zh_sozialversicherungsgericht · AB.2006.00032 · 2006-02-23 · de
Teilrente; Beitragslücken; Einträge im individuellen Konto; freiwillige Versicherung; Untersuchungsgrundsatz


AB.2006.00032


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


GerichtssekretÃ¤rin Tiefenbacher


Urteil vom 26. MÃ¤rz 2007


in Sachen


S.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrer


 


gegen


 


Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel


SchÃ¶nmattstrasse 4, Postfach, 4153 Reinach BL


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  Der 1941 geborene S.___ heiratete 1968 die 1945 geborene A.___. Der Ehe entstammen die TÃ¶chter C.___, geboren 1972, und B.___, geboren 1979 (Urk. 7/5). Mit VerfÃ¼gung vom 13. Januar 2006 (Urk. 15/1) sprach die Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel S.___ mit Wirkung ab 1. Februar 2006 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'906.-- zu, basierend auf einem vom Versicherten wÃ¤hrend 39 Jahren und 6 Monaten durchschnittlich erzielten Einkommen von Fr. 181'890.-- und der Rentenskala 39 (Teilrente). Die dagegen gerichtete Einsprache des Versicherten vom 8. Februar 2006 (Urk. 3/1) wies sie mit Entscheid vom 23. Februar 2006 ab (Urk. 2).


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob S.___ mit Eingabe vom 21. MÃ¤rz 2006 Beschwerde und beantragte, es sei ihm das ganze Jahr 1972 als Beitragszeit anzurechnen (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 30. MÃ¤rz 2006 ersuchte die Ausgleichskasse um Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Replik vom 26. April 2006 hielt S.___ an seinem Rechtsbegehren fest (Urk. 10). Nachdem die Ausgleichskasse innert Frist keine Duplik eingereicht hatte, wurde der Schriftenwechsel am 15. Juni 2006 als geschlossen erklÃ¤rt (Urk. 14).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Mit GerichtsverfÃ¼gung vom 31. Januar 2007 wurden die Akten betreffend S.___ von der Schweizerischen Ausgleichskasse beigezogen (Urk. 16), welche am 2. Februar 2007 aufgelegt wurden (Urk. 18/1-2). Hierzu nahm S.___ mit Eingabe vom 1. MÃ¤rz 2007 Stellung (Urk. 21).


 


3.Â Â Â Â Â Â  Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden ErwÃ¤gungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.


1.1Â Â Â Â  Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollstÃ¤ndig ist (Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Die Beitragsdauer ist vollstÃ¤ndig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemÃ¤ss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person BeitrÃ¤ge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemÃ¤ss Artikel 3 Absatz 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) oder fÃ¼r die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kÃ¶nnen (lit. c). Bei unvollstÃ¤ndiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten VerhÃ¤ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Ist die Beitragsdauer im Sinne von Artikel 29
ter
 AHVG unvollstÃ¤ndig, so werden Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres zurÃ¼ckgelegt wurden, zur AuffÃ¼llung spÃ¤terer BeitragslÃ¼cken angerechnet (Art. 52b der Verordnung Ã¼ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs kÃ¶nnen zur AuffÃ¼llung von Beitragszeiten herangezogen werden, wobei die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen bei der Rentenberechnung nicht berÃ¼cksichtigt werden (Art. 52c AHVV). FÃ¼r fehlende Beitragsjahre vor dem 1. Januar 1979 werden einer Person, welche nach Artikel 1 oder 2 AHVG versichert war oder sich hÃ¤tte versichern kÃ¶nnen, bei 27 bis 33 vollen Beitragsjahren Beitragszeiten bis zu drei Jahren angerechnet (Art. 52d AHVV).


1.2 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich die RentenhÃ¶he nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens, das sich aus den Erwerbseinkommen, auf denen BeitrÃ¤ge bezahlt wurden, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles zusammensetzt (Art. 29
quater
, Art. 29
bis
 Abs. 1 und Art. 29
quinquies
 Abs. 1 AHVG). Einkommen, welche die Ehegatten wÃ¤hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt undÂ  je zur HÃ¤lfte den beiden Ehegatten angerechnet, wobei die Einkommensteilung bei Verheirateten erst dann vorgenommen wird, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (Art. 29
quinquies
 Abs. 3 lit. a AHVG).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Versicherten wird fÃ¼r die Jahre, in welchen sie die elterliche Sorge Ã¼ber eines oder mehrere Kinder ausÃ¼ben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Ehepaaren jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewÃ¤hrt (Art. 29
sexies
 Abs. 1 AHVG). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jÃ¤hrlichen Altersrente gemÃ¤ss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29
sexies
 Abs. 2 AHVG). Im Jahre 2006 betrug der Mindestbetrag der vollen Altersrente Fr. 1'075.-- im Monat (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 05 Ã¼ber die Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung in der AHV/IV), woraus sich eine ganze Erziehungsgutschrift von Fr. 38'700.-- (Fr. 1'075.-- x 12 x 3) ergibt. Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift wÃ¤hrend der Kalenderjahre der Ehe hÃ¤lftig aufgeteilt (Art. 29
sexies
 Abs. 3 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer fÃ¼r ganze Kalenderjahre angerechnet. WÃ¤hrend des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden keine Gutschriften angerechnet, dafÃ¼r im Jahr, in dem der Anspruch erlischt (Art. 52f Abs. 1 AHVV).


1.3Â Â Â Â  Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemÃ¤ss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet und durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 AHVG). Das Bundesamt legt die Faktoren fÃ¼r die Aufwertung jÃ¤hrlich fest (Art. 51
bis
 Abs. 1 AHVV). Der Aufwertungsfaktor wird nach dem Kalenderjahr bestimmt, in welchem der erste Eintrag in das individuelle Konto vorgenommen wurde (Art. 51
bis
 Abs. 2 AHVV). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin errechnete fÃ¼r die Wahl der Rentenskala eine Beitragszeit von 39 Jahren und 7 Monaten (Urk. 7/3). Hierbei berÃ¼cksichtigte sie unter anderem fÃ¼r das Jahr 1972 eine unvollstÃ¤ndige Beitragszeit von sechs Monaten.


2.2Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, er habe von 1962 bis 1975 in Mexiko gearbeitet. Er sei von der Botschaft nie informiert worden, dass er der freiwilligen AHV beitreten kÃ¶nne. Nachdem er hiervon erfahren habe, habe er sich 1972 bei der Botschaft gemeldet und den Jahresbeitrag fÃ¼r 1972 bezahlt. Es sei fÃ¼r ihn klar gewesen, dass dieser Beitrag das ganze Kalenderjahr, und nicht nur die HÃ¤lfte betroffen habe.


 


3.


3.1Â Â Â Â  Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen fÃ¼r die richtige und vollstÃ¤ndige AbklÃ¤rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschrÃ¤nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 Erw. 3.2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer BeweisfÃ¼hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfÃ¤llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmÃ¶glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer BeweiswÃ¼rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit fÃ¼r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).


3.2Â Â Â Â  Laut Auszug aus dem individuellen Konto bei der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 5. April 1989 bezahlte der BeschwerdefÃ¼hrer im Jahre 1972 BeitrÃ¤ge auf einem Einkommen von Fr. 13'398.-- (Urk. 3/2). Entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers kÃ¶nnen dem Auszug die Beitragsmonate nicht entnommen werden, im Gegenteil erlÃ¤uterte die Ausgleichskasse, dass die Beitragsmonate erst seit 1969 fÃ¼r AuslÃ¤nder und ab 1979 fÃ¼r Schweizer BÃ¼rger eingetragen worden seien. Anhand der EintrÃ¤ge im individuellen Konto kann daher nicht eruiert werden, fÃ¼r welche Beitragsmonate der BeschwerdefÃ¼hrer versichert war. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Laut Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Ã¼ber die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, in der bis 31. MÃ¤rz 2001 gÃ¼ltig gewesenen Fassung) beginnt die Versicherung mit dem ersten Tag des der BeitrittserklÃ¤rung folgenden Monats. Auf dem Beitragskontrollblatt der Auslandsvertretung Nr. 27.295 (Mexiko, Urk. 18/2) ist vermerkt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seit dem 1. Juli 1972 versichert war. FÃ¼r die Monate davor konnte er demnach mangels Versicherteneigenschaft keine BeitrÃ¤ge entrichten. Zudem fÃ¤llt auf, dass das Einkommen, auf welchem im Jahre 1972 BeitrÃ¤ge erhoben wurden, bis auf Fr. 2.-- der HÃ¤lfte desjenigen Einkommens entspricht, auf welchem im Jahre 1973 BeitrÃ¤ge abgefÃ¼hrt wurden. Es ist daher nach dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der Ã¼berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 126 V 360) davon auszugehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer ab dem 1. Juli 1972 und somit nur fÃ¼r das halbe Jahr versichert war. Anderweitige Unterlagen, die belegen wÃ¼rden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer der freiwilligen Versicherung schon mit Wirkung vor dem 1. Juli 1972 beigetreten war, liegen nicht vor. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat er zu tragen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin hat daher dem BeschwerdefÃ¼hrer zu Recht fÃ¼r das Jahr 1972 nur sechs Beitragsmonate angerechnet.


 


4.Â Â Â Â Â Â  


4.1Â Â Â Â  FÃ¼r die Rentenberechnung des BeschwerdefÃ¼hrers, der 1941 geboren wurde, sind die Jahre 1962 bis 2005 zu berÃ¼cksichtigen. WÃ¤hrend dieser Zeit leistete er in den Jahren 1962 bis und mit Juni 1972 keine BeitrÃ¤ge (siehe oben Erw. 3.2 und Urk. 7/4), womit er BeitragslÃ¼cken aufweist. Diese kÃ¶nnen durch drei volle Beitragsjahre in den Jugendjahren (1959 bis 1961) und durch einen Beitragsmonat im Rentenjahr (Januar 2006) teilweise aufgefÃ¼llt werden. Zudem kÃ¶nnen ihm drei volle Zusatzjahre fÃ¼r fehlende Beitragszeiten vor 1973 zur LÃ¼ckenfÃ¼llung angerechnet werden. Somit kann der BeschwerdefÃ¼hrer eine fÃ¼r die Wahl der Rentenskala massgebende Beitragszeit von 39 Beitragsjahren und 7 Monaten vorweisen. Aus der GegenÃ¼berstellung zur vollstÃ¤ndigen Beitragsdauer von 44 Beitragsjahren ergibt dies einen Anspruch auf eine Teilrente innerhalb der Rentenskala 39 (Rententabellen 2005 S. 10).


4.2Â Â Â Â  Die Beschwerdegegnerin hat gestÃ¼tzt auf die IK-Eintragungen eine Einkommenssumme von total Fr. 4'679'938.-- ermittelt (Urk. 7/3). Diese ist mit dem Aufwertungsfaktor 1,432, entsprechend dem ersten IK-Eintrag im Jahre 1962 (Aufwertungsfaktoren 2006 des Bundesamtes fÃ¼r Sozialversicherung) zu multiplizieren, was ein massgebendes Erwerbseinkommen von aufgerundet Fr. 6'727'447.-- gibt. FÃ¼r die Jahre 1973 bis 1995 sind dem BeschwerdefÃ¼hrer 23 halbe Erziehungsgutschriften von Fr. 445'050.-- (Fr. 38'700.-- x 23 : 2) anzurechnen. Die Summe des Einkommens und der Erziehungsgutschriften von Fr. 7'172'497.-- ist durch 39 Jahre und 6 Monate zu dividieren. Hieraus resultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 181'582.--. Dies entspricht einem Tabellenwert von Fr. 77'400.-- und mehr und ergibt in Anwendung der Rentenskala 39 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'906.-- (Rententabellen 2005, S. 28).


Â Â Â Â Â Â Â Â  


5.


5.1Â Â Â Â  Der BeschwerdefÃ¼hrer macht geltend, er sei von der Botschaft nie darÃ¼ber informiert worden, dass er der freiwilligen AHV beitreten kÃ¶nne.


5.2Â Â Â Â  Die Organe der AHV brauchen von sich aus, ohne von der versicherten Person angefragt worden zu sein, keine individuellen AuskÃ¼nfte zu erteilen. Vielmehr obliegt es jeder betroffenen Person selbst, im Hinblick auf einen Auslandaufenthalt abzuklÃ¤ren, ob sie weiterhin versichert sei, und, sofern gewollt, die notwendigen Vorkehren hierfÃ¼r zu treffen. Auch entspricht es einem allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), weshalb eine Anrechnung von Beitragszeiten, in welchen der BeschwerdefÃ¼hrer nicht versichert war, vorliegend nicht in Frage kommen kann.


 


6.Â Â Â Â Â Â  Nach dem Dargelegten erweist sich die Rentenberechnung als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- S.___


- Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel unter Beilage der Doppels von Urk. 21 und Urk. 22


- Bundesamt fÃ¼r Sozialversicherung


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). 
Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerzhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â  
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten: der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).Â Â Â