zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00098 · 2019-09-07 · de
Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau erfolgte korrekt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00098
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
1
7. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 
1. 
Januar 1956 in der Türkei, reiste am 2
7. 
Juni 1990 in die Schweiz ein
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
7/1)
. Seine am 
2. 
März 1961 
ebenfalls 
in der Tür
kei geborene Ehefrau 
Y.___
, Mutter dreier Kinder (geboren 1981, 1982 und 1987), mit welcher er seit dem Jahr 1975 verheiratet ist, reiste am 2
0. 
Februar 2004 in die Schweiz ein
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/8, 
Urk. 
7/1
/1
)
. 
Vom
 
1. 
Februar bis Ende April 2016 
bezog 
X.___
 infolge eines Krebsleidens 
eine halbe
 und seit dem 
1. 
Mai 2016 
eine ganze 
Rente 
der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
3/6
; Verfü
gung vom 1
6. 
Februar 2017,
 
Urk. 
7/4
)
.
    
Am 
8. 
März 
2017 meldete sich der
 Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
 zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen 
zur Invaliden
r
ente 
an (Urk. 7/9
). 
In der Folge 
verneinte die 
SVA
 
mit Ver
fügung vom 
2
9. 
Mai 2017 
infolge eines Einnahmenüberschusses einen Anspruc
h des Versicherten auf 
Ergänzungsleistungen 
für die Zeit ab 1. Februar 2016
 
(
Urk. 
7/34)
; 
sie rechnete dabei der Ehefrau des Gesuchstellers
 
mit Wirkung ab 
1. 
Februar 2016 
ein 
jähr
liches 
hypothetisches 
Erwerbse
inkommen 
von 
Fr. 
29'627.-
-
 
an
 (
Urk. 
7/39, 
Urk. 
7/43, 
Urk. 
7/45
-
47)
. Daran hielt sie nach erhobener Einsprache 
vom 1
3. 
Juni 2017 (
Urk. 
7/50) 
mit Entscheid 
vom 
4. 
Oktober 2017 
fest
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 
6. 
November 2017 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) mit dem Antrag, 
in Aufhebung des
 angefochtenen Entscheids sei
 
die 
Ermittlung der Ergänzungsleistungen 
ohne Aufrechnung eines hypothetischen Erwerbsein
kommens seiner Ehefrau 
vorzunehmen. Der Beschwerde legte er unter anderem einen Bericht des 
Z.___
 
vom 
2. 
November 2017
 betreffend seine Ehefrau 
bei (
Urk. 
3/8). 
In der Vernehmlassung vom 
4. 
Ja
nuar 2018 (
Urk. 
6) schloss die 
SVA
 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 1
4. 
März 2018 (
Urk. 
9) reichte der Versicherte 
unter anderem 
einen Bericht des 
Z.___
 
vom 
9. 
März 2018 betreffend seine Ehefrau ein (
Urk. 
10/2). Dazu nahm die 
SVA
 am 2
2. 
Juni 2018 Stellung (
Urk. 
12), was dem Versicherten am 1
3. 
Juli 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
13).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ELG). 
    
Angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). 
1.2
1.2.1
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines Ansprechers auf Ergän
zungsleistungen anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Bei der Er
mittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehe
mannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grund
sätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesund
heits
zu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be
rufsleben abzustellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkom
mens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbs
tätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Ab
wesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleis
tung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhö
hung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbsein
kommen angerechnet wird (
BGE 142 V 12
). 
    
Ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG liegt unter anderem vor, wenn der Ehegatte einer berechtigten Person auf die Ausnützung der Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) dazu verpflichtet ist (BGE 117 V 287; Erwin 
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungs
leis
tungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 157). In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob vom nicht invaliden Ehegatten unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nach
zugehen, zu wie viel Prozent es ihm zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte. Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Ein
kommens kann von der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ausge
gangen werden; dabei handelt es sich um Bruttolöhne (Wegleitung über die Er
gän
zungsleistungen zur AHV und IV 
[
WEL
]
, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Ja
nuar 2014-2017, 
Rz
 3482.04; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 f.). 
1.2.2
    
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumut
bar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann durch 
ernst
hafte, aber erfolglose Bewerbungen 
widerlegt werden
. Ein hypothetisches Er
werbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie quali
ta
tiv und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil 
des Bun
des
gerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2). 
    
Die Pflicht des nicht invaliden Ehepartners der Ergänzungsleistungen bezieh
en
den Person, die ihm verbleibenden 
Einkunftsmöglichkeiten
 tatsächlich zu reali
sieren, ist auch Ausdruck der bei der Leistungsfestsetzung im Sozialversiche
rungsrecht regelmässig und zwingend zu beachtenden Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005 E. 2, je mit Hinweisen). Bemüht sich der Ehegatte trotz 
zumutbarerweise
 (teilweiser) verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) da
mit, der Ehefrau sei eine 
leichte 
Hilfsarbeit zu 70
 %
 zumutbar. 
M
edizinische Un
terlagen
, die das Gegenteil belegen würden, 
würden 
nicht 
vorliegen
. Die Ehefrau habe sich nicht bemüht, 
eine zumutbare Stelle zu finden
 und d
aher die ihr oblie
gende Schaden
minderungspflicht verletzt. Mit dem angerechneten tiefen 
jährli
chen 
hypothetischen Erwerbseinkommen von 
Fr. 
29'627.-
-
 hätten sie 
die persön
lichen Umstände der Ehefrau 
wie Alter
 und Sprachkenntnisse 
berücksichtigt.
 
Im Verfahren führte sie mit Blick auf den Bericht des 
Z.___
 im Weiteren aus, die Ehefrau wäre gehalten gewesen, die seit 2010 bestehenden Probleme mittels The
rapie zu beheben. So wäre sie in der Lage gewesen, sich um eine geeignete Ar
beitsstelle zu bemühen und Deutschkenntnisse zu erwerben (
Urk. 
6 S. 2).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) 
wie schon im
 
Fragebogen zur Erwerbstätigkeit 
vom 
3. 
Mai 2017 (
Urk. 
7/28) 
geltend, 
seine schwer übergewichtige 
Eh
e
frau
 
sei in der Türkei und der Schweiz ausschliesslich im Haushalt tätig gewesen, habe keine schulische oder berufliche Ausbildung ge
habt, könne weder lesen noch schreiben, beherrsche bloss mündlich die Mutter
sprachen türkisch und kurdisch 
respektive sie 
habe keine Deutschkenntnisse. 
Ge
mäss 
dem Bericht 
des 
Z.___
 vom 
2. 
November 2017 könne sie aufgrund 
von 
k
laustrophobischen
 Ängsten
 weder alleine sein noch sich lange in geschlossenen Räumen aufhalten. 
Die Leiterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
(RAV) 
A.___
 habe in ihrem Schreiben vom 1
3. 
Oktober 2017 (
Urk. 
7/60) klar dargelegt, 
der 
Ehefrau sei 
die Aufnahme einer Erw
erbstätigkeit nicht zumutbar
. 
Daher sowie aufgrund 
ihres Alters 
von
 56 
Jahren könne ihr 
kein hypothetisches Erwerbseinkommen 
mehr 
angerechnet werden
 (vgl. auch 
Urk. 
9)
. 
3.
3.1
3.1.1
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Anspruchs der Ergänzungsleistungen zu Recht der Ehefrau des Beschwerde
führers in der Zeit ab 1. Februar 2016 und 
1. 
Januar 2017 jeweils 
ein 
jährliches hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 29'627.-
-
 (
Urk. 
2) angerechnet hat. Bei der Beantwortung 
der 
Streitfrage ist im Folgenden auf die 
einzelnen konkre
ten 
Umstände und Einwände des Bes
chwerdeführers näher einzugehen. 
    
Obschon das Kriterium von 
fehlenden 
Deutschkenntnissen 
bei der Ehefrau 
des Be
schwerdeführers 
vorliegt, spricht dieses
 nicht gegen die Anrechnung eines 
hypo
thetisch
en 
Einkommen
s
. Denn zum einen sind jene in der Person liegenden Nach
teile, welche 
zumutbarerweise
 vermieden, überwunden, kompensiert oder deren Auswirkungen in Grenzen gehalten werden könnten, im Rahmen der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht nicht 
massgeblich
. Die Schadenminde
rungspflicht gebietet, alles Zumutbare vorzukehren, um den Existenzbedarf so
weit als möglich selbst finanzieren zu können 
(
E. 1.2.2
). Zum anderen wird in der Rechtsprechung betreffend diese Kriterien (fehlende Schul- und Aus
bildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung) davon ausgegan
gen, dass bei Hilfsarbeiten - wie sie hier zur Diskussion stehen - in der Regel weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich sind. Daraus wird geschlossen, dass sie daher grundsätz
lich weder der Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit noch einer An
rechnung eines 
hypothetischen 
Einkommen
s
 entgegenstehen (
vgl. 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1).
 
3.1.2
    
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Ehefrau 
- auch als Analphabetin ohne Kenntnisse der deutschen Sprache - 
seit ihrer Einreise 
in der Schweiz 
am 2
0. 
Feb
ruar 2004 
in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht nicht in der Lage gewesen sein soll, sich 
wenigstens die 
bei alltäglichen Verrichtungen 
erforderlichen minimalen
 Ver
ständigungsmöglichkeiten zu erschliessen. 
Es wäre ihr 
ohne weiteres zumutbar gewesen
, 
sich in diesem Zeitraum 
von ungefähr zwölf Jahren 
die erforderlichen (geringen) Sprachkenntnisse zu erwerben
 (Urteile des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6. 
Januar 2011 E. 5.1 und P 16/04 vom 
7. 
Juni 
2005 E. 4.1)
. 
Daher steht die Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfä
higkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbildung, man
gelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen. 
3.2
3.2.1
    
Hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes 
der 
Ehefrau brachte der 
Be
schwerdeführer nicht 
konkret 
vor, 
dieser 
vermindere
 deren 
Arbeitsfähigkeit
. 
E
nt
sprechende
 Arztberichte legte er nicht 
vor. 
Einzig aus der von ihm erwähnten, nicht näher belegten Adipositas der Ehefrau (
Urk. 
1 S. 3) kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er macht
e
 nicht 
substantiiert 
geltend, diese
 begründe eine Ar
beitsunfähigkeit
, und es liegen auch keine 
entsprechenden medizinischen Unter
lagen
 vor. 
Zudem finden sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass die Adipo
sitas 
der Ehefrau 
durch geeignete Behandlung 
oder 
zumutbare Gewichtsabnahme 
nicht soweit 
reduziert werden 
könnte
, 
dass 
keine 
Arbeits
un
fähigkeit eintritt. 
3.2.2
    
Hinsichtlich des psychischen
 
Gesundheitszustandes 
seiner Ehefrau 
brachte 
der Beschwerdefü
hrer vor, gemäss den 
Berichte
n des 
Z.___
 vom 
2. 
November 2017 und 
9. 
März 2018 
(
Urk. 
3/8, 
Urk. 
10/2) 
– wo sich diese behandeln lasse - 
könne 
sie 
aufgrund einer spezifischen isolierten Phobie (ICD-10: F40.2) weder alleine sein noch sich lange in 
geschlossenen Räumen aufhalten
; daher würde auch 
in leidensangepassten Tätigkeiten 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten bestehen
. 
    
Diesem 
Einwand ist jedoch 
entgegen zuhalten, dass die beiden 
Z.___
-Berichte 
den 
zeitlich nicht mehr zu berücksichtigenden Sachverhalt 
(BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis)
 
nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Entscheid
s
 vom 
4. 
Oktober 2017 
betreffen
, 
halten die Fachpersonen des 
Z.___
 in ihrem 
Bericht vom 
2. 
November 2017 
doch 
ausdrücklich fest, die Ehefrau sei (erstmals) am 
2. 
November 2017 aus eigener Initiative zu zwei Vo
rgesprächen bei ihnen gewesen; d
emgegenüber 
fin
det d
ie Angabe des Beschwerdeführers
 
in seinem Schreiben vom 1
3. 
Februar 2018 (
Urk. 
10/1), wonach die Ehefrau bereits seit 1
1. 
Oktober 2017 beim 
Z.___
 in Be
handlung sei, 
in den Akten keinen Halt
. 
Aber auch abgesehen davon ist 
der 
Ein
wand 
des Beschwerdeführers 
unbegründet. 
Denn 
der 
Z.___
-Bericht vom 
2. 
No
vember 2017 
erschöpft sich im Wesentlichen in einer nicht näher geprüften Über
nahme der subjektiven Angaben der 
Ehefrau des Beschwerdeführers
. Dies
 halten die Fachpersonen des 
Z.___
 in ihrem zuhanden des Rechtsvertreters und 
des 
Haus
arztes 
der Ehefrau 
erstellten 
Bericht 
vom 
2. 
November 2017 
sogar ausdrücklich fest
 
mit dem 
einleitenden 
Hinweis, 
sie würden 
im Bericht ihren 
«Eindruck
 auf
grund der Informationen der Patientin»
 darlegen
. 
Damit übereinstimmend lässt sich dem Bericht 
k
eine 
objektive
 Befunderhebung, welche die gestellte Diagnose einer spezifischen isolierten Phobie (ICD-10: F40.
2)
 beziehungsweise die vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit
 nachvollziehbar machen würde, 
entnehmen. 
Damit er
füllt der Bericht die Anforderungen an einen beweiskräftigen 
Arztbericht 
grund
sätzlich 
nicht (
BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 
3a, 122 V 157 E. 1c). Dies gilt umso mehr, als auch 
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen
 ist
, dass behan
delnde Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). 
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Fachpersonen des 
Z.___
 in diesem Bericht selbst unter der Annahme der darin dargelegten Beeinträchti
gung des psychischen Gesundheitszustandes 
der Ehefrau 
von einem guten Rein
tegrationspotential der 
Versicherten 
für eine Teilzeitarbeit
 
auf dem ersten Ar
beitsmarkt ausgingen. 
    
Aus den gleichen Gründen kommt auch dem 
nachfolgenden 
Verlaufsbericht des
 
Z.___
 vom 
9. 
März 2018 (
Urk. 
10/2
) keine Beweiskraft zu, 
lässt 
sich doch auch
 diesem Bericht 
weder 
eine objektivierende Befunderhebung 
noch eine 
nähere Be
gründung der darin angegebenen 
100%igen 
Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau
 ent
nehmen
. 
Dies gilt umso mehr, als 
die 
Fragestellung des Rechtsvertreters des Be
schwerdeführers in dessen 
an das 
Z.___
 gerichteten 
Schreiben vom 1
3. 
Februar 2018 
teilweise
 
suggestiv
 
ist. So lautet die Frage unter 
Ziff. 
4 dieses Schreiben
s
 wie folgt (
Urk. 
10/1 
Ziff. 
4): 
«Die Arbeitsunfähigkeit konnte während 5 Monaten nicht geste
igert werden: was ist der 
Grund
?»
. Von dieser 
suggestiven 
Fragestel
lung liessen sich die Fachpersonen des 
Z.___
 
bei der Beantwortung dieser Frage 
leiten und 
beeinflussen
 (
Urk. 
10/2 
Ziff. 
4). 
Nicht nachvollziehbar ist auch der Hin
weis in diesem Bericht auf eine Therapieresistenz der Ehefrau nach fünf Verlaufs
sitzungen. 
Dem 
Bericht des 
Z.___
 vom 
9. 
März 2018 
kommt 
d
eshalb keine Beweis
kraft zu
. 
3.2.3
    
Nach dem Gesagten ist 
im 
massgebenden
 Zeitraum weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht eine relevante Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit belegt. Damit bleibt es 
diesbezüglich 
bei 
den Fest
stellungen der 
Beschwerdegegnerin
 
zum 
Zumutbarkeitsprofil
 der Ehefrau (ange
fochtener Entscheid, 
Urk. 
2)
.
3.3
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer machte 
im Weiteren 
geltend, seine Ehefrau könne auf dem konkreten Arbeitsmarkt 
realistischerweise
 
kein Einkommen erzielen. 
Wie ausge
führt (
vorstehend E. 1.2.2
)
,
 liegt 
d
ie objektive Beweislast dafür, dass kein Ein
kommensverzicht im Sinn von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG vorliegt, weil die Arbeits
kraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, 
beim Leis
tungsan
sprecher. Grundsätzlich gilt 
die Vermutung, dass es dem Ehegatten mög
lich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu 
verwerten. Die
 Vermutung
, dass 
die Ehe
frau ihre 
Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verwerten kann, 
kann 
sie 
unter anderem 
mit quantitativ und qualitativ ausreichenden 
Stellenbemühungen 
um
stossen
.
3.3.2
    
Es 
ist jedoch weder ersichtlich noch geltend gemacht
, dass die Ehefrau des Be
schwerdeführers 
während dem in Betracht kommenden Zeitraum 
Anstrengungen unternommen hat, eine ihr zumutbare Arbeit zu suchen
. 
Geeignete Rechtferti
gungsgründe dafür brachte der Beschwerdeführer nicht vor. So 
wäre 
es 
der Ehe
frau gegebenenfalls zumutbar gewesen, entsprechende Unterstützung etwa durch gemeinnützige Organisationen oder beim RAV zu
 
holen, weshalb Sprache, Be
rufserfahrung oder Bildung auch keine Hinderungsgründe für schriftliche Bewer
bungen bei geeigneten Betrieben darstellen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_946/2011 vom 1
6. 
April 2012 E.
 
4.4)
. 
Den
 Nachweis, dass das hypothetische Erwerbseinkommen aufgrund der persönlichen Situation 
seiner Ehefrau 
und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, erbrachte der
 
Beschwerdeführer
 demnach
 nicht
. 
Daran ändern auch seine Vorbringen nichts, wonach er zusam
men mit seiner Ehefrau am 
6. 
Juni 2017 und eine gewisse Zeit später bei
m Emp
fang (
Urk. 
3/6) des
 RAV 
A.___
 (erfolglos) vorgesprochen habe. 
Es 
handelt sich dabei um eine 
nicht substantiierte 
und nicht nachgewiesene 
blosse
 Behauptung
, woraus der Versicherte nichts 
zu seinen Gunsten ableiten kann
. 
Konkrete 
Anhaltspunkte da
für
, dass das RAV 
A.___
 sich gegenüber der Ehefrau nicht korrekt verhalten 
hat, sind nicht ersichtlich. 
Durch das Unter
lassen konkreter Stellenbemühungen trotz vorhandener Arbeitsfähigkeit verletzte 
die 
Ehefrau 
des Beschwerdeführers 
somit die ihr obliegend
e
 Schad
enminderungs
pflicht (vgl. E. 1.2.2
). 
    
Von d
ie
se
r
 Obliegenheit 
betreffend den 
Nachweis von 
rechtsgenüglichen
 Stellen
bemühungen kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit einer 
allgemein gehaltenen, 
theoretischen 
Auskunft des 
RAV 
abgesehen
 werden. Aus dem Frageschreiben des Rechtsvertreters an das RAV 
A.___
 vom 1
2. 
Oktober 2017 (
Urk. 
3/6) und dem entsprechenden Antwortschreiben der Leiterin des RAV 
A.___
 vom 1
3. 
Oktober 2017 (
Urk. 
7/60) kann er deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies gilt umso mehr, als der 
Rechts
vertreter 
im Schreiben vom 1
2. 
Oktober 2017 
- 
in Abweichung vom 
gemäss
 den obigen Erwägungen 
massgebenden
 Sachverhalt 
- 
eine Reihe von 
nicht nachge
wiesenen 
blossen
 
Behauptungen 
auflistet
e
, 
wie: Die Ehefrau könne nicht allein in den Bus steigen, nicht allein einkaufen, sich nicht selbständig an ein Vorstel
lungsgespräch begeben oder nicht in einem Lift oder Raum alleine bleiben. Zu
dem wurde in diesem Frageschreiben des Rechtsvertreters auch die 
oben erwähnte Schadenminderungspflicht der Versicherten bezüglich der Deutschkenntnisse 
nicht 
berücksichtigt. 
Damit 
bezieht sich das 
Antwortschreiben des RAV vom 1
3. 
Oktober 2017 
auf ei
nen
 nicht 
massgebenden
 Sachverhalt 
und 
zudem eine 
suggestiv 
formulierte Fragestellung, 
weshalb 
dem S
chreiben des RAV insoweit von vorneherein 
keine 
Beweiskraft zukommt. 
3.4
    
Nach dem Gesagten fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund des Analphabetismus der Ehefrau, ihres fortgeschrittenen Alters 
(5
6
jährig 
im 
Jahr
 der 
Anmeldung zum Leistungsbezug
) 
oder ihrer unzureichenden Fähigkeiten zu kei
nem Anstellungsverhältnis hätte kommen können. Für eine erfahrene Haus- und Familienfrau 
ohne berufliche Erfahrung und sogar ohne 
grosse
 Deutschkennt
nisse 
kommen 
vor allem
 Reinigungsarbeiten
, daneben
 weitere Hilfstätigkeiten zur Erzielung eines Erwerbseinkommens in Frage.
 
Eine Unverwertbarkeit einer 70%igen Arbeitsfähigkeit ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt.
3.5
    
Rechtsprechungsgemäss ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich 
und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist
. 
Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realis
tische Übergangsfrist - ab seinerzeitigem Anspruchsbeginn - für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbsein
kommen angerechnet wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 1
2. 
Ok
tober 2015 E. 3.4.1).
    
Die Übergangsfrist beginnt im Falle einer - wie hier - zur Diskussion stehenden rückwirkenden EL-Zusprechung nicht mit dem Verfügungserlass der IV-Stelle, sondern bereits ab potenziellem Anspruchsbeginn, vorliegend also ab 
1. 
Februar 2016 (Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 5.3.2). Das Bundesgericht erwog 
hiezu
, dass sich die Ehefrau des arbeitsunfähigen Renten
berechtigten, die sich in dieser Situation trotz 
zumutbarerweise
 verwertbarer er
werblicher Leistungsfähigkeit nicht um eine (Teilzeit-) Stelle bemühte, die auch ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt. Zudem stellte es klar, dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten bei Ein
räumung einer angemessenen Anpassungsfrist keiner vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 2
9. 
Sep
tember 2013 E. 5.2). 
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Ehefrau rückwirkend mit der Entstehung des Rentenanspruches des Ehegattens, mithin ab Februar 2016 ohne Gewährung einer Anpassungsfrist ein hypothetisches Einkommen an (
Urk. 
7/46). Dabei sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin keine Übergangsfrist gewährte. Diesbezüglich ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen. 
4.
    
In Bezug auf das der Ehefrau ab 
1. 
Februar 2016 und 
1. 
Januar 2017 angerech
nete hypothetische Einkommen von 
Fr. 
29'627.-- bleibt Folgendes zu bemerken.
 
 
    
Der Ehe
frau des Beschwerdeführers standen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen, dies im Rahmen eines ihr zumutbaren 
Teilzeitpensums von 70
 %
. Ausgehend vom Durchschnittslohn der Tabelle TA1_tirage_skill_level
 der LSE 2014, Kompetenzniveau 1, Frauen, Total, von Fr. 4'300.-
-
 pro Monat und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen wö
chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden in den Jahren 2014 bis 2017 (
Betriebs
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche, Tabelle T 03.02.03.01.04.01, Abschnitt Total)
, eines 70%igen Pensums
 sowie 
unter Be
rücksichtigung der Nominallohnentwicklung bei Frauen 
von 2014 (Index: 2
’
673) bis 2016 (Index: 2
’
709) respektive von 2016 (Index: 
2’709
) bis 2017 (Index: 
2’719
) resultieren daraus hypothetische jährliche Bruttoeinkommen für das Jahr 2016 von Fr.  38'
162.-
-
 (Fr. 4'300.-
-
 x 
12 :
 40 x 41.7 x 0.7 : 2'673 x 2'709) und für das Jahr 2017 ein solches von Fr. 
38'3
02
.-
-
 (Fr. 38'
162.-
-
 
: 
2’709
 x 
2’719
).
 
Davon sind die damals aktuellen AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge der Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmer von 
rund 
6.25 % abzu
ziehen (
gemäss
 der 
synoptische
n
 Tabelle der anwendbaren Beitrags- und
 Prämiensätze, vgl. 
Fussnote
 156 zu 
R
Z 3482.04 
WEL, 
Stand 1. Januar 2014-2017
)
,
 
was 
hypothetische jährliche
 Netto
einkommen 
für das Jahr 
2016 von 
35'777.- 
(Fr. 38
'162.-
-
 abzüglich 6.25 %) und für das Jahr 2017 von Fr. 
35'9
0
8
.-
-
 (Fr. 
38'3
02
.-
-
 abzüglich 6.25 %) ergeben.
    
Beim 
Wert von 
Fr. 
29'627.
-
-
 –
 welcher
 gemessen an den obigen Werten einem prozentual tieferen Pensum 
von 
unter 
60
 %
 entspricht - 
nahm die Beschwerde
gegnerin 
mit 14.14
 %
 
zu hohe Abzüge für 
die 
Sozialversicherungsbeiträge vor
 
(
Urk. 
7/49; Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 6.2). Da 
d
er 
Wert von 
Fr. 
29'627.
-
-
 aber deutlich tiefer ausfällt
 als die oben berechneten Werte, ist er zu Gunsten des 
Beschwerdeführers 
als massgeblich zu betrachten. M
it d
em tieferen Jahreseinkommen von 
Fr. 
29'627
.
-
-
 hat die Beschwerdegegnerin den persönlichen Umständen der Ehefrau – insbesondere der Neueingliederung in 
den Arbeitsmarkt im Alter von 5
6
 Jahren 
(E. 3.4) 
– ausreichend Rechnung getragen.
 
5.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
gefochtene 
Einspracheentscheid
 auf
zuheben
 und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurück
zuweisen ist
 zur Festsetzung einer realistischen Anpassungsfrist und 
zu 
neuem Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
6.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, 
GSVGer
) und 
ist 
vorliegend auf Fr. 1’900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
4. 
Oktober 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie 
im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
    
- Rechtsanwalt Kurt 
Pfändler
    
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
    
- Bundesamt für Sozialversicherungen
    
- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrFraefel