zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00024 · 2023-10-27 · de
Jährliche Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen, die sich auch vor dem Hintergrund der dagegen erhobenen Einwände als zutreffend erweist. Abweisung (BGE 8C_756/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00024
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
27. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, ist Bezügerin einer Invalidenrente (vgl.
 
Urk. 
7/7/1
7
) 
und erhält
 
gestützt auf ihr
 Gesuch vom Dezember 2016 (Urk.
 
7/2) Zusatzleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ausgerichtet 
(vgl.
 
Urk. 
7/
9
). Mit Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 setzte die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfol
gend:
 
Durchführungsstelle) den jährlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von 
X.___
 ab 
1. 
Januar 2022 nach Abzug der ihr zustehenden individuellen Prämienverbilligung auf 
monatlich 
Fr. 
243.-- fest (
Urk. 
7/8).
 Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 
am 1. Februar 2022
 Einsprache und ersuchte 
hinsichtlich des anrechenbaren Vermögens um eine
 Korrektur der Anspruchsberechnung (
Urk. 
7/7/4). Bereits am 2
6. 
Januar 2022 hatte die Durch
führungsstelle 
X.___
 über die zwischenzeitlich fällig gewordene revisionsrechtliche Überpr
üfung ihres Leistungsanspruchs in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
7/7/9). Gestützt auf die Angaben von 
X.___
 und die einge
holten Auskünfte (
Urk. 
7/7/3, Urk.
 
7/7/5-8, 
Urk. 
7/7/11 ff.) erliess die Durchführungs
stelle in Aufhebung der Verfügung vom 
4. 
Januar 2022 am 2
2. 
Februar 2022 eine neue Verfügung und setzte den 
Anspruch ab 
1. 
Januar 2022 nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung auf nunmehr 
Fr. 
268.-- monatlich fest (
Urk. 
7/7/1). 
Mit Verfügung vom
 2
2. 
Dezember 2022 sodann setzt
e
 die Durchführungsstelle den Anspruch von 
X.___
 ab 
1. 
Januar 202
3 auf 
Fr. 
243.-- monatlich (nach Abzug der individuellen Prämien
verbilligung) fest (
Urk. 
7/3; vgl. auch 
Urk. 
7/4). Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7/5) wies die Durchführungsstelle mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
8. 
Februar 2023 ab (
Urk. 
7/6 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Februar 2023 erhob 
X.___
 
mit 
am
 
1. 
März 2023 hierorts eingegangener Eingabe Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheides höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Vernehmlassung vom 1
7. 
März 2023 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
0. 
März 2023 zur Kenntnis gegeben (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 
und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) 
in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
    
Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL-Reform) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungs
leistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungs
leistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht.
    
Vorliegend ist der Anspruch für die Zeit ab Januar 2023 zu prüfen. Den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2023 berechnete die Beschwerdegegnerin sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht (Urk. 7/3 S. 2 ff.). Da sich dabei die Anwendung des bisherigen Rechts als vorteilhafter erwies, was unbe
stritten geblieben ist, sind für den Anspruch ab Januar 2023 die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
2
.
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
 
Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG, die anrechenbaren Ein
nahmen in 
Art. 
11 ELG aufgelistet.
 
Zu den anerkannten Ausgaben gehören ein 
nach oben begrenzter jährlicher Betrag
 für den allgemeinen Lebensbedarf (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), der ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzte Miet
zins (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obliga
torische Krankenpflegeversicherung (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG).
 
Zu den anrechen
baren Einnahmen zählen unter anderem 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. 
d
 ELG) und 
die 
familienrechtliche
n
 Unterhaltsbeiträge 
(
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. 
h
 ELG). 
Die jeweilige Aufzählung in den genannten Bestimmungen ist abschliessend, namentlich der gesetzliche Höchstbetrag für die jährliche Miete und die jährliche Pauschale für die Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. a und Abs. 3 
lit
. d ELG. 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 fest, mit der Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2022 seien sämtliche gesetzlichen Bestimmung beachtet worden. Dem Antrag auf Erhöhung der Ergänzungsleistungen auf das von der Beschwerdeführerin geforderte Minimum von 
Fr. 
3'125.-- könne daher nicht stattgegeben werden. Die Verfügung vom 2
2. 
Dezember 2022 sei mithin zu bestätigen (
Urk. 
2 S. 2). 
In der Vernehmlassung vom 
1
7. 
März 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf weitere Ausführungen zur Sache (
Urk. 
6). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte
 in der Beschwerdeschrift 
zusammengefasst 
vor
, f
inanziell sei sie sehr schlecht gestellt und es werde immer mehr von den Ergänzungs
leistungen abgezogen. 
Konkret fehlten ihr monatlich 
Fr. 
2'660.--. 
Ab 2020 bis Juni 2022 sei sie gepfändet worden, weswegen ihr 
Unterhalt nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Konkret hätten ihr fast 
Fr. 
14'000.-- gefehlt. 
Seit 2012 seien ihr gemäss obergerichtlichem Entscheid vom Unterhalt ihres geschiedenen Mannes 
Fr. 
500.-- abgezogen worden. Das vorhandene Geld reiche weder für die Steuern noch für die 
Begleichung
 der Beiträge für Nichterwerbstätige. Die SVA erfülle ihre Aufgabe als Sozialversicherung nicht. Sie beantrage daher eine Ent
schädigung von 16 Mi
llionen Franken und i
hr Ex-Mann sei zu verpflichten, ihr höhere Unterhaltsleistungen zu bezahlen. Er sei hinreichend leistungsfähig.
 
Ihr früherer Rechtsvertreter habe sie in mehrfacher Hinsicht, das heisst 
insbesondere 
hinsichtlich Revision der Invalidenrente, hinsichtlich Abänderung ihres Scheidungs
urteils und 
wegen
 familienrechtliche
r
 Angelegenheiten sowie 
auch 
hinsichtlich 
der 
Rückgabe ihres 
entzogenen 
Führerausweises nur mangelhaft ver
treten und in der Folge gar das Mandat 
zur Unzeit 
niedergelegt
. 
Vor allem
 d
er 
fortgesetzte
 Entzug des Führerausweises sei nicht gerechtfertigt. 
Sie habe einen anderen Rechtsvertreter mandatieren wollen, was 
die Angefragten aber abgelehnt hätten. 
Sie beantrage daher einen unentgeltlichen Rechtsvertreter
 
(
Urk. 
1 S. 1 ff.
; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 2 f.
). 
4
.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin stellt die von der Durchführungsstelle in der Verfügung vom 22. Januar 2023 berechneten anerkannten Ausgaben in dem Sinne in Frage, als sie grössere effektive Auslagen und damit einen tatsächlich höheren Lebens
bedarf geltend macht. 
Ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 22.
 
Januar 2023 enthält eine Aufstellung 
zu
 ihre
n
 Auslagen für die Miete
, 
für Ernährung und 
Kleidung, für Zahnarzt und Arztselbstbehalt, für die öffentlichen Verkehrsmittel, für das Telefonieren und für Freizeitauslagen. 
Darüber hinaus
 rügt sie die 
Erhö
hung der Einkünfte aus dem nachehelichen Unterhalt von Fr.
 
480.-- auf 
Fr. 
494.-- 
(
Urk. 
7/5 S. 2
-3
)
. Insgesamt fordert sie, 
die Ergänzungsleistungen seien an 
ihren
 tatsächlichen Bedarf anzupassen (Urk. 
1
 S. 1). 
4.2
    
Da die im Gesetz vorgesehenen anerkannten Ausgaben sowohl bezüglich der Art als auch bezüglich der Höhe abschliessend festgelegt sind und das Gesetz des Weiteren bestimmt, dass das Einkommen und das Vermögen der Leistungs
bezüger bei der Anspruchsbemessung zu berücksichtigen sind, besteht für die Festsetzung von Ergänzungsleistungen über den gesetzlich bestimmten Rahmen hinaus kein Raum. 
Nicht ins Bild des
 
gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 
nur mangelhaft gewährleisteten Lebensunterhaltes passt der Umstand, dass gemäss Halterauskunft d
e
s Strassenverkehrsamt
es
 des Kantons Zürich seit dem 2
1. 
September 2021 ein Personenwagen vom Typ Fox der Marke VW 
auf die Beschwerdeführerin 
zugelassen ist (
Urk. 
7/7/8; vgl. auch 
Urk. 
7/7/5-7), wobei die Beschwerdeführerin 
persönlich 
diesen 
Wagen gar nicht benutzen kann, nachdem ihr gemäss eigener Darstellung der Führerausweise seit rund acht Jahren entzo
gen ist (
Urk. 
1 S. 2). 
Die gesetzlich vorgesehenen anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen hat die Beschwerdegegnerin korrekt ermittelt und in die Berechnung einbezogen (Urk. 7/
7/1
 S. 
2, 
Urk. 
7/7/2 S. 1 f.
; vgl. auch 
Urk. 
7/7/14 und 
Urk. 
7/7/17
). 
Die Einnahmen betreffend
 bemängelte die Beschwerdeführerin, das Einkommen aufgrund 
des 
nachehelichen Unterhalts sei von 
Fr. 
480.-- auf 
Fr. 
494.-- erhöht worden (
Urk. 7/5 S. 
1
)
. Diesem Umstand zu Grunde liegt die Anpassung des 
indexierten Unterhaltsbeitrages an die 
Teuerung (
Urk. 
7/7/16), was nicht zu beanstanden ist. 
Inwiefern 
sodann 
eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Pfändung zu einer Verringerung der Ein
nahmen geführt hat, braucht hier nicht weiter geklärt zu werden, nachdem diese betreibungsrechtliche Massnahme nach Darstellung der Beschwerdeführerin bis Juni 2022 gedauert hat (
Urk. 
1 S. 2), 
wohingegen 
hier 
unter Berücksichtigung der laufenden Einkünfte (
Art. 
23 
Abs. 
3 ELV) 
der Anspruch ab 
1. 
Januar 2023 zu beurteilen ist. 
Zusammenfassend ist
 die Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungs
leistungen ab 
1. 
Januar 2023
 
somit
 nicht zu beanstanden. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.3
    
Für Beurteilung der weiteren Rechtsbegehren 
betreffend
 
Erhöhung des 
nachehe
lichen Unterhalt
s
 (Abänderung Scheidungsurteil) ist das angerufene Gericht nicht zuständig (vgl. § 2 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
). Ebenso verhält es sich 
in Bezug auf
 das 
von der Beschwerdeführerin 
behauptete 
vertragswidrige Verhalten ihres vormaligen Rechtsvertreters
, betreffend Führer
ausweisentz
ug
 
sowie 
betreffend verlangtem Schadenersatz
 
(vgl. Urk. 1 S. 1 
S. 1 ff.
)
. 
Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Was die von der Beschwerdeführer
in
 in ihrer Aufstellung der monatlichen Auslagen erwähnten 
Arzt- und Zahnarztkosten 
betrifft, so steht es ihr frei, 
bei der Durchführungsstelle ein Gesuch im Sinne von 
Art. 
14 ff. ELG (Vergütung der Krankheits- und Behinderungs
kosten) 
zu 
stellen. 
5.
    
5.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (
Urk. 
1 S. 3).
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 
GSVGer
 wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen.
    
Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
5.2
    
Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters setzt voraus, dass die Partei, die darum ersucht, effektiv durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten ist. 
Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. 
Zudem sind die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltli
chen Rechtsvertretung
 (E. 5.1)
 nicht erfüllt. 
5.
3
    
Nach Art. 37 Abs. 4 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 wird der gesuchstellenden Person im sozialversicherungs
rechtlichen Verwaltungsverfahren eine unentgeltliche Rechts
vertretung bewilligt, wo es die Verhältnisse erfordern. Anspruch auf unentgelt
liche Rechtsvertretung besteht, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mit
tel verfügt
, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 
ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Insbesondere die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung ist nur in Ausnahmefällen zu beja
hen, weil im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs
grundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungs
organe der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit zu ermitteln haben. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen stren
gen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Ver
tretung nicht grundsätzlich aus. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie wei
tere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
5.4
    
Vorliegend stellten sich keine schwierigen Fragen. Zudem ist die Beschwerde
führerin fähig, ihr Anliegen vor Gericht zu vertreten. 
Mangels Notwendigkeit einer Vertretung
 besteht 
somit 
kein Anlass für das Gericht, der Beschwerde
führerin 
von Amtes 
wegen 
eine anwaltliche Vertretung
 zu
 bestell
en. 
Zudem muss ihr Anliegen als aussichtslos beurteilt werden, da die Beschwerdeführerin in kei
ner Weise aufzuzeigen vermochte, inwiefern der Entscheid der Beschwerde
gegnerin fehlerhaft sein sollte.
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist daher abzuweisen. 
Das Gericht beschliesst: 
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
beistandes wird abgewiesen; 
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf diese eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm