zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00054 · 2018-09-21 · de
Höhe des versicherten Verdienstes rechtsbeständig, keine Revision, somit keine neue Beurteilung möglich. Keine Rechtsverweigerung, Abweisung (BGE 8C_777/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
21. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1986 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 1. Juli 2008 für die 
Y.___
, als die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 18. April 2013 per 31. Juli 2013 kündigte (Arbeitgeberbescheinigung vom 20. August 2013, Urk. 
7/4
). Am 25. Juli 2013 meldete sich 
X.___
 beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) Fehraltorf zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 
7
/1) und beantragte in der Folge Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 29. Juli 2013, Urk. 
7
/2). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich richtete 
X.___
 in der Folge Taggelder aus. Am 6. Dezember 2013 ersuchte 
X.___
 die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Taggeldabrechnungen August bis November 2013 (Urk. 
7/33
). Mit Verfügun
gen vom 6. Dezember 2013 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass 
X.___
 fünf allgemeine Wartet
age zu bestehen habe (Urk. 
7
/32
) und dass der versicherte Verdienst ab 1. August 2013 Fr. 3‘307.-- betrage (Urk. 
7/34
). Hiergegen erhob 
X.___
 am 16. Dezember 2013 Einsprache (Urk. 
7/42
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2014 
hiess
 die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich die Einsprache des Versicherten in dem Sinne teilweise gut, als der versicherte Verdienst ab 1. August 2013 auf Fr. 3‘859.-- festgesetzt und festge
halten wurde, dass der Entschädigungsansatz 70 % beträgt, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind und dass 
X.___
 fünf allge
meine Wartetage zu bestehen hat (Urk. 
7/46
). Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 trat das hiesige Gericht auf die von 
X.___
 gegen den 
Einspracheentscheid
 erhobene Beschwerde nicht ein (Urk. 
7/58
).
    
Noch bevor das Bundesgericht mit Urteil vom 15. September 2014 auf die von 
X.___
 gegen den Beschluss des hiesigen Gerichts vom 30. Juni 2014 erho
bene Beschwerde nicht eingetreten war (Urk. 
7/68
), wandte sich 
X.___
 am 24. Juli 2014 erneut an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und beantragte 
sinngemäss
, der versicherte Verdienst sei ab 1. August 2013 auf Fr. 5‘110.-- und der Entschädigungsansatz auf 100 % festzusetzen, es seien keine Sozialversiche
rungsbeiträge in Abzug zu bringen, es sei keine Rahmenfrist für den Leistungs
bezug zu beachten, es seien keine allgemeinen Wartetage zu berücksichtigen und es sei festzustellen, dass keine 
Formulareinreichepflicht
 bestehe (Urk. 
7/63
). Am 10. November 2014 ersuchte der Versicherte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Taggeldhöchstan
spruch (Urk. 
7/72
). Mit Verfügung vom 21. November 2014 trat die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich auf das Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Taggeldhöchstanspruch nicht ein (Urk. 
7/73
). Der Versicherte ersuchte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich in der Folge am 23. November 2014 betreffend versicherten Verdienst, Entschädigungsansatz, Sozialversicherungsab
züge, allgemeine Wartetage und 
Formulareinreichepflicht
 ebenfalls eine anfecht
bare Verfügung zu erlassen (Urk. 
7/77
). Mit Verfügung vom 25. November 2014 trat die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf das Gesuch des Beschwerde
führers betreffend allgemeine Wartetage, Sozialversicherungsabzüge, Entschädi
gungsansatz, versicherter Verdienst, Dauer der Rahmenfrist sowie 
Formularein
reichepflicht
 nicht ein (Urk. 
7/76
). Am 30. November 2014 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügungen vom 21. und 25. November 2015 (Urk. 
7/78
). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich wies die Einsprache mit 
Einspracheent
scheid
 vom 23. Januar 2015 ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 
7/86
).
 Die dagegen am 28. Januar 2015 erhobene Beschwerde (Urk. 7/88) wies das hiesige 
Gericht
 mit Urteil vom 16. Juni 2015 ab und hielt fest, dass über den versicherten Ver
dienst, die allgemeinen Wartetage, den Entschädigungsansatz sowie den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen bereits rechtskräftig entschieden worden sei, weshalb 
- auch 
mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes 
- 
zu Recht nicht auf das erneute Gesuch um Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
diesbetreffend
 nicht eingetreten worden sei. Betreffend Taggeldhöchstanspruch sowie Dauer der Rah
menfrist liege nunmehr - nach erfolgter Aussteuerung - ein schützenswertes Interesse an einem diesbezüglichen Entscheid vor, weshalb die Akten nach Ein
tritt der Rechtskraft des Entscheides vom 30. Juni 2015 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Entscheid über die Dauer der Rahmenfrist und den Taggeld
höchstanspruch während der Rahmenfrist überwiesen wurden
 
(Urk. 7/101).
1.2
    
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 (Urk. 7/102
 = Urk. 2/4 S. 1
) und vom 15. November 2017 (Urk. 7/103
 = Urk. 2/4 S. 2
) sowie mit E-Mail vom 
31. Dezember 2017 (Urk. 2/4 S. 3f.) machte 
X.___
 gegenüber der Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich geltend, dass der versicherte Verdienst während sei
nes Taggeldbezuges vom 1. August 2013 bis 18. Februar 2015 fehlerhaft berech
net worden sei, da der entsprechenden Berechnung nicht der korrekte Vermitt
lungsgrad zugrunde gelegt worden sei. 
Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 
teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich dem Versicherten mit, dass sowohl der versicherte Verdienst von Fr. 3‘859.-- als auch der Entschädigungsansatz respek
tive der Vermittlungsgrad von 70 % in Rechtskraft erwachsen seien, weshalb keine Neuberechnung in Frage komme (Urk. 7/106
 = Urk. 2/5
). 
2.
    
Am 8. Februar 2018 erhob 
X.___
 Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte 
sinngemäss
, 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sei zu ver
pflichten, in einem neuen rechtsmittelfähigen Entscheid
 
eine Neubeurteilung der Berechnung des versicherten Verdienstes vorzunehmen (Urk. 1
; ergänzende Ein
gabe vom 26. Februar 2018,
 Urk. 4). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
19. 
März 2018
 
ersuchte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um 
Abweisung der
 Beschwerde
 (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-109 und Urk. 8
)
, was dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2018 mitgeteilt 
wurde (Urk. 
9
)
.
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
 
    
1.1.1
    
Gemäss
 Art. 49 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Abs. 1). Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Abs. 2).
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können 
gemäss
 Art. 51 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.
1.
1.
2
    
Gegen Verfügungen kann sodann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver
fahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1, Art. 57 und Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG).
1.1.3
    
Wenn Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 nicht mehr mit einem ordentli
chen Rechtsmittel angefochten werden können, sind sie formell rechtskräftig (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 53 N 2). Bei formlosen Verwaltungs
akten, wozu Taggeldabrechnungen zu zählen sind, gilt die Rechtsbeständigkeit als eingetreten, wenn anzunehmen ist, ein Versicherter habe sich mit einer getroffenen Regelung abgefunden, was dann der Fall ist, wenn die nach den Umständen zu bemessende Überlegungs- und Prüfungsfrist abgelaufen ist. Bei Taggeldabrechnungen wird dabei von einer Frist von 90 Tagen ausgegangen (vgl. Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer, Hrsg., Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, S. 363 mit Hinweisen)
.
1.2
1.2.1
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 
beziehungsweise
 rechtsbeständig gewordene formlose Entscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Bei
bringung zuvor nicht möglich war (Revision). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 
beziehungsweise
 rechtsbeständig gewordene formlose Entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; Art. 53 ATSG bzw. Kupfer Bucher, a.a.O., S. 364 f.)
1.2.2
    
Gegen rechtskräftige Entscheide 
ds
 Gerichts kann von den am Verfahren Betei
ligten Revision verlangt werden: (a) wenn sie erhebliche neue Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten, (b) wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen, (c) wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Euro
parates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (§ 29 
GSVGer
).
    
    
Gemäss
 § 30 
GSVGer
 
(nach 
Art. 61 
lit
. i ATSG
 erfolgt die
 Ausgestaltung des 
Revision
sverfahrens 
gemäss
 kantonalen Recht [
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auf
lage, Art. 61 N 229])
 
ist das 
Revision
sgesuch
 innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des 
Revision
sgrundes
 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). 
1.3
    
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) statuiert einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist in Verfahren vor Gerichts- und Ver
waltungsinstanzen.
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzöge
rung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 
2001 
IV
 
Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG („entgegen dem Begehren") setzt eine begründete Rechtsverweigerungs- beziehungsweise Rechtsverzöge
rungsbeschwerde 
regelmässig
 voraus, dass die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2008 vom 12. Dezem
ber 2008 E. 3.3).
1.
4
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist in der Regel kostenlos (
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwidri
gen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als will
kürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwil
ligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aus
sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelns
werten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren 
vernunftsgemässen
 Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
2.
    
Der Beschwerdeführer verlangt den (erneuten) Erlass einer anfechtbaren Verfü
gung betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes und zwar für die Zeit sei
nes Taggeldbezuges vom 1. August 2013 bis 18. Februar 201
5. 
Dabei macht er geltend, dass mit dem damaligen 
Einspracheentscheid
 Nr. 613 und Nr. 653 vom 28. Februar 2014 (Urk. 7/46)
 der versicherte Verdienst bei einem 
«
Arbeitssuch
grad
»
 von 70 % fälschlicherweise gestützt auf einer 35-Stunden-Woche statt auf einer korrekten 42-Stunden-Woche berechnet worden sei. 
3.
3.1
    
Wie eingangs dargelegt, wurde über die Höhe des versicherten Verdienstes des Beschwerdeführers für seinen Taggeldbezug im Zeitraum vom 1. August 2013 bis 18. Februar 2015 bereits rechtskräftig entschieden. 
So setzte d
ie
 Beschwerdegeg
nerin mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Februar 2014 
unter anderem 
den versi
cherten Verdienst des Beschwerdeführers ab Beginn der Rahmenfrist am 1. August 2013 auf Fr. 3‘859.-- 
fest 
(Urk. 
7/46
). Dieser 
Einspracheentscheid
 erwuchs, da auf die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden konnte (vgl. Urk. 
7/58
 und Urk. 7/68
), in formelle Rechtskraft. 
3.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit 
Einspracheentscheid
 vom 23. Januar 2015 auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer neuerlichen materiellen Verfügung über die Höhe des versicherten Verdienstes wegen bestehender Rechts
kraft nicht eingetreten war (Urk. 7/86), wies das hiesige Gericht mit Urteil 
AL.2015.00028 vom 1
6. 
Juni 2015 die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urk. 7/101). Zur Begründung wurde insbesondere in Bezug auf den versicherten Verdienst ausgeführt, dass dieser bereits rechtskräftig festgelegt worden sei 
(vgl. E. 3.1) 
und keine 
Revisionsgründe
 
(erhebliche neue Tatsach
e oder Beweis
mittel, Art. 53 Abs. 1 ATSG)
 vorlägen, welche
 zu einer erneuten Prüfung der Berechnungsgrundl
agen führen würden (E. 3 von AL.
2015.00028, Urk. 7/101)
.
3.3
    
Der Beschwerdeführer macht nun wiederholt geltend, dass die Höhe des versi
cherten Verdienstes damals falsch berechnet worden sei (vgl.
E. 2). 
Da über die Höhe des versicherten Verdienstes im Betrag von Fr. 3'859.-- bereits rechtskräftig entschieden wurde, was auch schon mit 
rechtskräftigem 
Urteil AL.2015.00028 vom 16.
 
Juni 2015 des hiesigen Gerichts 
so bestätigt wurde (Urk. 7/101), ist wegen bestehender Rechtsbeständigkeit ein neuer Entscheid nicht möglich. Bereits mit damaligem Urteil wurde 
auch 
das Vorliegen eines Revisionsgrundes rechtskräftig verneint. 
3.4
    
Der Beschwerdeführer macht denn 
auch 
keine Revisionsgründe gemäss § 29 
GSVGer
 gegen das Urteil 
AL.2015.00028 vom 1
6. 
Juni 2015
 des hiesigen Gerichts 
geltend, wobei festzuhalten ist, dass er die 90-tägige Frist 
mit seiner Beschwerde vom 8. Februar 2018 beziehungsweise mit seinen Eingaben zuhanden der Beschwerdegegnerin vom 
31. Oktober 2017 (Urk. 7/102 = Urk. 2/4 S. 1) und vom 15. November 2017 (Urk. 7/103 = Urk. 2/4 S. 2) sowie mit E-Mail vom 31. Dezember 2017 (Urk. 2/4 S. 3f.) 
dazu in jedem Fall verpasst hätte (vgl. hierzu E. 1.2). 
3.5
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass 
k
ein neuer Entscheid über die Höhe de
s versicherten Verdienstes des Beschwer
d
eführers für den Arbeitslosentaggeld
bezug vom 1. August 2013 bis 18. Februar 2015 möglich ist. Somit liegt auch keine
 
Rechtsverweigerung
 vor
. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
3.6
    
Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass sich das hiesige Gericht vorbehält, weitere gleichartige Eingaben in dieser Angele
genheit unbe
antwortet zu lassen oder ihm die Prozesskosten wegen mutwilliger Prozessfüh
rung aufzuerlegen 
(
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
, vgl. E. 1.3
). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung 
gegen Empfangsschein
 an:
 
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger