zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00600 · 2012-09-08 · de
Hilflosenentschädigung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00600
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Röllin
Urteil
 vom 
2
8. 
September 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren 19
46
,
 Vater 
von drei
 mittlerweile erwachsene
n
 
Kindern
,
 im ehemaligen Jugoslawien diplomierter Weber,
 ab Juli 1979 in der Schweiz als 
Speditionsangestellter beziehungsweise Chauffeur tätig
 gewesen
 (vgl. 
Urk. 
8/5/1),
 erlitt am 2
3. 
Juli 1985
 eine 
sub
arachnoidale
 und intrazerebrale Blutung 
fronto
basal
 links bei grossem, operativ versorgtem Aneurysma der 
Arteria
 
c
erebri in
ferior links am 2
3. 
Juli 1985 (
Urk. 
8/4/2;
 
Urk. 
8/1/6).
 Die damalig zuständige
 
Invali
denver
sicherungs
-Kommission des Kantons Zürich 
gewährte
 dem Versi
cher
ten
 ab dem 
1. 
Juli 1986 eine 
ganze 
Invalidenrente 
bei einem Invalidi
täts
grad 
von 80
 %
 
und
 
ab 
dato
 
eine Hilflosenent
schä
digung
 leichten Gra
des (vgl. 
Urk. 
8/12
;
 
Urk. 
8/24;
 
Urk. 
8/
30
; 
Urk. 
8/52
; 
Urk. 
8/60
; 
Urk. 
8/67
).
1.2
    
Nach
 einer amtlichen Rentenrevision
 im Jahre 1996 
(vgl. 
Urk. 
8/69-76
)
, bei wel
cher
 d
ie 
nunmehr zuständige 
Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
die bisherige ganze Invalidenrente bestätigte (vgl. 
Urk. 
8/72
),
 sprach 
sie
 
X.___
 
rückwirkend 
ab dem
 
1. 
Februar 1996
 
anstelle der bisherigen Hilflosenentschädigung leichten Grades 
eine Hilflosenent
schädigung mittleren Grades zu
 (vgl. 
Urk. 
8/77-78).
1.3
    
Die IV-Stelle
 
bestätigte in den nachfolgenden Leistungsrevisionen sowohl 
die bisherige ganze Rente der Invalidenversicherung als auch die Hilflosenent
schä
digung mittleren Grades (vgl. Mitteilung
en
 vom 2
5. 
Oktober 2000 [
Urk. 
8/85]
 und
 vom 1
3. 
Januar 2005 [
Urk. 
8/96]
).
 
1.4
    
Mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2011 
wandte sich der Versicherte an die IV-Stelle 
insbesondere 
mit den
 Frage
n
,
 seit wann es unterschiedliche Hilflosenentschädi
gungen für in einem Heim und für zuhause lebende Personen gebe und
 wieso er eine Hilf
losenentschädigung mittleren Grades für in einem Heim lebende Perso
nen erhalte, da er doch nie in einem Heim gewohnt habe (
Urk. 
8/112/4).
 
Darauf verfügte die IV-Stelle am 1
2. 
April 2011 die Nachzahlung der Differenz zwi
schen dem Betrag der Hilflosenentschädigung im Heim und demjenigen zuhau
se, wobei sie die Nachzahlung aufgrund der Verjährungsfrist von fünf Jah
ren auf den Zeitraum ab 
1. 
Januar 2006 beschränkte (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen liess
 
X.___
 durch Rechtsanwältin
 Susanne 
Friedauer
,
 Zürich
,
 am
 3
0. 
Mai 2011
 
Beschwerde 
erheben 
mit folgend
en Anträgen (
Urk. 
1
):
"1.
    
Es sei die Verfügung vom 1
2. 
April 2011 insoweit aufzuheben, als dem Beschwerde
füh
rer zwischen dem 
1. 
Januar 2004 und dem 3
1. 
Dezember 2005 keine höhere Hilflo
senentschädigung ausgerichtet wird, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 
1. 
Januar 2004 eine höhere Hilflosenentschädigung auszu
richten.
2.
    
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
 1
1. 
Juli 
2011
 um Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Mit Replik vom
 1
4. 
November 2011
 
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk. 
1
3
). Mit
 Schreiben vom
 
5. 
Januar 2012
 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (
Urk. 
16),
 was dem Beschwerdeführer am
 
6. 
Januar 
2012
 mitgeteilt wurde (
Urk. 
17).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.
2
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le
bensver
rich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persön
lichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invaliden
versi
cherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebens
praktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38
 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung [IVV]
). Praxis
gemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrich
tungen massgebend:
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
    
- 
Essen; 
- 
Körperpflege; 
- 
Verrichtung der Notdurft; 
    
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak
taufnahme (BGE 127 V 94 E.
 
3c, 
125 V 297 E. 4a)
.
1.
3
    
Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilf
losig
keit (
Art. 
42 
Abs. 
2 IVG).
 
Gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfs
mit
teln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach 
Art. 
36 (seit 
1. 
Januar 2004: 
Art. 
37) 
Abs. 
2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in min
destens vier alltäglichen Lebensverric
htungen voraus (BGE 121 V 90 E. 3b, 107 V 151 E
. 2).
1.
4
    
Gemäss 
Art. 
42
ter
 IVG ist für die Höhe der Hilflosenentschädigung das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit massgebend. Die Hilflosenentschädigung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebens
bereichen erleichtern.
 Die monatliche Entschädigung beträgt bei
 schwerer Hilflosigkeit 80 Prozent, bei
 mittelschwerer Hilflosigkeit 50 Prozent
 und bei leichter Hilflosigkeit 20 Prozent
 des Höchstbetrages der Altersrente nach 
Art. 
34 
Abs. 
3 und 
Abs. 
5
 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenen
versi
cherung 
AHVG (
Abs. 
1, Sätze 1-3).
 Die Höhe der Hilflosenentschä
digung für Versicherte, die sich in einem Heim aufhalten, entspricht einem Viertel der An
sätze nach 
Abs. 1. 
Vorbehalten bleiben die 
Art. 
42 
Abs. 
5 und 
Art. 
42
bis
 Abs. 
4 (
Abs. 
2).
1.
5
    
D
er Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge 
erlischt 
fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war
 (
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG)
.
2.
    
Die Parteien gehen in Einklang mit der Aktenlage darin einig, dass der Beschwer
deführer nie in einem Heim gewohnt hat und deshalb seit Inkrafttreten der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 die Voraussetzungen für eine höhere Hilf
losenentschädigung erfüllt. 
Strittig und zu prüfen ist
, ob vorliegend 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG zu Recht angewen
det wurde (vgl. 
Urk. 
1 S. 4; 
Urk. 
2 S. 1).
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hatte
 den 
1. 
Januar 2006 als Beginn des Anspruch
s
 auf die Nachzahlung der Differenz zwischen dem Betrag der Hilflosenentschädigung im Heim und demjenigen zu Hause
 
damit
 begründet,
 dass 
die Verjährungsfrist von fünf Jahren im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG ab der am 
3. 
Januar 2011 erfolgten Gesuchstellung zu berechnen sei (
Urk. 
2 S. 1).
2.2
    
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen,
 wenn es nur um die Vollstreckung eines bereits zugesprochenen Leistungsanspruchs gehe, sei 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG nicht anwendbar. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung gelte eine zehnjährige Frist für die Vollstreckung rechtskräftig zugesprochener Leistungen (
Urk. 
1 S. 4).
 Im vorliegenden Fall sei der Anspruch auf eine Hilflosigkeit mittleren Grades bereits vor Jahren rechtskräftig festge
setzt worden. Die Differenzzahlung stehe ihm daher bereits ab Inkraft
treten der neuen Regelung, dem 
1. 
Januar 2004 zu.
 Da der höhere Anspruch, der ihm ab diesem Zeitpunkt zugestanden sei, auf die Gesetzesänderung im Rahmen der 
4. 
IV-Revision zurückzuführen sei, erübrige sich 
zudem 
eine 
notwendige 
Gel
tendmachung
 (
Urk. 
1 S. 5).
 Falls vorliegend dennoch 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG an
wendbar sein sollte, stehe 
aber 
ein Anspruch 
infolge von
 
Art. 
27
 ATSG zu (
Urk. 
1 S. 5 f.).
 Denn e
r hätte als betroffener Versicherter darauf hinge
wiesen werden müssen, dass ihm ab dem 
1. 
Januar 2004 eine höhere Hilf
losen
entschä
digung zustehe (
Urk. 
1 S. 6).
 Aufgrund von 
Art. 
27 ATSG sei er so zu stellen, wie wenn er von der Beschwerdegegnerin korrekt infor
miert worden wäre
.
 Es stehe ihm zudem gestützt auf 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG ein Verzugszins über die gesamte Summe zu (
Urk. 
1 S. 7).
3.
    
3.1
    
Art. 
42
ter
 IVG
 (E. 1.3)
 wurde durch die 
4. 
IV-Revisio
n eingefügt und ist seit dem 1. 
Januar 2004 in Kraft.
 
3.2
    
Die Schlussbestimmungen der 
4. 
IV-Revision sehen für Hilflosenent
schädi
gun
gen eine Revision ex lege vor (Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bun
desge
richts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
2. 
Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2010, S. 428). 
Laut der ersten Schlussbestimmung zur 
4. 
IV-Re
vision sind die nach bisherigem Recht zugesprochenen Hilflosenent
schädi
gun
gen innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu über
prü
fen (
Abs. 
1).
 Die erhöhten Ansätze der Hilflosenentschädigung
 gelten ab Inkraft
treten dieser Gesetzes
änderung. Vorbehalten bleibt 
Abs. 
4 (
Abs. 
2).
3.3
    
3.3.1
    
Gemäss 
a
Art
. 
48 
Abs. 
1 IVG, in Kraft bis 3
1. 
Dezember
 2007, in Verbindung mit 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2009 vom 2
2. 
April 2009), erlischt
 
der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats,
 für welchen die Leistung geschuldet war. Zweck der fünfjährigen Frist ist es
,
 zu vermeiden, dass rückwirkend Leistungen ohne zeitli
che Begrenzung beansprucht werden können (BGE 121 V 199 E. 4a).
3.3.2
    
Nach 
aArt
. 48 Abs. 2 IVG, ebenfalls in Kraft bis 31. Dezember 2007, werden jedoch Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich eine ver
sicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs angemel
det hat. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt. 
    
Wenn aber wiederum – wie vorliegend – feststeht, dass die versicherte Person stets zu Hause wohnte und demnach Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilf
losen
e
ntschädi
gung für mittlere Hilflosigkeit hat, stellt die Festsetzung der Höhe der Hilflosen
entschädigung keinen invalidenversicherungsspezifischen, sondern einen AHV-analogen Sachverhalt dar (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_409/2011 vom 21. November 2011 E. 4.2.1). Handelt es sich aber um AHV
analoge Gesichtspunkte, haben Nachzahlungen im Ra
hmen von 
aArt
. 
48 Abs. 1 IVG (Fünfjahre
szeitraum) und nicht nach 
aArt
. 
48 Abs. 2 IVG (ein Jahr rückwirkend) zu erfolgen (BGE 129 V 211 E. 3.2.1). 
3.3.3
    
Ab dem 
1. 
Januar 2008
 (In-Kraft-Treten der 5. IV-Revision)
 kommt ausschliess
lich der seit dem 
1. 
Januar 2003 geltende 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG zum Tragen. Auch nach dieser 
Bestimmung erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistun
gen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. In der Botschaft zur 
5. 
IV-Revision wurde zu 
a
Art
. 
48
 
IVG festgehalten, dass, sollten sich Fragen im Zusammen
hang mit Nachzahlungen von Leistun
gen ergeben, grundsätzlich Art. 
24 ATSG gelte (Botschaft zur Änderung des Bun
desgesetzes über die Invaliden
versi
che
rung [
5. 
IV-Revision], Bundesblatt 2005, S. 4459 ff., S. 4570). Übergangs
rechtli
che Bestimmungen wurden keine festge
legt.
3.3.4
    
Die Nachzahlung 
der höheren Hilflosenentschädigung unterliegt demnach über den gesamten fraglichen Zeitraum 
einer absoluten Verwir
kungs
frist von fünf Jahren, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuan
meldung berechnet wird (BGE 121 V 195). Diese 
Nachzahlungsfrist
 hat indes nicht nur im Fall einer Neuanmeldung, sondern auch dann zu gelten, wenn wieder
erwä
gungsweise auf die ursprüngliche, zweifellos unrichtige Leistungszuspre
chung zurückzukommen und dem Versicherten rückwirkend eine höhere Leistung nachzuzahlen ist
 
(BGE 129 V 433 E. 7 mit Hinweis).
3.4
    
3.4.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
wäre 
infolge der gesetzlichen Verpflichtung
 zur Revi
sion
 der bisherigen Hilflosenentschädigungen im Jahre 2004
 
(vgl. E. 3.2)
 und der unbestrittenen Tatsache, dass der Beschwerdeführer
 mittelschwer hilflos ist, aber
 nach wie vor zuhause lebt (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.4
; E. 2
),
 
von Gesetzes wegen
 dazu ver
pflichtet gewesen
,
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2004 
einen Anspruch
 des Beschwerdeführers
 auf 
den Betrag für eine Hilflosenent
schädi
gung 
mittel
schweren Grades 
für zu
hause lebende Personen
 revisionsweise fest
zustellen und
 aus
zuzahlen.
 
Dies geschah jedoch nicht, und die unrichtige Rechtsanwendung wurde erst 
durch das
 am 
8. 
Januar 2011 erfolgte Ersuchen des Beschwerde
füh
rers um richtige Rechtsanwendung 
(
vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.4
) 
bekannt.
3.4.2
    
Der Beschwerdeführer hätte vorliegend 
bereits seit dem 
1. Januar 2004
, dem Inkrafttreten der 
4. 
IV-Revision (vgl. E. 3.1)
, infolge der öffentlich 
zugänglichen und einsehbaren einschlägigen
 IV-Gesetzesnormen
 
davon Kenntnis haben kön
nen, dass 
er
 nun 
aufgrund
 seines Lebens zu Hause 
Anspruch auf 
den neuen voll
en Ansatz für die Hilflosen
entschädigung hat.
 
Entsprechend hätte 
der Beschwerdeführer 
die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 
1
3. 
Januar 2005 (E.
 
1.3) 
bereits nach ihrem Erhalt 
im Jahre 2005 
innert nützlicher Frist 
bemän
geln
 
können und 
müssen
, da diese Mitteilung den geänderten gesetzlichen Bestimmungen widersprach.
 Dies tat er 
jedoch 
erst 
am 
8. 
Januar 2011 (vgl. E. 
3.4).
3.5
    
Nach Art. 58 IVG in Verbindung mit Art. 74
ter
 
lit
. f IVV können in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision formlos zugesprochen werden, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde. Der entsprechende Beschluss ist mitzuteilen und die versicherte Person ist schriftlich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den Erlass einer Verfü
gung verlangen kann, wenn sie damit nicht einverstanden ist (Art. 74
quater
 IVV).
    
In der Mitteilung vom 13. Januar 2005, mit welcher dem Beschwerdeführer be
sch
ie
den wurde, weiterhin in bisheriger Höhe Anspruch auf eine Hilflo
sen
ent
schädigung zu haben, wurde auf die Möglichkeit, eine anfechtbare Verfü
gung zu verlangen, aufmerksam gemacht (Urk. 8/85). 
Auch der in einem form
losen Ver
fahren
 nach Art. 58 IVG
 erlassene Entscheid erwächst
 nach einer be
stim
mten Frist
 in Rechtskraft (vgl.
 Ueli Kieser, ATSG-Kom
mentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
 N 6 zu 
Art. 
51 ATSG).
 N
ach 
einer gewissen
 Frist
 
 
welche vorliegend 
a
nfangs des Jahres 2011 längst abge
laufen war
 
 
kann er da
her 
nicht mehr angefochten werden. Es ergibt sich 
also 
eine Rechtslage, die mit derjenigen bei for
mellen
 Verfügungen über
einstimmt.
 D
er Versiche
rungs
trä
ger
 kann
 danach auf den formlosen Entscheid zu
rück
kommen, 
hat
 sich dafür
 aber
 auf einen 
Rückkommenstitel
 nach 
Art. 
53 ATSG zu berufen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage
,
 N 19 zu 
Art. 
51 ATSG).
3.
6
    
Als solcher 
Rückkommenstitel
 kommt vorliegend nur d
i
e
 
Wiedererwägung
 
in Frage. 
Laut 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell re
chts
kräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
 Die Beschwer
degeg
nerin hat ihre Mitteilung vom 1
3. 
Januar 2005 (E. 1.3) solchermassen
 mit der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
April 2011
 in Wiedererwägung gezogen
, nach
dem ihr im Januar 2011 die unrichtige Rechts
anwendung bekannt gewor
den ist
.
    
Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt 
indes 
insbesondere auch im Falle einer Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung einer absoluten Verwir
kungsfrist von fünf Jahren
 (BGE 129 V 211 E. 3.2.1).
3.
7
    
Zusammenfassend erwuchs
 
die Mitteilung vom 1
3. 
Januar 2005 in Rechtskraft
.
 
D
ie unrichtige Rechtsanwendung 
wurde
 erst im Januar 2011 bekannt,
 worauf die Beschwerdegegnerin die genannte Mit
teilung in Wiedererwägung zog
. Dem
nach
 hat der Beschwerdeführer 
aufgrund
 der abso
luten Verwirkungsfrist von fünf Jahren gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG 
lediglich
 noch einen Anspruch auf die 
in den fünf Jahren zuvor 
zu 
Unrecht 
nicht 
ausb
ezahlten Hilflosenentschädigun
gen
, wie die
s auch die
 Beschwerdegegnerin festgestellt hat (vgl. 
Urk. 
2 S. 1)
. Die früheren Leistungsansprüche sind 
absolut 
verwirkt.
 
4.
    
Weitergehende Leistungen kann der Beschwerdeführer auch nicht gestützt auf 
die 
Auf
klärungs
- und Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 ATSG verlangen. Das ursprüngliche
 Übersehen eines Leistungsanspruchs durch die Verwaltung kann nicht mit einer unterlassenen Beratung gleichgesetzt wer
den. Mit dieser Logik könnte die absolute Verwirkungsfrist von 5 Jahren nach Art. 24 Abs. 1 ATSG bei sämtlichen Wiedererwägungen zugunsten der Versi
cherten ausgehebelt werden, was jedoch nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein kann, als er die Verwirkungsfristen festsetzte.
5.
    
Was die vom 
Beschwerdeführer 
geltend gemachten akzessorischen Ver
zugs
zin
sen
 anbelangt, welche ihm trotz des Hinweises der Beschwerdegegnerin auf 
Art. 
26 
Abs. 
2 ATSG von ihr nicht zugesprochen worden seien (vgl. 
Urk. 
1 S. 7), ist
 auf die 
Zinszusprache
 
der Beschwerdegegnerin in Höhe 
von 
Fr. 
3'935.-- in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2 S. 2) 
zu verweisen.
 Auf diese Rüge ist daher nicht weiter einzutreten.
 
6
.
    
Diese Erwägungen 
führen zur Abweisung der Beschwerde. 
7
.
    
Gemäss dem seit 
1. 
Juli 2006 in Kraft stehenden 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versiche
rungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah
men von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG in der seit dem 
1. 
Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung). Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 
600.-- als angemessen, welche gemäss dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist.
Der Einzelrichter
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstRöllin