zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00083 · 2004-02-19 · de
Neuanmeldung. Nichteintreten rechtens, da Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht gelungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00083
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
2
0. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1964 geborene 
X.___
 war seit 1995 als Spengler bei der 
Y.___
 AG sowie seit April 2000 stundenweise bei der 
Z.___
 AG als Reinigungsmitarbeiter tätig, als er am 30. Oktober 2001 auf dem Fussgän
gerstreifen von einem Auto angefahren
 wurde und dabei Verletzungen an Dau
men, Knie und Gesichtsschädel erlitt
 (Urk. 10/7/80
-
81)
. In der Folge nahm er keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Am 25. März 2003 meldete er sich bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (Urk. 10/2)
. 
Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 sprach d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, 
dem Versicherten ab 1. Oktober 2002 eine ganze Rente zu (Urk. 
10/17).
    
Im Rahmen einer im Jahr 2005 eingeleiteten Rentenrevision wurde der Versi
cherte bei der 
A.___ 
GmbH 
polydisziplinär (Allgemeine Innere Medi
zin/Psychia
trie/Rhe
umato
lo
gie/Neu
rologie) 
begutachtet
 (Gutachten vom 14. Juni 2011
; Urk. 10/65
)
. 
Mit Verfügung vom 12. Juni
 
2013 hob die IV-Stelle die rentenzu
sprechende Verfügung vom 19. Februar 2004 wiedererwägungsweise auf und stellte die laufende Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein (Urk. 10/
104
). Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wurde
 mit
 
Urteil des 
Sozial
versicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich vom 28. Februar
 
2014
 abgewiesen (Urk. 10/114), was 
mit Urteil des Bundesgerichts vom 
14. August 2014
 
bestätigt wurde (Urk. 10/
120
).
    
Am 6. Dezember 2016 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/127). 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2017 
trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 10/138). 
Diese Verfü
gung erwuchs in Rechtskraft. Das Gesuch des 
Beschwerdeführers 
vom 
30
. August 2018 
um Revision/Wiedererwägung
 der Verfügung vom 3. Mai
 
2017
 
(Urk. 10/148)
 nahm die IV-Stelle als Neuanmeldung
 entgegen
 (Urk. 10/150). Nach durchge
führtem 
Vorbescheidverfahren
 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
13. Dezem
ber 2018
 auf das 
erneute 
Leistungsbegehren nicht ein
 (Urk. 10/163 = Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
30. Januar 2019
 Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten
. In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2019 beantragte die Be
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 8. April 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 
1.2
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenände
rung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a). 
1.3
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit 
gleich lautenden
 und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in 
rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
der aktuelle Bericht des m
edizinischen Zentrums 
B.___
 belege, dass sich der Gesundheitszu
stand des Beschwerdeführers seit Erlass der letzten Verfügung nicht wesentlich geändert habe. Es würden keine Tatsachen oder Fak
t
en vorgebracht, welche eine andere Beurteilung zur Folge hätten. Die neuen Diagnosen einer Gallenblasener
krankung und einer Herzerkrankung seien gut behandelbar und begründeten keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber im Wesentlichen geltend, 
das me
dizinische Zentrum 
B.___
 habe keineswegs lediglich eine andere Bewer
tung desselben medizinischen Sachverhaltes vorgenommen, sondern vielmehr eine nachvollziehbar und überzeugend begründete erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt und zwar insbesondere unter Bezugnahme auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Ergänzend dazu sei eine rezidivie
rende depressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode diagnostiziert und zahlreiche weitere Krankheiten festgehalten worden. 
Auf die im Einzelnen dargelegten und begründeten Beurteilungen von Fachärzten sei die Beschwerde
gegnerin mit keinem Wort eingegangen, was einer Gehörsverweigerung gleich
komme (Urk. 1 S. 4 f.).
3.
    
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urk.1 S. 4).
    
Die Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör be
deu
tet nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus
ei
nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Es genügt, wenn die Begründung kurz die Überlegungen nennt, auf die sich der Entscheid stützt und dieser sachgerecht angefochten werden kann (BGE 124 V 180 E. 1a, Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2016 vom 8. März 2016 E. 2 mit wei
teren Hinweisen).
 Im Übrigen kann eine nicht besonders schwerwiegende Verlet
zung des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E.2.2; BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). 
Da der Bes
chwerdeführer
 die angefochtene Verfügung sachgerecht anfechten konnte,
 ist eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen.
3.
    
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mangels glaubhaft gemach
ter Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist.
    
Die mit der Neuanmeldung eingereichten ärztlichen Beurteilungen sind mit den gesundheitlichen Verhältnissen zu vergleichen, wie sie bei der letzten materiellen Prüfung (Verfügung vom 
12. Juni 2013
 [Urk. 10/
104
] bestätigt durch Urteil des
 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 
28. Februar
 
2014
 [Urk. 10/
114
] und Urteil des Bundesgerichts vom 
14. August 2014
 [Urk. 10/
120
]) festgestellt worden sind.
3.2
    
Der leistungsabweisende Entscheid vom 
12. Juni 2013
 (Urk. 10/
104
) beruhte im Wesentlichen auf dem 
A.___
-Gutachten vom 
14. Juni
 
2011 (Urk. 10/65).
 Darin wurden die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
 (Urk.10/65 S. 24 f.)
:
- 
Chronisches 
zervikospondylogenes
, 
zervikozephales
 und oberes 
thorakos
pondylogenes
 Schmerzsyndrom mit 
Brachialgie
 beidseits (ICD-10 M53.1)
- 
Status nach Polytrauma 10/2001 mit Commotio cerebri, multiplen Ge
sichtsschädelfrakturen, HWS-Distorsion (ICD-10 S06.0/S13.4)
- 
grosse 
mediolaterale
 Diskushernie C6/7 rechts (MRI 03/2006)
- 
Zustand nach zervikalem Wurzelsyndrom C6 rechts (ICD-10 G54.2)
- 
atypische 
neuralgiforme
 Schmerzen links 
periorbital
- 
chronisches 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.4)
- 
Osteochondrose
 und 
breitbasige
 Diskushernie L5/S1 (MRI 10/2002)
- 
Hinweise für abgelaufene Wurzelreizung S1 rechts und anamnestisch S1 links (ICD-10 G54.4)
    
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden die folgenden ge
nannt:
- 
Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54)
- 
Verdacht auf essentiellen Kopf-/Haltetremor (ICD-10 G25.0)
- 
Status nach konserva
tiver Behandlung einer 
undis
lozierten
 Fraktur des medialen 
T
ibiaplateaus
 links 10/2001 (ICD-10 F82.1)
- 
Arterielle Hypertonie (ICD-10 I10)
- 
Fortgesetzter Nikotinkonsum, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F17.1)
    
In der Gesamtbeurteilung wurde ausgeführt, seit dem Unfall im Oktober
 
2001 beklage der Beschwerdeführer konstant verspürte ziehende bis stechende Schmer
zen im Bereich des linken Hinterkopfes und Nackens mit seit etwa zwei bis drei Jahren aufgetretenen belastungsunabhängigen stechenden Schmerzen im Brust
bereich links und seit einem Monat Schmerzen im gesamten rechten Arm, beglei
tet von einer Kraftlosigkeit. Diese Schmerzen hätten sich als weitgehend thera
pieresistent erwiesen. Zudem beklage der Beschwerdeführer
 ein Gefühl als
 ob der Hinterkopf ständig zittere, kurz andauernder Drehschwindel beim Aufstehen und seit dem Unfall ebenfalls konstant verspürte Schmerzen lumbal links mit Aus
strahlung in das gesamte linke Bein
. Der Beschwerdeführer beklage eine oft auf
tretende Traurigkeit, eine 
eingeschränkte Konzentration sowie Schlafstörungen.
 Aufgrund seiner Beschwer
d
en vermöge er sich keine berufliche Tätigkeit mehr vorzustellen. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Berufsausbildung und habe in der Schweiz als 
Bauspengler
 und im Reinigungsdienst gearbeitet. Gemäss der aktuellen neurologischen Beurteilung könne nicht davon ausgegangen wer
den, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Unfalls im Oktober 2001 eine re
levante milde traumatische Hirnverletzung erlitten habe. Im Vordergrund stehe ein chronisches 
zervikospon
d
ylogenes
, 
zervikozephales
 und 
thorakospondyloge
nes
 Schmerzsyndrom sowie Schmerzen im rechten Arm. Daneben bestehe auch ein chronisches 
lumbospondyloge
nes
 Schmerzsyndrom. Sowohl zervi
kal wie auch lumbal bestünden Hinweise für abgelaufene Wurzelreizsyndrome. Aller
dings seien keine Paresen feststellbar. In der Untersuchung hätten sich Inkonsis
tenzen ergeben, welche auf eine nicht-organische Schmerzkomponente hinwei
sen würden. Diese Inkonsistenzen seien sowohl dem rheumatologischen wie auch dem neurologischen Untersucher aufgefallen. Aufgrund der objektivierbaren Be
funde im Bereich des oberen und unteren Achsenskelettes müsse dem Beschwer
deführer eine deutlich verminderte Belastbarkeit attestiert werden. Aus somati
scher Sicht seien ihm deshalb körperlich schwere und mittelschwere Tätigkeiten mit starker und mittelstarker Rückenbelastung bleibend nicht mehr zuzumuten. Für körperlich leichte Tätigkeiten mit nur le
ichter Rückenbelastung, Möglichkeit 
zur Wechselposition, ohne monoton-repetitive Haltungen oder Bewegungen und ohne Überkopftätigkeit bestehe eine Einsch
ränkung der Arbeitsfähigkeit von
 30 %, welche durch intermittierend mögliche 
radikuläre
 Syndrome
 
zusätzlich 
ein
ge
schränkt werde. Aus internistischer Sicht könne keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ge
stellt werden, 
ebenso
wenig
 aus psychiatrischer Sicht. Ausser einer Schmerzverarbeitungsstörung könne keine weitere psychiatrische Diagnose gestellt werden. Es sei dem Beschwerdeführer deshalb aus p
o
lydiszipli
närer Sicht zuzumuten, die notwenige Willensanstren
g
ung aufzubringen, um in einer adaptierten Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 70 % in die Realität umzusetzen. Das Pensum könne vollschichtig umgesetzt werden mit einem deutlich erhöhten Pausenbedarf bis 15 Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement. Im Alltag sei der Beschwerdeführer durch psycho
patho
logische Symptome nicht eingeschränkt. Aus psychiatrischer Sicht könne keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden. Der Blutspiegel des einge
nommenen Antidepressivums sei weit unter dem therapeutischen Bereich gele
gen. Dies sei ein Hinweis, dass er im Gegensatz zu seinen Angaben das verordnete Antidepressivum nur unregelmässig einnehme. Die unregelmässige Einnahme sei ein Hinweis darauf, dass er sich nicht besonders depressiv fühle, was die diag
nostische Einschätzung bestätige.
 Berufliche Massnahmen seien an
ge
sichts der fixierten Krankheits- und Invaliditätsüberzeugung nicht sinnvoll durchführbar (Urk. 10/65 S. 25 ff.)
3.3
    
Im Rahmen der Neuanmeldung vom 
30. August 2018
 reichte der Beschwerdefüh
rer 
die 
Bericht
e
 
des mediz
i
nischen Zentrums 
B.___
 vom 6. und 15. Juni 2018 
ein.
    
Im Bericht des Medizinischen Zentrums 
B.___
 vom 6. Juni 2018 wurden die folgenden Diagnosen 
genannt
 (Urk. 10/147 S. 2)
:
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10, F43.1)
- 
rezidivierende depressive Störung, 
ggw
. 
m
ittelgradige Episode (F33.1)
- 
unfallrea
k
t
ive Ängste mit phobischen Erlebnisweisen und Schreckhaf
tigkeit im Strassenverkehr (ICD-10 F40.2, Rehaklinik 
C.___
 06/07, 07/03)
- 
erhöhte psychovegetative Anspannung mit innerer Unruhe, Hand
schweiss, 
Tremorgefühl
 des Kopfes und Atembeklemmung (F45.3, Rehaklinik 
C.___
 06/07, 07/03)
- 
Entzug Führerschei
n Klasse C wegen neuropsychologischer Defizite (
E.___
 12/03)
- 
Störung durch Tabak (F17.2)
- 
St. nach Unfall am 31.10.01 m/b
- 
Commotio cerebri mit HWS-Distorsion (
Dr. 
med. 
D.___
 20.05.13
)
- 
atypische, z.T. 
neuralgieforme
 Gesichtsschmerzen li. Bei Ausbreitungs
gebiet des 
N. 
supraorbitalis
 bei St. n. Jochbeinfraktur und Orbitalbo
denfraktur li. Mit O
steosynthese und Materialentfern
ung 09.02.02 (
Dr. 
med. 
D.___
 20.05.13)
- 
lat. Kieferhöhlenwand
f
raktur li. Mit Imp
re
ssion und Dislokation (Stadt
spital 
F.___
 19.06.03)
- 
BWS- und LWS-Kontusion
- 
Fraktur Unterschenkel li.
- 
posttraumatisches Schmerzsyndrom 
zervikozephal
 mit Commotio cere
bri und wahrscheinlich Überdehnungstrauma HWS (
Dr. 
med. 
G.___
 12/01)
- 
c
ervikoradikuläres
 Reizsyndrom C4/5 li. m/b
- 
der Vergleich zu den Voraufnahmen
 vom Juni 2016 lässt keine Befun
dänderung erkennen, zervikal bestehen degenerativ veränderte 
Disci
 C4-
C7 mit einer flächenhaften li. 
p
räforaminalen
 kleinen Hernie auf Höhe C5/6 und nicht ausschliessbarer Beeinträchtigung der C6 Wurzel li. 
p
räforaminal
. Unverändert ein etwas enger Spinalkanal in diesen Segmenten ohne 
Myelonbeeinträchtigung
, etwas 
stationäre
 en
ge 
Fora
mina
 C4/5 
re
., C5/6 li. s
owie C6/7 
bds
. (18.04.18 MRI ganze WS)
- 
lumboradikuläres
 Reizsyndrom S1 li. m/b
- 
stationärer 
Osteochondrose
 L5/S1 mit flächenhafter 
Protrusion
, Kon
takt zu beiden S1 Wurzeln beim 
Duralschlauchaustritt
 ohne nachweis
liche Neurokompression (18.04.18 MRI ganze WS)
- 
Knieschmerzen li. m/b
- 
Meniskusläsion und 
Tibiakopffraktur
 (
Dr. 
med. 
D.___
 20.05.13)
- 
Hyperlipidämie
, behandelt
- 
art. Hypertonie 
whrs
. e
ssentiell, behandelt
- 
Mikrohämaturie DD Nierenzyste
- 
neu
s
ymptomatische 
Choledocho
- und 
Cholezystolithiasis
 mit 
Slu
dge
 (Stadt
spital 
H.___
 26.01.18) m/b
- 
St. n. 
ERCP
, 
Papillotomie
, Gallengangrevision mit dem 
Dormiakörb
chen
 am 16.01.18
- 
St. n. 
ERCP
, 
Nachpapillotomie
 und 
Gallengangsrevision
 am 17.01.18
- 
neu
hypertensive
 Herzerkrankung (Stadtspital 
H.___
 26.01.18)
    
Es wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 
klage
 über häufigere und stärkere Schmer
zen im gesamten Rückenbereich und im Kopf sowie über 
Schlaf-, Ge
dächt
nis- und Konzentrationsprobleme
. Der Beschwerdeführer weise weiterhin unverändert depressive sowie posttraumatische Belastungssymptome auf. Es wird eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 31. Oktober 2001 attestiert (Urk. 10/147 S. 3
 und S. 10
).
    
Im Bericht des medizinischen Zentrums 
B.___
 vom 15. Juni 2018 wurde ausgeführt, subjektiv sei der Beschwerdeführer seit 2001 100 % arbeitsunfähig 
auch für angepasste Tätigkeiten. 
Auch objektiv sei er als 100 % arbeitsunfähig einzuschätzen (Urk. 10/147 S. 13).
    
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
I.___
, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie
,
 hielt in seiner Stellungnahme vom 26. September 2018 fest, die Arztbe
richte des medizinischen Zentrums 
B.___
 vom 
6. 
u
nd 15. Juni 2018 be
richteten ausführlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten nicht geändert habe. Auch die Beurteilung der Arbeits
fähigkeit differiere nicht wesentlich zu den früheren Berichten. Die neuen Diag
nosen der Gallenblasenerkrankung und der 
hypertensiven
 Herzerkrankung seien einer ärztlichen Behandlung gut zugänglich und 
könnt
e
n
 keine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit begründen (Urk. 10/153 S. 3).
4.
    
4.1
    
Wie eingangs dargelegt, kommt der Untersuchungsgrundsatz im Rahmen von Art. 
87 Abs. 
2 und 3 IVV nicht zum Tragen. Die versicherte Person ist somit be
weisführungsbelastet, was d
en 
Eintretenstatbestand
 angeht.
4.2
    
In somatischer Hinsicht ist den medizinischen Akten zu entnehmen, dass im Zeit
punkt der angefochtenen Verfügung (
13. Dezember 2018
)
 – abgesehen von zwei neuen Diagnosen -
 im Wesentlichen 
die gleichen 
Diagnosen
 
vorlagen wie im Zeitpunkt der letzten Verfügung (
12. Juni 2013
)
 und keine relevanten Befundän
derungen eingetreten sind
. 
In Bezug auf die neuen Diagnosen der Gallenblasener
krankung
 (symptomatische 
Choledocho
- und 
Cholezystolithiasis
)
 sowie der 
hy
pertensiven
 Herzerkrankung ist festzuhalten, dass diese behandelbar sind und zu keiner langandauernden Arbeitsunfähigkeit führen (vgl. Urk. 
10/153 S. 3
)
. Betreffend die orthopädischen Diagnosen wird im Bericht des medizinischen Zent
rums 
B.___
 vom 6. Juni
 
2018 ausdrücklich festgehalten, dass 
aus ortho
pädisch-chirurgischer Sicht keine objektivierbare Verschlechterung der Be
schwerden ersichtlich sei (Urk. 10/147 S. 5)
. Die vom Beschwerdeführer subjektiv erlebte Verschlechterung ist 
jedenfalls
 
nicht geeignet, eine wesentliche Tatsa
ch
enänderung glaubhaft zu machen.
    
Aus
 psychiatrischer Sicht 
kann gestützt auf die Berichte des medizinischen Zent
rums 
B.___
 
ebenfalls 
nicht von einer 
erheblichen
 Verschlechterung aus
gegangen werden, zumal darin festgehalten wird, dass unverändert seit dem Unfall vom 31. Oktober 2001 depressive sowie posttraumatische Belastungs
symp
tome aufträten und der Beschwerdeführer seither 100 % arbeitsunfähig sei
 (Urk. 10/147 S. 3 ff.)
. 
Die Berichte beziehen sich somit auf einen gleich gebliebe
nen Gesundheitszustand. 
Es handelt
 sich lediglich um eine andere Beurteilung 
desselben Sachverhalts
, 
womit eine 
massgebliche
 Tatsachenänderung ni
cht glaub
haft gemacht
 werden kann
.
 Die geltend gemachte 
progrediente 
Verschlech
te
rung 
wird denn auch einzig mit einer Zunahme der subjektiven Beschwerden begründet
.
 
Die Angabe von Schlaf- und Konzentrationsproblemen sowie anderer Einschränkun
gen der Befindlichkeit findet sich schon vor 201
3. 
Objektive 
psychopathologische 
Befunde, die auf eine relevante Verschlechterung seit 
2013
 sc
hliessen lassen wür
den, sind den
 Bericht
en
 nicht zu entnehmen. 
Die
 
vom behandelnden Psychiater
 des medizinischen Zentrums 
B.___
 gestellte 
Diagnose einer posttraumati
schen Belastungsstörung
 (PTBS)
 
als Folge
 des Unfalls vom 
30. Oktober 2001
 
ist 
im Übrigen 
nicht nachvollziehbar
, 
fehlt es doch
 bereits 
am
 
auslösenden 
trauma
tischen Ereignis
 
im Sinne der ICD-10 Definition.
4.3
    
Auch
 
wenn mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind, sind aufgrund der eingereichten Berichte keine genügenden Anhaltspunkte er
sichtlich, die eine eingehende Abklärung rechtfertigen würden.
 
Eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands oder der Arbei
tsfähigkeit im Vergleich zu 2013
 ist nicht auszumachen.
4.4
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, in rechts
genügender Weise eine anspruchserhebliche Versc
hlechterung seines Gesund
heitsz
u
s
tandes glaubhaft zu machen. Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten.
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren (Urk. 1). Die Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) 
sind er
füllt, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist. Gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 ist der Beschwerdeführer
 zur Nachzahlung
 
verpflichtet, s
obald er
 da
zu in der Lage ist.
5.2
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 7
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen, jedoch zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführu
ng einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
5.3
    
Dem Beschwerdeführer
 ist 
in der Person von Rechtsanwalt
 
Eric Stern ein
 
unent
geltliche
r Rechtsvertreter
 für das vorliegende Verfahren zu bestellen, welche
r
 aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
    
Da der
 unentgeltliche Rechtsvertreter dem Gericht keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung 
androhungsgemäss
 
nach Ermessen festzusetzen
 (vgl. Urk. 
12
)
. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwie
rigkeit 
des Prozesses ist Rechtsanwalt
 
Stern
 mit Fr. 
1
‘
5
00
.
-- 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 30. Januar 2019 wird dem Beschwerdeführer die un
entgeltliche 
Prozessführung
 gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt Eric Stern als un
entgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Eric Stern
, wird mit Fr. 
1
’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht