zh_sozialversicherungsgericht · KK.2014.00017 · 2015-11-30 · de
Feststellungsklage; Bestand Versicherungsverhältnis zufolge rechtsgültigen Rücktritts durch den Versicherer wegen unbezahlter Prämien verneint


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00017
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
30. November 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Klagende
gegen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 und 
Y.___
 verfügten bei der SWICA Kranken
versicherung AG ab 
1. 
Januar 2012 über die Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 
Completa
 Top, 
Completa
 
Praeventa
 sowie 
Hospita
 allgemein. 
Daneben waren sie bei der SWICA obligatorisch krankenpflegeversichert. 
Die Prämien für 
die
 drei Zusatzversiche
rungen 
beliefen sich auf
 monatlich 
Fr. 
56.50 im Fall von 
Y.___
 und 
Fr. 
51.60 im Fall von 
X.___
 (
Urk. 
2/8, 
Urk. 
2/16).
 
    
Mit Schreiben vom 2
0. 
Juni 2012 forderte die SWICA die Versicherten auf, 
Prämi
enausstände
 für die Zusatzversicherungen in Höhe von 
Fr. 
141.00 
(beste
hend aus den Prämien für den Monat Mai 2012 von 
Fr. 
56.50 und 
Fr. 
51.60, Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- sowie Verzugszins von 
Fr. 
2.90) 
bis spätestens 2
5. 
Juli 2012 zu bezahlen und der SWICA eine Kopie der Zahlungsquittung zuzustellen; andernfalls stütze sich die SWICA auf das in 
Art. 
21 VVG statuierte Rücktrittsrecht und löse die Verträge für die Zusatzversicherungen auf (
Urk. 
2/11
, 
Urk. 
9 S. 3
).
    
In den von der SWICA jeweils zu Beginn des Jahres zugestellten Versicherungs
policen für 2013 und 2014 war nur noch die obligatorische 
Krankenpflegeversi
cherung
 aufgeführt (
Urk. 
2/6-7, 
Urk. 
2/14-15).
2.
    
Mit Eingabe vom
 1
1. 
Mai 2014 erhoben die Versicherten Klage gegen die SWICA und beantragten sinngemäss, es sei festzustellen, dass die Zusatzversi
cherungen nach VVG nicht aufgehoben worden seien und die Leistungspflicht der SWICA nicht ruhe, und es sei die SWICA zu verpflichten, ab 
1. 
März 2012 allfällige durch die Zusatzversicherungen gedeckten Leistungen zu erbringen (
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
2/3
 S. 1
).
 Mit Verfügung vom 1
5. 
Mai 2014 setzte das Gericht den Klagenden eine Nachfrist von 10 Tagen an, um genau anzugeben, welche Leistungen beantragt werden (
Urk. 
3). In der Klageergänzung vom 2
5. 
Mai 2014 teilten die Klagenden mit, sie hätten in den letzten zwei 
Jahren keine Leistungen bezogen,
 die unter 
die Zusatzversicherungen fielen; d
eshalb
 beschränke
 sich ihre Klage auf
 das Begehren, es sei festzustellen, dass die Zusatzversicherungen nicht aufgehoben worden seien 
(
Urk. 
5). In der 
Klageant
wort
 vom 1
8. 
August 2014 beantragte die SWICA die Abweisung der 
Klage
, soweit darauf einzutreten sei
 (
Urk. 
9).
    
In der Replik vom 2
0. 
September 2014 hielten die Klagenden an ihrem Antrag fest (
Urk. 
13). Am 2
9. 
September 2014 teilte die 
SWICA
 dem Gericht mit, sie verzichte auf eine Duplik (
Urk. 
16).
 
    
Mit Verfügung vom 17
. 
September
 2015 (Urk. 
18
) wurde den Parteien die Gele
genheit eingeräumt, dem Gericht mitzuteilen, falls sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünschen. Während sich die 
Klagenden
 hie
r
zu nicht ver
nehmen liess
en (vgl. 
Urk. 
19)
, teilte die 
SWICA
 dem hiesigen Gericht am 30
. 
September
 2015 mit, sie
 verzichte
 
auf eine mündliche Verhandlung 
(Urk. 
20
)
.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
    
1.
1.1
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim 
Sozialversi
cherungsgericht
 (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsge
richt
, 
GSVGer
). 
1.2
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Kon
sumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1 
lit
. a ZPO). 
Di
e Beklagte 
hat
 ihren Sitz im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 des Kantons Zürich gegeben.
1.3
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. a 
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153 
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
    
Die 
SWICA
 hat auf die Durchführung einer Hauptverhandlung schriftlich verzich
tet (
Urk. 
20). Die Klagenden haben zu dieser Frage innert der mit Verfü
gung vom 1
7. 
September 2015 angesetzten Frist keine Stellung genommen, weshalb wie in der Verfügung angekündigt von ihrem Verzicht auf die Dur
ch
führung einer Verhandlung auszugehen ist (
Urk. 
18, 
Urk. 
19). Demnach braucht keine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt zu werden.
1.4
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfrei
heit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Der 
Vertrags
inhalt
 richtet sich häufig nach vorformulierten Allgemeinen 
Vertragsbestim
mungen
 (AVB; Michael Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, 
S. 23 N71; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.). Das Schweizerische Obligationenrecht (OR) gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)
Versicherungs
vertrages
 zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmun
gen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).
2.
    
2.1
    
Die Klagenden beantragen sinngemäss die Feststellung des Fortbestehens der von ihnen abgeschlossenen Zusatzversicherungen bei der SWICA (
Urk. 
1, 
Urk. 
5). Mithin liegt eine Feststellungsklage vor.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. 
Nicht zulässig sind Begehren auf Entscheidung
 allgemeine
r
, hypothetische
r
 oder abstrakte
r Rechtsfragen
.
 Die klagende Partei hat ein erhebliches schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzu
weisen
. Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für den Kläger darstellt, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert, und es dem Kläger nicht möglich ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beheben/beseitigen.
 
Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung. Fehlt es an einem Feststellungsinteresse, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein
 (
Weber in: 
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Basel 
2013, 
Art. 88 
Rz
 5, 9, 14 und 17).
2.3
    
Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung des Bestehens beziehungs
weise Fortbestehens der Zusatzversicherungsverträge
 zwischen den Parteien. Die Erbringung einer 
vertraglichen Leistung
 wegen des Eintritts eines versicherten Ereignisses steht nicht zur Diskussion
 (
Urk. 
5)
, eine Leistungsklage 
scheidet also aus. 
Über den
 Fortbestand der Zusatzversicherungsverträge besteht Ungewissheit, wobei es den Klagenden nicht zumutbar ist
, mit der Klärung der Rechtslage zuwarten zu müssen, bis zufolge Eintritt
s
 eines versicherten Risikos die vertraglichen Leistungen eingeklagt we
rden können. Das 
Feststellungsbe
gehren
 ist folglich zulässig (vgl. auch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts KK.2008.00012 vom 
9. 
November 2009, E. 2.3).
3.
    
3.1
    
Die 
SWICA
 macht geltend, die Klagenden würden sich rechtsmissbräuchlich verhalten, da sie knapp eineinhalb Jahre nach Erhalt der Policen für das Jahr 2013, auf welchen die Zusatzversicherungen nicht mehr erwähnt gewesen seien, ohne jegliche Rücksprache bei der 
SWICA
 die gerichtliche Klage eingeleitet hätten. Deshalb sei auf die Klage nicht einzutreten (
Urk. 
9 S. 6). 
3.2
    
Diesem Begehren kann bereits deshalb nicht 
entsprochen
 werden, weil die 
SWICA
 die Abweisung der Klage beantragt
 (
Urk. 
9)
. Mittels 
der verlangten
 vor
herigen Rücksprache bei der 
SWICA
 hätte die Klage also 
gar 
nicht vermieden werden können. Auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klageeinleitung rechtsmissbräuchlich sein könnte (vgl.
 
Gehri
 in: Basler Kommentar zur Schwei
zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 
52 
Rz
 4 ff.), zumal das Verhalten der Klagenden auch nicht als querulatorisch beziehungsweise schikanös erscheint (vgl.
 
Gschwend
/
Bornatico
 in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, 
 
Art. 
132
 
Rz
 30 ff.
).
 Aus den Akten geht vielmehr hervor, dass 
sie
 
auf Empfehlung ihrer Rechtsschutzversicherung am 1
1. 
Mai 2014 
direkt beim
 hiesigen Gericht Klage erhoben.
 
Die Rechtsschutzversicherung ging gemäss Schreiben an die Klagen
den vom 2
9. 
April 2014 davon aus, dass ihre Ansprüche andernfalls Ende Mai 2014 verjährt gewesen wären (
Urk. 
2/3, 
Urk. 
13).
 Angesichts d
ieses Motiv
s
 
 
und unabhängig von 
dessen
 Begründetheit 
 
erscheint
 die Klage nicht als miss
bräuchlich.
 
4
.
    
4
.1
    
4
.1.1
    
Die 
SWICA
 macht geltend,
 die Klagenden seien mit der Bezahlung der Prämien für die 
Zusatzversicherungen 
Completa
 Top, 
Completa
 
Praeventa
 sowie 
Hospita
 allgemein
 
für den Monat Mai 2012 in Verzug gewesen
, 
weshalb sie
 
sie
 mit Schreiben vom 2
0. 
Juni 2012 aufgefordert
 habe
, die Prämienausstände für die Zusatzversicherungen für die Monate März bis Mai 2012 in Höhe von
 
Fr. 
141.00 (bestehend aus den Prämien für den Monat Mai 2012 von 
Fr. 
56.50 und 
Fr. 
51.60, Mahnspesen von 
Fr. 
30.-- sowie Verzugszins von 
Fr. 
2.90) bis spätestens 2
5. 
Juli 2012 zu bezahlen und der 
SWICA
 eine Kopie der Zahlungsquittung zuzustellen, andernfalls 
sie 
sich auf das in 
Art. 
21 VVG statuierte Rücktrittsrecht stütze und die Verträge für die Zusatzversicherungen auflöse. Da die Kläger den ausstehenden Betrag nicht
 innert der gesetzten Frist
 beglichen hätten
, habe s
ie per 
1. 
Oktober 2012 das Rücktrittsrecht gemäss 
Art. 
21 VVG ausgeübt.
 Mit dem Schreiben vom 2
0. 
Juni 2012 sei sie ihrer Mahnpflicht gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
1 VVG hinreichend nachgekommen.
 Ferner habe sie die Klagenden in diesem Schreiben bereits eindeutig darauf hinge
wiesen, dass sie die Zusatzversicherungen im Fall des Unterlassens der fristge
rechten Bezahlung der Ausstände auflöse. Deshalb habe sie die Klagenden auch nicht nochmals gesondert darüber informieren müssen, dass die Zusatzversi
cherungen 
per
 
1. 
Oktober
 2012 aufgelöst worden seien
 (
Urk. 
9; vgl. auch 
Urk. 
16)
. 
4
.
1.
2
    
Die Klagenden vertreten demgegenüber den Standpunkt, 
die drei Zusatz
ver
siche
rungen seien nicht rechtsgültig aufgelöst worden, und die 
Leis
tungspflicht
 der SWICA aus diesen Versicherungen ruhe nicht. 
D
ie Mahnung der SWICA entspreche
 
nämlich 
nic
ht den bundesgerichtlichen Formv
orschriften
. D
er Rück
tritt von den Zusatzversicherungen sei ihnen von der SWICA
 auch
 nie mitgeteilt worden
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
13)
. 
4
.2
4
.2.1
    
Wird die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrag eingeräumten Nach
frist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der 
Säumnis
folgen
 auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (
Art. 
20 
Abs. 
1 VVG). Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versi
cherers vom Ablauf der Mahnfrist an (
Art. 
20 
Abs. 
3 VVG). Wird die rückstän
dige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der in 
Art. 
20 VVG festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versiche
rer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrag zurücktritt (
Art. 
21 
Abs. 
1 VVG).
    
Das Gesetz räumt dem Versicherer somit bei Nichtbezahlung der ausstehenden Prämie durch den Versicherungsnehmer ein Wahlrecht ein: Er kann zwischen der Weiterführung des Vertrags oder - unter Verzicht auf die rückständige Prämie - dessen Beendigung entsche
iden
. Wählt er die Auflösung des 
Vertrags
verhältnisses
, steht es ihm offen, diese durch eine vorzeitige Rücktrittserklärung oder durch Fristablauf herbeizuführen. Verhält der Versicherer sich während 
zweier Monate seit Verzugseintritt, d.h. dem Zeitpunkt des Ablaufs der 14-tägi
gen Mahnfrist, passiv, indem er die rückständige Prämie nicht rechtlich einfor
dert, so wird angenommen, dass er vom Vertrag zurücktrete (
Art. 
21 
Abs. 
1 VVG). Er ist indes nicht gehalten, bis zum Ablauf der zweimonatigen Frist mit der Vertragsbeendigung zuzuwarten. Vielmehr kann er bereits auf den 
Verzugs
eintritt
 hin mit der Rücktrittserklärung reagieren (
BGE 138 III 2, E. 4.1
 mit Hin
weisen
).
4
.2.2
    
In Anbetracht der gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Mahnung nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 VVG strengen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt zu genügen, um die Interessen des Schuldners in geeigneter Weise zu wahren. Die schriftliche Mahnung muss die Beträge nennen, für die Zahlung verlangt wird, und ebenso
 die Zahlungsfrist von 14 Tagen
. Vor allem hat sie ausdrücklich die Säumnisfolgen anzugeben, um diese in das Bewusstsein des Schuldners zu rücken. Die Androhung der Verzugsfolgen muss explizit, klar und umfassend erfolgen, wobei sämtliche Säumnisfolgen zu nennen sind, mit
hin nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers nach 
Art. 
20 
Abs. 
3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag zurückzu
treten, beziehungsweise die Vermutung des Rücktritts gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 VVG. Ein blosser Hinweis auf die (dem Mahnschreiben beigefügten) 
Gesetzes
normen
 von 
Art. 
20 f. VVG reicht dabei ebenso wenig aus wie eine Verweisung auf entsprechende Bestimmungen der Allgemeinen oder Besonderen 
Versiche
rungsbedingungen
. Ungenügend ist ferner die Angabe, dass beim Versicherer zusätzliche Auskünfte über die Folgen der unterlassenen 
Zahlung eingeholt werden können
. Eine Mahnung, welche nicht auf diese Folgen hinweist, ist rechts
widrig und kann die Wirkungen, auf die zu verweisen
 sie unterlässt, nicht erzeugen (BGE 138 III 2, E. 4.2
 und 5.2
 mit Hinweisen)
.
4
.3
    
Der in der Mahnung vom 2
0. 
Juni 2012 enthaltene Satz „Lassen Sie diese Frist verstreichen, stützen wir uns auf das Rücktrittsrecht, gemäss 
Art. 
21 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) und lösen ihren Vertrag für die Zusatzversi
cherungen auf
“ weist mit 
aller
 Deutlichkeit darauf hin, dass 
die SWICA
 
beab
sichtigte, ohne weitere Erklärung vom 
Vertrag
 zurückzutreten, falls der Zahlungsausstand 
von den Klagenden 
nicht innert der angesetzten Frist bis 2
5. 
Juli 2012 beglichen wird. Verdeutlicht wird dies durch den nächsten Satz „Weitere Zahlungen für Prämien der Zusatzversicherungen würden dann für die obligatorische Grundversicherung verwendet.“
 
(
Urk. 
2/2)
. 
    
Der dargelegte Inhalt des Mahnschreibens 
ist 
als präventive Rücktrittserklärung für den Fall, dass 
die Klagenden den Prämienausstand nicht innert Frist bezahlen, 
zu 
verst
ehen
 werden (vgl. dazu 
Hasenböhler
, in: Basler 
Kommentar
 
zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 21 
Rz
 9).
 Entgegen ihrer Ansicht hat die SWICA den Klagenden den Vertragsrücktritt damit 
klar 
mitgeteilt.
 Aufgrund 
ihrer Erklärung hätte 
die SWICA
 die Zusatzver
sicherungsverträge bereits auf den Verzugseintritt – 
a
ls
o per 2
6. 
Juli 2012
 – auflösen können, und den Eintritt der Vermutung des Rücktritts gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 VVG nach Ablauf der zweimonatigen Frist 
– die SWICA geht von der Auflösung der Verträge per 
1. 
Oktober 2012 aus 
–
 
gar nicht 
ab
warten müssen.
 Nach dem Gesagten bestehen die drei Zusatzversicherungen 
Completa
 Top, 
Completa
 
Praeventa
 sowie 
Hospita
 allgemein zufolge rechtsgültigen Rücktritts von den Verträgen nicht mehr, und die Klage ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
20
- 
Y.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
20
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt