zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00079 · 2025-02-24 · de
Beiträge; innert Frist keine Klageantwort eingereicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00079
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
24. Februar 2025
in S
achen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 GmbH mit Sitz in 
Y.___
 schloss sich zwecks Durch
führung der beruflichen Vorsorge mit Anschlussvertrag Nr. 
…
 vom 28. Juni 2022 
rückwirkend 
per 1. M
ärz
 2022
 der Sammel
stif
tung Vita an (Urk. 2/
1
).
    
Nachdem die Sammelstiftung Vita die 
X.___
 GmbH infolge Bei
tragsausstände 
seit dem 3. April 2023 mehrfach gemahnt hatte (Urk. 2/
8), löste sie mit Schreiben vom 
16. August 2024 den Anschlussvertrag Nr. 
…
 per 31. August 2024 auf (Urk. 2/10). Aufgrund der unbezahlt gebliebenen Schluss
rech
nung 
vom 3. Oktober 2024
 (Urk. 2/11)
 lei
tete die Sammelstiftung Vita
 so
dann am 
13. November 2024
 über den Betrag von Fr. 
1
1
'
280
.8
0
 beim Be
treibungs
amt der Stadt 
Y.___
 die Be
trei
bung gegen die 
X.___
 GmbH ein (Zahlungsbefehl vom 
13. No
vem
ber 2024
, Urk. 2/
12
), wogegen diese am 
21. November 2024
 Rechtsvorschlag er
hob (Urk. 2/
12
).
2.
    
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 erhob die Sammelstiftung Vita Klage gegen die 
X.___
 GmbH und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Beitragsausstand in der Höhe von Fr. 10'795.85
 
plus Zins zu 5 % seit 1. November 2024
, den bis 31. Oktober 2024 aufgelaufenen Zins von Fr. 184.95
 sowie die vertraglichen Inkassomassnahmekosten zu bezahlen. Zudem sei der in der Be
treibung Nr. 
...
 beim Betreibungsamt der Stadt 
Y.___
 erhobene Rechts
vorschlag vollumfänglich zu beseitigen, unter Kosten- und Entschädi
gungs
folgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 1).
    
Die Beklagte erstattete innert der mit Verfügung vom 
20. Dezember 2024 (Urk. 3) – 
erste erfolglose Zustellung per Gerichtsurkunde am 
24. Dezember 2024
 (Urk. 4)
, zweite Zustellung per A-Post mit Schreiben vom 7. Januar 2025 (Urk. 5)
 – ange
setzten Frist keine Klageantwort.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozial
ver
si
cherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Klageantwort erstattete, ist da
von auszugehen, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Androhungs
ge
mäss ist der Entscheid folglich aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen (vgl. Urk. 3). 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
se
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vor
sorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
2.2
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, indem die Beklagte seit 
3. April 2023 die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt habe, habe sie die einschlägigen Bestimmungen des BVG wie auch die Regelung gemäss An
schlussvertrag verletzt, weshalb ein Gesetzes- und Vertragsvorstoss vorliege, des
sen Rechtsfolgen von der Beklagten zu tragen seien (Urk. 1).
2.3
    
Die von der Klägerin eingeklagten Beitragsforderungen sind durch die Akten hin
reichend ausgewiesen (vgl. Urk. 2/
7
 und 2/
9
), 
ebenso ist den Akten die Ausstands-Aufstellung der Jahre 
2023
 und 
2024
 (per 
31. August 2024
) zu entnehmen, wel
che die Beitragsforderungen – einschliesslich der Kosten für den Zahlungsplan so
wie die Vertragsauflösungskosten – zusätzlich belegt (Urk. 2/
6
).
    
Anzeichen dafür, 
dass die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte jemals den Bestand und/oder die Höhe der eingeklagten Forderung auch vor- be
zie
hungs
weise ausserprozessual in Zweifel gezogen hätte, sind den Akten dem
ge
gen
über nicht zu entnehmen. 
Darüber hinaus wurde auch der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes der Stadt 
Y.___
 ohne An
gabe von Gründen erhoben (
vgl. 
Urk. 2/12).
2.4
    
Die von der Klägerin zusätzlich in Rechnung gestellten Kosten für den Zahlungs
plan in der Höhe von Fr. 250.--
, die Mahnkosten
 von Fr. 600.--
 sowie die Ver
trags
auflösungskosten in der Höhe von Fr. 500.-- (vgl. Urk. 2/
6 und 2/
11)
 haben ihre rechtliche Grundlage in den Zif
fern 2.1 und 3 des Kostenreglementes vom 1. Ja
nuar 2010, welches inte
grier
ten Bestandteil des Anschlussvertrages bildet (Urk. 2/1 S. 4), und sind folglich nicht zu beanstanden, was gleichermassen für die eingeklagten Inkasso
mass
nah
me
kosten im Umfang von Fr. 300.-- gilt (vgl. die im Zahlungsbefehl vom 
13. No
vem
ber 2024
 aufgeführten Betreibungsspesen
, Urk. 2/
12)
, welche unter Zif
fer 2.2 des Kostenreglementes fallen.
2.5
2.
5.1
    
Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgestiftung für nicht rechtzeitig be
zahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Verzugszinsen finden überdies ihre Grundlage in Ziffer 12 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1 S. 3) sowie in Art. 102 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR)
, 
da in Zif
f
er 
9.3 des Vorsorgereglements, Ausgabe 1/2022 (Urk. 2/3), zwar der Ver
zugs
zins
satz 
gemäss
 FZG, nicht hingegen der BVG-Verzugszinssatz geregelt ist
. Die von der 
Klägerin geforderten Verzugszinsen von 5 % sind 
daher nicht
 zu be
an
stan
den (vgl. auch Urk. 2/6).
2.5.2
    
Zu beachten ist, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 BVG nur 
für
 nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen erhoben werden können. Die Bestimmung umfasst zwar auch die ordentlichen Verwaltungskosten (BGE 124 II 570 E.
 
2f; Art. 65 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 48a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[
BVV 2
]
), welche im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BVG (ebenfalls) paritätisch zu leisten und durch die Bei
träge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finanzieren sind. Davon nicht er
fasst werden hingegen ausserordentliche administrative Umtriebe, die einzig und allein zu Lasten der säumigen Arbeitgeber gehen. Nichts Anderes ist den Ge
setzes
material
i
en zu Art. 66 BVG zu entnehmen (vgl. hierzu im Detail Urteil des Bun
desgerichts 9C_180/2019 vom 2. März 2020 E. 3.2.1). Für die 
geltend ge
machten 
Verzugszinsen auf Mahnkosten
 im Jahr 20
23 von Fr. 100.-- und 
im Jahr 
20
24 von insgesamt Fr. 500.--, die 
Kosten des Zahlungsplans von Fr. 250.-- und die Kosten für die Vertragsauflösung
 
von Fr. 500.-- (vgl. die Aufstellungen über die Ausstände der Jahre 2023 und 2024 [Urk. 2/6 S.
 
1]) 
besteht somit weder eine ge
setzliche noch eine reglementarische
 
Grundlage.
2.5.3
    
Des Weiteren dürfen auf Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden (Art. 105 Abs. 3 OR). Da 
weder gemäss Anschlussvertrag (Urk. 2/1, insbesondere Ziff
ern
 6 und 10) noch gemäss Vorsorgereglement 
(
Urk. 2/3)
 eine Konto
korrent
ab
rede
 vereinbart wurde
, kann 
offen bleiben
, ob im BVG-Bereich die Führung ei
nes Prämien-Konto
korrents möglich ist, was im Urteil des Bundes
ver
wal
tungs
ge
richts C-2381/2006 vom 27.
 
Juli 2007 E. 7.3.1 bejaht wurde («Im BVG-Bereich ist die Führung eines Prämien-Kontokorrents möglich. Dabei werden Vertrags
zin
sen im Rahmen eines Kontokorrents gestützt auf Art. 117 Abs. 2 OR nach der Saldo
ziehung und Anerkennung des Saldos durch den Schuldner 
noviert
. Damit ver
lieren sie ihren Charakter als Vertragszinsen, so dass Art. 105 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung kommt»).
 
Für die 
geltend gemachten 
Verzugszinsen auf 
den Ver
zugszinsen 
2023 
von Fr. 
41.3
5
 
(Urk. 2/6
, 2023 S.
 
2; die per 2024 ausgewiesenen Zinsen von Fr. 184.95 sind im Saldo von Fr. 10'795.85 nicht miteinberechnet 
[2024 S.
 
2]) 
besteht somit 
ebenfalls 
weder eine gesetzliche noch eine reglemen
ta
rische
 
Grundlage.
2.5.4
    
Zuzusprechen ist der b
eantragte Verzugszins von 
5 % seit dem 1. November 2024 somit auf dem Betrag von Fr. 9'
4
04.50
 (Fr. 10'795.85.-- abzüglich ausserordent
li
che Verwaltungskosten von insgesamt Fr. 1'
3
50.
-- 
[E.
 
2.5.2] und abzüglich Ver
zugs
zins von Fr. 
41.35
 [E.
 
2.5.3]
)
.
3.
3.1
    
Nach dem Gesagten ist die Klage 
teilweise 
gutzuheissen. Der Rechtsvorschlag in der Be
trei
bung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes der Stadt 
Y.___
 (Zahlungs
be
fehl vom 13. November 2024, Urk. 2/12) ist demzufolge im Betrag von Fr. 
10'795.85 zuzüglich 5 % Verzugszins 
auf Fr.
 
9'
4
04.50
 
seit 1. November 2024, den bis 31. Oktober 2024 auf
gelaufenen Zinsen in der Höhe von Fr. 184.95 sowie den Inkassomassnahmekos
ten von Fr. 300.-- aufzuheben.
3.2
    
Die Betreibungskosten von Fr. 104.-- (Urk. 2/12) sind von Gesetzes wegen ge
schuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forde
rung zu bezahlen. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Sie bilden nicht Gegen
stand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb hierfür keine Rechtsöffnung zu er
teilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2014 E. 4.1; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2)
, was von der Klägerin zu Recht nicht beantragt wurde
.
4.
4.1
    
Gemäss Art. 73 BVG ist das Verfahren kostenlos.
    
Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nach
folgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren. Folglich sind der Beklagten die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 
800
.-- auf
zu
er
legen.
4.2
    
Nach § 34
 Abs. 2 GSVGer haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig zu qua
lifizierenden Verhaltens der Beklagten wird diese jedoch in Anwendung von § 34 Abs. 2 GSVGer verpflichtet, der
 teilweise 
obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- 
(inkl
. Barauslagen und MWST) 
zu be
zahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr.
 10'795.85 
nebst Zins zu 5 % 
auf Fr. 9'404.50 
seit dem 
1. November 2024
 zuzüglich 
der aufgelaufenen Zin
sen in der Höhe von Fr. 184.95 sowie Fr. 300.-- Inkasso
mass
nah
me
kosten zu be
zah
len
, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
...
 
des Betrei
bungs
amtes 
der Stadt 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
13. November 2024
) 
in die
sem Umfang 
auf
gehoben.
    
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungs
schein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
KüblerBöhme