zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00078 · 2025-08-14 · de
Kurz nach Rechtskraft einer im Eheschutzverfahren genehmigten Unterhaltsvereinbarung stimmte die Beschwerdeführerin deren Abänderung zu und verzichtete auf den vereinbarten Ehegattenunterhalt; Subsidiarität EL; Rechtsmissbrauchsverbot. Die Beschwerdegegnerin ging zu Recht von Einkommensverzicht aus. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00078
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
14. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, bezieht 
seit Februar 2016 
eine Invaliden
rente
 (vgl. Urk. 8/4 
Ziff. 
9.2
, Urk. 8/18
)
. Am 
2
3. 
Oktober 2023 meldete sie sich bei der Gemeinde 
Y.___
,
 Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 8/4). 
Mit Verfügung vom 1
8. 
Januar 2024 (Urk. 8/24) sprach die Durchführungsstelle der Versicherten Zusatz
leistungen für Januar 2024 zu (vgl. S. 2). Mit Verfügung vom selben Datum
 (Urk. 8/28)
 
rechnete 
die Durchführungsstelle der Versicherten
 
gestützt auf die
 Verfügung und Urteil 
des 
Bezirksgericht
s
 Zürich vom 1
8. 
Oktober 2023 (
Urk. 
8/11) 
Unterhaltsleistungen von 
Fr. 
8'880.-- 
als Einnahmen 
pro Jahr 
an und reduzierte den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 202
4. 
1.2
    
G
estützt auf 
eine
 
Verfügung vom 2
3. 
Februar 2024 des Bezirksgerichts Zürich 
(
Urk. 
8/36) 
betreffend Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 1
8. 
Oktober 2023 
legte 
die Durchführungsstelle 
mit Verfügung vom 1
3. 
Mai 2024 (Urk. 8/32) 
den Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
Februar 2024 neu fest. Dabei wurde als Einnahme unter anderem ein Verzicht auf Unterhaltsbeiträge in Höhe von 
Fr. 
8'880.-- pro Jahr angerechnet
 (vgl. S. 2).
 Die dagegen von der Versi
cherten erhobene Einsprache vom 8.
 
Juni 2024 (Urk. 8/47) 
- auf welche das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürichs im Verfahren ZL.2024.00064
 mit Urteil vom 2
8. 
Juni 2024 mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten ist (Urk. 8/48) - 
hiess
 die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Juni 2024 (Urk. 8/45 = Urk. 2) 
betreffend Nichterwerbstätigenbeiträge 
gut
.
 
Am Ver
zicht auf Unterhaltsbeiträge in Höhe von jährlich 
Fr. 
8'880.-- hielt sie dagegen fest. 
Mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2024 nahm die Durchführungsstelle eine 
ent
sprechende 
Anpassung der Zusatzleistungen
 ab 
1. 
Februar 2024
 vor, 
indem sie
 Nichterwerbstätigenbeiträge als Ausgaben an
rechnete 
(
Urk. 
8/43). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
6. 
Juni 2024
 (
Urk. 
2) erhob 
die
 Versicherte am 
2
3. 
Juli 2024 
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung
, soweit damit eine Verzichtshandlung bestätigt wurde
 (
Urk. 
1 S. 1 f.). Die Durch
führungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
1. 
September 2024
 (Urk.
 7
) die Abweisung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Verfü
gung vom 
1
9. 
September 2024
 (
Urk. 
9
) zur Kenntnis gebracht wurde.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemei
nen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier ein Leistungsanspruch
 frühestens 
ab 
Januar
 2024 besteht (Art.
 
12 Abs.
 
1 ELG), finden die seit dem 
1. 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Mass
gabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 
ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Ein
nahmen in 
Art. 
11 ELG aufgelistet. Zu den anrechenbaren Einnahmen zählen unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und der IV (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG) und die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. h ELG).
1.4
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
vgl. Art. 11a ELG
). Eine Verzichts
handlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ein
künfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2
). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundes
gerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
2. 
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) im Wesentlichen fest, vorliegend habe das Bezirksgericht Zürich
 mit Verfügung und Urteil vom 1
8. 
Oktober 2023 betreffend Eheschutz/Getrenntleben von der Vereinba
rung der Beschwerdeführerin sowie deren Ehemann vom 1
0. 
Oktober 2023 
Vormerk
 genommen. In dieser Vereinbarung sei der Ehemann der Beschwerde
führerin unter anderem 
dazu 
verpflichtet worden, der Beschwerde
führerin für die Dauer des Getrenntlebens und damit ab dem 
1. 
Februar 2024 monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von 
Fr. 
740.-- zu bezahlen. Als Grund
lagen der Unterhaltsberechnung sei dabei ein Nettoeinkommen des Ehemannes in Höhe von 
Fr. 
4'500.-- festgehalten worden. Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 
2024 betreffend Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 1
8. 
Oktober 2023 sei von der Vereinbarung der Beschwerdeführerin sowie deren Ehemann vom 16./1
7. 
Februar 2024 betreffend Abänderung des Eheschutzurteils vom 1
8. 
Oktober 2023 
Vormerk
 genommen worden. In dieser Vereinbarung vom 16./1
7. 
Februar 2024 sei eine einvernehmliche Abänderung der mit Vereinbarung vom 1
8. 
Oktober 2023 festgelegten Unterhaltsbeiträge vereinbart worden. 
Neu sei ein Verzicht auf Unterhaltsbeiträge durch die Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem Getrenntleben per 
1. 
Februar 2024 vereinbart worden
 (S. 2)
. Eine Abände
rung der mit Urteil vom 1
8. 
Oktober 2023 festgelegten Unterhaltsbeiträge wäre im Februar 2024 nicht möglich gewesen, wenn die Beschwerdeführerin nicht ein
gewilligt hätte. Indem die Beschwerdeführerin dennoch in eine Abänderung ein
gewilligt habe, habe sie auf die mit Urteil vom 1
8. 
Oktober 2023 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge in Höhe von jährlich 
Fr. 
8'880.-- verzichtet. 
Es sei daher nicht zu beanstanden, dass als Einnahme unter anderem ein Verzicht auf Unterhalts
beiträge in vorgenannter Höhe angerechnet worden sei (S. 4).
    
Die geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin seien nicht ausgewiesen. Es sei nicht ausgewiesen, dass eine Erhöhung des Arbeitspensums durch den Ehemann der Beschwerdeführerin nicht möglich sein soll
. Mit Blick auf die in der Beschwerde geltend gemachte finan
zielle Situation stelle sich die Frage, weshalb der Ehemann der Beschwerde
führerin eine Wohnung mit derart hohen Mietkosten bezogen habe 
(Urk. 7 S. 2). Es dränge sich die Frage auf, ob eine Person ohne Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV kurz nach der rechtskräftigen Zusprechung 
von
 Unterhaltsbeiträgen bereits wieder auf diese verzichtet hätte (S. 3).
 
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 stellte sich 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG 
beziehe sich auf gesetzliche oder vertragliche Rechte ohne Rechtspflicht. In ihrem Fall hätte die Richterin des Bezirksgerichtes ihre künftigen Einnahmen falsch berechnet, weswegen eine Rechtspflicht entstanden sei (S.
 
1. 
f.). Ihrem Ex-Mann sei eine grosse finanzielle Last aufgebürdet worden. Sie und ihr Ex-Mann hätten klar und 
deutlich
 in ihren Briefen an das Bezirksgericht erklärt, dass die Beschwerdegegnerin ihr das Geld gestrichen habe und sie die Anpassung der Verfügung bräuchten, damit sie nicht verarme. Von einem Ver
zicht könne nicht gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin habe die Anpas
sung telefonisch verlangt. Und im Gegenzug akzeptiere sie die Verfügung dann nicht (S. 2). 
Ihr Ex-Mann habe aus gesundheitlichen Gründen sein Pensum redu
ziert. 
2023 habe er ebenfalls mit reduziertem Pensum gearbeitet. 2024 hätte er extra sein Pensum erhöhen müssen, um ihr Unterhalt zu bezahlen
 (S. 3).
 
Sinnge
mäss führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann habe das Gerichtsurteil 
nicht verstanden. 
Ihr Sohn habe ihrem Ehemann erklärt, dass er nicht nur eine Trennung
svereinbarung
 unterschrieben, sondern sich zur Zahlung 
von Unterhalt
leistungen 
verpflichtet habe. Finanziell hätten sich die Verhältnisse 
seit der Tren
nung 
geändert
 
(S. 4).
3.
3.1
    
In den Akten befindet sich die
 Verfügung und Urteil 
des 
Bezirksgericht
s
 Zürich vom 1
8. 
Oktober 2023 (
Urk. 
8/11) in Sachen de
r
 Beschwerdeführer
in gegen 
Z.___
 betreffend Eheschutz/Getrenntleben. Darin wurde von der 
Trennungs
vereinbarung vom 1
0. 
Oktober 2023 (Urk. 8/9)
 
Vormerk
 genommen (S. 2)
,
 
wo
rin der Unterhalt folgendermassen geregelt 
wurde 
(Urk. 8/9 
Ziff. 
4):
    
«
a) Ehegattenunterhalt
    
Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von 
Fr. 
740.-- zu bezahlen.
 Die Unterhalts
beiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals auf den 
1. 
Februar 202
4. 
    
b) Grundlagen der Unterhaltsberechnung
    
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
    
Einkommen
 netto pro Monat
:
    
- Ehefrau: 
Fr. 
1'321.- (IV-Vollrente)
    
- Ehemann: 
Fr. 
4'500.-- (selbständig erwerbend, ca. 100
 %
 Pensum)
    
Vermögen
:
    
Nicht relevant
    
familienrechtlicher Bedarf:
    
Ehefrau: 
Fr. 
3'460.--
    
Ehemann: 
Fr. 
3'760.--
3.2
    
In den Akten be
findet sich zudem die
 
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 2
3. 
Februar 2024 (
Urk. 
8/36) 
in Sachen der Beschwerdeführerin gegen 
Z.___
 betreffend 
Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 1
8. 
Oktober 202
3. 
Darin wurde von der 
V
ereinbarung 
der Parteien 
vom 
16./1
7. 
Februar 2024 betreffend Abänderung des Eheschutzurteils vom 
1
8. 
Oktober 2023 
Vormerk
 genommen
, welche wie folgt lautet
 (S. 2
):
    
«Die Parteien
 vereinbaren die mit Urteil vom 1
8. 
Oktober 2023 vorgemerkte Ver
einbarung vom 1
0. 
Oktober 2023 in deren Ziffer 4a-b betreffend Unterhalt wie folgt abzuändern und beantragen im Weiteren für das vorliegende Verfahren die folgenden weiteren Regelungen:
    
1. 
Ehegattenunterhalt:
    
Die Ehefrau verzichtet mangels Leistungsfähigkeit des Ehemannes rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens (
1. 
Februar 2024) und bis auf Weiteres auf Ehegattenunterhaltsbeiträge des Gesuchstellers. 
    
2. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen
    
…
    
3. 
Unentgeltliche Rechtspflege
    
…»
3.3
    
Mit Schreiben vom 1
8. 
April 2024 (Urk. 8/35) führte die
 zuständige
 Ersatz
richterin 
des
 Bezirksgericht
s
 Zürich gegenüber der Beschwerdegegnerin aus, letztere habe zur Klärung der Sach- und Rechtslage betreffend die geltende 
Unter
haltsregelung um Akteneinsicht ersucht. 
Zur Erklärung werde mitgeteilt, dass die Parteien im Rahmen des ersten Eheschutzverfahrens unter Mitwirkung des Gerichts an der Verhandlung vom 1
0. 
Oktober 2023 eine Trennungsvereinbarung abgeschlossen hätten, in welcher
 sich Herr 
Z.___
 insbesondere verpflichtet habe, der Beschwerdeführerin ab 
1. 
Februar 2024 monatliche Ehegattenunterhalts
beiträge von 
Fr. 
740.-- zu bezahlen. Von dieser Trennungsvereinbarung sei mit Verfügung und Urteil vom 1
8. 
Oktober 2023 
Vormerk
 genommen worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen, zumal dagegen kein Rechtsmittel ergrif
fen worden sei
 (S. 1)
. 
    
Kurze Zeit nach Eintritt der Rechtskraft habe Herr 
Z.___
 allerdings mit Schrei
ben vom 3
0. 
Dezember 2023 um Aufhebung der Unterhaltspflicht ersucht, worauf er schriftlich auf die Voraussetzungen für eine Abänderung von Eheschutzmass
nahmen hingewiesen und über das entsprechende Vorgehen orientiert worden sei. In der Folge sei am 2
4. 
Januar 2024 ein weiteres Schreiben von Herr 
Z.___ 
eingegangen, in welchem er insbesondere erklärte, auch die Beschwerdeführerin wünsche eine Aufhebung der vereinbarten Unterhaltspflicht. Tags darauf, am 2
5. 
Januar 2024, habe sie ein Schreiben der Beschwerdeführerin erreicht, in welchem 
d
ie
se
 erklärt habe, sie hätte Verständnis für die schwierige finanzielle Lage von Herrn 
Z.___
 und 
sei
 daher damit einverstanden, dass er ihr die vereinbarten Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
740.-- nicht leiste
 (S. 1 f.)
. 
    
Daraufhin sei das Verfahren betreffen
d
 Eheschutz/Abänderung des Urteils vom 1
8. 
Oktober 2023 eröffnet und 
den Parteien am 1
4. 
Februar 2024 
ein Vergleichs
vorschlag unterbreitet worden, welcher die von den Parteien gewünschten Anpas
sungen beinhaltet habe. Diese Vereinbarung sei am 16./1
7. 
Februar 2024 von den Parteien unterzeichnet und
 eingereicht worden. 
Gestützt darauf sei am 2
3. 
Februar 2024 die Erledigungsverfügung ergangen, mit welcher von der Ver
einbarung betreffend Verzicht auf Ehegattenunterhalt 
Vormerk
 genommen worden sei. Entsprechend gelte die ursprüngliche Vereinbarung 
vom
 1
0. 
Oktober 2023 betreffend Unterhalt nicht, sie sei mit Vereinbarung vom 16./1
7. 
Februar 2024 abgeändert bzw. aufgehoben worden (S. 2).
4.
4.1
    
Aus den Angaben der zuständigen Bezirksrichterin erhellt, dass d
er 
Ehemann der Beschwerdeführerin
 
zunächst 
gestützt auf das rechtskräftige 
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1
8. 
Oktober 2023 
(Urk. 8/11) 
verpflichtet
 war
, seiner Ehefrau für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
740.-- zu bezahlen, erstmals auf den 
1. 
Februar 202
4. 
Kurze Zeit nach Eintritt der Rechtskraft 
veranlassten die Eheleute jedoch eine Anpassung der Unterhalts
regelung, wobei die 
Beschwerdeführerin 
ausdrücklich
 damit einverstanden
 war
, dass 
der Ehemann
 
ihr die vereinbarten Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
740.-- nicht leiste
t
. 
Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. In der Folge wurde 
die ursprüngliche Vereinbarung vom 1
0. 
Oktober 2023 betreffend Unterhalt mit 
Verfügung vom 2
3. 
Februar
 2024 aufgehoben
 (
Urk. 
8/36).
4.2
    
Nach der Auffassung der Beschwerdegegnerin besteht die Verzichtshandlung im vorliegenden Fall darin, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Einwilligung einer Abänderung 
des
 Urteil
s
 vom 1
8. 
Oktober 2023 
auf die darin 
festgelegten Unterhaltsbeiträge in Höhe von jährlich 
Fr. 
8'800.-- verzichtet habe
 (vorstehend E. 2.2)
. 
4.3
    
Wurde die Frage des familienrechtlichen Unterhalts durch ein rechtskräftiges Zivil
urteil bereits geklärt, so gilt dies gemäss Bundesgericht auch gegenüber den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden: Diese sind nicht mehr befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage von Bestand und Höhe des Unterhalts
beitrages selbständig zu befinden, und zwar unabhängig davon, ob das in Rechts
kraft getretene Urteil materiell richtig war oder nicht
 (Grütter Myriam/Mosimann Hans-Jakob/Spicher Daniel, Ergänzungsleistungen im Kontext von Trennung und Scheidung, FamPra.ch 2012 S. 688 ff., 
S. 
698 mit Hinweis auf BGE 109 V 241, 
244 E. 2b). 
In BGE 120 V 442, 444 E. 3b hielt das Bundesgericht explizit fest, dass die Bindung der Sozialversicherungen an den zivilrichterlichen Entscheid auch für den Bereich des ELG gilt. Diese Bindungswirkung wird kritisiert, insbesondere wenn der Gerichtsentscheid ohne tatsächliche Prüfung der Gegebenheiten erging. Letzteres wird allerdings nicht geschehen, wenn das Zivilgericht materiell über einen Unterhaltsbeitrag entscheidet: Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ist selbstverständlich Grundlage jedes Entscheides
 (
Grütter, Mosimann, Spicher, a.a.O., S. 698
)
. 
An Grenzen stösst das Zivilgericht dort, wo die Dispositions
maxime gilt. So kann es der Ehefrau, welche keinen nachehelichen Unterhalts
beitrag beansprucht, keinen solchen zusprechen, auch wenn nach familien
rechtlichen Kriterien ein solcher geschuldet wäre. In diesem Fall kann das Gericht im Entscheid durchaus feststellen, dass seitens der Ehefrau ein Verzicht auf Unterhalts
beiträge vorliegt; der EL-Stelle bleibt es sodann überlassen, den Verzicht zu quantifizieren und als anrechenbares Einkommen aufzurechnen
 (Grütter, Mosimann, Spicher, a.a.O., S. 698 
Fn
 60). 
Auch bei Vorliegen einer Unterhalts
vereinbarung wird das Zivilgericht vor der Genehmigung prüfen, ob die gesetzli
chen Vorgaben des Zivilrechts (aber nicht diejenigen des Sozialversicherungs
rechts) eingehalten sind. Dabei steht ihm in Sachen Unterhalt zwar ein weites Ermessen zu; dies bedeutet aber nicht, dass das Resultat "beliebig" ist und von den EL-Stellen nach eigenen Kriterien überprüft werden kann. Der familienrecht
liche Unterhalt wird durch das rechtskräftige zivilrechtliche Urteil vielmehr ver
bindlich definiert
 (
Grütter, Mosimann, Spicher, a.a.O., S. 698
 f.). 
 
    
Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (
Art. 
279 
d
er 
Zivilprozessordnung
). Die Überprüfungshand
lungen gehen nicht so weit, dass abgeklärt würde, ob tiefe oder keine Unterhalts
zahlungen einen Verzichtstatbestand im Sinne des 
Art. 
11a ELG darstellen würden. Der EL-Stelle sollte es daher zugestanden werden, zumindest offensicht
liche Verzichtshandlungen als Einnahmen anzurechnen
 (
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021,
 S. 261 
Ziff. 
675).
4.4
    
Im vorliegenden Fall erging die dem 
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1
8. 
Oktober 2023
 zugrunde liegende Trennungsvereinbarung vom 1
0. 
Oktober 2023 
(vgl. vorstehend E. 3.1) 
unter Mitwirkung des Gerichts (vgl. vorstehend E.
 
3.3).
 Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Protokollauszug der Eheschutzverhandlung fand eine Befragung der Parteien statt und die Beschwer
deführerin reichte Belege im Verfahren ein (
vgl. 
Urk. 3/4). Eine
 
tatsächliche Prü
fung der Gegebenheiten
 fand somit statt. Im Unterschied dazu erfolgte die Abän
derung 
des Urteils vom 1
8. 
Oktober 2023
 
(vgl. vorstehend E.
 
3.2) 
ohne Mitwir
kung des Gerichts. 
So geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin hervor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht an einer Gerichtsverhandlung betreffend Abänderung des Eheschutzurteiles hätte teilnehmen können, weshalb das Bezirksgericht Zürich ihrem 
Ehemann
 mitgeteilt habe, dass wenn er und die Beschwerdeführerin sich einig seien, mit einem gemeinsamen Begeh
r
en die Unter
haltspflicht aufgehoben werden könne. 
Demnach
 fand keine Verhandlung statt und der vom Bezirksgericht Zürich der Beschwerdeführerin und ihrem 
Ehe
mann
 
am 1
4. 
Februar 2024 
unterbreitete
 Vergleichsvorschlag 
beinhaltete 
die von den Parteien gewünschten Anpassungen.
 
Das Zivilgericht hat die Verhältnisse nicht nochmals 
überprüft,
 sondern einzig 
von der Vereinbarung der Ehegatten 
Vormerk
 genommen. 
Von einer Prüfung der Gegebenheiten ist 
auch 
im Schreiben der zuständigen Ersatzrichterin keine Rede (vgl. vorstehend E. 3.3
). Insbesondere prüfte das Zivilgericht nicht, ob
 eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse im Sinne von 
Art. 
129 
Abs. 
1 ZGB gegeben war (vgl. auch Urk. 8/47 S. 
5)
.
 
Die Beschwerdeführerin stellt sich 
auf den Standpunkt, das Urteil vom 1
8. 
Oktober 2023 sei falsch gewesen
 (vorstehend E. 2.2)
. 
Da die Eheleute jedoch nicht innert Frist e
in Rechtsmittel ergriffen 
hatten, erwuchs dieses unangefochten in Rechtskraft
. 
Folglich 
sind die
 Argument
e
 der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe gesundheitliche Probleme und könne den aufgebürdeten Unterhalt von 
Fr. 
740.-- nicht bezahlen
 und er habe das Gerichtsurteil nicht verstanden, 
nicht zu hören. Im Übrigen wäre es als 
Ansprecher
in
 auf Ergänzungsleistungen 
Sache der Beschwerdeführerin gewesen, 
die objektive Uneinbringlichkeit der gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge darzulegen (BGE 120 V 444 E. 3b). Die Beschwer
de
führerin 
legte keine einschlägige
n
 Beweismittel
, beispielsweise über den Bezug von Krankentaggeldern des Ehemannes (vgl. Urk. 7 S. 2),
 vor und es ist nach dem Gesagten auch nicht Aufgabe der Verwaltung, im Abklärungsver
fahren dieser Frage nachzugehen (
Urteil des Bundesgerichts 
P 47/99
 vom 2
3. 
Februar 2000 
E.
 
3b)
.
    
Unter diesen Umständen 
ist die Beschwerdegegnerin nicht daran gebunden, dass die Beschwerdeführerin gemäss Abänderungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2
3. 
Februar 2024 gegenüber ihrem Ehemann keinen Unterhaltsanspruch mehr hat. 
Vielmehr
 ist der oben erwähnte Fall eingetreten, wonach das Zivilge
richt der Ehefrau, welche keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag beansprucht, keinen solchen zusprechen kann, auch wenn nach familienrechtlichen Kriterien ein solcher geschuldet wäre. 
Die 
Beschwerdeführerin 
war 
vorliegend 
ausdrücklich 
damit einverstanden,
 dass ihr 
Ehemann
 
die vereinbarten Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
740.-- nicht leiste
t
. 
Das Bezirksgericht Zürich stellte 
daraufhin 
i
n der Abänderungs
verfügung vom 2
3. 
Februar 2024 (
Urk. 
8/36) 
fest, dass seitens der Ehefrau ein Verzicht auf Unterhaltsbeiträge besteht
. 
Es ist somit nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin 
dies als Verzichtshandlung 
angesehen
 und der Beschwerdeführerin einen Einkommensverzicht 
angerechnet hat
. 
4.5
    
Darüber hinaus 
erscheint es rechtsmissbräuchlich, wenn die Beschwerdeführerin im Hinblick auf zu erwartende Ergänzungsleistungen 
auf Unterhaltszahlungen 
verzichtet hat. 
So geht aus der Einsprache vom 
8. 
Juni 2024 (
Urk. 
8/47 S. 5) und der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 2) hervor, ihr 
Ehemann
 
habe
 
dem Zivilgericht mitge
teilt, dass die Geschädigte die Beschwerdeführerin sei, denn ihr seien 
Fr. 
740.-- von ihren Ergänzungsleistungen gekürzt worden. Die Beschwerdeführerin gab 
selber 
an, Geld zu brauchen. Von wem sei ihr egal
 (Urk. 8/47 S. 5). Wegen diesem Urteil erhalte sie kein Geld von der EL bis es korrigiert sei (Urk. 8/47 S. 6). 
    
Art. 
2 
Abs. 
2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Das Rechtsmissbrauchsverbot gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffent
lichen Recht. Es steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht schützen will, und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen würde. Nur stossendes, zweckwid
riges Verhalten erscheint aber rechtsmissbräuchlich und soll über das Rechtsmiss
brauchsverbot sanktioniert werden 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_740/2014 vom 
9. 
März 2015 E. 5.3 mit Hinweisen).
    
Im
 erwähnte
n
 Urteil 9C_740/2014 ging es um einen Sachverhalt, in welchem die nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen 
auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention beruh
ten. Der EL-Bezüger 
tätigte die Verdreifachung seiner Zahlungen bzw. den damit einhergehenden Eingriff in sein Existenzmi
nimum einzig im Vertrauen auf die Gewährung von Ergänzungsleistungen.
 Das Bundesgericht hielt fest, di
ese bezweck
t
en jedoch nicht, für überhöht festgesetzte, nie den tatsächlichen Verhältnissen angepasste und seit Jahren nicht geleistete Unterhaltsbeiträge aufzukommen. Folglich 
sei
 der 
Durchführungsstelle
 zuzustim
men, dass die einzig im Hinblick auf Gewährung von Ergänzungsleistungen getä
tigte Erhöhung von bisher nie in der geschuldeten Höhe geleisteten und den finan
ziellen Verhältnissen des 
EL-Bezügers
 nicht angepassten Unterhalts
zahlungen das Rechtsmissbrauchsverbot verletz
te
.
    
Im vorliegenden Fall handelt es sich um 
eine ähnliche,
 umgekehrte Situation, in welcher die EL-Bezügerin 
wohl 
im Vertrauen auf die Gewährung von Ergänzungs
leistungen 
auf Unterhaltszahlungen verzichtete. 
Sie 
schien
 davon 
aus
zugehen
, dass sie nach einem Verzicht auf Unterhaltszahlungen
 (wieder)
 höhere Ergänzungsleistungen erhalten werde. Dabei verkennt sie, dass b
ei der Festlegung von Unterhaltszahlungen durch die Gerichte und Behörden zu beach
ten
 
ist
, dass der familienrechtliche Unterhaltsanspruch Vorrang hat gegenüber dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
 
Die Ergänzungsleistungen sind im Ver
hältnis zu familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen also subsidiär und dürfen demzufolge bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht berücksichtigt werden (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 203, 
Rz
. 514).
    
Im 
Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_329/2010 vom 2
3. 
Juni 2010
 
wurde beschwerde
weise 
die Auffassung vertreten, dass ein Anwalt für seine Klientin mit einem unterhaltsrechtlichen Vergleich vielfach ein faktisch besseres Ergebnis erreich
e
 als dies auf dem Klage- und Betreibungsweg der Fall wäre. 
Das Bundesgericht hielt dazu fest, d
ies änder
e
 indessen nichts daran, dass solche Überlegungen - mit Blick auf die Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme von Ergänzungsleis
tungen - nur mit grosser Zurückhaltung berücksichtigt werden dürfen
. Es 
gelte
 zu verhindern, dass die geschiedenen Ehegatten auf dem Wege einer gütlichen Einigung zu Gunsten des Unterhaltsschuldners Unterhaltszahlungen reduzieren mit dem Ziel, den Ausfall beim Unterhaltsgläubiger durch Ergänzungsleistungen kompensieren zu lassen. Der Einwand, 
wonach 
die Rechtsprechung über die Anrech
nung von Verzichtseinkommen zu einer erheblichen Erschwerung der privat
rechtlich zulässigen aussergerichtlichen Anpassung von Unterhaltsbei
trägen
 
führe
, 
möge
 zutreffen. Der Grundsatz der freien Gestaltbarkeit privater Rechtsbeziehungen im Rahmen der Zivilrechtsordnung 
vermöge
 die Geltung der in zwingendem Recht wurzelnden EL-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen, hier der subsidiären Natur der Leistung, indessen nicht zu beeinflussen
 (E. 4.2).
 
    
Indem die Beschwerdeführerin im der Dispositionsmaxime unterliegenden Eheschutz
verfahren 
im Hinblick auf Gewährung von Ergänzungsleistungen 
auf 
bisher geschuldeten Unterhaltszahlungen
 verzichtet und
 
ein für sie ungünstiges Urteil erwirkt hat, 
ist eine Verletzung des
 Rechtsmissbrauchsverbot
 zu
mindest nicht auszuschliessen
.
 
4.6
    
Nach de
m Gesagten 
steht fest, dass
 die 
Beschwerde
führerin durch ihre Einwilligung einer Abänderung des 
Eheschutz- und Trennungs
u
rteils vom 1
8. 
Oktober 2023 auf die darin festgelegten Unterhaltsbei
träge in Höhe von jährlich 
Fr. 
8'800.-- verzichtet ha
t
. 
    
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin ist daher rechtens. 
D
ie Beschwerde 
ist 
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller