zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00266 · 2016-08-29 · de
Taggelddauer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor Anmeldung zum Leistungsbezug.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00266
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
29. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1963 geborene 
X.___
 war ab 1. Januar 2011 bis zur Kündigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin per 30. Juni 2014 bei der 
Y.___
 Ltd als Buchhalter 
angestellt
 (Urk. 7/11-12). 
Die im Dezember 2013 eingetretene Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
7/18 
Ziff. 
12) hielt in der Folge an (
Urk. 
7/6). 
A
m 11. Februar 2015 
stellte er 
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
 für die Zeit ab 
1. 
Januar 2015
 (Urk. 7/1)
. Diese eröffnete daraufhin 
eine vom 11. Februar 2015 bis 10. Februar 2017 dauernde Rahmenfrist für den Leistungsbezug
 (Beilagen zu 
Urk. 
7/34-35)
.
    
Nach Erhalt der Abrechnung vom 1. Juli 2015 
betreffend
 
die Kontrollperiode 
Juni 2015 erkundigte sich der Versicherte 
am Folgetag
 bei der Kasse, ob ihm nicht 400 statt der in der Abrechnung angegebenen 260 Taggelder zustünden (Urk. 7/34). 
Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 
legte
 die Kasse 
den Anspruch des Versicherten auf 260 Taggelder 
fest
 (Urk. 7/36). Nach Eingang der Einsprache des Versicherten vom 7. September 2015 (Urk. 
7/44) bestätigte sie mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 3. November 2015 ihre Verfügung (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 3. Dezember 2015 Beschwerde mit dem 
Rechts
begehren
 um 
Feststellung seines Anspruchs auf 
40
0 Taggel
der (Urk. 1 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer am 11. Januar 2016 orientiert wurde (Urk. 9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 Abs. 3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür 
vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche 
Anspruchsvor
aus
setzungen
 erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
Als Beitragszeit angerechnet werden unter anderem nach Art. 13 Abs. 2 
lit
. c AVIG auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsver
hältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt.
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind unter anderem g
estützt auf Art. 14 Abs. 1 
lit
. 
b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
1
.
2
    
Gemäss Art. 
21 
AVIG
 wird die Arbeitslosenentschädigung in Form von Tag
geldern ausgerichtet. Während sich die Höhe des Taggeldes nach dem versi
cherten Verdienst rich
tet (Art. 
22 ff. AVIG), bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder in erster Linie nach der Beitragszeit, d.h. der Anzahl Kalendertage, an denen die versicherte Person in den zwei Jahren vor dem ersten Tag des Leistungsbezuges einer beitragspflichten Besch
äftigung nachgegangen ist (Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 13 AVIG; Art. 
11 der Verordnung über die obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Gemäss Art. 27 Abs. 
2 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf höchstens 260
 
Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit
 von insgesamt 12 Monaten (
lit
. 
a) 
beziehungsweise 
auf 400
 
Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 1
8 Monaten nach
weisen kann (
lit
. 
b).
2
.
2
.1
    
Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
3. November 2015
 (Urk. 2) und der 
diesen
 zugrunde liegenden Verfügung vom 
6. Juli 2015 
(Urk. 
7/3
6) ist die Höchstzahl der Taggelder, die dem Beschwerdeführer inner
halb der vom 
11. Februar 2015 bis zum 10. Februar 2017 
laufenden 
R
ahmen
frist
 
für den Leistungsbezug 
zustehen.
2
.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf de
n
 Standpunkt, dass der Beschwerde
führer während der Beitragsrahmenfrist eine Beitragszeit von lediglich rund 
16.7 Monaten vom 11. Februar 2013 bis 20. Juni 2014 erworben habe, womit 
er 
höchstens 260 Taggelder 
beanspruchen könne 
(Urk. 2 S. 3 f.).
2.3
    
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend
,
 
seit April 1979 ununter
brochen berufstätig gewesen zu sein. N
ach der Kündigung seines Arbeits
ver
hältnisses per 30. Juni 2014 
sei er 
zu 100 % 
a
rbeitsunfähig gewesen 
und habe bis Ende Dezember 2014 Leistungen der Krankentaggeldversicherung bezogen. Diese von der Arbeitgeberin 
zu verantwortende Krankschreibung
 dürfe 
ebenso wenig zur Reduktion des Taggeldanspruches führen wie sein Verzicht, sich umgehend am 
1. 
Juli 2015 zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern anzu
melden
 (Urk. 1; vgl. ferner Urk. 7/44)
.
3.
3.1
    
In seiner Beschwerde vom 3. Dezember 2015 
erklärte der Beschwerdeführer
,
 mit der 
(voraussichtlichen) 
Aussteuerung im März 2016 nicht einverstanden zu sein
 (Urk. 1 S. 3)
.
 
Damit hatte er 
im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 
3. November 2015 
offensichtlich 
noch keine 260 
Tag
gelder bezogen. Dieser Entscheid hat damit den Charakter eines 
Feststellungs
entscheids
; es wird mit ihm nicht der aktuelle Anspruch auf Leistungen ver
neint, sondern lediglich festgehalten, wie viele Taggelder der Beschwerdeführer maximal beziehen darf, ohne dass zur Zeit des Erlasses des Entscheids bereits festgestanden hätte, ob der Beschwerdeführer diesen maximalen Anspruch überhaupt ausschöpfen würde.
3.2
    
Das Bundesgericht hat in einer solchen Konstellation festgehalten, die bloss künf
tige Möglichkeit, dass die vom Gesetz vorgesehene Begrenzung des 
Tag
geldanspruchs
 innerhalb der laufenden Rahmenfrist aufgrund länger dauernder Arbeitslosigkeit konkret zum Tragen kommen könnte, vermöge allein kein aktu
elles Feststellungsinteresse zu begründen und es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Zuwarten mit einer verfügungsweisen Festsetzung des maximalen 
Taggeld
anspruchs
 bis zu dessen effektiver Ausschöpfung für die 
beschwerdeführende
 Person mit wesentlichen Nachteilen verbunden wä
re (
in BGE 130 V 388, C 266/03, nicht veröffentlichte 
E. 
3.3).
3
.3
    
Unter diesen Umständen müsste 
das Rechtsschutzinteresse des Beschwerde
führers an der Beurteilung der Frage nach seinem maximalen Taggeldanspruch in der festgelegten Rahmenfrist vom 
11. Februar 2015 
bis zum 
10
. 
Februar 2017 
verneint werden.
    
Indessen
 war der Beschwerdeführer beim Erlass des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 vom 3. November 2015 nicht mehr weit entfernt von der Aus
schöpfung der ihm von der Beschwerdegegnerin zugestandenen maximalen Anzahl von 260 Taggeldern. Gemäss seiner Angabe in der Beschwerde vom 3. Dezem
ber 2015 wü
rde 
die Aussteuerung voraussichtlich im Februar/
März 2016 
erfolgen 
(Urk. 1 S. 2 f.). Sollte er inzwischen bei fortbestehender Arbeits
losigkeit 
tatsächlich 
ausgesteuert worden sein, würde der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 dadurch die Eigenschaft eines leistungsverweigernden Ent
scheids annehmen. Einer gerichtlichen Beurteilung der Frage, ob der Beschwer
deführer mehr als die ausgerichteten 260 Taggelder beanspruchen könne, stünde 
diesfalls
 nic
hts entgegen. Die Frage nach dem Zeitpunkt der
 Aussteuerung des Beschwerdeführers kann 
jedoch
 vorliegend offen bleiben, 
denn die Beschwerde 
müsste 
ohnehin 
abgewiesen werden, 
sollte 
darauf 
einzutreten sein
.
4.
4.1
    
Aufgrund der Akten steht fest und ist unter den Parteien unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der vom 11. Februar 2013 bis 10. Februar 2015 dauernden Beitragsrahmenfrist vom 11. Februar 2013 bis zum 30. Juni 2014, somit während 16.7
 Monaten
, einer betragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen war
 (Urk. 7/11-12
, 
Urk. 
7/18
)
. 
Anschliessend 
war 
er 
gemäss den
 
Arbeitsunfä
higkeitsbescheinigungen
 des behandelnden Psychiaters Dr.
 
med. 
Z.___
 
zunächst 
zu 100 %
 und
 
ab 1. Januar 2015
 zu 50 % arbeitsunfähig (Urk. 7/6)
. Per 31. Dezember 2014 stellte der Krankentaggeldversicherer seine Leistungen ein (Urk. 3/3-4). 
Bis zur Anmeldung bei den Organen der 
Arbeitslosenversiche
rung per 11. Februar 2015 
übte der Beschwerdeführer keine 
weitere 
Erwerbstä
tigkeit aus, weshalb er keine den Anspruch auf 400 Taggeldern begründende Beitragszeit von mindestens 18 Monaten nachzuweisen vermag.
4.2
    
Auch liegt kein Grund für die Befreiung 
von der Erfüllung der Beitragszeit 
vor
.
 Denn v
on der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind unter anderem Personen, die innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnten
 (
Art. 14 Abs. 1 
lit
. b AVIG
). Durch seine Arbeitsunfähigkeit war der Beschwerdeführer während maximal sechs Monaten (Juli bis Dezember 2014) an 
einer 
beitragsbegründen
den
 Arbeitsleistung verhindert. Spätestens mit der Wiedererlangung einer teil
weisen Arbeitsfähigkeit liegt kein Hinderungsgrund mehr vor, weshalb die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht erfüllt sind.
    
Im Übrigen kann sich von vornherein nicht auf die Beitragsbefreiung berufen, wer die Mindestbeitragszeit erfüllt (ARV 2004 S. 270 f. E. 3).
4.3
    
Den Einwänden des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen habe erbringen müssen (Urk. 7/44 S. 2), 
sowie 
dass die Krankschreibung ihm nicht zum Nachteil gerei
chen könne (Urk. 1 S. 3), ist
 schliesslich
 zu entgeg
n
en, dass 
es i
hm
 - auch bei laufendem Bezug von Krankentaggeldern -
 frei stand, sich früher bei den Orga
nen der Arbeitslosenversicherung zu melden. 
Dies wäre ihm bereits mit einer reduzierten Arbeitsfähigkeit möglich gewesen. 
Denn 
eine frühere Anmeldung hätte 
 bei Erfüllung der 
weiteren 
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG 
 zu einem früheren Beginn der Beitragsrahmenfrist und damit zu einer längeren Beitragszeit geführt.
 In Anbetracht dieses eigenen Versäumnisses ist die vom Beschwerdeführer angerufene Verletzung der Rechtsgleichheit nicht ersichtlich.
4.
4
    
Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass es für die relevante Rahmenfrist bei der von der Beschwerdegegnerin ermittelten Beitragszeit von 16.7 Monaten und damit einem Höchstanspruch von 260 Taggeldern
 bleibt
. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. November 2015 
ist folglich nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 
eingetreten werden darf
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten w
i
rd
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner