zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00185 · 2013-09-16 · de
Rechtzeitigkeit Einsprache. Beweislastumkehr: der Versicherer trägt die Folgen der Beweislosigkeit, wenn er trotz Aktenführungspflicht den Briefumschlag nicht aufbewahrt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00185
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
16. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Avenue de Cour 41, 1007 Lausanne
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
Place de Milan, Case 
postale
 120, 1001 Lausanne
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969
, 
war als Angestellter der 
Y.___
 
obliga
torisch gegen 
die Folgen von 
Unfälle
n
 
bei der 
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
 (nachfolgend: 
Vaudoise
) 
versichert
, als er am 17. März 2010 bei einem Fussballspiel eine Verletzung am linken Auge erlitt (Urk. 7/1, Urk. 
7/4
).
 Die 
Vaudoise
 richtete die gesetzlichen Leistungen aus, wel
che sie mit Verfügung vom 11. April 2013 per 7. Februar 2012 einstellte (Urk. 7/20).
 Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben
,
 
datiert 
vom 14. Mai 2013 Einsprache (Ur
k. 7/22). Mit Schreiben vom 18. 
Juni 2013 forderte die 
Vaudoise
 den Versicherten auf, die Rechtzeitigkeit seiner Einsprache zu belegen (Urk. 7/26).
 Dazu nahm der Versicherte mit Schreiben vom 26. Juni 2013 Stel
lung (
Urk. 
7/27).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. Juli 2013 trat die 
Vaudoise
 sinngemäss mangels Rechtzeitigkeit der
 Einsprache darauf nicht ein (Urk. 2).
 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 8. Juli 2013 erhob der Versicherte mit Ein
gabe vom 7. August 2013 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, die 
Vaudoise
 sei zu verpflichten, auf seine Einsprache vom 14. Mai 2013 einzu
treten 
und diese gutzuheissen 
(Urk. 1).
 Die Beschwerdegegnerin schloss in der 
Beschwerde
antwort
 vom 28. August 2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 S. 3). Am 5. September 2013 bestätigte die Beschwerdegegnerin auf telefonische Anfrage hin, dass sie 
den Briefumschlag 
zu
r
 Einsprache des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2013 nicht aufbewahrt habe (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfah
rensleitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die 
Einsprachefrist
 nach Art. 52 Abs. 1 ATSG am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist 
das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Abs. 3). Die 
Einsprachefrist
 steht ge
mäss Abs. 4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (
lit
. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
lit
. c).
1.3
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet ein
gereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
1.4
    
D
ie Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren 
trägt grundsätzlich diejenige Partei
, welche diese Handlung vorzunehmen hat. 
Wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess in der Regel insofern eine Beweislast, als der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt 
für sich Rechte ableiten wollte
. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten sind. Alsdann tritt eine Umkehr der Beweis
last ein 
(
Urteil
e des Bundesgerichts
 8C_693/2010, 8C_694/2010 vom 25. März 2011 E. 12,
 
C 
155/05
 
vom 18. Juli 2005
 E. 2.3 und 
C 76/06
 vom 
3. Juli 2006
 
E. 1). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 und in der Beschwerdeantwort auf den Standpunkt, 
die
 Einsprache vom 14. Mai 2013 sei erst am 29. Mai 2013 eingegangen. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage, den Beweis zu erbringen, dass er die Einsprache vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 16. Mai 2013 versandt habe, weshalb die Einsprache als verspätet gelten müsse (Urk. 2, Urk. 6 S. 2). 
    
Der Beschwerdeführer 
bringt dagegen vor, er habe die Einsprache gegen die Verfügung vom 11. April 2013 innerhalb der vorgesehenen Frist 
mit B-Post ab
geschickt. Es habe ausserhalb seiner Kontrolle gelegen, wann sie zugestellt wor
den sei (Urk. 1). 
2.2
    
Strittig und zu prüfen ist allein, ob die Einsprache des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2013 (Urk. 7/22) gegen die Verfügung vom 11. April 2013 (Urk. 7/20) rechtzeitig im Sinne von 
Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG erhoben wurde. 
 Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere In
stanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a). 
S
oweit der Beschwer
deführer die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Gutheissung seiner Einsprache beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
    
3.
    
3.1
    
Belegt und unstrittig ist, dass die per Einschreiben versandte Verfügung vom 11. April 2013 (Urk. 7/20) vom Be
schwerdeführer bei der Poststelle 
Z.___
 am 16. April 2013 in Empfang ge
nommen wurde (Urk. 7/21) und die dreissigtägige Rechtsmittelfrist nach 
Art. 52 Abs. 1 ATSG 
zur Erhebung der Einsprache am 16. Mai 2013 ablief. 
Unstrittig ist weiter, dass der Be
schwer
deführer die am 14. Mai 2013 datierte Einsprache mittels B-Post an die 
Be
schwerdegegnerin
 versandt hat (Urk. 1, Urk. 6 S. 2, Urk. 7/22)
, welche 
bei dieser 
am 29. Mai 2013 einging (vgl. Eingangsstempel; 
Urk. 
7/22)
. 
Massgeblich und zu klären bleibt, ob 
die
 Einsprache vom 14. Mai 2013
 
vor dem
 
17. 
Mai 2013 
der Schweizerischen Post 
zuhanden der Beschwerdegegnerin 
übergeben worden war.
 
3.2
    
Grundsätzlich 
würde
 der Beschwerdeführer die Folgen 
einer 
Beweislosigkeit betreffend die Rechtzeitigkeit der Übergabe seiner Einsprache
 an die Schweize
rische Post 
tragen
.
 
Rechtsprechungsgemäss
 widerspräche dies jedoch
 
dem 
Grundsat
z von Treu und Glauben
, 
wenn der Unfallversicherer der versicherten Person das 
Beweis
führungsrecht
 
- wie hier - 
v
erunmöglich
t
 
hat
. So hat das Bundesgericht 
entschieden, es gehe nicht an, in Verletzung der aufgrund von Art. 4 
der Bundesverfassung (BV
, in der bis Ende 1999 gültig gewesenen Fas
sung
; heute: Art. 
29 
Abs. 
2 BV
) 
bestehenden Aktenführungspflicht den Brief
umschlag einer Eingabe nicht zu den Akten zu nehmen und hernach dem Versi
cherten entgegenzuhalten, er könne den Beweis für die Rechtzeitigkeit der 
Post
aufgabe
 nicht erbringen. Dieses Verhalten verunmögliche das 
Beweis
führungs
recht
 nach Art. 
4 BV (heute: Art. 29 
Abs. 
2 BV)
. Im beurteilten Fall hatte der 
Beschwerdeführer daher die Nachteile der von ihm nicht verschuldeten 
Beweis
losigkeit
 nicht zu tragen und seine Einsprache hatte als rechtzeitig zu gelten (
BGE 124 V 372
 E. 3b
; zum Beweisführungsrecht nach Art. 29 
Abs. 
2 BV 
vgl.
 
BGE 130 II 473
 E. 4.1
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_693/2010 und 8C_694/2010 vom 2
5. 
März 2011 E. 12
).
 
    
Auch vorliegend hat die Beschwerdegegnerin das 
massgebliche
 Beweismittel, 
nämlich
 den Briefumschlag zu
r
 Einsprache vom 14. April 2013 in Verletzung ihrer Aktenführungspflicht nicht aufbewahrt (Urk. 9) und so die Beweisführung für den Beschwerdeführer vereitelt. 
Der Umstand, dass die Einsprache 
rund 14 
Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der Beschwerdegegnerin und in Kopie bei der Krankenkasse des Beschwerdeführers (Urk. 7/25) eintraf, vermag mangels weiterer Hinweise keinen Gegenbeweis zu erbringen.
    
Rechtsprechungsgemäss
 hat der Beschwerdeführer
 die Nachteile der von ihm nicht verschuldeten Beweislosigkeit nicht zu tragen und seine Einsprache hat als rechtzeitig zu gelten
. 
3.3
    
D
er 
Einspracheentscheid
 vom 
8. Juli 2013
 (
Urk. 
2)
 
ist folglich in Gutheissung der Beschwerde auf
zuheben 
und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen, damit diese auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 
11. 
April 2013 eintrete und diese 
beurteile.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
, soweit darauf eingetreten wird,
 wird der 
Ein
sprache
entscheid
 der 
VAUDOISE ALLGE
MEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
 vom 
8. Juli 2013
 aufge
hoben
 und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen, damit diese 
auf 
die Einsprache gegen die Verfügung vom 
1
1. 
April 2013
 eintrete und darüber entscheide
.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann
EM/IH/JMversandt