zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00545 · 2020-06-24 · de
Ungenügende medizinische Abklärungen; Rückweisung zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und anschliessender Neuverfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00545
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1
4. 
Dezember 2021
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, 
X.___
, geboren 1964, mit Verfügung vom 24. Juni 2020 (Urk. 2) mit Wirkung ab 1. November 2015 bis 31. Juli 2017 eine ganze befristete Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zugesprochen und gleichzeitig einen Rentenanspruch ab 1. August 2017 verneint hatte
;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 24. August 2020 (Urk. 1), mit welcher 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juni 2020 erheben liess mit folgenden Anträgen:
In Abänderung der angefochtenen Verfügung seien die per 31. Juli 2017 eingestellten Rentenleistungen weiterhin zu gewähren.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen.
Dem mittellosen Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und […] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde
gegnerin.
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende B
eschwerdeantwort 
der 
IV-Stelle (Urk. 8)
    
sowie nach Einsicht in die weiteren Verfahrensakten;
    
unter 
dem 
Hinweis 
darauf, dass 
die IV-Stelle auf eine Stellungnahme zum mit Verfügung vom 30. Juni 2021 (Urk. 18) beigezogenen U
rteil
 des Sozialversicherungsgerichts vom 28. Dezember 2020 in Sachen 
X.___
 gegen 
die 
Suva (Urk. 22/35)
, mit dem der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 26. Februar 2019 aufgehoben und die Sache zwecks Durchführung weiterer Abklärung und Neuverfügung an die Suva zurückgewiesen wurde, verzichtete
 (vgl. Urk. 20);
    
in Erwägung,
 dass
    
vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Renten
leistungen zu Recht bis Ende Juli 2017 befristete,
    
die Beschwerdegegnerin dies in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit begründete, dass die orthopädisch-
traumatologische
 Behandlung im Mai 2017 abgeschlossen worden sei und dem Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt eine leidensangepasste Tätigkeit (leicht, überwiegend im Sitzen und ohne 
wirbelsäule
, hüft
 und fussbelastende Zwangshaltungen) zu 70 % zumutbar sei, weshalb es ihm dann wieder möglich sei, ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen 
zu erzielen (Invaliditätsgrad von 34 %), was
 
demgegenüber
 der Beschwerdeführer bestreiten liess (vgl. Urk. 1),
    
aus den vorliegenden Akten (vgl. dazu insbesondere das Feststellungsblatt für den Beschluss [Urk. 9/117]) hervorgeht, dass die Beschwerdegegnerin keine 
eigenen tiefgründigen Abklärungen veranlasste
, sondern im Wesentlichen die medizinischen Erkenntnisse der Suva und das kreisärztliche Zumutbarkeitsprofil (
S. 7, 
mit einer 
Pensumsreduktion
 von 30 %) übernahm,
    
der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 26. Februar 2019 (Urk. 22/2) - wie bereits ausgeführt - mit Urteil vom 28. Dezember 2020 (Urk. 22/35) aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Suva zurückgewiesen wurde,
    
die Rückweisung zu erfolgen hatte
 (vgl. Urk. 22/35 E. 5.2 und 5.3)
, weil erstens unklar war, ob der medizinische Endzustand eingetreten war, zweitens keine genügende neurologische B
eurteilung stattgefunden hatte und
 drittens das Zumutbarkeitsprofil aus medizinischer Sicht nicht überzeugte (insbesondere un
klar war, ob bei dessen Formulierung den neurologischen Gesundheits
beeinträchtigungen angemessen Rechnung getragen wurde)
,
    
der Suva im genannten Urteil UV.2019.00073 vom 28. Dezember 2020 aufgegeben wurde, die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen
,
 und ihr an
gesichts der Umstände die Einholung eines versicherungsunabhängigen poly
disziplinären Gutachtens empfohlen wurde (E. 5.4),
    
angesichts dessen, dass sich die Beschwerdegegnerin - wie ausgeführt - im Wesentlichen auf die medizinischen Akten der Suva stützt
e
 und dass auch die weiteren Arztberichte, auf die sich
 die Beschwerdegegnerin stützte (vgl. Urk. 9/117/20), nämlich die Berichte von Oberarzt med. 
pract
. 
Y.___ von der Z.___
 vom 25. Februar 2019 (Urk. 9/83/7-10) und Oberarzt (Fusschirurgie) 
Dr. 
med. A.___ von der Klinik B.___
 vom 6. September 2019 (Urk. 9/10
1
/7), nicht aus neurologischer Sicht erstellt wurden,
    
hinzu kommt, dass der Psychiater med. 
pract
. 
Y.___
 die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers lediglich auf etwa 2 bis 4 Stunden pro Tag 
(mit allmählicher Leistungssteigerung) 
schätzte (Urk. 9/83/9)
, diese Einschätzung aber in der an
gefochtenen Verfügung nicht weiter thematisiert wurde (vgl. Urk. 2),
    
die orthopädisch-
traumatologische
 Behandlung entgegen dem Eindruck, der in der angefochtenen Verfügung erweckt wird, im Mai 2017 keineswegs abgeschlossen war, sondern sich der Beschwerdeführer nicht nur im Jahr 2017, 
sondern auch in den nachfolgenden Jahren 
erheblichen 
medizinischen Behandlungen unterziehen musste (vgl. Urk. 22/35
 S. 9 ff.
),
    
aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung vom 24. Juni 2020, soweit damit die dem Beschwerdeführer zugesprochene Rente bis zum 31. Juli 2017 befristet wurde, aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese ein polydisziplinäres (insbesondere auch neuro
logisches und psychiatrisches) Gutachten einhole und hernach über den Renten
anspruch des Beschwerdeführers neu verfüge;
    
in weiterer Erwägung, dass
    
d
ie Gerichtskosten 
auf Fr. 800.--
 festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundes
ge
setzes über die Invalidenver
sicherung [
IVG
]
) und ausgangsgemäss der Be
schwer
degegnerin aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
 hat,
    
diese 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen 
werden (§ 34 Abs. 
3 
GSVGer
)
,
    
na
c
h ständiger Rechtsprechung 
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollstän
diges Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 
2.2), weshalb 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, de
m
 Beschwerdeführer eine angemessen erscheinende 
Prozessentschädigung von Fr. 
2’400
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene Verfügung vom 24. 
Juni 2020, soweit damit die dem Beschwerdeführer 
zugesprochene Rente bis zum 31. 
Juli 2
017 befristet wurde, aufgehoben
 und die Sache an die Besch
werdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese ein
 
polydisziplinäres 
Gutachten einhole und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers 
ab 1. August 2017 
neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 e
ine Prozess
entschädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker