zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00770 · 2013-09-13 · de
Rentenaufhebung; unklarer medizinischer Sachverhalt; Rückweisung zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00770
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeinde 
Y.___
Soziales und Jugend
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die IV-Stelle die dem 1974 
geborenen 
X.___
 mit Wirkung
 ab 1. 
Dezember 2003 
auf der Basis 
eine
s
 Invaliditätsgrad
es
 von 45 % gewährte 
Vier
telsrente
 (Verfügung vom 12. August 2005 [Urk. 8/61], Mitteilung vom 15. Januar 2009 [Urk. 8/93]) mit Verfügung vom 3. Juli 2012 auf Ende des der Zustellung
 der Verfügung folgenden Monats hin revisionsweise aufgehoben hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 27. Juli 2012 (Urk. 1), mit welcher der Beschwer
deführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Durchführung einer "korrekten" Revision beantragt hat, sowie in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 3. September 2012 (Urk. 7) und die damit eingereichten Verwaltungsakten (Urk. 8/1-125);
in Erwägung,
dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert (
Art. 
17 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
 
dass Anlass zur Rentenrevision
 
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen
 
gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen (BGE 
130 V 34
3 E. 3.5), 
dass 
z
eitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung die letzte rechtskräftige Verfügung bildet, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdi
gung
 und Durchführung eines Einkommensvergleichs 
beruht, wobei 
die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision
 
vorbehalten bleibt (BGE 13
3
 V 
108 E. 5.4);
in weiterer Erwägung,
dass die IV-Stelle bei der am 12. August 2005 (Urk. 8/61) verfügten 
Rentenzusprache
 in medizinischer Hinsicht auf die Stellungnahme des Dr. med
. 
Z.___
, Facharz
t für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 13. April 2005 abstellte, wonach ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen und dem Beschwerdeführer eine 
leidensange
passte
 Tätigkeit zu 50 % zumutbar sei (Urk. 8/56 S. 4),
dass Dr. 
Z.___
 – dessen
 
ausländischer Titel 
gemäss
 
Medizinalberuferegister
 erst am 6. Juni 2006 anerkannt 
wurde 
– 
weder den von ihm berücksichtigten 
Gesund
heitsschaden
 bezeichnete noch die als zumutbar erachtete Verweisungstätigkeit 
spezifizierte und dem im Bericht des Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, vom 31. März 2005 (Urk. 8/52) erwähnten Umstand, dass der Beschwerdeführer ab 8. Februar 2005 in einer Werkstätte für Behinderte ("
B.___
", Urk. 8/69) tätig war, in keiner Weise Rechnung trug,
 weshalb die 
ursprüngliche 
Rentenzusprache
 auf einer nicht nachvollziehbaren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit beruht
,
dass die IV-Stelle im ersten, im Mai 2007 eingeleiteten Revisionsverfahren das Gutach
ten des Dr. med
. 
C.___
, Facharzt
 für Psychiatrie und Psychothera
pie, vom 17. August 2008 (Urk. 8/80) einholte, worin dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit 
lediglich 
in einer geschützten Werkstatt attestiert wurde, 
dass sie gestützt auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med
. 
D.___
, Facharzt für Neurologie, 
vo
m 28. August 2008 (Urk. 8/91 S. 4) 
– welcher das psychiatrische
 Gutachten 
bis auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
als nachvollziehbar und schlüssig 
erachtete und von einem primären, invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten Suchtgeschehen 
sowie einem im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand ausging – weiterhin von einem hälftigen Leistungsvermö
gen in angepasster Tätigkeit ausging 
und den bisherigen Invaliditätsgrad von 45 % 
mit Mitteilung vom 25. Januar 2009 (Urk. 8/93) be
stätigte, 
dass 
dannzumal
 in somatischer Hinsicht 
einzig
 Abklärungen bezüglich einer 
Augen
problematik
 (Bericht des Kantonsspitals
 Win
terthur vom 
14. November 2007 [Urk. 8/72]) 
unternommen wurden
, nicht 
jedoch
 
hinsicht
lich eines angeblichen Schädel-Hirn-Traumas (
Bericht der Klinik 
E.___
 vom
 7. November 2007 [Urk. 8/71])
 und 
des 
seit dem Unfall
ereignis
 vom 8. Januar 2001
 be
stehende
n
 Rückenleiden
s,
 für 
welches
 die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 
dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 25. August 2003 (Urk. 8/35) eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 12 % ab 1. August 2003 
sowie
 eine 
Integri
tätsentschädigung
 bei einer Integritätseinbusse von 15 % gewährte,
dass 
im aktuellen, im Februar 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren das 
Verlaufsgut
achten
 des 
Dr. 
C.___
 vom
 19. März 2011 (Urk. 8/109/5-26)
 
erging, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verbes
sert haben und dieser in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Automonteur voll arbeitsfähig sein soll, 
dass 
der RAD-Arzt
 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt
 für Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stellungnahme vom 6. April 2011 (Urk. 8/115 S. 4) befand, es könne auf d
iese
s Gutachten abgestellt werden,
dass 
Dr. 
C.___
 
eine
 "gewisse" Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 
h
aupt
s
ächlich
 damit begründete, dass die geschützte Werkstätte, in welcher der Be
schwerdeführer ab 
2006/2007 (korrekt: seit 8. Februar 2005 [Urk. 8/69]) gear
beitet habe, ab 2008 als Betrieb in der freien Wirtschaft geführt worden sei,
dass
 
diese gutachterliche Annahme beschwerdeweise (Urk. 1 S. 2) kritisiert wurde und in den Akten keine verlässliche Stütze findet, hat doch die IV-Stelle hierzu beim "
B.___
" keinerlei Abklärungen getroffen,
dass 
sie
 
überdies
 
vor Erlass der rentenaufhebenden Verfügung 
in Bezug auf den soma
tischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
einschliess
lich der offenbar durch die antie
pi
leptische Medikation bedingten Müdigkeit (vgl. Urk. 8/109/21) 
wiederum keine Abklärungen 
tätigte
, 
worauf
 in der Beschwerd
eschrift
 (Urk. 1 S. 4) zutreffend hingewiesen wurde,
dass auf
 eine umfassende 
Abklärung
 des somatischen und psychischen Gesundheitszu
standes und 
allfälliger
 Einschränkungen de
s
 
beruflichen Leistungsvermögens
 
nicht verzichtet werden kann
 (siehe dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_602/2007
 vom 11. April 2008 und 9C_466/2010 vom 23. August 2010)
, weshalb die 
an
gefochtene Verfügung der IV-Stelle aufzuheben und die Sache in Nachachtung der 
Rechtsprechung des Bun
desgerichts zur Einholung von Admi
nistrativ- und Gerichtsgutachten (BGE 137 V 210 E. 4.4.1) an sie 
zurückzuwei
sen ist, damit sie nach 
Vervollständigung und Aktualisierung der Aktenlage
 ein beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten einhole und gestützt darauf 
unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
Suchterkrankun
gen
 (vgl. etwa Urteil 9C_701/2012 vom 10. April 2013 E. 2) über den Renten
anspruch des 
verbei
ständeten
 Beschwerde
führers neu entscheide;
in abschliessender Erwägung,
dass 
die Verfahrenskosten in Anwendung von Ar
t. 69 Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ermessensweise 
auf Fr. 
500.--
 
festzusetzen und 
ausgangsgemäss 
der unterliegenden 
IV-Stelle
 aufzuerlegen sind
,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter
DM/TB/MTversandt