zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00166 · 2025-10-24 · de
Beitragszeit nicht erfüllt; kein Befreiungsgrund, da keine mehr als zwölfmonatige Ausbildung innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit. Abschluss Studium spätestens per Datum Diplomurkunde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00166
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
2
4. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1994, absolvierte ab September 2021 (Herbst
semester 2021/2022) den Masterstudiengang in Computational 
Biology
 and 
Bioinformatics
 an der 
Y.___
 (
Urk. 
3/1-2, 
Urk. 
7/
19
 S. 3). 
Am 2
4. 
April 2025 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Vulkanstrasse zur Arbeitsvermittlung 
an 
und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1
0. 
April 2025 (
Urk. 
7/19, 
Urk. 
7/20). Mit Verfü
gung vom 
6. 
Juni 2025 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung
 ab 2
4. 
April 2025
, da er die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt habe
 und
 kein Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gegeben sei (
Urk. 
7/16). Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 1
2. 
Juni 2025 (
Urk. 
7/12
) wies die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2
5. 
Juni 2025 ab (
Urk. 
7/11 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juni 2025 erhob 
X.___
 mit bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
am 
2
5. 
Juli 2025 eingereichter und von dieser an das hiesige Gericht überwiesener Eingabe Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1, 
Urk. 
4). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
September 2025 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
0. 
September 2025 in Kenntnis gesetzt wurde
 (
Urk. 
9)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem
 
ersten
 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
 
Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat 
(Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.3
    
Die Befreiungstatbestände von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG sind im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur zur Anwendung, wenn die in 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG genannten Gründen nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E.
 
2.1
;
 
Urteile 
des Bundesgerichts 
8C_646/2021 vom 
9. 
Februar 2022 E. 2.2.2
,
 8C_539/2019 vom 2
0. 
November 2019 E. 3.1). 
Eine Kumulation oder Kompensa
tion ist ausgeschlossen, weshalb es nicht möglich ist, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umge
kehrt (
Urteil des Bundesgerichts C 123/06 vom 1
3. 
Juli 2007 E. 4.1
).
2.
2.1
    
Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erforderliche Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten im Sinne von 
Art. 
13 AVIG (E. 1.1) nicht erfüllt, weil er für die massge
bende Rahmenfrist (2
4. 
April 2023 bis 2
3. 
April 2025) bloss 3.026 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
1 
AVIG 
und 3.633 Monate 
Zivildienst, mithin der Beitragszeit gleichgestellte Zeit (
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG
)
,
 vorweisen kann (
Urk. 
1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
7/16
 S. 2
, 
Urk. 
7/
19
 S. 3
).
2.2
    
Strittig
 und zu prüfen ist dagegen, ob der Beschwerdeführer zufolge seine
s
 Masterstudiengangs an der 
Y.___
 innerhalb der Rahmenfrist für die Beitrags
zeit 
(
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG
)
 während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte (
Urk. 
1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
6).
3.
3.1
    
Nach der Rechtsprechung gilt als Ausbildung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges beruhende Vor
berei
tung auf eine künftige erwerbliche Tätigkeit. 
Für die Ermittlung der
 Ausbildungs
dauer 
gilt als Abschluss jener Zeitpunkt, in dem die
 
auszubil
dende
 
Person
 vom Ergebnis der Abschlussprüfung Kenntnis erhält.
 
Nach
besserungen
 
von
 Prüfungs
arbeiten 
oder Wiederholungen von Prüfungen
 
zäh
len
 
zur Dauer der Ausbildung, wenn die entsprechenden Vorbereitungen und Arbeiten zeitlich bedeutend und
 
genügend überprüfbar sind 
(Urteil des Bundesgerichts
 C 157/03 vom 
2. 
September 
2003
 E. 2.2; AVIG-Praxis ALE 
Rz
.
 
B187
).
 Wird ein Student erst mit dem Datum des Diploms, das nach dem Ende des Studiengangs ausgestellt wird, über den Ausgang der Prüfungen informiert, ist dies das massgebende Datum
 (ARV 1996/97 
N. 
5
 S. 14 mit Verweis auf ARV 1977 
N. 
5 S. 26; SVR ALV 1995 Nr. 46 S. 135).
3.2
    
Der Beschwerdeführer stand gemäss eigenen Angaben im Antrag auf Arbeitslo
senentschädigung vom 3
0. 
April 2025 wegen des vom 1
3. 
September 2021 bis 1
6. 
April 2024 dauernden Masterstudiums während mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis (
Urk. 
7/
19
 S. 3). Seine Angabe betreffend Abschluss des Studiums korrespondiert mit de
r
 eingereichten Diplomurkunde zum erfolgreichen Abschluss des Masterstudiengangs, welche vom 1
6. 
April 2024 
datiert (
Urk. 
7/18). 
Spätestens zu diesem Zeitpunkt galt der Masterstudiengang des Beschwerdeführers in Computational 
Biology
 and 
Bioinformatics
 MSC als abgeschlossen (E. 3.1). Dass 
der Beschwerdeführer
 
sich gemäss Immatrikulations
bestätigung vom 1
4. 
Dezember 2023 
für das vom 1
9. 
Februar bis 2
9. 
September 2024 
dauernde 
Frühjahrssemester 2024 
immatrikuliert 
hatte
 (
Urk. 
3/1),
 ändert hieran nichts, erfolgt doch die Exmatrikulation 
automatisch 
mit dem Datum der Abschlussverfügung (Diplomerteilung, 
Art. 
21 
Abs. 
1 
der Verordnung der 
Y.___
 über die Zulassung zu den Studien an der 
Y.___
). Dass er während der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine andere Ausbildung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG als den erfolgreich absolvierten MSC-Studiengang in Compu
tational 
Biology
 and 
Bioinformatics
 absolviert hätte oder ein sonstiger Grund zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegt, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Auch sind den Akten hierfür keine Anhaltspunkte zu entnehmen.
    
Während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 2
4. 
April 2023 bis 2
3. 
April 2025 stand 
er
 
somit lediglich 
bis 
1
6. 
April 2024 in einer Ausbildung gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG. Unabhängig von der Frage, ob es sich dabei um eine vollzeitliche Ausbildung handelte, welche es dem Beschwerdeführer verunmög
lichte, eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben
 (E. 1.2)
, 
stand er
 im massgeblichen Zeitraum 
jedenfalls nicht während mehr als zwölf Monaten in einer Ausbildung. Die Studienzeiten von September 2021 bis März 2023 liegen ausserhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit und haben deshalb für die Frage der Beitragsbe
freiung unbeachtlich zu bleiben. Ein Befreiungsgrund im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG ist daher zu verneinen.
3.3
    
Eine Kumulation oder Kompensation 
mit den Beitragszeiten gemäss 
Art. 
13 AVIG (
vgl. 
E. 
2
.1) ist ausgeschlossen (E. 1.3). 
3.4
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensGasser Küffer