zh_sozialversicherungsgericht · OH.2016.00011 · 2017-02-01 · de
Streitigkeit mit Vermieter um Herausgabe von Wohnungsschlüsseln ohne erkennbares strafbares Verhalten des Vermieters, fehlende Opfereigenschaft; Abweisung. (BGE 1C_179/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2016.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil 
vom 
1. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 stellte am 1
4. 
Dezember 2016 bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um finanzielle Leis
tungen (Opferhilfegesuch, 
Urk. 
9/1). Als Geschädigte gab er sich, 
Z.___
 und ihre Tochter 
Y.___
 an (
Urk. 
9/1 S.
 
1 f. 
Ziff. 
1). Sinngemäss führte er aus, die Gesellschaft 
A.___
, würde ihnen die Wohnungsschlüssel einer Wohnung in Locarno nicht herausgeben, trotz eines Gerichtsurteils vom 
5. 
Oktober 2016 (
Urk. 
9/1 S. 5 
Ziff. 
5 oben). Er beantragte die Übernahme der Kosten für einen Aufenthalt in einem 
Bed
 + Breakfast in Höhe von 
Fr. 
625.-- pro Woche als Soforthilfe, solange bis 
ihnen die Wohnungsschlüssel ausgehändigt worden seien (
Urk. 
9/1 S. 5 
Ziff. 
6).
 
    
Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2016 (
Urk. 
9/5 = 
Urk. 
2) wies die Kanto
nale Opferhilfestelle das Gesuch ab. 
2.
    
Die Geschädigten erhoben am 2
1. 
Dezember 2016 Beschwerde gegen die Ver
fügung vom 2
0. 
Dezember 2016 (
Urk. 
2) und ersuchten um Gewährung der beantragten Soforthilfe (
Urk. 
1 unten). Mit Eingabe vom 2
6. 
Dezember 2016 beantragten sie die Bestellung eines Rechtsanwaltes als unentgeltlichen Rechts
vertreter und vorsorgliche Massnahmen (
Urk. 
4 S. 1). Am 
6. 
Januar 2017
 reichten sie beim hiesigen Gericht eine weitere Eingabe (
Urk. 
6) ein. 
    
Die Kantonale Opferhilfestelle beantragte am 1
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Stellung
nahme, was den Beschwerdeführenden am 2
4. 
Januar 2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
11). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
BeschwerdeKlage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Ge
set
zes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Hilfe nach dem Bundesgesetz über die Opferhilfe (OHG) erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen In
te
grität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob die Täterschaft ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahr
lässig gehandelt oder ob sie sich schuldhaft verhalten hat (
Art. 
1 
Abs. 
1 und 3
 OHG). Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der bisherige gesetzliche Be
griff des Opfers unverändert übernommen (BGE 134 II 33 E. 5.5 mit Hinwei
sen). Der Gesetzgeber hat indes darauf verzichtet, einzelne Straftatbestände zu bezeichnen, die eine Opferstellung bewirken. 
2.2
    
Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Sofort
hilfe, 
Art. 
13 
Abs. 
1 OHG). 
2.3
    
Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers (
Art. 
19 
Abs. 
1 OHG). 
    
Nach 
Art. 
21 OHG gewährt die zuständige kantonale Behörde einen Vor
schuss auf eine Entschädigung, wenn die anspruchsberechtigte Person sofor
tige finanzielle Hilfe benötigt (
lit
. a); und die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (
lit
. b). 
2.4
    
Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. Während die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht fällt. Gleiches gilt für die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erfüllen können, müssen sie rasch gewährt werden, bevor endgültig feststeht, 
ob ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten des Täters zu beja
hen ist oder nicht. Dagegen kann die Gewährung von Langzeithilfe unter Umständen von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abhängig gemacht werden (BGE 125 II 265 E. 2c/
aa
 mit Hinweisen). 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdegegner stellte in der angefochtenen Verfügung darauf ab, aufgrund der eingereichten Akten könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes gewor
den seien. Aus einer Kopie eines Entscheides des 
Pretore
 della 
Giurisdizione
 di Locarno-
Città
 vom 
5. 
Oktober 2016 gehe nicht im Detail hervor, worum es beim behaupteten Sachverhalt überhaupt gehe. Es handle sich lediglich um einen Auszug eines Entscheides, wonach die 
A.___
, einen Schlüssel an den Beschwerdeführer 1 zu senden habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um einen zivilrechtlichen Rechtsstreit handle, der auch auf diesem Weg zu erledigen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe - sofern er im Recht sei - die Möglichkeit, Massnahmen auf dem 
Zivil
weg
 zu ergreifen, die ihm den Zugang zur Wohnung ermöglichten. So könne er insbesondere Vollstreckungsmassnahmen bis hin zur Ersatzvornahme im Sinne von 
Art. 
343 
Abs. 
1 
lit
. e der Eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO) verlangen und könne sich mit Hilfe eines Schlüsseldienstes Zugang zur Wohnung verschaffen. 
    
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend die Tatbestandselemente einer Nötigung im Sinne von 
Art. 
181 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sein sollten (
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
2). 
3.2
    
Die Beschwerdeführenden brachten vor, sie seien die Berechtigten für die Wohnung. Es stehe nicht in Frage, dass der Vermieter die Schlüssel habe und sie deswegen nicht in ihre Wohnung könnten. Dabei handle es sich um eine Verletzung von 
Art. 
181 StGB und damit um eine Straftat (
Urk. 
1). 
    
Mit ergänzender Eingabe vom 2
6. 
Dezember 2016 führten die Beschwerde
führenden aus, sie hätten bei der Polizei in Locarno eine Strafanzeige gegen die Vermieterin eingereicht (
Urk. 
4 S. 1 oben). Sie benötigten Soforthilfe für die Bezahlung der Ferienwohnung (
Bed
 + Breakfast). Die Sache sei kompli
ziert, weshalb sie auch einen Anwalt benötigten (S. 1 Mitte). Neben Nötigung handle es sich auch um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung und seien die 
Art. 
122 und 
Art. 
125 StGB erfüllt (S. 2). 
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführenden einen Anspruch auf 
Übernahme der Kosten für den Aufenthalt der Familie in einer Ferienwoh
nu
ng (
Bed
 + Breakfast) in 
B.___
 haben. 
4.
4.1
    
Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörden, das Vorliegen einer Straftat abzuklären (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2003 vom 2
8. 
Oktober 2003, E.
 
3.2). Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn der objektive Straftatbestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (BGE 125 II 265 E. 2a/
bb
, 123 II 241 E. 3c, 122 II 215 E. 3b). 
4.2
    
Art. 
181 
Abs. 
1 StGB sieht vor: „Wer jemanden durch Gewalt oder Andro
hu
ng ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Hand
lungs
frei
heit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheits
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
4.3
    
Die Beschwerdeführenden
 reichten
 dem Gericht einen Entscheid des Kantons Tessin vom 
5. 
Oktober
 
2016 (
Urk. 
9/1/1 = 
Urk. 
3) ein. Es fehlen jedoch mehrere Seiten des Urteils. 
    
Die Beschwerdeführenden reichten zudem ärztliche Atteste von 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
8. 
Februar 
und vom 2
5. 
April 2016 (
Urk. 
5/4-5) ein. 
Dr. 
C.___
 bestätigte darin, dass de
r Beschwerdeführer 1 durch die Krankheit seiner Ehefrau und seiner Toch
ter belastet sei und seine Ehefrau an einer chronischen Krankheit leide. 
    
Wie bereits der Beschwerdegegner festgestellt hat, muss gemäss dem Ent
scheid des Kantons Tessin vom 
5. 
Oktober 2016 von einer Zivilstreitigkeit betreffend Zustellung von Wohnungsschlüsseln zwischen den Beschwerde
führenden und der 
A.___
, ausgegangen werden. Dass der Gesellschaft ein strafbares Verhalten vorzuwerfen wäre, lässt sich dem Entscheid des Kantons Tessin und den weiteren Akten aber nicht entnehmen. Auch lässt sich nicht abschätzen, ob und falls ja, weshalb den 
Beschwerde
führerenden
 die Wohnungsschlüssel und damit der Zugang zu ihrer Woh
nung in Locarno vorenthalten werden, wie sie behaupteten. Bei dieser Aus
gangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
A.___
 den Straftat
bestand der Nötigung nach 
Art. 
181 StGB erfüllt haben sollte. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, dass die Gesellschaft 
Art. 
122 StGB (vorsätzliche schwere Körperverletzung), 
Art. 
125 StGB (fahrlässige Köperverletzung) oder 
Art. 
186 (Hausfriedensbruch) erfüllt haben könnte (
Urk. 
4 S. 2). Auch unter 
Berücksichtigung der beschränkten Prüfungspflicht bei beantragter Sofort
hilfe (E.
 
2.4 hiervor) kann nicht auf ein mögliches strafbares Verhalten ge
schlossen werden. 
    
Aus den Eingaben der Beschwerdeführerenden ergibt sich, dass sich diese in einer schwierigen Situation befinden. Der Beschwerdegegner hat die Be
schwerdeführenden im angefochtenen Entscheid jedoch bereits darauf hin
gewiesen, dass die Möglichkeit bestünde, mit Hilfe eines Schlüsseldienstes in die Wohnung zu gelangen oder Vollstreckungsmassnahmen bis zur 
Ersatz
vornahme
 im Sinne von 
Art. 
343 
Abs. 
1 
lit
. e ZPO zu verlangen. Ein Anspruch nach Opferhilfegesetz scheidet mangels Opfereigenschaft der Beschwerdeführerenden jedenfalls aus. 
4.4
    
Da kein strafbares Verhalten der 
A.___
 ersichtlich ist, fehlt es zusammenfassend an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführerenden. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Ferienwohnung als Soforthilfe sowie auf vorsorgliche Massnahmen besteht daher nicht. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2016 erweist sich nach dem Gesagten als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
5.
    
5.1
    
Die Beschwerdeführerenden beantragten am 2
6. 
Dezember 2016 die Bestel
lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (
Urk. 
4 S. 1 oben). 
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Be
willigung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
    
Vorliegend fehlt es an der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde, nachdem nach Lage der Akten kein strafbares Verhalten der 
A.___
 ersichtlich ist. Das Gesuch um Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters ist daher infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. 
Der Einzelrichter verfügt:
    
Das Gesuch vom 2
6. 
Dezember 2016 um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters wird abgewiesen. 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger