zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00096 · 2025-11-21 · de
Ob zwischen Nachnamen und Vornamen ein Komma steht oder nicht, ändert nichts an der Identität des Versicherten; Prämien sind geschuldet und zu Recht betrieben worden; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00096
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
21. November 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
Industriestrasse 15, 8820 Wädenswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1967
,
 
ist
 
bei
 
der
 
Krankenkasse
 
Wädens
wil
 
(im
 
Folgenden:
 
Krankenkasse)
 
obligatorisch
 
krankenpflegeversichert
 
(Urk.
 
9/4). Mit Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel vom 25.
 
März 2025 (zugestellt am 
12.
 
Mai 2025) forderte die Krankenkasse vom
 
Versicherten
 
Prämien
 
von
 
Juni
 
bis
 
Dezember
 
2024
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
2'327.15 zuzüglich Zins zu 5
 
% seit 1.
 
September 2024 sowie Bearbeitungsgebühren von Fr.
 
20
.--
 
und
 
Dossiergebühren
 
von
 
Fr.
 
80
.--
 
(Urk.
 
9/5/18).
 
Nachdem
 
der
 
Versicherte am 21.
 
Mai 2025 gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hatte
 
(Urk.
 
9/5/18
 
S.
 
2),
 
verpflichtete
 
die
 
Krankenkasse
 
ihn
 
mit
 
Verfügung
 
vom 27.
 
Mai
 
2025
 
zur
 
Bezahlung
 
von
 
Fr.
 
2'327.15
 
nebst
 
5
 
%
 
Zinsen
 
seit
 
1.
 
Septem
ber 2024 zuzüglich Mahnspesen und Betreibungskosten 
von
 Fr.
 
183.20 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel auf (Urk.
 
9/5/17). Die hiergegen gerichtete Einsprache vom 23.
 
Juni 2025 (Urk.
 
9/5/4) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
August 2025 
ab und bestätigte die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Urk. 9/5/1 = Urk. 2).
2.
    
Am 4.
 
September 2025 erhob der Versicherte Beschwerde g
egen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 8.
 
August 2025 (Urk.
 
2) mit dem sinngemässen Antrag auf dessen ersatzlose Aufhebung (Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 25.
 
September 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk.
 
8). Der Beschwerdeführer reichte innert angesetzter Frist (vgl. Urk.
 
10) keine Replik ein.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr.
 
30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
 
 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11 Abs.
 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art.
 
61 Abs.
 
1 Satz
 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest.
 
Gemäss Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) sind die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen.
1.3
    
In Art.
 
64a KVG und Art.
 
105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art.
 
64a Abs.
 
1 KVG in Verbindung mit Art.
 
105b Abs.
 
1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen.
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
1.4
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art.
 
105b Abs.
 
2 KVV). Eine Regelung zur Erhebung von Mahn- und Betreibungskosten findet sich
 vorliegend 
in Art.
 
4 Abs.
 
5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, gültig seit 1.
 
Januar 2019; Urk.
 
9/3), ohne dass dort jedoch deren Höhe festgelegt wäre. Bearbeitungsgebühren dürfen höchstens kostendeckend sein (Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: 
Schweizerisches
 Bundesverwaltungsrecht, 3.
 
Auflage, Basel 2016, S. 807 
Rz
 1349).
1.5
    
Gemäss
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind Verzugszinsen für fällige Beitragsforderungen geschuldet, wobei der Zinssatz auf fälligen Prämien gemäss Art.
 
105a KVV 5 % im Jahr
 
beträgt.
 
Bei
 
periodisch
 
anfallenden
 
Forderungen
 
rechtfertigt
 
es
 
sich
 
aus
 
Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen (BGE 131 III 12 E.
 
9.5).
1.6
    
Nach der Rechtsprechung kann ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des Art.
 
79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven Rechtsöffnungstitel erlangt hat, direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art.
 
80 SchKG zu durchlaufen hätte. Gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art.
 
79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes beziehungsweise desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehobe
n worden ist (BGE 107 III 60 E.
 
2a mit Hinweisen). Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete 
Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art.
 
79 SchKG die Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen (BGE 75 III 44 mit Hinweisen). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, das kantonale Versicherungsgericht beziehungsweise das Bundesgericht ordentliches Gericht im Sinne von Art.
 
79 SchKG, das zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich für die 
Krankenversicherer
, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art.
 
80 SchKG ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungsbehörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlag
s zu befinden (BGE 119 V 329 E. 
2b mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 121 V 109 E. 
2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte vom Beschwerdeführer unbezahlt gebliebene Prämien von Juni bis Dezember 2024 zuzüglich Akzessorien und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel vollumfänglich auf (Urk.
 
2). Dagegen wandte der Beschwerdeführer zusammengefasst 
sinngemäss 
ein, aufgrund der verschiedenen Schreibweisen seines Namens sei er unsicher, ob er der Schuldner der betriebenen Forderung sei
 (Urk. 1)
.
2.2
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gegen die Höhe der Forderung nichts 
vorgebracht hat
. Aufgrund der Akten ist sie ausgewiesen.
2.
3
    
Unklar
 ist
, an welchen verschiedenen Schreibweisen seines Namens sich der Beschwerdeführer stört. Aufgrund der Beilagen kann nur vermutet werden, dass ihm missfällt, dass die Beschwerdegegnerin einmal seine Vornamen durch ein Komma vom Nachnamen (Doppelnamen) und einmal die Namen lediglich durch Leerschläge trennt
 (vgl. Urk. 3/1-2)
. 
    
In der Versicherungspolice wurde der Name des Beschwerdeführers ohne Komma zwischen den Vor- und 
Nach
namen aufgeführt. Daneben enthält die Versicherungspolice die AHV-Nummer und das Geburtsdatum des Versicherten (Urk.
 
3/1
 = Urk.
 
9/4
). Diese Angaben stimmen mit der Meldebestätigung der Gemeinde 
Y.___
 vom 12.
 
August 2022 (Urk.
 
3/7) überein
 und betreffen zweifelsohne den Beschwerdeführer
. In der Versicherungspolice wurde dem Beschwerdeführer überdies eine Familien-Nummer sowie eine Versicherten-Nummer zugeordnet (
vgl. 
Urk.
 
3/1 = Urk.
 
9/4
). In 
den
 dem Beschwerdeführer aktenkundig zugegangen 
Rechnungen
 wurde nebst dem Namen
 jeweils
 die Familien- und die Versicherten-Nummer 
aufgeführt und in den Mahnungen und Zahlungserinnerungen wurde Bezug genommen auf die Nummer der unbezahlt gebliebenen Rechnungen (vgl. Urk.
 
9/5/20-47)
. Allein hieraus ist 
zweifelsfrei 
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Adressat der vorliegenden Korrespondenz war, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass er sich nicht angesprochen gefühlt haben sollte
.
 Ausserdem wird die Identität einer Person nicht durch ein Komma oder 
ein fehlendes
 
Komma 
zwischen Namen und Vornamen erschüttert.
 Die Vorbringen des Beschwerdeführers scheinen vielmehr querulatorisch.
2.
4
    
Zusammenfassend
 schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unbezahlt gebliebene Prämien der Monate Juni bis Dezember 2024 von Fr.
 
2'327.15 nebst
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
ab
 
1.
 
September
 
2024
 
zuzüglich
 
Bearbeitungsgebühren
 
von
 
Fr.
 
20
.
 und 
Dossiergebühren
 von Fr.
 
80.
. Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art.
 
68 SchKG) und sind vom Beschwerdeführer bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung der Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
3.
3.1
    
Das Verhalten des Beschwerdeführers ist als mutwillig zu qualifizieren. Im Wiederholungsfall hat er daher damit zu rechnen, dass ihm eine Gerichtskostenpauschale auferlegt wird
 (vgl. § 33 Abs. 2 
GSVGer
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer ist 
ausserdem 
darauf aufmerksam zu machen, dass ein Wechsel des Krankenversicherers nicht möglich ist, solange 
er 
die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt 
hat
 (Art. 64 a Abs. 6 Satz 1 KVG).
 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
 und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr
. …
 des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 25.
 
März 2025) wird im Betrag von Fr.
 
2'327.15 zuzüglich Zins zu 5
 
% seit 1.
 
September 2024 sowie Bearbeitungs- und 
Dossiergebühren
 von Fr.
 
100
.--
 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Krankenkasse Wädenswil
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher