zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00566 · 2023-11-16 · de
Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet; Abweisung ohne Einholung einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00566
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
16. November 2023
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1989, schloss im Jahr 2012 in Deutschland die Aus
bildung zum Dachdecker ab. Seit Juli 2014 lebt er in der Schweiz und war bei verschiedenen Arbeitgebern - hauptsächlich bei 
Temporärarbeitsfirmen
 - in seinem erlernten Beruf erwerbstätig. Ausserdem übte er ab dem 26. Januar 2018 eine Neben
erwerbstätigkeit als Sicherheitsangestellter bei der 
Y.___
 aus. Wegen wiederholten Myogelosen und Verspannungen im Nacken-/Schulter- sowie Lendenwirbel
säulenbereich meldete er sich am 28. August 2019 (Eingangsdatum) bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an. Die Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm diverse Abklärungen vor. Mit Vorbescheid vom 24. März 2020 stellte sie dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da ihm die Aus
übung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit vollumfänglich zumutbar sei. Dagegen erhob 
X.___
 am 4. Mai 2020 Einwand. Die IV-Stelle nahm weitere Ab
klärungen vor und teilte dem Versicherten am 27. Juli 2021 mit, sie übernehme die Kosten für eine Berufs- und Laufbahn
beratung bei der 
Z.___
 AG in 
A
 für die Zeit vom 22. Juni 2021 bis zum 21. Oktober 202
1. 
Die 
Z.___
 AG erstattete am 28. Oktober 2021 den Bericht über die Berufs-
 
und Lauf
bahnberatung. Am 22. Dezember 2021 teilte die IV-Stelle 
X.___
 mit, sie übernehme die Kosten für eine Umschulung zum Betriebswirtschafter an der 
B.___
 AG für die Dauer vom 20. November 2021 bis zum 25. Januar 202
5. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Dauer der Umschulung ein Taggeld in der Höhe von Fr. 152.80 zu. 
1.2
    
Gegen die Verfügung
 vom 
1. 
Februar 2022
 erhob 
X.___
 am 4. März 2022 Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Prozess Nr. IV.2022.00139)
. Mit Verfügung vom 8. März 2022 sprach die IV-Stelle 
X.___
 in Auf
hebung der Verfügung vom 1. Februar 2022 für die Dauer der Umschulung vom 20. November 2021 bis zum 26. Januar 2025 ein Taggeld in der Höhe von Fr. 194.40 zu. Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 22. März 2022
 ebenfalls
 Beschwerde
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Prozess Nr. IV.2022.00175)
.
 Dieses vereinigte mit Verfügung vom 2
4. 
Mai 2022 den
 Prozess Nr. IV.2022.00175 mit dem Prozess Nr. IV.2022.00139
 und führte
 
den Prozess 
unter d
er letzteren
 Prozessnummer
 weiter.
 
    
Mit Urteil vom 2
7. 
September 2022
 (Prozess Nr. IV.2022.00139)
 wies das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde vom 2
2. 
März 2022 
gegen die Verfügung vom 8. März 2022 ab
. Die Beschwerde vom 
4. 
März 2022 
schrieb
 es 
als gegenstandslos geworden ab
 (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
Oktober 2023 stellte 
X.___
 den Antrag «auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Taggeldforderungen gegen die IV und die 
C.___
 Krankentaggeldkasse» (
«Aktenbetreff: IV.2022.00139 damit ver
einigt IV.2022.00175»; 
Urk. 
1). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 lit. i ATSG legt die für das kantonale Gerichts
verfahren 
massgebenden
 Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N 250 zu Art. 61 ATSG).
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden:
a
)
    
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten,
b
)
    
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen,
c
)
    
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minister
komitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen
 
Verletzung der Konvention vom 
4. 
November 1950 zum Schutze der
 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle 
gutheisst
 und eine Wieder
gutmachung nur durch eine Revision
 
möglich ist.
    
Gemäss
 § 30 GSVGer ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Ent
deckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzu
reichen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c GSVGer genannten Gründen zulässig (Abs. 2).
1.3
1.3.1
    
Der Begriff
 
«
neue Tatsachen oder Beweismittel
»
 ist gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach 
Art. 
123 
Abs. 
2 lit. a 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_323/2016 vom 1
1. 
August 2016 mit Hinweisen
).
    
«Neue» Tatsachen sind solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte 
Noven
. Die Geltendmachung echter 
Noven
, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h., sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grund
lage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer ander
e
n Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tat
sachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Ver
fahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht 
bloss
 der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient
. 
Es genügt nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen
 (Urteil des Bundesgerichts 9F_3/2020 vom 1
1. 
März 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3.2
    
E
in Revisionsgrund 
ist 
nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Haupt
verfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Not
wendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil 
für den Ent
scheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben.
 Das Beweismittel muss sich auf eine Tatsache beziehen, welche Grundlage des gegebenenfalls 
zu revidierenden Entscheides
 bildete. Die mit dem neuen Beweis
mittel darzulegende Revisionstatsache muss bei zutreffender rechtlicher Würdi
gung 
bereits aus sich selber heraus
 zu einer anderen Entscheidung führen. Ein neues Beweismittel, damit es einen Revisionsgrund bilden kann, muss den 
Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig oder mit überlegenen Gründen aufzeigen.
 Nur auf diesem Wege ist zu vermeiden, «dass immer wieder neue Beweismittel produziert werden, um eine Revision in Gang zu bringen», wie sich 
der Gesetzgeber bei den Beratungen zu Art. 53 Abs. 1 ATSG äusserte (B
GE 144 V 245 E. 5.5.5, Urteil des Bundesgerichts
 8C_797/2011 vom 15. Februar 2012 E. 5.2 mit Hinweisen).
1.3.3
    
Die gesuchstellende Person hat unter Angabe
 der Beweismittel
 
den Revisions
grund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen. Erweist sich der Revisionsgrund als unzulässig oder fehlt es an den übrigen Zulässigkeitsgründen, ist 
auf das Gesuch nicht einzutreten
. 
Erweisen sich die vorgebrachten Revisions
gründe als nicht rechtserheblich, stichhaltig, neu oder beweiskräftig, ist das Gesuch abzuweisen.
 Ergibt die materielle Prüfung, dass kein Revisionsgrund vor
liegt, ist das Gesuch abzuweisen
 (vgl. 
Spross in: 
Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Kommen
tar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auf
lage, Zürich 2009, § 29 
Rz
 
2).
    
Die gesuchstellende Person
 hat den Revisionsgrund allein 
gestützt auf die Partei
vorbringen oder andere, sich aus den Akten ergebende 
Anhalts
punkte
 
 mithin ohne weiteführende Abklärungen - 
mit dem Beweisgrad der üb
erwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 
5b
) 
nachzuweisen, da andernfalls das Revisionsgesuch abzuweisen ist
 
(
zum Ganzen: 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_720/2009 vom 1
5. 
Februar 2010
 E. 5.1
 f.
 und 
8C_797/2011 vom 1
5. 
Februar 2012 E. 5.2
, je
 mit Hinweisen
).
2.
    
Der Gesuchsteller brachte zur Begründung seines «Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens» bzw. seines Revisionsgesuchs vier Gründe vor.
2.1
2.1.1
    
In einem ersten Punkt beanstandet der 
Gesuchsteller
, dass trotz der bereits erfolgten Neuberechnung der Taggeldverfügung die 
C.___
 Krankentag
geldkasse die ausstehenden Taggeldleistungen nicht ergänzt habe und die Deckung für den Zeitraum von zwei Jahren 
verweigere. Er habe mit der 
Gesuchs
gegnerin
 am 2
6. 
Oktober 2023 ein Gespräch geführt, in dem einige Fehler einge
räumt und ihm ein Wartetaggeld für die Monate September bis November 2021 bewilligt worden sei
en
. Dennoch bestünden immer noch
 ausstehende
 Zahlungen von 
C.___
 und der 
D.___
 (
Urk. 
1 S. 1-2)
. 
2.1.2
    
Hierzu ist festzuhalten, dass allfällige Ansprüche des Gesuchstellers gegenüber der Krankentaggeldversicherung 
C.___
 und der 
D.___
 nicht Gegenstand des Verfahrens 
IV.2022.00139 bzw. des damit vereinigten Verfahrens IV.2022.00175 waren. 
Ansprüche gegenüber anderen Versicherungen waren im Beschwerde
verfahren gegen 
d
en Entscheid der 
Gesuchsgegnerin
 nicht zu prüfen und können 
damit auch nicht Anlass bieten für die Durchführung eines Revisionsverfahrens. 
Soweit der Gesuchsteller der Meinung ist, es stünden ihm Ansprüche gegenüber der 
C.___
 und der 
D.___
 zu, muss er diese in eigenständigen Verfahren gegen
über den entsprechenden Versicherungen geltend machen. 
2.2
2.2.1
    
Zweitens macht der Gesuchsteller geltend, er könne Belege dafür vorweisen, dass er vor 
d
em Unfall 
vom 1
9. 
November 2018 
die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit geplant habe. Er habe in den Akten der 
Gesuchsgegnerin
 eine Gesprächsnotiz gefunden, welche belege, dass er bereits im Jahr 2018 Pläne für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gehabt habe. 
Dies wider
spreche den Feststellungen im Urteil vom 2
7. 
September 2022, Abschnitte 2.2.1 und 2.2.
2. 
Ausserdem könne er Belege dafür vorweisen, dass er im Herbst 2017 Gespräche betreffend Aufträge für verschiedene Dachdeckerarbeiten geführt habe, insbesondere für das 
E.___
 
in 
F.___
 
(Kanton Wallis) 
mit einem Auftragsvolumen von über 2 Millionen Franken (
Urk. 
1 S. 2)
.
2.2.2
    
Zu diesem Punkt ist festzuhalten, dass eine Gesprächsnotiz, welche sich in den Akten der 
Gesuchs
gegnerin
 befunden hat, offensichtlich kein neues Beweismittel darstellt
, welches im früheren Verfahren nicht hätte beigebracht werden können. Auch die vom Gesuchsteller für die 
E.___
 
GmbH erstellten Offerten vom 1
1. 
Oktober 2020 und vom 2
5. 
Oktober 2020 hätten vom Gesuch
steller bereits im früheren Verfahren beigebracht werden können. Die Erwä
gungen 2.2.1 und 2.2.2 (sowie auch 2.4.1) des Urteils vom 2
7. 
September 2022 enthalten ausserdem 
nicht die
 Sachverhaltsdarstellung
, auf welche
 d
as
 
Sozialver
sicherungsgericht 
des Kantons Zürich seinen Entscheid abgestützt hat
, sondern sie geben lediglich die Ausführungen der 
Gesuchsgegnerin
 und der 
H.___
 Ausgleichskasse wider. Wie sich aus Erwägung 2.3 des Urteils vom 
2
7. 
September 2022 ergibt, vertrat der 
Gesuchsteller
 selber den Standpunkt, es sei für die Berechnung des Taggeldes gar nicht relevant, ob er die selbständige Erwerbs
tätigkeit bereits vor dem Unfall geplant habe, sondern gemäss 
Art. 
21
quater 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) genüge es, dass er glaub
haft mache, dass er während der Eingliederung eine selbständige Erwerbs
tätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte. 
Das
 Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich 
hat 
die Frage, ob Beweise für den Plan der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit vor dem Unfall vom 19.
 
November 2018 vor
liegen, gar nicht weiter geprüft
 und diese offen gelassen
. De
r Anspruch des 
Gesuchsgegners
 wurde abgewiesen, weil es das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als bewiesen erachtete, dass der Gesuchsteller mit einer selbständigen Erwerbs
tätigkeit
 – unabhängig davon, 
wann er deren Aufnahme geplant hatte
 
-
 ein Ein
kommen erzielte hätte, welches Anlass zur Festlegung eines höheren 
als das in der ange
fochtenen Verfügung festgelegte 
Taggeld geboten hätte. 
2.3
2.3.1
    
Im dritten Punkt macht der 
Gesuchsteller
 geltend, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sei im Urteil vom 2
7. 
September 2022 zu Unrecht davon aus
gegangen, dass er nicht 
dargelegt
 habe, dass er mit seiner selbständigen Erwerbs
tätigkeit ein höheres Erwerbseinkommen hätte erzielen können. 
Hierzu reichte er mehrere Rechnungen und Aufträge der Firma «
G.___
» ein
 (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
3)
. 
2.3.2
    
Soweit der Gesuchsteller sich auf den Standpunkt stellt, die «Behauptungen» 
bzw. Sachverhalts
feststellungen
 
im Urteil vom 2
7. 
September 2022 seien grundsätzlich unzutreffend, ist festzuhalten, dass dies kei
n
 Grund 
für eine Revision des Urteils bietet.
 Offensichtliche Mängel bei der Sachverhaltsfeststellung
 
im
 Urteil vom 27.
 
September 2022 
hätte
 der Gesuchsteller
 mittels Beschwerde 
beim Bundes
ge
richt
 
rügen
 können
. 
Der Gesuchsteller hat
 aber
 keine Beschwerde gegen das Urteil vom 2
7. 
September 2022 erhoben und es ist in Rechtskraft erwachsen. Einer grundsätzlichen und umfassenden Überprüfung ist ein in Rechtskraft erwach
se
ne
s
 
Urteil
 nicht mehr zugänglich. 
Das 
öffentliche 
Interesse der Rechtssicherheit gebietet es, dass die Abänderung bzw. Aufhebung von in Rechtskraft erwach
senen Entscheiden nur unter 
sehr 
eng begrenzten Voraussetzungen möglich ist. 
Einwendungen gegen einen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid führen grund
sätzlich nicht dazu, dass das Verfahren 
wiederaufzunehmen
 und eine Neube
urteilung vorzunehmen ist. 
    
Soweit sich der Gesuchsteller auf den Standpunkt stellt, das Gericht sei im Urteil vom 2
7. 
September 2022 zum Ergebnis gelangt, es wäre ihm mit einer selbstän
digen Erwerbstätigkeit die Erzielung eines höheren Erwerbseinkommens nicht möglich gewesen, weil 
dem Gericht
 gewisse Beweis
mittel nicht vorgelegen seien, ist festzuhalten, dass Anlass für ein Revisionsverfahren nur neu aufge
fundene Beweismittel sein können, welche im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (vgl. E. 1.2 und 1.3). Der Gesuchsteller hat eine grosse Anzahl von Rechnungen und Offerten 
der Firma «
G.___
» 
ein
gereicht, welche zwischen Mitte 2020 und Mitte 2022 erstellt worden sind. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um neu aufgefundene Beweismittel, welche im früheren Verfahren nicht hätten beigebracht werden können. 
Die Offerten und Rechnungen wurden vom Gesuchsteller selber erstellt und sie befanden sich in seinem Besitz. Er hätte sie ohne Weiteres im früheren Verfahren einbringen können. 
2.4
2.4.1
    
Im vierten Punkt macht der Gesuchsteller geltend, im Urteil vom 2
7. 
September 2022 sei sein AHV-beitragspflichtiges Einkommen fehlerhaft dargestellt worden. Das Urteil berücksichtige nicht, dass er im Jahre 2014 nur maximal 6 Monate temporär gearbeitet habe. 
Da nach
 temporären Einsätzen oft längere Unter
brechungen erfolgt seien, 
«
auch in den darauffolgenden Jahren, nicht das ganze Jahr über
»
 (
Urk. 
1 S. 4)
. 
2.4.2
    
Es gilt auch zu diesem Punkt 
grundsätzlich 
festzuhalten, dass unrichtige Sach
verhalts
feststellung
en
 mit dem Rechtsmittel der Revision nicht gerügt werden können. 
Beim Umstand, dass der Gesuchsteller in den Jahren 2014 bis 2017 
hauptsächlich 
in 
Temporärarbeitsverhältnissen
 beschäftigt war, handelt es sich nicht um eine neue Tatsache, welche dem Gesuchsteller erst nach dem Urteil vom 2
2. 
September 2022 bekannt geworden ist.
 
Dies
 ergab sich vielmehr bereits aus den damaligen Akten und war somit auch dem Gericht durchaus bekannt. 
Ausserdem ist nicht ersichtlich, inwiefern 
diese Tatsache
 zu einem anderen Urteil hätte führen können. Es wird in Erwägung 3.4 des Urteils vom 2
2. 
September 2022 lediglich festgehalten, welche AHV-beitragspflichtigen Einkommen
 der Gesuchsteller
 gemäss Auszug 
aus dem individuellen Konto 
in den Jahren 2014 bis 2017 erzielte
. D
ie
 strittige
 Bemessung des Taggelds erfolgte aber nicht auf
grund dieser Einkommen, sondern aufgrund des bis zum Unfall vom 
19. November
 2018
 im Jahr 2018 erzielten Einkommens. 
Zu ermitteln war das Einkommen, welches der Gesuchsteller 
zuletzt 
vor 
dem 
Eintritt des 
Gesundheits
schadens
 effektiv erzielt hatte. Das Erwerbseinkommen, welches der Gesuchsteller 
an einer besser bezahlten Arbeitsstelle 
hätte erzielen können, war dagegen keine zu berück
sichtigende Gröss
e, weshalb keine Revision des Urteils
 möglich ist
, selbst wenn der Gesuchsteller neue Tatsachen und Beweismittel 
zu einem hypo
thetisch möglichen Erwerbseinkommen als unselbständig Erwerbstätiger 
vor
bringen 
könnte
. 
3.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
 
sich das Revisionsgesuch als offen
sichtlich unbegründet erweist,
 
womit
 
es
 ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei
 
abzuweisen 
ist
, soweit darauf einzutreten ist
 
(
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer, 
§ 
32 GSVGer 
in Verbindung mit 
Art. 
330 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung
, 
ZPO).
4.
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG) sind auf 
Fr. 
500.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchsteller
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel ange
rufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger