zh_sozialversicherungsgericht · KV.2012.00073 · 2013-06-28 · de
Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL; Anhang 2 zur Verordnung über Leistungen der obl. Krankenpflegeversicherung, KLV); Ziff. 17 Kompressionstherapiemittel. Bei den versch. Positionen handelt es sich um unterschiedliche Anwendungsgebiete. Die jew. Limitation auf zwei Stück pro Jahr gilt nur für die einzelne Position.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2012.00073
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Berchtold
Urteil
 vom 
28. Juni 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Krankenkasse Wädenswil
Schönenbergstrasse 28, 8820 Wädenswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
20. Juli 2012 (Urk. 6/17)
 und bestätigendem Einspracheent
scheid vom 
25. September 2012
 verneinte die 
Krankenkasse Wädenswil
 im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Anspruch 
von 
X.___
 auf Vergütung der Kosten 
eines 
dritten 
Paars Kompressi
onsstrümpfe.
    
Dem Versicherten waren 
drei
 Paar 
Mass-
Kompressionss
trümpfe
 
von Dr.
 
Y.___
,
 Facharzt FMH für 
Ch
ir
urgie, Beinleiden, Phlebologie SGP, 
auf
grund
 einer operativen Versorgung 
einer Rezidivvaricosis und ei
ner Leit
veneninsuffizienz verordnet
 worden
 (vgl.
 
Urk. 6/3, Urk.
 
6/6 und Urk.
 
6/12)
. Da
bei handelte es sich um 
zwei
 Paar Kompressionss
t
rümpfe 
gemäss Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL), Position 17.01 (A-D), und ein Paar nach Position 17.03 (A-G
)
. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid
 
erhob 
X.___
 am 19. Oktober 2012
 (U
rk. 1) Beschwerde und beantragte
, es sei
en 
ihm
 die Kosten
 
für 
alle drei Kompressionsstrumpf-Paare zu vergüten.
 
Die Krankenkasse Wädenswil schloss am 2. November 2012 (Urk. 5)
 auf Abweisung der Beschwerde.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen 
unter anderem
 die ärztlich verordneten, der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung
, KVG
, vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_567/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2
). Kom
pressionsstrümpfe fallen unter die in der Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL; Anhang 2 zur Verordnung über Leistungen der obligatorischen Krankenpflege
versicherung [KLV]; vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 3 KVG und Art. 20 f. KLV) 
in
 Ziff. 
17 
erfasste Kategorie 
der Kompressionstherapiemittel.
 
3.
    
Die formellen und materiellen Voraussetzungen bezüglich der Übernahme der Kosten für 
zwei Paar
 Kompressionsstrümpfe sind unumstritten. Umstritten ist einzig, ob aufgrund er MiGeL lediglich zwei Paar pro Jahr vergütet werden können oder ob auch das dritte Paar zu vergüten ist.
4.
    
Bei Kompressionsstrümpfen der 
Position 17.01 (A-D)
 handelt es sich um Waden
strümpfe, bei Kompressionsstrümpfen nach Position 17.03 (A-G) handelt es sich um Schenkelstrümpfe. Daraus geht hervor, dass es sich bei den verschie
denen Positionen um unterschiedliche Anwendungsgebiete handelt. Demen
t
sprechend hat die jeweilige Limitation (neb
en der medizinischen Indikation
 eine Limitation von zwei Strümpfen pro Jahr), die bei allen Positionen 17.01-17.04 identisch formuliert ist, einzig für die jeweilige Position zu gelten, da ansonsten ein Behandlungsgebiet dem anderen vorgezogen werden müsste, was nicht sinnvoll erscheint.
    
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und 
es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütung des 
dritte
n
 Paar
s
 Kompressions
strümpfe 
hat
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Krankenkasse Wä
denswil vom 25. September 2012
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der Be
schwerdeführer Anspruch auf Vergütung des dritten Paares Kompressionsstrümpfe hat
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos
.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Krankenkasse Wädenswil
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigBerchtold
GR/RB/JMversandt