zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00125 · 2016-07-15 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde; Gegenstandslosigkeit; Frage der Prozessentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00125
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Referentin
Gerichtsschreiber Nef
Verfügung
 vom 
15. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kurmann
schadenanwaelte.ch AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
HDI Global SE, Hannover, Niederlassung Zürich/Schweiz
Dufourstrasse
 46, Postfach, 8034 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit am 19. Mai 2016 erhobener Beschwerde 
beantragte
 
X.___
, es sei festzustellen, dass 
eine Rechtsverzögerung vorliege und 
die 
HDI Global SE 
(vormals HDI-Gerling Industrie Versicherung AG) sei anzuweisen, innert einer vom Gericht festgesetzten Frist eine Verfügung zu erlassen 
(
Urk. 
1 S. 2). Der Beschwerdeführer 
begründete dies damit
, er habe 
sich am 26. Juni 2014 verletzt und 
sich
 am 
2. 
September 2014 
bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen an
gemeldet. Auf schriftliche Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2015 hin, 
sei 
die Leis
tungspflicht 
in Bezug auf die 
Rückenbe
schwerden
 verneint worden. 
Daraufhin
 
habe er am 2
2. 
Oktober 2015 schriftlich Stellung genommen und gleichzeitig eine anfechtbare Verfügung verlangt. Eine schriftliche Verfügung habe die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher schriftli
cher und telefonischer Mahnungen nicht erlassen (
Urk. 
1 S. 2
 f.
).
1.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
30. Juni 2016 (
Urk. 
6
) beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 
die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit und reichte die am 
30. Juni 2016
 erg
angene Verfügung betreffend die
 Leistungen aus
 dem Ereignis vom 26. Juni 2014 (
Urk. 
7
) ein.
2.
    
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (
Urk. 
1) zielte auf den Erlass einer Verfügung betreffend 
seinen
 Anspruch
 auf Versicherungsleistungen aus dem Ereignis vom 26. Juni 2014 ab
;
 
da 
die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich mit Verfügung vom 
30. Juni 2016
 darüber 
entschieden hat (
Urk. 
7
)
,
 wurde
 das Be
gehren gegenstandslos
. Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Be
schwerdeführers weggefallen. Liegt das aktuelle Interesse im Zeitpunkt der 
Be
schwerdeerhebung
 vor, fällt es aber nachträglich im Laufe des Verfahrens da
hin, ist die Rechtsver
zögerungs- respektive 
die 
Rechtsverweigerungs
beschwerde gemäss dem Antrag der
 Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
6
) al
s gegenstandslos abzuschreiben.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (
Urk. 
1 S. 2
) und 
reichte
 am 1. Juli 2016 eine Kostennote 
ein
 (
Urk. 
9).
3.2
    
Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung Art. 61 
lit
. g Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsre
chts (ATSG) hat die obsiegende 
b
eschwerdefüh
rende
 Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Eine Entschädigung kann 
auch zugesprochen werden, wenn ein Verfahren gegenstandslos geworden ist. In diesem Fall ist bei der Beurteilung der Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Massgeblich sind dabei die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (Christian Zünd/Brigitte Pfiffner [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Zürich 200
9, N 6 zu 
§ 
34). 
3.3
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werd
en (Art. 56 
Abs. 
1 ATSG). Be
schwerde kann auch erhoben werden, wen
n der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person kein
e Verfügung oder keinen 
Ein
sprache
entscheid
 erlässt (Art. 56 
Abs. 
2 ATSG). 
Eine Behörde muss jeden Ent
scheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, ansonsten sie dem 
Rechts
verweigerungs
- und Rechtsverzögerungsverbot zuwiderhandelt (Art. 6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, und Art. 29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung, BV). 
3.
4
    
Eine Rechtsverzögerung ist gegeben, wenn die Umstände, welche zur unangemes
senen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerecht
fertigt sind. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich sind namentlich Umfang und Schwierigkeit des Falles, die Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten der Beteilig
ten (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.2
;
 119 
Ib
 311 E. 5b
). 
3.5
    
Vorliegend
 
wurde 
am 
2
2. 
Oktober 2015 (
Urk. 
2/2) eine
 anfechtbare Verfügung verlangt
 (
Urk. 
2/2
 S. 4
).
 
A
m 
1
9. 
Mai 2016
 
wurde
 
die 
Rechtsverzögerungsbe
schwerde
 erhoben 
(
Urk. 
1). I
n der Folge 
wurde 
die Verfügung am 3
0. 
Juni 2016
 
erlassen
 (
Urk. 
7)
. D
as 
Verfahren
 
dauerte 
insgesamt 
mehr als 8
 Monate
. 
Nach r
ein quantitativer Betrachtung 
überschreitet dies 
das übliche Mass von einigen wenigen Monaten (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 32 zu Art. 52 ATSG mit Hinweisen
)
, was die eingetretenen Verzögerun
gen insgesamt als 
nicht akzeptabel erscheinen lässt. Dies 
gilt 
selbst unter der Annahme, dass der Fall erst 
etwas 
später
, 
nach 
einer internen
 
ver
sicherungsme
dizinischen
 
Beurteilung 
vom 1
9. 
November 2015 (vgl. 
Urk. 
7 S. 4)
, spruchreif wurde
. 
4.
4.1.
    
Nach dem Gesagten
 wäre die Beschwerde 
somit
 aufgrund des kontinuierlichen Ausbleibens der geforderten Verfügung aller Voraus
s
icht nach gutgeheissen worden, und der 
Beschwerdeführer hätte obsiegt. 
Ausgangsgemäss hat 
der ob
siegende Beschwerdeführer 
gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 in Verbin
dung mit § 6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine 
Prozessentschä
dig
ung
, welche 
unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen
 ist
.
4.2
    
Mit Honorarnote vom 
1. 
Juli 2016 hat der Beschwerdeführer einen Aufwand von 
2.7
 Stu
nden zuzüglich Auslagen
pauschale
 von 
3
 %
 geltend gemacht. Hier
von nicht zu entschädigen ist der im Verwaltungsverfahren entstandene Auf
wand vom 
1. 
April 2016 von 0.3 Stunden. Der zu entschädigende Aufwand re
duziert sich demnach 
auf 2.4
 Stunden und ist bei Anwendung 
des 
gerichtsübli
chen
 Stundensatzes von 
Fr. 
220.
-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
 auf 
Fr. 
5
87
.
35
 (inkl. Bara
uslagen
pauschale
 und 
MWS
t
) festzusetzen.
Die Referentin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
- 
schä
digung
 von 
Fr. 
5
87
.
35
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ulrich Kurmann
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
HDI Global SE, Hannover, Niederlassung Zürich/Schweiz
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Nef