zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00344 · 2014-02-20 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00344
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Hertli-Wanner
Urteil
 vom 
20. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Gemeinde 
Y.___
Sozialdienst
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1963 geborene 
X.___
 ist Mutter einer 2002 geborenen Toch
ter (
Urk. 
8/1 S. 2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 9. Mai 2003 ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente sowie eine Kinderrente für die Tochter zu (
Urk. 
8/5, 8/31 S. 2 und 
Urk. 
8/64).
1.2
    
Am 9. September 2009 stellte die Sozialabteilung der Gemeinde 
Y.___
 bei der IV-Stelle das Gesuch, dass die Kinderrente, welche der Versicherten zuge
sprochen worden war, an die Sozialabteilung ausbezahlt werde, denn der Mutter sei die Obhut über die Tochter entzogen worden und diese sei seit dem 31. März 2009 in einem Sonderschulheim fremdplatziert (
Urk. 
8/10). Die IV-Stelle gab dem Gesuch mit Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2009 statt und entschied, die Auszahlung der Kinderrente erfolge ab dem 1. Januar 2010 an den Sozialdienst der Gemeinde 
Y.___
 (
Urk. 
8/31 S. 2). 
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 
Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht. Dieses hob die angefochtene Verfügung mit Urteil vom 30. Juni 2010 wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zur Anhörung der Beschwerdeführerin und gegebenenfalls zu weite
ren Abklärungen an die IV-Stelle zurück (
Urk. 
8/31; IV.2010.00117).
1.3
    
Nach weiteren Abklärungen (
Urk. 
8/35) hielt die IV-Stelle im Vorbescheid vom 20. Dezember 2010 fest, dass die Kinderrente zu Recht seit dem 1. Januar 2010 an den Sozialdienst der Gemeinde 
Y.___
 ausbezahlt werde (
Urk. 
8/36). Die Versicherte erhob dagegen Einwände und beantragte, die Rente sei ihr zumin
dest teilweise auszurichten (
Urk. 
8/44 sowie 
Urk. 
8/52). Gleichzeitig reichte sie weitere Unterlagen ein (
Urk. 
8/45, 48 ff. und 53). 
    
Am 25. Juli 2011 verfügte die IV-Stelle auf Antrag der Sozialabteilung 
Y.___
 zunächst (
Urk. 
8/61), die Auszahlung der Kinderrente erfolge per 1. August 2011 wieder direkt an die Versicherte (
Urk. 
8/64). Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 hielt die IV-Stelle jedoch an ihrem Entscheid fest, dass die Auszahlung der Kinderrente vom 1. Januar 2010 bis Ende Juli 2011 an die Ge
meinde 
Y.___
 erfolge (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diese Verfügung vom 20. Februar 2012 erhob die Versicherte am 23. März 2012 erneut Beschwerde (
Urk. 
1). Sie beantragte, die Kinderrente für ihre Tochter sei für die Zeit von Januar 2010 bis Ende Juli 2011 direkt ihr und nicht der Gemeinde 
Y.___
 
auszuzahlen. Die IV-Stelle schloss mit Beschwerde
antwort vom 29. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Eventu
ell sei der Beschwerdeführerin ein Teil der Kinderrente auszuzahlen (
Urk. 
7). Mit Verfü
gung vom 27. Juni 2012 (
Urk. 
10) lud das Gericht die Sozialabteilung 
Y.___
 zum Prozess bei. Diese verzichtete mit Schreiben vom 19. Juli 2012 auf eine Stellungnahme (
Urk. 
12). Die Versicherte reichte am 8. Oktober 2012 die Replik ein (
Urk. 
15). Die IV-Stelle verzichtete auf eine Duplik (
Urk. 
17) und die Beigeladene auf eine Stellungnahme (
Urk. 
19 und 21). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (
AHV
) beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 
35 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Der Anspruch steht dem Inhaber der Stammrente zu (
Art. 
35 
Abs. 
4 Satz 1 IVG).
2.2
    
Nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflich
tig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach lit. a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind (lit. b).
    
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG regelt die Gewährleistung zweckgemässer Verwendung von Geldleistungen, welche der Unterhaltsdeckung dienen (BGE 136 V 286 E. 4.2). Von dieser Bestimmung erfasst sind entsprechend diejenigen sozialversiche
rungsrechtlichen Geldleistungen
, die zur Bestreitung des Lebensbedarfs dienen sollen
 wie insbesondere Renten, Zusatzrenten der 
AHV
, Kinderrenten oder 
Hilf
losenentschädigungen
 (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 
Art. 
20 N 7). Die Fürsorgeabhängigkeit allein reicht als Voraussetzung für eine Drittauszahlung nach 
Art. 
20 ATSG nicht aus. Ebenso muss erstellt sein, dass die berechtigte Person die Geldleistung dem Unterhalts
zweck entfremdet. Kumulativ verlangt das Gesetz eine hinzutretende Abhängig
keit von der Sozialhilfe (
Art. 
20 
Abs. 
1 lit. b ATSG). 
Eine solche kann bei einer bloss drohenden Notwendigkeit der fürsorgerischen Unterstützung noch nicht angenommen werden. Vielmehr muss es sich um eine regelmässige Unterstüt
zung handeln, was durch den Begriff des Angewiesen-Seins unterstrichen wird (
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
20 N 13 mit Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die IV-Stelle hielt in der angefochtenen Verfügung vom 20. Februar 2012 fest (
Urk. 
2), sie könne zwar nicht beweisen, dass die Beschwerdeführerin die Kin
derrente nicht für den Unterhalt der Tochter verwendet habe, da die Versicherte die Kinderrente ja gar nicht erhalten habe. Jedoch habe die Beschwerdeführerin betreffend die Periode, welche der Drittauszahlung an die Gemeinde vorausge
gangen sei, für die Verwendung der Kinderrente keine Nachweise mehr beibrin
gen können. Dies sei nicht nachvollziehbar, da Zahlungsbelege üblicherweise aufbewahrt würden. Die teilweise fehlende Beweisbarkeit sei daher auf die feh
lende Beachtung der Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin zurück
zuführen, was sich zu deren Ungunsten auswirke. Die Beschwerdeführerin könne weder beweisen noch glaubhaft machen, dass sie das Geld zweckgebun
den für den Unterhalt des Kindes verwendet habe, als sie die Rente erhalten habe. Daraus könne geschlossen werden, dass sie die Rente auch in der Zeit, als sie nicht ihr ausbezahlt worden sei, nicht zum Wohle des Kindes verwendet hätte, wenn sie sie erhalten hätte. Deshalb sei die Anordnung der Drittauszah
lung der Kinderrente an den Sozialdienst der Gemeinde 
Y.___
 zu Recht erfolgt. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen (
Urk. 
1), ihre Tochter sei in der mass
geblichen Zeit nicht vollumfänglich vom Sozialdienst der Gemeinde 
Y.___
 unterstützt worden. Dies sei von der Sozialabteilung 
Y.___
 be
stätigt worden. Die Beschwerdeführerin selber sei während der ganzen Zeit vollumfänglich für die notwendigen Aufwendungen der Tochter aufgekommen. Da die Fremdplatzierung ihrer Tochter nur vorübergehend gewesen sei, habe sie immer ein Kinderzimmer für ihre Tochter bereit gehabt. Während der ganzen Zeit sei sie nie dazu aufgefordert worden, Belege von Zahlungen zu behalten und aufzubewahren. Aus diesen Gründen sei die Kinderrente direkt an sie aus
zubezahlen. 
4.
4.1
    
Das kantonale Sozialhilfegesetz (SHG) sieht in 
§ 
14 vor, dass Anspruch auf wirt
schaftliche Hilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Fami
lienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Die wirtschaftliche Hilfe soll das soziale Existenzminimum gewährleisten, das neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt (
§ 
15 
Abs. 
1 SHG). Gemäss 
Abs. 
2 und 3 dieser Bestimmung hat die wirtschaftli
che Hilfe ferner Kindern und Jugendlichen eine ihren Fähigkeiten entspre
chende persönliche Förderung und Ausbildung zu ermöglichen. Sowohl die Bundesverfassung als auch das kantonale Recht wollen den grundsätzlichen Anspruch auf Existenzsicherung gewährleisten, soweit jemand in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen. Das Grundrecht der Existenzsicherung ist auf die finanzielle Notsituation des Individuums zugeschnitten (
Art. 
12 der Bundesverfassung sowie 
Art. 
11 der Verfassung des Kantons Zürich; Urteil 2P.147/2002 des Bundesgerichts vom 
4. 
März 2003 E. 3.2-3.4 mit Hinweisen).
§ 
64 
Abs. 
1 des zürcherischen Volkschulgesetzes (VSG) sieht vor, dass 
die Wohn
gemeinde der Eltern die Kosten der Sonderschulung
 trägt, wenn für ein Kind eine Sonderschulung angeordnet worden ist. Darunter fallen unter ande
rem die Kosten für Unterricht, Therapien, Erziehung und Betreuung, Schulweg und Unterkunft in Sonderschulen und Schulheimen, 
wenn die Einweisung vor
wiegend aus sozialen Gründen erfolgt (
§ 
4 
Abs. 
1 lit. a der Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung).
 Gemäss 
§ 
64 
Abs. 
2 VSG werden jedoch von den Eltern in der Regel Beiträge an die Verpflegungskosten erhoben.
Die Besc
hwerdeführerin bezog erst nach ihr
em Umzug von 
Y.___
 nach Zürich 
ab
 
1. 
Mai 2010 
bis und mit 1
4. 
Juli 2011 
Unterstützung der Sozialbe
hörde Zürich (
Urk. 
8/47, 
8/
74 S. 6
 sowie 
Urk. 
8/63/4/4)
, was unbestritten ist. Ab 3
1. 
März 2009, als die Tochter in die 
Z.___
 
eingetreten war
 (
Urk. 
8/57 S. 1), hatte die Sozialbehörde 
Y.___
 
gestützt auf
 
§ 
4 der Ver
ordnung über die Finanzierung der Sonderschulung
 
einen Anteil der Unterbrin
gung
skosten
 übernommen.
    
Die betreffenden Auslagen stellten infolgedessen keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von 
Art. 
20 
Abs. 
2 ATSG dar, welche einer geeigneten Drittperson oder einer Behörde h
ätten ausbezahlt werden können. 
Damit war bei der Beschwer
deführerin die Voraussetzung der Abhängigkeit von der Sozialhilfe im Sinne von 
Art. 
20 
Abs. 
1 lit. b ATSG für die Zeit vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
April 2010 noch nicht erfüllt, was die Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten betrifft, und demnach eine Drittauszahlung der Kinderrente für diesen Zeitraum noch nicht möglich.
4.2
    
Betreffend den nachfolgenden Zeitraum vom 
1. 
Mai 2010 bis 3
1. 
respektive 
1
4. 
Juli 2011, als die Tochter der Beschwerdeführerin wieder nach Hause zurück
kehrte, 
führte die Sozialabteilung 
Y.___
 
im Schreiben vom 
5. 
November 2010 an die Beschwerdegegnerin aus, dass Unterkunft und Ver
pflegung in den Fremdplatzierungskosten, welche die Gemeinde vollumfänglich übernehme, in
begriffen seien (
Urk. 
8/35). Ferner wies sie 
im 
besagten 
Schreiben vom 
5. 
No
vember 2010
 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin per 3
0. 
Juni 2009 nach Zürich gezogen sei und 
dort 
aktuell Unterstützung durch den Sozial
dienst er
halte, womit sie die vollen Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Unter
halt ihrer Tochter entstünden, gedeckt habe. 
Gemäss Auskunft des Sozial
zent
rums 
A.___
, Zürich,
 würden der Beschwerdeführerin zusätzlich zum Unter
stützungsbudget Fahrtkosten für die Besuche bei ihrer Tochter sowie gleichzei
tig weitere Beiträge für Anschaffungen und in diesem Zusammenhang entste
hende Kosten ausbezahlt. Die Tochter sei zudem dauernd fremdplatziert, also auch an den Wochenenden.
 Im Schreiben vom 3
1. 
Mai 2011 (
Urk. 
8/57) wies der Sozialdienst 
Y.___
 schliesslich darauf hin, dass infolge der Fremdplat
zierung im Zeitraum vom 3
1. 
März 2009 bis 3
1. 
Mai 2010 bereits hohe Kosten von 
Fr. 
240‘223.-- entstanden seien und daher die Abtretung der Kinderrente weiterhin mehr als gerechtfertigt sei. 
4.3
    
Ein früheres Schreiben der Sozialabteilung 
Y.___
 vom 
6. 
Juli 2010 hatte demgegenüber diverse Auslagen für die Tochter aufgezählt, welche von der Be
schwerdeführerin selber hatten übernommen werden müssen (
Urk. 
8/45). Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt und sie bringt auch nicht vor, 
die Beschwerdeführerin sei ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die Sozialabteilung 
Y.___
 wies jedoch darauf hin, dass die Beschwerdeführerin für ihre Tochter in Zürich Sozialhilfe beziehe (
Urk. 
8/57 S. 1).
    
Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für Kleider, Toiletten
-
ar
tikel, das Velo, 
Coiffeurbesuche
, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Kranken
kassenprämien etc. ihrer Tochter selber aufkam, was so auch in diver
sen Doku
menten speziell festgehalten ist (
Urk. 
8/21, 23 f., 45, 48, 51 und 63). Dasselbe gilt für die gemeinsam verbrachten Wochenenden. Da von Anfang an klar war, dass das Ziel die Rückführung der Tochter zur Mutter war (
Urk. 
8/16, 53), und die Tochter Wochenenden entgegen der Annahme der Sozialabteilung 
Y.___
 durchaus mit und bei der Beschwerdeführerin verbrachte (
Urk. 
8/16, 50 und 53), leuchtet es auch ein, dass diese eine entsprechend grosse Wohnung mieten musste. Jedenfalls ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin Auslagen für den Unterhalt ihrer Tochter über
nahm. Dies spricht fürs Erste gegen die Annahme, dass sie eine Kinderrente nicht deren Zweck gemäss zugunsten ihrer Tochter verwendet hätte.
4.4
    
Um der entscheidenden Frage im Hinblick auf die Verhältnisse ab 
1. 
Januar 2010 nachzugehen, hatte die IV-Stelle von der Beschwerdeführerin mit Schrei
ben vom 1
3. 
Mai 2011 (
Urk. 
8/56) Belege darüber verlangt, dass sie ab dem 3
1. 
März bis 3
1. 
Dezember 2009, also im Zeitraum unmittelbar vor der bean
tragten Drittauszahlung, tatsächlich die Kinderrente für ihre Tochter vollum
fänglich für deren Unterhalt verwendet habe. Nachdem die Beschwerdeführerin keine Quit
tungen als Belege hatte einreichen können, weil sie über keine solchen verfügt hatte (
Urk. 
8/69), schloss die IV-Stelle daraus auf eine Verlet
zung der Mitwir
kungspflicht (
Urk. 
2). Es ist allerdings nicht statthaft, allein auf das Fehlen von Belegen für normal hohe, dem Unterhalt dienende Einkäufe ab
zustellen, ent
spricht es doch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Belege für den Einkauf von Kleidern, Essen, Ausflügen, 
Coiffeurbesuchen
 und weitere Auslagen, welche regelmässig anfallen, nicht - wie etwa 
Belege für bezahlte Krankenkassenprä
mien oder Arzt- respektive Zahnarztrechnungen 
- aufbewahrt werden. Die Be
schwerdeführerin traf keine Pflicht, unaufgefordert alle Belege für relativ ge
ringe Alltagsausgaben aufzubewahren und sie hatte schon gar keine Veranlas
sung, dies von sich aus und ohne Aufforderung ab dem 3
1. 
März bis zum 3
1. 
Dezember 2009 zu tun. Daraus, dass die Beschwerdeführerin die Belege nicht aufbewahrt hat, kann keine Verletzung der Mitwirkungspflicht ab
geleitet wer
den, 
weshalb 
offen bleiben
 kann, ob die Versicherte in der richtigen Form zur Mitwirkung angehalten worden ist.
4.5
    
Abgesehen davon
 tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus
fällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a).
 Die IV-Stelle wollte gestützt auf das Verhalten der Be
schwerdeführerin in der Zeit vom 
3
1. 
März bis zum 3
1. 
Dezember 2009
 pros
pektiv den Beweis dafür erbringen, dass die Beschwerdeführerin die Kinderrente ab 
1. 
Januar 2010 nicht bestim
mungsgemäss verwenden werde und
 gestützt darauf eine Drittauszahlung gemäss 
Art. 
20 ATSG anordnen. Dieser Beweis ist ihr nicht gelungen, weshalb sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen muss. Somit
 kann 
offen bleiben
, ob die prospektive Beurteilung, wie sie die Beschwer
deführerin gewählt hat, 
überhaupt 
zulässig war
. Denn
 
Art. 
20 
Abs. 
1 lit. a ATSG 
ist wegen der Formulierung in der Zeitform „Gegenwart“ 
so 
zu verstehen
, wie wenn die Drittauszahlung nur 
dann 
für die Zukunft angeordnet werden
 könnte, wenn 
bereits Unregelmässigkeiten bei der zweckgemässen Verwendung von 
zu
gesprochenen 
Geldleistungen 
erfolgt sind.
5.
    
Zusammenfassend ist m
it 
dem im Sozialversicherungsrecht nötigen
,
 aber auch genügenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen)
 
erstellt, dass die Beschwerdeführerin Auslagen für den Un
terhalt ihrer Tochter übernehmen musste und auch 
übernommen hat
 und sie die Kinderrente für diese Ausgaben zugunsten der Tochter verwendet h
a
tte.
 Es ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die
 
Beschwerdeführerin 
auf
grund von entsprechendem pflichtwidrigem
 Verhalten in der Zeit vom 3
1. 
März bis zum 3
1. 
Dezember 2009 die Kinderrente nich
t bestimmungsgemäss verwenden wü
rde
 respektive verwendet hätte. Somit bestand auch kein Anlass
, gestützt auf 
Art. 
20 ATSG eine Drittauszahlung anzuordnen
, denn die Voraus
setzungen von Absatz 1 Buchstaben a und b waren nicht erfüllt
.
 Weder schien die Beschwerdeführerin die Kinderrente nicht für den Unterhalt ihrer Tochter verwenden zu wollen, noch war oder schien sie nachweisbar
 ausserstande, die Kinderrente 
bestimmungsgemäss zu verwenden. Dies gilt umso mehr, als eine Zweckentfremdung nur etwa dann anzunehmen wäre, wenn die Kinderrente zum Beispiel in hoch riskante Aktienkäufe investiert würde (
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
20 N 11 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Davon kann im vorliegen
den Fall nicht die Rede sein. Demnach war eine
 Drittauszahlung gestützt auf 
Art. 
20 ATSG nicht zulässig.
    
Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 2
0. 
Februar 2012 ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben mit der Feststellung, 
dass die Kinder
rente für die Tochter der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2010 bis 3
1. 
Juli 2011 der Beschwerdeführerin auszuzahlen ist.
6.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG; BGE 125 V 318). 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, v
om
 2
0. 
Februar 2012 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Kinderrente für die Tochter der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2010 bis 3
1. 
Juli 2011 der Beschwerdeführerin auszuzahlen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzHertli-Wanner