zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00781 · 2013-10-28 · de
Zwischenentscheid: Anordnung polydisziplinäres Gutachten; keine Befangenheit der Gutachter


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00781
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil 
vom 
28. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra 
Esteves
 
Gonçalves
Schifflände
 22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1963, bezieht seit 
1. Februar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe beziehungsweise eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung (Urk. 6/28/1; Urk. 6/131/1; Urk. 6/138). 
Im Rahmen einer revisionsweisen Überprüfung seines Rentenanspruchs teilte die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten am 27. Februar 2013 (Urk. 6/144) mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung (Allge
meine/Innere Medizin, Psychiatrie, Rheumatologie) als notwendig erachte, und legte ihren Fragenkatalog bei. Gleichzeitig wies sie den Versicherten darauf hin, dass er innert 10 Tagen einen Gegenbericht sowie Zusatzfragen einreichen könne.
Am 13. März 2013 versandte die IV-Stelle die den Versicherten betreffenden Unterlagen an die per Zufallsprinzip (
SuisseMED@P
) ausgewählte Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) 
Y.___
 (Urk. 6/145-146). Am 18. März 2013 ersuchte der Versicherte um Zustellung der Akten (Urk. 6/147). Am 20. März 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Begutachtung am 
Y.___
 stattfinden werde und von Dr. med. 
Z.___
 (Allgemeine/Innere Medizin), Dr. med. 
A.___
 (Psychiatrie) und Dr. med. 
B.___
 (Rheumatologie) durchgeführt werde
. Zudem erging der Hinweis, dass triftige Einwendungen gegen eine oder mehrere der Gutachter innert 10 Tagen schriftlich einzureichen seien 
(Urk. 6/150).
1.2
    
Mit Schreiben vom 30. April 2013 (Urk. 6/155) teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er Einwand gegen die Begutachtung am 
Y.___
 
erhebe 
und ins
besondere Dr. 
Z.___
 als befangen ab
lehne
. Daraufhin erliess die IV-Stelle am 29. Juli 2013 eine Zwischenverfügung, mit welcher sie an der Begutachtung durch die MEDAS 
Y.___
 festhielt (Urk. 6/157 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 29. Juli 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 11. September 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf 
Aufhebung des ange
fochtenen Entscheides, Ablehnung der genannten Gutachter und Rückweisung der Sache zur Neubestimmung einer Gutachtensstelle gemäss den 
bundesge
richtlichen
 Vorgaben (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2013 (Urk. 5) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 7).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an der Begutachtung durch das 
Y.___
 damit,
 dass kein schützenswerter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die begutachtenden Personen vorliege, welcher den Anschein der Befan
genheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöge. Das Bundesge
richt habe mit Urteil vom 23. April 2013 entschieden, dass das 
hängige
 Straf
verfahren gegen Dr. 
Z.___
 nicht als 
Ausstandsgrund
 ausreiche (Urk. 2 S. 2). 
Dr. 
Z.___
 erfülle die Voraussetzungen für eine Gutachtertätigkeit. Die beiden an
deren Gutachter seien ebenfalls nicht befangen. Inwieweit das Vorgehen bei der Einholung des Gutachtens nicht den bundesgerichtlichen Vorgaben entspreche, sei nicht ersichtlich (Urk. 5 S. 2). 
1.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, Dr. 
Z.___
 sei die Praxisbewilligung im Kanton Zürich entzogen worden und er erfülle die persönlichen und berufli
chen Anforderungen für eine Gutachtertätigkeit nicht mehr. Zudem sei er nicht finanziell unabhängig, und auch das weiterhin gegen ihn 
hängige
 Strafverfah
ren wirke sich auf seine Eignung aus. Er sei somit befangen. Aufgrund ihrer Stellung gelte dies auch für 
D
r. 
A.___
 und Dr. 
B.___
.
 Zudem seien bei der Gutachtensvergabe die bundesgerichtlichen Anforderung nicht beachtet und seine Mitwirkungsrechte nicht eingehalten worden (Urk. 1 S. 5 ff.).
2.
    
2.1
    
Was die vom Be
schwerdeführer gerügten
,
 angeblich nicht eingehaltenen Vorga
ben bei der Gutachtensvergabe angeht, so ist 
aus den Akten 
nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin
 sich fehlerhaft verhalten haben soll
 (vgl. Urk. 6/144 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer diesbezüglich keine substantiierten Rügen vorbringt, ist darauf nicht weiter einzugehen. 
2.2
    
Gemäss Art. 44 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versiche
rungsrechts
 (ATSG)
 kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. 
2.3
    
Das Bundesgericht hatte sich bereits mit der Frage 
einer
 Befangenheit von Dr. 
Z.___
 zu befassen und äusserte sich im Entscheid 9C_970/2012 vom 23. April 2013 wie folgt (E. 4.3.2):
„Vorweg kann es nicht auf das subjektive Empfinden der Person ankommen, die Befangenheit des oder der Sach
verständigen behauptet (BGE 132 V 93 E. 7.1 
S. 109 f.; Urteil 8C_781/2010 vom 15. März 2011 E. 3; vgl. auch BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 453). Ebenso wenig kann der Aus
gang des Strafverfahrens für die Frage der Voreingenommenheit von Bedeutung sein. 
Ausstandsrechtlich
 für die Beurteilung der Sache entscheidend ist hinge
gen das Folgende: Das Dr. med. 
Z.___
 strafrechtlich zur Last gelegte Verhalten betrifft eine Begutachtung, die 2007 stattgefunden hatte, somit fast fünf Jahre zurückliegt und überdies eine andere versicherte Person betraf. Vorliegend ist der Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit einer Begutachtung mit Schreiben vom 5. April 2012 mitgeteilt worden. Selbst wenn Dr. med
. 
Z.___
 einmal Jahre zuvor, entgegen seinen An
gaben im Hauptgutachten, seine Gesamtbeurteilung ohne vorherige Rückspra
che und ausdrückliches Einverständnis mit einem 
Teil
gutachter
, der keine pa
thologischen Befunde erhoben hatte, vorgenommen haben sollte, vermöchte dies nicht rund fünf Jahre später noch objektiv den Anschein von Befangenheit - im Falle der Beschwerdegegnerin als Experte zu amten - zu wecken.“
Vor diesem Hintergrund stellt das beschwerdeweise ins Feld geführte bekannte Strafver
fahren gegen Dr. 
Z.___
 auch im vorliegenden Fall keinen 
Ausstands
grund
 dar.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass 
die seitens des Beschwerdeführers
 behaupte
ten psychischen und finanziellen Probleme von Dr. 
Z.___
 keine Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. auch hierzu das Urteil des Bundesgerichts 9C_970/2012 vom 23. April 2013). 
Soweit der Beschwerdeführer
 auf eine Be
fangenheit infolge wirtschaftlicher Abhängigkeit des 
Y.___
 
oder von
 Dr. 
Z.___
 von der 
Beschwerdegeg
nerin
 
schliessen will
, ist auf die aktuelle Rechtsprechung zu ver
weisen, wonach die Vergütungsmodalitäten alleine zu keiner Befangen
heit führen (
BGE 
137 V 210 E. 3.4.2.7).
 Hinreichend fassbare weitere, die kon
krete Begutachtung betreffende Umstände, welche objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen würden, wurden damit nicht angeführt.
 Dies gilt auch für die Frage 
einer
 Befangenheit von Dr
. 
A.___
 und Dr. 
B.___
.
2
.4
    
Zusammenfassend steht fest, dass weder das 
Y.___
 als Gutachtenstelle noch Dr. 
Z.___
,
 
Dr. 
A.___
 und Dr
. 
B.___
 
als befangen gelten 
noch
 der Anschein der Befangenheit besteht. 
Der Beschwerdeführer
 hat sich der Begutachtung am 
Y.___
 zu unterziehen und
 wird hiermit nochmals ausdrücklich auf seine 
Mitwir
kungspflicht
 hingewiesen. 
Aufgrund des Gesagten
 erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) - gemäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
 Die Beschwerdeerhebung 
ist
 angesichts der eindeutigen bundes- wie auch kantonalgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Befangenheit von Dr
. 
Z.___
 allerdings 
als 
an der Grenze zur Mutwil
ligkeit
 zu werten
, weshalb eine Kostenauflage an die Anwältin des Beschwer
deführers bei weiteren 
gleichgearteten 
Eingaben vorbehalten wird
 (§ 33 Abs. 2 
GSVGer
 in Verbindung mit
 § 28 
GSVGer
 sowie
 Art. 128 Abs. 3 ZPO)
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sandra 
Esteves
 
Gonçalves
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard
FK/SL/BSversandt