zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00047 · 2021-11-30 · de
Nichteintreten, da Vollmacht der anspruchsberechtigten Person trotz entsprechender Aufforderung nicht eingereicht wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Beschluss
 vom 
30. November 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Swiss Treuhand 
Siegrist
 GmbH
Herostrasse
 9, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 2
2. 
September 2021 erhob die Swiss Treuhand 
Siegrist
 GmbH als Vertreterin von 
X.___
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Beschwerde
gegnerin vom 2
3. 
August 2021 betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung (Urk. 1). Der Eingabe lag keine Vollmacht bei. Eine solche findet sich auch nicht in den von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober 2021 (
Urk. 
6) eingereichten Kassenakten (Urk. 7/1-111).
 
2.
    
Gegen Verfügungen der Versicherungsträger kann innert einer Frist von 30 Tagen ab Eröffnung Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz erhoben werden (
Art. 
60 in Verbindung mit 
Art. 
56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).
 
    
Gemäss 
§ 
15 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) können sich die Parteien im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vertreten oder verbeiständen lassen. 
Wer eine Partei vertritt, hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen (
§ 
28 lit. a GSVGer in Verbindung mit 
Art. 
68 
Abs. 
3 der Zivil
prozessordnung, ZPO).
    
Für den Fall, dass eine Eingabe dieser Anforderung nicht genügt, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (
§ 
18 
Abs. 
3 GSVGer; vgl. auch 
Art. 
61 
Abs. 
1 lit. b ATSG).
3.
    
Mit Verfügung vom 
1
2. 
Oktober 2021
, zugestellt am 
1
5. 
Oktober 2021
 (Urk. 
9 und Urk. 10
), setzte das Sozialversicherungsgericht 
X.___
 und 
der Swiss Treuhand 
Siegrist
 GmbH
 eine Frist von 10 Tagen an, um die Vollmacht einzureichen, mit der An
drohung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht ein
getreten werde (Urk. 
8
). 
    
Sowohl 
X.___
 als auch 
die Swiss Treuhand 
Siegrist
 GmbH
 liessen die ange
setzte Frist unbenutzt verstreichen.
4
.
    
Da die erforderliche Vollmacht innert der angesetzten Frist nicht eingereicht wurde
, ist davon auszugehen, dass keine Vertretungsbefugnis vorliegt. Damit er
weist sich die Eingabe vom 
2
2. 
September 2021
 als ungültige Beschwerde, weshalb andro
hungsgemäss nicht darauf einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Swiss Treuhand 
Siegrist
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Stadler