zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00679 · 2016-12-27 · de
Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung. Gutrück zu ergänzenden medizinischen und erwerblichen Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00679
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil 
vom 
27. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, verfügt über keine Berufsausbildung und 
ist
 seit dem 1. Juni 1998 in einem Arbeitspensum von 80 % als 
Hausdienst
mitarbeiterin
 
be
im Alte
rsheim 
Y.___
, angestellt
 
(
Urk. 
7/10/2). Am 1. Juni
 
2014 meldete sie sich wegen Rückenschmerzen bei der Eidge
nössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tä
tigte medi
zinische 
(Urk. 7/8, 7/14, 7/21
, 7/23/4
)
 sowie 
erwerbliche (Urk. 
7/7, 7/10) Abklärun
gen und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers (Urk. 7/15, 7/20) bei. Mit Vorbescheid vom 10. April
 
2015 (Urk. 7/26) stellte
 die IV-Stelle
 die Abwei
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht und ent
schied mit Verfügung vom 22. Mai 2015 (Urk. 7/32 = Urk. 2) wie angekün
digt.
2.
    
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde vom 19. Juni 2015 (Urk. 1) sinngemäss die 
Zusprache
 einer Invalidenrente. Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 7. August
 
2015 (Urk. 6) beantragte die Beschwerdegegnerin eine teil
weise Gutheissung der Beschwerde 
im Sinne
 einer Rückweisung zu wei
te
ren Abklärungen. 
Innert der 
mit Verfügung vom 10. August 2015 (Urk. 8) angesetzte
n
 Frist 
erstattete die Beschwerdeführerin keine Replik, was den Parteien mit Verfügung vom 21. September 2015 (Urk. 11) mitgeteilt wurde.
    
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
. 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit ode
r Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
 
des Bundes
gesetzes 
über die Invalidenversicherung, 
IVG)
. 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit ver
ur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Be
ur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die 
Folgen 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines 
Einkommensver
gleichs
 zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizini
schen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Validen
einkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu er
folgen, dass die b
eiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, aufgrund ihrer 
krankheitsbe
ding
ten
 Einschränkungen und ihres Alters sei es ihr nicht möglich, eine an
dere Arbeitsstelle zu suchen. Ihre aktuelle Tätigkeit 
entspreche nicht dem für eine angepasste Tätigkeit aufgestellten Anforderungsprofil, seien diese Ar
beiten doch körperlich belastend. Deshalb könne sie ihre Arbeit nur noch im Umfang von 50 % ihres ursprünglichen 80%igen Pensums ausführen. Die 
nämliche Einschränkung habe auch ihre Pensionskasse gutachtlich festge
stellt, weshalb sie eine Teilrente auf der Grundlage einer 50%igen 
Berufsin
validität
 erhalten werde.
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August
 
2015 (Urk. 6) stellte die 
Beschwer
de
geg
nerin
 fest, dass beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2015 auf die RAD-Stellungnahme vom 23. 
Juni
 2015
 
(gemeint wohl: Januar 2015) 
abgestellt worden sei, das darin aufgeführte Belastungsprofil jedoch in den medizini
schen Akten keine Stütze finde. 
Auch fehle das angesprochene Gutachten der Pensions
kasse in ihren Akten. Gemäss dem behandelnden Arzt arbeite die Beschwer
de
führerin weiterhin zu 50 % in ihrer bisherigen Tätigkeit, wobei ihr ein höheres Arbeitspensum nicht zumutbar sei.
 Es sei jedoch nicht ge
klärt, in welchem Ausmass ihr eine leidensangepasste Tätigkeit zumutbar sei und ob es sich bei der bisherigen Tätigkeit um eine solche handle. 
Schliess
lich sei auch die Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht ge
prüft worden. 
2.3
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
August 2015 setzte das Gericht der Beschwer
d
efüh
re
rin Frist zur Replik an (
Urk. 
8). Mit Telefonanruf
 vom 19. August
 
2015 (Urk. 10) 
teilte 
die Beschwerdeführerin dem Gericht
 daraufhin mit
, entgegen dem An
trag der Beschwerdegegnerin
 
sollte 
aufgrund der bestehenden Akten über ihre Beschwerde 
entschie
den
 werden
. Es ist damit zunächst zu prüfen, ob auf der Grundlage der bestehenden Verfahrensakten 
ein Entscheid 
darüber 
ergehen kann
, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
3.
    
3.1
    
In medizinischer Hinsicht holte die Beschwerdegegnerin ärztliche Berichte des Hausarztes, 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 16. Juli
 
2014 (Urk. 7/8), 9. D
ezember
 
2014 (Urk. 7/14) sowie 3
0. März
 
2015 (Urk. 7/21) ein und zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei
 (Urk. 7/15, 7/20). Schliesslich unterbreitete sie diese Akten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD) zur Stellungnahme.
3.2
    
D
em Bericht 
von 
Dr. 
Z.___
 
an die Beschwerdegegnerin vom 16. Juli 2014 
ist einerseits 
eine Beschränkung auf eine halbtägige 
Arbeitstätigkeit 
und
 ein Belastungsprofil für eine angepasste Tätigkeit 
zu entnehmen
 (Urk. 7/8/5). 
Andererseits berichtet
e
 er von einem Bedarf 
der Beschwerdeführerin 
nach längeren Pausen
,
 sowie einem langsameren Arbeitsrhythmus (Urk. 7/8/3). 
In seinen weiteren Berichten vom 9. Dezember
 
2014 (Urk. 7/14)
, sowie vom 3
0. März
 
2015 (Urk. 7/21)
 berichtete er lediglich davon, dass die Beschwer
de
führerin wieder 50 % arbeite und bei reduzierter Präsenz die volle Leistung erbringe.
 
Damit
 erweisen sich 
die Berichte von Dr. 
Z.___
 
als widersprüch
lich
:
 
Obwohl er den Gesundheitszustand im 
Verlauf 
als stationär bezeichnete 
(Urk. 7/14/1, 7/21
)
, 
war
 er
 zunächst von einer verminderten Präsenzzeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit in der weiterhin ausgeübten Tätigkeit
 
aus
gegangen
, 
berichtete 
in der Folge jedoch von voller Leistungsfähigkeit bei reduzierter Präsenzzeit (Urk. 7/21/1). 
Auch äussert sich Dr. 
Z.___
 in sei
nen 
Berichten nicht 
da
zu, ob 
er 
die aktuell ausgeübte Tätigkeit aus medizi
ni
scher Sicht als optimal leidensangepasst 
beurteilt
.
 Dies ergibt sich ebenso wenig aus den diversen ärztlichen Zeugnissen
,
 die er zuhanden des 
Kran
ken
taggeldversicherers
 ausstellte (vgl. Urk. 7/15/2-6, 7/15/7, 7/20/4).
3.3
    
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
nahm am 21. Januar 2015 (Urk. 7/23/4) zuhanden der Beschwerdegegnerin Stellung zu
m
 
medizinischen 
Sachverhalt
. 
Da die ihm zur Verfügung stehenden medi
zinischen Akten keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätig
keit erlauben und er
 
die 
Beschwerdeführerin 
nicht persönlich untersuchte
, kann auf seine Annahme, wonach die Beschwerdeführerin in leichten und 
wechselbelastenden Tätigkeiten ohne das Heben von Lasten uneingeschränkt arbeitsfähig sei
, nicht abgestellt werden
.
 Obwohl sie sowohl von der Be
schwerdeführerin
 (Urk. 7/5, 7/9, 7/12) als auch von 
Dr. 
Z.___
 (Urk. 7/8/7, Urk. 7/14/6, Urk. 7/21/3) mehrfach auf die bestehenden Herzprobleme und die stattfindende kardiologische Behandlung hingewiesen wurde, verzichte
te die Beschwerdegegnerin darauf, bei diesen Fachärzten entsprechende Be
rich
te einzuholen.
3.4
    
Im Ergebnis ist 
somit 
mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass 
es 
an
hand der 
bestehenden medizinischen Akten
,
 
insbesondere 
mangels verlässli
cher Angaben über die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
,
 
nicht 
mög
lich ist
,
 
den
 für die Beurteilung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin mittels Einkommensvergleich
s festzustellenden Invaliditätsgrad
 zu bestim
men
 (vgl. E. 1.2).
 
Darüber hinaus 
sind 
die 
medizinischen Akten
 auch insofern unvollständig, 
als 
das von der Pensionskasse der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Gutachten
 vom 19. März 2015 (vgl. Urk. 3/1)
, aufgrund dessen diese auf eine 50%ige Berufsunfähigkeit schloss, darin nicht enthalten ist.
    
Damit ist
 
der Einfluss
 
der 
gesundheitlichen
 Einschränkungen 
auf 
die Arbeitsfä
higkeit
 in einer optimal leidensangepassten Tätigkeit 
nicht hinrei
chend 
geklärt
, 
womit
 
ergänzende 
Abklärungen notwendig
 
sind
. 
Sofern die aktuelle Tätigkeit nicht als angepasst zu qualifizieren ist,
 
gilt 
dies 
aufgrund des 
fortgeschrittenen 
Alters der Beschwerdeführerin und ihrer fehlenden be
ruflichen Ausbildung auch 
in Bezug auf die 
Möglichkeit zur Verwertung
 der Restarbeitsfähigkeit auf 
dem
 massgeblichen ausge
glichenen Arbeitsmarkt
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9
C
_734/2013 vom 13. März 2014 E. 3
). 
    
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Beweis über 
sozial
ver
siche
rungs
rechtliche
 Ansprüche schwergewichtig auf der Stufe des 
Admini
strativ
ver
fahrens
 zu führen und nicht
 im gerichtlichen Prozess (Art. 
43 Abs. 1 ATSG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine 
Rück
weisung
 an die Verwaltung vorzunehmen,
 wenn sie in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist (BGE 139 V 99 E. 1.1 mit 
Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Dies ist hier der Fall
, weshalb die 
Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, 
als
 die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache - entsprechend 
dem Antrag der IV-Stelle 
vom 7.
 
August
 
2015 (
Urk. 
6) - zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwä
gun
gen und zum neuen En
t
scheid über den Rentenanspruch an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen ist.
4.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweige
rung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach de
m Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und 
ermes
sensweise
 auf Fr. 500.-- anzusetzen.
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
22. Mai 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen w
ird, damit diese, nach erfolgten
 Ab
klärung
en
 im Sinne der Erwägun
gen, über den Rentenanspruch der Beschwerde
führerin
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bun
des
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli