zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01131 · 2015-05-29 · de
Neuanmeldung; keine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01131
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Zivojin Djokic
Rechtsberatung Djokic
Lagerstrasse 95, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1959 in 
Z.___
 geborene 
X.___
, der eine Lehre als Automechani
ker abs
olviert hatte
, war in der Schweiz ab April 1981 mit Unterbrüchen 
an ver
schiedenen Stellen tätig und
 danach ab Mai 1998 als selbständigerwerbender Auto
mechaniker in einer Autoreparaturwerkstatt (vergleiche zum Sachverhalt im 
Fol
genden: Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
IV.2010.00364 vom 3
0. 
März 2012, 
Urk. 
7/64). 
    
Am 26. März 2008 meldete sich der Versicherte wegen einer Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, klärte die erwerblichen un
d medizinischen Ver
hältnisse ab
 und verneinte einen Anspruch auf 
berufliche Eingliederungsmass
nahmen (Mitteilung vom 7. Oktober 2008
)
. Gestützt auf die Gutachten der 
A.___
, Abteilung für Rehabilitation und Rheumatologie, vom 14. September 2009 und von Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 16. Juni 2009 verneinte sie bei einem Invalidi
tätsgrad von 15 % einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 19. März 2010). 
Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2010.00364 vom 3
0. 
März 2012 ab (Urk. 7/64). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_471/2012 vom 1
3. 
Juli 2012 nicht ein (
Urk. 
7/66).
1.2
    
Am 1
2. 
April 2013 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer Invali
denrente an (Urk. 7/68). Darauf trat die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren (Urk. 
7/72
, Urk. 
7/73-74
) mit Verfügung vom 
8. 
November 
2013
 nicht ein (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
9. 
Dezember 2013 Beschwerde mit dem An
trag, in Aufhebung der Verfügung sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter seien in medizinischer Hinsicht weitere Abklärungen 
zu tätigen
. Der Beschwerde legte er Berichte der 
C.___
, Privatklinik für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 1
6. 
März 2012 (
Urk. 
3
/D), 
von Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
8. 
Mai 2012 (
Urk. 
3/C
) und von Dr. med. 
E.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psy
chotherapie, 
vom 
4. 
Mai 2009 
bei (Urk. 
3/E
). In der Vernehmlassung vom 
7. 
Februar 2014 
schloss
 die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
des
ge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
ei
nträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
Wurde eine Rentewegen eines zu geringen Invaliditätsgradesverweigert, so wird nach 
Art. 
87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). 
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt 
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
 durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen wer
den kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei 
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E.
 
3.3.2).
1.5
    
Die genannte Bestimmung - wonach die versicherte Person mit dem Revisions-gesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss - hat zur Folge, dass der versicherten Person ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. 
Wird 
im Revisionsgesuch oder 
in der Neuanmel
dung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergän
zen
d
e Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige
bracht wür
den oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person 
eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Mas
s
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben
 umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und An
drohung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerde
weisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, 
wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64
 E.
 
5.2.5).
1.6
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu prüfen und
 darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leis
tungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der 
Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den
 
formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E.
 
2b, 116 V 265 E.
 
2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S.
 
225 E. 1a).
2.
    
Die IV-Stelle hat mangels Glaubhaftigkeit einer wesentlichen Veränderung seit der materiellen Abweisung des Rentenbegehrens ein Nichteintreten auf die Neu
anmeldung verfügt (Urk. 2). Das Gericht kann deshalb einzig prüfen, ob dieser Entscheid richtig war oder nicht. Es wird allenfalls die Verfügung aufheben und die Beschwerdegegnerin zum Eintreten verpflichten können. Keinesfalls wird es einen materiellen Entscheid über den Rentenspruch fällen oder eine materielle 
Untersuchung anordnen können. Auf die materiellen Beschwerdeanträge ist des
halb nicht einzutreten; die Beschwerde ist jedoch im erwähnten Sinne entge
gen
zunehmen und unter den möglichen Aspekten zu prüfen.
3
.
3.1
    
Die ursprüngliche rentenabweisende Verfügung vom 1
9. 
März 2010 
(Urk. 7/61
) basiert
e
 im Wesentlichen auf dem Gutach
ten der 
A.___
, Abteilung für Rehabilitation und Rheu
matologie, vom 14. September 2009 und demjenigen von Dr. 
B.___
 vom 16. Juni 2009.
    
In seinem Gutachten vom 16. Juni 20
09 (Urk. 7/35
) diagnostizierte Dr. 
B.___
 aus
 psychiatrischer Sicht eine leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0) sowie ein Abhängigkeitssyndrom durch Tabak bei ständigem Substan
z
gebrauch (ICD-10: F17.25), wobei er diesen Befunden keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei
mass. Weiter gab der Guta
chter an, es bestehe aus psychi
atrischer Sicht keine Einschränkung der A
rbeitsfähigkeit
. 
    
Die Ärzte des 
A.___
 diagnostizierten in ihrem Gutachten vom 
14. September 2009 (Urk. 7/42
) ein panvertebrales Schmerzsyndrom, thorakalbetont, bei thora
kalen 
Diskushernien Th3/4 und Th4/5 ohne Kompression der Spinalnerven (
Mag
net
reso
nanztomographie [MRI] vom 15. Februar 2007), eine leichte Spinal
ka
nalste
nose Th12/L1 und eine mässige Spinalkanalstenose L3/4 rechtsseitig (Magnet
reso
nanztomographie [MRI] vom 4. April 2007). Ferner diagnostizierten sie eine 
hypertensive Herzkrankheit, einen Diabetes mellitus Typ 2, eine Adipo
sitas (Body
massindex [BMI] 32 kg/m2) sowie einen Status nach Katarakt-Ope
rationen an beiden Augen, wobei sie diesen Befunden keinen Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit beimassen. 
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit gaben die Ärzte im Gut
achten vom 14. September 2009 und in der ergänzenden Stellungnahme v
om 
22. September 2009 (Urk. 7/45
) an, seit Dezember 2006 bestehe eine volle Arbeits
un
fähigkeit für Arbeiten mit repetitive
m Heben von Lasten über Brust
ni
veau von mehr als 25 kg. In einer leidensangepassten Tätigkeit - das heisst bei allen Arbeiten ohne repetitives Heben und Tragen von Lasten über Brust
niveau von mehr als 25 kg - bestehe (seit jeher) eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. 
3.2
    
Die angefochtene Verfügung vom 
8. 
November 2013 
(
Urk. 
2) 
basiert auf den Berichten der 
C.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psychothe
rapie,
 vom 1
6. 
März 2012 (
Urk. 
3/D) und von Dr.  
D.___
 vom 2
8. 
Mai 2012 (
Urk. 
3/C).
    
Die Ärzte der 
C.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psycho
the
rapie, wo der Versicherte in der Zeit vom 
8. 
Februar bis 
zum 
6. 
März 2012 hospi
talisiert war, diagnostizierten in ihrem Bericht vom 1
6. 
März 2012 eine mittelgradige depressive Episode mit einem somat
ischen Syndrom (ICD-10: F32.11) und 
ein Abhängigkeitssyndrom durch Tabak bei st
ändigem Substanzge
brauch (ICD-10: F17.25) sowie
,
 in somatischer Hinsicht
,
 
einen nicht primär in
sulinabhängigen Diabetes mellitus Typ 2, eine essentielle Hypertonie, eine reine Hypercholesterinämie, 
eine 
Adipo
sitas, eine Lumboischialgie 
und
 einen
 
Katarakt
 
(beidseits
 operiert
). 
    
Dr. 
D.___
, welcher den Versicherte
n
 seit 
dem 
3
1. 
Januar 2012 behandelt, diag
nostizierte in seinem Bericht vom 2
8. 
Mai 2012 eine zunehmende psychische Dekompensation im Rahmen einer anhaltenden Depression (I
CD-10: F32
.11). 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zunächst vor, sein Gesund
heitszustand habe sich seit dem 2
5. 
Februar 2004 keineswegs verbessert, son
dern
 tendenziell verschlechtert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Be
schwer
degegnerin seinen Anspruch auf eine Invalidenrente einzig aufgrund ei
nes weni
g überzeugenden Schnellgutachtens der Invalidenversicherung verneint habe. Der Gutachter überzeuge insbesondere im Teilbereich der psychiatrischen Einschätz
ung überhaupt nicht. Sogar 
Dr. 
E.___
 habe in seinem Bericht vom 
4. 
Mai 2009 eine praktisch vollständige Arbeitsunfähigkeit postuliert.
    
Auf diese Vorbringen des Versicherten
 ist, soweit sie 
auf eine Neubeurteilung des Zeitraums bis 
zum 
1
9. 
März 2010 abzielen, nicht einzutreten. Denn 
dieser 
Zeitraum wurde rechtskräftig beurteilt. 
4.2
    
In physischer Hinsicht hat
 sich der Gesundheitszustand des
 Beschwerdeführer
s
 nach Lage der Akten seit der ursprünglichen leistungsabweisenden Verfügung 
vom 
1
9. 
März 2010 
nicht erheb
lich verschlechtert.
 Die vom Beschwerdeführer dies
bezüglich 
in seiner Be
schwerde 
auf
ge
listet
en
 und als „bekannt“ bezeich
ne
te
n Diag
n
osen (
Urk. 
1 S.
 
3), wurden bei der 
der 
ursprünglichen Verfügung zu
grunde 
gelegen
en Begutach
tung berücksichtigt (
A.___
-Gutachten, 
Urk. 
7/42 S. 3-5),
 und es liegen diesbezüg
lich keine 
konkreten 
Anhaltspunkte für eine 
relevante 
Ver
schlech
terung vor. 
4.3
    
Bezüglich der 
Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes in psychischer 
Hinsicht 
beruft sich der Beschwerdeführer auf die 
beiden Berichten der 
C.___
 vom 1
6. 
März 2012 (
Urk. 
3/D) und von 
Dr. 
D.___
 vom 2
8. 
Mai 2012
 (
Urk. 
3/C).
    
Gemäss 
der diagnostischen Beurteilung im 
Bericht der 
C.___
 
liegt eine 
seit dem Jahr 2008 
respektive 
seit mehreren Jahren an
h
altende 
mittelgra
dige 
depressive Episode mit 
einem 
somatischem Syndrom 
(ICD10: F32.11) 
vor
, wobei 
im 
Bericht 
jedoch keine reduzierte Arbeitsfähigkeit 
aufgeführt 
wurde
. Gemäss diesem Bericht hat sich somit der psychische
 
Gesundheitszustand des Versicherten im massgebenden Zeitraum 
nicht verändert
. Im 
Vergleich 
zum Gutachten 
von 
Dr. 
B.___
 
liegt damit 
bloss 
eine in diagnostischer Hinsicht 
(vor allem) 
graduell 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlich unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes
 
vor, wobei dieser Unterschied noch dadurch relativiert wird, da
ss
 im Bericht der 
C.___
 die 
rechtsprechungs
gemäss 
nicht 
relevanten 
psychosozialen Belastungen
 (BGE 
127 V 294 E. 5a
) – 
wie ein angespanntes Verhältnis zur Ehefrau oder Zukunftsängste 
– 
krankheits
beeinflussend 
mitberücksichtigt wurden. 
Mit diesem Bericht ist somit eine (vo
raussichtlich dauerhafte) invaliditätsrechtlich erhebliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. 
Zum gleichen Er
gebnis 
führt auch 
die Beurteilung 
des Berichts von 
Dr. 
D.___
 
vom 
2
8. 
Mai 2012
,
 in welchem
 entsprechend dem
 darin aufgeführten
 ICD-Code F32.11 ebenfalls eine anhaltende mit
t
elgradige depressive Episode mit einem somati
s
chen Syn
drom
 diagnostiziert wurde
, 
auch ohne Aufführung einer 
reduzierte
n
 Arbeits
fähig
keit
. Zwar hat 
Dr. 
D.___
 diese Diagnose insoweit noch 
akzentuiert, als eine zunehmend
 psychische Dekompensation im Rahmen der anhaltenden De
pressi
on vorliege. Jedoch kann auch in dieser Akzentuierung letztlich keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erblickt werden. D
enn einerseits bewegt sich die
 Dekompensation im Rahmen der diagnostizierten anhaltenden mittelgradigen depressiven Episode. Und andererseits hat 
Dr. 
D.___
 bei seiner Beurteilung ebenfalls unausgeschieden psychosoziale Belastungsfakto
r
en mit
be
rücksichtigt. Tatsächlich weichen die bereits von 
Dr. 
B.___
 in seinem Gut
achten 
vom 1
6. 
Juni 2009 
festgestellten depressiven Haup
t
symptome – 
ein 
phasen
wei
ses
 
vorhandenes Gedankenkreisen, 
eine 
Gereiz
t
heit verbunden mit 
ei
ner inneren
 Un
ruhe, Schlafstörungen, eine erhöhte Ermüdbarkeit, eine subjek
tive Vergess
lich
keit, eine Freu
d- und Interessen
losigkeit und eine Traurigkeit (
B.___
-Gutachten, 
Urk. 
7/35 S. 42) – kaum vom Psychostatus gemäss dem Be
richt von 
Dr. 
D.___
 vom 2
8. 
Mai 2012 
ab, 
abgesehen davon, dass 
Dr. 
D.___
 bei seiner Beurteilung wie erwähnt die psychosozialen Belastungsfaktoren mit
berücksichtigt hat. Auch mit diesem Bericht ist somit eine (voraussichtlich dau
erhafte) invaliditäts
recht
lich erhebliche Verschlechterung des psychischen Ge
sundheitszustandes nicht 
glaub
haft gemacht.
 Diese Folgerungen drängen sich umso mehr auf, als leichte 
bis höchstens mittelschwere psychische Störungen aus dem depressiven Formen
kreis als grundsätzlich therapeutisch angehbar gelten (Urteil des Bundesgerichts
 
9C_266/2012 vom 2
9. 
August 2012, E.
 
4.3.2) und 
der 
Versicherte 
nicht 
vor
bringt
, was er hinsichtlich 
der 
therapeutischen Vorschläge gemäss den Berichten der 
C.___
 und von 
Dr. 
D.___
 in der Zeit vom 2
9. 
Mai 2012 bis zum 
8. 
November 2013 (
Urk. 
2)
 etwas
 unternommen hat.
4.4
    
Weiter rügt 
der Beschwerdeführer
 sinngemäss eine Verletzung des Untersu
chungsgrundsatzes (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG). Die IV-Stelle habe vor Erlass der an
gefochtenen Verfügung die notwendigen Abklärungen nicht vorgenommen und 
dabei insbesondere 
bezüglich seines 
psychischen 
Gesundheitszustandes keine
n aktuellen Arztbericht
 eingeholt. Bei dieser Argumentation wird verkannt, dass im Neuanmeldungsverfahren der Untersuchungsgrundsa
tz nur beschränkt gilt (E. 1.5
). 
Nach dem Gesagten durfte 
die IV-Stelle 
die Vorbringen des Versicher
ten 
als im Rahmen der bisherigen Erkenntnisse liegend interpretier
en
,
 und 
es 
gab für sie keinen Anlass für weitere Abklärungen.
5. 
    
Diese Erwägungen führ
en zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu
treten ist.
6
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr.
 400
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen. 
    
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das in der Beschwerde textlich iso
lierte 
und in die übrigen prozessrechtlichen Anträge nicht einbezogene 
Stich
wort „UR/URB-Gesuch“ (
Urk. 
1 S.
 
4) 
kein
en
 substanti
ierten
 
Antrag auf 
die Ge
währung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung oder 
der unengeltlichen 
Rechts
ver
tretung 
darstellt, weshalb der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ab
leiten kann
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Zivojin Djokic
, Rechtsberatung Djokic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel