zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00297 · 2013-09-03 · de
Rentenrevision; Berücksichtigung des Nebenerwerbs bei ursprünglicher Rentenzusprache zu Unrecht nicht geprüft; keine Änderung in den erwerblichen Verhältnissen; zusätzliche Abklärungen erforderlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00297
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
3. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 
vom 
11. März 2013
 
die bisher an 
X.___
, geboren 1959, ausgerichtete halbe Invalidenrente auf eine 
Viertelsrente
 herabgesetzt hat (Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
25. März 2013
, mit welcher 
die Beschwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragt hat 
(
Urk. 
1
), 
in die auf 
Nichteintreten, evtl. auf 
Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
2
9. 
April 2013 
(
Urk. 
6
),
 sowie die Replik vom 1
1. 
Juni 2013 (
Urk. 
12), 
in Erwägung,
dass 
die Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 
3. 
Juni 2013 
(
Urk. 
10) 
darauf hinge
wiesen worden ist, dass das Gericht in Erwägung zieht
,
 die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 und dies zu einer Änderung der angefochtenen Verfügung zu ihren Ungunsten führen könnt
e
,
dass der Beschwerdeführer
in
 Gelegenheit eingeräumt worden ist, ihre Beschwerde zurückzuziehen, um eine mögliche Sc
hlechterstellung zu vermeiden, sie 
mit Replik vom 1
1. 
Juni 2013 (
Urk. 
12) 
jedoch 
ausdrücklich an ihrer Beschwerde festgehalten hat, 
dass 
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2006 (
Urk. 
7/17) basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2005 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat
te
, wobei
 
sie
 davon ausgegangen 
war
, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit gesundheitsbedingt wesentlich eingeschränkt sei und ihre bisherige Tätigkeit nur noch zu 50
 %
 ausüben könne
 (
Urk. 
7/13/3)
, 
dass die Beschwerdeführerin
 ihrer bisherigen Tätigkeit als Reinigungsfachfrau bei
 der 
Y.___
, 
Z.___
, weiterhin zu 50
 %
 nachgeht und damit entsprechend 50
 %
 des Einkommens erzielt, welches sie vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens mit dieser Tätigkeit hatte
 (
Urk. 
7/29)
, 
dass sich aus dem IK-Auszug vom 2
1. 
Oktober 2005 (
Urk. 
7/9
)
 ohne weiteres ergibt, dass die Beschwerdeführerin 
vor Eintritt des Gesundheitsschadens 
nicht nur über ihr Eink
ommen bei der 
Y.___
, sondern 
schon seit mehreren Jahren 
auch 
über ein Nebenerwerbseinkommen 
bei der 
A.___
 in 
Z.___
 verfügte
, 
dass die Beschwerdegegnerin diesem Umstand nicht weiter nachgegangen ist, sondern den Einkommensvergleich einzig aufgrund der Erwerbstätigkeit bei der 
Y.___
 vorgenommen hat (vgl. auch 
Urk. 
7/13
/2 und 
Urk. 
7/10/4
), 
dass die Beschwerdeführerin auch im Zeitpunkt des im Jahre 2008 durchgeführten Revisionsverfahrens weiterhin über ein Nebenerwerbseinkommen verfügte, nunmehr bei der 
B.___
, 
C.___
 (IK-Auszug 
Urk. 
7/20, 
Urk. 
7/28)
, 
dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Revisionsverfahrens von der 
B.___
 den Arbeitgeberbericht vom 
5. 
März 2008 (
Urk. 
7/22) einholte
, 
im 
Feststellungsblatt vom 1
0. 
Apr
il 2008 (
Urk. 
7/23) Folgendes
 festhielt: „Neben
erwerb: Hauswartung bei 
B.___
, CHF 261 monatlich, 
seit 01.07.2004 (unverändert)“ und 
der Beschwerdef
ührerin am 1
0. 
April 2008 (Urk. 
7/24) mitteilte, sie habe bei ihrer Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt, die sich auf die Rente auswirke, weshalb weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe, 
dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1
1. 
März 2013 (
Urk. 
2) von einem unveränderten Gesundheitszustand ausgegangen ist, jedoch festgehalten hat, die wirtschaftliche Situation habe sich verändert, da die Beschwerdeführerin zusätzlich noch als Hauswartin arbeite und damit ein ergänzendes Einkommen von 
Fr. 
4‘320.-- pro Jahr erziele, 
womit 
die Addierung dieses Einkommens sowohl beim Validen- als auch beim Invalideneinkommen lediglich noch einen Invaliditätsgrad von 46
 %
 und damit einen Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 ergebe, 
dass die Annahme, die Nebenerwerbst
ätigkeit sei von der Beschwerdeführerin nach Eintritt des Gesundheitsschadens aufgenommen worden,
 aktenwidrig
 
ist
,
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
April 2013 (
Urk. 
6) daran festhält, die Reduktion der halben Rente auf eine 
Viertelsrente
 sei gestützt auf das von der Beschwerdeführerin effektiv erzielte höhere Einkommen, wel
ches sie aus einem Nebenerwerb erwirtschaftet habe, zu Recht erfolgt, 
dass dieser Nebenerwerb jedoch - wie bereits ausgeführt - keineswegs neu hinzuge
kommen ist, sondern die Bes
chwerdeführerin schon lange vor Eintritt des Gesundheitsschadens
 über diesen verfügte,
dass 
in den erwerblichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin nach der 
Zusprache
 der halben Inval
idenrente keine wesentliche Änderung eingetreten ist
, womit sich die von der Beschwerdegegnerin mit dieser Begründung vorgenommene Rentenreduzierung als falsch erweist, 
dass es 
ebenso 
zweifellos
 unrichtig war, 
die Berücksichtigung des
 Nebenverdienst
es
 nicht schon beim Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung zu 
prüf
en
, 
als
 auch hinreichende Abklärungen zur Frage der Restarbeitsfähigkeit in angepass
ter Tätigkeit zu unterlassen (
vgl. Einschätzung von 
D.___
, 
Urk. 
7/11/4), 
weshalb die Beschwerde
gegnerin berechtigt ist, zur Herstellung eines rechtskonformen Zustandes die ursprüngliche Rentenverfügung einer Prüfung zu unterziehen, 
dass die Beschwerdegegnerin 
jedoch 
zu keinem Zeitpunkt
 überprüft hat, ob der Beschwerdeführerin die Nebenerwerbstätigkeit als Hauswartin weite
rhin voll
umfänglich zumutbar ist
, 
beziehungsweise wer diese Arbeiten effektiv verrichtet hat, 
dass mithin aktuell nicht 
rechtsgenüglich
 festgestellt werden kann, in welcher Höhe ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 
noch 
besteht, weshalb die Beschwerde
gegnerin weitere Abklärungen bezüglich Restarbeitsfähigkeit in bis
heriger als auch angepasster Tätigkeit sowie betreffend 
die
 Ausübung der genannten Nebenerwerbstätigkeit vorzunehmen haben wird, 
dass die 
Beschwerde demnach in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die 
angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
1. 
März 2013 
(
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie 
die genannten Mängel durch
 weitere Abklärungen 
behebe
 und danach über den Rentenanspruch neu 
entscheide
, 
dass gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) abweichend von Art. 61 
lit
. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig ist, w
obei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwe
rt im Rahmen von 200-1000 Fran
ken festgelegt werden, 
dass die Gerichtskosten auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der 
Beschwer
degegnerin
 aufzuerlegen sind, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
1. 
März 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiese
n wird, damit sie nach erfolgten
 Abklä
rung
en
 im Sinne der Erwägungen über den Renten
anspruch der Beschwerdeführerin
 neu 
entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger
RP/FB/IKversandt