zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00097 · 2019-11-19 · de
Erlassgesuch; Beschwerdeführerin hätte zumindest von der Möglichkeit ausgehen müssen, dass Exmann nicht der Vater ihres Sohnes ist und entsprechend die Kinderrente nachträglich zurückgefordert wird; guter Glaube verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00097
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Advokatin Sarah 
Scheidegger
Aeschenvorstadt
 50, 4051 Basel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete der 1975 geborenen 
X.___
 für ihren Sohn 
Y.___
 mit Wirkung ab 1. Au
gust 2008 eine Kinder
rente zur Altersrente des 
heute geschiedenen Ehemannes
 
Z.___
 aus. Mit Schreiben vom 
9. 
September 2013 setzte 
X.___
 die Ausgleichskasse darüber in Kenntnis, dass 
Z.___
 nicht der Vater ihres Sohnes 
Y.___
 ist (
Urk. 
7/2). 
Mit Verfügung vom 1
8. 
Februar 2014 forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
 die vom 
1. 
März 2009 bis und mit Februar 2014 ausgerichteten 
AHV
-Kinderrentenleistungen in Höhe von total 
Fr. 
45‘532.-- zurück (
Urk. 
7/4
). 
Die dagegen erhobene Beschwerde
 hiess das hiesige Gericht teilweise gut und redu
zierte den von 
X.___
 zu
rück
zu
erstattenden Betrag auf 
Fr. 
14'576.-- (Prozess Nr.
 
AB.2014.00028; vgl. Urk. 7/22). Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde in öffent
lich-rechtlichen Angele
gen
heiten 
mit Urteil vom 
3
0. 
März 2017
 (Prozess
 Nr. 
9C_603/2016) 
gut und bestätigte die Rü
ckforderung in der Höhe von Fr. 
45'532.-- (
Urk. 
7/27
). Nachdem die Ausgleichskasse 
X.___
 mehrmals an die Rückzahlung der zu viel ausbezahlten Kinderrente erinnert hat
te
 (vgl. 
Urk. 
7/29, 
Urk. 
7/30)
,
 stellte 
X.___
 am 1
6. 
August 2017 unter Beilage 
einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit (
Urk. 
7/31) sowie der aktuellen Steuer
unterlagen (
Urk. 
7/32)
 ein Gesuch um 
Erlass der Rückerstat
tung (Urk. 
7/34)
. Nach durchgeführtem 
Einspr
acheverfahren
 (Verfügung vom 3. 
Au
gust 2018 [Urk. 7/38], Einsprache vom 3
1. 
August 2018 [
Urk. 7/41]) 
wies die Aus
gleichs
kasse das Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu viel ausgerich
teter Kinderren
ten zur Altersrente mit Verfügung vom 1
2. 
Oktober 2018 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
3. 
November 2018 Be
schwerde und beantragte, die Verfügung vom 
3. 
August 2018 sei aufzuheben und das Erlassgesuch vom 1
5. 
August 2017 sei gutzuheissen
. Ihr sei die Rück
erstat
tung im Betrag von 
Fr. 
45'532.--, mindestens teilweise, zu erlassen. Even
tua
liter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Be
schwer
de
gegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte sie um Anordnung eines zweiten Schrif
tenwechsels (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Dezember
 2018 auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
). Mit Verfügung vom 1
1. 
Dezember
 2018 
wurde 
der
 Beschwerdeführer
in
 
die Beschwerdeantwort
 zur
 Kenntnis
nahme zuge
stellt und das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abge
wiesen
 (
Urk. 
8
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG).
1.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
 Das Ver
halten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die Un
ter
lassung, sich bei der Verwaltung zu
 erkundigen, fällt in Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_243/2016 vom 
7. 
Juli 2016 E. 4.1 mit Hinweisen
).
    
Gemäss Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unter
scheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_670/2014 vom 30. De
zember 2014 E. 3.3).
1.3
    
Eine grosse Härte im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG liegt gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vor, wenn die vom Bundesgesetz über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) aner
kannten Ausgaben und die zu
sätzlichen Ausgaben nach 
Art. 
5 
Abs. 
4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Ein
nahmen übersteigen. Für die Berechnung der aner
kannten Ausgaben (und des allenfalls hinzuzurechnenden Vermögensteils) gelten die Regeln gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirt
schaft
lichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückfor
derung rechtskräftig ent
schieden ist (vgl. 
Art. 
4 
Abs. 
2 ATSV).
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin die für die Zeit von März 2009 bis Februar 2014 festgestellte Rückerstattungsschuld im Betrag von insge
samt Fr. 
45‘532.-- 
(vgl. 
Urk. 
7/4) 
ganz oder teilweise erlassen werden kann. Das Bestehen der Rückerstattungspflicht als solche ist 
mit Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 2017 rechtskräftig entschieden.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2), 
die Beschwerdeführerin sei schon zum Zeitpunkt der Empfängnis von ihrem Sohn 
Y.___
 in einer Bekanntschaft mit dem jetzigen Partner gewesen. Entsprechend hätte sie damit rechnen müssen, dass 
Z.___
 mö
glicherweise nicht der leibliche Vater von 
Y.___
 sei, sondern ihr jetziger Partner. Der gutgläubige Leis
tungsbezug durch die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Sorgfaltspflicht
ver
letzung nicht gegeben. 
2.3
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) gel
tend, 
da ihr Sohn am 1
4. 
Juli 2008 auf die Welt gekommen sei, sei offen
sichtlich, dass die Empfängnis vor Auflösung der ehelichen Gemeinschaft am 1. April 2008 stattgefunden
 
habe. Deshalb habe die Beschwerdeführerin davon ausgehen dür
fen, dass es sich bei 
Y.___
 um das gemeinsame Kind handle. 
Es habe sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt, dass 
Z.___
 nicht der leib
li
che Vater von 
Y.___
 sei. 
Sie habe sich keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht
 und könne sich - zumindest bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft - auf den guten Glauben berufen, da ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig gewesen sei. Ferner verfüge sie nur über geringe Einkünfte, wes
halb die Rückzahlung von 
Fr. 
45'532.-- eine grosse Härte darstelle. 
3.
3.1
    
Mit Urteil vom 1. Juni 2012 erkannte das Bezirksgericht Meilen, dass 
Z.___
 nicht der Vater von 
Y.___
 sei. Spätestens nach diesem Urteil konnte die Beschwerdeführerin die Kinderrenten zur Altersrente von 
Z.___
 nicht mehr 
gutgläubig entgegennehmen. Ab diesem Zeitpunkt lagen veränderte zivil
rechtlich Verhältnisse vor und war sie als gesetzliche Vertreterin des Kindes sowie als Empfängerin der Kinderrente meldepflichtig (Art. 70
bis
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 ATSG).
3.2
    
Für den Zeitraum vorher kann der Beschwerdeführerin keine Pflichtverletzung gegenüber der Beschwerdegegnerin vorgeworfen werden, die von der rechtlichen Vaterschaft abweichende biologische Vaterschaft verschwiegen zu haben; dies
bezüglich bestand keine Meldepflicht. 
Überdies war die Beschwerde
führerin nicht zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt (vgl. 
Art. 
256 
des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB])
 und konnte die Berichti
gung der juristischen Vaterschaft nicht bewirken.
    
Das Kriterium des
 gute
n
 Glaube
ns ist
 aber
 nicht nur in Bezug auf eine Melde
pflicht
verletzung zu beurteilen.
 
Entgegen ihren Vorbringen, durfte die Beschwer
de
führerin nicht
 ohne Weiteres
 davon ausgehen, dass 
Z.___
 der Vater ihres Sohnes ist. 
An
gesichts der Tatsache, dass 
die Beschwerdeführerin
 zum Zeitpunkt der Empfängnis 
offensichtlich eine zweite Beziehung
 führte, 
hätte sie zu
mindest 
davon ausgehen
 müssen, dass 
Z.___
 möglicher
weise nicht der Vater 
ihres Sohnes
 ist. 
Entsprechend 
musste 
sie 
damit rechnen
, dass - sollte sich herausstellen, dass 
Z.___
 nicht der biologische Vater ist - die juristische Vaterschaft rechtlich richtiggestellt wird und dies dazu führen könnte, dass der Anspruch auf eine 
AHV-
Kinderrente unrecht
mässig ist und 
unter Umständen
 zurückgefordert wird. 
Vor diesem Hintergrund ist der gute Glaube zu verneinen
. D
ie Prüfung der grossen Härte erübrigt sich. 
Die - kumulativ voraus
gesetzten - Erlassvoraussetzungen sind nicht erfüllt.
4.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler