zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00765 · 2017-12-28 · de
Neuanmeldung nach Rentenabweisung. Nichteintreten; veränderter Gesundheitszustand mit Bericht des Hausarztes nicht glaubhaft gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00765
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil vom 28. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1979
 geborene 
X.___, Mutter von zwei Kindern (Jahrgang 2004 und 2010) und gelernte zahnmedizinische Assistentin, meldete sich erstmals am 29. November 2008 unter Angabe von Beeinträchtigungen aufgrund einer am 4. Dezember 2006 durchgeführten „missglückten“ Operation am linken Handge
lenk 
zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidensicherung 
an (Urk. 5/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und liess eine polydis
ziplinäre Abklärung im Y.___ durchführen, welches am 26. November 2012 ein Gutachten erstattete (Urk. 7/89). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 (Urk. 5/110) wies sie auf
grund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 30 % einen Rentenanspruch ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 25. März 2015 ab (Urk. 5/122; Prozess IV.2014.00105).
1.2
    
Am 11. März 2016 ersuchte X.___ erneut um Leistungen der Invaliden
versicherung (Urk. 5/127). Mit Vorbescheid vom 8. April 2016 (Urk. 5/131) stell
te die IV-Stelle das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht (Urk. 5/131). Hieran hielt sie nach Einwand der Versicherten (Urk. 5/134) mit Verfügung vom 31. Mai 2016 fest (Urk. 2). 
2.
    
Hiergegen erhob X.___ am 30. Juni 2016 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, die Verfügung vom 31. Mai 2016 sei aufzuheben und die Beschwerde
gegnerin sei zu verpflichten, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten, den Leistungsanspruch abzuklären und die nach IVG versicherten Leistungen (Rente, berufliche Massnahmen etc.) zu erbringen, eventualiter sei die Sache zur weite
ren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2). Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2016 (Urk. 4) auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 9. August 2016 (Urk. 6) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach vorangegangener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung wird eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug
 nur geprüft, wenn glaubhaft ge
macht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
Damit soll ver
hindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weigerung immer wieder mit g
leich
lautenden und nicht näher
 be
gründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 E. 2a, 109 
V 264 E. 3). Die Verwaltung ent
scheidet somit zunächst nur, ob die Vorbring
en der versicherten Person über
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so kann sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledigen. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen ha
ben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe An
forderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 130 V 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Da der Verwaltung insofern ein gewisser Beurtei
lungsspielraum zusteht, der grundsätzlich zu respektieren ist, überprüft das Ge
richt die Eintretensfrage nur dann, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestüt
zt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichtein
treten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unter
bleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 E. 2b).
1.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsän
derung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nicht
eintretensentscheid, hat das Ge
richt ausschliesslich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht auf das Leistungsbegehren
 nicht
 eingetreten ist. Der richterliche Ent
scheid in der Sache hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation al
lein den formellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Ge
genstand. Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 
 
E. 1a).
2.
    
2.1
    
Mit Nichteintretensverfügung vom 31. Mai 2016 (Urk. 2) stellte die Beschwerde
gegnerin fest, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 6. Dezember 2013 wesentlich verändert hätten. Im Bericht von Dr. med. Z.___, FMH für Innere Medizin und Allgemeine Medizin, vom 7. Januar 2016 werde zwar retrospektiv eine erhebliche Verschlimmerung der Symptomatologie angeführt. Es werde dabei aber unspezifisch eine Ausweitung- und Ausdehnungstendenz der chronischen Schmerzsituation geltend gemacht, ohne dass klare und detail
lierte Befunde nachvollziehbar seien. Der medizinische Sachverhalt sei doku
mentiert und unter anderem im umfangreichen Y.___-Gutachten vom 26. November 2012 dargestellt worden, wo die Ausweitungssymptome mit einer chronischen Schmerzerkrankung bekannt gewesen und berücksichtigt worden seien. Die Art und das Ausmass der Veränderung in den gesundheitlichen Ver
hältnissen seien seither mit dem vorgelegten Arztbericht nicht anders beschrie
ben. Neue wesentliche Befunde lägen nicht vor und damit sei ein Revisions
grund nicht glaubhaft gemacht worden (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1. S. 5), Dr. Z.___ habe in seinem Bericht vom 7. Januar 2016 festgehalten, dass er die Beschwerdeführerin seit April 2012 in internisti
scher, hausärztlicher und psychosomatischer Hinsicht regelmässig betreue. Er sei deshalb sowohl in fachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht in der Lage zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand seit der Verfügung im Dezember 2013 verschlechtert habe. Wenn er eine Verschlimmerung der Symptomatologie seit 2013 erwähne und diese Feststellung auch ausführlich begründe, dann sei genügend glaubhaft gemacht worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert hätten, da beim früher anerkannten Teilinvaliditätsgrad von 30 % im erwerblichen Bereich bereits eine lediglich geringfügige Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu einer Zusprache einer Rente führe. 
3.
3.1
    
Das hiesige Gericht stellte in seinem Urteil vom 25. März 2015 auf das Gutach
ten des Y.___ vom 26. November 2012 (Urk. 5/89) ab, wobei die
 folgenden Diag
nosen 
festgehalten wurden 
(
Urk. 5/122/5 f. E 3.2
):
 
    
Chronisches Schmerzsyndrom des linken Handgelenks bei/mit:
- 
Status nach Handgelenksganglion-Exstirpation am 11.12.2006
- 
aktenanamnestisch mögliches passageres CRPS Typ 1 der linken oberen Extremität beschriebene Veränderungen (Dystrophiezeichen Sommer 2009)
- 
kernspintomographisch Verdacht auf kleines Ganglion-Rezidiv (MRI 16.11.2011)
- 
Ausweitung der Beschwerden zu einer chronischen Schmerzerkrankung der linken oberen Körperhälfte und linken Körperhälfte
- 
im Rahmen einer
    
chronischen Schmerzerkrankung mit somatischen psychischen Komponenten bei/mit:
- 
oben aufgelistetem Status nach Operation 2006 und Folgen
- 
aktenanamnestisch Dissoziation der gesamten linken Körperhälfte
- 
Hypästhesie der gesamten linken Körperhälfte
    
Neurologische Diagnose: Keine (vgl. das Gutachten Dr. A.__)
    
Psychiatrische Diagnose: gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10 F32.11/01)
    
Das Gericht hielt fest (E. 4.1), aus rein rheumatologisch-orthopädischer Sicht sei im Längsverlauf seit dem 31. März 2010 keine Änderung ersichtlich. Anpassun
gen hätten die Gutachter in Bezug auf die psychischen Einschränkungen vorge
nommen. Nachvollziehbar sei die Verschlechterung der depressiven Symptoma
tik seit Ende Sommer 2009 dokumentiert, wobei aufgrund der mittelgradigen depressiven Episode keine 100%ige, sondern lediglich eine 50%ige Arbeitsunfä
higkeit attestiert werden könne. Überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass die erheblichen Einschränkungen am Arbeitsplatz im November 2008 eingesetzt hätten. 
    
Im Weiteren wurde festgestellt (E. 4.2), auch die Beschwerdeführerin stelle den Beweiswert des Y.___-Gutachtens nicht grundsätzlich in Frage. Sie mache viel
mehr geltend, das Gutachten sei zeitlich überholt und seither sei eine Ver
schlechterung eingetreten, ohne allerdings die neu aufgetretenen Defizite kon
kret zu benennen. Die von ihr aufgelegten Berichte wiesen keine Verschlechte
rung aus, und die geführten Diagnosen seien bezogen auf die im Gutachtens
zeitpunkt vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht neu. Es seien auch kei
ne neuen Befunde ausgewiesen. 
3.2
    
Dr. Z.___ hielt im Bericht zu Händen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2016 (Urk. 5/126), fest, er betreue die Be
schwerdeführerin seit April 2012 regelmässig in internistischer, hausärztlicher und psychosomatischer Hinsicht. Bei ihr liege eine komplexe, chronische Schmerzsituation im Bereich initial der linken Hand vor, dies mit sekundärer Ausweitungstendenz; diesbezüglich verweise er auf die diversen fachärztlichen Stellungnahmen und Beurteilungen. Therapeutisch seien multimodale Ansätze in intensivierter Form in Anwendung. Die Beschwerdeführerin habe regelmässi
ge psychologische und psychiatrische Termine. Sie nehme intensiv an Physio- und Ergotherapie teil; daneben fänden hausärztliche Gespräche und sogenannte supportive, psychotherapeutisch/psychosomatische Termine in seiner Praxis statt. Im Weiteren bestehe eine ausgebaute Pharmakotherapie; allerdings wür
den verschiedene Medikamente nicht gut vertragen. Seines Erachtens müsse in klinischer Hinsicht seit Dezember 2013 von einer erheblichen Verschlimmerung der Symptomatologie ausgegangen werden; dies trotz intensivierter Therapiean
sätze. Im Wesentlichen zeige sich eine Akzentuierung der chronischen Schmerz
situation mit einer klaren Ausweitungs- respektive Ausdehnungstendenz. In psychischer Hinsicht sei eine reaktive Depression zu nennen, diese zeichne sich durch Antriebsarmut, Niedergeschlagenheit, Hoffnungslosigkeit und Schlafstö
rungen aus. Die psychosoziale Situation sei sehr belastend, die Erkrankung habe auch ausgeprägte negative Auswirkungen auf die Partnerschaft. Zusammenfas
send müsse aus seiner Sicht von einer klaren Verschlechterung der Symptoma
tologie in subjektiver und objektiver Hinsicht ausgegangen werden. Er erachte eine Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit im Moment für wenig wahr
scheinlich. Zudem sei die Beschwerdeführerin aufgrund der schweren Schmerz
situation und funktioneller Einschränkungen zu Hause praktisch nicht in der Lage, auch nur einfache Tätigkeiten im Haushaltsbereich zufriedenstellend durchzuführen.
4.
4.1
    
Zur Glaubhaftmachung der Veränderung eines
 rechtserheblichen Sachumstan
des 
reichte die Beschwerdeführerin einzig den vorerwähnten Bericht von Dr. Z.___
 vom 
7. 
Januar 2016 
ein (E. 3.2 hiervor). Ein Vergleich zu
 früheren Untersuchung
en,
 
insbesondere zu jenen anlässlich der Abklärungen im Y.___, 
wurde darin nicht gezogen
. Der behandelnde Arzt hielt lediglich fest, es bestehe eine erhebliche
 Verschlimmerung der Symptomatologie trotz intensi
vierter Therap
ieansätze, wobei er auf diverse fachärztliche Stellung
nahmen 
hinwies, ohne dies jedoch zu konkretisieren oder die entsprechenden Ärzte zu benennen. Es erfolgte auch keine nähere Befundbeschreibung zur aufgeführten 
Akzentuierung der chronischen Schmerzsituation mit einer klaren Ausweitungs- resp. Ausdehnungstendenz. 
Zur aufgeführten depressiven Symptomatik wies er als Nichtfacharzt zwar auf eine reaktive Depression hin und erwähnte 
Antriebs
armut, Niedergeschlagenheit, Hoffnun
gslosigkeit, Schlafstörungen sowie eine belastende psychosoziale Situation, die sich negativ auf die Partnerschaft aus
wirke. Nachvollziehbare eigene objektivierbare Untersuchungsbefunde, die eine 
Veränderung 
des Gesundheitszustandes glaubhaft machen könnten, legte er hingegen nicht dar, und damit ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine 
Ver
schlechterung eingetreten sein sollte
. 
    
Im Übrigen wurde bereits im Urteil des Sozialversicherungsgericht vom 25. März 2015 festgehalten, dass sich aus den zu Händen von Dr. Z.___
 
ergangenen Arztberichten von Dr. med. B.___, Facharzt FMH Neu
rologie (Bericht vom 28. Oktober 2013, Urk. 5/120/5-6), sowie aus den Berich
ten des Spitals C.___ vom 13. Februar 2014 und vom 2. April 2014 (Urk. 5/120/7-13) keine Hinweise ergeben, die auf eine wesentliche Verände
rung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung im Y.___ schliessen lassen (vgl. Urk. 5/122/11 E.
 4.2). Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin ist damit weder in somatischer noch in psychiatrischer Hin
sicht glaubhaft dargetan. 
4.2
    
Nach dem Gesagten ergeben sich aus dem Bericht von Dr. Z.___ keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte, die auf eine Veränderung (Verschlech
terung) des Gesundheitszustandes hinweisen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist. Die Be
schwerde ist daher abzuweisen.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 5
00.-- festzule
gen. Ausgangsgemäss sind sie der
 Beschwerdeführer
in
 aufzuerlegen, 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef