zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00756 · 2025-06-23 · de
URV im Verwaltungsverfahren, Bedürftigkeit fraglich. Rückweisung zu weiteren Abklärungen und zur Neuberechnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00756
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
23. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Peter 
Ruggle
Ruggle
 Partner
Falkenstrasse 30, Postfach 1027, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1958, 
bezog ab dem 
1. 
Juni 1994 mit mehreren Unterbrüchen eine Invalidenrente in 
jeweils 
unterschiedlicher Höhe, zuletzt sprach ihm die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
, 
mit Verfügung vom 2
0. 
November 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente ab 
1. 
November 2008 zu (
Urk. 
10/233, 
Urk. 
10/236
), die sie
 anläss
lich von in den Jahren 2010 und 2016 durchgeführten Revisionen jeweils 
bestä
tigte 
(
Urk. 
10/257, 
Urk. 
10/303)
. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2019 ordnete die IV-Stelle aufgrund einer anonymen telefonische
n
 Meldung
,
 wonach der Versicherte eine Hundezucht führe (
Urk. 
10/323)
,
 sowie gestützt darauf durchgeführte weitere Abklärungen (
Urk. 
10
/324-326
)
, die Sistierung der bisherigen Invalidenrente per sofort (
das heisst 
per Ende Juni 2019) an (
Urk. 
10/332). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2019.00613 vom 2
3. 
März 2020 ab (
Urk. 
10/350).
1.3
    
Die
 IV-Stelle
, welche
 zwischenzeitlich ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet hatte (
Urk. 
7/329
)
,
 
wies den Versicherten am 1
7. 
Dezember 2021 auf seine Mit
wirkungspflicht bei der geplanten Begutachtung hin (
Urk. 
10/379) und 
stellte 
ihm daraufhin
 mit Vorbescheid vom 
3. 
Juni 2021 die Einstellung seiner Invaliden
rente in Aussicht
 (
Urk. 
10/426)
.
 Nachdem der Versicherte am 
2. 
Juli 2021 seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt hatte (
Urk. 
10/428), holte die IV-Stelle ein poly
disziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen allgemeine 
i
nnere Medizin, Psychiatrie, Rheumatologie und Neuropsychologie bei der 
Y.___
 Begutachtung
, Versicherungsmedizin, Universitätsspital 
Z.___
 ein, das am 
1. 
September 2023 erstattet wurde (
Urk. 
10/505). Mit Vorbescheid vom 2
1. 
Dezember 2023 stellte sie dem Versicherten die rückwirkende Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine halbe Rente per 
1. 
Januar 2017 in Aussicht (
Urk. 
10/540)
, wogegen 
dieser
, vertreten durch Rechtsanwalt Peter 
Ruggle
,
 am 2
7. 
Januar 2024 Einwand erhob und ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das 
Vorbescheid
verfahren
 stellte 
(
Urk. 
10/554
).
    
Am 
5. 
Juli 2024 verfügte die IV-Stelle betreffend Rentenanspruch 
im ange
kündigten Sinne (
Urk. 
10/597)
, wogegen 
der Versicherte
 am 
9. 
September 2024 Beschwerde 
an das Sozialversicherungsgericht erhob (
Urk. 
10/606)
. Letztere
 
ist
 
derzeit
 unter der Verfahrensnummer IV.2024.00490 rechtshängig.
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Vorbescheidverfahren
 wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9. 
November 2024 ab (
Urk. 
10/622 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Peter 
Ruggle
, am 1
2. 
Dezember 2024 Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 1
9. 
November 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm die unentgelt
lich
e
 Prozessführung zu gewähren beziehungsweise sei ihm Rechtsanwalt Peter 
Ru
gg
le
 als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. In formeller Hinsicht stellte er sodann ein Gesuch
 
um 
unentgeltliche Rechtsvertretung und
 Bestellung von Rechtsanwalt Peter 
Ruggle
 als unentgeltlichen Rechtsbeistand
 im vorliegen
den Beschwerdeverfahren (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
April 2025 
auf
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
9. 
April 2025 mitgeteilt wurde (
Urk. 
11). Mit Eingabe vom 1
9. 
Mai 2025 ging sodann die Honorarnote von Rechtsanwalt Peter 
Ruggle
 ein (
Urk. 
12 f.).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
)
.
1.2
    
Nach 
Art. 
37 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) wird der gesuchstellenden Person im sozialversiche
rungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgeltliche Rechts
vertretung besteht, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (
Art. 
29 
Abs. 
3 B
undesverfassung
; BV
). 
1.3
    
Bedürftig ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). 
Massgebend
 sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 
d
er 
Zivilprozessordnung
; 
ZPO
) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.1), oder – bei seither eingetretenen Veränderungen – auch in demje
nigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3). Das Sozialversicherungsgericht stützt sich bei der Berechnung der Bedürftigkeit 
praxisgemäss
 auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und zählt zu dem so ermittelten Resultat personen- und 
zivilstandsabhängige
 Einkommens- und Vermögensfreibeträge hinzu (Randacher, in: 
SVGer
-Kommentar, 3. Aufl. 2024, N. 11 zu § 16).
1.4
    
Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 1
9. 
Oktober 2016 E. 2.3). Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbin
dung mit 
Art. 
97 ZPO demgegenüber nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzu
setzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_69/2016 vom 2
8. 
November 2016 E. 5.4.3 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen sei, da seine Einnahmen seine Ausgaben um 
Fr. 
457.-- übersteigen würden (
Urk. 
2 S. 1). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, 
zwar treffe es zu, dass seine Alters
rente 
Fr. 
1'133.-- 
betrage und er dazu
 
Zusatzleistungen
 
von 
Fr. 
2'384.--be
ziehe. V
on letzteren würden indessen monatlich wieder 
Fr. 
788.-- abgezogen, was aus der Berechnung der Gemeinde 
A.___
 ersichtlich sei. Es verblei
b
e ihm so jeden Monat ein Minus von 
Fr. 
300.--
 
(
Urk. 
1 S. 4). 
    
Selbst mit dem von der Vorinstanz errechneten Überschuss wäre er nicht in der Lage, einen Rechtsbeistand zu bezahlen. Er sei unverschuldetermassen in eine 
komplexe Auseinandersetzung geraten, bei der verschiedene Verfahren geführt werden müssten. Es sei nicht zulässig, die unentgeltliche Prozessführung lediglich aufgrund eines hängigen Verfahrens zu verneinen, sondern die verschiedenen Verfahren seien zu berücksichtigen. Dafür reiche der errechnete Überschuss nicht aus (
Urk. 
1 S. 5).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin ergänzte in der Beschwerdeantwort, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers belege das Schreiben der Gemeinde 
A.___
 gerade nicht, dass ihm monatlich 
Fr. 
788.-- in Abzug gebracht würden. Ein Minus in der Bedarfsrechnung liege deshalb nicht vor. Selbst unter einer allfälligen Anrechnung von 
Fr. 
300.-- ab November 2024 
resultiere
 immer noch ein genü
gender Überschuss (
Urk. 
9 S. 1 f.).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren und dabei insbesondere
 die Frage 
seiner
 Bedürftigkeit.
3.2
    
3.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
berücksichtigte
 
bei der Gegenüberstellung der Einnah
men und Ausgaben des Beschwerdeführers auf der Einnahmenseite zum einen 
die
 Altersrente von monatlich 
Fr. 
1'133.-- und zum anderen Zusatzleistungen von monatlich 
Fr. 
2'384.-- (
Urk. 
2 S. 3). Dies
e
 
Beträge 
bestreitet der
 Beschwerdeführer zwar nicht
 (
Urk. 
1 S. 4)
, der von ihm im Verwaltungsverfahren zum Nachweis der Bedürftigkeit eingereichten
, 
der Berechnung der Beschwerdegegnerin zugrunde
liegende
n
 Verfügung der Gemeinde 
A.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
9. 
Juli 2024 
lässt sich jedoch entnehmen, dass darin 
einzig de
r
 Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen für den Monat Februar 2023 
geregelt wird
 (
Urk. 
10/602/2)
. Massgebend sind vorliegend jedoch - angesichts der seit Gesuchstellung im Januar 2024 eingetretenen Veränderung der Verhältnisse in Form einer ab August 2024 erfolgten Erhöhung der AHV-Rente 
(vgl. 
Urk. 
10/610/
9 und 15) 
- die wirtschaftlichen 
Verhältnisse
 im Zeitpunkt der 
Entscheidfindung
, namentlich im November 2024 (vgl. vorstehende E
. 
1.3).
 
Zu prüfen ist daher, ob gestützt auf die vorliegenden Unterlagen 
Anhaltspunkte dafür bestehen
, dass 
sich die Höhe der ausgerichteten Zusatzleistungen ebenfalls verändert hätte beziehungsweise ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer weiterhin Zusatzleistungen von 
Fr. 
2'384.-- monatlich ausgerichtet werden
.
3.2.2
    
In der
 Verfügung 
vom 
9. 
Juli 2024 
berücksichtigte die Gemeinde
 A.___
 
bei der 
B
erechnung
 
des Zusatzleistungsanspruchs 
als Einnahme 
eine 
55%-
ige
 Invaliden
rente in der Höhe von 
Fr. 
567.-- 
und 
errechnete
 so 
- nach Abzug der direkt der Krankenversicherung ausgerichteten Prämienverbilligung - 
einen Ausgabenüber
schuss in der Höhe von 
monatlich 
Fr. 
2'384.--, 
gestützt worauf
 sie dem 
Beschwer
deführer
 im Februar 2023 Ergänzungsleistungen 
in derselben Höhe zusprach
 
(
Urk. 
10/602/2). 
Dem Beschwerdeführer wird jedoch - nachdem er am 2
7. 
Februar 2023 das 
6
5. 
Altersjahr
 
(Referenzalter; vgl. 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
; 
AHVG)
 vollendet hat
 - aktuell keine Invalidenrente mehr, sondern eine AHV-Rente ausgerichtet
, die zuletzt im August 2024 von 
Fr. 
869.-- (
Urk. 
10/160/9) auf 
Fr. 
1'133.-- erhöht wurde (
Urk. 
10/610/15)
. 
Da g
emäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag
 entspricht
, um den die anerkannten Aus
gaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen
 und 
bei einer Erhöhung der an
rechenbaren Einnahmen 
auch die Zusatzleistungen zur AHV/IV neu berechnet werden müssen (
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung; ELV)
,
 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass 
im Beurteilungszeit
punkt im November 2024 
weiterhin Ergänzungsleistungen in der 
von der Beschwerdegegnerin angenommenen
 Höhe ausgerichtet wurden. 
3.2.3
    
Eine 
zwischenzeitliche 
Verringerung
 
der 
ausbezahlten Zusatzleistungen
 
ergibt sich 
des Weiteren
 
auch aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoaus
zug für die Monate Mai bis August 2024
 (
Urk. 
10/610)
. Diesem lässt sich entnehmen, dass
 die AHV-Rente im 
Mai und Juni 2024 
Fr. 
869.-- 
(
Urk. 
10/610/2 und 6) 
und die 
Ergänzungsleistungen
 jeweils 
Fr. 
2'014.-- 
(
Urk. 
10/610/4 und 9) 
betrugen
 und 
letztere 
somit den von der Beschwerdegegnerin angerechneten Betrag deutlich unterschritten
. 
I
m Jul
i
 2024 
wurden zwar ohne ersichtlichen Grund 
trotz gleichbleibender AHV-Rente 
(
Urk. 
10/610/9) 
Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
2'802.-- 
(
Urk. 
10/610/13) 
ausgerichtet, dies
er Betrag
 entspricht jedoch ebenfalls nicht de
n
 von der Beschwerdegegnerin 
in der Bedarfsberechnung berücksichtigten
 
Fr. 
2'384.
--.
 Wie es sich mit der Höhe der Zusatzleistungen nach der per August 2024 erfolgten Erhöhung der AHV-Rente auf 
Fr. 
1'133.--
 
(
Urk. 
10/610/15) 
und somit im hier massgeblichen Zeitpunkt der 
Entscheid
findung
 
verhält, 
lässt sich beim aktuellen Aktenstand nicht eruieren
 und es bleibt somit ungeklärt, ob der Beschwerdeführer 
in diesem Zeitpunkt 
bedürftig war
. 
3.2.4
    
Zwar 
trifft den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsvertretung eine 
umfassende 
Mitwirkungs
obliegenheit und 
es läge grundsätzlich an ihm, von sich 
aus sämtliche Belege
 zu seiner aktuellen finanziellen Situation einzureichen
 (vgl. vorstehende E. 1.3)
. Allerdings
 r
echt
fertigt es sich
 angesichts der bereits in den Akten enthaltenen Hinweise auf eine Änderung der Höhe der Zusatzleistungen
 nicht, 
für die Beurteilung der Bedürf
tigkeit des Beschwerdeführers zu dessen Ungunsten 
auf die im Beurteilungs
zeitpunkt aktuelle Höhe der AHV-Rente und eine offensichtlich veraltete Zusatz
leistungsberechnung abzustellen
.
 Vielmehr wird die Beschwerdegegnerin die aktuellen Einnahmen des Beschwerdeführers 
weiter 
abzuklären haben.
 
3.
2.5
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
November 2024 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache ist 
zur neuen Berechnung unter Einbezug der 
ab August 2024
 ausbezahlten Ergänzungsleistungen 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Sie
 wird ferner allenfalls darüber zu entscheiden haben, ob im vorliegenden Fall auch die weiteren Voraussetzungen der Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren - fehlende Aussichtslosigkeit und insbesondere Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung - erfüllt sind
. Dazu hat sie sich im angefochtenen Entscheid noch nicht geäussert
.
4.
4.1
    
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
Art. 
69 
Abs. 
1bis des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) handelt, ist das Beschwerde
verfahren kostenlos.
4.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
GSVGer
 sowie 
§ 
7 
GebV
 
SVGer
).
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien und nach Einsicht in die von Rechts
anwalt Peter 
Ruggle
 eingereichte Honorarnote vom 1
9. 
Mai 2025 (
Urk. 
13) ist die Parteientschädigung auf 
Fr. 
1'559.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MwSt
) festzusetzen. 
 
4.3
    
Das Gesuch de
s
 Beschwerdeführer
s
 um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung 
für das vorliegende Verfahren 
erweist sich somit als gegenstandslos.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
9. 
November 2024
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu über den Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 im Verwaltungsverfahren befinde.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
1’559
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Peter 
Ruggle
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerEngesser