zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00147 · 2019-05-29 · de
Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung zur Neubeurteilung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00147
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
 vom 
29. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1980 geborene 
X.___
 meldete sich am 2
0. 
April 2009 (Eingangs
datum) unter Hinweis auf eine Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitätsstörung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6/6). Diese tätigte 
erwerbliche (Urk. 6/10, 6/14) sowie medizinische (Urk. 6/15, 6/21, 6/25, 6/27, 6/34) Abklärungen und verneinte mit Verfügung vom 1
0. 
März 2011 einen Anspruch des Versicherten auf die Durchführung beruflicher Massnahmen (Urk. 6/66). Mit Verfügung vom 26. April 2011 sprach sie ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 6/64 und 6/73).
1.2
    
Im Februar 2012 leitete die IV-Stelle ein ordentliches 
Rentenr
evisionsverfahren ein. Mit ausgefülltem Fragebogen gab der Versicherte an, sein Gesundheitszu
stand habe sich nicht verändert (Urk. 6/77). Nachdem die IV-Stelle Berichte des behandelnden Arztes eingeholt hatte (Urk. 6/83), bestätigte sie mit Mitteilung vom 10. Oktober 2012 
d
en Anspruch des Versicherten auf eine ganze Invaliden
rente (Urk. 6/85).
1.3
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
November 2013 ersuchte der Versicherte um Gewährung beruflicher Massnahmen (Urk. 6/89). 
Daraufhin holte die IV-Stelle einen Bericht des behandelnden Arztes ein (Urk. 6/91). Mit Verfügung vom 9. April 2014 ver
neinte sie einen Anspruch des Versicherten auf Durchführung beruflicher Mass
nahmen (Urk. 6/94).
1.4
    
Am 2
5. 
September 2017 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, sein Gesundheits
zustand habe sich gebessert, weshalb er um Gewährung beruflicher Massnahmen ersuche (Urk. 6/102). Im Oktober 2017 wurde ein Revisionsverfahren eröffnet (Urk. 6/104). Nachdem der Versicherte der IV-Stelle mitgeteilt hatte, er befinde sich zurzeit nicht in psychiatrischer Behandlung (Urk. 6/105), auferlegte sie ihm mit Schreiben vom 6. Februar 2018 eine Schadenminderungspflicht in Form der Durchführung einer regelmässigen psychiatrischen Therapie sowie einer 
neuro
leptischen
 medikamentösen Behandlung
, zusätzlich dazu den Nachweis einer Cannabisabstinenz (Urk. 6/111). Am 25. Juli 2018 ersuchte der Versicherte um Übernahme der Kosten für orthopädische Schuheinlagen (Urk. 6/127), was mit Schreiben vom 30. Juli 2018 abgelehnt wurde (Urk. 6/128). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 forderte die IV-Stelle den Versicherten letztmals dazu auf, sei
ner Schadenminderungspflicht nachzukommen und
 ihr
 bis am 16. November 2018 mitzuteilen, bei wem er die Behandlung durchführen werde (Urk. 6/131). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
wurde die Rente mit Verfügung vom 2
8. 
Januar 2019 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufgehoben. 
Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk. 2 [= 6/138]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2
6. 
Februar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben. Zudem 
ersuchte er darum, eine Nachfrist anzusetzen, damit er Zeit habe, einen Anwalt beizuziehen (Urk. 1).
    
Mit Verfügung vom 
6. 
März 2019 wurde 
die beantragte
 Nachfrist 
nicht gewährt 
(Urk. 3).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April
 2019
 ersuchte die IV-Stelle um teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung (Urk. 5).
    
Mit Eingabe vom 25. April 2019 teilte Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
 mit, sie sei vom Versicherten mandatiert worden und ersuchte um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 7). Zudem legte sie eine entsprechende Vollmacht sowie weitere Unterlagen auf (Urk. 8-9).
 
    
Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde
antwort der IV-Stelle vom 11. April 2019 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). Daraufhin erklärte sich dieser mit Eingabe vom 2
4. 
Mai 2019 mit einer Rückwei
sung an die IV-Stelle einverstanden (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 2
8. 
Januar 2019 führte die IV-Stelle aus, dem Versicherten sei mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2018 eine Schadenminderungs
pflicht auferlegt worden. Am 2
9. 
Oktober 2018 habe sie ihn letztmals aufgefor
dert, ihr bis am 1
6. 
November 2018 mitzuteilen, bei welchem Arzt er die gefor
derte Behandlung durchführen werde. Diese Frist sei ungenutzt abgelaufen. Damit habe er seine Schadenminderungspflicht verletzt, weshalb die Invalidenrente ein
gestellt werde (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an einer psychiatrischen Erkran
kung, welche es ihm verunmögliche, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sich zu verweigern sei Teil seines Krankheitsbildes. Zudem hätte die Durchführung einer Behandlung zu keiner Besserung seines Gesundheitszustandes geführt. Daher habe er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 1).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
1. 
April 2018 führte die 
Beschwerdegegnerin aus, die Akten würden nicht eindeutig auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht schliessen lassen. Daher sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neube
urtei
lung an sie zurückzuweisen (Urk. 5).
2.4
    
Mit dem Rückweisungsantrag erklärte sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2
4. 
Mai 2019 einverstanden (Urk. 11).
3.
    
Der Antrag der Beschwerdeführerin steht mit der Akten- und Rechtsklage in Ein
klang. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 
6. 
Februar 2018 eine Schadenminderungspflicht in Form der Durchführung einer psychiatrischen The
rapie sowie einer 
neuroleptischen
 medikamentösen Behandlung und einer Can
nabisabstinenz auferlegt (Urk. 6/111). Gemäss Art. 7
b 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) können Personen, die sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, widersetzen, die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Voraussetzung für die Leistungs
einstellung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
unter anderem
 die korrekte Durchführung eines
 Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
. 
D
ie Verweige
rung oder der Entzug der Leistung 
darf demnach 
erst verfügt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorgängig durch eine schriftliche Mahnung und 
unter Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Wider
setzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in gehöriger Form und unter Fristansetzung angekündigt werden 
(BGE 122 V 218 E. 4b mit weiteren Hinweisen). 
    
Zwar findet sich im Schreiben vom 
6. 
Februar 2018 unter Ziffer 4 ein Hinweis darauf, dass ein allfälliger Leistungsanspruch im Falle einer Verweigerung des Versicherten abgelehnt oder gekürzt werden könne. Indessen wurde unter Ziffer 5 lediglich erwähnt, falls der Versicherte der Auflage keine Folge leiste, könne aufgrund der Akten entschieden oder ein Nichteintreten verfügt werden (Urk. 6/111). Auch in der letztmaligen Aufforderung vom 2
9. 
Oktober 2018 wurde 
nur
 angedroht, bei einer weiteren Verweigerung des Versicherten könne aufgrund der Akten entschieden
 werden
. Dabei wurde auf Art. 43 ATSG, nicht jedoch auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 
ATSG 
in Verbindung mit Art. 7b IVG Bezug genommen. 
Es wäre jedoch unabdingbar gewesen, dem Versicherten die konkreten Folgen seiner allfälligen Widersetzlichkeit, nämlich die Einstellung seiner Invalidenrente, bewusst zu machen. Da die IV-Stelle dies unterliess, erweist sich die Durchfüh
rung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 als mangelhaft. Bereits aus diesem Grund ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen. Ob die weiteren Voraus
setzungen der Leistungseinstellung erfüllt 
wären
, kann daher offen gelassen wer
den.
4.
    
4.
1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Strei
twert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf 
Fr. 
400.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen sind.
 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist 
sich damit als gegenstandslos.
4.
2
    
Dem
 obsiegenden Beschwerdeführer 
steht 
ein Anspruch auf Parteientschädigung zu, womit sich auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver
tretung als gegenstandslos erweist. 
Antr
agsgemäss sind ein Aufwand von 
1,8 
Stunden sowie Barauslagen von Fr. 16.20 zu vergüten, womit 
die Entschädigung auf Fr. 443.--
 (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 28. Januar 2019 aufge
hoben und die Sache zur korrekten Durchführung eines 
Mahn- und 
Bedenkzeitverfah
rens
 
sowie zur Neubeurteilung des Rentenanspruchs an diese zurückgewiesen wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
443
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 (unter Beilage der Doppel von Urk. 7 und 11 sowie einer Kopie von 
Urk. 
8) 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCuriger