zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00051 · 2019-02-02 · de
Akteneinsichtsgesuch einer nicht sorge- und obhutsberechtigten Mutter; Vollmachtsunterzeichnung durch Sohn als Minderjähriger; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00051
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil
 vom 
1
2. 
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
in
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 2002 geborene 
Y.___
 wurde am 31. Oktober 2018 bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
3/3). 
Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 (
Urk. 
2) verweigerte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, der Mutter des Versicherten, 
die Akteneinsicht hinsichtlich der Akten ihres Sohnes. 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 18. Januar 2019 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte 
die umgehende Zustellung aller IV-Akten (S. 1).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Befugt zur Geltendmachung des Anspruchs (auf Leistungen der Invalidenversi
cherung) sind der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, die den Versicherten regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen (
Art. 
66 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
1.
2
    
Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren (Art. 33 des 
Bundesgesetz
es
 über den All
gemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG
). 
1.
3
    
Gemäss Art. 66a Abs. 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 in Verbindung mit Art. 50a 
Abs. 
4 
lit
. b 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 dürfen Personendaten in Abweichung von 
Art. 
33 ATSG an Dritte bekannt gegeben werden, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat, oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Verweigerung der Akteneinsicht 
damit
, dass der Beschwerdeführerin gemäss 
Aktenlage
 sowohl das Sorgerecht als auch das 
Obhutsrecht
 entzogen worden sei. Aktuell sei der Vater der alleinige Sorge
rechtsinhaber. Damit gelte die Beschwerdeführerin nicht als gesetzliche Vertre
tung ihres Sohnes und könne die Akten nicht gestützt auf sein Akteneinsichts
recht verlangen. Sie gelte datenschutzre
c
htlich als Drittperson. Es gebe keine 
Rechtsgrundlage, die eine Datenbekanntgabe an sie als Drittperson erlaube. Es sei fraglich, ob ihr Sohn als Unmündiger und aufgrund seiner gesundheitlichen Ver
fassung im Zeitpunkt der 
Vollmachtsunterzeichnung
 urteilsfähig gewesen sei. Es stell
e sich 
weiter 
die Frage, ob die 
Beschwerdeführerin im Interesse ihres Sohnes handle. Sowohl die 
Beiständin
 
des
 Sohnes als auch die intern zuständige Einglie
derungsberaterin teilten die Einschätzung, dass 
Y.___
 die
 
Konsequenzen seiner 
Unterschrift
 kaum abschätzen könne und dass die Beschwerdeführerin nicht im Interesse ihres Sohnes handle. Der Vater habe sein Einverständnis zur Aktenherausgabe sodann nicht erteilt. Für die beantragte Aktenherausgabe be
stehe somit weder eine Rechtsgrundlage noch eine gültige Einwilligung. Im Übrigen gehe man davon aus, dass ein überwiegendes privates Interesse des Soh
nes an der Geheimhaltung seiner IV-Akten gegenüber der Beschwerdeführerin bestehe. Das Kindeswohl 
müsse hier
 höher gewichtet
 werden
, als das Interesse der Beschwerdeführerin an Akteneinsicht.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte dagegen im Wesentlichen geltend, es sei ihr Ak
teneinsicht zu gewähren, 
da
 sie über eine gültige Vollmacht hierfür verfüge. 
3.
    
Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass 
Y.___
 unmündig ist. 
Sei
ner
 
beschwerdeführenden
 Mutter wurden elterliches Sorgerecht und 
elterliche 
Obhut 
unbestrittenermassen 
entzogen
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Damit 
kann
 sie nicht 
als
 ge
setzliche Vertreterin ihres Sohnes
 handeln
. 
So ist sie nicht zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung legitimiert und hat unter diesem Titel kein Einsichtsrecht. 
Was die Bekanntgabe von Daten an sie angeht, ist sie als Dritte im Sinne von 
Art. 50a 
Abs. 
4 
lit
. b AHVG 
zu 
qualifizieren
. 
Dritten dürfen Personendaten be
kannt gegeben werden, sofern die betroffene Person im Einzelfall einwilligt. 
Da
 der Sohn der Beschwerdeführerin jedoch unmündig ist, 
kann er nicht rechtsgültig
 in die Bekanntgabe 
seiner
 Daten 
einwilligen
.
 Die von ihm am 15. August 2018 unterzeichnete Vollmacht (
Urk. 
4) ist daher nicht gültig.
 
Eine 
solche
 müsste durch den sorge- und 
obhutsberechtigten
 Vater als gesetzlichen Vertreter 
erteilt werden
. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 1) handelt es sich bei der Einwilligung in die Akteneinsicht nicht um ein absolut höchstpersönliches Recht. 
Gemäss Aktenlage verweigerte der Vater von 
Y.___
 
s
eine Einwilligung
 zur Aktenherausgabe an die Beschwerdeführerin (
Urk. 
2
 S. 2)
. Damit 
ist die Be
schwerdeführerin weder von Gesetzes wegen noch durch eine rechtsgültige Ein
willigung zur Einsicht in die Akten ermächtigt. 
Das Gesuch wurde damit zu Recht abgewiesen. 
D
er Zugang zur Justiz 
ist Y.___
 
damit nicht verwehrt
 (
Urk. 
1 S. 4)
, sondern kann durch seinen 
Vater als 
gesetzlichen Vertreter gewahrt werden.
 
Y.___
 hat sodann eine 
Beiständin
 (
Urk. 
2 S. 2), welche sich bei Handlun
gen gegen seine Interessen einzuschalten hat.
    
Die weiteren Vorbringen
 der Beschwerdeführerin 
vermögen hieran nichts zu än
dern
.
4.
    
Da sich die 
Beschwerde offensichtlich 
als 
aussichtslos
 erweist, ist 
ohne Anhörung der Gegenpartei sofort 
zu entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
5
.
    
Da es sich vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versi
cherungsleistungen handelt, ist das Verfahren kostenlos 
(Art
. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 e 
contrario
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNünlist