zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00136 · 2017-01-23 · de
Reduzierter Mietzins stellt vorliegend keine Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter dar; keine Pauschale für Warmwasser analog Art. 16b ELV. Abweisung. (BGE 9C_223/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00136
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil 
vom 
23. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948, 
bezieht 
seit August 2012
 Zusatz
leistungen 
von 
der
 
Stadt Winterthur
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nach
folgend Durchführungsstelle)
,
 zu ihrer Altersrente der Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHV
;
 Urk. 12/37, vgl. Urk. 12/38/1
).
    
Mit Verfügung 
vom 21. November 2014
 
(Urk. 12/28) 
berechnete die 
Durch
führungsstelle
 den Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund des Umzuges der Versicherten sowie des gleichzeitigen Einzuges ihres Sohnes neu und kürzte die Leistungen ab Oktober 2014 auf Fr. 1‘106.-- pro Monat
 (bestehend aus Fr. 836.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 202.-- Beihilfe und Fr. 68.-- 
Gemeinde
zuschuss
)
. Die Versicherte erhob dagegen am 16. Dezember 2014 Einsprache (Urk. 12/23)
. 
    
Die Durchführungsstelle berechnete mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 
(Urk. 12/25) 
den Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund des Auszuges des Sohnes der Versicherten zu dessen Vater
 neu
 und erhöhte die Leistungen ab Januar auf Fr. 1‘625.-- pro Monat
 (bestehend aus Fr. 
1‘355
.-- 
Ergänzungs
leistungen
, Fr. 202.-- Beihilfe und Fr. 68.-- Gemeindezuschuss)
. Mit Verfü
gung vom 13. Januar 2015
 (Urk. 12/21)
 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund der höheren Altersrente der AHV der Versicherten neu und kürzte die Leistungen ab Januar 2015 auf Fr. 1‘618.-- pro Monat
 (
bestehend aus Fr. 
1‘348
.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 202.-- Beihilfe und Fr. 68.-- Gemeindezuschuss).
    
Die Durchführungsstelle berechnete 
mit Verfügung vom 30. April
 
2015 
(Urk. 12/19) 
den Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund der veränderten Vermögensituation sowie der Anpassung der deutschen Rente der Ver
sicher
ten neu und erhöhte die Leistungen ab Februar 2015 auf 
Fr. 1‘655.-
- pro Monat 
(bestehend aus Fr. 1‘385.-- Ergänzungsleistungen, Fr. 202.-- Beihilfe und Fr. 68.-- Gemeindezuschuss)
. 
Die von der Versicherten dagegen erhobene undatierte, bei der Durchführungsstelle am 5. Juni 2015 
eingegangene Einsprache (Urk. 12/17, vgl. Urk. 12/16) wies die 
Durchfüh
rung
s
stell
e
 mit Entscheid vom 22. Juni 2015 ab (Urk. 12/14). Mit Eingabe 
vom 3. Juli
 
2015 stellte die Versicherte ein Wiedererwägungsgesuch betreffend
 den 
Einspracheentscheid
 vom 22. Juni 2015 und ergänzte die noch 
hängige
 Einsprache vom 16. Dezember 2014 (Urk. 12/11
 = Urk. 3/3
). 
Die Versicherte beantragte sodann mit Schreiben vom 1. September 2015 die Berücksichti
gung des geänderten Eurokurs
es
 für ihre deutsche Rente (Urk. 12/8). 
    
Die Durchführun
gsstelle
 vereinigte 
daraufhin 
die Verfahren bezüglich 
der 
Einsprache
 vom 16. Dezember 2014
 sowie 
des 
Wiedererwägungsgesuch
es
 aus prozessökonomischen Gründen und
 hiess mit Entscheid vom 18. November 2015 die Einsprache
 unter Aufhebung der 
angefochtene
n
 Verfügung vom 21. Novemb
er 2014 dahingehend gut, als dass sie den Anspruch neu zu berechnen und darüber neu zu verfügen habe. Zudem wies sie das 
Wiederer
wägungsgesuch
 ab (Urk. 12/7 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 18. Dezember 2015 Beschwerde gegen den Ein
sprache-/Wiedererwägungsentscheid vom 18. November
 
2015 (Urk. 2) und bean
tragte, dieser sei aufzuheben und es sei bei der Berechnung ihrer Aus
gaben eine Pauschale für Warmwasser analog der Pauschale für Heizkosten (Art. 16b der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung, ELV) im Betrag von Fr. 840.
-- 
anzu
rech
nen. Eventuell seien ihr die effektiven Kosten für das Warmwasser anzurech
nen. Zudem seien ihr die kantonale Beihilfe und ein 
Gemeindezu
schuss
 aus
zurichten, insbesondere sei beim Gemeindezuschuss die Erhöhung des nicht angerechneten Mietzinses zu berücksichtigen (Urk. 12/5 = Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). 
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. April 2016 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). Mit Verfügung vom 25. April 2016 wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 5) die unent
geltliche Rechtsvertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die 
Beschwer
de
ant
wort
 zugestellt (Urk. 13).
 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Nicht ange
rechnet werden unter anderem private Leistungen mit ausgesprochenem 
Für
sor
ge
charakter
 (Abs. 3 
lit
. c). 
1.4
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG geregelt. 
Bei einer allein
stehenden Person, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital lebt
 (zu Hause lebende Person)
, werden
 unter anderem
 der Mietzins für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr. 13‘200
.--
 pro Jahr anerkannt 
Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG). 
    
Bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b des 
Bundesgesetz
es
 betref
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli
gationenrecht
, OR
)
 zu zahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übri
gen Nebenkosten eine Pauschale hinzugezählt (Art. 16b Abs. 1 ELV). Die Pau
schale beträgt pro 
Jahr Fr. 840.-- (Art.
 16b Abs. 2 
i.V.m
. Art. 16a ELV). 
1.5
    
Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen, wobei die Erhe
bung von Arbeitgeberbeiträge
n ausgeschlossen ist (vgl. Art. 
2 Abs. 2 ELG). 
    
Im Kanton Zürich können nach Massgabe der Vorschriften des ELG und aufgrund des Zusatzleistungsgesetzes
 des Kantons Zürich
 (ZLG) nebst den Ergänzungsleistungen gemäss ELG auch Beihilfen und Zuschüsse ausgerich
tet werden (§ 1 Abs. 1 ZLG). 
    
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind (§ 20 Abs. 1 ZLG). Die Stadt Win
terthur gewährt Gemeindezuschüsse nach Massgabe des ZLG
, der 
Zusatzleis
tungsverordnung
 des Kantons Zürich (ZLV)
 und der Verordnung über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von 
Gemein
de
zuschüssen
 (nachfolgend 
Vollzugsverordnung
). 
Anspruch auf den ordentli
chen Gemeindezuschuss haben
 Personen, die 
alle persönlichen Vorausset
zungen zum 
Beizug
 der gesetzlichen Beihilfe gemäss ZLG erfüllen und bei der Anmeldung des Anspruchs seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen zivilrechtlichen Wohnsitz in der S
tadt Winterthur haben (Art. 2
 der
 
Voll
zugsverordnung
). Der jährliche Höchstbeitrag des ordentlichen 
Gemeindezu
schusses
 beträgt für Einzelpersonen 
Fr. 816.-- (Art. 3 
lit
. a 
der 
Vollzugsver
ordnung
). 
Zudem haben Personen, 
welche die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 2 
der 
Vollzugsverordnung
 erfüllen und deren Mietzins höher als der ergänzungsleistungsrechtliche Mietzinsabzug ist
, Anspruch auf einen 
Mietzinszuschuss
 (Art. 5 Abs. 1 
der 
Vollzugsverordnung
). Es werden die 
Mehr
aufwendungen
, das heisst die Differenz des effektiven Mietzinses zum 
ergän
zungsleistungsrechtlichen
 Höchstmietzinszuschuss, berücksichtigt und betra
gen
 jährlich für Einzelpersonen maximal Fr. 2‘196.-- (Art. 6 
der 
Voll
zugsver
ordnung
).
 
2.
2.1
    
In Bezug auf die Zusatzleistungen ab Februar 2015, welche
 vorliegend
 den Streitgegenstand bilden, ist die Höhe der Miete bei den anerkannten Ausga
ben bezi
ehungsweise die Nichtgewährung
 
eines
 Gemeindezuschuss
es
 sowie
 die Nichtgewährung
 
einer
 Pauschale für Warmwasser angefochten. Die übri
gen Positionen der EL-Berechnung sind nicht bestritten (vgl. Urk. 1
 S. 5 Ziff. II.6
). Es besteht denn auch kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 2. November 2006 E. 2 mit Hinweisen).
 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen Einsprache/-
Wiedererwä
gungsentscheid
 vom 18. November 2015 (Urk. 2) 
aus, dass 
der reduzierte Mietzins
 von Fr. 1‘100.-- und nicht der volle Mietzins von Fr. 1‘500.-- ge
mäss Mietvertrag
 anzurechnen sei, da
 es sich bei der Reduktion
 um Fr. 400.--
 nicht um eine Leistung mit ausgesproc
henem Fürsorgecharakter handle (S. 7 f. Ziff. 5). Das Mietzinsmaximum für Alleinstehende von Fr. 1‘100.-- pro Monat beziehungsweise Fr. 13‘200.-- pro Jahr beinhalte
 zu
dem bereits die Nebenkosten. 
Die Pauschale für die Heizkosten von jährlich Fr. 840.-- gemäss Art. 16b ELV sei für die Beheizung der Mietwohnung und damit nicht für die Erwärmung des Warmwassers
 gedacht. Vorliegend wür
den die Heizkosten sodann mit einer Pauschale von monatlich Fr. 100.-- im Mietzins berücksichtigt, weshalb keine zusätzliche Pauschale für die Erwär
mung des Warmwassers berücksichtigt werden könne (S. 8 Ziff. 5). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort, mit einigen Ergänzungen, fest (Urk. 11)
.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber in ihrer Beschwerde (Urk.
 1) auf den Standpunkt, dass ihr die Mietzinsreduktion und die Zurver
fügung
stellung der Wohnung durch ihren Ex-Ehemann nur aufgrund ihrer Bedürf
tigkeit gewährt werde. Deshalb sei die gesamte Miete gemäss Mietver
trag zu berücksichtigen beziehungsweise sei ihr der Betrag von Fr. 2‘196.-- beim Gemeindezuschuss anzurechnen (S. 6 f. Ziff. 
III.
2-3). 
Zudem müsse Art. 16b ELV
 analog für den Fall gelten, in dem das Warmwasser nicht in den Nebenkosten inbegriffen sei; dies umso mehr, als in Art. 257b Abs. 1 OR die Kosten für Warmwasser ausdrücklich erwähnt seien. Die Kosten für Warm
wasser seien ein typischer Bestandteil der Nebenkosten und müssten von den Ergänzungsleistungen gedeckt werden (S. 7 f. Ziff. 
III.
4). 
3.
3.1
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2014 in einer Wohnung im 
Y.___
 wohnt. Der monatliche Mietzins beträgt gemäss Mietvertrag vom 17. September 2014 (Urk. 12/29/1) Fr. 1‘300.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 200.-- (Pauschale für Heizung von Fr. 100.--, Pauschale für sonstige Nebenkosten von Fr. 100.--), mithin Fr. 1‘500.-- brutto. Ferner geht 
aus dem Mietvertrag 
hervor, dass der 
Ver
mieter der Beschwerdeführerin
 eine Mietzinsreduktion von monatlich Fr. 400
.--
 
gewährt
, so lange die Beschwerdeführerin
 die Wohnung persönlich bewohne. 
Die Reduktion sei auf einen Drittmieter nicht übertragbar und entfalle, wenn die Wohnung oder Teile davon untervermietet würden (S. 1 unten). Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Erwärmung von Warmwasser über den Boiler in der Küche erfolge. Die Stromkosten würden der Beschwer
deführerin über die Stromrechnung direkt belastet (S. 2 Mitte). Beim Ver
mieter dieser Wohnung handelt es sich um den Ex-Ehemann der Beschwer
deführerin, dies ist unbestritten (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. III.1, Urk. 2 S. 7 Ziff. 5). 
3.2
    
Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich bei der Reduktion von Fr. 400.-- des monatlichen Mietzinses durch den 
Vermieter, der zugleich der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin ist,
 um eine Leistung mit ausgesproch
enem 
Fürsor
gecharakter
 handelt
.
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben nur diejenigen Leistun
gen ausgesprochenen Fürsorgecharakter, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftig
keit des Bezügers angepasst werden (BGE 139 V 574 E. 3.3.2). 
Der Mietzins beziehungsweise der Teil des Mietzinses, für welchen Fürsorgebehörden, ge
meinnützige Institutionen, Verwandte oder allenfalls Dritte in fürsorgerischer Weise aufkommen, ist als Mietzinsausgabe anzuerkennen. Ebenso ist eine solche Ausgabe in Fällen anzuerkennen in denen versicherte Personen bei 
nahen Verwandten zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich wohnen kön
nen
 (
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
, 
WEL
, Stand 
1. 
Januar 2016, 
Rz
. 3237.02). 
    
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG
 fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (WEL 
Rz
. 3455.01). Darunter fällt auch der (regelmässige) Verzicht des Vermieters beziehungs
weise des Eigentümers einer Wohnung oder eines Hauses auf die Bezahlung eines Entgelts (Miete) für die Benützung der Liegenschaft, insbesondere fürs Wohnen (BGE 139 V 574 E. 3.3.3).
 
3.3
    
Die 
vom
 Vermieter
 an die Beschwerdeführerin vertraglich gewährte
 
Miet
zins
re
duktion
 ist einzig an die Bedingung geknüpft, dass die Beschwer
deführerin die Wohnung persönlich bewohnt (vorstehend E. 3.1). Die 
Miet
zinsreduktion
 wird der Beschwerdeführerin
 daher
 generell eingeräumt und es findet dem
nach keine (periodische) Überprüfung 
ihrer
 Hilfsbedürftigkeit 
statt. Die 
Be
schwer
deführerin hätte somit
 selbst bei einer Verbesserung ihrer fi
nanziellen Situation Anspruch auf die 
Mietzinsr
eduktion. Die Voraussetzun
gen einer Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (vorstehend E. 3.2) sind demzufolge nicht erfüllt. 
    
Ausserdem
 findet
 vorliegend
 die Regelung in WEL 
Rz
. 
3237.02, wonach die Mietzinsausgabe in Fällen anzuerkennen ist, in denen die versicherte Person bei nahen Verwandten zu einem 
Vorzugspreis wohnen können (
vorstehend E. 3.2), keine Anwendung. Denn zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehemann besteht keine (enge) verwandtschaftliche Beziehung
. Die Aner
kennung der Mietzinsausgabe in WEL 
Rz
. 3237.02 ist klar geregelt und be
zieht sich nur auf nahe Verwandte, weshalb – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(Urk. 1 S. 6 Ziff. III.2) – kein Raum für die Ausdehnung dieses Begriffes besteht 
(vgl.
 hierzu
 BGE 139 V 578 E. 3.3.1
, in welchem
 das Bundesgericht die
 Anwendung der
 Regelung in WEL 
Rz
. 3237.02 aufgrund der fehlenden verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem bei seiner Lebens
partnerin unentgeltlich lebenden Beschwerdeführer 
verneint hat
). 
    
Folglich ist bei der EL-Berechnung vom effektiv bezahlten Mietzins, mithin von Fr. 1‘100.-- pro Monat beziehungsweise Fr. 13‘200.-- pro Jahr auszuge
hen. 
Damit wird der gesamte, von der Beschwerdeführerin effektiv bezahlte Mietzins als Ausgabe berücksichtigt, denn das Mietzinsmaximum für Allein
stehende
 beträgt
 ebenfalls Fr. 13‘200.
-- (vgl. vorstehend E. 1.4)
. Dementspre
chend besteht
 
kein Raum mehr für die Gewährung eines 
Gemeindezuschus
ses
,
 
namentlich eines 
Mietzinszuschusses nach Art. 6 der 
Vollzugsverord
nung
 (vgl
. vorstehend E. 
1.5
). 
4.
4.1
    
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Pauschale für Warmwasser analog der in Art. 16b ELV geregelten Pauschale für Heiz
kosten 
hat.
4.2
    
Wie bereits dargelegt wurde, 
beträgt der monatliche 
Mietzins Fr. 1‘300.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 200.-- (Pauschale für Heizung von Fr. 100.--, 
Pauschale für sonstige Nebenkosten von Fr. 100.
--), mithin Fr. 1‘500
.
-- 
brutto
. Ferner wurde vereinbart, dass die Erwärmung von Warmwasser über den Boiler in der Küche erfolgt und die Stromkosten der Beschwerdeführerin über die Stromrechnung direkt belastet werden
 (vorstehend E. 3.1).
    
Damit ist ein monatlicher Mietzins vorgesehen, bei dem die Nebenkosten vo
m Vermieter mit diesem in Rechnung gestellt werden. 
Separat in Rech
nung gestellte, das heisst im Mietvertrag nicht vereinbarte Nebenkosten, wie bei
spielsweise Wasser-/Abwasserkosten, sind rechtsprechungsgemäss bei der Be
rechnung der Ergänzungsleistungen gemäss 
Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG 
nicht zu berücksichtigen (
Urteil des Bundesgericht
s
 8C_741/2008 vom 17. Dezember 2008)
. 
    
Die Pauschale für Heizkosten in Art. 16b ELV 
wurde 
gestützt auf die 
Dele
gationsno
rm
 in Art. 9 Abs. 5 
lit
. f ELG erlassen, wonach der Bundesrat die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung zu bestimmen hat, so
fern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen. Diese Pauschale betrifft aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmungen in Gesetz und Verordnung die Heizkosten und damit nicht die Kosten für die Erwärmung des Warmwassers. Vorliegend werden sodann die Heizkosten mit einer Pauschale von monatlich Fr. 100.
-- bereits 
im Mietzins berücksichtigt. Es kann somit keine zusätzliche Pauschale für die Erwärmung des Warm
wassers gemäss Art. 16b ELV als Ausgabe bei der Berechnung der Zusatz
leistung berücksichtigt werden. 
5.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 
bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen 
nur die effektiv be
zahlten Mietkosten anerkannt hat und der Beschwerdeführerin keinen 
Ge
meindezuschuss
, namentlich ein Mietzinszuschuss, sowie keine Pauschale für Warmwasser gewährt hat. 
    
Zusammenfassend ist die Ermittlung der Zusatzleistungen gemäss Verfügung vom 30. April 2015 (Urk. 12/19), bestätigt durch den Einsprache-/
Wieder
er
wägungsentscheid
 vom 18. November 2015 (Urk. 2), nicht zu bean
standen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
6.
    
Mit Honorarnote vom 10. Mai 2016 (Urk. 16) machte die unentgeltliche 
Recht
s
vertreterin
 der 
Beschwerdeführerin 
einen zeitlichen Aufwand von 10
 
Stunden 
25 Minuten 
sowie Barauslagen
 
von
 3 % des Zeitaufwandes
 (ohne Mehr
wertsteuer) 
geltend
, 
was als angemessen erscheint. In Anwendung des 
ge
richtsübl
ichen
 Stundenansatzes von Fr. 220.-- und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % beläuft sich damit die Entschädigung, die 
Rechtsan
wältin
 
Lotti 
Sig
 au
szurichten ist, auf Fr. 2‘
5
49
.
30.
    
Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht von § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
2'5
49
.
30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger