zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00401 · 2018-08-21 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00401
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
21. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, meldete sich am 21. April 2016 u
nter Hinweis auf
 Rücken- und Beinschmerzen sowie eine Fibromyalgie bei der Invalidenver
siche
rung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab 
und zog Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 7/8; Urk. 7/17; Urk. 7/27
). Am 13. Februar 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es seien zurzeit aufgrund ihres Gesundheitszustandes keine beruflichen Eingliederungsmass
nah
men möglich (Urk. 7/24). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/33; Urk. 7/35; Urk. 7/41) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren
 der Versicherten 
mit Verfügung vom 16. März 2018 (Urk. 7/48 = Urk. 2) 
ab.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
30. April 2018
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 16. März 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen in Form einer Rente zu gewähren, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2018 (Urk. 6) beantragte die Beschwerde
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen. Damit erklärte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juli 2018 (Urk. 10) einverstanden, worüber die Beschwerde
gegnerin am 16. Juli 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 
vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf ihre medizinischen Abklärungen ab und hielt fest, dass in der Invalidenversicherung nur solche Krankheiten versichert seien, die sich mit einer gewissen Schwere und über eine gewisse Dauer auf die Arbeits
fähigkeit auswirken könnten. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwer
deführerin an
 eine
r solchen Erkrankung leide. Die D
iagnose einer posttrauma
ti
schen Belastungsstörung
 habe
 nicht nachvollziehbar hergeleitet werden können
, denn d
ie erhobene Anamnese sei unzureichend und es 
würden Inkonsistenzen überwiegen
. Somit bestehe
 kein Anspruch auf Leistungen d
er Invalidenver
siche
rung 
(S. 1 ff.). 
    
In der Bes
chwerdeantwort
 (Urk. 6) 
hielt die Beschwerdegegnerin demgegenüber fest, dass
 sich
 dem beschwerdeweise eingereich
ten Bericht von Dr. A.___
, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, vom 23. April 2017 (richtig: 2018; vgl. Urk. 3/4) eine ausführliche Anamnese entnehmen lasse und im Weiteren Symptome beschrieben 
würden. Die medizinische Aktenlage sei deshalb unzureichend, um die Rentenfrage abschliessend zu beurteilen, weshalb die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen sei (S. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 12. Juli 2018 (Urk. 10) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden.
2.3
    
Nachdem 
in Bezug auf die Rückweisung zu
 weiteren Abklärung
en
 übereinstimmende Anträge vorliegen
 (Urk. 6 und Urk. 10)
 
und
 diese mit der
 Akten- und Rechtslage in
 Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene
 Verfügung vom 16. März 2018
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die not
wen
digen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert fest
zu
legen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG) und auf Fr. 
2
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Die Prozessentsch
ädigung ist gemäss Art. 61 
lit
. 
g ATSG in Verbindung mit § 
34 
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen.
    
Die Vertreterin der Beschwerdeführerin
 machte mit
 Eingabe vom 12. Juli 
2018 (Urk. 
10
) einen Gesamtaufwand von 
15 
Stunden und Barauslagen von Fr. 
135.-- 
geltend. Dieser Aufwand ist dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache ange
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
Ausgangsgemäss
 ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, 
der Beschwerdeführerin 
eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 
3‘699.50 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
16.
 
März 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
 Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
3
’
699
.
50
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne 
Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger