zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00048 · 2023-08-31 · de
Intensivpflegezuschlag der Stufe III ausgewiesen. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00048
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
31. August 2023
in Sachen
X.___
, geb. 2009
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch den Vater 
Y.___
dieser 
vertreten
 durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 2009,
 
wurde am 1
1. 
August 2011 wegen 
einer 
seit Geburt bestehende
n
 Entwicklungsverzögerung und 
einem 
Verdacht auf Autismus zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (medizinische 
Massnah
men
) angemeldet (Urk. 6/1 Ziff. 5.1-2). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihm in der Folge im Zusammenhang mit der Behandlung des Geburtsgebreches Ziffer 405 des Anhangs der Verordnung über Geburtsgebrechen, 
GgV
 (Autismus-Spektrum-Störungen), im Rahmen medizini
scher 
Massnahmen
 Leistungen zu (Urk. 
6
/13-14, Urk. 
6
/45-46, Urk. 
6
/5
7
, Urk. 
6
/
80
, Urk. 
6
/8
8
).
 
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 23. Mai 2014 im Verfahren Nr.
 
IV.2013.00128 wurde die Verfügung der IV-Stelle vom 17. Dezember 2012 (Urk. 
6
/49), mit welcher dem Versicherten ab dem 13. Februar 2012 eine Entschä
digung wegen leichter und ab 13. September 2012 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zugesprochen wurde, bestätigt und auf den Hauptantrag, dass die Kosten der MIFNE-Therapie zu übernehmen seien, mangels Anfechtungs
gegenstand nicht eingetreten (vgl. Urk. 
6
/7
5
/1-8 E. 3 und Dispositiv Ziff. 1).
    
Sodann 
verneinte die IV-Stelle mit Verfügungen vom 13. Oktober 2015 eine Kostengutsprache sowohl für einen 
Autismusbegleithund
 (Urk. 
6
/11
5
) als auch für die MIFNE-Therapie (Urk. 
6
/11
4
)
. Die gegen die nicht gewährte 
Kosten
-
gutsprache
 
für die 
MIFNE-Therapie erhobene Beschwerde
 (
Urk. 
6
/
118/3-10)
 wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 
7. 
März 2017 im Verfahren Nr.
 
IV.2015.01180 abgewiesen (
Urk. 
6/
170 Dispositiv Ziffer 1). 
    
Zwischenzeitlich sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit 
Verfügung vom 1
4. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/126) a
b
 
1. 
September 2015 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades zu und übernahm zusätzlich einen Intensivpflege
zuschlag von vier Stunden pro Tag. 
    
Die IV-Stelle 
erteilte
 dem Versicherten weitere 
Kostengutsprachen für medizini
sche 
Massnahmen
 und Hilfsmittel
 (
Urk. 
6/139
, 
Urk. 
6/146-147, 
Urk. 
6/161
, 
Urk. 
6/177
, 
Urk. 
6
/
198
, 
Urk. 
6/222, 
Urk. 
6/233
-234
, 
Urk. 
6/242, 
Urk. 
6/249
,
 
Urk. 
6/265,
 
Urk. 
6
/
273
). 
1.
2
    
Im 
April 2022
 leitete 
die IV-Stelle
 eine Überprüfung des Anspruchs 
des Versi
cherten 
auf Hilflosenentschädigung ein
 (
Urk. 
6/279)
. 
Gestützt auf den Abklä
rungsbericht für Hilflosenentschädigung für Minderjährige und 
Intensivpflegezu
schlag
 vom 1. November 20
22
 (
Urk. 
6/294)
 
erhöhte 
die IV-Stelle 
nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/295
; 
Urk. 
6/298
) 
mit Verfügung 
vom 
1
5. 
Dezember 2022
 den Anspruch des Versicherten auf einen 
Intensiv
pflegezuschlag von 6
 Stunden
 
und sprach ihm weiterhin eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit zu 
(
Urk. 
6/
302
 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Der 
Versicherte
 
liess
, vertreten durch 
seinen
 Vater und dieser vertreten durch 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
,
 mit Eingabe vom 
2
5. 
Januar 2023 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
5. 
Dezember 2022 (
Urk. 
2)
 erheben
 und beantragte, diese sei insoweit aufzuheben, als dass ihm der Intensivpflegezuschlag über Grad II (IPZ 6) verweigert werde. Es seien ihm die gesetzlichen Leistungen -insbeson
dere der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag Grad III (IPZ 8) - zuzuspre
chen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
März 2023 (
Urk. 
5) beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 
7. 
März 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschä
digung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. 
Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG
). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung
; 
IVV
). Liegt ausschliess
lich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG). Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen mass
gebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder 
ausser H
aus), Kontaktaufnahme.
1.
2
    
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
1.
3
    
Gemäss 
Art. 42
ter
 Abs. 3 IVG
 wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8
 
Stunden pro Tag 100
 
Prozent, bei einem solchen von mindestens 6
 
Stunden pro Tag 70
 
Prozent und bei einem solchen von mindestens 4
 
Stunden pro Tag 40
 
Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach
 
Art.
 
34 Abs.
 
3 und
 
5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung (
AHVG
)
. Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten.
1.
4
    
Laut 
Art. 36 Abs. 2 IVV haben Minderjährige mit einem Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim aufhalten, zusätzlich zur Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Art. 39 IVV. Demgemäss 
liegt eine intensive Betreu
ung im Sinne von
 
Art.
 
42
ter
 
Abs.
 
3 IVG
 
bei Minderjährigen vor, wenn diese im
 
Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreu
ung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). 
Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. N
icht anrechenbar ist der Zeitauf
wand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizini
sche Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anre
chenbar (Abs.
 
3).
1.5
    
Der Intensivpflegezuschlag nach 
Art.
 
42
ter
 Abs.
 
3 IVG
 
und
 
Art.
 
39 IVV
 ist 
keine selbständige Leistungsart, sondern 
setzt 
den Anspruch auf Hilflosenentschädi
gung 
voraus (
Art. 36 Abs. 2 IVV
). 
Art. 39 IVV
 beruht im Unterschied zu 
Art. 37 IVV
 nicht auf einer funktionellen, beziehungsweise qualitativen, sondern auf einer zeitlichen Betrachtungsweise, indem gefragt wird, wieviel Zeit infolge Beeinträchtigung der Gesundheit für die zusätzliche Betreuung im Vergleich zu einem nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters insgesamt notwendig ist. Dabei meint der in 
Art. 42
ter
 Abs. 3 IVG
 verwendete Begriff der Betreuung sowohl die Hilfe bei der Behandlungs- und Grundpflege gemäss Abs.
 
2 als auch die zusätzliche Überwachung nach Abs.
 
3 von Art.
 
39 (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_572/2022 vom 21. Juni 2023 E. 4.3.1 mit Hinweisen
).
1.
6
    
Die Revision einer Hilflosenentschädigung richtet sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung, 4. Aufl. 2022, N. 144 zu Art. 30).
    
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV finden die Art. 87–88
bis
 IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des 
Hilflosenentschädigungsanspruchs
 (Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE 125 V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
    
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilf
losigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf Hilflosenent
schädigung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
1.
7
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen 
(vgl. auch 
Rz
. 8011 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Hilflosigkeit [KSH], gültig ab 1. Januar 2022).
 Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pfle
gebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Dia
-
gnosen
 sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswir
kungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizini
schen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliess
lich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Ent
scheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.4
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilfl
osigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebenspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, dass der Beschwerdeführer weiterhin bis 3
0. 
Juni 2027 (vorbehältlich Revision) Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades habe. Ab Juni 2022 werde zusätzlich ein I
ntensivpflegezuschlag 
von 6 Stunden übernommen. Die Abklärung vom 2
6. 
Oktober 2022 habe aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer weiterhin einen Entwicklungsrückstand in allen alltäglichen Lebensverrichtungen aufweise und somit in sämtlichen alltäglichen Lebensvorrichtungen auf Hilfe angewiesen sei. 
D
ie besonders intensive Überwachung
 sei
 ausgewiesen.
    
Nach erhobenem Einwand 
würden zusätzlich zwei Minuten pro Tag für die Applikation der Hormonspritze berücksichtigt. Das aufwändige Verhal
ten/Oppositionsverhalten 
des Beschwerdeführers 
werde bereits bei der besonders intensiven Überwachung berücksichtigt. Eine doppelte Anrechnung sei nicht möglich. Was den aufgrund des nächtlichen Einnässens erforderlichen Bett
wäschewechsel anbelange, werde 
auf KSH 
Rz
.
 5008
 verwiesen. 
Demnach könnten beim 
I
ntensivpflegezuschlag
 lediglich die zeitlichen Aufwände berücksichtig
t
 werden durch Massnahmen der Behandlungspflege, der Grundpflege oder der Überwachung. Der vermehrte Bettwäschewechsel könne nicht berücksichtigt werden, da dieser unter keine der genannten Massnahmen falle.
    
Unter Berücksichtigung der Zeit für die Hormonspritze bestehe ein zeitlicher Mehraufwand von 7 Stunden und 50 Minuten. Dies begründe weiterhin einen I
ntensivpflegezuschlag
 der Stufe 2
 (S. 1 ff.)
.
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass der Mehraufwand aufgrund des nächtlichen Einnässens je nachdem, ob Duschen notwendig 
sei
, mit 30 bis 40 Minuten zu veranschlagen sei (S. 4 
Rz
. 11). 
    
Zwar sei der Bettwäschewechsel unter KSH 5052 
(richtig wohl KSH 5020) 
nicht aufgeführt, jedoch sei die Aufzählung nicht abschliessen
d
, weshalb diese Auf
wendung zu berücksichtigen sei (S. 
4 f.
 
Rz
. 
14-
15). Das Aufnehmen, Versäubern und Neu-Beziehen des Bettes sei eine Massnahme der Körperhygiene
.
 Auch müsse das Duschen bei starkem Einnässen klarerweise als Massnahme der Körper
hygiene qualifiziert werden (S. 5 
Rz
. 16, S. 5 
Rz
. 20). Er toleriere aus Krankheits
gründen keine Windel. Dies mache erforderlich, dass der Vater und eigentlich auch die Mutter jede Nacht aufstehen würden
,
 um ihn zu versäubern und die Bettwäsche zu wechseln (S. 5 
Rz
. 20). Dies führe zu einem Mehrbedarf von täglich zwischen 8 h 20 bis 8 h 30, wobei diese Berechnung immer noch absurd tief sei, da der tatsächliche behinderungsbedingte Mehraufwand wesentlich höher sei. Damit sei der I
ntensivpflegezuschlag
 Grad III (IPZ 8) geschuldet (S. 5 
Rz
. 21). Er
 
sei auch nicht einverstanden damit, dass für die tägliche Hormonspritze lediglich ein täglicher Mehrbedarf von 2 Minuten angerechnet werde. Er müsse jede Sekunde überwacht werden. Der Aufwand, welchen die gesundheitlich bedingten Hormonspritzen zusätzlich verursache, könne nicht in der Überwachung bein
haltet sein. Es sei der Mehrbedarf von täglich zwischen 10 und 20 Minuten zusätzlich zuzusprechen, was zu einem täglichen Mehrbedarf von deutlich über 8 h und zu einem I
ntensivpflegezuschlag
 Grad III (IPZ 8) führe (S.
 
6 
Rz
. 22-24)
.
3
.
    
In 
der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) bestätigte die Beschwerdegegnerin einen 
im Vergleich zur Verfügung vom 1
4. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/126) 
unver
änderten Anspruch des 
Beschwerdeführers
 auf eine Entschädigung wegen Hilflo
sigkeit 
schweren
 Grades. Die Höhe der zugesprochenen Hilflosenentschädigung wurde beschwerdeweise nicht bestritten (vgl.
 vorstehend E. 2.2
).
 
Unbestritten ist auch, dass im Vergleich zur letzten Abklärung 
vor Ort 
vom 
2
2. 
Oktober 2015
 (
Urk. 
6/1
16
) 
und ergangener Verfügung vom 
1
4. 
Januar 2016 (
Urk. 
6/126), mit welcher 
bei einem festgestellten Mehraufwand von 4 Stunden und 58 Minuten 
ein Intensivpflegezuschlag von 4 Stunden pro Tag angerechnet wurde, 
nun 
gemäss Abklärungsbericht vom 
1. 
November 2022
 von einer erforderlichen besonders intensiven Überwachung
 seit dem 1
2. 
Lebensjahr
 ausgegangen 
und ein Mehraufwand in der Betreuung von 7 Stunden und 48 Minuten 
angenommen 
wurde, womit ein Revisionsgrund (vorstehend E. 1.
6
) ausgewiesen ist.
    
Strittig und zu prüfen 
bleibt
,
 
ob und mit welchem 
Mehra
ufwand der mit der nächtlichen Inkontinenz
 des Beschwerdeführers
 
im Zusammenhang stehende
 Bettwäschewechsel zu berücksichtigen ist
 
und 
mit welchem zeitlichen 
Mehra
uf
wand die täglich von 
seinen
 Eltern zu verabreichende
n
 Hormonspritze
n
 
anzu
rechnen sind
. 
4. 
4.
1
    
Der 
Intensivpflegezuschlag
 wird im Kreisschreiben 
über 
Hilflosigkeit (KSH
, gültig ab 
1. 
Januar 2022,
 Stand 1. J
uli
 20
2
3
)
 sowie im Anhang III
 
zum KSH 
konkreti
siert. 
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungs
gericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksich
tigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine über
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
4.
2
    
Gemäss
 
KSH
 
Rz
. 5008 
ist der zeitliche Mehraufwand für die Betreuung gegenüber gleichaltrigen nicht behinderten Minderjährigen anrechenbar, der verursacht wird durch 
Massnahmen
 der Behandlungspflege (medizinische 
Massnahmen
, sofern nicht durch medizinische Hilfspersonen erbracht), der Grundpflege und/oder der Überwachung
.
 Zur Sicherstellung der Rechtsgleichheit bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags wurden betreffend den anrechenbaren Mehraufwand für Grund- und Behandlungspflege zeitliche Höchstgrenzen fest
gelegt
. Anhang 3 zum 
KSH
 nennt diese Höchstgrenzen sowie die für die Grund
pflege von gesunden Minderjährigen notwendige Zeit (
Rz
. 5010 
KSH
).
4.
3
    
Die 
Massnahmen
 der Grundpflege
 sind anrechenbar, wenn sie 
einfach und 
zweck
mässig
 sind und dem üblichen Pflegestandard
 entsprechen
 (
Rz
. 5019 KSH)
. Als anrechenbare Grundpflege gelten in der Regel folgende, nicht 
abschliessende
 
Massnahmen
 (
R
z
.
 
5020
 KSH):
- 
Massnahmen
 der Körperhygiene (Waschen, Duschen, Baden, Haarpflege, Zahnhygiene)
- 
Massnahmen
 zur Erhaltung der täglichen Verrichtungen und Funktionen (
Esshilfe
, Hilfe beim An- und Auskleiden, Hilfe beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen, Toilettenhilfe, pflegerische 
Massnahmen
 bei Störungen der Blasen- und Darmentleerung, Anlegen von Hilfsmitteln)
- 
Umlagerung, Mobilisation
- 
Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, für welche die IV oder die obligatorische Krankenversicherung Kostengutsprache geleistet haben.
4
.
4
    
4.4.1
    
Zum Bereich 
«
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
»
 hielt die Abklärungsperson in ihrem Bericht vom 
1. 
November 2022
 (
Urk. 
6/294)
 fest, dass der Beschwerdeführer um 22.00 Uhr ins Bett begleitet werde. Die Mutter lege sich neben ihn
,
 und es daure mindestens 60 Minuten, bis er eingeschlafen sei. Der Vater habe beschrieben, dass er beim Beschwerdeführer bleiben müsse, bis dieser eingeschlafen sei. Sei er alleine, stehe er immer wieder auf
,
 spiele mit den Türen und sei unruhig. In der Nacht nässe der Beschwerdeführer jeweils ein. Beim Vater stehe der Beschwerde
führer dann auf und ziehe sich aus. Die Bettwäsche müsse jeweils gewechselt werden, manchmal 
werde
 der Beschwerdeführer auch geduscht. Die Mutter schlafe im 
g
leichen Bett wie der Beschwerdeführer und versuche ihn zu beruhi
gen, so dass er weiterschlafen könne, auch wenn er eingenässt habe
 (
Urk. 
6/294 
Ziff. 
1.1.2)
.
 Letzteres wurde von der Mutter des Beschwerdeführers in ihrer E-Mail vom 
1. 
Dezember 2022
 bestritten, indem sie ausführte, dass
,
 wenn sie bemerke, dass der Beschwerdeführer eingenässt habe, sie ihn so nicht weiterschlafen lasse (
Urk. 
6/296
).
 
Die Abklärungsperson rech
n
ete in der Folge lediglich einen Mehr
aufwand von 10 Minuten aufgrund des Einschlafrituals an
 
(
Urk. 
6/294 
Ziff. 
1.1.2). 
Auch
 im
 Bereich «Verrichten der Notdurft» wurde im Ergebnis ledig
lich das Ordnen der Kleidung mit 40 Minuten als Mehraufwand infolge Beein
trächtigung der Gesundheit berücksichtigt
,
 und der in diesem Abschnitt ebenfalls erwähnte erforderliche Bettwäschewechsel aufgrund der nächtlichen Inkontinenz blieb unberücksichtigt (
Urk. 
6/294 
Ziff. 
1.1.5). 
Nicht erwähnt wurde dieser Auf
wand sodann im Bereich «Körperpflege» (
Urk. 
6/294 
Ziff. 
1.1
.
4). 
    
In ihrer
 Stellungnahme vom 1
4. 
Dezember 2022 (
Urk. 
6/300 S. 2)
 führte die Abklärungsperson hierzu aus, dass
 gemäss KSH 
Rz
.
 5008 beim I
ntensivpflege
-
z
u
schlag
 lediglich zeitliche Aufwände berücksichtigt würden, welche durch Massnahmen der Behandlungspflege
,
 der Grundpflege oder der Überwachung entstün
den. Der vermehrte Bettwäschewechsel 
fall
e
 unter keine dieser Massnahmen. Ausserdem gelte es zu erwähnen, dass der vermehrte Bett
-
wäschewechsel
 medizi
nisch nicht begründet sei. Es liege kein Arztbericht vor, der dies bestätige
,
 und es könne nicht nachvollzogen werden, warum der Beschwerdeführer die Windeln/Einlagen nicht toleriere (
Urk. 
6/300 S. 2). 
4.4.2
    
Nachdem es sich bei den 
Massnahmen
 der Körperhygiene 
gemäss
 
KSH 
Rz
.
 
5020
 nicht um eine 
abschliessende
 Aufzählung handelt,
 ist der im Zusammenhang mit der nächtlichen Inkontinenz des Beschwerdeführers 
erforderliche Bettwäsche
wechsel 
ohne Weiteres zu berücksichtigen. 
Es ist als unzumutbar zu betrachten, dass 
er
 in der verschmutzen
, nassen 
Bettwäsche weiterschlafen muss. 
    
Die nächtliche Inkontinenz ist sodann ärztlich bestätigt
,
 und sämtliche Bemü
hungen
 der Eltern
 blieben erfolglos 
(
Urk. 
6/238 
Ziff. 
2.4
, 
Urk. 
6/254 
Ziff. 
1.1)
.
 
Sie
 legten 
auch
 
glaubhaft dar, dass 
der Beschwerdeführer
 keine Windeln mehr tole
riere (vorstehend E. 2.
2
, vgl. auch 
Urk. 
6/298
). Bereits im Abklärungsbericht vom 
2. 
November 2015 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer weder während de
s
 Tag
es
 noch in der Nacht Windeln akzeptiere und diese selber abziehe (
Urk. 
6/116 S. 5 unten)
.
    
Der Maximalwert
 
für
 
Massnahmen
 der Körperhygiene
 beträgt
 für Kinder 
ab
 
10
 
Jahre 
gemäss
 Anhang I
II zum KSH 6
0 Minuten
. Dass 
für die aufgrund der nächt
lichen Inkontinenz erforderlichen Aufwendungen kein Mehraufwand angerech
net wurde, ist als klare Fehleinschätzung
 der Abklärungsperson
 zu taxieren.
    
Demnach
 ist der Abklärungsbericht vom 
1. 
November 2022 
(
Urk. 
6/
294) 
zu korrigieren
,
 und es ist ein Mehraufwand 
in der Grundpflege 
infolge Beeinträch
tigung der Gesundheit von 
2
0 Minuten zusätzlich anzurechnen. 
4.
5
    
Aus dem Bericht von Prof. 
Dr. 
med. 
Z.___
, 
Institutsleiter, 
Zentrum A.___
, 
vom 1
9. 
September 2022 
(
Urk. 
6/297) lässt sich unter den Ausführungen zur Therapie entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 
7. 
Juni 2016 
Saizen
 
easypod
 1.5 mg/pro Tag verab
reicht bekommt (S. 1). 
Diese Massnahme ist 
als
 
Massnahme
 der Behandlungs
pflege
 (vorstehend E. 4.
2
) anrechenbar
, zumal sie von den Eltern des Beschwer
deführers und nicht von 
medizinischen Hilfspersonen erbracht wird.
    
I
m Abklärungsbericht
 vom 
1. 
November 2022 wurde
n
 
im Bereich «Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen» lediglich
 die
 
ärztlich im
 Abstand von zwei Monaten verabreichte
n
 Hormonspritzen 
als Mehraufwand berücksichtig
t
 (vgl. 
Urk. 
6/294 
Ziff. 
1.3)
. 
Nach diesbezüglich erhobener Einsprache (
Urk. 
6/298 S. 1) gegen den Vorbescheid vom 
2. 
November 2022
 (
Urk. 
6/
295
)
 
hielt die 
zuständige Abklä
rungsperson in ihrer Stellungnahme vom 1
4. 
Dezember 2022 (
Urk. 
6/300) fest, dass für die Applikation der Hormonspritze durch die Eltern zusätzlich 
2
 Minuten pro Tag angerechnet werden könn
t
e
n
. Das aufwändige Verhal
ten/
Oppo
-
sitionsverhalten
 werde bereits bei der besonders intensiven Über
wachung berücksichtigt. Beim 
Saizen
 
easypod
 handle es sich um ein Gerät, mit
tels welchem das Wachstumshormon ganz einfach gespritzt werden könne.
 Die Desinfektion und Injektion w
ürden
 deshalb mit einem Zeitaufwand von 
2
 Minu
ten angerechnet.
 
    
Festzuhalten ist, dass es sich bei dem
 
Saizen
 
easypod
 tatsächlich um ein Gerät handelt, welches das schnelle und einfache Spritzen der Hormone ermöglich
t
, 
weshalb sich die Anrechnung von 2 Minuten für die Applikation als korrekt erweist
, dies auch vor dem Hintergrund, dass gemäss Anhang 3 
zum 
KSH
 für das Verabreichen von Medikamenten subkutan/intramuskulär/intravenös maximal 5
 
Minuten veranschlagt werden.
    
Ob nun ein zusätzlicher Zuschlag für das Oppositionsverhalten des Beschwerde
führer
s
 anzurechnen ist, kann
 offenbleiben, zumal bereits aufgrund des Mehrauf
wandes im Zusammenhang mit der nächtlichen Inkontinenz von 
2
0 Minuten
 im Ergebnis
 ein Anspruch auf ein Intensivpflegezuschlag der Stufe III ausgewiesen ist (vorstehend E. 4.5).
4.
6
    
Aufgrund des Gesagte
n
 
sind
 zusätzlich zu dem von der Beschwerdegegnerin angerechneten Mehraufwand infolge der Beeinträchtigung der Gesundheit von 7
 
Stunden und 50 Minuten
 noch 
2
0 Minuten infolge des 
Mehra
ufwandes im Zusammenhang mit de
r
 nächtlichen 
Inkontinenz
 als Massnahme der Grundpflege anzurechnen. Damit resultiert ein Mehraufwand infolge der Beeinträchtigung der Gesundheit von insgesamt 8 Stunden und 
1
0 Minuten
,
 was einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag 
der Stufe III
 (vorstehend E. 1.
3
) begründet.
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
-
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
5.2
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht;
 
GSVGer
,
 sowie 
§ 
7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht; 
GebV
 
SVGer
).
 
In Anwendung dieser Grundsätze ist die de
m
 Beschwerdeführer zustehende Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 2’400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
5. 
Dezember 2022
 insofern a
bgeändert
 als festgestellt wird, dass der 
Beschwerdeführer
 Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag der Stufe 
II
I hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
de
m
 Beschwerdeführe
r
 
eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan