zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00992 · 2015-09-17 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung nicht rechtens; Anspruch auf URB im Vorbescheidverfahren


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00992
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
17. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1958 geborene 
X.___
 war ab
 
dem 2
0. 
Dezember 2004 arbeitslos und bezog 
Arbeitslosentaggelder, nachdem er zuvor jahrelang als Gipser gear
bei
tet hatte 
(
Urk. 
18/10
/46/
5, 
Urk. 
18/10
/47, 
Urk. 
18/10
/48/126, 
Urk. 
18/10
/55, 
Urk. 
18/10
/113/
5). Am 
3. 
Dezember 2006 stürzte er eine Treppe hinunter und zog sich eine dislozierte Schaftfraktur des proximalen 
Phalanges
 
Dig
 V der
 rech
ten Hand zu (
Urk. 
18/10
/48/121, 
Urk. 
18/10
/48/123, 
Urk. 
18/10
/48/126
). Der Heilungsverlauf war langwierig und schwierig. Nach der Gipsentfernung be
merkte der Versicherte eine schmerzbedingt eingeschränkte Beweglichkeit des rechten Schultergelenks (
Urk. 
18/10
/48/95 f., 
Urk. 
18/10
/48/109, 
Urk. 
18/10
/48/
113) und litt seither an chronischen Schulterbeschwerden
 (
Urk. 
18/10
/111/81 ff.)
.
    
Nachdem sich der Versicherte unter Hinweis auf den Unfall vom 
3. 
Dezember 2006 und die seitherige Arbeitsunfähigkeit am 1
4. 
Mai 2008 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte (
Urk. 
13/41-42), holte diese
 das rheumatologisch-psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
med. 
Dr. 
sc. nat. ETH 
Y.___
, Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, und 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
8. 
und 2
3. 
Nove
mber 2011 ein (
Urk. 
18/10/111, 
Urk. 
18/10
/113
) und sprach ihm mit Verfügung vom 
8. 
Juni 2012 ab 
1. 
Dezember 2007 eine ganze und vom 
1. 
Juni bis 3
1. 
August 
2
008 eine halbe Rente zu (
Urk. 
18/10/116, 
Urk. 
18/10/129-144; vgl. auch 
Urk. 
18/10
/148-155
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht d
es Kantons Zürich mit dem Urteil IV.2012.00739
 vom 2
8. 
Februar 2013
 abgewiesen
 (
Urk. 
18/10
/170)
.
 Dieses Urteil wurde rechtskräftig.
1.2
    
Am 1
7. 
April 2012 stürzte der 
Versicherte
 während einer Bu
sfahrt infolge einer plötzlichen ruckartigen Bremsung nach vorne, fing sich mit dem rechten Arm an einer Stange auf und verletzte sich erneut an der rechten Schulter
 (
Urk. 
18/10/181/3)
. Am 
8. 
Juli 2013 meldete er sich unter Hinweis darauf, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem Unfall vom 1
7. 
April 2012 stark ver
schlechtert habe, erneut bei der IV-Stelle zum 
Leistungs
bezug an (
Rente und berufliche Massnahmen; 
Urk. 
18/10/180). Mit der Neuanmeldung übermittelte er der IV-Stelle m
ehrere Arztzeugnisse, in welchen
 ihm eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit attestiert 
worden war
 (
Urk. 
18/10/181/1-12). Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes RAD zu den neuen ärztli
chen Attesten ein (
Urk. 
18/10/183/3) und 
trat, nach Durchführung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 (
Urk. 
18/10/185, 
Urk. 
18/10/191
, 
Urk. 
18/10/194
)
, in dessen 
Rahmen der 
Versicherte
 noch
 den Verlaufsbericht seiner Hausärztin 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Allgemeinmedizin,
 vom 1
5. 
Februar 2013 (
Urk. 
18/10/190) zu den Akten 
ge
reicht
 hatt
e
, mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2013 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
, da mit der Neuan
meldung keine relevante Veränderung 
der tatsächlichen Verhältnisse
 glaubhaft gemacht wor
den sei
 (
Urk. 
2).
1.3
    
Mit Schreiben vom 1
3. 
September 2013 hatte der 
Versicherte
 bei der IV-Stelle die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechts
an
walt David Husmann 
für das 
Vorbescheidverfahren
 
beantragt (
Urk. 
18/10
/
191/2).
 Mit Verfügung vom 
4. 
März 2014 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab
 mit der Begründung, das neue Leistungsbegehren des 
Versicherten
 sei aussichtslos (
Urk. 
18/2).
 
 
    
 
2.
2.1
    
Gegen die 
Nichteintretensverfügung
 vom 
1. 
Oktober 2013 erhob der 
Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt 
David Husmann, mit Eingabe vom 
1. 
November 2013 Beschwerde 
(Prozess Nr. IV.2013.00992) 
und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, Rechtsanwalt David Husmann für seine anwaltlichen Aufwendungen im 
Vorbescheidverfahren
 zu entschädi
gen; eventualiter sei ein gerichtliches Gutachten zu seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einzuholen, und es seien ihm gestützt darauf Invalidenver
sicherungs-Leistungen zuzusprechen; 
subeventualiter
 sei die 
Beschwerdegegne
rin
 anzuweisen, auf sein Gesuch einzutreten, den Rentenanspruch neu zu über
prüfen und ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten betreffend seinen Gesundh
eitszustand in Auftrag zu geben (
Urk. 
1 S. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und Bestellung von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter (
Urk. 
1 S. 3)
. Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2013 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Mit Verfü
gung 
des Gerichts 
vom 1
1. 
Dezember 2013
 wurde dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wurde ihm Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (
Urk. 
12).
2.2
    
Mit Eingabe vom 1
8. 
März 2014 erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle 
vom 
4. 
März 2014
 
(Prozess Nr. IV.2014.00326) 
und beantragte die G
ut
heissung seines Gesuchs um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
für das 
Vorbescheidverfahren
. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bestel
lung von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren (
Urk. 
18/1 S. 2 f.). 
Am 2
7. 
März 2014 
(
Urk. 
18/6) 
liess der Beschwerdeführer noch den Bericht des 
B.___
 über die stati
onäre 
muskuloskelettale
 Rehabilitation vom 2
6. 
Februar bis 1
8. 
März 2014 ein
reichen (
Urk. 
18/7). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Mai 2014 beantragte die IV
Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
18/9).
 
2.3
    
Mit Verfü
gung vom 2
0. 
Juni 2014
 vereinigte das Gericht die beiden 
Beschwer
deverfahren
 und führte sie
 unter Prozess Nr. IV.2013.00992
 weiter
. Ferner hielt es fest, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gelte 
auch für den ver
einigten Prozess (
Urk. 
19). Am 2
2. 
Januar 2015 
(
Urk. 
20) 
liess der Beschwerde
führer den Arztbericht der Klinik
 C.___
 vom 2
3. 
Mai 2014
 (
Urk. 
21)
 zu den Akten
 reichen. Die IV-Stelle nahm hierzu am 1
8. 
Februar 2015 Stellung (
Urk. 
23), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
24). 
 
 
    
 
 
 
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person
 
seit 
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). 
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinwei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser 
Beurteilungs
spielraum
 zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b).
    
Auch im Rahmen der 
Neuanmeldung nach rückwirkend befristeter Zusprechung einer Invalidenrente sind die Vorau
ssetzungen gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3
 IVV zu berücksichtigen
 (vgl. BGE 133 V 263 E. 6).
 
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). 
1.
2
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tat
sachen
änderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 
E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemach
ten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge
hender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine 
Sach
verhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um
stän
de als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E.
 
3.3.2
).
 
Liegt ein neuer Bericht von ärztli
chen oder anderen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und das Gericht für die Invaliditätsbemessung angewiesen sind, genügt es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass im frag
lichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Ren
ten
verfügung
 gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2007
 
vom 
2
0. 
November 2007, E. 2.1).
    
Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substan
ti
iert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkennt
nisse allen
falls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer An
ga
ben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den - für sich allein ge
nom
men nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hin
weise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhe
bun
gen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche 
Nichteintretensverfügung
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. Dagegen 
ist
 auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen (
Urk. 
1 S. 2)
 nicht ein
zu
treten (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
2
.2
    
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liess der Beschwerdeführer dem Gericht 
drei
 medizinische Berichte einreichen, nämlich 
den Bericht der Hausärztin 
Dr. 
A.___
 vom 2
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
3/3), 
den Bericht des 
B.___
 vom 1
8. 
März 2014 über die stationäre 
muskulos
kelettale
 Rehabilitation vom 2
6. 
Februar bis 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
18/7) sowie den Arztbericht der Klinik
 C.___
 vom 2
3. 
Mai 2014 (
Urk. 
21). 
Diese
 Berich
t
e
 war
en
 der IV-Stelle im 
Vorbescheidv
erfahren
 nicht angekündigt 
wor
den (vgl. 
Urk. 
18/10/191
). Deshalb bestand für 
sie
 kein Anlass, mit de
m Erlass der Verfü
gung zu
zuwarten. Hat die Verwaltung eine Neuanmeldung mit einer 
Nichtein
tretens
verfügung
 erledigt
, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprü
fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
.
 
Die genannten medizinischen Berichte, welche 
erst nach Erlass der ange
fochtenen 
Nichteintretensverfügung
 vom 
1. 
Oktober 2013 
erstellt wurde
n
, 
sind
 deshalb im vorlie
genden Verfahren unbeachtlich. Es bleibt 
dem Beschwerdeführer
 unbe
nommen, diese Berichte der IV-Stelle im Rahmen einer weiteren Neuanmeldung einzu
reichen
, worauf auch die IV-Stelle in ihrer Stel
lungnahme vom 1
8. 
Februrar
 2015 hingewiesen hat (
Urk. 
23)
. 
3.
3.1
    
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung in der Verfü
gung vom 
1. 
Oktober 2013 damit, der Beschwerdeführer habe mit seiner 
Neu
an
meldung
 zum Leistungsbezug nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tat
säch
lichen Verhältnisse seit
 Erlass der Verfügung vom 
8. 
Juni 2012 wesentlich verändert hätten. 
Der Unfall vom 1
7. 
April 2012 habe gemäss den anschliessen
den ärztlichen Untersuchungen nicht zu einer neuen objektivierbaren Schädi
gung geführt.
 Fachärztlich seien die Beschwerden nach dem neuen Unfall als 
Schmerzexazerbation
 eines länger
 
bestehenden chronischen Nacken-Schulter-Arm-Leidens klassifiziert worden. Die Voraussetzungen zur Annahme einer objek
tiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes seien nicht gegeben, es 
liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (
Urk. 
2; vgl. auch 
Urk. 
10, 
Urk. 
18/10/197).
3.2
    
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen 
sinngemäss 
gel
tend,
 
er habe mit der Neuanmeldung vom 
8. 
Juli 2013 eine für den Anspruch erhebliche Veränderung seines Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht. W
egen einer am 1
7. 
Oktober 2011 bildgebend nachgewiesenen gesundheitlichen Ver
schlechterung sei er nur noch in einer leidensangepassten leichten bis mittel
schweren Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig
 gewesen
. Der Unfall vom 1
7. 
April 2012 habe dann zu einer starken gesundheitlichen Verschlechterung geführt. Die Hausärztin 
Dr. 
A.___
 habe 
festgehalten, dass er seit dem 1
7. 
April 2012 zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei. 
Es sei 
im Verlauf des Jahres 2013
 
zu einer stetigen Verschlechterung der Schulterbeweglichkeit und der Schmerzen gekom
men
. Damit bestünden zumindest Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Deshalb sei die 
Beschwer
de
gegnerin
 zu verpflichten, auf das neue Leistungsgesuch einzutreten, den Rentenanspruch neu zu überprüfen und dabei insbesondere ein inter
disziplinäres medizinisches Gutachten in Auf
trag zu geben (
Urk. 
1, 
Urk. 
16).
 
 
4.
    
4.1
    
Die 
IV-Stelle stellte bei Erlass der r
echtskräftig gewordene
n
 Verfügung 
vom 
8. 
Juni 2012, mit welcher dem Beschwerdeführer 
ab 
1. 
Dezember 2007 eine ganze und vom 
1. 
Juni bis 3
1. 
August 2008 eine halbe Rente zugesprochen worden war, auf 
die Akten des zuständigen Unfallversicherers ab und ging 
gestützt auf die 
nach dem Treppensturz vom 
3. 
Dezember 2006 gestellten 
Diag
nosen
 
Supraspinatussehnenruptur
 der rechten Schulter, 
Grundphalanxfraktur
 
Dig
 V der rechten Hand sowie Status nach lateraler 
Clavicularesektion
, 
Acromi
oplastik
, 
Supraspinatussehnennaht
 rechts vom 
8. 
Oktober 2007
 
davon aus, dass der Beschwerdeführer 
in seiner angestammten Tätigkeit als Gipser ab dem 
3. 
Dezember 2006 zu 100
 %
, ab dem 
3. 
März 2008 zu 50
 %
 sowie ab dem 
3. 
Juni 2008 zu 25
 %
 arbeitsunfähig war
.
 
Für die Zeit ab September 2008 ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Ergebnisse einer Observation des Beschwer
deführers davon aus, er sei wieder uneingeschränkt arbeitsfähig (Urk. 18/10/72/2-5, 
Urk. 
18/10/115-116).
 
Nach Einholung 
des rheumatologisch-psychiatrischen Gutachtens von 
Dr. 
Y.___
 und 
Dr. 
Z.___
 vom 1
8. 
und 2
3. 
November 2011 
(
Urk. 
18/10/111, 
Urk. 
18/10
/113) sah die IV-Stelle ihre Ein
schätzung durch diese Ärzte bestätigt
 (
Urk. 
18/10/115/4-5)
. 
Eine relevante psy
chiatrische Diagnose wurde nicht gestellt und 
Dr. 
Y.___
 hielt fest, bei der von ihr durchgeführten bildgebenden Abklärung sei eine kleine 
transmurale
 
Supraspinatussehnen
-Ruptur festgestellt worden.
 
Im Begutachtungszeitpunkt seien die Funktion des rechten Schultergelenks und auch der Wirbelsäule ein
geschränkt gewesen, so dass für adaptierte, das heisst körperlich nicht belas
tende Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Retrospektiv hingegen gehe auch sie von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit aus. Bei der Unter
suchung mittels 
Arthro
-MRI im März 2009 sei die 
Supraspinatussehne
 noch intakt gewesen und zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer auch nicht über lumbale Beschwerden geklagt. Auch anlässlich verschiedener Behand
lungen im Spital 
D.___
 im Jahr 2010 habe der Beschwerdeführer weder Rücken- noch Schulterbeschwerden erwähnt und anlässlich der Konsultation in der genann
ten Klinik im Februar 2011 sei er in der Lage gewesen, mit dem rechten Arm schmerzfrei und heftig zu gestikulieren. Für die genannte 
Zeitperi
ode
 lägen auch keine Arbeitsunfähigkeitsatteste vor
 
(
Urk. 
18/10/111/90-95)
.
4.2
    
Mit der Neuanmeldung 
vom 
8. 
Juli 2013 
übermittelte der Beschwerdeführer der IV-Stelle mehrere Arztzeugnisse
 seiner Hausärztin 
Dr. 
A.___
, in 
wel
chen ihm 
für die Zeit nach dem Unfall vom 1
7. 
April 2012 jeweils eine
 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war
 (
Urk. 
18/10/181/1, 
Urk. 
18/10/181/6
-12).
 
    
Weiter reichte e
r den Bericht des Spitals 
D.___
 über die medizinische Erstversor
gung nach dem Unfall vom 1
7. 
April 2012 ein. Im
 Bericht vom 1
8. 
April 2012 diagnostizierten die Ärzte akute Schulterschmerzen rechts bei indirektem Trauma am 1
7. 
April 2012 mit chronischen Schulterschmerzen rechts, Status nach lateraler 
Claviculafraktur
, 
Acromioplastik
, 
Supraspinatussehnenruptur
 rechts nach Treppensturz im Oktober 2007 sowie einer Progredienz der 
Supra
spinatussehnenruptur
 gemäss 
Arthro
-MRI vom Oktober 201
1. 
Der Beschwerde
führer gab den Ärzten an, er sei in einem Bus unterwegs gewesen und habe sich bei einer plötzlichen ruckartigen Bremsung mit dem rechten Arm an einer Stange aufgefangen, was zu einschiessenden Schmerzen in der Schulter geführt habe. Er klagte über stärkste, immobilisierende Schmerzen. Die klinische Untersuchung ergab einen 
Schultertiefstand rechts, 
palpatorisch
 bestand ubiquitär eine starke 
Druckdolenz
. Die Beweglichkeit war schmerzbedingt nicht prüfbar. Die periphere
 Motorik war schmerzbedingt reduziert, die periphere Sensibilität im Vergleich zur Gegenseite vermindert. Röntgenbilder der 
rechten Schulter zeigten keine 
ossäre
 Läsion. Abschliessend hielten die Ärzte fest, die Schul
ter sei aktuell wegen der starken Schmerzen nicht beurteilbar, der Beschwerdeführer sei einem Orthopäden zur weiteren Beurteilung zuzuweisen
 (
Urk. 
18/10/181/3).
    
Im 
Vorbescheidverfahren
 
reichte der Beschwerdeführer
 der IV-Stelle 
noch 
den Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 1
5. 
Februar 2013 ein. 
Darin diagnosti
zierte die Hausärztin
 
chronifizierte
 Nacken/Schulter/Arm-Schmerzen rechts bei Status nach lateraler 
Clavicualresektion
, 
Acromioplastik
, 
Supraspinatussehnen
naht
 rechts vom 
8. 
Oktober 2007 nach dem Treppensturz vom 
3. 
Dezember 2006 und dem erneuten Schultertrauma im April 201
2. 
Weiter führte sie aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 1
7. 
April 2012 bis auf weiteres zu 100
 %
 
arbeitsunfähig. 
Auch f
ür berufliche Integrationsmassnahmen sei er 
nicht 
ein
satzunfähig
. 
Eine weitere Therapie sei nicht nötig, Medikamente würden zwar ein wenig helfen, die bisherige Physiotherapie habe aber nichts gebracht. Für eine Verbesserung der Situation bestünden aus ihrer Sicht keine Chancen (
Urk. 
18/10/190). 
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie vom Regionalen Ärztlichen Dienst RAD, nahm im Auftrag der IV-Stelle am 2
7. 
September 2013 aus versicherungsmedizinischer Perspektive zum Bericht von 
Dr. 
A.___
 Stellung (
Urk. 
18/10/194). Er hielt fest, 
Dr. 
A.___
 beschreibe in ihrem Bericht bereits bekannte Diagnosen wie
 das chronische Nacken-Schulter-Arm-Schmerzsyndrom
, ohne 
dies
 mit objektiven Befunden zu begründen. Das Vor
handensein objektivierbarer neuer Gesundheitsschäden werde durch ihren Bericht nicht ausgewiesen, eine relevante Veränderung des Gesundheitszustan
des werde dadurch nicht glaubhaft gemacht
 (
Urk. 
18/10/194/2
; vgl. auch 
Urk. 
18/10/183/2-
3
)
. 
 
4.3
    
Zwar ereignete sich der Unfall vom 1
7. 
April 2012 noch vor Erlass der rechts
kräftigen Verfügung vom 
8. 
Juni 201
2. 
Im Urteil IV.2012.00739 vom 2
8. 
Februar 2013, mit welchem die Verfügung vom 
8. 
Juni 2012 geschützt wurde, hielt 
indessen da
s 
hiesige 
Gericht 
dazu
 
F
olgendes fest (E.
 
5): Da eine allfällige aus diesem Unfall herrührende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40
 %
 erst nach bestandener einjähriger Wartezeit im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG einen Rentenanspruch begründen könne, ändere der Unfall vom 1
7. 
April 2012 im massgeblichen Beurteilungszeitraum bis zum Er
lass der Verfügung vom 
8. 
Juni 2012 nichts am fehlenden Anspruch auf eine Rente in der Zeit nach 
der Einstellung der befristeten Rente ab 
1. 
September 2008 (
Urk. 
18/10/170/16). 
Folglich 
gibt das Urteil des 
Sozialversicherungsge
richts
 IV.2012.00739 vom
 2
8. 
Februar 2013 keinen Anlass
 auszuschliessen, 
dass es wegen des Unfalls vom 1
7. 
April 2012 im Zeitraum nach Erlass der rechts
kräftigen Verfügung vom 
8. 
Juni 2012 zu einer rechtserheblichen Ände
rung des Sachverhalts gekommen ist.
 
 4.4
    
D
e
n
 mit der Neuanmeldung eingereichten Berichten des Spitals 
D.___
 
vom 1
8. 
April 2012 
lässt sich entnehmen,
 dass der Beschwerdeführer bei 
vorbeste
hen
den
 Schulterbeschwerden und einem Status nach 
Supraspinat
ussehnenläsion
 
am 1
7. 
April 2012
 ein indirektes Trauma der rechten Schulter erlitt
en hatte
 und danach 
über akute und stärkste
 Schmerzen in der Schulter 
klagte
.
 
D
ie nach dem Unfall angefertigten Röntgenbilder
 zeigten
 keine unfallbedingte 
ossäre
 Läsion (
Urk. 
18/10/181/3)
. 
Ob angesichts der bereits bekannten durchgemachten 
Supra
spinatussehnenläsion
 eine MRI-Untersuchung der Schulter erfolgte, ergibt sich aus den eingereichten Berichten nicht. 
A
us den Attesten (
Urk. 
18/10/181/1, 
Urk. 
18/10/181/6-12) und dem Bericht der Hausärztin 
Dr. 
A.___
 vom 1
5. 
Februar 2013 (
Urk. 
18/10/190)
 geht hervor
, dass der Beschwerdeführer wegen der anhaltenden Beschwerden nach dem Unfall bis zur erneuten Anmel
dung zum Leistungsbezug zu 100
 %
 arbeitsunfähig geschrieben war.
4.5
    
Zwar
 wurde mit den eingereichten medizinischen Berichten 
kein
 objektivier
ba
rer neuer
 Gesundheitssch
aden in der rechten Schulter
 ausgewiesen, wie 
Dr. 
E.___
 vom RAD in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
September 2013
 zu Recht ausführt
e
,
 
a
ufgrund
 des
 Vorzustand
s in der rechten Schulter
 und der nach dem Unfall hausärztlich dokumentierten Beschwerden
 kann 
aber 
nicht ausge
schlos
sen werden, dass die anlässlich des Unfalls vom 1
7. 
April 2012 erlittene 
R
etrau
ma
tisierung
 der Schulter 
geeignet
 war
, 
eine weitere
, mit apparativen Abklärun
gen (MRI oder CT) objektivierbare
 organisch-strukturelle Schädigung zu bewir
ken und daraus folgend eine Zunahme der Beschwerden mit 
entspre
chender 
Arbeits
unfähigkeit. Damit bestanden bei Erlass der angefochtenen Verfügung konkrete Hinweise, wonach
 eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechts
erhebliche Änderung 
(vorstehend E. 1.3) in dem Sinne 
vorliegt
, dass der Beschwerdeführer ein Jahr nach dem Unfall, also am 1
7. 
April 2013, wegen einer anhaltenden 
(Teil
)
Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine Invalidenrente hat
. 
Dem Aspekt der Glaubhaftmachung einer Veränderung ist damit Genüge getan. 
Die IV-Stelle hätte deshalb auf die Neua
n
meldung eintreten und weitere Abklärungen im Hinblick auf eine rechtserhebliche Änderung des Gesundheits
zustandes tätigen müssen
.
 
    
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das 
Sozialversicherungsgericht mit heu
tigem Urteil im Verfahren UV
.2014.00069 erkannt hat, der Unfall vom 
1
7. 
April 2012
 habe
 möglicherweise
 zu einer
 
organisch-strukturellen Schädi
gung der rechten Schulter 
geführt
,
 welche auf von der Hausärztin 
Dr. 
A.___
 in 
einem
 Verlaufsbericht 
vom 
2
8. 
September 2012 
erwähnten 
MRI-Bildern vom 2
0. 
August 2012
, deren Befund aber nicht bei den Akten liege,
 sichtbar seien.
 
Da eine solche organische Läsion 
für 
die 
Zunahme und das A
nhalten
 der Schulterbeschwerden ursächlich sein könne, habe der 
Unfallversi
cherer
 weitere Abklärungen in diese Richtung zu tätigen.
 
    
Aus dem Gesagten
 ergibt sich, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie über die Neu
anmeldung vom 
8. 
Juli 2013 materiell
 befinde.
 
Dem Begehren des Beschwerde
führers, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben (
Urk. 
1 S. 2), kann demgegenüber nicht entspro
chen werden. Es wird Sache der IV-Stelle sein, selbständig über die nach ihrem Ermessen notwendig erscheinenden Abklärungsmassnahmen zu entscheiden
 (
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
)
. 
5.
    
5.1
    
Ebenfalls zu beurteilen ist die Beschwerde vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
18/1) gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 
4. 
März 2014, mit welcher die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
3. 
September 2013
 (
Urk. 
18/10
/191/2)
 um Bestellung 
von Rechtsanwalt David Husmann als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das 
Vorbescheidverfahren
 
abwies (
Urk. 
18/2).
 
5
.2
    
Gemäss 
Art. 
37 Abs. 4 ATSG wird der gesuc
hstellenden Person im 
Sozial
ver
siche
rungsverfahren
 ein unentgeltlicher Recht
sbeistand bewilligt, wo die Ver
hältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungs
verfahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichts
los erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. 
Art. 
29 Abs. 3 der Bundesverfassung; BV). 
Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tat
sächliche Fra
gen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch 
Ver
bandsvertreter
, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozi
aler Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
5
.3
    
Während die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs in der angefochtenen Verfü
gung vom 
4. 
März 2014 damit begründete, mit der Neuanmeldung zum 
Leis
tungsbezug
 im Juli 2013 habe der Beschwerdeführer eine Verschlechterung sei
nes Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht, weshalb sein Begehren als aussichtslos anzusehen sei (
Urk. 
18/2), stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters im 
Vorbescheidverfahren
 seien erfüllt (
Urk. 
18/1).
5.4
    
Das 
Vorbescheidverfahren
 war – wie die vorstehenden Erwägungen zeigen – nicht aussichtslos.
 Angesichts der erlittenen mehreren Unfälle, der 
vorbestehen
den
 chronischen Beschwerden
 und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
durch den damals zuständigen Unfallversicherer
 wegen Verdachts auf miss
bräuchlichen Leistungsbezug
 observiert worden war
 (
Urk. 
18/10/57/23-58)
, liegen schwierige tatsächliche 
und rechtliche Verhältnisse vor, weshalb
 eine a
nwalt
liche Vertretung sachlich geboten war.
 Da auch die finanzielle Bedürftig
keit des Beschwerdeführers durch seinen Sozialhilfebezug ausgewiesen ist
 (
Urk. 
9/1-2)
, 
ist ihm in Gutheissung der Beschwerde ein unentgeltlicher Rechts
vertreter für das 
Vorbescheidverfahren
 in der Person von Rechtsanwalt David Husmann zu bestellen.
    
Es wird Sache der 
IV-Stelle
 sei
n
, die Entschädigung an 
den unentgeltlichen Rechts
vertreter 
für das Verwaltungsverfahren festzusetzen.
 
6.
    
6.1
    
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 
800.-- zulasten der unter
liegenden Beschwerdegegnerin (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
6.2
    
Nach 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach E
insicht in die Kostennote vom 1
5. 
Juli 2015 (
Urk. 
26
) von Rechtsanwalt 
David Husmann
 erscheint der gel
tend gemachte Zeitaufwand von 10,
6
 Stunden
 (und nicht, wie fälschlicherweise angegeben, 10,8 Stunden)
 als 
im angemessenen Rahmen lie
gend. Beim gerichtsüblichen Ansatz von 
Fr. 
200.-- für Aufwendungen bis 3
1. 
Dezember 2014 und von 
Fr. 
220.-- für solche ab 
1. 
Januar 2015 sind gemäss Honorarnote 9,85 Stunden à 
Fr. 
200.
-- (
Fr. 
1‘970.--) 
und 0,75 Stunden à 
Fr. 
220.
-- (
Fr. 
165.--) 
zuzüglich Kleinspesenzuschlag von 
Fr. 
97.20 (
Urk. 
26) und Mehrwertsteuer von 8
 %
 zu entschädigen, was eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2‘
410.75
 
ergibt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfü
gung vom 
1. 
Oktober 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie übe
r die Neuanmeldung vom 
8. 
Juli 2013
 materiell befinde.
2.
    
Ferner wird in Gutheissung der Beschwerde
 die angefochtene Verfügung der 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
4. 
März 2014 aufgehoben und es wird
 festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
für das
 
Vorbescheidverfahren
 Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person von Rechtsanwalt David Husmann
, Zürich,
 hat.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt David Husmann, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2410.75
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt