zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00466 · 2022-12-08 · de
Neuanmeldung. Psychiatrisches/neurologisches Gutachten beweiskräftig, keine Veränderung ausgewiesen. Gewährung UP. (BGE 8C_74/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00466
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
8. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1965 geborene 
X.___
, ausgebildeter Maler (Urk. 6/1) und ab August 2008 in dieser Tätigkeit selbständig erwerbend (zunächst in einem 40%-Pensum, ab 2009 in einem 100%-Pensum), meldete sich am 3. März 2010 (Ein
gangsdatum) unter Hinweis auf eine Beeinträchtigung der physischen und psy
chischen Belastbarkeit seit einem am 28. Juli 2009 erlittenen Schädelhirntrauma bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 6/3).
 
Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und zog die Akten der Unfall
versicherung bei,
 
unter anderem auch das polydisziplinäre Gutachten der Rehaklinik 
Y.___
 vom Mai 2014 (mit neuropsychologischem Bericht vom 21. Mai 2014 [Urk. 6/62/11-20], Bericht Stellungnahme Therapien vom 28. Mai 2014 [Urk. 6/62/21-23], neurologischem Gutachten vom 21. Mai 2014 [Urk. 6/62/24-50] sowie psychiatrischem Gutachten vom 26. Mai 2014 [Urk. 6/62/51-76]). Die mit Unterstützung der IV-Stelle durchgeführten berufli
chen Massnahmen (vgl. Urk. 6/30, Urk. 6/44/7, Urk. 6/45 f., 
Urk. 6
/48 f., 
Urk. 6
/57, 
Urk. 6
/64) wurden am 11. August 2014 abgeschlossen, denn der 
Ver
sicherte
 tr
at per August 2014 am
 Einsatzort des Arbeitstrainings eine Tätigkeit in einem Teilzeit-Pensum an 
(Urk. 6
/66). 
Die Unfallversicherung sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Novem
ber 2014 ab dem 1. Dezember 2014 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfä
higkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 25‘200.-- bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu
 (Urk. 6
/71). 
Die
 IV-Stelle 
verneinte 
mit Verfügung vom 18. Mai 2015 einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk. 
6
/86). Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde
 vom 17. Juni 2015
 
(Urk. 6/87/3 ff.) 
wurde mit Ur
teil vom 7. Dezember 2016 abgewiesen (Urk. 
6/93
). Das
 Urteil 
blieb
 
un
angefoch
ten.
1.2
    
Am 31. Januar 2019 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis 
auf die seit 2009 bestehende gesundheitliche Beeinträchtigung, welche zuneh
mend zu einer Erschöpfung führe, erneut zum Bezug von Leistungen der Invali
denversicherung an (Urk. 6/94). Die IV-Stelle zog die Akten der Unfall
versiche
rung bei
 (Urk. 6/99/1-581)
, aus welchen sich ergab, dass sich im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision keine Ä
nderungen ergeben hätten
, wes
halb der bisherige Rentenanspruch 
gegenüber der Unfallversich
erung unverän
dert bestehen bleibe
 (Schreiben vom 16. Juli 2018 [Urk. 6/99/16 f.]). 
Nachdem die IV-Stelle dem Versicherten zweimal Frist angesetzt hatte, um glaubhaft zu ma
chen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde (Urk. 6/98, Urk. 6/100, vgl. auch Urk. 6/102), liess sich der Versicherte nicht ver
nehmen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 31. Ok
tober 2019 [Urk. 6/104]) trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 nicht ein (Urk. 6/105). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 12. August 2020 
(Eingangsdatum am 13. August 2020) 
mel
dete sich der 
Versicherte 
erneut zum Leistungsbezug an und machte unter ande
rem 
geltend, 
s
eit April 2020 sei er beim Psychiatriezentrum 
Z.___
 in Behandlung und habe seine berufliche Tätigkeit aufgrund der gesundheitlichen Situation per 8. Juni 2020 einstellen müssen und werde seit Juli 2020, ergänzend zur Suva-Rente, von der Sozialhilfe unterstützt (Urk. 6/111). 
Die IV-Stelle setzte dem Versicherten eine Frist bis spätestens am 15. September 2020 an, um glaub
haft zu machen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten, ansonsten auf das Gesuch nicht einge
treten werde (Urk. 6/112). Mit Eingabe vom 8. September 2020 legte der Versi
cherte einen Bericht der 
A.___
 AG, Psychiatriezentrum 
Z.___
, vom 31. August 2020 auf (Urk. 6/113 f.). In der Folge klärte die IV-Stelle die erwerb
lichen und medizinischen Verhältnisse ab
 und teilte dem Versicherten mit Schrei
ben vom 4. Dezember 2020 mit, Eingliederungsmassnahmen seien nicht möglich. Es werde der Anspruch auf eine Rente geprüft (Urk. 6/128). Am 9. März 2021 erteilte sie Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie, den Auftrag für eine 
bidisziplinäre
 Abklärung (Urk. 6/129). Dieser erstattete das Gutachten am 29. Juni 2021 (Urk. 6/136). 
Mit 
Vorbescheid vom 16. September 2021 
(
Urk. 6/141
) stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leis
tungsbegehrens in Aussicht. Auf 
Einwand 
des Versicherten 
vom 14. Oktober 2021 
(
Urk. 6/146
; vgl. auch die Beilage in Urk. 6/145
)
 holte die IV-Stelle einen Arzt
bericht des behandelnden Psychiaters 
Dipl. med. 
C.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie, (Urk. 6/148) sowie den Bericht 
von 
lic.
 phil. 
D.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, 
über die neuropsy
chologische Un
tersuchung des Versicherten 
vom 4. Januar 2022 (Urk. 6/158) ein. 
Nach Stellungnahme durch den Versicherten (Urk. 6/162) verfügte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juli 2022 wie vorbeschieden
 die Abweisung des Leis
tungsbegehrens
 (
Urk. 2 = 
Urk. 6/164). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 7. September 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine In
validenrente zuzusprechen; eventuell seien berufliche Massnahmen zu prüfen. In prozessualer Hinsicht b
eantragte der Beschwerdeführer
 die Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde und wies darauf hin, dass der 
nach Verfügungserlass eingereichte 
Arztbericht von Dipl. med. 
C.___
 vom 6. September 2022 als Zusatzgesuch zu den Akten genommen worden sei und eine allfällige Verschlechterung seit Aufnahme der psychiatri
schen Behandlung geprüft werde (Urk. 5). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Oktober 2022 angezeigt (Urk. 7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer ü
bergangsrechtlicher Rege
lungen –
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften an
wendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art. 
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.4
    
1.4.1
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4.2
    
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 mit Hinweisen).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der a
ngefochtenen 
Verfügung
, 
es bestehe im Wesentlichen eine unveränderte gesundheitliche Situation und ein rentenbegrün
dender Invaliditätsgrad werde nicht erreicht. Auch die im 
Einwandverfahren
 auf
gelegten bzw. eingeholten medizinischen Unterlagen würden keine Veränderung aufzeigen 
(Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
vor, die Beschwer
degegnerin 
gehe davon aus
, dass er in angepasster Tätigkeit ein Jahreseinkom
men von Fr. 69'475.-- verdienen könnte. Leider kenne er keinen Arbeitgeber, welcher ihm für die Arbeit ohne Leistungsdruck monatlich Fr. 5'789.58 bezahle, geschweige denn, ihn überhaupt einstellen würde. Der Arztbericht seines Behand
lers datiere vom November 2021; in der Zwischenzeit seie
n neue Diagnosen ge
stellt
 und die Medikation sei angepasst worden. Er habe Mühe mit der Kon
zentration und der Umsetzung von an ihn gestellten Aufgaben. Er nehme regel
mässig Termine bei den Fachleuten wahr und unternehme alles, damit sich seine Situation verbessern könne. Er habe auch Mühe gehabt, die Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin zu erfassen
. Die Sozialarbeiterin habe ihm erklärt, was er unternehmen müsse (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Die von der Beschwerdegegnerin am 
18. Mai 2015 verfügte und
 
vom hiesigen Gericht bestätigte Abweisung des Leistungsbegehrens 
im Erstanmeldungsverfah
ren 
beruhte im Wesentlichen auf 
dem polydisziplinären Gutachten der Rehaklinik 
Y.___
 vom Mai 2014 (mit neuropsychologischem Bericht vom 21. Mai 2014 [Urk. 6/62/11-20], Bericht Stellungnahme Therapien vom 28. Mai 2014 [Urk. 6/62/21-23], neurologischem Gutachten vom 21. Mai 2014 [Urk. 6/62/24-50] sowie psychiatrischem Gutachten vom 26. Mai 2014 [Urk. 6/62/51-76]). 
Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, auf körperlich-neurologischem Gebiet sei beim Beschwerdeführer keine verminderte zeitliche oder leistungsmässige Ar
beitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Maler mit Unfallfolgen begründ
bar. Die Hinweise auf eine leichtgrad
ige Persönlichkeits- und Verhal
tensverän
derung als Folge des Schädelhirntraumas würden, unter anderem wegen der auch in der angestammten Tätigkeit erforderlichen Kommunikation und Kooperation mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden, eine leistungsmässige Einsch
ränkung
 
von 20 
% in der angestammten Tätigkeit als Maler begründen. Auch in denkbaren Verweistätigkeiten käme ein gleichartiges Rendement zum Tragen. In intellektuell anspruchsvolleren Tätigkeiten sei eine höhere Einbusse der Leistungsfähigkeit an
zun
ehmen. Dieses neurologische Gut
achten, welches die neuropsychologischen,
 ergotherapeutischen und physio
therapeutischen Befunderhebungen vom Januar 2014 einbeziehe, werde durch das psychiatrische Gutachten ergänzt. Es sei darauf hinzuweisen, dass sich die im psychiatrischen Gutachten formulierte unfallbe
dingte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus den neurologischen Unfallfol
gen herleite und daher keine – gegenüber den im neurologischen Gutachten beschriebenen Auswirkungen – zusätzliche Beeinträchtigung beschreibe (Urk. 6/62/49 f.).
Das hiesige Gericht gelangte im Urteil vom 7. Dezember 2016 zur Überzeugung,
 bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei auf die medizinisch-theoretische Ein
schätzung der Gutachter abzustellen, welche dem Beschwerdeführer eine 80%ige Arbeitsfähigkeit attestierten (Urk. 
6/93
 E. 4.4).
3.2
    
3.2.1
    
Dr. 
B.___
 führte in seinem Gutachten vom 29. Juni 2021 
betreffend 
die Unter
suchung vom 5. Mai 2021 
(Urk. 6/136/2) 
folgende Diagnosen auf (Urk. 6/136/40):
- 
Beginnende, geringgradige sensible Polyneuropathie unklarer Ätiologie (ICD-10: G62.9)
- 
Rezidivierende depressive Störung, aktuell remittiert (ICD-10: F33.4)
- 
Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma 2009 mit aktenkundigen, geringen neuropsychologischen Defiziten
- 
Leichtgradige Persönlichkeits- und Verhaltensänderung (ICD-10: F07.8) mit minimal
en
 
bis leichten neuropsychologischen Störungen
Dr. 
B.___
 hielt fest, im neurologischen Untersuchungsbefund seien der Fersen
stand und das 
Einbeinhüpfen
 diskret vermindert, das Vibrationsempfinden mit 4/8 beidseits vermindert. Der übrige Untersuchungsbefund sei unauffällig. In der psychiatrischen Untersuchung würden sich keine Auffälligkeiten zeigen. Eigen
anamnestisch berichte der Beschwerdeführer über eine reduzierte Dauerbelastbar
keit und vorzeitige psychophysische Erschöpfung und eine Antriebs- und Freud
minderung (Urk. 6/136/40 f.). 
Aus gutachterlicher Sicht sei zu bemerken, dass die medikamentöse Behandlung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschöpft sei. Der Beschwerdeführer sei in der 
A.___
 mit der eher niedrigen Dosis des Antidepressivums 
Escitalopram
 10 mg behandelt worden, dies obwohl er in der Vergangenheit höhere Dosen von Antidepressiva erhalten habe und hierunter auch eine gute Remission aktenkundig gewesen sei. So sei eine Besserung unter Erhö
hung des damaligen Citalopram auf
 40 mg beschrieben worden. In den Ak
ten finde sich auch der Hinweis auf eine Besserung unter Behandlung mit Venlafaxin 300 mg (Urk. 6/136/46). 
Von der 
A.___
 
sei dem Beschwer
deführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Er habe ihm (dem Gutachter) gegenüber aber selbst angegeben, er sei gar nicht ärztlich untersuch
t
 worden, sondern das Arbeitsunfähigkeitsattest sei ohne Untersuchung ausgestellt worden. Die im Befund der Klinik berichteten Konzentrationsstörungen würden sich in der aktuellen gutachterlichen Untersuchung nicht abbilden. Der Beschwer
deführer habe ihm (dem Gutachter) gegenüber sodann ein Grübeln und das Vor
liegen von Ängsten explizit verneint. Somit bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem von der Klinik und dem vom Gutachter erhobenen Befund, wobei einschränkend zu bemerken sei, dass der Befund der Klinik wohl auf eine
r
 Unter
suchung im Sommer 2020 fusse und mittlerweile ein Jahr vergangen sei (Urk. 6/136/47 f.). Auch die beschriebenen Störungen der Feinmotorik und der Hand-Finger-Koordination würden sich im neurologischen Befund in keiner Weise zeigen. Diskrepant zu den Angaben der Klinik habe der Beschwerdeführer berichtet, dass er Akkordeon spiele, und dies 
auch in einer Kirche, das heisse
 in der Öffentlichkeit. Dies setze jedoch eine gute Feinmotorik voraus. Zusammen
fassend lägen 
in neurologischer Hinsicht 
keine gravierenden Symptome oder Funktionseinschränkungen vor (Urk. 6/136/48). In psychiatrischer Hinsicht sei eine rezidivierende depressive Störung plausibel. Zum jetzigen Zeitpunkt liege jedoch kein depressives Syndrom vor, die Symptomatik sei remittiert (Urk. 6/136/49). 
Weiter führte Dr. 
B.___
 aus, 
in 
der gutachterlichen
 Untersuchung 
seien
 keine gravierenden Persönlichkeits
- 
oder Verhaltensauffälligkeiten festzustellen
 gewe
sen. In jedem Fall gebe
 es keine Hinweise auf eine gravierende Impulsivität, Im
pulskontrollstörung, Aggressivität oder ähnlich
es. Dies werde
 auch vom 
Be
schwerdeführer
 selbst nicht berichtet.
 Es sei
 überwiege
nd wahrscheinl
ich, dass beim Beschwerdeführer
 
eine Kombination von prämorbi
den psychischen Auffäl
ligkeiten vorhanden sei, 
plus
 als
 Folgen eines Schädel-Hirn-
Traumas 
leichtergra
d
ige
 Persönl
ichkeits- und Verhaltensauffälligkeiten vorhanden 
seien
.
 
Diese führ
t
en jedoch nach 
gutachterlicher
 Einschätzung nicht zu gravierenden Funktions
einschrän
kungen im Beruf. Hierfür spreche
 auch, dass der 
Beschwerdeführer 
sei
nen Beruf bis 
im 
Frühjahr 2020 noch ausgeübt 
habe
. Die Lücke in der Akt
enlage von 2016 bis 2020 spreche
 ni
cht unmittelbar dafür, dass beim Beschwerdeführer 
gravierende psychiatrische und neuropsychologische
 Auffälligkeiten vorhanden
 gewesen seien
, insbesondere keine, die
 behandlungsbedürftig gewesen seien (Urk. 6/136/50 f.). Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, 
dass im Frühjahr 2020 eine gravierende 
Verschlechterung aufgetreten sei. Es seien auch keine äuss
eren Ereignisse bekannt, die dies erklären könn
t
en, insbesondere auch kein erneutes Schädel-Hirn-Trauma.
 
Auch der 
Beschwerdeführer
 selbst k
önne
 nicht genau er
klären, warum er seit Frühjahr/Sommer 2020 weniger bel
astbar sei. A
uf explizites Nachfragen habe
 er wiederholt
 betont
, dass er wenig Geld verdient habe, dass sein Gehalt niedrig sei, dass er zu wenig Einkommen gehabt habe und zu wenig
e
 Aufträge, seine Rechnungen nicht habe zahlen können. Auch auf wie
derholtes Nachfragen 
habe der Beschwerdeführer 
vor allen Dingen finanzielle Gründe für seine jetzt erfolgte Krankschreibung vor
gebracht
. Erst auf hartnäcki
ges, wiederholtes Nachfragen 
habe er 
im 
w
eiteren
 
Sinne körperliche oder medi
zinische Symptome an
gegeben
, die jedoch seine 
Arbeitsunfähigkeit
 nicht plausi
bel erklären
 könnten
. So 
habe der Beschwerdeführer
 angegeben
, seine Feinmoto
r
ik sei nicht mehr gut. Dem stehe
 jedoch entgegen, dass die Feinmotorik in der neurologischen Untersuchung unauffällig 
gewesen sei 
und der 
Beschwerdeführer
 in ein
er Kirchen-Band Akkordeon spiele
 
(Urk. 6/136/51 f.)
.
 
Dr. 
B.___
 gelangte zum Schluss, die vom Beschwerdeführer reklamierte 
Gesund
heitsverschlechterung ab Frühjahr/Sommer
 
2020 
sei 
nicht schlüssig
. 
Anhand der 
vorliegenden Akten gebe
 es keine Hinweise ode
r gar fachärztliche
n
 Befunde, wel
che
 die vom 
Beschwerdeführer
 berichtete Gesundheitsverschlechterung plausibel mach
t
en, dies zumal auch, da sich die erhobenen Befunde nicht relevant von den
 früheren Vorbefunden unterschei
den
 würden
 
(Urk. 6/136/52).
3.2.2
    
Dr. C.___
 stellte im von der Beschwerdegegnerin im 
Einwandverfahren
 eingehol
ten Bericht vom 9. November 2021 (Urk
. 6/148) die Diagnosen einer rezidivieren
den depressiven Störung (ICD-10 F33.1) sowie
 eines Zustands nach SHT (Schädel-Hirn-Trauma) mit kognitiven Störungen. Er führte sodann aus, der Beschwerde
führer befinde sich seit dem 17. Mai 2021 in seiner Behandlung, welche in einem Rhythmus von 14 Tagen stattfinde. Seit dem 17. Mai 2021 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten. Am 5. Januar 2022 erfolge eine neurokognitive Untersuchung bei Dr. med. 
E.___
. Betreffend den Befund ver
wies 
Dr. C.___
 auf das Beiblatt «BDI II» vom 9. November 2021. Im Fragebogen «BDI II» wurden 
die darin gestellten Fragen gemäss
 einer Skala von 0-3 beant
wortet beziehungsweise angekreuzt, was zu einer totalen Punktezahl von 22 führte (Urk. 6/148/6 f.).
3.2.3
    
Lic. phil. 
D.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, Leiterin Neuropsychologie 
F.___
 AG (
D
r. E.___
, Facharzt FMH Psychi
atrie und Psychotherapie
),
 hielt in 
ihrem
 Bericht über die neuropsychologische Untersuchung des Beschwerdeführers 
vom 4. Januar 2022 die folgende
n
 Diagno
se
n
 fest
 (Urk. 6/158/
21)
:
 Leichte bis mittelgradige neuropsychologische Störung mit 
attentionalen
, mnestischen und exekutiven 
Defiziten sowie einer verminder
ten psychomentalen Dauerbelastbarkeit und organisch bedingte Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (ICD-10: F07.8), ätiologisch dem Status nach Schädel-Hirn-Trauma mit 
bifrontaler
 Hirnschädigung und überlappend der rezidivieren
den depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Ausprägung
 (ICD-10: F33.1) zuzuordnen. Un
erwünschte Nebenwirkungen therapeutisch eingenommener Me
dikamente (ICD-10: Y57.9) könnten als zusätzlicher Faktor nicht ausgeschlossen werden. 
Lic. phil. 
D.___
 
führte sodann aus, 
i
m Zusammenhang mit einer leichten 
bis mittelschweren kognitiven Störung
 sollte die Funktionsfähigkeit im Alltag und unter den meisten beruflichen Anforderungen nur leicht eingeschränkt sein. In Beru
fen mit hohen Anforderungen könne
 die Funktionsfähigkeit aber mittelgra
dig eingeschränkt sein. 
Als orientierender Richtwert sei
 bei Vorliegen einer leichten 
bis mittelschweren kognitiven Störung
 von einer Arbeitsunf
ähigkeit von 30-50 % auszugeh
en (Frei et ai., 2016). 
Beim Beschwerdeführer sei
 aus neuropsy
chologischer Sicht aufgrund der aktuellen Befunde und unter der Berücksichti
gung der bisherigen b
eruflichen Integrationsversuche
 (Akten, Fremdbeurteilun
gen, Eigen- und Fremdanamnese) eine Tätigkeit als selbständig erwerbender Mal
er nicht realistisch und es werde
 davon abgeraten. Eher wäre eine Tätigkeit in einem geschützten Rahmen vorstellbar. Unter Berücksichtigung des aktuellen Ausprägungsgrades der kognitiven Störung, der verminderten psychomentalen Dauerbelastbarkeit und den Verhaltens- und Persönlichkeitsveränderungen des 
Beschwerdeführers
 
werde 
aus neuropsychologischer Sicht von einer 50%igen
 
Ar
beitsfähigkeit ausgegangen. 
Der Beschwerdeführer
 müsste in einem beruflich
en Umfeld tätig sein, in welchem
 kein Z
eit- und Leistungsdruck bestehe
 und 
er bei Bedarf Pausen machen könnte
. Eine strukturierte Vor
gabe der Aufgaben und Ar
beitsabläufe
 wäre vorteilhaft.
 Aufgrund der Gedächtnisprobleme sollten ihm die Arbeitsanleitungen/-aufträge 
schriftlich präsentiert werden, und 
er
 müsste als 
Unterstützung Notizen und Erinnerungsfunktionen einsetzen können. Da 
der Be
schwerdeführer
 gemäss fremdanamnestischen Angaben durchaus gut auf sein be
ruflic
hes Altwissen zurückgreifen könne, stehe
 dem Ausüben des Malerberufes grundsätzlich nicht
s
 entgegen
 (Urk. 6/15
8
/21 f.)
.
 Aus neuropsychologischer Sicht sei dem Beschwerdeführer eine Arbeitstätigkeit von 70 % bei leichter bis mittel
gradiger kognitiver Störung in einfacher und gut zum Defizitprofil passender Tä
tigkeit zumutbar. Unter Berücksichtigung 
aller zur Verfügung stehen
den Akten sowie den eigen- und fremdanamnestisc
hen Anga
ben sei
 aus neuropsychologi
scher Sicht anzunehmen, dass seit Aufnahme der Arbeit nach dem Unfall eine Arbeitsfähigkeit von 50
 
% bestand
en habe (Urk. 6/15
8
/22 f.). 
Lic. phil. 
D.___
 hielt zudem fest
 (Urk. 6/158/20)
, gerade bei der beruflichen Reintegration von Schädel-Hirn-Trauma-Patienten hätten neuropsychologische Defizite einen wesentlichen Einflussfaktor auf den Wiedereingliederungserfolg. Dabei reichten leichte kognitive Defizite aus, die grundsätzlich testdiagnostisch schwer zu erfassen seien, um im Alltag und insbesondere in der beruflichen Wie
dereingliederung zu Überforderungen zu führen und die Prognose ungünstig zu beeinflussen. Betrachte man den bisherigen Krankheitsverlauf des Beschwerde
führers, werde deutlich, dass seit dem Unfall stets eine Diskrepanz zwischen den neuropsychologischen Einschätzungen und der tatsächlichen alltäglichen und beruflichen Funktionalität des Beschwerdeführers bestanden habe
. Diese Diskre
panz erweise
 sich einerseits zwischen den eigenanamnestischen Angaben, jedoch auch zwischen den Fremdbeurteilungen (siehe Akten Arbeitsintegrationsmass
nahmen und Fremdanamnese), welche durch eine Beobachtung im 
beruflichen Alltag zu Stande gekommen seien
 und objek
tive Schwierigkeiten festgehalten hätten
. Im Rahmen der vergangen
en
 neuropsyc
hologischen Untersuchungen sei dem Beschwerdeführer 
im Jahr 2014 mit 80
 
% eine hohe Arbeitsfähigkeit zuge
schrieben
 worden
, was gemäss den neuropsychologischen Kriterien für die Be
stimmung des Schwer
e
grades einer neuropsycholog
i
schen Störung und Zuord
nung für Funktionalität und Arbeitsfähigkeit (der SVNP) auch korrekt wäre, würde man nur die ermittelten kognitiven Defizite auf Testebene beachten. Für eine saubere Einschätzung fehle dabei jedoch offensichtlich die klinische Ein
schätzung im Alltag. In der Realität 
habe der Beschwerdeführer 
maximal 60
 
% arbeiten 
können 
und s
ei
 dabei deutlich an seine Grenzen
 gestossen
. Ausgehend davon, dass wie oberhalb beschrieben bereits leichte Defizite (in hochstrukturier
ten Untersuchungssituation
en
) zu beachtlichen Schwierigkeiten im Alltag führen könn
t
en, wäre anzunehmen, dass 
der Beschwerdeführer
 tatsächlich in seiner Leis
tungsfähigkeit überschätzt worden sei
. Wie 
der Beschwerdeführer eigenanamnes
tisch berichtet habe
, 
habe 
er infolge des Unfalles über längere Zeit an seiner Be
lastungsgrenze
 gearbeitet
, was bei bereits bestehender Vulnera
bilität für depres
sive Episoden
 ein erneutes Auftreten von depressiven Symptomen durchaus ver
stärkt habe dürfte, auch im Sinne einer Erschöpfungsdespression (Burnout).
4.
4.1
    
Das Gutachten 
von Dr. 
B.___
 (Urk. 6/136) vermag die an eine beweiskräf
tige ärztliche Expertise gestellte
n Anforderungen voll
umfänglich zu erfüllen (E. 
1.4
.2). So tätigte
 
er sorgfältige, umfas
sen
de Abklärungen, berücksichtigte
 die geklagten Beschwerden und begrün
dete
 
seine 
Einschätzung in nachvollziehbare
r Weise sowie in Auseinanderset
zung
 mit den 
Vorakten
. Er legte die medizinischen Zusammen
hänge un
d die medizinische Situ
ation 
einleuchtend dar und begrün
dete
 
seine Schlussfolgerungen nachvollzieh
bar. Dem Gutachten kommt somit volle Beweiskraft zu.
4.2
    
Dr. 
B.___
 
vermochte die Diskrepanzen zwischen seiner Beurteilung und derjeni
gen 
der 
A.___
 AG, Psychiatriezentrum 
Z.___
 (vgl. Urk. 6/114, Urk. 6/125)
,
 schlüssig 
zu erklären
. 
Zum einen hielt er in neurologischer Hinsicht fest, dass 
keine Anhaltspunkte dafür
 vorlägen
, dass im Frühjahr 2020 eine gra
vierende Verschlechterung aufgetreten sei. Es seien auch keine äusseren Ereig
nisse bekannt, die dies erklären könnten, insbesondere auch kein erneutes Schä
del-Hirn-Trauma.
 Zum anderen 
schätzte 
er
 in Übereinstimmung mit dem von ihm erhobenen B
efund die
 r
ezidivierende depressive Stör
ung als a
ktuell remittiert
 ein
, was höchstens auf eine vorübergehende Verschlechterung des Gesu
n
dheitszu
stands hindeuten würde, welche im Übrigen gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers durch finanzielle Schwierigkeiten und damit durch invaliden
versicherungsrechtlich nicht zu berücksichtigende psychosoziale Faktoren ausge
löst worden wäre. Dr. 
B.___
 
gelangte sodann
 
zum Schluss, 
dass 
die vom Beschwerdeführer reklamierte Gesundheitsverschlech
terung ab Frühjahr/Sommer
 
2020
 nicht schlüssig
 sei, bestünden anhand 
der vorliegenden Akten 
doch
 keine Hinweise oder gar fachärztliche Befunde, welche die vom Beschwerdeführer be
richtete Gesundheitsverschlechterung plausibel machten, dies zumal auch, da sich die erhobenen Befunde nicht relevant von den früheren Vorbefunden unterschei
den würden
.
4.3
    
Der Gutachter
 
begründete sodann 
in
 Berücksichtigung von Konsistenz und Plau
sibilität (Urk. 
6/136/54 f.
) und in Würdigung der Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen des Beschwerdeführers (Urk. 
6/136/55
), weshalb 
der Beschwerdefüh
rer in seiner angestammten Tätigkeit unverändert zu 20 % 
in seinem funktionel
len Lei
stungsvermögen eingeschränkt sei
. Damit trug er auch den Anforderungen in Bezug auf das strukturierte Beweisverfahren (BGE 141 V 281) hinreichend Rechnung, weshalb kein Anlass dafür besteht, von seiner Einschätzung der Ar
beitsfähigkeit abzuweichen.
4.4
    
Beim 
– 
dem Bericht von 
Dr. C.___
 beigelegten 
– 
«BDI II»-Fragebogen handelt es sich um einen 
Selbstbeurteilungsfragebogen, der den Schweregrad einer depres
siven Symptomatik anhand von 21 Symptombereichen erfasst.
 Die erreichte Punktezahl von 22 spräche zwar 
für eine mittelgradig
e depressive Symptomatik. Allerdings basiert der Fragebogen einzig auf den subjektiven Angaben des Be
schwerdeführers. Ein von 
Dr. C.___
 
erhobener 
objektiver
 Befund fehlt gänzlich, weshalb seine Einschätzung die gutachterliche Beurteilung nicht in Frage zu stel
len vermag
.
4.5
    
L
ic. phil. 
D.___
 
betrachtete die im Jahr 2014 gutachterlich beschriebene 
Ar
beitsfähigkeit von 80 %
 aufgrund der Testergebnisse als korrekt. Sie 
ging 
jedoch 
davon aus, dass bereits 
damals
 eine höhere Einschränkung 
der Leistungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers bestanden habe, dass die Gutachter dies jedoch nicht er
kannt hätten. Ihre Annahme stützte sie primär auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Leistungsfähigkeit. 
Für e
ine seither eingetretene Veränderung der gesundheitlichen Situation 
finden sich keine Hinweise
. 
Damit wird deutlich, dass es sich bei der Beurteilung von 
l
ic.
 phil. 
D.___
 
lediglich um eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts handelte
, was sich denn auch direkt aus ihrer Schlussfolgerung, wonach anzunehmen sei, dass seit Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nach dem Unfall eine Arbeitsfähigkeit von 50 % bestanden habe (E. 3.2.3 zweiter Abschnitt), zwanglos ergibt
. Da dem Gut
achten der Rehaklinik 
Y.___
 aus dem Jahre 2014 mit Urteil vom 7. Dezember 2016 volle Beweiskraft beigemessen wurde, vermag 
lic.
 phil. 
D.___
 mit ihrer abweichenden Einschätzung keine 
für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades
 darzutun, zumal Dr. 
B.___
 keine Befunde erheben konnte, die sich 
relevant von den früheren Vorbefu
nden unterscheiden würden (Urk. 
6/136/52).
Schliesslich ist hervorzuheben, dass eine neuropsychologische Abklärung ledig
lich eine Zusatzuntersuchung dars
tellt, und es grundsätzlich Aufgabe des psy
chiatrischen –
 oder
 allenfalls des neurologischen –
 Facharztes bleibt, die Arbeits
fähigkeit unter Berücksichtigu
ng allfälliger neuropsychologischer De
fizite einzu
schätzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9
C_299/2019 vom 27. Juni 2019 E. 
4).
 
Dr. 
B.___
 nahm eine nachvollziehbare Einschätzung vor, während a
uf die Ein
schätzung von 
Dr. C.___
 gemäss 
den vorstehenden
 Erwägungen nicht abgestellt 
werden
 kann
. Auch
 äusserte
 sich 
Dr. C.___
 
nicht zum Ergebnis der neuropsycho
logischen Abklärung von 
lic.
 phil. 
D.___
.
4.6
    
D
ie vom Beschwerdeführer 
im Vorbescheidverfahren eingereichten Stellungnah
men der 
A.___
 AG, Psychiatriezentrum 
Z.___
, 
eig
nen sich 
ebenfalls 
nicht, 
die Beweiskraft der gutachterlichen Einschätzung zu erschüttern.
Die Stellungnahme vom 15. Oktober 2021 
(Urk. 6/145) 
wurde von einer Sozial
arbeiterin 
verfasst, welche selbstredend über keinen Facharzttitel der Psychiatrie verfügt und somit der gutachterlichen Beurteilung keine fachärztliche Einschät
zung entgegenzusetzen vermag. 
In der ärztlichen Stellungnahme 
vom 29. Okto
ber 2021 
(Urk. 6/150) 
wurde 
im Wesentlichen die bereits bekannte leichte kogni
tive Störung bestätigt (vgl. die Diagnosen im neurologischen Gutachten der Rehaklinik 
Y.___
 vom 21. Mai 2014 [Urk. 7/62/49]), womit keine Veränderung der gesundheitlichen Situation nachgewiesen werden
 kann
. Vor allem aber 
bele
gen
 die Stellungnahmen
, dass in der 
A.___
 AG, Psychiatriezentrum 
Z.___
, keine psychotherapeutische 
Behandlung stattgefunden hatte bezie
hungsweise stattfand
, so wie dies der Beschwerdeführer 
dem Gutachter gegenüber
 auch
 angegeben hatte (Urk. 6/136/35)
. 
4.7
    
Mit Eingabe vom 31. August 2022 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwer
degegnerin, die Verfügung vom 12. Juli 2022 zurückzuziehen beziehungsweise in Wiedererwägung zu ziehen, da bei ihm eine neue Diagnose (ADHS) gestellt worden sei (Urk. 6/169). Er legte in der Folge einen Bericht von 
Dr. C.___
 vom 6. September 2022 auf (Urk. 6/171). 
Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Be
schwerdeantwort vom 13. Oktober 2022 darauf hin, dass dieser Arztbericht als Zusatzgesuch zu den Akten genommen worden sei, und eine allfällige Ver
schlechterung geprüft werde
 (Urk. 5)
. 
    
Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Ge
setzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE
 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 
1b).
Weder die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. August 2022 noch der nach
gereichte Bericht von 
Dr. C.___
 vom 6. September 2022 vermögen eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bis zum Zeit
punkt des Verfügungserlasses vom 12. Juli 2022 nachzuweisen. Die durch 
Dr. C.___
 gestellte Diagnose eine
s
 ADHS wurde bereits vom begutachtenden Psy
chiater der Rehaklinik 
Y.___
 diskutiert
 und als Verd
achtsdiagnose genannt 
(Urk. 6/93
 E. 3.2.2). Die 
unfallbedingte
n
 Defizite der Ausdauer und Fehlerkon
trolle (durch Interferenzanfälligkeit) und der Kommunikationsfähigkeit im Rah
men einer verstärkten Ermüdbarkeit, 
welche 
als Auswirkung der diagnostizierten leichten Persönlichkeitsveränderung und Verha
ltensauffälligkeit nach Hirnver
let
zung im Zusammenwirken mit vorbestehend
er Persönlichkeitsstruktur (
sub
syn
dromale
 Störung aus dem Spektrum ADHS) 
gewertet wurden 
(
Urk. 6/93
 E. 3.2.2), wurden bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von den Gutachtern 
der Rehakli
nik 
Y.___
 
bereits berücksichtigt. Kommt hinzu, dass gemäss den Angaben von 
Dr. C.___
 unter der Medikation von Methylphenidat 36 mg (1-1-0-0 Tabletten täg
lich) sowie 
Brintellix
 5 mg täglich eine deutliche Zunahme der Konzentration, Aufmerksamkeit, 
eine 
Abnahme der Desorganisation und 
eine 
Stabilisierung der S
timmung hätten
 festgestellt werden können (Urk. 
6/171), was die gutachterliche Einschätzung von Dr. 
B.___
, wonach die medikamentöse Behandlung zum Zeit
punkt der Begutachtung nicht ausgeschöpft gewesen sei, stützt. 
Dr. 
B.___
 wies sodann zu Recht auf die 
Lücke in der Akt
enlage von 2016 bis 2020 hin
, was
 n
i
cht unmittelbar 
dafür
 
spreche
, dass beim Beschwerdeführer 
gravierende psychiatri
sche und neuropsychologische
 Auffälligkeiten vorhanden gewesen seien (E. 3.2.1).
4.8
    
Soweit der Beschwerdeführer in seinem Eventualantrag eine Unterstützung bei der Wiedereingliederung beantragt
e
 (Urk. 1 S. 1), ist auf die B
eschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin hatte ihm mit Mitteilung vom 4. Dezember 2020 (Urk. 6/128) mitgeteilt, Eingliederungsmassnahmen seien 
zur Zeit
 nicht möglich, war ihm von den behandelnden Ärzten doch eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit attestiert worden (Urk. 6/125/4). Der Beschwerdeführer teilte der Be
schwerdegegnerin in der Folge nicht mit, er sei mit diesem Entscheid nicht ein
verstanden und verlangte keine anfechtbare Verfügung (Urk. 6/128). Demzufolge waren berufliche Massnahmen 
auch 
nicht 
mehr 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung. 
Im Übrigen besteht die bisherige Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit unverändert fort, was einem Eingliederungsbedarf entgegensteht.
5.
    
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass eine Veränderung des Gesundheitszu
standes seit der Verfügung vom 
18. Mai 2015 
nicht ausgewiesen ist, sondern un
verände
rt eine Arbeitsfähigkeit von 80 
% 
beziehungsweise 
eine leistungsmässige Einsch
ränkung von 20 
% 
sowohl 
in der angestammten Tätigkeit als Maler 
als auch in 
denkbaren Verweistätigkeiten
 besteht
.
 
Angesichts der Aktenlage sind von weiteren Abklärungen auch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb da
von ohne Verletzung der Untersuchungspflicht abgesehen werden kann (antizi
pierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b). 
Da sich im massgeblichen Zeit
raum im Gesundheitszustand, beim Grad der Arbeitsunfähigkeit und bezüglich der zumutbaren Leistungsfähigkeit keine wesentliche Änderung ergeben hat, er
übrigt es sich, eine Invaliditätsbemessung mit Einkommensvergleich vorzuneh
men
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
8C_665/2015 
vom 21. 
Januar 2016 
E. 6 oder 
8C_487/2013
 vom 21. 
Oktober 2013
 E. 3.4)
.
 In diesem Sinne ist auf die Aus
führungen des Beschwerd
eführers zu einem hypothetisch erzielbaren
 Einkommen nicht weiter einzugehen (Urk. 1 S. 3). 
Nach dem Gesagten
 ist 
die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
6.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 700.-- anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden Beschwerdefüh
rer aufzuerlegen.
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss
 § 
16 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sind er
füllt
 (vgl. Urk. 3/3 f.)
.
 Infolgedessen sind die Gerichtsk
osten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
Der Beschwerdeführer
 ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald 
er
 dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuch
s vom 
7. September 2022 wird dem Beschwerdeführer
 die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro