zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01263 · 2015-04-30 · de
Abweisung. Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, indem der Versicherte nach einer Erstanmeldung nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht am persönlichen Gespräch bei der IV-Stelle teilnahm. Zustellungsfiktion.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01263
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil
 vom 
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, meldete sich am 1
6. 
Juli 2014 wegen einer Halswirbelsäulenkontusion, einem gefühllosen Daumen, einem defekten Trommelfell, Konzentrationsproblemen und psychischen Problemen bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung für die berufliche Integration und zum Rentenbezug an (
Urk. 
6/1). 
Nach vergeblichen Versuchen
,
 den Versicherten zu
m
 persönlichen Gespräch einzuladen 
(
Urk. 
6/4
, 
Urk. 
6/
6, 
Urk. 
6/
7, 
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/9)
, forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Versicherten
 
m
it eingeschrieben versandtem Schreiben vom 
8. 
September 2014 
unter Androhung einer Leistungsabweisung gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
auf, sich bis spätestens 
am 
1
6. 
September 2014
 bei ihr
 zu
 melden
 (Urk.
 
6/13)
. Mit Vorbescheid vom 1
6. 
September 2014 
stellte die IV-Stelle 
 dem Versicherten eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da er nicht zum Gespräch erschienen sei und sich nicht bei 
ihr
 gemeldet habe, weshalb auf
grund der Akten entschieden werde (
Urk. 
6/12). 
Mit Verfügung vom 30.
 
Oktober 2014 entschied die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
9. 
November 2014 Beschwerde und bean
tragte 
sinngemäss 
die
 Aufhebung
 der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014
, wobei er ausführte, er sei aufgrund des 
Todes
 seines Vaters vom 1
3. 
August bis am 2
5. 
September 2014 in 
Y.___
 gewesen
 (
Urk. 
1). Die IV
Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Januar 2015 auf A
b
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2015 wurde ein zweiter 
Schriften
wechsel
 angeordnet (
Urk. 
7), wobei der Versicherte auf das Einreichen einer Replik verzichtete (
Urk. 
8). 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 
ATSG
). Der Versicherungsträ
ger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen 
vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG). Komm
t
 die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuld
barer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen; er muss 
die 
Versicherten
 vorher schriftlich ermahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
 
1.2
    
Erfolgt der Versand eine
s Schreibens 
per eingeschriebener Post, so gilt 
es
 
recht
sprechungsgemäss
 grundsätzlich in jenem Zeitpunkt als mitgeteilt, in welchem der Adressat die Sendung tatsächlich in Empfang nimmt (Urteil des Bundesge
richts 8C_51/2008 vom 
1. 
Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Verläuft der Zustell
versuch der Post erfolglos, so gilt die Sendung jedoch von Gesetzes wegen 
spä
testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt 
(
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG). 
Wer sich während eines 
hängigen
 Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt gegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korre
spondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, beziehungsweise ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. 
Voraussetzung ist allerdings, dass eine Zustellung während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrschein
lichkeit zu erwarten ist und ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu ver
halten, das 
heisst
 unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Mitteilungen, wel
che das Verfahren betreffen, zugestellt werden können 
(ATSG-Kommentar,
 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
 
Art. 
38 N 8 mit weiteren Hinweisen
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_51/2008 vom 
1. 
Juli 2008 E.
 
2.2 mit Hinweisen
). 
1.3
    
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG lässt 
bei Verletzung der Mitwirkungspflichten 
zwei Sanktio
nen zu, 
indem 
der Verwaltungsträger 
entweder 
aufgrund der vorliegen
den Akten 
verfügen
 oder
 ein Nichteintreten beschliessen kann
. Das Gesetz gibt keine Richtlinien vor, wie zwischen den beiden Sanktionen zu wählen ist. Immerhin ist nach der Praxis zu beachten, dass von der Möglichkeit des Nicht
eintretens zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Ein Nichteintreten hat inso
weit insbesondere dort Bedeutung, wo die nicht wahrgenommene 
Mitwirkungs
pflicht
 eine 
Eintretensvoraussetzung
 betrifft (ATSG-Kommentar, a.a.O., 
Art. 
43 N 53 mit weiteren Hinweisen). 
    
Rechtsprechungsgemäss
 kann
 der Versicherungsträger 
im Falle einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 
gegebenenfalls 
das 
vom
 Versicherten 
eingereichte Gesuch mit der Begründung abweisen, der Sachverhalt
,
 aus dem diese
r
 
seine
 Rechte ableiten wolle, sei nicht erwiesen (Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 1
0. 
Dezember 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Wird die verwei
gerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festge
legte Sanktion - Nichteintreten oder Entscheid auf
g
rund der Akten - 
allerdings 
nur auf diejenige Zeitdauer beziehen, während der die Mitwirkung verweigert wurde (ATSG-Kommentar, 
a.a.O.
, 
Art. 
43 N 56 mit Hinweisen). 
2.
    
2.1
    
Der Versicherte meldete sich am 1
6. 
Juli 2014 bei der Eidgenössischen Invali
den
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/1). 
Mit Schreiben vom 3
0. 
Juli 2014 lud ihn die IV-Stelle auf den 
8. 
August 2014 zu einem persönli
chen Gespräch ein
 und teilte ihm mit, für
 den Fall, dass er mit der deutschen Sprache Mühe habe, könne er sich von einer Deutsch sprechenden Person begleiten lassen (
Urk. 
6/4)
. 
Der Versicherte selbst erschien nicht
 
zum Gespräch vom 
8. 
August 201
4. 
Doch da
 
er für diesen Termin 
einen 
Übersetzer
 aufgeboten hat
te
 oder hat
te
 aufbieten lassen
 (
Urk. 
6/7)
, war ihm der Termin 
offensichtlich 
bekannt. 
Mit Schreiben vom 
8. 
August 2014 lud die IV-Stelle den Versicherte
n
 erneut zum persönlichen Gespräch ein, welches sie auf den 2
2. 
August 2014 festsetzte (
Urk. 
6/6). Dieses Gespräch sagte der Versicherte am 1
2. 
Augus
t 2014 telefonisch ab, wobei er um eine Verschiebung des Gesprächs ersuchte und 
eine 
Natelnummer
 bekannt gab, unter welcher er erreichbar sei (
Urk. 
6/9). 
Da die IV
Stelle den Versicherten telefonisch nicht 
unter der von ihm angegebenen Tele
fonnummer 
erreichte und er weder auf die auf der 
Combox
 hinterlassenen Nachrichten noch 
auf 
ein Mail 
vom 2
1. 
August 2014 
reagierte (
Urk. 
6/9), for
derte 
sie
 ihn mit Schreiben vom 2
6. 
August 2014 auf, sich telefonisch bis spä
testens am 
5. 
September 2014 
bei ihr 
zu melden (
Urk. 
6/8). 
Weil 
keine solche Meldung erfolgte, setzte die IV-Stelle dem Versicherten mit 
eingeschrieben versandtem Brief vom 
8. 
September 2014
,
 
unter Androhung der Abweisung des Leistungsbegehrens gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG wegen nicht erfüllter 
Aus
kunfts
- und Mitwirkungspflichten, 
eine Frist bis
 am 1
6. 
September 2014 
an, 
um sich 
bei ihr zu melden 
(
Urk. 
6/13/1). 
2.2
    
Der Versicherte brachte in der Beschwerde vom 1
9. 
November 2014 insbeson
dere vor, er sei am 1
3. 
August 2014 nach 
Y.___
 geflogen, da sein Vater dort einen schweren Unfall erlitten habe. Vor seiner Abreise habe er der IV-Stelle mitgeteilt, dass er den Gesprächstermin vom 2
3. 
August 2014 (richtig: 2
2. 
August 2014) nicht wahrnehmen könne und 
habe 
sie 
um ein Ver
schiebungsdatum gebeten. Am 1
5. 
August 2014 sei sein Vater verstorben und er 
habe sich bis am 2
5. 
September 2014 in 
Y.___
 aufgehalten. Von der IV
Stelle habe er keinen Brief mit einem neuen Gesprächstermin erhalten (
Urk. 
1).
2.3
    
Es ist zu prüfen, ob 
das zwingend vorgeschriebene Mahn- und 
Bedenkzeitver
fahren
 gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
rechtmäss
ig
 
durchgeführt 
worden ist
, obwohl der Versicherte sich zum Zeitpunkt des Versandes der eingeschriebenen Mitteilung vom 
8. 
September 2014 in 
Y.___
 befand (
Urk. 
3/2, 
Urk. 
3/3) und das eingeschriebene Schreiben 
daher 
nicht 
entgegennahm 
(
Urk. 
6/13/2).
    
Der Versicherte wusste 
vom 
versicherungsrechtlichen 
Abklärungsverfahren der IV-Stelle
, welches aufgrund seiner Anmeldung vom 1
6. 
Juli 2014 (
Urk. 
6/1) eingeleitet worden war
. Vor allem
 wusste
 er
, dass die IV-Stelle ein persönliches Gespräch mit ihm wünschte (vgl. E. 2.1).
 
Unter diesen Umständen 
hätte er bei 
einer Ausland
s
abwesenheit 
von 
unbekannter Dauer
 -
 während welche
r
 er 
von der IV-Stelle 
die Zustellung von 
Mitteilungen, Fristansetzungen
 und auch Ver
fügungen erwarten musste
 -
 in der Schweiz eine Stellvertretung organisieren müssen. 
Dies 
wäre umso notwendiger gewesen
, da er während seiner 
Auslands
abwesenheit
 unter der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht erreicht werden konnte (
Urk. 
6/9). Weiter unterliess 
es der Versicherte
,
 die IV
Stelle zumindest in irgendeiner Form (telefonisch, per Mail
, per Brief
) über die Dauer seiner Abwesenheit 
zu informieren
. 
Dabei 
ist anzunehmen, dass dem Versicher
ten
 eine solche Kontaktaufnahme von
 
Y.___
 
aus 
möglich gewesen wäre
, insbesondere da 
von ihm 
auch nichts Gegenteiliges ausgeführt wurde
.
 Somit gilt für das 
von der IV-Stelle 
eingeschrieben versandte Schreiben
 vom 
8. 
September 2014
,
 
welches 
für den Fall einer Nichtmeldung bis am 1
6. 
Sep
tember 2014 eine 
Abweisung 
des Leistungsbegehrens 
gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG androhte (
Urk. 
7/13/1)
,
 
die 
Zustell
ungs
fiktion
 (vgl. E. 1.2)
. 
2.
4
    
Auch nach seiner Rückkehr 
in die Schweiz 
am 2
5. 
September 2014
 (
Urk. 
3/3)
 meldete der Versicherte
 sich
 nicht bei der IV-Stelle, um sich 
nach dem
 
Ver
fahrensstand
 zu erkundigen
, obwohl er das geplante persönliche Gespräch vor seinem Ausland
s
aufenthalt verschoben hatte und anschliessend während mehr als einem Monat nicht erreichbar gewesen war
, auch nicht unter der von ihm angeg
e
benen Telefonnummer (
Urk. 
6/9)
. 
Da der Versicherte die entsprechenden Ausführungen der IV-Stelle in der Beschwerdeantwort
 vom 1
9. 
Januar 2015
 (
Urk. 
5) nicht bestritten hat, ist 
weiter
 
davon au
s
zugehen, dass dem Versicherten der Vorbescheid vom 1
6. 
September 2014 (
Urk. 
6/12) zugestellt worden ist und er 
gegen diesen 
keine Einwände geltend machte, 
obwohl die 
30tägi
g
e 
Ein
wandsfrist
 bei seiner Rückkehr aus 
Y.___
 am 2
5. 
September 2014 (
Urk. 
3/3)
 noch 
am Laufen 
war
. 
3.
    
Angesichts dessen hat die IV-Stelle mit
 Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) 
einen
 Leistungsanspruch des Versicherten zu Recht 
androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen (unvollständigen) Akten
 verneint
,
 weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
    
Hinzuweisen bleibt darauf, dass sich die festgelegte Sanktion (Entscheid auf
grund der Akten) unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nur auf die Zeit
spanne der Nichtwahrnehmung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten beziehen kann. Wird die verweigerte Mitwirkung vom Beschwerdeführer in einem späteren Zeitpunkt erbracht, sind seine Leistungsansprüche für die Zukunft im Rahmen eines 
allfälligen 
Neuanmeldeverfahrens zu prüfen (vgl. E.
 
1.3
)
.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
) und ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwer
deführer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef