zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00616 · 2020-12-08 · de
Schwerwiegende konsequente Verletzung der Mitwirkungsrechte (Ergänzungsfragen nicht an Gutachterstelle weitergeleitet trotz zwischenzeitlicher Zusicherung).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00616
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
8. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 1967 geborene 
X.___
 erwarb 1986 im ehemaligen Jugo
s
lawien das Abitur und besuchte für ein halbes Jahr die Pädagogische Universität. Am 9. Februar 1988 reiste
 sie in die Schweiz ein (Urk. 7
/1 S. 3 f.), wo sie von 1991 bis 1995 als Betriebsmitarbeiterin in einer Grossmetzgerei und 
ab 
1995 bei der 
Y.___
 AG als Maschinenfü
hrerin erwerbstätig war (Urk. 7
/63/10). Ab 1. April 2001 war die Versicherte bei der 
Z.___
 als Mitarbeiterin K
un
dendienst 
sowie Kassiererin 
angestellt (Urk. 7
/51). Infolge Rückenbeschwerden meldete sie sich erstmals am 7. Juni 2002 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Ber
ufsberatung, Umschulung; Urk. 7
/1 S. 5-7). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 wies diese d
as Leistungsbegehren ab (Urk. 7
/12).
1.2
    
Am 30. August 2006 meldete sich die Versiche
rte aufgrund einer Verschlech
te
rung der Rückenbeschwerden erneut bei der IV-Stell
e zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/14). Nach erfolgten Abklärungen wies 
diese das Leistungsbegehren man
gels eines IV-relevanten Gesundheitsschadens mit Verfügung vom 3.
 Januar 2007
 ab (Urk. 7
/24). Eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte am 30. November 2009, noch immer unter Hinweis auf die bekan
nten Rückenbe
schwerden (Urk. 7
/25). In der Folge veranlasste die IV-Stelle die polydisziplinäre Abklärung (
A.___
-Gutachte
n vom 11. November 2010, Urk. 7
/63) und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung 
vom 15. Februar 2011 ab (Urk. 7
/69).
1.3
    
Aufgrund seit 2009 bestehender, trotz Operatio
nen persistierender Bauchschmer
zen meldete sich die Versicherte am 21. März 2014 erneut bei der IV-Stell
e zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/73). Mit Vorbescheid vom 12. August 2014 stellte diese das Nichteintreten auf das Leistu
ngsbegehren in Aussicht (Urk. 7
/81). Im Zuge des 
Einwandverfahrens
 ordnete die IV-Stelle eine polydisziplinär
e Abklä
rung an (
A.___
-Gutachte
n vom 18. Dezember 2015, Urk. 7/127; ergänzende Stel
lu
ngnahme 
vom 3. Mai 2016, Urk. 7
/135). Mit Vorbescheid vom 5. Juli 2016 stellte die IV-Stelle
 die Abweisung des Leistun
gsbegehrens in Aussicht (Urk. 7
/138) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vo
m 12. Oktober 2016 fest (Urk. 7/146
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
6. 
Juli 2018 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies (Urk. 7/155).
1.4
    
In der Folge gab die IV-Stelle die erneute polydisziplinäre Abklärung der Ver
sicherten in Auftrag; das entsprechende 
B.___
-Gutachten wurde am 3
0. 
Okto
ber 2019 erstattet (
Urk. 
7/185). 
Mit Vorbescheid vom 2
5. 
März 2020 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
7/189) und hielt an dieser Einschätzung mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2020 fest (
Urk. 
7/200 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 14. 
September 2020
 Beschwerde und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin 
eine Rente nach Gesetz zu ge
wäh
ren; eventualiter sei ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben, 
subeven
tualiter
 sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur e
rneuten polydisziplinären Begut
achtung zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge z
u Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht sei ein zweiter Schriften
wech
sel durchzuführen (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegeg
nerin unter Hinweis auf die Akten die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli
cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der nach Art. 19 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) in Verbin
dung mit Art. 57, 58 und 60 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP) für den 
Beizug
 von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln, insbesondere der Vorschriften, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung von Sachverständigen Stellung zu nehmen (Art. 58 Abs. 2 BZP) und sich zu den Fragen zu äussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist (Art. 57 Abs. 2 BZP), als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann. In gleichem Sinn hat das Bun
desgericht im Falle eines von der Suva eingeholten blossen Aktengutachtens entschieden und eine Verletzung der Vorschriften von Art. 58 Abs. 2 und 57 Abs. 2 BZP als geheilt betrachtet, nachdem der Beschwerdeführer sowohl wäh
rend des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gele
genheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen. Eine Heilungsmög
lichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwerwiegenden Verlet
zungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen Verfügungsverfahren je
weils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der Verfahrensgarantien von Art. 57 ff. BZP, insbesondere von Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 BZP nicht an sich einen schwer wiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (BGE 126 V 130 E. 2b, 120 V 357 E. 2b mit Hin
weisen). Die zitierte Rechtsprechung betreffend die Heilung von Verfahrens
mängeln hat in gleicher Weise auch auf die seit 1. Januar 2003 in Kraft stehen
de, für den 
Beizug
 von Sachverständigen geltende Verfahrensregel von Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) zu gelten.
1.2
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gege
nvorschläge machen (Art. 44 ATSG). Weiter besteht ein Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9; vgl. auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 
Rz
. 30 zur Art. 44).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die angefochtene Verfügung damit, dass gestützt auf das 
B.___
-Gutachten sowohl in der angestammten Tätigkeit als Mitarbeiterin im Kundendienst bei der 
Z.___
 als auch in einer angepassten Tätigkeit von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Damit bestehe kein Rentenanspruch, was zur Abweisung des Leistungsbegehrens führe (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass bereits aus formellen Gründen auf das 
B.___
-Gutachten nicht abgestellt werden könne, da die 
formulierten 
Zusatzfragen trotz Zusicherung seitens der Beschwerdegegnerin den Gutachtern nicht zur Bean
twortung vor
ge
legt worden seien. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (
Urk. 
1 S. 10).
3.
3.1
    
Mit Schreiben vom 
2. 
Mai 2019 äusserte sich der Vertreter der Beschwer
de
führerin dahingehend, dass aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles bei der Begutachtung ein 
Viszeralchirurg
 beizuziehen sei; weiter formulierte er eine 
Reihe von Ergänzungsfragen (
Urk. 
7/171). Mit Schreiben vom 
6. 
Mai 2019 stimmte
 die Beschwerdegegnerin dem Antrag um Erweiterung des Gutachtensauftrags um die Fachdisziplin 
Viszeralchirurgie
 zu. Die gestellten Zusatzfragen würden 
indes 
aus versicherungsmedizinischer Sicht keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen, sodass sie diese nicht zu Lasten der IV an die Gutachter weiterleiten würden. Es stehe der Beschwerdeführerin frei, diese zu Ihren Lasten direkt an die Gutach
terstelle zu richten (
Urk. 
7/172). Mit Schreiben vom 1
3. 
Mai 2019 forderte der Vertreter der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die geltenden Mitwirkungs
rechte die Vorlage der Zusatzfragen an die Gutachter; andernfalls sei eine an
fechtbare Verfügung zu erlassen (
Urk. 
7/175). Mit Schreiben vom 2
8. 
Mai 2019 sicherte die Beschwerdegegnerin die Weiterleitung der Zusatzfragen an die Gut
achterstelle zu (
Urk. 
7/177). Nach Eingang des 
B.___
-Gutachtens vom 3
0. 
Okto
ber 2019 stellte die Beschwerdegegnerin mit Vorbescheid vom 2
5. 
März 2020 die Leistungsabweisung in Aussicht (
Urk. 
7/189). 
Nachdem die Zusatzfragen im ein
gegangenen Gutachten nicht beantwortet worden waren (vgl. 
Urk. 
7/185), forder
te der Vertreter der Versicherten in seinem Einwand vom 1
1. 
Mai 2020 erneut die Vorlage der Zusatzfragen zur Beantwortung (
Urk. 
7/192 S. 3). Der RAD-Stel
l
ung
nahme vom 
7. 
Juli 2020 ist
 diesbezüglich zu entnehmen, dass die zahlreichen und 
aus 
medizinischer Sicht teils schwer verständlichen Zusatzfragen keine wes
entliche andere Beurteilung der funktionellen Einschränkungen mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit ergeben würden. Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin umfassend abgeklärt, die Zu
satzfragen würden keine zusätzlichen Erkenntnisse mit Einfluss auf die abschlies
sende Beurteilung ergeben (
Urk. 
7/199 S. 3 f.).
3.2
    
Wie bereits erwähnt hat eine versicherte Person einen formellen Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen. Wie der geschilderte Ablauf zeigt, hat die Be
schwerdegegnerin die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin – trotz zwischen
zeitlicher Zusicherung – konsequent missachtet. Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung der garantierten Mitwirkungsrechte dar, sodass eine Heilung im vor
liegenden Verfahren ausser Betracht fällt. Bezüglich der RAD-Stellungnahme 
vom 
7. 
Juli 202
0 ist zudem anzumerken, dass das
 Mitwirkung
srecht
 bei der Frag
e
stellung zu H
ä
nden eines Gutachtensinstituts formeller Natur ist, sodass nicht argumentiert werden kann, dass sich 
die Missachtung der formellen Bestim
mungen nicht auf das materielle Endergebnis der Begutachtung 
ausgewirkt hat
.
    
Zusammenfassend führt dies zur Gutheissung der Beschwerde in dem Sinn, dass die Sache zur Vorlage sämtlicher Zusatzfragen an die 
B.___
-Gutachter an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Dies führt zur Aufhebung der angefoch
tenen Verfügung; nach rechtkonformer Durchführung des Abklärungsverfahrens 
wird die Beschwerdegegnerin über den Leistungsanspruch der Beschwerde
füh
rerin
 neu zu verfügen haben.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 1’000.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen der Beschwerdeführerin gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, der 
Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche
 in Anwendung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
2'300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
5. 
Juli 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren
 im Sinne der Erwägungen
 über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Hablützel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty