zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00028 · 2015-07-21 · de
Teilung der Austrittsleistungen; Nichteintreten und Rücküberweisung an Scheidungsgericht, da dieses nur rudimentäre Abklärungen betreffend berufliche Vorsorge vorgenommen hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Beschluss
 vom 
21. Juli 2015
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Silvano 
Arpino
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
 45, Postfach 1857, 8027 Zürich
sowie
Y.___
Rotbuchstrasse 8, 8006 Zürich
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Silvano 
Arpino
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
 45, Postfach 1857, 8027 Zürich
gegen
1.
    
X.___
2.
    
CIEPP - 
Caisse
 Inter-
Entreprises
 de 
prévoyance
 
professionnelle
rue
 de Saint-Jean 67, 1201 
Genève
Beklagte
1.
    
Mit Urteil des Bezirksgerichts 
Z.___
, 
5. 
Abteilung, vom 
3. 
März 2015 wurde die am 2
2. 
Mai 2004 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 (geboren 1976) und 
Y.___
 (geboren 1978) geschieden. Nachdem das Scheidungsurteil am 2
4. 
März 2015 in Rechtskraft erwachsen war, überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Angelegenheit zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an
s hiesige 
Gericht 
(
Urk. 
1).
    
Mit Verfügung 
des hiesigen Gerichts 
vom 2
8. 
April 2015 (
Urk. 
3) wurden vom Bezirksgericht 
Z.___
 die Akten des Ehescheidungsverfahren
s
 
X.___
 gegen 
Y.___
 beigezogen (
Urk. 
5/1-26). Am 1
5. 
Mai 2015 teilte die 
CIEPP - 
Caisse
 Inter-
Entreprises
 de 
prévoyance
 
professionnelle
 
(CIEPP) 
mit, dass sie die bei ihr vorhanden gewesene Freizügigkeitsleistung von 
X.___
 am 1
3. 
März 2015 der Stiftung Auffangeinrichtung überwiesen habe (
Urk. 
6). 
2.
2.1
    
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der 
Teilung der Ansprüche 
der Ehegatten 
gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungsfall
 fest. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenvorsorge, FZG) für die Ehe
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des 
anderen Ehegatten, wenn ein Ehe
gatte einer Einrichtung der beruflichen V
orsorge angehört oder beide Ehe
gatten einer solchen angehören und bei keinem
 Ehegatten ein Vorsorgefall ein
getreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Dif
fe
renzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
2.2
    
Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen 
Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZP0
)
 das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über die Teilung so
wie deren Durchführung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Ein
rich
tungen der beruflichen Vorsorge über die Durc
hführbarkeit der getroffenen Re
gelung und die Höhe der Guthaben vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht.
2.3
    
Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen 
Austritts
leist
ungen
 fest, so entscheidet das Scheidungsg
erich
t nach den Vor
schriften des ZGB
 über das Teilungsverhältnis (Art.
 
122 und 123 ZGB in Ver
bindung mit 
den Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei de
n beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter An
setzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein
 (
Art. 
281 
Abs. 
1 ZPO)
.
 
Das Scheidungsgericht muss 
dabei 
gestützt auf die Erwerbsbiographien der Parteien mit den einem Zivilge
richt zur Verfügung stehenden Mitteln aktiv nach den beiderseitigen 
Vorsorge
bestandteilen
 forschen (Baumann/Lauterburg in: 
Schwenzer
 [Hrsg.], 
FamKomm
, Scheidung, Band II: Anhänge, 
Anh
. ZPO 
Art. 
281 N 11).
2.4
    
In den übrigen Fällen 
überweist das Scheidungsgericht nach Art. 281 Abs. 3 ZPO die Streitsache nach
 Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über das 
Teilungs
verhältnis
 von Amtes wegen an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständi
ge Gericht
.
 
Mit den „übrigen 
Fällen“ sind Sachverhaltskonstellationen angespro
chen, bei denen sich die teilungspflichtigen Vorsorgebestandteile bzw. deren 
H
öhe mit den Mitteln des Scheidungsgerichts nicht ermitteln lassen, oder bei denen eine vollziehbare Anordnung gegenüber den überweisungspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen ausscheidet, weil keine Durchführbarkeitserklärung erhältlich ist (
Baumann/Lauterburg, a.a.O., 
Anh
. ZPO 
Art. 
281 N 
3).
2.5
    
Bei einer Überweisung an das gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständige Gericht
 sind diesem 
gemäss 
Art. 
281 
Abs. 3 
ZPO 
insbeson
dere der Entscheid über das Teilungsverhält
nis (
lit
. a), das Datum der Ehe
schliessung und das Datum der Ehescheidung (
li
t
. b), die Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die 
Ehegatten voraus
sicht
lich 
Gut
haben haben (
lit
. c), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Ein
richtungen ge
meldet haben (
lit
.
 
d), mitzuteilen.
 
3
.
3
.1
    
Während des Verfahrens vor dem Bezirksgericht 
Z.___
, 
5. 
Abteilung, einigten sich 
X.___
 und 
Y.___
 im Rahmen einer umfassenden Verein
barung über die Nebenfolgen der Scheidung. Hinsichtlich der beruflichen Vor
sorge hielten sie in Ziffer 18 der Vereinbarung fest (Urk. 1 S. 2):
„18.
    
Die Parteien beantragen dem Gericht im Sinne von 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO die Teilung der beruflichen Vorsorge im Sinne von 
Art. 
122 ZGB dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen. Die Par
teien haben sich über das hälftige Teilungsverhältnis geeinigt. Die Höhe der Austrittsleistung steht demgegenüber nicht fest.“
    
Das Bezirksgericht 
Z.___
 genehmigte die Vereinbarung von 
X.___
 und 
Y.___
. Zur Durchführung der Teilung der Austrittsleistungen überwi
e
s es das Verfahren nach Rechtskraft des 
Scheidungsurteils
 dem hiesigen Gericht
, ohne dabei selber 
die Einrichtungen der be
ruflichen Vorsorge, bei denen die Ehegatten voraussichtlich 
Guthaben haben (
Art. 
281 
Abs. 
lit
. c
 ZPO)
, und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Ein
richtungen ge
meldet haben (
Art. 
281 
Abs. 
lit
. 
d ZPO
), 
festzuhalten. Der Überweisung
 beigelegt waren 
hinge
gen 
eine Erklärung des Rechtsvertreters von 
Y.___
, dass sie während der Dauer der Ehe nicht arbeitstätig gewesen sei, weshalb sie keiner 
Vo
rsorge
einrichtung
 der 
2. 
Säule angeschlossen sei (
Urk. 
2/1), eine 
(unvollständig kopierte) 
Bestätigung der 
CIEPP
, dass das Freizügigkeitsguthaben von 
X.___
 per 3
1. 
Juli 2014 Fr. 34‘915.75 betragen habe
,
 (
Urk. 
2/2) und eine Saldo
bestätigung der 
Credit
 Suisse Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
 (CS)
 vom 7. Januar 2006 betreffend ein Kontoguthaben von 
Y.___
 in Höhe von Fr. 9‘850.50 (
Urk. 
2/3). 
3
.
2
    
Den vom Bezirksgericht 
Z.___
 beigezogenen Akten des Ehescheidungs
-
verfah
ren
s
 
X.___
 gegen 
Y.___
 sind keine weiteren Angaben betreffend die Vorsorgeguthaben von 
X.___
 und 
Y.___
 zu entnehmen (
Urk. 
5/1-26). 
Entsprechend 
geht aus den
 Akten nicht 
hervor
, ob 
X.___
 
bzw. 
Y.___
 neben 
den 
Guthaben bei der 
CIEPP, welches der 
Stiftung 
Auffangein
richtung
 überwiesen wurde, 
bzw. der CS 
weitere Vorsorgeguthaben ha
ben
 bzw. 
ob von der jeweiligen Gegenpartei neben 
diesen
 Guthaben 
weitere 
Vorsorgeg
ut
haben
 geltend gemacht werden. Die scheidungsgerichtlichen Abklärungen beschränken sich diesbezüglich auf eine im Rahmen der Einigungsverhandlung vom 2
9. 
September 2014 gemachte Aufforderung, Belege betreffend 
Pensions
kassenguthaben
 einzureichen (
Urk. 
5, 
Protokoll S. 3). Weitere Abklärungen 
nahm 
d
as Scheidungsgericht nicht vor
. Dies
 obwohl aus der 
– unvollständigen – 
Bestätigung der CIEPP hervorgeht, dass 
X.___
 nicht während der gesamten Ehedauer bei ihr ve
rsichert war und bereits am 31. 
Oktober 2008 eine Auszahlung an die Stiftung Auffangeinrichtung 
in Höhe von Fr. 10‘935.55 
erfolgt war
 (
Urk. 
2/2) und gestützt auf den 
Y.___
 von der CS für das Jahr 2005 gutgeschriebenen Zinsen davon auszugehen ist, dass auf das Freizü
gigkeitskonto bei der CS im Laufe des Jahres 2005
, also nach der Heirat vom 2
2. 
Mai 2004,
 eine Zahlung erfolgte (
Zinsen in Höhe von 1,25
 %
 ergäben bei einem Guthaben von Fr. 9‘840.95 einen Jahreszins von Fr. 
123.--
, gutgeschrie
ben wurden jedoch lediglich Zinsen in Höhe von Fr. 9.55;
 
Urk. 
2/3).
    
Da 
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die teilungspflichtigen 
Vorsor
gebestandteile
 bzw. deren Höhe mit den Mitteln des Scheidungsgerichts nicht ermitteln liessen, oder dass eine vollziehbare Anordnung gegenüber den überweisungspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen ausscheidet, weil keine 
Durch
führbarkeitserklärung
 erhältlich ist (vgl. E. 2.4) und 
das Scheidungsgericht bei fehlender Einigung über die Teilung der Austrittsleistungen
 nicht 
wei
ter«delegieren
»
 darf
, ohne selbständig 
umfassende Abklärungen zu den vorhan
denen Guthaben getroffen zu haben (vgl.
 
Spycher
, Berner Kommentar, ZPO, 
Art. 
281 N 
6), ist auf die überwiesene Sache nicht einzutret
en.
 
D
as Geschäft ist nach Eintritt der Rechtskraft d
ieses
 Entscheides an das Bezirksgericht 
Z.___
 
zu 
überweisen, damit dieses die notwendigen Abklärungen zur Vornahme der Tei
lung der Austrittsleistungen vornehme und diese durchführe bzw. für den Fall, dass sich diese für das Scheidungsgericht nicht für möglich erweist, die Sache anschliessend unter Mitteilung der erforderlichen Angaben im Sinne von 
Art. 
281 
Abs. 
3 ZPO (möglichst in der Überweisungsverfügung zusammenfas
s
end aufgeführt) an das hiesige Gericht überweise
.
4.
    
Das Bezirksgericht 
Z.___
, 5. Abteilung, ist von der Mitteilung in Kenntnis zu setzen, wonach die CIEPP die Freizügigkeitsleistung von 
X.___
 am 13. März 2015 der Stiftung Auffangeinrichtung überwiesen hat (Urk. 6).
Das Gericht beschliesst:
1
.
    
Auf das Begehren, die Austrittsleistungen der Scheidungsparteien nach 
Art. 
122 ZGB zu teilen, wird nicht eingetreten
.
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Entscheides 
an 
das Bezirksgericht 
Z.___
, 
5. 
Abteilung – Einzelgericht
,
 
überwiesen, damit dieses 
im Sinne der Erwägun
gen verfahre.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwalt Silvano 
Arpino
- 
CIEPP - 
Caisse
 Inter-
Entreprises
 de 
prévoyance
 
professionnelle
- 
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
s
owie nach Eintritt der Rechtskraft an:
- 
Bezirksgericht 
Z.___
, 
5. 
Abteilung – Einzelgericht
,
 
unter Beilage von 
Urk. 
5/
1-26 (Akten des Geschäfts FE140466)
 sowie einer Kopie von Urk. 6
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Wyler