zh_sozialversicherungsgericht · EO.2015.00001 · 2015-05-05 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde betr. Verfügung über Verrechnung von EO-Entschädigung mit Beiträgen für Nichterwerbstätige, Ausgleichskasse wartet zu Recht Ausgang des laufenden Erlassverfahrens betr. Beiträge ab, da Frage des Existenzminimus zu klären ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2015.00001
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
5. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
das Bundesgericht 
mit
 Urteil 9C_788/2014 vom 2
7. 
November 2014 fest
gestellt hat, dass die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Aus
gleichskasse
, 
betreffend die Verrechnung des Anspruchs auf Erwerbsausfall-Entschädigung (EO-Entschädigung) 
im Betrag von Fr. 411.65 mit bestehenden oder künftigen Forderungen (vgl. Verrechnungsanzeige vom 2
5. 
Oktober 2012, Urk. 
6/111) eine Verfügung zu erlassen hat (Urk. 6/136),
nach Einsicht in die 
Eingabe
 vom 
2
5. 
Februar 2015
, mit welcher 
X.___
 
der Ausgleichskass
e Rechtsverweigerung bzw. -verzö
gerung vorwirft, 
weil
 sie die vom Bundesgericht verlangte Verfügung bis heute nicht erlassen habe 
(
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort vom 
2
0. 
April 2015 
(
Urk. 
5; dem Beschwerdeführer zugestellt am 2
2. 
April
 2015, Urk. 7
)
 und in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. April 2015 (Urk. 8),
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
dass 
nach Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Ver
siche
rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt,
dass 
die Beschwerdegegnerin in ihrer 
fristgerechten (vgl. Art. 3
8 Abs. 4 ATSG) 
Beschwerdeantwort 
unter Verweis auf 
Rz
 7021 der Wegleitung zur 
Erwerbs
ersatzordnung
 für Dienstleistende 
und Mutterschaft (WEO) ausführt
, d
ie Verrechnung einer Entschädigung 
sei
 grundsätzlich nur zulässig, sofern und soweit
 das betreibungsrechtliche Exis
tenzminimum nicht unterschritten 
werde (vgl. auch 
BGE 136 V 286 
E. 6.1 mit Hinweisen),
dass die Beschwerdegegnerin weiter darauf 
hinweist
, dass z
ur Zeit die Prüfung eines Erlasses der Mindestbeiträge für die Jahre 2007-2012 im Gange sei, 
wozu
 
sie 
vom hiesigen Gericht 
mit
 Urteil vom 3
0. 
Septembe
r 2014 
verpflichtet worden sei
 
(
Proz
.-Nr. AB.2013.00014,
 Urk. 6/135, vgl. E. 4.3 letzter Absatz)
,
dass die allfällige Verrechnung der EO-Entschädigung mit ausstehenden Mindest
bei
trägen vom Ausgang des Erlassverfahrens abhängt, da sich hier wie dort die Frage nach dem Existenzminimum stellt,
dass es sich daher, wie von der Beschwerdegegnerin beantragt, rechtfertigt, den Ausgang des Erlassverfahrens abzuwarten und erst nach Erledigung desselben über die allfällige Verrechnung der EO-Entschädigung zu verfügen,
dass die Beschwerdegegnerin mit den Schreiben vom 2
2. 
Januar 2015 (Urk. 6/139) und vom 1
5. 
April 2015 (Urk. 6/164) Abklärungen hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Erlass der Beiträge tätigte, und diese Abklärungen zur Zeit noch laufen,
dass der Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten bisher keine übermässig lange Verfahrensdauer
 oder Untätigkeit
 vorgeworfen 
werden kann, womit weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung vorliegt, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli