zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00047 · 2024-09-24 · de
Kein Grund ersichtlich, weshalb von den Feststellungen des Bezirksrats abgewichen werden sollte; mit dem vorhandenen Vermögen wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzubezahlen, weshalb kein Substrat mehr für die Rückzahlung der KVG-Prämien vorhanden ist; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
24. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich
Sozialbehörde, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Für 
X.___
, geboren 1969, bezahlte die Stadt Zürich, Soziale Dienste, die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Monate Juli bis Dezember 2019 im Betrag von Fr. 2'783.20
 (Urk. 8/2)
. Darüber hinaus leistete sie von Juli 2019 bis Januar 2020 
wirtschaftliche Sozialhilfe
 im Betrag von Fr. 10'772.45 (Urk. 8/
4 S. 2
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 16. Juni 2022 (Urk. 2) forderte die Stadt Zürich vom Versicherten zu Unrecht ausgerichtete Krankenversicherungsprämien im Betrag von Fr. 2'783.20 (Dispositiv-Ziff. 2b) sowie 
wirtschaftliche Sozialhilfe
 im Betrag von Fr. 10'772.45 (Dispositiv-Ziff. 2a) zurück.
2.
    
Gegen Dispositiv-Ziff. 2b des 
Einspracheentscheids
 vom 16. Juni 2022 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 23. Juli 2022 Beschwerde mit dem 
sinngemässen 
Antrag, 
die Stadt Zürich sei zu verpflichten, auf die Rückforderung der Kran
kenversicherungsprämien zu verzichten (Urk. 1).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2022 schloss die Stadt Zürich auf Abweisung der Beschwerde und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer gegen die Rückforderung der 
wirt
schaftlichen Sozialhilfe
 Rekurs beim Bezirksrat erhoben hat (Urk. 7). Mit Verfü
gung vom 30. August 2022 wurde das vorliegende Verfahren bis zur rechtskräf
tigen Erledigung betreffend Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen für den Zeitraum von Juli 2019 bis Januar 2020 sistiert (Urk. 9).
    
Am 11. April 2024 reichte die Stadt Zürich die Verfügung des Verwaltungs
gerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2024 (Urk. 14), wonach das Gericht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den 
Rekursentscheid
 des Bezirksrats Zürich vom 15. Februar 2024 nicht eingetreten war
, ein (Urk. 13). Am 3. September 2024 reichte sie sodann den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 15. Februar 2024 (Urk. 19) ein (Urk. 18). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.
2
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Dabei gelten die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu übernehmenden Beiträge an die obligatorische Kran
kenpflegeversicherung laut Art. 3 Abs. 2 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz; ZUG) nicht als sozialhilferechtliche Unterstützungen. 
1.
3
    
Im Kanton Zürich ist die Prämienverbilligung im EG KVG und in der Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) geregelt. Beide Erlasse wurden per 1.
 
April 2020 einer Totalrevision unterzogen. Gemäss ihrer Schlussbestimmung §
 
62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar. Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 richten sich nach dem bisherigen Recht. In Analogie dazu gelangen vorliegend, wo es um die Rückforderung von im Zeitraum von 
Juli bis Dezember 2019
 ausgerichteten Leis
tungen geht, die bis Ende März 2020 gültig gewesenen Rechtsnormen zur Anwendung (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts KV.2021.00054 vom 16. März 2023 E. 1.2).
    
Gleiches ergibt sich aus den allgemeinen übergangsrechtlichen Bestimmungen, wonach
 i
n zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen). Demnach ist die rechtliche Beurtei
lung des angefochtenen Entscheids anhand der bis am 31.
 
März 2020 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fas
sung zitiert werden, soweit nichts anderes erwähnt wird.
1.
4
    
Gemäss
 § 18 Abs. 1 EG KVG übernimmt die Gemeinde die durch die Prämienver
billigung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversiche
rung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist (sogenannte Prämienübernahme im Vergleich zur Prämienver
billigung im engeren Sinn). Die Gemeinde fordert Leistungen 
gemäss
 § 18 Abs. 1, die 
unrechtmässig
 ausgerichtet wurden, zurück und leitet sie dem Kanton weiter (§ 20 Abs. 2 EG KVG).
2.
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ging
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
(Urk.
 
2)
 
davon
 
aus,
 
dass
 
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Firmentätigkeit während der Unterstüt
zungszeit
 
vom
 
16.
 
Juli
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2019
 
nie
 
mittellos
 
gewesen
 
sei
 
(S.
 
2
 
oben).
 
So habe er insbesondere weder sein
e
 Gut
ha
ben bei der 
P.___
Bank
 und auf seiner 
Prepaid 
Kreditkarte bei der 
O.___
bank
 
noch die Einnahmen auf seinem Konto bei 
der 
Q.___
 deklariert. Darüber hinaus habe er im November einen Lohn von Fr. 2'956.60 erzielt, welchen er nicht angegeben habe. Dadurch sei ihm zu Unrecht Sozialhilfe im Betrag Fr. 6'781.13 ausbezahlt worden (S. 4 unten f.). Aus
serdem habe der Beschwerdeführer nicht angegeben, dass er während der Unter
stützungszeit mit sechs Firmen im Handelsregister eingetragen gewesen sei. So habe
 
er
 
bis
 
zum
 
10.
 
Dezember
 
2019
 
(Datum
 
der
 
Löschung
 
im
 
Handelsregister),
 
das
 
gesamte
 
Stammkapital
 
der
 
Y.___
 
GmbH
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
20'000.
 
besessen. 
A
usserdem sei er in derselben Firma als alleiniger Gesellschafter und Geschäfts
führer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen gewesen, so dass davon auszugehen sei, dass er während der gesamten Unterstützungszeit Zugriff auf das gesamte Stammkapital gehabt habe und er nicht mittellos gewesen sei. 
Der Vollständigkeit halber sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer bei weite
ren Firmen als alleiniger Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Hierauf müsse nicht weiter eingegangen werden, da die ausbezahlten Sozial
hilfeleistungen (wirtschaftliche 
Sozialh
ilfe und Krankenversicherungsprämien) von Fr. 13'555.65 mit dem Stammkapital der 
Y.___
 
GmbH getilgt werden könne (S. 5 Ziff. 6).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (Urk. 1), er habe in Bezug auf die Vermögensverhältnisse und Firmenbeteiligungen wahrheitsgetreu Auskunft gegeben. Er sei im fraglichen Zeitraum für keine Gesellschaft tätig gewesen und habe von keiner Gesellschaft einen Lohn bezogen. Die Firmen seien bereits 2019 illiquide gewesen und teilweise war ein Konkursverfahren hängig gewesen. Das Stammkapital 
der 
Y.___
 GmbH 
sei nicht mehr vorhanden gewesen (S. 4 unten).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Unrecht die Bezahlung seiner Krankenversicherungsprämien durch die Beschwerdegegnerin erlangt hat.
3.
3.1
    
Der Bezirksrat stellte mit Beschluss vom 
15. Februar 2024 (Urk. 19) fest,
 dem Beschwerdeführer habe während der Unterstützungsdauer kein Vermögen im Betrag von Fr. 20'000.
 in Form des Stammkapitals der 
Y.___
 GmbH zur Verfügung gestanden
 
sei doch die Gesellschaft per 10. Dezember 2019 von Amtes wegen gelöscht worden, da sie keine verwertbaren Aktiven mehr gehabt habe und kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung gemacht worden sei. Im
 
Übrigen sei von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht worden und bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein
e
 Ausnahme vom Verbot der
 
Einlagerückgewähr vorgelegen habe, dies sowohl in Bezug auf die 
Y.___
 
GmbH als auch auf die 
Z.___
 AG (S. 9 f. E. 4.5)
. 
D
as Privatkonto bei der 
P.___
Bank
 habe 
zu
 Beginn der Unterstützung ein Guthaben von Fr. 1'126.58 aufgewiesen, welches als 
Vermögen für den Grundbedarf hätte verwendet werden können (S. 11 E. 4.7). Was die
 während der Unterstützungsdauer vorgenommene
 Aufladung der Pre
p
aid K
reditk
arte betreffe, bestünden keine Hinweise, dass es sich 
hierbei
 um 
nicht deklarierte 
Einnahmen gehandelt habe
, sondern es sei v
ielmehr von einer Vermögensverschiebung 
(aus Mitteln der wirtschaftlichen Sozialhilfe) 
auszugehen
 (S.
 
12 Mitte). Der Beschwerdeführer vermöge nicht glaub
haft darzutun, dass es sich bei den Einzahlungen auf das Konto der 
Q.___
 von Fr. 1'100.
 um eine Wiedereinzahlung zuvor unsinnig bezogener Guthaben handle
, weshalb diese als nicht deklarierte Einnahmen zu qualifizieren seien
 (S. 12 f. E. 4.9). Schliesslich sei dem Beschwerdeführer der 
November-
Lohn der 
A.___
 GmbH von Fr. 2'956.60 im Unterstützungsbudget nicht angerechnet worden (S. 13 Ziff. 4.10). Unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer während der Unterstützungszeit noch als Geschäft
s
führer mit 
E
inzelunterschrift der B
.___
 
GmbH
 
eingetragen
 
gewesen
 
sei,
 
seien
 
die
 
Stammanteile
 
vor
 
der
 
Unterstützungszeit der 
C.___
 AG übertragen worden. Bei der 
C.___
 AG sei der Beschwerdeführer vor 
Beginn der 
Unterstützung ausgeschieden und die Gesellschaft sei umfirmiert worden. Es bestehe damit kein Anlass, hier Vermögen oder Einkommen des Beschwerdeführers zu vermuten (S. 14 E 4.11 oben). Die 
D.___
 
GmbH
 
sei
 
vor
 
Beginn
 
der
 
Unterstützung
 
im
 
Handelsregister
 
ge
löscht worden. Deren Zweigniederlassung in 
D.___
 sei 
zwar 
erst im Jahr 2020 gelöscht worden
, d
ass dem Beschwerdeführer von dieser Zahlungen zugegangen worden seien, sei von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht worden (S. 14 E. 4.11 unten).
 Über die 
E.___
 GmbH sei vor der Unterstützungszeit der Konkurs eröffnet und mangels Aktiven eingestellt worden (S. 15 oben). Die Gesellschaften in 
F.___
 seien entweder gelöscht oder nach unbekannt 
weggez
ogen. Auch der Eintrag in 
G.___
 weise nicht auf irgendwelche Vermögenswerte oder Einkünfte hin (S. 15 oben). 
Schliesslich werde nicht geltend gemacht und sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass die auf den Beschwerdeführer registrierten inaktiven Domains einen veräusserbaren Wert 
darstellten
 (S. 15 Mitte).
    
Insgesamt habe der Beschwerdeführer über nicht deklariertes Vermögen be
ziehungsweise nicht deklarierte Einkommen von insgesamt Fr. 5'182.58 verfügt, welcher sich aus dem Saldo des Kontos bei der 
P.___
Bank
 von Fr. 1'126.58,
    
den 
Einzahlungen auf das Konto bei der 
Q.___
 von Fr. 1'100.
 sowie dem im November 2019 erzielten Lohn von Fr. 2'956.
 zusammensetze. In diesem Umfang habe er zu Unrecht bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten (S. 15 Ziff. 5).
3.2
    
Angesichts der Akten
- und Rechtslage
 besteht für das Gericht kein
 Anlass
, von den 
Feststellungen des Bezirksrats Zürich abzuweichen, womit mit diesem davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin Vermögen nicht deklariert hat beziehungsweise im Unterstützungsbudget das Erwerbseinkommen von November 2019 nicht berücksichtigt 
worden ist
. Es han
delt sich dabei um einen Betrag von insgesamt Fr. 5'182.58.
.
    
In diesem Umfang wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksrat Zürich rechts
kräftig verpflichtet, wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzubezahlen. Für die Rück
forderung der von Juli bis Dezember 2019 geleisteten Krankenversicherungs
prämien verbleibt daher kein Substrat
 mehr
, weshalb von der Rückforderung der Prämien im Betrag von Fr. 2'783.20 abzusehen ist, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2b des 
Einspracheentscheids
 der Stadt Zürich, Sozialbehörde, vom 16. Juni 2022 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer 
Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächTiefenbacher