zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00847 · 2013-11-12 · de
Verfahrensleitende Verfügung; Doktortitelanmassung eines Gutachters verneint; kantonale Berufsausübungsbewilligung keine Voraussetzung für Gutachtertätigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00847
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
12. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Advokaturbüros
 Metzger Wüst 
Blöchlinger
 
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, meldete sich am 16. Februar 2005 nach einem 1998 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherun
g zum Leistungsbezug an (Urk. 8
/3). Mit Verf
ügung vom 25. März 2010 (Urk. 8
/77) sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Wirkung ab 1. September 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Nach einer im Oktober 2010 vera
nlassten Rentenrevision (Urk. 8
/91) hob die IV-Stelle nach durchgeführt
em 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/112, Urk. 8/113-114, Urk. 8/116, Urk. 8
/125) mit Verfügung vom 5. Ok
tober 2012 (Urk. 8/136
) die Invalidenrente auf
.
    
Die dagegen vom Versicherten 
am 
21. 
November 2012 
erhobene 
Beschwerde (Urk. 8/143/3-21
)
,
 mit welcher er
 
deren Aufhebung
 
und die unveränderte 
Ren
tenzusprache
 sowie die Kostenübernahme 
für ein
 psychiatrische
s
 
Privatgut
achten
 
verlangte, wurde mit Urteil des 
hiesigen G
erichts vom 1.
 
Februar 2013 im Verfahren IV.2012.01217 (Urk.
 
8/
147
/1-
6
 Dispositiv 
Ziff. 
1
 und 3
) gutge
heissen.
1.2
    
Am 24. Juli 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine 
poly
dis
zipli
näre
 
medizinische 
Untersuchung 
zur Klärung der 
Leistungsansprü
che
 
not
wendig sei (Urk. 8
/169).
 
Am 26. Juli und 
am 
7. August 2013 beantragte der Versicherte die einvernehmliche Einigung auf eine Gutachterstelle (
Urk. 
8/171
, 
Urk. 
8/175-176). Am 31. Juli und am 15. August 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Vergabe der Gutachtensaufträge nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen habe (
Urk. 
8/172, 
Urk. 
8/178).
 
Am 21. August 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 
die medizinische Untersuchung werde durch die
 MEDAS 
Y.___
 
erfolgen und gab 
die Namen der Gutachter 
bekannt (
Urk. 
8/180).
 
Da
gegen 
erhob 
der Versicherte 
am 26. August 2013 (
Urk. 
8/184
, vgl. 
Urk. 
1 S. 8 
Ziff. 
6.17
)
 Einwände
.
 
Mit Zwis
chenverfügung vom 4
. 
September 2013
 (Urk. 8/185
 = Urk. 2) hielt die IV-Stelle an der 
A
bklärungs
stelle
 MEDAS 
Y.___
 und an den genannten Gutachtern
 fest.
2.
    
Der Versicherte erhob am 20. September 2013 g
egen die Zwischenverfügung vom 4
. 
September 2013 (Urk. 2) 
Beschwerde (Urk. 1) und beant
ragte, diese sei aufzu
heben
 und
 
es seien
 die Gutachter 
Dr. 
med. 
Z.___
, 
Fach
ärztin
 FMH für Allgemeine Innere Medizin,
 und med. prakt
.
 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
 als Gutachter abzulehnen 
(S.
 
2). 
    
Mit
 Be
schwerdeantwort vom 23
. 
Oktober 2013
 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die A
bweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2013
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
).
    
Am 6. November 2013 nahm der Beschwerdeführer noch einmal Stellung (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 
4. September 2013 (Urk. 2) 
handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die IV-Stelle an der von ihr gewählten Abklärungsstelle
 und den Gutachtern
 festhielt. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, handelt es sich um eine 
Zwischen
verfügung
.
1.2
    
Zwischenverfügungen können gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der 
Gutach
tenanordnung
 fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmen
bedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich 
 bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 
Beschwerde
verfahren
 -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ent
stehen, zumal im Anfechtungsstreitverfahren kein Anspruch auf Einholung von 
Gerichts
gutach
ten
 besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Unter
suchungen einher
gehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Recht
sprechung die 
Eintretensvoraussetzung
 des nicht wieder gutzu
machenden Nach
teils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken wird. Beschwerdeweise geltend gemacht wer
den können materielle Einwendungen 
beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer 
Zweit
meinung
 ent
spre
che (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156). Sodann können personenbezogene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden.
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer 
machte in seiner Beschwerde vom September 2013 (Urk.
 
1) geltend, 
die Gutachterin 
Dr. 
Z.___
 verfüge über keine 
Berufs
ausübungsbewilligung
 im Kanton 
B.___
, womit eine allfällig erfolgende Begutachtung auch strafbar sei (S. 9 ff. 
Ziff. 
7.2
-7).
    
Im Hinblick
 auf den Gutachter
 
A.___
 fänden sich i
m Internet
 zahlreiche Bei
träge, in welchen 
dieser sich 
„
Dr. 
med.“ nenne.
 Da unklar geblieben sei
,
 ob 
er 
über einen Doktortitel der Medizin verfüge oder nicht, müsse eine ebenfalls strafbare Titelanmassung in Betracht gezogen werden (S. 11 f. 
Ziff. 
8.1-3).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hiel
t in ihrer
 Zwischenverfügung vom September
 2013 (
Urk. 
2) an der Gutachterstelle 
MEDAS 
Y.___
 und an den gewählten
 
Gut
achtern fest mit der Begründung, es seien keine
 schützenswerten Ausstands- oder
 Ablehnungsgründe geltend gemacht worden
 (S. 2
 f.
)
. 
3.
3.1
    
Art. 43 Abs. 1 
ATSG
 statuiert die 
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an Anträge der versicherten Person gebun
den ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8
). Entsprechend dem Untersuchungs
grundsatz ist es in erster Linie Sache de
r zuständigen Behörde, die mate
rielle Wahrheit zu ermitteln (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04). 
    
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2
).
3.2
    
Gemäss Art. 44 ATSG hat der Versicherungsträger der versicher
ten Person die Namen und die medizinische Fachrichtung (SVR 2007 IV Nr. 27 S. 94, I 193/05) der Gutachter beka
nnt zu geben. Wenn der Experten
auftrag an eine 
Gutachter
stelle
 (wie beispielsweise eine MEDAS) geht und die Namen der einzelnen Sach
verständigen noch nicht bekannt sind, muss deren Nennung nicht schon mit der Verfügung der Gutachtenanordnung erfolgen. Die Nennung der Namen der ein
zelnen Gutachter kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.8). 
3.3
    
Die versicherte Person kann alsdann gegebenenfalls 
gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgründe und damit triftige Gründe im Sinne von Art. 44 Satz 2 ATSG 
substantiiert
 vortragen
 (vgl. BGE 132 V 376). Die üblichen Untersuchun
gen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung sind 
ohne konkret entge
genstehende Umstände generell als zumutbar zu erachten
 (Art. 43 Abs. 2 ATSG; Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 28. März 2007). Die Mitwirkung kann von der betroffenen Person jedoch dann ohne rechtliche Folgen verweigert wer
den (Art. 43 Abs. 3 ATSG), wenn sie begründete Ausstands- oder 
Ablehnu
ngs
gründe
 anfügen kann. Ist dies nicht der Fall, spricht verfahrensrechtlich nichts dagegen, 
wenn der Versicherungsträger die Begutachtung ohne das Einver
ständnis der ver
sicherten Person anordnet.
 Nach der Rechtsprechung hat der Versiche
rungsträger, falls eine Einigung über die Gutachtenseinholung nicht zustande kommt, über die Anordnung, eine Expertise einzuholen, eine formelle Ver
fügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlassen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). 
3.4
    
Mit Blick auf einen vom Sozialversicherungsträger im Sinne von Art. 44 ATSG vorgesehenen oder beauftragten medizinischen Gutachter können nur formelle Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe Thema eines Ablehnungsgesuches bilden, wie sie beispielsweise in Art. 10 
VwVG
 und Art. 36 ATSG festgehalten sind. Die 
Ausstandsgründe
 nach Art. 36 ATSG stimmen mit denjenigen nach Art. 10 
VwVG
 überein (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu ge
hören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Urteil des Bundesgerichts U 31/07 vom 7. Dezember 2007 E. 6.1
). Bedenken materieller Natur können nicht Inhalt eines 
Ausstandsbegehrens
 sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der Würdi
gung des Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5).
4.
4.1
    
In Bezug auf die gerügte
 fehlende
 kantonale
 Praxisbewilligung von 
Dr. 
Z.___
 ist festzuhalten, dass das Bundesgericht eine kantonale 
Berufsausübungs
bewilligung
 – soweit ersichtlich - bislang nie als Voraussetzung für die 
Gut
achtertätigkeit
 genannt hat. Hat aber das höchste Ge
richt in den zahlreichen Fällen, in welchen es um die Beurteilung der persönli
chen und fachlichen Eig
nung von Gutachtern ging, die Voraussetzung einer 
Berufsausübungsbewilli
gung
 zu keinem Zeitpunkt thematisiert beziehungsweise für die Ausübung einer gutachterlichen Tätigkeit gefordert, so ist dies - solange keine anderslautende Rechtspre
chung absehbar ist - als qualifiziertes Schweigen zu werten. De
shalb spricht al
lein der Umstand, dass ein Arzt oder eine Ärztin nicht über eine kan
tonale Berufsausübungsbewilligung verfügt, nicht gegen seine oder ihre Eig
nung, als Gutachtensperson in einer bestimmten medizini
schen Disziplin tätig zu sein, und es ist darin kein Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 44 ATSG zu sehen.
4.2
    
Der Beschwerdeführer 
machte weiter geltend, med. prak
t. 
A.___
 
habe
 sich im Internet einen Doktortitel angemasst, obwohl er über keinen verfüge. 
Aus den eingereichten Unterlagen (
Urk. 
3/
6-8) geh
e
 sodann hervor, dass med. prak
t. 
A.___
 auf verschieden
en
 Seiten im Internet auch unter „
Dr. 
med.“ 
A.___
 aufgeführt w
e
rde. 
    
In der 
Mitteilung 
der IV-Stelle vom 2
1. 
August 2013 (
Urk. 
8/180) 
an den Beschwerdeführer 
betreffend die
 Notwendigkeit einer polydisziplinären medizi
nischen Untersuchung wurde der psychiatrische Gutachter ausdrücklich mit „med. prakt.“ 
A.___
 bekanntgegeben. 
Auch im E-Mail Verkehr mit der IV
Stelle wurde von „med. prakt.“ 
A.___
 gesprochen (vgl. 
Urk. 
8/181). Aus dem
 vom Beschwerdeführer beigelegte
n
 I
nternetausdruck betreffend einen 
Informa
tionsanlass
 vom 2
3. 
Mai 2013 (
Urk. 
3/6)
, in welchem
 
med. prak
t. 
A.___
 mit 
„
Dr. 
med.“ 
A.___
, Präsident der 
C.___
,
 vor
g
estellt wurde
, geht nicht her
vor, das
s
 
er 
sich in diesem Zusammenhang selbst den Doktortitel angemasst hat. Gleiches gilt betreffend den Ausdruck vom 1
8. 
September 2013 (
Urk. 
3/7). 
Auf der Homepage der 
C.___
 
ist 
med. prak
t. 
A.___
 jedenfalls ohne Doktortitel aufgeführt
. G
leiches gilt für den Eintrag im 
elektro
nischen
 Telefonbuch
 
tel.search.ch
.
 
Auch 
auf der 
Internet
seite
 der MEDAS 
Y.___ 
ist 
er 
ohne Doktortitel aufgeführt.
    
Dass sich daher m
ed. prak
t. 
A.___
 absichtlich einen Doktortitel angemasst hat und damit allfällige Zweifel an seiner Integrität bestünden
, ist nicht 
aus
ge
wiesen und auch nicht 
überwiegend wahrscheinlich. 
    
S
eit 1992 
verfügt er 
über das Arztdiplom und seit 2002 über den Facharzt
t
itel in Psychiatrie und Psychotherapie (
www.m
 
e
 
d
 
regom.admin.ch
 
,
 besucht am 30.
 
Oktober 2013). Damit 
hat med. prakt. 
A.___
 die notwendigen Qualifika
tionen, um eine entsprechende Begutachtung vorzunehmen. 
Allfällige weitere Ausstands- oder Ablehnungsgr
ünde, welche einer Begutachtung
 entgegenstehen würden, wurden nicht geltend gemacht.
4.3
    
Zusammenfassend liegen 
gegen 
Dr. 
Z.___
 und 
gegen 
med. prakt. 
A.___
 
weder Ausstands- noch Ausschlussgründe vor, noch stehen anderwei
tige trifti
ge Gründe einer Begutachtung des Beschwerdeführers durch die MEDAS 
Y.___
 und durch die dort beschäftigten Gutachter entgegen. 
5.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwischenverfügung vom 
4. September 2013 (Urk. 2) 
an der Abklärung durch 
die MEDAS 
Y.___
 und durch die dort beschäftigten Gut
achter festhielt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan