zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00177 · 2017-03-22 · de
Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Kinderrenten; Zeitpunkt des Beginns der einjährigen Verwirkungsfrist. Abweisung. (BGE 8C_262/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00177
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
22. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, 
lic
. 
iur
. 
O.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 1969, war von August 1989 bis 
Februar
 2008 mit 
Y.___
 verheiratet (vgl. 
Urk. 
6/
42-43
), welcher von der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom
 
2
5. 
Januar 2012 (
Urk. 
6/39, 
Urk. 
6/48) 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 78
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Mai 2010 eine ganze Invalidenrente samt den akzessorischen Kinderrenten für den Sohn 
Z.___
, geboren 1990, und für die Tochter 
A.___
, geboren 1992,
 zugesprochen wurde.
1.2
    
Im Rahmen des von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens (Urk. 6/60, 
Urk. 
6/80) bestätigte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 17. August 2015 (Urk. 6/83) einen unveränderten Anspruch der 
Ex-Ehefrau
 auf eine ganze Rente.
1.3
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/84, 
Urk. 
6/90-92) 
for
derte
 die IV-Stelle 
mit Verfügung vom
 2
9. 
Januar 2016
 (
Urk. 
6/93 = 
Urk. 
2) 
von 
X.___
 
die Rückerstattung der
 zu viel ausgerichtete
n
 Kinderrenten in der Höhe von Fr. 21‘454.--. 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
9. 
Januar 2016 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 
3. 
Februar 2016 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, diese sei aufzuheben, und die 
Rückforderung zu viel ausgerichteter Kinderrenten
 sei wegen Ver
jährung abzuschreiben 
(S. 2). 
    
Mit Be
schwerdeantwort vom 
1. 
März 2016 
beantragte die IV-Stelle die 
Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 2
1. 
März 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Rentenberechtigte haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Ände
rung, 
namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfä
hig
keit, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (Art. 31 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 77 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Wurde eine Rente wegen Verlet
z
ung dieser Meldepflicht zu Unrecht ausgerichtet, wird die Rente rückwir
kend per Eintritt der für den Anspruch erheblichen Ände
rung herabgesetzt oder auf
gehoben mit der Folge, dass zu viel bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssen (Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV).
1.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.3
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 
Satz 1 ATSG
). Bei diesen Fristen handelt es sich um 
Verwir
kungsfristen, die im
mer
 
und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 579 E. 4.1 
mit Hinweisen
).
    
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist sind nicht das erst
ma
lige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leis
tungs
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die IV-Stelle später bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa auf
grund eines zusätzlichen Indizes (SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E.
 
3b)
 
 
den Fehler hätte bemerken müssen (BGE 124 V 380 E. 1
; 122 V 270 E. 5a und 5b/
aa
; 110 V 304 E. 2b
) und damit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Ein
zelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen
über einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1).
1.4
    
Die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG wird 
mit (dem Erlass und) der formgültigen Eröffnung des Vorbescheids gewahrt (BGE
 133 V 579 E. 4.3.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung in der Verfügung vom 2
9. 
Januar 2016 (Urk. 2) damit,
 dass sie im Oktober 2015 bemerkt habe, dass die Kinderrente für 
A.___
 fälschlicherweise immer noch ausbezahlt werde. Am 1
1. 
November 2015 sei der Vorbescheid über die Rückforderung erlassen worden. Da der Vorbescheid innerhal
b
 eines Jahres ab Kenntnis
nahme des Sachverhalts erl
assen worden sei, sei die Rückfo
rderung rechtens erfolgt
 (S. 2)
.
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwe
rdeführer in der Beschwerde vom 
3. 
Februar 2016 (Urk. 1) 
ein,
 dass er der Beschwerdegegnerin im Dezember 2012 mitge
teilt habe, dass die Ausbildung der Tochter am 
1. 
August 2013 enden werde (S. 3). Gemäss Akten habe die Beschwerdegegnerin aufgrund des vorstehend Gesagten mit Sicherheit ab Januar 2013 Kenntnis vom Lehrvertrag der Tochter und der Tatsache, dass die Ausbildung ordnungsgemäss spätestens am 3
1. 
August 2013 beendet sein würde
, gehabt
. Dass d
er Beschwerde
gegnerin bei der Terminierung der IV-Kinderrente ein Fehler unterlaufen sei, gebe sie am 2
1. 
Oktober 2015 im Schreiben auch zu. Die Rückforderung der zu viel gewährten Kinderrente sei verjährt, weshalb die Forderung abzu
schreiben sei (S. 4).
 
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Rückforderungs
an
spruch rechtzeitig gestellt hat, mithin, wann die Verwir
kungsfrist begonnen hat beziehungsweise abgelaufen ist. 
    
Nicht streitig ist
 hingegen, dass dem
 Beschwerdeführer zwischen 
September
 20
13
 und 
Oktober 2015 
unrechtmässig Rentenleistungen
 für die Tochter
 
aus
gerichtet wurden
.
3.
3.1
    
Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Rentenberechtigte, sondern grundsätzlich auch die Bezüger (Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt) eine Meldepflicht trifft. 
    
Wohl ist es vorliegend durchaus glaubhaft und auch nicht strittig, dass sich der Beschwerdeführer keine Meldepflichtverletzung zu Schulden kommen liess. Gleichwohl wurden ihm nach August 2013 Invaliden-Kinderrenten ausbezahlt, auf die kein Rechtsanspruch (mehr) bestand, und 
die 
damit zu Unrecht
 ausgerichtet wurden
. Hinsichtlich des fehlenden Rechtsan
spruchs spielt sein
 Verhalten beziehungsweise 
Verschulden keine Rolle.
    
Art. 25 Abs. 1 ATSG stellt für die Zuordnung der Rückerstattungspflicht auf den Empfang der Leistung ab. Werden Geldleistungen zur Gewährleistung zweck
gemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG an Dritte ausbezahlt, trifft grund
sätzlich diese die Rückerstattungspflicht, wenn ein 
unrechtmässiger Bezug vor
liegt. Damit ist grundsätzlich 
der Beschwerdeführer
 
als Leistungs
bezüger zur R
ückerstattung verpflichtet. 
Hierbei spielt – wie erwähnt – 
sein
 guter Glaube beim Bezug der unrechtmässigen Leistungen keine Rolle, wohl jedoch bei der Frage des Erlasses der Rückfor
derung, was hier jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens ist.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin erliess am 1
1. 
November 2015 den Vorbescheid, wonach sie in Aussicht stellte, vom Beschwerdeführer unrechtmässig bezo
gene Renten
leistungen im Betrag von Fr. 21‘454.-- zurückzufordern (
Urk. 
6/84). Um die Ver
wirkungsfrist gewahrt zu haben, durfte sie demnach nicht vor dem 10. 
November
 201
4
 vom Rückforderungsgrund Kenntnis gehabt haben.
3.3
    
Aus den Akten ergibt sich folgender zeitlicher Ablauf:
    
Ein Ausbildungsnachweis für die Tochter 
A.___
, geboren 1992, wurde bei der Beschwerdegegnerin erstmals am 
7. 
November 2011 im Rahmen der 
Rentenzusprache
 in ihre Akten aufgenommen (
Urk. 
6/40/1).
 Aus diesem Lehrvertrag ist ersichtlich, dass 
sich 
die vor
aussichtliche Ausbildungs
dauer vom 
2. 
August 2010 bi
s zum 
1. 
August 2013 
erstrecken
 werde
 (
Ziff. 
4). 
    
Derselbe Lehrvertrag zwischen 
A.___
 und dem Lehrbetrieb 
B.___
 wurde bei der Beschwerdegegnerin ein zweites Mal am 1
2. 
Juli 2012 in die Akten aufgenommen (
Urk. 
6/57).
 Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin die Kinderrente für seine Tochter zufolge Ausbildungsende einstellen wollen. Daraufhin habe
 er
 der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass die Ausbildung seiner Tochter erst im August 2013
 (und nicht 2012) 
enden würde (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 f.).
    
Im Rahmen 
des
 Rentenrevisionsverfahren, welches im November 2012 einge
leitet wurde (vgl. 
Urk. 
6/60),
 bemerkte 
die Beschwerdegegnerin 
Ende 
Oktober 2015
, dass zurzeit weiterhin monatlich eine Kinderrente für die Tochter des Beschwerdeführers ausbezahlt werde, wobei in den Akten eine Kopie des Lehrvertrages mit Bildungsdauer bis August 2013 vorhanden sei. Sie ersuchte den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob sich seine Tochter weiterhin in Ausbildung befinde. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 2
8. 
Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, dass sich seine Tochter seit September 2013 nicht mehr in Ausbildung befinde
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2 S. 1)
. 
 
 
    
Am 1
1. 
November 2015 erging 
sodann 
der Vorbescheid über die Rückforde
rung (
Urk. 
6/84). 
3.4
    
Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer
 der Beschwerdegegnerin den Lehrvertrag seiner Tochter offensichtlich sowohl im November 2011 wie auch im Juli 2012 zukommen liess, kann noch nicht geschlossen werden, die Beschwerdegegne
rin habe in diesen
 Zeitpunkt
en
 Kenntnis 
des
 Rückforde
rungstatbestandes 
erhalten.
 Auch drängten sich zu diese
r Zeit 
keine soforti
gen Abklärungen über den Bildungsweg der Tochter des Beschwerdeführers auf,
 befand sich die Tochter doch noch in der 
Ausbildung 
und hatte noch
 mindestens ein Lehrjahr zu absolvieren.
 Zu beachten bleibt sodann, dass der Beschwerdegegnerin auch eine gewisse (angemessene) Zeit für noch erfor
derliche Abklärungen zugestanden werden muss, wobei 
anzumer
ken
 
ist, dass die Beschwerdegegne
rin vorliegend gemäss Aktenlage 
nach
 dem
 Eingang
 des Lehrvertrages im Juli 2012 keinerlei Abklärungen
 beziehungsweise
 interne Aktennotizen zur Ausbildungsdauer der Tochter des Beschwerdeführers 
gemacht hatte.
3.5
    
Praxisgemäss ist - wie unter Erwägung 1.3 vorstehend dargelegt - der Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu wel
chem die Verwaltung ihre Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so ergänzen kann, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit erlangt und der Erlass einer Verfügung möglich ist (BGE 112 V 182 E. 4b). 
    
Indem die Beschwerdegegnerin
 das
 bereits
 im November 2012 in die Wege geleitete Revisionsverfahren
 erst
 mit Verfügung vom 1
7. 
August 2015 (
Urk. 
6/81, 
Urk. 
6/83
) 
zu Ende brachte
, kann ihr nicht angelastet werden, dass sie 
bei Beachtung der zumutbaren Auf
merksamkeit 
früher hätte 
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
erstattung beste
hen (vgl. auch BGE 124 V 383 E. 5b/
aa
).
 So 
gab
 
es für die Beschwerde
gegnerin vorliegend kein Anlass, vor dem Einleiten des Revisionsverfahrens (im November 2012) Abklärungen in Bezug auf die Ausbildung der Tochter des Beschwerdeführers an die Hand zu nehmen, zumal sie kur
z
 
vor Beginn des besagten Revisionsverfahrens erneut eine Bestätigung über die Ausbil
dung der Tochter des Beschwe
rdeführers erhalten hatte (vgl. 
Urk. 
6/57).
 Es genügte demnach, dass sie sich im laufenden Revisionsverfahren
 um diese Frage kümmerte und
 
bei Abschluss des Verfahrens, mithin 
bei Verfügungs
erlass vom 1
7. 
August 2015, Kenntnis vom Rückerstattungssachverhalt hatte.
 Folglich begann die Verjährung hinsichtlich der Rückforderung erst zu laufen, als die Beschwerdegegnerin im Rahmen des eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens Kenntnis erhielt, damit frühestens am 1
7. 
August 201
5. 
Unter diesem Umständen war die Rückforderung gegenüber dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vorbescheids vom 1
1. 
November 2015 noch nicht verjährt, z
umal d
ie 
relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG mit (dem Erlass und) der formgültigen Eröffnung des Vorbescheides gewahrt wird (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 584, 119 V 431; Urteile 
des Bundesgerichts
 K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 4.3.1 und I 1023/06 vom
 12. Februar 2007 E. 3.3)
.
    
Zusammenfassend erweist sich d
ie Beschwerde
 d
amit als unbegründet
, wes
halb sie abzuweisen ist.
    
4.
    
Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungs
streitig
keit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versiche
rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 
9C_639/2011 vom 30. August 2012 E. 3.2). Diese Kosten sind ermessensweise au
f 
Fr. 4
00.-- fes
tzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
 aufzu
er
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG, 
lic
. 
iur
. 
O.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach