zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00657 · 2018-09-25 · de
Nichteintreten auf verspätete Beschwerde. Kein Eröffnungsmangel; es liegt in der Sorgfaltspflicht der versicherten Person, sich beim Rechtsvertreter über das weitere Vorgehen zu erkundigen. UP/URV-Gesuch aussichtslos.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00657
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
25. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 1. März 2016 (Urk. 7/163-169 = Urk. 2) sprach die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 gestützt auf einen Inva
liditätsgrad von 73 % beziehungsweise 100
 %
 eine befristete ganze Rente von 
1. 
Juli 2009 bis 3
0. 
Juni 2015 zu. Ab dem 
1. 
Juli 2015 verneinte sie einen An
spruch von 
X.___
 auf eine Inva
lidenrente. 
    
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
1. 
März 2016 erhob der
 Versicherte 
am 1
4. 
August 2018 
Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und
 es sei
 ih
m
 
ab 
1. 
Juli 2009 
eine ganze Rente
 auszurichten, eventuell seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen. Insbesondere sei er polydisziplinär begutachten zu lassen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 und 2). 
In formeller Hinsicht beantragte 
er
 die Ge
währung der unent
geltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2 
Ziff. 
4
). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
1
6. 
August 2018
 (Urk. 5) wurde der IV-Stelle die Be
schwerdeschrift sowie deren Beilagen zugestellt und sie wurde aufge
fordert, die 
Akten einzureichen
 und sich insbesondere zur Frage der Rechtzeitigkeit zu äuss
ern
. Mit Ein
gabe vom 18
. 
September
 201
8
 (Urk. 6) reichte die Beschwerdegegnerin die Ak
ten ein (Urk. 7/1-1
77
) und schloss auf Nichteintreten der Beschwerde
 mangels Rechtzeitigkeit der Eingabe
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Gemäss
 Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheids
 oder der Verfügung, gegen welche eine Ein
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht er
streckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht ein
ge
reicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post übergeben wird. Läuft 
die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechts
kraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine ver
spätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.1, mit Hinweis).
1
.2
    
Eine Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit ver
tre
ten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht aus
schliesst, ver
beiständen lassen (
Art. 
37 
Abs. 
1 ATSG). Im Sozialversicherungs
recht gilt der in 
Art. 
37 
Abs. 
3 ATSG ausdrücklich verankerte Grundsatz, dass der Versiche
rungs
träger seine Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu besei
tigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf massgeb
enden Mitteilungen sein sollen.
    
Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts 
anderes
, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be
nach
tei
ligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze find
et (
Urteil 
des Bundes
gerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.2, mit Hinwei
sen
).
1
.3
    
Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Adressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Die Dauer der vernünftigen Frist bemisst sich praxisge
mäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Wird eine Verfügung trotz eines 
bestehenden, der Verwaltung bekannten Vertretungsverhältnisses nicht dem Rechts
vertreter, sondern nur der versicherten Person selbst zugestellt, ist diese aufgrund der sie treffenden Sorgfaltspflicht in der Regel gehalten, spätestens am letzten Tag der in der Verfügung genannten Beschwerdefrist an ihren Vertreter zu gelangen. Eine anschliessende Beschwerde gilt als rechtzeitig eingereicht, wenn sie innerhalb einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist, welche ab diesem Datum (letzter Tag der Frist gemäss Verfügung) läuft, erhoben wird (Urteil des Bundes
gerichts I 565/02 vom 6. Mai 2003, E. 3.1 mit Hinweisen).
1
.4
    
Die Rechtzeitigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wege
n zu prüfen ist (Hans-Jakob Mosimann in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
,
 Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich, 2. Auflage, 
Zürich
/Basel/Genf 2009
, N 
8
 zu 
§ 9
).
2
.
    
2
.1
    
Aus
 den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
 bereits seit Ju
li 2015 von 
Rechtsanwältin 
Dr. 
iur
. B. Wyler vertreten wird (Urk. 7/135
,
 
vgl. auch Urk.
 7/
136
). Die rechtsgül
tig be
voll
mächtigte Rechtsvertreterin erhob gegen den Vorbescheid vom 
2
2. 
Juli 2015
 (Urk. 7/
133
)
, mit welcher dem Beschwerdeführer
 die
 
Zusprache
 einer befristeten
 ganzen
 Rente 
in Aussicht gestellt wurde, am
 1
4. 
September 2015 (
Urk. 
7/144
; vgl. auch 
Urk. 
7/14
5
) 
Einwände. 
    
In der Folge holte die Beschwerdegegnerin eine interne Stellungnahme (
Urk. 
7/148
 S. 1 f.) ein und hielt mit Verfügung vom 
1. 
März 2016 
an ih
rem Vorbescheid fest (Urk. 7/163
 = Urk. 2). 
2
.2
    
Mit Schreiben vom 
3
0. 
April 2018
 (Urk. 7/
171
) gelangte die Rechtsvertreterin de
s Beschwerdeführers
 an die Beschwerdegegnerin und machte eine mangel
hafte Eröffnung der Verfügung vom 
1. 
März 2016
 geltend: Sie habe
 nach dem Ein
rei
chen des Einwandes auf den Vorbescheid nichts mehr von der Beschwerde
geg
nerin gehört und 
erst
 heute vom Beschwerdeführer erfahren, dass offenbar längst eine Verfügung ergangen sei, welche ihr jedoch nie zugestellt worden sei (S. 1). Aufgrund der mangelhaften Eröffnung sei die erwähnte Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen und es werde verlangt, dass eine neue Verfügung erlassen und ihr zugestellt werde (S. 1 f.). 
2
.3
    
Es ist unbestritten und steht insbesondere auch aufgrund der Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin
 vom 
24
. 
Mai 2018
 fest, dass die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 1. 
März 2016
 de
m
 Beschwerde
füh
rer direkt zustellte (
Urk. 
7/173). 
    
Auszugehen ist sodann davon, dass die Rechtsvertreterin de
s
 Beschwerdeführe
r
s erst im April 2018 
Kenntnis von der Verfügung vom 1. 
März 2016
 erlangte
.
 Auf
grund der Aktenlage steht zudem fest, dass sie Kenntnis 
vom Vorbescheid hatte und dage
gen auch
 opponierte.
2
.4
    
Der
 Beschwerdeführer hatte 
seine
 Rechtsvertreterin gegenüber der Beschwer
de
-
gegnerin ordentlich bevollmächtigt und durfte sich insofern als vertretene Per
son betrachten. Nachdem er
 die Verfügung vom 1. 
März 2016
 un
bestrittenermassen erhalten, aber 
auch noch gegen Ende der 
darin
 erwähn
ten 30-tägigen Rechts
mittelfrist nichts von 
seiner
 Rechtsvertreterin gehört hatte,
 
hätten 
ihm
 Zweifel darüber aufkommen müssen,
 ob die Verfügung
 auch tat
säch
lich 
seiner
 Vertreterin
 
zugestellt worden 
war
. 
Dies 
umso mehr, als 
die Rechts
vertreterin
 
gegen den im Ergebnis gleichlautenden Vorbescheid Einwand erho
ben hatte und für den
 Be
schwerdeführer 
unschwer erkennbar
 war
, dass 
mit der
 Verfü
gung 
seinen
 Ein
wän
den nicht entsprochen wurde, wurde 
ihm doch nach wie vor 
eine
 befristete
 Rente zugesprochen. Aufgrund der ih
m
 obliegenden zumutbaren Sorg
falt wäre der
 Be
schwerdeführer daher gehalten gewesen, sich innert vernünf
ti
ger Frist bei seiner
 Rechtsvertreterin nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen. Aus dem Umstand, 
dass die Rechtsvertreterin eigenen Angaben zufolge (Urk. 7/
171) erst im April 2018
 
von der Verfügung vom 1. 
März 2016 
Kenntnis erlangte, ist aber zu schliessen, dass sich d
er
 Beschwerdeführer jeden
falls bis zu diesem Zeitpunkt - mithin 
zwei Jahre 
lang - nicht mit 
seiner
 Rechtsvertreterin in Verbindung gesetzt hat, was sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben klarerweise nicht ver
einbaren lässt.
    
Ob die vernünftig
e Frist, innert welcher sich der
 Beschwerdeführer aufgrund der 
ihn
 treffenden Sorgfaltspflicht an 
seine
 Vertreterin hätte wenden müssen, ent
sprechend der in der Verfügung genannten Rechtsmittelfrist auf 30 Tage fest
zu
setzen oder ob angesichts der konkreten Umstände ein längerer Zeitraum ange
messen wäre, kann offenbleiben. Denn selbst wenn zu Gunsten de
s
 Be
schwerde
führer
s
 von einer drei- oder gar viermonatigen Frist ausgegangen wird, wäre diese
 mit Sicherheit 
vor 
April 2018 
abgelaufen und die 30-tägige Beschwer
defrist demensprechend ausgelöst worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 565/02
 vom 6. Mai 2003 E. 3.2).
2
.5
    
Zu bemerken ist schliesslich, dass die Rechtsvertreterin 
des
 Beschwerdeführe
rs in ihrem Einwand vom 1
4. 
September 2015 (
Urk. 
7/144) zusätzliche medizinische und tatsächliche Abklärungen, insbesondere eine interdisziplinäre Abklärung so
wie die Durchführung einer EFL beantragt hatte. Mit Blick darauf, dass sie 
in der Folge nichts mehr von der Beschwerdegegnerin gehört hat und 
der Be
schwer
de
führer 
insbesondere auch nicht zu einer Begutachtung aufgeboten w
orden ist
,
 hätte sie nicht bis zum April 2018
,
 mithin rund zwei Jahre, zuwarten dürfen, sondern hätte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Beschwerde
geg
nerin in Verbindung setzen und sich
 nach 
dem Stand des Verfahrens erkundigen müssen, zumal bereits ein Vorbescheid ergangen war und die Beschwerde
geg
nerin die ihrer Ansicht nach notwendigen zusätzlichen medi
zinischen Abklä
rungen vorgenommen hatte.
2
.6
    
Damit ergibt sich, dass die Beschwerde vom 
1
4. 
August 2018 
gegen die Verfü
gung vom 1. 
März
 201
6
 verspätet erhoben worden ist, weshalb mangels Recht
zeitigkeit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3
.
3
.1
    
Der
 
Beschwerdeführer ersuchte
 weiter
 um Gewährung der
 unentgeltlichen
 Pro
zess
führung (Urk. 1 S. 2
 
Ziff. 
4
). 
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). 
3
.2
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesge
richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn
aussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefah
ren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mas
sgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen). 
3
.3
    
Angesichts der vollkommen unzweideutigen Aktenlage (vorstehend E. 
3
) liegt es auf der Hand, dass die Gewinnaussichten einer Beschwerde als deutlich geringer einzuschätzen gewesen sind als die Verlustgefahr, mithin die Beschwerdeerhe
bung als aussichtlos einzustufen ist. 
    
Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechts
vertretung abzuweisen. 
3
.4
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
4
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerle
gen.
Das Gericht beschliesst
:
Das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung
 
wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Mosimann
Schüpbach