zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00943 · 2017-10-30 · de
Hilfsmittel, Abkommen zwischen der Schweiz und Australien betreffend Soziale Sicherheit, Therapiestuhl kam bereits vor Ablauf eines Jahres seit der Einreise in Betracht, Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00943
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
30. Oktober 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2009
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Rechtsanwalt Daniel 
Schilliger
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der Vater der 2009 geborenen 
X.___
 meldete diese am 4. Januar 2012 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
an 
(
m
edizinische Massnahmen, berufliche Massnahmen und Hilfsmittel; Urk. 6/2). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
6
/
8, Urk. 
6
/15-16, Urk. 
6
/18) wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Gesuch 
um medizinische Massnahmen und Hilfsmittel 
mit Verfügung vom 25. Juni 2012 ab (Urk. 
6
/20).
    
Am 15. Januar 2014 ersuchten die Eltern der Versicherten um 
Übernahme der Kosten für 
einen 
Kinderrollstuhl (Urk. 
6
/31-32). Nach durchgeführtem 
Vorbe
scheidverfahren
 (Urk. 
6
/40, Urk. 
6
/43, Urk. 
6
/50) erteilte die IV-Stelle 
mit Mit
teilung vom
 5. Juni 2014 Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Rollstuhls Pro 
Aktiv
 
Litty
 4you im Betrag von Fr. 7‘078.20 (Urk. 
6
/52) und übernahm am 24. Oktober 2014 die Kosten für Anpassungen am Rollstuhl in der Höhe von Fr. 1‘290.70 (Urk. 
6
/62).
    
Die mit Schreiben vom 7.
 
Juli 2015 beantragte Kostengutsprache für Hippothera
pie (Urk. 
6
/63) 
wies die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (Urk. 
6
/64, Urk. 
6
/66, Urk. 
6
/91) mit Verfügung vom 23. Mai 2016 ab (Urk. 
6
/97). 
1.2
    
Am 19. April 2016 beantragte der Vater der Versicherten die Übernahme der Kosten für den Therapiestuhl 
Madita
 Fun in der Höhe von Fr. 7‘168.20 (Urk. 
6
/96). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
6
/99, Urk. 
6
/101) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Juli 2016 eine Kostengutsprache ab (Urk. 
6
/104 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 6. Juli 2016 (Urk. 2) 
erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre 
Eltern
,
 am 6. September 2016 
Beschwerde und beantragte, es sei Kostengutsprache für den Therapiestuhl 
Madita
 Fun 
Gr. 
2 
zu
 erteilen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der Versicherten am 2. Dezember 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge
nossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit, in Kraft getreten am 1. Januar 2008, erhalten australische Staatsangehörige, die, unmittelbar bevor Eingliederungsmassnahmen in Betracht kommen, die altersmässigen Voraus
setzungen für die Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erfüllen, aber dort versichert sind, Eingliede
rungs
massnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar bevor die Massnahmen in Betracht kommen, ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Minderjähri
gen Kindern steht der Anspruch auf solche Massnahmen ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben.
1.
3
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit *
 
bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die 
Abweisung
 der Kostengutsprache in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2016 damit, dass der Therapiestuhl 
Madita
 Fun in der abschliessenden Liste der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgeführt sei und auch keiner der Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden könne. Gemäss den medizinischen Unterlagen liege kein von der Invalidenversicherung anerkanntes Geburtsgebrechen vor und es fehlten auch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostengutsprache nach Art. 12 IVG. Behandlungsgeräte könnten übernommen werden, wenn sie ärztlich ver
ordnet würden und im Zusammenhang mit einer von der Invalidenversicherung zugesprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahme erforderlich seien (Urk. 2 S. 1). Da keine medizinischen Massnahmen ausgewiesen seien, könne der Therapiestuhl 
Madita
 Fun nicht als Behandlungsgerät übernommen werden (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte die 
Beschwerdeführerin 
geltend, bisher seien medizini
sche Massnahmen rechtskräftig abgewiesen worden. Für den beantragten Therapiestuhl entstehe jedoch ein neuer Versicherungsfall. Dieser sei erstmals im Jahre 2016 notwendig geworden, nachdem sie schon seit rund fünf Jahren in der Schweiz wohnhaft sei. Dementsprechend seien die versicherungsmässigen Voraussetzungen für das Behandlungsgerät erfüllt. Es könne eine Analogie gezogen werden zu den Hilfsmitteln, bei welchen das Fehlen versicherungs
mässiger Voraussetzungen nicht die ganze Kategorie Hilfsmittel betreffe, son
dern für jedes einzelne Hilfsmittel gesondert geprüft werden müsse (Urk. 1 S. 4 Ziff. 4). 
Zu prüfen sei auch e
ine Kosten
übernahme als Hilfsmittel unter dem Begriff Rollstuhl. Zwar diene der Therapiestuhl nicht primär der Fortbewegung, er werde aber zum Sitzen insbesondere an einem Tisch verwendet. In Frage komme sodann auch die Hilfsmittelkategorie der Rumpforthesen
 (S. 4 Ziff. 5).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Kosten für den Therapiestuhl 
Madita
 Fun von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind.
3.
3.
1
    
In ihrem Bericht vom 14. Februar 2012 (Urk. 
6
/74/4-6) nannte 
Dr. 
med. 
A.___
, Oberärztin, 
Kinderspital 
B.___
, Rehabilitationspoliklinik, fol
gende Diagnosen (S. 1):
- 
bilaterale spastische 
Z
erebralparese
- 
bilaterale 
periventrikuläre
 
Leukomalazie
- 
Status nach Frühgeburt 
in der 
33. Schwangerschaftswoche
- 
Strabismus 
divergens
 
alternans
- 
kognitiver und motorischer Entwicklungsrückstand
    
Die Versicherte mache im Rahmen ihrer Grunddiagnose einen guten Eindruck, sie erkundige den Raum selbständig nach ihren Möglichkeiten. In der Physio
therapie liege der Schwerpunkt momentan auf der Hüft- und Rumpfkontrolle. Sie unterstütze das Ausprobieren eines NF-Walkers, da die Schrittlösung vor
handen sei, aber das Gleichgewicht und die Kraft für einen Rollator zum jetzi
gen Zeitpunkt ungenügend seien. Die Versicherte benötige zusätzlich einen Reha-Buggy und einen Therapiestuhl, um eine solide, symmetrische Sitzposition zu ermöglichen. Die Unterschenkelorthesen seien adäquat, sie empfehle, diese im selben Umfang weiter einzusetzen. Es sei so bald als möglich mit der Heilpä
dagogik, der 
Logopädieabklärung
 sowie der anschliessenden regelmässigen Logopädie zu beginnen (S. 2 unten).
3.
2
    
Am 18. März 2014 führten die Ärzte des Kinderspitals 
B.___
, Neurologie, aus, 
die Versicherte sei im November 2011 mit ihren Eltern in die Schweiz einge
reist. Sie sei zum damaligen Zeitpunkt 2 8/12 Jahre alt gewesen und habe beim geführten Gehen mit Unterstützung eine aktive Schrittauslösung gezeigt, die Kopf- und Rumpfkontrolle sei jedoch ungenügend gewesen (Urk. 
6
/42 S. 1). Zum Zeitpunkt der Einreise sei sie noch nicht auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen, dieser wäre aufgrund des Alters auch nicht adäquat gewesen. Im Alter von fünf Jahren sei die Situation nun eine andere. Die Versicherte sei nicht in der Lage, frei zu stehen oder mit einem Hilfsmittel zu gehen. Die Versorgung mit einem Rollstuhl zur Verbesserung der Mobilität und Integration im Alltag sei altersgerecht (S. 2).
3.
3
    
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Neuropädiatrie, hielt am 3. September 2015 fest, die Versicherte leide an einer zerebralen Bewegungsstörung. Im Zusammenhang mit dieser Diagnose bestehe eine ausgeprägte Rumpfinstabilität und Rumpfhypotonie (Urk. 
6
/68).
4.
4.1
    
Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eid
ge
nossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit wird versicherungs
mässig vorausgesetzt, dass Personen, welche Eingliederungs
massnahmen bean
tragen, 
in der Zeit 
unmittelbar bevor die Massnahmen in Betracht kommen
,
 ununter
brochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben müs
sen (vgl. vorstehend E. 1.2). Nachdem die Versicherte am 4. No
vember 2011 in die Schweiz eingereist ist (vgl. Urk. 
6
/2 Ziff. 1.6), kann ein Anspruch 
somit 
grundsätzlich nur für Massnahmen bestehen, welche frühestens am 4. November 2012 in Betracht gezogen wurden.
4.2
    
Aus den bei den Akten liegenden Arztberichten ergibt sich
, dass die Versicherte unter einer ausgeprägten Rumpfinstabilität leidet (E. 3.1-3). Ausgewiesen ist weiter
, dass 
Dr. 
A.___
 
aus diesem Grund 
bereits in ihrem Bericht vom 14. Februar 2012 einen Therapiestuhl für notwendig hielt, um eine solide, symmetrische Sitzposition zu ermöglichen (E. 3.1). 
In diesem Zeitpunkt wohnte die Versicherte jedoch erst knapp dreieinhalb Monate in der Schweiz.
 Ein The
rapiestuhl wurde zudem gemäss dem Bericht des Kinderspitals 
B.___
 vom 2
4. 
November 2011 bereits in London eingesetzt (
Urk. 
6/74 S. 3 oben). 
    
Nachdem 
die Anschaffung eines Therapiestuhles aus objektiver Betrachtungs
weise vor 
Ablauf der 
Einjahresfrist
 gemäss Art. 12 Abs. 2 des Abkommens (vgl.
 
E. 1.2) 
erstmals angezeigt war
, 
fehlen die versicherungsmässigen Voraus
setzun
gen für eine Übernahme der Kosten für den Therapiestuhl 
Madita
 Fun in der Höhe von 
Fr. 7‘168.20 durch die Invalidenversicherung.
 Auch die Voraus
setzungen für minderjährige Kinder werden nicht erfüllt. Im Übrigen kann auf die Begründung der IV-Stelle 
verwiesen werden.
 Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Juli 2016 erweist sich damit 
im Ergebnis 
als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerKübler-Zillig