zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00098 · 2016-01-06 · de
Nichteintreten auf Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung der AHV und Überweisung an SVA zur Behandlung als Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00098
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Beschluss 
vom 
6. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
1.
    
X.___
, geboren 1934,
 erhob mit Eingabe vom 2
3. 
Dezember 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
4. 
November 2015 betreffend 
Hilflo
senentschädigung
 der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; 
Urk.
 
1). Obwohl sie in der Beschwerdeschrift als Beschwerdegegnerin die IV
Stelle des Kantons Zürich aufführte, ist angesichts der aufgelegten Verfügung davon aus
zugehen, dass sich die Beschwerde gegen die Ausgleichskasse der 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich richtet.
2.
    
Da sich die Beschwerde 
- wie sich aus dem Folgenden ergibt - 
offensichtlich 
als 
unzulässig erweist, 
kann ohne Einholung der Akten und ohne Anhörung der Gegen
partei sofort entschieden werden (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das 
Sozi
alversicherungsgericht
 [
GSVGer
]).
3.
    
3.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versi
cherungsrechts
 (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG).
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG kann gegen V
erfügungen innerhalb von 30 Tagen 
bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
eingereicht
 werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 und 57 ATSG). 
3.2
    
Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen 
Einspracheentscheid
 erhoben werden (
vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
56 N 12). Wenn noch kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist, fehlt es im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an einem 
Anfechtungsgegen
stand
 und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1).
4.
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
November 2015 verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Hilflosenentschädigung
 der AHV
 (
vgl. 
Urk. 
5-
6). 
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen bei der 
Beschwer
degegnerin
 Einsprache erhoben werden, wie
 auch
 der der Verfügung angefügten Rechtsmittelbelehrung
 (Gegen diese Verfügung können davon Betroffene innert 30 Tagen seit der Zustellung […] „Einsprache“ erheben bei: SVA Zürich, 
Aus
gleichskasse
 […]
)
 zu entnehmen ist (vgl. 
dazu
 E. 3.1 
hievor
). Folglich hat die Beschwerdeführerin ihre Rügen im 
Einspracheverfahren
 vorzutragen, wobei
 anzu
merken bleibt, dass
 der im Anschluss daran zu erlassen
d
e 
Einspracheent
scheid
 gerichtlich anfechtbar ist. 
    
Auf die 
Beschwerde ist 
daher 
nicht einzutreten 
und die Sache ist zur Behand
lung
 
als
 Einsprache an die Beschwerdegegnerin zu überweisen 
(
Art. 
30 ATSG).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf d
ie 
Beschwerde
 wird 
nicht eingetreten
.
    
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur 
Behandlung als
 Einsprache überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Locher