zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00982 · 2008-12-22 · de
HILFSMITTEL, HANDHEIZUNG FÜR ROLLSTUHLSTEUERUNG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2007.00982
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Walser als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Kübler-Zillig
Urteil vom 22. Dezember 2008
in Sachen
X.___
, geb. 1989
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, leidet an Muskeldystrophie Morbus Duchenne (Urk. 7/42 
lit
. A) und erhielt aus diesem Grund verschiedenste Leistungen der Invalidenversicherung. Unter anderem wurde dem Versicherten seit Februar 1999 die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls (Urk. 7/9, vgl. auch Urk. 7/48, Urk. 7/56) sowie diverses Zubehör und Anpassungen (vgl. Urk. 7/6, Urk. 7/10, Urk. 7/25, Urk. 7/28, Urk. 7/35, Urk. 7/39, Urk. 7/183, Urk. 7/194, Urk. 7/224) zugesprochen. Zudem erhält der Versicherte seit September 1998 eine Entschä
digung wegen schwerer Hilflosigkeit (Urk. 7/12) sowie seit 1. Januar 2004 einen Intensivpflegezuschlag (Urk. 7/91, Urk. 7/98).
    
Mit Schreiben vom 30. Januar 2007 beantragte der Versicherte die 
Kosten-gutspra
che
 für eine Handheizung am Joystick des Elektrorollstuhls (Urk. 7/232). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/239-243) lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfü
gung vom 7. Juni 2007 das Leistungsbegehren ab (Urk. 7/244 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 7. Juni 2007 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 6. Juli 2007 Beschwerde und beantragte die Übernahme der Kosten für eine Handhei
zung in der Höhe von Fr. 1'113.65 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2007 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worauf am 3. Oktober 2007 der Schriftenwechsel geschlossen wurde (Urk. 9).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006 und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007 sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Ände
rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben
teilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft ge
treten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangs
rechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu le
gen sind, die bei Erlass des 
angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachver
halt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
Erw
. 1, 126 V 136 
Erw
. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 7. Juni 2007 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG und der IVV im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich 
deshalb 
- soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.
1.3
    
Die massgebenden rechtlichen Grundlagen, insbesondere betreffend den An
spruch auf Hilfsmittel (Art. 21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung, IVG, in Verbindung mit Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, HVI) sowie die abschliessende Ei
genschaft der Liste der HVI, sind in der angefochtenen Verfügung vom 7. Juni 2007 zutreffend wiedergegeben, weshalb mit den nachfolgender Ergänzungen darauf verwiesen werden kann.
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 210 
Erw
. 4c, vgl. auch 123 II 30 
Erw
. 7, 119 V 259 
Erw
. 3a mit Hinweisen). Das Ge
richt soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge
setzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 72 
Erw
. 4a mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin lehnte eine Kostenübernahme für die beantragte Hand
heizung ab mit der Begründung, dieses Zubehör sei nicht in der Hilfsmittelliste aufgeführt und könne somit keiner Hilfsmittelkategorie zugeteilt werden. Die Handheizung entspreche sodann auch nicht der geforderten Einfachheit (Urk. 2 S. 1).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm mittlerweile bereits bei Temperaturen unter 20 Grad Celsius fast unmöglich, den Joystick des Rollstuhls zu bedienen. Daher sei er draussen wie auch drinnen in seiner Mobi
lität 
stark eingeschränkt. Da die Durchblutung der Finger aufgrund seiner Krankheit bereits bei Raumtemperatur zu Schwierigkeiten führen könne, sei die Benutzung einfacher Behelfe wie Handschuhe oder Wärmebeutel weder zumut
bar noch zweckmässig (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist demnach die Kostenübernahme für eine Handheizung für den Elektrorollstuhl des Beschwerdeführers.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist zunächst der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach eine Hand
heizung keiner Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könne (Urk. 2 S. 1). 
    
In Ziff. 9.02 des Anhanges zur HVI werden allgemein Elektrorollstühle aufge
führt, nicht jedoch einzelnes Zubehör dazu. Ebenso werden auch in Ziff. 10 desselben Anhanges betreffend Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge 
Zube
hörsgegenstände
 nicht speziell aufgeführt. Entgegen der Auffassung der Be
schwerdegegnerin kann daraus jedoch nicht von Vornherein geschlossen wer
den, dass kein Anspruch auf Kostengutsprache für Zubehör besteht. Denn aus Art. 2 Abs. 3 HVI ergibt sich ausdrücklich, dass sich der Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör sowie invaliditätsbedingte Anpassun
gen erstreckt, wobei solches gemäss Abs. 4 derselben Bestimmung ebenfalls den Anforderungen von Einfachheit und Zweckmässigkeit zu genügen hat.
    
Aus der Offerte der Firma 
A.___
 vom 18. Dezember 2006 geht sodann hervor, dass es sich bei der beantragten Handheizung um eine später notwendige Er
gänzung bzw. Änderung handelt (Urk. 7/231 S. 1). Im Übrigen hatte die Be
schwerdegegnerin bereits mit Verfügung vom 19. Februar 2002 die Kosten für Zubehör, nämlich Antriebsräder für den Elektrorollstuhl, übernommen (Urk. 7/35).
    
Insgesamt vermag somit die Begründung der Beschwerdegegnerin, wonach die Handheizung für den Joystick keiner Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könne, nicht zu überzeugen und die beantragte Handheizung ist als Zubehör zum Elektrorollstuhl gemäss Ziff. 9.02 des Anhanges zur HVI zu qualifizieren. Zu prüfen bleibt daher, ob eine solche Handheizung einfach und zweckmässig ist.
3.2
    
In 
Rz
 9.01.4 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln (KHMI) wird festgehalten, dass die Invalidenversicherung invaliditätsbedingtes Zubehör nur übernehmen kann, wenn dieses einfach und zweckmässig ist. Bei Unklarheiten ist sodann eine neutrale Fachstelle beizuziehen. Bei dieser kann die Beschwer
degegnerin in unklaren Einzelfällen jederzeit eine Abklärung einfordern, was sie im vorliegenden Fall auch getan hat.
    
Am 19. März 2007 teilte die 
B.___
 mit, in einem vergleichbaren Fall sei kürzlich der Anspruch auf eine solche Heizung abgelehnt worden. Der 
Offer
tensteller
 habe jedoch von Fällen berichtet, in welchen eine Handheizung zu
gesprochen worden sei. Die vom Beschwerdeführer
 genannte Begründung der Notwen
digkeit sei nachvollziehbar, die Frage der Anspruchsberechtigung könne jedoch aufgrund der verschiedenen Entscheide der
 Beschwerdegegnerin nicht beant
wortet werden (Urk. 7/237).
    
Die 
B.___
 äusserte sich in ihrer Stellungnahme somit nicht eindeutig zur vorlie
gend strittigen Frage, so dass sich gestützt darauf der Anspruch nicht verneinen lässt. Entscheidend ist jedoch, dass die 
B.___
 die Notwendigkeit einer Handhei
zung ausdrücklich bejahte und darauf hinwies, dass die Finger des Beschwer
deführers in der kalten Jahreszeit rasch klamm und unbeweglich würden und er dann den Elektro-Rollstuhl nicht mehr bedienen könne. Auch könne er Hand
schuhe selber nicht anziehen und würde durch diese bei der Steuerung des Rollstuhls ebenfalls behindert (Urk. 2/237). Die Notwendigkeit einer Handhei
zung erscheint aufgrund dieser Ausführungen nachvollziehbar begründet, wes
halb davon auszugehen ist, dass die Handheizung das Erfordernis der Zweck
mässigkeit erfüllt.
    
Was sodann die Einfachheit betrifft, wird diese von der Beschwerdegegnerin zwar allgemein, nicht jedoch substantiiert bestritten (Urk. 2 S. 1), und auch die 
B.___
 nimmt in ihrem Bericht vom 19. März 2007 nicht ausdrücklich Stellung (Urk. 7/237). Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Finger des Beschwerdefüh
rers bereits bei Temperaturen von unter 20 Grad klamm werden (Urk. 1). Die dadurch fast permanent notwendige Benützung von Wärmebeuteln erscheint als nicht durchführbar, da der Beschwerdeführer dadurch in der Bedienung des Elektrorollstuhls eingeschränkt würde. Ebenfalls nicht zumutbar ist das Tragen von Handschuhen, nachdem der Beschwerdeführer solche nicht selbständig an
ziehen kann (vgl. Urk. 7/237). Insgesamt erscheint damit die beantragte Hand
heizung als einfachstes Hilfsmittel.
3.3
    
Zusammenfassend ist die beantragte Handheizung entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 1) als Zubehör zum Elektrorollstuhl zu qua
lifizieren und erfüllt zudem die Anforderungen an Einfachheit und Zweckmäs
sigkeit. Die Kosten für eine solche Handheizung sind daher von der Beschwer
degegnerin zu tragen, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Juni 2007 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenübernahme für die beantragte Handhei
zung zum Elektrorollstuhl hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtssekretärin
WalserKübler-Zillig