zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00152 · 2024-10-23 · de
Erwerbsunterbruch nicht infolge Kinderbetreuung, sondern wegen Unfall, Art. 9b Abs. 1 AVIG damit nicht anwendbar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00152
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
23. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1965 geborene 
X.___
, Vater einer im Jahr 2018 geborenen Tochter (Urk.
 
6/74),
 meldete sich am 2
8. 
Januar 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Zürich Lagerstrasse zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 2
8. 
Januar 2022 die Ausrichtung von 
Arbeitslosenent
schädigung (
Urk. 
6/1 und 
Urk. 
6/5). Die Unia Arbeitslosenkasse erö
ffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2
8. 
Januar 2022 bis 27. Januar 2024 mit einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
4'931.-- und einem Taggeld von 
Fr. 
181.80 (vgl. 
Urk. 
6/35). Per 2
8. 
Februar 2022 meldete sich der Versicherte von der Arbeitsvermittlung ab und am 3
0. 
März 2022 wieder dafür an (
Urk. 
6/28 und 
Urk. 
6/30). Am 1
6. 
Mai 2022 trat der Versicherte eine Stelle bei der 
Y.___ GmbH
 an und meldete sich per 3
1. 
Mai 2022 
von
 der Arbeitsvermittlung ab (
Urk. 
6/51-52
,
 
Urk. 
6/54
 und Urk. 6/65-66
).
    
Infolge eines Unfalls war der Versicherte vom 2
6. 
August 2022 bis 3
1. 
Dezember
 
2023 zu 100
 %
 arbeitsunfähig und bezog bis am 31. Dezember
 
2023 Taggelder der Unfallversicherung. Das Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___ GmbH
 wurde per 3
1. 
Oktober 2022 aufgelöst (vgl. 
Urk. 
6/64/2, 
Urk. 6/65, 
Urk. 
6/67-70 und 
Urk. 
6/77).
1.2
    
Am 
9. 
Februar 2024 meldete sich der Versicherte erneut zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 
9. 
Februar 2024 die Ausrichtung von 
Arbeitslosenent
schädigung ab
 demselben Tag (
Urk. 
6/61 und 
Urk. 
6/64). Mit Verfügung vom 1
9. 
März 2024 legte die 
Unia 
Arbeitslosenkasse den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf den 9. Februar 2024, den versicherten Verdienst auf 
Fr. 
2'213.-- und das Taggeld auf 
Fr. 
81.60 fest (
Urk. 
6/84). Dagegen erhob der Versicherte am 
5. 
April 2024 Einsprache (Urk. 6/87). Am 
8. 
April 2024 trat der Versicherte eine Anstellung bei der 
Z.___
 GmbH an und meldete sich per 3
0. 
April 2024 
von
 der Arbeitsvermittlung ab (vgl. 
Urk. 
6/93 und Urk. 6/104). Mit Entscheid vom 2
7. 
Juni 2024 wies die 
Unia 
Arbeitslosenkasse die Einsprache des Versicherten ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
7. 
August 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei die ursprüngliche Rahmenfrist unter Beibehaltung des bisherigen versicherten Verdienstes bis Ende Januar 2026 zu verlängern. Am 1
1. 
September 2024 beantragte die 
Unia 
Arbeitslosenkasse, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
2. 
September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat
 oder von der 
Erfüllung der 
Beitragspflicht befreit ist 
(Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
, 
ATSG
), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Be
freiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf 
Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIV
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.
3
    
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, wird gemäss Art. 9b Abs. 1 AVIG um zwei Jahre verlängert, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (lit. a) und im Zeitpunkt der Wiederanmeldung die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit nicht erfüllt ist (lit. b). Dabei findet Art. 9b Abs. 1 AVIG einzig auf Personen Anwendung, welche infolge der Erziehung von Kindern vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind beziehungsweise deswegen darauf ver
zichtet haben, sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen (BGE 139 V 482 E. 7.3).
1.
4
    
Gemäss Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat für versicherte Personen, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14 AVIG).
    
Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Art. 41 AVIV erlassen. Nach Art. 41 Abs. 1 AVIV gelten die folgenden Pauschalansätze: 153 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Tertiärstufe (Hochschulabschluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung; lit. a), 127 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abgeschlossene berufliche Grund
bildung; lit. b), 102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind (lit. c). In Art. 41 Abs. 2 AVIV ist unter bestimmten Voraussetzungen die Kürzung der Pauschalansätze um 50 Prozent vorgesehen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, dass 
sich 
die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet hätten, um zwei Jahre verlängere, sofern zu Beginn der Erziehungszeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug laufe. Zusätzlich müsse im Zeitpunkt der Wiederanmeldung keine genügende Beitrags
zeit vorhanden sein und ein Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Punkten bestehen, die versicherte Person müsse also gerade aufgrund der Erziehungszeit keine ausreichende Beitragszeit aufweisen. Vorliegend fehle es an dieser Kausalität. Der Beschwerdeführer sei mehr als zwölf Monate unfallbedingt arbeitsunfähig und nicht beitragspflichtig gewesen. Die fehlende Beitragszeit begründe sich gerade nicht aus der Erziehungszeit, sondern aus der unfall
bedingten Abwesenheit vom Arbeitsmarkt. Es sei deshalb die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug angezeigt gewesen (S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), er habe sich Ende Januar 2022 arbeitslos gemeldet, jedoch rasch wieder eine Stelle gefunden und sich bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. Die Stelle sei aufgrund eines Unfalls wieder aufgelöst worden. Seither sei er arbeitsunfähig gewesen und habe bis am 3
1. 
Dezember 2023 Unfalltaggelder erhalten. Seit dem 
1. 
Januar 2024 sei er wieder voll arbeitsfähig, habe sich aber nicht sofort wieder arbeitslos gemeldet, sondern sei wegen seines Kindes noch zu Hause geblieben. Die erneute Anmeldung sei erst am 
9. 
Februar 2024 erfolgt, da er ab dann wieder eine Arbeit 
gesucht habe b
eziehungsweise
 wieder 
habe 
arbeiten 
wollen. Das Kind werde seither wieder vollumfänglich durch seine Frau betreut. 
Aufgrund der Erziehungszeit hätte sich d
ie ursprüngliche Rahmenfrist bei gleichbleibendem versichertem Verdienst bis 27.
 
Januar 2026 verlängern müssen. Eine Kausalität zwischen der Erziehungszeit und der nicht ausreichenden Beitragszeit werde weder vom Gesetz noch von der Rechtsprechung verlangt.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
hat in den zwei Jahren vor seiner erneuten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 
9. 
Februar 2024 während weniger als zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Die Beitragszeit wurde von ihm ent
sprechend nicht erfüllt. 
Da er aber 
infolge eines Unfalls während mehr als zwölf Monaten zu 100
 %
 arbeitsunfähig war und nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb
 die Beitragszeit nicht erfüllen konnte
, ist er von der Beitragszeit befreit, womit grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (vorstehend E. 1.
2
). 
Dies ist soweit unumstritten. 
Der Beschwerdeführer machte 
jedoch 
geltend, er habe sich vom 1.
 
Januar bis 
8. 
Februar 2024 der Erziehung seiner 
sechsjährigen 
Tochter gewidmet, weshalb die 
- 
ursprüngliche
, ab 2
8. 
Januar 2022 laufende -
 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug um zwei Jahre zu verlängern sei.
3.2
    
Wie bereits dargelegt (vorstehend E. 1.
3
), findet Art. 9b Abs. 1 AVIG einzig auf Personen Anwendung, welche infolge der Erziehung von Kindern vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind beziehungsweise deswegen darauf ver
zichtet haben, sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Zwischen 
der Lücke in der Beitragszeit und der Erziehungszeit muss mit anderen Worten gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Kausal
zusammenhang bestehen (BGE 140 V 379 E. 3.2). 
Nach 
dem Sinn und Zweck
 des 
Art. 
9b AVIG soll Personen, die infolge Geburt eines Kindes oder wegen Erziehungsaufgaben ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert werden (BGE 139 V 482 E. 7.2.3). 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (
Urk. 
1) ergibt sich die erforderliche Kausalität also sowohl aus der Rechtsprechung als auch aus dem Gesetz. 
Vorliegend ist der Beschwerde
führer nicht aufgrund der Kinderbetreuung, sondern infolge 
seines Unfalls vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden
. 
Der Unterbruch der Erwerbstätigkeit und d
ie rund siebenmonatige Lücke in der Beitragszeit 
ergeben
 sich 
denn auch 
aus seinem Unfall
 und nicht, weil er sich in dieser Zeit der Erziehung seiner Tochter gewidmet 
hätte
.
    
Mit Blick auf 
die Umstände und 
den zeitlichen Ablauf ist im Übrigen festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er sich 
lediglich 
aufgrund der Betreuung seiner Tochter erst am 
9. 
Februar 2024 erneut zur Arbeits
vermittlung angemeldet habe, nicht 
glaubhaft ist
. So wurde ihm bis am 3
1. 
Dezember 2023 ununterbrochen ein Unfalltaggeld ausgerichtet und 
verfügte 
die Unfallversicherung 
Ende 
Januar 2024, dass die Versicherungsansprüche 
rück
wirkend 
ab dem 
1. 
Januar 2024 abgelehnt würden (
Urk. 
6/68). Daraufhin attestierte der behandelnde Arzt am 
1. 
Februar 2024 rückwirkend eine seit 
1. 
Januar 2024 bestehende 100%ige Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
6/70), woraufhin sich der Beschwerdeführer 
am 
9. 
Februar 2024 wiederum 
zur
 
Arbeitsvermittlung
 
und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
anmeldete (
Urk. 6/61 und 
Urk. 
6/64). 
Es ist davon auszugehen, dass seine Ehefrau im Januar 2024 keiner Erwerbs
tätigkeit nachging und sie 
die gemeinsame Tochter weiterhin 
betreut 
(vgl. 
Urk. 
6/73/2
, 
Urk.
 
6/80/2
 und 
Urk. 
1 S. 1
)
. 
Ebenso ist
 davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für den Monat Januar 2024 die Ausrichtung von Unfall
taggeldern erwartete und 
lediglich
 aus diesem Grund mit der Anmeldung 
zur Arbeitsvermittlung
 bis im Februar 2024 zuwartete, zumal eine Kinderbetreuung 
durch ihn aufgrund der fehlenden Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau nicht erforder
lich war.
3.3
    
Die Voraussetzungen für e
ine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungs
bezug gestützt auf Art. 9b Abs. 1 AVIG 
sind
 
nach dem Gesagten 
nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin 
hat 
demnach
 
aufgrund der unfallbedingten Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit für den Beschwerdeführer 
zu Recht 
ab dem 
9. 
Februar 2024 eine neue Rahmenfrist eröffnet und 
dabei 
gestützt auf 
Art. 
23 Abs.
 
2 AVIG i.V.m. Art.
 
41 
Abs. 
1 lit. c AVIV 
den versicherten Verdienst auf Fr.
 
2'213.-- und das Taggeld auf Fr.
 
81.60 festgelegt.
 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
4.
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zu
gesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 2
4. 
März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8).
 Trotz ihres entsprechenden Antrags (
Urk. 
5) besteht vorliegend kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin 
wird keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
SECO - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SennLanzicher