zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00001 · 2025-05-02 · de
Einsprachefrist versäumt; Fristwiederherstellung rechtfertigt sich nicht; Verwaltung kann vom Gericht nicht zur Wiedererwägung der rechtskräftigen Einstellungsverfügungen angehalten werden. (BGE 8C_391/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00001
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1986,
 
wurde
 
vom
 
Amt
 
für
 
Wirtschaft
 
und
 
Arbeit
 
(AWA; seit 1.
 
Januar 2024
:
 Amt für Arbeit
 [
AFA
]
) 
mit Verfügungen vom 9. und 27.
 
Oktober 2023 wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für die Dauer von zehn 
respektive vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Urk.
 
6/62, 6/66).
    
Mit Eingabe vom 5.
 
Oktober 2024 
stellte der Versicherte beim AFA den Antrag, die Verfügungen vom 9. und 27.
 
Oktober 2023 
seien 
aufzuheben oder 
 sofern dies nicht möglich sein sollte 
 sei 
eine Wiedererwägungsverfügung bzw. eine neue Verfügung zu erlassen
, in der die Einstelltage entf
ie
len oder mindestens deutlich reduziert w
ü
rden (Urk.
 
6/22). Mit 
Einspracheentscheiden
 vom 29.
 
November 2024 trat das AFA auf die Einsprachen nicht ein (Urk.
 
2/1 [=
 
Urk.
 
6/
15]
, Urk.
 
2/2 [=
 
Urk.
 
6/
16]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 30. Dezember 2024 Beschwerde mit 
dem Rechtsbegehren, die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 sowie die diesen zugrunde
 
liegenden
 
Verfügungen
 
seien
 
aufzuheben
 
und
 
von
 
der
 
verfügten
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (zehn respektive vier Einstelltage) sei abzusehen oder diese seien deutlich zu reduzieren (Urk. 1 S. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom
 
3.
 
Februar
 
2025
 
schloss
 
der
 
Beschwerdegegner
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk. 5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Februar 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
).
 Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die dreissigtägige Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Nach Art.
 
39 Abs.
 
1 in Verbindung mit Art.
 
52 Abs.
 
1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
2.2
2.2.1
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
2.2.2
    
Art.
 
41 ATSG lässt eine Fristwiederherstellung nur zu, wenn kein Verschulden am Versäumnis
 
besteht
,
 
womit
 
eine
 
Art
.
 
24
 
Abs
.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Verwal
tungsverfahren
 
(VwVG)
 
entsprechende
 
Voraussetzung
 
aufgestellt
 
wird
 
(
Geertsen
,
 in:
 
Kieser/
Kradolfer
/
Lendfers
 
[Hrsg.],
 
ATSG-Kommentar,
 
5.
 
Aufl.
 
2024
, 
Art.
 
41
 
N. 9). Die Hinderung kann dabei auf objektive oder subjektive Gründe zurückzu
führen sein. Objektiv ist ein Hindernis, wenn es der gesuchstellenden Person oder ihrer Vertretung infolge eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands objektiv unmöglich war, die Frist zu wahren. Subjektive Unmöglichkeit liegt demgegenüber vor, wenn zwar die Vornahme der Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Es ist ein strenger Massstab anzuwenden (
Geertsen
, a.a.O., Art. 41 N. 10 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).
3.
3.1
    
In den angefochtenen 
Einspracheentscheiden
 vom 29. November 2024 erwog der Beschwerdegegner im Wesentlichen, 
der Beschwerdeführer habe 
die Frist zur Einreichung der Einsprachen gegen die Verfügungen vom 9.
 
und 27.
 
Oktober
 
2023 versäumt. 
Er habe keinerlei Einwände geltend gemacht, die den Schluss auf eine unverschuldete
 
Verhinderung
 
zur
 
fristgerechten
 
Reaktion
 
zuliessen
.
 
Er
 
habe
 
selbst
 
bestätigt,
 
damals
 
auf
 
eine
 
Einsprache
 
verzichtet
 
zu
 
haben,
 
weil
 
er
 
davon
 
ausgegangen
 
sei,
 
zeitnah
 
eine
 
neue
 
Stelle
 
zu
 
finden.
 
Dieser
 
Umstand
 
stelle
 
aus
 
arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht jedoch keinen entschuldbaren Grund für die jetzt verspätet eingereichten Einsprachen dar. 
Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügungen vom 9.
 
und 27.
 
Oktober 2023
 
nicht erfüllt, da nicht davon ausgegangen werden könne, 
diese seien
 zweifellos unrichtig
.
 
Auf die Einsprachen sei nicht einzutreten 
(Urk.
 
2/1 S.
 
2, Urk. 2/2 S. 2).
3.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
bestritt
 
in
 
seiner
 
Beschwerdeschrift
 
vom
 
30.
 
Dezember
 
2024
 
insbesondere, seine Einsprache 
vom 5.
 
Oktober 2024 (Urk. 3/3) 
zu spät eingereicht zu haben. Er verweis in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf seine 
dortigen 
Ausführung
en
. Massgeb
end
 sei, dass er zum Zeitpunkt des ursprünglichen Verzichts auf eine (fristgerechte) Einsprache im guten Glauben gewesen sei, zeitnah eine neue Stelle zu finden. Er sei daher zu jenem Zeitpunkt weder im Stande gewesen, zu erkennen, dass 
ihm 
eine längere Arbeitslosigkeit drohe, noch, dass die durch die verfügten Einstelltage entgangenen Taggelder für seine generelle finanzielle Situation derart bedeutsam werden könnten. 
Überdies seien
 die Ausführungen des Beschwerdegegners, wonach seine Arbeitsbemühungen gesamthaft betrachtet ungenügend gewesen seien, schlicht nicht richtig
 (Urk.
 
1 S. 1).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer stellt grundsätzlich nicht in Abrede, seine Einsprache vom 5.
 
Oktober 2024 nicht innert 
der gesetzlichen Frist von 
30
 
Tagen (
Art.
 
52
 
Abs.
 
1 ATSG
)
 erhoben zu haben
. Dies ist denn auch offensichtlich, da zwischen dem 
Datum des Erlasses der beiden Verfügungen (9. und 27. Oktober 2023)
 und de
sjenigen der 
Einsprache
erhebung
 beinahe ein 
ganzes
 Jahr liegt.
    
Der Beschwerdeführer erachtet sein Vorgehen allerdings für gerechtfertigt, da er zum Zeitpunkt des ursprünglichen Verzichtes auf eine Einsprache im guten Glauben
 
gewesen
 
sei,
 
zeitnah
 
eine
 
neue
 
Stelle
 
zu
 
finden.
 
Daher
 
sei
 
er
 
damals
 
weder
 
im
 
Stande
 
gewesen,
 
die
 
ihm
 
für
 
eine
 
längere
 
Zeit
 
drohende
 
Arbeitslosigkeit
 
zu
 
erkennen
,
 
noch,
 
dass
 
die
 
durch
 
die
 
verfügten
 
Einstelltage
 
entgangenen
 
Taggelder
 
für
 
seine
 
generelle
 
finanzielle
 
Situation
 
derart
 
bedeutsam
 
werden
 
könnten
 
(Urk
.
 
1
 
S
.
 
1)
.
 
Darin ist jedoch kein 
unverschuldetes Versäumnis zu erkennen, welches
 eine Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 41 ATSG 
rechtfertigen würde. 
Beispiele für einen Rechtfertigungsgrund wären 
praxisgemäss 
etwa Naturkatastrophen, schwerwiegende Erkrankungen oder unverschuldete Irrtumsfälle (
Geertsen
, a.a.O., Art.
 
41 N. 10 
und N. 13 
mit Hinweisen). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer 
nicht durch 
solche 
oder vergleichbare 
ausserordentlichen
 Umstände, die er nicht zu vertreten hat, am fristgerechten Handeln gehindert. 
Eine 
Wiederherstellung der Einsprachefrist
 fällt somit ausser Betracht, weshalb 
der Beschwerdegegner zu Recht auf die Einsprache vom 5.
 
Oktober 2024 nicht ein
getreten ist
. 
Vor diesem Hintergrund er
weisen
 sich 
Weiterungen zu den materiellen 
Einwänden
 gegen die angefochtenen Verfügungen
 vom 9. und 27.
 
Oktober 2023
 als obsolet
.
4.
2
    
Im Übrigen ist festzuhalten, dass 
es keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gibt. Damit liegt das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im alleinigen Ermessen des Versicherungsträgers (BGE 133 V 50 E. 4.1 und 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_269/2024 vom 28. Juni 2024 E. 5.3.1 mit Hinweisen).
 Mit anderen Worten ist es dem Sozialversicherungsgericht verwehrt, den Beschwerdegegner dazu anzuhalten, wiedererwägungsweise auf seine Verfügungen zurückzukommen.
5.
    
Nach dem Gesagten sind die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 vom 29.
 
November 2024 nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
ALK 01 000 Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerWürsch