zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00032 · 2020-12-07 · de
Härtefallregelung; beitragspflichtiges Einkommen des Beschwerdeführers beträgt mehr als Fr. 90'000.--.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00032
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
1
7. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst, 
lic.iur
. 
Y.___
Postfach 2577, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
meldete sich am 
1
7. 
Mai
 2020 
(Eingangsdatum) 
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnah
men bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
7/205)
.
 Die Ausgleichskass
e ver
neinte mit Verfügung vom 2
9. 
Mai
 2020 einen Anspruch von 
X.___
 
auf Ausrich
tung einer Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
7/206
).
 Die von 
X.___
 dagegen am 
2. 
Juli 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/209) wies die Aus
gleichs
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
Juli 2020 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
3. 
September 2020 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es sei sein Anspruch auf 
Erwerbsausfalle
ntschädigung basierend auf 
einem
 Jahreserwerbseinkommen in Höhe von Fr. 88'000.
 
anzu
erkennen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
de
antwort vom 
1. 
Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2019 angezeigt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 
in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Dezember 2021 verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
4). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
Sep
tember 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 
am 
16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
    
Laut
 
Art. 
6 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung 2 in der ab den 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung war es
 verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen. 
Gemäss 
Abs. 
2 derselben Bestimmung 
waren öffentlich zugängliche Einrich
tungen für das Publikum geschlossen. 
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Ein
kommens für das Jahr 2019 
Art. 
5 
Abs. 
2 zweiter Satz sinngemäss.
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung konnte nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor
genommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. Sep
tember 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreichte.
1.3.2
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung
 
(
KS CE
, Stand 
3. 
Juli 2020
)
 
wird
 für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--) 
grund
sätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrech
nungen 2019 (
Akontorechnungen
) 
herangezogen wurde, abgestellt. Wenn dieses Einkommen
 seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst
 wurde
, so 
ist
 auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. L
ag
 zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so 
ist
 diese zu berücksichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wieder
erwägung musste spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1041.3 in Ver
bindung mit 
Rz
. 
1065.1).
 
    
Laut 
Rz
. 1068 
KS CE in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung 
bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der defi
nitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
Sep
tember 2020 
eingeht
, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbsein
kommens.
1.3.3
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.3.4
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE
 in den bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassungen
, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand
lung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des mas
sgeblichen Ein
kommens 2019 respektive
 für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund
lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit
licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer
veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des 
Antrags respektive
 spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein 
Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. Septem
ber 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde 
die Frage, ob eine nachträgliche Kor
rektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 
1
7. September bzw. 8. 
Oktober 2020 geltenden Fassung; 
erwähntes Urteil E.
 
3)
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
6, 
Urk. 
7/206)
, ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsers
a
tz
entschädigung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung setze voraus, dass das AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
 
und Fr. 90'000.
 gelegen habe
.
 
Der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2019 ein Einkommen von mehr als Fr. 90'000.
-- 
abgerechnet. Die letzte definitive Beitragsverfügung sei von 2017, damals sei ein Einkommen von Fr. 120'200.-- abgerechnet worden
. 
Die Bundessteuer für das Jahr 2018 sei nicht massgeblich 
für die
 Festsetzung der definitiven Beiträge für das Jahr 201
8. 
Das steuerbare Ein
k
ommen
, bei welchem die AHV-Beiträge bereits in Abzug gebracht worden sind, 
bilde nicht die
 Grundlage für das
 beitragspflichtige Einkommen
. Im Übrigen beziffere der Beschwerdeführer das Einkommen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit für das Jahr 2018 mit Fr. 96'672.--
, 
das heisst mit 
mehr als Fr. 90'000.
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor
 (
Urk. 
1), gemäss Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
in der bis am 1
6. 
September 2020 gültigen Fassung
 könne nach der Festlegung der Entschädigung eine Neu
berechnung vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung der anspruchsberechtigten Person bis zum 1
6. 
September 2020 zugestellt werde und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreiche. Genau dies sei mit der Einsprache vom 
2. 
Juli 2020, mit welcher die 
definitive Steuerver
anlagung 201
8
 eingereicht worden sei, gemacht worden. Vorliegend erge
b
e es auch keinen Sinn, auf das am 1
7. 
März 2020 bei der AHV gemeldete Jahresein
k
ommen abzustellen: Sinn und Zwecke dieser zu Beginn der Corona-Krise auf
gestellten Regelung sei wohl gewesen, dass diejenigen Personen nicht in den Genuss von Entschädigungsleistungen basierend auf der Höhe des effektiven Jahreseinkommens 2019 gelangen sollte
n
, welche jahrelang ein zu tiefes Ein
k
om
men bei der Ausgleichskasse gemeldet und somit zu wenig Beiträge bezahlt hätte
n
. Bei Personen wie ihm, die ein zu hohes Einkommen gemeldet hätten, sei es ja so, dass sie zu hohe 
Akontobeiträge
 
leisteten
 und somit die Ausgleichskasse nicht unrechtmässig schädigten. 
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer betreibt 
einen 
Hundehütedienst
. 
Hundehütedienste
 mussten nicht gestützt auf Art.
 
6 
Abs. 
1 und 2 Covid-19-Ver
ordnung 2 in der ab den 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung schliessen (vgl. Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2, Stand 1
7. 
April 2020
,
 S. 19). Der Beschwerdeführer 
hat daher keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung gestützt auf 
Abs. 
3 von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung (vgl. E. 1.2).
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob er gestützt auf die Härtefallregelung gemäss 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausf
all in der vom 1
7. 
März bis 16. 
Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung hat. Ein Anspruch gestützt auf diese Norm setzt, wie dargelegt (E. 1.3.1), voraus, dass das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag.
    
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betreffend das Jahr 2019 liegt ebenfalls – noch – n
icht vor.
    
Die Beschwerdegegnerin hatte de
n
 Beschwerdeführer am 2
9. 
Januar 2019 
darüber in Kenntnis gesetzt
, dass sie für die Jahr 2019 
Akontobeiträge
 gestützt auf ein Einkommen von Fr. 
110'200.-- erhebe (
Urk. 
7/179). Der Beschwerdeführer teilte
 daraufhin der Beschwerdegegnerin am 1
2. 
Februar 2019 mit, dass 
sein Erwerbs
einkommen im Jahr 2019 voraussichtlich Fr. 90'000.-- betragen werde (
Urk. 
7/181). In der Folge setzte die Beschwerdeführerin die 
Akontobeiträge
 gestützt auf ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 90'000.— fest, wobei sich unter Aufrechnung 
der vom Beschwerdeführer zu
 
leistenden persönlichen Beitrage 
ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr
. 99'600.-- ergab (
Urk. 
7/182
). Dies wurde
 vom Beschwerdefü
hrer nicht bean
standet
. Die Beschwerdegegnerin erhob somit 
Akontobeiträge
 gestützt auf ein
 beitragspflichtiges
 Einkommen, welches höher als Fr. 90'000.
--
 
war. 
Aus der letzten definitiven Beitragsverfügung, welche das Jahr 2017 betrifft (
Urk. 
7/194)
,
 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, 
belief sich
 das beitragspflichtige
 Einkommen doch 
auf 
Fr. 120'200.--
, mithin mehr als Fr. 90'000.--
.
    
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers entspricht d
as steuerbare Ein
kommen 
gemäss Veranlagungsverfügung direkte Bundessteuer 
2018 
nicht dem für die Einkommensgrenzen gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall massgebenden 
beitragspflichtigen 
Einkommen. 
So sind beispiels
weise
 die
 
vom Beschwerdeführer im Jahr 2018 geleisteten 
Einlagen in Einrich
tungen der
 
3. 
Säule 
a
 in Höhe von 
Fr. 6’
739.
-- 
(
Urk. 
3/1) 
für die Berechnung des steuerbaren Einkommens in Abzug zu bringen, für die Bestimmung des beitrags
pflichtigen Einkommens hingegen nicht (
BGE 115 V 337; vgl. auch BGE 129 V 293; 
vgl. Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nicht
erwerbstätigen in der AHV, IV und EO, 
WSN, 
Rz
. 1117)
. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Steuererklärung denn auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von Fr. 96'672.
-- 
deklariert
 (
Urk. 
3/1)
, zu welchem für die Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens 
zudem noch
 
die 
von ihm zu leistenden 
AHV/IV/EO-Beiträge hinzuzurechnen sind (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
4 AHVG, WSN 
Rz
.
 
1169 ff
; 
vgl. 
Urk. 
3/1)
. Aus der Steuererklärung 
(
Urk. 
3/1) 
bzw. 
der 
Ver
anlagungs
verfüg
ung direkte Bundessteuer 2018 
(
Urk. 
3/3) 
ergibt sich somit ein beitrags
pflichtiges Einkommen von über Fr. 90’000.--. Bei dieser Sachlage kann offen
bleiben, 
ob die Steuerveranlagung 2018 überhaupt eine «aktuellere Steuer
ver
anlagung» im Sinne von 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung sein kann oder als «aktuellere Steuerveranlagung» lediglich die Steuerveranlagung 2019 gilt (vgl. KS 
CE
 
in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung, Stand 
3. 
Juli 2020, 
Rz
. 1068).
 
    
Nach dem Gesagten und unter 
Berücksichtigung
, dass der Beschwerdeführer weder geltend macht noch Hinweise darauf vorliegen, dass 
sein 
für die Bemes
sung der Beitr
ä
g
e
 der AHV massgebende
s
 Einkommen für das Jahr 2019 tiefer lag als in den Vorjahren (vgl. 
E. 1.3.4
), erweist sich die Beschwerde als unbe
gründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler