zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00106 · 2015-05-19 · de
Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium nach Art. 2 Abs. 8 KVV verneint. Konkludenter Verzicht auf die Befreiung durch Abschluss einer Versicherung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00106
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
19. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
63
, ist 
Y.___
 
Staatsangehöriger
 und 
reiste am 1. Okto
ber 2007 von 
Y.___
 in die Schweiz ein. A
m 
1. Juli
 2011
 
zog er 
von
 
der Stadt 
Z.___
 
in die Stadt 
A.___
 (Urk. 
7/3
, Urk. 9
).
 Er ist als Angestellter der 
B.___
 
AG mit Sitz in 
C.___
 erwerbstätig (Urk. 7/2/1
; vgl. auch 
Handelregistereintrag
 auf www.zefix.admin.ch
).
 
Mit Schrei
ben vom 16. August 2011 ersuchte 
X.___
 bei der 
Gesundheits
direktion
 des 
Kan
tons Zü
rich (nachfolgend: 
Gesund
heitsdirektion
) um Befreiung vom s
chwei
zerischen 
Kranken
pflege
versicherungsobliga
toriu
m
 (Urk. 7/1/2, Urk. 7/2). Die 
Gesund
heitsdirek
tion
 wies das Gesuch mit Verfügung vom 
31. August 2011
 ab (Urk. 
7/4
). Die da
gegen mit Schreiben vom 
29. September 2011
 erhobene Ein
sprache (Urk. 
7/5
) wies die Gesundheitsdirektion mit 
Ein
sprache
ent
scheid
 vom 
2. Oktober 2013
 ab (Urk. 2).
 
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 
2. Novem
ber 2013 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der 
Einsprache
ent
scheid
 vom 2. Oktober 201
3
 sei aufzuheben und 
er
 sei 
vom 
Kranken
pflege
ver
sicherung
s
ob
liga
torium
 nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (KVG) zu befreien 
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 
24. Januar 2014
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6 S. 1
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Beschwerdeführer ist 
Y.___
 Staatsangehöriger mit 
Wohna
dresse und Arbeitsort in der Schweiz (Urk. 7/
2/1
). Es liegt damit ein Sachverhalt vor, 
der vom 
Perso
nenfreizügigkeitsabkom
men
 (Abkom
men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos
senschaft ei
nerseits und der Europäi
schen Gemein
schaft und ihren Mitglied
staaten ande
rerseits über die Freizügig
keit [FZA]) er
fasst ist. 
Art. 8 FZA verweist für die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 auf den 
Anhang II
, der gemäss Art. 15 FZA wie auch die übrigen Anhänge und Protokolle zum FZA dessen Bestandteil darstellt. 
    
Auf den 1. Mai 2010 wurden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
(EU)
 
die 
Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen 
Sicher
heit auf Arbeit
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
schaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71) und die 
Ver
ordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom
 21. 
März 19724 über die Durch
führung der 
VO 1408/71 (nachfolgend: VO 574/72) durch 
die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29. 
April 2004 zur Koordinie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1
; 
nachfolgend: VO 883/2004)
 und 
die (Durchführungs-)
Ver
ord
nung (EG) Nr. 
987/2009 des Eu
ropäischen P
arlaments und des Rates vom 16. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11
; 
nachfolgend: VO 987/2009
) 
ersetzt. 
Diese neuen Verord
nungen wurden in der Beziehung zwischen der Schweiz und den EU-Mitglied
staaten
,
 
wozu auch 
Y.___
 zählt, 
im Rahmen der 3. Aktuali
sierung des Anhangs II zum FZA (vgl. AS 2012 S. 2345 ff.) übernom
men. 
Für die Schweiz gelten diese
 
neuen 
Verordnungen 
(
VO 883/2004
 und VO 987/2009) seit dem 1. 
April 2012 (vgl. IV-Rund
schreiben Nr. 309 des Bun
desamtes für Sozialver
sicherungen, BSV, vom 15. Februar 2012
; vgl. auch BGE 138 V 533 E. 2.1 mit Hinweis
). 
1.2
    
Der persönliche Geltungsbereich erstreckt sich gemäss Art. 1 FZA namentlich auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, mithin 
auch auf den Be
schwer
deführer
 als 
Y.___
 Staatsangehörige
n
. 
Art. 2 VO 883/2004 sodann, der den persönlichen Geltungsbereich für diese Verordnung definiert, nimmt keinen Bezug zur wirt
schaftlichen Aktivität mehr (vgl. anders noch: Art. 2 VO 1408/71). Unter die Koordinationsnorm fallen auch Nichterwerbstätige (Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verord
nungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosen
versicherung [KS ALE 883], 
Rz
 B 19 und B26; 
Eichenhofer
 in: M. Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Auflage, 2010, S. 102).
 Ein Sachverhalt des FZA liegt mit der Kranken
versicherung als Zweig der sozialen Sicherheit auch in sachlicher Hinsicht vor (Art. 4 Abs. 1 
lit
. a 
VO 1408/71
; ab April 2012: Art. 3 Abs. 1 
VO 883/2004
).
2.
    
Nach dem FZA bezie
hungsweise 
sowohl 
nach de
n
 
bis Ende März
 gültig ge
wese
nen
 als auch 
nach den 
ab April 2012
 gültigen 
Verord
nungen ist zunächst das anwendbare Landesrecht festzule
gen.
    
Der Titel II der Verordnung 
VO 
1408/71 umfasst unter der Überschrift "Bestim
mung der anzuwendenden Rechtsvorschriften" die Art. 13-17a. Gemäss Art. 13 Abs. 2 
lit
. a 
VO 
1408/71 unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mit
glied
staates abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar 
auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat. Der Begriff des Wohnortes wird in Art. 1 
lit
. h 
VO 
1408/71 
(ab April 2012 in Art. 1 
lit
. j 
VO 883/2004
) 
als Ort des gewöhnli
chen Aufent
haltes definiert, wogegen nach Art. 1 
lit
. i 
VO 1408/71 (ab April 2012 nach Art. 1 
lit
. k 
VO 883/2004
) 
unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist. 
    
Der Beschwerdeführer ist somit als Person zu qualifizieren, die im Sinne von Art. 13 Abs. 2 
lit
. a VO 1408/71 in der Schweiz be
schäftigt ist und für 
welche
 die schweizeri
schen Rechtsvorschriften gelten. Anhaltspunkte für einen Sach
verhalt nach den Sonderregelungen in Art. 14-17a der Ver
ordnung 1408/71 bestehen keine, so dass die Frage der Kranken
versicherungs
pflicht des Be
schwerde
führers 
für die Zeit bis Ende März 2012
 (vgl. Art. 87 Abs. 1 und 3 
sowie
 Art. 90 Abs. 1 VO 883/2004)
 
nach schweizerischem Recht zu beantworten ist.
 
Auch nach der für die Schweiz ab April 2012 gültigen FZA-Verordnung
 
VO 883/2004 
ist
 
gestützt auf
 Art. 11 Abs. 3 
lit
. a in Verbindung mit Art. 1 
lit
. a VO 883/2004 das schweizerische Recht anwendbar.
 
3.
3
.1
    
Nach der schweizerischen Rechtsordnung muss sich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Ver
treter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen, wobei sie gemäss Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Kran
kenkassen nach 
lit
. a oder privaten Versicherungseinrichtungen mit ent
sprechen
der Bewilligung nach 
lit
. b) frei wählen kann. Der Wohnsitz be
stimmt sich ge
mäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB); für den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG im Besonderen verweist der Verordnungsgeber in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran
kenversiche
rung (KVV) ebenfalls auf Art. 23-26 ZGB.
 
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauern
den Verbleibens aufhält.
3
.2
    
In Art. 3 Abs. 3 KVG wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, die Versi
cherungspflicht auf Perso
nen ohne Wohnsitz in der Schweiz auszudehnen, ins
besondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnli
chen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) haben (
lit
. a), und auf solche, die im 
Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt wer
den (
lit
. b). Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 1 Abs. 2 KVV neben der Erwähnung der Personenkategorien, die aufgrund des 
FZA 
oder des EFTA-
Ab
kommens der schweizerischen Ver
si
cherung unterstellt sind (vgl. 
lit
. d-g), auch (andere) Aus
länderinnen und Aus
länder als versicherungspflichtig erklärt, die zwar in der Schweiz leben, bei de
nen aber infolge ihres besonderen 
Aufent
-
haltsstatus
 die gesetzlichen Kriterien des Wohnsitzes in der Schweiz nicht ohne Weiteres gegeben sind (vgl. 
lit
. a-c).
3
.3
    
Des Weiteren ermächtigt Art. 3 Abs. 2 KVG den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen. Zunächst sind in Art. 2 Abs. 1 KVV und in Art. 6 Abs. 1 KVV die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen sind. Darunter figurieren insbeson
dere diejenigen Personenkategorien, die aufgrund von Staatsverträgen, insbe
sondere aufgrund des FZA, gar nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehen (Art. 2 Abs. 1 
lit
. c-g KVV). Sodann hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 KVV für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobligatorium
 befreit zu werden.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer hat seinen Lebensmittelpunkt 
unstrittig
 
in der Schweiz
, wo er lebt und arbeitet
 (Urk. 7/2/1)
. Damit liegt nicht nur sein ge
wöhnli
cher Aufenthalt im Sinne von Art. 1 
lit
. h 
VO 
1408/71
 (ab April 2012: Art. 1 
lit
. j 
VO 883/2004
) 
in der Schweiz, sondern auch sein Wohnsitz im Sinne des ZGB. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 KVV untersteht der Beschwerdeführer damit grundsätzlich der schweizerischen Versicherungs
pflicht.
4
.2
    
Ein
 Sachver
halt, auf
grund dessen 
der Beschwerdeführer
 von vornherein von der schweizerischen Versi
cherungs
pflicht ausgenomme
n wäre
 (
Art. 2 Abs. 1 KVV und Art. 6 Abs. 1 KVV
)
, liegt nicht vor.
 
Der Beschwerdeführer hat nach seinen Angaben denn auch 
bereits 
eine 
obliga
torische 
Krankenpflegeversicherung 
nach KVG 
bei der 
Sansan
 Versicherungen AG 
(nachfolgend: 
Sansan
), einer im Sinne von Art. 11 KVG anerkannten Schwei
zerischen Krankenpflegeversicherung, 
ab
geschlossen
 (Urk. 
7/2/1). 
In Be
zug auf die Bestimmungen, die eine Befreiung vom schweize
rischen 
Ver
siche
rungs
obligatorium
 auf Gesuch hin vorsehen, ist hier - wie die 
Be
schwerde
gegnerin
 zutreffend erkannte (Urk. 2 S. 3 f.) - einzig Art. 2 Abs. 8 KVV näher zu pr
üfen (vgl. Erwägung 
5
 hernach). Denn die 
Be
frei
ungs
mög
lichkeiten
 nach Anhang II Abschnitt A/1 
lit
. o Ziff. 3 
lit
. b FZA
 etwa
, auf die in Art. 2 Abs. 6 KVV verwiesen 
wird
, sind auf Personen be
schrän
kt, die 
dem schweizerischen 
Ver
sicherungsobli
gatorium
 unterstehen, ohne in der Schweiz zu wohnen, und fallen damit ausser Betracht. Ebenfalls von vornherein nicht an
wendbar ist die Aus
nahmebestimmung in Art. 2 Abs. 2 KVV, da sie nur aus
serhalb des Be
reiches des FZA gilt.
 
I
n Bezug auf den vor
liegenden Sach
ver
halt 
können sodann 
auch 
die 
Be
freiungs
tatbestände
 in Art. 2 Abs. 4, Abs. 4
bis
, 
Abs. 5 
oder Abs. 7 
KVV 
ohne 
Weiteres
 ausgeschlossen
 wer
den.
5.
5.1
5.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe 
mit dem Abschluss einer Ver
siche
rung bei der 
Sansan
 
nach seinem Zuzug in die Schweiz 
auf eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV verzichtet, was - besondere Gründe vorbehältlich - un
wider
ruflich sei. Unkenntnis über eine Befreiungsmöglichkeit gelte nicht als be
son
dere
r
 Grund. Der Beschwerdeführer bleibe an seinen Entscheid zum Ab
schluss der Versicherung gebunden. Eine Befreiung vom 
Versicherungs
obli
gato
rium
 falle damit bereits aus formellen Gründen nicht in Betracht. 
Eine Be
freiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV 
hätte
 aber ohnehin 
nicht 
gewährt werden kön
nen. Denn die Altersgrenze, ab welcher anzunehmen sei, dass sich eine Person nicht oder zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatz
versi
chern
 könne, liege 
gemäss
 dem Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) bei 55 Jahren, welches Alter der Beschwerdeführer noch nicht erreicht habe. Er mache 
ausserdem
 keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend. Es fehle 
bereits 
daher an den Voraussetzungen einer Befreiung gestützt auf die 
Härte
fallklausel
, ohne dass geprüft werden müsste, 
ob er bei seiner ausländischen Versicherung tatsächlich über einen weit besseren Versicherungsschutz verfüge, als das KVG vorschreibe 
(Urk. 2 S. 3 f.).
5.1
.
2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, 
die angeblich aus dem Gesetz abge
leitete Argumentation bezüglich Solidarität von Gesunden und Kranken sei aus seiner Sicht haltlos. Es bleibe offen, worin die Solidarität bestehen solle, wenn jemand in eine Versicherung einbezahle, 
aus der er unter gegebenem Sach
ver
halt zu keinem Zeitpunkt eine Leistung beziehen werde. Der Grund
gedanke einer Versicherung sei jedenfalls ein anderer. 
Ebenfalls haltlos sei, 
aus dem Um
stand, dass er sich nach Rücksprache mit den 
Z.___
 Behörden den Verord
nun
gen des KVV folgend entsprechend seiner Pflicht nach Zuzug in die Schweiz ver
sichert habe, 
seinen Verzicht auf Befreiung vom 
Kassenobligatorium
 abzu
leiten. Auch sei eine eingehende und angemessene Prüfung, ob ein Härtefall 
ge
mäss
 Art. 2 Abs. 8 KVV 
vorliege, nie erfolgt. Das genannte Alter, ab welchem ein solcher Härtefall angenommen werden könne, möge wohl als Leitlinie dienen, habe aber für den Einzelfall keine Aussagekraft, zumal der Eintritt des genannten Alters nur eine Frage der Zeit sei und der Fall spätestens dann wieder neu beurteilt werden müsse (Urk. 1).
5.2
5.2
.1
    
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV 
sind 
Personen
 a
uf
 Gesuch hin von der Ver
siche
rungs
pflicht ausgenommen, für welche eine Unterstellung unter die schwei
zerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Ver
siche
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung
 oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
5.2
.2
    
 
Der Beschwerdeführer hat 
bei seiner Einreise in die Schweiz 
im Jahr 20
07
 ord
nungsgemäss
 eine obliga
torische Krankenpflege
versicherung nach KVG abge
schlossen 
und parallel dazu seine private Kranken
versicherung in 
Y.___
 weitergeführt
 (Urk. 7/1/2-4)
. 
Die 
Beschwerde
gegnerin
 ging entgegen der An
sicht des Beschwerdeführers zu Recht davon aus, dass er, i
ndem er zum damali
gen Zeitpunkt kein Befreiungsgesuch gestellt hat
te
, implizit auf eine Befreiung verzichtet
 hat
.
 
Denn 
Art. 2 Abs. 8 KVV, welcher ausdrücklich Bezug nimmt auf Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung ihres bisherigen Ver
sicherungsschutzes bedeuten würde, 
knüpft 
an den Versicherungseintritt an, das heisst an den Zeitpunkt, in dem eine Person grundsätzlich neu dem schwei
zerischen Versicherungssystem zu unterstellen wäre. In diesem Zeitpunkt hat die betreffende Person abzuwä
gen, ob sie sich vom 
Versicherungs
obliga
torium
 befreien lassen beziehungs
weise ein entsprechendes Gesuch stellen will oder nicht. Verzichtet sie darauf, so kann dieser Verzicht nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden, womit zum Aus
druck kommt, dass eine Befrei
ung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht fällt, wenn die betreffende Person einmal dem schwei
zerischen System unterstellt ist (vgl. 
Urteil des 
Sozialversicherungs
gerichts
 des Kantons Zürich KV.2013.00119 vom 
24. März 2015
 E.
 
5.4, 
Urteil des Ver
sicherungsgerichts de
s Kantons Bern KV/11/724 vom 5. 
April 2012 E. 4.3.2).
    
Da somit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auf eine Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 verzichtet hat, 
müsste für einen gültigen 
Wi
der
ruf dieses Ver
zichtes 
ein besonderer Grund vorliegen. Ein solcher besonderer Grund wäre gegeben, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der be
troffenen Person ergeben hat
 (
Eugster
, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 
2. 
Aufl. 2007, 
S. 428 
Rz
 91)
. Der Beschwerdeführer hat indes weder eine
 Veränderung der
 Situation geltend gemacht, welche einen solchen Wider
ruf recht
fertigen würde, noch ist eine solche den Akten zu entnehmen.
 Die Tat
sache, dass er von 
Z.___
 nach 
A.___
 umzog, stellt keinen solchen Grund dar.
5.2.3
    
Bereits aufgrund dieser Sach- und Rechtslage
 
ist festzuhalten, dass
 die 
Be
schwer
degegnerin
 das Gesuch des Be
schwerde
führers um Befreiung vom schwei
zerischen 
Versicherungsobligatorium
 zu Recht abgewiesen
 hat
. 
6.
6.1
    
S
elbst wenn man mit dem Beschwerdeführer das Vorliegen 
des
 Ver
zichtes 
auf die
 Befrei
ung 
des
 
Versicherungsobligatorium
s
 
verneinen 
wollte
, 
würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn 
die 
materiell-rechtlichen 
Bef
reiungs
vor
aussetzungen
 von Art. 
2 Abs. 8 KVV
 (
klare Ver
schlechterung des bisherigen Ver
siche
rungs
schutzes oder der bisherigen Kosten
deckung 
sowie Abschluss von
 Zusatz
versicherungen im bisherigen Umfang auf Grund 
des
 Alters und/oder 
des
 Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen)
 sind nicht 
(
kumulativ
)
 erfüllt
, wie sich aus dem Folgenden ergibt
. 
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu hal
ten und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische 
Obligatorium
 unterlaufen 
liesse
, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (
BGE 132 V 310
 E. 8.5.6). 
Der 
Zweck des 
Obligatoriums
 besteht mithin nicht nur darin zu ver
hindern, dass infolge 
Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei 
Risi
koeintritt
 das Gemein
we
sen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, son
dern er liegt auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewähr
leisten (BGE 132 V 310 E. 8.5.6 mit Hinweis). Für die An
wendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe anzuwenden. 
Ins
besondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, 
blosse
 Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche
rungsschutz, den sie bis
her unter dem ausländischen System ge
noss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht
 (
Urteil
e
 
des Bundes
gerichts 9C_921/2008 
vom 23. April 2009
 
E. 4.
3
 und 
9C_510/2011
 vom 12. 
September 2011
 E. 2.2).
 
    
Was das Kriterium des Gesundheitszustandes anbelangt, so weist das 
Bundes
amt für Sozialversicherung (BSV) 
in seiner Informationsbroschüre 
zu
handen der Kantone zu den Auswirkungen des Abkommens über die Frei
zügig
keit mit der Europäi
schen Gemeinschaft auf die Krankenversicherung vom Februar 2002 (
Ziff. 
10.5, S. 26 f.; letzte Änderung: 1
5. 
März 2006; vgl. 
www.bag.admin.ch/
 
themen
/
krankenversicherung
/00316/03846/index.html
) 
darauf hin, dass die 
Zu
satzversicherer
 bereits beim Vorliegen einer geringfügigen Krankheit die Auf
nahme ablehnen oder Vorbehalte anbringen könnten, weshalb für die Bejahung des entsprechenden Befreiungskriteriums das Bestehen (irgend)einer Krankheit genüge, die medizinische Untersuchungen oder Behandlungen erfordere, und dass auch frühere Krankheiten, die erfahrungsgemäss zu Rückfällen führten, befreiungsrelevant seien. In Bezug auf das Kriterium des Alters nennt das BSV ein Alter von 55 Jahren als Erschwernisgrenze, da die meisten grossen schwei
zerischen Krankenversicherer das Höchsteintrittsalter für den Abschluss einer Spitalzusatzversicherung auf 55 oder auf
 60 Jahre festgelegt hätten (S. 
27).
6.2
    
Vor diesem Hintergrund erfüllt der Beschwerdegegner allein wegen seines Alters die restriktiv zu handhabenden Befreiungsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht, zumal sich in den Akten 
und seinen Vorbringen 
keinerlei Hinweise auf Krankheiten finden. Dass bereits ab einem Alter 
von
 4
8 
Jahren
, welches der Beschwerdeführer im Jahr 2011 - dem Jahr der 
Ge
suchstellung
 
(
Urk. 
7/1-2) 
- erreicht hatte,
 der Abschluss bestimmter Zusatz
ver
sicherungen nicht mehr problemlos möglich 
sein soll
, 
wie der Beschwerde
führer 
sinngemäss
 
vorbringt, 
genügt nicht 
(vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts
 
9C_921/2008 
vom 23. 
April 2009
 
E. 
4.2-3).
    
    
Was der Beschwerdeführer weiter 
einwendet
,
 führt zu keiner anderen Be
trach
tungsweise und
 
rechtfertigt insbesondere nicht, von der gängigen Recht
spre
chung abzuweichen. 
So 
wurde
 das Alter 
bezogen auf den Einzelfall berück
sich
tigt, zumal der Beschwerdeführer im 
massgebenden
 Zeitpunkt noch nicht ein
mal 50 Jahre alt war. Ob ein Gesuch mit fortgeschrittenem Alter neu zu beur
teilen sein wird, ist für die hier zu beurteilende Frage nicht relevant und braucht nicht entschieden zu werden. 
    
Sodann
 ist der dem 
Versicherungsobligatorium
 zugrunde 
gelegte 
Solidaritäts
gedanke
 
auch dann zu beachten, wenn keine Leistungen von der Kranken
versi
cherung 
bezogen wurden und werden
, da 
damit 
- wie hiervor ausgeführt - 
gerade
 die Solidarität der gesunden mit de
r
 kranken Bevölkerung 
be
zweckt wird. 
Diese Funktion des 
Obligatoriums
 würde vereitelt, wenn sich sogenannte gute Risiken generell durch Abschluss einer vorteilhafteren privaten Ver
siche
rung von der durch das 
Obligatorium
 be
zweckten Solidargemeinschaft befreien könnten, was die Kosten für die in dieser Gemeinschaft verbleibenden Personen in die Höhe triebe (BGE 132 V 310 E. 8.5.6 mit Hinweis).
 Dabei 
schadet nicht, wenn
 der 
individuelle 
Zweck 
zum Abschluss einer Krankenpflegeversicherung, namentlich die finanzielle Absicherung und Ge
währ
leistung der 
medizinischen V
ersorgung
 im 
Krank
heitsfall
,
 ein anderer 
ist
 als der Zweck des 
Obligatoriums
 
der Solidarität 
mit den
 sich daraus ergebenden restriktiven Vorgaben für dessen Ausnahmen. 
7.
    
Nach dem Gesagten hat d
ie Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht nicht vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 befrei
t. Die Be
schwerde ist folglich abzuweisen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann