zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00041 · 2013-09-30 · de
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung in Bezug auf das dem Beschwerdeführer angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen seiner Ehegattin, und wegen fehlender Behandlung der von der Ehegattin des Beschwerdeführers erhobenen Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00041
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
30. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1955
, 
und seine Ehegattin 
Z.___
, geboren 1962, bezogen je eine halbe ordentliche Rente der Invaliden
versiche
rung
 (zuzüglich Kinderrenten; 
Urk. 
7/204/1, 
Urk. 
7/204/5)
,
 als sie sich am 8. Dezember 2010 an ihrem Wohnort 
zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatz
lei
stungen zu
 den Invalidenrenten 
anmeldete
n
 (Urk. 
7/118/13
). 
    
Mit Verfügung vom 
3. Januar 2012 
(Urk. 
7/230
) sprach die 
Sozial
ver
sicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: SVA), dem Versicherten 
mit Wirkung ab 1. 
 Januar 2012 
eine 
Ergänzungs
leistung
 von monatlich Fr. 
2‘133.-- 
zu. 
1.2
    
Mit Verfügung vom 
3. Februar 2012 
(
Urk. 
7/240
) setzte die 
SVA 
den 
Leistungs
anspruch
 
des 
Versicherten neu fest und sprach 
ihm für den Monat Dezember 2011 
eine 
Ergän
zungsleistung
 von Fr. 
1‘858.-- und ab 1. Januar 2012 eine sol
che von monatlich 
Fr. 
2‘141.-- zu. 
1.3
    
Gegen die Verfügung 
vom 
3. Februar 2012 erhob
en
 der Versicherte (Urk. 7/249/13) und seine Ehegattin (
Urk. 
7/250, 
Urk. 
7/251) Einsprache.
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 17. April 2012 (
Urk. 
7/256 
= 
Urk. 
2) wies die 
SVA die Einsprache des
 Versicherten ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. April 2012 (
Urk. 
2) erhob 
der 
Versi
cherte am 
16
. Mai 2012 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, der angefoch
tene 
Ein
spracheentscheid
 sei aufzuheben und
 es sei 
bei der Bemessung der 
Er
gänzungsleistung
 auf die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkom
mens
 zu verzichten; eventuell sei ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen erst sechs Monate nach Zustellung der angefochtenen Verfügung anzurechnen (
Urk. 
1 S. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
8
. Juni 2012 (Urk. 6) beantragte die 
SVA 
die Abwei
sung der Beschwerde. Ein Kopie dieser Eingabe 
wurde dem
 Beschwerde
führ
er 
am 
18
. Juni 2012 zugestellt (Urk. 
8
).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
die
 Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Die 
anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von 
nicht ge
trennt lebenden 
Ehegatten 
werden 
zusammengerechnet
 (Art. 9 
Abs. 
2 ELG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen
- und Invalidenversicherung, 
ELV
)
. 
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 gelten
den Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden 
Fr. 
37'
500.--
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'
000.-- u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 
Fr. 
112‘
500
.--
 übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen 
(
lit
. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (
lit
. e)
;
- 
Familienzulagen (
lit
. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen 
Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.4
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). Invaliden unter 60 Jahren ist bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
 %
 mindestens der Höchstbetrag für den 
Le
bensbedarf
 von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG anzurech
nen (Art. 14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV in Verbindung mit Art. 9 
Abs. 
5 
lit
. c ELG). 
Der Höchstbetrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
ELG 
betrug bei alleinstehenden Personen in der Zeit vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Dezember 2012 
Fr. 
19‘050.-- (Art. 1 der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 2
4. 
September 2010). 
1.5
    
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a 
Abs. 
2 
lit
. a ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt 
nach der Rechtsprechung 
die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der 
Resterwerbs
fähig
keit
 übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden (Urteil
 des Bundesgerichts
 9C_190/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei besteht eine v
erstärkte Mitwirkungspflicht der
 EL-
ansprechenden oder -bezie
henden Person 
bei der Sachverhaltsabklärung durch das 
Durch
führungs
organ
 der EL (Art. 43 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
,
 ATSG) in dem Sinne, dass 
sie 
die Umstände geltend zu machen hat, welche nach 
ihrer 
Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend ge
macht und sind sie auch nicht ohne 
Weiteres
 ersichtlich, oder führen die Ab
klärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat 
die 
invalide 
EL-ansprechende oder -beziehende Person 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b). 
Sie 
hat sich anrechnen zu lassen, was 
sie 
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an 
Erwerbseinkom
men
 tatsächlich noch erzielen könnte (
Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2013 vom 3
1. 
Juli 2013 E. 2.2
).
1.6
    
Sodann ist n
ach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3) unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG) ein hypothetisches Einkommen eines Ehegatten oder ei
ner Ehegattin eines Leistungsansprechenden anzurechnen, sofern diese Person auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b). Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbs
tätigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten ist der konkrete Einzelfall unter An
wendung familienrechtlicher Grundsätze zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 
E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete 
Arbeits
markt
lage
 sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufs
leben ab
zustellen (BGE 117 V 287 E. 3a). Praxisgemäss ist die Verzichtsregelung auch auf die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Teilinvaliden anwend
bar, die von einer Verwertung der verbleibenden Erwerbs
fähigkeit absehen (BGE 115 V 88 E. 1).
1.7
    
Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens ist ferner zu berück
sichti
gen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesen
heit vom Be
rufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dies geschieht einerseits in Anlehnung an die Festset
zung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen durch Einräumung einer gewis
sen realistischen Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des 
Arbeits
pensums
, bevor ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass nach neuem Scheidungsrecht bezüglich der durch die Rechtsprechung festgelegten bisherigen Altersgrenze von 45 Jahren für ei
nen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben eine Er
höhung in Betracht zu ziehen ist; auch geht Art. 14b 
lit
. c ELV von der Hypo
these aus, dass über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der 
Wieder
einstieg
 ins Berufsleben zumutbar ist. Diese zivil- und EL
rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn im konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme ei
ner Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Alter überhaupt noch zugemutet wer
den kann (s.a. BGE 134 V 53 E. 4.1 mit Hin
weisen).
1.8
    
Bei der Frage nach der Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens eines Ehegattens oder einer Ehegattin gilt es zudem die 
Schadenminderungs
pflicht
 zu berücksichtigen. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des 
Sozial
versiche
rungsrechts
 bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2). Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG bezweckt ganz allgemein die Ver
hinderung von Missbräuchen. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen 
Scha
den
minderungs
pflicht
 darf von Leistungsansprechenden, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügen, auch tatsächlich realisieren. Dies ist mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch von den nicht invaliden Ehegatten von 
Leis
tungsbeziehenden
 zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2). 
1.9
    
Die hypothetische Frage, ob Ehegatten von EL-Bezügern bei Aufbringung des zumutbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbs
einkünfte erzielen könnten, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnitts
werte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruf
lich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf dem in Frage kom
menden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhandenen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypothetischen Charakters des 
Beweisthe
mas
, wesentlich auch eine Frage des persönlichen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und berufli
chen Voraussetzungen der Betroffenen aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen andererseits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik heraus
gegebenen 
Lohn
strukturerhebung
 (LSE) erfolgen (Urteile des Bundesgerichts P
 
64/03 vom 27. Februar 2004, E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002, E. 3b, mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
davon aus, dass Gegenstand des 
Einspracheverfahrens
 einzig die Frage nach der An
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers darstelle. Da der Beschwerdeführer in der von ihm vor Eintritt der Arbeitslosig
keit zuletzt ausgeübten 
Erwerbstätigkeit einen Jahresverdienst von 
Fr. 
20‘000.-- erzielt habe, und da die Invalidenversicherung bei ihm seit dem 
5. 
November 2003 einen Invaliditätsgrad von 50
 %
 festgestellt habe, sei ihm ein 
hypotheti
sches Erwerbseinkommen
 im Betrag von 
Fr. 
19‘050.
—auf der
 Einnahmen
seite
 anzurechnen (
Urk. 
2 S. 3)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 vor, dass er auch nach der Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung weiterhin beim Regionalen 
Arbeitsver
mitt
lungs
zentrum
 angemeldet 
gewesen 
sei und 
sich erfolglos um eine Arbeitsstelle bemüht habe, weshalb von der Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbsein
kommens
 abzusehen sei (
Urk. 
1 S. 2). 
    
3.
3.1
    
Anfechtungsgegenstand im materiellen Sinn bilden n
ach der Rechtsprechung die in den Verfügunge
n geregelten Rechtsverhältnisse, wogegen 
Streit
gegen
stand das auf Grund der Beschwerdebegehren
 tatsächlich angefochtene und
 so
mit als Prozessthema vor das Gericht gezogene
 
Rechtsverhältnis 
darstellt. 
Die
 
begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt
 
auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die begriffliche
 
Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand
 
nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden
 
Elemente des oder der 
ver
fügungsweise
 
festgelegten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413
 E. 2a).
3.2
    
Prozessthema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist daher d
er Anspruch des Beschwerdeführers und derjenige seiner in der Berechnung einge
schlosse
nen Ehegattin auf Ergänzungsleistungen ab 
1. 
Januar 201
2. 
3.3
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführes
 im Jahre 2011 bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
7/126), der 
A.___
, 
B.___
, im Umfang eines Beschäftigungs
grades von 20
 %
 als Gebäudereinigerin tätig war (
Urk. 
7/132
, 
Urk. 
7/139)
. 
Über die
 
A.___
 
wurde mit 
Urteil 
des 
Konkursrichter
s
 des Be
zirksgerichts 
B.___
 vom 1
6. 
Januar 
2012 
der 
Konkurs eröffnet
 (SHAB Nr. KK 20 vom 3
0. 
Januar 2012 S. 
6524822
). 
3.4
    
Gemäss dem sich bei den Akten befindenden, den Beschwerdeführer betreffen
den, medizinischen Gutachten der 
C.___
, vom 3
1. 
Dezember 2011 (Urk.
 
7/236/1-36) gab der Beschwerdeführer an, dass er vom Janu
ar bis
 
1. 
August 2011 bei einer
 von ei
nem Verwandten geführten
 Security-Firma eine Hauswarttätigkeit ausgeübt habe, und dass seine Ehegattin auch bei dieser Gesellschaft gearbeitet habe und gegenwärtig arbeitslos sei. Die 
Gesellschaft habe finanzielle Probleme gehabt und sei in Konkurs gegangen (S. 13). 
3.5
    
Den Akten lässt sich indes nicht entnehmen, ob die Ehegattin des 
Be
-
schwerdefüh
rers
 nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses bei der 
D.___
 eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, ob sie ihre Erwerbstätig
keit aufgegeben oder ob sie Leistungen der Arbeitslosen
versicherung bezogen hat. Des Weiteren befinden sich keine Unterlagen zum Gesundheitszustand der Ehegattin des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bei den Akten. Unter diesen Umständen kann die Frage nach der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehe
gattin des Beschwerdeführers 
i
m massgebenden Zeitpunkt vom 
1. 
Januar 2012 
vorliegend nicht beurteilt werden. 
3.6
    
Der Sachverhalt 
ist
 diesbezüglich
 – soweit aufgrund der Aktenlage ersichtlich -
 nicht rechtsgenügend abgeklärt
. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache 
zu neuer Entscheidung 
zurückzuweisen ist, wird nach ergänzender 
Sachver
haltsabklärung
 
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 
2. 
März 2012 (
Urk. 
7/249/1) erneut prüfen und anschliessend über 
die
 L
eistungsansprüche
 des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf eine Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 erneut 
befinden
. 
4.
4.1
    
Die Sache ist indes noch aus einem weiteren Grund an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, wie im Folgenden zu zeigen ist. 
4.2
    
Die Einsprache ist nach der Rechtsprechung ein förmliches verwaltungsinternes Rechtsmittel, mit welchem eine Verfügung bei der verfügenden Verwaltungsbe
hörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird (Art. 52 
Abs. 
1 ATSG; BGE 131 V 407). 
4
.3
    
Am 
1. 
Januar 2012 bezogen sowohl der Beschwerdeführer als auch sein
e
 Ehegat
tin je eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung. Während beim Beschwerdeführer ein Invaliditätsgrad von 50
 %
 festgestellt wurde (Urk. 7/240/1), wurde bei seiner Ehegattin ein solcher von 57
 %
 festgestellt (
Urk. 
7/204/5). Die Beschwerdegegnerin ist in der Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 (
Urk. 
7/240) denn auch davon ausgegangen, dass sowohl dem Beschwer
deführer als auch seiner Ehegattin die 
Ausnützung einer Resterwerbsfähigkeit zuzumuten seien, und hat bei der Bemessung ihres Leistungsanspruchs für das Jahr 2012 sowohl dem Beschwerdeführer als auch seiner Ehegattin gestützt auf 
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG
 in Verbindung mit 
Art. 14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV 
und 
Art. 9 
Abs. 
5 
lit
. c ELG
 je ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 
Fr. 
19‘050.-- 
als Einnahmen angerechnet. 
4
.4
    
4
.4.1
    
Gegen die Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 (
Urk. 
7/240) haben am 
2. 
März 2012 sowohl der Beschwerdeführer (
Urk. 
7/249/1) als auch seine Ehegattin (Urk. 7/250, 
Urk. 
7/251) Einsprache erhoben. 
Dies ist, wie nachfolgend zu zei
gen ist, nicht zu beanstanden. 
4
.4.2
    
Die 
Berechtigung, einen 
bundessozial
versiche
rungsrechtlichen
 Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, 
steht nach der Rechtsprechung 
in ei
nem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden, weshalb nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses das dafür erforderliche 
Rechtsschutz
interesse
 bereits den 
Anspruch auf Erlass einer Verfügung vermittelt. Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr deshalb regelmässig auch die Legiti
ma
tion zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbständig zu ver
fol
gen (BGE 130 V 560 E. 4.3 mit Hinweis; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2012 vom 11. Juli 2012, E. 4.3.1). 
4
.4.3
    
Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Al
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung durch eine schriftliche Anmeldung gel
tend gemacht und es ist Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVV) sinngemäss anwendbar. Nach Satz 2 dieser Be
stimmung sind zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Rente oder 
Hilf
lo
senentschädigung
 der AHV neben dem Berechtigten sein gesetzlicher Vertre
ter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Ge
schwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann, befugt. Daraus ergibt sich unmittelbar die Legitimation der Ehegattin des Beschwerdeführers zur Erhebung einer 
Einsprache 
gegen 
die Verfügung vom 
3. 
Februar 201
2. 
4
.5
    
Der Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu folgen, wenn sie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
April 2012 (
Urk. 
2) davon ausging, dass lediglich der Beschwerdeführer und nicht auch seine Ehegattin Einsprache erhoben hät
ten (vgl. auch Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
März 2012; Urk.
 
7/250). Die 
Beschwerdegegnerin
, 
an 
welche 
die Sache ohnehin 
zu neuer Entscheidung zurückzuweisen ist, 
wird daher 
auf die Einsprache der Ehegattin des Beschwerdeführers vom 
2. 
März 2012 (
Urk. 
7/250, 
Urk. 
7/251)
 ein
zu
trete
n
 und 
anschliessend auch 
darüber 
zu 
entscheide
n
 haben
. 
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein
-
spracheent
scheid
 vom 
1
7. 
April 2012 
aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, 
über die Ein
sprachen des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin gegen die Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 neu entscheide
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
BB/VM/BSversandt