zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00100 · 2018-12-21 · de
Rückerstattungsforderung: Abweisung des Erlassgesuchs mangels gutgläubigen Leistungsbezugs; fehlendes Erwerbseinkommen der Ehefrau im Berechnungsblatt hätte zu Rückfrage bei der Verwaltung führen müssen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00100
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
21. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Y.___
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
X.___
 bezieht Zusatzleistungen in Form von Ergän
zungs
leistungen zu seiner IV-Rente. 
Mit Verfügung vom 2
4. 
April 2017 nahm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfol
gend: SVA), aufgrund der Ergebnisse der 
letzten 
periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs eine rückwirkende Neuberechnung der Leistungen 
für die Zeit ab 
1. 
Juni 2016 
vor. 
Dabei 
berücksichtigte 
sie neu 
ein Erwerbseinkommen 
der Ehefrau des
 Versicherten von 
Fr. 
5
'2
62
.
-- 
(vor Abzug der Sozialversiche
rungs
beiträge) 
auf der Einnahmenseite 
(
Urk. 
6
/72, 
Urk. 
6/74/2; 
vgl. 
auch 
Urk. 
6
/
105-
106, 
Urk. 
6/125, 
Urk. 
6
/
128).
 Gleichzeitig 
verpflichtete 
sie 
den Versi
cherten, 
in der Zeit vom 
1. 
Juni 2016 bis 3
0. 
April 2017 
zu 
U
nrecht bezogene
 Ergänzungsleistungen 
in Höhe von 
Fr. 
4'284.-- zurückzuerstatten
 (
Urk. 
6
/72
)
.
 Die Rückerstattungsverfügung ist in Rechtskraft erwachsen (Urk. 6/30 und 6/24).
 Das vom Versicherten am 2
4. 
Juli 2017 eingereichte Gesuch um Erlass der Rücker
stattung 
(
Urk. 
6/26) 
wies die SVA mit Verfügung vom 2
5. 
August 2017 (
Urk. 
6/18)
 
und – nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte (
Urk. 
6/16
) – mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Oktober 2017 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der 
Versicherte
, vertreten 
durch 
Y.___
 von der CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
, mit Eingabe vom 1
5. 
November 2017 Beschwerde und beantragte, sein Erlassgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei das Erlassgesuch teilweise gutzuheissen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort 
vom 
6. 
Dezember 2017 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
 
5).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Nach Art. 25 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat
, muss sie nicht zurücker
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte 
erlass
en werden. 
2.2
    
In Bezug auf die 
Erlass
voraussetzung des guten Glaubens hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung erkannt, dass es für die Annahme des gute
n Glau
bens nicht genügt, dass d
e
r
 Bezüger unrechtmässiger Leistungen den Rechts
mangel nicht kennt. Erforderlich ist vielmehr, dass e
r
 den Rechtsmangel bei der gebot
enen Aufmerksamkeit, die von ihm
 
zumutbarerweise
 verlangt werden kann, auch nicht hätte kennen sollen. Der gute Glaube entfällt daher, wenn de
r
 Bezüger unrechtmässiger Leistungen vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Bei einer bloss leichten Fahrlässigkeit ist der gute Glaube dagegen möglich, was im Einzelfall zu prüfen ist (BGE 112 V 103 E. 2c, 110 V 180 E. 3c). 
    
Grobe Fahrlässigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 112 V 103 E. 2c, 110 V 180 E. 3c).
3
.
    
3
.1
    
Die SVA begründete die Abweis
ung des 
Erlassgesuchs damit, der Beschwerde
führer habe die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen. Sie habe seit März 2016 beziehungsweise seit der Anmeldung 
der 
Frau
 des Beschwerdeführers 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) kein hypothetisches Einkommen der 
Gattin
 mehr angerechnet, weil sie davon ausge
gangen sei, 
dass die
 Ehefrau ab dann 
nicht mehr erwerbstätig gewesen sei
. Die SVA habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die 
Gattin
 weiterhin ein E
rwerbs
e
inkommen erzielt habe. Der Beschwerdeführer sei mit jedem 
zugestellten Be
rechnungsblatt aufgefordert worden, dieses zu überprüfen und allfällige falsche oder fehlende Angaben der SVA innert 30 Tagen zu melden.
 Das Fehlen jeglicher Einkünfte seiner Ehefrau auf dem Berechnungsblatt hätte ihn zumindest zu einer Rückfrage bei der SVA veranlassen müssen. Indem er dies 
unterlassen
 habe, habe er das Mindestmass an Sorgfalt und Aufmerksamkeit, welches 
von einem
 Leis
tungsempfänger erwartet werden könne, 
nicht 
beachtet
, und seine 
Sorgfalts
pflicht
 in grobfahrlässiger Weise verletzt
 (
Urk. 
2 S. 
2 f.
, 
Urk. 
5 S. 2
).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht
 demgegenüber 
geltend
, er habe die zu hohen Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen
, weshalb seinem Erlassgesuch zu ent
sprechen sei
. 
Er 
habe seine
 Meldepflicht 
erfüllt
, indem er auf dem im Dezember 2015 
von der SVA 
erhaltenen Fragebogen deklariert habe, dass seine 
Frau
 zurzeit als Raumpflegerin mit einem Pensum von
 10-15
 %
 arbeite. 
D
eshalb 
habe er 
da
von
 ausgehen dürfen, dass die Berechnung der Ergänzungsleistungen korrekt sei. 
Bis
 März 2016 
habe ihm die SVA ein
 hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau in Höhe von 
Fr. 
12'860.--
 
angerechnet. 
Wegen ihrer
 Anmeldung beim RAV sei 
dieses
 hypothetische Einkommen ab März 2016 
aus der
 Berechnung genommen worden. 
In den früheren Berechnungsblättern
 sei jeweils nicht das effektive Ein
kommen der 
Gattin
, sondern das hypothetische Einkommen aufgeführt 
gewesen
. 
Deshalb sei es für ihn nicht ohne 
Weiteres
 erkennbar gewesen
, dass neu anstelle des hypothetischen Einkommens das effektive Einkommen der Ehefrau in die Bere
chnung hätte einfliessen müssen, zumal jenes Einkommen in der Vergan
gen
heit nicht berücksichtigt worden sei, weil es tiefer gewesen sei als das hypo
thetische Einkommen. Dass er dies nicht erkannt habe, 
könne ihm nicht 
als grob
fahrlässiges Verhalten 
angelastet
 werden,
 unabhängig davon, dass er jeweils die Berechnungsblätter erhalten habe.
 
D
ie Anrech
n
ung eines hypothetischen Ein
kommens 
sei 
für einen juristischen 
Laien nicht leicht verständlich. De
shalb 
sei 
ein 
in diesem Zusammenhang 
von der SVA gemachter 
Fehler nicht leicht erkenn
bar
; dies gelte selbst für Personen deutscher Muttersprache mit guter Ausbildung
 (
Urk. 
1 S. 2-5).
4
.
4
.1
    
4
.1.1
    
Mit Verfügung 
der SVA 
vom 1
6. 
Dezember 2015
 (
Urk. 
6/165) wurden dem Be
schwerdeführer ab 
1. 
Januar 2016 Ergänzungsleistungen in Höhe von 
Fr. 
337
.
-- 
(ohne die Prämienpauschale für die Krankenversicherung) 
unter Anrechnung eines
 hypothetischen Einkommens 
von ihm
 und 
seiner Ehefrau von 
je 
Fr. 
12'860.-- 
(
Urk. 
6/167/1) 
zugesprochen
. 
Mit gleichzeitig zugestelltem Schreiben informierte 
ihn
 
die 
SVA, 
die bisher von seiner Wohnsitzgemeinde ausgerichteten Ergän
zungsleistungen
 
seien falsch berechnet worden: Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis 59
 %
 müsse ein hypothetisches Einkommen 
von 
Fr. 
19'290.-- pro Jahr angerechnet werden. Die Ergänzungsleistungen würden
 deshalb neu berechnet und mit einer im Mai noch zu erstellenden Verfügung herabgesetzt
 
(
Urk. 
6/161). Ebenfalls 
am 1
6. 
Dezember 2015 ersuchte die SVA den Beschwerdeführer, ihr den zugestellten Fragebogen zur Erwerbstätigkeit seiner 
Gattin
 ausgefüllt zurückzusenden
 (
Urk. 
6/160).
4
.1.2
    
Am 
5. 
Januar 2016 beantwortete der Beschwerdeführer die Fragen der SVA und hielt insbesondere 
f
est, 
seine 
Frau
 
sei zurzeit mit einem Beschäftigungsgrad von 10-15
 %
 als Raumpflegerin in Privathaushalten tätig (
Urk. 
6/159). 
Am 2
1. 
Januar 2016 
teilte die SVA dem Beschwerdeführer mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass es seiner Ehefrau zumutbar wäre, ein Bruttojahreseinkommen von 
Fr. 
38'687.-- zu erzielen. Unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Ein
komm
ens würden die Ergänzungsleistungen mit einer im Juni noch zu erlassen
den Verfügung herabgesetzt. Falls er wegen der aktuellen Arbeitsmarktsit
u
ation keine Erwerbstätigkeit ausüben könne, benötige die SVA eine Bestätigung des RAV
 ein
 (
Urk. 
6/158
). 
An
fang Juli 2016 ging bei der SVA die 
B
estätigung des RAV
, dass sich die 
Gattin
 am 1
0. 
Februar 2016 zur Arbeitsvermittlung gemeldet habe, ein (
Urk. 
6/151
), und in der Folge wurden 
der SVA
 Kopien der Arbeits
be
mühungen eingereicht (
Urk. 
6/131, 
Urk. 
6/137, 
Urk. 
6/139, 
Urk. 
6/147; vgl. auch 
Urk. 
6/140, 
Urk. 
6/149).
4
.1.3
    
Anschliessend
 nahm die SVA eine (rückwirkende) Neuberechnung des Ergän
zungs
leistungsanspruchs ab 
1. 
März 2016 vor und sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
4. 
Juli 2016 für die Zeit vom 
1. 
März bis 3
1. 
Mai 2016 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von 
Fr. 
1'051.
-- und ab 
1. 
Juni 2016 monatliche Leistungen von 
Fr. 
1'104.-- zu (ohne die Prämienpauschale für die Krankenversicherung
 [
Urk. 
6/125
]). Dem Berechnungsblatt
 
zur Verfügung ist zu entnehmen, dass die SVA ab 
1. 
März 2016 kein hypothetisches Erwerbsein
kommen der Ehefrau mehr berücksichtigte und dem Beschwerdeführer ab 
1. 
Juni 2016 
wie bereits angekündigt 
ein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
19'290.
-- (statt bisher 
Fr. 
12'860.--) 
anrechnete (
Urk. 
6/127-128
; 
vgl. auch
 
Urk. 
6/141, 
Urk. 
6/150
).
4
.2
    
4
.2.1
    
Die 
höchstrichterliche 
Rechtsprechung hat erkannt, dass der gute Glaube regel
mässig zu verneinen ist, wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gra
vierenden, für sie leicht erkennbaren Fehler nicht meldet
 (
Urteil des Bundesge
richts 9C_269/2016 E.2 
mit Hinweisen; 
Müller, 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesge
richts
 
zum
 
ELG
, 3. Auflage, Zürich 2015,
 
Art. 
25 ATSG 
Rz
 35).
 
Auch einem Laien ist zumutbar, die Berechnungsblätter zumindest einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Dazu gehört auch, die darin ausgewiesenen Erwerbseinkommen nach offensichtlichen Fehlern zu sichten. 
E
ine Leistung, die jeden Monat mehrere Hundert Franken zu hoch ausfällt, 
muss 
ohne Weiteres bemerkt werden (Müller, a.a.O., 
Art. 
25 
Rz
 58
-59
). 
Unabhängig von einer Auskunfts- oder Meldepflicht
verletzung infolge geänderter Verhältnisse ist der gute Glaube zu verneinen, wenn 
der Versicherte auf spezielle Aufforderung der Durchführungsstelle hin die Lohnausweise seiner Ehefrau, die durchgehend gearbeitet hat, einreicht, und dann eine Ergänzungsleistung bezieht, welche die von der Gattin erzielten Einkünfte unberücksichtigt lässt
 
(Müller, a.a.O., 
Art. 
25 
Rz
 60 und 63 mit Hinweisen).
4.2.2
    
S
o verhält es sich hier: Auch ohne spezielle Kenntnisse der EL-Berechnung und der Anrechnung hypothetischer Einkommen hätte dem Beschwerdeführer 
mit Blick auf die EL-Berechnungsblätter 
bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksam
keit ohne Weiteres 
auffallen müssen, dass für seine Frau 
ab 
1. 
März 2016 
über
haupt kein Einkommen mehr angerechnet wurde, obwohl sie weiterhin arbeitete
. Dies gilt umso mehr, weil er
 der SVA einige Monate zuvor auf Anfrage noch mitgeteilt hatte
, dass seine 
Frau
 seit 2007 mit einem Beschäftigungsgrad von 10-15
 %
 als Raumpflegerin in Privathaushalten tätig war (
Urk. 
6/159)
. Da die SVA ihm mit Schreiben vom
 1
6. 
Dezember 2015 und 2
1. 
Januar 2016
 angekündigt hatte, die Leistungen in nächster Zeit voraussichtlich herabsetzen zu müssen
 (
Urk. 
6/158, 
Urk. 
6/161)
,
 hätte ihn 
auch 
der mit der Verfügung vom 
4. 
Juli 2016 (
Urk. 
6/125)
 zugesprochene, 
im Vergleich zu vorher 
um über 
Fr. 
700.-- höhere monat
liche Ergänzungsleistungsbetrag 
(vgl. die Verfügung vom 1
6. 
Dezember 2015 [
Urk. 
6/165]) 
stutzig machen müssen. 
Im Verfügungstext ist 
sowohl 
die Pflicht 
des Leistungsbezügers
, 
zu viel oder zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten, als auch seine Verpflichtung, die Berechnung zu überprüfen 
und falsche oder fehlende Angaben im Berechnungsblatt unverzüglich zu melden, erwähnt (
Urk. 
6/125/3, 
Urk. 
6/127/1, 
Urk. 
6/128/1). 
Indem 
der Beschwerdeführer
 die Ergänzungsleistungen unter diesen Umständen ohne Rückfrage bei der SVA entgegengenommen hat, hat er nicht nur in leichter Weise gegen 
die Sorg
falts
pflicht verstossen, sondern grobfahrlässig gehandelt.
    
Da der Beschwerdeführer die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht in gutem Glauben empfangen hat, fehlt es bereits an der ersten 
der zwei kumulativ zu erfüllenden 
Voraussetzung
en
 für einen Erlass der Rückerstattung
s
forderung
 
(vorstehend E. 2.1
)
.
 
Die SVA hat das E
rlassgesuch zu Recht abgewiesen. Dies führt zur Abweisung der
 
Beschwerde
.
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt