zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00142 · 2016-11-07 · de
Anfechtung einer Zwischenverfügung. Anordnung einer weiteren interdisziplinären Begutachtung nicht notwendig. (BGE 8C_8/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00142
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil 
vom 
7. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo 
Aliotta
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
dieser substituiert durch Rechtsanwalt Michael 
Keiser
Aliotta
 Rechtsanwälte
Obergasse 20, Postfach 1508, 8401 Winterthur
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1952 geborene 
X.___
 war als Haushalt
sa
nge
stellte tätig und bei der Zürich Versicherung
s-Gesellschaft AG 
obligatorisch 
gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Januar 2013 
einen Verkehrsunfall erlitt und sich dabei eine Schulterkontusion links, eine 
Thorax
kontusion
 links, ein stumpfes 
Abdominaltrauma
, eine BWS-Distorsion, gering dislozierte laterale Rippenfrakturen der 
1. 
b
is 1
0. 
Rippe links und eine minimal dislozierte Fraktur des 
Manubrium
 
sterni
 mit retrosternalem/prävaskulärem Hämatom zuzog (Urk. 9/ZM3
 und Urk. 9/ZM4
).
 Die 
Zürich Versicherungs-Ge
sellschaft AG
 kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. 
In der Folge liess sie die Versicherte
 bei der 
Y.___
 
interdis
ziplinär
 (rheumatologisch, neurologisch, psychiatrisch und orthopädisch) begut
achten (Expertise vom 26. Juni 2015, Urk. 9/ZM73).
 
Mit Verfügung vom 29. September 2015
 stellte sie die Leistungen für Heilbehandlungen und Tag
gelder per 17. Januar 2014 ein und verneinte einen Anspruch auf eine 
Integri
tätsentschädigung
 (Urk. 9/Z205). 
1.2
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 Einsprache
 und beantragte unter anderem eine neue polydisziplinäre Begutachtung
 (Urk. 9/Z225/1).
 Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 tätigte die Zürich 
Versi
cherungs
-Gesellschaft AG weitere medizinische Abklärungen. Am 10. März 2016 teilte sie der 
Versicherten
 mit, dass eine erneute orthopädische Begutach
tung erforderlich sei, da der orthopädische Gutachter 
in der Expertise
 vom 26. Juni 2015 die fehlende Unfallkausalität mit dem Unfallmechanismus begründet habe, jedoch von einem falschen Unfallmechanismus ausgegangen sei. Als Gutachter wurde 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vorgeschlagen (Urk. 9/Z261).
 Mit Eingabe vom 12. April 2016 hielt die Versicherte an ihrem 
e
inspracheweise
 gestellten Antrag, eine neue 
polydis
ziplinäre
 Begutachtung durchzuführen, fest (Urk. 9/Z266/1). Diesen Antrag lehnte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2016 ab und ordnete ein monodisziplinäres Gutachten in der Disziplin Orthopädische Chirurgie
 bei 
Dr. 
Z.___
 an (Urk. 9/Z276).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
8. Juni
 
2016 
Beschwerde und beantragte, 
es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das 
Y.___
-Gut
achten sei aus dem Recht zu weisen und die Beschwerdegegnerin sei zu ver
pflichten, eine neue polydiszipli
näre Begutachtung durchzuführen
 (Urk. 1 = Urk. 9/Z283)
.
 
Mit Beschwerdeantwort vom 9. August 2016 
beantragte 
die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 8). 
Mit Verfügung vom 
22. August 2016 wurde die Beschwer
deantwort der
 Beschwerdeführer
in
 zuge
stellt
 und die
 prozessualen Anträge
 
um 
Durchführung eines zweiten 
Schriften
wechsels
 
und
 einer öffentlichen Verhandlung 
wurden
 
abgewiesen (Urk. 10).
 Mit Eingabe vom 15. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellung
nahme ein (Urk. 11), welche der Beschwerdegegnerin am 16. September 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 9. Mai 2016, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der monodisziplinären Begutachtung der Beschwerde
führerin in der Fachrichtung orthopädische
 Chirurgie festgehalten und Dr. 
Z.___
 als Gutachter vorgeschlagen hat (Urk. 2). Hierbei handelt es sich um eine Zwis
chenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art.
 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art.
 46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.
2.
    
Das Bundesgericht hat mit BGE 137 V 210 
bei der Anordnung eines Gutachtens
 
die 
Anfechtbarkeitsvoraussetzung
 eines nicht wieder
 gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren
 
bejaht, 
zumal
 die nicht sachge
rechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tat
sächlichen Nachteil 
bewirke
 (
vgl. 
BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
 mit Hinweisen
). Diese zur Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung findet auch im Bereich der Unfallversicherung Anwendung (BGE 138 V 318
 E. 6.1
).
1.3
    
Somit ist auf d
ie vorliegende Beschwerde 
einzutreten.
2.
    
2.1
    
Wird eine Begutachtung veranlasst un
d mittels Verfügung angeordnet, so
 kann die versicherte Person mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht materielle Einwendungen
 gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Ein
wand, es handle sich um eine unnötige 
second
 
opinion
), gegen Art und Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der medizinischen Dis
ziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fach
kompetenz) erheben. Weiter können formelle 
Ausstandsgründe
 gegen 
Gut
achterpersonen
 geltend gemacht werden
 
(vgl. 
BGE 138 V 271 E. 1.1).
2.2
    
G
emäss dem in Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz sind die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt dem Versicherungsträger nach der Rechtsprechung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweck
mässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 
Untersuchungs
grundsatz
 ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den 
Leistungsan
spruch
 zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. Auflage 2015, 
Art. 43 N 
20
)
. Die Untersuchungen sind einzustellen, wenn die Akten vollstän
dig sind, d.h. wenn die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen, welche an die einzelnen Beweismittel gestellt werden, erfüllt sind und 
ei
ne Würdigung dieser Beweismittel mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen bestimmten Sachverhalt ergibt. Es besteht insoweit kein Anspruch darauf, zusätzliche 
second
 
opinions
 einzuholen, und zwar weder seitens der versicher
ten Person noch s
eitens des Versicherungsträgers (
Kieser
, a.a.O., Art. 43 N 27).
2.3
    
Die Notwendigkeit der Anordnung eines weiteren Gutachtens ergibt sich
 aus der Beantwortung der Frage, ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine zu erstattende ärztli
che Expertise erfüllen. Dies hängt davon ab, ob sie für die 
streitigen Belange
 umfassend 
sind,
 
auf allseitigen Untersuchungen beruhen
, 
auch 
die geklagten Beschwerden 
berücksichtigen
, in Kenn
tnis der
 
Vorakten
 (Anamnese)
 abgegeben worden 
sind
, in der 
Beurteilung
 der medizinischen 
Zusammenhänge
 
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten
 und die Schlussfolgerun
gen der medizinischen Experten 
begründet sind
 (
BGE 134 V 231 E. 5.1,
 125 
V 
351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c
).
3.
    
3.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
gegen eine Begut
achtung in allen Fachdisziplinen und für eine Begutachtung allein der im Vor
dergrund stehenden Schulterbeschwerden spreche, dass die übrigen 
Beschwer
debilder
 von den 
Y.___
-Gutachtern schlüssig und nachvollziehbar beurteilt worden seien und insbesondere – anders als bei den Schulterbeschwerden – die Unfallkausalität nicht unter Hinweis auf einen falsch angenommenen 
Unfallme
chanismus
 verneint worden sei (Urk. 2 S. 5)
3.2
    
Die Beschwerdeführerin machte
 
demgegenüber 
im Wesentlichen geltend, 
die Art der Kollision sei für alle medizinischen Fachdisziplinen massgebend. Nicht nachzuvollziehen sei, weshalb sich die Art der Kollision und mithin die beim Unfall auf den Körper wirkenden Kräfte selektiv auf das orthopädische 
Teilgut
achten
 auswirk
en und die anderen Fachdisziplinen unberührt lassen sollten. Im
 
Y.___
-Gutachten 
fänden sich zudem 
zahlreiche Aktenwidrigkeiten, Widersprü
che und 
Unvollständigkeiten
, welche es nicht erlaubten
,
 diesem volle Beweis
kraft zuzuerkennen
 (Urk. 1
 S. 
7 ff.
).
3.3
    
Streitig und zu prüfen 
ist, ob
 
eine erneute
 interdisziplinäre
 Begutachtung
 notwen
dig ist
.
 Unbestritten ist, dass ein neues orthopädisches Gutachten einzu
holen ist.
4.
    
4.1
    
Wie die Parteien übereinstimmend ausführen, wurde im Gutachten vom 26. Juni 2015 von einem frontalen Aufprall ausgegangen (vgl. Urk. 9/ZM73 S. 28), was jedoch nicht 
mit den Akten
 übereinstimmt
 (vgl. Urk. 9/Z114)
. In Bezug auf 
die Schulterschmerzen links wurde 
die 
Unfallkausalität aufgrund
 des
 
fälschlicher
weise angenommenen Unfallmechanismus (Frontalkollision)
 als nicht überwie
gend wahrscheinlich erachtet (Urk. 9/ZM73 S. 
30 f.
). 
Diesbezüglich kann auf das Gutachten nicht abgestellt werden.
    
Entgegen der Auffassung der
 Besch
werdefüh
rerin
 ist 
der Unfallmechanismus – wenn überhaupt -
 lediglich 
hinsichtlich der orthopädischen
 
Beurteilung
 von Relevanz
. So wurde er nur zur Verneinung der Unfallkausalität der 
Schulterbe
schwerden
 herangezogen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass 
ohnehin 
keine relevanten funktionellen Einschränkungen erkannt werden konnten und eine klare Diskrepanz zwischen dem subjektiven Leidensdruck und den objektivier
baren Befunden besteht (
vgl. 
Urk. 9/ZM73 S. 34).
 
Aus neurologischer Sicht wurde im Gutachten festgehalten, dass sich keine Hinweise für eine relevante Schädigung zentraler oder peripherer Nervenstrukturen fänden
 (Urk. 9/ZM73 
S. 34). Aus psychiatrischer Sicht kommt das Gutachten zum Schluss, dass keine psychische Störung von Krankheitswert diagnostiziert werden könne (
Urk. 
ZM73 S. 35). Inwiefern der fälschlicherweise angenommene 
Unfallmecha
nismus
 
auf 
die rheumatologische, 
die neurologische und die psychiatrische Beurteilung
 einen Einfluss haben soll, ist nicht ersichtlich.
4.2
    
Die Beschwerdeführerin 
macht
 weiter 
geltend
, das Gutachten enthalte zahlrei
che Aktenwidrigkeiten, Widersprüche und Unvollständigkeiten (Urk. 1 S. 7). Ob 
die Gutachter die Angaben der Beschwerdeführerin
 
nicht korrekt wiedergegeben haben
 oder ob
 
die
 Beschwerdeführer
in
 
allenfalls 
selbst widersprüchliche Anga
ben machte, lässt sich indes
sen
 
im vorliegenden Verfahrensstadium 
nicht eru
ieren. Jedenfalls handel
t es sich bei den von
 
der 
Beschwerdeführer
in
 vorge
brachten fehlerhaften Angaben (wie z.B. 
ob die Beschwerdeführerin angestellte oder freischaffende Haushälterin 
war
, vgl. Urk. 1 S. 
10
) lediglich um solche, die für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der
 Arbeitsfähigkeit der
 Beschwerd
eführerin
 nicht relevant
 sind. Selbst wenn den
 Gutachter
n
 
solche Fehler
 unterlaufen sein sollten, kann daraus keineswegs auf eine fehlerhafte medizinische Beurteilung geschlossen werden.
 Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten angeblich tatsachenwidrigen Übersetzungen
 (Urk. 1 S. 9
)
. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt
 (Urk. 2 S. 2)
, bestehen im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte
,
 an der Qualifikation des 
beigezo
genen 
Dolmetschers zu zweifeln
 (vgl. auch Urk. 9/Z234)
.
4.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
vorbringt
, die sich aus den medizinischen Akten ergebende Diagnose einer HWS-Distorsion Grad II werde von den Gutachtern nicht aufgeführt
 (Urk. 1 S. 13)
, ist darauf hinzuweisen, dass d
ie Gutachter 
dies
bezüglich 
ausdrücklich festhie
lten, dass im Dokumentationsbogen für 
Erstkon
sultationen
 noch die Diagnose einer HWS-Distorsion Grad II gestellt worden sei, diese dann aber in den nachfolgenden Berichten nicht mehr erwähnt worden sei
 und keine Befunde an der Halswirbelsäule vermerkt worden seien
. Im Vorder
grund 
gestanden 
seien die thorakalen Beschwerden und die Schulter
schmerzen links
 (Urk. 9/ZM73 S. 30).
4.4
    
Auch der nicht datierte Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Psychiatrie, Psychothera
pie FMH
 (Urk. 3/7)
, vermag 
das
 
Gutachten
 
nicht
 in Frage zu stellen
 beziehungsweise rechtfertigt keine erneute psychiatrische Begutachtung
. 
Wegen der
 unterschiedliche
n
 Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des bestellten 
fachmedizini
schen
 Experten andererseits 
ist es nicht geboten
, eine medizinische 
Administra
tivexpertise
 stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen 
gelangen
 als die Experten
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014, BGE 124 I 170 E. 4
)
. 
4.5
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
geltend macht
, es sei eine polydisziplinäre Begut
achtung durchzuführen
, da sich eine
 
Chronifizierung
 abzeichne
 (Urk. 1 17), verkennt sie
, dass eine solche bereits durchgeführt worden ist.
4.6
    
Nach dem Gesagten erübrigt sich die 
erneute 
Anordnung einer 
poly
disziplinären Begutachtung. Somit erweist sich die angefochtene Zwischenverfügung als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Keiser
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht