zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00218 · 2017-12-05 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge selbständiger Erwerbstätigkeit; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00218
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
5. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
ist
 seit 
August 2009
 Inhaber der 
Y.___
 in Zürich 
(vgl. 
Urk. 
7/2
/1
). Am 2
0. 
Dezember 2016 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab demselben Tag Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
7/1; 
Urk. 
7/3).
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
Mai 2017 (
Urk. 
7/7) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2
0. 
Dezember 201
6. 
Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
7/9; 
Urk. 
7/12; 
Urk. 
7/14) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
August 2017 (
Urk. 
7/16 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
2. 
September 2017 Beschwerde gegen den 
Ein
sprache
entscheid
 vom 2
3. 
August 2017 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss
, dieser sei aufzuheben und es sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu bejahen
 (
Urk. 
1
). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2017 (
Urk. 
6
) die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer
 am 1
1. 
Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9
 Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädi
gung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vor
gesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre 
vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung der Beitragszeit wird verlangt, dass die versicherte Person eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 20). D
er Beitragspflicht 
für die Arbeitslosenversicherung 
unterliegen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG 
alle 
Arbeitnehmenden
, die nach dem 
Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätig
keit beitragspflichtig sind. Die Beitragspflicht knüpft grundsätzlich an zwei Bedingungen an, nämlich an die obligatorische Unterstellung unter die AHV und die unselbständige Erwerbstätigkeit (vgl. auch AVIG-Praxis ALE 
Rz
 A2).
 
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG) das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offen
sichtlich unrichtig erweist. Es ist den Arbeitslosenkassen folglich verwehrt, über ein formell rechtskräftiges AHV-Beitragsstatut abweichend zu verfügen (
vgl. 
BGE 119 V 156 E. 3a
; AVIG-Praxis ALE 
Rz
 A4). 
Personen, die nach AHVG als selbständig Erwerbende gelten wie beispielsweise Inhaber einer Einzelfirma sind nicht beitragspflichtig und somit von der Anspruchsberechtigung in der A
rbeits
losenversicherung
 ausgeschlossen (AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B13; vgl. auch 
Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
, 
4. 
überarbeitete und aktualisierte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, 
S. 46
).
1.3
    
Von der Erfüllung
 der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3
 AVIG
) während ins
gesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Bei
tragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG
), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
an
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als
 zwölf Monaten bestanden haben. Entscheidend bei allen Befreiungsgründen ist die Verhinderung an der Ausübung einer 
Arbeitnehmendentätigkeit
. Bei einer ver
sicherten Person, die vor Eintritt eines Befreiungstatbestandes selbständig erwerbstätig war, fehlt diese Kausalität (vgl. BGE 139 V 37 E. 5.1, AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B186).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) fest, 
der Beschwerdeführer sei bei der Ausgleichskasse als 
Selbständig
erwerben
der
 gemeldet und im Handelsregister als Inhaber einer Einzel
unter
nehmung ein
ge
tragen. Er gehöre daher zum Personenkreis, welcher von der Anspruchsbe
rech
ti
gung auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen sei. Innerhalb der massgebenden Rahmenfrist habe er keine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt und ein Befreiungsgrund 
hiervon liege
 ebenfalls nicht
 vor
 (S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
dass er zwar als 
Selbständigerwerbender
 
an
gemeldet sei. 
Es sei allerdings bekannt gewesen
, dass er nur no
ch einen einzigen Kunden betreut habe
. Dabei habe es sich um eine ausländische Gesellschaft gehandelt, welche die entspre
chenden Sozialleistungen nicht 
bezahlen könne
. 
Auch treffe es zu, dass er 
Inha
ber 
eine
r
 im Handelsregister eingetragene
n
 Einzelfirma 
sei
. 
Er sehe aller
dings keinen Grund diese zu löschen, d
a er 
per
 März 2018 ein
e neue Stelle in Aus
sicht habe (S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob d
er Beschwerdeführer
 ab dem 
2
0. 
Dezember 2016
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
3.
3.1
    
Aufgrund der ab dem 
2
0. 
Dezember 2016
 beantragten Arbeitslosenentschädi
gung (vgl. 
Urk. 
7/1; 
Urk. 
7/3 S. 1 
Ziff. 
2
) ist die massgebende zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit auf die Zeitspanne vom 
2
0. 
Dezember 2014 bis 1
9. 
Dezember 2016 
festzulegen
.
 
Während dieser Zeit weist der Beschwerde
führer keine beitragspflichtige Beschäftigung aus. 
So 
erklärte er
 selbst
, dass er sich im Jahr 2012 definitiv selbständig gemacht und 
in dieser Tätigkeit 
bei der Ausgleichskasse 
angemeldet habe
 (vgl. 
Urk. 
7/9 S. 2). 
Dies ergibt sich auch aus de
n Akten
, ist 
er
 doch seit dem 2
7. 
August 2009 als Inhaber der 
Y.___
 
im 
Handelsregister des Kantons Zürich
 einge
tragen (vgl. 
Urk. 
7/2/1
). 
Eine Löschung ist bisher nicht erfolgt (vgl. 
www.zefix.ch
 
, zuletzt besucht am 2
7. 
November 2017). Ebenfalls aktenkundig ist e
ine 
Bestätigung der Ausgleichskasse der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, wonach der Beschwerdeführer seit 
dem 
1. 
Juli 2012 als selb
ständig erwerbend im Haupterwerb angeschlossen sei
 
(
Urk. 
7/6). 
Schliess
lich ergibt sich 
auch 
a
us dem Auszug 
aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug), dass für die Jahre 2014 bis 2016 keine Einkünfte aus unselbständiger Erwerbs
tätigkeit abgerechnet worden sind (vgl. 
Urk. 
7/15 S. 2).
 
Folglich 
steht fest
, dass der Beschwerdeführer w
ährend der massgebenden Rahmenf
r
i
st keine beitrags
pflichtige Beschäftigung nachzuweisen vermag und die erforderliche Beitrags
zeit
 somit nicht erfüllt hat.
 
Ein Befreiungsgrund von der
en
 Erfüllung ist nach Lage der Akten 
ebenfalls 
nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
3.2
    
Soweit 
sich 
der Beschwerdeführer 
darauf beruft
, 
dass er
 
zuletzt
 lediglich noch
 für einen Arbeitgeber tätig gewesen
 sei
, 
was
 als unselbständige Erwerbstätigkeit 
gelte
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 1; 
Urk. 
7/9 S. 3
)
, 
kann er hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch wenn er zuletzt 
nur ein Mandat gehabt hätte, 
war
 er weiterhin 
als Inhaber
 einer Einzelunternehmung im Handelsregister
 eingetragen
 und trat nach aussen unter eigenem Namen auf. E
s wäre ihm 
zudem jederzeit möglich
 gewesen
, 
neue
 Aufträge zu generieren. 
Das Unternehmensrisiko tr
ug
 er eben
falls weiterhin
 selbst
. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, dass er deshalb als 
Unselbständigerwerbender
 zu gelten hat, zumal weder eine Änderung der Anmeldung bei der Ausgleichskasse erfolgt ist noch die ent
spre
chenden ALV-Beiträge bezahlt wurden.
3.3
    
Nach de
m Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
 weder die Beitrags
zeit erfüllt hat noch von deren Erfüllung befreit gewesen ist, weshalb die Beschwerde
gegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint hat.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans