zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00041 · 2013-09-23 · de
AHV-Altersrente löst Invalidenrente ab, weshalb Aufschub der AHV-Altersrente nicht möglich ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00041
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
23. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
 
sich die 1948 geborene 
X.___,
 welcher
 mit Verfügung der 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
Juni 2001 mit Wir
kung ab dem 
1. 
Dezember 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (
Urk. 
7/
56-5
7
), am 
1
2. 
April 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 zum Bezug 
der
 AHV-Altersrente anmelden liess 
(
Urk. 
7/
220
)
, 
woraufhin die Ausgleichskasse
 am 1
8. 
Juni 2012 die
 Ausrichtung einer Altersrente
, welche die Invaliden
rente ablöse,
 mit Wirkung
 ab dem 
1. 
August 2012 verfügte (
Urk. 
7/229),
unter Hinweis darauf,
dass die Versicherte am 
7. 
Juli 2011 bei der Ausgleichskasse den Aufschub der Alters
rente um fünf Jahre beantragt
 hatte
 (
Urk. 
7/252)
 und
 am 1
8. 
Juli 2012
 gegen die Verfügung vom 1
8. 
Juni 2012
 (
Urk. 
7/
229
) Einsprache erhob
 (Urk. 7/265)
,
dass die Ausgleichskasse
 mit
 
Einspracheentscheid
 
vom 
6. August 2012
 
diese 
Einspra
che
 der Versicherten
 
(
Urk. 
7/265
)
 insoweit guthiess, als das 
nachge
t
ragene
 Erwerbseinkommen 
für das Jahr 2011 bei der Berechnung
 d
er AHV-Altersrente berücksichtigt wurde
n
, 
das
 Begehren be
treffend Anrechnung von Betreuungs
gutschriften und Aufschub der Altersrente 
indes
 abwies
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die 
gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhobene Beschwerde 
vom 
13. September 2012
 (
Urk. 
1)
, mit welcher 
X.___
 
sinnge
mäss
 beantragt
e, ihre AHV-Altersrente sei ab 
1. 
August 2012 
aufzuschieben
 und das Vorgehen der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich sei zu überprüfen sowie auf den BVK-IV-Teilrenten die Teuerungszulage zu berechnen
 (
Urk. 
1
 S. 2
), 
und in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 
vom 2
8. 
September 2012, mit welcher diese die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über den rückwirkenden Verzicht
 der Beschwerdeführerin
 auf 
ihre
 Invalidenrente beantragte (
Urk. 
6
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-301
) sowie 
die Ver
nehmlassung
 der Beschwerdeführerin hierzu (Eingabe vom 
2. 
November 2012, 
Urk. 
11
),
unter Hinweis 
auf 
die
 Gerichtsverfügung vom 1
3. 
November 2012
,
 mit welcher das Ver
fahren
 
bis zum 2
8. 
Juni 2013 sistiert wurde (
Urk. 
13)
,
 und 
auf das auf Ab
wei
sung des Begehrens 
der Beschwerdeführerin 
um rückwirkende Aufhe
bung der Invalidenrente lautende 
Urteil IV.2012.01285 des hiesigen Gerichts vom 20. März 2013
 (Urk. 18)
 sowie
 das Urteil 9C_389/2013 des Bundesgerichts vom 3
1. 
Mai 2013, mit welchem auf 
die
 gegen das Urteil vom 20. März 2013 erho
bene Beschwerde der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde
 (
Urk. 19, 
mit Gerichtsverfügung vom 
15. Juli 2013
 zu den Akten genommen und der Beschwerdegegnerin
 
zur Kenntnis gebracht,
 Urk. 20)
,
nach Einsicht in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
1
4. 
August 2013
 (
Urk. 
22
,
 unter Beilage von Urk. 23/1-31,
 
wovon die Besc
h
werdeführerin mit Mitteilung vom 20. August 2013 in Kenntnis gesetzt wurde
, 
Urk. 
24
),
in Erwägung,
dass 
strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Altersrente aufschieben kann, wohingegen die Berechnung der Altersrente 
von
 der
 
Beschwerdeführerin
 
nicht angefochten wurde
, weshalb diese Frage 
nicht Streitgegenstand 
ist
 (vgl.
 BGE 1
25 V 413 E. 2
a
, mit weiteren Hinweisen
)
,
dass die Rente aus beruflicher Vorsorge nicht Gegenstand des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 der Beschwerdegegnerin
 vom 
6. August 2012
 (Urk. 2) 
war
 (vgl. BGE 125 V 413 E. 2a
, mit weiteren Hinweisen
)
, womit auf die diese Rente
 be
treffenden 
Anträge
 
der Beschwerdeführerin 
nicht eingetreten werden kann,
dass 
gemäss Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hint
erlas
senen
versicherung
 (AHVG)
 Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, den Beginn des Rentenbezugs mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen können,
dass vom Aufschub gemäss Art. 39 AHVG 
die Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen, ausgeschlossen sind
 (Art. 55
bis
 
lit
. b der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV)
,
dass 
die 
am 28. Juli 
1948 geborene Beschwerdeführerin 
(vgl. Urk. 
7/
220/1) 
am 28. Juli 2012 das ordentli
che AHV-Alter vollendete und damit grundsätzlich per 1. August 2012 Anspruch auf eine Altersrente erworben hatte
 (Art. 21 Abs. 1 
lit
.
 
b und Abs. 2 AHVG)
, welche die
 mit Wirkung ab
 1. Dezember 1998 ausge
richtete
 Invali
denrente
 der Beschwerdeführerin
 
(Urk. 
7/
56-5
7
) 
zwingend ablöst (Art. 30 des Bundesgesetzes über di
e Invalidenversi
cherung, IVG),
dass die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 9. November 2012 
das Gesuch der Beschwerde
führerin vom 20. Juni 2012 um 
„
rückwirkende 
Einstellung“
 ihre
r
 Invaliden
rente
 (Urk. 7/231)
 ablehnte und festhielt, dass die
 Beschwerdeführerin
 bis zum 31. Juli 2012 weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente habe, welche per 1. August 2012 durch eine AHV-Rente abgelöst werde
 (
Urk. 
23/5
)
,
 
wogegen die Beschwerde
führerin 
am 1
0. 
Dezember 2012 
Beschwerde erhob
 (
Urk. 
23/9/3-6)
,
 welche das hiesige Gericht mit in Rechtskraft erwachsenem 
Urteil IV.2012.01285 
vom 20. März 2013 (Urk. 18) abwies,
dass somit über das
 Begehren
 der Beschwerdeführerin
 um rückwirkende Aufhebung der
 Invalidenrente rechtskräftig in
 ab
weisende
m
 Sinne entschieden wurde, wes
halb 
– da 
ihre 
Altersrente vorliegend 
ihre
 Invalidenrente ablöst 
–
 
der Auf
schub der AHV-Alters
rente gemäss Art. 55
bis
 
lit
. b AHVV ausgeschlossen ist, was zur Abweisung 
der Beschwerde 
führt, 
soweit auf sie eingetreten werden kann,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen, so
weit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher
CA/HR/MPversandt