zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00011 · 2024-08-22 · de
Berechnung des (rückwirkenden) ZL-Anspruchs nach periodischer Überprüfung; hälftige Mietzinsaufteilung bei Untermiete rechtens, jedoch stellt der Erlös aus Untervermietung über Airbnb Erwerbseinkommen dar; Rückweisung zur Neuberechnung und Entscheid bezüglich Rückforderung. (BGE 8C_601/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00011
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
22. August 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954
 und seit 1. September 2006 Bezügerin einer Wit
wenrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV
; Urk. 8/22/6
)
,
 
meldete sic
h 
am 13. Juli 2017 bei der Stadt 
Y.___
, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 8/1).
 Ab August 2017 bezog sie eine um ein Jahr vorbezogene AHV-Altersrente (Urk. 8/22/1)
. Die Durchführungsstelle richtete in der Folge Zusatzleistungen aus (vgl. Urk. 8/56 ff.).
    
Anlässlich einer 
mit Schreiben vom 28. März 2023 eingeleiteten 
periodischen Überprüfung 
(Urk. 8/48) 
berechnete
 die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/64) 
die Zusatzleistungen infolge Reduktion des Miet
zinses wegen Untervermietung und Einnahmen durch die Vermietung von Zimmern über 
die Buchungsplattform 
Z.___
 rückwirkend ab Januar 2020 neu (Urk. 8/64). Ebenfalls mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/65) forderte die Durchführungsstelle die für die Dauer vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2023 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 33'308.
-- 
(Ergänzun
g
sleistungen Fr. 24'860.--, Beihilfen 
Fr. 4'848.--, Gemein
de
zuschüsse Fr. 3'600.--) zurück.
 Die von der Versicherten 
gegen beide Verfügungen vom 7. November 2023 am 13. November 2023 erhobene Ein
sprache (Urk. 8/55)
 wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
 15. Januar 2024 (Urk. 8/67 = Urk. 2) ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 1. Februar 2024 Beschwerde gegen den 
Einspra
che
entscheid
 vom 15. Januar 2024 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung, das Absehen von der Rückerstattung von Fr. 33'308.
-- 
sowie die Ausrichtung von Zusatzleistungen unter Berücksichtigung eines gemeldeten Mit
b
e
wohners im Betrag von (monatlich) Fr. 1'350.-- (Urk. 1 S. 3).
 Ferner ersuchte sie um beförderliche Erledigung dieser Streitigkeit (vgl. Schreiben vom 1. Februar 2024, Urk. 4).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1. März 2024 (Urk. 7) beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 5. März 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9). 
    
Die Beschwerdeführerin wies mit Schreiben vom 5. März 2024 (Urk. 10) und 23. Mai 2024 (Urk. 12) auf ihre finanzielle Not hin und ersuchte das Gericht abermals um eine rasche Beurteilung
, w
elches Anliegen
 sie mit Eingabe vom 
26. Juni 2024 (Urk. 13) wiederholte.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art.
 
52 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
Art.
 
52 Abs.
 
1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der
 
Bundesrat hat jedoch in Art.
 
10-12 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSV)
 
Bestimmungen zu Form und Inhalt der
 
Einsprache sowie zum 
Einspracheverfahren
 erlassen. Gemäss Art.
 
10 Abs.
 
1 ATSV müssen
 
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Abgesehen von den hier nicht
 
massgebenden Fällen gemäss Art.
 
10 Abs.
 
2 ATSV kann die Einsprache laut Art.
 
10 Abs.
 
3 ATSV
 
wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. Die schriftlich
 
erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres
 
Rechtsbeistands enthalten (Art.
 
10 Abs.
 
4 Satz
 
1 ATSV). Bei einer mündlich erhobenen Einsprache
 
hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt,
 
oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen (Art.
 
10 Abs.
 
4 Satz
 
2 ATSV). Genügt die
 
Einsprache den Anforderungen nach Abs.
 
1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer
 
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst
 
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art.
 
10 Abs.
 
5 ATSV; SVR 2013 UV Nr.
 
10 S.
 
35,
 
8C_596/2012 E.
 
4.1; 2009 IV Nr.
 
19 S.
 
49, I
 
898/06 E.
 
3.1). Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem
 
Nichteintretensentscheid
 abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvoraussetzungen
 nicht erfüllt sind (
BGE 142 V 152 E. 2.2
).
1.2
    
Dem Wortlaut von Art.
 
10 Abs.
 
4 Satz
 
1 ATSV entsprechend müssen schriftlich erhobene Einsprachen unterschrieben sein. Unter Schriftlichkeit ist gemäss dem alltäglichen Sprachgebrauch die Überlieferung des Textes auf Papier zu ver
stehen. Rechtsprechungsgemäss versteht das Gesetz dort, wo von Unterschrift die Rede ist, damit die eigenhändige, handschriftliche Unterschrift. Eine lediglich fotokopierte oder per Telefax übermittelte Unterschrift genügt demnach nicht (vgl. BGE 112 
Ia
 173 E.
 
1; Urteil des Bundesgerichts U
 
401/99 vom 26.
 
Mai 2000 E.
 
3c mit Hinweisen; Kobel, in: 
Hurst
/Pfiffner
/Zünd
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
3
.
 
Auflage, Zürich 20
24
, 
N. 
5
 zu 
§
 
18). Dasselbe muss für eine Unterschrift gelten, die mittels eines digitalen Verfahrens auf einem anschliessend ausgedruckten Dokument angebracht worden ist; anders verhält es sich nur dort, wo eine elektronische Signatur im Sinne des Gültigkeitserfordernisses für elektronisch eingereichte Rechtsschriften 
vorliegt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_997/2021 vom 11.
 
Mai 2022 E.
 
3.5).
    
Da beim elektronischen Verkehr via E-Mail keine Originalurkunde vorhanden ist, können E-Mails die Schriftform nicht erfüllen. Für den elektronischen Verkehr im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren ist eine spezifische gesetz
liche Regelung notwendig. Das ATSG enthält keine Bestimmungen über den elektronischen Verkehr. Es liegt insoweit auch kein nicht abschliessend geregelter Verfahrensbereich im Sinne von Art.
 
55 Abs.
 
1 ATSG vor, weshalb nicht ergänzend auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungs
ver
fahren (VwVG) zurückgegriffen werden kann. Von der dem Bundesrat in Art.
 
55 Abs.
 
1
bis 
ATSG übertragenen Kompetenz, die Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für den Bereich des Sozialver
sicherungsrechts anwendbar zu erklären, hat dieser bisher keinen Gebrauch gemacht (BGE 142 V 152).
1.3
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin 
gegen die Verfü
gungen vom 7. November 2023 (Urk. 8/64-65) 
am 
13. November 2023
 sinnge
mäss 
Einsprache 
erhob. Die Eingabe erfolgte 
per E-Mail (Urk. 8/55
/6-7)
. Die Beschwerdegegnerin 
antwortete – ebenfalls per E-Mail – am 14. November 2023 und führte aus, was zu 
ihrem
 Entscheid und der Rückforderung geführt ha
be
 und schloss mit dem Hinweis, dass es der Beschwerdeführerin 
frei stehe
, weiterhin an ihrer Einsprache festzuhalte
n
,
 diese jedoch schriftlich und detailliert begründet zu erfolgen habe (Urk. 8/55/4-5). Daraufhin liess sich die Beschwer
deführerin mit E-Mail vom 16. November 2023 (Urk. 8/55/3-4) erneut vernehmen
 und wies am 19. Dezember 2023 auf die hängige Einsprache hin (Urk. 3/2 S. 1
2). Die Beschwer
degegnerin antwortete ihr gleichentags 
per E-Mail 
und versicherte ihr, dass der Fall nochmals genau unter die Lupe genommen werde und dass bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 ein Mahnstopp für die Rückerstattung veranlasst werde (Urk. 3/2 S. 2 f.). 
1.4
    
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass
 E-Mails die Schriftform nicht erfüllen
 (vgl. vorstehend E. 1.2)
, weshalb 
die Beschwerdeführerin 
ihre
 Einsprache per E-Mail 
vom 13. November 2023
 sowie ihre Weiterungen vom 16. November und 19. Dezember 2023
 formungültig erhoben 
und im Nachgang auch nicht ver
bessert 
hat
. 
Die Beschwerdegegnerin hätte folglich nicht auf die Einsprache eintreten dürfen
.
1.5
    
Jedoch stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht gehalten gewesen wäre, dies fehlerhafte Rechtsmittelergreifung der Beschwerdeführerin zu bean
standen und ihr Frist zur Verbesserung anzusetzen
, mithin ob sie nicht ihre
 
Aufklärungs- und
 Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt hat. Denn die Beratungspflicht des Sozialversicherers 
umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E.
 
2.2; 135 V 339; 131 V 472 E.
 
4.3). Die Beratung oder Auskunft 
bezieht
 sich auf Tatsachen, die d
ie
 Ratsuchende kennen muss, um in einer konkreten Situation gegenüber dem Versicherer von 
ihren
 Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können. Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die ma
ss
geblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten Situation ab, in der sich d
ie
 Versicherte befindet, wie sie für die Verwaltung erkennbar ist (Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_145/2019 vom 29.
 
Mai 2019 E.
 
4.3.1 und Verweise).
 
    
Die Beschwerdegegnerin konnte 
aus dem vorgenannten E-Mail-Verkehr 
unschwer erkennen, dass die Beschwerdeführerin 
mit de
n
 Verfügung
en
 vom 7. November 2023 nicht einverstanden war und dagegen rechtlich vorgehen wollte. Wohl wies sie am 
14.
 
November 2023 
die Beschwerdeführerin 
darauf 
hin, dass sie bei Festhalten an der Einsprache diese schriftlich zu 
begründen
 habe, 
unterliess es aber, die
 Beschwerdeführerin 
auf die hierfür notwendige 
Schriftform 
mittels Unterschrift 
(vgl. vorstehend E. 1.2) aufmerksam 
zu machen 
(Urk. 8/55/4
5). 
Dadurch hat sie ihre Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt. 
1.6
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten
 
Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter
 
bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden
 
gebieten
 (
BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2
)
. Dies ist der Fall, 
wenn
    
a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; 
c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im 
Zeitpunkt der Auskunftserteilung; 
g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Diese Voraussetzungen sind 
vorliegend als erfüllt zu erachten, kommunizierte die Beschwerdeführer
in doch
 mit de
m
 zuständigen 
Sachbearbeiter
 der Beschwerde
gegnerin und erhielt von diese
m
 auch Instruktionen. 
Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat. 
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Recht
sprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). Folglich durfte die Beschwerdeführerin sich auf ihre erhobene Ein
sprache verlassen, auch wenn diese nicht formgültig erhoben worden war
, da die Beschwerdegegnerin ihr zu verstehen gab, dass 
sie den Fall nochmals prüfe und hernach den 
Einspracheentscheid
 erlassen werde (Urk.
 
3/2 S.
 
2 f.). 
Die Beschwer
degegnerin hat im Ergebnis dementsprechend gehandelt und den 
Einspracheent
scheid
 vom 15.
 
Januar 2024 erlassen (Urk. 2)
, weshalb vorliegend auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
    
2.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, 
während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Da hier 
vorliegend einerseits 
der Anspruch auf Zusatzleistungen 
von 
Januar
 bis Dezember 2020 zu prüfen ist, sind für diese Zeitdauer die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anwendbar. Den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2021 andererseits berechnete die Beschwerdegegnerin jeweils sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht (vgl. Urk. 
8/60
). Da sich dabei die Anwendung des neuen Rechts als vorteilhafter erwies, sind für 
Ansprüche
 ab Januar 2021 die 
ab diesem Zeitpunkt 
gültigen Normen anzuwenden. 
2.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
2.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
 
9 Abs.
 
1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E.
 
4.3).
2.4
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem
 zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.
-- 
übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b), 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
 bis Ende 2020
 Fr. 37'500.
-- beziehungsweise ab dem Jahr 
2021 Fr. 30'000.-- 
übersteigt (
lit
. c) sowie Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d.).
2.5
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
2.6
    
Als anerkannte Ausgaben gelten unter anderem bei einer alleinstehenden Person der Mietzins für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr. 13'200.-- pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG
 in der bis Ende 2020 gültigen Fassung
)
 beziehungsweise von maximal Fr. 15'900.
-- 
in der Region 2
 (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG in der ab 2021 gültigen Fassung), zu welcher die Stadt 
Y.___
 gehört (vgl. Art. 26 ELV).
 Ab 2023 wurde der Betrag für die Mietzinsausgaben der Region 2 
um 7.1 % anhand der Teuerung 2021/2022 
auf maximal Fr. 17'040.
-- 
erhöht
.
2.7
    
Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergän
zungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfami
lienhaus gemeinsam gemietet sind; vielmehr genügt das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2).
    
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2). 
    
Eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen kann insbesondere auch dann erfolgen, wenn Kleinkinder beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4), oder wenn eine Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, Ergänzungsleistungen beziehende Grossmutter pflegt und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt (vgl. BGE 142 V 299 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3). Entsprechendes gilt auch in Bezug auf Kosten der privaten Haushaltshilfe: Sie dürfen ebenfalls nicht indirekt über den Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils eines 
hilfeleistenden Mitbewohners eines EL-Bezügers verzichtet wird (BGE 142 V 299 E. 5.2.3).
    
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen wird nur in engen Grenzen zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung zu gleiche
n
 Teilen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begrün
deten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1-2, 130 V 263 E. 5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.1; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, S. 193 f. 
Rz
. 486 f.). Ebenso können besondere Umstände wie ein effektiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2. Mai 2024 E. 6.3.2 mit Hinweisen).
2.8
2.
8
.1
    
Die Ausrichtung von Beihilfen setzt nach § 13 Abs. 1 ZLG voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4–6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht zehn Jahre, für andere 15
 
Jahre. Der Wohnsitz im Kanton darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausge
nommen hievon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG).
2.
8
.2
    
Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
    
Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (§ 18 ZLG). Rechtsprechungsgemäss sind die Vorausset
zungen von § 18 ZLG grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 3).
2.
9
    
Für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses, welcher ebenfalls an persönliche Voraussetzungen geknüpft ist (
Art. 2 der 
Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung 
[
AHV/IV
]
: Gemeindezuschuss
), wird 
gemäss Art.
 3
 der 
Zusatzleistungs
verordnung der Stadt 
Y.___
 auf die Bedarfsberechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Bei zu Hause wohnenden Personen wird der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art.
 
3
a
 Abs.
 1 
lit
. a 
auf Fr. 1'800.
-- 
erhöht
 (Art. 3 Abs. 2 
lit
. a)
. 
2.
1
0
2.
1
0
.1
    
Gemäss Art.
 
1 Abs.
 
1 ELG in Verbindung mit Art.
 
25 Abs.
 
1 Satz 1 
ATSG
 sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Rückfor
de
rung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraus
setzungen zulässig (
vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3.
 
Auflage, Zürich 2015, 
Rz
.
 5 ff. 
zu Art.
 
25 ATSG)
. 
Aufgrund des Verweises in Art.
 
2
 der Zusatzleistungsverordnung der 
Stadt 
Y.___
 
werden für die 
Zusatz
leistungen und damit auch für die 
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die für die 
Zusatzleistungen
 geltenden Bestimmungen 
des Kantons
 
(ZLG) 
sinngemäss angewendet
 (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zusatzleis
tungsverordnung der Stadt 
Y.___
). 
2.
1
0
.2
    
Art. 25 Abs. 1 ATSG ist laut dem seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden § 19 Abs. 5 ZLG auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen sinnge
mäss anwendbar. Für die Rückforderung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen in der bis Ende 2020 geltenden Rechtslage, mithin für das Leistungsjahr 2020, enthielt das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG a fortiori vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2, bestätigt mit dem Urteil des Bundesgerichts 9C_147/2019 vom 25.
 
April 2019 E.
 
3-4
). 
Rückerstattungsansprüche hinsichtlich Beihilfen
 und vorliegend auch dem Gemeindezuschuss
 verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (§
 
19 Abs.
 
4 ZLG).
2.
1
1
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung 
zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Ferner besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflicht
verletzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsache wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2
. 
Februar 2006 E.
 
2.2.3; Müller, a.a.O., 
Rz
. 8-9 zu Art.
 
25 ATSG
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) aus, 
anlässlich einer am 28. März 2023 eingeleiteten periodischen Überprüfung
 sei
 festgestellt 
worden
, dass die Beschwerdeführerin Einnahmen durch die Vermietung von Zimmern über 
Z.___
 sowie Untermiete
nde
 nicht gemeldet habe. Den eingereichten Unterlagen zufolge seien die Zimmer
 in einem
 öffentlich
en Portal, welches den gewerbsmässigen Betrieb vorsehe,
 ausgeschrieben und 
es seien 
weitere Services wie zum Beispiel das Anbieten von Mahlzeiten angeboten worden
; ferner unterhalte die Beschwerdeführerin die Zimmer. Demnach liege diesbezüglich eine gewerbsmässige Vermietung vor
. Deshalb sei eine rückwir
kende Anrechnung dieser Einnahmen erfolgt 
unter Berücksichtigung der Untermietenden
 im Mietzins als Wohngemeinschaftsbewohner. Am 7. November 2023 sei die Neuberechnung der Zusatzleistungen erstellt worden mit daraus resultierender Rückerstattung von total Fr. 33'308.-- (S. 1
 f.
).
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 7) grundsätzlich fest und führte ergänzend aus, seit der letzten periodischen Überprüfung im Jahr 2019 seien Untermiete
nde
 jeweils sporadisch oder gar nicht gemeldet worden. Sämtliche Untermietverträge sowie die Einnahmen der Vermie
tungen durch 
Z.___
 seien erst nach Aufforderung am 8. August 2023 ein
gereicht worden.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) geltend, mit der Vermietung eines einzelnen Zimmers an Fremde greife die Bestimmung gemäss Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) 
Rz
. 
3433.07 (in der jeweils gültigen Fassung)
, welche die Voraussetzungen für die Anrechnung des Einkommens aus Vermietung oder Untervermietung als Erwerbs
einkommen aufführt
, 
nicht, 
da sie bei 
Z.___
 mit einem Zimmer/Bad in ihrer eigenen Wohnung als private Anbieterin gelte und sie auch keine Mahlzeiten verkaufe, weshalb ihr daraus kein Einkommen aus 
Vermietung angerechnet werden dürfe
. Nach dem Scheitern ihrer Pläne einer Wohn
gemeinschaft zunächst mit ihrer Tochter und hernach mit ihrem Lebenspartner habe sie sich auf die Suche nach neuen Mitbewohnern für eine Wohngemein
schaft begeben müssen. Ob diese Suche mittels analoger Aushänge bei der 
A.___
 oder 
B.___
 oder aber über die Plattform 
Z.___
 erfolge, spiele keine Rolle.
 (S. 
1
 f.). 
Auch bei 
Z.___
 gelte sie als private Anbieterin und bislang habe niemand das Angebot wahrgenommen, an Mahlzeiten teilzunehmen. 
Folglich sei von der Rückforderung von Fr. 33'308.-- abzusehen und die Ergänzungsleistungen seien wie gehabt und auch unter Berücksichtigung eines gemeldeten Mitbewohners auf Fr. 
1
'350.--
 
anzuheben sowie ausstehende Differenzen nachzuzahlen (S. 
3
 unten).
3.3
    
Unbestritten ist, dass bezüglich der Wohnkosten ein Grund für eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG der ursprünglichen Verfügungen vorliegt und deshalb eine Neuberechnung der jährlichen Zusatzleistungen zu erfolgen hat. 
Strittig und zu prüfen ist einerseits der Anspruch der Beschwer
deführerin auf Zusatzleistungen
, wobei sich die Beschwerde gegen die Höhe der anrechenbaren Wohnkosten 
und Einnahmen aus Vermietung 
richtet
. Andererseits ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Betrag von Fr. 33'308.
-- 
(Ergänzungs
leistungen Fr. 24'860.--, Beihilfen Fr. 4'848.-- und Gemeindezuschüsse Fr. 3'600.--; Urk. 8/65
) für vo
n
 1. Januar 2020 bis 30. Novem
ber 2023 zu viel geleisteten Zusatzleistungen von der Beschwerde
führerin zurückgefordert hat.
4.
4.1
    
Mit Verfügung
en vom 17. April (Urk. 8/57), 10. September (Urk. 8/58) und 3. November 2020 (Urk. 8/59) wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen für das Jahr 2020 festgesetzt. Die Verfügungen vom 24. März (Urk. 8/61)
 und 
15.
 Dezember 2021 (Urk. 8/62)
 
sowie
 16. Dezember 2022 (Urk. 8/63)
 legten den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Jahre 2021-2023 
neu 
fest. Zuletzt
 bezog die Beschwerdeführerin 
für das
 Jahr 202
3
 Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'
346
.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 9
94
.--, Beihilfe Fr. 202.--, Gemeindezuschuss Fr. 150.-- und Prämienver
billigung Krankenversicherung Fr. 4
5
6.
8
0
; vgl. Urk. 8/63/4
).
    
Im Rahmen der periodischen Überprüfung 2023 (vgl. Urk. 8/48) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen 
(Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung) 
rückwirkend 
ab dem 
1. Januar 2020 neu und legte diesen mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/64) jeweils neu fest, wobei sie den bislang gewährten Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen senkte und den Anspruch auf 
Beihilfen und Gemeindezuschüsse 
ab Januar 202
0
 
aufhob
 beziehungsweise senkte
.
 Aus der Neuberechnung resultierte 
eine Rückerstattungspflicht im Betrag von 
total Fr. 33'308.-- (vgl. Verfügung vom 7. November 2023, Urk. 8/65).
4.2
    
Die Beschwerdeführerin unterzeichnete am
 4. September 2013 einen Mietvertrag für eine 5
 
½-Zimmerwohnung für monatlich brutto Fr. 2'500.
-- (Urk. 8/24/1-2; Urk.
 
8/31/1-3). Später
 - sicher ab dem Jahr 2017 – 
kam noch ein Tiefgaragenplatz für Fr. 120.-- hinzu, womit sich die Bruttomiete auf 
monatlich Fr. 2'620.-- erhöht
e
 
(Urk. 8/24/3).
 D
ie Wohnung verfügt über ein offenes Wohn- und Esszimmer, eine Küche, drei Schlafzimmer sowie 2 Nasszellen und einen Mehrzweckraum
. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin wurde ein Raum vermietet und ab 1. Oktober 2018 der Mehrzweckraum als Praxis-Raum für ihre Erwerbstätigkeit genutzt, nachdem ihre Praxis in 
C.___
 infolge eines Wassereinbruchs nicht mehr habe benutzt werden können (Urk. 8/24/5).
 
Der Mehrzweckraum wurde indessen 
später ebenfalls 
für kurze, maximal fünf aufeinanderfolgende Tage 
vermietet
, wenn das reguläre Zimmer belegt war (vgl. Urk. 8/43/14).
4.3
    
Die Beschwerdeführerin vermietete die Zimmer tageweise, aber hatte auch Kunden, welche über einen längeren Zeitraum bei ihr wohnten. Mit diesen schloss sie jeweils einen Untermietvertrag ab.
 
Hierzu finden sich 
folgende Untermiet
verträge in den Akten:
- 
Vertrag mit 
D.___
 vom 19. März 2017 mit 
Mietbeginn ab 
20. März 2017 und 
Mietzins Fr. 1'350.
-- 
für die Zimmermiete und Fr. 120.
-- 
für die Tiefgarage (U
r
k. 8/26/1-3)
- 
Vertrag mit 
E.___
 vom 15. Januar 2020 mit 
Mietbeginn ab 1. März 2020 und 
Mietzins Fr. 1'200.
-- 
(Urk. 8/32/10-12)
- 
Vertrag mit 
F.___
 vom 30. September 2021 mit Mietzi
ns
 Fr. 1'300.-- zuzüglich Mobiltelefonnutzung von Fr. 40.--, total Fr. 1'340.
--
, und Mietbeginn 1. Oktober 2021 (Urk. 8/32/7-9)
- 
Vertrag mit 
G.___
, gültig ab 30. Januar 2022 mit Mietzins Fr. 1'250.-- zuzüglich Parkplatz Fr. 120.
-- 
und Mietbeginn ab 30. Januar 2022 (Urk. 8/32/4-6)
- 
Vertrag mit 
H.___
, gültig ab 1. Juli 2023 mit Mietzins Fr. 1'300.
-- 
und mit vorgesehener Erhöhung ab 1. Oktober 2023 auf Fr. 1'320.
-- 
(Urk. 8/32/1-
3
); dieser 
Vertrag 
wurde 
von den Parteien indes 
nicht unterzeichnet
- 
Vertrag mit 
I.___
, gültig ab 1. Oktober
 2023
 mit Mietzins Fr. 1'350.
--
 (Urk. 3/X)
4.4
    
Wohnen mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus, so ist für die Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen der Mietzins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt 
auch bei im Konkubinat lebenden Personen und bei Untervermietung der Wohnung (vgl. vorstehend E. 2.7). Nach Aufteilung des Mietzinses kann jedoch nur das Mietzinsmaximum für eine alleinstehende Person in der Höhe von Fr. 13'200.-- pro Jahr beziehungsweise von Fr. 1'100.-- monatlich 
in der Berechnung für das Jahr 2020 berücksichtigt werden 
(vgl. vorstehend E. 2.
6).
 
    
Für eine alleinstehende Person 
n
ach dem ab 2021 gültigen Recht gelangt bei diesen Wohngemeinschaften, bei denen eine EL-berechtigte Person mit einer oder mehreren Personen zusammenlebt, die nicht in der EL-Berechnung einge
schlossen sind, gemäss Art. 10 Abs. 1
ter
 EL
G
 unabhängig von der Haushaltsgrösse immer das Mietzinsmaximum einer Person in einem Zweipersonenhaushalt zur Anwendung. 
Y.___
 liegt in der Region 2, womit maximal Fr. 9'450.-- jährlich als Ausgabe anerkannt werden können. 
Die Parkplatzgebühr von Fr. 120.
-- 
wurde in der Anspruchsberechnung von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht berücksichtigt, dienen 
Ergänzungsleistungen der Gewährleistung der existen
ziellen Wohnbedürfnisse und diese hängen eng mit dem Gebrauch des Miet
objekts Wohnung zusammen (Urteil des Bundesgerichts 9C_69/2013 vom 9.
 
August 2013 E.
 
8, in: SZS 2014 S.
 
63). Die Wohnung ist ein abgeschlossener Bereich, der einzelnen oder mehreren Personen als Unterkunft zum ständigen Aufenthalt dient. Der Einstellplatz befindet sich in einer Tiefgarage und ist nicht Bestandteil der Wohnung und dient folglich nicht dem existenziellen Wohn
bedürfnis de
r
 Beschwerdeführer
in
. Die Kosten für diesen Einstellplatz können daher nicht Teil der Miet- und Nebenkosten der Wohnung im Sinne von Art.
 
10 Abs.
 
1 
lit
.
 
b ELG bilden (vgl. auch 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3.
 
Aufl. 2016, S.
 
1752 
Rz
. 
63).
    
Ausgehend von einem jährlichen Mietzins von Fr. 30'000.-- (12 x Fr. 2'500.--)
 nahm d
ie Beschwerdegegnerin nach Erhalt dieser Untermietverträge für die Zeiten der ausgewiesenen, längerfristigen Untermiete den hälftigen Mietzins
 (Fr. 15'000.--)
 
für 
die 
unbestritten gebliebenen 
Untervermiet
ung
szeiten von März bis Oktober 2020 als Ausgabe in die Berechnung auf, wobei dieser – wie erwähnt – auf das jährliche Mietzinsmaximum von Fr. 13'200.-- reduziert wurde 
(vgl. Urk. 8/64/7-9)
, w
omit im Ergebnis der Beschwerdeführerin für diese Periode nach 
damalig gültigem
 Recht ein Mietzins von jährlich Fr. 13'200.
-- beziehungsweise von monatlich Fr. 1'100.-- 
berücksichtigt wurde
, was nicht zu beanstanden ist.
    
Für die Berechnungsperioden 2021 bis 2023
 berücksichtigte die Beschwerde
gegnerin für Januar und Februar 2021 (Urk. 8/64/11), Mai bis September 2021 (Urk. 8/64/13), Dezember 2021 bis Januar 2022 (Urk. 8/64/15-16) und Mai bis Juni 2023 (Urk. 8/64/19) infolge
 des 
Alleinlebens
 ohne abgeschlossene Unter
mietver
träge
 der Beschwerdeführerin in ihrer Mietwohnung jeweils das Mietzins
maximum von jährlich Fr. 15'900.
-- (monatlich Fr. 1'325.--)
 respektive für 2023 von Fr. 17'040.
-- (monatlich Fr. 1'420.--)
. 
Dies blieb unbestritten. In Zeiten der Wohngemeinschaften
, das heisst mit vorgelegtem Untermietvertrag
 beziehungs
weise Zahlungsbeleg
 oder Aufstellung der Beschwerdeführerin (Urk. 8/42/3-6)
,
 
veranschlagte die Beschwerdegegnerin 
entsprechend der Regelung von Art. 10 Abs. 1
ter
 ELV 
für die Berechnungsjahre 2021 und 2022 anrechenbare Miet
zinsausgaben von jährlich Fr. 9'450.
-- 
beziehungsweise von monatlich Fr. 787.50 
(März bis April 2021, Urk. 8/64/12
;
 Oktober bis November 2021
, 
Urk. 8/64/14
;
 Februar bis Dezember 2022
, 
Urk. 8/64/17) respektive für Januar bis April 
und ab Juli 2023
 von jährlich Fr. 10'110.
-- 
beziehungsweise monatlich von Fr. 842.50 
(Urk. 8/64/18
; Urk. 8/64
/
20). Dies wurde von der Beschwerdeführerin 
weder im Grundsatz noch hinsichtlich der angerechneten Zeiträume
 beanstandet und gibt nach dem Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
 
angesichts der Übernahme von jeweils rund der Hälfte des gesamten Mietzinses 
und
 Berück
sichtigung der Mietkosten für Wohngemeinschaften
 zu keinen Weiterungen Anlass.
 
4.
5
    
Nebst der aufgeführten längerfristigen Untervermietung
 mit abgeschlossenen Untermietverträgen
 
(vgl. vorstehend E. 4.3
 f.
)
 inserierte die Beschwerdeführerin
 sowohl
 das Zimmer 
als auch
 das Mehrzweckzimmer 
für kurzfristige Mietdauer auf dem Portal 
Z.___
 (Urk. 8/43). Von diesem Angebot machten in den Jahren 2020 bis 2023 diverse Personen Gebrauch (vgl. Aufstellung 
der Beschwerde
führerin: 
Urk. 8/42
/1-2
).
 Die Beschwerdegegnerin rechnete deshalb diese dabei erzielten Einnahmen als nicht privilegierte Nettoerwerbseinkommen an
, im Jahr 2020 im Umfang von Fr. 3'348.
-- 
(vgl. Urk. 8
/
64/5
-10), für das Jahr 2021 von Fr. 3'563.-- (vgl. Urk. 8/64/11-15), für das Jahr 2022 von Fr. 1'320.
-- 
(vgl. Urk. 8/64/16-17) und für das Jahr 2023 von Fr. 3'781.-- (vgl. Urk. 8
/
64/18-20).
4.
6
4.
6
.1
    
Strittig ist vorliegend die Qualifikation der Einnahmen aus 
Z.___
.
 Die Beschwerdegegnerin qualifizierte diese Mietzinseinnahmen als Einkommen (vgl. vorstehend E. 3.1). Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, es sei auch bei der Vermietung über 
Z.___
 von eine
m
 Wohn
gemeinschaftsverhältnis auszugehen (vgl. vorstehend E. 3.2).
4.
6
.2
    
Internetplattformen wie 
Z.___
 vermitteln gegen eine Gebühr Übernachtungs
möglichkeiten. 
Das 
vermarktete
 
Geschäftsmodell zielt im Kern darauf ab, dass eine Person – der Gastgeber 
oder die Gastgeberin
 
– jemand anderem – dem Gast – eine Unterkunft gegen Entgelt überlässt. Im Zentrum steht also ein miet
vertragliches Element, das mit anderen Leistungen verbunden wird (z.B. 
Reinigungsservices oder Zurverfügungstellung von Ess- und Trinkwaren). Je nach konkreter Ausgestaltung liegt juristisch gesehen ein klassischer (Unter-)Miet
ver
trag oder ein 
Innominatvertrag
 in der Form eines Beherbergungs- oder Gastauf
nahmevertrags vor (
Huguenin
, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019,
 S.
 
954 
m.w.H
.).
    
Die Beschwerdeführerin bot über das Portal zwei Mietobjekte an, ein «
Zimmer, mit Gäste Dusche/WC» (Urk. 8/43/3
-11
)
 sowie ein «Zimmer, einfach, excl. Frühstück», welches an maximal fünf aufeinanderfolgenden Tagen und auch nur dann, wenn das reguläre Zimmer belegt war, vermietet wurde (Urk. 8/43/12-20).
 Aus 
einer
 Beschreibung 
aus dem Jahr 2023 
lässt sich entnehmen, dass das luxuriösere der beiden Zimmer zum Tagespreis von Fr. 65.-- und das einfache
re
 Zimmer zu einem solchen von Fr. 55.-- vermietet wurde
.
 
Zusätzlich zu diesem täglichen Übernachtungspreis 
kamen die Gebühren für die Reinigung, die 
Z.___
 Servicegebühr sowie steuerliche Abgaben
 hinzu
 (vgl. Urk. 8/43/4; Urk. 8/43/13). 
Dem Anhang lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Mahlzeiten anbot 
(
Frühstück ab 07.30 Uhr; «Wenn ich Zeit habe, koche ich gerne für meine Gäste: Preis je nach Menü ab Fr. 25.-- inklusive nicht alkoholische Getränke. Extra Getränke 
[
nebst dem Frühstück
]
 wie Kaffee, Tee, Mineral, Bier und Wein kann ich Ihnen meistens anbieten» (Urk. 8/43/1).
 Ferner bot die Beschwerde
führerin an, je nach Zweck des Aufenthalts für die Mieter die notwendigen Informationen zusammenzustellen (Urk. 8/43/2).
4.
6
.3
    
Gemäss
 
WEL 
Rz
. 3422.04 und 
Rz
. 3433.07 
ist Einkommen aus Vermietung oder Untervermietung als Erwerbseinkommen zu betrachten, wenn die Vermietung oder Untervermietung möblierter Zimmer, zum Beispiel an Feriengäste
,
 oder möblierter Wohnungen durch den Eigentümer, Nutzniesser oder Mieter gewerbs
mässig betrieben wird. Indizien für die Gewerbsmässigkeit sind die Vermietung oder Untervermietung von drei oder mehr möblierten Zimmern, der Unterhalt der Zimmer oder das Zubereiten von Mahlzeiten
 (vgl. auch 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 235 
Rz
. 601). 
4.
6
.4
    
Die Beschwerdegegnerin erachtete die Inserierung über 
Z.___
 
gestützt auf die Indizien der Mahlzeitenzubereitung und des Sightseeing-Ang
ebots als gewerbs
mässige Vermietung 
und rechnete 
der Beschwerdeführerin daher die dabei erzielten Erlöse als Erwerbseinkommen an
 (Urk. 2).
 Dieser Sichtweise 
ist zu folgen
. 
Für
 die Annahme der Gewerbsmässigkeit 
sprechen
 die höheren Mieteinnahmen und damit ein höherer Gewinn gegenüber den Einnahmen durch die längerfristige Untermiete sowie die 
angebotenen 
Zusatzleistungen wie
 die Zubereitung von Mahlzeiten 
und der Zimmerunterhalt (Reinigung). 
Zudem erfolgt die Publikation über ein öffentliches 
Onlinep
ortal, welches ein
en
 gewerbe
mässige
n
 Betrieb vorsieht
 beziehungsweise darauf ausgelegt ist, dass Gastge
berinnen und Gastgeber 
einen Gewinn erzielen
 können
. 
So hätte beim ange
gebenen Preis für die Vermietung eines Zimmers mit Dusche/WC von Fr.
 
65.-
 pro Tag über einen Monat hinweg ein Betrag von Fr. 1'950.-- erzielt werden können, welcher Betrag für ein Zimmer den Mietzins für die gesamte 5 ½ -Zimmer-Wohnung nahezu deckt. 
Somit wurde ein Ertrag erzielt, der die anteilige Deckung des Mietzinses weit übersteigt. 
Die
 Vermietung über das Portal 
Z.___
 stellt beziehungsweise stellte
 folglich eine selbständige (Neben-)Erwerbs
tätigkeit 
der Beschwerdeführerin 
dar
, zumal damit höhere Mieteinnahmen erwirtschaftet werden konnten.
 
Im Gegenzug
 erfasste die Beschwerdegegnerin während den
 aufgeführten
 
Z.___
-Zeiten die Beschwerdeführerin als alleinige Mieterin und berücksichtigte 
demzufolge 
in der 
Anspruchsberechnung
 jeweils das Mietzins
maximum
 für eine Alleinstehende
, dies mit Ausnahme der Zeiten, in denen ein Untermietvertrag bestand
 (vgl. Urk. 8/64
; E. 4.3
).
    
Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag dagegen nicht zu überzeu
gen
:
 Unbeachtlich ist die Unterscheidung auf de
m
 Portal 
Z.___
 zwischen gewerblichen und privaten Anbietern.
 Diese 
Unterscheidung dient gemäss 
Z.___
 lediglich
 zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts, wobei als Unter
nehmen gilt, wenn das Gastgeben die hauptberufliche Tätigkeit oder die Haupt
einnahmequelle darstellt
,
 oder wenn der/die Gastgeberin für ein etabliertes Unter
neh
men arbeitet
.
 Aus der Unterscheidung gewerblicher Vermieter oder privater Gastgeber vermag die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihre
n
 Gunsten ab
zu
leiten (Urk. 1 S. 2 f.). Auch geht ihr Einwand fehl, wonach sie zwar die Möglichkeit erwähnt habe, an 
ihrem
 Essen teilzunehmen, dieses Angebot 
aber bislang noch nie jemand in Anspruch genommen habe (Urk. 1 S. 3 oben). Die angebotene Option der Mahlzeitenzubereitung, unabhängig davon, ob davon Gebrauch gemacht w
u
rd
e
 oder nicht, spricht für eine Zusatzleistung und damit für die Gewerbsmässigkeit der Untervermietung.
 
Ebenso 
wenig vermag
 ihre Argumentation
 zu überzeugen
, sie habe über 
Z.___
 lediglich ausgeschrieben, um neue «WG-
Gspändli
» zu finden, da analoge Aushänge bei Einkaufszentren sowie kostenpflichtige Internetplattformen ohne Rückmeldung geblieben seien (Urk. 1 S. 2). 
Einerseits gibt es in der Schweiz auch Plattformen, über welche kostenlos inseriert werden kann (z.B. 
J.___
, 
K.___
, 
L.___
), andererseits
 kann 
Z.___
 nicht nur von Reisenden benutzt werden
,
 sondern ermöglicht den Vermietenden
 auch
, ein Einkommen zu generieren.
 
Dass sie selber auch zwischen der kurzfristigen Vermietung zu höheren Preisen via 
Z.___
 und Untervermietung mit Abschluss eines Untermietvertrags zu Langzeittarifen differenzierte, zeigt sich im Übrigen sowohl in der von ihr eingereichten Aufstellung (Urk. 8/42/2-6) wie auch in ihren 
Angaben auf 
Z.___
, wo sie auf die Möglichkeit von Langzeit-Preisen hinwies und festhielt, dass ein Monat und mehr durchaus als Wohn
gemeinschaft gedacht sei (Urk. 8/43/2). 
Solches ergab sich beispielsweise
 hinsichtlich 
I.___
, wo nach einer Buchung über 
Z.___
 für den September 2023 ein Anschlussvertrag im Sinne einer länger
fristigen Untermiete 
ab 
1. Oktober 2023 abgeschlossen wurde (Urk. 3/X). 
Schliesslich 
vermag 
die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, sie habe die verän
derten Umstände jeweils dem Amt gemeldet und ihre Einkünfte durch Untermiete seien bereits seit August 2018 genehmigt worden (Urk. 1 S. 2 unten), nicht zu belegen. Vielmehr ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass 
dies für
 die Abklärung im Jahr 2018 hinsichtlich Mietberechnung für die Teil
benützung der Wohnräumlich
keiten 
für den 
Selbständigenerwerb
 gegolten ha
t
, nicht aber für die Vermietung
 über die
 Buchungsplattform 
Z.___
 (vgl. Urk. 7), was in den Akten 
denn auch 
Stütze findet (vgl. Urk. 8/
25)
.
4.
6
.5
    
In betragsmässiger Hinsicht stellte die Beschwerdegegnerin vollumfänglich 
auf die Auflistung der Beschwerdeführerin hinsichtlich 
Z.___
-Buchungszeiten und Einnahmen der Jahre 202
0
 bis 2023 
ab 
(Urk. 8/42/1-2). Dabei berücksichtigte sie jeweils die aufgeführte und damit ausbezahlte Summe der jeweiligen Buchung und erhöhte den Betrag um die separat ausgewiesenen Gastgeber- und Reini
gungsgebühr
en
. Für das Jahr 2020 rechnete die Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 3'347.80, 
für das Jahr 2021 Fr. 3'563.--, 
für das Jahr 2022 Fr. 
1'319.70
.
--
 
und für das Jahr 2023 Fr. 
3'781.40 a
ls Einkommen an
 (Urk. 8/42/1-2; Urk. 8/64). 
4.
6
.6
    
Die Auszahlungen von 
Z.___
 an die Beschwerde
führ
erin erfolgten als Gutschrift über die 
M.___
. So findet sich in den Akten ein Beleg über eine Gutschrift
 vom 1. Mai 2023
 in der Höhe von Fr. 1'427.40 über den Gast 
N.___
 (Urk. 8/37/
10)
,
 
welche im
 
O.___
-Kontoauszug aufgeführt ist (Urk. 8/37/3); ebenso eine Gutschrift
 vom 13. März 20
2
3 im Betrag von Fr. 208.05 (
O.___
; Urk. 8/37/
7
; Urk. 8/42/2)
.
 Ebenfalls ist eine Buchung von 
Q.___
 (für seine Tochter 
I.___
; vgl. Urk. 1 S. 4)
, welcher 
im September 2023 
für die Dauer von 29 Nächten ein Zimmer mietete
, im Betrag von total 
Fr. 1
’
707.95, ausbezahlt 
Fr. 1
’
405.10
,
 aktenkundig
 (Urk. 3/
IX
).
4.
6
.7
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin aber zusätzlich zur ausbezahlten Summe 
und ohne Begründung 
die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Gastgebergebühren an. Gemäss den 
Angaben auf der Website der Plattform 
Z.___
 
zahlen die meisten Gastgeberinnen und Gastgeber eine pau
schale Service
gebühr von 3 % der Zwischensumme einer Buchung, wobei die Zwischensumme der Preis pro Nacht zuzüglich optionaler Gebühren
 der Gastgeberin oder des Gastgebers (z.B. Reinigungsgebühren) darstellt
.
 
Jedoch ist diese Gebühr für den Betreiber der Plattform 
Z.___
 bestimmt und dient diesem 
für den Rund-um-die
-
Uhr-Support, Marketing, Schutzmassnahmen und Fortbil
dungsmöglichkeiten. 
Aus diesem Grund ist die Anrechnung dieser Gebühr als Einkommensteil nicht 
rechtens
, was sich aus den 
Z.___
-
Buchungsdetails des Gastes 
Q.___
 (
I.___
) 
exem
plarisch 
ergibt
, aus welchen hervorgeht, dass die Servicegebühr vom ausbezahl
ten Betrag abgezogen wurde
 (Urk. 3/
IX
 S. 2).
4
.
6
.
8
    
Die Beschwerdegegnerin 
addierte
 zudem zu
 den
 von 
Z.___
 an die Beschwer
deführerin ausbezahlten Summe
n
 
die Reinigungsgebühr
en im Umfang von Fr. 25.-- bzw. Fr. 35.--
. Bei der Reinigungsgebühr handelt es sich um eine einmalige Gebühr
 für die Reinigung der Unterkunft
 der Gäste und wird von den Gastgeberinnen und Gastgebern festgelegt.
 Es handelt sich dabei um einen zusätzlichen Betrag, der auf den Preis pro Nacht aufgeschlagen wird, wenn 
eine Unterkunft gebucht wird
. 
Die Reinigungsgebühr
 für die Herrichtung der Unter
kunft nach der Abreise bzw. vor der Ankunft von Gästen stellt folglich einen Einkommensbestandteil dar
, welchen die Beschwerdegegnerin zu Recht anrech
nete
.
4.
6
.
9
    
Aus den vorliegenden Akten 
ist 
aber 
zu schliessen, dass die G
astgeber- und Reinigungsg
ebühren in de
n
 von 
Z.___
 jeweils ausbezahlten Summen bereits berücksichtigt
 worden sind
. Darauf
 
weisen
 die zwei vorgenannten Konto
buchungen
 (vgl. vorstehend E. 4.
6
.6)
 hin
 und aus den Buchungsdetails des Gastes 
Q.___
 (
I.___
)
 
geht dies 
eindeutig hervor, ist dort 
doch 
die Auszahlung an «den/die 
Gastgeber:in
» aufgelistet und in dieser die Reinigungs
gebühr enthalten
 beziehungsweise die Servicegebühr 
vom erzielten Verdienst abgezogen
 (Urk. 3/
IX
 S. 2).
 Folglich ist
 lediglich der 
ausbezahlte und aufs Konto der Beschwerdeführerin überwiesene Betrag als 
anrechenbare Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG
 in 
der 
Anspruchsberechnung
 zu berücksichtigen
.
    
Da die von der Beschwerdeführerin eingereichte Auflistung (Urk. 8/4
2
/1-2)
 von beiden Parteien
 unbestritten blieb
, wobei
 
aus
 
d
en Rezensionen auf 
Z.___
 
im fraglichen Zeitraum keine über diese Auflistung hinausgehenden Gäste ersichtlich sind 
(Urk. 8/
43/7-8, Urk. 8/43/16-17)
, ist auf diese abzustellen und 
die Einnahmen
 aus Untervermietung über die Buchungsplattform 
Z.___
 
anhand der
 dort unter der Rubrik «
ausgezahlten Summen
»
 zu ermitteln. Für das Berech
nungsjahr 2020 ergibt sich somit ein Einkommen von Fr. 3'094.45, für das Jahr 2021 ein solches von Fr. 3'376.--, für das Jahr 2022 ein Betrag von Fr. 1'179.50 und für das Jahr 2023 von Fr. 
3'504.30
. F
ür das Jahr 2023 
ist 
die 
in der Aufstellung der Beschwerdeführerin nicht aufgeführte 
Buchung von 
Q.___
 für seine Tochter 
I.___
 
im Betrag 
von total Fr. 1'405.10 zu addieren
, womit sich 
ein Betrag von Fr. 4'909.40 ergibt.
 Die sich aus dem im Anschluss daran 
abgeschlossenen Vertrag ergebenden Einnahmen sind hingegen im Sinne eines Untermietverhältnisses (vorstehend E. 4.2-4.4) zu berücksichtigen
.
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin wurde jeweils in den regelmässig erstellten Verfügungen auf die generelle Meldepflicht hingewiesen, wonach jede Änderung der Verhält
nisse, welche die Herabsetzung oder die Erhöhung von Zusatzleistungen zur Folge haben könnte, unverzüglich gemeldet werden müsse (vgl. Urk. 
8/56
). 
Dabei enthalten die Verfügungen neben dem Hinweis auf die allgemeine Meldepflicht eine Aufzählung meldepflichtiger Ereignisse, wobei namentlich de
r
 Ein- und Auszug von Mitbewohnerinnen und Mitbewohner aufgeführt war 
(vgl. jeweils S. 2 der Verfügungen
; Urk. 8/57-59; Urk. 8/61-63)
.
 
5.2
    
Sowohl d
ie Untermietverträge als auch die 
Z.___
-Abrechnungen
 
reichte die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der periodischen Überprüfung im Jahr 2023
 (vgl. Aufforderung; Urk. 8/53-54) ein (Urk. 8/42-43). Nachdem die Beschwerde
führerin gemäss den Akten diese Veränderung der Anzahl Personen in ihrer Wohnung der Beschwerdegegnerin vorgängig nicht 
ge
meldet
 hat
, hat sie gegen die bestehende Meldepflicht verstossen und 
musste 
dadurch mit einer Rückfor
derung der zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistungen rechnen.
 Zudem hat sie anlässlich der periodischen Überprüfung das Erzielen von Mietzinseinnahmen 
ausdrücklich 
verneint (Urk. 8/30/10 Ziff. 8.12).
5.3
    
Nach dem Gesagten erweis
t sich die mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/65) verfügte Rückerstattungspflicht für 
die 
während der Dauer vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2023 zu viel ausgerichtete
n
 Ergänzungsleis
tungen 
gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG 
grundsätzlich 
als rechtens.
    
Die Rückforderung der während der gleichen Zeitperiode geleisteten Beihilfen und Gemeindezuschüsse von insgesamt Fr. 
4'848.-- beziehungsweise Fr. 3'600.-
 ist
 rechtsprechungsgemäss in Anwendung von § 19 
Abs. 5
 ZLG zu beurteilen
, da die im November und Dezember 2020 ausgerichteten Beihilfen von monatlich Fr. 202.-- und Gemeindezuschüsse von monatlich Fr. 325.-- (vgl. Verfügung vom 3. November 2020, Urk. 8/59) auch mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/64) 
ihre Berechtigung behielten 
(vgl. Berechnungsblatt Urk. 8/64
/10)
 
und 
von der Beschwerdegegnerin 
nicht zurückgefordert wurden. Damit kommt 
die
 bis Ende 2020 geltende Rechtslage nicht zur Anwendung, wonach eine Rückforderung der zu viel entrichteten kantonalen Beihilfen gemäss § 19 Abs. 1 
lit
. a ZLG (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) 
günstige Verhältnisse bedingt.
 
Aufg
rund dessen, dass in materiellrechtlicher Hinsicht 
für 
die Beihilfen und Gemeindezuschüsse 
das ab 2021 geltende Recht anzuwenden ist, besteht für die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Beihilfen und Gemeindezuschüsse in § 19 Abs. 5 ZLG
 in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung
 eine ausreichend gesetzliche Grundlage.
 
Die unrechtmässig bezogenen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse sind demnach von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten
, wobei die Höhe der
 
genauen 
Rü
ckerstattung
 
die Beschwerde
gegnerin zu ermitteln
 hat
 (vgl. vorstehend E. 
4
.
6
.9
). 
6.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Januar 2020 und damit die Berechnung des Rückerstattungsbetrages unter Berücksichtigung
 der 
Einnahmen über 
Z.___
 beziehungsweise aus 
Untermiete von 
I.___
 (vgl. vorstehend E. 4.4
 und E. 4.6.9
) sowie
 der 
in Urk. 8/42/1-2 aufgeführten ausgezahlten Summen von Mietzinseinnahmen aus 
V
ermietung über die Buchungsplattform 
Z.___
 
zu 
ermitteln
 ist
. M
ithin
 
resultieren 
Einnahmen
 für das Jahr 2020
 im Betrag
 von Fr. 3'094.45, für das Jahr 2021 von Fr. 3'376.--, für das Jahr 2022 von Fr. 1'179.50 und für das Jahr 2023 von Fr. 
4'909.40
 (vgl. vorstehend E. 4.
6
.9).
 
Diese Einnahmen stellen gemäss WEL 
Rz
. 3422.04 und 
Rz
. 3433.07 Erwerbs
einkommen 
dar, welches – entgegen der Ansicht der Beschwerde
führerin
 – 
gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG privilegiert anrechenbar
 ist (vgl. vorstehend E. 2.4)
. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Sache 
deshalb 
zur Vornahme der Anspruchsberechnung
 für die Jahre 2020-2023 
sowie
 zur erneuten Prüfung 
einer 
Rückforderung and die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 
7
.
    
Das Verfahren ist gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 15. Januar 2024 
mit der Feststellung aufgehoben, dass
 über die Plattform 
Z.___
 
erzielte Einnahmen 
privilegiertes Erwerbseinkommen darstell
en
, 
wobei auf den ausbezahlten Betrag abzustellen ist
, und dass die Sache an die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie 
im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch
 und die Höhe der Rückforderung
 erneut verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler