zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00038 · 2017-09-26 · de
Rückforderung nach Art. 35a BVG. Verrechnungsregelung nach Art. 120 ff. OR anwendbar, womit offen bleiben kann, ob die Verjährung eingetreten ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00038
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
 vom 
26. September 2017
in Sachen
X.____
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Britschgi
Engenlohstrasse
 12, 6060 Sarnen
gegen
Pensionskasse der 
Credit
 Suisse Group (Schweiz)
Paradeplatz 8, Postfach, 8070 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
René Schwarzmann
Schwarzmann Brändli Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2010 sprach die IV-Stelle 
X.____
 mit Wirkung ab 
1. 
August 2009 eine ganze Invaliden
rente zu (
Urk. 
2/5
) und
 
d
ie Pensionskasse der Crédit Suisse Group (Schweiz) (folgend: PK 
CS) erbrachte entsprechend seit dem 
1. 
Juli 2009 eine 
volle
 Inva
lidenrente (
Urk. 
7; vgl. 
Urk. 
8/2). 
    
Aufgrund einer internen Kontrolle 
infolge
 Weg
falls der Invalidenkinderrente 
stellte die PK CS fest, dass sie nach Erhalt der Verfügung der eidgenössischen Invalidenversicherung die Überentschädigungsberechnung nicht vorgenommen 
hatte (vgl. 
Urk. 
8/2) und bat den Versicherten mit Schreiben vom 2
4. 
Februar 2015
,
 den
 mit Rentenzahlungen ab 1. Juli 2010 insgesamt
 zu viel bezogenen Betrag von 
Fr. 
66‘584.-- an sie zurückzuerstatten (
Urk. 
8/2). 
Mit Schreiben vom 2
9. 
Mai 2015 teilte die PK CS dem Versicherten mit, dass sie seine Rente ab dem 
1. 
Juni 2015 lebenslang um 
Fr. 
292.-- kürzen werde (
Urk. 
8/9). 
2.
    
Am 
2. 
Mai 2016 reichte der Versicherte am hiesigen Gericht Klage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte zu Unrecht 
Fr. 
66‘584.-- vom Kläger zurückverlange. Die dem Kläger bereits seit 
1. 
Juni 2015 in Abzug gebrachten Raten von je 
Fr. 
292.-- monatlich nebst Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
Juni 2015 seien dem 
Kläger 
zurückzubezahlen (
Urk. 
1). Mit Klageantwort vom 1
5. 
August 2016 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage (
Urk. 
7). Der Kläger hielt mit Replik vom 2
6. 
Oktober 
2016 an seinen Anträgen fest (
Urk. 
14). Die Beklagte schloss 
duplicando
 wiederum auf Abweisung der Klage (
Urk. 
19), was dem Kläger am 1
6. 
Februar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
20). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger brachte im Wesentlichen vor (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
14
), dass sich sowohl 
Art. 
35a 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 als auch 
Art. 
22 
Abs. 
6 des Reglements über die Spar
versicherung der Beklagten 
von Januar 2015 
(folgend: RSV) lediglich auf Rück
forderungen beziehe, die der Rentenempfänger durch schweres Selbstverschul
den 
zu verantworten habe. Vorliegend sei die Berechnung der Beklagten von Anfang an falsch gewesen, so dass diese Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen würden. 
    
Vielmehr
 sei
 analogieweise
 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 heranzuziehen, welcher sich mit der Rückerstattung unrechtmässiger Leistungen beschäftige. Darin werde eine rela
tive Frist von einem Jahr nach Kenntnisnahme durch den Versicherungsträger festgesetzt, welche im vorliegenden Fall abgelaufen 
sei, womit 
der Rückforde
rungsanspruch verwirkt sei. Des Weiteren sei auch eine Rückzahlungspflicht nach 
Art. 
64 OR zu verneinen, da 
d
er
 Kläger
 im Zeitpunkt der Rückforderung gutgläubig nicht mehr bereichert gewesen sei. 
    
Art. 
120 
des Obligationenrechts (
OR
)
 sei des Weiteren nicht anwendbar, da eine Verrechnung nur möglich sei, wenn die zu verrechnende Forderung auch nach
weislich bestehe, was vorliegend nicht der Fall sei. Darüber hinaus fehle es an der Gleichartigkeit der Forderung und es gelte ohnehin ein Verrechnung
s
verbot nach 
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR. 
1.2
    
Die Beklagte führte demgegenüber aus (
Urk. 
7
 und 
Urk. 
19
), 
sie
 habe
 i
m Februar 2015 festgestellt
, dass keine Überentschädigungsberechnung vorgenommen worden sei
,
 und habe dies entsprechend nachgeholt. Da der Kläger diese Rück
forderung bestreite und kein Erlassgesuch 
gestellt habe
, habe sie ihm mitgeteilt, dass seine Rente ab 
1. 
Juni 2015 lebenslänglich um 
Fr. 
292.-- gekürzt werde. Entgegen den Ausführ
ungen des Klägers bezögen sich 
Art. 
35a BVG 
und
 
Art. 
22 
Abs. 
6 RSV nicht nur auf Rückforderungen, die der Rentenempfänger durch schweres Verschulden selber zu verantworten habe. Auch komme 
Art. 
64 OR im Bereich von 
Art. 
35a BVG nicht zur Anwendung. 
    
Entsprechend sei die Rückforderung rechtens und es müsse nicht geprüft we
rden, 
ob die Forderung bereits verjährt sei, da gemäss 
Art. 
120 
Abs. 
3 OR 
auch ver
jährte Forderungen zur Verrechnung gebracht werden könnten, wenn sie - wie vorliegend - in dem Zeitpunkt, in dem sie mit der anderen Forderung hätten verrechnet werden können, noch nicht verjährt gewesen seien. 
2.
2.1
    
Gestützt auf 
Art. 
35a 
Abs. 
1
 BVG
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen 
Härte führt. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nach
dem die 
Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG). 
    
Wurden Leistungen der Pensionskasse nachweisbar unrechtmässig bezogen, so 
kann die Pensionskasse deren sofortige Rückerstattung verlangen. Ist eine Rück
erstattung nicht möglich, so wird die Rente versicherungstechnisch um den ausstehenden Betrag lebenslängli
ch gekürzt (
Art. 
22 
Ziff. 
6 RSV,
 
Urk. 
8/19
; vgl. auch 
Art. 
21 
Ziff. 
5 des Reglements Sparversicherung Januar 2010, 
Urk. 
8/18
). 
2.2
    
Eine Leistung, die ohne rechtlichen Grund ausgezahlt wurde, erfüllt das Tatbe
standsmerkmal der Unrechtmässigkeit in 
Art. 
35a 
Abs. 
1 BVG. Der Verstoss gegen ein gesetzlichen Verbot durch die Versicherung oder ein subjektives Unrechtsbewusstsein auf Seiten des Leistungsempfängers sind nicht erforderlich. Unter anderem können sich unrechtmässige Auszahlungen aus Berechnungs
fehlern, unzutreffender Schätzung des Invaliditätsgrades, rückwirkender Ren
ten
revision, nachträglich festgestellter Anzeigepflichtverletzung und nachträg
lich festgestellter Überentschädigung ergeben (
Kahil
-Wolff, in: Schneider/Geiser/
 
Gächter
, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, N 6 zu 
Art. 
35a mit weiteren Hinweisen). 
3.
3.1
    
Aufgrund der Aktenlage 
plausibel 
und des Weiteren unbestritten ist
 (vgl. 
Urk
. 
2/2
)
, dass die Beklagte infolge einer nicht vorgenommenen Überentschädi
gungsberechnung im Zeitraum vom 
1. 
Juli 2010 bis zum 2
8. 
Februar 2015 
einen
 Betrag von 
Fr. 
66‘584.-- 
zu viel 
ausrichtete. Zu
 prüfen bleibt
, ob die Be
klagte zu Recht eine Rückerstattung durch den Kläger 
verlangt 
bzw. eine Ver
rech
nung mit der laufenden berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente vornimmt. 
3.2
    
Der Kläger brachte vor, dass sich sowohl 
Art. 
35a BVG als auch 
Art. 
22 
Ziff. 
6 RSV lediglich auf Rückforderungen beziehe, die der Rentenempfänger durch schweres Verschulden selber zu verantworten habe (
Urk. 
1 S. 4). 
    
Ein Leistungsbezug ist
 - entgegen den klägerischen 
Ausführungen (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
4) -
 
bereits unrechtmässig, wenn
 die Leistung ohne rechtlichen Grund ausbe
zahlt wurde
, was vorliegend aufgrund der nachträglich festgestellten Überent
schädigung zu bejahen ist (vgl. E. 2.2). 
Ein schweres Verschulden seitens des Versicherten ist nicht erforderlich. 
Damit ist 
Art. 
35a BVG sowie 
Art. 
22 
Ziff. 
6 RSV anwendbar. 
3.3
3.3.1
    
Des Weiteren hielt der Kläger dafür, dass die Rückforderung verwirkt sei (
Urk. 
1 S. 5). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die einjährige relative 
und
 die absolute fünfjährige Frist nach 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG Verjährungs- und nicht Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.3). 
    
In 
casu
 kann
 - wie folgend gezeigt wird - offen bleiben, ob die Forderung ver
jährt ist oder nicht:
3.3.2
    
Im Bereich von 
Art. 
35a BVG sind die Verrechnungsregeln von 
Art. 
120 ff. OR anwendbar unter Vorbehalt von 
Art. 
125 
Abs. 
2 OR, wonach das betreibungs
rechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt werden darf (Stauffer, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vor
sorge, 
3. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 125, mit weiteren Hinweisen). 
    
Daraus folgt, dass w
enn zwei Personen einander Geldsummen oder andere 
gleich
artige Leistungen 
schulden
,
 jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, 
mit
 ihrer Forderung verrechnen 
kann 
(
Art. 
120 
Abs. 
1 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht ver
jährt war (
Art. 
120 
Abs. 
3 OR). 
    
Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht, sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, verjährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwi
schen verjährt ist. Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung mit den zu hohen Auszahlungen in den Jahren 
ab dem 
1. 
Juli 2010 und konnte ab dem Zeitpunkt mit den laufenden Rentenzahlungen verrechnet werden. Damals war sie jedenfalls noch nicht verjährt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_566/2007 vom 
3. 
Januar 2008 E. 3.3). 
3.3.3
    
Der Kläger brachte vor, dass es an der Gleichartigkeit der Forderung gefehlt habe und ohne seine Einwilligung die Verrechnung bei Renten und Pensionen nach 
Art. 
125 
Abs. 
2 OR nicht zulässig sei (
Urk. 
14 S. 4). 
    
Wider den Willen des Gläubigers können Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhalts
ansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt notwendig sind, nicht durch Verrechnung getilgt werden (
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR). 
    
Richtig ist, dass die gesetzlichen Renten und Pensionen, insbesondere aus dem Sozialversicherungsrecht
,
 unter diese Regelung fallen. Allerdings wird der Gläu
biger nur insoweit durch 
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR vor der Verrechnung geschützt, als die diversen Ansprüche zu seinem Unterhalt und zum Unterhalt seiner Familie unbedingt notwendig sind. Letzteres ist vom Gläubiger zu beweisen, wobei das betreibungsrechtliche Existenzminimum massgebend ist (
vgl. 
Peter, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 
6. 
Aufl., Basel 2015, N 8 f. zu Art 125, mit Hinweisen; vgl. auch E. 3.3.2). 
    
Die nach 
Art. 
22 
Ziff. 
6 RSV vorgenommene m
onatliche Rentenkürzung von Fr. 
292.-- greift, soweit aus den Akten ersichtlich (
Urk. 
8/17), nicht in das Existenzminimum des Klägers ein
,
 
was im Übrigen auch nicht behauptet wird, 
und entspricht 
Art. 
22 
Ziff. 
6 RSV
. Damit ist die Verrechnung 
der Rückfor
de
rung in Höhe von total 
Fr. 
66‘584.-- mit den monatlichen Rentenleistungen 
zulässig. 
3.4
    
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich das Kriterium der grossen Härte, welches eine Voraussetzung zum Erlass der Rückforderung darstellt, nach den Regeln der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen richtet. Allerdings wird die Höhe der anerkannten Ausgaben gegenüber 
dem 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (
ELG
)
 leicht höher angesetzt (Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Aufl., Zürich/
 
Basel/
Genf 2012, N 1116). 
    
Die Beklagte stellte dem Kläger mit Schreiben vom 3
0. 
November 2015 das Berechnungsblatt grosse Härte zu (
Urk. 
8/17), welches vom Kläger infolgedessen 
nicht angefochten bzw. bemängelt wurde. Offensichtliche Berechnungsfehler liegen
 ebenfalls nicht vor. Damit ist ein Erlass der Rückforderung mangels grosser Härte ebenfalls zu verneinen. 
3.5
    
Die Rückforderung des Betrages von total 
Fr. 
66‘584.
-- (
mittels monatlicher Ver
rechnung mit der ausbezahlten Rente in Höhe von 
Fr. 
292.--
)
 ist damit nicht zu beanstanden und die Klage ist vollumfänglich abzuweisen. 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Claudia Britschgi
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
René Schwarzmann
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler