zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00508 · 2014-07-17 · de
Statt ein bidisziplinäres Gutachten ist ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00508
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
17. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1959 geborene 
X.___
 
arbeitete von
 Oktober 1978 
bis 2012 
als 
Wäsche
rei-Mitarbeiterin 
in
 der 
Y.___ (
Urk. 8/12
/4-5
, Urk. 8/46/1
-2
)
. Per 
1. 
Januar 2009 vereinbarten
 
die 
Y.___
 und die Ver
sicherte aufgrund langjähriger Arbeitsunfähigkeit der Versicherten eine Reduktion des Beschäftigungsgrades von 100
 %
 auf 50
 %
 sowie eine ihrem Rücke
n
leiden angepasste leichtere Tätigkeit (Urk. 8/12
/7
). A
m 3. März 2009 (Urk. 8/3) 
meldete sich die Versicherte 
unter
 Hin
weis auf Rückenschmerzen bei der 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an. Diese tätigte berufliche sowie medizi
nische Ab
klärungen. In der Folge sprach sie der Ver
sicherten mit Verfügung vom 
24
. 
Februar
 
2010
 (
Urk. 8/32, vgl. dazu auch 
Urk. 8/
2
7) rückwirkend
 ab 
1. 
März 2008
 gestützt auf einen 
In
validitäts
grad
 von 
45
 % eine 
Viertels
rente
 zu.
 
Die dagegen am 
8. 
April 2010 (Urk. 8/33) erhobene Be
schwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil 
IV.2010.00316 
vom 
28. Dezember 2011 (Urk. 8/39) ab.
1.2
    
Im Rahmen des
 
auf
 Antrag der Versicherten am 2
9. 
Januar 2014 (Urk. 8/48, vgl. dazu auch Urk. 8/47)
 eingeleiteten 
Revisi
ons
ver
fahren
s
 
– die Versicherte bean
tragte die Ausrichtung einer halben Rente - 
teilte die IV-Stelle der Versicherten am 14. März 2014 (Urk. 8/50
)
 mit, dass zur Klärung der 
Leistungs
ansprüche
 eine 
bidisziplinäre
 (rheumatologisch-psychiatrisch
e
) medizinische Untersuchung notwendig sei. Als Gutachter schlug sie 
Dr. 
med. 
Z.___
 
vor, wobei die Begutachtung folgende Abklärungen beinhalten solle: 
Dr. 
Z.___
 
(Rheuma
tologie) und 
Dr. 
med. 
A.___
 (Psychiatrie)
. 
Am 2
6. 
März 2014 (Urk. 8/51) wandte die Versicherte
 dagegen
 ein, 
dass sie auch noch in kardio
logischer sowie neurologischer Hinsicht abzuklären sei
,
 und ersuchte um eine polydisziplinäre Abklärung durch die Ärzte einer MEDAS.
 Mit 
Zwischen
ver
fügung
 vom 1
1. 
April 2014 (Urk. 2) hielt die IV-Stelle 
unter Hinweis auf 
die
 Mitwirkungspflicht sowie auf die Folgen bei deren Missachtung gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 und 3 sowie 
Art. 
21 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG)
 an der Abklärung
 beziehungsweise an der 
bidisziplinä
ren
 Begutachtung
 durch 
Dr. 
Z.___
 fest. 
2.
    
Gegen die
 Zwischenverfügung vom 
1
1
. 
April
 2014 
(Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 
1
3. 
Mai 1014
 
(Urk. 1) unter 
Auflage zweier Arztberichte
 (Urk. 3
/1-2
) Be
schwerde und beantragte, es sei die Zwischenverfügung aufzuheben und 
die 
Be
schwer
degegnerin
 zu verpflichten, eine multidisziplinäre medizinische Be
gut
achtung anzuordnen und aufgrund dieser Befunde über die IV-Leistungen zu ent
scheiden. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
9. 
Juni 2014
 
(Urk. 7
) beantragte die IV-Stelle 
die 
Ab
weisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin am 2
0. 
Juni 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an einer Abklärung durch 
Dr. 
Z.___
 damit
 (Urk. 2)
, dass gemäss Schreiben vom 2
6. 
März 2014 keine neuen fachärztlich ausgewiesenen Tatsachen oder Befunde vorgebracht wor
den seien und kein Grund für 
zusätzliche
 
„
spezifische internistische und neuro
logi
sche Begutachtungen
“
 bestehe. Ferner hielt sie dafür, dass kein schützens
werter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die begutachtende Per
son vorliege, welcher den Anschein der Befangenheit oder der Vor
ein
genom
men
heit zu begründen vermöge.
1.2
    
Die Beschwerdeführerin 
führte beschwerdeweise aus
 (Urk. 1 S. 2 f.)
, dass sie an Herz
be
schwer
den leide und eine DDDR-Schrittmacher-Implantation habe durch
führen las
sen müssen. Zude
m wies sie darauf hin, dass 
sie inzwischen auch psy
chisch er
krankt sei und sich 
bei
 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psy
cho
therapie FMH, 
in ärztlicher Behandlung bef
inde.
 
Dr. 
B.___
 habe
 ihr aus psy
chi
atrischer 
Sicht eine 50%ige Arbei
tsunfähigkeit attestiert
. 
Zudem 
habe 
Dr. 
med. 
C.___
, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie,
 im Bericht vom 1
6. 
Januar 2013 fest
gehalten, dass s
ie
 aus ortho
pädischer Sicht nur leichte nicht 
rücken
be
lastende
 Tätigkeiten zu 40-50
 %
 aus
führen könne. 
Überdies sei sie in letzter Zeit sehr oft in Ohnmacht gefallen und habe sich dabei 
kleinere Ver
letzungen zuge
zogen.
 
    
Gegen die 
Anordnung einer
 
rheumatologisch-psychiatrisch
en
 Be
gutachtung durch 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 
brachte sie 
sinngemäss 
vor
 (Urk. 1 S. 3)
, 
dass 
anstelle der rheuma
tologischen Begutachtung eine orthopädische oder neuro
logische Be
gutachtung anzuordnen
 sei
.
 
Ferner sei auch aufgrund der Ohn
machts
anfälle eine neurologische Untersuchung anzuordnen. 
Schliesslich
 machte sie geltend, dass 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
A.___
 befangen seien. 
2.
2.1
    
Gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG nimmt der Versicherungsträger die notwendi
gen Abklärungen vor, wobei auch Gutachten in Auftrag gegeben werden kön
nen (
Art. 
44 ATSG).
2.2
    
Gegen die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin (Art. 52 Abs. 1 ATSG
)
 ist die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG), soweit darin Einwendungen formeller Natur gegen Sach
verständige geltend gemacht werden (BGE 132 V 93 E. 6.5). Zu den formellen Einwendungen gegen die Person eines Gutachters (vgl. Art. 44 Satz 2 ATSG) zählen im Wesentlichen die 
Ausstandsgründe
 gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG (u.a. ein persönliches Interesse in der Sache, enge verwandt
schaftliche oder freund
schaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder Befan
genheit in der Sache aus anderen Gründen, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 1 mit Hinweisen).
2.
3
    
Entgegen der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach andere Einwendungen (u.a. die Befürchtung, das Gutachten könnte mangel
haft aus
fallen oder die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutach
ten einzuholen ist) mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der 
Beweiswürdi
gung
 zu behandeln sind, weil es zu vermeiden gilt, dass das 
Ver
waltungsver
fahren
 um ein kontradikto
risches Element erweitert und das medi
zinische 
Ab
klärungsverfahren
 
judikali
siert
 wird (BGE 132 V 93 E. 6.5), lässt die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Anordnung 
polydis
ziplinärer
 Gutachten in der Invalidenversicherung nunmehr auch materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich zu (
BGE 138 V 271 
E. 1.1).
2.
4
    
Das Bundesgericht 
erklärte
 die Anforderungen an die medizinische Begutach
tung, wie 
sie in 
BGE 137 V 210
 
 für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich 
sinngemäss
 auf mono- und 
bidiszipli
näre
 
Expertisierungen
 für anwendbar, was sowohl für die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die 
appellativen
 Teilgehalte von 
BGE 137 V 210
 
 gilt (BGE 139 V 349 E. 5.4). Bei mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei 
Fachdis
ziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
3.
3.1
    
Der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung unter Einbezug der psychiatrischen, 
orthopädischen
 und neuro
logischen
 
Fach
richtung
 durchzuführen, ist materiel
ler Natur und nach der jüngsten Recht
spre
chung in diesem Verfahren zu beurteilen.
3.2
    
Unter
 E. 3.2 von BGE 139 V 349 führte das Bundesgericht 
F
olgendes aus: „Es existie
ren 
keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der 
Anwen
dungsfelder
 der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die 
grosse
 Vielfalt von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. In groben Zügen lassen sich die jeweiligen Einsatzbereiche jedoch wie folgt 
umreissen
: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird 
regelmässig
 polydisziplinär und damit 
zu
falls
basiert
 anzulegen sein. Eine direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der 
Ge
sund
heitsschaden
 zwar 
bloss
 als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer 
polydiszipli
nären
 Begutachtung abgesehen und eine mono- oder 
bidisziplinäre
 durchge
führt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig 
ausschliesslich
 ein oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutach
tung vgl. 
BGE 137 V 210
 
 E. 1.
2
.4
) noch darf ein besonderer arbeits
medizi
ni
scher bzw.
 eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese Vor
aus
setzungen werden vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein.“
3.3
    
Dem Bericht der behandelnden Psychiaterin 
Dr. 
B.___
 vom 2
6. 
Juni 2013 (Urk. 3/2), in welchem sie der Beschwerdeführerin aufgrund einer rezidivieren
de
n
 de
pressive
n
 Störung (gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischem Syn
drom [ICD-10 F33.1]) aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeits
un
fähig
keit in ihrer angestammten Tätigkeit in der Wäscherei 
wie
 auch für eine andere ihren körperlichen Beschwerden angepasste Tätigkeit attestierte, ist unter ande
rem zu entnehm
en, dass 
im Jahr 2012 die Diagnose eines inter
mit
tierenden AV
Blockes gestellt und 
der Beschwerdeführerin ein Schritt
macher ein
gesetzt 
wor
den 
ist
. Ferner wird auch im Einwand vom 2
6. 
März 2014 (Urk. 8/51/1-2) sowie in der Beschwerde vom 1
3. 
Mai 2014 (Urk. 1) 
auf 
Herz
be
schwer
den 
bezie
hungsweise eine DDDR-Schrittmacher-Implantation hin
ge
wiesen
. 
Zwar
 
liegen
 keine 
internistischen 
Berichte vor
,
 und 
auch die 
Be
schwer
de
gegnerin
 hat,
 trotz vorliegender Hinweise 
auf eine mögliche 
Herz
problematik
,
 
keine weiteren Ab
k
lärungen 
getätigt
. Somit
 kann die Frage, ob 
vor
liegen
den
falls
 eine 
bidiszip
linäre
 oder eine polydisziplinäre Begutachtung zu ver
anlassen ist, 
aufgrund 
der 
vorliegenden Akten
lage
 
nicht 
abschliessend
 b
e
ur
teilt 
wer
den.
 
Dennoch 
kann bei der vorliegenden Aktenlage 
jedenfalls 
nicht gesagt werden, das
s
 die medizini
sche Situation offenkundig 
ausschliesslich
 ein oder zwei Fachgebiete beschlägt und keine interdisziplinäre Bezüge notwendig sind (E.
 
3.2). 
3.4
    
Nach dem Gesagten
 
h
ä
t
te
 die Beschwerde
gegnerin
 
demnach allein schon
 im Zu
sam
menhang mit der Herzproblematik 
(vgl. aber auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde)
 eine polydisziplinäre Begutachtung anordnen 
soll
en
.
 
3.5
    
D
ie Beschwerde 
ist 
deshalb
 
gutzuheissen
 
und
 die angefochtene 
Zwischen
verfü
gung
 vom 
1
1. 
April 2014 
auf
zu
h
e
ben 
mit der Feststellung, dass 
die 
Sozial
versi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
ein
 polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat
.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versi
cherungs
leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 - ge
mäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
5.
    
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine 
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses 
auf Fr. 
900
.-- (
inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde wird die ang
efochtene Zwischenverfügung 
vom 
1
1. 
April 2014 
aufgehoben 
mit der Feststellung, dass die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schä
di
gung
 von 
Fr. 
900.--
 (inkl. Bar
auslagen u
nd 
MWSt
) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich