zh_sozialversicherungsgericht · KK.2024.00012 · 2025-06-20 · de
Anspruch auf die eingeklagten Taggelder gestützt auf Berichte und Zeugnisse der behandelnden Psychiaterin ausgewiesen; betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches nicht erstellt; durch Arbeitgeberin widerrechtlich beschafftes Bildmaterial nicht verwertbar (Art. 152 Abs. 2 ZPO)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KK.2024.00012
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
20.
 
Juni
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Klägerin
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwältin
 
Christine
 
Fleisch
Kanzlei
 
am
 
Park,
 
c/o
 
RA
 
Th.
 
Fingerhuth
Zeltweg
 
7,
 
8032
 
Zürich
gegen
Helsana
 
Zusatzversicherungen
 
AG
Zürichstrasse
 
130,
 
8600
 
Dübendorf
Beklagte
vertreten
 
durch
 
Helsana
 
Versicherungen
 
AG
Recht
 
&
 
Compliance
Postfach,
 
8081
 
Zürich
 
Helsana
Sachverhalt:
1.
    
Die
 
19
9
6
 
geborene
 
X.___
 
arbeitete
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
20
2
1
 
mit
 
einem
 
Beschäftigungsgrad
 
von
 
86
 
%
 
(entsprechend
 
36.5
 
Stunden
 
pro
 
Woche)
 
als
 
Dentalassistentin
 
für
 
die
 
(Zahnarzt-)Praxis
 
Y.___
 
in
 
Z
.___
 
(Urk.
 
2
/3)
 
und
 
war
 
über
 
diese
 
im
 
Rahmen
 
einer
 
kollektiven
 
Krankentaggeldversicherung
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
den
 
Versicherungsvertrag
 
(VVG
;
 
Helsana
 
Business
 
Salary
 
Krankheit,
 
Vertrags-Nr.
 
…
)
 
bei
 
der
 
Helsana
 
Zusatzversicherungen
 
AG
 
krankentaggeldversichert
 
(Urk.
 
11/58
).
    
Am
 
11
.
 
April
 
20
22
 
meldete
 
die
 
Arbeitgeber
in
 
der
 
Helsana,
 
dass
 
die
 
Versicherte
 
wegen
 
Krankheit
 
ab
 
dem
 
2
1.
 
März
 
2022
 
arbeitsunfähig
 
sei
 
(
Urk.
 
11/2).
 
Die
 
Helsana
 
erbrachte
 
nach
 
Ablauf
 
der
 
Wartefrist
 
von
 
30
 
Tagen
 
Taggelder
 
bis
 
zum
 
2
4.
 
April
 
2022
 
(
Urk.
 
10
 
S.
 
2
 
f.
,
 
Urk.
 
11/59).
    
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2022
 
kündigte
 
die
 
Arbeitgeberin
 
das
 
Arbeitsverhältnis
 
mit
 
der
 
Versicherten
 
fristlos
,
 
unter
 
anderem
 
mit
 
der
 
Begründung,
 
die
 
Versicherte
 
habe
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
trotz
 
bescheinigter
 
100%iger
 
Arbeitsunfähigkeit
 
während
 
der
 
ordentlichen
 
Arbeitszeit
 
für
 
die
 
«
A.___
»
 
gearbeitet
 
(
Urk.
 
2/10).
 
Daraufhin
 
hob
 
die
 
Helsana,
 
die
 
von
 
der
 
Arbeitgeberin
 
über
 
die
 
fristlose
 
Kündigung
 
der
 
Versicherten
 
orientiert
 
worden
 
war
 
(vgl.
 
Urk.
 
10
 
S.
 
5)
,
 
d
ie
 
Versicherungsdeckung
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
1.
 
Mai
 
2022
 
unter
 
Berufung
 
auf
 
Art.
 
40
 
VVG
 
rückwirkend
 
auf
 
den
 
2
1.
 
März
 
2022
 
auf
.
 
Zudem
 
teilte
 
sie
 
der
 
Versicherten
 
mit,
 
dass
 
sie
 
keinen
 
Anspruch
 
auf
 
den
 
Übertritt
 
in
 
die
 
Einzelversicherung
 
und
 
entsprechende
 
Nachleistungen
 
habe
 
(
Urk.
 
2/11;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
10
 
S.
 
3
 
und
 
5
 
f.).
    
Die
 
Versicherte
 
bestritt
 
die
 
gegen
 
sie
 
erhobenen
 
Vorwürfe
 
und
 
beanstandete
 
die
 
Einstellung
 
der
 
Leistungen
 
(Schreiben
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2022
 
[Urk.
 
2/12]).
 
In
 
der
 
darauffolgenden
 
Korrespondenz
 
forderte
 
sie
 
von
 
der
 
Helsana
 
die
 
Ausrichtung
 
weiterer
 
Krankentaggelder
,
 
anfänglich
 
aufgrund
 
einer
 
100%igen
 
Arbeits
unfähigkeit
,
 
ab
 
dem
 
30.
 
Mai
 
2022
 
einer
 
solchen
 
von
 
80
 
%
 
und
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2022
 
bis
 
30.
 
September
 
2022
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
60
 
%
 
(Urk.
 
12/22-23;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
2/19-21
,
 
Urk.
 
2/25
-26
).
 
Die
 
Helsana
 
hielt
 
an
 
ihrem
 
ablehnenden
 
Standpunkt
 
fest
 
(Urk.
 
2/24)
.
    
Nachdem
 
die
 
Versicherte
 
ihre
 
ehemalige
 
Arbeitgeberin
 
wegen
 
der
 
fristlosen
 
Kündigung
 
auf
 
eine
 
Entschädigung
 
eingeklagt
 
hatte,
 
wurde
 
die
 
Streitigkeit
 
vor
 
dem
 
Arbeitsgericht
 
Zürich
 
am
 
25.
 
Oktober
 
2023
 
durch
 
folgende
n
 
Vergleich
 
erledigt:
 
Die
 
ehemalige
 
Arbeitgeberin
 
verpflichtete
 
sich
 
ohne
 
Anerkennung
 
einer
 
Rechtspflicht
 
zur
 
Bezahlung
 
einer
 
Pönalentschädigung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
337c
 
Abs.
 
3
 
des
 
Obligationenrechts
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
5'000.--
 
(Urk.
 
2/27
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
2/13-14
).
2.
    
Mit
 
Klage
 
vom
 
28
.
 
Februar
 
202
4
 
beantragte
 
die
 
Versicherte,
 
die
 
Helsana
 
Zusatzversicherungen
 
AG
 
sei
 
zu
 
verpflichten,
 
ihr
 
für
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1
.
 
Mai
 
20
22
 
bis
 
und
 
mit
 
30.
 
September
 
202
2
 
Krankentaggelder
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
1
8
'3
67
.
20
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
ab
 
dem
 
1.
 
Oktober
 
2022
 
zu
 
bezahlen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
6-7
).
 
Am
 
19.
 
März
 
2024
 
reichte
 
sie
 
ihre
 
Anmeldung
 
bei
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
nach
 
(Urk.
 
6-7).
 
Mit
 
Klageantwort
 
vom
 
17.
 
April
 
2024
 
beantragte
 
die
 
Helsana,
 
die
 
Klage
 
sei
 
vollumfänglich
 
abzuweisen
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
2).
 
In
 
der
 
Replik
 
vom
 
27.
 
Mai
 
2024
 
änderte
 
die
 
Klägerin
 
ihr
 
Rechtsbegehren
 
dahingehend,
 
dass
 
ihr
 
für
 
den
 
August
 
2022
 
nicht
 
Taggelder
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
3'721.55,
 
sondern
 
nur
 
von
 
Fr.
 
1'488.62
 
zuzusprechen
 
seien
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
10).
 
Z
usätzlich
 
stellte
 
sie
 
den
 
prozessrechtlichen
 
Antrag,
 
einzelne
 
Beweismittel
 
der
 
Beklagten
 
seien
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
der
 
Zivilprozessordnung
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
179quater
 
der
 
Strafprozessordnung
 
aus
 
dem
 
Recht
 
zu
 
weisen
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
2).
 
Im
 
Übrigen
 
hielt
 
sie
 
an
 
ihrem
 
Standpunkt
 
fest
 
(Urk.
 
14).
 
Die
 
Beklagte
 
wiederholte
 
in
 
der
 
Duplik
 
vom
 
27.
 
Juni
 
2024
 
ihren
 
Antrag
 
auf
 
Klageabweisung
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
2).
 
Eine
 
Kopie
 
der
 
Duplik
 
wurde
 
der
 
Klägerin
 
m
it
 
Verfügung
 
vom
 
1.
 
Juli
 
2024
 
zugestellt
 
(Urk.
 
19
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
20-2
5).
    
Nachdem
 
die
 
Klägerin
 
vom
 
Gericht
 
am
 
19.
 
Mai
 
2025
 
darauf
 
hingewiesen
 
worden
 
war,
 
dass
 
sie
 
nur
 
die
 
erste
 
Seite
 
des
 
Berichts
 
der
 
behandelnden
 
Psychiaterin
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
als
 
Beilage
 
42
 
eingereicht
 
hatte
 
(vgl.
 
Urk.
 
15/42,
 
Urk.
 
26),
 
reichte
 
sie
 
am
 
20.
 
Mai
 
2025
 
den
 
vollständigen
 
Bericht
 
ins
 
Recht
 
(Urk.
 
27),
 
der
 
als
 
Urk.
 
28
 
zu
 
den
 
Akten
 
genommen
 
wurde.
 
Die
 
Beklagte
 
nahm
 
dazu
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
3.
 
Juni
 
2025
 
Stellung
 
(Urk.
 
31;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
29).
Der
 
Einzelrichter
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitigkeiten
 
aus
 
einer
 
Zusatzversicherung
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
unterstehen
 
gemäss
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
2
 
Satz
 
2
 
des
 
Bundesgesetzes
 
betreffend
 
die
 
Aufsicht
 
über
 
die
 
soziale
 
Krankenversicherung
 
(Krankenversicherungs
aufsichtsgesetz,
 
KVAG)
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
den
 
Versicherungsvertrag
 
(Versicherungsvertragsgesetz,
 
VVG).
 
Sie
 
sind
 
privatrechtlicher
 
Natur
 
(BGE
 
138
 
III
 
2
 
E.
 
1.1).
 
Kollektive
 
Kranken
taggeld
versicherungen
 
werden
 
vom
 
Bundesgericht
 
wie
 
alle
 
weiteren
 
Taggeld
versicherungen
 
in
 
ständiger
 
Praxis
 
unter
 
den
 
Begriff
 
der
 
Zusatzversicherung
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
subsumiert
 
(BGE
 
142
 
V
 
448
 
E.
 
4.1).
    
Das
 
Sozialversicherungsgericht
 
ist
 
als
 
einzige
 
kantonale
 
Gerichtsinstanz
 
für
 
Klagen
 
über
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Kranken
versicherung
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
zuständig
 
(Art.
 
7
 
der
 
Schweizerischen
 
Zivilprozessordnung,
 
ZPO,
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
§
 
2
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
b
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht,
 
GSVGer;
 
BGE
 
138
 
III
 
2
 
E.
 
1.2.2),
 
ohne
 
dass
 
vorgängig
 
ein
 
Schlichtungsverfahren
 
durchzuführen
 
ist
 
(BGE
 
138
 
III
 
558
 
E.
 
4).
 
Das
 
Verfahren
 
richtet
 
sich
 
nach
 
der
 
ZPO,
 
wobei
 
das
 
vereinfachte
 
Verfahren
 
zur
 
Anwendung
 
gelangt
 
(Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
ZPO).
    
Die
 
für
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
verbindliche
 
Regelung
 
der
 
örtlichen
 
Zuständigkeit
 
im
 
Bereich
 
der
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Kranken
versicherung
 
findet
 
sich
 
in
 
Art.
 
32
 
ZPO.
 
Demnach
 
ist
 
bei
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Konsumentenverträgen
 
für
 
Klagen
 
der
 
Konsumentin
 
oder
 
des
 
Konsumenten
 
das
 
Gericht
 
am
 
Wohnsitz
 
oder
 
Sitz
 
einer
 
der
 
Parteien
 
zuständig
 
(Art.
 
32
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ZPO).
 
Die
 
Klägerin
 
und
 
die
 
Beklagte
 
haben
 
ihren
 
Wohnsitz
 
beziehungsweise
 
Sitz
 
im
 
Kanton
 
Z.___
;
 
damit
 
ist
 
auch
 
die
 
örtliche
 
Zuständigkeit
 
des
 
Sozial
versicherungsgerichts
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
gegeben.
1.2
    
Das
 
Verfahren
 
richtet
 
sich
 
nach
 
der
 
ZPO.
 
Gemäss
 
Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
ZPO
 
werden
 
Ansprüche
 
aus
 
einer
 
Zusatzversicherung
 
zur
 
sozialen
 
Kranken
versicherung
 
nach
 
dem
 
KVG
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
im
 
vereinfachten
 
Verfahren
 
nach
 
Art.
 
243
 
ff.
 
ZPO
 
beurteilt.
 
Gemäss
 
Art.
 
247
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
243
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
f
 
ZPO
 
stellt
 
das
 
Gericht
 
im
 
Verfahren
 
betreffend
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Kranken
versicherung
 
nach
 
dem
 
KVG
 
den
 
Sachverhalt
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
fest.
    
Der
 
Untersuchungsgrundsatz
 
befreit
 
die
 
Parteien
 
indessen
 
nicht
 
davon,
 
bei
 
der
 
Feststellung
 
des
 
entscheidwesentlichen
 
Sachverhalts
 
aktiv
 
mitzuwirken.
 
Das
 
Gericht
 
ist
 
im
 
Rahmen
 
der
 
sozialen
 
Untersuchungsmaxime
 
gemäss
 
Art.
 
247
 
Abs.
 
2
 
lit.
 
a
 
ZPO
 
lediglich
 
einer
 
erhöhten
 
Fragepflicht
 
unterworfen.
 
Wie
 
unter
 
der
 
Verhandlungsmaxime
 
müssen
 
die
 
Parteien
 
den
 
Stoff
 
selbst
 
beschaffen.
 
Das
 
Gericht
 
kommt
 
ihnen
 
nur
 
mit
 
spezifischen
 
Fragen
 
zu
 
Hilfe,
 
damit
 
die
 
erforderlichen
 
Behauptungen
 
und
 
die
 
entsprechenden
 
Beweismittel
 
genau
 
aufgezählt
 
werden.
 
Es
 
ermittelt
 
aber
 
nicht
 
aus
 
eigenem
 
Antrieb.
 
Ist
 
eine
 
Partei
 
durch
 
einen
 
Anwalt
 
vertreten,
 
kann
 
und
 
muss
 
sich
 
das
 
Gericht
 
ihr
 
gegenüber
 
wie
 
bei
 
Geltung
 
der
 
Verhandlungsmaxime
 
zurückhalten
 
(BGE
 
141
 
III
 
569
 
E.
 
2.3.1-2.3.3;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_702/2016
 
vom
 
23.
 
März
 
2017
 
E.
 
3.1).
1.3
    
1.3.1
    
Gemäss
 
Art.
 
8
 
des
 
Schweizerischen
 
Zivilgesetzbuchs
 
(ZGB)
 
hat,
 
wo
 
es
 
das
 
Gesetz
 
nicht
 
anders
 
bestimmt,
 
derjenige
 
das
 
Vorhandensein
 
einer
 
behaupteten
 
Tatsache
 
zu
 
beweisen,
 
der
 
aus
 
ihr
 
Rechte
 
ableitet.
 
Demgemäss
 
hat
 
die
 
Partei,
 
die
 
einen
 
Anspruch
 
geltend
 
macht,
 
die
 
rechtsbegründenden
 
Tatsachen
 
zu
 
beweisen,
 
während
 
die
 
Beweislast
 
für
 
die
 
rechtsaufhebenden
 
beziehungsweise
 
rechts
vernichtenden
 
oder
 
rechtshindernden
 
Tatsachen
 
bei
 
der
 
Partei
 
liegt,
 
die
 
den
 
Untergang
 
des
 
Anspruchs
 
behauptet
 
oder
 
dessen
 
Entstehung
 
oder
 
Durch
setzbarkeit
 
bestreitet.
 
Diese
 
Grundregel
 
kann
 
durch
 
abweichende
 
gesetzliche
 
Beweislastvorschriften
 
verdrängt
 
werden
 
und
 
ist
 
im
 
Einzelfall
 
zu
 
konkretisieren
 
(BGE
 
128
 
III
 
271
 
E.
 
2a/aa).
 
Sie
 
gilt
 
auch
 
im
 
Bereich
 
des
 
Versicherungsvertrags
.
 
Nach
 
dieser
 
Grundregel
 
hat
 
der
 
Anspruchsberechtigte
 
-
 
in
 
der
 
Regel
 
der
 
Versicherungsnehmer,
 
der
 
versicherte
 
Dritte
 
oder
 
der
 
Begünstigte
 
-
 
die
 
Tatsachen
 
zur
 
«Begründung
 
des
 
Versicherungsanspruches»
 
(Marginalie
 
zu
 
Art.
 
39
 
VVG)
 
zu
 
beweisen,
 
also
 
namentlich
 
das
 
Bestehen
 
eines
 
Versicherungsvertrags,
 
den
 
Eintritt
 
des
 
Versicherungsfalls
 
und
 
den
 
Umfang
 
des
 
Anspruchs.
 
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
obliegt
 
es
 
auch
 
der
 
versicherten
 
Person
 
zu
 
beweisen,
 
dass
 
sie
 
(weiterhin)
 
arbeitsunfähig
 
ist
 
und
 
daher
 
Anspruch
 
auf
 
Taggeld
er
 
hat,
 
wenn
 
die
 
Versicherung
 
zunächst
 
Taggeld
er
 
ausbezahlt
 
hat
 
und
 
sodann
 
geltend
 
macht,
 
die
 
Umstände
 
hätten
 
sich
 
geändert
 
oder
 
die
 
Leistungen
 
seien
 
von
 
vornherein
 
zu
 
Unrecht
 
erbracht
 
worden
 
und
 
die
 
versicherte
 
Person
 
sei
 
(wieder)
 
arbeitsfähig
 
(vgl.
 
BGE
 
141
 
III
 
241
 
E.
 
3.1;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_246/2015
 
vom
 
17.
 
August
 
2015
 
E.
 
2.2).
 
Den
 
Versicherer
 
trifft
 
die
 
Beweislast
 
für
 
Tatsachen,
 
die
 
ihn
 
zu
 
einer
 
Kürzung
 
oder
 
Verweigerung
 
der
 
vertraglichen
 
Leistung
 
berechtigen
 
oder
 
die
 
den
 
Versicherungsvertrag
 
gegenüber
 
dem
 
Anspruchsberechtigten
 
unverbindlich
 
machen
 
(z.B.
 
wegen
 
betrügerischer
 
Begründung
 
des
 
Ver
sicherungsanspruches:
 
Art.
 
40
 
VVG).
 
Anspruchsberechtigter
 
und
 
Versicherer
 
haben
 
im
 
Streit
 
um
 
vertragliche
 
Leistungen
 
je
 
ihr
 
eigenes
 
Beweisthema
 
und
 
hierfür
 
je
 
den
 
Hauptbeweis
 
zu
 
erbringen
 
(BGE
 
148
 
III
 
105
 
E.
 
3.1;
 
BGE
 
130
 
III
 
321
 
E.
 
3.1).
1.3.2
    
Der
 
Beweis
 
gilt
 
nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
dann
 
als
 
erbracht,
 
wenn
 
das
 
Gericht
 
nach
 
objektiven
 
Gesichtspunkten
 
von
 
der
 
Richtigkeit
 
einer
 
Sachbehauptung
 
überzeugt
 
ist.
 
Dabei
 
wird
 
keine
 
absolute
 
Gewissheit
 
verlangt,
 
sondern
 
es
 
genügt,
 
wenn
 
das
 
Gericht
 
am
 
Vorliegen
 
der
 
behaupteten
 
Tatsache
 
keine
 
ernsthaften
 
Zweifel
 
mehr
 
hat
 
oder
 
allenfalls
 
verbleibende
 
Zweifel
 
als
 
leicht
 
erscheinen
 
(BGE
 
148
 
III
 
105
 
E.
 
3.3.1
 
mit
 
Hinweisen).
1.4
    
Am
 
1.
 
Januar
 
2022
 
ist
 
das
 
revidierte
 
Versicherungsvertragsgesetz
 
(nVVG)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Gemäss
 
der
 
Übergangsbestimmung
 
in
 
Art.
 
103a
 
nVVG
 
gelten
 
für
 
Verträge,
 
die
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
der
 
Änderung
 
vom
 
19.
 
Juni
 
2020
 
abgeschlossen
 
worden
 
sind,
 
die
 
folgenden
 
Bestimmungen
 
des
 
neuen
 
Rechts:
 
die
 
Formvorschriften
 
(lit.
 
a)
 
und
 
das
 
Kündigungsrecht
 
nach
 
den
 
Artikeln
 
35a
 
und
 
35b
 
nVVG
 
(lit.
 
b).
 
Alle
 
anderen
 
Bestimmungen
 
gelten
 
lediglich
 
für
 
neu
 
abgeschlossene
 
Verträge
 
(vgl.
 
die
 
Botschaft
 
zur
 
Änderung
 
des
 
Versicherungs
vertragsgesetzes
 
vom
 
28.
 
Juni
 
2017,
 
BBl
 
2017
 
5089
 
ff.,
 
5136;
 
vgl.
 
auch
 
Stephan
 
Fuhrer,
 
Deutliche
 
Verbesserungen
 
für
 
die
 
Kunden
 
von
 
Versicherungen,
 
in:
 
Plädoyer
 
2/2021,
 
S.
 
40
 
ff.,
 
S.
 
49).
    
Der
 
Versicherungsvertrag,
 
welcher
 
der
 
vorliegenden
 
Streitsache
 
zugrunde
 
liegt,
 
wurde
 
am
 
3
0.
 
Dezember
 
2020
 
und
 
somit
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
des
 
revidierten
 
Versicherungsvertragsgesetzes
 
abgeschlossen
 
(
Urk.
 
11/58)
.
 
Damit
 
gelangen
 
abgesehen
 
von
 
den
 
Formvorschriften
 
und
 
dem
 
Kündigungsrecht
 
die
 
Bestimmungen
 
des
 
VVG
 
zur
 
Anwendung,
 
wie
 
sie
 
bis
 
Ende
 
2021
 
gegolten
 
haben.
 
Sie
 
werden
 
daher
 
nachfolgend,
 
soweit
 
nichts
 
anderes
 
vermerkt
 
ist,
 
in
 
der
 
bis
 
Ende
 
2021
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung
 
zitiert.
2
.
    
2.1
    
Unbestrittenermassen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
f.
 
und
 
12
,
 
Urk.
 
10
 
S.
 
2
 
f.
)
 
war
 
die
 
Klägerin
 
über
 
die
 
von
 
ihrem
 
damaligen
 
Arbeitgeber
 
mit
 
der
 
Beklagten
 
abgeschlossene
 
kollektive
 
Krankentaggeldversicherung
 
Helsana
 
Business
 
Salary
 
Krankheit
 
(Vertrags-Nr.
 
…
)
 
ab
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2021
 
für
 
ein
 
Taggeld
 
von
 
80
 
%
 
des
 
Brutt
ol
ohns
 
gegen
 
Krankheit
 
versichert,
 
und
 
zwar
 
für
 
eine
 
Leistungsdauer
 
von
 
maximal
 
730
 
Tagen
 
abzüglich
 
einer
 
Wartefrist
 
von
 
3
0
 
Tagen.
 
G
emäss
 
Police
 
waren
 
die
 
Allgemeinen
 
Vertragsbedingungen
 
(AVB)
 
Ausgabe
 
2014
 
(Urk.
 
11/57)
 
anwendbar.
 
Die
 
Versicherung
 
war
 
als
 
Schadensversicherung
 
ausgestaltet
 
(Urk.
 
11/58).
 
Das
 
Taggeld
 
betrug
 
bei
 
100%iger
 
Arbeitsunfähigkeit
 
Fr.
 
120.05
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
12,
 
Urk.
 
2/30,
 
Urk.
 
10
 
S.
 
15).
2.2
    
Nach
 
Art.
 
87
 
VVG
 
steht
 
demjenigen,
 
zu
 
dessen
 
Gunsten
 
eine
 
kollektive
 
Unfall-
 
oder
 
Krankenversicherung
 
abgeschlossen
 
worden
 
ist,
 
mit
 
dem
 
Eintritt
 
des
 
Unfalls
 
oder
 
der
 
Krankheit
 
ein
 
selbständiges
 
Forderungsrecht
 
gegen
 
den
 
Versicherer
 
zu
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_10/2016
 
vom
 
8.
 
September
 
2016
 
E.
 
4.1
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
BGE
 
141
 
III
 
112
 
E.
 
4.3,
 
nicht
 
publiziert
 
in
 
BGE
 
142
 
III
 
671).
 
Die
 
Parteien
 
gehen
 
zu
 
Recht
 
darin
 
einig
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3,
 
Urk.
 
10
 
S.
 
3),
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
gestützt
 
auf
 
diese
 
Bestimmung
 
und
 
bei
 
Vorliegen
 
der
 
übrigen
 
Voraussetzungen
 
Krankentaggelder
 
direkt
 
von
 
der
 
Beklagten
 
einfordern
 
kann,
 
womit
 
ihre
 
Aktivlegitimation
 
zu
 
bejahen
 
ist.
2.
3
    
Die
 
Klägerin
 
macht
 
zusammengefasst
 
geltend,
 
die
 
Beklagte
 
schulde
 
ihr
 
ein
 
Krankentaggeld
 
von
 
Fr.
 
120.05
 
auf
 
Basis
 
einer
 
100%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
1.
 
bis
 
29.
 
Mai
 
2022
 
(29
 
Tage
,
 
entsprechend
 
Fr.
 
3'481.45
),
 
einer
 
80%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
30.
 
Mai
 
bis
 
30.
 
Juni
 
2022
 
(32
 
Tage
 
x
 
Fr.
 
120.05
 
entsprechend
 
Fr.
 
3'841.60
)
,
 
einer
 
60%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
Juli
 
2022
 
(31
 
Tage
 
x
 
Fr.
 
120.05
 
entsprechend
 
Fr.
 
3'721.55),
 
einer
 
40%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
August
 
2022
 
(31
 
Tage
 
à
 
total
 
Fr.
 
1488.62)
 
sowie
 
einer
 
60%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
September
 
2022
 
(
30
 
Tage
 
x
 
Fr.
 
120.05
 
entsprechend
 
Fr.
 
3'601.05
)
,
 
was
 
gesamthaft
 
Fr.
 
1
6
'
134
.
2
5
 
ergibt
,
 
zuzüglich
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
ab
 
1.
 
Oktober
 
2020
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4-1
3
,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
10
).
    
Die
 
Beklagte
 
stellt
 
sich
 
demgegenüber
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
die
 
Klägerin
 
sei
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
tätig
 
gewesen,
 
obwohl
 
sie
 
für
 
diese
 
Zeit
 
mittels
 
Arbeitsunfähigkeitszeugnissen
 
eine
 
100%ige
 
krankheitsbedingte
 
Arbeitsunfähigkeit
 
geltend
 
gemacht
 
und
 
entsprechende
 
Taggeldzahlungen
 
von
 
ihr
 
gefordert
 
habe
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
14).
 
Deshalb
 
seien
 
die
 
Voraussetzungen
 
von
 
Art.
 
40
 
VVG
 
erfüllt,
 
und
 
es
 
bestehe
 
keine
 
Versicherungsdeckung
 
bezüglich
 
der
 
behaupteten
 
krankheitsbedingten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
13
 
ff.).
 
Selbst
 
bei
 
Bejahung
 
einer
 
Deckung
 
bestünde
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
die
 
geforderten
 
Taggelder
,
 
da
 
die
 
Klägerin
 
den
 
Nachweis
 
der
 
behaupteten
 
durchgehenden
 
krankheits
bedingten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
1.
 
Mai
 
bis
 
30.
 
September
 
2022
 
nicht
 
erbringen
 
könne
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
16).
    
D
ie
 
Klägerin
 
führt
 
in
 
der
 
Replik
 
ergänzend
 
aus,
 
mit
 
dem
 
von
 
der
 
Beklagten
 
eingereichten
 
Bildmaterial
 
könne
 
nicht
 
bewiesen
 
werden,
 
dass
 
sie
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
gearbeitet
 
habe.
 
Im
 
Übrigen
 
handle
 
es
 
sich
 
um
 
rechtswidrig
 
beschaffte
 
Beweismittel,
 
welche
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
nicht
 
berücksichtigt
 
werden
 
dürf
t
e
n
 
(Urk.
 
15
 
S.
 
15).
 
Dem
 
entgegnet
 
die
 
Beklagte
 
in
 
ihrer
 
Duplik,
 
selbst
 
wenn
 
von
 
materiell
 
rechtswidrig
 
erlangten
 
Beweismitteln
 
ausgegangen
 
werde,
 
müssten
 
diese
 
vorliegend
 
beachtet
 
werden,
 
da
 
das
 
Interesse
 
an
 
der
 
Wahrheits
findung
 
überwiege
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
7
 
f.).
3.
3.1
    
Zu
 
prüfen
 
ist
 
aufgrund
 
des
 
entsprechenden
 
Einwands
 
der
 
Beklagten
 
zunächst,
 
ob
 
für
 
die
 
eingeklagten
 
Krankentaggelder
 
gar
 
keine
 
Deckung
 
besteht,
 
weil
 
die
 
Voraussetzungen
 
von
 
Art.
 
40
 
VVG
 
(betrügerische
 
Begründung
 
des
 
Ver
sicherungsanspruches)
 
erfüllt
 
sind.
    
Gemäss
 
Art.
 
40
 
VVG
 
ist
 
das
 
Versicherungsunternehmen
 
gegenüber
 
dem
 
Anspruchsberechtigten
 
an
 
den
 
Vertrag
 
nicht
 
gebunden,
 
wenn
 
die
 
a
nspruchsberechtigte
 
Person
 
Tatsachen,
 
welche
 
die
 
Leistungspflicht
 
des
 
Ver
sicherungsunternehmens
 
ausschliessen
 
oder
 
mindern
 
würden,
 
zum
 
Zwecke
 
der
 
Täuschung
 
unrichtig
 
mitgeteilt
 
oder
 
verschwiegen
 
hat.
3.2
    
3.2.1
    
Die
 
Beklagte
 
erachtet
 
diesen
 
Tatbestand
 
als
 
erfüllt,
 
weil
 
gestützt
 
auf
 
Dokumente
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeitgeberin
 
(Buchungsbestätigung,
 
Fotos
 
und
 
Online-Rezensionen
 
[Urk.
 
10
 
S.
 
6
 
ff.,
 
Urk.
 
11/47])
 
fest
 
stehe
,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
tätig
 
gewesen
 
sei,
 
obwohl
 
sie
 
für
 
diese
 
Zeit
 
mittels
 
Arbeitsunfähigkeitszeugnissen
 
eine
 
100%ige
 
krankheits
bedingte
 
Arbeitsunfähigkeit
 
geltend
 
gemacht
 
und
 
entsprechende
 
Taggeld
zahlungen
 
der
 
Beklagten
 
gefordert
 
habe
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
14).
 
Falls
 
nötig
 
könnten
 
diverse
 
Zeugen
 
diesen
 
Sachverhalt
 
bestätigen
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
7).
 
Die
 
im
 
Arbeitsbereich
 
des
 
Kosmetiksalons
 
aufgenommenen
 
Fotos
 
der
 
Klägerin
 
seien
 
nicht
 
rechtswidrig
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
erlangt
 
worden.
 
Selbst
 
wenn
 
von
 
materiell
 
rechtswidrig
 
erlangten
 
Beweismitteln
 
ausgegangen
 
werde,
 
müssten
 
diese
 
vorliegend
 
berücksichtigt
 
werden,
 
da
 
das
 
Interesse
 
an
 
der
 
Wahrheitsfindung
 
überwiege.
 
Im
 
hier
 
anwendbaren
 
vereinfachten
 
Verfahren
 
müsse
 
das
 
Gericht
 
den
 
Sachverhalt
 
nämlich
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
feststellen.
 
Zudem
 
gehe
 
es
 
um
 
die
 
Beurteilung
 
einer
 
betrügerischen
 
Begründung
 
des
 
Versicherungsanspruchs
 
nach
 
Art.
 
40
 
VVG
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
7
 
f.).
3.2.2
    
Die
 
Klägerin
 
bestreitet,
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
in
 
ihrem
 
kleinen
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»,
 
den
 
sie
 
seit
 
2021
 
nebst
 
ihrem
 
Arbeitspensum
 
von
 
86
 
%
 
mit
 
einer
 
Kollegin
 
führe
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4),
 
gearbeitet
 
zu
 
haben.
 
Dies
 
habe
 
auch
 
nicht
 
durch
 
die
 
ehemalige
 
Arbeitgeberin
 
bewiesen
 
werden
 
können.
 
Deshalb
 
hätten
 
sich
 
die
 
Parteien
 
im
 
arbeitsrechtlichen
 
Prozess
 
auf
 
eine
 
Pönalentschädigung
 
der
 
Arbeit
geberin
 
von
 
Fr.
 
5'000.--
 
einigen
 
können
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
11).
 
Mehrere
 
Zeugen
 
könnten
 
bestätigen,
 
d
ass
 
sie
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
krank
 
zu
 
Hause
 
bei
 
ihren
 
Eltern
 
gewesen
 
sei
 
und
 
nicht
 
im
 
Kosmetikstudio
 
«
A.___
»
 
gearbeitet
 
habe
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
4
 
und
 
7).
 
Zwar
 
habe
 
eine
 
Neukundin
,
 
ein
 
vom
 
ehemaligen
 
Arbeitgeber
 
organisierte
r
 
«Lockvogel»,
 
bei
 
ihr
 
einen
 
Termin
 
für
 
den
 
5.
 
Mai
 
2022
 
gebucht.
 
Ihre
 
Geschäfts
partnerin
 
habe
 
diesen
 
aber
 
–
 
da
 
sie
 
die
 
Neukundin
 
nicht
 
telefonisch
 
habe
 
erreichen
 
können
 
–
 
auf
 
der
 
Online-Buchungsplattform
 
B.___
 
storniert,
 
was
 
sie
 
bezeugen
 
könne
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
5
 
f.).
 
Der
 
Stornierung
 
sei
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
sie
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
erfolgt
 
sei
;
 
e
ntgegen
 
der
 
Behauptung
 
der
 
Beklagten
 
könne
 
die
 
Stornierungsbestätigung
 
nicht
 
nachträglich
 
erstellt
 
werden
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
9).
 
Die
 
Neukundin
 
habe
 
auch
 
keine
 
Quittung
 
für
 
die
 
angebliche
 
Behandlung
 
vorlegen
 
können
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
7
 
f.).
 
Mit
 
dem
 
von
 
der
 
Beklagten
 
eingereichten
 
Bildmaterial
 
könne
 
nicht
 
bewiesen
 
werden,
 
dass
 
sie
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
gearbeitet
 
habe,
 
da
 
es
 
kein
 
Datum
 
aufweise
 
und
 
unklar
 
sei,
 
von
 
wem
 
es
 
stamme.
 
Auch
 
könne
 
aus
 
den
 
Rezensionen/Bewertungen
 
auf
 
der
 
Onlineplattform
 
B.___
 
nicht
 
auf
 
das
 
Datum
 
der
 
entsprechenden
 
Behandlung
 
geschlossen
 
werden
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
8).
 
Ferner
 
sei
 
das
 
bildgebende
 
Material
 
ohne
 
ihre
 
Einwilligung
 
und
 
ohne
 
ihr
 
Wissen
 
im
 
Privatbereich
 
aufgenommen
 
worden.
 
Da
 
es
 
sich
 
um
 
einen
 
widerrechtlichen
 
Eingriff
 
in
 
ihre
 
Privatsphäre
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
179
quater
 
des
 
Strafgesetzbuches
 
(StGB)
 
handle,
 
liege
 
ein
 
rechtswidrig
 
beschafftes
 
Beweismittel
 
vor,
 
welches
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
nicht
 
berücksichtigt
 
werden
 
dürfe
 
(Urk.
 
15
 
S.
 
15).
3.2.3
    
Da
 
die
 
behauptete
 
betrügerische
 
Begründung
 
des
 
Versicherungsanspruches
 
den
 
Versicherungsvertrag
 
gegenüber
 
der
 
Klägerin
 
unverbindlich
 
machen
 
würde,
 
hat
 
die
 
Beklagte
 
hierfür
 
den
 
Hauptbeweis
 
zu
 
erbringen
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.3
.1
).
3.3
3.3.1
    
Z
u
 
prüfen
 
ist
 
vorab
,
 
ob
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
eingereichten
 
Fotos
 
der
 
Klägerin
 
bei
 
der
 
Arbeit
 
in
 
ihrem
 
Kosmetiksalon
 
(Urk.
 
11/47
 
S.
 
2
 
und
 
7-9
)
 
als
 
rechtswidrig
 
beschaffte
 
Beweismittel
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
zu
 
qualifizieren
 
sind
,
 
die
 
im
 
vorliegenden
 
Prozess
 
nicht
 
berücksichtigt
 
werden
 
dürfen
.
3.3.2
    
Gemäss
 
übereinstimmender
 
beziehungsweise
 
unstrittiger
 
Darstellung
 
der
 
Parteien
 
buchte
 
Frau
 
C.___
 
als
 
«Lockvogel»
 
im
 
Auftrag
 
de
r
 
ehemaligen
 
Arbeitgeber
in
 
der
 
Klägerin
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
einen
 
Termin
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
6
,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
5).
 
Alsdann
 
machte
 
jemand
 
–
 
laut
 
Angaben
 
der
 
Beklagte
n
 
C.___
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
ab
 
9.30
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
6,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
5
 
f.)
,
 
gemäss
 
der
 
Klägerin
 
eine
 
unbekannte
 
Person
 
zu
 
einem
 
unklaren
 
Zeitpunkt
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
8)
 
–
 
Bilder
 
der
 
Klägerin
 
bei
 
der
 
Arbeit
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
».
 
Die
 
entsprechenden
 
Fotos
 
wurden
 
der
 
Beklagten
 
von
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeit
geber
in
 
übermittelt
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
6
 
f.)
 
und
 
fanden
 
Eingang
 
in
 
ihre
 
Akten
 
als
 
Urk.
 
11/47
 
S.
 
2
 
und
 
7-9
.
3.3.3
    
Nach
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
werden
 
r
echtswidrig
 
beschaffte
 
Beweismittel
 
nur
 
berücksichtigt,
 
wenn
 
das
 
Interesse
 
an
 
der
 
Wahrheitsfindung
 
überwiegt
.
 
Diese
 
Bestimmung
 
ist
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
zu
 
beachten.
 
Das
 
Interesse
 
an
 
der
 
Wahrheitsfindung
 
hängt
 
vom
 
Verfahrensgrundsatz
 
(Verhandlungs-
 
oder
 
Untersuchungsmaxime)
 
und
 
Streitwert
 
ab.
 
Zu
 
übertreffen
 
ist
 
das
 
Schutzinteresse
 
des
 
Rechtsgutes,
 
das
 
bei
 
der
 
Beweismittelbeschaffung
 
verletzt
 
wurde.
 
Dieses
 
hängt
 
vom
 
beeinträchtigten
 
Rechtsgut,
 
der
 
Intensität
 
der
 
Beeinträchtigung
 
sowie
 
allfälligen
 
Mitwirkungspflichten
 
und
 
-obliegenheiten
 
beziehungsweise
 
Ver
weigerungsrechten
 
ab
 
(
vgl.
 
Peter
 
Guyan,
 
in:
 
Basler
 
Kommentar,
 
Schweizerische
 
Zivilprozessordnung,
 
4.
 
Aufl
.
 
2025,
 
N.
 
10
 
und
 
12
 
ff.
 
zu
 
Art.
 
152).
3.3.4
    
Vorliegend
 
ist
 
fraglich,
 
ob
 
das
 
Vorgehen
 
des
 
«Lockvogels»
 
beziehungsweise
 
des
 
ehemaligen
 
Arbeitgebers
 
den
 
privatrechtlichen
 
Schutz
 
der
 
Persönlichkeit
 
der
 
Klägerin
 
nach
 
Art.
 
28
 
ZGB
 
verletzt
 
hat.
 
Gemäss
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
2
 
ZGB
 
ist
 
eine
 
Verletzung
 
der
 
Persönlichkeit
 
widerrechtlich,
 
wenn
 
sie
 
nicht
 
durch
 
Einwilligung
 
des
 
Verletzten,
 
durch
 
ein
 
überwiegendes
 
privates
 
oder
 
öffentliches
 
Interesse
 
oder
 
durch
 
Gesetz
 
gerechtfertigt
 
ist.
    
Die
 
Bildaufnahmen
 
der
 
Klägerin
 
wurden
 
nicht
 
in
 
der
 
Öffentlichkeit
,
 
sondern
 
am
 
Arbeitsplatz
 
der
 
Klägerin
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
gemacht
,
 
mithin
 
in
 
einem
 
geschlossenen
 
Raum.
 
Dieser
 
ist
 
dem
 
Privatbereich
 
zuzuordnen
 
(vgl.
 
BGE
 
136
 
II
I
 
410
 
E.
 
3.4-5;
 
Andreas
 
Meili,
 
in:
 
Basler
 
Kommentar
 
ZGB
 
I,
 
7.
 
Aufl.
 
2022,
 
N.
 
26
 
zu
 
Art.
 
28;
 
Trechsel/Lehmkuhl,
 
in:
 
Schweizerisches
 
Strafgesetzbuch,
 
Praxiskommentar,
 
4.
 
Aufl.
 
2021,
 
N.
 
4
 
zu
 
Art.
 
179
quater
).
 
D
ie
 
Beklagte
 
widerspricht
 
der
 
Darstellung
 
der
 
Klägerin,
 
d
ass
 
das
 
Bildmaterial
 
ohne
 
ihre
 
Einwilligung
 
und
 
ihr
 
Wissen
 
aufgenommen
 
beziehungsweise
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeitgeberin
 
ausgehändigt
 
wurde
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
15)
.
 
Indes
 
substantiiert
 
sie
 
ihre
 
Bestreitung
 
nicht
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
7).
 
Es
 
erscheint
 
realitätsfremd,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
der
 
Verwendung
 
der
 
Fotos
 
durch
 
die
 
ehemalige
 
Arbeitgeberin
 
oder
 
die
 
Beklagte
 
zu
 
ihren
 
Lasten
 
zugestimmt
 
habe
 
(vgl.
 
auch
 
Andreas
 
Meili
,
 
a.a.O.,
 
N.
 
21
 
zu
 
Art.
 
28,
 
wonach
 
die
 
Verwendung
 
einer
 
mit
 
Einverständnis
 
gemachten
 
Aufnahme
 
in
 
einem
 
ganz
 
anderen
 
Zusammenhang
 
unzulässig
 
ist).
 
Der
 
Beklagten
 
gelingt
 
der
 
ihr
 
obliegende
 
(vgl.
 
Andreas
 
Meili
,
 
a.a.O.,
 
N.
 
56
 
zu
 
Art.
 
28)
 
Beweis
 
für
 
das
 
Vorliegen
 
einer
 
Einwilligung
 
der
 
Klägerin
 
folglich
 
nicht
.
 
Damit
 
steht
 
grundsätzlich
 
fest,
 
dass
 
die
 
fraglichen
 
Bildaufnahmen
 
das
 
Persönlichkeitsrecht
 
der
 
Klägerin
 
am
 
eigenen
 
Bild
 
und
 
ihr
 
Recht
 
auf
 
Privatsphäre
 
verletz
en
 
(vgl.
 
auch
 
BGE
 
136
 
III
 
410
 
E.
 
3.4-5).
 
Es
 
kann
 
hier
 
offen
 
bleiben,
 
ob
 
das
 
Vorgehen
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeitgeberin
 
beziehungsweise
 
des
 
«Lockvogels»
 
auch
 
den
 
Straftatbestand
 
von
 
Art.
 
179
quater
 
StGB
 
(Verletzung
 
des
 
Geheim-
 
oder
 
Privatbereichs
 
durch
 
Aufnahmegeräte)
 
erfüllt
 
(wofür
 
aber
 
einiges
 
spricht).
    
Dem
 
gegenüber
 
steht
 
das
 
Interesse
 
an
 
der
 
Wahrheitsfindung
 
beziehungsweise
 
das
 
private
 
und
 
öffentliche
 
Interesse
 
der
 
Versicherung
 
und
 
der
 
dahinter
 
stehenden
 
Versichertengemeinschaft
 
an
 
der
 
Aufdeckung
 
und
 
Vermeidung
 
von
 
Ver
sicherungsbetrug
.
 
Ins
 
Gewicht
 
fällt
 
dabei,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
gegenüber
 
der
 
Beklagten
 
einen
 
Anspruch
 
erhebt
 
und
 
deshalb
 
verpflichtet
 
ist,
 
an
 
Abklärungen
 
ihres
 
Gesundheitszustands
 
mitzuwirken,
 
und
 
zu
 
dulden
 
hat,
 
dass
 
allenfalls
 
auch
 
ohne
 
ihr
 
Wissen
 
von
 
der
 
Versicherung
 
die
 
objektiv
 
gebotenen
 
Untersuchungen
 
durchgeführt
 
werden
 
(vgl.
 
BGE
 
136
 
III
 
410
 
E.
 
2.2.3
,
 
4.1
 
und
 
4.4
)
.
 
Der
 
bei
 
der
 
Interessenabwägung
 
ebenfalls
 
zu
 
berücksichtigende
 
Streitwert
 
von
 
rund
 
Fr.
 
16'000.--
 
(vorstehend
 
E.
 
2.3)
 
ist
 
dagegen
 
relativ
 
gering
 
(vgl.
 
auch
 
BGE
 
136
 
III
 
410
 
E.
 
4.4
)
.
 
V
orliegend
 
geht
 
es
 
zudem
 
um
 
eine
 
private
 
(Zusatz-)Versicherung
 
und
 
es
 
gilt
 
der
 
Verhandlungs
-
 
und
 
nicht
 
der
 
soziale
 
Untersuchungs
grundsatz,
 
ist
 
die
 
Klägerin
 
doch
 
durch
 
eine
 
Anwältin
 
vertreten
 
und
 
die
 
Beklagte
 
durch
 
ihren
 
Rechtsdienst
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.2
).
 
Dies
 
schmälert
 
das
 
Interesse
 
an
 
der
 
Wahrheitsfindung
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
ebenfalls.
    
Insgesamt
 
überwiegt
 
das
 
Interesse
 
der
 
Beklagten
 
an
 
der
 
Wahrheitsfindung
 
die
 
nicht
 
unerhebliche
 
Persönlichkeitsverletzung
 
bei
 
der
 
Beschaffung
 
des
 
Bild
materials
 
nicht
.
 
Dies
 
verdeutlicht
 
ein
 
Vergleich
 
mit
 
der
 
Rechtsprechung
 
zur
 
Zulässigkeit
 
von
 
Observationen
 
durch
 
private
 
Krankentaggeldversicherer.
 
Demnach
 
ist
 
eine
 
Observation
 
mit
 
Bildaufnahmen
 
in
 
der
 
Regel
 
nur
 
dann
 
zulässig,
 
wenn
 
sie
 
zur
 
Erreichung
 
ihres
 
Zwecks,
 
der
 
Verhinderung
 
von
 
Versicherungs
betrug,
 
objektiv
 
geboten
 
ist
 
(BGE
 
136
 
III
 
410
 
E.
 
2.2.3
 
und
 
4.2.1;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_110/2017
 
vom
 
27.
 
Juli
 
2017
 
E.
 
5.3)
 
und
 
sich
 
auf
 
jedermann
 
zugängliche
 
Bereiche
 
im
 
öffentlichen
 
Raum
 
beschränkt
 
(BGE
 
136
 
III
 
410
 
E.
 
4.4;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_110/2017
 
vom
 
27.
 
Juli
 
2017
 
E.
 
5.3
;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
143
 
I
 
377
 
E.
 
5.1.2).
 
Hier
 
stehen
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
aber
 
Aufnahmen
 
im
 
Privatbereich
 
zur
 
Diskussion,
 
und
 
es
 
ist
 
zumindest
 
fraglich,
 
ob
 
das
 
Ziel
 
der
 
Verhinderung
 
von
 
Versicherungsbetrug
 
nicht
 
mit
 
weniger
 
weit
 
gehenden
 
Massnahmen
 
hätte
 
erreicht
 
werden
 
können.
 
Erschwerend
 
kommt
 
hinzu,
 
dass
 
das
 
Bildmaterial
 
nicht
 
durch
 
den
 
Versicherer
 
im
 
Rahmen
 
einer
 
Observation,
 
sondern
 
von
 
der
 
ehemaligen
 
Arbeitgeber
in
 
in
 
eigener
 
Initiative
 
(und
 
möglicherweise
 
in
 
Verletzung
 
von
 
Art.
 
179
quater
 
StGB)
 
beschafft
 
wurde.
 
Offenbar
 
ging
 
es
 
ihr
 
darum
,
 
einen
 
Grund
 
für
 
eine
 
fristlose
 
Kündigung
 
der
 
Klägerin
 
zu
 
erhalten,
 
wobei
 
auch
 
Vorwürfe
 
der
 
Klägerin
 
über
 
eine
 
Mobbingsituation
 
am
 
Arbeitsplatz
 
im
 
Raum
 
standen
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
2-4).
 
Und
 
schliesslich
 
verstösst
 
der
 
Einsatz
 
eines
 
«Lockvogels»
 
gegen
 
das
 
Gebot
 
eines
 
fairen
 
Verfahrens,
 
weil
 
der
 
Klägerin
 
damit
 
quasi
 
eine
 
Falle
 
gestellt
 
und
 
ihr
 
Handeln
 
beeinflusst
 
werden
 
sollte
 
(vgl.
 
BGE
 
143
 
I
 
377
 
E.
 
5.1.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen).
 
Vor
 
diesem
 
Hintergrund
 
sind
 
die
 
Bilder
 
der
 
Klägerin
 
in
 
Urk.
 
11/47
 
S.
 
2
 
und
 
7-9
 
antragsgemäss
 
als
 
widerrechtlich
 
beschaffte
 
Beweismittel
 
aus
 
dem
 
Recht
 
zu
 
weisen.
3.
4
    
Selbst
 
wenn
 
die
 
Bild
er
 
der
 
Klägerin
 
bei
 
der
 
Arbeit
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
als
 
Beweismittel
 
zuzulassen
 
wäre
n
,
 
lässt
 
sich
 
diese
n
 
das
 
Aufnahmed
atum
 
nicht
 
entnehmen
 
(vgl.
 
Urk.
 
11/47
 
S.
 
2
 
und
 
7-9)
;
 
trotz
 
entsprechende
m
 
Einwand
 
der
 
Klägerin
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
8
)
 
macht
 
die
 
Beklagte
 
nicht
 
geltend,
 
das
 
Datum
 
der
 
Fotos
 
lasse
 
sich
 
anderweitig
 
beweisen
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
7)
.
 
Mithin
 
ist
 
das
 
Bildmaterial
 
ohnehin
 
nicht
 
geeignet,
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
behauptete
 
Erwerbstätigkeit
 
der
 
Klägerin
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
zu
 
belegen.
    
Auch
 
die
 
w
eiteren
 
Beweise
 
reichen
 
nicht,
 
um
 
mit
 
dem
 
massgeblichen
 
Beweisgrad
 
der
 
vollen
 
Überzeugung
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.3.2
)
 
zu
 
beweisen,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
trotz
 
ärztlich
 
attestierter
 
vollständiger
 
Arbeitsunfähigkeit
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
gearbeitet
 
hat
.
 
Unbestrittenermassen
 
erhielt
 
die
 
Neukundin
 
C.___
,
 
die
 
am
 
3.
 
Mai
 
2022
 
eine
 
Gesichtsbehandlung
 
bei
 
der
 
Klägerin
 
gebucht
 
hatte,
 
über
 
die
 
Internet-
Buchungsplattform
 
B.___
 
eine
 
B
estätigung
 
des
 
Behandlungstermins
 
vom
 
5.
 
Mai
 
2022
 
um
 
9.30
 
Uhr
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
5
 
f.,
 
Urk.
 
11/11
,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
6,
 
Urk.
 
15/35).
 
D
ie
 
Klägerin
 
macht
 
diesbezüglich
 
aber
 
geltend,
 
wegen
 
ihrer
 
krankheitsbedingten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
habe
 
ihre
 
Geschäftspartnerin
 
erfolglos
 
versucht,
 
der
 
Kundin
 
telefonisch
 
vorzuschlagen,
 
die
 
Behandlung
 
selbst
 
-
 
in
 
Vertretung
 
der
 
Klägerin
 
-
 
durchzuführen.
 
Da
 
C.___
 
unter
 
der
 
angegebenen
 
Telefonnummer
 
nicht
 
erreichbar
 
gewesen
 
sei,
 
habe
 
die
 
Geschäftspartnerin
 
den
 
Termin
 
anschliessend
 
über
 
die
 
Online-Plattform
 
B.___
 
storniert
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
6)
.
 
Diese
 
Darstellung
 
wird
 
durch
 
die
 
eingereichte
 
Stornierung
 
des
 
Behandlungstermins
 
über
 
B.___
 
(Urk.
 
15/36;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
15/37-38)
 
gestützt
.
 
Die
 
Beklagte
 
argumentiert
 
zwar,
 
die
 
Stornierung
 
hätte
 
erst
 
nachträglich
 
erstellt
 
und
 
rückdatiert
 
werden
 
könne
n
,
 
vermag
 
für
 
diese
 
von
 
der
 
Klägerin
 
bestrittene
 
Darstellung
 
aber
 
k
einen
 
Beweis
 
zu
 
liefern
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
8).
 
Der
 
Klägerin
 
ist
 
weiter
 
beizupflichten
,
 
dass
 
aus
 
den
 
von
 
der
 
Beklagten
 
eingereichten
 
Online-
Rezensionen
 
ihrer
 
Arbeit
 
im
 
Kosmetiksalon
 
«
A.___
»
 
nicht
 
auf
 
das
 
Datum
 
der
 
entsprechenden
 
Behandlung
en
 
geschlossen
 
werden
 
kann
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
8
,
 
Urk.
 
11/47
 
S.
 
1,
 
3
 
und
 
5
).
    
Die
 
Beklagte
 
offeriert
 
die
 
Zeugenb
efragung
 
des
 
ehemaligen
 
Vorgesetzten
 
der
 
Klägerin,
 
Dr.
 
med
.
 
dent.
 
D.___
,
 
von
 
C.___
 
sowie
 
von
 
deren
 
Bruder,
 
mit
 
dem
 
C.___
 
während
 
der
 
«Lockvogel-Aktion»
 
angeblich
 
über
 
Vi
de
ocall
 
verbunden
 
war
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
6
 
f.
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
14
 
S.
 
5
 
f.
)
.
 
Diese
 
Belastungszeugen
 
waren
 
allesamt
 
in
 
die
 
gemäss
 
vorstehender
 
Erwägung
 
zivilrechtlich
 
und
 
möglicherweise
 
auch
 
strafrechtlich
 
unzulässige
 
«Lockvogel-Aktion»
,
 
der
 
eine
 
fragwürdige
 
Motivation
 
zugrunde
 
lag,
 
involviert
.
 
I
m
 
Falle
 
einer
 
Zeugenbefragung
 
würde
 
dies
 
ihrer
 
Glaubwürdigkeit
 
schaden
,
 
soweit
 
ihre
 
Aussagen
 
nicht
 
ohnehin
 
unter
 
das
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
zu
 
beachtende
 
Beweisverwertungsverbot
 
gemäss
 
Art.
 
152
 
Abs.
 
2
 
ZPO
 
fielen
.
 
Denn
 
Wahr
nehmungen
 
der
 
angerufenen
 
Zeugen,
 
die
 
ausschliesslich
 
aufgrund
 
einer
 
unzulässigen
 
Beweismittelbeschaffung
 
gemacht
 
wurden,
 
sind
 
ebenfalls
 
nicht
 
zulässig
 
(vgl.
 
Peter
 
Guyan,
 
a.a.O.,
 
N.
 
15
 
zu
 
Art.
 
152).
 
Selbst
 
wenn
 
die
 
Belastungszeugen
 
von
 
ihrem
 
beschränkten
 
Verweigerungsrecht
 
nach
 
Art.
 
166
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
ZPO
 
keinen
 
Gebrauch
 
machen
 
würden
,
 
käme
 
ihren
 
(zulässigen)
 
Aussagen,
 
soweit
 
sie
 
die
 
Klägerin
 
belasten,
 
jedenfalls
 
kein
 
höherer
 
Beweiswert
 
zu
 
als
 
den
 
für
 
die
 
Klägerin
 
günstigen
 
Aussagen
 
der
 
von
 
ihr
 
benannten
 
Entlastungszeugen
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
7)
.
 
Auffällig
 
ist
 
im
 
Übrigen,
 
dass
 
die
 
ehemalige
 
Arbeitgeberin
 
sich
 
in
 
der
 
arbeitsrechtlichen
 
Streitigkeit
 
mit
 
der
 
Klägerin
 
betreffend
 
ihre
 
fristlose
 
Kündigung
 
auf
 
einen
 
Vergleich
 
einliess
 
und
 
ihr
 
eineinhalb
 
Monatslöhne
 
nachbezahlte
 
(Urk.
 
2/27
,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
12
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
2/13-14),
 
was
 
auf
 
Zweifel
 
an
 
der
 
Rechtmässigkeit
 
der
 
–
 
ebenfalls
 
mit
 
der
 
angeblichen
 
Arbeitstätigkeit
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
begründeten
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
5,
 
U
rk.
 
2/10)
 
-
 
fristlosen
 
Entlassung
 
hindeutet.
 
Es
 
kann
 
d
eshalb
 
in
 
a
ntizipierter
 
Beweis
würdigung
 
auf
 
die
 
von
 
beiden
 
Parteien
 
in
 
diesem
 
Zusammenhang
 
beantragten
 
Zeugenbefragungen
 
verzichtet
 
werden
,
 
da
 
hiervon
 
keine
 
entscheidwesentlichen
 
neuen
 
Erkenntnisse
 
zu
 
erwarten
 
sind
 
(vgl.
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_680/2014
 
vom
 
29.
 
April
 
2015
 
E.
 
4.4.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen
)
.
 
Gleiches
 
gilt
 
für
 
die
 
von
 
der
 
Beklagten
 
verlangte
 
Edition
 
der
 
die
 
Klägerin
 
betreffenden
 
Akten
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
Unia
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
4)
.
 
In
 
diesem
 
Zusammenhang
 
hat
 
die
 
Beklagte
 
nämlich
 
der
 
Darstellung
 
der
 
Klägerin,
 
dass
 
C.___
 
einen
 
Fragebogen
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
vom
 
22.
 
Juli
 
2022
 
zum
 
umstrittenen
 
Sachverhalt
 
nicht
 
beantwortet
 
habe
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
7,
 
Urk.
 
15/41)
,
 
nicht
 
wider
sprochen
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
4).
    
Im
 
Übrigen
 
fällt
 
auf,
 
dass
 
C.___
 
t
rotz
 
Aufforderung
 
der
 
Beklagten
 
(Urk.
 
11/44;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
14
 
S.
 
7
 
f.)
 
keine
 
Quittung
 
der
 
angeblich
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
erfolgten
 
Gesichtsb
ehandlung
 
durch
 
die
 
Klägerin
 
vorlegen
 
konnte
 
(Urk.
 
11/46).
 
Dies
 
mutet
 
angesichts
 
ihrer
 
übrigen
 
Bemühungen,
 
die
 
behauptete
 
Behandlung
 
zu
 
beweisen,
 
seltsam
 
an.
    
Gesamthaft
 
betrachtet
 
gelingt
 
der
 
Beklagten
 
der
 
Beweis,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
trotz
 
ärztlich
 
bescheinigter
 
100%iger
 
Arbeitsunfähigkeit
 
gearbeitet
 
hat
,
 
nicht.
 
Damit
 
ist
 
auch
 
eine
 
Täuschung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
40
 
VVG
 
nicht
 
erwiesen.
4.
4.1
    
Strittig
 
und
 
zu
 
prüfen
 
ist
 
sodann
,
 
ob
 
die
 
von
 
der
 
Klägerin
 
behauptete
 
krankheitsbedingte
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
100
 
%
 
vom
 
1.
 
bis
 
29.
 
Mai
 
2022,
 
80
 
%
 
vom
 
30.
 
Mai
 
bis
 
30.
 
Juni
 
2022,
 
60
 
%
 
im
 
Juli
 
und
 
September
 
2022
 
sowie
 
40
 
%
 
im
 
August
 
2022
 
durch
 
die
 
eingereichten
 
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
 
und
 
Berichte
 
der
 
behandelnden
 
Psychiaterin
 
Dr.
 
E.___
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
11
,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
10
)
 
mit
 
dem
 
ordentlichen
 
Beweismass
 
der
 
vollen
 
Überzeugung
 
(vorstehend
 
E.
 
1.3.2)
 
ausge
wiesen
 
ist
.
    
Die
 
Beklagte
 
bestreitet
 
dies
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
16
)
 
und
 
macht
 
geltend,
 
die
 
im
 
Arztbericht
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
4.
 
Juni
 
2022
 
bescheinigte
 
80%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
in
 
einer
 
anderen
 
als
 
der
 
bisherigen
 
Tätigkeit
 
sei
 
nicht
 
nachvollziehbar
 
begründet
 
worden:
 
Da
 
gemäss
 
Dr.
 
E.___
 
eine
 
Rückkehr
 
an
 
den
 
angestammten
 
Arbeitsplatz
 
ausgeschlossen
 
sei,
 
handle
 
es
 
sich
 
um
 
eine
 
Arbeitsplatzproblematik.
 
Die
 
behandelnde
 
Psychiaterin
 
habe
 
keine
 
depressive
 
Episode,
 
welche
 
allenfalls
 
eine
 
Arbeitsunfähigkeit
 
auslösen
 
könnte,
 
sondern
 
eine
 
Anpassungsstörung
 
diagnos
tiziert
.
 
Zudem
 
habe
 
sie
 
lediglich
 
eine
 
kognitive
 
Verhaltenstherapie
 
durchgeführt
;
 
eine
 
psychiatrische
 
Medikation
 
sei
 
nicht
 
erfolgt
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
12
,
 
Urk.
 
31
 
S.
 
2
).
 
Die
 
für
 
den
 
weitergehenden
 
Zeitraum
 
bis
 
zum
 
30.
 
September
 
2022
 
eingereichten
 
Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
 
enthielten
 
sodann
 
gar
 
keine
 
Begründung
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
13).
 
Weiter
 
liessen
 
sich
 
dem
 
nachträglich
 
eingereichten
 
Bericht
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
über
 
die
 
Behandlung
 
vom
 
23.
 
März
 
bis
 
22.
 
September
 
2022
 
sowie
 
zum
 
gesundheitlichen
 
Verlauf
 
ausser
 
dem
 
Befund
 
nach
 
AMDP
 
bei
 
der
 
Behandlungsaufnahme
 
vom
 
22.
 
März
 
2022
 
keine
 
echtzeitlich
 
erhobenen
 
Befunde
 
entnehmen
.
 
Dort
 
sei
 
eine
 
mittelgra
dige
 
depressive
 
Episode
 
zudem
 
lediglich
 
differentialdiagnostisch
 
in
 
Betracht
 
gezogen
 
worden.
 
Gemäss
 
der
 
Psychiaterin
 
sei
 
der
 
Behandlungsverlauf
 
durch
 
verschiedene
 
Belastungsfaktoren
 
(Dauerkonflikt
 
mit
 
dem
 
Arbeitgeber,
 
finanzielle
 
Schwierigkeiten,
 
Jobsuche,
 
Trennungskonflikt
 
mit
 
Partner)
 
erschwert
 
gewesen,
 
wobei
 
unklar
 
bleibe,
 
weshalb
 
diese
n
 
Krank
heitswert
 
zukomme
 
und
 
diese
 
geeignet
 
seien,
 
sich
 
auf
 
die
 
Arbeitsfähigkeit
 
auszuwirken.
 
Der
 
Behandlungsabschluss
 
beruhe
 
einzig
 
auf
 
der
 
subjektiven
 
Aussage
 
der
 
Klägerin,
 
wonach
 
sie
 
sich
 
Ende
 
September
 
2022
 
viel
 
besser
 
gefühlt
 
habe.
 
Auch
 
dieser
 
Bericht
 
vermöge
 
deshal
b
 
die
 
behauptete
 
Arbeitsunfähigkeit
 
nicht
 
zu
 
beweisen
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
4
 
f.
,
 
Urk.
 
31
).
    
Die
 
Beweislast
 
für
 
die
 
behauptete
 
Arbeitsunfähigkeit
 
liegt
 
bei
 
der
 
Klägerin
 
(vorstehend
 
E.
 
1.3.1).
4.2
    
Den
 
von
 
den
 
Parteien
 
angeführten
 
Arztberichten
 
beziehungsweise
 
Belegstellen
 
ist
 
folgendes
 
zu
 
entnehmen:
    
Laut
 
Arbeitsunfähigkeitszeugnissen
 
der
 
behandelnden
 
Psychiaterin
 
Dr.
 
E.___
 
war
 
die
 
Klägerin
 
unter
 
anderem
 
vom
 
25.
 
April
 
bis
 
5.
 
Mai
 
2022
 
infolge
 
Krankheit
 
zu
 
100
 
%
 
arbeitsunfähig
 
(Urk.
 
2/
9
 
S.
 
3).
    
In
 
w
eiteren
 
Zeugnissen
 
der
 
behandelnden
 
Psychiaterin
 
wird
 
eine
 
krankheits
bedingte
 
100%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
unter
 
anderem
 
vom
 
6.
 
bis
 
20.
 
Mai
 
sowie
 
21.
 
bis
 
29
.
 
Mai
 
bescheinigt
 
(Urk.
 
2/15
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
1
 
S.
 
12
)
,
 
ferner
 
eine
 
80%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
30.
 
Mai
 
bis
 
und
 
mit
 
30.
 
Juni
 
2022
 
(Urk.
 
2/17
,
 
Urk.
 
2/20
 
S.
 
1
).
    
In
 
ihrem
 
Bericht
 
vom
 
4.
 
Juni
 
2022
 
zu
 
Handen
 
der
 
Helsana
 
hielt
 
Dr.
 
E.___
 
fest,
 
die
 
bescheinigte
 
Arbeitsunfähigkeit
 
sei
 
durch
 
eine
 
Anpassungsstörung
 
(ICD-10:
 
F43.2)
 
begründet.
 
Als
 
Befunde
 
nannte
 
Dr.
 
E.___
 
extreme
 
Müdigkeit,
 
Stimmungsschwankungen,
 
Neigung
 
zur
 
Deprimiertheit,
 
Weinanfälle,
 
zirkuläres
 
Grübeln
,
 
Inappentenz
 
und
 
Schlafstörungen.
 
Einschränkend
 
wirkten
 
sich
 
Affektlabilität,
 
Suggestibilität,
 
reduzierte
 
Anpassungsfähigkeit
 
sowie
 
eine
 
geringe
 
psychophysische
 
Belastbarkeit
 
aus
 
(
U
rk.
 
2/19
 
S.
 
1).
 
Die
 
psychische
 
Dekompen
sation
 
sei
 
seit
 
Dezember
 
2021
 
bekannt
 
und
 
multifaktoriell
 
bedingt
 
(Schwanger
schaftsabbruch,
 
zwei
 
Covid-Infektionen,
 
Mobbing
 
am
 
Arbeitsplatz
 
[Urk.
 
2/19
 
S.
 
2]).
 
Seit
 
März
 
2022
 
sei
 
die
 
Klägerin
 
zu
 
100
 
%
 
krank
 
geschrieben.
 
Unter
 
der
 
aktuellen
 
Behandlung
 
mittels
 
kognitiver
 
Verhaltenstherapie
 
(Konsultationen
 
unter
 
anderem
 
am
 
26.
 
April,
 
5.,
 
20.,
 
25.,
 
und
 
27.
 
Mai
 
2022,
 
nächster
 
Termin
 
am
 
21.
 
Juni
 
2022)
 
sei
 
es
 
zu
 
einer
 
unvollständigen
 
Rückbildung
 
der
 
Symptomatik
 
gekommen
 
(Urk.
 
2/19
 
S.
 
1
 
f.).
 
Die
 
aktuelle
 
Tätigkeit
 
als
 
Dentalassistentin
 
sei
 
der
 
Klägerin
 
seit
 
dem
 
30.
 
Mai
 
2022
 
bei
 
einem
 
anderen
 
Arbeitgeber
 
zu
 
20
 
%
 
zumutbar,
 
wegen
 
des
 
Mobbings
 
aber
 
nicht
 
beim
 
bisherigen
 
Arbeitgeber
 
(Urk.
 
2/19
 
S.
 
1
 
f.).
    
Laut
 
weiteren
 
Zeugnissen
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
war
 
die
 
Klägerin
 
vom
 
1.
 
bis
 
31.
 
Juli,
 
vom
 
1.
 
bis
 
31.
 
August
 
sowie
 
vom
 
1.
 
bis
 
3
0
.
 
September
 
2022
 
zu
 
60
 
%
 
arbeits
unfähig
 
(Urk.
 
2/20).
    
Gemäss
 
Bestätigung
 
des
 
Sekretariats
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
22.
 
Februar
 
2023
 
konsultierte
 
die
 
Klägerin
 
ihre
 
Psychiaterin
 
unter
 
anderem
 
am
 
21.
 
und
 
28.
 
Juni,
 
13.
 
und
 
27.
 
Juli
,
 
16.,
 
30.
 
und
 
31.
 
August
 
sowie
 
am
 
5.
 
und
 
22.
 
September
 
2022
 
(Urk.
 
2/21).
    
Dem
 
Abschlussbericht
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
über
 
die
 
psychiatrisch-psychotherapeutische
 
Behandlung
 
der
 
Klägerin
 
vom
 
23.
 
März
 
bis
 
22.
 
September
 
2022
 
ist
 
die
 
Diagnose
 
einer
 
Anpassungsstörung,
 
längere
 
depressive
 
Reaktion
 
(ICD-10:
 
F43.21)
 
und
 
die
 
Differentialdiagnose
 
einer
 
depressiven
 
Störung,
 
gegenwärtig
 
mittelgradige
 
Episode
 
(ICD-10:
 
F32.1),
 
zu
 
entnehmen.
 
Als
 
Belastungsfaktor
 
erwähnte
 
die
 
Psychiaterin
 
eine
 
für
 
Depression
 
positive
 
Familienanamnese
 
(Urk.
 
28
 
S.
 
1;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
15/42).
 
Zudem
 
erwähnte
 
sie
 
folgende
 
psychischen
 
Befunde
 
nach
 
AMD
P
 
bei
 
der
 
Behandlungsaufnahme:
 
Affektlabilität,
 
Deprimiertheit,
 
Ängstlichkeit,
 
Weinerlichkeit,
 
eine
 
unter
schwellige
 
dysphorische
 
Gereiztheit
 
und
 
Angespanntheit,
 
psychomotorische
 
Unruhe
,
 
einen
 
reduzierten
 
Antrieb,
 
Inappetenz,
 
Ein-
 
und
 
Durchschlafstörungen,
 
eine
 
geringe
 
psychische
 
Belastbarkeit
 
(Urk.
 
28
 
S.
 
1
 
f.).
 
Eine
 
medikamentöse
 
Behandlung
 
sei
 
von
 
der
 
Klägerin
 
nicht
 
ge
wünscht
 
worden.
 
Der
 
Behandlungs
verlauf
 
sei
 
durch
 
anhaltende
 
Belastung
 
(Dauerkonflikt
 
mit
 
dem
 
Arbeitgeber,
 
finanzielle
 
Schwierigkeiten,
 
Jobsuche,
 
Trennungskonflikt
 
mit
 
Partner)
 
sehr
 
erschwert
 
gewesen
.
 
Aus
 
gesundheitlichen
 
Gründen
 
sei
 
es
 
der
 
Klägerin
 
nicht
 
zumutbar,
 
an
 
ihren
 
bisherigen
 
Arbeitsplatz
 
zurückzukehren.
 
Sie
 
habe
 
trotz
 
ihrer
 
Beschwerden
 
möglichst
 
schnell
 
wieder
 
mit
 
der
 
Arbeit
 
beginnen
 
wollen.
 
Die
 
Symptomatik
 
habe
 
sich
 
langsam
 
zurückgebildet.
 
Erstmals
 
Ende
 
September
 
2022
 
habe
 
die
 
Klägerin
 
berichtet,
 
sich
 
viel
 
besser
 
zu
 
fühlen
 
und
 
ab
 
1.
 
Oktober
 
2022
 
bereit
 
zu
 
sein,
 
eine
 
neue
 
Arbeit
 
im
 
100
 
%
 
Pensum
 
anzufangen
 
(Urk.
 
28
 
S.
 
2).
    
Laut
 
Angaben
 
der
 
Rechtsvertreterin
 
der
 
Klägerin
 
teilte
 
ihr
 
Dr.
 
E.___
 
am
 
27.
 
Mai
 
2024
 
telefonisch
 
mit,
 
dass
 
sie
 
die
 
Klägerin
 
im
 
August
 
2022
 
anfänglich
 
zu
 
60
 
%
 
arbeitsunfähig
 
geschrieben
 
habe.
 
Da
 
die
 
Klägerin
 
versucht
 
habe,
 
ihr
 
Teilzeit
pensum
 
im
 
August
 
auf
 
60
 
%
 
zu
 
steigern,
 
sei
 
sie
 
nachträglich
 
zu
 
60
 
%
 
arbeitsfähig
 
(und
 
40
 
%
 
arbeitsunfähig)
 
geschrieben
 
worden.
 
Im
 
September
 
2022
 
gelte
 
wieder
 
die
 
60%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
9
 
f.
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
28
 
S.
 
2
).
4.3
    
4.3.1
    
Nach
 
bisheriger
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
waren
 
Arztzeugnisse,
 
fach
ärztliche
 
Berichte
 
und
 
dergleichen
 
im
 
Zivilprozess
 
beweisrechtlich
 
als
 
blosse
 
Privatgutachten
 
zu
 
qualifizieren,
 
die
 
als
 
Bestandteil
 
der
 
Parteivorbringen
 
und
 
nicht
 
als
 
eigentliche
 
Beweismittel
 
zu
 
gelten
 
hatten
 
(vgl.
 
etwa
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_478/2024
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2024
 
E.
 
4.5.2
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
BGE
 
 
 
141
 
 
 
III
 
 
 
433
 
 
E.
 
2.6
;
 
140
 
 
 
III
 
 
 
16
 
 
E.
 
2.5;
 
140
 
 
 
III
 
 
 
24
 
 
E.
 
3.3.3
).
 
Am
 
1.
 
Januar
 
2025
 
ist
 
eine
 
Teilrevision
 
von
 
Art.
 
177
 
der
 
Zivilprozessordnung
 
(ZPO)
 
in
 
Kraft
 
getreten.
 
Danach
 
gelten
 
nun
 
ausdrücklich
 
auch
 
private
 
Gutachten
 
als
 
Urkunden
 
und
 
damit
 
als
 
Beweismittel
 
(Art.
 
168
 
ZPO).
 
Diese
 
Bestimmung
 
ist
 
auf
 
den
 
vorliegenden,
 
am
 
1.
 
Januar
 
2025
 
bereits
 
rechtshängigen
 
Prozess
 
anwendbar
 
(Art.
 
407f
 
ZPO).
    
Da
 
sowohl
 
die
 
Klägerin
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
9)
 
als
 
auch
 
die
 
Beklagte
 
vom
 
Urkunden
charakter
 
beziehungsweise
 
der
 
grundsätzlichen
 
Beweiseignung
 
der
 
vorliegenden
 
Arztberichte
 
ausgehen
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
12
 
f.),
 
kann
 
darauf
 
verzichtet
 
werden,
 
die
 
Parteien
 
im
 
Sinne
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
auf
 
diese
 
Rechtsänderung
 
aufmerksam
 
zu
 
machen
 
und
 
ihnen
 
die
 
Gelegenheit
 
einzuräumen,
 
sich
 
in
 
diesem
 
Zusammen
hang
 
nochmals
 
zum
 
Streitgegenstand
 
zu
 
äussern.
4.3.2
    
Das
 
Arztzeugnis
 
wird
 
beweisrechtlich
 
den
 
Zeugnisurkunden
 
zugeordnet,
 
welche
 
dadurch
 
gekennzeichnet
 
sind,
 
dass
 
sie
 
Aufzeichnungen
 
über
 
das
 
Wissen
 
einer
 
Person
 
von
 
Tatsachen
 
enthalten
 
(BSK
 
ZPO-Dolge,
 
Art.
 
177
 
N.
 
9).
    
Arztzeugnisse
 
beweisen
 
grundsätzlich
 
nur,
 
dass
 
die
 
Erklärung
 
von
 
der
 
aus
stellenden
 
Person
 
abgegeben
 
wurde.
 
Aufgrund
 
des
 
Fachwissens
 
der
 
ausstellenden
 
Person
 
sowie
 
der
 
strafrechtlichen
 
Sanktion
 
(Art.
 
318
 
StGB)
 
kann
 
zunächst
 
von
 
der
 
Richtigkeit
 
eines
 
Arztzeugnisses
 
ausgegangen
 
werden.
 
Der
 
Beweiswert
 
wird
 
jedoch
 
erschüttert,
 
wenn
 
zum
 
Beispiel
 
der
 
Arzt
 
den
 
Patienten
 
nicht
 
untersucht
 
und
 
ausschliesslich
 
auf
 
dessen
 
Aussagen
 
abgestellt
 
hat,
 
bei
 
telefonischen
 
Diagnosen
 
sowie
 
bei
 
widersprüchlichem
 
Verhalten
 
des
 
Patienten
 
während
 
bescheinigter
 
Arbeitsunfähigkeit
 
(BSK
 
ZPO-Dolge,
 
Art.
 
177
 
N.
 
13).
 
Solchenfalls
 
hat
 
die
 
beweisführende
 
Partei
 
bei
 
unveränderter
 
Beweislast
 
den
 
vollen
 
Beweis
 
für
 
die
 
mit
 
dem
 
Arztzeugnis
 
bescheinigten
 
Tatsachen
 
zu
 
erbringen.
4.4
    
4.4.1
    
Beim
 
ersten,
 
ausführlichen
 
Bericht
 
der
 
behandelnden
 
Psychiaterin
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
4.
 
Juni
 
2022
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
einen
 
Formularbericht
 
der
 
Helsana.
 
Die
 
Ärztin
 
beantwortete
 
s
ämtliche
 
Fragen
 
eingehend
 
und
 
legte
 
insbesondere
 
anhand
 
konkreter
 
Befunde
 
und
 
Einschränkungen
 
dar,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
–
 
im
 
Einklang
 
mit
 
den
 
zuvor
 
ausgestellten
 
Zeugnissen
 
–
 
ab
 
März
 
2021
 
zunächst
 
in
 
sämtlichen
 
Tätigkeiten
 
zu
 
100
 
%
 
arbeitsunfähig
 
gewesen
 
sei
 
und
 
ab
 
30.
 
Mai
 
2022
 
als
 
Dentalassistentin
 
bei
 
einem
 
anderen
 
Arbeitgeber
 
wieder
 
mit
 
einem
 
Pensum
 
von
 
20
 
%
 
arbeiten
 
könne
 
(Urk.
 
2/19).
 
Entgegen
 
der
 
Behauptung
 
der
 
Beklagten
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
12
)
 
kann
 
dem
 
Bericht
 
nicht
 
entnommen
 
werden,
 
dass
 
einzig
 
eine
 
Arbeits
platzproblematik
 
vorliegt.
 
Gegen
 
diese
 
Behauptung
 
sprechen
 
die
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
festgehaltenen
 
psychopathologischen
 
Befunde
 
und
 
die
 
Attestierung
 
einer
 
80%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
auch
 
bei
 
einem
 
anderen
 
Arbeitgeber.
 
Die
 
genaue
 
diagnostische
 
Einordnung
 
der
 
psychischen
 
Symptomatik
 
ist
 
von
 
untergeordneter
 
Bedeutung
.
 
Deshalb
 
ist
 
der
 
Einwand
 
der
 
Beklagten,
 
Dr.
 
E.___
 
habe
 
lediglich
 
eine
 
Anpassungsstörung
 
und
 
keine
 
depressive
 
Episode
 
diagnostiziert
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
12
),
 
unbehelflich
.
 
Z
udem
 
gehen
 
die
 
meisten
 
im
 
Bericht
 
festgehaltenen
 
Befunde
 
und
 
Einschränkungen
 
üblicherweise
 
auch
 
mit
 
einer
 
depressiven
 
Störung
 
einher
,
 
welche
 
im
 
Abschlussbericht
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
denn
 
auch
 
zumindest
 
d
ifferential
diagnos
tisch
 
erwogen
 
wurde
 
(Urk.
 
28
 
S.
 
1)
.
 
D
er
 
von
 
der
 
Beklagten
 
vorgebrachte
 
Umstand
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
12
)
,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
durch
 
Dr.
 
E.___
 
einzig
 
mittels
 
einer
 
kognitiven
 
Verhaltenstherapie
 
behandelt
 
wurde
 
(Urk.
 
2/19
 
S.
 
2)
,
 
vermag
 
den
 
Beweiswert
 
ihrer
 
Einschätzung
 
der
 
Arbeitsfähigkeit
 
ebenfalls
 
nicht
 
zu
 
erschüttern
,
 
zumal
 
die
 
blosse
 
Ablehnung
 
einer
 
medikamentösen
 
Behandlung
 
noch
 
nicht
 
für
 
einen
 
fehlenden
 
Leidensdruck
 
spricht
.
    
Das
 
Gesagte
 
gilt
 
umso
 
mehr
 
für
 
den
 
zweiten
 
Bericht
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
,
 
worin
 
sämtliche
 
früheren
 
Angaben
 
bestätigt
 
und
 
sogar
 
noch
 
weiter
 
ausgeführt
 
werden
 
(Urk.
 
28
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
15/42
).
 
Weil
 
die
 
Klägerin
 
während
 
der
 
Zeit
 
ihrer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
nachweislich
 
in
 
regelmässiger
 
Behandlung
 
bei
 
Dr.
 
E.___
 
stand,
 
kann
 
der
 
Beklagten
 
nicht
 
beigepflichtet
 
werden,
 
dass
 
der
 
Abschlussbericht
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
nicht
 
auf
 
echtzeitlichen
 
Befunden
 
beruhe
 
(Urk.
 
18
 
S.
 
4
 
f.).
 
Es
 
kann
 
ohne
 
Weiteres
 
davon
 
ausgegangen
 
werden,
 
dass
 
Dr.
 
E.___
 
bei
 
der
 
Verfassung
 
dieses
 
Berichts
 
auf
 
ihre
 
in
 
der
 
Krankengeschichte
 
notierten
 
Wahrnehmungen
 
und
 
Erkenntnisse
 
zurückgreifen
 
konnte.
    
Weitere
 
Aspekte,
 
welche
 
den
 
Beweiswert
 
der
 
Bericht
e
 
vom
 
4.
 
Juni
 
2022
 
und
 
23.
 
Mai
 
2024
 
zu
 
erschüttern
 
vermöchten,
 
werden
 
von
 
der
 
Beklagten
 
nicht
 
vorgebracht
 
(vgl.
 
auch
 
vorstehend
 
E.
 
4.3.2)
.
 
Insbesondere
 
kann
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
nicht
 
davon
 
ausgegangen
 
werden,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
am
 
5.
 
Mai
 
2022
 
trotz
 
attestierter
 
vollständiger
 
Arbeitsunfähigkeit
 
in
 
ihrem
 
Kosmetikstudio
 
arbeitete
 
(vorstehend
 
E.
 
3.4
).
 
Die
 
Klägerin
 
weist
 
im
 
Übrigen
 
zu
 
Recht
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
der
 
Gesundheitszustand
 
zu
 
Beginn
 
einer
 
psychischen
 
Erkrankung
 
oft
 
besonders
 
instabil
 
ist
 
und
 
in
 
dieser
 
Phase
 
auch
 
zur
 
Sicherstellung
 
des
 
therapeutischen
 
Erfolgs
 
nicht
 
zu
 
hohe
 
Anforderungen
 
an
 
den
 
Nachweis
 
einer
 
krankheitsbedingten
 
Arbeitsunfähigkeit
 
gestellt
 
werden
 
dürfen
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
13).
4.4.2
    
In
 
Kenntnis
 
der
 
beweiskräftigen
 
Bericht
e
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
4.
 
Juni
 
2022
 
und
 
23.
 
Mai
 
2024
 
sowie
 
der
 
bei
 
ihr
 
regelmässig
 
durchgeführten
 
Konsultationen
 
besteht
 
entgegen
 
der
 
Ansicht
 
der
 
Beklagten
 
kein
 
Grund,
 
die
 
Richtigkeit
 
ihrer
 
nicht
 
begründeten
 
Arztzeugnisse
 
zu
 
bezweifeln
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
8)
.
 
D
arin
 
wird
 
bereits
 
ab
 
1.
 
Juli
 
2022
 
nur
 
noch
 
eine
 
60%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
attestiert
,
 
und
 
ab
 
Oktober
 
2022
 
macht
 
die
 
Klägerin
 
keine
 
Arbeitsunfähigkeit
 
mehr
 
geltend.
 
Immerhin
 
kann
 
gestützt
 
auf
 
die
 
glaubwürdigen
 
Ausführungen
 
in
 
der
 
Replik
 
und
 
im
 
Abschluss
bericht
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
davon
 
ausgegangen
 
werden,
 
dass
 
vom
 
1.
 
bis
 
31.
 
August
 
2022
 
nicht
 
wie
 
im
 
ursprünglichen
 
Arztzeugnis
 
festgehalten
 
eine
 
60%ige
 
Arbeitsunfähigkeit
 
bestand,
 
sondern
 
nur
 
eine
 
solche
 
von
 
40
 
%
 
(Urk.
 
2/20,
 
Urk.
 
14
 
S.
 
9
 
f.).
    
Wie
 
auch
 
die
 
Klägerin
 
festhält
,
 
liegen
 
keine
 
anderen
 
ärztlichen
 
Berichte
 
vor,
 
welche
 
die
 
Beurteilung
 
von
 
Dr.
 
E.___
 
in
 
Frage
 
stellen
 
könnten
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
3)
.
 
Der
 
Beklagten
 
hätte
 
es
 
freigestanden,
 
die
 
Klägerin
 
während
 
ihrer
 
Arbeits
unfähigkeit
 
durch
 
einen
 
Vertrauensarzt
 
untersuchen
 
zu
 
lassen
 
oder
 
zumindest
 
eine
 
versicherungsmedizinische
 
Stellungnahme
 
zum
 
Bericht
 
vom
 
4.
 
Juni
 
2022
 
einzuholen.
4.4.3
    
Abschliessend
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
die
 
geltend
 
gemachte
 
Arbeits
unfähigkeit
 
von
 
100
 
%
 
vom
 
1.
 
bis
 
29.
 
Mai
 
2022,
 
80
 
%
 
vom
 
30.
 
Mai
 
bis
 
30.
 
Juni
 
2022
,
 
60
 
%
 
im
 
Juli
 
und
 
September
 
2022
 
sowie
 
40
 
%
 
im
 
August
 
2022
 
hinreichend
 
bewiesen
 
hat.
5.
    
5.1
    
Zu
 
prüfen
 
bleibt
 
die
 
Höhe
 
der
 
Taggeldforderung.
 
Unbestrittenermassen
 
ist
 
während
 
der
 
100%ige
n
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
1.
 
bis
 
29.
 
Mai
 
2022
 
von
 
einem
 
A
nsatz
 
von
 
Fr.
 
120.05
 
pro
 
Tag
 
auszugehen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
12,
 
Urk.
 
2/30,
 
Urk.
 
10
 
S.
 
15)
.
    
Die
 
Klägerin
 
stellt
 
sich
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
sie
 
habe
 
auch
 
in
 
den
 
Phasen
 
80%iger
 
und
 
60%iger
 
Arbeitsunfähigkeit
 
Anspruch
 
auf
 
das
 
volle
 
Taggeld
,
 
und
 
beruft
 
sich
 
hierzu
 
auf
 
ihre
 
Anmeldung
 
bei
 
der
 
Arbeits
l
osenkasse
 
sowie
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
4
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
obligatorische
 
Arbeitslosenversicherung
 
und
 
die
 
Insolvenzentschädigung
 
(AVIG
;
 
Urk.
 
1
 
S.
 
12
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
10
 
S.
 
15
).
 
Diese
 
Bestimmung
 
richtet
 
sich
 
indessen
 
an
 
die
 
Durchführungsorgane
 
der
 
Arbeitslosen
versicherung
 
und
 
regelt
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosentaggelder.
    
Hingegen
 
ist
 
n
ach
 
Art.
 
100
 
Abs.
 
2
 
VVG
 
für
 
Versicherte,
 
die
 
nach
 
Art.
 
10
 
AVIG
 
als
 
arbeitslos
 
gelten,
 
die
 
Regelung
 
in
 
Art.
 
73
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
sinngemäss
 
anwendbar
.
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
sieht
 
vor,
 
dass
 
Arbeitslosen
 
bei
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
mehr
 
als
 
50
 
%
 
das
 
volle
 
Taggeld
 
und
 
bei
 
einer
 
Arbeitsunfähigkeit
 
von
 
mehr
 
als
 
25
 
%,
 
aber
 
höchstens
 
50
 
%
 
das
 
halbe
 
Taggeld
 
auszurichten
 
ist,
 
sofern
 
die
 
Versicherer
 
aufgrund
 
ihrer
 
Versicherungsbedingungen
 
oder
 
vertraglicher
 
Vereinbarungen
 
bei
 
einem
 
ent
sprechenden
 
Grad
 
der
 
Arbeitsunfähigkeit
 
grundsätzlich
 
Leistungen
 
erbringen.
 
Damit
 
wird
 
eine
 
intersystemische
 
sozialversicherungsrechtliche
 
Koordination
 
vorgenommen
;
 
das
 
koordinationsrechtliche
 
Gegenstück
 
zu
 
Art.
 
73
 
KVG
 
in
 
der
 
Arbeitslosenversicherung
 
ist
 
Art.
 
28
 
Abs.
 
4
 
AVIG
 
(
vgl.
 
von
 
Zedtwitz/Maisano
,
 
in:
 
Kommentar
 
zum
 
schweizerischen
 
Privatrecht,
 
VVG,
 
2.
 
Auflage,
 
Basel
 
2023,
 
Rz.
 
9
 
zu
 
Art.
 
100
 
Abs.
 
2
 
mit
 
Hinweisen
;
 
Eugster
,
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
KVG,
 
2.
 
Aufl.
 
2018,
 
N.
 
1
 
zu
 
Art.
 
73
)
.
 
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
zu
 
dieser
 
Koordinationsregelung
 
liegt
 
ein
 
von
 
der
 
Krankentaggeldversicherung
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
zu
 
entschädigender
 
Verdienstausfall
 
dann
 
vor,
 
wenn
 
eine
 
Person
 
zwar
 
grundsätzlich
 
Anspruch
 
auf
 
Arbeitslosentaggelder
 
hat,
 
zufolge
 
Krankheit
 
indessen
 
vorübergehend
 
vermittlungsunfähig
 
ist
 
und
 
deshalb
 
keine
 
Arbeitslosentaggelder
 
beziehen
 
kann
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_556/2010
 
vom
 
2.
 
Februar
 
2011
 
E.
 
1.5
 
mit
 
Hinweis
 
auf
 
BGE
 
128
 
V
 
149
 
E.
 
3b).
    
Der
 
Anmeldebestätigung
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
vom
 
7.
 
Juli
 
2022
 
(Urk.
 
7)
 
sowie
 
dem
 
Gesuch
 
der
 
Arbeitslosenkasse
 
um
 
Amts-
 
und
 
Verwaltungshilfe
 
vom
 
10.
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
20;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
21)
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
die
 
Klägerin
 
im
 
Zeitraum
 
vom
 
13.
 
Mai
 
bis
 
31.
 
August
 
2022
 
als
 
arbeitslos
 
galt.
 
Demnach
 
hat
 
die
 
Klägerin
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
100
 
VVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
während
 
ihrer
 
80%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
30.
 
Mai
 
bis
 
30.
 
Juni
 
2022
 
und
 
während
 
ihrer
 
60%igen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
vom
 
1.
 
bis
 
31.
 
Juli
 
2022
 
ebenfalls
 
Anspruch
 
auf
 
Taggelder
 
auf
 
Basis
 
eine
r
 
vollständigen
 
Arbeitsunfähigkeit
 
in
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
120.05.
    
An
 
sich
 
hätte
 
die
 
Klägerin
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
100
 
VVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
während
 
der
 
Phase
 
40%iger
 
Arbeits
unfähigkeit
 
im
 
August
 
2022
 
Anspruch
 
auf
 
ein
 
halbes
 
Taggeld.
 
Da
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
ihr
 
nach
 
Art.
 
58
 
ZPO
 
nicht
 
mehr
 
zusprechen
 
darf,
 
als
 
sie
 
verlangt
,
 
ist
 
ihr
 
für
 
den
 
August
 
2022
 
wie
 
in
 
der
 
Replik
 
beantragt
 
ein
 
Taggeldbetrag
 
von
 
gesamthaft
 
Fr.
 
1
’
488.60,
 
entsprechend
 
40
 
%
 
eines
 
ganzen
 
Taggeldes
 
(Urk.
 
14
 
S.
 
10),
 
zuzusprechen.
    
Im
 
September
 
2022
 
war
 
die
 
Klägerin
 
nicht
 
mehr
 
arbeitslos
 
(Urk.
 
20)
.
 
Wie
 
die
 
Beklagte
 
zu
 
Recht
 
geltend
 
macht,
 
ist
 
ihr
 
Taggeld
 
für
 
diesen
 
Monat
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
12.1
 
AVB
 
anteilsmässig
 
entsprechend
 
der
 
dann
 
geltenden
 
60%igen
 
Arbeits
unfähigkeit
 
auszurichten
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
15)
.
 
Dies
 
ergibt
 
eine
n
 
Ansatz
 
von
 
Fr.
 
72.05
 
(Fr.
 
120.05
 
x
 
60
 
%).
5.2
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
setzt
 
sich
 
der
 
Taggeldanspruch
 
der
 
Klägerin
 
wie
 
folgt
 
zusammen:
Zeitraum
Arbeitsunfähigkeit
Taggeldhöhe
1.
 
bis
 
29.
 
Mai
 
2022
100
 
%
29
 
Tage
 
à
 
Fr.
 
120.05
 
=
 
Fr.
 
3
’
481.45
30.
 
Mai
 
bis
 
3
0.
 
Juni
 
2022
80
 
%
32
 
Tage
 
à
 
Fr.
 
120.05
 
=
 
Fr.
 
3’
841
.60
1.
 
bis
 
31.
 
Juli
 
2022
60
 
%
31
 
Tage
 
à
 
Fr.
 
120.05
 
=
 
Fr.
 
3'721.55
1.
 
bis
 
31.
 
August
 
2022
40
 
%
Fr.
 
1'488.
60
1.
 
bis
 
30.
 
September
 
2022
60
 
%
 
30
 
Tage
 
à
 
Fr.
 
72.05
 
=
 
Fr.
 
2'161.50
Total
Fr.
 
1
4
'
694
.
70
6.
    
6.1
    
Die
 
Klägerin
 
verlangt
 
die
 
Zusprechung
 
von
 
Verzugszinsen
 
von
 
5
 
%
 
auf
 
den
 
eingeklagten
 
Taggeldern
 
ab
 
dem
 
1.
 
Oktober
 
2022
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2).
 
Die
 
Beklagte
 
bestreitet,
 
dass
 
ein
 
solcher
 
Anspruch
 
besteh
e
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
16).
6.2
    
Soweit
 
nichts
 
anderes
 
vereinbart
 
ist,
 
hat
 
nach
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
des
 
Obligationen
recht
s
 
(
OR)
 
der
 
Schuldner,
 
der
 
mit
 
der
 
Zahlung
 
einer
 
Geldschuld
 
in
 
Verzug
 
ist,
 
Verzugszinsen
 
von
 
5
 
%
 
pro
 
Jahr
 
zu
 
bezahlen
 
(Art.
 
100
 
VVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
OR).
    
Der
 
Eintritt
 
des
 
Verzugs
 
des
 
leistungspflichtigen
 
Versicherers
 
setzt
 
die
 
Fälligkeit
 
der
 
Forderung
 
sowie
 
grundsätzlich
 
die
 
Mahnung
 
durch
 
den
 
Gläubiger
 
voraus
 
(
vgl.
 
Süsskind,
 
in:
 
Kommentar
 
zum
 
schweizerischen
 
Privatrecht,
 
VVG,
 
2.
 
Auf
lage,
 
Basel
 
2023,
 
Rz.
 
31
 
zu
 
Art.
 
41
).
 
Ist
 
der
 
Eintritt
 
der
 
Fälligkeit
 
der
 
(Taggeld
)Leistungen
 
in
 
den
 
AVB
 
nicht
 
geregelt
 
(
vgl.
 
Süsskind,
 
a.a.O.,
 
Rz.
 
32
 
zu
 
Art.
 
41
),
 
gelangt
 
Art.
 
41
 
Abs.
 
1
 
VVG
 
zur
 
Anwendung.
 
Demnach
 
wird
 
die
 
Forderung
 
aus
 
dem
 
Versicherungsvertrag
 
mit
 
dem
 
Ablauf
 
von
 
vier
 
Wochen,
 
von
 
dem
 
Zeitpunkt
 
an
 
gerechnet,
 
fällig,
 
in
 
dem
 
der
 
Versicherer
 
Angaben
 
erhalten
 
hat,
 
aus
 
denen
 
er
 
sich
 
von
 
der
 
Richtigkeit
 
des
 
Anspruchs
 
überzeugen
 
kann
 
(sogenannte
 
Deliberationsfrist).
 
Prinzipiell
 
gerät
 
der
 
Versicherer
 
unmittelbar
 
mit
 
dem
 
Eintreffen
 
der
 
Mahnung
 
in
 
Verzug.
 
Der
 
erste
 
Tag
 
des
 
Zinsenlaufs
 
ist
 
der
 
auf
 
das
 
Eintreffen
 
der
 
Mahnung
 
folgende
 
Tag
 
(Art.
 
100
 
Abs.
 
1
 
VVG
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
102
 
Abs.
 
1
 
und
 
Art.
 
104
 
Abs.
 
1
 
OR;
 
vgl.
 
Widmer
 
Lüchinger/Wiegand,
 
in:
 
Widmer
 
Lüchinger/Oser
 
(Hrsg.),
 
Basler
 
Kommentar
 
zum
 
Obligationenrecht
 
I,
 
7.
 
Auflage,
 
Basel
 
2020,
 
Rz
 
3
 
zu
 
Art.
 
104
 
OR).
    
Fälligkeit
 
und
 
Verzug
 
treten
 
sofort
 
ein,
 
und
 
die
 
Deliberationsfrist
 
von
 
vier
 
Wochen
 
gemäss
 
Art.
 
41
 
VVG
 
sowie
 
eine
 
Mahnung
 
werden
 
überflüssig,
 
wenn
 
der
 
Versicherer
 
nach
 
Klärung
 
der
 
Anspruchsbegründung
 
seine
 
Leistungspflicht
 
zu
 
Unrecht
 
definitiv
 
ablehnt
 
(
vgl.
 
Süsskind,
 
a.a.O.,
 
Rz.
 
24
 
und
 
33
 
zu
 
Art.
 
41
).
6.3
    
Weder
 
begründet
 
die
 
Klägerin
,
 
weshalb
 
sie
 
die
 
eingeklagte
 
Taggeldforderung
 
ab
 
1.
 
Oktober
 
2022
 
verzinst
 
haben
 
will
,
 
noch
 
verweist
 
sie
 
auf
 
diesbezügliche
 
Beweismittel
 
(vgl.
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2
 
und
 
13)
,
 
obschon
 
sie
 
die
 
Behauptungs-
 
und
 
Beweislast
 
für
 
die
 
obgenannten
 
Verzugsvoraussetzungen
 
trägt
 
(vgl.
 
vorstehend
 
E.
 
1.2-3
 
sowie
 
Widmer
 
Lüchinger/Wiegand,
 
a.a.O.,
 
Rz.
 
15
 
zu
 
Art.
 
102).
 
Da
 
ein
 
früherer
 
Verzugseintritt
 
weder
 
hinreichend
 
behauptet
 
noch
 
bewiesen
 
wurde,
 
hat
 
die
 
Beklagte
 
d
en
 
geschuldeten
 
Taggeldbetrag
 
von
 
Fr.
 
14'694.70
 
ab
 
der
 
Klageeinleitung
,
 
die
 
als
 
Mahnung
 
gilt
 
(
Widmer
 
Lüchinger/Wiegand
,
 
a.a.O.,
 
Rz.
 
9
 
zu
 
Art.
 
102),
 
respektive
 
ab
 
der
 
Zustellung
 
der
 
Klageschrift
 
am
 
6
.
 
März
 
20
24
 
(Urk.
 
5)
 
mit
 
5
 
%
 
zu
 
verzinsen.
7.
    
7.1
    
Gemäss
 
Art.
 
114
 
lit.
 
e
 
ZPO
 
ist
 
das
 
Verfahren
 
kostenlos.
 
Zu
 
den
 
Prozesskosten
 
gehören
 
die
 
Gerichtskosten
 
und
 
die
 
Parteientschädigung
 
(Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
ZPO).
 
Aus
 
der
 
Formulierung
 
von
 
Art.
 
114
 
ZPO
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
dessen
 
lit.
 
e
 
nur
 
die
 
Gerichtskosten
 
betrifft,
 
nicht
 
aber
 
die
 
Prozessentschädigung
 
an
 
die
 
Gegenpartei
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichtes
 
4A_194/2010
 
vom
 
17.
 
November
 
2010
 
E.
 
2.2.1,
 
nicht
 
publiziert
 
in:
 
BGE
 
137
 
III
 
47)
.
 
Die
 
Parteientschädigung
 
umfasst
 
den
 
Ersatz
 
der
 
notwendigen
 
Auslagen,
 
die
 
Kosten
 
einer
 
berufsmässigen
 
Vertretung
 
sowie
 
in
 
begründeten
 
Fällen
 
eine
 
angemessene
 
Umtriebsentschädigung,
 
wenn
 
eine
 
Partei
 
nicht
 
berufsmässig
 
vertreten
 
ist
 
(Art.
 
95
 
Abs.
 
3
 
ZPO).
    
Die
 
Kantone
 
sind
 
zuständig,
 
die
 
Tarife
 
für
 
die
 
Prozesskosten
 
festzusetzen
 
(Art.
 
96
 
ZPO).
 
Das
 
zürcherische
 
Ausführungsgesetz
 
zur
 
ZPO,
 
das
 
Gesetz
 
über
 
die
 
Gerichts-
 
und
 
Behördenorganisation
 
im
 
Zivil-
 
und
 
Strafprozess
 
(GOG),
 
enthält
 
keine
 
für
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
anwendbare
 
Tarifbestimmung
 
(vgl.
 
7.
 
Titel
 
des
 
GOG).
 
Dasselbe
 
gilt
 
für
 
die
 
zürcherische
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Anwaltsgebühren.
 
Diese
 
regelt
 
ausdrücklich
 
nur
 
die
 
Parteientschädigungen
 
vor
 
den
 
Schlichtungs
behörden,
 
den
 
Zivilgerichten
 
und
 
den
 
Strafbehörden.
 
Die
 
Bemessung
 
der
 
Parteientschädigung
 
richtet
 
sich
 
somit
 
nach
 
§
 
34
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozial
versicherungsgericht
 
(GSVGer)
 
sowie
 
den
 
§§
 
1,
 
6
 
und
 
7
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Gebühren,
 
Kosten
 
und
 
Entschädigungen
 
vor
 
dem
 
Sozialversicherungsgericht
 
(GebV
 
SVGer).
 
Gemäss
 
§
 
34
 
Abs.
 
3
 
GSVGer
 
ist
 
die
 
Höhe
 
der
 
gerichtlich
 
festzu
setzenden
 
Entschädigung
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache,
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
und
 
dem
 
Mass
 
des
 
Obsiegens,
 
jedoch
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streit
wert
 
festzusetzen.
7.2
    
Die
 
Kläger
in
 
obsiegt
 
gemessen
 
am
 
eingeklagten
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
16'134.25
 
im
 
Umfang
 
von
 
rund
 
90
 
%
.
 
Unter
 
Berücksichtigung
 
dieses
 
Umstandes
 
sowie
 
der
 
übrigen
 
massgebenden
 
Kriterien
 
rechtfertigt
 
es
 
sich,
 
der
 
Klägerin
 
eine
 
um
 
einen
 
Zehntel
 
reduzierte
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
3
'
7
00.--
 
(inklusive
 
Barauslagen
 
und
 
Mehrwertsteuer)
 
zuzusprechen.
7.3
    
Auch
 
die
 
–
 
nach
 
dem
 
Gesagten
 
im
 
Umfang
 
von
 
rund
 
10
 
%
 
obsiegende
 
–
 
Beklagte
 
verlangt
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
Parteientschädigung
 
(Urk.
 
10
 
S.
 
2).
 
Nach
 
der
 
Praxis
 
des
 
Bundesgerichts,
 
die
 
schon
 
vor
 
dem
 
Inkrafttreten
 
der
 
ZPO
 
bestand
 
und
 
weiterhin
 
massgebend
 
ist,
 
gilt
 
jedoch
 
der
 
Grundsatz,
 
dass
 
der
 
nicht
 
durch
 
einen
 
externen
 
Anwalt
 
vertretenen
 
Partei
 
-
 
versicherte
 
Person
 
oder
 
Versicherungsträger
 
-
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zusteht,
 
sofern
 
ihr
 
kein
 
besonderer
 
Aufwand
 
entstanden
 
ist
 
(
BGE
 
133
 
III
 
439
 
E.
 
4;
 
Urteile
 
des
 
Bundesgerichts
 
4A_355/2013
 
vom
 
22.
 
Oktober
 
2013
 
E.
 
4.2
 
und
 
4A_109/2013
 
vom
 
27.
 
August
 
2013
 
E.
 
5).
    
Die
 
Beklagte
 
ist
 
nicht
 
anwaltlich
 
vertreten
 
und
 
ihr
 
Aufwand
 
im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
kann
 
nicht
 
als
 
ausserordentlich
 
im
 
Sinne
 
der
 
dargelegten
 
Rechts
prechung
 
bezeichnet
 
werden.
 
Ihr
 
ist
 
daher
 
für
 
ihr
 
Obsiegen
 
keine
 
Partei
entschädigung
 
zuzusprechen.
8.
    
Entsprechend
 
dem
 
Antrag
 
vom
 
10.
 
Februar
 
2025
 
(Urk.
 
20
;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
25
)
 
ist
 
auch
 
der
 
Unia
 
Arbeitslosenkasse
 
eine
 
Kopie
 
des
 
Urteils
 
zuzustellen
 
(vgl.
 
auch
 
Urk.
 
22-23).
Der
 
Einzelrichter
 
erkennt:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Klage
 
wird
 
die
 
Beklagte
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
den
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
14'694.70
 
zuzüglich
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
6.
 
März
 
2024
 
zu
 
bezahlen.
 
Im
 
Mehrbetrag
 
wird
 
die
 
Klage
 
abgewiesen.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Die
 
Beklagte
 
wird
 
verpflichtet,
 
der
 
Klägerin
 
eine
 
reduzierte
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
 
3’700
.--
 
(inkl.
 
Barauslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Der
 
Beklagten
 
wird
 
keine
 
Prozessentschädigung
 
zugesprochen.
5.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwältin
 
Christine
 
Fleisch
,
 
unter
 
Beilage
 
je
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
20
,
 
25
 
und
 
31
- 
Helsana
 
Versicherungen
 
AG
,
 
unter
 
Beilage
 
je
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
20
 
und
 
25
- 
Eidgenössische
 
Finanzmarktaufsicht
 
FINMA
- 
Unia
 
Arbeitslosenkasse,
 
Althardstrasse
 
10,
 
8105
 
Regensdorf
6.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
in
 
Zivilsachen
 
nach
 
Art.
 
72
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht
 
(BGG)
 
eingereicht
 
werden.
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
1000
 
Lausanne
 
14,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerKlemmt