zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00042 · 2025-01-22 · de
Die Beschwerdeführerin verfügt über Vermögen mit welchem sie die Beitragsforderung bezahlen kann. Die Abweisung des Herabsetzungsgesuchs mangels Unzumutbarkeit der Beitragszahlung ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00042
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
22. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 198
5
 (Urk. 
5/
1)
,
 wurde
 nach ihrem am 3
0. 
März 2020 (Eingangsdatum) gestellten Antrag (Urk. 
5/
1/1)
 
von der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
als 
In
haberin der Einzelfirma 
Y.___
 rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 als 
Selbständigerwerbende
 
registriert
 (vgl. Bestätigung vom 6. Mai 2020
,
 Urk. 
5/
1
2
).
 
Gestützt auf die Steuer
meldung
 setzte die Ausgleichskasse die von 
X.___
 für das Beitragsjahr 2019 als 
Selbständigerwerbende
 zu bezahlenden
 persönliche Bei
träge mit Verfü
gung vom 25. August 2023 definitiv fest (Urk. 
5/
138)
.
 
Am selben Tag stellte sie 
X.___
 
Fr. 
6'989.60 für die noch offenen Beiträge, Ver
waltungskosten und Verzugszinsen in Rechnung (Urk. 
5/
139). 
X.___
 er
suchte mit Ein
gabe vom 13.
 
Dezember 2023 um Erlass dieser Forderung (Urk. 
5/
153).
 
Auf
 Auf
for
de
rung 
hin
 (Urk. 5/
1
54) reichte 
X.___
 mit Eingabe vom 20. 
Mä
r
z
 202
4
 (Urk.
 
5/165/1-2)
 diverse Unter
lagen ein, welche ihre Lebenshaltungskosten und Vermögensverhältnisse belegen sollen
 (Urk. 5/165/3-58)
. Dazu führte sie aus, dass sie über kein Einkommen ver
füge und ihr Mitbewohner für ihre sämtlichen Lebenshaltungskosten
 aufkomme
 (Urk. 5/
1
6
5
/1
)
. Nach der Prüfung dieser Unter
lagen 
wies
 die Ausgleichskasse 
m
it Verfügung vom
 
26
. 
März
 202
4 das
 Gesuch um Herabsetzung der persönlichen 
AHV/IV/EO-
Beiträge für d
as
 Beitragsjahr 
2019
 ab (Urk. 5/
167
). Die von 
X.___
 dagegen
 am 
7
. 
Ma
i 202
4
 erhobene Einsprache
 (Urk. 5/169)
 wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5
. 
Mai
 202
4
 ab (Urk. 2). 
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 19. Juni 2024 (Urk. 1) Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie bean
tragte (Urk.
 
1 S.
 
2):
«
1.
Die 
Einspracheentscheid
 vom 15.
05.
2024 sei aufzuheben und der Beschwer
deführerin seien die persönlichen Beiträge
 inkl. Zins für das Jahr 2019 im Saldo CHF
 
6'989.60 vollständig zu erlassen
.
2.
Eventualiter seien die Beiträge angemessen, zumindest auf die Hälfte CHF
 
3'494.8
,
 herabzusetzen und in Teilraten von je CHF
 
145.62 auf 24 Monate zur Ratenzahlung zu genehmigen
.
3.
Subeventualiter
 seien die Beiträge von CHF
 
6'989.60 auf 48 Monate mit einer monatlichen Rate von je CHF
 
145.62 zu genehmigen
.
4.
Subsubeventualiter
 sei die Forderung bis zum 19.06.2026 zu stunden
.
    
Unter 
Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdegegnerin
.
»
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2024 Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 4, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 5/1-178), wovon die Beschwerdeführer
in
 mit Verfügung vom 22. Juli 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 6).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (Urk. 2, Urk. 5/167), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und 
Art. 
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicher
ten 
Selbständigerwerbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
).
1.3
    
1.3.1
    
Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs.
 
1 oder 10 Abs.
 
1 AHVG, deren Bezahlung einer obligatorisch versicherten Person nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt wer
den; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag 
(Art.
 
11 Abs.
 
1 AHVG). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitrags
pflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denje
nigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist auf
grund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen (BGE 113 V 248 E. 3a, 104 V 61 E.
 
1a, je mit Hinweisen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 5a mit Hinweis).
1.3.2
    
Als verfügbare Mittel gelten die erzielten Bruttoeinkünfte und das Vermögen (
Rz
.
 3023 
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, 
[
WSN
] in der ab 
1. 
Januar 2008 gültigen Version; Stand 
1. 
Januar 2025
). Die persönlichen Beiträge von Versicherten, welche Vermögenswerte (Liegenschaften, Wertschriften usw.) besitzen, können mangels Unzumutbarkeit grundsätzlich nicht herabgesetzt werden, auch wenn sie über diese nicht verfügen können. Bei Grundstückeigentum kann eine Herabsetzung in Betracht gezogen werden, wenn eine höhere hypothekarische Belastung nicht möglich ist (
Rz
.
 30
30
 WSN).
1.3.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner 
Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen
).
1.4
    
Die Herabsetzung geschuldeter Beiträge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG beurteilt sich 
—
 unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung 
—
 aufgrund der wirt
schaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem der Pflichtige bezahlen müsste, in welchem mithin die Verfügung, der Beschwerdeentscheid oder das Urteil des Bundesgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 275 E. 5a/
dd
 mit Hinweisen; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4a). Es können somit weder weit zurückliegende noch durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse massgebend sein. Das erstinstanzliche Gericht im Herabsetzungsprozess ist indessen nicht ver
pflichtet, direkt und abschliessend zu überprüfen, ob und allenfalls inwiefern sich die wirtschaftliche Lage seit Erlass der Verfügung über die Beitragsherabsetzung geändert hat. Es kann sich gegebenenfalls auf die Feststellung beschränken, dass der Verwaltungsakt im Eröffnungszeitpunkt richtig war, und es der Partei, die eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu verlangen. Es kann aber auch aus prozessökonomischen Gründen und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einem Entscheid den neuen Sachverhalt zugrunde legen (Urteil des Bundesgerichts H 361/01 vom 27. März 2002 E. 3a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Herabsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat.
2.2
    
Gemäss dem Berechnungsblatt «Existenzminimum/Verfügbare Mittel»
 der Beschwerdegegnerin
 (Urk.
 5/168)
 stehen
 
dem Existenzminimum 
der Beschwerde
führerin 
in der Höhe von Fr.
 
27'779.-- verfügbare Mittel in der Höhe von Fr.
 
46'376.-- gegenüber
 (Urk. 5/168/2). 
Unter Hinweis
 darauf hielt die Beschwerde
gegnerin mit 
Verfügung vom 26. März 2024 (Urk. 7/167)
 fest, 
dass die Bezahlung der offenen Beiträge und Nebenkosten 
in der Höhe
 von Fr. 6'989.60 für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Härte darstelle (Urk. 7/167/2). 
Den Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie ihre finanziellen Mittel für 
ihr neues
 Einzelunternehmen benötige, liess die Beschwer
degegnerin 
mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 15. Mai 2024 nicht gelten 
(Urk. 2
 S. 2
)
.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt
 im vorliegenden Verfahren 
im Wesentlichen 
erneut vor
, dass sie ihr Vermögen für ihr neues Einzelunternehmen verwenden müsse
 (Urk. 1 S. 4)
.
 
D
ie Annahme der Beschwerdegegnerin, die Differenz 
zwi
schen ihrem Existenz
minimum in der Höhe von Fr. 27'779.-- 
und den 
verfüg
bare
n
 Mittel in der Höhe von Fr. 46'376.-- 
könne 
zur 
Be
zahlung der Bei
trags
forderung (inkl. Nebenkosten) ver
wendet werden, 
gehe 
fehl. 
Die Differenz
 werde zur Führung des Einzel
unter
nehmens 
Z.___
 benötigt (Urk. 1 S. 3). Im Falle von Personal
verleih müss
e sie für
 die Gehälter der Arbeitnehmer 
aufkommen
 (Urk.
 
1 S.
 
3-4). Darüber hinaus müssten
 die Rechnungen für
 die Miete 
der 
Geschäfts
räum
lich
keiten, die Versicherung
skosten
 und weitere Kosten bezahlt werden (Urk.
 
1 S.
 
4).
2.4
    
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin m
it der Eingabe vom 20.
 
März 2024
 (
Urk. 
5/165/1-2)
 die (undatierte) Vermögensübersicht der 
A.___
, welche ein Gesamtvermögen der Beschwerdeführer
in von Fr. 44'005.30 aus
weist (Urk.
 
5/165/22),
 eingereicht hat.
 Bei der 
A.___
 
hat 
die Beschwerde
führerin n
ebst einem Privatkonto (Saldo: +Fr.
 
4'399.53) und einem auf «
X.___
, Juristin, 
B.___
» 
(vgl.
 Urk. 5/165/15) 
lautenden Geschäftskonto (Saldo:
 
-
Fr. 
6'769.31) zwei 
Sparkonti
 (Saldo total: +
Fr. 
46'375.08).
 Demnach verfügte die Beschwerdeführerin 
bei Erlass der Ver
fügung vom 26. März 2024 betreffend Abweisung des Herabsetzungsgesuchs (Urk. 
5
/167) 
aufgrund ihres Bankgut
habens
 in der Höhe von Fr. 44'005.30
 (Urk. 5/165/22)
 
über genügend finanzielle Mittel
,
 um die Forderung der Beschwerdegegnerin in der Höhe
 von Fr. 6'989.60
 (Urk. 5/139)
 zu begleichen. Angesichts des bei der Beschwerdeführerin
 im Zeit
punkt des Ver
fü
gungserlasses
 vorhandenen Vermögens konnte die Beschwer
de
gegnerin gemäss Randziffer 30
23 und 3030
 der für sie verbindlichen WSN 
(E.
 1.3.2-1.3.3) 
nicht von einer Unzu
mutbarkeit der Beitragszahlung ausgehen. 
Die Beschwerde
führerin 
macht weder geltend noch reichte sie dafür
 Belege ein
,
 dass sich an 
ihrer
 Ver
mögenslage seit der Verfügung vom 26.
 
März 2024 (Urk. 7/167) 
etwas 
verän
dert hat
. Es ist
 
insbesondere nicht belegt, dass die Beschwerdeführerin ihre Er
sparnisse 
zwischenzeitlich
 für den Betrieb
 ihres Ein
zelunternehmens
 verbraucht
 
hat.
2.5
    
Nach dem Gesagten ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Mai 2024 (
Urk. 
2) nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
 
Hinsichtlich der beschwerdeweise 
im Eventualantrag 
beantrag
ten Stundung liegt kein anfechtbarer Entscheid vor (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 
V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von 
Art. 
83 
lit
. m 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (
BGG
)
 geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach 
Art. 
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach 
Art. 
116 BGG die Verletzung von verfassungs
mässigen Rechten.
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher