zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00101 · 2014-02-25 · de
Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen; Höhe der anerkannten Ausgaben: Für den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG ist der Satz einer anderen Prämienregion massgebend.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
25. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1937, bezieht eine AHV-Altersrente, eine 
Hilflosenentschä
digung
 für eine Hilflosigkeit leichten Grades und seit 2009 
Er
gänzungs
leistungen
 in untersc
hiedlicher Höhe (vgl
. Urk. 
4/1 ff.). 
Mit Verfügun
g
en vom 2
6. 
Jul
i 2012 und 2
3. 
August 2012 setzte die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen von 
X.___
 für die Zeit vom 1. Juni bis 31. 
Juli 
sowie ab 
1. 
August 
2012 fest (Urk. 4/27
, 
Urk. 
4/34
). Gegen diese Verfügung
en
 erhob der Versicherte 
am 
1. 
September 2
0
12 Einsprache (Urk. 4/38). Diese wies die Durchführungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 9. 
Oktober 2012 ab (Urk. 4/47 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Mit Eingabe vom 
3. 
November 2012 
erhob der Versicherte Beschwerde gegen
 den 
Einspracheentscheid
 vom 9. 
Oktober 2012 und beantragte, 
es sei für die Berechnung der Zusatzleistung die jährliche Krankenkasse
npauschale der Prämienregion 1 
zu berücksichtigen
 (Urk. 1)
. 
Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
6. 
November 2012 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 3). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten am 2
1. 
November 
2012 zugestellt (Urk. 5). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die für die Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) respektive der Verordnung über die 
Ergänzungs
leistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) massgeben
den Bestimmungen und die zu beachtenden Grundsätze hat die 
Be
schwerde
gegnerin
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend dargelegt (Urk. 2 S. 1 f.
 
Ziff. 
2 
lit
. a-c
). Darauf ist zu verweisen. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte mit 
den 
V
erfügungen vom 2
6. 
Juli und 23. 
August 2012 die Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Juni 2012 neu fest (
Urk. 
4/27, 
Urk. 
4/34) und bestätigte diese mit dem angefocht
enen 
Einspracheentscheid
 vom 9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2). Strittig ist, welcher 
jährliche
 Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG bei den anerkannten Ausgaben anzurechnen ist. 
Der Beschwerdeführer 
hielt fest
, 
in Ermangelung einer entsprechenden Einrichtung an seinem Wohnort in 
Y.___
 halte er sich in einem Altersheim in 
Z.___
 auf. S
eine
 
Krankenkasse 
stelle ihm 
die für 
Z.___
 
gültigen Prämien in 
Rechnung. Deswe
gen sei
 
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
der für 
diese 
Prämien
region
 gültige Pauschalansatz 
massgebend
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin ver
tritt die Auffassung, 
Anknüpfungspunkt
 
für die Wahl 
des Pauschalansatzes sei 
d
er Wohnsitz. Diesen habe der Beschwerdeführer weiterhin in 
Y.___
 
(Urk. 2 S. 
2 
Ziff. 
3). 
2.2
    
Bis am 2
2. 
Mai 2012 lebte der
 Beschwerdeführer 
ausschliesslich 
in 
Y.___
. Seit dem 2
3. 
Mai 2012 hält er sich gesundheitsbedingt und in Ermangelung einer entsprechenden Einrichtung in 
Y.___
 i
m Alters- und 
Pflegeheim 
A.___
 
in 
Z.___
 
auf 
(
vgl. 
Urk. 
4/22, 
Urk. 
4/26, 
Urk. 
4/43, 
Urk. 
4/45-46, 
Urk. 
4/53). 
    
Y.___
 gehört 
unbestrittenermassen 
einer anderen und tieferen Tarifregion an als 
Z.___
. 
Z.___
 ist der Prämienregion 1 zugeteilt, 
die Ge
meinde 
Y.___
 
hingegen 
der Prämienregion
 3 (vgl. die Liste der 
Prämienregio
nen
 in der Schweiz,
 geordnet nach Kantonen, unter: 
www.bsv.admin.ch/do
 
ku
 
 
mentation/medieninformationen/archiv/presse/2002/d/02053002.pdf
 
, 
besucht
 
am 1
3. 
Februar 2014). 
Gemäss 
Ziff. 
3240.01 
respektive An
hang 
1.
3 
der 
Weg
leitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL)
,
 in der vorliegend massgebenden, ab 
1. 
Januar 
2012 
gültigen Version, 
war
 für Erw
achsene in der Prämienregion 1 
ein Pauscha
lsatz von 
Fr. 
5‘016.-- pro Jahr
 
und 
in der Prämienregion 3 
ein Pauschalsatz von 
Fr. 
4‘176.--
 massge
bend
. 
    
Für die Berechnung der Zusatzleistungen
 stellte die Beschwerdegegnerin 
ab Juni 
2012 weiterhin auf den tieferen Satz 
von 
Y.___
 ab (vgl. 
Urk. 
4/29 = 
Urk. 
4/30, 
Urk. 
4/36 = 
Urk. 
4/37). 
D
ie Krankenkasse hingegen verrechnet dem Beschwer
deführer 
für die Grundversicherung unb
estrittenermassen
 die für 
Z.___
 gültigen
 höheren Prämien
. 
2.3
    
Nicht zu beanstande
n ist das Anknüpfen am Wohnsitz bei
 der Bestimmung des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenversicherung gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG. 
    
Zur Bestimmung des Wohnsitzes stützte sich die 
Beschwerdegegnerin 
auf Art. 
21 
Abs. 
1 ELG. Diese Bestimmung reg
elt die kantonale Zuständigkeit der Durchführungsstelle,
 die sich durch den Heimeintritt unbestritt
enermassen nicht verändert hat. A
uf die 
vorliegend strittige Frage 
ist die Bestimmung jedoch 
nicht anwendbar.
 
Einschlägig 
sind
 vielmehr
 
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 
respektive
 -
 auf
grund der dortigen Verweisung 
- 
Art. 
23
-
26 des Zivilgesetzbuches
 (ZGB). 
    
Gemäss 
Art. 
23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person 
dort
, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 
Art. 
26 ZGB bestimmt, dass der 
Aufenthalt in Anstalten (Vollzugs-, Erziehungs
- oder 
Heilanstalt) keinen Wohnsitzwechsel begründet. 
    
Rechtsprechungsgemäss ist bei einem Eintritt in eine Pflegeeinrichtung grundsätz
lich 
Art. 
26 ZGB anwendbar (vorübergehender Sonderzweck als Grund für den Aufenthalt), bei einem Altersheim in der Regel 
Art. 
23 ZGB (dauerhafter Aufenthalt zur Verbringung des Lebensabends). Da
ran ändert sich nichts, wenn in einem 
Altersheim auch Pflegeleistungen erbracht werden. Hier geht der Sonderzweck im allgemeinen Zweck auf. Nicht massgebend ist ferner, ob der Heimeintritt freiwillig erfolgte, oder ob es sich um eine Unterbringung handelte. 
Art. 
23 ZGB fragt nicht nach dem Grund für den Willensentschluss. Massgebend ist allein, dass der Entschluss des dauernden Verbleibens vorliegt. Ob die Schriften hinterlegt wurden, ist ebenfalls nicht entscheidend (vgl. zum Ganzen BGE 127 V 237 E. 2b mit 
verschiedenen 
Hinweisen auf Literatur und Judikatur). 
    
Für die Frage, zu welchem Zwe
ck sich der Beschwerdeführer ins 
Heim begeben hat, ist ein ärz
tliches Attest aufschlussreich. D
iesem zufolge kann der Be
schwerdeführer zu Hause nicht mehr alleine leben (
Urk. 
4/39). Somit 
steht fest
, dass sich der Beschwerdeführer 
gezwungenermassen
 mit der Absicht des dauernden Verbleibens ins Alters- und 
Pflegeheim 
A.___
 in 
Z.___
 bege
ben hat, 
da in 
Y.___
 
keine entsprechende Einrichtung existiert, was der Be
schwerdeführer 
im Übrigen auch 
selber betont
. Daraus folgt wiederum, dass er in 
Z.___
 Wohnsitz begründet hat. Dass die Schriften 
offenbar 
nach wie vor in 
Y.___
 hinterlegt sind
, ändert daran nichts. 
2.4
    
Bei 
der Berechnung der Zusatzleistung ist nach dem Gesagten anstelle des für 
Y.___
 gültigen Pauschalsatzes für die obligatorische Grundversicherung in der Höhe von 
Fr. 
4‘176.-- der für 
Z.___
 
gültige
 im Betrag von 
Fr. 
5‘016.-- gemäss Anhang 3.1 der WEL 
(in der ab 
1. 
Januar 2012 gültigen Fassung) zu berück
sichtigen. 
Die Differenz beläuft sich auf 
Fr. 
840.--. Um diesen Betrag erhöhen sich die von der Beschwerdegegnerin errechneten 
und ansonsten unbestrittenen 
anerkannten jährlichen Ausgaben von 
Fr. 
96‘846.-- für die Zeit vom 
1. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2012 (vgl. 
Urk. 
4/36) und von 
Fr. 
87‘186.-- für die Zeit ab 
1. 
August 
2012 (vgl. 
Urk. 
4/29). Für die Periode Juni 
bis und mit
 Juli 2012 belaufen sich die anerkannten jäh
rlichen Ausgaben somit auf 
Fr. 
97‘686
.-- 
(Fr. 
96‘846.-- +
 
Fr. 
840.--) 
und diejenigen für d
ie Zeit ab August 2012 auf 
Fr. 
88‘026.--
 (
Fr. 
87‘186.-- + 
Fr. 
840.--)
. Abzüglich der für beide Zeitperioden gültigen un
bestrittenen anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 
20‘774.-- beläuft sich ab 
1. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2012 der Ergä
nzungsleistungsanspruch auf Fr. 
76‘912.-- pro Jahr 
(
Fr. 
97‘686.
-- .
/. 
Fr. 
20‘774.--) 
respektive auf 
Fr. 
6
‘
4
10.-- 
pro Monat und derje
nige ab 
1. 
August 2012 auf 
Fr. 
67‘252.--
 
pro Jahr 
(Fr. 
88‘026.-- ./. 
Fr. 
20‘774.--) respektive auf 
Fr. 
5‘605.-- pro Monat
. 
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass d
ie Beschwerde 
gutzuheissen ist. 
3.
    
Für den Fall des Obsiegens beantragte der Beschwerdeführer eine 
Prozess
entschä
digung
, dies unter Hinweis auf die von ihm eingereichte Stel
lungnahme von 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
, Zürich
, vom 
9. 
August 2012 (vgl. 
Urk. 
4/52). 
    
Der Beschwerdeführer ist in diesem Verfahren
 
unvertreten
. Wer seine Interessen im Beschwerdeverfahren selber vertritt
,
 hat grundsätzlich keinen 
Anspruch auf eine Entschädigung 
(vgl. Wilhelm, in: Gesetz über das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl., Zürich 2009, 
§ 
34 
Rz
 5). Hinzu kommt, dass die Stellungnahme von RA
 
Dr. 
Kieser
 
zwar
 die vorliegende rechtliche Proble
matik
 betrifft
, aber nicht 
direkt im Zusammenhang 
mit diesem Verfahren einge
holt 
respektive abgegeben 
wurde 
(vgl. Adressat).
 
Der Antrag des Beschwerde
führers 
auf Zusprechung einer
 Prozessentschädigung ist 
nach dem Gesagten 
abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusa
tzleistungen zur AHV/IV, vom 9. Oktober 2012
 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer wie folgt Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat: 
Fr. 
6‘410.-- ab 
1. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2012 und 
Fr. 
5‘605.-- ab 
1. 
August 201
2. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm