zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00042 · 2022-09-09 · de
Feststellungsverfügung/-entscheid betreffend Fortbestand KVG-Versicherungsverhältnis; Kündigungen mangels Nachversicherungsbestätigung eines neuen Versicherers beziehungsweise wegen nicht bezahlter Prämienausstände nicht wirksam; kein Schadenersatzanspruch nach Art. 78 ATSG


S
ozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00042
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, war ab dem 
1. 
Januar 2013 bei der 
Mutuel
 Krankenversicherung AG (nachfolgend: 
Mutuel
) 
mit einer Jahresfranchise von 
Fr. 
2‘000.-- obligatorisch krankenpflegeversichert, zuerst über das Versiche
rungsmodell 
BasicPlus
 (
Urk. 
13/8 S. 2, 
Urk. 
13/9, 
Urk. 
13/11 S. 24, 
Urk. 
13/12, 
Urk. 
13/14; vgl. auch 
Urk. 
13/16), ab 
1. 
März 2015 über die gewöhnliche Grund
versicherung (
Urk. 
13/17-18, 
Urk. 
13/32 S. 3, 
Urk. 
13/39, 
Urk. 
13/41 S. 2 f., 
Urk. 
13/58 S. 2, 
Urk. 
13/61 S. 2 ff.).
    
Am 2
7. 
November 2015 kündigte er die obligatorische Krankenpflege
versiche
rung 
per Ende 2015 (
Urk. 
13/19). Mit Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2015 infor
mierte ihn die 
Mutuel
, dass die Kündigung 
nur wirksam werde, wenn die noch ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betrei
bungs
kosten bis zum Kündigungstermin vollständig bezahlt seien. Andern
falls müsse die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der 
Mutuel
 weiter
geführt werden (
Urk. 
13/20).
1.2
    
Am 2
9. 
November 2016 
reichte der Versicherte erneut die Kündigung der obliga
torischen Krankenpflegeversicherung bei der 
Mutuel
 
ein, diesmal per Ende 2016 (
Urk. 
13/23). Mit Schreiben vom 1
5. 
Dezember 2016 informierte ihn die 
Mutuel
 wieder über die Voraussetzungen für einen Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(
Urk. 
13/24). 
    
Am 1
9. 
Dezember 2016 sendete sie ihm den Benutzernamen für die EDV-Anwendungen der 
Mutuel
 
GMnet
 und registrierte 
seine 
E-Mail-Adresse (
Urk. 
13/26; vgl. auch 
Urk. 
3/7, 
Urk. 
12 
Ziff. 
23-24
). Mit Schreiben vom 1
9. 
Januar 2017 stellte sie ihm ein Passwort für die Plattform 
GMnet
 zu (
Urk. 
13/27). Am 1
7. 
Februar 2017 eröffnete sie dem Versicherten und der 
Atupri
 Krankenversicherung AG, von welcher sie eine Weiterversicherungsbestätigung erhalten hatte (
Urk. 
13/25; vgl. auch 
Urk. 
12 
Ziff. 
25
), in schriftlicher Form, dass der Wechsel des Versicherers nicht zustande komme und das Versicherungsver
hältnis mit der 
Mutuel
 fortbestehe, weil der Versicherte seine Ausstände nicht vollumfänglich beglichen habe (
Urk. 
13/28; vgl. auch 
Urk. 
13/30-31). 
    
Am 2
0. 
April 2017 stellte die 
Mutuel
 dem Versicherten
,
 wie von diesem gewünscht (
Urk. 
13/30)
,
 eine
n Kontoauszug betreffend die Zeit von Januar 2015 bis April 2017 mit den 
Ausstände
n
 zu (
Urk. 
3/8, 
Urk. 
13/33).
1.3
    
Mit Schreiben vom 2
9. 
November 2017 kündigte der Versicherte die Kranken
pflegeversicherung per Ende 2017 (
Urk. 
13/40). Die 
Mutuel
 machte ihn am 
1
2. 
Dezember 2017 wiederum auf die Kündigungsbedingungen aufmerksam und wies 
abermals 
darauf hin, dass die Versicherung bei der 
Mutuel
 weitergeführt werde, wenn die
 Ausstände nicht vollständig bezahlt seien
 (
Urk. 
13/42). Am 2
4. 
Januar 2018 sendete die 
Mutuel
 dem Versicherten entsprechend seiner Anfrage gleichen Datums einen aktuellen Kontoauszug mit seinen Ausständen zu (
Urk. 
13/43).
1.4
    
Am 2
9. 
September 2020 stellte der Versicherte der 
Mutuel
 eine weitere Kündi
gung der Krankenpflegeversicherung zu, diesmal per Ende 2020 (
Urk. 
13/47). Die 
Mutuel
 machte ihn am 
6. 
Oktober 2020 aufs Neue auf die Kündigungsvoraus
setzungen aufmerksam (
Urk. 
13/48). Mit E-Mail vom 
7. 
Oktober 2020 verlangte der Versicherte eine Bestätigung, dass das Versicherungsverhältnis per 3
1. 
Dezember 2016 beendet worden sei (
Urk. 
13/49). In ihrer 
E-Mail-
Antwort vom 1
6. 
Oktober 2020 begründete die 
Mutuel
, weshalb ihrer Ansicht nach das Versicherungsverhältnis fortbestehe und informierte ihn über seine aktuellen Ausstände, die Möglichkeit, Prämienverbilligungen zu beantragen, ein alterna
tives Versicherungsmodell zu wählen und die Zahlung der Ausstände in Raten zu vereinbaren (
Urk. 
13/55).
    
Mit E-Mail vom 2
8. 
Dezember 2021 ersuchte der Versicherte die 
Mutuel
 um Zustellung der Versicherungspolicen für die Jahre 2019 und 2020 zwecks Bean
tragung von Prämienverbilligungen (
Urk. 
13/57). Am 
4. 
Januar 2021 teilte sie ihm mit, dass die verlangten Versicherungspolicen in seinem Kundenbereich der EDV-Anwendungen der 
Mutuel
 
GMnet
 und 
GMapp
 verfügbar seien (
Urk. 
13/59; vgl. auch 
Urk. 
13/58). Nachdem der Versicherte der 
Mutuel
 mitgeteilt hatte, keinen Zugang zu 
GMnet
 und 
GMapp
 zu haben und die diesbezüglichen Vertragsbedingungen nicht zu akzeptieren (
Urk. 
13/59 S. 1, 
Urk. 
13/60), bestätigte sie ihm mit E-Mail vom 1
2. 
Januar 2021, dass sie wieder sämtliche Korrespondenz per Post zustellen werde (
Urk. 
13/61; vgl. auch 
Urk. 
13/62-63). 
    
Am 1
8. 
Januar 2021 informierte der Versicherte die 
Mutuel
, er habe sich im Jahr 2016 über 
GMnet
 und 
GMapp
 nicht einloggen können und deshalb diverse Mitteilungen nicht erhalten. Die Rechnungen der 
Mutuel
 seien offensichtlich fehlerhaft, und er bestreite, seit Ende 2016 noch bei der 
Mutuel
 versichert zu sein. Alle Rechnungen bis zu diesem Zeitpunkt habe er beglichen. Die 
Mutuel
 habe ihm einen Wechsel des Krankenversicherers per 
1. 
Januar 2017 verunmöglicht, wofür sie 
s
chadenersatzpflichtig im Sinne von 
Art. 
78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei (
Urk. 
13/64).
1.5
    
Daraufhin erliess die 
Mutuel
 die Verfügung vom 
4. 
Februar 2021, womit sie fest
stellte, dass der Versicherte seit 
1. 
Januar 2013 ununterbrochen bei ihr obligato
risch krankenpflegeversichert sei. Zudem verneinte sie das Bestehen einer Schadenersatzpflicht nach 
Art. 
78 ATSG (
Urk. 
13/65). Dagegen erhob der Versicherte am 
3. 
März 2021 Einsprache und beantragte sinngemäss die Ermög
lichung eines Wechsels der Krankenversicherung
 und
 Schadenersatz für den verweigerten Wechsel zu einer Krankenversicherung mit einer Wahlfranchise von 
Fr. 
2'500.-- sowie für die Folgen der Betreibungen und die Abschreibung sämt
licher Forderungen der 
Mutuel
 (
Urk. 
13/66). Die 
Mutuel
 hiess die Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
April 2021 insofern teilweise gut, dass sie einem rückwirkenden Wechsel in das Hausarztmodell 
PrimaCare
 per 
1. 
Januar 2015 mit einer Franchise von 
Fr. 
2
’
000.-- zustimmte und auf die Geltendmachung von Mahn-, Betreibungs- und administrativen Kosten in den Jahren 2015 bis 2020 in Höhe von 
Fr. 
3'876.70 verzichtete. Bezüglich des festgestellten ununterbrochenen Fortbestehens der Krankenversicherung und der abgelehnten Schadenersatz
pflicht wies sie die Einsprache ab (
Urk. 
13/65 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1. 
Juni 2021 Beschwerde und beantragte im Wesentlichen sinngemäss, es sei ihm - wenn möglich auch rückwirkend – der Wechsel zu einer anderen Krankenversicherung zu ermög
lichen, alle Betreibungen seien zu löschen, es sei ihm Schadenersatz sowie eine Genugtuung für die Folgen des verunmöglichten Wechsels der Krankenversiche
rung zuzusprechen und es seien strafrechtliche Ermittlungen gegen die 
Mutuel
 einzuleiten (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2021 beantragte die 
Mutuel
 die Abweisung der Beschwerde und die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis fortdauere (
Urk. 
12). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer am 
9. 
September 2021 zugestellt (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die massgeblichen rechtlichen 
Bestimmungen 
zum Wechsel des obligatorischen Krankenversicherers (
Art. 
7 
Abs. 
1, 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]) wurden in den Erwägungen des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zutreffend wiedergegeben (
Urk. 
2 S. 5), weshalb darauf verwiesen werden kann. Zu betonen ist, dass die versicherte Person den 
Versicherer - soweit die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Mitteilung der neuen Prämie steht (vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
2 KVG) - innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann (
Art. 
7 
Abs. 
1 KVG). Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (
Art. 
7 
Abs. 
5 KVG). Zusätzlich sieht 
Art. 
64a 
Abs. 
6 KVG vor, dass die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln kann, solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat.
1.2
    
Zu ergänzen ist, dass eine nicht rechtzeitige Kündigung ihre Wirkung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin entfaltet (
vgl. 
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich 2018, 
Art. 
7 
Rz
 7 mit Hinweisen). 
Liegt eine gültige Kündigung vor, ist die Begründung eines neuen Versicherungs
verhältnisses durch die Weiterversicherungsbestätigung des neuen Versicherers aufschiebend bedingt. Selbst wenn festgestellt wird, dass der bisherige Versiche
rer eine Kündigung zu Unrecht nicht akzeptiert hat, ist die rückwirkende Beendi
gung des Versicherungsverhältnisses auf den Kündigungstermin nur dann möglich, wenn die Mitteilung des neuen Versicherers vor dem Kündigungstermin beim bisherigen Versicherer eingetroffen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2017 vom 1
0. 
November 2017 unter Hinweis auf BGE 130 V 448 E. 3.1).
2.
    
2.1
    
In der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 hielt die 
Mutuel
 einleitend fest, sie habe die diversen Kündigungen des Beschwerdeführers erhalten und zur Kenntnis genommen. Da sich die gegenseitigen Standpunkte mit Blick auf das E-Mail des Beschwerdeführers vom 1
8. 
Januar 2021 (
Urk. 
13/64) nicht annäherten, erlasse sie nun die vorliegende Verfügung (
Urk. 
13/65 S. 1). Nachfolgend führte die 
Mutuel
 die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wechsel des Kranken
ver
sicherers sowie die Prämien- und Spesenausstände per 3
1. 
Dezember 2016, 3
1. 
Dezember 2017 und 3
1. 
Dezember 2020 auf. Alsdann hielt sie fest, aufgrund der aufgeführten Ausstände sei ein Wechsel der obligatorischen Kranken
pflege
versicherung frühestens per 3
1. 
Dezember 2021 möglich, wenn bis dann die erwähnten, im beiliegenden Kontoauszug vom 
4. 
Februar 2021 (vgl. 
Urk. 
13/65 S. 7 und 
Urk. 
3/4) ausgewiesenen Ausstände im Gesamtbetrag von 
Fr. 
20'530.40 bezahlt seien und eine Nachversicherungsbestätigung des neuen Krankenver
sicherers vorliege (
Urk. 
13/65 S. 5 f.). 
    
Weiter erwiderte sie dem Vorwurf des Beschwerdeführers, er habe die Korrespon
denz der 
Mutuel
 im 
GMnet
 nicht lesen können, weil er sich nicht habe einloggen können (vgl. 
Urk. 
13/64), mit seiner Anmeldung für das 
GMnet
 Ende 2016 habe er zum Ausdruck gebracht, die Korrespondenz auf diesem elektronischen Weg zu wünschen (
Urk. 
13/65 S. 3 und 6). Die Mahnungen habe sie jeweils auf dem Post
weg an die ihr mitgeteilte Adresse zugestellt (
Urk. 
13/65 S. 6). Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), ihr Adressänderungen innert 30 Tagen schriftlich zu melden, selten innert nützlicher Frist nachgekommen sei. 
    
Im Verfügungsdispositiv stellte die 
Mutuel
 fest, dass der Versicherte seit 
1. 
Januar 2013 ununterbrochen bei ihr obligatorisch krankenpflegeversichert sei. Zudem verneinte sie aufgrund der vom Beschwerdeführer am 1
8. 
Januar 2021 erhobenen Forderung (
Urk. 
13/64 S. 1) das Bestehen einer Schadenersatzpflicht nach 
Art. 
78 ATSG (
Urk. 
13/65 S. 7). 
2.2
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
3. 
März 2021 Einsprache und beantragte, es sei ihm ab 
1. 
Januar 2015 die Prämiendifferenz zum Hausarzttarif inklusive Zinsen zurückzuzahlen, weil die 
Mutuel
 seine Prämien ab diesem Zeitpunkt grundlos auf den Normaltarif erhöht habe (
Urk. 
13/66 S. 1 und 3). Weiter stellte er sich auf den Standpunkt, die Forderungen der 
Mutuel
 bestünden nicht. Auch die von ihr geltend gemachten administrativen Kosten seien nicht gerechtfertigt und zu hoch (
Urk. 
13/66 S. 1 f.). Soweit erkennbar habe er alle offenen beziehungsweise in Betreibung gesetzten Prämien bezahlt (
Urk. 
13/66 S. 3). Der ihm zugestellte neue Kontoauszug der 
Mutuel
 vom 
4. 
Februar 2021 sei komplett unverständlich und offensichtlich falsch (
Urk. 
13/66 S. 2). Mehrere angeblich offene Betreibungen könne er anhand der (fehlenden) Angaben der 
Mutuel
 nicht nachvollziehen. Er habe 2016 versucht, auch online Zugriff auf sein Konto und 
auf 
Abrechnungen zu nehmen, dies sei aber nicht möglich gewesen (
Urk. 
13/66 S. 4). Die Betreibungen seien sofort auf Kosten der 
Mutuel
 zu löschen (
Urk. 
13/66 S. 1 und 3). Ferner sei ihm - wenn möglich auch rückwirkend – der Wechsel zu einer anderen Krankenversicherung zu ermöglichen (
Urk. 
13/66 S. 2). Weiter sei ihm Schadenersatz in Höhe von rund 
Fr. 
20'000.-- sowie eine Genugtuung für die Folgen des verunmöglichten Wechsels der Krankenversicherung zuzusprechen (
Urk. 
13/66 S. 1 f.). 
2.3
    
In der Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
9. 
April 2021 wiederholte die 
Mutuel
, dass aufgrund der Ausstände per 3
1. 
Dezember 2016, 3
1. 
Dezember 2017 und 3
1. 
Dezember 2020 ein Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung frühestens per 3
1. 
Dezember 2021 möglich sei, unter 
der Bedingung, dass sämtliche Ausstände beglichen seien und der neue Kranken
versicherer per 
1. 
Januar 2022 eine Versicherungsbestätigung zustelle (
Urk. 
2 
S. 5 ff.). Um dem Beschwerdeführer eine gute Lösung bieten zu können, bestätige sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, dass er rückwirkend per 
1. 
Januar 2015 über die Grundversicherung mit Hausarzt 
PrimaCare
 mit einer Franchise von 
Fr. 
2'000.-- versichert sei. Weiter könne sie dem Beschwerdeführer mitteilen, dass nach Rücksprache mit der Sozialversicherungsanstalt Zürich für die Jahre 2017 und 2018 keine Prämienverbilligungen abgerechnet worden seien; für die Jahre 2019 und 2020 bestehe kein höherer Anspruch auf Prämienverbilligungen als der bisher gewährte (
Urk. 
2 S. 6). Alsdann führte die 
Mutuel
 die Prämien- und Spesenausstände nach KVG per 3
1. 
Dezember 2016, 3
1. 
Dezember 2017 und 3
1. 
Dezember 2020 nach der rückwirkenden Anpassung des Versicherungsver
trags von insgesamt 
Fr. 
11'745.-- auf, wobei sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit erklärte, auf die administrativen Kosten und Betreibungs
spesen zu verzichten. Auch bot sie dem Beschwerdeführer eine Begleichung der Ausstände in 18 Raten an und stellte ihm einen Kontoauszug über die zu bezah
lenden Prämien nach der Vertragsanpassung sowie neue Rechnungen zu (
Urk. 
2 S. 6, 
Urk. 
13/67 S. 22 ff.). Abschliessend wies sie erneut darauf hin, dass sie den geltend gemachten Schadenersatz mangels Widerrechtlichkeit ablehne (
Urk. 
2 
S. 7). 
    
Im Dispositiv des 
Einspracheentscheids
 hielt sie fest, die Einsprache vom 
3. 
März 2021 werde teilweise gutgeheissen, die 
Mutuel
 stimme einem rückwirkenden Wechsel in das Hausarztmodell 
PrimaCare
 per 
1. 
Januar 2015 mit einer Franchise von 
Fr. 
2'
0
00.-- zu, es werde auf sämtliche Mahn- und Betreibungskosten sowie administrativen Kosten in den Jahren 2015 bis 2020 im Betrag von 
Fr. 
3'876.70 verzichtet, und es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ununterbrochen bei der 
Mutuel
 nach KVG versichert sei sowie kein Schaden aus Verantwortlich
keit im Sinne von 
Art. 
78 ATSG geschuldet sei (
Urk. 
2 S. 8). 
2.4
    
Der Beschwerdeführer wiederholte in der Beschwerde im Wesentlichen die bereits 
einspracheweise
 vorgebrachten Argumente (
Urk. 
1) und beantragte, die Betrei
bungen seien sofort auf Kosten der 
Mutuel
 zu löschen (
Urk. 
1 S. 1) und es sei ihm - wenn möglich auch rückwirkend – der Wechsel zu einer anderen Krankenver
sicherung zu ermöglichen (
Urk. 
1 S. 2). Weiter sei ihm Schadenersatz in Höhe von rund 
Fr. 
20'000.-- sowie eine Genugtuung zuzusprechen. Der verunmöglichte Wechsel der Krankenversicherung (
Urk. 
1 S. 1 f.) habe dazu geführt, dass er im Jahr 2020 nach Einleitung der Betreibung durch die 
Mutuel
 seine Arbeitsstelle verloren habe und nun auf Sozialhilfe angewiesen sei; ferner habe er trotz seiner Kündigung spätestens ab 2017 nicht von den tieferen Prämien bei der neuen 
Versicherung mit einer Maximalfranchise von 
Fr. 
2'500.-- profitie
ren können (
Urk. 
1 S. 2 und 4). Zudem habe er die ihm im Jahr 2017 und 2018 zustehenden Prämienverbilligungen nicht einfordern können, weil die 
Mutuel
 in den Jahren 2017 und 2018 keinen Versicherungsausweis ausgestellt habe (
Urk. 
1 S. 2 und 4), und 
er 
sei durch die gesamten Umstände psychisch belastet (
Urk. 
1 S. 1). Das Verhalten der 
Mutuel
 sei betrügerisch und er erwarte vom Sozialver
sicherungs
gericht, dass entsprechende Ermittlungen aufgenommen würden (
Urk. 
1 S. 1). 
2.5
    
In der Beschwerdeantwort vom 
7. 
September 2021 beantragte die 
Mutuel
 die Abweisung der Beschwerde und die Feststellung, dass das Versicherungsverhält
nis zwischen ihr und dem Beschwerdeführer fortbestehe (
Urk. 
12 S. 12). Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen ihre Erwägungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
12 S. 8-12). 
3.
    
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
3.2
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wurde über den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses im zeitlichen Verlauf, über die Verpflichtung des Beschwerdeführers, in den Jahren 2015 bis 2020 entstandene Mahn- und Betrei
bungskosten sowie administrative Kosten in Höhe von 
Fr. 
3'876.70 zu bezahlen und über die Schadenersatzpflicht der 
Mutuel
 aus Verantwortlichkeit im Sinne von 
Art. 
78 ATSG entschieden (
Urk. 
2 S. 8). Weder wurde damit die Löschung von Betreibungen – die in den Zuständigkeitsbereich der Betreibungsbehörden fällt - noch der Anspruch auf eine Genugtuung beurteilt. Mangels eines Anfech
tungsobjekts ist deshalb auf die Beschwerde, soweit damit die Löschung von Betreibungen und die Zusprechung einer Genugtuung beantragt wird (
Urk. 
1 
S. 1), nicht einzutreten.
3.3
    
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt 
gemäss
 
§ 
2 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) namentlich bundesrechtliche und kantonal
rechtliche Beschwerden und Klagen au
f
 dem Gebiet des Sozialversicherungs
rechts, insbesondere auch Beschwerden nach 
Art. 
56 ATSG in Verbindung mit dem KVG. Es ist aber weder eine Strafverfolgungsbehörde noch ein Strafgericht. 
Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es seien strafrechtliche Ermittlungen gegen die 
Mutuel
 aufzunehmen (
Urk. 
1 S. 1), ist deshalb 
mangels sachlicher Zuständigkeit 
ebenfalls nicht einzutreten. 
4.
4.1
4.1.1
    
Im Dispositiv der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 stellte die 
Mutuel
 unter anderem fest, der Beschwerdeführer sei bei ihr seit dem 
1. 
Januar 2013 ununter
brochen obligatorisch krankenpflegeversichert (
Urk. 
13/65 S. 7). Dem Wortlaut nach liegt damit eine Feststellungsverfügung vor. Da die 
Mutuel
 in der Verfügungsbegründung auch die Prämien- und Spesenausstände per 3
1. 
Dezem
ber 2016, 3
1. 
Dezember 2017 und 3
1. 
Dezember 2020 aufführte, fragt sich, ob sie den Beschwerdeführer damit nicht einfach zur Leistung der Ausstände verpflich
ten wollte. 
Solchenfalls
 läge eine rechtsgestaltende Verfügung vor. 
Dabei darf berücksichtigt werden, dass n
ach der Rechtsprechung Verfügungen und Rechts
mittelentscheide - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungs
gehalt zu verstehen 
sind 
(in BGE 123 V 106 nicht veröffentlichte
,
 aber in SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16 wiedergegebene E. 1c
; Urteil des Bundesgerichts U 139/02 vom 2
0. 
November 2002 E. 3.3).
4.1.2
    
In Betracht fallen folgende Umstände: Die 
Mutuel
 hielt in der Verfügungsbegrün
dung einleitend fest, sie erlasse diese Verfügung, weil sich die gegenseitigen Standpunkte bezüglich der Gültigkeit der diversen Kündigungen der obligato
rischen Krankenpflegeversicherung durch den Beschwerdeführer nicht annäher
ten (
Urk. 
13/65 S. 1); dies deutet darauf hin, dass mit der Verfügung in erster Linie über den Weiterbestand des Versicherungsverhältnisses mit der 
Mutuel
 entschieden werden sollte. 
    
Beim Erlass der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 war gemäss Kontoauszug der 
Mutuel
 vom 
8. 
Oktober 2020 (
Urk. 
13/50) und laut Angaben des Beschwerdefüh
rers in der Einsprache vom 
3. 
März 2021 (
Urk. 
13/66 S. 2 und 4) seit einigen Monaten die Betreibung Nr. 
...
 (betreffend Prämienausstände für die Monate Januar bis April und September bis Dezember 2015, Januar bis April 2016 sowie Januar bis November 2017, Betreibungsspesen, Zinsen und administrative Kosten) hängig (
Urk. 
13/50, vgl. auch 
Urk. 
13/43 S. 2 ff.). 
    
Aus den Akten geht ferner hervor, dass die 
Mutuel
 im Rahmen der früheren Betreibungen 
Nr. 
...
 und 
...
 
Rechtsvorschläge des Beschwerdeführers (
Urk. 
13/16 S. 12 f. und 14 f.) je 
durch den Erlass einer Verfügung 
vom 1
8. 
Sep
tember 2015 und vom 1
3. 
Oktober
 2015 
aufgehoben und gleichzeitig die Bezah
lung der entsprechenden Ausstände gefordert hatte (
Urk. 
13/16 S. 17 f. und 20 f.; 
zur entsprechenden Befugnis der Krankenversicherer vgl. etwa das Urteil 
des Bundesgerichts 9C_934/2011 vom 3
1. 
Januar 2012
). 
4.1.3
    
Aus diesen Akten 
kann geschlossen werden, dass die 
Mutuel
 Prämienausstände auf dem Betreibungsweg einfordert und allfällige Rechtsvorschläge durch den Erlass einer Verfügung beseitigt. Mit der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 wurde aber weder ein Rechtsvorschlag beseitigt noch der Beschwerdeführer verpflichtet, ausstehende Forderungen zu begleichen. Zwar werden darin auch die mit der Betreibung Nr. 
...
 eingeforderten Zahlungen erwähnt, es werden aber auch noch andere Ausstände aufgeführt. Die Auflistung sämtlicher Prämien- und Spesenausstände per 3
1. 
Dezember 2016, 3
1. 
Dezember 2017 und 3
1. 
Dezember 2020, 
das heisst 
den vom Beschwerdeführer mit den Versicherungskündigungen vom 2
9. 
November 2016 (
Urk. 
13/23), 2
9. 
November 2017 (
Urk. 
13/40) und 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
13/47) anvisierten Kündigungsterminen (
Urk. 
13/65 
S. 5 f.), deutet darauf hin, dass mit der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 allein die Gültigkeit dieser Kündigungen beurteilt werden sollte. Schliesslich fehlen die zur Überprüfung des Bestands und der Höhe der in der Begründung der 
im Rechte liegenden 
Verfügung aufgelisteten Prämienforderungen notwendigen Belege (Prämienrechnungen, Mahnungen etc.) in den von der 
Mutuel
 eingereichten Verfahrensakten grösstenteils. Aufgrund dieser Gegebenheiten steht mit 
dem erforderlichen Beweisgrad überwiegender Wahrscheinlichkeit
 fest, dass die 
Mutuel
 den Beschwerdeführer mit der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 nicht zur Zahlung der in der Begründung aufgelisteten Ausstände verpflichten wollte, sondern damit effektiv – entsprechend dem Wortlaut des Dispositivs - den Weiterbestand des Versicherungsverhältnisses feststellen wollte.
 Insofern wird auch im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
dispositivmässig
 lediglich der Fort
bestand des Versicherungsverhältnisses mit der 
Mutuel
 festgestellt, wobei dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 
1. 
Januar 2015 vorteilhaftere Versicherungs
konditionen gewährt werden (
Urk. 
2 S. 8). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
- 
mangels 
rechtswirksamer
 Kündigung 
- 
tatsächlich seit 
1. 
Januar 2013 ununterbrochen bei der 
Mutuel
 obligatorisch krankenpflegever
sichert war.
4.2
    
4.2.1
    
Unbestrittenermassen entfaltete die erste Kündigung vom 
2
7. 
November 2015 
per Ende 2015 (
Urk. 
13/19; vgl. auch 
Urk. 
13/20) 
keine Wirkungen (vgl. 
Urk. 
13/49), weil die 
Mutuel
 diesbezüglich keine Weiterversicherungsbestätigung eines neuen Versicherers im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
5 KVG
 erhielt (vgl. vorstehend E. 1
.1
).
4.2.2
    
Hinsichtlich der 
neuerlichen 
Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom 
2
9. 
November 2016 per 3
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
13/23; vgl. auch 
Urk. 
13/24) macht die 
Mutuel
 geltend, per 3
1. 
Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer mit ausstehenden Prämienbeträgen säumig gewesen, weshalb der Wechsel zur 
Atupri
 Krankenversicherung AG, von welcher sie eine Weiterversicherungsbestätigung erhalten habe (
Urk. 
13/25; vgl. auch 
Urk. 
13/28 S. 2), nicht zustande gekommen sei (
Urk. 
2 S. 6, 
Urk. 
12 S. 10, 
Urk. 
13/65 S. 5 f.). 
    
Dabei übersieht die 
Mutuel
 zunächst, dass die Kündigung vom 2
9. 
November 2016 nicht innerhalb der in 
Art. 
7 
Abs. 
1 KVG statuierten dreimonatigen Frist vor dem 3
1. 
Dezember 2016 erfolgte. 
Allerdings ist gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf den 
1. 
Januar 2017 den Versicherten neue Prämien angekündigt 
haben muss
 
(
vgl. etwa das Prämienarchiv unter 
www.priminfo.ad
 
m
 
in.ch
 
; Prämienübersichten 2016 und 2017
)
, so dass die Kündigung nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 KVG grundsätzlich rechtzeitig erfolgte. 
Entschei
dend ist daher, ob der Beschwerdeführer per 3
1. 
Dezember 2016
 
Ausstände hatte
.
    
Aus den Akten geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord vom 
vom 
9. 
Juli 2015 
in der Betreibung 
Nr. …
 (zugestellt am 2
7. 
August 2015), womit die 
Mutuel
 von ihm 
die Bezahlung der Prämien für die Monate Januar bis April 2015 von 
Fr. 
737.60 zuzüglich Mahn- und administrativen Kosten von 
Fr. 
210.-- gefordert hatte, zwar Rechts
vorschlag erhoben hatte (
Urk. 
13/16 S. 12 f.), dieser aber mit unange
foch
ten in Rechtskraft erwachsener Verfügung der 
Mutuel
 vom 1
8. 
September 2015 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
947.60 aufgehoben wurde (
Urk. 
13/16 S. 17). 
Daran ändert nicht, dass die eingeschrieben zustellte Verfügung vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde (
Urk. 
13/67 S. 16). Zwar ist eine zweite Zustellung mittels A-Post in den Akten nicht dokumentiert. 
Allerdings
 stellte die 
Mutuel
 die Rechts
öffnungsverfügung bet
reffend die Betreibung Nr. …
 mehrmals zu, wobei die Zweitzustellung 
gemäss
 eigenen Angaben 
standardmässig
 per A-Post Plus erfolgt
e (
Urk. 
13/16 S. 
21, 
Urk. 
13/22 S. 5). Bezüglich der hier interessierenden Betreibung Nr. 
...
 sind zwar keine weiteren Zustellungsprobleme dokumen
tiert, aber der Beschwerdeführer muss sich die Zustellung 
entgegen halten
 lassen (
Art. 
38 A
bs. 
2
bis
 ATSG).
    
Die am 
7. 
Januar 2016 eingeleitete Fortsetzung der Betreibung (
Urk. 
13/22 S. 15) führte zur Ausstellung der Pfändungsurkunde des 
Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord
 vom 1
3. 
Apr
il 2016 (Pfändungs-Nummer …
; 
Urk. 
13/22/24). In der Folge stellte die 
Mutuel
 - soweit aus den Akten ersichtlich - diesbezüglich kein Verwertungsbegehren. 
Gemäss
 Kontoauszug vom
 
2
0. 
April 2017 (
Urk. 
13/33 
S. 3 ff.), welcher dem Beschwerdeführer von der 
Mutuel
 gleichentags zugestellt wurde (
Urk. 
13/33 S. 1 f.), war bezüglich 
dieser Betreibung nebst den im weiteren Verlauf entstandenen Betreibungskosten am 
4. 
November 2016 noch ein Gesamt
betrag von 
Fr. 
1'284.65 offen (
Urk. 
13/33 S. 3). Diese Forderung war – gemäss Kontoauszug der 
Mutuel
 vom 2
4. 
Januar 2018 – auch Anfang 2018 
noch 
nicht beglichen worden (
Urk. 
13/43 S. 2). 
    
Weder behauptet der Beschwerdeführer substantiiert, diesen Betrag entgegen der Angaben in en Kontoauszügen rechtzeitig bis 
Ende 2016
 beglichen zu haben (vgl. auch 
Urk. 
12 S. 12
)
, noch finden sich in den Akten entsprechende Belege, etwa ein Bankkontoauszug des Beschwerdeführers mit einer darin ersichtlichen Überweisung. 
    
Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass per 
3
1. 
Dezember 2016
 nicht sämtliche ausstehenden Prämien, 
Verzugszinse
n
 und Betreibungs
kosten beglichen waren. 
Deshalb entfaltete die Kündigung vom 
2
9. 
November 2016
 keine Wirkung (vgl. Bühler/Egle, 
Basler
 
Kommentar
 Krankenversicherungs
gesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, 
Art. 
64a KVG 
Rz
 88; vgl. auch 
Art. 
105 l 
Abs. 
2 und 3 der 
Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] sowie 
Urk. 
13/28 S. 2)
, und es kam trotz Weiterversicherungsbestätigung der 
Atupri
 Krankenversicherung AG
 kein Versicherungswechsel zustande
. Ob der Beschwerdeführer per 
3
1. 
Dezember 2016
 noch bezüglich weiterer Forderungen säumig war (
Urk. 
2 S. 6, 
Urk. 
12 S. 10, 
Urk. 
13/65 S. 5 f.), ist für die hier einzig zu beurteilende Frage des Weiterbestands des Versicherungsverhältnisses mit der 
Mutuel
 nach dem 3
1. 
Dezember 2016 nicht erheblich und kann deshalb 
offen bleiben
.
4.2.3
    
Im Anschluss an die späteren Kündigungen vom 
2
9. 
November 2017 (
Urk. 
13/40; vgl. auch 
Urk. 
13/42) 
und vom 
2
9. 
September 2020 (
Urk. 
13/47; vgl. auch 
Urk. 
13/48)
 wurde der 
Mutuel
 erneut keine Weiterversicherungsbestätigung eingereicht, so dass auch diese Kündigungen keine Wirkung entfalteten.
4.2.4
    
Damit steht fest, dass das seit dem 
1. 
Januar 2013 bestehende obligatorische Krankenpflegeversicherungsverhältnis des Beschwerdeführers mit der 
Mutuel
 bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
9. 
April 2021 entsprechend der Feststellung im Dispositiv ununterbrochen weiterbestand. Soweit der 
Beschwerdeführer beantragt, 
es sei ihm möglichst rückwirkend der Wechsel zu einer anderen Krankenversicherung zu ermöglichen (
Urk. 
1 S. 2), 
ist die Beschwerde folglich abzuweisen.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer entsprechend seinem Antrag gestützt auf 
Art. 
78 ATSG Anspruch auf Schadenersatz der 
Mutuel
 hat.
5.2
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zuge
fügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisatio
nen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG).
5.3
    
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG bestimmt, dass sich das Verfahren nach den Bestimmungen des ATSG richtet. Gemäss 
Art. 
78 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
78a KVG ist der Schadenersatzanspruch im Bereich der obligatorischen Krankenpflege
ver
sicherung beim Versicherer geltend zu machen. Dieser entscheidet darüber durch Verfügung. Ein 
Einspracheverfahren
 wird nicht durchgeführt (
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG). Gegen die Verfügung steht direkt die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht gemäss 
Art. 
56 ff. ATSG zur Verfügung (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
78 
Rz
 103 mit Hinweis), wobei die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt (
Art. 
60 
Abs. 
1 ATSG).
    
Nachdem die 
Mutuel
 die vom Beschwerdeführer am 
1
8. 
Januar 2021 (
Urk. 
13/64)
 erhobene Schadenersatzforderung zunächst mit der Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 abwies (
Urk. 
13/65), trat sie entgegen der ausdrücklichen Regelung in 
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
13/66) ein und bestätigte die verfügungsweise Ablehnung eines Schaden
er
satzanspruchs mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 2
9. 
April 2021 (
Urk. 
2 S 7 f.). Es kann 
offen bleiben
, ob die Verfügung oder der 
Einspracheent
scheid
 den hier zu überprüfenden Anfechtungsgegenstand bilden, und ob der 
Einspracheentscheid
 wegen eines Verfahrensmangels von Amtes wegen aufzu
heben ist. Denn im letztgenannten Fall wäre die Einsprache als sinngemässe Beschwerde zu betrachten, welche gemäss 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
39 
Abs. 
2 ATSG rechtzeitig und fristwahrend bei der 
Mutuel
 als unzu
ständiger Behörde eingereicht und mit den Verfahrensakten der 
Mutuel
 dem zuständigen Sozialversicherungsgericht weitergeleitet wurde (vgl. 
Art. 
30 ATSG sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-142/2010 vom 1
0. 
Januar 2012 E. 2.1).
    
Daher ist im Folgenden der Rechtsanspruch materiell zu prüfen.
5.4
    
Wie die 
Mutuel
 zu Recht anführt (
Urk. 
2 S. 7, 
Urk. 
12 S. 12), scheitert der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz gestützt auf 
Art. 
78 ATSG bereits am Kriterium eines durch die Krankenkasse widerrechtlich zugefügten Schadens (
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG).
    
    
In der vorstehenden Erwägung 4 hat sich ergeben, dass das Krankenversiche
rungsverhältnis mit der 
Mutuel
 mangels rechtswirksamer Kündigung durch den Beschwerdeführer im strittigen Zeitraum vom 
1. 
Januar 2017 bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 2
9. 
April 2021 weiterbestand. Die vom Beschwerdeführer auf die seiner Ansicht nach unzulässige Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses nach dem 
3
1. 
Dezember 2016 zurückgeführten Schäden – Verlust einer Arbeitsstelle nach Einleitung der Betreibung wegen Prämienausständen im Jahr 2020 sowie Prämiendifferenz (
Urk. 
1 S. 2 und 4) - wurden ihm von der 
Mutuel
 deshalb jedenfalls nicht widerrechtlich zugefügt.
    
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die 
Mutuel
 habe ihm in den Jahren 2017 und 2018 keinen Versicherungsausweis ausgestellt, weshalb er die ihm in diesen Jahren zustehenden Prämienverbilligungen nicht habe einfordern können (
Urk. 
1 S. 2 und 4), 
führt zu keiner anderen Betrachtung
. Zunächst geht aus den Akten hervor, dass ihm die 
Mutuel
 die Versicherungsausweise für die Jahre 2017 und 2018 am 2
0. 
April 2017 und am 1
3. 
Oktober 2017 auf dem Postweg an die ihr am 
3. 
April 2017 mitgeteilte Adresse (
Urk. 
13/30) zugestellt hatte (
Urk. 
13/32 
S. 3, 
Urk. 
13/39). Anhaltspunkte dafür, dass die Postzustellung nicht erfolgreich war, fehlen. Ferner konnte der Beschwerdeführer diese Unterlagen, wie sich aus dem E-Mail der 
Mutuel
 an den Beschwerdeführer vom 
4. 
Januar 2021 ergibt (
Urk. 
13/59), auch über die EDV-Anwendung der 
Mutuel
 
GMnet
 und 
GMapp
 abrufen, deren Verwendung er zumindest konkludent gewünscht hatte (vgl. 
Urk. 
13/65 S. 6), und wofür ihm Benutzername und Passwort mit E-Mail vom 1
9. 
Dezember 2016 (
Urk. 
13/26) und Schreiben vom 1
9. 
Januar 2017 zugestellt wurden (
Urk. 
13/27). Sollte der Beschwerdeführer in der Folge tatsächlich Prob
leme gehabt haben, auf diese Anwendungen zuzugreifen (
Urk. 
13/66 S. 4), wäre es ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen, dies der 
Mutuel
 zeitnahe mitzu
teilen
 und (nochmals) einen Versicherungsausweis zu verlangen
 und nicht 
bis 
am 1
8. 
Januar 2021 
zuzuwarten 
(
Urk. 
13/64). Ein widerrechtliches Verhalten kann der 
Mutuel
 auch in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden.
    
    
Damit ist die Beschwerde auch bezüglich des geltend gemachten Schadenersatz
anspruchs abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Mutuel
 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt