zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00269 · 2017-03-16 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften oder Weisungen, da sich die Versicherte während einer Zeit von 12 Monaten vor der Nichteinhaltung des Beratungsgesprächs beim RAV nicht klaglos verhalten hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00269
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
16. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975
,
 war 
seit 
4. 
Oktober 2011 
als 
Hortstell
ver
treterin
 
bei der 
Y.___
 
tätig gewesen (
Urk. 
5/16 
Ziff. 
2
),
 
als sie 
sich am 
1
9. 
Januar
 
2015 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
Zürich 
Nansen
strasse
 
(RAV) 
im Umfang eines Arbeitspensums von 60
 %
 der Ar
beits
ver
mittlung zur Verfügung 
stellte 
(
Urk. 
5/15) und sich am 
6. 
Februar 2015 bei der 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
zum Bezug von Leistungen der Arbeits
losen
ver
sicherung für die Zeit ab 
1
9. 
Januar 2015 
an
meldete
 
(Urk.
 
5/14 Ziff. 2
). 
Die 
Versicherte 
bezog in der Folge innerhalb 
einer Rahmenfrist für den 
Leis
tungs
bezug
 vom 
2. 
Februar
 
2015 
bis 
1. 
Februar
 
2017 ab 1
4. 
August
 
2015 Arbeitslosenentschädigung 
(
Urk. 
5/17
). Am 
8. 
Oktober 2015 
meldete das RAV dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), dass die Versicherte gleichentags ein Beratungsgespräch unentschuldigt nicht wahrgenommen und damit die Kontrollvorschriften nicht befolgt habe (Urk.
 
5
/1), worauf das AWA die Ver
sicherte mit Verfügung vom 
1
3. 
Oktober 2015 
(
Urk. 
5/2
) wegen 
Nichtbefol
gen
s
 von Kontrollvorschriften und Missachtens von Weisungen für sechs Tage ab 
9. 
Oktober 2015 
in der Anspruchsberechtigung ein
stellte
. Die von der Ver
sicherten am 
2
7. 
Oktober 2015 
dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
5/3
) wies das AWA mit Entscheid vom 
1
3. 
November 2015 
(
Urk. 
5/4
) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
3. 
November 2015 (
Urk. 
5/4) 
erhob die Versicherte am 
4. 
Dezember 2015 
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie 
eine 
ungekürzte Ausrichtung der 
Arbeitslosen
en
t
schädigung
 (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
Januar 2016 
(
Urk. 
4
) be
an
tragte das AWA die Abweisung der Beschwerde, wovon der Versicherten am 
1
7. 
Februar 2016 
eine Kopie zugestellt wurde (
Urk. 
7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
).
1.2
    
Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden 
Schadenminderungs
pflicht
 (BGE 125 V 197 E. 6a) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt oder das Fortdauern der Arbeits
losigkeit zu vermeiden. So obliegt es ihr, grundsätzlich jede Arbeit unverzüg
lich anzunehmen (
Art. 
16 
Abs. 
1 und 17 
Abs. 
3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschä
di
gung
, AVIG), es sei denn, diese erweise sich im Einzelfall unter einem der in 
Art. 
16 
Abs. 
2 AVIG abschliessend (BGE 122 V 41 E. 4d) aufgezählten As
pe
kte als unzumutbar. Zur Durchsetzung des Prinzips der Schadenminderung sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktio
nen vor. Bei Verwirklichung der in 
Art. 
30 
Abs. 
1 AVIG aufgezählten Tatbe
stände kann die Ausrichtung von 
Arbeitslosen
entschädigung
 für eine be
stimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 134/06 vom 1
9. 
September 2006 E. 1.1). 
1.3
    
Art. 
21 der
 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) bestimmt, dass sich die versicherte Per
so
n nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen des Kantons per
sönlich bei der zuständigen Amtsstelle zu Beratungs- und 
Kontrollgesprä
chen
 mel
den muss, wobei sie sicherstellen muss, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann (
Abs. 
1). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und 
Kontrollge
spräche
 für jede versicherte Person fest (
Abs. 
2) und erfasst für jede versi
cherte Person die Tage, an denen ein Beratungs- und Kontrollgespräch ge
führt worden ist. Das Ergebnis des Gesprächs hält sie jeweils in einem Proto
koll fest (
Abs. 
3).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG ist die versicherte Person in der 
An
spruchs
berechtigung
 einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut
bare Arbeit nicht annimmt oder eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme ohne ent
schuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck
 durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Darunter ist 
ge
mäss der Rechtsprechung beispielsweise das Versäumen von Beratungs- und
 Kontrollgesprächen zu subsumieren (Urteile des Bundesgerichts 8C_543/2009 vom 2
3. 
Juli 2009 E. 2 und C 123/04 vom 1
8. 
Juli 2005).
 1.5
    
Rechtsprechungsgemäss liegt ein mit einer Einstellung zu sanktionierendes Verhalten insbesondere dann vor, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber, wenn eine versicherte Person den 
Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten und durch ihr übriges Verhalten gezeigt hat, dass sie ihre Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin ernst nimmt (ARV 2000 Nr. 21 S.
 
101; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_543/2009 vom 2
3. 
Juli 2009 E.
 
2, 
C
 
242/06 vom 1
1. 
Januar 2007 E.
 
2 und C 262/04 vom 2
4. 
Februar 2005 E. 1).
 
1.6
    
Nach der Rechtsprechung 
stellt 
ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches insbesondere dann kein 
einstellungs
würdiges
 Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Mona
ten vor dem Nichteinhalten des Gespräches ihren Pflichten als Arbeits
lose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat. Ein allfälliges früheres Fehlverhalten ist dabei nicht zu berücksichtigen (
Urteil
e
 
des Bundesgerichts 
8C_469/2010 vom 
9. 
Febru
ar 2011 E.
 
2.2
 und 8C_697/2012 vom 1
8. 
Februar 2013 E.
 
2: 
ARV 
2009 S. 271 E. 5.1, 8C_447/2008 mit Hinweis auf ARV 200
5 S. 273, C 123/04
).
2.
2.1
    
Dem Beratungsprotokoll des RAV 
(
Urk. 
5/13) 
ist zu entnehmen, dass 
das RA
V 
der Beschwerdeführerin 
am 
1
9. 
Januar 2015 
anlässlich der Anmeldung zum Leistungsbezug 
eine Einladung zu einem ersten Beratungsgespräch 
beim 
RAV
, welche
s
 am 
2
8. 
Januar 2015
 stattfinden sollte, übergab 
(S. 7). 
Diesem 
am 2
8. 
Januar 2015 vorgesehenen 
Gespräch ist die Beschwerdefüh
rerin unent
schuldigt ferngeblieben (S. 6). In der Folge vereinbarte das RAV mit der Beschwerdeführerin einen neuen Beratungstermin auf den 
6. 
Februar 2015, wo
bei dieser Termin nicht stattfinden konnte, weil die Beschwerde
führerin vorgängig wegen Krankheit um Verschiebung des Termins ersucht hatte. 
Ein neuer Termin wurde auf den 2
6. 
Februar 2015 vereinbart. Am 1
7. 
Februar 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine Verschiebung 
auch 
dieses Termin
s
, weil sie an diesem Tag arbeite, worauf ein neuer Termin 
auf den 
2. 
März 2015 vereinbart wurde (S. 6). 
In der Folge meldete sich die Beschwe
r
deführerin a
m 
4. 
April 2015 beim RAV von der Arbeitsvermittlung ab (S. 4). Am 
9. 
Juli 2015 teilt
e
 die Beschwerdeführerin dem RAV mit, dass die 
Unia
 Arbeitslosenkasse ihren Leistungsanspruch 
rückwirkend 
bejaht habe, weshalb sie sich beim RAV nicht mehr 
abmelden möchte, worauf das RAV die Be
schwerdeführerin 
am 
4. 
August 2015 
für 
ein weiteres „erstes“ 
Bera
tungs
ge
spräch
 auf den 2
4. 
August 2015 auf
bot
 
(S. 3). 
2.2
    
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 
2
4. 
August 2015 
gab das RAV der Beschwerdeführerin den 
Termin für ein nächstes
 
Beratungsgespräch 
vom 
1. 
Oktober 2015 
bekannt, worauf 
die Beschwerdeführerin dem RAV 
am 
1. 
Oktober 2015 
telefonisch mit
teilt
e
, dass sie den 
gleichentags vorgesehen
en
 
Termin 
für ein Beratungsgespräch 
nicht wahrnehmen könne, da ihr Kind erkrankt sei
. In der Folge bot das 
RAV die Beschwerdeführer
in
 per Post 
zu einem Beratungstermin 
auf den 
8. 
Oktober 2015 
auf
. 
Diese
n
 
Termin 
hat die 
Beschwerdeführerin indes unentschuldigt nicht 
wahrgenommen
 (
Urk. 
5/13 S.
 3)
.
2.3
    
Die Beschwerdeführerin 
bestreitet nicht, dass sie den Termin vom 
8. 
Oktober 
2015 ohne sich abzumelden beziehungsweise ohne vorgängig um eine 
Ter
m
in
verschiebung
 zu ersuchen
,
 
nicht eingehalten ha
t
 (
Urk. 
1). Sie machte in 
ihrer Einsprache vom 2
7. 
Oktober 2015 (
Urk. 
3/1) 
indes geltend
, dass ihr das RAV am 
1. 
Oktober 2015, als sie telefonisch um Verschiebung des gleichen
tags vorgesehenen Beratungstermins ersucht habe, 
mitgeteilt habe, dass sie vor
aussichtlich erst auf Ende November 2015 zu einem Beratungstermin auf
geboten werde (S. 1). Da sie in der Woche vom 
5. 
bis 
9. 
Oktober 2015 nur unregelmässig zu Hause gewesen sei, habe sie von 
der 
in dieser Woche 
bei ihr 
eingegangen 
Postsendung des RAV 
erst in der darauffolgenden Woche 
(
vom 1
2. 
bis 1
6. 
Oktober 2015
)
 Kenntnis erhalten (S.
 
2). 
3.
3.1
    
Gestützt auf die Akten und insbesondere das prozessorientierte 
Beratungs
protokoll
 des RAV (
Urk. 
5/13
) 
steht fest, dass die Beschwerdeführerin
 bereits am 2
8. 
Januar 2015 erstmals einem Beratungstermin mit dem RAV unent
schuldigt ferngeblieben
 
ist. 
Demzufolge kann nicht davon gesprochen wer
den
, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Anmeldung zur Arbeitsver
mittlung vom 1
9. 
Januar 2016 (
Urk. 
5/15) beziehungsweise 
während zwölf Monaten vor de
m Nichteinhalten des Gesprächs vom 
8. 
Oktober 2015 stets klaglos verhalten hätte, ein pünktliches und korrektes Verhalten 
gezeigt hätte 
und den Aufgeboten des RAV zu Beratungs- und Kontrollgesprächen stets 
nachgekommen wäre, beziehungsweise rechtzeitig vorgängig um ein
e
 
Termin
ver
schiebung
 ersucht hätte. 
3.2
    
Nach Gesagtem 
ist mithin davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin,
 welche es versäumt hat, dafür besorgt zu sein, dass 
sie von 
den 
zuständigen 
Organen der Arbeitslosenversicherung 
in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann
 (vorstehend E. 1.3)
, und 
welche 
innerhalb eines Jahres vor dem nicht eingehaltenen Kontroll- und Beratungstermin vom 
8. 
Oktober 2015 be
reits einmal einem Beratungsgespräch mit dem RAV unentschuldigt fernge
blieben ist, 
ihren Pflichten als Arbeitslose und Leistungsbezügerin nicht 
in 
genügend
er Weise
 nachgekommen ist. Damit ist mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (
vorstehend E.
 
1.6
) die Einstellung in der 
Anspruchsberech
ti
gung
 zu Recht erfolgt. 
Mit der verfügten, einem leichten Verschulden (Art. 4
5 Abs. 3 
lit
. a AVIV) entsprechenden Einstellung von 6 Tagen hat die Ver
wal
tung dem Fehlverhalten der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung getra
ge
n.
4.
    
Demzufolge steht fest, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand des 
Nicht
befolgens
 von Kontrollvorschriften oder Weisungen im Sinne 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG durch das Versäumen des Beratungs- und 
Kontrollge
sprächs
 beim RAV vom 
8. 
Oktober 2015 erfüllt hat, weshalb der angefoch
tene 
Einsprache
entscheid
 vom 1
3. 
November 2015 (
Urk. 
5/4) nicht zu bean
standen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse, 
Schwammendingenstrasse
 10, 8050 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bewei
s
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz