zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01234 · 2014-02-27 · de
Taggeld


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01234
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1979 geborene 
X.___
 arbeitet seit dem 2. Mai 2006 bei der 
Y.___
 als Sanitärmonteur (Urk. 9/2, Urk. 9/11). Am 12. Oktober 2011 meldete er sich unter Hinweis auf ein Rückenleiden bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk. 9/15). Mit Mitteilung vom 30. Mai 2012 erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten Kostengutsprache für eine Umschulung zum Chefmonteur Sanitär 
mit eidgenös
sischem Fachausweis 
vom 1. November 2012 bis 3
0. 
November 2014 (Urk. 9/27). Mit Verfügung vom 13. November 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten 
für die Dauer 
vom 3.
 
b
is 14. Dezember 2012 ein Taggeld der Inva
lidenversicherung
 zu und setzte dessen Höhe auf
 Fr. 188.80 
fest
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 24. November 2012 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm ein höheres Taggeld zuzusprechen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2013 (Urk. 6) schloss die Beschwerdegeg
nerin unter Hinweis auf die Stellungnahme der 
Spida
 
AHV
 Ausgleichskasse
 vom 15. Januar 2013 (Urk. 7) samt 
Beilagen
 (Urk. 8/1-2) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 21. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Entscheid
findung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei 
aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Laut Art. 22 Abs. 2 IVG besteht das Taggeld aus einer Grundentschäd
igung, auf die alle Versicherte
 Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern. Art. 22 Abs. 3 IVG besagt, dass der Anspruch auf ein Kindergeld für jedes Kind besteht, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. 
1.2.2
    
Die Grundentschädigung beträgt 80 % des letzten ohne gesundheitliche Ein
schränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach 
Art. 
24 Abs. 1 IVG (Art. 23 Abs. 1 IVG). 
Gemäss Art. 23 Abs. 3 IVG bildet 
Grundlage für die Ermittlung des Erwerbsein
kommens nach 
Art. 23 
Abs. 
1
 IVG
 das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG (Bundesgesetz über die Alters-
 und 
Hinterlassenen
versicherung
)
 erhoben werden (massgebendes Einkommen).
 
Bei Versicherten mit regelmässigem Einkommen wird das massgebende Einkommen nach Art. 21
bis
 Abs. 3 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) auf den Tag ausgerechnet und wie folgt ermittelt: Für Versicherte mit Monatslöhnen wird der letzte ohne gesundheitliche Einschränkung erzielte Monatslohn mit zwölf vervielfacht. Dem ermittelten Jahreslohn wird ein allfälliger 13. Monatslohn hinzugerechnet. Der so ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt.
1.2.3
    
Das Kindergeld beträgt für jedes Kind 2 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (
Art. 23
bis
 IVG in Verbin
dung mit Art
. 24 Abs. 1 IVG), 
welches
 Fr. 346.-- im Tag 
beträgt 
(Art. 22 Abs. 1 der Verordnung üb
er die Unfallversicherung, UVV), was einen gerundeten Betrag von Fr. 7.-- pro Kind ergibt.
 
2.
2.1
    
Die Anordnung der beruflichen Massnahme als solche sowie der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers auf ein Taggeld gemäss Art. 22 IVG sind un
bestritten. Streitig und zu prüfen ist jedoch die Höhe des Taggeldanspruches.
2.2
    
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 
6. 
April 2011 (Urk. 
9/15
, Urk. 9/11/11) bzw. 27. April 2011 (Urk. 9/12) in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Damit ist auf den erzielten Lohn im März 2011 abzustellen, welcher Fr. 6‘300.-- betrug (vgl. Arbeitgeberfragebogen vom 26. September 2011, Urk. 9/11/11), und nicht auf den vom Beschwerdeführer geltend gemach
ten Bruttolohn im Oktober 2012 von 
Fr. 6‘600.--. Keine Berücksichtigung fin
den die Kinder- und Mittagszulage, handelt es sich doch dabei – wie die 
Spida
 
AHV
 Ausgleichskasse zu Recht vortrug 
(Urk. 7) 
–
 
gemäss Art. 7 der Verordnung 
über die Alte
r
s- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 nicht um Besta
ndteile des massgebenden Lohnes. Dies ergibt eine Grundentschädigung von Fr. 179.50 (6300 x 
13 .
/. 365 x 0.8). Da der Beschwerdeführer zwei Kinder mit den Jahr
gängen 2008 und 2011 und damit unter 18 Jahren hat (vgl. 9/15), ist zur Grund
entschädigung ein Kindergeld von Fr. 
14.--
 (
7 x
 2) hinzuzurechnen, wes
halb ein Taggeld von total Fr. 193.
50
 resultiert (179.50 + 
14.00
).
2.3
    
S
omit 
ist die 
Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die 
Verfügung vom 13. November 2012 (Urk. 2) 
dahingehend 
abzuändern
 ist
, dass der Beschwerde
führer Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von 
Fr. 193.50
 hat.
3.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 300.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 die angefochtene Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung, IV-Stelle des Kantons Zürich, vom 13. November 2012 dahingehend geändert
 wird
, dass der Beschwerdeführer 
in der Zeit vom 
3. 
bis 14. Dezember 2012 
Anspruch auf ein Ta
ggeld in der Höhe von Fr. 193.50
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.
-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelOnyetube