zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00025 · 2016-03-17 · de
Transportkosten zu Behandlungsstätten sind nur gegen Vorlage der tatsächlichen Auslagenbelege und nicht bei Vorliegen eines Generalabonnements zu vergüten. (BGE 9C_291/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00025
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
17. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1961
, bezieht 
von der 
Stadt 
Y.___
, 
Durchfüh
rungs
stelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle)
 
Zusatzleistungen 
zu ihrer Invalidenrente. 
Mit Schreiben vom 29. De
zember 2014 beantragte die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) die Vergütung der Kosten von ärztlichen Be
handlungen und der Transport
e zu den Behandlungsorten (
Urk. 
7/1
). Dieses
 Gesuch 
leitete 
die SVA am 7. Januar 2015 an die Du
rchführungsstelle weiter 
(
Urk. 
7/5). In der Folge legte die Versicherte der 
Durchführungsstelle 
weitere Belege zu Arztbesuchen 
vor (
Urk. 
7/6-10). Die Durchführungsstelle vergütete der Versicherten mit Ver
fügung vom 23. März 2015 Krankheitskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 106.-- (
Urk. 
7/11). Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 ersuchte die Versicherte um Vergütung weitere
r
 
Krankheits
kosten (
Urk. 
7/13
-
19
). Die 
Durchführungs
stelle
 vergütete mit Verfügung vom 23. März 2015 Krankheitskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘503.-- (
Urk. 
7/21). 
1.2
    
Weitere Gesuche der Versicherten um Erstattung der Krankheitskosten erfolgten am 17. November 2015 (Urk. 7/22), am 7., 8. und 29. Dezember 2015 (Urk. 7/24, Urk. 7/26-27) sowie am 16. Januar 2016 (Urk. 7/29). Mit Schreiben vom 15. 
Januar 2016 hatte die Versicherte um Beteiligung an den Kosten 
ihres 
General
abonnement
s
 der SBB entsprechend der
 Vergütung der jeweiligen Transportkosten zu ihren 
Arzt
besuchen
 ersucht (Urk. 7/34).
 Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 vergütete die Durchführungsstelle den Betrag von Fr. 394.
-- 
für Behandlungskosten 
und lehnte die Übernahme der Transportkosten für die Fahrten zu den 
Arzt
besuchen
 ab (Urk. 7/35).
 Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 2
9. 
Januar 2016 Einsprache (Urk. 7/39), welche die 
Durchfüh
rungs
stelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. März 2016 abwies (Urk. 6).
2.
    
Hie
r
gegen erhob 
die Versicherte
 mit Eingabe vom 
17. Februar 2016
 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, der 
Einspracheentscheid
 vom 8. März 2016 sei auf
zuheben
 und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die
 Transport
kos
ten zu den medizinischen Behandlung
sstellen zu vergüten, und zwar zum höheren Vergütungstarif des Transportes mittels eines Autos, eventualiter des öffentlichen Verkehrs zum 
Einzelbil
l
et
t
preis
 
(Urk. 1 S. 
2).
 
Die 
Durchführungs
stelle
 schloss in der
 Beschwerdeantwort 
vom 
8. März 2016
 auf Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
6 S.
 
2)
. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
D
i
e Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1
.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). 
    
Gemäss
 Art. 14 
Abs. 
1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Be
zügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für unter anderem Transporte zur nächstgelegenen 
Behand
lungsstelle
 (
lit
. e).
    
Laut Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die zu vergütenden 
Krank
heits
kosten
, das 
heisst
 unter anderem auch die zu vergütenden Transport– und Betreuungskosten.
1.3
    
Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene, am 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 9 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) bestimmt, dass die Ver
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf eine wirtschaftliche und 
zweckmässige
 Leistungserbringung beschränkt ist. Die Ansätze nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG gelten als Höchstbeträge und Näheres bestimmt die Verordnung des Regierungsrates (§ 9 Abs. 2-3 ZLG).
1.4
    
Dieser regelt in § 15 Abs. 1 
lit
. b der Zusatzleistungsverordnung (ZLV), dass die Transporte zum nächstgelegenen geeigneten medizinischen Behandlungsort vergütet werden. Dabei werden die Kosten vergütet, die den Preisen der öffent
lichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Trans
port
mittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet (§ 15 Abs. 2 ZLV).
    
Gemäss
 der Begründung des Regierungsrates zur Zusatzleistungsverordnung vom 
5. 
März 2008 wurde § 15 ZLV aus Art. 15 der (bis Ende 2007 gültig gewe
senen bundesrechtlichen) 
Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (
ELKV
)
 übernommen (
ABl
 2008, 429), weshalb
 davon auszugehen ist, dass die damalige Praxis zur bun
desrechtliche
n
 Regelung
 nach dem Willen des Gesetzgebers
 
sinngemäss
 weiter
hin gelten soll. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
es würden nur die tatsächlich ausgewiesenen Auslagen für die einzelne direkte Fahrt vom Wohnort zum Behandlungsort vergütet. Kosten für Halb
taxabonnement, Mehrfahrtenkarten, Streckenabonnements und 
General
abonnements
 würden nicht vergütet. S
ie könne nicht abschliessend prüfen, ob die Beschwerde
führerin
 
für di
e
 Fahrten zu Arzt- und Therapieterminen auch tatsächlich die öffentlichen Transportmittel benutzt habe. Es lägen wohl diverse 
Termin
kärtchen
 vom Arzt oder der Therapiestätte vor, jedoch keine 
Ein
zel
billette
 des öffentlichen Verkehrs. Die Beschwerdeführerin hätte auch von an
deren Per
sonen mittels Auto zu den Behandlungsorten gefahren 
worden sein
 können
. 
Daher werde die ganze oder teilweise Übernahme der Transportkosten abge
lehnt (Urk. 2 S. 2).
 
2.2
    
Die Beschwerde
führerin
 bringt dagegen vor, die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn habe jeweils die Kosten für den Transport zu den Behandlungsorten mittels Auto bezahlt, was mehr Vergütung ergeben habe, als für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Orte und Termine, wo und wann sie be
han
delt worden sei, würden sich aus der eingereichten Korrespondenz und den vor
liegenden Leistungsabrechnungen ergeben. Damit werde bestätigt, dass Trans
portkosten angefallen seien, welche vom Gericht festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu vergüten seien (
Urk. 
1). 
2.3
    
Strittig 
und zu prüfen ist, ob 
die Beschwerdegegnerin
 das Gesuch
 um 
K
osten
übernahme
 
für die Transporte zu den Behandlungsstellen zu Recht 
abge
wiesen
 hat. 
3
.
3
.1
    
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es seien 
ihr die Transportkosten für ihre Arzt- und Therapiebesuch
e
 zum Tarif zu vergüten, der bei Autofahrten anzuwenden wäre, 
ist auf 
§ 15 Abs. 2 ZLV 
zu verweisen, wonach 
solche Kosten nur übernom
men werden können, wenn die 
versicherte Person
 wegen ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen ist
, was hier nicht behauptet wird
.
 Zudem fallen Auslagen für den Transport mittels eines Autos überhaupt nur in 
Betracht, sofern der Transport auch tatsächlich mit einem Auto durchgeführt wurde, was hier indes 
mangels entsprechender Ausführungen der Beschwerde
führerin und Hinweise in den Akten nicht anzunehmen ist
. 
3
.2
    
Bezüglich der Vergütung von Kosten, welche durch den Transport zu einer 
Be
handlungsstelle
 mittels eines öffentlichen Verkehrsmittels entstanden sind, 
wer
den gemäss 
§ 15 Abs. 
2 ZLV die Kosten vergütet, welche 
den Preisen der öffent
lichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen.
    
Gemäss 
Rz
 5240.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2016, können grund
sätzli
ch nur durch Rechnungen oder Quittungen ausgewiesene Kosten - seien die Rechnungen bezahlt oder nicht - vergütet werden
 (vgl. auch Urteil des Bund
e
sgerichts 8C_227/2007 vom 2
3. 
November 2007, E. 5.2)
. 
    
Als Beleg für ihre Transportkosten hat die Beschwerdeführerin einzig ein 
Ge
neral
abonnement
 der SBB, 
2. 
Klasse, gültig vom 2
0. 
Februar 2014 bis 19. Feb
-
ruar
 2015 vorgelegt (Urk. 7/4).
 Es ist unstrittig, dass sie keine Auslagen für Ein
zel
fahrscheine für ihre 
Arzt- und Therapeutenbesuche
 hatte. 
    
Auch wenn die vorgelegten Arzt- und Therapeutenrechnungen belegen, dass die 
Beschwerdeführerin
 Behandlungsstätten aufgesucht hat, 
sind ihr effektiv keine Kosten für Einzelfahr
te
n entstanden.
    
Wem keine krankheitsbedingten Transportkosten tatsächlich und 
nachge-wiesener
massen
 angefallen sind, kann keine Vergütung nach § 15 ZLV zukom
men. 
Ebensowenig
 hat Anspruch auf „fiktive“ Transportkosten, wer die 
nächst
gelegene
 Behandlungsstelle zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreicht (vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zu AHV/IV in: Schweizerisches Bun
desverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Band XIV, 3. A., 
Rz
 261). Dass die Versicherte, um ihre ärztlichen Behandlungen absolvieren zu können, das 
schweizweit
 und für zahlreiche Transportmöglichkeiten gültige 
Generalabon
nement
 als günstigste Transportvariante benötigt, wurde nicht dargetan und ist auch nicht wahrscheinlich. 
    
Mangels nachgewiesenen tatsächlichen krankheitsbedingten Transportkosten ist deshalb der geltend gemachte Anspruch zu verneinen. 
    
Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für die geltend gemachten Transportkosten ablehnte. 
Was die Beschwerdeführerin des Weiteren vorbringt
,
 führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. Februar 2016 ist somit rechtens. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
Die
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann