zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00205 · 2015-09-09 · de
Versicherungsmässige Voraussetzungen für ordentliche und ausserordentliche Invalidenrente; Informationspflicht der Auslandsvertretung betreffend freiwillige Versicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00205
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
9. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Ren
ten
anspruch von 
X.___
, geboren 1991, mit Verfügung vom 21. Januar 2014 (Urk. 2) mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraus
setzungen ver
neint hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe von 
X.___
 vom 18. Februar 2014 (Urk. 1) mit dem sinnge
mässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr eine In
validenrente zuzusprechen,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle
 vom 31. März 2014 (Urk. 5) sowie in die übrigen Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
    
nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Anspruch auf eine ordentliche Rente Versicherte haben, die bei Eintritt der In
validität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben,
    
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben, wenn sie während der gleichen 
Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, ihnen aber keine ordentli
che
 Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht wäh
rend eines vollen Jahres 
- beziehungsweise bei Invalidenrenten während drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG) - 
der Beitragspflicht unterstellt waren (Art. 39 Abs. 1 IVG 
in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]),
    
Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mit
glied
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen 
Freihandels
asso
zia
tion
 leben, der freiwilligen Versicherung beitreten
 können
, falls sie un
mittelbar 
vorher während mindestens fünf aufeinanderfolgenden Jahren obli
gatorisch ver
sichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 1b IVG),
    
vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat,
    
dabei aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass bei der Beschwerdeführerin schwer
wiegende Gesundheitsbeeinträchtigung
en
 vorliegen (vgl. dazu die medizi
ni
schen Akten insbesondere in Urk. 6/27), unter den Parteien jedoch strittig ist, ob die Beschwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche oder ausserordentliche Rente erfüllt,
    
die 1991 geborene Versicherte schweizerischer Staatsangehörigkeit im August 2005
 mit ihrer Familie in die 
Y.___
 übersiedelte, dort bis Oktober 2012 wohnte (vgl. Urk. 6/7/2 und 6/35) und anschliessend in die Schweiz zurückkehrte (An
meldung in der Schweiz am 6. November 2012 [vgl. Urk. 2 S. 2]),
    
die durch die Gesundheitsbeeinträchtigung bedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 %
 im April 2009 eintrat (Urk. 6/7/3 und 6/8),
    
sich aus diesen Daten ergibt, dass die Beschwerdeführerin bei Eintritt der Inva
lidität,
 mithin im April
 2010 (nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b 
IVG), noch nicht während drei Jahren Beiträge geleistet hatte, 
weshalb sie die Voraussetzungen für eine ordentliche Rente im Sinne von Art. 3
6 Abs. 1 IVG nicht erfüllt,
    
die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Inva
lidenrente im Sinne von Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 AHVG hat, weil die Voraussetzung der vollständigen Versicherungsdauer nicht gegeben ist,
    
dazu nämlich notwendig gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin - wie die 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend ausführte (vgl. Urk. 5)
 - spätestens am 1. Januar 2012 zur Begründung des Wohnsitzes in die Schweiz zurückgekehrt wäre und nich
t erst im Oktober/November 2012;
 denn lediglich dann wäre die Beschwerdeführerin ab dem 
1. 
Januar nach Voll
endung des 2
0. 
Altersjahres
 im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG lüc
kenlos versichert 
ge
wesen (vgl. dazu auch Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
Rz
. 
7003),
    
im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Vater der Beschwerdeführerin gel
tend
 gemacht hatte, er sei vom schweizerischen Genera
lkonsulat in 
Z.___
 nicht auf
 die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung im Sinne von Art. 2 AHVG und Art. 1b IVG hingewiesen worden (vgl. Urk. 6/35),
    
aufgrund der - insoweit unergiebigen - Akten nicht entschieden werden kann, ob das schweizerische Generalkonsulat zu jedem Zeitpunkt seinen 
Informati
ons
pflichten
 gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und namentlich auch nach Art. 3 der Verord
nung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) nachgekommen ist, weil die Beschwerdegegnerin diesbezüglich keine wei
t
eren Abklärungen (etwa Einholung eines Amtsberichts beim Eidgenössi
schen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA) vorgenommen hat,
    
derartige Nachforschungen im vorliegenden Fall
 allerdings
 unterbleiben konn
ten,
 weil sich aus den genannten Ausführungen des Vaters der Beschwerdefüh
rerin 
ergibt, dass er erst nach deren Erkrankung 2009 in engeren Kontakt mit dem schweizerischen Generalkonsulat trat, um Fragen in Bezug auf die Sozial
hilfe für Auslandschweizer zu erörtern (Urk. 6/35),
    
im Jahr 2009
, als im Generalkonsulat (angeblich) auch Versicherungsfragen erörtert worden seien,
 die Frist gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV zum Beitritt zur frei
willigen Versi
cherung 
bereits längst abgelaufen war
;
 denn diese einjährige Frist begann mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung, mithin bei Verlassen der Schweiz 
(
August 2005
)
,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die - vom Vater der Beschwerdeführerin geschil
derte - (angebliche) Aussage der 
Konsularbehörden
, dass es zum damaligen Zeit
punkt (im Rahmen der schweizerischen Sozialversicherungen) keinen „wei
ter
gehenden Schutz“ gegeben habe, korrekt war,
    
im Übrigen weder die Beschwerdeführerin noch deren Vater vorbrachten, sie seien vom Generalkonsulat (oder einer anderen Behörde) zu einem früheren Zeit
punkt unzutreffend informiert worden und deshalb nicht von Anfang an der frei
willigen Versicherung beigetreten, als dies noch möglich gewesen wäre,
    
daraus folgt, dass allfällige unzutreffende oder unterbliebene Informationen des Generalkonsul
ats im Jahr 2009
 im vorliegenden Kontext mangels eines Kausal
zusammenhangs zum unterbliebenen Beitritt zur freiwilligen Versicherung
, der spätestens im Sommer 2006 hätte erfolgen müssen,
 nicht von Belang sind,
    
demzufolge
 die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch der Beschwerdefüh
rerin
 
zu Recht verneint hat, weil weder die Voraussetzungen für eine ordentliche noch
 eine ausserordentliche Rente gegeben sind;
    
in weiter Erwägung, dass die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 300.-- 
ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind
 
(
Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG);
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker