zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00089 · 2023-12-14 · de
Die Betreuungsgutschriften (Art. 29septies AHVG) wurden per 1. Januar 1997 eingeführt. Da die betreute Person im Jahr 1991 verstorben ist, konnte der Anspruch auf Betreuungsgutschriften folglich nicht innert der fünfjährigen Verjährungsfrist von Art. 29septies Abs. 5 AHVG geltend gemacht werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00089
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. Dezember 2023
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 194
9
 (
Urk.
 
7/59/1)
,
 wurde von der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom 
6. 
Mai
 
2014 mit Wirkung ab dem 
1.
 
August 2014 eine Altersrente zugesprochen (
Urk.
 
7/53). 
Nachdem sich seine Ehefrau, 
Y.___
,
 geboren 1959 (Urk.
 
8/6 S. 1),
 ebenfalls zum Bezug einer Altersrente angemeldet hatte (
Urk.
 
8/6), nahm die Ausgleichskasse die Berechnungen für die A
usrichtung von plafo
nierten Altersrenten vor (
Urk.
 
8/
3-
4).
 Hernach sprach sie den Versicherten mit Verfügungen vom 16.
 
Mai 2023 mit Wirkung ab dem 1.
 
Oktober 2023 jeweils eine plafonierte Rente zu (
Fr. 1'871.--, 
Urk. 7/21
;
 
Fr. 1'804.--, 
Urk.
 
8/2)
.
 
Mit der dagegen erhobenen, bei der Ausgleichskasse 
am 30.
 
Mai 2023 
eingegangenen 
Einsprache rügten
 die
 
Versicherten
 
im Wesentlichen, dass ihnen zu Unrecht keine Betreuungsgutschriften angerechnet worden seien
 (Urk. 7/20).
 Die Ausgleichs
kasse wies di
e Einsprache mit Einspracheentscheid vom 2
9.
 
Juni 2023 ab (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 mit Eingabe vom 
4.
 
Juli 2023 Beschwerde (
Urk.
 
1; Überweisung durch die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 
9.
 
Oktober 2023, 
Urk.
 
4). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Okto
ber
 
2023
 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde
 (
Urk.
 
6, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk.
 
7/1-61
, 
Urk.
 
8/1-6
)
, was den Beschwerde
führern
 mit Verfügung vom 3
1.
 
Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
9).
 Die Beschwerdeführer reichten 
sodann eine mit
 3
1.
 
Oktober 2023 
datierte
 Stellungnahme ein (
Urk.
 
10)
. Die Beschwerdegegnerin erhielt eine Kopie dieser Eingabe (
Urk.
 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwis
ter
 
mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV,
 
der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärver
sicherung
 
betreuen, haben Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungs
gutschrift,
 
wenn sie die betreuten Personen für die Betreuung leicht errei
chen
 
können. Sie müssen diesen Anspruch jährlich schriftlich anmelden. 
Verwandten gleichgestellt sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder sowie die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt (
Art. 29
septies
 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, 
AHVG, in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung)
.
    
Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres angemeldet, in welchem eine
 Person
 betreut wurde, so wird die Gutschrift für das betreffende Jahr nicht mehr im individuellen Konto ver
merkt (Art. 29 Abs. 5 AHVG).
2.
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
Juni 2023
 
führt
e
 die Beschwer
de
gegnerin mit einer nachvollziehbaren Begründung 
aus, wie sie die Altersrenten de
r
 Beschwerde
führer berechnet hat (
Urk. 
2). 
    
Dage
gen wenden die Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass sie den Sohn des Beschwerdeführers aus dessen ersten Ehe, 
Z.___
,
 geboren 
1970 
(
Urk. 
7
/
60/1
)
,
 betreut haben (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/1 S. 1).
 
Z.___
 habe an Muskel
schwund gelitten. Er
 sei zu 100
 %
 invalid 
gewesen 
(
Urk. 
3/1 S. 1-2
, 
Urk. 
10 S. 2
). Die Ex-Frau des Beschwerde
führers habe nicht richtig für 
i
hren Sohn gesorgt
 
(
Urk. 
3/1 S. 2)
. 
Die Behörden hätten ihnen bescheinigt
, dass sie im Alter eine höhere Rente zugut
 haben
 würden
, weil sie 
Z.___
 
zwei- bis dreimal pro Monat
 
am 
Wochenende
 und über
dies immer
 dann
, wenn es nötig gewesen sei,
 betreut 
hätten
 (Urk. 3/1 S. 1, Urk. 10 S. 1-2). 
Z.___
 sei im Jahr 1991 ge
storben 
(
Urk. 
7/60/1)
. Insgesamt habe der Beschwerde
führer 
Z.___
 somit 21 Jahre lang unterstützt (Urk. 10 S. 1)
.
3.
    
Die Betreuungsgutschriften wurden per 1. Januar 1997 in das AHVG aufge
nom
men. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem Grundsatzurteil die bisherige Praxis, wonach die Betreuungsgutschriften erst ab dem 1. Januar 1
997 gewährt wurden, umgestossen. 
E
s hat festgestellt, dass im Rahmen der 5-jährigen Verjährung von Art. 29
septies
 Abs. 5 AHVG auch ein Anspruch auf Gutschriften für Betreuungsverhältnisse vor dem 1. Januar 1997 besteht 
(vgl. das in SVR 1999 AHV Nr. 14 publizierte Urteil vom 17. Dezember 1998 sowie das Vorwort zum ab 1. Januar 2000 gültigen Nachtrag 1 zum Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Betreuungsgutschriften [KSBGS]
, gültig ab 1. Januar 1997)
. 
Da 
Z.___
 im Jahr 1991 verstorben ist
 
(
Urk. 
7/60/1)
, bestand
 im vorliegenden Fall
 
gar nie
 Möglichkeit, den Anspruch auf Betreu
ungs
gutschriften innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Jahren
 (Art. 29
septies
 Abs. 5 AHVG)
 geltend zu machen. Es kann deshalb offen bleiben, ob die übri
gen
 
Voraus
setzungen auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften im vorlie
genden Fall erfüllt gewesen sind (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts H 370/00
 vom 5.
 
August 2002 E. 3b)
.
    
Dies
e Erwägungen
 führ
en
 zur Abweisung der Beschwerde.
 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die beiden Beschwerdeführenden in der Summe die Maximal
rente für Ehepaare in Höhe von Fr. 3'675.-- beziehen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher