zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00244 · 2025-02-12 · de
Keine ausreichende Begründung: Beschwerde setzt sich mit Nichteintretensentscheid der Vorinstanz nicht auseinander, sondern äussert sich lediglich zur materiellen Seite des Falles, keine Verbesserung innert Nachfrist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00244
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Verfügung
 vom 
12. Februar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
1.
1.1
    
Das Amt für Arbeit (AFA) stellte 
den 1983 geborenen 
X.___
 wegen des unentschuldigten Fernbleibens am Kontroll- und Beratungsgespräch vom 15. Oktober 2024 mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 für 6 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 
Auf die vom Versicherten dagegen am 4. November 2024 erhobene Einsprache trat das AFA mit Entscheid vom 10. Dezember 2024 nicht ein mit der Begründung, dieser fehle 
trotz angesetzter Frist zur Verbesse
rung 
das Rechtsbegehren, sie sei nicht ausreichend begründet, sie sei nicht unterzeichnet und sie sei nicht in deutscher Sprache abgefasst worden (Urk. 2).
1.2
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 (Urk. 1) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde und 
machte geltend
, 
es
 sei
 ihm nicht möglich gewesen, den Termin vom 15. Oktober 2024 wahrzu
nehmen.
1.3
    
Mit Verfügung vom 3
1. 
Dezember 2024
 
setzte das Sozialversicherungsgericht
 dem Beschwerdeführer 
unter anderem 
unter Hinweis auf eine fehlende hinrei
chende Begründung 
seiner
 Beschwerde 
eine Frist von 
2
0 Tagen an, um die Eingabe vom 
1
9. 
Dezember 2024
 zu verbessern
, sich insbesondere mit der Frage, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist, auseinanderzusetzen und um die Beschwerdeschrift eigenhändig im 
Original
 zu unterzeichnen, dies verbunden
 
mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
 (Urk.
 4
).
1.4
    
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin beim Beschwerdegegner eine Eheschutz
vereinbarung vom 1
7. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/1), die Verfügung vom 31. Dezember 2024 (
Urk. 
7/2) sowie die ihm vom Gericht zugestellte Kopie seiner nicht im 
O
ri
ginal unterzeichneten Beschwerdeschrift (
Urk. 
7/3) ein, welche Unterlagen 
der
 Beschwerdegegner zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht 
wei
terleitete
 (
Urk. 
6).
2.
2.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.2
    
Gemäss § 18 Abs. 2 
GSVGer
 hat die Beschwerdeschrift 
unter anderem 
eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung 
zu enthalten. Die Beschwerdeschrift muss zudem unterzeichnet sein (§ 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, ZPO). Eine fotokopierte, per einfacher E-Mail oder Telefax übermittelte Unterschrift genügt nicht; die Unterschrift hat eigenhändig 
im Original 
zu erfolgen (vgl. BGE 120 V 413 mit Hinweisen, 112 
Ia
 173; 
Pra
 1992 Nr. 26). Eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles bei Anfechtung eines vorinstanzli
ches 
Nichteintretensentscheides
 stellt überdies keine sachbezogene Begründung und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde dar (vgl. dazu BGE 123 V 335).
    
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 
GSVGer
).
2.3
    
Gemäss
 § 19 Abs. 1 Satz 1 
GSVGer
 ist der Gegenpartei in der Regel Gelegenheit 
zu geben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Erweist sich jedoch eine Beschwe
rde offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht 
gestützt auf
 § 19 Abs. 2 
GSVGer
 ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschei
den.
3.
    
Der Beschwerdegegner hielt in seine
m
 
Einspracheentscheid
 vom 1
0. 
Dezember 2024, mit welchem er auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten war, zur Begründung fest, es fehle das Rechtsbegehren, die Einsprache sei nicht ausreichend begründet, sie sei nicht unterzeichnet und sie sei nicht in deutscher Sprache abgefasst worden. Der Beschwerdeführer äusserte sich weder in seiner Beschwerde noch innert der ihm vom Sozialversicherungsgericht angesetzten Nachfrist dazu, sondern 
brachte lediglich vor, dass er sein 80
 %
-
Pensum auf Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag verteilt habe, um am Dienstag Zeit für seine Kinder zu haben und dass es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, am [Dienstag] 1
5. 
Oktober 2024 einen Termin beim RAV wahrzunehmen. Der im Verfahren eingereichten Eheschutzvereinbarung vom 1
7. 
Januar 2023 ist zudem zu entnehmen, dass er jeweils am Dienstag seine heute knapp 13 und 15.5-jähri
gen Kinder zu betreuen hat (
Urk. 
7/1).
    
Wie bereits dargelegt, stellt eine Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles bei Anfechtung eines vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheides
 keine sachbezogene Begründung und 
somit
 keine rechtsgenügliche Beschwerde dar (vgl. dazu BGE 123 V 335). Der Beschwerdeführer 
äusserte sich weder in seiner Beschwerde noch innert der ihm angesetzten Nachfrist zum Umstand, dass der Beschwerdegegner aus verschiedenen Gründen auf seine Einsprache nicht eingetreten ist und machte auch nicht geltend, dass das Nichteintreten zu Unrecht 
erfolgt sein sollte. Damit fehlt es an einer hinreichenden Begründung der Beschwerde. Auch innert der ihm angesetzten Nachfrist unterzeichnete der Beschwerdeführer seine Beschwerde zudem nicht eigenhändig im Original. 
Die Beschwerde genügt den Anforderungen von § 18 Abs. 2 
GSVGer
 
(vgl. auch Art.
 
61 
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSG)
 
und von § 28 
lit
. a 
GSVGer
 
i.V.m
. Art. 130 Abs. 1 ZPO 
dem
nach nach wie vor nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Lanzicher