zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00264 · 2016-08-26 · de
Unrechtmässiger Leistungsbezug infolge Nichtdeklaration von Zwischenverdiensten; mangels Gutgläubigkeit fällt Erlass der Rückforderung ausser Betracht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00264
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 
vom 
26. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Paralegal Services
Bertastrasse 3, Postfach 609, 8040 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
X.___
 bezog während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom
 
1. 
September 2011 bis 31. August 2013
 Taggelder der Ar
beitslosenversicherung, ohne zu deklarieren
, dass er von September 2011 bis Februar 2013 bei der 
Z.___
 tätig war
 (vgl. Urk. 8/16 f.)
.
 Nach
dem die Arbeitslosenkasse IAW im Rahmen von Massnahmen zur Be
kämpfung der Schwarzarbeit 
Kenntnis
 von diesem Sachverhalt erhalten hatte, forderte sie mit Verfügung vom 9. April 2015
 (Urk. 8/5)
 zu viel ausbezahlte 
Ar
beitslosenents
chädigung
 im Betrag
 von Fr. 
54‘857.55 zurück
. Das Amt für 
Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 verfügte daraufhin am 
13. Juli 2015
 die Abwei
sung des vom Versicherten am 
11. Mai 2015
 gestellten Erlassgesuchs
 Urk. 8/9 f.
)
. Dessen
 
hiegegen
 erhobene Einsprache (Urk. 
8/11
) wies es am 
29. Oktober 2015
 ab (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen Einspracheentscheid (Urk. 2) liess 
X.___
 am 27. 
No
- 
vember
 2015 mit folgenden Anträgen Beschwerde erheben (Urk. 1 S. 2):
„Es sei die Verfügung vom 13. Juli 2015 aufzuheben.
 Die Einzelfallgerechtigkeit b
zw.
 der Gutglaubensschutz gemäss Art. 25 
 
Abs. 1 ATSG sei zu prüfen.
 Es sei dem Beschwerdeführer die Rückforderung der Arbeitslosenkasse  IAW Winterthur zu erlassen.
 Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der  
Beschwerdegeg
nerin
.“
    
Das AWA schloss am 7. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. 
Be
schwerdeantwort
, Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 11. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 9)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Laut 
Art. 
95 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 richtet sich die Rückforderung ausser in den 
– hier nicht interessierenden - 
Fällen nach 
Art. 
55 und 
Art. 
59c
bis
 
Abs. 
4 AVIG nach 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
. Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistun
gen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
 Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG).
2.
2.1
    
Das AWA begründete die Abweisung des Gesuchs um Erlass der Rückforderung damit, dass der Beschwerdeführer die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen der 
Arbeitslosenkasse IAW
 nicht gutgläubig bezogen habe (vgl. Urk. 2 S. 
3 f.
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber 
a
uf den Standpunkt, der un
rechtmässige Leistungsbezug
 könne ihm nicht zum Vorwurf ge
macht werden, 
da er 
beim Ausfüllen der Formulare für die relevanten Kontrollperioden
 
(
in Un
kenntnis der Rechtslage
) überzeugt davon gewesen
 war
, dass sich
 die
 
– 
„
nicht unmissverständlich formulierte
“
 – 
Frage, ob
 er
 bei einem oder mehreren Arbeit
gebern gearbeitet habe
, auf die gemeldete verlorene Arbeit beziehe, worauf er jeweils nach dem „ihm möglichen und zumutbaren Verständnis korrekt“ gean
t
wortet habe 
(
Urk. 1 
S. 5 ff.).
 
Da er die Leistungen demnach in gutem Glauben empfangen habe und sich zudem angesichts seiner Einkom
mens- und 
Vermö
gensverhältnisse
 zu einer Rückerstattung ausserstande sehe, seien die Voraus
setzungen für den Erlass der Rückforderung erfüllt
 (S. 7 f.
).
3.
3.1
    
Was die Frage des gutgläubigen Leistungsbezugs betrifft, liegt guter Glaube nach ständiger Rechtsprechung nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Folglich entfällt der gute Glaube von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Aus
kunftspflichtverletzung
 zurückzuführen ist; anderseits kann sich der 
Rücker
stattungspflichtige
 aber auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes 
Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (
BGE 138 V 218 E. 4
 mit Hin
weisen).
    
Der Beschwerdeführer hat seine 
von September 2011 bis Februar 2013
 während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern erzielten Erwerbseinkünfte 
(
Urk. 
8/17) 
der Arbeitslosenkasse
 IAW
 damals unbestrittenermassen n
icht ge
meldet (Urk. 1). 
Auf dem Formular „Angaben der versicherten Person für den Monat
 
…“ kreuzte er bei der Frage „Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeit
gebern gearbeitet“ jeweils
 – wahrheitswidrig
 (vgl. Urk. 8/17)
 –
 die Antwort „Nein“ an (Urk. 8/
16). Dass er die – entgegen seiner Darstellung (Urk. 1 S. 
6)
 unmissverständlich formulierte – Frage in dem Sinne falsch verstanden habe, dass er meinte, sie beziehe sich auf seinen früheren Arbeitgeber, erscheint schon deshalb als unglaubhaft, weil
 eine solche Frage keinen Sinn machen würde und zudem in diesem Fall nicht nach 
einem oder mehreren
 Arbeitgebern gefragt würde.
 
Zu beachten ist sodann, dass
 der Beschwerdeführer, der sich ab Septem
ber 2011 bereits in der dritten Rahmenfrist für den Leistungsbezug befand, 
seine Zwischenverdiensttätigkeiten in den beiden vorangehenden Rahmenfristen auf den entsprechenden Fragebögen jeweils 
ordnungsgemäss
 deklariert 
(vgl. Urk. 2 S. 4) 
und die entsprechende Frage auf dem 
für jede Kontrollperiode auszufül
lenden Formular 
folglich
 damals durchaus richtig verstanden hatte.
 
Dass er beim Ausfüllen der Fragebögen
 für die 
Kontrollperioden September 2011 bis Februar 2013
 überzeugt gewesen sei, „das Richtige zu tun und korrekt zu han
deln“ (Urk. 1 S. 6), ist damit widerlegt.
 
Von einem gutgläubigen Leistungsbezug kann demnach keine Rede sein
, zumal auch niemand Vorteile aus seiner eige
nen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 131 V 196 E. 5.2).
    
Anzumerken bleibt, dass in
 Anbetracht dieser Gegebenheiten nicht erstaun
t
, dass die Nichtdeklaration des Zwischenverdiensts 
(auch) 
strafrechtliche Konse
quenzen für den Beschwerdeführer hatte. Dabei ging der
 zuständige Staatsan
walt davon aus, dass der Beschwerdeführer
 die zu Unrecht bezogenen Leistun
gen
, indem er seine Zwischenverdienstbeschäftigung 
verschwieg, wissentlich und willentlich erwirk
t
e
 und sich damit des Vergehens gegen das AVIG schuldig 
machte
 (vgl. Strafbefehl vom 11. November 2015, Urk. 8/15).
3.2
    
Da die beiden Erlassvoraussetzungen der Gutgläubigkeit und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen und das erstgenannte Kriterium nach dem Ge
sagten nicht erfüllt ist, kann vorliegend offen blieben, ob die Rückerstattung für den Pflichtigen eine grosse Härte bedeutet (vgl. 
hiezu
 Urteil des damaligen Eid
genössischen Versicherungsgerichts C 46/01 vom 24. Oktober 2001 E. 3b in 
fine
). Dass das AWA an der - 
fristgerecht geltend gemachten
 (vgl. E. 1
; 
Urk. 
8/17 und 
Urk. 
8/5
) - Rück
forderung
 festhielt (Urk. 2), ist daher
 nicht zu be
anstanden.
4.
    
Da das vorliegend
e
 Verfahren ko
s
t
enlos
 ist (Art. 61 lit. a ATSG)
, 
erweist
 sich das
 (unbegründete)
 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 2) als 
von vornherein 
gegenstandslos.
    
Insoweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zudem als Antrag auf unent
geltliche 
Verbeiständung
 zu verstehen ist, bleibt festzuhalten, dass im kantonalen Beschwerdeverfahren rechtsprechungsgemäss nur patentierte An
wältinnen und Anwälte als unentgeltliche Rechtsvertreter zugelassen sind (Ur
teil des Bundesgerichts 9C_274/2012 vom 3
0. 
Mai 2012 betreffend das Urteil des hiesigen Gerichts IV.2012.00196 vom 2
1. 
Februar 2012). 
Y.___
 er
füllt diese Voraussetzung nicht, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse IAW
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer