zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00085 · 2013-12-09 · de
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nach wiedererwägungsweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheides


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00085
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Verfügung
 vom 
9. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Philos Assurance Maladie SA
Rechtsdienst
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit durch den Einspracheentscheid vom 
7. August 2013 
bestätigter Verfügung vom 
10. Mai 2013
 
hob die Philos Assurance Maladie SA den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___
 auf.
 In 
ihrer
 Beschwerde vom 
13. September 2013 
ver
langte 
X.___
 
die Aufhebung der Verfügung vom 10. Mai 2013 sowie des Einspracheentscheides vom 7. August 2013
 (
Urk. 
1
 S. 
1
). Mit Be
schwer
deantwort 
bzw. Wiedererwägungsentscheid 
vom 
26. November 2013 führ
te die Beschwerdegegnerin aus, wegen technischer Verzögerungen seien die ausstehenden Forderungen bzw. Rückforderungsansprüche verjährt und somit gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Es werde daher von einer Rückforderung der ausstehenden Beträge sowie 
der 
Dos
s
iereröffnungskosten, 
der 
Aufforde
rungs
kosten und
 der
 Betreibungskosten abgesehen und 
es würden 
sowohl die Verfügung vom 10. Mai 2013 als auch der Einspracheentscheid vom 7. August 2013 wiedererwägungsweise aufgehoben. Dementsprechend sei das Beschwerde
verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Urk. 8).
2.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S.
 
563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
26. November 2013 (Urk. 8)
 hat die Be
schwerdegegnerin dem Antrag 
der Beschwerdeführerin
 vollumfänglich ent
spro
chen, weshalb das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
4.2
    
Die unvertretene Beschwerdeführerin 
beantragte die Zusprache einer Prozess
e
ntschädigung (Urk. 1 S.1), wobei sie jedoch keine Unterlagen zur Substantiie
rung ihrer Aufwendungen eingereicht hat. 
Da
 ihr Arbeitsaufwand und 
ihre Umtriebe den Rahmen dessen
, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat
, nicht 
überschritten haben, 
ist der Antrag auf Zusprache einer Prozessentschädigung abzuweisen.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Philos Assurance Maladie SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Kübler-Zillig