zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00892 · 2016-11-28 · de
Rückweisung zur erneuten Abklärung des Anspruches auf eine Hilflosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00892
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 28. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1955, reiste im Jahre 1982 aus dem ehemaligen Z.___
 in die Schweiz ein, wo er als Bauarbeiter, Verkäufer bei der 
A.___
 und
 Gebäudereiniger tätig war (Urk. 14/3/2-4). Am 6. März 1996 liess er sich 
unter Hinweis auf ein Bandscheibenleiden bei der Sozialversicherungsanstalt des
 Ka
ntons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug anmelden (Urk. 
14/
3
, Aktenver
zeichnis zu Urk. 14/1-268
). Nach durch
geführten Abklärungen lehnte die 
IV-Stelle den Antrag des Versicherten auf Ausrichtung einer Invalidenrente 
am 20. November 1997 mit der Begründung ab, dass diesem angepasste Erwerbs
tä
tig
keiten körperlich leichter bis mittel
schwerer Art zumutbar seien (Urk. 14/27-28). Auf das erneute Rentenbegehren von X.___ vom 11. Juli 1998 (Urk. 14/31-32) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Juli 1998 nicht ein, da vom Versicherten eine erhebliche Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden sei (Urk. 14/32).
1.2
    
Vom 22. Juni 2004 bis 30. September 2007 (letzter effektiver Arbeitstag: 9. März
 2007) war der Versicherte bei der B.___ AG als Reiniger tätig (Urk. 14/43/5, Urk. 14/70). Am 28. August 2007 liess er sich durch Milosav Milovanovic unter 
Hinweis auf eine zweimalige Knieoperation nach Unfall – der Versicherte stol
perte am 12. März 2007 beim Reinigen über einen Absatz („Schadenmeldung 
UVG“ vom 27. März 2007, Urk. 
14/
72/85) –, Rückenbeschwerden, Schmerzen am
 ganzen linken Bein, Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen, Depression, 
Neu
rosis, Schlafstörungen und Konzentrations
schwäche (Urk. 
14/
43/6) erneut bei
 der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmelden (Urk. 14/42, Aktenverzeichnis zu Urk.
 
14/1-268). Im Zuge ihrer Abklärungen holte die IV-Stelle 
namentlich 
das
 Gutachten
 
des C.___ vo
m 15. Juli 2010 (nachfolgend: 
C.___
-Gutachten, Urk. 
14/
115)
 ein
. 
Hernach verfügte sie am 13. Januar 2012 
die Ausrichtung einer ganzen Rente vom 1. März 2008 bis 31. Oktober 2010
 (Urk. 14/158). Dagegen liess der Ver
sicherte am 14. Februar 2012 Beschwerde erheben (Urk.
 
14/159/3-7), welche das hiesige Gericht mit Ur
teil IV.2012.00208 vom 2. September 2013 (Urk. 14/185) abwies. 
Auf die da
ge
gen
 vom Versicherten am 21. Oktober 2013
 erhobene Be
schwerde
 (Urk.
 
14/188/2-7)
 trat das Bun
desgericht mit Urteil 
8C_761/2013
 vom 
6.
 
Novem
ber 2013 (Urk. 14/189)
 nicht ein.
1.3
    
In der Folge meldete sich der Versicherte am 3. März 2014 (Urk. 14/197) bei 
der IV-Stelle zum Bezug einer Invalidenrente und am 11. Juni 2014 zum Be-
zug einer Hilflosenentschädigung an (Urk.
 
14/205, Aktenverzeichnis zu Urk.
 
14/1-268). Mit Schreiben vom 8. Juli 2014 teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten 
mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine polydisziplinäre (internistische, rheumato
logische, neurologische und psychia
trische) Abklärung notwendig sei (Urk. 14/210).
 Die IV-Stelle veranlasste so
dann den Abklärungs
bericht „Hilflosenentschädigung für Erwachsene“ vom 21.
 
Juli 2014 (Urk. 14/215). Mit Vorbescheid vom 22. Juli 2014 kündigte sie dem Versicherten die Abweisung seines Gesuchs um Ausrichtung einer Hilf
losentschädigung an (Urk. 14/212), wogegen dieser am 19. August 2014 Ein
wand erheben liess (Urk.
 
14/219). Alsdann wurde der Versicherte am 6./7. Januar 2015 im D.___ AG untersucht. Das D.___ erstattete sein Gutachten am 15. März 2015 (Urk. 14/248). Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer Invaliden
rente ab (Urk. 14/264).
    
Nachdem die IV-Stelle die Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 17. Juli 2015 (Urk. 14/265) eingeholt hatte, wies sie das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 17. Juli 2015 ebenfalls ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess X.___ am 5. September 2015 Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2015 sei dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 1).
    
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 4. Oktober 2015 (Urk. 8) zusätz
liche Arztberichte (Urk. 9/1-3) einreichen, wovon die Beschwerdegegnerin in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2015 beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 13), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 12. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
    
Der Beschwerdeführer liess mit Eingaben vom 9. September und 2. Oktober 2016 (Urk. 16, Urk. 19) jeweils weitere Arztberichte (Urk. 17, Urk. 20) auflegen. Die Beschwerdegegnerin erhielt jeweils Kopien dieser Eingaben (Urk. 18, Urk. 21).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
    
Zu ergänzen ist, dass 
der Beschwerdeführer am 20. August 2015 gegen die Ver
fügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2015, mit welcher sie sein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente abgewiesen hatte (Urk. 14/264), Be
schwer
de erhob. Diese Beschwerde ist Gegenstand des Prozesses IV.2015.00825. Mit Urteil heutigen Datums hat das hiesige Gericht die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2015 aufge
hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und Neuver
fügung zurück
gewiesen wurde.
    
Aus dem Prozess IV.2015.00825 wurden die IV-Akten des Beschwerdeführers beigezogen. Sie werden im vorliegenden Prozess als Urk. 14/1-268 geführt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilf
losenentschädigung.
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine Hilf
losenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Ge
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persön
lichen Überwa
chung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invaliden
ver
sicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die In
validenversiche
rung [IVV]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
— 
Ankleiden, Auskleiden; 
— 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
— 
Essen;
— 
Körperpflege;
— 
Verrichtung der Notdurft;
— 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
    
Gemäss Art. 69 Abs. 
2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklä
rungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Ab
klärungsbericht unter dem
 Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Stö
rungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig
 (vgl. BGE 133 V 450 E. 11.1.1)
. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens
verrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Beglei
tung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststell
bare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachver
halt ist als das im Be
schwerde
fall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543
 E. 
3.2.1 
mit Hinweisen; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 
195, 
Urteil des Bundesgerichts 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E. 
3.2). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem 
Gesichtspunkt
 
der lebens
praktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt 
de
s Inten
sivpflegezuschlags (vgl.
 Urteil 
des Bundesgerichts 8C_308/2016 vom 6.
 September 2016 E. 5.1 mit Hinweis auf 
8C_756/2011
 vom 12. Juli 2012
 E.
 3.2).
2.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
3.
    
Mit angefochtener Verfügung vom 17. Juli 2015 erwog die Beschwerdegeg
nerin, dass der Beschwerdeführer wie bereits bei der C.___-Begutachtung im Jahr 2010 auch bei der aktuellen Begutachtung im D.___ vom 6./7. Januar 2015 eine fehlende Kooperationsbereitschaft gezeigt habe, wodurch die neurologische Untersuchung kaum durchführbar gewesen sei. Es sei der Verdacht geäussert worden, dass der Beschwerdeführer an einer dementiellen Krankheit leide. Je
doch sei bislang keine Demenzabklärung vorgenommen worden, obwohl der Beschwerdeführer seit Jahren im E.___ in Be
handlung sei (Urk. 2 S. 2). Sie machte mithin im Wesentlichen geltend, das D.___-Gutachten vom 15. März 2015 (Urk. 14/248) vermöge zu keiner anderen Beurteilung zu führen und es sei daher am Ergebnis ihrer vorgängigen Ab
klä
rungen festzuhalten, wonach kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosentschädigung bestehe. Ihr kann hierbei nicht gefolgt werden. Zwar kann auf die Beurteilung der D.___-Gutachter, wonach beim Beschwerdeführer eine schwere dementielle Entwicklung bestehe, welche am ehesten organischer Ge
nese sei, und er für alle Tätigkeits
bereiche zu 100 % arbeitsun
fähig sei (Urk. 14/248/71-72), nicht abgestellt werden, da aufgrund der Berichte der be
handelnden Ärzte Zweifel an dieser Einschätzung bestehen. Aufgrund dieser Berichte sind indes weitere medizinische Abklärungen durch die Beschwerde
geg
nerin angezeigt, wie dies das hiesige Gericht mit dem im Prozess IV.2015.00825 betreffend Rente ergangenen Urteil erwogen hat. Weil bei der Abklärung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung insbesondere auch die sich aus den seitens der Ärzte gestellten 
Diagnosen ergebenden Beeinträch
tigungen und Hilfsbedürftigkeiten
 zu berücksichtigen sein werden (E. 2.2), wird die Beschwerde
geg
nerin ihre
 Abklärung bezüglich Hilflosenent
schä
digung unter Berück
sichtigung des Ergebnisses ihrer weiteren Abklärungen zum medizini
schen Sachverhalt allenfalls erneut durchzuführen haben.
4.
    
Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 17. Juli 2015 aufgehoben und die Sache an die Be
schwer
de
geg
nerin zurück
gewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Anspruch des Beschwerde
führers auf eine Hilflosenent
schädigung neu verfüge.
5.
    
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG). 
D
ie Gerichtskosten in der Höhe von 
Fr. 6
00.-- 
sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin
 aufzuer
le
gen.
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb dervertretene Be
schwer
deführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, welche auf 
Fr. 
600.--
 
(inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen ist.
    
Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. September 2015 (Urk. 1 S. 1) um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juli 2015 aufgehoben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurück
gewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilf
lo
senentschädigung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
eine Pro
zessent
schädigung von 
Fr. 600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher