zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00041 · 2023-09-29 · de
Krankheits- und Behinderungskosten: Versicherte wird durch die Mutter zur Tagesstätte gefahren; zu den Transportkosten gehören auch die Leerfahrten, in welchen diese nicht im Auto sitzt, somit sind alle vier Fahrten pro Tag zu entschädigen; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00041
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
29. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Mutter 
Y.___
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2004, 
bezieht von der 
Stadt Z.___
, Durchführungsstelle
 
für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
(im Folgenden: Durchführungsstelle)
, seit
 Feb
ruar 2022
 Zusatzleistungen zu ihrer 
Invaliden
rente (vgl. Urk. 
12/1
). Mit Verfü
gung vom 
27. Februar 2023
 sprach die Durchführungsstelle der Versicherten die Vergütung von Krankheitskosten im Betrag von insgesamt Fr.
 1'607.50 zu, davon Fr. 1'274.--
 für 
Transportkosten in der Zeit vom
 
August bis Dezember 2022
 (Urk.
 
12/3
).
 
Dagegen erhob die Versicherte am 24. März 2023 Einsprache (Urk. 
3/2
)
 und beantragte betreffend Transportkosten die Vergütung von 
vier Fahrten pro Tag
.
 
Nach einer Anfrage beim Kantonalen Sozialamt (vgl. Urk. 12/5) wies d
ie 
Durch
führungsstelle
 die Einsprache
 mit Entscheid vom 18. April 2023 ab (Urk. 12/
6
 = Urk. 2).
2.
    
Gegen d
en
 
Einspracheentscheid
 vom 18. April 2023
 (Urk. 2) erhob 
die Versicherte
 am 
9. Mai 2023
 Beschwerde und beantragte, es seien ihr 
für die Fahrten zur Tagesstätte
 
mit dem Privatfahrzeug
 
jeweils sowohl der Hinweg als auch der Rück
weg zu vergüten
 
und ihr
 somit
 für die Zeit von August bis Dezember 2022
 ein Betrag von Fr. 2'548.-- anstelle von Fr. 1'274.--
 auszurichten
 
(Urk. 1
 S. 1 Mitte
). Mit Beschwerdeantwort vom 
13. Juni 2023
 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
11
)
. Dies wurde
 der Beschwerdeführerin am 5.
 
Juli 2023
 
zur Kenntnis gebracht
 (Urk. 
13
).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu 
den materiellen Rechtsfolgen führende und somit 
rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
).
    
Da 
hier
 der Anspruch auf Vergütung von Krankheits
- und Behinderungs
kosten 
für die Zeit von August bis Dezember
 2022 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die ab 1. Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.4
    
Die Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG werden nicht im Rahmen der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG vergütet, sondern die Vergütung erfolgt nach der separaten Regelung in Art. 14 ff. ELG.
    
Gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstan
dene Kosten für unter anderem Transporte zur nächstgelegenen Behandlungs
stelle (
lit
. e).
 
Neben Spitälern, Arzt- und Therapiepraxen, gelten auch anerkannte Tagesstrukturen als medizinischer Behandlungsort (
Carigiet
/Koch
, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, 
3
. Aufl
age
, Zürich 20
21
, S. 
309
 
Rz
 792
).
    
Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäs
sigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art.
 
14 Abs. 2 ELG).
1.5
    
Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene §
 
9 Abs.
 
1 ZLG bestimmt, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt ist. Die Ansätze nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG gelten als Höchstbeträge und Näheres bestimmt die Verordnung des Regierungsrates (§ 9 Abs. 2-3 ZLG).
    
§ 15 Abs. 1 
lit
. 
c
 der Zusatzleistungsverordnung (ZLV)
 bestimmt
, dass die 
Trans
porte zu Einrichtungen, die Tagesstrukturen nach Art. 14
 
Abs. 1 
lit
. b ELG und §
 
14 dieser Verordnung anbieten
, 
vergütet werden. Dabei werden die Kosten ver
gütet, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet (§ 15 Abs. 2 ZLV).
    
Dazu wird in den Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen
 (Fassung vom 1. Januar 2017, Stand: 1. Januar 2021)
 in Ziff.
 
2.4.8 festgehalten, dass bei privaten Personenwagen maximal 70 Rappen pro Kilometer vergütet werden.
 
Beim Taxi werden die tatsächlichen Auslagen vergü
tet b
eziehungsweise
 erfolgt die Vergütung gemäss den Regelungen des entspre
chenden Behindertentransportdienstes.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) aus, dass sie die sogenannten Leerfahrten, also Fahrten, wo die Mutter wieder nach Hause fahre, nachdem sie die Beschwerdeführerin in die Tagesstätte gebracht habe, und Fahrten, wo sie sie am Nachmittag wieder abhole, abgelehnt
 habe
. Es seien ledig
lich zwei von vier Fahrten vergütet worden. 
Eine Anfrage beim Kantonalen Sozialamt habe ergeben, dass gemäss der derzeitigen Praxis im Kanton Zürich Leerfahrten nicht vergütet w
ü
rden (S. 2).
2.2
    
Die
 Vertreterin der
 Beschwerdeführerin
 machte in der Beschwerde (Urk. 1) gel
tend, dass die Beschwerdeführerin
 nach wie vor
 sehr auf die Eltern fixiert sei. So sei es bisher auch unmöglich gewesen, sie mit einem Transport für behinderte Menschen oder mit einem Taxi zur Tagesstätte zu bringen. Die Beschwerdeführe
rin sei weiterhin auf die Transporte durch sie als Mutter angewiesen
 (S. 1
 unten
)
. 
Ihr sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, mit einer Drittperson, alleine beziehungsweise mit öffentlichen Transportmitteln zur Tagesstätte zu fah
ren. Ihnen als Eltern sei es weder möglich noch zumutbar, auf die Beschwerde
führerin zu warten. Es seien somit jeweils vier Fahrten pro Tag erforderlich (S. 2
 
oben
). 
Weiter sei zu beachten, dass 
bei einer Fahrt mit einer Drittperson die anfallenden Transportkosten (Taxikosten) massiv höher wären als die vorliegen
den Kosten für die vier Fahrten pro Tag (S. 2 Mitte).
    
Im Rahmen der Einsprache hatte die
 Vertreterin der
 Beschwerdeführerin auf
 eine Fachanfrage an den ZL-Fachverband Zürich aus dem Jahr 2009 verwiesen, in welcher in einem ähnlichen Fall empfohlen worden sei, dass vier Fahrten pro Tag, mithin Hin- und Rückweg (für die Fahrerin)
,
 zu vergüten seien (Urk. 3/2 S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführerin für den Transport zur Tagesstätte vier Fahrten pro Tag (jeweils Hin- und Rückweg) oder lediglich deren zwei zu vergüten sind.
    
Nicht strittig ist, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels 
als die öffentlichen Transportmittel 
angewiesen ist; entsprechend hat 
die
 Beschwerdegegnerin die
 Kosten für die Autofahrten und nicht bloss jene von öffentlichen Transportmitteln zu überneh
men.
 Auch unbestritten ist die Vergütung der Autofahrten mit 70 Rappen pro Kilometer. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin berief sich im Rahmen der Einsprache auf eine Fachfrage, welche durch den Fachverband Zusatzleistungen im Jahr 2009 beantwortet wurde. Darin ging es um den Fall eines 22jährigen Versicherten, welcher von der Mutter mit dem Privatfahrzeug am Morgen zur Tagesstätte gefahren und am Abend wieder abgeholt w
u
rd
e
. Es stellte sich die Frage, ob seitens der Zusatzleis
tungen zwei oder vier Fahrten pro Tag übernommen werden können. Der Fach
verband Zusatzleistungen stellte sich auf den Standpunkt, dass die gesamten Transportkosten, also jeweils Hin- und Rückweg (vier Fahrten) zu vergüten seien
 (vgl. Urk. 
15
)
. 
    
Im vorliegend
 
zu beurteilend
en Fall
 stellte die Beschwerdegegnerin eine Anfrage betreffend Transportkosten an das Kantonale Sozialamt des Kantons Zürich. Die 
zuständige juristische Mitarbeiterin führte mit E-Mail vom 13. April 2023 (Urk.
 
12/5) aus, dass grundsätzlich maximal 70 Rappen pro Kilometer vergütet werden könnten. Gemäss der derzeitigen Praxis im Kanton Zürich würden Leer
fahrten jedoch nicht vergütet (S. 2 oben).
    
Nach dem Gesagten wurden
 somit
 zwei Fälle mit identischem Sachverhalt unter
schiedlich beurteilt. Weder die Antwort des Fachverbandes Zusatzleistungen noch die Auskunft des Kantonalen Sozialamtes 
wurde
 jedoch
 begründet
. Das Kantonale Sozialamt verwies auf die derzeitige Praxis im Kanton Zürich. Dazu ist aber nichts Näheres bekannt; insbesondere
 
ist unklar, 
auf welche Rechtsnormen 
sich
 diese Praxis stützt.
 
Aus den beiden Anfragen respektive deren Antworten
 ergibt sich somit nichts Wesentliches
 
für die
 Beurteilung der
 vorliegende
n
 Frage.
3.2
    
Vorliegend sind einzig die Kosten für die zusätzliche Rückfahrt am Morgen und die zusätzliche Hinfahrt am Abend strittig. 
Nicht beantragt wurde die
 Vergütung des
 Zeitaufwand
es
 der Mutter für die Fahrdienste
 als Begleitperson
.
    
Die Kosten für
 d
ie
 Leerfahrten könne
n
 dann 
übernommen werden, wenn die
 Leer
fahrten
 
unter die
 notwendigen Transportkosten der 
Beschwerdeführerin subsu
miert
 
werden
 können
.
 
A
ndererseits 
wäre eine Vergütung unter
 dem Titel «Reise
kosten für die notwendige Begleitperson» 
denkbar
, 
zumal
 bei der Mutter jeweils vier Fahrstrecken pro Tag anfallen.
3.
3
    
Es ist darauf hinzuweisen
, dass mehrere Kantone 
nähere 
Regelung
en
 zu den Transportkosten getroffen haben.
    
So werden im 
Kanton Luzern die
 
Kosten für Fahrbegleitung, Parkgebühren und Wartezeiten nicht vergütet
 (§ 20 Abs. 4 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen)
.
    
Im 
Kanton Nidwalden
 werden
 
Transportkosten bis insgesamt höchstens 
Fr. 
6'000
.-- 
je Jahr vergütet. Kosten für Fahrbegleitung, Parkgebühren, Leerfahr
ten und Wartezeiten werden nicht übernommen
 (§ 17a Abs. 4 der Vollzugsver
ordnung zum Einführungsgesetz zum ELG, kantonale Ergänzungsleistungsver
ordnung).
    
In der 
Verordnung
 des Kantons Aargau
 über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG)
 wird zu den Transporten explizit festgehalten, dass anfallende 
Kosten für Fahrbegleitungen
 nicht vergütet werden 
(
§ 22 Abs. 3). 
D
iese Bestimmung wurde 
mit
 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_352/2015 vom 14. August 2015
 geschützt
 
(
vgl. folgende 
E
rwä
gung
 
3.4
).
 
3.4
    
Dem erwähnten Urteil des Bundesgerichts 9C_352/2015 vom 14. August 2015 lag der Sachverhalt zugrunde, dass der im Wohnheim einer Stiftung lebende Versi
cherte bei verschiedenen Arzt- und Klinikbesuchen jeweils von einer Betreuungs
person begleitet wurde. Die Ausgleichskasse vergütete die Auto-Transporte der Stiftung, nicht aber die Kosten für die Begleitung von insgesamt Fr. 960.--.
    
Das Bundesgericht
 führte in diesem Zusammenhang aus, dass 
das ELG lediglich die Vergütung von Transporten der EL-Bezügerinnen und -Bezüger vorsehe. Ein zusätzlicher Anspruch ergebe sich aus der bundesgesetzlichen Ordnung nicht. Dass Art. 14 Abs. 1 
lit
. e ELG eine echte Gesetzeslücke au
f
weise, indem er die Kosten der Fahrbegleitung nicht erwähne
,
 behaupte der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Wie sich a
uch und gerade aus § 22 Abs. 3 
ELKV-AG
 ergebe, der die Vergütung von
 Fahrbeglei
t
kosten
 ausschliesse, bestehe kein zwingender Anlass, diese Zusatzkosten
 in Art. 14 Abs. 1 
lit
. e ELG explizit zu erwähnen, da
 insoweit
 die Kantone frei seien, eine grosszügige oder restriktive Regelung
 
- wie sie der Kanton Aargau gewählt ha
be
 -
 zu treffen (E.
 
2.1). Die Fahrbegleitung lasse sich nicht dem Anspruch auf Fahrkosten als solchem nach Art. 14 Abs. 1 
lit
. e ELG zuordnen.
 Wenn das ELG in Abs. 2 von Art. 14 die Regelung der Kostenvergütung für die in Abs. 1 aufgezählten Leistungen, unter anderem die medizinisch beding
ten Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle ohne Erwähnung der Begleitkosten, den Kantonen überlasse, beurteile sich e
in allfälliger Ersatz für die Fahrkosten samt allfälliger Zusatzkosten allein nach kantonalem Recht
 (E. 2.2)
.
    
Vom Sachverhalt her
 ist der 
genannte
 Fall
 nicht 
mit dem vorliegenden 
vergleich
bar, zumal
 es 
darin
 um die Kosten für den Zeitaufwand der Begleit
person
 ging; die Auto-Transportdienstleistungen der Stiftung wurden vergütet respektive es sind aufgrund der Begleit
ung durch eine Betreuungsperson
 keine zusätzlichen Fahrkosten angefallen
.
 
Aus dem zitierten Entscheid ergibt sich
 
jedoch
 immerhin
, dass die Kantone 
die Vergütung von Kosten, welche nicht direkt den Transport
kosten zugeordnet werden können,
 wie beispielsweise die Fahrbegleitkosten,
 
frei
 regeln können.
 
3.
5
    
Vor diesem Hintergrund
 
ist bei der Beurteilung der
 Vergütung 
der
 Leerfahrten 
das 
kantonale Recht
 
zu berücksichtigen
.
    
Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 1.5), bestimmt § 9 Abs. 1 ZLG, dass die Ver
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt ist.
    
Gemäss § 15 Abs. 2 ZLV
 werden die Kosten vergütet, die den Preisen der öffent
lichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Per
son wegen ihrer Behinderung 
auf die Benützung eines anderen Transportmittels 
angewiesen, so werden diese Kosten vergütet
 (§ 15 Abs. 2 ZLV).
 
In der Zusatz
leistungsverordnung
 findet sich weder eine Regelung zu den Leerfahrten noch zu den Kosten 
für Fahrbegleitung
en. Anders als andere Kantone nahm der Kanton Zürich diesbezüglich somit keine Beschränkung vor.
3.6
    
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht die öffentlichen Transportmittel 
be
nutzen kann und auf den Transport durch die Mutter mit dem privaten Personenwagen angewiesen ist. Des Weiteren ist aufgrund des Sachver
halts klar, dass 
jeweils
 tatsächlich
 vier Fahrstrecken pro Tag anfallen
, auch wenn die Beschwerdeführerin nur bei zwei Fahrten im Auto sitzt
.
 
B
ei den Kosten für die Rückfahrt am Morgen und die Hinfahrt am Abend
 handelt es sich
 
indessen 
ebenfalls
 um notwendige Kosten
 für den Transport der Beschwerdeführerin.
 Die Beschwerdeführerin ist auf die privaten Fahrten durch die Mutter angewiesen; zu den Kosten dieses Transportmittels im Sinne von § 15 Abs. 2 ZLV gehören 
damit
 auch die von der Mutter getätigten Leerfahrten.
 
Der Transport ist zweckmässig
 
–
 
die Fahrten mit dem Privatauto sind geeignet und
 geboten
 
–
 und
 auch wirtschaft
lich, zumal die Kosten 
bei 
Fahrten mit
 einem Taxi
 
–
 was vorliegend jedoch nicht zur Diskussion steht 
–
 viel höher ausfallen würden.
 
Des Weiteren ist e
ine Vergü
tung der Leerfahrten 
gemäss kantonalem Recht
 nicht ausgeschlossen. Entspre
chend hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 
alle vier
 Fahrten pro Tag
, nämlich zweimal Hin
fahrt
 und
 zweimal
 Rückweg,
 zu 
vergüten.
 
Dies steht
 schliesslich
 auch mit
 de
n Weisungen des Kantonalen Sozialamtes
 
im Einklang
, wo
nach
 beim Transport mit einem Taxi
 die 
tatsächlichen Auslagen 
übernommen werden
 (vgl. vorstehend E. 1.5)
, welche neben dem Kilometerpreis für die tatsächlich gefahrene Strecke auch eine Grundgebühr beinhalten
.
    
Da die Leerfahrten nach dem Gesagten unter die
 notwendigen Transportkosten der 
Beschwerdeführerin selbst fallen, muss nicht mehr geprüft werden, ob
 eine Vergütung der Leerfahrten auch unter dem Titel der Kosten 
für Fahrbegleitung
en erfolgen könnte. 
    
Zusammen
fassend
 ist festzuhalten, dass beim Transport der Beschwerdeführerin zur Tagesstätte
 –
 welche
r notwendigerweise durch die Mutter
 mit dem privaten Fahrzeug erfolgt
 –
 tatsächlich vier Fahrten pro Tag anfallen und 
alle vier Fahrten
 zu vergüten sind.
 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin somit für die Transportkosten im Zeitraum August bis Dezember 2022 einen Betrag von Fr. 2'548.-- (anstelle von Fr. 1'274.--) auszurichten. 
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird d
er
 angefochtene
 
Einspracheentscheid
 vom 18.
 
April 2023 aufgehoben und festgestellt, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in 
für den Trans
port zur Tagesstätte Anspruch auf 
die Vergütung von vier Fahrten pro Tag
 hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Stadt Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensNeuenschwander-Erni