zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00044 · 2016-05-18 · de
Nachzahlungsbetrag von Ergänzungsleistungen ist zum Vermögen hinzuzurechnen. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00044
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
18. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
M
it Urteil des hiesigen Gerichts vom 27
. 
August 2014 
im Verfahren ZL.
2014.00003 (
Urk. 
7/46) 
wurde die von 
X.___
, geboren 1965, gegen den 
Einspracheentscheid
 der Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatz
leistun
gen zur AHV/IV vom 13. Dezember 2013 (
Urk. 
7/V/3) erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/44/1-4) 
gutgeheissen
, der 
Einspracheentscheid
 aufgehoben
 
und die Sache zur Neuberechnung 
des Leistungsanspruches 
ohne hypothetisches Ein
kommen 
des Ehegatten 
an 
die Stadt 
Y.___
, Amt f
ür Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen.
1.2
    
Am 
13. November 2015
 
erliess 
die Stadt 
Y.___
, Amt f
ür Zusatzleistungen zur AHV/IV, erneut eine Verfügung, wonach 
gemäss
 der darin 
vorgenommenen Berechnung
 für die Zeitperiode von April 2013 bis Ende November 2015 eine Nachzahlung in der Höhe von 
Fr. 
51‘237.-- sowie ein monatlicher Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 
1‘687.-
-
 resultierte
, 
wobei die Nach
zahlung im Betrag von 
Fr. 
51‘500.-- ab November 2015 in der Berechnung als Vermögensbestandteil berücksichtigt wurde (
Urk. 
7/V/5).
    
Die dag
egen von der Versicherten am 28
.
 
November 2015 erhobene Einsprache (Urk. 7/65
) 
wies
 die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, mit 
Einspracheentscheid
 vom 30
. 
März 2016
 
ab (
Urk. 
7/V/11 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 5
. 
April 2016 (Datum Poststempel) Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 30
. 
März 2016
 (Urk. 2) und beantragte,
 dieser 
sei 
neu zu beurteilen und die Nachzahlungen seien nicht in die Berechnung der fortfahrenden Ergänzungsleistungen miteinzubeziehen 
(Urk. 1 S. 1
 f.
). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 20
. 
April 2016
 beantragte die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), 
was der Beschwerdeführerin am 25
. 
April 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 4 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 beziehen oder Anspruch auf eine Rente oder eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung 
haben, Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anerkannten Ein
nahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
    
Als 
Einnahme 
gilt 
unter anderem auch ein Fünfzehntel
 des Reinvermögens, soweit es bei 
Ehepaaren 60'0
00 Franken übersteigt
 (Art
.
 11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG).
    
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohnsitz
kanton
 zu bewerten (Art. 17 
Abs. 
1
 der
 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung; ELV
). 
Zeitlich massge
bend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen sind in der Regel die während des vorgenommenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Ein
nahmen, sowie das 
am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 
Abs. 
1 ELV).
1.3
    
Zum Vermögen einer Ergänzung
s
leistungen
 
beziehenden Person gehören die in ihrem Eigentum
 stehenden beweglichen und unbe
weglichen Sachen, sowie ihre persönlichen und dinglichen Rechte. Die Herkunft der einzelnen Vermögens
werte 
ist unerheblich (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV; WEL,
 
Rz
 3443.01
, Stand per 1. Januar 2015
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) 
damit
, 
bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung seien die vorhan
denen Vermögenswerte zu berücksichtigen, über welche die 
e
rgänzungs
leistungsberechtigte
 Perso
n ungeschmälert verfügen könne 
(S. 2 Ziff.
 
3). Es handle sich bei der Nachzahlung um eine Kapitalzahlung, die als 
Vermögens
bestandteil
 in die Berechnung aufzunehmen sei. 
Gemäss
 Rechtsprechung sei die Herkunft des Vermögens sodann unerheblich (S. 2 Ziff.
 
4).
 
Es sei durchaus möglich, dass 
für die
 Beschwerdeführerin während der Dauer des Verwaltungs- und Rech
t
smittelverfahrens eine etwas sparsamere Lebensgestaltung nötig geworden sei, es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass sie und ihr Ehemann hätten Not leiden müssen. Hiergegen spreche da
s auch ohne berücksichtig
te Nachzahlung vorhandene Vermögen von weit über 
Fr. 
100‘000.--
 (S. 2 
Ziff. 
5).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte dagegen in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
sie sei nicht einverstanden mit dem Einbeziehen der Nachzahlung in die Berechnung der 
laufenden
 Ergänzungsleistungen
. Die 
Fr. 
286.-- bezögen sich lediglich auf die Differenz, die sich in der Berechnung des Anspruchs ergebe, weil nun die Nachzahlung einbezogen werde. Das Vermögen wäre nie auf dem 
Stand, der für die Berechnung vom 
1
3. 
November 2015 genommen worden sei
, wenn die Ergänzungsleistung
en
 
rechtmässig
 und rechtzeitig ausbezahlt worden wäre
n
. Sie betrachte die 
Nachzahlung nicht als echte Kapitalzahlung.
 
Es sei nicht akzeptabel, dass trotz der Anerkennung eines Unrechts
,
 dies
es
 nachwir
kend auch die folgenden Leistungen schmälern solle. Der Vermögensverzehr sei ja ber
eits berücksichtigt, sonst werde
 er quasi doppel
t
 berechnet. Es könne min
destens verlangt werden, dass 
die 
unrechtmässig
 verweigerte
n
 
Ergänzungs
leistungen
 nicht eine Senkung des monatlichen Anspru
chs zur Folge hätten
. Der für das Jahr 2016 berechnete Verlust betrage konkret 
Fr. 
3‘432.--, für 2017 und 2018 wären es dann 
gemäss
 Verbrauch jeweils weniger, insgesamt gehe es aber um eine Summe von über 
Fr. 
6‘000.--, die nebst dem erlittenem Zwangssparen in der Vergangenheit nun in Zukunft verweigert werde
 
(S. 
1 f.
)
.
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
mit Verfügung vom 1
3. 
November 2015 verfügte 
Nachzahlung der von April 2013 bis November 2015 geschuldeten Ergänzungsleistungen
 im Betrag von 
Fr. 
51‘500.-- 
bei der Anspruchsprüfung 
ab November 2015 
zu Recht als 
Vermögensbestandteil 
berücksich
tigt hat
 (vgl. 
Urk. 
7/V/5 S. 8)
.
3.2
    
Es mag zwar sein, wie die Beschwerdeführerin 
ausführte (vorstehend E. 2.2)
, dass ihr Vermögen nie diesen Stand gehabt hätte, wenn die 
Ergänzungs
leistungen
 von Anfang an korrekt ausbezahlt worden wären
, indem sie diese 
fortlaufend
 verbraucht hätte
. Dies ist jedoch vorliegend nicht 
ausschlaggebend
, 
weil bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung auf Zusatzleistungen grundsätzlich sämtliche vorhandenen Vermögenswerte, über welche die versi
cherte Person ungeschmälert verfügen kann
,
 berücksichtigt
 
werden 
und dies zudem unabhängig von deren Herkunft 
(Urteil
 des Bundesgerichts 9C_612/2012 
vom 
2
8. 
November 2012, E. 3.2).
    
Wie in 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG festgehalten, entsprechen die jährlichen 
Ergänzungs
leistungen
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Ein Anspruch auf höhere Ergänzungsleistungen, wie ihn die Beschwerdeführerin 
sinngemäss
 durch die Nichtanrechnung der Nach
zahlungen geltend macht, besteht nicht.
    
Demnach ist 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführerin für die Zeit ab November 2015 den Nachzahlungsbetrag beim Vermögen berücksichtigte
.
4.
    
Der angefoc
htene 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
März 2016
 ist
 nicht zu bean
standen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan