zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00082 · 2023-02-22 · de
Rückforderung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Nicht zweifellos unrichtig, wenn Beschwerdegegnerin gestützt auf die periodengerechte Buchhaltungspraxis des Beschwerdeführers eine Umsatzeinbusse für ausgewiesen erachtete.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00082
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
22. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kübler
Hodgskin
 Rec
htsanwälte
Tödistrasse
 17, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 
GmbH ist seit ihrer Gründung im Januar 2018 
der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, als beitrags
pflich
tige Arbeitgeberin angeschlossen.
 
X.___
, geboren 
1977
, ist seit der Gründung als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungs
be
rechtigung im Handelsregister eingetragen (vgl. Internet-Handelsregister
aus
zug des Kanton Zürich, Urk. 
6/5/3
). 
    
Am 
11. März 2021 (Eingangsdatum) 
beantragte 
X.___
 
bei der Ausgleichs
kasse für seine Tätigkeit bei der 
Y.___
 GmbH 
eine
 Erwerbsaus
fall
entschä
digung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verord
nung Erwerbs
ausfall) 
für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 28. Februar 2021 in
fol
ge erheblicher Um
satz
einbusse 
(
Urk. 6/1-2
).
 
Am 2
7. 
April 2021 beantragte er zudem eine Ent
schädigung für März 2021 (Urk. 6/12). 
Die Ausgleichskasse rich
tete 
X.___
 für die Monate Januar 
bis März
 2021 eine Erwerbsausfall
ent
schädigung aus (
Urk. 
6/9, Urk. 6/14
). Mit Verfügung vom 
24. August 2022
 forderte sie die aus
gerichtete Entschädigung für die Monate Januar 
und Februar
 2021
 von insgesamt 
Fr. 
12'304.10
 wieder zurück (
Urk. 
6/19-21
).
 
Die von 
der 
Y.___
 GmbH 
resp
ektive
 
X.___
 gegen die Rück
for
derung 
am 14. September 2022 (Urk. 6/26) sowie er
gän
zend am 1
4. 
Oktober 2022 (Urk. 6/38) 
erhobene Ein
sprache wies die Aus
gleichs
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
November 2022
 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
1
2
. 
Dezember
 2022 Beschwerde und beantragte
, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten,
 von einer Rückfor
de
rung der ausgerichteten Erwerbsausfall
entschä
di
gung
 für die Monate Januar und Februar 2021
 abzusehen
 
(Urk. 
1).
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
Januar 2023
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
6/1
40
]), was dem
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
7. 
Januar 2023
 zur Kennt
nis ge
bracht wurde (
Urk. 
7
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Rückforderung im Wesent
lichen (
Urk. 
2),
 
die 
Y.___
 GmbH habe in der Anmeldung angegeben
, in den Monaten Januar und Februar 2021 keinen Umsatz erzielt zu haben.
 
Im Rahmen einer Überprüfung der Umsatzangaben durch 
die 
Z.___
 
AG
 sei jedoch festgestellt worden, dass im Januar 2021 ein Umsatz von Fr. 43'375.-- und im Februar 2021 ein Umsatz von Fr. 33'798.-- erzielt worden war. Dies er
gebe 
gegenüber 
einem
 -
 basierend auf den Umsatzzahlen aus den Jahren 2018 und 2019 
errechneten Vergleichswert
 -
 durchschnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 40'941.-- keine Umsatzeinbusse, weshalb die Voraussetzungen für eine Coro
na-Erwerbsausfallentschädigung nicht erfüllt seien
. Die Taggelder seien 
zu Un
recht ausgerichtet worden und
 daher
 zurückzufordern. 
1.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die von 
der 
Z.___
 AG ermittelten Umsätze für die Monate Januar und Februar 2021 seien falsch und würden grösstenteils auf Arbeiten basieren, welche der Be
schwer
deführer im Jahre 2020 erbracht habe und entsprechend damals umsatzbegründend gewesen seien. Massgebend sei der Umsatz, welcher in den be
sagten Monaten durch Arbeitsleistung erzielt worden sei. Zahlungseingänge aus Arbeiten früherer Monate seien nicht zu berücksichtigen. Tatsächlich habe die 
Y.___
 GmbH im Januar 2021 einen Umsatz von Fr. 5'456.50 und im Februar 2021 einen solchen von Fr. 3'255.-- erwirtschaftet
 (Urk. 1)
. 
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Vorliegend streitig ist die Rückforderung der für die Monate Januar 
und Februar 
2021 ausgerichteten Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Anwendbar sind daher die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der ent
sprechenden Fassung zitiert werden.
2.3
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wird die Ent
schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent
schä
di
gungen.
2.4
2.4.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
wer
bende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.4.2
    
Nach
 
Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer. 
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 
40 Pro
zent 
im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 auf
genommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massge
bend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 
40
 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2.4.3
    
Ergänzend dazu wird im
 Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE; Stand 
2
4. 
Februar
 2021)
 fest
-
gehalten, dass eine
 erhebliche Einschränkung vor
liegt
, wenn im Antragsmonat ein Umsatzrückgang von mindestens 4
0 Prozent
 im Vergleich zum durchschnitt
lichen Umsatz der Jahre 2015-2019 festgestellt wird. Zum Vergleich ist der durchschnittliche Umsatz, unter Berücksichtigung der effektiven Zeit der Erwerbstätig
keit, auf einen Monat zu berechnen. Wurde die Tätigkeit vor Januar 2015 aufge
nommen, so wird der gesamte Umsatz durch 60 Monate geteilt, um einen monatlichen Wert zu ermitteln
 (
Rz
. 1041.3).
2.5
    
Unrechtmässig ausgerichtete Corona-Erwerbsausfallentschädigungen können zurück
gefordert werden (
Art. 
1 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in Verbindung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG), falls die Voraussetzungen für ein revisions- oder wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die ursprüngliche 
Verfügung (oder formlose Leistungszusprechung; vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) gemäss 
Art. 
53 ATSG erfüllt sind (BGE 138 V 324 E. 3.1).
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss 
Abs. 
2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver
fü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos un
rich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraus
gesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprache
 aufgrund falscher Rechtsregeln er
folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 2
9. 
August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 1
8. 
Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).
3
.
    
3.1
    
Streitig ist die Rechtmässigkeit der
 - mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. November 2022
 (Urk.
 
2) bestätigte
n
 - Rückforderung einer gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 bzw. 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
digung
. Dabei stützte sich die Beschwerdegegnerin auf den 
Rück
kommenstitel
 der Wiedererwägung. Nachfolgend ist zur prüfen, ob die Voraus
setzungen hierfür gegeben sind. 
3.
2
    
Der Beschwerdeführer ist – wie dargelegt - Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH, welche im 
Januar 2018
 gegründet wurde (
Urk. 
6/5/3
). Er gilt daher als Person im Sinne 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG, das heisst als Person die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann.
    
Wie 
bereits ausgeführt, bemisst sich die Umsatzeinbusse gemäss Verordnungstext und KS CE pro Monat (E. 
2.4.
2
 und E. 2.4.
3
). Da die 
Y.___
 GmbH im Januar 2018 gegrün
det wurde, sind für die Berechnung des monatlichen durchschnitt
lichen Umsatzes die Jahre 2018 und 2019 heranzuziehen (E. 
2.4.2
). 
Aus de
n
 am 11.
 
März 2021 eingereichten Anmeldung
en
 zum Bezug einer Er
werbs
aus
fall
ent
schädigung ergibt sich, dass die 
Y.___
 GmbH 
im Jahr 2018 einen Jahres
umsatz von Fr. 523'889.-- und im Jahr 2019 einen solchen von Fr. 417'479.-- erzielt hat, woraus ein monatlicher Durchschnittsumsatz von Fr. 39'223.-- resul
tiert. 
Im 
Rahmen einer Stichprobe 
und gestützt auf die vorgelegte Buchhaltung bzw. die vorgelegten Finanzinformationen hielt die 
Z.___
 AG im Jahr 2018 einen Jahresumsatz von Fr. 597'678.-- und im Jahr 2019 einen solchen von Fr. 384'897.-- fest (vgl. Urk. 6/27/5). Daraus resultiert ein monatlicher Durch
schnitts
umsatz von Fr. 40'941.--. Weiter hat die 
Y.___
 GmbH gemäss 
Z.___
 AG im Januar 2021 einen Umsatz von Fr. 43'375.-- und im Februar einen solchen von Fr. 33'798.-- erzielt (vgl. Urk. 6/27/5). 
Werden diese Beträge sodann dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz von Fr. 40'941.-- gegen
über
gestellt, resultieren keine Einbussen von mindestens 40 % (vgl. E. 
2.4.2
). 
    
Zu beachten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer belegt hat, dass die von der 
Z.___
 AG berücksichtigten Umsatzzahlen 
im Januar 
und Februar 
2021 verrichtete Arbeiten vergangener Monate 
betreffen. 
Die eingereichten Rech
nun
gen datieren 
mehrheitlich
 aus dem Jahre 2020 und verweisen auf die jeweiligen Kalenderwochen (KW 41, KW 49-51), in denen die 
in Rechnung gestellten 
Arbei
ten erledigt worden waren (vgl. Urk. 6/34).
 
Die im Januar und Februar 2021 verrichteten Arbeiten sind auf den Rechnungen jeweils entsprechend ausgewiesen (vgl. Urk. 6/35-36) und wurden seitens Beschwerdeführer als in diesen Monaten erzielten Umsatz anerkannt (vgl. 
Urk. 
1). 
Mit Blick auf die im 
Obligatio
nen
recht
 (
OR)
 verankerten Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung (vgl. Art.
 
957a 
ff. 
OR)
 ist nicht zu beanstanden,
 dass 
die 
Y.___
 GmbH 
die
 im ver
gan
genen Jahr verrichteten
 Arbeiten im Geschäftsjahr 2020 verbucht 
hat 
und dem
ent
sprechend die frag
lichen Zahlun
gen bereits 
(in den 
jeweiligen
 Monaten) 
im Be
triebs
ertrag 2020 enthalten waren, zumal eine Leistung nach allgemeinen Buch
hal
tungs
grund
sätzen
 grundsätzlich
 perio
den
gerecht mit der Rechnungs
stel
lung verbucht wird und nicht erst beim effek
ti
ven Zahlungs
eingang
 
(
Neuhaus/Suter
, in: Basler Kommentar, OR II, 
5. 
Aufl. 2016, 
Rz
. 
4
 zu 
Art. 
958b OR
)
. 
Zwar kann bei 
Nettoerlösen aus Lieferungen und Leistungen oder 
Finanz
erträgen, die 100'000
 Franken
 nicht überschreiten, auf die zeitliche Ab
grenzung verzichtet und stattdessen auf Aus
gaben und Einnahmen abgestellt werden
 (vgl. 
Art. 
958b Abs.
 
2 OR)
, 
dies ist aber 
keineswegs
 zwingend. 
Ähnlich verhält es sich 
hinsicht
lich der
 buchhalterischen Vorgaben für die
 Abrechnung der Mehrwertsteuer, worauf der Beschwerdeführer in der Einsprache 
bei seinen Ausführungen zur Buchungspraxis der 
Y.___
 GmbH zumindest terminologisch 
Bezug 
nimmt
 (
Urk. 
6/38)
. 
Für die Abrechnungen
 bestehen
 zwei
 M
ethoden. 
Bei der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten wird die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rech
nungsstellung fällig
 (
Art. 
39 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, MWSTG). 
Bei der Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten ist der Zeitpunkt 
der Zahlung einer Rechnung (sowohl Kunden- als auch Lieferantenrechnungen) relevant für die Steuerbemessung
 
(
Art. 
39 
Abs. 
2 MWSTG)
.
    
W
eder
 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall noch das KS CE
 enthalten
 
Vor
gaben dazu, 
auf
 Basis
 welcher 
Abrechnungsmethode der Umsatz zu berechnen ist
.
 
Damit erwies sich 
die Bestimmung des Umsatzes nach Massgabe der
 Buchhaltungs
praxis 
der 
Y.___
 Gm
bH 
und das Vorgehen der Beschwerde
-
gegne
rin, gestützt darauf
 dem Beschwerdeführer
 die Taggelder auszu
be
zahlen, 
jeden
falls 
nicht
 als
 zwei
fellos unrichtig im wieder
erwägungsrechtlichen Sinne, die bedingen würde, dass kein anderer Schluss als derjenige der zweifellosen Unrich
tig
keit möglich wäre. 
Damit fehlt es an der 
V
oraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit nach 
Art. 
53 Abs.
 
2 ATSG, so dass die Beschwerdegegnerin nicht auf d
ie Verfügung vom 12. März 2021 zurückkommen kann. 
3.
3
    
D
iese Erwägungen führen zur 
Gutheissung
 der Beschwerde
 und der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben
. 
4.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
] sowie 
§ 
7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht 
[
GebV
 
SVGer
]).
 
Unter Berück
-
sichtigung
 dieser Grundsätze ist die dem Beschwerdeführer zustehende Prozess
-
ent
schädigung ermessensweise auf 
Fr. 
1'
2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Be
schwerdegegnerin vom 
9. 
November 2022
 ersatzlos
 aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler