zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00248 · 2013-11-27 · de
Keine Rückforderung von über die Höchstzahl von 400 hinaus geleisteten Arbeitslosentaggeldern von der versicherten Person, wenn für die zuviel bezahlten Taggelder eine Forderung der Arbeitslosenkasse gegen den die gesetzliche Subrogation gemäss Art. 29 AVIG missachtenden Arbeitgeber besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00248
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
27. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik 
Kumschick
Forrer
 
Lenherr
 
Bögli
 & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Juli 2012
 
ihre Verfügung vom 17. Januar 2012 betreffend Rückforderung von zu viel aus
gerichteten Taggeldern im Betrag von Fr. 21‘105.35 bestätigt
 hat
 (Urk.
 
2
; Urk.
 
10/6
)
,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
14. September 2012
, mit welcher 
die Be
schwerdeführerin
 die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einspracheentscheids
 beantragt
 hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
13. November 2012 
(Urk. 
9
),
    
in Erwägung,
 dass 
    
hinsichtlich der vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grund
sätze auf die Erwägungen 1.1 bis 1.4 im Urteil AL.2010.00295
 in Sachen 
der Parteien betreffend Rückforderung
 von Fr. 20‘281.60
 vom 30. November 2011
 (Urk. 10/9)
 ver
wie
sen werden kann,
    
streitig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin von der Beschwerde
füh
rerin 
zu viel
 ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 21‘105.35 zurück
fordern darf, wozu 
der Sachverhalt wie folgt zu rekapitulieren ist
,
    
das Amt für Volksschule des Kantons 
Y.___
 am 9. Juli 2008 
die Anstellung der
 
Beschwerdeführerin als Leiterin der Abteilung Schulpsychologie und Schulberatun
g
 
fristlos 
kündigte
 
(Urk. 10/73)
,
    
die Beschwerdegegnerin 
nach Anmeldung der Beschwerdeführerin zur Arbeits
vermittlung und zum Leistungsbezug 
per 24. November 2008 
eine Leistungsrahmen
frist
 eröffnete und
 ab diesem Zeitpunkt
 Taggelder ausrichtete
 (
Urk. 10/70, Urk. 10/77, 
Urk. 10/81)
,
    
die Beschwerdegegnerin 
im Rahmen
 des 
Rechtsstreites 
über die Umstände und die Zulässigkeit der Kündigung
 
mit
 
Schreiben 
vom 16. März 2009
 
dem ehe
ma
ligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin die gesetzliche Subrogation für arbeits
vertragliche Lohnansprüche ab 24. November 2008 anzeigt
e
 und 
ihn 
darauf hinwies, dass er im Umfang der von der Arbeitslosenversicherung geleisteten Zahlungen keine Lohnleistungen mehr mit befreiender Wirkung direkt an die 
Beschwerdeführerin 
erbringen könne (Urk. 10/56),
    
sic
h die Beschwerdeführerin und der ehemalige
 Arbeitgeber 
am 5./10. August 2009 
auf eine
 Beendigung des 
Arbeitsverhältnis
ses
 per Ende April 2009
 sowie
 für die Zeit bis 30. April 2009 
auf eine
 
Lohnzahlung von Fr. 127'824.65 brutto beziehungsweise Fr. 109'700.
 netto an die Versicherte 
einigten 
(Urk. 10/51)
,
    
die Beschwerdegegnerin daraufhin die Eröffnung der Leistungsrahmenfrist auf den 1. Mai 2009 verschob und mit Verfügung vom 27. Januar 2010 
sowie
 
Ein
spracheentscheid
 vom 27. Juli 2010 die zwischen 24. November 2008 und 30. April
 2009 erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 20'281.60 
von der Ver
sicherten 
zurück
forderte
 (Urk. 10/27
, 
Urk. 10/40
, Urk. 10/82
)
,
    
das hiesige
 Ge
richt
 
im Urteil 
AL.2010.00295 
vom 30. November 2011 festhielt
, 
dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach deren Anmeldung zu
r Arbeitsvermittlung per 24. November 2008 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet 
habe 
und diese Leistungen nicht gestützt auf Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) von der Beschwerdeführerin 
zurückfordern 
dürfe
,
 sondern
 vielmehr gestützt auf die in Art. 29 Abs. 2 AVIG vor
gesehene gesetzliche Subrogation gegen den Arbeitgeber den 
Zivilweg
 beschreiten 
müsse 
(
Urk. 10/9 
E. 3),
    
die Beschwerdegegnerin daraufhin die Eröffnung der Leistungsrahmenfrist wiede
rum 
auf den 
24. 
November 2008
 vor
verschob und mit Verfügung vom 
17. Januar 2012
 
sowie
 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Juli 2012
 die 
ab dem 29. September 2010 erbrachten, die maximale Anzahl von 400 übersteigenden Taggelder 
im Betrag von Fr. 
21‘105.35 
von der Versicherten zurückforderte
 (Urk. 10/6, 
Urk. 10/8, 
Urk. 2),
    
der beim ehemaligen Arbeitgeber realisierte Nettobetrag in Taggelder umge
rechnet, um die 
Arbeitnehmenden
-Sozialversicherungsbeiträge aufgerechnet und
 durch das Brutto-Taggeld (100 %) dividiert werden muss, wodurch die Anzahl Taggelder ermittelt wird, welche dem Taggeldanspruch der 
versicherten Person
 gutzuschreiben ist (AVIG-Praxis ALE C237),
    
die Beschwerdegegnerin demzufolge 
die der Beschwerdeführerin zwischen 24. November 2008 und 30. April 2009 ausgerichteten Taggelder 
nicht von
 
deren 
Anspruch auf 400 Taggelder 
(Art. 27 Abs. 2 
lit
. b AVIG) 
abziehen durfte
,
 vielmehr 
 wie das hiesige Gericht bereits mit Urteil AL.2010.00295 vom 30. November 2011 festgehalten hat 
 gegen den ehemaligen Arbeitgeber in
folge Subrogation eine zivilrechtliche Forderung in dieser Höhe besitzt und 
der 
dabei realisierte 
 
in Taggelder umgerechnete
 
 Nettobetrag dem Taggeldanspruch
 der Beschwerdeführerin 
wird 
gutschreiben 
müssen
,
    
die Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber 
aufgrund der Verein
ba
rung
 
vom 5./10. August 2009 
offenbar den vollen Lohnersatz bekommen hat
, wes
halb
 davon auszugehen ist, dass die Beschwerdegegnerin die zwischen 24. November 2008 und 30. April 2009 ausgerichteten 64.8 Taggelder (vgl. Urk. 9 S. 3) voll
um
fänglich wird realisieren und hernach dem Taggeldanspruch der Beschwerde
führerin
 wird
 gutschr
ei
ben können,
    
die Beschwerdegegnerin gemäss eigener Angabe vom 1. Mai 2009 bis 28. De
zem
ber 2010 400 Taggelder ausrichtete (Urk. 9 S. 2 f.), weshalb kein Grund zur Rückforderung der ab 29. September 2010 ausgerichteten 64.8 Taggelder im Betrag von Fr. 21‘105.35 besteht, was zur Gutheissung der Beschwerde führt,
    
der Beschwerdeführerin ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘200.
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Unia
 
Arbeitslosen
kasse
 vom 
16. Juli 2012 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
1'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominik 
Kumschick
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Be
schwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
 siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner