zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00239 · 2019-06-03 · de
Es ist glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall erwerbstätig wäre, womit für die Zeit der Potentialabklärung Anspruch auf Taggelder besteht. Gutheissung. (BGE 8C_508/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00239
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
3. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967, war von 1. April 2001 bis 31. August 2008 für sechs Stunden pro Woche als Haushilfe für den 
Y.___
 tätig (Urk. 6/6)
.
 Unter Hinweis auf Handgelenks
beschwerden
 meldete sich 
die Versi
cherte 
am 29. Januar 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und holte bei der MEDAS 
Z.___
 sowie beim 
A.___
 polydisziplinäre Gutachten 
ein, welche am 21. Oktober 2009 (Urk. 6/51) und am 17. Dezember
 
2013 (Urk. 6/
148) erstattet wurden. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/153-158) verneinte die IV
Stelle
 mit Verfügung vom 19. September 2014 einen Anspruch der Versi
cherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 6/160). 
1.2
    
Die von der Versicherten am 22. Oktober 2014 dagegen erhobene 
Beschwerde (
Urk. 
6/163) wurde vom hiesigen Gericht im Verfahren IV.2014.01099 mit Urteil vom 
2. 
September 2015 (
Urk. 
6/170) in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen wurde.
1.3
    
Die Beschwerdegegnerin klärte erneut die medizinische und erwerbliche Situation ab, holte beim 
A.___
 ein polydisziplinäre
s Gutachten ein, 
das am 1
7. 
November 2016 erstattet wurde
 (
Urk. 
6/228)
 und verneinte
 mit Vorbescheid vom 1
1. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/234) 
einen Anspruch der Versi
cherten auf 
eine Rente der 
Invalidenversicherung
. 
1.4
    
Mit Mitteilung vom 1
7. 
November 2017 (
Urk. 
6/252) gewährte die Beschwer
de
gegnerin der Versicherten Kostengutsprache für eine Potentialabklärung bei der 
B.___
.
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/266-269) verneinte 
die Be
schwer
degegnerin
 mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/270 = 
Urk. 
2) 
einen Anspruch der Versicherten auf Taggeld während der Potentialabklärung.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
8. 
März 2018 
Beschwerde (
Urk. 
1) 
gegen die Verfü
gung vom 2
3. 
Februar 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuhe
ben (S. 2 Ziff. 1) und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere der Taggeldanspruch für die Potentialabklärung
,
 zuzusprechen (S. 2 Ziff. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
April 2018 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
7. 
Mai 2018 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7
).
 Mit Verfügung vom 2
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
8)
 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Versicherte haben gemäss 
Art. 
22 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (IVG)
 während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8
 Abs. 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzu
gehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig (Art. 6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
; ATSG
) sind (Abs. 1). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
20
sexies 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 gelten Versicherte als erwerbstätig, die unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (
Abs. 
1 
lit
. a); oder glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten (
Abs. 
1 
lit
. b). 
1.3
    
Der Beweis im Sinne des Glaubhaftmachens gilt als geleistet, wenn die IV-Stelle die Überzeugung gewinnt, die versicherte Person hätte ohne Eintritt der Arbeits
unfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen (
Rz
 1003.3 des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung; KSTI).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die Beschwerdeführerin g
e
mäss den vorhandenen Unterlagen 
seit Ende 2010 in der angestammten Tätigkeit eingeschränkt
 sei
. Dem IK-Auszug vom 1
5. 
Novem
ber 2017 sei zu entnehmen, dass sie letztmals 2009 AHV/IV-Beiträge auf 
Erwerbseinkommen abgerechnet habe. Da die Beschwerdeführerin somit unmitte
l
bar vor ihrer 
Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätig gewesen sei, bestehe kein Anspruch auf Taggeld während der Potentialabklärung
 (S. 1).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend (
Urk. 
1), 
e
s könne kein Zweifel bestehen, dass sie im Gesundheitsfall erwerbstätig wäre. Es mute wider
sprüchlich an, wenn die Beschwerdegegnerin im Rahmen der IV-Grad-Berech
nun
g auf die gemischte Methode schliesse, im Rahmen der Prüfung des Taggeld
an
spruchs aber zum Ergebnis gelange, dass sie im Gesundheitsfall nicht erwerbs
tätig wäre
. 
Es sei vielmehr mehr als glaubhaft gemacht, dass sie bei guter Gesundheit einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, weshalb sie gemäss 
Art. 
20
sexies 
Abs. 
1 
lit
. b IVV Anspruch auf Taggelder habe
 (S.
 4 f.)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der 
Anspruch
 der Beschwerdeführerin 
auf Taggelder während der Potentialabklärung
.
3.
3.1
    
Dem Verlaufsprotokoll Berufsberatung vom 1
3. 
November 2008 (
Urk. 
6/28) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin angegeben hat, ohne Behinderung voll
zeit
lich tätig zu sein.
 Sie hätte schon seit längerer Zeit mehr gearbeitet, sich in jungen Jahren auch gerne weitergebildet, sich dies auch neben der Kinder
be
treu
ung zugetraut, wegen der beständigen Schmerzen sei dies jedoch nicht mög
lich gewesen. 
3.2
    
Aus dem IK-Auszug (
Urk. 
6/250) ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bis 2008
 AHV/IV-Beiträge auf Erwerbseinkommen abgerechnet und 2009 Arbeitslosenent
schädigung bezogen hatte. Ab 2013 ist sie als Nichterwerbstätige
 aufgeführt. 
 
3.3
    
Mit Eingabe vom 
6. 
Januar 2011 (
Urk. 
6/82) teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, dass sie seit Januar 20
1
1 getrennt lebe und ohne ge
sundheitliche Beeinträchtigung einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen würde.
3.4
    
Anlässlich des 
Einkommensvergleich
s
 vom 1
1. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/232) 
ging die Beschwerdegegnerin davon aus, 
dass 
die Beschwerdeführerin 
im
 Gesundheit
sfall
 ein Pensum von 70
 %
 
ausüben würde
 und wandte die gemischte Methode an
. Sie sei somit als zu 70
 %
 Erwerbstätige und zu 30
 %
 im Haushalt tätig zu quali
fi
zieren. 
    
Auch mit Vorbescheid betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente vom 1
1. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/234) qualifizierte die Beschwerdegegnerin die Beschwerde
führerin als zu 70
 %
 Erwerbstätige. 
3.
5
    
Im Feststellungsblatt vom 1
1. 
Mai 
2017 (
Urk. 
6/234
) wurde an der Qualifikation der Beschwerdeführerin als zu 70
 %
 Erwerbstätige und zu 30
 %
 im Haushalt Tätige festgehalten und ausgeführt, eine Haushaltabklärung vor Ort erübrige sich, da aufgrund der zumutbaren Arbeitsfähigkeit keine wesentliche Einschränkung im Haushalt bestehe
 (S. 8)
.
 Der Beginn der Wartezeit wurde auf Ende 2010 festgelegt (S. 8 unten). 
 
4.
4.1
    
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin
 vom 1
5. 
November bis 1
4. 
Dezember 2017 bei der 
B.___
 in 
C.___
 an einer Potentialabklärung
 teil
genommen hat 
(vgl. 
Urk. 
6/251
-252
, 
Urk. 
6/257).
 Die Beschwerdeführerin unter
zog sich somit während mehr als zwei (
Art. 
17 IVV) beziehungsweise mehr als drei (
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG) Tagen einer von der Beschwerdegegnerin angeordneten Massnahme, womit der Taggeldanspruch grundsätzlich zu bejahen ist.
 
    
Aus den Akten (vgl. vorstehend E. 3) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit
 Ende 2010 
nicht erwerbstätig war
 (vgl. vorstehend E. 3.3.2 und E. 3.5)
.
 Es muss somit glaubhaft gemacht werden, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte (vgl. vorstehend E. 1.2).
4.2
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen 
an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Soz
ial
versicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vor
handensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse An
haltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel
len lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
4.3
    
Die Würdigung der Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin seit jeher
 angab, 
sie würde im Gesundheitsfall vollzeitlich erwerbstätig sein
 (vgl. vorstehend E. 3.1
)
.
 Per September 2008 nahm sie 
sodann 
eine Stelle im Rahmen eines Pensums von 80
 %
 auf Provisionsbasis an (
Urk. 
6/24
)
, wobei diese 
Stelle 
im Okt
ober
 2008 be
reits wieder
 aufgegeben
 werden musste 
(
Urk. 
6/26).
 Zudem qualifizierte die 
Be
schwerdegegnerin
 
die Beschwerdeführerin im Rahmen der 
Invaliditätsbemessung
 als zu 70
 %
 Erwerbstätig
e
 und wandte die gemischte Methode an (vgl. 
Urk. 
6/233 S. 8).
 Die 
Beschwerdegegnerin ging demnach im Mai 2017 selbst davon aus, die 
Beschwerdeführerin würde im Gesundheitsfall in einem 70%-Pensum erwerbs
tä
tig sein. 
Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin, wonach sie im Rahmen der Inva
liditätsbemessung zwar von einer 70%igen Erwerbstätigkeit der Beschwerde
füh
rerin ausgeht, bei der Prüfung des Taggeldanspruchs jedoch zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin wäre im Gesundheitsfall nicht erwerbstätig, er
scheint 
vorliegend widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbe
sondere auc
h 
vor dem Hintergrund, dass
 
d
e
n Akten 
keine Hinweise entnommen werden
 können
, 
dass 
die Beschwerdeführerin eine
 Erwerbstätigkeit mit überwiegender Wahr
schei
n
lichkeit erst 
lange 
nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit aufgenommen hätte.
 Nach 
dem Gesagten erscheint
 es
 glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin im Ge
sund
heits
fall erwerbstätig wäre, womit sie Anspruch auf Taggelder während der Potential
abklärung hat.
 
    
Bei diesem Ausgang ist die angefochtene
 Verfügung
 in Gutheissung der Be
schwerde
 aufzuheben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit der Potentialabklärung 
bei der 
B.___
 
Anspruch auf Taggelder hat. 
5
.
5
.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen. 
5
.2
    
De
r
 obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
in
 steht eine Pro
zessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessenweise auf Fr. 
1'4
00.-- (inklusive Barausla
gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist. 
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
In Gu
theissung der Beschwerde wird
 die Verfügung
 der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
3. 
Februar 2018 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit der Potentialabklärung bei der 
B.___
 Anspruch auf 
Taggeld
er hat.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
 
    
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach