zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00033 · 2025-10-16 · de
Anspruch auf Prämienverbilligung 2020 von der Gemeinde zu Recht neu beurteilt und verneint; Wiedererwägungsvoraussetzungen nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. Rückforderung der SVA vom Krankenversicherer als reine Inkasso- und Zahlstelle nicht zulässig; Rückerstattungsanspruch verwirkt, nachdem keine Rückforderungsverfügung von der Gemeinde trotz gerichtlicher Überweisung dazu (KV.2021.00043) erfolgt war, so dass eine Rückabwicklung zu erfolgen hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00033
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
1
6. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Soziale Dienste
Bereich individuelle Prämienverbilligung
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Prämienverbilligung, stellte 
X.___
, geboren 19
79
, infolge der Meldung der Stadt 
Y.___
, 
Bereich individuelle Prämienverbilligung
,
 am 10. Mai 2019 ein Antrags
formular für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2020 für sich und seine Ehefrau 
Z.___
, geboren 1983, sowie die Kinder 
A.___
 und 
B.___
, 
geboren 2016 und 2018, zu. Am 18. August 2019 
bean
tragten
 die Versicherten 
die
 Überweisung der IPV 
2020 
an den Kranken
ver
sicherer (Urk. 11/6). Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte die SVA diesen mit, dass sie eine IPV für das Jahr 2020 für die beiden Kinder von insgesamt Fr. 2'208.-- (2
 
x Fr. 1'104.--) erhalten würden, ausbezahlt an ihr Prämienkonto bei der Krankenkasse 
Arcosana
 (Urk. 11/7). Im Dezember 2020 meld
e
te die Stadt 
Y.___ 
der SVA, dass für die Ermittlung des Anspruchs auf IPV für das Jahr 2020 falsche 
beziehungsweise noch nicht definitive 
Steuerfaktoren verwendet worden seien
,
 und
 
sie übermittelte 
der SVA 
die 
Steuerfaktoren
 der Jahre 2018 
(definitiv seit 1
6. 
November 2020) 
sowie 2019 
(
provisorisch; 
Einkommen und Vermögen, 
Verheiratetentarif
 [VT]
; 
Urk. 
11/8
 S. 2
). Mit Schreiben vom 7. Januar 2021 erklärte die SVA den Versicherten, dass sie eine Neuberechnung mit den Steuerfaktoren 2019 habe vornehmen müssen und die für das Jahr 2020 bereits ausbezahlte IPV von insgesamt Fr. 2'208.-- vom Krankenversicherer zurückge
fordert werde, da die Stadt 
Y.___ 
fälschlicherweise die Meldung mit den Steuerfaktoren aus dem Jahr 2016 vorgenommen habe, worauf wegen der Heirat im Jahr 2018 indes nicht abgestellt werden könne (Urk. 11/9). 
    
Nachdem 
X.___
 von der SVA die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung in Bezug auf die IPV-Rückforderung verlangt hatte, teilte ihm die SVA am 1. Juni 2021 mit, dass sie die verlangte Verfügung nicht ausstellen könne, da die Bestimmung der IPV vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. April 2020 in der Verantwortung der jeweiligen Wohngemeinde gelegen habe, und dass sie die Stadt 
Y.___
 über die Anfrage informiert habe. Daraufhin erhob 
X.___
 Beschwerde gegen die Rückforderung der Prämienverbilligung für das Jahr 2020 durch die SVA beim Krankenversicherer und beantragte, die Beschwerde
gegnerin sei anzuweisen, die bei seiner Krankenversicherung einge
zogene Prämienverbilligung der Kinder für das Jahr 2020 von Fr. 2'
1
72.-- dieser per sofort zurückzuerstatten, und - nach Erlass einer rechtsgültigen Verfügung durch die zuständige Instanz - die Rückforderung der Prämien
verbilligung ihm, dem Beschwerdeführer, in Rechnung zu stellen (Urk. 12/1 S. 2
 
f.). Das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde im Verfahren 
Nr. KV.2021.00043 mit Urteil vom 6. September 2021
 ab, soweit es darauf eintrat, und überwies die Streitsache an die 
Stadt 
Y.___
, 
Bereich individuelle Prämien
verbilligung
, zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Urk. 
12/1
 S. 12
 
f.).
1.2
    
Die Stadt 
Y.___
, 
Bereich individuelle Prämienverbilligung
, verneinte in der Folge mit Verfügung vom 6. September 2022 einen Anspruch von 
X.___
 auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2020 auf der Grundlage der steuerbaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten und seiner Ehefrau des Jahres 2019 (Urk. 11/5). Dagegen erhob dieser mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 Einsprache (Urk. 11/13). Am 3. Mai 2023 erhob der Versicherte 
beim hiesigen Gericht 
Rechtsverzögerungs- respektive Rechtverweigerungs
beschwerde gegen die Stadt 
Y.___
, 
Bereich individuelle Prämienverbilligung
, betreffend den Ent
scheid 
über sein
e
 Anspruch
 auf IPV für das Jahr 2020 (Urk. 12/2 S. 2). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die 
Rechtsverzögerungs
beschwerde 
im Verfahren Nr. KV.2023.00027 mit Urteil vom 19. September 2023 teilweise gut und verpflichtete die Stadt 
Y.___
,
 ohne Verzug einen 
Einspracheentscheid
 bezüglich der 
Einsprache vom 
5. 
Oktober 2022
 zu erlassen. 
Im Übrigen 
wies es
 die Beschwerde 
ab
, soweit 
es darauf eintrat (Urk. 12/2 S. 13 f.). 
    
Die Stadt 
Y.___
, 
Bereich individuelle Prämienverbilligung
, gab dem Versi
cherten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu den von der SVA beigezo
genen Akten und den Verfahrensakten (Urk. 
11/4
 S. 4, Urk. 1 S. 5). Mit Einsprache
entscheid vom 28. März 2024 wies sie die Einsprache gegen die Ver
fügung vom 6. September 2022 schliesslich ab (Urk. 11/4 S. 5
 
= Urk. 2 S. 5). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 5. Mai 2024 Beschwerde und beantragte 
im Wesentlichen
, der Einspracheentscheid vom 28. März 2024 und die Verfügung vom 6. September 2022 seien aufzuheben und es sei ihm die IPV für das Jahr 2020 aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2016 gemäss seinem Antragsschreiben vom 10. Mai 2019 (Beilage 4) und gemäss der Über
weisungs
anzeige der SVA vom 4. November 2019 (Beilage 5) zu vergüten, inklu
sive Zinsen nach Art. 26. Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 ab dem 7. Januar 2021, sowie es sei fest
zustellen, dass ihm die IPV für das Jahr 2020 mit Schreiben der SVA vom 4. November 2019 in Treu und Glauben ausbezahlt worden sei und dass die Rück
forderung der ausbezahlten IPV für das Jahr 2020 durch die SVA direkt bei der Krankenkasse sowie ohne Rückforderungsverfügung rechtswidrig erfolgt sei 
(Urk. 1 S. 1 ff.). Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht ausserdem, es sei die SVA im Sinne von § 14 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 zum Verfahren beizula
den (Urk. 7). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2024 auf Abweisung der Beschwerde. Mit einer Beiladung der SVA erklärte sie sich einverstanden (Urk. 10 S. 2).
 
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Juni 2024 wurde
n die 
Urteile des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich KV.2021.00043 vom 6. September 2021 und KV.2023.00027 vom 19. September 2023 als Urk. 12/1-2 zu den Akten dieses Verfahrens genommen und die Akten der SVA in Sachen des Beschwerdeführers betreffend die IPV 2020 beigezogen. Ausserdem wurde
 der Antrag des Beschwerde
führers auf Beiladung der SVA abgewiesen (Urk. 13 S. 8).
 
Am
 
5. Juli 2024 (Urk. 15) reichte die SVA die beige
zogenen Akten ein (Urk. 16/1-23).
 Des Weiteren verlangte das 
Sozialver
sicherungsgericht
 von der Beschwerdegegnerin telefonisch weitere Verfahrens
akten ein (Urk. 17, Urk. 20), welche diese mit Ein
gaben vom 26. Juli 2024 (Urk. 18) und vom 16. August 2024 (Urk. 21) einreichte (Urk. 19/1-13, Urk. 22/1-3). 
Mit Replik vom 2
1. 
August 2024 hielt der Beschwerde
führer sinngemäss an seinen Anträgen fest (Urk.
 
24).
 
    
Am 28. August 2024 erhob 
er
 ferner gegen die Verfügung vom 20. Juni 2024 betreffend Beiladung Beschwerde (Urk. 26), auf welche das Bundesgericht mit Urteil 8C_473/2024 vom 1
6. 
September 2024
 mangels eines nicht wiedergutzu
machenden Nachteils
 nicht eintrat (Urk. 31).
 
    
Mit Eingabe vom 22.
 
September 2024 nahm 
der Beschwerde
führer
 zu den beige
zogenen und ergänzten Akten Stellung (Urk. 27)
 und reichte die Schlussrechnung zu den Staats- und Gemeindesteuern 2017 ein (
Urk. 
28). Die Beschwerdegegnerin 
reichte
 innert der ihr am 2. Oktober 2024 angesetzten Frist (Urk. 29) keine weitere Stellungnahme 
ein
, was dem Beschwerdeführer am 8. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 32). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung). 
    
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenver
sicherung (KVG) ergibt sich aus § 3 
lit
.
 
c 
GSVGer
.
2.
2.1
 
2.1.1
    
Gemäss Art.
 
65 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewähren die Kantone den 
versicherten Personen in bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. 
Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienver
billigung 
direkt an die Versicherer, bei denen diese Person versichert sind.
    
Gemäss Abs.
 
3 dieser Bestimmung sorgen die Kantone dafür, dass bei der Über
prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versi
cherten Person, die 
aktuellsten
 Einkommens- und Familienverhältnisse berück
sichtigt werden. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschuss
weise nachkommen müssen.
2.1.2
    
Im Kanton Zürich ist die 
auf Bundesebene in Art. 65 
KVG
 vorgesehene 
Prämienver
billigung im 
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG
; 
LS 832.01
)
 und in der 
Verordnung zum EG KVG
 
(VEG KVG; 
LS 832.1
) 
geregelt. 
Am 
1. 
April 2020 traten das totalrevidierte 
EG KVG
 vom 2
9. 
April 2019 und 
die VEG KVG
 vom 2
5. 
März 2020 in Kraft.
 Bis Ende März 2020 waren das EG KVG 
vom 1
3. 
Juni 1999
 (nachfolgend: 
aEG
 KVG) und die VEG KVG vom 6. 
November 2013
 (nachfolgend: 
aVEG
 KVG) 
gültig gewesen
.
 
    
Gemäss der übergangsrechtlichen 
Schlussbestimmung § 
62 VEG KVG ist die neue 
Verordnung zum EG KVG
 
(VEG KVG)
 erstmals für 
das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Ansprüche und Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 richten sich nach dem bisherigen Recht
. Insbeson
dere übermitteln die Gemeinden der SVA nachträgliche Anträge auf Prämienver
billigungen für diese Jahre und teilen ihr die diese Jahre betreffenden Ände
rungen der Berechnungsgrundlagen mit
 (Abs. 2)
.
 
    
Der hier zu beurteilende 
Streitgegenstand betrifft den Anspruch auf Prämien
ver
billigung für das Jahr 202
0. 
Daher 
ist grundsätzlich 
- 
soweit nicht bundes
rechts
widrig 
(
vgl. BGE 149 I 172 E. 5
;
 
dazu unten E. 
2.
5
) - 
das bis
 Ende März 2020 gültig gewesene Recht 
(
aEG
 KVG und 
aVEG
 KVG) 
anwendbar
.
2.1.3
    
Laut Art. 1 Abs. 2 
lit
. c KVG findet das 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 keine Anwendung auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG. Die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Regelungen über die individuelle Prämienver
billigung 
stellen
 nach konstanter Recht
sprechung autonomes kantonales Recht 
dar 
(BGE 131 V 202 E. 3.2, 124 V 19 E.
 
2)
. 
Dies gilt auch für die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Verbilligungen (BGE 125 V 183 E.
 
2c). Art. 25 ATSG
, wonach 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind (Abs. 1 Satz 1), 
findet darauf nicht direkt Anwendung, sondern höchstens - kraft kantonal
rechtlicher Verweisung - als subsidiäres kantonales Recht (Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). 
2.1.4
    
Gemäss 
§ 
26 
aEG
 KVG
 
richtet sich das verwaltungsinterne Verfahren unter anderem im Bereich der Prämienverbilligung durch die Gemeinde (
lit
. a) und durch die SVA (
lit
. b) nach dem ATSG (vgl. auch § 32 
Abs. 
1 EG KVG
 und 
Wei
sung des Regierungsrates
 im Antrag
 vom 2
1. 
September 2016
 
zum neuen EG KVG, 
§ 
32
, wonach 
das ATSG 
aufgrund der thematischen Nähe zum Krankenver
sicherungsrecht wie bisher
 [
§ 
26 
lit
. a und b und 
§ 
27 
aEG
 KVG] für die Aus
-
richtung von Prämienverbilligung zur Anwendung kommen soll
 
[
S. 67]
; 
publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich 
Nr.
 
40
 vom
 07.
 
Oktober 2016
 [
ABl
 2016-10-07
]
).
    
Nach § 27 
aEG
 KVG kann gegen Entscheide im Sinne von § 26 
aEG
 KVG beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erhoben werden
 
(ab März 2021 nach 
§ 
32 
Abs. 
1 EG KVG 
i.V.m
. Art. 56 
Abs. 
1 ATSG)
. 
2.2
2.2.1
Nach
 §
 
8 
a
EG
 KVG wird die Prämienverbilligung Personen in bescheidenen wirt
schaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem A
ufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton gewährt
 (
Abs. 
1)
. 
Der Regierungsrat legt die Einkommens- und Vermögensgrenzen, unter denen der Anspruch auf Prämienver
billigung besteht, so fest, dass mindestens 30
 %
 der Versicherten und mindestens 30
 %
 der Haushalte mit Kindern anspruchsberechtigt sind (
Abs. 
2).
Gemäss der Verordnungsbestimmung in § 8 
aVEG
 KVG legt er
 die Einkommens- und Vermögensgrenzen nach §
 
8 Abs.
 
2 
a
EG
 KVG 
jährlich bis Ende Februar des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres 
fest (Abs.
 
1 
lit
. a).
 
Die Beträge werden im Amtsblatt veröffentlicht 
(
Abs. 
2). 
Zur Vermeidung einer erheblichen Budgetabweichung kann der Regierungsrat die
 Werte gemäss Abs.
 
1 für die zweite Hälfte des Auszahlungsjahres neu festlegen
 (
Abs. 
3). 
Der Regierungsrat hat 
dies
e
 
Einkommens- und Vermögensgrenzen 
für das Jahr 202
0
 
mit
 Beschluss Nr.
 174/2019
 vom 
27. Februar 2019
 festgelegt
 (
RRB Nr
.
 174/2019; 
publiziert am 7. März 2019; 
abrufbar unter www.zh.ch [-> Politik & Staat -> Gesetze & Beschlüsse -> Beschlüsse des Regierungsrates]
)
. Danach lieg
t
 die Vermögensgrenze für 
die 
IPV 
202
0
 
bei
 
Verheiratete
n
 
(
in unge
trennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuer
pflichtige
) 
und Alleinerziehende
n
 
(
getrennt lebende
, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben
) 
- wie schon seit dem Auszahlungsjahr 2011 (RRB Nr. 1933/2009) - 
bei einem steuerbaren 
Vermö
gen von
 Fr.
 
300'000.-- und bei den übrigen Personen bei einem steuerbaren 
V
ermögen von Fr.
 
150'000.--. 
Die Einkommensgrenzen für die IPV
 
2020 bei
 
Verhei
rateten gestalten sich wie folgt:
Einkommensklasse
Steuerbares Einkommen
Einkommensklasse 1 
bis 
Fr. 
24
'
000
.--
Einkommensklasse 2 
Fr. 
24
'
100
.--
 bis 
Fr. 
30
'
700
.--
Einkommensklasse 3 
Fr. 
30
'
800
.--
 bis 
Fr. 
37
’
600
.--
Einkommensklasse 4 
Fr. 
37
'
700
.--
 bis 
Fr. 
41
'
600
.--
Einkommensklasse 5 
Fr. 
41
'
700
.--
 bis 
Fr. 
49
'
200
.--
Einkommensklasse 6 
Fr. 
49
'
300
.--
 bis 
Fr. 
50
'
700
.--
Einkommensklasse 7 
Fr. 
50
'
800
.--
 bis 
Fr. 
62
'
900
.--
Bei den 
Einkommensklassen 6 und 7 erhalten 
nur 
die
 Kinder
 einen Beitrag.
 Bei Alleinerziehenden der Einkommensklasse 5 erhalten ebenfalls nur die Kinder einen Beitrag.
2.2.2
Nach § 9 
aEG
 KVG beurteilt sich der Anspruch auf Prämienverbilligung nach den persönlichen Verhältnissen am 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen (Abs. 1). Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich nach dem steuerbaren Gesamteinkommen und steuerbaren Gesamtvermögen gemäss der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung. Einschätzung
en
 für Steuer
pe
rioden, die mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurückliegen, werden nicht berücksichtigt (Abs. 2). Liegt am Stichtag keine den Anforderungen von Abs. 2 genügende Einschätzung vor oder weichen die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von jenen gemäss Abs. 1 bzw. Abs. 2 ab, wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person auf die jüngste Steuererklärung abge
stellt (Abs. 3). Liegt in den Fällen nach Abs. 3 keine Steuererklärung vor, ist die nächste Steuererklärung abzuwarten, sofern diese innert sechs Monaten nach Antrags
stellung ordentlich fällig wird (Abs. 4). In den übrigen Fällen kann auf 
andere Ausweise über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt wer
den (Abs. 5). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung (Abs. 6). 
Bei Personen bis zum vollendeten 18.
 
Altersjahr sind die wirtschaftlichen Ver
hältnisse der Eltern oder des Elternteils massgebend, unter deren oder dessen elterli
cher Sorge oder Obhut sie stehen (
§ 
11 
Abs. 
2 
aEG
 KVG). 
2.2.
3
Die Verordnungsbestimmung in § 16 
aVEG
 KVG sieht vor, dass eine Person ab dem Folgejahr für dieses Jahr bei der Gemeinde eine Prämienverbilligung oder deren Anpassung verlangen kann, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse von dem gemäss 
§ 
9 
Abs. 
1 und 2 
aEG
 KVG bestimmten Einkommen und Vermögen abweichen (
Abs. 
1). Die Gemeinde entscheidet über den Anspruch und leitet die Daten an die SVA weiter. Massgebend sind in diesem Fall die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss den Steuerfaktoren des Vorjahres zum Jahr, für das der Antrag gestellt worden ist
. Der Antrag gilt nur für das Jahr, in dem er gestellt wird
 (Abs. 2). Die SVA berechnet die Prämienverbilligung oder deren Anpassung ab 
1. 
Januar des Jahres, für das der Antrag gestellt worden ist. Sie richtet den angepassten Betrag innert drei Monaten ab Eingang der Mitteilung aus (
Abs. 
3). Erhöht sich der Betrag gemäss 
Abs. 
3 um weniger als Fr. 200.-- pro Antrag, erfolgt keine Anpassung (
Abs. 
4).
2.2.
4
Verändern sich die persönlichen Verhältnisse einer Person dauerhaft, kann sie bei der Gemeinde 
nach
 § 15 Abs. 1 
aVEG
 KVG 
eine Prämienverbilligung oder deren Anpassung beantragen. Sie muss für jedes Auszahlungsjahr einen eigenen Antrag stellen. 
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten a
ls Veränderung der persönlichen Verhältnisse unter anderem die Begründung der Ehe
 (
lit
. a)
. 
Die Gemeinde teilt der SVA die veränderten Verhältnisse mit. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Eintritt der Veränderung der persön
lichen Verhältnisse (§ 15 Abs. 3 
aVEG
 KVG). 
Die SVA berechnet die Prämienverbilligung oder deren Anpassung anteilsmässig ab Beginn des Monats, welcher der Veränderung der persönlichen Verhältnisse erfolgt. Sie richtet den angepassten Betrag innert drei Monaten ab Eingang der Mitteilung aus (§ 15 Abs. 4 
aVEG
 KVG). 
2.3
2.3.1
Gemäss § 19 Abs. 1 
aEG
 KVG ist die SVA die für die Durchführung der Prämien
verbilligung gemäss § 8 Abs. 1 
aEG
 KVG zuständige Stelle.
Im ordentlichen Verfahren
 nach § 19a 
aEG
 KVG ermittelt die Gemeinde die Per
sonen, die auf der 
Grundlage von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 
aEG
 
KVG
 Anspruch
 auf Prämienverbilligung haben, und übermittelt der SVA die erforderlichen Daten bis 
am 30. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres (Abs. 1). Die SVA stellt den berechtigten Personen ein Antragsformular zu. Personen, die eine Prämienver
billigung beanspruchen wollen, beantragen diese innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt des 
Antragsformulares
 bei der SVA (Abs. 2). Die SVA zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer in der Regel am 30. Juni des Auszahlungs
jahres aus (Abs. 3). 
2.3.2
Im 
ausserordentlichen Verfahren nach § 19b 
aEG
 KVG
 können Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, aber 
kein Antragsformular erhalten
 haben, bei der Gemeinde einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen (Art. 1). Die Gemeinde entscheidet über den Antrag. Heisst sie den Antrag gut, weist sie die SVA zur Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer an (Abs. 2). 
Gewährt die Gemeinde eine Prämienverbilligung auf anderer Grundlage als einer Steuereinschätzung nach § 9 Abs. 2, überprüft sie ihren Entscheid, sobald eine rechtskräftige Steuereinschätzung für das dem Auszahlungsjahr vorangehende Jahr vorliegt.
 
Wurde der Person eine zu hohe Prämienverbilligung gewährt, meldet die Gemeinde dies der SVA (Abs. 3).
 
2.4
2.4.1
In den Fällen von § 19b Abs. 3 
aEG
 KVG fordert die SVA den unrechtmässig ausbezahlten Betrag von der versicherten Person zurück (§ 20 Abs. 1 
aEG
 KVG).
In den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen vorgängig zur Änderung des 
aEG
 KVG (Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 7. Dezember 2011; 
ABl
 2011, 3771 ff.) führte der Gesetzgeber zu § 20 
aEG
 KVG aus, diese Be
stim
mung verankere das Rückforderungsrecht im Falle von zu Unrecht ausge
richteten Prämienverbilligungen gemäss § 19b Abs. 3 (
aEG
 KVG), namentlich wegen einer Beurteilung aufgrund von vorläufigen Steuerdaten wie einer Steuererklärung oder aufgrund geltend gemachter veränderter wirtschaftlicher oder persönlicher Verhältnisse, die sich in der rechtskräftigen Steuereinschätzung nicht als IPV
relevant bestätigen oder die zeigen würden, dass die IPV nach Massgabe der Bemessungs
grundlagen von § 9 Abs. 2 (
aEG
 KVG) zu hoch berechnet worden sei. Das Geld sei bereits dem Versicherer ausbezahlt worden und könne von diesem nicht zurückgefordert werden. Also sei eine entsprechende Rückforderung an die versicherte Person bzw. ihre gesetzliche Vertretung zu stellen. Abs. 1 werde ergänzt mit der Verweisung auf § 19b Abs. 3 (
aEG
 KVG; 
ABl
 2011, 3795).
2.4.2
Gemäss 
§ 
26 
lit
. 
a und b
 
aEG
 KVG richtet sich das verwaltungsinterne Verfahren betreffend die Prämien
verbilligung
 durch die Gemeinde 
und durch die SVA 
nach dem ATSG. Demzufolge sind 
auch 
auf die Rückerstattung von unrechtmässig 
ausge
richteten 
Prämienverbilligungen
 durch die Gemeinde gemäss 
§ 
20 
Abs. 
1
 
aEG
 KVG ergänzend die Bestimmungen des ATSG anzuwenden
.
Eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Leistungen unterliegt den üblichen 
Rückkommensvoraussetzungen
 der prozessualen Revision (
Art. 
53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG) unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 142 V 259 E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1, je 
m.w.H
.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_790/2018 vom 9. April 2019 E. 4.1).
 
2.
5
    
Im Leitentscheid 
BGE 149 I 172 (Urteil 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023) 
kam
 das Bundesgericht 
zum Schluss
, dass beim Entscheid über den Anspruch auf die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 entgegen der kantonalen Regelung die Berücksichtigung aktueller Ausweise über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres 2020 zuzulassen sei (E. 5.5) und - im dort betref
fenden Fall - der Anspruch des Versicherten nicht mit dem Verweis auf § 62 Abs. 2 
a
VEG
 KVG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 
aVEG
 KVG beziehungsweise die Steuereinschätzungen der Jahre 2017 und 2019 hätte verneint werden dürfen (E. 5.7). Die altrechtliche Regelung des Einführungsgesetzes und der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz des Kantons Zürichs, welche 
bei einem rückwir
kenden Antrag
 auf Prämien
verbilligung 
eine im bereits abgeschlossenen Anspruchs
jahr eingetretene Einkommenseinbusse
 unberücksichtigt lässt, wider
spreche Sinn und Geist des Bundesrechts (E. 5.5). Eine übergangsrechtlich begrün
dete Bemessungslücke, welche dazu führe, dass die finanziellen Verhält
nisse der Versicherten eines konkreten Jahres bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligung in keinem Anspruchsjahr berücksichtigt würden, lasse sich ebenfalls nicht mit den Vorgaben des Bundesrechts vereinbaren (E. 5.6).
3
.
3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führte zur Begründung des angefochtenen Einsprache
entscheides vom 28. März 2024 
aus
, 
der Beschwerdeführer habe am 16. März 2018 geheiratet. 
Daher seien in Anwendung von 
§
 
9 Abs.
 
1 
aEG
 KVG 
für die IPV 2020 die persönlichen Verhältnisse am 1.
 
April 2019 massgebend
,
 wobei als Verän
derung 
d
er persönlichen Verhältnisse nach § 15 Abs.
 
1 
lit
. a 
aVEG
 KVG unter anderem die Begründung und Auflösung der Ehe gelte
. 
Da der 
Beschwerde
führer
 am 1. April 2019 bereits verheiratet gewesen sei, 
sei auf die Steuerzahlen als Verheirateter und damit auf die Steuerzahlen des Jahres 2019 abzustellen.
 Die Steuerdaten per 
1. 
April 2017 und 2018 seien dagegen für die vorliegend zu 
beurteilende 
IPV
 2020 infolge der Änderung des Zivilstandes im Jahr 2018 nicht von Relevanz. 
Die provisorischen Steuerzahlen für das Jahr 2019 von Fr.
 
90'000.
- (Einkommen) und Fr. 740'000.-- (Vermögen)
, welche vom Steueramt 
Y.___
 gemeldet 
worden seien, seien von den 
Soziale
n
 Dienste
n der Stadt 
Y.___
,
 Bereich individuelle Prämienverbilligung
, mit E-Mail vom 17. Dezember 2020 der SVA Zürich mitgeteilt worden. Wie die Abklärungen zum Erlass der Verfügung vom 6. September 2022 (Urk. 11/5) ergeben hätten, würden sich die definitiven Steuerzahlen für das Jahr 2019 auf Fr. 52'500.-- (Einkommen) und auf Fr. 406'000.-- (Vermögen) belaufen. 
Diese Beträge würden die von der Gesund
heitsdirektion des Kantons Zürich in Bezug auf das Jahr 2020 für die IPV für Verheiratete festgelegten Limiten von Fr. 49'200.-- (Einkommen) und Fr. 300'000.-- (steuerbares Gesamtvermögen) übersteigen. Daher sei der Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 zu Recht verneint worden
 
(Urk. 2 S. 3 f.).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen vor
, 
es seien zur Berechnung der IPV 2020 die Steuerdaten aus dem Jahr 2016 zu verwenden gewesen. Denn diese Steuer
daten hätten die Vorgaben in § 9 Abs. 2 
aEG
 KVG erfüllt, nachdem am Stichtag vom 1. April 2019 seine Steuereinschätzung vom Jahr 2016 und keine andere vorgelegen habe. Diese Steuereinschätzung 2016 sei im Verhältnis zum Auszahlungs
jahr 2020 zudem nicht älter als vier Jahre gewesen. Die von ihm mit Eingabe vom 22. September 2024 (Urk. 27) eingereichte Steuerschlussrechnung für das Jahr 2017 vom 1
1. 
Oktober 2019 (Beilage 16; Urk. 28) belege, dass am Stichtag vom 1. April 2019 seine wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Jahr 2016 für die Berechnung der IPV 2020 massgebend gewesen seien. N
ach den zwei vorge
sehenen Verfahren, dem ordentlichen und dem ausserordentlichen nach §
 
19a 
aEG
 KVG und § 19b 
aEG
 KVG, 
habe nur er als antragstellende Person und nicht die Gemeinde 
veränderte persönliche wirtschaftliche Verhältnisse nach § 15 ff. 
aVEG
 KVG zu einem Antrag und der Auszahlung der IPV 
geltend machen können, wie sich aus § 9 
Abs. 
3 und § 19b Abs. 1 
aEG
 KVG und § 15 
Abs. 
1 
aVEG
 KVG sowie aus den eingereichten Ausführungen des Regierungsrates
, RRB Nr. 914/2016 
(Urk. 3/12)
,
 ergebe.
 
Er 
habe 
aber 
keinen Antrag auf IPV nach § 19b Abs. 1 
aEG
 KVG gestellt, 
über den
 die Gemeinde nach § 19b Abs. 2 
aEG
 KVG 
hätte 
entscheiden 
können
. 
Sondern ihm sei für die IPV 2020 von der SVA ein Antragsformular (Urk. 3/4) gemäss § 19a 
aEG
 KVG zugestellt worden. Er habe ferner auch keinen Antrag nach § 9 Abs. 3 
aEG
 KVG oder § 15 Abs. 1 (und Abs. 2) 
lit
. a 
aVEG
 KVG aufgrund veränderter Verhältnisse, wie zum Beispiel bei Heirat, gestellt. 
Der Automatismus der Übermittlung von Steuerdaten 
zum 
Stich
tag gemäss dem ordentlichen Verfahren nach § 19a 
aEG
 KVG
, von welchem die Beschwerdegegnerin ohne Kenntnis seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 
abweiche,
 
sei 
(vom Gesetzgeber) 
bewusst gewollt, da sonst der administrative Arbeits
aufwand für die IPV nicht zu bewältigen wäre, wie der Regierungsrat anlässlich der Gesetzesänderung zum EG KVG, RRB
 
N
r
.
 
914/2016, Beilage
 
12 (
Urk. 
3/12), erläutert habe. 
Seine Situation entspreche 
jenem IPV-Gesuchsteller (Person A)
 im 
Beispiel unter Ziffer 5.2.5 der Ausführungen des Regierungsrates im Antrag vom 21. September 2016, Vorlage 5313, zur Änderung des damals geltenden bzw. zum Erlass eines neuen EG KVG (S. 27 ff.; Urk. 3/12), dem bei verbesserten wirtschaft
lichen Verhältnissen im Jahr 2014 eine Prämienver
billigung im Jahr 2015 aus
bezahlt worden sei. 
Mehr noch, mit dem 
aEG
 KVG habe die Auszahlung der IPV durch die gesuchstellende Person sogar noch optimiert werden können, so dass die IPV ohne Bedarf noch mehrere Jahre ausbezahlt worden sei.
 
Der Regierungs
rat habe weiter vermerkt, dass nach 
aEG
 
KVG keine Pflicht der betreffenden Per
son zur Meldung einer zu einer tieferen IPV führenden Einkommenserhöhung bestehe. Von einer Überprüfung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Gemeinde 
respektive einer Meldung, wie sie durch die Beschwerde
gegnerin am 17.
 
Dezember 2020 (an die SVA; Urk. 3/6) stattgefunden habe, sei keine Rede in den 
regierungsrätlichen
 Ausführungen. 
Ferner ändere seine Heirat im Jahr 2018 seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2016, welche per Stich
tag vom 
1. 
April 2019 von Gesetzes wegen massgeblich gewesen seien, nicht. Es sei nun einmal so, dass das alte Gesetz eine Vergangenheitsbemessung der IPV vorgesehen habe und er für seine wirtschaftlichen Verhältnisse für das Jahr 2016 noch keine IPV erhalten habe, wie sich auch aus der Grafik 6 
in den Erläute
rungen des Regierungsrates (Urk. 3/12 S. 12)
 ergebe.
 Die 
Nicht-Berücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen, die für eine IPV geeignet wären, stehe Art.
 
65 Abs.
 
1 KVG entgegen, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023 (publiziert als BGE 149 I 172) ergebe. Das Bundesgericht habe in diesem Urteil festgestellt, dass Bemessungslücken in der IPV nicht zuläs
sig seien. 
Wie jener Fall zeige, könne eine Bemessungslücke entstehen, wenn die Steuer
daten wie vorliegend nachträglich nach dem Stichtag abgeändert würden. Zudem werde die Funktion des von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Stichtages (§ 9 Abs.
 
1 
aEG
 KVG) durch eine nachträgliche Anpassung aufgehoben. 
Ohne Gesetzesänderung des 
aEG
 KVG 
wären
 die durch die Heirat im Jahr 2018 verän
derten Verhältnisse 
erst 
am Stichtag vom 1.
 
April 2021 berücksichtigt worden, da die definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2018 erst am 27. November 2020 vorgelegen hätten (Beilage 14; Urk. 3/14)
, so dass seine wirtschaftlichen Verhält
nisse durch eine IPV-Auszahlung für das Jahr 2020 berücksichtig worden wären und im IPV-Auszahlungsjahr 2022 keine IPV erfolgt wäre. Dasselbe gelte für die Steuerdaten des Jahres 2019, welche nach altem Gesetz erst für die IPV 2023 in 
dem Sinne massgebend gewesen wäre, dass im Jahr 2023 keine IPV-Auszahlung erfolgt wäre. 
Der
 
Argumentation in der Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 
6. 
September 2022 (Urk. 11/5), wonach in Anwendung von § 9 Abs. 1 
aEG
 KVG als erste Steuerzahlen als Verheirateter für das Prämienver
billigungsjahr 2020 die Steuerzahlen 2019 massgebend seien, sei entgegen
zuhalten, dass die definitiven Steuerzahlen als Verheirateter 
erst am 27. Novem
ber 2020, mithin nach dem Stichtag vom 1.
 
April 2019, vorgelegen hätten, und zwar für das Jahr 2018 (Urk. 3/14). Zudem seien die definitiven Steuerzahlen für 
das Jahr 2019 die zweiten Steuerdaten als Verheirateter
. 
Weiter 
sei sein Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 mit Schreiben der SVA 
vom 4. November 2019, Beilage
 
5 (Urk. 3/5), für rechtsgültig erklärt worden
 und rechtsverbindlich ausbezahlt worden. 
Auch gemäss der Belehrung auf diesem Schreiben unter dem Titel «Kür
zung oder Wegfall der Prämienverbilligung» habe er nicht mit einem «Rückzug» rechnen müssen, weshalb er die IPV 2020 nach Treu und Glauben erhalten habe. Eine Rückforderung stehe daher dem Grundsatz von Treu und Glauben nach 
Art. 
9 der Bundesverfassung (BV) und 
Art. 
2 
Abs. 
3 der 
Verfassung des Kantons Zürich (Kantonsverfassung
, 
KV) 
entgegen. 
Eine formelle Ablehnung mittels Ver
fügung seines Antrages vom 18. August 2019, Beilage 4 (Urk. 3/4), liege ihm bis heute nicht vor. 
Für
 
die
 Rückforderung der 
IPV (2020), welche im ordentlichen Verfahren nach § 19a 
aEG
 KVG ausbezahlt worden sei, 
bestehe 
keine gesetzliche Grundlage. Denn Rückforderungen von IPV sei
en
 in § 20 
aEG
 KVG geregelt und dies betreffe nur das ausserordentliche Verfahren nach § 19b 
aEG
 KVG.
 Die Rück
forderung sei gemäss § 20 
aEG
 KVG an die versicherte Person zu stellen und gemäss 
Art. 
49 Abs
. 1 
ATSG mittels einer Verfügung zu erlassen. Zudem habe eine Einsprache gegen eine Rückforderung gemäss Art. 49 Abs. 5 ATSG eine aufschie
bende Wirkung, die nicht entzogen werden könne. 
Entgegen dieser Bestim
mungen sei die Prämienverbilligung ohne eine Rückforderungsverfügung direkt bei seiner Kranken
k
asse eingezogen worden, wie deren Rechnung vom 20.
 
Februar 2020 
(richtig: 2021; Urk. 3/8) 
entnommen werden könne. 
Die Beschwerde
gegnerin 
habe die SVA 
nach einer Auskunfts
anfrage seinerseits via E-Mail und Telefon zur IPV 2021 angewiesen, ihm die bereits ausbezahlte IPV für das Jahr 2020 zu entziehen. Die SVA habe unverzüglich, ohne die gesetzlichen Vorgaben einer Rückforderungsverfügung zu beachten, die IPV 2020 direkt bei seiner Krankenkasse eingezogen; diese Rechnung (Beilage 8; Urk. 3/8) sei (von der Krankenkasse) an ihn weitergeleitet worden. Die SVA habe so in seinem Namen rechtswidrig eine Prämienschuld verursacht, die er bis dato schulde.
 
Es sei fraglich, ob die SVA dies im Bewusstsein der Rechtsprechung des Bundes
gerichts gemäss dem Urteil 9C_291/2019 vom 24. Juni 2019 vorgenommen habe, wonach die versicherte Person die Prämien 
der Krankenkasse unabhängig von laufenden Rekursen gegen etwaige Rückforderungsansprüche schulde. Hätte er die Prämienschuld zudem nicht begleichen können, hätte er die Kasse nach Art. 105l der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) nicht mehr wech
seln können, was einen Eingriff in die freie Wahl der Kasse nach Art. 4 des Bundes
gesetzes über die Kranken
versicherung (KVG) darstelle. Ausserdem gehe es nicht an, dass
 
ihm eine bereits rechtskräftig ausbezahlte IPV aufgrund einer telefonischen Auskunft entzogen werde. 
Es fehle eine
 Rechtsgrundlage 
im Sinne von Art.
 
5 Abs. 1 BV und Art.
 
2 Abs.
 
1 sowie Art. 38 KV 
dafür, 
dass die Bezugsbe
rechtigung einer bereits ausbezahlten IPV nach einem ordentlichen Ver
fahren durch die Gemeinde 
neu beurteilt werde 
und diese ihre Feststellung der SVA zur Ausübung einer Massnahme übermittle. 
Dies stelle einen rein willkür
lichen Akt der Beschwerdegegnerin dar
. Zudem seien in dieser Kommunikation lediglich die 
provisorischen Steuerzahlen für das Jahr 2019 
übermittelt
 worden
, obschon 
nach § 9 Abs. 1 bis 5 
aEG
 KVG auf eine Steuereinschätzung oder auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen sei. 
Eine erneute Überprüfung der Beschwerdegegnerin des Anspruchs auf IPV 2020 aufgrund der definitiven Steuerdaten für das Jahr 2019 hätte
 -
 ohne dass er eine Verfügung verlangt hätte
 -
 nicht stattgefunden, was nicht dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf ent
sprechen könne. 
Die Beschwerdegegnerin habe des Weiteren nur zu seinen Unguns
ten veränderte wirtschaftliche Verhältnisse berücksichtigt und die IPV 2020 zurückgefordert
. S
eine IPV für das Jahr 2018 habe sich dagegen nicht auf
grund der Geburt seiner Tochter im Jahr 2016 rückwirkend angepasst, nachdem am 1.
 
April 2017 die Steuerdaten aus dem Jahr 2014
 zur Berechnung der IPV 2018 übermittelt worden seien
. Dass Familienzuwachs die Steuerfaktoren nega
tiv beeinflusse, sollte der Beschwerdegegnerin aber bekannt sein. 
Eine solche einseitige Anwendung von Recht entspreche einem Rechtsmissbrauch und wider
spreche dem Grundsatz 
der
 Rechtsgleichheit nach Art.
 
8 Abs.
 
1 BV und Art.
 
11 Abs.
 
1 KV. 
Des Weiteren stelle sich die Frage der Rechtsgültigkeit der Verfügung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 6.
 
September 2022
 (Urk. 11/5)
, da diese sich auf einen Antrag beziehe, ohne diesen Antrag zu benennen
, so dass nicht nachvoll
ziehbar sei, welcher Antrag gemeint sei. Er habe denn auch nur einen Antrag auf IPV 2020 gestellt, und zwar mit Antragsformular vom 1
0. 
Mai 2019 an die SVA Zürich und nicht an die Beschwerdegegnerin
. 
Im
 Übrigen 
liege ihm bis heute keine Rückforderungsverfügung mit Bezug auf den bereits ausbezahlten Betrag von Fr. 2'208.-- für die IPV des Jahres 2020 vor
.
 
Zu rügen sei auch, dass in den Akten sämtliche Kommunikation der Gemeinde mit der SVA fehle, wozu auf die Beilagen 6 und 9 (Urk. 3/6, Urk. 3/9) verwiesen werde. 
Namentlich 
hätten auch zu der
 im Schreiben der SVA vom 7.
 
Januar 2021 (Urk.
 
3/7) 
erwähnten 
Kommunikation zur Rückforderung der Prämienverbilligung keine Akten vorgelegen.
 
Ferner habe er zur Verfassung der Einsprache mehrmals erfolglos Akteneinsicht verlangt, unter anderem auch in die übermittelten Steuerdaten von den Stich
tagen per 1. April der Jahre 2016 bis 2019, inklusive der gemäss dem Schreiben der SVA vom 7. Januar 2021 (Urk. 3/7) «fälschlicherweise» überwiesenen Daten. 
Es fänden sich nur unbelegte Zahlen bezüglich seiner wirtschaftlichen Verhält
nissen in den Akten. 
Die Beschwerdegegnerin habe ihm bis heute die verlangten Daten nicht vorlegen können, 
masse
 sich aber an, über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Kenntnis zu haben und aufgrund dieser über einen Antrag auf IPV entscheiden zu können. Er stelle daher die Richtigkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdegegnerin zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere jene, die am Stichtag des 1.
 
Aprils jeweils vorlagen, pauschal in Frage. 
Die Akten der Beschwerdegegnerin seien entgegen § 21 
GSVGer
 
auch 
nicht systematisch erfasst und mit der Beschwerdeantwort eingereicht worden. Die Akten würden bestä
tigen, dass sie 
der im Urteil KV.2023.00027 vom 19. September 2023 unter E. 4.1.1 (Urk. 12/2 S. 10) erwähnten Aktenführungspflicht 
ein 
weiteres
 Mal nicht nachgekommen sei. 
Auch die von der 
SVA eingereichten Akten 
(Urk. 16/1-23) seien nicht vollständig, denn darin seien die 
Dokumente bezüglich 
den 
automa
tisch übermittelte
n
 Steuerdaten 
nicht vorhanden
 
(
Urk. 
1 S. 3 ff.
, Urk. 24, Urk. 27
).
3.3
    
Mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid 
vom 28. März 2024 (Urk. 2) 
wurde über den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf I
P
V für das Jahr 2020 entschieden. Dies bildet den beschwerdeweise weiterziehbaren
 Anfechtungsgegenstand
 in diesem Verfahren (vgl. BGE 144 I
 
11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a)
. 
Diesbezüglich ist strittig und 
nachfolgend 
zu prüfen, ob die Beschwerde
gegnerin zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers auf individuelle Prämienverbil
ligung für das Jahr 2020 verneint hat
. 
4.
4.1
    
Der
 Beschwerdeführer
 hat
 
am 16. März 2018 geheiratet (Urk.
 
11/6 S.
 
1)
.
 
Zum hier betreffenden Sachverhalt steht weiter fest
, 
dass 
die SVA 
infolge der 
Meldung 
der Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer 
am 10. Mai 2019 ein Antrags
for
mular für 
die IPV
 2020 zu
stellte und 
der Beschwerdeführe
r daraufhin
 
mittels dieses Formular
s
 am 18.
 
August 2019 
für 
sich 
und seine Ehefrau sowie die Kinder, geboren 2016 und 2018, den Antrag auf Überweisung der IPV an den Kranken
versicherer 
stellte 
(Urk.
 
11/6)
, woraufhin die SVA 
de
n
 Beschwerdeführer am 4. November 2019 
über 
einen IPV-Anspruch für das Jahr 2020 bezüglich seiner 
Kinder 
von insgesamt Fr. 2'208.-- (2
 
x Fr. 1'104.--) 
informierte und diesen Betrag 
- wie in 
§ 
19a Abs. 3 
aEG
 KVG und Art. 65 Abs. 1 Satz 2 KVG vorgesehen - direkt 
an das Prämienkonto bei der Krankenkasse 
Arcosana
 
ausbezahlte
 (Urk. 11/7).
 
Diese Prämienverbilligung wurde laut dem Antragsformular vom 10.
 
Mai 2019 auf der Grundlage der letztbekannten definitiven Steuerfaktoren mit Stichtag vom 1. April 2019 ermittelt (Urk. 11/6 S. 1).
    
Gemäss dem Schreiben der SVA
 an den Beschwerdeführer
 vom 7. Januar 2021 
war
 die Beschwerdegegnerin 
bei der Anspruchsabklärung und
 Meldung 
der Steuer
faktoren 
an 
die SVA
 
nach § 19a Abs. 1 
aEG
 KVG fälschlicherweise 
von 
solchen
 aus 
der Zeit 
vor der 
Zivilstandsänderung
 respektive Heirat vom 
16. März 2018
, 
nämlich aus dem Jahr 2016 
ausgegangen
 (Urk. 11/9). 
Und zwar ging die SVA laut ihrer
 
E-Mail an die Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2023 
entsprechend den von der Wohngemeinde gemeldeten Zahlen von einem 
(steuerbaren) 
Einkom
men 
im Jahr 2016 
von Fr.
 
56'800.-- und einem 
(steuerbaren) 
Vermögen von Fr. 110'000.-- aus (Urk. 19/1)
, welche Beträge auch auf dem Antragformular ver
merkt worden waren («Ihr steuerbares Einkommen: Fr. 56'800.--.
»
, «Ihr steuer
bares Vermögen: Fr. 110'000.--.
»
; Urk. 11/6 S. 1)
. 
Mit E-Mail vom 17. Dezember 2020 übermittelte die Beschwerdegegnerin der SVA 
sodann 
Steuerfaktoren
 
mit
 dem
 verheirateten Tarif (VT), und zwar des Jahres 2018 (Einkommen Fr. 0.--, Vermögen Fr. 357'000.--; definitiv seit dem 16. November 2020
; vgl. Schluss
rechnung des Steueramtes der Stadt 
Y.___
 vom 27. November 2020, Urk. 11/16
) und des Jahres 2019 (Einkommen Fr. 90’000.--, Vermögen Fr. 740’000.--; 
provisorisch
; Urk. 11/8). 
In der Verfügung vom 6. 
September 2022 
und im angefochtenen Einspracheentscheid 
wurden 
schliesslich 
die definitiven Steuerzahlen für das Jahr 2019 von Fr. 52'500.-- (Einkommen) und Fr. 406'000.
- (Vermögen) 
berücksichtigt
 (Urk.
 
11/5
 S. 2
, 
Urk. 2 S. 3).
4.2
4.2.1
    
Nach 
§ 
9 
Abs. 
1 
aEG
 KVG beurteilt sich der Anspruch auf 
Prämienverbilligung nach den persönlichen Verhältnissen am 1.
 
April des dem Auszahlungsjahr voran
gehenden Jahres (Stichtag) und den am Stichtag bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen.
 Für den hier zu beurteilenden Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 waren daher die 
persönlichen Verhältnisse am 1.
 
April
 2019 
massgeblich
, welches Datum auch den
 relevanten
 Stichtag für die
 
dannzumal bekannten wirt
schaft
lichen Verhältnisse bildet. Am 1.
 
April 2019 war der Beschwerdeführer bereits seit mehr als einem Jahr verheiratet. 
Die Beschwerdegegnerin hat daher diese
n
 aktuellen persönlichen 
Umstand 
bei der neuen Anspruchsprüfung mit 
Verfügung vom 
6. September 2022
 (Urk. 11/5) 
zu Recht 
berücksichtigt.
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
darf 
der aktuelle
, am Stichtag 
vom 1. April 2019 
bestandene
 Zivilstand 
nicht ausser Acht gelassen werden, indem
 
trotz der Eheschliessung am 
16. März 2018 
auf eine Steuereinschätzung 
mit wirtschaft
lichen Verhältnissen einer unverheirateten Einzelperson
, namentlich die Steuereinschätzung des Jahres 2016,
 
abgestellt wird. 
Denn di
e 
in § 9 Abs. 1 
aEG
 KVG genannten Beurteilungskriterien «
persönliche Verhältnisse
» 
und
 
«wirtschaft
liche Verhältnisse» sind nach 
dem klaren 
Wortlaut 
sowie
 Sinn und Zweck der Bestimmung gleichgestellt. 
Die massgeblichen persönlichen Verhält
nisse entsprechen gemäss § 9 Abs. 1 
aEG
 KVG mithin nicht den Verhältnissen, auf welchen die am Stichtag vorliegende jüngste definitive Steuereinschätzung basiert, sondern zu berücksichtigen sind jene, wie sie am Stichtag selbst vorlagen. 
Massgeblich 
ist
 aufgrund des seit der Heirat vom 
16. März 2018 
bestehenden Zivilstan
des 
das
 daraus folgend
e
 steuerbare Gesamteinkommen und Gesamt
ver
mögen der
 
Familie. 
Der Antrag für die IPV 2020 wurde denn auch nicht nur für den Beschwerdeführer allein, sondern für seine Ehefrau und die beiden Kinder 
(vgl. § 11 
aEG
 KVG) 
gestellt (Urk. 
11/6
)
. 
Wenn schon, müsste somit nicht nur die Steuereinschätzung des Beschwerdeführers, sondern auch jene seiner Ehefrau aus dem Jahr 2016 berücksichtigt 
und addiert 
werden, da der Antrag auf IPV 2020 nunmehr für die gesamte Familie gestellt wurde. Dies würde bei der IPV
Bemessung, bei der auch die Anspruchsgruppe und die Region eine Rolle spiel
en
, aber zu unlösbaren
, mit der gesetzlichen Konzeption nicht vereinbaren
 Proble
men führen
.
 
4.2.2
    
Gemäss Abs.
 
2 von 
§
 
9 
aEG
 KVG 
bestimmen sich die wirtschaftlichen Verhält
nisse nach der am Stichtag im Kanton vorliegenden jüngsten Steuereinschätzung, welche nicht mehr als vier Jahre hinter dem Auszahlungsjahr zurücklieg
t
. Mit der jüngsten Steuereinschätzung ist die definitive, nicht aber auch notwendigerweise rechtskräftige Steuereinschätzung gemeint (vgl.
 
Weisung zum Antrag des Regierungs
rates vom 7. Dezember 2011; 
ABl
 2011
,
 3711
 ff.
, S. 
3788). 
    
Am Stichtag vom 1. April 2019 lag - soweit aktenkundig und nach Darstellung der Parteien - noch keine definitive Steuereinschätzung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nach der Heirat 
vom
 
16. März 2018 
vor. Die erste 
(definitive) 
Steuereinschätzung 
der Familie 
nach der Eheschliessung 
ist 
erst 
mit der Schluss
rechnung 2018 
des Steueramtes der Stadt 
Y.___
 vom 2
7. 
November 2020 ausgewiesen (Urk. 11/16)
. 
Es 
gab
 somit am Stichtag keine den Anforderungen von § 9 Abs. 2 
aEG
 KVG genügende 
Steuere
inschätzung
.
 
Bei diesen Gegeben
heiten
 wäre 
§ 9 Abs. 3 
a
EG
 KVG 
beachtlich gewesen, wonach 
auf Antrag der anspruchsberechtigten Person
(en)
 auf die jüngste Steuererklärung 
des Beschwerde
führers und seiner Ehefrau 
abzustellen
 gewesen 
wäre 
und mangels 
eines Antrages respektive der Vorlage 
einer Steuererklärung im Sinne von 
§ 9 Abs. 3 
und Abs. 4 
a
EG
 KVG
 
auf andere Ausweise über die aktuellen wirtschaft
lichen Verhältnisse (
§ 
9 
Abs. 
5 
a
EG
 KVG)
. 
    
Gemäss den Ausführungen des Regierungsrates
 zu § 9 
aEG
 KVG
 in der Weisung zum Antrag vom 7. Dezember 2011
 
(
ABl
 2011, 3711; S. 3787 ff.) müssen sich d
ie betroffenen
 
Personen bei der Gemeinde 
in solch einem Fall 
selber 
melden und eine
 
Steuererklärung vorlegen, sofern eine solche innerhalb von sechs Monaten
 
seit dem Antrag fällig wird (
Fristerstreckungen
 für die Einreichung
 
der Steuerer
klärung sind nicht zu berücksichtigen, sondern es ist auf die
 
ordentliche Fälligkeit – in der Regel Ende März – abzustellen). Wird innerhalb
 
von sechs Monaten seit Antragstellung keine Steuererklärung
 
fällig, können die Gemeinden auch auf andere Einkommens- und Vermögensnachweise
 
abstellen, etwa Lohnausweise oder amtliche Dokumente
 
über 
Alimentenzahlungen
 (
§ 
9 
Abs. 
4
 und 
Abs. 
5
). Die Gemeinden sollen
 
hier zur Vermeidung von Härtefällen über einen Ermessens
spielraum
 
verfügen, beispielsweise im Falle einer Ehetrennung, wo sich die Einkommens
verhältnisse
 
plötzlich verändern. Nachträglich – nach Vorliegen
 
der Steuereinschätzung – ist der Anspruch auf Prämienverbilligung
 
in solchen Fällen zu überprüfen und zu hohe Beiträge sind zurückzufordern.
 
Die entsprechenden Regelungen finden sich in §
§ 
19b und 20
 
aEG
 KVG
.
4.2.3
    
Bei 
geg
e
bener
 Sach- und Recht
s
lage übermittelte die Beschwerdegegnerin der SVA zu Unrecht anspruchsbejahend für das Jahr 2020 die Steuerfaktoren aus dem Jahr 2016 nach dem ordentlichen Verfahren nach §
 
19a 
aEG
 KVG
; e
s hätte dem Beschwerdeführer 
mithin auch kein
 Antragsformular 
für die IPV 2020 
zugesandt 
und keine Prämienverbilligung nach dem ordentlichen Verfahren ausbezahlt werden dürfen, sondern der Beschwerdeführer und/oder seine Ehefrau hätten 
sich 
im Sinne des ausserordentlichen Verfahrens nach §
 
19b 
aEG
 KVG 
i.V.m
. § 9 Abs. 
aEG
 KVG 
bei der 
Wohngemeinde
 selber melden 
müssen
. D
iese respektive die Beschwerdegegnerin hätte 
korrekterweise im 
ausserordentlichen Verfahren 
nach § 19b 
Abs. 2 
aEG
 KVG über den Antrag zunächst aufgrund der 
vorzulegenden
 
Unterlagen im Sinne von 
§
 
9 
Abs. 
3-
5 EG 
a
KVG
 
entscheiden müssen
 und hernach 
ihren Entscheid 
- im Fall 
einer
 Zusprechung einer Prämienverbilligung - anhand der rechtskräftigen Steuereinschätzung für das 
dem Auszahlungsjahr voran
gehenden Jahr 
überprüfen müssen (§ 19b Abs.
 
3 
aEG
 KVG)
, so dass bei korrektem Vorgehen 
gegebenenfalls eine Rückerforderung in Anwendung von
 § 20 Abs. 1 
aEG
 KVG
 hätte erfolgen können und müssen. 
    
Die Beschwerdegegnerin war 
vor diesem Hintergrund
 
daher 
berechtigt
 und verpflich
tet
 (vgl. dazu auch unten E. 4.3)
,
 
ihr Vorgehen zu korrigieren und 
auf
 
ihren 
(formlos ergangenen 
[
Art. 51 ATSG 
i.V.m
. § 26 
lit
. a-b 
aEG
 KVG
] 
sowie
 
von 
der SVA im Sinne von § 19a 
aEG
 KVG am 4. November 2019 mitgeteilte
n) 
Entscheid
 
zurückzukommen
 
und 
den Anspruch für die IPV 2020
 
neu, 
nunmehr 
unter Berücksichtigung des korrekten 
am 1. April 2019 bestehenden 
Zivilstandes
,
 
zu prüfen
.
 
Und zwar hat sie sich dabei gemäss E-Mail vom 17. Dezember 2020 zunächst wieder im formlosen Verfahren (Art. 51 ATSG 
i.V.m
. § 26 
lit
. a-b 
aEG
 KVG) auf die inzwischen vorliegenden Steuerfaktoren der Jahre 2018 (definitiv; Urk. 11/16) und 2019 (provisorisch) gestützt (Urk. 11/8)
 und 
dies 
der SVA analog zu § 19b Abs. 3 
aEG
 KVG gemeldet. 
Diese Meldung kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 2) insofern nicht als willkürlich angesehen wer
den, wenn auch die daraufhin erfolgte 
Rückforderung der SVA gegenüber dem Krankenversicherer (Mitteilung vom 7. Januar 2021, Urk. 11/9
) nicht rechtmässig war (
dazu unten E.
 
5)
. 
Hernach, nachdem vom Beschwerdeführer im Mai 2021 eine anfechtbare Verfügung betreffend Rückforderung verlangt worden (Urk. 16/10/19, Urk. 16/6) und hierzu das Urteil 
des hiesigen Gerichts 
KV.2021.00043 vom 6. September 2021 ergangen war (Urk. 12/1), hat 
die Beschwerde
gegnerin
 schliesslich eine formelle Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG) über den Anspruch auf IPV 2020 erlassen und dabei auf die 
nunmehr vorlie
genden 
definitiven Steuerfaktoren des Ehepaares des 
Jahres
 2019 abgestellt (Urk. 11/5, Urk. 2 S. 3). Damit hat sie im neuen Entscheid vom 6. September 2022 (Urk. 11/5), bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28.
 
März 2024 (Urk.
 
2), die 
definitive 
Steuerein
schätzung für das dem Auszahlungsjahr 2020 vorangehende Jahr berücksichtigt
, 
was letztlich
 
nicht zu beanstanden
 ist
. Denn
 die Beschwerde
gegnerin 
hätte 
- wie hiervor ausgeführt - 
bei korrekter Berücksichtigung des neuen Zivilstandes und korrektem Vorgehen 
im ausserordentlichen Verfahren 
nach § 19b 
aEG
 KVG 
letztlich 
ohnehin 
nach § 19b Abs. 3 
aEG
 KVG 
die gesetz
liche Pflicht gehabt, 
den
 anspruchsbejahenden Entscheid, der auf anderer Grund
lage als einer Steuerein
schätzung nach § 9 Abs. 2 
aEG
 KVG respektive den vom Ehepaar offerierten anderen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen (§9 Abs. 3-5 
aEG
 KVG) erging, zu überprüfen, sobald eine rechtskräftige Steuerein
schätzung (des Ehepaares) für das dem Auszahlungsjahr vorangehende Jahr (hier 2019) vorgelegen hätte
. 
Die
 Beschwerdegegnerin 
hat 
im angefochtenen Einsprache
entscheid (Urk. 2 S. 3) 
daher
 
zutreffend 
die
 nunmehr vorliegenden
 
defini
tiven 
Steuerfaktoren des Jahres 2019 
berücksichtigt, welche gemäss ihren Abklärungen 
mit 
einem
 steuerbaren Vermögen des Beschwerdeführers
 bzw. 
bei
der Ehegatten
 im Jahr 2019 von Fr. 406'000.-- 
die vom Regierungsrat festge
legte Vermögensgrenze für 
die IPV 2020
 
bei Verheirateten von Fr. 300'000.-- (
RRB Nr. 174/2019
; vgl. oben E. 2.2.1) 
überschreite
n, was die Zusprechung einer IPV für das Jahr 2020 ausschliesst
 (§ 8 
Abs. 
1 und 2 
aEG
 KVG)
.
    
Der Beschwerdeführer hat zu diesen im angefochtenen Entscheid genannten Steuer
faktoren für das Jahr 2019 zwar insofern zutreffend 
vorgebracht
, dass von Seiten der Beschwerdegegnerin keine Belege dazu 
dar
gereicht 
worden seien
 (
Urk. 1 S. 4 f., 
Urk. 24 S. 1)
. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Ent
scheid dazu indes erläutert, dass 
die Steuerzahlen 
vom Steueramt direkt, automa
tisch an die SVA geliefert würden und sie, die Durchführungsstelle I
P
V, darin nicht einbezogen werde, weshalb Dokumente zur automatischen Daten
lieferungen
 nicht
 in den Akten abgelegt seien (Urk. 2 S. 4).
 Namentlich bezüglich der genannten 
definitiven 
Steuerzahl für das Jahr 2019 
von Fr. 406'000.-- 
(steuer
bares Vermögen) 
besteht hier kein Grund, 
an deren Höhe
 zu zweifeln
, zumal d
er Beschwerdeführer 
diese 
nicht 
oder zumindest nicht 
hinreichend substan
tiiert bestritten
 hat und insbesondere nicht 
einmal 
behauptet
 hat
, geschweige denn belegt hat
, dass 
das 
steuerbare
s
 Vermögen
 seiner Familie
 im Jahr 2019 die Vermögensgrenze von Fr. 300'000.-- nicht überschritten habe. 
Weite
rungen dazu erübrigen sich daher
, was 
sodann
 auch bezüglich der vom Beschwerde
führer gerügten Akteneinsicht zu den
 
Steuerdaten der Jahre 2016 bis 2018 (
Urk. 1 S. 4 f., 
Urk. 24 S.
 
1
, Urk. 27
)
 gilt, zumal diese Steuerdaten hier nicht massgeblich sind.
4.
3
4.3.1
    
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 9) fehlt es nicht an einer Rechtgrundlage für die Neubeurteilung. Die Berechtigung 
zur jederzeitigen Wiederer
wägung eines Entscheides 
ergibt sich 
aus Art.
 
53 Abs.
 2 
ATSG
 (
i.V.m
. Art. 26 
aEG
 KVG). Danach
 
kann
 
der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
. 
Die Voraussetzungen gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG sind praxisgemäss nach der Aktenlage zu beurteilen, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der in Wieder
erwägung zu ziehenden 
Entscheides
 dargeboten hat
 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2024 vom 
9. 
Juli 2024 E. 4.4.1 mit Hinweisen). 
    
Über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus können auch Entscheide in Wiederer
wägung gezogen werden, die 
- wie 
hier 
die 
anfängliche Zusprache der IPV
 
2020 - 
im formlosen Verfahren nach Art.
 
51 Abs.
 
1 ATSG gefällt wurden
. Massgebend ist, dass der Entscheid eine mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen eintretende vergleichbare Rechtsbeständigkeit erreicht hat
. 
Das ist der Fall, wenn beim formlosen Entscheid mindestens die der Rechts
mittelfrist entsprechende Zeitspanne - in der Regel 30 bis 90 Tage - verstrichen ist
. Danach ist eine Abänderung grundsätzlich (nur) noch möglich, wenn ein Wiederer
wägungsgrund nach 
Art. 
53 Abs. 2 ATSG (oder ein 
- hier nicht in 
Betracht fallender - 
Revisionsgrund nach Art.
 
53 Abs. 1 ATSG) vorliegt 
(vgl.
 
Oswald
 in: Kieser/Kradolfer/
Lendfers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5.
 
Auflage, Art.
 
53
 
Rz
. 17 und 
Rz
.
 48 f. 
[mit Hinweis u.a. auf Urteil des Bundesgerichts 8C_369/2022 vom 5. April 2023 E. 3.2]
). 
    
Vorliegend
 war die massgebliche Zeitspanne
 (Überlegungs- und Prüfungsfrist; vgl. 
BGE
 
134 V 145 E. 5.3.1, 132 V 412 E. 5
)
 zwischen der 
Überweisungsanzeige zur IPV 2020 vom 4. November 2019 (Urk. 11/7)
 und der 
Mitteilung vom 7.
 
Januar 2021 (
Urk. 
11/9)
 und erst Recht bis zur Verfügung vom 6. September 2022
 
(Urk. 11/5) 
längstens 
verstrichen
, weshalb die Voraussetzungen von Art.
 
53 Abs. 2 ATSG 
(vgl. vorstehend E. 2.4.2) 
bei der Korrektur des anspruchsbejahenden formlosen 
Entscheides betreffend IPV 2020 beachtlich sin
d
. 
4.3.2
    
In Bezug auf die
 Voraussetzung 
der Erheblichkeit der Berichtigung
 
verneint 
die 
Rechtsprechung die erhebliche Bedeutung der Berichtung einer Verfügung höchs
tens bei sehr geringfügigen Beträgen von 
wenigen, allenfalls 
einigen 
h
undert Franken (vgl. 
Oswald, a.a.O.
, Art.
 
53 
Rz
.
 62
), 
wogegen hier ein Betrag von über Fr. 2'000.-- betroffen ist (Urk. 11/7).
 
Auch gemäss 
§ 
8 Abs.
 
4 
aEG
 KVG beträgt die 
Erheblichkeitsgrenze
 nur Fr.
 
200.--. Die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung ist damit erfüllt.
 
4.3.3
    
Nach der Rechtsprechung ist das 
zweite 
Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzu
treffend verstandener Rechtsregeln erfolgt war oder wenn massgebliche Bestim
mungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung kann auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine 
unvollständige Sachverhaltsabklärung
 aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünf
tiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfü
gung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (
Urteil des Bundesge
richts 
8C_42/2024 vom 
9. 
Juli 2024 E. 4.4.1
 mit Hinweisen
). 
    
Dies ist mit Bezug auf den ersten, anspruchsbejahenden Entscheid der Beschwerde
gegnerin zur IPV 2020 gegeben
, wie sich aus dem hiervor Ausgeführten ergibt (E. 4.2)
.
 
Die
 
rechtlichen Vorgaben sind klar und wurden vorliegend verletzt.
 
Die 
Zusprechung
 
und Überweisung 
der IPV 
für das Jahr 2020 im November 2019 (Urk. 11/9) erfolgte 
uneingedenk der Heirat im Jahr 2018 
ausgehend 
von einem falschen Zivilstand gestützt 
auf 
die Steuerfaktoren einer Einzelperson aus dem Jahr 2016 und 
im falschen Verfahren 
ohne die erforderlichen Unterlagen 
und war damit zweifellos unrichtig
. 
4.3.4
    
D
ie Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung 
der IPV 2020 waren somit 
erfüllt.
 
4.4
4.4.1
    
Nach dem Gesagten sind für die IPV
 
2020 entgegen der Ansicht des Beschwerde
führers somit weder die Steuerdaten des Jahres 2016 massgebend, noch spricht 
gegen eine Neubeurteilung
 dieses IPV-Anspruchs, dass er 
keinen Antrag auf IPV 
im ausserordentlichen Verfahren 
nach § 19b Abs. 1 
aEG
 KVG
 
und keinen Antrag 
nach § 9 Abs. 3 
aEG
 KVG oder
/und
 nach
 § 15 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
.
 
a 
aVEG
 KVG 
wegen
 veränderter Verhältnisse
 gestellt hat
. Namentlich handelt es 
nicht um 
einen Fall der
 
IPV-
Anspruchsbegründung oder IPV-Anpassung 
infolge
 
verän
derte
r
 persönliche
r
 Verhältnisse nach § 15 
a
V
EG
 KVG, sondern 
- wie ausgeführt (E.
 
4.3) - 
um die Wiedererwägung eines 
(anfänglich) 
unrichtigen 
Entscheides
, der von 
anderen
, falschen
 persönlichen Verhältnisse
n
 ausging, 
als
 am Stichtag vom 1. April 2019
 tatsächlich vorlagen und die
 im 
dem Auszahlungsjahr
 vorange
henden Jahr und insbesondere auch 
noch 
im Auszahlungsjahr
 
bestanden
 und zu berück
sichtigen gewesen wären
.
 
Mit anderen Worten war seit dem Stichtag gemäss 
§ 
9 
Abs. 
1 
aEG
 KVG keine Veränderung in den persönlichen Verhält
nissen 
im Sinne von § 15 Abs. 2 
aVEG
 KVG 
eingetreten
, wobei gemäss der Wei
sung des Regie
rungsrate
s
 zu 
§ 15 
a
V
EG
 KVG 
(
ABl
 2013-11-22) 
Abs. 
1 dieser Bestim
mung klar stellt, dass sogar im Auszahlungsjahr eine dauerhafte Verän
derung der persön
lichen Verhältnisse geltend gemacht werden kann
, was hier 
gerade 
kein Thema ist.
Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe 
nur zu seinen Ungunsten veränderte Verhältnisse berücksichtigt
, aber keine Anpassung der IPV für das Jahr 2018 zufolge
 der Geburt seiner Tochter im Jahr 2016 vorge
nommen
 (Urk. 1 S. 10), ist entgegenzuhalten, dass 
gerade § 15 
Abs. 
1 
aVEG
 KVG zugunsten der Versicherten 
für einen solchen Fall, 
in welchem
 (gegebenen
falls) dauerhaft veränderte persönliche Verhältnisse
 vorliegen
, die zu einem IPV
Anspruch führen oder deren Betrag beeinflussen, 
vorsieht
, 
dass
 
die versicherte Person bei der Gemeinde eine IPV
 oder deren Anpassung beantragt kann. 
Es liegt
 
keine «einseitige» respektive willkürliche Rechtsanwendung 
darin, wenn die 
Beschwerde
gegneri
n 
dagegen 
einen 
zu Unrecht zugesprochenen 
IPV
Anspruch wiedererwägungsweise nach Massgabe von 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG neu beurteilt. 
Dem Antrag des 
Beschwerdeführer
s
 
auf
 Feststellung eines Rechtsmissbrauchs
 durch die Verfügung vom 6. September 2022
 
(Urk. 1 S. 3) 
ist nicht 
zu folgen
. 
Auch liegt keine Verletzung der 
Rechtsgleichheitsgebots (vgl.
 
dazu 
Urteil des Bundesgerichts 8C_612/2013 vom 3
0. 
Dezember 2013 E. 6.2)
 vor.
 
Auch soweit der
 Beschwerdeführer
 (Urk. 1
 S. 6 f.
) auf die Ausführungen des Regierungs
rates in de
r
 Weisung zum Neuerlass des EG KVG (
RRB
 
Nr. 914/2016; publiziert in 
ABl
 
2016-10-07
) verweist, 
wonach der Automatismus der Über
mittlung der Steuerdaten per Stichtag gemäss dem ordentlichen Verfahren bewusst gewollt sei
 
und 
wonach analog zu seiner Situation auch bei verbesserten w
irtschaftlichen Verhältnisse 
entsprechend dem dortigen Beispiel bei der Person
 
A 
(
inklusive der dazugehörigen Grafik 6; 
ABl
 2016-10-07
, S. 28
 f.
) 
eine Auszahlung der IPV erfolgt sei
, 
vermag er daraus 
angesichts des hiervor Gesagten (E.
 
4.2-4.4.1) 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
 Zum einen 
liegt
 hier 
kein Fall von
 §
 
16 
aVEG
 KVG
 (veränderte wirtschaftliche Verhältnisse) vor
, auf welche
 Bestimmung sich das genannte Beispiel
 bezieht. Dieses soll 
gemäss den 
regierungs
rätlichen
 Ausführungen 
veranschaulichen, dass
 nach (dem hier anwend
baren) alten Recht 
mangels Meldepflicht einer Einkommenserhöhung, die zu einer tieferen IPV führen würde, 
eine Person 
trotz 
fehlenden Bedarfs noch während längerer Zeit eine IPV beziehen 
könne
, weil sie nach § 16 
aVEG
 KVG eine zuvor eingetretene Einkommensverminderung bereits für das Folgejahr habe geltend machen können (§
 
9 Abs.
 
3 
aEG
 KVG). Entgegen der Ansicht des Beschwerde
führers ist dieses Beispiel 
(samt Grafik 6) 
auch nicht «analog» mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt
, bei dem es - wie ausgeführt - um die Berücksichti
gung und Korrektur eines falschen Zivilstandes und Verfahrens geht,
 vergleichbar
. Hier konnten die massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse per Stichtag vom 1. April 2019 erst gar nicht im Sinne von 
§ 
9 Abs.
 
1 und
 
2 
aEG
 KVG korrekt festgelegt werden
,
 
zumal
 
mangels einer definitiven Steuer
ein
schätzung der Eheleute per Stichtag kein Fall eines ordentlichen Verfahrens gege
ben
 war
. 
Zum anderen ändert auch der im ordentlichen Verfahren vorgesehene Automatismus nichts daran, dass 
(anfänglich) 
zweifellos unrichtige Entscheide nach Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG 
i.V.m
. § 26 
aEG
 KVG in Wiedererwägung gezogen werden können. 
Dementsprechend 
kann der Beschwerdeführer auch nichts zu seinen Gunsten 
aus seine
m
 weiteren
 Vorbringen
 ableiten, dass 
in den 
regierungs
rätlichen
 Ausführungen 
v
on einer Überprüfung der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Gemeinde respektive einer Meldung, wie sie durch die Beschwerde
gegnerin am 17.
 
Dezember 2020 (an die SVA; 
Urk. 
3/6) 
erfolgt sei
, keine Rede
 sei
 (Urk. 1 S. 7)
. 
4.4.2
Ebenso geht auch seine Ansicht fehl, dass 
ohne Gesetzesänderung des 
aEG
 KVG
 die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Heirat im Jahr 2018, 
da die definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2018 erst am 27. November 2020 (Urk. 3/14) vorgelegen hätten, 
im gesetzlichen Lauf mittels Stichtagen erst für das Jahr 2022 und die Steuerfaktoren des Jahres 2019 erst für die IPV des Jahres 
2023 insofern berücksichtigt worden wären, als (erst ab dann) keine IPV mehr ausgezahlt worden wäre (Urk. 1 S. 8). 
Denn unbesehen der 
übergangsrechtlichen 
Bestimmung in § 
62 VEG KVG
, wonach die neue Verordnung zum EG KVG (VEG KVG) erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchs
jahr) 2021 anwendbar ist (
Abs. 
1) und Ansprüche sowie Verfahren bis und mit Prämienverbilligungsjahr 2020 sich nach dem bisherigen Recht richten (
Abs. 
2), 
sind
 
für die IPV 2020 
jeden
falls 
der 
seit März 2018 (Urk. 11/6 S. 1) bestehende 
Zivilstand «verheiratet» 
und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie und jedenfalls nicht einer Einzel
person massgeblich
. 
Auch 
d
e
n
 Vorbringen
 des Beschwerdeführers, er habe 
für seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
des
 Jahr
es
 2016 noch keine IPV erhalten
 und die Nichtberücksich
tigung von wirtschaftlichen Verhältnissen
, 
die für eine IPV geeignet wären, 
stehe Art.
 
65 Abs.
 
1 KVG entgegen
, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 8C_740/2021 vom 19. Januar 2023 (
auszugsweise 
publiziert als BGE 149 I 172
; vgl. 
oben E. 2.
5
)
 ergebe
 (Urk. 1 S. 7 f.)
, 
kann nicht gefolgt werden. 
Das Bundes
gericht hielt im Leitentscheid 
BGE
 
149 I
 
172
 
fest, 
dass sich eine 
übergangs
rechtlich
 begründete Bemessungslücke, welche dazu führ
e
, dass die finanziellen Verhältnisse der Ve
r
sicherten eines konkreten Jahres bei der Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen in keinem Anspruchsjahr berücksichtigt 
würden
, nicht mit den dargelegten bundesrechtlichen Vorgaben von 
Art. 
65 Abs.
 
1 Satz 1 und 
Abs. 
3 Satz 1 KVG vereinbaren 
liessen
 (E. 5.6). Damit bezog es sich nicht auf die vorliegende Konstellation, bei welcher der Wechsel des Zivil
standes
 im Jahr 2018 und nicht die Übergangsbestimmung von § 62 VEG KVG dazu führt, dass nicht mehr die
 steuerbaren
 Einkommens- und Vermögensver
hältnisse einer Einzel
person, sondern jene der Familie in Bezug auf die IPV 2020 massgeblich sind. Die bundesrechtliche Regelung in 
Art. 
65 KVG sieht in Abs.
 
3 gerade vor, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen jeweils möglichst die 
aktuellsten
 Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (vgl. dazu auch die in 
BGE 149 I 172
 E. 5.4 zitierte bundesrätliche Bot
schaft [
BBl
 1999 793 ff., 844
 
f
.]). In Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden IPV-Anspruch 2020 sind dies die Verhältnisse bezüglich des seit 2018 beste
henden Familienstatus und jedenfalls nicht des Einzelpersonenstatus des Jahres 201
6. 
Ferner beurteilte das Bundesgericht i
m
 genannte
n 
Leitentscheid
 einen Fall betref
fend einen 
rückwirkenden, 
am 
14.
 
Februar 2021 gestellten
 Antrag auf Prämienver
billigung
 für das Jahr 2020, 
zu
 welche
m
 die betreffende versicherte Person 
- anders als hier - 
eine Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse 
im Jahr 2020
 entsprechend 
§
 
16 
aVEG
 KVG
 
geltend machte.
 
Aufgrund der 
auf 
das Prämienverbilligungsjahr 2020 anwendbaren altrechtlichen 
kantonalen 
Bestim
mungen
 war
en
 der Stichtag betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse
 
der 1.
 
April 2019
 
und die 
jüngste
 vorliegende
 Steuereinschätzung
, dort 
für das Jahr 2017 (§ 9 Abs. 1 
aEG
 KVG)
, beachtlich
; 
bei der Neubeurteilung aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse
 nach §
 
16 Abs.
 
2 
aVEG
 KVG 
waren 
die Steuerfaktoren des Vorjahres
, mithin des Jahres 2019, massgeblich. Aufgrund dieser 
früheren 
Steuerfaktoren 
(2017 und 2019) 
konnte keine IPV zugesprochen werden 
(vgl. 
BGE
 
149 I
 
172
 E. 4.1).
 
Dazu hielt das Bundesgericht fest, 
i
m Zeit
punkt des Antrag
e
s im Februar 2021 hätten 
die
 tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des bereits abgeschlossenen Jahres 2020 anhand aktueller Ausweise über 
die
 finanzielle Situation 
der versicherten Person 
ohne Weiteres festgestellt und der Bestimmung des Prämienverbilligungsanspruchs zugrunde gelegt werden können. Indem das kantonale Recht dies in der gegebenen Konstel
lation jedoch nicht 
zulasse
, sondern nur die Berücksichtigung der Steuerfaktoren des Jahres 2019 erlaub
e
 und den Beschwerdeführer gestützt darauf von Prämienver
billigungen für das Jahr 2020 ausschliess
e
, widerspr
e
ch
e
 es Sinn und Geist von Art.
 
65 
Abs. 
3 Satz 1 KVG
 (
BGE 149 I 172
 
E. 5.5)
. 
Im 
dort 
zu beurtei
lenden Fall bedeutet
e
 dies
 (zufolge der 
Nichtanwendbarkeit 
von bundesrechts
widrigen 
kantonale
n 
Normen im Einzelfall
)
, dass 
der
 Anspruch auf Prämienverbil
ligungen für das Jahr 2020 nicht mit dem Verweis auf 
§ 
62 
Abs. 
2 VEG KVG 
i.V.m
. 
§ 
16 
Abs. 
2 
aVEG
 KVG bzw. die Steuereinschätzungen der Jahre 2017 und 2019 hätte vernein
t werden
 dürfen
 
sowie dass die 
konkreten Einkom
mens- und Vermögensverhältnissen 
der versicherten Person
 im Jahr 2020 
beim neuen Entscheid über den IPV-Anspruch zu berücksichtigen seien 
(
BGE
 
149 I
 
172
 E. 5.7).
Hier wurde zwar ebenfalls 
der Anspruch auf IPV für das Jahr 2020 
letztlich auf
grund der 
(zunächst provisorischen und schliesslich 
definitiven
)
 Steuerfak
toren des Jahres 2019 
verneint
 (Urk. 11/5, Urk. 11/8-9).
 
Allerdings hat der Beschwerde
führer keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie in Bezug auf das Jahr 2020 im Sinne von 
§
 
16 
aVEG
 KVG
 geltend gemacht respek
tive behauptet. 
Der Beschwerdeführer 
stellt
 lediglich allgemein, 
ohne weitere Substantiierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, 
die Richtigkeit sämtlicher Angaben der Beschwerdegegnerin zu seinen wirtschaftlichen Verhält
nissen
,
 
die
 im Übrigen allein die 
Steuerfaktoren 
des
 Jahr
es
 2019
 
betreffen
 (Urk. 2 S. 3 f., Urk. 11/5 S. 2
),
 in Frage (
Urk. 
1 
S.
 
4 f.
 Urk. 24, Urk. 27). Auch hat er keine Unter
lagen 
zu den 
tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
n 
des bereits abgeschlossenen Jahres 2020 
vorgelegt, welche 
Hinweise 
auf eine rele
vante 
Veränderung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend 
dieses Jahr
 
enthalten
, und es ergeben sich auch sonst keine Hinweise auf eine relevante Verschlech
terung der wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend das Jahr
 
2020 aus den Akten.
 Der Beschwerdeführer macht 
denn 
auch nicht geltend, dass er respek
tive seine Familie aufgrund 
ihres
 steuerbaren Einkommens und steuerbaren Vermö
gens für das Jahr 2020 Anspruch auf die IPV 2020 hätten. Abklärungen zu den Steuerfaktoren des Jahres 2020 erübrigen sich daher. 
4.4.3
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 
24
 S. 
2
) wird sodann die Rechtsgültigkeit der Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 6.
 
September 2022 (
Urk. 
11/5)
 nicht schon dadurch aufgehoben, dass 
der Antrag, auf welchen darin Bezug genommen wird, nicht konkret benannt wurde, sondern lediglich «Wir haben Ihren Antrag erhalten und geprüft.» erklärt wurde (Urk. 11/5 S. 1). Denn aus dem Zusammenhang der hinreichend begründeten Verfügung und deren Titel «Ablehnung individuelle Prämienverbilligung 2020» wird ersichtlich, dass 
damit über den Antrag auf IPV für das Jahr 2020 entschieden wurde. Wie der Beschwerde
führer selbst erklärt, liegt nur ein Antrag diesbezüglich vor, nämlich der Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im von der SVA (wie hier
vor in E. 4.2-3 ausgeführt fälschlicherweise) an diese übermittelten und 
von ihnen 
am 18. August 2019
 
unterzeichneten Antrag
s
formular (Urk. 11/6). 
Auch 
soweit der
 Beschwerdeführer 
eine
 Verletzung der Aktenführungspflicht durch die Beschwerdegegnerin 
geltend macht 
(Urk. 24 S. 2, Urk. 27 S. 1), was 
das Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht bildet und 
den 
Anspruch auf rechtliche
s
 Gehör 
(Art. 29 Abs.
 
2 BV) 
betrifft
 (
BGE 138 V 218 E. 8.1.2; 
vgl. dazu 
bereits 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons 
Zürich 
KV.2023.00027 vom 19. September 2023 E.
 
4.1.1
 und E. 4.3
; Urk. 12/2 S. 10
 und 
S. 
13
)
, rechtfertigt 
sich 
keine Aufhebung des angefochtenen Entschei
des
 aus formellen Gründen
. Denn 
das Gericht hat in der Sache, soweit sie nicht vom Beschwerdeführer (Urk. 3/3-15) und von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeantwort (Urk. 11/1-17) eingereicht wurden, die weiteren Verwal
tungsakten von der Beschwerdegegnerin nachreichen lassen (Urk. 17-18, Urk.
 
19/1-13, Urk. 20-21, Urk. 22/1-3) und die Akten der SVA (Urk. 15
, Urk. 
16/1-23)
 sowie die betreffenden Urteile des Sozialversicherungsgerichts KV.2021.00043 vom 6. September 2021 und KV.2023.00027 vom 19. September 2023 (Urk.
 
12/1-2) beigezogen
 und dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche Gehör gewährt (Urk. 23 S. 2)
. 
Eine 
allfällige 
Verletzung des Anspruchs auf recht
liches Gehör 
ist
 damit jedenfalls 
als geheilt zu betrachte
n, zumal 
der Beschwerde
führer 
in der Lage war, seine Beschwerdeschrift zu verfassen
, und er sich 
vor einer Rechtsmittelinstanz äussern konnte, die sowohl die Tat- als auch die Rechts
fragen uneingeschränkt überprüft (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1
; Urteil des 
Bundes
gerichts
 8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5.5
)
. S
elbst 
unter der Annahme
 einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
wäre 
hier aus prozessökonomischen Gründen 
von einer Heilung des Mangels auszugehen
; denn
 die Rückweisung der Sache
 würde
 
lediglich 
zu einem formalistischen Leer
lauf führen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_843/2014
 
vom 1
8. 
März 2015
 E. 3.2 mit Hinweisen). 
4.4.4
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 
Anspruch
 des Beschwerdeführers und seiner Familie auf die
 IPV 
für das Jahr 
2020 zu Recht (wiederwägungsweise) verneint
 hat
.
 Sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers führen zu keinem anderen Ergebni
s
; 
seinen diesbezüglichen Feststellungs
begehren (Urk. 1 S. 1 ff.) kann nicht gefolgt werden. 
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend 
den Anspruch auf 
IPV
 für das Jahr 
2020 vom 28. März 2024 (Urk. 2) ist 
folglich 
abzuweisen.
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer 
(Urk. 
1
 S
. 2
 und S. 8 ff.
, Urk. 24 S. 2
)
 
rügt des Weitern die Rückforderung der IPV für das Jahr 2020 von insgesamt Fr. 2'208.-- (2 x Fr. 1'104.-- für 
seine
 beiden 
unmündigen 
Kinder) direkt gegenüber 
der
 Kranken
pflegeversicherung 
Arcosana
, welche 
nach der Meldung der Beschwerdegegnerin 
mit E-Mail 
vom 17. Dezember 2020 (Urk. 11/8) 
durch die SVA gemäss deren Schreiben vom 4. November 2019 und vom 7. Januar 2021 vorgenommen wurde (Urk. 11/7, Urk. 11/9). 
Sinngemäss macht er die Rückabwicklung der
 
Rück
z
ahlung der IPV 2020 von der 
Arcosana
 an die SVA geltend, nachdem die 
Arcosana
 
ihm am 20. Februar 2021 eine «Rückforderung der Prämienver
billi
gung» für die beiden Kinder von Fr. 2'172.-- in Rechnung gestellt hatte (Urk. 11/10). Z
udem beanstandet er, dass diese Rückforderung 
der SVA 
ohne anfecht
bare Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs.
 
1 ATSG erfolgt ist und er auch 
danach
 keine solche Verfügung erhalten hat. 
    
Die Beschwerdegegnerin hat
 im angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. März 2024 (Urk. 2) und 
in 
der diesem zugrundeliegenden Verfügung vom 
6. September 2022 
(Urk. 11/5) 
nicht dazu Stellung genommen. 
Die Rückfor
derung bildet somit grundsätzlich nicht Anfechtungsgegenstand dieses Verfah
rens. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsge
richtliche Verfahren 
jedoch 
aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfü
gung beziehungsweise durch den Einspracheentscheid bestimmten Rechtsver
hältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese 
mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestands
gesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE
 
130 V
 
501 E. 1.2, 122
 
V
 
34 E. 2a 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_509/2015 vom 15. Februar 2016 E. 3).
 
    
Hier rechtfertigt sich eine solche Ausdehnung des 
Prozess
gegenstand
es. Denn
 das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
hat 
bereits im Urteil KV.2021.00043 vom 6. September 2021 festgehalten, dass die zuständige Gemeinde, also die Beschwerdegegnerin, eine anfechtbare Verfügung in dieser Sache hätte erlassen müssen (E. 4.2.1), und es hat die Sache zum Erlass einer solchen Verfügung an die Beschwerdegegnerin überwiesen (Urk. 12/1 S. 12 f.). Die Beschwerdegegnerin hat jedoch bis heute dennoch keine solche anfechtbare Verfügung betreffend Rückforderung
 IPV 2020
, sondern stattdessen allein die Verfügung 
betreffend IPV-
Anspruch
 
2020
 
vom 6.
 
September 2022 (Urk.
 
11/5) erlas
sen.
 
Eine erneute Überweisung zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung betref
fend Rückforderung ist 
aus den 
nach
folgenden Gründen nic
ht angezeigt
.
 
5.2
5.2.1
    
Art. 
65 
Abs. 
1 KVG, der die direkte Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer vorsieht, garantiert, dass die Beiträge tatsächlich zum Zweck der Prämienverbilligung resp
ektive
 der Begleichung von Krankenver
sicherungsprämien für die Anspruchsberechtigten eingesetzt werden. Zudem vermin
dert dieses System das Risiko der Zahlungsausstände bei den Versicherten
 
(
Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 2
8. 
August 2009 zur Parlamentarischen Initiative Artikel 64a KVG und unbe
zahlte Prämien, 
BBl
 2009 6623
,
 Kommentar zu 
Art. 
65 
Abs. 
1 KVG).
 
Damit besteht - im hier interessierenden Zusammenhang - die einzige Verpflichtung des Krankenversicherers darin, die Zahlungen von der 
SVA 
zur Anrechnung an ihre Forderungen gegenüber 
der versicherten Person 
entgegenzunehmen
 
und einen allfälligen Überschuss an diese weiterzuleiten 
(vgl. Art. 106c Abs. 4
 und 
Abs. 
5
 KVV
 in der hier massgeblichen, bis Ende 2023 gültig gewesenen Fassung
)
. 
Eigene
 Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsverhältnis
 der IPV
 (wie Verrechnungsrecht, Verwaltungs- oder Fürsorgepflicht) 
bestehen nicht
.
 
Demnach
 ist 
der Krankenversicherer
 für die Entgegennahme der 
IPV 
von der 
SVA
 als blosse Inkasso- resp. Zahlstelle
 (vgl. dazu BGE 147 V 369 E. 4.3.1)
 zu qualifi
zieren. Folglich trifft 
ihn
 diesbezüglich auch keine Rückerstattungspflicht als Drittperson oder Behörde im Sinne von
 
Art.
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
b 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSV
; 
i.V.m
. Art. 26 
lit
. a 
aEG
 KVG und Art. 25 Abs. 1 
Satz
 1 
ATSG
; vgl. BGE 147 V 369 E. 4.3.2-3
)
. Nichts 
anderes ergibt sich aus 
dem 
aEG
 KVG, 
wobei 
§ 20 Abs. 1 
aEG
 KVG 
explizit 
vor
sieht
, dass 
in den Fällen von § 19b Abs. 3 
aEG
 KVG 
der unrechtmässig ausbe
zahlte Betrag von der versicherten Person zurückzufordern sei
 (vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.
2022.00061 vo
m 2
5. 
Oktober 2022
 E. 2.2.2)
. 
    
Die SVA hätte somit die Rückforderung der an die 
Arcosana
 fälschlicherweise ausbezahlten, da dem Beschwerdeführer nicht geschuldeten Beträge für die 
IP
V 2020 
von 
Fr.
 
2'208.-- (2
 
x Fr.
 
1'104.--
) 
nicht
 gegenüber der 
Arcosana
 geltend machen 
und von dieser einholen 
dürfen, sondern 
die Rückforderung
 der unrecht
mässigen Leistungen
 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG
, § 20 Abs. 1 
aEG
 KVG
) 
hätte
 
gestützt auf eine
n
 
Entscheid
 
der Beschwerdegegnerin über den Rückerstattungs
anspruch 
(
Art. 49 Abs. 1 ATSG)
 gegenüber 
dem Beschwerdeführer geltend gemacht 
und die 
Fr.
 
2'208.-- 
hätten von diesem 
zurückge
fordert
 werden
 müssen
. Die Beschwerde
gegnerin 
(mit der SVA als Durchführungs
stelle
) 
kann dies 
inzwi
schen
 
nicht mehr nachholen, 
nachdem die dazu 
(von Amtes wegen) 
beachtliche 
Verwirkungsfrist
 
abgelaufen und damit der Rückerstattungsanspruch verwirkt
 ist
, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
5.2.2
    
Na
ch Art. 25 Abs. 2 ATSG 
(in der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung) 
erlischt 
der Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Versicherungsein
richtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Aus
zahlung der einzelnen Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir
kungsfristen. 
Die Verwirkungsfrist von drei Jahren war in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 25 Abs. 1 ATSG ein Jahr. 
In übergangsrechtlicher Hinsicht
 findet die auf drei Jahre verlängerte Frist auf alle Rückforderungsan
sprüche Anwendung, die - wie hier - am 1. Januar 2021 nicht bereits nach altem Recht verwirkt waren
 (vgl. 
BGE
 
131 V
 
425 E.
 
5.2
; 
Ziff. 2 des 
IV-Rundschreiben
s
 Nr.
 
406
 des 
Bundesamt
es
 für Sozialversicherungen 
[
BSV
],
 Revision des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
, 
gültig ab 
1. Januar 2021).
 
Unter dem Ausdruck «nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat» ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwal
tung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder 
mit andern Worten
, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müs
sen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs
. 
Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle ausgelöst, sondern es bedarf eines sog
enannten
 
«
zweiten Anlasses
»
. 
Diesfalls ist erst auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungs
organ später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksam
keit seinen Fehler hätte erkennen müssen
 (
BGE
 
150 V 305
 E. 6.2 mit Hinweisen)
. Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erfor
derliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 146 V 217 E. 2.1 
m.w.H
.).
 
    
N
ach 
§ 21 
Abs. 2 
aEG
 KVG verjährt der 
Rückforderungsanspruch gemäss 
§ 
20 
aEG
 KVG, wonach eine Rückforderung des unrechtmässig ausbezahlten Betrages von der versicherten Person in den Fällen von §
 
19b Abs.
 
3 
aEG
 KVG erfolgt, 
zwei Jahre, nachdem die Gemeinde Kenntnis von der Unrechtmässigkeit der Aus
richtung der Beiträge erhalten hat, spätestens jedoch nach fünf Jahren seit Aus
richtung der Beiträge.
 Auch bei dieser relativen Frist von zwei Jahren und der absoluten Frist von fünf Jahren handelt es sich um Verwirkungsfristen, welche 
weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden 
können
 (BGE
 
126 II
 
145 E.
 
3b/
aa
, 
114
 
V 123 E.
 
3b)
 und
 von Amtes wegen zu berücksichtigen 
sind
 (BGE 
128 V 10
 E. 5a, 
113 V 180 E.
 
2
).
 
5.2.3
    
Hier hatten die Beschwerdegegnerin und auch die SVA spätestens am 7. Januar 2021 Kenntnis 
von der 
Unrechtmässigkeit der Ausrichtung
 der IPV 2020 und 
vom Rückforderungsanspruch
; dies
 als die SVA dem Beschwerdeführer mit Schreiben diesen Datums mi
t
teilte, dass 
ihr 
fälschlicherweise die Steuerfaktoren aus dem Jahr 2016 gemeldet und 
von ihr 
verwendet worden seien, dass eine Neube
rech
nung mit den Steuerfaktoren 2019 habe vorgenommen werden müssen sowie dass die bereits erfolgte Gutschrift der 
IPV
 für das Jahr 2020 vom Kranken
ver
sicherer des Beschwerdeführers zurückgefordert würde (Urk. 11/9). Damit 
sind 
- 
und 
war 
auch schon
 bei Erlass des angefochtenen Einspracheent
s
cheides vom 28. März 2024 (Urk. 2)
 
- 
sowohl die zweijährige Frist von 
§ 21 Abs. 2 
aEG
 KVG, als auch die dreijährige Frist von 
Art.
 
25 Abs.
 
2 ATSG 
abgelaufen und ein Rück
erstattungsanspruch 
bezüglich der IPV 2020 
jedenfalls verwirkt. 
5.2.4
    
Somit
 liegt
 die Situation 
vor
, dass zum einen die Rückzahlung der IPV für das Jahr 2020 an die SVA 
unrechtmässig 
vom nicht rückerstattungspflichtigen Kran
kenversicherer verlangt wurde und 
auch
 
bereits erfolgt
 ist und zum anderen 
eine Rückforderung gegenüber 
den Versicherten 
wegen 
eingetretener 
Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs nicht mehr rechtmässig verfügt werden
 kann
.
 Daraus ergibt sich 
von Seiten des Beschwerdeführers ein schutzwürdiges Interesse an 
einer verbindlichen Feststellung zur beanstandeten Rückforderung respektive zu deren Rückabwicklung.
    
Es ist daher
 im Ergebnis festzuhalten, dass die SVA die an den Krankenversicherer 
Arcosana
 
ausbezahlte
 IPV für das Jahr 2020 im Betrag von 
Fr.
 
2'208.-- (2
 
x Fr.
 
1'104.--
 
für die beiden Kinder
 des Beschwerdeführers) zu Unrecht vom Kran
kenversicherer 
Arcosana
 zurückge
fordert hat. 
Die SVA wird diesen Betrag daher 
letztlich (in ihrer Funktion als Durchführungsstelle 
im Sinne einer «Rückabwick
lung»
)
 erneut 
der 
Arcosana
 
zu bezahlen haben
 (vgl. BGE 149 I 172 E. 4.4
 und Dispositiv Ziff. 1
)
, 
wovon
 die 
Beschwerdegegnerin
 
die
 SVA 
in Kenntnis zu setzen 
hat
.
 
Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
Weitere Ausführungen 
zu den Vorbringen
 des Beschwerdeführers betreffend Rückforderung der IPV 2020 erübrigen sich damit.
 
6
.
    
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer 
Partei
entschädigung (Urk. 
1
 S. 
3 und S. 10
). 
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteient
schädigung, da ihm keine Auslagen für eine Prozessvertretung entstanden sind, es sich nicht 
um eine 
komplexe
 Sache mit hohem Streitwert handelt
 und der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise
 zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl.
 
BGE 
129 V 113 E. 4.1, 
127 V 205 E. 4b, 
110 V 13
2
 E. 4d 
; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich, 3. Aufl., 2024, 
Rz
.
 5 zu § 34 
GSVGer
).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Es wird 
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
festgestellt, dass die SVA 
Zürich, Prämien
verbilligung, 
die 
für die beiden Kinder
 des Beschwerdeführers 
an 
die
 
Arcosana
 AG ausbezahlte 
individuelle Prämienverbilligung
 für das Jahr 2020 im Betrag von 
Fr.
 
2'208.-- (2
 
x Fr.
 
1'104.--
) zu Unrecht 
von der
 
Arcosana
 AG zurückgefordert hat. 
Die Beschwerdegegnerin hat die SVA Zürich, Prämienverbilligung, 
davon
 in Kenntnis zu setzen und im Sinne der Erwägungen die Rückabwicklung zu veranlassen. 
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine 
Partei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
SVA Zürich, Prämienverbilligung
,
 
zur Kenntnis
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann