zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00067 · 2014-03-27 · de
dass-Urteil, gleichlautende Anträge der Parteien


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00067
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
27. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 
6. 
Dezember 2013 einen Anspruch von 
X.___
 auf berufliche 
Mas
snahmen
 und eine Rente verneint und dies damit begründet hatte
, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht keine durch einen Gesundheitsschaden ver
ursachte Erwerbsunfähigkeit bestehe 
(
Urk. 
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
6. 
Januar 2014
 (
Urk. 
1), in 
die 
Beschwer
deant
wort
 vom 2
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
7) und 
in die Stel
lungnahme des Beschwerde
führers vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
11),
unter Hinweis darauf,
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 1
6. 
Januar 2014
 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Anordnung eines psychiatrischen 
Gerichts
gutachtens
 sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zwecks Stellungnahme zur Frage der Auferlegung einer 
Schadenmin
derungspflicht
 beantragte
 (
Urk. 
1),
dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwer
deantwort vom 2
0. 
Februar 2014 die Rückweisung der Sache zu
 weiteren Abklärung
en
 
beantragte 
(
Urk. 
7),
dass sich d
er Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 1
8. 
März 2014
 mit einer R
ückweisung der Angelegenheit zu
 weiteren Abklärung
en
 
einverstanden erklärte 
(
Urk. 
11),
in Erwägung,
dass beide Parteien von einer ungenügenden Abklärung des psy
chischen Gesundheits
zustands des Beschwerdeführers
 
bzw. von einem verfrühten Verfügungserlass der Beschwerdegegnerin 
ausgehen
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
7)
 und insoweit gleichlau
tende Anträge vorliegen, als beide
 die Rückweisung der Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zu weiteren Abklärungen beantragen,
dass
 der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit 
gestützt auf das
 psy
chiatrische Gutachten
 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 2
3. 
April 2013 (
Urk. 
8/22)
 sow
ie
 auf
 dessen Stellungnahme vom 19. 
August 2013 (
Urk. 
8/40) nicht
 schlüssig beurteilt werden können
,
dass die angefochtene Verfügung vom 
6. 
Dezember 2013 demnach aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach erfolgten 
weiteren 
Abklärungen
 
über den psychischen Gesundheitszustand des Beschwer
deführers
 (und allenfalls nach
 Auferlegung einer von 
fachärztlich-psychiatri
scher
 Seite her 
präzise 
umschriebenen Schadenminderungspflicht) 
über dessen Leistungsanspruch neu entscheide,
dass die Rückweisung einer Sache an die Verwaltung zur weiter
en Abklärung und neuem Entscheid
 als vollständiges Obsiegen gilt und die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 4
00.-- daher der Beschwerdegegnerin aufz
uerlegen sind (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes ü
ber die Invalidenversicherung),
dass der Beschwerdeführer
 
ausgangsgemäss
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht) und nach Einsicht in die Hono
rarnote von Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
 vom 
1
1. 
März 2014 (
Urk. 
12) auf 
Fr. 
1‘776.--
 (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen ist,
 
erkennt
 das Gericht
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefocht
ene Verfügung vom 
6. 
Dezember 2013
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über
 den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 1‘776
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 11
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl