zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00278 · 2021-03-19 · de
Mit Einstellung der vorübergehenden Leistungen und verfügen des Fallabschlusses sowie von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgehend wurde über den Rentenanspruch implizit verfügt. Keine Rechtsverweigerung ausgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00278
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Schmid Herrmann Rechtsanwälte
Lange Gasse 90, 4052 Basel
gegen
Unfallversicherung Stadt Zürich
Stadelhoferstrasse
 33, Postfach, 8022 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, ist seit Januar 2006 im Wohnpflegeheim 
Y.___
 als Fachangestellter Gesundheit in einem 100%-Pensum angestellt und dadurch bei der Unfall
ver
siche
rung der Stadt Zürich gegen die Folgen von Un
fäl
len ver
sichert. Am 1
1. 
März 2018 stürzte er im Treppenhaus und zog sich eine Verletzung des linken Fussgelenks zu (vgl. Unfallmeldung UVG, 
Urk. 
7/G001). In der Folge war er vom 1
1. 
bis 2
8. 
März 2018 im Spital 
Z.___
 hospitalisiert, wo gestützt auf bild
gebende Befunde eine mehrfragmentäre, intraartikuläre 
Calcaneusimpressions
fraktur
 links diagnostiziert wurde (vgl. Austrittsbericht vom 2
9. 
März
 
2018, Urk. 7/M002) und am 2
0. 
März 2018 ein operativer Eingriff (
Calcaneus
-LCP-Plattenosteosynthese; vgl. Operationsbericht vom 2
6. 
März 2018, 
Urk. 
7/M001) erfolgte. Die Un
fall
versicherung der Stadt Zürich erbrachte in der Folge 
Heil
be
handlungs
- und Taggeldleistungen (Urk. 7/G002), wobei ab 1. April 2019 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestand (
Urk. 
7/T016).
    
Gestützt auf die 
aktenbasierte 
Beurteilung des beratenden Arztes Dr. med. 
A.___
, Fach
arzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 
7. 
Ja
nuar
 
2020 (Urk. 
7/M011) und 27. 
Juli 2020 (
Urk. 
7/M013) und aus
gehend davon, dass durch weitere Heil
be
hand
lungen keine namhafte Besserung mehr zu erwarten sei, stellte die Unfall
versicherung der Stadt Zürich
 mit Verfügung vom 30. Juli 202
0
 ihre Ver
siche
rungs
leistungen (Heilbe
handlung) per 27. Juli 2020 ein und sprach dem Versicherten eine Inte
gri
täts
ent
schädigung in der Höhe von Fr. 14’820.-- bei einer Integritäts
einbusse von 10 % zu
 
(
Urk. 7/G019). 
Hierg
egen 
erhob
 der Ver
sicherte am 23. Sep
tember 2020 
Einsprache
 und ersuchte um nochmalige Über
prüfung 
des medi
zi
nisch
en Sachverhalts und 
der Schwere des Integritätsschadens
 (Urk.
 
7/J001
)
. Mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
8. 
Sep
tember 2020 trat die Unfall
versicherung auf diese Einsprache zufolge Verspätung
 nicht ein (Urk. 7/J003
).
 
Mit Eingabe vom 29. 
Oktober 2020 
reichte der 
Versicherte
 eine Beschwerde gegen 
den 
Nichtein
tre
tens
entscheid
 vom 
2
8. 
September 2020
 ein
 (
Urk. 
7/J008)
, welche G
egenstand des Verfahrens UV.2020
.00
244
 bildet und mit Urteil 
heutigen Datums
 abgewiesen wurde
. 
    
Mit 
E-Mail vom 1
9. 
Oktober 2020 (
Urk. 
10) und 
Schreiben vom 3
0. September 2020 (recte: 3
0. 
Ok
to
ber 2020) forderte der Rechts
vertreter des Ver
sicherten die Unfallversicherung der Stadt Zürich auf, eine schriftliche Ver
fügung
 über einen allfälligen Renten
anspru
ch des Versicherten zu erlassen
 oder ihm eine schriftliche Bestätigung der Weigerung über einen dies
bezüglichen Verfügungserlass zu
kom
men zu lassen (
Urk. 
7/J006). Mit Schreiben vom 
2. 
November 2020 bestätigte die Unfallversicherung der Stadt Zürich dem Rechts
ver
treter des Versicherten das 
statt
gehabte Telefongespräch vom 29. 
Ok
tober 2020 so
wie den Erhalt des posta
lisch bei ihr eingegangenen Schrei
bens vom 30.
 Sep
tember 2020 (recte: 30. Ok
to
ber 2020)
 und verwies auf die am 28. Sep
tember 2020 ergangene 
Nicht
ein
tre
tens
verfügung
 (
Urk. 
7/J007)
. 
2.
    
M
it Eingabe vom 
30. November 2020
 reichte der 
Versicherte
 eine Rechtsver
wei
gerungs
beschwerde ein und beantragte, 
die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflich
ten, eine rechtsmittelfähige Verfügung über seinen Anspruch auf eine Rente der Unfall
versicherung nach dem Unfallereignis vom 1
1. 
März 2018 zu erlassen
. In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um die Durchführung eines zweiten Schrif
ten
wechsels
 
(
Urk. 
1
).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Dezember 2020 (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
7/G001-J013]) auf Abweisung der Be
schwerde. Mit Ver
fü
gung vom 1
7. 
Dezember 2020 
wurde dem Beschwerde
füh
rer die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt und das Gesuch um Durch
führung eines zweiten Schriftenwechsels abge
wiesen (Urk. 8). Mit Eingabe vom 
4. 
Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme zu den Akten (
Urk. 
9), was der Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 
7. 
Januar 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
11). In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schrei
ben vom 1
2. 
Januar 2021 auf eine nochmalige 
Stellungnahme (
Urk. 
12), was dem Beschwerdef
ührer mit Mitteilung vom 25. Ja
nu
ar
 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)
 
– sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK (BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechts
ver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
1.2
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt, kann Beschwerde er
hoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Anfech
tungs
gegenstand einer solchen Recht
s
verweigerungsbeschwerde ist dabei einzig die Rechtsverweigerung. Das Gericht hat demnach lediglich zu prüfen, ob eine solche vorliegt, und nicht in der Sache 
selbst zu entscheiden (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_157/2008 v
om 20. 
März 20
08; SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweis).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, die Verfügung vom 30. Juli
 2020 äussere sich nicht zu einem allfälligen Rentenanspruch, mithin dies
be
züglich noch keine anfechtbare Verfügung vorliege. 
Er führte aus, d
as Ende der Heilbehandlungs- und Taggeldphase werde in 
Art. 
19 
Abs. 
1 und 3 
des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 ge
regelt. Dieser Zeitpunkt 
sei
 dann erreicht, wenn von der Fortsetzung der ärzt
lichen Behandlung keine namhafte 
Besserung des Gesundheitszustandes der ver
sicher
ten Person mehr erwartet werden
 könne. Zu diesem Zeitpunkt
 sei folglich nach Gesetz (Art. 19 Abs. 
1 UVG und 
Art. 
24 
Abs. 
2 UVG) grundsätzlich die Frage des Anspruches auf eine UVG-Rente sowie eine Integritätsent
schädigung zu prüfen und zu ent
scheiden. 
Während jedoch die Beschwerdegegnerin in der Ver
fügung vom 30. Juli 2020 über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Integritätsent
schä
di
gung ausdrücklich entschieden habe, 
habe sie in dieser Ver
fügung vom 30. Juli 2020 
über einen allfälligen Rentenanspruch des Beschwer
de
führers, dessen Voraussetzungen und dessen Bestehen oder Nichtbestehen kein Wort geschrie
ben. Ebenso wenig werde eine bestehende oder nichtbestehende Be
einträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 30. Juli 2020 erwähnt (
Urk. 
1 S. 10). 
Über einen allfälligen Rentenanspruch des Beschwerde
führers nach dem Unfall vom 1
1. 
März 2018 habe die Beschwerde
gegnerin ent
sprechend noch nicht ent
schieden. Diesem berechtigten Anspruch auf Erlass einer rechtsmittelfähigen Ver
fügung über die UVG-Rentenansprüche wider
setze sich die Beschwerdegegnerin durch ihre beharrliche Weigerung, wes
halb sie durch das Gericht anzuweisen sei, die gebotene Handlung vorzu
nehmen (Ur
k. 
1 S. 12f.). 
2.2
    
Demgegenüber hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass bereits seit Anfang April 2019 eine wiedererlangte 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe (
Urk. 
7/J007). 
Die Leistungseinstellung aufgrund des Eintritts des medizinischen Endzustands sei erst per 27. Juli 2020 erfolgt. 
Bei fehlenden Anhalts
punk
ten für eine Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit
 
müsse, ent
gegen der Meinung des Beschwerdeführers
,
 beim Fallabschluss nach Art.
 
19 UVG aufgrund eines er
reichten Endzustandes mit gleichzeitiger Prüfung des An
spruchs auf eine Inte
gri
täts
entschädigung keine explizite Negierung eines Ren
ten
an
spruchs verfügt wer
den. Mithin liege keine Rechtsverweigerung vor (Urk.
 
6 S. 5). 
3.
3.1
    
Nach
 
Art. 
19 
Abs. 
1 UVG entsteht der Rentenanspruch, wenn von der Fort
setzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesund
heits
zu
standes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Ein
gliederungs
mass
nahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (Satz 1). Mit dem Ren
ten
beginn fallen die Heilbehandlung und die Tag
geldleistungen da
hin (Satz 2). 
3.2
    
In dieser Norm wird zunächst geregelt, wann ein Versicherungsfall zum Ab
schluss zu bringen ist
. Bezüglich der Dauer der vor dem Fallabschluss gewährten vorübergehenden Leistungen wie Taggelder und Heilbehandlung hat das Bundes
gericht in Bestätigung der bis dahin geltenden Rechtsprechung in BGE 134 V 109 festgehalten, dass der Unfallversicherer - sofern allfällige Eingliederungsmass
nahmen der Invalidenversicherung abge
schlossen sind - diese nur so lange zu ge
währen hat, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen mit glei
chzeitiger Prüfung des Anspruch
s auf eine In
validenrente und/oder eine Inte
gri
täts
entschädigung abzuschliessen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_776/2016 vo
m 2
3. 
Mai 2017
 E. 5.1.1 mit Hinweis auf BGE 134 V 109
).
 
Folglich hängen die Einstellung der vorübergehenden Leistungen und der Fallabschluss mit Prüfung der Rentenfrage und der Integritätsentschädigung derart eng zusammen, dass von einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen ist (Urteil
 des Bundesgerichts
 
8C_170/2015
 vom 2
9. 
September 2015 E. 4.2). Ist der Rentenanspruch streitig, so kann die Frage, ob der Fallabschluss korrekt erfolgt ist, nicht gesondert in Rechts
kraft erwachsen, weil das Entstehen des Anspruchs auf eine Rente der Unfallver
sicherung unter anderem auch vom Zeitpunkt des Eintritts des medizinisch-the
rapeutischen Endzustandes abhängig ist (
Urteil des Bundesgerichts 
8C_43/2017 
vom 
1. 
Juni 2017
 
E. 2.3.2
).
 M
it Blick auf das von 
Art. 
19 
Abs. 
1 UVG vorgegebene Zusammenfallen der Einstellung von vorübergehenden Leis
tungen und der Prü
fung (und gegebenenfalls Festlegung) der Rente kann ent
sprech
end bezüglich Ein
stellung der Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen einerseits und der Ren
ten
frage andererseits 
nicht 
von zwei unterschiedlichen Streit
gegen
stän
den
 aus
ge
gangen werden
 
(
BGE 144 V 354 E. 4.2
)
.
3.3
    
Im hier zur Diskussion stehenden Fall 
ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Beurteilung ihres beratenden Arztes 
Dr. 
A.___
 davon aus, dass von einer 
weiteren ärztlichen Behandlung keine wesentliche Besserung des Gesund
heits
zu
stan
des mehr zu erwarten
 sei, weshalb sie am 3
0. 
Juli 2020 den Fallabschluss verfügte und die Leistungspflicht (Heilbehandlungskosten) per 2
7. 
Juli 2020 ein
stellte
, wobei die Leistungseinstellung auch die Einstellung der Taggelder um
fasste
. 
Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrer Verfügung vom 3
0. 
Juli 2020 zwar nicht explizit zur Taggeld
einstellung 
geäussert, dies hat sich aber auch nicht aufgedrängt, 
war der Beschwerdeführer
 doch bereits
 seit April 2019 wieder zu 100 % arbeitsfähig (vgl. 
Urk. 
7/T016) und bestand seither kein Anspruch auf Taggeld
leis
tungen mehr. Mit der 
Einstellung der vorübergehenden Leistungen
 
sprach 
die Beschwerde
gegnerin
 dem Beschwerdeführer nach Prüfung der ent
sprechenden Anspruchs
voraus
setzungen eine Entschädigung basierend auf e
inem Integritäts
schaden von 10 
% zu 
und schloss eine Rente (implizit) aus. Letzteres ergab sich, 
weil von den Folgen des Unfalles vom 
11. 
März 2018
 keine beein
trächtigenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit de
s
 
Be
schwer
de
führers
 in 
seiner
 angestammten Tätigkeit mehr ausgingen. 
Der
 Fallab
schluss hatte zur Folge, dass die weitere Heil
be
handlung - als vorüber
gehende Leistung - einzu
stellen war, was in der Ver
fügung vom 
3
0. 
Juli 2020
 denn auch aus
drück
lich geschehen und damit be
gründet worden ist, dass der sogenannte Endzustand er
reicht sei
 resp. von 
wei
te
ren Heilbehandlungen keine namhafte Besserung mehr zu erwarten sei
.
 
Zudem hielt die Beschwerdegegnerin 
fest, dass ihre Leistungs
pflicht per 27. Juli 2020
 
ende (Urk. 7/G019), was nur da
hingehend verstanden werden kann, dass nach Fallabschluss keine weiteren Leis
tungen erbracht werden.
 
Wie oben ausgeführt, gehören die Einstellung der vor
überge
hen
den Leistungen und die Rentenprüfung untrennbar zum Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Vor diesem Hintergrund 
ist nicht 
zu bean
standen, dass die 
Beschwerde
gegnerin keine zusätzliche Renten
verfügung erliess, hat sie einen Rentenanspruch in der Verfügung vom 3
0. 
Juli 2020 mit der Verfügung des Fallabschlusses und 
ausgehend 
von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit doch implizit verneint. 
3.4
    
I
nsgesamt erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung als unbegründet, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist. 
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Holger Hügel
- 
Unfallversicherung Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler