zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00174 · 2014-02-27 · de
Berechnung der Höhe der IV-Rente (anrechenbare Beitragsjahre; Beitragslücken)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00174
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
im
 August 1957 geborene 
X.___
 meldete sich am 22. Dezember
 
2010 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hin
weis auf eine bestehende Polyarthritis zum Bezug einer Rente der Invaliden
ver
sicherung an (Urk. 
7/
1). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen so
wie durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 sprach ihr die IV-Stelle 
mit Verfü
gung vom 1
8. 
Januar 2013 (Urk. 2) 
bei einem Invaliditätsgrad von 40 % eine 
Viertelsrente
 mit Wirkung ab 1. Juni 2011 in der Höhe von mo
natlich Fr. 567.-- (bis 31. Dezember 2012) beziehungsweise Fr. 572.-- (ab 
1. 
Januar 2013) zu, wobei sie der Rente ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 92‘664.-- und die Skala 43 zu Grunde legte (
Teil
rente
).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 18. Januar 2013 erhob die Versicherte am 16. Februar
 2013
 (Poststempel)
 Beschwerde und beantragte die Zusprechung einer Vollrente 
(Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2013 (Urk. 6) schloss die 
Be
schwer
degegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. April 2013 (Urk. 8) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des
 Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) sinn
ge
mäss anwendbar
 (vgl. dazu BGE 124 V 159)
. 
Der Bundesrat kann ergän
zende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe An
wen
dung von 
Art.
 
29 ff. und Art. 34 ff. AHVG sowie – was in Art. 32 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrücklich festgehalten wird – von Art. 50
 bis 53
bis
 der Verordnung über die 
Alters- und 
Hinterlas
senen
ver
siche
rung
 (
AHVV
) vorgesehen.
1.2
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Er
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi
schen 
dem
 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. 
Dezem
ber vor Eintritt des Versicherungsfalles 
(Rentenalter oder Tod)
 
berücksichtigt (Art. 
29
bis
 
Abs. 1 AHVG). Der Bun
desrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr
 
der Entstehung des Rentenanspruches, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach
 Vollendung des 20. 
Altersjahres sowie der Zusatzjahre
 (Art. 
29
bis
 Abs. 
2 AHVG).
1.3
1.3.1
    
Die ordentlichen Renten gelangen als Voll- oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beit
ragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 
2 AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre 
aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 
29
ter
 Abs. 1 
AHVG)
, 
wo
bei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön
nen (
lit
. c).
 
    
Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Mo
nate
 
im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit 
entweder 
den
 
Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29
ter
 A
bsatz 2 Buchstaben b und c AHVG
 
aufweist (Art. 50 AHV
V
).
 
War hingegen
 jemand nur während eines Teils eines Jahres versichert und 
der 
Bei
tragspflicht
 unterstellt
, kann kein volles Beitragsjahr angenommen werden, selbst
 wenn der für den anderen Teil des Jahres entrichtete Beitrag den Min
destbeitrag übersteigt (
Randziffer (
Rz
) 5013 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
ver
sicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin
terlassenen- und
 Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003 (RWL); 
Kieser
, Al
ters- und 
Hinter
lasse
nenversicherung
, 3. Auflage, Zürich u.a. 2012, S. 257 
Rz
 3 mit Hinweis auf
 BGE 99 V 26 E. 1
). 
1.3.2
    
Ist die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29
ter
 AHVG unvollständig, so werden 
Bei
tragszeiten
,
 die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. 
Altersjahres zu
rück
ge
legt wurden, zur Auffüllung späterer Beitrags
lücken angerechnet (Art. 
52b 
AHVV
). 
Z
ur Auffüllung von Beitragslücken 
können ausserdem 
Bei
trags
zeiten
 zwischen dem 31. 
Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruch
e
s herangezogen werden, wobei 
aber 
die in die
sem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen bei der Rentenberechnung nicht be
rücksic
htigt werden (Art. 
52c AHVV).
    
Konnten die Lücken nicht vollständig gefüllt werden und bleibt die 
Beitrags
dauer
 somit unvollständig, so 
wird
 die anwendbare Rentenskala durch das Ver
hältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Person und derjenigen ihres 
Jahrganges bestimmt
, wobei
 die in Art. 52 AHVV enthaltene Abstufung mass
gebend ist
 (
Rz
 5057 RWL)
. 
1.4
    
Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens be
rechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen sowie den Erziehungs- und 
Be
treuungsgutschriften
 der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach
 Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. 
Dezember vor Eintritt des Ver
siche
rungsfalles zusammensetzt (Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 und 
Art. 
29
quater
 AHVG).
    
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex ge
mäss
 
Art. 
33
ter
 AHVG aufgewertet. 
Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten 
Er
werbs
ein
kommen
 sow
ie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der
 Beitragsjahre geteilt (Art. 
30
 
Abs
. 
2 AHVG).
    
Werden Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres zurückgelegt worden sind, zur Auffüllung von Lücken herange
zogen, so werden diese Beitragszeiten mit den entsprechenden 
Erwerbseinkom
men
 bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens mitgezählt (Art. 51 
Abs. 
2 AHVV). 
1.5
    
Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden in
dividuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen An
gaben eingetragen werden (Art. 
30
ter
 Abs. 
1 AHVG).
1.6
    
Der Bundesrat ist auf Grund von Art. 30
bis
 AHVG dazu ermächtigt, verbindliche Tabellen zur Ermittlung der Renten aufzustellen. Dabei kann er die 
anrechen
baren Einkommen und die Renten auf- oder abrunden. 
Diese Kompetenz hat er dem Bundesamt übertragen, welches 
für die Monatsrenten periodisch verbind
li
che Tabellen herausgibt
 (Art. 53 AHVV). Diese Rententabellen werden jeweils vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erstellt und sind einsehbar un
ter www.sozialversicherungen.admin.ch. 
    
Der
 Bundesrat 
passt 
die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die AHV/IV den 
Rentenindex neu festsetzt
 
(Art. 
33
ter
 Abs. 1 AHVG).
2.
    
Die Zusprechung einer 
Viertelsrente
 nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % mit Wirkung ab 1. Juni 2011 ist unbestritten. 
Strittig ist v
orliegend einzig d
ie 
Anzahl der vollen Beitragsjahre
 respektive
 die 
zur Berechnung der Rente 
a
n
wendbare Rentenskala. 
Während die Beschwerdegegnerin 
der Ansicht ist, die 
Bei
tragsdauer
 sei unvollständig, da in den Jahren 1982 und 1985 jeweils eine Lücke
 
bestehe
, die nicht vollständig aufgefüllt werden könne
 (Urk. 2, Urk. 6)
, brachte die
 Beschwerdeführerin 
in der Beschwerdeschrift 
vor, diese zwei Jahre seien 
als 
volle Beitragsjahre anzurechnen
. Sie sei im Jahr 1982 bis am 18. November so
wi
e im Jahr 1985 bis am 10. August in 
Y.___
 abgemeldet ge
wesen und habe sich im Ausland aufgehalten, wobei sie dort nicht erwerbstätig gewesen sei. Nach ihrer Rückkehr im November 1982 respektive August 1985 habe sie jeweils Bei
träge geleistet. Aufgrund dieser Zahlungen seien diese Jahre voll anzurechnen (Urk. 1).
3.
3.
1
    
Die am 
Z
.
___
 August 1957 geborene Beschwerdeführerin vollendete das 20. Alters
jahr am 
Z
.
___
 August 197
7. 
Der Versicherungsfall Rente trat
 nach Ab
lauf des 
War
te
jahres
 
am 
2
. Mai 2011 
ein (Urk. 
7/
12/3-4; v
gl
. dazu Urteil des Bundesgerichts I 78/00 vom 14. Juni 2002 E. 3). 
Für die Berechnung der Invali
denrente be
rück
sichtigte d
ie Beschwerdegegnerin 
daher
 zu Recht die Zeitspanne von 1. Januar 19
7
8
 bis 31. Dezember 2010 (vgl. E.
 
1.2), was von der Beschwer
deführ
erin auch nicht bestritten wird.
3.2
3.2.1
    
Die Beschwerdeführerin leistete gemäss d
em ACOR-Berechnungsblatt (Urk. 7/32/3
)
 im massgebenden Zeitraum 
vom 
1. Januar 19
7
8 bis 13. Dezember 
2010 während 
31 Jahren und 
1 Monat persönliche Beiträge, wobei i
n den Jah
ren
 1979 (Juli – Dezember), 1982 (Januar - Oktober) und 1985 (Januar - Juli) 
Bei
trags
lücken
 bestehen. Die Beschwerdeführerin beanstandete dies nicht, machte 
jedoch geltend, die Jahre 1982 und 1985 seien als vollständig zu wer
ten, da sie in
 diesen Jahren in den übrigen Monaten Beiträge geleistet habe (E. 2).
    
Wie vorstehend dargelegt, kann ein volles Beitragsjahr nur angenommen wer
den
, wenn eine 
Person insgesamt länger als elf Monate
 
im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war
 (E. 1.3.1). 
Die Beschwerdeführerin hatte in den frag
li
chen Zeitperioden keinen Wohnsitz in der Schweiz (Urk. 7/30, Urk. 7/32/3) und hatte sich auch nicht der freiwilligen Versicherung angeschlossen (Urk. 7/32/3). 
Das
s
 
aufgrund einer anderen Anknüpfung eine 
Versicherungsde
ckung
 bestan
den
 hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht 
aus den
 Akten
. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführe
rin 
können diese Jahre 
nicht als volle
 Beitragsjahre angerechnet werden, selbst wenn 
der für den 
restlichen
 Teil des Jahres entrichtete Beitrag den Mindestbei
trag 
für das gesamte Jahr 
übersteigt
.
3.2.2
    
Da die Beschwerdeführerin eine Beitragszeit von 8 Monaten vor dem 1. Januar 
1978
 zur
ückgelegt hatte
 (sogenannte Jugendjahre, E.
 
1.3
.2
; Urk. 7/32/3
)
, konnte 
die 
im Jahr 1979 entstandene Lücke von 
6
 Monaten vollständig
 sowie die im Jahr 1982 entstandene Lücke von 10 Monaten teilweise, nämlich im Umfang
 
von
 2 Monaten, gefüllt werden
 (die am Weitesten zurückliegenden 
Beitragslü
cken
 werden zuerst aufgefüllt, 
vgl. 
Rz
. 5040 
RWL)
. Die im Jahr 1985 entstan
dene Lücke von 7 Monaten konnte sodann 
ebenfalls 
teilweise, nämlich im Um
fang von 5 Monaten, durch die Beitragszeiten
 
zwischen dem 31. Dezember vor dem Ein
tritt des Versicherungsfalls und der Entstehung des Rentenanspruches
 gefüllt werden
 (
die am wenigsten weit zurückliegenden Beitragslücken werden zuerst auf
gefüllt, 
Rz
. 5021 
RWL
).
    
Mithin bleibt noch eine Lücke von insgesamt 10 Monaten, die nicht gefüllt wer
den kann. 
D
ie Beschwerdeführerin 
erfüllte 
ihre Beitragspflicht 
somit 
während 32 Jahren und 2 
Monaten, während die normale Beitragsdauer ihres Jahrganges 33 Jahren beträgt. Da nur 
ganze
 Beitragsjahre zur Bestimmung der Rentenskala berücksichtigt werden
 (E. 1.3.2)
, liegt ein Verhältnis von 33 zu 32 vor, was 
96,97 % 
entspricht
 und somit – wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht an
ge
nommen
 – 
zur 
Anwendung der Rentenskala 43 
und zur Ausrichtung einer 
Teil
rente
 
führt (Art. 52 
Abs. 
1 AHVV).
4.
    
Das durch die Beschwerdegegnerin ermittelte massgebende durchschnittliche Einkommen
 von Fr.
 
91‘830.-- wurde 
von der Beschwerdeführerin 
nicht 
bemän
gelt
 und gibt 
mit Blick auf den IK-Auszug 
sowie das ACOR-Berechnungsblatt (Urk.
 
3/3
, Urk. 7/32) 
auch zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Unter Berück
sich
tigung der Rentenskala 43 
resultiert
 
eine 
Viertelsrente
 von Fr. 567.-- 
vo
n
 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2012 (Rententabellen 
AHV/IV 2011, S. 21)
 und 
von Fr. 572.-- 
ab 1. Januar 2013 (Rententabellen
 AHV/IV 2013 S. 21
). Die Be
rech
nung der Rente durch die Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu beanstan
den und die Beschwerde 
daher 
abzuweisen.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
4
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler