zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00021 · 2021-09-28 · de
Rückweisung auf Antrag der Ausgleichskasse, da im Jahr 2019 Krankentaggelder bezogen worden waren, die bei der Festlegung des massgebenden Einkommens nicht berücksichtigt worden waren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
28. September 2021
in S
achen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH, vertreten durch die 
Gesellschafterin und 
Geschäftsführerin 
Y.___
, meldete sich am 
2. 
Februar 2021 (Eingangsdatum) bei der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbs
ausfallentschädigung
 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Ver
ord
nun
g Erwerbsausfall)
 an. Sie beantragte eine Entschädigung für einen Erwerbs
ausfall 
der beiden Gesellschafter und Geschäftsführer 
Y.___ und Z.___
 
für Januar 2021
 
(
Urk. 
8/2). Mit Verfügung vom 
8. 
März 2021 
verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch 
von 
Y.___
 auf eine Er
werb
s
ausfallentschädigung 
für Januar 2021 
(
Urk. 
8/4). Die dagegen erhobene Ein
spra
che (
Urk. 
8/5) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
April 2021 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 GmbH, vertreten durch 
Y.___
, Beschwerde und beantrage die Ausrichtung einer E
rw
erbsausfallentschädigung für Januar 2021 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort 
vom 11. 
August 2021 (
Urk. 
6) die Rückweisung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen. Die Beschwerd
eführerin liess sich am 2. September 2021 zur Be
schwer
deantwort 
vernehmen (
Urk. 
11), was der Beschwer
degegnerin mit Verfü
gung
 vom 3. 
September 2021 angezeigt wurde (
Urk. 
13).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
einge
gangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vorliegend strittig ist der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsentschädigung 
von 
Y.___
 
für Januar 2021 (
Urk. 
2, 
Urk. 
6, 
Urk. 
8/2). Es sind entsprechend die im Januar 2021 gültigen 
gesetzlichen 
Bestimmungen anwendbar (
BGE 130 V
 
445 E. 1.2.1
). Die nachfolgend genannten Gesetzes- und Verordnungsbestim
mungen entsprechen daher de
n
 im Januar 2021 gültig gewesenen Fassungen. 
2.
2
.1
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
sind 
Selbstständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 und Personen nach Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. 
b und
 
c
 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (AVIG
; 
das heisst 
Personen, die in ihrer Eigenschaft als Ge
sell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines 
obersten betrieblichen Entschei
dungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers be
stim
men oder massgeblich beeinflussen können
 sowie ihre mitarbeitenden Ehe
gatten bzw. die Ehegatten des Arbeitgebers
), welche 
im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert
 sind
, anspruchsberechtigt, 
wenn sie: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und 
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2
.2
    
Gemäss 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal
l 
sind 
Selbst
ständigerwerbende
 im Sinne vo
n 
Art. 
12 ATSG 
und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
.
 b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, 
und welche 
im Sinne 
des 
AHVG
 obligatorisch versichert
 sind, 
anspruchsberechtigt, wenn: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
ge
schränkt ist;
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und 
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ei
n AHV-pflichtiges Erwerbseinkom
men 
von mindestens 
Fr. 10'
000
.--
 erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine U
m
satzeinbusse von mindestens 40
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt 
der entsprechenden Erwerbs
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 40
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen
 (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
2.3
    
Das Taggeld beträgt 80
 %
 des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor 
Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde (
Art. 
5 
Abs. 
1 Covid-19
-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbs
ersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar.
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden, Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vor
dienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be
messung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversi
che
rungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen a
ufstellen.
    
Der Bundesrat hat in 
Art. 
4 
Abs. 
1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) bestimmt, dass die Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mer aufgrund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umge
rechneten massgebenden Lohns berechnet wird. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:
a)
    
Krankheit;
 
b)
    
Unfall;
c)
    
Arbeitslosigkeit;
d)
    
Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
e)
    
Mutterschaft;
f)
    
Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von 
Art. 
16o EOG;
g)
    
anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.
3
.
3
.1
    
Die B
eschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 21. 
April 2021
 (
Urk. 
2) fest, dass für die Ermittlung des massgebenden durch
schnittlichen Einkommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Erwerbseinkommen abgestellt werde. 
Daraus ergebe sich, 
dass 
Y.___
 im Januar 2021 keinen Erwerbsausfall erlitten
 habe
.
3
.2
    
Die B
eschwerdeführerin
 machte dagegen mit ihrer Beschwerde vom 1
1. 
Mai 2021 geltend (
Urk. 
1), es sei richtig, dass im Jahr 2019 aufgrund 
einer Erkrankung von 
Y.___
 weniger 
AHV-Beiträge
 als in den Vorjahren
 entrichtet worden seien
. 
Der
 
Verdienst 
von 
Y.___
 
sei aber gleich wie in den 
Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018
 gewesen
. Im Jahr 2019 seien
 von 
Y.___
 
zusätzlich 
Krankentaggelder bezogen worden, für welche keine AHV-Beiträge zu entrichten seien. 
3
.3
    
Die Besch
werdegegnerin erklärte mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
August 2021 (
Urk. 
6),
 
i
n der Anmeldung vom 
2. 
Februar 2021 sei ein AHV-pflichtiger Jahres
lohn für das Jahr 2019 von Fr. 78'000.
-- 
angegeben worden. Au
s
 dem Lohnaus
weis für das Jahr 2019 
ergebe sich jedoch
 
ein Einkommen 
Fr. 72'000.--. Aus dem IK-Auszug vom 3
0. 
März 2020 gehe ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 18'787.
-- 
hervor. 
Für die Bestimmung des massgebenden Einkommens 2019 müss
e
 sie wissen, an wie vielen Tagen im Jahr 2019 beziehungsweise zu wie viel Prozent Krankentaggelder 
bezogen worden seien
. Dafür seien weitere Abklä
run
gen notwendig. 
    
Im
 Januar 2021 
seien 
keine Krankentaggelder, 
jedoch 
Leistungen der Unfallver
sicherung
 bezogen worden
. 
Gestützt auf 
die Akten 
sei
 zwar
 davon auszugehen
, dass der Umsatzrückgang im Januar 2021 im Wesentlichen auf die Corona-Mass
nahmen zurückzuführen 
sei
, es müsse aber der 
Lohnausfall im Januar
 
2021 
unter Berücksichtigung der Lei
stungen der Unfallversicherung 
neu berechnet werden.
3
.4
    
Mit Replik vom 
2. 
September 2021 (
Urk. 
11) erklärte die Beschwerdeführerin, im Jahr 2019 seien 
«
zu 100
 %
»
 Krankentaggelder ausbezahlt worden. Das Kranken
taggeld sei imme
r auf 13 Monate berechnet worden, da normalerweise im Dezem
ber das 1
3. 
Monatsgehalt ausbezahlt 
werde
. Im Dezember 2019 sei das Weih
nachts
geld nicht ausbezahlt worden, da 
das Jahr 2019 
aufgrund 
des Ausfalls von 
Y.___
 
wirtschaftlich schlecht gewesen sei
. Deshalb sei auch nur ein Lohn von Fr. 72'000.-- statt Fr. 78'000.
-- 
deklariert worden. 
4
.
    
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu Unrecht das von der Beschwerdeführerin deklarierte AHV-pflichtige Einkommen von F
r
. 18'787.
-- (
Urk. 
7) 
als massge
bende Vergleichsgrösse für die Bestimmung des Erwerbsausfalls herangezogen hat. Diese Einschätzung der P
a
rteien erweist sich als rechtens, ist doch akten
kundig, dass 
Y.___
 ab dem 2
8. 
März 2019 arbeit
s
unfähig
 war
 und ab dem 2
7. 
April 2019 Taggelder der 
Krankentaggeldversicherung
 bezogen hat (vgl. 
Urk. 
12/1-8). Auf Krankentaggelder sind keine AHV-Beiträge zu entrichten
 (
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. b 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenen
versi
cherung
, 
AHVV)
, weshalb das deklarierte AHV-pflichtige Einkommen nicht dem gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in Verbindung mit 
Art. 
11 
Abs. 
1 
EOG in 
Verbindung
 mit 
Art. 
4 
Abs. 
1 EOV massgebenden Ein
kommen entspricht. 
Nachdem 
Y.___
 
im Januar 2021 teilweise arbeitsun
fähig war und anscheinend Leistungen der Unfallversicherung bezogen hat (
Urk. 
8/2, 
Urk. 
8/5), welche jedoch nicht dokumentiert sind, rechtfertigt es sich
,
 die Sache, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, an 
diese 
zurückzuweisen, damit sie 
die notwendigen Abklärungen vornimmt 
und hernach über den An
spruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung für Januar 2021 neu entscheidet. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 2
1. 
April 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung
 für Januar 2021
 prüfe und darüber 
neu 
entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler