zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00057 · 2014-04-07 · de
Rückweisung der Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärung und Neuverfügung gemäss übereinstimmenden Anträgen der Parteien. Kürzung Honorarnote (Barauslagen).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00057
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
7. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Schmid
Schwager Schmid Giusto, Rechtsanwälte
Sonneggstrasse
 55, Postfach 1778, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, die 
ganze 
Invalidenrente 
(sowie die entsprechenden Kinderrenten) 
von 
X.___
, geboren 1969,
 mit Verfügungen vom 26./27. November 2013 (Urk. 
 
2/1-
4
) ab 1. Januar 2014 auf eine halbe Rente herabgesetzt hatte;
    
nach Einsicht in
    
die 
Eingabe vom 13. Januar 2014 (Urk. 1)
, mit 
der 
X.___
 dagegen Be
schwerde erheben liess mit folgenden Anträgen:
1.
    
Es seien die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 26. und 27. November 2013 vollumfänglich aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin auch weiterhin eine ganze Rente und ent
sprechende Kinderrenten für 
Y.___
 und 
Z.___
 auszu
richten;
2.
    
Eventualiter sei der Invaliditätsgrad durch ein neues Gutachten zu bestimmen;
3.
    
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr […] ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerde
gegnerin
.
    
die Beschwerdeantwort der IV
Stelle vom 26. Februar 2014 (Urk. 9), in der sie beantragte, es sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV
Stelle zurückzu
weisen,
    
die Eingabe von 
X.___
 vom 27. März 2014 (Urk. 16), in der
 sie ausfüh
ren liess, dass sie mit d
em Antrag der IV
Stelle
 (Aufhebung der ange
fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zwecks Durchführung weiter
er
 medizinischer und den Abklärungsdienst betref
fende Abklärungen) einverstanden sei;
    
in Erwägung, dass
    
der Versicherungsträger eine Verfügung, gegen die Beschwerde erhoben wurde, nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung genommen hat,
    
nach Einreichen der Beschwerdeantwort eine Wiedererwägung pendente 
lite
 nicht mehr möglich ist (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zü
rich/
 
Basel/Genf 2009, N 48 zu Art. 53 ATSG),
    
im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin die angefochtenen Verfügungen vom 26./27. November 2013 (Urk. 2/1-4) nicht pendente 
lite
 aufgehoben, son
dern lediglich beantragt hat, dass die Sache zur weiteren Abklärung zurückzu
weisen sei (vgl. Urk. 9), weshalb die Beschwerde nicht als gegenstandslos ge
worden abgeschrieben werden kann,
    
zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin aber Einigkeit darüber besteht, dass die Sache weiter abgeklärt werden muss und sich deshalb als nicht spruchreif erweist (vgl. Urk. 9 und 16),
    
die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Ein
klang stehen, weshalb die Verfügungen vom 26./27. November 2013 (Urk. 
 
2/1-4) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben sind und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärun
gen vornehme und hernach neu verfüge;
    
in weiterer Erwägung, dass 
    
die Kosten des Verfahrens auf Fr. 200.
 festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung),
Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Schmid, Zürich, mit Honorarnote vom 27. März 2014 (Urk. 17) einen Aufwand von 5 Stunden und 52 Minuten 
zu einem (
gerichtsüb
lic
hen
) Stundenansatz von Fr. 200.
 
(zuzüglich Mehrwertsteuer), 
mithin 
Fr. 
1‘173.35 geltend machte, was angemessen erscheint,
er daneben 
Fr. 
421.-- für Fotokopien verrechnete, welcher Aufwand bei der praxisgemässen Entschädigung von 
Fr. 
-.50 pro Fotokopie weder als angemes
sen noch als notwendig im Sinne von 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigung vor dem Sozialver
sicherungsgericht erscheint, zumal die Beschwerdegegnerin der Beschwerde
führerin am 14. Oktober 2013 bereits die gesamten Verwaltungsakten in Kopie zugestellt hat (
Urk. 
9/274), 
daher die Barauslagen (Kopien/
Porti
) auf 
Fr. 
100.-- zu bemessen sind, so dass unter Berücksichtigung der Mehrwehrsteuer gesamthaft 
eine
 Entschädigung von 
Fr. 
1‘375.20 r
esultiert
,
    
sich damit der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos erweist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügungen vom 26./27. November 2013 aufgehoben werden und die Sache an die 
Beschwerdegegne
rin
 zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘375.20
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Rolf Schmid
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker