zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00056 · 2024-12-27 · de
IPV 2022; Anrechnung des Eigenmietwerts im Rahmen der steuerbaren Einkünfte nicht zu beanstanden; Hinweis auf die jüngsten politischen Entwicklungen (BGE 8C_131/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00056
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
27. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 
Formular
 
vom
 
12.
 
Oktober
 
2022
 
beantragte
 
X.___
,
 
geboren
 
1957,
 
eine individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2022 (Urk. 6/33, 6/38 und 6/42/1)
. 
Die
 Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich 
berechnete 
am 
21. Oktober 2022 
provisorisch eine Vorschussleistung 
auf dieselbe 
von Fr.
 
601
.20
 und überwies diese 
an deren Krankenversicherung 
(Urk.
 
6/4
3
 und 21/1
).
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024
 
verneinte
 
die
 
SVA
 
alsdann
 
definitiv
 
einen
 
Anspruch 
der Versicherten
 auf Prämienverbilligung für das Jahr 202
2
 mit der Begründung, 
ihr
 massgebendes Einkommen und Vermögen seien zu hoch. Die Rückforderung gegenüber der Krankenkasse setzte sie 
dabei 
auf Fr. 
601.20
 fest (Urk.
 
6/68
). Dagegen erhob d
ie
 Versicherte am 
22. Mai 2024 Einsprache
 mit der Begründung, 
der Eigenmietwert sei zu Unrecht
 
als
 Einkommen 
angerechnet 
worden
 (Urk.
 
6/69
). 
Derweilen forderte 
die
 Krankenkasse mit Prämienrechnung vom 1. Juni 2024 den Betrag von Fr. 601.20 von 
ihr
 zurück (Urk. 21/1). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 6. August 2024 wies die SVA die Einsprache
 
ab (Urk.
 
2)
 u
nd brachte der Versicherten 
mit
 Begleitschreiben gleichen Datums die automatisierte Berechnung der Prämienverbilligung zur Kenntnis (Urk. 6/76).
    
Am 14. August 2024 erliess die SVA eine 
weitere 
Verfügung betreffend die Prämienverbilligung für das Jahr 2022, mit 
d
er sie die Verfügung vom 6. Mai 2024 ersetzte
. 
Darin 
verneinte 
sie 
wiederum einen entsprechenden Anspruch, setzte jedoch keine Rückforderung fest (Urk. 6/78). 
Auch gegen dies
e
 Verfügung
 erhob die Versicherte Einsprache (Urk. 6/79).
2.
    
Inzwischen hatte die Versicherte mit Eingabe vom 10. August 2024, aufgegeben bei der Post am 12. August 2024, Beschwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom
 
6.
 
August
 
2024
 
sowie
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024
 
erhoben.
 
Darin
 
bean
tragte sie, die Prämienverbilligung für das Jahr 2022 
sei 
neu zu berechnen, wobei der Eigenmietwert nicht zum Einkommen 
hinzuzurechnen
 und von einer Referenzprämie von Fr. 5'628.-- auszugehen sei (Urk. 1; Beilagen Urk. 3/1-3). In der Beschwerdeantwort vom 6. September 2024 schloss die SVA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
9.
 
September
 
2024
 
ordnete
 
das
 
Gericht
 
einen
 
zweiten
 
Schriftenwechsel
 
an
 
(Urk.
 
7).
 
Am
 
4.
 
November
 
2024
 
wies
 
es
 
sodann
 
die
 
SVA
 
auf
 
die
 
Ver
fügung
 
vom
 
14.
 
August
 
2024
 
hin
.
 
Diese
 
stellte
 
eine
 
schriftliche
 
Stellungnahme
 
in
 
Aussicht und merkte an, eine Eingabe der Versicherten erhalten zu haben 
(Urk.
 
9). 
Die Stellungnahme
 der SVA
 
datiert vom
 7.
 
November 2024 (Urk. 12)
. 
Dieser lag zum einen
 de
r
 
Einspracheentscheid
 gleichen Datums 
bei
, mit 
d
em 
die SVA
 die 
Verfügung vom 14. August 2024 aufgehoben und das entsprechende 
Einspracheverfahren
 
als
 
gegenstandslos
 
geworden
 
abgeschrieben
 
hatte
 
(Urk.
 
13/2).
 
Zum
 
anderen
 überwies 
die SVA damit 
die Replik vom 29.
 
September 2024 (Urk. 
13
/3), welche die Versicherte am 30. September 2024 an die SVA verschickt (Urk. 1
1
/1) und nach Hinweis der
selben m
it Begleitschreiben vom 7. November 2024 
inzwischen 
auch dem Gericht hatte zukommen lassen (Urk.
 
10/1-2).
 
Mit Eingabe vom 18. November 2024 (Urk. 17) erklärte die SVA, auf eine Duplik zu verzichten, legte
 
indessen
 
neue
 
Steuerunterlagen
 
auf
 
(Urk.
 
18/1-4).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
25. November 2024 setzte das Gericht der Versicherten Frist an, um sich 
zu diesen
 äussern (Urk. 19)
. 
Die 
Verfügung ging der Versicherten 
am 2. Dezember 2024 zu
 
(Urk. 22)
, nachdem sie am 28. November 2024 eine weitere Stellungnahme bei der Post aufgegeben hatte 
(Urk. 20; Beilagen Urk. 21/1-2).
 
Es folgte eine weitere Eingabe der Versicherte, datiert vom
 3.
 
Dezember 2023 (Urk. 23). Die beiden 
jüngsten
 
Eingabe
n
 der Versicherten samt Beilagen wurden der SVA mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 24).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitgegenstand bildet der Anspruch der Versicherten auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022, 
auf 
d
en die Beschwerdegegnerin
 provisorisch 
einen Vorschuss von 
Fr. 601.20 
geleistet hat. 
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Formell gilt es zur 
infolge
 eines Systemfehlers ergangenen (vgl. Urk. 9 und 12) 
Verfügung vom 14. August 2024 anzufügen, dass 
der Versicherungsträger 
seinen Entscheid
,
 
gegen
 
den
 
Beschwerde
 
erhoben
 
wurde,
 
zwar
 
so
 
lange
 
wiedererwägen kann, bis er gegenüber 
dem Gericht
 Stellung nimmt. Die Wiedererwägung führt
 
indessen
 
nur
 
insoweit
 
zur
 
Gegenstandslosigkeit
 
des
 
Beschwerdeverfahrens, 
als den von der versicherten Person 
dort 
gestellten Anträgen stattgegeben wurde
 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21.
 
Mai 2013 E.
 
3.3; vgl.
 
BGE
 
127
 
V
 
228
 
E.
 
2b/
bb
 
und
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_22/2019
 
vom
 
7.
 
Mai
 
2019
 
E.
 
3.1,
 
je
 
m.w.H
.).
 
Ein
 
vom
 
Versicherungsträger
 
nach
 
der
 
Vernehmlas
sung gefällter Wiedererwägungsentscheid 
ist
 nichtig
 
und 
wird 
als blosser Antrag 
ans
 
Gericht
 
gewertet
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_628/2019
 
vom
 
20.
 
Dezem
ber 2019 E. 3.2.2; vgl. BGE 130 V 138 E. 4.2).
    
Vorliegend wurde vor Erstattung der Beschwerdeantwort eine zweite Verfügung über den gleichen Gegenstand erlassen, ohne dies in der Beschwerdeantwort zu erwähnen
 
oder
 
einen
 
Wiedererwägungswillen
 
zu
 
äussern
,
 
und
 
jene
 
Verfügung
 
als
dann
 
vor
 
Prozessende
 
aufgehoben.
 
Ohne
 
dies
 
rechtlich
 
abschliessend
 
einzuordnen
 
steht fest, dass 
ein Anspruch auf Prämienverbilligung 2022 
seitens der Beschwerdegegnerin 
zu jederzeit verneint und daher 
d
en Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zu keiner Zeit entsprochen wurde, weshalb das Gericht hierüber zu entscheiden 
hat.
2.
2.1
    
Gemäss
 
Art. 65
 
Abs. 1 Satz
 
1
 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden
. Nach der Feststellung der Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen 
(Art. 65
 
Abs. 3 KVG).
2.2
    
Für
 
den
 
Vollzug
 
der
 
Prämienverbilligung
 
sind
 
die
 
Kantone
 
zuständig.
 
In
 
ihren
 
Aus
führungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren
 
für
 
die
 
Ermittlung
 
der
 
Berechtigten,
 
die
 
Festsetzung
 
und
 
die
 
Auszahlung
 
der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen»
 
zu
 
verstehen
 
ist.
 
Deshalb
 
stellen
 
die
 
von
 
den
 
Kantonen
 
erlassenen
 
Bestimmun
gen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes
 
kantonales
 
Ausführungsrecht
 
zu
 
Bundesrecht
 
dar
 
(BGE
 
136
 
I
 
220
 
E.
 
4.1,
 
134 I 313 E.
 
3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E.
 
3.1).
 
Die Autonomie ist dadurch beschränkt, dass die Ausführungsbestimmungen nicht gegen Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung 
verstossen
 
und
 
deren
 
Zweck
 
nicht
 
beeinträchtigen
 
dürfen
 
(vgl.
 
BGE
 
149
 
I
 
172
 
E. 5.3.2).
2.3
    
Im Kanton Zürich traten am
 
1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 
anwendbar.
    
Die revidierten Fassungen 
sehen ein System von provisorischer und definitiver Prämienverbilligung vor. Bei der provisorischen Festlegung der Prämienverbilligung,
 
di
e
 
in
 
der
 
Regel
 
noch
 
vor
 
Beginn
 
des
 
jeweiligen
 
Anspruchsjahres
 
erfolgt
 
(vgl.
 
§
 
18
 
Abs.
 
3
 
EG
 
KVG),
 
bestimmt
 
sich
 
das
 
massgebende
 
Einkommen
 
nach
 
der
 
aktu
ellsten,
 
maximal
 
vier
 
Jahre
 
hinter
 
dem
 
Anspruchsjahr
 
zurückliegenden
 
Steuerein
schätzung
 
(§
 
9
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG;
 
§
 
6
 
Abs.
 
1
 
VEG
 
KVG).
 
Liegt
 
keine
 
den
 
Anforderun
gen genügende Steuereinschätzung vor, wird auf die aktuellste Steuererklärung abgestellt (§
 
9 Abs. 2 EG KVG). Liegt keine Steuererklärung vor, wird auf andere Ausweise über das Einkommen abgestellt (Abs. 3). Die SVA überweist sodann den Versicherern 60-80 % der nach diesen Bestimmungen bestimmten (provisorischen) Prämienverbilligung (§ 19 Abs. 1 EG KVG). Liegt schliesslich die Steuereinschätzung für das Anspruchsjahr vor, bestimmt die SVA gestützt darauf die Prämienverbilligung definitiv und gleicht die Differenz mit dem Versicherer aus (§ 19 Abs. 2 EG KVG; § 6 Abs. 3 VEG KVG). Ist die definitive Prämienverbilligung höher als die vergütete provisorische Prämienverbilligung, wird dem Krankenversicherer die Differenz zuhanden der versicherten Person vergütet. Ist sie tiefer, wird dem Krankenversicherer die Differenz zulasten der versicherten Person in Rechnung gestellt (§ 27 Abs. 5 VEG KVG).
 
Im Übrigen ist gemäss § 32 Abs. 1 EG KVG in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar.
2.4
    
Der Kanton Zürich gewährt Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder melderechtlicher Niederlassung im Kanton (Wohnsitz) eine Prämienverbilligung, sofern sie
 
nach
 
dem
 
KVG
 
versichert
 
sind
 
(§
 
1
 
lit
.
 
a
 
VEG
 
KVG).
 
Die
 
Grundsätze
 
zur
 
Bestimmung der Höhe der Prämienverbilligung werden in den §§ 3-7, die Berechnungsgrundlagen in den §§ 8-13 EG KVG geregelt.
    
Nach § 3 Abs. 1 EG KVG übernimmt der Kanton die Krankenkassenprämie einer anspruchsberechtigten 
Person, soweit ihre Referenzprämie einen bestimmten Prozentsatz ihres massgebenden Einkommens, den sog
. 
Eigenanteil, übersteigt. Die Referenzprämie entspricht nach § 4 Abs. 1 EG KVG 60 % der jeweiligen regionalen Durchschnittsprämie (vgl. dazu auch § 3 VEG KVG)
. D
er 
Eigenanteil
ssatz (
also der 
Prozentsatz des massgebenden Einkommens, den die Versicherten selbst für ihre Krankenkassenprämie aufwenden müssen
)
 wird 
vom Regierungsrat gestützt auf § 3 Abs. 2 EG KVG in Verbindung mit § 2 VEG KVG jährlich neu festgelegt
, wobei der Eigenanteil f
ür Einzelpersonen und Alleinerziehende 80 % 
desjenigen
 für Verheiratete bzw. eingetragene Partnerinnen oder Partner 
beträgt 
(§ 3 Abs. 3 EG KVG
)
. 
Kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht
 alsdann
, wenn die vom Regierungsrat festgelegten Vermögensgrenzen überschritten werden (
§ 3 
Abs. 5
 EG KVG
). 
 
    
Das
 
massgebende
 
Einkommen
 
wird
 
nach
 
den
 
Grundsätzen
 
in
 
§
 
5
 
EG
 
KVG
 
bestimmt. Es entspricht der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen Einkünften und Abzügen vor einer allfälligen Steuerausscheidung (§ 5 Abs. 1 EG KVG). Zu diesem Betrag sind diejenigen Positionen hinzuzurechnen, die nur steuerrechtlich, hingegen nicht prämienverbilligungsrechtlich zum Abzug zugelassen sind,
 
namentlich
 
Verluste
 
aus
 
der
 
Nutzung
 
von
 
Liegenschaften
 
im
 
Privatvermögen,
 
freiwillige
 
Beiträge
 
an
 
die
 
berufliche
 
Vorsorge
 
(Säule
 
2)
 
und
 
Beiträge
 
an
 
die
 
gebundene
 
Selbstvorsorge
 
(Säule
 
3a)
 
sowie
 
Zuwendungen
 
an
 
gemeinnützige
 
Organisationen (§
 
5 Abs.
 
1 
lit
.
 
a-c EG KVG); ferner sind 10
 
% des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug eines Freibetrags (Fr.
 
150’000.-- bei Verheirateten und Personen mit Kindern im gleichen Haushalt, Fr.
 
75'000.-- für alleinstehende Personen ohne Kinder im gleichen Haushalt) in das massgebende Einkommen einzubeziehen (§ 5 Abs. 1 
lit
. d EG KVG). Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung (§ 5 Abs. 2 EG KVG
).
3.
    
Zwischen den Parteien
 umstritten ist der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022. Hauptstreitpunkt bildet d
ie 
Anrechnung des
 
Eigenmietwerts
 als Einkommen durch die Beschwerdegegnerin.
 
Des Weiteren monierte die Beschwerdeführer
in
, dass ein unter der regionalen Durchschnittsprämie liegender Betrag eingesetzt worden sei
, wobei sie sich soweit ersichtlich auf die von der Beschwerdegegnerin berechnete Referenzprämie von Fr. 3'376.80 bezog (vgl. im Detail Standpunkt der Beschwerdeführerin: Urk. 1, 10/2, 20 und 23
 und
 Standpunkt der Beschwerdegegnerin: Urk. 2
, 
5
 und 17
).
4.
4.1
    
Mit Beschluss Nr. 2010/2021 vom 3. März 2021 legte der Regierungsrat des Kantons
 
Zürich
 
die
 
Vermögensobergrenze
 
für
 
die
 
hier
 
interessierende
 
Prämienverbilligung 2022 für Personengruppen gemäss §
 
6 Abs.
 
1 EG KVG bei einem steuerbaren Gesamtvermögen
 
von
 
Fr.
 
300'000.--
 
und
 
bei
 
den
 
übrigen
 
Personen
 
bei
 
einem
 
steuerbaren Gesamtvermögen von Fr.
 
150'000.-- fest. 
Die Beschwerdeführer
in
 hat ein steuerbares
 
Vermögen
 
von
 
Fr.
 
30'000.
--
 
deklariert
 
(etwa
 
Urk.
 
18/1)
.
 
Die
 
Beschwer
degegnerin 
zweifelte dieses 
unter Hinweis auf die angegebenen Wertschriften und den Besitz einer Liegenschaft 
an
 (Urk. 5 E. 3)
, worauf die Beschwerdeführerin angab, dass auf der Liegenschaft eine Hypothek über Fr.
 
512'000.
--
 
laste
 (
vgl. 
Urk.
 
10/2
; Steuer
einschätzung
 Urk. 18/4
)
.
 
Die Höhe des steuerbaren Vermögens
 
kann 
offen
 
bleiben
. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, besteht 
bei einer Gegenüberstellung von Referenzprämie und Eigenanteil 
nach 
§ 3 Abs.
 
1 EG KVG
 selbst unter der Annahme, 
es
 
betrage tatsächlich 
nur 
Fr.
 
30'000.--, kein Anspruch auf Prämienverbilligung
 für das Jahr 2022.
4.2
    
Nach
 
§
 
4
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG
 
beträgt
 
die
 
für
 
die
 
Anspruchsprüfung
 
massgebende
 
Referenzprämie jeweils 60 % der regionalen Durchschnittsprämie. 
Wie von der Beschwerdegegnerin 
zutreffend 
dargelegt (Urk. 
5
 E. 3) und seitens der Beschwerdeführerin 
unbestritten
 (Urk. 1) 
liegt 
deren 
Wohnort 
(
Y.___
) 
in der Prämienregion
 
2,
 
für
 
welche
 
die
 
regionale
 
Durchschnittsprämie
 
im
 
Jahr
 
2022
 
für
 
Erwachsene
 
Fr.
 
5'628.-- betrug
 (auch Urk. 6/80/2)
.
 
Der
 massgebende Referenzwert 
ist deshalb mit 
Fr. 3'376.80 (
= 0.6 x Fr. 5'628.--)
 zu beziffern
.
4.
3
    
Um
stritten ist, ob der Eigenmietwert zum massgebenden Einkommen
 nach § 5 Abs. 1 EG KVG
 zählt. 
Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut
 
der
 
Bestimmung
 
(grammatikalisches
 
Element;
 
BGE
 
142
 
V
 
402
 
E.
 
4.1).
 
Ist
 
der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon
 
nur
 
abgewichen
 
werden,
 
wenn
 
ein
 
triftiger
 
Grund
 
für
 
die
 
Annahme
 
besteht,
 
der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine sol
che
 
Annahme
 
können
 
die
 
Entstehungsgeschichte
 
der
 
Bestimmung
 
(historisches
 
Element),
 
ihr
 
Zweck
 
(teleologisches
 
Element)
 
oder
 
der
 
Zusammenhang
 
mit
 
ander
e
n Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE
 
142
 
III
 
695
 
E.
 
4.1.2;
 
BGE
 
141
 
II
 
57
 
E.
 
3.2).
 
Nur
 
für
 
den
 
Fall,
 
dass
 
der
 
Wortlaut
 
der
 
Bestimmung
 
unklar
 
bzw.
 
nicht
 
restlos
 
klar
 
ist
 
und
 
verschiedene
 
Interpretationen
 
möglich
 
bleiben,
 
muss
 
nach
 
der
 
wahren
 
Tragweite
 
der
 
Bestimmung
 
gesucht
 
werden.
 
Dabei
 
sind
 
alle
 
anerkannten
 
Auslegungselemente
 
zu
 
berücksichtigen
 
(pragmatischer Methodenpluralismus; BGE 142 I 135 E. 1.1.1; BGE 142 III 695 E. 4.1.2). Auch eine solche Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige 
Wortsinn nicht zugunsten einer solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 141 V 221 E. 5.2.1; zum Ganzen: BGE 143 I 272 E. 2.2.3).
4.4
    
Gemäss
 
dem
 
Wortlaut
 
von
 
§
 
5
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG
 
entspricht
 
d
as
 
massgebende
 
Einkom
men 
für die Berechnung des Eigenanteils 
der Differenz zwischen den gesamten steuerrechtlichen
 
Einkünften
 
und
 
Abzügen
 
vor
 
einer
 
allfälligen
 
Steuerausscheidung
.
 
Gemeint
 
ist
 
damit
 
das
 
«Total
 
der
 
Einkünfte»
 
(Steuererklärung
 
Ziff.
 
199)
 
abzüglich 
das 
«Total der Abzüge» (Steuererklärung Ziff. 299)
,
 
abzüglich 
«
Z
usätzliche Abzüge» 
(
Steuerklärung Ziff. 320 und 324) 
sowie 
abzüglich 
«Sozialabzüge» (Steuererklärung
 
370,
 
372
,
 
374,
 
376
 
und
 
365).
 
In
 
der
 
Regel
 
entsp
ri
cht
 
dies
er
 
Betrag
 
dem
 
«
S
teuerbare
n
 
Einkommen
 
gesamt»
 
(Steuererklärung
 
Ziff.
 
390)
.
 
Im
 
Gegensatz
 
zu
 
diesem kann der 
Wert 
jedoch 
auch negativ sein. Sind die Einkünfte 
also 
kleiner als die Abzüge, wird der Betrag 
– 
anders als das «Steuerbare Einkommen gesamt»
 
–
 
nicht
 
einfach
 
auf
 
null
 
gesetzt
,
 
aus
 
welchem
 
Grund
 
in
 
§
 
5
 
Abs.
 
1
 
EG
 
KVG
 
auch 
nicht 
jener 
Begriff 
verwendet 
wurde
.
 
So werden im 
Prämienverbilligungssystem 
in einem zweiten Schritt 
gewisse steuerrechtlich erlaubte Abzüge 
wieder 
vollumfänglich aufgerechne
t.
 
Es würde 
daher 
zu Ungerechtigkeiten führen, könnte die anhand der steuerrechtlichen Einkünfte und Abzüge 
vorweg 
berechnete Differenz 
nicht 
auch 
negativ sein
.
    
Zum Differenzbetrag hinzuzurechnen sind 
nach § 5 Abs. 1 EG KVG 
die
 
Verluste aus der Nutzung von Liegenschaften im Privatvermögen
 (
lit
. a)
, freiwillige Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2) und Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a
; 
lit
. b
)
, 
Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen
 (
lit
.
 
c) und 
10
 
% des steuerbaren Gesamtvermögens nach Abzug eines Freibetrags
 von Fr.
 
150'000.--
 für Verheiratete und Personen mit Kindern im gleich
en
 Haushalt
 bzw.
 
Fr.
 
75
'000.
--
 
für
 
alle
 
übrigen
 
Personen
 
(
lit
.
 
d)
.
 
Mit
 
lit
.
 
a
 
soll
 
verhindert
 
werden,
 
dass Personen
 in den Genuss einer Prämienverbilligung gelangen
, die in der Lage sind, grössere werterhaltende Investitionen in ihre Liegenschaft zu 
tätigen
 und so das
 
steuerbare
 
Einkommen
 
unter
 
die
 
Grenze
 
für
 
die
 
Prämienverbilligung
 
zu
 
senken,
 
denn
 
sie
 
leben
 
in
 
besseren
 
als
 
«bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnissen»
 
wie
 
in
 
Art.
 
65
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
vorausgesetzt.
 
Praktisch
 
geschieht
 
dies
 
durch
 
Aufrechnung
 
von
 
Ziff.
 
186 und Ziff.
 
188 der Steuererklärung, soweit diese einen negativen Betrag aufweisen, d.h. die Abzüge für Unterhalt und Abgaben für die Liegenschaft höher sind
 
als
 
der
 
B
ruttoertrag
 
aus
 
der
 
Nutzung
 
oder
 
Bewirtschaftung
 
dieser
 
Liegenschaft
.
 
Selbstgenutzte und andere Liegenschaften werden 
insoweit
 zwar separat betrachtet, aber beide berücksichtigt.
 
Hintergrund von 
lit
. c bildet 
ferner 
der Gedanke, dass wer gemeinnützige Organisationen und politische Parteien finanziell unterstützen kann, wirtschaftlich nicht derart stark in Bedrängnis ist, dass er eine Prämienverbilligung benötigt. Gleiches gilt für Personen, die im Sinne von 
lit
. b ihre 
Altersvorsorge verbessern können. 
Das
 steuerbare Gesamtverm
ögen gemäss 
lit
. d
 richtet sich nach Ziff. 489 der Steuererklärung.
4.
5
    
Das 
vorstehend
 Ausgeführt
e
 ergibt sich 
aus 
dem
 von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich herausgegebenen erläuternden Bericht «Revision EG KVG (Optimierung Prämienverbilligung)» vom 1. Juli 2015, S. 9 f. mit dazugehöriger synoptischer Darstellung
 
, S. 3 f. sowie den von derselben Behörde herausgegeben 
Erläuterungen zum Vorentwurf 
zum ne
uen VEG KVG vom 2. Dezember 2019, 
S
. 1
8
. 
Nachvollziehbar wird dabei erklärt
, 
es sei 
aus verfahrensökonomischen Gründen auf das steuerbare Einkommen abgestellt 
worden
, da dieser Wert mit wenig Aufwand aus dem Steuerregister elektronisch abrufbar 
sei
. 
Das 
Steuerrecht 
beruhe 
auf einem sozialen Wertungssystem, das auch für die Prämienverbilligung gelten solle. Soweit 
gewisse 
im Steuersystem berechtigte Abzüge schlecht 
passen
 würden
, 
würden sie durch Aufrechnung der steuerrechtlichen Abzüge rückgängig gemacht. 
Da sich die Ziffern der Steuererklärung im Laufe der Zeit ändern könn
t
en, 
werde
 es nicht als zweckmässig erachtet, diese in der Verordnung einzeln zu nennen
.
    
Der Wortlaut «alle steuerbaren Einkünfte» und die 
Materialien
 lassen somit keinen Raum für die Interpretation der Beschwerdeführerin.
 
Insbesondere kann sie a
us der Bezeichnung
 
als «Wert» 
oder 
dem Umstand
, dass es sich 
beim Eigenmietwert 
nicht um einen 
tatsächlichen 
Geldfluss handelt (vgl. Urk. 10/2), 
nichts zu ihren Gunsten ableiten
.
 
Entscheidend 
ist, dass der Eigenmietwert im Steuerrecht 
auf allen Ebenen 
als steuerbares Einkommen gilt
 bzw. systematisch als solche
s
 eingeordnet wird
 
(
vgl. 
Art. 21 Abs. 1 
lit
. b 
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG] 
sowie § 21 des
 Steuergesetzes des Kantons Zürich [StG], Zweiter 
Abschnitt: Besteuerung der natürlichen Personen
, B. Einkommenssteuer, I. Steuerbare Einkünfte, 5. Unbewegliches Vermögen)
.
    
Es
 ist 
zudem 
nicht
 ersichtlich, inwiefern es gegen 
Sinn und Zweck 
von
 Art.
 
65 KVG
 
verstossen
 
würde
,
 
versicherten
 
Personen
 
in
 
bescheidenen
 
wirtschaftlichen
 
Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren, um die wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_345/2015
 
vom
 
9.
 
Dezember
 
2015
 
E.
 
5.2.2),
 
wenn
 
bei
 
der
 
Anspruchsprüfung
 
auf
 
die
 
steuerbaren
 
Einkünfte
 
und
 
Abzüge
 
abgestellt
 
wird
.
 
Eine
 
unzulässige
 
Beschränkung
 
der
 
Anspruchsberechtigten
 
kann
 
in
 
der
 
Berücksichtigung
 
des
 
Eigenmiet
wert
s
 
jedenfalls 
nicht 
erblick
t
 werden, zumal Wohneigentum im Regelfall nicht
 
auf
 
bescheidene
 
finanzielle
 
Verhältnisse
 
schliessen
 
läs
st.
 
Daran
 
ändert
 
nichts,
 
dass
 
Rentner 
öfter
 über Wohneigentum (mit 
meist günstigen Wohnkosten, vgl. auch Urk.
 
10/2
) verfügen als Berufstätige mit einem vergleichbar geringen Einkommen
 
und
 
daher
 
im
 
Vergleich
 
zu
 
diesen
 
allenfalls
 
weniger
 
oft
 
anspruchsberechtigt sind.
 
Wohneigentum
 
ist
 
auch
 
nur
 
in
 
Ausnahmefällen
 
mit
 
dem
 
Bezug
 
von
 
So
zialhilfe
 
ver
einbar
 
(
vgl
.
 
https
://
www
.
zh
.
ch/de/soziales/sozialhilfe/sozialhilfehandbuch/flexda
ta
-
definition/7
-
materielle
-
grundsicherung
-
wsh/7
-
2
-
wohnkosten/7
-
2
-
05
-
bewohnen-von-eigentum.html
,
 
zuletzt
 
besucht
 
am
 
23.
 
Dezember
 
2024)
 
und 
auch 
bei 
der Festsetzung von Leistungen
 nach dem 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 
wird der Eigenmietwert 
als Einnahme angerechnet
 
(vgl. Urteil des Bundegerichts 
9C_593/2017 vom 22.
 
März
 
2018
 
E.
 
6).
 
Nie
 
gänzlich
 
vermeiden
 
lässt
 
sich
 
schliesslich
,
 
dass
 
die
 
Anwendung einer abstrakten Regelung in vereinzelten Fällen zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen kann.
4.6
    
Für das Jahr 2022 muss es somit beim von der Beschwerdegegnerin berechneten
 
(dazu Urk. 5 E. 3)
 massgebenden Einkommen nach § 5 Abs. 1 EG KVG von Fr.
 
55'812.--
 
(
«
Total
 
der
 
Einkünfte
»
 
von
 
Fr.
 
67'741.--
 
abzüglich
 
«
Total
 
der
 
Abzüge
»
 
von Fr.
 
11'929.--, Abzug und Aufrechnung von gemeinnützigen Zuwendungen
 
von
 
Fr.
 
300.--)
 
sein
 
Bewenden
 
haben
 
(vgl.
 
übersichtliche
 
Berechnungsmitteilung
 
des
 
kantonalen
 
Steueramtes
 
vom
 
11.
 
April
 
2024,
 
Urk.
 
18/2
).
 
Zutreffend
 
berücksichtigte
 
diese
 
sodann,
 
dass
 
der
 
Regierungsrat
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
m
it Beschluss Zürich Nr.
 
1308/2022
 vom 
5.
 
Oktober 2022 den Eigenanteil für Einzelpersonen
 
für
 
das
 
Jahr
 
2022
 
auf
 
7.5
 
%
 
reduzierte.
 
Dieser
 
ist
 
folglich
 
mit
 
Fr.
 
4'185.90
 
(=
 
0.075
 
x
 
Fr.
 
55'812.--)
 
zu
 
beziffern.
 
Da
 
der
 
Eigenanteil
 
der
 
Beschwerdeführerin damit über der Referenzprämie von Fr. 3'376.80 (E. 4.2) liegt, besteht für das Jahr 2022 kein Anspruch auf Prämienverbilligung.
 
4.
7
    
Es bleibt hinsichtlich der jüngsten 
politischen 
Entwicklungen 
zu ergänzen, dass im Kanton Zürich in zwei
 Gerichtsentscheide
n fest
gehalten
 wurde, dass die 
Vermögenssteuerwerte für Liegenschaften nicht mehr bundesrechtskonform
 
seien
, sondern
 
wegen
 
der
 
allgemeinen
 
Marktentwicklung
 
in
 
etlichen
 
Fällen
 
deutlich
 
unter
 
der
 
zulässigen
 
Bandbreite
 
lägen
.
 
Dies
 
dürfte
 
auch
 
bei
 
der
 
Beschwerdeführerin zutreffen, sollte der Steuerwert 
ihrer Liegenschaft 
tatsächlich tiefer sein
 
als
 
ihre
 
Hypothek.
 
In
 
der
 
Folge
 
hat
 
der
 
Regierungsrat
 
d
ie
 
Weisung
 
zur
 
Bewertung der Liegenschaften und zum Eigenmietwert der heutigen Situation an
passt
.
 
Die
 
neue
 
Weisung
 
tritt
 
per
 
1.
 
Januar
 
2026
 
in
 
Kraft.
 
Sich
 
der
 
Konsequenzen
 
eines künftig höheren Eigenmietwerts für Teile der Bevölkerung bewusst, strebt der 
Regierungsrat
 
in sozialpolitischer Hinsicht gleichzeitig die 
Wiedereinführung einer Härtefallregelung an
 (
vgl. 
Medienmitteilung
 der Staatskanzlei
 
des Kantons Zürich
 
vom
 
17
.
 
September
 
2024
,
 
abrufbar
 
unter
 
https
:
//
www
.
zh
.
ch
/
de
/
news
-
ueber
sicht
/
medienmitteilungen
/
2024
/
09
/
neue
-
steuerwerte
-
fuer
-
liegenschaften
---
regie
rungsrat-beantragt-h.html
, zuletzt besucht am 23. Dezember 2024).
    
Derweilen hat die Bundesversammlung 
am 20. Dezember 2024
 
das Bundesgesetz über
 
den
 
Systemwechsel
 
bei
 
der
 
Wohnungsbesteuerung
 
angenommen,
 
mit
 
d
em
 
der
 
Eigenmietwert
 abgeschafft 
wird (und ebenso die Möglichkeit zum Abzug der 
entsprechenden 
Schuldzinsen eingeschränkt 
wird
)
. 
Das Datum des Inkrafttretens ist 
allerdings 
offen (
vgl.
 zur parlamentarischen Initiative 17.400
: 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170400
, zuletzt besucht am 23. Dezember 2024).
5.
    
Nach dem Ausgeführten 
hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführer
in
 auf Prämienverbilligung 
für das Jahr 
2022 verneint und eine Rückforderung gegenüber der Krankenkasse im Umfang
 
des
 
geleisteten
 
Vorschusses
 
von
 
Fr.
 
601.20
 
festgehalten
.
 
Die
 
Krankenkasse
 
hat
 dementsprechend die Prämien in diesem Umfang von der Beschwerdeführerin nach
gefordert
 (vgl. Urk. 21/1).
 Zu den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin in Urk. 20 ist anzufügen, dass s
oweit ein Vorschuss 
aus
bezahlt und noch nicht zurückerstattet wurde
, 
dies das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Beschwerdegegnerin
 betrifft
. 
 Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti