zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00126 · 2022-03-21 · de
Festlegung der IV-Taggeldhöhe nachdem darüber im Parallelverfahren letztinstanzlich entschieden wurde. (BGE 9C_345/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00126
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
21. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1970 geborene 
X.___
 absolvierte von 1988 bis 1992 eine Lehre als Druckerin und von Oktober 2008 bis Februa
r 2009 eine Ausbildung als Pfle
gehelferin SRK (Urk. 8
/6 Ziff. 5.3). Am 31. Oktober 2018 meldete sie sich 
bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug 
von Leistungen der Invalidenver
sicherung an (Urk. 8
/6). 
Mit Verfügung
 vom 18. Sep
tember 2020 (Urk. 8
/
90
) erfolgte eine Kostengutsprache für eine Potenzial
abklärung vom 19. Oktober bis 18. November 2020. Mit Verfügung 
vom 30. Sep
tember 2020 (Urk. 8/94
) legte die IV-Stelle die Höhe des Taggeldes ausgehen
d von einem massgebenden Jahresein
kommen von Fr. 75'288.-- auf Fr. 165.60 fest. 
Die dagegen 
am 16. Oktober 2020 (Urk. 8/
108
/4-39
) 
erhobene Beschwerde
 
mit dem Antrag, es sei ein höheres Taggeld auszurichten, wurde vom hiesigen Sozialversicherungsgericht 
mit
 Urteil IV.2020.00721 vom 27. September 2021 
(Urk. 15) 
in dem Sinne teilweise gutgeheissen
,
 als
 für die Zeit ab 19. Oktober 2020 
die Höhe des
 Taggeld
es
 
auf
 Fr
. 178.-- 
festgelegt
 wurde (Urk. 15
 S. 10)
. 
Die dage
gen 
gerichtete 
Beschwerde 
wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_622/2021 vom 7. Februar 2022 ab (Urk
. 16
). 
2
.
    
Zwischenzeitlich
 legte die IV-Stelle mit einer weiteren 
Verfügung 
vom 19. 
Februar 2021 (Urk. 2)
 
das 
Taggeld 
für Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 
(Vorpraktikum im Rahmen einer Umschulung zur 
Arbeitsagogin
, Urk. 8/144) 
basierend auf einem Jahreseinkommen von Fr. 67'630.-- mit einem 
Ansatz
 
von Fr. 148.80 fest
. Dagegen reichte 
X.___
 
am
 25.
 
Februar 2021
 
Beschwerde 
ein und stellte 
folgende
 A
nträge (Urk. 1 S. 1 f.)
:
1.
    
Es sei die IV-Verfügung vom 19. Februar 2021 aufzuheben und es sei das für die IV-Taggeldberechnung 
massgebende
 AHV-pflichtig
e
 Jahres
einkommen vor Eintritt 
des Gesundheitsschadens auf Fr. 
88'596.65 festzusetzen, eventualiter auf Fr. 86'196.-
-
, 
sub
even
tualiter
 aufgrund der Akten und in Anwendung von Art. 23 Abs.
 
1 und 3 IVG zu ermitteln und festzusetzen. 
2.
    
Eventualiter sei das für die IV-Taggeldberechnung massgebende AHV
pflichtige Jahreseinkommen vor Eintritt des Gesundheits
schadens in Anwendung von Art. 21 Abs. 3 IVV zu bestimmen.
3.
    
Es seien die Fr. 1'131.40 Überstundenzuschlag und die Fr. 720.-
-
 Feiertags- und 
Zügeltag
s
entschädigung
 in die Berechnung des mass
gebenden Jahreseinkommens miteinzubeziehen. Eventualiter sei dies
bezüglich ein Nachklagevorbehalt einzuräumen.
4.
    
In Gutheissung von Antrag 
1
 bzw. 2 seien die Differenzbeträge zu den IV-Taggeldern mit 5 % Verzugszins ab jeweiligem Anfall zu verzinsen.
5.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde
gegnerin.
Die IV-Stelle 
beantragte
 in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2021 (Urk. 6) 
Absc
hreibung des Verfahrens, 
eventualiter Abweisung
 der Beschwerde. Am 9.
 
Juli 2017 (Urk. 11) reichte die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Stellung
nahme ein. Die Beschwerdegegnerin erklärte am 26. August 2021 Verzicht auf D
uplik, was der Beschwerdeführerin am 27. August 2021 zu
r
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Versicherte haben gemäss Art. 22 
Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invaliden
versicherung (IVG)
 während der Durchführung von Ein
gliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei auf
einander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsu
n
fähig (Art. 6 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversiche
rungsrechts, ATSG) sind
.
 
    
Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 IVG). Unter dem letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbs
einkommen ist dasjenige Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person ohne Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit erzielt hat. Dabei ist unerheblich, ob dieses Erwerbseinkommen durch eine den Fähigkeiten und der Ausbildung der versicherten Person entsprechende Tätigkeit erzielt wurde (Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversiche
rung [KSTI] 
Rz
 3009). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Art. 23 Abs. 1 IVG bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden (massgebendes Einkommen, Art. 23 Abs. 3 IVG).
2
.
    
Mit
 Urteil 
9C_622/2021 vom 7. Februar 2022
 (Urk. 16)
 
wies das Bundesgericht
 
die Beschwerde 
gegen das Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.2020.00721 
vom 27.
 
September 2021 
(Urk. 15) 
ab, womit 
dieses die Höhe des Taggeldes auf Fr.
 
178.
- festgelegt hat
te
. 
    
Unter 
E. 3
 erwog das 
hiesige 
Gericht
 (Urk. 15 S. 5 f.)
:
«3.1
G
emäss den eingereichten Lohnabrechnungen vom Juni
 2017 bis März 2018 
erzielte die Beschwerdeführerin in den genannten Monaten brutto insgesamt Fr. 71'830.90 (inkl. Ferien- und Nachtzuschlag). In dieser Zeit erhielt sie durchschnittlich 21.2 Nachtzuschläge (212 / 10 = 21.2), was zugleich auch ihren Arbeitstagen entspricht. Aufgerechnet auf die im Monatsdurchschnitt üblichen Arbeitstage (52 x 5 / 12) von 21.7 (vgl.
 
Art.
 
40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV) ergibt dies für zehn Monate ein totales Einkommen von Fr. 73'525.-- (Fr. 71'830.90 / 21.2 x 21.7). Auf das ganze Jahr aufgerechnet ergibt sich ein jährliches Einkommen von Fr.
 
88'230.--. Da Ferien im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu beziehen sind (vgl. Art. 329c Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obliga
tionen
recht, OR]), sind diese im Umfang des Lohnzuschlags von 8.64 % (Urk. 3/22) in Abzug zu bringen, womit ein massgebendes Jahresein
kommen von Fr. 81'213.20 resul
tiert (Fr. 88'230.-- / 1.0864).
3.2 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das massgebende Jahreseinkommen sei anhand der letzten drei Monate zu berechnen, kann ihr nicht gefolgt werden. Aufgrund ihrer unregelmässigen Einsätze, ihres unregelmässigen Einkommens und der unregelmässig bezogenen bzw. nicht bezogenen Ferien hat die Berechnung des massgebenden Ein
kommens anhand von Art. 21
bis
 Abs. 3 
lit
. c IVV zu erfolgen. Der versi
cherte Verdienst kann nicht davon abhängig sein, ob die Beschwerde
führerin ihre Ferien in der Bemessungsperiode per Zufall bezogen hat oder nicht. Würde man nämlich nur die letzten drei Monate berücksichtigen, müsste auch der April 2018 mitberücksichtigt werden, in welchem die Beschwerdeführerin insgesamt nur 112.5 Stund
en gearbeitet hat
, was einem deutlichen tieferen Pensum im Vergleich zu den übrigen Monaten entspricht. Aus diesem Grund rechtfertigt sich die Berechnung anhand der Lohnabrechnungen von Juni 2017 bis März 2018, wobei jedoch die Ferien im Umfang des Lohn
zuschlags von 8.64 %
 in Abzug zu bringen sind. Ferienbezug ist nicht freiwillig, sondern eine Arbeitnehmerpflicht.
3.3 
Dies ergibt einen Taggeld-Anspruch in der Höh
e von Fr. 178.-- (Fr. 
81'230.30
 
/ 365 x 0.8. […
].»
Im Urteilsdispositiv erkannte das Gericht
 (Urk. 15 S. 10)
:
«
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Ve
rfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, vom 30. 
Se
p
tember 2020 dahingehend abgeän
dert, als festgestellt wird, dass für die Zeit ab dem 19. Oktober 2020 Anspruch auf ein Taggeld von Fr.
 
178.-- besteht
 [
…
].
»
3.
    
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung 
vom 19. Februar 2021 (Urk. 2) 
das Taggeld 
für Zeit vom 1. März bis 31. August 2021 basierend auf einem Jahreseinkommen von Fr. 67'630.
-- fest
. In ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2021 (Urk. 6) erklärte sie, anlässlich der Instruktionsverhandlung sei am
 
16. Februar 2021 ein Vergleich über ein
 massgebendes Einkommen von Fr. 
80'000.-
- geschlossen worden. 
Damit sei
en
 die Verfügungen vom 25.
 
November 2020 und 19. Februar 2021 ersetzt worden. Sollte dieser Vergleich weiterhin Bestand haben, sei 
das massgebende
 Einkommen von Fr. 80'000.-- gemäss dem Vergleich zu berücksichtigen.
 Sollte der Vergleich zurückgezogen worden sein, sei das massgebende Einkommen 
auf
 Fr. 67'630.60 
festzul
e
gen
 und auf das Verfahren IV.2020.00721 zu verweisen, welches den gleichen Anfech
tungsgegenstand betreffe. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt
 (Urk. 1 S. 3 f.)
, 
a
m 
16. Februar 2021 habe eine Instruktions
verhand
lung stattgefunden, in welcher ein massgebendes Jahreseinkommen von pauschal Fr. 80'000.-- 
mit einem Vergleich 
mit Widerrufsrecht von 14 Tagen 
von beiden Parteien unterzeichnet worden sei. Drei Tage später habe die Beschwerde
gegnerin mit Verfügung vom 19. Februar 2021 ein massgebendes Jahresein
kommen von Fr. 67'630.60 festgelegt und dieses Verfahren sei beim Gericht unter der Prozess
nummer IV.2020.00721 hängig
 (S. 4)
. 
Die Krankentaggeld
v
er
sicherung habe 
aber ein Einkommen von Fr. 86'196.-
- 
ermittelt 
und dieses sei als AHV-pflichtige
s
 Einkommen vor Eintritt des Gesundheitsschadens mass
geblich 
und der Taggeld
anspruch
 betrage damit F
r. 
188.90 
(S.
 
6).
4.
    
Streitgenstand im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Höhe des Taggeld
an
spruchs
,
 worüber im Urteil 
IV.2020.00721 vom 27. September 2021
 (vgl. E. 2) 
basierend auf ein
e
m jährlichen Einkommen von 
Fr. 81'230.30 
und einem 
Tag
geldansatz 
von
 Fr. 178.--
abschliessend entschieden wurde. 
    
D
ie Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Februar 2021 
(Urk. 2
)
,
 
mit welcher für die Zeit vom 1. März 
bis 
31. August 2021 ein Taggeld von Fr. 148.80 zuge
sprochen wurde, ist 
damit 
dahingehend gutzuheissen, dass der 
Taggeldansatz auf Fr. 178.-- fest
zusetzen ist.
5.
    
Die Beschwerdeführerin beantragt
,
 die Differenz
 zu den 
ausgerichteten IV
Tag
geldern sei mit
 5 % Verzugszins ab
 jeweiligem Anfall zu verzinsen (vgl. Urk. 1 S.
 
2). 
Die Beschwerdegegnerin hat hierüber nicht entschieden, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt mangelt. Zur Vermeidung eines weiteren Verfahrens und der klaren Rechtslage ist das Verfahren jedoch auf diese Frage auszudehnen. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG
 werden
,
 s
ofern die versicherte Person ihrer Mit
wirk
ungspflicht vollumfänglich nach
gekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugs
zinspflichtig.
 
    
Aufgrund der angefochtenen
 V
erfügung
 
stehen 
Taggeldleistungen 
für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2021, welche nach dem hiervor Gesagten mit einem zu niedrigen Taggeldansatz (Fr. 148.80 anstatt 
Fr. 178.--
) ausgerichtet wurden
,
 zur Diskussion. 
Die Leistungen wären damit frühestens ab März 2023 verzugs
zinspflichtig
, weshalb eine Verzugszinspflicht ausser Frage steht.
6.
    
6.1
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind vorliegend auf Fr. 
2
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erle
gen.
6.2
    
Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten
. 
Anhaltspunkte, die 
auf Aufwendungen hindeuten, die das 
übliche Ausmass 
welche für eine 
Erledigung persönlicher
 Angelegenheiten 
notwendig ist, überschreitet, ergeben sich keine.
 
A
us dem Verfahren 
sind damit 
keine Kosten 
ersichtlich
, 
welche 
eine Entschädi
gung rechtfertigten 
könnten (vgl. BGE 137 V 57 E. 2.2). Dem Antrag auf eine Parteientschädigung ist damit nicht stattzugeben. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Ve
rfügung der Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 19
. 
Februar 2021 dahingehend abgeän
dert, als festgestellt w
ird, dass für die Zeit ab dem 1
. 
März 2021
 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.-- besteht. 
Im Übrigen 
wird 
die Beschwerde 
abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
2
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef