zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00205 · 2020-12-07 · de
Erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten für die Anspruchsberechtigung ab Eröffnung der Rahmenfrist nicht erfüllt. Da der Lohn während der Kündigungsfrist aufgrund der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven als Beitragszeit anzurechnen ist, ist die erforderliche Beitragszeit ab einem späteren Zeitpunkt als erfüllt zu betrachten. Voraussetzungen für eine Neufestsetzung der Rahmenfrist sind gegeben. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00205
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
7. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 
1972,
 war seit dem 1. Februar 2019 
als Geschäfts
führer
 der 
Y.___
 GmbH 
tätig
 (
Urk. 11/237-250, 
Urk. 11/300-301
 Ziff. 2-3
).
 Am 27. November 2019 wurde über die 
Y.___
 GmbH der Konkurs eröffnet
 (
Urk. 11/27-29
)
. Das Konkursamt 
Höngg
-Zürich teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 die Konkurseröffnung mit und sprach unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Kündigung
 des Arbeits
verhältnisses
 per 31. März 2020 aus, wobei der Versicherte per sofort von der weiteren Arbeitspflicht freigestellt wurde
 (
Urk. 11/216
, 
Urk. 11/284-287 Ziff. 18-20
)
. Am 12. Mai 2020 wurde das Konkursverfahren über die 
Y.___
 GmbH in Liqu
idation mit Urteil der Konkursrichterin des Bezirks
gerichts Zürich
 vom 12. Mai 2020 mangels Aktiven eingestellt
 (
Urk. 11
/
43
)
.
    
Am 
6
. 
Dezember
 201
9
 meldete sich 
der Versicherte 
beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV)
 
zur Arbeitsvermittlung und zum
 Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2019
 an (
Urk. 11/284-287 Ziff. 2
, 
Urk. 
11/316
).
 
Mit 
Verfügung
 
vom 
14. Februar
 20
20
 (
Urk. 
11/67-69
) verneinte die 
Arbeits
losenkasse
 des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse)
 den Anspruch des
 Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung 
ab 
dem 
6. Dezember 2019
 
mangels Erfüllen
s
 der 
Beitragszeit
.
 
Die vom
 Versicherten am 
18
. 
Februar
 
und am 26. Mai 2020 
erhobene Einsprache (
Urk. 
11/40-42
, Urk. 11/63-65
) wies die 
Kasse mit 
Entscheid
 
vom 13. 
Juli
 20
20
 (Urk. 
2
) ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 21. August 
2020 
Beschwerde 
(Urk. 1). Mit Gericht
s
verfügung vom 10. September 202
0 wurde ihm eine Frist zur Verbesserung seiner Beschwerde angesetzt, um ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu nennen, die angefochtenen Entscheide einzureichen und um sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde zu 
äussern
 (Urk. 3). Am 2. Oktober 2020 reichte der Versicherte seine verbesserte Beschwerdeschrift (Urk. 5) 
und den angefochtenen Entscheid
 
der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2020 (Urk. 2) 
ein und beantragte 
sinngemäss
, 
dieser sei
 aufzuheben und 
ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei zu bejahen.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19
. 
Oktober
 20
20
 (Urk. 
9
) beantragte die 
Kasse 
die Abweisung der Beschwerde.
 Dies wurde dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die 
Beitragszeit
 (Art. 13 des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung
 und die Insolvenzentschädigung; AVIG
) erfüllt hat oder von der Erfüllung der 
Beitragszeit
 befreit ist (Art. 14 AVIG; Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG).
1.2
    
Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämt
liche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
Die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
 (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.3
    
Nach Art. 14 Abs. 2 AVIG sind unter anderem Personen
 von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invali
dität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14 Abs. 2 AVIG).
1.
4
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 
(
Urk. 2) damit, 
dass der Beschwerdeführer in der hier massgebenden Rahmenfrist für die Bei
tragszeit (6. Dezember 2017 bis 5. Dezember 2019
)
 lediglich vom 1. Februar 
2019 
bis 
zum Konkurs der 
Y.___
 GmbH (heute in Liquidation) am 
27. November 2019 eine beitragspflichtige Beschäftigung 
habe 
nachweisen kön
ne
n
.
 Ausdrücklich sei er durch das 
Konkursamt 
Höngg
-Zürich über die Kon
kurseröffnung informiert
 und per sofort von der Arbeit freigestellt worden, wobei 
das Anstellungsverhältnis auf den nächstmöglichen Termin (31. März 2020) 
gekündigt
 worden sei
.
 
V
or dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bei der 
Y.___
 GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe
,
 und nachdem erstellt sei, dass er ab dem 6. Dezember 2019 unbestrittener
massen nicht mehr beitragswirksam für seine ehemalige Arbeitgeberin tätig gewesen
 sei,
 sondern das Arbeitsverhältnis infolge Freistellung hinsichtlich der geschuldeten Arbeitsleistung am 6. Dezember 2019 faktisch beendet worden sei, könne ihm keine Beitragszeit zugestanden werden
. Der Beschwerdeführer sei für den fehlenden Lohnfluss bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge seiner arbeitgeberähnlichen Stellung als Mitarbeiter mit erheblicher Ent
scheidungsbefugnis 
mitverantwortlich
 
(S. 3 f. Ziff. 5)
.
 
Auch seien die Voraus
setzungen für die Befreiung von der Beitragszeit nicht erfüllt
 (S. 
4 f.
 Ziff. 
7-
8).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 5) sinngemäss geltend, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. So trage er kei
ne Schuld am Konkurs der Firma
,
 und er habe keine massgebliche Entscheidungs
befugnis im Sinne von Art. 31 AVIG innegehabt (S. 
2 Mitte, S. 3 oben, S. 3 Mitte)
. 
Auch sei die dreimonatige Entlassungsfrist von der Beschwerdegegnerin nicht respektiert worden.
 So wäre es ihm nämlich in dieser aussergewöhnlichen Situa
tion möglich gewesen, die zwölfmonatige Beitragszeit zu erfüllen (S. 3 unten f.). Er fühle sich schlecht behandelt (S. 4 Mitte). 
E
r 
habe 
auch seine Mutter im Zusammenhang mit Mängeln an ihrer Wohnung
 unterstützt und
 jede gesund
heitliche Entscheidung genau verfolgt 
und teilweise auch organisiert 
(S. 4 unten). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentschädigung ab dem 6. Dezember 2019 zu Recht verneint hat. 
3.
3.1
    
Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2019 als Geschäftsführer bei der 
Y.___
 GmbH an
ge
stellt, wobei am 27. November 2019 über diese der Konkurs eröffnet wurde
 
(Urk. 11/27-29, 
Urk. 11/237-250, Urk. 11/300-301 Ziff. 2-3
)
. Am 5. Dezember 2019 kündigte das Kon
kursamt 
Höngg
-Zürich das Arbeitsverhältnis auf den nächst möglich
en
 Termin per 31. März 2020 und stellte den Beschwerdeführer umgehend frei
 (Urk. 11/216)
.
 Nach Anmeldung des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2019 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2019 (Urk. 11/284-287 Ziff. 2, Urk. 11/316), eröffnete die Beschwerdegegnerin die zweijährige Rahmenfrist zur Beurteilung, ob der Beschwerdeführer während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, vom 6. Dezember 2017 bis 
5.
 
Dezem
ber 2019 (vorstehend E. 
1.2
). 
Nachdem 
der Beschwerdeführer erst seit dem 1. Februar 2019 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt 
hat, hat dies ohne weiter
e
 notwendige
 Ausführungen zur Folge, dass er in den zwei Jahren vor dem 5. Dezember 2019 die für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragsdauer von zwölf Monaten nicht erreicht. 
    
Zudem liegt mit der vom Beschwerdeführer beschriebenen, in der Zeit von Dezember 2017 bis Januar 2019 erfolgten, insbesondere rechtlichen Unter
stützung se
iner Mutter, die er neben der St
ell
en
suche 
geleistet habe
 (vgl. Urk. 5 S. 4)
, 
kein Grund für eine Beitragsbefreiung vor. Der Wegfall dieser Unterstützung war nicht 
die Ursache für die 
(Wieder)-
A
ufnahme der unselbständigen Tätigkeit, sondern die stellenlose Zeit ermöglichte es dem Beschwerdeführer, die Mutter neben der Stellensuche zu unterstützen
 (vgl. Kupfer Bucher, a.a.O., S. 84)
. Eine Beitragsbefreiung fällt nicht in Betracht. 
    
Bei der 
massgebenden rückblickenden Betrachtungsweise änder
t
 daran auch die vom Beschwerdeführer 
gerügte Nichtbeachtung der dreimonatigen Kündigungs
frist
 nichts.
3.2
    
Was die vom Beschwerdeführer gerügte Nichtbeachtung der dreimonatigen Kün
digungsfrist anbelangt, ist anzumerken
, dass
 g
emäss AVIG-Praxis ALE 
Rz
 
B158 Tage, an denen die versicherte Person zwar nicht mehr gearbeitet hat, die aber vom Arbeitgeber im Falle der ungerechtfertigten Entlassung bis zum Ablauf der massgebenden Kündigungsfrist noch zu 
entlöhnen
 sind, als Beitragszeit
 gelten
, sofern die strittigen Lohn- und Entschädigungsansprüche mit rechtskräftigem Urteil zugesprochen worden sind. Gleich zu behandeln ist eine im Konkurs
verfahren rechtskräftig kollozierte Forderung für Kündigungslohn, eine Ein
stellung des Konkurses mangels Aktiven sowie der Abschluss eines Vergleichs
 (vgl.
 das entsprechende Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. April 2020,
 
Urk. 11/57; vgl. 
auch 
Kupfer Bucher, a.a.O., S. 66 mit Hinweis auf BGE 119 V 494). 
 
    
Mit Schreiben vom 
5. Dezember 2019 (Urk. 11/216) 
stellte
 das Konkursamt 
Höngg
-Zürich 
den
 Beschwerdeführer 
per sofort von der Arbeit frei und sprach die Kündigung 
auf den nächsten zulässigen Termin
 und damit auf den 31. März 2020
 a
us 
(
Urk. 11/237-250 S. 12 Ziff. 5.1
)
.
 
Am 18. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer 
beim Konkursamt Altstetten Zürich unter anderem seine For
derung für den Kündigungslohn ein (Urk. 11/165-167). Mit 
in Rechtskraft erwachsenem 
Urteil der Konkursrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Mai 2020 
wurde der Konkurs über die 
Y.___
 GmbH 
mangels Aktiven eingestellt (Urk. 11/43). 
Demzufolge 
sind vorliegend die Voraus
setzungen erfüllt, um
 die 
Kündigungsfrist dem Beschwerdeführer noch als Bei
tragsz
eit anrechnen zu können. 
Damit hat er, ausgehend vom Beginn des Arbeits
verhältnisses am 1. Februar 2019 (
Urk. 11/300-301 Ziff. 2
), mit dem 31. Januar 2020 
die für eine Anspruchsberechtigung erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten 
erfüllt.
    
Daran ändert 
im Übrigen 
nichts, dass mittlerweile das Konkursverfahren mit Ent
scheid des Konkursrichters
 vom 29. September 2020 
wieder
eröffnet und 
somit 
seit
 dem 29. September 2020
 
ein neues Konkursverfahren läuft (vgl.
 
zur Wieder
eröffnung
:
 Urteil des 
Bundesgericht
s 
5A_306/2014
 vom 17. Oktober 2014; vgl. auch 
Lorandi
, Wiedereröffnung des Konkurses, in: AJP
/PJA
 2018 S. 5
6, S. 64 ff.)
. Anders zu entscheiden hiesse, dass die Anrechnung des Kündigungslohnes als Beitragszeit
 in der Arbeitslosenversicherung bei einer 
rechtskräftigen 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
 
und Löschung der Gesellschaft 
gleichsam unter dem steten Vorbehalt einer Wiedereröffnung des Konkurses und damit suspensiv bedingt 
wäre. D
a 
sodann 
ohne 
Weiteres davon auszugehen ist, dass die Parteien
 im Verfahren
, 
namentlich aber
 die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Beschwerdeantwort 
vom 19. Oktober 2020 
Kenntnis 
über die 
Wi
edereröffnung des Konkurses hatte
n
 (
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblattes vom 8. Oktober 2020, 
Meldungsnummer: 
…
; 
vgl. zur Publizitäts
wirkung des Handelsregisters: Art. 932 f., insbesondere Art. 933 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über das Obligationenrecht [OR
]
) – auch wenn sie sich dazu nicht äusserten -, 
erübrigt sich 
insoweit
 
eine zusätzliche 
Gewährung des rechtlichen Gehörs. 
 
Da 
die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 AVIG ab 6. Dezember 2019 nicht allesamt erfüllt waren und dem 
Beschwer
deführer bis anhin keine 
Arbeitslosentaggelder ausbezahlt worden sind
, steht
 so
dann
 einer Neufestsetzung der Rahmenfrist nichts entgegen (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B44 und B47). 
3.3
    
Soweit die Beschwerdegegnerin
, wie aus ihrem Entscheid 
(Urk. 2) 
hervorzugehen scheint, 
den Beschwerdeführer aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung
 (vgl. vorstehend E. 1.
5
)
 
generell 
von der Anspruchsberechtigung 
ausschliess
en
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
 oder den Lohn bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeits
verhältnisses nicht berücksichtigen will
, 
ist darauf hinzuweisen
, dass die Recht
sprechung, wonach ein Geschäftsführer einer GmbH, der 
nach Aufgabe seiner Stelle im Handelsregister eingetragen 
bleibt 
und infolge seiner arbeit
geber
ähnlichen Stellung weiterhin Entscheidungen für die Firma treffen
 kann
 und demzufolge
 
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
g
ung hat, nicht greift, 
wenn - wie vorliegend - der Konkurs über die GmbH eröffnet worde
n ist 
(vgl. Kupfer
 
Bucher, a.a.O., S. 19 mit Hinweisen). Abgesehen davon war der Beschwer
de
führer kein Gesellschafter der 
Y.___
 GmbH, zumal deren Stammanteile zu 100 
% bei der 
Z.___
 AG gelegen ha
tten
, 
bei welcher
 der Beschwerdeführer kein Verwaltungsratsmandat ausgeübt hat
te
 
(
www.zefix.ch
;
 vgl. auch Urk. 11/4-5 S. 1
). 
Ob
 dem Beschwerdeführe
r vor der Konkurseröffnung 
massgebliche
 Entscheidungsbefugnisse zukamen
, 
obwohl er weder Vorsitzender der Geschäftsführung noch Gesellschafter war, und er denn etwa am Auflösungsbeschluss vom 25. November 2019 nicht beteiligt 
war 
(vgl. Urk. 11/28
, 11/4-5
), 
kann
 
offenbleiben. 
Nach
 der Konkurseröffnung 
best
and
 
jedenfalls 
keine
 arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers, welche einer Anspruchsberechtigung entgegenstehen
 
und welche ihn für einen fehlenden Lohnfluss ab 1. Dezember 2019 
verantwortlich zeichnen würde
. 
Bei der vom Beschwerdeführer dargelegten Information über die Auflösung der Gesellschaft durch 
die 
massgeblichen
 Entscheidungst
r
äger
 
erst 
am 19. November 2019 
(vgl. Urk. 5 S. 3
; vgl. auch Urk. 11/4
) 
kann 
sodann 
auch nicht gesagt werden, 
er habe seine eigene Kündigung 
in rechtsmissbräuchli
cher Weise hinausgezögert
.
3.
4
    
Aufgrund des Gesagten hat der Beschwerdeführer ab dem 6. Dezember 2019 man
gels Erfüllen
s
 der Beitragszeit von zwölf Monaten keinen Anspruch auf Arbeits
losentschädigung. Der angefochten
e
 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) erweist sich 
in
soweit 
als rechtens.
    
Für die Zeit ab 1. Februar 2020 ist jedoch die Beitragszeit erfüllt und es besteht grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Insoweit ist die Beschwerde damit teil
weise 
gutzuheissen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und 
der 
Einspracheentscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 13. Juli 2020 
wird insoweit 
aufgehoben, 
als damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 2020 verneint wird. Es 
wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2020 die Beitragszeit erfüllt und
 er
 ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädi
gung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchucan