zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00248 · 2016-11-23 · de
Nichteintreten auf Beschwerde gegen Zwischenverfügung, mit welcher die Gutachterstelle, nicht aber die begutachtenden Ärzte bestimmt wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00248
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss vom 23. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. O.___
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Der 1952 geborene 
X.___
 arbeitete bei der 
Y.___
 und war dadurch bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft 
(Allianz) 
obligato
risch gegen die Folgen von Unfällen
 versichert, als er sich am 20. 
November 2014 am rechten Daumen v
erletzte (Unfallmeldung vom 22. 
Dezember 2014, 
und Arztzeugnis von Dr. med. Z.___ vom 8. Januar 2015, Urk. 
8/7). Die Allianz kam in der Folge für Heilbehandlungskosten 
auf und richtete 
Taggeld
leistungen au
s
 (vgl. Schreiben der Allianz vom 1
4. 
Januar 201
5
, 
Urk. 
8/14). Im Februar 2016 beauftragte die Allianz 
Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Chirurgie, speziell Handchirurgie,
 mit einer ärztlichen Beurteilung von 
X.___
 (vgl. Schre
iben vom 10. Februar 2016, Urk. 
8/52). Am 1
7. 
März 2016 erstattete 
Dr. A.___
 seine Beurteilung
 (Urk. 8/63). Die Allianz stellte Dr. A.___ daraufhin am 
1
4. 
April 2016 Zusatzfragen (vgl. Schreiben
 vom 14. April 2016, Urk. 8/61), auf welche er am
 2
3. 
April 2016 antwortete (
Urk. 
8/64). In der Folge 
ersuchte
 die Allianz 
die
 
C.___ um Stellungnahme 
zur ärztlichen Beurteilung von 
Dr. A.___
 (Schreib
en vom 13. Mai 2016, Urk. 8/66), welche die C.___ am 
2
3. 
Juni 2016 
abgab
 (
Urk. 
8/69). 
Die Allianz teilte X.___
 
daraufhin mit Schreiben vom 6. Juli 2016 
mit, dass die Beurteilu
ng der C.___
 im Widerspruch zu derjenigen von 
Dr. A.___
 stehe, weshalb ein Gutachten bei der 
B.___
 in Auftrag gegeben werde (
Urk. 
8/70). 
Nachdem X.___, vertreten durch O.___,
 
der Allianz 
mit Schreiben vom 1
8. 
Juli 2016 
mitgeteilt hatte
, dass er mit einer weiteren Begutachtung nicht
 einverstan
den sei (Urk. 8/71), 
holte 
die Allianz
 bei 
Dr. A.___
 eine ergänzende Stellung
nahme ein (vgl. Schreiben der Allianz vom 2
7. 
Juli 2016, 
Urk. 
8/74, und Stel
lung
nahme von Dr. A.___ vom 4. Augus
t
 
2016, 
Urk. 
8/77). Am 1
7. 
August 2016 teilte die Allianz 
X.___
 
unter Beilage des Fragenkataloges für das Gutachten 
mit, dass sie an einer Begutachtung in der 
B.___
 festh
alte
 (
Urk. 
8/78). 
X.___
 liess der Allianz daraufhin eine weitere Stellung
nahme von 
Dr. A.___
 zukommen (vgl. E-Mail vom 
5. 
September 2016, 
Urk. 
8/82). 
Nachdem die Allianz X.___
 
m
it Schreiben vom 1
3. 
September 2016 auf
gefordert hatte
, innert 5 Tagen mitzuteilen, ob er an der Beg
utachtung teilnehme (Urk. 8/84), verfügte sie a
m 
6. 
Oktober 2016
 die Durchführung einer 
bidisziplinäre
n
 Begutachtung 
in
 der 
B.___ und entzog einem 
allfälligen 
Rechtsmittel die
 aufschiebende Wirkung (
Urk. 
8/88
 = Urk. 2
). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
8. 
Oktober 2016 durch 
O.___
 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und gestützt auf den Bericht von 
Dr. A.___
 vom 1
7. 
März 2016 über die gesetzlichen Leistungen zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht 
beantragte
 er 
die Wieder
herstellung d
er aufschiebenden Wirkung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
November 2016 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig 
zwischen den Parteien ist 
die Notwendigkeit der Durchführung einer bisdiziplinären Begutachtung in der 
B.___
.
2.
2.1
    
Bei der angefochtenen Verfügungen vom 6. Oktober 2016 (Urk. 2) handelt es sich um 
eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbin
dung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs
verfahren (VwVG), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selb
ständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
2.2
    
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese Rechtsprechung wurde mit dem invalidenversiche
rungsrechtlichen Entscheid BGE 137 V 210 aufgegeben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; siehe auch BGE 139 V 339 E. 4.4). Aus diesem Grund sei die Eintre
tensvoraussetzung des nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzli
che Beschwerdeverfahren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtensan
ordnung zu bejahen. Diese zur I
nvalidenversicherun
g ergangene Rechtspre
chung findet auch im Bereich der 
Unfallversicherung
 Anwendung (BGE 
138
 
V 
318
 E. 6.1).
2.3
    
Mit BGE 139 V 339 präzisierte das Bundesgericht, eine Zwischenverfügung, in welcher die Gutachterstelle noch nicht genannt, sondern lediglich die Bestim
mung einer solchen angekündigt werde, sei nicht anfechtbar. Es bestehe kein Nachteil, solange nicht auch die Gutachterstelle feststehe (Regeste und E.
 
4.5; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_12
/2014 vom 3. Juli 2014 E. 1.2).
2.4
    
Gegenstand der genannten Verfahren war die Anordnung von polydisziplinären Gutachten.
 Analoges muss jedoch auch bei der Anordnung von mono- und 
bidisziplinären Gutachten gelten, ist doch nicht ersichtlich, worin der Nachteil von Versicherten bestehen sollte, wenn sie die Gutachtensanordnung nicht anfechten können, bevor die Gutachtensstelle und die einzelnen Gutachter fest
stehen. Eine einmalige und gesamthafte gerichtliche Überprüfung sämtlicher im vorangegangenen Verfahren strittig gebliebener Aspekte im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Gutachterstelle trägt der vom Bundesgericht angestrebten Verstärkung der Mitwirkungsrechte der versicherten Person genügend Rech
nung (vgl. 
Beschluss
 des hiesigen Gerichts 
UV.2015.00042
 vom 
19. November
 201
5
 E. 
2
). 
3.
3.1
    
In der
 angefochtene
n
 Zwischenverfügung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
6. 
Oktober 2016 (Urk. 2) 
wird
 lediglich fest
gehalten
, dass eine 
bi
disziplinäre (Orthopädie und Neurologie) Begutachtung bei der 
B.___
 angeordnet werde. Mit Schreiben vom 1
7. 
August 2016 war der Beschwerdeführer zudem über die den Gutachtern zu stellenden Fragen in Kenntnis gesetzt worden (
Urk. 
8/78). Die Namen und die Facharzttitel der mit der Begutachtung zu betrauenden Personen wurden indessen weder im besagten Schreiben noch in der Zwischenverfügung festgelegt. In der angefochtenen Verfügung wird viel
mehr ausdrücklich angekündigt, dass die Bekanntgabe der zuständigen Gut
achter noch erfolgen werde und der Beschwerdeführer dagegen Ablehnungs- und Ausschlussgründe werde vorbringen können (Urk. 2 S. 3). 
3.2
    
Damit bewirkt die Zwischenverfügung vom 
6. 
Oktober 2016 (Urk. 2), welche sich nicht über sämtliche Modalitäten (Notwendigkeit der Begutachtung, betei
ligte Fachdisziplinen, Fragenkatalog und Zusatzfragen, Gutachterstelle, betei
ligte Fachärzte) des zu erstellenden Gutachtens äussert, keinen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil, kann die Notwendigkeit der Begutachtung doch
 
auch noch
 nach der endgültigen Festlegung der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen 
überprüft werden
. Folglich 
sind die Anordnungen
 
in der Zwi
schenverfügung vom 6. 
Oktober 2016
 
(Urk. 2)
 noch nicht gerichtlich überprüf
bar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Das Gesuch um Wieder
herstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Endentscheid gegen
standslos geworden.
4
.
    
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten (Art. 61 lit. g ATSG und 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer). 
Ausnahmsweise entsteht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
jedoch 
auch dann, wenn 
eine
 Partei nicht obsiegt. Es gilt der Grundsatz, dass eine Partei unabhängig von ihrem allfälligen Prozesserfolg die von ihr unnötigerweise verursachten oder verschuldeten Kosten selber zu tragen hat (Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. Auflage
, Art. 61 
N 206).
    
Die Beschwerdegegnerin erliess noch b
evor alle Aspekte 
der Begutachtung 
geprüft und die Partizipationsrechte des Beschwerdeführers gew
ahrt waren 
ihren ausdrücklich als Zwischenverfügung bezeichneten und mit einer Rechts
mittelbelehrung versehenen Entscheid vom 
6. Oktober 2016. Dadurch veran
lasste sie den vertretenen
 Beschwerdeführer zur Erhebung seiner Beschwerde. Den verfrühten Verfügungserlass hat allein die Beschwerdegegnerin zu vertre
ten, weswegen es sich rechtfertigt, sie zur Bezahlung einer Prozessentschädi
gung an den Beschwerdeführer zu verpflichten. 
    
Gemäss § 34 Abs. 3 GSVGer wird die Prozessentschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens bemessen
. 
Unter Berücksichtigung der genannten Bemessungskriterien ist 
die von der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auszurichtende Entschädigung 
auf 
pauschal 
Fr. 
900.-- fest
zusetzen
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 
eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 900
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic. iur. O.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 7
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler