zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00027 · 2014-05-28 · de
Einstellung, ungenügende Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht, fehlende Kontinuität


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00027
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
28. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1966, war ab 
1. 
März 2010 als Teamleiter Busines
s Pro
jekt Management bei der 
Y.___
 angestellt. 
Der Versicherte kündigte die Anstellung 
wegen Differenzen mit dem Vorgesetzten 
auf den 3
0. 
Juni 2012 
(
Urk. 
5/37, 5/39
). 
Am 2
5. 
Juni 2012
 meldete
 er
 sich zur Arbeitsvermittlung an
 (
Urk. 
5/38)
 und beantragte am 
1. 
Juli 2012
 (
Urk. 
5/37
) die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit 
unangefochten in 
Rechtskraft erwachsenen 
Verfügung
en
 vom 
1
1. 
September 
2012 (
Urk. 
5/32 und 5/33
) stellte 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten für die Dauer von 11
 
Tagen ab 
1. 
Juli 2012 und von vier Tagen ab 
1. 
August 2012 wegen quantitativ ungenü
gender persönlicher Arbeitsb
emühungen vor Eintritt 
der kontrollierten Arbeits
losigkeit respektive 
in der Kontrollperiode Juli 2012
 in der 
Anspruchsberech
tigung
 ein. Mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verfügung vom 
9. 
Oktober 2012 wurde er wiederum für vier Tag
e
, nunmehr ab 
1. 
September 2012 w
egen qualitativ ungenügender
 Arbeitsbemühungen
 im Kontrollmonat 
August 2012 eingestellt (
Urk. 
5/34).
    
Gegen die sodann am 
9. 
November 2012 erlassene Verfügung, mit welcher der Versicherte wegen qualitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in der 
Kon
trollperiode
 September 2012 für die Dauer von 9 Tagen ab 
1. 
Oktober 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt w
orden war
 (
Urk. 
5/2), erhob er am 
6. 
Dezember 2012 Einsprache (
Urk. 
5/3). Diese wies 
das AWA mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1
8. 
Dezember 2012 ab (
Urk. 
2).
2
.
    
Dagegen 
erhob 
X.___
 am 2
9. 
Januar 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
 Entscheides (
Urk. 
1). Der 
Be
schwerdegegner
 schloss mit Ver
nehmlassung vom 2
5. 
Februar 2013
 auf Abwei
sung der Beschwerde
 
(
Urk. 
4).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
2.2
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
    
Für die Frage, ob die Anstrengungen bei der Stellensuche genügend sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die zumutbaren Möglichkeiten der Stellensuche genutzt worden sind und ob die Bewerbungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht als ausreichend betrachtet werden können (BGE 124 V 231 E. 4a, 120 V 76 E. 2 mit Hinweisen). 
3.
3.1 
    
Der Beschwerdegegner 
begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 damit, der Beschwerdeführer habe zwar während der Kontrollperiode September 2012 insgesamt zehn persönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen, was in quantitativer Hinsicht als genügend 
erachtet werde.
 Jedoch habe er vom 
1. 
bis 2
6. 
Septem
ber 2012 keine einzige Arbeitsbemühung
 
getätigt
 und 
damit seine Pflicht zur kontinuierlichen Stellensuche verletzt. Der Beschwerdeführer sei meh
rmals darauf aufmerksam gemacht
 worden, dass er sich kontinuierlich um Arbeit zu bemühen habe, insbesondere auch an der Infoveranstaltung vom 
1
0. 
Juli 201
2. 
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 2
6. 
Oktober 2012 habe er erklärt, er werde nach wie vor alle Bewerbungen an einem Tag machen und es sei ihm bewusst, dass er dadurch Einstellta
ge riskiere 
(
Urk. 
2 S. 2 f.
). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht dagegen geltend, dass
 die
 einzig zutreffende Aus
sage, welche sich aus dem Formular „Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemü
hungen
“ ableiten lasse, sei, 
dass er am 3
0. 
September 2012 zehn
 Bewerbungen verschickt habe. Weitere Schlussfolgerungen seien rein spekulativ. Auch täu
sche der Eindruck, dass er sämtliche Arbeitsbemühungen am 3
0. 
September 2012 vorgenommen habe insofern, als er die Stellenangebote im Internet vom 
1. 
bis 3
0. 
September 2012 zusammengetragen und bezüglich ihrer Eignung für ihn taxiert habe (
Urk. 
1).
3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von neun Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
4.
4.1
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen und unbestritten, dass der Beschwerdefüh
rer in der Kontrollperiode 
September
 2012 
zehn Bewerbungen (
Urk. 
5/26)
 getä
tigt
 und damit die praxisgemässen Anforderungen an die Quantität der Bewer
bungen
 knapp
 erfüllt hat (vgl. vorstehend E. 2.2). Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Entscheid 
denn auch nicht die Anzahl der Bewerbungen 
bemän
gelt,
 sondern vielmehr
 
die fehlende Kontinuität derselben (
Urk. 
2).
4.2
    
Im Urteil 
C 319/02 
vom 
4. 
Juni 2003 E. 4.2 (bestätigt im Urteil 
C 6/05 
vom 
6. 
März 2006 
E. 3.2) entschied
 das damalige Eidgenössische 
Versicherungsge
richt
 hinsichtlich der Ko
ntinuität der Arbeitsbemühungen, dass von der versi
cherten Person
 nicht ohne 
W
eiteres verl
angt werden könne, dass sie ihre
 Bewerbungen über die gesamte Kontrollperiode verteile. Bei schriftlichen 
Stel
lenbewerbungen
 erscheine es vielmehr als vernünftig, die Bewerbungen kon
zentriert an einigen Tagen im Monat zu verfassen, unter Berücksichtigung des Erscheinens der Stellenausschreibungen in den Zeitungen sowie des Umstandes, dass die Bewerbungsfristen normalerweise relativ lange dauern. 
4.3
    
Dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat September 2012 (
Urk. 
5/26) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 
1. 
bis 2
6. 
September 2012 keine einzige, am 2
7. 
September 2012 eine Bewer
bung und die restlichen neun Bewerbungen am 3
0. 
September 2012 tätigte, wo
bei allesamt in schriftlicher Form respektive elektronisch ergingen (
Urk. 
5/3)
. Auch wenn sich gemäss oben zitierter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Konzentration schriftlicher Bewerbungsbemühungen auf einige Tage im 
K
on
trollmonat
 rechtfertigen
 und 
wegen der Schwankungen im Stellenangebot 
keine strikte Regel
mässigkeit verlangt werden kann
, folgt daraus noch nicht, dass bei insgesamt genügender Anzahl und Qualität hinsichtlich der Schriftlichkeit der persönlichen Arbeitsb
emühungen die Konzentration derselben 
auf die letzten vier Tage des Kontrollmonats und d
amit ein
 Unterbruch in der Stellensuche von nahezu einem Monat 
zu tolerieren wäre
 (vgl. zur geforderten Regelmässigkeit von Arbeitsbe
mühungen selbst 
während der Kündigungszeit: 
vgl. 
BGE 139 V 524 E. 4.2). 
    
Wie der Beschwerdegegner
 zu Recht erwog, wird die Schadenminderungspflicht durch die versicherte Person verletzt, wenn sie während eines erheblichen Teils des Monats 
gänzlich auf Arbeitsbemühungen verzichtet
. Dass der Beschwerde
führer glaubhaft über den Monat verteilt die Inserate studierte, jedoch erst Ende Monat die Bewerbungen tätigte (
Urk. 
1), ändert hieran nichts
. Ebenso wenig ist von Belang, dass – wie der Beschwerdeführer beh
auptet (
Urk. 
1) - die Stellen Ende September 2012 noch ausgeschrieben gewesen 
seien
, 
kommt es doch nicht auf den
 Erfolg der Arbeitsbemühungen
, sondern vielmehr auf die Tatsache und Intensität der
selben
 an
 (vgl. obige E. 2.2).
    
Hinzu kommt, dass sich die versicherte Person g
emäss 
Art. 
26 
Abs. 
1 der Ver
ord
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venz
entschädigung
 (AVIV)
 
gezielt
 um Arbeit bemühen muss; mithin ist sie zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt verpflichtet, sich nicht nur in möglichst direkter und einlässlicher, vorzugsweise schriftlicher Form um Arbeit zu bemühen, 
sondern 
die Bewerbungen auch möglichst zeitnah zur 
Stellenaus
schreibung
 einzureichen. 
4.4
    
Wie dem prozessorientierten Beratungsprotokoll zu entnehmen ist, wurde anläss
lich des Beratungsgesprächs vom 
3. 
August 2012 vereinbart, dass sich der Beschwerdeführer intensiv auf Stellensuche begebe, da die bisherigen 
Arbeits
bemühungen
 ungenügend gewesen seien. Mit dem Beschwerdeführer sei bespro
chen worden, dass er dringend mehr Arbeitsbemühungen tätigen
 
und sofort mit der Arbeitssuche beginnen müsse (
Urk. 
5/36 S. 2 f.). Trotz der Auf
forderung zur 
sofortigen
 Stellensuche begnügte sich der Beschw
erdeführ
er, 
seine elf Arbeitsbemühungen der Kontrollperiode August 2012 am 3
1. 
August 2012 vorzunehmen (
Urk. 
5/25). Nachdem dies am Beratungsgespräch vom 2
5. 
September 2012 vom zuständigen RAV-Berater bemängelt worden war (
Urk. 
5/36 S. 2), beschränkte sich der Beschwerdeführer
 in Kenntnis seiner dies
bezüglichen Pflicht
 in nicht nachvollziehbarer Weise darauf, zwei Tage später eine
 einzige
 und die folgenden neun Bewerbungen 
wiederum erst am letzten 
Tag des Monats 
abzuschicken, obwohl er diese 
angeblich im Laufe des Septem
bers
 bereits z
usammengetragen hat
te
.
 
 
    
Mit diesem Verhalten hat 
er 
klarerweise nicht alles Zumutbare unternommen, um seine Arbeitslosigkeit zu 
verkürzen
,
 und ist seiner 
Schadenminderungs
pflicht
 (
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG) nur ungenügend nachgekommen. Die
 Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen qualitativ ungenügender 
Arbeitsbemü
hungen
 erweist sich
 als rechtens.
5.
5.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV), 
wobei die Einstelldauer bei wiederholter Einstellung in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 innert der Rahmenfrist
 für den Leistungsbezug angemessen zu erhö
hen ist (
Art. 
45 
Abs. 
2
bis
 AVIV).
5.2
    
Die auf neun Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung liegt im mittleren Bereich des leichten Verschuldens. 
Der Beschwerdegegner trug 
damit 
allen objektiven und subjektiven Umständen angemessen Rechnung und dabei auch der Tatsache, dass es sich bereits um die 
vierte
 Einstellung innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug handelte. Ausserdem liegt die 
Einstell
dauer
 im Rahmen des „Einstellrasters“ des 
seco
 
(AVIG-Praxis ALE, Randziffer D72
, Fassung 
Oktober 2011).
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Gesagten als richtig. Die Be
schwerde ist abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft
 und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer