zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00071 · 2013-10-16 · de
Mietzins grundsätzlich nach Köpfen aufgeteilt anteilmässig zu berücksichtigen bei Wohngemeinschaft mit Person, die in der ZL-Berechnung nicht einbezogen ist. Kein Ausnahmetatbestand trotz Krankheit und finanziell knappen Verhältnissen. Auswirkung auf Gemeindezuschuss: Ausnahmebestimmung von Art. 3 AZVO zu prüf


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00071
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
16. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis, 
dass 
das 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
der Stadt Zürich 
(nachfolgend: AZL) 
wegen der neuen Wohnverhältnisse 
von 
X.___
 ab Mitte April 2013 (Urk. 8/127) mit Verfügung vom 28. Mai 2013 dessen Zusatz
leistungen (ZL) 
ab Juni 2013 
unter Berücksichtigung des hälftigen neuen Mietzinses 
neu festgesetzt hatte, indem 
es
 
die Ergänzungsleistungen und die Beihilfe reduziert 
und
 
den Anspruch auf den
 Gemeindezuschuss 
verneint hatte
 (Urk. 8/137/29, Urk. 8/131),
 und 
nachdem das AZL die dagegen erhobene 
Einsprache 
des Versicherten
 vom 31. Mai 2013 (Urk. 8/132
) 
mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2. Juli 2013 abgewiesen hatte
 (Urk
. 2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
19. Juli 2013
, mit welcher 
der Beschwerdeführer sinngemäss
 die Aufhe
bung 
des 
Einspracheentscheides
 vom 2. Juli 2013 
und die Zusprechung von Zusatzleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 1‘000.-- 
be
antragt hat (
Urk. 
1
), und in die Beschwerdeantwort vom 
13. August 2013
, in der 
die Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde schloss 
(
Urk. 
7 S. 2
),
 sowie 
in die weiteren Stellungnahmen der Parteien vom 21. August 2013 (Urk. 10) und vom 17. September 2013
 (Urk. 14)
, in denen 
diese
 an 
ihren An
trägen festhielten, 
in Erwägung,
dass gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) die jährliche Ergänzungsleistung (EL) dem Betrag entspricht, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen, 
dass gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG als Ausgaben unter anderem der Mietzins einer Woh
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt werden (
lit
. b), 
dass gemäss Art. 16c Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) dann, wenn Wohnungen auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, 
dass gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen
, und zwar nach Köpfen
 zu erfolgen hat, 
dass das Bundesgericht in BGE 127 V 10 erkannt hat, dass die Regelung in Art. 16c ELV dazu dient, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung eing
eschlossen sind, zu verhindern,
dass Ausnahmen in Sonderfällen möglich sind, nämlich dann, wenn die Aufteilung nach Köpfen im konkreten Einzelfall zu einem stossen
den Ergebnis führt (BGE 127 V 10
 E. 5d, AHI 1998 S. 34, vgl. BGE 105 V 271), 
was das Bun
desge
richt etwa im Fall einer 14jährige
n
 Enkelin 
als gegeben ansah, die 
unter der Woche während der Schulzeit ein Zimmer 
in der Wohnung
 ihrer Gross
mutter bewohnt
e
 (BGE 127 V 10 E. 
6c
), 
dass gemäss Art. 2 
lit
. a der 
Ausführungsbestimmungen zur
 
Zusatzleistungs
verord
nung
 der Stadt Zürich
 
(
AZVO
; AS 
831.110)
 d
er jährliche Gemeindezuschuss 
b
ei 
Alleinstehenden
, die mit anderen volljährigen
 
Personen im gleichen Haus
halt leben, welche nicht in
 
der gleichen Berechnung der Zusatzleistungen einbe
zo
gen
 
sind und k
einen Anspruch auf eine Kinder-
 
beziehungsweise
 Waisenrente
 zur AHV/IV begründen, zu verweigern ist, 
dass gemäss 
Art. 
3 AZVO auf eine Anwendung von 
Art. 
2 verzichtet werden kann, wenn a) damit ein Sozialhilfebezug verhindert werden kann, oder b) die pau
schale Verweigerung des jährlichen Gemeindezuschusses zu einem stossenden Ergebnis führen würde,
dass die Beschwerdegegnerin
 den Miet
zins 
von 
monatlich 
Fr. 1‘270.-- 
respektive Fr. 15‘240.-- pro Jahr 
für die Woh
nung
, welche der Beschwerdeführer ab 
Mitte April 2013
 
neu 
zusammen mit 
einer Bekannten
 bezogen hat
te
 (Urk. 1, Urk. 
8/123, Urk. 8/127 S. 1
),
 
in der Verfügung vom 28. Mai 2013 (Urk. 8/137/29 S. 3) 
und im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2 S. 
2 f.
) 
gleich
mässig auf die 
zwei
 Bewohner aufgeteilt und dem Beschwerdeführer 
ent
sprechend
 die Hälfte des Mietzinses
, mithin Fr. 
7‘620.--
 
angerechnet hat sowie den Anspruch auf einen Gemeindezuschuss ab Juni 2013 
wegen der neuen Wohnsituation 
verneint hat, 
dass der Beschwerdeführer dagegen geltend macht, er 
habe ein Recht auf die Wahrung des Existenzminimums 
mit etwa Fr. 4‘000.-- pro Monat 
und 
auf 
ein anständiges Leben, zumal 
seine Familie seit 300 Jahren in der Schweiz ansässig sei und am Aufbau der Schweiz mitgearbeitet habe und er 
von einem Tag auf den anderen erfahren habe, dass er einen Lungentumor habe, weshalb er mit seiner Freundin zusammengezogen sei, 
damit 
er jemanden habe, der ihn pflege 
(Urk. 1), 
dass, wie dargelegt, nach Art. 16c ELV und der dazu ergangenen Rechtsprechung der Mietzins einer gemeinsam bewohnten Wohn
ung nach Köpfen aufzuteilen ist
, 
dass vorliegend aufgrund der konkreten 
Umstände
 - 
zwei
 Erwachsene leben zusammen in einer 
3
 ½-Zimmer-Wohnung 
(Urk. 8/127)
 und die Wohnpartnerin ist in der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen 
- eine Aufteilung des Mietzinses nach 
Köpfen angemessen ist und für eine andere Mietzinsaufteilung kein Anlass be
steht, 
dass 
insbesondere keine Umstände 
im Sinne von Art. 16c Abs. 2 ELV 
vorliegen, wel
che diese Aufteilung 
rechtsprechungsgemäss 
als stossend erscheinen liessen
,
dass die finanziellen Verhältnisse und der gesundheitliche Zustand des Be
schwerde
führers 
bei gegebener Rechtslage 
keine Ausnahme zu begründen ver
mögen, 
dass 
aufgrund der
 neuen Wohn
situation des Beschwerdeführers, in der er 
mit einer 
weiteren mündigen Person
 in demselben Haushalt wohnt
, welche nicht in der ZL-Berechnung 
einbezogen ist und keinen Anspruch auf eine Kinder- bezie
hungsweise Waisenrente begründet, die Voraussetzungen
 zur Verneinung eines Anspruchs auf Gemeindezuschüsse im Sinne
 von Art. 2 
lit
. a AZVO 
zwar 
erfüllt sind
,
dass jedoch entgegen der im 
Einspracheentscheid
 geäusserten Ansicht, es bestehe trotz der Vorbringen des Versicherten kein Ermessensspielraum für einen anderen Entscheid (
Urk. 
2 S. 3), gemäss 
Art. 
3 AZVO durchaus ein Ermessensentscheid in einem Einzelfall gegeben sein kann, der einen von 
Art. 
2 AZVO abweichenden Entscheid zulässt,
dass sich die Beschwerdegegnerin weder zur Anwendbarkeit von 
Art. 
3 AZVO geäus
sert hat, noch die näheren Umstände zur Anwendbarkeit dieser Ausnahmebe
stimmung ermittelt hat,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Gründen des gemeinschaftlichen Wohnens mit der Bekannten unter Umständen zur Anwendung dieser Bestim
mung führen könnte, 
dass die Auswirkungen der pauschalen Verweigerung (
Art. 
3 AZVO) jedoch noch zu ermitteln sind, 
dass demzufolge die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen ist,
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich vom 
2. 
Juli 2013 insoweit aufgehoben wird, als er einen Anspruch auf einen Gemeindezuschuss ab Juni 2013 verneint hat, und die Sache wird an die Stadt Zürich zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im 
Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf einen Gemeindezuschuss ab Juni 2013 neu verfüge; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/MTversandt