zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.01538 · 2008-04-17 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit und fehlender Bedürftigkeit verneint


IV.2007.01538


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Pfiffner Rauber


Ersatzrichterin Romero-KÃ¤ser


GerichtssekretÃ¤r Volz


Urteil vom 17. April 2008


in Sachen


J.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller


Engelgasse 214, 9053 Teufen AR


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


RÃ¶ntgenstrasse 17, Postfach, 8087 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  J.___, geboren 1959, meldete sich am 17. Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen (medizinische Eingliederungsmassnahmen) an (Urk. 10/1/6 Ziff. 7.8). Mit VerfÃ¼gung vom 20. Oktober 2005 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle, nach PrÃ¼fung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r berufliche Massnahmen und Rente einen Anspruch der Versicherten auf Versicherungsleistungen (Urk. 10/12). Dagegen erhob die Versicherte am 14. November 2005 Einsprache und beanspruchte insbesondere eine Rente und gleichzeitig die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Einspracheverfahren (Urk. 10/19/1-5). Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache der Versicherten bezÃ¼glich der Leistungen ab und stellte in Aussicht, dass bezÃ¼glich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege spÃ¤ter verfÃ¼gt werde (Urk. 10/27/1-6). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Â Mit VerfÃ¼gung vom 9. MÃ¤rz 2006 hiess die IV-Stelle das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren gut (Urk. 10/28/1-4). 


1.2Â Â Â Â  Gleichzeitig war an hiesigem Gericht ein krankenversicherungsrechtliches Beschwerdeverfahren in Sachen der Versicherten hÃ¤ngig (Prozess Nr. KV.2004.00112). In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten gegen deren Krankentaggeldversicherer erhobenen Beschwerde hat das hiesige Gericht mit Urteil vom 19. Januar 2006 (Prozess Nr. KV.2004.00112; Urk 10/33/1-15) erkannt, dass bis 14. Januar 2005 ein Anspruch der Versicherten auf ein volles Taggeld und ab 15. Januar 2005 ein Anspruch auf ein Taggeld fÃ¼r eine ArbeitsunfÃ¤higkeit von 50 % bestanden habe. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 


1.3Â Â Â Â  Am 6. April 2006 beantragte die Versicherte die prozessuale Revision beziehungsweise die WiedererwÃ¤gung des Einspracheentscheids vom 13. Dezember 2005 mit der BegrÃ¼ndung, dass das Urteil betreffend Taggeldversicherung vom 19. Januar 2006 eine neue Tatsache, beziehungsweise ein neues Beweismittel darstelle. Gleichzeitig beantragte die Versicherte fÃ¼r das Verwaltungsverfahren der prozessualen Revision beziehungsweise WiedererwÃ¤gung die unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk. 10/29/1-5). Am 10. Juli 2006 (Urk. 10/39) und am 21. September 2006 (Urk. 10/45/1-2) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie auf ihr WiedererwÃ¤gungsgesuch vom 6. April 2006 nicht eintrete. Mit VerfÃ¼gung vom 10. Juli 2006 wies die IV-Stelle das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung im Verfahren betreffend prozessuale Revision beziehungsweise WiedererwÃ¤gung wegen Aussichtslosigkeit ab (Urk. 10/40/1-2). Die von der Versicherten am 17. Juli 2006 gegen die VerfÃ¼gung vom 10. Juli 2006 erhobene Beschwerde (Urk. 10/42/3-5) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 6. Oktober 2006 (Prozess Nr. IV.2006.00622; Urk. 10/52/1-10) ab. 


1.4Â Â Â Â  Mit Entscheid vom 2. April 2007 trat das hiesige Gericht auf die von der Versicherten gegen die Mitteilung vom 21. September 2006 betreffend Nichteintreten auf das Gesuch um WiedererwÃ¤gung (Urk. 10/45/1-2) erhobene Beschwerde vom 23. Oktober 2006 (Urk. 10/56/3-9) nicht ein und wies die Sache an die IV-Stelle zur Beurteilung des Gesuchs vom 6. April 2006 um prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 13. Dezember 2005 zurÃ¼ck (Prozess Nr. IV.2006.00900; Urk. 10/65/7). 


1.5Â Â Â Â  Am 23. August 2007 nahm die Versicherte zum Vorbescheid vom 22. Juni 2007 betreffend prozessuale Revision (Urk. 10/67/1-2) Stellung und stellte gleichzeitig ein Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen RechtsverbeistÃ¤ndung im Vorbescheidverfahren (Urk. 10/70/1-6), welches die Sie am 28. September 2007 ergÃ¤nzend begrÃ¼ndete (Urk. 10/72/1-3) und belegte (Urk. 10/73/1-23). Mit VerfÃ¼gung vom 7. November 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtsvertretung im Vorbescheidverfahren wegen fehlender BedÃ¼rftigkeit ab (Urk. 2 = Urk. 10/75/1-3). 


 


2.Â Â Â Â Â Â  Dagegen erhob die Versicherte am 10. Dezember 2007 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen VerfÃ¼gung und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Vorbescheidverfahren. Gleichzeitig stellte die Versicherte ein Gesuch um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Teufen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2008 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), worauf der Schriftenwechsel mit VerfÃ¼gung vom 12. Februar 2008 (Urk. 11) als geschlossen erklÃ¤rt wurde. Mit VerfÃ¼gung vom 10. MÃ¤rz (Urk. 12) wurden der BeschwerdefÃ¼hrerin Zusatzfragen in Bezug auf ihre finanzielle Situation gestellt, dieÂ  mit Schreiben vom 8. April 2008 beantwortet wurden (Urk. 14, 15).


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  Zu prÃ¼fen ist vorerst, wie es sich mit dem Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung im Vorbescheidverfahren verhÃ¤lt. 


1.1Â Â Â Â  Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung, rÃ¤umt jeder Person, die nicht Ã¼ber die erforderlichen Mittel verfÃ¼gt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. GemÃ¤ss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetz Ã¼ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die VerhÃ¤ltnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Damit besteht eine bundesrechtliche Regelung des Armenrechts im Verwaltungsverfahren (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 131 V 155 Erw. 3.1). Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 altBV (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen VerbeistÃ¤ndung im Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung (BedÃ¼rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen, AHI 2000 S. 164 Erw. 2b) ist nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar (BGE 132 V 201 Erw. 4.1; Urteile des ehemaligen EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts, EVG, in Sachen M. vom 29. November 2004, I 557/04, Erw. 2.1, in Sachen W. vom 12. Oktober 2004, I 386/04, Erw. 2.1). Eine anwaltliche VerbeistÃ¤ndung drÃ¤ngt sich nur in AusnahmefÃ¤llen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsÃ¤chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine VerbeistÃ¤ndung durch Verbandsvertreter, FÃ¼rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fÃ¤llt (BGE 117 V 408 Erw. 5a, 114 V 235 Erw. 5b, AHI 2000 S. 163 Erw. 2a). KÃ¶nnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche VerbeistÃ¤ndung beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine ParteientschÃ¤digung (BGE 130 V 572 f. Erw. 2.2 mit Hinweisen).


1.2Â Â Â Â  WÃ¤hrend demnach die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nur ausnahmsweise zu bejahen ist, ist die unentgeltliche Rechtsvertretung im kantonalen Beschwerdeverfahren nach der Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich zu bewilligen, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven UmstÃ¤nden nicht als unnÃ¶tig erscheint. An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer VerbeistÃ¤ndung ist im Verwaltungsverfahren demnach ein strengerer Massstab anzulegen als im kantonalen Gerichtsverfahren. Der Gesetzgeber hat diese Praxis bei der Schaffung des ATSG Ã¼bernommen und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die VerhÃ¤ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo sie es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Abs. 2 ATSG; Urteile des EVG in Sachen A. vom 24. Januar 2006, I 812/05, Erw. 4.3 f., in Sachen S. vom 30. Januar 2007, C 164/06, Erw. 5.3.1).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Nach Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich vor dem kantonalen Versicherungsgericht verbeistÃ¤nden zu lassen, gewÃ¤hrleistet sein. Wo die VerhÃ¤ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde fÃ¼hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307) betrÃ¤chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kÃ¶nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefÃ¤hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die Ã¼ber die nÃ¶tigen finanziellen Mittel verfÃ¼gt, sich bei vernÃ¼nftiger Ãberlegung zu einem Prozess entschliessen wÃ¼rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht fÃ¼hren wÃ¼rde, nicht deshalb anstrengen kÃ¶nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1; 128 I 235 Erw. 2.5.3).


 


2.


2.1Â Â Â Â  Von der WiedererwÃ¤gung ist die so genannte prozessuale Revision von VerwaltungsverfÃ¼gungen zu unterscheiden. Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG kÃ¶nnen rechtskrÃ¤ftige VerfÃ¼gungen und Einspracheentscheide Gegenstand einer Revision bilden, wenn entscheidende neue Tatsachen entdeckt oder entscheidende Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung vor Erlass der VerfÃ¼gung oder des Einspracheentscheides unmÃ¶glich war (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Erheblich kÃ¶nnen nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 119 V 184 Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen).


2.2Â Â Â Â  Das krankenversicherungsrechtliche Urteil des hiesigen Gerichts vom 19. Januar 2006 in Sachen der BeschwerdefÃ¼hrerin (Urk 10/33/1-15) ist erst nach Erlass des Einspracheentscheides vom 13. Dezember 2004 (Urk. 10/27/1-6) ergangen und damit zum Vornherein nicht geeignet, eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG darzustellen. Im Ãbrigen ist der Entscheid vom 19. Januar 2006 auch inhaltlich nicht geeignet, im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren eine entscheidende neue Tatsache darzustellen. Denn Prozessthema des erwÃ¤hnten Entscheids war nicht das Bestehen und der Umfang der ErwerbsfÃ¤higkeit, sondern ausschliesslich die Frage nach dem Umfang des Taggeldanspruchs der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r die Zeit ab 20. Oktober 2004 und damit die Frage nach dem Bestehen und Grad der ArbeitsfÃ¤higkeit im bisherigen Beruf im massgebenden Zeitraum. 


2.3Â Â Â Â  Unter diesen UmstÃ¤nden erscheinen in Bezug auf das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 6. April 2006 um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 13. Dezember 2005 die Gewinnaussichten betrÃ¤chtlich geringer als die Verlustgefahren, weshalb das Gesuch als aussichtslos zu bezeichnen ist. Unter diesen UmstÃ¤nden ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit VerfÃ¼gung vom 7. November 2007 (Urk. 2) das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin um unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung im Vorbescheidverfahren abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.


 


3.Â Â Â Â Â Â  Im Ãbrigen fehlte es vorliegend auch an der fÃ¼r den Anspruch auf unentgeltliche RechtsverbeistÃ¤ndung vorausgesetzten BedÃ¼rftigkeit der Gesuchstellerin und damit an einer Anspruchsvoraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren:


3.1Â Â Â Â  Der prozessuale Notbedarf ist praxisgemÃ¤ss gestÃ¼tzt auf betreibungsrechtliche Grundlagen Ã¼ber die Berechnung des Existenzminimums zu ermitteln (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons ZÃ¼rich an die Bezirksgerichte und die BetreibungsÃ¤mter Ã¼ber Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs vom 23. Mai 2001; RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2). Die Grenze fÃ¼r die Annahme der BedÃ¼rftigkeit im Sinne der Regeln Ã¼ber die unentgeltliche Rechtspflege liegen hingegen hÃ¶her als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil des EVG in Sachen N. vom 22. Januar 2007, H 27/2005, Erw. 4.1.2.1; vgl. BGE 124 I 2 Erw. 2a). Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege zielt vielmehr darauf ab, einer einkommensschwachen Partei die FÃ¼hrung eines Prozesses zu ermÃ¶glichen. Sie darf nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die fÃ¼r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Als bedÃ¼rftig gilt demnach eine Person, wenn sie ohne BeeintrÃ¤chtigung des fÃ¼r sie und ihre Familie nÃ¶tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4).


3.2Â Â Â Â  Bei der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden (Urteil des EVG in Sachen H. vom 4. Oktober 2005, 5P.295/2005, Erw. 2.2 und 2.3.2). Die prozessuale BedÃ¼rftigkeit beurteilt sich vielmehr nach den individuellen UmstÃ¤nden des konkreten Einzelfalles und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden. Dazu gehÃ¶ren auch sÃ¤mtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers (BGE 124 I 2 Erw. 2a, 120 Ia 181 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Allerdings darf die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen, auf Kosten des Gemeinwesens GlÃ¤ubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteil des EVG in Sachen N. vom 22. Januar 2007, H 27/2005, Erw. 4.1.2.2).


3.3Â Â Â Â  Bei PrÃ¼fung der BedÃ¼rftigkeit sind sÃ¤mtliche UmstÃ¤nde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu wÃ¼rdigen (BGE 120 Ia 179, 108 Ia 109 Erw. 5b mit Hinweisen). Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits sÃ¤mtlichen finanziellen Verpflichtungen der Gesuchstellerin Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die EinkÃ¼nfte, sondern auch die VermÃ¶genssituation der Gesuchstellerin beachtlich (BGE 119 Ia 12 f. Erw. 3a, 118 Ia 370 f. Erw. 4 mit Hinweisen).


 


4.


4.1Â Â Â Â  Aus den Akten ist ersichtlich, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin mit ihrem Ehegatten und ihren beiden 16 und 21 Jahre alten Kindern in Haushaltsgemeinschaft lebt (Urk. 7 S. 4, Urk. 10/61 Ziff. 3, Urk. 10/73/1 Ziff. 3), und dass der 21 Jahre alte Sohn einen Monatslohn von rund Fr. 2'400.-- (Urk. 7 S. 4, vgl. Urk. 10/73/2 Ziff. 5) erzielt. Aufgrund des Kreisschreibens fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs wird fÃ¼r ein Ehepaar in Haushaltsgemeinschaft als minimaler monatlicher Grundbedarf ein Betrag von Fr. 1'550.-- und fÃ¼r ein Kind bis zum Alter von 18 Jahren ein solcher von Fr. 500.-- festgesetzt. ZusÃ¤tzlich werden zur Berechnung des erweiterten Existenzminimums fÃ¼r Ehepaare ein Betrag von Fr. 500.-- und fÃ¼r jedes Kind bis 18 Jahre ein Betrag von je Fr. 100.-- als FreibetrÃ¤ge berÃ¼cksichtigt.


4.4Â Â Â Â  GemÃ¤ss dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons ZÃ¼rich an die Bezirksgerichte und die BetreibungsÃ¤mter Ã¼ber Richtlinien fÃ¼r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs vom 23. Mai 2001 ist der Arbeitserwerb volljÃ¤hriger, in hÃ¤uslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebender Kinder bei der Berechnung des Existenzminimums desselben grundsÃ¤tzlich nicht zu berÃ¼cksichtigen. Es ist ein angemessener Anteil der volljÃ¤hrigen Kinder an den Wohnungskosten in Abzug zu bringen. Die BeschwerdefÃ¼hrerin und ihre Ehegatte leben mit einem erwachsenen Sohn in Hausgemeinschaft, wobei der erwachsene Sohn monatlich einen Betrag von Fr. 617.-- an die Kosten der Wohnungsmiete und der HaushaltfÃ¼hrung beitrÃ¤gt (Urk. 7 S. 4). Nach Ziff. F.5.2 der SKOS-Richtlinien betrÃ¤gt die empfohlene EntschÃ¤digung fÃ¼r die HaushaltfÃ¼hrung Fr. 550.-- bis Fr. 900.--. Im seinem Urteil in Sachen A. vom 12. Februar 2007, 2P.289/2006, Erw. 2.5.1 f., hat das Bundesgericht in anderem Zusammenhang erkannt, dass die BerÃ¼cksichtigung eines monatlicher Beitrages an die HaushaltsfÃ¼hrung von Fr. 750.-- von einem erwerbstÃ¤tigen, erwachsenen Sohn nicht willkÃ¼rlich sei. Vorliegend macht die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht geltend, dass ihr 21 Jahre alte Sohn in massgeblicher Art und Weise im Haushalt mitarbeitete. Es ist daher davon auszugehen, dass diesem ein monatlicher Beitrag an die HaushaltsfÃ¼hrung im Betrag von Fr. 750.-- zuzumuten ist. Ein Betrag in dieser HÃ¶he ist daher bei der Bemessung des prozessualen Notbedarfs zu berÃ¼cksichtigen. 


4.5Â Â Â Â  In BerÃ¼cksichtigung des eingereichten Formulars ÂGesuch um unentgeltliche RechtsvertretungÂ (Urk. 7) sowie der eingereichten Belege (Urk. 8/1-14) sowie der Akten, insbesondere Urk. 10/73/1-12), ist von folgenden monatlichen EinkÃ¼nften und Ausgaben der BeschwerdefÃ¼hrerin auszugehen:










Die Einnahmen betragen monatlich:












 
















 














Nettolohn Ehegatte inklusive Kinderzulagen (Urk. 8/1)








Fr.








4Â367.60










Haushaltsbeitrag volljÃ¤hriger Sohn (Urk. 7 S. 4)








Fr.








750.--










Total








Fr. 








5Â117.60








Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  ============


4.6Â Â Â Â  Bei den Ausgaben ist der Mietzins fÃ¼r den Aussenparkplatz nicht zu berÃ¼cksichtigen, da davon auszugehen ist, dass es sich beim Motorfahrzeug des Ehegatten der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht um ein KompetenzstÃ¼ck handelt. In Abweichung von den Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin, wonach ihre durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen fÃ¼r TelefongesprÃ¤che, Fernsehen und Internet Fr. 176.30 betragen (Urk. 7 S. 5), ist in Ãbereinstimmung mit den Richtlinien fÃ¼r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz fÃ¼r Sozialhilfe (SKOS; Bern, 2005, Unterkapitel B.2.2) ein Betrag von rund Fr. 36.-- monatlich fÃ¼r NachrichtenÃ¼bermittlung (Post- und Telefonkosten) zu berÃ¼cksichtigen (2 % des Grundbedarfs fÃ¼r den Lebensunterhalt ab dem Jahre 2005 von Fr. 1'786.--; vgl. Michael Gerfin, Schlussbericht Evaluation der Richtlinien der SKOS, zuhanden der SKOS, vom 3. Juni 2004). FÃ¼r die Kosten des Fernsehempfanges sind die an die Schweizerische Inkassostelle fÃ¼r Radio- und Fernsehempfang, Billag AG, zu entrichtenden GebÃ¼hren von monatlich Fr. 38.50 zu berÃ¼cksichtigen.










Die Ausgaben betragen monatlich:












 
















 














Grundbetrag fÃ¼r ein Ehepaar in Haushaltsgemeinschaft


Grundbetrag fÃ¼r 1 Kind bis 18 Jahren








Fr.


Fr.








1'550.--


500.--










Mietzins Wohnung (inklusive Heizung und Nebenkosten; Urk. 8/3)








Fr. 








1Â618.--










NachrichtenÃ¼bermittlung


Radio- und Fernsehempfang








Fr.


Fr. 








36.--


38.50










Steuern Staat (Urk. 8/6)


Steuern Bund (Urk. 8/6)








Fr. 


Fr. 








116.30


11.40










Krankenkasse (Urk. 8/9)


Krankenkasse Ehegatte (Urk. 8/12)


Krankenkasse minderjÃ¤hriger Sohn (Urk. 8/7)


abzÃ¼glich PrÃ¤mienverbilligung (Urk. 8/13)


Hausratsversicherung (Urk. 7 S. 5)








Fr. 


Fr.


Fr.


Fr.


Fr.








263.20


255.40


79.30


-195.--


26.55










Total








Fr. 








4'299.65


4.7Â Â Â Â  Aus dem Vergleich der Einnahmen von Fr. 5Â117.60 und der Ausgaben von Fr. 4Â401.45 resultiert ein Ãberschuss Ã¼ber das prozessuale Existenzminimum von Fr. 716.15 wovon folgende monatliche FreibetrÃ¤ge abgezogen werden:














1 Ehepaar


1 Kind (unter 18 Jahren)
















Fr. 


Fr. 
















500.--


100.--














4.8Â Â Â Â  Nach Abzug der FreibetrÃ¤ge von Fr. 600.-- verbleibt ein Ãberschuss der EinkÃ¼nfte der BeschwerdefÃ¼hrerin Ã¼ber das erweiterte Existenzminimum von monatlich Fr. 116.15. Unter diesen UmstÃ¤nden fehlt es der BeschwerdefÃ¼hrerin an der BedÃ¼rftigkeit und somit an einer Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung. 


 


5.Â Â Â Â Â Â  Nach Gesagtem ist der Anspruch der BeschwerdefÃ¼hrerin auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Vorbescheidverfahren betreffend prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 13. Dezember 2005 zu verneinen, weshalb die gegen die VerfÃ¼gung vom 7. November 2007 erhobene Beschwerde abzuweisen ist.


 


6.Â Â Â Â Â Â  Des Gleichen ist das Gesuch der BeschwerdefÃ¼hrerin vom 10. Dezember 2007 um GewÃ¤hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren abzuweisen.


 


Das Gericht beschliesst:


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung vom 10. Dezember 2007 wird abgewiesen.


 


und erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons ZÃ¼rich, IV-Stelle


- Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherungen


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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