zh_sozialversicherungsgericht · AB.2025.00029 · 2025-06-20 · de
Plafonierung von Kinderrenten beim Bezug einer IV-Hauptrente des einen und einer AHV-Hauptrente des anderen Elternteils.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2025.00029
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
20. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, bezieht seit Februar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und 
seit
 der Geburt der Tochter 
Y.___
 im Jahr 2013 und der Geburt des Sohns 
Z.___
 im Jahr 2018 die zusätzlichen Kinderrenten (
Urk. 
6/25). Der Vater von 
Z.___
, 
A.___
, geboren 1959 (
Urk. 
7/2
/3-4
), bezieht seit 
1. 
November 2024 eine Rente der AHV zuzüglich einer Kinderrente für 
Z.___
 (
Urk. 
7/39 und 
Urk. 
7/40). Mit Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2024 
teilte
 die 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 
X.___
 mit, dass 
für 
Z.___
 ab 
1. 
November 2024 ein Anspruch auf zwei Kinderrenten bestehe
. Diese Kinderrenten
 
seien 
zu 
kürzen, da sie 
den Höchstbetrag überst
iegen
. 
Da
 
für 
November und Dezember 2024
 die Kinderrenten
 
ungekürzt ausgerichtet worden
 seien
, 
sei 
der 
zu viel ausgerichtete 
Betrag von 
Fr. 
490.
-- zurück
zu
erstatten 
(
Urk. 
7/48). 
Die dagegen gerichtete Einsprache vom 2
3. 
Januar 2025 (
Urk. 
7/56) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
3. 
März 2025 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
3. 
März 2025 erhob 
X.___
 am 2
0.
 
März 2025 
Beschwerde und beantragte, diese
r
 sei aufzuheben und es sei 
ihr die Kinder
r
ente ungekürzt auszurichten 
(
Urk. 
1).
 
Die 
Ausgleichs
kasse
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2025 
(
Urk. 
5
) die Abweisung der Beschwerde
, was
 der Beschwerdeführerin am 
1
2. 
Mai 2025
 zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
8). 
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach
 
Art. 
22
ter
 
Abs. 
1 erster Satz 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 haben 
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 
    
Art. 
35
ter
 AHVG 
bestimmt, 
dass 
d
ie Kinderrente 40 Prozent der dem mass
gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente
 
beträgt
. Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinn
gemäss anwendbar.
 
1.
2
    
Gemäss
 
Art. 
35 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 
    
Art. 
38 
Abs. 
1 IVG 
bestimmt, 
dass 
die Kinderrente 
40
 %
 der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente
 beträgt
. 
Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen,
 soweit ihre Summe 60
 %
 der maximalen Invalidenrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist 
Art. 
35 AHVG sinngemäss an
wendbar.
1.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerde
gegnerin führte 
im angefochtenen Entscheid aus
 (
Urk. 
2 S.
 
2 f
.
)
,
 die Grundlagen der Berechnung der Renten seien grundsätzlich im AHVG und nicht im IVG geregelt. Hätten beide Elternteile einen Anspruch auf eine Kinder
rente, so seien die beiden Kinderrenten jedoch zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteig
e
 und für die Durchführung der Kürzung sei Artikel 35 
AHVG 
sinngemäss anwendbar.
 
Es sei beim Zusammen
treffen zweier Kinderrenten sowie zweier Waisenrenten zu plafonieren. Zudem sei zu plafonieren beim Zusammentreffen einer Kinderrente und einer Waisen
rente. Dabei könne es nicht entscheidend sein, ob es sich um Kinderrenten der AHV oder der IV handle, zumal sich die Berechnungsgrundlagen im AHVG befänden und das IVG auf dieses Gesetz verweise
. Es sei kein objektiver Grund ersichtlich, 
dass 
beim Zusammentreffen einer AHV-Kinderrente und einer IV-Kinderrente nicht zu plafonieren
 sei
. Würde die Plafonierung nicht zugelassen, 
führ
t
e dies zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von gleichgelagerten Sachverhalten. So würden etwa Vollwaisen gegenüber Kindern von sowohl IV- und AHV-Rentnern benachteiligt. Entsprechend erwähne auch die Renten
wegleitung (RWL) in 
Rz
. 5300 allgemein zwei Kinderrenten, zwei Waisenrenten bzw. eine Waisenrente und eine Kinderrente. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1 S. 2 f.)
, Plafonierung bedeute eine bestimmte Überentschädigungskürzung. In den Zweigen AHV/IV seien entsprechende Kürzungen bzw. Plafonierungen durch einzelgesetzliche Bestimmungen vorzunehmen, weil das Kürzungssystem von 
Art. 
63 ff. 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 die Leistungen der AHV/IV nicht betreffe. Für das Zusammenfallen der AHV-Kinderrente und der IV-Kinderrente sei wegen des Legalitätsprinzips eine entsprechende Regelung 
notwendig. 
Eine solche Regelung besteh
e
 nicht. 
Die
 bestehenden Bestimmungen 
seien nicht 
auf das Zusammen
fallen einer IV-Kinderrente und einer AHV-Kinderrente ausgerichtet. 
Wenn in anderen Konstellationen eine Plafonierung vorgesehen sei, bedeutet dies nicht, dass im Sinne einer Lückenfüllung auch vorliegend eine Plafonierung vorzu
nehmen sei. 
Es fehl
e 
an einer gesetzlichen Grundlage für die Plafonierung der entsprechenden Renten
,
 
weshalb
 die Kinderrente
n 
ungekürzt auszurichten
 seien
. 
2.3
    
Streitig ist, ob die 
für das gemeinsame Kind 
zugesprochene Kinderrente 
zur Altersrente des Vaters und die Kinderrente zur Invalidenrente der Mutter 
zu plafonieren sind. 
3.
    
3.1
    
Der Wortlaut von 
Art. 
38 
Abs. 
1 
Satz 2 erster Teilsatz IVG lautet identisch wie Art 35
ter
 Satz 2 erster Teilsatz AHVG
:
 «
Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen,
 […]». 
Eine Unter
scheidung, ob
 der Kinderrente 
als
 Hauptrente eine 
Alters- 
oder 
eine 
I
nvaliden
rente
 zugrunde liegt, 
hat der Gesetzgeber
 damit nicht 
getroffen
.
 Der
 zweite Teil
satz
:
 
«
soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente
 übersteigt
»
 
respektive
:
 
«
soweit ihre Summe 60
 %
 der maximalen Invalidenrente übersteigt
»
 und der Verweis in beiden Bestimmungen
,
 wonach 
Art. 
35 AHVG
 sinngemäss anwendbar ist, beschlägt lediglich die Kürzungsberechnung
 und nicht die Plafonierung an sich. Mit anderen Worten 
lässt sich der Gesetzeswortlaut
 nicht
 in dem Sinne interpretieren
, dass 
nur
 beim Zusammentreffen
 zweier
 Kinderrenten 
entweder aufgrund des
 Bezug
s
 
beider 
Eltern
 
je 
einer
 
AHV-Rente
 
oder 
je 
einer
 Invalidenrente zu plafonieren ist
. Allerdings wird
 
der 
Fall nicht 
explizit 
erfasst
, 
wenn 
die 
Kinderrenten 
für 
das 
selbe
 
Kind
 
einer 
AHV-Rente 
des eine
n
 und 
einer
 IV-Rente des
 andere
n
 Elternteil
s 
folg
en
. 
    
D
er Verzicht auf eine Plafonierung
 führt
e
 
allerdings 
zu 
eigenartigen
 Ergebnissen
. So
 wäre
n
 etwa 
im Zeitpunkt der 
Ablösung der IV-Rente durch eine AHV-Rente 
die Kinderrenten 
zu plafonieren. 
Dass der Gesetzgeber 
unter dem Begriff «Kinder
rente» 
mit
 
Bezug auf die Plafonierung 
k
eine Unterscheidung zwischen 
solchen
 nach
 AHVG und 
solchen nach 
IVG 
getroffen hat, 
erschliesst sich auch aus 
Art. 
37
bis
 AHVG
. 
So 
erfolgt 
auch hier 
u
nter dem Titel «Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten
» 
keine Unterscheidung, ob 
die
 Kinderrente
n
 
für 
das 
selbe
 
Kind 
einer AHV-Rente oder einer Invalidenrente 
der Elternteile folg
en
. Eine andere Sichtweise würde 
auch zu stossenden
 
Ergebnissen führen
, 
indem
 
etwa 
eine Vollw
a
ise
,
 
deren Rentenleistungen zu plafonieren sind
,
 schlechter gestellt wäre als eine Halbw
a
ise mit einem IV-
r
entenbeziehenden Elternteil. 
3.2
    
Damit im Einklang steht die 
Rentenwegleitung (RWL)
, welche 
unter 
Ziff. 
5.13.7 mit 
dem Titel 
«
Plafonierung der Kinder- und Waisenrenten
»
 
F
olgendes 
vorsieht
: 
    
Sind für das gleiche Kind die Voraussetzungen für zwei Kinderrenten, zwei Waisenrenten bzw. eine Waisenrente und eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der beiden Einzelrenten höchstens 60 Prozent der Maximalrente (
Art. 
37
bis
 AHVG). Übersteigt die Summe beider Einzelrenten den für sie mass
gebenden Höchstbetrag, so werden sie im Verhältnis zum Maximalbetrag bei Vollrenten gekürzt (
Art. 
35
ter
 AHVG).
    
Es 
besteht kein
 triftige
r
 Grund
,
 
um 
von 
der 
Verwaltungsweisung ab
zuweichen
, 
welche
 die 
rechtlichen Vorgaben überzeugend
 konkretisiert und 
zur 
rechts
gleiche
n
 Gesetzesanwendung 
führt
.
 
Die erste Säule ist ein zusammenhängendes System mit einheitlicher Leistungsausrichtung. Es wurde nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation ab
weichend hätte regeln wollen. Eine Gesetzeslücke besteht damit nur vorder
gründig, weil der Wille des Gesetzgebers eindeutig erkennbar ist. Eine Plafonierung bedarf mithin keiner expliziten, nach grammatikalischer Auslegung eindeutigen Gesetzesgrundlage. Denn die übrigen Auslegungselemente führen zu einem klaren Ergebnis. 
3.3
    
In masslicher Hinsicht ist die Plafonierung der Kinderrenten, welche an die Kinds
mutter respektive an die Beschwerdeführerin ausgerichtet werden
,
 nicht bestritten. Diesbezüglich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für Berechnungsfehler. 
4.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1
 
ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. 
    
Den vorstehenden Ausführungen folgend wurden die Kinderrenten für 
November und Dezember 2024 
zu Unrecht
 ungekürzt ausgerichtet
,
 
so dass
 der zu viel aus
gerichtete Betrag von 
Fr. 
490.-- zurückzuerstatten 
ist. 
    
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef