zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00237 · 2007-05-28 · de
Beginn der Wartezeit umstritten, Frage, ob Beschwerdeführerin bei Gesundheit vollzeitlich erwerbstätig wäre, lässt sich aufgrund der Akten nicht beurteilen, Rückweisung


IV.2006.00237


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Grünig


Sozialversicherungsrichterin Bürker-Pagani


Gerichtssekretärin von Streng


Urteil vom 28. Mai 2007


in Sachen


B.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch L.___


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


unter Hinweis darauf, 


dass die 1963 geborene, seit Juli 2004 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebende B.___, Mutter dreier 1986, 1988 und 1990 geborener Kinder, an einer chronischen Depression leidet (Urk. 8/13, Urk. 8/27 und Urk. 8/30), 


dass die Versicherte - nebst der langjährigen Mitarbeit im Geschäft des Ehemannes und der Anstellung bei einer Immobilienfirma (Urk. 8/19) - ab 1. März 2002 mit einem Pensum von 40 % bei der Buchhandlung H.___ angestellt war, und das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber per 31. August 2005 aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst wurde (letzter Arbeitstag 18. März 2005, Urk. 8/19, Urk. 8/21, vgl. Urk. 8/24, Urk. 8/27), 


dass sie gemäss ärztlichen Angaben vom 8. März bis zum 9. August 2004 zu 100 %, vom 10. August 2004 bis zum 20. März 2005 zu 60 % arbeitsunfähig war und seit 21. März 2005 erneut zu 100 % arbeitsunfähig ist (Urk. 8/2, Urk. 8/11, Urk. 8/13, vgl. Urk. 8/4),  


dass sie sich am 27. Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 8/27), 


dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 28. September 2005 und diese bestätigendem Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 einen Rentenanspruch verneinte, da das Wartejahr erst am 21. März 2005 zu laufen begonnen habe und damit noch nicht abgelaufen sei (Urk. 2, Urk. 8/8, vgl. Urk. 8/4), 


dass die Beschwerdeführerin am 20. Februar 2006, vertreten durch ihren Beistand, dagegen Beschwerde mit dem Antrag erhob, das Rentenbegehren sei gutzuheissen, und geltend machte, der Beginn des Wartejahres sei auf den 8. März 2004 anzusetzen, da sie seither im Umfang von mindestens 60 % arbeitsunfähig sei (Urk. 1), 


 


in Erwägung,


dass die IV-Stelle die rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente korrekt dargestellt hat und darauf verwiesen wird (Urk. 2), 


dass streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit zu Recht auf den 21. März 2005 angesetzt hat, oder ob der Beginn - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - bereits auf den 8. März 2004 anzusetzen ist (Urk. 1, Urk. 2), 


dass die IV-Stelle im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 in der Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall nicht vollzeitlich erwerbstätig wäre, sondern lediglich einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit im Umfang von 40 % nachginge, anführte, die Beschwerdeführerin habe bis März 2005 im Umfang von 40 % arbeiten können und damit bis März 2005 keine Einschränkung im Erwerbsbereich erfahren, weshalb das Wartejahr erst per März 2005 eröffnet werden könne (Urk. 2, Urk. 8/4), 


dass die IV-Stelle die Qualifikation der Beschwerdeführerin als Teilzeiterwerbstätige nicht begründet hat und insbesondere ihre Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes nicht beachtet (vgl. Urk. 2, Urk. 8/4, Urk. 8/8), 


dass die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall ganz oder teilweise erwerbstätig wäre, mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse zu beurteilen ist, und zwar für die Zeit ab März 2004, da der Beschwerdeführerin seit diesem Zeitpunkt von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60 % bescheinigt wurde (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen), 


dass gemäss Akten die Beschwerdeführerin bis zur gerichtlichen Trennung im Sommer 2004 im Geschäft des Ehemannes mitgearbeitet hat, wobei nicht erkennbar ist, in welchem Ausmass sie beschäftigt war (Urk. 8/19, Urk. 8/24, Urk. 8/27), 


dass gemäss Art. 28 Abs. 2
ter
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) auch die unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb eines Ehegatten als Erwerbstätigkeit gilt, und damit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens insgesamt - zusammen mit der Teilzeittätigkeit in der Buchhandlung - zu einem über 40 % liegenden Pensum gearbeitet hat, 


dass sich die finanzielle Lage der Beschwerdeführerin seit der am 19. Juli 2004 erfolgten gerichtlichen Trennung (Urk. 8/29-30 und Urk. 8/
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wesentlich verschlechtert hat und sie deshalb seit Oktober 2004 Sozialhilfe bezieht, da sie mit dem Unterhaltsbeitrag des Ehemannes und mit dem Verdienst aus der Teilzeitanstellung bei der Buchhandlung seit September 2005 mit dem Unterhaltsbeitrag allein, den Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten kann (Urk. 8/24),  


dass es angesichts dieser wirtschaftlichen Notlage wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall einer Teilzeittätigkeit zu einem deutlich höheren Pensum als zu 40 % oder sogar einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachginge, zumal das jüngste Kind im Jahr 2004 bereits 14 Jahre alt war und die beruflichen Möglichkeiten somit nicht mehr durch Betreuungsaufgaben eingeschränkt würden, 


dass sich die Frage, in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall erwerbstätig wäre, aufgrund der vorliegenden Akten nicht beurteilen lässt,


dass die Sache deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie nach entsprechender Sachverhaltsabklärung diese Frage prüfe und hernach über den Beginn des Wartejahres und den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinde, 


dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,


 


 


 


 


erkennt das Gericht:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutheissen, dass der Einspracheentscheid vom 30. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- L.___


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).