zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00027 · 2022-03-18 · de
GAV FAR. Da der Kläger in den letzten 20 Jahren vor dem beantragten Leistungsbezug während 6 Jahren und 2 Monaten dem leitenden Personal zuzuordnen ist, hat die Beklagte die Überbrückungsrente zu Recht um 14/180 gekürzt. Kein Rückforderungsanspruch für währenddessen geleistete FAR-Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00027
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber M. Kübler
Urteil
 vom 
18. März 2022
in Sa
chen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag
Häfliger
 Haag 
Häfliger
 AG, Rechtsanwälte und Notare
Schwanenplatz 7, Postfach, 6002 Luzern
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren am 9. Juni 1960,
 war vom 1. August 1989 bis am 30. Sep
tember 2000 bei der Y.___
 AG angestellt. 
Daraufhin arbeitete 
X.___
 
bis am 31. 
Dezember 2003 für die Z.___
 AG und war 
anschliessend
 bis am 31. März 2005 
für die
 A.___
 AG 
tätig
 (Urk. 2/15, Urk. 9/4)
.
 
Im
 April 2005
 gründete 
X.___
 zusammen mit seiner Ehefrau, 
B.___
,
 die
 
C.___
 GmbH und war
 bei dieser bis im August 2007 als Gesellschaf
ter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (Urk. 2/2+3). Seine Anstellung bei der 
C.___
 GmbH dauerte
 insgesamt
 von April 2005 bis am 31. Mai 2011 
(Urk. 2/15, Urk. 9/4)
.
 
Vom 1. Juni 2011 bis am 9. Juni 2020 stand 
X.___
 in einem Arbe
itsverhältnis mit der D.___
 AG 
und war dort – wie bereits bei den genannten vorherigen Arbeitgebern – als 
Kranführer angestellt (Urk. 9/4, Urk. 9/16). I
m 
Mai
 2014 
wurde die 
C.___
 GmbH 
in die 
E.___
 GmbH umfirmiert. Nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven wurde die 
E.___
 GmbH in Liquidation am 17. Oktober 2016 aus dem Handelsregister gelöscht (Urk. 1 S. 4
, Urk. 2/3
). 
1.2
    
Am
 2
9
. November 2019
 (Posteingang)
 stellte 
X.___
 gegenüber der 
Stif
tung für den flexiblen Altersrüc
ktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
ein Leistungs
gesuch (Urk. 
9/4). Mit Entscheid vom 10. Februar 2020 sprach die FAR Auszah
lungsstelle 
X.___
 eine um 14/180 gekürzte
 Überbrückungsrente von Fr. 4'779.60 pro Monat zu (Urk. 9/5). Gleichzeitig wurde 
X.___
 darüber informiert, dass
 nur die von der 
E.___
 GmbH einbezahlten Arbeitnehmer
beiträge rückerstattet würden, nicht hingegen die Arbeitgeberbeiträge. In Nach
achtung der zehnjährigen Verjährungsfrist würden sodann nur die Arbeitnehmer
beiträge der Jahre 2010 und 2011 zurückbezahlt. Die Stiftung FAR begründete ihren Entscheid damit, dass 
X.___
 vom 1. April 2005 bis am 31. Mai 2011 als leitendes Personal
 in der 
C.___
 GmbH
 tätig gewesen sei (Urk. 9/6).
 Nach
dem 
X.___
 gegen den Entscheid der FAR Auszahlungsstelle vom 10. Feb
ruar 2020 opponiert (Urk. 2/6)
 und am 4. Juni 2020 dagegen Rekurs erhoben hatte (Urk. 2/8)
, bestätigte
 
d
er Ausschuss Rekurse des Stiftungsrates FAR 
den be
treffenden
 Entscheid 
am 
14
. September 2020 
und hielt
 darin
 fest, dass 
X.___
 für die Jahre 2010 und 2011 Fr. 1'249.–– an Arbeitnehmerbeiträgen zu
rückerstattet würden
 (Urk. 
2/9
).
2.
    
Am 4. Mai 2021 erhob 
X.___
 Klage beim hiesigen Sozialversicherungs
gericht und stellte folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
    
«1.
    
Die Beklagte habe dem Kläger bei der Berechnung des Anspruchs auf Rente 
    
der Stiftung FAR alle geleisteten Beiträge anzurechnen und ihm 
    
entsprechend
 eine ungekürzte Überbrückungsrente von monatlich 
    
Fr. 5'182.70 vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2025 zuzusprechen.
    
2.
    
Eventualiter (für den Fall einer teilweisen Nichtanrechnung der 
    
Beitragsjahre und einer Kürzung) habe die Beklagte dem Kläger sämtliche 
    
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der nicht abgerechneten Jahre 
    
zzgl. 5 % Zins pro Jahr ab Klageanhebung zurückzuerstatten.
    
3.
    
Subeventualiter
 (für den Fall einer teilweisen Nichtanrechnung der 
    
Beitragsjahre und einer Kürzung) seien dem Kläger sämtliche 
    
Arbeitnehmerbeiträge der nicht angerechneten Jahre zzgl. 5 % Zins pro 
    
Jahr ab Klageanhebung zurückzuerstatten und die Arbeitgeberbeiträge 
    
zzgl. 5 % Zins pro Jahr ab Klag
eanhebung seien dem Konkursamt 
des 
    
Kantons Zug im Sinne von Art. 
269 SchKG auszubezahlen, damit 
dieses 
    
die Vermögenswerte an die Gläubiger verteilt.
    
4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer 
    
zulasten der 
Beklagten.
»
Mit Klageantwort vom 15. Juli 2021 beantragte die Stiftung FAR die vollumfäng
liche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (Urk. 8 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (vgl. Urk. 10) hielten die Parteien an ihren bisherigen Anträgen fest (Replik vom 25. August 2021 [Urk. 13]; Duplik vom 2. September 2021 [Urk. 16], dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 7. September 2021 [Urk. 17]). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen
-
 und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand 
für Streitig
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten 
nach dem
 schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt war.
1.2
    
Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat (U
rk. 9/3), ist die örtliche und –
 gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozia
lversicherungsgericht (
GSVGer
) –
 die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts gegeben.
2.
2.1
    
Voraussetzung für de
n Anspruch auf eine ordentliche 
Überbr
ückungsrente ge
mäss Art. 16 des Gesamtarbeitsvertrages 
für den flexiblen Altersrücktri
tt im Bau
hauptgewerbe (GAV FAR) ist, dass der GAV FAR in räumlicher (Art. 1), betrieb
licher (Art. 2) und persönlicher (Art. 3) 
Hinsicht anwendbar ist, was in einem Streit um Leistungsansprüche vorfrageweise zu überprüfen ist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_123/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen, insbe
son
dere auf 
BGE 134 III 625).
2.2
    
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkscha
ft Bau & In
dustrie (heute: 
Unia
) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhaupt
gewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Alters
rücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates v
om 5. Juni 2003 (
BBl
 2003 4039) 
wurde der GAV FAR teilwei
se allgemeinverbindlich erklärt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_123/2010 vom 3. M
ai 2010 Sachverhalt Ziff. 
A.a
). 
Dieser Bundesra
tsbeschluss 
wurde durch Beschlüsse vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6. De
zember 2012, 10. November 2015, 14. Juni 2016, 7. August 2017 
und
 29. Januar 2019 verlän
gert respektive 
angepasst (
BBl
 2006 6751, 8865; 2007 7881; 2012 9763; 2015 8307; 
2016 5033; 2017 5823; 2019 1891
). 
Gemäss 
dem 
Bundesgesetz über die 
Allgemeinverbindlicherklärung
 von Gesamtarbeitsverträgen 
dient eine 
Allge
meinverbindl
icherklärung
 (nachfolgend: AVE) der Ausdehnung des Geltungsbe
reichs 
eines zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrages auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes, die 
am Vertrag nicht beteiligt sind 
(Art. 1 Abs. 1).
2.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze mass
gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel
tung hatten. Dies bedeutet, dass auf den Zeitpunkt der Entstehung des geltend gemachten
 
Rentenanspruchs abzustellen ist (vgl. das Urteil des Bundesverwal
tungsgerichts C-2073/2016 vom 15. Dezember 2017 E. 3.1.1 mit weiteren Hin
weisen).
 
In der Folge ist vorlieg
end auch die derzeit aktuellste 
All
gemeinverbind
licherklärung
 des GAV FAR vom 
29. Januar 2019 anwendbar. Der entsprechende Bundesrats
beschluss trat am 1. April 2019 
in Kraft und damit vor der Entstehung eines allfälligen Anspruchs des Klägers auf eine Überbrückungsrente ab dem 1. Juli 2020 (Urk. 1 S. 2).
2.4
    
Unbestritten ist die Anwendbarkeit des GAV FAR sowohl in räumlicher als 
auch in betrieblicher Hinsicht. Gemäss den 
allgemeinverbindlich
 erklärten Bestimmun
gen ist der GAV FAR grundsätzlich für die gesamte Schweiz anwendbar, 
mit Aus
nahme de
s Kantons Wallis 
und weiteren – hier nicht interessierenden Ausnahmen 
(Art. 
1 Abs. 1-3 GAV FAR, AVE GAV FAR vom 5. Juni 2003 
mit Änderungen vom 8
. August 2006, 6. Dezember 2012 und 10. November 2015). 
Die allgemein
verbindlich erklärten Bestimmungen des GAV
 FAR gelten für die Arbeitgeber (Betriebe, 
Betriebsteil
e und selbständige Akkordanten) 
diverser Bereiche, un
ter anderem für den Bereich des 
Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbaus
 sowie
 des
 Fassadenbau
s
 und
 der
 Fassadenisolation (
[
in der Gebäudehülle tätige B
etriebe
 
ausgenommen
]; 
Art. 2 Abs. 4 
lit
. a
 
und 
lit
. e
 
AVE GAV FAR 
vom 10. November 
2015). In den letzten 20 Jahren vor dem Leistungsgesuch per 1. Juli 2020 (Urk. 1 S. 2; zur Beschäftigungsdauer vgl. nachfolgend E. 3.2
-3.
3) 
war
 der Kläger
 unbe
strittenermassen stets bei Bauunternehmungen angestellt, welche unter den betrieblichen Geltungsbereich des
 
GAV FAR fallen (vgl. 
Urk. 2/3
, 
www.zefix.ch
).
3.
3.1
    
Kranführer
 werden in der
 nicht abschliessend
en
 Aufzählung der unter den per
sönlichen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer im GAV FAR
 
(
Art. 3 Abs. 1 GAV FAR und Art. 2 Abs. 5 
AVE GAV FAR)
 zwar nicht ausdrücklich genannt, 
von diesem
 
aber ebenfalls
 erfasst (
www.far-suisse.ch/wichtiges-von-a-z/
 
[Per
sönlicher Geltungsbereich])
, was von Seiten de
r Beklagten unbestritten blieb. 
Gemäss Bundesratsbeschluss über die 
Allgemeinverbindlicherklärung
 
de
s GAV FAR vom 10. November 2015 
gilt jedoch folgende Ausnahmeregelung (Art. 2 Abs. 5):
    
Ausgenommen (vom persönlichen Geltungsbereich [Anmerkung des Gerichts]) ist das
 
leitende Personal, das technische und kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten Betriebes. Zum leitenden Personal gehören
 Bauführer sowie jede 
Per
son, die im Handelsregister als 
Proku
rist, Geschäftsfü
hrer, Gesellschafter, Direktor, Betriebsinhaber, 
Verwaltungsrat oder in ähnlicher Funktion eingetragen ist oder einen wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens ausüben kann. Diese Personen sind dem GAV selbst dann nicht unterstellt, wenn sie im gleichen Betrieb oder in der gleichen Unter
nehmensgruppe eine voll- oder teilzeitliche Tätigkeit im Sinn der obenerwähnten Buchstaben a-g
 (
respektive auch als
 Kranführer 
[Anmerkung des Gerichts]) aus
üben. Ein wesentlicher Einfluss auf den Gang des Unternehmens wird vermutet, wenn eine Person an einem Betrieb oder an einem den Bet
rieb beherrschenden Unternehmen 
eine Beteiligung von mehr als 20 % hält
 
(
Art. 3 Abs. 3 GAV FAR)
.
3.2
    
Gemä
ss dem 
allgemeinverbin
dlich erklärten Art. 14 GAV FAR 
(Abs. 1; AVE GAV FAR vom 5. Juni 2003 
und 10. November 2015) kann der 
Arbeitnehmende
 
eine Überbrück
ungsrente beanspruchen, wenn er 
kumulativ
    
a)
    
das 60. Altersjahr vollendet hat
    
b)
    
das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat
    
c)
    
während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre und davon
 
    
die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen
,
 in einem 
    
Betrieb gemäss Geltungsbereich 
GAV FAR eine beitragspflichtige 
    
Beschäftigung ausgeübt hat und
    
d)
    
die Erwerbstätigkeit unter Vorbehalt von Artikel 15 definitiv aufgibt
.
3.3
    
Gemäss Abs. 2 von Art. 14 GAV FAR
 kann derjenige 
Arbeitnehmende
, der 
das Kriterium der Beschäftigungsdauer (Abs. 1 
lit
. c) nicht vollständig erfüllt, eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, wenn er:
    
a)
    
innerhalb der letzten 20 Jahre nur während 10 Jahren in einem Betrieb 
    
ausgeübt hat, davon aber die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug 
    
ununterbrochen
    
    
und/oder
    
b)
    
innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt während 
    
höchstens zwei Jahren arbeitslos war, die anderen Voraussetzungen nach 
    
lit
. a aber erfüllt.
3.4
    
Wer die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 erfüllt, erhält eine um 1/15 pro feh
lendes Jahr gekürzte Überbrückungsrente
 
(
Art. 17 
Abs. 1 
GAV FAR
). 
4.
4.1
    
Der Kläger beantragt di
e 
Zusprache
 einer ordentlichen 
Überbrückungsrente
 der Stiftung FAR
 
(Art. 15 Reglement FAR, Art. 14 Abs. 1 GAV FAR)
. 
Unter Berück
sichtigung
, dass der Kläger seinen Leistungsanspruch ab dem 1. Juli 2020 
geltend macht (Urk. 1 S. 2) und am 9. Juni 1960 geboren wurde, ist die Anspruchs
voraussetzung der Vollendung des 60. Altersjahres gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. a GAV FAR unbestrittenermassen erfüllt. Angesichts des ordentlichen AHV-Rentenalters bei Männern von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 
lit
. a des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]) hat dies auch für die Anspruchsvoraussetzung von Art. 14 Abs. 1 
lit
. b GAV FAR zu gelten. Zu prüfen ist, ob der Kläger die Voraussetzung der Beschäftigungsdauer gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. c GAV FAR erfüllt.
 
4.2
4.2.1
    
Die Beklagte anerkannte vorliegend 
grundsätzlich 
den Anspruch des Klägers auf eine Überbrückungsrente der Stiftung FAR ab dem 1. Juli 2020 (Urk. 9/5). Unter den Parteien im Streite 
steht
, ob 
der Kläger im Rahmen seiner
 Tätigkeit 
für die 
C.___
 G
mbH von April 2005 bis Mai 2011 (Urk. 9/4, Urk. 2/15) 
vom persön
lichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst
 wurde
. 
Gestützt darauf
 
ist zu prüfen
, ob die von der Beklagten vorgenommene Rentenkürzung 
um 14/180 
zu Recht erfolgte, oder, ob der Kläger Anspruch auf eine ordentliche 
(
ungekürzte
)
 Über
brückungsrente hat.
4.2.2
    
In diesem Zusammenhang machte der K
läger in seiner Klage geltend, 
d
ie Einstu
fung als leitendes Personal bei der 
C.___
 GmbH sei zu Unrecht erfolgt, wes
halb die auf dieser Annahme basierende 
Rentenkürzung
 unzulässig sei (Urk. 1 S. 7). 
Er
 sei lediglich bis August 2007 als Gesellschafter, Geschäftsführer sowie Einzelunterschriftsberechtigter 
der
 
C.___
 GmbH im Handelsregister einge
tragen gewesen
 und
 
d
anach vollständig aus dem Register gelöscht worden, womit er auch sämtliche Einflussnahme auf den Gang der Gesellschaft verloren habe. Aus diversen Unterlagen gehe hervor, dass der Sohn des Klägers, 
F.___
, im fraglichen Zeitraum das Geschäft geführt habe: Er habe Offerten, Akquise, Buch
haltung, Kreditoren, Debitoren sowie Steuerabschlüsse etc. gemacht. Die einge
reichten Unterlagen würden deutlich machen, dass die Vermutung der Beklagten, der Kläger sei auch nach seiner Löschung im Handelsregister weiterhin faktisches Organ der Gesellschaft gewesen, im vorliegenden Fall nicht überzeugend sei. Vielmehr 
sei die
 Organstellung
 
des
 Sohn
es
 nachgewiesen und der Kläger habe keinerlei Einfluss auf den Gang der Gesellschaft mehr gehabt
. 
Er sei lediglich einziger Arbeitne
hmer des Unternehmens geblieben, womit ihm
 
auch die Be
schäftigungszeit bei der 
C.___
 GmbH anzurechnen und folglich ein
e
 unge
kürzte, ordentliche Überbrückungsrente von monatlich Fr. 5'182.70 vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2025 auszubezahlen
 sei
 (Urk. 1 S. 8
-10
). 
Darüber hinaus sei anzumerken, dass der Kläger schon im Zeitraum von 2005 bis 2007, als er noch im Handelsregister eingetragen
 gewesen sei, keine eigentliche
 materielle Organstellung
 
innegehabt habe, 
da
 sein Sohn bereits vor dem 
Jahr 2007 das Ge
schäft geführt habe 
(Urk. 1 S. 11). 
Er
 habe
 in dieser Zeit
 auch FAR-Beiträge be
zahlt. 
Die heutige Nichtanrechnung der von der Beklagten entgegengenommenen Beiträge widerspreche Treu und Glauben und verletze den Gu
tglaubensschutz so
wie Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
 (
ZGB; 
Urk. 1 S. 12). Werde von einer Nichtanrechnung der strittigen Beitragsjahre ausgegangen, seien die geleis
teten FAR-Beiträge ungerechtfertigt erfolgt
 und
 sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die nicht angerechneten Jahre zurückzuerstatten. Weil 
die ungerechtfertigte Bereicherung vorliegend erst mit dem Entscheid der Beklag
ten, die Jahre nicht anzurechnen, entstanden sei, sei der Anspruch auf Rücker
stattung gemäss Art. 67 Abs. 1
 des Obligationenrechts (
OR
)
 noch nicht verjährt (Urk. 1 S. 13). 
4
.2
.3
    
Die Beklagte 
hielt dem
 in ihrer Klageantwort 
entgegen
, 
da der Kläger in den letz
ten 20 Jahren vor seinem 60. Altersjahr lediglich während 13 Jahren und 10 Mo
naten eine beitragspflichtige Beschäftigung in verschiedenen Betrieben gemäss Geltungsbereich GAV FAR ausgeübt habe, könne ihm lediglich eine gekürzte FA
R-Rente zugesprochen werden
. 
So 
habe
 der
 Kläger auch nach seiner Löschung aus dem Handelsregister 
noch dem leitenden Personal der 
C.___
 GmbH 
an
gehört und sei damit
 nicht dem AVE GAV FAR unterstellt gewesen. Die Übertra
gung der Geschäftsführung 
mitsamt
 Einzel
zeichnungsberechtigung
 auf die Ehe
frau des Klägers und Mitgesellschafterin 
B.___
 sei nur pro Forma erfolgt. 
D
ass der Kläger auch nach seiner Löschung aus dem Handelsregister weiterhin der faktische Geschäftsführer gewesen sei und wesentlich auf den Geschäftsgang der 
C.___
 G
mbH habe Einfluss nehmen können, ergebe sich
 
i
n erster Linie daraus, dass der Kläger nicht glaubhaft dargelegt habe, dass irgendeine andere Person seine Rolle als Geschäftsführer 
übernommen habe. Ferner sei
 er gegenüber Dritten weiterhin als Kontaktperson des Unternehmens aufgetreten und 
habe die Lohnsummendeklaration 
gegenüber der Stiftung FAR für die Jahre 2008, 2009 und 2010 
selber 
unterzeichnet und ihr gegenüber mit Schreiben vom 3. Sep
tem
ber 2011 bekannt gegeben
, 
dass 
sie die Firma per 1. Juni 2011 aufgelöst und di
e Tätigkeit aufgegeben hätten
 
(Urk. 8 S. 6 f.).
 Die durch den Kläger eingereichten Dokumente vermöchten aus verschiedenen Gründen nicht zu belegen, dass 
sein
 Sohn der faktische Geschäftsführer der 
C.___
 GmbH und in dieser Rolle ge
genüber dem Kläger weisungsbefugt gewesen sein soll. 
I
nsbesondere
 sei
 keines dieser Dokumente unterzeichnet und 
F.___
 werde
 darin
 verschiedentlich nur neben dem Kläger als Kontaktperson aufgeführt. Es sei davon auszugehen, dass 
F.___
 dem Kläger lediglich im Rahmen der Administration behilflich gewe
sen sei und als dessen Sohn wohl unentgeltlich (Urk. 8 S. 8). 
Da der Kläger im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GAV FAR einen wesentlichen Einfluss auf den Gang der 
C.___
 GmbH habe ausüben können, falle 
er
 im relevanten Zeitraum von 2007 bis 2011 nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR
,
 und die Beschäftigungszeit könne ihm bei der Festlegung der FAR-Rente nicht ange
rechnet werden (Urk. 8 S. 10). Der Kläger verfüge über keine Anspruchsgrundlage für eine Rückerstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die für ihn einbezahlt worden seien. Entgegen der Ansicht des Klägers beginne die absolute Verjährungsfrist nicht mit der Mitteilung der Stiftung FAR zu laufen, sondern ab 
dem Zeitpunkt, zu welchem die Stiftung FAR FAR-Beiträge ungerechtfertigt er
halten habe
 (Urk. 8 S. 11).
4
.
2.
4
    
In seiner Replik 
hielt
 der Kläger 
fest
, 
dass 
er ab dem Zeitpunkt 
der
 Löschung im Handelsregister als Gesellschafter, Geschäftsführer und Einzelunterschrifts
berechtigter des Unternehmens 
C.___
 GmbH im August 2007 erneut in den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR gefallen sei. Damit erfülle er die Voraussetzung, während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 Jahre in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR eine beitragspflichtige Beschäf
tigung ausgeübt zu haben. Zudem habe die Beklagte 
von ihm 
stets
 Beiträge
 ge
fordert, als 
er 
als Angestellter in der 
C.___
 GmbH tätig gewesen sei. Mit 
der
 Löschung aus dem Handelsregister habe 
er 
sämtliche Einflussnahme auf den Gang der 
C.___
 GmbH verloren. 
Die klägerischen Belege 11 bis 14
 (Urk. 2/11-14)
 würden beweisen, dass 
F.___
 seinem Vater nicht lediglich im Rahmen der Administration behilflich gewesen sei, sondern Organstellung inn
e
gehabt habe
, indem er faktisch die Geschäftsleitung übernommen habe, den gan
zen Geschäftsgang geführt habe und gegenüber seinem Vater weisungsbefugt gewesen sei. Dass teils nebst den Kontaktdaten von 
F.___
 zusätzlich der Name des Klägers aufgeführt sei, beweise nicht das Gegenteil. Vielmehr sei der Kläger meist der einzige Angestellte der 
C.___
 GmbH gewesen und entspre
chend ebenfalls namentlich genannt worden. Die Nichtanrechnung der Beschäf
tigung des Klägers bei der 
C.___
 GmbH widerspreche Treu und Glauben und dem Gutglaubensschutz, 
insbesondere
 weil die Beklagte aufgrund ihrer Monopol
stellung jahrelang FAR-Beiträge vom Kläger habe fordern können und diese 
allesamt entgegengenommen habe 
(Urk. 13 S. 3 ff.
).
4
.
2.
5
    
In ihrer Duplik 
führte 
die Beklagte
 
aus
, 
sie habe 
zeitweise FAR-Beiträge für den Kläger entgegengenommen, da dieser fälschlicherweise von der 
C.___
 GmbH als GAV FAR unterstellte Person deklariert worden sei. Es werde nochmals betont, dass der Kläger sowohl mit seiner Telefonnummer als auch mit seiner E-Mail-Adresse gegen aussen aufgetreten sei (Urk. 16 S. 3). 
5.
    
5.1
    
Die 
C.___
 GmbH
 wurde im April 2005 durch den Kläger und seine Ehefrau, 
B.___
, 
gegründet
 (Urk. 2/2). Der Kläger war 
vom Gründungszeitpunkt
 bis 
im 
August 2007 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen
 (Urk. 2/3).
 
In seiner 
Klage 
vertrat der Kläger den
 Standpunkt, 
er habe
 bereits im Zeitraum von 2005 bis 2007 keine eigentliche materielle Organstellung innegehabt 
und sein Sohn 
habe 
bereits dazumal das Geschäft geführt 
(E. 4.2.2
)
. Den in diesem Zusammenhang eingereichten «Diverse[n] Schreiben zur Kunden
gewinnung vom Jahr 2006» (vgl. Urk. 1 S. 11
, Urk. 
2/14
) lässt sich entnehmen, dass
 der Sohn des Klägers,
 
F.___
,
 schriftliche Korrespondenz mit potentiellen Kunden führte. Dass sich gestützt darauf nicht auf das Fehlen einer leitenden Stellung 
des Klägers
 innerhalb der 
C.___
 GmbH
 
schliessen lässt, bestätigt sich
 
bereits 
mit Blick auf die Kopfzeile der betreffenden Schreiben
 beziehungs
weise die Tatsachen, dass der Name des Klägers sowie seine E-Mail-Adresse Be
standteile des Logos der 
C.___
 GmbH bildeten (U
rk. 2/11
).
 Während der Name des Klägers im Logo grossgedruckt und unterstrichen hervorgehoben wird (Urk. 2/
11
 S. 1 oben rechts [KERNBOHRUNGEN]), lässt sich 
den betreffenden Do
kumenten
 entnehmen, dass sich der Aufgabenbereich von 
F.___
 auf organi
satorische Belange beschränkte
 (Urk. 2/11)
. Neben der 
Mobilnummer
 von 
F.___
 
wurde sodann
 
auch stets die E-Mail-Adresse des Klägers und teilweise auch dessen Mobilnummer angegeben (Urk. 2/11).
 Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass 
der Kläger seit der Un
ternehmensgründung im April 2005 bis 
im 
August 2007 in der 
C.___
 GmbH eine leitende Funktion 
innehatte
 und währenddessen nicht dem persönlichen Gel
tungsbereich des GAV FAR zuzuordnen war
.
 Als
 
i
nsofern stimmig erweisen sich 
seine
 
replicando
 getätigten Ausführungen, 
dass
 er
 mit der Löschung aus dem Handelsregister erneut in den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR gefal
len 
sei
 und 
damit
 sämtliche Einflussnahme auf den Gang der 
C.___
 GmbH verloren habe (E. 4.2.4).
5.2
    
Am 22. August 2007 wurde der Eintrag des Klägers als Gesellschafter und Ge
schäftsführer 
der 
C.___
 GmbH 
im Handelsregister gelöscht. 
A
ls Geschäfts
führerin
 und Gesellschafterin mit Einzelunterschrift wurde
 
daraufhin (bis im Mai 2014) seine Ehefrau, 
B.___
, 
eingetragen
 
(Urk. 2/3).
 Gemäss dem «Merkblatt leitendes Personal» der Stiftung FAR, auf welches auch der Kläger verweist (Urk. 1 S. 8), wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass jede Person, die einmal im Handelsregistereintrag eines Unternehmens als Geschäftsführer, Gesellschafter, Direktor, Betriebsinhaber, Verwaltungsrat, Einzelzeichnungsberechtigter oder in 
ähnlicher Funktion aufgeführt war, wesentlich auf den Gang dieses Unterneh
mens Einfluss nehmen kann, auch wenn der Eintrag gelöscht wird (Urk. 2/10). 
Gemäss dem Dafürhalten des Klägers
 
sind 
vorliegend konkrete Hinweise
 
gegeben
, welche es rechtfertigten, von der betreffenden 
Vermutung 
abzuweichen 
(E. 4.2.2, 4.2.4). 
Konkret
 
legte er dar
,
 dass
 sein Sohn, 
F.___
, 
das Geschäft der 
C.___
 GmbH 
im fraglichen Zeitraum geführt 
habe 
und stützte sich dabei auf ver
schiedene mit seiner Klage eingereichte Dokumente (Urk. 1 S. 10, Urk. 2/11-13
, Urk. 13 S. 3 
Rn
 14
). 
Die eingereichten «Visitenkarten» und Preislisten vermögen den Beweis
 für eine alleinige Leitung der 
C.___
 GmbH durch 
F.___
 
indes 
nur schon 
deshalb
 nicht zu erbringen, 
weil
 der Name des Klägers darin ebenfalls
 (und teilweise in hervorgehobener Form [vgl. dazu bereits E. 5.1 
hievor
])
 aufgeführt wird und 
F.___
 jeweils
 lediglich als
 für die 
Organisation
 zustän
dig bezeichnet wird (Urk. 2/11). 
D
ie Behauptung des Klägers
,
 für Kontaktaufnah
men 
sei 
lediglich die 
Natelnummer
 von 
F.___
 hinterlegt worden (Urk. 1 S. 9)
, bestätigt sich mit Blick auf die eingereichten Dokumente nicht
. Vielmehr
 sind in den eingereichten Schreiben
 
stets auch die E-Mail-Adresse des Klägers sowie teil
weise auch die Mobilnummer des Klägers
 verzeichnet (Urk. 2/11).
 Auch
 
e
in von 
F.___
 unterzeichnetes Angebot (vgl. Urk. 1 S. 9) 
findet sich nicht bei den Akten
.
 Ferner ist unklar geblieben,
 
i
nwiefern sich aus
 der Tatsache, dass für Ter
minvereinbarungen, Organisation und Anfragen neben der E-Mail-Adresse des Klägers die 
Natelnummer
 von 
F.___
 angegeben wurde,
 auf das Fehlen einer leitenden Funktion des Klägers innerhalb der 
C.___
 GmbH 
(vgl. Urk. 1 S. 9) oder auf eine Übernahme der Geschäftsleitung durch 
F.___
 sowie eine Wei
sungsgebundenheit 
des Klägers gegenüber seinem Sohn 
(
vgl. 
Urk. 13 S. 4) 
schliessen lassen soll
.
 
Vielmehr ist mit der Beklagten
 (E. 4.2.3)
 davon auszugehen, dass 
F.___
 für die 
C.___
 GmbH
 insbesondere
 Administrativaufgaben wahrnahm und seinen Vater auch hinsichtlich der Lohnerklärungen gegenüber der Suva (Urk. 2/12) sowie der Steuererklärungen (Urk. 2/13) entlastete.
 
Den ein
gereichten Steuererklärungen lässt sich sodann ein auf den Kläger lautendes Kon
tokorrentkonto entnehmen (Urk. 2/13 [Steuererklärung 2009 S. 7; Steuererklä
rung 2010 S. 7; Steuererklärung 2011 S. 7; Steuererklärung 2012 S. 6]), was mit der vom Kläger in seinem Schreiben vom 3. September 2011 gewählten Formu
lierung («Wir haben die Firma per 01.06.2011 aufgelöst und die Tätigkeit aufge
geben. [
…]»
, Urk. 9/15) ebenfalls gegen seine Darstellung spricht, wonach er nach der Löschung des Eintrages im Handelsregister keinerlei Einfluss auf den Gang der 
C.___
 GmbH mehr gehabt habe. 
5.3
    
Die dargelegten Umstände lassen mit überwiegender Wahrscheinlich
keit darauf schliessen, dass dem
 Kläger
 
während seiner Tätigkeit bei der 
C.___
 GmbH eine 
leitende Funktion 
zuteil
 
wurde
, beziehungsweise
 er
 
massgeblichen Einfluss auf 
den Gang der Gesellschaft 
zu nehmen vermochte. 
E
ntsprechend
 wurde er in den letzten 20 Jahren vor seinem Leistungsgesuch während 6 Jahren und 2 Mo
naten (April 2005 bis Mai 2011) 
nicht vom persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR erfasst
 und fehlt ihm eine Beitragszeit von 14 Monaten für eine or
dentliche Überbrückungsrente gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. c 
GAV FAR (E. 3.2). In 
Anwendung von Art. 14 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 GAV FAR (E. 3.3-3.4)
 steht dem Kläger somit eine
 um 14/180 gekürzte Rente 
zu
, was die Abweisung der Klage 
in ihrem Hauptstandpunkt
 zur Folge hat.
6.
6.1
    
Eventualiter
 beantragte der Kläger die Rückerstattung sämtlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge
 der nicht abgerechneten Jahre sowie 
subeventualiter
 die Rückerstattung sämtlicher Arbeitnehmerbeiträge beziehungsweise die Ausbe
zahlung der Arbeitgeberbeiträge der nicht angerechneten Jahre an das Kon
kursamt des Kantons Zug im Sinne von Art. 269 
des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs (
SchKG
)
, jeweils 
zuzüglich 5 % Zins pro Jahr ab Klage
erhebung (Urk. 1 S. 2
 Ziff. 2 und 3
).
6.2
    
Gemäss 
Art. 5 
Abs. 1 des Reglements 
FAR 
werden die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträge des Stiftungs
vermögens 
geäufnet
. Für die Finanzierung gilt das Rentenwert-Umlageverfahren, indem aus den Beiträgen nebst angemessenen Reserven lediglich die in den ent
sprechenden Zeitperioden zugesprochenen Überbrückungsleistungen und zu er
wartenden Härtefallersatzleistungen finanziert werden (Art. 5 Abs. 
3
 des Regle
ments).
 Die Beiträge richten sich nach dem massgeblichen Lohn. Massgeblicher Lohn ist der AHV-pflichtige Lohn der unterstellten Arbeitnehmer bis zum UVG-Maximum (Art. 6 Abs. 1 des Reglements). Der Arbeitgeber hat der Stiftung FAR jeweils bis spätestens am 31. Januar eine namentliche Lohnbescheinigung der dem GAV FAR unterstellten Personen (inkl. deren AHV-Nummer) für das vergan
gene Kalenderjahr abzuliefern (Art. 6 Abs. 2 des Reglements).
 Der Beitrag des Ar
beitnehmers beträgt 1
.5
 % des massgeblichen Lohn
es 
(Art. 7 Abs. 1 des Regle
ments), wobei der Arbeitgeber die Beiträge bei jeder Lohnzahlung abzuziehen hat, soweit die Beiträge nicht
 anderweitig 
übernommen werden (Art. 7 Abs. 2 des Reglements).
6.3
    
Der Kläger übersieht bei seinen Eventualbegehren, dass es sich
 
b
eim flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
 
nicht um eine Sparversicherung
 handelt
, bei 
welcher die 
Leistungen aus den persönlichen 
Beiträgen finanziert werden (vgl. E. 
6.2 
hievor
).
 D
as Solidari
tätsprinzip ist für die Sozialversicherungen insoweit prägend, als
 obligatorisch zu leistende 
Beiträge auch zur Finanzierung v
on Leis
tungen verwendet werden, 
wel
che nicht dem Beitragspflichtigen
 zukommen
.
 
Da sich dem Auszug aus dem individuellen Konto des Klägers auch Phasen der Ar
beitslosigkeit entnehmen lassen (Urk. 2/15), liegt der Schluss nahe, dass
 auch
 
er selbst
 bereits mit 
Solidarität
sbeiträgen anderer Versicherter finanzierte 
Sozialver
si
cherungsleistungen erhalten hat, zumal das Bundesgesetz 
über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 (AVIG)
 einen ein
heitlichen Beitragssatz
 
kennt, welcher weder branchen
- noch persönlichkeitsab
hängige Risikofaktoren berücksichtigt 
(vgl. Art. 3 Abs. 2 AVIG; so bereits Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 22. August 2014 BV.2013.00003 
E. 2.3.2 
[Beitragspflicht bejaht für einen Arbeitnehmer, der bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters keinen Anspruch auf F
AR-Leistungen mehr erwerben konnte
]).
 Dass die Stiftung FAR während der Tätigkeit des Klägers bei der 
C.___
 GmbH für diesen FAR-Beiträge entgegennahm, liegt darin begründet, dass ihr der Kläger fälschlicherweise als beitragspflichtige Person gemeldet wurde und vermag 
somit 
keinen Verstoss gegen Treu und Glauben
 (vgl. E. 4.2.2
, 4.2.4
)
 zu begründen. So kann von der Beklagten aus Verhältnismässigkeitsgründen 
nicht verlangt werden, bei sämtlichen ihr als beitragspflichtig gemeldeten Person
en
 das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäss 
Art. 3 Abs. 1
 und 3
 GAV FAR (vgl. E. 3.1 
hievor
) 
zu überprüfen. Dies hat umso mehr zu gelten, als die Stiftung FAR aufgrund der Arbeitgeberbeiträge 
von 5,5 % 
(Art. 8 des Reglements) ein 
gewichti
-
ges
 Interesse der meldepflichtigen Arbeitgeber
 daran
 
voraussetzen darf,
 lediglich die beitragspflichtigen Arbeitnehmer zu melden.
6.4
    
Die Arbeitnehmerbeiträge für die Jahre 2010 bis 2011 wurden dem Kläger 
kulan
terweise
 zurückerstattet (Urk. 2/9). 
Einer Rückerstattung
 der
 vor dem Jahr 2010 geleisteten
 Beiträge 
stünde vorliegend
 denn
 auch die
 zehnjährige absolute Ver
jährungsfrist
 von Art. 67 Abs. 1 OR entgegen. Da vorliegend von Anfang
 an kein wirksamer Rechtsgrund
 für die geleisteten FAR-Beiträge gegeben war (
condictio
 
indebiti
),
 begann 
die Verjährungsfrist 
bereits mit der Leistung der FAR-Beiträge zu laufen 
(
Wildhaber
 Isabelle / Dede Sevda, Berner Kommentar zum Obligatio
nenrecht,
 Verjährung Art. 127-142 OR,
 2021, 
Rz
 202 zu Art. 127 OR
; Koller Alfred, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Rz
 33.12;
 
jeweils 
mit Hinweis auf 
BGE 64 II 132 E. 2
 [für einen Fall
,
 in
 
dem ein Pächter aufgrund eines irrtums
behafteten Vertrag
es
 zu viel Pachtzins bezahlte]
). 
Soweit der Kläger
 für seine Be
hauptung, wonach
 die ungerechtfertigte Bereicherung erst mit dem Entscheid der Beklagten, die Jahre nicht anzurechnen, entstanden sei (E. 4.2.2)
 auf das Urteil 
des Bundesgerichts 4A_197/2018 verweist (Urk. 1 S. 13)
,
 ergibt sich daraus
 nichts Abweichendes, zumal
 
daraus 
lediglich
 hervorgeht
, dass der Bereicherungsan
spruch in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspru
ches verjährt, was bereits Art. 67 Abs. 1 OR statuiert
 
(E. 
3.1). Die Verjährungs
verzichtserklärung
 vom 25. Juni 2020
 (Urk. 2/16)
 
vermag an der bereits zuvor eingetreten Verjährung nichts zu ändern. 
Nachdem die Erklärung ausdrücklich nur allfällige Ansprüche des Klägers betraf, wäre ein möglicher Rückforderungs
anspruch des Arbeitgebers betreffend die von ihm geleisteten Beiträge ohnehin verjährt, womit sich diesbezüglich Weiterungen erübrigen.
6.5
    
Mangels Rückerstattungsanspruch
s
 
sind nach dem Gesagten auch das Eventual- sowie das 
Subeventualbegehren des Kläger
s 
abschlägig zu beurteilen. 
7.
    
Auf die Abnahme der angebotenen Beweise kann in antizipierter Beweiswürdi
gung verzichtet werden (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen).
 
    
Die vorstehenden Erwägungen haben die vollumfängliche Abweisung der Klage zur Folge.
8.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christian Haag
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelM. Kübler