zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00982 · 2016-01-27 · de
Massnahmen der Frühintervention abgeschlossen. Kein Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art, da die Voraussetzungen der einzelnen Massnahmen nicht erfüllt sind. Kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00982
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
27. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1967 geborene 
X.___
 schloss 1987 eine Lehre als Schreiner ab. Von 1988 bis 1990 absolvierte er die Polizeischule der Stadt 
Y.___
. Seit deren Abschluss arbeitete er stets als Polizist, seit September 2013 bei der Stadt 
Z.___
 (Lebenslauf, 
Urk. 
7/25). 
Aufgrund einer Bandscheibenhernie/-
extru
sion
 (vgl. Bericht der 
A.___
 vom 
2. 
April 2014, 
Urk. 
7/6) war 
X.___
 
seit
 April 2014 zu 50
 %
 arbeitsunfähig 
geschrieben 
und arbeitete im restlichen Pensum ausschliesslich im Innendienst. Am 
19. 
September 2014 
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) 
meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
zur Früherfassung (
Urk. 
7/4) und am 3
1. 
Oktober 2014 
(Eingangsdatum gemäss Aktenverzeichnis) 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/7). Die IV-Stelle führte in der Folge mit 
X.___
 
als 
Massnahme der Frühintervention
 
eine Eingliederungsberatung durch (Verlaufsprotokoll, 
Urk. 
7/24). Nachdem 
X.___
 am 2
8. 
Juni 2015 mit der Stadt 
Z.___
 vereinbart hatte, dass er ab 
1. 
Oktober 2015 auf zwei Jahre befristet, ohne Option auf Verlänge
rung, als Stadtpolizist im Innendienst w
eiter arbeiten werde, wobei der Lohn von Fr. 100‘505.
-- 
brutto auf Fr. 90‘043.
-- 
brutto reduziert und die Gefahren
zulage nicht weiter ausgerichtet werde (
Urk. 
7/17/2), teilte die IV-Stelle 
X.___
 am 2
9. 
Juli 2015 mit, dass der Arbeitsplatzerhalt erfolgreich abge
schlossen worden sei (
Urk. 
7/23). Da 
X.___
 
den
 Erlass einer anfecht
baren Verfügung 
verlangte
 (
Urk. 
7/26), verfügte die IV-Stelle nach durchge
führtem 
Vorbescheidvefahren
 (Vorbescheid vom 1
3. 
August 2015, 
Urk. 
7/27, und Einwand vom 1
7. 
August 2015, 
Urk. 
7/29) am 1
1. 
September 2015, dass die Arbeitsplatzerhaltung erfolgreich abgeschlossen sei 
und zurzeit kein Anspruch auf weitere Leistungen der Invalidenversicherung besteh
e 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
7. 
September 2015 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihm in den folgenden zwei Jahren eine adäquate Unterstützung bezüglich einer allfälligen Neuausrichtung wie beispielsweise Berufsberatung, Stellensuch
e
, Aus-/und Weiterbildung zu gewähren und die
 ab 
1. 
Oktober 2015 entfallende
 Sonderzulage in geeigneter Form auszugleichen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Oktober 2015 die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 2
1. 
Oktober 2015 
mitgeteilt wurde (Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
hielt mit der angefochtenen Verfügung 
vom 1
1. 
September 2015 
fest, dass 
der Arbeitsplatz des
 Beschwerdeführers erhalten sei
.
 
E
in Anspruch auf eine Invalidenrente und auf Massnahmen beruflicher Art
 bestehe nicht
. Zur Begründ
ung
 erklärte sie
, ein Gesuch könne 
bei ihr 
aus recht
lichen Gründen nicht so lange offen gehalten werden, bis das befristete Arbeits
verhältnis des Beschwerdeführers ende. Es sei davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer
 gegen Ende dieses Arbeitsverhältnisses in der Lage sein werde, selber eine neue Anstellung zu finden. Soll
te es 
ihm
 per 
1. 
Oktober 2017 nicht gelingen, eine geeignete Stelle zu finden, werde das Regionale 
Arbeits
vermittlungszentrum
 (RAV) zuständig sein. Falls der Stellenwechsel 
Massnah
men beruflicher Art
 in Form einer fachlichen Weiterbildung erfordere, könne der Beschwerdeführer bei ihr ein Zusatzgesuch für den gewünschten 
Ausbil
dungsbereich
 einreichen. Ein Rentenanspruch bestehe 
mangels
 eine
r
 
Einkom
menseinbusse
 von mindestens 40
 %
 
nicht
 (
Urk. 
2).
1.2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt zur Begründung
 seiner Beschwerde im Wesentli
chen 
vor
, sein neuer Arbeitsvertrag sei bis Ende September 2017 befrist
et
, ohne Option auf eine Verlängerung. Im Weiteren beinhalte er eine Reduktion der Besoldung von etwa Fr. 10‘000.-- jährlich. Ebenfalls entfalle ab dem 
1. 
Oktober 2015 die monatliche Sonderzulage von Fr. 420.--. Der versicherte Teil seiner ursprünglichen Besoldung werde durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich 
(BVK) 
ausgeglichen. Dieser Ausgleich daure maximal zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist stehe er mutmasslich stellenlos und ohne Einkommen da. Er werde alles daran setzen, selbständig eine Anschlusslösung zu finden. Damit er auch in Zukunft seine Verantwortung gegenüber seinen Nächsten wahrneh
men könne, sei er vorübergehend
 auf eine gewisse Unterstützung angewiesen (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
7d 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 soll mit Hilfe der Massnahmen der Frühintervention der bisherige Arbeitsplatz von arbeitsunfähigen (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, 
ATSG) Versicherten erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bishe
rigen Betriebes eingegliedert werden (
Abs. 
1). Die IV-Stellen können folgende Massnahmen anordnen:
a.
    
Anpassungen des Arbeitsplatzes;
b.
    
Ausbildungskurse;
c.
    
Arbeitsvermittlung;
d.
    
Berufsberatung;
e.
    
sozial
-
berufliche Rehabilitation;
f.
    
Beschäftigungsmassnahmen (
Abs. 
2).
    
Auf Massnahmen der Frühintervention besteht kein Rechtsanspruch (
Abs. 
3). 
2.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2.
3
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8 ATSG) bedroht
e Versicherte haben gemäss Art. 
8 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
 (Abs. 1)
:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
gemäss Abs. 3 in 
me
dizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
 berufliche Eingliederung (
lit
. 
a
bis
), 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung
, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in 
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
 
d).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit der angefochtenen Verfügung vom 11. September 2015 die Massnahmen der Frühintervention im Sinne von 
Art. 
7d IVG ab. Wie dargelegt (E. 2.1
; 
Art. 
7d 
Abs. 
3 IVG
) besteht auf Massnahmen der 
Frühintervention kein Rechtsanspruch. Soweit der Beschwerdeführer 
beschwer
deweise
 die 
Zusprache
 weiterer Massnahmen 
unter diesem Titel
 beantragt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
4.
    
Der Beschwerdeführer erzielte in seiner angestammten Tätigkeit als Stadtpolizist der Stadt 
Z.___
 ein Einkommen von Fr. 100‘505.
-- pro Jahr 
zuzüglich Risiko- und Gefahrenzulage
 (
Urk. 
7/17/2), welche sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf Fr. 420.-- pro Monat belief (
Urk. 
1)
. 
Insgesamt 
betrug
 das 
Valideneinkommen
 des Beschwerdeführers vor Eintritt des 
Gesundheits
schadens
 somit Fr. 105‘545.
-- (Fr. 105‘505.-- + 12 x Fr. 420.--). 
Ab dem 
1. 
Oktober 2015 
betrug
 
sein Einkommen in seiner neu ausgeübten Tätigkeit als Stadtpolizist im Innendienst noch Fr. 90‘043.
-- pro Jahr (
Urk. 
7/17/2). Der Beschwerdeführer erlitt somit – unter Ausblendung der von der BVK erhaltenen Überbrückungszuschüsse – ab 
1. 
Oktober 2015 eine Einkommenseinbusse von Fr. 15‘502.
-- (Fr. 105‘545.-- - Fr. 90‘043.--)
, woraus sich ein IV-Grad von gerundet 15
 %
 (Fr. 15‘502.-- : Fr. 105‘545.--)
 ergibt
. Bei einem Invaliditätsgrad von 15
 %
 besteht kein Rentenanspruch
 (vgl. E. 2.2)
.
5
.
5
.1
    
Zu prüfen bleibt, 
ob der Beschwerdeführer Anspruch auf berufliche Massnah
men hat.
5.
2
    
Gemäss 
Art. 
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, 
Anspruch
 auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5. 
Februar 2000). 
    
Der Anspruch auf Berufsberatung im Sinne von 
Art. 
1
5
 IVG entfällt grundsätz
lich, wenn für eine notwendige berufliche Neuorientierung keine besonderen Kenntnisse über die Möglichkeiten behinderungsangepasster Tätigkeiten erfor
derlich sind, weil der betroffenen Person eine Vielzahl solcher Beschäftigungen offen steht
,
 bzw. wenn die versicherte Person ohne Massnahmen wie 
Berufs
wahlgespräche
-, Neigungs- und Begabungstestes in der Lage ist, einen ihren Verhältnissen angepassten Beruf zu wählen. Erst recht fehlt es an einem diesbe
züglichen Anspruch, wenn der betroffenen Person die Ausübung einer der bis
herigen vergleichbaren Erwerbstätigkeit nach wie zumutbar ist 
(Bucher, 
Einglie
derungsrecht
 der Invalidenversicherung, 
Rz
. 605).
    
Der Beschwerdeführer ist gemäss seine
m
 Hausarzt 
Dr. 
med. 
B.___
, Fach
arzt FMH für Allgemeine Medizin,
 lediglich insoweit eingeschränkt, dass er keine schweren Lasten mehr tragen und keine abrupten, explosion
s
artigen 
und unkontrollierte
n
 
Bewegungen im Schultergürtelbereich mehr 
durchführen
 kann (Schreiben vom 2
0. 
Januar 2015, 
Urk. 
7/13). Dem Beschwerdeführer steh
t 
daher noch eine Vielzahl von Tätigkeiten 
im bisherigen Berufsfeld 
offen. Insbesondere 
ist es 
ihm
 weiterhin möglich
,
 
Tätigkeiten im Innendienst eines grösseren 
Poli
zeikorps
 
auszuüben
. Der Beschwerdeführer ist selber auch in 
der Lage, eine
 sei
nen Verhältnissen angepasste Tätigkeit zu wählen. 
So ist aktenkundig, dass 
er 
im Rahmen der 
Massnahmen der Frühintervention 
selber mehrere konkrete Arbeitsstellen zur Sprache brachte
 (Tätigkeit im Bereich Betreibungs-/Konkursamt, Stelle als SB/
Stv.der
 Abteilung Sicherheit/Gesundheit)
, welche seiner Ansicht nach für ihn geeignet wären (
Urk. 
7/24).
 Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch auf Berufsberatung im Sinne von 
Art. 
15 IVG.
5
.
3
    
Gemäss 
Art. 
17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (
Abs. 
1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (
Abs. 
2). Der Anspruch auf Umschulung setzt voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten Beruf und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet, wobei es sich um einen blossen Richtwert handelt (BGE 124 V 108 E. 2a und b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 488 E. 4.2; AHI 2000 S. 27 E. 2b und S. 62 E. 1 je mit Hinweisen). 
 
    
Der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers betrug im Zeitpunkt
, in welchem die Beschwerdegegnerin 
von der 
Zusprache
 von
 Massnahmen beruflicher Art 
absah, 
lediglich 15
 %
 (vgl. E. 4)
. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwer
degegnerin
 einen Anspruch 
auf
 Umschulung verneinte. 
5
.
4
    
Arbeitsunfähige (
Art. 
6 ATSG) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
1 IVG Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes (
lit
. a) und auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes (
lit
. b). 
W
e
nn die Arbeits
fähigkeit einzig insoweit eingeschränkt ist, als dem Versicherten leichte Tätigkeiten noch voll zumutbar sind, bedarf es zur Begründung des Anspruchs 
auf Arbeitsvermittlung zusätzlich einer spezifischen Einschränkung gesundheit
licher Art (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrechts, IVG, 
3. 
Auflage, 
S. 215). Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall, liegen doch keinerlei Anhaltspunkte vor, dass er neben der Unmöglichkeit
,
 schwere Lasten zu tragen und abrupte, 
explosionartige
 
und
 
unkontrollierte Bewegungen im Schultergürtelbereich zu tätigen
, anderweitig in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
5
.
5
    
Nachdem auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine 
erstmalige berufliche Ausbildung
 
(
Art. 
16 IVG)
 bzw. 
für eine 
dieser gleichgestellte Weiterausbildung (insbesondere 
Art. 
16 
Abs. 
2 
lit
. c
 IVG
) nicht erfüllt sind, ist doch nicht ersicht
lich, inwieweit dem Beschwerdeführer bei einer Weiterausbildung 
behinde
run
g
sbedingte
 Mehrkosten
 anfielen
, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 
Massnahmen beruflicher Art verneint hat.
6
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als
 unbegründet und ist abzu
weisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
7
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind 
sie 
dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler