zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00133 · 2016-08-05 · de
Gerichtsgutachten. 100%ige Arbeitsunfähigkeit und somit ganze Rente der Invalidenversicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00133
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil 
vom 
5. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1960 geborene 
X.___
, ausgebildete Hotelfachassistentin, Pflegehelferin SRK und Yogalehrerin, war ab dem Jahr 1978 erwerbstätig. Ab 
dem Jahr 2004 bezog sie wiederholt Arbeitslosenentschädigung und war bei ver
schiedenen Arbeitgebern tätig. Ab dem Jahr 2011 war sie nicht mehr er
werbs
tätig. Am 7. Mai 2013 (Eingangsdatum) meldete sie sich unter Hinweis auf eine depressive Symptomatik sowie diverse somatische Beschwerden bei der 
So
zial
versicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leis
tun
gen der Invaliden
versicherung an (Urk. 11/10 und Urk. 11/15). Die IV-Stelle klärte 
die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und veranlasste eine Begut
achtung der Versicherten (Urk. 11/26). Dr. med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 erstattete sein psychiatrisches Gut
achten am 11. Juli 2014 (Urk. 11/31). Daraufhin ver
neinte die IV-Stelle nach durchge
führ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 25. August 2014; Urk. 11/34) mit Verfügung vom 15. Dezember
 
2014 einen Anspruch auf eine Invalidenrente (Urk. 2 [= Urk. 11/40]).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 23. Januar 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten. In prozessualer Hinsicht bean
tragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), was der Beschwerdeführerin am 30. April 2015 angezeigt wurde (Urk. 12). Am 22. Mai 2015 reichte die 
Z.___
 AG einen gleichentags verfassten ärztlichen Bericht im Namen der Beschwer
de
führerin ein (Urk. 13). Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 wies sich Rechtsan
wältin Yolanda 
Schweri
 mit Vollmacht als Rechtsvertreterin der Beschwerde
führerin aus (Urk. 14 und Urk. 15). Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und darauf verzichtet, einen 
zweiten Schriftenwechsel anzuordnen (Urk. 16). Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
 reichte am 29. Juni 2015 eine weitere Eingabe ein (Urk. 18). 
Mit Be
schluss vom 20. Januar 2016 wurde vom Gericht 
die Anordnung einer
 psychi
atrische
n
 Begutachtung der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt
 (Urk. 19) und mit Be
schluss vom 1. März 2016 angeordnet (Urk. 22). 
Dr. 
med. 
A.___
, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete das 
Gerichts
gutachten
 am 3. Juli 2016 (Urk. 26). Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 11. Jul
i
 2016 Stellung (Urk. 30), die Beschwerdegegnerin verzichtete 
auf eine Stellungnahme 
(Urk. 31). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
hig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen 
Ge
sundheitsschadens
 und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des 
Forderbaren
 wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder he
r
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid fest, es liege keine 
IV-relevante Diagnose vor, welche einen Anspruch auf Leistungen der Invali
denversicherung begründen würde. Die Persönlichkeit könne mit einer nachhal
tigen fachärztlichen Psycho- und Pharmakotherapie stabilisiert werden, welche sich auch positiv auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Die psychosozialen 
Überfor
derungssituationen
 seien ebenfalls IV-fremd. Es sei somit nicht von einem lang
andauernden Gesundheitsschaden auszugehen (Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen vor, gemäss Einschätzung ihrer behan
delnden Ärzte sei sie bis auf weiteres vollumfänglich arbeitsunfähig (Urk. 1). 
3.
    
Dr. 
A.___
 stellte in ihrem Gutachten vom 3. Juli 2016 die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, paranoiden, 
his
trio
nischen
 und ängstlich vermeidenden Zügen (ICD-10 F61.0) und attestierte der Beschwerdeführerin seit mindestens 2012 eine vollständige Arbeitsunfähig
keit auf dem 
1. 
Arbeitsmarkt (Urk. 26 S. 10 und S. 14). 
4.
    
Das 
Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 3. Juli 2016 (Urk. 26
) vermag 
die an 
eine beweiskräftige
 gerichtliche
 
E
xpertise gestellten Anforderungen 
voll
um
fäng
lich zu erfüllen
. So tätigte
 
sie
 sorgfältige, umfass
en
de Abklärungen, berück
sichtigte
 die geklagten Beschwer
den und begrün
dete
 ihre Einschätzu
ng in nach
vollzieh
barer Weise sowie in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
. 
Sie legte
 
die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation ein
leuch
ten
d dar 
und begrün
dete
 ihre Schlussfolge
rungen nachvoll
ziehbar. Dem Gutachten kommt somit volle Beweiskraft zu.
 Etwas Gegenteiliges wird von den Parteien denn auch nicht vorgebracht (vgl. Urk. 30 und Urk. 31). Nach dem Gesagten besteht gemäss dem beweiskräftigen Gutachten aus psychiatrischer Sicht 
seit 2012 
eine 100%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
 
Die Be
schwerdeführerin kann demzufolge eine ganze Rente der Invalidenversi
cherung beanspruchen. In zeitlicher Hinsicht entsteht der Anspruch frühestens nach Ab
lauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs und so
mit am 
1. 
Novem
ber 2013 (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG). 
5.
    
In 
Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es ist festzustellen, 
dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. 
November 2013
 Anspruch auf eine ganze Rente 
der Invalidenversicherung 
hat
.
6.
    
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 9 Abs. 1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss ist die Spruchgebühr in der Höhe von Fr. 1'000.-- der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
6.2
    
6.2.1
    
Mit BGE 139 V 496 E. 4.4 
hat das Bundesgericht für den Bereich der Invaliden
versicherung Kriterien aufgestellt, die bei der Beurteilung der Frage zu berück
sichtigen sind, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden können. Es erwog, es müsse ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, eine 
Ge
richtsexpertise
 anzuordnen. Dies sei namentlich in folgenden Konstellationen der Fall: Wenn ein manifester Widerspruch zwischen den verschiedenen, ak
ten
mässig belegten ärztlichen Auffassungen bestehe, ohne dass die Verwal
tung diesen durch objektiv begründete Argumente entkräftet h
abe (BGE 135 V 465 
E. 4.4; siehe auch BGE 139 V 225 E. 4 und Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2013
 vom 27
. 
Juni 2013 E.
 
2) oder wenn die Verwaltung zur Klärung der medizi
ni
schen Situation notwendige Aspekte unbeantwortet gelassen oder auf eine Exper
tise abgestellt habe, welche die Anforderungen an eine medizinische 
Beur
teilu
ngsgrundlage
 nicht erfülle (BGE 
125
 V 351 E. 3a
). Wenn die Verwal
tung dagegen den Untersuchungsgrundsatz respektiert und ihre Auffassung auf ob
jek
tive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer 
rechtsgenügli
chen
 Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanzli
chen 
Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dies auch immer erfolge (zum Beispiel aufgrund der Einreichung neuer Arztbericht
e oder eines Privatgutachtens).
6.2.2
    
Im vorliegenden Fall 
erwies sich das psychiatrische Gutachten von
 
Dr. 
Y.___
 
als nicht schlüssig. Auch lagen keine anderen aussagekräftigen medizinischen Unterlagen vor
 (vgl. Urk. 19)
. 
Sodann widersprachen sich die beiden (nicht 
über eine Facharztausbildung
 der Psychiatrie und Psychotherapie 
verfügenden) 
Fach
ärzte 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes in ihren 
Stellungnahmen 
vom 2
0. 
und 2
1. 
August 2014 diametral (Urk. 11/33/4). 
Dennoch 
erachtete die 
Be
schwerde
geg
nerin
 die Aktenlage als genügend, um über einen Rentenanspruch der Be
schwerdeführerin zu befinden. Damit 
klärte 
sie 
die Arbeitsfähigkeit der Beschwer
deführerin ungenügend ab. Demzufolge sind die praxisgemässen Kri
terien für die Überbindung der Gutachtenskosten an die Beschwerdegegnerin erfüllt. Folg
lich hat die 
Beschwerdegegnerin die Kosten für das 
Gerichtsgutach
ten
 im Ge
samt
betrag von Fr. 
3‘088.05 (Urk. 27
) zu tragen
.
6.2.3
    
Ausgangsgemäss hat die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Pro
zessen
tschädigung
. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ihre Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
, erst nach Abschluss des Schriftenwechsels (Urk. 12) und somit zu spät 
in das Verfahren eingetreten ist
, um 
eine Entschädi
gung 
für die unaufgefordert eingereichten Stellungnahmen vom 12. Juni 2015 (Urk. 14) sowie vom 29. Juni 2015 (Urk. 18) 
erhältlich machen zu können (vgl. auch die Verfügung vom 16. Juni 2015, mit welcher aus demselben Grund 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche Prozessführung 
abgewiesen worden war; 
Urk. 16). Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einholung des Gerichtsgutachtens sowie für die Durchsicht des vorlie
genden Urteils sind der Beschwerdeführerin jedoch ein Aufwand ihrer 
Rechts
vertreterin
 von 3,5 Stunden à Fr. 220.
-- (= 
Fr. 770.--) sowie Barauslagen von Fr. 5.-- (Urk. 30) 
zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % auf Fr. 775.--, total somit Fr. 837.--
,
 
zu erstatten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 15. Dezember 2014 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 2013 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 4‘088.05 (Spruchgebühr von Fr. 1'000
.
-- und Kosten für das Gerichtsgutachten von Fr. 3‘088.05) 
werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr.
 8
37
.-- (inkl. Ba
rauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
, unter Beilage des Doppels von Urk. 31
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 30
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro