zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00008 · 2014-12-12 · de
Beiträge; Klage gutgeheissen; Beklagte ist kosten- und entschädigungspflichtig, da sie sich mutwillig verhalten hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00008
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
Bâloise-Sammelstiftung für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG
Aeschengraben 21, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Klage vom 3
1. 
Januar 2014, mit welcher die Klägerin beantragt, es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflichten, ihr Fr. 70‘110.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. September 2013 zu bezahlen, und es sei in der Betreibung Nr.
 O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 der Rechtsvorschlag auf
zuheben (Urk. 1),
unter Hinweis, 
dass die Beklagte innert zweimal erstreckter Frist (vgl. Urk. 5 und Urk. 6) keine Kla
geantwort eingereicht hat, weshalb der Ent
scheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist,
in Erwägung,
dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführt, dass die Be
klagte mit Anschlussvertrag vom 2
7. 
Mai/11. Juni 201
0
 den seit 1992 bestehen
den Anschluss zur Durchführung der beruflichen Vorsorge bei der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 verlängert habe,
dass der Anschlussvertrag wegen Nichtbezahlen per 31. Dezember 2012 aufgelöst wor
den sei, 
dass 
per 31. Dezember 2012 auf dem vertraglich vereinbarten Kontokorrent der Beklagten 
Beitragsforderungen
, Zinsen
 und 
Durchführungskosten 
gemäss Kos
tenreglement 
für die Jahre 2011 und 2012 
in der Gesamthöhe von Fr. 84‘726.25 
ausstehend 
gewesen 
seien,
dass der Ausstand sich aufgrund nachträglich gemeldeter Mutationen per 3. September 2013 auf Fr. 70‘110.55 vermindert habe,
dass sie am 
9. 
September 201
3
 für diesen Betrag die Betreibung gegen die Beklagte eingeleitet habe (Betreibung Nr. 
O.___
 des Betreibungsamtes 
Y.___
),
dass die Klägerin die vertraglichen Vereinbarungen mit der Beklagten und den Bestand der eingeklagten Forderung detailliert belegt hat (vgl. Urk. 2/1-19) und die Beklagte Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern (vgl. Urk. 3),
dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber die gesamten Beiträge schuldet,
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 
2/19
) - auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der einge
klagten 
F
orderung
 in Zweifel gezogen hat,
dass der Klägerin somit 
die in Betreibung gesetzte Forderung 
zuzusprechen
 und
 der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 
O.___ 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 
vollumfänglich aufzuheben ist,
dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte 
F
orderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfol
genden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist,
dass für die in Betreibung gesetzte Forderung vollständig Rechtsöffnung zu erteilen ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 
2
‘000
.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kos
ten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, GebV SVGer),
dass nach 
§ 
34 
Abs. 
2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, weshalb sie in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
1 GSVGer zu verpflichten ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Partei
entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
2
‘000
.-- zu bezahlen,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 
verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
70‘110.55
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
3. September 2013
 zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr. 
O.___ 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
13. September 2013
) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 2‘000
.-- werden 
der Beklagten
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 
verpflichtet, 
der Klägerin
 
eine Prozessentschädigung von Fr.
 
2‘000
.
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Bâloise-Sammelstiftung für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst