zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00181 · 2024-03-14 · de
Kein Interesse des Versicherten an Feststellung der Eröffnung des Wartejahres auf einen früheren Zeitpunkt, Rentenbeginn nicht angefochten, Rentenberechnung erweist sich als korrekt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00181
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
14. März 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
 91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, 
ist Vater zweier Kinder (geboren 2015
, Urk.
 
11/6 Ziff. 3)
. S
eit 201
3
 war er
 
als 
S
elbständigerwerbend
er
 im Ber
eich Kommunikationsberatung tätig (Urk. 11/12 S. 2 Ziff. 2, Urk. 11/11 S. 2). Der Versicherte 
meldete sich am 21. Juli 2020 unter Hinweis auf neurokognitive Verarbeitungsstörungen und 
weitere
 Diagnosen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/6 Ziff. 6.1). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte berufliche (Urk. 11/11-12) und medizinische Abklärungen (
Urk. 11/13/2-1
1
, 
Urk. 11/18
 = 
Urk. 11/23, Urk. 11/34/
7-8 = Urk.
 
11/35/7-8) und zog Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 11/15) zum Verfahren bei. 
    
Die IV-Stelle erteilte am 2. November 2021 (Urk. 11/40) für die Zeit vom 16.
 
November 2021 bis 15. Februar 2022 Kostengutsprache für ein Belastbar
keitstraining. 
Mit Verfügung vom 
18
. Januar 2022 (Urk. 11/53) sprach 
sie
 dem Versicherten für die 
Dauer der Eingliederungsmassnahme 
ein Taggeld zu. 
Am 1.
 
März 2022 teilte d
ie IV-Stelle dem Versicherten 
mit, dass die Eingliederungs
bemühungen abgeschlossen werden (Urk. 11/57). 
In der Folge holte sie
 weitere Arztberichte (Urk. 11/59, Urk. 11/63/2-8 = Urk. 11/65/2-8, Urk. 11/70
/3-7
) ein. 
1.2
    
A
m 31. Oktober 2022
 meldete sich der Versicherte
 
bei der Invalidenversicherung
 für eine Hilflosenentschädigung 
an (Urk. 11/77). 
    
Die IV-Stelle erliess am 4. November 2022 (Urk. 11/81) den Vorbescheid betreffend Rentenanspruch. 
Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 (Urk. 11/98, Urk. 11/88 = Urk. 2) 
sprach 
sie 
dem Versicherten ab dem 1. Februar 2022 eine ganze Rente zu. 
    
Mit Verfügung vom 23. März 2023 (Urk. 11/
103-
104) sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 1. Februar 2022 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu. 
2.
    
2.1
    
Der Versicherte erhob am 27. März 2023 Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Februar 2023 (Urk. 2) betreffend Rentenanspruch. Er beantragte, es sei der Zeitpunkt der massgeblichen Arbeitsfähigkeit nach den gesetzlichen Bestimmun
gen zu berechnen und festzulegen. Die Höhe der IV-Rente sei nach den gesetz
lichen Bestimmungen zu berechnen und betragsmässig festzulegen. 
Des Weiteren 
sei ihm nach
 Gewährung der
 Akteneinsicht Gelegenheit zu geben, seine Anträge ordentlich zu stellen und zu begründen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 30. März 2023 wurde dem Versicherten 
aufgrund der kurzfristigen Mandatierung seines Rechtsvertreters 
eine 
Nachfrist
 von 10 Tagen 
zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt
 (Urk. 4 
S. 2 E. 3, S. 3 
Dispositiv Ziff.
 
1). 
Mit Gerichtsverfügung vom 27. April 2023 wurde 
aufgrund des Verzugs der Beschwerdegegnerin in der Bearbeitung der Akteneinsichtsgesuche 
die
 
ange
setzte Nachfrist abgenommen (Urk. 9 Dispositiv Ziff. 1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2023 (Urk. 10) die Abweisung der Beschwerde. 
    
Der Beschwerdeführer beantragte in der Replik vom 4. Oktober 2023, der Zeit
punkt der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit gemäss
 
Verfügung vom 24.
 
Feb
ruar 20
23
 sei auf den 25. Oktober 2005, eventuell auf den 19. November 2011
,
 festzulegen. Die Beschwerdegegnerin sei 
sodann 
anzuweisen, 
das
 mass
gebende durchschnittliche Jahreseinkommen auf
 einem 
Jahrese
inkommen von
 Fr.
 
103'403.74 seit 2005 zu berechnen und die 
ganze 
Invalidenrente neu zu berechnen (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1-
2
). 
    
Verfahrensrechtlich beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der unent
geltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Per
son seines Rechtsvertreters (Urk. 16 S. 2 Ziff. 4). 
Der Beschwerdeführer reichte mit der Replik 
das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürf
tigkeit
 (Urk. 17/7)
 mit Belegen und weiteren Akten 
(Urk. 17/
2-6
) ein. 
    
Die Beschwerdegegnerin reichte
 dem Gericht
 am 12. Dezember 2023 die Duplik (Urk. 22) 
sowie 
eine Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse (Urk. 23) ein, 
die
 dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2023 zugestellt wurden (Urk.
 
24). 
2.
2
    
Der Beschwerdeführer erhob am 23. Oktober 2023 ebenfalls Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2023 betreffend Rentenleistungen der IV (
Auszahlung von Kinderrenten; 
Verfahren 
angelegt unter Prozess-Nr. IV.2023.00548).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (
IVG
)
 aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
derungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbs
einkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.
3
    
Die einjährige Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit
. 
b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeits
fähigkeit eingetreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeits
unfähigkeit von 20 % (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_463/2007 vom 28. April 2008 E. 7.2.2
 
in 
fine
 
mit Hinweisen). Unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungs
vermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch 
gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizi
nischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist. Der Zeit
punkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversiche
rungs
recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medi
zi
nische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2012 vom 19. Juli 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 24. Februar 2023 (Urk. 2) fest, sie habe den Beschwerdeführer
 zunächst
 mit einem Belast
barkeitstraining unterstützt.
 Während dieser Zeit habe er vom 16. November 2021 bis 15. Februar 2022 
ein Taggeld bezogen.
 In der Tätigkeit als selbständiger Ausstellungsmacher/Kommunikationsberater sei er seit dem 10. Juni 2020 zu 70 % arbeitsunfähig geschrieben
 worden
. Das gesetzliche Wartejahr habe mit diesem Datum 
zu laufen begonnen
, weshalb ab Ende Wartejahr per Juni 2021 der Rentenanspruch zu prüfen sei
. Der Besch
werdeführer sei
 schliesslich
 in der bisherigen Tätigkeit per 21. Juni 2021 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben worden. Da er den ganzen Monat Januar 2022 ein Taggeld erhalten habe, sei der Rentenanspruch 
ab dem
 1. Februar 2022 entstanden. Nach Einschätzung 
durch die 
Beschwerdegegnerin könne er kein Erwerbseinkommen mehr generieren. Es sei daher von einem Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen (S. 4). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 in der Replik 
vor
, 
die Beschwerde richte sich zum einen gegen die Festlegung des Wartejahres und zum andern gegen die 
B
erech
nungsgrundlagen der Invalidenrente, insbesondere gegen das massge
bende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 49'980.
-- 
und gegen die betrags
mässige Berechnung der Invalidenrente von Fr. 1'940.--. Da die korrekte Festlegung der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit für seine Ansprüche gegen die Pensionskasse seines damaligen Arbeitgebers entscheidend sei, 
und da die 
korrekte Berechnung des Jahreseinkommens Einfluss auf die Rentenhöhe habe, 
habe er ein Rechtschutzinteress
e.
    
Weiter führte er aus, 
er sei bereits seit 2005 beziehungsweise spätestens seit dem 19. November 2011 gesundheitlich massgeblich eingeschränkt gewesen, ohne dass er wieder eine volle Erwerbs
f
ä
h
igkeit
 e
rreicht hätte
 
(Urk. 16 S. 3 
Rz
.
 3). Die Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass er seit dem 10. Juni 2020 massgeblich erwerbsunfähig sei. Zu diesem Zeitpunkt sei erstmals ein adultes ADHS diagnostiziert worden. Tatsächlich sei er aber schon vor diesem Datum im Arbeits- und Verdienstleben nachweisbar eingeschränkt gewesen
. Seit dem Beginn 
eines
 Studiums 
an der Universität 
Y.___
 1994
 
bis zum 31. Dezember 2012 sei er 
bei der
 Z.___
 
tätig gewesen. 
Ab
 2003 sei er vollzeitlich angestellt gewesen. Ab 2007 habe er einen einigermassen akzeptablen Jahreslohn von Fr. 81'600.-- erzielt
 
(S. 4 
Rz
.
 
6
9). 
    
Der Beschwerdeführer habe seit der Jugendzeit an Beeinträchtigungen gelitten, welche seit 2005 mehr und mehr zugenommen hätten (S. 4 
Rz
. 10). 
F
ür eine visuelle Wahrnehmungsstörung 
sei 
mit grosser Wahrscheinlichkeit 
ein 
Irlen
-Syndrom diagnostiziert worden
 
(S. 5 
Rz
. 11-12).
 Er sei schliesslich nicht mehr in der Lage gewesen, einen Stundenrapport ordentlich zu erstellen und abzugeben und morgens spätestens um 9 Uhr, wie 
von der Arbeitgeberin
 gefordert, im Büro zu erscheinen. Klare Absprachen zum Fortgang oder Abbruch eines Projektes seien ignoriert und Termine nicht mehr eingehalten worden
.
 
Dies habe zu zwei Verwarnungen und im November 2011 zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt 
(S. 5 f. 
Rz
. 13-14).
 
Auch während 
der nachfolgenden Selbständigkeit, welche aufgrund der latenten Erwerbsunfähigkeit aufgenommen worden sei, sei keine volle Erwerbsfähigkeit mehr erreicht worden (S. 8 
Rz
. 19). 
Der 
Auszug aus dem 
i
ndividuellen Konto (IK-Auszug)
 weise lediglich für das erste Jahr der Selbständigkeit ein Einkommen von Fr. 95'800.-- aus (S. 8 
Rz
. 18). 
    
Die Beschwerdegegnerin stell
e
 zur Berechnung der Höhe der Invalidenrente auf ein durchschnittlich massgebendes Jahreseinkommen von Fr. 49'980.-- ab. Gleich
zeitig gehe sie von einem 
Valideneinkommen
 von Fr. 103'403.74 aus
, welche
s
 der Beschwerdeführer gemäss seiner Universitätsausbildung hätte erzie
len können
. Dieses Einkommen sei als durchschnittliches Jahreseinkommen seit dem Eintritt der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit im Oktober 2005 festzulegen, da 
der Beschwerdeführer 
seit 2005 einen unterdurchschnittlichen Lohn erzielt habe
. Demnach sei nicht das tatsächlich erzielte, sondern das hypothetische Einkommen massgebend
 (S. 9 
Rz
. 
21-23
). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Duplik vom 12. Dezember 2023 (Urk. 22) aus, gemäss den Stellungnahmen ihres regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 9. August und 4. November 2022 sei der Beschwerdeführer in der angestammten und in einer angepassten Tätigkeit seit dem 10. Juni 2020 zu 70 % und ab dem 21. Juni 2
0
21 zu 100 % arbeitsunfähig. Nicht entscheidend sei, ab wann die Diagnose bekannt 
geworden
 oder 
entstanden sei
, sondern ab wann sie Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit gehabt habe 
(S. 1). 
Der Beschwerdeführer habe sich nach 
der Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses selbständig gemacht. Er habe also einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Für die Schwankungen des Ein
kommens gemäss IK-Auszug könnten verschieden
e
 Ursachen verantwortlich sein. So sei bekannt, dass in den Anfangsjahren einer selbständigen Tätigkeit Schwankungen und Einbrüche des Einkommens durchaus üblich seien. Medizi
nische Konsultationen seien erstmalig im Jahr 2020 erfolgt (S. 1 f.)
. Es könne deshalb nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass bereits seit dem Jahr 2011 eine IV-relevant
e
 Erwerbsunfähigkeit vorgelegen habe. Eine gesundheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit sei erst ab dem 1. Juni 2020 nachvollziehbar ausgewiesen (S. 2). 
2.4
    
Strittig ist vorliegend, ob der Beginn des Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG 
im Sinne 
eines
 Feststellungsbegehrens des Beschwerdeführers 
zeitlich vor dem 10. Juni 202
0
 
festzulegen ist
.
 
Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang zunächst, ob ein Rechtschutzinteresse vorliegt und auf das Begehren einzutreten ist. 
Des Weiteren ist 
zu prüfen, ob die Rente 
betragsmässig 
korrekt berechnet worden ist. 
3
.
3
.1
    
Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositiv
s
. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (BGE 115 V 418 mit Hinweis). 
3
.2
    
Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG – ana
log zu Art. 25 Abs. 2 
i.V.m
. Art. 5 Abs. 1 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 – ein schützenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgemäss ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts
verhältnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten 
Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1, 129 V 289 E. 2.1, 126 II 300 E. 2c). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt das Erfordernis des schützenswerten Interesses auch für den Erlass von Feststellungsverfügungen, welche ein Hoheitsträger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl.
 
Art. 25 Abs. 1 VwVG) erlässt (BGE 130 V 388 E. 2.4; Urteil des Bundes
gerichts 8C_949/2015 vom 7. September 2016 E. 4).
3
.3
    
Nach der Rechtsprechung ist ein E
ntscheid der IV-Stelle für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
 
verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch Eröff
nung der entsprechenden Verfügung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die konkret
e
 Fragestellung für die 
Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entschei
dend war. Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 
24a 
und 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG), welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invaliden
versicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezogenen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn. 
Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiellrechtliche Koordinierung zwischen erster und zweiter Säule angestrebt. Andererseits sollen die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen befreit werden (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Hingegen kann die Invalidenversicherung nicht zur Vornahme von Abklärungen verpflichtet werden, welche für ihre Leistungen ohne Belang sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_327/2009 vom 29. Juni 2009 E. 1.3.4). 
4
.
4
.1
    
Grundlage für die Zusprache einer ganzen Rente
 der Invalidenversicherung
 durch die Beschwerdegegnerin bildete die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die behandelnden 
Ärzte und 
den RAD der Beschwer
degegnerin
. 
RAD-Ärztin Dr. 
A.___
 stellte darauf ab, dass
 
in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit 
seit
 dem 10. Juni 2020 zunächst eine Arbeits
unfähigkeit von 70 %
 
und 
seit
 dem 21. Juni 2021 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
bestand 
(
Urk. 11/78 S. 12 oben
). 
    
Der Beschwerdeführer 
sprach sich dafür aus, 
dass 
der Beginn der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit auf den 25. Oktober 2005 beziehungsweise auf den 
19.
 
Novem
ber 2011 festzulegen sei (Urk. 16 S. 2 Ziff. 1 oben). 
Er gab dazu an
, die korrekte Festlegung der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit sei für die Ansprüche gegenüber der Pensionskasse seines damaligen Arbeitgebers entscheidend. Er habe ein Rechtschutzinteresse (Urk. 16 S. 3 
Rz
.
 3). 
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
legt
 den Rentenbeginn in der
 angefochtene
n
 Verfügung vom 24. Februar 2023
 rückwirkend
 
per
 1. Februar 202
2
 fest
 (Urk. 2 S. 
4)
.
 Die 
Verfügung 
wurde 
der 
Vorsorgeeinrichtung der 
Z.___
 
nicht 
zugestellt
. 
Diese wurde 
somit
 nicht in das 
bisherige 
invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen. 
    
De
r
 Beschwerdeführer bestreitet den Beginn 
des Rentenanspruches
 per 1. Februar 2022 in der Beschwerde und 
in 
der Replik vom 4. Oktober 2023 nicht. 
Der Antrag des Beschwerdeführers zielt damit nicht auf eine Änderung der 
im Dispositiv 
zugesprochenen Leistung ab. 
Strittig ist lediglich, 
ob die
 Warte
zeit
 
zu einem früheren Zeitpunkt zu eröffnen ist.
 
Der Beginn des Wartejahres bildete sodann nicht
 Bestandteil des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
, sondern stellt ein Begründungselement dar
.
    
Zu prüfen ist, ob die Festsetzung des Beginns des Wartejahrs für den Renten
anspruch und insbesondere den Rentenbeginn 
entscheidwesentlich
 war (vor
ste
hend E. 4.3). 
Nach der Regelung in Art. 29 Abs. 1 IVG 
konnte 
der Rentenanspruch 
f
rühestens
 
sechs Monate nach der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Invalidenversicherung vom 21. Juli 2020 
entstehen 
(Urk. 11/6)
, mithin per 1.
 
Januar 2021
. 
Der Rentenanspruch entsteht sodann nach Art. 29 Abs. 2 IVG nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann. Gestützt darauf
 verneinte die Beschwerdegegnerin die Entstehung eines Rentenanspruchs im Anschluss an den Ablauf des Wartejahrs unter Hinweis auf die bis im Januar 2022 bezogenen Taggelder. D
er 
Ablauf des Wartejahrs erweis
t
 sich damit 
zwar als eine notwendige Voraussetzung für die Entstehung des Rentenanspruchs, indessen verschob sich dessen Beginn aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmung um über ein halbes Jahr. Die genaue Festsetzung des Beginns des Wartejahrs – insbesondere auf einen früheren Zeitpunkt – erweist sich damit gerade nicht als eine sachbezogene Voraussetzung des Rentenan
spruchs. Für die beantragte Feststellung der Erwerbsunfähigkeit 
per
 25. Oktober 2005 
beziehungsweise
 19. November 2011 fehlt es somit an einem Rechts
schutzinteresse des Beschwerdeführers, weshalb 
in diesem Punkt
 auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Ansonsten würde die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von Abklärungen verpflichtet werden, die für das IV-Verfahren nicht von Belang sind, da es dem Beschwerdeführer lediglich um allfällige Ansprüche gegenüber der Vorsorgeeinrichtung der 
Z.___
 geht. 
    
Damit
 erübrigen sich 
weitere 
Ausführungen
 zur Frage, 
ob der Beschwerdeführer
 nach den vorliegenden 
medizinischen und den Akten der früheren Arbeitgeberin
 bereits
 seit
 2005 oder 2011 massgeblich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war
. Ergänzend 
ist darauf hinzuweisen
, dass 
auf die von den behandelnden Ärzten erhobene Krankenges
ch
ichte und 
damit
 auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
 ohnehin
 
nicht ohne Weiteres
 abgestellt werden k
önnte
, 
da diese
 
nicht auf einer ärztlichen Behandlung
 im fraglichen Zeitraum 
beruhen 
und es damit an echtzeitlichen 
Arztb
erichten zu 
einer allfälligen
 Arbeitsunfähigkeit fehl
en würde (vorstehend E. 1.3
. 
Nachdem keine Bindungswirkung der 
zustän
digen 
Vorsorgeeinrichtung gegenüber 
dem Entscheid 
der Beschwerdegegnerin besteht, 
hat der Beschwerdeführer 
das Gesuch um Feststellung des Zeitpunktes der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit direkt gegenüber der Vorsorgeeinrichtung der 
Z.___
 
geltend zu machen.
5.
    
Der Beschwerdeführer beantragte sodann, 
für die Rentenberechnung sei
 auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 103'403.74 seit 2005 abzustellen und 
es sei 
die ganze Rente neu zu berechnen (Urk. 16 S. 2 Ziff. 2 oben). 
Die Beschwerdegegnerin 
wies in der
 Verfügung vom 24. Februar 2023
 als 
Berech
nungsg
rundlage 
für die Rente
 ein 
über die angerechnete Beitragsdauer von 27 Jahren 
massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 49'980.-- a
us
 (Urk. 2 S. 1). 
    
In den 
aus de
m
 
parallelen IV-
Verfahren IV.2023.00548
 
beigezogenen 
Akten 
(Urk.
 
9/17-18 = Urk. 26/1-2 im vorliegenden Verfahren) 
finden sich 
die Grundlagen
 
für die 
betragsmässige 
Rentenberechnung
. Nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Renten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sinngemäss anwendbar. Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbs
einkommen sowie Erziehungs- 
oder
 Betreuungsgutschriften der renten
berechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20.
 
Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Diese
s
 setzt sich zusammen aus dem Durchschnitt der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie dem Durchschnitt der anrechenbaren Erziehungs- 
oder
 Betreuungsgutschriften
. Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitrags
jahre geteilt
 (Art. 29
bis
, Art. 29
quater
 und Art. 30 AHVG). Die Erwerbs
einkommen werden auf dem individuellen Konto jeder Person eingetragen (Art.
 
30
ter
 AHVG). 
    
Bei dem 
in der Verfügung vom 24. Februar 202
3
 ausgewiesenen 
Jahres
einkommen von Fr. 49'980.-- handelt es sich um den Durchschnitt der 
aufge
werteten 
Erwerbseinkomme
n und der anrechenbaren Erziehungs- 
oder 
Betreu
ungs
gutschriften
 des Beschwerdeführers
, wie er 
auch 
den Berechnungen der Ausgleichskasse (Urk. 16/1-2) zu entnehmen ist
. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht
. 
Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 wies
 in 
ihrer Stellungnahme vom 28. November/1. Dezember 2023 
zu Recht darauf hin, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen 
kein
 Raum besteht,
 
für die Berechnung anstatt auf das 
durch
schnittliche Jahreseinkommen 
auf das im Feststellungsblatt der Beschwerde
gegnerin 
vom 4. November 2022 
ange
gebene
 
(hypothetische) 
Valideneinkommen
 von Fr. 103'403.74 
abzustellen 
(
Urk. 23 S. 2, 
Urk. 11/78 S. 14 oben). 
Die Höhe des 
Validen
ein
kommen
s
 ist für die Bestimmung des Invaliditätsgrades nach Art.
 
16 ATSG
 (vorstehend E. 1.2)
,
 
nicht aber für die betragsmässige Rentenbe
rechnung massgebend
. 
Die Rentenberechnung erweist sich 
somit
 als korrekt
, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist
. 
6.
    
Zusammenfassend fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der massgeblichen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise de
r
 
Eröffnung des
 Wartejahres 
auf einen Zeitpunkt 
vor dem 10. Juni 202
0
, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
. 
Die Beschwerdegegnerin stellte für die betragsmässige Rentenberechnung 
sodann 
zu Recht auf 
ein
 durch
schnittliche
s
 Jahreseinkommen 
von Fr. 48'756.-- ab dem 1. Februar 2022 und von Fr. 49'980.-- ab dem 1. Januar 2023 ab (vgl. Urk. 26/1 S. 6 Mitte). Die Rentenberechnung 
erfolgte 
somit 
korrekt.
 
    
Die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2023 erweist sich nach dem Gesagten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen
, soweit darauf einzutreten ist
. 
7
.
7
.1
    
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind vorlie
gend erfüllt. 
7
.2
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. 
Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 700.
-- 
festzusetzen
 und
 
a
usgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung sind die Kosten jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
7
.3
    
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am
 19. Januar 2024 
die Honorarnote in Höhe von Fr.
 1'937.35 (Urk. 27) ein. Der geltend gemachte Aufwand erweist sich der Bedeutung
 der Streitsache
 und der Schwierigkeit des Prozesses als angemessen. Rechtsanwalt Urs. P. Keller, Z
ollikon
, ist daher mit Fr.
 
1'937.35 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
7
.4
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist. 
Das Gericht 
beschliesst
:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 27. März 2023 wird dem Beschwerdeführer die un
entgeltliche Prozessführung gewährt
,
 und es wird ihm Rechtsanwalt Urs P. Keller, 
Zollikon
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Urs P. Keller, Zollikon,
 wird mit Fr. 
1’937
.
35
 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs P. Keller
, unter Beilage
 
einer Kopie von Urk. 26
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 26
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger