zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01056 · 2019-06-07 · de
Erläuterungsbegehren bei auf die Erwägungen verweisendem Teil des Dispositivs. Teilweise unsinniger Abklärungsbedarf hinsichtlich Anspruchskonkurrenz nach AHVG, jedoch ohne Erläuterungsbedarf.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01056
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber i.V. Wyler 
Beschluss vom 7. Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 15. September 2017 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, das Leistungsgesuch von X.___, geboren 13. Feb
ruar 1953, ab (Urk. 2). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 29. März 2019, versandt am 22. Mai 2019, wie folgt gut (Urk. 10, Dispositiv Ziffer 1):
    
«Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 15. September 2017 aufgehoben und die Sache unter Feststellung, dass der Beschwerdeführer gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ab 1. August 2017 die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invalidenrente erfüllt, an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägun
gen verfahre».
    
In den Erwägungen Ziffer 4.3 wird ausgeführt:
- 
die medizinische Aktenlage lasse keine Beurteilung der massgeblichen Frage zu, ob der Beschwerdeführer seit August 2016 über das effektiv geleistete Pensum hinaus vollzeitlich arbeits- und leistungsfähig gewesen sei
- 
angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 das 65. Alters
jahr vollendet habe, sei jedoch davon auszugehen, dass die allenfalls vorhan
dene medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit, soweit sie das effektiv ausge
übte Pensum übersteige, nicht mehr verwertbar gewesen sei (vgl. 
BGE
 138 V 457 E. 3.1)
- 
angesichts des im Pensum von 45 % erzielten Jahreslohnes sei jedenfalls […] von einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % auszugehen, was grundsätz
lich Anspruch auf eine Rente begründe
- 
den Akten sei jedoch auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Witwenrente beziehe, was gegebenenfalls unabhängig des Invaliditätsgrades Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründen würde
- 
ferner sei nicht aktenkundig, ob der Beschwerdeführer seine Altersrente vor
bezogen habe, jedenfalls ende die Invalidenrente am 28. Februar 2018.
    
Zusammenfassend hielt das Gericht in Erwägung Ziffer 4.4 fest, der Beschwerde
führer habe ab 1. August 2017 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Zur Klärung eines allenfalls höheren Anspruchs sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Prüfung der Ansprüche gemäss dem Bundesge
setz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
), allenfalls weiteren 
medizinischen Abklärungen, über den Rentenanspruch für die Periode 1. August 2017 bis 28. Februar 2018 neu verfüge.
2.
    
Mit Schreiben vom 29. Mai 2019, also noch innerhalb der laufenden Frist zur Beschwerde an das Bundesgericht, ersuchte die IV-Stelle um Erläute
rung/Berichtigung gemäss § 32 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit Art. 334 der Zivilprozessordnung (ZPO). Hier ver
weist die IV-Stelle auf die von ihr als offensichtlichen Schreibfehler erkannte Passage in Erwägung Ziffer 4.4, wonach gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % kein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente entstehe. Ferner moniert sie, dass nicht klar sei, inwiefern der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Witwenrente haben könne, da ein solcher mit Vollendung des 18. Altersjah
res des jüngsten Kindes von Gesetzes wegen erlösche, was aktenkundig am 15. Januar 2017 eingetreten sei. Unklar sei ausserdem, inwiefern die Arbeitsfä
higkeit noch weiterer medizinischer Abklärungen bedürfe, werde im Urteil doch festgehalten, dass eine das effektiv ausgeübte Pensum übersteigende Arbeitsfä
higkeit ohnehin nicht mehr verwertbar sei. In Bezug auf diese beiden Punkte ersuche sie um Erläuterung.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
), anwendbar gestützt auf Art. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (
IVG
), enthält keine Vorschriften zur Erläuterung. Eine klare Norm fehlt auch im 
GSVGer
, weil einerseits der Verweis in § 28 
GSVGer
 auf die sinngemässe Anwendung der ZPO die Bestimmungen zur Erläuterung zu finden im 2. Teil, 9. Titel, 4. Kapitel, Art. 334 ZPO, nicht umfasst, andererseits der Verweis in § 32 
GSVGer
 nur das Revisionsverfahren nennt. Ferner verweist auch Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) nicht auf die Bestim
mung zur Erläuterung (Art. 69 
VwVG
). Es besteht jedoch ein aus Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung abgeleiteter Erläuterungsanspruch sowie – als sozialversi
cherungsrechtlicher Grundsatz – Anspruch auf die Behebung einfacher Kanzlei-(
Schreib)-
 und Rechenfehler (
BGE
 130 V 320 E. 2.3). Der bundesverfassungsrecht
liche Anspruch auf Erläuterung geht nicht über Art. 129 des Bundesgerichtsge
setzes (
BGG
) hinaus (vgl. 
BGE
 130 V 320 E. 3.1 zum bis Ende 2006 geltenden Bundesrechtspflegegesetz, OG).
1.2
    
Gemäss Art. 129 
BGG
 nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Wider
spruch stehen. Art. 69 
VwVG
 bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprü
chen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet, erläutert (Abs. 1). Eine Rechtsmittelfrist beginnt mit der Erläuterung neu zu laufen (Abs. 2). Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die 
Entscheidformel
 oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, kann die Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen (Abs. 3). Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die 
Entscheidformel
 (Dis
positiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist (Fritz 
Gygi
, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2., 
überarb
. Aufl., Bern 1983 S. 228). Art. 334 ZPO setzt für die Erläuterung voraus, dass das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig ist oder mit der Begründung im Widerspruch steht (Abs. 1). 
    
Die Entscheidungsgründe als solche sind der Erläuterung im Allgemeinen nicht zugänglich. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und soweit der Sinn des Dispositivs erst durch 
Beizug
 der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (
BGE
 143 III 420 E. 2.1 S. 422).
2.
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhielt, ist in Erwägung Ziffer 4.4 ein Schreibfehler unterlaufen, insoweit bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Invalidenrente und nicht auf eine «halbe» Invalidenrente besteht. Diesbezüglich ergibt sich jedoch kein Widerspruch zum eindeutig formu
lierten Dispositiv Ziffer 1 Satzteil 1, der grundsätzlich einen Rentenanspruch ab 1. August 2017 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % festhält, und sind die Erwägungen für diesen, abschliessend formulierten Dispositivteil auch nicht heranzuziehen, entsprechend keiner Erläuterung zugänglich.
    
Das Erläuterungsgesuch zielt denn auch nicht auf die Berichtigung dieses Schreibfehlers, sondern auf zwei Punkte des in Satzteil 2 von Dispositiv-Ziffer 1 auferlegten Abklärungs- bzw. Handlungsbedarfs, wobei – wie die Beschwerde
gegnerin zutreffend festhält – die Erwägungen miteinzubeziehen sind. Hierbei handelt es sich unzweideutig um Erwägung Ziffer 4.3, worin ein Abklärungsbe
darf umschrieben wird hinsichtlich (1) grundsätzlich der medizinisch-theoreti
schen Arbeits- und Leistungsfähigkeit, welcher angesichts der anzunehmenden Unverwertbarkeit jedoch als obsolet erkannt wird, sowie (2) der Anspruchskon
kurrenz einer Rente nach 
AHVG
, weshalb der invalidenversicherungsrechtliche 
Anspruch hinsichtlich Abstufung und Dauer (bei 
Vorbezug
 der Altersrente) auf
grund der vorgelegten Akten als nicht abschliessend festsetzbar erklärt wurde. Eine Unklarheit des Dispositivs oder ein Widerspruch zwischen Begründung und Dispositiv, worin der Anspruch auf eine höhere Invalidenrente als jene gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % einer weiteren Klärung im Sinne dieser Erwägungen bedarf, d.h. vorab hinsichtlich möglicher Anspruchskonkurrenzen, ist nicht zu sehen, auch nicht dann, wenn der Anspruch auf eine Witwerrente ohne weiteres einzig gestützt auf die Aktenlage ausgeschlossen werden konnte, da Entscheidungsgründe, auch wenn sie sich als unzutreffend erweisen, keiner Erläuterung zugänglich sind. 
    
Zwar weist das Gericht in Erwägung Ziffer E. 4.3 darauf hin, dass bei Ausschluss einer Anspruchskonkurrenz sich weitere medizinische Abklärungen infolge des Alters des Beschwerdeführers grundsätzlich als nicht 
entscheidrelevant
 erweisen. Diesbezügliche Abklärungen werden der Beschwerdegegnerin durch die um Erwägung Ziffer 4.4 zu erweiternde Ziffer 1 des Dispositivs jedoch nicht grund
sätzlich verwehrt, auch wenn sie unnötig scheinen.
    
Aufgrund des Gesagten erscheint das Dispositiv auch unter Einbezug der mass
geblichen Erwägung als klar und weder in sich noch in Bezug auf die Begründung widersprüchlich, auch wenn die Urteilsbegründung zugegebenermassen stringen
ter hätte ausfallen müssen. Dennoch ist das Erläuterungsbegehren abzuweisen. Aufgrund dessen sowie des Umstandes, dass die Frist für die Beschwerde ans Bundesgericht noch nicht abgelaufen ist (vgl. Dispositiv Ziffer 4 des Urteils vom 29. März 2019), ist von der Anhörung des Beschwerdeführers abzusehen (vgl. analog Art. 334 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 330 ZPO).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Erläuterungsbegehren wird abgewiesen.
2.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
3.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, 
BGG
). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 
BGG
).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 
BGG
).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber i.V.
Wyler