zh_sozialversicherungsgericht · UV.2011.00337 · 2014-01-29 · de
Versicherungspflicht, Abgrenzung selbständige/unselbständige Tätigkeit (BGE 8C_222/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2011.00337
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
29. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Steiner
Rappold
 & Partner Rechtsanwälte
Limmatquai 52, Postfach, 8022 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Rechtsanwalt Markus 
Hüsler
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Gemäss Darstellung der 
X.___
 bestand zwischen ihr und dem 1947 geborenen 
Y.___
 bis Ende 1999 ein 
Anstellungsverhält
nis
 (Urk. 1 S. 2). Bereits am 18. September 1998 liess 
Y.___
 ein Unterneh
men auf dem Gebiet der Gebäudetechnikinstallationen im Handelsregister des Kantons 
Z.___
 unter der Einzelfirma "
A.___
" eintragen (Han
delsregister des Kantons 
Z.___, Firmennummer B.___
). Im Januar 1999 warb er für die von ihm angebotenen Dienstleistungen im Bereich Gebäudetechnik (vgl. sein Schreiben vom 5. Januar 1999 an die 
C.___
). Am 10. Februar 1999 teilte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 
Y.___
 mit, dass er bei den Sozialversicherungen für seine Tätigkeit im Bereich Lüftungs- und Elektroinstallationen ab 1. Februar 1999 als Selbständi
gerwerbender gelte (Urk. 3/3), und am 18. Februar 1999 wurde er unter Hinweis auf seine Beitragspflicht als 
Selbständigerwerbender
 im Bereich der Sozialversi
cherungen als neues Mitglied der Ausgleichskasse 
Z.___
 begrüsst (Urk. 3/2). Schliesslich wurde ihm am 29. März 1999 bescheinigt, dass er mit Wirkung ab 1. Februar 1999 unter der Nr. 456'120 in das Verzeichnis der 
Mehrwertsteuer
pflichtigen
 eingetragen worden sei (Urk. 3/4).
    
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses war 
Y.___
 ab Januar 2000 für die 
X.___
 als Subunternehmer tätig, indem er von dieser mit Mon
tage- und Servicearbeiten an Lüftungsanlagen beauftragt wurde. Die 
Termin
absprachen
 mit den Kunden seien durch den Subunternehmer erfolgt. Für die ausgeführten Arbeiten habe 
Y.___
 Rapporte ausgefüllt, diese jeweils wöchentlich übermittelt und er habe seinen Aufwand monatlich zu einem 
im voraus
 festgelegten 
Stundenansatz, mit welchem auch sämtliche Spesen pau
schal abgegolten worden seien, fakturiert (Urk. 1 S. 3). Auf den ausgestellten Fakturen wurde die abzuführende Mehrwertsteuer unter Nennung der 
Mehr
wertsteuernummer
 des Rechnungsstellers ausgewiesen (Urk. 3/6).
    
Am 10. Mai 2001 wurde die Einzelfirma "
A.___
" im Handelsre
gister des Kantons 
Z.___
 gelöscht, da das Geschäft aufgegeben worden sei (Firmennummer 
B.___
). Am selben Tag wurde unter der Firma "
D.___
" ein Unternehmen auf dem Gebiet der 
Elektroinstal
lationen
 im Handelsregister des Kantons 
Z.___
 eingetragen (Firmennummer 
E.___
). Dieses Einzelunternehmen wurde bereits am 28. August 2001 infolge Geschäftsaufgabe wieder gelöscht (Handelsregister des Kantons 
Z.___
, Firmennummer 
E.___
). Am 8. April 2002 wurde ein weiteres Einzelunternehmen im Bereich der Gebäudetechnik mit Domizil am Wohnort von 
Y.___
 mit der Firma "
F.___
" im Handelsregister eingetragen (Handelsregister des Kantons 
Z.___
, 
Firmennum
mer
 
G.___
). Diese Firma wurde, da das Geschäft ebenfalls auf
gegeben worden sei, am 22. September 2006 gelöscht (Handelsregister des Kantons 
Z.___
, Firmennummer 
G.___
). 
Y.___
 stellte aller
dings noch am 18. Dezember 2009 unter der Firmenbezeichnung "
F.___
" eine Rechnung an die 
X.___
 aus, welche die ihm im Jahre 1999 zugewiesene Mehrwertsteuernummer trug (Urk. 3/6).
    
Im Jahre 2009 überprüfte die SUVA die sozialversicherungsrechtliche Stellung von 
Y.___
 und kam aufgrund einer Erhebung ihres Aussendienstes vom 16. Dezember 2009 zum Schluss, dass dieser die Voraussetzungen für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit nicht erfülle. Dies wurde ihm mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 mitgeteilt; gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er seine Auftraggeber über seine diesbezügliche Stellung zu orientieren habe (Urk. 10/1).
1.2
    
Am 14. Mai 2010 suchte 
Y.___
 die Zweigstelle der Ausgleichskasse 
Z.___
 in seiner Wohngemeinde auf und meldete eine im Nebenerwerb unter der Be
zeichnung "
H.___
" ausgeübte selbständige Tätigkeit im Bereich Lüftungs-Service an (Urk. 10/2/2). Die Ausgleichskasse 
Z.___
 ersuchte daraufhin die SUVA, ihr mitzuteilen, ob 
Y.___
 sozialversicherungsrechtlich als selbstän
digerwerbende oder als 
unselbständigerwerbende
 Person zu behandeln sei (Urk. 10/2/1). Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 teilte die SUVA dem Antrag
steller 
Y.___
 mit, im Bereich Lüftungs-Service gelte er für Direktaufträge, welche er in eigenem Namen und unter Einsatz bedeutender Betriebsmittel sowie unter Tragung eines Unternehmerrisikos ausführe, ab dem 1. Mai 2010 als selbständig erwerbend im Nebenerwerb; falls er für ein anderes Klima- oder 
Lüftungsunternehmen tätig sei, handle es sich hingegen um keine selbständi
gerwerbende Tätigkeit (Urk. 10/4).
1.3
    
Im Nachgang zu den Lohnlistenrevisionen vom 15. Juli 2009 und 24. Juni 2011 teilte die SUVA der 
X.___
 mit Schreiben vom 12. Juli 2011 mit, sie sei im Zusammenhang mit den in der Buchhaltung auf dem Konto 3801 "Fremdarbeiten Lüftung" verbuchten Posten auf 
Y.___
 gestossen, welcher für die Belange der Sozialversicherungen als unselbständig erwerbend gelte; auf den abgerechneten Beträgen seien deshalb die AHV- und SUVA-Beiträge einzuziehen und abzuliefern (Urk. 10/7). Aus einer beigelegten Zusammenstellung der verbuchten Aufträge an 
F.___
 ging hervor, dass der Saldo aller in den Jahren 2006 - 2009 erfolgten Buchungen Fr. 678'464.45 betrug; unter Anerkennung eines Spesenaufwands von 10 % resultierte eine Nettolohnsumme von Fr. 610'618.01, was einer AHV-beitrags
pflichtigen Lohnsumme von insgesamt Fr. 649'939.33 entsprach (Urk. 10/7). Gleichentags stellte die SUVA der 
X.___
 die darauf nicht abgerechneten Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung des 
Y.___
 in den Jahren 2006 - 2009 in Höhe von Fr. 20'044.50 in Rech
nung (Urk. 10/8 = 10/13/2).
1.4
    
Die von der 
X.___
 am 5. August 2011 gegen die Prämienrechnung erhobene Einsprache (Urk. 10/12/1) wurde von der SUVA mit Entscheid vom 15. November 2011 abgewiesen (Urk. 2 [= 10/14]).
2.
2.1
    
Dagegen führte die 
X.___
 mit Eingabe vom 15. Dezember 2011 Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass zwischen ihr und 
Y.___
 in den Jahren 2006 bis 2009 kein Arbeitsverhältnis und deshalb keine Unfallversicherungspflicht bestand (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2012 beantragte die SUVA Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
2.2
    
Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen und es wurde den Parteien aufgegeben, weitere Unterlagen zur Abrechnung ihrer AHV/IV-Beiträge in den Jahren 2006 bis 2009 einzureichen (Urk. 12). 
Y.___
 erklärte in der Folge mit Eingabe vom 11. Mai 2012 (beim Gericht am 21. Mai 2012 eingegangen), er habe mit keiner Ausgleichskasse abgerechnet (Urk. 14). Am 30. Mai 2012 legte die Beschwerdeführerin ihre AHV-Lohnab
rechnungen der Jahre 2006 bis 2009 auf (Urk. 16, 17/1-5). Am 18. Juni 2012 nahm die Beschwerdeführerin zur Eingabe des Beigeladenen Stellung (Urk. 20). Die Beschwerdegegnerin hielt mit Eingabe vom 29. August 2012 an ihrem 
Beschwerdeantrag fest (Urk. 22). Am 6. September 2012 wurden die beiden letztgenannten Eingaben den anderen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 23).
2.3
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig
 und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Prämienforderung durch die 
Beschwerdegegnerin
 und hierbei die Frage, 
ob der Beigeladene 
bezüglich der Entschädigungen, die er für die 
bei der Beschwerdeführerin
 geleisteten Arbeiten erhalten hat, als 
Selbständigerwerbender
 oder aber - der Auffassung 
der 
Be
schwerdegegnerin
 folgend - als 
Unselbstständige
rwerbender
 
zu qualifizieren
 ist.
    
Obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen sind nach Art. 1a Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge
,
 Praktikanten, Volon
täre sowie der in Lehr- und Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) gilt als Arbeit
nehmer, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der 
Bundesgesetz
gebung
 über die Alters- und 
Hinterlassenversicherung
 (AHVG) ausübt 
(vgl. 
Art. 
5 und 9 AHVG sowie 
Art. 
6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und 
Hin
terlassen
en
versicherung
 [
AHVV
]
)
. 
Gemäss 
Art. 
10 
des Allgemeinen Teils des 
So
zialversicherungsrechts
 (ATSG)
 gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Pe
rsonen, die in unselb
ständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz erhalten. Nach der Rechtsprechung ist als Arbeit
nehmer gemäss UVG zu betrachten, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne 
hiebei
 ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der ge
samten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei nament
lich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Ferner ist zu beachten, dass sich die Frage der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beu
rteilt.
 Bei Personen, welche mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist sodann jedes 
Erwerbsein
kommen
 gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Charakter zu überprüfen; dies 
sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbstätigkeiten für ein und dieselbe Firma ausgeübt werden
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_97/2013 
vom 1
8. 
Juni 2013 E. 2.2
 mit zahlreichen Hinweisen
)
.
    
In Präzisierung dieser Grundsätze
 gelten als relevante Abgrenzungskriterien namentlich die betriebswirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängig
keit und das Unternehmerrisiko, wobei die konkreten Umstände massgebend sind
. Für die Annahme einer unselb
ständigen Erwerbstätigkeit sprechen etwa die Arbeit auf Zeit, die wirtschaftliche Abhängigkeit und die Einordnung in den Betrieb, das Vorliegen eines Arbeitsplans, die Berichterstattungspflicht, die Angewiesenheit auf die Infrastruktur am Arbeitsort und die (alleinige
) Abhän
gigkeit vom persönlichen
 
Arbeitserfolg
. 
Charakteristisch für eine betriebswirt
schaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit sind demgegenüber das Anfallen von Kosten, welche vom Arbeitserfolg unabhängig sind (Investitionen, Geschäftsräumlichkeiten, angestelltes Personal), und die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen ab
hängig zu sein
 (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
U 465/06
 vom 
2
1. 
März 2007
 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.
2.1
    
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin lassen die konkreten Umstände der Tätigkeit des Beigeladenen für die Beschwerdeführerin im Bereich 
Lüftungsser
vice
 nicht auf eine selbständige Erwerbstätigkeit schliessen. Im Wesentlichen 
erwog sie hierzu
, der Betrieb sei Empfänger der Direk
taufträge, zu deren Aus
führung
 der Beigeladene als zusätzliche Arbeitskraft eingesetzt worden sei. 
Er sei damit in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwer
deführerin gestanden und habe namentlich auch kein eigentliches 
Unterneh
merrisiko
 getragen. Wie dies für Arbeitnehmer typisch sei, habe er der 
Beschwerdeführerin 
seine Arbeitskraft und Berufserfahrung zur Verfügung ge
stellt. Dass er der 
Beschwerdeführerin 
für die erbrachten Leistungen Rechnung gestellt habe, vermöge an der Arbeitnehmereigenschaft nichts zu ändern, viel
mehr sei sinngemäss von einer "Selbstausleihe" bzw. 
„
Vermietung der eigenen Arbeitskraft" auszugehen, was in keinem Fall eine selbständige Erwerbstätigkeit zu begründen vermöge (Urk. 2 S. 4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin entgegnet dem, 
der Beigeladene habe für die in ihrem Auftrag erledigten Einsätze monatlich Rapporte erstellt und zu einem im Voraus festgelegten Stundenansatz, womit auch sämtliche Spesen pauschal abgegolten worden seien, abgerechnet. 
Sie räumt zwar ein, die Aufträge an den Beigelade
nen habe sie grundsätzlich selber erteilt, doch habe dieser die Terminabsprachen 
mit den Kunden immer selbst vorgenommen; er sei daher in seiner 
Arbeitsein
teilung
 völlig frei und in die Organisation der Beschwerdeführerin in keiner Weise integriert gewesen. Von einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsver
hältnis könne keine Rede sein. Vielmehr
 habe er das typische Unternehmerrisiko eines Auftragsentzuges getragen, dem er aber gegebenenfalls durch die 
Aquisi
tion
 von anderen Aufträgen hätte begegnen können (Urk. 1 S. 
3 f.).
2.3
    
Der Beigeladene selber gab an, er habe die letzten 15 Jahre immer zu 100 % für die Beschwerdeführerin gearbeitet, auch in den Jahren 2006-2009, als er für seine Leistungen Rechnung gestellt habe. Er habe mit keiner Kasse abgerechnet und sei der Meinung gewesen, die Sozialleistungen (gemeint sind wohl Beiträge) würden weiterhin von der 
Beschwerdeführerin 
bezahlt. Für andere Firmen habe er nicht gearbeitet, dafür habe er gar keine Zeit gehabt (Urk. 14).
2.4
    
Der beschwerdegegnerischen Beurteilung, wonach der Beigeladene in den Jah
ren 2006-2009 die Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit nicht er
füllte, ist beizupflichten. Ins Gewicht fällt vor allem, dass 
er 
fast ausschliesslich Aufträge für die 
Beschwerdeführerin 
ausführte. 
Das Vorbringen
 der 
Beschwer
deführerin
, der Beigeladene habe genügend Freiraum gehabt
,
 um für andere Firmen Aufträge auszuführen, lässt sich aufgrund der aktenkundigen Zahlen nicht nachvollziehen. Vielmehr ergibt sich aus den (im Übrigen nicht bestritte
nen) Zahlungen im Umfang 
von durchschnittlich Fr. 11'000
.--
 
bis
 Fr. 14'000
.--
 pro Monat und dem verrechneten Stundenansatz von Fr. 66.-- (Urk. 3/5)
,
 dass der Beigeladene zu mehr als 100 % mit Aufträgen der 
Beschwerdeführerin 
aus
gelastet gewesen sein muss. 
Dessen
 Aussage, er habe gar keine Zeit für weitere Aufträge gehabt, bestätig
t
 sich damit. Wer aber in so hohem Mass während Jahren vom gleichen Auftraggeber 
wirtschaftlich 
abhängig ist, 
ist in der Regel auch wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingebunden. Was das "Unternehmerrisiko" anbelangt, so erschöpfte sich dieses 
darin, dass für den Fall eines Entzuges der Aufträge eine ähnliche Situation eingetreten wäre wie beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers, d.h. es wäre eine wirtschaft
liche Sachlage vorgelegen, die ein typisches Merkmal einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
 darstellt. Der Beigeladene wurde im W
eiteren mit einem fixen Stundenansatz entschädigt und trug damit kein grösseres Inkassorisiko als ein Arbeitnehmer. Im Gegensatz dazu treten gewisse Indizien, welche für Selbstän
digkeit sprechen könnten, in den Hintergrund. Namentlich ist in vorliegendem Zusammenhang nicht 
relevant
, dass der Beigeladene 
im Mehrwertsteuer-Regis
ter eingetragen war
 (vgl. Urk. 
3/4
 und Urk. 1 S 3)
. 
Auch die nach eigenen Angaben
 (Fragebogen 
der Ausgleichskasse 
Z.___
 
zur Beitragspflicht AHV/
IV/EO/ALV vom 1
4. 
Mai 2010, Urk. 1
0/2
)
 getätigten Investitionen von Fr. 42'000.-- 
für ein 
Fahrzeug
 und Werkzeug 
stell
en 
zwar
 gewisse, aber nicht 
erhebliche
 Investitionen dar
, zumal sie sich auf mehrere Jahre verteilt haben dürften. Für 
sich allein 
vermögen sie jedenfalls 
keine selbständige Erwerbstätig
keit zu begründen. 
3.
    
Zusammenfassend ist in Würdigung der konkreten Umstände nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin den Beigeladenen für die Jahre 2006-2009 als 
unselbständigerwerbend
 qualifiziert hat. Die entsprechende 
Prämien
rechnung
, welche in 
masslicher
 Hinsicht nicht bestritten wird, ist somit zu Recht 
gestellt
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Steiner
- 
Rechtsanwalt 
Markus 
Hüsler
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli