zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00233 · 2023-08-15 · de
Nichteintreten auf vorsorgliche Massnahmen. Verletzung der Mitwirkungspflicht, Reiseunfähigkeit zur Begutachtung nicht ausgewiesen. Zusprache einer halben Rente bestätigt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00233
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
15. August 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, leidet seit Kindesalter an eine
m
 Diabetes Typ 1 Erkrankung mit Polyneuropathie bei Spreizfüssen und Krallenzehen, weswegen ihr die Eidgenössische Invalidenversicherung seit dem Jahr 2004 Kosten
gutsprachen für orthopädisches Schuhwerk erteilte (vgl. 
Urk. 
8
/5, 
8
/13, 
8
/38, 
8
/58). Am 
6. 
Juni 2018 meldete sich die Versicherte unter Angabe seit dem 1
5. 
November 2015 bestehender Beschwerden und Arbeitsunfähigkeiten zum Leistungsbezug (berufliche Integration, Rente) an (
Urk. 
8
/21 
Ziff. 
4.3, vgl. auch 
Urk. 
8
/23). Die zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
 und ver
neinte 
mit Verfügung vom 9.
 
Dezember 2019
 einen Anspruch auf IV-Leistungen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 
vom
 hiesige
n
 Gericht 
mit Urteil vom 2
8. 
Dezember 2020 
(Prozess 
Nr. IV.2020.00001
)
 
in dem Sinne gutgeheissen, 
als
 die 
angefochtene 
Verfügung vom 
9. 
Dezember 2019 aufgehoben und die Sache 
zur weiteren Abklärung
 
und Neuverfügung 
an die IV-Stelle
 zurückgewiesen 
wurde
 (
Urk. 
8/
85
 S. 1
0
).
    
Am 
3. 
Januar 
2021 erlitt die Versicherte einen 
cerebrovaskulären
 Insult 
im Mediastromgebiet rechts und 
weilte 
bis 1
1. 
Februar 2021 
zur Rehabilitation 
(
Urk. 
8
/10
4
).
 Die IV-Stelle holte weitere Arztberichte ein und legte diese ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme vor (
Urk. 
8/121/3-4). Mit Vorbescheid vom 
1. 
September 2021 stellte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine halbe Rente mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2022 in Aussicht (
Urk. 
8/124). 
Nachdem die Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (vgl. 
Urk. 
8/127, 8/130 und 8/138), 
veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Abklärung
,
 für welche die 
Y.___
 
GmbH
 
vorgesehen 
wurde
 (
Urk. 
8/141, 8/144, 8/147). 
In der Folge gab es mit dem Arbeitgeber Unstimmigkeiten auf
grund der vorgesehenen Untersuchungstermine (
Urk. 
8/148, 
Urk. 
8/150-154). 
Am 2
8. 
Juni 2022 forderte die IV-Stelle mit dem Hinweis, dass die 
Y.___
 gemeldet habe, dass der Termin vom 2
3. 
Juni 2022 nicht wahrgenommen worden sei, die Versicherte auf
,
 
eine Bereitschaftserklärung für die ärztliche Begutachtung bis 
1
2. 
Juli
 2022 zu unterzeichnen (
Urk. 
8/160). 
Mit der Begründung
,
 
die Versicherte habe ihre
 Mitwirkungspflicht
en verletzt, teilte die IV-Stelle a
m
 22.
 
Juli 2022 die Annullation der Begutachtung 
mit 
(
Urk. 
8/162). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
April 2023 
entschied 
die IV-Stelle 
gemäss der Ankündigung in ihrem
 Vorbescheid 
vom 
1. 
September 2021 
und sprach 
der Versicherten eine halbe Rente mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2022 zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 3
0. 
April
 20
23
 (
Urk. 
1) Beschwerde mit 
folgenden
 Antr
ägen (S. 1 f.):
    
«Antrag Superprovisorische Massnahmen
1.
    
Die SVA sei anzuweisen das Geld auf das folgende Konto zu überweisen: 
Bank Z.___
 
«CH 1…»
2.
    
Die Zahlung sei sofort zu leisten und die aufschiebende Wirkung durch die Beschwerde sei aufzuheben.
»
 […]
«Antrag ordentliches Verfahren
1.
    
Die Rente sei Rückwirkend ab 1.7.2018 zu 50
 %
 gewähren,
2.
    
Die Rente sei ab 1.1.2022 zu 75
 %
 - 100
 %
 zu erteilen.
3.
    
Die Begutachtung sei neu anzusetzen. Wahlweise ohne Begleitpersonen in den Städten der Ost- und Zentralschweiz, in der restlichen Schweiz mit Begleitperson von Di - Do.
4.
    
Die Beschwerde sei kostenlos zu gewähren, da ich mittellos bin.
»
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 
9. 
J
uni
 202
3
 die Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin am 
3. 
Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9
). 
Mit Eingabe vom 1
6. 
Juni 2023 (
Urk. 
10) 
änderte 
die Beschwerdeführerin ihre Anträge wie folgt 
ab 
(S. 4): 
«1.
    
Die SVA wird angewiesen, dass sie einen Begutachtungstermin einberuft. Wird dies wieder am 
Y.___
 vorgenommen, dann müssen die Termine von Dienstag bis Freitag sein. Wird aber eine andere Stadt wie St.
 
Gallen oder Chur ausgewählt, dann ist jeder Tag möglich.
 2.
    
Das Sozialversicherungsgericht darf der Ernennung des Beistandes 
A.___
 keinerlei Bedeutung zumessen, da die KESB 
B.___
 
örtlich unzu
ständig war und 
A.___
 nur durch eine vollendete Nötigung ernannt wurde. Jede Zusammenarbeit mit 
A.___
 ist unmöglich und ist auf
grund des Opferschutzes auch verboten. Das Fehlurteil vom 17.5
.
2023 ist nicht rechtskräftig.
 3.
    
Die SVA hat die Pflicht, die IV-Rente direkt zu überweisen. Da die IV-Rente unterhalb des Existenzminimums ist, wäre auch eine Abrechnung durch einen korrekt arbeitenden Beistand davon nicht betroffen. Durch die 
Zedierung
 läuft die SVA die Gefahr, dass dieses Geld doppelt bezahlt werden muss.
»
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
§ 
17 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) trifft das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen vorsorg
lichen Massnahmen. 
    
Die Beschwerdeführerin beantragte 
unter dem Titel
 
s
uperprovisorische Mass
nahme eine sofortige Überweisung von Rentenleistungen auf ein 
anderes
 Konto 
(
Urk. 
1 S. 1).
    
Mit
 Urteil des Bezirksr
a
t
s
 
B.___
 vom 1
7. 
Mai 2023 (
Urk. 
7/1) 
wurde die von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
für 
die 
Beschwerdeführerin
 
errichtet
e
 
Vertretungsbeistandschaft nach 
Art. 
394 
Abs. 
1 
i.V.m
. 
Art. 
395 
Abs. 
1 des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
s
 (ZGB)
 
bestätigt und 
ein 
Schwächezustand gemäss 
Art. 
390 
Abs. 
1 
Ziff. 
ZGB 
festgehalten
 
(
Urk. 
7/1 S. 11 f.)
.
 
D
em Schreiben vom 1
0. 
Mai 2023 der
 Beschwerdegegnerin 
an die Beschwerdeführerin
 ist zu ent
nehmen
, 
dass
 die Rentenleistungen 
deshalb 
an die Beistandsperson 
und nicht an die Beschwerdeführerin 
ausgerichtet 
werden 
(vgl. 
Urk. 
7/4). 
    
I
nsoweit die
 Beschwerdeführerin 
mittels 
superprovisorischer
 Massnahmen
 
das 
vorerwähnte 
Urteil des Bezirks
r
ats 
B.___
 
überprüft haben
 möchte
, 
ist das
 hiesige Gericht
 dafür nicht zuständig.
 
Der
 Antrag auf Erlass superprovisorischer Mass
nahmen 
wie auch
 die 
Anträge 2 und 3 der Eingabe vom 
1
6. 
Juni 2023 
sind
 damit 
ohne Weiteres 
abzuweisen
,
 soweit darauf einzutreten ist. 
2.
2.
1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008
 des Kreisschreibens 
des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des line
aren Rentensystems [
K
S ÜB WE IV],
 gültig ab 1. Januar 2022
).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs 
aufgrund der Anmeldung vom 
6. 
Juni 2018 
vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
    
Verfahrensrechtliche Neuerungen sind demgegenüber grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2). Für die Frage der Korrektheit des der Verfügung vom 2
4. 
April 
202
3
 vorangegangenen Ver
waltungsverfahrens kommen daher ab 
1. 
Januar 2022 und mithin für die An
ordnung der Begutachtung die am 
1. 
Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung.
2.2
    
Nach 
Art. 
43 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein (
Abs. 
1). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Abs. 
2).
2.3
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG; vgl. auch 
Art. 
7b 
Abs. 
1 IVG). Nach dem Wortlaut von Art.
 
43 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG muss die angeordnete Untersuchung notwendig und zumutbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Weigerung, sich der Begutachtung zu unterziehen, grundsätzlich entschuldbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2020 vom 
4. 
August 2020 E. 3.1). 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
in der Verfügung vom 2
4. 
April 2023 (
Urk. 
2) 
die 
Zusprache einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2022 damit, dass nach dem 
Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts 
vom 2
8. 
Dezember 2020 Unterlagen bei 
den
 behandelnden Ärzten eingeho
l
t
 worden seien. Dabei 
bestehe
 aus 
medizinischer Sicht für die Zeit bis Januar 2021 keine 
höhergradige
 
Arbeitsunfähigkeit
. 
Ab Januar 2021 
habe sich jedoch die
 gesund
heitliche Situation soweit verschlechtert, dass ab diesem
 
Zeitpunkt eine voll
ständige Erwerbsunfähigkeit vor
gelegen habe
. 
D
ie Wartefrist von einem Jahr
 beginne ab diesem Zeitpunkt
. Ab April 2021 ha
be
 sich 
die
 gesundheitliche Situation soweit verbessert,
 
dass von einer 20
%igen 
Arbeitsfähigkeit aus
gegangen werden k
önne
. Eine weitere Verbesserung 
sei 
per Juni 2021 ein
getreten. Seither besteh
e
 eine 50
%ige
 Arbeitsfähigkeit in jeglichen Tätigkeiten. Die
 
50
%ige
 Erwerbsunfähigkeit begründe einen Inva
li
ditätsgrad von 50
 %
. 
Weiter hielt sie fest, dass mit
 Vorbescheid vom 
1. 
September 2021 
die
 Zusprache einer halben Rente ab
 
Januar 2022 an
gekündigt worden
 sei
. Dagegen 
seien 
Einwände erhoben
 und nebst 
dem 
A
ntrag
,
 d
ie
 
Invalidenrente 
sei 
sechs Monate nach 
der 
Anmeldung
 
zuzusprechen
,
 
die Einholung 
ein
es
 polydisziplinäre
n
 Gutachten
s beantragt worden. 
D
ie Einwände
 seien 
geprüft und ein polydisziplinäres Gutachten 
ver
anlasst worden. 
Dabei seien d
ie Termine
,
 obwohl mehrmals auf die Mitwirkungs
pflicht
 hingewiesen worden sei, nicht wahrgenommen worden. Da auch
 keine weiteren medizinischen Unterlagen
 
eingereicht
 worden seien
, die eine andere Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
hätten 
begründen
 können, sei am Entscheid 
(Vorbescheid) 
vom 
1. 
September 2021 fest
zuhalten. 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt
 (
Urk. 
1 S. 2 f.)
, aufgrund des Spitalberichts 
B.___
 vom Januar 2021 sei ausgewiesen, dass sie zwischen 2016 und 2021 mehrere Hirnschläge erlitten habe
, 
die
 
zuvor 
als
 
Diabetesproblem abgetan
 worden seien
, was sich aber als 
un
richtig
 heraus
ge
stellt
 habe. Das Ereignis vom 
2. 
Januar 2021 sei dabei der schwerste Hirnschlag gewesen
.
 
A
uf
grund der älteren Ereignisse sei aber klar, dass bereits 2018 
keine 
Beschäftigung im primären Arbeitsmarkt 
mehr 
möglich
 gewesen
 sei. 
D
er Mitwirkungspflicht 
habe sie sich nicht 
widersetzt
. Es sei v
on ihr verlangt worden, dass sie für eine Begutachtung nach Basel fahre. 
Aufgrund
 ihre
r
 Beeinträchtigung im Kurzzeit
gedächtnis sei eine solche Reise 
für sie aber 
ohne Begleitperson nicht möglich.
 In 
einer unbekannten Stadt sei bereits eine Distanz von 100 Meter ab Bahnhof für sie 
ein 
unüberbrückbar
es Hindernis
 (S. 3). 
Es sei davon auszugehen, 
dass ihr ab dem 
1. 
Juli 2018 eine 50
 %
 Rente und ab 
1. 
Januar 2022 eine Rente von 75 bis 100
 %
 zustehe (S. 4).
3
.3
    
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus
 (
Urk. 
6)
, 
um die festgelegten Begutachtungstermine wahrnehmen zu können, hätte die Beschwerdeführerin eine Begleitung organisieren können. Sie sei auch auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Rotkreuzfahrdienstes aufmerksam ge
macht worden, falls ein ausführliches ärztliches Zeugnis deren Notwendigkeit belegt hätte und es sei ihr auch die Kostenübernahme für 
die 
Hotel
übernachtungen angeboten worden.
3
.4
    
Strittig und zu prüfen 
ist damit
, 
wie es sich mit dem Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verhält und insbesondere, 
ob die Beschwerdegegnerin wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht einen Entscheid aufgrund der Akten fällen
 und lediglich eine halbe Rente mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2022 zusprechen
 durfte
.
4
.
    
Aus den Akten ergibt sich Folgendes:
4
.
1
    
Im Urteil IV.2020.00001 vom 2
8. 
Dezember 2020 erwog das hiesige Gericht (
Urk. 
8/85 E. 4.)
    
«4.1 Aus den Akten geht hervor, dass bei der Beschwerdeführerin bereits im Kindesalter ein Diabetes Mellitus Typ 1 diagnostiziert wurde. Im Alter von rund 30 Jahren wurden eine Insulinpumpe und aufgrund einer kardiologischen Problematik im Jahr 2015 eine mechanische Aortenklappe eingesetzt. Seit dem Jahr 2015 ist sodann eine Sehbeeinträchtigung aufgrund einer leichten diabetischen Retinopathie und seit dem Jahr 2017 aufgrund eines Grauen Stars bekannt. Die behandelnden Fachärzte der Kardio- und Diabetologie führten dabei nachvollziehbar aus, dass bei «perfekter» Funktion der 
aortalen
 Klappenprothese (E. 3.3) und gut eingestelltem Diabetes (E. 3.4) die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt ist. Auch die bis anhin unbehandelte Seh
beeinträchtigung beschränkt lediglich die Arbeitsfähigkeit für visuelle Präzisions
arbeiten und gemäss fachärztlicher Beurteilung liesse sich die Situation mittels Staroperation verbessern (E. 3.8). Vor diesem Hintergrund überzeugt die Ein
schätzung des RAD, wonach aus kardiologischer Sicht und – unter der Voraus
setzung eines richtig eingestellten Insulinspiegels – grundsätzlich auch aus 
endokrinologischer Sicht kein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigender Gesund
heitsschaden besteht (E. 3.5 und E. 3.9).
    
4.2
 
Als ungenügend abgeklärt erweist sich hingegen der psychische Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin. Der Psychiater 
Dr. 
C.___
 
bestätigte das Vor
liegen kognitiver Störungen und zog differentialdiagnostisch eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung in Betracht. Ferner nannte er Gedächtnis
störungen und eine Vergesslichkeit; so hatte die Beschwerdeführerin offenbar mehrfach die vereinbarten Termine verpasst. Aufgrund seiner Untersuchung hielt er eine umfassende neuropsychologische Abklärung für angezeigt, wofür er die Beschwerdeführerin am 1
9. 
Juli 2019 der Memory-Klinik im Sanatorium 
D.___
 zuwies mit der Bitte um ein direktes Aufgebot (
Urk. 
5/72/3-6). Indessen sind weder der Bericht des Sanatoriums 
D.___
 noch andere diesbezügliche Berichte aktenkundig. Der Schluss des RAD, wonach keine relevanten kognitiven Defizite vorlägen und ein Gesundheitsschaden auszuschliessen sei (E. 3.9), erweist sich damit nicht als haltbar, zumal gemäss fachärztlicher Beurteilung eine umfassende neuropsychologische Beurteilung als notwendig erachtet worden war. Soweit der RAD auf eine neuropsychologische Testung durch 
Dr. 
C.___
 verwies, ist zu bemerken, dass lediglich die im Zuweisungsbericht vom 1
9. 
Juli 2019 erwähnte Testung vom 
4. 
Juni 2019 aktenkundig ist (
Urk. 
5/72/6). Dabei handelt es sich jedoch um den Uhrentest und MMS, welche als psychiatrisch-diagnostische Ver
fahren in erster Linie der Abklärung einer allfälligen Demenz dienen. Auch wenn 
Dr. 
C.___
 eine solche ausschloss, so lässt sich daraus nichts im Hinblick auf allfällige andere Einschränkungen ableiten. Denn diesbezüglich erachtete er gerade die angeordnete weitergehende Abklärung als erforderlich. 
    
Die weitere Abklärung des psychischen Gesundheitszustands erweist sich denn insbesondere auch als unumgänglich in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerde
führerin in der Lage ist, 
bezüglich
 Diabetes selber die notwendigen Kontrollen und 
die 
Selbstbehandlung korrekt durchzuführen. Von Dritten wurden eine starke Zunahme der Vergesslichkeit sowie Verwirrtheit beschrieben, zudem wurden zwei Hospitalisierungen im Jahr 2017 und zwei Reanimationen im Jahr 2018 erwähnt (Bericht des Vereins Arbeiterzimmer vom 
9. 
Juni 2018, 
Urk. 
5/31/1). Aktenkundig ist eine notfallmässige ambulante Vorstellung im Zusammenhang mit einer hypertensiven Entgleisung am 
5. 
Dezember 2017 (unvollständiger Bericht des Spitals 
E.___
 
vom 1
3. 
Dezember 2017 
Urk. 
5/43/1). Ferner bestätigte der die Beschwerdeführerin endokrinologisch-
diabetologisch
 behandelnde Facharzt die in der Vergangenheit im Rahmen von Hypoglykämien aufgetretenen kognitiven Einschränkungen. Er wies darauf hin, dass zwar die Insulinpumpe bei gleich
zeitiger kontinuierlicher 
Glucosemessung
 bei drohenden Hypoglykämien selber abstellen könne, die Beschwerdeführerin das CGM aber nicht regelmässig trage
,
 und verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit einer psychiatrischen Beurteilung und Unterstützung (
Urk. 
5/68).
    
Damit ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Bericht des Sanatoriums 
D.___
 über die von 
Dr. 
C.___
 angeordnete neuropsychologische Abklärung einhole beziehungsweise – sollte eine solche nicht durchgeführt worden sein – diese selber anordne und je nach Ergebnis gegebenenfalls weitere Abklärungen, insbesondere zum psychischen Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin, veranlasse und hernach neu verfüge.»
4
.
2
    
Im Bericht des Sanatoriums 
D.___
 vom 
2. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
8/
106/5-9) über die neuropsychologischen Abklärungen vom 2
9. 
August und 1
9. 
September 2019 notierten 
die zuständigen Fachpersonen als Diagnosen
 (S. 1)
 eine 
l
eichte kognitive Störung ICD-10 F06.7 
differentialdiagnostisch
 vorbestehend bei Ver
dacht auf Lese- und Rechtschreibstörung (ICD-10 F81.0) und Rechenstörung (ICD-10 F81.2) mit Erstdiagnose im Alter von zirka 16 Jahren.
 Als somatische Vordiagnosen bestünden ein Diabetes mellitus, insulinpflichtig mit Erstdiagnose zirka 1972
 und eine 
angeborene Aortenklappenstenose, dekompensiert im Jahr 2015 mit Einsatz eines mechanischen Aortenklappenersatzes im November 201
5. Dr. 
C.___
 habe als behandelnder Psychiater die Beschwerdeführerin zur kognitiven Abklärung zugewiesen bei einer seit der Herzklappenoperation im November 2015 zugenommenen Vergesslichkeit. Nach der Herzklappenoperation im November 2015 habe die Beschwerdeführerin erstmals Störungen des Kurz
zeitgedächtnisses bemerkt, die seither leicht zugenommen hätten. Sie merke dies daran, dass sie häufig Dinge wie Schlüssel oder Portemonnaie verlege und diese suchen müsse. Auch Gesprächsinhalte bekomme sie häufig nicht vollständig mit. Sie müsse sich alles Wichtige aufschreiben. Ihr Partner melde ihr häufig zurück, dass sie wiederholt dieselben Dinge frage und es komme vor, dass sie Termine oder Abmachungen vergesse. Das Langzeitgedächtnis funktioniere besser. Sie beschreibe Konzentrationsstörungen und in längeren Gesprächen könne sie nur eine begrenzte Zeit zuhören. Dies sei jedoch immer schon so gewesen und habe in der Schulzeit auch dazu geführt, dass sie für alles deutlich 
und 
viel mehr Zeit gebraucht habe. Während ihrer Ausbildung zur Pflegassistentin sei eine Legasthenie diagnostiziert worden. Das Lesen vermeide sie deshalb ganz. Bei Schreiben von Behörden versuche sie jeweils
,
 zuerst selber den Text zu verstehen, müsse aber danach ihren Partner zur Unterstützung beiziehen. Neben den genannten Gedächtnisstörungen falle ihr auf, dass sie allgemein mehr Zeit für die Ausführung von Arbeiten benötige als noch vor der Operation. Sie habe immer schon etwas länger gebraucht als
 
andere. Unvorhergesehenes bringe sie rasch aus dem Konzept und sie könne nicht gut damit umgehen. Sie fühle sich rascher gereizt und ertrage Stress ganz schlecht. Auch diese Eigenschaften hätten seit der Operation nochmals zugenommen. Nach Veränderungen der Sprache gefragt, beschreibe sie, dass sie manchmal Mühe habe
,
 sich verständlich auszudrücken 
beziehungsweise
 etwas zu erklären. Dies melde ihr auch ihr Partner regelmässig zurück. Auch sage er, dass sie manchmal ihre Sätze nicht beende. Sie denke je
doch, dass dies auch mit den Zuckerwerten zusammenhänge.
 
Wenn sie gegessen habe, seien diese Symptome weniger vorhanden. Orientierungsschwierigkeiten
 
seien nicht vorhanden. Auch mit dem Autofahren komme sie gut zurecht.
 
Die Stimmung sei in der Regel gut, 
i
hre aktuelle Tätigkeit, welcher sie gemeinsam
 
mit ihrem Partner nachgehe, gefalle ihr sehr gut
, 
und erfülle sie auch. Einzig finanziell mache
 
sie sich hie und da Sorgen. Sie erhoffe sich diesbezüglich durch die angestrebte IV
-
Rente
 
etwas Entlastung
.
 
Seit neun Jahren lebe sie in 
d
er festen Partnerschaf
t und aktuell 
arbeite sie zu zirka 50
 %
 in einem halbgeschützten Rahmen beim Verein Arbeitszimmer in Richterswil, wo sie als Haushaltshilfe und Allrounderin tätig sei. Diese Arbeit gefalle ihr sehr gut
 (S. 2)
.
    
Zum
 psychopathologischen Befund 
wurde festgehalten, 
die Beschwerdeführerin 
zeige sich 
wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert. Die Auf
fassung und Konzentration im Gespräch sei
en
 unauffällig, bei subjektiv an
gegebenen starken Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen. Im formalen Denken sei sie leicht weitschweifig, ohne Hinweise auf Wahn, Sinnes
täuschungen, pathologische Ängste
, 
Zwänge oder Ich-Störungen. Im Affekt sei sie ausgeglichen, gut schwingungsfähig, der Antrieb unauffällig, bei subjektiv leichter Verlangsamung. Schlaf und Appetit seien unauffällig. Es bestünden keine suizidalen Gedanken, und kein Anhalt für akute Eigen- oder Fremdgefährdung. Neurologisch ergebe sich kein Anhalt für zentral neurologische Defizit
e
, 
bei 
leichte
n
 Zeichen
 
sensible
r
 PNP
, die
 wahrscheinlich 
diabetogen
 
seien 
(S. 3)
.
 
Die neuropsychologischen Testungen wiesen auf leicht ausgeprägte kognitive Funktionseinschränkungen in Teilbereichen des mnestischen Bereichs hin. Betroffen sei hier die verbale Erfassungsspanne sowie das verbale Lernen (quantitativ bzw. Lernmenge). Die zeitlich verzögerten Abrufleistungen sowie auch die 
Wiedererkennensleistungen
 seien altersentsprechend und bei non
verbalen Testaufgaben zeig
t
en sich die Einschränkungen nicht. 
Die 
Abruf
leistungen
 seien 
altersentsprechend
. Es zeigten sich
 unauffällige Lern- und zeit
lich verzögerte
 
Abrufleistungen
,
 
im
 Bereich der Exekutivfunktionen eine leichte Verlangsamung
 d
er kognitiven Verarbeitungsgeschwindigkeit bei zeitabhängigen Aufgaben bei
 
sonst jedoch altersentsprechenden exekutiven Testleistungen. In den übrigen Funktionsbereichen
, 
Sprache, 
Visuokonstrukt
i
on
 und visuelle Wahr
nehmung
 seien 
die Testleistungen
 
alle im altersentsprechenden Bereich.
    
Es seien keine 
Anhaltspunkte 
für
 eine depressive oder andere psychiatrische Erkrankung 
gefunden worden
,
 auch nicht solche, die
 hinweisend auf eine mögliche Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitätss
t
örung wären
. 
Da insgesamt nur leichte kognitive Einbussen best
ünden und 
sich in der klinischen Untersuchung
 
keine zentral neurologischen Auffälligkeiten zeigten und anamnestisch 
über r
echt gute
 
Alltagsfähigkeiten berichtet werde, 
sei
 auf die Durchführung einer Bild
gebung des
 
Kopfes (MRT) verzichtet
 worden (S. 4).
4
.
3
    
Im 
n
europsychologischen Bericht 
der 
Rehazentren
 F.___
 
vom 2
7. 
Januar 2021 
über die Termine vom 1
2. 
bis 2
7. 
Januar 2021 
führt
e
 die zuständige Fach
psychologin 
lic.
 
phil
 
G.___
 
aus (
Urk. 
8/92
/2
), die Beschwerdeführerin habe nach der Realschule (9 Jahre) eine einjährige Lehre als Pflegeassistentin absolviert. Seit ca. fünf Jahren seit der Herzoperation arbeite sie nicht mehr auf diesem 
Beruf
; 
 sie
 und ihr Lebenspartner würden an verschiedenen Standorten Arbeiterzimmer betreiben und vermieten. Sie wohne mit ihrem Lebenspartner zusammen 
und dieser erledig
e
 den Haushalt und 
die 
administrativen Tätigkeiten (bspw. Ein
zahlungen) vollumfänglich
. Sie fahre regelmässig mit dem Auto. Betreffend sub
jektive Beschwerden gebe sie an, dass sich die Lähmung im Gesicht links und die Sprechschwierigkeiten bereits deutlich gebessert hätten. 
Die Beschwerdeführerin 
sei aber noch deutlich verlangsamt mit der Hand links, habe aber die Schuhe bereits wieder binden können. Innerhalb der Klinik dürfe sie bereits selbständig gehen. Für draussen sei sie auf den Rollator angewiesen. Die linke Hand versuche 
sie, 
wann immer es möglich sei
,
 bewusst einzusetzen. Auf Nachfrage habe sie angegeben, an einer Merkfähigkeitsstörung zu leiden. Dies sei bereits vor dem aktuellen 
cerebrov
a
skuläre
n
 
I
nsult) 
aufgefallen, dass sie Abmachungen bei der Arbeit nicht mehr erinnere oder Aufträge
,
 welche ihr Partner ihr für die jeweiligen Standorte aufgetragen habe
, vergesse
. Seither führe sie konsequent ein Gedächtnisbüchlein/Checkliste, wo sie sich alles
,
 
was 
die Arbeit betr
ifft
,
 notiere, damit es nicht zu Missverständnissen komme.
4
.4
    
Im Austrittsbericht 
der Rehazentren
 F.___
 vom 1
0. 
Februar 2021 
(
Urk. 
8/104) 
über den Aufenthalt zur Neurorehabilitation 
vom 
8. 
Januar bis 1
1. 
Februar 2021
 
wurden folgende Diagnosen festgehalten
 (S. 1 f.)
: 
    
Cerebrovasuklärer
 Insult im Mediastromgebiet rechts
    
am ehesten
 
thrombembolisch
 bei mechanischem Aortenklappenersatz und subtherapeutischem INR, DD 
rhythmogen
    
klinisch: Dysarthrie, 
Fa
zi
alesparese
 links, Parese Arm links
    
NIHSS 2 Punkte bei Eintritt (03.01.2021), 4 Punkte (04.01.2021), bei Austritt 2 Punkte (07.01.2021)
    
MRI Schädel (05.01.2021): Frischeinfarkte im Versorgungsgebiet der 
Arteria
 cerebri 
media
 rechts
, i
n der Corona 
radiata
 und rechts insular
. 
Kein raumfordernder Effekt, keine hämorrhagische Transformation. Des Weiteren alte Infarkte (teilweise lakunär) im vorderen und hinteren Strom
gebiet. Kurzstreckige Stenose der rechten 
Arteria
 cerebri 
media
 im insularen Ast
    
Diabetes mellitus Typ 1, ED 1973
    
aktuell: 
HbA
 1c 9,0% (03.01.2021)
    
zuletzt 8.0% (03.03.2017)
    
m
it rezidivierende
r
 Hypoglykämie, aktuell
:
 bis 1.8 g/l
    
schwere Ketoazidose, Blutzucker 45mmol
/l
 (03.03.2017)
    
Insulinpumpe seit 1999, aktuell
:
 Basisrate 32 IE/24h
    
St. n. Aortenklappenersatz mechanisch SJM 21 mm am 16.11.2015
    
bei dekompensierter 
bicusp
i
der
 Aortenstenose
    
Echokardiografie (04
.
01.2021); Konzentrisch hypertroph
i
erter linker Ventrikel (LVE EF 55
 %
), mögliche 
Hypokinesie
 
septal
, minimale Insuffizienz der mechanischen
 
Aortenklappenprothese
 (S3M 21 mm), kein Hinweis auf relevante pulmonale
 
Drucksteigerung Aorta 
ascendens
 beginnend 
ektatisch
 (42 cm)
    
Holter-EKG (04.01
.
2021); Durchgehender Sinusrhythmus, leichte ventrikuläre
 
Extrasystol
e
    
Ausschluss KHK (
Koro
 10
.
11.2015)
    
unter Marcoumar, Ziel-INR 2.5-3.0
Die Zuweisung sei aus dem 
Spital H.___
 
bei Status nach 
c
erebrovaskulärem
 Insult im Mediastromgebiet rechts 
erfolgt (S. 2)
. 
D
ie Mundastschwäche wie auch die Dysarthrie 
hätten sich 
im Verlauf praktisc
h 
vollständig zurückgebildet. Neuro
psychologi
sch liege 
eine leichte bis mittelgrad
i
ge neuropsychologische Funktionsstörung vor. 
Sodann zeigten
 sich eine inkomplette 
Quadrantenanopsie
 links
 
oben, ein visueller Neglect
 
links, eine beeinträchtigte 
Visuokonstruktion
 und
 Defizite in fast allen exekutiven Funktionen
 
sowie Gedächtnisdefizite. In den übrigen psychischen Bereichen wie der Persönlichkeit, der
 
Affektivität und dem Verhalten 
sei
 eine erhöhte Affektlabilität 
und eine l
eichte Dysarthrie
 aufgefallen. Zum 
Procedere
 wurde 
ausgeführt, 
a
ufgrund der kognitiven Defizite 
sei 
für die Rückkehr in die angestammten
 
Wohnverhältnisse 
eine 
interne Unterstützung für alle administrative Tätigkeiten empfohlen
 und
 die Funktionsfähigkeit 
sei 
bei hohen Anforderungen im Alltag
 
und bei beruflichen Anforderungen deutlich ein
geschränkt
. 
Aufgrund der bestehenden kognitiven Defizite 
sei
 die Fahreignung nicht gegeben
 
und es sei durch den behandelnden Hausarzt oder Neurologen eine erneute Beurteilung der Fahreignung durch einen neuropsychologischen Dienst zu veranlassen 
(S. 6)
. 
4
.
5
    
Dr. 
med. 
I.___
, praktizierender Arzt
,
 notierte
 im Bericht vom 1
7. 
Juni 2021 (
Urk. 
8/113)
,
 die Behandlung der Beschwerdeführerin 
erfolge 
seit 1
0. 
März 2021 mit einer Frequenz von zwei bis dreimal pro Woche 
und letzter Konsultation vom 1
0. 
Juni 2021 
(
Ziff. 
1.1 und 
Ziff. 
1.2). 
Es bestehe ein Status nach CVI im Mediastromgebiet recht
s
. 
Als objektive Befunde 
bestünden
 
Sprachstörung, 
sensomotrische
 Schwäche links, eingeschränkte Langzeitbelastung und rasche Ermüdung (
Ziff. 
2.4). Die Prognose für eine Teilarbeitsfähigkeit sei gut (
Ziff. 
2.7). Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hotelbetrieb stelle die Anforderungen «wechselbelastend, Team, Kundenkontakt und Führung» (
Ziff. 
3.3). 
In bisheriger Tätigkeit und in angepasster Tätigkeit sei ein Arbeitspensum von vier bis sechs Stunden pro Tag zumutbar (
Ziff. 
4.1 und 4.2). Zweifel an der Fahreignung bestünden keine (
Ziff. 
3.6). Es wurden folgende Arbeitsunfähigkeiten attestiert: 100
 %
 vom 
7. 
Januar bis 3
1. 
März 2021, 80
 %
 vom 
1. 
April bis 
6. 
Juni 2021 und 50
 %
 vom 
7. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2021 (
Ziff. 
1.3). 
4
.
6
    
Dr. 
med. 
J.___
, Fachärztin Innere Medizin, vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin führte in der Aktenbeurteilung vom 1
6. 
Juli 2021 (
Urk. 
8/121/3-4) aus, 
aufgrund der eingeforderten neuropsychologischen Testung des Sanatorium
s
 
D.___
 vom September 2019 seien leichte kognitive Defizite in Teilbereichen vorhanden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits seit dem 16.
 
Lebensjahr mit der Erstdiagnose einer Legasthenie und Dyskalkulie bestünden. Eine höhergradige Arbeitsunfähigkeit sei dadurch bei guten Alltags
fähigkeiten nicht begründet. Neu habe die Beschwerdeführerin im Januar 2021 einen cerebralen Insult 
rechtshirnig
 erlitten. Die neurologischen Defizite hätten sich unter der Therapie deutlich gebessert und schränk
t
en die Alltagsfähigkeiten nicht mehr ein. Die kognitiven Defizite hätten sich jedoch verschlechtert, ins
besondere die Gedächtnisstörungen. Deswegen 
bestünden bei der Beschwerde
führerin ab 
2021 
ein
 100%
ige, ab April 
2021 
eine
 80%
ige 
und ab
 Juni 
2021 
ein
 50%
ige Arbeitsunfähigkeit. 
Da eine Besserung noch möglich 
sei
, 
sei
 eine Revision in 
zwölf
 Monaten
 zu empfehlen. 
    
In der Stellungnahme vom 
2. 
November 2021 (
Urk. 
8/177/3) führte 
Dr. 
J.___
 aus, es werde geltend gemacht, dass sich der Gesundheitsschaden bereits 2015 nach der erneuten Herzklappenersatz-Operation aufgrund unerkannter Hirninfarkte und fehlerhafter Behandlung verschlechtert habe und deswegen der Beginn des Wartejahres auch früher anzusetzen und eine Arbeitsfähigkeit lediglich im geschützten Rahmen gegeben sei. Neu
e
 medizinische Sachverhalte seien dazu zwar nicht genannt, zur abschliessenden Beurteilung werde nun eine poly
disziplinäre Beurteilung mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Kardiologie, Neurologie und Neuropsychologie empfohlen.
5
.
5
.
1
    
Vorweg festzuhalten ist, dass 
zwischen den Parteien zu Recht unbestritten 
ist, dass 
es 
nunmehr 
einer ergänzenden polydisziplinäre Abklärung bedarf
,
 um über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin befinden zu können.
 Dabei ist mit
 Blick auf das
 Urteil vom 
2
8. 
Dezember 2020
 
festzuhalten, 
dass 
aus kardio
logischer Sicht und
 
unter der Voraussetzung eines richtig eingestellten Insulin
spiegels au
fgrund der vorliegenden Berichte aus 
endokrinologischer Sicht
 
kein
e
 Arbeits
un
fähigkeit 
begründe
t werden kann
 (E. 3.1). 
Aus
 der Berichterstattung 
des 
Sanatoriums 
D.___
 vom 1
2. 
Oktober 2019 
ergibt sich sodann
, dass 
hin
sichtlich
 
der 
festgestellten
 
leichte
n
 kognitive
n
 Störung
en
 
die
 vorbestehend
en
 Lese-
, 
Rechtschreib
- und
 Rechenstörung mit Erstdiagnose im Alter von zirka 16 Jahren
 
berücksichtigt und der
 Zusammenhang der Einschränkungen mit de
m
 Diabetes 
erörtert werden muss
 
(E. 3.2)
.
 Im Weiteren zeigt
e
 das
 
MRI
 vom 
5. 
Januar 
2021
 
nebst 
d
em frischen Infarkt
 im Versorgungsgebiet der 
Arteria
 cerebri 
media
 rechts
 zusätzliche
 alte Infarkte im vorderen und hinteren Stromgebiet
 (E. 3.
4
 und 
Urk. 
8/86
/14)
 und d
er behandelnde 
Dr. 
I.___
 
stellte 
im Rahmen de
r
 Rehabilitation eine gute 
Prognose und 
attestierte 
eine Restarbeitsfähigkeit von
 
50
 %
 
(E. 3.
5
). Dass 
es 
im Hinblick auf die 
unerkannte
n 
Hirninfarkte 
und 
eine 
geltend gemachte Arbeitsfähigkeit lediglich i
n einem
 geschützten Rahmen 
nach Einschätzung der RAD-Ärztin 
Dr. 
J.___
 auch ohne neue 
medizinische 
Berichte
 
einer 
polydisziplinäre
n
 Beurteilung 
bedarf, ist damit grundsätzlich nachvoll
ziehbar (vgl. E. 3.
6
).
5
.2
    
5
.2.1
    
Diesbezüglich teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin a
m 2
6. 
April 2022 die vorgesehene polydisziplinäre Abklärung in der 
Y.___
 und die Namen der mit der Begutachtung betrauten Ärzte mit (
Urk. 
8/147). 
Am 1
2. 
Mai 2022 
(
Urk. 
8/150) 
wurden 
ihr
 die vorgesehenen Termine vom 
2
3. 
und 2
7. 
Juni sowie vom 
4. 
und 1
3. 
Juli 2022 
mitgeteilt. 
An der angesetzten Begutachtung nahm d
ie
 Beschwerdeführer
in in der Folge
 unbestrittenermassen nicht teil. Ebenso un
bestritten und erstellt ist, dass 
sie 
der Aufforderung mit Schreiben vom 2
8
.
 
Juni
 2022 (
Urk. 
8/160
) zur Einreichung einer Bereitschaftserklärung nicht nach
gekommen 
ist 
und die Begutachtung am 2
2. 
Juli 2022 
deshalb 
storniert 
wurde (
Urk. 
8/162). 
    
Gemäss Telefonnotiz vom 1
9. 
Mai 2022 (
Urk. 
8/152) erklärte der
 «Arbeitgeber
» der Beschwerdeführerin
, dass 
die Beschwerdeführerin
 aufgrund von gesundheit
lichen Beeinträchtigungen nicht alleine nach Basel reisen könne
. Auch sei 
sie mitten in einer Eingliederungsphase
,
 
müsse
 an diesen Tagen unbedingt arbeiten und falls sie diese Tage fehle
, 
müsse 
ihr
 gekündigt werden (
Urk. 
8/148
). 
Beschwerdeweise 
wurde
 dazu aus
geführt
 (
Urk. 
1 S. 3), eine Reise in den Raum Basel 
sei
 ohne Begleitperson 
aufgrund der
 Beeinträchtigung im Kurzzeit
gedächtnis 
nicht möglich. 
In anderem Zusammenhang 
h
abe
 
die Beschwerde
führerin 
ein
e
n
 spezialisierte
n
 Kieferorthopäde
n
 in Aarau auf
suchen müssen und d
a die Praxis nur 100 Meter vom Bahnhof entfernt 
gewesen
 sei
,
 habe
 
man
 ge
dacht
, dass
 sie 
die Praxis selbständig erreiche
n könne
. 30 Minuten nach der An
kunft im
 
Bahnhof 
habe
 
jedoch 
der Kieferorthopäde an
gerufen
 und mitgeteilt
, dass 
die Beschwerdeführerin 
nicht erschienen sei
. E
rst mit Hilf
e 
der Bahnpolizei 
habe 
man sie 
gefunden und 
habe sie 
in die Praxis 
bringen
 können
.
 E
in selbständiger Besuch
 
i
m
 
Y.___
 
hätte daher
 in einer Katastrophe geendet
, da sie 
nie dort an
gekommen
 
wäre.
5
.2.2
    
Es ist festzustellen
, dass es sich beim «Verein Arbeitszimmer», welcher als Arbeit
geber der Beschwerdeführerin 
auftritt
, um den Betrieb der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners (
K.___
) handelt, wobei der Lebenspartner offenbar die gesamte Korrespondenz in den Angelegenheiten der Beschwerdeführerin führt (vgl. E. 3.3). 
W
eder dem Empfehlungsschreiben vom 9.
 
Juni 2018 (
Urk. 
8/31) noch dem Arbeitszeugnis vom 2
2. 
März 2019 (
Urk. 
8/65) und auch nicht den Berichterstattungen des Vereins Arbeitszimmer vom 23.
 
Januar und 2
7. 
Januar, 
8. 
Februar, 
6. 
September 2021 (
Urk. 
8/90, 8/91, 8/98, 8/127) sowie 
der Korrespondenz 
vom 
5. 
Mai 2022 und vom 1
0. 
Januar und 11.
 
Mai 2023 (
Urk. 
8/148, 8/178 und 
Urk. 
4) 
kann deshalb 
unbesehen 
Beweiswert zugemessen werden
. Vielmehr
 
handelt es sich dabei um
 
subjektive 
Meinungen
 der Beschwerdeführerin respektive ihres Lebenspartners.
 
Vor diesem Hintergrund erweist sich 
d
er
 Hinweis des «Arbeitgebers», dass 
der Beschwerdeführerin
 gekündigt werd
e,
 
falls sie die Gutachtertermine wahrnehme und an diesen Tagen 
fehle, 
da
 sie
 mitten in einer Eingliederungsphase
 stehe
, 
als wenig
 
glaub
haft
 
(
Urk. 
8/152
,
 vgl. auch 
Urk. 
8/148). 
    
Die Eigenangaben 
der Beschwerdeführerin und ihres Lebenspartners 
zu den an
geblichen
 Einschränkungen im Kurzzeitgedächtnis kontrastieren 
denn 
auch erheblich mit den 
medizinischen 
Angaben 
der behandelnden Ärzte. So erachtete etwa 
de
r
 behandelnde 
Dr. 
I.___
 
die Beschwerdeführerin 
bereits ab Juni 2021 
i
n einer wechselbelastenden Tätigkeit im Hotelbetrieb mit Anforderungen an die 
Team
fähigkeit
, Kundenkontakt und Führung
saufgaben 
in einem
 Arbeitspensum von vier bis sechs Stunden pro Tag 
wieder 
als arbeitsfähig
. A
uch 
schloss er 
Zweifel an 
der Fahreignung 
der Beschwerdeführerin aus (vgl. E. 3.
5
 hiervor).
5
.2.3
    
Es obliegt primär der versicherten Person darzutun, dass zum terminierten Zeit
punkt (vorliegend: 2
3. 
und 2
7. 
Juni sowie 
4. 
und 1
3. 
Juli 2022) keine Reisefähig
keit bestand
,
 sowie weiterhin eine solche nicht gegeben ist und sie hat dies plausibel zu begründen und grundsätzlich auch zu belegen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl. 2020, 
N. 
121 ff. zu 
Art. 
61)
.
 Dies kann zu einer 
Verschiebung von Terminen, allenfalls zur 
Verlegung des Begutachtungsortes und je nachdem auch zu einem Wechsel des Gutachters führen. Dazu bedürfte es aber einer wohl
begründeten und nachgewiesenen Ursache. Dies gelingt de
r
 Beschwerdeführer
in
 
nach dem hiervor Gesagten 
nicht. 
Damit liegt keine Unzumutbarkeit und damit kein entschuldbarer Grund 
vor, um 
im Nachgang zur ordentlichen Gutachtens
vergabe nicht an der Begutachtung zu erscheinen.
 
Vielmehr hätte es an ih
r
 gelegen, 
allenfalls 
einen Arzt aufzusuchen, welche
r
 ih
r
 die Reiseunfähigkeit bescheinigt, geht es doch vorliegend einzig darum, einen Nachweis für einen klar umrissenen Tatbestand (Reiseunfähigkeit) beizubringen. 
Dies wäre umso mehr angebracht gewesen, als die 
Beschwerdeführerin
 auf 
die Möglichkeit, 
die Reise mit dem Rotkreuzfahrdienst 
zu absolvieren, 
sowie die 
Möglichkeit einer Kosten
übernahme für die 
Hotelübernachtung
,
 
hingewiesen wurde (
Urk. 
8/155)
.
    
Zusammenfassend hat d
ie
 Beschwerdeführer
in
 weder die Reiseunfähigkeit sub
stantiiert geltend gemacht noch hinreichend belegt. Eine Reiseunfähigkeit ist da
mit nicht ausgewiesen.
    
Hinsichtlich des formellen Vorgehens der Beschwerdegegnerin gibt es nichts zu beanstanden. 
Bereits im Schreiben vom
 
1. 
Juni
 
2022 (
Urk. 
8/
155 und 
Urk. 
8
/157
) machte die Beschwerdegegnerin d
ie
 Beschwerdeführer
in
 ausdrücklich darauf auf
merksam, dass sie bei unentschuldbarem Nichtnachkommen 
ihrer
 Mitwirkungs
pflicht auf Grund der Akten verfügen kann. Nachdem d
ie 
Beschwerdeführer
in
 
unentschuldigt
 für die Begutachtung vom 
Donnerstag 23.
 
Juni 2022 nicht erschienen war 
(
vgl. 
Urk. 
8/159)
, 
setzte die 
Beschwerdegegnerin de
r
 Beschwerde
führer
in
 mit Schreiben vom 2
8. 
Juni
 2022 unter der Androhung von Säumnis
folgen («Letzte Aufforderung»; Zustellung per Einschreiben) eine Frist bis zum 
1
2. 
Juli
 2022 an, um die Bereitschaftserklärung für die Begutachtung 
durch die 
Y.___
 zu unterzeichnen und 
vier neue Termine zu vereinbaren 
(
Urk. 
8/160
). D
ie
 Beschwerdeführer
in
 liess sich 
dazu 
erst am 1
0. 
Januar 2023 (
Urk. 
8/178)
 ver
nehmen
 
und zwar 
in der Weise, dass d
ie
 
Y.___
 nochmals neue Termine vor
schlage
 solle
.
 Dies befreite d
ie
 Beschwerdeführer
in
 jedoch nicht davon, sich innert der bis zum 
12.
 
Juli
 2022 laufenden Frist bei der Beschwerdegegnerin zu melden, entweder mit der unterzeichneten Bereitschaftserklärung oder zumindest einem stichhaltigen Nachweis, dass 
ihr 
eine Begutachtung in 
Basel
 
wegen 
Reise
unfähigkeit unzumutbar gewesen wäre. 
5
.3
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin wegen unentschuldbarer Mitwirkungsverweigerung 
mit
 Verfügung vom 24. April 2023 aufgrund der vorliegenden Akten entschieden hat. 
Dabei ist nachvollzieh
bar, dass 
sich 
die
 neurologischen Defizite 
nach dem
 im Januar 2021 
erlittenen
 cerebralen Insult
 
unter der Therapie deutlich gebessert 
haben 
und die Alltags
fähigkeiten nicht mehr ein
schränken, jedoch
 kognitive Defizite
, 
insbesondere die Gedächtnisstörungen
 verblieben sind, welche 
ab Juni 2021 ein
e
 50%ige Arbeits
unfähigkeit
 begründen (E. 3.
6
 hiervor)
. 
Begründet ist damit auch die Zusprache einer halben Rente mit Wirkung ab 
1. 
Januar 202
2. 
Wie die Beschwerdegegnerin korrekt ausführte, 
ist
 
ein weitergehender Leistungsanspruch 
aufgrund der vor
liegenden medizinischen Akten nicht 
ausgewiesen und e
s wären weiterhin Ab
klärungen in Form des von der Beschwerdegegnerin angeordneten Gutachtens erforderlich. Für dieses Verfahren bleibt es somit dabei, dass 
aufgrund des
 Gesundheitsschaden
s
 
lediglich 
ein Anspruch auf eine ha
l
be Rente mit Wirkung ab 
1. 
Januar 2022 
aus
gewiesen ist
 
und d
ie
 Beschwerdeführer
in
 die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Sollte sich d
ie
 Beschwerdeführer
in
 entschliessen, 
ihrer
 Mitwirkungspflicht doch noch nachzukommen
 und die Bereitschafts
erklärung zu unterzeichnen
, wäre dies als 
Revisionsbegehren
 zu betrachten (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_29/2020 vom 16. März 2020 E. 3.2.4). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6
.
    
6
.1
    
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind vorliegend erfüllt (vgl. insbesondere 
Urk. 
8
/131). Demzufolge ist der Beschwerdeführerin antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2) die unentgeltliche Prozess
führung zu bewilligen.
6
.2
    
Die Kosten des Verfahrens gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind auf 
Fr. 
800.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 
    
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Prozesskosten verpflichtet ist, sobald 
sie
 dazu in der Lage ist.
 
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuches vom 30. April 2023 wird der Beschwerdeführerin die un
entgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
 
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts-kasse genommen. D
ie
 Beschwerdeführer
in
 wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss §
 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef