zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00061 · 2022-06-09 · de
Drittauszahlung an Gemeinde, Inkassovollmacht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00061
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
9. 
Juni 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Gemeinde Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren am 21. Juni 1958, meldete sich am 6. April 2021 (Eingangs
datum) 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 zum Bezug der Altersrente an, wobei er angab, dass er die Rente zwei Jahre vor
beziehen möchte (Urk. 6/37). In diesem Zusammenhang wurde das vom Versi
cherten unterschriebene Formular «Gesuch um Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ» zu den Akten gereicht (Urk. 6/38). Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 gewährte die Ausgleichskasse dem Versicherten eine Altersrente mit zwei Jahren 
Vorbezug
 mit Wirkung ab 1. Juli 2021, wobei sie angab, die Rente im Zuge einer Drittauszahlung an die Gemeinde 
Y.___
 auszu
bezahlen (Urk. 6/49). Die vom Versicherten am 28. Juni 2021 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/52) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. Juli 2021 ab (Urk. 6/57 = Urk. 2). In der Folge gelangte der Versicherte mit Schreiben vom 30. Juli 2021 an die Ausgleichskasse und erklärte, dass er nicht darüber informiert worden sei, dass das von ihm unterschriebene Formular auf «Drittauszahlung» gelautet habe. Andernfalls hätte er es nicht unterschrieben (Urk. 6/63). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 6. Juli 2021 erhob 
X.___
 am 4. August 2021 Beschwer
de und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Aus
zahlung der Altersrente an ihn (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 21. Sep
tem
ber 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und fügte an, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2021 als Rück
zug der Zustimmung zur Drittauszahlung gewertet werde, weshalb die Rente zukünf
tig nicht mehr an die Gemeinde 
Y.___
, sondern direkt an den Beschwerdeführer ausbezahlt werde (Urk. 5). 
Mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2021 wurde die Gemeinde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen und es wurde ihr Frist zur Stellungnahme angesetzt (
Urk. 
7). Die Gemeinde liess sich nicht ver
neh
men, was sämtlichen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 25. No
vem
ber 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 
6. Juli 2021
 (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen
,
 sie hätten ein Drittauszahlungsgesuch erhalten und wären gemäss diesem angewiesen, die Altersrente des Beschwerdeführers direkt an die Gemeinde 
Y.___
 auszuzahlen. Der Beschwerdeführer habe dieses Drittauszahlungsgesuch mitunterzeichnet und sich damit einverstanden erklärt, dass die Leistungen direkt an die Gemeinde überwiesen würden. Das vom Beschwerdeführers an sie gerichtete Schreiben vom 3
0. 
Juli 2021 
werte
 sie als Rückzug der Zustimmung zur Drittauszahlung, weshalb die Rente zukünftig an den Beschwerdeführer direkt ausbezahlt werde (
Urk. 
5). 
1.2
    
Der Beschwerdeführer beanstandete in seiner Beschwerde vom 4. Au
gust 2021 (Urk. 1) die Auszahlung seiner Altersrente an die Gemeinde 
Y.___
. Er sei nicht darüber informiert worden, dass das von ihm unterzeichnete Formular eine Drittauszahlung an die Gemeinde erlaube. Hätte er davon gewusst, hätte er nicht unterschrieben. 
2.
2
.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
sicherungsrechts (ATSG
) sind auf die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters-
 und 
Hin
ter
lassenenversicherung
 
[
AHVG
]
).
2
.2
    
Mangels einer abweichenden Bestimmung im AHVG richtet sich die Frage nach Drittauszahlung der Altersrenten der AHV nach 
Art. 
20 ATSG. Nach 
Abs. 
1 dieser Bestimmung können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd für
sorgerisch betreut, sofern:
a) 
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b) 
die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind.
    
Abs. 
2 dieser Bestimmung schreibt vor, dass diese Dritten oder diese Behörde die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen können. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 ATSG.
 Dem
nach
 können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers (a) dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, die Vorschusszahlun
gen leisten
, sowie (b) einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden
 (
Art. 
22 
Abs. 
2 ATSG).
 
2.
3
    
Das Abtretungsverbot von 
Art. 
22 
Abs. 
1 ATSG schliesst das Ausstellen einer Inkassovollmacht nicht aus. Darunter wird der Auftrag an eine Drittperson verstanden, eine Leistung für die leistungsbeanspruchende Person entgege
nzu
nehmen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl. 2020, 
N. 
18 zu 
Art. 
20 ATSG)
. Sind die Voraussetzungen von 
Art. 
20 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt und benötigt der Berechtigte Hilfe bei seinen finanziellen Angelegenheiten, kann dieser
 somit
 auch selber die Auszahlung an einen Dritten oder an eine Behörde verlangen. Dem Gesuch darf 
jedoch 
nur stattgegeben werden, wenn keine Gefahr einer Umgehung eines Abtretungsverbots i.S.v. 
Art. 
22 
Abs. 
1 ATSG besteht (
Hürzeler
/
Lischer
,
 in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020 [nach
folgend
: BSK ATSG], 
N. 
22 zu 
Art. 
20 ATSG). Mit dem Begriff der Abtretung in 
Art. 
22 
Abs. 
1 ATSG ist die zivilrechtliche Zession nach 
Art. 
164 ff. des Obligati
onenrechts (OR) gemeint. 
Eine blosse
 
I
nkassovollmacht fällt nicht darunter
 
(Dolf, BSK ATSG
, N 5 f. zu 
Art. 
22 ATSG)
.
    
In 
der 
vom Bundesamt für Statistik (BSV) herausgegebenen 
Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenver
sicherung
 wird konkretisiert, dass
 im Falle eines Antrags der leistungsberechtig
ten Person
 b
ei Vorliegen besonderer Umstände die Renten und 
Hilflosenent
schädigu
ngen
 an einen von der leistungs
berechtigten Person bezeichneten Dritten aus
bezahlt werden
 
können
, sofern
 
die Überweisung auf e
in persönliches Post- oder Bank
konto nicht angezeigt ist
, 
nicht bereits die Voraus
setzungen für die Auszahlung an einen Dritten erfüllt sind, weil die leistungs
berechtigte Person entweder ver
beiständet ist oder die Renten nicht zweckgemäss verwendet werden, und
 keine Gefahr einer Umgehung des Abtretungsverbotes (
Art. 
22 
Abs. 
1 ATSG) besteht
 (RWL 
Rz
. 10024 ff.)
. 
Im Merkblatt 3.05 - 
«
Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ
»
 wird dazu betont, dass die leistungsberechtigte Person das Begehren um Drittauszahlung jederzeit widerrufen kann.
3.
3.1
    
In Frage steht die Zulässigkeit einer Drittauszahlung der laufenden Altersrente. Dies scheint die Beigeladene in ihrer Stellungnahme zu Händen der Beschwerde
gegnerin vom 1
7. 
September 2021 zu verkennen. Deren Ausführungen beziehen sich auf die Drittauszahlung bei Rentennachzahlungen (
Urk. 
6/70), deren Voraus
setzungen in 
Art. 
22 ATSG geregelt sind.
    
D
ie Zulässigkeit einer Drittauszahlung von laufenden 
Leistungen ge
mäss 
Art. 
20 ASTG setzt
 unter anderem
 voraus
, dass die Geldleistung von der berechtigten Person nicht für den Unterhalt, d.h. nicht zweckmässig verwendet wird (E. 2.2 hiervor). Damit wird klargestellt, dass die Sozialhilfeabhängigkeit allein noch nicht ausreicht für die Drittauszahlung. Vielmehr muss erstellt sein, dass die berechtigte Person die Geldleistung dem Unterhaltszweck entfremdet (vgl. BGE 128 V 108 E. 2c; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl. 2020, 
N. 
18 zu 
Art. 
20 ATSG). Entsprechendes ergibt sich weder aus den Ausführungen der Parteien noch aus den Akten. Im Gesuch um Drittauszahlung wurde einzig auf die Sozialhilfe
abhängigkeit hingewiesen (
Urk. 
6/38). In der Stellungnahme vom 1
7. 
September 2021 brachte die Beigeladene vor, dass der Beschwerdeführer Mühe habe, die Komplexität der Angelegenheit zu verstehen. Deshalb sei sie darauf angewiesen, dass die Zahlungen über sie laufe (
Urk. 
6/70).
 
Inwiefern der Beschwerdeführer die Rente nicht zweckgemäss verwendet respektive nicht fähig dazu wäre, zeigt sie jedoch nicht auf. Die Beschwerdegegnerin hat denn auch in der Beschwerde
antwort zutreffend erkannt, dass vorl
iegend die Voraussetzungen für eine
 Dritt
auszahlung der laufenden Altersrente nicht gegeben sind (
Urk. 
5).
3.2
    
Hingegen ist das Gesuch um Drittauszahlung von 2
4. 
März 2021 als gültige Inkassovollmacht zu werten. Eine Zession nach 
Art. 
164 ff. 
OR 
war damit nicht verbunden. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer jahrelang obdachlos war und die Altersrente für die W
ohnung, welche
 die B
eigeladene
 für ihn gemietet hat, sowie für seine weiteren L
ebenskosten verwendet wurde
 
(
Urk. 
6/70). 
Ange
sichts dessen, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Drittauszahlung vo
m
 
2
4. 
März 2021 eigenhändig unter
zeichnet hat, ist 
somit 
ni
cht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Alters
rente des Besc
hwerdeführers zunächst - dem Be
gehren des Beschwerdefü
hrers entsprechend - an die Bei
g
eladene ausbe
zahlt hat. Das Vorbringen des Beschwerde
führers, wonach er nicht darüber infor
miert worden sei, dass das von ihm unterzeichnete Formular
 eine Drittauszahlung an die Gemeinde erlaube, andern
falls er nicht unterschrieben hätte 
(vgl. E. 1.2), vermag nichts da
ran zu ändern, dass er rechtsgültig unterzeichnet und damit auch bestätigt ha
t, vom Merkblatt 3.05 «Drittaus
zahlung von Leistungen der 
AHV/IV/EO/EL/FZ» Kenntnis genommen zu haben (vgl. Drittaus
zahlungsgesuchs 
Ziff. 
5, 
Urk. 
6/38). 
Selbst 
wenn der Beschwerdeführer vom
 Inhalt der ihm zur Unterzeichnung vorgelegten Formu
lare keine Kenntnis genommen haben sollte
 (
Urk. 
1), kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Bei einer bewusst gewollten Unkenntnis steht eine Irrtumsanfechtung nicht offen (Urteil des Bundesgerichts 4A_461/2017 vom 1
0. 
Februar 2017 E. 4.3.1
; 
Gauch
/
Schluep
/
Schmid, 
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
 
Bd
 I, 1
1. 
Aufl. 2020, S. 178 
N. 
763
).
 Ohnehin wäre ein 
rechtlich relevanter I
rrtum zu verneinen. 
Auch für eine Täuschung von Seiten des
 Sachbearbeiter
s
 der Bei
gela
denen bestehen keine Anhaltspunkte.
 O
ffenbar verkennt d
er Beschwerdeführer
, dass 
die Beigeladene 
die
 
A
ltersrente
 
für seinen 
Lebe
nsunterhalt
 verwendet
e
 (
Urk. 
6/70). 
Es
 ist
 somit
 nichts dagegen einzu
wenden, dass die Beschwerde
gegnerin
 die Altersrente des Beschwerde
führers bis zu dess
en Widerruf
 der Inkassovollmacht mit Schreiben vom 3
0. 
Juli 2021 (
Urk. 
6/63)
 - welcher somit erst nach Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 
6. 
Juli 2021 erfolgte -
 der Beige
ladenen ausbezahlt hat.
3
.3
    
Nach
 dem
 Gesagtem
 ist
 die Beschwerde
 abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler