zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00157 · 2014-08-14 · de
Rückweisung, übereinstimmende Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00157
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
14. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Susanne 
Raess
-Eichenberger
Rappold
 & Partner
Limmatquai 52, Postfach, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 1
5. 
und 30. 
März
 2012 
(Urk. 8/39-40) 
sprach die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1952 geborenen 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Februar 2012 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. 
Diese Verfügungen erwuchsen unan
gefochten in Rechtskraft. 
Im 
April
 2013 wurde ein Rentenrevisionsverfahren er
öffnet (Urk. 8/42). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sowie
 nach
 durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 hob die IV-Stelle
 
die Verfügungen vom 1
5. 
und 30. März 2012 
mit Entscheid vom 13. Januar 2014 (Urk. 2) 
wie
dererwägungsweise
 auf und stellte die ausgerichtete Invalidenr
ente per Ende des 
der Zustellung der Verfügung folgenden Mona
tes
 ein; einer allfälligen dagegen gerichteten Beschwerde wurde die
 aufschiebende Wirkung entzogen
.
2
.
    
Dagegen erhob die Versicherte
 am 7. Februar 2014 Beschwerde 
(Urk. 1) 
und beantragte, 
die
 Verfügung 
vom 13. Januar 2014 
sei aufzuheben (Urk. 1
 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2014 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7 und Urk. 8/1-64) beantragte die Beschwerdegegnerin Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen
, womit sich die Beschwerdeführerin am 11. Juni 2014 einverstanden erklärte (Urk. 12).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Rückweisungsantrag damit, dass es 
mit Blick auf die Aktenlage 
unklar 
bleibe
, in welchem Ausmasse die Beschwer
deführerin zum Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 wie auch zum Zeitpunkt der 
Renteneinstellung
 in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
 
Insbe
sondere 
lägen keine Angaben zu dem
 von der Beschwerdeführerin aktuell 
er
zielten Einkommen
 
vor
. Es seien daher weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen vorzunehmen (Urk. 6).
1.2
    
Nachdem übereinstimmende Anträge der Parteien vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 13. Januar 2014 aufzuhe
ben und die Sache 
zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen ist
.
2.
2.1
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 5
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
2.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
, 
GSVGer
). 
Der von der Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Zeitaufwand von 10 Stunden (Urk. 12 S. 2) 
ist 
weder
 detailliert aus
gewiesen noch erscheint er als angemessen
. 
Bei grosszügiger Betrachtung kön
nen eine Stunde Aufwand für Instruktion, zwei weitere Stunden für 
Akten
studium
, drei Stunden für das Abfassen der Beschwerdeschrift sowie eine Stunde für das Abfassen der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort als gerecht
fertigt betrachtet werden. Mit Blick darauf, dass das vorliegende Verfahren von der Untersuchungsmaxime geprägt ist, rechtfertigt es sich sodann nicht, einen höheren als den gerichtsüblichen Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde in Anwen
dung zu bringen. 
Somit
 ist eine Entschädigung von Fr. 1‘
60
0.-- (inklusive Mehrwertsteuer
 und Barauslagen
) 
auszurichten
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
13. Januar 2014
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärun
gen über den 
Renten
anspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1‘6
00
.-- (inkl. 
MWSt
 und Barauslagen
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Susanne 
Raess
-Eichenberger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler