zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00609 · 2025-01-21 · de
Revisionsgrund einer erheblichen Veränderung des Gesundheitszustandes nach Neuanmeldung nicht erstellt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00609
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
21. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe
Christe & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, war als Garten
bau
arbeiter bei der 
Y.___
, 
Z.___
, tätig
 
(Urk. 9/10/73, Urk. 9/15/1
 und Urk. 9/7
)
, als er sich am 16. Februar 2002 an seinem Arbeitsplatz eine Kopfverletzung zuzog (Urk. 
9
/10/73). Am 3. Mai 2004 meldete sich der Versicherte erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
an (
Urk.
 9
/4). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kan
tons Zürich, IV
Stelle, liess 
den Versicherten 
polydisziplinär medizi
nisch begutachten (Gut
achten vom 14. Juli 2006; Urk. 
9
/30/1-33)
 und verneinte 
mit 
der in Rechtskraft erwachsenen 
Verfügung vom 13. Juni 2007 (Urk. 
9
/44)
 bei einem 
Invaliditätsgrad von 38 % einen Rentenanspruch des Versicherten. 
1.2
    
Am 20. März 2009 meldete sich der Versicherte erneut
 bei der Invaliden
ver
sicherung
 zum Leistungsbezug 
an (
Urk. 
9
/55) an, worauf die IV-Stelle den Versicherten
 
psy
chiatrisch begutachten liess (Gutachten vom 18. Oktober 2009;
 
Urk. 
9
/63/1
17) 
und 
mit Verfügung vom 21. März 2011 (Urk. 
9
/77) einen 
Leistungsan
spruch des Versicherten erneut
 verneinte
. 
Die vom Versicherten am 5. Mai 2011 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 9/78/3-9) 
wies das hiesige Gericht mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 7. Mai 2012 (
Prozess-Nr. IV.2011.00479; 
Urk. 9/80) ab. 
1.3
    
Am 
6
. März 
2013 
meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/
81
) an, worauf die IV-Stelle den Versicherten 
erneut 
psychiatrisch begutachten liess (Gutachten vom 
12. Sep
tember 2013
; Urk. 9/
84
) und mit 
der in Rechtskraft erwachsenen 
Verfügung vom 
3. Dezember 2013 
(Urk. 9/
88
) einen Leistungsanspruch des Versicherten erneut verneinte. 
1.4
    
Am 
13. Februar 2023 
meldete sich der Versicherte
 mit de
m
 Hinweis auf eine seit 18. Februar 2002 bestehende
 Beeinträchtigung des psychischen Gesundheits
zu
standes im Sinne einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psy
chischen Faktoren sowie einer rezidivierenden depressiven Störung (Urk.
 
9/116 Ziff. 6.1) 
erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an
, worauf die IV-Stelle mit Mitteilung vom 5. April 2023 (Urk. 9/123) einen Anspruch des Versicherten auf berufliche Eingliederungs
massnahmen verneinte. Nach Erlass des Vorbescheids (Urk. 9/128) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18.
 
Oktober 2023 (Urk. 9/133 = Urk. 2) einen Leistungsanspruch des Versicherten erneut. 
2.
    
2.1
    
Gegen die leistungsverneinende Verfügung vom 18. Oktober 2023 (Urk. 2) 
erhob der Versicherte am 
17. November 2023 
Beschwerde (Urk. 1)
 und beantragte d
eren Aufhebung und es sei festzustellen, dass er ab August 2023 Anspruch auf eine ganze Rente habe; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung des Sachverhalts und erneuter Verfügung über den Leistungsanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2). 
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2024 (Urk. 8) beantragte die IV
Stelle die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8), wovon dem 
Beschwerdeführer
 am 26.
 
Feb
ruar 2024 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 10).
2.2
    
Hinsichtlich der gestellten Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung und Rechts
vertretung 
wurde dem Beschwerdeführer m
it Verfügung vom 23.
 
Novem
ber 2023 (Urk. 5) Frist angesetzt, um 
das Formular zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur aktuellen finanziellen Situation einzureichen
 mit dem Hinweis
, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen 
werde
, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteh
e
.
 Der Beschwerdeführer liess sich nach gewährter Fristerstreckung (Urk. 7) 
dazu 
nicht fristgemäss vernehmen.
 
    
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 (Urk. 11) wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um gegebenenfalls die Beschwerdebegründung zu präzisieren beziehungsweise zu ergänzen und um anzugeben, ob er über eine Rechts
schutz
versicherung verfüge. Mit Eingabe vom 9. Januar 2025 (Urk. 13) hielt der Beschwerdeführer an seinem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest und führte aus, dass er nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfüge. Davon wurde der Beschwerdegegnerin am 13. Januar 2025 Kenntnis gegeben (Urk. 14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Renten
anspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
    
Auf Grund der 
am 
13. Februar 2023 
anhängig gemachten Anmeldung bei der Invalidenversicherung 
(Urk. 
9/116
) 
könnten allfällige Leistungen frühestens ab 
August 2023 
ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). In dieser übergangs
rechtlichen Konstellation ist die seit 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massge
bend, die im Folgenden 
 soweit nichts anderes vermerkt ist 
 jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet wird.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG). Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Renten
anspruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invalidi
tätsgrad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad 
ab
 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Inv
aliditätsgrad unter 50 % gelten
 die 
folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent47.5Prozent
48 Prozent45Prozent
47 Prozent42.5Prozent
46 Prozent40Prozent
45 Prozent37.5Prozent
44 Prozent35Prozent
43 Prozent32.5Prozent
42 Prozent30Prozent
41 Prozent27.5Prozent
40 Prozent25Prozent
1.4
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art. 
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invalidi
tätsgrades eingetreten ist (BGE 
117 V 198 E. 3a mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1
).
 Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 
585 E. 5.3 in fine, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.
5
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 
ist von Amtes wegen zu prüfen
, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretens
verfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtspre
chung zur Wiedererwägung oder 
prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 
2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgege
nhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 
3.2.3
; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.
).
1.
6
    
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG betrifft Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person (BGE 133 V 454 E. 7.1). Dazu gehört namentlich der Gesundheitszustand. Dabei ist nicht die Diagnose massgebend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer unter
schiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den Invaliditätsgrad erhebliche Tatsachenänderung geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_170/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
    
1.
7
    
Bei einer Neuanmeldung beziehungsweise einer Rentenrevision ist Gegenstand des Beweises somit das Vorhandensein einer entscheiderheblichen Differenz in den den medizinischen Unterlagen zu entnehmenden Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheiderheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks 
Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung(en) des Sachver
halts - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustands stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_611/2016 vom 20. Juli 2017
 E. 4.2.1; vgl
.
 auch Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_418/2010 vom 29.
 
August 2011 E. 4.2
). 
1.8
    
Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur angenom
menen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der früheren Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist hin
gegen genügend untermauert, wenn die ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsentwicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und Ein
schät
zung des Schweregrads der Störungen geführt haben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2.
2
; vgl
.
 auch Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.
3). 
1.9
    
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struktur
ierten Beweisverfahren nach BGE 
141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderu
ng der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 
4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
    
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es 
–
 unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits 
–
 erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 
E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15
.
 
Februar 2018 E. 
5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nach
weis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E
. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
    
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_
580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 
3.1 mit Hinweisen).
1.10
    
Die mit 
BGE 141 V 281 
geänderte
 Rechtsprechung 
stellt gemäss der Recht
sprechung 
für sich allein keinen Neuanmeldungs- 
beziehungsweise 
Revisions
grund dar
 (BGE 141 V 585). Denn mit der geänderten Rechtsprechung 
erfolgte nicht eine Änderung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch, sondern die Schaffung neuer Standardindikatoren für dessen Beurteilung und eines strukturierten, ergebnisoffenen Beweisverfahrens (BGE 141 V 281 E. 3.6
 und 
E. 6), ohne dass die Aussicht auf eine Rentenleistung a priori steigen würde
 (BGE 141 V 585 E. 5.3). Die mit 
BGE 141 V 281 geänderte Rechtsprechung
 
bildet sodann gemäss der Rechtsprechung 
keinen hinreichenden Anlass, um vom Grundsatz der Nichtanpassung eines formell rechtskräftigen Verwaltungs
entscheides an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen
 und stellt daher 
keinen Wiedererwägungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
dar 
(
BGE 141 V 585 E. 5.4
;
 Urteil
e
 
des Bundesgerichts 8C_541/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 5.4, 
9C_27/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.4
 und 9C_611/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.5). 
1.11
    
Gemäss der Rechtsprechung ist bei einer Neuanmeldung beziehungsweise Renten
revision ein strukturiertes Beweisverfahren mit Prüfung der massgeblichen Indikatoren nach BGE 141 V 281 nur dann durchzuführen, wenn ein Revisions
grund erstellt ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2016 vom 20. Juli 2017 E.
 
4.5 und BGE 117 V 198 E. 3a).
1.12
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis
; Urteil des Bundesgerichts 9C_587/2023 vom 8. April 2024 E. 4.2
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
8
. Oktober 2023 (Urk. 2) davon aus, dass 
eine erhebliche Verschlechterung des Gesund
heitszustandes des Beschwerdeführers seit der letzten rechtskräftigen Verneinung eines Leistungsanspruchs (vom 3. Dezember 2013) nicht erstellt sei
. Da somit 
weiterhin unverändert 
eine
 langandauernde Arbeitsunfähigkeit 
nicht ausge
wiesen 
sei
,
 
sei 
ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers erneut zu verneinen. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte hiegegen vor, dass sich sein Gesundheitszustand
 nicht verbessert, sondern allenfalls eher verschlechtert habe. In 
psychischer Hinsicht 
leide er seit Jahren unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, sowie unter einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, wobei ihm
 sein 
behandelnde
r
 Psychiater deswegen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert habe. Aus diesem Grunde 
bestehe ein Anspruch auf eine
 ganze Rente
; wobei der 
Sach
verhalt allenfalls mittels einer erneuten 
psychiatrischen Begutachtung
 ergänzend abzuklären sei 
(Urk. 1 S. 
3
).
 
3.
3.1
    
Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers wurde von der Beschwerdegegnerin 
letztmals 
mit 
Erlass der 
rechtskräftigen 
Verfügung vom 
3. Dezember 2013 
(Urk.
 9/88
) 
materiell geprüft 
und 
verneint. 
Seither hat
 sich der Beschwerdeführer am 13. Februar 2023 zum Bezug von Versicherungsleistungen neu angemeldet (Urk. 9/116)
. 
Streitig und zu prüfen ist
 daher
, ob sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
 während des 
Vergleichszeitraums 
seit Erlass der ursprüng
lichen 
leistungsverneinenden 
Verfügung vom 3. Dezember 2013 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2023 (Urk. 2) erheblich verändert hat
 und damit, ob 
im revisionsrechtlich massgebenden Vergleichszeitraum ein Revisionsgrund vorliegt
. 
3.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin stützte sich
 
in der Verfügung vom 
3. Dezember 2013 
(Urk.
 
9/88
) auf das psychiatrische 
Administrativg
utachten 
von Dr. med. 
A.___
 vom 12. September 2013 
(Urk. 
9/84
)
. Dabei hat 
die Beschwerde
gegnerin bei der Erteilung des Auftrags zur Begutachtung 
Dr. 
A.___
 um 
Beantwortung der folgenden Frage 
ersucht
: «Sind die Foerster-Kriterien zur ausnahmsweise
n
 Unüberwindbarkeit der somatoformen Schmerz
störung erfüllt?» (Urk
.
 9/83/3). 
In der Folge nahm 
Dr. 
A.___
 in seinem Gutachten vom 12. September 2013 (Urk. 9/84) auf die 
(inzwischen überholten, vgl. BGE 141 V 281 E. 4.1.2; 130 V 352 E. 2.2.3) sog
enannten
 Foerster-Kriterien Bezug
 und ging davon aus, dass diese Kriterien erfüllt seien (S. 15). Demzufolge liess sich 
Dr. 
A.___
 in seinem 
Gutachte
n
 nicht 
von der Vermutung der Arbeitsfähigkeit leiten (vgl. BGE 141 V 281 E. 3.3.1; 130 V 352 E. 2.2.3).
 Vielmehr attestierte er dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf sämtliche Tätig
keiten 
im 
Umfang von 50 % (S. 17). 
In der Folge 
war es die 
Beschwerdegegnerin
, welche 
die Foerster-Kriterien nochmals separat 
prüfte 
und dabei zum Ergebnis
 kam
, dass 
es 
dem Beschwerdeführer 
zuzumuten gewesen sei, die somatoforme Schmerzstörung sowie die rezidivierende depressive Störung, bei welcher es sich nicht um eine selbständige, vom Schmerzsyndrom losgelöste psychische Komorbidität gehandelt habe, zu überwinden (Urk. 9/85/3). Insgesamt ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass es sich beim psychischen Leiden 
des Beschwerdeführers 
um ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage 
ge
hand
e
l
t habe
, welches nach Prüfung der Foerster-Kriterien nicht als ausnahmsweise unüber
windbar zu qualifizieren sei, weshalb ein Leistungsanspruch zu verneinen sei (Urk. 
9/88 S. 2). 
3.3
    
Die 
leistungsverneinende Verfügung vom 3. Dezember 2013 (Urk. 9/88) wurde in Übereinstimmung mit der zum Verfügungszeitpunkt geltenden sogenannten Überwindbarkeitsrechtsprechung, wonach 
nur in Ausnahmefällen 
bei Erfüllung der sogenannten Foerster-Kriterien eine 
Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess
 anzuneh
men war
, erlassen
. 
Gemäss den 
Foerster-Kriterien 
sprachen unter Umständen (1) chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, (2) ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, (3) ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder (4) unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungs
bemühungen und gescheiterte Rehabilitationsmass
nahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person für die ausnahmsweise Unüberwindlichkeit der somatoformen Schmerzstörung (
BGE 130 V 352 
E. 2.2.3). 
Diese Rechtsprechung wurde mit 
BGE 141 V 281 
beziehungsweise mit dem Entscheid des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 geändert. 
    
Sodann hat das Bundesgericht mit BGE 143 V 409 seine bisherige Recht
sprechung, wonach 
depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht
 fielen
, wenn sie erwiesener
massen therapieresistent sind (BGE 140 V 193 E. 3.3; Urteile 
des Bundesgerichts 
9C_841/2016 vom 8. Februar 2017 E. 3.1
 und
 9C_13/2016 vom 14. April 2016 E. 4.2)
 geändert und hat s
olche Leiden ebenfalls einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 
unterstellt (BGE 143 V 409 E. 4.5). Mit 
BGE 143 V 418
 
hat 
das Bundesgericht sodann die 
Anwendbarkeit des struk
turierten Beweisverfahrens auf sämtliche psychischen Erkrankungen 
ausgeweitet. 
    
Die mit 
BGE 141 V 281
 
und 
BGE 143 V 409 und 418 
geänderte Rechtsprechung stell
t
 jedoch, wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.10
)
, weder ein 
Wieder
er
wägungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG
, noch ein 
Neuanmeldungs- beziehungsweise Revisionsgrund dar
 (vgl. 
BGE 141 V 585
 und 
BGE 147 V 234 E.
 
5.4.2
)
, weshalb vorliegend die 
gestützt auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage und 
in Übereinstimmung mit der damals geltenden Rechtsprechung erlassene 
Verfügung vom 3. Dezember 2013 (Urk. 9/88)
 nicht zu beanstanden ist. Im Folgenden 
gilt es 
daher 
vorerst 
den Gesundheitszustand des Beschwerde
führers bei Erlass der Verfügung vom 3. Dezember 2013 (Urk. 9/88) zu prüfen.
3.4
    
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, Oberarzt bei der 
C.___
 AG
,
 Psychiatriezentrum 
D.___
, erwähnte in seinem Bericht vom 6. März 2013 (Urk. 9/81), dass der Beschwerdeführer seit dem 19.
 
März 2009 in seiner psychiatrischen Behandlung stehe und stellte die folgen
den Diagnosen (S. 1):
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somalischem Syndrom 
    
Der Arzt führte aus, dass es trotz einer medikamentösen Therapie mit Antidep
ressivum, Stimmungsstabilisator und Neuroleptikum zu keiner Verbesserung des Gesundheitszustandes gekommen sei (S. 1)
. Der Beschwerdeführer leide unter Schmerzen am ganzen Körper, fühle sich nervös, sei innerlich unruhig und habe Albträume. Er leide zudem unter depressiven Zuständen, Energie- und Hoffnungslosigkeit und Schlafstörungen
 und sei g
egenwärtig nicht in der Lage, eine Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt auszuüben
. Es 
bestehe eine Arbeits
unfähigkeit von 100 % (S. 2). 
3.5
    
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, erwähnte in seinem Gutachten vom 12. September 2013 
(Urk. 9/84), dass der Beschwerdeführer am 30. August 2013 psyc
h
iatrisch untersucht worden sei (S. 1) und stellte die folgenden Diagnosen (S. 14 f.):
- 
anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit andauernden Schmerzen im Bereich des Kopfes, linksbetont
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
    
Der Gutachter führte aus, dass die Schmerzen im Jahre 2002 nach einem Unfall begonnen und sich über die Jahre sukzessive verstärkt hätten, ohne dass sich diese Schmerzen hinreichend durch körperliche Störungen erklären liessen (S. 14). 
Die F
oe
rster Kriterien 
seien
 erfüllt
, weil 
eine schwerwiegende 
K
omor
bidität (depressive Episode mittleren
 
Grades),
 
ein mehrjähriger chronifizierter Krankheitsverlauf mit progredienter
 
Symptomatik ohne längerdauernde Rück
bildung
, 
ein erheblicher sozialer Rückzug
 
und
 ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer
 
Verlauf mit primärem Krankheits
gewinn
 ausgewiesen seien. Gleichzeitig bestehe ein 
sekundäre
r 
Krankheitsge
winn, welcher durch Aggravationstendenzen Ausdruck finde
. 
Während der Unter
suchung hätten sich hinter einer narzisstischen aggressiv provozierenden Fassade 
sodann 
eine ausgeprägte Hoffnungslosigkeit und Lustlosigkeit, eine starke Freudlosigkeit, ein Interesseverlust und negativ pessimistische Zukunfts
gedanken
 
gezeigt
 (S. 15)
.
    
Auf 
Grund der Beschwerden von Se
i
ten der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, und der anhaltenden somatoformen Schmerz
störung, 
im Sinne von 
subjektiv geklagten Kopfschmerze
n
, Lustlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Freudlosigkeit 
und 
negative
r, 
pessimistische
r
 Zukunftsge
danken
 
sei aus psychiatrischer Sicht von einer Einschränkung der Arbeits
fähigkeit von 50 % in Bezug auf jegliche Tätigkeit in der freien Marktwirtschaft auszugehen (S. 17). 
4.
4.1
    
Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
18. Oktober 2023 (Urk. 2)
 stellte sich der massgebende medizinische Sachverhalt folgendermassen dar
:
4.2
    
Dr. 
B.___
 erwähnte in seinem zuhanden der Gemeinde 
E.___
, Sozialdienst, verfassten Bericht vom 23. September 2021 (Urk. 9/114/1-2
 = Urk. 3
), dass der Beschwerdeführer bereits seit Jahren unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syn
drom, und unter einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren leide, wobei sich der 
psychopathologische Zustand 
trotz einer regelmässigen Psychotherapie und einer medikamentösen Therapie nicht verbessert habe. Es bestehe weiterhin unverändert eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % im offenen Arbeitsmarkt. Eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe auch in Bezug auf angepasste Tätigkeiten (S. 1). 
4.3
    
In seinem Bericht vom 17. April 2023 
(Urk. 9/124) 
wiederholte 
Dr. 
B.___
 
die bekannten Diagnosen und 
dass 
de
r
 Beschwerdeführer 
seit 
Behandlungsbeginn am 
19. März 2009 
vollständig 
a
rbeitsunfähig
 sei 
(Ziff. 1.3
, Ziff. 2.1, Ziff. 2.5
)
. 
D
er Beschwerdeführer
 leide
 seit Jahren unter 
den erwähnten psychischen Störungen
.
 
D
ie 
durchgeführten Therapie
n
 hätten
 zu keiner Besserung 
geführt 
(Ziff.
 
2.7). 
I
n Bezug auf angepasste Tätigkeiten bestehe weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Ziff. 4.2). 
4.4
    
Med. pract. 
F.___
, Praktischer Arzt, erwähnte in seinem Bericht vom 6. Mai 2023 (Urk. 9/126), dass der Beschwerdeführer durch eine 
rezidivierende depressive Störung
 sowie durch 
eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
 in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde (Ziff. 2.5) und verwies 
diesbezüglich 
auf die Beurteilung durch Dr. 
B.___
 (Ziff.
 
1.3). 
4.5
    
Dipl. med. 
G.___
,
 Facharzt für Neurologie
 und 
Facharzt für Psychiatrie und
 
Psychotherapie,
 
r
egionaler 
ä
rztlicher Dienst der Beschwerde
geg
nerin (RAD), erwähnte in seiner Stellungnahme vom 
14. August 2023 
(Urk.
 
9/127/4-5), dass der Hausarzt des Beschwerdeführers, med. pract. 
F.___
, von 
somatischer Seite keine
 
Beschwerden angegeben
 habe und auf 
die psychiatrische Behandlung verwiesen
 habe, und dass 
der 
den Beschwerdeführer seit dem Jahre 
2009 
behandel
nde psychiatrische Facharzt Dr. 
B.___
 
unverändert 
eine rezidi
vierend
e
 depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
, und 
eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren ange
geben
 habe
. Im Wesentlichen
 habe Dr. 
B.___
 ein
en
 
seit Jahren unveränderte
n
 psychiatrische
n
 
Gesundheitszustand
 festgestellt. 
Im Vergleich 
zu den von Dr. 
A.___
 
in seinem Gutachten vom 12. September 2013 
erhobenen 
psycho
pathologischen Befunde
n sei der gegenwärtigen medizinischen Aktenlage 
keine wesentliche Veränderung 
des Gesundheitszustandes 
zu entnehmen
. 
A
nhand der 
gegenwärtig 
vorliegenden 
Berichte 
sei 
eine wesentliche Verschlechterung des
 
Gesundheitszustandes seit der letzten Begutachtung 
im Jahre 
2013 
nicht fest
zustellen. Es sei vielmehr 
von 
einem unveränderten Gesundheitszustand auszugehen
 (S. 2)
.
5.
5.1
    
Zum Gesundheitszustand bei 
Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 3.
 
Dezember 2013 (Urk. 9/88) 
hielt Dr. 
B.___
 
in seinem Bericht vom 6. März 2013 (
vorstehend E. 
3.4
)
 fest
, dass der Beschwerdeführer 
unter einer 
chronische
n
 Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
und unter einer 
rezidivierende
n
 depressive
n
 Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit soma
t
ischem Syndrom
, leide und führte aus, dass dem 
Beschwerdeführer 
aus diesem Grunde die Ausübung 
eine
r
 Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt 
nicht zuzumuten sei, und dass eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bestehe. Damit grundsätzlich übereinstimmend ging Dr. 
A.___
 in seinem Gutachten vom 12. September 2013 
davon aus 
(
vorstehend E.
 3.5
), dass der Beschwerdeführer 
unter einer 
anhaltende
n
 somatoforme
n
 Schmerzstörung 
sowie unter einer 
rezidivierende
n
 depressive
n
 Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode
, leide, und dass er durch diese
s
 Leiden in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. Dr. 
A.___
 ging indes im Unterschied zu Dr. 
B.___
 nicht von einer vollständigen, sondern lediglich von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten aus. 
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeits
beurteilungen handelte es sich beim Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 6. März 2013 (vorstehend E. 
3.4
)
 und beim Gutachten von 
Dr. 
A.___
 vom 12. September 2013 (vorstehend E.
 3.5
)
 
daher 
lediglich 
um 
unterschiedliche Beurteilung
en
 
des gleichen 
medizinischen 
Sachverhalts
. 
Dabei
 gilt es zu 
beachten
, dass die ärztliche Einschätzung von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessenszüge trägt (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3).
5.2
    
Zum
 Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2023 (Urk. 2) 
hielt 
Dr. 
B.___
 
in seinen Berichten vom 
23. September 2021 (
vorstehend E.
 4.2
)
 und 
vom 17. April 2023 (
vorstehend E.
 4.3
) 
fest
, dass der Beschwerdeführer bereits seit Jahren 
unverändert 
unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, und unter einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren leide, 
und stellte 
unverändert eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % im offenen Arbeitsmark
t sowie 
in Bezug auf angepasste Tätigkeiten 
fest. 
Dipl. med. 
G.___
 ging in seiner Stellungnahme vom 
14. August 2023 
(vorstehend E.
 4.5
) davon aus, dass der gegenwärtigen medizinischen Aktenlage keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszu
standes des Beschwerdeführers zu entnehmen sei, weshalb von einem unver
änderten Gesundheitszustand auszugehen sei.
5.3
    
Gemäss der Rechtsprechung darf den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (Administrativgutachten) voller Beweiswert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 und 135 V 465 E. 4.4). Praxisgemäss sind auch reine Aktenbeurteilungen beweiskräftig, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen der RAD (Urteile des Bundesgerichts 8C_574/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3.2 und 9C_651/2019 vom 18. Februar 2020 E. 4.3). Bei den Stellungnahmen von Ärzten des RAD beziehungsweise bei RAD-Berichten handelt es sich nicht um im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Gutachten. Diesen Stellungnahmen und Berichten kommt lediglich der Beweiswert ver
sicherungsinterner ärztlicher Feststellungen zu. Falls auch nur geringe Zweifel an deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen, sind ergänzende Abklärungen in Form eines Gerichtsgutachtens oder einer versicherungsexternen medizi
nischen Begutachtung im Verfahren nach Art. 44 ATSG vorzunehmen (BGE 145 V 97 E. 8.5; Urteile des Bundesgerichts 8C_574/2023 vom 9. Januar 2024 E. 5 und 8C_296/2023 vom 14. November 2023 E. 4).
5.4
    
Geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von nicht im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Berichten können rechtsprechungsgemäss namentlich mit - nachvollziehbar begründeten - Stellungnahmen anderer medizi
nischer Fachpersonen geweckt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_399/2020 vom 28. September 2020 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Dabei genügt gemäss der Rechtsprechung, wenn die Schlüssigkeit der Feststellungen der versicherungs
internen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behan
delnden Arztes in Zweifel gezogen wird, wobei der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung nicht genügt, um solche Zweifel auszuräumen. Ebenfalls kann nicht bloss darauf verwiesen werden, diese Berichte erfüllten die Anforderungen an Gutachten gemäss BGE 125 V 351 E. 3a nicht oder nur unvollständig. Bei Bestand solcher Zweifel darf nicht auf Grund der von der versicherten Person aufgelegten Berichte einerseits und den versicherungsin
ternen medizinischen Berichten andererseits eine abschliessende Beweiswür
digung vorgenommen werden. Um solche Zweifel auszuräumen, ist diesbezüglich vielmehr entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungsträger zur Veranlassung einer Begutachtung im Verfahren nach 
Art. 44 ATSG zurückzuweisen (BGE 135 V 465 E. 4.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2020 vom 17. März 2021 E. 5.1).
5.5
    
Die Beurteilung durch den RAD-Arzt d
ipl. med. 
G.___
 vom 
14. August 2023 
(
vorstehend E.
 4.5
) 
erfüllt grundsätzlich die praxisgemässen Anforderungen für eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (vgl. vorstehend E. 
1.12
). Denn als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie verfügte er über eine für die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwer
de
führers angezeigte fachärztliche Aus- und Weiterbildung. Er hatte zudem Kenntnis sämtlicher massgeblicher medizinischer Vorakten und setzte sich in angemessener Weise mit den geäusserten Beschwerden auseinander. Der RAD-Arzt hat sich sodann im Rahmen der von ihm auf Grund der Akten verfassten Stellungnahme eingehend mit der Frage befasst, ob sich 
im Zeitraum seit Erlass der ursprünglichen 
Verfügung 
vom 3. Dezember 2013 
bis zum Beurteilungs
zeitpunkt vom 
18. Oktober 
2023 
die den medizinischen Akten zu entnehmenden Tatsachen
 in entscheiderheblicher Hinsicht beziehungsweise 
in einer die funktionelle Leistungsfähigkeit für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbs
tätigkeit beeinflussenden Weise erheblich
 verändert haben. 
In inhaltlicher Hinsicht lässt sich der Beurteilung durch dipl. med. 
G.___
 daher eine nachvollziehbare Begründung seiner Beurteilung, dass sich 
der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführe
r
s 
im massgeblichen Zeitraum nicht
 in
 
einer die funktionelle Leistungsfähigkeit für die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit beeinflussenden Weise erheblich verändert ha
be, entnehmen. Insoweit nimmt 
die 
Beurteilung durch 
dipl. med. 
G.___
 vom 
14. August 2023 
daher in genügender Weise auf das Beweisthema der erheblichen Änderung des entscheidwesentlichen Sachverhalts Bezug, weshalb seiner Beurteilung im vorlie
gendem Verfahren Beweiswert zukommt.
 
Obwohl 
eine reine Aktenbeurteilung 
vorliegt,
 
ändert
 sich
 am Beweiswert 
seiner 
Stellungnahme 
nichts
, 
d
a es sich dabei um die fachärztliche Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts handelt
.
. Da es sich bei 
der 
Stellungnahme 
von dipl. med. 
G.___
 
indes um eine versicherungsinterne und nicht um eine im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte Stellungnahme handelt, sind nach der erwähnten Rechtsprechung bereits bei nur geringen Zweifeln an deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit ergänzende Abklärungen vorzunehmen, wobei solche Zweifel 
an der 
Schlüssig
keit insbesondere 
auch 
durch einen nachvollziehbaren Bericht eines behan
delnden Arztes oder einer behandelnden Ärztin geweckt werden könn
t
en.
5.6
    
Solche Zweifel an der Schlüssigkeit der Beurteilung durch den RAD-Arzt dipl. med. 
G.___
 können durch die erwähnten 
Beurteilungen der behandelnden Ärzte indes nicht geweckt werden. 
M
ed. pract. 
F.___
 
ging 
in seinem Bericht vom 6. Mai 
2023 (
vorstehend E.
 4.4
)
 davon aus
, dass der Beschwerdeführer 
ausschliesslich durch ein psychisches Leiden im Sinne einer 
rezidivierende
n 
depressive
n
 Störung 
und 
eine
r
 chronische
n
 Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde
, äusserte sich 
jedoch 
nicht zur Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer dadurch in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde, sondern verwies diesbezüglich auf die Beurteilung durch den behandelnden psychiatrischen Facharzt, Dr. 
B.___
. Die
se
 Beurteilung durch 
med. pract. 
F.___
 ist daher weder geeignet, die Schlüssigkeit der Beurteilung durch dipl. med. 
G.___
 in Zweifel zu ziehen, noch kann 
vorliegend 
darauf abgestellt werden.
5.7
    
Dr. 
B.___
 
ging in seinen Berichten vom 
6. März 2013 (vorstehend E. 
3.4
)
, vom 23. September 2021 (vorstehend E.
 4.2
) und vom 17. April 2023 (vorstehend E.
 4.3
) übereinstimmend davon aus, dass 
der Beschwerdeführer unter einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somalischem Syndrom, leide
,
 und 
dass der Beschwerde
führer dadurch in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten in einem Umfang von 100 % in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde. 
Aus diesen Beurteilungen kann daher nicht geschlossen werden, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischenzeitlich in einer erheblichen Weise verändert hätte. Auf Grund des Umstandes, dass Dr. 
B.___
 
unverändert eine vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt und unverändert eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert hatte, ist vielmehr auf e
inen unveränderten Ges
und
heitszustand zu schliessen. Demzufolge ist gestützt auf die erwähnten Beurtei
lungen des den Beschwerdeführer seit dem Jahre 2009 ununterbrochen behandelnden Dr. 
B.___
 davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführe
r
s 
im Vergleichszeitraum vom 
3.
 
Dezember 2013 bis 18.
 
Oktober 2023
 nicht erheblich beziehungsweise entscheidwesentlich verändert hat. 
Die Beurteilungen durch Dr. 
B.___
,
 welche hinsichtlich der Frage nach einer Änderung des Gesundheitszustandes mit der
 Beurteilung
 durch dipl. med. 
G.___
 
übereinstimmen, vermögen es daher nicht, die schlüssige Beurteilung durch dipl. med. 
G.___
 in Zweifel zu ziehen und eine entscheiderhebliche Änderung des Sachverhalts zu
 belegen.
6.
6.1
    
Gestützt auf die nachvollziehbare Beurteilung 
durch
 
dipl. med. 
G.___
 vom 
14.
 
August 2023 
(vorstehend E
.
 4.5
) 
sowie auf die Beurteilungen durch 
Dr. 
B.___
 
vom 6. März 2013 (vorstehend E. 
3.4
), vom 23. September 2021 (vorstehend E.
 
4.2
) und vom 17. April 2023 (vorstehend E.
 4.3
)
 i
st vorliegend daher davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und mithin der entscheidwesentliche Sachverhalt im Vergleichszeitraum vom 
3. Dezember 2013 bis 18. Oktober 2023 nicht erheblich verändert hat.
6.2
    
Auch 
bei einem 
Vergleich der Befunde 
des 
psychiatrischen Gutachten
s
 
von 
Dr. 
A.___
 vom 12. September 2013 
(vorstehend E.
 3.5
) und der erwähnten Beurteilung
en
 durch Dr. 
B.___
 
kann trotz einer 
Differenz in den Schlussfol
gerungen nicht auf eine Verschlechterung des Zustandsbildes geschlossen werden. 
Denn 
die von 
Dr. 
A.___
 
in seinem Gutachten erhobenen Befunde stimmen grundsätzlich mit denjenigen 
im Bericht von 
Dr. 
B.___
 
vom 
6. März 2013 (
vorstehend E.
 3.4
) 
überein. 
Insbesondere gingen beide 
Ärzte 
von einer mittelgradigen Episode einer rezidivierenden depressiven Störung aus. 
Daran ändert der Umstand, dass 
Dr. 
A.___
 im Gegensatz zu Dr. 
B.___
, welche
r 
von 
eine
r
 
chronische
n
 Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
ausging 
(vorstehend E.
 3.4
), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit andauernden Schmerzen im Bereich des Kopfes, linksbetont, 
diagnostizierte, nichts. Denn dabei 
handelt
e
 es sich lediglich um eine 
abweichende B
eurteilung
 diagnostischer Art
. Eine solche vermag jedoch weder einen unterschiedlichen Gesundheitszustand noch 
eine 
gesundheitliche
 Veränderung 
zu belegen (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_611/2016 
vom 20. Juli 2017 
E. 4.2.2). 
Demzufolge hat es dabei zu bleiben, dass 
auf Grund der 
Beurteilung
en durch 
dipl. med. 
G.___
 vom 
14. August 2023 
(vorstehend E.
 4.5
) 
und 
durch Dr. 
B.___
 vom 6. März 2013 (vorstehend E. 
3.4
), vom 23. September 2021 (vorstehend E.
 4.2
) und vom 17.
 
April 2023 (vorstehend E.
 4.3
)
 eine im revisionsrechtlichen Sinne erhebliche faktische Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Vergleichszeitraum 
vom 3. Dezember 2013 bis 18. Oktober 2023 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht 
erstellt ist
. 
Vielmehr
 
ist 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
von einem grundsätzlich unveränderten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auszugehen. 
6.3
    
Da eine entscheidwesentliche Änderung des Sachverhalts beziehungsweise ein Revisionsgrund vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, und da 
weitere Beweismassnahmen 
an diesem 
Ergebnis nichts mehr änder
ten, 
kann - entgegen des diesbezüglichen Eventualantrags des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 2) - 
in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 und 136 I 229 E. 5.3
) 
von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen 
abgesehen werden
. Denn 
davon 
sind 
keine 
neue
n
 wesentliche
n
 Erkenntnisse zu erwarten (
vgl. 
Urteile des 
Bundesgerichts 9C_262/2018 vom 22. August 2018 E. 4.1 und 9C_255/2015 vom 17. Juli 2015 E. 1.1).
6.4
    
Da ein Revisionsgrund mithin nicht erstellt
 ist
, kann 
zudem
 
von 
der Durch
führung 
eine
s
 
indikatorengeleitete
n
 Beweisverfahren
s
 gemäss BGE 141 V 281 E. 4.1.3
 abgesehen werden. Denn 
eine Prüfung der massgeblichen Indikatoren 
ist 
beim Vorliegen eines psychischen Leidens 
gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 1.11
) nur dann angezeigt, wenn ein Revisionsgrund vorliegt
.
 Ein 
solcher
 ist 
vorliegend 
indes nicht erstellt.
 
Daran ändert nichts, dass die ursprüngliche Verfügung 
vom 3. Dezember 2013
 (Urk.
 
9/88
)
 
noch 
auf der Überwindbarkeitsvermutung basierte. Denn die seither geänderte 
Praxis
 bildet
 gemäss der 
erwähnten 
Rechtsprechung
 (vorstehend E. 1.10)
 keinen Wiederer
wägungsgrund gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG. 
7.
    
Demzufolge hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Ver
gleichs
zeitraum 
vom 
3. Dezember 2013 bis 18. Oktober 2023 nicht 
im 
revisions
rechtliche
n
 Sinne erheblich verändert, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
8.
8
.
1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte beschwerdeweise um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2) und führte in seiner Beschwerde aus, dass die Frage, ob er über eine Rechtsschutzversicherung verfüge, gegenwärtig noch in Abklärung sei
. Er hielt sodann fest, dass er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantrage, sollte 
keine Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung bestehe
n
 (Urk. 1 S. 4).
8.2
    
Mit Verfügung vom 23. November 2023 (Urk. 5)
 wurde d
em Beschwerdeführer das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zugestellt, und es 
wurde ihm 
Frist angesetzt, um das Formular, vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur aktuellen finanziellen Situation dem Gericht einzureichen, unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation davon ausgegangen w
e
rd
e
, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteh
e
.
 Der 
Beschwerdeführer 
liess sich nach gewährter Fristerstreckung (Urk. 7) nicht vernehmen.
 Anlässlich einer telefonischen Auskunft 
vom 16. Januar 2025 
teilte die Gemeinde 
E.___
 dem hiesigen Gericht mit, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 13. Februar 2023 bis 31. Dezember 2024 ununterbrochen Sozialhilfeleistungen bezogen habe (Aktennotiz vom 16. Januar 2025; Urk 15).
8.3
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1).
8.4
    
Mittellosigkeit im Sinne der prozessualen Bedürftigkeit setzt voraus, dass die Gesuch stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses erschöpft hat. Zu berücksichtigen ist unter anderem die Möglichkeit, vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) und der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) einen angemessenen Prozess
kostenvorschuss zu erhalten. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung geht der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach; erst wenn alle diese Mittel zur Finanzierung des Prozesses nicht ausreichen, ist die Mittellosigkeit gegeben (BGE 142 III 36 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.3).
    
8.5
    
Praxisgemäss ist 
es grundsätzlich Sache der 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellenden Person
,
 
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen
. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall auch der aktuelle Grundbedarf der das Gesuch stellenden Partei hervorgehen. Zudem müssen die Belege über sämtliche ihrer finanziellen Ver
pflichtungen sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben. Verweigert die gesuchstellende Person die zur Beurteilung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, kann die Bedürftigkeit ohne Verfassungsverletzung verneint werden. Gelingt es ihr - in grundsätzlicher Erfüllung ihrer Obliegenheiten - in ihrer ersten Eingabe nicht, die Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, ist sie zur Klärung aufzufordern. Art. 29 Abs. 3 BV schreibt jedoch der Behörde, die mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege befasst ist, den Untersuchungs
grundsatz nicht vor. Insbesondere ist sie weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss indessen den Sachverhalt dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler 
hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (
Urteile des Bundes
gerichts 9C_784/2017 vom 12. Januar 2018
 E. 2 und 
8C_777/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2).
8.6
    
Der Beschwerdeführer hat weder das
 
ausgefüllte 
Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
, welches ihm zugestellt wurde,
 eingereicht, noch hat er 
dem Gericht 
sonstige 
Belege zu
 seiner
 aktuellen finanziellen Situation 
einge
reicht. 
Da sich jedoch ein Gesuch um Drittauszahlung der den Beschwerdeführer mit Sozialhilfeleistungen bevorschussenden Gemeinde 
E.___
 vom 13. Februar 2023 (Urk. 9/115) bei den Akten befindet, hat das hiesige Gericht vorliegend ausnahmsweise von Amtes wegen Auskünfte betreffend die Unterstützung des Beschwerdeführe
r
s durch Sozialhilfeleistungen an dessen Wohnort eingeholt (Urk. 15)
, obwohl der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht, seine 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und 
vorliegend mittels einer Bestätigung der Gemeinde
 zu belegen
 (vorstehend E. 8.5), nicht genügend nachgekommen ist. 
    
Nach Gesagtem 
ist ein Bezug von Sozialhilfeleistungen während des vorliegenden Verfahrens erstellt, weshalb eine prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist. 
8.7
    
Die Voraussetzungen zur 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 sind erfüllt.
 
8.
8
    
Da der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Zusammen
stellung über den Zeitaufwand und die angefallenen Barauslagen eingereicht hat, ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen (§ 7 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht).
 
    
Ausgangsgemäss ist der unentgeltliche Rechtsvertreter de
s
 Beschwerdeführer
s 
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses sowie 
des
 gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit Fr. 
2’200
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
8.
9
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 
8
00.-- festzusetzen und dem unter
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
, zufolge 
Gewährung der unent
gelt
lichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse 
zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
    
I
n Bewilligung des Gesuchs vom 1
7. November 2023 
wird 
dem 
Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm 
Rechtsanwalt 
Daniel Christe, Winterthur
, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt
,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
,
 zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen
.
3.
    
D
er
 unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt Daniel Christe, Winterthur
, wird mit Fr. 2’
2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Christe
 unter Beilag einer Kopie von Urk. 15
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz