zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00718 · 2020-02-04 · de
Kurzurteil aufgrund sinngemäss übereinstimmender Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00718
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
3
1. 
Januar 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961
, 
arbeitete
 zuletzt
 seit 
dem Jahr 
2014
 als Sprachlehrerin beim Weiterbildungsinstitut 
Y.___
 
in 
Z.___
 
zu einem Pensum
 von 30 %, als sie sich 
am 1. 
Juli 2016 erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf 
psychische
 Leiden (Depression, Angstzustände, schnelle Erschöpfung, geringe Belastbarkeit) zum Leistungsbezug an
meldete
 (Urk. 
6/5). 
Nach getätigten Abklärungen
, namentlich 
nach 
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (Expertise von 
Dr. 
med. A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH; U
rk. 
6/73)
 
sowie Abklärung der beein
trächtigten Ar
beitsfähigkeit im
 Haushalt (
Urk. 
6/75), 
verneinte die IV-Stelle mit
 Verfügung vom 4.
 
Februar
 
2020 einen Anspruch auf eine Invalidenrente
 
(Urk. 
6/89).
1.2
    
Am 27. 
April 2021 beantragte 
X.___
 unter Hinweis darauf, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, erneut Leistungen der Invali
denversicherung (
Urk. 
6/96 f.)
 und reichte n
ach
 Aufforderung 
der
 IV-Stelle
, die Verschlechterung zu belegen
 (
Urk. 
6/99)
,
 einen ärztlichen Kurzbericht ihres be
handelnd
en Psychiaters 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie FMH, 
ein
 (
Bericht vom 8. Juni 2021; 
Ur
k. 
6/100)
.
 Nach durchge
führten Abklärungen, namentlich
 nach
 
Beizug
 der Akten des zuständigen Kran
kentaggeld
versicherers (Urk. 
6/103)
, und nachdem die Versicherte der IV-Stelle 
mitgeteilt hatte, dass sie ihre 
Tätigkeit
 
bei der 
Y.___
 
nach langer Krankheit in 
einem um die Hälfte reduzierten Pensum 
wieder
aufgenommen habe, und sie 
aktu
elle Lohn
abrechnungen
 eingereicht hatte (Urk. 
6/104 ff.), 
stellte 
die I
V-Stelle mit Vorbescheid vom 7. 
September 2021 abermals 
die Verneinung 
eine
s
 An
spruc
h
s
 auf eine Invalidenrente
 in Aussicht
 (Urk. 
6/110). Dagegen erhob 
X.___
 
am 14. 
September 2021 
unter Einreichung eines weiteren Kurzberichts des behandelnden Psychiaters
 
Dr. 
B.___
 
(vom 
3. 
September 2021) 
Ein
wand (
Urk. 
6
/111-112). Mit Verfügung vom 1. 
November 2021 
hielt
 die IV-Stelle 
daran
 fest
, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente b
estehe (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 2
9. 
November 2021 Beschwerde (U
rk. 
1)
 mit dem sinngemässen Antrag auf
 Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
 Rückweisung der Sache 
zur 
rechtsgenüglichen
 Feststellung des Sachverhalts (
«
zur Nachbesserung»
; 
Urk. 
1 S. 1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 2
4. 
Januar 2022 die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache an sie zur weiteren Abklärung und Neuprüfung des Leistungsanspruchs (
Urk. 
5).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Nach Art. 1 Abs. 1 
IVG
 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 
ATSG
 prüft der Ver
sicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV fest, dass die IV-Stellen, wenn die versiche
rungs
mässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, ins
beson
dere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliede
rungs
fähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter 
Ein
gliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Aus
künfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen 
sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können
.
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders,
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle begründete 
die angefochtene Verfügung
 zur Hauptsache 
damit, dass 
die Versicherte monatlich 14-20 Lektionen abso
l
vie
re
. Dies sei 
mehr als
 das Pen
sum
,
 wie es
 der
 letzten 
Verfügung
 vom 
4. 
Februar 2020
 zugrunde 
gelegen habe
. 
Demnach könne t
rotz der ungünstigen Ein
s
chränkungen, die von den behandeln
den 
Fachpersonen
 attestiert würden, keine Verschlechterung der Erkrankung fest
gestellt werden. Mit dem
 im 
Vorbescheidverfahren
 eingereichten Schreiben von 
Dr. 
B.___
 
habe die Versicherte
 kein
en anderen Sachverhalt geltend machen
 können
. 
Daher 
bestehe weiterhin kein Anspruch auf eine IV-Rente (
Urk. 
2).
2.2
    
In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wes
e
ntlichen geltend, dass die angefochtene Verfügung in zweifacher H
insicht unvollständig sei:
 So habe die IV-Stelle die fachärztlichen Zeugnisse von 
Dr. 
B.___
 
nicht
 zur Kenntnis genommen
;
 mit der von ihm diagnostizierten 
schizoaffektiven
 Störung
 werde
 durchaus
 eine Verschlimmerung gegenüber der früheren Diagnose geltend ge
macht. Auch werde das
 krankheitsbedingt 
zunehmend 
reduzierte Arbeitspensum nicht berücksichtigt
; 
alsdann sei 
das A
rbeitsverhältnis
 
bei der 
Y.___
 per Anfang September 2021 
aufgelöst
 
worden 
(
Urk. 
1).
2.3
    
In ihrer Vernehmlassung vom 24. 
Januar 2022 
führt die IV-Stelle aus, 
dass 
ge
stützt auf die medizinischen Unterlagen, welche der leistungsabweisenden Ver
fügung vom 
1. 
November 2021 zugrunde lagen, kein abschliessender Entscheid über einen Leistungsanspruch möglich
 sei
. Bevor über den Leistungsanspruch entschieden werden kö
nne, seien weitere medizinische
 Abklärungen 
angezeigt
. 
A
ngesichts der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Beeinträchtigungen 
bestünden 
durchaus Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verschlechterung des Gesundheitsschadens. Ob eine solche ausgewiesen sei, lasse sich 
jedoch 
anhand der vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht 
abschliessend 
beurteilen; die ärztlichen Kurzb
erichte 
des Psychiaters
 
Dr. 
B.___
 vermöchten den beweis
rechtlichen Anforderungen nicht zu genügen (
Urk. 
5).
2.4
    
Da nun auch die Beschwerdegegnerin
 entgegen ihrer ursprünglichen Auffassung
 davon ausgeht, 
dass 
angesichts der (
gemeint 
wohl
:
 von 
Dr. 
B.___
) ge
stellten Diagnosen (diagnostizierten
 Beeinträchtigungen)
 Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verschlechterung 
bestehen
, und 
dass 
die 
Entscheidgrundlagen
, wie sie der angefochtenen Verfügung vom 
1. 
November 2021 zugrunde liegen
,
 
unvollständig 
sind
,
 
und
 
nun 
auch 
die Beschwerdegegnerin beantragt, dass
 die Sache an sie zurückzuweisen 
sei
, liegen sinngemäss
 übereinstimmende Anträge
 auf 
Rückweisung zwecks 
rechtsgenüglicher
 Sachverhaltsfeststellung
 
(«Nachbes
se
rung») 
vor, welche mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass die angefochtene Ver
fügung
 vom 1. 
November 2021 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese 
rechtsgenügliche
 Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
 
2.5
    
Bei diesem Verfahrensausgang kann es mit der
 Zustellung der Vernehmlassung 
vom 2
4. 
Januar 2022 
an die Beschwerdeführerin zusammen mit dem 
vorliegen
den Urteil
 sein Bewenden haben.
 
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 200.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
1. 
November 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgte
n
 
rechts
ge
nüglichen
 
Abklärung
en
 über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu ver
füge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann