zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00909 · 2016-03-31 · de
Die IV-Stelle hat das Vorliegen einer Verschlechterung aus psychiatrischer Sicht ohne ausreichende Beweisgrundlage verneint. Gutrück zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00909
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil 
vom 
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
D
er 1955 geborene 
X.___
 
erlernte keinen Beruf und liess sich 1987 in der Schweiz nieder. Vom 1
5. 
August 1988 bis am 3
1. 
Oktober 2003 war er als Maschinenführer bei der 
Y.___
 AG angestellt. A
m 28. Oktober 2003 
meldete er sich unter Hinweis auf 
eine 
Diskopathie
 L4/5 und L5/S1 sowie einen eingeeng
ten 
Recessus
 
lateralis
 links
 bei der 
Eidgenössischen 
Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug an 
(
Urk. 7/1
, Urk. 7/9
)
. 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische sowie berufliche Abklärungen und verneinte den Anspruch des Versicherten 
auf Leistungen der Invalidenversi
cherung mit 
Verfügung
 vom 20. September 2005 
(Urk. 7/29) sowie
 
Einsprache
entscheid
 vom 22. Februar 2006 (Urk. 7/46
). Dieser Entscheid blieb unange
fochten.
1.2
    
A
m 23. Januar 2008 
meldete sich der Versicherte unter
 Hinweis auf eine Ver
schl
echterung seines Gesundheitszustand
s erneut
 zum Leistungsbezug
 bei der Invalidenversicherung 
an (Urk. 7/54). 
Nach getätigten Abklärungen und durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren (Urk. 7/
75 ff.
) 
wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren 
mit Verfügung vom 9. Juli 2009 
ab
 (Urk. 
7/85). Die dagegen am 
2
6. 
August 2009
 erhobene Beschwerde (Urk. 7/87/3-4) wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2009.00816 vom 2
8. 
Februar 2011 ab (Urk. 7/90).
1.3
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
Februar 2015
 (Urk. 7/96)
 meldete sich der Versicherte unter Beilage des medizinischen Berichts von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, 
vom 
1
6. 
Februar 2015 (Urk. 7/95/1-2) sowie des Arbeitsunfähigkeitszeugnisses vom 2
9. 
Januar 2015 (Urk. 7/
95/3) wieder zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle holte die Stellungnahme ihres 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
 vom 1
0. 
und 1
2. 
März 2015 ein (Urk. 7/98/3) und stellte dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
6. 
März 2015 die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/99). Im Rahmen des 
Einwandverfahrens
 nahm die IV-Stelle die Berichte von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie, vom 
1. 
April 2015 (Urk. 7/
100) sowie vom 29. 
März 2007 (Urk. 7/101) zu den Akten
 und holte die RAD-Stellungnahme vom 2
7. 
Juli 2015 ein (Urk. 7/104).
 Am 2
9. 
Juli 2015 verfügte sie im angekün
digten Sinne (Urk. 7/105 = Urk. 2).
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 
9. 
September 2015 Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
es sei 
die Sache zu ergänzen
den 
Abklärungen und zum Neuentscheid über die Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte der anwaltlich vertretene Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Oktober 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Eingabe vom 2
7. 
Oktober 2015 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück (Urk. 9). In seiner Replik vom 1
8. 
Januar 2016 modifizierte er 
s
eine Anträge dahingehend, dass er nun einzig beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid über die Invalidenrente an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 2
8. 
Januar 2016 auf das Einreichen einer Duplik, was dem Beschwerdeführer am 
1. 
Februar 2016 mitgeteilt wurde (Urk. 17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Nach der Rechtsprechung werden leicht- bis mittelgradige Episoden einer Depres
sion und selbst mittelgradige depressive Episoden regelmässig nicht als von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbständigten Gesundheitsschadens betrachtet, die es der betroffenen Person verunmöglicht, die Folgen der bestehenden 
Schmerz
problematik
 zu überwinden. Daran ändert nichts, wenn die depressive Episode vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung diag
nostiziert worden ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_104/2014 vom 2
6. 
Juni 2014
,
 E. 3.3.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 9C_856/2013 vom 8. Oktober 2014
,
 E. 5.1.2).
    
Zwar ist eine invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven Stö
rung nicht schlechthin auszuschliessen, indes bedingt deren Annahme, dass es sich nicht bloss um eine Begleiterscheinung einer Schmerzkrankheit, sondern um ein selbständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressi
ves Leiden handelt und im Weiteren, dass eine konsequente Depressionstherapie befolgt wird, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweist (Urteil des Bun
desgerichts 8C_774/2013 vom 
3. 
April 2014
,
 E. 4.2 mit Hinweisen).
    
Mit 
BGE 141 V 281 
hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Invaliditätsbemessung bei Schmerzstörungen ohne erkennbare organische Ursa
che und vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE 130 V 352 u
nd anschliessende Urteile) ange
passt und festgehalten, dass die 
Invaliditätsbemes
sung
 stärker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu berück
sichtigen hat, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen nieder
schlagen muss. 
Das bishe
rige Regel/Ausnahme-Modell wird durch ein st
rukturier
tes Beweisverfahren er
setzt. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG – ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei materieller Beweis
l
ast der rentenansprechenden Per
son (Art. 7 Abs. 2 ATSG) – ändert sich dadurch 
nichts. An die Stelle des bishe
rigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender 
somatoformer
 Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden) trete
n im Regelfall beachtliche Stan
dardindikatoren. Diese lassen sich in die Ka
tegorien Schweregrad und Konsis
tenz der funktionellen Auswirkungen ein
teilen. 
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind
.
1.3
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzuge
hen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, 
es sei weiterhin kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen. Der eingereichte psychiatrische Arztbericht weise auf viele psychosoziale Faktoren hin, welche 
invalidenversicherungs
rechtlich
 nicht zu berücksichtigen seien. Typische Symptome einer Depression fänden im Bericht keine Darstellung. Im Weiteren finde sich keine genaue oder neue Befundschilderung. Bezüglich der Kopfschmerzen führte die Beschwerde
gegnerin aus, 
Dr. 
A.___
 habe ausdrücklich mitgeteilt, dass neurologisch-soma
tisch kein pathologischer Befund zu erheben gewesen sei und 
sowohl das MRI des Kopfes als auch
 das EEG und der klinische Befund una
u
ffällig gewesen seien. Über täglich auftretende Kopfschmerzen habe der Beschwerdeführer bereits in der Anamnese des Gutachtens vom 2
5. 
Januar 2009 geklagt. Die nun geklagten Kopfschmerzen bestünden bereits seit mindestens 2008
, weshalb keine Verschlechterung des Gesundheitsschadens ausgewiesen sei
 (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde 
insbesondere 
vor, sein 
psy
chischer 
Gesundheitszustand habe sich 
derart
 verschlechtert
, dass ihm keine Arbeitstätigkeit mehr zugemutet werden könne
 (Urk. 1
). In seiner 
Replik
 vom 
18. Januar 2016
 
wies er darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neu
anmeldung eingetreten sei 
und somit den Anforderungen gemäss Art. 43 
Abs. 
1 ATSG zu genügen gehabt habe
. In somatischer wie auch in neurologischer Hin
sicht könne gestützt auf die Aktenlage tatsächlich nicht von einer wesentlichen 
Verschlechterung 
sein
es Gesundheitszustands ausgegangen werden. Aus psychi
atrischer Sicht leide er aber inzwischen an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
 mit somatischem
 Syndrom, sowie an einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung
, und er werde unter anderem mit Psychopharmaka behandelt. Die depressive Störung habe sich also 
chronifiziert
. 
Die RAD-Stellungnahme, wonach eine rezidivierende depressive Störung sowie eine somatoforme Schmerzstörung nicht in jedem Fall invalidi
sierend seien, schliesse nicht mit rechtsgenügender Wahrscheinlichkeit aus, dass ein entsprechendes psychisches Zustandsbild eben doch eine Invalidisierung bewirken könne. Zusammenfassend habe die Beschwerdegegnerin ihre 
Abklä
rungspflicht
 verletzt
 (Urk. 
14 S. 4-
6
). 
3.
3.1
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010
,
 E. 1 mit Hinweisen)
, mithin die 
mit Gerichtsurteil vom 
28. Februar 2011 (Urk. 7/90) bestätigte 
Verfügung vom 
9.
 
Juli 2009
 (Urk. 
7/85
).
 Diese Verfügung basierte auf folgenden 
Entscheidungs
grundlagen
:
    
Dem Bericht des Psychiatrie
zentrum
s 
B.___
 vom 2
3. 
Januar 2008 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 16. Mai 2007 dort in Behandlung stehe. Es liege eine 
chronifizierte
 Erkrankung vor, aufgrund wel
cher er seit Juli 2003 vollständig arbeitsunfähig sei. Sein Gesundheitszustand ver
schlechtere sich tendenziell zunehmend (Urk. 7/54).
    
In ihrem Bericht vom 31. Januar respektive 14. Februar 2008 nannten die Ärzte des 
Zentrums B.___
 als Diagnose eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11), bestehend seit
 (mindestens)
 Mai 200
7. 
Ab diesem Zeitpunkt attestierten sie dem Beschwerdeführer 
als Maschinenführer eine voll
ständige Arbeitsunfähigkeit 
(Urk. 7/56/7-8).
 
Ausserdem diagnostizierten 
die Ärzte des 
Zentrums B.___
 
eine an
haltende somatoform
e Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), massen dieser jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu (Urk. 7/56/8).
 In ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2009 sprachen die Ärzte des 
Zentrums B.___
 
nebst der Schmerzstörung 
lediglich noch von einer 
leichtgradigen
 depressiven Symp
tomatik gemäss ICD-10 F32.0 (Urk. 7/82/1).
    
Der Hausarzt
 Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin,
 attestierte dem Beschwerdeführer 
in sei
nem undatierten, bei der Beschwerde
gegnerin am 20. März 2008 eingegangenen Bericht infolge des Rückenleidens eine seit dem 6. März 200
3
 und bis auf Wei
teres vorliegende vollständige 
respektive eine 50%ige 
Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tä
tigkeit
. In einer leidensangepassten Tätigkeit sei er zu 100 % arbeitsfähig
 
(Urk. 7/6
3
/2
, Urk. 7/63/6
).
 
Neu führte 
Dr. 
C.___
 Spannungskopfschmerzen an, 
beurteilte
 diese aber 
als 
für die Arbeitsfähigkeit 
nicht 
einschränkend
 (Urk. 7/
63/2
)
.
    
Dr. med. 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
erhob in seinem Gutachten 
vom 25. Januar 2009 keine psychischen Befunde 
und stellte dementsprechend keine Diagnose 
(Urk. 7/72/10
-
11)
. Er schätzte 
den Beschwer
deführer sowohl in der bisherigen als auch 
in einer leidens
angepasst
en
 
Tätigkeit 
f
ür vollständig arbeitsfähig ein (Urk. 7/72/14).
 
Dr. 
D.___
 berücksichtigte die 
vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden (Urk. 7/72/5) wie Dauerschmerz im Rückenbereich, teils im linken Arm und lin
ken Bein, Schlafstörungen, Ver
gesslichkeit und schlechte Konzentrationsfähig
keit
, verneinte aber
 aufgrund der verschiedenen Testergebnisse (Urk. 7/72/6-8) die vom 
Zentrum B.___
 gestellten Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom und einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung (Urk
. 7/56/7-8) ausdrücklich
, weil 
er
 einerseits während der gesamten Un
tersuchung keine Hinweise auf eine andauernde und schwere Beeinträchtigung durch Schmerzen erkannt
 habe und zudem 
kein für das Vorliegen einer depressi
ven Episode massgebendes Krite
rium 
erfüllt 
gewesen sei
 (Urk. 7/72/9-12, Urk. 7/72/16).
 Dem 
psychiatrische
n
 Gutachten des Dr. 
D.___
 
wurde voller Be
weiswert 
zugemessen und es wurde darauf abgestellt (Urk. 7/90/6).
3.2
    
Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung präsentierte sich die Aktenlage wie folgt:
    
Dr. 
Z.___
 gab in seinem Bericht vom 1
6. 
Februar 2015 an, 
das Zustandsbild des seit nunmehr über zehn Jahre arbeitsunfähigen Beschwerdeführers habe trotz Psy
chotherapie und entsprechender Medikation nicht verbessert werden können. Im Gegenteil sei eine langsame, aber ste
t
ige Verschlechterung zu beobachten. Der Beschwerdeführer leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwär
tig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F
33.11)
,
 sowie an einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung (ICD-10: F54.4) und werde mit 
den Medikamenten 
Lyrica
, 
Cipralex
, 
Seroquel
, Co-
Dafalgan
 und 
Stilnox
 
behan
del
t
. Er weise eine erhöhte Reizbarkeit und eine verminderte Frustrationstoleranz auf, neige zu inadäquaten Wutausbrüchen, sitze zumeist den ganzen Tag herum, habe im Gegensatz zu früher praktisch keine sozialen Kontakte mehr ausserhalb 
der Familie und sei mindestens latent suizidal. In absehbarer Zeit könne kaum mit einer Besserung des Zustandsbildes oder mit der Wiedererlangung einer auch noch so geringen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden, weshalb er versucht habe, den Beschwerdeführer zur Wiederanmeldung bei der Invalidenversicherung zu motivieren
 
(Urk. 7/
95/1
-2
).
 
Aus d
em ärztlichen Zeugnis vom 2
9. 
Januar 2015 
ergibt sich zudem
, dass d
er Beschwerdeführer seit dem 3. 
April 2014 bei 
Dr. 
Z.___
 in Behandlung stehe und von da an bleibend vollumfänglich arbeitsunfähig sei 
(Urk. 7/
95/3).
    
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
E.___
, 
Facharzt
 für Chirurgie, hielt in seiner Stellungnahme vom 1
0. 
März 2015 fest, im Bericht von 
Dr. 
Z.___
 finde sich keine genaue oder neue Befundschilderung, sodass weiterhin vom Gutachten von Dr. 
D.___
 ausgegangen werden könne, wonach keine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung
 und keine Depression vorlägen
. 
Dr. 
Z.___
 habe keine typischen Symptome einer Depression dargestellt, sondern vielmehr über psychosoziale Faktoren wie Arbeitslosigkeit und fehlende Integration berichtet. Zudem würden eine rezidivierende depressive Störung sowie eine 
somatoforme Schmerzstörung
 nicht in jedem Fall einen Gesundheitsschaden verursachen, der dauerhaft zu einer Verringerung der Arbeitsfähigkeit führe. Im Vergleich zum Jahr 2009 sei keine Veränderung des Gesundheitszustands ausgewiesen 
(Urk. 7/
98/3).
 RAD-Arzt med. 
pract
. 
F.___
, 
Facharzt
 für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, 
stimmte Dr. 
E.___
 am 1
2. 
März 2015 zu. 
Er fügte an, d
ie innerfamiliären Konflikte seien invaliditätsfremd und insgesamt liege keine wesentliche Veränderung vor im Vergleich zum Jahr 2009 
(Urk. 7/
98/3).
    
Dr. 
A.___
 wies in seinem Bericht vom 
1. 
April 2015 darauf hin, dass der Beschwer
deführer nicht nur an psychischen Beschwerden und 
Rückenbeschwer
den
 leide, sondern auch an 
chronifizierten
 Kopfschmerzen. Diese seien nicht gebührend berücksichtigt worden von der Invalidenversicherung. Sie träten monatlich an 10 bis 15 Tagen auf. Es handle sich um einen Schmerz vom Spannungstyp und der Beschwerdeführer erleide immer wieder Migräneanfälle ohne Aura. Die Migränekomponente sei durch die 
Topamax
-Therapie ziemlich zurückgegangen. Der Spannungstyp-Schmerz beeinträchtige den Beschwerde
führer aber weiterhin in seinem Alltag und in seinen Aktivitäten. Wegen der Kopfschmerzen könne er sich nicht lange konzentrieren und die Depression werde 
durch die Schmerzen 
verstärkt. Er sei antriebsarm und Belastbarkeit, 
Vital
kraft
 
sowie
 Empfinden von Freude und Lust seien reduziert. Er habe Schuldge
fühle und ein reduziertes Selbstwertgefühl. All dies beeinträchtige ihn in seinen Aktivitäten. Hinzu kämen die Schmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen im Zusammenhang mit dem 
Lumbovertebralsyndrom
. Die körperlich-neurologische Untersuchung sei unauffällig
 ausgefallen
. Wegen der erwähnten Erkrankungen 
sei der Beschwerdeführer in der freien Wirtschaft höchstens zu 50
 %
 arbeitsfähig 
(Urk. 7/
100).
    
RAD-Ärztin med. 
pract
. 
G.___
, Fachärztin für orthopädische Chirur
gie und Traumatologie, hielt in ihrer Stellungnahme vom 2
7. 
Juli 2015 fest, 
dass laut 
Dr. 
A.___
 neurologisch-somatisch 
weiterhin 
kein pathologischer Befund zu erheben gewesen sei und legte dar, dass die geklagten Kopfschmerzen bereits im Vergleichszeitpunkt geklagt worden seien, mithin seit mindestens 2008 bestünden und bei der letztmaligen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bereits berücksichtigt worden seien 
(Urk. 7/
104/2).
    
4.
    
4.1
    
Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein,
 wie sie es vor
liegend getan hat (vgl. Urk. 2),
 hat sie gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb
lichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
4.2
    
Unbestritten ist, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weder in somatischer noch in neurologischer Hinsicht wesentlich verschlechtert hat (Urk. 14 S. 4 
Ziff. 
5), was auch mit der Aktenlage 
in Einklang steht
. 
Bezüglich der psychischen Gesichtspunkte ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin ihrer Abklärungspflicht ausreichend nachgekommen ist, bevor sie eine Verschlech
terung verneint hat.
4.3
    
Dr. 
Z.___
 gab 
in seinem Bericht vom 1
6. 
Februar 2015 an, es sei eine langsame, aber stetige Verschlechterung des psychischen Zustandsbilds des Beschwerde
führers zu beobachten (Urk. 7/95/1), womit er explizit eine Verschlechterung erwähnte.
 
Des Weiteren hielt er fest, der Beschwerdeführer pflege im Gegensatz zu früher 
ausserhalb der Familie 
praktisch keine sozialen Kontakte mehr 
(Urk. 7/95/2), was ebenfalls auf eine Veränderung hindeutet. Ferner diagnosti
zierte er eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Syndrom (ICD-10: F33.11)
,
 sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4; Urk. 7/95/1). 
Im 
Vergleichszeit
punkt
 wurde auf das psychiatrische Gutachten des 
Dr. 
D.___
 vom 
2
5. 
Januar 2009 abgestellt (Urk. 7/90/6), worin keine psychiatrischen Diagnosen gestellt worden waren (Urk. 7/72/
8
).
 Die behandelnden Ärzte des 
Zentrums B.___
 hatten zwar damals ebenfalls eine anhaltende somatoforme Schmerzstö
rung diagnostiziert, jedoch war diese ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
(Urk. 7/56/8). Die depressive Symptomatik war laut ihrer am 1
2. 
Mai 2009 zuletzt vor der den Vergleichszeitpunkt bildenden Verfügung vom 
9. 
Juli 2009 abgegebenen Beur
teilung nur 
leichtgradig
 ausgeprägt (Urk. 7/82/1), wohingegen sie nun von 
Dr. 
Z.___
 wieder als mittelgradig eingeschätzt wurde (Urk. 7/
95/1). Nach dem
 Gesagten sind durchaus 
Anhaltspunkte für eine Verschlechterung aus psy
chiatri
scher Sicht vorhanden.
4.4
    
Die IV-Stelle 
führte zur Begründung der Abweisung des Leistungsbegehrens an, es sei weiterhin kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter 
Gesundheits
schaden
 ausgewiesen (Urk. 2 S. 1). 
Grundsätzlich ist zutreffend, dass durch den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 noch keine Invalidität ausgewiesen ist, jedoch ist anzumer
ken, dass es Aufgabe der IV-Stelle war, den Sachverhalt so lange abzuklären, 
bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa
chen hinreichende Klarheit be
stand
. Das bedeutet, dass der Sachverhalt 
g
estützt auf den Untersuchungsgrundsatz soweit zu ermitteln
 war
, dass über den 
Leis
tungsanspruch
 mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden 
konnte
 (Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_393/2014 vom 1
8. 
September 2014, E. 3.1.3
; 8C_148/2011 vom 
5. 
Juli 2011, E. 3.2
)
.
 
Die Beweisführungslast des Beschwerdeführers ging demgegenüber 
vorerst 
nur soweit, als dass er eine Verschlechterung glaubhaft zu machen hatte.
    
Für ihr Verneinen einer Invalidität brachte die IV-Stelle vor, 
der Bericht von Dr. 
Z.___
 weise auf viele psychosoziale Faktoren hin, typische Symptome einer Depression fänden 
im Bericht keine Darstellung und eine genaue oder neue Befundschilderung fehle (Urk. 2 S. 1). Dabei stützte sich die IV-Stelle auf die RAD-Stellungnahmen vom 1
0. 
und 1
2. 
März 2015 (Urk. 7/98/3). War die IV
Stelle einmal auf die Neuanmeldung eingetreten, wäre es ihre Aufgabe gewesen, die genauen Befunde zu erfragen oder erheben zu lassen. Anhand des Berichts von 
Dr. 
Z.___
 lässt sich das Vorliegen der von ihm gestellten Diagnosen auf jeden Fall nicht verneinen. 
Zumindest sind daraus mit den im Gegensatz zu früher eingeschränkten Aktivitäten und sozialen Kontakten sowie der min
destens latenten Suizidalität Anhaltspunkte für das Vorliegen der gestellten Diagnosen vorhanden, sodass sie nicht ohne weitere Abklärungen
 und namentlich ohne eigene
 Untersuchungen
 
durch den RAD
 als
 
mit überwiegender Wahrscheinlich
keit
 nicht 
 
vorhanden eingeschätzt
 werden konnten. Auch die Angaben des RAD, 
Dr. 
Z.___
 habe lediglich 
psychosoziale Faktoren wie Arbeits
losigkeit, fehlende Integration und innerfamiliäre Konflikte 
dargestellt (Urk. 7/98/3), ent
behren vor dem Hintergrund, dass der von 
Dr. 
Z.___
 angegebene soziale Rückzug und die fehlenden Aktivitäten auch auf eine Antriebslosigkeit und einen 
Inte
ressenverlust
 zurückzuführen sein könnten, 
einer ausreichenden Grundlage. 
Ferner führte der RAD aus, eine rezidivierende depressive Störung und eine somatoforme Schmerzstörung würden sich nicht in jedem Fall inva
lidisierend auswirken (Urk. 7/98/3). Dies trifft zwar zu, daraus lä
sst sich aber nicht ableiten, dass
 der Beschwerdeführer 
aufgrund der diagnostizierten Leiden nicht 
dauerhaft in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist. 
Nach dem Gesagten stand der Sach
verhalt bezüglich der psychischen Beschwerden 
und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
im Zeitpunkt des Erlasses der ange
fochtenen Verfügung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest. 
Da die IV-Stelle den Sachverhalt ungenügend festgestellt und das Rentenbegehren ohne 
ausreichende 
materielle Prüfung abgelehnt hat, ist die Angelegenheit
 antragsgemäss 
zur weiteren Abklärung sowie zur neuen Entscheidung an die IV-Stelle zurück
zuweisen (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungs
gericht
 [GSVGer]; Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003, E. 5.2).
 Dabei wird die Beschwerdegegnerin zu erheben haben, ob aus psychiatrischer Sicht tatsächlich eine Verschlechterung eingetreten ist und falls ja, wie sich diese auf die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers au
s
wirkt.
5.
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren 
Abklärung und neuen Verfü
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.
 
2.2),
 weshalb 
der
die
die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5.2
    
Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
 
Unter Berück
sich
ti
gung dieser Grundsätze ist 
dem Beschwerdeführer 
eine Prozesse
ntschädi
gung von Fr. 
2
'
1
00.
--
 (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom
 
29. Juli 2015
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kanton
s Zürich, IV-Stelle, zurückg
ewiesen wird, damit diese nach 
erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen 
über den Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers 
neu ver
füge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
2'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer