zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01087 · 2015-12-16 · de
Gerichtsgutachten nach Rückweisung Bundesgericht, Bestätigung des ursprünglichen Entscheids


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01087
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
16. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis,
dass das Bundesgericht mit Urteil 
9C_655/2013
 vom 2
3
. 
September 2014
 (Urk. 1) den Entscheid des hiesigen Gerichts vom 
1
6. 
Juli 2013
 (Prozess-Nr. 
I
V.2012.00
538
, 
Urk. 2/
9
) auf
 Beschwerde der 
Beschwerdeführerin
 hin aufhob und die Sache an das hiesige Gericht
 zurückwies, damit es zur Klärung der offenen Fragen ein Ergänzungsgutachten einhole und danach neu entscheide
,
dass das Bundesgericht dabei erwog, 
das massgebliche Gutachten von Dr. med. Dr. sc. nat. ETH 
Y.___
, Innere Medizin FMH, spez. 
Rheumaerkran
kungen
, äussere sich nicht zu den Auswirkungen der wellenförmig verlaufenden Schmerzattacken der Beschwerdeführerin 
auf die Arbeitsfähigkeit, zudem sei nicht geklärt
, ob die Morphin-Abhängigkeit die bisherigen Untersuchungser
gebnisse 
verfälscht habe
 
(Urk. 1 E.
 3
),
dass 
das hiesige Gericht das 
Instit
ut
 
Z.___
 
mit einer 
poly
disziplinären
 Expertise beauftragte, welche diese am 
1
1. 
August 2015
 erstattete (Urk. 
12
; nachfolgend: Gutachten),
dass sich die Parteien zum Gutachten mit Eingaben vom 
2
4. 
August 2015 (Urk. 15, Beschwerdegegnerin
) und vom 20. November 2015 (Urk. 
22
, 
Beschwerdeführe
rin
) äusserten, 
dass im Übrigen zum Sachverhalt auf 
den Entscheid
 des hiesigen Gerichts vom 
16. Juli 2013
 (Prozess-
Nr. IV.2012
.00
538
, Urk. 2/
9
) sowie auf das Urteil des Bundesge
richts 
9C_655/2013 vom 2
3. 
September 2014 (
Urk. 
1)
 verwiesen wird,
in Erwägung
,
dass im Entscheid IV.2012.00538 (Urk. 2/9
 E. 1
) 
die Grundlagen 
über die 
Rentenrevi
sion
 (Art. 17 Abs. 
1 
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]; BGE 134 V 131 E. 
3) und den Beweiswert von ärztlichen Berichten und Gutach
ten (BGE 134 V 231 E. 5.1
) 
dargelegt wurden, worauf verwiesen wird,
dass 
im Weiteren 
das Gericht bei Gerichtsgutachten
 nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Experten abweicht, so etwa wenn 
die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn gegensätzliche Meinungs
äusserungen anderer Fachexperten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen (BGE 125 V 351 E. 3b),
dass 
Streitgegenstand des
 vorliegenden Verfahren 
weiterhin 
die Erhöhung der seit 
2004 ausgerichteten halben Invalidenrente bildet, wobei durch das 
Gerichtsgut
achten
 zu klären war
,
 ob seither eine Verschlechterung des Gesundheitszustan
des der Beschwerdeführerin eingetreten ist (vgl. Urk. 2/9 E. 2),
dass die 
Expertinnen und 
Experten
 
der Fachrichtungen 
Allgemeine Innere Medizin, 
Rheumatologie, Neu
rologie 
und Psychiatrie 
als Schlussfolgerung der Begutach
tung den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzusprache
 im August 2004 als im Wesentlichen unverän
dert beschrieben und damit 
die vom Gericht gestellte
 Hauptf
rage
 nach einer Ände
rung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Leis
tungsfähigkeit einhellig und klar verneinten (Gutachten S. 4 und S. 23),
dass sie dabei die seit Sommer 2013 geklagten Schmerzen im Bereich des Schulter
gürtels links (klinisch muskuläre 
Dysbalancen
 und 
Supraspinatus-Tendinose
) sowie ein Schmerzsyndrom im Bereich des rechten Kniegelenks berücksichtigten und diese Änderungen als ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit in einer Bürotätigkeit beurteilten (Gutachten S. 23 f.),
dass die Beschwerdeführerin ferner gegenüber den Gutachtern nicht mehr wellenför
mig verlaufende Schmerzattacken (vgl. Urk. 1 E. 3), sondern plötzlich und unerwartet kurzfristig auftretende Schmerzen im linken Knie, verbunden mit einem Kraftverlust und in der Regel mit einem Sturz, beschrieb, wofür die Experten weder aus neurologischer noch aus rheumatologischer Sicht eine somatische Erklärung fanden und die von der Beschwerdeführerin beschriebe
nen Ereignisse als "normale Schmerzschwankungen" im Zusammenhang mit unterschiedlichen Schmerzintensitäten bei wechselnden Belastungen und mit der Einnahme von Schmerzmitteln sahen, 
was
 bei der Beurteilung der Arbeits
fähigkeit 
bereits berücksichtigt sei (Gutachten S. 25),
dass 
im Weiteren psychiatrisch eine Morphinabhängigkeit diagnostiziert wurde
 (Gut
achten Beilage 2 S. 9 unten)
, 
diese aber in allen fachärztlichen Untersuchungen übereinstimmend als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gewertet und davon ausgegangen wurde, dass die Arbeitsfähigkeit auch unter einer alternativen Schmerztherapie nicht anders ausfallen würde
 (Gutachten S. 25 oben)
,
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin 
nach eigenen Angaben keine relevanten Nebenwirkungen der Morphindosen wie Müdigkeit, Schwindel oder Konzentrationsstörungen verspürt und auch anamnestisch keine spezifischen Einschränkungen festzustellen waren
 (Gutach
ten S. 24)
,
dass 
in
 der 
gutachterlichen Gesamtbeurteilung
 
aufgrund der insgesamt sechs operati
ven Eingriffe an der Lendenwirbelsäule und den gut dokumentierten degenera
tiven LWS-Veränderungen eine bleibende Minderbelastung des Achsenskeletts und die früher auf 50 % festgelegte Arbeitsfähigkeit bestätigt werden konnte (Gutachten S. 22
),
dass sich aufgrund des heutigen Krankheitsbildes aber eine weitergehende Einschrän
kung nicht begr
ünden lasse, zumal auch gewisse
 Diskrepanzen zwischen der Beschwerdeschilderung und -präsentation und den objektivierbaren Befunden aufgefallen seien
 (vgl. 
dazu etwa die Verhaltensbeschreibung im neurologischen Fachgutachten [Gutachten Beilage 4 S. 10])
, welche als allgemeine 
Verdeutli
chungstendenz
 im Rahmen einer 
histrionischen
 Persönlichkeitsstörung inter
pretiert werden könne (Gutachten S. 23 oben),
dass die 
Beschwerdeführerin
 in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2015 (Urk. 
22
) nichts vorbringt, was die Schlüssigkeit der Gerichtsexpertise in Frage stellen könnte, namentlich ihre 
Rüge
, die Gerichtsexperten
 hätten es unterlassen, die geltend gemachten Beschwerden selber bildgebend abzuklären
,
 
unbegründet erscheint, da
 
die Gutachter angesichts der klinischen Erhebungen bewusst auf weitere Abklärungen verzichteten
 (Gutachten Beilagen 3 und 4 je S. 7)
, 
dass 
genauso fehl geht, 
das Gutachten als mangelhaft zu bezeichnen, weil keine neuen bildgebenden Abklärungen getätigt wurden, wie die Einschätzung der Experten 
hinsichtlich der
 Folgen der Morphinabhängigkeit zu bemängeln, nachdem die Beschwerdeführerin selber keine diesbezüglichen Einschränkungen geltend gemacht hat
 (vgl. 
Urk. 22)
,
dass in der Gerichtsexpertise somit 
schlüssig
 dargelegt wird, dass
 seit 2004
 
keine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes objektivierbar ist und die bisherige Tätigkeit als kaufmännische Angestellte aus gesamtmedizinischer Sicht als optimal angepasst bezeichnet 
wird, welche
 we
iter zu 50 % ausgeübt werden kann,
 womit auch gesagt ist, dass - entgegen der
 Auffassung der Beschwerde
führerin (vgl. Urk. 22 S.4) - in erwerblicher Hinsicht keine revisionsrechtlich relevante Veränderung eingetreten ist, wie das hiesige Gericht bereits im Ent
scheid vom 1
6. 
Juli 2013 E. 3.8 festgestellt hat (Urk. 2/9),
dass es mit diesen beweiskräftigen Schlussfolgerungen sein Bewenden hat
, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
dass die (gesamthaft für beide Verfahren IV.2011.00538 und IV.2014.01078) auf Fr. 1'000.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
) ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1'000
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 22
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli