zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00025 · 2023-03-16 · de
Rückerstattung wurde vor Ablauf der einjährigen relativen und fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) geltend gemacht. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00025
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
16. März 2023
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1963,
 
und 
Y.___
, geboren 1973
, sind 
Eltern
 zweier in den Jahren 1999 und 2002 geborener Kinder
 (vgl. Karteikarte NEST in Urk. 9/35). 
X.___
 
bezieht eine Invalidenrent
e
 (vgl.
 
TeleZas
 3 in Urk. 9/1). 
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 
sprach die
 Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle
), d
e
m
 Versi
cherten
 rückwirkend ab 1.
 
Mai 2015
 - 
unter anderem 
unter Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommen von Fr. 24'000.-- für die 
Ehegattin des Ver
sicherten 
- 
Zusatzleistungen zu (Urk. 9/1). 
 
1.2
    
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 (Urk. 9/5) 
berechnete die Durchführungs
stelle den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2017 neu. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 
9/
6) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 2017 neu, nun ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für die 
Ehegattin
. Mit Verfügung
en
 vom 10. Februar 2017 (Urk. 9/10
)
, 10. April 2017 (Urk. 
9
/15) und 
vom 
2. August 2017
 
(Urk. 9/20)
 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistun
gen neu
. 
1.3
    
Ab Mai 
2017 erfolgte eine periodische Überprüfung (Urk. 9/21). 
Mit Verfügung vom 9. August 2017 (Urk. 9/21) berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen ab August 2017 neu.
 
Mit Verfügung
en
 vom 11. Dezember 2017 (Urk. 9/22)
, 13. Juli 2018 
(Urk. 9/
26)
, 
10.
 
Dezember 2018 (Urk. 9/27)
,
 29. Oktober 2019 (Urk. 9/30)
, 
9.
 
Dezember 
2019
 (Urk. 9/31)
 und 
vom 15.
 
Dezember 2020 (Urk. 9/34)
 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch auf Zusatzleistungen neu
.
 
 
1.4
    
Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 (Urk. 9/3
5
) berechnete die 
Durchführungsstelle
 
infolge Korrektur der Erwerbseinkommen 
den Anspruch auf Zusatzleistungen rückwirkend 
vom 
1.
 
Juli 2017 bis 30. Juli 2021
 
neu und forderte 
mit Verfügung vom selben Datum (Urk. 9/36) 
insgesamt Fr. 88'820.-- zurück. 
Dagegen erhoben die Versicherten am 
24. August 2021, 2. November 2021 (Urk. 9/39) und am 
6. Dezember 2021 Einsprache (Urk. 9/37)
. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 (Urk. 9/38) 
berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 2022 neu. 
Mit Entscheid vom 30. März 2022 wies 
die Durchführungsstelle die Einsprachen der Versicherten 
ab (Urk. 9/39 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen diesen Entscheid (Urk. 2) erhoben die Versicherten am 
10. April 2022 Beschwerde und beantragten sinngemäss 
dessen 
Aufhebung und den Erlass der Rückforderung (Urk. 1 S. 1 f.). 
Eine Kopie der Beschwerde wurde der 
Beschwer
degegnerin mit Verfügung vom 
19. April 2022
 (Urk. 4) zugestellt und eine Frist angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen.
 
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 (Urk. 6) wurde der Beschwerdegegnerin eine nochmalige Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten und die Akten einzureichen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 
4. Juli 2022
 (Urk.
 8
) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, was 
den
 Beschwerdeführe
nden
 mit Verfügung vom 
19. Juli 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen).
1.2
    
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
-
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs.
 
1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
 1302).
1.3
    
Die Beschwerdeführenden waren bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestim
mungen per 1. Januar 2021 Bezüger von Ergänzungsleistungen, weshalb nach oben Ausgeführtem bei der Berechnung ihres Anspruchs während dreier Jahre ab Inkrafttreten des neuen Rechts gegebenenfalls das bisherige Recht anzuwenden ist. 
Die Durchführungsstelle erstellte zuständigkeitshalber die Vergleichsrechnun
gen per 1. Januar 2021 und gelangte zum Resultat, dass im vorliegenden Fall das 
bisherige
 Recht vorteilhafter ist (Urk
. 9/35
). 
    
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Das
selbe gilt auch für Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält
nissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R EL 
Rz
 2221-226). Auf den vorliegend zu beur
teilenden Ergänzungsleistungsanspruch per 1. Januar 2021 sind somit die bis 31.
 
Dezember 2020 geltend gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfol
gend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.4
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen wer
den nach Art. 11 ELG berechnet.
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
1.5
    
Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leis
tung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträ
ger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 Abs. 1 ELV sieht in Konkretisierung vor, dass von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen ist. Diese Melde
pflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleis
tung beteiligten Familienmitgliedern des Bezugsberechtigen eintreten.
1.
6
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) zurückzuerstatten (Satz 1). 
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 134). 
1.
7
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstat
ten. Der Rückforderungsanspruch erlischt
 (gemäss neuem Recht, in Kraft seit 1.
 
Januar 2021)
 drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leis
tung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
    
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E. 4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist sind nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsaus
richtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Verwaltung spä
ter bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massge
bend für den Beginn der absoluten Frist von fünf Jahren ist der tatsächliche Bezug der einzelnen Leistung.
1.
8
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden.
 Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Ferner besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflichtverletzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsa
che wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2. Februar 2006 E. 2.2.3; Müller, a.a.O., S. 354 f. mit Hinweisen; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 134).
1.
9
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgeben
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Sodann ist die Verwaltung im 
Rahmen einer prozessualen Revision verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel ent
deckt wurden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu füh
ren. Unter diesen Voraussetzungen können zu Unrecht bezogene Ergänzungsleis
tungen zurückgefordert werden (vgl. auch Müller, a.a.O., Anhang 1 Art. 25 ATSG 
Rz
 5 sowie Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, 2020, Art. 53 
Rz
 19 ff. und 
Rz
 45 ff.).
1.1
0
    
Der Kanton Zürich kennt neben den bundesrechtlich geregelten Ergänzungsleis
tungen Beihilfen (§ 1 Abs. 1 
lit
. b ZLG). Nach § 19 
Abs. 5 
ZLG 
in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung sind u
nrechtmässig bezogene Beihilfen zurückzuerstat
ten. Art. 25
 
Abs. 1 und 2 ATSG sowie Art. 2–5 
ATSV 
finden sinngemäss Anwendung
.
 
Rückerstattungsansprüche verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezah
lung (§ 19 Abs. 4 ZLG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit, mit der 
p
eriodischen Überprüfung 2021 
sei 
festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin seit Juli 2017 ein Erwerbseinkommen erziele. 
Eine Neube
rechnung der Zusatzleistungen unter Einschluss des Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1.
 
Juli 2017 habe eine Rückforderungs
summe in der Höhe von Fr. 88'820.-- ergeben
 (S. 1 f.)
. 
Es sei nicht 
ausgewiesen
, dass der erste Lohnausweis der Beschwerdeführerin bereits anfang
s
 2018 einge
reicht worden sei. 
Dieser sei erstmals nach Aufforderung vom 4.
 
Mai 2021 im Rahmen der 
periodischen Überprüfung
 2021 eingereicht worden
 (S. 3)
.
 
Die drei
jährige Verwirkungsfrist habe vorliegend mit dem Eingang der Unterlagen im Rahmen der 
periodischen Überprüfung 
2021 begonnen. Die Rückerstattungsver
fügung vom 26.
 
Juli 2021 sei somit unter Einhaltung der Verjährungsfrist erfolgt und demnach rechtens (S. 4). 
Bei
 den von den Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen 
handle es sich 
um 
die
 Korrektur 
anlässlich der periodischen Überprüfung, verfügt am 26. Juli 2021
 
(Urk.
 8
)
.
 
 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass es nicht stimme, dass der Beschwerdeführerin nie ein Erwerbseinkommen angerech
net worden sei und verwies
en
 auf die Berechnungen der Zusatzleistungen (Urk.
 
3/1-6).
 Zudem hätten sie die 
Zusatzleistungen immer in gutem Glauben bezogen
,
 und es liege eine grosse Härte vor (S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist die verfügte Rückforderung der 
Zusatz
leistungen 
in der Höhe von Fr. 88'820.-- betreffend den Zeitraum vom 
1. Juli 2017 bis 30. Juli
 
2021.
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die 
Zusatz
leistun
gen an die Beschwerdeführe
nden
 für die Periode vom
 
1.
 
Juli 2017 bis 30.
 
Juli
 
2021 unter Anrechnung von zu tiefen Einnahmen berechnete.
 So 
berechnete die 
Beschwerdegegnerin
 den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 2017 ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für die 
Beschwerdeführe
rin
 
(vgl. 
Verfügung vom 30.
 
Januar 2017
, 
Urk.
 9/
6)
. Auch in den darauffolgenden Verfügungen betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen bis und mit der Ver
fügung vom 15. Dezember 2020 (Urk. 9/34) wurde kein Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin eingerechnet. Erst
 später (
Ende Juli 2020
, vgl. nachstehend E. 3.3
)
 erlangte die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 
mit
 der 
Z.___
 
AG 
als Unterhalts
reinigerin 
ab 1. Juli 2017
 (vgl. Arbeitsvertrag 
vom 12. August 2017 in Urk. 9/35)
.
 
Die früheren Verfügun
gen basierten auf einer Tatsachengrundlage, die sich nachträglich durch die rück
wirkend relevante Anpassung des Einkommens der Beschwerdeführerin verän
derte. Aufgrund dieser neuen Tatsache war die Beschwerdegegnerin im Sinne von Art.
 
53 Abs. 1 ATSG verpflichtet, auf die betreffenden Leistungsentscheide zurückzukommen. Die Voraussetzungen einer prozessualen Revision waren mit
hin erfüllt (vgl. vorstehende E.
 
1.
9
), weshalb die Beschwerdeführenden grund
sätzlich zur Rückerstattung verpflichtet sind.
 
3.
2
    
Von Seiten der Beschwerdeführenden wird 
beschwerdeweise 
unter Verweis auf Berechnungen der Zusatzleistungen 
vorgebracht, dass es nicht stimme, dass der Beschwerdeführerin nie ein Erwerbseinkommen angerechnet worden sei (vorste
hend E. 2.2
). Gemäss
 Aktenlage
 
hatten 
die Beschwerdeführenden die Beschwer
degegnerin mit Schreiben vom 17.
 
November 2016 
ersucht
, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für die Beschwerdeführerin zu verzichten (Urk. 9/6). 
Nachdem
 
ein Personalberater vom Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben vom 27. Januar 2017 (Urk. 9/6) 
mitgeteilt hat
, dass er die Chancen der Versicherten auf dem aktuellen Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Ausbildung und Deutschkennt
nisse als gering 
einschätze
, 
berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Februar 2017 neu, nun
 - wie erwähnt (vorstehend E. 3.1) -
 
ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für die Versicherte (vgl. Verfügung vom 30.
 
Januar 2017, Urk. 9/6)
. 
Erst 
nachdem die Beschwerde
gegnerin 
von der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin erfahren hatte
,
 
konnte die Beschwerdegegnerin
 
das Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin ein
rechnen (vgl. Urk. 9/35, Urk. 3/2-6). 
Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausge
führt hat (
vorstehend E. 2.1
), handelt es sich bei den von den Beschwerdeführen
den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen 
(Urk. 3/2-6) 
um die Korrektur der Berechnungen 
ab
 Juli 2017
 (vgl. Verfügung vom 26. Juli 2021, Urk. 9/35)
.
 
3.3
    
Soweit die Beschwerdegegnerin 
b
etreffend 
die 
relative Verwirkungsfrist 
aus
führte, 
bis anhin keine Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Beschwerde
führerin gehabt zu haben
, womit
 
d
ie dreijährige Verwirkungsfrist 
erst 
mit Ein
gang der Unterlagen im Rahmen der periodischen Überprüfung 2021 im Mai 2021 
begonnen
 habe
, trifft dies nicht
 ganz
 zu. Vielmehr fand die Information über die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin
 bereits
 im Juli 2020 Eingang in die Akten. 
    
So forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden m
it Schreiben vom 15. Juli 2020 auf, für die Neuberechnung der Zusatzleistungen zur AHV/IV diverse, näher aufgeführte Unterlagen einzureichen (Urk. 9/35). Unter anderem wurde um Einreichung der Arbeitsbemühungen gebeten, woraus ersichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin weiterhin auf Stellensuche sei. Wenige Tage später, am 20. Juli 2020, teilte die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführenden 
(ver
mutlich gestützt auf ein mit den Beschwerdeführenden zuvor geführtes Telefonat) mit, es seien sämtliche Unterlagen erneut überprüft worden. Es seien alle Doku
mente ab dem Jahr 2017 durchgeschaut worden
,
 ohne fündig zu werden. Leider habe keine Kenntnis darüber bestanden, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2017 arbeitstätig sei. Zudem setzte die Beschwerdegegnerin eine Frist an, um unter anderem eine Kopie des Arbeitsvertrages ab dem 1. Juli 2017 zwischen der 
Z.___
 AG und der Beschwerdeführerin sowie Lohnausweise und die letzte Lohnabrechnung der 
Z.___
 AG einzureichen. Am 29. Juli 2020 gingen bei der Beschwerdegegnerin eine Lohnabrechnung der 
Z.___
 AG per 30.
 
Juni 2020, der Arbeitsvertrag mit der 
Z.___
 AG ab 1.
 
Dezember 2017, datierend vom 17.
 
und 21. November 2017
,
 sowie Lohnausweise vom 1. Juli 2017 bis 31.
 
Dezember 2017 sowie für die Jahre 2018 und 2019 ein. 
Damit erlangte die Beschwerdegeg
nerin bereits Ende Juli 2020 Kenntnis vom Arbeitsverhältnis der Beschwerdefüh
rerin ab 1. Juli 2017.
    
Gemäss
 
Art. 25 Abs. 2 ATSG
, gültig
 seit 1. Januar 2
021
, wurde
 die relative Ver
wirkungsfrist 
von einem auf 
drei Jahre
 
verlängert.
 
Die Anwendung der neuen Verwirkungsfristen auf bereits unter «altem Recht» entstandene und fällige For
derungen ist zulässig, soweit bereits unter dem alten Recht eine Verwirkung vor
gesehen wurde und soweit diese Verwirkung noch nicht eingetreten ist im Zeit
punkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen (
IV-Rundschreiben Nr. 406 vom 
22.
 Dezember 
2020, angepasst am 31.
 März
 
2021
, S. 1, 
vgl. auch BGE 131 V 425, E. 5.2 sowie BGE 134 V 353 E.
 
3.2 und Urteil 1C_540/2014 des Bundes
gerichts vom 5. Januar 2015, E.
 
3.1)
.
    
Die Beschwerdegegnerin hat Ende Juli 202
0
 Kenntnis vom Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin erlangt. 
Bei dieser Sachlage war d
er Rückforderungsan
spruch 
bei 
In-Kraft-Treten des
 
neuen Rechts am
 1. Januar 2021 noch nicht ver
wirkt. Zudem wurde 
bereits unter dem alten Recht eine Verwirkung vorgesehen, 
weshalb
 vorliegend die neuen Verwirkungsfristen 
Anwendung finden
. 
Die Beschwerdegegnerin machte mit 
Verfügung vom 26. Juli 2021 (Urk. 9/36) 
ihren Rückforderungsanspruch geltend, und hielt die relative 
drei
jährige Verwirkungs
frist im Sinne von Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG somit ohne weiteres ein
.
3.4
    
Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist ist vorliegend unbestrittenermassen gewahrt, wurde die Rückforderung am 
26. Juli 2021
 (Urk.
 9/36) 
und somit vor Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der streitigen Leistungen für die Monate 
1.
 
Juli 2017 bis 30. Juli 2021 
verfügt. 
3.5
    
Der Rückforderungsbetrag von 
Fr.
 88'820.
--
 setzt sich aus einem Guthaben der Beschwerdegegnerin von Fr. 89'712.-- für Ergänzungsleistungen, einem Gutha
ben von Fr. 1'708.-- für Beihilfe und unter Berücksichtigung eines Guthabens der Beschwerdeführenden von Fr. 2'600.-- für Gemeindezuschüsse zusammen (Fr.
 
89'712.-- + Fr. 1'708.-- - Fr. 2'600.--). 
    
Die Höhe der Rückforderung ergibt sich aus den Akten (vgl. Urk. 9/35) und wurde nicht bestritten, womit nicht weiter darauf einzugehen ist. 
    
Dies gilt vor allem auch für die erstmals 
mit Verfügung vom 15.
 
Dezember 2020 
(Urk. 9/34) 
ab 1.
 
Januar 2021 monatlich 
zugesprochene Beihilfe von 
Fr. 244.
--
, was bis Juli 2021
 Beihilfe
n
 in der Höhe von 
Fr. 1'708.
—
 
entsprach 
(Januar bis Juli 2021, 7 Monate à Fr. 244.--)
.
 
Da im Rahmen der Neuberechnung 
mit Verfügung vom 26. Juli 2021 (Urk. 9/35) 
kein 
Anspruch mehr
 
auf Beihilfe
 resultierte, erfolgte auch diesbezüglich gestützt auf § 19 Abs. 5 ZLG die Rückforderung zu Recht (vgl.
 
vorstehend E. 1.10)
 
3.6
    
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführenden beantragen beschwerdeweise den Erlass der Forderung (vorstehend E. 2.2). 
4.2
    
Hat eine Person die Leistung in guten Glauben empfangen und liegt gleichzeitig eine grosse Härte vor, ist der Rückerstattungsbetrag ganz oder teilweise zu erlas
sen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSV). Der Erlass wird nur auf schriftliches Gesuch hin gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen (Art. 4 Abs. 5 ATSV).
4.3
    
Die Beschwerdeführenden haben demnach die Möglichkeit, der Beschwerdegeg
nerin innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung einzureichen. 
5
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller