zh_sozialversicherungsgericht · AB.2023.00066 · 2024-02-05 · de
SE-Beiträge strittig, Einkünfte in Deutschland aus zwei GmbH & Co. KG, anwendbares Recht nach VO Nr. 883/2004 bedarf genauerer Abklärungen, Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00066
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
5. Februar 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Stötzer
rabaglio
 
schär
 
ag
Beethovenstrasse 49, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Beitragsverfügung vom 
7. 
Dezember 2022
 setzte die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von 
X.___
, geboren 19
53
, aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2017 aufgrund eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
959’304
.-- und eines investierten Eigenkapitals von 
Fr. 
1
2'0
13
'000.--, abzüglich eines Zinses (0.5
 %
) auf dem investierten Eigenkapital von 
Fr. 
60
‘
065
.
-
,
 auf 
Fr. 
89
‘
245.80
 (inkl. Verwaltungskosten) fest (
Urk. 
7/
126
). Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 
2
0. 
Dezember
 202
1
 (
Urk. 
7/
122
). Gegen die Beitragsverfügung vom 
7. 
Dezem
ber 2022 erhob der Beitragspflichtige mit Eingabe vom 2
0. 
Deze
mber 2022 Einsprache (
Urk. 
7/
129
), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
2
3. 
Juni
 2023 
abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 
2
5. 
August
 2023 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es 
seien für 2017 keine persönlichen Beiträge zu erheben (
Urk. 
1 S. 2)
. Mit Beschwerdeantwort vom 
2
6. 
September
 2023 (
Urk. 
6) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
. 
Mi
t
 Replik vom 
4. 
Dezember 2023 (
Urk. 
11) und Duplik vom 21. Dezember 2023 (
Urk. 
14) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest
, worüber sie am 1
1. 
Dezember 2023 und am 
4. 
Januar 2023 je in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 13 und Urk. 15)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG), das 
heisst
 eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. 
Gemäss
 Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV
)
 
fliessende
 Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Partei
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus
drücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.
).
1.2
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur 
Gutheissung
 der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b 
m.w.H
.).
1.3
    
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal
tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän
dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern wird in zweifacher Hinsicht ergänzt: durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person sowie durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der 
Entscheidfindung
. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persön
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört auch das Recht, an der Erhe
bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern
, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Im Verwaltungs
verfahren gilt dieses Mitwirkungs- oder 
Äusserungsrecht
 der betroffenen Person namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bezüglich eines Expertengutach
tens. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abge
stellt werden, ohne der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 125 V 332 E. 3a, 120 V 357 E. 1a,119 V 208 E. 3b, je 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte i
m 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus (Urk.
 
2), dass die Abklärungen beim kantonalen Steueramt ergäben hätten, dass die Einkommensmeldung korrekt sei respektive auf der rechtskräftigen Veranla
gungsverfügung konform erstellt worden sei. 
D
er Beschwerdeführer sei am 1
1. 
Januar 2023 aufgefordert worden, das A1
-
Formular der deutschen Sozialver
sicherungsbehörde nachzureichen als Nachweis
 dafür
, dass 
er
 all seine Beiträge auf 
dem 
erzielte
n
 Einkommen auch in 
Deutschland
 abgerechnet habe (S. 1). 
Nach 
Art. 
23 
Abs. 
4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) 
sei
en
 
die Ermittlungen der Steuerbehörde gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 AHVV 
für die Beschwerdegegnerin 
verbindlich (S. 2)
.
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, dass er 
zwar 
in 
Y.___
 
lebe
, jedoch
 
s
ei
t
 März 2016 in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit mehr aus
übe
. Im Jahr 2017 sei er an zwei deutschen GmbH & Co. KG beteiligt und für diese in Deutschland als Geschäftsführer tätig
 gewesen
 (S. 2). Zusätzlich 
habe
 er 
aus einer
 untergeordnete
n
 Tätigkeit (Testamentsvollstreckung für 
Z.___
, Deutschland
)
 
ein selbständiges Honorar erzielt
.
 In der Schweiz habe er keine Erwerbseinkünfte (S. 3). Damit stelle sein Einkommen 
aus den deutschen GmbH
 & Co. KG (zusam
men mit dem geringfügigen Honorar aus Testamentsvollstreckung) sein einziges Erwerbseinkommen dar. Das Honorar für die Testamentsvollstreckung mache weniger als 5
 %
 der Erwerbseinkünfte aus
, weshalb es als marginale Tätigkeit für die Unterstellung unbeachtlich sei.
 
Gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a der
 Verordnung (EG)
 
Nr. 
883/2004
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1, nachfolgend
:
 VO Nr. 883/2004)
 unterlieg
e
 eine Person, die in (nur) einem Mit
gliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt, den Rechtsvor
schriften dieses Mitgliedstaates. Die dafür notwen
d
ige Qualifikation erfolg
e
 nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts im betreffenden Staat (
Art. 
1 
lit
. a und b VO 
Nr. 
883/2004) (S. 4). 
F
alls
 
seine 
Einkünfte 
aus den deutschen GmbH
 & Co. KG nach den deutschen Sozialversicherungsvorschriften als selbständiges Erwerbseinkommen angesehen 
würden
, folge daraus die Unterstellung in Deutschland
 (S. 4-5). Da 
seine 
Einkünfte aus der 
A.___
 & Co. KG 
steuerlich Ein
künfte aus Gewerbebetrieb darstellten
,
 seien sie sozialversicherungsrechtlich nach 
§ 
15 des deutschen Sozialgesetzbuchs (SBG IV) Arbeitseinkommen und somit selbständiges Einkommen (S. 5-6). Es stehe damit fest, dass 
er
 nur in Deutschland über Erwerbseinkommen (in Form von selbständigen Einkünften aus Gewerbebe
trieb) verfüge. Die VO 
Nr. 
883/2004 komme für diesen Fall, unabhängig vom Wohnsitz der Person
,
 zum Ergebnis der Unterstellung in Deutschland. Demnach 
dürften auf 
den 
fraglichen Einkünfte
n
 keine AHV-Beiträge erhoben werden (S. 7).
    
Die von der Beschwerdegegnerin verlangte Bestätigung der deutschen
 Sozialver
sicherungsbehörden
 in Form eines A1
-
Formulars
 
sei zu kritisieren. Ein solches A1-Formular wäre nicht bei einer deutschen Behörde, sondern im Wohnsitzstaat Schweiz, d.h. bei der Beschwerdegegnerin selber zu beantragen (S. 7). Wenn kein solches Formular, aber ein internationaler Sachverhalt vorlieg
e
, wäre es die Pflicht der Beschwerdegegnerin, die anzuwendenden Vorschriften festzustellen 
und 
allenfalls 
selber 
mit dem ausländischen Versicherungsträger zu kommuni
zieren. Die Beschwerdegegnerin habe weder ihre Amtsermittlungspflichten erfüllt noch 
seine 
Vorbringen
 im Schreiben vom 1
0. 
Februar 2023 geprüft, womit 
sein Anspruch auf 
rechtliche
s
 Gehör verletzt worden sei
. 
Im Übrigen stelle das For
mular A1 nur deklaratorisch die anzuwendenden Rechtsvorschriften fest (S. 8).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich aus (
Urk. 
6), dass 
sie vom Beschwerdeführer in Nachachtung von 
Art. 
28 ATSG die Einreichung eines A1-Formular
s
 verlangt 
habe
, 
damit 
fest
gestellt werden könne
, 
ob
 der Beschwerde
führer den deutschen Sozialversicherungsbehörden unterstellt sei. 
D
ie A1-Bescheinigung halte fest, welches nationale Sozialversicherungsrecht nach den anwendbaren Kollisionsregel
n
 gelte. Mit einer im Ausland von der zuständigen Stelle ausgestellten A1-Bescheinigung könne ein 
Selbständigerwerbender
 im Ausland belegen, dass er dem ausländi
schen
 
s
ozialversicherungsrechtlichen Sys
tem unterstellt sei. 
E
s sei nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer scheinbar weigere, 
ihr 
dieses Formular einzureichen. Solange diese Bestätigung formell nicht vorliege, 
gehe 
sie davon aus, dass die Beitragspflicht 2017 in der Schweiz lag (S. 2).
2.4
    
Der Beschwerdeführer machte weiter geltend (
Urk. 
11), dass er über kein A1-For
mular verfüge. In einem Telefonat mit der deutschen Verbindungsstelle Kranken
kassen Ausland (DVKA) der deutschen Anlaufstelle für die Ausstellung von deut
schen A1-Formularen habe ihm die Sachbearbeiterin keine Auskunft geben könne
n
, wo und wie in einer 
solchen
 Situation ein A1-Formular zu erhalten sei. 
D
ie Beschwerdegegnerin könne in einem solchen Fall die Auslandunterstellung nicht alleine mit dem Verweis auf das fehlende Formular abtun (S. 1).
    
Erwähnung finde das Formular A1 in den Durchführungsvorschriften 
(
Art. 
15 ff.) 
der 
Verordnung (EG) Nr. 
987/2009 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 
Nr. 
883/2004 (SR 0.831.109.268.11, nachfolgend
:
 VO 
Nr. 
987/2009)
.
 
A
ber 
auch diese
n
 Vorschriften sei nicht zu entnehmen, dass die Sozialversicherungs
behörde des Wohnsitzstaates bei fehlendem Formular 
A1
 die tatsächlichen Voraussetzungen der 
Art. 
11 ff. der VO 
Nr. 
883/2004 übergehen und einfach die Unterstellung unter die eigenen Vorschriften annehmen dürfe. Auch das Bundes
amt für Sozialversicherungen (BSV) gehe von einem rein deklaratorischen Cha
rakter aus (S. 2).
3.
3.1
    
Un
b
estritten ist, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Schweiz hat
, 
im Jahr 2017 keiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachging
 und er lediglich Einkünfte 
in 
Deutschland erzielt
e
. 
Strittig und zu prüfen ist 
somit
, ob die 
in Deutschland erzielten 
Einkünfte des Beschwerdeführers als 
Einkommen aus 
selb
ständige
r
 Erwerbs
tätigkeit
 
nach AHVG 
zu qualifizieren sind. Vorab ist dafür zu prüfen, welches Recht anwendbar ist.
    
Die Beschwerdegegnerin 
ist der Ansicht
,
 dass
 
von einer Unterstellung in der Schweiz
 als Wohnsitzland
 auszugehen sei und die Einkünfte in Deutschland nach Schweizer Recht als 
Einkommen aus 
selbständige
r
 
Tätigkeit 
zu qualifizieren seien, solange keine Bescheinigung A1 von Deutschland vorliege. 
    
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden
.
3.2
3.2.1
    
Titel II der VO Nr. 883/2004 (
Art. 
11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO Nr. 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Per
son die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind. Bei Arbeit
nehmenden und 
Selbständigerwerbenden
 gelten in der Regel die Rechtsvorschrif
ten desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO Nr. 883/2004 [Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip]; BGE 143 V 52 E. 6.2.1 mit Hinweisen). 
3.2.2
    
Eine Person, die 
in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt
 nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO Nr. 883/2004
 den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaat
s
.
    
J
ede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mit
gliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
 (Art.
 
11 
Abs. 
3 
lit
. e VO Nr. 883/2004)
.
3.2.3
    
Für die Anwendung der 
Art. 
13 
Abs. 
1-3 VO Nr. 883/2004 sind unter «Beschäfti
gung» (also eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis) beziehungsweise «selbständiger Erwerbstätigkeit» diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die im Rah
men der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in des
sen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche angesehen werden. Es bestehen mithin keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigenständigen gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung, sondern es sind die Begriffsbestimmungen im jeweiligen Landesrecht massgeblich (vgl. BGE 138 V 533 E. 5.2, Bundesge
richtsurteil 9C_560/15 vom 1
5. 
April 2016 E. 3.3.1; vgl. ferner Bundesgerichts
urteil 9C_539/2018 vom 2
9. 
Januar 2019 E. 2.2).
    
Etwas anderes sieht auch die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP
, Stand: 
1. 
Januar 2023
) nicht vor. Nach 
Rz
 2013 und 2014 WVP hängt die Versicherungsunterstellung von Personen, die in mehreren Staaten arbeiten, davon ab, ob sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Das Beitragsstatut (unselbständig oder selb
ständig erwerbend) wird aufgrund des nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Bei einer in Deutschland erwerbstätigen Person beispielsweise ist für die in Deutschland aus
geübte Tätigkeit gemäss dem deutschen Recht zu bestimmen, ob es sich um eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit handelt
 
oder ob allenfalls keine Erwerbstätigkeit vorliegt
. Diese Regeln beziehen sich indessen
 lediglich auf die Frage nach dem anwendbaren Recht; sie besagen noch nichts über die kon
krete beitragsrechtliche Qualifikation eines bestimmten Einkommensteils, wenn die Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften feststeht (vgl. BGE 139 V 297 E. 2.3.1).
    
Es kommt mithin ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung: In einem ersten Schritt ist das anwendbare Recht zu bestimmen. In diesem Schritt ist die Status
frage nach dem jeweiligen nationalen Recht zu beantworten. Ausgehend von die
sen Resultaten sind die oben genannten Kollisionsregeln anzuwenden. Steht nun
mehr das anwendbare Recht fest, ist in einem zweiten Schritt 
dieses Recht
 für die materielle Beantwortung der Statusfrage heranzuziehen. 
3.3
    
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin keine Abklärungen gemäss 
den 
oben aufgeführten Bestim
mungen zum anwendbaren Recht getätigt. Nach den 
genannten
 Verordnungsbe
stimmungen hätte sie jedoch prüfen müssen, ob die erzielten Einkünfte in Deutschland 
nach deutschem Recht 
als 
aus 
selbständige
r
 oder unselbständige
r
 Tätigkeit
 erzielte Einkünfte und damit als Erwerbseinkommen
 zu qualifizieren sind. Wenn dem so wäre, würde 
aufgrund des Erwerbsortsprinzip
s
 
nach Art.
 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO Nr.
 
883/2004 der 
Beschwerdeführer den deutschen Rechtsvor
schriften unterstellt und 
es bestände 
keine Unterstellung nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
. 
Das ergibt sich eben
falls aus der Wegleitung, in de
r
 festgehalten wird, dass Staatsangehörige der Schweiz oder der EU bzw. EFTA, die als 
Selbständigerwerbende
 in einem EU- bzw. EFTA-Staat arbeiten, in der AHV/IV/EO nicht versichert sind (
Rz
 2040 WVP, mit Verweis auf 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 
Nr. 
883/2004). Dasselbe gilt für 
Unselb
ständigerwerbende
 (vgl. 
Rz
 2018 WVP).
    
Wenn hingegen die Einkünfte aus Deutschland nach deutschem Recht nicht als Erwerbseinkommen zu qualifizieren sind - es sich also weder um 
Einkommen aus 
selbständige
r
 noch 
aus 
unselbständige
r
 
Erwerbstätigkeit 
handel
n würde
 - so wäre der Beschwerdeführer aufgrund von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e 
VO Nr. 883/2004 
dem Wohnsitzstaat unterstellt und 
es käme 
Schweizer Recht zur Anwendung.
3.4
    
Insofern die Beschwerdegegnerin geltend macht, dass der Beschwerdeführer als 
Selbständigerwerbender
 in der Schweiz beitrag
s
pflichtig sei, solange keine Bescheinigung A1 aus Deutschland vorliege, die bestätige, dass der Beschwerde
führer den deutschen Sozialversicherungen unterstellt sei
,
 
kann ihr 
nicht 
gefolgt werden
. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich zu
 R
echt vor, dass der Unter
suchungsgrundsatz 
(vgl. E. 1.3) 
verletzt wurde.
    
Die Beschwerdegegnerin verkennt nämlich, dass besagte Bescheinigung vorlie
gend nicht nötig ist. Eine solche Bescheinigung ist lediglich bei der Anwendung von 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. 
b
 und d sowie 
Art. 
11 
Abs. 
4 und 
Art. 
12 der VO Nr. 883/2004
 -
 
also bei Beschäftigung in mehreren Staaten
, 
Entsendung 
oder Spezi
alkategorien
 
-
 als Verfahren
sschritt
 vorgeschrieben (vgl. 
Titel
 des 
Art. 
15 VO Nr. 987/2009). 
Für
 
die 
vorliegende Konstellation 
sind
 aber 
besagte Verordnungsb
e
stimmungen
 nicht einschlägig (
vgl. E. 3.2.2)
, 
erzielt
 der Beschwerdeführer doch nur in Deutschland und somit nur in einem Staat Einkünfte
. 
Dasselbe ergibt
 
sich 
aus der 
Wegleitung
, wonach die Bescheinigung A1 
nur 
beim Vorgehen für Per
sonen, die gewöhnlich in mehreren Staaten arbeiten (
Rz
 2055 WVP)
,
 oder bei Entsendung
 von Arbeitnehmenden
 (
Rz
 2028
 WVP
) Erwähnung findet.
3.5
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie 
keine Abklärungen bezüglich 
der 
rechtlichen Einordnung
 der deutschen Einkünfte des Beschwerdeführers tätigte.
    
Aufgrund der jetzigen Aktenlage kann nicht abschliessend beurteilt werden, wie es sich mit den Einkünften des Beschwerdeführers aus Deutschland verhält. Zwar hat der Beschwerdeführer die
 deutschen
 Steuerauszüge, 
wonach
 die deutschen Behörde
n
 die Einkünfte
 als
 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aus Beteiligungen) 
einstuften
,
 ins Recht gelegt (vgl
. 
Urk. 
3/7 S. 2
) und
 angegeben, dass 
er
 ebenfalls als 
Geschäftsführer
 bei der 
HUB-
Invest
 GmbH 
&
 Co. KG
 tätig sei
 (
Urk. 
1 S. 2)
. Entsprechend
e
 Belege wie
 beispielsweise ein Gesellschaftervertrag oder Angaben, welche
n
 Tätigkeit
en
 der Beschwerdeführer genau nachgeh
t
 und welche Rolle er im Unternehmen einnimmt, fehlen
 jedoch
.
    
D
er
 Beschwerdeführer ha
t
t
e
 
die Abklärung seiner deutschen Einkünfte
 bereits 
im 
Einspracheverfahren
 
verlangt
 und darauf hingewiesen, dass dafür die Bescheini
gung A1 aus Deutschland nicht nötig 
sei
 (vgl
. 
Urk. 
7/129-130
)
. Die Beschwerde
gegnerin ist auf sein Vorbringen aber in keiner Weise eingegangen. Es ist nicht Sache
 
des
 
Gericht
s
, im vorliegenden Verfahren 
das von der Beschwerdegegnerin Versäumte nachzuholen und 
die entsprechenden Unterlagen zu beschaffen. 
Würde das Gericht die entsprechenden Abklärungen treffen und die streitgegen
ständlich relevante Frage nach einem allfälligen Erwerbseinkommen in Deutschland als erste Instanz beantworten, bedeutete dies für den Beschwerde
führer einen 
Instanzverlust
, weshalb sich auch unter diesem Blickwinkel die Rückweisung der Angelegenheit zur ordentlichen Durchführung des Verwaltungs
verfahrens rechtfertigt.
3.6
    
Schliesslich
 
ist auch zu berücksichtigen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 bereits aus formeller Sicht 
mangelhaft ist, da
 sich 
darin 
keine Begründung
 
findet
, weshalb der Beschwerdeführer für die Einkünfte aus Deutschland in der Schweiz als 
Selbständigerwerbender
 beitragspflichtig 
sein soll
. Es wird lediglich pauschal darauf hingewiesen, dass 
die Einkommensmeldung 2017
 der Steuerbe
hörde
 korrekt sei
. 
D
abei handelt es sich nicht um eine individuell-konkrete Begründung, weshalb auch bereits aufgrund diese
s
 schweren formellen Mangel
s
 ein
e
 Rückweisung an die Beschwerdegegnerin angezeigt ist
 (vgl. E. 1.1-1.2)
.
3.7
    
Zusammengefasst ist 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Juni 2023 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen Abklärungen 
betreffend die Einkünfte aus Deutschland 
vornehme
,
 
hernach
 das anwendbare Recht prüfe und
 gegebenenfalls neu verfüge.
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.
 
Diese ist
 unter Berücksichtigung der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
2‘
0
00.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
de
r
 angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 23
.
 Juni 2023
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, zurückgewiesen
 wird
,
 damit diese Abklärun
g
en
 im Sinne der Erwägungen
 treffe und
 
gegebenenfalls 
neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Barbara Stötzer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone