zh_sozialversicherungsgericht · KK.2024.00003 · 2024-12-17 · de
Keine Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens unter den Krankentaggeld-Versicherern (FZAKV); Ausrichtung von Krankentaggeldern gemäss der eigenen Police/den eigenen AVB rechtens (BGE 4A_30/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2024.00003
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
17. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Büchel
graf 
niedermann
 
büchel
, Rechtsanwälte
St. Leonhard-Strasse 20, 9001 St. Gallen
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1992 geborene 
X.___
 war 
bis 18. März 2021 bei der 
Y.___
 
angestellt und über seine Arbeitgeberin bei der Visana 
Services AG (nachfolgend: Visana) im Rahmen einer kollektiven Krankentaggeld
versicherung gemäss dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Ver
sicherungsvertragsgesetz, VVG) taggeldversichert (Urk. 9/1 f.).
 Aufgrund eine
r
 
psy
chisch bedingten Arbeitsunfähigkeit
 richtete die Visana
 dem Versicherten 
bis 31. Mai 2022 
T
aggelder 
im Umfang von Fr. 
55'168.45 
aus (Urk. 9/2
 f.
)
.
    
Ab 1. Juni 2022 war der Versicherte über seine neue Arbeitgeberin, 
d
er
 
Z.___
 AG, bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) durch Kollektivvertrag gegen Lohnausfall bei Krankheit versichert (Urk. 9/4 f.)
.
 
Mit Krankmeldung vom 12. September 2022 meldete die 
Z.___
 AG der AXA, dass der Versicherte seit 1. September 2022 krankheitsbedingt arbeitsunfähig sei (Urk. 9/6).
 Auf Rückfrage der AXA hin teilte der Versicherte mit, er sei von Januar 2021 bis März 2022 wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Visana Tag
gelder ausgerichtet 
habe
 (Urk. 9/7).
 
Zur Klärung ihrer Leistungspflicht holte die AXA Arztberichte ein (Urk. 9/9) und richtete sodann Taggelder aus (Urk. 9/10).
 
Am 3. Oktober 2022 löste die 
Z.___
 das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. November 2022 auf (Urk. 9/8).
1.2
    
Am 25. April 2023 teilte der Versicherte der AXA mit, 
die
 Visana
 
habe ihm 
ein Taggeld 
in der Höhe von 100 % des versicherten Lohnes ausgerichtet
, weshalb die AXA ihm ebenfalls ein Taggeld in der Höhe von 100 % des versicherten Lohnes auszurichten habe
 
(Urk. 9/12).
 Am 8. Mai 2023 
orientierte
 die AXA den Ver
sicherten 
dahingehend
, 
dass ihre eigenen Allgemeinen Versicherungsbe
din
gun
gen (AVB) zur Anwendung gelangen würden, da es sich bei de
m
 
am
 1. Sep
tem
ber 2022 
eingetretenen Leistungsfall
 um einen Rückfall
 handle (Urk. 9/13)
, wo
ran sie 
– im Anschluss an einen mehrfachen Schriftenwechsel mit dem Ver
sicherten – fest
hielt 
(Urk. 9/15-17, 9/19-23)
.
 Mit Verfügung vom 5. Juli
 
2023 sprach die Eidgenössische Invalidenversicherung dem Versicherten 
mit Wirkung 
ab 1. Oktober 2022 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 9/11).
2.
    
Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 erhob der Versicherte Klage gegen die AXA und be
antragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 18'614.60 nebst Zins zu 5 % ab 1. April 2023 (mittlerer Verfall) zu bezahlen (Urk. 1). Die AXA schloss mit Kla
geantwort vom 19. April 2024 auf Abweisung der Klage (Urk. 8), worüber der Klä
ger mit Verfügung vom 22. April 2024 in Kenntnis gesetzt und zugleich ein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (Urk. 10). Mit Replik vom 27. Mai
 
2024 (Urk. 12) beziehungsweise Duplik vom 28. Juni 2024 (Urk. 15) hielten die Parteien an ihren Begehren fest. Am 14. November 2024 respektive am 18. November 2024 erklärten der Kläger und die Beklagte ihren Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (
Urk. 17 und 18
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozial
ver
si
cherungsgericht [
GSVGer
]
).
1.2
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi
cherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 
2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung 
(Krankenversicherungsaufsichts
ge
setz, KVAG) dem VVG. Sie sind privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 1.1). Kol
lektive Kranken
taggeld
versicherungen werden vom Bundesgericht wie alle 
wei
teren 
Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versicherung zur so
zialen Krankenversicherung sub
sumiert (BGE 142 V 448 E. 4.1).
1.3
    
Am 1. Januar 2022 ist das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (
nVVG
) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 103a 
nVVG
 gelten für Ver
träge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvor
schriften (lit. a) und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b 
nVVG
 (
lit
. b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Ver
träge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, BBl 2017 5089 ff., 5136; vgl. auch Stephan Fuhrer, Deutliche Ver
besserungen für die Kunden von Versicherungen, in: Plädoyer 2/2021, S. 40 ff., S. 49).
    
Der Versicherungsvertrag, welcher der vorliegenden Streitsache zugrunde liegt, wurde am 
20. August 2019 (mit Gültigkeitsdatum ab 1. Januar 2020)
 und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes abgeschlos
sen. Damit gelangen abgesehen von den Formvorschriften und dem Kündigungs
recht die Bestimmungen des VVG zur Anwendung, wie sie bis Ende 2021 gegolten 
haben. Sie
 werden daher nachfolgend, soweit nichts anderes vermerkt ist, in der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung zitiert.
1.4
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Kla
gen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
si
che
rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[
ZPO
]
 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer; BGE 138 III 2 E. 1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlich
tungs
verfahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558 E. 4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO).
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstrittig gegeben.
1.5
    
Gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. 
f ZPO werden Ansprüche aus einer 
Zusatzver
sicherung
 zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurtei
lt. Ge
mäss Art. 247 Abs. 2 lit. 
a in Verb
indung mit Art. 243 Abs. 2 lit. 
f ZPO stellt das Ge
richt im Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur so
zialen Krankenversicherung nach dem KVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
    
Der Untersuchungsgrundsatz befreit die Parteien indessen nicht davon, bei der Fest
stellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Ge
richt ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmax
ime gemäss Art. 247 Abs. 2 lit. 
a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Ver
hand
lungsmaxime müssen die Parteien den Stoff selbst beschaffen. Das Gericht kom
mt ihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Be
haup
tungen und die entsprechenden Beweismittel genau 
auf
gezählt
 werden. Es er
mittelt aber nicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt ver
tre
ten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Ver
hand
lungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III 569 E.
 
2.3.1
2.3.3; Urteil des Bun
des
gerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E.
 
3.1).
    
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO für das ordentliche Verfahren sinn
gemäss für das vereinfachte Verfahren, soweit die ZPO für letzteres nichts anderes bestimmt (Art. 219 ZPO).
1.6
    
Gemäss Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat 
die Partei, die einen An
spruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsver
nich
ten
den oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Unter
gang des An
spruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Die
se Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweis
lastvorschriften ver
drängt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE
 
128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grund
regel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungs
nehmer, der ver
sicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begründung des Ver
si
cherungsanspruches
» (Marginalie zu Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung be
rech
tigen (
beispielsweise
 wegen schuldhafter Herbeiführung des
 befürchteten Ereig
nisses: Art. 
14 VVG) oder die den Ver
sicherungsvertrag gegenüber dem An
spruchs
berechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Be
grün
dung de
s Versicherungsanspruches: Art. 
40 VVG). Anspruchsberechtigter und Ver
sicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Be
weis
thema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 148 III 105 E. 
3.1; 
BGE 130 III 321 E. 
3.1).
2.
2.1
    
Es ist vorliegend unbestritten
, 
dass der Kläger 
aufgrund der von seiner 
(
eh
e
malige
n
)
 Arbeitgeberin 
mit der Beklagen abgeschlossenen Krankentaggeldver
sicherung
 
(
Police Nr. 
…
) gemäss den Angaben im Datenblatt der Police (Urk. 9/5) sowie den AVB für die Personenversicherung Professional, Ausgabe 10.2018 (Urk. 9/25), für ein Taggeld versichert war. 
Gemäss dieser Police leistet die Beklagte im Krankheitsfall 730 Taggelder pro Fall im Umfang von 80 % des effektiven Lohnes abzüglich einer Wartefrist von 60 Tagen pro Fall (Urk. 9/5 S. 2).
    
Ebenfalls unbestritten sind die Arbeitsunfähigkeit des Klägers im fraglichen 
Zeit
raum so
wie die von der Beklagten im selbigen Zeitraum an den Kläger erbrachten Taggeldleistungen 
(
343
 Taggelder à Fr. 
216.98
 [80 % des effektiven Lohnes]
, 
Urk. 
2/7 und 
9/10
).
 Schliesslich ist unbestritten, dass es sich bei der 
Arbeits
un
fähigkeit des Klägers ab 1. September 202
3
 um einen Rückfall handelt
e
 (
Urk. 
1 S. 4
 und
 Urk. 
8
 S. 
4
, vgl. auch Urk. 9/1
3 f.
)
, 
weshalb
 die bereits entstandene Wartefrist entfiel, 
und
 
dass 
die Beklagte unter Anrechnung der von der Visana 
be
reits erbrachten
 Taggelder 
(327 Tage, vgl. Urk. 9/3) 
ih
rerseits Taggelder 
bis zu
m Er
reichen der 
maximalen Leistungsdauer von 670 Tagen
, mithin bis
 9. Au
gust
 
2023
,
 
ausrichtete (
vgl. Urk. 
2/7 und 
9/10
; ferner Urk. 1 S. 4
 und Urk. 8 S. 
3
-5
).
    
Strittig ist demgegenüber
, ob 
vorliegend 
das Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern (FZAKV) vom 1. Januar 2006 (Urk. 9/26) zur Anwendung gelangt und 
ob – bejahende
nfalls
 –
 die Beklagte verpflichtet 
ist
, 
gestützt auf Art. 
2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4
 
FZAKV 
Taggelder im 
selben 
Umfang 
wie die Visana als Vorversicherer, mithin im Umfang 
von 100 % 
an
statt 80 % 
des 
versicherten
 
Verdienstes
,
 
zu erbringen.
2.
2
2.2.1
    
Der Kläger machte im Wesentlichen geltend, 
die Visana als Vorversicherer habe ihm Krankentaggeld
er
 im Umfang von 100 % des versicherten Verdienstes
, 
mit
hin
 von Fr. 290.36 pro Tag bei einem versicherten Verdienst von Fr. 105'980.40 aus
gerichtet.
 Hingegen habe die Beklagte 
die 
Versicherungsleistungen gemäss 
ihren AVB erbracht und ein Krankentaggeld von Fr. 216.98 pro Tag bei einem ver
sicherten Verdienst von Fr. 99'000.-- ausgerichtet, folglich Krankentaggelder im Umfang von 80 % des versicherten Verdienstes. Die Anwendung des FZAKV habe die Beklagte zu Unrecht abgelehnt
 mit der Begründung, er sei nur bis zur Kün
digung durch die ehemalige Arbeitgeberin per 18. März 2021 bei der Visana ver
sichert gewesen
. 
Da das neue Arbeitsverhältnis und folglich die Versicherung
 
bei der Beklagten erst 
am
 1. Juni 2022
 
begonnen habe, sei die von Art. 2 FZAKV 
verlangte maximale vertragslose Zeit von drei Monaten überschritten worden.
 Die Beklagte verkenne indes, dass die Visana noch bis 
31. 
Mai 2022 Leistungen er
bracht habe, ohne dass ein Übertritt in die Einzelversicherung stattgefunden ha
be; da noch Leistungen ausgerichtet worden seien, sei er nicht aus dem ver
sicherten Personenkreis ausgeschieden, weshalb das FZAKV und folglich gemäss Art. 4 FZAKV die Vertragsbedingungen des Vorversicherers 
(Visana) 
– und nicht diejenigen der Beklagten – 
zur Anwendung gelange
n
 würden.
 Entsprechend sei die Beklagte verpflichtet, ebenfalls ein Taggeld im Umfang von 100 % des ver
sicherten Verdienstes auszurichten (Urk. 1).
2.2.2
    
Dem hielt die Beklagte zunächst entgegen, das FZAKV sei anwendbar, wenn eine ver
sicherte Person innerhalb von drei Monaten von einer 
Kollektivtaggeldver
sicherung in eine a
ndere wechsle, was indes vorliegend gerade nicht der Fall ge
wesen sei. Gemäss Art. 10.5 der AVB Visana erlösche der Versicherungsschutz mit dem Ausscheiden eines Versicherten aus dem versicherten Personenkreis, wo
bei der Zeitpunkt des Ausscheidens gleichbedeutend mit der Beendigung des Ar
beits
verhältnisses sei, sehe doch Art. 10.1 der AVB Visana vor, dass der 
Ver
sicherungsschutz
 an dem Tag, an welchem ein Arbeitsvertrag in Kraft trete, be
ginne und folglich der Versicherte an diesem Tag in den versicherten Per
so
nen
kreis eintrete. Dementsprechend ende die Deckung für den einzelnen Ver
sicher
ten, wenn er aus dem Versicherungskollektiv ausscheide, was bei Beendigung des Ar
beitsvertrages der Fall sei. Da das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der 
Y.___
 am 18. März 2021 geendet habe, sei er per die
sem Datum aus dem versicherten Personenkreis ausgeschieden und der Ver
sicherungsschutz erloschen. Der Kläger setze zu Unrecht den Zeitpunkt der Be
en
di
gung der Taggelder mit dem Ende des 
Ver
sicherungsschutzes
 gleich. Die Visana er
bringe nach Erlöschen des 
Ver
sicherungsschutzes weiter Ta
ggelder im Sinne einer Nachleistung für 
Krank
heiten
, welche während der Versicherungsdauer ein
ge
treten seien. Die AVB Visana würden somit zwischen dem Ende des Ver
si
che
rungs
schutzes und einer Nachleistung nach diesem Ende unterscheiden, was zeige, dass die Dauer des Versicherungsschutzes nicht automatisch mit jener für den Leistungsbezug zusammenfalle; die Frage der Nachleistung stelle sich viel
mehr erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und somit erst nach dem Aus
tritt eines 
Ver
sicherten aus de
m Kreis der versicherten Personen und dem Er
löschen 
des Ver
sicherungsschutzes. Entsprechen
d habe der Kläger bis 31. Mai 2022 Taggelder im Sinne einer Nachleistung erhalten, welche nur jenen Personen zu
stehe, die bereits aus dem Kreis der Versicherten ausgeschieden, jedoch er
krankt seien, solange sie noch dazu gehört hätten. Nach dem Ausgeführten sei der Kläger per 18. März
 
2021 aus dem versicherten Personenkreis der Visana aus
ge
schieden und per 1. Juni 2022, mit Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der 
Z.___
 AG, in den Kreis der versicherten Personen bei der Beklagten eingetreten, weshalb der Wech
sel nicht innerhalb von drei Monaten, sondern erst nach etwas mehr als 14 Monaten stattgefunden habe. Folglich sei das FZAKV nicht an
wend
bar, was im Übrigen auch mit der Beurteilung der 
Kommission für Recht und So
zialpolitik (RSK) des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV 
vom 16. Ja
nuar 2024 übereinstimme, welche einen ähnlich gelagerten, die Beklagte be
treffenden Fall zu beurteilen gehabt habe und hinsichtlich der Festlegung der ver
tragslosen Phase auf den Austritt bei der Versicherungsnehmerin des Vor
versicherers und nicht auf die Leistungsdauer des Vorversicherers abgestellt habe (Urk. 8).
2.3
2.3.1
    
Replicando führte der Kläger aus, 
er sei einzig für neue Ereignisse, die nach dem 18. März 2021 aufgetreten wären, nicht mehr bei der Visana versichert gewesen, für den laufenden Schadenfall zufolge psychisch bedingter Arbeitsun
fä
higkeit hin
gegen noch immer
. Dies gelte unabhängig davon, ob die Leistungen unter dem Titel «Nachleistung» erbracht worden seien oder nicht. Der Ver
si
che
rungs
schutz 
für die psychische Erkrankung habe folglich erst dann geendet, als er am 1. Ju
ni
 
2022 das Arbeitsverhältnis bei der neuen Arbeitgeberin auf
ge
nom
men habe, und nicht bereits per 18. März 202
1. 
Entsprechend sei der Wechsel innert drei Mo
naten erfolgt, weshalb das FZAKV anwendbar sei. Aus der Emp
feh
lung 
der 
RSK
 
vom 16. Januar 2024 
vermöge
 die Be
klag
te nichts zu ihren Guns
ten ab
zu
lei
ten, 
zumal diese für das Gericht nicht ver
bind
lich sei und sich dort 
andere Rechts
fragen ge
stellt 
hätten 
als im vorliegenden Fall (Urk. 12).
2.
3
.2
    
Hierzu liess die
 Beklagte duplicando aus
führen
, der Versicherungsschutz des Klä
gers bei der Visana sei mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen, woran die Tatsache, dass er noch Taggelder bezogen habe, nichts zu ändern ver
mög
e.
 Gemäss den AVB Visana bestehe Anspruch auf Versicherungsschutz auch nach dem Austritt aus dem Kollektivvertrag in Form einer Nachleistung
;
 ent
scheidend sei jedoch, dass diese Nachleistung nur jenen Versicherten zukomme, welche im Zeitpunkt ihres Austritts arbeitsunfähig gewesen seien, was bedeute, dass ein Versicherter mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Kollektiv
vertrag austrete
, folglich der Austritt aus dem Kollektivvertrag vom Anspruch auf Versicherungsschutz in Form einer Nachleistung zu unterscheiden sei
.
 Da zwi
schen dem Austritt des Klägers bei der Visana am 18. März 2021 und dem Eintritt bei der Beklagten am 1. Juni 2022 mehr als 14 Monate vergangen seien, komme das FZAKV nicht zur Anwendung.
 Schliesslich sei die Empfehlung der RSK zwar für das Gericht nicht verbindlich, indes ändere dies nichts daran, dass 
in
 eine
m
 mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Sachverhalt die Anwendbar
keit des FZAKV verneint worden sei
, da die maximal zulässige vertragslose Phase von drei Monaten überschritten worden sei (Urk. 15).
3.
3.1
3.1.1
    
Das FZAKV befasst sich mit der Leistungspflicht im Falle von mehreren invol
vierten Krankentaggeldversicherern und bezweckt nach Art. 1 des Ingresses die Regelung des Übertritts einer einzelnen versicherten Person von einer Kollektiv
krankentaggeldversicherung in die andere oder des Übergangs von Versicherten
beständen in den Kollektivkrankentaggeldversicherungen zwischen Versicherern, die dem Abkommen beigetreten sind.
3.1.2
    
In persönlicher Hinsicht sind nach Art. 1 Abs. 1 FZAKV sämtliche Versicherer vom Abkommen erfasst, welche diesem gemäss der Auflistung in Anhang 2 bei
getreten sind. Zu ihnen gehören sowohl die Visana als auch die Beklagte, was 
vorliegend nicht umstritten ist
.
    
Die sachliche Anwendbarkeit ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a FZAKV
. Demnach findet das Abkommen Anwendung 
beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer Kollektivtaggeldversicherung in eine andere Kollektivtaggeld
versicherung
, wenn damit ein Wechsel unter beigetretenen Versicherern gemäss Art. 1 FZAKV verbunden ist. Das 
Abkommen findet auch Anwendung, wenn der Wechsel zum neuen Versicherer nicht nahtlos, sondern innerhalb einer vertrags
losen Phase von maximal drei Monaten erfolgt.
3.1.
3
    
Art. 
3 FZAKV
 regelt die Übertrittsbedingungen insoweit, als sich die beigetrete
nen Versicherer verpflichten, in den in Art. 2 genannten Fällen sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungs
schutz zu gewähren.
    
Art. 4 FZAKV enthält 
sodann 
unter der Überschrift «Übertrittsbedingungen bei laufenden Schadenfällen» Spezialbestimmungen zur Grundregel von Art. 
3. 
Nach Art. 4 Abs. 1 müssen nicht voll arbeitsfähige Personen
 –
 entgegen allfällig an
derslautende
r
 Bestimmungen in den massgebenden AVB – im Umfang der beste
henden Arbeitsfähigkeit beim neuen Versicherer weiterversichert werden, sofern sie in einem arbeitsvertraglichen Rahmen angestellt werden. Ferner gehen nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 laufende Schadenfälle ab Datum des Versichererwechsels im Umfang der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen beziehungsweise bisherigen Arbeitgeber im gleichen Umfang angestellt ist.
 Art. 4 Abs. 4 sieht schliesslich vor, dass Taggeldleistungen, welche ein Versicherter vor seinem Übertritt bei seinem bisherigen Versicherer bezogen hat, vom neuen Versicherer an die Leistungsdauer angerechnet werden, sofern es sich um einen Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers oder um einen laufenden Schadenfall handelt.
3.2
    
Vorliegend strittig ist die sachliche Anwendbarkeit des FZAKV nach Art. 2 Abs. 1 lit. a
 und
 insbesondere die Frage, ob der Wechsel des Klägers vom bisherigen Ver
sicherer, 
der 
Visana, zum neuen Versicherer, der Beklagten, nahtlos oder zu
min
dest innerhalb einer vertragslosen Phase von maximal drei Monaten erfolgt ist.
 Mithin stellt sich die Frage, wann der Kläger aus dem Kreis der versicherten Per
sonen bei der Visana ausgetreten is
t
 respektive wann die Versicherung bei der Visana geendet hat
.
    
Der Kläger stellte sich diesbezüglich auf den Standpunkt, er sei erst per 31. Mai
 
2022 aus dem Kreis der versicherten Personen bei der Visana ausgetreten, da er bis zu diesem Zeitpunkt 
Taggeldleistungen bei dieser bezogen habe. Folglich habe die bisherige Versicherung am 31. Mai 2022 geendet und die neue Ver
si
che
rung bei der Beklagten am 1. Juni 2022 begonnen, weshalb der Wechsel naht
los erfolgt sei (vgl. E. 2.
2.1 und 2.3.1
).
    
D
em hielt die Beklagte entgegen, der Kläger sei per 18. März 2021 aus der Versi
cherung ausgetreten, da in diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 geendet habe. Da die neue Versicherung erst am 1. Juni 2022 begonnen habe, sei der Wechsel weder nahtlos noch innerhalb 
einer vertragslosen Phase von maximal drei Monaten erfolgt; vielmehr 
hätten
 zwischen dem Ende der Versicherung bei der Visana und dem Beginn der Versicherung bei der Beklagten 
etwas mehr als
 1
4 
Monate
 gelegen
, weshalb das FZAKV keine An
wendung finde (vgl. E. 2.
2.2 und 2.3.2
).
3.3
3.3.1
    
Dem
 FZAKV 
selber 
lässt sich hinsichtlich 
der Frage, wann die Versicherung beim Vorversicherer endet, keine Antwort entnehmen. 
Die Beklagte 
verwies
 diesbezüg
lich
 indes zu Recht auf die AVB Visana
 (Urk. 9/24)
. 
Deren 
Art. 10.1 
hält fest, dass d
er Versicherungsschutz 
– die Versicherung als solche – 
für den einzelnen Ver
sicherten an dem Tag beginnt, an dem sein Arbeitsvertrag mit dem versicherten Betrieb in Kraft tritt
, mithin tritt der Versicherte in diesem Zeitpunkt in den ver
sicherten Personenkreis ein
. Demnach wird der Beginn der Versicherung mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gleichgesetzt, 
was e contrario 
nur den Schluss zulässt
, dass mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch 
der 
Versiche
rung
sschutz
 – die Versicherung als solche –
 endet
, der Versicherte folglich 
in diesem Zeitpunkt 
aus dem Kreis der versicherten Personen austritt
.
    
Damit übereinstimmend sieht Art. 10.5
 AVB Visana
 vor, dass 
der
 Versicherung
s
schutz 
– die Versicherung als solche – 
für 
den
 einzelne
n
 
V
ersicherte
n
 mit dem Aus
scheiden aus dem versicherten Personenkreis erlischt
.
 Der Versicherte hat dies
falls das Recht, in die Einzelversicherung überzutreten (Art. 11.1 AVB Vi
sana)
, es sei denn, er beziehe Leistungen aus der Nachleistung (Art. 11.3). Entge
gen der Auffassung des Klägers bedeutet dies jedoch gerade nicht, dass der Ver
sicherte in diesem Fall nicht aus dem Kollektivvertrag ausgetreten wäre und die 
(Kollektiv)
Versicherung bestehen 
bliebe, sieht doch Art. 11.7 AVB Visana aus
drücklich vor, dass Anspruch auf Nachleistung
 
nur 
diejenigen Personen haben, welche zum Zeitpunkt des Austrittes aus dem Kollektivvertrag ganz oder teilweise arbeitsunfähig waren.
 Folglich endet 
auch 
in diesem Fall die (Kollektiv)Versiche
rung
 
als solche 
ungeachtet der Tatsache, dass Taggeldleistungen in Form einer Nachleistung erbracht werden
, mithin ist 
der Bestand der
 Versicherung als solche
r
 vom Versicherungsschutz in Form einer Nachleistung 
(Anspruch der versicherten Person 
auf Nachleistung 
nach Beendigung der Versicherung) 
zu trennen
.
 
Sodann
 
hält Art. 16.12 AVB Visana in Bezug auf die Leistungsdauer ebenfalls fest, dass Anspruch auf Nachleistung für Krankheiten, die während der Versicherungsdauer eingetreten sind, dann besteht, wenn der Versicherungsschutz 
– im Sinne der Versicherung als solche – 
erloschen ist, mithin wenn die Versicherung geendet hat.
    
Folglich 
endete die Versicherung bei der Visana am 18. März
 2021, mit de
r
 
Been
digung
 des Arbeitsverhältnisses bei der 
Y.___
, mit
hin trat der Kläger in diesem Zeitpunkt aus dem Kreis der versicherten Personen aus
, ungeachtet des Umstandes, dass er Anspruch auf Nachleistung hatte
 und eine solche auch ausgerichtet erhielt
.
3.3.2
    
Zur selben Auffassung gelangte die 
RSK in der 
von der Beklagten angeführte
n
 Empfehlung vom 16. Januar 2024 (Urk. 9/27)
. Wohl trifft – mit dem Kläger – zu, dass im Rahmen der beiden Sitzungen der RSK primär die Frage strittig war, ob 
die
 
Versicherte
 bei Stellenantritt vollständig arbeitsfähig war oder ob sie mit Ab
schluss 
des
 neuen Arbeitsvertrages ihre Restarbeitsfähigkeit verwertete, indes hatte die RSK vorfrageweise die sachliche Anwendbarkeit des FZAKV in der ent
sprechenden Konstellation zu beurteilen
. Eine Mehrheit der in der RSK vertrete
nen Gesellschaften kam zum Schluss, dass der zu beurteilende Fall nicht unter das FZAKV falle, 
da zwischen dem Ende des 
ersten 
Arbeitsver
hältnisses
 am 31. Ok
tober 2020 und dem Beginn des neuen Arbeits
verhältnisses
 am 8. März
 
2021
 
mehr als drei Monate lagen
, mithin die maximal
 zulässige
 ver
trags
lose Phase von drei Monaten überschritten wurde
, obwohl der Vorversicherer bis 7. März 2021 Krankentaggelder 
inklusive Nachleistung 
geleistet hatte
. 
Analog zum vorliegend zu beurteilenden Fall sahen
 
auch 
die AVB des 
dortigen 
Vor
ver
siche
rers vor, dass 
der Versicherungsschutz 
– die Ver
sicherung als solche – 
mit dem Austritt aus dem versicherten Betrieb erlösche
n würde
 
(S. 3-5)
.
 Folglich stellte die RSK im Rahmen ihrer Empfehlung 
hinsichtlich der Frage, wann 
die Ver
sicherte aus dem Kreis der versicherten Personen ausgetreten war, ebenfalls auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab
 und nicht auf den Zeitpunkt der letzt
maligen Leistung von Krankentaggeldern
 im Sinne einer Nachleistung.
    
Auch wenn zutrifft, dass die Empfehlung der RSK
 für das hiesige Gericht nicht ver
bindlich ist, 
ist vorliegend kein Grund ersichtlich, von der Empfehlung derje
nigen Kommission abzuweichen, welche gerade dazu eingesetzt wird respektive wurde, um Streitfälle betreffend die Anwendung des FZAKV zu begutachten
.
3.3.
3
    
Gegenteiliges kann schliesslich 
auch
 der 
(
zu dieser Frage nur spärlich
 vorhande
nen) 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
und
 der Lehre 
nicht 
entnommen wer
den. So
 hielt das Bundesgericht in BGE 127 III 106 E. 3b fest, 
eine versicherte 
Person
, welche nach einem leistungsbegründenden Ereignis aus einer Kollektiv
versicherung ausscheide, weil sie nicht mehr zum vertraglich definierten Kreis der Versicherten gehöre, könne ihren Leistungsanspruch – 
ohne vertragliche Klauseln, welche diesen über die 
Versicherungsdeckung (im Sinne der Versiche
rung als solcher)
 hinaus einschränken oder aufheben würden
 – auch für die Fol
gen 
des
 Ereignisses geltend machen, die nach dem Erlöschen des Versicherungs
verhältnisses eintreten würden
, wobei es das Erlöschen des Versicherungsverhält
nisses mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichsetzte
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2024 vom 5. August 2024 E. 4.2.2, wonach die Vor
instanz erwogen hatte, der Versicherungsschutz einer Versicherten habe in dem Zeitpunkt geendet, in welchem das Arbeitsverhältnis mit der ehemaligen Arbeit
geberin geendet habe, das Bundesgericht zu dieser Frage indes keine weiteren Ausführungen tätigte).
    
Damit übereinstimmend stellten auch
 Häberli/Husmann fest, dass die 
Versiche
rungsd
eckung 
(im Sinne der Versicherung an sich) 
für den einzelnen Versicherten ende, wenn dieser aus dem Versichertenkollektiv ausscheide, was in der Regel bei Beendigung des Arbeitsvertrages der Fall sei (
vgl. 
Häberli/Husmann, Krankentag
geld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, 
N 314-317; ferner 
N 383
 
und 
N 612
; vgl. auch 
Pärli
/
Petrik
, Arbeit, Krankheit, Invalidität, Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, 2. Auflage, Bern 2024, N 372
).
4.
    
Nach dem Gesagten
 
trat der Kläger mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 
am 18. März 2021 
aus dem Kreis der bei der Visana 
mittels 
Kollektiv-Krankentaggeldversicherung 
versicherten Personen aus, mithin
 endete in diesem Zeitpunkt seine Versicherung bei der Visana
, un
ge
achtet der ausgerichteten Nachleistung bis 31. Mai 202
2. 
Da seine Ver
sicherung bei der Beklagten erst am 1. Juni 2022
 
be
gann, lagen zwischen dem Ende der Ver
sicherung bei der Visana und dem Beginn der Versicherung bei der Beklagten 14.5 Monate
. Entsprechend 
erfolgte der Wechsel zur Beklagten weder nahtlos noch 
innerhalb
 der von Art. 2 Abs. 1 lit. a FZAKV vorgesehenen maximalen ver
tragslosen Phase von drei Monaten, weshalb das 
FZAKV vorliegend in sachlicher Hinsicht nicht zur Anwendung gelangt
(e)
.
    
Die Beklagte war folglich 
nicht verpflichtet, 
in Abweichung 
von
 
ihrer
 
Police so
wie
 von
 
ihren
 
AVB 
gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 FZAKV Taggelder im selben Umfang wie die Visana als Vorversicherer, mithin im Umfang von 100 % anstatt 80 % des versicherten Verdienstes, zu erbringen.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage.
5.
5.1
    
Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Diese Bestimmung betrifft indes nur die Gerichtskosten, nicht jedoch die Parteientschädigung an die Gegen
partei (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010).
5.2
    
Die Beklagte beantragt
e
 die Zusprechung einer Parteientschädigung (Urk. 8 S. 2 und Urk. 15 S. 2). Diese richtet sich nach § 34 GSVGer sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht (GebV SVGer) und bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
5.3
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat auch der obsiegende Versich
e
rungsträger Anspruch 
auf eine Parteientschädigung, sofern er durch einen ex
ternen Rechtsanwalt vertreten ist (in BGE 137 III 47 nicht publizierte E. 2.2.1 des Urteils des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. November 2010; Urteile des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2; 5C_244/2000 vom 9. Januar 2001 E. 5).
    
Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren indes nicht durch einen externen Rechtsanwalt vertreten, weshalb sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marco Büchel
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme