zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01274 · 2018-02-12 · de
IV-Taggeld. Übereinstimmende Anträge der Parteien.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01274
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
12. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
dieser substituiert durch Rechtsanwältin 
Nadja Hirzel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
X.___
 
mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 
für den Zeitraum vom 
2. 
Oktober bis 31.
 Dezem
ber 2017 
ein IV-Taggeld von 
Fr. 
131.20, basierend auf einem mass
-
ge
blichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
59'758.00, zugespro
chen hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
22
. 
November 2017
 (Urk. 1)
,
 
die Beschwerdeant
wort vom 
11
. 
Januar 2018
 (
Urk. 
5
)
 sowie die IV-Akten (
Urk. 
6/1-2, 
Urk. 
7/1-252)
 und die Stellungnahme de
s
 Beschwer
deführer
s
 zur Beschwerdeantwort
 vom 
31
. 
Januar 2018
 (Urk. 
9
),
unter Hinweis darauf,
dass 
die Beurteilung der 
Beschwerde
 gestützt auf 
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt (
Urk. 
2; 
Urk. 
5, 9).
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 
22. November 2017 im Wesentlichen
 beantragte, es sei ihm 
ein Taggeld
,
 berechnet anhand eines massgeb
lichen
 durch
schnittlichen Jahreseinkommens von mindestens 
Fr. 
91'782.--
 zu
zusprechen (Urk. 1
 S. 2
), 
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 
11. Januar 2018
 
bean
tragte, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen
 und dem Beschwerde
führer sei ein Taggeld auf der Basis eines 
Jahrese
inkommens von 
Fr. 
89'416.37 zuzusprechen
 (Urk. 
5 S. 1
),
dass der Beschwerdeführer 
am
 
31
. 
Januar 2018
 
erklärte, er sei mit einem Taggeld
,
 berechnet 
gestützt auf ein
 
Jahrese
inkommen 
in dieser Höhe
 ein
verstanden (
Urk. 
9 S. 1)
,
in Erwägung, 
dass 
nunmehr 
übereinstimmende Parteianträge vorliegen
, welche 
mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, 
dass
 
diesbezüglich in
sbesondere 
auf 
Art. 
21 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV
; Taggeldbemessung gestützt auf dasjenige Einkom
men, wel
ches erzielt worden wäre, wäre die versicherte Person nicht invalid geworden
) hinzuweisen ist, 
dass
 
die Beschwerdegegnerin
 
dazu 
ausführte
,
 vorliegend 
sei 
vom Jahreseinkommen
 in der Höhe
 von
 
Fr. 
77'196.-- 
gemäss Anstellungsvertrag vom 2
5. 
Juni 2002 (
vgl. 
Urk.
 
7/30
/1
) auszugehen, da der Beschwerdeführer ab September 2002 arbeits
unfähig geworden sei (
Urk. 
5 S. 2),
dass die Beschwerdegegnerin den Beginn der einjährigen Wartezeit (vgl. dazu: 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b 
des Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung, IVG
) vor Zu
sprache der Viertelsrente mit 
W
irkung ab September 2003 auf den 
17.
 
Sep
tember 2002 festgelegt hatte (vgl. 
Urk. 
7/55/1), 
dass somit 
die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach
 der Beschwerdeführer vor dem Beginn der Eingliederungsmassnahmen ein
 hypothetisches
 Einkommen von Fr. 89'419.37 (
Fr. 
77'196.-- bereinigt um die Nominallohnentwicklung) 
hät
te 
erzielen können
 (
Urk. 
5 S. 2)
, nicht zu beanstanden 
sind
,
dass
 deshalb die 
angefochtene 
Verfügung vom 
20. Oktober 2017
 (Urk. 2)
 
in 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde 
insofern abzuändern ist,
 als
 dass
 das
 Taggeld
 für den Zeitraum vom 2. Oktober bis 31. Dezember 2017
 
auf der Basis eines 
Jahres
e
inkommens von 
Fr. 
89'416.37 
zu berechnen ist
,
dass 
es sich sodann rechtfertigt, 
die auf Fr. 400.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
) 
ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens 
der Beschwer
degegnerin aufzuerlegen, 
dass der vertretene Beschwerdeführer
 ausgangsgemäss
 Anspruch auf eine angemessene Pro
zessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 
sowie
 unter 
Berücksichtigung seines fast vollumfänglichen Obsiegens
 zu bemessen ist (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts
 [ATSG]
 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 
GSVGer
),
dass die Prozessentschädigung auf Fr. 1‘
2
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzu
setzen ist, 
erkennt d
er Einzelrichter:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 20. Oktober 2017 insofern abgeän
dert, als dass das Taggeld
 für den Zeitraum vom 2. Oktober bis 31. Dezember 2017
 auf der Basis eines Jahreseinkommens von Fr. 89'416.37 zu berechnen ist
.
 
    
Im 
ü
brigen 
Umfang 
wird 
der Prozess als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abge
schrieben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Nadja Hirzel
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
VogelHübscher