zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00063 · 2023-06-15 · de
Klage zur Durchsetzung einer Konventionalstrafe. Die Mitteilung des Konkursamtes, wonach weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Konkursgläubiger den Prozess fortsetzen wollen, führt zur Abschreibung des Prozesses durch Anerkennung der Klage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00063
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Verfügung
 vom 
15. Juni 2023
in Sac
hen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH in Liquidation
Beklagte
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 15. August 2022 (
Poststempel
: 1
8. 
August 2022, 
Urk. 1) er
hob die 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
 Klage gegen die 
X.___
 
GmbH 
und beantragte:
«
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in der Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'573.30 aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.»
1.2
    
Die 
Beklagte
 wurde mit Verfügung vom 22. August 2022 zur Stellung
nahme innert 30 Tagen aufgefordert (Urk. 3). Die Postsendung wurde dem Gericht von der Post retourniert. 
Die aktuelle Postadresse der Beklagten liess sich nicht fest
stellen, weshalb 
die Klägerin mit Verfügung vom 2. September 2022 aufge
fordert
 wurde
, 
zu erklären, ob sie an ihrer Klage vom 15. August 2022 festhalte (
Urk. 
6). Am 4. Oktober 2022 liess sich die Klägerin dahingehend verlauten, dass sie an der Klage festhalte. Es sei ihr aber ebenfalls nicht möglich, eine gültige Zustell
adresse der Beklagten anzugeben (
Urk. 
8). In der Folge 
wurde die Ver
fügung vom 22. Au
gust 2022 am 7. Oktober 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert (Urk. 9). Alsdann wurde am 27. Oktober 2022 (Tages
register
datum) der Handels
registe
reintrag der Beklagten geändert. Demnach hat
te
 das Bezirksgericht Dietikon die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liqui
dation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 
i.V.m
. 731b Abs. 1
bis
 Ziffer 3 des Obligationenrechts (OR) angeordnet. 
1.3
    
Deswegen wurde das Verfahren 
mit Verfügung 
vom
 1
7. 
November 2022
 gestützt auf
 Art. 207 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon
kurs (SchKG)
 sistiert. Mit derselben Verfügung wurde der 
Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats
 unter Zustellung der Akten vom Prozess Kenntnis gegeben. Diese wurde überdies 
ersucht, dem Gericht
 innert 20 Tagen von 
der zweiten Gläubigerversammlung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationsplans an, mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess fortsetzen wollen
 (
Urk. 
13 S. 3)
.
1.4
    
In der Folge teilte die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats 
für das
 Konkurs
amt 
Z.___
 mit Schreiben vom 
6. 
Juni 2023 mit, dass gemäss einem Zir
kularbeschluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch ein
zelne Konkursgläubiger den Prozess fortsetzen wollen. 
Daher 
sende 
sie 
die vom Sozialversicherungsgericht erhaltenen Akten wieder zurück (
Urk. 
16).
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.2
    
Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 
10
 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (
Art. 
207 
Abs. 
1 SchKG). Unter den gleichen Voraussetzungen können Ver
wal
tungs
verfahren eingestellt werden (
Art. 
207 
Abs. 
2 SchKG).
    
Bei hängigen
 
Passivprozessen
 
des Schuldners muss die Masse entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen will. Sie kann die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen. Der Konkursschuldner hat auch keinen Anspruch darauf, Passivprozesse während des Konkursverfahrens selber als Beklagter weiterzuführen, wenn die Masse darauf verzichtet hat. Der
 
Verzicht
 
auf die
 
Fortführung des Prozesses
 
durch die Masse und einzelne Konkurs
gläubiger oder ihr Stillschweigen auf entsprechende Erkundigung führt zur
 
An
er
kennung der Klage
 
und Beendigung des Prozesses mit Rechtskraftwirkung gegen
über der Masse
 (Heiner 
Wohlfart
/Caroline Meyer Honegger, 
in: 
BSK SchKG
 
II, 3.
 
Aufl. 2021, N 22 zu 
Art. 
207 mit weiteren Hinweisen).
2.
3
    
Weil das durch die Mobile Equipe+ des Notariatsinspektorats vertretene Konkurs
amt 
Z.___
 am 
6. 
Juni 2023 erklärte, dass gemäss einem Zirkularbe
schluss im Konkursverfahren weder die Gläubigergesamtheit noch einzelne Kon
kurs
gläubiger den Prozess fortsetzen wollen (E.
 
1.4), ist das vorliegende Ver
fahren 
als durch
 Anerkennung der Klage 
erledigt 
ab
zu
schreiben.
3.
    
3.1
    
Die Klägerin beantragt die Zusprache einer Prozessentschädigung (Urk.
 
1 S.
 
2).
3.2
    
Als Versicherungsträger hat die Klägerin gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in der Regel keinen Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. Davon ausgenommen ist die mutwillige Prozessführung. Eine 
solche besteht nach der Gerichtspraxis namentlich beim unbegründeten Er
heben 
eines Rechtsvorschlages gegen die offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Forderung verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess
 (vgl. das Urteil des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht BV.2022.00041 vom 2
6. 
Oktober 2022 betreffend die Klägerin)
. Eine Säumigkeit im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht kann der 
Beklagten
 beziehungsweise 
ihren
 ehe
mali
gen Organe
n
 
hier 
aber nicht vorgeworfen werden
.
 
D
as Bezirksgericht Dietikon hat die Gesellschaft bereits am 4. August 2022 aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 
i.V.m
. 731b Abs. 1
bis
 Ziffer 3 OR angeordnet.
 
Die 
Auflösung
 der Gesellschaft
 und 
Konkursanordnung waren somit bereits erfolgt, als 
das vorliegenden Verfahren
 mit dem Eingang der Klage beim Sozialversicherungsgericht am 1
9
. 
August 2022 anhängig gemacht wurde (
Urk. 
1 S. 1). Der Klägerin steht 
folglich
 keine Prozessentschädigung zu.
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Konkursamt 
Z.___
, vertreten durch Mobile Equipe+, Postfach, 8036 Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher