zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00738 · 2014-02-11 · de
Rentenaufhebung aufgrund Schlussbestimmung IV-Revision 6a. Weitere medizinische Abklärungen nötig. Weiterausrichtung der Rente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00738
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
11. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier
Advokatur
Grafenaustrasse 7, Postfach, 6304 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1979,
 ist gelernter Automonteur (vgl. 
Urk. 
6/2/3 unten), war jedoch aufgrund einer Allergie auf Motorenöle als Chauffeur tätig (vgl. 
Urk. 
6/13, 
Urk. 
6/18)
 und arbeitet 
seit
 
1. 
August 2004 in einem Pensum von 50
 %
 bei 
Y.___
 als Occasionsverkäufer
 (
Urk. 
6/51). Am
 
5. 
September 2002 meldete er sich 
wegen Nackenbeschwerden mit starker Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule (HWS) 
sowie generellen
 
Rücken
beschwerden
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
(Rente) 
an (
Urk. 
6/7). 
 
 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (
Urk. 
6/
15
, 
Urk. 
6/55
), einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versi
cherten (IK-Auszug; 
Urk. 
6/9)
 sowie
 
einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
6/13, 
Urk. 
6/18)
 ein
,
 zog die Akten des Unfallversicherers 
(
Urk. 
6/11) bei und veran
lasste ei
n neurologisches Gutachten,
 welches am 
4. 
April beziehungsweise 
3. 
Juli 2006 (
Urk. 
6/68) 
erstattet
 wurde.
 
    
Mit Verfügung vom 
8. 
Januar 2007 (
Urk. 
6/80) sprach die IV-Stelle dem Versi
cherten ab 
1. 
Mai 2004 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 zu. 
1.2
    
Im Rahmen eines im Februar 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren
s
 (vgl. 
Urk. 
6/88) holte die IV-Stelle 
weitere Arztberichte (
Urk. 
6/91-92), einen IK-Aus
zug (
Urk. 
6/89)
 sowie
 einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
6/90)
 ein und bestätigte mit Mitteilung vom 2
7. 
Mai 2010 (
Urk. 
6/94) einen unveränderten Anspruch des Versicherten auf die bisherige halbe Rente.
1.3
    
Im September 2010 unterbreitete die IV-Stelle dem Versicherten ein Angebot für den beruflichen Wiedereinstieg (
Urk. 
6/95) und leitete im März 2013 eine erneute Rentenrevi
sion ein (vgl. 
Urk. 
6/97-99). 
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Juni 2013 
 
stellte die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6
/
102-113
) die Invalidenrente auf den ersten Tag des zweiten auf die Zustellung des Entscheids folgenden Monats 
hin ein
; gleich
zeitig entzog sie einer Beschwerde gegen die Verfügung d
ie aufschiebende Wir
kung (
Urk. 
6
/
115
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
8. 
Juni 2013 (
Urk. 
2) erhob der Versicherte am 3
0. 
August 201
3
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es sei festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Rente von 50
 %
 habe (S. 2 
Ziff. 
1). Eventuell sei 
die IV-Stelle anzuweisen, den relevanten Sachverhalt vollständig festzustellen und alsdann einen neuen materiellen Entscheid zu fällen (S. 2 
Ziff. 
2). In pro
zessualer Hinsicht stellte er den Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben
den Wir
kung der Beschwerde (S. 2
 unten
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom
 
7. 
Oktober 2013 (
Urk. 
5) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
6. 
Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des IVG hat zum Ziel, die Invalidenversicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zentrum. Insbesondere durch sogenannte „eingliederungsorientierte 
Ren
ten
revisionen
“ sollen laufende Renten erheblich reduziert oder gar aufgehoben wer
den können, indem systematisch überprüft wird, ob bei den 
Rentenbezüge
rinnen
 und -bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (Thomas 
Gächter
/Eva 
Siki
, Sparen um jeden Preis?, in: 
Jusletter
 29. November 2010, S. 2).
1.3
    
Gemäss
 
lit
. a der
 Schlussbestimmung
en
 der Änderung des IVG vom 18. März 2011 wer
den Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 
Be
schwerdebildern
 ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente 
herab
gesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen der ordentli
chen Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind.
    
Mithin finden auf diese IV-Rentnerinnen und -rentner nicht die geplanten Best
immungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision Anwendung, die mit flankierenden und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Viel
mehr sind die Rentenansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines orga
nisch nicht erklärbaren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter dem Gesichtspunkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beurteilen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 2).
1.4
    
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämtliche 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
ter
stellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ bei verschiedenen verwandten Diagnosen, so bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters von 
Fibromyalgie
, 
Chronic
 
Fatigue
 Syndrome oder Neurasthenie, dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, der dissoziativen Bewegungsstörung sowie einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare 
Funkti
onsausfälle
 (HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung gebracht (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
    
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt, 
be
steht darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen – wie Rücken
schmerzen
, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen – leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ somit sämtliche psychiatrischen Diagnosen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psychischen Charakter hat. So hat die Rechtsprechung die zu vorwiegend psychisch begrün
deten Schmerzstörungen (ICD-10: F45.4) entwickelten Regeln unter anderem bereits auf die als organisches Leiden qualifizierte 
Fibromyalgie
 (ICD
10: M79.0) übertragen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hin
weisen auf die Recht
sprechung des Bundesgerichts).
1.5
    
A
usgangspunkt für die Bemessung der Invalidität bildet die Frage, ob und in welchem Ausmass es einer versicherten Person zumutbar ist, trotz ihres 
Ge
sundheitsschadens
 ein Erwerbseinkommen zu erzielen. In 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG, der mit der 
5. 
IVG-Revision am 
1. J
anuar 2008 in Kraft getreten ist, wird fest
gelegt, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht 
nicht überwindbar ist. Damit wurde gesetzlich verankert, dass die Zumutbarkeit nicht nach dem subjektiven Empfinden der versicherten Person, sondern nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist. 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG schreibt somit auf Gesetzesstufe das Erfordernis der Objektivierbarkeit fest, was nach der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 V 215 E. 7.3) seit jeher gilt (
Gäch
ter
/
Siki
, a.a.O., S. 3).
    
Bei der Beantwortung der Frage, welche Tätigkeiten einer versicherten Person trotz ihres Gesundheitsschadens zumutbar sind, ist der Rechtsanwender massge
blich auf die Informationen angewiesen, die ihm ärztliche und andere 
Fachper
sonen
 liefern. Diese haben sich darauf zu beziehen, ob und inwieweit eine ver
sicherte Person trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch über Fähigkeiten verfügt, welche für die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten wesentlich sind, und in welchen anderen Arbeitsbereichen das verbliebene Leistungsvermögen unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse verwertet werden könnte. Im Rahmen des das 
Sozialversicherungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43
 Abs. 
1 ATSG) ist es die Pflicht der rechtsanwendenden Behörden, alle dies
be
züg
lich erforderlichen Auskünfte einzuholen und die notwendigen 
Ab
klärungen vorzunehmen.
    
Insbesondere wenn es bei
 den genannten Diagnosen (E. 
1.4) darum geht zu beur
teilen, welche (Willens-)Anstrengung von der versicherten Person nach objek
tiven Gesichtspunkten erwartet werden darf, mit ihren Beschwerden umzu
gehen und eine erwerbliche Tätigkeit zu verrichten, muss sich der 
Rechtsan
wender
 auf nachvollziehbare medizinische – in der Regel fachärztlich-psychiat
rische – Stellungnahmen stützen können. Die ärztliche Fachperson hat die Beurteilung der zumutbaren Willensanstrengung und der dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Ressourcen mit Blick auf die mit BGE 130 V 352 erstmals eingeführten („Foerster“-)Kriterien vorzunehmen, wobei sich die psychiatrische Expertise nicht in jedem Fall über jedes einzelne dieser Foerster-Kriterien aus
sprechen muss, sich aber immer dann zur Gesamtheit der Kriterien äussern sollte, wenn die zu beurteilende Einschränkung vorwiegend auf psychischen Gründen beruht (vgl. Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden
versicherung, 
Rz
. 1693). 
Entscheidmassgeblich
 ist in jedem Fall eine 
Gesamt
würdigung
 der Situation, die Aufschluss gibt über die noch vorhandenen Ressourcen.
1.6
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) auf den Standpunkt, dass die beim Beschwerdeführer gestellten Diagnosen zu den ätiologisch-
pathogenetisch
 unklaren 
syndromalen
 Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten. Den medizinischen Unterlagen seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründe
ten.
 
Es lägen keine Anhaltspunkte für eine psychische 
Komorbidität
 oder sons
tige schwere Funktionseinschränkungen vor.
 
Zudem lägen keine weiteren Kri
terien in erheblichem Ausmass vor, die eine Schmerzüberwindbarkeit in Frage stellten. Somit bestehe für die Zukunft kein Anspruch mehr auf eine Invaliden
rente (S. 1 f.). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) demgegenüber
 gel
tend
,
 er werte mit der heute ausgeübten 50%igen Tätigkeit bei 
Y.___
 seine Resterwerbsfähigkeit optimal aus. 
Das Gutachten des 
Z.___
 stütze sich auf klinische Untersuchungen
, wo
bei 
die von ihm geltend gemachten Beeinträchtigungen
 damit kompatibel und demnach 
medizinisch feststellbar
 seien
 (S. 4)
.
 Gemäss den Gutachtern könnten die unfallbedingten Einschränkungen nicht überwunden werden
. Insbesondere liege ein fachärztlich ausgewiesenes psychisches Leiden mit Krankheitswert vor und eine bestmögliche Wiedereingliederung habe er bereits vor Jahren vorge
nommen (S. 6 f.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdegegner
in die bisher ausgerichtete halbe Rente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28
. Juni 2013 (Urk. 2) zu Recht gestützt auf 
lit
. a Abs. 1 
SchlB
 IVG aufgehoben hat.
3.
3.1
    
Der 
Zusprache
 einer halben Invalidenrente durch die Beschwerdegegnerin (
Ver
fügung
 vom 
8. 
Januar 2007; 
Urk. 
6/80) 
lagen die folgenden Arztberichte zu
grunde:
3.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Innere Medizin FMH, berichtete am 1
4. 
Oktober 2001 (
Urk. 
6/6/
26) und nannte als Diagnose ein HWS-Schleudertrauma nach Auf
fahrunfall am 2
9. 
Juni 200
1. 
Der Beschwerdeführer 
klage
 über starke 
Bewe
gungseinschränkungen
 der HWS, Nackenbeschwerden, ausgeprägte Schlafstö
rungen, Konzentrationsstörungen sowie über frontale Kopfschmerzen. Aktuell bestehe nach wie vor eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der starken Nackenbeschwerden. Der angestammte Beruf als Chauffeur
 sei zurz
eit nicht ver
antwortbar. 
 
 
 
 
 
3.3
    
Dr. 
phil. 
B.___
, Fachpsychologe für klinische Psychologie und Psychothe
rapie, und 
Dr. 
med. 
C.___
, Leitender Arzt, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie, 
Klinik D.___
, Psychosomatische Abtei
lung, erstatteten am 1
4. 
März 2002 ihr psychosomatisches Konsilium (
Urk. 
6/6/17-21)
 und führten aus,
 es bestehe keine psychische Störung von Krankheitswert, sondern
 es lägen
 lediglich gewisse Verarbeitungsschwierigkeiten im Rahmen einer 
Opferrollen
problematik
 mit Stellenverlust
 vor
 (S. 1).
 Die erhöhte Ängstlichkeit im Auto sei im Rahmen einer normalpsychologischen Reaktion auf das Unfalltrauma einzu
ordnen und habe nicht das Ausmass einer eigentlichen Phobie (S. 4 Mitte).
 
 
 
 
3.4
    
Die Ärzte der 
D.___
 berichteten am 3
1. 
Juli 2002 (
Urk. 
6/2) über das Ergonomie-Trainingsprogramm (ERT) des Beschwerdeführers vom 1
2. 
Juni bis 
9. 
Juli 2001 und vom 1
8. 
Februar bis 1
0. 
Juni 2002 und 
nannten folgende Diagnosen (S. 8):
- 
HWS-Distorsion mit Kopfaufprall an der Kopfstütze
- 
initiale
 Bewusstlosigkeit, danach Benommenheit und Verwirrtheit
- 
rechtsbetontes 
Zervikalsyndrom
- 
Kopfschmerzen vom Spannungskopfweh- und Migränetyp gemischt
- 
rezidivierender 
Schwankschwindel
- 
leichte neuropsychologische Störung mit leichter, schmerzbedingter Ein
schränkung der kognitiven Leistungsfähigkeit
 
    
Sie 
führten aus, das arbeitsbezogen relevante Problem sei eine Funktionsstörung der HWS mit rechtsbetonten Belastungsschmerzen, teilweise ausstrahlend bis in die Schulter (S. 1). Es habe sich bald gezeigt, dass eine Wiedereingliederung in die bisherige berufliche Tätigkeit als Chauffeur nicht möglich sei und auch nicht realistisch sei (S. 1 f.). Die Leistungsbereitschaft des Beschwerdeführers sei im Wesentlichen zuverlässig und die Konsistenz bei den Tests und im Training sei gut gewesen (S. 2 oben). Eine leichte Tätigkeit ohne Arbeit über Brusthöhe oder in vorgeneigter Position sowie ohne erhöhte Ansprüche an die 
Nackenbeweg
lichkeit
 sei dem Beschwerdeführer halbtags zumutbar (S. 2 Mitte). 
3.5
    
Die Ärzte der 
D.___
 berichteten am 2
5. 
Oktober 2004 (
Urk. 
6/55) und nannten folgende Diagnosen (S. 1):
- 
rechtsbetonte
s 
Zervikovertebralsyndrom
- 
Kopfschmerzen
 vom Spannungskopfweh- und Migränetyp gemischt
 
    
Sie führten aus, der Beschwerdeführer arbeite als Wagenverkäufer bei 
Y.___
 in einem 50%igen Pensum. Die Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die jetzige Tätigkeit betrage vorläufig weiterhin 50
 %
. D
ie zeitliche Präsenz 
betrage 
etwa viereinhalb
 Stunden morgens.
3.6
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Neurologie FMH, 
Z.___
, erstattete sein neurologisches Gutachten am
 
3. 
Juli 2006 (
Urk. 
6/68) gestützt auf die Akten sowie die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 
4. 
April 200
6. 
Er nannte folgende Diagnosen (S. 12 unten):
- 
zervikocephales
 Syndrom bei Status nach HWS-Distorsion durch Auf
fahrunfall vom 2
9. 
Juni 2001 mit:
- 
rechtsbetonten zervikalen Schmerzen
- 
frontalbetonten 
zervikogenen
 und anstrengungsabhängigen Kopf
schmerzen
- 
kurzzeitigen Schwindelgefühlen bei bestimmten Kopfbewegungen 
 
 
    
Er führte aus,
 in der jetzigen klinischen Untersuchung falle vor allem die ausge
prägte Beeinträchtigung der HWS-Beweglichkeit in allen Richtungen auf sowie die ausgeprägten Verspannungen der gesamten paravertebralen HWS-Musku
latur und der M. 
trapezi
 beidseits. Die Beeinträchtigung der HWS-Beweglichkeit finde sich nicht nur in der Untersuchungssituation, sondern auch in 
Spontan
bewegungen
, indem sich der Beschwerdeführer im Allgemeinen „en bloc“ drehe. 
Die vom Beschwerdeführer angegebenen Nackenschmerzen seien mit dem kli
nischen Befund kompatibel
 (S. 11 oben)
.
 Klinisch und aus der Anamnese ergä
ben sich keine Anzeichen einer organisch bedingten neuropsychologischen Störung (S. 11 unten).
 Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich mittlerweile stabilisiert. In den letzten Jahren sei es zu keiner subjektiven Verbesserung der Schmerzsymptomatik mehr gekommen. Auch objektiv sei der heutige Zustand mit den in den Akten aufgeführten letzten Untersuchungen in der 
D.___
 von Oktober 2004 vergleichbar.
 Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
in seinem jetzigen B
eruf beurteile er mit 50
 %
. Eine Steige
rung der Arbeitsfähigkeit werde auch in einem angepassten Beruf in Zukunft nicht mehr möglich sein
 (S. 12)
.
 In seinem Beruf als Chauffeur sei er seit dem Unfallereignis als vollständig arbeitsunfähig einzustufen. Auch in Zukunft werde er diesen Beruf nicht mehr ausüben können (S. 16 oben).
 
 
 
4.
4.1
    
Aus den im Rahmen der Rentenrevisionen eingeholten medi
zinischen Berichten ergibt sich 
Folgendes:
4.2
    
Die Ärzte des 
F.___
, Klinik und Poliklinik für Innere Medizin, berichteten am 1
0. 
Januar 2010 (
Urk. 
6/91/4-5)
 und nannten als Diag
nose eine akute 
Tonsillopharyngitis
. Sie führten aus, die Ursache des Fiebers und der Halsschmerzen sei eine akute Tonsillitis, möglicherweise bakteriell. 
 
 
4.3
    
Dr. 
A.___
 berichtete am 1
6. 
Mai 2010 (
Urk. 
6/91/1-3, 
Urk. 
6/91/7-9) und nannte folgende Diagnose:
- 
Status nach HWS-Distorsionsverletzung am 2
9. 
Juni 2001 mi
t
 
Kopfauf
prall
 an der Kopfstütze mit
- 
commotio
 cerebri
- 
rechtsbetontem 
Zervikalsyndrom
- 
Verdacht auf 
zervikogenen
 
Schwankschwindel
- 
Spannungskopfschmerzen, Migräne
- 
s
chmerzbedingter Einschränkung der kognitiven Leistungsfähigkeit 
    
Er führte aus, es bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in der angepassten Tätig
keit als Autooccasionsverkäufer, entsprechend einem täglichen Pensum von vier Stunden. Insgesamt müsse von einem 
chronifizierten
 Zustand ausgegangen werden. Die Arbeitsfähigkeit werde sich mittelfristig nicht ändern. In der ange
stammten Tätigkeit als Chauffeur sei der Beschwerdeführer seit dem 2
9. 
Juni 2001 zu 100
 %
 arbeitsunfähig. 
5.
5.1
    
Die erstmalige 
Rentenzusprache
 durch die Beschwerdegegnerin erfolgte vorwie
gend gestützt 
auf das neurologische Gutachten von 
Dr. 
E.___
 (vgl. 
vorstehend E. 3.6), 
welche
r
 
aufgrund des diagnostizierten 
zervikocephalem
 Syndrom bei Status nach HWS-Distorsion durch Auffahrunfall eine 50%ige Arbeitsunfähig
keit attestiert hatte
, jedoch weder klinisch noch aus der Anamnese Anzeichen einer organisch bedingten neuropsychologischen Störung fand. 
Ferner erfolgte die 
Re
ntenzusprache
 auch gestützt auf die Berichte der Ärzte der 
D.___
 (vgl. vorstehend E. 3.4-3.5), welche
 
als arbeitsbezogen relevantes Problem 
eine Funktionsstörung der HWS mit rechtsbetonten 
Belastungsschmer
zen
 
s
ahen. 
 
5.2
    
Im Rahmen des im Jahre 
2010 
durchgeführten Rentenrevisionsverfahren
s
 
berich
tete
 
Dr. 
A.___
 über einen 
chronifizierten
 Zustand
 und eine weiterhin bestehende
 Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 in der angepassten Tätigkeit als
 Autooccasionsverkäufer und einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit als Chauffeur (vgl. vorstehend E. 4.3). 
 
5.3
    
Angesichts dessen, dass die
 diagnostizierten neuropsychologischen Funktions
störungen mangels Bestätigung durch apparative/bildgebende Abklärungen organisch nicht fassbare Diagnosen darstellen, erfolgte 
die ursprüngliche 
Ren
tenzusprache
 somit gestützt auf Diagnosen, welche in den Anwendungsbereich
 von 
lit
. a
 der Schlussbestimmung
en
 
der Ände
rung des IVG vom 18. März 2011 
fallen, weshalb die Beschwerdegegnerin die laufende Rente zu Recht unter die
sem Titel einer Neubeurteilung unterzogen hat.
5
.4
    
Hingegen ist die Beschwerdegegnerin – wie sogleich gezeigt wird – bei der 
Neu
beurteilung
 des Rentenanspruchs unter dem Blickwinkel von 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 ATSG ihren sich aus dem Untersuchungsgrundsatz nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG ergebenden Pflichten (vgl. vorstehend E. 1.5) ungenügend nachgekommen.
    
Bei der im 
März 2013
 von Amtes wegen eingeleiteten Revision (
Urk. 
6/
88) holte die Beschwerdegegnerin 
einzig vom behandelnden 
Dr. 
A.___
 den 
ausgefüllten Fragenbogen 
vom 1
9. 
März 2013 (vgl. 
Urk. 
6/97) ein.
 Ohne weitere Berichte, insbesondere eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme
 einzuholen bezie
hungsweise 
gar ohne jeglichen 
Beizug
 ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), 
gab die Beschwerdegegnerin am 1
0. 
April 2013 an, dass sowohl das Vorliegen einer psychischen 
Komorbidität
 wie auch das Vorliegen eines orga
ni
schen Korrelats verneint werden könne
 und die übrigen 
rechtsprechungs
gemäss
 relevanten Kriterien vorliegend ebenfalls nicht erfüllt seien
 (vgl. 
Urk. 
6/101/6 Mitte). 
    
Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin vermag nicht zu genügen
 (vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_972/2012 vom 3
1. 
Oktober 2013 E. 10.2)
. Denn zur Frage, ob
 sich der Gesundheitszustand des
 Beschwerdefüh
rers
 seit den Begutachtungen im Jahr 200
1
 (vgl. vorstehend E.
 
3.2 bis E. 3.6) verändert hat, liegen keine verlässlichen Aussagen vor.
 So beurteilte die Beschwerdegegnerin die Frage der Zumutbarkeit der Überwindung der vorhandenen Beschwerden und der Verwertung der verbleibenden Arbeits
fähigkeit im Zeitpunkt der strittigen Verfügung vom 2
8. 
Juni 2013 einzig auf
grund mehrere Jahre alten ärztlichen Stellungnahmen und
 gestützt auf den
 
we
nig aussagekräftigen
, von 
Dr. 
A.___
 ausgefüllten Fragebogen 
(vgl. 
Urk. 
6/97).
    
Die Aktenlage erlaubt nach dem Gesagten keine schlüssige Beurteilung des Ren
tenanspruchs nach den rechtsprechungsgemässen Kriterien
, da insbesondere auch keiner
lei fachärztlich-psychiatrische
 Untersuchungen und Beurteilungen im Hinblick 
auf die versicherungsmedizinisch relevante Frage der 
Überwindbar
keit
 und Erwerbsfähigkeit im Sinne von 
Art. 
7 
Abs. 
1 und 2 ATSG (vgl. vorste
hend E. 1.5) vorgenommen wurden, was auf das Versäumen der 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuführen ist. 
5.
5
    
Die angefochtene Verfügung vom 
28. Juni 2013 (Urk. 2)
 ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie unter Weiterausrichtung de
r bisherigen 
halben
 Rente 
die für die Beurteilung des Ren
tenanspruchs erforderlichen Abklärungen
 bezüglich der Frage der 
Über
windbar
keit
 der geklagten Beschwerden
 treffe und neu
 
über
 den Rentenan
spruch
 be
finde.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
    
Mit dem sofortigen Rückweisungsentscheid erübrigt sich auch der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 2 unten).
6.
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Ausgangsgemäss sind die Geri
chtskosten in der Höhe von Fr. 7
00.-- der unterliegenden 
Beschwerde
gegnerin
 aufzuerlegen.
6
.2
    
Bei 
diesem Verfahrensausgang hat der
 vertretene
 Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) und beim mass
geblichen 
Stun
denansatz
 von Fr. 
200.-- (zuzügli
ch Mehrwertsteuer) auf Fr. 2‘
4
00
.-- (inkl. 
Bar
auslagen
 und 
MWSt
) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
28. Juni 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese unter Weiterausrichtung der bisherigen 
halben
 Rente die erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Ren
tenanspruch des
 Beschwerdef
ührer
s
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2‘400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bruno Meier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach