zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00880 · 2013-12-02 · de
Zwischenverfügung; materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig; Anordnung einer bidisziplinären statt einer polydisziplinären Begutachtung rechtens, da ausschliesslich zwei Fachgebiete betroffen sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00880
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
2. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1971 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 5. Oktober 1998 als Plakatanschläger bei der 
Y.___
 (Urk. 9/3/11). Am 10. Dezember 2010 meldete er sich unter Hinweis auf eine Diskushernie bzw. einen Bandscheibenvorfall bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungs
bezug
 an (Urk. 9/8). In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erwerbliche (Urk. 9/10, Urk. 9/16) sowie medizinische (Urk.
 9/14-
15, Urk. 9/17
-19
, Urk. 9/21, Urk. 9/26, Urk. 9/34, 
Urk. 
9/36, Urk. 9/40, Urk. 9/42, Urk. 9/49, Urk. 9/56, Urk. 9/57, Urk. 9/60, Urk. 9/71-75, Urk. 9/80) Abklärungen und zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 9/13, Urk. 9/28, Urk. 9/32, Urk. 9/38). 
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfah
rens
 (Urk. 9/84, Urk. 9/104) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit,
 dass sie ihn durch Dr. med. Z.___
, 
Innere Medizin FMH spez. 
Rheumaerkran
kungen
, und Prof. Dr.
 med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychi
atrie und Psychotherapie FMH, 
bidisziplinär
 begutachten lassen werde (Urk. 9/109). Auf Einwand des Beschwerdeführers vom 22. August 2013 gegen die 
bidisziplinäre
 Begutachtung (Urk. 9/113) hielt die IV-Stelle mit 
Zwischen
verfügung
 vom 28. August 2013 an der 
bidisziplinären
 Begutachtung durch Dr. 
Z.___
 und Prof. 
A.___
 fest (Urk. 2).
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 28. August 2013 erhob
 
X.___
 am 25. September 2013 Beschwerde 
und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zwecks Anordnung einer polydisziplinären Abklärung (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 6. November 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Entscheidfin
dung
 erforderlich, in den 
Erwägungen einzugehen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus, eine polydisziplinäre Begutachtung in den Fachgebieten Rheumatologie, Psychiatrie und Neurochirurgie sei nicht notwendig (Urk. 2).
1.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, da nicht von vornhe
rein ausgeschlossen werden könne, dass eine neurochirurgische Begut
achtung keine neuen Erkenntnisse bringe, könne eine solche nicht per se aus
geschlossen werden, weshalb eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet werden müsse (Urk. 1 S. 5).
2.
2.1
    
Gegen die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG) ist die Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht zulässig (Art. 56 Abs. 1 ATSG), soweit darin Einwendungen formeller Natur gegen Sach
verständige geltend gemacht werden (BGE 132 V 93 E. 6.5). Zu den formellen Einwendungen gegen die Person eines Gutachters (vgl. Art. 44 Satz 2 ATSG) zählen im Wesentlichen die 
Ausstandsgründe
 gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG, (u.a. ein persönliches Interesse in der Sache, enge verwandt
schaftliche oder freund
schaftliche Verbundenheit mit einer Partei oder Befan
genheit in der Sache aus anderen Gründen, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
    
E
ntgegen der bislang geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach andere Einwendungen (u.a. die Befürchtung, das Gutachten könnte mangel
haft aus
fallen oder die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutach
ten einzuholen ist) mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der 
Beweiswürdi
gung
 zu behandeln sind, weil es zu vermeiden gilt, dass das 
Ver
waltungsver
fahren
 um ein kontradikto
risches Element erweitert und das medi
zinische 
Ab
klärungsverfahren
 
judikali
siert
 wird (BGE 132 V 93 E. 6.5), 
lässt 
die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Anordnung 
polydis
ziplinärer
 Gutachten in der Invalidenversicherung nunmehr auch materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich zu (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_950/
2011 vom 9. Mai 2012 E. 1.1).
2.3
    
Da
s Bundesgericht 
erklärte
 
die Anforderungen an die medizinische Begutach
tung, wie 
sie in 
BGE 137 V 210
 
 für polydisziplinäre MEDAS-Begutachtungen umschrieben worden sind, grundsätzlich 
sinngemäss
 auf mono- und 
bidiszipli
näre
 
Expertisierungen
 für anwendbar, was sowohl für die justiziablen Garantien (Partizipationsrechte, Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die 
appellativen
 Teilgehalte von 
BGE 137 V 210
 
 gilt (
BGE 139 V 349 E. 5.4). Bei
 mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtungen 
ist 
im Falle aller zulässigen Ein
wendungen konsensorientiert vorzugehen
. E
rst wenn eine Einigung ausbleibt, 
ergeht 
eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei 
Fachdis
ziplinen
, Bezeichnung der Disziplinen) und die Person der Gutachter (
BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3).
3.
3.1
    
Der Einwand des 
Beschwerdeführer
s,
 eine Begutachtung müsse 
polydiszipli
när
 unter Einbezug der psychiatrischen, rheumatologischen, neurochirurgischen und allen
falls neuropsychologischen Fachrichtungen stattfinden, 
ist materiel
ler Natur
 und nach der jüngsten 
Rechtsprechung in diesem Verfahren zu beurteilen
.
3.2
    
In E. 3.2 von BGE 139 V 349 führte das Bundesgericht folgendes aus: „
Es existie
ren 
keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der 
Anwen
dungsfelder
 der verschiedenen Kategorien von Expertisen
. D
ie 
grosse
 Vielfalt von Begutachtungssituationen 
erfordert 
Flexibilität
. In groben Zügen lassen 
sich die jeweiligen Einsatzbereiche jedoch wie folgt 
umreissen
: Die umfassende administrative Erstbegutachtung 
wird 
regelmässig
 polydisziplinär und dami
t zufallsbasiert anzulegen sein. E
ine direkte Auftragserteilung 
soll 
die Ausnahme bleiben
. E
ine polydisziplinäre Expertise 
ist 
auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar 
bloss
 als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber noch nicht vollends gesichert ist
. I
n begründeten Fällen 
kann 
von einer 
polydiszipli
nären
 Begutachtung abgesehen und eine mono- oder 
bidisziplinäre
 durchge
führt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig 
ausschliesslich
 ein oder zwei Fachgebiete beschlägt
;
 weder 
dürfen 
weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein (zur Interdisziplinarität der Begutach
tung vgl. 
BGE 137 V 210
 
 E. 1.
2
.4 S. 224) noch 
darf 
ein besonderer arbeitsmedizi
nischer bzw. eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen
. D
iese Voraussetzungen 
werden 
vor allem bei Verla
ufsbegutachtungen erfüllt sein
.
“
3.3
    
T
rotz der anstehenden Erstbegutachtung 
sah die Beschwerdegegnerin 
zu Recht von einer polydisziplinären Begutachtung ab und 
ordnete 
eine 
bidisziplinäre
 an
. D
ie medizinische Situation 
beschlägt 
offenkundig 
ausschliesslich
 die zwei Fach
gebiete Rheumatologie und Psychiatrie
. E
ntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
liegen 
keine weiteren interdisziplinäre
n
 Bezüge vor
. Zwar war
 der Beschwerdeführer vom 
4. 
bis 8. September 2011 an der Klinik für Neu
rochirurgie des 
B.___
 zwecks operativer Behandlung hospitalisiert (vgl. provisorischer Austrittsbericht vom 8.
 September 2011, Urk. 9/32/7-9). Die
 behandelnden Ärzte des 
B.___
 
hielten 
im Verlaufsbericht vom 6. Juli 2012 (Urk. 9/36) jedoch fest, beim Beschwerdeführer bestehe wei
terhin ein chronisches 
cervicospondylogenes
 Schmerzsyndrom, ohne dass im aktuellen MRI der Halswirbelsäule (HSW) eine Wurzelkompression nachweisbar sei, und ohne d
a
ss sich in der elektrophysiologischen Untersuchung vom 13. März 2012 Hinweise für eine 
radikuläre
 Dysfunktion ergeben hätten
. D
ie weiterführende 
Arthro
-MRI-Untersuchung der linken Schulter 
habe 
keine die Schmerzen erklärenden Pathologien ergeben
. N
eben der rheumatologischen Problematik 
bestehe 
aktuell nun eine starke psychosoziale Belastungssituation bei nun stellenlosem und länger nicht mehr im Arbeitsprozess befindlichem Beschwerdeführer
. 
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Neurochirurgie FMH, 
berichtete 
am 24. Oktober 2012, er habe nicht den Eindruck, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 
radikuläre
 Symptomatik handle und auch das vor
gelegte MRI vom Februar 2012 sei alles andere als für einen neurogenen Kon
flikt überzeugend und für eine Re-Oper
ation einladend (Urk. 9/49/5-6). S
elbst der behandelnde Dr. med. 
D.___
, Facharzt Anästhesiolo
gie/
Interventionelle
 Schmerzmedizin, 
vermerkte 
im Beric
ht vom 14. Mai 2013 (Urk. 9/97)
, nach vorgängiger fachneurologischer Standortbestimmung habe keine Indikation für eine operative R
evision bestanden (Urk. 9/97/6). Den 
Akten 
sind 
weiter keine Anhaltspunk
te für Beschwerden 
zu entnehmen
, welche eine neuropsychologische Be
gutachtung erforderlich machten. Z
war 
berichtete 
Dr. 
D.___
 
von einem 
neuropsychologischen Assessment
, aufgrund dessen eine depressive Episode festgeste
llt werden konnte (Urk. 9/97/6). D
amit 
liegt allerdings 
eine psychiatrisch relevante Diagnose vor, welche mit einer psychiat
rischen Begutachtung gebüh
rend berücksichtigt werden kann.
    
Damit erweist sich 
die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist
.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von Versi
cherungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 - ge
mäss Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube