zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01288 · 2015-03-19 · de
Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01288
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 
vom 
19. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit angefochtener Verfügung vom 31. Oktober 2014 (
Urk. 
2) verneinte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen 
Leistungsan
spruch
 von 
X.___
. Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2014 beantragte der Versicherte, die Verfügung vom 31. Oktober 2014
 (
Urk. 
2)
 sei aufzuheben
,
 und es sei ihm eine Rente auf der Basis von 100
 %
 zuzuspre
chen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen und subeventuell seien ihm berufliche Massna
hmen zu gewäh
ren (
Urk. 
1 S. 2).
2.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2015 (
Urk. 
5) beantragte die IV-Stelle unter Hinweis auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 6. Februar 2015 (
Urk. 
6) die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne der Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen. 
    
In seiner Stellungnahme vom 13. März 2015 (
Urk. 
10) führte der 
Beschwer
-
defüh
rer
 diesbezüglich aus
,
 er halte an den Beschwerdeanträgen voll
umfänglich fest, sei aber auch mit dem Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin 
ent
sprechend dem gestellten Eventualbegehren einverstanden, auf dass es zu einer 
neu
en psychiatrischen Abklärung bei der psychiatrischen Universitätsklinik 
Y.___
 kommen könne.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 13. März 2015 ausdrücklich im Sinne seines Eventualbegehrens mit der von der Beschwerdegegnerin beantragten Rückweisung zu weitere
n
 Abklärungen einverstanden erklärt hat (
Urk. 
10), liegen nunmehr 
übereinstimmende Anträge vor
.
 
Da d
iese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2014 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sa
che an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach Vornahme der 
erforderlichen
 Abklärungen über den
 A
nspruch
 des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung
 neu verfüge.
 
    
Betreffend 
das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 13. März 2015
 (
Urk. 
10)
, dass es mit der Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zu einer neuen Abklärung bei der psychiatrische Universitätsklinik 
Y.___
 kommen könne
,
 ist festzuhalten
, dass mit 
diesem Urteil 
keine 
Anord
nungen betreffend Modalitäten
 oder Ort
 der weiteren Abklärungen getroffen wurden.
2.
2
.1
    
Die Kosten gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 I
VG sind ermessensweise auf 
Fr. 4
00.-- fest
zusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständ
iges Obsiegen, weshalb der vertretene Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine 
Prozessentschädi
gung
 hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- 
respektive 
Fr. 
220.-- seit 
dem 
1. 
Januar 2015 
(zuzügli
ch Mehrwert
steuer) auf 
Fr. 
1‘700
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach ergänzenden Abklärungen über den Leistungsanspruch 
des Beschwerdeführers 
neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
1'700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Be
-
weismit
tel
 und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan