zh_sozialversicherungsgericht · BV.2016.00044 · 2017-03-31 · de
Invalidenrente; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nicht erstellt; Bindungswirkung des IV-Entscheides betreffend Wartezeiteröffnung und Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gilt auch für den Leistungsbezüger. (BGE 9C_365/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00044
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 
vom 
31. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Leimbacher
 
Cerletti
, 
Advokatur
Marktgasse 34, Postfach 456, 8180 Bülach
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, arbeitete ab 1. August 2001 vollzeitlich als 
PC-
Supporter
 bei der 
Y.___
 SA. Am 5. November 2004 
kündigte die 
Y.___
 SA
 das Arbeitsverhältnis 
per En
de März 2005 
und stellte 
X.___
 per sofort bis
 zum Ablauf der Kün
digungsfrist frei 
(
Urk. 
11/136/2 und 
Urk. 
11/136/8). 
Nach krankheitsbedingter Verlängerung der Kündigungsfrist um einen Monat (
Urk. 
1 S. 13) bezog er von Mai 2005
 bis
 April 2007
 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (
Urk. 
20/4
)
.
    
Am 3
. April 2007
 meldete sich 
der Versicherte 
unter Angabe eines seit Ge
burt bestehenden Morbus 
Darier
 / Morbus 
H
a
iley
-
Hailey
 mit Schwerpunkt im 
Anogenital
-
, Leisten
-
, Brust
-
 und Halsbereich 
zum Bezug von Leistungen der I
nvalidenversicherung an (
Urk. 
11
/1
41 S. 6
). Die IV-Stelle 
Z.___
 sprach ihm mit 
zwei 
unangefochten in Rechtsk
raft erwachsene
n
 Verfügun
g
en
 
vom 
16. Oktober 
2008 und
 
vom 4. November 2008
 rückwirkend ab 
 
1. 
Mai 2007
 eine 
ganze
 Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
80
 % zu
 (
Urk. 
11/102, 
Urk. 
11/99 und 
Urk. 
11/107)
. 
    
Auf Antrag von 
X.___
 
hin 
gewährte d
ie 
Stiftung 
Auffangein
richtung
 BVG
 
ab 1. Mai 2007
 eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge für arbeitslose Personen (
Schreiben vom 1. Dezember 2008; 
Urk. 
2/6). 
    
N
ach durchgeführten Rentenrevisionsverfahren 
bestätigte die IV-Stelle 
Z.___
 
m
it Mitteilung
en
 vom 15. Dezemb
er 2011 (
Urk. 
11/56) und
 
 
24. Februar 2015 (
Urk. 
11/8)
 
den unveränderten
 Rentenanspruch 
bei einem 
In
validitätsgrad
 von 
nunmehr 
100 %
. 
    
Auf Erkundigung von 
X.___
 
hin lehnte
 die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 mit Schreiben vom 16. 
Juni 2016 (
Urk. 
7/3) 
ihre Leistungspflicht 
aus beruflicher Vorsorge 
ab
.
2.
    
Am 6. August 2016
 erhob 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwäl
tin 
Noëlle 
Cerletti
, Klage gegen 
die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend ab 1. Mai 2007 eine jährliche Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 80
 
% gemäss anwendbaren reglementarischen Bestim
mungen, demnach 
Fr. 
57'371.00 pro Jahr, zzgl. 5
 %
 der verfallenen Leis
tungen, auszurichten.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, de
m Kläger rückwirkend ab dem 30. 
Juli 2006 die Beitragsbefreiung im Umfang von 50
 %
 
und ab 18. April 2007 im Umfang 
von 100
 %
 gemäs
s reglementarischer Bestimmung, 
zu leisten.
3.
    
Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
 
Lasten der Beklagten.
    
Die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 beantragte am 29. Juli 2016, 
Abweisung der
 Klage (
Urk. 
6 S. 2). Am 2
. 
August 2016 (
Urk. 
8
) 
wurden 
die Akten de
r Invalidenversicherung (
Urk. 
11
) beigezogen
.
 Die Parteien hiel
ten 
replicando
 (
Urk. 
14) und 
duplicando
 (
Urk. 
19) an ihren Rechtsbegehren fest
. Am 30. Januar 2017 (
Urk. 
22) äusserte sich der Kläger erneut, was der Beklagten am 
2. 
Februar 2017 (
Urk. 
23) zur Kenntnis gebracht wurde.
 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, ange
schlossen war (Art. 23 
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG]). Die Leistungspflicht setzt ei
nen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 
Abs. 
3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumindest 20
 %
 
und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus.
    
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2). 
    
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Ein
zelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder 
Nichtwiederauf
nahme
 der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger 
Stel
lensuchender
 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentli
che Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Ar
beitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwä
gungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung 
unwahrscheinlich war (
Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2013 vom 10. De
zember 2013 E. 3.2.1-3 mit Hinweisen
).
1.
2
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzli
chen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Be
trachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offen
sichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vor
sorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur be
züglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im 
invali
denversicherungsrechtlichen
 Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat bei
spielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invali
denversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des 
leis
tungserheblichen
 Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes
tens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73
bis
 IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hin
weisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der 
Vorsorge
einrichtungen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbind
lich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten 
sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar 
war
.
1.
3
    
Nach 
a
Art
. 28 
des Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG; in der bis 1.
 Januar 2008 
gültig gewesenen
 Fassung)
 hat ein
 Versicherte An
spruch auf eine Rente, wenn 
er zu min
desten
s 40 Prozent 
i
nvalid ist. 
Nach 
aArt
. 29 IVG entsteht d
er Rentenanspruch nach 
aArt
. 28
 
frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte: (
lit
. a) mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 
des Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATS
G) geworden 
ist oder (
lit
. b) 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40
 %
 arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen
 war. 
Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet, 
indem
 der Anspruch entsteht (
a
Art
. 29 
Abs. 
2 erster Halbsatz
 IVG
). 
Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruch an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Absatz 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehen
den Monate ausgerichtet (
a
Art
. 48 
Abs. 
2 erster Satz IVG). 
2.
    
2.1
    
Der Kläger
 führte zur Klagebegründung aus, 
er leide
 an einer sehr seltenen, unheilbaren, schubartig verlaufenden und sich stetig verschlimmernden Erb
krankheit. Der Verlauf sei bis im April 2003 stabil geblieben
,
 als es zum ers
ten Mal zu sehr starken Schüben gekommen sei
. Diese seien
 a
b Anfang Juni 2004 schlimmer und chronisch 
geworden und m
ittlerweile habe er die 
 
40.
 Operation über sich ergehen lassen müssen
 (
Urk. 
1 S. 8 ff.)
. Aufgrund seiner Anstellung bei der 
Y.___
 SA 
sei er vom 1. August 
2001 bis am 30. April 2005 bei der Beklagten vorsorgeversichert
 gewesen (S. 13)
. 
Die Kündi
gung
 im November 2004
 durch die 
Y.___
 SA mit sofortiger Freistel
lung 
könne nur
 
mit dem schweren Ausbruch bzw. Schub der Krankheit im Juni und November 2004 
und der rapiden Abnahme der 
Arbeitsleist
ung 
er
klärt werden. Danach sei die Krankheit chronisch 
geworden und 
habe sich nie mehr namhaft verbessert (S. 21 
f. 
Ziff. 
4). Ab Juni 2004 und damit wäh
rend laufendem Vorsorgeverhä
ltnis bei der Beklagten sei er 
in variab
lem, wellenförmige
m
 Rahmen, jedoch stets mehr als 20
 %
 in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen
.
 
N
achdem der Rentenanspruch nach BVG gleichzeitig mit demjenigen gemäss IV entstehe, sei die Rente
 ab dem 1. Mai 2007 geschuldet
. Ebenfalls geschuldet sei die reglementarisch festgelegte Beitragsbefreiung nach einer Wartefrist von
 drei
 Monaten (S. 24).
2.2
    
Die Beklagte stellt
e
 sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
d
er Kläger habe
 sich erst Anfang April 2007 zu
m Rentenbezug bei der IV-Stelle 
Z.___
 an
gemeldet. N
ach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 SA
 
sei er 
aufgrund des Be
zugs von Arbeitslosentaggeldern
 
bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 versichert gewesen, die ihm seit Jahren eine Invali
denrente aus der beruflichen Vorsorge ausrichte (
Urk. 
6 S. 4). 
Die Behaup
tung, ab Juni 2004 seien die Krankheitsschübe intensiver geworden, sei eine rückblickende Annahme des Klägers zwölf Jahre danach
 (S. 5).
 D
ie Kündi
gung des Arbeitsverhältnisses 
durch 
die 
Y.___
 SA 
sei 
wegen schlechter Motivation und Arbeitsleistung und 
nicht aus gesundheitlichen Gründen
 erfolgt
 und 
über die Erkrankung 
sei die Arbeitgeberin 
nicht im Bild
 gewesen. 
Zwar habe 
sich 
aufgrund einer
 Erkrankung des Klägers vom 3. 
bis
 1
2. 
Dezember 2004 die Kündigungsfrist um einen Monat 
(bis Ende April 2005) 
verlängert
, b
is zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses seien 
jedoch 
keine weiteren ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten hinzu gekommen
,
 
weshalb
 während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der 
Y.___
 SA 
keine Arbeitsunfähigkeit 
im Um
fang von mindestens 20
 %
 bestanden 
habe 
(S. 8). 
    
Die unbestritten gebliebenen Feststellung
en
 der 
E
idgenössischen Invaliden
v
ersi
cherung, wonach
 die relevante Arbeitsunfähigkeit im Mai 2006 
eingetreten sei, 
sei
 auch für den Kläger binde
nd
, da er auf dieser Grundlage Leistungen beziehe
.
 Ein Fall offensichtlicher Unrichtigkeit der IV-Verfü
gung (Willkür) liege nicht vor und nachdem 
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Leistungspflicht anerkannt 
habe 
und seither ununterbrochen eine ganze Invalidenrente 
leiste
, bleibe
 für die Haftung einer früheren 
Vorsorgeeinrich
tung
 für 
den gleichen Gesundheitsschaden 
und die sich daraus ergebende 
Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 
kein Raum
, insbesondere dann
 nicht
,
 wenn wie vorliegend
 ein
e Vorsorgeeinrichtung jahrelang ihre Leistungen erbracht habe
,
 ohne dass dies
 von einer Seite je beanstandet 
worden sei
 (S. 9)
. 
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist 
die 
Leistungspflicht der Beklagten, bei welcher der Kläger vom 
1. August 
2001
 bis Ende 
April 2005
 
unter anderem für das 
Inva
l
iditätsrisiko
 vorsorgeversichert war
 
(
Urk. 
2/23, 
Urk. 
2/25
,
 
Urk. 
1 S. 13 
Ziff. 
5 und 
Urk. 
6 S. 3)
. 
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Ar
beitsunfähigkeit anbelangt
, 
stellt sich hierbei 
vorab 
die Frage der Bindungs
wirkung (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 f.) an die von der IV-Stelle im Rahmen ihres Rentenentscheids getroffenen Feststellungen
. 
3.2
    
Die IV-Stelle setzte den Beginn der Wartezeit in ihren Rentenverfügungen vom 16. Oktober 2008 und 
vom 
4. November 2008 (
Urk. 
11/102, 
Urk. 
11/99 und 
Urk. 
11/107) auf den 1. 
Mai 2006 fest
 und richtete die Rentenleistungen ab Mai 2007 aus
. 
Die Anmeldung bei der IV-Stelle 
Z.___
 ging am 
4. 
April 2007 ein.
 Rentenleistungen 
hätten damit 
frühestens ab April 2006 
zur Ausrichtung gelangen
 können
 
(vgl. E. 1.
3
 hiervor)
,
 
wurden jedoch erst ab 
Mai 2007
 zugesprochen. 
Bei Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit im Juni 2004 - wie vom Kläger behauptet - hätten ihm Rentenleistungen bereits ab einem früheren Zeitpunkt zugestanden. Laut Angaben von 
Dr. 
med. 
A.___
, Dermatologie FMH, vom 16. April 2007 (
Urk. 
11/137/1-6), auf welche sich die Invaliden
versicherung stützte, bestand seit 31. Mai 2006 eine 50%ige Arbeitsunfähig
keit. Damit wäre - bei Annahme einer vorbestehenden 20%igen Arbeitsunfä
higkeit - eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40
 %
 im Sinne von Art. 29 
lit
. b 
aIVG
 per 1. Februar 2007 gegeben gewesen (4 Monate à 20
 %
 und 8 Monate à 50
 %
), weshalb ihm ab diesem Zeitpunkt jedenfalls eine 
Viertelsrente
 zugestanden hätte. Spätestens im Zusammenhang mit dem Ein
tritt der vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen eines missglückten Therapieversuches am 18. April 2007 (
Urk. 
11/133 und 
Urk. 
11/93/5) hätte die Anpassung der Rente erfolgen müssen.
3.3
    
Bei dieser Sachlage war die Eröffnung der Wartezeit durch die Invalidenversi
cherung (per Mai 2006) entscheidend für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen. Damit ist der Kläger an die entsprechenden Festlegungen gebunden. Vorbehalten bleibt eine allfällige offensichtliche Unhaltbarkeit. 
4.
    
4
.1
    
4.1.1
    
Die Frage, ob
 der festgestellte Zeitpunkt 
des
 
Eintritt
s
 der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
 
und
 
die Eröffnung der Wartezeit
 
per
 1. Mai 2006 
offen
si
chtlich unhaltbar und daher
 nicht 
verbindlich sind
, beurteilt sich nach der Aktenlage bei Erlass der Rentenverfügung. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche die IV-Stelle nicht von Amtes wegen hätte erheben müssen, sind nur beachtlich, sofern sie im Rahmen einer pro
zessualen Revision
 
zu berücksichtigen wären
 (
BGE 130 V 270 E. 3.1 mit Hinweisen
).
4.
1.
2
    
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrich
terlicher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen. In seinem Urteil B 13/01 vom 5. Februar 2003 führte das Eidgenössische 
Versi
cherungsgericht
 in E. 4.2 
Folgendes
 aus: 
    
    
„Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leis
tungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung de
s
 Arbeit
geber
s
 oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ohne dass der frühere Ar
beitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene 
Entlöhnung
 sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhält
nisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegeben
heiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Um
stände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tre
tenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeits
leistung verpflichtet war und auch entsprechend 
entlöhnt
 wurde, tat
sächlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen kön
nen - in Betracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss
.
" 
4.1.3
    
Es ist mit anderen Worten erforderlich, dass
 sich
 die gesundheitliche Schädi
gung auf die Arbeitsleistung effektiv ausgewirkt hat, das heisst zu einer spürbaren und feststellbaren Leistungsverminderung und damit zu einer teil
weisen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, die sich zwar in ganz verschiedenen Formen manifestieren kann (beispielsweise in Arbeitsaussetzungen oder aber auch in einer 
Pensenreduktion
). Die tatsächlichen Auswirkungen auf das Ar
beitsverhältnis müssen aber in jedem Fall nachgewiesen sein (Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und vom Bundesgericht zum BVG
, 2000-2004, SZS 2005, S. 243).
4.2
    
Gemäss Angaben de
r Arbeitgeberin 
wurden 
beim Kläger 
in den Jahren 2003 und 2004 
bis zur Kündigung mit Freistellung 
a
m 5. November 2004 
lediglich an vereinzelten Tagen Arbeitsunfähigkeiten 
und danach bis zum Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten per 
Ende 
April 2005 einzig eine Ar
beitsunfähigkeit vom 3. bis 12 Dezember 2004 verzeichnet (
Urk. 
11/136/4 
Ziff. 
2.14)
. 
D
i
e Arbeitgeber
in
 deklariert
e
 auch
, dass der Lohn den Arbeits
leistungen des Klägers entsproch
en hat (
Urk. 
11/136/3
 
Ziff. 
2.10). Anhalts
punkte für gesundheitsbedingt 
nur eingeschränkte Leistungen
 sind
 auch 
der Stellungnahme zur Kündigung der 
Y.___
 SA
 vom 22. 
November 2004 und vom 17. Mai 2005 nicht 
zu entnehmen
,
 wurde
 doch ausgeführt
, dass
 
dem Kläger nach einem Vorgesetztenwechsel aufgrund seines unbefriedigen
den Arbeitseinsatzes und 
seiner mangelhaften
 Motivation 
gekündigt w
orden sei
 
und 
die Arbeitgeberin den Kläger
 mehrmals darauf hingewiesen 
habe
, 
dass 
sie
 mit seinem 
Arbeitseinsatz unzufrieden sei
 (
Urk. 
2/26 und 
Urk. 
2/27). 
Dass der Einsatz und die Motivation aufgrund der gesundheitlichen Situation abgenommen haben sollen (
Urk. 
1 S. 21 f.), ist bei vorliegender Aktenlage nicht erstellt. Der Kläger konnte - auch gegenüber dem Arbeitgeber - keinen Arztbericht auflegen, welcher die behauptete Leistungsabnahme bereits im Jahr 2004 oder Anfang 2005 bestätigte. 
4.3
    
In medizinischer Hinsicht ergibt sich, dass 
der Kläger
 gegenüber der 
Kranken
taggeldversicherung
 
selber 
eine Erwerbsunfähigkeit zufolge
 seiner „Erbkrankheit“ erst 
ab 
Mai 2006 
an
gab
 
(
Urk. 
11/98)
. Dies 
stimmt 
mit 
den 
(Erst-) 
Angaben des behandelnden 
Dr. 
med. 
A.___
 im Formularbericht v
om 16. 
April 2007
 überein
, deklarierte doch dieser
,
 
eine 
„Medizinisch 
begründete Arbei
tsunfähigkeit von mindestens 20 
% für 
zuletzt ausgeübte Tätigkeit“, erst
 ab 31. Mai 2006 (
Urk. 
11/137/1 
lit
. B). 
Die IV-Stelle 
legte ihrem
 Entscheid 
in Bezug auf den Eintritt der
 invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
 und 
die 
Wartezeiteröffnung
 
denn auch 
diesen Bericht 
von 
Dr. 
A.___
 
zugrunde, 
nach
dem sie
 vorgängig
 
die
 medizinisch
e Aktenlage
 
Dr. 
med. 
B.___
, All
gemeine Medizin FMH
,
 
vom regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
zur Stel
lungnahme unterbreitet
 und dieser die Angaben implizit als zuverlässig be
funden
 
hatte 
(
Urk. 
11/93
/4
 unter 
Ziff. 
4
). 
4.4
    
Ins gleiche Bild passen die Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversiche
rung, wonach der Kläger nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 
1. 
Mai 2005 bei einer Vermittlungsfähigkeit von 100
 %
 Taggelder bezog und diese erst per September 2006 auf 50
 %
 herabgesetzt wurde (beziehungsweise der versicherte Verdienst auf diese Höhe herabgesetzt wurde; 
Urk. 
20/4 und 
Urk. 
20/6). 
    
Auch wenn dieser Periode angegebener vollumfänglicher Vermittlungs- (und damit auch Arbeits-) Fähigkeit nicht die gleiche Bedeutung wie einer effekti
ven Verrichtung einer Arbeitstätigkeit beigemessen werden kann, ist dies gleichwohl als Indiz für eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit zu werten. 
Dies
 umso mehr, als ärztliche Arbeitsunfähigkeitsatteste (auch) für diese Pe
riode fehlen. 
4.
5
    
Soweit im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ein früherer Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 
—
 namentlich während der Dauer des Vor
-
sorgeverhältnisses
 mit der Beklagten (längstens Ende A
pril 2005, vgl. E. 3.1 hiervor)
 
—
 
verneint wurde, erweist sich der Entscheid der IV-Stelle 
nach dem Gesagten 
nicht als offensichtlich unhaltbar. 
Das Vorliegen neuer Tatsachen oder Be
weismittel
, die im Verwaltungsverfahren, trotz hinreichender Sorgfalt un
verschuldeterweise unbekannt geblieben sind (vgl. BGE 122 V 273 E. 4) und eine prozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG) 
begründen würden
 (vgl. 4.1.1 
hiervor)
,
 wurde nicht geltend gemacht und aufgrund der Aktenlage er
geben sich hierfür auch keine Anhaltspunkte. 
    
Damit 
ist
 aber auch keine
 rechtlich relevante 
andauernde 
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
 %
 
fü
r die Zeit bis Ende April 2005 
erstellt, womit eine Leistungspflicht der Beklagten entfällt.
 
H
inzu
 kommt
, dass
 
ungeachtet der 
Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle
 
nach Aktenlage
 
auch nicht 
in Erscheinung get
reten 
ist
,
 dass der Kläger im Zeitraum vom 
1. 
August 2001 
bis zu seinem letzten Arbeitstag am 
4. 
November 2004
 
aufgrund der Erkrankung
,
 die zur Invalidität geführt hat, 
arbeitsunfähig oder irgen
dwie 
gesundheitlich 
eingeschränkt gewesen wäre
. 
    
D
amit
 
besteht kein Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten, weshalb
 die Klage abzuw
eisen
 ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
AXA Leben AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef