
n haben
.
 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
7.
7.1
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicher
ungsgericht, 
GSVGer
), wobei unnötige Ausbreitungen in den Rechtsschriften unberücksichtigt bleiben (
vgl. 
§ 7 Abs. 1 der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). 
Unter Berücksichtigung eines gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 145.
 pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer (MWS
T
)
 erscheint eine Parteientschädigung
 von Fr. 
6
00.
 (inklusive Barauslagen und MWS
T
) als angemessen.
7.2
    
In Bezug auf den Antrag, der Beschwerdegegnerin seien wegen mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten aufzuerlegen, ist ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich (Art. 59 ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 7. November 2022 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab Januar 2022 unter Berücksichtigung eines
 V
ermögens von Fr. 
12'643
.
 
sowie eines Zinses von 0.02 % auf Fr. 
5'954
.
 
betraglich festsetze.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung von Fr.
 600
.-- (inkl. Barauslagen und MWS
T
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher