zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00750 · 2014-09-25 · de
Zwischenverfügung Gutachtensanordnung, keine stichhaltigen Ablehnungs- oder Ausstandsgründe; keine öffentliche Verhandlung, da Zwischenverfügung. (BGE 9C_810/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00750
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil 
vom 
25. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Felix Rüegg
Rüegg Rechtsanwälte
St. Urbangasse 2, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1960, meldete 
sich am 6. Januar 1994 unter Hin
weis auf ein am 26. März 1993 erlittenes Schleudertrauma
 
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3)
. Mit Verfügung vom 24. No
vember 1995 (Urk. 7/17) sprach
 ihm
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, rückwirkend ab 1. März 1994 eine 
ganze
 Invaliden
rente zu.
    
Mit Verfügungen vom 22. Januar 1997 (Urk. 7/28) und 23. November 2005 (Urk. 7/47) stellte die IV-Stelle fest, dass die von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevisionen keine rentenbeeinflussenden Änderungen des 
Invaliditätsgra
des
 ergeben 
hätten
, und dass weiterhin ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe.
1.2
    
Anlässlich einer im November 2012 eingeleiteten Rentenrevision (vgl.
 Urk. 7/54)
 teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 31. Januar 2014 mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung nötig sei (Urk. 7/59), womit die MEDAS
 
Y.___
 
beauftragt werde (Mitteilung vom 21. Februar 2014, Urk. 7/64). 
Dagegen erhob der Versicherte am 4. (Urk. 7/77) und 28. April 2014 (Urk. 7/81) Einwände.
    
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 7/83 = Urk. 2) hielt die IV
Stelle an der Abklärung durch 
das
 
Y.___
 fest.
2.
    
Der Versicherte erhob gegen die Zwischenverfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 2) am 
7. Juli 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben, und es sei von einer medizinischen Begutachtung abzusehen. Eventuell sei eine 
bidisziplinäre
 Begutachtung anzuordnen, wobei die Gutachter in Absprache mit ihm zu bestimmen seien. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durch
führung einer öffentlichen Verhandlung (S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 15. Sep
tember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung 
vom 
11. Juni 2014 (Urk. 2)
 handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der gewählten Abklärungsstelle festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
1.2
    
Zwische
nverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht
s (ATSG) in Verbindung mit Art. 
5 Abs. 2 und Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder
 gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. 
a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der R
echtsprechung (BGE 137 V 210 E. 
3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von 
Gerichtsgutach
ten
 besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird.
    
Beschwerdeweise geltend gemacht werden können materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sach
verhalt - bloss einer Zweitmeinung entspreche (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, es liege kein materieller Revisionsgrund vor, da lediglich eine andere Beurteilung eines gleich gebliebenen Gesundheitsschadens vorliege (S. 3 ff.). Ferner sei von der Beschwerdegegnerin eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet worden, obwohl von ihrem Rechtsdienst eine 
bidisziplinäre
 Abklärung (rheumatologisch, psychiatrisch) empfohlen worden sei
. In Ausübung seines Mitsprache- und Vor
schlagsrechts wäre eine solche Begutachtung durch die Rheumatologie und Psychiatrie des 
Z.___
 durchzuführen (S. 6).
 Im Übri
gen best
ünden Ablehnungsgründe gegen das
 mit der Begutachtung beauftragte 
Y.___
 sowie de
n von diesem
 aufgebotenen Gutachter
n
 (S. 7 ff.).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Zwischenverfügung vom 
11. Juni 2014 (Urk. 2)
 an der Abklärungsstelle 
Y.___
 fest mit der Begründung, 
die
 Einwände des Beschwerdeführers
 
vermö
cht
en
 
bei der Abklärungsstelle weder einen Anschein der Befangenheit und 
P
arteilichkeit aufgrund wirtschaftlicher Abhän
gigkeit zu begründen, noch bringe der Beschwerdeführer Gründe vor, welche gegen die fachliche Qualifikation der einzelnen Gutachter sprächen
 (S.
 2
).
3.
3.1
    
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Urk. 1 S. 2, S. 13 f.).
3.2
    
Nach 
Art. 
6 
Ziff. 
1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkei
ten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Bei Vorliegen eines klaren und unmissverständlichen Parteiantrags ist daher grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Ein während des ordentlichen 
Schriftenwechsels gestellter Antrag ist grundsätzlich rechtzeitig (BGE 134 I 
331). Dem aus 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf deren Abhaltung ist Genüge getan, wenn die Recht suchende Person mindestens vor einer Instanz in einer öffentlichen Verhandlung gehört wird (Urteil 8C_504/2010 vom 
2. 
Februar 2011 E. 1.2 und 2.2).
3.
3
    
Von einer öffentlichen Verhandlung kann nicht deswegen abgesehen werden, weil es sich um ein Verfahren mit hauptsächlich medizinischer Fragestellung handelt. Bildet Gegenstand einer Verhandlung einzig die Auseinandersetzung 
mit fachärztlichen Stellungnahmen zu Gesundheitszustand und Arbeitsunfähig
keit, kann deren Durchführung nicht verweigert werden mit dem Argument, das schriftliche Verfahren sei besser geeignet, medizinische Fragen zu erörtern (BGE
 
136 I 279 E. 3). Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können. Dagegen gilt das Öffentlichkeitsprinzip nicht für die Beratung des Gerichts; diese kann unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51). Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt daher im 
Sozialversi
cherungsprozess
 einen Parteiantrag voraus, aus dem klar und unmissverständ
lich hervorgehen muss, dass eine konventionskonforme Verhandlung mit Publi
kums- und Presseanwesenheit durchgeführt werden soll (BGE 122 V 47 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_138/2011 vom 2
1. 
Juni 2011 E. 2.1 ff. mit Hin
weisen).
3.
4
    
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallen verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidun
g in der Sache nicht unter Art. 
6 EMRK (vgl. Jens Meyer-Ladewig, EMRK 
Hand
kommentar
, 
3. 
Auflage, Baden-Baden 2011, Art. 
6 N 13). Diesbezüglich hat der EGMR in einem Fall betreffend den Anspruch auf die unentgeltliche Rech
ts
pflege die Anwendung von Art. 
6 EMRK ausgeschlossen, weil im konkreten Fall auf Grund der Einfachheit des Verfahrens die Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege den Zugang des Betroffenen zu einem Gericht in Bezug auf die Hauptsache nicht verhindert habe. Die angefochtene 
verfahrens
leitende
 Entscheidung sei für den Ausgang des Verfahrens betreffend zivilrecht
liche Ansprüche und Verpflichtungen daher nicht entscheidend gewesen (Urteil des EGMR 4568
/99 Gutfreund/Frankreich vom 9. Februar 2006 Nr. 
38-46). In einem weiteren Fall, in welchem ein Zwischenentscheid betreffend die örtliche Zuständigkeit angefochten wurde, hat der EGMR erkannt, dass mit dem ange
fochtenen Entscheid, welcher die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hatte, weder abschliessend noch vorübergehend über die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen des Betroffenen entschieden worden sei. Die angefochtene verfahrensrechtliche Entscheidung komme daher ausserhalb 
des Anwendungs
bereichs des Art. 
6 EMRK zu liegen (Urteil des EGMR 76835/01 
Kolo
miyets
/Russ
land vom 2
2. 
Februar 2007 Nr. 34).
3.
5
    
Auf die Durchführung einer konventionskonformen öffentlichen Verhandlung ist zu verzichten. Denn bei der angefochtenen Verfügung 
(Ur
k. 2)
 handelt es 
sich um eine verfahrensrechtliche Zwischenverfügung, welche ausschliesslich die Anordnung einer Begutachtung zum Inhalt hat. Über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers
 beziehungsweise dessen Anspruch auf Weiterausrichtung
 wurde
 
-
 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 13 Mitte) -
 damit nicht befunden. Es handelt sich bei der angefochtenen Verfügung daher nicht um eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflich
tungen des Beschwerdeführers im Sinne der EMRK. Mangels Entscheidung in der Sache fällt die angefochtene Verfügung vom 
11. Juni 2014
 daher nicht un
ter Art. 
6 EMRK, und es kann auf die Durchführung einer 
konventionskonfor
men
 öffentlichen
 Verhandlung verzichtet werden.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, gestützt auf die Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Beschwerdegegnerin, wonach sich sein Gesundheitszustand nicht verändert habe, liege kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vor, mithin bestehe keine genügende Grundlage, um laufende Renten ohne Änderung des Gesundheitszustandes zu revidieren
 (Urk. 1 S. 3 ff)
.
4.2
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzu
klären. Er ist nach dem in Art. 43 Abs. 
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Die Verfahrensleitung liegt dabei beim Versicherungsträ
ger, dessen Ermessensspielraum in Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen gross ist (Urteil des Bu
ndesge
richts 8C_481/2013 vom 7. November 2013 E. 
3.4).
 
Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz
 ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durch
zuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG
 beinhalten indessen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht
 
des Versicherungsträgers, eine „
second
 
opinion
“ zum bereits in einem Gutachten festgestellten
 
Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (Urteil des Bundesgerichts 
8C_957/2010 
vom 
1. 
April
 
2011 E. 6.1).
4.3
    
Summarisch zu prüfen ist, ob e
s
 sich bei der polydisziplinären Begutachtung um das Einholen einer unzulässigen „
second
 
opinion
“ handelt
,
 beziehungsweise ob eine genügende Beweislage vorliegt
. Um diese Frage beantworten zu können, 
müsste die vorliegende Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Aktenlage
 würde aber dazu führen, dass der Endentscheid im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. 
Da 
die 
Verfahrens
hoheit
 bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der 
Beschwerdegegne
rin
 liegt und ihr deshalb im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser 
Ermes
sensspielraum
 bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfahren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausibilitäts- respektive Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Ent
scheidend ist, ob die Gründe, die die Beschwerdegegnerin für die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen anführt, plausibel erscheinen.
4.4
    
Nach Lage der Akten litt der Beschwerdeführer bei der 
Rentenzusprache
 199
5
 an einem 
zervikozephale
n
 Syndrom bei Status nach Halswirbelsäulen (HWS)
Schleudertrauma 
mit leichter Hirnfunktionsstörung sowie an einem 
lumbospon
dylogenen
 Syndrom beidseits
 (
vgl. Bericht der Rheumaklinik des 
Z.___
 vom 3. Juli 1995
,
 Urk. 7/13/3-4).
 Die Ärzte erachteten ihn zu 50 % arbeits
unfähig (vgl. Bericht der Rheumaklink des
 
Z.___
 vom 8. Dezember 1994, Urk. 
7/11
)
, wobei sie anführten, bezüglich prospektiver Arbeitsfähigkeit bestünde eine kontroverse Beurteilung, weshalb sie im Rahmen eines pragma
tischen Vorge
hens den Beschwerdeführer zu 50 % halbtags in der freien Wirt
schaft 
für 
ver
mittelbar
 
halten würden
 (vgl. Bericht der Rheumaklinik des 
Z.___
 vom 3. Juli 1995, Urk. 7/14/3-4).
 Aus dem Feststellungsblatt der 
Beschwerde
gegnerin
 geht 
sodann 
hervor, dass
 
sie
 mit diesen aufgeführten Beschwerden eine 
Vermitt
lungsfähigkeit
 in der freien Wirtschaft 
als 
nicht für möglich erachtete und statt
dessen gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 73 % dem Beschwer
deführer ab März 1994 eine ganze Invalidenrente zusprach (Urk. 7/10).
 
    
Im Rahmen der ersten amtlichen Rentenrevision im Jahre 1996 wurde 
gestützt auf den medizinischen Bericht des 
Z.___
 vom 2. Oktober 1996, 
welcher
 die bekannten Diagnosen mit einer peripher
en
 
vestibulären
 Funktionsstörung links ergänzt
e 
und aus rheumatologischer Sicht von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit
 in angepasster Tätigkeit
 
ausging
 (Urk. 7/22)
,
 
sowie gestützt auf den 
Berufsbe
ratungsbericht
 vom 16. Januar 1997, welcher die rein medizinisch-theoretische 100%ige Arbeitsfähigkeit aufgrund des Arbeitseinsatzes des Beschwerdeführers 
für 
nicht 
umsetzbar erachtete
 
(Urk. 7/23), von keiner rentenbeeinflussenden Änderung ausgegangen (Urk. 7/28).
 
    
Anlässlich der im Jahre 2005 durchgeführten Rentenrevision holte die 
Beschwer
degegnerin
 einen Verlaufsbericht von Dr. med. 
A.___
, FMH Allgemeine Medizin, vom 12. Oktober 2005 (Urk. 7/45)
 ein
, welcher ein
en
 
zer
vikozephale
n
 Symptomkom
p
lex, 
eine 
Depression, neuro
ps
ychol
ogische
 Funk
tionsstörungen sowie einen Status nach Thorakotomie links diagnostizierte (
lit
. A) und von
 keiner grosse
n
 Veränderung zu früheren Untersuchungen aus
ging (Ziff. 7).
 
Diesen Bericht legte sie ihrem RAD-Arzt Dr. med. 
B.___
 vor, welcher hinsichtlich der diagnostizierten Depression von einer psychiatrischen Begutachtung absah
 (Urk. 7/46 S. 2), woraufhin die Beschwerdegegnerin von keiner rentenwirksamen Änderung ausging (Urk. 7/47).
    
Im Rahmen des vorliegenden Rentenrevisionsverfahrens beurteilte RAD-Arzt Dr. 
C.___
,
 Facharzt für Arbeitsmedizin, gestützt auf den
 neu einge
holten 
Verlaufsberic
ht von Dr. 
A.___
 vom 6. Dezember 2012 (Urk. 7/54) den medizinischen Sachverhalt dahingehend, dass seit der letzten RAD
Stellung
nahme aus dem Jahr 2005 kaum eine Verbesserung des Gesund
heitszustandes des Beschwerdeführers anzunehmen sei (Urk. 7/85 S. 3). 
Gestützt auf die weitere RAD-Stellungnahme 
von Dr. med. 
D.___
,
 Facharzt Anästhe
siologie FMH, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM,
 vom 3. Dezember 2013, welcher darlegte, dass der im Jahr 2005 vom Allgemeinmediziner 
Dr. 
A.___
 ein
geholte Bericht den Anforderungen nicht genüge und daher die Abklärungen mittels eines MEDAS-Gutachtens erfolgen solle
 (Urk. 7/85 S. 4)
, gelangte die Beschwerdegegnerin
 schliesslich
 zur Auffassung, dass für die Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers eine polydisziplinäre Abklärung notwendig sei (Urk. 7/59).
 
4.5
    
RAD-Arzt Dr. 
D.___
 erachtete aufgrund der Tatsache, dass der medizinische Sach
verhalt dem RAD einzig im Jahre 2005 vorgelegt 
worden sei
 und der damals eingeholte Bericht des behandelnden Arztes vom 12. Oktober 2005 den Anforderungen für die Beurteilung einer allenfalls anspruchserheblichen Änderung des IV-Grades nicht zu genügen vermöge, eine polydisziplinäre Begutachtung
 mit den Fachdisziplinen Innere Medizin, Rheumatologie, Neuro
logie und Psychiatrie für notwendig (Urk. 7/85 S. 4). Diese Argumentation ist plausibel, zumal der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 
der 
Ren
tenzusprache
 
nur rudimentär und nicht umfassend abg
eklärt wurde, mithin unklar ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der 
Ren
tenzusprache
 verändert hat. 
Bei dieser Sachlage ist mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und den der Beschwerdegegnerin zukommenden Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen nicht zu beanstanden, dass eine polydisziplinäre Begutachtung für notwendig erachtet wurde
. 
Diese dient 
der für den Endentscheid notwendigen Sachverhaltsabklärung und stellt keine „
second
 
opinion
“ dar. 
Sodann
 lässt sich erst durch das ein
zuholende
 Gutachten 
darauf 
schliessen, ob 
vorliegend 
ein revisionsrelevanter Sachverhalt gegeben ist oder nicht. 
Aus dem Umstand, d
ass der RAD in seiner ersten Stellungnahme vom 8. Januar 2013 (Urk. 7/85 S. 3) zunächst eine andere Ansicht vertrat, wel
che der späteren Kontrolle 
jedoch 
nicht standhielt (vgl. Urk. 7/85 S. 4)
, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seine
n
 Gunsten ab
zu
leiten. 
Da
 die 
Verfahrens
hoheit
 bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei de
r
 
Beschwerdegegne
rin
 liegt und zudem keine Hin
weise ersichtlich sind, dass dem
 Beschwerdeführer eine polydisziplinäre Begutachtung beschwerdebedingt nicht zumutbar wäre, besteht für das hiesige Gericht kein Anlass, korrigierend einzugreifen. Ausser
dem geht es i
m hier
 angefochtene
n
 
Zwischenentscheid
 
(noch) 
nicht 
um den
 materielle
n
 Endentscheid über den Abschluss des Rentenrevisionsverfahrens. Erst im Rahmen 
eines allfälligen
 Beschwerdeverfahrens gegen diesen 
Entscheid
 werden die weiteren Vorbringen gegen die angeordnete Revisionsbegutachtung ungeschmälert zu kontr
ollieren sein (BGE 138 V 271 E. 
2.2.2 
und E. 
3.3).
 
4.6
    
Soweit der Beschwerdeführer die 
vom Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Fachgebiete Rheumatologie und Psychiatrie al
s für die Begut
achtung relevant
, mithin 
ein
 
bidisziplinäres
 Gutachten 
als
 ausreichend erachtete (Urk. 1 S. 6), 
ist im 
Ü
brigen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Zwischen
verfügungen
 über andere Fragen der Begutachtung sind nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. In der Regel keinen solchen Nachteil bewirken können Zwischenverfügungen über Ein
wände, welche Fragen der Beweiswürdigung betreffen und daher beim 
Endent
scheid
 in der Sache noch berücksichtigt werden können. Dazu gehören recht
sprechungsgemäss auch die Fragen, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist (BGE 136 V 156 E. 3.2).
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer 
rügte des Weiteren 
als
 Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass noch vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur Anordnung einer 
poly
disziplinären
 Begutachtung die Gutachtensstelle bereits
 beauftragt und
 mitge
teilt worden sei (Urk. 1 S. 7). Ferner 
postulierte
 er
 in seiner Beschwerdeschrift 
eine
 wirtschaftliche Abhängigkeit de
s
 
Y.___
 (Urk. 1 S. 12 ff)
.
5.2
    
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
 IVV auf den 
1. 
März 2012 in Kraft. Demzufolge haben polydisziplinäre medizinische Gutachten, das heisst medizi
nische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, aus
schliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine V
ereinbarung getroffen hat (Abs. 
1). Die Vergabe dieser Aufträge muss nach de
m Zufallsprinzip erfolgen (Abs. 
2).
    
I
n de
n
 Mitteilung
en
 der Beschwerdegegnerin vom
 31. Januar (Urk. 7/59) und vom
 
21. Februar 2014 (Urk. 7/64)
 wurde zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Verlaufsuntersuchung (Allgemeine/Innere Medi
zin, 
Neurologie, Psychiatrie, Orthopädie)
 als notwendig erachtet.
 In Anwendung von Art. 72
bis
 IVV wurde diese polydisziplinäre Begutachtung
 nach dem Zufallsprinzip
 dem 
Y.___
 zugeteilt. 
Ob der Umstand, dass der
 Beschwerdeführer noch vor Zuteilung 
respektive
 Mitteilung 
der Ärzte und der Gutachtensstelle keine 
Stellung 
zur Anordnung eines polydisziplinäre
n
 Gutachten
s
 
nehmen 
konnte, eine Gehörsverletzung darstellt oder nicht, kann vorliegend offen gelassen werden. Einerseits hatte er die Gelegenheit, nach Bekanntgabe der Gutachter und der Gutachtensstelle Stellung zu nehmen (Urk. 7/77) und ande
rerseits 
konnte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 
7. Juli 2014 (Urk. 1)
 bei voller Kognition des hiesigen Gerichts alle seine Argumente vor
bringen, womit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin ohnehin als geheilt anzusehen ist. 
5.3
    
Ferner handelt es sich b
ei 
all 
den
 Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die wirtschaftliche Abhängigkeit des 
Y.___
 
nicht um personenbezogene 
Aus
standsgründe
 gegen die begutachtenden Ärzte, weshalb darauf nicht weiter ein
zugehen ist. Soweit 
der
 Beschwerdeführer trotz der eindeutigen Stellungnahme durch das Bundesgericht (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f.) dennoch auf eine Befangenheit infolge wi
rtschaftlicher Abhängigkeit de
s
 
Y.___
 
von der Beschwerdegegnerin schliessen will, kann ohne weitere Ausführungen auf die aktuelle Rechtsprechung verwiesen werden, wonach 
eine allfällige
 wirtschaftli
che Abhängigkeit alleine zu keiner Befangenheit führt
, dies verbunden mit dem Hinweis, dass die fragliche Begutachtungsstelle immerhin vom zuständigen Bundesamt im Rahmen der zufallsbasierten Auftragsvergabe berücksichtigt wird.
6.
6.1
    
Zu prüfen ist das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen die de
m
 Beschwer
de
führer namentlich bekannt gegebenen Gutachter de
s
 
Y.___
.
    
Gemäss Art. 
44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzli
chen 
Ausstandsgründe
 (vgl. Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 Abs. 
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu 
Art. 
44; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
    
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im 
Sozialversiche
rungsrecht
 zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu 
Art. 
44 mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000, 
Rz
 12 zu 
Art. 
93).
6.2
    
Gegen die begutachtenden Ärzte wird vorgebracht, sie würden alle aus 
E.___
 stammen und erst seit kurzem in der Schweiz über eine 
Berufsausübungs
bewilligung
 verfügen (Urk. 1 S. 7 ff.).
    
Alle von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Ärzte sind in fachlicher Hin
sicht auf ihrem jeweiligen Begutachtungsgebiet mit einem Facharzttitel speziell qualifiziert (vgl. www.medregom.admin.ch), weshalb keine mangelhafte Fach
kompetenz ersichtlich ist.
 Ebenfalls verfügen die Ärzte alle über 
die 
Berufsaus
übungsbewilligung
 
des
 Kanton
s
 
F.___
.
 In
s
besondere datiert die kantonale Zulassung von Dr. med. 
G.___
 aus dem Jahr 201
2. 
Damit erachte
t
 die 
zuständige 
kantonale Behörde den Arzt 
als
 befähigt, im Kanton 
F.___
 zu prakti
zieren, weshalb es unerheblich ist, Mutmassungen über sein Alter anzustellen (vgl. Urk. 1 S. 8 unten).
 
Soweit gerügt wird, die Begutachtung durch die vorge
schlagenen Ärzte 
des 
Y.___
 sei aller Voraussicht nach weder neutral noch sachlich
 (Urk. 1 S. 11
 f.
)
, handelt es sich dabei um Vorbringen, welche im Zusammenhang mit der materiellen Würdigung
 eines Gutachtens zu beurteilen
 und somit nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.
7.
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die polydisziplinäre Begutachtung de
s
 Beschwerdeführer
s
 bei den in Aussicht gestellten Ärzten des 
Y.___
 angeordnet hat. Damit erweist sich der angefoch
tene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erho
bene Beschwerde abzu
weisen ist.
8.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Ver
siche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdever
fahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gem
äss Art. 61 
lit
. 
a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit 
auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Felix Rüegg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler