zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00546 · 2022-12-29 · de
Sachverhalt ungenügend abgeklärt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00546
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
29. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1974,
 
meldete sich u
nter Hinweis auf eine Rückenoperation 
am 
20. Januar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/7). Mit Verfügung vom 26. September 2011 (Urk. 5/32) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch.
    
Ab 
1. September 2012 
arbeitete der Versicherte 
bei 
der 
Y.___
 als 
Bauarbeiter
 in einem Vollpensum
.
 
Er zog sich am 24. Februar 2017 bei der Arbeit eine Ver
letzung am rechten Oberarm zu (Urk. 5/49/3), welche eine längere Arbeitsunfä
higkeit nach sich zog (vgl. Urk. 5/47). 
Am 11. April 2018 (vgl. Inhaltsverzeichnis Urk. 5/1-139 Nr. 0045) meldete er sich erneut zum 
B
ezug 
von Leistungen der Invalidenversicherung 
an (Urk. 5/45).
 Nachdem der Versicherte 
die Arbeit am 4. Juni 2018 wieder 
im
 Vollpensum aufgenommen hatte (vgl. Urk. 5/64 S. 2)
, 
teilte ihm
 die IV-Stelle 
am
 30. August 2018 (Urk. 5/66) mit, dass er rentenaus
schliessend eingegliedert sei und keine weiteren Leistungen geprüft würden.
    
Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis hatte der 
Versicherte
 seinen letzten Arbeitstag bei der 
Y.___
 am 6. Dezember 2019 (vgl. Urk. 5/74/1-10 S. 
1
).
1.2
    
Am 2. September 2020 (Urk. 5/68) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine
n
 verschlechterten Gesundheitszustand erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 
D
ie behandelnde
n
 Ärzte 
diagnostizierten 
unter anderem
 eine 
chronische inflammatorische 
demyelinisierende
 
Polyneuropathie
 (CIDP; 
vgl. Urk. 5/72). 
Die IV-Stelle klärte die medizinisc
he und erwerbliche Situation ab
. Eine vom 15. März bis 13. Juni 2021 geplante berufliche Abklärung 
bei der
 
Z.___
 in 
Winterthur 
wurde
 aus gesundheitlichen Gründen per 21. Mai 2021 vorzeitig 
beendet
 (Mitteilungen vom 
3. März 
und vom 25. Mai 2021
 [
Urk. 5/
80 und 
Urk. 5/
91
]; vgl. auch Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung vom 25. Mai
 
2021 [Urk. 5/92]
).
 Die IV-Stelle legte die eingeholten Berichte dem regional
en
 ärztlichen Dienst (RAD) 
zur Beurteilung 
vor
 (vgl. Stellungnahme vom 2. Mai 2022; Urk. 5/117 S. 6-9)
.
    
Nach durchgeführtem Vorbesc
heidverfahren (
vgl. 
Urk. 5/11
8
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
8. September 2022
 
(Urk. 2) bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 28 % einen Rentenanspruch.
    
Am 
24. September 2022 (Urk. 5/136) reichte 
die Hausärztin des Versicher
ten der IV-Stelle zwei
 aktuelle medizinische Berichte ein (Urk. 5/134-135).
2.
    
Der Versicherte erhob am 6. Oktober 2022 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 8. September 2022 und beantragte, 
ihm sei ab Ablauf der gesetzlichen Wartefrist eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
zuzusprechen
. Zudem 
beantragte er die 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestel
lung von Rechtsanwalt 
Michael 
Ausfeld
, Zürich, als 
seinen
 unen
tgeltlichen Rechtsvertreter (S. 
2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
14. November
 
2022
 (Urk
. 4
)
, die Beschwerde sei im Sinne eine
r
 Rückweisung zur weiteren Abklärung teilweise gutzuheissen. In seiner Stellungnahme zum Rückweisungsbegehren der IV-Stelle beantrag
t
e der 
Beschwerdeführer
 am 23. November 2022 (Urk. 7)
, das von der Beschwerdegegnerin gestellte Begehren sei zu verwerfen und die Sache sei zur umfassenden Neuprüfung an die Verwaltung zurückzuweisen (S. 1).
 Dies wurde 
der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. November 2022 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungs
prozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz
 beherrscht. Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende 
Klarheit besteht. Führen die im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatz
es von A
mtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, und es könnten weitere 
Beweismass
nahmen
 an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Ver
zicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine 
Verletzung
 des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör (antizipierende Be
weiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 
5.3; 
mit wei
teren Hinweisen). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen 
Abklärungsmassnahmen
 noch neue 
wesentli
che Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_
662/2016 vom 15. März 2017 E. 2.2 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte d
ie angefochtene Verfügung (Urk. 
2) auf die aktenges
tützten Stellungnahmen der RAD-Ä
rzt
in Dr. med. 
B.___
, Fachärztin für Neurologie FMH, 
vom 
2. Mai 2022 (Urk. 
5/117 S. 6-9)
, welche 
gemäss versiche
rungsinternem Feststellungsblatt vom 7. Juni 2022 (Urk. 5/117
 S. 3-9
) 
auf den Berichten 
der Hausärztin
 Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH
,
 
aus der Zeit 
vom 31. Januar 2020
 
bis 18. August 2021
 (
Urk. 5/72/1-
3
, Urk. 5/94/11-12, 
Urk. 5/94/39-40
, Urk. 5/9
9
),
 des Muskelzent
rums des Kantonsspitals 
D.___
 
aus der Zeit 
vom 29. März 2018 
bis 22. Februar 2022 
(
Urk. 5/75, Urk. 5/94/41-43, Urk. 5/106/1-21
),
 der 
Klinik für Orthopädie und Traumatologie des Kantonsspitals 
E.___
 vom 19. August 2020 (Urk. 5/72/4-5)
,
 der Gastroenterologie des 
E.___
 vom 5. Mai
 
2021 (Urk. 5/94/9-10)
 
über ein
en
 Ultraschall 
des Abdomen
s
 
am
 
E.___
 vom 27. April 2021 (Urk. 5/94/13-14)
, von Dr. med. 
F.___
, Facharzt FHM für Neu
rologie, vom 10. Juli 2017 (Urk. 5/115)
 und 
von Dr. med. 
G.___
, Fach
ärztin FMH für Rheumatologie und für Innere Medizin, aus
 der Zeit vom 5. Juni
 
2017 bis
 7. März 2022 (Urk. 5/107
-11
4
)
 
beruhte
n
.
    
Dr. 
B.___
 
nannte 
als
 Diagnose
 mit 
dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit eine 
CIDP 
(Urk. 5/117
 S. 6
). Daneben n
annte Dr. 
B.___
 als Diagnosen ohne dauerhafte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
n
 Status nach Bandscheiben
prola
p
s 2006 und 2007, einen Status nach
 einer
 passageren 
Fussheberschwäche
 links, einen Status nach Hepatopa
t
hie bei vermehrtem Alkoh
o
lkonsum (Leber
werte normalisiert), 
einen 
Status nach Rippenserienfraktur und 
Periar
t
hropat
h
i
a
 
humer
o
scapularis-ten
d
opathica
 links nach Stur
z
 am 6. Januar 2020
, Oberbauch
schmerzen bei unauffälliger Gastroskopie und Histologie im Mai 2021 und eine arterielle Hypertonie (S. 6). Dr. 
B.___
 
attestierte 
dem Beschwerdeführer 
ab 
dem 16. September 2020 eine volle Arbeitsunfähigkeit in seiner bisherigen Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Baugewerbe und eine 30%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit unter Berücksichtigung des 
formulierten 
Belastungsprofils (S. 7).
2.2
    
Dr. 
C.___
 reichte der Beschwerdegegnerin im Nachgang zur RAD-Beurteilung durch Dr. 
B.___
 vom 2. Mai 2022 am 24. September 2022 (Urk. 5/136) einen Bericht von PD Dr. med. 
H.___
, Facharzt für Neurochirurgie, vom 19. September 2022 (Urk. 5/135) und einen Bericht von ihr selbst vom 23. September 2022 (Urk. 5/134) ein. PD Dr. 
H.___
 berichtete, dass aufgrund von seit drei Monaten geklagten Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule eine Computertom
o
graphie veranlasst worden 
sei
, welche den Bruch der bei der Spon
dylodese (Wirbelsäulenversteifung) im Jahr 2008 eingesetzten Schraube beim Wirbelkörper 
S1 nachweise
;
 
es stelle 
sich die Frage, ob der Schraubenbruch auch zu einer Pseudarthrose im fusionierten Segment L5/S1 geführt haben könnte. Dr. 
C.___
 hielt deshalb eine Revisionsoperation mit Entfernung des Osteosynthesematerials und erneuter Spondylodese für notwendig und attestierte dem Beschwerdeführer
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit (Urk. 5/134).
3.
3.1
    
Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, zu welchen Stellungnahmen des RAD zählen
,
 so sind ergänzende Abklärung
en vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 
5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
3
.2
    
Nachdem RAD-Ärztin 
Dr. 
B.___
 
kein
e Kenntnis 
von 
der Problematik 
im Zusam
menhang mit dem
 Bruch der Schraube S1 links
 hatte
, welche anlässlich der Spon
dylodese
 
im Jahr 2008 eingesetzt worden war, 
und 
dies
 
demnach bei ihrer Beur
teilung nicht berücksichtig
t
e
, stellt 
ihre aktengestützte Stellungnahme vom 2. Mai 2022
 - welche damit selbstredend keine 
Funktionsdiagnose
 enthält
, wel
cher bei somatisch begründeten Funktionseinschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_335/2015 vom 1. 
September 2015 E.
 
4.2.2
) -
 
keine zuverlässige Grundlage zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers dar, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann
.
 Zwar datieren die Berichte über den Schraubenbruch aus der Zeit 
Monate nach der Beurteilung von Dr. 
B.___
, gar 
nach dem Verfügungszeitpunkt vom 8. September
 
2022, jedoch ist 
anzunehmen
, dass die damit im Zusammenhang stehenden
, seit längerer Zeit beklagten
 Schmerzen und allfällige zusätzliche funktionelle Ein
schränkungen ihre Wirkung bereits Monate vorher 
- allenfalls bereits zum Zeit
punkt der Aktenbeurteilung von RAD-Ärztin Dr. 
B.___
 - gezeigt
 haben.
 D
ies 
haben
 
der Beschwerdefü
hrer
 
in seiner Beschwerde 
(Urk. 1 S. 3) 
und die Beschwer
degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend erkannt (Urk. 4).
 Allein
 gestützt auf die
 vorliegenden
 Berichte der Behandler lässt 
sich die Arbeitsfähig
keit des Beschwerdeführers und deren Verlauf 
auch 
nicht mit 
dem Beweisgrad der 
überwiegende
n
 Wahrscheinlichkeit 
zuverlässig 
festlegen. 
Abgesehen von dem Umstand, dass die Tatsache des Schraubenbruchs noch zum Teil gänzlich unbe
kannt war, 
äusser
ten
 
sich die Behandler
 einerseits
 teilweise nicht 
zur
 Arbeitsfä
higkeit in angepasster Tätigkeit, 
soweit überhaupt eine entsprechende Stellung
nahme vorliegt
, andererseits attestier
t
en sie 
teils
 einfach pauschal eine Arbeits
unfähigkeit
,
 ohne diese nachvollziehbar herzuleiten respektive 
im Einzelnen auf
zuzeigen, welche funktionellen Einschränkung
en
 in welchem Ausmass aufgrund welcher Leiden 
in welchen Zeiten bestanden beziehungsweise fort
bestehen
 
(vgl. im Einzelnen die unter E. 2.1 vorstehend aufgeführten Berichte)
; insbesondere etwa auch Dr. 
C.___
, welche 
in ihrem Bericht vom 23. September 2022 sowohl in angestammter als auch in angepasster Tätigkeit ohne weiteres 
allein aufgrund des Bruchs der Schraube 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 
attestierte (E. 2.2)
.
    
Der
 medizinische Sachverhalt
 erweist sich damit
 als ungenügend abgeklärt. Die angefochtene Verfügung vom 
8
.
 September 
202
2
 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zu 
ergänzenden, 
umfassenden
 Abklärungen
 zurückzuweisen
. In diesem
 Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
4
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozess
führung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung erweist sich daher als gegen
standslos.
4
.2
    
Die Kosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- fest
zusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.3
    
Dem Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu. Die Festsetzung erfolgt ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen (§
 
34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozess
entschädigung von Fr. 
1'800.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8
. 
September
 202
2
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch 
des
 Beschwerdeführer
s
 neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung von Fr. 
1’800
.-- (inkl
. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller