zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00161 · 2014-01-31 · de
Meldepflichtverletzung, da Vollinvalide BF, die seit Jahren Hilflosenentschädigung leichten Grades bezieht, BG mehrmonatigen Spitalaufenhalt nicht gemeldet hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00161
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren
 1963, ist gelernte Kleinkinderzieherin. Sie leidet als Folge einer 1970 durchgemachten Purpura-Schönlein-
Henoch
-Krankheit an einer Niereninsuffizienz und ist seit August 1993 
dyalisepflichtig
. Am 
1. 
September 1993 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung erstmals zum Leistungsbezug an (Urk. 6/1). Seit dem 1. September 1996 bezieht sie eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades (Urk. 6/31).
    
Am 3
1. 
Mai 2010 ersuchte d
as 
Y.___
 die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/
IV der Gemeinde 
Z.___
 um
 Übernahme von nicht gedeckten Behandlungs- und Transportkosten
 (Urk. 6/91). Mit Schreiben vom 1
0. 
Juni 2010 (Urk. 6/92) gelangte die 
Durchführungsstelle 
ihrerseits an die Beschwerdegegnerin und stellte unter Beilage des Antrags des 
Y.___
 das Gesuch um Prüfung einer Kostenbeteiligung zu Lasten der Invalidenversi
cherung. Mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2010 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab (Urk. 6/95).
    
Im Juni 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren zur Überprüfung der 
Hilflosenentschädigung
 ein (Urk. 6/115), klärte den Sachverhalt ab und nahm in Bezug auf die Dauer der stationären Spitalaufenthalte der Versicherten weitere Abklärungen vor (Urk. 6/121). Mit Mitteilung vom 3. Dezember 2012 bestätigte sie die 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades (Urk. 6/124), hingegen stellte sie mit Vorbescheid gleichen Datums in Aussicht, sie werde infolge 
Meldepflicht
verletzung
 die 
Hilflosenentschädigung
 für die Zeit vom 
1. 
März bis 3
1. 
Mai 2010 rückwirkend aufheben (Urk. 6/126). Daran hielt sie im 
Einspracheverfah
ren
 mit Verfügung vom 
8. 
Februar 2013 (Urk. 2) fest.
2.
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 am 1
1. 
Februar 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 
3. 
April 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 5).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenent
schädigung
.
    
Hält sich eine Person, welche 
Hilflosenentschädigung
 bezieht, zu Lasten der Sozialversicherungen in einer Heilanstalt beziehungsweise einem Spital auf, so entfällt gemäss 
Art. 
67 Abs. 2 ATSG der Anspruch auf die Entschädigung für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Heilanstalt.
    
Laut Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) haben unter anderem die Berechtigte oder ihr gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftliche Verhält
nisse der versicherten Person unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen. Dazu ge
hören auch Änderungen hinsichtlich des 
invaliditätsbe
dingten
 
Betreuungsauf
wandes
 und des für den Ansatz der 
Hilflosenentschädi
gung
 massgebenden Auf
enthaltsortes.
2.2
    
Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung der 
Hilflosenentschädigung
 und damit verbunden die - von der IV-Stelle hier mit 
dem angefochtenen Ent
scheid
 
erst
 angekündigte
, aber noch nicht verfügte 
- Rück
forderung
 unrecht
mässig bezogener 
Rentenbetreffnisse
 (
Art. 
25 Abs. 1 erster Satz ATSG in Ver
bindung mit 
Art. 
1 Abs. 1 IVG) greifen dann Platz, wenn der Tatbestand des 
Art. 
88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV erfüllt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herab
setzung oder Aufhebung einer 
Hilflosenentschädigung
 rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an, wenn die unrichtige Ausrich
tung der Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmäs
sig erwirkt hat oder der ihm gemäss 
Art. 
77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Laut dieser Verordnungsbestimmung haben 
unter anderem
 d
ie b
erechtigte 
Person 
oder 
ihr
 gesetzlicher Vertreter jede für den 
Leistungsan
spruch
 wesentliche Änderung, namentlich solche des Gesundheitszustandes, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes
 sowie
 der persönlichen und gege
benenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse de
r v
ersicherten
 Person,
 unverzüg
lich der IV-Stelle anzuzeigen
.
 Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtspre
chung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_191/2013 
vom 
1
6. 
August 2013 E. 
5.5.1 mit Hinweisen).
    
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die rückwirkende Einstellung der 
Hilflo
senentschädigung
 für die Monate März bis Mai 2010 damit, dass die Abklärun
gen im Rahmen des im Jahre 2012 durchgeführten Revisionsverfahrens ergeben hätten, dass die Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2010 bis am 2
8. 
Juni 2010 im 
Y.___
 in stationärer Behandlung gewesen sei, womit der Anspruch auf die 
Hilflosenentschädigung
 für jeden vollen Monat des Spitalaufenthaltes weg
gefallen sei. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, dies der IV-Stelle den Spitalaufenthalt zu melden und habe eine Meldepflichtverletzung be
gangen, indem sie die Meldung unterlassen habe, weshalb eine rückwirkende Leistungsaufhebung vorzunehmen sei (Urk. 2 S. 3).
3.2
    
Dagegen macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, dass sie die Mel
dung bezüglich des Spitalaufenthaltes aufgrund ihres schlechten Gesundheits
zustandes vergessen habe. Im Übrigen sei sie während des stationären Aufent
haltes in der 
Geriatriestation
 des 
Y.___
 für die Körperpflege und die Nah
rungsaufnahme sowie insbesondere wegen der dreimal pro Woche notwendigen Transporte zur Therapie nach Basel 
viel mehr auf die unterstützende Hilfe und Pflege durch Freunde und Familie angewiesen gewesen, als während der Zeit, als sie sich zu Hause aufgehalten habe
.
 Die versäumte Meldepflicht müsse zu
dem auch durch ihren Anspruch auf eine höhere 
Hilflosenentschädigung
 im Anschluss an den Spitalaufenthalt ausgeglichen sein, als es ihr viel schlechter gegangen sei, 
sie aber trotzdem keine Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung
 be
antragt habe. Es könne nicht sein, dass sie wegen der versäumten Meldepflicht keine rückwirkende Erhöhung beantragen könne, hingegen eine rückwirkende Einstellung möglich sei
 (Urk. 1).
4.
    
4.1
    
Aus den Akten ergibt sich und es ist unbestritten, dass sich die Beschwerde
-
führe
rin
 vom 2
2. 
Februar 2010 bis zum 2
8. 
Juni 2010 
im 
Y.___
 in stationärer
 Behandlung befunden hatte (
Urk. 
6/91). Die 
Beschwerde
gegnerin
 hielt auch zutreffend fest, dass der mehrmonatige Spitalaufenthalt eine meldepflichtige Veränderung des Aufenthaltsortes dargestellt, die Beschwerde
führerin jedoch der sich daraus ergebenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Die IV-Stelle war daher zur rückwirkenden Einstellung der 
Hilflosenent
schädigung
 berechtigt.
    
Die Beschwerdeführerin hat denn auch selber eingeräumt, sich im Zusammen
hang mit dem Spitalaufenthalt nicht um eine allfällige Meldepflicht gekümmert und nicht überlegt zu haben, was sie wann zu melden gehabt hätte (
Urk. 
1). 
Diese Unterlassung muss als fahrlässig bezeichnet werden, zumal die Versi
cherte jeweils unmissverständlich auf ihre Meldepflicht hingewiesen worden ist und zwar namentlich für den Fall eines Spitaleintritts (
Urk. 
6/84). Angesichts des klaren Wortlautes von 
Art. 
67 Abs. 2 ATSG (Erwägung 2.2 oben) ändert nichts, dass sich
 Freunde und Familie
 noch
 
mehr um die Beschwerdeführerin gekümmert haben,
 als während der Zeit, als sie sich zu Hause aufgehalten ha
tte. Zudem ist es ausgeschlossen, d
ie 
Folgen der versäumten Meldepflicht 
durch 
ei
nen allfälligen
 Anspruch auf eine höhere 
Hilflosenentschädigung
 im Anschluss an den Spitalaufenthalt aus
zu
gl
e
ichen
. Um einen solchen allfälligen Anspruch geltend zu machen, hätte die Beschwerdeführerin ein entsprechendes Gesuch einreichen müssen.
 
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Leistung von 
Hilflosenentschädigung
 in der fraglichen Zeit rückwirkend einge
stellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
4.2
    
Ein Rückforderungsentscheid ist bis anhin noch nicht ergangen. Anlässlich der Prüfung der Rückforderungsvoraussetzungen wird die Beschwerdegegnerin ins
besondere von Amtes wegen zu klären haben, ob die relative Verwirkungsfrist von einem Jahr eingehalten oder schon abgelaufen ist 
(
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG)
.
5.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Die Kosten sind 
ermes
sensweise
 auf Fr. 300.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdefüh
rerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
300
.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt