zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00098 · 2020-06-30 · de
Höhe des Anspruchs auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse weiter abzuklären; ein Teil des Mietzinses durch Ergänzungsleistungen nicht gedeckt; kein Verzicht auf Unterhaltsbeiträge durch die getrennt lebende Ehegattin


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00098
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
3
0. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur
advokatur
 
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___
 (
Urk. 
13/2 S.
 2)
 
lebt seit 
1. 
April 2017 von ihrem 
Ehemann getrennt (
Urk. 
13
/5d)
, der ins Ausland weggezogen ist (
Urk. 
17 S. 3)
. Sie 
meldete sich am 
1
7. 
Mai
 
2017
 
zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente an (
Urk. 
13/4, 
Urk. 
13/20-21
, 
Urk. 
13/30
; vgl. auch 
Urk. 
13/7, 
Urk. 
13/V1).
 
D
as Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der 
Stadt Zürich (nach
folgend: AZL) 
rechnete die Einnahmen und Ausgaben der Eheleute zusammen, ermittelte einen Einnahmenüberschuss (
Urk. 
13/30) und wies 
das Leistungsgesuch
 deshalb
 
mit Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2017 
ab 
(
Urk. 
13/V2
). Diese Verfügung wurde nicht angefochten (
Urk. 
13/47).
1.2
    
Auf Anraten 
des
 
AZL
 (
Urk. 
13/31
, 
Urk. 
13/AN S. 2, 
Urk. 
13/V2 S. 2
) erwirkte die Versicherte daraufhin die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 
9. 
April 2018 betreffend Regelung de
s Getrenntlebens ab 
1. 
April 201
7, mit welcher ihr Ehemann verpflichtet wurde, ihr für die Dauer des Getrenntlebens rückwirkend ab 
1. 
Juli 201
7 monatliche Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
100.-- zu bezahlen (
Urk. 
13/5d).
 
Zusätzlich hatte das AZL 
die
 Versicherte im Februar 2018 das For
mular «Periodische Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV» ausfüllen lassen (
Urk. 
13/33, 
Urk. 
13/36, 
Urk. 
13/38). Aufgrund der neu 
eingegangenen
 Unterlagen 
(
Urk. 
13/35, 
Urk. 
13/35a-c, 
Urk. 
13/36-44, 
Urk. 
13/46) 
ermittelte das AZL 
nun
 einen
 Ausgabenü
berschuss 
und setzte den Anspruchsbeginn auf den 
1. 
Februar 2018 fest (
Urk. 
13/47).
 
M
it Verfügung vom 2
4. 
Mai 2018
 
sprach es der Versicherten 
ab Februar 2018
 Zusatzleistungen 
im monatlichen Betrag
 von 
Fr. 
1'072.-- (
bestehend
 aus Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
498
.--, kantonale
n
 Beihilfen in Höhe von 
Fr. 
202.--
 sowie Gemeindezuschüs
se
n von 
Fr. 
372.
--
) zuzüglich Prämienverbilligung
en
 von 
Fr. 
505.
-- 
zu (
Urk. 
13/V3).
 
Nachdem die Versicherte am 
5. 
Juni 2018 
dagegen 
Einsprache erhoben
 und unter anderem einen früheren Anspruchsbeginn
 
im April/Mai 2017 geltend gemacht 
hatte (
Urk. 
13/53), hob das AZL 
die Verfügung vom 2
4. 
Mai 2018 wiedererwägungsweise auf
 und schrieb das 
Einsprachever
f
ahren
 als 
g
egen
standslos ab (
Urk. 
13/55
 S. 1
)
.
 
M
it Verfügung vom 2
0. 
Juni 2018
 
sprach sie der Versicherten 
ab Juli 2017 
– dem Beginn der Unterhaltspflicht des Ehemanns (
Urk. 
13/54)
 
–
 
monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
886.-- (Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
398.-- und Prämienverbilligungen in Höhe von 
Fr. 
488.--) sowie ab Januar 2018 monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
498.-- zuzüglich Prämi
enverbilligungen von 
Fr. 
505.-- zu
;
 einen Anspruch auf
 kantonale Beihilfen und 
Gemeindezuschüsse 
verneinte sie
 hingegen (
Urk. 
13/V5; vgl. auch 
Urk. 
13/55).
 
Die von der Versicherten dagegen 
am 
2. 
Juli 2018 
erhobene Einsprache
 (
Urk. 
13/61) 
wies das AZL mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
Oktober 2018 ab, soweit es auf die Einsprache eintrat (
Urk. 
13/V7; vgl. auch 
Urk. 
2, 
Urk. 
13/64
, 
Urk. 
13/V6, 
Urk. 
13/
V8
).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte
 mit Eingabe vom 2
5. 
Oktober 2018 Beschwerde 
mit den sinngemässen Rechtsbegehren, 
es seien ihr ab Juli 2017 Zusatzleistungen in Höhe von 
Fr. 
1'577.-- zuzusprechen und es seien ihr Beihilfen und Gemeinde
zuschüsse auszurichten (
Urk. 
1, 
Urk. 
3/6; vgl. auch 
Urk. 
4, 
Urk. 
6-7).
 In der Beschwerdeantwort vom 1
9. 
November 2018 beantragte das AZL die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12).
 Mit Replik vom 
8. 
Februar 2019
 beantragte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur, ins
besondere die Zusprechung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen ab Juli 2017 sowie in prozessualer Hinsicht die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertre
terin in der Person von Rechtsanwältin Barbara Laur
 (
Urk. 
17; vgl. auch 
Urk. 
9)
.
 
In der Duplik vom 1
4. 
März 2019 hielt das AZL am Antrag auf Beschwerdeab
weisung fest (
Urk. 
23), was der Beschwerdeführerin durch Zustellung einer Kopie zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
25).
    
Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben nach 
Art. 
10 ELG die anrechenbaren Einnahmen nach 
Art. 
11 ELG übersteigen. 
1.2
    
Bei zu Hause lebenden Personen werden als Ausgabe unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen von 
Fr. 
13'200.
-- 
aner
kannt (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG).
1.3
    
Als Einnahmen 
angerechnet werden auch Einkünfte aus beweglichem und unbe
wegliche
m
 Vermö
gen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) sowie
 
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens
, soweit es 
bei alleinstehenden Personen
 
Fr. 
37‘500
.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.--
 über
steigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG). Ebenfalls anrechenbar sind 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. h ELG) und 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Eine 
Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
1.4.1
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatz
leistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungs
verordnung [ZLV]) finden nach 
§ 
15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach 
§ 
16 
Abs. 
1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für 
Alleinstehende 
Fr. 
2'420.-- und für Ehepaare 
Fr. 
3‘630.--. Nach 
§ 
17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergän
zungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistun
gen als anrechenbare E
innahmen behandelt werden (
Abs. 
1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag
 der Beihilfe erhöht wird (
Abs. 
1 
lit
. b).
    
Nach 
§ 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
. 
§ 
19 ZLV regelt als Anwendungsfall von 
§ 
18 ZLG die Kürzun
g der Beihilfe bei Mehrpersonen
haushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. Das Bundesgericht hat die Auffassung nicht als 
willkürlich beurteilt, wonach 
§ 
19 ZLV lediglich ein B
eispiel für die Anwendung von 
§ 
18 ZLG darstelle und 
§ 
18 ZL
G somit die Kürzung in weiteren
 Fällen 
erlaube
. Das Fehlen einer Aufzählung von weiteren Anwendungsfällen lasse vielmehr darauf schliessen, dass im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen sei, ob die Beihilfe im Umfang des in 
§ 
16 ZLG festgesetzten Höchstbetrages «benötigt» werde, oder ob sie im Sinne von 
§ 
18 ZLG zu kürzen oder zu verweigern sei
 (
Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 2
3. 
August 2010 E. 3.2).
1.4.2
    
Gemäss 
§ 
20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung und die Gewährung von Gemeindezuschü
ssen (Zusatzleistungsver
ordnung) und in den Ausführungsbestimmungen zur Zusatzleistungsverordnung (AZVO)
 geregelt.
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
1 der 
städtischen 
Zusatzleistungsverordnung wird für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebe
nsbedarf um die Beträge in 
Art. 
3
 
Abs. 
1
 der Verordnung erhöht (
Fr. 
3'900
.--
 für Alleinstehende und 
Fr. 
5‘856.-- für Ehepaare; 
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. a der Verordnung), und der ermittelte Bedarf wird um den Miet
zinsanteil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Miet
zinsabzuges verbleibt, höchstens 
jedoch 
um 
Fr. 
3‘300.-- (
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. b der Ver
ordnung). Ferner wird der Gemeindezuschuss nach 
Art. 
4 
Abs. 
4 der Verord
nung um einen Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern um einen Zehntel desjenigen Reinvermögens gekürzt, das bei 
Alleinstehenden den Betrag von 
Fr. 
25'000.-- und bei Ehepaaren den Betrag von 
Fr. 
40‘000.-- übersteigt.
    
Wie die kantonale Beihilfe nach 
§ 
18 ZLG kann der jährliche Gemeindezuschuss gemäss 
Art. 
6 der städtischen Zusatzleistungsverordnung verweigert oder gekürzt werden, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird.
 Ob Letzteres zutrifft, ist primär aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungswe
ise zu entscheiden (
Art. 
1 
Abs. 
1 AZVO). Der jährliche Gemeindezuschuss wird namentlich verweigert bei Alleinstehenden, die mit anderen volljährigen Perso
nen im gleichen Haushalt leben, welche nicht in der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen einbezogen sind und keinen Anspruch auf eine Kinder- bzw. Waisenrente zu
r AHV/IV begründen (
Art. 
2 
lit
. 
a AZVO)
, sowie bei Alleinstehen
den und Ehepaaren, die mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben, welche Anspruch auf eine Kinder- beziehungsweise Waisenrente der AHV/IV begründen (
Art. 
2 
lit
. b-c AZVO)
. Auf eine Anwendung von 
Art. 
2 AZVO kann verzichtet werden, wenn damit ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann oder die pauschale Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stos
senden Ergebnis führen würde (vgl. 
Art. 
3 AZVO).
    
Im Übrigen erklärt 
Art. 
12 
Abs. 
1 der städtischen Zusatzleistungsverordnung die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwend
bar, soweit in der Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
2.
    
2.1
    
I
n der
 Beschwerdeschrift 
kritisierte die Beschwerdeführerin
 die Berechnung 
der
 Ergänzungsleistung
en mit dem Argument, der Ehemann werde die vereinbarten monatlichen Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
100.-- voraussichtlich nicht bezahlen können
 (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/6 S. 1
). Diese Kritik
 hat die Beschwerdeführerin in der Replik nicht aufrech
terhalten (
Urk. 
17 S. 2 und 9), was einleuchtet, da 
sie
 nicht überzeugt
. Wie bereits das AZL im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 festgehal
ten hat
 (
Urk. 
2 S. 2)
, 
ist ihr Ehemann gemäss Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 
9. 
April 2018 verpflichtet, ihr monatliche Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
100.-- zu bezahlen
 
(
Urk. 
13/5d). 
Sollte 
er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, 
hat die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche grundsätzlich durchzusetzen
 
beziehungsweise rechtliche Schritte zu deren 
Erhältlichmachung
 
einzuleiten
. Tut sie dies nicht, sind ihr die Unterhaltsbeiträge als Einkommens
verzicht anzurechnen
 (
vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
11
 ELG 
Rz
 
590
 ff. mit Hinweisen
)
.
    
Umstritten bleibt der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse.
2.2
    
D
as AZL 
begründete 
die 
Verneinung eines Anspruchs auf Beihilfen und Gemein
dezuschüsse 
damit,
 
z
war sei 
es
 bei den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen an die im Eheschutzverfahren getroffene Unterhaltsvereinbarung gebunden. Im Bereich der weitergehenden Zusatzleistungen 
habe es
 jedoch ein
en
 Ermessens
spielraum (
Urk. 
2 S. 3). 
Die Beihilfen und Gemeindezuschüsse könnten gemäss 
§ 
18 ZLG und 
Art. 
6 
der städtischen Zusatzleistungsverordnung 
verweigert oder gekürzt werden, soweit sie für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt würden (
Urk. 
2 S. 2). D
ie 
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann
 
seien 
gemäss Ver
fügung des Bezirksgerichts 
Zürich 
vom 
9. 
April 2018 
zwar getrennt, aber weiter
hin verheiratet. 
Deshalb habe zur Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs eine Berechnung des Bedarfs der Beschwerdeführerin als alleinstehende Person vorgenommen werden müssen, welche sich 
für s
ie im Vergleich zu einer Ehepaarberechnung günstiger auswirke. 
Das Ehepaar leiste sich zwei Haushalte, was zu einem Ergänzungsleistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin 
führe. Wür
den die Eheleute in der Schweiz zusammenleben, 
resultierte
 ein Einnahmenüber
hang und damit kein Anspruch auf staatliche Leistungen
 (
Urk. 
2 S. 2)
.
 Zudem 
hätten die Eheleute 
im Eheschutzverfahren 
eine für die Beschwerdeführerin unvorteilhafte Verteilung des e
helichen Einkommens zu gleichen Teilen verein
bart. Diese 
Regelung
 
entspreche 
nicht dem tatsächlich benötigten Verbrauch
:
 
Während
 der Ehemann
, der
 in Bosnien lebe und dem
 mit dem verbliebenen monatlichen Einkommen von 
Fr. 
2'300.-- mehr 
als das Doppelte eines allgemein praktizierenden Arztes 
in Bosnien zur Verfügung stehe, 
ein 
fina
nziell sorgenfreies Leben führe, könne die Beschwerdeführerin mit ihrem Einkommen ihren Lebens
unterhalt nicht bestreiten und sei auf staatliche Leistungen 
angewiesen
 (
Urk. 
2 S. 
2 f.)
. 
Das Bezirksgericht Zürich habe sich bei seiner Unterhaltsberechnung einer
seits sehr von den geltend gemachten Kosten des im Ausland lebenden Eheman
nes beeindrucken lassen, andererseits allfällige Krankheitskosten der Beschwer
deführerin bei 
ihrer
 Befragung gänzlich ausser Acht gelassen (
Urk. 
23 S. 1 f.). 
Die Ehe bestehe weiterhin, und die Eheleute schuldeten einander finanziellen Beistand. Sodann gebiete die den Ehepartnern obliegende Schadenminderungs
pflicht
, allfällige staatliche Leistungen so tief wie möglich zu halten (
Urk. 
2 S. 2).
 
Würden der Beschwerdeführerin Beihilfen und Gemeindezuschüsse 
gewährt
, 
könnte 
der Ehemann Ersparnisse bilden und sei dadurch bereichert. Seine Unter
haltspflicht 
gegenüber der Ehefrau würde durch staatliche Leistungen ersetzt. Dies widerspreche aber dem Zweck der Zusatzleistungen, nämlich der Bestreitung des Lebensunterhalts von Personen mit dauerndem Aufenthalt in der Schweiz. 
Es könne der Beschwerdeführerin zugemutet werden, den monatlichen Fehlbetrag von 
Fr. 
74.--, den die etwas über dem maximal möglichen Ansatz von 
Fr. 
13'200.-- gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG liegende Wohnung verursa
che, aus dem Lebensbedarf selbst zu bezahlen, zumal alle anderen Ausgaben gedeckt seien. Ein Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe werde dadurch nicht nötig, weshalb die Ausnahmebestimmung von 
Art. 
3 
lit
. a AZVO nicht zum Tra
gen komme (
Urk. 
2 S. 3).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend,
 das AZL verkenne bei 
sein
em Entscheid über den Anspruch auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse, dass sie nicht aus freien Stücken auf Unterhaltsbeiträge ihres Ehemanns verzichtet habe, sondern dass dieser zur Leistung höherer Unterhaltsbeiträge nicht in der Lage sei und hierzu rechtlich auch nicht verpflichtet werden könne (
Urk. 
17 S. 5). 
Die Trennungsvereinbarung mit der Unterhaltsregelung sei auf Vorschlag des Bezirksgerichts 
Zürich 
zustande gekommen; hätte sie den vorgeschlagenen Unterhaltszahlungen des Ehemanns von 
Fr. 
100.-- pro Monat nicht zugestimmt, hätten ihr durch Urteil des Bezirksgerichts 
Zürich 
auch keine höheren Unterhalts
beiträge zugesprochen werden können (
Urk. 
17 S. 6 f.). Ausserdem sei die Begründung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
, das Ehepaar «leiste sich zwei Haushalte», stossend und verletze ihr Recht, von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Das Verhältnis zu ihrem Ehemann sei schlecht gewesen. Im Frühling 2019 
(richtig: 2017) 
sei die Belastung so gross geworden, dass 
ein weiteres
 Zusammenleben für beide Seit
en nicht mehr tragbar gewesen 
wäre
, ansonsten weitere Nachteile für Gesundheit und Per
s
önlichkeit zu erwarten gewesen wären. Mit seinen knappen 
finanziellen Mitteln könne der Ehemann in Bosnien die not
wendige medizinische Pflege selbst bezahlen, während er in der Schweiz auf Leis
tungen der Krankenkasse und der Ergänzungsleistungen angewiesen wäre
 (
Urk. 
17 S. 7 f.
, 
Urk. 
1 S. 2
). 
    
Sie sei auf kantonale Beihilfen angewiesen. 
Ihr Ehemann sei nicht in der Lage, sie nach Zahlung der Unterhaltsbeiträge weiter finanziell zu unterstützen. 
Damit bestehe
 ein Ausgabenüberschuss, so dass ihr rückwirkend für die Zeit ab Juli 2017 Beihilfen zuzusprechen seien 
(
Urk. 
17 S. 8 f.).
 
Ebenso habe sie Anspruch auf Gemeindezuschüsse. 
Ihr
 Bedarf werde durch ihre Einnahmen inklusive Beihilfen nicht gedeckt. Entgegen der Ansicht des AZL könne sie die über dem maximalen Mietzinsabzug von 
Fr. 
13'200.-- pro Jahr liegenden Mietkosten von 
Fr. 
74.-- pro Monat nicht aus ihrem Leben
sbedarf bezahlen. Zudem seien entgegen 
dessen
 Ansicht die 
Art. 
2 und 3 
AZVO nicht anwendbar. 
Art. 
2 AZVO betreffe Konstel
lationen, die in ihrem Fall nicht vorlägen. 
Art. 
3 AZVO wiederum regle einen Ausnahmefall, in welchem 
Art. 
2 AZVO nicht zur Anwendung gelange (
Urk. 
17 S. 9 f.).
3.
    
3.1
    
Aufgrund der vom AZL geäusserten Kritik, das Ehepaar «leiste sich zwei Haus
halte»
 (
Urk. 
2 S. 2)
, ist zunächst auf 
F
olgendes 
h
inzuweisen: Das Recht, sich im Fall einer untragbar gewordenen ehelichen Beziehung zu trennen, 
wurde
 im Bereich der Ergänzungsleistungen 
durch die
 Bestimmungen zur Berechnung des Leistungsanspruchs bei getrennten Ehegatten 
berücksichtigt
 (
Art. 
9 
Abs. 
5 
lit
. a ELG in Verbindung mit 
Art. 
1 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung [ELV]) und ist grundsätzlich zu respektieren.
 
Hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Ver
halten der Eheleute bestehen nicht. D
er 
p
flegebedürftige Ehemann 
hat 
durch die Trennung und den Wegzug nach Bosnien 
(
Urk. 
13/5d) 
keinen Anspruch auf Zusatzleistungen, was 
unter Umständen
 anders wäre, wenn er in der Schweiz geblieben wäre. 
Deshalb spielt es – offenbar entgegen der Ansicht des AZL – keine Rolle, dass die Eheleute, würden sie nach wie vor zusammenleben, unter Umständen keinen Anspruch auf Zusatzleistungen hätten.
3.2
    
Die Argumentation des AZL läuft darauf hinaus, dass es der Beschwerdeführerin für die Ermittlung des Anspruchs auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse einen betraglich nicht näher präzisierten, aber den 
gemäss
 Verfügung des Bezirksge
richts Zürich vom 
9. 
April 2018 
festgesetzten monatlichen Betrag von 
Fr. 
100.-- 
(
Urk. 
13/5d) 
übersteigenden Unterhaltsbeitrag des Ehemanns als Einnahme 
ange
rechnet hat,
 im Sinne eines 
V
erzichts
einkommens
. Auf dieser Basis ist 
es 
davon 
ausgegangen
, 
die
 
Beschwerdeführerin benötige
 im Sinne von 
§ 
18 ZLG und 
Art. 
6 der städtischen Zusatzleistungsverordnung
 für 
ihren Unterhalt
 
keine Beihilfen und Gemeindezuschüsse
.
    
Gemäss 
in Rechtskraft erwachsener 
Verfügung vom 
9. 
April 2018 des Bezirksge
richts Zürich betreffend Eheschutz/Getrenntleben 
haben sich die Eheleute auf Basis einer Unterhaltsberechnung 
des
 Gericht
s
 darauf geeinigt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin ab Juli 2017 monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von 
Fr. 
100.-- zu bezahlen hat (
Urk. 
13/5d S. 2 f.).
 
Das AZL weist zu Recht darauf hin, dass es im Bereich der Ergänzungsleistungen an die vom Zivilgericht festgesetz
ten beziehungsweise genehmigten Unterhaltsbeiträge gebunden ist (
Urk. 
2 S. 3; 
vgl. Müller, a.a.O., 
Art. 
11
 ELG 
Rz
 
601
 mit Hinweisen
; Carigiet/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 145).
 
Laut
 
§ 
15
 und 17
 ZLG
 beziehungsweise 
Art. 
12 
Abs. 
1 der städtischen Zusatzleistungsverordnung finden 
die Vorschriften, die für die jährlic
he Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG 
beziehungsweise 
für 
die Beihilfen 
gel
ten, entsprechende Anwendung bei der Ermittlung des Anspruchs auf Beihilfen respektive Gemeindezuschüsse, soweit in den übrigen Bestimmungen nichts 
A
bweichendes geregelt ist. 
Selbst wenn 
von einer abweichenden Regelung für 
die
 Beihilfen und Gemeindezuschüsse in dem Sinne ausgegangen würde, dass 
für diese Leistungen
 die
 Bindung
 
an den 
vom
 
Zivilgericht festgesetzten Unterhaltsbeitrag
 
nicht gälte, ist 
F
olgendes zu beach
ten: 
    
N
ach Lage der Akten 
bestehen 
keine hinreichenden Belege für die Behauptung des AZL, der Ehemann könnte der Beschwerdeführerin wegen der tiefen Lebens
haltungskosten in Bosnien höhere Unterhaltsbeiträge bezahlen, zumal er hohe Gesundheitskosten zu tragen hat (vgl. 
Urk. 
13/5b, 
Urk. 
13/5d, 
Urk. 
13/35-a-c, 
Urk. 
13/54, 
Urk. 
13/69). 
Zudem
 hat die Beschwerdeführerin wegen
 
der
 verbindli
chen
 
Unterhaltsr
egelung 
des Bezirksgerichts Zürich 
keine rechtliche Handhabe, um von ihrem Ehemann höhere Unterhaltsbeiträge 
einzu
fordern.
 
Da der Ehemann 
laut ihren
 Angaben bereits 
mit
 
der Bezahlung der monatlichen Beiträge in Höhe von 
Fr. 
100
.
-- 
Mühe hat (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
3/6 S. 1)
, 
kann
 
auch 
nicht 
davon ausgegang
en
 werden
, dass er
 in der Lage 
und bereit 
ist,
 ihr freiwillig einen höheren Betrag 
zu 
leisten
.
 Ein Verzicht der Beschwerdeführerin auf Unterhalts
beiträge ist deshalb nicht erstellt. 
Bereits deshalb 
kann nicht von
 einer zusätzli
chen Einkommensquelle
 ausgegangen werden
, die
 geeignet
 wäre
, zur Bestreitung des Unterhalts im Sinne von 
§ 
18 ZLG
 und 
Art. 
6 der städtischen Zusatzleistungs
verordnung
 beizutragen. 
Allein solche (potentiellen) Einnahmen und Vermögens
werte können indessen zu einer Kürzung oder Verweigerung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen führen.
    
Mithin
 
dürfen der Beschwerdeführerin bei der Ermittlung ihres Anspruchs auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse auf jeden Fall keine weiteren Einnahmen unter dem Titel 
eines
 Verzichts
 auf Unterhaltsbeiträge des Ehemanns
 angerechnet wer
den. 
3.3
    
Das AZL räumt sodann selbst ein, dass
 ein Teil des Mietzinses 
durch die Ergän
zungsleistungen nicht gedeckt 
ist
 (
Urk. 
2 S. 3, 
Urk. 
13/17,
 
Urk. 
13/53l S. 1, 
Urk. 
13/V5,
 
Urk. 
23 S. 2). 
Zumindest i
nsofern kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin benötige 
für den Unterhalt
 keine ergänzenden
 
kantonalen und 
eventuell 
kommunalen 
Zusatzleistungen
. 
E
ntgegen der Ansicht des AZL 
sind 
die 
Art. 
2 und 3 AZVO nicht anwendbar
 (
Urk. 
2 S. 3)
. 
Art. 
2 AZVO bezieht sich auf Personen, die mit
 
anderen Personen im gleichen Haushalt
 
leben,
 was auf die 
alleine lebende Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
13/53l) nicht zutrifft
. 
Art. 
3 AZVO wie
derum betrifft
 einen Ausnahm
efall der
 in 
Art. 
2 AZVO 
geregelten Konstellatio
nen.
    
Bei diesem Ergebnis ist die Sache an das AZL zurückzuweisen, damit es den 
Umfang der für den Unterhalt benötig
t
en kantonalen Beihilfen und Gemeindezu
schüsse ermittle 
(vgl. vorstehend E. 1.4) 
und hernach erneut über den 
Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf 
solche Leistungen
 verfüge
. In diesem Sinne 
ist die Beschwerde gutzuheissen
;
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben, soweit damit ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beihilfen und Gemeinde
zuschüsse verneint wurde.
4.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2)
.
    
Unter Berücksichtigung 
der genannten
 Kriterien und nachdem die 
Rechtsvertre
terin der 
Beschwerdeführerin trotz dem Hinweis, dass zur Einreichung einer Honorarnote keine vorgängige 
Fristansetzung durch das Gericht erfolge (
Urk. 
25), keine Kostennote eingereicht hat, ist ihr eine ermessensweise 
festzusetzende
 Parteientschädigung von 
Fr. 
2'5
00.
--
 (inkl
. Barauslagen und 
MWSt
) zuzuspre
chen.
 
Damit erweist sich ihr Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
2. 
Oktober 2018 aufgeho
ben
 wird, soweit damit ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse verneint 
wird
,
 und die Sache an 
die
 
Stadt
 Zürich
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
zurückgewiesen
 wird
, damit diese, nach erfolgter Abklär
ung im Sinne der Erwägun
gen, neu
 über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beihilfen und Gemeindezuschüsse
 verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Barbara Laur
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
F
ehrKlemmt