zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00019 · 2019-09-27 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
27. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
Dufourstrasse
 40, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsdienst Personenversicherung
Wuhrmattstrasse
 19-23, 4103 Bottmingen
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
X.___
 war seit 1. Juni 1989 als Business Analyst bei der 
Y.___
 angestellt und bei der Schweizerischen National-
Ver
sicherungs
-Gesellschaft AG 
(nachfolgend
: National
) 
obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 6. Februar 2010 infolge eines 
Verhebe
traumas
 eine Wirbelfraktur LWK 4 erlitt (
Prozess Nr. 
UV.2019.00056 
in Sachen der Parteien 
Urk. 9/UM und Urk. 9/GM1). Die National kam für die Heilbehand
lung auf 
und richtete Taggelder aus
.
    
Am 8. März 2016 meldete der Versicherte einen Rückfall (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K9). 
Die
 Rechtsnachfolgerin der National
,
 
die Helvetia
 Schweizerische
 Versicherungsgesellschaft AG
 (nachfolgend: Helvetia)
,
 teilte dem 
Versicherten
 mit Schreiben vom 21. Juli 2016 mit, dass eine 
bidisziplinäre
 Begutachtung (Ortho
pädie/Rheumatologie) bei der 
Z.___
 vorgesehen sei (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K17). Aufgrund von Einwendungen des Versicherten (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K23) 
ordnete
 die Helvetia am 20. Oktober 2016 eine mono
disziplinäre Begutachtung (Orthopädie) bei der 
Z.___
 bei Prof. 
Dr. 
med. A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates
,
 
an
 (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K26). Das Gutachten d
es Prof. 
A.___
 wurde am 24. März 2017 erstattet (
UV.2019.00056 
Urk. 9/M17). Am 1. Juni 2017 beauftragte die Helvetia 
Dr. 
med.
 
B.___
, Facharzt für Allgemein
chirurgie und Traumatologie, mit einem Aktengutachten, da das 
Z.___
-Gut
achten widersprüchlich sei (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K38). Das Aktengutachten des 
Dr. 
B.___
 wurde am 27. Juni 2017 erstattet (
UV.2019.00056 
Urk. 9/M18).
 
Da
gegen erhob der Versicherte am 25. Juli und am 5. September 2017 diverse Ein
wendungen (
UV.2019.00056
 Urk. 9/K48 und Urk. 9/K50).
    
Mit Verfügung vom 25. April 2018 verneinte die Helvetia einen Leistungs
an
s
pruch des Versicherten, da die erneuten Beschwerden und Behandlungen ab End
e 
2014 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
in einem 
Kausalzu
sammen
hang
 zum Unfall vom 6. Februar 2010 stünden (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K54). Da
gegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 16. Mai 2018 und 4. Juli 2018 Ein
spra
che (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K60 und Urk. 9/
K62, unter Beilage der von ihm in Auf
trag gegebenen Beurteilung von Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Ortho
pädische Chirurgie, vom 6. Dezember 2017 
[
UV.2019.00056 
Urk. 
9/M20
]
). In der Folge teilte die Helvetia dem Versicherten am 24. Oktober 2018 mit, dass sämt
liche
 vorliegenden
 medizinischen Einschätzungen 
in sich 
widersprüchlich und nicht
 nachvollziehbar seien und sie deshalb beabsichtige ein neues 
(
Akten
-)g
ut
achten in Auftrag zu geben (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K63). Mit Schreiben vom 30. November schlug sie dem Versicherten drei mögliche Gutachter vor (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K65). Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 beantragte der Versicherte, es sei kein neues Gutachten einzuholen (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K69). Am 24. Januar 2019 
erliess
 die Helvetia eine Zwischenverfügung, mit welcher sie an der erneuten Einholung eines Aktengutachtens festhielt und 
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates, als Gutachter vorschlug (
UV.2019.00056 
Urk. 9/K70
 = Urk. 2
).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. Januar 2019 
zuhanden
 der Helvetia Einwände und stellte 
elf
 Anträge betreffend den vorgeschlagenen Gut
achter 
Dr. 
D.___
 (Urk. 
1)
. Diese Eingabe leitete die Helvetia zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht d
es Kantons Zürich
 weiter (Urk. 3; vgl. auch Urk. 
6/4-6
), welches 
dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 18. Februar 2019 Frist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ansetzte (Urk. 4)
.
 
Daraufhin reichte
 der 
Beschwerdeführer
 mit Eingabe vom 1. März 2019 eine Rechtsverweige
rungs
beschwerde ein
 und beantragte, es sei festzustellen, dass eine Rechtsverweigerung vorliege
,
 und die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
, damit diese 
seine elf Anträge vom 29. Januar 2019 
behandle
 (Urk. 5).
3
.
    
Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 reichte der 
Beschwerdeführer
 
ausserdem 
eine 
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 
24. Januar 201
9 ein, welche Gegen
stand des Verfahrens UV.2019.00056 bildet und mit Urteil heutigen Datums abgewiesen wurde
, soweit darauf eingetreten wurde
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 erlässt, kann 
Beschwerde erho
ben werden (Art. 
56 Abs. 2 ATSG). 
Das
 mit der Rechtsverweigerungs
beschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. 
Anfechtungsgegen
stand einer solchen
 Rechtsverweigerungsbeschwerde
 ist dabei einzig die
 Rechts
verweigerung.
 Das Gericht hat demnach lediglich zu prüfen, ob eine solche vor
liegt, und nicht in der Sache selbst zu entscheiden (
Urteil des Bundesgerichts 9C_157/2008 vom 20. März 2008; 
SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2
 mit Hinweis
).
    
Über die Anordnung von medizinischen Sachverständigengutachten hat die Be
schwerdegegneri
n eine anfechtbare Verfügung zu
 erlassen, welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumache
nden Nachteils (BGE 132 V 93 E. 
6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann. Das Bundesgericht hat die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Gutach
tens
anordnung grundsätzlich bejaht (BGE 137 V
 210 E. 
3.4.2.7 mit Hinweisen).
2.
    
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019
 hat die Beschwerdegegnerin
 eine weitere Begutachtung 
angeordnet
 und
 
Dr. 
med. 
D.___
 
als Sachverständigen
 da
für vorgesehen 
(Urk. 
2
)
. Damit hat sie eine anfechtbare Verfügung erlassen, gegen welche der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2019 am hiesigen Gericht 
Beschwerde 
erhoben hat (Verfahren UV.2010.00
0
56). Somit bestand kein Anlass, mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde den Erlass einer Zwischenver
fügung zu erzwingen
,
 und es
 
vermag nicht einzuleuchten, 
inwiefern der Be
schwerdegegnerin
 
eine
 Rech
tsverweigerung vorzuwerfen wäre.
 Damit fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten ist.
3.
    
Soweit der Beschwerdeführer 
unter dem Titel der Rechtsverweigerung geltend machen will,
 die Beschwerdegegnerin 
habe 
betreffend 
die von ihm mit Eingabe vom 29. Januar 2019
 gestellten Anträge 
keine Verfügung erlassen
, ist 
darauf hin
zuweisen
, 
dass der Versicherungsträger nicht über sämtliche Anträge des Be
schwer
deführers mittels Verfügung zu befinden
 hat
. 
Der Versicherungsträger ist verpflichtet, den Namen des Sachverständigen bekanntzugeben und bei fehlen
dem Konsens darüber eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. 
Mit der 
Namensnennung
 verbunden ist die Pflicht, die ärztliche Spezialisierung zu ne
nnen, nicht aber die Pflicht, Hinweise zum beruflichen Werdegang oder zu Aus- und Weiterbildungstiteln zu machen (
vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, 2015, Art. 44 N 36
). 
Die
 Beschwerdegegnerin
 hat
 
dem Beschwerdeführer vor Er
lass der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019
 
drei Gutachter unter Nennung ihrer Namen sowie ihrer Spezialisierung vorgeschlagen und ihm 
das rechtliche Gehör gewährt
 (
UV.2019.00056 
Urk. 9/
K65
). Der Beschwerdeführer hat daraufhin Ein
wände gegen eine erneute Begutachtung erhoben, ohne sich 
zu den
 von der Beschwerdegeg
nerin vorgeschlagenen 
Gutachter
n
 
im Einzelnen 
zu äussern
 oder konkrete Ablehnungsgründe geltend zu machen
 
(
UV.2019.00056 
Urk. 
9/K69
)
.
 
Nachdem
 
die Beschwerdegegnerin
 am 24. 
Januar 2019
 
über die G
utachtens
an
ord
nung 
eine 
Zwischenverfügung 
erlassen
 hatte
, 
stellte
 der Beschwerdeführer 
mit seiner Eingabe vom 
29. Januar 2019
 
elf
 Anträge 
betreffend 
den von der Be
schwerdegegnerin 
vorgesehenen
 Gutachter 
Dr. 
med. 
D.___
. 
Diese Eingabe des Beschwerdeführers betrachtete die
 Beschwerdegegnerin
 
als Beschwerde gegen ihre Zwischenverfügung
 vom 24. Januar 2019
 
und überwies sie
 zuständig
keits
halber
 
a
n das hiesige Gericht
.
 
Die 
Überweisung
 einer nach Verfügungserlass e
rgangenen
 Eingabe an das 
zuständige 
Gericht stellt keine Rechtsverweigerung dar. 
Somit erweist sich der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der Rechts
verweigerung a
uch vor diesem Hintergrund als ungerechtfertigt.
    
Materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa 
der
 Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), gegen Art und Umfang der Be
gutachtung (be
i
spielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Diszi
plinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkom
petenz) 
sowie formelle 
Ausstandsgründe
 gegen Gutachterpersonen 
sind 
mit Be
schwerde an das kantonale Versicherungsgericht geltend zu machen
 (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1)
 und somit 
im Verfahren UV.2019.00056 
und nicht im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerungsb
eschwerde zu behandeln (vgl. E. 
1 und Urteil des Bun
desgerichts 8C_634/2012 vom 18. Februar 2013 E. 
1.1 mit Hinweisen; vgl. im Übrigen die Beschwerdeant
wort vom 4. April 2019 in Prozess Nr. UV.2019.00056 [Urk. 8]
, worin 
die Beschwerdegegnerin
 zu den betreffenden Einwendungen des 
Be
schwerdeführers gegen die angeordnete Begutachtung ausführlich Stellung nahm
)
.
4
.
    
Insgesamt erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung als 
offensichtlich 
un
begründet
, weshalb d
ie Beschwerde 
ohne Anhörung der Gegenpartei (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]) abzuweisen ist
, so
weit
 überhaupt
 darauf ein
zutreten ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG
, unter Beilage des Doppels von Urk. 5
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht