zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00908 · 2020-07-09 · de
Vor Rentenherabsetzung sind Eingliederungsmassnahmen nötig bei über 55jähriger Beschwerdeführerin, welche eine ganze Rente bezog.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00908
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
9. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1963 geborene 
X.___
, Mutter von drei Kindern (geboren 1985, 1987, 1999) und zuletzt
 
mit
 einem 80 %-Pensum als Pflegehelferin bei der Stiftung 
Y.___
 tätig,
 
meldete sich im Februar 2008 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/3
, Urk. 8/9
).
 Am 4. August 2011 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der Versicherten 
ab 
1. 
März 2008 eine halbe und 
ab 1. Juni 2008 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 80 %) zuzüglich Kinderrenten zu (Urk. 8/71). 
    
Im Jahre 2013 
leitete
 die IV-Stelle von Amte
s wegen eine Rentenrevision ein (Urk. 8/88
) und
 nahm erwerbliche u
nd medizinische Abklärungen vor, wobei sie 
unter anderem eine polydisziplinäre Begutachtung bei
 der medizinischen Abklä
rungsstelle 
Z.___
 (Expertise vom 27. November 2014, Urk. 8/111)
 veranlasste
. Mit Vorbescheid vom 13. Januar 2015 (Urk. 8/115) stellte die IV-Stelle der Versicherten die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht, wogegen 
diese
 
Einwand 
erhob 
(Urk. 8/119, Urk. 8/122,
 Urk. 8/126).
 In der Folge holte die IV-Stelle bei der 
A.___
 ein weitere
s polydisziplinäres
 
Gut
achten ein
 (Expertise vom 13. Oktober
 2015, Urk. 8/145). Am 28. 
Oktober 2015
 (Urk. 8/149)
 wurde seitens der 
A.___
 die von der IV-Stell
e am 20. Oktober 2015 gestellte Rückfrage
 (Urk. 8/148)
 beantwortet
.
 Am 17. Mai 2016 führte die IV-Stelle bei der Versicherten eine Haushaltabklärung durch (Urk. 8/152). Mit
 
Vorbescheid vom 3. Juni 2016 (Urk. 8/155) stellte die IV-Stelle der Versicherten die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine 
Viertelsrente
 in Aussicht, wogegen 
diese
 Einwand (Urk. 8/156
, Urk. 8/172
) erhob.
 
In der Folge tätigte die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen und erliess a
m 13. April 2018 einen 
neuen
 Vorbescheid (Urk. 8/205), in welchem sie die Reduktion der ursprünglichen ganzen Rente auf eine 
halbe Rente in Aussicht stellte. Dagegen erhob
 die Versi
cherte 
wiederum
 Einwan
d (Urk. 8/209, Urk. 8/212)
. Mit Verfügung vom 13. No
vember 20
19 (Urk. 2) setzte die IV-Stell
e die bisherige ganze Rente auf eine halbe Rente herab.
2
.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 16. Dezember 2019 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom 13. November 2019 sei aufzuheben und ihr 
sei
 
weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen (S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 20
20
 (Urk. 7) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 7. Februar 20
2
0 
mitgeteilt
 wurde (Urk. 9).
 Am 23. April 2020 (Urk. 10) reichte die Beschwerdeführerin einen wei
teren Arztbericht (Urk. 11)
 ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung
:
1.1
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist. Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entspre
chen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgra
des) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Recht
sprechung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente zu
gesprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen 
Massnahmen
 das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch möglichen Leis
tungsentfaltung entgegen stehen, wenn aus den Akten einwand
frei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender 
Massnahmen
 allein vermittels Eigen
anstrengung der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163
/2009 vom 10. September 2010 E. 
4.2.2).
1.
2
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. Ap
ril 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder wiedererwä
gungsweise Herabsetzung oder Aufhebung von Invalidenrenten bei versicherten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezo
gen haben, nur zulässig ist, wenn die Verwaltung zuvor die Notwendigkeit von 
Eingliede
rungsmassnahmen
 geprüft hat (E. 
3.3). Damit wird dem Umstand Rech
nung getragen, dass diese Personen aufgrund ihres fortge
schrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgenden lang
jährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzugliedern. Die Übernahme der beiden Abgren
zungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitzstandsan
spruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zuge
standen, dass die Selbsteingliederung nicht mehr zumutbar ist (vgl. 
erwähntes Urteil 9C_228/2010 E. 
3.5).
1.
3
    
Die Verwaltung muss sich vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Invaliden
rente vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähig
keit, usw.) 
und/oder die Durchführung von beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen
 im Rechtssinne erforderlich sind. Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administ
rativen Weiterungen, wo die gegenüber der Eingliederung vor
rangige Selbstein
gliederung direkt zur 
rentenausschliessenden
 arbeitsmarktli
chen Verwertbarkeit des Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leistungsfähigkeit kaum zusätzlichen Ein
gliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem, wenn das hinzugewonnene Leis
tungsvermögen in einer Tätigkeit verwertet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bun
desgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Gleiches gilt, wenn es sich bei der versicherten Person um eine agile, gewandte und im gesellschaftlichen Leben integrierte Person handelt, sodass objektiv ei
ner Selbsteingliederung (trotz fort
geschrittenen Alters) nichts entgegensteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2011 vom 16. Mai 2011 E. 3.3).
2
.
    
2
.1
    
Die 1963 geborene Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Renten
herabsetzung (per 
Ende Dezember 2019) über 55 
Jahre alt und bezog seit März 2008 eine halbe respektive seit Juni 2008 eine ganze Invalidenrente (Urk. 8/71). Nach den obigen Ausführungen (vgl. E. 
1
.1 f.) fällt sie demnach unter den besonders geschützten Personenkreis und es ist ihr die Selbsteingliederung nach der Rechtsprechung gru
ndsätzlich nicht mehr zumutbar. Aus den Akten ergeben sich sodann keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Rentenherabsetzung Eingliederungs
massnahmen angeboten hat.
    
Eine 
nichtinvaliditätsbedingte arbeitsmarktlich
e Desintegration, aus welcher kein Anspruch auf Abklärung respektive Durchführung beruflicher 
Eingliederungs
massnahmen
 abgeleitet werden kann, liegt nur vor, wenn einer versicherten Person die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit seit Jahren zumutbar war und die berufliche Se
lbstintegration aus IV-fremden 
Gründen unterblieben 
ist
.
 Diese Voraussetzungen sind im Fall
e
 der Beschwerdeführerin nicht gegeben, da die Beschwerdegegnerin 
ab Juni 2008 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und mithin vom ebenso langen Fehlen einer verwertbaren Restarbeitsfähigkeit ausging 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_661
/2014 vom 17. September 2015 E. 3.
3 mit Hinweisen).
 Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu ent
nehmen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine gut ausgebildete Person mit breiter Berufserfahrung handelt
 oder 
derart agil und gewandt erscheint, dass einer 
Selbsteingliederung nichts entgegensteh
t (Urteil des Bundesgerichts 8C_
235
/201
9
 vom 
2
0. 
Januar 2020
 E. 
3.2.1 mit Hinweisen
).
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin kann nach dem Gesagten angesichts ihres Alters, der jahrelangen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt und der 
attestierten 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden. Damit
 ist die Rentenherabsetzung 
so lange nicht gerechtfertigt, als die Beschwer
degegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert und die Beschwerde
führerin nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet hat. Entsprechend ist die angefochtene Verfügung vom 13. November 2019 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
2
.3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Rentenrevision.
 Diesbezüglich ist 
allerdings anzumer
ken
, dass zwischen der Erstattung der Gutachten der 
Z.___
 vom 27. November 2014 (Urk. 8/111) respektive der 
A.___
 vom 13. Oktober 2015 (Urk. 8/145) und de
m Erlass
 der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2019 (Urk. 2) mehr als vier Jahre vergangen sind, weshalb 
fraglich ist, ob für 
die
 Beurteilung der medizinischen Sachlage 
darauf abgestellt werden kann.
 
3
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Be
schwer
deführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 61 
lit
. g ATSG). Die Entschädigung wird unab
hängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 des Geset
zes über das Sozialversi
cherungsgericht). Vorliegend erscheint eine Prozessent
schädigung von Fr. 2‘
1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'100.
-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage von Urk. 10 sowie einer Kopie von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais