zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00096 · 2019-12-05 · de
Formlos ergangene Mitteilung der Beschwerdegegnerin betreffend Ablehnung einer weiteren Kostengutsprache ist rechtskräftig geworden. Beschwerdegegnerin ist zu Recht nicht auf das Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung eingetreten. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00096
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
5. 
Dezember 2019
in Sachen
Kanton Zürich
Beschwerdeführer
vertreten durch Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD)
Hohlstrasse 552, 8090 Zürich
gegen
Atupri
 Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
 29, 3000 Bern 65
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1980
,
 rumänischer Staatangehöriger (vgl. 
Urk. 
7/3),
 war
 seit seiner Einreise in die Schweiz im Oktober 2012
 nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (
KVG
) bei der 
Atupri
 Gesundheitsversicherung (nach
folgend: 
Atupri
) krankenversichert (
vgl. 
Urk. 
11/1.3 II. 
Ziff. 
1, 
Urk. 
11/3
). Die 
Be
währungs
- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich (BVD) wiesen den Versicher
ten im Rahmen einer stationären 
Massnahme
 nach Art. 59 des 
S
chweizerischen Strafgesetzbuche
s (StGB) in die psychiatrische K
linik 
Y.___ 
(nachfolgend: 
Y.___
) ein (
vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
1.1
).
    
Am 2
8. 
August 2014 teilte die 
Atupri
 
der 
Y.___
 
mit, dass die Kostengutsprache für d
ie Behandlung 
von 
X.___
 bis zum 1
5. 
September 2014 verlängert werde
 und danach nur noch die Pflegetaxe nach kantonaler Pflegeeinstufung ausgerichtet werde
 (vgl. 
Urk. 
11/1.1
)
.
 Ab dem 1
6. 
September 2014 stellte die 
Y.___
 die Behandlungskosten für die versicherte Person de
m Amt für Justizvollzug
 in Rechnung, welche
s
 die Kosten
 
übernahm
 (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
1.1
)
.
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
Juni 2018 
(
Urk. 
11/1.2) 
beantragten 
das Amt für Justiz
vollzug
 den Erlass einer
 anfechtbaren
 Verfügung. Mit Verfügung vom 
2. 
Juli 2018
 (
Urk. 
11/1.3)
 trat die 
Atupri
 auf das Verfügungsbegehren nicht ein
 
mit der Begründung, 
dass die
 f
ormlose
 Mitteilung
 vom 2
8. 
August 2014
 
rechtskräftig ge
worden, 
die Frist für den Erlass einer formlosen Verfügung damit verwirkt 
und das Amt für Justizvollzug kein berechtigter Verfügungsempfänger sei.
    
Die dagegen vom
 
Amt für Justizvollzug 
am 2
7. 
Juli 2018 erhobene Einsprache (
Urk. 
11/1.4
) wies die 
Atupri
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
3. 
September 2018 
ab
 
(
Urk. 
11/1
 = 
Urk. 
2)
. 
2.
    
Am 10. Oktober 2018 erhob der Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Jus
tizvollzug des Kantons Zürich Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD), beim So
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 der 
Atupri
 vom 13. September 2018 in Sachen 
X.___
 (Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Sache sei an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen mit dem Auftrag, auf das Verfügungsbegehren einzutreten und für den weiteren Spitalaufenthalt der versicherten Person ab 16. September 2014 bis zum 6. Februar 2017 (Klinikaustritt) in der 
Y.___
 eine Kostengutsprache zum Akutspitaltarif zu leisten. Eventuell sei für den Spitalaufenthalt der versi
cherten Person der Pflegebeitrag im Rahmen der Pflegetaxen nach Art. 7a der 
Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung (KLV) für die ambulanten Behandlungen und Pflegeleistungen zu über
prüfe
n und festzulegen (Urk. 1 S. 1).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 2
4. 
Oktober 2018 wurde mangels bekanntem Wohn
sitz von 
X.___
 dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um sich zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts unter Angabe des Wohn
sitzes von 
X.___
 zu äussern (
Urk. 
4). Dem kam der Beschwerdeführer am 1
9. 
November 2018 (
Urk. 
6) nach und führte aus, dass 
X.___
 kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hatte
,
 
seinen
 fiktiven Wohnsitz im Kanton Zü
rich im Februar 2017 freiwillig aufgeg
eben habe
 und ins Ausland ausgereist sei
 (vgl. 
Urk. 
7/7)
.
    
Mit Beschwerdeantwort von 1
1. 
Dezember 2018 (
Urk. 
10) beantragte die 
Atupri
 die Abweisung der Beschwerde
 unter Kosten
-
 und Entschädigungsfolgen
, was dem Beschwerdeführer am 2
0. 
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist zur Beurteilung von Beschwerden das Versiche
rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 
    
Örtlich zuständig ist dasjenige Gericht
, das einen besonderen Bezug zur Be
schwerde führenden natürlichen Person hat. Damit ergibt sich, dass - jedenfalls bei Leistungsstreitigkeiten - zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der 
Beschwerde führenden Drittperson nur dann von Belang ist, wenn ein solcher der versicherten Person nicht besteht
 (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 
N
 17 f. 
zu 
Art. 
58
).
    
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet 
die Unterbringung einer Person unter anderem in einer 
Erzie
hungs
- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt keinen Wohnsitz.
1.2
    
Auf Anfrage des Gerichts vom 2
4. 
Oktober 2018 (
Urk. 
4) teilte der Beschwerde
führer 
am 1
9. 
November 2018 (
Urk. 
6) 
mit, dass 
X.___
 rumänischer 
Staat
s
angehöriger sei (vgl. 
Urk. 
7/3), welcher am 
7. 
Februar 2017 wieder aus der Schweiz nach Rumänien ausgereist
 sei (vgl. 
Urk. 
6 S. 2, 
Urk. 
7/7
).
    
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1
0. 
Oktober 2018 (vgl. 
Urk. 
1) be
stand demnach kein Wohnsitz der versicherten Person in der Schweiz, weshalb auf den Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson abgestellt werden und damit eine örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts gemäss 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG bejaht werden kann.
2.
2.1
    
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 
89 
Abs. 
1 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
 
jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige In
teresse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem 
Entscheidadressaten
 verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Um
stand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Na
tur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem In
teresse, 
das
 durch die von der 
beschwerdeführenden
 Person als verletzt bezeich
nete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann
 betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
2.2
    
Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der Verfügungsadressat 
im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerde
führer) den Entscheid anficht (B
GE 127 V 80 E. 3a/
aa
 mit Hinweisen). Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die 
Popularbeschwerde
 auszu
schliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdebefugnis von Drittbeschwer
deführern Zurückhaltung geboten ist. 
Erforderlich ist ein spezifisches Rechts
schutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann. Das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durch
setzung des Bundesrechts genügt nicht (BGE
 133 V 188 E. 4.3.3).
2.3
    
Die Beschwerdelegitimation 
gemäss
 Art. 59 ATSG und die Berechtigung, den Er
lass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen, verlaufen mit Blick auf die Ein
heit des Prozesses grundsätzlich parallel: Dies ergibt sich aus dem Parteibegriff 
gemäss
 
Art. 
34 ATSG. Danach kommt nebst Verfügungsadressaten allen Perso
nen, Organisationen oder Behörden Parteistellung zu, denen ein Rechtsmittel ge
gen die Verfügung eines Versicherungsträgers oder eines ihm gleichgestellten Durchführungsorgans zusteht. Die Vorschriften über die Beschwerdelegitimation sind demnach 
massgebend
 für die Parteistellung (auch bereits) im erstinstanzli
chen Verwaltungsverfahren und somit gegebenenfalls für den Anspruch auf Er
lass einer Verfügung als Voraussetzung dafür, die Parteistellung überhaupt wirk
sam geltend machen zu können (BGE 133 V 188 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.4
    
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
,
 Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD)
,
 ha
t
 die Kosten der stationären Behandlung des Versicherten zu tragen, soweit die Kosten nicht von Dritten oder anderen staatlichen Stellen zu überneh
men sind oder der verurteilten Person auferlegt werden können (Art. 380 StGB 
i.V.m
. § 28 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes des Kantons Zürich [
StJVG
] 
i.V.m
. § 81 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung [JVV]). Aufgrund dessen ist der Kanton Zürich im Sinne vorstehender Erwägungen 2.1 und 2.2 von der Ableh
nung der Kostengutsprache durch die Beschwerdegegnerin berührt und dadurch beschwert, da er subsidiär die Kosten zu übernehmen hat und hatte. Aufgrund dieser Bindungswirkung respektive da der Entscheid der Beschwerdegegnerin seine subsidiäre Leistungspflicht begründet, kommt dem Beschwerdeführer eine Beschwerdelegitimation zu und auf seine Beschwerde ist einzutreten. Angesichts der eingangs dieser Erwägung erwähnten Parallelschaltung ist er grundsätzlich vom Gesichtspunkt der Legitimation her
 
auch berechtigt, eine entsprechende an
fechtbare Verfügung in der vorliegenden Sache der Übernahme von Kosten durch die obligatorische Krankenversicherung zu verlangen.
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre
n
 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) da
mit, dass seit dem formlosen Entscheid vom 2
8. 
August 2014, womit eine Kostengut
sprache für den Aufenthalt des Versicherten in der 
Y.___
 letztmalig bis zum 1
5. 
September 2014 verlängert worden sei, beinahe vier Jahre vergangen seien, bis eine Verfügung verlangt worden sei. In der Zwischenzeit sei von keiner Seite das Nichteinverständnis mit dem Entscheid erklärt worden. Auch seitens der Kli
nik seien keine Wiedererwägungs- oder Verlängerungsgesuche eingegangen, wel
che eine zeitnahe Beurteilung erlaubt hätten. Es habe daher von der Anerkennung und der Rechtskraft der Ablehnung einer Verlängerung der Kostengutsprache 
ausgegangen werden können. Der formlose Entscheid vom 2
8. 
August 2014 sei daher rechtskräftig (S. 2 f. 
Ziff. 
1-6).
3
.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
die Beschwerdegegnerin hätte für die Abweisung der bisher gewährten Kostengut
sprache im konkreten Fall unaufgefordert eine Verfügung erlassen müssen, weil der Entscheid äusserst einschneiden
d
 gewesen sei, dies unabhängig davon, ob sich die versicherte Person oder andere Beteiligte gegen den formlosen Entscheid innert nützlicher Frist gewehrt hätten (S. 4 
f. 
Ziff. 
2.1). Sofern davon ausgegan
gen werde, da
s
s keine Rechtskraft eingetreten sei, weil die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid formell 
hätte 
verfügen müssen, seien
 die seit dem 1
6. 
September 2014
 bis zum 
6. 
Februar 2017 erbrachten Leistungen für die stationäre Behand
lung der versicherten Person in der 
Y.___
 geschuldet. Da die fünfjährige Verjäh
rungsfrist gemäss 
Art. 
24 ATSG noch nicht abgelaufen sei, sei der Anspruch in
nert Frist geltend gemacht worden und das Nichteintreten der Beschwerdegegne
rin auf das Gesuch um Erlass einer Verfügung demnach unbegründet (S. 5 oben). Er sei 
unter anderem 
aufgrund seiner
 subsidiäre
n
 Leistungspflicht 
zur Beschwerde berechtigt
 (S. 5 ff. 
Ziff. 
2.2). Die Akutspitalbedürftigkeit sei vorliegend begründet gewesen und das Setting in der 
Y.___
 sei im konkreten Fall ab dem 2
1. 
Mai 2016 
[richtig wohl: ab dem 1
6. 
September 2014] 
als notwendige akute Spitalbehand
lung einzuschätzen (S. 
7 ff. 
Ziff. 
2.3
). 
3
.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) aus,
 ob und 
in
wieweit der Beschwerdeführer vorliegend zur Beschwerde legitimiert sei, werde der gerichtlichen Beurteilung überlassen (S. 1 II. 
Ziff. 
3). 
Versicherungsleistungen 
könnten 
auch für 
erhebliche Leistungen in Abweichung von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG im formlosen Verfahren gewährt w
e
rden (
Art. 
80 
Abs. 
1 KVG
). Würden Leistun
gen nicht in Verfügungsform
,
 sondern formlos mitgeteilt und 
sei 
die anspruchs
berechtigte Person damit nicht einverstanden, habe sie dies grundsätzlich inn
e
r
halb eines Jahres zu erklären 
(S. 2 
Ziff. 
6-7). Seit dem formlosen Entscheid vom 2
8. 
August 2014 seien nun knapp vier Jahre vergangen, bis eine Verfügung ver
langt worden sei, weshalb von der Anerkennung und Rechtskraft der Ablehnung einer weiteren Verlängerung der Kostengutsprache auszugehen sei (S. 2 
f. 
Ziff. 
9
-11
). 
4
.
4
.
1
    
Bei der
 Mitteilung der Beschwerd
egegnerin vom 2
8. 
August 2014 (
Urk. 
11/1.1), mit welcher sie eine Kostengutsprache 
ab dem
 1
6. 
September 2014 für d
ie
 
Be
handlung von 
X.___
 in der 
Y.___
 verneinte, handelt es sich um ein 
Schreiben
, welches dem 
formlosen Verfahren zuzuordnen
 ist
, 
zumal es weder als Verfügung 
deklariert wurde noch eine Rechtsmittelbelehrung enthielt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 4.2).
 
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Erlass einer formlosen Mitteilung in diesem konkreten Fall rechtens war und sofern diese Frage zu bejahen ist, ob sie in Rechtskraft erwachsen ist, 
weshalb keine anfechtbare Verfügung mehr verlangt werden könnte
.
4
.2
    
Gemäss
 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger ü
ber Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (
Art. 49 
Abs
. 3 
ATSG
)
. 
Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 
Abs
. 
1
 
ATSG
 fallen, können in Anwendung von Art. 5
1
 
Abs
. 
1
 
ATSG
 in einem formlosen Ver
fahren behandelt werden. 
    
Art. 
1 
Abs. 
1 KVG sieht zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung vor, dass diese anwendbar sind, soweit das KVG nicht aus
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
 
    
Gemäss
 
Art. 
80 
Abs. 
1 KVG werden Versicherungsleistungen im formlosen Ver
fahren nach 
Art. 
51 ATSG gewährt, welches Vorgehen in Abweichung von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG auch für erhebliche Leistungen gilt. Demnach war das Vor
gehen der Beschwerdegegnerin, indem sie in einer formlosen Mitteilung die Kos
tengutsprache 
ab
 1
6. 
September 2014 
ablehnte
, nicht zu beanstanden.
4
.3
    
Der im formlosen Verfahren nach 
Art. 
51 ATSG erlassene Entscheid zeichnet sich dadurch aus, dass er - wie die Verfügungen im Anwendungsbereich von 
Art. 
49 ATSG - in Rechtskraft erwachsen kann. Mithin kann der Entscheid nicht mehr angefochten werden, und es ergibt sich eine Rechtslage, die mit derjenigen bei formellen Verfügungen übereinstimmt (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 26 zu 
Art. 
51).
    
Was den Zeitpunkt des Begehrens um Erlass einer formellen Verfügung anbe
langt, ist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach im Bereich der Krankenversicherung bei zu Recht im formlosen Verfahren ergangen Mitte
i
lung
en
 als ungefähre obere zeitliche Grenze eine Zeitspanne von einem Jahr nach Zustellung der formlosen Entscheidung bezeichnet wurde, welche bei fachkundiger Vertretung noch um einiges kürzer ausfällt. Selbst wenn der Ent
scheid zu Unrecht im formlosen Verfahren ergangen ist und entsprechend eine Verfügung zu erlassen gewesen wäre, sieht die Rechtsprechung lediglich eine Frist von einem Jahr vor, um an den Versicherungsträger zu gelangen und den Erlass einer formellen Verfügung zu verlangen (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 20 und N 24 zu 
Art. 
51; BGE 
1
34 V 
1
45 E. 5.
1
-5.4 
sowie statt vieler das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_94/20
1
9 vom 
11
. Juni 20
1
9 E. 4.
1
). Entsprechend erlangt
e
 der formlose Ent
scheid bei fehlender fristgerechter Intervention demnach rechtliche Wirksamkeit.
4
.4
    
Vorliegend lehnte die Beschwerdegegnerin 
mit Mitteilung vom
 2
8. 
August 2014 eine weitere Kostengutsprache für die Behandlungen 
von
 
X.___
 in der 
Y.___
 ab 1
6. 
September 2014 ab (
Urk. 
11/1.1). Wie bereits au
sgeführt (vgl. vorste
hend E. 4
.2
), war dieses Vorgehen rein formell gesehen korrekt. 
    
Wie der Beschwerdeführer selbst geltend machte
,
 übernahm
 
das Amt für Justiz
vollzug
 
subsidiär 
die Kosten
 ab dem 1
6. 
September 2014
 
für d
ie Behandlung 
von 
X.___
 
in der 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
1.1
). Dies lässt darauf 
schliessen
, dass Kenntnis über den formlosen Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
8. 
August 2014 (vgl. 
Urk. 
11/1.1) bestanden hat.
 
Erst am 2
5. 
Juni 2018 (vgl. 
Urk. 
11/1.2), mithin rund vier Jahre später, ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
    
Aufgrund des Gesagten, wonach selbst bei unzulässiger Weise ergangenen form
losen Mitteilungen, in denen eine Verfügung zu erlassen gewesen wäre, grund
sätzlich von einem Jahr auszugehen ist, in welchem das Begehren um Erlass einer formellen Verfügung zu stellen gewe
sen wäre (vgl. vorstehend E. 4
.3
), 
muss das Gesuch des Beschwerdeführers
 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung
 als k
lar verspätet bezeichnet werden.
4
.5
    
Demnach 
ist der formlose Entsche
id der Beschwerdegegnerin vom 28
. 
August 2014 
(
Urk. 
11/1.1) 
in Rechtskraft erwachsen,
 
weshalb 
sie es
 zu Recht abgelehnt hat, eine materielle Verfügung betreffend ihre Leistungspflicht ab dem 
1
6. 
Sep
tember 2014
 im Zusammenhang mit 
der Behandlung
 von 
X.___
 in der 
Y.___
 zu erlassen. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5.2
    
D
er Beschwerdegegnerin 
steht trotz entsprechendem Antrag 
(
Urk. 
10
 S. 1 I. 
Ziff. 
1) 
praxisgemäss
 keine Prozessentschädigung zu
 (
BGE 126 V 143 E. 4a; 
Kie
ser
, a.a.O., N 58 zu Art. 61).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
- 
Atupri
 Gesundheitsversicherung
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan