zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00405 · 2015-06-10 · de
Beschwerde mit neuen Einwendungen gegen eine Begutachtung, nachdem deren Anordnung gerichtlich beurteilt und rechtskräftig geworden ist, res iudicata, Auferlegung von Gerichtskosten wegen mutwilliger Prozessführung (BGE 9C_465/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00405
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Möckli
Beschluss 
vom 
10. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, zuletzt als Account 
Di
rector
 bei einer Werbe
agentur tätig, meldete sich am 13. September 2000 unter Hinweis auf eine am 28. Oktober 1998 erlittene Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsion bei der IV-Stelle Zürich 
zum Leistungsbezug 
an. 
Mit Verfügungen vom 
3. September 2001
 sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 
1. Oktober 1999
 eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 
74 %
 
nebst einer Zusatzrente für den Ehegatten und einer bzw. zweier Kinderrenten für ihre in den Jahren 1997 und 2000 geborenen Kinder zu (Urk. 12/21).
    
Im Rahmen eines anfangs 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle eine MEDAS-Begutachtung beim 
Y.___
 an
. Aufgrund der Einwendungen der Versicherten erliess die IV-Stelle a
m 16. Juli 2013 eine Zwischenverfügung, worin sie an der Gutachtenstelle 
Y.___
, den bereits bestimmten Gutachtern und ihren unveränderten Gutachterfra
gen festhielt
 (Urk. 12/80). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Entscheid vom 1
6. 
Dezember 2013 ab (Urk. 
12/
84). Das Bundesge
richt trat auf die Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein (Urteil vom 1
3. 
März 2014, Urk. 
12/
86).
    
In der Folge 
forderte die IV-Stelle das 
Y.___
 auf, den Begutachtungsauftrag fortzu
setzen und der Versicherten neue Untersuchungstermine bekannt zu geben (Urk. 12/88). 
Dem
 Rechtsvertreter der Versicherten 
wurde telefonisch 
bestätigt
, 
dass unverändert die mit Schr
eiben vom 
2. 
Mai 2013 bekanntgegeb
e
nen Experten für die Begutachtung zuständig seien
, 
trotzdem bestand er 
auf 
einer 
nochmaligen schriftlichen Mitteilung 
(
vgl. 
Urk. 12/95 und Urk. 12/97)
. Diesem Ansinnen kam die IV-Stelle am 
3. 
Oktober 2014 nach 
(Urk. 
12/99), worauf die Versicherte mit Schreiben vom 1
5. 
und 2
0. 
Oktober 201
4
 
erklärte
, sie 
sei
 sowohl 
mit der
 Begutachtungsstelle wie 
den beteiligten
 
Gutachtern nicht einverstanden
,
 und die Begutachtung durch eine andere MEDAS
 verlangte
 (Urk. 12/109-110). 
    
Mit Schreiben vom 
2
5. 
Februar 2015
 wies die 
IV-Stelle die Versicherte persön
lich
 auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des All
gemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 hin un
d stellte in Aus
sicht, dass die Nicht
t
eilnahme an der Begutachtung zur Einstellung oder Kür
zung der laufenden Rentenleistung führen könne 
(Urk. 12/113). Gleichentags teilte sie dem Rechtsvertreter mit, da bereits ein rechtskräftiges Urteil zur Begut
achtung durch das 
Y.___
 vorliege, werde sie keine weitere Zwischenverfügung erlassen
,
 und machte 
ihn ebenfalls
 auf allfällige Konsequenzen einer 
Begut
achtungsverweigerung
 aufmerksam (Urk. 12/115
 = Urk. 2
). Mit einem weiteren 
Schreiben kündigte der Rechtsvertreter an, er betrachte die Mitteilung vom 
2
5. 
Februar 2015 als materielle Verfügung, welche er mittels Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht anfechten werde (Urk. 12/118). Mit weiterer Korres
pondenz bestätigte die IV-Stelle ihr bisherige Haltung (Urk. 12/119), während die Versicherte unmissverständlich klar machte, sie werde keine 
Begut
ach
t
ungstermine
 wahrnehmen (Urk. 12/120). 
2.
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
April 2015 liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt David Husmann, Zürich, gegen die als "Zwischenverfügung" bezeichnete Mit
teilung der IV-Stelle vom 2
5. 
Februar 2015 Beschwerde erheben mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1):
"
1.
    
Die Verfügung der IV-Stelle vom 2
5. 
Februar 2015 sei aufzuheben.
  
2.
Es sei festzustellen, dass die für die vorgesehene Begutachtung beim 
Y.___
 täti
gen 
Dres
. 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
, 
C.___
 und 
lic
. phil. 
D.___
 mit einem Ablehnungsgrund behaftet sind, ebenso wie alle übrigen am 
Y.___
 tätigen Gutachterinnen sowie die Institution 
Y.___
 als solches, weshalb von einer Begutachtung durch die von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Experten abzusehen ist.
  
3.
    
Die
 
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sich mit der Beschwerdeführerin auf eine Gutachterstelle einvernehmlich zu einigen.
  
4.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die IV-Stelle anzuweisen, von einer Begutachtung beim 
Y.___
 einstweilen abzusehen, bis über die vorlie
genden Ablehnungsgründe entschieden ist.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdegegne
rin
."
    
Am 2
0. 
Mai 2015 holte das Gericht bei der Beschwerdegegnerin die Akten der Beschwerdeführerin ein
 (Urk. 12/1-
122).
 
3.
    
Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Sistierung des Verfahrens, bis das Bundesgericht über ein dort (in anderer Sache) anhängi
ges 
Y.___
-Ablehnungsbegehren entschieden habe (Urk. 13).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss § 19 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 
kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden
, falls sich 
die Beschwerde oder die Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos
 erweist.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin macht
e
 
im Schreiben vom 2
5. 
Februar 2015 geltend, es liege ein rechtskräftiges Urteil vor, mit welchem die Begutachtung durch das 
Y.___
 bestätigt worden sei. Sämtliche gegen das 
Y.___
 und die vorgesehenen Gut
achter 
vorgebrachten Einwendungen 
hätten bereits in jenem Verfahren vor dem hiesigen Gericht 
geltend gemacht
 werden können (Urk. 2). Die 
Beschwerdegeg
nerin
 geht damit sinngemäss davon aus, dass 
in Bezug auf die
 
Frage der 
Gut
achtensanordnung
 eine 
res
 
iudicata
 
vorliege
.
    
Demgegenüber 
vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, beim Schreiben vom 2
5. 
Februar 2015 handle es sich um eine Verfügung, denn darin sei ein individuell-konkreter Entscheid verpackt. Zudem habe 
die Beschwerdegegnerin
 mit der Mitteilung vom 
3. 
Oktober 2014 eine 
Einwandfrist
 eröffnet und die daraufhin vorgebrachten 
Einwendungen gegen die Gutachter
 im Schreiben vom 2
5. 
Februar 2015 auch behandelt (Urk. 1 S. 3). Im Weiteren seien die 
Ableh
nungsgründe
 nach subjektiver Kenntnis ins Verfahren einzubringen. Die Beschwerdeführerin könne nicht verpflichtet werden, nach Treu und Glauben ab Anbeginn eine umfassende Recherche zu den vorgeschlagenen Gutachtern vor
zunehmen (Urk. 1 S. 6).
3.
3.1
    
Vorab zu prüfen ist die Einred
e der abgeurteilten Sache (
res
 
i
udicata
). Eine abge
urteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Grund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung der Motive des Entscheids, zu welchem dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Dispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus dem 
Beizug
 der Erwägungen. Ins
besondere ist in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ein vorinstanzlicher Gerichtsentscheid nicht nach seinem Wortlaut, sondern nach seinem tatsächli
chen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Durch die Anerkennung der 
materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentliches Verfahren in Gang zu setzen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_7
9/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1
 
mit 
weiteren 
Hinweis
en
).
3.2
    
Im vorliegenden Fall liegt ein rechtskräftiger Entscheid des hiesigen Gerichts 
vom 1
6. 
Dezember 2013 
betreffend die nunmehr erneut strittige 
Gutachtensan
ordnung
 vor
. Das Di
spositiv des Entscheides laute
te: "Die Beschwerde wird abgewiesen" (Urk. 12/84 Dispositiv Ziffer 1)
, was nur dahingehend verstanden werden kann
, dass 
die
 damals angefochtene Zwischen
verfügung
 vom 1
6. 
Juli 2013 (Urk. 12/80) 
mit allen darin enthaltenen Elementen der 
Gutachtensanord
nung
 vollumfänglich bestätigt wurde. Mit der Zwischenverfügung wurde
n
 die 
Begutachtung
 
als solche und die Gutachterstelle festgelegt, 
die Experten 
bestimmt und der Fragenkatalog bereinigt
. 
3.3
    
Die
 Beschwerdeführerin 
macht, 
wie bereits im vorangehenden Verfahren
,
 
gel
tend
, das 
Y.___
 als Institution sei für die Begutachtung nicht geeignet und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sich mit der Beschwerdeführerin einver
nehmlich auf eine 
andere 
Gutachtensstelle zu einigen (
Urk. 1 S. 1
; vgl. dazu die Rechtsbegehren in Urk. 12/82/4). 
Über diese Anträge wurde entschieden, wes
halb insoweit eine 
res
 
iudicata
 vorliegt.
3.4
    
Neu bringt die Beschwerdeführerin persönliche (formelle) Ablehnungsgründe gegen die Gutachter 
Dres
. 
Z.___
, 
A.___
,
 
B.___
 
und 
C.___
 
sowie 
lic
. phil. 
D.___
 vor 
(
Urk. 1 S. 13 f.). Im vorangehenden Verfahren hat die Beschwer
deführerin zwar implizit (indem sie das 
Y.___
 als Gutachtensstelle ablehnte) auch die vorgesehenen Gutachter 
abgelehnt, persönliche Ablehnungsgründe brachte sie indessen keine vor (vgl. Beschwerdeschrift, Urk. 12/82). 
Die für die Begut
achtung vorgesehenen Experten wurden in der Zwischenverfügung vom 1
6. 
Juli 2013 
(unter Hinweis auf die entsprechende Mitteilung
 vom 
2. 
Mai 2013, Urk. 12/78
) 
namentlich erwähnt. Sie waren somit Teil 
der damals angefochte
nen Verfügung und nehmen damit
 an der Rechtskraft des Entscheides teil.
 Die 
res
 
iudicata
 erstreckt sich somit auch auf den Anspruch der Beschwerdeführerin, Ablehnungsgründe gegen die vorgesehenen Gutachter geltend zu machen.
3.5
    
Die Beschwerdeführerin 
ist sich sehr wohl bewusst, 
dass mit der rechtskräftig entschiedenen Gutachtensanordnung ihre 
diesbezüglichen 
Mitwirkungsansprü
che
 erschöpft 
sind
. Denn sie rechtfertigt ihre heute erstmals vorgebrachten Ablehnungsgründe gegen die Experten 
damit, diese seien ihr 
erst nach weiteren Recherchen bekannt geworden. Sie könne nicht 
ver
pflichtet werden, 
ab Anbe
ginn umfassende Recherchen zu den vorgeschlagenen Gutachtern vorzubringen
, 
weshalb sie neue Ablehnungsgründe jederzeit ins Verfahren einbringen könne
 (Urk. 1 S. 6). 
    
Dazu 
ist 
zunächst 
auf 
das Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI) 
hinzuweisen, welches 
vorsieht, 
dass Einwände und Zusatzfragen innert zehn Tagen seit der Mitteilung einzureichen sind
 (
Rz
 
2082 KSVI). 
Das Bundesgericht hatte gegen d
iese Regelung nichts einzu
wenden, da das Verfahren einfach und rasch bleiben 
müsse (BGE 139 V 349 E. 5.2.3)
.
 
Daraus ist zu schliessen, dass die versicherte Person Einwendungen nach Treu und Glauben möglichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben hat. Muss die IV-Stelle wegen Unei
nigkeit eine Zwischenverfügung erlassen, sind Einwendungen jedenfalls spä
testens im Beschwerdeverfahren zu erheben. 
4.
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
die 
Zwischenverfü
gung
 der Gutachtensanordnung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur 
anfechten konnte
 (
vgl. 
BGE 137 
V 
210 E. 3.4.2.7).
 
Damit liegt eine 
res
 
iudicata
 betreffend sämtliche Kenndaten der 
Gutachtesanordnung
 vor. Das von der Beschwerdeführerin angefochtene Schreiben vom 2
5. 
Februar 2015 hat keine selbständige Bedeutung, auch wenn sich die Beschwerdegegnerin darin noch kurz mit den neu vorgebrachten Ein
wendungen gegen die Begutachtung befasst. Es liegt eine abgeurteilte Sache vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
5.
    
Angesichts dessen, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich zum vornherein eine Sistierung, um den Ausgang eines anderweitigen Verfah
rens vor Bundesgericht bezüglich Ablehnung der fraglichen 
Gutachtensinstitu
tion
 und dessen Ärzte abzuwarten.
6
.
    
Im Kontext ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerde
-
führe
rin
 wider Treu und Glauben verhält, wenn sie in der Beschwer
deschrift vom 1
6. 
September 2013 gegen die für die Begutachtung vorgesehe
nen Experten keinerlei persönliche Ablehnungsgründe vorbringt, diese nicht einmal namentlich erwähnt, um dann nach rechtskräftiger Abweisung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung zur Gutachtensanordnung neue Recherchen zu präsentieren und Ablehnungsgründe geltend zu machen. Es wirkt 
nicht
 glaubwürdig, dass 
die 
Recherchen
 mit angeblichen neuen Erkennt
nissen
 (vgl. Urk. 
1 S. 6) nicht rechtzeitig, d.h. vor dem Entscheid des hiesigen Gerichts vom 
1
6. 
Dezember 2013 hätten durchgeführt werden können
. Der Ver
dacht, dass 
die Beschwerdeführerin mit immer neuen Einwendungen die Begut
achtung weiter hinauszögern will, ist 
geradezu offensichtlich
. So erschwerte sie Terminvereinbarungen für die Begutachtung durch angebliche Abwesenheit (Urk. 12/95), liess aber kurz darauf durch ihren Rechtsvertreter die schriftliche Bestätigung der längst bekannten Experten verlangen, um dann gestützt auf dieses Schreiben
 wieder Einwendungen zu erheben
, wobei sie den 
mittlerweile lä
ngst rechtskräftigen Entscheid
 des hiesigen Gerichts vom 1
6. 
Dezember 2013
 vollumfänglich ignorierte
 (Urk. 12/109-110). Dieses Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz
,
 und die in diesem Zusammenhang erhobene Beschwerde ist als mutwillig im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 (
GSVGer
) zu bezeichnen, weshalb der Beschwerdeführerin Gerichtkosten von Fr. 600.-- aufzuerlegen sind. 
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 13 und Kopien von Urk. 14/1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli