zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00449 · 2017-04-27 · de
Geburtsgebrechen Nr. 177; Scheibenmeniskus ist keine angeborene skelettale Fehlbildung; Achsenkorrektur wurde aufgrund Teilentfernung des Meniskus notwendig, nicht wegen einer angeborenen Fehlstellung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00449
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
27. April 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2000
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Wegen eines Geburtsgebrechens wurde 
X.___
, geboren 2000, am 1
1. 
Mai 2015 durch ihre Mutter bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungs
be
zug
 angemeldet (Urk. 7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Arztbericht der
 
A.___
 Klinik (
Dr. 
med. 
B.___
, Oberarzt Kinderorthopädie) vom 1
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
7/7/4, unter 
Beilage
 des Konsultationsberichts vom 
8. 
Mai 2015, 
Urk. 
7/7/5-6; sowie des 
Operationsb
e
richts
 vom 2
1. 
Mai 2015, 
Urk. 
7/7/7-8) ein. Am 2
2. 
Oktober 2015 nahm sodann Prof. 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle Stellung (
Urk. 
7/8/2). Mit Vorbescheid vom 2
9. 
Dezember 2015 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es könne keine Kostengutsprache für medizinische Mass
nahmen geleistet werden, 
da kein Geburtsgebrechen vorliege (
Urk. 
7/9). 
Gegen diesen Vorbescheid erho
be
n die Eltern der Versicherten am 1
1. 
Januar 2016 Einwand (
Urk. 
7/11). 
Die IV-Stelle holte den weiteren 
Operationsbericht vom 11. 
Januar 2016 der 
A.___
 Klinik ein (
Operation vom 
7. 
Januar 2016; Urk. 
7/14). 
Am 
3. 
März 2016 nahm RAD-Arzt Prof. 
Dr. 
C.___
 erneut Stellung (Urk. 
7/15). Mit Verfü
gung vom 
4. 
März 2016 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung 
erhob 
X.___
 durch Rechtsanwältin Chris
t
ine 
Fleisch am 1
8. 
April 2016 unter Beilage der Stellungnahme der 
A.___
 Klinik
 (Oberarzt 
Dr. 
B.___
)
 vom 
6. 
April 2016 (
Urk. 
3) Beschwerde mit folgen
den An
trägen (
Urk. 
1 S. 2):
„1.
    
Es sei die IV-Verfügung vom 04.03.2016 aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Kostengutsprache für medi
zinische Massnahmen inklusive die notwendigen Operationen ab Mai 2015 zu erteilen.
2. 
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.“ 
 
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Mai 2016 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2016 mitgeteilt (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) notwendigen medizi
nischen Massnahmen (
Art. 
13 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung [
IVG
]
). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Mass
nahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art. 
13 Abs. 2 IVG).
    
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt 
bestehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 Satz 1 
der Ver
ord
nung über Geburtsgebrechen [
GgV
]
). Die blosse Veranlagung zu einem Lei
den gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein 
Geburtsge
brechen
 als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art. 
1 
Abs. 
1 GgV). Die 
Ge
burts
gebrechen
 sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidge
nössische Depar
tement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art. 
1 
Abs. 
2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtli
che Vor
kehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange
zeigt
 sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art. 
2 
Abs. 
3 
GgV
).
1.2
    
Für die Annahme einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung aufgrund von 
Art. 
13 IVG genügt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in beweisrechtlicher Hinsicht, dass es ein Facharzt oder eine Fachärztin zumindest für wahrscheinlich hält, es liege ein im Anhang der GgV enthaltenes Gebrechen vor (BGE 100 V 104 E. 2 in 
fine
).
1.3
    
Zu den Geburtsgebrechen gehören gemäss Ziffer 177 
Anhang
 zur GgV übrige 
(neben den in den Ziffern 170 bis 172 und 176 ausdrücklich genannten) ange
bo
rene Defekte und Missbildungen der Extremitäten, sofern Operation, 
Appara
te
ver
sorgung
 oder Gipsverband notwendig sind. Nicht als 
Geburts
gebrechen
 gelten
 unbedeutende ana
tomische Skelettvarietäten wie Os 
navicu
lare
 
cornutum
, Os 
tibiale
 
externum
, Os 
vesalianum
 usw., unabhängig davon, ob eine Operation wegen periostalen Reizungen ausgeführt wird oder nicht. Ausge
nommen sind ebenfalls Leiden wie 
Digitus
 
sup
erductus
, 
Hallux
 
valgus
, 
Kampto
daktylie
 usw., da sie teils als geringfügig, erworben oder primär 
als 
Weichteil
affektionen
 gel
ten
.
 
Eine 
Patelladysplasie
 (Typus Wiberg usw.) oder eine 
Pa
tellaalta
 und andere Lageanomalien der Kniescheibe C 6 resp. eine Dysplasie des 
Condylus
 
femoris
 
lateralis
 fallen nicht unter die Ziffer 177 GgV und können auch nicht gestützt auf 
Art. 
12 IVG übernommen werden
 (
vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes für 
Sozialversicherung über die medizinischen Eingliederung
s
m
assnahmen in der Inva
lidenversicherung [KSME] in der seit 
1. Januar
 201
6
 gültigen Fassung, 
Rand
ziffer
 177.1).
2.
2.1
    
Dr. 
B.___
, Oberarzt Kinderorthopädie der 
A.___
 Klinik, hielt 
im
 Bericht vom 1
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
7/7/4) fest, bei der Beschwerdeführerin sei ein lädierter lateraler Scheibenmeniskus links mit ausgeprägter klinischer Symptomatik vor
gelegen. Das MRI habe eine hochgradige Läsion gezeigt, weshalb eine 
Kniege
lenksarthroskopie
 mit Teilresektion des Aussenmeniskus notwendig gewesen sei. Es könne auf die weiteren Berichte verwiesen werden. Auswirkungen auf Schul
besuch oder Berufsausbildung bestünden zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Es liege das Geburtsgebrechen Nr. 177 vor. 
Eine abschliessende Beurteilung des Zustan
des könne nach Ende der Behandlung orientierend gegeben werden. 
Es liege auf jeden Fall ein Vorschaden des Kniegelenks vor, welcher langfristig mit einem erhöhten 
Arthroserisiko
 einhergehe. Körperlich stark belastende Berufe sollte die Beschwerdeführerin deswegen nicht ergreifen. 
2.2
    
Am 
6. 
April 2016 (
Urk. 
3
) führte 
Dr. 
B.___
 
zu Händen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 
aus, es handle sich bei dem vorliegenden Scheibenmeniskus 
der Beschwerdeführerin nicht um einen knöchernen Defekt gemäss Ziffer 17
7
.
 
Jedoch handle es sich eindeutig um eine angeborene Fehlbildung des Knie
ge
lenks und somit zumindest im rein sprachlichen Sinne um ein 
Geburts
gebre
chen
, welches in das funktionelle Gesamtsystem „Skelett“ durch
aus
 einzu
ordnen sei, da der Meniskus im 
vorliegenden Falle zu einer Achsen
verschiebung durch sein
e
 Übergrösse führe. 
Achsenkorrekturen würden von der Invaliden
versiche
rung ebenfalls übernommen. Eine Verbesserung der Eingliede
rung in das Er
werbs
leben bestehe durch die durchgeführte Therapie auf jeden Fall, da der 
Spon
tanverlauf
 des 
rupturierten
 Scheibenmeniskus leider be
kanntermassen eher ungünstig sei. 
2.
3
2.
3
.1
    
RAD-Arzt Prof. 
Dr. 
C.___
 führte in seiner Stellungnahme vom 2
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
7/8/2) aus, bei der Beschwerdeführerin sei gemäss Arztbericht 
im März 2015 „ohne initiales Trauma“ bei Schmerzen im Knie links eine Ruptur eines lateralen Scheibenmeniskus festgestellt worden. 
Röntgenologisch sei ein „knöchern unauffälliger Befund“ dokumentiert. Mittels MRI sei ein Meniskus 
mit Rissbildung beschrieben worden. Aus versicherungsmedizinischer Sicht seien
 keine Leistungsansprüche nach Ziffer 177 GgV ausgewiesen
, da es sich um keine angeborene knöcherne Fehlbildung handle. 
Der laterale 
Scheiben
meniskus
 sei eine seltene angeborene Variante des Bandapparates im Knie
ge
lenk, die an
fällig sei für Verletzungen und nach Ruptur symptomatisch werden könne. Für eine 
Patelladysplasie
 habe kein Anhalt bestanden, es würden sich daraus auch keine Ansprüche nach Ziffer 177 GgV und nach 
Art. 
12 IVG erge
ben. 
Von einer angeborenen Patellaluxation könne auch nicht ausgegangen werden, so dass sich keine Ansprüche aus Ziffer 194 GgV ableiten liessen. 
Nach der Operation liege nunmehr ein Vorschaden vor, dies sei aus 
versicherungs
me
dizinischer
 Sicht mit der zitierten Feststellung gemeint. 
2.
3
.2
    
Am 
3. 
März 2016
 (
Urk. 
7/15/2) hielt Prof. 
Dr. 
C.___
 fest, es sei 
am 
7. 
Januar 2016 
eine zweite Operation am linken Knie der Beschwerdeführerin notwendig geworden, um die nach der ersten Operation entstandene Überlastung zu ver
mindern. 
Intraoperativ hätten sich intakte Gelenkverhältnisse und ein intakter Restmeniskus gezeigt. Die Oberschenkelstellung sei mittels Osteotomie um 4° verändert worden. 
Es sei daran festzuhalten, dass kein angeborener 
skelettaler
 Schaden zu behandeln gewesen sei, weshalb sich weiterhin keine 
Leistungsan
sprüche
 nach Ziffer 177 GgV ergäben. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte gestützt auf die Stellungnahmen von Prof. 
Dr. 
C.___
 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von medizi
nischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 177 GgV (
Urk. 
2
 und 
Urk. 
6
). 
3.2
    
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, 
sie leide an beiden Knien an angeborenen grossen Scheibenmenisken links und rechts. Diese führten seit 
Geburt zu einer Fehlstellung im Sinne eine
r Achsenfehlform. Die
 
Skelett
defor
mi
tät
 im Sinne eine
s
 
Genu
 
valgum
 (
Valgusdeformität
) sei als 
Geburts
gebrechen
 anzusehen, da es sich dabei um eine angeborene Knochenfehlstellung im Sinne einer Skelettdeformität handle. Sie falle unter das funktionelle Gesamtsystem „Skelett“ und könne nur mittels einer operativen Korrektur der Beinachse beho
ben werden. Die am 
7. 
Januar 2016 durchgeführte 
Beinachsen
korrektur
 im Sinne
 eine
r
 
varisierenden
 
supracondylären
 Osteotomie führe mit Sicherheit zu einer Verbesserung der Eingliederung in das Erwerbsleben, habe dadurch doch ein stabiler Skelettdefekt mit dessen unmittelbaren mechanischen Folgen besei
tigt/
 
korrigiert werden können (
Urk. 
1). 
4.
4.1
    
Es ist unstrittig und geht aus den Akten hervor, dass bei der Beschwerdeführerin ein Scheibenmeniskus vorliegt und es sich dabei um eine angeborene Fehlbil
dung des Kniegelenkes handelt.
 Wie RAD-Arzt Prof. 
Dr. 
C.___
 
zu Recht 
aus
führt, handelt es sich bei einem Scheibenmeniskus jedoch nicht um eine knö
cherne Fehlbildung, sondern um eine seltene angeborene Variante des 
Band
apparates
 im Kniegelenk
 (
Urk. 
7/8/2). 
Dies wird auch vom behandelnden Arzt 
Dr. 
B.___
 a
usdrücklich anerkannt (
Urk. 
3),
 der 
konzediert,
 dass
 vor der Oper
a
tion vom 2
1. 
Mai 2015 ein knöchern unauffälliger Befund vor
gelegen habe
 (
Urk. 
7/
7
/
5
). 
4.2
    
Es musste 
in einer zweiten Operation 
zwar auch eine operative Korrektur der Beinachse vorgenommen werden, dabei wurde aber entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin keine angeborene Skelettdeformität beseitigt. Vielmehr hielten die Ärzte der 
A.___
 Klinik i
m Operationsbericht vom 2
1. 
Mai 2015 (
Urk. 
7
/7/8) fest, aufgrund der Pathologie im lateralen Kompartiment sollte lang
fristig eine leicht 
varische
 Beinachse angestrebt werden, um die Hauptlast auf das mediale Kompartiment umzuleiten. 
Im Operationsbericht vom 
7. 
Januar 2016 (
Urk. 
7/14) 
führten sie aus, die Beschwerdeführerin habe nach ausge
dehnter Teilresektion eines lädierten lateralen Scheibenmeniskus eine 
Überlas
tungssymptomatik
 des lateralen Kompartiments mit Schmerzen, Ergussneigung und Unfähigkeit, Sport auszuüben. Es komme zu einer zunehmenden 
Valgisie
rung
 der Beinachse.
 Somit bestehe eine Indikation zur diagnostischen Arthro
skopie bei Verdacht auf Meniskusrestläsion sowie 
varisierender
 
Osterotomie
 zur Entlastung des lateralen Kompartiments. 
Die 
Varisierung
 der Beinachse 
musste vor
genommen werden, weil durch die in der ersten Operation durchgeführte 
aus
gedehnte Teilentfernung des 
Aussen
meniskus
 das laterale Kompartiment ent
lastet werden musste. Es ist 
demnach
 der Beurteilung von RAD-Arzt Prof. 
Dr. 
C.___
 zu folgen, wonach kein angeborener 
skelettaler
 Schaden behandelt worden ist und kein 
Leistungs
anspruch
 nach Ziffer 177 GgV besteht. 
Ebenso wenig handelt es sich vorliegend um einen stabilen Skelettdefekt. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
5.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berück
sichtigung des ge
setzlichen Rahmens (
Fr. 
200.-- 
bis 
Fr. 
1'000.--) auf Fr. 600.
 festzusetzen und de
r
 unterliegenden Beschwerdeführer
in
 aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christine Fleisch
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger