zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00087 · 2014-01-23 · de
Anrechnung von Vermögenserträgen aus Aktien und Bankkonti; Abzug ausgewiesener Bankspesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00087
damit vereinigt
ZL.2013.00092
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 
vom 
23. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
Business Center
Badenerstrasse
 414, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die Sozialversicherungsa
nstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
(nachfolgend: SVA), sprach dem 
1983
 geborenen 
(
Urk. 
9/9 S. 1) 
X.___
 mit Verfügung vom 
4. 
April 2012 
mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2012 Zusatz
leis
tungen zur IV-Rente 
von 
monatlich 
Fr. 
1‘432.-- (
Ergänzungsleis
tungen
 von 
Fr. 
1‘230.-- sowie kantonale Beihilfen im Betrag von 
Fr. 
202.--) 
zu (
Urk. 
9/88
).
 Dagegen erhob der Versicherte am 2
4. 
April 2012 Einsprache und 
machte geltend, es seien
 ihm ein 
zu tiefer
 Mietzins
 
und zu hohe 
Vermögenser
träge
 an
gerechnet worden 
(
Urk. 
9/94
). 
Mit Verfügung vom
 3
1. 
Juli 2012 
be
rechnete
 die 
SVA 
den monatlichen Zusatzleistungsanspruch ab 
1. 
Januar 2012 neu und setzte
 ihn unter Anrechnung des maximal zulässigen Mietzinses auf 
Fr. 
1‘668.-- (
Er
g
änzungsleistungen
 von 
Fr. 
1‘466.-- sowie Beihilfen von 
Fr. 
202.--) fest (
Urk. 
9/99-100)
.
 
Auch gegen diese Verfügung reichte der Versi
cherte eine Ein
sprache ein
 und verlangte erneut die Anrechnung eines tieferen 
Vermögens
er
trags
 (
Urk. 
9/105
). Mit Entscheid vom 
2. 
August 
2012 hiess die SVA die Ein
s
prache gegen die Verfügung vom 
4. 
April 2012 
insofern 
teilweise gut
, als ihr 
bereits mit der während laufendem Verfahren erlassenen 
Verfügung vom 3
1. 
Juli
 2012 
entsprochen worden war, und bestätigte diese Verfügung 
(
Urk. 
2/1). 
Mit einem weiteren 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
August 2012 wies die SVA die Ein
sprache gegen die Verfügung vom 3
1. 
Juli 2012 ab (
Urk. 
2/2).
1.2
    
Gegen beide 
Einspracheentscheide
 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts
a
nwalt 
Dr. 
Peter Hübner, mit Eingabe vom 1
4. 
September 2012 Be
schwerde
 und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen 
Einspracheent
scheide
 sei die Sache zur Neubeurteilung an die SVA zurückzuweisen, und es sei ihm 
ein
 unent
geltliche
r
 Rechtsvertret
er in der Person von Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner zu bestellen (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Oktober 2012 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8).
    
Mit Verfügung vom 
1. 
November 2012 wies das Gericht das Gesuch des Be
schwer
deführers um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (
Urk. 
10). 
Im Rahmen von 
Replik (
Urk. 
13; vgl. auch 
Urk. 
14-15) und Duplik (
Urk. 
17) hielten die Par
tei
en an ihren Anträgen fest.
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2013
 sprach die SVA 
X.___
 
mit Wirkung 
ab 
1. 
Januar 2013 
monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
1‘684.--(
Ergänzungs
leis
tungen
 von 
Fr. 
1‘482.-- sowie Beihilfen von 
Fr. 
202.--)
 zu (
Urk. 
22/5/153
). M
it 
Ein
sprache vom 1
4. 
Juni 2013 beanstandete der Versicherte 
die 
Höhe der bei
 der
 
Berechnung des Leistungsanspruchs berücksicht
igten 
Sozialversiche
rungsab
züge
 und
 Erträge aus Sparguthaben sowie die Anrechnung des Saldos eines Bank
kontos als eigenes Vermögen
 (
Urk. 
22/2, 
Urk. 
22/5/160
). Am 1
9. 
September 2013 
erliess die SVA eine neue Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten tiefere 
Erträge aus Sparguthaben anrechnete
 und ihm aufgrund dessen ab 
1. 
Januar 2013
 neu monatliche Zusatzleistungen von 
Fr. 
1‘693.-- (
Er
gänzungsleistungen
 von
 
Fr. 
1‘491.-- sowie Beihilfen von 
Fr. 
202.--) zusprach 
(
Urk. 
22/5/165-166
). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
September 2013 hiess die SVA die Einsp
rache gegen die Verfügung vom 
6. 
Juni 2013
 teilweise gut, 
soweit
 ihr bereits mit der 
w
ährend laufendem 
Einsprachev
erfahren
 erlassenen Verfü
gung vom 
1
9. 
Sep
tem
ber
 2013
 entsprochen worden war, und bestätigte 
die
se
 
Verfügung (
Urk. 
2
2/2
)
.
2.2
    
Der Versicherte erhob am 2
7. 
September 2013 Beschwerde gegen den 
Ein
spra
cheentscheid
 vom 2
3. 
September 2013 mit dem sinngemässen Antrag auf Zu
sprechung höherer 
Zusatzleistungen
 (
Urk. 
22/1). 
In der Beschwerdeantwort vom 
1. 
November 2013 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
22/4).
3.
    
Mit Verfügung vom 2
1. 
November 2013 vereinigte das Gericht das bisher 
als 
Prozess Nr. ZL.2013.00092 geführte Beschwerdeverfahren gegen den 
Ein
spra
che
entscheid
 der SVA vom 2
3. 
September 2013 mit dem älteren Prozess Nr. 
ZL.2012.00087 betreffend die 
Einspracheentscheide
 vom 
2. 
sowie 2
1. 
August 2012 und schrieb den Prozess Nr. ZL.2013.00092 als dadurch erledigt ab (
Urk. 
22/6
, 
Urk. 
23). Gleichzeitig stellte es dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort vom 
1. 
November 2013 zu (vgl. 
Urk. 
23 S. 3).
4.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten ist, soweit für die 
Entscheid
findung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1
.
    
Die SVA hat zwei 
Einspracheentscheide
 betreffend den 
monatlichen 
Zusatzleis
t
ungsanspruch
 ab 
1. 
Januar 2012
 erlassen
, nämlich die mit 
der vorliegenden 
Be
schwerde angefochtenen Entscheide vom 
2. 
und vom 
2
1. 
August 201
2. 
Mit beiden
 
Einspracheentscheiden
 wurde der Zusatzleistungsanspruch entsprechend der Berechnung in der Verfügung vom 3
1. 
Juli 2012 auf 
Fr. 
1‘668.-- festge
setzt 
(
Urk. 
2/1-2
, 
Urk. 
9/99-100
)
. 
    
Der erste 
reformatorische 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
August 2012 schloss das 
vom Beschwerdeführer mit 
Einsprache
 vom 
2
4. 
April 2012
 
(
Urk. 
9/94) 
einge
lei
te
te V
erfahren gegen die Verfügung vom 
4. 
April 2012 betreffend den 
L
eis
tungs
anspruch
 ab 
1. 
Januar 2012 
ab 
(
Urk. 
2/1). 
Noch w
ährend dieses 
Ein
sprache
ver
fahren
 
hängig
 war, er
liess die SVA die Verfügung vom 
3
1. 
Juli 2012
, womit sie 
den 
Leistungsan
spruch
 ab 
1. 
Januar 2012 neu berechnete und den Anträgen in der
 Einsprache vom 
2
4. 
April 2012
 teilweise 
nachkam
, ohne
 Sie
 jedoch zu be
grün
den. Sie 
v
erwies vielmehr auf den noch zu erlassenden 
Einspra
che
ent
scheid
,
 in welchem die Begründung der neuen Berechnung dargetan wurde
 
(
Urk. 
2/1 S.
 
2, 
Urk. 
9/99-100
)
. Soweit mit 
der
 
(Wiedererwägungs-)
Verfügung vom
 
3
1. 
Juli 
2012
 den 
Anträ
gen 
in der Einsprache 
nicht entsprochen worden war, war die Ein
sprache
 vom 
2
4. 
April 2012
 
nicht gegenstandslos geworden
 und 
das 
Ein
spra
cheverfahren
 nicht erledigt worden
. Hinsichtlich der weiterhin strittigen Punkt
e
 
galt
 
die 
Wie
dererwägungsverfügung
 vom 3
1. 
Juli 2012 durch die Ein
sprache vom
 2
4. 
April 2012 
als 
mitangefochten
, 
und 
ihre Rechtmässigkeit war 
im
 
hängigen
 
Ein
spracheverfahren
 zu prüfen 
(vgl. 
ZAK 
1992 S. 117 mit Hinweisen
; 
BGE 131 
V 407
). Eine 
weitere
 Einsprache gegen 
die Verfügung vom 3
1. 
Juli 2012
 war
 nicht 
nötig
, da 
dies
be
züglich 
bereits ein 
Einspracheverfahren
 bei der SVA 
hängig
 war
.
 
D
ie SVA hätte
 folglich
 
hinsichtlich der
 
zweiten
 
Einsprache vom 
3. 
August 2012
 
(
Urk. 
9/105) 
Nichteintreten verfügen müssen
 (zur
 Prüfung der „Einrede der 
Rechtshängig
keit“ von Amtes wegen im Beschwerdeverfahren 
vgl. Zünd/Pfiffner
 
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 des Kantons
 Zü
rich, 
2. 
Auflage
, Zürich 2009, 
§ 
13 
Rz
 91)
. Da sie 
nicht in dieser Weise vorge
gangen ist, sondern 
auf die zweite Einsprache eingetreten ist und
 diese 
materiell geprüft hat
, ist der fehlerhafte 
Einspracheentscheid
 vom 
2
1. 
August 2012
 vom Gericht aufzuheben.
2
.
    
D
er Beschwerdeführer
 
rügt in
 
verfahrensrechtliche
r
 
Hinsicht
, 
die SVA habe das von ihr festgestellte Vermögen und dessen Erträge erstmals im 
Einspracheent
scheid
 vom 
2. 
August 2012 detailliert festgehalten; da er vor Erlass dieses Ent
scheids dazu nicht habe Stellung nehmen können, sei sein Anspruch auf recht
liches Gehör verletzt worden
, was für sich allein die Aufhebung des angefoch
tenen Entscheids rechtfertige
 
(
Urk. 
1 S. 5)
. 
    
Sofern damit eine Verletzung der in
 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG 
sowie 
§ 
1 
Abs. 
1 ZLG in Verbindung mit 
Art. 
49 
Abs. 
3
 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (A
TSG)
 
statuierten Pflicht, Verfügungen zu be
gründen, soweit sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, 
ge
rüg
t
 
werden soll
, ist folgendes zu beachten: Bei Erlass der Verfügung vom 
4. 
April 
2012
 befand sich das Verfahren im nichtstreitigen Zustand. Zusammen mit der Verfügung wurde dem Beschwerdeführer das Berechnungsblatt zugestellt, auf welchem sämtliche Ausgaben- und Einnahmenposten aufgeführt sind (
Urk. 
9/88 S.
 
5
; vgl. auch 
Urk. 
9/105
).
 Damit 
wurden
 dem Beschwerdeführer die Überle
gung
en, von denen sich die SVA leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützte, soweit dargelegt, 
dass er einzelne Positionen der Bedarfsberechnung 
ge
zielt und mit 
substantiiert
er Begründung
 anfechten konnte. Höhere Anforde
rungen an die Begründungsdichte sind in diesem Verfahrensstadium angesichts der hohen Zahl an Verfügungen, welche von der SVA erlassen werden, nicht zu stellen.
    
Eine Verletzung weiterer Teilgehalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Ein
spracheverfahren
 ist nicht ersichtlich. Insbesondere verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass der versicherten Person nach Erlass der ange
foch
tenen Verfügung und vor Erlass 
des 
Einspracheentscheids
,
 quasi als 
Zwi
schen
schritt
 
im 
Einspracheverfahren
,
 
der voraussichtliche Entscheid mit den detai
llier
ten Erwägungen mitgeteilt wird.
3.
    
3.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der Invalidenversi
che
rung
 beziehen (
Art. 
4 
Abs. 
1 
lit
. c des Bundesgesetzes über die 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG). Die jährliche 
Er
gänzungsleistung
 entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). Ge
mäss 
Art. 
10 
Abs. 
3
 
lit
. c ELG werden unter 
anderem Beiträge
 an die Sozialver
sicherungen des Bun
des 
unter Ausschluss der Krankenversicherung als Ausga
ben anerkannt. Als
 Ein
nah
men anzurechnen sind auch Einkünfte aus bewegli
chem und unbeweg
lichem
 Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG) sowie ein Fünf
zehntel des Reinvermögens, 
soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37‘500.-- übersteigt. Zum Einkommen
 aus beweglichem Vermögen zählt der realisierte Kapitalertrag, namentlich die Brut
tozinsen aus Sparguthaben und W
ertpapieren 
(
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungs
leis
tungen
 zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, S. 167)
 sowie Gewinnanteile jeder 
Art. 
Nachgewiesene Bankspesen, die bei der 
Kontoführung zwingend an
fallen, werden auf Verlangen der 
leistungsanspre
chenden
 Person von den 
Brutto
zinsen
 abgezogen (
Rz
 3432.01 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver
sicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in der seit 
1. 
Januar 2012 gültigen Fassung [
WEL])
.
3.2
    
Gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind in zeitlicher Hin
sicht für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die wäh
rend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Ein
nahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen mass
geblich.
 
3
.3
    
Gemäss 
§ 
13 ff. des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) werden Beihilfen ausgerichtet, wenn die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen er
füllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer 
Min
destdauer
 im Kanton gewohnt hat. Der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe beträgt für Alleinstehende 2420 Franken (
§ 
16 
Abs. 
1 ZLG).
4
.
4
.1
    
Im
 ang
efochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
August 2012
 
wurde
 für die Be
rech
nung des Zusatzleistungsanspruchs ab
 
1. 
Januar 2012
 
ein 
Vermögense
r
t
rag
 
von 
Fr. 
410.54
 berücksichtigt, 
bestehend aus
 Zinserträge
n
 von 
Fr. 
1.25 aus einem
 Bankkonto bei der 
Y.___
, 
Fr. 
1.39 aus einem Konto bei der 
Z.___
, 
Fr. 
2.45
 aus einem Konto bei der 
A.___
 sowie 
Fr. 
9.45 aus einem Bank
konto bei der 
B.___
 sowie 
aus 
Wertschriftenerträge
n
 von 
Fr. 
150.-- aus einer Aktie des 
C.___
, 
Fr. 
6.-- aus einer Aktie der 
D.___
, 
Fr. 
40.-- aus einer Aktie der 
E.___
, 
Fr. 
100.-- aus einer Aktie
 
des 
F.___
 sowie 
Fr. 
100.-- aus einer Aktie der 
G.___
 (
Urk. 
2/1 S. 3, 
Urk. 
9/100 S. 2).
4.2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet die Anrechenbarkeit 
de
s 
K
ontos bei der 
Bank 
B.___
, da es sich hierbei 
um ein Familienkonto handle, welches dem Lebensun
ter
halt aller Familien-Mitglieder, also auch seiner Eltern, diene (
Urk.
 
1 S.
 
6
, 
Urk. 
9/80
). 
Bei diesem Konto handelt es sich um ein Sparkonto, das
 unbe
stritte
nermassen auf den Namen des Be
schwerdeführers
 lautet
 (
Urk. 
9/76, 
Urk. 
9/81 S.
 
6
).
 Auch lässt 
er 
sich die Zusatzleistun
gen auf dieses Konto auszahlen (vgl. 
Urk. 
9/87 S.
 
2
). 
Dies 
spricht 
zunächst 
dafür
, dass 
er 
alleiniger Berechtigter an den
 auf dieses
 Konto
 einbezahlten Be
trägen
 ist. 
Alsdann
 hat 
der Beschwerdeführer 
weder der SVA noch dem Gericht Kontoauszüge eingereicht, 
aus denen
 sich die Zahlungsströme und damit mög
licherweise andere am Kontosaldo berechtigte 
Personen eruieren liessen. 
E
r musste Kenntnis 
davon
 haben, d
ass es 
ihm 
auf
grund
 
seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht oblag, seine Behauptungen mit Be
legen
 zu untermauern, 
und unbewiesene Sachverhalte von der SVA nicht be
rücksichtigt werden müs
sen. In der Checkliste am Ende des von ihm am 1
0. 
Feb
ruar 2012 unterzeichne
ten Standardformulars der SVA zur periodischen 
Überprüfung seines 
Zusatz
leistungsanspruchs
 wurde nämlich ausdrücklich da
rau
f hingewiesen (
Urk. 
9/72 S. 7). 
Auch wenn 
das
 Konto 
bei der 
B.___
 
nicht in den 
Wertschriften- und 
Gut
habenverzeichnissen
 zu den Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 aufgeführt wird (
Urk. 
9/74 S.
 
5, 
Urk. 
9/79 S.
 
2
), ist mangels
 anderer 
Belege
 da
für, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen, davon auszuge
hen, dass
 die 
Erträge 
aus diesem Konto 
und 
der 
Saldo 
zu den Einkünften und
 Vermögen
swerten des Beschwerdeführers zu 
rechnen
 sind.
 
    
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass
 selbst
 für den Fall, dass das Konto bei der 
B.___
 als Familienkonto mit mehreren Berechtigten zu qualifizieren wäre, 
in ei
nem weiteren Schritt zu klären wäre, inwiefern der Beschwerdeführer an den aus dem Konto fliessenden Gesamteinkünften und am Saldo berechtigt ist, und ihm ein solcher Teil alsdann anzurechnen wäre. 
 
4.3
    
Der
 Beschwer
deführer macht ferner geltend, 
die von der SVA angerechneten Bruttozinserträge aus den Bankkonten müssten um die angefallenen 
Bankspe
sen
, etwa für 
Porti
 für die Gutschriftanzeige der Lohnüberweisungen und Über
weisungen der IV-Rente und der Zusatzleistungen
 reduziert werden, was zu ei
nem negativen Ertrag führe. Folglich dürften ihm keine Zinserträge angerechnet werden (
Urk. 
1 S.
 
6).
    
Mit Ausnahme der mit dem Steuerausweis per 3
1. 
Dezember 2011 des Bankkon
tos bei der 
Y.___
 nachgewiesenen Versandspesen von 
Fr. 
10.20 (
Urk. 
9/69 S.
 
1
, 
Urk. 
9/91
) 
hat
 der 
vertretene 
Beschwerdeführer die 
erstmals in der Beschwer
de
schrift vom 1
4. 
September 2012 
behaupteten Spesen 
(vgl. 
Urk. 
9/94, 
Urk. 
9/105) 
nicht genau beziffer
t
 
und auch nicht
 beleg
t
.
 
Weder
 auf den 
bei den vorinstanz
lichen Akten liegenden 
Steuerausweisen per 3
1. 
Dezember 2011 der 
Konti
 bei der 
Z.___
, 
A.___
 sowie 
B.___
 (
Urk. 
9/
69 S. 2 f., 
 
Urk. 
9/81 S. 6)
,
 
noch im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuerer
klärung 
2011 (
Urk. 
79
 S.
 
2) sind solche
 Spesen aufgeführt. 
Der Beschwerdefüh
rer 
ist im 
Be
schwer
deverfahren
 a
nwaltlich vertreten
. I
m vorangehenden Ver
fahren 
wurde er 
von seinem Vater, welcher Versicherungsfachmann ist, unter
stützt (
Urk. 
9/67, 
Urk. 
9/72 S.
 
2, 
Urk. 
9/80), insbesondere auch beim Ausfüllen des in der vor
steh
enden Erwägung erwähnten Formulars der SVA zur periodi
schen Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs
, wo
 auf die
 den versicherten Personen obliegende
 Auskunftspflicht
 und 
die
 
Rechtsfolgen, wenn eine be
hauptete Position nicht be
legt wird
, hingewiesen wurde
 (
Urk. 
9/72 S. 2 und 7)
. Schliesslich wies die SVA in der Beschwerdeantwort ausdrücklich auf die feh
lenden Belege zu den be
haup
teten Bankspesen hin (
Urk. 
8 S. 2)
, und der Be
schwerdeführer reichte dem 
Gericht 
am 2
1. 
September 2013
 einen Auszug aus einer älteren Fassung der WEL
 
ein, wo ebenso wie in 
Rz
 
3432.01 
der ab 
1. 
Januar 2012
 gültigen
 Fassung der
 WEL
 (vgl.
 vorstehend E. 3.1
) festgehalten wird, dass nur nachgewiesene 
Bank
spesen
 auf Verlangen der versicherten Per
son von den Bruttozinsen abgezogen 
werden
 (
Urk. 
19, 
Urk. 
20/3)
. Da es der Beschwerdeführer trotz alledem im Rahmen
 des zweiten Schriftenwechsels
 und im weiteren Verlauf des Verfahrens
 
unterliess, die behaupteten Spesen 
genau zu beziffern und 
mit Kontoauszügen z
u belegen, kann 
- 
ohne dass der behauptete Sachverhalt weiter abzuklären wäre
 -
 
davon ausgegangen werden, dass die gelten
d gemachten Banks
pesen 
dem Be
schwerdeführer 
nicht 
belastet wurden
.
 
Die angerechneten Bruttozinserträge aus den 
Konti
 bei 
der 
Z.___
, 
A.___
 und 
B.___
 
(
Urk. 
2/1 S.
 
3) 
sind demzufolge nicht zu beanstanden. 
Aufgrund
 der ausgewiesenen Spesen von 
Fr. 
10.20, welche den Bruttozins von 
Fr. 
1.25 übersteigen, ist lediglich für das Konto bei der 
Y.___
 kein Zinsertrag an
zurechnen
, was zu einer Reduktion des an
gerechneten Vermögensertrags um den Betrag von 
Fr. 
1.25 führt
. 
4.4
    
Der Beschwerdeführer bestreitet die Anrechenbarkeit des Wertschriftenertrags von 
Fr. 
100.-- aus der Aktie der 
G.___
 
und macht gel
tend, diese Aktie sei im Zeitpunkt der Generalversammlung im Jahr 2011 noch nicht in seinem Besitz gewesen, weshalb ihm auch keine Dividende ausbezahlt 
worden sei (
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
14
; vgl. auch 
Urk. 
9/80
).
 Diesbezüglich weist die SVA
 zu Recht darauf hin
 (
Urk. 
8 S. 2)
, dass 
die Aktie im 
Wertschriftenverzeich
nis
 der Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 jeweils aufgeführt war (
Urk. 
9/74 S.
 
6, 
Urk. 
9/79 S.
 
2). Gemäss der entsprechenden Detailansicht der für die Bemessung der direkten Bundessteuer relevanten Kursliste wurde die Divi
dende 
von 
Fr. 
100.-- 
am 1
8. 
April 2011 ausbezahlt (
Urk. 
9/81 S. 4).
 Bei dieser Aktenlage und mangels Beweisen, die für die Darstellung des Beschwerdefüh
rers sprechen, ist die Anrechnung des Dividendenertrags von 
Fr. 
100.-- nicht zu beanstanden. 
4.5
    
Unbestrittenermassen 
betrug der Dividendene
rtrag 
aus 
der Aktie 
der 
E.___
 im Jahr 2011 
Fr. 
20.-- 
(
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
2/2 S. 3
, 
Urk. 
9/79 S.
 
2
) 
und nicht
,
 wie im 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
August 2012 festgehalten
,
 
Fr. 
40
.
-- (
Urk. 
2/1 S.
 
3)
. Der angerechnete Vermögensertrag ist folglich um 
Fr. 
20
.-- zu reduzieren
.
4.6
    
Insgesamt ergibt sich, dass die 
gemäss
 
Einspracheentscheid
 
vom 
2. 
August 2012 für die Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs ab 
1. 
Januar 2012 angerech
ne
ten Vermögenserträge von gesamthaft 
Fr. 
410.
54
 um
 
Fr. 
1.25 sowie 
Fr. 
20.-- 
zu reduzieren sind, was zu einem anrechenbaren Vermögensertrag von 
Fr. 
389.
29
 (gerundet 389.--)
 
führt
 beziehungsweise zu insgesamt um 
Fr. 
21.25 reduzierte Gesamt
einnahmen
.
 
Ausgehend von den übrigen, unbestritten
en und
 
nicht zu bean
standenden Einnahmen- und Ausgabenposten gemäss dem 
Berec
h
nungsblatt
 der 
Verfügung vom 3
1. 
Juli 2012
 (
Urk. 
9/100
)
, welche 
dem ange
foch
tenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 
2. 
August 2012 zugrunde liegen
 
(
Urk. 
2/1 S.
 
3
)
,
 
stehen den 
anerkannte Ausgaben von 
Fr. 
36‘896.-- 
anrechenbar
e
 Einnah
men von neu 
ge
rundet 
Fr. 
19‘285
.--
 (
Fr. 
19307.-- minus 
Fr. 
21.
2
5)
 gegenüber, was zu einem 
Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
17‘61
1
.-- 
und dementsprechend einem monatli
chen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1‘468.-- 
führt. 
Insofern ist die
 Beschwerde vom
 1
4. 
September 2012 teilweise 
gutzuheissen.
 
    
Die gemäss dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 und der zugrunde liegen
den Verfügung vom 3
1. 
Juli 2012 ausgerichteten kantonalen Beihilfen von mo
natlich 
Fr. 
202.-- und jährlich 
Fr. 
2
‘
424.-- entsprechen dem gesetzlichen 
Höch
st
anspruch
 (vorstehend E. 3.3)
 und sind nicht zu beanstanden.
5.
    
Mit der ebenfalls in diesem Prozess zu behandelnden Beschwerde vom 2
7. 
September 2013 (
Urk. 
22/1) gegen den 
Einspracheentscheid
 der SVA vom 2
3. 
September 2013 betreffend den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
22/2
) rügte der Beschwerdeführer die 
von der SVA auch für 
da
s Jahr 
2013 
vorgenommene
 Anrechnung von Saldo und Erträgen des 
B.___
-Kontos bei den Einnahmen und begründete dies 
(
wiederum
)
 damit, dass es sich bei diesem Konto um ein Familienkonto handle, woraus der Lebensunterhalt für sich und seine Eltern finanziert werde und welches von allen dreien monatlich finanziell 
alimentiert werde (
Urk. 
22/1). 
D
er Beschwerdefüh
r
er 
belegt
e
 
seine Behaupt
ungen
 
indes 
weiterhin 
n
icht
;
 
vielmehr
 
bezeichnete
 er
 das Konto bei der 
B.___
 
in einem 
Schrei
ben an die SVA vom 2
0. 
September 2012 als „mein Konto“ 
(
Urk. 
22/5/128).
 
Es
 
gilt das unter der vorstehenden E. 4.
2 f
ür die jäh
rliche Ergänzungsleistung 2012 Gesagte. Dies hat
 
zur Folge
, dass die Berücksichtigung des Kontos bei der 
B.___
 in der Zusatzleistungsberechnung 
2013 
nicht zu bean
standen ist.
    
Zudem sind die ausgerichteten kantonalen Beihilfen von monatlich 
Fr. 
202.
--
ebenfalls nicht zu beanstanden, da dieser Betrag wie bereits gesagt dem 
Höch
st
anspruch
 entspricht.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde vom 2
7. 
September 2013.
6.
    
Nach 
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) und 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzenden Ersatz der Parteikosten.
    
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und in Anbetracht dessen, da es sich 
nur um ein sehr geringes Obsiegen handelt, ist unter 
Brücksichtigung
 des gericht
süblichen Stundenansatz
es
 von Fr. 200.-- eine Parteientschädigung von Fr.
 
400.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
1.1
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
vom 
1
4. 
September 2012
 
wird der 
Ein
spracheentscheid
 der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
2. 
August 2012 
aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass 
der Be
schwerdeführer
 ab dem 
1. 
Januar 2012
 einen monatlichen 
Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen
 von Fr. 
1‘468
.-- 
und auf kantonale Beihilfen von 
Fr. 
202.-- 
hat
.
1
.
2
    
Der 
Einspracheentscheid
 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, 
Zusatz
leistungen zur AHV/IV, vom 
2
1. 
August 2012
 wird aufgehoben. 
 
1.3
    
Die Beschwerde vom
 2
7. 
September 2013 
gegen den 
Einspracheentscheid
 
der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
2
3. 
September
 2013
 
wird abgewiesen
.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 400.-- (in
kl. 
MWSt.
 und Barauslagen) zu bezahlen
.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt