zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00019 · 2014-08-26 · de
Rückforderung von Beihilfe. Berücksichtigung der Richtwerte für die günstigen Verhältnisse im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a ZLG gemäss dem in ZL-Aktuell 2/95 veröffentlichten Richtlinienentwurf.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00019
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
26. August 2014
in Sachen
Erbin
 des 
X.___
, gestorben am 2
5. 
Februar 2013
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
O.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, gestorben am 2
5. 
Februar 2013, bezog vom 
1. 
Apri
l 
1999 (
Urk. 
17/12) bi
s 3
0. 
Oktober 2005
 (
Urk. 
17/44) bei der Gemeinde 
O.___
 Er
gänzungs- und Zusatzleistungen zur Rente der Invalidenversicherung. Der Ver
sicherte war einziger gesetzlicher Erbe seiner Mutter, 
Z.___
, als diese am 1
7. 
Juni 2012 verstarb (vgl. Erbschein vom 2
8. 
August 2012, Urk. 11/10).
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
August 2012 (
Urk. 
11/8) stellte die Gemeinde 
O.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, fest, dass der Versicherte 
infolge des Antretens einer Erbschaft aus dem Nachlass seiner Mutter in güns
tige
 finanzielle Verhältnisse gekommen sei und forderte vom Versicherten für die Zeit vom 
1. 
April 1999 bis 3
1. 
Oktober 2005 (rechtmässig) ausgerichtete Zu
satzleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 9‘263.-- (Beihilfen im Betrag von Fr. 8‘813.-- und Gemeindezuschüsse im Betrag von 
Fr. 
450.--) zurück. Die vom Versicherten am 
4. 
Oktober 2012 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
11/11, 
Urk. 
11/16) wies die Gemeinde 
O.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, mit Entscheid vom 1
9. 
Februar 2013 (
Urk. 
11/18 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
9. 
Februar 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte 
am 2
5. 
März 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser sei auf
zuheben und es sei festzustellen, dass eine Verpflichtung zur Rückerstattung 
von
 Zusatzleistungen nicht bestehe (
Urk. 
1). Gleichentags verstarb der Versi
cherte (
Urk. 
7). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
April 2013 (
Urk. 
10) beantragte die 
Gemeinde 
O.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Abweisung der
 Beschwerde. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
A.___
 vom 1
4. 
Juni 2013 (Urk. 28) 
wurde festgestellt, dass die überlebende Ehegattin des verstorbenen 
X.___
,
 
Y.___
, geboren 1951, dessen Alleinerbin ist (Dispositiv Ziffer 2; vgl. 
Erb
schein vom 2
1. 
November 2013, 
Urk. 
37). Am 3
1. 
Dezember 2013 nahm 
Y.___
 zum Verfahren Stellung (
Urk. 
38). Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Be
schwerdegegnerin am 
7. 
Januar 2014 zugestellt (
Urk. 
40). 
    
Am 1
4. 
August 2014 wurde eine Stellungnahme der Abteilung Gesellschaft der Gemeinde 
O.___
 zur Höhe des Nachlasses der Mutter des 
X.___
 einge
holt (
Urk. 
46). Dazu nahm 
Y.___
 
am 2
0. 
Aug
u
s
t 2014
 Stellung
 (Post
stempel; 
Urk. 
49). Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Beschwerde
gegnerin am 2
2. 
August 2014 zugestellt (
Urk. 
51). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
§ 
19 des Gesetzes über die Zusatzleistung zur eidgenössischen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG) sind recht
mässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (
Abs. 
1 lit. a). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
§ 
19 ZLG auch auf zu Unrecht bezogene 
Leistung
en anwendbar 
(Urteil des Bundes
gerichts 9C_305/2012 vom 
6. 
August 2012, E. 3.2).
1.2
    
§ 
19 ZLG enthält keine näheren Angaben dazu, worin die „günstigen Verhält
nisse“ bestehen. Im 
Jahre 
1994 hat die damalige Direktion der Fürsorge des Kant
ons Zü
rich 
einen 
Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Verhält
nisse im Sinne des Z
LG in 
die 
Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richtlinien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur publiziert, 
und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Z
usatzleistungen (ZL-Ak
tu
ell, 
Ausgabe 2/95, S.
 
21 f.; 
www.zl-fachverband.ch/downloads
 
/199502.pdf; Urk. 10)
. Gemäss 
Ziff. 
1 des 
Richtlinienentwurf
s
 
ist beim Vorliegen der folgen
den Richt
werte zu prüfen, ob 
günstige V
erhältnisse
 vorliegen: 
Ein Vermögen das b
is zum Vorliegen des AHV-Alters
 
den fünffachen 
(
ab dem AHV-Alter den dreifachen
)
 
ELG-
Vermögensfreibetrag 
für Alleinstehende oder für Ehepaare 
übersteigt
 
(vgl. Urteil des hiesigen Gerichts ZL.2012.00092 vom 
7. 
Januar 2014, E. 1.2).
 
1.3
    
Gemäss 
Ziff. 
2b des Richtlinienentwurfs verstehen sich die Richtwerte gemäss 
Ziff. 
1 des Richtlinienentwurfs so, dass die fragliche Rückforderung bereits ab
ge
zogen ist, wobei gegebenenfalls die bezogene Beihilfe nur zum Teil zurück
zufordern ist, um dem Bezüger ein ausreichendes Vermögen zu belassen.
    
Gemäss 
Ziff. 
2c des Richtlinienentwurfs können die Richtwerte gemäss 
Ziff. 
1 des Richtlinienentwurfs in Ausnahmefällen unterschritten werden, wobei die doppel
te Vermögensfreigrenze des Bezügers nicht anzutasten ist.
1.4
    
Mit der Formulierung „in der Regel" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck ge
bracht
, 
dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in Aus
nah
mesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Im eben ge
nannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getragen, als bei 
der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse vorliegen, verschiedene weitere Fak
to
ren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, 
die Lebenser
wartung, 
die gesamte fi
nanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Fami
lienlasten, 
Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaftsunter
halt, die Wei
ter
führung der gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rücker
statt
ungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze
 (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts ZL.2012.00092 vom 
7. 
Januar 2014
, E.
 
1.3
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging 
im angefochtenen Entscheid davon aus, dass 
X.___
 aus dem Nachlass seiner am 1
7. 
Juni 2012 verstorbenen Mutter eine Erb
schaft im Betrag von mindestens 
Fr. 
300‘000.-- 
zugekommen 
sei (Urk. S. 2)
, weshalb er sich 
in günstige
n
 Verhältnisse
n
 
im Sinne 
von 
§ 
19 
Abs. 
1 lit. a 
ZLG 
befunden und daher 
rechtmässig 
bezogene Leistungen im Umfang von Fr. 
9‘263.-- (Beihilfen und 
Gemeindezuschüsse) zurückzuerstatten habe (Urk. 2 S. 
2
).
 
    
In der Beschwerdeantwort vom 
4. 
April 2013 (
Urk. 
10) führte die Beschwerde
gegnerin aus, dass die Mutter 
von
 
X.___
 zu ihrem Todeszeitpunkt ver
beiständet gewesen sei, und dass sie gemäss der Schlussrechnung ihres Beistan
des
 ihrem Sohn,
 
X.___
,
 eine Erbschaft im Betrag von Fr. 351‘667
.-- 
hin
ter
lassen habe (S. 2). 
2.2
    
X.___
 machte hiegegen geltend, dass er zum Zeitpunkt, als er die streiti
g
en Beihilfen und Gemeindezuschüsse bezogen habe, 
wegen einer Geistes
krank
heit bevormundet gewesen sei, 
weshalb 
er die Zusatzleistungen aus die
sem Grunde nicht zurückerstatten müsse (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Der Vermögensfreibetrag gemäss Art. 11 lit. c des 
Bundesgesetz
es
 über Er
gän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG)
 betrug im Jahre 2012 für Ehepaare Fr. 60‘000.--. Günstige Vermögens
ver
häl
tnisse im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. c ZLG hätten beim verheirateten 
X.___
, welcher im Jahre 1953 geboren wurde und daher noch nicht im AHV-
Alter stand, gemäss Ziff. 1 des erwähnten Richtlinienentwurfs (vorstehende E.
 
1.2
) folglich ab einem Vermögen von Fr. 300’000.-- (Fr. 60‘000.-- x 5) vor
ge
legen. 
3.2
    
Bei den Akten befindet sich eine Stellungnahme der Leiterin der Abteilung Ge
sellschaft der Gemeinde 
O.___
 vom 14. August 2014 (Urk. 46). Darin wird - in Bestätigung der Ausführungen in der Beschwerdeantwort (Urk.
 
10 S.
 
2) 
–
 fest
gehalten, dass die Sozialbehörde und Vormundschaftsbehörde der Gemeinde 
O.___
 die Schlussabrechnung des Beirates der Mutter des 
X.___
 nach deren Tode geprüft und genehmigt hätten, und dass die Schlussabrechnung des Beirates einen Nachlassbetrag von Fr. 351‘667.70 ausgewiesen habe. 
    
Diese Darstellung blieb von Seiten 
X.___
 und der Beschwerdeführerin un
widersprochen (Urk 1, Urk. 38), weshalb gestützt auf die Stellungnahme der Leiterin der Abteilung Gesellschaft der Gemeinde 
O.___
 vom 14. August 2014 (Urk. 46) und den vom Bezirksgericht 
B.___
 ausgestellten Erbschein vom 
28.
 
August 2012 (Urk. 11/10: vgl. Urk.
 
42) davon auszugehen ist, dass 
X.___
 aus dem Nachlass seiner am 17. Juni 2012 verstorbenen Mutter eine Erbschaft im Betrag von Fr. 351‘667.70 erhalten hat.
3.3
    
Dementsprechend steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass sich 
X.___
 im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheent
scheids vom 19. Februar 2013 auch unter Berücksichtigung der gemäss Ziff. 2b des erwähnten Richtlinienentwurfs abzuziehenden strittigen Rückforderung im 
Be
trag von Fr. 9‘263.-- und nach Abzug der von der Beschwerdeführerin gel
tend
 gemachten - aber nicht belegten - Auslagen seit dem Tod der Mutter von 
X.___
 in der Höhe von Fr. 32‘
000.-- („für Altersheim, Beirat
“; vgl. Urk. 1 S.
 
2 unten) bei einem Vermögen von rund Fr. 310‘000.-- (Fr.
 
351‘667.70 - Fr. 9‘263.-- - Fr. 32‘000.--) in
 günstigen Verhältnissen im Sinne von § 19 Abs. 1 lit. a ZLG befunden hatte. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, wie der Umstand zu werten ist, dass sich das Vermögen von 
X.___
 gemäss der definitiven Einschätzung
 
des Gemeindesteueramtes 
C.___
 vom 12.
 
Mai 2013 (Urk.
 
32/5) für das Jahr 2011 bereits damals auf Fr.
 
88‘000.-- belaufen hatte.
4.
4.1
    
Gemäss 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG verjähren 
Rückerstattungsansprüche nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Ent
stehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung.
 
    
Bei diesen Fristen handelt es sich analog der Fristen nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 133 V 579 E.
 
4.1; 128 V 10 E.
 
5a S.
 
12; Urteil des Bundesgerichts 
8C_469/2011 vom 2
9. 
Dezember 2011 E.
 
2.2). 
Diese sind rechtsprechungsgemäss gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht (Urteil
 des Bundesgerichts 
C 17/03 vom 
2. 
September 2003 E. 4.3.2
).
4.2
    
Die der Verfügung vom 2
2. 
August 2012 (
Urk. 
11/8) beziehungsweise dem Ein
spracheentscheid vom 1
9. 
Februar 2013 (
Urk. 
3) zu Grunde liegende Rückfor
de
rung setzt sich aus 
an 
X.___
 
für die 
 Zeit vom 
1. 
April 1999 bis 
2
8. 
Februar 
2005 (vgl. Urk 11/6
, 
Urk. 
17/36, 
Urk. 
17/34
) ausgerichtete Beihil
fen und Gemeindezulagen im Betrag von insgesamt 
Fr. 
9‘263.--
 zusammen
. 
    
X.___
 bezog
 
demnach
 letztmals am 2
8. 
Februar 2005 (
Urk. 
17/36, 
Urk. 
17/34
) Beihilfe.
4.3
    
Kenntnis vom Rückerstattungsanspruch konnte die Beschwerdegegnerin frühes
tens 
im
 Todeszeitpunkt der Mutter 
von
 
X.___
 
a
m 1
7. 
Juni 2012 er
halten haben. Mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 2
2. 
August 2012 hat die Beschwerdegegnerin die 
fünfjährige, ab Kenntnis des Rückforderungs
anspruchs laufende relative Verwirkungsfrist jedenfalls gewahrt. Auch die ab
solute Ver
wirkungsfrist von zehn Jahren 
von 
§ 
19 
Abs. 
4 ZLG 
seit dem
 letztma
ligen 
Aus
richten 
einer
 Beihilfe 
am 2
8. 
Februar 2005 (
Urk. 
17/36, 
Urk. 
17/34) 
wurde mit Erlass 
d
er Verfügung vom 2
2. 
August 2012 (
Urk. 
11/8) gewahrt. 
    
Da von der Be
s
chwerdeführerin nicht dargelegt wurde und auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern die Rückforderung in masslicher Hinsicht nicht korrekt sein sollte,
 ist 
die Beschwerde 
abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gemeinde 
O.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz