zh_sozialversicherungsgericht · BV.2006.00141 · 2007-02-08 · de
Teilung der Freizügigkeitsleistung bei Ehescheidung.


BV.2006.00141


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Ersatzrichterin Condamin


GerichtssekretÃ¤r Stocker


Urteil vom 8. Februar 2007


in Sachen


A.___


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KlÃ¤ger


vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer


Bahnhofstrasse 32a, 8360 Eschlikon TG


 


gegen


 


1.Â Â Â Â Â Â  B.___


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Beklagte


vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Anne-FranÃ§oise Zuber


Untertor 8,Â  276, 8401 Winterthur


 


2.Â Â  D.___


 


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sowie


 


B.___


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Untertor 8,Â  276, 8401 Winterthur


KlÃ¤gerin


gegen


 


1.Â Â  A.___


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vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer


Bahnhofstrasse 32a, 8360 Eschlikon TG


 


2.Â Â  C.___


 


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Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 31. August 2006 (Urk. 1) schied die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Winterthur die Ehe zwischen A.___ und B.___ und Ã¼berwies die Akten zur DurchfÃ¼hrung der Teilung der Austrittsleistungen an das Sozialversicherungsgericht des Kantons ZÃ¼rich. In Dispositiv Ziffer 5 des genannten Urteils wurde unter anderem Folgendes festgelegt:


Es wird die hÃ¤lftige Teilung der im Zeitpunkt der Ehescheidung vorhandenen Austrittsleistungen zuzÃ¼glich allfÃ¤lliger FreizÃ¼gigkeitsleistungen der Gesuchsteller angeordnet.


 


2.Â Â Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 19. Oktober 2006 (Urk. 3) holte das hiesige Gericht bei den von der Einzelrichterin des Bezirkes Winterthur genannten Vorsorgeeinrichtung per Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils (25. September 2006) aktualisierte Abrechnungen Ã¼ber die zu teilenden Austrittsleistungen von A.___ und B.___ ein. Die von den Vorsorgeeinrichtungen angeforderten Unterlagen wurden als Urk. 5 und 6 zu den Akten genommen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit VerfÃ¼gung vom 22. November 2006 (Urk. 8) wurden A.___ und B.___ die eingeholten Meldungen der Vorsorgewerke zur Kenntnis gebracht, die sich daraus ergebende Transferleistung beziffert und ihnen Gelegenheit gegeben, AntrÃ¤ge zu stellen. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass bei Stillschweigen von der Richtigkeit der eingereichten Abrechnungen und der ermittelten Austrittsleistungen ausgegangen und die Teilung entsprechend angeordnet werde.


Â Â Â Â Â Â Â Â  B.___ liess sich nicht mehr vernehmen; A.___ liess mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 (Urk. 10) erklÃ¤ren, dass er sich mit den ErwÃ¤gungen in der VerfÃ¼gung vom 22. November 2006 einverstanden erklÃ¤re.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  Nach Art. 122 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die HÃ¤lfte der nach dem FreizÃ¼gigkeitsgesetz (Bundesgesetz Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) fÃ¼r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehÃ¶rt oder beide Ehegatten einer solchen angehÃ¶ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig AnsprÃ¼che zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).


1.2Â Â Â Â  Laut Art. 142 Abs. 1 ZGB entscheidet das (Scheidungs-)Gericht Ã¼ber das VerhÃ¤ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Sobald der Entscheid Ã¼ber das TeilungsverhÃ¤ltnis rechtskrÃ¤ftig ist, Ã¼berweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem FreizÃ¼gigkeitsgesetz zustÃ¤ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZBG). GemÃ¤ss Abs. 3 derselben Bestimmung ist diesem insbesondere der Entscheid Ã¼ber das TeilungsverhÃ¤ltnis (Ziffer 1), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Ziffer 3), und die HÃ¶he der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.


 


2.Â Â Â Â Â Â  Die Einzelrichterin des Bezirkes Winterthur meldete dem hiesigen Gericht mit Urteil vom 31. August 2006 (Urk. 1) die notwendigen Eckdaten fÃ¼r die Teilung der Austrittsleistungen (Datum der Eheschliessung: 18. Dezember 1980; Rechtskraft der Scheidung: 25. September 2006 [vgl. Urk. 1 Dispositiv Ziffer 10 und Urk. 2/45], Namen der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen: D.___ und C.___, ). Nach Eintreffen der Angaben der Vorsorgeeinrichtungen Ã¼ber die HÃ¶he der Guthaben der Scheidungsparteien (vgl. Urk. 5 und 6) sind die Angaben vollstÃ¤ndig.


 


3.Â Â Â Â Â Â  B.___ liess im vorliegenden Verfahren - wie bereits erwÃ¤hnt - keine AntrÃ¤ge stellen. Angesichts des entsprechenden Hinweises in der VerfÃ¼gung vom 22. November 2006 (Urk. 8) ist deshalb davon auszugehen, dass sie die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der eingereichten Abrechnungen und der in den ErwÃ¤gungen der genannten VerfÃ¼gung getroffenen Annahmen (namentlich betreffend HÃ¶he der zu teilenden Austrittsleistungen) anerkennt. A.___ liess - wie erwÃ¤hnt - mit Eingabe vom 4. Dezember 2006 (Urk. 10) sein EinverstÃ¤ndnis mit den ErwÃ¤gungen in der genannten VerfÃ¼gung erklÃ¤ren.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Somit ist auf die in der VerfÃ¼gung vom 22. November 2006 (Urk. 8) genannten Zahlen abzustellen. Das FreizÃ¼gigkeitskapital von A.___ betrÃ¤gt Fr. 28'041.05 (Urk. 5), dasjenige von B.___ Fr. 84'988.65 (Urk. 6). Daraus ergibt sich bei Anwendung des im Scheidungsurteil vom 31. August 2006 (Urk. 1) angeordneten TeilungsschlÃ¼ssels (50 : 50) eine Transferleistung zu Gunsten von A.___ und zu Lasten von B.___ in der HÃ¶he von Fr. 28'473.80 ( = 1/2 x [Fr. 84'988.65 ./. Fr. 28'041.05]; die HÃ¤lfte der Differenz zwischen den beiden Guthaben).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Da die Teilung gemÃ¤ss den Meldungen der Vorsorgeeinrichtungen (zur Zeit) durchfÃ¼hrbar ist, ist die D.___ zu verpflichten, den Betrag von Fr. 28'473.80 zu Lasten von B.___ (AHV-Nr. F.___) auf das Konto von A.___ bei der C.___,Â  (AHV-Nr. G.___) zu Ã¼berweisen.


 


4.Â Â Â Â Â Â  RechtsprechungsgemÃ¤ss (vgl. Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts vom 6. Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) an bis zum Zeitpunkt der Ãberweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung fÃ¼r den Bereich des Obligatoriums auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; ab 1. Januar 2005 mindestens 2,5 % p.a. [Art. 12 lit. d BVV 2]) oder den allenfalls hÃ¶heren reglementarischen Zins zu vergÃ¼ten. FÃ¼r den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der FreizÃ¼gigkeitsverordnung).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Demzufolge ist die A.___ geschuldete Austrittsleistung im Sinne der ErwÃ¤gungen zu verzinsen, und zwar zu mindestens 2,5 % ab 25. September 2006 (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) beziehungsweise nach Eintritt eines allfÃ¤lligen Verzugsfalles nach dem genannten hÃ¶heren Verzugszins.


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die D.___ wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 28'473.80 zu Lasten von B.___ (AHV-Nr. F.___) auf das Konto von A.___ bei der C.___,Â  (AHV-Nr. G.___) zu Ã¼berweisen, wobei der genannte Betrag ab 25. September 2006 im Sinne der ErwÃ¤gungen zu verzinsen ist.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Max Auer


- RechtsanwÃ¤ltin Anne-FranÃ§oise Zuber


- D.___


- C.___


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 und 100 des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


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