zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00053 · 2016-01-05 · de
Beschränkung der bei der EL-Berechnung zu berücksichtigenden Heimtaxen rechtens; Abweisung. (BGE 9C_455/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00053
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
 vom 
5. Januar 2016
in Sachen
1.
    
X.___
, geb. 2005
2.
    
Y.___
, geb. 2007
Beschwerdeführerinnen
beide gesetzlich vertreten durch di
e Mutter Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stark
Hauptstrasse 59, 9113 
Degersheim
gegen
Stadt A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 und 
Y.___
, geboren 2005 und 2007, 
sind in einer 
Pflegefami
lie
 untergebracht und beziehen beide eine Halbwaisenrente sowie eine 
IV-Kin
derrente
. Im Weiteren erhalten sie eine IV-Kinderrente sowie eine 
Halbwaisen
rente
 der Zürich Versicherung, der Pensionskasse des verstorbenen Vaters
,
 so
wie eine Waisenrente einer deutschen Versicherung (vgl. 
Urk. 
3/12-13, 
Urk. 
3/1 S.
 
2 = 14/6, 
Urk. 
14/7).
 Nach Überprüfung der für die Berechnung der Zusatz
leistun
gen massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse, teilte die Stadt 
A.___
 als Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 den bei
den Versicherten 
mit Verfügung
en
 vom 
6. 
September 2013 mit, dass 
ab 1.
 
Nove
m
ber 2009 
kein Anspruch
 auf Zusatzleistungen
 mehr bestehe
 und erliess für 
den
 entsprechenden 
Zeitraum (November 2009 bis August 2013)
 mehrere 
Rückerstat
tungsverfügungen
 (vgl. 
Urk. 
3/1-10)
. Dies begründete sie damit, dass 
der An
spruch auf Zusatzleistungen entfalle, da sich der Einnahmeüberschuss der Mutter erhöht habe (vgl. 
Urk. 
3/11)
, nachdem bekannt geworden sei, dass diese eine Rente der Zürich Versicherung erhalte und ein Fehler in der 
Ver
gleichsrechnung
 2010 korrigiert worden sei
.
 
Hieran hielt sie auf Einsprachen vom 
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
3/12-13) hin mit Entscheiden vom 1
7. 
April 2014 (
Urk. 
2/1-2) fest
, wobei sie die Gesuche um Erlass der Rückforderungen von jeweils Fr. 2’470.-- aufgrund grosser Härte guthiess
.
2.
    
Gegen die 
Einspracheentscheide
 vom 1
7. 
April 2014 (
Urk. 
2/1-2) erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 am 2
3. 
Mai 2014 Beschwerde und beantragten, diese seien aufzuheben und 
die Zusatzleistungen
 seien unter Anrechnung der tat
sächlichen Fremdplatzierungskosten von 
Fr. 
94.50 und von 
Fr. 
90.--
 pro Tag rückwirkend ab 
1. 
November 2009 und fortlaufend wie
der auszurichten (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die 
Stadt 
A.___
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1
0. 
September 2014
 
(
Urk. 
13) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 3
0. 
Septem
ber 2014
 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 
S.
 
2
) die unentgeltliche 
Rechtsver
tretung
 bewilligt und de
n
 Beschwerdeführerin
nen
 die 
Beschwerdeant
wort
 zuge
stellt (
Urk. 
15
).
 Mit Replik vom 2
9. 
Oktober 2014 hielten die Be
schwerde
füh
rerinnen an ihren Anträgen fest (
Urk. 
17). Mit Duplik vom 
3. 
Dezember 2014 hielt
 die Beschwerdegegnerin ebenfalls an ihren Anträgen fest (
Urk. 
20). Dies wurde 
den Beschwerdeführerinnen am 1
1. 
Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
21).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Bei Versicherten, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le
ben, wird als Ausgabe im Rahmen der EL-Berechnung unter anderem die 
Ta
gestaxe
 anerkannt (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a des Bundesgesetzes über 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG). Diese hat grundsätzlich alle 
regelmässig
 anfallenden Kosten des Heim- oder 
Spital
aufenthalts
 zu enthalten (Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/
Band XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1708 
Rz
 106; Wegleitung über die 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV und IV [WEL] 
Rz
 3320.01, Stand 1. Januar 2013; Urteil des Bundesgerichts P 47/94 vom 8. September 1995 E. 4c, in: AHI 1996 S. 137). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden, und sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG; vgl. zum Gan
zen auch 
Jöhl
, a.a.O., S. 1715 
Rz
 117).
1.2
    
Gemäss
 § 11 Abs. 1 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) kann die zu
ständige Direktion des Regierungsrates die anrechenbaren Heim- und 
Spital
kosten
 nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG begrenzen. Dabei orientiert sie sich an den Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die v
om Kanton mitfinan
ziert werden.
    
Die bei der EL-Berechnung zu berücksichtigende 
Heimtaxe
 für fremdplatzierte 
Kinder in Pflegefamilien 
gemäss
 § 1 
lit
. e 
Zusatzleistungsverordnung (Z
LV
)
 werden
 l
aut Ziff. 2.3.
5
 der Weisungen
 des kantonalen Sozialamt
e
s, 
Sicherheits
direktion
 Kanton Zürich,
 
zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV 
gemäss
 den Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze der 
Bildungs
direktion
 des Kantons Zürich, gültig ab 
1. 
Januar 2008, festgesetzt. 
1.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
wei
sungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte der EL-Berechnung 
Kosten für die Unterbringung in einer Pflegefamilie von 
Fr. 
56.-- respektive 
Fr. 
58.-- pro Tag zugrunde 
(
Urk. 
2/1-2). Zur Begründung, weshalb sie nicht sämtliche Kosten der Platzie
run
g 
übernehme, führte sie zusammengefasst an, dass in der Praxis die 
Pflege
geld
richtlinien
 der Bildungsdirektion des Kantons Zürich anzuwenden seien
 (S.
 
1)
. 
2.2
    
Demgegenüber wandten die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), 
die Existenz müsse durch kostendeckende Ergänzungsleistungen bezie
hungs
weise Zusatzleistungen zur AHV/IV gedeckt werden, so dass keine ergän
zende sozialhilferechtliche Mitfinanzierung erforderlich werde (S.
 
4 
Ziff. 
3). Die den Kantonen eingeräumte Befugnis, die anrechenbaren Tagestaxen bei 
Heim
auf
enthalt
 zu begrenzen, habe den Zweck zu verhindern, dass ein Aufenthalt mit hohem Komfort/Luxus über Ergänzungsleistungen bezahlt werde. Die Kan
tone h
ätt
en die Taxbegrenzung jedoch so auszugestalten, dass der 
Heimaufent
halt
 nicht zu
 einer Sozialhilfeabhängigkeit führe. Die Pflegegeldrichtlinien der 
Bil
dungsdirektion
 des Kantons Zürich seien nicht anwendbar, da sie nachweis
bar nicht existenzsichernd seien und das übergeordnete Bundesrecht verletzen wür
den
 
(S. 4 
Ziff. 
4). Die Pflegefamilie gelte als anerkanntes Heim im Sinne der EL-rechtlichen Gesetzgebung, folglich 
sei
en auch die kantonalen Regelungen betreffend d
i
e Begrenzung der anrechenbaren Heimkosten 
anwendbar
, welche sich im Kanton Zürich auf maximal 
Fr. 
250.-- pro Tag und Person be
laufen würden.
 Der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Tagessatz sei demnach bund
es
rechts- und verfassungswidrig (S. 5 oben).
2.3
    
Unbestrittenermassen ist die Familie, in der die Beschwerdeführerinnen wohnen, als Heim im EL-rechtlichen Sinne vom Kanton anerkannt.
 
Streitig und zu prüfen ist, welche Tagestaxe
 für die Unterbringung in 
d
er 
Pfle
gefamilie
 bei der Be
rechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen 
ist
.
3.
3.1
    
Die den Kantonen in Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG eingeräumte Möglichkeit zur Fest
legung des bei Heim- oder Spitalaufenthalten zu berücksichtigenden Höchstbe
trages soll einerseits dazu dienen, Missbräuchen zu begegnen, indem Heime der Versuchung erliegen könnten, die Taxen zu erhöhen, um die durch die 
Ergän
zungsleistungen
 gebotenen Möglichkeiten möglichst auszuschöpfen. Andererseits
 sollte durch die Ermächtigung der Kantone zur Begrenzung dieser Kosten dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im Rahmen der 
Ergän
zungsleis
tung
en
 nur für einfache und 
zweckmässige
 Heimaufenthalte aufzu
kommen ist (Urteil des Bundesgerichts P 25/04 vom 2
1. 
September 2004 E. 4.3). 
Die Begrenzung der Kosten darf indessen nur so weit gehen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine 
Sozialhilfeab
hängigkeit
 begründet wird.
 
    
D
ie Art und Weise, 
wie
 die Kantone
 
diese Kostenbegrenzung auszugestalten haben
,
 um 
im Regelfall
 keine Sozialhilfeabhängigkeit zu begründen,
 
wird durch das ELG nicht vorgeschrieben und räumt den Kantonen
 einen
 entsprechenden
 Ermessensspielraum
 ein (Urs Müller
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Aufl. 2015, S. 
91 
Rz
 
217).
3.2
    
Die Beschwerdeführerinnen sind nicht in einem Pflegeheim im engeren Sinne (§ 1
 
lit
. a ZLV) sondern in einer Pflegefamilie (§ 1 
lit
. e ZLV) untergebracht, wes
halb - entgegen ihrer Auffassung und wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E.
 
1.2) - 
die zu berücksichtigenden Tagestaxen gemäss Ziff. 2.3.5 der Weisungen des 
kan
tonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV gemäss den von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Jugend und Berufsbe
ratung, erlassenen, ab 1. Januar 2008 gültigen Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze festgesetzt werden. 
    
Die zu entrichtenden Beträge für die hier unbestrittenermassen vorliegende Dauerpflege (30 Tage pro Monat) wurden darin - abgestuft nach Altersjahr -wie folgt angesetzt (vgl. www.ajb.zh.ch):
1.-6. Altersjahr 
    
    
Fr. 56.-- pro Tag
7.-12. Altersjahr
    
    
Fr. 58.-- pro Tag
13.-15. Altersjahr
    
    
Fr. 64.-- pro Tag
Inwiefern diese Entschädigungsansätze nicht angemessen sein sollten, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführerinnen auch für den konkreten Fall nicht näher begründet, zumal auch kein tatsächlicher und begründeter erheblicher Mehraufwand oder etwa eine besondere Qualifikation der Pflege
eltern ausgewiesen ist.
Eine Unangemessenheit der zürcherischen Ansätze ergibt sich auch nicht mit Blick
 auf die Pflegegeldrichtlinien anderer Kantone. So betragen die Ansätze für die Dauerpflege im Kanton St. Gallen (gemäss den vom Departement des Inne
ren erlassenen, ab 1.
 
Januar
 
2010 gültigen Pflegegeld-Richtlinien; 
http://pflege
kinder.ch/Dokumente/Kanton-St.-Gallen-Pflegegeld-Richtlinien.pdf) für drei- bis
 sechsjährige Kinder Fr. 56.91 und für sieben- bis vierzehnjährige Fr. 59.13 pro 
Tag, während sie sich im Kanton Thurgau (gemäss den ab 1. März 2010 gül
ti
gen 
Richtlinien des Departementes für Justiz und Sicherheit des Kantons Thur
gau zur Bemessung des Pflegegeldes für Kinder und Jugendliche in privaten 
Pflege
familien
, RL DJS Pflegegeld www.djs.tg.ch) für die gleichen Alterskategorien auf Fr. 56.08 beziehungsweise Fr. 58.30 pro Tag belaufen.
3.3
    
Aus dem in der Beschwerdeschrift zitierten 
BGE 139 V 358 
können die
 Be
schwerdeführerinnen 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Bundesgericht 
führt 
darin aus
, dass die Kantone selbständig die Höhe der anrechenbaren Heimtaxen bestimmen und damit auch den von ihnen zu tragenden EL-Teil beeinflussen
 
können
 (E. 4.2 mit Verweis auf 
BBl
 2005 6224 
Ziff. 
2.9.8.2.2). Weiter hält es fest,
 
dass gemäss Botschaft nicht explizit ausgeschlossen sei, aber nach Mög
lichkeit verhindert werden solle, dass zu den Ergänzungsleistungen noch Sozi
alhilfe beansprucht werden müsse (E.
 
5.2 mit Verweis auf 
BBl
 2005 6226 
Ziff. 
2.9.8.3).
 
Dass die 
Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen
 in j
edem Fall vermieden werden
 muss und sich daraus ein Anspruch auf Übernahme von sämtlichen Heimkosten ableiten lässt,
 wie dies die Beschwerdeführerinnen 
be
schwerdeweise
 vorbringen,
 ergibt sich 
aus dieser Bestimmung
 
nicht.
 
Etwas an
deres
 geht 
auch
 aus dem Wortlaut von 
Art. 
10 
Abs. 
2 
lit
. a ELG
 nicht
 hervor.
 
Es
 besteht kein An
spruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Ausla
gen
 (Urteil des Bun
desgerichts 
9C_787/2011
 vom 
2
0. 
April 2012
 E. 4.2).
3.
4
    
Der Bundesgesetzgeber hat - anders als beim Betrag für den allgemeinen 
Lebens
bedarf
 (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
 a ELG) - die 
Regelung 
der
 maximal anrechenbaren
 Tagestaxen den Kan
tonen überlassen. 
Eine Begrenzung der Kostenübernahme ist daher weder bun
desrechtswidrig noch verstösst 
sie
 gegen den Grundsatz von 
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG
.
 
Dass die Ergänzungsleistungen das Existenzminimum garan
tieren, ohne welches deren Bezügerinnen und Bezüger sich gezwungen sähen, sich an die Sozialhilfe zu wenden, bedeutet indes nicht, dass die Betroffenen Anspruch darauf haben, dass alle tatsächlichen Auslagen anerkannt werden (BGE 138 V 4
81
 E. 3.2).
3.
5
    
Nach dem Gesagten
 ist
 daher
 nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegne
rin
 vorliegend d
ie
 bei der EL-Berechnung zu berücksichtigende
n
 Heimtaxen für fremdplatzierte Kinder in Pflegefamilien 
anhand der
 
Pflegegeld-Richtlinien für Dauer- und Wochenpflegeplätze
 (vorstehend E. 1.2) festlegte. 
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die anrechenbare 
Heimtaxe
 für fremdplatzie
rte Kinder in Pflegefamilien zu
 Recht auf 
Fr. 
56.-- für 
Y.___
 respektive 
Fr. 
58.-- für 
X.___
 beschränkt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4
.
    
Mit 
Honorarnote
 vom
 
4. 
Dezember 2015
 (Urk. 
23
) machte 
der
 unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
nen
 einen zeitlichen Aufwand von 
7.5
 Stunden und Spesen in der Höhe von Fr.  
72.40 
geltend, was als angemessen erscheint. In Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen, ist 
Rechtsanwalt
 
Thomas
 Stark
, 
Degersheim
, gesamthaft mit Fr.  
1‘947.40 
(inklusive Barauslagen) zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, Rechtsanwalt Thomas Stark, Degersheim,
 wird mit 
Fr. 
1‘947.40
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Ge
richtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerinnen werden
 auf die 
Nachzahlungs
pflicht
 gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Stark
- 
Stadt A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager