zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00351 · 2012-09-10 · de
Weiterausrichtung Rente während Freiheitsentzug zweifellos unrichtig


IV.2011.00351


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna


Sozialversicherungsrichter Hurst


Gerichtsschreiberin Philipp


Urteil vom 10. September 2012


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch den Vormund Y.___


 


  


 


dieser vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Groth


Anwaltsbüro Landmann


Möhrlistrasse 97, Postfach 2676, 8033 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 11. März 2011 die X.___ im Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum 31. März 2011 ausgerichteten Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 21361.-- zurückgefordert hat (Urk. 2),


nach Einsicht in die Beschwerde vom 28. März 2011, mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 7./8. Juni 2011 (Urk. 9 in Verbindung mit Urk. 11, unter Auflage ihrer Akten, Urk. 12/1-18),


unter Hinweis auf die mit heutigem Urteil abgewiesene Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Rentensistierung ab Februar 2010 (Prozess Nr. IV.2011.00350),


 


in Erwägung,


dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), wobei der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung erlischt (Abs. 2 erster Satz),


dass die Ausrichtung von Rentenleistungen während des strafrechtlichen Freiheitsentzuges durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft als zweifellos unrichtig (Art. 53 Abs. 2 ATSG; SVR 1995 IV Nr. 35 E. 4) zu betrachten ist (vgl. heutiges Urteil des hiesigen Gerichts im Verfahren IV.2011.00350 in Sachen der Parteien),


dass die Beschwerdegegnerin infolge Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis die Rente ab März 2011 wieder ausrichtete (Mitteilung des Beschlusses vom 23. Mai 2011, Urk. 17/2, und Verfügung vom 7. Juli 2011 über die Nachzahlung der Rentenbetreffnisse für die Monate März bis Juni 2011, Urk. 17/9),


dass mithin ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin besteht, den diese innert Jahresfrist (vgl. Urk. 12/7 und Urk. 2) geltend gemacht hat und gegen dessen Höhe von Fr. 21361.-- (Urk. 2; für die Dauer vom 1. Februar 2010 bis zum 31. März 2011) der Beschwerdeführer keine Einwände vorbrachte, wozu mit Blick auf die Aktenlage auch kein Anlass besteht ,


dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass auch während einer stationären Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches die Invalidenrente bis zum Ende des stationären Aufenthaltes in einer Klinik und dem damit begründeten Freiheitsentzug zu sistieren ist (BGE 137 V 154 E. 5.2 S. 161),


dass sich schliesslich die Frage des Erlasses mangels Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren nicht stellt (vgl. auch Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV),


dass diese Erwägungen zur Abweisung der Beschwerde führen, soweit auf sie einzutreten ist,


dass das Verfahren gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist, die Kosten unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand festzulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 400.-- anzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,


 


 


 


erkennt das Gericht:


 


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Stephan Groth unter Beilage je einer Kopie von Urk. 16 und Urk. 17/1-15


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).