zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00079 · 2020-11-24 · de
Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin erweist sich im Grundsatz sowie bezüglich der Höhe als korrekt. Der Anspruch auf URV im Verwaltungsverfahren wurde zu Recht verneint beim Fehlen von Besonderheiten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00079
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
24. November 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Gasche
 Bühler
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, bezieht seit dem 1. Januar 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, wobei ihm bereits befristet für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 31. August 2011 eine Dreiviertelsrente zugesprochen worden war (vgl. Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 15. März 2018, Urk. 15/2). Er lebt mit seiner 1956 geborenen Ehegattin 
Y.___
 zusammen (vgl. Urk. 15/1 S. 1 und S. 3). Am 24. Mai 2018 meldete sich der Versicherte bei der Stadt 
Z.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle)
,
 zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 15/1). Mit Verfügung vom 3. September 2018 verneinte die Durchführungsstelle 
den 
Anspruch des Versi
cherten und seiner Ehegattin 
wegen eines Einnahmenüberschusses 
mit Wirkung ab 1. Januar 2018 (Urk. 15/34). Dabei rechnete sie der Ehegattin des Versicherten 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen von jährlich Fr. 12’000.-- respektive priv
i
legiert von Fr. 7’000.-- an (Urk. 15/34 S. 4 der Verfügung). Gegen diese Ver
fügung liess das Ehepaar am 14. September 2018 Einsprache erheben, worin sie 
um Verzicht auf Anrechnung eines 
hypothetischen
 Einkommens und 
um unent
geltliche Rechtsvertretung 
im Verwaltungsverfahren 
ersuchte (Urk. 15/35 S. 1 f.). Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 forderte die Durchführungsstelle den Ver
sicherten und seine Ehegattin auf, weitere Unterlagen einzureichen (Urk. 15/40)
, welche
n
 Auflage
n
 die Versicherten 
mit Eingabe vom 12. Februar 2019 
teilweise nachkamen 
(Urk. 15/41). Mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2019 wies die Durchführungsstelle die Einsprache vom 14. September 2018 ab (Urk. 15/42 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2019 erhoben der Versicherte und seine Ehefrau am 13. September 2019 Beschwerde mit dem Antrag, die Berech
nung der Zusatzleistungen sei ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbs
ein
kommens der Ehegattin vorzunehmen. Des Weiteren beantragten sie eine öffentliche Verhandlung sowie die unentgeltliche Rechtpflege sowohl für das gerichtliche als auch für das vorangegangene Verwaltungsverfahren (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. November 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14 S. 2). Mit Gerichtsverfügung vom 18. Dezember 2019 wurde den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Jürg 
Gasche
 Bühler, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das Gerichtsverfahren bestellt sowie die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht. Zugleich wurde ihnen Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie eine öffentliche Verhandlung mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragen (Urk. 16). Am 22. Januar
 und
 
am 4. März 
2020 nahmen die 
Parteien nochmals
 Stellung (Urk. 18
, 
Urk. 23). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rec
hts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Strittig ist die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbs
einkommens 
der Beschwerdeführerin 
2.
 Hierbei ist zu beachten, dass
 Zusatzleistungen nur auf ei
n Jahr berechnet werden und 
Ein
spracheentscheide
 über Zusatzleistungen in zeit
licher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr rechtsbeständig sind (Urteil des Bundesgericht
s 9C_83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 
1.1 mit Hinweisen
). 
Daher 
gehört ein allfälliger Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit vor dem Jahr 2018 nicht zum Anfechtungsgegenstand
, 
zumal
 verfügungsweise ausdrücklich nur über den Anspruch ab Januar 2018 befunden
 wurde
 (vgl. auch Urk. 15/30). 
    
Da im angefochtenen Einspracheentscheid zu
gleich
 das am 14. September 2018 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungs
verfahren 
(Urk. 15/
35 S. 1)
 sinngemäss abgewiesen wurde (Urk. 2 S. 
3
), 
gehört der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ebenfalls zum Anfechtungs
gegenstand. 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Artikeln 4-6 ELG erfüllen. 
2.2
    
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
. 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
2.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tat
sächlich erwirt
schafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
 Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätig
keit aus
nützen (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. überar
beitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 151; BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im Sozialversiche
rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach haben praxisgemäss nicht nur die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abge
deckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch deren nicht invalide, im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegatten sämtliche ihnen verblei
ben
den Einkunftsmöglichkeiten tatsächlich zu realisieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2 mit Hinweis).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid vom 18. Juli 2019, das Arztzeugnis vom Hausarzt Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allgemein
medizin, vom 8. Juni 2018, auf welches sich die Beschwerdeführenden stützten, sei nicht ausführlich. Trotz entsprechendem Ersuchen seien weder ein detailliertes 
Arztzeugnis noch ein laufender Rentenantrag der Invaliden
versicherung einge
reicht
 worden. Das Erzielen eines monatlichen Erwerbs
einkommens von Fr. 1'000.-- sei der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihr Alter und ihre Mög
lichkeiten zumutbar. Auch die Höhe der AHV-Rente der Beschwerdeführerin werde beim 
Vorbezug
 mit 63 Jahren etwa in diesem Bereich liegen (Urk. 2 S. 2). 
Auf den Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung könne nicht eingetreten werden (Urk. 2 S. 3).
3.2
    
Die Beschwerdeführenden vertraten in ihrer Beschwerde vom 13. September 2019 demgegenüber die Ansicht, die Beschwerdeführerin 2 leide laut Zeugnis ihres Hausarztes unter verschiedenen Krankheiten, weswegen die Annahme, sie könne ein monatliches Einkommen von Fr. 1'000.-- erzielen, realitätsfremd sei (Urk. 
1
 S. 3). Der Arzt habe eine telefonische Besprechung angeboten, wovon die Be
schwerdegegnerin keinen Gebrauch gemacht habe
, 
obwohl es gemäss Art. 1 ELG in Verbindung mit Art. 43 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 Sache der Behörde sei, die nötigen Abklä
rung
en zu treffen, beziehungsweise notwendige ärztliche Berichte einzuholen. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdegegnerin nicht auf die vorhandene hausärzt
liche Einschätzung abstellen wolle. Ferner könnte die Beschwerdegegnerin ihr auch
 kein hypothetisches Einkommen anrechnen, wenn sie eine (gesunde) arbeits
lose Person ohne Anspruch auf Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung wäre. Bei der Invalidenversicherung habe sie sich nicht angemeldet, da sie Haus
frau sei und den Haushalt noch knapp meistern könne. Die beiliegende Renten
verfügung vom 26. Februar 2019 (Urk. 3/6) belege, dass sie sich zum AHV-Vor
bezug ab 1. Dezember 2019 angemeldet habe (Urk. 
1
 S. 4). Die Nichtanmeldung bei der Invalidenversicherung und zum Rentenvorbezug könne ihnen nicht vor
geworfen werden, zumal die Sozialbehörde der Beschwerdegegnerin sie diesbe
züglich trotz Wissens um ihre schwierigen finanziellen Verhältnisse nicht unter
stützt habe. Abschliessend hielten die Beschwerdeführenden fest, die Beschwerde
gegnerin habe ihr Recht auf ein faires Verfahren sowie auf Hilfe in Notlagen verletzt (Urk. 
1
 S. 5).
3.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. November 2019 wies die Beschwerde
geg
nerin darauf hin, dass gemäss Art. 163 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebüh
renden Unterhalt der Familie zu sorgen hätten. Dem nichtinvaliden Ehepartner sei ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, wenn dieser kein effek
tives Einkommen erziele (Urk. 14 S. 1). Sie hätten die Beschwerdeführenden auf
gefordert, ein ausführliches Arztzeugnis einzureichen, stattdessen sei aber noch einmal das bereits vorliegende Schreiben eingereicht worden (Urk. 14 S. 1 f.). Bezüglich des Antrags auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungs
ver
fahren brachte die Beschwerdegegnerin vor, die Beschwerdeführenden seien im Verwaltungsverfahren in der Lage gewesen, ihre Interessen selber wahrzunehmen (Urk. 14 S. 2).
3.4
    
Die Beschwerdeführenden wandten in ihrer Eingabe vom 22. Januar 2020 da
gegen ein, gemäss Art. 43 ATSG obliege es der Behörde, die notwendigen Unter
suchungen zur Klärung des Sachverhalts zu veranlassen. Sie hätte selber den Hausarzt auffordern müssen, ein detaillierteres Zeugnis einzureichen, oder die Beschwerdeführerin zu einem Vertrauensarzt schicken müssen (Urk. 18 S. 2).
3.5
    
Die Beschwerdegegnerin 
brachte 
am 28. Februar 2020 
vor
, dass sie die Be
schwer
deführenden darauf aufmerksam gemacht habe, dass das eingereichte Arztzeug
nis nicht ausreiche
,
 und ihnen die Möglichkeit gegeben habe, ein ausführlicheres einzureichen (Urk. 23 S. 1).
4.
4.1
    
Ein Verzicht auf ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt auch dann vor, wenn der Ehegatte einer EL-berechtigten Person auf die Aus
nützung seiner Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach 
den Umständen gemäss 
Art. 163 ZGB zum Ausüben einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Das 
geltende Eherecht sieht zwischen den Ehegatten keine feste Aufgabenteilung me
hr vor, sondern überlässt es ihnen ausdrücklich, sowohl über die Rollenverteilung wie auch die Art und Weise und den Umfang des beider
seitigen Beitrags an die Gemeinschaft zu befinden. Übt der rentenberechtigte Ehegatte keine Erwerbs
tätigkeit mehr aus, kann vom nicht invaliden Ehegatten, der bis anhin nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, verlangt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzu
nehmen oder die bisherige auszudehnen. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob vom nicht invaliden Ehegatten verlangt werden kann, einer Erwerbs
tätigkeit nachzugehen, zu wie viel Prozent ihm eine Erwerbs
tätigkeit zumutbar ist und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 157 f., mit Verweis auf BGE 117 V 287).
    
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen. 
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumu
tbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu ver
werten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1).
4.2
    
Vorliegend bezeichnete sich die Beschwerdeführerin 
2 
als Hausfrau (Urk. 11 S. 1, Urk. 15/12). Der gemeinsame 1982 geborene Sohn (Urk. 15/7 S. 6, Urk. 15/8 S. 6) ist scho
n seit dem Jahr 2000 volljährig und folglich im zum Anfechtungs
gegenstand gehörenden Zeitraum nicht mehr betreuungsbedürftig.
 Der Hausarzt 
Dr.
 
A.___
 führte an, neben den gesundheitlichen Problemen seien die sprachlichen Barrieren und die fehlende kulturelle Integration hinderlich bezie
hungsweise würden das Ausüben einer Erwerbstätigkeit verunmöglichen (Urk. 15/29). Allerdings lebt die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2000 in der Schweiz (Urk. 15/8 S. 1) und es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass 
ihr 
eine Hilfstätigkeit mit geringen Anforderungen an Deutschkenntnisse - wie es sie auch auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt gibt - 
selbst bei einer bis anhin eher mangelhaften Integration 
nicht 
offen stehen
 würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_380/2008
 vom 17. 
September 2008 E. 5.1 mit Hinweis). 
4.3
    
Zu prüfen 
ist
, ob 
es den Beschwerdeführenden gelingt, wegen einer allfälligen 
Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 d
ie natürliche Vermutung
 zu widerlegen
,
 dass es 
ihr
 grundsätzlich möglich und zumutbar ist, 
ihre 
Erwerbs
fähigkeit zu verwerten (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. Novem
ber 
2017 E. 2.2). 
    
Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu
mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Ver
lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Abs. 1). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähig
keit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung 
ge
bunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungs
organ
e zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beur
teilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instan
zen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202 E. 2b).
    
Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invaliden
ver
sicherung (IV) mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Sie besagt lediglich, dass sich die EL-Organe grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung zu halten haben. Selbst 
diesfalls
 haben die EL-Organe aber den Gesundheitszustand der versicher
ten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwie
genden Wahrscheinlichkeit selb
ständig zu prüfen, wenn eine Änderung des Gesundheitszustandes seit dem 
rechtskräftigen IV-Entscheid bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides geltend gemacht wird. Aus dieser Rechtsprechung kann mithin nicht geschlossen werden, die EL-Organe hätten in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers bei der Frage nach der Anrechnung eines hypo
thetischen Einkommens auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeits
un
fähigkeit beruft, diesen Punkt nicht selbständig medizinisch abzuklären. Viel
mehr ist nach der Rechtsprechung unter anderem der Gesundheitszustand des Ehegatten zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Febru
ar 2008 E. 7.2).
4.4
    
Die Beschwerdeführerin 
2 
hat sich nicht bei der Invalidenversicherung ange
meldet, macht jedoch geltend, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. 
Ihr Vorbringen, dass eine IV-Anmel
dung nicht angezeigt 
gewesen sei, weil sie Hausfrau und zur Haushaltsführung noch knapp in der Lage 
sei 
(Urk. 1 S. 4), ist nachvollziehbar. Demnach hatten die EL-Organe ihre
 Erwerbsfähigkeit zu ermitteln
 (vgl. vorstehende E. 4.3).
 
Zu prüfen ist 
zunächst
, ob aufgrund des vorliegenden medizinischen Berichts eine 
Erwerb
s
unfähigkeit ausgewiesen ist. 
    
Dr. 
A.___
 führte am 8. Juni 2018 aus, die Beschwerdeführerin 
2 
leide an verschiedenen gesundheitlichen Erkrankungen. Sie fühle sich nicht fähig, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ob dies grundsätzlich möglich wäre, müsste im Alltag geprüft werden, wobei er sehr kritisch sei, ob dies gelingen würde (Urk. 15/29). Dr. 
A.___
 
attestierte 
der Beschwerdeführerin 
2 
somit 
keine Arbeitsunfähigkeit
 und nannte auch keine Diagnose
, sondern er hielt lediglich fest, die Beschwerdeführerin 
2 
fühle sich subjektiv arbeits
- respektive erwerbs
unfähig. Dass er bei dieser Gegebenheit Zweifel am Gelingen einer Arbeitsauf
nahme hat, ist zwar nachvollziehbar, weist aber nicht auf eine 
Erwerbs
unfähigkeit aus objektiver Sicht hin. 
Aus dem detaillierten Arztzeugnis müssen der Grad, die voraussichtliche Dauer und der Grund der Arbeitsunfähigkeit hervorgehen (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 Mitte)
. Diese Anforderungen erfüllt das vorliegende Zeugnis nicht. 
Entsprechend ist keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen und es ist davon auszugehen, dass 
der
 Beschwerdeführer
in
 
2
 aus gesundheitlichen Gründen eine volle Arbeitstätigkeit möglich ist. 
    
Die Beschwerdegegnerin 
bot
 den Beschwerdeführenden 
- unter 
ausdrücklichem 
Hinweis darauf, dass das eingereichte Arztzeugnis nicht ausreiche - 
Gelegenheit, 
um ein detaillierteres Arztzeugnis einzureichen (Urk. 15/40). Dies unterliessen die Beschwerdeführenden indes (vgl. Urk. 15/41). 
Mit Blick darauf, dass 
selbst
 der Hausarzt 
k
eine Arbeitsunfähigkeit aus objektiven gesundheitlichen Gründen 
attestiert
 hat
, 
gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die rechtsprechungs
gemässe Vermutung umzustossen, dass die Beschwerdeführerin
 2
 
grundsätzlich 
in der Lage war, ihre 
Erwerbsfähigkeit zu verwerten (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E.
 
2.2).
 
In Anbetracht d
ies
er natürlichen Vermutung oblagen 
weitere medizinischen Abklärungen
 nicht der Beschwerde
gegnerin. Aufgrund des kaum begründeten Attest
s
 des Hausarztes war
en
 zudem
 keine weitere
n
 
entscheidrelevante
n
 Erkenntnisse zu erwarten, 
weshalb 
- entgegen den Beweisanträgen der Beschwerdeführenden (vgl. Urk. 1 S. 3 f. und S. 6) - darauf verzichtet werden 
konnte 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 II 427 E. 3.1.3 mit Hinweis). Damit ist auch gesagt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Abklärungspflicht nicht verletz
t hat (vgl. Urk. 18 S. 2).
    
Der Einwand der Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin könnte der Beschwerdeführerin 2 auch kein hypothetisches Einkommen anrechnen, wenn sie eine (gesunde) arbeitslose Person ohne Anspruch auf Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung wäre (Urk. 1 S. 4), geht fehl. Denn 
die objektive Beweislast für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt 
liegt 
beim Leistungsansprecher. Dieser hat die behaupteten Gründe zu substantiieren und hie
r
für soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglo
s gebliebener Stellenbemühungen. 
Bei der Fest
stel
lung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher demnach trotz Geltung des 
Untersuchungsgrundsatzes mitzuwirken. Eine fehlende Verwertbarkeit der Arbeits
fähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit feststeht. 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat 
d
er 
Leistungsan
sprecher 
zu tragen
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_255/2013 
vom 12. September 2013 E. 4.2 mit Hinweisen
;
 
Müller, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015
, Rz 524 zu Art. 11 ELG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; 
vgl. auch 
Rz 
3483.03
 
der Wegleitung über die Ergänzungs
leis
tungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2019 [WEL]
).
 An 
Arbeits
bemühungen fehlt es vorliegend gänzlich.
4.5
    
Für nicht in einem Ausmass von mindestens 40 % (vgl. Art. 14a Abs. 2 
der 
Ver
ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung 
[
ELV
]
) invalide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypothe
ti
schen Erwerbs
einkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem Ehe
gat
ten ist aber im Einzelfall gleichwohl eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeits
pen
sums einzuräu
men, was sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleis
tungen gilt. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form 
bedarf es nicht. Im Falle einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Über
gangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzei
tigem Anspruchs
beginn (vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2, 5.2 und E. 5.4; Urteil des Bundes
gerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2). 
    
Da der Beschwerdeführer 1 bereits seit November 2009 nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig war (Urk. 15/3 S. 2), hätte die Beschwerdeführerin 2
 in Anbe
tracht des am 28. Mai 2010 bei der Invalidenversicherung eingereichten Leis
tungs
gesuchs (Urk. 15/3 S. 1)
 bereits nach einer ab dem 
(potentiellen) 
Anspruchs
beginn vom 1. November 2010 
(vgl. Urk. 15/1
-
2 sowie Art. 12 Abs. 4 ELG in Ver
bindung mit Art. 22 Abs. 1 ELV) 
laufenden Übergangsfrist ein Erwerbsein
kommen zu erzielen gehabt; mithin - bei einer Übergangsfrist von fünf Monaten 
(vgl. 
etwa 
Urtei
l des Bundesgerichts 9C_630/2013
 vom 29.
 
September 2014 E. 5.1
) - ab April 2011. Dass zwischenzeitlich wegen Eingliederungsversuchen mit Bezug 
von Taggeldern der Invalidenversicherung kein Rentenanspruc
h bestand (Urk. 15/
3 S. 2, Urk. 
15/2), ändert nichts daran. Im April 2011 - sowie auch im Falle einer um wenige Monate längeren Übergangsfrist - war die im November 1956 ge
borene Beschwerdeführerin noch nicht 55 Jahre alt, weswegen auch keine An
haltspunkte für eine altershalber bedingte Unverwertbarkeit ihrer 
Erwerb
sfähig
keit vorliegen (vgl. BGE 143 V 431 E. 4.5.2 mit Hinweis). 
Dass in diesem Alter grundsätzlich eine Verwertbarkeit gegeben ist, steht auch in Einklang mit den 
vorliegend nicht anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen von Art. 9 Abs. 5 lit. c
 ELG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 ELV 
und 
Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 14b ELV
, wonach sowohl 
teilinvaliden EL-Bezügern unter 60 Jahren 
als auch nicht invaliden
 Witwen ohne minderjährige Kinder 
in einem gewissen Umfang 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 
wird (vgl. auch BGE 142 V 12 E. 5.1).
4.6
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführerin 2 ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wurde.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt die Höhe des anrechenbaren Einkommens. Die Beschwer
de
geg
nerin berücksichtigte ein zumutbares jährliches Einkommen der Beschwerdefüh
rerin 2 von Fr. 12'000.--
,
 ohne dies näher zu begründen.
5.2
    
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkom
mens ist auf die Durchschnittslöhne 
gemäss
 der vom Bundesamt für Sta
tistik her
ausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen
. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der 
Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159; 
WEL 
Rz 3482.04).
    
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen des Ehegattens des EL-Anspre
chers sind sodann - ebenso wie bei den 
hypothetische
n Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - 
gemäss
 Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt Fr. 1’500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Inso
fern sind 
hypothetische
 Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie 
tatsäch
lich erzielte (Müller, a.a.O.
, Rz 525 zu Art. 11).
5.3
    
Das 
mittlere Einkommen für einfache Hilfstätigkeiten 
betrug im Jahr 2016 für Frauen Fr. 4'363.-- 
pro Monat (LSE 201
6
, TA1_tirage_skill_level, Total, Kompe
tenz
niveau 1
)
. 
Bei dieser erheblichen Differenz zum von der Beschwerdegegnerin angenommenen monat
lichen Einkommen von Fr. 
1
'000.-- und einer 
zumindest nicht wesentlichen 
quantitativen 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
erübrigen sich detaillierte Berechnungen wie die Anpas
sung an die Nominallohn
ent
wick
lung und an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit sowie der Abzug der obligatorischen Beiträge an die Sozialversiche
rungen des Bundes. Das von der Durchführungsstelle angenommene hypotheti
sche Erwerbseinkommen trägt der konkreten persönlichen Situation de
r Beschwerdeführerin
 2 und den aufgrund von Alter, fehlender Berufsausbildung, unzureichenden Deutschkenntnissen, 
all
fälli
gen gesundheitlichen Leiden 
mit möglichem Einfluss auf das Zumutbar
keits
profil 
und 
ohne Erfahrung auf dem allgemeinen 
Arbeitsmarkt zu erwartenden Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt genügend Rechnung. Dies hat die Ab
weisung der Beschwerde 
betreffend die 
Anrechnung 
des entsprechenden 
hypo
thetischen Erwerbseinkommens 
der Beschwerdeführerin 2 
zur Folge.
6.
6.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf 
unentgeltliche Rechts
vertret
ung im Ver
wal
tungsverfahren. 
Gemäss Art. 
37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs
verfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossen
schaft
; 
BV
). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, 
wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erschei
nen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
6.2
    
Die Beschwerdeführenden machen geltend, 
sie seien mangels entsprechender Kenntnisse nicht in der Lage
 gewesen
, ihre Interessen selber zu vertreten (Urk. 1 S. 3). 
Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigen
heiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie wei
tere Besonderheiten des jeweili
gen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübe
rsicht
lichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich 
im
 Verfahren zurecht
zufinden (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b).
 
So wurde beispielsweise der Anspruch einer Person mit Vertre
tungsbeistandschaft
 bejaht, bei welcher eine Rechtsver
tretung 
durch die 
Beiständin
 
im Einspracheverfahren 
ausser
 Betracht
 fiel (Urteil des 
Sozial
versicherungsgericht
s
 des Kantons Zürich
 ZL.2019.00110 vom 
26. März 2020
 E. 3.2).
 
Das Fehlen sozialversicherungs
- und verfahrens
rechtlicher Kennt
nisse reicht indes 
ebenso wenig
 
wie das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache
 aus, um von einem Ausnahmefall auszugehen
 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_996/2012 vom 28. März 2013 E. 4.3.2, 8C_323/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.2.2, 8C_468/2016 vom 13. Septemb
er 2016 E. 3.2, je mit Hinweis). Angesichts dessen, dass keine Anhaltspunkte für eine besondere Komplexität vorliegen und vor dem Hintergrund der strengen bundesgerichtlichen Rechtspre
chung in Bezug auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwal
tungsverfahren (vgl. etwa
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2 [nicht publiziert in BGE 142 V 342]; BGE 132 V 200 E. 5.1.3, Urteil des Bundesgerichts 8C_835/20
16 vom 3. Februar 2017 E. 6.3
) verfängt 
der dies
bezügliche Einwand der Beschwerdeführenden nicht.
 
Auch
 dass während des Verwaltungsverfahrens 
offenbar 
die Leistungen nicht vom Rechtsvertreter selber, sondern von dessen Sekretariat erbracht wurden (vgl. Urk. 21/1), deutet darauf hin, dass die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren nicht unbedingt notwendig war
. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Beschwerde
führenden nicht der 
Unterstützung durch 
die sie betreuende 
Fürsorgestelle
 (vgl. Urk. 15/2 S. 2)
 
oder andere Fach- und Vertrau
ensleute sozialer Institutionen
 hätten bedienen können
 (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_468/2016 vom 13. 
September 2016
 E. 3)
.
    
Nach dem Gesagten erweist sich d
ie Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
    
Die Beschwerdeführenden stellten beschwerdeweise Antrag auf Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung 
mit der Begründung, 
sie, 
die Beschwerde
füh
renden
,
 und der Hausarzt seien zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu befragen (Urk. 1 S. 2-3).
 
Darin liegt ein 
allein 
auf eine Beweisabnahme gerichtetes Be
gehren, worauf der Öffentlichkeitsgrundsatz keinen Anspruch einräumt (vgl. Urteil
 
des Bundesgerichts 
8C_64/2017 
vom 
27.
 
April 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
 In der Beschwerde wurde auch nicht dargel
eg
t, 
dass 
die Beschwerdeführenden 
zur Wahrung der Garantie der Öffentlichkeit des Verfahrens 
um die 
Durchf
ührung einer Verhandlung ersuchten. 
    
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 machte das Gericht deutlich, dass 
Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antrages auf eine öffentliche Verhandlung 
bestehen
,
 und räumte den Beschwerdeführenden Gelegenheit ein, ihr Begehren klarzu
stel
len. Damit war der Hinweis verbunden, dass das Gericht den Antrag als Beweisantrag behandle (Urk. 16). Die Beschwerdeführenden äusserten sich in der Folge nicht mehr zu diesem Begehren (vgl. Urk. 18), weshalb 
androhungsgemäss 
von einem Beweisantrag auszugehen ist.
    
In Anbetracht der klaren Aktenlage sind von den offerierten Beweisen keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten, weshalb von der Durchführung der Verhandlung abzusehen ist.
8
.
    
Mit Verfügung vom 1
8
. 
Deze
mber 201
9
 (Urk. 1
6
) wurde de
n Beschwerde
führen
den
 
Rechtsanwalt Jürg 
Gasche
 Bühler, Zürich,
 als unentgeltliche
r
 Re
chtsvertreter
 bestellt. Diese
r
 machte
 m
it Kostennote vom 
23. Februar 2020
 
eine
 Entschädigung von Fr. 1‘
550.-- inklusive 
Barauslagen 
und 
Mehrwertsteuer
 geltend (Urk. 21/2)
. 
Der geltend gemachte Auf
wand ist angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 
(
vgl. § 34 Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozial
versi
cherungsgericht;
 GSVGer)
 angemessen. 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter ist demgemäss für seine Bemühungen und Barauslagen mit Fr. 1‘
550.--
 (Mehr
wertsteuer inbegriffen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
 
Die Beschwerde
führenden sind
 auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzah
lung der Entschädigung an 
den
 unentgeltliche
n Rechtsvertreter verpflichtet sind
, sobald 
sie
 dazu in der Lage 
sind
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt Jürg Gas
che Bühler, Zürich,
 wird mit Fr. 
1’550
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführenden werden
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Gasche
 Bühler
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer