zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00773 · 2025-12-22 · de
Nichteintreten der IV-Stelle auf Neuanmeldung; Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation glaubhaft dargetan.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00773
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2
2. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 
1976 geborene 
X.___
 besuchte in Sri Lanka die Schule und verfügt über keine berufliche Ausbildung. Sie ist Mutter zweier Kinder (2001, 2006) und war in der Zeit von 2005 bis Ende 2019 als Reinigungskraft in einem Pensum von 20
 %
 erwerbstätig (
Urk. 
5/2). Ab dem 
1. 
Oktober 2019 war die Versicherte für Abwasch- und Reinigungsarbeiten bei der 
Y.___
 mit einem Pensum von 50
 %
 angestellt (
Urk. 
5/19). Infolge Rückenbe
schwerden begab sie sich erstmals am 1
7. 
November 2020 in ärztliche Behand
lung (
Urk. 
5/2
 S. 8); die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte aus wirt
schaftlichen Gründen per 1
5. 
Juli 2021 (letzter effektiver Arbeitstag: 1
5. 
Januar 2021; 
Urk. 
5/19 S. 1).
    
Am 
5. 
Juni 2021 meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/2
 S. 10). 
Mit Mit
teilung vom 
2. 
November 2021 teilte diese mit, dass derzeit medizinische Mass
nahmen im Vordergrund stehen würden, sodass Eingliederungsmassnahmen nicht möglich seien (
Urk. 
5/16). Nach Beizug des im Verfahren betreffend Kranken
taggeld eingeholten Gutachtens vom 
1. 
März 2022 (
Z.___
-Gutachten, 
Urk. 
5/31) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1
2. 
Mai 2022 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
5/33) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 2
1. 
Juni 2022 fest (
Urk. 
5/34).
1.2
    
Am 
2. 
Juni 2024 
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf die weiterhin bestehenden Rückenbeschwerden sowie eine chronische Schmerzerkrankung erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
5/40). 
Mit Vorbescheid vom 
9. 
September 2024 stellte diese das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehen in Aussicht (
Urk. 
5/48) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2024 fest (
Urk. 
5/60 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 2
3. 
Dezember 2024 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss die weitere Abklärung ihrer gesundheitlichen Beschwerden (
Urk. 
1).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
4. 
Februar 2025 beantragte die Beschwerde
gegnerin unter Hinweis auf die Akten die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
4), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände
rung des Invaliditäts
grades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). 
    
Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe
grün
den
de Invalidität zu bejahen, und her
nach zu beschliessen. Im Beschwerde
fall obliegt die gleiche materielle Prüfungs
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
    
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger 
Leistungsverwei-gerung
 immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub-würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vor
handensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Ände
rung nicht erstel
len lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange
nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren 
Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erwei
sen sollten (Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
sich in den bildgebenden Befunden leichtgradige degenerative Veränderungen finde
n würden
;
 insgesamt könne damit keine relevante Verschlechterung seit der letzten Beurteilung hergeleitet werden. Die bereits langjährig bestehenden Schmerzen würden lediglich mit einer anderen Diagnose beschrieben 
(Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass 
ihr Fall möglicherweise nicht vollständig geprüft worden sei. Sie würde es sehr schät
zen, wenn ein unabhängiges Gutachten mit persönlicher Untersuchung in Auf
trag gegeben würde (
Urk. 
1).
2.3
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die 
Verfügung vom 2
1. 
Juni 2022, welche sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf 
das im Verfahren betreffend Krankentaggeld eingeholte 
Z.___
-Gutachten vom 
1. 
März 2022 stützte. Die dafür verantwortlichen Fachärzte konnten dannzumal mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit keine Diagnose stellen. 
Als Diagnosen o
hne Auswirkungen auf diese 
nannten sie eine 
Diskus-Protrusion L4/5 sowie 
eine 
ini
tiale ISG-Arthrose beidseits 
(Urk. 
5/31/10). Aus orthopädischer Sicht 
attestierten sie 
sowohl in der angestammten als auch einer adaptierten Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
5/31/13).
3.
3.1
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, ging in seinem Bericht vom 
1
8. 
Dezember 2023 von den folgenden Diagnosen aus (Urk. 
5/46
 S. 1):
- 
Fibromyalgiesyndrom, ED 12/23
- 
Chronisches 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom, DD mögliche Wurzelkom
pression L5 links, ED 11/23
- 
MR LWS und ISG 3/22: 
Diskusprotrusion
 L4/5 mit Anulus fibrosus Riss, keine Neurokompression, ansonsten altersentsprechende Befunde, leichte rechtskonvexe Skoliose
- 
Anamnestisch MR LWS vom 
4. 
Oktober 2023 leichte 
caudalbetonte
 Facettengelenksdegene
rationen
- 
Periarthropathia
 
coxae
 links
- 
Anamnestisch leichte 
Insertionstendin
o
pathie
 Gluteus medius-Sehne links, geringe degenerative Veränderungen anterior-superior Labrum links, 
MR Becken
 1
1. 
September 2023, Bilder angefordert
- 
Status nach Infiltration Trochanter 
major
 links 2
4. 
August 2023
- 
Status nach CT-gesteuerter Infiltration ISG links 
2. 
August 2023
    
Weder die 
Infiltrationen 
noch 
die 
chiropraktischen
 Behandlungen hätten zu einer Besserung geführt; Arbeitsversuche hätten schmerzbedingt wieder abgebrochen werden müssen. Ein neurologisches Konsilium 2022 sowie ein orthopädisches Kons
i
lium 09/23 
hätten unveränderte Befunde gezeigt. 
    
Zusätzlich habe die Beschwerdeführerin über Schmerzen im Ber
ei
ch des Nackens und beider Arme mit diffuser Schmerzausstrahlung im Bereich beider Arme geklagt
.
3.2
    
In seinem Bericht vom 
9. 
April 2024 führte 
Dr. 
A.___
 ergänzend aus, dass auf
grund der genannten Problematik eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (
Urk. 
5/44).
3.3
    
In ihrer RAD-Stellungnahme vom 
9. 
Dezember 2024 führte 
Dr. 
med. 
B.___
, Fach
ärztin FMH für Neurologie, im Wesentlichen aus, dass sich in den bildge
benden Befunden nur leichtgradige degenerative Veränderungen zeig
t
en, so an der LWS sowie im Bereich der Hüftgelenke. Dabei 
werde 
mehrfach eine weit ausge
breitete oder generalisiert
e
 Druckschmerzhaftigkeit beschrieben, bei weit
gehend erhaltener Beweglichkeit. Insgesamt könne keine relevante Verschlech
terung seit der letzten Beurteilung hergeleitet werden
;
 die langjährig bestehenden Schmerzen würden lediglich neu mit einer anderen Diagnose (Fibromyalgie
syndrom) beschrieben (
Urk. 
5/59
 S. 3).
4.
4.1
    
Was die Situation betreffend d
ie
 LWS sowie d
as
 ISG betrifft, 
kann
 gegenüber der Einschätzung gemäss 
Z.___
-Gutachten 
nicht von vollkommen
 unveränderten Verhältnissen 
ausgegangen werden. So 
wies 
Dr. 
A.___
 bereits in seinem Bericht vom 1
8. 
Dezember 2023 auf ein neues MR LWS vom 
4. 
Oktober 2023 hin, wobei anamnestisch von Facettengelenksdegenerationen auszugehen sei
;
 
die Bildge
bung habe ihm aber nicht vorgelegen (und befindet sich auch nicht in den Akten). Weiter wies 
Dr. 
A.___
 auf eine mögliche Wurzelkompression L5 links hin, ED 11/23, wobei unklar blieb, ob sich diese Verdachtsdiagnose ebenfalls auf neuere bildgebende Verfahren stützte. Auch wenn die neue Bildgebung den Akten nicht beiliegt
,
 ergeben sich bereits 
allein 
aus den Angaben von 
Dr. 
A.___
 
gewisse Anhaltspunkte dafür, dass es zu einer Verschlechterung der Situation an 
der LWS gekommen sein könnte, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken könnte. Hinzuweisen ist dabei auf die Tatsache, dass im Zuge der vormaligen Abweisung des Leistungsbegehrens selbst in der körperlich belastenden ange
stammten Tätigkeit von einer 
uneingeschränkten 
Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde. Zumindest ist bereits aufgrund der Angaben zur LWS ein Abklärungs
bedarf gegeben, was zu
m
 Eintreten auf die Neuanmeldung führen muss. 
Anzu
merken ist dabei auch, dass 
am 
2. 
August 2023 eine
 Infiltration im Bereich des ISG 
durchgeführt wurde (
Urk. 
5/44
 S. 1).
4.2
    
Zudem leidet die Beschwerdeführerin 
–
 verglichen mit der gesundheitlichen Situa
tion gemäss 
Z.___
-Gutachten – neu auch an 
Hüftbeschwerden
. Auch wenn gestützt auf die Bildgebung
 
aus 
objektiver Sicht nur 
von 
geringen degenerativen Veränderungen auszugehen
 ist, waren die Beschwerden dennoch ausreichend, um 
am 2
4. 
August 2023 
eine Infiltration am Trochanter 
major
 links zu rechtfertigen
. 
Auch in dieser Hinsicht erscheint eine Abklärung des medizinischen Sachverhalts angezeigt.
    
Auch wenn es sich bei dem von 
Dr. 
A.___
 festgestellten Fibromyalgiesyndrom um eine neue Diagnose handelt, ist 
zwar 
allein deshalb nicht per se von einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation auszugehen. 
Dennoch ist anzu
merken, dass die von 
Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 1
8. 
Dezember 2023 beschrie
bene Schmerzausweitung auf den Nacken mit Ausstrahlung in die Arme wie auch die zahlreichen 
Druckdolenzen
 im Zeitpunkt des 
Z.___
-Gutachtens noch nicht bestanden haben (vgl. 
Urk. 
5/31/11 f.). Entsprechend erachtete es 
Dr. 
A.___
 auch als notwendig, ein MR der HWS zu veranlassen.
4.3
    
Zusammengefasst 
enthalten die vorliegenden medizinischen Akten 
verschiedene 
Anhaltspunkte
 dafür
, dass es insbesondere an der LWS, der Hüfte sowie im Sinne einer generellen Schmerzausweitung zu einer Verschlechterung des gesund
heitlichen Zustands gekommen ist. Hinzuweisen ist dabei auf die Tatsache, dass m
it dem Beweismass des Glaubhaftmachens herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden
 sind und die Beschwerdeführerin im Rahmen der erstmaligen Leistungsabweisung 
selbst
 in der 
(belastenden) 
angestammten Tätigkeit als voll
umfänglich arbeitsfähig erachtet worden ist.
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
ist deshalb 
in Gutheissung der Beschwerde zu ver
pflichten, auf das Leistungsbegehren de
r
 Beschwerdeführer
in
 einzutreten und den massgebenden Sachverhalt umfassend abzuklären.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69
 
Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie angefochtene Verfügung vom 
9. 
Dezember 2024 
aufgehoben und
 die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 
2. 
Juni 2024 eintrete und diese materiell prüfe
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer 
Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty