zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00858 · 2016-11-09 · de
Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren bejaht. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00858
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil 
vom 
9. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, g
eboren 1969, meldete sich am 9. 
November 2011 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/4). 
Die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle
, teilte der Versicherten am 2. 
Februar 2012 mit, dass 
aufgrund ihres Gesundheitszustandes 
zurzeit keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 7/18). 
Mit Verfügungen vom 12. August 2013 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine ganze Rente ab 1. Juni 2012 
(Urk
. 7/54) 
und eine 
Viertelsrente
 ab 1. Februar 2013 (Urk
. 7/60
, Urk. 7/66)
 
zu
.
1.2
    
Nach Eingang eines am 28. Mai 2014 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 7/81)
 holte die IV-Stelle beim 
Y.___
 ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 6. Juli 2015 erstattet wurde (Urk. 7/112). Mit Vorbescheid v
om 16. November 2015 stellte die IV-Stelle
 in Aussicht, die Rente einzustellen (Urk. 7/121). 
    
Die 
Z.___
 erhoben am 
16. 
Dezember 2015 im Namen der Versicherten Einwand gegen den Vorbescheid und ersuchten um
 Einräumung einer Frist von 30
 
Tagen zur Begründung ihres Einwandes
 (Urk. 7/125).
 
Am 8. Januar 2016 teilten d
ie 
Z.___
 der Versicherten mit, dass die in Aussicht gestellte Einstellung der Rente nach
vollziehbar und begründet sei, weshalb sie auf das Erheben eines Einwandes verzichte
 und das Mandat niederlege
 (Urk. 3/4).
    
Am 13. Januar 2016 
legitimierte sich 
Rechtsanwalt David Husmann 
gegenüber der IV-Stelle als Rechtsvertreter der Versicherten, ersuchte um Zustellung 
sämtli
cher Verfahrensakten und Einräumung einer Frist von 30 Tagen zur
 ergän
zenden Begründung seines Einwandes. Überdies beantragte er die Er
nennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Versicherten (Urk. 7/127-128). 
Die 
Z.___
 teilten der IV-Stelle am 18. Januar 2016 
sodann 
mit, dass ihr Mandat für die Versicherte beendet sei (Urk. 7/130). 
Am 
18.
 
Februar 2016
 reichte 
Rechtsanwalt David Husmann die Begründung 
seines Einwandes ein (Urk. 7/131
 = Urk. 3/3
). 
Die IV-Stelle teilte
 ihm
 am 29.
 
März 2016 mit, dass die nochmalige Prüfung der Aktenlage ergeben habe, dass medi
zinisch keine Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. Die Ver
sicherte habe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente (Urk. 7/140). 
Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 
wies
 die IV-Stelle
 
das Gesuch um unentgelt
liche 
Rechtsverbeiständung
 
ab (Urk. 7/142 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom
 
14. Juni 2016 (Urk. 2) erhob die Versicherte
 Beschwerde 
am 15. August 2016 
und beantragte, diese sei aufzuheben
. Zudem 
sei ih
r
 für das 
Einwandverfahren
 die unentgeltliche Rechtsvertretung und für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsver
tretung
 zu gewähren
 (
Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2
, 
S. 2 unten)
.
 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8.
 
September 2016 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 12. September 2016 zur Kennt
nis gebracht (Urk. 8).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
in
 die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im Sozial
versicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche 
Verbeiständung
 im 
Verwaltungsver
fahren
 wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossenschaft, BV
). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahme
fällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwen
dig erscheinen lassen und 
eine
 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Für
sorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltli
che 
Verbeiständung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine 
Par
teientschädigung
 (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.3
    
Bedürftig im Sinne von Art. 64 
des 
Bundesgesetz
es
 über das Bundesgericht (BGG)
 ist eine Per
son, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt, in dem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 119 
der 
Schweizerische
n
 Zivilprozessordnung
,
 ZPO
) eingereicht wird (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a), oder – bei seither eingetretenen Verän
derungen – auch in demjenigen der 
Entscheidfindung
 (BGE 108 V 265 E. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 
Ia
 193 E. 3a, 108 
Ia
 9 E. 3).
1.4
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
1.5
    
Ob 
die
 anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt bei
zie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs um unent
geltli
chen Rechtsbeistand damit (Urk. 2), dass 
ihr 
zum Zeitpunkt des Gesuchs bereits bekannt gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin durch eine fach
kundige Person des Sozialamtes rechtlich vertreten war. Eine zusätzliche Man
da
tierung eines Rechtsvertreters sei in dieser Hinsicht nicht erforderlich gewesen, weshalb das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand mangels Not
wendigkeit
 abgewiesen werde 
(S. 2
 Mitte
).
 
    
In der Beschwerdeantwort
 (Urk. 6)
 
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass 
sie zum Zeitpunkt der Beurtei
lung des Gesuch
s um unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht in Kenntnis der mit Beschwerde eingereichten Unterlagen gewesen sei. Sie sei weder verpflichtet, nachzuforschen
,
 aus welchen Gründen das Sozialamt ihr Mandat niedergelegt habe, noch ob eine Rechtsschutzversicherung invaliden
versicherungsrechtliche Angelegenheiten decke. Hierzu sei die gesuchstellende Partei verpflichtet
 (S. 1 f. Ziff. 2
)
. 
Vorliegend habe das Sozialamt als 
Rechtsver
tretung
 der Beschwerdeführerin vorsorglich Einwand erhoben und um Akten
einsicht ersucht. Wie die nun neu eingereichten Unterlagen zeigen würden, habe eine rechtliche Unterstützung und Beratung seitens des Sozialamtes durch 
eine fachkundige Person stattgefunden. Offensichtlich habe das Sozialamt den Einwand gegen die Verfügung als wenig aussichtsreich 
beurteilt. Eine zusätzli
che Mandatierung dränge sich folglich nicht auf. Dabei gelte es zu beachten, dass eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde
, nicht deshalb anstrengen soll, weil es
 sie nichts koste.
 
Ausserdem sei es vorliegend um die Beurteilung einer allfälligen Veränderung des Gesund
heitszustandes der Beschwerdeführerin gegangen. Dabei handle es sich jedoch weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht um eine komplexe Frage
stellung, welcher den 
Beizug
 eines unentgeltlichen Rech
tsvertreters bedürfe (S. 2 Ziff. 3
).
 
 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1)
, 
dass sie sich am 12. Januar 2016 erstmals an ihren Rechtsvertreter gewandt habe, nachdem sie von
 der Rechtsanwältin der
 
Z.___
 die Mandatsbeendigung schriftlich mitgeteilt erhalten habe. Sinngemäss sei ihr mitgeteilt worden, dass keine Aussicht auf Erfolg bestehe, weshalb das Mandat nicht weitergeführt worden sei (S. 4 Ziff. 11). 
Es müsse davon ausge
gangen werden, dass sie sich, auch wenn sie über die nötigen finanziellen Mittel verfüg
t
 
hätte
, bei vernünftiger Überlegung zu einem Vorgehen gegen die Beschwerdegegnerin entschlossen hätte. Dies nicht zuletzt aus dem Grund, da es sich um einen anspruchsaufhebenden Vorbescheid gehandelt habe. Das 
Rechts
begehren
, wonach die bisherige Rente auch weiterhin zu gewähren sei, sei 
klar
erweise
 als nicht aussichtslos zu betrachten. Dies lasse sich im Übrigen direkt
 
aus
 der Gutheissung des Einwandes mittels Mitteilung vom 29. März 2016 und der Weitergew
ährung der bisherigen R
ente ersehen (S. 8 Ziff. 24). Sie sei, nach
dem ihr von 
den
 
Z.___
 
schriftlich die Niederleg
ung des Mandats mitgeteilt worden sei
, auf sich alleine gestellt gewesen. Es sei demnach keine Vertretung durch eine Institution gegeben gewesen. 
So könne ihr ganz allgemein nicht angelastet werden, sich eine zweite Einschätzung ein
zuholen. Es handle sich um einen schwierigen Sachverhalt mit komplexen Rechtsfragen und verschiedenen medizinischen Gutachten, wobei es der Kennt
nis der spezialrechtlichen Materie bedurft habe. Dies zeige sich vorliegend nicht zuletzt darin, dass die Rechtsanwältin der 
Z.___
 die Angelegenheit sinngemäss als ohne Chance auf Erfolg bewertet habe. Sie wäre – nach Niederlegung des Mandats durch die 
Z.___
 – ohne 
anwaltliche
 
Verbeiständung
 gar nicht in der Lage gewesen, die ver
schiedenen medizinischen Gutachten in ihrer rechtlichen Relevanz betreffend eines Revisionsgrundes zu würdigen
. Es wäre zudem nicht statthaft beziehungs
weise geradezu sinnwidrig, wenn es ihr verwehrt bliebe, einen exter
nen Rechts
anwalt zu beauftragen, nur 
weil sie sozialhilfeabhängig sei
 (S. 8 f. Ziff. 25). 
Ausserde
m
 verfüge sie über keine Rechtsschutzversicherung, welche die 
vorliegende Angelegenheit decken würde
. Sie verfüge lediglich über eine 
Patien
ten
rechtsschutzversicherung
, die einzig Streitigkeiten mit der Ärzteschaft, Spitälern, Kliniken oder anderen medizinischen Einrichtungen a
bdecke
 (S. 10 Ziff. 27
, vgl. Urk. 3/6-7
). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltli
che anwaltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren. 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, 
dass die Beschwerdegegnerin
 
die Beschwerde
führe
rin beim
 
A.___
 
bidiszi
p
linär
 begutachten liess, wobei das Gutachten 
am 21. Januar 2013 erstattet wurde (Urk. 7/29/1-
31)
. Die Gutachter diagnostizierten eine 
Sarkoidose
 im Sta
dium II, eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) und eine 
Dys
th
y
mie
 (ICD-10 34.1) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 17 
lit
.
 E.1). 
Auf psychiatrischen Fachgebiet habe im Oktober 2011 eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit bestanden. Im weiteren Verlauf sei die Arbeitsunfähigkeit durch die 
Sar
koidose
 bedingt gewesen. Von 2010 bis zum März 2012 sei von einer kontinu
ierlichen Abnahme der Leistungsfähigkeit auszugehen mit 0 % Leistungsfähig
keit spätestens im Zeitraum vom März bis November 2012. Ab 2012 bestehe eine Arbeitsfähigkeit in der Grössenordnung 
von 40 %, respektive von 50 % für
 optimal angepasste Tätigkeiten
 (S. 19 unten, S. 20 oben 
lit
. F).
 
    
Gestützt auf das 
A.___
-Gutachten ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass der Beschwerdeführerin von Juni bis Oktober 2012 weder die angestammte Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin in der Montage noch eine angepasste Tätigkeit zumutbar 
gewesen 
sei. Dabei 
ermittelte
 sie einen Invaliditätsgrad von 100 %. Ab November 2012 sei der Beschwerdeführerin eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 50 % möglich und zumutbar gewesen. Sie errechnete einen Invaliditätsgrad von 45 % (Urk. 7/40 S. 2). In der Folge sprach sie der Beschwer
deführerin mit 
Verfügungen vom 
12. August 2013 eine ganze Rente ab 1. Juni 2012 (Urk. 7/54) und eine 
Viertelsrente
 ab 1. Februar 2013 (Urk. 7/60
, Urk. 7/66) zu.
 
3.2
    
Im Rahmen einer
 im April 2014
 
eingeleiteten 
amtlichen Revision 
liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 
beim 
Y.___
 
polydisziplinär
 begutachten, wobei das
 Gut
achten am 6. Juli 2015 erstattet wurde (Urk. 7/112). 
Die Gutachter 
diagnosti
zierten 
ein 
Cervicovertebralsyndrom
 bei 
Osteochondrose
 C4-7 mit 
Dis
kus
protrusion
 und möglicher Reizung der Nervenwurzel C5, C6 beidseits und Kompression der Nervenwurzel C7 links, eine rezidivierende 
depressive Störung mit mittelgradigen depressiven Episoden (ICD-10 F33.1) und eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
 mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (S. 58 f. Ziff. 12.1)
. 
Aufgrund der Beeinträchtigung der emotionalen Belastbarkeit, der geistigen Flexibilität, des Antriebs, der Interessen, der Moti
vation, der Kontaktfähigkeit und der Dauerbelastbarkeit betrage die Arbeitsfä
higkeit als Produktionsmitarbeiterin gesamthaft bei voller Stundenpräsenz seit Januar 2013 50 % (S. 59 Ziff. 13.1)
.
 Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung sowie körperlich leichte
n
 Arbeiten in temperierten Räumen, die 
abwechslungs
weise
 sitzen
d
 und stehend ausgeübt werden könnten, ohne häufige inklinierte, 
reklinierte
 und rotierte Kopfhaltungen, könnten gesamthaft bei voller 
Stunden
präsenz
 seit Januar 2013 zu 60 % zugemutet werden (S
. 59 Ziff. 13.2).
    
Gestützt auf das 
Y.___
-Gutachten ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass der Beschwerdeführerin die angestammte Tätigkeit als 
Produktions
mit
ar
beiterin
 ab Januar 2013 wieder zu 50 % zumutbar sei. Ausserdem sei ihr seit Januar 2013 eine angepasste (körperlich leichte und wechselbelastende) Tätig
keit zu 60 % zumutbar. Dabei er
mittelte 
die Beschwerdegegnerin einen 
Invali
ditätsgrad
 von 37 % (Urk. 7/121 S. 2). Infolgedessen stellte die 
Beschwerdegeg
nerin
 der Beschwerdeführer
in
 mittels Vorbescheid 
vom 16.
 
November 2015 in Aussicht, die
 bisherige 
Viertelsrente
 einzustellen (Urk. 7/121).
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin wird von den 
Z.___
 finan
ziell unterstützt (Urk. 7/133/1-2).
 Ihre finanzielle Bedürftigkeit ist somit ausge
wiesen
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. Die finanzielle Bedürftigkeit ergibt sich im Übri
gen auch aus den weiteren eingereichten Akten (Urk. 7/132, Urk. 7/133/12-13, Urk. 7/133/15-16,
 Urk. 7/133/25-30,
 Urk. 7/136-138).
 Dies wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten.
4.2
    
Das
 Rechtsbegehren der 
Weiterausrichtung der bisherigen 
Viertelsrente
 im Ein
wand gegen den Vorbescheid (Urk. 7/131 = Urk. 3/3 S. 1 unten) war ex ante betrachtet nicht aussichtslos. Es kann davon ausgegangen werden, dass
 sich
 die Beschwerdeführerin – wie sie zu Recht gel
tend mach
t
e 
(vorstehend E. 2.2
) –
 zu einem Vorgehen gegen die Beschwerdegegnerin entschlossen hätte, wenn sie über die nötigen finanziellen Mittel verfügt hätte
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
. Ins
besondere auch deshalb, weil es sich beim Vorbescheid um eine Aufhebung der bisherigen ausgerichteten 
Viertelsrente
 handelte.
4.3
    
U
mstritten
 ist jedoch
, ob d
ie Voraussetzung der Notwendigkeit beziehungsweise Gebotenheit der 
Verbeiständung
 
erfüllt ist
. 
Die Notwendigkeit anwaltlicher 
Ver
beiständung
 ist 
prospektiv zu beurteilen
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2). Dem 
anspruchsaufhebenden 
Vor
bescheid vom 16. November 2015 lag das 
Y.___
-Gutachten vom 6. Juli 2015 zugrunde, das zu anderen Diagnosen und zu einer anderen Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit
 (vorstehend E. 3.2) als 
dem den Verfügungen vom 12. August 2013 zugrunde liegenden 
A.___
-Gutachten vom 21. Januar 2013
 
(vorstehend E. 3.1)
 gelangte
.
 
    
Im Zeitpunkt der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche 
Verbeiständung
 am 13. Januar 2016 (Urk. 7/127) war die Beschwerdegegnerin darüber informiert, dass die 
Z.___
, namentlich eine Rechtsanwältin,
 die Interessen der Beschwerdeführerin vertreten (vgl. Urk. 7/122). Sie h
atte
 
zu diesem Zeitpunkt 
noch 
keine Kenntnis darüber, dass die 
Z.___
 der Beschwerdeführerin am 8. Januar 2016 mitgeteilt hatten, dass sie auf das Erheben eines Einwandes beziehungsweis
e auf die Begründung des am 16. 
Dezember 2015 erhobenen Einwandes verzichte
n
 (vgl. Urk. 3/4). Die Be
schwerdegegnerin wurde sodann
 am 18. Januar 2016 von den 
Z.___
 darüber informiert, dass sie ihr Mandat für die Beschwerdeführerin beendet hätten
 (Urk. 7/130)
. Die Gründe für die Beendigung des Mandates war
en
 im Schreiben nicht erwähnt
.
 
Verbeiständung
 lag somit keine Vertretung durch die 
Z.___
 
mehr 
vor und s
omit war keine 
Verbei
ständung
 durch
 eine
 soziale
 Institution mehr gegeben. 
Die Beschwerde
führerin war demnach – wie sie zu Recht geltend machte (
vor
stehend E. 2.2) –
 auf sich alleine gestellt. 
Die Beschwerdegegnerin wusste über diesen Umstand Bescheid. Dass sie nicht über die Gründe der 
Mandats
niederlegung
 durch die 
Sozialen Dienste informiert war
, ist nicht von Belang.
    
I
st 
wie vorliegend 
in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz 
ärztli
cher Berichte zu beurteilen, sind in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischen Sachverstand erforderlich. Über beides verfügte die Beschwerde
führerin
 
nicht. Trotzdem kann allein deswegen nach bundesgerichtlicher Recht
sprechung nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medi
zinische Unterlagen zur Diskussion stehen, was 
der Konzeption von Art. 37 Abs.
 
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche
. Der Massstab ist streng
 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2
;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_370/2010 vom 7.
 
Februar 2011 E. 7.1
). 
    
Vorliegend 
ging es um den Beweiswert des 
Y.___
-Gutachtens vom Juli 2015 und somit um die Frage, ob eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und somit der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
 ausgewiesen ist. 
Der Rechts
vertreter
 der Beschwerdeführerin
 kam nach eingehender Prüfung des Gutach
tens zum Schluss, dass keine revisionsmässige relevante Veränderung des Gesundheitszustandes vorliege, was sich denn auch direkt aus dem Gutachten ergebe, indem festgestellt worden sei, dass es sich aus psychiatrischer Sicht um einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand handle, dessen Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nur anders beurteilt worden seien
 (vgl. Urk. 7/112 S. 48 Ziff. 8.6)
. Somit liege eine im Rahmen einer Revision unbe
achtliche, anderslautende Beurteilung eines im Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhaltes vor. Daran vermöge auch die zusätzliche orthopädische Diagnose nichts zu ändern (Urk. 7/131 = Urk. 3/3
 S. 
3 f.
 Ziff. 6
7
). Die 
Beschwerdegegne
rin
 kam sodann nach nochmalig
er Prüfung der Akten zum Schluss
, dass keine medizinische Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei und hiess den Einwand insofern gut, als dass k
ein Revisionsgrund besteh
e
 (Urk. 7/140). Der Umstand, dass 
selbst 
d
ie Rechtsanwältin der 
Z.___
 und somit eine Fachperson
 
nach
 Prüfung der Akten zum 
gegenteiligen 
Schluss kam, das 
Y.___
-
Gutachten sei beweiskräftig und weise eine Verbesse
rung des Gesundheitszustandes aus, zeigt, dass kein Fall von durchschnittlicher Komplexität vorlag. 
Die Beschwerdeführerin wäre nicht in der Lage gewesen, ohne anwaltliche 
Verbeiständung
 das medizinische Gutachten
 in seiner rechtli
chen Relevanz betreffend eines Revisionsgrundes
 zu würdigen. 
Hätte die Beschwer
deführerin nicht eine zweite Meinung eingeholt, wäre kein Einwand
 gegen den Vorbescheid erhoben
 und ihre bisherige 
Viertelsrente
 wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
 mittels Verfügung
 aufgehoben wor
den. 
Eine anwaltliche 
Verbeiständung
 war demnach notwendig (vgl. vorstehend E. 1.5). 
Auch dadurch, dass es
 vorliegend um die Einstellung der bisher ausge
richteten 
Viertelsrente
 ging
, 
droht
e
 ferner ein besonders starker Eingriff in die Rechtstellung der Beschwerdeführerin, weshalb eine 
Verbeiständung
 auch aus diesem Grund 
geboten war
 (
vgl. 
BGE 119 
Ia
 
265 E. 
3b). 
4.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist, 
das
 Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erschien
 und die Vertretung im konkreten Fall sachlich 
geboten war (vgl. vorstehend E. 1.2)
, weshalb sie Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren hat. 
    
Mit dieser Feststellung und in Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung somit aufzuheben. 
5.
5.1
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – ge
mäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
 
5.2
    
Ausgangsgemäss steht der obsiegenden vertretenen Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung zu, die gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 
GSVGer
 – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
    
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien und beim 
für Rechtsanwälte gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-
- ist die 
Prozessent
schädigung
 vorliegend 
auf Fr. 
2
‘
0
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzuset
zen.
5.3
    
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um
 Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren (Urk. 1 S. 2 unten) als gegenstandslos.
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. Juni 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
unentgeltliche
 
Rechtsverbeiständung
 im Verwaltungsverfahren hat. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
2
'
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt David Husmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger