zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00736 · 2014-10-31 · de
Zwischenentscheid: Anordnung polydisziplinäres Gutachten. Keine Befangenheit von Dr. Jensen, der ZIMB und der übrigen Gutachter. Wegen Vergabe der Aufträge nach dem Zufallsprinzip besteht kein Raum für Einigung und kein Anspruch auf Begutachtung im Wohnsitzkanton.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00736
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, meldete sich am 
1. 
November 2005 
zum Bezug einer Invalidenrente an (
Urk. 
6/2). Die Sozialversicherungsanstalt des
 Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihr mit Wirkung ab dem 
1. 
November 2004 eine 
Viertelsrente
 zu (Urk. 6/68-69). Anlässlich des im Dezember 2010 einge
leiteten Revisionsverfahrens (Urk. 6/72 ff.) 
ergaben sich keine 
rentenrele
vanten
 Veränderungen, was die IV-Stelle der Versicherten am 18.
 
Januar 2011 mitteilte (Urk. 6/76).
1.2
    
Im Oktober 2013 leitete die IV-Stelle mit Blick auf die Schlussbestimmungen der
 IV-Revision 6a erneut ein Revisionsverfahren ein (Urk. 6/
79).
 
I
n dessen Rahmen 
stellte 
sie der Versicherten Fragen (Urk. 6/80) und 
holte 
einen Bericht des be
han
delnden Arztes 
Dr. 
med. 
Y.___
 (Urk. 6/81) ein. Nachdem die Ver
sicherte angegeben hatte, 
sich 
bei keinen weiteren Fachärzten in Be
handlung zu 
befinden
 (Urk. 6/83), teilte die IV-Stelle ihr am 2
4. 
März 2014 mit, dass sie die 
Kosten für eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung über
nehme (Urk. 6/86). 
Via 
SuisseMED@P
 wurde der Begutachtungsauftrag 
am 30. April 2014 
dem 
Z.___
 zugeteilt (Urk. 6/91
). Am 
2. 
Mai 2014 teilte die IV-Stelle der Versi
cherten 
die 
Namen der begutachtenden Ärzte des beauftrag
t
en 
Z.___
 für 
die 
polydiszi
pli
näre
 (allgemein-
internistische, neurologische, psychiatrische und rheumatologische) 
Untersuchung 
mit 
(
Urk. 
6/92
). Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom
 
5. 
Mai 2014 (Urk. 6/94)
 sowie vom 1
5. 
Mai 2014 (Urk. 6/97/1)
 Einwendungen
. Mit 
Zwischenverfügung vom 
1
1. 
Juni 2014
 
hielt die IV-Stelle 
an der 
poly
dis
zi
plinären
 Begutachtung durch 
die MEDAS 
Z.___
, 
A.___
,
 
und damit 
sinngemäss 
auch an den mitgeteilten Gutachtern
 fest, und teilte mit, der Zeitpunkt der Ab
klärung werde direkt mit der Versicherten ver
einbart (Urk. 6/98 = Urk. 2). 
 
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 
1
1. 
Juni 2014
 (
Urk. 
2) erhob die Versicherte am 
8. 
Juli 2014
 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Ablehnung der vorgeschlagenen Gutachter
stelle
 und die An
wei
sung der Beschwerdegegnerin zur 
Durchführung eines Einigungsverfahrens zur Bestellung der Gutachterstelle, wobei die geographische Beschränkung bei der 
Gutachterwahl einzuhalten sei (Urk. 1 S. 1
 
Ziff. 
1-4
). Des Weiteren sei zu prüfen
, ob das Rentenrevisionsverfahren den Bedingungen von 
Art. 
6 der 
Euro
päischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
 genüge. In prozessualer Hinsicht beantragte sie
 zudem, bis zur rechtskräftigen
 gerichtlichen Klärung der vorlie
genden Be
schwer
de sei die Beschwerdegegnerin im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, keine Vorkehren nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des Bundes
gesetzes über den
 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 zum Nachteil der Be
schwerdeführerin zu treffen (Urk. 1 S. 2
 
Ziff. 
5 und 6
). 
Ferner reichte sie dem Gericht diverse Unterlagen (
Urk. 
3/
2
-1
8
) ein. Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
1
1. 
September 2014
 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
), was der Beschwerdeführerin am 1
5. September 2014
 zu
r Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 
7
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
11. Juni 2014 (Urk. 
2),
 mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung der Be
schwer
defüh
rerin durch das 
Z.___
 gemäss ihrer Mitteilung vom 
2. Mai 2014
 (
Urk. 
6/92
) festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 
ATSG
 
in Verbindung mit
 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1
.2
    
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur i
n einem Rechtsgutachten vom 11. 
Februar 2010 (Gutachten Müller/Reich) erhobenen Kritik an der Rechtspre
chung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen Abklärungsstellen 
(MEDAS - dazu gehört auch das 
Z.___
; 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die
 
Invalidenversicherung, IVV) unter konventions- und verfassungsrechtlichen Ge
sichts
punkten Stellung genommen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die Be
schaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe 
Gutachten
sins
titute
 wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren 
Verwendung im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und 
konventi
onskon
form
 ist (E. 2.1-2.3). Ander
er
seits erachtete das Bundesgericht die 
Ver
fahrensgaran
tien
 aufgrund des Ertragspotentials der Tätigkeit der MEDAS zu
handen der In
validenversicherung und der damit gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit als
 latent gefährdet (E.
 
2.4). Es bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven. 
Auf administrativer Ebene sollen eine Vergabe von MEDAS-Gutachten nach dem
 
Zufallsprinzip erfolgen (E.
 
3.1), eine 
Mindestdifferenzie
rung
 des 
Gutachtens
ta
rifs
 
Platz greifen (E.
 
3.2), die Qualitätsanforderungen und -kontrolle verbessert und vereinheitlicht (E.
 
3.3) sowie die Partizipationsrechte gestärkt werden (E. 3.4). Zunächst sollen IV-Stelle und versicherte Person ins
künftig bestrebt sein, sich über die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung zu einigen (E.
 
3.1.3.3 und E.
 
3.4.2.6). Hinsichtlich der Fälle, in denen eine Einigung nicht zustande kommt, kann nach Auffassung des Bundesgerichtes nicht länger an der Rechtsprechung festgehalten werden, wonach für die Anordnung einer Expertise eine blosse Mit
teilung genügt (BGE 132 V 93). Vielmehr sei die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden (
Art. 
49 ATSG), welche dem 
Verfügungsbe
griff
 gemäss 
Art. 
5 
VwVG
 
entspricht. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesse, handle es sich um
 eine Zwischenverfügung (
Art. 
55 ATSG 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 
VwVG
), 
welche bei Bejahung des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1
 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132  V 93
 
E. 6.1) unter Erhebung aller gesetzlich vorgeseh
e
nen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden könne. Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzumachenden Nachteils sei im Rahmen einer verfassungs- und 
konventions
konformen
 Auslegung für das erst
in
stanzliche Verfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in
 der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewir
ken werde. Beschwerdeweise geltend gemacht werden könnten materielle Einwen
dung
en beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten 
Sach
verhalt - bloss einer „
second
 
opinion
" entspreche. Nach wie vor gerügt wer
den
 könnten (personenbezogene) 
Aus
standsgründe
. Nicht gehört werden könne 
indessen das Vorbringen, die Abgel
tung der Gutachten aus Mitteln der Inva
li
den
versicherung führe zu einer Befan
genheit der MEDAS (E.
 
3.4.2.7). Im Weiteren führte es aus, dass sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen der ver
si
cherten Person - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Mithin hätten die IV-Stellen der versicherten Person künftig mit der 
verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der
 Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten (E. 3.4.2.9). 
1
.3
    
In Nachachtung dieser bundesgerichtlichen Forderungen setzte der Bundesrat auf den 1. März 2012 den neuen Artikel 72
bis
 
IVV
 in Kraft, der sicherstellt, dass 
nur noch Gutachterstellen polydisziplinäre (Beteiligung von drei oder mehr 
Fach
disziplinen
) medizinische Gutachten für die Invalidenversicherung erstellen dür
fe
n, welche die Qualitätsanforderungen erfüllen, die in einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vorgesehen sind. Zudem wurde 
bun
desrechtlich verankert, dass die Invalidenversicherung Aufträge für 
polydis
ziplinäre
 Gutachten nach dem Zufallsprinzip zuzuweisen hat (Art. 72bis Abs. 2 IVV).
    
Die Vergabe der polydisziplinären Gutachten erfolgt über die von der IV-Stel
len-
Konferenz Luzern betriebene webbasierte Plattform "
SuisseMED@P
" (vgl. www.suissemedap.ch; vgl. Pressemeldung des BSV vom 5. April 2012 be
treffend Medizinische Gutachten in der IV: Qualitätssicherung und faire Ver
fahren, unter: www.bsv.admin.ch, mit aufgeschalteten Hintergrundinformatio
nen,
 wobei auch die Vereinbarung, die Kriterien, der Tarif und die Handhabung der Plattform 
SuisseMED@P
 aufgeschaltet sind).
1
.4
    
Im neu überarbeiteten Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI) ist das Verfahren der IV-Begutachtung bei polydisziplinären Gut
achten unter Randziffer 20
75
 ff., Stand 
1. 
Januar 2014
, nun wie folgt be
schrie
ben:
    
Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung not
wendig ist, erlässt sie eine Mitteilung an die versicherte Person mit folgendem Inhalt: 
    
- polydisziplinäre Begutachtung
    
- Fachdisziplinen
    
- Fragenkatalog
    
- Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
    
Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mitteilung Einwände gegen die Begutachtung
 sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen
 vor
zubringen und Zusatzfragen zu stellen. Wird den Einwänden nicht oder nur teil
weise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde, und worin sie die Art der Begutachtung festhält. Bei einer Anfechtung der 
Zwi
schen
ver
fü
gung
 wird der Auftrag zur Begutachtung grundsätzlich nicht erteilt, bis rechts
kräftig entschieden ist.
    
Wurden keine Einwände erhoben oder sind diese rechtskräftig erledigt, so wird der Auftrag bei 
SuisseMED@P
 deponiert. Nach erfolgter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel 
mit und weist 
darauf hin, dass die Mitteilung des Ortes und des 
Ter
mins durch die Gutachterstelle erfolgt. 
Erneut besteht eine zehntägige Frist zur
 Erhebung von personenbezogenen Einwänden. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, hat wiederum ein
e Zwischenverfügung zu erge
hen.
1.5
    
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den 
triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen 
Ausstandsgründe
 (vgl. Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 Abs. 1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere Aspekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Rz
 17 zu Art. 44; vgl. auch BGE 132
 V 93 E. 6.4-5).
    
Die Anforderungen an die Unbefangenheit eines medizinischen Sachverständi
gen
 ergeben sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung
 der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 und 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
EMRK
 (Urteil des Bundesgerichts 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007
,
 E.
 
5.1.1). Nach der Rechtsprechung ist Befangenheit anzunehmen, wenn Um
stän
de vor
liegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu er
wecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zu
stand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nach
gewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangen
heit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Um
stände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet er
schei
nen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E.
 
7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Grün
den nicht als geeignet erscheint (
Kieser
, a.a.O., 
Rz
 18 zu Art. 44 mit Verweis auf 
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, Bern 2000
, 
Rz
 12 zu Art. 93).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Zwischenverfügung auf den Standpunkt, gegen eine Gutachterstelle als solche könnten keine 
Aus
standsgründe
 geltend gemacht werden. Ferner vertrat sie die Auffassung, gegen die begutachtenden Personen lägen keine schützenswerten Ausstands- oder 
Ab
lehnungsgründe
 vor, weshalb an der vorgesehenen Begutachtung festzuhal
ten 
sei (Urk. 2 S. 1-2). In der Beschwerdeantwort fügte sie an, es sei nicht er
sicht
lich
, inwiefern ein lange zurückliegendes Strafverfahren für den vorliegen
den Fall 
Be
fangenheit begründen könne. Im Übrigen sei 
Dr. 
med. 
B.___
, Fach
arzt
 für Allgemeine Innere Medizin, vom Vorwurf der Urkundenfäl
schung freige
spro
chen worden (Urk. 5).
2
.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, da Dr. 
B.___
 die MEDAS 
Z.___
 als Gründer, Leiter und Chefarzt betreibe, bestün
den
 
begründete Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Gutachterstelle. Hinzu komme,
 dass sie einen formellen Anspruch auf eine Begutachtung innerhalb des 
Wohn
kantons
 habe. Ferner sei die Zufallsvergabe über die 
SuisseMED@P
 mit gravie
renden Mängeln sowohl struktureller als auch rechtlicher Art behaftet und ent
spreche den Vorgaben an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht. Im Übri
gen sei es denkbar, dass die IV-Stelle mehrere Aufträge pro versicherte Person an die 
SuisseMED@P
 richte und anschliessend die MEDAS als ausgewählt be
kannt gebe, welche ihrem Wunsche entspreche (Urk. 1 S. 3).
3.
3.1
    
3.1.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
teilte 
der Beschwerdeführerin am 24. März 2014 mit, dass eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung (Allgemeine/Innere Medi
zin, Rheumatologie, Neurologie, Psychiatrie, eventuell Neuropsychologie) not
wendig sei. Sie legte den Fragenkatalog bei und setzte ihr eine am 
7. 
April 2014 ablaufende Frist an, um Einwände gegen die Begutachtung vorzubringen und 
Zu
satzfragen
 zu stellen (Urk. 6/86). Innert der um 14 Tage erstreckten Frist (vgl. Urk. 6/89) erhob die Beschwerdeführerin weder Einwände noch stellte sie 
Zu
satz
fragen
. Dem Mail der Plattform 
SwissMED@P
 vom 
3
0. 
April 2014
 ist zu entnehmen, dass der Gutachtensauftrag dem 
Z.___
 zugeteilt wurde (
Urk. 
6/
91
). 
Aus dem Bestätigungsmail der 
SuisseMED@P
 vom 
1. 
Mai 2014
 ergibt sich so
dann
, dass das 
Z.___
 den Auftrag bestätigt hat; gleichzeitig wurden Termine für 
die einzelnen Un
tersuchungen angegeben (
Urk. 
6/93
). Angesichts dessen teilte die
 Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 
2. 
Mai 2014
 mit, dass die 
poly
disziplinäre
 Begutachtung durch das 
Z.___
 durchgeführt werde, und gab ihr die medizinischen Disziplinen sowie die Namen der Gutachter bekannt (Urk. 6/
92
). 
Innert der eingeräumten Frist erhob die Beschwerdeführerin Ein
wendungen gegen
 die v
orgesehene Begutachtung im 
Z.___
 und
 im Besonderen gegen 
Dr. 
B.___
. Des Weiteren lehnte sie eine Begutachtung durch mehrere Ärzte ab und erklärte sich stattdessen bereit, sich von einer Vertrauensärztin in ihrer Nähe unter
su
chen zu lassen
 (Urk. 6/
97/1
)
. Daraufhin erliess
 die 
Beschwer
degegnerin
 die vor
liegend 
angefochtene Zwischenverfügung
 
(Urk. 6/98 = 
Urk. 2). 
3.1.2
    
Damit erfolgte die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung der Beschwerdefüh
rerin in Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und in Nachachtung des i
m KSVI beschriebenen Verfahrens
 (vgl. vorstehende E.
 
1.3 und 1.4)
. D
as Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
ist daher 
nicht zu beanstanden. 
3.1.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
beantragt
, 
die Beschwerdegegnerin sei anzuwei
sen,
 mit ihr ein Einigungsverfahren zur Bestellung der Gutachterstelle durch
zu
führen 
(
Urk. 
1 
S. 1 
Ziff. 
4
), ist festzuhalten, dass bei polydisziplinären Gut
ach
ten eine Vergabe mittels Zufallsprinzip explizit vorgeschrieben ist (Art. 72
bis
 
Abs. 
2 IVV). Daher besteht 
kein Raum für eine einvernehmliche Festlegung in Bezug auf die Gutachterstelle als solche (vgl. auch 
die
 Urteil
e
 des 
Sozialversi
che
rungsgerichts
 IV.2013.00040 vom 2
8. 
März 2013
,
 E. 5.2
; IV.2013.00553
 vom 3
0. 
August 2013
, E. 3.1
).
3.1.4
    
Infolge der Geltung des Zufallsprinzips ist es auch nicht möglich, dass die Be
schwerdeführerin nur eine Begutachtung in ihrem Wohnsitzkanton akzeptieren muss, wie sie geltend macht (vgl. Urk. 1 S. 3). 
Anspruch auf einen Gutachter 
im 
Wohnsitzkanton oder in möglichst unmittelbarer Nähe zum Wohnort besteht nicht.
3.1.5
    
Die Beschwerdeführerin wandte weiter ein
, 
grundsätzlich sei denkbar, 
dass 
die IV-Stelle mehrere Aufträge pro versicherte Person an die 
SuisseMED@P
 richte und so 
mehrmals 
auslose, bis ihr das Resultat passe (Urk. 1 S. 3). Hierfür
 beste
hen keinerlei Anhaltspunkte. Im Übrigen 
würde die IV-Stelle bei einem solchen Vorgehen riskieren, mehrere Gutachterstellen entschädigen zu müssen, da das 
SuisseMED@P-Team
 die ausgeloste Gutachterstelle unmittelbar nach der Zu
tei
lung über die Auftragsvergabe an sie informiert (vgl. Urk. 6/91).
 
3.1.6
    
Weiter zweifelt
 die Beschwerdeführerin die 
Rechtstaatlichkeit
 des Vorgehens der 
Beschwerdegegnerin
 beziehungsweise die Rechtsstaatlichkeit der Vergabe der Auf
träge für polydisziplinäre Begutachtungen an die 
MEDAS-Begutachtungs
stellen
 nach dem Zufallsprinzip 
an (Urk. 1 S. 
3). Dem
 ist entgegenzuhalten, dass 
das Bundesgericht 
die Vergabe solcher Gutachten an die 
MEDAS-Begutach
tungsstellen
 als EMRK-konform beurteilt hat
 (vgl. vorstehende E. 1.2)
. Dem
ent
sprechend
 
müssen
 
m
edizinische Gutachten, an denen drei und mehr 
F
achdis
ziplinen
 beteiligt sind, gemäss 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
1 IVV 
bei einer Gutachterstelle er
folgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung getroffen hat. D
as von der
 Beschwerdegegnerin durchgeführte Verfahren 
entspricht 
somit 
den 
gesetzli
chen 
Vorgaben
.
    
Demnach steht fest, dass sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich im 
Z.___
 polydisziplinär begutachten zu lassen hat.
3.2
    
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt das Vorliegen von Ablehnungsgründen gegen 
Dr. 
B.___
, wel
cher
 gemäss Mitteilung vom 
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
6/92
) für die 
allgemeinmedizi
ni
sche
/internistische Untersuchung vorgesehen 
ist
.
 
D
enn d
ie Beschwerdeführe
rin machte gegen eine Begutachtung durch 
ihn
 geltend, er habe in einem an
deren Fall 
ein Gutachten zum Nachteil der versicherten Person abgeändert
.
 
Eine unab
hängige Begutachtung sei deshalb nicht gewährleistet 
(Urk. 1, Urk. 3/12-18). 
3.2.2
    
Das Bundesgericht hatte sich bereits mit der Frage der Befangenheit von 
Dr. 
B.___
 zu befassen und äusserte sich im Entscheid 9C_970/2012 vom 23. April 2013 wie folgt (E. 4.3.2): „Vorweg kann es nicht auf das subjektive Em
p
fin
den der Person ankommen, die Befangenheit des oder der Sachverstän
di
gen behauptet (BGE 132 V 93 E.
 
7.1 S.
 
109 f.; Urteil 8C_781/2010 vom 1
5. 
März
 2011 E.
 
3; vgl. auch BGE 137 II 431 E.
 
5.2 S.
 
453). Ebenso wenig kann der Aus
gang des Strafverfahrens für die Frage der Voreingenommenheit von Bedeutung 
sein. 
Ausstandsrechtlich
 für die Beurteilung der Sache entscheidend ist hinge
gen
 das Folgende: Das 
Dr. 
med. 
B.___
 strafrechtlich zur Last gelegte Verhalten be
trifft eine Begutachtung, die 2007 stattgefunden hatte, somit fast fünf Jahre zu
rückliegt und überdies eine andere versicherte Person betraf. Vor
liegend ist der Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit einer Begutachtung mit Schreiben vom 
5. 
April 2012 mitgeteilt worden. Selbst wenn 
Dr. 
med. 
B.___
 einmal Jahre zu
vor, entgegen seinen Angaben im Hauptgutachten, seine 
Ge
samtbeurteilung
 ohne
 vorherige Rücksprache und ausdrückliches Einverständnis mit einem 
Teilgut
achter
, der keine pathologischen Befunde erhoben hatte, vor
genommen haben sollte, vermöchte dies nicht rund fünf Jahre später noch ob
jektiv den Anschein von Befangenheit - im Falle der Beschwerdegegnerin als Experte zu amten - zu wecken.“
3.2.3
    
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Freispruchs
 von 
Dr. 
B.___
 (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB120296 
vom 5. 
Februa
r 2013
, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2013 und 6B_417/2013 vom 
5. 
November 2013
) 
stellt das beschwerdeweise ins Feld ge
führte bekannte Strafverfahren gegen 
Dr. 
B.___
 auch im vorliegenden Fall kei
nen 
Ausstands
grund
 dar.
 
3.3
    
Hinreichend fassbare weitere, die konkrete Begutachtung betreffende Umstände, welche objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge
nommenheit begründen würden, wurden nicht angeführt. Dies gilt auch für die Fr
age einer Befangenheit von 
Dr. 
med. 
C.___
,
 Facharzt für Neurologie,
 med. 
pract
. 
D.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie
,
 und 
Dr.
 
med.
 
E.___
, Facharzt für Rheumatologie
.
    
Zusammenfassend steht 
nach dem Gesagten 
fest, dass weder das 
Z.___
 als Gut
achtenstelle noch Dr. 
B.___
 
oder eine der übrigen begutachtenden Personen 
als 
befangen gelten beziehungsweise der Anschein der Befangenheit besteht. 
Ebenso
 lief das Verfahren der Auftragsvergabe korrekt ab. 
Damit erweist sich die an
gefochtene Verfügung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kein Raum für die 
allgemeine Prüfung der EMRK-Konformität des 
Rentenrevisionsverfahrens
, wie von der Beschwerdeführerin beantragt (
Urk. 
1 S. 2
 
Ziff. 
5
), besteht.
4.
    
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das beschwerdeweise gestellte Ge
such der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Massnahmen (
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 6) gegenstandslos.
5
.
    
Gegenstand dieses Prozesses ist weder die Zusprechung noch die Verweigerung von Versicherungsleistungen, weswegen 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG keine Anwendung findet. Das Verfahren ist demnach kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer