zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00275 · 2023-05-24 · de
Der Rückforderungsanspruch ist nach Art. 25 Abs. 2 altATSG (einjährige relative Verwirkungsfrist) schon vor dem Inkrafttreten des neuen ATSG (dreijährige relative Verwirkungsfrist) verwirkt, nachdem vorliegend mangels eines weiteren Abklärungsbedarfs kein «zweiter Anlass» notwendig war für die Fristauslösung (BGE 148 V 217). Auszahlung der Leistungen vor Eintritt der Rechtskraft der rentenzusprechenden Leistungen bei späterer gerichtlicher Aufhebung der Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00275
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
24. Mai 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
Probst Partner AG Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___
 meldete sich am 21. April 2010 unter Hinweis auf eine im Juni 2009 erlittene dislozierte, distale, mehrfragmentäre intraartikuläre Humerusfraktur links sowie eine Partialruptur der 
Rotatorenman
schette
 links bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug sowie für Massnahmen der beruflichen Eingliederung an (Urk. 
9
/5). Das Leiden geht auf einen am 30. Juni 2009 erlittenen Unfall zurück (vgl. Urk. 
9
/16/87). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen. Gestützt darauf (vgl. das Feststellungsblatt, Urk. 
9
/63) stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juli 2012 die Abweisung ihres Rentenbegehrens in Aussicht (Urk. 
9
/65) 
und 
verfügte 
am 1
9. 
Juli 2013 auch 
im angekündigten Sinne (Urk. 
9
/124).
 
Bezüglich der beantragten Massnahmen der beruflichen Eingliederung erteilte 
sie 
der Versicher
ten mit Mitteilung vom 17. Dezember 2013 Kostengutsprache für die bereits absolvierte Umschulung zur Mediatorin (Urk. 
9
/174).
    
Nachdem die Versicherte gegen die Verfügung vom 1
9. 
Juli 2013 
betreffend den Rentenanspruch 
Beschwerde erhoben hatte
 (Urk. 
9
/183/11-32)
,
 
hob das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich 
die
 Verfügung
 m
it Urteil IV.2014.00204 vom 15. August 2015 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge (Urk. 
9
/204/25). Auf die dagegen am 28. September 2015 erhobene Beschwerde (Urk. 
9
/205/2-36) trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_701/2015 vom 27. Okto
ber 2015 nicht ein (Urk. 
9
/206).
 
    
Nach weiteren Abklärungen und durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 sprach die IV-Stelle der Versicherten
 
mit Verfügung vom 
3. 
August 2017 
eine befristete ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2015 
zu 
(Urk. 
9
/
302
). 
In der Folge 
wurden der Versicherten die fälligen Rentenbetreffnisse für die Zeit von Oktober 2010 bis Ende Dezember 2015 zuzüglich Verzugszinsen ausgerichtet, was den Totalbetrag von Fr. 175'367.-- 
ergab 
(
Urk. 
11/16-17).
    
Gegen die Verfügung
 vom 
3. 
August 2017
 erhob die Versicherte am 13. Septem
ber 2017 Beschwerde
 (Urk. 9/314/9 ff.), welches Verfahren unter der Prozess
nummer IV.2017.00985 geführt wurde. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich der Versicherten mit Beschluss vom 25. Juni 2018 Gelegen
heit gegeben hatte, zu einer möglichen Schlechterstellung im Vergleich zur angefochtenen Verfügung (
reformatio
 in 
peius
) Stellung zu nehmen (Urk. 9/
321), stellte es mit Urteil vom 2
3. 
Januar 2019 in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde 
fes
t
, dass die 
Versicherte
 mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2015 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente und für die Zeit davor keinen Rentenanspruch ha
b
e (Urk. 9/
331
/20) Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundes
gericht mit Urteil 8C_150/2019 vom 1
9. 
August 2019 ab (Urk. 9/338/12)
.
1.
2
    
In Umsetzung der 
Rechtsmittelentscheide
 
setzte die IV-Stelle die halbe Invaliden
rente der Versicherten mit Verfügung vom 3
0. 
November 2020 
fest 
auf monatlich Fr. 1'175.-- für die Zeit vom 
1. 
Juli 2015 bis Ende Dezember 2018 sowie auf monatlich Fr. 1'185.-- für die Zeit vom 
1. 
Januar 2019 bis Ende Februar 2020 
(Urk. 9/353/1)
, 
da
 die Versicherte 
ab 
1. 
März 2020 
Bezügerin einer AHV-Rente wurde
 
(
Urk. 
9/348/2 und 
Urk. 
11/42). 
Mit der entsprechenden Nachzahlung in der Höhe von Fr.
 
65'940.-- (42 x Fr. 1'175.-- + 14 x Fr. 1'185.--) zuzüglich Verzugs
zinsen im Betrag von 
Fr. 
7'476.--, mithin total Fr. 73'416.--, verrechnete sie die Rückforderung für die 
in der 
Zeit von Juli bis und mit Dezember 2015 
ausbezahl
ten ganzen Rente 
in der Höhe von Fr. 14'100.-- (6 x 
Fr. 
2'350.--) und verfügte dementsprechend
 in besagter Verfügung vom 3
0. 
November 2020
 die Aus
zahlung von Fr. 59'316.-- (Urk. 9/353/2). 
    
Mit Vorbescheid vom 
9. 
März 2022
 sodann
 
stellte die IV-Stelle der Versicherten die Rückforderung der für die Zeit vom 
1. 
Oktober 2010 bis zum 3
0. 
Juni 2015 ausgerichteten ganzen Invalidenrente
 in der Höhe von 
insgesamt
 
Fr. 132'780.--
 sowie der akzessorisch dazu ausgerichteten Verzugszinsen
 im Betrag von Fr. 27'165.--, entsprechend total Fr. 159'945.--,
 
in Aussicht
 (Urk. 11/59).
 Dagegen erhob die Versicherte am 7.
 
April 2022 Einwand 
(Urk. 
11/60)
. Mit Verfügung vom 2
9. 
April 2022 forderte die IV-Stelle von der Versicherten wie angekündigt den Betrag von total Fr. 159'945.-- zurück 
(Urk. 
11/65 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Rückforderungsverfügung vom 2
9. 
April 2022 erhob die Versicherte am 1
9. 
Mai 2022 Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (
Urk. 
1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin schloss 
mit
 Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
Juni 2022 sowie unter Beilage der Stellungnahme der 
Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 vom 20./2
1. 
Juni 2022
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8 und 
Urk. 
10
). Im Rahmen ihrer Replik vom 
1
4. 
Oktober 2022
 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (Urk. 1
5
 S. 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 
16. November 2022
 auf das Ein
reichen einer Duplik (Urk. 17), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
1
7. 
November 2022
 mitgeteilt wurde (Urk. 18).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres (gemäss der bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung) beziehungsweise mit dem Ablauf dreier Jahre (gemäss der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung), nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung (gemäss der bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen Fassung) respektive seit der Aus
zahlung (gemäss der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung) der ein
zel
nen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung vom 
2
9. 
April 2022 
im Wesentlichen
 aus, sie habe der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis Ende Juni 2015 zu Unrecht eine ganze Invalidenrente aus
gerichtet. Diese habe sie mit der Verfügung vom 3
0. 
November 2020 noch nicht zurückgefordert. Diese ganze Invalidenrente sowie die akzessorisch dazu aus
gerichteten Vergütungszinsen habe sie mit Verfügung vom 
3. 
August 2017 ausbezahlt, weshalb die absolute fünfjährige Frist noch nicht abgelaufen sei (Urk. 2 S. 1). Bei der Rentenanpassung vom 3
0. 
November 2020 habe sie fälschlicherweise die für Oktober 2010 bis Juni 2015 ausgerichteten Leistungen nicht zurückgefordert. Gemäss Rechtsprechung sei indes erst der zweite Anlass, sobald das Dossier erneut anhand genommen werde, fristauslösend. Daher sei die einjährige relative Frist ebenfalls gewahrt. Der Rückforderungsbetrag
 von Fr. 159'945.--
 setze sich zusammen aus 3 x 
Fr. 
2'280.-- (Oktober bis Dezember 2010), 24 x Fr. 2'320.-- (Januar 2011 bis Dezember 2012), 24 x Fr. 2'340.-- (Januar 2013 bis Dezember 2014), 6 x Fr. 2'350.-- (Januar bis Juni 2015) sowie Vergütungszinsen in der Höhe von Fr. 27'165.-- (
Urk. 
2 S. 2)
. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wandte dagegen 
in ihrer Beschwerde vom 1
9. 
Mai 2022 
zusammengefasst ein, 
die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, die Rückforderungsverfügung 
bis am 1
8. 
November 2020 zu erlassen, damit sie mittels Beschwerdeerhebung vor Inkrafttreten des neuen ATSG am 
1. 
Januar 2021 
gemäss 
Art. 
82a ATSG 
die Anwendbarkeit des bis dahin geltenden 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG hätte erreichen können. 
Dann wäre der Rückforderungsanspruch ein 
Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hatte, verwirkt gewesen (
Urk. 
1 S. 4). 
Das erstmalige unrichtige Handeln der Beschwer
degegnerin habe darin bestanden, dass 
sie die Rente im August 2017 ausbezahlt habe, obwohl die zugrundeliegende Verfügung noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Der zweite - für den Beginn des Fristenlaufs massgebende - Anlass, 
bei
 welchem die Beschwerdegegnerin den zur unrechtmässigen Leistungserbringung führenden Fehler hätte erkennen müssen, sei der Eingang des sozialversiche
rungs
gerichtlichen Urteils vom 2
3. 
Januar 2019 gewesen
. Demnach sei der Rückforderungsanspruch Ende Januar 2020 verwirkt
 (
Urk. 
1 S. 5).
 
Nach dem Eingang des bundesgerichtlichen Urteils vom 1
9. 
August 2019 am 23. August 2019 hätte 
die Beschwerdegegnerin
 ihren Fehler sodann erneut bemerken müssen, sodass der Rückforderungsanspruch eventualiter Ende August 2020 verwirkt gewesen sei. Anwendbar sei die einjährige relative Verwirkungsfrist. Dies ergebe sich zusätzlich aus dem Rückwirkungsverbot. Dass sich die Beschwer
degegnerin im angefochtenen Entscheid nicht zur Frage der Anwendbarkeit des alten oder neuen Rechts geäussert habe, stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, was bereits zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse (
Urk. 
1 S. 6).
 Auch indem sie sich nicht zum Eingang des Urteils des Bundesgerichts vom 1
9. 
August 2019 
als Anlass zur Fristauslösung 
geäussert habe, habe sie 
ihr
 rechtliche
s
 Gehör verletzt (
Urk. 
1 S. 7). 
2.3
    
Der
 Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 20./2
1. 
Juni 2022
, auf die in der
 Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Juni 2022 
verwiesen wird (
Urk. 
8), ist zu entnehmen
, der erste Fehler sei bei der Urteilsumse
t
zung mit Verfügung vom 3
0. 
November 2020 
geschehen
, indem die Rentenleistungen dann nicht zurückgefordert 
worden seien
. Die relative Verjährungsfrist habe daher nicht vor dem 3
0. 
November 2020 zu laufen beginnen können. Da sie daher am 1. Januar 2021 noch nicht abgelau
fen gewesen sei, betrage sie nach der neuen Fassung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG drei Jahre (
Urk. 
10 S. 1). Am 2
6. 
Januar 2022 
sei der
 Fehler bemerkt
 worden
, womit die 
d
reijährige Frist zu laufen begonnen habe und 
daher 
noch nicht abgelaufen sei. Da die Rentenleistungen kurz nach dem 3.
 
August 2017 aus
bezahlt worden seien, sei auch die absolute Frist von fünf Jahren gewahrt (
Urk. 
10 S. 2
; vgl. auch
 
Urk. 
8 S. 2).
2.4
    
Dazu äusserte sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 1
4. 
Oktober 2022 dahingehend, dass nicht ersichtlich sei, wie die Beschwerdegegnerin am 26. Januar 2022 ihren Fehler bemerkt habe. Die Beschwerdegegnerin habe nicht zu ihrem Vorbringen Stellung genommen, dass bereits die Auszahlung einer nicht rechtskräftig verfügten Rente den ersten Fehler dargestellt habe. Jedenfalls habe die Beschwerdegegnerin Kenntnis gehabt von der Auszahlung (
Urk. 
15 S. 4). 
Spätestens als ihr mit gerichtlicher Verfügung vom 1
8. 
September 2017 im Verfahren IV.2017.000985 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt worden sei, habe die Beschwerdegegnerin 
um die Anfechtung ihrer Verfügung vom 
3. 
August 2017 gewusst. Sie 
hätte 
bereits dann wissen müssen, dass die Auszahlung der Rente vor 
Eintritt der 
Rechtskraft und somit ohne Rechtsgrundlage 
sowie
 unzu
lässigerweise ausbezahlt worden sei. Nachdem das Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich am 2
3. 
Januar 2019 ergangen sei, 
hätte 
ihr dies ein weiteres Mal klar werden müssen. Zudem habe sie 
damit 
von der materiellen Unrichtigkeit der Rentenausrichtung erfahren, was sie bereits der vorgängig am 2
5. 
Juni 2018 erfolgten Androhung der 
reformatio
 in 
peius
 habe entnehmen können (
Urk. 
15 S. 5). Mit Urteil des Bundesgerichts 9C_150/2019 vom 1
9. 
August 2019 habe festgestanden, dass die Rentenauszahlung materiell zu Unrecht erfolgt sei. Die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistun
gen sei bereits nach Eingang der gerichtlichen Verfügung vom 1
8. 
September 2017 bei der Beschwerdegegnerin feststellbar gewesen, womit die Voraus
setzungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Beginn des Fristenlaufs erfüllt gewesen seien
 (
Urk. 
15 S. 6). 
Selbst falls dies erst nach dem Feststehen der materiellen Unrichtigkeit der Rentenauszahlung beziehungsweise nach Eingang des Urteils des Bundesgerichts am 2
3. 
August 2019 der Fall gewesen sei, sei die relative einjährige Verwirkungsfrist im November 2020 bereits abgelaufen gewesen, zumal diese gemäss BGE 148 V 217 E. 5.2.2 sofort zu laufen beginne, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung direkt aus den Akten ergebe (
Urk. 
16 S. 6-7). Falls der Beschwerdegegnerin die Fehlerhaftigkeit ihrer Auszahlung bereits von Anfang an bewusst gewesen sei, sei die Frist gar bereits im August 2018 abgelaufen (
Urk. 
15 S. 7).
3.
3.1
    
Fest steht unbestrittenermassen, dass die für die Zeit von Oktober 2010 bis Ende Juni 2015 inklusive Zinsen ausgerichteten Leistungen als unrechtmässig bezogene Leistungen im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG zu qualifizieren sind
. Dies sieht auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung vor für Fälle, in welchen 
Rentenleistungen
 ausgerichtet wurden
 trotz nicht rechtskräftiger Bestätigung und 
hernach eine 
reformatio
 in 
peius
 durch 
das 
kantonale Gericht 
erfolgte 
(
Urteil des Bundesgerichts 
8C_316/2014
 vom 2
6. 
August 2014
 E. 2.1
)
, 
wie es sich vorliegend zugetragen hat
 
(
vgl. 
vorstehender Sachverhalt E. 1.
1
 sowie das 
Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich
 IV.2017.00985 vom
 
2
3. 
Januar 2019
 
in Sachen der Parteien
 
[
Urk. 
9/331
], bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 
8C_150/2019 vom 19.
 
August 2019
 [
Urk. 
9/338
]
).
    
Des Weiteren ist unbestritten geblieben und ergibt sich aus den Akten, dass die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren eingehalten worden ist. 
Die am 3.
 
August 2017 verfügte Rentenzuspr
echung
 wurde mit am 
9. 
August 2017 auf dem Konto der Beschwerdeführerin eingegangener 
Z
ahlung umgesetzt (Urk. 1 S. 3). 
D
ies
er Auszahlungszeitpunkt 
respektive wann die 
Leistung
 effektiv erbracht worden ist,
 ist für 
den Beginn der
 absolute
n
 
fünfjährigen 
Verwirk
ungsfrist 
der Rückforderung massgebend
.
 Der Erlass des Vorbescheids vom 
9. 
März 2022 (Urk.
 
11/59) gilt 
dabei 
als fristwahrend (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_601/2016 vom 2
9. 
November 
2016 E. 7.2.2
).
3.2
    
Zu prüfen bleibt
,
 
ob die relative Verwirkungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG
 
im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs mit Vorbescheid vom 
9. 
März 2022 eingehalten war
, wobei sich zunächst die Frage stellt, wann diese Frist zu laufen begonnen hat. 
    
Rechtsprechungsgemäss ist
 nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kennt
nis der leistungsausrichtenden Behörde über den zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalt für die Auslösung der relativen Verwirkungsfrist ausschlaggebend. Um die den Versicherungsträgern eingeräumte Möglichkeit, zu Unrecht ausbezahlte Leistungen zurückzufordern, 
falls 
die Rückerstattung auf einem Irrtum der Verwaltung beruht, nicht illusorisch 
werden 
zu 
lassen
, 
ist der
 Fristbeginn 
nicht der Zeitpunkt
, 
zu 
welchem 
sich 
der Fehler 
ereignete
. Vielmehr 
ist der
 Moment 
massgebend
, in dem die Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt von der unrichtigen Leistungs
ausrichtung hätte Kenntnis erlangen müssen
 (BGE 148 V 217 E. 4.2 mit Hinwei
sen)
.
    
Bezogen auf
 
Art. 
25 
Abs. 
2 erster Satz ATSG ist 
somit 
zweierlei zu beachten: Einerseits ist 
unter der Wendung 
«
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
»
 der
 
Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen.
 
Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, so wird 
andererseits 
die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sog
enannten
 
«
zweiten Anlasses
»
. Danach ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen 
(BGE 148 V 217 E. 5.1
.1-2
 mit Hinweisen
).
    
Was das Verhältnis dieser beiden Grundsätze betrifft, so verschob sich die Gewichtung zusehends zum Prinzip des 
«
zweiten Anlasses
»
 hin, welches in der Folge zum Regelfall wurde. Dem liegt die Entwicklung zugrunde, dass es der verfügenden Amtsstelle mit Blick auf die zunehmende Masse der von ihr vorzu
nehmenden Verwaltungshandlungen immer weniger zumutbar ist, jeden einzelnen ihrer Schritte im Detail zu überprüfen und ihre Fehler zeitnah erkennen zu können. Im hier interessierenden Kontext ist eine Privilegierung der Verwal
tung in diesem Sinne insbesondere dort anzunehmen, wo die unrichtige Leistungsausrichtung zwar aus den Akten ersehen werden kann oder könnte, eine Rückforderung aber daran scheitert, dass hinsichtlich deren Umfang oder anderer relevanter
 
Aspekte nähere Abklärungen notwendig sind. Demnach genügt es für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht. Die Frist beginnt vielmehr erst dann, wenn der Versicherungsträger über sämtliche für die Ermittlung der Rückforderung wesentlichen Umstände Kenntnis hat 
beziehungsweise
 unter Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit haben müsste (
«
zweiter Anlass
»
), indem vor allem die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen bereits vor Erlass der Rückerstattungsverfügung feststellbar ist 
(BGE 148 V 217 E. 5.2.1 mit Hinweisen
).
    
Parallel dazu hat das Bundesgericht stets daran festgehalten, dass die relative Verwirkungsfrist im Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnisnahme einsetzen kann. Die Verwaltung soll zwar eine angemessene Zeit für nähere Abklärungen (betreffend Grundsatz, Ausmass oder Adressat) erhalten, wenn und soweit sie über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch verfügt. Unterlässt sie dies, so ist der Beginn der relativen Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die rückfordernde Behörde ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz derart zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungs
anspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt sich jedoch die Unrecht
mässigkeit der Leistungserbringung direkt aus den Akten, so beginnt die einjährige Frist in jedem Fall sofort, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde
 (BGE 148 V 217 E. 5.2.2 mit Hinweisen)
. 
In diesem Sinne präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass es keines «zweiten Anlasses» bedarf, wenn 
hinsichtlich des Rückforderungstatbestands 
keine ungeklärten Aspekte (mehr) vorhanden sind
 
(BGE 148 V 217 Regeste
 und E. 5-6
). 
3.3
    
Das
 Urteil
 
des Bundesgerichts 8C_150/2019
 vom 1
9. 
August 2019
 in Sachen der Parteien 
wurde der Beschwerdegegnerin gemäss Eingangsvermerk 
am 2
3. 
August 2019
 
zugestellt
 (Urk. 9/338/1)
. 
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beschwerde
gegnerin definitive Gewissheit bezüglich der Rückerstattungspflicht als solcher (
Urk. 9/349/1; 
vgl. hierzu 
auch 
das Urteil des Bundesgerichts 8C_316/2014 vom 2
6. 
August 2014 E. 2.2-2.3). 
Als rückerstattungspflichtige Person kam sodann einzig die heutige Beschwerdeführerin in Betracht
.
 
A
uch die Höhe der Rück
erstattungsforderung 
war der Beschwerdegegnerin bekannt oder hätte sich zumindest bei der für die Auszahlung zuständigen Ausgleichskasse innert kürzester Zeit genauer eruieren lassen (
Urk. 
11/16), da 
sich sämtliche für die Zeit von Oktober 2010 bis Ende Juni 2015 ausgerichteten Leistungen als unrecht
mässig erfolgt erwiesen haben. 
Vor diesem Hintergrund war mit Blick auf die Rechtsprechung 
(vorstehende E. 3.2 am Ende) kein «zweiter Anlass» erforderlich, sondern die Verwirkungsfrist hat sofort zu laufen begonnen. D
aher 
war die 
- nach der damals geltenden Rechtslage einjährige (vgl. E. 1 vorstehend) - 
Verwirkungs
frist 
am 2
3. 
August 2020
 abgelaufen
.
    
Angesichts dessen trifft das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, der erste Fehler sei 
bei der Urteilsumsetzung mit Verfügung vom 3
0. 
November 2020
 passiert (Urk. 10 S. 1), nicht zu, 
war es doch auch ein Fehler, bereits zuvor die Rückfor
derung verwirken zu lassen.
    
Ist eine Forderung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts, das heisst der am 
1. 
Januar 2021 in Kraft getretenen Version des ATSG, bereits verwirkt, so bleibt diese verwirkt, und es ändert sich durch das neue Recht nichts daran (
IV-Rundschreiben
 des Bundesamts für Sozialversicherungen 
Nr. 406
 vom 22. Dezember 2020, angepasst am 3
1. 
März 2021).
    
Dies führt zur 
Gutheissung
 der Beschwerde.
3.4
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
ist 
die Prüfung der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(
Urk. 
1 S. 6-7)
 
sowie der übrigen Argumente der Beschwerdeführerin 
entbehrlich
.
4.
4.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invaliden
versicherung 
[
IVG
]
) und ermessensweise auf 
Fr. 6
00.
--
 anzusetzen. Ausgangs
gemäss sind die Gerichtskosten 
der unterliegenden Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen.
4.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]).
 
Die Rechtsvertre
terin hat keine Honorarnote eingereicht (vgl. Urk. 15 S. 8). Unter Berücksich
tigung besagter Grundsätze ist die der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zustehende Prozessentschädigung daher ermessensweise auf Fr. 
2
'
0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 2
9. 
April 2022 aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer