zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00044 · 2026-03-19 · de
Individuelle Prämienverbilligung; Abstellen auf definitive (rechtskräftige) Steuereinschätzung des Steueramtes rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
19. März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958
 geborene 
X.___
 beantragte am 26. März 2023 die Ausrichtung von Prämienverbilligung für das Jahr 2023 (Urk. 9/5). 
Am 12. Mai 2023 überwies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, der Helsana Versicherungen AG eine provisorische Prämienverbilligung für das Jahr 2023 in der Höhe von Fr. 3'185.40, welche sie anhand des massgebenden Einkommens und des steuerbaren Vermögens aus dem Jahr 2020 ermittelt hatte (Urk. 9/9).
    
Nach Erhalt der definitiven Steuerfaktoren des Jahres 2023 überprüfte die SVA den Anspruch des Versicherten auf Prämienverbilligung. Die 
von ihr getätigte
 Be
rech
nung ergab, dass 
für das Jahr 2023 
ein Anspruch in der Höhe von Fr. 951.60 be
st
ehe
, weshalb die SVA mit Verfügung vom 27. Januar 2025 den Dif
ferenz
be
trag von Fr. 2'233.80 zurückforderte (
bereits überwiesene 
pro
vi
so
ri
sche 
Prämien
ver
billigung
 für das Jahr 202
3
 von Fr. 3'185.40
 
abzüglich des de
fi
nitiven An
spruchs von Fr. 951.60, vgl. 
Urk. 9/21).
 Die dagegen von 
X.___
 erhobene Einsprache vom 
6. Februar 2025 (Urk. 9/22
-27
)
 wies die SVA mit Einsprache
ent
scheid vom 
16. April 2025
 ab (
Urk. 2 [= Urk. 9/28]
)
. Am 
27. Juni 2025 
stellte 
die 
SVA 
X.___
 zudem die 
Informationen zur Be
rech
nung des Anspruchs zu (Urk. 9/37, vgl. auch Urk. 9/38)
.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 16. April 2025 (Urk. 2) erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
14. Mai 2025 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Auf
he
bung des angefochtenen Entscheides
 und 
folglich
 die Bestätigung der Über
weisungsanzeige vom 12. Mai 2023, so dass er zu keiner Rückzahlung zu ver
pflichten sei (Urk. 1). In Nachachtung der
 
Verfügung vom 20. Mai 2025 (Urk. 4) reichte der Beschwerdeführer am 30. Mai 2025 eine original unterzeich
nete Be
schwerdeschrift zu den Akten (Urk. 6). Die SVA schloss mit Beschwerde
ant
wort vom 
7. Juli 2025 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), worüber der Be
schwer
de
führer mit Verfügung vom 8. Juli 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 10).
 Am 14. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe zu den Akten (Urk. 11 und 12/1-2
 [Entscheid des kantonalen Steueramtes
 vom 12. Juni 2025
]
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ge
währen die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirt
schaft
lichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Gemäss Art. 65 Abs. 3 KVG sor
gen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchs
voraus
set
zun
gen, ins
be
sondere auf An
trag der versicherten Person, die aktuellsten Ein
kom
mens- und Fa
milien
ver
hält
nisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Be
zugs
be
rech
tigung sor
gen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prä
mien
ver
billigung so er
folgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prä
mien
zah
lungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
2.2
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zah
lung der Beiträge zu bestimmen. Rechtsprechungsgemäss geniessen die 
Kan
tone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, in
dem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen Verhältnissen» zu verstehen ist. Dementsprechend stellen die kantonalen Vorschriften zur Prä
mien
verbilligung grundsätzlich autonomes kantonales Recht dar (vgl. BGE 136 I 220 E. 4.1; 134 I 131 E. 3; 124 V 19 E. 2a).
2.
3
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
ken
versicherungsgesetz (EG KVG) und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Die Erlasse wurden auf den 1. April 2020 revidiert.
 Die geänderten Bestimmungen finden gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich (RBB) Nr. 175/2020 vom 26. Februar 2020 und § 62 VEG KVG erst
mals auf das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 Anwendung.
    
Die am 1. April 2020 in Kraft getretene revidierte Fassung des EG KVG und der VEG KVG sehen neu ein System von provisorischer und definitiver Prämienver
billigung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 
Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der ak
tu
ellsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steu
ererklärung abgestellt (Abs. 2). Liegt auch keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die So
zial
ver
sicherungsanstalt (SVA) überweist den Versicherern sodann 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer zuhanden oder zulasten der versicherten Per
son aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG; § 27 Abs. 5 VEG KVG).
    
§ 20 EG KVG sieht vor, dass die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurückfordern, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben oder Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig be
zogen wurden.
    
Gemäss § 32 EG KVG gilt für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen das Bun
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
2.
4
2.
4
.1
    
Gemäss § 3 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer an
spruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmen Pro
zent
satz ihres massgebenden Einkommens (Eigenanteil) übersteigt (Abs. 1). Der Eigenanteil (Prozentsatz) wird dabei vom Regierungsrat festgesetzt (Abs. 2). Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die vom Regierungsrat festge
legten Vermögensgrenzen überschritten werden (Abs. 5).
    
Die Referenzprämie entspricht 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprä
mie (§ 4 Abs. 1 EG KVG; vgl. auch § 3 VEG KVG).
 
Im Jahr 202
3
 betrug der Eigen
an
teil für 
Einzelpersonen
 
4.7 
Prozent (
vgl. 
RRB Nr. 11
33
/202
3
 vom 
27
. 
Sep
tem
ber
 202
3
 Dispositiv I
 
Ziff. 
2
).
 
Die Vermögensobergrenze 
für das Jahr 2023 für Ein
zelper
sonen 
betrug Fr. 
150’000
.--
 
(RRB Nr. 
523
/202
2
 vom 
30
. 
März
 202
2
 Dis
po
sitiv I Ziff.
 
2).
2.
4
.2
    
Das massgebende Einkommen entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausschei
dung, wobei Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die ge
bun
dene Selbstvorsorge (Säule 3a), Zuwendungen an gemeinnützige Organisa
tionen sowie 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug von Frei
be
trägen hinzugerechnet werden (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Das massgebende Ein
kom
men bestimmt sich nach der aktuellsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; vgl. auch § 4 Abs. 1 VEG KVG).
3.
3.1
    
Die SVA legte im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Grundlagen zur Be
rechnung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung dar und führte aus, 
da in der definitiven Steuerveranlagung 2023 ein massgebliches Einkommen von Fr. 61'099.-- (totales Einkommen von Fr. 69'484.-- minus totale Abzüge von Fr. 8'385.--) angegeben worden sei, betrage der Eigenanteil pro Monat Fr. 239.30 (4.7 % des massgebenden Einkommens). Aufgrund des Umzuges 
per 1. Oktober 2023 
von der Stadt Zü
rich (Prämienregion 1) nach Bülach (Prämienregion 3) falle zudem die Re
fe
renz
prämie tiefer aus (Stadt Zürich Fr. 331.80, Bülach Fr. 279.--)
.
 Der Anspruch auf Prämienverbilligung 2023 sei erneut geprüft worden, die Be
rech
nung sei korrekt erfolgt
, es bestehe ein Anspruch auf Fr. 951.60
 (Urk. 2)
.
    
In ihrer Vernehmlassung vom 
7. Juli 2025
 hielt die SVA fest, das kantonale Steu
er
amt habe für das Jahr 2023 ein bereinigtes steuerbares Einkommen in der Höhe von Fr. 61'099.-- gemeldet
 (vgl. Urk. 8/37)
; diese Meldung sei 
für 
die Ausgleichs
kas
se 
verbindlich
 
und werde von dieser nicht überprüft (
vgl. 
§ 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 VEG KVG). Ge
mäss 
der 
Schlussrechnung für die Staats- und Einkom
mens
steu
ern 2023 vom 6. No
vember 2024 betrage das steuerbare Einkommen Fr. 15'200.--, das massge
bende satzbestimmende Einkommen 
aber 
Fr. 61'000.--. 
So
fern d
er Beschwer
de
führer 
mit
 de
m
 Steuerentscheid 
nicht einverstanden ge
we
sen wäre, hätte er die
sen anfechten müssen
 (Urk. 8).
3.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 
das Steuer
amt Bülach habe nach seinem Umzug fälschlicherweise die satzbestimmende Hö
he des Einkommens auf Fr. 61'0
00
.-- festgesetzt, in der Schlussrechnung 2023 das zu versteuernde Einkommen
 jedoch korrekt mit Fr. 15'400.-- ausgewiesen. Da
raufhin habe die SVA 
seinen Anspruch auf Prämienverbilligung korrigiert und einen Teil der ausbezahlten Prämienverbilligung zurückgefordert. Ein Entscheid des kantonalen Steueramtes hinsicht
lich der Korrektur des satzbestimmenden Ein
kommens stehe noch aus. Sein definitiv zu versteuerndes Einkommen im Jahr 2023 habe Fr. 15'400.-- betragen, dies sei die Grundlage für die Berechnung der Prämienverbilligung, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei (Urk. 1 und 6). 
Ergänzend führte der Beschwerdeführer am 14. Juli 2025 aus, das kan
to
nale Steueramt habe sein Begehren um Berichtigung betreffend die Staats-, Ge
meinde- und direkte Bundessteuer abgewiesen, da das Begehren nicht innert der Einsprachefrist gestellt worden sei. Er bitte, aus Kulanzgründen 
seinen
 Anspruch auf
 
die 
volle Prä
mien
verbilligung für das Jahr 2023 
zu bestätigen (Urk. 11).
4.
4.1
    
Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin 
mit Ver
fü
gung vom 27. Januar 2025 den Anspruch auf Prämienverbilligung definitiv fest
setzte, indes nicht offenlegte, gestützt auf welche Daten des kantonalen Steu
er
amtes sie diesen Anspruch ermittelt hatte (Urk. 9/21).
 
Aus d
em Einsprache
ent
scheid 
vom 16. April 2025 
ergibt sich sodann
, dass sich die Beschwerdegegnerin zur Be
rech
nung der Prä
mien
verbilligung auf die ihr vom kantonalen Steueramt ge
mel
dete
n Zahlen zur
 definitive
n
 Steuerveranlagung 2023 
gestützt
 und ein mass
gebendes Ein
kom
men in der Höhe von Fr. 61'099.-- 
zugrunde gelegt
 hatt
e (Urk. 2).
 
Schliesslich
 zeigte sie dem Be
schwerdeführer mit
 Schreiben vom 27. Ju
ni 2025
 (Urk. 9/37)
, wel
ches In
formationen zur Berechnung des Anspruchs auf Prä
mien
verbilligung ent
hält, 
un
ter Verweis auf die
 ent
spre
chen
den Posi
tio
nen aus seiner Steuererklärung 
aus dem Jahr 2023 
konkret auf, wie sie das mass
ge
bende Ein
kommen ermittelt
 hat
t
e. 
Demnach ging die Be
schwer
de
geg
nerin von ei
nem Total der Einkünfte (Ziff. 199) von Fr. 69'484.-- 
sowie einem Total der 
Ab
züge
 (Ziff. 299) von Fr. 8'385.-- 
aus
, wo
raus 
sie ein
 be
rei
nig
tes steuerbares Ein
kom
men von Fr. 61'099.-- 
ermittelte
 
(
vgl. 
Urk. 9/37
 S. 2
).
 
Damit überein
stim
mend weist die 
gestützt auf den Einschätzungsentscheid ergangene 
Schlussrechnung
, Staats- und Gemeindesteuern 2023,
 des Steueramtes der Stadt Bülach ein steu
er
bares Ein
kom
men von Fr. 15'200.-- (steu
erbarer Faktor) und ein satzbe
stim
men
des Einkommen (satz
be
stim
mender Fak
tor) von Fr. 61'000.-- aus (vgl. Urk. 3/1 [= Urk. 9/24])
, wobei die marginalen Abweichungen den unterschiedlichen Abzügen geschuldet sind (
vgl. E. 2.4.2
)
.
    
Der
 Steu
er
er
klä
rung des Beschwerde
füh
rers
 
ist 
demgegenüber 
zu ent
neh
men, dass die
ser ein To
tal der Einkünfte (Ziff. 199) von Fr. 17'373.-- sowie ein Total der Ab
züge (Ziff. 299) von Fr. 5'872.-- deklarierte, wo
raus ein im Kanton Zürich steu
erbares Ein
kommen von Fr. 11'501.-- re
sul
tierte (vgl. Urk. 9/25 S. 5 f.).
4.2
    
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Berechnung der Be
schwer
degegnerin nicht zu beanstanden. So stützte sie sich
 
auf die aktuellsten Da
ten des 
kantonalen 
Steueramtes, stellte den Einkünften des Beschwerde
füh
rers im Jahr 2023 die Abzüge gegenüber und ermittelte auf diese Weise das mass
ge
bende Ein
kom
men und Vermögen für das Jahr 2023 (vgl. E. 4.1)
, gestützt worauf sie an
schlies
send den 
(monatlichen) 
Eigenanteil für die Prämienverbil
li
gung ermittelte 
(4.7 % des mass
gebenden Einkommens
 [(Fr. 61'099.-- / 100 x 4.7) / 12]
, vgl. auch E. 2.4.1) 
und dabei auch beachtete, dass der Beschwerdeführer ab 1. Ok
tober 2023 sei
nen Wohn
sitz in Bülach, in der Prämienregion 3, hatte
, wo
raus eine tiefere 
(monatliche) 
Re
ferenz
prä
mie resultierte (Fr. 279.-- Bülach, Fr. 331.80 Stadt Zü
rich
, 
vgl. zur Hö
he der re
gionalen Durchschnittsprämien 
https://svazurich.ch/rd
p, besucht am 17. März 2023
, wobei die Referenzprämien bei 60 % dieser regio
na
len Durch
schnitts
prämie lie
gen
 [E. 2.4.1]
; 
vgl. 
zur Be
rech
nung 
Urk. 9/37
)
.
4.3
    
Soweit der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, die Beschwerdegegnerin ha
be zu Unrecht auf das satzbestimmende Einkommen abgestellt (vgl. E. 3.2),
 kann ihm nicht gefolgt werden.
 
Es trifft zwar zu, dass das Steueramt der Stadt Bülach in der Schlussrechnung vom 6. November 2024 ein steuerbares Einkommen von Fr. 15'200.-- und ein satz
bestimmendes Einkommen von Fr. 61'000.-- aufführte (vgl. Urk. 9/24)
, wo
raus 
geschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer, wäh
rend er seinen Wohn
sitz in Bülach hatte, 
effektiv 
ein 
steuerbares 
Einkommen von Fr. 15'200.-- erzielt hat
te. Dass das satzbestimmende Einkommen vom steu
er
baren Einkommen ab
weicht, 
k
ann
 
auf eine unterjährige Steuerpflicht oder auf ei
ne 
– inter
kan
to
nale oder interkommunale – 
Steuer
aus
scheidung zu
rück
zu
füh
ren sein
. 
Wel
che die
ser Konstellationen zutreffend ist, kann 
vorliegend 
offen
ge
las
sen werden
, zumal de
m
 Be
schwerdeführer 
für das gesamte Jahr
 2023 eine Prä
mien
ver
bil
ligung aus
ge
richtet 
wurde
 (vgl. Urk. 2) und 
demnach
 (bei unter
jähriger Steuerpflicht)
 
das ef
fek
tiv erzielte (steuerbare) Ein
kommen 
ohnehin 
auf das ganze Jahr 
aufzurechnen ge
wesen wäre
.
 Indem sich die Beschwerdegegnerin auf die 
in der 
– mittlerweile rechts
kräftige
n
 (vgl. Urk. 12/1) – 
Steuereinschätzung
 
aus
ge
wie
senen Zahlen 
stütz
te
, trug sie sowohl § 19 Abs. 2 EG KVG wie auch § 6 Abs. 3 und § 27 Abs. 2 VEG KVG Rechnung
.
 
Da b
ei Vor
lie
gen einer Steuer
einschätzung des 
ent
spre
chen
den 
Anspruchsjahres 
ein Ab
stüt
zen auf eine andere Grundlage 
we
der 
im
 EG KVG noch 
in der
 VEG KVG 
– und auch nicht aus Gründen der Kulanz – 
vor
ge
se
hen
 ist
, 
ist
 das Vorgehen der Be
schwer
degegnerin nicht zu be
an
stan
den
.
    
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, das Steueramt der Stadt Bü
lach habe 
das
 satzbestimmende Einkommen
 zu Unrecht auf Fr. 61'000.--
 festge
setzt (vgl. E. 3.2), ist anzumerken, dass allfällige Fehler bei der Einschätzung mit
tels fristgerechter Einsprache direkt beim Steueramt der Stadt Bülach geltend 
zu machen gewesen wären
, worauf er in der Schlussrechnung hin
gewiesen wurde (vgl. Urk. 9/24
, vgl. auch Urk. 12/1
).
 Eine Korrektur über die Prämienverbilligung ist demgegenüber ausgeschlossen.
4.
4
    
Nach dem Gesagten 
ist der Einspracheentscheid vom 16. April 2025 nicht zu be
an
standen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 11 und 12/1-2
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme