zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00079 · 2025-12-19 · de
Beiträge; Klageschrift konnte nicht zugestellt werden und auch nach Publikation im Amtsblatt wurde keine Klageantwort eingereicht; Zinseszinsverbot; Mutwilligkeit; Auferlegung der Prozesskosten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00079
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Sauter
Urteil
 vom 
19. Dezember 2025
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___ AG
Beklagte
N
ach Einsicht in die 
Eingabe
 vom 
16. Oktober 2025
, mit welcher 
die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ AG
 erhob (Urk. 
1
 S. 2):
 
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 2'421.50, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2025, zuzüglich CHF 52.60 Zins bis 30.06.2025 und vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten
 zu bezahlen.
2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Oberwinterthur erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich aufzuheben.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten
.» 
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten,
unter Hinweis
 darauf, dass 
die Beklagte mit Verfügung vom 21. Oktober 2025 (Urk. 3
) aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
die Verfügung vom 21. Oktober 2025 der Beklagten an ihrer Domiziladresse nicht zugestellt werden konnte (Urk. 4), weshalb sie 
am 7. November 2025 
im Amtsblatt publiziert wurde (
Urk. 5)
,
die Beklagte innert Frist keine Klageantwort 
erstattet hat, sodass androhungsgemäss 
(Urk. 3) 
Verzicht darauf anzunehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereicht Akten zu fällen ist;
in Erwägung,
 dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert 
Fr. 30'000.--
 nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer),
gemäss Art. 66 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann,
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die 
– 
ihr 
gestützt auf den
 Anschlussvertrag Nr. 
«…»
 vom 6. September 2022 (Urk. 2/1) vom 
1. September 2022
 (Urk. 2/1 S. 
4
) bis 
zur Auflösung per
 30. 
Juni
 2022 (Urk. 2/10) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge 
angeschlossen 
gewesene
 
– 
Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt, weshalb sie zu verpflichten sei, ihr 
den Beitragsausstand von Fr. 2'421.50
 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. 
Juli
 202
5
, zuzüglich Fr. 
52.60
 Zins bis am 
30. Juni 2025
 sowie vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten
 zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte 
– soweit ersichtlich und abgesehen vom mit der Begründung «vereinbarter Schuldenschnitt» erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 
2/8
 S. 2), wobei sie einen Schuldenschnitt nicht belegte 
–
 
auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung 
vielmehr 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die 
Aufstellungen der Jahre 2024 und 2025 (Urk. 2/5), die Abrechnungen vom 16. Februar 2024 (Urk. 
2/6
 S. 4-5) und vom 2. Juli 2024 (Urk. 2/6 S. 1-3), 
sowie den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 vom 
17. Juli 2025 (Urk. 2/8
) hinzuweisen ist,
die von der Klägerin eingeklagten «weiteren 
Inkassomassnahmenskosten
», namentlich die im Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2025 in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt aufgeführten Betreibungs
kosten
 von Fr. 300.
-- (neben den Kosten des Zahlungsbefehls
, Urk. 2/8
), ihre rechtliche Grundlage in Ziffer. 12 des Anschlussvertrags in Verbindung mit Ziffer 2.2 des Kostenreglements haben (Urk. 2/1),
die Klägerin die Kosten von Fr. 
74.--
 für den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 vom 
17. Juli 2025
 (Urk. 2/
8
) zu Recht nicht einklagte, da diese gemäss ständiger Rechtsprechung nicht im vorliegenden Verfahren zuzusprechen sind, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (vgl. etwa das Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5; vgl. auch BGE 144 III 360 E. 3.6.2),
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG
 
sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) haben, 
aufgrund des Zinseszinsverbots (Art. 105 Abs. 3 OR) lediglich auf dem Grundbetrag Verzugszinsen geschuldet sind, wovon durch vertragliche Abrede zwar abgewichen werden kann, eine solc
he 
von der Klägerin aber weder behauptet noch belegt wurde, womit nicht erstellt ist, dass sie berechtigt ist, auch auf den 
in ihrer Forderung enthaltenen aufgelaufenen Zinsen 
von Fr. 82.40 
(vgl. Urk. 2/5) 
Verzugszinsen zu fordern, 
die Beklagte somit in 
teilweiser 
Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin 
Fr. 2'421.50
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. Juli 2025 auf Fr. 2'339.10 (Fr. 2'421.50 – Fr. 82.40, Urk. 2/5)
 und Zinsen bis 
30. Juni 2025
 in der Höhe von Fr. 
52.60
 sowie Fr. 300.-- (
Inkassomassnahmekosten
 für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt
 erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 
17. Juli
 202
5
, Urk. 2/
8
) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass 
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 
5
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der 
nahezu 
vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 2'421.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2025 auf Fr. 2'339.10 und Zinsen bis 30. Juni 2025 in der Höhe von Fr. 
52.60 sowie Fr. 
5
00.-- (
Inkassomassnahmekosten
) zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2025) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___ AG
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerSauter