zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00242 · 2018-10-10 · de
Revisionsgesuch (prozessuale Revision); kein Revisionsgrund gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00242
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
10. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 30. September 2013 (Prozess Nr. UV.2012.00217
; Urk. 2
)
 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde von 
X.___
 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
 Damit wurde der 
Einspracheentscheid
 der Suva vom 2
0. 
September 2012, mit welchem die Versicherungsleistungen per 20. April
 2012
 eingestellt worden waren, bestätigt (vgl. E. 5). Das Gericht erwog, dass kein rele
vanter Gesundheitsschaden auszumachen sei, der in natürlich und adäquat kau
saler Weise auf die Unfälle vom 4. Oktober 2009 und 22. Mai 2011 zurückzufüh
ren sei (E. 4.2 
a.E
.).
    
Das genannte Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
    
Mit Eingabe vom 27. September 2018 (Urk. 1) wandte sich 
X.___
 an das Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei das Urteil vom 30. Sep
tember 2013 in Revision zu ziehen, und es sei die Suva zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen (Invalidenrente und Integritätsentschädigung) auszurich
ten (prozessuale Revision).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) von den am Verfahren Beteiligten Re
vision verlangt werden:
-
    
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffin
den, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a),
-
    
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b),
-
    
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minis
terkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet
zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gut
heisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.2
    
Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrun
des 
an
 
gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 
GSVGer
). 
Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revi
sionsgesuch nur noch aus den i
n § 29 
lit
. 
b und c genannten Gründen zulässig
 (§ 30 Abs. 2 
GSVGer
).
1.3
    
Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzu
weisen, dass die Frist gemäss § 
30 eingehalten wurde
 
(§ 31 Abs. 1 
GSVGer
)
.
2.
    
Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch im Wesentlichen damit, dass er zu 100 % invalide sei. Es sei eine Schädigung seiner körperlichen Integrität gegeben. Sinngemäss macht der Gesuchsteller wohl auch geltend, dass sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert habe. Seinerzeit habe er die «Verfü
gung» [gemeint ist wohl: das Urteil vom 30. September 2013] aus «persönlichen Gründen» nicht angefochten (vgl. Urk. 1).
3.
3.1
    
Ob 
vorliegend 
die 
neunzigtägige 
Frist von § 30 Abs. 1 
GSVGer
 
eingehalten wurde, ist fraglich, kann aber - wie nachfolgen
d
 zu zeigen ist - offenbleiben. Auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von § 18 Abs. 3 
GSVGer
 kann verzichtet werden.
3.2
    
Dem
 Revisionsgesuch vom 27. September 2018 (Urk. 1) 
kann kein Revisions
grund im Sinne von § 29 
GSVGer
 entnommen werden. Weder macht der Gesuch
steller das Vorhandensein eines derartigen Grundes geltend noch ist ein solcher irgendwie ersichtlich. Es fehlt 
mit anderen Worten 
an jeglichen Indizien, die auf das Vorhandensein eines Revisionsgrundes hindeuten.
Im Einzelnen ist festzuhalten, dass insbesondere keine Anzeichen für das Vorlie
gen von unechten 
Noven
 (§ 29 
lit
. a 
GSVGer
) vorliegen. Eine allfällige Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes würde ein echtes Novum darstellen, dass nicht als Revisionsgrund von § 29 
lit
. a 
GSVGer
 in Betracht kommt (vgl. Sabine Spross, in
: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 6 zu § 29 
GSVGer
 mit Hinweisen). 
Der Gesuchsteller machte namentlich nicht geltend, er habe neu erfahren, dass sich sein Gesundheitszustand beim Entscheid anders dar
gestellt
 
habe, als vom Gericht angenommen. 
Die Revisionsgründe von § 29 
lit
. b und c 
GSVGer
 (Einwirkung durch deliktische Handlungen beziehungsweise Revi
sion nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder des Ministerkomitees des Europarates) sind auch nicht gegeben.
3.3
    
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb es ohne Weiterungen (vgl. § 19 Abs. 2 
GSVGer
) abzuweisen ist.
    
Falls der Gesuchsteller der Ansicht sein sollte, dass
 etwaige
 bei ih
m neu aufge
tretene
 Gesundheitsbeeinträchtigung
en
 auf früher erlittene (versicherte) Unfaller
eignisse zurückzuführen sein sollten (Spätfolgen oder dergleichen), steht es ihm frei, dies der zuständigen Unfallversicherung (wohl der Suva) zu melden.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 1
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker