zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00100 · 2021-01-06 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung infolge verspäteter Geltendmachung erloschen; Voraussetzungen für Wiederherstellung der Frist nicht erfüllt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00100
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
6. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
66,
 war vo
m
 
4. September 2017
 bis 
31. August
 2019 bei der 
Y.___
 in 
Z.___
 angestellt
, wobei der letzte Arbeitstag der 2.
 
Mai 2019 war (Urk
.
 6/15 Ziff. 3-4, Ziff. 7)
. Am 29. April 2019 wurde über die 
Y.___
 der Konkurs eröffnet 
und am 31. Mai 2019 im S
c
hweizeris
c
hen Handelsamtsblatt (SHAB) der Schuldenruf publiziert. 
Der Versicherte stellte am 
15
. 
Oktober
 2019
 (Datum des Eingangs)
 bei der
 Arbeits
losenkasse des Kantons
 Schwyz
 
Antrag auf Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung (Urk. 6/
15
). 
    
Mit Verfügung vom 
25
. 
Oktober
 2019 (Urk. 6/
5
) verneinte die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
einen Anspruch auf Insolvenze
ntschädigung, da dieser zu
folge Nichteinhaltung 
der gesetzlichen Frist 
erloschen sei. Die vom Versicherten am 
15. November 2019 
erhobene Einsprache (Urk. 6/
2
) wies sie mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
19. Februar 2020 
ab (Urk. 6/
1
 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 19. Februar 2020 (Urk. 2) erhob der Ver
si
cherte am 26. März 2020 Beschwerde mit dem 
sinngemässen
 Antrag auf Auf
he
bung des 
Einspracheentscheides
, Wiederherstellung der Frist zur Geltendma
chun
g 
und Ausrichtung der Insolvenzentschädigung (Urk. 1).
 
In der Beschwer
deantwort vom 
14. April 2020 
bean
tragte die Kasse die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5)
, 
was dem Beschwerde
führer am 20.
 
April
 
2020 
zur Kenntnis gebracht wurde (Ur
k
.
 
8)
.
 
Mit Verfügungen vom 14. September 2020 (Urk. 9) und vom 22. Oktober 2020 (Urk. 13) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht seine Kranken
akte der Monate Juni und Juli 2019 einzureichen. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 (Urk. 11) reichte er ein Schreiben seines Hausarztes vom 30. September 2020 (Urk. 12) und mit Eingabe vom 20. November 2020 (Urk. 15) eine Kopie der Krankenakte vom 1. Juni bis 31. Juli 2019 (Urk. 16) ein. 
Diese Unterlagen wurden der Beschwerdegegnerin am 25. November 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen 
das Pfändungsbegehren
 gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall des Arbeitgebers der Arbeitnehmer 
seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des
 
Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse
 stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer seinen Ent
schä
digungsan
spruch innert 60 Tagen nach dem Pfändungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenz
entschädigung (Abs. 3).
    
Die Fristen von 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG haben Verwirkungscharakter, sind aber einer Wiederherstellung zugänglich (BGE 131 V 454 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 123 V 106 E. 2a). Dies gilt ebenso bei einer Nachlassstundung (
vgl. 
Art. 
58 AVIG; BGE 131 V 454 E. 3.2).
1.3
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 
des 
Bundes
gesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts, ATSG
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte in der Verfügung vom 25.Oktober 2019 bezie
hungsweise im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 19. Februar 2020 den Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung, der Antrag 
hätte bis am 30. Juli 2019 eingereicht werden müssen. Dieser 
sei
 jedoch
 erst am 15. Okto
ber 2019 eingereicht und damit die sechzigtägige Frist deutlich verpasst worden.
 
Der Grund für die späte Einreichung des Antrags seien die gesundheitlichen Be
schwerden des Beschwerdeführers gewesen. Es falle
 auf, dass der Antrag
, welcher am 15. Oktober 2019 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz eingegangen sei, noch während der attestierten Arbeitsun
fähigkeit eingereicht worden sei. Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerde
führers habe eine Arbeitsunfähigkeit erst a
b
 dem 7. Juli 2019 bestanden. Des
wegen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 
im Zeitraum 
seit der Konkurspublikation bis zum 7
.
 Juli 2019, in welcher er selbst nicht von einer Arbeitsunfähigkeit ausgehe, den Antrag nicht habe einreichen können, ihn jedoch am 15. Oktober 2019, während seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit, habe über
geben können. Zudem seien die retro
spektiv ausgefüllten Arztzeugnisse bezüglich des Zeitraums Juni 2019 und Juli 2019 wenig aussagekräftig.
 
Die Vorbringen
 des Beschwerdeführers vermöch
ten deshalb nicht zu überzeugen und stellten keinen Rechtfertigungsgrund für sein Versäumnis dar 
(Urk. 2 S. 3 f.).
 A
n diesem Stand
punkt hielt sie auch in der Beschwerdeantwort fest (Urk. 5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), er sei
 vom 1. Juni 2019 bis zum 16. Oktober 2019 
aufgrund einer schweren De
pression 
krank gewesen und habe seinen Angelegenheiten nicht nachgehen können.
 
Er sei Ende Mai wegen Schlafbeschwerden und Angstanfällen zu seinem Hausarzt gegangen. Die verschriebenen Medikamente hätten seinen Zustand ver
schlechtert. Er sei völlig verwirrt gewesen und habe nicht fokussieren können. 
Erst nach einer Episode Ende Juli sei ihm klargeworden, w
ie krank er wirklich sei und habe sich
 in psychiatrische Behandlung 
begeben
.
 Er habe alle Termine versäumt. Dass er den Antrag am 15. Oktober 2019 eingereicht habe sei damit zu begründen, dass er dies erst mit Hilfe des Sozialdienstes der 
A.___
 habe machen können. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insol
venz
entschädigung.
3.
3.1
    
Bei den Geltendmachungsfristen nach Art. 53 Abs. 1 und 2
 AVIG
 (vorstehend E. 1.3) handelt es sich um Verwirkungsfristen, das heisst nach Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Antrag auf Insolvenzentschädigung spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben oder bei der Kasse eingereicht wird. Verwir
kungs
fristen sind nach Art. 41 ATSG einer Wiederherstellung zugänglich, jedoch nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter oder ihre Vertreterin 
durch ein unverschuldetes Hindernis (z. B. plötzliche schwere Erkrankung oder Unfall) davon abgehalten worden 
ist
, innert Frist zu handeln (AVIG-Praxis IE 
Rz
 B29). Die Wiederherstellung der Frist ist jedenfalls nur zulässig, wenn der versicherten Person an der Verspätung kein Vorwurf gemacht werden kann. Wer das Fristversäumnis auf einen Rechtsirrtum oder auf Rechtsunkenntnis zurück
führt, vermag daraus nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz nicht
s
 zu seinen Gunsten abzuleiten, sofern er sich bei Vorliegen qualifizierter Umstände nicht auf Art. 27 ATSG berufen kann. Unverschuldet im Sinne von Art. 41 ATSG ist das Fristversäumnis hingegen nur dann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der versicherten Person im individuellen, spezifischen Fall keine Nachlässigkeit vorgeworden werden kann, so beispielsweise im Fall einer schweren Krankheit oder eines Unfalls (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung - Zahlungsunfähig
keit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, in: Schriften zum Sozialver
siche
rungsrecht, 
SzS
, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 104; vgl. auch Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 N 3 ff.). 
3.2
    
Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, muss der Arbeitnehmer seinen 
Entschä
digungsanspruch spätestens 60 Tagen nach der Veröffentlichung des Kon
kurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit dem Ablauf dieser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzent
schädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
3.3
    
Fest steht, dass
 
über die 
Y.___
 mit Wirkung ab dem 29. April 2019 der Konkurs eröffnet wurde. Am 31. Mai 2019 erfolgte im SHAB die Konkurs
publikation sowie der Schuldenruf (vgl. www.
shab
.ch). Massgeblich für den Be
ginn der 60-tägigen Verwirkungsfrist nach Art. 53 Abs. 1 AVIG ist dieses Datum der SHAB-Publikation, weshalb die 60-tägige Frist am 
30
. 
Juli 2019 
ablief. Der Antrag des Beschwerdeführe
rs auf Insolvenzentschädigung 
ging jedoch erst am 
15
. 
Oktober
 201
9
 und demnach verspätet bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz 
ein (Urk. 6/1
5
). Dieser Sachverhalt ist un
be
stritten
.
3.4
    
Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung unverschuldeterweise verpasst und die versäumte Rechtshandlung innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses nach
geholt hat, was zur Wiederherstellung der Frist führen würde.
    
Dem Antragsformular auf Insolvenzentschädigung vom 15. Oktober 2019 ist zu ent
nehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. Juli 2019 bis unbestimmt
 
arbeitsunfähig gewesen sei (Urk. 6/15)
. 
Am 
30
. 
September 2019 
unter
zeichnete 
der Beschwerdeführer die Lohnforderungseingabe ans Konkursamt (vgl. Urk. 6/
9
).
    
Mit ärztlichem Zeugnis der 
A.___
 vom 9. Oktober 2019 (Urk. 6/2 S.
 
3) wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer vom 26. August 2019 bis 9. Oktober 2019 in der Klinik hospitalisiert und zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Vom 10. Oktober 2019 bis 16. Oktober 2019 habe weiterhin eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit bestanden bei ambulanter Weiterbehandlung.
    
Dr. med.
 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
,
 beschei
nige am 9. Oktober 2019 (Urk. 6/2 S. 4) eine Arbeitsunfähigkeit vom 1. Juni 2019 bis 25. August 2019.
    
Am 15. November 2019 (Urk. 6/2 S. 2) bestätigte der leitende Arzt der 
C.___
, dass der Beschwerdeführer be
reits schon im Jahre 2017 in längerer Behandlung gewesen sei und dass sich der Beschwerdeführer aktuell seit August 2018
 (recte: wohl 2019) 
wieder in der 
C.___
 in Behandlung befinde. Wegen der psychischen Erkrankung habe der Beschwerdeführer im August 2019 in eine stationäre Behandlung zugewiesen werden müssen. Für die Wochen im Juni und Juli 2019 sei retrospektiv anzunehmen, dass der Beschwerdeführer da
mals schon in einer schlechten psychischen Verfassung und nicht in der Lage gewesen sei, sich ausreichend zielgerichtet um seine organisatorischen Angele
gen
heiten zu kümmern. In dieser Zeit sei der Beschwerdeführer beim Hausarzt in Behandlung gewesen und vo
n
 diesem auch 100 % krankgeschrieben worden.
    
Mit ärztlichem Zeugnis vom 16. Dezember 2019 (Urk. 3/6) bestätigte Dr. 
B.___
, dass der Beschwerdeführer seit dem 17. Oktober 2019 wieder voll arbeitsfähig sei.
    
Mit ärztlichem Zeugnis vom 30. September 2020 (Urk. 12) bestätigte Dr. 
B.___
, dass der Beschwerdeführer von Juni bis August 2019 aus psychischen Gründen in einem sehr schlechten Zustand gewesen sei. Anfänglich seien medikamentöse und ambulante psychiatrische Behandlungen erfolgt, später im August 2019 sei dann eine stationäre Behandlung in der 
A.___
 erfolgt. Im Anschluss daran seien noch weitere ambulante psychiatrische Termine in der 
D.___
 erfolgt. Im Rahmen der psychiatrischen Erkrankung sei es verständ
lich und begründet, dass der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum seinen persönlichen und administrativen Belangen nicht nachgekommen sei.
    
Der Krankenakte des Beschwerdeführers vom 1. Juni bis 31. Juli 2019 (Urk. 16) ist mit Eintrag am 30. Juli 2019 zu entnehmen, dass es dem 
Beschwerdeführer
 nicht gut gehe, er sei unruhig und zittrig. Es wurde eine agitierte Depression diag
nostiziert. 
 
3.5
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte,
 gab der Beschwerdeführer auf seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung selber an, erst seit dem 7. Juli 2019 
arbeitsunfähig zu sein (vgl. Urk. 6/15).
 Auch in seiner Beschwerde macht er geltend, erst nach einer Episode Ende Juli 2019 sei ihm klargeworden, dass er krank sei
 (Urk. 1)
. Weshalb er demnach zwischen Ende Mai 2019 und Ende Juli 2019 nicht in der Lage gewesen sein soll, seinen Antrag auf Insolvenzent
schä
digung einzureichen
 oder eine Hilfsperson hierzu beizuziehen
,
 erscheint nicht nach
vollziehbar und ist denn auch nicht durch entsprechende
 echtzeitliche
 medizinische Berichte 
untermauert
.
 So geht aus den 
Arztb
erichten vielmehr hervor, dass sich der Beschwerdeführer erst 
im
 August 2019 in 
stationärer 
psy
chiatrischer Behandlung befand
. Der Krankenakte ist zudem erstmals am 30. Juli 2019 ein Eintrag über seine psychischen Beschwerden zu entnehmen 
(vorstehend E. 3.4).
 
D
ie retrospektiv
 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bezüglich des Zeitraums Juni und Juli 2019 erscheinen 
ausserdem
 
nicht aussagekräftig, zumal die Rückwirkungsd
auer der ärztlichen Beurteilung
 
mehrere Monate beträgt. 
Die Vorbringen
 des Beschwerdeführers vermögen
 deshalb nicht zu überzeugen und 
stelle
n nach dem Gesagten kein Rechtfertigungsgrund für sein Versäumnis dar.
 
Das Vorliegen einer schweren Krankheit, welche eine Fristwahrung verun
mö
g
licht hätte (vgl. E. 3.
1
), ist 
gestützt auf die Arztberichte 
nicht ausgewiesen.
 
Schliesslich
 sind
 aus den Akten
 auch keine anderweitigen Gründe für eine unverschuldete Verhinderung des Beschwerdeführers, binnen 60-tägiger Frist 
nach 
der 
Konkurs
publikation 
respektive Schuldenruf 
einen Antrag auf Insolvenz
ent
schädigung zu stellen, 
e
rsichtlich.
    
Dass 
der Beschwerdeführer die Frist 
zur Geltendmachung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung unverschuldeterweise verpasst hat, ist deshalb zu ver
neinen.
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das
 
Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach