zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00190 · 2015-08-19 · de
Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00190
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
19. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 
6. 
Juni 2012 bis zum 3
1. 
März 2013 
als 
„
Financial 
Accountant
“
 
bei 
der 
Y.___
 (
Urk. 
7/5
)
 und vom 
1. 
April bis zum 1
5. 
Juni 2014 als Projektmitarbeiter b
ei der 
Z.___
 (
Urk. 
7/6
). 
Am 
9. 
Juli 2014
 meldete sich der Versicherte
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
7/4/1
-2
) und stellte am 1
7. 
Juli 2014 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab
 dem
 
9. 
Juli 2014
 (
Urk. 
7/4/3-6). Mit Verfügung vom 1
3. 
August 2014 
verneinte die Arbeitslosenkasse IAW 
eine Anspruchsberechtigung des Versicherten, da die Rahmenfrist für die 
Beitrags
zeit
 nicht erfüllt sei (
Urk. 
7/1). 
D
ie
 dagegen vom Versicherten am 3. 
September 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/2
) wies die Arbeitslo
senkasse IAW mit Ent
scheid vom 1
1. 
September 2014
 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen 
erhob 
der Versicherte am 
5. 
Oktober 2014 Beschwerde
 und beantragte 
sinngemäss
, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
9. 
Juli 2014
 sei zu bejahen (
Urk. 
1
). Die 
Beschwerdegegnerin 
schloss
 mit Beschwerdeantwort vom 17. 
Oktober 2014
 
au
f Abweisung de
r Beschwerde (
Urk. 
6
), was dem 
Beschwerdeführer am 2
2. 
Oktober 2014
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9
).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versi
cherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter ande
rem ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g). 
    
Gemäss
 
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG gilt die arbeitsuchende Person erst dann als arbeits
los, wenn sie sich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermitt
lung gemeldet hat. 
Nach
 
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG hat sich die versicherte Person am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amts
stelle zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen.
1
.2
    
Eine weitere gesetzliche Voraussetzung
 für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
AVIG)
. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die 
Rah
menfrist
 für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
    
Gemäss
 
Art. 
11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt
 als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (
Abs. 
1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, wer
den zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (
Abs. 
2). 
Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage – das 
heisst
 die Tage, an welchen der Arbeitslose eine beitragspflichtige Beschäf
tigung ausgeübt hat -, sondern die Kalendertage 
massgebend
 sind, müssen ers
tere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu 
praxisgem
äss
 ein 
Umrech
nungsfaktor
 von 1,
4 verwendet wird
 
(
BGE 122 V 256 E
. 2
a
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete 
die Verneinung des
 Anspruch
s
 
auf 
Arbeits
losenentschädigung
 
damit, dass 
sich 
der Beschwerdeführer
 am 
9. 
Juli 2014 
beim RAV 
zur Stellenvermittlung gemeldet habe. 
D
ie 
Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 
habe demnach
 
am
 
9. 
Juli 2012
 zu laufen begonnen und am 
8. 
Juli 2014
 geendet. In diesem Zeitraum sei der Beschwerdeführer während 
lediglich 11,26
 Monaten
 
einer beitragspflichtige
n Beschäftigung nachgegangen
. Die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten sei 
somit
 nicht erfüllt
,
 und es liege auch
 kein 
Befreiungstatbestand 
gemäss
 
Art. 
14 AVIG vor 
(
Urk. 
2 und 
Urk. 
7/1
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
machte
 demgegenüber 
geltend
, dass er 
nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses bei der 
Z.___
 am 1
5. 
Juni 2014 noch z
wei ernst
hafte Aufträge
 
der
 
B.___
 und 
Z.___
 in Aussicht gehabt habe
. 
Als er diesbezüglich Absagen erhalten habe, habe er sich 
am 
9. 
Juli 2014 
beim
 RAV angemeldet. 
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe aber bereits
 mit dem
 Eintritt der Arbeitslosigkeit
 am 1
6. 
Juni 2012 zu laufen begonnen und am 1
5. 
Juni 2014 geendet, 
womit
 
die
 
erforderliche 
Beitragszeit von zwölf
 Monaten
 
erfüllt
 
sei 
(
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Str
eitig und zu prüfen ist
, wann die Rahmenfrist für die Beitragszeit vorliegend zu laufen begann.
3.2
    
Wie unter E. 
1.
1
 dargelegt, beginnt die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
 von 
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG
 erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
 
Eine der Anspruchsvoraussetzungen ist dabei, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist
 (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a
 AVIG)
. Als arbeitslos gilt 
die arbeitsuchende Person
 aber
 
erst dann, 
wenn sie sich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeld
et hat (Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG). 
3.3
    
V
orliegend
 hat sich der Beschwerdeführer
 
unbestrittenermassen
 
erst 
am 
9. 
Juli 2014 beim RAV zur Ar
beitsvermittlung gemeldet
 (vgl. E. 2.2)
. 
Erst zu jenem Zeitpunkt 
galt er damit als
 arbeitslose Person im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG. 
Daran vermag auch der Umstand, dass 
er
 vor seiner Anmeldung beim RAV offenbar noch zwei ernsthafte 
Aufträge 
der
 
B.___
 und 
Z.___
 in Aussicht hatte, nichts zu ändern. 
Denn d
er Grund für die verspätete Anmeldung
 
ist
 grundsätzlich
 nicht von B
elang
. 
    
Die Rahmenfrist
 f
ür die Beitragszeit lief demzufolge
 vom 
9. 
Juli 2012 bis zum 
8. 
Juli 2014.
4.
4.1
    
Im Weiteren ist 
aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer zuletzt vom 
6. 
Juni 2012 bis zum 3
1. 
März 2013 bei der 
Y.___
 und vom 
1. 
April bis zum 1
5. 
Juni 2014 bei der 
Z.___
 angestellt war
 
(
Urk. 
7/5, 
Urk. 
7/6
, 
Urk. 
7/1 
und 
Urk. 
1)
. 
4.2
    
In der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
9. 
Juli 2012 bis zum 
8. 
Juli 2014 
hat der Beschwerdeführer 
somit 
einerseits
 vom 
9. 
Juli
 2012 bis zum 3
1. 
März 2013 bei der 
Y.___
 eine beitragspfl
ichtige Beschäftigung ausge
übt, wobei der 
Zeitraum vom 
9. 
Juli bis zum 3
1. 
Juli 2012
 
17 Werktage und
 
umgerechnet mi
t dem Faktor 1,
4
 
23,
8 Kalendertage
 umfasst
 (vgl. E.
 
1.2)
. 
Fü
r die Dauer dieser
 Beschäftigung resultiert daher eine Beitragszeit von
 acht 
Monaten und 23,
8 Tagen bzw.
 von
 
8,
793
 Monaten.
 
Andererseits hat 
er 
vom 
1. 
April bis zum 1
5. 
Juni 2014 bei der 
Z.___
 eine beitragspflichtige Beschäftig
ung ausgeübt, wobei der 
Zeitraum
 vom
 
1. 
b
is
 zum
 1
5. 
Juni 2014 
zehn Werktage u
nd 
umgerechnet mit dem Faktor 1,
4
 14 
Kalendertage
 umfasst
. Für die Dauer dieser
 
Beschäftigung 
resultiert d
aher
 eine Beitragszeit von
 zwei Monaten und 14 Tagen bzw. von
 2,
467 Monaten
.
    
Insgesamt
 
hat der Beschwerdeführer in der Rahmen
frist für die Beitragszeit vom 
9. 
Juli 2012 bis zum 
8. 
Juli 2014 
demzufolge
 led
iglich eine Beitragszeit von 11,
26 
Monate
n
 (
8,793 Monate + 2,
467 Monate) 
nachgewiesen
. 
Damit hat er die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt
 (vgl. E. 1.2)
.
 Anhaltspunkte für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach 
Art. 
14 AVIG sind in den Akten n
icht ersichtlich und wurden
 vom Beschwerdeführer 
auch 
nicht gel
tend gemacht.
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 ab dem 
9. 
Juli 2014 somit zu Recht verneint, wes
halb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl