zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00094 · 2024-02-22 · de
Es ist kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV entstanden, weil die Gesuchstellerin vor Ablauf der Wartezeit gemäss Art. 43bis Abs. 2 AHVG verstorben ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00094
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
22. Februar 2024
in Sachen
Erbe der 
X.___
, gestorben am 1
7. 
Juni 2023
wohnhaft gewesen: Alterszentrum 
Y.___
, nämlich:
Z.___
Beschwerdefüh
rer
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK
Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
 meldete am 1
2
. 
Juli 202
2
 (Eingangsdatum) seine 
Mutter
 
X.___
, geboren 19
35
, unter Hinweis auf 
deren
 Parkinson-Erkrankung zum 
Bezug einer Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Alters- und Hinterlas
senen
ver
sicherung (AHV)
 an (Urk.
 
8
/5, 
Urk.
 
8
/10).
 Hernach tätigte die
 Sozialversiche
rungsanstalt des
 Kantons 
Zürich, IV-Stelle, Abklärungen für die Eidgenössische Ausgleichskasse EAK, welche für die Erbringung der Altersleistungen zuständig ist. Nach durchgeführten Abklärungen
 wies die EAK das Gesuch mit Verfügung vom 14. September 2022 ab (
Urk. 
8
/22/2). Zur Begründung führte sie im Wesent
lichen aus, dass seit Juli 2022 eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne von Gesetz und Verordnung bestehe.
 Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung
 bei einer Hilflosigkeit leichten Grades
 könnte 
frühestens
 nach Bestehen der einjähri
gen Karenzfrist entstehen und 
müsste
 bei 
X.___
 
auch dann 
vernein
t werden
, 
da
 sie im Heim wohne (
Urk. 
8
/21/1). Mit der dagegen erhobenen Ein
sprache vom 
7. 
Oktober 2022 brachte 
Z.___
 im Wesentlichen vor, dass sich der Gesundheitszustand seiner Mutter seit dem Hirn
schlag vom 
6. 
September 2022 verschlechtert habe (
Urk. 
8
/24). 
X.___
 ver
starb am 1
7. 
Juni 2023 (
Urk. 
8
/35). Die EAK wies die Einsprache vom 7. Oktober 2022 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
2. 
September 2023 ab. Dazu hielt sie fest, dass 
X.___
 vor dem Ablauf der vom Gesetz vorge
sehenen ein
jährigen Wartezeit verstorben sei. Der Anspruch auf
 
eine Hilflo
senentschä
digung sei demnach nicht entstanden (
Urk. 
2 S. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
Z.___
 
mit Eingabe vom 2
1. 
September 2021 Beschwerde
.
 
Er stellte den folgenden Antrag (
Urk. 
1 S. 1):
«
    
Ich beantrage den Entscheid der Abweisung vom 2
2. 
September 2023 neu zu beurteilen und deren Entscheidung aufzuheben. Die versicherte Person 
X.___
 erfüllte seit Dezember 2022 den Tatbestand der Hilflosigkeit schweren Grades.
»
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin schloss 
mit ihrer Vernehmlassung
 vom 
1
6
. 
November 202
3
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage der Stellungnahme der IV-Stelle vom 1
3. 
November 2023, 
Urk. 
7, und der Kassenakten, 
Urk. 
8/1-39
)
.
2.3
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
November 2023 wurden dem Beschwerdeführer Kopien der erwähnten Stellungnahmen zugestellt. Er wurde überdies darauf hingewiesen, dass er die vollständigen Prozessakten am Sitz des Gerichts einsehen kann 
(
Urk. 
10
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
 haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbe
zug gleich
gestellt (
Abs. 
1). Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim (Abs. 1
bis
).
    
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sinngemäss anwendbar (Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 1 AHVG). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVV
)
 für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) für sinngemäss 
anwendbar.
1.
2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen 
ist.
1.
3
    
Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 148 V 28 E. 2.5.1, 133 V 450 E. 7.2, 121 V 88 E. 3a, je mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_241/2022 vom 5. August 2022 E. 2.3 mit Hinweisen):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.4
    
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach Art. 43
bis
 Abs. 1 AHVG nicht mehr gegeben sind (Art. 43
bis
 Abs. 2 AHVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung).
2.
    
2.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
X.___
 am 
3. 
Januar 2018 in
 das Alters
zentrum 
A.___
 
eingetreten ist (
Urk. 
8
/11).
 Sie litt an Morbus Parkinson 
mit
 Gang- und Balancestörung mit rezidivierenden Stürzen und es bestand zudem ein depressives Syndrom und Herzinsuffizienz (vgl. die Angaben des Hausarztes vom 2
8. 
August 2022, 
Urk. 
8
/15/4).
 
Am 1
2. 
Juli 2022
 (Ein
gangs
datum)
 meldete sie der Beschwerdeführer 
zum 
Bezug einer Hilflosenent
schädigung der Eidgenös
sischen AHV
 an (Urk. 
8
/5, Urk. 
8
/10)
. Daraufhin versandte die IV-Stelle
 mit Schreiben vom 
4. 
August 2022
 einen Fragebogen an 
das Alterszentrum 
A.___
. Darin sollte die Pflegeleitung angeben, ab wann (Monat/Jahr) 
X.___
 bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
 (
E. 1.
3
 vorstehend
)
 auf regelmässige Hilfe angewiesen 
war
 (
Urk. 
8
/5/2)
.
 Im ausgefüllten Fragebogen wurde das Datum «20.07.2022» 
genannt
 (
Urk. 
8
/15/1-3). Der Frage
bogen wurde
 überdies
 
am 28.
 
August 2022 
vom Hausarzt von 
X.___
 (
Urk. 
8
/5/3)
 visiert 
(Urk.
 
8
/15/5).
 
Durch 
die
 weiteren Abklärungen
 beim Alters
zentrum 
A.___
 konnte die IV-Stelle in Erfahrung bringen, 
dass 
X.___
 
bereits beim Heimeintritt im Januar 2018 ausser Haus bei längeren Strecken oder Terminen habe begleitet werden müssen. Sie habe öffentliche Verkehrs
mittel nicht selbständig benutzen können. Bis Juli 2022 habe sie sich im Alters
zentrum aber selbständig fortbewegen können (Urk.
 
8
/18/2). 
Die 
Pflegepersonen würden 
X.___
 ebenfalls s
eit Juli 2022 bei der Körper
pflege
 helfen und dabei zum
 Beispiel das Waschen des Rückens
 übernehmen
. Zuvor sei 
X.___
 bei der Körperpflege selbst
ständig gewesen. Es komme 
ferner
 vor, dass sie 
die Pflege
personen für das
 An
kleiden
 
um Hil
fe bitte. 
In der Regel 
ziehe 
sie 
sich aber selber an
. So gesehen sei sie beim Ankleiden/Auskleiden mehrheitlich selbständig. In den übrigen Lebensverrichtungen (Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Ver
rich
tung der Notdurft) sei 
X.___
 selbständig (
Urk. 
8
/18/1). Im 
Einsprache
verfahren
 holte IV-Stelle überdies 
den vom Hausarzt visierten Formularbericht «Revision: Hilflosenentschädigung AHV» des Alterszentrums 
A.___
 vom 19. November 2022 (
Urk. 
8/27, 
Urk. 
8/28) 
ein. Auch diesem Bericht ist zu entnehmen, dass 
X.___
 seit Juli 2022 bei de
n
 alltäglichen Lebensverrich
tungen auf die Hilfe von Drittper
sonen angewiesen 
war
 (
Urk. 
8
/27/3-4).
2.2
    
D
a
s ist deshalb entscheiden
d
, weil bei dieser, vom Beschwerdeführer nicht bestrit
tenen Aktenlage, der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung von Gesetzes weg
en
 erst ab Juli 2023 in Frage gekommen wäre. Wie festgehalten, 
setzte Art. 43
bis
 Abs. 2 AHVG in der vorliegend anwendbaren, bis 3
1. 
Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung 
voraus, dass
 die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leich
ten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. 
Dem
nach gilt für den vorliegenden Fall: Weil die Hilflosigkeit im Sinne von Gesetz und Verordnung erst seit Juli 2022 bestand, konnte der Anspruch erst ab Juli 2023 entstehen. 
X.___
 ver
starb am 1
7. 
Juni 2023 (
Urk. 
8
/35). Sie ist gestorben, bevor die vo
m Gesetz vorgesehene Wartezeit abgelaufen war. Deshalb besteht kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Deswegen ist
 für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
 — entgegen der 
beim
 Beschwerde
füh
rer offenbar 
bestehenden
 
Ansicht 
(
Urk. 
1 S. 1) 
—
 
nicht massgebend, dass sich 
der Gesund
heits
zustand von 
X.___
 
im Herbst
 2022 weiter verschlechterte
 (Urk. 
8
/24)
. Auch sein Vorbringen, dass die Beschwerdegegnerin und die IV-Stelle die Abklärungen nicht gehörig schnell vorangetrieben hätten (
Urk. 
1 S. 2-3), braucht nicht geprüft zu werden. Dies 
würde 
an
 den
 obigen Feststellungen nichts ändern.
    
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher