zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00046 · 2022-03-10 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00046
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
1
0. 
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roman Schmidlin
Hofmann 
Gehler
 Schmidlin, Rechtsanwälte und Notare
Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 167, 8620 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, bez
og
 von der 
Stadt Y.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), Zusatzleistungen zu
 seiner
 Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
8/11; 
Urk. 
8/13
).
    
Mit Verfügung vom 1
7. 
Dezember 2020 (
Urk. 
3/3
) berechnete die Durchführungs
stelle die Zusatzleistungen 
infolge des Zuzugs von 
Z.___
 
(Ehefrau des Sohnes) 
rückwirkend 
ab 
dem 
1. 
November 2019 
neu. Dabei 
rechnete 
sie 
unter anderem ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Versicherten von jährli
ch 
Fr. 
33'212.-- netto
 
an
, ermittelte ein anrechenbares Gesamteinkommen des Ehepaares von 
Fr. 
43‘812.--
 respektive 
privilegiert 
von 
Fr. 
28'208.--
 und verneinte infolge eines Einnahmeüberschusses
 schliesslich
 einen Anspruch des Ver
sicherten auf Zusatzleistungen
 (vgl. 
Urk. 
3/3 S. 2
 f.
). Die dagegen vom Ver
sicher
ten erhobene Einsprache (
Urk. 
8/7
) wies die Durchführungsstelle mit Ein
sprache
entscheid vom 1
9. 
April 2021 (
Urk. 
8/2
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
7. 
Mai 2021 Beschwerde gegen den Einsprache
entscheid vom 1
9. 
April 2021 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei ihm ein jährlicher Anspruch auf Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
27'712.40 beziehungsweise 
von 
Fr. 
2'309.35 monatlich zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Juni 2021 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 
4b
). Da der Leistungsanspruch ab 
November 2019
 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig 
gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung 
und ohne adäquate Gegenleistung 
auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Aus
übung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirt
schafteten Erwerbseinkommen ange
rechnet. Auch Personen, denen eine
 Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen (BGE 140 V 267 E. 2.2). 
Übt der renten
berechtigte Ehegatte keine Erwerbstätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen 
oder die bisherige auszudehnen (BGE
 
117 V 287; 
Carigiet
/Koch, Ergä
nzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021
,
 S. 
220
).
1.4
    
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. 
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatt
en grundsätzlich möglich und zu
mu
tbar ist, seine
 Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 
142 V 12 E. 3.2, 
134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 
3b
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_12
/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1).
    
Diese Vermutung kann 
aber 
umgestossen
 werden
. Wird 
 insbesondere mit Bele
gen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen
 
- 
der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies anerkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. 
Dabei wird – im Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausge
glichenen, sondern auf den tatsächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (Urteil des Bun
desgerichts 
9C_908
/2013 vom 22. Mai 2014 E. 5.3; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 218
; 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV u
nd IV, WEL, Stand 
1. 
Januar 2020
, Rz 3482.03
). Bei der Beurteilung der konkreten Arbeitsmarktlage ist einer
seits das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persön
lichen und beruflichen Voraussetzungen der betreffenden Person erfüllen, und andererseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu berücksichtigen (
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 520 zu Art. 11
). Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, liegt bei der versicherten Person. Eine in grundsätzlicher oder 
massgeblicher
 Hinsicht fehlende Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit feststeht. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes mitzuwirken (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
9C_326
/2012 vom 2. Juli 2012 E. 2.2 und 
9C_946
/2011 vom 16. April 2012 E. 3.2).
    
Soweit gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden, welche es 
verunmöglichen sollen, die verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, haben sich
 die EL-Stellen und das Sozialversicherungsgericht rechtsprechungsgemäss grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zu halten. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter 
denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt
 wird (
BGE 141 V 343 E. 5.7, 140 V 267 E. 5.1, Urteil des Bundesgerichts 
9C_108
/2019 vom 2
2. 
August 2019 E. 4.1).
1.5
    
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkom
mens ist auf die
 Durchschnittslöhne 
gemäss
 der vom Bundesamt für Sta
tistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen
.
 
Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. 
Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus
ge
übten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslo
sigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1; 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O., S. 222
; 
WEL Rz 3482.04
).
    
Von einem hypoth
etisch ermittelten Einkommen des
 Ehe
gattens
 des EL
-
Ansprechers sind sodann - ebenso wie bei den 
hypothetische
n
 Einkommen nach Art. 
14a
 und 
14b
 
ELV
 - 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich 
insgesamt Fr. 1’500.-
-
 abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Inso
fern sind 
hypothetische
 Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie 
tatsäch
lich erzielte (
Müller, a.a.O.
, Rz 525 zu Art. 11
).
1.6
    
Für nicht invalide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem Ehe
gatten ist aber im Einzelfall gleichwohl eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeitspen
sums einzuräumen, was sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen gilt. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf es nicht. Im Falle einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Über
gangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzei
tigem Anspruchsbeginn (vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 und E. 5.4; Urteil des Bundes
gerichts 
9C_630
/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid 
(
Urk. 
2) 
fest, 
dass sich im Rahmen 
der 
Umrechnungen für das Jahr 2021 ergeben
 habe
, dass sich die Haushaltsgrösse 
per November 2019 
durch den Zuzug von 
Z.___
 um eine Person erweitert habe. Dies habe zur Folge, dass der anrechenbare Mietzins für die in der Berechnung relevanten Personen reduziert werde, wodurch ein Anspruch auf Zusatzleistungen rückwirkend pe
r 
1. 
November 2019 entfalle
. Eine Rückforderung 
entstehe nicht
 (S. 1).
 Die Einsprache
 des Beschwerdeführers
 richte sich indessen gegen die Anrechnung 
eines
 hypothetischen Erwerbseinkom
mens der nicht invalide
n Ehegattin, welches 
bereits seit Oktober 2015
 angerech
net werde
. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 
berufe sich auf ihre g
esundheitli
che Beeinträchtigung
. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich habe mit Urteil vom 1
7. 
Januar 2017 bestätigt, dass in einer angepassten Tätigkeit 
eine 
100%ige
 Arbeitsfähigkeit vorliege
. Im November 2019 
habe sich die Ehefrau des Beschwerdeführers erneut für eine Invalidenrente angemeldet. 
Anlässlich der polydisziplinären Begutachtung vom April 2020 
sei festgehalten worden
, dass eine verminderte Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zum Vergleichs
jahr 2014 nich
t gegeben sei. Die IV-Stelle habe
 folglich mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2021 den Anspruch a
uf eine Invalidenrente abgewiesen
. 
A
n diese Invaliditätsbemessung 
seien die EL-Stellen 
gebunden (S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
auf den Stand
punkt, 
es sei seiner Ehefrau nicht zumutbar, ein hypothetisches Erwerbseinkom
men zu erzielen. Anlässlich eines im Jahr 2002 erlitten
en
 Unfalles habe sie sich am Fuss verletzt. Bei einem Unfall im Jahr 2012 sei eine Sehne in der Hand verletzt worden. Seither leide sie an Schmerzen in der Hand, am Arm bis über die
 
Schulter
n
 zum Kopf. Sodann habe sie Schmerzen in den Knien sowie im Hüft
bereich. Es sei ihr aufgrund der 
körperlichen sowie seelischen 
Beschwerden 
unmöglich, eine Arbeitsstelle auf dem
 freien Arbeitsmarkt zu finden. Erschwerend komme hinzu, dass sie über keinerlei Berufsausbildung verfüge und seit über zehn Jahren vom Arbeitsmarkt abwesend sei. Auch ihr Alter von 59 Jahren sei zu berücksichtigen. Zudem verfüge sie über schlechte Deutschkenntnisse. 
V
on der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
sei folglich 
abzusehen (vgl. 
Urk. 
1 S. 4)
.
2.3
    
Der Beschwerdeführer hat es unbestrittenermassen unterlassen, die 
im
 November 2019 eingetretene Veränderung der Wohnverhältnisse zu melden (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
3). Die rückwirkende Anpassung des Mietzinses infolge des Zuzuges von 
Z.___
 (Ehefrau des Sohnes) in die gemeinsame Wohnung 
ist 
vorliegend 
indessen 
nicht umstritten.
 
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob der Ehefrau des Beschwer
deführers ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen der EL-Anspruchsermittlung bereits seit Oktober 2015 ein hypothetisches Erwerbs
einkommen in der Höhe von 
Fr. 
35’425
.
-- brutto respektive 
von 
Fr. 
33'212.-- netto
 angerechnet wird (vgl. 
Urk. 
8/13
 S. 5
; 
Urk. 
8/15). 
In Bezug auf die Faktoren, welche für die Beurteilung der Frage entscheidend sind, ob es der Ehefrau des Beschwerdeführers bei Aufbringung des 
forderbaren
 guten Willens möglich und zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die folgenden Umstände bekannt:
    
Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 
3. 
Januar 1962 geboren und war demnach im Zeitpunkt der 
erstmaligen 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens (
Oktober 
2015
) 
53
 Jahre alt. 
Im Zeitpunkt der hier umstrit
tenen Anrechnung ab November 2019 war sie sodann 57 Jahre alt. 
Sie 
reiste nach Lage der Akten im Oktober 1998
 in die Schweiz ein und besitzt die Niederlas
sungsbewilligu
ng C
. Die vier Kinder (geboren 1983, 1985, 1987, 1989) sind bereits 
seit geraumer Zeit 
volljährig.
 
Sie verfügt nach eigenen Angaben über 
wenig 
Deutschkenntnisse
. Nach Lage der Akten verfügt 
sie 
ausserdem 
über keine beruf
liche
 Ausbildung oder Qualifikation und besuchte lediglich die Primar- und Sekundarschule in Serbien. Als bisherige berufliche Tätigkeiten sind 
eine in den Jahren 1999 bis 2005 ausgeübte 
Tätigkeit als Hauswirtin im Wohnblock 
A.___
 in 
B.___
 
und eine in den Jahren 2000/
2001 
ausgeübte 
Tätigkeit als Hilfs
arbeiterin bei 
C.___
 in 
B.___
 aktenkundig
 (vgl. 
Urk. 
8/9 S. 1; 
Urk. 
8/10 S. 1; 
Urk. 
8/19 S. 1 f.)
. 
Zuletzt arbeitete sie nach Lage der Akten von Juni 2011 bis Mitte September 2012 aushilfsweise in einer Holzwarenfabrik (vgl. 
Urk. 
8/12 S. 2 und S. 22).
3.2
    
Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist aktenkundig
 (vgl. 
hierzu den Sach
verhalt in Prozess Nr. 
IV.2015.00987
, 
Urk. 
8/12 S. 
2
)
, 
dass 
die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bereits im April 2004 (Anmeldung vom Oktober 2003) und Mai 2008 (Anmeldung vom Juni beziehungsweise September 2004) einen Rentenanspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers ver
neinte. Am 1
8. 
Januar 2013 meldete sie sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, woraufhin ihr die IV-Stelle nach erfolgten Abklärungen mit Verfügung vom 1
7. 
August 2015 eine vom 
1. 
August 2013 bis 3
1. 
März 2014 befristete ganze Rente zusprach. Die dagegen von der Ehefrau des Beschwerde
führers erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
7. 
Januar 2017 (Prozess Nr. 
IV.2015.00987
; 
Urk. 
8/12) abgewiesen. Darin wurde gestützt auf die ärztlichen Berichte festgehalten, dass die Ehefrau des Beschwer
deführers nach dem Unfall vom 
2. 
Juli 2012 zunächst sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkei
t vollständig arbeitsunfähig gewesen sei
, ihr aber ab Januar 2014 eine Verweistätigkeit wieder in einem Pensum von 100
 %
 
habe zugemutet werden können
 (vgl. Erwäg
ung 4.3 des genannten Urteils).
    
Im November 2019 meldete sich 
die Ehefrau des Beschwerdeführers 
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, woraufhin die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei der
 
D.___
 
(Gutachten vom 
9. 
Oktober 2020) 
veranlasste
. Dabei wurden 
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit gestellt: 
- 
Schultereckgelenkarthrose beidseits mit leichtgradigem Impingement
syndrom
- 
a
ktivierte 
Rhizarthrose
 linke Hand mit leichtgradiger funktioneller Rest
riktion
- 
Präarthrose beider Hüftgelenke ohne funktionelle Restriktion
- 
l
eichtgradige Gonarthrose beidseits ohne funktionelle Restriktion
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein Diabetes Mellitus Typ 2, eine Adipositas Grad 2, eine 
Hyperlipidämie
, ein Reflux sowie 
e
in möglicher episodischer Spannungskopfschmerz und eine Dysthymie (ICD-10 
F34.1
) erwähnt. 
G
estützt darauf gelangten die Ärzte 
der 
D.___
 
und 
nachfol
gend
 
der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
zum Schluss, dass der Ehefrau des Beschwer
deführers die bisherige Tätigkeit unverändert nicht m
ehr zumutbar sei. I
n einer angepassten
 
Tätigkeit
 
in Beachtung des Belastungsprofils 
sei sie dagegen 
weiterhin zu 100
 %
 arbeitsfähig 
(vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss der IV
Stelle vom 2
7. 
November 2020, 
Urk. 
8/9 S. 7 f.
). M
it Verfügung vom 2
1. 
Januar 2021 (
Urk. 
8/6) 
verneinte 
die IV-Stelle
 
daher 
einen R
entenanspruch 
der Ehefrau des Beschwerdeführers
.
 
Dieser Entscheid der IV-Stelle ist unan
ge
fochten in Rechtskraft erwachsen.
3.3
    
Zunächst ist festzuhalten, 
dass die Ehefrau des Beschwerdeführers trotz geringer Deutschkenntnisse und fehlender Ausbildung in der Vergangenheit Anstellungen als Hauswirtin und Hilfsarbeiterin fand. 
Weiter trifft es zwar zu, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitpu
n
kt der hier ab November 2019 vorgenommenen Anrechnung bereits 57
 Jahre alt 
und seit 7
 Jahren nicht mehr erwerbstätig war
. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb sie sich in diesem Alter nicht weiterhin um eine Arbeitsstelle bemühen sollte, verbleiben bis zur ordentlichen P
ension
ierung doch noch 7
 J
ahre.
 
Betreu
ungspflichten für die vier 
erwachsenen 
Kinder fallen bereits seit geraumer Z
eit keine mehr an
. 
Ausschlaggebend ist insbesondere, 
dass
 sich die Ehefrau des Beschwerdeführers offenbar seit der letzten Anstellung – obwohl sie von der IV
Stelle 
ab Januar 2014 
als vollständig arbeitsfähig in einer angepassten Tätig
keit erachtet 
worden war 
(vorstehend E. 3.2) – nicht mehr um eine ausserhäus
liche Beschäftigung bemüht hat. So wurden insbesondere keine Belege über erfolglose Stellenbemühungen eingereicht
 und nach Lage der Akten unterblieb bisher auch eine 
erneute 
Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent
rum (RAV)
, nachdem sie sich per 2
7. 
Oktober 2015 abgemeldet hatte (vgl. 
Urk. 
8/15 S. 1)
. 
Es wird somit in 
keinster
 Weise belegt, dass sie aufgrund dieser invaliditätsfremden Faktoren keine Anstellung findet, 
hat sie doch überhaupt keine Anstrengungen unternommen, eine ihr zumutbare Arbeit zu suchen. Unter diesen Umständen fehlen somit objektive Anhaltspunkte, dass es aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der unzureichenden Fähigkeiten zu keinem Anste
l
lungsverhältnis kommen könnte.
    
Was den Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers und eine allen
falls darau
s
 resultierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anbelangt, ist auf 
die grundsätzliche Bindung der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenver
sicherung
 hinzuweisen (vorstehend E. 1.4
). 
Eine diesbezügliche Beurteilung erfolgte – wie zuvor bereits ausgeführt (vorstehend E. 3.2) – letztmals 
im Januar 2021, 
wobei 
die bisherige Tätigkeit zwar 
unverändert 
als nicht mehr zumutbar, 
eine angepasste Tätigkeit 
indessen 
weiterhin 
als zu 
100
 %
 zumutbar erachtet wurde
. 
Die 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
eingereichten ärztlichen Unter
lagen reichen nicht aus, um eine davon abweichende dauerhafte Arbeitsun
fähig
keit zu belegen.
 So waren die eingereichten Berichte des Spitals 
E.___
 vom 
6. 
Juli 2012 (
Urk. 
3/4), von med. pract. 
F.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 1
8. 
Dezember 2019 (
Urk. 
3/7) sowie von 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
9. 
Februar 2020 (
Urk. 
3/8) der
 
IV-Stelle bereits 
allesamt 
bekannt und wurden entsprechend berücksichtigt (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss der IV-Stelle vom 2
7. 
November 2020, 
Urk. 
8/9 S. 2 ff.).
 
Nach Erlass der rentenverneinenden IV-Verfügung vom 2
1. 
Januar 2021 (
Urk. 
8/6) ergangen und damit bisher unberück
sichtigt sind einzig das 
eingereichte ärztliche Attest von med. pract. 
F.___
 vom 1
8. 
Januar 2021 (
Urk. 
3/5) sowie der Arztbericht desselben vom 
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
3/6). Mit dem ärztlichen Attest vom 1
8. 
Januar 2021 (
Urk. 
3/5) bestätigte med. pract. 
F.___
 einzig, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in seiner hausärzt
lichen Betreuung befinde und bis auf weiteres zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. Dies genügt den Anforderungen an 
ein ausführliches Arztzeugnis indessen
 
nicht, müssen aus dem Zeugnis doch der Grad, die voraussichtliche Dauer und der Grund der Arbeitsunfähigkeit hervorgehen (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 221). 
Im
 Arztbericht vom 
6. 
Mai 2021 (
Urk. 
3/6)
, welcher überdies erst nach Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheides vom 1
9. 
April 2021 (
Urk. 
2) verfasst wurde, 
listet
e
 med. pract. 
F.___
 
sodann zwar 
die 
aktuellen 
Beschwerden der Ehefrau des Beschwerdeführers
 auf. Diese wurden jedoch bereits 
allesamt 
in 
dem 
der IV-Stelle bekannten Arztbericht 
von med. pract. 
F.___
 
vom 1
8. 
Dezem
ber 2019 (
Urk. 
3/7) 
erwähnt
. Auch 
die 
aktuelle Einschätzung
 von med. pract. 
F.___
 einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in einer körperlich schweren und mittelschweren Tätigkeit sowie einer stundenweisen Arbeitsfähigkeit in einer leichten 
angepassten Tätigkeit nahm er bereits im Dezember 2019 vor. Über eine seither eingetretene V
erschlechterung wird 
nicht berichtet. 
Da sich demnach keine genügenden Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der IV-Verfügung 
vom 2
1. 
Januar 2021 (
Urk. 
8/6) 
ergeben, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers auch bei Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheides vom 
1
9. 
April 2021
 (
Urk. 
2) in einer angepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig war.
    
Insgesamt liegen folglich keine Umstände vor, welche geeignet sind, die Vermu
tung eines Einkommensverzichts umzustossen. Demzufolge hat sich die Ehefrau des Beschwerdeführers die gesetzliche Vermutung für eine Verwertung ihrer Arbeits
fähigkeit entgegenhalt
en zu lassen.
3.4
    
Zu prüfen bleibt die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbsein
kommens
 (vorstehend. E. 1.5)
. Der Ehefrau des Beschwerdeführers stehen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen. Das mittlere Einkommen der unte
rsten Kategorie betrug im Jahr 2018
 f
ür Frauen 
Fr. 
4'371.-- pro Monat (LSE 2018
, 
TA1_tirage_skill_level
, Total, Kompetenz
niveau 1). Auf 
ein Jahr umgerechnet sowie der durchschnittlichen Wochen
arbeitszeit
 von 41.7 Stunden und der Nominallohn
entwicklung bei den Frauen 
bis 2019 in der Höhe von 1.0
 %
 angepasst, ergibt dies ein hypotheti
sches Bru
tto
einkommen von rund 
Fr. 
55'228
.--
 in einem
 Vollpensum (
Fr. 
4'371.--
 x 
12 :
 40 x 41.7
 x 1.01
). Davon sind die obligatorischen Beiträge an die Sozialversiche
rungen des Bundes abzuziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 35/06 vom 
9. 
Oktober 2007 E. 5.2.3; WEL Rz 3482.04). Somit sind die damals aktuellen AHV
, IV-, EO- und 
ALV
-Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Jah
reseinkommen bis und mit 
Fr. 
148'2
00.
-- 
von insgesamt 6.
2
25
 %
 abzuziehen (zu finden unter 
www.ahv-iv.ch
, synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze 2019), was ein hypothetisches jährliches Nettoein
kommen von rund 
Fr. 
51'790
.--
 (
Fr. 
55'228
.--
 – abzüglich 6.2
2
5
 %
) ergibt.
    
Da der durch die Beschwerdegegnerin 
bereits seit dem Jahr 2015 
gestützt auf die Angaben im Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (
Salarium
)
 
ermittelte 
und angerechnete 
Wert von 
Fr. 
35'425.-- brutto respektive 
von 
Fr. 
33'212.-- netto
 (vgl. 
Urk. 
3/3 S. 2; 
Urk. 
8/14; 
Urk. 
8/15 S. 2; 
Urk. 
8/17 S. 2
) 
im Vergleich zur vorgenannten LSE-Zahl 
deutlich 
tiefer ausfällt, ist er zu Gunsten des Beschwer
deführers als massgeblich zu betrachten. 
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte dabei 
insbesondere auch 
die Gesamtumstände hinsichtlich des Alters, der mangelnden Berufsausbildung sowie Berufserfahrung (vgl. 
die Parameter in 
Urk. 
8/14; 
vgl. auch 
Urk. 
8/15 S. 2).
3.5
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass die vorgenommene Anrechnung eines jährlichen 
hypothetischen 
Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 
33’212
.
-- netto 
nicht zu beanstanden ist. Da dieses Erwerbseinkommen bereits seit Oktober 2015 angerechnet wird, 
ist
 keine Übergangsfrist 
einzuräumen
 (vorstehend E. 1.
6
). 
Vom ermittelten Gesamt
einkommen
 des Ehepaares in der Höhe von 
Fr. 
43‘812.-- (
Fr. 
10‘600.-- + 
Fr. 
33‘212.--) nahm die Beschwerdegegnerin schliesslich korrekterweise auch den festen Abzug in der Höhe von 
Fr. 
1‘500.-- vor und rechnete lediglich zwei Drittel 
davon und damit schlussendlich 
Fr. 
28‘208.-- als Einnahmen an (vgl. 
Urk. 
3/3 S.
 
2
 f.
; vorstehend E. 1.5
).
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roman Schmidlin
- 
Stadt Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans