zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00202 · 2024-08-09 · de
Anspruchsberechtigung, Barlohn, verschiedene Inkonsistenzen. Ein über den bereits anerkannten versicherten Verdienst hinausgehendes Einkommen ist nicht nachgewiesen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00202
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
9. August 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Rechtsdienst
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, meldete sich am 1
2. 
Mai
 20
23
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsver
mittlung (
Urk. 
7/209
) und beantragte 
mit Datum vom
 
2
3. 
Mai
 
2023
 bei der 
Syna
 Arbeitslosen
kasse Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Juni
 20
23
 (
Eingangs
datum 6. Juni 2023, 
Urk. 
7/195 ff.
). Mit Kassenverfügung vom 
2
1. 
Juli 2023
 
hielt
 die 
Syna
 Arbeitslosenkasse
 fest, der versicherte Verdienst betrage ab dem 
1. 
Juni 2023 Fr. 4'900.-- (Urk. 7/65). 
Die dagegen vo
m
 Versicherten am 
2
1. 
August 2023
 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/43
) wies die 
Syna
 Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
1
1. 
September 2023 ab
 (Urk.
 7/30 ff
.
 = Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
0. 
Oktober 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der versicherte Verdienst sei von Fr. 4'900.-- auf Fr. 6'500.-- zu korrigieren und als Basis für die Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung anzuwenden (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
November 2023
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
), was de
m
 Beschwerdeführer am 
13. Novem
ber 2023
 angezeigt wurde (
Urk. 
9
).
 Mit Eingabe vom 31. Mai 2024 (Urk. 10) reichte der Beschwerdeführer die definitive Schlussrechnung der Staats- und Gemeindesteuer 2022 zu den Akten (Urk. 11), was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
5. 
Juni 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:
a. ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
10 AVIG);
b. einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 
11 AVIG);
c. in der Schweiz wohnt (
Art. 
12 AVIG);
d. die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (in der bis Ende Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung);
e. die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
Art. 
13 und 14 AVIG);
f. vermittlungsfähig ist (
Art. 
15 AVIG) und
g. die Kontrollvorschriften erfüllt (
Art. 
17 AVIG).
1.2
1.2.1
    
Die Höhe der Arbeitslosenentschädigung richtet sich grundsätzlich nach dem versicherten Verdienst. 
Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normaler
weise erzielt wurde. Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) regelt den Bemessungszeit
raum. Nach Abs. 1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
    
Der Bemessungszeitraum beginnt nach Abs. 3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.
1.2.2
    
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit 
hiefür
 effektiv ein Lohn ausbezahlt wird.
 
Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung nach
-
gewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 8C_472/2019 vom 20. November 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 444 E. 3.2.3). 
Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und 
arbeitnehmenden
 Personen verhindert werden. Als Beweis für den tatsäch
lichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (allenfalls in Form von 
Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeit
nehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des versicherten Verdienstes. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
11. September 2023 im Wesentlichen aus, 
es würden keine Belege bei den Akten liegen, die den tatsächlichen Lohnbezug des Beschwerdeführers von Fr. 6'500.-- ab dem 
1. 
Juni 2022 bestätigen würden (
Urk. 
2). 
2.3
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 
10. Ok
tober 2023 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, 
aus seinem Auszug aus dem individuellen Konto 
(IK-Auszug) 
sei ersichtlich, dass sein Lohn im Jahr 2022 Fr. 83'033.-- betragen habe. Dies genüge als Beweis des tatsächlichen Lohns. 
2.4
    
In der Beschwerdeantwort vom 
7. 
November 2023 (Urk. 6) ergänzte die Beschwerde
gegnerin, 
betreffend Lohnfluss würden Widersprüchlichkeiten bestehen. So würden beispielsweise die Lohnquittungen fehlen und der Arbeitsvertrag, ge
mäss welchem der Beschwerdeführer ab 
1. 
Juni 2023 zum Filialleiter befördert worden sei, datiere vom 1
6. 
Mai 2022, halte jedoch einen Vertragsbeginn ab 1.
 
Juni 2023 fest. Dass die Beförderung exakt zwölf Monate vor Anspruchs
stellung erfolgt sei, sei im Hinblick auf die Anspruchsvoraus
-
setzungen der Arbeitslosen
entschädigung auffällig. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
war seit 
3. 
September 2018 bei der 
Z.___
 GmbH als Büromitarbeiter in einem 100%-Pensum angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom 23. Juni 2018, 
Urk. 
7/177 ff.). 
Unbestritten geblieben ist die Feststellung im ange
fochtenen Einspracheentscheid vom 
1
1. 
September 2023
, dass das Arbeits
ver
hält
nis des Beschwerdeführers mit der 
Z.___
 GmbH am 3
1. 
Mai 2023 geendet habe (
Urk. 
2 S.
 
1
, Urk. 7/65 ff.
).
 
Strittig und
 zu
 
prüfen
 ist
, ob mit den vom Beschwer
deführer einge
reichten Unterlagen ein Lohn
fluss 
in der Höhe von Fr. 6'
5
00.--
 
zwischen dem 
1.
 
Juni 2022
 und 
3
1. 
Mai 2023
 nachgewiesen ist.
 
3.
2
    
Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen wurde ihm 
bis 31. Mai 2022
 ein Lohn 
in der Höhe von Fr. 4'955.85 
auf sein 
Bank
konto 
überwiesen
 (vgl. Urk. 7/86). Dies stimmt mit den bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen überein (Urk. 7/99-110; vgl. auch Arbeitsvertrag vom 23. Juni 2018, Urk. 7/177 ff.). 
Ab dem 
1. 
Juni 2022 bis 
zum 
3
1. 
Mai 2023 
wurde gemäss eingereichten Lohnabrechnungen dem Beschwerdeführer der Lohn in bar ausbe
zahlt (Nettolohnzahlungen von Fr. 6'305.30, Fr. 6'305.30, Fr. 6'305.30, Fr. 6'305.30, Fr. 6'305.30, Fr. 6'305.30, Fr. 11'644.--, Fr. 6'281.05, Fr. 6'281.05, Fr. 6'281.05, Fr. 6'281.05, Fr. 6'281.05; Urk. 7/87-98). 
Bank- oder Postbelege, welche nachweisen würden, dass er die total 
Fr. 
80'881.05
 auf ein Konto ein
be
zahlt hätte, 
liegen nicht vor
. Vielmehr 
weist der
 Kontoauszug für die Zeit von 8.
 
Juni 2022 bis 
9. 
Mai 2023 Einzahlungen in der Höhe von total Fr. 21'587.92 
aus 
(Urk. 7/82 f.). 
Ob tatsächlich ein Lohn
 in angegebener Höhe
 geflossen ist, ist bereits aufgrund dieser Umstände äusserst fraglich,
 ist es doch 
als zumindest sehr ungewöhnlich anzusehen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Verbindlich
keiten 
–
 so etwa auch Mietzins
zahlungen, Krankenkassenprämien und Steuer
schulden 
–
 mit knapp Fr.
 
60'000.-
- Bargeld beglichen hat und entsprechend 
nur eine
 geringe
 Einzahlung des Bargeldes auf ein Eigenkonto erforderlich war.
 
Dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
erneut 
eingereichten Lohnausweis (Urk. 3/2
, Urk. 7/150
) sowie 
dem 
IK-Auszug ist zwar für das Jahr 2022 
ein beitragspflichtiger Bruttolohn
 von Fr. 83'033.-- zu entnehmen (
Urk. 
3/1)
.
 
Dies entspricht jedoch nicht 
den Lohnabrechnungen
, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 
2022 einen beitragspflichtigen Bruttolohn von Fr. 75'833.35 erzielte
 
(
je Fr. 4'900.-- von Januar bis Mai, je Fr. 6'500.-- von Juni bis November, Fr. 12'333.35 im Dezember 2022; 
Urk. 7/87-93, 
Urk. 
7/99-103). Laut bundes
gerichtlicher Recht
sprechung gelten Lohnabrechnungen oder Eintragungen im individuellen Konto 
zudem 
lediglich als Indiz für tatsächliche Lohnzahlungen (vgl. E. 1.2
.2
 hiervor)
. D
er Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers
 (vgl. Urk. 7/84)
 – erst am 3
0. 
Mai 2023 – einen ent
sprechenden Lohnausweis für das Jahr 2022 ausstellte, vermag einen tatsäch
lichen Lohnfluss
 in dieser Höhe
 schliesslich nicht zu beweisen. 
An diesem Um
stand würde auch eine Befragung 
des
 Beschwerdeführer
s
 oder seiner Ehefrau nichts ändern. Es kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 146 V 240 E. 8.2, 122 V 157 E. 1d je 
m.w.H
.) darauf verzichtet werden, zumal den Akten weitere Inkonsistenzen zu entnehmen sind.
    
So
 datiert der Arbeitsvertrag, in welchem die Beförderung des Beschwerdeführers zum Filialleiter festgehalten wurde, vom 1
6. 
Mai 2022, der Vertragsbeginn wurde auf 
1. 
Juni 2023 festgelegt
, wobei vermutlich der 1. Juni 2022 gemeint w
a
r
 (vgl. Urk. 7/111). 
Der Beschwerdegegnerin ist
 
beizupflichten, dass die Beförderung genau zwölf Monate vor Anspruchsstellung im Hinblick auf die Anspruchs
voraussetzungen der Arbeitslosenversicherung auffällig ist und seltsam anmutet. 
Dies auch mit Blick darauf, dass der Lohnausweis für das Jahr 2022 erst 
am 30. Mai 2023 und damit just ein Tag vor Beendigung des Arbeits
verhältnisses ausgestellt wurde (vgl. Urk. 3/2)
 und
 der Arbeitgeberfragebogen vom 
31.
 
Mai 2023 (
Urk. 
7/207)
 datiert
, was den Anschein erweckt, dass 
die Belege 
im Hinblick auf die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenent
schädigung 
ausgestellt
 resp. angepasst
 wurden
. 
Hinzu kommt, dass im Arbeitgeberfragebogen als Kündigungsgrund die schlechte wirtschaftliche Lage angegeben wurde; die Firma habe sich seit 
Covid
 nicht erholen können (Urk. 7/206). Dass die Firma trotz
 anhaltend
 schwieriger wirtschaftlicher Lage den Beschwerdeführer zum Filial
leiter beförderte und ihm einen Monatslohn von Fr. 6'500.-- ausrichtete, erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich, zumal sie sich 
offenbar 
bereits 
früher
 
mit
 den Lohnzahlungen 
im Rückstand befand 
(vgl. 7/84 und 7/86).
3.3
    
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen tatsächlichen Lohnfluss in der Höhe von Fr. 6'500.-- als nicht ausgewiesen erachtete. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler