zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00627 · 2023-09-05 · de
Abklärung vor Ort erfüllt Anforderungen an Beweiswert eines Abklärungsberichtes, Bedarf nach Hilfe Dritter bei einzelnen Lebensverrichtungen und nach lebenspraktischer Begleitung nicht ausgewiesen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00627
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
5. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 197
3
,
 gelernte Spitalgehilfin (Urk. 7/
14/11),
 
meldete sich am 31. Juli 1999
 unter Hinweis darauf
, 
dass sie
 seit Oktober 1998 HIV
-
positiv
 sei
,
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(Urk. 7/1 Ziff. 7.2). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
verfügte 
am 20. April 2000 (Urk. 7/16/1-2), dass eine Umschulung nicht nötig sei. 
Die Versicherte war 
sodann 
von August 2000 bis September 2001 als Pflege
assis
tentin 
im Alters- und 
Pflegeheim Y.___
 
in 
Z.___
 
tätig (Urk. 7/25/1 Ziff.
 
5).
    
Am 19. Februar 2004 erfolgte eine weitere Anmeldung der Versicherten bei der Invalidenversicherung (Urk. 7/17). Mit Verfügung vom 7. Januar 2005 (Urk. 7/50
, Urk. 7/45
) sprach 
ihr 
die IV-Stelle rückwirkend ab dem 1. August 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente mit zugehöriger Kinderrente zu. 
Die 
IV-Stelle 
bestätigte 
anlässlich mehrerer
 Rentenrevisionen 
mit Schreiben 
vom 25.
 
März 2008
, 
7. November 2011
, 12. Juni 2013
 und vom 31. März 2017
 (Urk.
 
7/61,
 
Urk. 7/75
, Urk. 7/95
, Urk. 7/111
), 
dass 
unverändert 
ein 
Anspruch auf eine halbe Rente besteht. 
    
Mit Verfügung vom 30. Januar 2020
 (Urk. 7/125) 
lehnte die IV-Stelle es ab
, dass der Versicherten 
Beiträge an Taxifahr
t
en zur Arbeit 
im Sinne eines Hilfsmittels 
ausgerichtet 
werden
. 
1.2
    
Am 24. Mai 2022 meldete sich die Versicherte
 bei der Invalidenversicherung
 für eine Hilflosenentschädigung an (Urk. 7/128). 
Am 13. Juli 2022 
stellte sie aufgrund einer 
geltend gemachten 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ein Zusatz
gesuch betreffend Rentenanspruch (Urk. 7/132). 
    
Die IV-Stelle 
veranlasste
 in der Folge
 
eine Abklärung 
an Ort und Stelle
 (Urk.
 
7/136). 
Mit Vorbescheid vom 5. September 2022 (Urk. 7/137) stellte sie die Abweisung des Gesuchs
 um eine Hilflosenentschädigung
 in Aussicht. Die Versi
cherte brachte dagegen Einwände (Urk. 7/142) vor. Mit Verfügung vom 5.
 
Oktober 2022 (Urk. 7/144 = Urk. 2) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. 
2. 
    
Gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2022 (Urk. 2) erhob d
ie Versicherte am 27.
 
Oktober 2022
 
bei der IV-Stelle Beschwerde
 (Urk. 1)
,
 
die 
am 30. November 2022 (Urk. 3) an das hiesige Gericht weitergeleitet
 wurde. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. Jan
uar
 2023 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin am 24. Januar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 8). 
    
Das Gericht holte am 29. August 2023 (Urk. 12) eine Kopie der Verfügung
 der 
Stadt 
A.___
 
vom 22. August 2023 (Urk. 13)
 über 
an die
 Beschwerdeführerin ausgerichtete Zusatzleistungen zur AHV/IV
 ein. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lun
gen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022. 
Die Beschwerde
führerin machte jedoch in ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug vom 24. Mai 2022 (Urk. 7/128) geltend, sie sei in gewissen Bereichen 
bereits 
seit etwa drei Jahren eingeschränkt (vgl. Ziff. 4.1
-4.2
). 
Da somit die Entstehung eines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden. 
1.2
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund
heit
lichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit 
Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.
3
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.4
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abga
be von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
ver
richtungen voraus (B
GE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 
2).
    
Gemäss
 Art. 37 Abs. 
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
1.5
    
Nach A
rt. 38 Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktisch
er Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 beste
hen (Art. 38 Abs. 2 IVV). 
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebens
prak
tische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähn
ten Situ
ationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (Art. 38 Abs. 3 IVV). Als regelmässig im Sinne dieser Bestimmung gilt die lebens
praktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 E. 6.2 mit Hinweisen).
    
Die lebenspraktische Begleitung umfasst weder die (direkte oder indirekte) Dritt
hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen noch die dauernde Pflege oder persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut dar. Lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv nach dem Gesund
heitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich uner
heblich. Bei der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die ver
sicherte Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familien
mit
gliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Massge
bend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von 
welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 322 E. 2.3, Urteil des Bundes
gerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021 E. 5.2.1, je mit Hinweisen).
1.
6
    
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs
an
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
 
(vgl. auch 
Rz
.
 
8011
 des Kreisschreibens 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
über Hilflosigkeit
 [KSH], gültig ab 1. Januar 2022
).
 Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diag
nosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten
 hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswir
kungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizi
ni
schen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergieren
de Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Überwachung und der lebens
prak
tischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne dar
stellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.4
). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der lebens
praktischen Begleitung (BG
E 
133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_
573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, gemäss 
der Abklärung vor Ort
 sei die Beschwerdeführerin lediglich im Bereich 
der 
Fortbewegung auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Für eine Hilfslosenentschädigung sei
 jedoch
 erforderlich, dass in mindestens zwei 
alltäg
lichen 
Lebensverrichtungen oder bei der lebenspraktischen Begleitung eine regel
mässige und erhebliche Dritthilfe generiert werde. Eine Kumulation der ausser
häuslichen Verrichtungen bei der Fortbewegung und der lebenspraktischen Begleitung sei nicht möglich. Für die Dritthilfe ausser Haus 
sei die Einschränkung bei der
 Fortbewegung berücksichtigt und angerechnet worden. Zu erwähnen sei, dass der Beschwerdeführerin zumutbar sei, auf Hilfsmittel wie einen Rollator etc. 
zurückzugreifen, um die Selbständigkeit zu fördern
. 
Darüber sei v
or Ort gespro
chen worden
 (S. 2 oben). 
    
Gemäss der Abklärung vor Ort könne sich die Beschwerdeführerin mehrheitlich selbständig an- und auskleiden. In diesem Bereich fehlten die Regelmässigkeit und Erheblichkeit. Der Sohn helfe, wenn er zu Hause sei. 
Wenn er in der Schule sei, sei dies nicht der Fall. Die 
Beschwerdeführerin
 
sei dann in der Lage, sich die Schuhe
 m
it einem zumutbaren erhöhten Aufwand 
selber 
anzuziehen
. Dies sei mit einem langen Schuhlöffel 
und angepasstem Schuhmaterial 
problemlos möglich. 
Auf entsprechende Hilfsmittel sei verwiesen worden
 (S. 2 Mitte). 
    
Der Bereich Isolation
 müsse manifestiert sein, um 
eine solche 
auszuweisen. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn zusammenlebe, sei eine Isolation zu verneinen. Hinzu komme, dass sie selbständig die Wohnung verlasse und diverse soziale Kontakte pflege. Eine Familienbegleitung finde aufgrund der Problematik mit dem ältesten und auch mit dem jüngeren Sohn statt. Eine lebenspraktische Begleitung beinhalte jedoch keine Kinderbetreuung
. Weiter sei darauf hinge
wiesen worden, dass die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin Hilfs
mit
tel beantragen könne
 (S. 2 unten). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei schwer gehbehindert. Für Verrich
tungen ausserhalb des Hauses sei sie auf die permanente Hilfe Dritter angewiesen, insbesondere auf Taxi-Dienstleistungen. Socken und Schuhe 
könne sie sich 
nur mit Hilfe ihres 10-jährigen Sohnes anziehen. Ohne 
dessen Hilfe
 könne sie die Wohnung jeweils nicht verlassen. Dies bedeute, dass sie den Tag gut planen und die Schule, 
die 
Arbeit oder Arzttermine koordinieren müsse. Ohne eine persön
liche Unterstützung oder Assistenz sei sie ernsthaft gefährdet, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. 
Im Moment erfahre sie eine gewisse Unterstützung durch einen Familienbegleiter
 (Massnahme des Erwachsenenschutzes, 
Urk. 1). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht. 
3.
3.1
    
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte im Bericht vom 3. Oktober 2016 (Urk. 7/100) als aktuelle Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.2):
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung
 (gemäss Berichten der 
Integrierten Psychiatrie 
C.___
)
- 
Adipositas per magna (BMI
 =
 46)
- 
chronisches 
Lumbovertebralsyndrom
- 
chronische Knieschmerzen bei Verdacht auf Gonarthrose
- 
chronische Unterbauchschmerzen, ungeklärter Ätiologie
 
3.
2
    
Dr. med. 
D.___
, Oberärztin, 
Spital E.___
, stellte im Bericht vom 9. Juni 2021 (Urk. 7/141) folgende Diagnosen (S. 1):
- 
chronisches 
multilokuläres
 Schmerzsyndrom
- 
Lumbalgien
- 
schmerzhafte Lipomatose beider Oberschenkel, Differentialdiagnose: Ausstrahlung bei 
Ileosakralgelenkschmerz
- 
Nacken- und Oberarmschmerzen, Differentialdiagnose
:
 bei 
Ma
kro
mastie
- 
Adipositas per magna (
Body-Mass-Index, BMI
 =
 46.5)
- 
Ma
kr
omastie
- 
Rücken- und Nackenschmerzen
- 
s
chwergradiges obstruktives Schlafapnoesyndrom
 
- 
Adipositas Grad III
- 
Status nach Auto CPAP-Therapie
- 
Endometriose
- 
H
IV
-Seropositiv
, seit zirka 1999
- 
b
eka
nnte
 Mikrohämaturie
, unauffällige Zystoskopie 2014
- 
arterielle Hypertonie
- 
Status nach 2x Sectio 2002/2012
- 
Appendektomie 2007
    
Dr. D.___
 
gab an,
 
die Beschwerdeführerin habe einen 19
-
jährigen und einen 9
jährigen Sohn. 
Sie lebe mit dem 9-jährigen Sohn in einer Mietwohnung. 
    
D
ie Schmerzerkrankung befinde sich im Stadium zwei nach 
Gebersha
g
en
 entspre
chend einer beginnenden 
Schmerz
c
hronifizierung
. 
Die 
Auswertung 
der
 
DASS
-Skala
 mach
e
 eine ausgeprägte Störung in den Bereichen Depression
, Angst und Stress 
unwahrscheinlich
. Hinsichtlich des
 Ausmass
es
 der schmerzbedingten Beein
trächtigung liege ein Ausprägungsgrad von vier vor, entsprechend einer hohen Schmerzintensität mit hoher schmerzbedingter Beeinträchtigung und star
ker Limitierung (S. 2 oben). 
Seit Langem seien
 Schmerzen im Nacken, den Schultern und den Oberarmen bekannt. Wiederkehrende 
Lumbago
 
bestünden 
seit
 den 90er Jahren
 
und würden bei längerem Stehen und Laufen auftreten
. Seit eine
m
 Jahr bestünden limitierend
e
 wiederkehrende Schmerzen in beiden Ober
schen
keln, welche bei Belastung und verstärkt am Abend auftreten würden (S. 2 Mitte). 
Der Nachtschlaf dauere nur noch vier Stunden. 
Die Beschwerden über
deckten eine anamnestisch ausgeprägte Belastungsintoleranz mit einer Dyspnoe. Tägliche Erledigungen seien kaum zu bewältigen
. 
Busfahr
ten
 seien
 nicht möglich, da 
die Beschwerdeführerin
 die Strecke zur Bushaltestelle nicht gehen könne, einerseits wegen der Schmerzen, andererseits wegen einer ausgeprägten Dyspnoe
. Eine pulmonale Pathologie sei ausgeschlossen worden. Die Beschwerdeführerin sei von diesem Ergebnis nicht überzeugt
 (S. 2 f.). 
    
Die Beschwerden in den Beinen seien als Ausdruck 
einer
 fortgeschrittenen 
Dekon
d
itionierung
 zu bewerten. Physiotherapien und ein Gehtraining hätten anamnes
tisch noch keinen Effekt gehabt, sollten aber weitergeführt werden
.
 Differential
diagnostisch kämen ausstrahlende 
Ileosakralgelenksbeschwerden
 oder eine Clau
dicatio spinalis in Frage. Die aufgrund der Adipositas deutlich erschwerte körperliche Untersuchung habe aber diesbezüglich keine weiteren Anhaltspunkte ergeben.
 Der Bewegungsradius der Beschwerdeführerin scheine sich zunehmend zu verkleinern. Ursächlich sei auch nach Ansicht von 
Dr. D.___
 die ausgeprägte Adipositas. Die Ängste der Beschwerdeführerin bezüglich eines bariatrischen Eingriffs seien nachvollziehbar, gleichzeitig leide sie unter der Unfähigkeit, ihr Kind zu Einkäufen begleiten zu können
 (S. 3 unten
 f.
). 
    
Der Bericht 
von 
Dr. D.___
 
vom 9. Juni 2021 wurde der Beschwerdegegnerin 
im September 2022
 eingereicht. 
3.3
3.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin veranlasste eine Abklärung vor Ort, die am 1. September 2022 erfolgte. Die Abklärungsperson 
nannte
 im
 Bericht vom 1. September 2022 (Urk. 7/136) 
als
 Diagnosen eine Persönlichkeitsstörung, eine Adipositas per magna, Rückenschmerzen, eine HIV-Infektion und rezidivierende 
Abdominal
beschwerden
. Die 
Beschwerdeführerin sei seit vier Jahren
 bei der 
Stiftung F.___
 
angestellt
 (vgl. Urk. 7/123/1-4). 
Auf Nachfrage habe 
sich herausgestellt
, dass es sich um eine Tätigkeit im 2. Arbeitsmarkt handeln müsse
 (S. 1 unten). Die Beschwerdeführerin sei mit einem Pensum von 50 % angestellt. Seit Oktober 2021 arbeite sie noch zu 40 %
. 
Für 
Freitagmorgen sei sie krankgeschrieben
 (S. 2 oben). Sie habe seit drei Jahren immer stärk
ere
 Schmerzen in den Beinen und könne nur noch sehr kurze Strecken gehen. Rückenschmerzen verunmöglichten zusätzlich eine gute Mobilität. Bis jetzt habe sie keine Hilfsmittel
 
und noch
 nie e
inen Rollator ausprobiert. 
Sie komme auch mit Pausen nicht sehr weit. 
Zur Arbeit und zum Einkaufen müsse sie immer ein Taxi nehmen. Die Kosten seien sehr hoch und sie verschulde sich damit (S. 2 Mitte). Bei starken Schmerze
n
 nehme sie Dafalgan ein
. Sie habe seit einiger Zeit keinen guten Schlaf mehr. Wieso wisse sie nicht
. Bis vor ein paar Monaten habe s
ie
 mit ihrem Partner zusammengelebt. Dieser wohne und arbeite nun in Deutschland und wohne in einer Dachwohnung im 5. Stock, weshalb sie 
in den Ferien 
immer dort habe hochsteigen müssen, was sie viel Kraft gekostet habe
 (S. 2 unten). 
3.
3
.2
    
Die Abklärungsperson gab 
zur Lebensverrichtung
 «Ankleiden/Auskleiden» an, die Beschwerdeführerin habe berichtet, dass sie sich mehrheitlich selber an- und auskleiden könne. Wenn der Sohn zu Hause
 sei
, helfe er ihr beim Anziehen der Socken und Schuhe
. Wenn sie alleine sei, müsse sie es selber 
«
irgendwie hinkriegen». 
Sie könne sich aufgrund 
der Brüste und der Körperfülle
 nicht gut bücken. 
Eine
 Anziehhilfe
 habe sie nicht
. Bei den Schuhen nehme sie einen Schuhlöffel. Die Abklärungsperson bemerkte 
dazu,
 eine regelmässige und erheb
liche Dritthilfe werde nicht geleistet. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, die Socken und Schuhe selber an- und auszuziehen, wenn dies notwendig sei. Zudem wäre es zumutbar, auf einen Socken-
Anzieher
 zurückzugreifen. 
    
Zum Bereich
 «Aufstehen/Absitzen, Abliegen» wurde ausgeführt, die Beschwer
de
führerin sei in der Lage, alle Transfers selbständig durchzuführen. Sie habe vor Ort gezeigt, dass das Aufstehen auch 
vom Sofa aus
 möglich sei. 
Im Bereich
 «Essen» sei die Beschwerdeführerin selbständig
. Sie habe keine Einschränkungen in den Händen und den Armen
 (S. 3 unten). 
Zur
 «Körperpflege» wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin dusche selbständig in der Badewanne. Sie habe sich einen Hocker gekauft, der das Ein- und Aussteigen
 aus der Wanne
 vereinfache
, da der Wannenrand relativ hoch 
und sie nicht so gross sei.
 
Dennoch sei dies immer das grösste Problem. 
Sie könne sich selber waschen und pflege auch die Haare selbständig.
 
Weiter sei sie
 in der Lage, sich abzutrocknen und die Ha
a
re zu frisieren.
 
Ebenso putze sie die Zähne 
ohne 
Dritthilfe. 
In diesem Bereich bestehe keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Die Probleme beim Ein- und Aus
steigen
 aus der Wanne
 seien zumutbar. 
Im Bereich
 «Reinigung nach Verrichtung der Notdurft» benötige die Beschwerde
führerin
 
ebenfalls 
keine Dritthilfe (S. 4 oben). 
    
Zum Bereich
 «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» wurde ausge
führt, 
Einschränkungen bestünden seit zirka 2019. Di
e Beschwerdeführerin habe berichtet, dass sie aufgrund der Schmerzen in den Beinen schon länger auf Unterstützung bei der Fortbewegung angewiesen sei. Früher habe sie noch bis zur Bushaltestelle gehen können. Dies sei heute nicht mehr möglich. Sie übe dies mit dem Physiotherapeuten. 
Zuletzt habe es aber noch nicht geklappt. 
Wenn sie mit dem Sohn einkaufen gehe, halte sie sich am 
Einkaufsw
agen fest
. Sie müsse sich aber zwischenzeitlich hinsetzen und fünf Minuten warten, bis die Schmerzen 
nachliessen
. Wenn sie wenige Meter laufe, komme es zu einschiessenden Schmer
zen (S. 4 Mitte). 
Autofahren könne sie nicht. Sie fahre mit dem Taxi zur Arbeit und zum Einkaufen. Medizinische Termine nehme sie mit Pro Mobil wahr. 
    
Seit zirka zweieinhalb Jahren bestehe ein Familiencoach
ing
. Diese
s
 sei aufgrund der Probleme des 
20 Jahre alten
 Sohnes beantragt worden, welcher nicht mehr zu Hause wohne. Die Begleitung bestehe nach wie vor, da auch der jüngere Sohn ein wenig eingeschränkt sei. Der Coach helfe 
der Beschwerdeführerin
 teilweise
, wenn sie am PC etwas schreiben müsse. 
Sie habe den Umgang mit dem Computer nie gelernt. 
Ansonsten erledige sie alle administrativen Aufgaben selber (S. 4 unten). 
Die Abklärungsperson bemerkte
 dazu
, 
der Bereich
 «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» sei ausgewiesen. Sie habe die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass 
diese die
 Gehfähigkeit mit einem Rollator 
verbessern
 könne. Nach 
ihren Angaben
 sei sie für Aussentermine dennoch auf Dritthilfe angewiesen
, da 
sie die Bushaltestelle nicht erreichen könne
 (S. 5 oben). 
    
Eine lebenspraktische Begleitung im Sinne der Invalidenversicherung sei nicht ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei
 gemäss den vorliegenden Unterlagen 
kognitiv 
nicht 
eingeschränkt.
 
Sie organisiere, strukturiere und plane ihren Alltag selbständig
. Weiter kümmere sie sich um alle administrativen Angelegenheiten, die Einkaufsplanung und um Termine
 (S. 5 Mitte). Zum Bereich «Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen» wurde ausgeführt, die Beschwer
deführer
in
 habe berichtet, dass sie sich selber um 
die 
Wohnungspflege
, 
die 
Wäsche und 
die E
rnährung
 kümmere und sie 
die Wohnungspflege 
in Etappen erledigen könne. Sie reinige auch die Fenster und kümmere sich um die Boden
pflege. Der Sohn helfe ihr 
nur 
manchmal beim Ausräumen des Geschirrspülers. Zudem trage er die Wäsche hoch
 und
 runter. 
Sie sortiere, wasche und hänge danach alles in der Wohnung auf. 
Sie möchte auch alles bügeln. Dies bedeute aber auch, dass sie nicht immer nachkomme und es zu einem Stau beim Bügeln kommen könne. 
Die Beschwerdeführerin koche sodann mindestens einmal pro Tag warm und versuche dies mit frischen und ausgewogenen Speisen zu machen. 
In diesem Bereich bestünden keine anrechenbaren Einschränkungen. 
    
Für die Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten sei die Hilfe im Bereich der Fortbewegung anzurechnen (S. 5 unten). 
3.
3
.3
    
Die Beschwerdeführerin sei lediglich 
im Bereich der
 
«
Fortbewegung
»
 auf regel
mässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Für eine Hilflosenentschädigung müsste sie in mindestens zwei Lebensverrichtungen oder bei der lebensprak
tische
n
 Begleitung eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe generieren
. Eine Kumulation der ausserhäuslichen Verrichtungen bei der Fortbewegung und 
im Rahmen 
der lebenspraktischen Begleitung sei nicht möglich
 (S. 6 unten). 
3.
4
    
Dr. 
B.___
 gab in einer 
E-Mail, die
 am 13. September 2022 (Urk. 7/140) bei der Beschwerdegegnerin einging, an, der Gesundheitszustand der Beschwerde
führerin habe sich in letzter Zeit verschlechtert
 durch eine 
morbide Adipositas
 bei einem 
BMI
 von 53
. Seit September 2021 bestehe eine Krankschreibung 
im Umfang 
von 10 %. Die Patientin werde im Verlauf der Woche 
durch
 
zunehmende
 Atemprobleme, eine Ermüdung und vor allem durch Beinschmerzen geplagt, die direkt der Adipositas zugeschrieben werden könnten. 
4.
4.1
    
Die Abklärung
 
an Ort und Stelle
 vom 1. September 2022 
wurde
 von einer
 qualifizierte
n
 Fachperson
 
durchgeführt.
 Die 
von somatischer und psychiatrischer Seite bestehenden Diagnosen
 und 
die sich daraus ergebenden gesundheitlichen 
Einschränkungen der Beschwerdeführerin
 
waren der Abklärungsperson bekannt
. Die Diagnosen wurden im Bericht explizit 
aufgeführt (E. 3.3.1
). 
Die
 Abklärungs
person war 
damit auch über
 
die Schmerzsituation der Beschwerdeführerin und die von Dr. 
B.___
 
erwähnte 
Adipositas per magna
 
unterrichtet, 
welcher
 der Hausarzt als 
massgebliche 
Ursache 
der somatischen 
Beschwerden bewertete
 (vgl.
 
E. 3.4 hiervor). 
Die Angaben im Bericht von 
Dr. D.___
 vom 9. Juni 2021 
widersprechen 
sodann 
dem Abklärungsbericht vom 1. September 2022
 nicht, wurden darin doch die Beschwerden in den Beinen als Ausdruck einer fortge
schrittenen 
Dekonditionierung
 gewertet und 
die ausgeprägte Adipositas 
als Ursache des sich stetig verkleinernden Aktionsradius der Beschwerdeführerin gese
hen
 (vgl. vorstehend E. 
3.2)
. 
Die Abklärungsperson hatte
 
demzufolge
 
Kennt
nis über die 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse
 vor Ort
 und 
sie trug den gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin angemessen Rech
nung. 
    
Der Abklärungsbericht
 
erweist sich 
sodann
 
als plausibel
 und 
ausführlich 
begrün
det
. 
Die Abklärungsperson prüfte 
insbesondere die
 alltäglichen
 Lebensverrich
tungen
 und 
zeigte detailliert auf,
 
dass
 die
 Beschwerdeführerin
 
vom Bereich
 
«
Fort
bewegung
, Kontaktaufnahme
»
 abgesehen
 
nicht
 regelmässig und in erheblicher Weise
 auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.
 
Ebenso 
prüfte und verneinte sie, dass die
 Voraussetzungen 
für 
eine
 lebenspraktische Begleitung 
gemäss 
Art. 38 IVV
 erfüllt sind
. 
Der 
Bericht vom 1. September 2022
 erfüllt
 somit
 die Anforderungen an den Beweiswert eines Abklärungsberichtes (E. 1.
6
)
, so dass darauf abgestellt werden kann. 
4.2
    
Gemäss Abklärungsbericht 
kann die
 Beschwerdeführerin 
die Bereiche 
«
Ankleiden, Auskleiden
», «A
ufstehen, Absitzen, Abliegen
»,
 
«
Essen
»
, 
«
Körperpfleg
»
 und 
«
Reini
gung nach 
Verrichtung der Notdurft
»
 
selbständig
 verrichten
 
und 
benötigt
 dafür nicht die Hilfe Dritter 
(E. 3.3.2)
. 
Sie
 
machte 
geltend, dass sie
 für das An- und Ausziehen 
von Socken und Schuhen auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen
 
sei 
und sie ohne seine Hilfe die Wohnung nicht verlassen könne
 (Urk. 1). 
A
nlässlich der Abklärung vor Ort
 äusserte 
sich die Beschwerdeführerin
 
dagegen
 in dem Sinne, dass ihr das Anziehen von Socken und Schuhen 
notfalls 
auch selbständig
 und ohne die Hilfe ihres Sohnes
 möglich 
sei
. Die Abklärungsperson 
wies in diesem Zusammenhang darauf hin
, dass die Beschwerdeführerin auf Hilfen wie einen Socken-
Anzieher
 zurückgreifen kann (vorstehend E. 3.3.2). 
Es ist auf 
die Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der Abklärung vor Ort abzustellen. 
Für den Bereich «Anziehen/Ausziehen» ist die Beschwerdeführerin daher nicht regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. 
    
Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend
, 
dass sie ohne
 Unterstützung 
oder eine Assistenz 
ernsthaft gefährdet 
sei
, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Urk. 1). 
Sie ist
 
jedoch 
bei der 
Stiftung F.___
 angestellt. Aufgrund ihrer Arbeit 
hat 
sie
 die
 Möglichkeit, 
regelmässig K
ontakte
 zu anderen Mitarbeitern
 zu pflegen
. Ausserdem 
lebt 
sie 
mit ihrem jüngeren Sohn zusammen
 und besucht nach eigenen Angaben den Partner im Ausland
. 
Angesichts ihrer Fähigkeiten (vgl. vorstehend E. 3.3.2) ist nicht erstellt, dass sie ohne Begleitung einer Dritt
person nicht selbständig wohnen könnte, für Verrichtungen und Kontakte ausser
halb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen wäre oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. 
Nach der Rechtsprechung muss sich die soziale Isolation im Sinne von Art. 38 Abs. 1 
lit
. c IVV beim Versicherten bereits manifestiert haben, damit von einer ernsthaften Gefährdung und damit von begründeter Notwendigkeit lebenspraktischer Beglei
tung gesprochen werden kann (Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl., S. 498 
N
. 50 zu Art. 42-42
ter
 IVG). 
Dies ist vorliegend nicht der Fall. 
Die Abklärungsperson verneinte daher zu Recht die Gefahr einer 
sozialen Isolierung
. 
Die Beschwerdeführerin 
gab 
ausserdem
 an
, dass sie Unterstützung in Form einer Familienbegleitung erhalte
 (Urk. 1)
. Dies
e
 kann
 als Massnahme des Erwachsenenschutzes
 
für die
 Prüfung eines Anspruches auf Hilflosenentschädigung 
jedoch 
nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 IVV). 
4.3
    
D
em
 Bedarf 
der Beschwerdeführerin 
auf regelmässige und erhebliche Unter
stüt
zung 
bei der
 Fortbewegung 
wurde bei der Abklärung vor Ort 
Rechnung
 getragen
.
 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ihr die Benützung eines Rollators zumutbar wäre. 
Im Sinne der Schadenminderungspflicht (Art. 7 IVG) ist die versicherte Person verpflichtet, geeignete und zumutbare Massnahmen zu treffen, um ihre Selbstständigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen (z.B. der Behinderung ange
passte Kleidung wie Schuhe mit Klettverschluss für einarmige Personen, Hilfs
mittel, Hilfsvorrichtungen). Unterlässt sie dies, so kann die entsprechende Hilfe bei der Bemessung der Hilflosigkeit nicht berücksichtigt werden (ZAK 1989 S.
 
213, 1986 S. 481). Es ist somit möglich, dass ein Hilfsmittel eine Hilflosigkeit ausschliesst.
 Dies kann vorliegend jedoch - wie auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin offenbar fähig ist, eine Wohnung im 5. Stock zu erreichen und sich auch an ihrem Arbeitsplatz fortbewegen können muss -, offenbleiben:
 
Denn u
m einen Anspruch 
a
uf eine 
mindestens 
leichte Hilflosigkeit 
zu begründen
, müsste
 zunächst
 
ein Bedarf
 bei
 mindestens
 zwei alltäglichen Lebensver
rich
tungen 
bestehen 
oder 
eine
 lebenspraktische Begleitung 
ausgewiesen sein. 
Ein Bedarf nach einer dauernden persönlichen Überwachung
, oder 
nach 
einer stän
digen und besonders aufwendigen Pflege 
besteht klarerweise nicht
.
 Ebenso liegen keine schwere Sinnesschädigung oder ein schweres körperliches Gebrechen vor (
vgl. 
Urk. 7/136 S. 5 f.). Die weiteren Voraussetzungen für eine leichte Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 3 
lit
. b-d IVV sind daher ebenfalls nicht erfüllt. 
    
Die lebenspraktische Begleitung stellt zwar ein eigenständiges Institut der Hilfe dar. Dies bedeutet indes nicht, dass jene Tätigkeiten, welche unter dem Gesichts
punkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant sind, grundsätzlich nicht Regelungsgegenstand des Instituts der lebens
praktischen Begleitung sein können. Vielmehr lassen sich Überschneidungen bei den beiden Instituten rechtsprechungsgemäss nicht verhindern. In Bezug 
auf solche Überschneidungen hält 
Rz
. 8048 des Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH
, Stand 1. Januar 2021
) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 unmissverständlich fest, dass gleiche Hilfeleistungen nur einmal berücksichtigt werden dürfen. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer bestimmten Lebens
verrichtung hat eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen (Urteil des Bundesgerichts 9C_381/2020 vom 15. Februar 2021
 E. 5.1.2 mit Hinweisen
). Ein 
Bedarf 
für 
regelmässige und erhebliche Unterstützung bei der Fortbewegung 
darf im 
Rahmen der Prüfung einer
 Unterstützung bei Verrichtun
gen und Kontakten ausserhalb der Wohnung nach Art. 38 Abs. 1 
lit
. b IVV 
daher nicht erneut angerechnet werden. 
    
Ein Bedarf für zwei alltägliche Lebensverrichtungen oder für eine lebensprak
tische Begleitung ist 
gestützt auf den
 Abklärungsbericht vom 1. September 2022
 daher
 nicht ausgewiesen. 
Ebenso sind die weiteren Voraussetzungen 
nach
 Art 37 Abs. 3 IVV nicht erfüllt.
4.4
    
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine leichte oder eine mittel
schwere Hilflosigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 und 3 IVV nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung daher zu Recht verneint. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2022 erweist sich nach dem Gesag
ten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
    
5.1
    
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt
.
5.2
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Vorliegend 
sind die Kosten auf Fr. 500.-- festzusetzen
 und der 
unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen
. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro
zess
führung sind die Kosten einstweiligen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
 
Die Beschwerdeführerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen. 
Das Gericht 
beschliesst: 
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, z
ufolge Gewä
h
rung der unentgeltlichen Prozessführung 
jedoch 
einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen
.
 
Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss §
 
16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 12-13
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
je einer Kopie
 von Urk. 12-13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger