zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00981 · 2014-01-31 · de
Assistenzbeitrag. Keine Begründung der Verfügung. Verletzung des rechtlichen Gehörs. (BGE 8C_215/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00981
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Procap
 Schweizerischer Invaliden-Verband
Daniel 
Schilliger
, Fürsprecher
Froburgstrasse
 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1984, leidet 
seit frühester Kindheit
 an einer Mus
kel
schwäche 
(
spinale Muskelatrophie; 
Urk. 7/
1/3 
Ziff. 
5.2-3)
. Im Zusammenhang 
mit dieser 
Erkrankung wurden ihm von der Invalidenversicherung 
seit 1986 
wie
der
holt Leistungen zu
gesprochen
.
1.2
    
Im Juli 2004 schloss der 
Versicherte 
eine IV-anerkannte 
Büroanlehre
 ab (Urk. 7/196-197). Mit Verfügung vom 
3. 
November 2004 sprach ihm die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Wirkung a
b
 
1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
7/201-2, 
Urk. 
7/210).
 Diese wurde
 am 1
6. 
April 2007 (
Urk. 
7/233) und am 2
9. 
Juni 2010 (
Urk. 
7/303) bestä
tigt. 
    
Seit 
1. 
Juni 2004 bezieht er zudem eine 
Hilflosenentschädigung
 für eine Hilflo
sig
keit schweren Grades (
Urk. 
7/213
-214), welcher Anspruch 
letztmals 
am 3
0. 
Juni
 2010 bestätigt wurde (
Urk. 
7/304).
1.4
    
Am 
1
8. 
Januar 
2012 beantragte 
der
 Versicherte
 bei der - in Folge 
Wohnsitz
nahme
 im Kanton Zürich (vgl. 
Urk. 
7/233, 
Urk. 
7/264) - nunmehr zuständigen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 einen Assistenzbeitrag (Urk. 7/
313-
314
).
 In der Folge wurde mittels des standardisierten 
Abklärungs
instruments
 FAKT der für die 
anerkannten
 Hilfeleistungen benötigte Zeitbedarf ermittelt (Urk. 7/322, 
Urk. 
7/334). 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/
321, 
Urk. 
7/332) 
sprach die IV-Stelle de
m 
Versicherten mit Verfügung vom 
1
9. 
Juli 2012 
einen 
Assistenz
beitrag
 
an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durchschnitt
lich Fr. 4‘010.-- beziehungsweise jährlich maximal 
Fr. 
48‘120.40 zu (
Urk. 
7/335) - beziehungsweise von 
monatlich durchschnittlich 
Fr. 
4‘01
6.53
 beziehungsweise 
jährlich maximal 
Fr. 
48‘198.40 gemäss der an die EL-Stelle eröffnete
n
 Verfü
gung
 gleichen Datums
 (
Urk. 
7/335
 = 
Urk. 
2
)
.
2.
    
Gegen diese Verfügungen
 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 14. 
Sep
tem
ber 2012 
Beschwerde 
und beantragte die 
Zusprache
 eines höheren 
Assi
stenz
beitrages
; in prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche 
Pro
zess
füh
rung
 und 
Verbeiständung
 
(Urk. 1 S. 2). Mit 
Vernehmlassung vom 16.
 
Oktober 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Am 2
6. 
No
vember 2012 
gewährte 
das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege (
Urk. 
12). 
    
Mit Eingabe vom 1
4. 
Januar 2013 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine eigentliche Replik und teilte mit, die IV-Stelle habe rückwirkend einen neuen 
Vorbescheid erlassen und den gerügten Anteil der Mitbewohnerin aufgehoben 
(
Urk. 
14). Von der darauf
hin
 von der Beschwerdegegnerin erstatteten Duplik vom
 2
1. 
Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 2
5. 
Februar 2013 Kenntnis gegeben 
(Urk. 8)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), 
Anspruch
 auf einen Assistenzbeitrag. 
1.2
    
Laut 
Art. 
42
quinquies
 IVG wird e
in Assistenzbeitrag 
gewährt 
für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt werden und 
regelmässig von einer na
türlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Per
son
 im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (
lit
. a),
 und 
weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in ger
ader Linie mit ihr ver
wandt ist (
lit
. b).
1.3
    
Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen 
anerkannt
 werden (
Art. 
39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV):
a.
    
alltägliche Lebensverrichtungen;
b.
    
Haushaltsführung;
c.
    
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d.
    
Erziehung und Kinder
betreuung;
e.
    
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f.
    
beruf
liche Aus- und Weiterbildung;
g.
    
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf d
em regu
lären Arbeitsmarkt;
h.
    
Überwachung während des Tages;
i.
    
Nachtdienst.
1.4
    
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. 
Dabei g
elten die folgenden monatlichen Höchstansätze (
Art. 
39e 
Abs. 
2 IVV):
a.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach 
Art. 
39c 
lit
.
 a-c
 IVV
 pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der 
Hilflosenentschädigung
 festgehalten wurde: 
1. 
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2. 
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3. 
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39c Buchstaben d-g: ins
gesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach Artikel 39c Buchstabe h: 120 Stunden.
    
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV). 
1.5
    
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstützung oder Ausführung von Tätig
keiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie Üb
er
wachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl. 
Kreisschrei
ben
 über den Assistenzbeitrag
, 
KSAB
, 
Rz
 4005
). 
1.6
    
Um die notwendige Einstufung 
für die einzelnen 
Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen
 Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der 
Ab
klärungs
person
 
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT 
Fallbei
spiele
 hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (
KSAB 
Rz
 4101).
2
.
2
.1
    
Nach 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG).
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung in 
Art. 
42 ATSG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 
Erw
. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be
einflussen (vgl. BGE 124 V 181 
Erw
. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kom
mentar, 
Art. 
42 N 1
1
 ff.).
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungsweise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, a.a.O., 
N 23 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 180). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O., 
N 107 zu 
Art. 
61 ATSG in Verbindung mit N 21 zu 
Art. 
52 ATSG).
2
.
2
    
Der Gesetzgeber wollte mit dem Erlass von 
Art. 
57a IVG, worin in der Inva
lidenversicherung das 
Vorbescheidverfahren
 wieder eingeführt wurde, eine Er
höhung der Akzeptanz der Entscheide der IV-Stellen herbeiführen. Daher sind an die Gewährung des rechtlichen Gehörs im 
Vorbescheidverfahren
 und infol
gedessen an die Begründungsdichte von Verfügungen, die nach Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 ergehen, erhöhte Anforderungen zu stellen.
2.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
3
.
3
.1
    
Im Vorbescheid vom 
5. 
April 2012
 
legte die Beschwerdegegnerin die gesetzli
chen Grundlagen zum Assistenzbeitrag dar
. Im Weiteren verwies sie auf das Berechnungsblatt und legte den monatlichen Bedarf für Standardhilfeleist
ungen
 (zu entschädigen mit 
Fr. 
32.50 pro Stunde; 
Art. 
39f
 
Abs. 
1 IVV) auf monatlich 72.6
6
 Stunden
 fest (insgesamt 
Fr. 
2‘3
61
.45). 
Für die Nacht 
bestehe Hilfebedarf, der bei 
monatlich
 30.42 Nächten 
mit 
Fr. 
54.20 pro 
Nacht (insgesamt 
Fr. 1‘648.58) zu entschädigen sei
. Daraus resultiere ein monatliche
r 
Assistenz
bei
trag
 
von 
Fr. 
4‘01
0.--
 
(
Fr. 
2‘3
6
1.45 + 
Fr. 
1‘648.58) 
und höchstens von 
Fr. 
6‘024.80
 (
Urk. 
7/321).
3.2
    
Der Beschwerdeführer legte im 
Einwandverfahren
 
ein Attest von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH Innere Medizin und Allgemeine Medizin, vom 3
0. 
Mai 2012 ins Recht (
Urk. 
7/331). 
Dazu 
führte 
er 
aus, dass er seit vier Jahren in derselben eigenständigen Wohnsituation lebe. Neben der Unterstüt
zung durch die Spitex von täglich 1.5 Stunden sei er während bis zu 12 Stun
den täglich auf Unterstü
tzung angewiesen, wofür er 
bis anhin - gemäss 
§ 
11 ff. der Zusatzleistungsverordnung (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
2 und 
Urk. 
7/318
) - 
einen angemessenen Assistenzbeitrag erhalten habe. Es sei für ihn nicht nachvollzieh
bar, 
weshalb
 
nurmehr
 2.3 Stunden angerechnet w
ü
rden, zumal sich sein Ge
sundheitszustand laufend verschlechtere. 
Er 
schilderte 
s
einen Tagesablauf und 
bezifferte 
die notwendigen Hilfestellungen 
mit
 
10.5 Stunden täglich (
Urk. 
7/332).
    
In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin die 
angefochtene Verfügung
, 
deren Begründung 
sich 
im Wortlaut vollumfänglich mit dem 
Vorbescheid 
deckt
 (Urk. 7/335). Gleichzeitig eröffnete die Beschwerdegegnerin der EL-Stelle die Verfügung, 
wonach der 
Assistenzbeitrag
 nicht 
Fr. 
4‘010.--, sondern 
Fr. 
4’016.53 betrag
e
. Die Differenz ist auf den hier berücksichtigten 
monatlichen Bedarf für Standardhilfeleist
ung
en
 
von 72.86 Stunden statt 
72.66 Stunden 
zurückzuführen (
Urk. 
7/336).
3.3
    
In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, seine Assistentin sei mittler
weile aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Da er jetzt allein lebe, sei der Hilfebedarf neu zu ermitteln. Weiter beanstandete er den in den einzel
nen Teilbereichen berücksichtigten Hilfebedarf, der höher sei als von der 
Be
schwerdegegnerin
 angenommen
. 
    
In der Vernehmlassung
 führte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf den Abklärungsbogen (
Urk. 
7/322 = 
Urk. 
7/334) sowie die interne Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 1
9. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/337) aus, der Auszug der Mitbewohnerin bzw. der im Abklärungsbogen 
mit
berücksichtig
t
en erwachsenen Person 
im gleichen Haushalt 
sei ihr erst nach Erlass der angefochtenen Verfü
gung gemeldet worden (vgl. 
Urk. 
7/340), so dass diese Veränderung im vorlie
genden Verfahren nicht relevant sei
. Dies 
könne erst im Rahmen einer Revision berücksichtigt werden (
Urk. 
17). Zu
dem sei aus dem Bericht von Dr. 
med. 
Y.___
 vom 3
0. 
Mai 2012 (Urk. 
7/331) 
die vom Beschwerdeführer be
hauptete 
Atemtherapie 
nicht 
ersichtlich (
Urk. 
6). 
    
In der Stellungnahme vom 1
9. 
April 2012 erläuterte der Abklärungsdienst, dass die anrechenbare Minutenzahl bereits im FAKT enthalten und der 
Ermessens
spielraum
 der Abklärungsperson beschränkt sei. Allenfalls könne die 
Stufenbe
stimmung
 gerügt werden. Auch wenn 
Art. 
39e 
Abs. 
1-4 IVV die individuelle Höchstgrenze regle, können nicht zwingend vom Höchstbedarf ausgegangen werden. Es bestehe nur Anspruch auf den tatsächlich anerkannten Hilfsbedarf (
Urk. 
7/337). 
4
.
4
.1
    
Entgegen den auch in der KSAB 
Rz
 6024 umschriebenen Anforderungen an eine Verfügung, enthält der angefochtene Entscheid 
nichts, das als Begründung im Rechtssinn (vgl. vorstehend E. 
2.1
) erkennbar wäre. Die Beschwerdegegnerin 
setzte sich darin nicht mit den vom Beschwerdeführer 
im 
Vorbe
scheidverfahren
 
erhobenen 
Einwänden
 auseinander. Da
mit
 bleibt fraglich, 
ob und inwieweit 
sie d
ie 
Rügen
 
überhaupt 
gewürdigt 
hat. 
Es wird nicht ersichtlich, mit 
welchen
 konkreten Vorbringen sich die Beschwerdegegnerin überhaupt be
fasst hat, geschweige denn, aus welchen Gründen sie welche als nicht stichhal
tig erachtet hat. 
    
Dies verunmöglicht eine sorgfältige Meinungsbildung de
s
 Beschwerdeführer
s
 darüber, ob 
er
 sich mit 
de
r
 verfügungsweise zugesprochenen Leistungen 
begnü
gen soll
. Es ist 
weder für 
ihn 
noch für das Gericht 
nachvollzieh
bar
, welche der vorgebrachten Argumente geprüft wurden und was die Beschwerdegegnerin dazu bewogen hat, das eine oder andere zu verwerfen
. Dieses Vorgehen ver
wehrt dem Beschwerdeführer eine 
sachgerechte 
Anfechtung des Entscheids und dem Gericht die Prüfung der Standpunkte. 
Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als 
sich 
zu
m 
am 
1. 
Januar 2012 neu eingeführten Assistenz
beitrag 
noch keine Praxis entwickeln konnte. 
    
Obwohl das KSAB vorschreibt, dass umgehend nach der Anmeldung zum Bezug des Assistenzbeitrages eine Se
lbstdeklaration 
einzuverlangen
 ist (KSAB 
Rz
 
6011), 
hat die Beschwerdegegnerin vom Einholen der entsprechenden Er
klärung abgesehen, ohne dass
 
hiefür
 Gründe angeführt wurden
 noch solche er
sichtlich sind. Dem FAKT kann zum Vornherein nur Beweiswert zukommen, wenn die abweichenden Meinungen des Beschwerdeführers darin sichtbar ge
macht werden und der Bericht 
rechtsgenüglich
 begründet ist. Davon kann 
vorliegend 
keine Rede sein. 
    
Ebenso wenig einleuchtend
 ist
, weshalb die Beschwerdegegnerin den 
Hilfebe
darf
 in der Verfügung an den Beschwerdeführer anders beziffert hat als in jener an die EL-Stelle. Dies wird die Beschwerdegegnerin zu korrigieren haben. 
4.2
    
Unter diesen 
Umstände
n
 muss die Gehörsverletzung als schwer bezeichnet wer
den, weshalb eine Heilung nicht in Betracht fällt und sich die Rückweisung der 
Sache an die Beschwerdegegnerin rechtfertigt. Dies liegt einerseits im Interesse 
des Beschwerdeführers, dessen Gehörsanspruch verletzt wurde, und fördert
 andererseits 
die 
Akzeptanz 
de
s
 erlassenen Ent
scheid
s
.
 Dazu kommt vorliegend, dass der Be
schwerdeführer in seiner Be
schwer
de nochmals detailliert die notwendigen Hil
feleistungen beschrieben hat 
(
Urk. 
1)
. 
Die 
Vernehmlassung vom 1
9. 
Juli 2012 
(
Urk. 
6)
 hierzu
 
entbehrt jeder Be
zugnahme auf die kon
krete Sach- und Rechtslage. Dies schliesst eine Heilung der
 
Gehörsverletzung im Gerich
tsverfahren trotz durchgeführten
 doppelte
n
 
Schrif
ten
wechsel
s
 aus
. 
    
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen, damit sie über den 
Leistungsanspruch des 
Be
schwerdeführer
s
 in einer im Sinne der Erwägungen hinreichend begründeten Verfügung neu entscheide.
 Dabei wird
 
die 
Beschwerdegegnerin auch 
die Erwä
gungen im 
Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.2013.00278 
vom 3
0. 
November 2013 in Sachen 
zu beachten haben, mithin wird die Begründung der Verfügung auch den dort aufgestellten Anforderungen zu genügen haben.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach
 dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen 
(vgl. Urteil des Eidg
enössischen 
Versicherungsgerichts U 199/02 vom 10. Februar
 
2004 E.
 
6 mit Hinweis auf BGE 11
0 V 57 
Erw
. 3a; SVR 1999 IV Nr. 
10 S.
 
28 E. 3), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der
 Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5.3
    
Nach 
§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (
GSVGer
) hat
 die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
)
.
 Nach Einsicht in die Kostennote vom 
1
5. 
Januar 2014
 (
Urk. 
21
) ist die Ent
schä
di
gung auf 
Fr. 
1‘989.90 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest
zu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die ange
fochtene
n
 
Verfügung
en
 
vom 
1
9. 
Juli 2012
 (
Urk. 
7/335-336)
 
aufgehoben
 werden 
und die Sache an die 
Sozial
versiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 im Sinne der Erwägungen verfahren und 
neu verfüge.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
ge
stellt.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Be
schwerdeführers
,
 
Procap
 Schweizerischer Invalidenverband, Olten, 
eine 
Prozess
ent
schä
digung
 von 
Fr. 
1‘989.90
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweizerischer Invaliden-Verband
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus 
Helvetiaplatz
, Postfach, 8026 Zü
rich
 
- 
Sanitas
 Krankenversicherung, Service Center Aarau, Postfach 4235, 5001 Aarau
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger