zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00036 · 2022-08-08 · de
Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Designer für digitale und gedruckte Medien tätig. Keine substantiellen Vorbringen, dass seine Erwerbstätigkeit im November und Oktober 2021 erheblich durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeschränkt wurde; Mitwirkungspflichten und Untersuchungsgrundsatz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00036
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
8. 
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
syndicom
 - Gewerkschaft Medien und Kommunikation
Mlaw
 
Y.___
Monbijoustrasse
 33, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
76
,
 erbringt unter der Firmenbezeichnung 
Z.___
 in der Bra
n
che Design (
Urk. 
6/4/1). Er ist seit dem 
1. 
Januar 2015
 der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleich
kasse, als 
Selbstän
digerwerbs
täti
ger
 angeschlossen (Urk. 6/8/3
). Am 
20
. April 2020 meldete sich 
X.___
 erstmals bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall)
 an
 (Urk. 6/5
2-
5
3). In der Folge wurde ihm für die Zeit
periode vom 17. März bis 16. September 2020 eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung nach der so
genannten Härtefall
r
ege
lung aus
ge
richtet (Urk. 6/53-5
4, Urk. 6/
58-60
, Urk. 6/
62
). Alsdann bean
tragte er mit bei der bei der Ausgleichskasse am 
5
. 
März
 2021 eingegangenen Anmelde
formular
en
 (vgl. 
Aktenverzeichnis
) eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für d
i
e Monat
e
 
Januar und 
Febr
uar
 
2021 (
Urk. 6/70-71
). Zur Begründung führte er aus, dass er in diese
n
 Monat
en
 keinen Umsatz habe ge
nerieren können. W
eil 
seine Auftraggeber vorwiegend im Kultur- oder Eventbereich tätig seien, sei es derzeit nahezu unmöglich,
 
neue Aufträge zu 
erhalten 
(Urk. 6/
70
/3
, Urk. 6/71/3
). Auf
grund diese
r
 und der in der Folge gestellten, 
ähnlich begründeten
 Gesuche wurde 
X.___
 hernach für die Zeitperiode vom 1.
 
Januar bis 30. September 2021 
(mit Ausnahme des Monats Juli 2021) 
eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung wegen erheb
licher Umsatzeinbusse ausbe
zahlt (Urk. 6/
73
, Urk. 6/
75
, Urk. 6/
77
, Urk. 6/8
0
,
 
Urk. 6/82,
 Urk. 6/
86
, Urk. 6/
88
). Ein solche Entschädigung beantragte 
er
 in der Folge am 1
6. 
Dezem
ber 2021 (vgl. Urk. 6/
95
/1) auch für 
die Monate Oktober und November 2021 
(Urk. 6/93-94)
. 
Mit Verfügung vom 3
. 
Januar 2022
 verneinte die Ausgleichskasse einen An
spruch von 
X.___
 auf 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die
se
 
Zeitperiode
 
(Urk. 6/
9
5
). 
S
ie
 begründete dies damit
, dass 
die vom Antragsteller geltend gemachte Umsatzeinbusse Folge von rein wirtschaftlichen Gründen sei. Sie sei nicht auf eine vom Bund oder vom Kanton Zürich erlassene Massnahme 
(zur Bekämpfung des 
Coronavirus
) 
zurückzuführen.
 
Die von 
X.___
 
dagegen 
am 
24
. 
Januar 2022
 
erhobene 
Einsprache (Urk. 6/
96
)
 wies d
ie Ausgleichskasse 
mit
 
Einspracheentscheid
 vom 
1
1. 
April
 2022
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 20
. Mai 2022
 Beschwerde (
Urk. 
1). Er 
beantragte
,
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
April 2022 sei 
- unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin - aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm die ihm zustehende Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für 
die 
Monate Oktober und November 2021 zu bezahlen (Urk. 1 S. 3).
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 
30
. 
Juni 2022 
Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-1
05
), w
as dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 
1
. Ju
l
i 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Zunächst ist festzustellen, dass
 die Beschwerdegegnerin den
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
 vom 11. April 2022
 in Missachtung von 
Art. 
37 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sondern dem Beschwerdeführer zugestellt hat (
Urk. 
2 S. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt dies zwar nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, dem Beschwerdeführer darf aus der fehlerhaften Eröffnung des 
Einspracheentscheids
 jedoch auch kein Nachteil erwachsen (Urteil des Bundesgerichtes 
9C_266/2020
 vom 2
4. 
November 2020 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen)
.
 Dies 
ist 
vorliegend nicht der Fall, war es dem Rechts
vertreter des Beschwerdeführers doch trotz des 
festgeste
llten Fehlers bei der 
Entscheid
eröffnung
 möglich, mit seiner Eingabe vom 2
0. 
Mai 2022 beim Sozial
versicherungsgericht innert Frist eine den formel
len Anforderungen ge
nügende Beschwerde
 einzureichen
 (vgl. 
Urk. 
1)
. 
Etwas 
anderes
 ist vom Beschwer
deführer nicht 
behauptet
 worden.
1.2
    
Zum angefochtenen 
Einspracheentscheid
 ist weiter festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin - entgegen den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer
deführers (
Urk. 
1 S. 6) - ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
folgt aus der Begründungspflicht nicht, dass sich der Versicherungsträger aus
drücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus
einandersetzen muss. 
Er 
kann sich 
vi
elmehr auf die für den Entscheid wesent
li
chen Gesichtspunkte beschränken
 (vgl. statt vieler: 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_162/2018
 vom 1
4. 
Mai 2018 E.
 
4.2.1 mit weiteren Hinweisen
).
    
Auf die
 Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe den Unter
suchungsgrundsatz (
Art. 
43 ATSG) verletzt (
Urk. 
1 
S. 
5-6), und zu seinen mate
riellen Vorbringen
 (
Urk. 
1 S. 7-9)
 ist 
in den nachfolgenden Erwägungen einzu
gehen.
2.
2
.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheent
scheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
2
.2
    
Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
ATSG
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen 
des ATSG
 anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
2
.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 erlassen und in deren Art.
 
1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) obli
ga
torisch ver
sichert s
ind, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2
.4
    
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
 sowie Art. 61 
lit
. c ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
    
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewie
sen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
3
.
    
3
.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
April 2022 führte die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe für die Monate Oktober und November 2021 keinen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung, weil seine Tätigkeit
 als Designer
 damals nicht von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einge
schränkt gewesen sei (
Urk. 
2 S. 2).
3
.2
    
Dagegen
 
wendet der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen 
ein
, dass er 
ein Informa
tionsdesign-Studio betreibe
. Er erbringe seine Dienstleistungen über alle Kom
munikationskanäle: Von digital bis gedruckt. Er sei vor allem für die öffentliche Hand und grössere Kulturbetriebe tätig
. 
Die 
Coronakrise
 habe auch ihn hart ge
troffen. Ab März 2020 sei sein Umsatz in einigen Monaten regelrecht ein
ge
brochen. Die Auftragslage habe sich zwischenzeitlich wieder normalisiert. Sie unterliege jedoch nach wie vor starken Schwankungen (
Urk. 
1 S. 4). Die von der Beschwerdegegnerin
 vertretene Auffassung, dass die schlechte Auftragslage auf rein wirtschaftlichen Gründen basiere, könne nicht geteilt werden. Für seine Tätigkeit bestehe eine Planungsunsicherheit, die auf die vom Bund und den Kantonen erlassenen Massnahmen respektive die Tatsache, dass jederzeit weitere, einsch
neidende Massnahmen ergriffen werden könnten, zurückzuführen sei. Des W
eiteren könne er konkrete Beispiele
 von abgesagten oder entgangen Kunden
aufträgen benennen (Urk.
 
1 S. 7). 
Die Beschwerdegegnerin habe es in Verletzung des Unters
uchungsgrundsatzes unterlassen, weitere Unterlagen zur Zusam
men
setzung seiner Aufträge einzufordern (Urk.
 
1 S. 6).
3.
3
    
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe den Unter
suchungsgrundsatz (Art. 43 ATSG) verletzt, weil sie zur Prüfung dieser Frage keine weiteren Unterlagen beigezogen habe (E. 3.2). Der bereits im 
Einsprache
verfahren
 durch einen Juristen vertreten gewesene Beschwerdeführer spezifiziert aber weder in der 
Einsprachebegründung
 (Urk. 6/96) noch in der Beschwerde
schrift abgesagte Events oder temporäre Ausstellungen, in deren Folge ihm Aufträge entgangen wären. Es ist nicht ersichtlich, was ihn daran gehindert hat, die von ihm erwähnten Unterlagen, welche die Zusammensetzung seiner eige
nen Aufträge darstellen sollen (Urk. 1 S. 6), genauer zu bezeichnen oder mit der Einsprache oder Beschwerde selber einzureichen. Der Beschwerdeführer führt als seine Kunden einzig das zur 
Stiftung A.___
 gehörende Museum 
B.___
, und das 
C.___
, auf (vgl. hierzu E. 3.3.2). Da die Zusammensetzung seiner 
Kunden
 jedoch nur ihm bekannt ist, wären entgangene 
Aufträge
 zumindest konkretisiert zu behaupten (Urk. 1 S. 7-9, Urk. 6/96/3-4). Für die hier zu prüfende Frage nach behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, welche den Beschwerdeführer in den Monaten Oktober und Novem
ber 2021 in seiner Erwerbstätigkeit massgeblich einge
schränkt haben könnten, offerierte er auch keine Beweismittel. Die vorliegenden Akten legen weitere Ab
klärungen daher nicht nahe. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Unter
suchungsgrundsatz nicht verletzt und das Sozialversicherungs
gericht muss ebenfalls keine weiteren Abklärungen tätigen.
3.3.2
    
Die 
vom Beschwerdeführer 
konkret dargelegten,
 entgangenen Aufträge betreffen bud
getierte, aber in der Folge nicht
 realisierbare
 Einnahmen aus de
n
 vom Beschwerdeführer abge
schlossenen Rahmen
ver
trägen mit dem Museum 
B.___
 und dem Projekt 
C.___
 zur 
Neu
nutzung des 
Areals D.___
 in der Stadt 
E.___
 (Urk.
 
1 S. 7-8). Dabei 
beziffert
 der Beschwerdeführer in allge
meiner Form die fehlenden Ein
nahmen seit dem Jahr 2020
 und verweist dazu auf im Jahr 2020 gültig gewesene Vorschriften zu Museumsschliessungen. Hin
sicht
lich seiner
 Tätigkeit für das Projekt C.___
 führte er i
nsbesondere
 Folgendes aus: 
Da die Haupteinnahmequelle des C.___
 Veranstaltungen seien, sei es in Folge
 der zur Bekämpfung 
des 
Coronavirus
 erlassenen
 behördlichen M
ass
nah
men zu keinen weiteren Grafikaufträgen
 (für solche Veranstaltungen) gekom
men
. 
A
b
 Herbst 2021 
hab
e als einschränkende behördliche Massnahme für den im Eventbereich tätigen Kunden die Zertifi
katspflicht gegolten (
Urk. 
1 S. 8).
 Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die bislang bezahlten Corona-Erwerbsausfallentschädigungen im Oktober und November 2021 auf einmal nicht mehr gewährt würden (
Urk. 
1 S. 9).
 
Dem
 ist zu entgegnen
, 
dass
 der Bundesrat als Verordnungsgeber mit Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
lit
. a der 
Covid-19-Verord
nun
g (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) die Vorgabe des Gesetz
gebers in Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 für die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung umgesetzt
 hat
. 
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut
 
wird
 für die Ausrichtung einer Ent
schädigung 
des Erwerbs
ausfalls vor
aus
gesetzt, dass
 
die 
Erwerbstätigkeit aufgrund von Mass
nah
men im Zusam
menhang mit der Be
wältigun
g der Covid-19-Epide
mie unter
bro
chen
 
oder mass
geblich ein
schrän
k
t
 
werden musste
.
 Mit diesen Mass
nahmen sind vom Bund und den Kantonen erlassene Vorschriften gemeint. Wegen der Bedrohungen durch Covid-19 erklärte der Bundesrat am 16. März 2020 die 
«aus
serordentliche Lage» gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, vgl. die Medienmit
teilung des Bundesrates vom selben Tag)
. Hernach beschloss er eine Vielzahl von Schliessungen und anderen Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-1
9. 
Stark vereinfachend lässt sich sagen, dass mit der in der Folgezeit laufenden Änderung der Bedrohung durch Covid-19 für die Bevölkerung in der Schweiz und insbesondere der Belastung der Schweizer Spitäler auch die behörd
lichen Massnahmen stetig angepasst wurden. Wie die Beschwerdegegnerin zutref
fend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem ab Frühling/Sommer 2021 zunehmen
den Wegfall behördlich angeordneter Ein
schränkungen (vgl. dazu etwa die 
Medien
mitteilung vom 23. Juni 2021
 mit
 welcher der Bundes
rat für den 2
6. 
Juni 2021 einen weiteren, grossen Öffnungsschritt ankündigte) gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall ge
geben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusam
menhang mit den behördlichen Mass
nah
men zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 steht 
(Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons 
Zürich EE.2022.00016
 vom 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
 
Weil es vorliegend um den Anspruch des Beschwerde
führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober und November 2021 geht (
Urk. 
1 S. 2, Urk. 2), ist hier entscheidend, ob seine Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum durch behördliche Massnahmen massgeblich eingeschränkt war.
 
Seine Hinweise auf die angeordneten Schliessungen und Einschränkungen im Jahre 2020 sind daher 
unbehelflich
.
3.3.
3
    
Unbestritten ist, d
as
s das
 Design-Studio des Beschwerdeführers
 
in den Monaten Okto
ber und November 2021
 nicht von einer behördlichen Schliessung betroffen war
. E
r
 durfte
 
- wie schon 
während
 der 
ganzen Pandemiezeit 
zu
vor - 
unbe
schränkt tätig sein
. 
Der Blick auf die auf der Homepage des Studios
 
Z.___
 
als «
ausgewählte Projekte
» präsentierte
n
 bisherige
n
 Arbeiten des Beschwerdeführers 
(
«…»
,
 besucht am 1
2. 
August 2022) zeigt, dass dies
e
 - wie von ihm vor
ge
bracht (
Urk. 
1 S. 9) - bislang vor allem im K
ulturbereich lagen.
 Als Designer
 für digitale und gedruckte Medien
 mit dem von ihm beschrie
benen weiten Tätigkeitspektrum (E.
 
3.2) ist er aber keines
wegs nur darauf beschränkt. Zudem können die vom Beschwerde
füh
rer ange
führten 
lang
fristigen 
Rahmen
verträge mit dem Museum 
B.___
 und dem Pro
jekt C.___
 (Urk. 1 S. 7-8)
 für diesen 
im Oktober und November 2021 
vertraglich nicht derart bindend gewesen sein, dass ihm die Tätigkeit für andere Auftraggeber
 untersagt gewesen wäre. Aufgrund seiner Tätigkeit für das Museum 
B.___
 nahm der Beschwerde
führer im Jahr 2019 
Fr. 
25'000.-- ein (
Urk. 
1 S. 7)
 und schöpfte damit einmalig den Höchst
betrag des Rahmenvertrags aus, was auch damit zusammenhängen mag, dass im Jahr 2019 der 20
0. 
Geburtstag sowohl von Gottfried Keller als auch von Alfred Escher, dem Vater der Stifterin, Lydia 
Welti
-Escher, und Namensgeber der Stiftung gefeiert wurden
. Zudem erzielte er in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund 
Fr. 
10'000.-- durch s
eine Tätigkeit für das Projekt C.___
. Demnach hätte der Beschwerdefüh
rer schon vor dem 
Inkrafttreten
 die vom Bundesrat ab 16. März 2020 erlassenen Massnahmen 
zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 mit diesen beiden Projekten allein seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten können
 und sich zwangsläufig auch andere
 Einnahmequellen erschliessen müssen
. Etwas anders ist von ihm 
nicht behauptet worden. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Akquise von neuen Aufträgen in den fast zwei Jahren Corona-Pandemie sehr aufwändig ge
staltet habe. 
Dazu führte er aus, dass wegen der behördlichen Mass
nahmen keine «Netz
werk-Events» mehr stattgefunden hätten
 (
Urk. 
1 S. 9). 
Der Beschwerdeführer dringt aber auch mit diesem Vorbringen nicht durch.
 Es gibt 
noch
 andere 
M
ittel, welche zur A
kquise eingesetzt werden können. Als
 Beispiel 
ist das
 Internet
 zu nennen
, wo der Beschwerdeführer mit einer eigenen Home
page präsent ist. 
So oder anders sind
 
m
it schrittweiser Aufhebung 
der
 Restrik
tionen zunehmend andere Gründe als Ursache dafür zu vermuten, dass der Beschwerde
führer 
keine neuen Aufträge
 
erhältlich machen 
konnte. Soweit die Pandemie (indirekten) Einfluss, im Sinne einer veränderten wirtschaft
lichen Lage oder einer Verlagerung von Unternehmensprioritäten, auf die an
hal
tende man
gelnde Auftragslage des Beschwerdeführers zeitigen sollte, reicht dieser Einfluss nicht mehr aus, um die behördlichen Massnahmen als massgebliche Einschrän
kung der 
Erwerbstätigkeit zu betrachten. 
Es ist folglich auch nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerde
gegnerin davon ausging, die Tätigkeit des Beschwerde
führers als Designer sei in den Monaten Oktober und November 2021 durch die damals geltenden Mass
nahmen von Bund und Kanton zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 nicht mehr massgeblich eingeschränkt gewesen. Sie hat seinen An
spruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für diese Zeitperiode somit zu Recht ver
neint.
4
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
syndicom
 - Gewerkschaft Medien und Kommunikation
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher