zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00032 · 2018-03-26 · de
Nichteintreten auf Leistungsgesuch und vorübergehende Einstellung der Versicherungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach korrekter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00032
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
26. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Heike E. Canonica
Tüfwisweg
 6, Postfach 80, 8185 Winkel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren
 
1945, bezog eine Rente der Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHV
; 
Urk. 
13/102) sowie 
Ergänzungs- und Zusatzleistungen 
zu seiner Rente der 
AHV
 (
Urk
 13/106), als 
am 1
8. 
Oktober
 
2014 
Y.___
 
verstarb, welche ihn 
testamentarisch mit einem Vermächtnis im Umfang des internen hälftigen
 Anteils am Haus Atelier 
Z.___
 in 
A.___
, Frankreich, bedacht
e 
(vgl. 
Urk
 13/64).
 
Am 1
1. 
Mai 2016 teilte 
B.___
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (SVA), 
im Namen 
der Erbengemeinschaft im Nachlass der 
Y.___
 mit, dass 
die Erbengemeinschaft 
betreffend des in Frankreich gelegenen Hauses 
über 
keine Verkehrswertschätzung 
verfüge
, dass die Liegenschaft mit keiner Hypothek belastet sei, und dass der Versicherte, welcher bereits vor dem 
Tod 
der Erblasserin in hälftigem Umfang Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei, über entsprechende Unterlagen zum Haus verfügen 
müsse 
(
Urk. 
13/62/1). 
1.
2
    
Mit Schreiben vom 
1. 
Juli
 
2016 (
Urk. 
13/47) teilte die SVA dem Versicherten mit, 
dass 
sie 
erfahren
 habe
, dass er 
erbrechtlich mit einem 
Anteil 
an der Liegen
schaft 
Atelier 
Z.___
 in 
A.___
, Frankreich, 
bedacht worden sei
, und forderte ihn auf, eine aktuelle Verkehrswertschätzung der Liegenschaft, einen Bankauszug betreffend allfälliger Hypotheken sowie Unterlagen betref
fend 
allfällige 
Mietzinseinnahmen
 
zukommen zu
 lassen. Am 2
8. 
Juli
 
2016 (Urk.
 3/43) forderte die SVA den Versicherten erneut auf, die verlangten Aus
künfte zu erteilen beziehungsweise die angeforderten Unterlagen einzureichen. 
Mit einem weiteren, als eingeschriebenen Postsendung versandten Schreiben vom 2
4. 
August
 
2016 (
Urk. 
13/38) forderte die SVA den Versicherten erneut auf, 
seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen 
und wies 
ihn 
darauf hin, dass, wenn er 
die verlangten Unterlagen bis 2
0. 
September
 
2016 nicht eingereicht 
haben sollte, 
die Versicherungsleistungen ab Oktober
 
2016 eingestellt 
werden 
würden.
1.3
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
September
 
2016 (
Urk. 
13/31
 = 
Urk. 
13/32
) stellte die SVA fest, dass der Versicherte auf die Schreiben vom 2
3. 
Juni, 
1. 
Juli
 und 2
4. 
August
 
2016 betreffend seine in Frankreich gelegene Liegenschaft nicht re
agiert habe und die verlangten Unterlagen nicht eingereicht habe, und stellte 
die Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an den Versicherten 
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 
per 
1. 
Oktober
 
2016 ein. 
Die vom Versicherten am 
2
8. 
Oktober
 
2016 
dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
13/21
) wies die SVA mit Entscheid vom 
6. 
Februar
 
2017 
(
Urk. 
13/9 
= 
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar
 
2017 
(
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 
1
5. 
März
 
2017 
Beschwerde (
Urk. 
1)
, welche er am 
3. 
April
 
2017 ergänz
te (
Urk. 
7), und 
beantragte, 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
sei auf
zuheben
, 
es 
sei die SVA anzuweisen, 
ihm 
für die Zeit ab Oktober
 
2016 weiterhin Versicherungsleistungen auszurichten, 
und 
es sei sein
 
Leistungs
anspruch 
für die Zeit ab November
 
2016 
auf Grund geänderter Wohnkosten neu zu bemessen
 (
Urk
 7 S. 2)
. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Mai 2017 (
Urk. 
12) beantragte die SVA die Ab
weisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 
1. 
Juni 2017 (
Urk. 
19) wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde ihm antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'500.--, bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.--
 
u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Be
rechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (
lit
. e)
;
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.4
    
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 
ELV
 nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlas
sen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
ge
bung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL
Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
 Im 
Aus
land liegende Grundstücke 
sind gemäss der Rechtsprechung 
als Vermögen anzurechnen, 
wenn es möglich ist, die 
Verkaufserlöse tatsächlich in die Schweiz 
auszuführen 
(Urteile des Bundes
gerichts P 82/02 vom 26. Mai 2003 E. 2.2 f. und 
9C_540/2009 
vom 17. 
September 2009 E. 3).
1
.5
    
N
ach der Rechtsprechung (BGE 128 V 39) kann eine Verfügung über Ergän
zungs
leistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
der
jahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grund
l
agen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher 
berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden
.
1.6
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist.
 
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatzleistungsver
ordnung finden, soweit durch diese 
Ver
ordnung nichts 
anderes
 bestimmt ist, die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeindezuschüsse Anwen
dung. 
1
.7
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhal
ten sind. 
1.8
    
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG 
verpflichtet sie, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Für den Bereich der 
Ergänzungs
leistung 
wird diese Mitwirkungspflicht in 
Art. 
24 ELV 
dahingehend präzisiert,
 dass die anspruchsberechtigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder gegebenen
falls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbe
zahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von 
jeder Änderung der per
sönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
der anspruchsberechtigten Person 
unverzüglich Mitteilung zu machen
 hat, wobei sich d
iese Meldepflicht auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung b
eteiligten Familiengliedern der 
b
ezugsberechtigten
 
Person eintreten, erstreckt. 
1.9
    
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG sieht sodann vor, dass wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir
kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versiche
rungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolgen 
hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Dieses Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 entspricht demjenigen, welches nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG durchzuführen ist (
nicht in BGE 139 V 585 publizierte E. 3.3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom 
7. 
Novem
ber
 
2013
, 
SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2 mit Hinweisen).
 
1.10
    
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG lässt zwei Sanktionen zu. Der Versicherungsträger kann auf Grund der vorliegenden Akten entscheiden oder er kann – nach Einstellung der Erhebungen – auf das Leistungsbegehren nicht eintreten. Gemäss der Recht
sprechung (BGE 
139 V 585
 E. 6.3.7.5) ist der Verhältnismässigkeits
grundsatz auch bei der gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG zu verfügenden Sanktion zu berücksichtigen. 
Wird 
die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt er
bracht, kann sich die festge
legte Sanktion – Nichteintreten oder
 Entscheid auf
grund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mit
wirkung verweigert wurde. Eine Leistungseinstellung kann daher nur für den 
Zeitraum, während dem die Mitwirkung verwe
igert wurde, angeordnet werden, wenn die versicherte Person zu einem späteren Zeitpunkt 
dem
 Versicherungs
träger 
ausdrücklich und vorbehaltlos 
ihre 
Mitwirkung 
anbietet. 
1.11
    
Ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren beziehungsweise eine vorüberge
hende Leistungseinstellung 
setzt die Zumutbarkeit der unterbliebenen 
Mitwir
kung voraus, welche zudem für die Abklärung des Leistungsanspruchs erforder
lich sein muss. Hingegen ist diese Sanktion nicht zulässig, wenn sich der Sach
verhalt auch ohne Mitwirkung
 der Partei ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Auf
wand abklären lässt 
(Ueli 
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 
3. 
Aufl.
, Zürich 2015, 
N. 
10
0 zu 
Art. 
43 
ATSG
).
 
Im Weiteren muss die versicherte Person 
sich 
einer solchen Massnahme widersetzt oder entzogen 
haben 
oder nicht aus eigenem An
trieb 
das
 ihr Zumutbare dazu beigetragen haben
. Ab 
welchem Zeit
punkt eine ent
sprechende Annahme getroffen werden darf, ist von der richtigen Durch
füh
rung des Mahn- und
 
Bedenkzeitverfahrens
 abhängig 
(
Urteil
 des Bundesgerichts
 
I 824/06 
vom 1
3. 
März 2007
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar
 
2017 (Urk. 2) davon aus, dass bei der Bemessung der dem Beschwer
deführer anzurechnenden Einnahmen auf den Verkehrswert des sich in seinem Eigentum befindende
n
 Grundstück
s
 in Frankreichs abzustellen sei
. Da sie 
dies
bezüglich auf Mitwirkung des Beschwerdeführers angewiesen sei
, habe 
sie den Besc
hwerdeführer wiederholt ersucht, Unterlagen zu dieser Liegenschaft einzu
reichen. Da sie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu der in Frank
reich gelegenen Liegenschaft 
vom Beschwerdeführer
 bis anhin nicht erhalten habe, seien die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichteten Ergänzungs- und Zusatzleistungen ab Oktober 2016 
(
vorübergehend
)
 einzustellen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass er über keine Unterlagen zu 
seinem
 Haus in Frankreich verfüge, dass hingegen die Erbengemeinschaft im Nachlass der verstorbenen 
Y.___
 über Unterlagen 
dazu verfügen müsse, und dass daher nicht er
,
 sondern die Erbengemeinschaft diese Unterla
gen einzureichen habe 
(
Urk
 1, 
Urk
 7).
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der am 
1
8. 
Okto
ber 2014 verstorbenen 
Y.___
 mit einem Vermächtnis im Umfang des internen hälftigen Anteils am Haus Atelier 
Z.___
 in 
A.___
, Frankreich, bedacht
 wurde
, 
und dass 
B.___
, Mitglied der Erben
gemeinschaft im Nachlass der 
Y.___
 der Beschwerdegeg
nerin am 1
1. 
Mai 2016 mitteilte, dass die Erbengemeinschaft über keine Unter
lagen zu der Liegenschaft in Frankreich verfüge, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Tod der Erblasserin in hälftigem Umfang Eigentümer der Liegen
schaft in Frankreich gewesen sei, und dass 
davon auszugehen sei, dass 
er über ent
sprechende Unterlagen verfüge (
Urk. 
1/62/1). 
3
.2
    
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass sich die streitige Liegenschaft in Frankreich bereits vor dem Tod von 
Y.___
 zur Hälfte
 in seinem Eigentum befand
, und dass er im Rahmen eines Vermächtnisses von 
Y.___
 letztwillig mit dem restlichen Eigentum an dieser Liegenschaft bedacht 
wurde 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
2). Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, üb
er ent
sprechenden Unterlagen zu dieser
 Liegenschaft zu verfügen. 
Nachdem 
B.___
 der Beschwerdegegnerin im Namen der Erbengemeinschaft im Nachlass der 
Y.___
 
mitgeteilt hatte, dass die Erbengemeinschaft über keine Unterlagen zur fraglichen Liegen
schaft in Frankreich zu verfüge
, 
war
 
der Sach
verhalt in Bezug auf die in Frankreich gelegene Liegenschaft durch die Be
schwerdegegnerin ohne Mitwirkung des 
Beschwerdeführes
 nicht mehr ohne Schwierigkeiten und 
insbesondere nicht 
ohne besonderen Aufwand 
abzuklären
. Eine Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die in Frankreich gelegene Liegenschaft war daher er
forderlich. 
4.
4.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden daher, ob 
die Beschwerdegegnerin ein korrektes Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durch
führte
, und ob sich der Beschwerdeführer ohne entschuldbare Gründe einer zumutbaren Mitwirkung 
widersetzt oder ent
zogen 
hat. 
4.2
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 
1. 
Juli 2016 (
Urk. 
13/47) 
und vom 2
8. 
Juli 2016 (
Urk. 
3/43) aufgefordert hatte, ihr Auskünfte zur fraglichen Liegenschaft in Frankreich zu erteilen und diese Auskünfte mit geeigneten Unterlagen, insbesondere 
mit solchen 
zur Verkehrs
wertschätzung, zu einer allfälligen Belastung Hypotheken und zu allenfalls erzielten Mietzinseinnahmen, zu belegen, forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 
2
4. 
August 2016 (
Urk. 
13/38) erneut auf, die verlangten Auskünfte zu erteilen beziehungsweise die 
erforderlichen Unterlagen einzu
reichen. Sie 
setzte 
ihm 
Frist bis 2
0. 
September 2016 zur Erfüllung der 
Mitwir
kungs
- beziehungsweise Meldepflicht an und wies ihn auf die Rechtsfolgen einer 
Einstellung der Versicherungsleistungen ab Oktober 2016 
hin, sollte er die 
erforderlichen Auskünfte nicht erteilen beziehungsweise die verlangten Unterla
gen nicht einreichen.
4.3
    
Mit Schreiben vom 2
4. 
August
 
2016 hat die Beschwerdegegnerin den Be
schwerdeführer gemahnt, seiner 
Mitwirkungspflicht nachzukommen
, hat ihm eine angemessene Bedenkzeit von einer Dauer von mehr als 25 Tagen einge
räumt und 
ihn im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG auf die Rechtsfolgen 
des Nichteintretens auf sein Leistungsgesuch 
hin
gewiesen
. Das Mahn- und 
Bedenk
zeitverfahren
 wurde daher korrekt durchgeführt.
4.4
    
Innerhalb der ihm angesetzten Bedenkzeit hat es der Beschwerdeführer 
indes 
unterlassen, der 
Beschwerdegegnerin die erforderlichen Auskünfte zu erteilen beziehungsweise 
die verlangten 
Unterlagen einzureichen. 
Hinweise 
auf 
ent
schuldbare Gründe sind nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer, welcher angibt, über keine Unterlagen zu der fraglichen Liegenschaft in Frankreich zu ver
fügen (
Urk. 
1, 
Urk. 
7), hat es 
insbesondere 
unterlassen, Gründe für das
 Fehlen jeglicher Unterlagen zu
 dieser
 Liegenschaft zu nennen. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer über keine Unterlagen betreffend die streitige Liegenschaft mehr verfügen sollte, wäre es ihm 
zumindest 
möglich gewesen, der Beschwerdegegnerin die genaue Adresse der Liegenschaft und den genauen Er
werbszeitpunkt des sich bereits vor dem Tod von 
Y.___
 in seinem Eigentum befindenden Anteils an der Liegenschaft bekannt zu geben. Sodann wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, vorhandene Fotografien der Liegenschaft einzureichen beziehungsweis
e
 solche erstellen zu lassen
 sowie 
Erkundigungen betreffend die Liegenschaft bei de
n
 zuständigen französischen Behörden, beispielsweise 
den 
Behörden der Gemeinde, in welcher die Liegen
schaft gelegen ist, oder 
bei denjenigen des 
zuständigen fr
anzösischen Grund
buchregisters
 
einzuholen
, 
und der Beschwerdegegnerin anschliessend Kopien dieser 
Schreiben 
zuzustellen. 
Zu bemerken ist schliesslich, dass der Beschwerde
führer nicht nur jegliche solche – zumutbare – Vorkehr unterlassen hat, sondern auch gegenüber der Besc
hwerdegegnerin auf keines der i
hm zugestellten Schrei
ben überhaupt reagiert hat (vgl. 
Urk. 
13/31-47).
4.5
    
Nach Gesagtem steht fest, dass der Beschwerdeführer während der ihm ange
setzten Mahn- und Bedenkzeit ohne entschuldbare Gründe vollständig untätig geblieben ist. Damit hat er die ihm obliegende Pflicht zur Mitwirkung bei
 der Abklärung des Sachverhalts
 in schuldhafter Weise verletzt, weshalb 
nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Versicherungsleistungen ab Oktober 2016 vorübergehend ein
stellte. 
    
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 
    
5.
    
Ausgangsgemäss ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwältin Heike E. Canonica, welche 
es unterlassen hat, dem Gericht eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die angefallenen Bar
auslagen einzureichen, 
androhungsgemäss (vgl. 
Urk. 
19) nach Ermessen mit 
Fr. 
2‘4
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
    
Der Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) aufmerksam zu machen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Heike E. Canonica, Winkel,
 wird mit 
Fr. 
2'400
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Heike E. Canonica
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz