zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00805 · 2018-09-28 · de
Vorbescheid betreffend Renteneinstellung wurde der Versicherten nicht korrekt eröffnet; schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00805
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
28. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1975 geborene 
X.___
 
hat eine Lehre zur Schriften- und Reklamemalerin abgeschlossen
 (
Urk. 
5/17/3 ff.). Am 
8. 
Februar 1999 meldete sie sich erstmals unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/1), worauf ihr von der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, berufliche Massnahmen zugesprochen und Taggelder ausgerichtet wurden (vgl. 
Urk. 
5/9, 5/12
 ff.). Mit Schreiben vom 
4. 
April 2000 wurden die beruflichen Massnahmen abgeschlossen (
Urk. 
5/16).
1.2
    
Nachdem sich die Versicherte am 1
8. 
Mai 2009 erneut zum Leistungsbezug angemeldet 
hatte 
(
Urk. 
5/18)
,
 
tätigte die IV-Stelle diverse erwerbliche und medi
zinische Abklärungen, wobei sie insbesondere bei 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag gab (
Urk. 
5/38) und die Versicherte zudem von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) psychiatrisch unter
suchen liess 
(
Urk. 
5/59). Mit Mitteilungen vom 1
4. 
Oktober 2009 und 1
4. 
Dezem
ber 2010 orientierte sie die Versicherte über den Abschluss beziehungsweise Abbruch 
der beruflichen
 Massnahmen (
Urk. 
5/33, 5/54).
 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(vgl. 
Urk. 
5/69) sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 2
9. 
November 2011 eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung zu (
Urk. 
5/81).
1.3
    
Im weiteren Verlauf 
verneinte die IV-Stelle nach entsprechendem Antrag der Ver
sicherten (
Urk. 
5/92) 
mit Schreiben vom 
6. 
Dezember 2012 den Anspruch auf Integrationsmassnahmen in Form eines Job-Coachings (
Urk. 
5/98). Im Rahmen eines 
ordentlichen
 Rentenrevisionsverfahrens bestätigte sie im Weiteren mit Mit
teilung vom 
7. 
Mai 2014 den Anspruch der Versicherten auf eine 
Dreiviertelsrente
 (
Urk. 
5/107).
1.4
    
Im Zuge eines weiteren Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle 
im Jahr
 2015 
namentlich 
Berichte der 
A.___
 
ein, bei welcher die Versicherte bis März 2016 in Behandlung stand 
(
Urk. 
5/121, 5/141). 
Der mehrfachen schriftlichen und telefonischen Aufforde
rung der IV-Stelle, die aktuell behandelnden Ärzte anzugeben, kam die Ver
sicherte nicht nach (vgl. 
Urk. 
5/145 ff.). Mit Vorbescheid vom 1
9. 
Mai 2017 stellte die IV-Stelle die Aufhebung der Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats in Aussicht, wobei sie dieses Schreiben an 
B.___
 versandte 
(
Urk. 
5/156). Jene teilte mit Schreiben vom 2
2. 
Mai 2017 mit, dass sie die Versicherte nicht vertrete
,
 und ersuchte darum, dieser den Vorbescheid direkt 
zuzustellen (
Urk. 
5/158). Am 3
0. 
Juni 2017 verfügte die IV-Stelle im angekün
digten Sinne (
Urk. 
5/159 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
6. 
Juli 2017 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei weiterhin eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
September 2017 (
Urk. 
4) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, worüber die Versicherte mit Verfügung vom 
1
3. 
September 2017 (
Urk. 
6) in Kenntnis gesetzt wurde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der Schweizerischen Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweis
anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
    
In Abweichung von 
Art. 
52 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat zwar am 1
9. 
Mai 2017 einen Vorbescheid erlassen. Diesen hat sie allerdings nicht an die Versicherte, sondern an 
B.___
 versandt (
Urk. 
5/156), welche mit Schreiben vom 2
2. 
Mai 2017 mitteilte, dass 
sie die 
Beschwerdeführerin nicht vertrete und lediglich im Zusammenhang mit der Abklärung von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge im Jahr 2013 einmal um Einsicht in die Akten der Invalidenversicherung gebeten habe. Eine Vertre
tungsvollmacht in Sachen Invalidenversicherung habe allerdings zu keinem Zeit
punkt vorgelegen, weshalb da
rum
 gebeten werde, den Vorbescheid direkt der Versicherten zuzustellen (
Urk. 
5/158/1
; vgl. ferner bereits 
das Schreiben vom 
5. 
Dezember 2016, 
Urk. 
5/144
). 
Die Beschwerdegegnerin unterliess es in der Folge jedoch, der Versicherten den Vorbescheid korrekt zu eröf
fnen
 und erliess
 
am 3
0. 
Juni 2017 direkt die nun angefochtene Verfügung betreffend Einstellung der Invalidenrente (
Urk. 
2).
    
Dieses Vorgehen ist in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs einzustufen
, welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2011 vom 
3. 
Februar 2012 E. 3.4 mit Hinweisen).
 Dementsprechend ist die angefochtene Verfügung vom 3
0. 
Juni 2017
 
(
Urk. 
2) 
aufzuheben und die Sache ist zwecks Durchführung eines korrekten 
Vorbescheidverfahrens
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Dabei wird insbesondere zu berücksichti
gen sein, dass sich die Versicherte gemäss eigenen Angaben 
zwischenzeitlich 
wie
der in ärztliche Behandlung begeben hat (vgl. 
Urk. 
1)
. 
3
.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. 
D
ie Rückweisung der Sache 
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kommt einem 
Obsiegen 
gleich
, weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
 wi
rd
 in dem Sinne gutgeheissen, das
s die angefochtene Verfügung vom 3
0. 
Juni 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese - nach korrekter Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 - über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch