zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00743 · 2016-09-07 · de
Rückweisung für weitere Abklärungen, übereinstimmende Parteianträge, Kurzurteil


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00743
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
7. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
lic
. 
iur
. 
A.___
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
vom
 
24. Mai 2016
 
(
Urk. 
2) 
den Anspruch von 
X.___
 auf eine Inva
lidenrente verneint hat mit der Begründung, 
es sei ihm die Ausübung einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit zu 100
 %
 zumutbar, womit er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne,
dass die IV-Stelle ausserdem ausführte, der Versicherte sei der Aufforderung, einen stationären Alkoholentzug durchzuführen, nicht nachgekommen, ein solcher sei jedoch zumutbar und für die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und der kognitiven Leistungsfähigkeit erforderlich
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
24. Juni 2016
, 
mit welcher der Beschwerdeführer die 
Zusprache
 einer ganzen, mindestens aber einer halben Invalidenrente, eventualiter 
die 
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Ab
klä
rungen beantragt
,
 in die auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen schlies
sende Beschwerdeantwort vom 
4. 
August 2016 
(Urk. 7), in die damit einge
reichten Akten (Urk. 
7
/1-
96
) sowie die Replik vom 
2
6. 
August 2016 (Urk. 
9)
,
 mit welcher sich der Beschwerdeführer dem Antrag auf Rückweisung zu weiteren Abklärungen anschliesst,
in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin ihren Rückweisungsantrag damit begründet, aufgrund der vorhandenen Unterlagen könne nicht entschieden werden, ob ein Renten
anspruch ausgewiesen sei, insbesondere sei unklar, ob der diagnostizierte Alko
holmissbrauch Ursache oder Folge der psychischen Beeinträchtigungen sei, 
dass der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde den Eventualantrag auf 
Rück
weisung
 zur Vornahme weiterer Abklärungen gestellt (
Urk. 
1) und sich in der Replik dem Antrag der Beschwerdegegnerin angeschlossen hat (
Urk. 
9), 
dass die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, die Sache sich somit als noch nicht spruchreif erweist und deshalb die Verfügung vom 2
4. 
Mai 2016 (
Urk. 
2) in Gutheissung der Beschwerde aufzu
he
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen 
- im Vordergrund stehen
 die Einholung eines polydisziplinären med
izinischen Gutachtens und insbesondere
 weitere Abklä
rungen über den p
sychischen Gesundheitszustand
 - 
vornehme und hernach neu verfüge,
dass die auf 
Fr. 
400.-- festzulegenden Gerichtskosten (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an den ver
tretenen Beschwerdeführer zu verpflichten ist, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen ist (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
), 
dass die Rechtsvertreterin
 des
 Beschwerdeführers, 
lic
. 
iur
. 
A.___
, 
mit Kostennote vom 
2
6. 
August 2016
 (
Urk. 
10, 
Urk. 
11
) 
ihren
 Aufwand auf 
8,75
 Stunden und die 
Barauslagen auf 
Fr. 
507.-- beziffert hat
, 
dass vorliegend kein Anlass besteht, vom
 seit dem
 1. 
Januar 2015 für Juristen 
ohne Anwaltspatent geltenden 
praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
185.-- 
abzu
weichen,
dass 
im Weitern die geltend gemachten 
Fr. 
488.-- für nicht näher bezeichnete Foto
ko
pien als 
übersetzt erscheinen
, zumal der Rechtsvertreterin die IV-Akten von der Beschwerdegegnerin in vollständiger Kopie ohne 
Rückgabe
verpflichtung
 zuge
stellt worden sind (
Urk. 
7/82, 
Urk. 
7/88, 
Urk. 
7/91)
,
 
dass die 
Barauslagen auf Fr. 150.-- festzusetzen sind,
dass die Prozessentschädigung damit vorliegend auf 
Fr. 
1‘910.25 (8,75 Stunden à Fr. 185.--, 
Fr. 
150.-- Barauslagen, zuzüglich 8
 %
 
MWSt
) festzusetzen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4. 
Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Ab
klärun
gen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdefüh
rers neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'910.25
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. 
A.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger