zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00044 · 2025-07-01 · de
Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) nach EG KVG respektive VEG KVG erweist sich als korrekt, ebenso die daraus resultierende Rückforderung. Nichteintreten auf im Beschwerdeverfahren neu gestelltes Erlassgesuch. Keine Verwirkung der Rückforderung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
1. Juli 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Formular vom 9. September 2021 beantragte 
X.___
, geboren 1985, eine individuelle Prämienverbilligung für sich und die beiden 2012 und 2015 gebore
nen Kinder für das Jahr 2022 (Urk. 7/1). Daraufhin wurde nachgefragt, ob die Prämienverbilligung wirklich für das Jahr 2022, und nicht für das Jahr 2021 beantragt worden sei (Urk. 7/3). Die Versicherte meldete daraufhin zurück, sie habe für das Jahr 2021 Prämienverbilligung erhalten, daher sei es wohl schon richtig, wenn sie den Antrag für das Jahr 2022 ausgefüllt habe. Sie sei nun aber unsicher (Urk. 7/9). Die 
Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich 
nahm den Antrag als Antrag für das Prämienjahr 2021 entgegen und 
verneinte 
mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 
vorerst 
einen Anspruch auf Prämienverbil
ligung vom Kanton Zürich
. Gemäss den aktuellen Informationen habe sich der Zivilstand der Versicherten geändert, weshalb ihr Anspruch nach Einreichung weiterer Unterlagen neu geprüft werden müsse 
(Urk. 7/10). Nach Einreichung der Steuererklärung 2020 wurde der Antrag 
für das Jahr 2021 
nochmals geprüft (vgl. Urk. 7/11
-12
 und Urk. 7/14). Mit Mitteilung 
beziehungsweise Überweisungs
anzeige 
vom 16. Dezember 2021 ersetzte 
die SVA die Verfügung vom 8. Oktober 2021 und teilte der Versicherten mit, der provisorische Anspruch auf Prämien
verbilligung sei neu berechnet worden und betrage für das Jahr 2021 total Fr. 3'841.20 (Fr. 2'499.60 und je Fr.
 
670.80 pro Kind; Urk. 7/15). 
Mit Verfügung vom 3. November 2023 
entschied die SVA über die definitive Prämienverbilligung 
per 2021 
und setzte diese auf Fr. 2'607.60 
fest 
(Fr. 930.-- für die Versicherte und Fr. 838.80 pro Kind). Es wurde ein Betrag von Fr. 1'233.60 aus der Differenz zur provisorischen Prämienverbilligung zurückgefordert (Urk. 7/22). Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 11. November 2023 Einsprache (Urk. 7/24) und reichte Unterlagen nach. Mit Entscheid vom 29. Feb
ruar 2024 wies die SVA die Einsprache ab (Urk. 2 = Urk. 7/40), unter 
Auflage einer detaillierten Berechnung vom 27. Februar 2024 (Urk. 7/41). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 5. April 2024 erneut «Einspra
che» 
bei der SVA 
(Urk. 7/42
 = Urk. 1
), welche 
die Eingabe 
dem Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich 
– 
nach entsprechender Information der Versi
cherten (
Urk. 4 = 
Urk. 7/44) 
– mit Schreiben vom 25. Juni 2024 zur 
Entgegen
nahme
 als Beschwerde überwies (Urk. 3).
 Die Beschwerdeführerin beantragte 
in ihrer Eingabe 
vom 5. April 2024 
die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Rückforderungsentscheids, eventualiter stellte sie ein Erlassgesuch (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. September 2024 
zur Kenntnis gebracht
 wurde (Urk. 8). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Streitgegenstand bildet der Anspruch de
r
 Versicherten 
und ihrer Kinder 
auf Prä
mienverbilligung für das Jahr 202
1
, 
an
 den die Beschwerdegegnerin provisorisch einen Vorschuss von Fr.
 3'841.20 
leistete und den sie im angefochtenen Entscheid definitiv auf Fr
. 2’607.60
 festsetzte sowie den Differenzbetrag 
von Fr. 1'233.60 
zurückforderte.
 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurtei
lung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ge
währen die Kantone den versicherten Personen in bescheidenen wirt
schaft
li
chen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen ver
billigen die Kantone die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und die Prämien der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent (Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG). Gemäss Art. 65 Abs. 3 KVG sor
gen die Kantone dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchs
voraus
set
zun
gen, insbesondere auf An
trag der versicherten Person, die aktuellsten Ein
kom
mens- und Familien
ver
hält
nisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der Be
zugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prä
mienverbilligung so er
folgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prä
mienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.
2.2
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im Einführungsgesetz zum Kran
ken
versicherungsgesetz (EG KVG) und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Die Erlasse wurden auf den 1. April 2020 revidiert.
2.2.1
    
Die am 1. April 2020 in Kraft getretene revidierte Fassung des EG KVG und der VEG KVG sehen ein System von provisorischer und definitiver Prämienver
billi
gung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung, welche in der Regel noch vor Beginn des jeweiligen Anspruchsjahres erfolgt (vgl. § 18 Abs. 3 EG KVG), bestimmt sich das massgebende Einkommen nach der ak
tu
ells
ten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; § 6 Abs. 1 VEG KVG). Liegt keine den Anforderungen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steu
ererklärung abgestellt (Abs. 2). Liegt auch keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die SVA überweist den Versicherern sodann 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer zuhanden oder zulasten der versicherten Per
son aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG; § 27 Abs. 5 VEG KVG).
    
§ 20 EG KVG sieht vor, dass die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurückfordern, wenn sie aufgrund unvollständiger 
oder fehlerhafter Angaben oder Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig be
zogen wurden.
    
Gemäss § 32 EG KVG gilt für die Ausrichtung von Prämienverbilligungen das Bun
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
2.2.
2
    
Die geänderten Bestimmungen finden gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich (R
R
B) Nr. 175/2020 vom 26. Februar 2020 und § 62 VEG KVG erst
mals auf das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 Anwendung.
2.3
2.3.1
    
Gemäss § 3 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmen Pro
zent
satz ihres massgebenden Einkommens (Eigenanteil) übersteigt (Abs. 1). Der Eigenanteil (Prozentsatz) wird dabei vom Regierungsrat festgesetzt (Abs. 2). Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die vom Regierungsrat festge
legten Vermögensgrenzen überschritten werden (Abs. 5).
    
Die Referenzprämie entspricht 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprä
mie (§ 4 Abs. 1 EG KVG; vgl. auch § 3 VEG KVG).
    
Im Jahr 2021 betrug der Eigenanteil für 
Einzelpersonen und Alleinerziehende 11.3 %
 (RRB Nr. 1127/2021 vom 6. Oktober 2021 Dispositiv IV Ziff. 
2
).
    
Die Vermögensobergrenzen für das Jahr 2021 betrugen Fr. 300'000.-- für Per
so
nengruppen nach § 6 Abs. 1 EG KVG 
(vgl. nachstehende E. 2.3.3) 
und Fr. 150'000.-- für die übrigen Per
sonen (RRB Nr. 1058/2020 vom 4. November 2020 Dispositiv I Ziff. 1 und 2).
2.3.2
    
Das massgebende Einkommen entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausschei
dung, wobei Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebun
dene Selbstvorsorge (Säule 3a), Zuwendungen an gemeinnützige Organisa
tionen sowie 10 % des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug von Frei
be
trägen hinzugerechnet werden (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Das massgebende Ein
kom
men bestimmt sich nach der aktuellsten Steuereinschätzung (§ 9 Abs. 1 EG KVG; vgl. auch § 4 Abs. 1 VEG KVG).
2.3.3
    
Gemäss § 6 Abs. 1 
lit
. 
c
 EG KVG wird 
die Höhe der Prämienverbilligung gemein
sam bestimmt für den separat besteuerten Elternteil und die minderjährigen Kinder im gleichen Haushalt, wenn die Eltern nicht 
zusammenleben.
 Liegt eine gemeinsame Steuereinschätzung oder Steuer
er
klä
rung vor, rich
tet sich das massgebende Einkommen danach, andernfalls werden die mass
ge
benden Ein
kommen zusammengezählt (Abs. 2). Die Referenzprämien wer
den zu
sammenge
zählt (Abs. 3). Die Prämienverbilligung wird entsprechend der Höhe der Referenz
prämien auf die Personen der Gruppe aufgeteilt (Abs. 4).
    
Wird indes mit einem gemäss § 6 Abs. 4 EG KVG bestimmten Prämienverbilli
gungsanteil der Mindestanspruch einer Person gemäss Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG nicht eingehalten, wird die Prämienverbilligung dieser Person entsprechend er
höht
. Die Erhöhung geht zulasten des Gesamtbetrags für die Prämienverbilligung
 (§ 7 Abs. 1 EG KVG).
    
Die massgebende Prämie zur Berechnung des Mindestanspruchs von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung nach Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG wurde vom Regie
rungsrat auf 84 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie 2021 fest
ge
setzt (RRB Nr. 176/2020 vom 26. Februar 2020 Dispositiv I).
    
Die für den Mindestanspruch von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbil
dung geltenden Einkommensgrenzen 2021 wurden wie folgt festgesetzt: Für Fami
lien mit ausschliess
lich minderjährigen Kindern bestand der Mindestan
spruch bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 67'000.--, für Familien mit min
des
tens einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung bestand der Min
dest
anspruch bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 89'300.-- (RRB Nr. 176/2020 vom 26. Februar 2020 Dispositiv II Ziff. 1 und 2).
3
.
3
.1
    
Zwischen den Parteien ist 
primär 
die Höhe des massgebenden Einkommens nach §
 
5 EG KVG strittig.
 Während die Beschwerdeführerin vorbrachte, es sei nicht möglich, dass sie im Steuerjahr 2021 ein Einkommen über Fr. 58'000.-- erzielt habe, wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, gemäss Steuerveranlagung 2021 betrage das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführerin Fr. 28'400.--. Hierzu sei festzuhalten, dass zur Ermittlung des massgebenden Einkommens gewisse Steuerabzüge wieder hinzugerechnet würden (Art. 5 Abs. 1 
lit
. a-d EG KVG). Des Weiteren monierte die Beschwerdeführerin, dass die Rückforderung von Fr. 1'233.60 nicht mit dem von ihrem Krankenversicherer angegebenen 
Rech
nungsb
etrag von Fr. 1'569.60 übereinstimme 
(vgl. Urk.
 
1 
in Verbindung mit Urk. 7/24 sowie Urk. 2 und Urk. 6
)
. Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, 
die Differenz zwischen dem von 
ihr
 zurückgeforderten Betrag und dem vom Kran
kenversicherer 
angegebenen
 Betrag 
erkläre sich dadurch
, dass die Kinder
, welche durch die definitive Berechnung wiederum einen höheren Prämienverbilligungs
anspruch hätten,
 bei eine
m
 anderen Kranken
versicherer
 versichert seien. 
Die Ver
rechnung der einzelnen Anspruchsveränderung
en
 ergebe das Total des ausgewie
senen Rückforderungsbetrages (
Urk. 1 in Verbindung mit Urk. 7/24 sowie 
Urk. 2
 und Urk. 6
). 
3.2
3.2.1
    
Gemäss dem Wortlaut von § 5 Abs. 1 EG KVG entspricht das massgebende Ein
kommen für die Berechnung des Eigenanteils explizit der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steu
erausscheidung. Gemeint ist
 damit das «Total der Einkünfte» (Steuererklärung Ziff.
 
199) abzüglich das «Total der Abzüge» (Steuererklärung Ziff.
 
299), abzüglich «Zusätzliche Abzüge» (Steuerklärung Ziff.
 
320 und 324) sowie abzüglich «Sozial
abzüge» (Steuererklärung 
Ziff. 
370, 372, 374 und 365). In der Regel entspricht dieser Betrag dem «Steuerbaren Einkommen gesamt» (Steuererklärung Ziff.
 
390). 
In einem zweiten Schritt werden gewisse steuerrechtlich erlaubte Abzüge wieder vollumfänglich aufgerechnet. Zum Differenzbetrag hinzuzurechnen sind nach § 5 Abs. 1 EG KVG die Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatver
mögen (
lit
. a), freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a; 
lit
. b), Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen (
lit
. c) und 10 % des steuerbaren Gesamtvermö
gens nach Abzug eines Freibetrags von Fr. 150'000.-- für Verheiratete und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt bzw. Fr. 75'000.-- für alle übrigen Personen (
lit
. d). Hintergrund von 
lit
.
 
c bildet der Gedanke, dass wer gemeinnüt
zige Organisationen und politische Parteien finanziell unterstützen kann, wirt
schaftlich nicht derart stark in Bedrängnis ist, dass er eine Prämienverbilligung benötigt. Das steuerbare Gesamtvermögen gemäss 
lit
.
 
d richtet sich nach Ziff. 49
8
 der Steuererklärung.
3.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte für das Jahr 2021
 (Urk. 7/41/2)
 ein
 Total der Einkünfte von Fr. 58'249.
-- (Ziff. 199)
, 
ein Total der 
Abzüge von Fr. 11’514.
-
- (Ziff. 299) 
und 
den Abzug
 für Kinder 
im Haushalt
 von Fr. 18'000.
-
- (Ziff. 370)
, 
was nicht zu beanstanden ist. Die
se
 Zahlen stimmen mit dem Einschätzungsent
scheid der Steuergemeinde vom 30. März 2023 betreffend die Steuerperiode 2021 überein
 (Urk. 7/33/3-5)
. 
Die Beschwerdegegnerin ermittelte aus den genannten Zahlen ein Total des bereinigten steuerbaren Einkommens von Fr. 28'735.-- (Urk. 7/41/2). Dieses weicht um Fr. 300.-- vom steuerbaren Einkommen gemäss Einschätzungsentscheid der Steuergemeinde ab (Fr. 28'435.-
-; Urk. 7/33/5)
, weil die Beschwerdegegnerin die gemeinnützigen Zuwendungen von Fr. 300.-- nicht bei den Abzügen berücksichtigte
, was gemäss vorstehender Erwägung (E. 3.2
.1
) im Ergebnis korrekt ist
. 
Weitere Hinzurechnungen erfolgten zu Recht nicht. 
Demgemäss beträgt das massgebende Einkommen 
(das Vermögen erreicht den bei der Prämienverbilligung 
hier 
massgebenden Wert 
von Fr. 
150
'000.-- 
nicht) 
für 
die Prämienverbilligung betreffend das Jahr 2021 Fr. 28'735.--. 
Dass die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2021 einen Prozentsatz von 11.3 anwandte, ist zudem korrekt (vgl. E. 2.3.1)
. Es resultiert ein Eigenanteil für die Prämienverbil
ligung von Fr. 3'247.05. 
3.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, d
ass Unterhalts
beiträge für minderjährige Kinder beim unterhaltsberechtigten Elternteil als Einkünfte berücksichtigt werden
 (
Steuererklärung 
Ziff. 161)
, 
was sich aus dem Steuerrecht ergibt. Die Beschwerdeführerin hat diese Unterhaltsbeiträge selbst in der Steuererklärung deklariert (zwar ein bisschen zu tief, doch offensichtlich in Kenntnis dieser Pflicht [vgl. Urk. 7/33/4]). Dass der Einschätzungsentscheid der Steuerbehörde vom 30. März 2023 nicht in Rechtskraft erwachsen wäre, machte sie zudem nicht geltend.
Es lässt sich 
daher
 nicht nachvollziehen, weshalb 
sie
 
in ihrer Einsprache vom 11. November 2023 unter Verweis auf die Steuerunterlagen betreffend das Steu
erjahr 
2021 
geltend macht
e
, es sei schlichtweg nicht möglich, dass sie ein Einkommen von über Fr. 58'000.
-- 
erziele
 
(Urk. 7/24
). 
Auch die Steuerbehörde hat als Total der Einkünfte, wie bereits erwähnt, einen Betrag von Fr. 58'249.-- berücksichtigt (Urk. 7/33/4). 
Das für die Prämienverbilligung massgebende steu
erbare Einkommen entspricht allerdings nicht dem effektiv erzielten Einkommen beziehungsweise dem Total der Einkünfte. Dieses wurde von der Beschwerdegeg
nerin, wie bereits erwähnt, in korrekter Weise auf Fr. 28'735.
-- 
festgesetzt (E. 3.2.2). 
3.
3
    
Auch die übrigen Berechnungen der Beschwerdegegnerin erweisen sich als kor
rekt. Diese wurden in masslicher Hinsicht denn auch nicht beanstandet.
 
Die Beschwerdegegnerin 
errechnete – ausgehend von den regionalen Durch
schnittsprämien für das Jahr 2021 in der Region 3 im Kanton Zürich 
(
mit den Werten Fr. 5'208.-- für Erwachsene und Fr. 1'248.-- für Kinder 
[
vgl. Art. 3 der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2021 der Krankenpflegever
sicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, Stand am 1. Januar 2021
])
 – für das Jahr 2021 
eine Referenzprämie (60 % der regionalen Durch
schnittsprämie; vgl. die vorstehende E. 2.3.1) 
für Erwachsene von Fr. 3'124.80 und von Fr. 748.80 für Kinder (Urk. 7/41/3). 
Der Eigenanteil beträgt (gemäss 
§ 6 Abs. 
4
 EG KVG 
anteilsmässig ermittelt) Fr. 2'195.05 für die Beschwerdeführerin und Fr. 526.-- pro Kind
 (Fr. 2'195.05 + 2 x Fr. 526.-- = Fr. 3'247.05; E. 3.2.2)
. 
Der Anspruch der Beschwerdeführerin ergibt sich aus der Differenz zwischen der Referenzprämie von Fr. 3'124.80 und dem Eigenanteil von Fr. 2'195.05, mithin gerundet Fr. 930.--. 
Da das massgebende Einkommen den Grenzwert von Fr. 67'000.-- nicht erreicht, 
gilt für die beiden Kinder die Mindestgarantie (vgl. E. 2.3.3)
, 
welche 2021 gemäss den einschlägigen Vorschriften von Bund und Kanton (Art. 65 Abs. 1
bis
 KVG, § 7 Abs. 1 + 2 EG KVG)
 einem Betrag von Fr. 838.80 entspricht
. 
3.4
    
Die Beschwerdeführerin machte 
des Weiteren 
geltend, der von der Beschwerde
gegnerin errechnete Rück
forderungsbetrag 
stimme nicht mit der Abrechnung ihres 
Krankenversicherer
s 
überein
 (Urk. 7/31-32). Ihr Krankenversicherer habe einen Betrag von Fr. 1'569.60 in Rechnung gestellt (vgl. Urk. 71/30). Es wurde bereits in der Verfügung vom 3. November 2023 (Urk. 7/22/2) darauf hingewie
sen, dass der T
otalbetrag der Rückforderung der Beschwerdegegnerin für alle Familienmitglieder berechnet werde und es sein könne, dass der Krankenversi
cherer die Abrechnung pro Person aufliste. Deshalb könne es zu Abweichungen bei den einzelnen Beträgen kommen. 
Der vom Krankenversicherer 
Swica
 
in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 1'569.60 entspricht der Differenz zwischen der provisorischen Prämienverbilligung von Fr. 2'499.60 
(vgl. Sachverhalt Ziff. 1
) 
und der definitiven Prämienverbilligung von Fr. 930.-- für die Beschwerdeführerin. Vom Krankenversicherer der Kinder
, CSS,
 wurden wohl Fr. 168.
-
- 
pro Kind (
definitive
 Prämienverbilligung von Fr. 838.80 abzüglich 
provisorische 
Prämienverbilligung von Fr. 670.80) gutge
schrieben. Insgesamt ergibt sich somit die von der Beschwerdegegnerin errech
nete Differenz von Fr. 1'233.60 (Fr. 1'569.60 abzüglich 2 x Fr. 168.--). 
3.5
    
Nach dem Gesagten ist die Berechnung der Beschwerdegegnerin nicht zu bean
standen. 
4
.
4.
1
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte vor, als
 alleinerziehende Mutter könne sie den Betrag nicht zurückzahlen, weshalb sie hier ein Erlassgesuch stelle. Sie finde es ausserdem mehr als fragwürdig, eine Verbilligung, welche aufgrund des niedrigen Lohnes gestattet worden sei, drei Jahre später zurückzufordern (Urk. 1). 
4.2
    
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren grund
sätzlich nur Rechts
ver
hält
nisse zu beurteilen respek
tive zu überprüfen sind, zu denen die zuständige Ver
wal
tungsbehörde vorgängig verbindlich in Form ei
ner Verfügung oder eines 
Ein
spracheentscheides
 Stellung genommen hat, mit
hin die Verfügung be
zie
hungs
weise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerde
weise weiterziehbaren An
fech
tungsgegenstand bestimmt (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1). Da die 
Beschwerdegegnerin
 vorliegend betreffend die Frage eines Erlasses der Rückforderung kei
ne Ver
fügung erlassen hat, fehlt es insoweit an einem Anfechtungsgegenstand und so
mit an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb in dieser Hinsicht auf die Be
schwerde nicht einzutreten ist. 
    
Im Hinblick auf ein allfälliges Erlassgesuch ist d
ie 
Beschwerdeführer
in
 in
des bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen des guten Glau
bens von vorn
herein 
ausgeschlossen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der am 16. Dezember 2021 ausgerichteten Prä
mien
verbilligung für das Jahr 2021 um eine pro
vi
sorische Prämienverbilligung handelte, sie mithin unter dem Vorbehalt der defi
ni
tiven Festsetzung der Prä
mien
verbilligung stand, worauf in der entsprechenden Überweisungsanzeige ex
pli
zit hingewiesen wurde (vgl. Urk. 7/15, worin festgehalten wurde, 
dass der definitive Anspruch auf Prämien
verbilligung berechnet werde, sobald die definitive Steuerveranlagung oder Quel
lensteuerabrechnung für das Jahr 2021 vorliege, und dass 
zu viel ausgerichtete Leistungen zurückgefordert
 würden
).
    
In diesem Zusammenhang wurde bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Ok
tober 2023 (Ver
fah
rens
num
mer KV.2023.00041) entschieden, dass im Zeit
punkt der Kennt
nis
nahme ei
ner ausbezahlten Prämienverbilligung aufgrund deren provisorischer Natur da
mit zu rechnen sei, dass diese oder Teile davon gege
be
nenfalls der Rück
erstattung un
terliegen werden und entsprechend keine Be
ru
fung auf den guten Glauben mög
lich sei (E. 4.1). Zwar bedeute dies nicht, dass ein entsprechender An
trag
stel
ler die Leistung nicht ent
ge
gennehmen dürfe, es be
deute nur, aber im
mer
hin, dass ihm klar sein müsse, dass gegebenenfalls auf die erbrachte Leistung zu
rück
ge
kom
men werde, sie provisorisch sei und damit un
ter Vorbehalt einer spä
teren Rück
forderung erfolge. Entsprechend könne der Rück
forderung auf
grund der de
fi
nitiven Festsetzung der Prämienverbilligung nicht mit dem Hinweis auf einen an
geblich gutgläubigen Empfang ent
ge
gen
ge
treten werden. Der Um
stand, dass die Prämienverbilligung zunächst provisorisch fest
gesetzt werde, schliesse den gut
gläubigen Bezug als Erlassvoraussetzung von Be
ginn an aus. Daran ändere der Hinweis in der Verfügung über den definitiven An
spruch auf individuelle Prä
mienverbilligung, wonach ein begründetes Er
lass
ge
such eingereicht werden kön
ne, sobald die Verfügung rechtskräftig geworden sei, nichts; vielmehr erweise sich dieser Hinweis als irreführend, da ein gut
gläu
biger Bezug von provisorischen 
Leis
tungen ausgeschlossen sei, mithin keine Mög
lichkeit eines Erlasses der Rück
for
derung bestehe (E. 4.2).
4.
3
    
Gemäss § 20 EG KVG fordern die SVA und die Gemeinden Prämienverbilligungen von den versicherten Personen zurück, wenn sie aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Daten ausbezahlt oder wenn sie unrechtmässig bezogen wurden, wobei Prämienverbilligungen in geringer Höhe nicht zurückgefordert werden (§ 22 Abs. 1 EG KVG). Die 
Erheblichkeitsgrenze
 wird durch den Regierungsrat festgelegt (§ 22 Abs. 2 EG KVG). 
    
Rückforderungsansprüche verjähren nach § 21 Abs. 2 EG KVG in einem Jahr, nachdem die sie begründenden Tatsachen bekannt geworden sind, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Ausrichtung der Beiträge.
    
Der Rückforderungsanspruch ist unter Berücksichtigung dieser Fristen noch nicht verwirkt. 
5
.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich 
der angefochtene Entscheid der 
Beschwerdegeg
nerin 
vom 29. Februar 2024 (Urk. 2) 
als rechtens
, weshalb die Beschwerde abzu
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
KüblerMuraro