zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00317 · 2021-03-19 · de
COVID-19; kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Raumpflegerin/Haushaltshilfe mit Arbeitsvertrag mit Privatperson.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00317
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
19. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Voranmeldung vom 2
5. 
März 2020 teilte 
X.___
 
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
mit, dass sie für ihre Haushalthilfe Kurzarbeit anmelde, 
was sie mit der 
durch das 
Coronavirus
 verursachte
n
 Pandemie 
be
grün
dete
 (
Urk. 
9/5).
 Mit Verfügung vom 31. 
März 2020 bewilligte ihr das AWA Kurz
arbeit für die Zeit vom 2
5. 
März bis zum 2
4. 
September 2020 (
Urk. 
9/4), welche Verfügung indes am 2
5. 
August 2020
, der Versicherten am 
9. 
Oktober 2020 zu
gestellt (vgl. 
Urk. 
7/2),
 wiedererwägu
ngsweise aufgehoben wurde (Urk. 
9/1).
 Da
gegen erhob 
X.___
 am 1
1. 
Oktober 2020 Einsprache (
Urk. 
9/3), welche
 das AWA
 mit Entscheid vom 
6. 
November 2020 ab
wies (Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 1
6. 
November 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne diesen jedoch 
ihrer Eingabe 
beizulegen. Mit Verfügung vom 23. November 2020 gewährte ihr das Gericht 
infolgedessen
 eine Nachfrist, um den angefochtenen Entscheid einzu
reichen (
Urk. 
3), welcher Auflage 
X.___
 
innert Frist nachkam (
Urk. 
5). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Januar 2021 schloss der Beschwerde
gegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was der Beschwerdeführerin an
gezeigt wurde (Verfügung vom 2
3. 
Januar 2021
,
 
Urk. 
10).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 
lit
. b und d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeit
nehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung
,
 
wenn der Arbeitsausfall anre
chenbar so
wie voraussichtlich vor
übergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arb
eit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anre
chen
bar, wenn er auf wirt
schaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und 
unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit
.
 
a AVIG). Nicht anre
chenbar ist ein Arbeits
ausfall gemäss Art. 33 Abs. 1 AVIG, wenn er durch betriebsorganisatorische Mass
nahmen wie 
Rei
nigungs
, Repara
tur
 oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebs
unterbrechu
ngen oder durch Umstände ver
ursacht wird, die zum nor
malen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (
lit
.
 
a), 
ferner wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch sai
sonale Beschäfti
gungs
schwan
kun
gen verursacht wird (
lit
.
 
b).
1.2
    
Gemäss Abs. 3 des Art. 32 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die An
rechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetter
bedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeits
ausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechen
bar ist.
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist (Abs. 4).
1.3
    
Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des 
Coronavirus
 (COVID
-
19) erliess der Bundesrat sodann unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren:
1.
    
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2013 (SR 818.101.24).
2.
    
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung) vom 20. März 2020 (SR 837.033).
3.
    
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 (SR 830.31).
1.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
    
Während der Beschwerdegegner einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mangels Vorliegens eines Unternehmens verneinte und 
die Wiedererwä
gungs
gründe
 
für gegeben erachtete
 (
Urk. 
2), hielt die Beschwerdeführerin dagegen
, eine Unterscheidung privater Arbeitgeber und Unternehmen hinsichtlich Kurzarbeits
entschädigung sei nirgends vorgesehen. Ferner habe sie keine Möglichkeit ge
sehen, den Arbeitsausfall ihrer Haushalthilfe zu verhindern, sei dieser doch durch das behördlich verordnete Versammlungsverbot zustande gekommen (
Urk. 
1).
2
.2
    
Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits dem Versi
cher
ten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garan
tiere
n und Ganzarbeitslosigkeit, das heisst
 Kündigung und Entlassung, zu verhin
dern. Der Verhütungsgedanke ist dabei sowohl von sozialen und wirt
schaftlichen Überlegungen getragen als auch davon, die finanzielle Belastung der Arbeits
losenversicherung, wie sie ihr durch Ganzarbeitslose entsteht, möglichst gering zu halten. Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeit
geber, indem die M
öglichkeit der Erhaltung eines «intakten Produktionsapparates»
 über die Zeit der Kurzarbeit hinweg g
eboten wird (BGE 120 V 526 E. 
3b
, 
Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli
 
1980 [
BBl
 1980 III 489
 
ff.]
 S. 531
, vgl. 
auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosen
versicherungs
gesetz, Bd. I, S. 384, Vorbemerkungen zu 
Art. 
31-41 AVIG, N 22).
    
Aus dem Ziel der 
Kurzarbeitsentschädigung
 -
 der Produktionsapparat
 soll
 intakt und die Stammbelegschaft erhalten bleiben (
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosen
versicherung in: 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
 [SBVR]
, Soziale Sicherheit, 
3. 
Auflage, Basel 2016, 
Rz
 455
)
 
- 
erhellt, dass das Institut der Kurz
arbeitsentschädigung auf Betriebe respektive Unternehmen zugeschnitten ist
, was sich 
auss
erdem
 aus den Formulierungen der entsprechenden gesetzlichen Be
stimmungen (z.B. E. 1.1 - 1.2) ergibt.
 
E
in 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Privatpersonen
 
lässt sich 
daraus nicht ableiten
. Hieran hat sich auch im Rahmen der Pandemie 
durch das 
Coro
na
virus
 
nichts geändert,
 
wie der Blick in die 
Materialien zu den COVID-Ver
ord
nungen
 
zeigt
. So führte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. August 2020 zum Postulat 20.3200 (Kurzarbeit. Entschädigung der 
Arbeitnehmenden
 auf Stundenlohnbasis bei Privatpersonen) aus, die Kurzarbeitsentschädigung richte sich an Unternehmen, die Waren erstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stünden und ihr eigenes 
Betriebsrisiko trügen
. Liege kein Betriebsrisiko vor, bestehe in der Regel kein Kündigungsrisiko, weshalb 
eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, deren Zweck in der Erhaltung von Arbeitsplätzen stehe, nicht gerechtfertigt sei. Die blosse Tatsache, dass je
mand Arbeitgeber sei, reiche demnach nicht aus, um Kurzarbeits
entschädigung geltend machen zu können. Privathaushalte würden in der Regel keine Waren und Dienstleistungen anbieten und daher aufgrund der Pandemie keinen Nach
fragerückgang verzeichnen. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Kurzar
beits
entschädigung unabdingbar.
    
In den Erläuterungen zur COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung führte das SECO aus, für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei 
Arbeit
neh
menden
, die direkt in privaten Haushalten angestellt seien, müssten alle be
trof
fenen privaten Arbeitgeber für die Einreichung der Gesuche neu erfasst werden; dies entspreche mehreren Zehntausend neuen Arbeitgebern. Ausserdem würden Personen, die bei mehreren privaten Arbeitgebern tätig seien, unter Umständen 
von mehreren Arbeitgebern für Kurzarbeitsentschädigung angemeldet. Dies würde
 angesichts der bereits zum Äuss
ersten belasteten Vollzugsstell
en zum Kollaps des Systems führen. Eine Lösung über den Corona-Erwerbsersatz wäre mit genau den gleichen Schwierigkeiten konfrontiert. Zusammenfassend 
hielt
 das SECO 
fest
, die Prüfung der Sachlage vor diesem Hintergrund habe ergeben, dass Angestellte in privaten Haushalten nicht über Kurzarbeitsentschädigung oder Corona-Erwerbs
ersatz zu entschädigen seien (SECO, Erläuterungen Verordnung über Massnah
men im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
C
oronavirus
 [COVID-19]
: COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung S. 5).
2.3
    
D
ie Weisung Nr. 10 des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO, 
hält sodann
 
fest,
 dass
 Raumpflegerinnen, Hausangestellte und Tagesmütter, die einen Arbeits
ver
trag mit einer Privatperson abgeschlossen 
haben
, 
kein
en
 Anspruch auf Kurzar
beitsentschädigung 
haben
 (Ziffer 2.7 der Weisung 2010/10: Aktualisierung «Son
derregelungen aufgrund der Pandemie»
).
 
Nachdem die genannte Verwaltungs
weisung 
n
icht nur den Beweggründen, die in den
 Materialien 
ihren Niederschlag gefunden haben (E. 2.2), Rechnung trägt
, sondern auch 
eine rechtsgleiche 
sowie praktikable 
Behandlung der betroffenen 
Versicherten
 verfolgt
, fehlt es an einem triftigen Grund, welcher ein Abweichen von der 
Weisung gebieten würde (E. 1.4).
2.4
    
Die Beschwerdeführerin 
hat mit 
Y.___
 einen Vertrag abgeschlossen, wonach diese 
als
 Haushalt
hilfe alle zwei Wochen ein Arbeits
pensum von vier Stunden zu leisten habe (
Urk. 
7/6). 
Damit ist die Beschwerdeführerin 
zwar als Arbeitgeberin zu qualifizieren. Als solche führt sie jedoch weder einen Betrieb
,
 noch hat sie ein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Somit fällt ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Auswirkungen der COVID-Pandemie ausser Betracht.
2.5
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis).
    
Mit Verfügung vom 
31
. 
März
 2020 bewilligte der Beschwerdegegner das Gesuch der Beschwerdeführerin um Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung vom 2
5. 
März bis zum 2
4. 
September 2020, sofern die übrigen Anspruchs
vor
aus
setzungen erfüllt seien (
Urk. 
9/4). Diese Verfügung erweist sich nach dem Dar
ge
legten als zweifellos unrichtig. Nachdem regelmässig wiederkehrende Leistung
en 
sowie eine mögliche grosse Zahl analoger Fälle 
in Frage stehen
 (vgl. Ueli 
Kieser
,
 ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 68 zu Art. 53 ATSG)
,
 ist deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung, weshalb die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und ein 
R
ückkommenstitel
 vorliegt
.
3.
    
Der die Verfügung vom 2
5. 
August 2020 bestätigende 
Einspracheentscheid
 des Beschwerdegegners
 vom 
6. 
November 2020
, wonach kein Anspruch auf Kurzar
beits
entschädigung besteht, erweist sich mithin als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem
 Beschwerdegegner
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse ALK 01 000
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro