zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00120 · 2015-12-21 · de
Festlegung des Höchstanspruchs an Taggeldern; i.c. keine Rechtsbeständigkeit der Taggeldabrechnung; fehlendes Rechtsschutzinteresse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung vor Ausschöpfung des Taggeldanspruchs; Nichteintretensentscheid der Arbeitslosenkasse erging zu Unrecht; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00120
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
21. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 
1955 und 
vom 1. Januar 2004 bis 31. März 2012 als kauf
männischer Leiter und Geschäftsführer bei der Modeagentur 
Y.___
 AG angestellt 
gewesen 
(Urk. 7/33/3-4)
, 
meldete sich am 
29. März 2012
 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung ab 
1. April 2012
 an (Urk.
 7/31/2
) und 
stellte Antrag
 auf
 Arbeitslosenentschädigung ab 
demselben Datum (Urk. 7/31/1).
 
Mit 
unangefochten in Rechtskraft erwachse
ner 
Verfügung vom 3. April 2012 
(Urk. 7/32/31) 
verneinte
 die
 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 einen
 Anspruch 
des Versicherten 
auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 ab 1
. April 2012
 unter Hinweis auf dessen arbeitgeberähnliche Stellung (Eintragung im Handelsregister als Mitglied des Verwaltungsrates und Liquida
tor mit Einzelzeichnungsberechtigung
, 
vgl. Urk. 7/33/8-9)
.
1.2
    
Am 24. Juli 2012 wurde die 
Modeagentur 
Y.___
 AG 
nach beendeter Li
quidation im Handelsregister gelöscht (Urk. 7/32/24)
, 
worüber
 der Versicherte 
die
 Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 28. März (richtig wohl: Juli) 2012 (Urk. 7/32/25) 
in
 Kenntnis 
setzte
. 
In der Folge
 
erbrachte sie
 im Rahmen einer am 24. Juli 2012 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungs
bezug 
Arbeitslo
senentschädigung
 (Urk. 7/32/21-23).
    
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 
(Urk. 7/32/17) 
monierte 
der Versicherte
 
den in der 
(nicht aktenkundigen) 
Taggeldabrechnung für den Monat September 2012 
ausgewiesenen 
Höchstanspruch von 
400 Taggeldern und verlangte
 
eine
 Korrektur auf 520 Tage.
 
Daraufhin teilte ihm die Arbeitslosenkasse 
am
 16. Ok
tober 2012 
(Urk. 
7/32/16) mit, angesichts der Beitragszeit von 20,233 Monaten betrage der Höchstanspruch 400 Taggelder.
1.3
    
A
m 18. Dezember 2013 
(Urk. 7/17) 
erneuerte
 
X.___
 
sein Begehren um Aus
richtung von
 520 Taggelder
n
. Daraufhin beschied ihm die Arbeitslosenkasse
 mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (Urk. 7/15)
, dass die 
formlos erfolgte 
Festlegung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechts
beständig 
beziehungsweise
 rechtskräftig sei und hierüber keine Verfügung mehr verlangt werden könne, weshalb auf das entsprechende Gesuch (vgl. auch Urk. 7/16) nicht eingetreten werde. Sodann seien weder die Voraussetzungen der
 prozessualen Revision 
noch
 der Wiedererwägung
 erfüllt, um auf den Entscheid zurückzukommen.
 Auf das Gesuch um Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werde nicht eingetreten.
 
Die vom Versicherten am 5. Februar 2014 
(Urk. 7/13) 
dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. Juni 2014 (Urk. 2) ab.
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 
am 29. Juni 2014 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte 
die 
Anerkennung eines 
Höchstanspruch
s
 von 520 
Taggeldern
.
 Mit 
B
e
schwerdeantwort
 vom 12. August 2014 (Urk. 6)
 schloss die Arbeitslosenkasse
 auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 14. August 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
 
1.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 49 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Abs. 1). Dem Be
gehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Abs. 2).
 Darunter ist rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliche
s
 und ak
tu
elles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder 
Nichtbeste
hens
 eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine 
rechts
gestal
tende
 Verfügung gewahrt werden kann (BGE 130 V 388 E. 2.4).
    
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht un
ter Art. 
49 
Abs. 
1 
ATSG 
fallen, können gemäss 
Art. 
51 ATSG in einem formlosen Verfahren be
handelt werden
 (Abs. 1)
. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen
 (Abs. 2)
.
1.2.2
    
Wenn Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 nicht mehr mit einem ordentli
chen Rechtsmittel angefochten werden können, sind sie formell rechtskräftig (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage
,
 2015, Art. 53 N 3). Bei formlosen Verwaltungsakten, wozu Taggeldabrechnungen zu zählen sind, gilt die 
Rechts
beständigkeit
 als eingetreten, wenn anzunehmen ist, ein
e versicherte Person
 habe sich mit einer getroffenen Regelung abgefunden, was dann der Fall ist, wenn die nach den Umständen zu bemessende Überlegungs- und Prüfungsfrist abgelaufen ist. Bei Taggeldabrechnungen wi
rd dabei von einer Frist von 90 
Tagen ausgegangen (vgl. Kupfer Bucher in: 
Murer
/Stauffer, Hrsg., Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, AVIG, 4. Auflage
,
 2013, S. 363 f. mit Hinweisen)
.
1.2.3
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 
beziehungsweise
 rechtsbeständig gewordene formlose Entscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (
sog. 
Revision). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 
respek
tive
 rechtsbeständig gewordene formlose Entscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deutung ist (
sog. 
Wiedererwägung; Art. 53 ATSG
; vgl. auch
 Kupfer Bucher, a.a.O.
, S. 364 
f.)
.
2.
2.1
    
S
trittig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers, sein Höchstanspruch 
sei auf 520 Taggelder 
festzulegen (Schreiben vom 18. Dezember 2013, Urk. 7/17
; vgl. auch Telefonnotiz vom 7. Januar 2014, Urk. 7/16
), nicht 
eingetreten ist.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
stellte sich im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) auf den Standpunkt
, 
mit der ersten 
(nicht aktenkundigen) 
Taggeldabrechnung vom 7. August 2012 für den Monat Juli 2012 
seien 
die Eckdaten des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung festgelegt worden, wozu 
nebst der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (24. Juli 2012 bis 23. Juli 2014) insbesondere 
auch der auf 400 Taggelder veranschlagte Höchstanspruch gehöre. Zwar habe der Beschwer
deführer am 11. Oktober 2012 
binnen
 90 Tagen eine Korrektur auf 520 Tage verlangt. Auf ihr 
Antworts
chreiben vom 16. Oktober 2012, 
wor
in 
sie im Detail aufgezeigt habe, dass lediglich ein Anspruch auf 400 Taggelder bestehe, habe er jedoch nicht 
innert Frist 
(
90 Tage 
respektive
 
unter Berücksichtigung der Ge
richtsferien 
bis Ende Januar 2013
)
 
reagiert. Damit sei die formlos erfolgte Fest
legung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechtsbeständig geworden 
be
ziehungsweise
 
in Rechtskraft erwachsen
. Darüber könne aktuell keine Verfü
gung mehr verlangt werden, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei
 (S. 3 Ziff. 2)
. 
Überdies seien d
ie Voraussetzungen für ein Zurückkommen
 auf den 
festgelegten 
Taggeldhöchstanspruch 
(wie auch auf die Terminierung der 
R
ah
menfrist
 für den Leistungsbezug
) 
unter dem Titel der
 Revision 
oder
 der
 
Wieder
erwägung
 
(Art. 53 ATSG) nicht gegeben (
S. 3 f. Ziff. 3) und a
uf den Vertrau
ensschutz 
könne sich der Beschwerdeführer 
ebenfalls 
nicht erfolgreich berufen (S. 4 Ziff. 4
; vgl. auch Urk. 7/15
).
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass n
ach ständiger Recht
sprechung des Bundesgerichts einer Leistungsabrechnung der Arbeitslosenkasse trotz Fehlens formeller Verfügungsmerkmale materiell Verfügungscharakter zu
kommt
, weil sie eine behördliche Anordnung
 darstellt, durch welche die der v
ersicherten 
Person 
(i
m
 
jeweiligen
 
Monat
) 
zustehenden Arbeitslosentag
gelder verbindlich festgelegt wer
den (BGE 129 V 110 E. 
1.2
, 125 V
 475
 E. 
1). Eine sol
che „
formlose Verfügung
“
 oder 
„
faktische Verfügung
“ wird –
 
besondere Um
stände vorbehalten –
 rechtsbest
ändig, wenn sie nicht innert 90 
Tagen vom Ad
ressaten gerügt wird (
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
C 
7/02
 
vom 14. 
Juli 2003
 E. 
3.2
 und C 
119/06
 vom 24. 
April 2007
 E. 3.2
 je
 
mit Hinweisen
, 
publiziert in: 
SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 
1
 und 
S
VR 2007 ALV Nr. 24 S. 75; 
zum Ganzen vgl. 
Urteil
 des Bundesgerichts 8C_554/2015
 vom 19. 
Oktober 2015
 E. 3.4).
3.2
    
Die Sichtweise der Beschwerdegegnerin beruht jedoch 
insoweit 
auf einer 
Fehl
überlegung
, 
als
 diese davon ausgeht, 
die Rechtskraft erstrecke sich auch auf den
 in 
der
 Taggeldabrechnung 
für die laufende Leistungsrahmenfrist 
ausgewiesene
n
 Höchstanspruch
.
 Das von ihr im angefochtenen Entscheid (Urk. 2 S. 3 erster Abschnitt in 
fine
) angerufene Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. November 2011 (Prozess-Nr. AL.2011.00196) ist diesbezüglich nicht einschlägig.
    
G
emäss höchstrichterlicher
 Recht
sprechung 
besteht 
ein schützens
wertes Inte
resse 
am Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Höchstanspruch der Taggelder erst im Zeitpunkt des 
effe
ktiven Ausschöpfens der Taggelder. 
Laut Bundesgericht vermag d
ie
 bloss künftige Möglichkeit, dass 
die vom Gesetz
 vor
gesehene Begrenzung des Tag
geldanspruchs innerhalb der laufenden 
Rahmen
frist
 aufgrund länger dauernder Arbeitslosigkeit konkret zum Tragen kommen k
önnte,
 
allein kein aktu
elles Feststellungsinteresse zu begründen
, und d
as Zu
warten mit einer verfügungsweisen Fe
stsetzung des maximalen 
Taggeld
an
spruchs
 bis zu dessen effektiver Ausschöpfung 
ist 
für die 
versicherte
 Person 
grundsätzlich nicht 
mit wesentlichen Nachteilen verbunden (
in BGE 
130 V 388
 nicht publizierte E. 3.3 des
 
Bundesgerichtsurteils C 266/03 vom 12. März 2004).
    
Soweit die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe sich nach Erhalt des Antwortschreibens vom 16. Oktober 2012 
(Urk. 7/32/16) 
nicht innert 90 Tagen respektive 
unter Berücksichtigung der Gerichtsferien 
nicht bis spätestens Ende Januar 2013 gegen den darin 
bekräftigten
 Höchstanspruch von 400 Taggeldern zur Wehr gesetzt
, verkennt sie, dass 
damals die Aussteuerung ausweislich
 der Akten 
nicht unmittelbar bevorstand und 
es 
demzufolge 
an einem schützenswerten Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung be
treffend Taggeldhöchstanspruch fehlte.
 Mithin 
bestand für den
 Be
schwerde
füh
rer zu jenem Zeitpunkt gar keine 
rechtliche 
Handhabe, um gegen den 
festgeleg
ten 
Taggeldh
öchstanspruch vorzugehen.
 
    
Anders dürfte sich die Situation 
am 18. 
Dezember 2013 
(Urk. 7/17) 
präsentiert haben, als der Beschwerdeführer unter Hinweis auf 
seine
 zwischenzeitlich „un
angenehme Situation“ erneut an die 
Beschwerdegegnerin
 gelangte
 und aber
mals die Anerkennung von 520 Taggeldern verlangte
.
3.
3
    
Vor diesem Hintergrund
 lässt sich der 
angefochtene 
E
ntscheid der 
Beschwerde
gegnerin
 
(Urk. 2) 
nicht halten.
 Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.
 
Hinge
gen bildet 
der
 materielle 
Antrag
 
des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 1), sein Höchstanspruch sei auf 520 Taggelder zu veranschlagen, 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 1.2 hiervor) und ist daher nicht zu prüfen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung 
der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2. Juni 2014
 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen
, damit 
diese 
das Gesuch
 de
s
 Beschwerdeführer
s
 vom 
18. Dezember 2013
 materiell behandle und über die Höhe des 
T
aggeldhöchstanspruch
s
 entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter