zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00800 · 2004-04-02 · de
RAD beweiskräftig, keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00800
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
1
0. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Fabian Teichmann
Teichmann International (Schweiz) AG
Dufourstrasse
 124, 9000 St. Gallen
dieser substituiert durch Rechtsanwältin Noemi 
Attanasio
Teichmann International (Schweiz) AG
Bahnhofstrasse 82, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1964 geborene 
X.___
 war nach Tätigkeiten als Fabrikarbei
terin und Zimmermädchen in verschiedenen Hotelbetrieben und zu
letzt, seit dem 1. Februar 2001, bei der Firma 
Y.___
 AG als Montagemitarbeiterin beschäftigt. Am 13. September 2002 meldete sie sich un
ter Hinweis auf Diabetes, Schilddrüsenerkrankung sowie 
Systemischen Lupus 
erythematodes
 bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/1, 
Urk. 
11/4 und Urk. 11/7). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizi
ni
sche und erwerbliche Abklärungen und veranlasste eine polydisziplinäre Begut
achtung im Zentrum 
Z.___
 
(Expertise vom 27. Novem
ber 2003; Urk. 11/20). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
April 2004 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk. 
11/30). Dagegen erhob die Versi
cherte 
mit Eingabe vom 1
4. 
Mai 2004 (
Urk. 
11/34/3-10)
 beim hiesigen Gericht 
Beschwerde. Mit Urteil vom 3
0. 
Juni 2005 (Prozess Nr. IV.2004.00321; 
Urk. 
11
/46) wies das Gericht die Sache zur Durchführung von weiteren Abklä
rungen an die IV-Stelle zurück.
1.2
    
Die IV-Stelle holte in der Folge weitere medizinische Berichte ein und liess die Versicherte durch 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychothera
pie, begutachten (Expertise vom 
4. 
August 2007; 
Urk. 
11/77). Mit Verfügung vom 15. November
 
2007 (
Urk. 
11/97) sprach
 sie 
ihr
 von Mai bis Juli 2005 eine 
Vier
tels
rente
 und ab August 2005 eine ganze Rente der Invali
denversicherung zu.
1.3
    
Im Rahmen des im September 2008 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsver
fahrens wurde die Versicherte durch die 
B.___
 polydisziplinär begutachtet (Expertise vom 2
1. 
Januar
 
2010; 
Urk. 
11/132). Mit Verfügung vom 
9. 
April 2010 bestätigte die IV-Stelle die Wei
ter
ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (
Urk. 
11/135).
1.4
    
Im Juni 2011 leitete die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren ein und liess die Versicherte durch 
Dr. 
med. und 
Dr. 
sc. nat. ETH 
C.___
, Innere Medizin FMH 
spez. Rheumaerkrankungen, rheumatologisch (Expertise vom 
5. 
Mai
 
2012; Urk. 11/158
) sowie durch Prof. 
Dr. 
med. habil. 
D.___
, FMH Neurologie und 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch (Expertise vom 
2. 
Januar 2014
; 
Urk. 
11/164) begutachten. Mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
11/
192
) hob sie die Verfügung vom 1
5. 
November 2007 (
Urk. 
11/
97
) und die Mitteilung (richtig: Verfügung) vom 
9. 
April 2010 (
Urk. 
11/
135
) wiedererwägungsweise auf. Ebenso hob sie die Rente auf
 Ende des der Zustellung der Ver
fügung folgenden Monats auf. Im Rahmen des 
darauffolgenden 
Beschwerdeverfahrens liess das hiesige 
Gericht die Versicherte durch Dr. med. 
E.___
, Rheumatologie FMH 
EMBA, 
rheumatologisch begutachten (Expertise vom 2
1. 
Juli 2017; Urk. 11/
220
) und wies
 die Beschwerde mit Urteil vom 
8. 
November
 
2017 (Prozess-Nr. IV.2015.00179, 
Urk. 
11/
228
) ab
.
1.5
    
Am 
2
2. 
März 2019
 meldete sich
 die Versicherte
 unter Hinweis auf 
verschiedene Leiden (Diabetes Mellitus Typ I, Fibromyalgie, Schilddrüse, Arthrose beide
r
 Füsse, systemischer Lupus 
erythematodes
)
 
erneut 
bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbezug an (
Urk. 
11/
231
). Die IV-Stelle tätigte 
wiederum 
medizinische Ab
klärungen
 und 
wies das 
Leistungsbegehren
 
nach 
durchgeführtem 
Vorbe
scheid
verfahren
 (
Urk. 
11/250-251 und 
Urk. 
11/255
; vgl. auch 
Urk. 
11/244-245
)
 
mit Verfügung vom 
7. Oktober 2019
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am
 
8. 
November 2019 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 
die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessender neuer Ent
schei
dung über ihren Rentenanspruch an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung unter Bestellung einer unentgeltlichen Rech
tsvertretung zu bewilligen. Am 
8. 
Januar 2020
 (Urk. 
10
) beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen, was der Beschwerdeführerin mit Verfü
gung vom 
1
4. 
Januar 2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
16
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausge
gliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hin
wei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesent
lichen
 gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbe
acht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die angefochtene leistungsabweisende Ver
fü
gung vom 
7. 
Oktober 2019
 (Urk. 2) damit, dass
 
sich aus den Berichten keine neuen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und keine Verände
rungen der gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin ergäben. 
Bei den neu eingereichten Unterlagen handle es sich um eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes. 
Eine langandauernde gesundheitliche Einschränkung sei nicht ausgewiesen. Das Leistungsgesuch sei deshalb abzuweisen
 (S. 1-2)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber
 auf den Standpunkt (Urk. 1),
 
im Vergleichszeitpunkt 
habe keine medizinisch-gesundheitliche Anspruchs
grund
lage, welche zur Anerkennung einer Invalidität führen könnte, nachgewiesen werden können
. Seither habe sich 
ihr
 Gesundheitszustand jedoch verschlechtert. 
Die Hauptproblematik bestehe in generalisierten Schmerzen mit zunehmender Intensität. Die Beschwerdegegnerin habe lediglich eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) eingeholt. Diese 
sei
 
- aus näher dargelegten Gründen - 
nicht beweiskräftig und bilde 
keine 
rechtsgenügliche
 Grundlage für eine abschliessende Beurteilung des IV-relevanten medizinischen Sachverhalts. 
Ihre Arbeitsfähigkeit hätte mittels eines 
interdisziplinären 
Gutachtens vertiefend abgeklärt 
werden müssen
. Indem die Beschwerdegegnerin dies unterlassen habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt
. 
Die Sache sei deshalb für weitere Abklärungen an sie zurückzuweisen (S. 6-8).
3.
    
Vergleichs
zeitpunkt für eine für die Neuanmeldung relevante Veränderung des 
Gesund
heitszustands bildet die 
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
8. 
November 2017 (
Urk. 
11/
228
) 
bestätigte 
Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 (Urk. 11/
192
), mit wel
cher die
 Beschwerdegegnerin
 nach umfassender Prüfung des Rentenan
spruchs
 die der Beschwerdeführerin bislang ausgerichtete ganze Rente per End
e November 2014 aufgehoben hat.
4
.
    
Die rentenaufhebende Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 wurde
 vom hiesigen 
Ge
richt
 unter anderem gestützt auf folgende Berichte bestätigt
:
4
.1
    
Prof.
 
Dr. 
habil. 
D.___
 stellte in seinem Gutachten vom 
2. 
Januar
 
2014 (Urk. 1
1
/164) keine Diagnosen mit, hingegen folgende Diagnosen ohne Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit
 (S. 78 f.):
- 
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
- 
Leichtgradige 
chronifizierte
 depressive Episode, reaktiv zur somatoformen Schmerzstörung
    
Dazu führte er aus, vier der Geschwister der Beschwerdeführerin würden in der Schweiz leben. Sie habe guten Kontakt zu ihrer Familie, man besuche sich vor
wiegend am Wochenende. Sie habe vor knapp 5 Jahren das erste Mal geheiratet, die Ehe verlaufe sehr gut, ihr Ehemann unterstütze sie in der Bewältigung ihrer Krankheit sehr. Ausserhalb der familiären Kontakte sei sie zudem gut kirchlich eingebunden. Als Hobby lese sie gerne Zeitschriften (S. 61 f.).
    
An zwei oder drei Tagen pro Woche stehe sie überhaupt nicht auf, weil es ihr schlecht gehe. An den anderen Tagen stehe sie zwischen 9.00 und 9.30 Uhr auf, nehme ihre Medikamente und nach der Morgentoilette ein ausgedehntes Bad, um ihre Muskeln zu entspannen. Anschliessend frühstücke sie und abhängig vom Wohlbefinden liege sie danach ab oder erledige Teile der Hausarbeit wie bei
spielsweise Abstauben. Die Spitex reinige am Vormittag die Wohnung und mache die Wäsche komplett fertig. Zum Mittag koche sie sich etwas Kleines. Am Nach
mittag mache sie dasselbe wie am Morgen. In Abhängigkeit vom Wetter gehe sie zudem spazieren. Nach Rückkehr des Ehemannes von der Arbeit bereite man 
ge
meinsam das Abendessen vor, wobei der Ehemann das Kochen übernehme. Nach dem Nachtessen gehe sie mit ihm im Sommer etwas spazie
ren, ansonsten schaue man Fernsehen. Zu Bett begebe sie sich zwischen 22.00 und 22.30 Uhr 
(S. 67).
    
Die Beschwerdeführerin stehe in keiner psychiatrisch fachärztlichen Behand
lung, gehe jedoch seit zwei Monaten erneut zu einer delegierten Psychothera
peutin, bislang habe sie dort zwei Termine wahrgenommen. Es sei unklar, ob sie eine psychiatrische Medikation einnehme (S. 66 und S. 68).
    
Bei der Begutachtung habe die Beschwerdeführerin gewisse depressive Symp
tome mit einer leichten Verschiebung des Affektes zum depressiven Pol, einer redu
zierten Schwingungsfähigkeit und einer Minderung der Fähigkeit, Freude zu empfinden, gezeigt. Weitere somatische Symptome einer Depression hätten vor
gelegen, die die Diagnose einer inzwischen 
chronifizierten
, jedoch im Ver
lauf gebesserten, nun leichtgradigen depressiven Episode rechtfertigen würden. Wann diese Verbesserung eingetreten sei, könne gutachterlich zeitlich nicht ge
nau be
stimmt werden. Jedoch habe die Beschwerdeführerin im Januar 2012 die psy
chologisch-psychotherapeutische Behandlung beendet, weshalb dieser Zeit
punkt als Besserungstermin angenommen werden könne, wenn man unterstelle, dass die psychopathologische Besserung Grund für die Beendigung der Psy
chotherapie 
gewesen sei. Zumindest sei von der Besserung des affektiven Zu
standes ab 
Be
gutachtungstermin auszugehen (S. 75).
    
Die Ätiologie der affektiv depressiven Störung sei im Zusammenhang mit dem chronischen Schmerzsyndrom zu begreifen. Die Beschwerdeführerin habe immer wieder depressive Symptome in Abhängigkeit von den Schmerzen bis hin zu Suizidideen beschrieben. Es sei deshalb von einer reaktiven Depression zum Schmerzgeschehen auszugehen. Das Vorliegen einer primären Depression sei bei fehlender Heredität unwahrscheinlich. Zudem habe sich die Depression im 
Zu
sammenhang mit der Schmerzerkrankung entwickelt (S. 75 f.).
    
Für das Vorliegen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung sprächen die Symptomausweitung der Schmerzen, das Fehlen somatisch begründbarer Störun
gen, die die Intensität des subjektiven Schmerzempfindens verifizieren würden 
so
wie die Schmerzintensivierung auf psychosoziale und emotionale Faktoren. Auch das Verlangen nach somatischen Behandlungen stütze diese Di
agnose. Zwar
 lasse sich keine Psychodynamik im Zusammenhang mit dem Auftreten der chro
nischen Schmerzerkrankung fassen. Dies sei jedoch bei einer somatoformen Störung nicht selten der Fall und spreche nicht gegen diese Di
agnose. Das 
Cha
rak
teristikum der somatoformen Störungen sei die wiederholte Darbietung kör
per
licher Symptome in Verbindung mit Forderungen nach medi
zinischen Unter
su
chungen trotz wie
derholter negativer Ergebnisse. Bei der so
matoformen Schmerzstörung sei die vorherrschende Beschwerde ein andauern
der, schwerer und quälender Schmerz, der durch einen physiologischen Prozess oder eine kör
perliche Störung nicht voll
ständig erklärt werden könne. Die kör
perlichen Symp
tome würden nicht die Art und das Ausmass der subjektiv wahrgenommenen Symptome und die innerliche Beteiligung des Betroffenen erklären. Auch wenn Beginn und Fortdauer der Symptome eine Beziehung zu unangenehmen Lebens
ereignissen, Schwierigkeiten oder Konflikten aufweisen würden, widersetze sich der Erkrankte gewöhnlich den Versuchen, die Möglich
keit einer psychischen Ursache zu diskutieren, sogar bei deutlichen depressiven und Angstsymptomen. Bei der Beschwerdeführerin seien diese Faktoren gege
ben (S. 76).
    
Es lägen keine psychiatrischen Erkrankungen vor, die geeignet seien, das posi
tive Leistungsbild der Beschwerdeführerin im IV-relevanten Sinne mittel- und lang
fristig zu mindern. Aus psychiatrisch-versicherungsmedizinischer Sicht sei die 
Zu
mutbarkeit der Überwindung des psychischen Störungsbildes anzuneh
men (S.
 
79).
    
Die somatoforme Schmerzstörung bestehe unverändert hinfort. Der Schweregrad einer seit 2004 anhaltenden Depression habe sich jedoch kontinuierlich gebes
sert. 
Während im Jahre 2007 eine schwere Depression diagnostiziert worden sei, sei im Jahre 2010 eine mittelgradige Depression festgestellt worden. Nun sei von einer noch leichtgradigen Depression auszugehen, die reaktiv zum Schmerzge
schehen bestehe. Eine Verbesserung der affektiven Störung im Ver
lauf liege damit vor (S. 80).
4.2
    
Dr. 
E.___
 hielt in seinem Gutachten vom 2
1. 
Juli 
2017 (Urk. 
11/
220
) folgende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest
 (S: 42):
- 
Fibromyalgie-Syndrom
- 
Arthrose im Grosszehengrundgelenk beidseits
    
Zudem stelle er folgende nicht rheumatologische Diagnosen mit unklaren Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 42):
- 
Autoimmunes 
polyglanduläres
 endokrines Syndrom mit
- 
Diabetes mellitus Typ 1 (ED 1994)
- 
Morbus Basedow (ED 1982)
- 
Status nach 
thyreostatischer
 Therapie 1982-1989
- 
Status nach 
Hemithyreoidektomie
 ca. 1989
- 
Status nach 
thyreostatischer
 Therapie bis 2001
- 
Ablative Radiojodtherapie mit 336 
Mbq
 (10/2008)
- 
Erhöhte 
antinukleäre
 Antikörper (ANA), überwiegend wahrscheinlich im Rah
men eines autoimmunen 
polyglandulären
 endokrinen Syndroms
- 
Passager Verdacht auf Lupus 
erythematodes
 (ED 2001)
- 
Passager Basistherapie mit 
Plaquenil
 2001/02
- 
Kriterien für die Diagnose eines Lupus 
erythematodes
 aktuell nicht erfüllt
    
Dazu führte er aus, die Beschwerdeführerin wohne zusammen mit ihrem Mann in einem 4-Zimmerhaus, sie selber könne etwas abstauben, sie habe eine eigene Waschmaschine und einen Tumbler und könne so die Wäsche bewältigen, aber nicht bügeln. Sie könne kleinere Einkäufe selber tätigen und sie koche selber, 
das
 mache sie wirklich sehr gerne, sie koche einmal täglich, jeweils abends, nachdem der Mann nach Hause gekommen sei. Sie habe seit Jahren eine Spi
tex-Haus
halthilfe, die komme alle 14 Tage für zwei Stunden, mache ihr die an
stren
gen
deren Hausarbeiten und bügle die Wäsche, soweit dies nötig sei. Sie könne 
bei
spielsweise nicht selber Vorhänge waschen und aufhängen. Sie mache etwas Fitness selber zu Hause, habe in einem Zimmer ein Laufband und ein Trainings
velo, sie trainiere etwa ein bis zwei Mal pro Woche 15 bis 20 Minuten, ausser Haus könne sie nicht Velo fahren und mache sonst keinen Sport. Als Hobby pflege sie gerne die Pflanzen im eigenen Garten und lese gerne. Sie pflege auch regelmässig Kontakte zu ihren Geschwistern und ihren Familien, die in ihrer Nähe wohnen würden (S. 22).
    
Es bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Verhalten bei der 
Anamnesenerhebung
 und dem subjektiv sehr hohen Schmerzniveau von 8 Punkten auf der 10er Skala, ebenso eine Diskrepanz zwischen der Schmerzreaktion bei feinem Druck auf den linken Oberarm und ausbleibender Schmerzreaktion bei der Kompres
sion durch die Blutdruckmanschette bei der Blutdruckmessung und auch eine Diskrepanz zwischen dem Verhalten bei der 
Anamnesenerh
ebung
 und der Un
tersuchung (S. 
35).
    
In zwei psychiatrischen Vorgutachten sei die Diagnose einer anhaltenden soma
to
formen Schmerzstörung gestellt worden, was die Erfahrung als Rheu
matologe bestätige, dass eine enge Verwandtschaft der beiden Krankheitsbilder somato
forme Schmerzstörung und Fibromyalgie bestehe, es sei sozusagen der gleiche
 «
Elephant
»
 aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Im 
B.___
 Gut
achten sei die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung nur deswegen verworfen worden, weil der Rheumatologe einen Lupus 
erythematodes
 postu
liert und den Schmerz als
 «
somatisch
»
 gedeutet habe (S. 39).
 
    
Laut den Akten sei mehrfach ein Lupus 
erythematodes
 postuliert worden, 2001/02 sei auch ein Behandlungsversuch mit 
Plaquenil
 erfolgt, einer eher mil
den Basis
therapie, die häufig bei Lupus-Fällen eingesetzt werde. Diese Behand
lung habe keine Besserung der beklagten Beschwerden gebracht und sei deshalb wieder 
ab
gesetzt worden. Der Systemische Lupus 
erythematodes
 sei eine chro
nisch-
ent
zündliche, systemische Autoimmunerkrankung, die Haut und Gelenke, Nieren, Nervensystem sowie seröse Häute und viszerale Organe befallen könne. Die Krankheitssymptomatik basiere auf einer lokal oder systemisch ablaufenden 
Vaskulitis
 (Entzündung der Blutgefässe). In klinischen Studien gelte ein Patient als an Systemischem Lupus 
erythematodes
 erkrankt, wenn bei ihm mindestens 4
 
von 11 - näher dargelegten - Kriterien (simultan oder zeitversetzt) erfüllt seien. Folge man dieser 
Kriterienliste
, so lasse sich bei der Beschwerdeführerin die Diagnose eines Systemischen Lupus 
erythematodes
 derzeit nicht stellen. Es 
be
ständen einzig erhöhte 
antinukleäre
 Antikörper und anti-
dsDNS
 Antikörper, aber keine objektivierbare Arthritis, keine hämatologische Beteiligung und keine anderweitige Organbeteiligung. Die Blutsenkungsreaktion sei mit 13 mm/h ge
ring und das CRP gar nicht erhöht. Dies spreche gegen eine relevante systemi
sche Entzündungsaktivität. Auch ein schlecht eingestellter Diabetes mellitus könne eine leichte Erhöhung der Blutsenkungsreaktion begründen und das CRP sei ein genauerer Indikator für eine systemische Entzündungsaktivität (S. 39-41).
    
Der Diabetes mellitus sei nicht optimal eingestellt. Diesbezüglich werde eher von einem medizinisch schwierig einstellbaren Diabetes und nicht von einer schlech
ten Compliance der Beschwerdeführerin ausgegangen. Die Autoimmun
serologie 
bestätige die seit Jahren festgestellte und aktenkundige Erhöhung der 
antinu
kleären
 Antikörper und der anti-
dsDNS
 Antikörper. Damit allein lasse sich aber, wie bereits dargelegt, die Diagnose eines Lupus 
erythematodes
 nicht stellen. Erhöhte 
antinukleäre
 Antikörper würden auch bei autoimmunen 
poly
glandulären
 Syndromen beschrieben. Ein autoimmunes 
polyglanduläres
 Syn
drom liege bei der Beschwerdeführerin vor, bisher bekannt seien bei ihr eine autoimmune Schild
drüsenerkrankung und ein Diabetes mellitus Typ 1 (S. 41).
    
Patienten mit einem Fibromyalgie-Syndrom seien nicht geeignet für körperlich schwere Arbeiten, Arbeiten in Nässe und Kälte und ausgesprochen stereotyp-
re
petitive Tätigkeiten. Da die letzte Tätigkeit mehr als 15 Jahre 
zurück liege
 und keine exakte Arbeitsplatzbeschreibung vorliege, könne nicht entschieden wer
den, inwiefern die zuletzt ausgeführte Tätigkeit aus rheumatologischer Sicht noch zumutbar gewesen sei. Wegen der Grosszehengrundgelenksarthrose seien aus
schliesslich stehend-gehende Tätigkeiten ungünstig, der Anteil stehend-ge
hender Tätigkeiten sei auf maximal etwa 3/4 des Pensums zu beschränken. Tä
tigkeiten, welche diesen Einschränkungen Rechnung tragen würden, seien der Beschwerde
führerin aus somatischer Sicht vollschichtig zumutbar (S. 43).
5
.
    
Der vorliegenden Neuanmeldung liegen nachstehende Beur
teilungen zugrunde:
5.1
    
Dr. 
med. 
F.___
 von der Rheumatologie der Klinik 
G.___
 stellte in seinem Bericht vom 
9. 
September 2018 (
Urk. 
11/230) folgende Diag
nose:
- 
gesichert fortgeschrittene 
Sesamoidal
-Arthrosen Grosszehengrundgelenke beid
seits
    
Dazu hielt er fest, das Hauptproblem seitens der Fussbeschwerden erscheine nicht so sehr die Arthrose der Grosszehengrundgelenke 
metatarsophalangeal
 zu sein, 
sondern eher die fortgeschrittenen 
Sesamoidal
-Arthrosen. Im MRT vom 24. Novem
ber 2017 sei gerade letztere links ausgeprägt gewesen. Zudem würden sich beidseits 
ossäre
 Stressreaktionen in den Sesambeinchen sowie auch in den 
Metatarsaleköpfchen
 zeigen. Die heutige Röntgendiagnostik zeige die milde 
Dezentrierung
 der Sesambeinchen im Rahmen der dezenten 
Hallux
-Deformität. Bisherige, diverse konservative Therapieversuche seien bisher erfolglos gewesen. Gelenkerhaltende operative Behandlungsmöglichkeiten (beispielsweise Chevron/
 
Youngs
wick-Osteotomie
) könnten versucht werden, um die Sesambeinchen besser
 zu zentrieren und die Fehlbelastung aus den 
Metatarsosesamoidal
-Ge
lenken zu nehmen. Die Erfolgsaussichten würden jedoch relativ unsicher erschei
nen. Die sichere Variante sei sicherlich eine 
Arthrodese
 des Grosszehengrundgelenkes. 
Man habe sich darauf geeinigt, es noch einmal mit einer Röntgenreizbestrahlung zu versuchen, was jedoch zu keinem Effekt geführt habe.
5.2
    
Dr. 
med. 
H.___
, leitender Arzt Endokrinologie
,
 vom Spital 
I.___
 
führte in seinem Bericht vom 1
8. 
April 2019 (
Urk. 
11/239) aus, 
er betreue die 
Be
schwerdeführerin seit 2012 im Rahmen seiner 
endokrinologischen
 Sprechstunde. 
Es bestehe eine autoimmune Disposition mit polyendokriner autoimmuner Erkra
n
kung. 
In seinem primären Fokus stehe der Diabetes Mellitus Typ 1
, bis anhin glücklicherweise ohn
e
 mikro- und makrovaskuläre Komplikationen. 
Auf
grund der Hypowahrnehmungsstörungen sei die funktio
nelle Insulintherapie mit einem Flash-Glukose-Monitoring ergänzt worden. 
Darunter hätten sich HbA1c-Werte zwischen 7.5 und 8
 %
 erreich
en
 lassen (letztmals 8.2
 %
 am 2
1. 
März 2019). Zudem bestehe eine 
Autoimmunthyreopathie
 vom Typ Morbus Basedow (ED 1982). Bei langjähriger 
thyreostatischer
 Therapie sei im Oktober 2008 die 
ablative
 Radiojodtherapie erfolgt. Seither sei die 
Thyroxinsubstitution
 notwendig. Die Hauptproblematik der Beschwerdeführerin liege in generalisierten Schmerzen mit zunehmender Intensität. Es bestehe eine rheumatologische Betreuung, deren Be
funde ihm nicht detailliert bekannt seien. Offensichtlich werde das Vorliegen einer entzündlichen rheumatologischen Erkrankung diskutiert. 
Momentan be
stünden keine möglichen Therapieansätze. Alternativmedizinische Therapiean
sätze
 hätten nicht zu einer Zustands
verbesserung geführt. Zudem sei zwischenzeitlich eine 
gastroenterologische
 Standortbestimmung erfolgt. Sie habe die hepatische Situation bei erhöhten Leberwerten evaluiert. Die Abklärungswerte seien der Beschwerdeführerin noch nicht bekannt. Die vielschichtigen gesundheitlichen Probleme würden sich unter anderem in den Blutzuckerinstabilitäten zeigen. Es sei aus 
diabetologischer
 Sicht nicht überraschend
, dass ein reduzierter Allgemein
zustand mit einer verschlechterten Glukosekontrolle assoziiert sei. Im Rahmen der 
diabetologischen
 Sprechstunde 
werde 
jeweils 
eine 
notwendige Anpassung des Insu
l
inregimes
 diskutiert
.
5.3
    
Dem Bericht der Klinik 
G.___
 vom 
2. 
Februar 2019 (
Urk. 
11/240) 
ist zu ent
nehmen, dass 
Dr. 
med.
 
J.___
 das seit Jahren dominierende 
fibromyalgische
 Beschwerdebild am ehesten sekundär bei anamnestisch Status nach Autoim
mun
thyreoiditis und bei undifferenzierter Kollagenose beurteil
t
. Von versicherungs
technischer Seite her sei ein primär 
fibromyalgisches
 Beschwerdebild von einer sekundären Genese anders zu behandeln. In den früheren Gutachten sei immer wieder versucht worden, die hier vorliegende Kollagenose in Abrede zu stellen. 
Dr. 
J.___
 bestätige eine hier vorliegende undifferenzierte und serologisch 
lupoide
 Kollagenose («Prä-systemischer Lupus 
erythematodes
»). Des Weiteren bestätige 
Dr. 
med. 
K.___
 eine gesichert fortgeschrittene 
Sesamoid
-Arthrose der Grosszehengrundgelenke beidseits. Er empfehle hier eine 
Arthrodese
 des Gross
zehengrundgelenkes
,
 nachdem andere konservative Therapieversuche inklusive auch Röntgenreizbestrahlung nicht effektiv gewesen seien. Aufgrund der hier vorliegenden Schmerzstörung auf dem Boden einer Kollagenose/Autoimmun
thyreoiditis und der Fussproblematik ohne Besserung auf verschiedene Therapie
massnahmen sei der Beschwerdeführerin auch eine angepasste Tätigkeit maximal zu 30
 %
 zumutbar. Anlässlich früherer Begutachtungen sei die Kollagenose immer wieder hinterfragt
 
und eher in Abrede gestellt worden (respektive Klassifi
kationskriterien aufgeführt worden, welche jedoch nicht Diagnosekriterien ent
sprechen würden) und die Fussproblematik eindeutig zu wenig berücksichtigt.
5.4
    
Fachärztin 
orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
L.___
 vom RAD 
hielt in ihrer Stellungnahme vom 
2. 
Juli 2019 (
Urk. 
11/
249/3) fest, die vorgelegten CDs würden ein MRI der HWS vom 2
5. 
November 2016 (
M.___
) und ein MRI des Vorfusses vom 2
4. 
November
 
2017 sowie des Sprunggelenks vom 29. November 2017 (
N.___
) enthalten. Klinische Angaben zur Indikation der Bildgebung würden fehlen. Ein MRI sei nicht geeignet, 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszuweisen, wie aktuelle wissenschaftliche Untersu
chun
gen zeigen würden. Zudem entspreche der Zeitpunkt der Bildgebung in etwa dem Zeitpunkt des Gutachtens von 
Dr. 
E.___
 (2
1. 
Juli 2017), so dass den Bildern kaum wesentliche neue, im Gutachten nicht berücksichtigte Sachverhalte zugrunde liegen dürften. Am 1
8. 
April 2019 habe d
as 
I.___
 über Probleme der Blut
zucker
einst
ellung
 berichtet, sekundäre Komplikationen der Diabetes-Erk
rankung be
stän
den dem Bericht zufolge nicht. Dem Bericht der Klinik 
G.___
 sei zu ent
nehmen, es bestehe eine Arthrose des Grosszehengrundgelenks und der 
Sesa
moide
 beid
seits. Im Übrigen sei von einer gesicherten Kollagenose auszugehen. Die genann
ten Diagnosen seien bereits ausführlich und aus Sicht des RAD hin
reichend im Gerichtsgutachten von 
Dr. 
E.___
 abgehandelt und im 
Gerichtsu
rteil vom 
8. 
November 2017 gewürdigt worden. Bei der Einschätzung der Arbeits
fähigkeit durch die Klinik 
G.___
 handle es sich somit um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts. Es ergäben sich damit keine neuen Aspekte gegenüber den im genannten Urteil festgehaltenen Sachverhalten.
6.
6.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der leistungsabweisenden Verfügung vom 
7. 
Oktober 2019 auf die Stellungnahme ihrer RAD-Ärztin 
L.___
 vom 2. Juli 2019 (E. 5.4 
hievor
).
6.2
    
Die RAD stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraus
setz
ungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invaliden
versicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgaben
bereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
 IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medi
zinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfme
thoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allge
meinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Unter
suchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014
 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
    
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht
 darin, aus medizinischer Sicht
– gewisser
massen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzu
stellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie wür
digen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
    
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem exter
ner medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxi
s
gemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
 E. 5.1) g
e
nügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen ver
fügt (
BGE 137 V 210
 E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis versiche
rungs
interner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehören – nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf 
BGE 139 V 225
 E. 5.2; 
135 V 465
 E. 4.4 und E. 4.7).
    
Aus dem Grundsatz der
 Waffengleichheit folgt das Recht der versicherten Per
son, mittels eigener Beweismittel die Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärzt
lichen Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen in Zweifel zu ziehen. Diese von der versicherten Person eingereichte
n Beweismittel stammen 
regel
mäs
sig
 von behandelnden Ärzten oder von anderen medizini
schen Fach
personen, die in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versi
cherten Person stehen. Auf
grund der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auf
trags
rechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patien
ten aussagen, wird im Streitfall eine 
direkte 
Leistungszusprache
 ein
zig gestützt auf die Angaben der behandeln
den Ärzte aber kaum je in Frage kommen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5).
6.3
6.3.1
    
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise
 darauf
, dass sich in Bezug auf die 
im Vergleichszeitpunkt 
aus psychischer Sicht 100%ige Arbeitsfähigkeit etwas geän
dert haben könnte. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend gemacht.
 Dasselbe gilt für de
n vorbestehenden Morbus Basedow und 
d
en
 Diabetes mellitus Typ 1.
6.3.2
    
Die behandelnden Ärzte nennen a
ls Hauptproblematik 
eine Kollagenose
 sowie die 
Fussbeschwerden
 (vgl. E. 5.1-5.3
 
hievor
).
 
Dazu ist festzuhalten, dass 
Dr. 
E.___
 im Gerichtsgutachten vom 2
1. 
Juli 2017 (E. 4.2 
hievor
) die Diagnose eines Fibro
myalgie-Syndroms stellte und das Vorliegen einer 
lupoiden
 Kollagenose aus
führlich begründet verneinte. 
Soweit die behandelnden Ärzte der Klinik 
G.___
 dennoch von einer Kollagenose ausgehen, 
kann daraus nicht auf eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes geschlossen werden
. Vielmehr handelt es sich dabei um einen für das vorliegende Verfahren nicht relevanten Expertenstreit, kommt es doch 
invalidenversicherungsrechtlich nicht auf die Diagnose 
an
, son
dern einzig darauf, welche Auswirkungen eine Erkrankung auf die Arbeits
fähig
keit hat (BGE 136 V 279 E. 3.2.1)
. Dass sich die diesbezügliche Situation ver
schlechtert hat, wird von den Behandlern der Klinik 
G.___
 
jedoch
 nicht geltend gemacht
 (vgl. E. 5.3 
hievor
)
. 
Auch aus der Aussage des behandelnden 
Dr. 
H.___
, die Hauptproblematik der Beschwerdeführerin liege in generalisierten Schmerzen mit zunehmender Intensität
 (E. 5.2 
hievor
)
, kann nicht
 auf eine Verschlechterung 
der Beschwerden seit dem Vergleichszeitpunkt geschlossen werden
. Denn 
Dr. 
H.___
 spezifizierte nicht näher, seit wann die Intensität zunimmt, insbe
sondere nicht, ob dies auch noch nach dem Vergleichszeitpunkt der Fall war. Die Beschwerdeführerin leidet seit über 22 Jahren an Schmerzen 
und war im Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung aufgrund ihrer Beschwerden seit 18 Jahren nicht mehr erwerbstätig (Urk. 
11/220/21)
, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerden erst seit Oktober 2014 zunehmen. Zudem 
gab
 sie 
bereits 
gegenüber 
Dr. 
C.___
 ausgedehnte Schmerzen an (
Urk. 
11/158/68) und 
be
richtete 
Dr. 
E.___
 von einem Schmerzniveau von bis zu 10 auf einer Stufe von 1 bis 10 (
Urk. 
11/220/22). 
Dennoch erachtete 
Dr. 
E.___
 sie als in einer ange
passten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig (E. 4.2 
hievor
). 
Eine Zunahme der 
Schmerz
in
tensität
 seit dem Vergleichszeitpunkt
, welche sich auf die Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auswirken könnte,
 ist in Anbetracht dieser Umstände 
nicht 
erstellt
.
6.3.3
    
Bezüglich der Fussbeschwerden
 
diagnostizierte 
Dr. 
E.___
 in seinem Gutachten vom 2
1. 
Juli 2017 eine 
mässiggradige
 Arthrose im Grosszehengrundgelenk beid
seits
, welcher Befund bei der Überprüfung der Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2014 berücksichtigt wurde
. 
Infolge
 der Grosszehengrundgelenksarthrose erachtete 
Dr. 
E.___
 ausschliesslich stehend-gehende Tätigkeiten als ungünstig, in einer auf maximal etwa 3/4 des Pensums beschränkten stehend-gehenden Arbeit bestand seiner Ansicht nach 
jedoch
 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
 (E. 4.2 
hievor
). 
Dass sich seither 
daran 
etwas geändert hätte, ist nicht ersichtlich. 
So hielt 
Dr. 
F.___
 in seinem Bericht fortgeschrittene 
Sesamoidal
-Arthrosen 
der 
Grosszehengrund
gelenke beidseits fest
, welche 
im November 2017 
insbesondere links 
ausgeprägt gewesen sei
en
 (E. 5.1 
hievor
). 
Nur wenige Monate zuvor wurde die Beschwerde
führerin von 
Dr. 
E.___
 untersucht und die Grosszehengrundgelenksarthrose 
wurde
 von ihm 
bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt. 
Den Berichten der Klinik 
G.___
 lässt sich nicht entnehmen, dass sich seither eine massgebliche Verschlechterung der Grosszehengrundgelenksarthrose ergeben 
hätte.
 Soweit die Behandler der Ansicht sind, aufgrund der Schmerzstörung auf dem Boden einer Kollagenose/Autoimmunthyreoiditis und der Fussproblematik sei der Beschwer
de
führerin auch eine angepasste Tätigkeit maximal zu 30
 %
 zumutbar, handelt es sich 
somit
 lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesent
lichen gleich gebliebenen Sachverhalts
 und d
ie entsprechenden Einschätzungen sind im vorliegenden Verfahren praxisgemäss ausser Acht zu lassen (vgl. E. 1.3 
hievor
).
6.3.4
    
RAD-Ärztin 
L.___
 hielt nach dem Gesagten in ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2019 (E. 5.4 
hievor
) zu 
R
echt fest, dass die in den Berichten der Klinik 
G.___
 genannten Diagnosen bereits ausführlich und hinreichend im Gerichts
gutachten von 
Dr. 
E.___
 abgehandelt und im Urteil des hiesigen Gerichts vom 
8. 
November 2017 gewürdigt wurden und dass sich 
entsprechend
 keine neuen Aspekte gegenüber den im Urteil festgehaltenen Sachverhalten ergeben
 haben
.
 Es bestehen keine Anhaltspunkte, aufgrund welcher Zweifel an ihrer Stellungnahme bestehen sollten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk. 
1 S. 8) verletzte die Beschwerdegegnerin mit der Berücksichtigung dieser Stellungnahme den Untersuchungsgrundsatz 
somit
 
nicht.
 Ebenso wenig ist in Anbetracht der vorliegenden Umstände zu beanstanden, dass 
sie
 darauf verzichtete, weitere 
Be
richte einzuholen.
 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, 
alleine aus dem Umstand, dass die behandelnden Ärzte ihr eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit 
attestiert
 hätt
en, sei auf eine Verschlechterung ihres Zustandes zu schliessen
 (
Urk. 
1 S. 6)
,
 kann ihr nicht gefolgt werden, handelt es sich doch dabei 
- 
wie bereits dargelegt 
- 
lediglich um eine 
unterschiedliche Beurteilung eines im We
sentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts
. 
Auch ist es entgegen ihrer Ansicht nicht erforderlich (
Urk. 
1 S. 7)
,
 sie begutachten zu lassen, wenn wie vorliegend 
auf 
eine beweiskräftige Stellungnahme des RAD 
und weiterhin – mangels Ver
än
derung – auf die dem Urteil vom 
8. 
November 2017 zugrundgelegten Gut
achten 
abgestellt werden kann
.
 Nachdem sich wie oben ausgeführt
 keine Hin
weise darauf 
ergeben, dass sich bezüglich der psychischen Beschwerden bezie
hungsweise in de
n Fachdisziplinen Endokrinologie und Diabetologie seit dem Vergleichszeit
punkt eine Änderung ergeben hätte, ist auch nicht zu beanstanden, dass RAD-Ärztin 
L.___
 über keine entsprechenden Facharzttitel verfügt. 
Welche zusätz
lichen Erkenntnisse die RAD-Ärztin aus einer persönlichen Unter
suchung der Beschwer
de
führerin hätte gewinnen können, ist nicht ersichtlich und 
wurde von ihr 
auch nicht dar
gelegt
. 
Es ist deshalb 
entgegen ihrer Ansicht (
Urk. 
1 S. 7
-8
) 
nicht zu beanstanden, dass sich die RAD-Ärztin für die Erstellung einer schriftli
chen Stellun
gnahme entschied.
    
Eine sich auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auswirkende 
Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit dem Vergleichszeitpunkt ist zusam
menfassend nicht erstellt. 
Entsprechend ist 
entgegen de
r
 
Vorbringen
 der Beschwer
deführerin (
Urk. 
1 S. 8) 
auch nicht zu beanstanden, dass RAD-Ärztin 
L.___
 sich nicht explizit zu
 ihre
r Arbeitsfähigkeit äusserte, 
ändert sich doch diese
 bei unverändertem Zustand
 ebenfalls nicht
. 
Die Einwendungen der 
Be
schwerde
füh
rerin vermögen 
nach dem Gesagten
 nichts an der Beweiskraft der Stellungnahme des RAD zu ändern
 und es ist auf diese abzustellen. 
Von weiteren med
izinischen Abklärungen - wie von der
 Beschwerdeführer
in
 beantragt - sind keine zusätz
li
chen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipier
ter Beweiswürdigung (
vgl. BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen)
 ver
zichtet wird.
6.4
    
Es ist 
demnach
 weiterhin von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer den Be
schwerden angepassten Tätigkeit auszugehen, womit unverändert kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht. Die Beschwerde ist damit ab
zuweisen.
7
.
7
.1
    
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind auf 
Fr. 
800.--
 festzule
gen
 und ausgangsgemäss de
r
 Beschwerdeführer
in
 aufzuerlegen.
7
.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ersuchte jedoch um unentgeltliche Rechtspflege. 
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
 
Bedürf
tig ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Fa
milie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] 
i.V.m
. Art. 119 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftig
keit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E.
 
3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
    
Bei zusammenlebenden Ehegatten wird für die Beurteilung der Mittellosigkeit eines Ehegatten daher regelmässig das Einkommen beider Ehegatten dem Bedarf der Familie (inkl. Kinder) gegenübergestellt sowie das Vermögen beider Ehegatten berücksichtigt. Für diese Gesamtrechnung ist der Güterstand der Ehegatten ohne Relevanz (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Basler Kommentar zur Schweizeri
schen Zivilprozessordnung, 
3. 
Auflage, Basel 2017, 
Art. 
117 
Rz
 13).
7
.3
7
.3.1
    
Aus dem vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 am 
1
0. 
Januar
 
2020
 unterzeichneten
 «
Formu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
»
 (Urk. 1
3
) und den ein
ge
reichten Unterlagen (Urk. 1
4
/1-
26
) ergibt sich folgendes Bild 
ihrer
 wirt
schaft
lichen 
Verhältnisse
:
7
.3.2
    
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann
 verfügen über ein monatliches 
Netto
e
inkom
men von durchschnittlich Fr. 
6’01
7
.-- (
11 x 
Fr. 
5
’
867.--, 1 x Fr. 7'677.--; 
Urk. 1
4/1
).
7
.3.3
    
Die Auslagen belaufen sich auf Fr. 1‘700.-- für den Grundbetrag von Ehegatten, 
Fr. 
1
’
0
13
.-- für die Wohnkosten (
Fr. 
32.-- Kaminfeger, 
Fr. 
88.-- Wasser/
Ab
was
ser/
Abfall, 
Fr. 
31.-- Boiler, 
Fr. 
28.-- Gebäudeversicherung, 
Fr. 
834.
-- 
Hypo
the
karzinsen, 
Urk. 
14/4, 
Urk. 
14/6, 
Urk. 
14/7, 
Urk. 
14/8
 und Urk.
 
14/19), 
Fr. 
199.--
 für die Heizkosten (
Urk. 
14/3), 
Fr. 
614.-- für die Krankenkassenprämien abzüglich Prämienverbilligung (
Fr. 
443.-- Beschwerdeführerin 
[wobei aus pro
zessöko
nomischen Gründen ausnahmsweise darauf verzichtet wird, weitere Abklärungen zu treffen, ob im geltend gemachten Betrag nur die Krankenkassenprämien der ob
ligatorischen Grundpflegeversicherung oder auch nicht zu berücksichtigende 
Beiträge an die überobligatorische Krankenversicherung (VVG) enthalten sind], 
Fr. 
171.-- 
Ehemann
, 
Urk. 
14/10-11
)
, 
Fr. 
400.-- für Unterhaltsbeiträge an die ehe
malige Ehefrau des Ehemannes (
Urk. 
14/12) und 
Fr. 
308.-- für die Steuern 
(
Urk. 
14/
20-21). 
Nicht berücksichtigt werden die unbelegten ungedeckten Ge
sun
d
heitskosten von je 
Fr. 
166.35
 für die Beschwerdeführerin und ihren Ehe
mann
,
die unbelegten Wei
terbildungskosten 
des Ehemannes 
von 
Fr. 
42.--, 
die vom Arbeitgeber 
des Ehemannes 
übernommenen - beim Einkommen nicht berücksichtigten - 
und ohnehin unbelegten Mehrausla
gen bei der auswärtigen Verpflegung 
von 
Fr. 
267.--
 und die Schuldzinsen für das Fahrzeug (
Fr. 
369.--
, 
Urk. 
14/15 und 
Urk. 
13 S. 
6
), nachdem diesem aufgrund des Arbeitsweges 
des Ehemannes 
von 
rund 
1.
2
 Kilometern kein Kompetenzcharakter zukommt. 
Die Stromkosten von 
Fr. 
74.-- (
Urk. 
14/9) sind im Grund
betrag enthalten und ebenfalls nicht zusätzlich zu berücksichtigen. 
Offenbl
eiben kann, ob die Kosten für Nicht-Pflichtleistungen der
 Spitex 
von Fr. 
163.-- (
Urk. 
14/16) 
sowie die offenbar mit der Scheidung des Ehemannes in Zusammenhang stehenden Schulden 
bei dessen Tochter und Enkel 
von 
Fr. 
370.-- (
Urk. 
14/14 und 
Urk. 
4/7) 
zu berücksichtigen sind, 
nachdem diese an der fehlenden Bedürftigkeit 
nichts ändern.
    
Daraus ergibt sich ein Exis
tenzminimum (inkl. Steuern) von Fr. 
4
‘
234
.-- (vgl. zum Ganzen auch das K
reisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü
rich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richt
linien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009
).
7
.3.4
    
Es stehen somit Einkünfte von 
Fr. 
6
‘
01
7
.-- Ausgaben von 
Fr. 
4‘
234
.-- gegen
über. Wird davon der gerichtsübliche Freibetrag für Ehepaare von Fr. 600.
-- 
berück
sichtigt
, verbleibt weiterhin ein Einnahmenüberschuss von Fr. 
1’18
3
.-- pro Mo
nat
 beziehungsweise von Fr. 
14’1
96
.-- pro Jahr
.
 
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist damit in der Lage, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten - allenfalls in Ratenzah
lungen - innert 
nützlicher Frist
 selbst zu begleichen. Die finanzielle Be
dürftigkeit ist folglich nicht ausgewiesen. Es erübrigt sich deshalb, das Vorlie
gen der übrigen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege zu prüfen. Das Gesuch 
um 
unentgeltliche Prozessführung unter Bestel
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung 
und
 unentgeltliche Rechtsvertretung 
wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden de
r
 Beschwerdeführer
in
 auferlegt
.
 Rechnung
 und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Noemi 
Attanasio
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft
)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist
 steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher