zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01293 · 2017-03-30 · de
Kein Anspruch auf URV im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren zufolge Aussichtslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01293
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 
vom 
30. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, gebore
n
 1959, meldete sich 
erstmals 
im August 2008 
unter Hinweis auf 
Rückenschmerzen und eine Blutkrankheit zum Leistungs
bezug 
bei der
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
an 
(
Urk. 9/10 und Urk. 9
/16
)
. 
Nach
 ersten Abklärunge
n teilte die IV-Stelle
 dem Versicherten mit, es seien keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich (Mi
tteilung 16. Januar 2009, Urk. 9
/25). 
Des Weiteren
 wies sie
 
sein
 Rentenbegehren gestützt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 7 % 
mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 ab (
Urk. 9
/49
). Die dagegen erhobene B
eschwerde (Urk. 9
/57/3 ff.) 
hiess
 das hie
sige Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.
 2010.00066 vom 5. Mai 2011 in dem Sinne gut, 
dass die angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die 
IV-Stelle zurückgewiesen wurde
 (Urk. 9
/67/1-15).
1.2
    
Nach weiteren Abklärungen
 
in Nachachtung
 des vorgenannten Gerichtsent
scheides 
(
vgl. 
insbesondere die 
polydisziplinäre
 
Expertise des 
Y.___
 GmbH, vom 7. Mai 2012
,
 Urk
. 9
/84/1-23), wies die IV-Stelle das Rentenbegehren bei einem nach der allgemeinen Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 0 % mit unangefochten in Rechts
kraft erwachsener Verfügung vom 22. August 2012 ab (Urk
. 9
/94
).
1.3
    
Mit Datum vom 16. Juli 2014 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Rücken- und Alkoholprobleme erneut bei der IV-Stel
le zum Leistungsbezug an (Urk. 9
/96). 
Zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung in seinen tatsächlichen Verhältnissen reichte er auf Aufforderung der IV-Stelle diver
se Arztberichte (Urk. 
9
/101, Urk. 9/105, Urk. 9
/106/1-12)
 ein
. Daraufhin nahm die IV-Stelle 
weitere medizinische Abklärungen
 vor
. Insbeson
dere ver
anlasste sie die polydiszi
plinäre (Allgemeine Innere Medi
zin/Orthopädie/
Psy
-
chiatrie
/Neurologie) Expertise des 
Z.___
 AG vom 15. J
uli 2015 (Urk. 9
/124/1-65). Aus
serdem beauftragte die IV-Stelle ihren Abklärungsdienst (AD) 
mit der Abklä
rung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit des Versicherten im Haus
halt (Abklärungs
-
ber
icht vom 28. Januar 2016, Urk. 9
/131/1-8). 
Mit Vorbe
scheid vom 2
9. 
Januar 2016
 
stellte die IV-Stelle dem Versicherten 
die Abweisung seines Rentenanspruchs in Aussicht (
Urk. 
9/133). Dagegen erhob 
er
 am 3
1. 
März 2016 Einwand
 
(Urk. 
9
/141 ff.
)
. 
Ausserdem
 
ersuchte 
er
 
am 
2. 
Mai 2016 
um B
estellung von Rechtsanwä
lt
in
 
Christina Ammann
 
als unentgeltliche
 
Rechtsbeistä
nd
in
 für das Verwaltungsverfahren 
(
Urk. 
9/156
)
. Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2016
 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren 
wie vorbeschieden 
gestützt auf einen nach der gemischten Methode ermittelten Inva
liditätsgrad von 11 % ab (Urk. 9
/159). 
Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 9
/160/3 ff.
) 
hiess
 das hiesige Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.
 
2016.00722
 vom 
27
. 
Dezember 2016
 
ab
 (vgl. 
Urk. 
10 im Verfahren IV.2016.00722)
.
 
Ausserdem
 verneinte die IV-Stelle m
it Verfügung vom 
1. 
November 2016 
einen Anspruch
 d
es Versicherten auf unentgeltliche
 Rechtsvertretung
 im Verwaltungsverfahren (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
7
. 
November 2016
 Beschwerde 
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügu
ng sei aufzuheben und Rechtsanwä
lt
in Christina Ammann im Verwaltungsverfahren zur
 unentgeltlic
hen 
Rechtsbei
stä
nd
in
 zu bestellen. Fer
ner sei ihm
 auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Verbeiständung
 sowie die unentgeltl
iche Prozessführung zu gewähren 
(Urk. 1
 S. 2
)
.
 Ausserdem legte der Beschwerdeführer die Unterstüt
zungs
bestätigung der Stadt 
A.___
 sowie das Formular zur Abklärung der prozessualen 
Bedürftigkeit samt Beilagen 
auf (
Urk. 
3/4
, 
Urk. 
5+6
).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
9. Januar 2017 (Urk. 8
) schloss die Beschwerdegeg
nerin auf A
bweisung der Beschwerde, was dem
 Beschwerdef
ührer am 12. Januar
 2017
 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 10
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte not
wendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Unter denselben Voraus
setzungen wird laut Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (vgl. hierzu 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 2015, N 27 ff. zu Art. 37).
1.3
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön
nen. Dagegen 
gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winn
aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
1.4
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren ist ein strenger 
Massstab
 anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungs
träger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesge
bundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im Verwal
tungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fra
gen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss 
ausser
 Betracht fallen (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 
7. 
Juli 2016 E. 7.1; BGE 132 V 200 E. 4.1 in 
fine
). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens
vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 1
8. 
November 2014 E. 4.2 mit weite
ren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung im Wesentli
chen, 
der Beschwerdeführer habe im 
Einwandverfahren
 die Aus
richtung einer mindestens 
Dreiviertelsrente
 beantragt. Zur Begründung habe er ausgeführt, die IV-Stelle habe die notwendigen medizinischen Abklärun
gen nicht vorgenommen. Ausserdem sei aufgrund der Hausarztberichte aus
gewiesen, dass er (der Beschwerdeführer) im Gesundheitsfall einer 100%igen Erwerbstätigkeit nachginge.
 Entgegen dem Beschwerdeführer seien die vom hiesigen Gericht geforderten medizinischen Abklärungen in Auftrag gegeben worden. Ausserdem habe das hiesige Gericht festgehalten, soweit die weite
ren medizinischen Abklärungen keine andauernde Einschränkung vor 2007 ergäbe, sei der Beschwerdeführer nicht als vollerwerbstätig zu qualifizieren. De
r
 Antrag auf die Ausrichtung einer 
Dreiviertelsrente
 ab August 2009 sei daher von Vornherein aussichtslos gewesen (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, 
die Argumenta
tion der Beschwerdegegnerin sei im 
Einwandverfahren
 widerlegt worden. Diesbezüglich werde auf das pendente Gerichtsverfahren (IV.2016.00722) verwiesen. 
Es sei
 die anzuwendende Methode streitig. Die Verfügung vom 2
2. 
August 2012, womit die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch gestützt auf 
einen nach
 der gemischten Methode eruierten Invaliditätsgrad abgewiesen habe, sei offensichtlich falsch (
Urk. 
1 S. 3)
.
 Vielmehr sei auf
grund der vorliegenden Aktenlage ausgewiesen, dass er 
(der Beschwerdefüh
rer) 
ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 100
 %
 erwerbstätig wäre (
Urk. 
1 S. 4 f.).
2.3
    
Zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechts
vertretung im 
Verwaltungsverfahren (
Einwandverfahren
).
 
Für
 den Beschwer
deführer 
ist dabei einzig
 die Statusfrage streitentscheidend (vgl. 
Urk. 
1 S. 3)
. M
ithin 
hat er im 
Einwandverfahren
 
keine Einwendungen im Zusammenhang mit der medizinischen Sachverhaltswürdigung und
/oder
 Arbeitsfähigkeitsbe
urteilung vor
gebracht
 und
 
ver
blieben 
diese folglich un
bestritten
. 
3.
3.1
    
Der streitendscheidende Sachverhalt präsentiert sich demnach wie folgt:
3.2
    
Gemäss Haushaltsabklärung
sbericht vom 6. Mai 2009 (Urk. 9
/29/1-7) gab der Beschwerdeführer anlässlich der Abklärungen vor Ort am 28. April 2009 an, seit einem Unfall im Jahre 1986 leide er an progredienten Rückenbeschwer
den. Eine Zeit lang sei er im Messebau tätig gewesen, was ihm gesundheitlich nicht gut getan habe. In der Folge habe er zum Gastgewerbe gewechselt und je nach Bedarf des jeweiligen Arbeitsgebers sowie nach Massgabe dessen, was er sich habe zumuten können, gearbeitet (Urk. 8/29/2). Jedenfalls sei er seit längerer Zeit keiner vollen oder auch nur annähernd vollzeitigen Erwerbstätigkeit nach
gegangen. Bei guter Gesundheit hätte er seinen letzten Arbeitsplatz beibehalten und vielleicht auch mehr gearbeitet. Damals habe er durchschnittlich 16 Wochenstunden von 41 betriebsüblichen Wochenstunden gearbeitet. Zuvor sei er ebenfalls im Gastgewerbe tätig gewesen. Sein Arbeitspensum habe etwa zwei Wochentage betragen. Gestützt darauf kam die Abklärungsperson zum Schluss, der Beschwerdeführer sei als zu 40 % ausserhäuslich erwerb
stätig zu qualifizie
ren (Urk. 9
/29/3). 
3.
3
    
Im
 Urteil 
IV.2010.0066 
vom 
5. 
Mai 2011 hielt das hiesige Gericht im Zusam
menhang mit der fraglichen Qualifikation nach Lage der damaligen Akten fest, der Beschwerdeführer habe keine unterstützungs- bzw. pflege- oder erziehungsbedürftigen Angehörigen. Weiter 
bestehe 
bis dato 
keine Aufga
benteilung mit einem Lebenspartner und sei der Beschwerdeführer 
bisher 
auch nicht gemeinnützig sozial oder kulturell
 engagiert. Ein Aufgabenbereich im Sinne von 
Art. 
28a 
Abs. 
2 IVG habe somit weder aktuell noch früher bestanden. Sollten die noch vorzunehmenden medizinischen Abklärungen keine andauernde, gesundheitsbedingte Einschränkung vor 2007 ergeben, müsste 
folglich 
davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer
 
habe 
sein Arbeitspensum ab 1995 aus freien Stücken oder aus Gründen des Arbeits
marktes reduziert und 
wäre 
auch im Gesundheitsfall nicht vollzeitlich erwerbstätig gewesen (
Urteil IV.2010.0066 vom 
5. 
Mai 2011
, insbesondere 
 
E. 
4.4, 
Urk. 
9/67/13).
3.
4
    
Im
 
polydisziplinäre
n
 Gutachten des 
Y.___
 vom 
7. 
Mai 2012
 kamen die beurtei
lenden Fachärzte im Rahmen der Konsensbeurteilung 
aufgrund der anam
nestischen Angaben, der Untersuchungsbefunde, der vorliegenden Aktenlage 
im Wesentlichen 
zum Schluss, 
erst mit dem Nachweis der Wirbelsäulenfrak
tur im Februar 2011 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten. Für körperlich angepasste Verweistätigkeiten könne demgegen
über keine früher eingetretene, länger andauernde Arbeitsunfähigkeit festge
stellt werden (
Urk. 
9/84/18). 
3.
5
    
Anlässlich der Haushaltsabklärung vom 29. September 2015 (Ber
icht vom 28. Januar 2016, Urk. 9
/131/1-8) führte der Beschwerdeführer aus, die Rückenprobleme hätten Mitte der 80iger Jahre angefangen. Dennoch habe er immer „durchgebissen“ und bis 1995 zu 100 % gearbeitet. 1995 habe er sich als handwerklicher Allrounder selbständig machen wollen und in diesem Sinne bis 1997 vergeblich versucht, Aufträge zu bekommen. Ab 1999 habe er zufolge seiner schlechten wirtschaftlichen Situation sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen wirtschaftliche Sozialhilfe beansprucht. Bis 2007 habe er im Gastgewe
r
be (Service) noch Zwischenverdienste erzielen (ca. 40 %) können und 
ergänzend wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen. Ab diesem Zeitpunkt habe sich auch die Rückenproblematik verstärkt, weshalb er sich 
2008 erst
mals bei der Invaliden
versicherung angemeldet habe. Seither fühle er sich subjektiv nicht mehr arbeitsfähig und habe er immer 100%ige Arbeitsunfä
higkeitszeugnisse beim Sozialamt vorlegen können, weshalb er seither keine Stellenbemühungen mehr vorlegen musste. Seit 2009 sei er als Nichterwerbs
tätiger geme
ldet und arbeite seither an 1-
2 Tagen im Monat (Integrations
projekt ca. 4 Stunden pro Tag) in der Küche vom 
B.___
 in 
A.___
, einem sozialdiakonischen Mittagstisch für Menschen in besonderen Lebenslagen und/oder Notsituationen unter der Trä
gerschaft der Evangelisch-reformierte
n
 Kirchgemeinde 
A.___
. Bei guter Gesundheit müsste er aus wirtschaftli
chen Gründen
 100 % erwerbstätig sein (Urk. 9
/131/3 f.).
    
Die Abklärungsperson kam zum Schluss, die Angaben des Beschwerdefüh
rers, wonach er heute bei guter Gesundheit einer 100%igen ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachginge, seien unter Berücksichtigung dessen, dass er bereits vor 2009 seit vielen Jahren nicht mehr vollzeitlich erwerbstätig gewesen sei, nicht nachvollziehbar. Aufgrund seiner zuletz
t bis 2007 ausge
übten Erwerbstä
tigkeit im Umfang von 40 %, sei er vielmehr als
 zu 40% erwerbstätig zu qualifi
zieren (Urk. 9
/131/4).
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer stellte sich 
zunächst 
auf den Standpunkt, 
die unange
fochten in Rechtskraft erwachsene, rentenabweisende Verfügung
 vom 2
2. 
August 2012
 sei offe
nsichtlich falsch
, da
 die Beschwer
d
eführerin zur Ermittlung de
s Invaliditätsgrades die gemischte Me
t
hode angewandt habe (
Urk. 
1 S. 3). 
4.2
    
Vorab ist
 festzuhalten, dass
 die Beschwerde
gegnerin
 
entgegen der irrigen Darstellung des Beschwerdeführers 
in der Verfügung vom 2
2. 
August 2012 
nicht die gemischte, sondern die allgemeine Methode an
gewendet hat
te
 (vgl. 
Urk. 
9/94/2). Sie 
stützte
 sich hierfür auf 
die Begründung im
 Urteil 
IV.2010.0066 
des hiesigen Gerichts vom 
5. 
Mai 2011 
(vgl. E. 3.3
) 
sowie
 
das 
polydisziplinäre Gutachten des 
Y.___
 vom 
7. 
Mai 2012
 (
vgl. E. 3.4
, 
vgl
. auch Feststellungsblatt Urk. 9
/87/
4
)
 ab
.
4.2
    
Bei den 
im 
Einwandverfahren
 vom Beschwerdeführer eingereichten Unterla
gen (
Urk. 
9/144-155)
 handelt
e
 es sich nicht um erhebliche
,
 neue Tatsachen, deren Beibringen nicht schon vorher möglich gewesen wäre. Ein Revisions
grund im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG ist damit nicht gegeben. Gleichzei
tig besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Wiedererwägung nach 
Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1
 IVG
.
 
    
Vor diesem Hintergrund
 
steht einem Zurückkommen auf die V
erfügung vom 2
2. 
August 2012 d
ie
 materielle Rechtskraft entgegen und erweist sich 
das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer 
Dreiviertels
rente
 ab 2009 jedenfalls 
für den Zeitraum 
bis zum Erlass der rechtskräftigen, rentenabweisenden Verfügung vom 2
2. 
August 2012 als von Vornherein aussichtslos.
5.
    
5.1
    
Bleibt
 
im Folgenden zu 
prüfen, ob die vom Beschwerdeführer im 
Einwandver
fahren
 eingereichten Unterlagen 
von V
ornherein ungeeignet waren, eine Qualifikation 
als 100%-Erwerbstätiger 
für den Zeitraum nach der Verfügung vom 2
2. 
August 2009 
auszuweisen.
5.2
5.2.
1
    
Das Schreiben der Suva vom 
8. 
April 1986 betreffend Anerkennung von Versi
cherungsleistungen im Zusa
mmenhang mit dem Nichtberufsu
nfall vom 
8. 
März 1986 (Beilage 1
, 
Urk. 
9/144
) 
gibt keinerlei Aufschluss über die Arbeitsfähi
gkeit des Beschwerdeführers, geschweige denn 
darüber, dass 
es ihm
 aus gesundheitlichen Gründen langfristig unmöglich gewesen sein soll
, einem Voll
zeit
pensum nachzugehen
.
5.2.2
    
Aus dem – undatierten - ärztlichen Zeugnis von 
Dr. 
 
C.___
, 
Chiroprak
tor
, 
(Beilage 2, 
Urk. 
9/145) 
erhellt 
im Wesentlichen,
 der Beschwer
deführer 
habe zufolge eines unfallbedingten, 
lumbovertebralen
 Syndroms 
schwere physische Belastungen (insbesondere Hebearbeiten und Lastentra
gen) bis auf Weiteres
 zu vermeiden
. 
Dass und weshalb es dem Beschwerde
führer aus 
gesundheitlichen Gründen langfristig 
nicht 
möglich gewesen sein soll, 
einer optimal
 
angepasste
n Verweistätigkeit
 
im Vollzeitpensum nachzu
gehen
,
 ist dem Bericht 
demgegenüber 
nicht zu entnehmen.
5.2.3
    
Selbstredend ist
 die im Dienstbüchlein 
(Beilage 3, 
Urk. 
9/
146
) per Februar 1988 deklarierte D
ienstuntauglichkeit 
nicht sachdienlich 
zur Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit und damit der Statusfrage
.
5.2.4
    
Aus dem Beschluss Nr. 122 der
 Stadt 
A.___
 vom 2
9. 
April 1997 erhellt sodann, der 
als selbständig erwerbender Messebauer und Allrounder tätige 
Beschwerdeführer benötige 
zufolge
 der knappen Auftragslage wirtschaftliche Unterstützung (Beilage 4, 
Urk. 
9/147/2).
 
Mithin gibt der Beschluss 
lediglich Aufschluss über die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers und erweist sich 
damit 
als 
offensichtlich 
untauglich, krankheitsbedingte Ein
schränkungen auszuweisen.
5.2.
5
    
Dass sich der Beschwerdeführer
 im Jahre 1997 bei der Arbeitslosenkasse zur Arbeitsvermittlung im Pensum von 100 % 
angemeldet 
hat
 
(
Beilage 5, Urk. 
9/148
) 
vermag
 
an der Qualifikation als Teilerwerbstätigen nichts zu ändern, da daraus 
offensichtlich 
keine Rückschlüsse auf das Verhalten des Beschwerdeführers gezogen werden können, der aufgrund der im IK-Auszug ausgewiesenen Erwerbsbiographie kaum je vollerwerbstätig war und sich vielmehr mit geringen Einkünften begnügte.
5.2.6
    
Ob und inwiefern
 der Beschwerdeführer aufgrund der im Jahre 2001 diagnosti
zierten Migräne 
in 
seine
r Arbeitsfähigkeit reduziert war
, ist aus dem Bericht vom 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt
 FMH für Innere Medizin, vom 8. 
Januar 2007 (Beilage 6, 
Urk. 
9/149) nicht ersichtlich. 
Im Gegenteil hielt Dr. 
D.___
 fest, für den Beschwerdeführer sei der Rücken das Problem. D
er Beschwerdeführer sei seit einem Jahr 
zu 
100
 %
 arbeitsunfähig, wobei nicht klar wird, ob es sich dabei um dessen subjektive Angaben oder um die – gänzlich unbegründete - medizinische Einschätzung von 
Dr. 
D.___
 handelt. Jedenfalls war der Beschwerdeführer zu jenen Zeitpunkt offenbar wieder arbeitstätig in einer
/m
 Confiserie
/Kiosk
. 
5.2.7
    
Dass der Beschwerdeführer aufgrund einer im November 2005 erlittenen Bein
venenthrombose 
zu 
100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sein soll
 – so wie 
einwandweise
 vorgebracht (vgl. 9/156/3, 
Ziff. 
1.5)
 - 
, ist dem Bericht des Spitals 
E.___
 vom 1
3. 
November 2005 (Beilage 7, 
Urk. 
9/15
0
) in keiner Weise zu entnehmen.
5.2.8
    
Betreffend den nach Angaben des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
9/156)
 
beim Abladen von 
Grüngut
 bei der Sammelstelle im Oktober 2005 erlittenen Mus
kelriss hielt die Suva mit Schr
ei
ben 
vom 2
7. 
April 2006 fest, ab dem 12. 
April 2006 sei der Beschwerdeführer wieder zu 100
 %
 arbeitsfähig
 (Bei
lage 8, 
Urk. 
9/151)
.
 
Auch
 diese
s Schreiben 
ist 
für den Nachweis einer
 
lang
fri
stigen,
 
gesundheitsbedingten Unmöglichkeit, 
einem Vollpensum nachzu
gehen
, 
untauglich
.
5.2.9
    
Das
 
im 
Oktober 2007 diagnostizierte Hodgkin-Lymphom 
war
 nach 
Lage der vorliegenden Akten sowohl
 
klinisch, labormässig als auch
 radiologisch 
im September
 2008 komplett remittiert (
Urk. 9
/2
1/8
)
. 
Die
 
einwandeweise
 einge
reichte
n
 Bericht
e
 des Spitals 
E.___
 (Beilagen 9-11, 
Urk. 
9/152-154) äussern sich 
nicht
 zur Arbeitsfähigkeit des Beschw
erdeführer
s. Insbesondere
 
ergibt sich daraus nicht
, dass es dem Beschwerdeführer 
über den September 2008 hinaus
 unmöglich
 gewesen sein soll
, einem Vollpensum nachzugehen
.
 
5.3
    
Zusammenfassend
 erweisen sich die eingereichten Unterlagen als offensicht
lich ungeeignet
, eine Qualifikation 
des Beschwerdeführers 
als 100%-Erwerbstätiger 
für den mit rechtskräftiger Verfügung vom 22. August 2012 noch nicht beurteilten Zeitraum 
auszuweisen.
    
D
ie angefochtene Verfügung 
erweist
 
sich 
damit 
als richtig und die Beschwerde 
ist 
dem
entsprechend 
abzuweisen.
6.
6
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetz über die Invali
denversicherung, IVG, e 
contrario
), weshalb sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 2) als obsolet erweist.
6
.2
    
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer vornehmlich seine Argumentation aus dem 
Einwandverfahren
 wiederholt und es darüber hinaus unterlassen, hinreichend darzutun, weshalb und inwiefern die Beschwerdeführerin zu Unrecht davon ausgegangen sei, seine Gewinnaus
sichten seien im 
Einwandverfahren
 beträchtlich geringer gewesen als die Verlustgefahr.
 
Vor diesem Hintergrund sowie unter Hinweis auf das unter 
E. 
5.2 f. Gesagte
 ist 
das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver
treterin in der Person von Rechtsanwältin 
Christina 
Ammann 
im vorliegen
den Beschwe
rdeverfahren (vgl. Urk. 1 S. 2) 
zufolge Aussichts
-
losigkeit 
abzu
weisen. 
Die Einzelrichterin verfügt:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen;
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Christina Ammann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaHediger