zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00037 · 2025-06-26 · de
Abstellen auf das in einem früher ergangenem in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid festgestellten Verzichtsvermögen ohne eine nochmalige materielle Prüfung nicht rechtens; Höhe des anzurechnenden Vermögens aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar; Anrechnung eines Erwerbseinkommens für eine gewisse Periode unklar; restliche Positionen der Berechnung nicht zu beanstanden (Mietzinsaufteilung nach Köpfen, Auslandsrente, Krankenkassenprämien, Lebensunterhaltskosten). Rückweisung zur Neuberechnung des Vermögens und des Erwerbseinkommens für eine gewisse Zeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00037
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
26. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
58
, bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHV)
 und meldete sich
 am 2
5. 
Mai 2023 bei der Stadt Zürich zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (vgl. 
Urk. 
9/43).
    
Mit Verfügung vom 
13
. 
Dezember
 202
3
 berechnete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen ab Januar 2024,
 da von Mai bis Dezember 2023 infolge Überschreitung der Vermögensschwelle kein Anspruch auf Zusatz
leistungen zur AHV/IV bestehe (
Urk. 
9/V11).
    
Die von der Versicherten am 17. 
Januar
 2024 erhobene Einsprache gegen 
die
 Verfügung vom 
13
. 
Dezember
 
2023
 (Urk. 
9
/
81
) 
hiess
 die Durch
führungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Februar 
2024 
teilweise gut
 (Urk. 
9
/
V13
 = Urk. 2)
 und berechnete den Anspruch in Umsetzung des 
Einspracheentscheides
 mit Verfü
gung vom 
5. 
Februar 2024 (
Urk. 
9/V12) neu
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
Februar 2024
 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte
 mit Schreiben vom 2
7. 
Februar 2024 erneut «Einsprache» bei der Durch
führungsstelle (vgl. 
Urk. 
9/86). Mit Schreiben vom 1
3. 
März 2024 erläuterte die Durchführungsstelle die Rechtslage und
 gab der Versicherten Gelegenheit zu erklä
ren, ob das Schreiben vom 2
7. 
Februar 2024 als Beschwerde 
an das hiesige Gericht 
weitergeleitet werden solle
 (
Urk. 
9/87)
.
 Nach einem Telefongespräch vom 1
8. 
März 2024 (vgl. 
Urk. 
9/89) machte die Versicherte mit 
E-
Mail vom 2
4. 
März 2024 erneut Einwendungen gegen den 
Einspracheentscheid
 geltend (
Urk. 
9/88).
 Mit Schreiben vom 2
6. 
März 2024 reichte die Durchführungsstelle die Unterlagen 
an das hiesige Gericht weiter (
Urk. 
4). Die Eingabe der Versicherten vom 2
7. 
Februar 2024 (
Urk. 
1/1
, vgl. auch ihre E-Mail vom 2
4. 
März 2024, 
Urk. 
1/2
) wurde als Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung und Anpas
sung des Entscheids entgegengenommen. Mit Beschwerdeantwort vom 1
6. 
April 2024 (
Urk. 
8) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
3. 
April 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10). Mit Eingabe vom 1
3. 
Mai 2024 (
Urk. 
11) reichte die Beschwerdegegnerin eine Kopie der Verfügung vom 1
3. 
Mai 2024 zu den Akten (
Urk. 
12). 
 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemei
nen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier ein allfälliger Leistungsanspruch frühestens a
b Mai 2023 
besteht (Art.
 
12 Abs.
 
1 ELG), finden die seit dem 
1. 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegen
den Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraus
setzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 
lit
. a-c ZLG). 
Gemäss
 §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungs
leistung nach Art. 9 
ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 
gemäss
 Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge: 
    
a.
    
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 
    
b.
    
60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegever
sicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d 
ELG.
1.4
    
Mit dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG sind alle Kosten zu decken, welche nicht zusätzlich als Ausgaben anerkannt sind. Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgebühren, Verkehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern. Nicht entscheidend für die Zuordnung der Auslage zum Betrag für den allgemei
nen Lebensbedarf ist, ob die Auslagen im Mietvertrag als Nebenkosten aufgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts P 34/03 vom 5. November 2003 E. 2.1.2). So gehören die Gebühren für Radio- und Fernsehempfang sowie Kabelfernsehen ebenfalls zum allgemeinen Lebensbedarf (Urteile des Bundesgerichts 8C_249/2020 vom 16. Juli 2020 E. 5.1.2 und 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 7
 
mit Hinweisen; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 188 
Rz
.
 472 und S. 195 
Rz
.
 491).
1.5
    
Gemäss
 Art. 16c ELV 
ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen 
zu erfolgen (Abs. 2). Unter die Aufteilung nach Art. 16c ELV fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10 E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs. 1 
lit
. b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 19. März 1965).
    
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2). 
    
Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet ist und sich die Mit
bewohner am Mietzins beteiligen; vielmehr genügt im Sinne des massgeblichen Anknüpfungspunktes das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2, 127 V 10 E. 6b). Eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen kann insbesondere auch dann erfolgen, wenn Kleinkinder beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4), oder wenn eine Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, Ergänzungsleistungen beziehende Grossmutter pflegt und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt (vgl. BGE 142 V 299 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3). Entsprechendes gilt auch in Bezug auf Kosten der privaten Haushaltshilfe: Sie dürfen ebenfalls nicht indirekt über den Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils eines hilfeleistenden Mitbewohners eines EL-Bezügers verzichtet wird (BGE 142 V 299 E. 5.2.3).
    
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen wird nur in engen Grenzen zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung zu gleiche
n
 Teilen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder dass das gemeinsame Woh
nen auf einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Auftei
lung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1-2, 130 V 263 E. 5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.1; vgl. auch 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auf
lage 2021, S. 193 f. 
Rz
.
 486 f.). Ebenso können besondere Umstände wie ein effek
tiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen recht
fertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2.
 
Mai 2024 E.
 
6.3.2 mit 
Hinweisen).
1.6
    
Gemäss
 Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG wird bei den Ausgaben unter anderem der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt. Er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regio
nalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklu
sive Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie. 
    
Als tatsächliche Prämie in diesem Sinne gilt 
gemäss
 Art. 16d ELV die Prämie, die die Aufsichtsbehörde nach Art. 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) genehmigt hat für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämien
region in den Bereichen Altersgruppe (
lit
. a), Franchise (
lit
. b), besondere Versicherungs
form (
lit
. c) und Unfalldeckung der Bezügerin oder des Bezügers (
lit
. d).
    
Die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG werden durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) spätestens Ende Oktober für das nächste Jahr festgelegt (Art. 54a Abs. 3 ELV; vgl. Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Kranken
pflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.309.1]).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit,
 dass mit Ver
fügung vom 1
3. 
Dezember 2023 Leistungen für die Zeit ab Januar 2024 ausge
richtet worden seien. Für die Zeit nach der Anmeldung im Mai 2023 bis Ende Dezember 2023 hätten keine Leistungen ausgerichtet werden können, weil das anzurechnende Vermögen die Vermögensschwelle überstiegen habe.
 Die Beschwerde
führerin habe bereits per Juli 2020 einen Antrag auf Ausrichtung von Zusatzleistungen gestellt und damals sei Verzichtsvermögen zu prüfen gewesen. Im begründeten 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2021 sei festgehalten wor
den, dass für den fraglichen Zeitraum nicht wie ursprünglich veranlagt 
Fr. 
64'000.--, sondern lediglich 
Fr. 
50'000.-- als Verzichtsvermögen zu berück
sichtigen seien. Inhaltlich sei am rechtskräftigen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2021 festzuhalten
. Gestützt auf die Bestimmungen von 
Art. 
17 e ELG 
(richtig: ELV) 
sei vom Verzicht für die Zeit nach der Anmeldung im Mai 2023 noch ein Betrag von 
Fr. 
30'000.-- anzurechnen.
 Der angerechnete Verzicht reduziere sich per Januar 2024 nochmals um 
Fr. 
10'000.--, womit für das Jahr 2024 
Fr. 
20'000.-- als Verzichtsvermögen anzurechnen seien.
 Die Einsprache sei diesbezüglich gutzuheissen und die Berechnung entsprechend zu korrigieren. 
    
Die Beschwerdeführerin sei bei der Anmeldung im Mai 2023 erwerbstätig gewesen. Die Berechnung der auf das Jahr umgerechneten Einnahmen sei gestützt auf die von ihr vorgelegten Lohnabrechnungen erfolgt. Diese Erwerbstätigkeit sei mit der Kündigung per 3
1. 
August 2023 beendet worden, weshalb für die Zeit ab September 2023 keine solchen Einnahmen mehr angerechnet werden könnten.
 
    
Die Durchführungsstelle stütze sich bei 
ihren
 Abklärungen 
betreffend Miete 
auf die Daten ab, die vom städtischen Personenmeldeamt vorgelegt würden. Wo in einer Wohnung mehrere Personen angemeldet seien, sei praxisgemäss von einem Mehrpersonenhaushalt auszugehen. Wo eine volljährige Tochter ohne Unterhalts
anspruch bei ihrer Mutter angemeldet sei, müsse gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen der Mietzins auf die Bewohnenden aufgeteilt werden. Bei einem Auszug der Tochter aus der gemeinsamen Wohnung mit Anmeldung am neuen Wohnort könne der Anspruch der Beschwerdeführerin neu beurteilt werden. 
    
Betreffend Finanzierung der Krankenkassenprämien hielt die Beschwerde
gegnerin fest, 
d
as
 bei der Beschwerdeführerin angerechnete Einkommen decke die anerkannten Ausgaben nur knapp nicht. Die Bestimmungen im ELG
 würden vorsehen, dass der Mindestanspruch auf Ergänzungsleistungen nicht mehr die ganze regionale Durchschnittsprämie, sondern nur der höchsten individuellen Prämienverbilligung im Kanton beziehungsweise 60 Prozent der regionalen Durchschnittsprämie entspreche. Im vorliegenden Fall werde der Beschwerde
führerin nicht nur der Mindestanspruch, sondern der 
darüber hinausgehende
 rechnerische Anspruch auf Ergänzungsleistungen als Prämienverbilligungen aus
gerichtet. 
 
    
In der 
Beschwerdeantwort
 vom 1
6
. 
April
 202
4 
(
Urk. 
8) 
führte die Beschwerde
gegnerin aus, die Rente aus Österreich sei in Schweizer Franken umgerechnet worden, was zu monatlich anrechenbaren 
Fr. 
199.-- führe. Da österreichische Renten 14 x pro Jahr ausgerichtet würden, würden bei der Beschwerdeführerin pro Jahr 
Fr. 
2'786.-- als Einnahmen berücksichtigt
.
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin geltend (
Urk. 
1
/1
),
 
sie ersuche um eine Vermögensanpassung. Weiter könne sich 
ihre Tochter 
aufgrund ihres nied
rigen Gehalts 
die Hälfte der Miete nicht leisten
.
 Die Rente aus dem Ausland sei nicht korrekt berechnet worden, sie habe im Jahr 2023 nur 209.63 Euro erhalten. 
Ihre 
Krankenkassenprämien seien rückwirkend 
ganz oder teilweise zu über
nehmen (vgl. 
Urk. 
1/2)
. 
 Sie habe aufgrund ihres psychischen und physischen schlechten Zustandes viele Arzttermine, Untersuchungen und Medikamente gehabt. Zudem sei der hohe Betrag der Zahnarztrechnungen zu bedenken und demnach die Höhe ihres Vermögens anzupassen. Betreffend Lebensbedarf wäre sie froh, wenn sie aufgrund der Inflation 
einen grösseren
 finanziellen Spielraum bekommen würde.
 Auch sei sie seit Mai 2023 krank und 
habe
 bis August 2023 keine Lohnfortzahlung oder ein Krankentaggeld erhalten (vgl. 
diesbezüglich 
Urk. 
1/2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen 
ist
, in welcher Höhe der Mietzins
 sowie die Krankenkas
senprämie
 in der ZL-Berechnung als anerkannte Ausgabe
n
 anzuerkennen 
sind, in welcher Höhe die ausländische Rente 
sowie ob Erwerbseinkommen für die Zeit ab Mai bis August 2023 
als anrechenbare Einnahmen zu berücksichtigen 
sind
 sowie die Höhe des Vermögens. 
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungs
gericht nur, wenn hierzu 
aufgrund der Vorbringen
 in der Beschwerde oder ande
rer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass be
steht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). Gestützt auf die Akten sowie 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin ermittelten Zahlen nicht korrekt wären.
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin Mieterin einer 
Wohnung an der 
«…»-S
trasse 
in 8055 Zürich ist und sich der 
monatliche 
Brutto
mietzins ab dem 
1. 
Oktober 2020 
auf 
Fr. 
1'326.-- beläuft (
Urk. 
9/61). 
 
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2023 
bzw. Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 
betreffend Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen wurde 
jeweils 
ein Mietzins von jährlich 
Fr. 
7'956.--
, 
s
omit die Hälfte des gesamten Mietzinses
,
 als anerkannte Ausgabe
 berücksichtigt (vgl. 
Urk. 
9/V11
 und 
Urk. 
9/
V12
).
 
 
    
In den Akten findet sich sodann ein Auszug aus der städtischen Datenaustausch
plattform Omega
 vom 1
8. 
Oktober 2023
, wonach
 die 2001 geborene Tochter der Beschwerdeführerin, 
Y.___
, im selben Haushalt wohnhaft ist (vgl. 
Urk. 
9/2b). 
 
 
 
 
 
    
Mit Verweis auf einen Zwei
personen-Haushalt erfolgte daher die vorliegend angefoch
tene 
Berechnung
 des Leistungsanspruchs 
mit der Anrechnung der Hälfte des Mietzinses von vorliegend 
Fr. 
7'956.-- als anerkannte Ausgabe.
3.2
    
Gemäss
 
Art. 
16c
 Abs. 1 und 2
 
ELV 
ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind
, wobei die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen hat (vorstehend E.
 
1.5).
 
Aufgrund des
 Umstandes, dass die Tochter der Beschwerdeführerin, 
Y.___
, 
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen ist,
 an der Adresse der Beschwerdeführerin angemeldet ist, ist 
der Mietzins daher grundsätzlich zu glei
chen Teilen aufzuteilen und somit nur zur Hälfte in der ZL
Leistungsberechnung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
3.3
    
Besondere Umstände, welche ausnahmsweise ein Abweichen von der Aufteilung nach Köpfen rechtfertigen würden, liegen nicht vor. So gibt bereits das gemein
same Bewohnen Anlass zur Aufteilung des Mietzinses
,
 und es wird nicht voraus
gesetzt, 
dass die Wohnung gemeinsam gemietet ist und sich die Mitbewohner am Mietzins beteiligen
 
(
vorstehend E. 1.5
).
 Die Beschwerdeführerin kann daher aus dem geltend gemachten Umstand, wonach
 ihre Tochter aufgrund ihres geringen Einkommens nicht die Hälfte der Miete bezahlen könne (vgl. 
Urk. 
1/1)
, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch
 der Hinweis in der Einsprache, w
onach
 die Tochter mehrheitlich bei ihrem Freund wohne und somit nur noch pro forma in der gemein
samen Wohnung angemeldet sei, 
führt zu keinem anderen Ergebnis
. So machte die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf aufmerksam, dass bei einem offi
ziellen Auszug der Tochter aus der gemeinsamen Wohnung mit Anmeldung am neuen Wohnort der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen neu beurteilt werden könne. 
Unter d
en genannten
 Umständen rechtfertigt es sich 
vorliegend
 nicht, vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses abzuweichen.
3.4
    
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, sie habe im Jahr 2023 lediglich 209.63 Euro Rente aus dem Ausland erhalten, die Berechnung sei anzupassen.
    
D
ie
 anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Darunter sind auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, 
einschliesslich
 der Renten der AHV und der IV, zu zählen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG).
    
Wiederkehrende Renten, Pensionen oder andere Leistungen sind auch dann anzu
rechnen, wenn sie im Ausland ausgerichtet werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass die fraglichen ausländischen Rentenbetreffnisse von der berechtigten Person zur Bestreitung des alltäglichen Lebensunterhaltes heran
gezogen werden können, d.h. überhaupt exportierbar sind und auch in tatsäch
licher Hinsicht einer Transfermöglichkeit in die Schweiz offenstehen (Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Die Frage, welcher Umrechnungskurs für eine ausländische Rente 
massgeblich
 ist, ist weder im ELG noch in der ELV geregelt. Einzig die 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
 
hat sich hierzu konkret 
geäussert
, indem 
gemäss
 
Rz
.
 3453.01 WEL
 
Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mitglied
staaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG oder des EFTA-
Übereinkommens ausgerichtet werden, 
nach den Tageskursen umzurechnen
 sind
, welche durch die Europäische Zentralbank publiziert werden.
 
Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht.
    
Die Beschwerdegegnerin berechnete die von Österreich bezogenen Renten
leistungen der Beschwerdeführerin gestützt auf die Angaben der Pensionsver
sicherungsanstalt Landesstelle Wien (vgl. 
Urk. 
9/4.1a
-4.1
c
)
, was nicht zu bean
standen ist
 (vgl. 
Urk. 
9/4.1c)
.
 
Gemäss Bescheid vom 1
7. 
Januar 2023 der Pensions
versicherungsanstalt Landesstelle Wien (
Urk. 
9/4.1b) beträgt die monat
liche
 Rente 
– wie die Beschwerdeführerin denn auch ausführt (
Urk. 
1/1) - 
209.63 Euro und wird 
14
 mal
 im Jahr ausbezahlt (vgl. 
Urk. 
9/4.1b S. 7).
 Weder die Umrech
nung der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
9/4.1c S. 2) noch die Aufrechnung auf ein Jahr (
Fr. 
199.-- x 14) geben somit zu Beanstandungen Anlass, womit zu Recht ein Betrag von 
Fr. 
2'786.-- als anrechenbare Einnahme berücksichtigt wurde.
3.5
    
Die Beschwerdeführerin 
beantragt
e
 
sinngemäss die Übernahme der 
Krankenkas
senprämie
n durch die Beschwerdegegnerin
.
Gemäss
 Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG wird im Rahmen der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG) bei den Ausgaben unter anderem der Betrag für die obligatorische Krankenpfle
geversicherung anerkannt. Er entspricht einem jährlichen Pauschal
betrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnitts
prämie für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung (inklusive Unfall
deckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie. Als tatsächliche Prämie in diesem Sinne gilt 
gemäss
 Art. 16d ELV die Prämie, die die Aufsichtsbehörde nach Art. 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) genehmigt hat für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämien
region in den Bereichen a. Altersgruppe, b. Franchise, c. besondere Versicherungsform und d. Unfall
deckung der Bezügerin oder des Bezügers. Dieser Pauschalbetrag beläuft sich im Jahr 
2023 bzw. im Jahr 
202
4
 für die Stadt Zürich 
(Prämienregion 1)
 
auf 
Fr. 
6‘636.-- bzw. 
Fr. 
7
‘
092
.
-- (WEL 
Rz
.
 3240.01
 und Anhang 5.3
 in den jeweils anwendbaren Fassungen, Stand 
1. 
Januar 2023 bzw. 
1. 
Januar 2024
)
. 
    
Aufgrund dieser 
abschliessenden
 gesetzlichen Regelung besteht kein Raum für die Anrechnung von Krankenkassenprämien über diesen gesetzlich bestimmten Rahmen hinaus. Namentlich ist die Berücksichtigung der Prämie für die Kranken
kasse-Zusatzversicherung bei den Ausgaben gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 
lit
. c und 
lit
. d ELG; WEL 
Rz
 3240.04). Sodann ist der jährliche Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG in Abweichung von Art. 20 ATSG direkt dem Kranken
versicherer auszu
zahlen (Art. 21a Abs. 1 ELG). 
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte
 in der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen der Beschwerdeführerin 
die tatsächlichen Prämien und daher 
für die Zeit von 
Mai bis August 2023 bzw. 
September bis Dezember 2023 einen Betrag von 
Fr. 
5‘618.40 und ab Januar 2024 
einen Betrag von 
Fr. 
6‘027.60 für die obligatorische Krankenversicherung
 - 
was einer monatlichen Prämie von 
Fr. 
468.20 
für das Jahr 2023 (
vgl. Versicherungsausweis 2023 in 
Urk. 
9/
63) 
bzw. von 
Fr. 502.30 
ab Januar 2024 
entspricht (vgl. 
Urk. 
9/
V12 S. 
3
-
5
)
. 
Dies ist nicht zu beanstanden. 
    
Soweit die Beschwerdeführerin
 
darüber hinaus weitere Gesundheits
kosten geltend macht (
vgl. 
Urk. 1
/1
), erweist sich dieser Einwand als unbegründet. Denn die geltend gemachten Krankheitskosten nach Art. 3 Abs. 1 
lit
. b
 
ELG – soweit 
ausge
-
wiesen – fallen nicht unter die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG). Vielmehr werden diese separat vergütet, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gege
ben sind (WEL 
Rz
.
 5400.01; vgl. Urteil des Bundesgerichts P 28/2004 vom 30. August 2004 E. 5.3), weshalb die Beschwerdeführerin diese in der Anspruchs
berechnung nicht geltend machen kann.
3.6
    
Die Beschwerdeführerin führte aus, wegen der Inflation wäre sie froh, wenn sie 
über einen grösseren
 finanziellen Spielraum 
verfügen
 würde. Zusätzlich zum Essen bezahle sie auch Medikamente, Kurse, Kuren etc. (
Urk. 
1/1).
    
Den zur Bestreitung der Lebensunterhaltskosten notwendigen Betrag
 (vgl. vorste
hend E. 1.
4)
 ermittelte die 
Beschwerdegegnerin
 in Anwendung von 
Rz
.
 3
221
.
01 und 3222
.01
 der WEL
 (vgl. Anhang 5.1, Stand: 
1. 
Januar 2023)
, 
indem sie den Betrag für den allgemeinen
 Lebensbedarf 
einer alleinstehenden Person gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG 
in der ab 
1. 
Januar 2023 bzw. diesbezüglich unverändert 
in der ab 1. Januar 20
24
 in Kraft stehenden Fassung (Fr. 
20
‘
100
.-
-
)
 in der Berech
nung berücksichtigte
 (
Urk. 
9/V12 S. 3-5)
.
 D
er 
von der 
Beschwerdegegnerin aner
kannte
 Pauschalbetrag 
für den
 Lebensbedarf ist 
nicht zu beanstanden.
 Im Pauschal
betrag sind die für den allgemeinen Lebensbedarf notwendigen Haushalts
kosten (Essen, Kleider, Freizeit etc.) enthalten und anderweitige 
(höhere) 
Ausgaben können vorliegend mangels entsprechender Belege nicht zusätzlich berück
sichtigt werden (vgl. auch vorstehend E. 3.5 betreffend Gesundheitskosten).
3.7
    
Die Beschwerdeführerin führte ferner aus, sie sei seit Mai 2023 krank und habe bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
per Ende August 2023 keine Lohnfort
zahlungen bzw. Krankentaggelder erhalten (
Urk. 
1/2). Damit bean
standet sie sinngemäss die Anrechnung eines Erwerbseinkommens in der Zeit von Mai bis August 2023 (vgl. 
Urk. 
9/V12 S. 3).
    
Unbestritten und ausgewiesen ist, dass die Beschwerdeführerin seit 
1. 
Januar 2023 als diplomierte Pflegefachfrau im Pflege Pool der 
K
linik 
Z.___
 auf Stundenlohnbasis 
befristet 
bis 3
1. 
Dezember 2023 
angestellt war, wobei die Beschäftigung nach Bedarf und auf Abruf erfolgte, der Beschäftigungsumfang weniger als 8 Stunden pro Woche betrug, die Auszahlung der geleisteten Arbeitsstunden jeweils im Folgemonat mit der regulären Salär
-
z
ahlung erfolgte und sich das Anstellungsverhältnis nach dem Personalgesetz vom 2
7. 
September 1998 und seinen Ausführungserlassen richtete (
Urk. 
9/72). In den Akten befindet sich auch ein Zeugnis von 
Dr. 
med. 
A.___
 über eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin ab 2
3. 
Mai 2023 bis auf Weiteres (
Urk. 
9/71). 
Un
streitig und 
ausgewiesenermassen
 
endete das Arbeits
verhältnis 
bereits 
per 3
1. 
August 2023 (
Urk. 
9/74). 
Mit Schreiben vom 2
0. 
September 2023 wurde die
 Beschwerdeführerin 
von der Durchführungsstelle 
unter anderem angefragt
, ob sie aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Lohn
fortzahlung oder Krankentaggelder erhalte
,
 und 
sie wurde aufgefordert, 
die entspre
chenden Abrech
n
ungen ab 
M
a
i
 2023 oder eine schrift
l
iche Bestätig
ung
 de
r
 Arbeitgeber
in
 einzureichen, dass sie keine Leistungen erhalte (
Urk. 
9/52). 
Mit Schreiben vom 2
5. 
September 2023 bestätigte die Arbeitgeberin, dass die Beschwerde
führerin nur von Januar bis Mai 2023 Dienste absolviert bzw. gear
beitet habe
,
 und in den Monaten Mai bis August 2023 keine Lohnfortzahlungen oder Krankentaggelder entrichtet worden seien. Die Lohnfortzahlung sei immer im Folgemonat erfolgt (
Urk. 
9/73). Die Durchführungsstelle berücksichtige in der Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 
für die Anspruchsperiode Mai bis August 2023 
als Einnahme ein Nettoerwerbseinkommen in der Höhe von 
Fr. 
64'173.
-- (
Urk. 
9/V12 S. 3). Dieses 
errechnete 
sie anhand der Lohnabrechnungen der Monate Februar bis Juni 2023, indem sie den Durchschnittslohn auf ein Jahr umrechnete (
Urk. 
9/75, vgl. die handschriftliche Rechnung auf dem grünen 
Klebe
zettel). 
Zur schriftlichen Bestätigung der Arbeitgeberin, wonach in der Zeit von Mai bis August 2023 keine Lohnfortzahlungen oder Krankentaggelder entrich
tet worden seien, nahm sie weder Stellung (vgl. 
Urk. 
2) noch weitere Abklä
rungen vor. 
Dies hat sie nachzuholen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie hinsichtlich der strittigen Anrechnung eines Erwerbs
einkommens in der Anspruchsperiode Mai bis August 2023 weitere Abklä
rungen vornehme und hernach neu verfüge. 
3.
8
    
Die Beschwerdeführerin machte 
sodann 
geltend, ihr Vermögen sei anzupassen und reichte dazu einen 
Kontoauszug
 per Dezember 2023 zu den Akten (
Urk. 
3/2).
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin bei der Berechnung des Anspruchs 
für die Zeit ab Mai bis August 2023 bzw. ab September bis Dezember 2023 ein bewegliches Vermögen von 
Fr. 
57'655
.
-- und einen Verzicht auf Ver
mögen von 
Fr. 
30'000.-- und für die Zeit ab Januar 2024 
ein bewegliches Ver
mögen von 
Fr. 
57'655.-- sowie einen Verzicht auf Vermögen von 
Fr. 
20'000.-- an (vgl. 
Urk. 
9/V12
 S. 3-5
). Diesbezüglich führte sie aus, 
Vermögen sei bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs jeweils gestützt auf vorgelegte Unterlagen und Belege anzurechnen. 
Eine Anpassung von Vermögen wegen Vermögens
verzehr sei gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
3 ELV jeweils nur einmal pro Jahr möglich und daher 
sei das Vermögen 
im Moment noch nicht anzupassen. B
eim Antrag der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von Zusatzleistungen im Juli 2020 sei ein Verzichtsvermögen zu prüfen gewesen, weil die Beschwerdeführerin ihr zugeflos
senes Vermögen in der Zeit ab Juli 2020 bis Juli 2021 für nicht nachgewiesene Verbindlichkeiten verwendet habe. Im begründeten 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2021 sei festgehalten worden, dass für den fraglichen Zeitraum nicht wie ursprünglich veranlagt 
Fr. 
64'000.--, sondern lediglich 
Fr. 
50'000.-- als Verzichts
vermögen zu berücksichtigen seien. Bei der Beschwerdeführerin sei den
noch und offensichtlich fälschlicherweise mit der Berechnungsverfügung vom 1
8. 
August 2021 Verzichtsvermögen im Umfang von damals 
Fr. 
64'000.-- ange
rechnet worden. Inhaltlich sei am rechtskräftigen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2021 festzuhalten. Das im vorliegenden Verfahren angerechnete Verzichtsver
mögen müsse jedoch wegen der fehlerhaft erfassten Zahl korrigiert werden. Gestützt auf die Bestimmungen von 
Art. 
17e ELG
 (richtig
:
 ELV)
 sei vom Verzicht für die Zeit nach der Anmeldung im Mai 2023 noch ein Betrag von 
Fr. 
30'000.-- anzurechnen. Der angerechnete Verzicht reduziere sich per Januar 2024 nochmals um 
Fr. 
10'000.--, womit für das Jahr 2024 
Fr. 
20'000.-- als Verzichtsver
mögen anzurechnen seien. 
 
3.
9
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berech
nung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungs
faktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 141 V 255 E. 1.3, 128 V 39 E. 3b). 
    
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbe
strittenen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundes
gerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungs
leistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neube
rechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr auf
grund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herab
setzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
10
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
derjahr entfalten (sog. Kalenderjahrkonzept). Im Rahmen der jährlichen Überprü
fung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungs
leistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (vorstehend E. 
3.
9
). Entgegen der Ansicht der Beschwerde
gegnerin wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 
18
. 
August
 202
1
 somit 
nicht rechtskräftig über den Vermögensverzicht im Sinne einer 
res
 
iudicata
 für alle weitere Jahre, sondern allein über den Leistungsanspruch de
r
 Beschwerde
führer
in
 für das Jahr 20
20
 entschieden. Die Beschwerdegegnerin wäre daher ver
pflichtet gewesen, auf die
 Vorbringen 
de
r
 Beschwerdeführer
in
 hin
sichtlich der Berechnung des Vermögens
(
verzichts
) einzugehen und diese erneut detailliert und nachvollziehbar darzutun. Den vorliegenden Akten kann weder der besagte 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
August 2021 noch anderweitige nachvollziehbare Angaben zum angerechneten Vermögensverzicht entnommen werden (vgl. hierzu einzig 
Urk. 
9/38). 
    
Es
 ist festzuhalten
, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des für die Zeit ab
 erneuter Anmeldung ab Mai 2023
 
anrechenbaren Vermögens zu Unrecht ohne nochmalige materielle Beurteilung auf die Feststellungen im
 in Rechtskraft erwach
senen
 
Einspracheentscheid
 vom 
18
. 
August
 202
1
 zum Verzichtsvermögen 
abgestellt hat
 und auf die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin
 in diesem Punkt nicht
 näher eingegangen ist
 (vgl. 
Urk. 
9/81)
.
 
Zudem erschliesst sich a
uch das in der Berechnung 
aufgeführte bewegliche Vermögen im Umfang von 
Fr. 
57'655.-- (vgl. 
Urk. 
9/V11-12)
 
nicht aufgrund der vorliegenden Akten.
 So 
finden sich in
 
den Akten ein Kontoauszug 
des Privatkontos 
«…»
 per 3
1. 
Dezember 2023 mit einem Saldo von 
Fr. 
2'721.56 
per 3
0. 
Dezember 2023 
(
Urk. 
9/84, vgl. auch 
Urk. 
9/68)
, ein Ausdruck «Buchungsdetails
 2
8. 
April 2023
», welcher einen Saldo eines Sparkontos 
«…»
 von 
Fr. 
45'706.15 anzeigt (
Urk. 
9/67)
 sowie ein undatierter Zusammenzug, welcher 
einen Saldo des Privatkontos von 
Fr. 
3'138.06, einen Saldo des Sparkontos von 
Fr. 
36'606.15 und einen Saldo des Mieterkautionskontos von 
Fr. 
2'946.95 auf
weist
 (
Urk. 
9/66)
.
 Auf welcher Grundlage die Beschwerdegegnerin somit ein beweg
liches Vermögen von 
Fr. 
57'655.-- (vgl. 
Urk. 
9/V11-12) berechnete, ist 
auf
grund der vorliegenden Akten 
nicht ersichtlich und 
nicht 
nachvollziehbar.
    
Auch i
n diesem Punkt ist die Beschwerde in d
em
 Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie
 hinsichtlich
 d
e
r
 
streitigen
 V
ermögen
s
berechnung 
die allenfalls not
wendigen Abklärungen vornehme und hernach 
neu verfüge. 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung vom 1
3. 
Mai 2024
 (
Urk. 
12)
, mit welcher das Vermögen per Mai 2024 angepasst wurde
 (vgl. 
Urk. 
11)
, 
nur als Antrag an das Gericht, wie zu entscheiden sei, gilt. 
4.
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 1. Februar 2024 (Urk. 2) sowie die Verfügung 
vom 
5. 
Februar 2024 (
Urk. 
9/V12) aufzuheben 
sind 
und die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen ist, damit sie hinsichtlich
 d
er
 
streitigen 
Anrech
nung eines Erwerbseinkommens in der Zeit von Mai bis August 2023 
und
 hinsichtlich der 
V
ermögen
sberechnung für 
die Zeit von Mai bis Dezember 2023 
sowie
 
das Jahr 2024 die diesbezüglich allenfalls notwendigen Abklärun
gen vor
nehme und hernach 
neu verfüge
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
1. 
Februar 2024 sowie die Verfügung vom 
5. 
Februar 2024 
aufgehoben und die Sache an die Stadt 
Zürich
, 
Amt
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch de
r
 Beschwerde
führer
in
 auf Zusatzleistungen ab 
Mai 2023 bis Dezember 2023 bzw. ab 
Januar
 202
4
 
neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach