zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00197 · 2020-10-21 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung, Anwendung der Covid-19-Bestimmungen trotz erfolgtem Einwand nicht geprüft; Gehörsverletzung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00197
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
21. Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 
1965 geborene 
X.___
 war ab September 2005 bei der 
Y.___
 GmbH angestellt, bis er aufgrund von Auswanderungsplänen das Arbeits
verhältnis per Ende Dezember 2019 kündigte. Nachdem absehbar war, dass die geplante Ausreise per 
1. 
Mai 2020 nicht möglich 
sein wür
d
e
, meldete er sich am 3
1. 
März 2020 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Datum die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/84-88).
 Mit Verfügung vom 3
0. 
Mai 2020 ver
neinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch für die Zeit ab 3
1. 
März
 
2020 (
Urk. 
6/19-20) und hielt an dieser Einschätzung mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
August 2020 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
3. 
August 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des ergangenen 
Einspracheentscheids
 sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
August 2020 beantragte die Beschwerde
geg
ne
ri
n die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 2
4. 
August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Dar
stellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Ent
scheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand 
auseinander 
setzen
 muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b
).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt wer
den
, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheiden
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien 
auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können
 und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des rechtlichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grundsatz des rechtli
chen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Ge
richts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmög
lichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine In
stanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zugemutet, zur Verwirk
lichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförder
li
chen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b,
 116 V 182 E. 3c und d).
1.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
li
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Wor
ten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
damit, dass der Beschwerdeführer in analoger Anwendung von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
.
 
c
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In
solvenzentschädigung (AVIG)
 aufgrund seiner
 arbeitgeberähnlichen Stellung bei
 der 
Y.___
 GmbH keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (
Urk. 
2 S. 3). 
Im Übrigen liege auch keine Verletzung der Informations- und Aufklärungspflicht vor (S. 4).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die 
Y.___
 GmbH per Ende 2019 an die SV Group übergegangen sei, sodass er faktisch nicht mehr Einfluss nehmen könne. Weiter liege eine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss 
Art. 
27 ATSG vor. Zuletzt bestehe ge
mäss den Bestimmungen der Covid-19-Verordnung auch für arbeitgeberähnliche Personen ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung; zu diesem Einwand habe die Beschwerdegegnerin in keiner Form Stellung genommen, was den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletze (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung vom 3
0. 
Mai 2020 allein unter Hinweis auf die weiterhin bestehende arbeitsge
berähn
liche Stellung des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 GmbH. In Anwendung von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG bestehe demzufolge ab 3
1. 
März 2020 kein An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/19-20).
    
In seiner Einsprache vom 
1. 
Juli 2020 wies der
 Beschwerdeführer zum e
inen auf 
seine fehlende Einflussmöglichkeit sowie auf die Verletzung der Aufklärungs-
 und
 Beratungspflicht hin; zum a
nderen führte er aus, dass gemäss den Covid-19-Be
stimmungen arbeitgeberähnliche Personen eben doch Anspruch auf Kurzar
beits
entschädigung hätten (
Urk. 
6/16-17).
3.2
    
Der angefocht
ene 
Einspracheentscheid
 geht auf den Hinweis des Beschwerde
führers zur Anwendbarkeit der Covid-19-Bestimmungen in keiner Weise ein. Auch wenn sich die 
Verwaltung 
nicht 
ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behau
ptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander
setzen muss, ist sie doch verpflichtet, sich mit den 
für den Entscheid wesentliche
n Gesichtspunkte ausein
anderzusetzen. Die Anwendung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid
-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) stellt im vorliegenden Verfahren aber einen solchen wesentlichen Gesichtspunkt dar. So hat die in der Verfügung vom 
3
0. 
Mai 2020 sowie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zitierte Fassung von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG durch die Covid-
19-
Verordnung 
Arbeitslosen
versi
che
rung 
eine Änderung erfahren, auf welche im Rahmen des Verwaltungsverfahren h
ätte eingegangen werden müssen.
 Auch im Rahmen der Beschwerdeantwort wurde auf die genannte Thematik nicht eingegangen.
    
Insgesamt ist von einer
 gravierende
n
 Verletzung des rechtlichen Gehörs 
auszu
gehen
, was zur Rückweisung der Sache an die 
Beschwerdegegnerin führt.
 Diese wird nach umfassender Prüfung der Rechtslage über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden haben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 
3. 
August 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückgewiesen wird, damit diese in einem rechtsgenügenden Verwaltungsverfahren
 im Sinne der Erwägungen
 über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu ent
scheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty