zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00202 · 2016-12-22 · de
Nichteintreten auf Beschwerde, mit welcher das Nichteintreten der Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch beanstandet wird. (BGE 8C_149/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00202
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
 vom 
22. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Syna Arbeitslosenkasse
Zahlstelle 57.024
Bahnhofstrasse 196, Postfach, 8622 Wetzikon ZH
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1952 geborene 
X.___
 meldete sich am 2
9. 
Oktober 2013 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermitt
lung an (Anmeldebestätigung vom 
4. 
November 2013, Urk. 7/460) und beantragte ab 
1. 
November 2013 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 1
6. 
Dezember 2013, 
Urk. 
7/441-444). Die Syna Arbeitslosenkasse eröffnete per 
1. 
November 2013 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. beispielsweise Taggeldabrechnung November 2013, Urk. 7/430). Am 3
1. 
August 2015 ersuchte der Versicherte die Syna Arbeitslosenkasse
 darum
, de
n
 Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
r
ückwirkend auf den 2
5. 
Dezember 2013 festzusetzen (
Urk. 
7/320). Am 29. September 2015 verfügte die Syna Arbeitslosenkasse (
Urk. 
7/313-317), dass die Rahmenfrist vom 
1. 
November 2013 bis 3
1. 
Oktober 2015 mit einem Taggeldhöchstanspruch von 520 Tag
geldern nicht um zwei Monate verschoben werden könne, damit der Versi
cherte 120 zusätzliche Taggelder beziehen könne. Die vom Versicherten am 
2. 
Oktober 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/307-308) wies die Syna Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 2
7. 
Oktober 2015 ab (
Urk. 
7/283-288). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
November 2015 beim hiesigen Gericht Beschwerde (Urk. 7/264-265). Am 
2. 
April 2016 zog er seine Beschwerde jedoch zurück (
Urk. 
7/35), weshalb das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 2
0. 
April 2016 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (
Urk. 
7/31-32).
1.2
    
Am 
7. 
Juli 2016 reichte der Versicherte bei der Syna Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Wiedererwägung des Einspracheentscheides vom 2
7. 
Oktober 2015 ein (
Urk. 
7/24). Die Syna Arbeitslosenkasse teilte dem Versicherten daraufhin mit, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete (vgl. E-Mail vom 1
6. 
August 2016, 
Urk. 
7/19, und Schreiben vom 1
3. 
September 2016, 
Urk. 
7/16).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
Oktober 2016 (Urk. 1) erhob 
X.___
 beim hiesigen Gericht Beschwerde und beantragte, der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei auf den 
1. 
Januar 2014 festzusetzen und es seien min
destens 140 Taggelder als Rest- und Folgeanspruch auszubezahlen. Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 2
8. 
November 2016 (
Urk. 
6), 
auf eine Stellungnahme zu verzichten. Der Beschwerdeführer reichte am 19. Dezember 2016 eine Beschwerdeergänzung ein (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer lässt mit seiner Beschwerde beantragen, d
ie
 Rahmen
frist für den Leistungsbezug sei auf den 
1. 
Januar 2014 festzusetzen und es seien ihm als Folge davon mindestens 140 Taggelder auszubezahlen.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 2
9. 
September 2015 (Urk. 7/313-317) entschieden, dass 
die
 vom 
1. 
November 2013 bis 3
1. 
Oktober 2015 laufende Rahmenfrist nicht verschoben werden könne. Diesen Entscheid bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 2
7. 
Oktober 2015 (
Urk. 
7/283-288). Nachdem der Beschwerdeführer seine am 2. November 2015 
dagegen 
erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/264-265) am 
2. 
April 2016 zurückzog (
Urk. 
7/35) und das Beschwerdeverfahren mit Verfü
gung vom 2
0. 
April 2016 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde (
Urk. 
7/31-32), ist der Einspracheentscheid vom 2
7. 
Oktober 2015 in formelle Rechtskraft erwachsen. Eine erneute Beschwerde gegen diesen Entscheid ist nicht möglich.
3
.
    
Gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
    
Der Wiedererwägung zugänglich sind – sofern die Wiedererwägu
ngsvoraus
-
setzungen erfüllt sind -
 auch Entscheide, gegen welche zunächst eine Be
-
schwerde erhoben wurde, dies
e
 aber wieder zurückgezogen wurde (Kieser, ATSG-Kommentar, 
Art. 
53 N 49).
4.
    
Der Entscheid über die Vornahme der Wiedererwägung ist ins Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung. Der Versicherungstr
ä
ger kann weder von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden (Kieser, a.a.O., 
Art. 
53 N 61). Wenn ein Versicherungsträger auf ein Wiedererwägungs
begehren
 nicht 
eintritt
, ist eine Anfechtung ausgeschlossen
 (vgl. Kieser, a.a.O., 
Art. 
53 N 73). Gegen den formlosen Entscheid der Beschwerdegegnerin, auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten, kann daher keine Beschwerde erhoben werden (vgl. BGE 133 V 50). 
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers liegen auch keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG vor. 
Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Syna Arbeitslosenkasse unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler