zh_sozialversicherungsgericht · AB.2026.00011 · 2026-03-04 · de
Festsetzung der Beiträge auf einer nicht rechtskräftigen Steuerveranlagung. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2026.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
4. 
März 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein
NSF Rechtsanwälte AG
Selnaustrasse
 6, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1949, war als Selbständigerwerbender tätig und der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
 angeschlossen. Mit Verfügung
en
 vom 
2
6. 
Mai 
202
5
 (
Urk. 
7/19, 
7/2
0, 
7/2
1
) setzte die Ausgleichs
kasse die persönlichen Beiträge de
s
 Versicherten für das Jahr 20
20
 auf 
Fr. 
469
’0
26
.
2
0 (Persönlicher Beitrag [AHV/IV/EO] 
Fr. 
464
'
92
3.
2
0; FAK-Beiträge 
Fr. 
1'
778.40
; Verwaltungskosten 
Fr. 
2'324.60
) 
und
 Verzugszins von 
Fr. 69'547.35 (
1. 
Januar 2022 bis 2
6. 
Mai 2025
) und 
Fr.
 
1
8
'
305
.
0
5 
(
1. 
Januar bis 1
1. 
Oktober 2021
) 
fest. Sie stützte sich dabei auf die Steuermeldung des kantonalen Steuer
amtes Zürich vom 
1
0. 
Januar
 202
5
, mit welcher dieses der Ausgleichskasse für das Jahr 20
20
 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
4'224'514
.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
1
3
'132’750
.-- gemeldet hatte (
Urk. 
7/1
6
). 
    
Gegen die Verfügungen erhob d
er
 Versicherte am 2
6. 
Juni 202
5
 Einsprache (
Urk. 
7/
24
/1-2
). Mit Entscheid vom 1
8. 
Dezember
 202
5
 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
der 
Versicherte am 
2. 
Februar
 202
6
 Beschwerde (
Urk. 
1) mit 
folgen
dem
 
Rechtsbegehren: 
«1.
    
Es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwer
degegnerin sei anzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Steuerjustizverfahrens zu sistieren.
 2.
    
Es seien keine Kosten zu erheben.»
 
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Februar
 202
6
 beantragte die Beschwerde
gegnerin
, das Verfahren sei zu sistieren und der Beschwerdeführer anzuhalten
,
 
das Gericht unverzüglich über den Ausgang des hängigen Steuerjustizverfahrens 2020 zu orientieren. Alsdann sei das vorliegende Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen (
Urk. 
6). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben (
Art. 
3 f. und 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG]; 
Art. 
2 und 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [IVG]; 
Art. 
26 und 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG]; 
Art. 
11 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen [
FamZG
]).
1.2
    
Gemäss Art. 22 
der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
 werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxa
tionen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer enthalten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selbständiger
werbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hin
blick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit (
Urk. 
2), dass sie die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers gestützt auf die Steuermeldung des Kantons Zürich festgesetzt habe und diese Angaben der Steuerbehörden verbind
lich seien
. Das 
k
antonale Steueramt Zürich habe für das Jahr 2020 ein Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
4
’
224'514.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
13'132'750.-- gemeldet. Diese Werte seien unver
ändert übernommen und der Beitragsverfügung vom 2
6. 
Mai 2025 zugrunde gelegt worden. Dass gegen die steuerliche Veranlagung ein Rechtsmittel
verfahren hängig sei, vermöge an der Verbindlichkeit der Steuer
meldung nichts zu ändern und falls das Steuerverfahren zu einer Anpassung der Bemessungsgrundlagen führe, würden sie die Beiträge von Amtes wegen ent
sprechend neu festsetzen.
2.2
    
D
er
 Beschwerdeführer 
hielt dem entgegen
 (
Urk. 
1
 S. 3 f.
), 
er habe bereits in seiner Einsprache dargelegt, dass er gegen die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2020 am 
2. 
April 2025 Beschwerde beim 
Steuerrekursgericht
 des Kantons Zürich erhoben habe und in dieser Beschwerde beantragt, 
dass 
auf die Aufrechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu verzichten
 sei
, da eine steuer
neutrale Umstrukturierung vorliege. Dadurch habe 
er
 seine Rechte
 
im Hinblick auf die AHV-Beiträge im Steuerjustizverfahren gewahrt
. Die 
noch nicht rechts
kräftige Steuerveranlagung 
könne somit 
keine Bindungswirkung haben 
und dies habe wiederum die Konsequenz, dass während des laufenden Steuerjustiz
verfahrens nicht über die Beiträge abgerechnet werden dürfe (S. 4).
 Der ange
fochtene Entscheid 
sei daher 
aufzuheben und die Sache an die 
Beschwer
degegnerin 
zurückzuweisen, 
damit das 
Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Steuerjustizverfahrens 
sistiert werde
.
 
3.
    
3.1
    
Gemäss Steuermeldung 
AHV des Kantonalen Steueramtes Zürich 
vom 
1
0. 
Januar
 20
25
 (
Urk. 
7/16), wurde der Beschwerdegegnerin 
für das Jahr 2020 ein Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
4'224'514.-- sowie ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
13'132’750.
-- 
gemeldet
.
    
D
er Eingabe des Beschwerdeführers vom 
2. 
April 2025 (
Urk. 
7/24/3-8)
 ist zu ent
nehmen
, dass er gegen den Einspracheentscheid des 
kantonalen Steueramtes vom 
3. 
März 2025 betreffend die direkte Bundessteuer 2020 Beschwerde an das 
Steuerrekurs
gericht
 des Kantons Zürich erhoben hat.
3.2
    
Damit ist 
aktenkundig
 und im Übrigen auch nicht bestritten, dass 
die
 Steuermel
dung vom 
1
0. 
Januar 2025
 
nicht auf einer
 
rechtskräftige
n
 kantonale
n
 Veran
lagung 
der Steuerbehörde basiert
. 
Die definitive Beitragsfestsetzung durch die Beschwerdegegnerin erweist sich damit als 
verfrüht 
(vgl. E. 1.3 hiervor)
. Hierzu 
müsste
 
ein
e
 rechtskräftige
 Steuerveranlagung vorliegen
, worauf der Beschwer
deführer bereits in seiner Einsprache hingewiesen hat.
    
Dem Antrag der Beschwerdegegnerin in 
ihrer
 Beschwerdeantwort, 
wonach 
das Beschwerdeverfahren zu sistieren
 und der
 Beschwerdeführer anzuhalten
 sei
, das Gericht über den Ausgang des hängigen Steuerjustizverfahrens 2020 zu orien
tieren und dann das Beschwerdeverfahren
 weiterzuführen
 (
Urk. 
6)
, kann nicht gefolgt werden. 
Einerseits ist es nicht die Aufgabe des Gerichts
, allenfalls weiter
führende
 Abklärungen der Verwaltung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachzuholen. Anderseits wies der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass er dadurch eine Instanz verlier
en
 
und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
w
ürde
 (
Urk. 1. Ziff. 
15).
3.3
    
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerde.
4.
    
Nach
 
ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57).
 
Ausgangsgemäss
 
hat de
r
 Beschwerdeführer
 
gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und
 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit
 
des Prozesses auf 
Fr. 
1‘
2
00.-- (inkl. Barauslagen) festzusetzen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 1
8. 
Dezember
 202
5
 
aufgehoben 
und die Sache an 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse
,
 zurückgewiesen, damit diese über 
die 
p
ersönlichen Beiträge von 
X.___
 
für das Jahr 
2020
 im Sinne der Erwägungen neu befinde.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet,
 
de
m
 Beschwerdeführer
 
eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
1’
2
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Holenstein
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef