zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00009 · 2016-04-01 · de
Mietzinsaufteilung bei Pflegekind im gleichen Haushalt, welches nicht in der EL-Berechnung berücksichtigt wird. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00009
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
1. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1936, bezieht seit 
Januar 
2001 eine ordentliche Rente der AHV (vgl. 
Urk. 
9/5/1-2) 
sowie Zusatzleistungen
, dies
 Anfangs i
n
 der Gemeinde 
Y.___
 
(vgl. 
Urk. 
9/11/6
), ab Juli 2009 
in
 der Gemeinde 
Z.___
 (
Urk. 
9/
39
)
 und seit Dezember 2012 
in
 der Gemeinde 
A.___
 (
Urk. 
9/114)
. 
 
    
Mit Verfügung vom 
2
6. 
November
 2014
 (
Urk. 
9/211)
 wurde
 eine 
Neube
rech
nung
 der Ergänzungsleistungen 
rückwirkend ab März 2010 
vorgenommen
 und
 der monatliche Anspruch 
infolge Reduktion des anrechenbaren Mietzinses 
redu
ziert, womit ein Rückforderungsbetrag von 
Fr. 
20‘822.
-- resultierte 
(
Urk. 
9/
216
 ff.
).
    
Dagegen erhob der
 Versicherte am 
1
8. 
Dezember
 2014 Einsprache (
Urk. 
9/
253
) und machte sinngemäss
 geltend, dass er
 mit
 dem neu berechneten Betrag 
nicht einverstanden sei
.
    
Mit Entscheid vom 22
. 
Januar
 201
5
 (
Urk. 
9/
259
 = 
Urk. 
2) wies die 
Durch
führungs
stelle
 die Einsprache des Versicherten ab. 
2.
    
Gegen diesen Entscheid vom 22
. 
Januar
 201
5 (
Urk. 
2) erhob der
 Versicherte am 
16
. 
Februar
 201
5
 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es seien ih
m
 höhere Zusatzleistungen auszurichten.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 15.
 
April 
201
5
 (
Urk. 
8) beantragte die 
Beschwer
degeg
nerin
 die A
bweisung der Beschwerde, was dem
 Beschwerdefüh
rer am 1
7
. 
April 2015
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11
).
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen
 
zur Deckung ihres Existenzbedarfs
, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG
 erfüllen. 
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.
2
    
Als Einnahmen anzurechnen sind nebst den Erwerbseinkünften in Geld oder Na
tu
ralien 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG)
 Einkünfte aus beweglichem oder unbe
weg
lichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), Renten und Pensionen sowie an
dere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich Renten der AHV und IV 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG
), ein Fünfzehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinste
henden Personen Fr. 37'500.- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG) und gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG auch die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (vgl. auch 
Rz
 3411.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 
Er
gänzungsleistungen
 zur AHV und IV; WEL). 
    
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die zu Hause wohnen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG) sowie die zu entrichtenden Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die ob
ligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und d ELG). 
1.3
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gel
ten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.
    
2.1
    
Die Durchführungsstelle ging
 im angefochtenen Entscheid davon aus, dass eine Mietzinsaufteilung vorzunehmen sei, zumal
 die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen seien, bei der Berechnung ausser Betracht zu lassen seien.
 Aufgrund des Zuzugs des Enkels per März 2010 seien nur noch 2/3 des Mietzinses als Ausgaben anzu
rechnen (
Urk. 
2 S. 2 f.).
 
 
2.2
    
Dem hält der Beschwerdeführer sinngemäss entgegen, dass trotz des Drei-Perso
nen-Haushalts keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen sei, da die Einnahmen des Enkels vollständig für seine Ausgaben benötigt würden
 und er sich somit nicht am Mietzins beteiligen könne
. Es sei somit wieder der ganze Mietzins anzurechnen und die Zusatzleistungen im bisherigen Umfang auszubezahlen 
(
Urk. 
1)
. 
3.
3.1
    
In Bezug auf die Zusatzleistungen
 
ab März 2010
, we
lche den Streitgegenstand bilden
, 
ist einzig die Höhe der Miete 
bei den anerkannten Ausgaben ange
foch
ten
. 
Die übrigen Positionen der EL-Berechnung sind nicht bestritten. Es besteht
 denn auch
 kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Am
tes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom 
2. 
November 2006 E
. 
2 mit Hinweisen).
 
3.2
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. 
    
Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gl
eichen Teilen zu erfolgen (Art. 
16c ELV). Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhäng
enden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. 
b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10
 E. 6b zum gleich
lautenden Art. 3b Abs. 
1 
lit
.
 
b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 1
9. 
März 1965). 
    
Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, verhindert, ist nur in engen Grenzen zugelassen
,
 
s
o vor allem
,
 wenn die Auf
teilung des Gesamtmietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis f
ühren würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S. 
34; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, 
2. 
Aufl
age, Zürich Basel Genf 2009, S. 
139).
 Bei EL-beziehenden Personen, die mit unterha
l
tspflichtigen Kin
dern zusammenleben, welche keinen Anspruch auf eine Kinderrente begründen, ist grundsätzlich keine Mietzinsaufteilung vorzun
ehmen (
Rz
 
3231.04
 WEL
). 
Denn a
ndernfalls wäre eine Mietzinsaufteilung selbst dann vorzunehmen, wenn der EL-Ansprecher mit eigenen (nicht in die EL
Berechnung eingeschlossenen) Kindern in der gemeinsamen Wohnung lebt, was indessen nicht Sinn von 
Art. 
16c ELV sein kann
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts P56/00 vom 
5. 
Juli 2001 E. 2b)
. 
3.3
    
An
lässlich der periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen im Jahr 2014 wurde im Formularfragebogen vom 1
2. 
September 2014 erstmals darauf hinge
wiesen, dass im gemeinsamen Haushalt 
des Beschwerdeführers
 und seiner E
he
gattin noch eine Drittperson 
wohne (vgl. 
Urk. 
9/191). Auf Nachfrage der Durchführungsstelle
 
vom 2
2. 
September 2014 (
Urk. 
9/195) teilte 
der Beschwer
deführer 
am 2
7. 
September 2014 mit, dass es sich bei dieser Drittperson um sei
nen Enkel handle und dieser seit März 2010 im gleichen Haushalt wohne (
Urk. 
9/198).
 Der Beschwerdeführer teilte weiter mit, dass sie das Geld, welches 
sie vom Sozialamt erhalten hätten, ausschliesslich für den Enkel verwendet hätten (
Urk. 
9/198). 
 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für den Mietzins
 in Anwendung der genannten Bestimmungen zu Recht von zwei Dritteln aus und schied einen Drittel der Mietkosten als Anteil 
des 
Mitbe
wohner
s (Enkel)
 aus (vgl. Berechnungsbl
ä
tt
er 
Urk. 
9/216 ff.).
 
 
    
Der Enkel des Beschwerdeführers wohnt seit März 2010 zusammen mit dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau in 
einer Mietwohnung. 
Die 
Wohnausga
ben
 sind bei dieser Sachlage zu gleichen Teilen (Art. 16c Abs. 2 ELV) aufzutei
len und nach dem Gesagten mit 
zwei Dritteln 
in der EL-
Berech
nung zu berück
sichtigen.
 
Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit einem im gleichen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Kind (vgl. vorstehend E. 3.2) – bei dem keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen wäre 
–
 zu vergleichen, zumal der Beschwer
deführer und seine Ehefrau für den im gleichen Haushalt lebenden Enkel Pfle
gegelder erhalten,
 
in
 welchen mit Sicherheit auch ein Beitrag an die 
Wohn
kosten
 enthalten ist.
 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach 
er
 sämtliche finanziellen Beiträge für Ausgaben des Enkels verwende v
ermögen daran nichts zu ändern. A
nsonsten
 könnten
 Personen, 
die nicht in die 
Ergän
zungs
leistungs
rechnung
 eingeschlossen sind,
 ohne weiteres indirekt über die 
Ergänzungs
leistungen
 mitfinanziert werden 
(vgl. auch vorstehend E. 3.2). 
3.5
    
Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde, dass er als Bezüger von 
Ergän
zungsleistungen
 verpflichtet gewesen wäre
, die Aufnahme seines Enkels in den gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau zu melden. Auf die unverzügliche Meldung solcher Veränderungen des Sachverhalts wurde in den jeweiligen 
Leistungs
verfügungen
 stets hingewiesen
 (vgl. 
Urk. 
9/46, 
Urk. 
9/67)
.
 In den Verfügungen ab dem Jahr 2011 wurde sodann gar explizit die Veränderungen der Anzahl Mitbewohner als Beispiel meldepflichtiger Sachverhalte aufgenom
men (vgl. 
Urk. 
9/80, 
Urk. 
9/109, 
Urk. 
9/113, 
Urk. 
9/122, 
Urk. 
9/156, 
Urk. 
9/164).
 Ebenso wurde 
jeweils 
auf die Konsequenzen einer Meldepflichtverletzung hin
gewiesen. 
 
 
3.6
    
Ob, 
wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, 
das Pflegegeld für den Enkel durch die Fürsorgebehörde allenfalls
 
–
 bei Kenntnis, dass die Aufnahme des Enkels in den Haushalt der Grosseltern eine Änderung der 
Berechnungsgrund
lage
 für die Ergänzungsleistungen zur Folge haben würde 
–
 höher ausgefallen wäre
,
 
ist in diesem Zusammenhang nicht massgebend. 
Eine entsprechende rückwirkende Erhöhung der Pflegegelder müsste in einem entsprechenden Ver
fahren der hierzu zuständigen Behörde geltend gemacht werden. 
 
3.7
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Mietzinskosten 
zu zwei Dritteln in der Anspruchsberechnung des
 Beschwerde
führer
s
 berücksich
tigt hat.
    
Zusammenfassend ist die Ermittlung der Zusatzleistungen gemäss Verfügung vom 
26
. 
November
 2014 (Urk. 9/
211
), bestätigt durch den 
Einspracheentscheid
 vom 
22
. 
Januar
 201
5
 (Urk. 2), nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach