zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00215 · 2016-02-01 · de
Beschwerdeführer konnte seine Arbeit vor Ablauf der Wartefrist wieder aufnehmen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00215
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
1. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1953, 
ist
 
mit einem Teilzeitpensum als Hauswart 
bei der 
Y.___
 AG
 an
gestellt (
Urk. 
6/16/3-4 
Ziff. 
1, 
2.7
 und 2.9
). 
Daneben 
verteilt
 
er für die 
Z.___
 AG in 
A.___
 
Zeitungen (
Urk. 
6/24 S. 2). 
    
Der Versicherte 
verunfallte
 a
m 
2. 
November 2013 
beim Treppensteigen
 
und 
brach sich den
 rechten Oberarm (
Urk. 
6/19/117 
Ziff. 
4-6 und 9). 
Die 
Schweize
rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 
erbrachte die gesetzlichen Versiche
rungsleistungen (
Urk. 
6/8/13). 
    
Unter Hinweis auf eine 
beim Bruch des rechten Oberarmes 
erlittene
 Verletzung des 
Nervus
 
radialis
 
meldete sich der Versicherte am 
5. 
Mai 2014 bei der Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3 
Ziff. 
6.2). 
Die 
Sozialversi
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
stellte dem Versicherten 
am 1
6. 
Dez
em
ber 20
14 den Vorbescheid (
Urk. 
6/25)
 zu
 und verneinte mit 
Verfü
gung vom 1
0. 
Februar 2015 einen Rentenanspruch des Versicherten (
Urk. 
6/26 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
5. 
Februar 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
0. 
Februar 2015 (
Urk. 
2). Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
 und die Ausrichtung von Leistungen
 der Invaliden
versicherung
 (
Urk. 
1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
März 2015 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
0. 
April 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 
Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Die Wartezeit im Sinne 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröff
net, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 2.1.1 in 
fine
 mit Hinweisen). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Rentenanspruch des Besch
werdefüh
rers
 mit der Begründung, dass die 
Wartefrist nicht erfüllt sei 
(
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte dagegen vor
, 
der
 Fall sei noch nicht abgeschlos
sen. Er leide unter starken Schmerzen und sei in seiner Bewegungsfreiheit ein
geschränkt. Es seien weitere Abklärungen notwendig geworden. 
2.3
    
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 
Vorab ist die
 prüfen, ob die
 
gesetzliche
 
Wartefrist
 
nach
 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG erfüllt 
ist. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer stürzte am 
2. 
November 2013 beim Treppensteigen und brach sich den rechten Oberarm (
Urk. 
6/8/11 
Ziff. 
4-6 und 9). Die 
Erstbehand
lung
 erfolgte im Spital 
B.___
, wo 
er
 vom 
2. 
b
is 
9. 
November 2013 hospita
lisiert war (
Urk. 
6/11/5). 
3.2
    
Dr. 
med. C.___
, Assistenzärztin, 
Dr. 
med. D.___
, Ober
arzt, und 
Dr. 
med. 
E.___
, 
L
eitender Arzt, 
Spital 
B.___
, 
stellten im Austrittsbericht vom 1
3. 
November 2013 (
Urk. 
6/11/5-6) folgende Diagnosen (S. 1):
1. 
dislozierte 
Humerusschaftfraktur
 rechts im Bereich des oberen
 
bis 
zum mittleren Drittel
2. 
sekundäre
,
 funktionell vollständige 
Nervus
 
radialis
 Läsion rechts
3. 
arterielle Hypertonie
- 
cvRF
: 
Nikotinabusus
4. 
Depression
5. 
Prostatahyperplasie
    
Die Ärzte des Spitals 
B.___
 führten
 weiter
 aus, 
postoperativ habe sich eine eingeschränkte Motorik mit 
einer
 
Fallhand
 auf der rechten Seite gezeigt. 
Ein neu
rologisches
 Konsil
ium
 
bei
 
Dr. 
med. 
F.___
 vom 
4. 
November 2013 
habe 
eine Neurotmesis des 
Nervus
 
radialis
 nicht 
ausschliessen
 können
. Nach Darstellung des Nervs zeige sich dieser allseits intakt. Der 
Nervus
 
radialis
 sei durch ein Knochenfragment druckgeschädigt worden. 
Nach der Operation vom 
5. 
November 2013 
habe sich bereits eine 
leichtgradige
 Verbesserung 
der Moto
rik gezeigt
. Der Patient werde weiterhin mit Ergotherapie behandelt
 und habe eine Radiusschiene erhalten
 (S. 1 f.). 
3.3
    
Dr. 
med. 
G.___
, Oberärztin, Spital 
B.___
,
 
diagnostizierte
 im Bericht vom 1
8. 
Dezember 2013 (
Urk. 
6/8/42-43) ergänzend 
einen
 Status nach Revision des 
Nervus
 
radialis
 rechts von dorsal am 
5. 
November 2013 mit intra
operativ intaktem 
Nervus
 
radialis
 (S. 1). 
    
Dr. 
G.___
 führte aus, 
der Patient klage bezüglich der Schulter über keine Beschwerden mehr. Die Schmerzen seien vollständig zurückgegangen. 
Im
 Bereich der rechten Hand 
habe sich 
neurologisch
 jedoch
 keine Besserung erge
ben. Es bestehe weiterhin eine 
Radialis
-Parese mit 
Fallhand
 (S. 1). 
Dr. 
G.___
 habe dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 bis zum 1
6. 
Februar 2014 attestiert (S. 2). 
3.4
    
In einem Bericht vom 1
0. 
Juni 2014 verlängerte 
Dr. 
G.___
 
die attestierte Arbeitsunf
ähigkeit von 100 
% 
bis
 zum 1
4. 
Juli 2014
 (
Urk. 
6/10/2 
Ziff. 
1.6). 
3.5
    
In einem weiteren Bericht vom 
2. 
September 2014 (
Urk. 
6/19/3-4) gab 
Dr. 
G.___
 
an
, es zeige sich
 nun
 eine fast vollständige Erholung des 
Nervus
 
radialis
. Aktuell bestehe nur noch ein sensibles Defizit
, das den Patienten im Alltag nicht stören sollte. Jedoch bestünden weiterhin Schmerzen am dorsalen Oberarm, die Arbeiten über dem Kopf verunmöglichten. 
Dr. 
G.___
 habe die Arbeitsunfähigkeit bis zum 
6. 
Oktober 2014 verlän
gert. Danach solle der Patient
 einen Arbeitsversuch starten (S. 1 f.). 
3.6
    
Gemäss einer Notiz über eine telefonische Besprechung zwischen dem Sachbe
arbeiter der SUVA und dem Beschwerdeführer vom 
8. 
Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer
 der SUVA
 mitgeteilt, dass er an der Bruchstelle des rechten Oberarms immer noch Schmerzen verspüre. Die Arbeit als Hauswart habe er wieder aufnehmen können. Nach seinen Ferien werde er ab dem 
1. 
November 2014 
auch 
die Verteiltouren
 für die 
Z.___
 AG
 wieder aufneh
men (
Urk. 
6/21/9). 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer verunfallte am 
2. 
November 2013
 bei der Arbeit
. Ab die
sem Zeitpunkt war er für die 
Arbeit
 als Hauswart und 
die Tätigkeit für die 
Z.___
 AG
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. 
Die von der behandelnden Ärztin attestierte Arbeitsunfähigkeit dauert
e
 bis 
zum 
6. 
Oktober 2014 (E. 3.5). 
Der Beschwerdeführer teilte 
dem Unfallversicherer
 daraufhin mit, dass er die 
angestammten Tätigkeiten
 
wieder auf
genommen habe
. 
Es liegen keine Anhalts
punkte vor
 und der Beschwerdeführer reichte auch keine entsprechenden Berichte ein, wonach ihm 
die vor dem Unfall vom 
2. 
November 2013 ausgeüb
ten Tätigkeiten nicht mehr möglich 
wären
. 
    
Die Wartefrist nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG begann
 dahe
r am 
2. 
November 2013 zu laufen und dauerte längstens bis zum 3
1. 
Oktober 2014, nachdem der Beschwerdeführer 
auch 
die Verteiltouren
 
für die Frühzustellung von Zeitungen
 per 
1. 
November 2014 wieder 
aufgenommen hat
. Die 
erforderliche
 Wartefrist ist 
somit
 nicht erfüllt. 
    
Der Beschwerdeführer erwähnte in der Beschwerde laufende medizinische Abklä
rungen
 (
Urk. 
1)
. 
Die Beschwerdegegnerin legte in der Vernehmlassung vom 1
7. 
März 2015
 hierzu
 dar, dass es dem Beschwerdeführer frei stehe, sich erneut bei der Beschwerdegegnerin 
anzu
melden, sollten die weiteren
 medizini
schen
 Abklärungen ergeben, dass 
ihm
 die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur n
och eingeschränkt möglich wäre (
Urk. 
5 
Ziff. 
4). 
4.2
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass
 die Beschwerdegegnerin einen Rentenan
spruch des Beschwerdeführers 
wegen Nichterfüllen der Wartezeit 
zu Recht ver
neint
 hat
. Dies führt
 zur Abweisung der Beschwerde. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdef
ührer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.
___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger