zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00063 · 2016-12-12 · de
Nichteintreten auf Einsprache infolge Fristsäumnis. Kein Fristwiederherstellungsgrund ersichtlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00063
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
12. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
im August 
1952 geborene 
X.___
 ist d
eutsche Staatsangehörige und seit 1. Oktober 2011 in der Schweiz wohnhaft. Sie
 meldete sich
 mit Gesuch vom 19. 
April 2016 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Aus
gleichskasse
,
 
zum B
ezug einer Altersrente an (Urk. 
5/
1)
. Nach getätigten Abklä
rungen sprach ihr
 die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 
23. 
Juni 2016 
mit Wir
kung ab 1. September 2016 
eine Altersrente in Höhe von monatlich
 Fr. 
133.
--
 zu (Urk.
 
5/
22). Am 
7. 
September 2016 (Datum Poststempel: 
10. September 2016
)
 erhob 
X.___
, um Abklärungen zu tätigen, „nachträglich“ Einsprache gegen diese Verfügung und führte aus, dass sie län
gere Zeit im Ausland ge
we
sen sei und daher die 
Einsprachefrist
 ni
cht habe ein
halten können (Urk. 
5/24).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 14. September
 
2016 trat die Ausgleichskasse wegen Fristsäumnis auf die Einsprache nicht ein (Urk. 2).
 Mit Schreiben vom 
14. September 2016 (Datum Poststempel: 15. September
 
2016) ersuchte 
X.___
 die Ausgleichskasse um 
Ren
tenaufschub
 (Urk. 5/27), worauf die 
Aus
gleichs
kasse
 auf den 
Einspracheent
scheid
 vom 14. September 2016 und die dies
be
zügliche Beschwerdemöglichkeit verwies (Urk. 5/29).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 14. September
 
2016
 erhebt 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 23. September
 
2016 Beschwerde mit dem sin
n
ge
mässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie Ge
wäh
rung eines Rentenaufschubs („Rentenverschiebung“
; vgl. 
Urk. 1
). Mit Vernehm
lassung vom 27. 
Oktober 2016 beantragte die Ausgleichskasse die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4), was 
X.___
 
mit Verfügung vom 3. Novem
ber 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6). 
Mit Eingabe vom
 18. November 2016 reichte 
X.___
 eine ergänzende Eingabe ein (Urk. 7)
.
 
    
Auf die Ausführungen der Parteien wird, so
weit erforderlich, in den 
nach
folgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Eingabe vom 18. November 2016
 (
Urk. 
7)
 enthält keine Ausführungen, 
die es erforderlich machen würden, der Be
schwerde
gegnerin vor Ergehen des vor
liegenden 
Entscheides
 
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen
. Daher und 
mit Blick auf den vorliegenden Verfahrensausgang 
rechtfertigt sich die Zustel
lung zusammen mit dem Endentscheid.
2.
    
2.1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfah
rens
leitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
2.3
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52
 Abs. 1 ATSG ist die dreissig
tä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle 
eingereicht oder zu deren 
Han
den
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird
. 
Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die ver
fü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
2.4
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
hal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses 
darum ersucht 
und die versäumte Handlung nachholt 
(Art. 41 ATSG). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, die Einsprache 
sei verspätet erfolgt, weshalb sie darauf nicht
 eintreten könne (Urk. 
2).
 
I
n der V
er
nehmlassung 
führte sie ergänzend 
aus, aufgrund des üblichen postalischen Ver
laufs 
sei 
davon auszugehen
,
 dass die mit B-Post versandte Verfügung vom 23. Juni
 
2016 spätestens am 28. Juni 2016 bei der Beschwerdeführerin 
einge
gangen sei. Die Einsprache 
vom 
7. September 2016 (Poststempel: 10. September 
2016)
 
erweise sich
 daher
 als verspätet. Daran ändere
 
nichts
, wenn die Versich
erte geltend mache, dass sie 
auslandab
wesend
 gewesen sei. 
E
ine 
Fristwiede
r
her
stell
ung
 stehe ausser Frage
 (
Urk. 
4).
3.2
    
Dagegen 
macht 
die Beschwerdeführerin zur Hauptsache
 geltend
, dass sie infolge längerer Auslandabwesenheit und aus gesundheitlichen Gründen die Frist nicht habe einhalten können. Danach habe sie sofort den Antrag
 vom 7. September 2016 gestellt (
Urk. 
1). 
I
n der Eingabe vom 1
8
. November 201
6
 
führt
 sie 
(
im vor
liegend interessierenden Zusammenhang
; vgl. E.
 2.1
 
hievor
) 
aus, dass sie Ende Juni 2016
 zwei Monate verreist sei
. Sie habe
 daher die Post erst Ende August öffnen können (Urk. 7).
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin 
stellt nicht in Abrede
, dass
 sie
 die Einsprache verspätet er
h
oben 
hat
. Die Parteien sind sich somit einig, dass die 
Einspra
che
frist
 verpasst 
worden ist
. 
Davon ist auch
 mit Blick auf die Aktenlage, wonach die Verfü
gung vom 23. Juni 2016 und die Einsp
r
ache vom 10. 
September 2016 
(Datum Post
stempel) 
datier
en
, 
auszugehen
.
 Zu prüfen bleibt daher
,
 ob die Vo
rbringen der Beschwerdeführerin 
eine Fristwiederherstellung
 im Sinne von 
Art. 
41 ATSG 
rechtfertigen.
4.2
    
Eine Fristwiederherstellung ist nur zu
lässig, wenn
 
kein Verschulden am Versäum
nis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommen
tar, 3. Aufl. 2015,
 
N 6
 
zu Art. 41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) 
somit kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinwei
sen)
. Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der 
Gesuchsbe
grün
dung
 (BGE 119 II 86 E. 2b mit Hinweis). 
    
Die Angabe der Beschwerdeführerin, wonach sie Ende Juni 
2016 
verreist und bis Ende August 
2016 
auslandabwesend gewesen sei, rechtfertigen
 – mange
ls 
unverschuldeten
 Versäumnis
s
es
 - 
ke
ine Wiederherstellung der Frist.
 
Vielmehr hat
,
 
w
er sich in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis befindet, die Pflicht, sich so zu verhalten, dass Verfahrensakten zugestellt werden können, das 
heisst
 etwa den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen sowie allenfalls einen Stellvertreter zu ernennen oder der Post einen Nachsendeauftrag zu er
teilen (vgl. Grundsätzliches bei Kaspar 
Plüss
, N 86 zu § 10 in: Alain Griffel 
[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich 
[
VRG
]
, 3. Auflage
 
2014).
 Dies gilt auch im F
alle der Beschwerdeführerin. So
 hatte 
sie sich bei der 
Ausgleichskasse
 am 19. 
April 2016
 (Urk. 5/1/1-10)
 
zum Bezug einer – ab 1. 
September 2016 auszuzahlenden 
(vgl. 
Art. 
2
1. Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
) -
 Altersrente angemeldet
 und
 befand sich mithin in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis 
mit 
der 
Be
schwerdegegnerin
. Alsdann
 war
 
mit der
 Zustellung 
der entspre
chen
den 
Renten
verfügung
 während 
der
 Abwesenheit
 
mit einer gewissen Wahr
schein
lichkeit zu 
rechnen
 (vgl. 
dazu etwa BGE 119
 V 
89 E.
 
4b/
aa
).
 Die Beschwerde
führerin wäre daher verpflichtet gewesen, entsprechende Vorkehren für die Dauer
 ihrer Ab
wesenheit zu treffen.
    
Aber auch soweit
 die Beschwerdeführerin
 
geltend macht,
 
dass sie aus gesund
heitlichen Gründen an der rechtzeitigen Erhebung 
der Einsprache 
verhinde
rt gewesen sei, ergi
bt sich nichts zu ihren Gunsten. 
Denn nicht nur hat 
die Beschwer
deführerin gesundheitliche
 
Schwierigkeiten
 
erst im Nachhinein (in der Beschwerde, 
allerdings
 nicht mehr in der Eingabe vom 
18. 
November 2016) sowie ohne jegliche Belege vorgebracht
, was grundsätzlich Zweifel an einer
 erheblichen
 
gesundheit
li
ch
en
 
Problematik
 
aufkommen lässt.
 
Auch 
rechtfertigen 
gesundheitliche Gründe nach der
 bundesgerichtliche
n
 Rechtsprechung 
eine 
Fris
t
wiederherstellung
 nur in 
sehr 
engen Grenzen
. So kann 
Krankheit 
zwar
 ein 
unverschuldetes, zur Wiederherst
ellung führendes Hindernis sein.
 
D
och muss di
e Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Person oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauftragen
;
 Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den 
Beizug
 eines (Er
satz-)Vertreters verunmöglichte (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts 
8C_767/2008 vom 12. Januar 2009
 E. 5.3.1 mit Hinweis auf BGE 112 V 255 E. 2a).
 
Eine 
ge
sund
heitlich bedingte 
gänzliche Handlungsunfähigkeit wird von der Beschwer
de
führer
in
 
weder 
konk
r
et 
geschildert
 noch bestehen daf
ür
 man
gels jeglicher Belege 
Anhaltspunkte.
 
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass
 kein Grund für eine 
Wiederherstellung der 
Einsprachefrist
 ersichtlich ist. 
Mangels Fristwiederherstellungsgrund
es
 und 
da die Einsprache verspätet erfolgte, ist der 
Nichteintretensentscheid
 der 
Be
schwe
r
degegnerin
 nicht
 zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ab
zuweisen.
 Auf die materiellen Ausführungen zum Rentenaufschub ist nicht 
nä
her 
einzugehen (vgl. E. 2.1 
hievor
), indes darauf hinzuweisen, dass d
ie im Vor
dergrund zu stehen scheinende
 Frage der 
Krankenversicherungsunter
stellung
 nicht im vorliegenden Verfahren geklärt werden kann. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann