zh_sozialversicherungsgericht · KK.2014.00016 · 2016-01-26 · de
Übertritt von einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG eines Krankenversicherers in die Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG eines anderen Krankenversicherers. Auslegung und Anwendung des Freizügigkeitsabkommens unter den Krankentaggeld-Versicherern.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
26. Januar 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
 310, 8500 Frauenfeld
gegen
Visana
 Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1953, hatte ab dem 1. November 2010 
bei der 
Y.___
 eine 80%-Stelle als Sach
bearbeiterin 
zu einem Monatslohn von 
Fr. 
4‘615.-- bei 13 Monatslöhnen 
inne (Arbeitsvertrag vom 24. Juli 2010, Urk. 2/8)
. Durch ihre 
Arbeitgeberin 
war sie 
bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (Helsana) gegen krankheitsbedi
ngten Erwerbsausfall versichert;
 
v
ereinbart war ein 
Krank
entaggeld
 von 80 % des Lohnes
, das - unter Anrechnung einer
 Wartefrist von 30 Tagen - für eine 
Leis
tungsdauer
 von maximal 730 Tagen geschuldet war (Policen Helsana Business 
Salary
, Kollektiv-Taggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz [VVG], vom 25. Oktober 2007 und vom 11. Januar 2013, Urk. 21/1+2, und Allgemeine Versicherungsbedingungen
, 
Ausgabe 2006, Urk. 21/3
 [AVB Helsana]
).
 
Mit Schreiben vom 7. November 2011 
kündigte 
die 
Arbeitgeberin 
das Arbeitsver
hältnis 
per Ende März 2012 
(Urk. 8/56)
; infolge einer 
Erkrankung der Versi
cherten 
verlängerte es sich 
bis zum 30. Juni 2012 (vgl. die Notiz auf dem Kün
digungsschreiben, Urk. 8/56, und das Schreiben der Helsana an die Versicherte vom 27. April 2012, Urk. 8/63).
    
Die Helsana richtete der Versicherten 
nach Ablauf der 30tägigen Wartefrist 
für die Zeit vom 1
2. 
Januar 2012 bis zum 31. Januar 2013 397 Taggelder 
à Fr.
 
131.137 
beziehungsweise 
Fr. 
131.496 
aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfä
higkeit 
aus
 
(vgl. 
die Krankenme
ldung der Arbeitgeberin vom 12. 
Januar 2012, Urk. 8/57-58, die Übersichten und Abrechnungen der H
elsana in Urk. 8/70-83,
 
die Aufstellung der 
Visana
 Versicherungen AG [
Visana
] vom 13. Dezember 2013,
 Urk. 8/85
-86
,
 und die medizinischen Unterlagen in 
Urk. 
8/46-49 und 
Urk. 8/59-65
).
1.2
    
Am 2
2. 
Januar 2013 
trat
 
X.___
 bei der 
Z.___
 
eine 
80%
Stelle in der Administration an
, wo ein Monatslohn von 
Fr. 
4‘000.-- ohne einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn vereinbart war
 (Arbeitsvertrag in 
Urk. 
2/7).
 Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war 
X.___
 bei der 
Visana
 gegen krankheitsbedingten Erwerbsaus
fall versiche
rt, und auch hier war ein Krank
entaggeld von 80 % des Lohnes, eine Wartefrist von 30 Tagen und eine maximale Leistungsdauer 730 Tagen abzüglich der Wartefrist vereinbart 
(P
olice Kollektiv-Krankentaggeldv
ersicherung nach Versicherungsvertragsgesetz [VVG] vom 19. September 2011, 
Urk. 
8/7-9, und Allgemeine Versicherungs
-
bedingungen, gültig ab 2011, in 
Urk. 
8/10-21
 [AVB 
Visana
]
). Das Arbeits
-
verhält
nis
 wurde a
uf den 10. April 2013 aufgelöst, und
 ab dem 9. April 2013 war der Versicherten wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert 
(Meldung der Arbeitsunfähigkeit vom 30. April 2013, Urk
.
 8/41-42; Arztzeugnis 
des 
A.___
 
vom 24. Mai 2013, Urk. 
8/43; Kontrollkarte in 
Urk. 
8/40).
    
Die 
Visa
na
 holte beim 
A.___
 
den Beri
cht vom 24. Juni 2013 ein (Urk. 
8/50-52) und nahm die Berichte des 
A.___
 vom 
20. März und vom 4. Dezember 2012 
zuhanden der Helsana 
(
Urk. 
8/46-47 und 
Urk. 
8/48-49) sowie weitere Unterlagen der Helsana (
Urk. 
8/55-83) zu den Akten. 
Mit Schreiben
 vom 1. November 2013 teilte die 
Visana
 der
 Versicherten mit, dass die Arbeitsunfä
higkeit ab dem 9. April 2013 als R
ückfall zum Schadenfall vom 13. 
Dezember 2011 zu qualifizieren sei und daher die Taggelder, die von der Helsana geleistet worden seien, 
aufgrund des Freizügigkeitsabkommens unter den 
Krankentag
geld-Versicherern
 
an den 
Höchstanspruch aus der neuen Taggeldversicherung angerechnet würden (
Urk. 
8/84).
 Dementsprechend eröffnete die
 
Visana
 
der Versicherten mit Abrechnung vom 13. Dezember 2013, dass sie ihr gegenüber unter Anrechnung der 397 Taggelder der Helsana Anspruch auf noch 303 Tag
gelder habe, die für d
ie Zeit vom 9. April 2013 bis zum
 5. Februar 2014 geleistet würden
, und dass ab dem 6. Februar 2014 kein Leistungsanspruch mehr bestehe (
Urk. 
8/85
-86
).
    
Die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
, korrespondierte 
mit der 
Visana
 über die Anrechnung der Taggelder des Vorversicher
er
s und über die Taggeldhöhe (
Urk. 
8/87-93). Schliesslich liess sie mit Schreiben vom 11. Februar 2014 ihr Einverständnis mit der Taggeldanrechnung bekunden, liess jedoch geltend machen, 
die 
Visana
 habe das Taggeld nicht anhand des Lohnes bei der 
Z.___
 zu berechnen, sondern sie habe weiterhin das höhere
 Tag
geld zu erbri
ngen, das die Helsana geleistet und anhand d
es versicherten 
Jah
reslohnes
 von 
Fr. 
4‘615.-- x 13 
bei der 
Y.___
 bemessen
 habe (
Urk. 
8/94-95). 
Die 
Visana
 lehnte dies mit Schreiben vom 27. Februar 2014 ab 
(
Urk. 
8/96-97).
 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 liess die Versicherte an ihrem Standpunkt festhalten und forderte die 
Visana
 auf, die geschuldeten (weiteren) Versicherungsleistungen innert ze
hn Tagen zu bezahlen (Urk. 8/98
99). Die 
Visana
 blieb mit Brief vom 20. März 201
4 bei ihrer ableh
nenden Haltung (
Urk. 
8/101-102).
2.
    
Mit Eingabe vom 
5. Mai
 2014 (Urk. 1) liess 
X.___
 durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
 gegen die 
Visana
 Klage
 erheben mit den Anträgen (Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
Krankentaggeld
leistungen
 im Umfang von 
Fr. 
7‘965.85 zuzüglich Verzugszin
sen zu 5 % seit dem 7. September 2013 zu bezahlen.
2.
    
Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, den Kläger angemessen 
ausser
rechtlich
 zu entschädigen.
3.
    
Eventualiter: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin im Rahmen einer Teilklage und bis zum 30. April 2014 
Kranken
taggeldleistungen
 im Umfang von 
Fr. 
37‘560
.-- zu
züglich Ver
zugszinsen zu 5
 %
 seit 3. November 2013 zu bezahlen.“
    
Die 
Visana
 
beantragte
 in der Klageantwort vom 4. Juli 2014 (
Urk. 
7)
, die Klage sei abzuweisen
 (
Urk. 
7 S. 2). In der Replik vom 24. Juli 2014 (
Urk. 
11) und in der Duplik vom 15. September 2014 
(
Urk. 
14) 
blieben die Parteien bei ihren bis
herigen Vorbringen.
    
Mit Verfügung vom 5. November 2015 (
Urk. 
18) forderte das Gericht die Helsana 
zu 
eine
r
 schriftliche
n
 Auskunft zum V
ersicherungsvertrag auf
, aus dem sie Taggelder geleistet hatte. Die Helsana kam dieser Aufforderung mi
t Eingabe vom 18. November 2015 und den beigelegten Dokumenten nach (
Urk. 
20 und 
Urk. 
21/1-3). Die Versicherte und die Helsana verzichteten mit den Eingaben vom 25. November und vom 15. Dezember 2015 auf eine Stellungnahme dazu (
Urk. 
24 und 
Urk. 
25).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten 
zusätzlich zu den Taggeldern, 
die 
sie
 gemäss der Abrechnung vom 13. Dezember 2013
 erhal
ten hat
 (
Urk. 
8/85-86)
, Anspruch auf weitere Taggeldleistungen hat.
    
Im Hauptstandpunkt macht die Klägerin geltend, die Beklagte 
hätte 
die Höhe der ausgerichteten 303 Taggelder 
nicht anhand d
es 
tieferen 
Einkommens bei der 
Z.___
 
berechnen dürfen, sondern hätte 
der Taggeldberechnung
 das höhere Einkommen bei der 
Y.___
 zugrunde legen und ihr somit Taggelder in der von der Helsana geleisteten Höhe 
erbringen müssen (Urk. 
1 S. 7). Im Eventualstandpunkt 
- für den Fall, dass das Einkommen bei der neuen Stelle für 
die Taggeldhöhe als massgebend erachtet wird - 
vertritt die Klägerin die Auffassung, 
die Beklagte habe nicht das Recht, 
die 
von der 
Helsana 
bezahlten Taggelder an den Gesamtanspruch anzurechnen,
 und der Anspruch auf Taggelder reiche somit über den 5. 
Februar 2014 hinaus (
Urk. 
1 S. 8)
.
2.
2.1
    
Den Hauptstandpunkt vertritt die Klägerin für den Fall, dass das 
Frei
-
zügigkeitsab
kommen
 unter den Krankentagge
ld-Versicherern (
Urk. 
2/5, Urk. 
8/22-26) anwendbar ist, den Eventualstandpunkt für den Fall, dass dieses Abkommen nicht massgebend ist
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 und S. 7 f., 
Urk. 
11 S. 4 f.).
    
Wie die Klägerin zutreffend vorbringen lässt
 (
Urk. 
11 S. 3)
, hat das Gericht die Frage nach dem anwendbaren Recht und den anwendbaren vertraglichen Regelung
en
 
von Amtes wegen zu prüfen. Auch wenn die Klägerin und die Beklagte ursprünglich übereinstimmend von der Anwendbarkeit des 
Freizügig
keitsabkommens
 ausgegangen wären, so ändert dies
 somit
 entgegen 
der Sicht
weise der Beklagten (vgl. 
Urk. 
7 S. 3 und S. 5 f., 
Urk. 
14) 
nichts daran, dass diese Frage im Gerichtsverfahren nochmals zur Diskussion steht.
    
Im Folgenden ist daher zunächst 
festzulegen
, 
nach welchen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen die Taggeldansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten zu beurteilen sind.
2.2
    
Sowohl bei der Kollektiv-Taggeldversicherung 
der
 Helsana als auch bei der 
Kol
lektiv-Taggeldversicherung der Beklagten handelt es sich um eine 
Ver
-
sicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Dies führt zur Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzes.
    
Sodann steht ausser Zweifel, dass 
für die Taggelder, welche die Helsana ausge
richtet hatte, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Helsana Business 
Salary
 Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG 
in der Ausgabe 2006 
(AVB Helsana
,
 
Urk. 
21/3)
 massgebend waren. 
I
n den 
Police
n
, welche die Hels
ana
 der 
Y.___
 am
 25. Oktober 2007
 und am 11. Januar 2013
 aus
gestellt hatte,
 wird ausdrücklich auf sie verwiesen
 (
Urk. 
21/1 S. 3 und 
Urk. 
21/2 S. 3)
    
Ebenfalls fest steht die grundsätzliche Anwendbarkeit der 
Allgemeinen 
Ver
siche
rungsbedingungen
 der Beklagten
 für die Kollektiv-Krankentaggeldver
sicherung nach VVG mit Gültigkeit ab 2011
 (Leistungstyp A: BVG-koordinierte Leistungsdauer; 
AVB 
Visana
, 
Urk. 
8/10-21).
 Auch hier 
besteht
 eine Verweisung in der Police der Beklagt
en vom 19. September 2011 (Urk. 
8/9).
2.3
2.3.1
    
Zu klären ist demgegenüber, wie 
der Sachverhalt des Stellenwechsels der Kläge
rin und des damit verbundenen Wechsels des Taggeld-Versicherers geregelt ist.
2.3.2
    
Mit 
den 
Übertritten von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in eine andere befasst sich das Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
8/22-26).
 Dieses Abkommen bezweckt nach 
Abs. 
1 des Ingresses 
(
Urk. 
8/22) 
die Regelung des Übertritts einer einzelnen versicher
ten Person von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in die andere oder des Übergangs von Versichertenbeständen in den Kollektivkrankentaggeldver
s
i
cherungen zwischen den Versicherern, die dem Abkommen beigetreten sind.
    
Das Freizügigkeitsabkommen ist 
nach Art. 1 
Abs. 
2 anwendbar auf diejenigen Versicherer, die ihm gemäss der Auflistung in einem Anhang beig
e
treten sind. Zu ihnen gehört sowohl die Beklagte (vgl. 
Urk. 
2/5 Anhang) als auch die Helsana 
Zusatzversicherungen AG. Letztere ist zwar im Anhang nicht mit diesem Namen aufgeführt, sondern dort figuriert nur die Helsana Versicherun
gen AG, welche die Versicherungen nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (KVG) anbietet. Daneben nimmt 
di
e 
Helsana Versicherungen AG 
jedoch gemäss dem Ingress der AVB Helsana auch alle Handlungen im Namen und für Rechnung der Helsana Zusatzversicherungen AG vor (
Urk. 
21/3
 S. 1
), und sie hat in der
 schriftlichen Auskunft vom 18. 
November 2015 klargestellt, dass die Helsana Zusatzversicherungen AG dem Freizügigkeitsabkommen ebenfalls bei
getreten ist (
Urk. 
20).
    
In persönlicher Hinsicht ist das Freizügigkeitsabkommen daher anwendbar, da sowohl die Beklagte als auch die Helsana als Vorversicherer 
Abkommenspartner
 sind
 und in den Versicherungsbedingungen auf dieses hingewiesen wird (
Urk. 
8/13 
Ziff
er
 
8.7, 
Urk. 
21/3 
Ziff
er
 
9)
.
2.3.3
    
Der sachliche Anwendungsbereich 
des Freizügigkeitsabkommens ist in dessen Art. 2
 festgelegt
 (
Urk. 
8/22-23)
. Er erstreckt sich auf Fälle des Übertritts einer einzeln
en
 versicherten Person aus einer Kollektivtaggeldversicherung in eine andere Kollektivtaggeldversicherung, wenn damit ein Wechsel unter beigetrete
nen Versicherern verbunden ist, und zwar auch dann, 
wenn der Wechsel zum neuen Versicherer nicht nahtlos, sondern innerhalb einer vertragslosen Phase von maximal 3 Monate
n erfolgt (
Abs. 
1 
lit
. a), und d
es W
eiteren auf Fälle der Ablösung eines Kollektivtaggeldvertrages, wenn damit ein Wechsel unter bei
getretenen Versicherern verbunden ist, und zwar auch im Falle einer vertrags
losen Phase von maximal 6 Monaten (
Abs. 
1 
lit
. b). Schliesslich ist das Abkom
men anwendbar beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer Einzeltaggeldversicherung zu einer Kollektivtaggeldversicherung, sofern die versicherte Person ursprünglich aufgrund eines 
Übertrittsrechts
 von einer 
Kollektivtaggeldversicherung in die Einzeltaggeldversicherung gewechselt hat und der Wechsel lückenlos erfolgt ist (
Abs. 
1 
lit
. c).
 
Vorliegendenfalls
 steht der Versicherungswechsel durch die Klägerin als einzelne versicherte Person 
zur Diskussion. Es fragt sich also, ob dieser Wechsel von Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a oder 
lit
. c des Freizü
gigkeitsabkommens erfasst ist.
    
Das Arbeitsverhältnis zwischen der 
Klägerin 
und der 
Y.___
 wurde per Ende März 2012 gekündigt und nach der 
krankheitsbedingten 
Ver
längerung per Ende Juni 2012 aufgelöst (
Urk. 
8/56 und 
Urk. 
8/63). Die Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses 
hatte 
gestützt auf Ziffer
 9.2 
lit
. a AVB Helsana 
(
Urk. 
21/3 S. 4) 
an sich auch die Beendigung des 
Kollektivversicher
ungsverhält
nisses
 mit der Helsana 
zur Folge
; die Helsana richtete 
der Klägerin
 jedoch für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung vom Dezember 2011 weiterhin Taggelder aus, dies in Anwendung der Regelung 
über die soge
nannte Nachleistung 
in Ziffer
 9.4 
Satz 1 
AVB Helsana, wonach 
für versicherte
 Personen, die bei Ende der Versicherung arbeitsun
fähig beziehungsweise erwerbsunfähig sind, der Leistun
g
sanspruch für den laufenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmungen gewahrt bleibt. 
In die Einzel
taggeld
versicherung der Helsa
na trat die Klägerin nicht über. Denn Personen, die aus dem versicherten Personenkreis der Kollektivversicherung ausscheiden, haben zwar nach Ziffer 11.1 Satz 1 AVB Helsana 
(
Urk. 
21/3 S. 4) 
das Recht, innert 3 Monaten in die Einzelversicherung überzutreten,
 und die Frist beginnt nach Ziffer 11.3 Satz 1 AVB Helsana mit dem Ausscheiden aus der Kollektivversicherung. F
ür Perso
nen, die eine Nachleistung gemäss Ziffer 9.4 AVB Helsana erhalten, beginnt 
nach Ziffer 11.3 Satz 2 AVB Helsana 
die dreimonatige 
Übertrittsfrist
 
jedoch erst nach Ende der Leistungspflicht.
 Dementsprechend hatte die Helsana der Kläge
rin im Schreiben vom 2
7. 
April 2012 mitgeteilt, sie bleibe im Kollektivvertrag der 
Y.___
 versichert, sofern sie ab dem 
1. 
Juli 2012 wegen fort
dauernder Arbeitsunfähigkeit keine neue Arbeitsstelle antreten könne, habe hingegen das Recht, in die Einzelversicherung überzutreten, wenn sie wieder eine Arbeit aufnehme oder Gelder von der Arbeitslosenkasse beziehe (Urk. 8/63). In der Folge war die Klägerin jedoch bis zum Antritt der Stelle bei der 
Z.___
 arbeitsunfähig, und ein Übertritt in die Einzelversicherung der Helsana erfolgte daher nicht. D
ie Anwendbarkeit des 
Freizügig
keitsabkommens
 gestützt auf Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. c fällt damit ausser Betracht.
    
    
Die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens 
gestützt auf Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a
 fiele dann ebenfalls ausser Betracht, wenn die Zeit der Nachleistung nach Ziffer 9.4 AVB Helsana als vertragslose Phase im Sinne von Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a des Abkommens gälte, denn 
diesfalls
 hätte diese Phase 
im Falle der Klägerin 
mehr als drei Monate gedauert.
 Für die Qualifikation der Zeit der 
Nachleistung als vertragsl
ose Phase spräche
, dass es sich beim Anspruch auf Nachleistung gemäss dem Wortlaut in Ziffer 9.4 AVB Helsana um einen Anspruch derjenigen Personen handelt, die bei 
Ende der Versicherung
 arbeitsunfähig beziehungs
weise erwerbsunfähig sind. Auch in Ziffer 11.3 AVB Helsana wird unterschie
den zwischen Personen, bei denen die dreimonatige Frist zum Übertritt in die Einzelversicherung 
mit dem Ausscheiden
 aus der Kollektivversicherung beginnt, und den Personen mit Anspruch auf Nachleis
tung, bei denen diese Frist
 
nach Ende der Leistungspflicht
 beginnt, was impliziert, dass die Personen mit Anspruch auf Nachleistung als Personen gelten, die schon aus der Kollektivver
sicherung ausgeschieden sind, aber 
trotzdem
 noch Leistungen erhalten. Den
noch 
verbietet es sich
, die Personen mit Anspruch auf Nachleistung
 als ver
tragslos im Sinne von Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a des Freizügigkeitsabkommens zu behandeln. Denn 
mit dem Freizügigkeitsabkommen sollen nach 
Abs. 
3 des Ingresses 
(
Urk. 
8/22) 
hohe administrative Aufwendungen für 
die 
Versicherer und unzumutbare Härten für die versicherten Personen und Versicherungsneh
mer durch Risikoselektion vermieden werden. Dementsprechend sind die 
laufenden Schadenfälle wesentliche Anwendungsfälle des Freizügigkeits
-
abkommens und erfahren in 
dessen 
Art. 4 eine eingehende Regelung. 
Wenn nun aber Personen während des Bezugs von Nachleistungen nicht in die 
Einzelversi
cherung
 des zuständigen Versicherers übertreten können - neben den AVB Helsana kennen auch die AVB 
Visana
 eine solche Regelung (vgl. 
Urk. 
8/14 Ziffer 10.6) - und somit nicht unter Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. c des Freizügigkeits
-
abkommens fallen, so 
würde deren Behandlung als v
ertragslos im Sinne von Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a des 
Freizügigkeitsabkommens zum weitgehenden Ausschluss einer der Zielgruppen des Abkommens führen.
2.3.4
    
Das Freizügigkeitsabkommen 
ist daher gestützt auf dessen 
Art. 2 
Abs. 
1 
lit
. a 
auf den Übertritt der Klägerin in die Kollektivtaggeldversicherung der Beklagten anwendbar, ungeachtet dessen, dass i
hr Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 Ende Juni 2012 geendet hatte und die Leistungen aus der Kollektivversicherung der Helsana ab dann auf die Taggelder für den laufende
n Schadenfall beschränkt waren.
2.4
2.4.1
    
Steht die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens fest, so ist weiter zu prüfen, 
was sich daraus für die Leistungspflicht der Beklagten ergibt.
2.4.2
    
Art. 3 des Freizügigkeitsabkommens 
(
Urk. 
8/23) 
regelt die 
Übertrittsbedingun
gen
 im Allgemeinen, und Art. 4 
des A
bkommens 
(
Urk. 
8/24) 
enthält unter der Überschrift „
Übertrittsbedingungen
 bei laufenden Schadenfällen“ 
Spezialbe
stimmungen
.
    
Nach Art. 3 
Abs. 
1 des Freizügigkeitsabkommens verpflichten sich die beigetrete
nen Versicherer in den in Art. 2 genannten Fällen
,
 sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen 
Versiche
rungss
chutz zu gewähren. Nach Art. 3 
Abs. 
2 
des Freizügigkeitsabkommens 
darf der neue Versicherer keine neuen Versicherungsvorbehalte 
anbringen, soweit er nicht ein höheres Taggeld oder eine längere Leistungsdauer oder eine kürzere Wartefrist versichert (Satz 1). Versicherungsvorbehalte beziehung
s
weise Aus
schlüsse früherer Versicherer dürfen hingegen vom neuen Versicherer weiter
geführt werden (Satz 2).
    
Nach Art. 4 
Abs. 
2
 des Freizügigkeitsabkommens geh
en laufende Schadenfälle ab Datum des 
Versichererwechsels
 im Umfange der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen bezie
hungsweise bisherigen Arbeitgeber im gleic
hen Umfang angestellt ist (Satz 
1). Bei einer Anstellung im Rahmen der Restarbe
itsfähigkeit übernimmt der bish
e
rige Versicherer den laufenden Schadenfall (Satz 2). Hat ein Versicherter vor seinem Übertritt bei seinem bisherigen Versicherer Taggeldleistungen bezogen, so werde
n
 diese gemäss Art. 4 
Abs. 
4 
des Freizügigkeitsabkommens 
vom neuen Versicherer an die Leistungsdauer angerechnet, sofern 
es sich um einen Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers oder um einen laufenden
 
Scha
denfall
 handelt.
2.4.3
    
Beide Parteien 
gehen von der Anwendbarkeit von 
Art. 4 des Freiz
ügigkeits
-
abkommens aus
, der für die darin geregelten Konstellationen 
Spezialbestim
-
mungen
 enthält, die den allgemeinen Bestimmungen 
in Art. 3 des 
Freizügig
-
keitsab
kommens
 vorgehen. Die Beklagte will aber nur 
Art. 4 
Abs. 
4 
d
es 
Freizügigkeits
abkommens
 über die Anrechnung der Taggelder des bisherigen Versicherers anwenden und stellt für die Höhe der Taggelder auf die Regelung in Art. 3 
Abs. 
1 des Freizügigkeitsabkommens über die Massgeblichkeit des beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungsschutzes ab (
Urk. 
7 S. 6 f.; vgl. auch 
Urk. 
8/93 und 
Urk. 
8/101). Demgegenüber hält die Klägerin neben 
Art. 4 
Abs. 
4 auch Art. 4 
Abs. 
2 des Freizügigkeitsabkommens für anwendbar, 
wo in Abwei
chung von der Regelung in Art. 3 
Abs. 
1 des 
A
bkommens der 
Anspruch auf Taggelder in der bisherigen Höhe statuiert ist 
(
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
11 S. 4
; vgl. auch 
Urk. 
8/95 und 
Urk. 
8/98
)
.
    
Art. 4 des Freizügigkeitsabkommens steht unter der Überschrift „Übertritts
-
bedin
gungen
 bei laufenden Schadenfällen“. 
Währenddem
 als Gegen
stand der Sonderregelung in 
Abs. 
2 die laufenden Schadenfälle und nur diese genannt sind, werden als Gegenstand der Sonderregelung in 
Abs. 
4 zwei 
Kons
tellationen nebeneinander genannt, nämlich der Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers 
und
 der laufende Schadenfall.
 Hier werden die Rückfälle also nicht 
als Anwendungsfälle
 der laufenden Schadenfälle behandelt, sondern lediglich in Bezug auf die Anrechnung an die Leistungsdauer den laufenden Schadenfällen gleichstellt. 
Daraus ist umgekehrt zu schliessen, dass Art. 4 
Abs. 
2 des Freizügigkeitsabkommens, wo ausschliesslich die 
laufenden Schadenfälle genannt sind, 
entsprechend der Auffassung der Beklagten keine 
Gleichstellung der Rückfälle vor
sieht
. 
Entgegen dem Dafürhalten der Klägerin (vgl. 
Urk. 
8/95) ist dies nicht generell nachteilig für die versicherten Personen, denn die Bemessung des Taggeldes 
nach dem aktuellen, in der Zeit der Ver
wertung der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit erzielten Einkommen kann auch zu einem höheren als dem bisherigen Taggeld führen, 
nämlich dann, 
wenn das aktuelle Einkommen höher ist als das frühere Einkommen. 
Es ist hier auf 
die Parallele beim 
versicherungsinternen Rückfall (Wiederauftreten der gleichen Krankheit vor Ablauf von 365 Tagen) 
hinzuweisen, wo 
sowohl nach den AVB Helsana als auch nach den AVB 
Visana
 nur 
hinsichtlich der Leistungsdauer und hinsichtlich der Wartefrist 
eine Anrechnung 
vorgesehen ist 
(Ziffer 17.
2
 
AVB Helsana
, Urk. 
21/3 S. 6; 
Ziffer
n
 
15.2 und 16.4 AVB 
Visana
, 
Urk. 
8/15
 und Urk. 
8/16
)
, 
h
insichtlich der Taggeldbemessung 
(zuletzt bezogener Lohn; vgl. Ziffer 6.1 AVB Helsana, 
Urk. 
21/3 S. 3, und Zif
fer 12.1 AVB 
Visana
, 
Urk. 
8/15) hingegen
 keine Sonderregelung getroffen wird.
2.4.4
    
Die Beklagte hat damit die Regelungen in Art. 4 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4 des 
Freizügig
keitsabkommens
 ko
rrekt ausgelegt. Zu beantworten bleibt noch, ob die 100%ige Arbeits
un
fähigkeit 
der Klägerin 
ab dem 
9. 
April 2013 tatsächlich 
im Sinne von Art. 4 
Abs. 
4 des Freizügigkeitsabkommens 
als Rückfall gemäss den AVB Helsana
 einzustufen ist.
    
N
ach Ziffer 
17.2
 
Satz 1 
AVB Helsana (
Urk. 
21/3 S. 6
) gilt das erneute Auftreten einer Krankheit oder 
von Folgen eines Unfalles 
hinsichtlich Leistungs
dauer und Wartefrist als neuer Schadenf
all
,
 wenn die versicherte Person 
vor dem Rückfall 
während 
mindestens 
365 Tagen 
wegen dies
e
r Krankheit oder den Folgen
 dieses Unfalles nicht arbeitsunfähig war. Umgekehrt entfällt bei einem Rückfall inner
halb von 365 Tagen die bereits bestandene Wartefrist und bereits erbrachte 
Leistungen werden zur Berechnung der maximalen Leistungsdauer angerechnet 
(
Satz 2).
    
Die Klägerin war bis zum Antritt ihrer Stelle bei der 
Z.___
 am 22. 
Januar 2013 zu 100% arbeitsunfähig 
gewesen
. Diese 
damalige 
Arbeitsunfä
higkeit war gemäss dem Bericht des 
A.___
 vom 2
4. 
Juni 2013 durch eine Agoraphobie und eine mittelgradige depressive Episode, verbunden mit einer akzentuierten Persönlichkeit mit ängstlich-vermeidenden Zügen verursacht 
gewesen (
Urk. 
8/50), und das 
A.___
 legte dar, die Symptomatik dieser Diagnosen habe sich nach der Arbeitsaufnahme wieder verstärkt und habe zur 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab dem 
9. 
April 2013 geführt (Urk. 8/50
51).
 
Die
 Arbeitsunfähigkeit 
ab dem 
9. 
April 2013 
der Klägerin 
ist deshalb ohne Zweifel als Rückfall im Sinne der AVB 
Helsana zu werten.
2.4.5
    
Fällt somit die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 
9. 
April 2013 in den Anwendungsbereich von 
Art. 
4 
Abs. 
4, nicht abe
r in denjenigen von 
Art. 
4 Abs. 
2 des Freizügigkeitsabkomme
ns, so hat die Beklagte ihr ges
tützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
1 des Freizügigkeitsabkommens 
richtigerweise Taggelder auf der Basis des mit der neuen Arbeitgeberin vereinbarten Lohnes ausgerichtet und sie hat rich
tigerweise die Taggelder der Helsana an die Gesamtdauer des Taggeldanspruchs angerechnet. Die Klägerin hat daher gegenüber der Beklagten keinen Anspruch 
auf weitergehende Taggeldleistungen.
2.5
    
Die Klage ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Urs 
Kröpfli
- 
Visana
 Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel