zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.01587 · 2008-05-08 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2007.01587
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtssekretärin Spross
Urteil vom 8. Mai 2008
in Sachen
Dr. 
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___
, welche seit dem 1. Dezember 
1998 als Assistenzärztin im Universitätsspital 
Y.___
 arbeitet
 (Urk. 6/12/1), leidet an einer im Anschluss an einen Autounfall im Jahr 1994 (Urk. 6/1/3) manifest gewordenen Polyneuropathie mit Progredienz. PD Dr. med. 
Z.___
, Spezialarzt für Neurologie FMH, charakterisierte die Erkrankung am 29. September 1998 als sensibel betonte Charcot Marie-Tooth-Polyneuropathie (Urk. 6/1/2). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicher
ten nach diversen 
Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht von der
 Sozialvers
i
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verschiedene Leistungen der In
validenversicherung zugesprochen wurden. So wurde zunächst eine ganze In
validenrente verfügt, welche infolge eines Revisionsverfahrens mit Verfügung vom 11. August 1999 wegen Steigerung des Arbeitspensums zu
nächst auf eine halbe Rente herabgesetzt (Urk. 6/5) und ab dem 1. Januar 2003 (Urk. 6/24) we
gen reduzierter Arbeitsfähigkeit wiederum auf eine ganze Rente erhöht wurde. Alsdann wurden ihr Hilfsmittel abgegeben (leihweise Abgabe von Rollatoren, Verfügungen vom 16. März 2001, Urk. 6/38, und vom 4. November 2002, Urk. 6/15), Kostengutsprache erteilt für zwei Haltegriffe im Bad/WC in
klusive Montage (Verfügung vom 8. Mai 2006, Urk. 6/37) und für orthopädische Se
rienschuhe (Verfügung vom 7. Juli 2006, Urk. 6/45). Die Versicherte erhielt leihweise Haltegriffe im Schlafzimmer (Mitteilung vom 6. Juli 2007, Urk. 6/51), es wurden Kostengutsprachen für eine Haltestange (Mitteilung vom 2. August 2007, Urk. 6/56), für invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug VW Passat (Mitteilung vom 21. August 2007, Urk. 6/64), für eine Schwellenrampe (Mitteilung vom 22. August 2007, Urk. 6/65), für drei Rollstuhlrampen (Mittei
lung vom 6. September 2007, Urk. 6/71), für die leihweise Abgabe eines Lade
boys (Mitteilung vom 4. September 2007, Urk. 6/72 und Urk. 6/66) und für Türschliesser mit Rauchmelder (Mitteilung vom 6. September 2007, Urk. 6/73) erteilt. Abgelehnt wurde dagegen die Übernahme der Kosten für die Autounter
bringung (Verfügung vom 13. Februar 2004, Urk. 6/28), für die Installation ei
nes Telealarms und für einen (weiteren) Rollator (mit Sitzmöglichkeit, Verfü
gung vom 9. Mai 2006, Urk. 6/38). Am 30. Juli 2007 ersuchte die Versicherte um Kostenübernahme für die Miete eines Leichtgewichtfahrstuhls Marke "Mo
dulight Hemi" (Urk. 6/60/1 und Urk. 6/61/2).
1.2
    
Am 8. Mai 2007 erlitt die Versicherte einen Unfall (Urk. 6/46), wobei sie sich eine Malleolarfraktur rechts zuzog (Urk. 6/79/3). Mit Schreiben vom 14. September 2007 wurde sie von der AXA Winterthur (nachfolgend: AXA) darüber informiert, dass die Unfallversicherung die Mietkosten für den Rollstuhl übernehmen werde (Urk. 6/75). 
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 kam die AXA auf ihre Kostengutsprache zurück, weil die Versicherte den Rollstuhl in
folge ihrer Krankheit benötige. Die AXA anerkannte ihre Leistungspflicht ent
gegenkommenderweise indessen bis Ende November 2007 (Urk. 6/80).
1.3
Mit Vorbescheid vom 12. Oktober 2007 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Leistungsbegehrens um Kostenübernahme für die Rollstuhl
miete in Aussicht (Urk. 6/76). Mit Mitteilung vom 26. Oktober 2007 erteilte die IV-Stelle indessen Kostengutsprache für die leihweise Abgabe des Rollstuhls Modulight Hemi (Urk. 6/83). Mit Verfügung vom 26. November 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren jedoch ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 am 20. Dezember 2007 Beschwerde mit dem Antrag um Erteilung der Kostengutsprache für die Miete eines zweiten Rollstuhls (Urk. 1). Am 4. Februar 2008 ersuchte die Be
schwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 schloss das Gericht den Schriftenwechsel (Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kostenüber
nahme für die leihweise Abgabe eines (zweiten) Rollstuhls. Diesbezüglich stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die Kosten für die Rollstuhl
miete würden von der AXA übernommen, weshalb keine Kostengutsprache sei
tens der Beschwerdegegnerin angezeigt sei (Urk. 2). Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, sie leide unter einer schweren Polyneuropathie sowie einer schweren Ataxie und sie benötige den Rollstuhl seit Mai 2007. Die Be
schwerdegegnerin habe die Kosten für einen definitiven persönlichen Rollstuhl übernommen, dieser sei indessen zu schwer, um ihn allein ins Auto zu heben. Die 
A.___
 AG habe ihr einen sehr leichten Rollstuhl überlassen. Sie benötige einen 
leichten Rollstuhl im 
Y.___
 und für den Einkauf, den schweren benötige sie zu Hause. Falls einer der Rollstühle ausfalle, benötige sie sofortigen Ersatz (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 26. November 2007 (Urk. 1) erging, ge
langen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitier
ten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.
3.2
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er
haltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI be
steht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in die
ser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 Erw. 2a).
3.3
    
Der Anspruch auf Hilfsmittel gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI setzt keine Verbesserung des Invaliditätsgrades voraus und auch der Bezug 
ei
ner ganzen Invalidenrente schliesst den Anspruch auf Hilfsmittel nicht aus (BGE
 117 V 273 mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 215 Erw. 2bb).
3.4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 GSVGer). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erle
digen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versi
cherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der entscheidrelevante Sachverhalt ungenügend abge
klärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
4.
4.1
    
Mit Schreiben vom 14. September 2007 zu Händen der Beschwerdegegnerin anerkannte die AXA zunächst ihre Leistungspflicht für die Übernahme der Mietkosten für den Rollstuhl (Urk. 6/75). Am 11. Oktober 2007 teilte die AXA der Beschwerdeführerin dann mit, dass Letztere den Rollstuhl gemäss ihren Ak
ten wegen der bestehenden Erkrankung benötige und sich die AXA daher an den Mietkosten nicht beteiligen könne. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Beschwerdegegnerin (Urk. 6/80). Einen Tag danach, am 12. Oktober 2007, stellte die Beschwerdegegnerin - unter Hinweis auf das Schreiben der AXA vom 14. September 2007 - die Abweisung der Kostenübernahme für die Rollstuhl
miete in Aussicht (Urk. 6/76), woran sie mit Verfügung vom 26. November 2007 festhielt (Urk. 2). 
4.2
    
Die Begründung in der Verfügung, die im Übrigen lediglich aus zwei Sätzen besteht, stimmt mit der Sach- und Rechtslage nicht überein. Insbesondere ver
mag sich die Beschwerdegegnerin nicht mehr darauf zu berufen, die AXA habe die Kosten übernommen, musste die Beschwerdegegnerin doch seit der Zustel
lung der Kopie des Schreibens der AXA vom 11. Oktober 2007 davon ausgehen, dass Letztere die Kosten gerade nicht, bzw. nur bis Ende November 2007 über
nehmen würde. 
4.3
    
Auch die (ebenfalls nur mit einem Satz begründete) Beschwerdeantwort, wo die Beschwerdegegnerin darauf hinweist, dass hier kein Anspruch auf ein zweites Hilfsmittel (konkret: ein zweiter Rollstuhl, Urk. 5) bestehe, vermöchte die unzu
reichende Begründung der Verfügung nicht zu heilen. Insbesondere vermöchte sie den Anforderungen der Beschwerdeführerin an den Anspruch auf rechtliches Gehör
 infolge einer neuen Begründung (Art. 42 ATSG) nicht zu. Danach hat eine Be
hörde, soweit sie ihren Entscheid mit einer Rechts
norm oder einem Rechtsgrund zu begrün
den beabsich
tigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wur
den, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Er
heblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten, das rechtliche Gehör zu gewähren (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb mit Hinweisen).
    
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass weder die HVI noch das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) die Beschränkung auf lediglich einen Rollstuhl vorsehen (vgl. auch BGE 133 V 257 Erw. 6). 
4.4
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde daher gutzuheissen, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kostenübernahme für einen zweiten Rollstuhl - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Unfallversicherers - neu verfüge.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 500.-- an
zusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegen
den Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 26. November 2007 aufgeho
ben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen zweiten Rollstuhl neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin
Weibel-FuchsSpross