zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01190 · 2017-02-21 · de
Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt, schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01190
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
21. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 23
. A
ugust 2012 hob die
 Sozialversicherungsanstalt 
des
 
Kantons Zürich, IV-Stelle, 
die Verfügung vom 
3. 
Dezember
 
2004 (
Urk. 
15/20
), mit welcher 
X.___
, geboren 1972, rückwirkend ab
 
1. 
Dezember 200
2 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente zugesprochen w
o
rde
n war
, auf und stellte die laufenden Rentenleistungen per sofort ein (
Urk. 
15/68).
    
M
it 
Urteil
 
des
 
hiesigen
 
Gerichts
 vom 2
2. 
Oktober
 
2013 im Verfahren 
IV.2012.00852 wurde die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde 
 in
 dem Sinne 
gutgehe
issen
, dass die Verfügung vom 2
3. 
August 2012
 aufgeho
ben und die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne de
r Erwägungen
,
 neu verfüge (Urk. 15/77 E. 5.7
, Dispositiv Ziff. 1). 
1.2
    
In der Folge holte die IV-Stelle unter anderem beim 
Z.___
 ein psychiatrisches Gutachten ein, das am 1
3. 
April 2016
 erstattet wurde (Urk. 15
/113
). 
Mi
t Verfügung 
vom 2
0. 
Juni 2016 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 
15/125 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
9. 
Juli
 
2016
 
gegen die Verfügung vom 2
0. 
Juni 2016 (
Urk. 
2) Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, diese sei aufzuheben 
(
Urk. 
1/1, vgl. 
Urk. 
4, 
Urk. 
9, 
Urk. 
12
)
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Janu
ar 2017 (
Urk. 
14) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
 Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistun
gen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 
betroffene Person 
nicht
 einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlasse
n. Gegen Verfügungen - ausgenommen gegen prozess- und verfahrensleitende - kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
Die IV-Stelle hat 
gemäss
 Art. 57a Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Person den vorgesehenen 
End
entscheid
 über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitzuteilen. Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahren
s
 entscheidet die IV-Stelle mit
tels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Par
teien auseinanderzusetzen hat (Art. 74 IVV). Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind direkt beim Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar (Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG).
1.3
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf 
rechtliches
 
Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versicherten Person umfasst, 
vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingrei
fenden Entscheids sich zur Sache zu 
äussern
, Einsicht in die Akten zu neh
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten 
nicht
 darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder 
nicht
. Nach der Rechtsprechung kann eine - 
nicht
 besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdein
stanz zu 
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei über
prüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
). 
2.
2.1
    
Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Juni 2016 (Urk. 2) kein 
V
or
bescheidverfahren
 durchgeführt und dem Beschwerdeführer auch auf keine andere Weise das rechtliche Gehör gewährt hat. 
    
Dass die Beschwerdegegnerin auf die Durchführung des in Art. 57a IVG zwingend vorgeschriebenen 
Vorbescheidverfahrens
 verzichtet hat, stellt eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche einer Heilung grundsätzlich 
nicht
 zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung kann die Ver
letzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach
 Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen 
nicht
 eingegangen wurde (BGE 124 V 180 E.
 
2). Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vorliegenden Fall 
–
 über
haupt kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des recht
lichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird (vgl. Urteil
 des
 
Bundesge
richts
 I
 584/01 vom 24. Juli 2002 E. 2 mit Hinweisen). Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen auch die Entlastung der 
Verwal
tungsrechtspflegeorgane
 sowie die Kostenlosigkeit des 
Vorbescheidverfahren
s
 – im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichtsverfahrens - einem Verzicht auf dasselbe entgegen.
2.2
    
Die Beschwerde ist demnach - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgs
aussichten – in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass 
die angefochtene Verfügung vom 20
. 
Juni 2016 (
Urk. 
2)
 aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese ein 
Vorbescheidverfahren
 durch
führe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers 
über Leistun
gen der Invalidenversicherung neu entscheide
.
3.
    
Mit Verfügung vom 2. November 2016 waren der Beschwerdeführer sowie die in der Beschwerde genannten Vertreter aufgefordert worden, die 
Vertre
tungsverhältnisse
 zu klären und dem Gericht eine schriftliche 
Vertretungs
vollmacht
 entweder für Dr. med. 
A.___
 oder 
lic
. phil. 
Y.___
 einzureichen (Urk. 6). Nachdem die Verfügung dem Beschwerdeführer am 8.
 
November 2016 zugestellt worden war (Urk. 7), erteilte er 
lic
. phil. 
Y.___
 am 15. November 2016 die Vollmacht, ihn zu vertreten. Eine weitere Vollmacht für Dr. med. 
A.___
 sowie 
lic
. phil. 
Y.___
 datiert vom 30.
 
November 2016 (Unterschrift vom 4. Dezember 2016 und Poststempel vom 5. Dezember 2016).
    
Der Beschwerdeführer kann sich nicht gleichzeitig durch zwei verschiedene 
Personen vertreten lassen. Entsprechend war er aufgefordert worden, ent
wed
er Dr. med. 
A.___
 oder 
lic
. phil. 
Y.___
 als Vertreter zu bezeichnen (Urk. 6). 
Vorliegend wird 
Y.___
 als Vertreter im Rubrum aufgenommen, da dessen
 
Bevollmächtigung innerhalb der angesetzten Frist erfolgte. Die zweite Voll
macht vom 30. November 2016 ist dagegen verspätet, weshalb Dr. med. 
A.___
 nicht als Vertreter des Beschwerdeführers geführt wird, umso mehr, als zwei Vertreter nicht möglich sind.
4
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. 
Ausgangsgemäss
 sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass 
die angefochtene Verfügung vom 20
. 
Juni 2016
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese ein 
Vorbescheid
verfahren
 durchführe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Leistungen der Invalidenversicherung 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
14
- 
Dr. med. 
A.___
, Erwägung 3 
d
ieses Urteils sowie 
das Dispo
sitiv 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan