zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00033 · 2020-04-09 · de
Kündigung des Vertrags der überobligatorischen Vorsorge infolge Anzeigepflichtverletzung rechtens: Klägerin hätte um fachärztliche Aufsicht der delegierten Psychotherapie, Krankheitswert der Beschwerden und erhöhtes AUF-Risiko wissen und diese in der (spätestens im Kontext mit den übrigen Fragen) klar formulierten Gesundheitserklärung deklarieren müssen (BGE 9C_527/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00033
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
1
5. 
September 2022
in Sach
en
X.___
Klägerin
vertreten durch Advokat Nicolai 
Fullin
indemnis
 Rechtsanwälte
Spalenberg
 20, Postfach 1460, 4001 Basel
gegen
Pensions
kasse Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1983, war vom 
1. 
März 2015 bis zum 3
0. 
April 2017 bei der Z.___
 AG angestellt 
(vgl. 
Urk. 
2
/5, Dokument 14.1 S.1
; 
Urk. 
1 
Ziff. 
3; 
Urk. 
8 
Rz
 5
) 
und 
infolgedessen
 
bei der 
Pensionskasse 
Y.___
 
(nachfolgend: Pensionskasse) 
für die berufliche Vorsorge versichert 
(vgl. 
Urk. 
2/1).
 
A
m 2
5. 
März 2015 
füllte sie zuhanden 
der Pensionskasse
 
ein Anmeldeformular
 –
 einschliesslich einer Gesundheits
er
klärung 
– 
aus (vgl. 
Urk. 
2/9
).
    
Mit
 Verfügung vom 
9. 
April 2020 
sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten 
rückwirkend ab 1.
 
Oktober 2017 eine ganze Invalidenrente (und Kinderrenten)
 zu 
mit der Begründung
,
 
jene
 
sei 
seit 3
1. 
Oktober 2016 dauerhaft in ihrer Arbeitsfähigkeit als Sachbearbeiterin 
Payroll
 eingeschränkt. Die V
erfügung wurde auch
 der 
Pensionskasse 
zugestellt 
(vgl. 
Urk. 
2/6, insbesondere S. 1, 3 und 5)
 und 
erwuchs in Rechtskraft (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
4).
    
Hierauf
 
teilte
 die 
Pensionskasse 
der Versicherten mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2020
 mit
, den
 überobligatorischen Vorsorgevertrag per sofort zu kündigen
, da man
 n
ach Durchsicht der Akten der Invalidenversicherung 
festgestellt
 habe
, dass 
sie
 die Fragen 3 und 4 
der 
Gesundheitserklärung
 
vom 25. 
März 2015 unvollständig bzw. falsch beantwortet und damit ihre Anzeigepflicht verletzt habe (vgl. 
Urk. 
2/8). 
Dementsprechend
 anerkannte die
 
Pensionskasse 
mit Schreiben vom
 
8. 
Mai 2020 
einen Rentenanspruch der Versicherten und ihrer Kinder 
– bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 und 
mit Wirkung ab 3
1. 
Oktober 2018
 –
 explizit nur im Umfang der Mindestleistungen nach BVG an 
(vgl. 
Urk. 
2/7).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Mai 2021 
(
Urk. 
1; Beilagen 
Urk. 
2/1-3 + 5-10) 
erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
Fullin
, Klage gegen die Pensionskasse
 mit dem sinngemäss
en
 Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, den überobliga
torischen Vorsorgevertrag mit ihr w
eiterzuführen und ihr ab dem 1. 
November 2018 eine ganze Invalidenrente nebst zwei Kinderrente
n
 nach den reglementa
rischen
 Bestimmungen zuzüglich eines Verzugszinses von mindestens 1,25
 %
 ab Klageeinleitung zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
. 
In der
 Klageantwort vom 1
9. 
August 2021
 (
Urk. 
8; Beilagen 
Urk. 
9/1-4) schloss die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin Vetter-Schreiber, auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin (
Urk. 
8 S. 2). Mit Verfügung vom 23. August 2021 ordnete das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk. 
10). In der Replik vom 1
7. 
September 2021 (
Urk. 
12) sowie der Duplik vom 13. Dezember 2021 (
Urk. 
18) 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). 
Ebenso 
sieht Art. 33 
Abs. 
3 des Vorsorgereglements der Beklagten, gültig ab 
1. 
Januar 2021, für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Reglements den Gerichtsstand am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten vor (vgl. 
Urk. 
9/4 S. 27). Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat (vgl. 
Urk. 
2/2
) ist 
das angerufene Gericht örtlich und 
– 
gestützt auf 
§ 
2 
Abs. 
2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) 
– auch 
sachlich 
für die Beurteilung der vorliegenden Klage 
zuständig.
1.2 Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren nach 
Art. 
73 BVG ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der notwendigen Beweise. Er wird zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, 
namentlich
 wenn diese anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört in erster Linie die 
Substanziierungspflicht
, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -
bestreitungen
 in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_711/2017 vom 
4. 
Juli 2018 E. 3.1.1 mit Hinweis insbesondere auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3).
2.
    
Zwischen den P
arteien 
ist 
strittig, ob 
die
 Kündigung des überobligatorischen Vorsorge
vertrages
 
durch 
die 
Beklagte mit Schreiben vom 
5. 
Mai 
2020 wegen Anzeigepflichtverletzung 
rechtens war
 respektive ob der Klägerin über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus Rentenleistungen aus der überobligato
rischen beruflichen Vorsorge zustehen (im Detail E. 4).
3.
3.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen können die weitergehende Vorsorge im Rahmen von 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG grundsätzlich privatautonom ausgestalten
. 
Gemäss 
Art. 
331c OR sind 
sie namentlich 
befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit solcher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (statt vieler: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2017 vom 2
5. 
Januar 2018 E. 2.1
).
    
Gesundheitsvorbehalte werden regelmässig ausgesprochen, nachdem die eintretende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmel
deformular ausgefüllt hat (vgl. Walser, 
in: Schneider/Geiser/
Gächter
, BVG und Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG], 
N. 
10 zu 
Art. 
14). 
Nach 
der 
bundesgerichtliche
n
 
Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorge
einrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gemäss 
Art. 
4 ff. 
des 
Bundesge
setz
es
 über den Ve
rsicherungsvertrag (VVG; 
statt vieler: 
BGE 
144 V 376
 E. 2.1
).
3.2
    
Das 
V
orsorgereglement der Beklagten 
liegt in den Fassungen gültig ab 
1. 
Januar 2016 (
Urk. 
2/3) und gültig ab 1. Januar 2021 (
Urk. 
9/4) vor. 
Art. 
3 
sieht unter 
dem Titel «Gesundheitsprüfung, Gesundheitsvorbehalt» in beiden Fassung
en
 
im Wesentlichen 
vor
,
 dass die aufzunehmenden Arbeitnehmer
 eine Gesundheits
erklärung abzugeben haben. Aufgrund deren Inhalts kann die Geschäftsstelle der Beklagten verlangen, dass sich der Arbeitnehmer auf ihre Kosten einer 
ärztlichen 
Untersuchung durch ihren V
ertrauensarzt unterzieht, der 
alsdann
 entscheidet, ob eine Aufnahme in die Beklagte ohne oder mit einem Vorbehalt erfolgen kann (
Abs. 
1). Die Beklagte kann für die Risiken Tod und Invalidität einen Gesund
heitsvorbehalt für längsten
s
 fünf Jahre anbringen. Tritt innerhalb dieser Vorbehaltsdauer ein Ereignis ein, führt dies zu
r
 lebenslänglichen Kürzung der auszurichtenden Leistungen 
(
maximal
)
 auf die Leistungen des BVG (
Abs. 
2). Bei unwahren oder fehlenden Angaben in der Gesundheitserklärung kann die Beklagte innert sechs Monaten nach Kenntnis dieser Anzeigepflichtverletzung den überobligatorischen Vorsorgevertrag künden. Im Vorsorgefall kommen damit während der ganzen Laufzeit der Leistungen (einschliesslich 
anwa
r
tschaftliche
 Leistungen) nur die Mindestleistungen gemäss BVG zur Auszahlung
 (
Abs. 
6)
.
3.3
    
Während die Folgen 
d
er 
Anzeigepflichtverletzung 
i
m Reglement der Beklagten somit 
umfassend und 
abschliessend geregelt
 
sein dürften 
und zwischen den Parteien ohnehin unstrittig sind, 
beurteilt sich das Vorliegen einer
 Anzeige
pflichtverletzu
ng 
an sich in Anwendung von 
Art. 
4 VVG. An dieser Bestimmung hat sich mit 
Ink
rafttreten des revidierten VVG per 
1. 
Januar 2022 
übrigens 
nichts geändert 
mit der – hier nicht relevanten – Ausnahme
, dass s
owohl das Befragen 
zu 
als auch die Mitteilung
 von 
Gefahr
s
tatsachen
 
nicht mehr nur
 schriftlich
, sondern auch in einer
 anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, 
erfolgen kann
.
    
Gemäss 
Art. 
4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherungsunternehmen anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, mitzuteilen (
Abs. 
1). Erheblich sind diejenigen 
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherungsunternehmens, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (
Abs. 
2). Die 
Gefahrstatsachen
, auf welche die Fragen des Versiche
rungsunternehmens in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (
Abs. 
3).
3.4
    
Gefahrstatsachen
 im Sinne des 
Art. 
4 VVG sind 
somit 
alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener 
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben
 (vgl. BGE 134 III 511 E. 3.3.2).
    
Sinn 
und Tragweite der gestellten Fragen 
sind dabei 
nach denselben Auslegungs
grundsätze
n zu ermitteln
, wie sie für Verträge gelten, somit normativ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichti
gung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (
Art. 
4 
Abs. 
3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragen
formulierung. 
Es ist darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen des Versicherers in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (BGE 136 III 334 E. 2.3). 
Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder 
vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen führte es zu weit, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstö
rungen vermag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_203/2020 vom 2
2. 
März 2021 E. 2.2). 
    
Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszulegen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarationspflicht weckt. Das folgt einer
seits aus dem Grundsatz, dass die Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versicherungsvertrags verbunden ist (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2015 vom 1
1. 
März 2016 E. 5.3 mit Hinweis insbesondere auf B
GE 118 II 333 E. 2b). 
    
4.
4.1
    
I
m Anmeldeformular zur beruflichen Vorsorge der Beklagten, das 
die Klägerin
 am 
2
5. 
März 2015
 ausfüllte, wurde
n im separaten Teil «Gesundheitserklärung (massgebe
nd ist der Zeitpunkt des 
Arbeits
beginns)»
 unter anderem gefragt:
«
3. 
Stehen oder standen Sie in den letzten fünf Jahren unter ärztlicher
 
Kontrolle oder nehmen Sie regelmässig Medikamente ein?
4. 
Leiden oder litten Sie an gesundheitlichen Störungen, psychischen Leiden, Folgen eines Unfalls, einer Krankheit oder eines Gebrechens, die heute noch einen Einfluss auf Ihre Arbeitsfähigkeit haben 
könnten?»
.
    
Bei beiden Fragen kreuzte die Klägerin «nein»
 als Antwort an (vgl. 
Urk. 
2/9), womit sie nach Auffassung der Beklagten ihre Anzeigepflicht verletzte.
4.2
4.2.1
    
Dem Abschlussbericht der psychiatrischen Kliniken A.___
 vom September 2013, unterzeichnet 
von zwei
 Psychologen, ist zu entnehmen, dass die Klägerin im Zeitraum vom 2
9. 
Mai 2012 bis 1. Oktober 2013 an 42 Sitzungen teilnahm, wobei nach 32 Sitzungen ein Therapeutenwechsel (
von einer Psychologin zur anderen
) stattfand. 
Die
 Therapie 
würde künftig 
bei der unter
zeichnenden Psychologin 
B.___
 in der privaten
 Praxis von 
Dr. 
med. 
C.___
 fortgesetzt
, wobei es vor allem wichtig sei, dass die Klägerin lerne, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen
. 
Es
 wurden eine mittelgra
dige depressive Episode, eine generalisierte Angststörung sowie für die Vergan
genheit eine 
Dysthymia
 diagnostiziert. Dazu wurde erläutert, dass sich die Klägerin auf Anraten ihres Hausarztes selbst angemeldet habe. Seit ihrem Zuzug von Australien vor zwei Jahren habe sich ihr Zustand stetig verschlechtert und sie fühle sich beruflich und privat schnell überfordert und kraftlos. Im März 2011 sei sie für zwei Wochen wegen eines Burnouts krankgeschrieben gewesen. Seit dem Spätsommer 2011 träten vermehrt somatische Symptome auf (Fieber, Schüttelfrost, Kopfschmerzen, Übelkeit und Schwindel). Seit einem Auffahrunfall im Jahr 2003 habe sie Ängste als Beifahrerin und ein- bis zweimal monatlich panische Zustände vor dem Einschlafen. Sie mache sich ständige Sorgen, 
die
 seit dem 25. Lebensjahr immer stärker geworden seien (
Urk. 
2/10). 
4.2.2
    
Die Beklagte reichte 
so
dann eine E-Mail vom 2
9. 
September 2013 ein, in der die Klägerin ihrer Psychologin ihren 
psychischen 
Zustand beschrieb (vgl. 
Urk. 
9/2). Zudem legte 
sie
 das von der Klägerin am 
4. 
November 2013 ausgefüllte Patientenformular für die Praxis von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychi
atrie und Psychotherapie, 
auf
. 
Darin wurde neben
 dem Namen des Hausarztes auch derjenige des zuweisenden Arztes erfragt
, wobei die Klägerin jeweils
 «
Dr. 
D.___
» ang
ab
. 
Mit ihrer Unterschrift entband 
die Klägerin 
Dr. 
C.___
 
zudem 
insoweit von seiner ärztlichen Schweigepflicht, als bei Inkassoproblemen die notwendigen Daten an ein Inkassobüro, das Betreibungs- oder Sozialamt übermittelt werden 
durften
 (
vgl. 
Urk. 
9/1). 
Wie sich aus der ferner
 
aufgelegten
 
E-Mail vom 
7. 
Januar 2014 
ergibt
, brach die Klägerin die Therapie 
bald
 darauf ab
, weil ihr der Aufwand hierfür zu gross war
. Die Psychologin war überrascht und bot Hand für eine Lösung, wie Telefonate 
(
Urk. 
9/3).
4.
2
.3
    
Zudem nahm die Beklagte
 auf konkrete 
Stellen in den von der Klägerin beigebrachten Akten der Invalidenversicherung Bezug (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 12-15). Wie von 
ihr 
dargetan, hielt 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothe
rapie, 
im
 Bericht vom 30. April 2019 anamnestisch fest, die 
Klägerin habe Ende 2011 in F.___
 angefang
en zu arbeiten und in G.___
 gewohnt. Zu diesem Zeitpunkt habe sie eine ca. einjährige ambulante Psychotherapie begonnen, die sie in der ersten Schwangerschaft aufgehört habe, da sie keine Fortschritte gespürt habe (vgl. 
Urk. 
2/5, Dokument 63 S.2).
 Ergänzend ist ihrem Bericht vom 2
3. 
April 2019 zu entnehmen, die Klägerin habe si
ch
 eigentlich noch nie richtig frei und glücklich gefühlt (vgl. 
Urk. 
2/5, Dokument 64 S. 6).
 Aus dem Bericht der H.___
 vom 7. 
Mai 2019 geht hervor, 
dass die
 Klägerin angegeben
 hatte
, sie könne sich 
nicht erinnern, 
«
dass es ihr jemals anders/
besser gegangen
 sei; jedoch habe sie erst ein Arzt im Jahr 2012 aufmerk
sam gemacht, seither sei sie in psychiatrischer Behandlung aufgrund von Depressionen
»
 (vgl. 
Urk. 
2/5, Dokument 75 S. 2).
 Ebenfalls zutreffend 
vermerkte die
 Beklagte (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 19), dass bei der Klägerin gemäss Stellungnahme 
der Psychiaterin des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. September 2019 erhebliche Funktionseinschränkungen, vor allem in der Durchhaltefähigkeit, in der Belastbarkeit, der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, der Spontanaktivität und der Teamfähigkeit
, bestehen (vgl. 
Urk. 
2/5, Dokument 77 S. 4)
.
4.
2
.4
    
Schliesslich forderte die Klägerin nach eigenen Angaben sämtliche Leistungs
abrechnungen der Jahre 2012 bis 2014 bei der Krankenkasse ein (vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 6).
 
Die
 aufgelegten 
Abrechnungen d
er 
A.___
 
betreffen den
 Zeitraum vom 
4. 
April 2012 bis 
3. 
September 2013 und beinhalten
 die 
Positionen «Nichtärzt
liche Diagnostik und Therapie in der Psychiatrie, Einzelsetting», «Leistungen in Abwesenheit des Patienten durch behandelnde Psychologen/Psychotherapeuten» und «Telefonische Konsultation durch behandelnden Psychologen/Psycho
therapeuten»
 (
Urk. 
13/1-
4
 und 
13/6
)
.
 
Die Abrechnungen von 
Dr. 
C.___
 betreffen den Zeitraum vom 
9. 
Oktober bis 2
0. 
Deze
mber 2013 sowie das Abschlussgespräch vom 1
7. 
Februar 201
4. 
Darin sind dieselben Posi
tionen aufgeführt, nämlich 
«Delegierte psychotherapeutische Behandlung in der Arztpraxis, Einzelsetting»
, 
«Leistungen in Abwesenheit des Patienten durch delegierten Psychologen/Psychotherapeuten»
 und «Telefonische Konsultation durch delegierten Psychologen/ Psychotherapeuten» (
Urk. 
13/5 und 13/7-8).
4
.3
    
4.3.1
    
Im Zusammenhang mit Frage 3 der Gesundheitserklärung sind sich die Parteien
 uneins darüber, ob die Klägerin in den letzten fünf Jahren vor Arbeitsbeginn im Sinne von Frage 3 unter «ärztlicher Kontrolle» stand.
 
Eine regelmässige Medika
tion ist hingegen kein Thema (
Urk. 
1 
Ziff. 
8; 
Urk. 
8 
Ziff. 
11). 
4.3.2
    
Die Klägerin argumentierte, 
jemand
 stehe
 
dann 
unter 
«
ärztlicher Kontrolle
»
,
 wenn 
bei einem Arzt 
Untersuchungen mit anschliessenden Massnahmen 
stattfänden.
 
Nicht gemeint sein könnten 
einzel
n
e Arztbesuche
; 
im Duden 
werde 
«Kontrolle» als «dauernde Überwachung oder Aufsicht» definiert. 
In der 
A.___
 seien keine Untersuchungen, Abklärungen oder Therapien 
durch einen 
Psychiater 
erfolgt
. Solche seien 
weder
 echtzeitlich dokumentiert
,
 
noch
 nötig gewesen, da ihr 
keine
 Medikamente verschrieben worden seien
 und keine 
Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. 
Dementsprechend sei der Bericht nur von P
sychologen unterzeichnet
.
 
Der Bericht der 
H.___
 sei 
u
nrichtig
:
 Sie habe
 keine «psychiatrische
»
, sondern eine 
psychologische Betreuung wahrgenommen.
 Unklar und irrelevant sei, w
orauf der Arzt sie 
a
ufmerksam gemacht haben soll
 (vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 
9-
11
; 
Urk. 
12 
Rz
 3
 und 7
).
 
Die Zuweisung durch den Hausarzt sei 
allein 
Folge des Hausarztmodells (vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 
5
)
. Die
 Entbindung von der Schweigepflicht für Honorarforderungen 
im
 Standardformular lasse nicht auf eine 
ärztliche Kontrolle schliessen 
(vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 7). 
Über die Krankenkasse sei 
ausnahmslos 
«nichtärztlicher» 
A
ufwand
 der Psychologen abgerechnet worden (vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 6).
    
Es sei 
auch 
keine 
eigentliche 
Therapie gewesen
, zumal eine solche 
e
ine 
Diagnose 
vorausgesetzt
 hätte
, wofür 
die
 diagnostischen Überlegungen der Psychologen nicht 
ausgereicht hätten
. Sie sei 
damals auch 
nicht krank oder hilflos gewesen
; sie h
abe lernen müssen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Sie habe
 danach
 geheiratet, 
ihr
 zweite
s
 Kind geboren und neben der Kinderbetreuung gearbeitet (vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 
5
 und 10
). 
Die
 ärztlich delegierte Psychotherapie 
und
 
Betreuung in 
den 
Klinikräumlichkeiten dürf
ten
 einer 
Kontrolle durch den Arzt
 nicht gleichgestellt werden; eine solche sei gerade nicht erforderlich gewesen
 
und 
nach Kontrollen bei 
anderen 
medizinische
n
 Fachpersonen 
sei nicht gefragt worden
 (vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 8
 f.
).
4.3
.3
    
Die
 Beklagte
 hielt indessen dafür
, 
anhand der 
Angaben von Dr. 
E.___
 und des 
H.___
 sei erwiesen, dass die Beschwerden seit 
j
eher bestanden hätten
, die Kläge
rin mit einem Arzt darüber gesprochen habe und sodann 
in Behandlung 
wegen psychischer Beschwerden 
bei den 
A.___
 gewesen sei
. Es sei eine 
unsubstan
zierte
 
Schutzbehauptung, dass die Angaben des 
H.___
 unrichtig seien 
(
vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 1
2
 und 16
; 
Urk. 
18 
Rz
 7
 und 13
). 
Die 
Therapie sei 
dan
ach
 
in einer Fachpraxis fortgesetzt worden
 (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 13). 
Dabei gehe auch
 aus
 dem 
aufgelegten 
E-Mail-Verkehr hervor, 
dass es 
der Klägerin
 
schlecht 
gegangen sei und dass die Psychotherapeutin versucht habe, sie zur 
Fort
führung der Therapie zu mot
ivieren (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 14 f.).
    
«
Ä
rztlich» seien alle Behandlungen
,
 die von einem Arzt oder stellvertretend für ihn durch entsprechendes Fachpersonal durchgeführt würden. 
G
emä
ss Patienten
formular 
sei 
eine Zuweisung durch den Hausarzt erfolgt
, 
wobei kein Arzt eine Überweisung tätige, ohne sich den Patienten vorher anzusehen. 
Zudem habe die Klägerin mit ihrer Unterschrift darauf 
Dr. 
C.___
 vom Arztgeheimnis entbunden.
 Andere Fachpersonen würden 
im Formular
 nicht erwähnt, womit die Honorarrechnung
 offensichtlich
 auf ihn gelautet habe und anzunehmen sei, er sei zumindest 
in die
 Fallzuteilung involviert gewesen
 bzw. habe die Verantwor
tung getragen
. 
Es habe sich somit – wie teils explizit in den Abrechnungen vermerkt (vgl. 
Urk. 
18 
Rz
 10) – 
um eine fachärztlich delegierte
 Psychotherapie gehandelt.
 Es seien also mindestens zwei Ärzte beteiligt gewesen.
 
Die
 
A.___
 
seien 
zudem
 eine ärztliche Institution
, weshalb es treuwidrig sei zu behaupten, man habe keine ärztliche Hilfe beansprucht 
(vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 16
; 
Urk. 
18 
Rz
 6
 f.
)
. Der Begriff «Kontrolle» umfasse Konsultationen wegen bestehender Beschwerden; eine 
Be
schränkung auf Besuche, bei denen weitergehende Massnahmen 
angeord
net würden
, sei nicht nachvollziehbar. 
Es
 gehe 
auch n
icht um eine einzelne Konsultation, sondern mindestens 42 
S
itzungen (vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 16 f.)
.
 Ohne Belang sei die versicherungstechnische Abrechnungsterminologie (vgl. 
Urk. 
18 
Rz
 10).
    
Im Übrigen habe es sich durchaus um eine «Therapie» gehandelt
, welcher Begriff im Praxisalltag keine Diagnose voraussetze. 
Im Bericht der 
A.___
 seien 
zudem explizit 
Diagnosen gestellt worden
. Zudem sei darin – wie auch in den Rechnungen der Krankenkasse – 
von «Therapie» und «Therapeut» die R
ede
.
 Darüber hinaus sei es offensichtlich Ziel der Sitzungen gewesen, die psychischen Beschwerden zu mindern (vgl. 
Urk. 
18 
Rz
 8).
4.4
    
4.4.1
    
Aufgrund der Unterlagen 
steht fest
, dass die Klägerin 
von 
April
 2012 bis 
Dezem
ber 2013
 regelmässig Sitzungen bei einer Psychologin wahrnahm, die
 zunächst
 in einer psychiatrischen Klinik 
und später in
 den Praxisräumlichkeiten eines Psychiaters stattfanden und von der Krankenkasse gemäss dem 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 vergütet wurden. 
Es muss sich folglich um eine delegierte Psychotherapie gehandelt haben, was von 
Dr. 
C.___
 in seinen Leistungsabrechnungen auch ausdrücklich vermerkt wurde (vgl. E. 4.2.4) und zwischen den Parteien soweit ersichtlich unstrittig ist.
4.4.2
    
Soweit die Klägerin
 mit ihrer Argumentation in Frage 
stellte
, dass die Sitzungen 
überhaupt 
einem therapeutischen Zweck dienten bzw. 
damals 
eine 
behandlungs
bedürftige
 
Krankheit 
bestand
, 
zumal
 sie
 
nicht 
arbeitsunfähig gewesen sei
,
 sondern vielmehr
 
geheiratet und ein zweites Kind bekommen habe, s
ind ihr mit der Beklagten der Bericht der 
A.___
 
(vgl. E. 4.2.1) 
und die zitierten E-Mails 
(vgl. E. 4.2.2) 
entgegenzuhalten
. 
Die darin enthaltene
 subjektive Beschwerdeschil
derung
, 
die diagnostischen Überlegungen der P
sychologen 
sowie 
die Tatsache, dass sich die Psychologin um die Fortsetzung der Therapie bemühte, lassen
 
durchaus auf 
einen gewissen Krankheitswert
 
und damit eine anzeigepflichtige Tatsache 
(dazu E. 3.4) schliessen
.
 Keinesfalls handelt es sich lediglich um einzelne Unpässlichkeiten
;
 vielmehr haben die Beschwerden über die Jahre zugenommen
 
und sind während der Therapie, während 
d
er die Klägerin übrigens zum ersten Mal Mutter wurde, nicht 
massgeblich
 
abgeklungen.
 Es sei angemerkt, dass sich 
eine volle Arbeitsfähigkeit 
in den
 Jahre
n
 2013 und 2014 anhand des 
aktenkun
digen
 
Auszugs aus dem Individuellen Konto
 (IK) nicht ohne weiteres bestätigen lässt (vgl. 
Urk. 
2/5, Dokument 71 S. 2).
    
Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die
 soziale Krankenversicherung ausschliesslich bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft L
eistungen gewährt
 (vgl. 
Art. 
1a 
Abs. 
2 KVG)
.
 Die Kosten für eine Psychotherapie werden nur übernom
men, wenn 
diese
 eine psychische oder psychosomatische Erkrankung betrifft 
und ein definiertes therapeutisches Ziel anstrebt (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
2 lit. a der 
Verord
nung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
, 
KLV)
. 
Sitzungen mit dem Charakter einer blossen Lebensberatung 
oder zur Selbst
verwirklichung wären also nicht von der Krankenkasse übernommen worden (vgl. dazu auch 
Art. 
2 der 
Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
, 
KLV)
.
4.4.3
    
Das Modell der sog. delegierten Psychotherapie ist 
sodann 
vor dem Hintergrund des Krankenversicherungsrechts zu erklären: Freiberufliche, nichtärztliche Psychologen oder Psychotherapeuten gehör
t
en 
bis zum 3
0. 
Juni 2022 
nicht zu denjenigen Personen, die berechtigt 
waren
, Leistungen zu Lasten der sozialen Krankenversicherung zu erbringen (BGE 131 V 178 E. 2.2.2; 125 V 284 E. 4, 441 E. 2d). 
Indessen
 hat
te
 die obligatorische Kranken
pflege
versicherung 
(OKP) 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter der bis dahin geltenden Rechtslage 
die Kosten einer 
sog.
 delegierten Psychotherapie zu übernehmen.
    
Eine solche liegt vor, wenn die psychotherapeutische Behandlung durch einen von einem Arzt angestellten (nicht ärztlichen) Psychologen oder Psychotherapeu
ten in den Praxisräumen dieses Arztes und unter dessen Aufsicht und Verant
wortlichkeit
 erfolgt 
und sofern die betreffende therapeutische Vorkehr nach den Geboten der ärztlichen Wissenschaft und Berufsethik sowie nach den Umständen des k
onkreten Falles delegierbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_64/2020 vom 
6. 
August 2020 E. 3.1).
 Eine delegierte Psychotherapie ist 
krankenversiche
rungsrechtlich 
als
 
«ärztliche Behandlung» zu qualifizieren (vgl. BGE 107 V 46). 
    
Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_570/2015 vom 
6. 
Juni 2016 E. 7.1 betonte, 
muss der
 Psychologe oder Psychotherapeut dabei unter der 
Aufsicht
 und Verantwortung eines Arztes
 tätig sein
, der ihn korrekt instruiert und überwacht. Während der gesamten Therapie muss der Arzt einen genügenden, persönlichen Kontakt zum Patienten wahren, um nötigenfalls umgehend zu intervenieren oder auf die verordneten Massnahmen zurückzukommen.
4.4.4
    
Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (
PsyG
) und der Verordnung über die Psychologieberufe (
PsyV
) auf den 
1. 
April 
2013 wurden geschützte Berufsbezeichnungen eingeführt und die Aus- und Weiterbildung sowie die Berufsausübung der psychologischen Psychotherapeuten bzw. der psychologischen Psychotherapeutinnen national einheitlich geregelt.
 
Mit der per 
1. 
Juli 202
2
 in Kraft getretenen Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung soll nun die 
Versorgung
s
situation psychisch 
Erkrankter
 in der Schweiz 
verbessert 
werden
.
    
Nach 
Art. 
11b KLV übernimmt die Versicherung neu die Kosten für Leistungen der psychologischen Psychotherapie und der damit in Beziehung stehenden Leistungen der Koordination, die von nach 
Art. 
50c der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 zugelassenen psychologischen Psychotherapeuten oder von nach 
Art. 
52e KVV zugelassenen Organisationen der psychologischen Psychotherapie durchgeführt werden, wenn die Grundsätze nach 
Art. 
2 K
LV 
eingehalten und die Leistungen auf Anordnung eines A
rztes erbracht werden
 (
Abs. 
1)
. Im Regelfall 
m
u
ss
 es sich 
um die Anordnung eines
 Facharzt
es
 der Grund
versorgung 
oder
 der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung 
handeln 
(lit. a), 
in 
Ausnahmefällen 
genügt auch 
die Anordnung durch einen Arzt mit einem anderen Weiterbildungstitel (lit. b)
.
 
Für Leistungen 
nach 
Abs. 
1 
lit.
 a übernimmt die Versicherung pro ärztliche Anordnung die Kosten für höchstens 15 Abklärungs- und Therapiesitzungen. Der psychologische Psychotherapeut erstattet vor Ablauf der angeordneten Anzahl Sitzungen dem anordnenden Arzt Bericht
 (
Abs. 
2)
.
 S
oll die Psychotherapie nach 30 Sitzungen zulasten der Versicherung fortgesetzt werden, 
hat der anordnende Arzt dem Vertrauensarzt der Versicherung einen Bericht 
mit dem Vorschlag zur Fortsetzung 
der Therapie 
vorzulegen (vgl. 
Abs. 
3
).
 
Für Leistungen nach 
Abs. 
1 lit.
 b übernimmt die Versicherung höchstens 10 Abklärungs- und Therapiesitzungen
 (
Abs. 
4)
.
    
Die Möglichkeit der delegierten psychologischen Psychotherapie 
wird
 nach einer Übergangsphase
 
Ende 2022 entfallen
 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2
3. 
Juni 2021)
, weil mit dem 
neuen 
Anordnungsmodell die psychologische Psychotherapie umfassend geregelt
 
ist
 (detaillierte Informationen abrufbar unter 
www.bag.admin.ch
 
 > 
Versicherungen 
> 
Krankenversicherung 
> 
Leistungen und Tarife 
> 
Nicht-ärztliche Leistungen 
> 
Neuregelung der psychologischen Psycho
therapie ab 
1. 
Juli 2022
, besucht am 
1. 
September 2022)
.
4.4
.5
    
Nach dem Ausgeführten 
galt 
in den Jahren 20
12 und 2013 
somit 
noch mehr als heute, dass 
eine von einer «nichtärztlichen» Fachperson durchgeführte Psycho
therapie nur dann 
eine im Rahmen der OPK zu übernehmende 
Pflichtleistung 
darstellt
, wenn regelmässig ein Arzt involviert ist. 
Während 
der Arzt eine solche Psychotherapie heute nur noch im Rahmen der Anordnung zu überprüfen hat, musste er die «nichtärztliche» Fachperson bis 3
0. 
Juni 2022 
laufend 
instruieren 
und überwachen
, denn er hatte die 
Aufsicht über diese und trug die Verantwor
tung für die Therapie.
 Die Beklagte durfte somit 
nach Treu und Glauben 
davon ausgehen, 
dass Frage 3 alle Psychotherapien erfasst, 
die von de
r Krankenkasse vergütet werden, weil sie entweder
 von 
einem Arzt 
durchgeführt oder zumindest «kontrolliert» werden.
 Es geht also nicht darum, die Hilfskraft dem Arzt gleichzu
stellen, sondern die beim Arzt verbliebene Verantwortung und Aufsichtspflicht zu würdigen.
    
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann es f
ür die Frage, ob eine 
«ärztliche Kontrolle»
 besteht, 
nicht massgeblich sein, wie sich 
ein
 Arzt die 
von ihm benötig
t
en
 Informationen beschafft
, um über medizinische Massnahmen zu entscheiden
 (Anordnung, Anpassung und Aufhe
b
ung)
. Eine persönliche Konsul
tation ist
 hierfür
 nicht immer 
erforderlich
. A
l
l
enfalls genügt 
bereits
 ein Labor
bericht
, ein 
Bilddokument wie ein MRI
 oder 
eben auch 
die Berichterstattung des Psychologen
 zusammen mit dem Eindruck 
bei 
Begegnungen im Rahmen der
 P
raxisbesuche
. 
E
ntscheidend ist, dass 
die 
Adäquanz der Psychotherapie
 
der Klägerin während der gesamten 
Dauer von 
rund eineinhalb Jahre
n
 
laufend 
von Ärzten 
zu prüfen war
. Damit stand sie unter 
«
ärztlicher Kontrolle
»
 
im engst
en
 Sinn
 des Wortlauts 
– und zwar ungeachtet dessen, wie 
die Ärzte
 ihre 
Verantwor
tung und 
Aufsichtspflicht konkret wahrn
a
hmen.
 
    
Die Klägerin musste sich dabei auch bewusst sein, d
ass 
die Therapie unter fach
ärztliche
r
 
Kontrolle, Aufsicht bzw. Verantwortung erfolgte. 
Zum einen fanden 
die Sitzungen in den Räumlichkeiten einer Psychiatrischen Klinik bzw. in der Praxis eines Psychiaters statt
, so dass mit einem Austausch zwischen Psycho
login und Facharzt zu rechnen war. Zum an
deren wurden die Kosten gegenüber der Krankenkasse teilweise explizit als «delegierte» Psychotherapie deklariert und 
sind 
von 
dieser auch
 übernommen
 worden
. 
Es wäre der Klägerin freigestanden, 
sich in der Pra
xis eine
s
 
selbständigerwerbende
n
 Psycholog
e
n zu melden und selbst für die S
itzungen aufzukommen.
4.5
4.5.1
    
Zur
 
Frage 4 
machte 
die Klägerin 
geltend
, sie sei vor Abschluss des Versicherungs
vertrags nie aus psychischen Gründen arbeitsunfähig
 gewesen
. Die Beschwerden sei
en
 bei längst 
abgeschlossen
er Behandlung vo
llständig abgeklungen gewesen. Sie sei voll leistungsfähig gewesen und habe sich mitten in einer Weiterbildung zur Personalfachfrau befunden, die sie im gleichen Jahr erfolgreich abgeschlossen habe. 
Sie 
habe
 
also 
davon a
usgehen dürfen
, dass «psychische Probleme» sie auch künftig nicht in der Arbeitsfähigkeit einschränken würde
n
. 
Es sei der Beklagten auch nicht gelungen, einen 
Zusammenhang 
zwischen 
dem aktuellen 
und dem 
früheren Leiden
 zu beweisen. Ein solcher besteh
e
 nicht
 
(vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 13 f.
; 
Urk. 
12 
Rz
 15
)
.
 
So hätten sich a
b Sommer
/Herbst
 2015 bei ihrem Sohn Entwick
lungsverzögerungen bemerkbar gemacht
; als sie mit dem zweiten Kind im siebten Monat schwanger gewesen sei, habe sie
 von einer möglichen genetischen Ursache erfahren, was zu einem völligen Zusammenbruch geführt habe.
 Nach der Frühgeburt sei 
dann
 eine postnatale Depression diagnostiziert worden
. Der Gendefekt beim Sohn sei im Dezember 2018 bestätigt worden. Bei Eintritt der Invalidität habe somit eine ganz andere Lebenssituation bestanden
 (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
15; 
Urk. 
12 
Ziff. 
14). Es überspanne den Bogen der 
vagen Frageformulie
rung
, hätte sie überlegen müssen, ob vergangene Gesundheitsstörungen in Zukunft zu einer Arbeitsunfähigkeit führen könnten (vgl. 
Urk. 
12 
Rz
 12 f.).
4.5.2
    
Die Beklagte argumentierte
 indessen
, 
es sei 
umfassend 
nach allen möglichen Leiden/Störungen gefragt worden, 
di
e potenziell in der Zukunft Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben könnten und nicht nur nach denen, die tat
sächlich schon Einfluss hätten. Dies ergebe sich auch 
im
 Kontext mit den Fragen 1 (
aktuelle 
Arbeitsunfähigkeit) und 5 (
Arbeitsunfähigkeit in der 
Vergangenheit). 
Gestützt auf die Berichte von 
Dr. 
E.___
 und des 
H.___
 hätten schon
 vor dem Stellenantritt 
Beschwerden 
bestanden, welche die Hilfe eines Fachexperten erfordert hätten, weshalb die Klägerin eine spätere Arbeitsunfähigkeit aufgrund 
derselben
 nicht in guten Treuen habe ausschliessen können
 bzw. der psychische Zusammenbruch nicht so überraschend gewesen sei
. 
Dies müsse 
umso mehr 
gelten, 
als sich ihr Leiden in diversen Funktionseinschränkungen manifestiere, die offensichtlich früher oder später zu einer Arbeitsunfähigkeit führen könnten
. Damals wie ab Mai 2017 sei eine psychische Erkrankung bzw. eine rezidivierende depressive Störung behandelt
 
worden
.
 Es sei irrelevant, was d
er
 finale Auslöser der perma
nenten Arbeitsunfähigkeit 
gewesen sei
. D
a
s
s es an einem Kausalzusammenhang zwischen den Leiden fehle, sei eine 
unsubstan
z
ierte
 Behauptung 
(vgl. 
Urk. 
8 
Rz
 19
; 
Urk. 
18 
Rz
 12 und 15
-17
).
4.6
    
4.6.1
    
Jegliche
 aktuell bestehende Arbeitsunfähigkeit 
wird zweifellos bereits
 
vom Wortlaut von
 
Frage 1 der Gesundheitserklärung 
erfasst 
(vgl. 
Urk. 
2/9 S. 1).
 Sinn und Zweck der hypothetisch
 
formulierten
 Frage 4 ist 
aufgrund ihres Wortlauts und im Kontext von Frage 1 
somit 
offensichtlich 
zu erfahren
, ob der versicherten Person gesundheitliche Störungen bekannt sind, von welchen diese annehmen muss, dass sie künftig zu einer Leistungspflicht der Beklagten führen könnten und zwar ungeachtet dessen, ob die entsprechende gesundheitliche Störung bei Arbeitsbeginn besteht («leiden») oder nur früher einmal bestanden hat («litten»). Ergänzend stellte die Beklagte mit Frage 5 sicher, dass – auch wenn Frage 4 
verneint wird – ihr dennoch gesundheitliche Störungen mitgeteilt werden müssen, für welche eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwei Wochen bestand.
    
Der
 Klägerin 
ist insoweit beizupflichten, als 
an die ihr zumutbare Sorgfalt 
bei der Beantwortung des hypothetischen Elements dieser Frage 
keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Von den 
ihr bekannten 
gesundheitlichen Störungen, denen sie Krankheitswert 
im Sinne von E. 3 
beimessen musste, waren nur diejenigen mitteilungspflichtig, bei denen 
sie 
auch als
 medizinischer Laie 
die Möglichkeit ernsthaft in Betracht ziehen musste, dass sie dereinst zu einer Arbeitsunfähigkeit führen könnten.
4.6.2
    
Ausgangspunkt bilden
 hierbei
 die Überlegungen des
 Bundesgericht
s
 in seinem Urteil 
9C_203/2020 vom 2
2. 
März 2021 E. 5.1.3 
zum Kausalitäts
begriff nach 
Art. 
6 
Abs. 
3 VVG. Diese Bestimmung
 sieht vor, dass 
infolge der Vertragsauf
lösung 
die Leistungspflicht des Versicherers 
für bereits eingetretene Schäden
 erlischt
, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche 
Gefahrstatsache
 beeinflusst worden ist
. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Kausalität in jenem Fall hinreichend gegeben war, weil eine
 depressive Phase ein Risikofaktor für eine weitere Depression darstelle und sich eine solche 
bei der versicherten Person realisiert habe.
 Es hand
le
 sich fraglos um Umstände, welche für die Abschätzung des versicherten Risikos - für die 
versicherte Person
 bei zumutbarer Sorgfalt respektive ernsthaftem Nachdenken ohne 
Weiteres
 erkennbar - relevant und deshalb anzugeben 
gewesen sei.
4.6.
3
    
Nichts 
anderes
 kann für die Klägerin gelten. Sie
 wurde damals und wird aktuell aufgrund einer depressiven Symptomatik behandelt
 (vgl. 
Urk. 
2/10 S. 1 f.; Urk.
 
2/5, Dokument 64 S. 
4).
 Zusätzlich diagnostiziert 
wurde 
neu ein
 
Asperger
-Syndrom, 
das jedoch
 – falls gegeben – auch nicht erst nach dem Arbeitsbeginn symptomatisch 
geworden
 sein kann (etwa 
Urk. 
2/5, Dokument 77 S. 3
 f.). So ist dieses
 in der ICD-10-K
lassifikation
 bei den tiefgreifenden Entwicklungsstörung
en
 mit Beginn ausnahmslos im Kleinkindalter oder in der Kindheit
 eingeordnet
 (vgl. 
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], 1
0. 
Aufl. 2015
, S. 318 f.)
. 
Die Beklagte schilderte
 alsdann
 seit Jahren 
bestehende und 
zunehmende psychische B
eschwerden, aufgrund derselben sie 
über einen langen Zeitraum 
in den Jahren 
2
0
12 und 2013
 
eine delegierte Psychotherapie in Anspruch 
nahm
 (insbesondere E. 4.2.1)
.
    
Eine 
wenig später
, konkret
 
im 
Herbst 
2016 eingetretene
, psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit 
kann daher nicht 
als 
völlig 
von früheren psychischen 
Beein
trächtigungen
 losgelöst betrachtet werden
, wobei sich die Klägerin angesichts des soeben Ausgeführten auch hätte bewusst sein müssen, dass bei ihr ein erhöhtes 
Risiko für eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestand. 
Dies muss umso mehr gelten, als die Therapie nicht zu Ende geführt, sondern von der Klägerin vorzeitig abgebrochen 
worden war
 (vgl. E. 4.2.2)
 und die geschilderten Lebens
umstände nicht 
zwingend 
auf 
das
 Abklingen der Beschwerden 
vor Arbeitsbeginn 
schliessen las
sen
 
(vgl. E. 4.4.2)
.
5.
    
Nach dem Ausgeführten hätte 
sich 
die Klägerin 
beim Ausfüllen der Gesundheits
erklärung am 2
5. 
März 2015 
bewusst sein 
müssen, dass 
der Besuch
 einer 
von der Krankenkasse 
vergüteten
, 
delegierten Psychotherapie 
wegen einer depressiven Symptomatik 
während 
eineinhalb Jahren
 
eine 
Gefahrstatsache
 darstellt. Dies muss umso mehr gelten, als 
sie schon die Jahre davor psychisch angeschlagen war und sie die Arbeit nur gerade etwas mehr als ein Jahr nach Abbruch der Therapie aufnahm. 
Ebenso musste sie nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die 
ärztlich 
delegierte Psychotherapie respektive 
ihr psychisches
 Leiden von 
Frage 3 
respektive
 
von Frage 
4 
erfasst wurde
 und sie 
dementsprechend beide 
Fragen
 mit «ja» 
hätte 
beantworten müssen. D
as Vorliegen einer Anzeigepflicht
verletzung ist demnach zu bejahen.
    
Nachdem die Beklagte den überobligatorischen Vorsorge
vertrag 
mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2020
 unbestrittenermassen rechtzeitig 
per sofort gekündigt
 hat (
Urk. 
2/8
), ist sie nicht zu Leistungen aus dem überobligatorischen V
orsorge
verhältnis verpflichtet. 
Die Klage ist folglich abzuweisen. 
Ausführungen zu einer Verzinsung allfälliger Rentenleistungen (vgl. 
Urk. 
1 
Rz
 18
 und 
Urk. 
1
2
 
Rz
 16
; 
Urk. 
8 
Rz
 21 f. und 
Urk. 
1
8 
Rz
 18)
 sind
 damit
 obsolet.
6.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG
 
schliesst
 einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge 
gemäss
 BVG bzw. den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) 
praxisge
mäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6), zumal die Beklagte ihren Antrag auch nicht begründete (vgl. 
Urk. 
8 S. 2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Nicolai 
Fullin
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBonetti