zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00335 · 2014-08-21 · de
Insolvenzentschädigung; Beschwerdeführer verletzte Schadenminderungspflicht, da er - wenn überhaupt - trotz erheblichen, laufend steigenden Lohnausständen die Arbeitgeberin nur mündlich mahnte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00335
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
21. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1956 geborene 
X.___
 arbe
itete vom 1
4. 
März 2011 bis 31. 
Dezember 2011 und vom 
1. 
Februar 2012 bis 3
1. 
März
 2012 als Maurer bei der 
Y.___
 (Antrag auf 
Insolvenzentschädi
gung
 vom 2
3. 
Juni 2012, 
Urk. 
7/8). Nachdem am 1
7. 
April 2012 über die 
Y.___
 der Konkurs eröffnet worden war
 (
Urk. 
7/10)
, beantragte 
X.___
 am 2
3. 
Juni 2012 
bei der 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich 
Insolvenzentschädigung
 
für die Monate November und Dezember 2011 sowie Februar und März 2012 
in Höhe von 
total 
Fr. 28‘870.90 
(
Urk. 
7/8) und 
meldete
 
am 2
3. 
August 2012 eine Forderung von Fr. 44‘738.45 beim zuständigen Konkursamt an (
Urk. 
7/11). Mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Insolvenzentschädigung (
Urk. 
7/6). Die am 1
0. 
Oktober 2012 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/2) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1
6. 
November 2012 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
1. 
Dezember
 2012 Beschwerde und bean
tragte
 die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung 
für die Monate Dezember 2011, Februar 2012 und März 2012
 zuzüglich Anteil Ferien und 13.
 
Monatslohn
 in Höhe von
 insgesamt
 Fr. 22‘829.-- 
(
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Januar 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 2
1. 
Januar 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin führt zur Begründung der Verneinung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung an, 
der Beschwerdeführer habe ab September 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
mit der 
Y.___
 
keinen Lohn mehr erhalten. Trotzdem habe er weiter für seine Arbeitgeberin gearbeitet. Während dieser Zeit habe er gemäss seinen eigenen Angaben die Arbeitgeberin lediglich mündlich gemahnt. Diese mündlichen Mahnungen seien durch keine Dokumente belegt. Alleine durch mündliche Mahnungen wäre der Beschwerdeführer seiner 
Schadenmin
derungspflicht
 
ohnehin nicht genügend nachgekommen. Sein Verhalten sei als grobfahrlässig anzusehen, habe er doch gewusst, dass sich die Arbeitgeberin in schlechter finanzieller Lage befunden habe. Er habe daher mit einem Verlust seiner Ansprüche rechnen müssen. Er wäre daher gehalten gewesen, rechtliche Schritte einzuleiten (
Urk. 
1).
    
Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde vorgebrachten Raten
zahlungen 
der ehemaligen Arbeitgeberin 
würden nichts daran ändern, dass er durch die rein mündlichen Mahnungen seine Schadenminderungspflicht verletzt habe, 
seien die angeblich erhaltenen Raten doch verhältnismässig gering
 (
Urk. 
6).
1.2
    
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, 
er habe von seiner ehemaligen Arbeitgeberin seit September 2011 sehr wohl Lohnzah
lungen erhalten, nämlich Fr. 2‘600.-- im September 2011, Fr. 1‘300.--im Okto
ber 2011, Fr. 4‘000.-- im November 2011, Fr. 4‘800.-- im Dezember 2012, Fr. 450.-- im Februar 2012, Fr. 2‘550.-- im März 2012 und Fr. 2‘000.-- im April 201
2. 
Die letzte Ratenzahlung habe er am 1
8. 
April 2012 erhalten. Mit diesen Ratenzahlungen habe seine ehemalige Arbeitgeberin den Willen, den 
ausste
henden 
Lohn zu entrichten
,
 bekundet. Deshalb habe er trotz Lohnrückstand weiterg
earbeitet. Es sei ihm im Januar 2012 nach erfolgloser Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse wichtig ge
wesen, wieder zu arbeiten (Urk. 
1). 
2.
    
Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangs
vollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäfti
gen, haben Anspruch a
uf Insolvenzentschädigung, wenn 
gegen ihren Arbeitge
ber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen 
(Art. 51 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). 
Die 
Insol
venz
entschädigung
 deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
Der Arbeitnehmer, welcher Insolvenzentschädigung beantragt, muss im Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegen
über dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfol
gung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen (Art. 55 Abs. 1 AVIG). Diese Bestimmung bildet 
Ausdruck der allgemeinen 
Schadenmin
derungspflicht
, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 56 E. 4; ARV
 1999 Nr. 24 
S. 
140). Eine Leistungsverweigerung infolge
 Verletzung der 
Schadenminde
rungs
pflicht
 setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vor
sätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zah
lungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versicher
tes Risiko, 
Diss
. Zürich 2004, 
S. 166). Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls 
(Urteil des Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts C 144/06 vom 19. Oktober 2006 E. 3.1).
3.
    
Die
 vom Beschwerdeführer behaupteten Teilzahlungen 
der 
Y.___
 
änderten nichts an der Tatsache, dass die Lohnausstände 
monatlich stark anw
u
chsen 
und
 schnell ein erhebliches Ausmass erreichten,
 weshalb
 der Beschwerdeführer konkret mit einem Lohnverlust rechnen
 musste
. 
Der Beschwerdeführer leitete 
trotzdem 
keine rechtlichen Schritte gegen 
die 
Y.___
 
ein (
Urk. 
7/2). Er 
hat sie offenbar
 nicht einmal
 mündlich gemahnt
,
 da er
 lediglich geltend
 macht
, dass die Lohnausstände im Rahmen von Teamsitzungen 
thema
tisiert worden seien (Urk. 
7/9). Es gibt zwar keine gesetzliche Verpflichtung, während des laufenden Arbeitsverhältnisses gegen die Arbeitgeberin vorzuge
hen, es ist aber eine offenkundige Tatsache, dass Schuldner oftmals erst unter Druck einer schriftlichen Aufforderung ihren Zahlungspflichten nachkommen. Eine versicherte Person muss daher spätestens nach einigen Monaten merken, dass ein rein mündliches Vorgehen, selbst mündliche Mahnungen, nichts nützen (Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer [Hrsg.], AVIG, 
4. 
Auflage, S. 262-263 mit Hinweisen).
    
Indem 
d
er
 
Beschwerdeführer 
mit Ausnahme von Teamaussprachen 
nicht
s
 
gegen 
die
 Lohnausstände vornahm, ist er seiner Schadenminderung
spflicht nicht hin
reichend nach
gekommen. 
Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung verneint.
    
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler