zh_sozialversicherungsgericht · NZ.2025.00001 · 2025-10-14 · de
Bejahung der Nachzahlungspflicht; anhaltende finanzielle Bedürftigkeit zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht hinreichend ausgewiesen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
NZ.2025.00001
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt 
Urteil
 vom 
14. Oktober 2025
in Sachen
Kanton Zürich
Gesuchsteller
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich
Zentrale Inkassostelle der Gerichte
Postfach, 8021 Zürich
gegen
X.___
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 23
.
 September 2014 (Urk. 2/1; Prozess IV.2013.00530) wurden der 
Gesuchsgegnerin
 die Gerichtskosten von Fr. 600.-- auferlegt. Gleichzeitig wurde der unentgeltliche Rechtsvertreter der 
Gesuchsgegnerin
, Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser, Zürich, mit Fr. 3'422.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurden die Gerichtskosten und die Kosten für die anwaltliche Vertretung, total Fr. 4'022.50, einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die 
Gesuchsgegnerin
 wurde auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hinge
wiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Urk. 2/1).
2.
    
Mit Eingabe vom 9. Juli 2025
 wandte sich die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
, Obergericht des Kantons Zürich,
 an das Sozialversicherungsgericht und bean
tragte die Feststel
lung der Nachzahlungspflicht der 
Gesuchsgegnerin
 
für die Gerichtskosten und die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Prozess IV.2013.00530 von gesamthaft Fr. 4'022.50 (Urk. 1). Mit Verf
ü
gung vom 
21
. 
Juli
 202
5
 wurde 
der
 
Gesuchsgegner
in
 das Formular zur Abklärung 
ihrer
 finanziellen Verhältnisse zugestellt und ih
r
 eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um das Formular vollständig und wahrheitsge
treu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation dem
 hiesigen
 Gericht einzureichen und um zum Gesuch um Feststellung der Nachzah
lungspflicht Stellung zu nehmen. Diese Fristansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme angenommen und der Entscheid über die Nachzahlungspflicht aufgrund der Akten gefällt werde (Urk. 3). 
Die
 
Gesuchsgegner
in
 reichte innert der angesetzten Frist weder das Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse ein noch nahm 
sie
 zur Nachzahlungs
pflicht Stellung
 (vgl. Urk. 4-7)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss § 16 Abs. 4 Satz 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Veränderte wirtschaft
liche Verhältnisse versetzen die zuvor mittellose Partei dann «in die Lage» zur Nachzahlung, wenn sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege aus
schliessen 
würden (zur gleichlautenden Regelung in der schweizerischen Zivil
prozessordnung vgl. Rüegg/Rüegg in: Spühler/
Tenchio
/Infanger [Hrsg.], Schwei
zerische Zivilprozessordnung, 
4
. Auflage, Basel 20
24
, Art. 123 N
.
 1).
1.2
    
Bedürftig
 ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 
der Zivilprozessordnung [
ZPO
]
) eingereicht wird (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in dem
jenigen der Entscheidfindung (BGE 108 V 265 E. 4). Das Sozialversi
che
rungs
gericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit praxisgemäss auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und zählt zu dem so ermittelten Resultat personen- und 
zivilstandsabhängige
 Ein
kommens- und Vermögensfreibeträge hinzu (Randacher, in: 
SVGer
-Kommentar, 3. Aufl. 2024, N. 11 zu § 16).
2.
    
2.1
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 hat innert der angesetzten Frist weder das Formular zur Abklärung der finanziellen Verhältnisse eingereicht noch zum Gesuch um Fest
stellung der Nachzahlungspflicht Stellung genommen
 (vgl. Urk. 4-7)
. Der Ent
scheid ist daher androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen.
2.2
    
Die Bemühungen des Gesuchstellers, die aktuellen finanziellen Verhältnisse der 
Gesuchsgegnerin
 zu erheben, blieben erfolglos (Urk. 2/2-8). Eine fortdauernde Bedürftigkeit ist - mitunter aufgrund der wiederholten Verletzung der Mitwir
kungspflicht der 
Gesuchsgegnerin
 (vgl. dazu 
auch 
Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 123 N
.
 1a mit Hinweis
) - aufgrund der Akten nicht ausgewiesen. Daher 
ist ihre Nach
zahlungsfähigkeit zu bejahen, was zur Nachzahlungspflicht führt. 
2.3
    
Nach dem Dargelegten ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten, dem Gesuchsteller betreffend das Verfahren IV.201
3
.0
0530
 des hiesigen Gerichts 
Fr. 4'022.50 
nachzuzahlen. 
3.
    
In Anwendung von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 6 ZPO ist für das Nachzahlungs
verfahren weder eine 
Entscheidgebühr
 zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Gesuchsgegnerin
 wird zur Nachzahlung von Fr. 4'022.50 an den Kanton Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, der ihm gemäss Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 23. September 2014 auferlegten und einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten (Prozess Nr. IV.2013.00530) verpflichtet.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Obergericht des Kantons Zürich
- 
X.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt