zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00104 · 2019-08-06 · de
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung: Versicherter ist als Wochenendpendler und somit als echter Grenzgänger zu qualifizieren: keine Zuständigkeit der Schweiz; auch Anspruchsvoraussetzungen nach schweizerischem Recht mangels «Wohnens in der Schweiz» nicht erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00104
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
6. 
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969, deutscher Staatsangehöriger, war vor Ein
tritt der Arbeitslosigkeit 
seit dem 
4. 
September 2017
 als 
Teilprojektleiter
 
für die 
Y.___
 in 
Z.___
 tätig (Urk. 6/
46-47
), ehe die Arbeitgeberin das Ar
beitsverhältnis am 
1
1. 
Dezember 2018
 per 31. 
Januar 2019
 kündigte (Urk. 6/
48
). Am 
9. 
Januar 2019
 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV)
 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung
 an
 (
Urk. 6/56
) und bean
tragte am 
1
2. 
Februar 2019
 Arbeitslosenentschädi
gung ab dem 1. 
Februar 2019
 (Urk. 6/
44
). Mit Verfügung vom 
1. 
März 2019
 verneinte
 die
 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 
Februar 2019
, da der Versicherte nicht in der Schweiz wohnhaft sei (Urk. 6/
18
).
 Per 
5. 
März 2019 meldete sich der Versicherte nach Deutschland ab (
Urk. 
8).
 
G
e
gen
 die Verfügung vom 
1. 
März 2019
 
erhob der Versicherte
 am 
7. 
März 2019
 
Einsprache (Urk. 6/6), welche
 das AWA mit Entscheid vom 
1
8. 
März 2019
 (
Urk. 
6/5 = 
Urk. 2) ab
wies
. 
2.
    
G
egen
 den 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
März 2019 (Urk. 2)
 erhob der Versicherte am
 1
5. 
April 2019
 Beschwerde und beantrag
te, 
s
einem Antrag 
auf Arbeitslo
senentschädigung 
sei stattzugeben und der ihm entstandene finanzielle Schaden sei zu ersetzen. Die
 Beschwerdegegner
in
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
7. 
Mai 2019
 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
Dies wurde dem Beschwer
deführer am 1
2. 
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10)
. 
Mit E-Mail vom 
9. 
Juli 2019 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und de
ren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zügigkeit (FZA
) in Kraft getre
ten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II (Koordi
nation der Systeme der sozialen Sicherheit) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wende
te
n die Vertragsparteien untereinander die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozi
alen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami
lienange
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan
dern
, und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durch
führung der Ver
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 
an. 
    
Mit der dritten Aktualisierung von Anhang II FZA haben die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004
 (nachfolgend: Grundverordnung, GVO)
 und die Durchfüh
rungsverordnung (EG) Nr. 987/2009
 (nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO)
 die Verordnungen (EWG)
 Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ersetzt. 
Die Ver
ord
nungen sind am 1. April 2012 in Kraft getreten.
1.2
    
Titel II der 
GVO
 (
Art. 
11 bis 16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestim
mung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 
11 den kolli
sions
rechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvor
schriften in dem Sinne fest, dass für jede Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitglied
staates 
massgebend
 sind (
Abs. 
1). Ausnahmen vorbehalten, gilt für 
Arbeitneh
mende
 das Beschäftigun
gslandprinzip (Abs. 3 Bst. a; vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_273/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2)
.
 Dieses besagt, dass der Be
schäftigte grundsätzlich in dem Land versichert ist, in dem er erwerbstätig ist. Zuständig für die Gewährung von Leistungen ist damit dem Grundsatz nach der Beschäftigungsstaat. 
1.3
    
Art. 
65 GVO stellt für arbeitslose Personen, die während ihrer letzten Beschäfti
gung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständi
gen Staat g
ewohnt haben, Sonderregeln auf. 
Dabei wird zwischen vollarbeitslo
sen Personen und s
olchen mit Kurzarbeit oder sons
tigem vorübergehend
em Ar
beitsausfall unterschieden 
(
Kreisschreiben über die Auswirkungen der Ver
ord
nungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [
KS ALE 883
], 2. Auflage, 
Stand 
1. 
Januar 2019
, 
D12).
Nach Art. 65 Abs. 2 der GVO gilt für eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem ande
ren als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitglied
staat wohnt oder in ihn zurückkehrt, d
ass sie
 sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaat
s zur Verfügung stellen muss. Sie
 kann sich zusätzlich der Ar
beitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Die vollar
beitslose Person erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmit
gliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für sie während ihrer letz
ten Beschäf
tigung oder selbständigen 
Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt (Art. 65 Abs. 5 Bst. a GVO) und in gewissen Grenzen vom Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für die arbeitslose Person gegolten haben, erstattet (Art. 65 Abs. 6 GVO). 
Diese Rechtsvorschrift ist auf (echte) Grenzgänger zugeschnitten. 
Für 
die Zwecke
 der GVO bezeichnet der
 Ausdruck «Grenzgänger» eine Person, die in einem Mit
gliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurück
kehrt (Art. 1 Bst. 
f GVO; vgl. auch KS ALE 883 A28
).
1.4
    
Als unechter Grenzgänger gilt demgegenüber eine Person, welche im einen Staat tätig ist und im anderen Staat wohnt, in welchen sie nicht mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt. Gemäss Beschluss Nr. U2 der Verwaltungs
kommission gehören insbesondere folgende Personenkreise zu den unechten Grenzgängern: Seeleute (
Art. 
11 
Abs. 
4 GVO); Personen, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben (
Art. 
13 GVO)
;
 Personen, für die eine Vereinbarung nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 GVO gilt (zum Beispiel für Entsandte mit einer Ausnahmebewilligung). 
Unechte Grenzgänger haben bei Vollarbeitslosig
keit ein Wahlrecht, das heisst sie können ihren Anspruch entweder im Wohnstaat oder aber im letzten Tätigkeitsstaat geltend machen (
Art. 65 Abs. 5 Bst. b GVO; vgl. 
KS ALE 883, 
A29-30 und 
D25). 
Art. 
7 GVO (in Verbindung mit 
Art. 
63 GVO) sie
ht
 für 
unechte 
Grenzgänger die Auf
hebung von Wohnortklauseln vor.
 
Das Er
fordernis des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG entfällt som
it, wenn diese
 
in der Schwei
z Anspruch stellen (KS ALE 883
 A91-92). 
1.5
    
Als Wohnort gilt der Ort des gewöhnlic
hen Aufenthalts einer Person (Art. 1 Bst. j GVO). 
Wohnort ist der Gegenbegriff zu dem in 
Art. 1 Bst.
 k GVO umschriebenen Aufenthalt, der sich als Ort des vorübergehenden Aufenthalts definiert. Der Woh
nort ist deshalb von einem allenfalls bestehenden Aufent
haltsort (
Zweitwohnsitz bei Grenzgängern) zu unterscheiden. 
Auch das Wo
hnen in der Schweiz gemäss Art. 
8 
Abs. 
1
 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligato
rische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) setzt den gewöhnli
chen Auf
enthalt in der Schweiz voraus und ist nicht im 
Sinne des zivilrechtlichen Wohn
sitzes zu verstehen.
 
Die Begriffe des Wohnorts nach 
Art. 
1 
Bst.
 j GVO bzw. des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c A
VIG entsprechen sich weitge
hend. 
Verlangt werden der tatsächliche Aufent
halt in der Schweiz und die Ab
sicht, diesen Aufenthalt während 
einer gewissen 
Zeit aufrechtzuer
halten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt 
der Lebensb
eziehungen zu haben (KS ALE 883
 A76-78).
2.
2.1
    
Die
 Beschwerdegegner
in
 begründete den angefochtenen Entscheid
 (
Urk. 
2)
 im Wesentli
chen damit, dass
 es sich beim Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in der Schweiz, einer möblierten Wohnung, nicht um einen tatsächlichen Lebens
mittelpunkt handle. Er fahre jeweils am Wochenende zu seinem Sohn nach Deutschland, wo er über eine alleinige Wohnung verfüge. Er habe den Schwer
punkt der Lebensbeziehungen nicht in der Schweiz, weshalb die Anforderungen an das Wohnen in der Schweiz gesamthaft nicht erfüllt seien (S. 4).
 
Bei Personen mit
 der Eigenschaft als Grenzgänger sei in Abweichung der Bestimmung, dass der letzte Beschäftigungsstaat für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig sei, der Wohnsitzstaat zuständig. Somit sei die Schweiz im vorliegenden Fall nicht der zuständige Staat (S. 5 unten).
 
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass der Beschwerdeführer durch seine Rückkehr nach Deutschland ihre Ausfüh
rungen gerade bestärkt habe, hätte er sich doch - sofern er die Absicht des dau
ernden Verbleibens in der Schweiz gehabt hätte - bei den Sozialhilfebehörden in der Schweiz anmelden und seine Anspruchsberechtigung überprüfen lassen müs
sen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte
 in
 
der Beschwerde (
Urk. 
1)
 geltend,
 er habe gemäss den Vorgaben des RAV und der Arbeitslosenkasse alle Verpflichtungen vor Ab
lauf der Fristen
 und
 vollständig eingehalten. Auch habe er seine Situation ge
schildert, warum er an den Wochenenden nach Deutschland fahre. Und zwar nur, um für seinen 5jährigen Sohn wenigstens an den Wochenenden da zu sein (S. 2 f.).
 
Die Betreuung des Kindes in Deutschland sei nachweislich sichergestellt. Der Ablehnungsgrund sei eine menschenverachtende und rassistische Diskriminie
rung von Vätern, die für ihre Kinder sorgen möchten (S. 3 Mitte).
 Diese Diskrimi
nierung sei eine Zumutung für alle Arbeitnehmer in der heutigen Zeit als IT-Consultant / IT-Nomade, wo der Arbeitsmarkt auch in der Schweiz ein hohes Mass an Flexibilität abverlange (S. 3 oben).
    
Mit E-Mail vom 
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
11) hielt der Beschwerdeführer fest, dass alles aufgrund eines Fehlers der Mitarbeiter des RAV und der Arbeitslosenkasse pas
siert sei. 
Wenn man ihn entsprechend informiert und erst gar nicht die Arbeits
losigkeitsmeldung in der Schweiz gestartet hätte, wäre es nicht dazu gekommen. So seien ihm immense Kosten entstanden (keine Arbeitslosenentschädigung vom 
1. 
Februar bis 
3. 
März 2019, ein um etwa Fr. 300.-- tieferer Entschädigung
sta
gessatz) und er habe Schulden bei der Bank machen müssen und habe auch Schulden bei der Krankenkasse. 
Das Sozialamt der Stadt 
A.___
 habe seinen Antrag abgelehnt.
2.3
    
Zu prüfen ist in erster Linie, 
ob die Schweiz 
für die Ausrichtung von Leistun
gen bei Arbeitslosigkeit
 
zuständig ist
. Falls dies der Fall ist, stellt sich
 anschliessend
 die Frage, ob 
na
ch schweizerischem Recht ein An
spruch besteht
.
 Zu den An
spruchsvoraussetzungen gehört 
nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c A
VIG das Wohnen
 in der Schweiz
.
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass das FZA, die GVO und die DVO in zeitlicher Hinsicht anwen
dbar sind (vgl. E. 1.1). In per
sönlicher Hinsicht sind das FZA und die Ver
ordnungen, auf welche das Abkommen verweist, anwendbar, weil der Beschwer
deführer deutscher Staatsangehöriger ist und ein Sachverhalt mit qualifiziertem Aus
landbezug vorliegt (Art. 2 Abs. 1 GVO). Auch der sachliche Anwen
dungsbe
reich ist gegeben, da die 
GVO 
in Bezug auf Leistun
gen bei Arbeitslosigkeit 
mas
sgebend ist
 (Art. 3 Abs. 1 Bst. h GVO). 
3.2
    
Das Arbeitsverhältnis respektive die beitragspflichtige Beschäftigung des Be
schwerdeführers in der Schweiz 
über die 
Y.___
 
dauerte vom 
4. 
September 2017 
bis zum 
31. Januar 201
9. 
Damit ist die Schweiz als letzter Beschäftigungs
staat grundsätzlich zuständig für die Gewährung von Arbeitslosenentschädigung (vgl. E. 1.2). In Abw
eichung von diesem Grundsatz besteht indessen
 eine Zustän
digkeit von Deutschland, falls der Beschwerdeführer als echter Grenzgänger
 ein
zustufen ist (vgl. E. 1.3).
3.3
    
Echte Grenzgänger zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Aufenthalt im Nachbar
staat allein der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dient. Bei Eintritt der Arbeitslo
sigkeit besteht für sie kein Grund mehr, weiterhin dort zu bleiben. Sie kehren an ihren Wohnort zurück, wo sich auch ihr Interessenzentrum befindet und sie bes
sere Chancen auf berufliche Wiedereingliederung haben. Ausgehend von diesen Grundgedanken hat sich der Gesetzgeber für die Zuständigkeit des Wohnstaats ausgesprochen: echte 
Grenzgänger erhalten die Leistungen bei Vollarbeitslosig
keit im Wohnstaat (KS ALE 883 D21-22).
    
A
ls echte Grenzgä
nger
 gelten
 auch
 sogenannte Wo
chenendpendler
, welche sich während der Werktage im Staat der Tätigkeit aufhalten und nur an den wöchent
lichen arbeitsfreien Tagen in ihren Wohnstaat zurückkehren. Bei diesem Perso
nenkreis sind strenge Anforderungen an den Nachweis der Eigenschaft als Grenz
gänger/in zu stellen: es gilt grundsätzlich die Vermutung, dass solche Personen ihren Wohnort im Tätigkeitsstaat haben (KS ALE 883 A28).
3.4
    
Der 
Beschwerdeführer
 war von September 2017 bis Januar 2019 in der Schweiz arbeitstätig.
 
V
om 3
0. 
Dezember 2017 bis 
5. 
März 2019 
war er 
in 
A.___
 gemel
det (vgl. Wohnsitzbes
tät
igung, 
Urk. 
6/24, sowie
 telefonische A
uskunft, Urk. 8), wo er in einem
 möblierten 
Zimmer
 wohnte
 (vgl. Mietvertrag per 
2. 
September 2017, 
Urk. 
6/25)
. Daneben hat er einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, wo er über eine alleinige Wohnung an der 
B.___ in
 
C.___
 verfügt (vgl. Meldebescheinigung der 
Stadt
 
C.___
 vom 1
4. 
Januar 2019, 
Urk. 
6/23
).
 Im Fragebogen «Wohnen in der Schweiz»
 (
Urk. 
6/26)
 gab er an, dass er sich einmal pro Woche an der 
B.___
 in
 
C.___
 aufhalte
 (
Ziff. 
6 f.). Mangels Zeit sei er in keinem Verein oder sonstigen Gesellschaften aktiv. Er könne lediglich an den Wochenenden etwas Zeit mit seinem Sohn ver
bringen (
Ziff. 
8). Er sei seit 2016 mit Unterbrechungen in der Schweiz und sehe seine Zukunft weiterhin in der Schweiz (
Ziff. 
9). Sein Lebensmittelpunkt sei von Montag bis Freitag in 
A.___
 (
Ziff. 
10).
 
In Bezug auf das
 Fahrzeug 
des Be
schwerdeführers liegt eine 
«
Bestätigung für 
Wochenaufenthalt
er
status
»
 vor
.
 Wie der Beschwerdeführer angegeben habe, habe er seinen Familienwohnsitz in 
C.___
 und kehre mindestens zweimal im Monat mit seinem Fahrzeug dorthin zurück, weshalb er die Bedingungen gemäss 
Art. 
5k der Verkehrszulassungsver
ordnung erfülle
 (
Urk. 
6/27)
. Schliesslich finden sich in den Akten zwei
 Arztzeug
nisse
, welche
 von
 einem
 Arzt 
in
 
C.___
 ausgestellt wurden
 
(vgl. 
Urk. 
6/42 und 
Urk. 
6/28).
3.5
    
D
er Beschwerdeführer 
wohnte während seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz 
je
weils 
v
on Montag bis Freitag
 
in einem möblierten Zimmer in 
A.___
.
 Es ist unbestritten, dass er jedes Wochenende 
in seine Wohnung
 in 
C.___
, Deutschland, zurückkehrte, um seinen ebenfalls in 
C.___
 wohnhaften Sohn zu besuchen.
 
Somit ist er als Wochenendpendler und entsprechend als echter Grenzgänger
 im Sinne der GVO
 zu qualifizieren. 
Die Schweiz ist somit nicht zu
ständig für die Gewährung von Arbeitslosenentschädigung (vgl. E. 1.3).
    
Soweit 
der Beschwerdeführer
 eine Diskriminierung bezüglich seinem Status als Vater sieht, ist festzuhalten, 
dass es
 unerheblich
 ist
, aus welchen Gründen ein Grenzgänger wöchentlich in seinen Wohnstaat zurückkehrt.
 
Entscheidend für die Zuständigkeit
 
ist nicht die Tatsache, dass er einen Sohn in Deutschland hat, son
dern die Tatsache, dass er jedes Wochenende nach Deutschland zurückkehrte.
3.6
    
Des Weiteren ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass der Be
schwerdeführer während seiner letzten Beschäftigung für die 
Y.___
 den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen nicht in der Schweiz gehabt hat. Er wohnte in einem möblierten Zimmer und übte in der Schweiz keinerlei sportliche, kultu
relle oder gesellschaftliche Aktivitäten aus. Es sind keine über das Arbeitsver
hältnis hinausgehende
n
 Verbindungen zur Schweiz ersichtlich.
 Er
 
verbrachte seine gesamte Freizeit in Deutschland, ging in Deutschland zum Arzt, und hatte auch in Bezug auf sein Fahrzeug lediglich einen Status als Wochenaufenthalter in der Schweiz. 
Somit handelte es sich beim Aufenthaltsort in 
A.___
 nicht um den tatsächlichen Lebensmittelpunkt
 des Beschwerdeführers
. 
Schliesslich meldete sich der Beschwerdeführer per 
5. 
März 2019 nach Deutschland ab, n
achdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
1. 
März 2019 einen Anspruch auf Ar
beitslosenentschädigung 
verneint hatte.
 
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, das Sozialamt der Stadt 
A.___
 habe seinen Antrag abgelehnt, ist zu bemerken, dass seine Anmeldung erst am 1
1. 
März 2019 – 
mithin
 erst nach sei
nem Wegzug aus der Schweiz – bei der Stadt 
A.___
 einging.
 
Nach dem Ge
sagten
 fehlt es
 an der Voraussetzung des
 Wohnen
s
 in der Schweiz
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c A
VIG
.
 
3.7
    
Zusammenfassend
 ist 
d
ie Schweiz
 vorliegend 
nicht zuständig für die Gewährung von Arbeitslosenentschädigung. 
Im Übrigen wären
 mangels «Wohnens in der Schweiz»
 auch die Anspruchsvoraussetzungen 
na
ch schweizerischem Recht nicht erfüllt. 
Der angefochtene Entscheid ist rechtens. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
11 und 12
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni