zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00099 · 2018-11-26 · de
Sachlicher Zusammenhang zwischen befristet invalidisierender organischer Erkrankung und später aus psychischen Gründen erfolgter dauerhafter Invalidisierung nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00099
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Nünlist
Urteil
 vom 
26. November 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt George Hunziker
Advokaturen
 im Rabenhaus
Hechtplatz/
Schifflände
 5, Postfach 624, 8024 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
 Vorsorge
2.
    
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Manuel 
Brandenberg
Poststrasse 9, 6300 Zug
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1965
, war vom 13. März 1990 b
i
s 30. Juni 2006 bei der 
A.___ AG
 a
ls 
Fassadenisoleur
 angestellt (
Urk. 
15/9 S. 3
) und im Rah
men dieses Anstellungsverhältnisses bei der Pensionskasse
 
der 
A.___
 
(
heute:
 
Y.___
 Vorsorge
) 
berufsvorsorgeversichert. Am 22. Mai 2006 meldete er sich erstmals unter 
Hinweis
 auf Rückenbeschwerden (Diskushernie) bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
15/4).
 
Nach medizinischen Abklärungen
 sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten mi
t Verfügung vom 6. April 2007 (
Urk. 
15/44
) 
gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 66
 %
 eine
 vom 1. September 2006 bis 31. Januar 2007 be
fristete 
Dreiviertelsrente
 zu. 
1.2
    
Ab dem 1. September 2006 war der Versicherte als arbeitslos gemeldet und bezog bis 
am 
14. März 2008 Taggelder der 
Unia
 Arbeitslosenkasse (
Urk. 
15/70 S. 1, S. 5). 
Am 22. August 2008 
(
Urk. 
15/52)
 meldete 
er sich
 unter Hinweis auf schwere Rücken
-
 und
 Kopf
schmerzen
 
sowie
 Schlaflosigkeit infolge Schmerzen und De
pression
, bestehend seit 2003,
 zum zweiten Mal bei der IV
-Stelle
 zum Leistungs
bezug an.
 
Wiederum folgten insbes
ondere medizinische Abklärungen
.
 
M
it Verfü
gung vom 4. Juni 2014 
(
Urk. 
15/251)
 
verneinte die IV-Stelle 
den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
15/261
/3-13
) 
wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts IV.2014.00714 vom 24. September 2015 
(
Urk. 
15/265)
 
in dem Sinne
 gutgeheissen, 
dass 
die Verfügung vom 4. Juni 2014 aufgehoben und festgestellt
 wurde
, dass der Versicherte
 ab dem 1. Feb
ruar 2009 Anspruch auf eine halb
e Invalidenrente hat.
 
M
it Urteil des Bun
desgerichts 
9C_846/2015 vom 2. März 2016 
(
Urk. 
15/272) wurde die seitens des Versicherten gegen das kantonale Urteil erhobene Beschwerde
 teilweise gutge
heissen und der Entscheid des hiesigen Gerichts vom 24. September 2015 dahin
gehend abgeändert, dass dem Versicherten ab 1. Februar 2009 eine Dreiviertels-Invalidenrente zugesprochen wurde.
2.
2.1
    
Am 15. November 2016 (
Urk. 
1) erhob der Versicherte gegen die 
Y.___
 Vor
sorge
 (Beklagte 1)
 sowie die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
(Beklagte 2) 
Klage und stellte folgende Anträge
 (S. 2 f.)
:
«
I Gegen die Beklagte 1
1. 
Es sei festzustellen, dass die 
Beklagte 1
 gegenüber dem Kläger aus dem bis zum 30.06.2006 bestandenen Vorsorgeverhältnis leistungspflichtig ist.
2. 
Die 
Beklagte 1
 sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgever
hältnis gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 66 % eine befristete Invaliden Dreiviertel-Rente, sowie allfällige Kinderrent
en und weitere überobligat
o
rische Leistungen zu bezahlen,
für die Zeit vom 28.09.2005 bis 31.10.2006; zuzüglich 5 % Verzugszins.
3. 
Die 
Beklagte 1
 sei zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgever
hältnis gemäss den gesetzlichen und reglementaris
c
hen Bestimmungen eine unbefristete Invaliden-Rente, sowie allfällige Kinderrenten und wei
tere überobligatorische Leistungen zu bezahlen, 
frühestens ab 01.01.2007 und spätestens ab 01.02.2008, 
für eine unbestimmte Dauer, 
auf der Basis von abzuklärenden Invaliditätsgraden (und deren Eintritt) von mindestens 40 % im Jahre 2007 und mindestens 60 % ab 2008, 
zuzüglich Verzugszi
ns zu 5 % für die bis zum Z
eitpunkt der Nachzahlung geschuldeten 
Betreffnisse
.
4. 
Die 
Beklagte 1
 sei zu verpflichten, dem Kläger aufgrund gesetzlicher und reglementarischer Beitragsbefreiung seine Vorsorge-Beitragsleistun
gen in der 
Zeit ab 28.09.2005 und bis zum A
usscheiden aus der Vorsor
geeinrichtung der Beklagten 1 am 30.06.2006 zurück zu erstatten.
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beklagten 1
.
II Gegen die Beklagte 2
Soweit eine Leistungspflicht der Beklagten 1 fehlt, sei
1. 
festzustellen, dass die 
Beklagte 2
 gegenüber dem Kläger leistungspflich
tig ist;
2. 
die 
Beklagte 2
 zu verpflichten, dem Kläger aus dem Vorsorgeverhältnis gemäss den gesetzlichen und reglementaris
c
hen Bestimmungen eine un
befristete Invaliden-Rente, sowie allfällige Kinderrenten und 
weitere
 über
obligatorische Leistungen zu bezahlen, 
frühestens ab 01.01.2007 und spätestens ab 01.02.2008, 
für eine unbestimmte Dauer, 
auf der Basis von abzuklärenden Invaliditätsgraden (und der Zeitpunkte von deren Eintritt) von mindestens 40 % im Jahre 2007 und mindestens 60 % ab 2008, 
zuzüglich Verz
ugszins zu 5 % für die bis zum Z
eitpunkt der Nachzahlung geschuldeten 
Betreffnisse
;
2. 
unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge
 zulasten der 
Beklagten 2
.»
2.2
    
I
n ihrer Klageantwort vom 3. Februar 2017 (
Urk. 
9) 
stellte die Beklagte 2 folgende Anträge (S. 2):
«
1. 
Die Klage sei abzuweisen, soweit sie gegen die Beklagte 2 gerichtet ist. 
2. 
Eventualiter sei ein polydisziplinäres Gutachten betreffend die gesund
heitlichen Beeinträchtigungen und der daraus resultierenden Arbeitsunfä
higkeit einzuholen und den Parteien in einem zweiten Schriftenwechsel Gelegenheit zu geben, zum polydisziplinären 
G
utach
t
en Stellung zu neh
men.
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der unterliegenden 
Partei.»
2.3
    
Mit Klageantwort vom 13. Februar 2017 (
Urk. 
11) stellte die Beklagte 1 folgende Rechtsbegehren
 (S. 2)
:
«
1. 
Soweit der Kläger beantragt, es sei festzustellen, dass die Beklagte 1 gegenüber dem Kläger aus dem bis zum 30. Juni 2006 bestandenen Vor
sorgeverhältnis leistungspflichtig ist, sei auf die Klage nicht einzutreten. Im 
übrigen
 sei die Klage abzuweisen.
2. 
Unter Kosten- und Entschädig
ungsfolge zu Lasten des 
Klägers.»
2.4
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest (
Urk. 
19 und 
Urk. 
27-28). 
Mit Eingabe vom 9. November 2017 (
Urk. 
33) nahm die Beklagte 1 zur Duplik der Beklagten 2 Stellung
, was den üb
rigen Verfahrensparteien am 1
0. 
November 2017 (
Urk. 
35) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge
 
(BVG) 
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art. 
29 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende 
Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
men, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. 
Art. 
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG in Verbindung mit 
Art. 
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem 
Obligatorium
 unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss 
Art. 
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
 %
 invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach 
Art. 
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versichertenei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
 
 
A
rbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art. 
26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
    
Art. 
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach 
Art. 
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern 
gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein 
enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen
 werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von 
Art. 
88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hinweisen).
1.4
    
Die 
Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich 
auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen 
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des 
Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
 im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.
5
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen
, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise
 das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3. 
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
Art. 
73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6. 
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständi
ges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemes
sung der Invalidenversicherung offensichtlich unhalt
bar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
    
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen ge
knüpft
. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss gera
dezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Si
tuation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
stritte
nen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech
tigkeitsge
danken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Ent
scheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als 
vertretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014
 vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1; 
Hürzeler
, BVG und FZG – Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenversiche
rung sowie über die Frei
zügigkeit in der beruflichen Al
ters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherun
g, Bern 2010, Art. 23 N 14; 
Hürzeler
, Invali
di
tätsproble
ma
ti
ken in der beruflichen Vorsorge, Basel 2006, S. 202 f. und Mo
ser, 
Die berufs
vor
sorgerechtliche 
Bindungswirkung von IV-Entscheiden: „Ruhe
kissen“
 oder „
Pro
krustesbett
“?, in: AJP 2002 S. 927).
2
.
2
.1
    
Seitens der IV wurde
 dem Kläger 
mit Verfügung vom 
6. 
April 20
0
7 (
Urk. 
15/44) für den Zeitraum vom 1
. September 200
6
 bis 
31. Januar 2007
 
eine befristete
 
Drei
viertelsrente
 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 66 % 
zu
gesprochen
.
 
2
.1.1
    
Diesbezüglich
 
brachte 
der Kläger 
in seiner Klageschrift vom 15. November 2016 (
Urk. 
1) 
vor, in der IV-Verfügung vom 6. April 2007 sei für den Zeitraum ab Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit (am 28. September 2005) bis am 13. Oktober 2006 ein Invaliditätsgrad von 66 % festgestellt worden. Somit sei am 28. September 2005 der (erste) vorsorgerechtliche Versicherungsfall eingetreten. Unter der vom Ge
richt von Amtes wegen zu überprüfenden Annahme, dass die Ermittlung des In
validitätsgrades von 66 % gemäss IV-Verfügung vom 6. April 2007 zutreffend gewesen sei (was der Kläger geltend mache), stehe ihm also für den Zeitraum vom 28. September 
2005 bis 31. Oktober 2006 ein Rentenanspruch
 aus Vorsorge auf der Basis dieses Invaliditätsgrades zu, somit eine 
Dreiviertelsrente
. Überdies habe er für diesen Zeitraum Anspruch auf Beitragsbefreiung respektive Rückerstattung der geleisteten Beiträge, deren Umfang aufgrund der zu edierenden 
Akten fest
zustellen sei (
S. 12 f.).
2
.1.2
    
Mit Klageantwort vom 13. Februar 2017 (
Urk. 
11) 
legte die Beklagte 1
 da
gegen
 dar, 
gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 
A
bs. 1 IVG entstehe der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von 
sechs
 Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruc
h
es. Der Kläger habe seinen Leistungsan
spruch erstmals am 22. Mai 2006 geltend gemacht. Damit hätte er frühestens ab 1. November 2006 einen Rentenanspruch gehabt. Zu diesem Zeitpunkt habe sein Invaliditätsgrad indes nur noch 32 % betragen, weshalb der Kläger entgegen sei
nem 
Antrag keinen befristeten Rentenanspruch habe
 
(S. 
4).
 Ein Anspruch auf Rückerstattung der in der Zeit ab 28. September 2005 bis zum Ausscheiden bei der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten 1 am 30. Juni 2006 erbrachten Vorsorge
beitrags
leistungen bestehe nicht
. Überdies wär
e
 ein Rückerstattungsanspruch ge
mäss Art. 25 Abs. 3 ATSG verjährt
 (S. 7).
 
Replicando
 erhob die Beklagte 1 die Einrede der Verjährung betreffend sämtliche Leistungen, die vor ihrem am 
6. 
Feb
ruar 2013 erklärten «Verjährungsverzicht» bereits verjährt waren (
Urk. 
27 S. 3). 
2.2
    
Nach 
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 OR sind anwendbar. 
2.3
    
Sofern dem Kläger für die Periode bis Oktober 2006 respektive (nach Ablauf der Dreimonatsfrist gemäss 
Art. 
88a 
Abs. 
1 IVV) Januar 2007 Rentenleistungen der Beklagten 1 zustehen sollten, was aufgrund der entsprechenden 
Zusprache
 einer 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung (
Urk. 
15/44) nicht auszuschliessen ist, sind diese allesamt verjährt. 
    
Die Beklagte 1 erklärte erstmals am 
6. 
Februar 2013 (
Urk. 
2/12/1) einen Verzicht der Einrede der Verjährung, soweit die Verjährung nicht bereits eingetreten ist. Angesichts der geltenden Frist von fünf Jahren für periodische Leistungen war die Verjährung spätestens im Januar 2012 für das letzte eingeklagte 
Rentenbe
treffnis
 eingetreten, mithin vor Erklärung des Verzichts. Dem Kläger stehen unter diesem Titel demgemäss keine Leistungen zu. Auch für eine Beitragsbefreiung besteht bereits unter Berücksichtigung der Verjährungsregeln kein Raum. 
2.4
    
Angesichts des fehlenden Rentenanspruchs ab Februar 2007 gegenüber der Inva
lidenversicherung, welchen sich der Kläger entgegenhalten lassen muss, besteht für eine 
Rentenzusprache
 im vorsorgerechtlichen Prozess über diesen Zeitpunkt hinaus kein Raum. Eine freie Würdigung fällt ausser Betracht und eine offen
sichtliche Unrichtigkeit liegt nicht vor. 
3
.
    
3
.1
    
Zu prüfen bleibt, 
ob
 und falls ja, in welchem Umfang
 eine Leistungspflicht der Beklagten 1 
oder
 2 im Zusammenhang mit der zugesprochenen 
unbefristeten 
Dreiviertelsrente
 ab 1. Februar 2009
 (
Urk. 
15/272)
 
besteht.
3
.1.1
    
Der Kläger führte in 
seinen Rechtsschriften
 vom 15. November 20
1
6 (
Urk. 
1
, 
Kla
g
eschrift
) 
sowie 15. Mai 2017 (
Urk. 
19, Replik) 
h
insichtlich der Leistungspflicht der Beklagten 1 im Wesentlichen 
aus
, 
die ab 28. September 2005 eingetretenen Rückenschmerzen
, die eine Arbeitsunfähigkeit verursachten,
 hätten letztlich zur festgestellten 
rentenbegründenden
 
psychischen Invalidität geführt. Sowohl der sachliche als auch der zeitliche Zusammenhang seien erfüllt. Es sei überwiegend wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2007 zu einer (erweiterten) Arbeitsunfähig
keit mit Invalidität von mindestens 40 % gekommen, die in der Folge auf (min
destens) 6
0 % angewachsen sei. Damit bestünden entsprechende Rentenansprü
che gegenüber der Beklagten 1
 (
Urk. 
1 S. 6
 ff.; 
Urk. 
19 S. 2 f
.).
 
Hinsichtlich des Eintritts der Arbeitsunfähigkeiten respektive Invalidität sei ein Gutachten einzu
holen respektive das Gutachten der Psychiatrischen Klinik 
B.___
 vom 
3. 
Dezember 201
3
 sei zu ergänzen (
Urk. 
1 
S. 6
, 
S. 
10
 f.
)
 
    
Im Zusammenhang mit der Leistungspflicht der Beklagten 2 machte der Kläger geltend, soweit sich die Leistungspflicht der Beklagten 1 nicht erstellen lasse, be
stehe eine Leistungspflicht der Beklagten 
2. 
Dies folge ohne 
W
eiteres aus dem 
B.___
-Gutachten, das den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus psy
chiat
rischem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Frühjahr 20
08 festlege. Dies könne nichts 
a
nderes
 bedeuten, als dass eine solche Arbeitsunfähi
gkeit mit über
wiegender Wahrsch
e
i
nlichkeit im Jahre 2007 eingetreten sein müsse, in 
einem Zeitraum, in welchem der K
läger bei der Beklagten 2 versichert gewesen sei. Dies sei nötigenfalls durch das G
eri
c
h
t von Amtes wegen abzuklären. Es sei von einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % im Jahre 2007 auszugehen, der in der Folge bis Frühjahr 2008 auf mindestens 60 % gestiegen sei. Dies bedeute, dass ein wachsender Rentenanspruch von einer 
Viertelsrente
 über eine halbe zu einer 
Dreiviertelsrente
 bestehe (
Urk. 
1 
S. 13
; 
Urk. 
19 S. 3
). 
3
.1.2
    
In ihrer Klageantwort vom 13. Februar 2017 (
Urk. 
11) 
führte di
e
 
Beklagte 1 
im Wesentlichen 
aus, 
d
ie Ursache der bestehenden Invalidität sei ausschliesslich psy
chischer Natur und dem 
B.___
-Gutachten zu entnehmen. 
Dies 
gehe aus den Urtei
len des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sowie des Bundesgerichts hervor. 
Gemäss gutachterlicher Beurteilung sei der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit auf das Frühjahr 2008 zu terminieren. 
Die somatische Problematik sei nicht kau
sal gewesen für 
das
 spätere psychische Krankheitsbild. Dies finde in den medizi
nischen Akten keine Stütze. 
Auf die beantragte polydisziplinäre Begutachtung des Klägers 
respektive Ergänzung des 
B.___
-Gutachtens 
könne 
daher
 verzichtet werden
. 
Sowohl die Voraussetzung der sachlichen als auch der zeitlichen 
Kon
nexität
 seien zu verneinen
 (S. 5 
ff
.
).
 
    
Mit 
Duplik
 vom 21. August 2017 (
Urk. 
27) 
nahm die Beklagte 1 ergänzend zur Voraussetzung der zeitlichen 
Konnexität
 Stellung und legte dar, dass aufgrund der Aktenlage nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werd
e
n könne, dass diese erfüllt sei.
 
Weiter führte 
sie
 unter Verweis auf die bun
desgerichtliche 
Rechtsprechung
 aus, vorliegend habe sich die ps
y
chiatri
s
che Problematik des Klägers erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 überhaupt auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt. Entscheidend sei und bleibe 
einzig
, ob der invalidisierende psychische Gesundheit
sschaden auch Ursa
che einer Arb
e
i
tsunfähigke
it während des V
orsorgeverhältnisses mit der Beklag
ten 1 gewesen sei. Dies sei vorliegend offensichtlich nicht der Fall, sei die 
U
rsache der befristeten Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses mit der Be
klagten 1 doch einzig die somatische Rü
ckenproblematik gewesen (S. 2).
    
Mit Stellungnahme vom 9. November 2017
 zur Duplik der Beklagten 2
 (
Urk. 
33) 
begründete die Beklagte 1 erneut, weshalb die Voraussetzung der zeitlichen 
Kon
nexität
 nicht gegeben 
sei
. Weiter 
legte sie 
unter Verweis auf das Urteil des Bun
desgerichts 9C_846/2015 vom 2. März 2016 (
Urk. 
1
5/272)
 im invalidenversiche
rungsrechtlichen Verfahren des Klägers
 
dar, dass nicht darauf geschlossen werden könne, dass das Bundesgericht die Ursache für die 
Rentenzusprache
 ab 
1. 
Februar 2009 in einer Kombination von Rücken- und psychischen Beschwerden 
gesehen habe
 (S. 2).
3
.1.3
    
In ihrer Klageantwort vom 3. Februar 2017 (
Urk. 
9) 
sowie der Dup
l
ik vom 25. Au
gust 2017 (
Urk. 
28) 
machte
 die Beklagte 2 
unter Verweis auf die medizinische Aktenlage 
im 
Wesentlichen 
einen Zusammenhang zwischen den Rückenbe
schwerden und dem psychischen Gesundheitsschaden geltend. 
Die Rücken
schmerzen und 
die psychischen 
E
inschränku
ngen hätten zusammen zum gerich
t
l
ich festgestellten Invaliditätsgrad von 60 % geführt
. 
Die
 massgebliche Arbeits
unfähigkeit sowie di
e
 einjährige W
artezeit hätten am 28. September 2005 begon
nen und seien schwankend gewesen, nie jedoch unter 32 %.
 
Der zeitliche Zusam
menhang sei nie unterbrochen worden. 
Sollte der Beginn der massgeblichen Ar
beitsunfähigkeit nicht aus den Akten zu entnehmen sein, wären diesbezüglich weitere Abklärungen zur Erstellung des Sachverhalts vorzunehmen
 (
Urk. 
9 
S. 3 f
f
.
; 
Urk. 
28 S.
 
2, S. 
4
 ff.
).
 
Die Versicherungsdeckung der Beklagten 2 habe 
vom 1. September 2006 bis 14. März 2008 bestanden. Die Beklagte 2 sei nicht 
zuständig, da die massgebliche Arbeitsunfähigkeit vor ihrer Versicherungszeit be
gonnen habe. 
Sollte das 
Gericht
 zum Schluss kommen, dass die Rückenschmerzen und die psychischen Bes
chwerden je einzeln zur T
eilinvalidität des Klägers führ
te
n
, wäre zu prüfen, wann die psychisch bedingte Teilarbeitsunfähigkeit begon
nen habe und ab wann sie 
echtzeitlich
 dokumentiert sei. Diesbezüglich sei die 
Aussage
 im Gutachten, wonach der Kläger seit Frühjahr 2008 aus 
psychiatrischer
 Sicht zu 50 % arbeitsfähig sei
,
 zu vage
. Echtzeitlich sei die psychisch bedingte Arb
eitsunfähigke
i
t
 erst ab dem 21. April 2008 belegt
. Damit bestehe keine Zu
ständigkeit der Beklagten 
2. 
Sollte der Beginn der psychisch
 bedingten 
Arbeits
unfähigkeit
 in die 
Versicherungszeit
 der Beklagten 2 fallen, wäre
n
 der korrekte Invaliditätsgrad und die Teilrente zu bestimmen. Für die körperlich bedingte 
 
Tei
linvalidität 
aufgrund
 der Rückenschmerzen sei die Beklagte 2 nicht zuständig
 (
Urk. 
28 
S. 
3 ff.
). 
3
.2
    
3
.2.1
    
Die 
Zusprache
 einer unbefristeten 
Dreiviertelsrente
 an den Kläger erfolgte 
ausge
wiesenermassen
 aufgrund eines psychischen Gesundheitsschadens. So wurde im Urteil des hiesigen Gerichts 
IV.2014.
00
714 vom 
24. September 2015
 
(
Urk. 
15/265) 
ausgeführt, in somatischer H
insicht sei keine anspruchserhebliche Veränderung seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 6. April 2007 aus
gewiesen, 
so dass weiterhin von einer 100
%igen 
Arbeitsfähigkeit
 in einer behin
derungsangepassten 
Tätigkeit
 auszugehen sei. Auf die 
eventualiter 
beantragte po
lydisziplinäre Begutachtung des Klägers könne 
i
n antizipierter Beweiswürdigung
 verzichtet werden (
S. 16 f.). Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil 9C_846/2015 vom 2. März 2016 (
Urk. 
15/272) für angepasste körperlich leichte Tätigkeiten ein volles somatisches Leistungsvermögen und hielt weiter fest, es gebe keine An
haltspunkte dafür, dass das somatische Leistungsvermögen für angepasste kör
perlich leichte Arbeiten durch die psychischen Störungen weiter eingeschränkt werde als es Letztere bewirkten (S. 3 f.). 
Gemäss Verfügung vom
 6. April 2007 (
Urk. 
15/
44
) resultierte ab 
1. 
November 2006 infolge 
eines vollen
 Leistungsver
mögen
s
 aus somatischer Sicht 
in angepasster Tätigkeit 
kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr
 (S. 7 f.)
. Dies gilt 
somit 
auch für 
den weitergehenden Ver
lauf, insbesondere auch ab 1. Februar 200
7 (E. 2.4)
.
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird in Konstellationen, in denen die eingetretene Arbeitsunfähigkeit bei bestehender Versicherungsdeckung soma
tisch, 
die de
n
 Anspruch auf eine Rente der IV 
begründende Invalidität 
jedoch psychisch bedingt war, verlangt, dass sich grundsätzlich aus echtzeitlichen Bele
gen, allenfalls im Verbund mit späteren fachärztlichen Berichten
,
 gewichtige An
haltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Versicherungsdeckung psy
chische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen be
standen (Urteil des Bundesgerichts 9C_583/2016 vom 19. Januar 2017 E. 5.1 mit Hinweisen). 
Das Vorbringen des Kläger
s
 sowie der Beklagten 2, wonach die psy
chischen Beschwerden mit den Rückenbeschwerden verknüpft seien respektive Folge der Rückenbeschwerden seien
 und zusammen die Ursache für die renten
begründende Invalidität bildeten
 (
Urk. 
1 S. 6
 ff.
, S. 12; 
Urk. 
9 S. 3 ff.; 
Urk. 
19 S. 2 f.; 
Urk. 
28 S. 4 ff.)
, ziel
en
 somit ins Leere. 
Die Rechtsprechung verlangt eine sinnfällige Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus dem sachlich 
konnexen
 Grund, nicht das Setzen einer Ursache mit sich entwickelnder Kausalkette. 
Fest
zustellen ist nachfolgend, wann mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit vom Eintritt einer Einschränkung aus psychischen Gründen aus
z
ugehen ist
.
3
.2.2
    
Der Vorbescheid vom 13. Mai 2011 (
Urk. 
15/132) wurde der Beklagten 1 zuge
stellt (
vg
l. 
Urk. 
15/187, 15/192, 15/204
), nicht jedoch der Beklagten 2 (
Urk. 
15/131 f.). Damit würden die Entscheide der IV grundsätzlich gegenüber der Beklagten 1 Bindungswirkung entfalten und gegenüber der Beklagten 2 nicht. Im IV-Verfahren war die Frage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit aus psychiatri
scher Sicht jedoch nicht von entscheidender Bedeutung
, weil das Wartejahr ge
mäss Art. 28 
Abs. 
1 
lit
. b 
IVG bereits aufgrund der somatischen Beschwerden des Klägers ab 28. September 2005 zu laufen 
begonnen hatte
 und damit im Zeitpunkt der Anmeldung des Klägers zum 
erneuten 
Leistungsbezug vom 
22. August 2008 (Urk. 15/52)
 unbestrittenermassen erfüllt war. Die 
Rentenzusprache
 erfolgte ge
stützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG sechs Monate nach Anmeldung zum Leistungsbezug
 per 1. Februar 2009
 (vgl. 
Urk. 
15/265 S. 20). Die Frage, ab wann aus psychiatri
scher Sicht von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von min
destens 20 % auszugehen ist (E. 
1.4
), ist daher nachfolgend mit Blick auf die me
dizinische Aktenlage frei zu prüfen
.
3
.
3
    
Zu
m
 
psychiatrischen Gesundheitszustand
 ist der medizinischen Aktenlage Fol
gendes zu 
entnehmen:
3
.
3
.1
    
Am 14. März 2008 (
Urk. 
15/61 S. 14) diagnostizierte 
Dr. 
C.___
, Facharzt für 
Radio-Onkologie/Strahlentherapie,
 ein chronisches 
lumbovertebrales
 Syn
drom 
(Diskushernie) 
und schloss ab 
dem 
15. Februar 2008 für etwa 6 Wochen
 auf
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
3
.
3
.2
    
Am 21. April 2008 (
Urk. 
15/61 S. 13)
 hielt 
Dr. 
C.___
 
fest, der Kläger leide seit Jahren an einem 
lumbovertebralen
 Syndrom. In der letzten Zeit sei eine schwere depressive Stimmung dazugekommen, die 
eigentlich
 das Bild beherrsche. Der Klä
ger könne nicht schlafen, sei zu Hause auch gewalttätig und nervös, habe einen Tremor. Seine Ehefrau habe sich an den Hausarzt gewandt mit der Bitte, den Kläger 
auch
 für eine 
psychiatrische
 Behandlung anzumelde
n
, was er heute getan habe. Der Kläger sei zurzeit aus psychischen Gründen 100 % arbeitsunfähig.
3
.
3
.
3
    
Dr. 
D.___
, 
Fachärztin für 
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psy
chotherapie
, diagnostizierte 
am
 2
1. 
Juli 2008 zuhanden der 
IV
 (
Urk. 
15/60 S. 7 ff.
) schwere anhaltende Anpassungsschwierigkeit
en
 mit einem agitierten de
pressiven Zustandsbild, wobei zusätzlich eine Angstsymptomatik vorhanden sei
 (S. 8)
. 
Der Kläger sei ihr im April 2008 von 
Dr. 
C.___
 
wegen einer agitierten, depressiven Erkra
n
kung zugewiesen worden. 
Hintergrund der psychischen Er
krankung sei die seelische und psychische Belastung durch die langandauernde, erfolglose Behandlung der somatischen Beschwerden
. Aus somatischer Sicht sollte er ab 
1. 
November 2006 100 % arbeitsfähig sein für eine leichte Tätigkeit. Folglich habe er sich ab November 2006 beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum
 angemeldet. Bis Anfang 2008 habe er nicht vermittelt werden können. Seine Schmerzsymptomatik habe jedoch persistiert und es hätten sich psychische Symptome entwickelt. Am 15. Februar 2008 sei er wegen dieser doppelten Symp
tomatik erneut krankgeschrieben worden
 (S. 
7
 f.). Die psychische Erkrankung rei
che aus, um eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zu attestieren. Hätte der 
Kläger
 keine somatischen Probleme, wäre er unter Behandlung innert nützlicher Frist wieder in der Lage zu arbeiten. Unter den gegebenen Umständen sei dies aller
dings um ein Vielfaches schwieriger. Daher sei eine 100%ige Ar
beitsunfähigkeit zu attestieren (S. 
9
).
3
.
3
.
4
    
Dem Zwischenb
ericht von 
Dr. 
C.___
 v
om 30. Juli 2008 (
Urk. 
15/61 
S
. 9) ist die Diagnose einer mittelschweren Depre
ssion zu entnehmen. 
Ab dem
 1
5. 
Februar 2008 bis auf weiteres attestierte er eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
3
.
3.
5
    
In seiner Stellungnahme vom 14. August 2008 (
Urk. 
15/61 S. 4 f.) hielt 
der bera
tende Arzt der Krankentaggeldversicherung 
fest, ein erstes Arztzeugnis von 
Dr. 
C.___
 datiere vom 19. März 200
8. 
Er attestiere eine Arbeitsunfähigkei
t
 von 100 % ab 15. Februar 
2008 
für etwa sechs Wochen bei der Diagnose 
eines 
chro
nische
n
 
Lumbovertebralsyndrom
s
 (Diskushernie). Am 21. April 2008 schreibe 
Dr. 
C.___
 von einer das Bild eigentlich 
beherrschenden
 depressiven Stimmung, weshalb er den Kläger bei der Psychiaterin 
Dr. 
D.___
 angemeldet habe
 (S. 13)
. Als einzige Diagnose führe 
Dr. 
C.___
 am 30. Juli 2008 
(
E. 
3
.3.4
) 
nun eine mit
telschwere Depression auf. Weiter hielt der beratende Arzt der Krankentaggeld
versicherung fest, 
offensichtlich
 stehe jetzt eine psychische Problematik im Vor
dergrund, die Anlass für die attestierte Arbeitsunfähigkeit sei. Klage der Kläger jetzt über Schmerzen im B
e
reiche der ganzen rechten Körperseite, dann handle es sich phänomenologisch um eine Symptomausweitung, die keinem organischen Problem entspreche, sondern auf
 der 
Verhaltensebene ablaufe. Beschreibe die Psychiaterin minutiös die psychischen Befunde, so seien die somatischen Befunde nicht dokumentiert. Eine Verschlechterung des Wirbelsäulenleidens sei daher auf
grund der Akten nicht nachvollziehbar, aber auch nicht zu erwarten. Aus ortho
pädisch-rheumatologische
r Sicht 
sei eine Arbeitsunfähigke
it
 nicht ausgewiesen und nicht nachvollziehbar. 
3
.
3
.
6
    
Mit Bericht vom 1
5. 
September 2008 (Urk. 
15/62
) führte Dr. 
E.___
, Fach
ärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
 fol
gende Diagnosen mit Auswirkung
 auf
 die Arbeitsfähigkeit auf (S. 2
):
- 
chronisches 
lumboradikuläres
 Reizsyndrom S1 beidseits mit
- 
sensomotorischem Ausfall S1 rechts bei medialer 
Diskusprotrusion
 L5/S1 mit Kontakt zu den Nervenwurzeln S1 beidseits
- 
Spondylarthrose
 L5/S1 beidseits
- 
beginnender ventraler Spondylose
- 
chronisches 
Zervikothorakovertebralsyndrom
 bei ventraler Spondylose der 
Halswirbelsäule (
HWS
)
, linkskonvexe
r
 Skoliose der Brustwirbelsäule (BWS)
- 
Status nach Morbus Scheuermann der mittleren BWS
- 
Status nach Nierenstein links
- 
schwere depressive Entwicklung
    
Der 
Kläger
 sei in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit seit dem 1
0. 
Feb
ruar 2008 bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (S. 2). Es bestehe ein deutlich depressives Zustandsbild, wobei der 
Kläger
 auf konservative Massnahmen nur wenig anspre
che. 
3
.3
.7
    
Dr. 
C.___
 nannte mit Bericht vom 1
0. 
Oktober 2008 (Urk. 
15
/65) folgende Diag
nosen mit Auswirkungen
 auf die Arbeitsfähigkeit (S. 2
):
- 
schweres 
lumbovertebrales
 Syndrom mit Diskushernie L5/S1
- 
schweres 
Zervikothorakovertebralsyndrom
- 
schwere depressive Verstimmung in ständiger psychiatrischer Behand
lung
- 
Verdacht auf Meniskus links
- 
Deformation der linken 
Kleinzehe
 mit 
Dysästhesien
 im Bereich des Fusses links bei Verbrennung vor 20 Jahren
    
Seit dem 1
0. 
Februar 2008 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der zu
letzt ausgeübten Tätigkeit (S. 2). 
3
.3
.8
    
Die Ärzte der 
B.___
 erstatteten ihr psychiatrisches Gutachten zuhanden der 
IV
 am 
3. 
Dezember 2013 (Urk. 
1
5/234). Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit führten sie Folgendes auf (S. 20):
- 
depressive Störung, derzeit mittelgradige Epis
ode, 
chronifiziert
 mit soma
tischem Syndrom
- 
psychosoziale Belastungsfaktoren:
- 
Persönlichkeitsakzentuierung mit
 misstrauisch-paranoiden und im
pul
si
ven Zügen
    
In angepasster Tätigkeit beurteilten die Gutachter den Kläger zu 50 % arbeitsfä
hig
. Die ange
stammte Tätigkeit
 als Arbeiter im Fassadenbau
 sei aus rein psy
chiatrischer Sicht als nicht mehr leidensge
recht einzustufen. Die qualitativen und quantitativen Einschränkungen würden aus der geschilderten depressiven Symp
tomatik, insbesondere den Konzentrationsdefiziten, dem Antriebsmangel, dem verminderten Durchhaltevermögen, den eingeschränkten Kontakt- und Konflikt
lösefähigkeiten sowie der Reduktion der allgemeinen psychischen Sta
bilität 
des Klägers 
bei weitgehendem Fehlen von Ressourcen und Bewältigungsmöglichkei
ten resultieren (S. 24). 
    
Die affektive Erkrankung habe sich über die Jahre langsam verschlechternd ent
wickelt
, weshalb der Zeitpunkt, an dem die nun festgestellte 
Einschränkung
 der Arbeitsfähigkei
t
 erstmals eingetreten sei, nur schwer bestimmt werden könne
. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei 
aber 
davon auszugehen, dass die jetzige Einschät
zung ab Frühjahr 2008 
gelte
, als die Überweisung 
des Klägers 
in die ambulante psychiatrische Behandlung erfolgt sei
 (S. 25).
3
.4
    
Im
 Urteil des hiesigen Gerichts IV.2014.00714 vom 
24. September 2015
 
(
Urk. 
15/265) 
wurde 
darauf geschlossen, dass ab dem Frühjahr 2008 von einer 50%igen 
Arbeitsfähigkeit
 (aus psychiatrischer Sicht) in einer behinderungsange
passten Tätigkeit auszugehen sei (S. 19). 
Eine 
Rentenzusprache
 erfolgte ab 1. Feb
ruar 200
9. 
    
Mit Blick auf die dargelegte medizinische Aktenlage 
erscheint überwiegend wahr
scheinlich, dass die psychiatrische Symptomatik den Kläger bereits vor Ende der Versicherungsdeckung 
durch die Beklagte 2 
per 1
4. 
März 2008 zu 
mindestens
 20 % in seiner
 Arbeitsfähigkeit einschränkte
: Zwar wurde durch 
Dr. 
C.___
 an
fänglich auf eine somatische Problematik geschlossen (
Lumbovertebralsynd
r
om
) und der Kläger 
wurde
 ab 
dem 
15. Februar 2008 
für sechs Wochen 
zu 100 % ar
beitsunfähig geschrieben (E. 
3
.3.1). Bereits im April 2008 
hielt
 der Hausarzt je
doch 
fest
, dass eine in der letzten Zeit dazugekommene schwere depressive Stim
mung das Beschwerdebild beherrsche und den Kläger zu 100 % in seiner Arbeits
fähigkeit einschränke (E. 
3
.3.2). Im Juli 2008 sprach der Hausarzt nur noch von der depressiven Symptomatik und beurteilte den Kläger 
gestützt hierauf 
ab 15. Februar 2008 als vollst
ändig arbeitsunfähig (E. 
3
.3.4)
. Die behandelnde Psy
chiaterin schloss darauf, dass eine Kombination aus somatischer und psychischer Beschwerdeproblematik für die ab 15. Februar 2008 erfolgte Krankschreibung ur
sächlich war, wobei die psychische Erkrankung ausreiche, um eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers zu attestieren (E. 
3
.3.3). 
Somatischerseits
 wurde derweil darauf geschlossen, dass eine Arbeitsun
f
ähigkeit nicht ausgewiesen res
pektive nachvollziehbar sei (E. 
3
.3.5). Auch in den nachfolgenden Berichten (E. 
3
.3.6) wurde 
neben somatischen Diagnosen 
auf eine
 sch
w
ere
 depressive
 Ent
wicklung
/Verstimmung
 
geschlossen
 und der Kläger wurde ab Februar 2008 für 100 % arbeitsunfähig 
beurteilt
. Es wurde von einem «deutlichen depressiven Zu
standsbild» gesprochen.
 
Von einer Einschränkung von 20 % ist mit Blick auf das Darge
legte 
überwiegend wahrscheinlich 
ab Februar 2008
 auszugehen. 
    
Hinweise darauf, dass eine psychische Komponente das Krankheitsgeschehen vor diesem 
Zeitpunkt - insbesondere 
während der Anstellung bei der 
A.___
 AG - 
 mitprägte, sind den Akten keine zu entnehmen
. 
Auch dem Urteil des Bundesge
richts 9C_846/2015 vom 2. März 2016 (
Urk. 
15/272) sind keine 
Aspekte
 z
u ent
nehmen, 
die auf den Eintritt der
 Ursache der rentenbegründenden Invalidität schon während des Arbeitsverhältnisses mit der 
A.___
 
schliessen lassen
.
 So hielt das Bundesgericht in de
r
 vom Kläger zitierten Erwägung lediglich fest, dass der Kläger ohne den somatischen Gesundheitsschaden überwiegend wahrschein
lich noch in seinem angestammten Beruf weitergearbeitet hätte. Dies war für die Ermittlung des 
Valideneinkommens
 entscheidend (
Urk. 
15/272 S. 5). 
Da vorlie
gend keine gewichtigen Anhaltspunkte 
dafür sprechen
, dass die psychischen Be
einträchtigungen mit Auswirkung auf das Krankheitsgeschehen vor Februar 2008 eingetreten sind, ist der 
sachliche
 Zusammenhang
 zwischen der während der Ver
sichertenzeit bei der Beklagten 1 eingetretenen Erkrankung und derjenigen, wel
che ab Februar 2009 zur Ausrichtung einer 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversi
cherung geführt hat, zu verneinen.
    
A
ufgrund der Aktenlage 
kann 
auch nicht erst per April 2008 von einer Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen 
ausgegangen werden. So wurde eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bei im 
V
ordergrund stehender psy
chischer 
Beschwerdeproblematik
 ab Februar 2008 attestiert. Damit
 
ist überwie
gend wahrscheinlich ab diesem Zeitpunkt von einer zumindest 20%igen Ein
schränkung 
aus psychiatrischer Sicht 
auszugehen
.
 
    
Da von diesbezüglichen weiteren
 Abklärungen keine neuen Erkenntnisse 
zu er
warten sind, kann i
n antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden. 
3.5
    
Im Februar 2008 war der Kläger unbestrittenermassen bei der Beklagten 2 vor
sorgeversichert. Damit ist diese leistungspflichtig. Der vom Bundesgericht im in
validenversicherungsrechtlichen Verfahren festgestellte Invaliditätsgrad von 60
 %
 wurde zu Recht nicht bestritten. Die Beklagte 
2 
hat dem Kläger demgemäss eine 
Dreiviertelsrente
 auszurichten. Der Leistungsbeginn fällt - bei identischem Invaliditätsbegriff wie in der Invalidenversicherung («im Sinne der IV zu mindes
tens 40 Prozent invalid»; 
Art. 
14 
lit
. a des Reglements, 
Urk. 
10/5) - grundsätzlich auf den 
1. 
Februar 200
9. 
    
Bei erhobener Verjährungseinrede (
Urk. 
9 S. 11 
Ziff. 
44a) und am 1
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
10/2) erstmals erklärtem Verzicht hierauf, soweit die Verjährung noch nicht eingetreten ist, sind alle vor 1
4. 
Dezember 2010 fällig gewordenen 
Renten
betreffnisse
 verjährt. 
    
Nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 des Reglements 2005 der Beklagten 2 (
Urk. 
10/5) werden die Renten in vierteljährlichen Beträgen je anfangs eines Kalenderquartals ausgerich
tet. Damit hat der Kläger ab 
1. 
Januar 2011 (Zeitpunkt der ersten Fälligkeit nach Forderungsverjährung) Anrecht auf eine 
Dreiviertelsrente
 der Beklagten 
2. 
4
.
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Da
nach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der ge
richt
lichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c)
,
 was vorliegend der Fall ist.
 
 
Der Kläger 
erhob 
am 
1
5. 
November 2016 (
Urk. 
1) 
Klage, womit ihm ab diesem Datum 
Verzugszinsen
 von 
5
 %
 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 
und für die übrigen ab 
dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
zuzu
sprechen sind. 
5
.
5.1
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei Anspru
ch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
) und sind vorliegend auf Fr. 
3'300.--
 festzulegen.
5.2
    
Art. 
73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrecht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der
 Bundesrechtspflege
 (Bundesrechts
pflegegesetz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten 
1 
– trotz ihres Antrags
 
– anders zu ver
fahren (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E.
 
7 und 117 V 349 E. 8, je mit Hinweisen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Klage
 wird 
die Beklagte 2 verpflichtet, dem Kläger ab 
1. 
Januar 2011 eine 
Dreiviertelsrente
 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % für die bis am 1
5. 
November 2016 fällig gewordenen 
Betreffnisse
 ab diesem Zeitpunkt und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
    
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte 2 wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von 
 
Fr. 
3'300.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 
    
Der Beklagten 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt George Hunziker
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Manuel 
Brandenberg
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNünlist