zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00023 · 2016-10-28 · de
Nichteintreten der IV-Stelle auf Rentenerhöhungsgesuch kann nicht geschützt werden. Durch eingereichte Arztberichte ist eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Gutrück zur umfassenden Prüfung des Rentenanspruchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00023
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil 
vom 
28. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, verfügt über keine Berufsausbildung und war zuletzt zwischen dem 1. April 1998 und dem 31. Dezember 2009 als Mitarbeiter Lager/Spedition bei der 
Y.___
 angestellt, wobei der letzte effek
tive Arbeitstag am 2. März 2009 war (Urk. 
6/3/5, 
Urk. 
6/15/2). Am 28. Sep
-
t
ember
 2009 (Urk. 6/3) meldete er sich wegen Schizophrenie bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung an. 
Mit Verfügung
en
 vom 
28
. März 
und 
7. April 
2011 (Urk. 6/3
9-41
)
 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten eine befristete ganze Invalidenrente zwischen März und Juli 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie eine unbefristete 
Dreiviertelsrente
 aufgrund eines Invaliditätsgrads von 68 % ab August 2010 zu.
2.
    
Mit Schreiben vom 22. Januar 2012 (Urk. 6/42) ersuchte der Versicherte um Erhöhung der bisherigen Rente auf eine ganze Rente. Mit Verfügung vom 27. März 2012 (Urk. 6/47) wies die IV-Stelle das Erhöhungsgesuch ab.
3.
    
Am 13.
/17. September 2012 (Urk. 6/48) stellte der Versicherte ein neuerliches Rentenerhöhungsgesuch, welches mit Verfügung vom 15. April 2013 (Urk. 6/52) wiederum abgewiesen wurde.
4.
    
Mit Gesuch vom 11./26. Juni 2014 ersuchte der Versicherte unter Beilage ärzt
licher Berichte (Urk. 6/55) wiederum um Erhöhung der bisherigen Rente. Mit Vorbescheid vom 14. August 2014 (Urk. 6/56) wurde dem Versicherten ein Nichteintreten auf sein Leistungsbegehren in Aussicht gestellt. Nach Einrei
chung eines weiteren ärztlichen Berichts (Urk. 6/65) entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. November 2014 
(Urk. 6/69
=Urk. 2) 
wie angekündigt.
5.
    
Mit Beschwerde vom 
9. Januar 2015 (Urk. 1) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin, damit diese materiell über das Erhöhungsgesuch befinde. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2015 (Urk. 5) beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2015 (Urk. 7) zur Kennt
nis gebracht wurde.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbe
zügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die 
letzte rechtskräftige Verfügung
, 
welche
 auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswür
digung
 und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit H
inweisen).
    
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV).
1.2
    
N
ach Art. 87 
Abs. 
3 IVV 
wird 
eine neue Anmeldung
 nach Verweigerung einer Invalidenrente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades 
nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. 
Die Ver
waltung ist n
ach Eingang einer Neuanmeldung 
somit 
zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und 
dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. 
    
    
Diese Rechtsprechung ist in analoger Weise auf Revisionsgesuche anwendbar (BGE 109 V 262 E. 3).
1.3
    
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung 
beziehungswiese auf das 
Revisions
gesuch
 
ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invali
ditätsgrades
 auch tatsächlich eingetreten ist
 
(BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität
 beziehungsweise einen höheren Invaliditätsgrad 
zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle 
Prü
fungspflicht
 auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tat
sachenänderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 
E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.3.2).
1.5
    
Jede psychogene Störung, ob einfache oder neurotische Form, kann im Einzel
fall Krankheitswert haben, weshalb jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Notwendig sind in jedem Fall ein ausführlicher ärztlicher Bericht oder ein entsprechendes fachärztliches Gutachten sowie die Abklärung der erwerblichen Umstände (AHI 1997 S. 43 E. 5c). Dabei müssen psychiatrische Berichte in der Regel auf einer persönlichen Untersuchung beruhen (RKUV 2001 Nr. U 438 
S. 345, Urteile des Bundesgerichts 9C_602/2007 vom 11. April 2008 E. 5.3 und 
I 169/06 vom 8. August 2006 E. 4.4 mit Hinweisen). Für die verlässliche Beurtei
lung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind in der Regel psychiatrische Fachärzte beizuziehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3., Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin trat auf das erneute 
Revisions
begehren des Beschwerde
führers vom 
11
.
/26. Juni 2014
 (
Urk. 6
/
55
)
 durch Erlass der ange
fochtenen Verfügung vom 
26
. 
November 
2014
 
(Urk. 6/69 = Urk. 2)
 
nicht ein
. 
Sie begründete dies damit, dass er nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse nach der Verfügung vom 15. April 2013
, mit welcher
 
ein höherer Rentenanspruch verneint 
worden war
, wesentlich verändert hätten. 
Nachfolgend ist deshalb einzig zu
 prüfen, ob aufgrund der mit dem
 
Revisions
gesuch
 eingereichten medizinischen Akten 
(Urk. 
6
/6
5)
 eine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes 
glaubhaft
 gemacht wurde.
 Das 
Nichtein
treten auf 
das Revisionsgesuch
 
wurde 
damit
 begründet
, dass nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten, sondern lediglich eine andere Beurtei
lung desselben Sachverhalts vorliege. 
2.
2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen sinngemäss vor, dass ihm nach Ansicht der Beschwerdegegnerin eine angepasste Tätigkeit zumutbar sei, sein behan
delnder Psychiater jedoch in seinem im 
Einwandverfahren
 eingereichten Bericht ausführe, dass der Beschwerdeführer aktuell nicht in der Lage sei, diese Anfor
derungen zu erfüllen. Auch die Häufung der stationären Aufenthalte 
trotz fach
ärztlicher Behandlung und medikamentöser Therapie weise auf eine Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes hin.
3.
3
.
1
    
Zunächst ist die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine 
anspruchserhebli
che
 Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, 
zu bestimmen. Zwar trat die 
Beschwerdegegnerin 
formell 
auf die 
Renten
er
-
höhungs
gesuche
 vom 22. 
Januar 2012 (Urk. 6/42) und 13.
/17. September 2012 (Urk. 6/48) ein, 
in der Folge kam sie jedoch ihrer dadurch ausgelösten 
Unter
suchungspflicht
 nicht nach und 
beschränkte sich jeweils darauf, die eingereich
ten ärztlichen Berichte ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurtei
lung vorzulegen (Urk. 6/44, 6/49). 
Damit erfüllen
 e
inzig die 
rentenzusprechen
de
n
 Verfügung
en
 vom 
28
. März 
und 7. April 2011 (Urk. 6/40-41
) die Voraus
setzungen an einen zeitlichen Referenzpunkt (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4). 
E
nt
gegen der angefochtenen Verfügung 
ist 
von diesem Zeitpunkt
,
 und nicht von der Verfügung vom 15. April 2013 (Urk. 6/52) als Vergleichsbasis auszugehen
.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte 
für 
ihre rentenzusprechende
n
 Verfügung
en
 vom 
28
. März 
und 7. April 2011 (Urk. 6/40-41
) i
n medizinischer Hinsicht auf den
 ärztlichen Bericht vom 25. Mai 2010
 (Urk. 6/19)
 über die psychiatrische Unter
suchung durch den 
RAD-Arzt
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
ab. Dieser 
diagnostizierte 
einen Verdacht auf
 eine 
schizotype
 Störung (ICD-10: F21). 
Als Differenzialdiagnosen nannte er eine schizoide 
Per
sönlichkeitsstörung
 (ICD-10: F60.1), eine chronisch paranoide Schizophrenie 
(ICD-10: F
20.02
)
, eine 
Schizophrenia
 
simplex
 
(ICD-10: F
20.6
)
 und eine 
Alko
holhalluzinose
 
(ICD-10: F
10.52
)
, alles bei Status nach langjähriger 
Alkoholab
hängigkeit
 (ICD-10: F10.20). 
De
r 
Versicherte 
wirke depressiv und schizoid. Es könnten weder Wahrnehmungsstörungen noch Sinnestäuschungen oder Hin
weise für Aggravation oder Simulation festgestellt werden. 
Aufgrund der von ihm gestellten Diagnosen 
verneinte er eine Arbeitsfähigkeit in der angestamm
ten Tätigkeit als Lagerist und attestierte in 
einer angepassten
 Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab dem 
Datum seiner Untersuchung (
4. Mai 2010).
 
3.3
    
Im Rahmen 
des 
der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Revisions
-
ver
fahrens
 reichte der Beschwerdeführer den ärztlichen Bericht sein
es behandelnden Psychiaters, 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 11. Juni 2014 (Urk. 6/53/1 f.) ein. Darin wird 
auf einen
 statio
nären Aufenthalt in der 
B.___
 vom 4. April bis 2. Mai 2014 und d
i
e im Anschluss 
daran 
ausgesprochene Empfehlung zu weiteren 
Hospitalisationen
 im Halbjahresrhythmus 
(Urk. 6/53/5) 
hingewiesen
.
 Der Beschwerdeführer sei zuvor bereits in den Jahren 1998, 2001, 2009, 2010, 2011
 
und 2013 in der 
B.___
 hospitalisiert gewesen. 
Sein 
Zustand habe 
sich verschlechtert 
und er 
sei 
psychotisch, depressiv und ängstlich, was zur erneuten stationären Behandlung geführt habe. 
Er habe weiterhin 
Wahnstörun
gen
 im Rahmen von Ideen eines Verfolgungswahns und leide unter akustischen Halluzinationen, das heisst er 
höre
 Stimmen. 
Er sei nicht in der Lage
,
 
arbeits
tätig
 zu sein, weshalb um
 eine
 Qualifikation als 100 % arbeitsunfähig ersucht werde.
 
3.4
    
Gemäss 
einem vergleichbaren Urteil
 des
 Bundesgericht
s
 
sind 
bei einem Zeit
raum von rund drei Jahren zwischen dem Referenzzeitpunkt und der 
Nichtein
tretensverfügung
 sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei einem Invaliditätsgrad von 37 % bereits eine geringe Reduktion der Arbeitsfähigkeit anspruchsrelevant ist, keine strengen Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der 
geltend gemachten Tatsachenänderung respektive der entsprechenden Beweise zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.4.2).
    
Z
wischen der 
RAD-Untersuchung vom 4. Mai 2010 (Urk. 6/19), welche
 vorlie
gend
 
die medizinische Grundlage der als Vergleichsbasis dienenden 
rentenzu
sprechenden
 Verfügung
en
 vom 
28
. März
 und 7. April
 2011 (Urk. 6/
40-41
) b
ildete,
 und der angefochtenen Verfügung vom 26. November 2014 (Urk. 2) 
liegt 
ein Zeitraum 
von rund viereinhalb Jahren
.
 Vor Anwendung der 
bei der Bemessung des Invaliditätsgrades zu berücksichtigenden 
Rundungsregeln (vgl. 
BGE 130 V 121 E. 3.2
) liegt de
n
 
rentenzusprechenden Verfügung
en
 ein 
Invali
ditätsgrad
 von 
68.4 % zugrunde, weshalb
 im Ergebnis bereits
 eine Erhöhung um 1.1 % auf 69.5 % einen Anspruch auf eine ganze Rente zur Folge hätte. 
Damit ist der Vergleichszeitraum 
länger 
und die erforderliche Änderung des 
Invalidi
tätsgrades
 geringer
 
als im zitierten Entscheid
. Entsprechend hätte die 
Beschwer
degegnerin
 
nur geringe
 Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes stellen dürfen.
    
Als 
d
er
 RAD-Arzt
 im Mai 2010 (Urk. 6/19) den Gesundheitszustand des Beschwer
deführers beurteilte, war 
ihm zeitnah
 einzig ein rund dreiwöchiger stationärer Klinikaufenthalt des Beschwerdeführers im Oktober 2009 bekannt. Seither befand sich 
dieser 
jedoch 
je einmal in den Jahren 2010, 2011 und 2013 sowie zweimal im Jahr 2014 (Urk. 3/11, 6/
53/4) in stationärer Behandlung. 
Fer
ner scheint mittlerweile die Diagnose einer 
schizotypen
 Störung (ICD-10: F21) von einer gravierenderen, nämlich derjenigen einer paranoiden Schizophrenie mit chronischem Residuum (Negativsymptomatik) und Zwangsgedanken (ICD-10: F20.0; 
Urk. 
6/53/1), abgelöst worden zu sein, welche der RAD-Arzt am 25. Mai 2010 in ähnlicher Umschreibung, aber erst als Verdachtsdiagnose genannt hatte (
Urk. 
6/19/6). 
Zudem wurden
 anlässlich des Austritts im Mai 2014 von der Klinik wiederholte stationäre Behandlungen i
n
 Abst
ä
nd
en
 von sechs Monaten empfohlen (Urk. 6/53). 
Auch 
wurde neu von Zwangsgedanken gegenüber seiner Frau („diese wolle er umbringen“) und seiner Tochter („perverse Gedanken“) (Urk. 3/11, 6/53/1, 6/53/3) berichtet
, welche 
unter Berücksichtigung der Tat
sache, dass anlässlich der RAD-Untersuchung keine Anhaltspunkte für Aggra
vation oder Simulation festgestellt wurden, als schwerwiegend
 erscheinen
. 
Nachdem im Vergleich zu den
 rentenzusprechenden Verfügung
en
 seitens der Klinik 
neu 
mehrwöchige
 
Klinikaufenthalte
 
im Halbjahresrhythmus empfohlen w
u
rden und in de
n
 rentenzusprechenden Verfügung
en
 bereits der maximal zulässige leidensbedingte Abzug von 25 % vorgenommen wurde, 
er
scheint 
es zudem
 
als fraglich, ob der Beschwerdeführer eine
 all
fällige
 Restarbeitsfähigkeit
 in angepasster Tätigkeit
 auf dem einzig massgebenden ausgeglichenen Arbeits
markt überhaupt verwerten könnte 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2014 vom 28. November 2014 E. 3.3.1)
. 
    
Unter Berücksichtigung dieser Umstände 
hat
 der Beschwerdeführer durch Ein
reichung der Berichte seines 
behandelnden 
Psychiaters vom 11. Juni 2014 (Urk. 6/53/1 f.) und 27. Oktober 2014 (Urk. 6/65) 
sowie des Austrittsberichts der 
B.___
 vom 5. Mai 2014 (Urk. 6/53/3-12)
 
glaubhaft gemacht, dass seit den
 rentenzusprechenden Verfügung
en
 vom 
28. März und 7. April 2011 (Urk. 6/40-41
) eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einge
treten ist. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
auf 
das Revisionsgesuch 
eintritt 
und 
nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
neu 
prüft
.
4.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten-pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhän
-gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
700.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie angefochtene Verfügung vom 26. November 2014
 aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie 
auf
 
das Revisionsgesuch
 vom 
11./26. Juni 2014
 
eintrete und über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
 
neu 
befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli