zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00003 · 2014-08-22 · de
Beiträge zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts im Bauhauptgewerbe (FAR) sind auch bei Arbeitnehmern zu erheben, welche aufgrund bisher ungenügender Beitragszeiten die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht mehr erfüllen können (BGE 9C_711/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
22. August 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, stellte 2010 bei der 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
 das Gesuch um reglementarische Leistungen 
ab August 2012 (Urk. 7/5). Nachdem ihm die FAR-Auszahlungsstelle mit Schreiben vom 15. Mai 2012 mitgeteilt hatte, dass er die reglementarischen Voraussetzungen zum Leistungsbezug nicht erfülle (Urk. 2), reichte 
X.___
 am 20. Januar 2013 beim Sozialversicherungsgericht Klage auf Renten
zahlung ein mit der Begründung, dass er Anspruch auf Leistungen habe, weil 
er 
Beiträge an die FAR entrichtet habe (Urk. 1).
2.
    
Am 12. April 2013 reichte die FAR 
ihre Klageantwort (Urk. 6) sowie ihre Akten (Urk. 7/1-25) ein mit dem Rechtsbegehren, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers abzuweisen.
3.
    
Nachdem der Kläger das Doppel der Klageantwortschrift erhalten hatte (vgl. Urk. 8), ergänzte dieser das Klagebegehren mit dem Eventualantrag auf Rücker
stattung der von ihm geleisteten FAR-Beiträge
, mindestens ab Juli 2012
 (Urk. 9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss der vom Kläger nicht bestrittenen und 
mit den Klageantwortbeilagen Urk. 7/1 und Urk. 7/2 
sowie Urk. 7/24 
belegten Sachdarstellung der Beklagten 
handelt es sich bei ihr um eine nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne der 
Art. 
80 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
 
und Invalidenvorsorg
e (BVG), welche 
als 
Personalfürsorgestiftung im Sinne von 
Art. 
89
a
 
des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB)
 
in 
der freiwilligen berufli
chen Vorsorge tätig
 ist
 (vgl. SZS 2008 S. 487, 
Bundesgerichtsurteile 9C_211/2008 E. 3.2; 
9C_783/2011 vom 2
1. 
November 2011 E. 1.1
; 9C_347/2011 vom 2
6. 
Januar 2012
 E. 1.1
)
. Sie erbringt ausschliesslich Leistun
gen der freiwilligen beruflichen Vorsorge 
für Arbeitnehmer im 
räumlichen und betrieblichen 
Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrag
s
 für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
 (GAV FAR)
 
nach Massgabe
 ihres Regle
ments 
und 
erhebt 
zur Finanzierung dieser Leistungen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im betrieblichen Geltungsbereich des Reglemen
ts
.
    
Ebenso ist unbestritten, dass es sich beim Kläger 
um einen Arbeitnehmer
 han
delt, welcher i
m Zeitpunkt der 
Gesuchsstellung
 dem GAV FAR unterstellt war und der somit 
grundsätzlich 
Anspruch auf FAR-Leistungen erheben konnte und kann - sofern er die 
reglementarischen Voraussetzungen erfüllt.
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Behandlung der Klage ergibt sich aus Art. 89
a
 Abs. 6 Ziff. 19 ZGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
 
2.
2.1
2.1.1
    
Soweit die Arbeitnehmer in der 
freiwillige
n
 berufliche
n
 Vorsorge
 Beiträge an die Stiftung leisten (
Art. 
89
a
 
Abs. 
3 ZGB), sind für das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der Stiftung die Grundsätze der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu beachten.
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obliga
tionenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des 
Vorsorgever
trages
 beziehungsweise dessen Allgemeine 
Versicherungsbedin
gungen
 (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E.
 
5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
    
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finan
zierung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Regle
ment im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen). 
2.1.2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 des Reglements werden die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträge des 
Stiftungs
vermögens
 
geäufnet
. Für die Finanzierung gilt das 
Rentenwert-Umlagever
fahren
, indem aus den Beiträgen nebst angemessenen Reserven lediglich die in den entsprechenden Zeitperioden zugesprochenen Überbrückungsleistungen und zu erwartenden Härtefallersatzleistungen finanziert werden (
Art. 
5 
Abs. 
2 des Reglements). Der Beitrag des Arbeitnehmers beträgt 1 % des massgeblichen Lohnes
 (
Art. 
7 
Abs. 
1 des Reglements), wobei der Arbeitgeber die Beiträge bei jeder Lohnzahlung abzuziehen hat, soweit die Beiträge nicht 
anderweitig
 über
nommen werden (
Art. 
7 
Abs. 
2 des Reglements).
    
N
ach 
Art. 
13
 
Abs. 
1 des Reglements
 (Urk. 7/2
) ka
nn der 
Arbeitnehmende
 eine Über
brückungsrente beanspruchen, wenn er kumulativ das 6
0. 
Altersjahr voll
endet hat (
lit
. a), das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat (
lit
. b), während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20 
Jahre und davon die letzten sie
ben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet hat (
lit
. c) und die Erwerbstätigkeit 
d
efinitiv aufgibt (
lit
. d).
    
Der 
Arbeitnehmende
, der das Kriterium der Beschäftigungsdauer (Abs. 1 
lit
. c) nicht vollständig erfüllt, kann laut Art. 13 Abs. 2 
des 
Reglement
s
 eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, wenn er während der letzten 20 Jahre nur während 10 Jahren im schweizerischen Bauhauptgewerbe tätig war, davon aber die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen (
lit
. a), und/oder innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt während höchstens zwei Jahren arbeitslos war. Als arbeitslos gilt grundsätzlich nur, wer bei der zuständigen Amtsstelle, in der Regel beim regionalen 
Arbeits
vermitt
lungszentrum
 (RAV), als arbeitslos gemeldet ist, unabhängig von seiner Ver
mittelbarkeit. Dies gilt auch für arbeitsunfähige Personen, deren Arbeits
verhält
nis beendet ist. Der Stiftungsrat kann präzisierende Richtlinien erlassen (
lit
. b). 
    
Um unbillige Härten zu vermeiden, kann d
er Stiftungsrat in Einzelfällen
 
Über
brü
ckungsrenten
 zusprechen
, wenn kumulativ die Voraussetzungen des GAV FAR und des Reglements nur geringfügig nicht erfüllt sind 
und der Gesuchstel
ler vorwiegend im Bauhauptgewerbe gearbeitet hat 
(Art.13 
Abs. 
4 des Regle
ments)
. 
2.
2
2.2.1
    
In ihrer das Leistungsgesuch des Klägers ablehnenden Stellungnahme vom 15. Mai 2012 (Urk. 2) hatte die Beklagte unter Auflistung der Arbeitgeber und der Dauer der Arbeitsverhältnisse festgehalten, dass der Kläger in den zwanzig Jahren vor dem beantragten Rentenbeginn während maximal sieben Jahren und elf Monaten eine anrechenbare Beschäftigung ausgeübt habe
.
 
2.2.2
    
In d
er Klagebegründung nimmt der Kläger 
Bezug auf seine Arbeit im 
Bauhaupt
gewerbe
 zwischen dem 1. August 1995 und dem 31. März 2006, welche er in Anstellungen bei Personalverleihern ausgeübt hatte
 (vgl. Urk. 2 S. 2)
. 
Dabei behauptet er nicht, dass es sich - entgegen der Qualifikation durch die Beklagte - um dem GAV FAR unterstellte Tätigkeiten gehandelt habe, sondern 
macht geltend, dass er damals als Bezüger von Leistungen der Arbeitslosenversiche
rung gezwungen gewesen sei, durch Personalverleiher vermittelte 
Temporär
stellen
 anzunehmen.
2.2.3
    
In ihrer Klageantwort listet die Beklagte die erwerblichen Tätigkeiten sowie Zei
ten der Arbeitslosigkeit des Klägers detailliert auf und belegt
,
 inwieweit der Kläger 
im Sinne des Reglements
 anrechenbare Beschäftigungszeiten aufweist
 (Urk. 6 S. 3-11)
. Unter Berücksichtigung auch der persönlichen bzw. funktio
nellen Unterstellungskriterien (Ausschluss von leitendem Personal, vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
3 GAV FAR und 
Art. 
3 
Abs. 
des Reglements)
 
beträgt die anrechenbare Beitragszeit des Klägers nur noch 4 Jahre und einen Monat (Urk. 6 S. 11
)
2.2.4
    
Das n
ach Einsicht in die Klageantwort 
gestellte Begehren um Rückerstattung seiner FAR-Lohnabzüge begründet der Kläger dahingehend, dass von ihm keine Beiträge erhoben werden dürften, wenn er keinen Rentenanspruch habe bzw. bis zum ordentlichen Rentenalter gar keinen Rentenanspruch mehr erwerben könne (Urk. 9).
2.3
    
Die präzisen und nachvollziehbar belegten tatsächlichen Angaben der Beklagten zu den anrechenbaren Beitragszeiten des Klägers werden von diesem nicht bestritten, weshalb sie auch dem vorliegenden Entscheid 
zugrunde 
zu legen
 sind.
2.3.1
    
Bei
m Vorbringen
, wonach ihm die 
Arbeitszeiten
 bei (damals noch) nicht dem GAV FAR unterstellten
 Personalverleihern anzurechnen seien, weil 
er 
unfrei
willigerweise
 für nicht unterstellte Betriebe habe arbeiten müssen, verkennt der Kläger, 
dass die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des flexiblen 
Altersrück
tritt
s
 keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem unterstellten Betrieb gewährt
 -
 auch nicht nach einmal erfolgter Beitragszahlung auf Weiterbeschäftigung bis zur Entstehung eines Rentenanspruchs. 
Das Risiko der Entlassung in einem unterstellten Betrieb ist genauso wenig versichert wie das Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen zufolge eines beruflichen Aufstiegs 
(vgl. 
E. 2.2.3)
. A
us dem Umstand
, dass er seine 
wiederholte 
Arbeitslosigkeit nicht 
stets 
durch den Antritt einer neuen Stelle 
in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb beenden konnte, 
kann der Kläger 
daher 
nichts zu seinen Gunsten ablei
ten.
2.3.2
    
Dass der Kläger weiterhin FAR-Beiträge zu entrichten hat, obwohl 
er aufgrund der in der Klageantwort dargelegten Sach- und Rechtslage 
bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters gar keinen Anspruch auf FAR-Leistungen mehr erwerben kann, widerspricht zwar dem Versicherungsprinzip (grundsätzlich können Versicherungsprämien nur so weit und so lange erhoben
 werden
, als das versicherte Risiko sich noch realisieren kann). Indessen 
handelt es sich beim flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe nicht um eine Sparversicherung, bei wel
cher die Leistungen aus den persönlichen
 Beiträgen finanziert werden (vgl. E. 2.1.2)
,
 und 
wird das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung häufig durch das Solidaritätsprinzip durchbrochen, indem 
obligatorisch zu leistende 
Beiträge auch zur Finanzierung von Leistungen verwendet werden, 
welche nicht dem Beitragsleistenden zukommen bzw. zukommen können. 
Auf
grund der aktenkundigen Erwerbsbiographie des Klägers 
mit wiederholten Phasen der Arbeitslosigkeit 
ist 
davon auszugehen
, dass er selbst 
(auch) 
schon mit
 Solidaritätsbeiträgen anderer Versicherter 
finanzierte 
Sozialversicherungs
l
eistungen
 erhalten hat
 (dies bereits
 deshalb, weil 
das Bundesgesetz
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung einen einheitlichen Beitragssatz
 kennt
, welcher weder branche
n- noch 
persönlich
keitsabhängige
 Risikofaktoren berücksichtigt)
. Von einer stossenden Ungerech
tigkeit beim Lohnabzug zur solidarischen Mitfinanzierung 
von dem Kläger nicht mehr zugänglichen
 FAR-Leistungen
 für andere Arbeitsnehmer im 
Bauhauptge
werbe
 kann daher nicht gesprochen werden
. Dies zumal der 
FAR-
Abzug von einem gesamtarbeitsvertraglich 
festgelegten
 Lohn erfolgt
 und 
offen ist, ob der Arbeitgeber verpflichtet wäre, den abgezogenen Betrag dem Kläger auszube
zahlen, wenn er ihn nicht für die 
FAR-Finanzierung abziehen müsste.
2.3.3
    
In
sgesamt vermag der Kläger nicht 
darzu
tun
, weshalb er trotz der klaren und von ihm nicht best
rittenen Nichterfüllung der reg
lementarischen Anspruchsvo
raussetzun
gen Anspruch auf FAR-Leistungen oder einen Anspruch auf Rücker
stattung von bereits abgezogenen oder künftig vom Lohn abzuziehenden per
sönlichen FAR-Beiträgen haben sollte.
    
Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst