zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00471 · 2018-09-10 · de
Neuanmeldung: keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und kein neuer Versicherungsfall glaubhaft gemacht, Abweisung UP/URV zufolge Aussichtslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00471
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
10. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grossen
advokaturbüro
 
kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 9814, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1974 geborene 
X.___
, ohne abgeschlossene Berufsausbildung, reiste im September
 
2002 in die Schweiz ein und arbeitete zuletzt 
von Januar bis Dezember 2007 als selbständiger Autohändler
 (
Urk. 
7/30)
. Im Juli 2004 meldete er sich erstmals – unter Verweis auf seit 1995 bestehende psychische Probleme – bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen an (
Urk. 
7/4). 
In der Folge tätigte di
e IV-Stelle erwerbliche und medi
zinische Abklärungen (
Urk. 
7/9-10)
 und verneinte mit Verfügung vom 16. 
Dezember 2004 
einen Leistungsanspruch (Rente und berufliche Massnahmen) des Versicherten 
mit der Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen für Leistungen der Invalidenversicherung seien nicht erfüllt
 
(
Urk. 
7/12).
1.2
    
Im Januar 2008 meldete sich 
X.___
 erneut unter Hinweis auf seit 1995 bestehende psychische Beeinträchtigungen bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/19). Die IV-Stelle nahm erneut erwerbliche und medizinische Abklä
rungen vor (
Urk. 
7/23, 
Urk. 
7/28)
 und
 verneinte mit der Begründung, die versi
cherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, 
mit Verfügung vom
 2
7. 
Juni 2008 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen (
Urk. 
7/41).
1.3
    
Im Dezember 2013 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 bei der IV-Stelle an (
Urk. 
7/58). Die IV-Stell
e
 liess in der Folge die Verhältnisse vor Ort abklären (Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 2
0. 
Februar 2014 [
Urk. 
7/63]). Nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
0. 
Februar 2014 [Urk. 7/65], Einwand vom 
7. 
März 2014 [
Urk. 
7/70], begründeter Einwand vom 2
6. 
Mai 2014 [
Urk. 
7/77]) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Juni 2014 – unter Verweis auf fehlende Hilfebedürftigkeit – einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
7/82).
1.4
    
Am 2
0. 
Januar 2017 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte ein weiteres Mal unter Hinweis auf eine seit Jahrzehnten bestehende gemischte 
schizo
-affek
tive Störung bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/84). Die IV-Stelle erliess am 
3. 
Februar 2017 einen Vorbescheid, mit welchem sie dem Versicherten die Verneinung eines Rentenanspruchs in Aussicht stellte (Urk.
 
7/89). Am 1
6. 
März 2017 verfügte die IV
-Stelle wie vorbeschieden (Urk. 
7/95 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diese Verfügun
g erhob der
 Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
Mai 2017 Be
schwerde (
Urk. 
1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Begründung oder weiteren Abklärung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte de
r
 Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Mai 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), unter Beilage ihrer Akten (
Urk. 
7/1-100), was de
m
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
Juni
 
2017 angezeigt wurde (Urk. 10). Mit Eingabe vom 
5. 
Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zur Substantiierung seiner Bedürftigkeit zu den Akten (
Urk. 
8-9).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a und b AHVG).
1.
2
    
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Ar
tikel 9 Abs. 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhn
lichen Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Ein
tritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
 
Da
 
zwischen dem Libanon, dessen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführer besitzt, und der Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen besteht, richten sich die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 IVG
.
1.3
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S
. 
209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person 
erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versiche
rungsleistungen geben kann (BGE 
126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG (in Verbindung mit 
Art. 
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge
richts I 159/05 vom 1
6. 
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva
lidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) beziehungsweise während mindestens drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge geleistet haben.
1.5
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]
 hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neu
anmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdefüh
rer sei 2002 aus dem Libanon in die Schweiz eingereist, er sei jedoch seit 1995 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Der Versicherungsfall sei dementsprechend im Jahr 1996 eingetreten, zu welchem Zeitpunkt sich der Beschwerdeführer noch nicht in der Schweiz befunden habe. Die 
v
ersicherungsmässigen Voraussetzungen für eine Rente seien demnach nicht erfüllt und es bestehe kein Leistungsanspruch (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, es sei ihm zwar seit dem 2
2. 
Okto
ber
 
2002 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden, er sei jedoch von Ende 2005 bis Anfang 2008 einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen, 
wes
halb aufgrund der Akten nicht eindeutig klar sei, in welchem Umfang bezie
hungsweise wann genau die Invalidität eingetreten sei. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, 
dass
 der Versicherungsfall bereit
s
 1996 eingetreten sei
n soll
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Entschei
den über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Ren
ten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachver
halte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechts
sinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbe
mes
sungs
faktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 
lit
. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfakto
ren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 abge
schlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut über
prüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leis
tungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Haupt
rente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine da
von völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhö
hung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlrei
chen Hinweisen).
3.2
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Ent
scheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen 
diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invali
ditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E.
 
3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4).
3.3
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Vorausset
zungen. Diese Frage bildete bereits
 Gegenstand der Verfügung
 
vom 
16. 
Dezem
ber
 
2004 (
Urk. 
7/12) und 
– hinsichtlich beruflicher Massnahmen – vom 
2
7. 
Juni
 
2008 (
Urk. 
7/41)
. 
Schon damals verneinte die Beschwerdegegnerin einen Renten
anspruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, da der Gesundheitsschaden bereits im Jahr 1995, als der Be
schwerdeführer noch im Libanon gelebt habe, eingetreten sei und damit
 der Ver
sicherungsfall
 vor Einreise in die Schweiz 
bereits 
bestanden habe. Diese Verfü
gungen blieben unangefochten. 
Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmäs
sigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität 
im Sinne einer Erwerbsunfä
higkeit 
einen im Zeitpunkt der Verfügungen vom 1
6. 
Dezem
ber
 
2004 
(
respektive 2
7. 
Juni 2008
)
 abgeschlossenen
 Sachverhalt betreffen, erwuchsen diese Ent
scheide auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungs
mässigen Voraussetzungen 
(Eintritt Invalidität und Mindestbei
t
ragszeit) 
in Rechtskraft. Sie haben damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das damalige Erkenntnis rechtsfehlerhaft gewe
sen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2). 
3.4
    
Aus dem Gesagten und unter Berücksichtigung dessen, dass es für die Beurtei
lung, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung eintrat, auf den wirkli
chen rechtlichen Gehalt der Verfügung beziehungsweise auf den Umfang und die Qualität der durch die Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungsschritte an
kommt, ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in der Sache nicht auf die Neu
anmeldung eintrat. Dass sie das Gesuch des Beschwerdeführers im Dispositiv der angefochtenen Verfügung abwies, ändert daran nichts.
3.5
    
Zu prüfen bleibt somit einzig, ob - wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen lässt - 
zufolge veränderter tatsächlicher Verhältnisse 
von einem neuen 
Versicherungsfall auszugehen ist, in welchem Falle ihm die Rechtskraft der Ver
fügungen vom 1
6. 
Dezember 2004 und 2
7. 
Juni 2008 nicht entgegengehalten werden könnten (vgl. E. 3.2 hiervor).
 Der Beschwerdeführer verweist hierbei auf die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, die
 zeitweilige
 Ausübung einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit und den neuerlichen Wegfall der
 Arbeitsfähigkeit
 (vgl. 
Urk. 
1)
.
4.
4.1
    
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, hielt mit Bericht vom 
6. 
Dezember 2004 fest, der Beschwerdeführer leide seit 1995 an einer ge
mischten 
schizoaffektiven
 Störung (ICD-10 F25.2). 
Dr. 
Y.___
 attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 2
2. 
Oktober 2002, was d
en Beginn der Behand
lung bei ihm
 darstelle (
Urk. 
7/10/1). Der Beschwerdeführer habe 
nach Abbruch des
 Gymnasiums 
im Jahr 1995 Militärdienst im Libanon absolviert. Während des Militärdiensts sei er zweimal psychiatrisch hospitalisiert worden, einmal nach Suizidversuch. I
n
 der psychiatrischen Klinik s
ei ein wahnhafter Zustand, Hallu
zina
tionen und eine affektive Störung im Sinne einer Hypomanie festgestellt worden. Er sei 
neuroleptisch
 und mit Elektroschocks behandelt worden. Bei der zweiten 
Hospitalisation
 habe eine ausgeprägte Negativsymptomatik im Vorder
grund ge
standen, worauf er auch noch einen 
mood
 
stabilizer
 erhalten habe. 
Der Beschwer
deführer
 sei in der Folge dauernd 
neuroleptisch
, stimmungs
stabili
sie
rend und später auch antidepressiv psychopharmakologisch behandelt worden. Eine regel
mässige Arbeitsfähigkeit sei nicht mehr erreicht worden. Im Septem
ber
 
2002 sei 
d
er
 Beschwerdeführer
 in die Schweiz gekommen und er werde seit dem 2
2. 
Oktober
 
2002 von 
Dr. 
Y.___
 behandelt. Es sei versucht worden, die medi
kamentöse Therapie anzupassen, jedoch ohne Erfolg. Die Prognose sei schlecht, eine wesentliche Verbesserung könne kaum erzielt werden. Langfristig sei eine Verschlechterung wahrscheinlich. Beim noch jungen 
Beschwerdeführer
 könne trotzdem eine berufliche Eingliederung versucht werden, eventuell lasse er sich in einem Programm mit niederen Anforderungen integrieren (
Urk. 
7/10/2). Er habe jedoch seit seiner Erkrankung im Jahr 1995 keine wesentliche Tätigkeit mehr ausgeführt (
Urk. 
7/10/3).
4.2
    
Dr. 
Y.___
 hielt mit Bericht vom 3
1. 
März 2008 (
Urk. 
7/28) fest, es hätten sich keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorbericht vom 
6. 
Dezem
ber
 
2004 (E. 4.1) ergeben (
Urk. 
7/28/2).
4.3
    
D
em Bericht vom 
Dr. 
Y.___
 vom 
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/54) kann entnommen werden, seit dem letzten Bericht vom März 2008 bestehe ein stationärer Verlauf, der Beschwerdeführer habe aber wegen Krisen zweimal hospitalisiert werden 
müssen. Der gegenwärtige Zustand sei auf tiefen Niveau stabil. Die Arbeitsfähig
keit betrage seit 
Jahren
 0
 %
 und
 werde nicht zunehmen (Urk. 7/54/1).
4.4
    
Am 1
2. 
Februar 2014 erfolgte eine Abklärung vor Ort. Dem Abklärungsbericht für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 2
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
7/63) kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in allen Bereichen selbstän
dig sei. Der anrechenbare zeitliche Bedarf an lebenspraktischer Begleitung liege unter den geforderten zwei Stunden pro Woche. Damit entstehe kein Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
. Neu
 
sei ein seit November 2013
 insulinpflichti
ger Diabet
e
s, 
zur Zeit
 medikam
en
tös eingestellt
 
(
Urk. 
7/63/6).
4.5
    
Am 
7. 
Dezember 2016 führte 
Dr. 
Y.___
 aus, der Beschwerdeführer leide an einer chronischen psychischen Störung und werde lebenslang psychiatrische Be
handlung brauchen. Sein Zustand werde sich nicht wesentlich verbessern (
Urk. 
 
7/90/1).
5.
    
5.1
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen - und auch in keinerlei Hinsicht 
bestritten 
 
, dass der Beschwerdeführer an einer Gesundheitsbeeinträchtigung leidet, die ihn in seiner Erwerbsfähigkeit 
wesentlich 
einschränkt. Da bereits mit rechtskräftige
r
 Verfügung vom 1
6. 
Dezember
 2004 (
Urk. 
7/12) 
– 
sowie auch vom 27. 
Juni 2008 (
Urk. 
7/41)
 –
, welche den zeitlichen Ausgangspunkt für die Beur
teilung 
eines möglichen neuen Versicherungsfalls
 bildet (BGE 133 V 108 E. 5.1), darüber entschieden wurde, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, gilt es vorliegend nur noch zu prüfen, ob eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dergestalt glaubhaft gemacht worden ist, dass zumindest Anhaltspunkte für den Eintritt eines neuen Versicherungsfalls vorlägen. Dies ist ganz offensichtlich nicht der Fall.
 
5
.2
    
Die aktuelle Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers ist durch die gleichen Gesundheitsprobleme begründet, welche bereits zur ursprünglichen Invalidität geführt hatten 
(E. 4.1-4.3, E. 4.5)
. 
Der Beschwerdeführer selbst gibt jeweils an, die psychiatrischen Beschwerde bestünden seit 1995, respektive seit Jahrzehnten (vgl. 
Urk. 
7/84/7). 
Ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers kann daher nur bejaht werden, wenn die aktuelle Einschränkung der Erwerbsfähigkeit als neuer Versicherungsfall qualifiziert wird
 und er vorg
ängig mindestens drei Beitragsja
hre zurückgelegt hat (vgl. E. 1.4)
.
5.3
    
Wenn der Beschwerdeführer
 sinngemäss
 vorbringt, es sei von einem neuen Ver
si
cherungsfall auszugehen, da er 
zwischenzeitlich wieder arbeitstätig gewesen sei, 
so übersieht er,
 dass diese Begebenheit bereits im Rahmen der vormaligen Leis
tungsüberprüfung, welche mit
 Verfügung vom 27. 
Juni
 
2008 abgeschlossen wurde, aktenkundig war (vgl. 
Urk. 
7/41, vgl. Feststellungsblatt vom 
9. 
April 2008 [
Urk. 
7/31/1-2) und s
omit nicht erneut berücksichtigt werden kann. Allein aus einer kurzzeitigen 
Aufnahme
 einer Arbeitstätigkeit, welche überdies von 
Dr. 
Y.___
 
trotz fortlaufender Attestierung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit 
derge
stalt empfohlen worden war
 
(E. 4.1), könnte jedoch ohnehin nicht auf einen neuen Versicherungsfall geschlossen werden, da
 wegen der nur kurzfristigen 
Beschäfti
gung ohne wesentliche Erwerbseinkünfte 
kein Unterbruch der Invalidität von 
mindestens 
drei Jahren 
zu 
bejah
en wäre
 
(
vgl. etwa Urteil des hiesigen Gerichts
 IV.2011.00364
 vom 3
1. 
Mai 2012 E. 3.2).
6.
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer 
eine 
erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
 nicht dergestalt glaubhaft gemacht
, dass zumindest Anhaltspunkte für den Eintritt eines neuen Versicherungsfalls vorlägen.
 
Das
 mit der angef
ochtene
n
 Verfügung vom 1
6. 
März 2017
 erfolgte Nichteintreten
 ist da
her im Ergebnis nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
7.1
    
Mit seiner Beschwerde vom 
2. 
Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspf
lege zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2) und 
reichte eine Bestätigung der Sozialbehörde 
Z.___
 zur Substantiierung seiner Bedü
rftigkeit zu den Akten (
Urk. 
3
).
7.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex
 
ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb an
strengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
7.3
    
Vorliegend sind beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht (
GSVGer
) nicht erfüllt, liegen doch keinerlei Anhaltspunkte vor, welche von einer Veränderung des zu beurteilenden Sachverhaltes oder dem Vorliegen eines neuen Versicherungsfalls ausgehen liessen, vielmehr beschränken sich die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Sachverhaltselemente, welche bereits bei der letztmaligen rechtskräftigen Abweisung des Leistungsbegehrens aktenkundig waren
 respektive
 welche ohnehin nicht geeignet sind, einen neuen Versiche
rungsfall glaubhaft zu machen
. Entsprechend rechtfertigt sich die Annahme, ein solventer Beschwerdeführer würde diesen Prozess bei vernünftiger Überlegung nicht führen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
7.4
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG 
ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.
--
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
2. 
Mai 2017 um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Grossen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann