zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00018 · 2020-03-03 · de
Ablehnung der Sistierung des Einspracheverfahrens mit verfahrensleitender Verfügung. Im Beschwerdeverfahren beantragte die Beschwerdegegnerin zwar, dass ihre Verfügung aufzuheben sei, sie hat diese Verfügung aber nicht pendente lite in Wiedererwägung gezogen. Nichteintreten auf die Beschwerde, weil kein nichtwiedergutzumachender Nachteil gegeben ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss
 vom 
1
3. 
März 2020
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christa 
Rempfler
Advokatur
 am Falkenstein
Falkensteinstrasse 1, Postfach 152, 9016 St. Gallen
gegen
GastroSocial
 Ausgleichskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2203, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Die 
X.___
 AG mit Sitz 
in 
A.___
 betreibt seit dem 10. Oktober 2013 unter dem Namen «
Y.___
» einen Sex-, Sauna- und Swingerclub in 
Z.___
 (Urk. 3/7 S. 2, Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich). 
Sie
 ist der 
GastroSocial
 Ausgleichskasse als beitragspflichtige Arbeitge
berin angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 5. Dezember 2019 (
Urk. 
8
/1, 
Urk. 
8
/4, 
Urk. 
8
/7) forderte die 
GastroSocial
 Aus
gleichskasse von der 
X.___
 AG für bei ihr tätig gewesene Sex
dienstleisterinnen für die Beitrags
jahre 2014, 2015 und 2016 Sozialver
siche
rungsbeiträge, Ver
waltungskosten und Zinsen in der Höhe von Fr. 175'947.50 (2014), Fr. 163'248.25 (2015) und Fr. 56'383.90 (2016). Dagegen erhob die 
X.___
 AG am 
6. 
Januar 2020 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügungen (
Urk. 
8
/13 S. 2). 
    
Mit ihrer Einsprache beantragte sie sodann, dass das 
Einspr
acheverfahren
 bis zum Entscheid
 des Bundes
gerichts im Prozess Nr. 2C
_
927/2019 zu ihrer Beschwerde vom 
4. 
November 2019 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2019 betreffend Mehrwertsteuer für die Periode
 vom
 
1. 
Oktober 2013 bis 3
1. 
Dezember 2016 sistiert werde (
Urk. 
11/13 S. 2). Diesen Antrag wies die 
GastroSocial
 Ausgleichskasse mit Verfügung vom 
9. 
Januar 2020 ab (
Urk. 
2).
1.2
    
1.2.1
    
Gegen diese Verfügung erhob die Die 
X.___
 AG am 1
0. 
Februar 2020 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 
9. 
Januar 2020 auf Verfahrenssistierung des pendenten AHV-Nachtragsverfahrens der Jahre 2014, 2015 und 2016 sei aufzuheben und das 
Einsprachev
erfahren
 sei bis zum Ent
scheid des Bundesgerichts im Prozess Nr. 2C
_
927/2019 zur Mehrwert
steuer für die Jahre 2013 bis 2016 zu sistieren (
Urk. 
1 S. 2).
1.2.2
    
Mit ihrer Vernehmlassung 
vom 28. Februar 2020 
beantragte die Beschwerde
geg
nerin, dass ihre Ver
fü
gung vom 
9. 
Januar 2020 aufzuheben und das 
Ein
sprache
verfahren
 betreffend die paritätischen Arbeitgeber- und Arbeit
nehmer
beiträge 
für die im 
Y.___
 Club in 
Z.___
 tätigen Sexarbeiterinnen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bis zum Entscheid des bundesgerichtlichen Verfahrens be
treffend Mehrwert
steuer zu sistieren sei (
Urk. 
7 S. 3, unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
8/1-14).
1.2.3
    
Daraufhin reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
9. 
März 2020 ihre Honorarnote (
Urk. 
11) ein und teilte dem Sozialversiche
rungs
gericht gleichzeitigt mit, dass das Bundesgericht im mehrwertsteuerlichen Ver
fahren mit Urteil 2C_927/2019 vom 1
0. 
Februar 2020 die Beschwerde der Be
schwerde
füh
re
rin abgewiesen habe (
Urk. 
10 S. 2).
2.
    
P
rozess- und verfahrensleitende Verfügungen
, gegen die keine Einsprache er
ho
ben werden kann (
Art. 
52 
Abs. 
1
 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSG
),
 
sind
 innert 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung
 mit
 
Beschwerde 
beim kantonalen Ver
sicherungsgericht 
(
Art. 
57 ATSG) 
anfechtbar
 (
Art. 
56
 
Abs. 
1 
i.V.m
.
 
Art. 
60 
Abs. 
1 ATSG
;
 BGE 132 V 418 
E. 2.3.2
), wenn sie 
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1).
3.
    
3.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
9. 
Januar 2020, mit welcher die Beschwer
degegnerin den Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Sistierung
 des 
Ein
sprache
verfahrens
 abgewiesen hat (Urk. 2), handelt es sich um eine verfahrens
leitende Verfügung. Mit ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2020 beantragte di
e Be
schwerdegegnerin, dass ihre
 Verfügung aufzuheben sei (Urk. 7 S. 3). 
Weil 
sie 
es 
aber 
versäumt hat, die angefochtene verfahrensleitende Verfügung pendente 
lite
 in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. dazu 
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG
), muss die Be
schwerde der Beschwerdeführerin
 vom 1
0. 
Februar 2020 (
Urk. 
1)
 beurteilt werden (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts AK.201
7.00028 vom 27. Dezember 2017).
3.2
    
Dazu ist zu
nächst festzuhalten, dass z
war 
übereinstimmende Anträge der
 Parteien 
auf 
Aufhebung der Verfügung vom
 
9. 
Januar 2020 vorliegen (Urk.
 
1 S.
 
2,
 
Urk. 
7 S.
 
3)
,
 das Sozialversicherungsgericht
 an diese Anträge
 jedoch nicht gebunden
 ist
 (Art. 61 
lit
. d ATSG)
. 
D
iese
 Anträge stehen mit
 der Rechts- und Aktenlage
 nicht im 
Einklang.
 Den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, 
dass 
einzig aufgrund des 
Rechts der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(AHV) 
zu beur
teilen
 ist
, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt 
(BGE 121 V 80 E. 2c
).
 Ent
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat ein Urteil im Mehrwertsteuer
ver
fahren somit keine präjudizielle 
Wirkung
 für die Beurteilung des Beitragsstatuts im AHV-Verfahren
 und es müssen auch keine sich widersprechenden Urteile ver
mieden werden
 (
Urk. 
1
 S. 4,
 S. 8). 
Es wäre vielmehr
 grundsätzlich möglich, dass die Frage, ob die in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin tätig gewesenen Sexdienstleisterinnen
 in den Jahren 2014 bis 2016 ein Einkommen aus
 selbstän
diger
 Tätigkeit erzielten oder 
aber Arbeitnehmerinnen der Beschwerdeführerin waren, im AHV-Verfahren anders als im Mehrwert
steuer
verfahren entschieden wird. 
Damit
 steht fest
, dass
 nicht
 erst das Urteil des Bundesgericht
s
 im Mehr
wert
steuerverfahren der Beschwerdegegnerin die Beurteilung des Beitrags
status 
der Sexdienstleisterinnen
 ermöglich
t 
(
Urk. 
1 S. 4).
 Des Weiteren brachte die Be
schwerdeführerin vor, dass das Urteil des Bundesgerichts im Mehrwertsteuerver
fahren zeigen würden, ob 
die
 Beschwerdegegnerin bezüglich der betragspflichti
gen Einkom
men der Sexdienst
leisterinnen in den Jahren 2014 bis 2016 
zu Recht 
auf die Zahlen der Quellen
steuer 
abgestellt hat
 (
Urk. 
1 S. 5).
 
Auch damit hat die Beschwerdeführerin keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend ge
macht. 
Die Beschwerdeführerin beantragte nicht, dass bezüglich der Sozialversi
cherungsbeiträge auf die Umsatz
schätzung für die Mehrwertsteuer abzustellen sei. Es ist vielmehr so, dass sie diese 
auch
 nicht anerkennt, ansonsten sie die erwähnte Beschwerde beim Bundes
gericht nicht erhoben hätte. 
Die Eidgenössi
sche Steuer
verwaltung stellte 
für ihre
 Umsatz
schätzung
 
im
 Mehrwert
steuerver
fahren
 zwar 
unter anderem 
auf die Quellen
steuerab
rechnungen ab (vgl. Urk.
 
3/7 S. 16), jedoch dient das Mehrwert
steuer
verfahren nicht dazu, die Richtig
keit 
die
ser
 Quellensteuerab
rechnungen zu überprüfen.
 
Anzufügen ist, dass 
das 
Rekurs
verfahren
 betreffend Quellensteuer von der 
Verwaltungsrekurskommission
 des Kantons St. Gallen
 wegen der die Sexdienstleisterinnen betreffenden Statusfrage
 und nicht wegen der Umsatz
schätzung
 bis zum rechts
kräf
tigen Entscheid über die Mehrwertsteuerveran
lagung 
für die Jahre 2013 bis 2016 sistiert wurde (Urk. 3/9). Und schliesslich führte die Beschwerdegegnerin in
 der angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2020 aus, dass sie ihre Forderungen nachträglich an
passen werde, sollte 
die
 bei den Q
uellensteuern anhängig gemachte
 Revision zu einem neuen, reduzierten Ergebnis führen (Urk. 2 S. 1). 
3.3
    
Wie festgehalten
,
 hatte die Abweisung des Sistierungsgesuch
s
 mit der Verfügung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 
9. 
Januar 2020 (
Urk. 
2)
 für die Beschwerdeführerin
 keinen nichtwiedergutzumachen Nachteil zur Folge. 
D
ie
s führt dazu, dass auf die
 Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 1
0. 
Februar 2020 (
Urk. 
1) 
nicht einzu
treten ist.
 Und selbst wenn auf diese Beschwerde hätte eingetreten 
werden kön
nen
, so stünde nach dem heutigen Kenntnisstand einer Verfahrens
s
istierung selbstredend entgegen
, dass das Bundesgericht im 
V
erfahren Nr. 2C_297/2019 betreffend Mehrwertsteuer sein Urteil am 1
0. 
Februar 2020 gefällt hat.
4.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 
Prozess
entschädigung.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christa 
Rempfler
- 
GastroSocial
 Ausgleichskasse unter Beilage je eines Doppels von 
Urk. 
10 und 
Urk. 
11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher