zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00725 · 2014-02-07 · de
Rückwirkende Sistierung der Invalidenrente für die Zeit der Untersuchungshaft ist rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00725
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
7. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren
 1957, bezieht seit dem 
1. 
Juli 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Verfügung vom 1
5. 
Juni 2001, 
Urk. 
7/55 und 
Urk. 
7/49). Vom 1
2. 
Januar bis zum 2
2. 
November 2012 befand sich der Versicherte in Untersuchungshaft (vgl. 
Urk. 
7/143/1). Nachdem d
ie Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 aufgrund von Hinweisen in Arztberichten (vgl. 
Urk. 
7/135/1-9) und Nachfrage bei der zuständigen Staats
anwaltschaft (vgl. 
Urk. 
7/143) Kenntnis
 davon
 erlangte, 
sistierte sie mit Verfü
gung vom 2
2. 
August 2013 die Rente des Versicherten rückwirkend für die Zeit vom 
1. 
Februar 2012 bis zum 3
1. 
Oktober 2012 (Urk. 7/146 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
2
2. 
August 2013
 
(
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 
2
9. 
August 2013
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte,
 die Rente sei 
vom
 
1. 
Februar 2012 bis 3
1. 
November 2012 
nicht 
rückwirkend zu sistieren
 (S. 
1 Ziff.
 
2
).
 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der auf
schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die 
Bezahlung eines Anwaltes
 (S. 1 
Ziff. 
3 und 
Ziff. 
4).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 
2
5. 
September 2013
 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
0. 
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rente des Beschwer
deführers zu Recht von Februar bis Ende Oktober 2012 rückwirkend sistiert hat.
1.2
    
Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass er nicht im Strafvoll
zug, sondern in Untersuchungshaft gewesen sei und die Sistierung
 somit
 einen 
Verstoss
 gegen die Unschuldsvermutung darstelle. Im Übrigen habe er während dieser Zeit die Wohnungsmiete, die Versicherungen sowie den Lebensunterhalt seiner Ehefrau dennoch bezahlen müssen (
Urk. 
1 S. 2 oben).
2.
2.1
    
Befindet sich die versicherte Person im 
Straf- oder 
Massnahmevollzug
, so kann während dieser Zeit
 die Auszahlung von Geldleistungen mit 
Erwerbsersatz
charakter
 ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind Geldleis
tungen für Angehörige
 
(
Art. 
21 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
2.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt Untersuchungshaft von gewis
ser Dauer trotz des Wortlautes von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG (Straf- oder 
Massnah
mevollzug
) in gleicher Weise Anlass zur Rentensistierung wie jede andere Form des von einer Strafbehörde angeordneten Freiheitsentzuges (BGE 133 V 1
). 
    
Ratio 
legis
 dieser Bestimmung ist 
die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend für eine Sistierung der Rentenleistungen eines Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde (
BGE 137 V 154 E. 
5.1
; 
BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1
).
 
    
Weil bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach 
Art. 
324a
 des Obligati
onenrechts
 
(
OR
)
 besteht, da es sich in der Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung handelt, ist der Rentenanspruch - entgegen dem Wortlaut von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG - auch bei dieser Art des Freiheitsentzugs zu sistieren
 (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1).
 
D
ie Sistierung von Rentenleistungen der Invaliden
versicherung
 kann
 aus Praktikabilitätsgründen lediglich für eine Untersu
chungshaft gelten, welche eine gewisse Zeit angedauert hat
. Diese „
gewisse Dauer" der Untersuchungshaft, während der die Rente noch auszurichten ist, kann 
–
 in Anlehnung an die gemäss 
Art. 
88a 
Abs. 
1 Satz 2 und 
Abs. 
2 Satz 1
 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 rentenrevisionsrechtlich massgebende Zeitspanne der anspruchsbeeinflussenden Änderung der Verhält
nisse 
–
 bis zu drei Monate betra
gen (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2
).
 
    
W
enn sich die Untersuchungshaft im Nachhinein als ungerechtfertigt heraus
stellt, 
sind 
die sistierten 
Rentenbet
reffnisse
 nicht nachzubezahlen. Vielmehr stellen 
diese 
Teil des Schadens dar
, welchen der zu Unrecht Verhaftete allenfalls auf dem Weg der Staatshaftung geltend mach
en kann (BGE 133 V 1 E. 3.1
)
.
2.3
    
Der Beschwerdeführer befand sich 
nachweislich
 vom 
1
2. 
Januar bis zum 2
2. 
November 2012
 in Untersuchungshaft
 (vgl. Mitteilung der Staatsanwalt
schaft IV des Kantons Zürich vom 
8. 
August 2013, 
Urk. 
7/143/1)
.
 
Damit war der Freiheitsentzug strafrechtlich begründet
, dauerte mehr als drei Monate
,
 und eine nicht invalide Person in der gleichen Situation wäre
 in dieser Zeit
 an der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit verhindert gewesen. 
Eine
 Sistierung der Invali
denrente
 
im Sinne von
 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG
 
ist somit grundsätzlich möglich
.
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass er auch während der Zeit der Untersuchungshaft für Wohnungsmiete, Versicherungen und Lebensunterhalt der Ehefrau habe zahlen müssen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ab
leiten, müsste doch eine nicht invalide Person in der gleichen Situation – 
wel
che in dieser Zeit ihr
 Erwerbseinkommen 
verliert
 – ebenfalls für die entspre
chen
den Positionen aufkommen.
2.
4
    
Zu prüfen bleibt 
damit
 einzig, ob
 auch
 eine rückwirkende Sistierung, wie sie die Beschwerdegegnerin 
im 
vorliegend
en Fall
 vorgenommen hat, möglich ist. 
So wurde d
er Beschwerdeführer am 2
2. 
Novembe
r 2012 aus der Haft entlassen, d
ie Invalidenrente 
indessen
 erst mit Verfügung vom 2
2. 
August 2013 sistiert.
    
Der Straf- oder 
Massnahmevollzug
 stellt keinen Anpassungsgrund, sondern einen Sistierungsgrund („eingestellt“) dar. Deshalb ist die Rente für den Monat, in dem der Vollzug einsetzt, insgesamt auszurichten; nach dem Ende des Voll
zugs wird sie für den ganzen Monat, in welchem die Entlassung erfolgt, ausge
richtet (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, 
Art. 
21 N 100). 
    
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG bezieht sich somit nur a
uf die Dauer des Strafvollzuges;
 es handelt sich nicht um eine dauerhafte Rentenaufhebung. Dennoch ist diese „Einstellung“ für eine gewisse Zeit nicht vergleichbar mit der Sistierung im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme
, welche eine Situation provisorisch re
gelt, zumal auch bei ungerechtfertigter Untersuchungshaft keine Nachzahlung für den betreffenden Zeitraum möglich ist. Vielmehr handelt es sich bei 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG um eine Spezialbestimmung betreffend den Strafvollzug. 
Somit muss 
gestützt auf diese Bestimmung 
auch eine rückwirkende Rentensistierung
 für die Zeit des Freiheitsentzuges
 
möglich sein. Einerseits ist es in Fällen von kürzerer Untersuchungshaft möglich, dass die
 zuständige
 IV-Stelle erst nach erfolgter Haftentlassung reagieren respektive verfügen kann. Andererseits kann es nicht angehen, dass 
es 
ein
er
 
versicherten Person zum Vorteil gereicht
, 
wenn sie
 der IV-Stelle
 den Strafvollzug beziehungsweise die Untersuchungshaft nicht 
mitteilt
.
    
Zu bemerken ist, dass
 der Beschwerdeführer
 die Beschwerdegegnerin
 auch dann nicht über seine Inhaftierung im Jahr 2012
 informierte
, als er mit Mitteilung vom 2
3. 
Januar 2013 betreffend unveränderter Invalidenrente explizit auf die Meldepflicht bei Untersuchungshaft hingewiesen wurde (vgl. 
Urk. 
7/137). 
2.
5
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin 
die Rente des Beschwerdefüh
rers zu Recht
 für die Zeit
 
vom 
1. 
Februar bis zum 3
1. 
Oktober 2012
 rückwirkend sistiert
.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
3
.
    
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
4
.
4
.
1
    
Die Gerichtskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung 
(
IVG
)
 sind ermessensweise auf Fr. 
4
00
.-- festzusetzen und 
aus
gangsgemäss
 de
m Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte, 
dass ihm ein spezialisierter Anwalt zu bezah
len sei, ohne jedoch selbst einen solchen beizuziehen (
Urk. 
1 
S. 1 
Ziff. 
4 und S. 2 Mitte)
. Das daraufhin zugestellte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (vgl. V
erfügung vom 
4. 
September 2013, 
Urk. 
4) retournierte 
d
er
 Beschwerdeführer
 indessen nicht. 
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos, die Partei bedürftig
 und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115
; vgl. auch 
Art. 
61 
lit
.
 
f ATSG sowie 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
, 
GSVGer
).
    
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Beschwerde keine Angaben zu seiner finanziellen Situation und reichte auch auf Aufforderung hin keine ent
sprechenden Unterlagen ein. Da 
di
e 
Bedürftigkeit
 
des Beschwerdeführers
 
somit nicht nach
gewiesen ist
,
 ist 
sein
 Gesuch
 um unentgeltliche Rechts
vertretung
 ab
zu
weisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
29. August 2013
 um Bewilligung der unent
geltli
chen Rechtsvertretung wird abge
wiesen.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni