zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00488 · 2014-06-26 · de
Anspruchsvoraussetzungen für beantragte Umschulung unvollständig abgeklärt und Verfügung entsprechend ungenügend begründet; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00488
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
diese substituiert durch lic. iur. 
Y.___
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, reichte der Invalidenversicherung am
 2
7. 
November 2013 ein Gesuch um Übernahme der Umschulungskosten zur dipl. Naturheilpraktikerin ein (
Urk. 
7/130).
    
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
7/131, 
Urk. 
7/135, 
Urk. 
7/139)
 
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 das Leistungsbegehren
 mit Ver
füg
ung
 vom 2
5. 
März 2014 
ab 
(
Urk. 
7/141 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 2
5. 
März 2014 (
Urk. 
2) am 
8. 
Mai 2014 Beschwerde und 
beantragte, es seien ihr Wiedereingliederungs
mass
nahmen, insbesondere auch berufliche Massnahmen
,
 zu gewähren (
Urk. 
1 S.
 
2 oben).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Juni 2014 (
Urk. 
6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
1. 
Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Über die Beschwerde der (anders vertretenen) Beschwerdeführerin betreffend In
validenrente wurde im Verfahren Nr. IV.2013.00930 mit Urteil vom heutigen Tag
 entschieden.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfech
tungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches 
 im Rah
men
 des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes 
 den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet. (
vgl. 
BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hin
weisen).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstä
tig
keit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. 
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Ein
gliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und
 geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen 
ver
sicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmög
lichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der „annähernden Gleich
wertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck an
gemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebe
nen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliede
rung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 130 V 488 E.
 
4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2). Schliesslich setzt der Anspruch auf Um
schulung voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens im bisher ausgeübten und in den für sie ohne zusätzliche 
berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine blei
bende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20
 %
 erleidet, wo
bei es sich um einen blossen Richtwert handelt (BGE 130 V 488 E. 4.2, 124 V 108 f. E.
 
2a und b mit Hinweisen auf u.a. AHI 1997 S.
 
80 E.
 
1b; ZAK 1984 S. 91 oben, 1966 S.
 
439 E.
 
3). 
    
Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne der erwähnten Rechtspre
chung
 ist zwar in erster Linie auf die miteinander zu vergleichenden Erwerbs
mög
lich
keiten im ursprünglichen und im neuen Beruf oder in einer der versi
cherten Person
 zumutbaren Tätigkeit abzustellen. Zwar geht es nicht an, den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen - gleichsam im Sinne einer Moment
aufnahme - ausschliesslich vom Ergebnis eines auf den aktuellen Zeitpunkt be
grenzten Ein
kommensvergleichs, ohne Rücksicht auf den qualitativen Ausbil
dungsstand einer
seits und die damit zusammenhängende künftige Entwicklung der erwerb
lichen Möglichkeiten anderseits, abhängen zu lassen. Vielmehr ist im Rahmen der vorzunehmenden Prognose (BGE 110 V 99 E. 2) unter Berücksich
tigung der gesamten Umstände nicht nur der Gesichtspunkt der Verdienstmög
lichkeit, son
dern der für die künftige Einkommensentwicklung ebenfalls be
deutsame quali
tative Stellenwert der beiden zu vergleichenden Berufe mit zu berücksichtigen. Die annähernde Gleichwertigkeit der Erwerbsmöglichkeit in der alten und neuen Tätigkeit dürfte auf weite Sicht nur dann zu verwirklichen sein, wenn auch die beiden Ausbildungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen (BGE 
124 V 108 E.
 
3b; AHI 1997 S.
 
86 E.
 
2b; Urteile des Bundesge
richts I 826/05 vom
 28. Februar 2006 E.
 
4.1 in fine und I 783/03 vom 18. August 2004 E.
 
5.2 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässig
keitsgrundsatz im staatli
chen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 186).
    
Massnahmen im Sinne von 
Art. 
17 IVG setzen subjektive und objektive Einglie
de
rungsfähigkeit voraus (AHI 1997 S. 82 E. 2b/aa; ZAK 1991 S.
 
179 unten f. 
E.
 
3)
. Nicht unter Umschulung fallen Massnahmen der sozialberuflichen Rehabi
li
tation (wie Gewöhnung an den Arbeitsprozess, Aufbau der Arbeitsmotivation, Stabilisierung der Persönlichkeit, Einüben der sozialen Grundelemente) mit dem primären Ziel, die Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person zu erreichen oder wieder herzustellen (ZAK 1992 S.
 
367 E.
 
2b; Urteil des Bundesgerichts I
 
527/00 vom 30. April 2001).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus,
 die beantragte Umschulung zur Naturheilpraktikerin werde keine wesentli
che Verbesserung der Erwerbsfähigkeit bewirken (S.
 
1 unten). 
Behinderungsan
gepasste Tätigkeiten wie beispielsweise Arztsekretärin wären 
ihr
 zu 100
 %
 zu
mutbar und sie könnte mit ihren Ausbildung
en
 und den vorhandenen Ressour
cen ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (S. 2 Mitte). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) auf
 den Standpunkt, die angefochtene Verfügung sei ungenügend begründet (S.
 
5 ff. 
Ziff. 
15 ff.), die Erheblichkeitsschwelle eines Invaliditätsgrades von rund 
20 
%
 sei erfüllt (S.
 
7 
Ziff.
 
24 ff.), die Beschwerdegegnerin hätte vor der Aufhe
bung der bisher gewährten Rente Wiedereingliederungsmassnahmen prüfen müssen
 (S.
 
8 ff. 
Ziff.
 
27 ff.) und
 nebst der Umschulung auf eine gleichwertige Tätig
keit komme ausnahmsweise auch eine solche in eine anspruchsvollere Tätigkeit 
in Frage (S.
 
10 f. 
Ziff. 
36 ff.)
. Sodann nannte sie einige Internetquellen von Natur
heilpraxen mit einem Stundenansatz 
von 
(für die Kundschaft) 
Fr. 
120.-- (S.
 
11
 
Ziff. 
40). Ferner äusserte sie sich zur Frage der Rentenrevision (S.
 
14 ff. 
Ziff. 
53 ff.)
 und der Schadenminderungspflicht (S. 16 ff. 
Ziff. 
58 ff.)
.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich und nur das gestellte Leistungsbegehren - Kostenübernahme einer Umschulung zur Na
turheilpraktikerin - abgewiesen. Dies ist der Streitgegenstand.
    
Der in
 der
 Beschwerde gestellte Antrag, es seien der Beschwerdeführerin „Wieder
eingliederungsmassnahmen, insbesondere auch berufliche Massnahmen“ zu ge
währen, geht über den Streitgegenstand hinaus. Die angefochtene Verfügung 
äussert sich lediglich zur beantragten spezifischen Umschulung, und nicht ge
ne
rell zu
 einem
 allfälligen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.
    
Soweit die Beschwerde über den Streitgegenstand hinaus greift, ist auf sie nicht einzutreten.
    
Gleiches gilt selbstredend für die Ausführungen in der Beschwerde, die den all
fälligen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin betreffen. Dieser ist - wie die Beschwerdeführerin selber bemerkt hat - Gegenstand eines anderen Verfahrens.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass die Begründung der ange
fochtenen Verfügung 
(
Urk. 
2) 
zu wünschen übrig lässt, wird aus ihr doch nicht klar, welche der rechtsprechungsgemässen Anspruchsvoraussetzungen 
(vorste
hend E.
 
1.3) 
nach Ansicht der Beschwerdegegnerin 
nicht erfüllt ist.
 Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdegegnerin abgeklärt und ge
prüft hat.
4.2
    
Keine plausible Begründung ist insbesondere die Aussage in der Verfügung, die 
Beschwerdeführerin könnte ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (S.
 
2):
 Das mit Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist das hypothetische Invalideneinkommen, aus dessen Vergleich mit dem Validen
ein
kommen der Invaliditätsgrad resultiert. Rentenau
s
schliessen
d ist ein Invaliden
ein
kommen
, wenn der Invaliditätsgrad die Mindesthöhe von 40
 %
 nicht er
reicht
. 
Für den Umschulungsanspruch ist jedoch lediglich ein Invaliditäts
grad von min
destens rund 20
 %
 vorausgesetzt (vorstehend E. 1.
3
). Somit sind Invaliden
einkommen, die zu einem Invaliditätsgrad zwischen 20 und 40
 %
 führen, zwar 
rentenausschliessend, stehen aber einem Umschulungsanspruch nicht grundsätz
lich entgegen.
    
Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung von 1
6. 
September 2013 einen In
validitätsgrad von 28
 %
 angenommen (
Urk. 
7/126 S. 3 Mitte). Somit wäre die Anspruchsvoraussetzung eines Mindestinvaliditätsgrades von rund 20
 %
 je
den
falls erfüllt.
4.3
    
Eine weitere Anspruchsvoraussetzung ist - im Sinne einer Begrenzung nach oben
 - 
eine annähernde Gleichwertigkeit von alter u
nd n
euer Ausbildung
, was 
sich „nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartenden Verdienstmöglichkeiten“
 be
zieht (BGE 122 V 77 E. 3b/bb). 
    
Andererseits wird 
- im Sinne einer Begrenzung nach unten - 
unter dem Aspekt 
der Eignung
 
verlangt, dass die beantragte Umschulung vertretbare Einkom
mens
persp
ektiven eröffnet (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 849/02 vom 1
3. 
Juli 2004, 
I 779/04 vom 
1. 
Februar 2005 E. 4.1, I 294/04 vom 1
1. 
April 2006 E. 4.3.3).
    
Schliesslich verlangt die Rechtsprechung unter dem Titel der Angemessenheit insbesondere, dass kein „grobes Missverhältnis zwischen den Kosten der Ein
gliederungsmassnahme einerseits und dem damit verfolgten Eingliederungs
zweck“
 besteht (BGE 132 V 215 E. 4.3.4).
4.4
    
Zu diesen Anspruchsvoraussetzungen f
inden sich weder in den Akten noch in der angefochtenen Verfügung verwertbare Angaben
.
    
Zum Stellenwert der vorhandenen Ausbildung ergibt sich einzig
, dass die 
Be
schwerdeführerin eine Ausbildung als Arztgehilfin (heute wohl: MPA) abge
schlossen 
hat 
(
Urk. 
7/1/1-7 
Ziff. 
6.2) und später als 
Operationsassistentin be
rufs
tätig gewesen 
ist 
(
Urk. 
7/10 
Ziff. 
6)
, sowie, dass die Beschwerdegegnerin i
m Rah
men der Invaliditätsbemessung ein Valideneinkommen von rund 
Fr. 
92‘409.-- an
genommen 
hat
 
(
Urk. 
7/114 S.
 
2 Mitte)
, während die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zum Vorbescheid unter anderem darauf hinwies, die Ärzte
gesellschaft des Kantons Zürich gehe in ihrer Lohnempfehlung für MPA 2013 von einem Mindestlohn von 
Fr. 
4‘000.-- (x 13) aus (
Urk. 
7/122 S5 
Ziff. 
6; vgl. 
Urk. 
7/121/2-3). 
    
Zum Erwerbspotential als Naturheilpraktikerin findet sich in den Akten gar 
nichts und aus 
dem 
von der Beschwerdeführerin angeführten Stundenansatz von
 
Fr. 
120.-- ergibt sich nicht, welcher Anteil dieses der Kundschaft verrech
neten Preises letztlich als Einkommen verbleibt.
    
Auch die finanzielle Angemessenheit einer U
mschulung zur Naturheilpraktike
rin - gemäss Kostenvoranschlag, ohne Taggelder,
 von
 rund 
Fr. 
42‘600.-- oder 
Fr. 
47‘700.-- (
Urk. 
7/129 S.
 
2 unten) - 
lässt sich anhand der von der Beschwer
de
gegnerin eingereichten Akten nicht beurteilen.
4.5
    
Insgesamt erweist sich die angefochtene Verfügung als ungenügend begründet beziehungsweise die Angelegenheit als - soweit dokumentiert - ungenügend ab
geklärt und damit nicht spruchreif.
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur gehörigen Abklärung und erneutem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.
5.
    
5.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerde
gegne
rin aufzuerlegen. 
5.2
    
Die nur soweit, als auf die Beschwerde eingetreten wird, obsiegende Beschwer
de
führerin hat Anspruch auf eine entsprechend bemessene Prozess
entschä
di
gung, die beim praxisgemässen Stundenansatz für juristische Fach
personen ohne
 
Anwaltspatent von 
Fr. 
170.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘200.-- (inklu
sive
 Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwer
de
geg
nerin zu bezahlen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
5. 
März 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie, nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen, erneut verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. iur. Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher