zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00061 · 2019-09-05 · de
Neubewertung ausländischer Liegenschaft aufgrund besserer Sachverhaltskenntnisse, Rückforderung ausgewiesen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00061
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
5. 
September 2019
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Eheleute 
X.___
 
und 
Y.___
, geboren 1949 und 1950 (vgl. 
Urk. 
1), bezogen unter anderem seit Juli 2012 Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Ge
mein
dezuschüsse, die von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen
 (Durch
füh
rungsstelle)
, ausgerichtet wurden (vgl. 
Urk. 
7/E2). Ein Bestandteil der Anspruchs
berechnung war eine ihnen gehörende Liegenschaft in Kosovo (vgl. 
Urk. 
7/B5), welche als Reinvermögen von 
Fr. 
54'000.-- und als 
jährlicher 
Vermögensertrag von netto 
Fr. 
2'160.-- anger
echnet wurde (
Urk. 
8/B4). 
    
Im Rahmen der 2017 erfolgten periodischen Überprüfung (PU) kam die Durch
führungsstelle zum Schluss, dass es sich punkto Liegenschaft(en) nicht so verhalte wie bisher angenommen, ging von einem 
Liegenschaftenwert
 von 
Fr. 
148'000.-- 
und einem Ertrag von 
Fr. 
5'920
.--
 aus (
Urk. 
7/E1 S. 
3-14; vgl. 
Urk. 
7/B7), ermittelte
 einen Rückerstattungsanspruch von 
Fr. 
89'280.-- (
Urk. 
7/E1 S. 15) und forderte diesen Betrag mit Verfügung vom 2
4. 
Juli 2017 zurück (
Urk. 
7/E2). 
    
Gegen die Rückforderungsverfügung erhoben die Verpflichteten am 1
4. 
Septem
ber 2017 (
Urk. 
7/B0
1
 = 
Urk. 
7/B20)
 
und am 1
8. 
September 2017 (
Urk. 
7/B0) Ein
sprache. Diese wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
April
 2018 ab (
Urk. 
7/E4 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
April 2018 (
Urk. 
2) erhoben die Ver
pflich
teten am 2
8. 
Mai 2018 Beschwerde (
Urk. 
1). 
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
August 2018
 
(
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden am 3
0. 
August
 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8), die sich am 2
8. 
September 2018 noch einmal vernehmen liessen (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Dabei entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG
). 
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
    
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugs
jahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). 
1.
3
    
Gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
5 lit. b ELG hat der Bundesrat in 
Art. 
17 ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. 
Gemäss
 
Art. 
17 
Abs. 
4 ELV sind Grundstücke, die dem Bezüger oder einer Person, die in die EL-Berechnung 
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, zum Verkehrswert ein
zusetzen.
1.4
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein. Die Personen, die Leistungen beanspruchen, trifft in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwaltung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sach
ver
haltsabklärung: Wer Leistungen beansprucht, muss nach 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung de
r Leistungen erforderlich sind.
1.5
    
Im Soz
ial
versicherungsprozess tragen
 die Parteien in der Regel eine 
Beweislast in
sofern
, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 133 E. 8a). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b).
1.6
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheb
licher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1).
1.7
    
U
nrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1
 
ATSG)
. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, die von den Beschwerdeführenden deklarierte Liegenschaft mit 470 m
2
 Grundfläche 
um
fasse
 nicht - wie 2010 angegeben - lediglich ein einfaches Wohnhaus (S. 1 unten). Vielmehr sei 
sie
 gemäss Internet-Ansicht (vgl. Urk.
 
7/
B7
) mit mehreren Häusern überbaut (S. 2 oben). Die vom Beschwerdeführer eingereicht
en
 Unter
lagen, die belegen sollten, dass er das Grundstück an seine Söhne verschenkt habe, bezögen sich auf andere Parzellen (S. 2 
Ziff. 
3).
 Es sei deshalb davon aus
zu
gehen, das
s
 das 2010 deklarierte, mit 
mehreren
 Häusern überbaute Grundstück weiterhin im Eigentum des Beschwerdeführers stehe (S. 2 
Ziff. 
4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich demgegenüber - in der von ihnen erho
be
nen Einsprache (
Urk. 
7/B0) - auf den Standpunkt, richtig sei, dass sie am frag
lichen Ort ein Stück Land und darauf zwei alte Häuser besessen hätten (S. 1 Mitte). Auf dieser Parzelle hätten ihre beiden Söhne 2017 zusätzlich zwei neue Häuser gebaut, mit denen sie selber gar nichts zu tun hätten (S. 1 unten). Ferner seien diese Häuser noch im Bau und noch gar nicht fertiggestellt (S. 2). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die Neubewertung der Liegenschaft durch die Be
schwer
degegnerin und die gestützt darauf erhobene Rückerstattungsforderung. 
3.
3.1
    
Am 2
9. 
Oktober 2010 erklärte der Beschwerdeführer schriftlich, er besitze in 
Z.___
 (Kosovo) eine Parzelle von 470 m
2
, weitere Liegenschaften besitze er nicht. Auf der erwähnten Parzelle befinde sich ein Haus mit einem Platz davor sowie Grünfläche. Das Haus bestehe aus einem Untergeschoss und einem ersten Stock. Im Untergeschoss befänden sich zwei Zimmer und ein Badezimmer mit WC. Im ersten Stock befänden sich zwei Zimmer und ein WC. Er habe die Parzelle nach dem Tod seines Vaters erworben und vor zirka 6 Jahren das Haus teilweise reno
vieren müssen, da es aufgrund eines Erdbebens teilweise beschädigt worden sei. Die Parzelle habe heute einen Wert von 
Fr. 
35'000.--. Im Haus wohnten seine zwei Söhne, die studierten und deshalb keinen Mietzins bezahlen könnten (
Urk. 
7/B5).
3.2
    
Gestützt auf die vorgenannten Angaben berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die Liegenschaft mit einem Verkehrswert von 
Fr. 
54'000.-- als Reinvermögen und mit einem jährlichen Nettoertrag von 
Fr. 
2'
160.-- als Einkommen (
Urk. 
7/B4).
3.3
    
Auf zwei am 
5. 
Juli 2017 zu den Akten genommene
n
 Luftaufnahmen der Parzelle 
«…»
 in 
Z.___
 sind drei Häuser unterschiedlicher Grösse zu erkennen (
Urk. 
7/B7).
    
Die Beschwerdegegnerin hat die drei Häuser mit 
Fr. 
60'000.--, 
Fr. 
40'000.-- und 
Fr. 
20'000.-- sowie das Land mit 
Fr. 
28'000.-- (470 m
2
 x 
Fr. 
60.--) bewertet. 
    
Am 
6. 
Juli 2017 forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden 
zur 
Stellung
nahme auf
 (
Urk. 
7/B8). 
Nachdem eine solche ausblieb, erliess sie die Rückerstattungsverfügung vom 2
4. 
Juli 2017 (
Urk. 
7/E2).
3.4
    
Mit Einsprache vom 
1
8. 
September 2017 (
Urk. 
7/B0) führten die Beschwerde
führenden aus, richtig sei, dass sie am fraglichen Ort ein Stück Land und darauf zwei alte Häuser besessen hätten (S. 1 Mitte). Auf dieser Parzelle hätten ihre beiden Söhne 2017 zusätzlich zwei neue Häuser gebaut und gemäss näher be
zeichneten Unterlagen seien die Bauten nunmehr auf die rechtmässigen Eigen
tümer (wohl: die Söhne) überschrieben worden (S.
 
1 unten). Ferner seien die Häuser noch im Bau und noch gar nicht fertiggestellt (S. 2).
3.5
    
Bei den mit der Einsprache eingereichten Unterlagen handelt es sich um eine unterschriftlich bestätigte Erklärung des für die Gemeinde 
Z.___
 zuständigen Katasteramts (
Urk. 
7/B11) und deren Übersetzung (
Urk. 
7/B12).
    
Der Erklärung ist zu entnehmen, dass per 2
5. 
April 2017 das Eigentum an fol
gen
den Grundstücken vom Beschwerdeführer auf dessen Sohn 
A.___
 übertragen wurde:
Katastereinheit Nr.
Fläche in m
2
«…»
204
«…»
201
«…»
6'776
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging aufgrund der von ihr getätigten Abklärungen und de
r
 ihr vorliegenden Unterlagen davon aus, dass sich auf dem 2010 deklarierten Grundstück mit einer Fläche von 470 m
2
 (vgl. vorstehend E. 3.1) drei neu erstellte Häuser befinden, dies seit - jedenfalls - 2012, so dass der Wert der Liegenschaft nicht wie bisher angenommen 
Fr. 
54'000.-- (vorstehend E. 3.2) betrage, sondern 
Fr. 
148'000.-- (vorstehend E. 3.3).
4.2
    
Dieser Sachverhalt wurde den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme unter
brei
tet. Sowohl deren Ausführungen (vorstehend E.
 
3.4) als auch die von ihnen eingereichten Dokumente (vorstehend E.
 
3.5) enthalten rein gar nichts, das ge
eignet wäre, Zweifel am von der Beschwerdegegnerin dargelegten Sachverhalt zu wecken. Vielmehr ergeben sich daraus ernsthafte Vorbehalte hinsichtlich der 
Zuverlässigkeit und Glaubhaftigkeit ihrer 
eigenen 
Angaben. So gab der Beschwer
de
führer 2010 ausdrücklich an, auf dem fraglichen Grundstück befinde sich ledig
lich 
ein
 
- näher bezeichnetes - Haus. In ihrer Einsprache nahmen die Beschwer
deführenden dann jedoch im September 2017 wiederholt Bezug auf 
zwei
 (alte) Häuser. Da nicht beides zugleich zutreffen kann, muss eine der beiden Aussagen des Beschwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdeführenden falsch sein.
    
Den eingereichten Dokumenten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwer
de
führer im April 2017 das Eigentum an drei näher bezeichneten Grundstücken an einen seiner Söhne übertragen hat. Bei keinem der aufgeführten Grundstücke handelt es sich um die hier zu beurteilende Parzelle. Es wird deshalb damit ni
cht etwa der von der Beschwerdegegnerin dargelegte Sachverhalt in Frage gestellt, sondern recht eigentlich belegt, dass die vom Beschwerdeführer 2010 abgegebene Deklaration unvollständig und damit falsch gewesen sein muss: Der Beschwer
deführer konnte 2017 nur übertragen, was ihm gehörte, im Jahr 2010 aber nicht deklarierte
 (
ausser er habe es zwischenzeitlich erworben, ohne dies der Beschwer
degegnerin zur Kenntnis zu bringen
)
. Wie es sich damit letztlich verhält, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären.
4.3
    
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass 
keinerlei Anhaltspunkte geltend ge
macht wurden oder ersichtlich sind, die den von der Beschwerdegegnerin dar
gelegten Sachverhalt in Frage zu stellen vermöchten. Er ist mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt.
 Damit erweisen sich die seit 2012 erfolgten Leistungs
zusprachen als zweifellos unrichtig, was die Beschwerdegegnerin berechtigt, sie wiedererwägungsweise abzuändern (vgl. vorstehend E. 1.6) und die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern (vgl. vorstehend E. 1.7).
    
Dementsprechend erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher