zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00525 · 2015-09-29 · de
Zwischenverfügung betreffend Begutachtungsstelle, Beschwerdegegnerin verzichtet in Beschwerdeantwort ganz auf Begutachtung, Gutheissung, Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00525
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil 
vom 
29. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Eckenstein
Hotz & Goldmann, 
Advokatur
 / Notariat
Dorfstrasse 16, Postfach 1154, 6341 Baar
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 4. November 2010 
sprach
 die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 der 1954 geborenen Versicherten bei einem 
Inva
liditätsgrad
 von 80 % eine ganze Rente zu (Urk. 9/28).
    
Im Rahmen der im Jahre 2012 angeordneten Rentenrevision (vgl. Urk. 9/52) stellte die IV-Stelle gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 12. Mai 2013 (Urk. 9/63) mit Vorbescheid vom 24. Juni 2013 die Aufhebung der Rente in Aussicht (Urk. 9/67). 
Am
 22. August 2013 beantragte die Versicherte eine polydisziplinäre Begutachtung (Urk. 9/73), welche von der IV-Stelle am 6. Februar 2014 angeordnet wurde (Urk. 9/82).
    
Daraufhin machte die Versicherte am 27. Februar 2014 geltend, es seien zu
nächst Berichte bei den behandelnden Ärzten einzuholen und
 es sei
 allenfalls auf eine Begutachtung zu verzichten (Urk. 9/85). In der Folge holte die IV-Stelle die entsprechenden Berichte ein (vgl. Urk. 9/90-91, Urk. 9/95), hielt aber an ei
ner Begutachtung fest (Verfügung vom 29. Juli 2014, Urk. 9/98). Am 19. Februar 2015 wurden der Versicherten 
die MEDAS Y.___
 als
 Durchführungsstelle sowie die betreffenden Ärzte mitgeteilt (Urk. 9/106). Die am 19. März 2015 erhobenen Einwände (Urk. 9/122) wies die IV-Stelle am 7. April 2015 ab und hielt an der vorgesehenen Begutachtung fest (Urk. 9/125 = Urk. 2).
2.
    
D
ie Versicherte 
erhob 
am 11. Mai 2015 Beschwerde 
g
egen die 
Zwischenverfü
gung
 vom 7. April 2015 (Urk. 2) und beantragte 
deren 
Aufhebung sowie die Be
gutachtung durch eine andere Gutachtensstelle (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2015 beantragte die 
Beschwerdegegne
rin
 eine teilweise Gutheissung im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklä
rungen, wobei sie eine Begutachtung für nicht mehr angezeigt erachtete und stattdessen die Abklärung des aktuellen Gesundheitszustandes durch die behan
delnden Ärzte in Aussicht stellte (Urk. 8).
3.
    
In der Sache besteht damit Übereinstimmung
 in dem Sinne, dass die Parteien keine Begutachtung durch die MEDAS 
Y.___
 wünschen
: Das Begehren der Beschwerdeführerin geht dahin, auf eine Begutachtung in der MEDAS 
Y.___
 zu verzichten, und die Beschwerdegegnerin stellt in Aussicht, von einer Be
gutachtung ganz abzusehen. Nachdem gemäss den Akten keine Anhaltspunkte bestehen, welche etwas anderes nahelegen würden, ist diesem Ergebnis mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung Rechnung zu tragen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren
 nicht
 um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren koste
nlos
 (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
,
 
e
 
contrario
).
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 7. April 2015 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von Fr.
 2‘200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Alexander Eckenstein 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen 
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig