zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00025 · 2022-01-06 · de
Beitragszeit nicht erfüllt; dass die geltend gemachte beitragspflichtige Beschäftigung tatsächlich ausgeübt worden ist, ist nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt; Abweisung. (BGE 8C_102/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00025
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Claudia Marti
 
Probst Partner AG
Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969, war ab 1. Februar 2020 in einem Teilzeitpensum bei der 
Y.___
 GmbH im Bereich Support tätig (Urk. 12/97). Am 27. April 2020 kün
digte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2020 (Urk. 12/98). Am 8. Juli 2020 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 12/99) und stellte am 26. August 2020 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
(im Folgenden: Kasse) 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 8. Juli 2020 (Urk. 12/94). Mit Verfügung vom 
13. Oktober 2020 verneinte die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung ab 8. Juli 2020 mangels erfüllter Beitragszeit
 
(Urk. 12/27). Die da
gegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 25. Oktober 2020 (Urk. 12/24) wies sie mit Entscheid vom 4. Dezember 2020 ab (Urk. 12/20 = Urk. 2).
2.
    
Am 22. Januar 2021 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2020 (Urk. 2) Beschwerde mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 8. Juli 2020 sei zu be
jahen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2021 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10). Am 1. April 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme (Urk. 17) und weitere Unter
lagen (Urk. 18/1-6) ein. Mit Verfügung vom 19. April 2021 wurde dem Be
schwer
deführer antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) die unentgeltliche Rechtsver
tre
tung bewilligt (Urk. 19).
    
Am 8. Juli 2021 holte das Gericht den Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) des Beschwerdeführers betreffend die Jahre 2016 bis 2020 (Urk. 22
; vgl. Urk. 23-24
) und 
am 
23. August 2018 
dessen Steuerakten der Jahre 2018 bis 2020 
(Urk. 25
; vgl. Urk. 26-27
) ein. Der Beschwerdeführer reichte am 20. September 
2021 
die Steuererklärung für das Jahr 2020 ein (Urk. 28). Da die Einkommen der Jahre 2019 und 2020 dem IK-Auszug noch nicht entnommen werden konnte
n
, wurde das Verfahren bis zum 1. November 2021 sistiert (Urk. 30) und die Sistie
rung nach der Eintragung der Einkommen im Individuellen Konto am 4. Oktober 2021 aufgehoben (Urk. 34
; vgl. Urk. 32-33
, Urk. 36
). Die Parteien nahmen zum IK-Auszug und zu den Steuerunterlagen am 3. November 2021 (Urk. 39) respek
tive am 5. November 2021 (Urk. 42) Stellung. Die Stellungnahmen wurden den Parteien am 10. November 2021 (Urk. 43) und 16. November 2021 (Urk. 44) ge
genseitig zur Kenntnis gebracht. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit (Art. 13 des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung, AVIG
) er
füllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 AVIG; Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
1.2
    
Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rah
men
frist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 
AVIG
).
1.3
    
Gemäss Art.
 
11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist, als Beitragsmonat (Abs.
 
1). Bei ange
brochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende der ausgeübten Beschäftigung im Laufe des Monats) werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalender
mo
nat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitrags
monat gelten (Abs.
 
2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 8. Juli 2020 mit der Begründung, de
m
 Beschwerdeführer könn
t
e
n
 während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 8. Juli 2018 bis 7. Juli 2020 
vom 6. September bis 1. Oktober 2018, vom 1. bis 31. Juli 2019, vom 1. bis 30. September 2019, vom 1. November 2019 bis 31. Januar 2020, vom 1. Februar bis 30. Juni 2020 sowie vom 1. Juni bis 7. Juli 2020 beitragspflichtige Beschäfti
gungen angerechnet werden, was einer Beitragszeit 
von lediglich 11.073 Monaten
 entspreche
 (Urk. 2 S. 2 Ziff. 2).
 Dass der Beschwerdeführer vom 1. bis 31. Oktober 
2019 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, sei nicht erstellt (Urk. 
10
 S. 2
; vgl. auch Urk. 42
).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
ein
 (Urk. 1)
, 
er habe vom 1. bis 31. Oktober 2019 
eine Beschäftigung 
ausgeübt, die die Beschwerdegegnerin zu Unrecht 
nicht berücksichtigt
 habe
. 
Diese entspreche einem Beitragsmonat, so dass er auf eine Beitragszeit von 12.073 Monate komme (S. 9 Ziff. 22). Dass er für diese Tätigkeit Lohn bezogen habe, habe er belegt (Urk. 17 S. 2 Ziff. 4), und er habe das Einkommen auch gegenüber den Steuerbehörden deklariert (Urk. 28 S. 2 Ziff. 3).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, o
b der Beschwerdeführer innerhalb
 der Rahmenfrist vom 8. Juli 2018 bis 7. Juli 2020 
während mindestens zwölf Monaten eine bei
trags
pflich
tige Beschäftigung ausgeübt hat.
3.
3.1
    
Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung beantwortete d
er Beschwerdeführer die Frage, bei welchen Arbeitgebern er vor dem letzten Arbeitsverhältnis tätig war, folgendermassen (Urk. 12/94 Ziff. 29):
Y.___
 GmbH, 
Z.___
    
1. Februar bis 30. Juni 2020
A.___
 (früher 
B.___
), 
C.___
1. Juli 2019 bis 31. Juli 2020
H.___
, 
D.___
, 
E.___
6. September bis 1. Oktober 2019
 (richtig: 2018; vgl. Urk. 12/52-54)
F.___
, Inh. 
X.___
, 
G.___
1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019
    
Folgende 
Arbeitgeberbescheinigungen 
wurden der Beschwerdegegnerin einge
reicht
: v
on der 
Y.___
 GmbH für 
die 
Dauer vom 1. Februar bis 30. Juni 2020 (Urk. 12/84), der 
A.___
 für die Dauer vom 1. Juli 2019 bis 31. Juli 2020 (Urk. 12/79)
, 
wobei 
der Beschwerdeführer
 für diese lediglich in den Monaten Juli, September, November und Dezember
 2019
, sowie Januar, Juni und Juli 2020 tätig war (Urk. 12/67 und Urk. 12/81), 
des 
H.___
 für die Dauer vom 6. September bis 1. Oktober 201
8
 (Urk. 12/52) sowie der 
F.___
 für die Dauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019 (Urk. 12/36).
    
Im Einspracheverfahren reichte der Beschwerdeführer die Arbeitgeberbeschei
ni
gung der 
Y.___
 GmbH, mit welcher eine beitragspflichtige Tätigkeit vom 1. bis 7. Juli 2020 bestätigt wurde (Urk. 12/24/7)
,
 ein. Diese Tätigkeit fand bei der Berechnung der Beitragszeit 
durch die Beschwerdegegnerin 
allerdings keine Be
rücksichtigung, 
da sich die Beschäftigung mit derjenigen mit der 
A.___
 über
schneidet. 
Dies blieb unbestritten und ist rechtens, womit nicht weiter darauf einzugehen ist.
    
Gestützt auf die Arbeitgeberbescheinigungen 
ermittelte die Beschwerdegegnerin insgesamt
 11.073 Beitragsmonate.
3.2
    
Erst mit Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine
 Arbeitgeberbe
scheinigung
 der 
Y.___
 GmbH für die Dauer vom 1. bis 31. Oktober 2019 (Urk. 3/7
/1
) ein.
 
Der Bes
cheinigung
 ist zu entnehmen, dass 
er
 
als Aushilfe befristet angestellt war (Ziff. 3 und 11)
 und ein
 Bruttogehalt von Fr. 2'400.
 
erzielte 
(Ziff. 16)
. 
Laut
 Lohnabrechnung vom
 1. November 2019 (Urk. 3/7/2) leistete
 der Beschwerde
füh
rer im Oktober 2019 120 Stunden zu einem Stundenlohn von Fr. 20.
.
 
Der Netto
lohn von Fr. 2'246.40 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Bestätigung der Arbeit
geberin (Urk. 18/4) erst am 2. März
 
2020 bar ausbezahlt. G
emäss IK-Aus
zug vom 22. September 2021 (Urk. 33) und 28. September 2021 (Urk. 36) 
wurde das Einkommen 
gegenüber der Ausgleichskasse deklariert
.
    
Laut Arbeitgeberbescheinigung vom 5. August 202
0
 (Urk. 1
2/84) 
wurde dem
 Be
schwerdeführer 
von
 der 
Y.___
 GmbH für die Anstellungsdauer von Februar bis Juni 2020 ein Gehalt von Fr. 18'750.
 
ausbezahlt (Ziff. 16). Der letzte Monats
lohn betrug Fr. 3'750.
 
(
Ziff. 
17
). 
Dies entspricht dem Arbeitsvertrag 
vom 1. Februar 2020 (Urk. 12/97)
, wonach 
die 
Y.___
 GmbH und der Beschwer
de
führer ein monatliches Gehalt von Fr. 3'750.
, welches 12 x 
zur Auszahlung gelangen soll, vereinbarten
 (S. 4 Ziff. 4.1).
 
Der im Einspracheverfahren einge
reichten Arbeitgeberbescheinigung vom 24. August 2021 (Urk. 12/24/7) kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bei der 
Y.___
 GmbH vom 1. bis 7. Juli 2020 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausübte
 (Ziff. 2)
. 
Laut
 Lohnab
rechnung vom 24. August 2020 
arbeitete 
er in dieser Periode 59.5 Stunden und 
erzielte 
dafür ein Bruttoeinkommen von Fr. 1'785.
 (Urk. 
12/24/8). 
Gegenüber
 der Ausgleichskasse 
wurde 
ein Lohn
 
von Februar 
bis Juli 
2020 
im 
Betrag von Fr. 20'535.
 
deklariert
 (Urk. 33 und Urk. 3
6
)
, was der Summe der in den Arbeit
geberbescheinigungen aufgeführten Bruttolöhnen entspricht
. 
    
Der Beschwerdeführer deklarierte in der Steuererklärung für das Jahr 
2019 keinen Lohn der 
Y.___
 GmbH (vgl. Urk. 27/2)
.
 
Für das Jahr 2020 gab er einen 
Nettolohn d
er 
Y.___
 GmbH von Fr. 20'420.
 (Urk. 29)
 an
. Dies
er
 entspricht
 gemäss dem Lohnausweis vom 24. März 2021 (Urk. 18/6) 
dem im IK-Auszug deklarierten Bruttolohn der Monate Februar bis Juli 2020 von Fr. 20'535.
 und dem im März 2020 nachbezahlten Bruttolohn von Fr. 2'400.
.
3.3
    
Obwohl der Beschwerdeführer die Tätigkeit für die 
Y.___
 GmbH im Oktober 2019 belegte, ergeben sich a
us den obigen Ausführungen verschiedene Unge
reimtheiten: Die 
Barauszahlung 
des Lohnes für Oktober 2019 wurde 
nicht - wie üblicherweise - vom Empfänger quittiert, sondern von der Arbeitgeberin bestä
tigt
. Ausserdem reichte der Beschwerdeführer
 
die Bestätigung erst ein, 
nachdem die Beschwerdegegnerin 
die Beschäftigung 
mit Beschwerdeantwort 
in Zweifel gezogen hatte
.
 
Sodann trägt die
 Arbeitgeberbescheinigung betreffend das be
fristete Arbeitsverhältnis im Oktober 2019 
(Urk. 3/7/1) 
das gleiche Ausstel
lungsdatum (
5
. August 2020) wie dasjenige betreffend das Arbeitsverhältnis von Februar bis Juni 2020
 
(Urk. 12/84). Nachdem in der Arbeitgeberbescheinigung nach den Beschäftigungszeiten in den letzten zwei Jahren gefragt wird (Ziff. 16), ist unerklärlich, weshalb die Tätigkeit im Oktober 2019 nicht im selben Formular erfasst wurde
. Zudem ist 
unverständlich
, weshalb die zwei Formulare gleichen Datums nicht gleichzeitig 
der Beschwerdegegnerin 
eingereicht wurden
, was vom Beschwerdeführer nie geltend gemacht wurde
. 
Unerklärlich ist auch, weshalb der 
Beschwerdeführer 
einspracheweise
 die stundenweise Beschäftigung bei der 
Y.___
 GmbH im Zeitraum vom 1. bis 7. Juli 2020 geltend 
gemacht
 hat
, nicht aber be
merkt haben will, dass die Beschäftigung im Oktober 2019 nicht berücksichtigt 
worden ist
. 
Diese Aspekte vermögen Zweifel 
am Wahrheitsgehalt der 
Aussagen und Belege des Beschwerdeführers zu erwecken.
    
Insgesamt 
lassen damit die 
Umstände
, dass 
der Beschwerdeführer
 anfänglich
 
mit 
der 
Einsprache
 lediglich 7 zusätzliche Beschäftigungstage
 geltend machte
, die 
wegen der gleichzeitigen Beschäftigung für die 
A.___
 
allerdings 
nicht zur An
rechnung gelangte
n
 (vgl. vorstehend E. 3.1)
, 
und 
dass 
die Arbeitgeberbe
schei
nigung
 für den
 
Monat Oktober 2019 
der Beschwerdegegnerin nie 
ein
ge
reicht
 wurde
,
 
vermuten, dass die Arbeitgeberbescheinigung
en sowohl bezüglich der be
haupteten Tätigkeit vom 1. bis 7. Juli 2020 als auch im Oktober 2019
 von der Arbeitgeberin 
nachträglich 
gefälligkeitshalber ausgestellt wurde
n und beide Beschäftigungen nie stattfanden.
 Schliesslich erscheint nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer, nachdem er fast ein halbes Jahr auf die Lohnzahlung für die behauptete Arbeitsleistung im Oktober 2019 hatte warten müssen, wieder bei derselben Arbeitgeberin anheuerte.
    
Zwar ist das behauptete Einkommen 
im IK-Auszug eingetragen 
und hat
 der 
Be
schwerdeführer das Einkommen gegenüber den Steuerbehörden deklariert
. Aller
dings fanden 
diese Handlungen erst statt, nachdem das Gericht 
am 8. Juli 2021 (Urk. 2
2
) und 23. August 2021 (Urk. 25) 
Auskünfte bei den entsprechenden Stellen einholte
 (vgl. Urk. 23 und Urk. 27/3)
, so dass der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann
.
3.4
    
Zusammenfassend ist nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, dass de
r
 Be
schwerdeführer 
im
 Oktober 2019 
eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Damit hat er die 
Beitragszeit von einem Jahr 
nicht erfüllt, womit auch 
die Vor
aussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt
 sind
.
4.
    
Insoweit sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz berufen wollte, in
dem er vorbrachte, es sei i
h
m am 7. Oktober 2020 
von der zuständigen
 Mit
arbei
terin 
der Beschwerdegegnerin zugesichert worden, dass 
er mit einer baldigen Über
weisung seines Guthabens rechnen dürfe
 (Urk. 1 S. 6 Ziff. 9)
, machte er nicht geltend, welche nicht mehr ohne Nachteile rückgängig zu machenden Dispo
si
tio
nen er aufgrund dieser Auskunft getroffen hat
. Dass ihm der Gang zur Sozialhilfe nicht erspart blieb, hat nichts mit der behaupteten fehlerhaften Auskunft zu tun. Ausserdem gilt 
der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als Disposition (ARV 199 Nr. 40 S. 237. f).
5.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
    
6.1
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
6.2
    
Der vo
n der
 Rechtsvertreter
in
 des Beschwerdeführers mit Honorarnote vom 
13. Dezember 2021 (Urk. 45)
 geltend gemachte Zeitaufwand von 
23.5
 Stunden ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen. So erscheint 
insbesondere 
ein Gesamtaufwand für Aktenstudium 
und Besprechung 
von 
5.25
 Stunden 
vor Beschwerdeerhebung 
und ein Aufwand für das Verfassen der Beschwerdeschrift von 
7.75
 Stunden
 
als überhöht. 
Für 
die In
struktion 
und 
das 
Aktenstudium 
ist ein Aufwand von 
3
 Stunden 
zuzulassen und 
f
ür die Beschwerdeschrift erscheint ein Aufwand von 
4
 Stunden als angemessen
.
 
Auch erscheint ein Aufwand für das Studium der mit Gerichtsverfügung vom 
4. Oktober 2021 (Urk. 34) zugestellten Akten sowie das Verfassen der Stellung
nahme von 3 Stunden als überhöht
,
 ein Aufwand von 1.5 Stunden 
dafür hingegen 
als angemessen. 
Damit ist der Zeitaufwand um 
7.5 
Stunden zu kürzen, womit 
16
 
Stunden
 zu entschädigen sind, was 
im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als grosszügig erscheint. 
Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr.
 
220.
 und der geltend gemachten Barauslagen von Fr.
 
77.80
 ist d
ie
 
Rechtsvertreter
in
 des Beschwerdeführers für 
ihre 
Bemühungen mit Fr.
 
3’875
.
 inklusive Mehrwertsteuer (MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.3
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Clau
dia Marti, Winterthur, 
wird mit Fr. 
3’875
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Claudia Marti
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher