zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00002 · 2025-09-17 · de
Rente; Bindungswirkung an die Feststellungen im IV-Verfahren; Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % während der Dauer der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1. Rentenauszahlung während vollem Lohnbezug sistiert.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
BV.2024.00002
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Gräub
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
17.
 
September
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Kläger
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Petra
 
Kern
Rechtsdienst
 
Inclusion
 
Handicap
Grütlistrasse
 
20,
 
8002
 
Zürich
gegen
1.
    
GEMINI
 
Sammelstiftung
c/o
 
Avadis
 
Vorsorge
 
AG
Zollstrasse
 
42,
 
Postfach
 
1077,
 
8005
 
Zürich
2.
    
Servisa
 
Sammelstiftung
c/o
 
Helvetia
 
Schweizerische
 
Lebensversicherungsgesellschaft
 
AG
St.
 
Alban-Anlage
 
26,
 
Postfach
 
3855,
 
4052
 
Basel
Beklagte
Beklagte
 
1
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Dr.
 
Isabelle
 
Vetter-Schreiber
HMV
 
Rechtsanwälte
Seestrasse
 
6,
 
Postfach,
 
8027
 
Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der
 
im
 
Jahre
 
1974
 
geborene
 
X.___
 
ist
 
gelernter
 
Elektrozeichner
 
(Urk.
 
15/21
 
S.
 
5),
 
war
 
als
 
solcher
 
ab
 
dem
 
19.
 
September
 
2011
 
bei
 
der
 
Y.___
 
AG
 
angestellt
 
und
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
 
bei
 
der
 
damaligen
 
Swisscanto
 
Sammelstiftung
 
der
 
Kantonalbanken
 
(heutigen
 
Servisa
 
Sammelstiftung)
 
berufsvorsorgeversichert
 
(Urk.
 
2/5,
 
Urk.
 
2/3).
 
In
 
der
 
Zeit
 
vom
 
10.
 
bis
 
19.
 
Mai
 
2016
 
war
 
der
 
Versicherte
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
einer
 
akuten
 
schizophrenieformen
 
psychotischen
 
Störung
 
erstmals
 
in
 
stationärer
 
psychiatrischer
 
Behandlung
 
an
 
der
 
Z.___
 
(
Z.___
;
 
Urk.
 
15/27/7
 
ff.).
 
Per
 
1.
 
Januar
 
2019
 
wurde
 
das
 
Arbeitsverhältnis
 
des
 
Versicherten
 
von
 
der
 
A
.___
 
AG
 
übernommen
 
(Urk.2/7),
 
wobei
 
dieser
 
ab
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
bei
 
der
 
G
EMINI
 
Sammelstiftung
 
berufsvorsorgeversichert
 
war
 
(Urk.
 
2/4).
1.2
    
Am
 
8.
 
November
 
2019
 
erfolgte
 
die
 
Früherfassung
 
bei
 
der
 
Sozialversicherungs
anstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
 
(Urk.
 
15/13),
 
die
 
Anmeldung
 
zum
 
Leistungsbezug
 
erfolgte
 
am
 
15.
 
Februar
 
2020
 
(Urk.
 
15/21).
 
Aufgrund
 
eines
 
we
i
teren
 
Wechsels
 
des
 
Arbeitgebers
 
wurde
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
erneut
 
ein
 
neuer
 
Arbeitsvertrag
 
aufgesetzt,
 
weiterhin
 
bei
 
technischem
 
Eintritt
 
per
 
19.
 
September
 
2011
,
 
einem
 
Pensum
 
von
 
100
 
%
 
und
 
diesmal
 
unveränderter
 
Berufsvorsorge
versicherung
 
(Urk.
 
2/9).
 
Mit
 
Vorbescheid
 
vom
 
20.
 
August
 
2021
 
stellte
 
die
 
IV-Stelle
 
dem
 
Versicherten
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2021
 
die
 
Ausrichtung
 
einer
 
halben
 
Rente
 
in
 
Aussicht
 
(Urk.
 
15/44)
 
und
 
hielt
 
an
 
diesem
 
Entscheid
 
mit
 
Verfügungen
 
vom
 
5.
 
Oktober
 
2021
 
respektive
 
15.
 
November
 
2021
 
fest
 
(Urk.
 
15/49,
 
Urk.
 
15/52).
 
Per
 
1.
 
November
 
2021
 
erfolgte
 
die
 
Anpassung
 
des
 
beste
hen
den
 
Arbeitsvertrages
 
im
 
Sinne
 
einer
 
Halbierung
 
des
 
Lohn
es
 
bei
 
gleich
bleibender
 
wöchentlicher
 
Soll-Arbeitszeit
 
(
Urk.
 
2/10).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
29.
 
No
vember
 
2021
 
sowie
 
3.
 
Januar
 
2023
 
lehnte
 
die
 
GEMINI
 
Sammelstiftung
 
einen
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Invalidenrente
 
ab
 
(Urk.
 
2/14,
 
Urk.
 
2/16).
2.
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
4.
 
Januar
 
2024
 
erhob
 
die
 
Vertreterin
 
des
 
Versicherten
 
Klage
 
gegen
 
die
 
GEMINI
 
Sammelstiftung
 
(Beklagte
 
1)
 
sowie
 
gegen
 
die
 
Servisa
 
Sammelstiftung
 
(Beklagte
 
2)
 
mit
 
den
 
folgenden
 
Anträgen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2):
1. 
D
em
 
Kläger
 
sei
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2021
 
eine
 
Invalidenrente
 
aus
 
der
 
obligatorischen
 
und
 
überobligatorischen
 
beruflichen
 
Vor
sorge
 
der
 
GEMINI
 
Sammelstiftung
 
samt
 
Verzugszinsen
 
zuzuspre
chen.
2. 
Eventualiter
 
sei
 
dem
 
Kläger
 
mit
 
Wirkung
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2021
 
eine
 
Invalidenrente
 
aus
 
der
 
obligatorischen
 
und
 
überobligatorischen
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
der
 
Servisa
 
Sammelstiftung
 
(ehemals
 
Swiss
canto
 
Sammelstiftung)
 
samt
 
Verzugszinsen
 
zuzusprechen.
3. 
Unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungsfolgen
 
zu
 
Lasten
 
der
 
jeweiligen
 
Beklagten.
    
Mit
 
Klageantwort
 
vom
 
26.
 
Februar
 
2024
 
liess
 
die
 
Beklagte
 
1
 
beantragen,
 
es
 
sei
 
die
 
Klage
 
vom
 
4.
 
Januar
 
2024
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
1
 
vollumfänglich
 
abzuweisen;
 
alles
 
unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungsfolgen
 
zu
 
Lasten
 
des
 
Klägers
 
(Urk.
 
1
0
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Klageantwort
 
vom
 
13.
 
März
 
2024
 
beantragte
 
die
 
Beklagte
 
2
 
die
 
voll
umfängliche
 
Abweisung
 
der
 
gegen
 
sie
 
gerichteten
 
Klage
;
 
unter
 
Kosten
-
 
und
 
Entschädigungsfolgen
 
zu
 
Lasten
 
des
 
Klägers
.
 
Eventualiter
 
sei,
 
falls
 
das
 
Gericht
 
der
 
Meinung
 
ist,
 
dass
 
die
 
Beklagte
 
2
 
eine
 
Leistungspflicht
 
für
 
die
 
Arbeitsun
fähigkeit
 
b
e
ziehungsweise
 
Invalidität
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2021
 
trifft,
 
für
 
diese
 
Leis
tungen
 
sowie
 
den
 
Verzugszins
 
auf
 
die
 
reglementarischen
 
Bestimmungen
 
abzustützen
 
(Urk.
 
1
2
 
S.
 
2).
    
Das
 
Gericht
 
zog
 
bei
 
der
 
IV-Stelle
 
die
 
Akten
 
des
 
Klägers
 
bei
 
(Urk.
 
13)
 
und
 
ordnete
 
nach
 
deren
 
Eingang
 
(Urk.
 
15/1-59)
 
einen
 
zweiten
 
Schriftenwechsel
 
an
 
(Urk.
 
16).
    
Mit
 
Replik
 
vom
 
2.
 
Mai
 
2024
 
hielt
 
die
 
Vertreterin
 
des
 
Klägers
 
an
 
den
 
klageweise
 
gestellten
 
Anträgen
 
fest
 
(Urk.
 
17
).
    
Mit
 
Dupliken
 
vom
 
10.
 
Juni
 
2024
 
(Beklagte
 
2)
 
sowie
 
2.
 
September
 
2024
 
(Beklagte
 
1)
 
hielten
 
die
 
Beklagten
 
an
 
den
 
bereits
 
gestellten
 
Anträgen
 
fest
 
(Urk.
 
22
,
 
Urk.
 
25
),
 
was
 
dem
 
Kläger
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
24.
 
Oktober
 
2024
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wurde
 
(Urk.
 
26
)
.
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Nach
 
Art.
 
24
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinter
lassenen-
 
und
 
Invalidenvorsorge
 
(BVG)
,
 
in
 
der
 
vorliegend
 
anwendbaren
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2021
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung,
 
hat
 
der
 
Versicherte
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
volle
 
Invalidenrente,
 
wenn
 
er
 
im
 
Sinne
 
der
 
Invalidenversicherung
 
min
destens
 
zu
 
70
 
%,
 
auf
 
eine
 
Dreiviertelsrente,
 
wenn
 
er
 
mindestens
 
zu
 
60
 
%,
 
auf
 
eine
 
halbe
 
Rente,
 
wenn
 
er
 
mindestens
 
zur
 
Hälfte
 
und
 
auf
 
eine
 
Viertelsrente,
 
wenn
 
er
 
mindestens
 
zu
 
40
 
%
 
invalid
 
ist.
 
Gemäss
 
Abs.
 
1
 
von
 
Art.
 
26
 
BVG
 
gelten
 
für
 
den
 
Beginn
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
Invalidenleistungen
 
sinngemäss
 
die
 
entsprechenden
 
Bestimmungen
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(Art.
 
29
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
;
 
IVG
).
 
Die
 
Invalidenleistungen
 
nach
 
BVG
 
werden
 
von
 
derjenigen
 
Vorsorgeeinrichtung
 
geschuldet,
 
welcher
 
die
 
den
 
Anspruch
 
erhebende
 
Person
 
bei
 
Eintritt
 
des
 
versicherten
 
Ereignisses
 
angeschlossen
 
war.
 
Im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
fällt
 
dieser
 
Zeitpunkt
 
nicht
 
mit
 
dem
 
Eintritt
 
der
 
Invalidität
 
nach
 
IVG,
 
sondern
 
mit
 
dem
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
zusammen,
 
deren
 
Ursache
 
zur
 
Invalidität
 
geführt
 
hat
 
(vgl.
 
Art.
 
23
 
BVG).
 
Auf
 
diese
 
Weise
 
wird
 
dem
 
Umstand
 
Rechnung
 
getragen,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
meistens
 
erst
 
nach
 
einer
 
längeren
 
Zeit
 
der
 
Arbeits
unfähigkeit
 
(nach
 
einer
 
Wartezeit
 
von
 
einem
 
Jahr
 
gemäss
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
IVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
26
 
BVG)
 
invalid
 
wird.
 
Damit
 
nämlich
 
der
 
durch
 
die
 
zweite
 
Säule
 
bezweckte
 
Schutz
 
zum
 
Tragen
 
kommt,
 
muss
 
das
 
Invaliditätsrisiko
 
auch
 
dann
 
gedeckt
 
sein,
 
wenn
 
es
 
rechtlich
 
gesehen
 
erst
 
nach
 
einer
 
langen
 
Krankheit
 
eintritt,
 
während
 
welcher
 
die
 
Person
 
unter
 
Umständen
 
aus
 
dem
 
Arbeits
verhältnis
 
ausgeschieden
 
ist
 
und
 
daher
 
nicht
 
mehr
 
dem
 
Obligatorium
 
unter
standen
 
hat
 
(BGE
 
138
 
V
 
409
 
E.
 
6,
 
123
 
V
 
262
 
E.
 
1b,
 
121
 
V
 
97
 
E.
 
2a,
 
120
 
V
 
112
 
E.
 
2b,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
1.2
    
Anspruch
 
auf
 
Invalidenleistungen
 
haben
 
gemäss
 
Art.
 
23
 
BVG
 
Personen,
 
die
 
im
 
Sinne
 
der
 
Invalidenversicherung
 
zu
 
mindestens
 
40
 
%
 
invalid
 
sind
 
und
 
bei
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
deren
 
Ursache
 
zur
 
Invalidität
 
geführt
 
hat,
 
versichert
 
waren.
 
Nach
 
Art.
 
23
 
BVG
 
versichertes
 
Ereignis
 
ist
 
einzig
 
der
 
Eintritt
 
der
 
relevanten
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
unabhängig
 
davon,
 
in
 
welchem
 
Zeitpunkt
 
und
 
in
 
welchem
 
Masse
 
daraus
 
ein
 
Anspruch
 
auf
 
Invalidenleistungen
 
entsteht.
 
Die
 
Versicherteneigenschaft
 
muss
 
nur
 
bei
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
gegeben
 
sein,
 
dagegen
 
nicht
 
notwendigerweise
 
auch
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Eintritts
 
oder
 
der
 
Verschlimmerung
 
der
 
Invalidität.
 
Diese
 
wörtliche
 
Auslegung
 
steht
 
in
 
Einklang
 
mit
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
der
 
Bestimmung,
 
nämlich
 
denjenigen
 
Arbeitnehmerinnen
 
und
 
Arbeitnehmern
 
Versicherungsschutz
 
angedeihen
 
zu
 
lassen,
 
welche
 
nach
 
einer
 
längeren
 
Krankheit
 
aus
 
dem
 
Arbeitsverhältnis
 
ausscheiden
 
und
 
erst
 
später
 
invalid
 
werden.
 
Für
 
eine
 
einmal
 
aus
 
 
während
 
der
 
Versicherungsdauer
 
aufgetre
tene
 
 
Arbeitsunfähigkeit
 
geschuldete
 
Invalidenleistung
 
bleibt
 
die
 
Vorsorge
ein
richtung
 
somit
 
leistungspflichtig,
 
selbst
 
wenn
 
sich
 
nach
 
Beendigung
 
des
 
Vor
sorgeverhältnisses
 
der
 
Invaliditätsgrad
 
ändert.
 
Entsprechend
 
bildet
 
denn
 
auch
 
der
 
Wegfall
 
der
 
Versicherteneigenschaft
 
kein
 
Erlöschungsgrund
 
(Art.
 
26
 
Abs.
 
3
 
BVG
 
e
 
contrario;
 
BGE
 
136
 
V
 
65
 
E.
 
3.1,
 
123
 
V
 
262
 
E.
 
1a,
 
118
 
V
 
35
 
E.
 
5).
1.3
    
Art.
 
23
 
BVG
 
kommt
 
auch
 
die
 
Funktion
 
zu,
 
die
 
Haftung
 
mehrerer
 
Vorsor
geeinrichtungen
 
gegeneinander
 
abzugrenzen,
 
wenn
 
eine
 
in
 
ihrer
 
Arbeitsfähigkeit
 
bereits
 
beeinträchtigte
 
versicherte
 
Person
 
ihre
 
Arbeitsstelle
 
(und
 
damit
 
auch
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung)
 
wechselt
 
und
 
ihr
 
später
 
eine
 
Rente
 
der
 
Invalidenver
sicherung
 
zugesprochen
 
wird.
 
Der
 
Anspruch
 
auf
 
Inv
alidenleistungen
 
nach
 
Art.
 
23
 
BVG
 
entsteht
 
in
 
diesem
 
Fall
 
nicht
 
gegenüber
 
der
 
neuen
 
Vorsorgeeinrichtung,
 
sondern
 
gegenüber
 
derjenigen,
 
welcher
 
die
 
Person
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Eintritts
 
der
 
zur
 
Invalidität
 
führenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
angehörte.
 
    
Damit
 
eine
 
Vorsorgeeinrichtung,
 
der
 
eine
 
Arbeitnehmerin
 
oder
 
ein
 
Arbeitnehmer
 
beim
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
angeschlossen
 
war,
 
für
 
das
 
erst
 
nach
 
Beendigung
 
des
 
Vorsorgeverhältnisses
 
eingetretene
 
Invaliditätsrisiko
 
aufzukom
men
 
hat,
 
ist
 
indes
 
erforderlich,
 
dass
 
zwischen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
und
 
Invalidität
 
ein
 
enger
 
sachlicher
 
und
 
zeitlicher
 
Zusamme
nhang
 
besteht
 
(BGE
 
130
 
V
 
270
 
E.
 
4.1;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
147
 
V
 
322
 
E.
 
3.1,
 
134
 
V
 
20
 
E.
 
3.2).
 
In
 
sachlicher
 
Hinsicht
 
liegt
 
ein
 
solcher
 
Zusammenhang
 
vor,
 
wenn
 
der
 
der
 
Invalidität
 
zu
 
Grunde
 
liegende
 
Gesundheitsschaden
 
im
 
Wesentlichen
 
derselbe
 
ist,
 
der
 
zur
 
Arbeitsunfähigkeit
 
geführt
 
hat.
 
Sodann
 
setzt
 
die
 
Annahme
 
eines
 
engen
 
zeitlichen
 
Zusammenhangs
 
voraus,
 
dass
 
die
 
versicherte
 
Person
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
nicht
 
während
 
längerer
 
Zeit
 
wieder
 
arbeitsfähig
 
wurde.
 
Die
 
frühere
 
Vorsorgeein
rich
tung
 
hat
 
nicht
 
für
 
Rückfälle
 
oder
 
Spätfolgen
 
einer
 
Krankheit
 
einzustehen,
 
die
 
erst
 
Jahre
 
nach
 
Wiedererlangung
 
der
 
vollen
 
Arbeitsfähigkeit
 
eintreten.
 
Demnach
 
darf
 
nicht
 
bereits
 
eine
 
Unterbrechung
 
des
 
zeitlichen
 
Zusammenhangs
 
angenommen
 
werden,
 
wenn
 
die
 
Person
 
bloss
 
für
 
kurze
 
Zeit
 
wieder
 
an
 
die
 
Arbeit
 
zurückgekehrt
 
ist.
 
Ebenso
 
wenig
 
darf
 
die
 
Frage
 
des
 
zeitlichen
 
Zusammenhangs
 
zwischen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
und
 
Invalidität
 
in
 
schematischer
 
(analoger
)
 
Anwendung
 
der
 
Regeln
 
von
 
Art.
 
88a
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Invalidenversicherung
 
(IVV)
 
beurteilt
 
werden,
 
wonach
 
eine
 
anspruchsbeeinflussende
 
Verbesserung
 
der
 
Erwerbsfähigkeit
 
in
 
jedem
 
Fall
 
zu
 
berücksichtigen
 
ist,
 
wenn
 
sie
 
ohne
 
wesentliche
 
Unterbrechung
 
drei
 
Monate
 
gedauert
 
hat
 
und
 
voraussichtlich
 
andauern
 
wird.
 
Zu
 
berücksichtigen
 
sind
 
vielmehr
 
die
 
gesamten
 
Umstände
 
des
 
konkreten
 
Einzelfalles,
 
namentlich
 
die
 
Art
 
des
 
Gesundheitsschadens,
 
dessen
 
prognostische
 
ärztliche
 
Beurteilung
 
und
 
die
 
Beweggründe,
 
die
 
die
 
versicherte
 
Person
 
zur
 
Wieder
auf
nahme
 
der
 
Arbeit
 
ver
anlasst
 
haben
 
(BGE
 
123
 
V
 
262
 
E.
 
lc,
 
120
 
V
 
112
 
E.
 
2c/aa
 
und
 
2c/bb
 
mit
 
Hi
nweisen;
 
vgl.
 
auch
 
138
 
V
 
409
 
E.
 
6.2,
 
134
 
V
 
20
 
E.
 
3.2.1).
1.4
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
ist
 
im
 
Falle
 
von
 
Schubkrankheiten
 
bei
 
der
 
Beurteilung
 
der
 
zeitlichen
 
Konnexität
 
zwischen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
und
 
Invalidität
 
kein
 
allzu
 
strenger
 
Massstab
 
anzuwenden.
 
Bei
 
solchen
 
ist
 
zu
 
prüfen,
 
ob
 
eine
 
länger
 
als
 
drei
 
Monate
 
dauernde,
 
isoliert
 
betrachtet
 
unauffällige
 
Phase
 
von
 
Erwerbstätigkeit
 
tatsächlich
 
mit
 
der
 
Perspektive
 
einer
 
dauerhaften
 
Berufs
aus
übung
 
verbunden
 
war.
 
Bei
 
Schubkrankheiten
 
kommt
 
somit
 
den
 
gesamten
 
Umständen
 
des
 
Einzelfalls
 
besondere
 
Bedeutung
 
zu
 
(Urteil
 
9C_658/2016
 
vom
 
3.
 
März
 
2017
 
E.
 
6.4.1
 
sowie
 
SVR
 
2014
 
BVG
 
Nr.
 
36
 
S.
 
134,
 
9C_569/2013
 
E.
 
6.1,
 
jeweils
 
mit
 
Hinweisen;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_465/2018
 
vom
 
30.
 
Januar
 
2019
 
E.
 
3.2).
 
B
ipolare
 
affektive
 
Störun
gen
 
können
 
durch
 
den
 
wiederholten
 
Wechsel
 
von
 
manischen
 
und
 
depressiven
 
Phasen
 
eine
 
gewisse
 
Ähnlichkeit
 
zu
 
den
 
Schub
krankheiten
 
aufweisen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_142/2016
 
vom
 
9.
 
No
vem
ber
 
2016
 
E.
 
7.2
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
das
 
Urteil
 
9C_61/2014
 
vom
 
23.
 
Juli
 
2014
 
E.
 
5.3.1).
 
Zu
 
den
 
Schubkrankheiten
 
gemäss
 
der
 
erwähnten
 
Rechtsprechung
 
wird
 
sodann
 
namentlich
 
auch
 
die
 
schizoaffektive
 
Störung
 
gemäss
 
ICD-10:
 
F25
 
gezählt
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_877/2018
 
vom
 
22.
 
August
 
2019
 
E.
 
3.2
 
und
 
E.
 
6.1
 
f.).
 
Mit
 
der
 
Praxis
 
betreffend
 
Schubkrankheiten
 
soll
 
dem
 
Umstand
 
Rechnung
 
getragen
 
werden,
 
dass
 
derartige
 
Krankheitsbilder
 
unterschiedliche
 
Verläufe
 
aufweisen.
 
Dies
 
stellt
 
ein
 
erhöhtes
 
Risiko
 
dar,
 
dass
 
die
 
Krankheit
 
sich
 
erst
 
zu
 
einem
 
Zeitpunkt
 
invalidisierend
 
manifestiert,
 
in
 
welchem
 
eine
 
Versiche
rungsdeckung
 
fehlt,
 
was
 
unter
 
dem
 
Gesichtspunkt
 
des
 
(obligatorischen)
 
Versiche
rungs
schutzes
 
stossend
 
sein
 
kann
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_333/2018
 
vom
 
2
5.
 
Januar
 
2019
 
E.
 
6.1
 
mit
 
Hinweisen).
    
Eine
 
mindestens
 
20%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
muss
 
sich
 
sinnfällig
 
auf
 
das
 
Arbeits
verhältnis
 
auswirken.
 
Es
 
muss
 
arbeitsrechtlich
 
in
 
Erscheinung
 
treten,
 
dass
 
die
 
ver
sicherte
 
Person
 
im
 
bisherigen
 
Beruf
 
an
 
Leistungsvermögen
 
eingebüsst
 
hat,
 
so
 
etwa
 
durch
 
einen
 
Abfall
 
der
 
Leistungen
 
mit
 
entsprechender
 
Feststellung
 
oder
 
gar
 
Ermahnung
 
des
 
Arbeit
gebers
 
oder
 
durch
 
gehäufte,
 
aus
 
dem
 
Rahmen
 
fallende
 
gesundheitlich
 
bedingte
 
Arbeitsausfälle.
 
Der
 
Zeitpunkt
 
des
 
Eintritts
 
der
 
Arbeits
unfähigkeit
 
muss
 
mit
 
dem
 
im
 
Sozial
versicherungsrecht
 
üblichen
 
Beweisgrad
 
der
 
über
wiegenden
 
Wahrscheinlichkeit
 
(BGE
 
126
 
V
 
353
 
E.
 
5b
 
mit
 
weiteren
 
Hin
wei
sen)
 
nachgewiesen
 
sein.
 
Dieser
 
Nach
weis
 
darf
 
nicht
 
durch
 
nachträgliche
 
erwerb
liche
 
oder
 
medizinische
 
Annahmen
 
un
d
 
spekulative
 
Überlegungen
 
ersetzt
 
werden
 
(Urteil
e
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_517/2020
 
vom
 
28.
 
Januar
 
2021
 
E.
 
3.2,
 
8C_652/2011
 
vom
 
1
7.
 
Mai
 
2011
 
E.
 
3.2,
 
je
 
mit
 
Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die
 
Vertreterin
 
des
 
Klägers
 
führte
 
zur
 
Klagebegründung
 
im
 
Wesentlichen
 
aus,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
während
 
seiner
 
Tätigkeit
 
für
 
die
 
Y.___
 
AG
 
voll
 
leistungsfähig
 
gewesen
 
sei.
 
Erst
 
im
 
Verlauf
 
der
 
Tätigkeit
 
für
 
die
 
A.___
 
AG
 
habe
 
er
 
mit
 
den
 
steigenden
 
Anforderungen
 
an
 
das
 
Elektrozeichnen
 
nicht
 
mehr
 
vollumfänglich
 
mithalten
 
können,
 
was
 
Ende
 
2019
 
zu
 
einer
 
vom
 
Arbeitgeber
 
angestossenen
 
Früherfassung
 
geführt
 
habe.
 
Damit
 
sei
 
erst
 
ab
 
Ende
 
2019
 
von
 
einer
 
tatsächlichen
 
Verminderung
 
der
 
Arbeitsleistung
 
auszugehen,
 
was
 
zur
 
Leistungspflicht
 
der
 
Beklagten
 
1
 
führe
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
8).
 
Sollte
 
die
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
deren
 
Ursache
 
zur
 
Invalidität
 
geführt
 
habe,
 
als
 
vorbestehend
 
betrachtet
 
werden,
 
wäre
 
entsprechend
 
die
 
Beklagte
 
2
 
leistungspflichtig
 
(S.
 
9).
2.2
    
In
 
ihrer
 
Klageantwort
 
vom
 
26.
 
Februar
 
2024
 
liess
 
die
 
Beklagte
 
1
 
im
 
Wesentlichen
 
ausführen,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
bereits
 
bei
 
der
 
Tätigkeit
 
für
 
die
 
Y.___
 
AG
 
in
 
seiner
 
Leistungsfähigkeit
 
eingeschränkt
 
gewesen
 
sei,
 
der
 
Arbeitgeber
 
diesen
 
aber
 
aufgrund
 
einer
 
sozialen
 
Verantwortung
 
mitgetragen
 
habe;
 
faktisch
 
sei
 
ein
 
Teilsoziallohn
 
ausbezahlt
 
worden
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
5).
 
Auch
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2019
 
sei
 
beim
 
Kläger
 
weiterhin
 
von
 
einer
 
anhaltend
 
relevanten
 
Leistungseinbusse
 
auszu
gehen
 
(S.
 
6).
 
Die
 
Früherfassung
 
sei
 
erfolgt,
 
weil
 
die
 
A.___
 
AG
 
den
 
Soziallohn
 
des
 
Klägers
 
nicht
 
mehr
 
habe
 
weitertragen
 
können
 
(S.
 
7).
 
Aufgrund
 
der
 
Festsetzung
 
der
 
Wartezeit
 
per
 
Februar
 
2020
 
durch
 
die
 
IV-Stelle
 
könne
 
keine
 
Leistungszuständigkeit
 
abgeleitet
 
werden.
 
So
 
stelle
 
die
 
IV-Stelle
 
ausdrücklich
 
fest,
 
dass
 
schon
 
lange
 
vor
 
Februar
 
2020
 
von
 
einer
 
relevanten
 
Einschränkung
 
auszu
gehen
 
sei,
 
zum
 
anderen
 
habe
 
kein
 
Bedarf
 
bestanden,
 
die
 
vor
 
der
 
Versicherungszeit
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
bestehende
 
Arbeitsunfähigkeit
 
abzuklären
 
(S.
 
8).
 
Die
 
Leistungseinbusse
 
des
 
Klägers
 
sei
 
dabei
 
deutlich
 
vor
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2019
 
arbeitsrechtlich
 
in
 
Erscheinung
 
getreten
 
(S.
 
9
 
ff.).
2.3
    
Die
 
Beklagte
 
2
 
führte
 
in
 
ihrer
 
Klageantwort
 
vom
 
13.
 
März
 
2024
 
aus,
 
dass
 
es
 
sich
 
bei
 
der
 
im
 
Mai
 
2016
 
attestierten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
um
 
eine
 
einmalige
 
kurz
fristige
 
Arbeitsplatzabsenz
 
gehandelt
 
habe.
 
Selbst
 
wenn
 
von
 
einer
 
relevanten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
23
 
BVG
 
auszugehen
 
wäre,
 
wäre
 
von
 
einer
 
Unterbrechung
 
des
 
zeitlichen
 
Zusammenhangs
 
auszugehen
 
(Urk.
 
12
 
S.
 
3).
 
So
 
würden
 
-
 
abgesehen
 
von
 
den
 
Qualifikationsgesprächen
 
2015-2017
 
mit
 
insgesamt
 
durchschnittlichen
 
Arbeitsleistungen
 
des
 
Klägers
 
–
 
keine
 
echtzeitlichen
 
Fest
stellungen
 
oder
 
gar
 
Ermahnungen
 
des
 
Arbeitgebers
 
und
 
auch
 
keine
 
Arbeitsun
fähigkeitsatteste
 
bis
 
E
nde
 
2019
 
vorliegen;
 
retrospektive
 
Aussagen
 
könnten
 
daran
 
nichts
 
ändern
 
(S.
 
4).
2.4
    
Im
 
Zuge
 
der
 
Replik
 
führte
 
die
 
Vertreterin
 
des
 
Klägers
 
aus,
 
dass
 
die
 
Ausführungen
 
der
 
Beklagten
 
1
 
weder
 
in
 
ärztlich
 
bescheinigten
 
Arbeits-
 
und
 
Leistungs
unfähig
keitsbescheinigungen
 
noch
 
in
 
echtzeitlich
 
festgehaltenen
 
Leistungseinbussen
 
durch
 
den
 
Arbeitgeber
 
eine
 
Grundlage
 
finden
 
würden
 
(Urk.
 
17
 
S.
 
2).
 
Bei
 
den
 
Aussagen
 
von
 
B.___
 
(Projektleiter
 
und
 
direkter
 
Vorgesetzter
 
des
 
Klägers
 
per
 
1.
 
Januar
 
2019)
 
und
 
C.___
 
(Personalleiterin
 
der
 
A.___
 
AG;
 
vgl.
 
Urk.
 
10
 
S.
 
6)
 
aus
 
dem
 
Jahr
 
2020
 
würde
 
es
 
sich
 
weiter
 
um
 
retrospektive
 
Beurteilungen
 
handeln,
 
denen
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
den
 
Beginn
 
einer
 
dauerhaften
 
Leistungseinschränkung
 
kein
 
Gewicht
 
beigemessen
 
werden
 
könne;
 
gleiches
 
gelte
 
für
 
die
 
neuropsychologische
 
Exploration
 
vom
 
26.
 
April
 
2021
 
(S.
 
3
 
f.).
2.5
    
Mit
 
Duplik
 
vom
 
10.
 
Juni
 
2024
 
hielt
 
die
 
Beklagte
 
2
 
–
 
auch
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
Ausführungen
 
des
 
Klägers
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Replik
 
-
 
an
 
ihrer
 
Einschätzung
 
der
 
Sachlage
 
fest
 
(Urk.
 
22).
 
Demgegenüber
 
liess
 
die
 
Beklagte
 
1
 
im
 
Zuge
 
der
 
Duplik
 
ausführen,
 
dass
 
sowohl
 
arbeitsrechtlich
 
als
 
auch
 
medizinisch
 
erstellt
 
sei,
 
dass
 
bereits
 
vor
 
Eintritt
 
in
 
die
 
Beklagte
 
1
 
per
 
1.
 
Januar
 
2019
 
von
 
einer
 
relevanten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
auszugehen
 
sei
 
(Urk.
 
25
 
S.
 
5).
3.
3.1
    
Aus
 
der
 
engen
 
Verbindung
 
zwischen
 
dem
 
Recht
 
auf
 
eine
 
Rente
 
der
 
Invali
denversicherung
 
und
 
demjenigen
 
auf
 
eine
 
Invalidenleistung
 
nach
 
BVG
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
der
 
Invaliditätsbegriff
 
im
 
obligatorischen
 
Bereich
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
und
 
in
 
der
 
Invalidenversicherung
 
grundsätzlich
 
de
r
 
gleiche
 
ist
 
(BGE
 
123
 
V
 
269
 
E.
 
2a,
 
120
 
V
 
106
 
E.
 
3c,
 
je
 
mit
 
Hinweisen).
    
Praxisgemäss
 
sind
 
daher
 
die
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
im
 
Bereich
 
der
 
ges
etzlichen
 
Mindestvorsorge
 
(Art.
 
6
 
BVG)
 
an
 
die
 
Feststellungen
 
der
 
IV-Organe
 
(Eintritt
 
der
 
invalidisierenden
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
Eröffnung
 
der
 
Wartezeit,
 
Festsetzung
 
des
 
Invaliditätsgrades)
 
gebunden,
 
soweit
 
die
 
IV-rechtliche
 
Betrachtung
 
aufgrund
 
einer
 
gesamthaften
 
Prüfung
 
der
 
Akten
 
nicht
 
als
 
offensichtlich
 
unhalt
bar
 
erscheint
 
(BGE
 
143
 
V
 
434
 
E.
 
2.2,
 
126
 
V
 
309
 
E.
 
1
 
in
 
fine).
 
Diese
 
Konzeption
 
fusst
 
auf
 
der
 
Überlegung,
 
die
 
Organe
 
der
 
(obligatorischen)
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
von
 
eigenen
 
aufwändigen
 
Abklärungen
 
freizustellen,
 
und
 
gilt
 
nur
 
bezüglich
 
Feststellungen
 
und
 
Beurteilungen
 
der
 
IV-Organe,
 
welche
 
im
 
invalidenversicherungsrechtlichen
 
Verfahren
 
für
 
die
 
Festlegung
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
eine
 
Invalidenrente
 
entscheidend
 
waren
 
(BGE
 
132
 
V
 
1
 
E.
 
3.2).
 
So
 
hat
 
beispielsweise
 
eine
 
verspätete
 
Anmeldung
 
zum
 
Leistungsbezug
 
bei
 
der
 
Invalidenversicherung
 
rechtsprechungsgemäss
 
die
 
freie
 
Überprüfbarkeit
 
des
 
leistungserheblichen
 
Sachverhaltes
 
durch
 
die
 
Vorsorge
einrichtung
 
beziehungsweise
 
das
 
Berufsvorsorgegericht
 
zur
 
Folge
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_49/2010
 
vom
 
23.
 
Februar
 
2010
 
E.
 
2.1).
    
Diese
 
Bindungswirkung
 
setzt
 
voraus,
 
dass
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
(spätestens)
 
ins
 
Vorbescheidverfahren
 
(Art.
 
73
ter
 
IVV)
 
einbezogen
 
und
 
ihr
 
die
 
Rentenver
fügung
 
formgültig
 
eröffnet
 
wurde
 
(Urteil
 
des
 
Bu
ndesgerichts
 
9C_81/2010
 
vom
 
16.
 
Juni
 
2010
 
E.
 
3.1,
 
mit
 
Hinweisen).
 
Dem
 
BVG-Versicherer
 
steht
 
ein
 
selb
stän
diges
 
Beschwerderecht
 
im
 
Verfahren
 
nach
 
IVG
 
zu.
 
Unterbleibt
 
ein
 
solches
 
Einbeziehen
 
der
 
Vorsorgeeinrichtungen,
 
ist
 
die
 
IV-rechtliche
 
Festsetzung
 
des
 
Invaliditätsgrades
 
(grundsätzlich,
 
masslich
 
und
 
zeitlich)
 
berufsvorsorgerechtlich
 
nich
t
 
verbindlich
 
(BGE
 
130
 
V
 
270
 
E.
 
3.1).
    
Stellt
 
die
 
Vorsorgeeinrichtung
 
auf
 
die
 
invalidenversicherungsrechtliche
 
Betrach
tungs
weise
 
ab,
 
muss
 
sich
 
die
 
versicherte
 
Person
 
diese
 
entgegenhalten
 
lassen,
 
soweit
 
diese
 
für
 
die
 
Festlegung
 
des
 
Anspruchs
 
auf
 
eine
 
Invalidenrente
 
ent
scheidend
 
war,
 
und
 
zwar
 
ungeachtet
 
dessen,
 
ob
 
der
 
Vorsorgeversicherer
 
im
 
Verfahren
 
der
 
Invalidenversicherung
 
beteiligt
 
war
 
oder
 
nicht.
 
Vorbehalten
 
sind
 
jene
 
Fälle,
 
in
 
denen
 
eine
 
gesamthafte
 
Prüfung
 
der
 
Aktenlage
 
ergibt,
 
dass
 
die
 
Invaliditätsbemessung
 
der
 
Invalidenversicherung
 
offensichtlich
 
unhaltbar
 
war
 
(BGE
 
130
 
V
 
27
0
 
E.
 
3.1;
 
vgl.
 
auch
 
144
 
V
 
63
 
E.
 
4.1.1).
3.2
    
Die
 
Annahme
 
einer
 
offensichtlichen
 
Unhaltbarkeit
 
der
 
Feststellungen
 
der
 
Invali
denversicherung
 
ist
 
rechtsprechungsgemäss
 
an
 
strenge
 
Voraussetzungen
 
ge
knüpft.
 
Es
 
bedarf
 
einer
 
qualifizierten
 
Unrichtigkeit
 
des
 
IV-Entscheides.
 
Dieser
 
muss
 
geradezu
 
willkürlich
 
sein.
 
Willkür
 
in
 
der
 
Rechtsanwendung
 
liegt
 
aber
 
nur
 
vor,
 
wenn
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
offensichtlich
 
unhaltbar
 
ist,
 
mit
 
der
 
tatsächlichen
 
Situation
 
in
 
klarem
 
Widerspruch
 
steht,
 
eine
 
Norm
 
oder
 
einen
 
unum
strittenen
 
Rechtsgrundsatz
 
krass
 
verletzt
 
oder
 
in
 
stossender
 
Weise
 
dem
 
Gerechtigkeitsgedanken
 
zuwiderläuft;
 
dabei
 
ist
 
erforderlich,
 
dass
 
der
 
Entscheid
 
nicht
 
nur
 
in
 
der
 
Begründung,
 
sondern
 
auch
 
im
 
Ergebnis
 
willkürlich
 
ist.
 
Willkürlich
 
ist
 
ein
 
Entscheid
 
jedoch
 
nicht
 
schon
 
dann,
 
wenn
 
eine
 
andere
 
Lösung
 
ebenfalls
 
als
 
vertretbar
 
oder
 
gar
 
zutreffender
 
erscheint
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_30/2014
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2014
 
E.
 
2.3
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
BGE
 
140
 
III
 
16
 
E.
 
2.1).
4.
4.1
    
Die
 
IV-Stelle
 
stellte
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
des
 
Rentenanspruchs
 
auf
 
die
 
Anmeldung
 
zum
 
Leistungsbezug
 
im
 
Februar
 
2020
 
ab
 
(Urk.
 
15/42
 
S.
 
1),
 
was
 
allein
 
aufgrund
 
des
 
Anmeldungszeitpunkts
 
zu
 
einem
 
frühestmöglichen
 
Rentenbeginn
 
per
 
1.
 
Au
gust
 
20
20
 
führt
.
 
Hinsichtlich
 
der
 
Eröffnung
 
der
 
Wartezeit
 
führte
 
die
 
Sachbe
arbeiterin
 
der
 
IV-Stelle
 
aus,
 
dass
 
das
 
Wartejahr
 
mit
 
Eingang
 
der
 
IV-Anmeldung
 
eröffnet
 
werde,
 
da
 
der
 
exakte
 
Beginn
 
nicht
 
festgehalten
 
werden
 
könne,
 
jedoch
 
anhand
 
der
 
Aktenlage
 
die
 
Einschränkung
 
seit
 
längerem
 
bestehen
 
würde
 
und
 
bisher
 
durch
 
den
 
Arbeitgeber
 
abgefangen
 
worden
 
sei
 
(Urk.
 
15/42
 
S.
 
3).
 
B
ei
 
dieser
 
Sachlage
 
ist
 
nicht
 
von
 
einer
 
verspäteten
 
Anmeldung
 
zum
 
Leistungsbezug
 
auszugehen.
 
Vielmehr
 
stellte
 
die
 
Festlegung
 
des
 
Eintritts
 
des
 
Versicherungsfalls
 
und
 
des
 
damit
 
zusammenhängenden
 
Beginns
 
des
 
Rentenanspruchs
 
eine
 
im
 
invalidenversicherungsrechtlichen
 
Verfahren
 
entscheidende
 
Feststellung
 
dar,
 
über
 
die
 
effektiv
 
zu
 
befinden
 
war.
 
Sofern
 
der
 
Kläger
 
und
 
die
 
Beklagte
 
1
 
der
 
Auffassung
 
gewesen
 
wäre
n
,
 
dass
 
der
 
Beginn
 
der
 
massgebenden
 
Arbeitsun
fähigkeit
 
schon
 
deutlich
 
vor
 
Februar
 
2020
 
eingetreten
 
ist,
 
wäre
n
 
beide
 
im
 
IV-Verfahren
 
verpflichtet
 
gewesen,
 
die
 
rentenzusprechenden
 
Verfügungen
 
anzu
fechten;
 
aufgrund
 
des
 
frühestmöglichen
 
Rentenbeginns
 
per
 
1.
 
August
 
2020
 
(statt
 
wie
 
zugesprochen
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2021)
 
hätte
 
diesbezüglich
 
auch
 
ein
 
Rechtsschutz
interesse
 
bestanden.
 
Daran
 
vermögen
 
auch
 
die
 
Ausführungen
 
der
 
I
V-Stelle
,
 
dass
 
der
 
exakte
 
Beginn
 
nicht
 
festgehalten
 
werden
 
könne,
 
nichts
 
zu
 
ändern.
 
So
 
ist
 
es
 
zwar
 
möglich,
 
dass
 
hinsichtlich
 
eines
 
früheren
 
Beginns
 
der
 
Wartezeit
 
im
 
IV-Verfahren
 
Beweislosigkeit
 
herrschte
;
 
aus
 
einer
 
solchen
 
könnte
 
aber
 
nicht
 
auf
 
einen
 
früheren
 
Eintritt
 
der
 
massgebenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
geschlossen
 
werden.
    
Hinsichtlich
 
der
 
Beklagten
 
1
 
ist
 
dabei
 
weiter
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
 
dieser
 
sowohl
 
der
 
Vorbescheid
 
vom
 
20.
 
August
 
2021
 
als
 
auch
 
die
 
Verfügungen
 
vom
 
5.
 
Oktober
 
und
 
15.
 
November
 
2021
 
zugestellt
 
worden
 
sind.
 
Die
 
Beklagte
 
1
 
beantragte
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Prüfung
 
einer
 
möglichen
 
Leistungspflicht
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2021
 
denn
 
auch
 
die
 
Zustellung
 
des
 
IV-Dossiers
 
(Urk.
 
15
/
50
).
4.2
    
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
ist
 
von
 
einer
 
Bindungswirkung
 
an
 
die
 
Feststellungen
 
der
 
IV-Stelle
 
in
 
ihren
 
Verfügungen
 
vom
 
5.
 
Oktober
 
und
 
15.
 
November
 
2021
 
und
 
von
 
einem
 
Eintritt
 
der
 
massgebenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
Februar
 
2020
 
auszu
gehen.
 
Vorbehalten
 
bleibt
 
eine
 
offensichtlich
 
unhaltbare
 
Invaliditätsbe
messung
 
durch
 
die
 
Organe
 
der
 
Invalidenversicherung,
 
was
 
im
 
Folgenden
 
zu
 
prüfen
 
ist
.
5.
5.1
    
Vorauszuschicken
 
ist,
 
dass
 
der
 
Kläger
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2019
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
vorsorgeversichert
 
ist,
 
sodass
 
insbesondere
 
zu
 
prüfen
 
ist,
 
ob
 
die
 
IV-Stelle
 
den
 
Beginn
 
der
 
massgebenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
in
 
offensichtlich
 
unhaltbarer
 
Weise
 
nicht
 
schon
 
vor
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
festgesetzt
 
hat;
 
andernfalls
 
ergäbe
 
sich
 
keine
 
Änderung
 
des
 
Leistungsträgers.
 
Bereits
 
in
 
der
 
Zeit
 
der
 
Tätigkeit
 
für
 
die
 
Y.___
 
AG
 
müssten
 
die
 
vorliegenden
 
echtzeitlichen
 
Akten
 
eindeutige
 
Hinweise
 
enthalten,
 
welche
 
nur
 
den
 
Schluss
 
zulassen
 
würden,
 
dass
 
die
 
massgebende
 
Arbeitsunfähig
keit
 
bereits
 
bis
 
Ende
 
2018
 
eingetreten
 
ist.
5.2
    
Allein
 
aus
 
der
 
stationären
 
Behandlung
 
i
n
 
der
 
Z.___
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
10.
 
bis
 
19.
 
Mai
 
2016
 
sowie
 
der
 
konsekutiv
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
23.
 
bis
 
27.
 
Mai
 
2016
 
attestierten
 
50%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
(Urk.
 
15/5
 
f.,
 
Urk.
 
15/27/7)
 
kann
 
nicht
 
auf
 
eine
 
anhaltende
 
Einschränkung
 
oder
 
Veränderung
 
der
 
Leistungsfähigkeit
 
geschlossen
 
werden.
 
So
 
wurde
 
die
 
Gesamtleistung
 
anlässlich
 
der
 
Qualifikation
 
per
 
2015
 
insgesamt
 
als
 
genügend
 
(=)
 
beurteilt
 
(Urk.
 
2/12)
;
 
aus
 
den
 
Beurteilung
 
der
 
Jahre
 
2016
 
und
 
2017
 
ergibt
 
sich
 
nur
 
eine
 
marginale
 
Verschlechterung
 
der
 
Gesamt
leistung
 
(Urk.
 
11/5-6
).
 
Unverändert
 
wurde
n
 
die
 
Teilbereiche
 
Quantität,
 
Fach
kenntnisse,
 
Eignung
 
sowie
 
EDV/CAD-Anwendungen
 
als
 
unterdurchschnittlich
 
beurteilt;
 
eine
 
(mind.
 
20%ige)
 
Arbeitsunfähigkeit
 
für
 
den
 
spezifischen
 
Arbeits
platz
 
kann
 
hieraus
 
indes
 
nicht
 
abgeleitet
 
werden.
 
Auch
 
aus
 
dem
 
per
 
1.
 
Januar
 
2019
 
gültigen
 
neuen
 
Arbeitsvertrag
 
ergeben
 
sich
 
keine
 
Hinweise
 
auf
 
bereits
 
vorbestehende
 
wesentliche
 
Bedenken
 
hinsichtlich
 
der
 
Leistungsfähigkeit
 
des
 
Klägers.
 
So
 
wurde
 
etwa
 
aufgrund
 
de
r
 
Übernahme
 
des
 
Arbeitsverhältnisses
 
auf
 
eine
 
Probezeit
 
verzichtet
 
und
 
es
 
wurden
 
keine
 
besonderen
 
Vereinbarungen
 
getroffen;
 
auch
 
kann
 
weder
 
aufgrund
 
des
 
Pensums
 
(100
 
%)
 
noch
 
des
 
Lohnes
 
auf
 
einen
 
Soziallohnanteil
 
geschlossen
 
werden
 
(Urk.
 
2/7)
.
 
Entsprechende
 
Hinweise
 
fehlen
 
auch
 
im
 
Arbeitgeberbericht
 
zu
 
Handen
 
der
 
IV-Stelle
 
vom
 
11.
 
März
 
2020
 
(Urk.
 
15/4/5)
.
 
Ferner
 
ist
 
zu
 
vermerken,
 
dass
 
das
 
verminderte
 
Arbeitstempo
 
sowie
 
die
 
(im
 
Vergleich
 
zu
 
anderen
 
Arbeitnehmern)
 
als
 
deutlich
 
geringer
 
bezeichnete
 
Auffassungsgabe
 
sich
 
offenbar
 
gemäss
 
Auskunft
 
von
 
Herrn
 
D.___
 
(Urk.
 
15/30)
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
die
 
steigenden
 
Anforderungen
 
des
 
Marktes
 
wie
 
auch
 
des
 
Arbeits
platzes
 
(
neue
 
firmeninterne
 
Arbeitsprogramme,
 
gestiegene
 
Anforderungen
 
an
 
das
 
CAD-
Zeichnen,
 
Wegfall
 
gewisser
 
Arbeiten
 
infolge
 
Digitalisierung
)
 
zu
 
akzentu
ieren
 
schienen;
 
auch
 
darin
 
ist
 
per
 
sei
 
kein
 
Leistungsabfall
 
zu
 
erblicken
 
(vgl.
 
Urk.
 
15/38/3
,
 
Urk.
 
15/38/9
).
    
Hinsichtlich
 
der
 
retrospektiven
 
Ausführungen
 
von
 
Herrn
 
D.___
 
in
 
seinem
 
E-Mail
 
vom
 
7.
 
Oktober
 
2020
 
(Urk.
 
15/30
 
=
 
Urk.
 
11/8)
 
wie
 
auch
 
der
 
neuropsychologischen
 
Einschätzung
 
vom
 
26.
 
April
 
2021
 
(Urk.
 
15/35/8
 
ff.
 
=
 
Urk.
 
11/10)
 
ist
 
anzumerken,
 
dass
 
es
 
sich
 
dabei
 
nicht
 
um
 
echtzeitliche
 
Einschätzungen
 
handelt,
 
sondern
 
um
 
nachträgliche
 
Einschätzungen
 
der
 
Sachlage,
 
welchen
 
bei
 
der
 
Festsetzung
 
des
 
Beginns
 
der
 
massgeblichen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
nicht
 
die
 
gleiche
 
Beweiskraft
 
zukommt.
 
So
 
muss
 
eine
 
Leistungseinbusse
 
arbeitsrechtlich
 
in
 
Erscheinung
 
getre
ten
 
sein
,
 
etwa
 
durch
 
einen
 
Abfall
 
der
 
Leistungen
 
mit
 
entsprechender
 
Fest
stellung
 
oder
 
gar
 
Ermahnung
 
des
 
Arbeitgebers
 
oder
 
durch
 
gehäufte,
 
aus
 
dem
 
Rahmen
 
fallende
 
gesundheitlich
 
bedingte
 
Arbeitsausfälle.
 
Beides
 
ist
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
aber
 
nicht
 
gegeben.
5.
3
    
Führen
 
die
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
vorzunehmenden
 
Abklärungen
 
die
 
Verwaltung
 
oder
 
das
 
Gericht
 
bei
 
pflichtgemässer
 
Beweiswürdigung
 
zur
 
Überzeugung,
 
ein
 
bestimmter
 
Sachverhalt
 
sei
 
als
 
überwiegend
 
wahrscheinlich
 
zu
 
betrachten
 
und
 
es
 
könnten
 
weitere
 
Beweismassnahmen
 
an
 
diesem
 
feststehenden
 
Ergebnis
 
nichts
 
mehr
 
ändern,
 
so
 
ist
 
auf
 
die
 
Abnahme
 
weiterer
 
beantragter
 
Beweismittel
 
zu
 
verzichten
 
(antizipierte
 
Beweiswürdigung).
 
In
 
einem
 
solchen
 
Vorgehen
 
liegt
 
weder
 
eine
 
Verletzung
 
von
 
Art.
 
6
 
Ziff.
 
1
 
EMRK
 
noch
 
ein
 
Verstoss
 
gegen
 
das
 
rechtliche
 
Gehör
 
gemäss
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
BV
 
(BGE
 
144
 
V
 
361
 
E.
 
6.5,
 
136
 
I
 
229
 
E.
 
5.3,
 
je
 
m.w.H.).
    
Bei
 
dieser
 
klaren
 
Sachlage
 
kann
 
auf
 
die
 
Abnahme
 
weiterer
 
Beweismassnahmen
 
(wie
 
etwa
 
weitere
 
Befragungen
 
zur
 
Leistungsfähigkeit
 
des
 
Klägers
 
bis
 
Ende
 
2018
)
 
verzichtet
 
werden.
 
So
 
ist
 
den
 
echtzeitlichen
 
Unterlagen
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
des
 
Beginns
 
der
 
massgebenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
gegenüber
 
rückwirkenden
 
Ein
schätzungen
 
der
 
Leistungsfähigkeit
 
erhöhtes
 
Gewicht
 
beizumessen.
 
Ausser
 
der
 
hausärztlichen
 
Betreuung
 
(Urk.
 
15/27/1-6)
 
sind
 
in
 
diesem
 
Zeitraum
 
keine
 
med
izinischen
 
Behandlungen
 
erfolgt
 
(vgl.
 
Urk.
 
15/32/3)
;
 
eine
 
allenfalls
 
echtzeitliche
 
Grundlage
 
im
 
Sinne
 
einer
 
psychiatrischen
 
Krankengeschichte
 
ist
 
daher
 
nicht
 
erhältlich
 
zu
 
machen
.
 
Weiter
 
ist
 
der
 
Entscheid
 
der
 
IV-Stelle
 
auf
 
eine
 
Will
kürprüfung
 
beschränkt,
 
sodass
 
in
 
Würdigung
 
der
 
echtzeitlichen
 
Unterlagen
 
eine
 
antizipierte
 
Beweiswürdigung
 
vorzunehmen
 
ist.
    
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
erscheint
 
die
 
Annahme
 
des
 
Beginns
 
der
 
massgebenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
per
 
Februar
 
2020
 
durch
 
die
 
IV-Stelle
 
durchaus
 
vertretbar
 
und
 
keineswegs
 
offensichtlich
 
unhaltbar
.
 
Selbst
 
wenn
 
der
 
Zeitpunkt
 
der
 
Früher
fassung
 
am
 
8.
 
November
 
2019
 
als
 
zutreffender
 
erachtet
 
würde,
 
würde
 
dies
 
den
 
Entscheid
 
der
 
IV-Stelle
 
nicht
 
als
 
willkürlich
 
erscheinen
 
lassen;
 
zudem
 
würde
 
dies
 
nicht
 
zu
 
einer
 
Änderung
 
des
 
Leistungserbringers
 
führen.
5.
4
    
Zusammenfassend
 
ist
 
von
 
einer
 
Bindungswirkung
 
an
 
die
 
Feststellungen
 
der
 
IV-Stelle
 
auszugehen,
 
sodass
 
der
 
Kläger
 
bei
 
Eintritt
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit,
 
deren
 
Ursache
 
zur
 
Invalidität
 
geführt
 
hat,
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
1
 
vorsorgeversichert
 
gewesen
 
ist.
    
Aufgrund
 
der
 
nunmehr
 
massgebenden
 
Arbeitsunfähigkeit
 
per
 
Februar
 
2020
 
entsteht
 
der
 
Rentenanspruch
 
bei
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
50
 
%
 
(Art.
 
22.3
 
des
 
Rahmenreglements
 
2024
 
der
 
GEMINI
 
Sammelstiftung
 
in
 
der
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2024
 
gültigen
 
Fassung,
 
Urk.
 
11/13)
 
per
 
1.
 
Februar
 
2021.
 
Gestützt
 
auf
 
Art.
 
23
 
Abs.
 
2
 
BGV
 
sieht
 
Art.
 
22.4
 
des
 
genannten
 
Rahmenreglements
 
vor,
 
dass
 
die
 
Auszahlung
 
der
 
Rente
 
bis
 
zum
 
Ablauf
 
der
 
Lohnfortzahlung
 
oder
 
bis
 
zur
 
Erschöpfung
 
der
 
Kranken-
 
oder
 
Unfallversicherungs
taggeldern
 
aufgeschoben
 
werden
 
kann
,
 
sofern
 
diese
 
mindestens
 
80
 
%
 
des
 
Lohns
 
abdecken
 
und
 
mindestens
 
zur
 
Hälfte
 
durch
 
den
 
Arbeitgeber
 
finanziert
 
werden
 
(vgl.
 
Urk.
 
11/13
 
S.
 
16).
 
Die
 
Anpassung
 
der
 
Ent
löhnung
 
an
 
die
 
effektive
 
Leistungsfähigkeit
 
erfolgte
 
vorliegend
 
erst
 
per
 
1.
 
November
 
2021
 
(Halbierung
 
des
 
Lohnes
;
 
Urk.
 
2/10),
 
was
 
sich
 
auch
 
aus
 
der
 
Klageantwort
 
der
 
Beklagten
 
1
 
ergibt
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
7
 
und
 
10)
 
und
 
vom
 
Beschwer
deführer
 
im
 
Rahmen
 
der
 
Replik
 
nicht
 
bestritten
 
wurde
 
(vgl.
 
Urk.
 
17).
 
Entsprechend
 
erfolgte
 
bezüglich
 
der
 
IV-
Renten
nach
zahlung
en
 
für
 
die
 
Monate
 
Februar
 
bis
 
Oktober
 
2021
 
eine
 
Drittauszahlung
 
an
 
die
 
A.___
 
AG
 
(Urk.
 
15/52).
    
Zusammenfassend
 
ist
 
damit
 
festzuhalten,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
grundsätz
lich
 
ab
 
1.
 
Februar
 
2021
 
Anspruch
 
auf
 
eine
 
Invalidenrente
 
bei
 
einem
 
Invalidi
tätsgrad
 
von
 
50
 
%
 
hat,
 
wobei
 
die
 
Auszahlung
 
aufgrund
 
der
 
erfolgten
 
Lohn
fortzahlung
 
bis
 
zum
 
31.
 
Oktober
 
2021
 
entsprechend
 
der
 
reglementarischen
 
Bestimmungen
 
auf
zuschieben
 
ist
.
    
Die
 
Beklagte
 
1
 
ist
 
dementsprechend
 
zur
 
Bezahlung
 
einer
 
Invalidenrente
 
für
 
Zeit
 
ab
 
1.
 
November
 
2021
 
bei
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
50
 
%
 
zu
 
verpflichten
.
6.
6.1
    
Auf
 
Invalidenleistungen
 
sind
 
Verzugszinsen
 
geschuldet,
 
wobei
 
grundsätzlich
 
Art.
 
105
 
Abs.
 
1
 
des
 
Obligationenrechts
 
(OR)
 
anwendbar
 
ist
 
(BGE
 
119
 
V
 
131
 
E.
 
4).
 
Danach
 
ist
 
der
 
Verzugszins
 
vom
 
Tage
 
der
 
Anhebung
 
der
 
Betreibung
 
oder
 
der
 
gerichtlichen
 
Klage
 
an
 
geschuldet.
 
Der
 
Zinssatz
 
beträgt
 
5
 
%,
 
sofern
 
das
 
Reglement
 
der
 
Vorsorgeeinrichtung
 
keine
 
andere
 
Regelung
 
kennt
 
(BGE
 
119
 
V
 
131
 
E.
 
4c
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
325/2024
 
vom
 
24.
 
Oktober
 
2024
 
E.
 
3.1
 
mit
 
Hinweisen
).
 
6.2
    
Gemäss
 
Ziff.
 
39.4
 
des
 
Rahmenreglements
 
der
 
Beklagten
 
(Urk.
 
11/13)
 
entspricht
 
der
 
Verzugszins
 
auf
 
den
 
Renten-
 
und
 
Kapitalleistungen
 
dem
 
BVG-Mindstzinssatz.
 
Die
 
Beklagte
 
1
 
ist
 
demnach
 
in
 
Gutheissung
 
der
 
gegen
 
sie
 
erhobenen
 
Klage
 
zu
 
verpflichten,
 
dem
 
Kläger
 
ab
 
1.
 
November
 
2021
 
eine
 
Invalidenrente
 
bei
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
50
 
%
 
zuzüglich
 
Verzugszins
 
von
 
1.2
5
 
%
 
(Art.
 
12
 
lit.
 
k
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
berufliche
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenvorsorge
,
 
BVV2)
 
seit
 
4.
 
Januar
 
2024
 
auszurichten.
 
Da
 
seitens
 
des
 
Klägers
 
kein
 
beziffertes
 
Klagebegehren
 
vorliegt,
 
ist
 
die
 
genaue
 
ziffernmässige
 
Berechnung
 
der
 
einzelnen
 
Rentenbetreffnisse
 
gemäss
 
ständiger
 
Praxis
 
der
 
Beklagten
 
1
 
zu
 
überlassen
 
(wogegen
 
im
 
Streitfalle
 
wiederum
 
eine
 
Klage
 
zulässig
 
wäre;
 
vgl.
 
BGE
 
129
 
V
 
450).
 
Die
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
2
 
ist
 
abzuweisen.
7.
7.1
    
Ausgangsgemäss
 
ist
 
die
 
Beklagte
 
1
 
zu
 
verpflichten,
 
dem
 
Kläger
 
eine
 
angemessene
 
Prozessentschädigung
 
zu
 
bezahlen.
 
Die
 
Vertreterin
 
des
 
Klägers
 
machte
 
in
 
der
 
mit
 
Replik
 
vom
 
2.
 
Mai
 
2024
 
eingereichten
 
Honorarnote
 
einen
 
Aufwand
 
von
 
17
 
Stunden
 
sowie
 
eine
 
Administrationspauschale
 
von
 
3
 
%
 
geltend
 
(Urk.
 
18).
 
Unter
 
Berücksichtigung
 
der
 
gerichtsüblichen
 
Entschädigungsansätze
 
(Fr.
 
185/h)
 
sowie
 
der
 
nötigen
 
Barauslagen
 
ist
 
die
 
Partei
entschädigung
 
auf
 
Fr.
 
3’500
.--
 
(inkl.
 
Bar
auslagen
 
und
 
MWSt)
 
festzusetzen.
7.2
    
Der
 
Beklagten
 
2
 
steht
 
in
 
ihrer
 
Funktion
 
als
 
Trägerin
 
der
 
beruflichen
 
Vorsorge
 
trotz
 
ihres
 
Obsiegens
 
keine
 
Partei
entschädigung
 
zu
 
(§
 
34
 
Abs.
 
2
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer;
 
vgl.
 
statt
 
vieler:
 
BGE
 
128
 
V
 
124
 
E.
 
5b).
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
In
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
1
 
wird
 
diese
 
verpflichtet,
 
dem
 
Kläger
 
eine
 
Invalidenrente
 
bei
 
einem
 
Invaliditätsgrad
 
von
 
50
 
%
 
ab
 
1.
 
November
 
2021
 
zuzüglich
 
Verzugszins
 
von
 
1.2
5
 
%
 
seit
 
4.
 
Januar
 
2024
 
zu
 
bezahlen.
 
Die
 
Klage
 
gegen
 
die
 
Beklagte
 
2
 
wird
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Die
 
Beklagte
 
1
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
Kläger
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
3’500
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWS
t
)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwältin
 
Petra
 
Kern
- 
Rechtsanwältin
 
Dr.
 
Isabelle
 
Vetter-Schreiber
- 
Servisa
 
Sammelstiftung
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
ArnoldSchetty