zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00104 · 2015-09-30 · de
Kosten Auslandbehandlung: Von Kreditkartenunternehmen belasteter Betrag, keine Grundlage für von Kasse verwendeten anderen Wechselkurs; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00104
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Atupri
 Krankenkasse
Zieglerstrasse
 29, 3000 Bern 65
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
, geboren 1951, ist bei der 
Atupri
 Krankenkasse (nachstehend: Kasse) obligatorisch krankenversichert (
Urk. 
6/9). Im Dezember 2013 wurde er in 
der 
Y.___ 
medizinisch behandelt (
Urk. 
6/1.1), wofür er am 19. Dezember 2013 per Kreditkarte 28‘872.-- Dominikanische Pesos bezahlte (
Urk. 
6/1). Die Kasse vergütete ihm am 20. Februar 2014 
(vgl. 
Urk. 
6/3) 
Fr. 
534.-
-
, wovon sie 
Franchise und Selbstbehalt 
abzog 
(
Urk. 
6/2
)
. Der Versicherte machte am 5. 
März 2014 geltend, gemäss der von ihm bei
ge
legten Abrechnung des Kreditkartenunternehmens seien ihm 
Fr. 
578.25 belastet worden (
Urk. 
6/3). Die Kasse 
hielt mit Verfügung vom 28. April 2014 fest, die Bearbeitungskosten de
s
 Kreditkarten
unternehmens 
in der Höhe von 
Fr. 
44.25 würden nicht über
nommen (
Urk. 
6/6). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
September 2014 (
Urk. 
6/8 = 
Urk. 
2) hielt sie daran fest, dass sie 
Fr. 
44.25 (nunmehr 
Fr. 
35.70 Währungsdif
ferenz und 
Fr. 
8.55 Kreditkarten-Bearbeitungsgebühr) nicht übernehme (S. 4 
Ziff. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
September 2014 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 26. September 2014 Beschwerde und beantragte, die Kasse sei zu verpflichten, ihm 
Fr. 
44.25 abzüglich Selbstbehalt von 10
 %
 
nachzuvergüten
 (
Urk. 
1 S. 1).
    
Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2014 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 5. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
übernimmt
 die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
(OKP) 
die Kos
ten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 KVG unter anderem die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital von Ärzten oder Ärztinnen, 
Chiropraktoren
 oder 
Chiropraktorinnen
 oder auf deren Anordnung oder in deren Auftrag durchgeführt werden (
lit
. a).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
2 KVG kann der Bundesrat bestimmen, dass die 
OKP
 die Kosten von Leistungen unter anderem nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 KVG übernimmt, die aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht werden.
1.3
    
Der Bundesrat hat 
Art. 
36 
Abs. 
2 Satz 1 der 
Verordnung über die Krankenversi
cherung (KVV)
 wie folgt formuliert:
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten von Be
handlungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden.
    
Art. 
36 
Abs. 
4 KVV statuiert sodann - hier nicht zum Zuge kommende - Obergren
zen für die Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte
 im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) aus, 
sie habe zur Ermittlung des Wechselkurses den Währungsrechner 
Oanda
 verwendet (vgl. 
Urk. 
6/2.1), der innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums auf dem Dollar-Ta
geskurs basiere. Damit sei ein gleichbleibendes Mass an Genauigkeit und Ob
jektivität gewährleistet. Es gebe keine ‚natürlichen‘ Wechselkurse, jedes Land, jeder Händler und jede Einrichtung lege eigene Geld- und Briefkurse fest (S. 3 
Ziff. 
9). Ferner seien Kreditkarten-Bearbeitungsgebühren von der 
OKP
 nicht ge
deckt (S. 3 
Ziff. 
10). 
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) wies sie sodann auf die Regelung in 
Art. 
84 
Abs. 
1 des
 
Obligationenrecht
s 
(
OR
)
 
hin, dies inklusive der Lehrmeinung, der an
gemessene Wechselkurs sei im Einzelfall, unter Auslegung der 
Vertragsum
stände
 und unter Berücksichtigung des Wesens der Transaktion, zu suchen (S. 2 f. 
Ziff. 
4). Ferner machte sie geltend, der vom Kreditkartenunternehmen ver
wendete Kurs (0.0220205) liege sowohl über dem maximalen Geldkurs (0.02096) als auch über dem maximalen Briefkurs (0.02137) des 1
9. 
Dezember 2013 (S. 3 
Ziff. 
7). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
es sei unklar, auf welches Datum hin die Umrechnung durch die Beschwerdefüh
rerin erfolgt sei (S. 1), es gebe keinen plausiblen Grund, ausgerechnet den Währungsrechner 
Oanda
 anzuwenden, dessen 
Kurse 
für 
Durchschnittskonsu
menten
 gar nicht realisierbar seien, sondern die Verhältnisse im Interbanken
sektor beschrieben (S. 1 unten). Zur Kreditkarten-Bearbeitungsgebühr wies er darauf hin, dass in der Schweiz derzeit 
Fr. 
1.85 pro Einzahlungsschein verrech
net würden und dieser Betrag in den Arztrechnungen stillschweigend eskomp
tiert (im Voraus eingerechnet) sei (S. 2 oben). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, in welchem Umfang der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenvergütung hat. 
3.
3.1
    
Aufgrund der Akten lässt sich eine vermeintliche Unklarheit beseitigen, nämlich das Datum, auf welches die Beschwerdegegnerin die Umrechnung vorgenom
men hat. Gemäss dem in den Akten befindlichen Ausdruck (
Urk. 
6/2.1) wurde der Betrag bezogen auf den 1
8. 
Dezember 2013 umgerechnet. Dabei wurde der Kurs für den Verkauf von Dominikanischen Pesos verwendet (womit 
Fr. 
534.016 
resultierten); wäre der Kurs für den Kauf der Fremdwährung verwendet worden, hätten 
Fr. 
455.723 resultiert.
3.2
    
Die genannte Abrechnung ist mehrfach bemerkenswert. So ist nicht ersichtlich, warum der Verkaufskurs und nicht der Kaufkurs angewendet wurde, bestand die für die Umrechnung massgebende Transaktion doch darin, dass mit Schweizer Franken Fremdwährung gekauft werden musste, um die in Fremdwährung aus
gestellte Rechnung zu begleichen.
    
Noch weniger vermag das für die Umrechnung gewählte Datum (1
8. 
Dezember 2013) einzuleuchten, liegt es doch noch vor dem Tag der Bezahlung der Rech
nung, die am 1
9. 
Dezember 2013 erfolgte (
Urk. 
6/1). Die Belastung durch das Kreditkartenunternehmen dürfte noch einmal einige Tage später erfolgt sein; wann genau, lässt sich nicht
 sagen, befindet sich doch die vom Beschwerde
führer am 
5. 
März 2014 (
Urk. 
6/3) als Beilage erwähnte Abrechnung des 
Kredit
kartenunternehmens
 nicht in den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten.
3.3
    
Die gesetzliche Regelung geht dahin, dass die 
OKP
 die Kosten von aus medizini
schen Gründen im Ausland erbrachten Leistungen übernimmt (vorstehend 
E. 1.2), und zwar gemäss der Konkretisierung auf Verordnungsstufe solche, die in Notfällen erbracht werden (vorstehend E. 1.3). 
    
Dass 
es sich vorliegend um eine solche Notfall-Behandlung im Ausland gehan
delt hat, ist nicht strittig, womit auch der grundsätzliche Anspruch des Be
schwerdeführers auf Kostenübernahme feststeht.
3.4
    
Es bleibt zu klären, was unter der Formulierung „übernimmt die Kosten“ zu ver
stehen ist. 
    
Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der Rechnungsstellung des Leistungserbrin
gers; die entsprechende Rechnung muss bezahlt werden. Für das Tragen dieser Kosten kommen die Versicherten und die OKP in Frage. Wenn nun die Verord
nung vorschreibt, dass es in Fällen wie dem vorliegenden die OKP ist, welche „die Kosten“ übernimmt, so kann damit aus Gründen der Logik nur der Betrag gemeint sein, der dem Versicherten belastet wurde
, denn andernfalls hätte er ei
nen Teil der Kosten zu tragen, obwohl die Vorschrift dahin lautet, dass nicht er, sondern die OKP die Kosten übernimmt. 
3.5
    
Sodann bleibt zu bedenken, dass die Bezahlung in Fremdwährung unter Verwen
dung einer Kreditkarte - mit anschliessender Belastung des umgerech
neten Betrags und einer Bearbeitungsgebühr in Schweizer Franken - die heute gängige Praxis darstellen dürfte, dies weil sie im Ausland mehr Sicherheit bietet 
als das Mitführen von Bargeld (das möglicherweise zu einem von lokalen Be
sonderheiten abhängigen Wechselkurs erworben wurde). 
    
Im hier interessierenden Zusammenhang hat die gewählte Zahlungsmethode überdies den Vorteil, dass klar dokumentiert wird, an welchem Datum der 
Leis
tungserbringer
 welchen Betrag (zugesagt) erhalten hat. 
3.6
    
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass - wenn der ausländische 
Leistungserbrin
ger
 in Fremdwährung mittels Kreditkarte bezahlt wurde - 
„die 
Kosten“ laut 
Art. 
36 
Abs. 
2 Satz KVV dem 
Betrag 
entsprechen
, der dem Versi
cherten vom Kreditkartenunternehmen belastet wurde. Vorbehalten bleibt der Fall von diesbezüglichen Unregelmässigkeiten, die auf missbräuchliches Ver
halten schliessen lassen würden.
    
Der genannte Vorbehalt kommt vorliegend - da keinerlei entsprechenden 
An
-
halts
punkte
 bestehen - nicht zum Tragen.
    
Dies führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer Anspruch darauf hat, dass die ihm entstandenen Kosten von 
Fr. 
578.25 (abzüglich Franchise und Selbstbe
halt) von der Beschwerdegegnerin übernommen werden.
    
Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und es ist der angefoch
tene Entscheid aufzuheben. 
und erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der 
Atupri
 Krankenkasse vom 
2. 
September 2014 mit der Feststellung aufgehoben, dass dem Beschwerdeführer 
Fr. 
578.25 statt 
Fr. 
534.-- zu vergüten sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Atupri
 Krankenkasse
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher