zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00075 · 2024-09-02 · de
Missbrauchsrisiko eines Gesellschafters einer GmbH in Liquidation bis zur Auflösung des Betriebslagers zu bejahen (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00075
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
2. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Engelberger
ADLEGEM Rechtsanwälte
Murbacherstrasse
 3, 6003 Luzern
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1969 geborene 
X.___
 war 
vom
 15. April 2005 
bzw. 
6. 
Dezember 2006 (vgl. zefix.ch) 
bis 
5. 
April 2023 
Geschäftsführer 
mit Einzelunterschrift
 der 
Y.___
 GmbH 
(seit dem 1
8. 
April 2023 [SHAB-Publikation] in Liquidation
; 
Urk. 
10
; 
vgl. auch 
Urk. 
6/256, 
Urk. 
6/296, 
Urk. 
6/346)
. 
Zudem war er bis zur Löschung der 
Y.___
 GmbH aus dem Handelsregister am 1
0. 
Mai 2024
 deren Gesellschafter mit Stammanteilen von 
zuletzt 
25 % (vgl. 
zefix.ch
). Am 4. Dezember 2022 meldete sich 
der Versicherte
 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung 
an und beantragte am 23. Dezember 2022
 Arbeitslosenentschädigung ab dem
 1. Januar 2023
 (Urk. 
6/348 ff.
).
 Die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
(ALK) 
teilte dem Versicherten am 21. Februar 2023 mit, dass er als Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe und erst dann Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung
 bestehen könne, wenn er seine arbeitgeberähnliche Stellung aufgegeben habe; die definitive Löschung sei mit einem Auszug aus dem Handelsregister nachzuweisen (Urk. 
6/336
). Mit E-Mail vom 17. April 2023 reichte der Versicherte verschiedene Unterlagen (namentlich den Liquidations
beschluss der 
Y.___
 GmbH vom 5. April 2023 [Urk. 
6/317
.], welcher am 6. April 2023 beim Handelsregisteramt eingereicht worden sei) zu den Akten, welche belegen sollten, dass er seine arbeitgeberähnliche Stellung nachweislich per 5. April 2023 aufgegeben habe (Urk. 
6/325
).
 Mit 
(nicht aktenkundiger) 
Kassen
verfügung vom 2
8. April 2023
 verneinte die 
ALK
 
einen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung
 infolge 
arbeitgeberähnliche
r
 Stellung
. Die 
vom Versicherten 
dagegen
 erhobene Einsprache (Urk. 
6/288)
 wies die 
ALK
 mit Einspracheentscheid vom 
25
. 
Mai 2023
 ab (Urk. 
6/282
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
6/136 ff.) 
hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil 
AL.2023.00127 
vom 1
7. 
Oktober 2023 in dem Sinne gut, als dass es
 de
n
 angefochtene
n
 Einsprache
entscheid vom 25. Mai 2023 aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers neu entscheide
 (
Urk. 
6/120 ff.). Auf die 
von
 der ALK dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
6/89 f.) trat das Bundesgericht mit Urteil 
8C_762/2023 
vom 12. Dezember 2023 nicht ein (
Urk. 
6/71 ff.
).
1.2
    
Am
 2
0. 
Dezember 2023 
forderte
 die ALK de
n
 Versicherten 
unter Hinweis auf das Urteil des hiesigen Gerichts 
AL.2023.00127 
vom 1
7. 
Oktober 2023
 
auf, 
bis zum 
5. 
Januar 20
2
4 zum Sachverhalt allenfalls ergänzende Ausführungen sowie all
fällig ergänzende Unterlagen einzureichen
, welche belegen, dass er seit dem 
5.
 
April 2023 keine massgebliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der 
Y.___
 GmbH in Liquidation habe und somit ein Missbrauchsrisiko mit einem sehr hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden könne (
Urk. 
6/70)
. Mit E-Mail vom 22.
 
Dezember 2023 reichte der Versicherte 
die
 Stellungname vom 20.
 
Dezember 2023 sowie die Lohnabrechnung und Bescheinigung über den Zwischenverdienst vom November
 
2023 ein
 (
Urk. 
6/56 ff.)
.
 
M
it Verfügung vom 1
8. 
Januar 2024 
hielt die ALK 
daran fest, dass der Versicherte infolge seiner arbeitgeberähnlichen Stellung 
ab 
1. 
Januar 2023 
kein
en
 Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung habe (
U
rk.
 
6/50 f.). Die von diesem dagegen erhobene Ein
sprache (
Urk. 
6/36) wies sie mit Einspracheentscheid vom 
8. 
März 2024 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
0. 
April 2024 Beschwerde und beantragte, es sei ihm in Gutheissung des angefochtenen Entscheids rückwirkend ab dem 5.
 
April 2023 eine Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Mai 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). Mit Eingabe vom 
6. 
Juni 2024 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 
unter Beilage einer Kopie des Handelsregister
auszugs 
mit, dass die 
Y.___
 GmbH am 10.
 
Mai 2023 aus dem Handelsregister gelöscht worden sei (
Urk. 
9, 
Urk. 
10). 
Je e
ine Kopie dieser Eingabe
n
 wurde der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese 
der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitge
berähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenent
schädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Ge
setz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die un
ternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsver
hütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tra
gen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder mass
geblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausge
wiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. Septem
ber 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
der Beschwerdefüh
rer sei vom 15. April 2005 bis 31. Dezember 2022 bei der 
Y.___
 GmbH als «Ge
schäftsführer» angestellt gewesen. Alsdann habe er nach eigenen Angaben noch bis Ende März 2023 administrative Tätigkeiten im Teilzeitpensum übernommen. Es 
sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer per 
5. 
April 2023 von seiner Funktion als Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH zurückgetreten sei. Gleichentags 
habe die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren. 
S
eit dem 1
7. 
Mai 2023 (TR-Datum) 
sei der Beschwerdeführer 
als Geschäftsführer
 ohne Zeichnungsberechtigung 
der 
Y.___
 GmbH im Handels
register eingetragen. Seit dem 1
3. 
April 2023 befinde sich die 
Y.___
 GmbH in Liquidation. 
Bei Gesellschaftern einer GmbH ergebe sich der massgebliche Ein
fluss auf die Geschäftsentscheidungen bereits aus dem Gesetz heraus. Daran ändere auch nichts, wenn sich die GmbH in Liquidation befinde. Eine Einzelfall
prüfung sei in 
casu
 nicht notwendig
. Das im Urteil vom 1
7. 
Oktober 2023 vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zitierte 
Urteil des Bundesgerichts 8C_514/2014 vom 1
7. 
Oktober 2014 e
nthalte keine entsprechende Prüfpflicht der Arbeitslosenkasse. Der dem zitierten Bundesgerichtsentscheid zugrundeliegende Sachverhalt unterscheide sich denn auch wesentlich vom vorliegenden. Im Übrigen habe das Sozialversicherungsgericht keine Vorgaben gemacht, welche die Arbeitslosenkasse dazu zwingen würde, vorliegend einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Entscheid zu erlassen. Soweit doch eine Einzelfallprüfung not
wendig sei, könne die Missbrauchsgefahr 
vorliegend 
nicht ausgeschlossen werden. So habe der Beschwerdeführer ausgeführt, 
dass
 während der Liquidation das teilweise noch vorhandene Gross- und Kleininventar zu versi
lbern oder 
schliesslich 
zu entsorgen gewesen sei. Au
ch aus
 dem Umstand, dass die 
Y.___
 GmbH in Liquidation auf ihr Gastwirtschaftspatent verzichtet habe, lasse sich nichts zum Vorteil des Beschwerdeführers ableiten. 
Es
 sei davon auszugehen, dass ein solches jederzeit neu beantragt werden könne. Bei alle dem werde daran fest
gehalten, dass der Beschwerdeführer, solange er seine arbeitgeberähnliche Stellung nicht mittels definitiven Verkaufs seiner Firmenanteile oder Löschung der Firma aus dem Handelsregister definitiv aufgebe, kein Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung 
habe
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, das Bundesgericht habe im Urteil vom 1
2. 
Dezember 2023 unter 
Erw
. 3.2 die Pflicht zur konkr
e
ten Abklärung des Einzelfalls bestätigt. Demgegenüber habe sich die Beschwerdegegnerin im an
gefochtenen Entscheid auf den Standpunkt gestellt, es sei in 
casu
 keine Einfall
fallprüfung von Nöten. Dieses Verhalten sei unverständlich
, 
irreführend
 und verstosse zudem gegen 
Art. 
9 der Bundesverfassung
 (BV)
.
 Der Beschwerdeführer dürfe und müsse sich darauf verlassen können, dass untere Instanzen die An
weisungen oberer Instanzen 
befolgten. 
Es sei im Übrigen irrelevant, ob sich der dem 
Urteil des Bundesgerichts 8C_514/2014 vom 17.
 
Oktober 2014 
zugrunde
liegende Sachverhalt 1:1 mit dem vorliegenden decke. Entscheidend sei vielmehr, dass gemäss besagte
m
 Urteil eine Ablehnung des Anspruchs allein aufgrund der Tatsache, dass jemand weiterhin Gesellschafter einer GmbH in Liquidation sei, 
nicht erfolgen dürfe. Bei einer solchen Einfallbeurteilung sei 
vorliegend 
nämlich 
aus
gewiesen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung habe. 
Dies weil die 
Y.___
 GmbH den Zuschlag für den Sommer
betrieb des 
Restaurants 
A.___
 ab Frühjahr 2023 nicht mehr erhalten habe. In der Folge hätten die Gesellschaft
er
 
am 
5. 
April 2023 
einstimmig beschlossen, kein neues Projekt in Angriff zu nehmen
 und die 
Y.___
 GmbH aufzulösen. Als Liquidator sei 
B.___
 eingesetzt worden. Zudem sei der Beschwerdeführer am 
5. 
April 2023 von seiner Funktion als Geschäftsführer zurückgetreten. Per Ende März 2023 habe das (befristete) Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers definitiv geendigt. Das 
A.___
 haben im Wesentlichen aus Containern bestanden, welche sich im Eigentum der Stadt 
C.___
 befunden hätten. Die Container seien nach der Sommersaison 2022 entsorgt worden. Das Gast
wirtschaftspatent sei zurückgegeben und die faktische Liquidation per Ende März 2023 abgeschlossen gewesen. Der Schuldenruf sei im Juni 2023 erfolgt und im Sommer 2023 sei mit der Verteilung des Gesellschaftervermögens begonnen worden. Seither sei ein Widerruf des Auflösungsbeschlusses aus rechtlicher Sicht unzulässig (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Im Urteil 
AL.2023.00127 
vom 1
7. 
Oktober 2023 erwog das hiesige Gericht, nach der Rechtsprechung 
hätten
 Arbeitnehmer, welche in ihrer Eigenschaft als Gesell
schafter beziehungsweise als finanziell am Betrieb Beteiligte die Entscheidungen des Arbeitgebers massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Arbeits
losentschädigung. Das Bundesgericht 
habe
 seine Praxis betreffend Gesellschafter einer GmbH 
mit 
BGE 145 V 200 bestätigt und darauf hingewiesen, dass neben der gesetzlichen Ausgestaltung der Befugnisse der Gesellschafterversammlung und derjenigen jedes einzelnen Gesellschafters (mit oder ohne Geschäftsführer
tätigkeit) auch der personenbezogene Charakter der Unternehmung, mit der Gefahr einer 
abredeweisen
 Einflussnahme der Gesellschafter untereinander, ein Missbrauchsrisiko darstellt
en. 
Demgegenüber 
seien
 Liquidatoren 
(
und deren Ehe
partner
)
 nach ständiger Praxis "nur" in der Regel vom Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung ausgeschlossen. Im begrenzten Rahmen der Liquidationstä
tigkeiten könn
t
en sie zwar weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen und 
seien
 daher nicht endgültig aus dem Betrieb ausgeschieden. Das Missbrauchs
risiko beruh
e
 bei Liquidatoren in erster Linie auf der Möglichkeit, sich selbst (bzw. den Ehegatten) während der Liquidationsphase 
wieder einzustellen
 oder den Betrieb zu reaktivieren. Wenn allerdings aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ein Missbrauch mit einem sehr hohen Grad an Sicherheit aus
geschlossen werden k
önne
, rechtfertig
e
 es sich nicht, den Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung wegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung zu verneinen (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_379/2022 vom 21. November 2022 E. 5.1.2 mit Hinweisen, insbesondere auf ARV 2015 S. 69 [
8C_514/2014
] E. 4
; 
Erw
. 3.1
).
    
Das Gericht erwog weiter, v
orliegend habe d
ie Beschwerdegegnerin den Anspruch allein aufgrund der Tatsache
 
verneint
, dass der Beschwerdeführer weiterhin Gesellschafter der 
Y.___
 GmbH in Liquidation 
sei
, ohne die nach der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dazu wäre sie jedoch verpflichtet gewesen, unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer nicht als Liquidator eingesetzt, aber mit Liquidationsaufgaben betraut 
gewesen sei
 (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
8C_514/2014
 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2 ff.). Damit erweis
e
 sich der rechts
erhebliche Sachverhalt als ungenügend festgestellt, weshalb die Sache – in Auf
hebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 – zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen 
sei
 (
Erw
. 3.2 f.
, 
Disp
.- Ziffer 1
).
3.2
    
In seiner 
Stellungnahme vom 2
0. 
Dezember 2023 führte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
aus, die 
Y.___
 GmbH befinde sich seit dem 
5. 
April 2023 in Liquidation; seither sei er nicht mehr als deren Geschäftsführer tätig. Zudem 
habe 
die 
Y.___
 GmbH per Gesellschaftsbeschluss entschieden, dass die 
Y.___
 GmbH nach der Beendigung des Mietvertrages mit der Stadt 
C.___
 für den Sommer
saisonbetrieb 
A.___
 am 
Y.___
 keinen weiteren Betrieb mehr führen wolle und die Firma somit aufgelöst werde. 
Als
 Liquidator sei 
B.___
 
bestimmt
 worden. 
Dieser
 habe sich um die Veräusserung des Warenlagers und um die «Schliessung der administrativen Arbeiten» gekümmert. Als Firmensitz verfüge die 
Y.___
 GmbH lediglich noch über einen Briefkasten; das Büro und Lager an der 
D.___
 in 
C.___
 seien per Ende September 2023 aufgelöst worden. Er selbst sei von Mitte Mai bis Ende Dezember 2023 als Aushilfe in der Wirtschaft 
E.___
 in 
F.___
 tätig gewesen (
Urk. 
6/58).
4.
4.1
    
Ausweislich der Akten 
fungierte
 der Beschwerdeführer 
bis zu seinem Rücktritt per 
5. 
April 2023
 
als Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH (vgl. 
Urk. 
6/256). 
Damit fällt ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
infolge seiner arbeitgeber
ähnlichen Stellung 
g
estützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
für den 
Zeitraum vom 
1. 
Januar 2023 bis 
5. 
April 2023 
ausser Betracht
 (vgl. E. 1.2)
. Dies ist unbestritten. 
4
.2
    
Nach
 dem 
5. 
April 2023
 bis zur Löschung der 
Y.___
 GmbH 
aus dem Handels
register 
am 10.
 
Mai 2024 
(vgl. 
zefix.ch
)
 
war der Beschwerdeführer weiterhin deren Gesellschafter
 (mit 
30 
Stammanteilen à 
Fr. 
1'000.-- bei einem Stamm
kapital von 
Fr. 
120'000.--
)
. Zudem wurde er 
im Nachgang des
 
Liquidations
beschluss
es
 vom 
5. 
April 2023 (
Urk. 
6/317)
 mit 
faktischen 
Liquidationsaufgaben betraut. 
So 
wurde
 er 
nach eigenen Angaben 
mit der Aufnahme und dem Verkauf des Inventars 
sowie
 mit «anderen Arbeiten
»
 im Nachgang zur Betriebsschliessung beauftragt (vgl. Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2
5. 
Mai 2023, 
Ziff. 
18, 
Urk. 
6/141). 
Alsdann
 ist den Akten 
zwar 
zu entnehmen, dass 
die Container des 
A.___
 von der Stadt 
C.___
 mit Hilfe der Metallbaufirma 
G.___ 
Ende Oktober 2022 abgebaut und entsorgt wurden (vgl. E-Mailkorrespondenz mit der Stadt Zürich, 
Urk. 
6/250 f.; vgl. auch Beschwerde vom 2
2. 
Juni 2023, 
Ziff. 
15, 
Urk. 
6/141) und 
der
 
Y.___
 GmbH jedenfalls seit Juni 2023 für den Betrieb des 
A.___
 
kein Gastwirtschaftspatent 
mehr 
ausgestellt wurde
 (
Urk. 
6/255). 
Dem
gegenüber bestand mit Blick auf den eingetragenen Firmenzweck
, wonach die 
Y.___
 GmbH unter anderem Grundstücke erwerben, verwalten und belasten sowie Zweigniederlassungen errichten konnte, 
und 
der Beschwerdeführer dazu passend jedenfalls im Oktober 2022 noch erwog, das inventarisierte und eingelagerte Betriebsmobiliar und die Gerätschaften selber wiedereinzusetzen (vgl. E-Mail vom 1
8. 
Oktober 2022, 
Urk. 
6/251) 
grundsätzlich 
weiterhin die Möglichkeit
 
zur
 Errichtung einer 
neue
n
 Betriebsstätte und
 
damit
 Reaktivierung bzw. Rückgründung
 der 
Y.___
 GmbH
. 
Zwar trifft es zu, dass 
ein 
Widerruf des Auf
lösungsbeschlusses durch die Generalversammlung
 nur
 so lange zulässig ist, als noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist
 
(
BGE 123 III 473 
Erw
. 5c)
. Wann 
mit der Verteilung 
des Gesellschaftsvermögens 
vorliegend begonnen worden ist, lässt sich bei der vorliegenden Aktenlage nicht genau eruieren; der Beschwerdeführer gab 
hierfür 
in vager Formulierung «Sommer 2023» 
an
 (
Urk. 
2). 
Fest steht jedenfalls, dass der
 Schuldenruf 
(erstmals) 
am 1
5. 
Mai 2023 im SHAB publiziert 
wurde 
(
Urk. 
6/254)
 und
 
die
 Verteilung des Gesellschaftsvermögens 
frühestens
 
nach Ablauf von drei Monaten erfolgen
 
konnte
, 
soweit
 ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt
 hat
, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden k
onnte
, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden
 (
Art. 
821a 
i.V.m
 mit 
Art. 
745 
Abs. 
3 des Obligationenrechts [OR] in der seit 
1. 
Januar 2024 geltenden Fassung). Eine solche Bestätigung liegt nicht bei den Akten.
 
An einer möglichen Reaktivierung ändert auch nichts,
 wenn der Beschwerdeführer seit Mitte Mai 
2024 
aushilfsweise als Chef de Service im Restaurant 
E.___
, 
F.___
, arbeitete
. Dies umso weniger, als 
letzteres
 nach eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers initial als zweimonatiger Einsatz angedacht war (vgl. Stellungnahme vom 2
0. 
Dezember 2023, 
Urk. 
6/58). 
Nach dem bisher Gesagten und unter Hinweis
 auf die
 höchstrichterliche Rechtsprechung
, wonach
 ein Missbrauchsrisiko dann aus
scheidet
, wenn es praktisch nichts mehr zu liquidieren gibt und eine 
Reaktivierung bzw. eine Rückgründung als ausgeschlossen erschein
t, wobei
 
z
uverlässige Indizien für letzteres die Veräusserung von betriebsnotwendigem Material oder die Kündigung von für den Betrieb wichtigen Verträgen oder Mitgliedschaften 
bilden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_514/2014 vom 1
7. 
Oktober 2014, 
Erw
. 4.3.2)
, 
kann
 
ein Missbrauchsrisiko vorliegend 
erst
 mit der Auflösung des Betriebslagers 
an der 
D.___
 in 
C.___
 per Ende September 2023 (vgl. Stellungnahme vom 2
0. 
Dezember 2023, 
Urk. 
6/58)
 
verneint werden
.
4.3
    
Zusammenfassend ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosen
entschädigung infolge seiner arbeitgeberähnlichen Stellung bis zum 
5. 
April 2023 resp. infolge der 
abredeweisen
 Einflussnahme 
als
 Gesellschafter 
und des damit einhergehenden
 Missbrauchsrisiko
s
 
bis Ende September 2023 zu verneinen. 
Ab dem 
1. 
Oktober 2023 ist ein entsprechender Anspruch, s
oweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, grundsätzlich zu bejahen.
5.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
ist der angefochtene Entscheid 
vom 8.
 
März 2024 
aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerde
führer
, so
weit die übrigen Voraussetz
u
ngen erfüllt sind, ab dem 
1. 
Oktober 2023 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
    
D
er
 vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung
. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt 
ein teilweises Obsiegen
 noch keine Reduktion der Parteientschädigung, jedenfalls soweit der Aufwand nicht vom beantragten 
Leistungsu
mfang beeinflusst wird (Urteil des Bundes
gerichts 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008 E. 5). Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine volle Prozess
entschädigung zu bezahlen. Diese ist nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
und unter Berück
sichtigung der Tatsache, dass Rechtsanwalt Pascal Engelberger den Beschwerde
führer bereits im Vorverfahren (AL.2023.00127) vertreten hat, 
auf Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barausl
agen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen und von der Beschwerde
gegnerin zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 
8. 
März 2024 aufzuheben und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ab dem 
1. 
Oktober 2023 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
Im 
Ü
brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Partei
entschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Pascal Engelberger
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger