zh_sozialversicherungsgericht · IV.2001.00415 · 2004-08-19 · de
Nachzahlung von Rentenleistungen; gesetzliche Anforderungen für Verrechnung beziehungsweise Drittauszahlung nicht erfüllt


IV.2001.00415


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtssekretär O. Peter


Urteil vom 19. August 2004


in Sachen


M.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier


Langstrasse 4, 8004 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     M.___, Jahrgang 1945, war seit 1988 bei der A.___ als technischer Assistent angestellt, als er am 2. Februar 1994 beim Überqueren der Strasse von einem Auto angefahren wurde. Für die Unfallfolgen erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlich geschuldeten Leistungen und richtete in der Zeit vom 5. Mai 1994 bis zum 30. November 1997 Taggelder an den Versicherten aus. Da M.___ während dieser Zeit von seiner Arbeitgeberin den vollen Lohn erhielt, zahlte die SUVA die betreffenden Taggelder an das Eidgenössische Personalamt in Bern aus.


1.2     Am 17. Juli 1995 meldete sich M.___ bei der Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen an (Urk. 10/9). Mit Verfügungen vom 20. April 2001 sprach ihm die IV mit Wirkung ab 1. Mai 1995 bis zum 31. März 2001 (Urk. 2/1-5 und Urk. 10/3-7) sowie mit Verfügung vom 11. April 2001 mit Wirkung ab 1. April 2001 (Urk. 10/8) jeweils gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente nebst den akzessorisch geschuldeten Renten für die Ehefrau und die Kinder zu. Am 1. August 1998 erging der Rentenbescheid der Pensionskasse des Bundes (PKB), der M.___ eine Invalidenrente einschliesslich Kinderzulage und einem festen Zuschlag von monatlich insgesamt Fr. 5990.10 ab sofort zusicherte (Urk. 10/11). Infolge Überentschädigung verfügte die SUVA am 12. März 2001 die Rückforderung zuviel ausgerichteter Taggelder im Umfange von Fr. 54'123.40 und deren Verrechnung mit der Nachzahlung der IV (Urk. 17/6). Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. April 2002 ab. Dagegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier, Zürich, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben (Proz.-Nr. ___; Urk. 1 sowie Urk. 14/109-110 der Akten im Prozess Nr. ___).


1.3     Die sich aus dem Anspruch auf IV-Leistungen ergebenden und nachzuzahlenden Rentenbeträge verrechnete die zuständige Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) in Beiblättern zu den betreffenden vorerwähnten Verfügungen der IV-Stelle vom 20. April 2001 mit Rückforderungen der SUVA, der Dienststelle des Versicherten und seiner Pensionskasse. Und zwar wie folgt:


- 
die nachzuzahlenden Rentenbeträge für die Zeit von Mai 1995 bis Dezember 1996 in der Höhe von Fr. 81'480.-- mit einer Lohnrückforderung der Dienststelle in demselben Umfang (Urk. 2/1 und Urk. 10/7);


- 
die Nachzuzahlung für die Zeit von Januar bis Juli 1997 von Fr. 33'432.-- ebenfalls mit einer Lohnrückforderung der Dienststelle in gleicher Höhe (Urk. 2/2 und Urk. 10/6);


- 
die Nachzahlung für die Zeit von September 1997 bis Juli 1998 von Fr. 28'457.-- mit einer Lohnrückforderung der Dienststelle im Umfang von Fr. 25'870.-- und einer Rückforderung der SUVA von Fr. 2'587.-- (Urk. 2/3 und Urk. 10/5);


- 
die Nachzahlung für die Zeit von August 1998 bis Dezember 1999 von Fr. 57'919.-- mit einer Rückforderung der SUVA von Fr. 51'536.40 und einer Rückforderung der PKB für den festen Zuschlag von Juli 1998 bis März 2001 in der Höhe von Fr. 6'382.60 (Urk. 2/4 und Urk. 10/4);


- 
die Nachzahlung für die Zeit von Januar 2000 bis März 2001 von Fr. 51'510.-- mit einer gleich hohen Rückforderung der PKB aus dem bereits erwähnten Grund (Urk. 2/5 und Urk. 10/3).


 


2.


2.1     Gegen die Verrechnung der nachzuzahlenden IV-Rentenbeträge liess M.___ am 15. Mai 2001 durch Rechtsanwalt Dr. Meier beim hiesigen Gericht ebenfalls Beschwerde erheben mit der Begründung, bezüglich der Lohnrückforderungen der Dienststelle und des Rückforderungsbetrags der Pensionskasse fehle jede Verfügung, weshalb die entsprechenden Verrechnungen nicht überprüfbar und rechtlich nicht zulässig seien (Urk. 1/1-5).


2.2     Die Beschwerdeantwort wurde durch die EAK am 29. August 2001 erstattet (Urk. 9). Die EAK führt darin aus, der Beschwerdeführer sei per Ende Juli 1998 durch seinen Arbeitgeber medizinisch pensioniert worden. In der Zeit von Mai 1995 bis Juli 1998 sei ihm der Lohn weiterhin bezahlt worden, was einem Betrag von Fr. 140'782.-- entspreche. Die Verrechnung sei rechtens, da sowohl Art. 55 Abs. 6 der Beamtenordnung 1 (SR 172.221.101) als auch Art. 62 Abs. 6 der Angestelltenordnung (SR 172.221.104) die Anrechnung beziehungsweise die Verrechnung von IV-Leistungen mit der für die gleiche Zeit ausbezahlten Besoldung vorsehen würden. Was die Verrechnung mit Leistungen der PKB angehe, sei festzuhalten, dass der Rentenbescheid folgenden Hinweis enthalte: Unter Vorbehalt der Verrechnung mit einer allfälligen später für die gleiche Zeit gewährten IV-Rente. Nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) gelte die Verrechnung als anerkannt, wenn sie nicht bei der Zustellung des Rentenbescheides bestritten werde. Der feste Zuschlag der PKB sei ebenfalls für die Zeit von August 1998 bis März 2001 ausbezahlt worden, weshalb der Verrechnung nichts im Wege stehe.


 


3.


3.1     In der Replik vom 17. Dezember 2001 (Urk. 16) stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers folgende Anträge:


1.      Es sei festzustellen, dass der Dienststelle (A.___) kein Betrag zur Verrechnung mit den IV-Leistungen zusteht.


  2.     Es sei festzustellen, dass der Pensionskasse des Bundes kein Betrag zur Verrechnung mit den IV-Leistungen zusteht.


  3.     Es sei festzustellen, dass der SUVA kein Betrag zur Verrechnung mit den IV-Leistungen zusteht.


  4.     Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuberechnung der zur Verrechnung gestellten Beträge zuzustellen.


  Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.


Begründet werden die Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mehr zurückzahlen müsse, als er rückwirkend von der IV erhalten habe. Denn es würden nicht nur sämtliche rückwirkenden Leistungen mit Leistungen der SUVA, der Pensionskasse und des Arbeitgebers verrechnet, sondern zusätzlich sei der Versicherte mit einer weiteren Rückforderung seitens der Pensionskasse im Betrage von zusätzlichen Fr. 53'715.35 konfrontiert. Der Verrechnungsanspruch der Dienststelle, der Pensionskasse und der SUVA an und für sich mit den rückwirkend ausbezahlten IV-Geldern werde nicht bestritten. Die angeblichen Leistungen von Arbeitgeber, SUVA und Pensionskasse seien aber nicht erbracht worden, mindestens nicht im zur Verrechnung geltend gemachten Umfang. Es würden ganz offensichtlich Berechnungsfehler vorliegen. Insbesondere verlangten SUVA und Dienststelle die gleichen Beträge zweimal zurück, was zur Folge habe, dass der Beschwerdeführer neben den verrechneten Ansprüchen noch mit einer zusätzlichen Forderung seitens der Pensionskasse von über Fr. 50'000.-- konfrontiert sei, und dass er für seine in den Jahren 1995 bis 1998 für das A.___ geleistete Arbeit gar nicht mehr entschädigt werde.


Die Dienststelle stelle einen Lohnbetrag von insgesamt Fr. 140'782.-- zur Verrechnung. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass der Lohn in einem Betrag bis zu mindestens 80 % dem Personalamt durch die SUVA ersetzt beziehungsweise von der SUVA an das Personalamt zu Gunsten des A.___ überwiesen worden sei. Der vom A.___ geltend gemachte Betrag sei deshalb massiv übersetzt, werde nicht anerkannt und sei auch nicht belegt. Zusätzlich werde dabei auch nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 13. Mai 1996 bis zum 30. Juli 1998 im Rahmen seiner verbliebenen Arbeitsfähigkeit von 15-33.4 % für das A.___ noch Arbeit geleistet habe und in diesem Umfang auch Anspruch auf Lohnzahlungen habe. Es bestehe deshalb, wenn überhaupt, ein Rückforderungsanspruch von höchstens rund Fr. 30'000.--.


Die PKB verrechne insgesamt Fr. 57'892.60 und fordere vom Beschwerdeführer noch zusätzliche Fr. 53'715.35, was völlig absurd sei. Zudem gehe die Pensionskasse von falschen Annahmen, nämlich von einem Nichtbetriebsunfall und von einem bei ihr versicherten Verdienst von Fr. 84'101.-- statt von Fr. 116'000.-- aus.


Die SUVA fordere einen Betrag von Fr. 54'123.-- aus ihrer Überversicherungsberechnung gemäss Verfügung vom 12. März 2001 nach. Diese Verfügung sei ebenfalls angefochten worden beziehungsweise es sei noch eine Einsprache dagegen hängig. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei jedoch die Frage, ob die Verrechnung in der IV-Verfügung vom 20. April 2001 korrekt vorgenommen worden sei. Dies sei aber offensichtlich nicht der Fall, da die Verrechnung nicht periodengerecht erfolgt und damit unzulässig sei.


Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass die zur Verrechnung gestellten Rückforderungsansprüche von Dienststelle und Pensionskasse nicht rechtsgenügend ausgewiesen und die zur Verrechnung gestellten Beträge der SUVA nicht periodengerecht verrechnet worden seien. Damit sei die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Verrechnungen nicht zugelassen würden. Eventuell sei die ganze Streitsache an die IV zur korrekten Vornahme der Verrechnungen zurückzuweisen.


3.2 Wiederum nahm die EAK dazu Stellung (Duplik vom 28. Februar 2002; Urk. 21). Sie hielt fest, was die streitigen Beträge und Perioden angehe, seien die Organe der ersten Säule nicht in der Lage diese zu überprüfen. Allfällige Differenzen müssten direkt mit der Dienststelle, Pensionskasse oder SUVA beglichen werden. Dabei sei zu beachten, dass bereits eine Einsprache gegen den Entscheid der SUVA hängig sei. Im Übrigen hielt sie an den Ausführungen in der Beschwerdeantwort fest und beantragte nach wie vor die Abweisung der Beschwerde.


3.3     Mit Verfügung vom 25. März 2002 (Urk. 22) wurde die Duplik dem Beschwerdeführer zugestellt und der Schriftenwechsel geschlossen. Mit Eingabe vom 6. Mai 2002 (Urk. 23) gelangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an das Gericht und verlangte, dass der Bericht von B.___, welcher eine Administrativuntersuchung beim A.___ durchgeführt und dort gravierende Mängel festgestellt hatte, im vorliegenden Verfahren beigezogen und zu den Akten genommen werde. Gleichzeitig sei das A.___ zu verpflichten, endlich darüber Auskunft zu geben, wohin die Taggelder für den Versicherten geflossen seien und inwiefern die Zahlungen der SUVA bei den Verrechnungsansprüchen berücksichtigt worden seien.


 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1     Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 20. April 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), ist auf die bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen abzustellen.


1.2     Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) ist jeder Rentenanspruch unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Vorbehalten bleibt Art. 45 AHVG (Abs. 1). Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden (Abs. 2):


a.       die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (Erwerbsersatzgesetz/EOG) und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG);


b.       Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;


c.       die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.


Art. 50 IVG (in der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) schreibt vor, dass für die Sicherung der Leistungen und die Verrechnung Art. 20 AHVG und Art. 45 AHVG sinngemäss Anwendung finden (Abs. 1). Nachzahlungen von Leistungen können in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 AHVG an Drittpersonen oder Drittstellen, welche im Hinblick auf die Leistung der IV Vorschussleistungen erbracht haben, ausgerichtet werden (Abs. 2 Satz 1). Der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Auszahlung an Dritte (Abs. 2 Satz 2).


Mit Verordnungsnovelle vom 27. September 1993 (in Kraft seit 1. Januar 1994) erhielt die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) unter anderem einen Art. 85
bis
 mit dem Randtitel Nachzahlungen an bevorschussende Dritte. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine IV-Rente Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Verrechnung der Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt des Beschlusses der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Als Vorschussleistungen gelten einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (Abs. 2 lit. a), und andererseits aufgrund eines Vertrages oder eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2 lit. b). Abs. 3 schliesslich sieht vor, dass die Nachzahlung höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, der bevorschussenden Stelle ausbezahlt werden darf.


1.3     Nach der gesetzlichen Ordnung wird damit bei Nachzahlungen von Rentenleistungen der IV an Dritte unterschieden, ob es sich dabei um Durchführungsstellen anderer Sozialversicherungsträger oder um bevorschussende Dritte handelt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind Nachzahlungen an die SUVA, an die Dienststelle und die Pensionskasse des Versicherten streitig. Bei der SUVA handelt es um eine Durchführungsstelle eines anderen Sozialversicherungsträgers im Sinne von Art. 50 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG, bei der Dienststelle und der Pensionskasse um bevorschussende Dritte gemäss Art. 50 Abs. 2 IVG und Art. 85
bis
 Abs. 1 IVV. Ob es sich um eine Durchführungsstelle eines anderen Sozialversicherungsträgers handelt oder um einen bevorschussenden Dritten, ist insofern auch wesentlich, als das Verfahren verschieden geregelt ist. Die Sozialversicherungsträger haben über die von ihnen gewünschten Verrechnungen eine formelle Verfügung zu erlassen, gegen die die versicherte Person den Rechtsweg beschreiten kann.


Die SUVA als Durchführungsstelle für die Unfallversicherung hat deshalb zu Recht nach der gestützt auf Art. 40 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) von ihr vorgenommenen Berechnung der Überentschädigung am 12. März 2001 eine Rückforderungsverfügung erlassen, die dann schliesslich zum sozialversicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Proz.-Nr. ___ geführt hat (s. auch Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung, gültig ab 1. Januar 1997). Demgegenüber hat der bevorschussende Dritte seinen Anspruch auf die Rückerstattung seiner Vorschussleistungen bei der Ausgleichskasse geltend zu machen. Die Modalitäten über das genaue Vorgehen sind in der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; in der hier massgebenden, ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung) festgehalten. Sobald Höhe und Dauer des rückwirkenden Rentenanspruchs feststehen, aber noch vor Erlass der Rentenverfügung, lädt die Ausgleichskasse den bevorschussenden Dritten mit dem Formular 318.183 ein, seine Rückforderungsansprüche innert 20 Tagen betragsmässig bekannt zu geben und entweder sein Rückforderungsrecht zu belegen oder die unterschriftliche Zustimmung des Versicherten beizubringen (Rz 10064 RWL). Einem Gesuch um direkte Überweisung an bevorschussende Dritte darf nur stattgegeben werden, wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen dazu ausnahmslos erfüllt sind. Insbesondere ist zu prüfen, ob es sich um Vorschussleistungen handelt und diese tatsächlich für die gleiche Periode erbracht wurden, während der die Rente nachbezahlt werden kann. Die Rente des Verfügungsmonates bildet nicht Gegenstand der Verrechnung (Rz 10065 RWL). Ist der Leistungsempfänger mit der Nachzahlung oder der Drittauszahlung nicht einverstanden, so kann er eine Beschwerde gegen die Verfügung der Ausgleichskasse oder IV Stelle richten (Rz 10067.2 RWL).


 


2.


2.1     Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Sozialversicherungsgericht im Verfahren Proz.-Nr. ___ die Beschwerde teilweise gutgeheissen und den Einspracheentscheid vom 5. April 2002 aufgehoben und die Sache an die SUVA zur Neuberechnung der Überentschädigung im Sinne der Erwägungen und anschliessendem neuen Einspracheentscheid zurückgewiesen. Damit ist die Grundlage für die vorliegende Verrechnung der Rückforderung der SUVA in der Höhe von Fr. 54123.40 (= Fr. 2'587.-- und Fr. 51'536.40) mit den nachzuzahlenden IV-Renten dahin gefallen. In diesem Umfang kann folglich die mit den IV-Verfügungen vom 20. April 2001 (Urk. 2/3-4 bzw. Urk. 10/4-5) ausgeführte Verrechnung nicht geschützt werden.


2.2     Es bleibt die Ausrichtung der Nachzahlungen an die bevorschussenden Dritten, die Dienststelle und die Pensionskasse des Versicherten zu prüfen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sowohl der Dienststelle als auch der Pensionskasse an und für sich ein Verrechnungsanspruch mit den rückwirkend ausbezahlten IV-Renten zusteht (Urk. 16 S. 5). Er vertritt aber die Meinung, dass deren Rückforderungsansprüche nicht rechtsgenügend ausgewiesen seien (Urk. 16 S. 9 und oben unter Sachverhalt 3.1).


2.3


2.3.1   Was die Rückforderung der Dienststelle anbetrifft, so meldete die EAK der A.___ am 27. Februar 2001 die Nachzahlung von Invalidenrenten an den Versicherten (Urk. 10/2). Die Meldung (Dringender Fall!!! Ersetzt unsere Meldung vom 22. Januar 2001 infolge neuem Invaliditätsanspruch) enthält Angaben über den Rentenbeginn und den Rentenanspruch (ab 1. Mai 1995 eine ganze Rente), den IV-Grad (100 %) sowie die Auflistung der dem Versicherten seither zustehenden Rentenbeträge (inkl. Beträge der Zusatzrente für die Ehefrau und der Kinderrenten). Die Rückmeldung der A.___, datiert vom 28. Februar 2001, findet sich auf der Rückseite des Formulars, wo die EAK zusätzlich tabellarisch den jeweiligen Nachzahlungsbetrag pro bestimmte Zeitperiode aufführt. Die Dienststelle hat ihre Rückforderung handschriftlich in diese Tabelle eingefügt, das heisst betreffend Nachzahlung (für Mai 1995 bis Dezember 1996) in der Höhe von Fr. 81'840.-- denselben Betrag als Rückforderung hingeschrieben, betreffend Nachzahlung (für Juli 1997 bis August 1997) von Fr. 33'432.-- ebenfalls die gleiche Summe und schliesslich betreffend Nachzahlung (für September 1997 bis Juli 1998) von Fr. 28'457.-- eine Rückforderung bis Juni 1998 von Fr. 25'870.-- aufgelistet. Weitere Angaben der Dienststelle gibt es in den Akten nicht. Damit fehlt es an einer auch nur rudimentären Darlegung der Berechnung der verlangten Rückforderung, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu Recht mehrfach beanstandet hat. Denn es steht fest, dass der Versicherte bis zu seiner Berentung durch die PKB am 1. Juli 1998 immer den vollen Lohn erhalten hat, und dass die SUVA der Dienststelle mittels Taggeldern den grössten Teil davon zurückbezahlt hat (Urteil im Verfahren Proz.-Nr. ___), so dass die Rückforderung jedenfalls weit übersetzt ist. Die EAK hätte demzufolge dem Gesuch der Dienststelle um Überweisung von Nachzahlungsbeträgen an sie nicht stattgeben dürfen, weil sie bei dieser Aktenlage - wie heute das angerufene Gericht - nicht in der Lage war zu überprüfen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen dazu ausnahmslos erfüllt sind (Rz 10065 RWL). Zudem ist davon auszugehen, dass die EAK die erforderlichen Unterlagen weder vor Erlass der Verfügung noch im Laufe des Gerichtsverfahrens von der Dienststelle verlangt oder deren Fehlen moniert hat, vertrat sie doch in der Duplik die (unzutreffende) Ansicht, die Organe der ersten Säule seien überhaupt nicht in der Lage, die streitigen Beträge und Perioden zu überprüfen.


2.3.2   Dass aber die Dienststelle mit einem blossen, in keinerlei Hinsicht belegten Auflisten von (angeblichen) Rückforderungsbeträgen die gesetzlichen Voraussetzungen einer Nachzahlung gemäss Art. 85
bis
 Abs. 3 IVV nicht erfüllt, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Die Kritik des Leistungsempfängers beziehungsweise seines Rechtsvertreters vor und während des Gerichtsverfahrens muss deshalb als berechtigt bezeichnet und die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen werden.


2.4     Die gleiche Schlussfolgerung muss bezüglich des Rückforderungsanspruchs der PKB gezogen werden. Aus deren Rentenbescheid vom 1. August 1998 ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ab gleichem Datum nebst einer Invalidenrente einschliesslich Kinderzulage einen sogenannten festen Zuschlag in der Höhe von Fr. 1'746.25 monatlich erhält. Ein fester Zuschlag für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 31. März 2001 im Betrage von Fr. 57'892.60 wird von der PKB auf dem nämlichen Rückmeldungsformular wie demjenigen der Dienststelle (Urk. 10/2) zurückgefordert. Zwar sind auf dem Rentenbescheid die Anmerkungen unter Vorbehalt der Verrechnung mit einer allfälligen später für die gleiche Zeit gewährten IV-Rente und vorbehalten bleibt eine Rentenkürzung bei Überentschädigung gemäss Art. 20 Abs. 3 der Kassenstatuten aufgeführt. Aber weder ist den Akten zu entnehmen, gestützt auf welchen der zwei Vorbehalte die PKB hier ihre Rückforderung geltend macht, noch finden sich darin irgendwelche Berechnungsgrundlagen zu den erwähnten Fr. 57'892.60. Der Rückforderungsbetrag bleibt damit nicht nachvollziehbar, umso mehr als 33 (= Anzahl Monate vom 1. Juli 1998 bis zum 31. März 2001) x 1'746.25 (= fester Zuschlag gemäss Rentenbescheid) die Summe von Fr. 57'626.26 und nicht die verlangten Fr. 57'892.60 ergibt. Ebenso ist unerfindlich, ob die PBK von einem Nichtbetriebs- oder einem Betriebsunfall ausgeht, was nach Ansicht des Beschwerdeführers ein Grund für die falsche Berechnung des Rückforderungsbetrages sein soll. Dies kann aber hier - bei der insgesamt desolaten Aktenlage - offen gelassen werden.


 


3. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die gemäss IV-Verfügungen vom 20. April 2001 angeordneten Verrechnungen/Drittauszahlungen zugunsten der SUVA, der Dienststelle und der PKB mit nachzuzahlenden Renten nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang stehen, weshalb diese in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben sind.


 


4.       Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses bemessen. Die Beschwerdegegnerin ist demnach ausgangsgemäss zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer [MWSt]) zu bezahlen.


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügungen der SVA, IV-Stelle, vom 20. April 2001 aufgehoben, soweit sie die Verrechnung/Drittauszahlung nachzuzahlender Invalidenrentenleistungen betreffen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier


- SVA, IV-Stelle, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 23-24


- Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz/OG] in Verbindung mit Art. 106 OG und Art. 108 OG).