zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00003 · 2015-03-23 · de
Übernahme der Krankenversicherungsprämien durch die Gemeinde trotz Guthaben auf dem Sperrkonto eines Gefangenen. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00003
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
5. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Pablo 
Bünger
Zürcher Rechtsanwälte
Löwenstrasse 61, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Gemeinde 
Y.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 23. März 2015 im Prozess Nr.
 
KV.2013.00090 hob das hiesige Gericht den 
Einspracheentscheid
 der Ge
meinde 
Y.___
 vom 4. September 2013 mit der Feststellung auf, dass diese die 
Prämien der obligatorischen Krankenversicherung (im Folgenden: Krankenversi
cherungsprämien)
 des 1957 geborenen, sich seit 2005 auf unbestimmte Zeit in der Strafanstalt 
Z.___
 befindende
n
 
X.___
 auch über den 30. November 2012 hinaus zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Krankenversicherung (EG KVG) erfüllt sind. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Juli 2017 im Prozess Nr. KV2017.00063 wies das Gericht das Ge
such der Gemeinde 
Y.___
 um prozessuale Revision ab.
1.2
    
Nachdem die Gemeinde 
Y.___
 die Krankenversicherungsprämien des Versicher
ten seit 1. Dezember 2012 übernommen hatte (vgl. Urk. 9/1-2), stellte sie die Übernahme der
selben
 m
it Beschluss vom 7. Juni 2017 
per 30. Juni 2017 
ein 
(Dis
posi
tiv-Ziff. 2), entzog sinngemäss einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 3)
,
 und erteilte dem Soz
ialdienst den Auftrag, eine all
fällige Rückforderung der übernommenen 
Krankenversicherungsprämien
 ab 1. Januar 2014 zu über
prüfen (
Dispositiv-
Ziff. 4). Diese Anordnungen zog sie mit Beschluss vom 5. Juli 2017 in Wiedererwägung und hob Dispositiv-Ziff. 2-3 des Beschlusses vom 7. Juni 2017 auf (Urk. 9/4).
1.3
    
Mit Beschluss vom 6. September 2017 (Urk. 9/3) 
stellte
 die Gemeinde 
Y.___
 die Übernahme der 
Krankenversicherungsprämien
 per 31. August 2017 
ein 
(Disposi
tiv-Ziff. 1), entzog sinngemäss einer allfälligen gegen Dispositiv-Ziff. 1 gerichte
ten Einsprache die aufschiebe
nde Wirkung (
Dispositiv-
Ziff. 2) und beauf
tragte den Sozialdienst mit der Abklärung ein
es allfälligen Rückforderungsan
spruchs seit 1. Januar 2014 (
Dispositiv-
Ziff. 3). Gegen diesen Beschluss erhob 
X.___
 am 12. Oktober 2017 Einsprache und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung sowie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
sowie die unentgeltli
che Prozessführung und Rechtsvertretung 
(Urk. 9/21). Die Gemeinde 
Y.___
 wies die Einsprache am 6. Dezember 2017 ab (Urk. 2 = Urk. 9/6) und entzog einer 
all
fälligen 
Beschwerde die aufschieb
ende Wirkung (Dispositiv-
Ziff. 
1 und 4).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. Dezember 2017 
(Urk. 2) 
erhob 
X.___
 am 10. Januar 2018 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag auf dessen ersatzlose Auf
hebung (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Ziff. 1 der pro
zessualen Anträge) und um die rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um die rückwirkende Bestellung der unentgeltlichen Rechts
vertretung (Ziff. 2 der prozessualen Anträge). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018 schloss die Gemeinde 
Y.___
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8).
    
Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 stellte das Gericht die aufschiebende Wir
kung der Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. Dezember 2017 wie
der her und bewilligte die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren (Urk. 10).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.2
    
Gemäss § 18 Abs. 1 des EG KVG übernimmt die Gemeinde die durch die Prämi
enverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung von versicherten Personen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohn
sitz und zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozi
alhilferecht berechnete soziale Existenzminimum nicht gewährleistet ist.
1.3
    
Die wirtschaftliche Hilfe bemisst
 sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS
; § 17 Abs. 2 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetzt, SHV)
. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind bezüglich an
rechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierba
ren Mittel massgeben
d
 (Z
iff. E2.1 der SKOS-Richtlinien).
1.4
    
D
er Gefangene 
kann 
während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsent
gelts frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach seiner Entlassung eine Rücklage gebildet
 (Art. 83 Abs. 2 
Satz 1-2 
des Schweizerischen Strafgesetz
buchs, StGB)
.
    
Die Einzelheiten der Verwendung des Arbeitsentgeltes richten sich nach kanto
nalem Recht, vorliegend nach der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich 
vom 
6. 
Dezember 2006 (JVV) und den Richtlinien der Ostschweizerischen Straf
vollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten vom 
7. 
April 2006 (
im Folgenden: Richtlinien)
, auf welche 
§ 
104 
Abs. 
1 JVV verweist. 
Ziff. 
4.1 der 
seit 1. Januar 2014 gültigen 
Fassung
 schreibt vor, das Arbeitsentgelt anteilsmässig auf das Sperr- und Freikonto aufzuteilen sowie für die Wiedergut
machung zu verwenden. Gemäss 
Ziff. 
4.2 der Richtlinien wird auf dem Sperr
konto für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Dem Sperrkonto werden zwischen 30 bis 50 Prozent des Arbeitsentgelts gutgeschrieben. Die 
An
staltsleitung kann, sofern auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von 
Fr. 
3'100.
 verbleibt, während des Freiheitsentzugs Bezüge vom Sperrkonto be
willigen, insbesondere (a) zur Unterstützung des Ehe- und Lebenspartners und der Kinder der eingewiesenen Person, (b) für besondere Aus- und Weiterbildun
gen, (c) für die Abzahlung von Schulden, (d) für Mietkautionen und notwendige Grundausstattungen für eine Wohnung sowie (e) für Zahlungen betreffend na
mentlich Schadenersatz und Genugtuung gemäss Strafurteil, verfügte Kostenbe
teiligungen z.B. im Zusammenhang mit der Heimschaffung, Krankenkassenprä
mien, Franchise, Selbstbehalte und Spitalbeiträge, Zahnbehandlungskosten, Kos
ten für medizinische Hilfsmittel, die nicht von der Krankenkasse gedeckt werden, Mindestbeiträge an die AHV oder schuldhaft verursachte Schäden (
Ziff. 
4.1
 
Abs. 
3 der Richtlinien
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte die Übernahme der durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers 
m
it Ver
fügung vom 6. September 2017 (Urk. 3/5 = Urk. 
9/5
) 
per 31. August 2017 ein. Zur Begründung führte sie an, 
massgebend für die Beurteilung der Bedürftigkeit einer Person seien die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mit
tel. D
er Beschwerdeführer habe per 30. Juni 2017 auf seinem Freikonto über ein Guthaben vo
n Fr. 302.55, auf dem Sperrkonto ein solches von Fr. 20'194.55 und auf dem Privatkonto bei der 
A.___
 über ein solches von Fr. 176.20 verfügt. Folglich könnten ihm
 durch die Anstaltsleistung Bez
üge vom Sperrkonto in der Höhe von Fr. 17'000.
 bewilligt werden
. Damit sei der Beschwerdeführer nicht bedürftig, weshalb 
sie 
die Krankenversicherungsprämien nicht zu übernehmen 
habe
 (S. 3). Im 
Einspracheentscheid
 vom 6. Dezember
 
2017 (Urk. 2) untermauerte sie ihren Standpunkt damit, die Möglichkeit, Krankenversicherungsprämien mit Mitteln aus dem Sperrkonto zu begleichen, sei in 
die 
revidierte
 Fassung der
 Richt
linien aufgenommen worden, was zeige, dass 
dem Gedanken der Rücklagenbil
dung für die Zeit nach der Entlassung weniger Gewicht zugemessen werde. 
Könnte das Sperrkonto für die Bezahlung der Krankenversicherungsprämien nicht herangezogen werden, bedeutete dies eine Besserstellung des Beschwerde
führers gegenüber sozialhilfebeziehenden 
Arbeitnehmenden
, welche sich das ge
samte Einkommen anrechnen lassen müssten (S. 2).
2.2
    
Dagegen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor (Urk. 1), d
ie von der Beschwerdegegnerin 
vorgenommene 
Auslegung der revidierten 
Ziff. 
4.2 der Richtlinien 
stehe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie auch der Be
gründung des Urteils des hiesigen Gerichts (vom 23. März 2015) diametral ent
gegen. Es treffe zwar zu, dass die Kranken
versicherungs
prämien nun ebenfalls als s
e
parater Tatbestand in 
Ziff. 
4.2 der Richtlinien aufgeführt würden. Die 
ratio
 
legis
 des Art
. 
 83 StGB sei deswegen aber nicht verändert worden. Insbesondere sei auch Art. 83 StGB nicht revidiert worden. Das Bundesgericht habe bereits mehrfach und deutlich festgehalten, dass das Sperrkonto nur ausnahmsweise und nur dann für Bezüge zur Verfügung stehen dürfe, wenn damit für die Zeit nach der Entlassung vorgesorgt werde.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
Ziff. 
2.4 der Richtlinien in der seit 1. Januar 2014 gültigen
 Fassung nunmehr Bezüge vom Sperrkonto zur Bezahlung der Kranken
versicherungsprämien zulässt
,
 mithin, ob das Sperrkonto verfügbare Mittel im Sinne von Ziff. E2.1 der SKOS-Richtlinien darstellt
.
3.
3.1
    
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Bezüge aus dem Sperr
konto während des Strafvollzugs zulässig, wenn auch nur mit grosser Zurückhal
tung, denn das Geld auf dem Sperrkonto stellt von Gesetzes wegen eine Rücklage für die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen dar. Diesem soll 
i
m Zeitpunkt 
der Entlassung 
ein möglichst hohes Startkapital zur Verfügung stehen. Folglich kommt eine Verwendung des Geldes während des Vollzuges von vornherein nur ausnahmsweise in Betracht, und insbesondere ist sie nur zuzulassen, wenn damit für die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen vorgesorgt wird. Daran hat sich auch mit der 
seit 1. Januar 2014 gültigen Fassung von 
Ziff.
 
4.2 der Richtlinien nichts geändert (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_823/2017 vom 25. Januar 2018 E. 3.3).
3.2
    
Krankenversicherungsprämien sind wiederkehrende, monatliche Ausgaben und erforderten eine regelmässige und nicht ausnahmsweise Entnahme von Guthaben auf dem Sperrkonto. Überdies dienen sie nicht 
der
 Vorsorge nach der Entlassung des Beschwerdeführers, sondern dem aktuellen Versicherungsschutz während des 
Gefängnisaufenthalts. 
Eine regelmässige Entnahme 
von
 auf dem Sperrkonto lie
genden Mittel
n
 zur Deckung von laufenden Krankenversicherungsprämien hätte eine empfindliche Schmälerung des 
aktuellen 
Guthabens zur Folge und 
eine 
Äuf
nung
 wäre nicht mehr möglich. Dies 
würde 
Sinn und Zweck des Sperrkontos 
zuwiderlaufen.
    
Der Einwand der Beschwerdegegnerin
, die Nichtberücksichtigung des Kapitals auf dem Sperrkonto bei der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber sozialhilfeb
e
ziehenden 
Arbeitnehmenden
 
dar, 
die sich ihr gesamtes Einkommen anrechnen lassen
 müssen
, ist 
unbehelflich
, 
hat
 doch 
eine in Freiheit lebende sozialhilfebeziehende
 Person 
viel eher die Möglichkeit
, die eigene Einkommenssitua
ti
on zu verändern, wohingegen 
die einem Ge
fangenen von der Gefängnisverwaltung zugewiesenen Beschäftigungen nicht verhandelbar sind.
    
Auch der Einwand, der Beschwerdeführer könnte das Sperrkonto zur Rückzah
lung von Schulden verwenden, was darauf hinauslaufen würde, dass die Be
schwerdegegnerin indirekt Schulden übernehme, stösst ins Leere. 
Auch d
ie
 Ver
wendung des Sperrkontos zur Abzahlung von Schulden ist bewilligungspflichtig und nur zulässig, wenn damit der Vorsorge nach der Entlassung gedient ist.
3.3
    
Nach dem Dargelegten 
zählt
 das Sperrkonto des Beschwerdeführers auch unter den seit 1. Januar 2014 gültigen Richtlinien 
nicht zu den
 verfügbaren Mittel
n im Sinne der SKOS-Richtlinien
, weshalb 
ein Bezug 
vom Sperrkonto zur Begleichung der von der Prämienverbilligung nicht gedeckten Krankenversicherungsprämien nicht zulässig
 ist
. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache zur Übernahme der Krankenversicherungsprämien zu Unrecht wiederrufen
, weshalb 
Dispositiv-Ziff. 1 des 
Einspracheentscheids
 aufzuheben ist mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer über den 31. August 2017 hinaus Anspruch hat auf Übernahme der von der Prämienverbilligung nicht übernommenen Krankenver
sicherungsprämien.
4.
4.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi
cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechts
vertreter
 bewilligt, wo die Verhält
nisse es erfordern. Unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 im Verwaltungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, 
wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erschei
nen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder an
dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeistän
dung
 beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist über ein eingereichtes Gesuch um unentgelt
liche 
Rechtsv
ertretung grundsätzlich mit einer Zwischenverfügung zu entschei
den. Verfügungen über die unentgeltliche 
Rechtsvertr
etung gehören zu den 
pro
zess
- und verfahrensleitenden Verfügungen, welche nicht mit Einsprache, son
dern mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht anzufechten sind (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 20
15
, N
 47
 zu Art.
 37
 ATSG
 mit Hinweisen).
4.2
    
Zuständig für die Beurteilung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechts
vertretung
 im Verwaltungsverfahren ist die in der Hauptsache verfügende Verwaltungsbe
hörde. Damit hätte die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um unentgeltliche
 Rechtsvertretung
 eintreten müssen. Die Sache ist daher an 
sie
 zurückzuweisen, damit sie über den Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 
Rechts
ver
tretung
 im Verwaltungsverfahren materiell entscheide.
5
.
    
Gestützt auf §
 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat der Beschwerdeführer Anspruc
h auf eine Parteientschädigung.
 Der 
unentgeltliche Rechtsvertreter hat von der ih
m
 eingeräumten Möglichkeit, eine Honorarnote einzureichen (Urk.
 10
 Ziff.
 5), keinen Gebrauch gemacht, wes
halb 
die
 
Parteientschädigung
 nach §
 
7 
Abs. 
2 in Verbindung mit §
 
8 der Ver
ordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigung
en vor dem Sozial
versicherungs
gericht (
GebV
 
SVGer
) nach Ermessen festzulegen ist. Unter Berücksichtigung des praxisgemässen Stundenansatzes von 
Fr. 
220.
 
(zuzüglich Mehrwertsteuer) ist 
er
 mit Fr. 1’700
.
 (inklusive Barauslagen und Me
hrwertsteuer) aus der Gerichts
kasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 6. Dezember 2017 aufgehoben wird mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer über den 31. August 2017
 hinaus
 weiterhin Anspruch hat auf die Übernahme der Kran
kenversicherungsprämien durch die Beschwerdegegnerin
. D
ie Sache wird an die Be
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf unentgeltliche 
Rechtspflege
 im Verwaltungsverfahren materiell entscheide. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Pablo Bünger, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’700.
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Pablo 
Bünger
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher