zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00242 · 2018-10-30 · de
Voraussetzung eines anrechenbaren Arbeitsausfalls nach Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG erfüllt. Rückweisung zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00242
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
30. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
Advokaturbüro
Hegibachstrasse
 47, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse 
syndicom
Looslistrasse
 15, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1983,
 war seit dem 1
7. 
November
 2014
 
bei der 
Y.___
, 
Z.___
,
 als
 Laborantin
 
in einem 
Pensum von 100
 %
 
tätig
, als die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am
 
4. 
Juli 2017 wegen einer seit dem 
1. 
Februar 2017 
andauernden Krankheit per
 Ende 
Oktober 2017
 kündigte
 (
Urk. 
12/44 
Ziff. 
1-3, 
Ziff. 
6, 
Ziff. 
10-12, 
Urk. 
12/48
, 
Urk. 
12/57
)
. 
B
is Ende Feb
ruar 2018
 bezog die Versicherte von der Krankentaggeldversicherung
 Taggeld
leistungen basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 und ab 
1. 
März 2018 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 (vgl. 
Urk. 
12/43)
. 
    
Am 2
8. 
Februar 2018
 meldete sie sich bei der
 
Arbeitslosenversicherung zum Leis
tungsbezug 
an
 und stellte sich 
im Umfang eines 
50%-Pensum
s
 respektive ganz
tags zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung 
(
Urk. 
12/51
, 
Urk. 
12
/61
)
.
 
Mit Verfü
gung vom 
8. 
Juni 2018
 (
Urk. 
12
/33)
 verneinte die 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
 eine Anspruchsberechtigung 
ab 
1. 
März 2018 
mangels anrechenbaren Arbeits
ausfalles
. Die dagegen von der Versicherten am 1
3. 
Juni 2018
 erhobene Einspra
ch
e (
Urk. 
12/28)
 wies die Arbeitslosenkasse 
syndicom
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juni 2018 ab
 (
Urk. 
12/24
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die 
Versicherte
 erhob am 2
4. 
August 2018 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 der 
synd
icom
 vom 2
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
2)
 und beantragte, dieser sei auf
zuheben und es seien ihr die gesetzlichen Taggelder ab dem Zeitpunkt der An
meldung Ende Februar 2018 bis auf weiteres auszurichte
n
 basierend auf einem Vollzeitpensum mit einer Arbeits
fähigkeit von 50
 %
. In prozessualer Hinsicht er
suchte sie um 
Beizug der Akten der Invalidenversicherung
 
sowie um Bestellung von Rechtsanwältin
 
Fiona Carol 
Forrer
 zur unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin
 
(
Urk. 
1 S. 2).
    
Die Arbeitslosenkasse 
syndicom
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Sep
tember 2018 die Abw
eisung der Beschwerde (
Urk. 
11), was der Beschwerdeführe
rin am 
9. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. a 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung; AVIG
). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsver
hältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 
Abs. 
1 AVIG). Als teil
weise arbeitslos gilt, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 Abs. 
2
 lit. b AVIG). 
    
Zu den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gehört ferner, dass die versi
cherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. b AVIG). 
Arbeitsausfall heisst Ausfall an normaler Arbeitszeit
. Dieser ist nach der Rechtsprechung in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig der ver
sicherte
n
 Person allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln (Thomas Nussbau
mer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3
. Auflage, 
Basel 2015, S. 2310 
Rz 151). Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Kumulativ erfor
derlich ist damit ein Verdienstausfall und ein Mindestarbeitsausfall (
Thomas 
Nussbaumer, a.a.O., 
S. 2311 
Rz 153). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat (
Art. 
4 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; AVIV
).
    
Der anrechenbare Arbeitsausfall erfüllt eine doppelte Funktion. Als allgemeine Anspruchsvoraussetzung bedeutet er ein gewisses Mindestmass an ausgefallenen Arbeitstagen. Zum anderen bildet er eine zentrale Bemessungsregel, weil sich der Entschädigungsanspruch in masslicher Hinsicht grundsätzlich nach dem anre
chenbaren Arbeitsausfall während einer Kontrollperiode richtet (
Thomas 
Nuss
baumer, a.a.O., 
S. 2311 
Rz
 154).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, es liege kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor. Die unterzeichnete Anmeldebestäti
gung zur Arbeitsvermittlung vom 2
2. 
März 2018 bescheinige einen Vermittlungs
grad von 50
 %
. Ebenfalls habe 
die Beschwerdeführerin
 mit der Einreichung des Antrages auf Arbeitslosenentschädigung bestätigt, dass sie höchstens im Ausmass von 50
 %
 in der Lage sei zu arbeiten. Da 
sie
 von ihrer Krankentaggeldversiche
rung Taggelder im Umfang von 50
 %
 erhalte, sei der Arbeits-/Verdienstausfall nicht anrechenbar (S. 1).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführer
in
 in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1)
 geltend, sie habe seit dem 1
4. 
Juli 2014 bis ins Jahr 2017 zu 100
 %
 beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet
,
 als sie erkrankt und per 2
1. 
Oktober 2017 gekündigt worden sei. Seit
her erhalte sie Krankentaggelder ausbezahlt. Seit dem 
1. 
März 2018 sei sie wieder zu 50
 %
 arbeitsfähig, weshalb sie sich per Ende Februar 2018 beim RAV ange
meldet habe. Sie erfülle die Rahmenfrist gemäss 
Art. 
13 AVIG
,
 indem sie vor ihrer Krankheit vom 1
4. 
Juli 2014 bis 3
1. 
Oktober 2017
 für die 
Y.___
 
gearbeitet habe und bis heute Krankentaggelder beziehe und daher von ihrer Beitragspflicht befreit sei. Der versicherte Verdienst richte sich ebenfalls nach dem letzten Arbeitsverhältnis
 (S. 3 
Ziff. 
1-3)
.
2.3
    
Streitig 
und zu prüfen 
ist der Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf Arbeitslo
senentschädigung ab 
1. 
März 2018
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete einen nichtanrechenbaren Arbeitsausfall der Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass 
sie
 in der Anmeld
e
bestätigung zur Arbeitsvermittlung 
vom 2
2. 
März 2018 (vgl. 
Urk. 
12
/61
) einen Vermittlungs
fähig
keitsgrad von 50
 %
 angegeben habe
, welches Pensum bereits durch die
 Krankentaggelder abgedeckt sei
 
(vgl. vorstehend E. 2.1)
.
3
.
2
    
Diesen Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin 
kann nicht gefolgt werden. 
Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grundsätzlich im Verhältnis zum letz
ten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der (Teil-) Arbeits
losigkeit. Es kommt darauf an, w
as die versicherte Person «an Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren hat» und in welchem zeitlichen Umfang sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. 
Arbeitnehmende
, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbeschäftigung, aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch teilzeit
lich erwerbstätig sein wollen oder können, erwerben bloss einen teilweisen Ar
beitsausfall (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 2312 Rz 158). 
    
Die Beschwerdegegnerin liess de
n
 Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrem letzt
en Arbeitsverhältnis bei der 
Y.___
 als Laborantin vor Eintritt ihrer Krankheit ein Vollzeitpensum absolviert hat
 (vgl. 
Urk. 
12/44 
Ziff. 
3 und 
Ziff. 
5-6
, 
Urk. 
12/57 
Ziff. 
7
)
,
 vollständig ausser Acht
. 
    
Aus dem Antrag 
der Beschwerdeführerin 
auf Arbeitslosenentschädigung geht klar hervor, dass 
sie
 in
 der Lage ist
,
 50
 %
 zu arbeiten und für die anderen 50
 %
 krank
geschrieben ist (vgl. 
Urk. 
12/51 
Ziff. 
3-4), was sie mit dem Arbeitsunfähigkeits
zeugnis von
 
Dr. 
A.___
 
m
it
 vom 
8. 
Februar 2018 
belegte
 (vgl. 
Urk. 
12/58).
 
Dass sich 
die Beschwerdeführerin 
ab dem 2
8. 
Februar 2018
 zunächst 
zu 50
 %
 zur Arbeitsvermittlung 
zur Verfügung stellte
 (vgl. 
Urk. 
12/61)
,
 rührt 
von
 dem Umstand
 her
, dass sie infolge ihrer Erkrankung lediglich ein solches Pensum absolvieren konnte
.
 
Zuvor war sie während mehreren Jahren vollzeitig erwerbs
tätig gewesen (
Urk. 
12/44). 
Es liegen insgesamt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin 
unabhängig von ihrer Erkrankung nur
 ein 50%-Pensum 
hätte absolvieren wollen
, 
für welches sie gleichzeitig krankgeschrieben 
war. 
Das Anspruchskriterium eines anrechenbaren Arbe
itsausfalles ist damit zu bejah
en.
3.3
    
Aufgrund des Gesagten
 ist die gegen den Einspracheentscheid vom 2
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
2)
 erhobene Beschwerde
 
(
Urk. 
1) 
in dem Sinne gutzuheissen, als festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin 
die Anspruchsvoraussetzung des 
anrechenba
r
en 
Arbeitsausfall
s erfüllt, 
und die Sache ist 
an die 
Beschwerdegegnerin 
zurück
zuweisen, damit sie die ü
brigen Anspruchsvoraussetzungen
 prüfe und hernach über den Anspruch
 der Beschwerdeführerin 
auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
1. 
März 2018
 neu befinde. 
4.
4.1
    
Bei diese
m Ausgang des Verfahrens hat die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung. 
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (GSVGer) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes
ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Ge
mäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der seit 1. Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sich
erungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird
 namentlich für unnötigen 
Aufwand
 kein Ersatz gewährt.
4.2
    
Der von Rechtsanwältin
 
Fiona 
Carol 
Forrer
 mit Eingabe vom 2
. 
Oktober 2018 (Urk. 14-15
) geltend gemachte 
Aufwand
 von 1
5 
Stunden ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
nicht
 
angemessen
.
 Namentlich erscheinen ein 
Aufwand
 von rund 6
 St
unden für die Beschwerdeschrift, rund
 5
 
Stunden für Aktenstudium 
und ein Korrespondenz
aufwand
 
von rund 3
.
5
 Stunden als überhöht.
    
Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beschwer
degegnerin, der etwa 
sechs
seitigen
 Rechtsschrift, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ge
such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie der in ähnlichen Fällen zu
gesprochenen Beträge ist die 
Prozessentschädigung 
bei Anwendung des
 für An
wälte
 gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuz
üglich Mehrwert
steuer) auf Fr. 2‘000
.-- (inklusive Barauslagen un
d Mehrwertsteuer) festzusetzen
.
 
    
Das 
Gesuch
 der Beschwerdeführerin um 
unentgeltlich
e Rechtsvertretung
 (
Urk. 
1 S. 2)
 erweist sich damit als 
gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefoc
htene Einsprache
entscheid vom 2
5. 
Juni 2018
 aufgehoben 
wird 
und
 die Sache
 mit der Feststellung, dass die Anspruchsvoraussetzung des 
anrechenbar
en 
Arbeitsausfall
s erfüllt ist, an die Ar
beitslosenkasse 
syndicom
 
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der 
Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf
 Arbeitslosenentschädigung ab 
1. 
März 2018
 neu befinde.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
, 
unter Beilage einer Kopie von Urk. 14-15
- 
seco - Direktion für Arbeit
, 
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten T
ag 
vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan