zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00722 · 2023-06-15 · de
Prozessuale Revision: rückwirkende Aufhebung Rentenzusprache und Rückforderung, Observation, Verlaufs-Begutachtung, Sistierung während Strafverfahren, Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs, längere Fristen, Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00722
damit vereinigt
IV.2018.00723
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
15. Juni 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1959 geborene 
X.___
 (verheiratet und Vater von zwei 
erwachsenen Kindern, geboren 
1988 und 1994) arbeitete zuletzt als 
- 
gelernter
 -
 K
ellner
. Am 29. September 1998 (
Eingangsdatum
) meldete sich der 
Versicherte
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
-
Stelle, 
wegen einer schweren Problematik der Halswirbelsäule mit extremer Kopfschiefhaltung nach links zum Leistungsbezug an (
Urk. 7/2), 
woraufhin
 die 
IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen tätigte. Im Weiteren liess sie 
X.___
 durch das 
Y.___ 
polydisziplinär (allgemein-internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch) begutachten (
Y.___
-Gutachten vom 28. August 2001, Urk. 7/19). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 sprach die 
IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 74 % eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 7/24)
.
1.2
    
Anlässlich des im Oktober 2006 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahrens machte der Versicherte einen gleich gebliebenen G
esundheitszustand geltend (vgl. 
Urk. 7/28
 und Urk. 7/30
). 
Mit Mitteilung vom 22. November 2006 (Urk. 7/32) wurde die unveränderte ganze Invalidenrente bestätigt (Invaliditäts
grad weiterhin 74 %). 
1.3
    
Im 
August 2014 
leitete die IV-Stelle ein 
weiteres 
Renten
revision
sverfahren
 ein (Urk. 7/43) und aktualisierte die medizinischen und erwerblichen 
Unterlagen
. 
Mit Schreiben vom 4. November 2014 wurde 
X.___
 die Pflicht zur Durch
führung einer Behandlung zur Verbesserung des Gesundheitszustandes (mehrwöchige fachärztliche neurologische, leitliniengerechte Behandlung des Schi
efhalses) auferlegt (Urk. 7/52), woraufhin
 
Dr. 
med. 
Z.___
 am 14. Januar 2015 das Rehabilitationspotenzial beurteilte (Urk. 7/53 und Urk. 7/58). 
Im Nachgang zur Meldung 
der IV-Stelle 
betreffend fragliche Fahreignung des Versicherten beim 
Stra
ss
enverkehrsamt
 des Kantons Zürich (Urk. 7/51) und einer verkehrsmedizinischen Begutachtung 
durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität 
A.___
 vom 3. Dezember 2014 
(Urk. 7/55 S. 4-7)
 wurde 
X.___
 mit Verfügung vom 7. Januar 2015 auf unbestimmte Zeit ab dem 15. Januar 2015 der Führerausweis entzogen (vgl. Verfügung des 
Strassenverkehrsamtes
 des Kantons Zürich, 
Administrativmassnahmen
, vom 7. Januar 2015, Urk. 7/55 
S. 1-3). 
In der Folge
 
liess
 
die IV-Stelle 
den Versicherten durch das 
B.___
 
interdisziplinär (allgemein-internistisch, psychiatrisch, orthopädisch und neurologisch) begutachten (
B.___
-Gutachten vom 
2
1. 
Dezember
 201
5
, Urk. 7/82). Aufgrund einer darin empfohlenen Alltagsbeobachtung (vgl. Urk. 7/82 S. 26) 
wurde 
X.___
 im Auftrag der IV-Stelle in der Zeit vom 31.
 
Mai 2016 bis 15. Februar 2017 an insgesamt 9
 
Tagen observiert (
vgl. Observationsbericht, 
Urk. 
7/94). Am 31. Mai 2017 wurde er durch die IV-Stelle persönlich befragt und über die erfolgte
 Observation informiert (Urk. 7/
92). 
N
ach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/90 und Urk. 7/95)
 sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Juni 2017 
die Invalidenrente per Ende Mai 201
7. 
Daraufhin veranlasste sie eine Verlaufs-Begutachtung beim 
B.___
, worüber am 
6. Dezember 2017 (Eingangsdatum) 
berichtet wurde (Urk. 7/111
 mit Stempel des Posteingangs
). Darin wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt
. D
ie Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei aus polydisziplinärer Sicht weder für die angestammte Tätigkeit im Service noch für eine andere Tätigkeit eingeschränkt. Auch retrospektiv könne keine länger
dauernde relevante Arbeitsunfähigkeit attestiert werden. Die Angaben im letzten Gutachten 2016, welche unter Vorbehalt gemacht worden seien, seien falsch gewesen. Ebenso sei davon auszugehen, dass alle medizinischen Berichte seit 1998 (Beginn der Berentung) falsch gewesen seien und 
die Berichterstatter 
sich durch den Versicherten hätten täuschen lassen. Es sei 
wohl 
von einer Simulation auszugehen. 
    
Nach Eingang dieser
 polydisziplinäre
n
 Einschätzung 
am 
6. Dezember 2017 (Urk. 7/111) erfolgte am 27. Dezember 2017 durch 
Dr. 
med. 
C.___
, Vertrauensarzt (SGV) und Orthopädische Chirurgie (FMH), vom Regionalen Ärztlichen Dienst 
(
RAD
)
 eine versicherungs
-
medizinische Beurteilung
 
(
Urk. 7/121 S. 12 f.
). Mit Vorbescheid vom 
22. März 2018 (Urk. 7/114
)
 
kündigte die IV-Stelle 
dem Versicherten 
a
ufgrund einer prozessualen Revi
sion nach Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) 
die Aufhebung der
 Verfügung vom 26. Oktob
er 2001 (Urk. 7/24) und der Mit
teilung vom 22. November 2006 (Urk. 7/32)
 sowie
 zugleich auch die 
rückwirkende Aufhebung der 
ganze
n
 Invalidenrente (mit Beginn ab 1. Oktober 1998) 
an
 
und stellte den Erlass einer weiteren Verfügung betreffend Rück
erstattung in Aussicht (
Urk. 7/114)
. 
Dagegen erhob 
X.___
 am 2. Mai respektive 11. Juni 2018 Einwand (Urk. 7/117 und Urk. 7/120). Am
 17. Juli 2018 
verfügte die IV-Stelle wie vorbeschieden (Urk. 2). 
Im Weiteren forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Juli 2018 von
 X.___
 
unrechtmässig
 erwirkte Rentenleistungen inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau in der Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Mai 2017 im Betrag von insgesamt Fr. 541‘618.-- zurück (Urk. 2 im Prozess-Nr. IV.2018.00723).
2.
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 17. Juli 2018 betreffend Einstellung der Invalidenrente
 erhob 
X.___
 am 5. September 2018 Beschwerde (Urk. 1). Mit Beschwer
deantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
2.2
    
Gegen die Verfügung vom 20. Juli 2018 betreffend Rückforderung der 
unrecht
mässig
 bezogenen Invalidenrenten
 erhob der Versicherte am 5. September 2018 Beschwerde und ersuchte in materieller Hinsicht um Aufhebung der angefoch
tenen Rückforderungsverfügung (Urk. 1 S. 2 im Prozess-Nr. IV.2018.00723). In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass das Verfahren betreffend Rückforderung mit dem Beschwerdeverfahren betreffend Revision zu vereinigen sei und dass seiner Beschwerde die verfügungsweise entzogene 
aufschiebende
 
Wirkung
 wiederherzustellen sei. In der daraufhin eingeholten Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2018 schloss die
 
IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 in Prozess-Nr. IV.2018.00723).
2.3
    
Mit Verfügung vom 21. November 2018 (Urk. 
9) wurde der Prozess IV.2018.00723 betreffend Rückerstattung mit dem vorliegenden Prozess IV.2018.00722 betreffend Rentenaufhebung vereinigt und unter dieser Prozess
nummer weitergeführt. Das Verfahren IV.2018.00723 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk. 10/0-10 geführt
 (Dispositivziffer 1)
. 
Zudem wurde festgestellt, dass der Beschwerde gegen die angefochtene Rückforderungsverfügung von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung
 zukommt (Dispositivziffer 1). 
2.4
    
Mit Verfügung vom 
3. April 2020 (Urk. 21) wurde 
d
er Prozess bis zum rechts
kräftigen Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis des Kantons Zürich laufenden Strafverfahrens Nr. 
…
 gegen den Beschwerde
führer wegen Betruges sistiert. 
    
Mit Eingabe vom 13.
 
Februar 2023 (Urk. 24) reichte die Beschwerdegegnerin das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2022 ein (Urk. 25/58)
 und beantragte die Beiladung der Pensionskasse 
Gastro
S
o
cial
 Pensionskasse zum Verfahren (S. 5). 
 
Mit
 Verfügung vom 21. Februar 2023 wurde die angeordnete Sistierung des Prozesses aufgehoben und dem Beschwerdeführer 
Frist angesetzt, um Stellung zu nehmen, ob und mit welcher Begründung er an seiner Beschwerde festhalte (Urk. 26)
, welche ungenutzt verstrich.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen ATSG, der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 
1. 
Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1).
1.2
1
.
2
.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1
.
2
.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest
ützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 
2.1, 130 V 396 
E. 5.3 und E. 
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit 
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Ar
beitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1
.
3
    
1
.
3
.1
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungs
träger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffin
det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). 
1.
3
.2
    
Weiter kann der Versicherungsträger jederzeit auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwä
gung, Art. 53 Abs. 2 ATSG).
1.
3
.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten
-
bezü
gers
 erheblich, so wird nach Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Revision).
1.
3
.4
    
Stehen invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion, gilt es grund
sätzlich, mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente 
erfolgt
 in diesem Bereich daher in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. Rückwirkend wird die Rente nur herabgesetzt oder aufgehoben, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass die Bezügerin sie 
unrechtmässig
 erwirkt hat oder der ihr 
gemäss
 Art. 77 der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV) zumutbaren Meldepflicht nicht nach
gekommen ist (Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88
bis
 Abs. 2 IVV). Eine rück
wirkende Rentenaufhebung oder -herabsetzung kommt im Bereich der Invaliden
versicherung folglich nur im Fall einer 
unrechtmässigen
 Leistungserwirkung oder einer Verletzung der Meldepflicht in Frage, 
unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die 
unrechtmässige
 Erwirkung ein Grund für die Weiter
ausrichtung der Leistung war.
 (Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV
, in der seit 
1. 
Januar 2015 geltenden Fassung
). Trifft dies zu, sind solcherart widerrechtlich bezogene Leistungen 
gemäss
 den Vorgaben von Art. 25 ATSG zurückzuerstatten. 
    
Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückerstattungsanspruch
 
ein Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat,
 spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, es sei denn, jener wird aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Straf
recht eine längere Verjährungsfrist vorsieht. In diesen Fällen ist die längere straf
rechtliche Frist 
massgebend
.
    
Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74), für deren Einhaltung 
gemäss
 Bundesgericht auf das 
Vorbescheiddatum
 abzustellen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_542/2015 vom 31. Mai 2016 E. 2, 9C_870/2013 vom 29. April 2014 E. 5.3 und 9C_875/2010 vom 
28. März 2011 E. 4.2.1). 
1
.
4
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Unter
suchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenen
falls in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, 
Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging gestützt auf das polydisziplinäre Verlaufs-Gutachten der 
B.___
 vom 20. November 2017 (Urk. 7/111) sowie die erfolgte Observation (Urk. 7/94) davon aus, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Funktionseinschränkung bewusst vorgetäuscht beziehungsweise simuliert habe. Folglich habe zu keinem Zeitpunkt ein invalidisierender Gesund
heitsschaden bestanden. Der Umstand der Simulation respektive die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Hals frei bewegen könne, stelle eine erhebliche neue Tatsache dar, welche erst mit der Observation und 
d
er anschliessenden gutachterlichen Beurteilung belegt worden sei. Deshalb seien die Voraus
setzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) erfüllt. Das Vorgehen des 
Beschwerdeführers
 sei in objektiver und subjektiver Hinsicht betrügerisch gewesen, weshalb die unrechtmässig bezogenen Leistungen 
seit dem
 Rentenbeginn am 1. Oktober 1998 
rückwirkend aufzuheben seien. Zudem seien die zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten aufgrund der längeren strafrechtlichen 
Verjährungsfrist
 von 
15
 Jahren seit dem 1. Juni 20
0
2 
bis
 zur tatsächlichen Sistierung der Leistungen per Ende 
Mai
 2017 
zurückzufordern (Urk. 2 und Urk. 10/2).
 
2
.2
    
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die relative 90-tägige Revisionsfrist verstrichen sei, da diese Frist mit der ärztlichen Beurteilung 
des Observationsmaterials - vorliegend mit der versicherungsinternen 
RAD-Stellungnahme vom 20.
 
März 2017 - begonnen habe und mit dem rentenauf
hebenden Vorbescheid vom 22. März 2018 bereits abgelaufen gewesen sei. Auch die absolute 10-jährige Revisionsfrist seit der Eröffnung des Leistungsentscheides sei längst verstrichen. Eine längere - strafrechtlich begründete - Frist sei nicht anwendbar, da ihm kein betrügerisches Verhalten nach Art. 146 des Strafgesetz
buches (StGB) vorgeworfen werden könne. Ein Anwendungsfall einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG liege damit nicht vor. Ohnehin sei das Abklärungsergebnis nicht verwertbar, da eine freihändige Vergabe des Verlaufsgutachtens an das 
B.___
 nicht zulässig gewesen sei, sondern nach dem Zufallsprinzip hätte vergeben werden müs
sen. 
Aufgrund dieses Vorgehens
 sei
 eine Befangenheit derselben 
beauftragten 
Gutachter 
nicht auszuschliessen
. Das Verlaufsgutachten sei überdies auch inhaltlich weder schlüssig noch nachvoll
ziehbar
 (Urk. 1). 
2.3
    
Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob 
die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 17. Juli 2018 zu Recht unter Hinweis auf eine prozessuale Revision 
gemäss
 Art. 53 Abs. 1 ATSG aufgrund einer Simulation der geltend gemachten schweren Funktions
einschränkungen im Sinne eines betrügerischen Verhaltens rückwirkend per 
1. Oktober 1998 aufgehoben wurde (Urk. 2) und daraus folgernd die 
unrecht
mässig
 bezogenen Leistungen im Betrag von Fr. 541‘618.-- zurückzuerstatten sind (Urk. 10/2).
3
.
    
Die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 mit Verfügung vom 
26. Oktober 2001 (Urk. 7/24) basierte im Wesentlichen auf dem polydisziplinären 
Y.___
-Gutachten vom 28. August 2001 (
Urk. 7/1
9
, vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 6. September 2001, Urk. 7/21
)
. 
Darin wurden
 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 
    
-
    
Autonome, somatoforme Funktionsstörung mit konsekutivem Schiefhals 
    
im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung
    
-
    
Panalgiesyndrom
 mit/bei ausgeprägtem 
Torticollis
 in
 fixierter 
Latero
-
    
Flexionshaltung nach links
    
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit verbleibe eine 
Diskusprotrusion
 C5/
6. 
Der 
Beschwerdeführer sei
 in Ex-Jugoslawien auf
gewachsen
, 
habe
 dort die Schule 
besucht 
und eine 
Kellnerlehre
 absolviert
. 1980 
sei
 er in 
die Schweiz ein
gereist
 und in der Folge von 1980 bis 1987 in verschiedenen Restaurants in 
D.___
, 
E.___
 und 
F.___
 tätig
 gewesen
. 1987 bis 1992 
habe
 er als Kellner im Restaurant 
G.___
 in 
H.___
, danach während 
anderthalb
 Jahren in einer Pizzeria 
gearbeitet
. Danach 
sei
 er weiter als Kellner im Spital 
I.___
 und an seiner letzten Arbeits
s
telle im Restaurant 
J.___
 am 
K.___
 tätig
 gewesen
. Der letzte Arbeitstag 
sei der 24. Oktober 
1997
 gewesen.
    
Somatisch 
habe
 das Beschwerdebild circa 1992 mit intermittierend 
Cervicalgien
 begonnen, welche sich a
b circa 1996 verstärkt 
hätte. I
m Laufe circa des Jahres 1998 
habe 
sich eine progrediente, langsam zunehmende Schiefhaltung der HWS mit 
Latero
-Flexion nach links
 entwickelt
, welche aktuell fixiert 
sei
. Es 
seien diverse stationäre und auch a
mbulante Therapiemassnahmen bis hin zur Botulinustoxin-
lnjektion
 erfolgt,
 welche nicht geeignet 
gewesen seien
,
 das Beschwerdebild günstig zu beeinflussen. Die somatische Abklärung 
habe
 lediglich leichte degenerative Veränderungen mit einer Protrusion C5/6
 ergeben
, welche durchaus altersentsprechend normal 
sei
en
 und
 das 
somatische
 Beschwerdebild keinesfalls erklären 
könn
t
e
n
. 
Es handle
 sich aktuell jedoch um eine sekundär f
ixierte Wirbelsäule mit 
Latero
-
Flexionsstellung der HWS nach links, fixiertem Rundrücken, 
wobei 
radikuläre Ausfälle nicht
 beständen
, 
sich 
hingegen im Status deutliche Zeichen für einen Mindergebrauch des linken Armes und des linken Beines
 zeigten
. So 
hätten
 sich als Hinweis für ein
en Mindergebrauch deutliche Umfa
ngsdifferenzen in der Muskulatur zu 
Ungunsten
 von links entwickelt. Das 
früher linksbetonte Schmerzsyndrom 
habe
 sich nu
n
 generalisiert auf ein 
Panalgiesyndrom
, welches über das eines klar definiert
en 
Fibromyalgie
syndromes
 hinausgehe
. Somatisch-rheumatologisch 
sei
 dieses K
rankheitsbild nicht zu erklären.
    
Psychiatrisch 
müsse
 eine schwere psychosomatische, unbewusste Fehlverar
beitung von möglichen unangenehmen Affekten und/oder Konflikten angenommen werden. Der 
Beschwerdeführer spalte
 
jedoch 
Konflikte und unange
nehme Affekte vollkommen ab, so
dass diese sowohl heute wie auch in früheren psychiatrischen Untersuchungen nicht festgestellt werden könn
t
en. Es 
könne
 sicher von einer schweren 
somatoformen
 Schmerzstörung mit Ausgestaltung einer Fun
ktionsstörung in einem Organsyst
em im Sinne eines 
psychogenen Schiefhalses ausgega
ngen werden. Differentialdiagnostisch 
müsse
 e
ine Konversi
onsstörung angenomm
en werden. Für das Vorliegen einer Konversionsstörung 
würden
 jedoch deutliche Konfli
kte gefordert, psychosoziale Bel
astungsmomente, traumatisierende Auslösungen und 
«
wechselhaft Befunde über Zeitpunkt
»
, 
wobei 
all diese Faktoren 
bei
m
 Beschwerdeführer 
nicht zu
träfen, so
dass eher nicht von einer Konversionsstörung ausgegangen werden 
könne. Allerdings spiele
 es für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit keine Rolle, ob es sich um eine Konversions
störung oder um eine 
somatoforme
 Schmerzstörung mit Verhaltensauffälligkeit
 handle
. So oder so 
müsse
 psychiatrisch eine schwere unbewusste Abwehr
krankheit angenommen werden
,
 indem der 
Beschwerdeführer
 aus unbewussten Gründen an einer schm
erzhaften Haltungsstörung festha
lt
e
, was zu sekundären somatischen Störungen geführt 
habe
. Diese sekundären somatischen Schäden könn
t
en organisch auch verifiziert
 werden und 
seien heu
te evident und für die Arbeitsunfähigkeit ebenfall
s mitverantwortlich. Dazu komm
e 
eine zusätzlich in den letzten 
acht
 Monaten sich anbahnende depressive Fehlentwicklung aufgrund der chronischen Schmerzen und der konsekutiven Einschränkungen aufgrund des fixierten Schiefhalses. 
    
Unter Berücksichtigung der psychischen und somatischen Faktoren 
müsse
 
von 
eine
r
 
Arbeitsunfähigkeit
 von über zwei Dritteln ausgegangen werden. Dem 
Beschwerdeführer
 wären noch 2 bis 3 Stunden täglich vorwiegend sitzen
de leichte Hilfsarbeitertätigkei
ten am Tisch ohne Präzisionsarbeit 
zumutbar
.
 
Die Arbeitsfähigkeit 
könne
 nicht durch medizinische Massnahmen verbessert werden, insbesondere 
seien
 physiotherapeutische Massnahmen nicht geeignet
,
 das jetzige Zustandsbild zu korrigieren. Hilfsmittel könn
t
en nicht empfohlen werden. Eine berufliche Umstellung 
sei
 ebenfalls nicht 
zu empfehlen
, 
da 
aufgrund der sich jetzt präsentierenden Situation nicht davon auszugehen
 sei
, dass der 
Beschwerde
führer
 
das notwendige Durchhaltevermögen hätte, berufliche Massnahmen durchzu
stehen.
 Ebenfalls könnte keine Verweist
ätigkeit genannt werden, in welcher eine höhere als die oben beschriebene Arbeitsfähigkeit erzielt werden könnte, eine Umschulung auf eine andere Tätigkeit 
sei
 somit nicht sinnvoll.
4.
    
4.1
    
Im Zusammenhang mit der am 
22. November 20
06
 erfolgten Bestätigung der unveränderten Invalidenrente (Urk. 
7/32
) führte 
der
 Beschwerdeführer 
i
m 
von ihm 
am 2
3
. Oktober 
2006
 unterzeichneten Revisionsfragebogen (Urk. 
7/28)
 aus,
 dass sein Gesundheitszustand gleichgeblieben sei.
4.2
    
Der behandelnde Hausarzt 
Dr. 
med. 
L.___
, Allgemeine Medizin FMH, hielt in seinem Verlaufsbericht vom 14. November 2006 (Urk. 7/30
)
 zuhanden der Beschwerdegegnerin 
fest
, dass die Befunde bei einem stationären Gesundheits
zustand gleichbleibend seien und eine medikamentöse Behandlung erfolge.
5. 
    
5.1
 
    
Im Rahmen des im Jahr 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde folgende 
Aktenlage
 gewürdigt:
5.2
    
Im am 
13. August 2014
 vom Beschwerdeführer unterzeichneten Revisionsfrage
bogen (Urk. 
4/43
) gab dieser an,
 dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Tätigkeit ausüben könne. Die totale Fixation seiner Halswirbel, die Totalblockade des Kopfes und Schmerzen bei Bewegungsversuchen sprächen gegen einen Versuch
,
 wieder zu arbeiten. 
5.
3
    
Dr. 
L.___
 
nannte in seinem Bericht vom 21. September 2014 (Urk. 7/47) zuhanden der Beschwerdegegnerin die Diagnose eines schwer fixierten Schief
halses bei 
Diskus
herniation
 C5/6
 links, bestehend seit 199
7. 
Der 
Gesundheits
zustand
 des Beschwerdeführers sei stationär bis sich verschlechternd und er könne 
keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen. Zuhause könne 
er 
minimal 
k
ochen, einige Teller abtrocknen und die Abwaschmaschine ausräumen. Der Beschwerdeführer konsultiere ihn für gelegentliche Injektionen
,
 und eine medi
kamentöse Therapie finde statt
; die Physiotherapie habe wegen Erfolglosigkeit abgebrochen werden müssen. Die Prognose sei schlecht. 
Es bestehe eine gleich
gebliebene, schwere und schmerzhafte HSW-Totalblockade mit vollständiger Fixation des Kopfes (völlig unbeweglich). Auch seien die Arme kaum einsatz
fähig. Zur Verdeutlichung der Körperhaltung des Beschwerdeführers seien zwei Fotos beigelegt worden (vgl. S. 5-6)
.
5.
4
    
Dr. 
Z.___
 beurteilte in 
seinem
 Bericht vom 14. Januar 2015 (Urk. 7/58) zuhanden 
Dr. 
L.___
 das Rehabilitationspotenzial des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ihm auferlegten Schadenminderungspflicht zur Steige
rung der Arbeitsfähigkeit mit einer mehrwöchigen fachärztlichen neurologischen, leitliniengerechten Behandlung des Schiefhalses (Urk. 7/52). 
Er
 stellte folgende Diagnosen: 
    
-
    
Fixierte 
Fehlform
 im Sinne eines Schiefhalses in Linksneigung und 
    
Seitenneigung und Flexion
    
-
    
Thoracovertebralsyndrom
 und 
Lumbovertebralsyndrom
 bei segmentalen 
    
Dysfunktionen
    
Bei der Untersuchung der fixierten Schiefhalskonstellation habe weder aktiv noch passiv eine relevante Rotation oder Neigung durchgeführt werden können. Informationen zur Vorgeschichte seien ihm nicht bekannt. Angesichts der 
feh
lenden Konsequenz sei aber auf weitere Abklärungen verzichtet worden. Daneben bestehe eine Einschränkung der Beweglichkeit im Lenden- und Brustwirbel
säulenbereich. Vor dem Hintergrund einer offenbar seit über 10 Jahren bestehenden fixierten 
Fehlform
 bestehe kein Potenzial für eine ambulante Rehabilita
tionsbehandlung. Auch im Rahmen einer stationären Behandlung dürfte es nicht möglich 
sein
, an dieser Situation eine Änderung herbeizuführen. 
5.
5
    
Im polydisziplinären 
B.___
-Gutachten vom 
2
1. 
Dezember 2015
 (Urk. 7/82) wurde als
 Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine f
unktionelle Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes (
Laterocollis
) im Rahmen eines generalisi
erten Schmerzsyndroms (
d
ifferentialdiagnosti
sch
: Fokale Dystonie, 
ICD-10 M43.6) bei 
einer ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verbleibenden c
hronische
n
 Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41)
 gestellt
. 
    
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgende Diagnosen: 
    
-
    
Leichte depre
ssive Episode (ICD-10: F32.0) 
    
-
    
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychisc
hen Faktoren 
    
(ICD-10: F45.41)
    
-
    
Chronische Nacken-Schulterbeschwerden 
beidseits (ICD-10: 
    
M54.2/M79.61)
    
    
-
    
radiologisch unauffälliger Befund der Halswirbelsäule (MRI 
    
    
    
vom 12. Januar 
2001) 
    
    
-
    
klinisch wechselnde Fehlhaltung des Ko
pfes und der linken Schulter 
    
-
    
Periodic
 
Limb
 Move
ment Syndrom (ICD-10: G25.80) 
    
-
    
Nikotinabusu
s (ICD-10: F17.1) 
    
-
    
Leukozytose unk
larer Ätiologie (ICD-10: R72) 
    
-
    
Thrombozytose
 unklarer Ätiologie (ICD-10
:
 D75.9)
    
Die allgemeininternistische Untersuchung 
sei
 bis auf die fixierte Schiefhaltung des Kopfes nach links unauffällig
 gewesen
. Es 
sei aufgefallen,
 dass die Haut im 
Bereich der Hautfalten links am Hals, die durch die fixierte Schiefhaltung entständen, gleichmässig gebräunt gewesen sei. Bei den Laboruntersuchungen seien eine Leukozytose mit Linksverschiebung
 und eine 
Thrombozytose
 auf
gefallen
. Es 
habe
 keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden 
können 
und aus allgem
eininternistischer Sicht bestehe
 eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit.
 
Es 
beständen auch
 keine Hinweise dafür, dass die Arbeitsfähigkeit aus allgemeininternistischer Sicht im Verlauf jemals längerfristig relevant eingeschränkt 
gewesen sei
.
    
Aus psychiatrischer Sicht bestehe
 diagnostisch eine leichte depressive Episode, gekennzeichnet durch verminderte Freudeempfindungsfähigkeit, erhöhte Ermüd
barkeit, Appetitverminderung mit anamnestisch Gewichtsabnahme
 und Schlaf
störungen. Es bestehe
 vor allem auch eine ausgeweitete, diffuse Schmerzsymp
tomatik im Bewegungsapparat, deren Ausmass durch die somatischen Befunde nicht hinreichend objektiviert werden 
könne
. Es besteh
e auch ein 
Tortic
ollis
, wozu aus somatischer Sicht Stellung genommen werden 
müsse
. Die Schmerzen 
liessen
 sich durch die 
somatischen Befunde nicht objektivieren, sodass eine psychische Überlagerung a
ngenommen werden 
müsse
, die nicht nur mit ein
er Somatisierung im Rahmen der D
epression erklärt werden 
könne. Diagnostisch handle
 es sich um eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und p
sychischen Faktoren. Es beständen psychosozial
e Faktoren, die eine Rolle spielen könn
t
en. Der 
Beschwerdeführer sei
 wegen der Arbeit in die Schweiz 
gekommen 
und 
habe
 als gelernter Kellner an verschiedenen Stellen
 gearbeitet
. Er 
habe
 die Arbeit zum Teil auch als anstrengend
 empfunden
. Er 
habe
 die Arbeit schliesslich aus gesundheitlichen Gründen
 - wegen Schmerzen - niedergelegt
. Von der IV 
habe
 er ab 
Oktober 1998
 eine ganze Rente zugespr
ochen
 erhalten
, die er auch heute beziehe. Seine Ehefrau arbeite
 zu 100
 %
 in
 einer Cafeteria und verrichte
 d
ie Haushaltsarbeiten. Sonst lebe
 er zusammen mit der Ehefrau und dem noch zu Hause wohnenden 21-jährigen Sohn von seiner IV-Rente. Er möchte die Rente nicht verlieren und 
sei
 finanziell a
uf diese angewiesen. Er arbeit
e nun mehrere Jahre nicht mehr und 
sei
 bezüglich einer Arbeit auch 
dekonditioniert
. Er 
sei
 auch bereits in einem für
 
eine Erwerbstätigkeit nicht mehr jungen Alt
er. 
Vor
 diesem Hintergrund komme
 es zu den vorliegenden ps
ychischen Störungen. Es beständen
 durchaus Ressourcen, auf die der 
Beschwerdeführer
 zurückgreifen 
könne, so lebe
 er in guter und stabiler Beziehung zus
ammen mit seiner Ehefrau und habe
 auch gute Kontakte zu seinem Sohn und zu seiner Tochter, aber auch sonst in der Familie zu seinen Geschwistern und zum in der Heimat lebenden Vater. Die Mutter 
sei vor drei Jahren i
nfolge Nierenprobleme
 verstorben
. Lebens
geschichtlich frühe Belastungen, die eine deutliche Relevanz hätten, um sich negativ auf die Gesundheitsentwicklung auszuwirken, wie zerrüttete Familien
verhältnisse
 in der Kindheit, beständen nicht. Gegen die Achse-II-Diagnose einer Persönlichkei
tsstörung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
spreche
 hier vor allem auch der Verlauf mit vor der Erkrankung sonst normaler Sozialisation und voller Leistungsfähigkeit. Es b
eständen
 durchaus wenige Kontakte, auch zu Kollegen, die er manchmal 
treffe
 und mit denen er, wenn auch selten, auch Kaffee trinken 
gehe
. 
Er reise
 regelmässig nach Kr
oatien, wo sein Vater heute lebe
 und 
sei
 auch in diesem Jahr dort in den Ferien
 gewesen
, wobei die Ehefrau mit dem Auto 
gefahren sei. Sonst verbringe
 er den Tag etwas unstrukturiert draussen mit Spaziergängen oder in der Wohnung mit Herumge
hen, Sitzen und Liegen. Er zeige
 eine deutlich ausgeprägte Krankheits- und Behinderungsüberzeugung und 
könne
 es sich nicht mehr vorstellen zu arbeiten, auch nachdem er von der IV seit mehreren Jahren als invalid beurteilt 
worden sei
 und eine Rente bezog
en habe
. Die Prognose 
sei
 ungünstig.
 
A
us psychiatrischer Sicht bestehe
 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dem 
Beschwerdeführer
 
könne
 es aus psychiatrischer Sicht 
medizinisch-theoretisch 
zugemutet werden, die notwendige Willens
anstrengung aufzubringen und trotz seiner Beschwerden in einer somatisch angepassten und seinen Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit ganztags und ohne Leistungseinschränkung zu arbeiten. Ob ihm mit seinem Schiefhals die Arbeit als Kellner zugemutet werden 
könne
, 
sei
 schliesslich auch eine nicht medizinische Frage.
 
Eine psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit k
önne
 auch im Verlauf nicht bestätigt werden. Bei der Beurteilung aufgrund d
er heutigen Untersuchung handle
 es sich 
gegenüber der früheren gutachterlichen psychiatrischen Beur
teilung um eine andere Beurteilung eines ähnlichen Gesundheitszustandes
.
 
Der 
Beschwerdeführer fühle
 sich nicht arbeitsfähig. Diese Selbsteinschätzung 
könne
 durch die psychiatrischen Befunde nicht objektiviert werden. Es 
beständen Inkonsistenzen:
 So 
habe
 er noch im letzten Jahr trotz seiner Schmerzen und vor allem trotz seines unbeweglichen Halses selber Auto fahren
 können
, bevor er dann aufgrund einer verkehrsmedizinischen Beurte
ilung den Führerausweis habe abgeben müssen
. Reisen n
ach Kroatien, wo sein Vater lebe
, 
seien
 ihm trotz subjektiv starker Beschwerden mit Schmerzen mit dem Auto möglich
 gewesen
. Der 
Beschwerdeführer
 
sei
 nicht in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand
lung, 
sei
 nie länger in einer solchen Behandlung 
gewesen 
und 
erhalte
 keine antidepressive
 Medikation. Zum Schlafen erhalte
 er 
gemäss der mitgebrachten Medikamentenliste ein Hypnotikum, das er regelmässig in konstanter Dosierung 
einnehme
, wodurch aber Schlafstörungen noch verstärkt werden könn
ten. Er betreibe
 einen Nikotinabusus, wodurch die Kopfschme
rzen, unter denen er auch leide
, verstärkt werden könn
t
en.
    
Im Rahmen der orthopädischen Untersuchung wurde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer 
über 
seit 
zwanzig Jahren ohne fassbare Ursache 
auftretende, stetig zuneh
mende Beschwerden am gesamten Körper einschliesslich der Augen, wobei nur der Bauch weniger betroffen wäre
, beklage
. Am schlimmsten sei die Symptomatik 
im Nacken-Schulterbereich ausge
prägt, wobei er den Kopf stets nach l
inks halten müsse. Er verneine
 lindernde Faktoren klar, konsumiere aber täglich zwischen 3 und 5 g Paracetamol und bedarfsweise 
Novalgin
. Aktuell 
seien
 auf orthopädischer Ebene folgende Befunde objektivierbar: das Gangbild auf Treppe und ebenem Terrain 
sei
 mitsamt den geprüften Varianten unauffällig. Bei der Un
tersuchung der Wirbelsäule zeige
 sich zervikal eine zum Te
il massiv ausgeprägte Schiefhaltung im Sinne eines 
Torticol
lis
 nach links mit protrahiertem Kopf und hochgezogener Schulter, deren Ausmass sowohl während der Unter
suchung als auch davor und danach erheblichen Schwankungen unterworfen 
sei
. Auslenkungen 
sei
 bei massivster Verspannung während der expliziten Prüfung unmöglich und auch thorakolumbal weitestgehend aufgehoben. An den oberen und unteren
 Extremitäten liege
 dagegen eine freie Beweglichkeit mit Ausnahme eine
r
 oberhalb Schulterniveau unter massiver Gegenspannung verminderten Flexion der linken Schulter vor. Die anamnestischen Angaben erfolg
t
en sehr lapidar: alles schmerze, es fehlten lindernde Faktoren, und er tue den ganzen Tag nichts. Die ausführliche Untersuchung im Stehen, Gehen, Sitzen und Liegen 
könne
 dagegen bei ausreichender Kooperation insgesam
t problemlos durch
ge
führt werden. Auffallend 
seien neben ä
usserst diffusen 
Druckdolenzen
 
zervikothorakal
 und an den Schultern die bei Prüfung der unteren Extremitäten in 
Rückenlage angegebenen 
lumboglu
teal
en
 Beschwerden, welche bei Vorna
hme derselben Manöver in sitzender Position selbst bei forcierter 
Vorna
hme klar fehl
t
en. Auf radiologischer Ebene 
seien
 an der Halswirbelsäule unauffällige Verhältnisse festgehalten
 worden
: in Anbetracht des klinisch mit Ausnahme der wechselhaft
 ausgeprägten Fehlhaltung der H
WS weitestgehend unauffälligen Befundes 
werde
 auf die Anfertigung neuer Bilddokumente verzichtet. Zusammen
fassend 
könne
 gesagt werden, dass sich die beklagten, völlig diffusen Beschwerden auf rein orthopädischer Ebene in keiner Weise nachvollziehen l
iessen
. Die sehr inkonstant
e
 klinische Präsentation einschliesslich der bemer
kenswerten Tatsache, dass die 
erhebliche Sonnenbräune gleichermassen auch im linken Halsbereich trotz der hier vermeintlich stets vorliegenden Schief
haltung 
bestehe
, lasse dabei an eine im Vordergrund stehende nicht-organische Beschwerdekomponente denken. Auch die anamnestische Angabe, vor wenigen Monaten ein Auto gesteuert zu haben, sei mit der heutigen Präsentation keines
falls vereinbar.
 
Für die angestammte
 Tätigkeit 
als Kellner bestehe
 aufgrund der heutigen Untersuchung ebenso wie für 
andere körper
lich leichte bis mittelschwere Verrichtungen unter Wechselbelastung eine zeitlich und leistungsmässig unein
geschränkte Arbeitsfähigkeit. Für körperlich leichte bis schwere Verrichtungen einschliesslich jener im angestammten Bereich 
könne
 
auch 
keine l
ä
ngerdauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung
 attes
tiert werden.
 Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den anamnestischen Schmerzschilderungen einerseits und den objektivierbaren Befunden anlässlich der heutigen Untersuchung andererseits. Inwieweit die heute sehr unterschiedlich demonstrierte Schiefhaltung des Kopfes und entsprechende funktionelle Defizite im Alltag tatsächlich beständen, könne nur durch eine längerdauernde Beobachtung vor Ort bestimmt werden.
    
Aus neurologischer Sicht wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer b
ereits 1998 über linksbetonte Nackenschmerzen mit Schmerzausstrahlungen in den linken Arm
 beklagt habe
. 
E
ine erstmalige neurologische Abklärung 
habe
 lediglich ein chronifiziertes Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz und ausgeprägter funktioneller Überlagerung 
ergeben
. Eine radikuläre Symptomatik 
habe
 nicht
 bestanden
. Im weiteren Verlauf 
habe
 der 
Beschwerdeführer
 eine Fehl
haltung des Kopfes mit Seitneigung nach links
 entwickelt
. Es 
sei
 das Vorliegen einer zervikalen Dystonie vermutet
 worden
, wobei eine weitere Abklärung ergeben habe
, dass
 wahrscheinlich eine funktionell
e Störung vorliege. Eine Infiltration von Botulinumtoxin in die Nackenmuskulatur 
habe
 keinerlei Besserung der Schmerzen und keine Korrektur der Fehlstellung
 gebracht. Aktuell berichte
 der 
Beschwerdeführer
 über persistierende chronische schwergradige Nackenschmerzen, welche sich entlang dem Rücken nach unten ausbreiten würden. Auch die Extremitäten seien schmerzhaft und es komme zur Schmerzau
sbreitung nach oben in den Kopf.
 Es bestehe
 nach wie vor eine völlig fixierte 
Laterokollis
 nach links sowie Schulterhochstand links. Jegliche Bemü
hungen
,
 den Kopf aktiv oder passiv zu bewegen
,
 lös
t
en stärkste Schmerzen aus. Im Wesentlichen 
sei
 der Befund zur Voruntersuchung 
im Erstgutachten
 unver
ändert
. Eine 
geste
 
antagoniste
 bestehe
 ebenfalls nicht. Gegen das Vorliegen einer Dystonie 
spreche
 auch das Fehlen von dystonen Bewegungen im Kopf-Halsbereich aber auch im Bereich der Gesichtsmuskulatur. Insgesamt 
müsse
 aufgrund der klinischen Befunde und der EMG-Untersuchung davon ausge
gangen werden, dass nach wie vor ei
ne funktionelle Störung vorliege
. Die 
polyso
mnographische
 Untersuchung zeige
, 
dass auch im Tiefschlaf die Fehl
haltung bestehen b
leibe
. Dies würde grundsätzlich für ein organisches Korrelat sprechen, da Dystonien im Schlaf typischerweis
e nicht, oder nur teilweise 
zurück
gingen
. Die i
m Schlaf persistierende Fehlhalt
ung könnte jedoch auch d
arauf zurückzuführen sein, dass
 es inzwischen zu einer Verkürzung der Bänder und Kapselschrumpfung gekommen 
sei, so
dass der Versicherte auch in entspanntem Zustand eine normale Körperlage gar nicht mehr erreichen 
könne
. Nach über 
15-jährigem Verlauf 
müsse
 von einer therapeutisch nicht angehbaren Situat
ion ausge
gangen werden, so
dass die vom 
Beschwerdeführer
 angegebenen hoch
gradigen Einschränkungen in den alltäglichen 
Verrichtungen plausibel erschien
en. Inzwischen 
habe
 der 
Beschwerdeführer
 auch das Autofahren au
fgeben müssen. Im Weiteren zeige
 die 
polysomnographische
 Untersuchung eine schwere Durchschlafstörung, welche wahrscheinlich bedingt 
werde
 durch die chronischen Schmerzen. Daneben 
fänden
 sich jedoch sehr häufige periodische Beinbewegungen auch im Wachzustand (
Periodic
 
Limb
 
Movement Syndrome), welche möglicherweis
e zu den Schlafstörungen 
beitrüg
en
. Eine Restless 
Legs
-artige Symptomatik 
werde
 jedoch nicht beklagt. Zum Ausschluss einer 
L-
D
opa
-sensitive
n
 Dystonie habe der Beschwerdeführer
 eine Verordnung für 
Madopar
 DR
 
250 zweimal täglich
 erhalten, wobei 
er 
den Behandlung
sversuch wegen Nebenwirkungen (Ü
belkeit, Erbrechen) nach kurzer Zeit wieder abgebrochen
 habe. Es handle
 sich bei der L-
Dopa
 sensitiven Dystonie um eine Erkrankung, die normalerweise im Kindesalter 
auftrete. Sie stelle
 als neu aufgetretene Störung im Erwachsenenalte
r eine absolute Rarität dar, so
dass auf weitere Behandlungs
versuche verzichtet werden 
könne
.
 
Auch wenn die hochgradige Bewegungs
störung wahrscheinlich funktioneller Natur 
sei
, 
müsse
 aufgrund des langjährigen Verlaufes davon ausgegangen werden, dass ho
chgradige Einschränkungen vorlä
gen und die Situation therapeutisch nicht 
angehbar
 
sei
. Aus diesem Grunde spiel
e
 in dieser Situation keine Rolle, ob die Beschwerden einer organisch bedingten Dystonie oder ein
er funktionellen Störung entsprä
chen. Aufgrund der Aktenlage 
könne
 davon ausgegangen werden, dass die Beschwerden kontinu
ierlich vorhanden 
seien
. 
Die
 Untersuchungen zeig
ten, dass die Bewegungs
einschr
änkung modulierbar 
sei
, so
dass von einer teilweise erhaltenen 
Arbeits
fähigkeit
 ausgegangen werden 
könne
. Das 
entspreche
 auch der gängigen Praxis bei der Beurteilung von zervikalen Dystonien, wo meistens auch von einer Rest
arbeitsfähigkeit ausgegangen 
werde
. Die angestammte Tätigkeit im Service 
sei
 dem 
Beschwerdeführer
 nicht mehr zuzumuten.
 Medizinisch theoretisch bestehe
 jedoch in einer angepassten Tätigkeit (wechselnd sitzend und stehend, ruhige aber nicht monotone Arbeitsumgebung, keine hohen Anforderungen an Feinmotorik) eine 
Arbeitsfähigkeit von 60
 %, wobei aufg
rund des langsameren Arbeitstempos die Leistungsfähigkeit um 20
 
% reduziert 
sei. Daraus resultiere
 eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 40
 
%.
    
Insgesamt sei auszusagen, dass beim
 
Beschwerdeführer
 keine zumutbare Arbeits
fähigkeit für die bisherige Tätigkeit als Kellner
 bestehe
. Für angepasste, wechs
el
belastende Tätigkeiten bestehe
 eine Arbeits- und Leistungsfä
higkeit von 40
 %
.
 Es 
würden
 medizinische Massnahmen im oben erwähnten Sinne empfohlen. Berufliche Massnahmen 
seien
 nicht empfohlen. Da die Untersuchungsbefunde einer
seits eine fixierte Situation hinsichtlich Schiefhaltung des Kopfes zeigten inklusive einer 
polysomnographischen
 Untersuchung (mit dabei allerdings nur sehr kurzer, effektiver Schlafphase), andererseits 
In
konsistenzen festzustellen 
gewesen seien
 (Hautbräunungsmuster, Medikamenteneinnahme, erhalten
e
 Funktion mit Autofahren bis vor 
einem
 Jahr etc.) könnte als erg
änzender Unter
suchungsbestandtei
l eine Alltagsbeobachtung in Erwägung gezogen werden.
5.
6
    
Die Observation war im Zeitraum vom 31. Mai 2016 bis 15. Februar 2017 an insgesamt 9 Tagen erfolgt. Gemäss Observationsbericht vom 6. März 2017 
(Urk. 7/94) 
habe der beobachtete Beschwerdeführer stets einen gesunden, gepflegten, oftmals sogar bestens gelaunten und kontaktfreudigen sowie selbst
bewussten und unauffälligen Eindruck hinterlassen. Einen schwer fixierten Schiefhals sowie Anzeichen von Beschwerden oder Schmerzen im Bereich der LWS oder BWS sowie mögliche Beeinträchtigungen der Einsatzfähigkeit seiner beiden Arme oder Schmerzverarbeitungssymptomen hätten bei ihm nie ausge
macht werden können. Seine sämtlichen Bewegungsabl
ä
ufe hätten in jeder Situation normal und uneingeschränkt ausgesehen und hätten nie sichtbare Anzeichen besonderer Vorsicht oder Zurückhaltung aufgewiesen (S. 7). 
5.
7
    
A
m 20. März 2017 nahm RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
C.___
, Vertrauensarzt (SGV), Orthopädische Chirurgie FMH, Stellung zu den Observati
onsunterlagen 
(Urk. 7/121 S. 10 f.) 
und führte aus, dass die bis zum 
B.___
-Gutachten angenommene Arbeitsunfähigkeit wegen eines fixierten Schiefhalses und generalisierten Rückenschmerzen im Rahmen des aktuell gezeigten offenbar völlig normalen Bewegungsmusters nicht mehr nachvollzogen werden könne. Aus rein biomechanischer Sicht könnten eher bis zu 100 % Arbeitsfähigkeit in bisheriger Tätigkeit als Service-Angestellter und in angepasster Tätigkeit vermutet werden. Wie bereits im orthopädischen Teilgutachten der 
B.___
 vermutet worden sei, seien die geklagten 
HWS-Beschwerden offensichtlich mit einer nicht-organischen Beschwerde
-
komponente verbunden. Die 
vom
 begutachten
den
 Neurologen
 
wegen unterschiedlich demonstrierter Kopfschiefhaltung empfohlene Alltags
-
beobachtung habe ersichtlich gemacht, dass bei subjektiv fehlender Beobachtung keinerlei HWS-Einschränkun
gen beständen. Auch die von Dr. 
L.___
 im September 2014 fotografisch dokumentierte HSW-Feh
l
haltung habe sich nun in keinem der Bilddokumente wiedergefunden. Inwieweit die 
in der
 Schlaf
-
untersuchung 
festgestellte Störung allenfalls noch weiter Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe, sei hier nicht sicher beurteilbar. Eine weitere Observa
tionsphase sei nicht erforderlich. Es werde aufgrund der in 
d
er Fremdanamnese aufgezeigten Widersprüche nun zur Verlaufs-Begutachtung be
i
 der
 B.___
 geraten, wobei den Gutachtern alle genannten Neuerkenntnisse zur Verfügung gestellt werden sollten. 
    
Der Zeitpunkt der 100%
igen Arbeitsfähigkeit 
in angestammter und angepasster Tätigkeit sei der 6. Dezember 2016, da dann der Beschwerdeführer erstmals ohne Bewegungseinschränkung beobachtet worden sei. Eine allenfalls rückwirkende Veränderung der Arbeitsfähigkeit sei durch das Verlaufs-Gutachten festzusetzen (Urk. 7/121 S. 11). 
5.
8
    
Nachdem der Beschwerdeführer am 31. Mai 2017 durch die Beschwerdegegnerin persönlich befragt und über die erfolgte Observation informiert worden war (vgl. Urk. 7/92)
,
 erfolgte in Kenntnis der Observations
unterlagen (vgl. E. 4.2.5) d
as polydisziplinäre 
B.___
-Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 (Urk. 7/111). 
Darin wurde keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit wurden folgenden Diagnosen aufgeführt: 
    
-
    
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psych
ischen Faktoren 
    
(ICD-10: F 45.41)
    
    
-
    
funktionelle Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes im 
    
    
    
Rahmen eines generalisierten 
Schmerzsyndroms (ICD-10: R 52) 
    
-
    
Chronische Nacken-Schult
erbeschwerden beidseits 
    
(ICD-10: M 54.2
/M
 
79.61) 
    
    
-
    
radiologisch unauffä
lliger Befund der Hals
wirbelsäule 
    
    
(MRI vom 12. Januar 2001) 
    
-
    
Chronisches 
lumbo
- und 
thorakovertebrales
 Schmerzsyndrom 
    
(ICD-10
:
 
M 54.5
/M
 
54.6) 
    
    
-
    
radiologisch keine höhergradige Veränderung der lumbalen 
    
    
    
Wirbelsäule (Röntgen 
vom 31. Oktober 2017
) 
    
    
-
    
radiologisch keine relevante Veränderung der Lendenwirbelsäule 
    
    
    
(Röntgen 
vom 31. Oktober 2017
)
    
-
    
Nikotinabusus
 
(ICD-10
: 
F
 
17.1)
    
Im allgemeininternistischen Status 
sei aufgefallen
, dass der 
Beschwerdeführer
 seinen Kopf während der ganzen Untersuchung fix zur linken Seite geneigt 
gehalten habe
 und den Kopf weder passiv noch aktiv auf die rechte
 
Seite 
habe 
neigen 
können
. Auch sonstige Kopfbewegungen 
seien
 in alle Richtungen stark eingeschränkt
 gewesen
. Der Blutdruck 
sei
 mit 150/90 
mmHg
 leicht erhöht
, ansonsten sei
 der Status unauffällig
 gewesen
. Bei den Laboruntersuchungen 
hätten
 wie bereits bei der letzten Untersuchung 
im August 2015
 eine Leu
kozytose und eine 
Thrombozytose
 bestanden, wobei
 
d
ie übrigen Laboruntersuchungen unauffällig
 gewesen seien
. Es 
habe
 keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit gestellt werden 
können 
und aus allgemeininternistischer Sicht besteh
e
 
- auch retrospektiv 
seit 
der
 letzten Beurteilung im Jahr 2015 
- 
eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit.
 
    
Aus psychiatrischer Sicht 
beschreibe
 der 
Beschwerdeführer
 das gleiche Beschwer
debild wie 
anlässlich der 
B.___
-Erstbegutachtung vor zwei Jahren
. Es habe sic
h kaum etwas verändert. So stehe
 klinisch wiederum das chronische Schmerzsyndrom im Bereich des Nackens und der linken Schulter im Vorde
r
grund. Dieses Schmerzsyndrom könne
 nicht auf eindeutige somatische Befunde zurückgeführt werden. Aufgrund der starken Verspannung der Muskulatur 
sei
 am ehesten 
die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren zu stellen
, welche durch deutliche psychomotorische Unruhe, Ungeduld und einem Bewegungsdrang
 als Folge 
davon 
gekennzeichne
t sei
. 
Weiter bestehe
 eine gewisse Dysphorie ohne erhebliche bedrückte Stimmungslage. Diese Dysphorie und Unruhe 
könne
 der Schmerzstörung z
uge
ordnet werden. Hingegen zeige
 sich der 
Beschwerdeführer
 bei der 
aktuellen
 Untersuchung affektiv gut schwingungsfähig, im Antrieb nicht beeinträchtigt, in der Stimmung nicht bedrückt und 
sei
 auch in der Lage zu lachen, sodass gegen
wärtig kein depressiver Zustand zu beobachten 
sei
.
 
Aus psychiatrischer Sicht 
ergäben
 sich keine Befunde, die eine Einschränkung der bisherigen Tätigkeit als Kellner notwendig mach
t
en. Der 
Beschwerdeführer führe
 das Leben eines Pensionärs, 
sei
 aber in seinen Alltagsaktivitäten nicht erkennbar eingeschränkt. Er 
sei
 auch im sozialen Be
reich weiterhin aktiv und pflege
 eine regelmässige Reisetätigkeit. Gegenüb
er der Voruntersuchung 2015 ergäben
 sich 
weder in der angestammten noch in einer angepassten Tätigkeit 
veränderte Beurteilungen in der Arbeitsfähigkeit. 
In seiner Selbsteinschä
tzung 
sehe sich der Beschwerdeführer
 nicht mehr in der Lage eine Tätigkeit auszuführen. Die Schmerzen würden nach einer halben 
Stunde Arbeit schnell zunehmen, wobei diese Schmerzen
 weder auf organischen Befunden
 beruhten
, noch durch ein psychisches Leiden erklärt werden
 könnten
.
 Als invaliditätsfremder Faktor sei zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer wohl innerlich mit
 einer beruflichen Tätigkeit abgeschlossen
 habe
 und mit dem Wegfall seiner IV-Rente nun vermehrt auf das Einkommen seiner Ehefrau angewiesen sei
.
 
Unter Berücksichtigung der Observierungsbefunde 
müsse
 in beträchtlichem Ausmass von einer Aggravation gesprochen werden
. 
    
Auf
 orthopädischer Ebene 
seien 
folgende Befunde objektivierbar: das Gangbild auf Treppe und ebenem Terrain 
sei
 mitsamt den geprüften Varianten unauffällig. Bei der Un
tersuchung der Wirbelsäule zeige
 sich die Beweglichkeit unter massiver Gegenspannung in sämtlichen Abschnitten massiv eingeschränkt bis aufgehoben, an den Extremitäten dagegen mit endgradiger Ausnahme der linken Schulter im Überkopfbereich sowie im Sinne einer sehr wechselhaften Aussenrotation frei. Die gesamte ausführliche Untersuchung im Stehen, Gehen, Sitzen und Liegen 
könne bei ausreichen
der Kooperation problemlos durchgeführt werden. Auffallend 
seien sehr diffus angegebene 
Druck
dolenzen
 an Stamm und sämtlichen 
Extremitäten. Immer wieder komme
 es zur Angabe erheblicher lumbaler Schmerzen, unter anderem b
ei Prüfung der unteren Extremitä
ten 
in Rückenlage, während die Vorna
hme derselben Manöver in sitzender Position mit hängenden Beinen problemlos gelin
ge.
 Eine Schiefhaltung des Kopfes sowi
e der linken Schulter unterliege
 klaren Schwankungen. Zumindest vier von fünf 
Waddell
-Zeichen 
seien positiv. Auf radiologischer Ebene beständen
 keine relevanten Veränderungen an zervikaler und lumbaler Wirbelsäule sowie 
lliosakral
gel
enken
. Zusammenfassend 
könne
 gesagt werden, dass sich die sehr diffus beklagten Beschwerden durch die klinischen und radiologischen Befun
de keines
falls nachvollziehen lie
ssen. Die inkonstante klinische Präsentation im Sinne der klaren Schwankungen unterliegenden
 Fehlhaltung des Kopfes sowie da
s während eines ausgedehnten Zeitraumes ange
fertigte Observationsmaterial lie
ssen wie schon die am 18.
 August
 2015 im 
B.___
 erfolgte orthopädische Untersuchung kein fassbares somatisches Korrelat für die als invalidisierend angegebenen Beschwerden erkennen.
 
Für die als angestammt anzusehe
nde Tätigkeit im Service bestehe aufgrund der heutigen Untersu
chung ebenso wie für andere körperlich leichte bis schwere Verrichtungen unter Wechselbelastung eine zeitlich und leistungsmässig une
ingeschränkte Arbeitsfähigkeit, wobei 
auch in der Vergan
genheit keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit
 im Sinne einer invalidi
sie
renden Erkrankung bestanden
 habe
.
    
Bei d
er 
neur
o
logischen
 Untersuchung zeige
 der 
Beschwerdeführer
 
- bei einem nach eigenen Angaben zur Voruntersuchung unveränderten Beschwerdebild - 
nach wie vor eine fixierte Fehlhaltung des Kopfes mit leichter Linksrotation sowie Schulterhochstand links. Unverändert könn
t
en keine dystonen Bewegungs
abläufe be
obachtet werden. Ebenfalls fehle eine 
geste
 
antagoniste
.
 Bei 
der 
klinischen Untersuchung zeige
 sich ein erhebliches sensomotorisches Defizit über der linken Körperseite (
ausgenommen Gesicht). Es handle
 sich dabei um eine organisch nicht erklärbare Einschränkung mit ruckartigem Nachgeben bei der Kraftprüfung und Co-
lnnervation
 der Antagonisten. Zudem 
seien
 die Muskel
-
eigenreflexe symmetrisch auslösbar. Lediglich auffällig 
sei
 die leichte Seiten
-
differenz der Oberarmmuskulatur zu Ungunsten von links. Dies könnte auf eine schmerzbedingte Schonung des Armes hinweisen. Es 
sei
 jedoch un
wahr
scheinlich, dass die muskulä
re Hypotrophie auf eine neurologische Ursache zurückzuführen 
sei
. 
Beim Beschwerdeführer sei
 ei
ne Alltagsbeobachtung vom 31. Mai
 
2016 bis am 15. Februar 2017 erfolgt. Dabei habe
 der 
Beschwerdeführer
 beobachtet werden
 können
, wie er seinen
 Kopf in alle Richtungen bewegt habe. Er habe 
offenbar den linken Arm gut einsetzen können (Schnee schaufeln, B
all werfen). Diese Beobachtung 
unterstütz
e
 die Beurteilung, dass es sich 
in erster Linie um eine funktionelle Störung handle
, da 
dokumentiert
 werde
, dass der 
Beschwerdeführer
 seinen Kopf frei bewegen 
könne
. Derartige rasche Verände
rungen der Symptomatik 
seien
 aus neurologis
cher Sicht nicht plausibel erklärbar und wü
rden vom 
Beschwerdeführer
 auch nicht beschrieben. Er selbst, konfrontiert mit den Ergebnissen der Überwachung, 
könne
 keine Erklärung für die Diskrepanzen anbieten.
 
Nachdem eine Beobachtung in
 Alltagssituationen dokumentier
e, dass der 
Beschwerdeführer
 den Kopf frei bewegen 
könne, ergä
be sich aus neurologischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es 
müsse
 davon ausgegangen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Berentung eine funk
tionelle Störung 
vorgelegen habe
 und die bereits damals demonstrierten hoch
gradigen Einschränkungen der Kopfbeweglichkeit im Alltag nicht vorhanden 
gewesen seien
.
    
Im Rahmen der polydisziplinären Beurteilung wurde festgehalten, 
dass beim 
Beschwerdeführer
 für die angestammte Tätigkeit im Service ebenso wie für jede andere Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100
 % bestehe
. Auch retrospektiv 
könne
 keine länger dauernde relevante Einschränkung der Arbeits
fähigkeit attestiert werden. Die Angaben 
des
 
Vorg
utachten
s
, welche unter Vorbe
halt 
gemacht worden seien
, 
seien
 falsch
 gewesen
. Ebenso 
sei
 davon auszugeben, dass 
alle medizinischen Berichte seit 1998 (Beginn der Berentung) falsch gewesen seien und sich alle Ärzte durch den Beschwerdeführer täuschen liessen. Auf die erheblichen Inkonsistenzen sei bereits in den verschiedenen Teilgutachten einge
gangen worden. Es müsse beim Beschwerdeführer wohl von einer Simulation gesprochen werden,
5.
9
    
RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 nahm am 27. Dezember 2017 Stellung zum 
B.___
-Verlaufs
-Gutachten und kam zum Schluss, dass darauf abzustellen sei. 
Darauf abgestützt könne nicht mehr von einem dauerhaften invalidenversicherungs
rechtlich relevanten Gesundheitsschaden 
ausgegangen werden
, sondern es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gemäss der polydisziplinären Gesamtschau in der angestammten Tätigkeit im Service sowie in einer ange
passten Tätigkeit (wechselbelastend, körperlich leicht bis schwer) seit dem Beginn der Berentung 1998 zu 100 % arbeitsfähig sei
.
6
.
6
.1
    
Zu klären ist im Hinblick auf eine korrekte Beurteilung der Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit sodann, ob und inwiefern die im
 neuen Revisionsverfahren (Urk. 7/43
) von der Beschwerdegegnerin eingeholten neuen Beweismittel, nämlich der Abklärungsbericht vom 
6. Dezember 2017
 samt Bildaufnahmen zur Observation des Beschwerdeführers vom 
31. Mai 2016
 bis 
15. Februar 2017
 (Urk.
 7/94
) und das 
B.___
 Verlaufs-
Gutachten vom 
20. November 2017 (Urk. 7/111
), verwertbar sind. 
6.2
6
.2.1
    
Zur grundsätzlichen Verwertbarkeit von durch die IV-Stelle veranlasste Überwa
chungen hat das Bundesgericht entschieden, dass solche einer genügenden gesetzlichen Grundlage entbehren (BGE 143 I 377 E. 4). Der Gesetzgeber hat mittlerweile mit neuen Observationsbestimmungen in 
Art. 
43a-b ATSG und 
Art. 
7a-c, 8a-b der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSV) Abhilfe geschaffen. Diese waren bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
17. Juli 2018
 (
Urk. 
2)
 respektive bei Anordnung der Observation
 jedoch noch nicht in Kraft. Allerdings sind Ergebnisse von Überwachung
en, wie sie hier vorliegen (Urk. 7/94
), im Einzelfall nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung trotz ihrer grundsätzlichen 
Unrechtmässigkeit
 nicht von vornherein unverwertbar. Für die Verwertbarkeit eines derart erlangten Beweises ist - in Anlehnung ans eidgenössische Straf- und Zivilverfahrensrecht sowie die meisten kantonalen Verfahrensordnungen - hauptsächlich die Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen 
massgebend
 (BGE 143 I 377 E. 5.1.1). Im Sozialversicherungsrecht ist nur insoweit von einem absoluten Verwertungs
verbot auszugehen, als es sich um Beweismaterial handelt, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (BGE 143 I 377 E. 5.1.3), was hier indes nicht der Fall war. 
    
Hier handelt es sich um (unbeeinflusste) Handlungen des Beschwerdeführers, die im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen 
Strassen
 und Plätzen, 
sowie auf seinem frei einsehbaren Balkon 
aufgenommen wurden, was zulässig
 ist
. Er wurde an 
9
 Tagen
 in einem Zeitraum 10 Monaten
 jeweils während rund 
3-8 
Stund
en observiert (Urk. 7/94 S. 4-6
). Der Beschwerdeführer war somit weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt und erlitt in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position. Stellt man diesen Aspekten das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs (vgl. dazu Urteil des Bundes
gerichts 8C_239/2008 vom 1
7. 
Dezember 2009 E. 6.4.1 mit Hinweisen) entgegen, ergibt sich, dass der vorliegende Observationsbericht (inklusive Fotod
oku
mentation und Videoaufnahmen
) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden kann (vgl. BGE 143 I 377 E. 5.1.2). 
    
Demnach durfte die IV-Stelle die Observationsunterlagen als Beweismittel verwenden und die Gutachter der 
B.___
 durften die Observationsergebnisse in ihre Einschätzungen miteinbeziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_735/2016 vom 2
7. 
Juli 2017 E. 5.3.6 und 9C_468/2017 vom 1
1. 
September 2017 E. 4.1).
6
.
2
.2
    
Die im Observationsbericht vom 6. März 2017 
–
 inklusive
 der
 
dazugehörigen Fotodokumentation und de
r
 Videoaufnahmen zur Observation
 - geschilderten
 Sachverhalt
e sind beweiskräftig ausgewiesen
. 
A
ufgrund 
der 
Verhaltensweisen 
wurde darin zutreffend
 ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer keine ausgeprägte 
Behinderung durch den Schiefhals erkennbar gewesen sei (Urk. 7/94 S. 3
). Es versteht sich von selbst, dass dies nicht die (
abschliessende
) Einschätzung eines medizinischen Experten ist, sondern den - nach Sichtung der Observations
materialen nachvollziehbaren - Eindruck der Ermittler beschreibt. 
    
Die medizinische Beurteilung hat die Beschwerdegegnerin zudem korrekt unter Berücksichtigung der Observationsergebnisse durch die Fachärzte der 
B.___
 vornehmen lassen. Nach der Rechtsprechung können die Ergebnisse einer zulässigen Observation denn auch nur zusammen mit einer (fach-)ärztlichen Beurteilung geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person zu bilden (BGE 140 V 70 E. 6.2.; Urteile des Bundesgerichts 8C_608/2014 vom 1
4. 
Januar 2015 E. 5.1 und 9C_218/2016 vom 1
2. 
Mai 2016 E. 5.2.2).
6.3
6.3.1
    
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass auf die 
B.___
-Gutachten nicht abgestellt werden könne.
 
Er rügt in formeller Hinsicht, dass das 
B.___
 nicht mit der Verlaufsbegutachtung hätte beauftragt werden dürfen. Vielmehr hätte die Gutachtensstelle in gegenseitiger Absprache oder mittels Zufallsprinzips
 
bestimmt werden müssen (Urk. 1 S. 
9.f
).
6.3.2
    
Das Bundesgericht hat
 in BGE 147
 
V
 
79 
festgestellt, dass 
Art. 
72
bis
 IVV nicht verletzt ist, wenn im Rahmen 
des 
selben
 Abklärungsverfahrens ein
 
Verlaufs
gutachten
 
bei 
der 
selben
 medizinischen Abklärungsstelle eingeholt wird, falls die Auftragsvergabe für das Erstgutachten nach dem
 
Zufallsprinzip
 
erfolgte (E. 7.4.5).
 
In Bezug auf den konkreten Fall führte das Bundesgericht aus, dass aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zum Erstgutachten und in Anbetracht, dass keine Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen gegen eine Verlaufs
begutachtung in der erstbegutachtenden Abklärungsstelle gesprochen hätten, das Einholen eines 
Verlaufsgutachten
s
 bei derselben kein Bundesrecht verletze. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Abklärungsergebnis im Erstgut
achten nicht einverstanden gewesen sei, ändere daran nichts
. 
6.3.3
    
Das Erstgutachten der 
B.___
 vom 
7. Januar 2016
 
(Urk. 7/82) 
erfolgte nach einer Auftragsvergabe gemäss dem
 
Zufallsprinzip
 (Urk. 7/65)
. Der RAD hat dieses Gutachten - auch mit Blick auf die Einwendungen des Beschwerdeführers - als beweiswertig eingeschätzt (
vgl. 
Stellungnahme vom 
13. Januar 2017, Urk. 7/121 S. 6 f.) und veranlasste auf entsprechende Empfehlung einer Alltagsbeobachtung des Beschwerdeführers aufgrund von festgestellten Inkonsistenzen eine Observation (vgl. Urk. 7/82 S. 26, Urk. 7/94). Aufgrund des Observations
ergebnisses 
empfahl der RAD am 
20. März 
2017 ein
 
Verlaufsgutachten
 
bei der 
B.___
 einzuholen. Es war somit nach etwas mehr als einem Jahr im Rahmen der 
revisionsweisen
 Abklärung des Rentenanspruchs zu prüfen, 
wie die aus den Beobachtungen resultierenden erheblichen Widersprüche zu beurteilen sind
. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zum Erstgutachten und in Anbetracht, dass nach dem hiervor Dargelegten keine Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen gegen eine Verlaufsbegutachtung in der 
B.___
 sprachen, verletzt das Einholen eines
 
Verlaufsgutachten
s bei der 
B.___
 kein Bundesrecht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Abklärungs
ergebnis der 
B.___
 im Erstgutachten nicht einverstanden war, ändert daran nichts. Es bestand - auch mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen zum Beweiswert der Einschätzungen der 
B.___
 - kein Anlass, ein Zweitgutachten (
second
 
opinion
) einzuholen. 
7
.
    
7.1
    
Das
 
polydisziplinäre 
B.___
-Verlaufsgutachten 
vom
 2
0. 
November 2017
 (Urk. 7/
111
) basiert auf einer umfassenden allgemein-internistischen, psychiat
rischen, 
orthopädischen
 und 
neurologischen 
Untersuchung und wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben. Die Gutachter haben detaillierte und nachvollziehbare Befunde und Diagnosen erhoben und sich mit den vom Beschwerdeführer
 
geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem wurden die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation einleuchtend dargelegt und die Schlussfolgerung nach
vollziehbar begründet. Dem polydisziplinären
 
Gutachten
 
kommt demnach grund
sätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1.
4
).
7
.2
    
Die 
fachärztlichen
 
B.___
-
Gutachter
 
kamen in ihrer polyd
is
ziplinären Beurteilung nachvollziehbar zum Schluss, dass 
aufgrund der erhobenen Befundlage - in Zusammenschau mit dem Observationsmaterial - 
die aufgrund der schon damals beobachteten Inkonsistenzen unter Vorbehalt gemachten Angaben des Vorgut
achtens vom 7. Januar 2016 (vgl. E. 5.4) falsch seien. So sei vielmehr davon auszugehen, dass alle medizinischen Berichte seit 1998 (Beginn der Berentung) falsch gewesen seien und sich alle Ärzte durch den Beschwerdeführer täuschen liessen
 und dass
 daher beim Beschwerdeführer von einer Simulation gesprochen werden müsse
.
 
Er
 sei für die angestammte Tätigkeit im Service ebenso für jede andere Tätigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsfähig.
 
Dies vermag zu überzeugen.
    
Auch RAD-Arzt
 
Dr. 
C.___
 erachtete das polydisziplinäre
 
Gutachten
 
als valide (Urk. 7/
121
 S. 
12 ff.
) und stellte darauf als Entscheidungsgrundlage ab.
    
Wie nachfolgend unter Erwägung 8.2 dargelegt wird, gin
g
 
das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil 
21. November 2022 (Urk. 25/58) 
g
estützt auf das als überzeugend 
erachtete 
B.___
-Gutachten vom 20. November 2017 davon aus, dass der Beschwerdeführer immer beziehungsweise von Beginn an simuliert habe
.
8.
8
.1
    
Die Beschwerdegegnerin hatte 
- gestützt auf das 
Y.___
-Gutachten vom 
28. August 2001 bei einer diagnostizierten autonomen, somatoformen Funktionsstörung mit konsekutivem Schiefhals im Rahmen 
einer
 somatoformen Schmerzstörung und einem 
Panalgiesyndrom
 mit/bei ausgeprägtem 
Torticollis
 in fixierter 
Latero
-Flexionsh
al
tung nach links (vgl. E. 
3) - 
mit Verfügung vom 
26. Oktober 2001 
(Urk.
 7/24
)
 
dem Beschwerdeführer ab 1. 
Oktober 1998
 
gestützt auf einen Invali
ditätsgrad von 
74
 
% 
eine
 
ganze
 Rente
 
zugesprochen und diese 
mit
 Mitteilung
 vom
 22. November 2006 
(Urk. 
7/32
) 
bei einem unveränderten Invaliditätsgrad bestätigt.
    
Im August 
2014 leitete die Beschwerdegegnerin von Amtes wegen ein Renten
revisionsverfahren ein (Urk. 
7/43
)
,
 tätigte Abklärungen in erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht
 und liess den Beschwerdeführer interdisziplinär begutachten (
B.___
-Gutachten vom 
2
1. 
Dezember 2015
, vgl. E. 
5.4
). Nachdem bei einer darin diagnostizierten funktionellen Störung mit fixierter Fehlhaltung des Kopfes (
Laterocollis
) im Rahmen eines generalisierten Schmerzsystems diverse Inkonsistenzen festgestellt worden waren, erfolgte eine 
(gutachterlich empfohlene) 
Observation des Beschwerdeführers
 (vgl. E. 
5.5
). Anschliessend erfolgte in Kenntnis der Observationsunterlagen das polydisziplinäre 
B.___
-Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 (vgl. E. 
5.7
 und E. 7
). Gestützt auf die RAD-Stellungnahme vom 27.
 
Dezember 2017 (vgl. E. 
5.8
) hob die Beschwer
degegnerin mit 
der angefochtenen Verfügung vom 
17. Juli 2018
 (Urk.
 
2) die Rentenleistungen rückwirkend per 
Oktober 1998
 auf
 
und
 
forderte die seit 
Juni 2002
 ausgerichteten Rentenleistungen zurück.
 
    
Die Aufhebung
 
der
 f
ormell rechtskräftig zugesprochenen Rentenleistungen ist nur zulässig,
 
sofern
 
ein
 
gesetzlicher
 
Rückkommenstitel
 
gegeben
 
ist
 
(vgl. E. 1
.3
).
 
Die Einwirkung auf das Ergebnis eines Entscheides durch Verbrechen und Vergehen stellt – über den Wortlaut von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG hinaus – einen Revisions
grund
 im Sinne von 
Art. 53
 
Abs. 
1 A
TSG
 dar (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, N 22 ff. zu Art. 53).
 
8
.2
    
Mit
 
– gemäss Aktenlage (vgl. 
Urk. 
25/59) -
 
rechtskräftigem 
Urteil des Ober
gerichts 
des Kantons Zürich 
vom 21. November 2022 (Urk. 25/58) wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 des Strafgesetzbuches 
(StGB) 
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren bestraft. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung für die Tathandlungen ab 23. Oktober 2006 (Ausfüllen des Rentenrevisionsfragebogens, Urk. 7/28), aber unter Mitberücksichtigung der Geschehnisse im IV-Anmeldeverfahren der Jahre 1998 bis 2001 als Teil eines sich als Kontinuums darstellenden Sachverhaltes (vgl. Urk. 25/58 S. 12 E. 3). 
    
Das Obergericht erachtete es als erstellt, dass der Beschwerdeführer simulierte und nicht zum Bezug einer IV-Rente berechtigt gewesen sei (vgl. Urk. 25/58 S. 31 f.). So lasse die ausgeprägte Diskrepanz zwischen der durch sein Verhalten unter
stützten Darstellung seiner Beschwerden den Ärzten gegenüber und seinem 
Verhalten im Alltag keinen anderen Schluss als den der gezielten Täuschung zu. Gestützt auf das als überzeugend erachtete 
B.___
-Gutachten vom 20. November 2017 ging das Obergericht davon aus, dass der Beschwerdeführer immer beziehungsweise von Beginn an simuliert habe (vgl. Urk. 25/58 S. 26 ff.)
. 
Nachdem das Beschwerdebild des Beschwerdeführers schon im Jahr 2001 nicht nur somatisch nicht habe erklärt werden können, habe bei fehlenden aussage
kräftigen Hinweisen auf das tatsächliche Vorhandensein des Schiefhalses und damit einhergehenden Schmerzsymptomatik auch eine nachvollziehbare psychiatrische Erklärung gefehlt. Das zweitinstanzliche
 Strafgericht stellte 
entsprechend 
fest, dass 
sowohl die 
Rentenzusprache
 2001 als auch der Revisionsentscheid vom 22. November 2006 -
 basierend auf einer 
angenommenen 
massgeblichen
 Arbeits
unfähigkeit des Beschwerdeführers 
- 
auf dessen betrügerischen
 
Verhalten beruhte
 
(
Urk. 
7/25/58
 S. 31
 sowie Anklagen 
Urk. 
7/25/50
).
 Zusammengefasst wurde der Anklagesachverhalt, der dem Beschwerdeführer vorwarf, seine massiven Beschwerden simuliert zu haben, vom Gericht als erstellt erachtet. Dabei hielt das Obergericht fest, dass auch wenn der Beschwerdeführer gelegentlich an Schmerzen glitten haben sollte, diese Schmerze ihn jedenfalls nicht zum Bezug einer IV-Rente berechtigt hätten. 
    
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines vom Obergericht veranlassten neurologischen Gutachtens bezüglich eines vom Beschwerdeführer behaupteten, sich ab November 2017 entwickelnden Parkinson-Syndroms kein relevanter Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers festgestellt werden konnte, sondern vielmehr wiederum Inkonsistenzen festgestellt wurden und von Aggravation, wenn nicht gar Simulation ausgegangen wurde (vgl. neurologisches Gutachten vom 5. August 2022, Urk. 25/57). 
8
.3
    
Liegt ein Strafurteil vor, ist das Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den 
tatbeständlichen
 Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_785/2010 vom 1
0. 
Juni 2011 E. 7.2.1 mit Hinweisen).
    
Vorliegend besteht kein Anlass, von dem im Strafverfahren ermittelten Tatbestand 
des gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs
 
2 StGB (vgl.
 
Urk. 25/58 S. 34) 
abzuweichen, stehen die Feststellungen des Strafgerichts doch in Übereinstimmung mit den Akten
 
und beruhen die strafrechtlichen 
Schlussfolgerungen nicht auf Grundsätzen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind.
8.4
    
Zusammenfassend
 
ergibt sich
 
damit, dass die Beschwerdegegnerin nach
 
der 
Rentenzusprache
 
und deren
 
revisionsweisen Bestätigung 
mit der durch den Beschwerdeführer seit Rentenbeginn gezeigten Simulation im Sinne eines betrügerischen Verhaltens 
erhebliche neue Tatsachen
 
im Sinne von Art. 53 
Abs. 1 ATSG entdeckt hat
. 
Die Voraussetzungen
 einer prozessualen Revision sind
 damit grundsätzlich
 
gegeben
.
8.5
    
8.5.1
    
Die Einwirkung auf das Ergebnis eines Entscheides durch Verbrechen und Vergehen stellt – 
wie bereits erwähnt (E. 8.1
)
 – 
einen
 Revisionsgrund dar. 
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs und damit wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt; durch das betrügerische Verhalten (Simulation) hat er die 
Rentenzusprache
 mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 und den Revisionsentscheid vom 22. November 2006 
er
wirkt. 
8.5.2
    
Die (prozessuale) Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG jedoch nur inner
halb der in Art. 67 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) enthaltenen Fristen zulässig. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 
90-tägige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt grundsätzlich - das heisst, ausser wenn ein Verbrechen oder Vergehen einen Entscheid beeinflusst hat (vgl. 
Art. 
67 
Abs. 
2 VwVG) - eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheides einsetzt (Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2011
 vom 
8. 
Dezember 2011
 E. 3 mit Hinweisen). 
    
Der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte entdecken können, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionsgesuchsteller die neue Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grund
lagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_2/2018 vom 1. März 2018 E. 4).
    
Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74), für deren Einhaltung 
gemäss
 Bundesgericht auf das 
Vorbescheiddatum
 abzu
stellen ist (vgl. 
zuvor E. 1.3.4
). 
8
.5.3
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Observationsmaterial bereits am 20. März 2017 vom RAD geprüft worden sei. Damit habe die Beschwerdegegnerin spätestens in diesem Zeitpunkt von den (angeblich) neuen «Tatsachen» Kenntnis im geforderten Sinn erhalten. Die relative Frist zur Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes sei damit bereits Mitte Mai 2017 verstrichen und Art. 53 Abs. 1 ATSG damit nicht 
a
n
rufbar
 (vgl. Urk. 1 S. 5 f.). 
8
.5.4 
    
Im Nachgang zur 
B.___
-Begutachtung vom 
2
1. 
Dezember 2015
 (vgl. E. 5.4) und unter Würdigung des anschliessend gesammelten Observationsmaterials (vgl. E. 5.5) nahm RAD-Arzt 
Dr. 
C.___
 in seiner Stellungnahme vom 20.
 
März 2017 eine 100%ige 
Arbeitsfähigkeit
 in jeglicher Tätigkeit an; dies seit dem 6.
 
Dezember
 2016, da dann der Beschwerdeführer erstmals ohne 
Be
wegungs
einschränkung habe beo
ba
chtet werden können. 
Eine
 allenfalls rückwirkende Veränderung der Arbeitsfähigkeit sollte im Rahmen der anzuordnenden Verlaufs-Begutachtung 
festgesetzt werden
 (siehe E. 5.6)
. 
    
Die Beschwerdegegnerin führt richtigerweise aus, dass zum Zeitpunkt der 
RAD-Stellungnahme vom 20. März 2017 noch nicht festgestanden habe, dass ein prozessualer Revisionsgrund vorgelegen habe (vgl.
 Urk. 2 S. 7 und
 Urk. 24 S. 3). 
Die IV-Stelle ordnete vielmehr eine klärende Verlauf
s
-Begutachtung an. 
Das 
B.___
-Verlaufs-Gutachten vom 20. November 2017 ging am 
6
. Dezember 2017 
(Eingangsstempel) 
bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. hierzu Aktenverzeichnis vom 27. September 2018, sowie zur Verwertbarkeit E. 6.3). Der RAD erstattete zeitnah am 27.
 
Dezember 2017 seine abschliessende Stellungnahme und kam zum Schluss, dass auf das Verlaufs-Gutachtens abzustellen sei und gestützt darauf davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer 
in der angestammte Tätigkeit
 im Service sowie in einer angepassten Tätigkeit seit dem Beginn der Berentung 1998 zu 100
 %
 arbeitsfähig sei (vgl. E. 5.8). Erst damit war für die Beschwerde
gegnerin eine sichere Kenntnis 
über die neue erhebliche Tatsache 
respektive das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes
 vorhanden
. Damit begann die 
90-tägige Revisionsfrist zu laufen
 (
vgl. zum massgeblichen Beginn des Fristenlaufes: SVR 2012 IV Nr. 36 S. 140; Urteil des Bundesgerichts 
9C
_
896/2011
 vom 
31
.
 
Januar 201
2
 mit diversen Hinweisen
, vgl. auch E. 8.5.2). 
Ob die Revisionsfrist erst mit dieser RAD-Stellungnahme zu laufen begonnen hat
 oder schon mit Eingang des Gutachtens bei der Beschwerdegegnerin kann aber letztlich offen
bleiben, da unter Berücksichtigung
 des Fristenstillstandes gemäss Art. 
22a
 Abs. 
1
 
VwVG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C
_644/2013 vom 
2
3. 
Dezember 2013 E. 5.3)
 die 
90-tägige Revisionsfrist auch ab dem Gutachtenseingang am 6. Dezember 2017 bis zum 22. März 201
8
 lief und mit dem gleichentags erlassenen Vorbe
scheid gewahrt wurde. 
8.6
    
Die absolute 10-jährige Revisionsfrist nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 VwVG und Art. 66 Abs. 1 VwVG kommt vorliegend nicht zur Anwendung, d
a 
die 
Rentenzusprache
 vom 26. Oktober 2001 sowie 
die
 
Mitteilung vom 
22. November 2006
, mit welcher die Weiterausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung bestätigt worden war,
 durch ein betrügerisches Verhalten im Sinne einer bewussten Simulation bewirkt
,
 
weswegen
 der Beschwer
deführer wegen gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs. 2 StGB (Verbrechen) strafrechtlich verurteilt wurde. 
8.7
    
Die aufgrund des Vorliegens eines prozessualen Revisionsgrunds vorzunehmende Neubeurteilung wirkt ex 
tunc
 und beinhaltet eine rückwirkende Korrektur der Anspruchsbeurteilung für den durch die revidierte Verfügung geregelten Zeitraum (BGE 129 V 211 E. 3.2.2).
 
Nachdem die Neubeurteilung 
bei einer fest
gestellten Simulation 
einen von Beginn weg rentenausschliessenden IV-Grad 
ergibt
, durfte die Beschwerdegegnerin die leistungszusprechende Verfügung vom 
26. Oktober 2001 sowie die Mitteilung vom 22. November 2006
 mit Wirkung 
ex 
tunc
 aufheben.
9.
9.1
    
9.1.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte
 
mit Verfügung vom 
20
. Juli 201
8 
insgesamt einen Betrag von Fr. 
541’618
.-- für zu viel bezogene Rentenleistungen ab 
1. Juni 2002
 zurück
 
(Urk. 
10/
2).
9.1.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
 
Der Rückforderungsanspruch
 
erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
 (in der bis Ende 2020 geltenden Fassung)
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
 
Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche
 
nicht unterbrochen werden
 
können und
 
auch nicht stillstehen (BGE 138 V 74 E. 4.1 mit 
Hinweisen; vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 
Rz
. 78).
 
Im Fall einer strafbaren Handlung ist
 
auf die Verfolgungsverjährung abzustellen; diese erstreckt sich bei Betrug auf 15
 
Jahre (Art. 146 
StGB in Verbindung mit
 Art. 97 Abs. 1 
lit
. b StGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2020 vom 5. Februar 2021 E. 1 mit Hinweisen).
9.2
    
Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden.
 
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2022 (Urk. 25/58) wegen gewerbsmässigen Betrugs im 
Sinne
 von Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit kommt die 15-jährige Verjährungsfrist zu Anwendung. 
    
Nachdem zur Fristwahrung der Erlass eines Vorbescheids genügt (vgl. Kieser, a.a.O., N 65 zu 
Art. 
25 mit Hinweisen),
 
erfolgte die Rückforderung
 
der 
vom Beschwerdeführer unrechtmässig erwirkten
 Rentenleistungen 
inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau 
mit Vorbescheid vom 2
2. März 201
8
 (Urk.
 
7/
7/114
)
 
innert
 
der 
relativen 
Frist 
(vgl. 
betreffend Kenntnis des Rückforde
rungsgrundes E. 8.5.4 und 
zuvor unter E. 9.1.2)
. 
    
Hinsichtlich der 
absoluten 
Verwirkungs
frist gemäss Art.
 
25 
Abs. 
2 ATSG
 ist aufgrund des fristwahrenden 
Vorbescheiddatums
 am 22. März 201
8
 die Rück
forderung der Rentenleistungen von diesem Zeitpunkt an festzulegen. Bei der massgebenden 15-jährigen Verjährungsfrist sind vom Beschwerdeführer daher die Rentenleistungen 
erst 
ab 
1. 
April 2003 zurückzuerstatten. 
D
ies führt zu einem Rückforderungsbetrag von 
Fr.
 505'494.--
.
 
9.3
    
Entgegen dem beschwerdeweisen 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 10/1 S. 4) liegt keine 
Verletzung
 des rechtlichen Gehörs vor, 
indem kein 
Vorbescheidverfahren
 betreffend Rückforderung durchgeführt wurde. So fällt 
eine Rückforderung
 nicht unter den gesetzlich definierten Anwendungsbereich 
für die Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens
 
(vgl. Art. 73
bis
 
Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 
lit
. c-f IVG (so auch Urk. 10/6). 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der Rückforderungs
verfügung - welche direkt mit Beschwerde anfechtbar ist - 
mit Mitteilung vom 15. Mai 2018 das rechtliche Gehör gemäss Art. 42 ATSG gewährt wurde (Urk. 10/9/17). 
10.
    
Nach dem Gesagten 
sind
 die angefochtene Verfügung vom 
17. Juli 2018
 
betreffend Rentenaufhebung 
(Urk. 2)
 
zu bestätigen
 
und die Verfügung vom 
20. Juli 2018 betreffend Rückerstattung (Urk. 10/2)
 dahingehend zu präzisieren, dass vom Beschwerdeführer die ab 
1. 
April 2003 erhaltenen Rentenleistungen 
inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau 
im Betrag von 
Fr. 
505'494
.--
 zurückzuerstatten sind
. D
ies führt zur 
teilweisen Gutheissung
 der Beschwerde. 
11.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens bes
t
eht kein begründeter Anlass, um die 
GastroSocial
 Pensionskasse - entsprechend dem 
unbegründeten 
Antrag de
r
 Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 24 S. 5) - zum Verfahren beizuladen. Der 
Gastro
Social
 Pensionskasse ist aber der Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen. 
12.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren
 
kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
 
Fr. 1'000.--
 f
estzulegen
 
(Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, 
in welchem der
 Beschwerdeführer im Wesentlichen unterliegt, 
sind 
sie 
ermessensweise auf Fr. 
1’0
00.--
 
anzusetzen und
 vollständig
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
 Entsprechend entfällt auch eine Prozess
entschädigung für die ohnehin geringfügigen und überdies für den Ausgang des Verfahrens irrelevanten Aufwendungen (vgl. 
Urk. 
10/1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
teilweise gutgeheisse
n, indem 
die angefochtene Verfügung vom 17. Juli 2018 betreffend Rentenaufhebung (Urk. 2) bestätig
t wird
 und die Verfügung vom 20. Juli 2018 betreffend Rückerstattung (Urk. 10/2) dahingehend präzisier
t wird
, dass vom Beschwerdeführer die ab 
1. 
April 2003 erhaltenen Rentenleistungen
 inklusive Kinder- und Zusatzrenten für die Ehefrau
 im Betrag von 
Fr. 
505'494.--
 zurückzu
erstatten sind
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
- 
Gastrosocial
 Pensionskasse z.K.
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger