zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00605 · 2016-06-23 · de
Nichteintreten auf verspätete Beschwerde. Kein Eröffnungsmangel; es liegt in der Sorgfaltspflicht der versicherten Person, sich beim Rechtsvertreter über das weitere Vorgehen zu erkundigen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00605
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss 
vom 
23. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Departement Soziales der Stadt Winterthur
Y.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 21. September 2015 (Urk. 7/100 = Urk. 2/2) verneinte die 
Sozialver
s
icherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 gestützt auf einen 
Inva
liditätsgrad
 von 3 % einen An
spruch 
von 
X.___
 auf eine Inva
lidenrente. 
    
Mit Schreiben vom 25. April 2016 eröffnete die 
IV-Stelle
 die ge
nannte Ver
fü
gung gegenüber der Rechtsvertreterin der 
Versicherte
n neu und eröffnete damit gleichzeitig eine neue 30-tägige Beschwerdefrist (Urk. 2/1). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 21. September 2015 erhob die 
Versicherte 
am 24. Mai
 2016 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell seien weitere Abklärungen dur
chzu
führen
. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung
 (Urk. 1 S. 2 oben)
. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 31. Mai 2016 (Urk. 5) wurde der 
IV-Stelle
 die Be
schwerdeschrift sowie deren Beilagen zugestellt und sie wurde aufge
fordert, zur Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde die Akten einzureichen. Mit Ein
gabe vom 9. Juni 2016 (Urk. 6) reichte die Beschwerdegegnerin die Ak
ten ein (Urk. 7/1-108).
2.
    
2.1
    
Gemäss
 Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheids
 oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht er
streckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht ein
ge
reicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post übergeben wird. Läuft 
die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechts
kraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine ver
spätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.1, mit Hinweis).
2.2
    
Eine Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit ver
tre
ten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht aus
schliesst, verbeiständen lassen (
Art. 
37 
Abs. 
1 ATSG). Im 
Sozialversicherungs
recht
 gilt der in 
Art. 
37 
Abs. 
3 ATSG ausdrücklich verankerte Grundsatz, dass der Versiche
rungsträger seine Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten hat, 
solange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf massgeb
enden Mitteilungen sein sollen.
    
Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be
nachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze find
et (
Urteil 
des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E.
 
2.2, mit Hinwei
sen
).
2.3
    
Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Adressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Die Dauer der vernünftigen Frist bemisst sich 
praxisge
mäss
 nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Wird eine Verfügung trotz eines bestehenden, der Verwaltung bekannten Vertretungsverhältnisses nicht dem Rechtsvertreter, sondern nur der versicherten Person se
lbst zugestellt, ist diese aufg
rund der sie treffenden Sorgfaltspflicht in der Regel gehalten, spätestens am letzten Tag der in der Verfügung genannten Beschwerdefrist an ihren Vertreter zu gelangen. Eine anschliessende Beschwerde gilt als rechtzeitig eingereicht, wenn sie innerhalb einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist, welche ab diesem Datum (letzter Tag der Frist gemäss Ver
fügung) läuft, erhoben wird (Ur
teil des Bundesgerichts I 565/02 vom 6. Mai 2003, E. 3.1 mit Hinweisen).
2.4
    
Die Rechtzeitigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wege
n zu prüfen ist (Hans-Jakob Mosimann in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
,
 Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zü
rich, 2. Auflage, 
Zürich
/Basel/Genf 2009
, N 
8
 zu 
§ 9
).
3.
    
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bereits seit Juni 2010 vom Rechtsdienst Sozialversicherungsfachstelle der Sozialen Dienste der Stadt Winterthur vertreten wird (Urk. 7/21, vgl. auch Urk. 7/74
). Die rechtsgül
tig be
voll
mächtigte Rechtsvertreterin erhob gegen den Vorbescheid vom 29. April 2014
 (Urk. 7/80)
, mit welcher der Beschwerdeführerin die Verneinung eines Renten
anspruches in Aussicht gestellt wurde,
 am 6. Mai 2014 (Urk. 7/82; vgl. auch Fristverlängerungsgesuch vom 22. Juli 2014, Urk. 7/84) sowie ergän
zend am 26. September 2014 (Urk. 7/89) Einw
ä
nd
e
. 
In der Folge klärte die 
Be
schwer
de
gegnerin
 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab 
(Urk. 7/90, Urk. 7/92-94
)
 und führte eine Haushaltsabklärung durch (Urk. 7/95-96)
. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin Stellung zum Haushaltsabklärungsbericht (Urk. 7/98, vgl. auch Urk. 7/97)
 und forderte darin die Beschwerdegegnerin auf, entsprechend ihrem Einwand eine fachärztliche Be
gutachtung durchzuführen
 
und ihr nach erneuter 
Rentenprü
fung
 nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. 
Mit Verfügung
 vom 21. September 2015, welche
 unter anderem an die Beschwerdeführerin selbst sowie gemäss Infor
mation auf der vierten Seite auch an deren Rechtsvertreterin versandt wurde, hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Vorbescheid fest (Urk. 7/100 = Urk. 2
/2
). 
3.2
    
Mit Schreiben vom 21. April 2016 
(Urk. 7/101) 
gelangte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin und machte eine mangel
hafte Eröffnung der Verfügung vom 21. September 2015 geltend
: Sie habe erst aufgrund ihrer Anfrage vom 3. März 2016 beim zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin erfahren, dass am 21. September 2015 eine Verfügung er
lassen worden sei, welche sie nie erhalten habe. Sodann hätten die Nachfor
schungen ergeben, dass auch der Vorbescheid nicht zugestellt worden sei
. So
dann könne der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie hätte eine Mitwirkungspflicht gehabt und ihre Rechtsvertreterin über die Verfügung in
formieren müssen: Denn die Beschwerdeführerin selbst 
hab
e aufgrund der An
gaben auf der Verfügung davon ausgehen
 dürfen
, dass ihre Rechtsvertreterin mit einer Kopie
 der Verfügung bedient worden
 und dementsprechend über den Entscheid informiert gewesen sei. Aus der Vergangenheit sei der Beschwer
de
führerin be
kannt gewesen, dass ihre Rechtsvertreterin jeweils Einwand erhoben habe, so
fern ein Grund dafür bestanden habe. Sie habe sich dementsprechend voll und ganz auf deren Beurteilung verlassen, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden müsse oder nicht. Da sie keine Information erhalten habe, sei sie davon ausge
gangen, dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin von ihrer 
Rechtsver
treterin
 als korrekt beurteilt worden sei, weshalb sie nichts weiter unternommen 
habe (S. 1
). 
Der vorliegende Eröffnungsmangel könne nur behoben werden, in
dem
 der Rechtsvertreterin der Vorbescheid korrekt eröffnet werde, da ihnen ansons
ten die Möglichkeit zum Einwand entzogen würde (S. 2). 
3.3
    
Es ist unbestritten und steht 
insbesondere auch aufgrund der Ausführungen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vom 21. April
 
2016 
fest, dass die Beschwerdegegnerin die 
Verfügung vom 21
. 
September 2015 der
 Beschwerde
füh
rer
in
 direkt zustellte (
vorstehend E. 3.1 sowie 
Urk. 
2/2 S. 1
 oben). Diese
 machte aber geltend, die direkte Zustellung an 
sie
 sei nicht rechtsgültig und 
fristauslö
send
 gewesen. 
Sie
 sei
 aufgrund der Verteilerinformation auf der letzten Seite der Verfügung
 davon ausgegangen, 
ihre Rechtsvertreterin habe ebenfalls eine Kopie der
 Verfügung erhalten
 und werde - sofern erforderlich - 
die nötigen Schritte unternehmen (
vorstehend E. 3.1
).
    
Auszugehen ist sodann davon, dass die Rechtsvertreterin de
r
 Beschwerdeführe
r
in
 erst am 
3
. 
März 2016
 Kenntnis von der Verfügung vom 
21. September 2015
 erlangte
, nachdem sie sich an diesem Tag nach dem Verfahrensstand erkundigt hatte
. Jedoch ist ihr
e
 Behauptung, sie habe auch vom Vorbescheid keinerlei Kenntnis gehabt (
ebenfalls 
vorstehend E. 3.1), aufgrund der Aktenlage vollends 
unverständlich
:
 Denn aufgrund der
 beiden aktenkundigen Schreiben vom 6. Mai
 
2014, Urk. 7/84
)
 und vom 26. September 2014 (Urk. 7/89), mit welchen die 
Rechts
ver
treterin
 Einwand gegen den rentenverneinenden Vorbescheid vom 29. April 2014
 erhob
, widerspricht ihre Darstellung 
den tatsächlichen Gegebenheiten, nach 
denen sie ganz offensichtlich Kenntnis vom Vorbescheid hatte und dage
gen auch
 opponierte.
 
Sodann nahm die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 20. Juli 2015 im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 Stellung zur von der 
Be
schwerdegeg
nerin
 zwischenzeitlich durchgeführten Haushaltsabklärung
 
und forderte darin die Beschwerdegegnerin auf, entsprechend i
hrem Einwand
 
eine fachärztliche Be
gutachtung durchzuführen und ihr nach erneuter 
Rentenprü
fung
 nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren
 (Urk. 7/98). 
3.
4
    
Die
 Beschwerdeführer
in hatte ihre
 Rechtsvertreterin gegenüber der 
Beschwer
degegnerin
 ordentlich bevollmächtigt u
nd durfte sich insofern als ver
tret
ene Per
son betrachten. Nachdem sie
 die Verfügung vom 
21
. 
September 2015 un
be
strittenermassen erhalten
, aber 
auch noch gegen Ende der 
darin
 erwähn
ten 30-tägigen Rechtsmittelfrist nichts von 
ihrer
 Rechtsvertreterin 
ge
hört
 hatte
,
 
hätten 
ihr 
Zweifel darüber aufkommen müssen,
 ob die Verfügung
 auch 
tat
säch
lich ih
rer
 Vertreterin
 zugestellt worden 
war
. Dies 
 umso mehr, als 
die 
Rechts
vertreterin
 
gegen den im Ergebnis gleichlautenden Vorbescheid Einwand erho
ben hatte und für die
 Beschwerdeführer
in
 
unschwer erkennbar
 war
, dass 
mit der
 Verfü
gung 
ihren
 Einwänden nicht entsprochen wurde, wurde 
ihr doch nach wie 
vor keine Rente zugesprochen
. Aufgrund der ih
r
 obliegen
den zumutbaren Sorg
falt wäre die
 Beschwerdeführer
in
 daher gehalten gewesen, sich innert vernünf
ti
ger Frist bei 
ihrer
 Rechtsvertreterin nach dem weiteren Vorgehen zu erkundigen. Aus dem Umstand, dass die Rechtsvertreterin eigenen Angaben zufolge 
(Urk. 
7/101/1) erst am 3
. 
März
 
201
6 von der Verfügung vom 21
. 
September 2015
 
Kenntnis erlangte, ist aber zu schliessen, dass sich d
ie
 Beschwerdeführer
in
 jeden
falls bis zu diesem Zeitpunkt - mithin beinahe ein halbes Jahr lang - nicht mit 
ihrer
 Rechtsvertreterin in Verbindung gesetzt hat, was sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben klarerweise nicht vereinbaren lässt.
    
Ob die vernünfti
ge Frist, innert welcher sich die
 Beschwerdeführer
in
 aufgrund der 
sie
 treffenden Sorgfaltspflicht an 
ihre
 Vertr
eterin hätte wenden müssen, ent
sprechend der in der Verfügung genannten Rechtsmittelfrist auf 30 Tage fest
zusetzen oder ob angesichts der konkreten Umstände ein längerer Zeitraum angemessen wäre, kann offen bleiben. Denn selbst wenn zu Gunsten de
r Be
schwerdeführer
in
 von einer drei- oder gar viermonatigen Frist ausgegangen wird, wäre diese bereits vor 
März 2016
 abgelaufen und die 30-tägige Beschwer
defrist demensprechend ausgelöst worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 565/02
 vom 6. Mai 2003 E. 3.2).
3.5
    
Zu bemerken ist schliesslich, dass die Rechtsvertreterin 
der
 Beschwerdeführe
rin in ihrer Stellungnahme vom 26
. 
September 2014
 
(Urk. 7/
89
) 
beantragt hatte, 
eine ergänzende psychiatrische Abklärung durchzuführen (S. 2 oben
)
. So
dann monierte sie, es sei keine Haushaltsabklärung durchgeführt worden (S. 2 Ziff. 2)
. Mit Blick darauf, dass 
die Beschwerdegegnerin in der Folge lediglich eine 
Haus
haltsabklärung
, jedoch keine weiteren medizinischen Untersuchungen veran
lasste (vgl. Urk. 7/90-97)
, und die Vertreterin am 20. Juli 2015
 eine psy
chia
trische Begutachtung forderte, 
sie 
in der Folge 
jedoch 
nichts mehr von der 
Beschwer
degegnerin
 gehört hat und 
die Be
schwerdeführer
in
 
insbesondere auch nicht zu einer Begutachtung aufgeboten w
orden ist
,
 hätte sie nicht bis zum 
3. März 2016
 -
 mithin 
knapp acht Monate
 -
 zuwarten dürfen, bis sie sich
 nach 
dem Stand des Verfahrens erkundigte
. Vielmehr
 hätte
 sie
 sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Beschwerdegegnerin in Verbindung setzen müssen, zumal bereits ein Vorbescheid ergangen war und die Beschwerdegegnerin die ihrer Ansicht nach notwendigen zusätzlichen Abklärungen vorgenommen hatte.
3.
6
    
Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdefrist grundsätzlich nicht erstreckbar ist, überschritt die Beschwerdegegnerin mit der erneuten Fristeröffnung vom 25. April 2016 (vgl. Urk. 2/1) ihre Kompetenzen.
    
Damit ergibt sich, dass die Beschwerde vom 
2
4. 
Mai
 201
6
 gegen die Verfügung vom 
21. September 2015
 verspätet erhoben wo
rden ist, weshalb mangels Recht
zeitigkeit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
 
4.
    
4.1
    
Die 
Beschwerdeführer
in
 ersuchte um Gewährung der
 unentgeltlichen
 
Prozess
führung
 (Urk. 1 S. 2). 
Aufgrund der sich bei den Akten befindenden 
Unterstüt
zungsbestätigung
 des Departements Soziales der Stadt Winterthur vom 8. Juni 2016 (Urk. 9/2) erscheint eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin als ausge
wiesen. 
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessfüh
rung
 
gemäss
 § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversich
erungsgericht (
GSVGer
) sind bei
 
der 
Beschwerdeführer
in
 daher erfüllt.
4.2
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen
, infolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung jedoch einstweilen, unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgerichts (
GSVGer
), auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 24. Mai 2016 wird der Beschwerdeführerin die unent
geltliche Prozessführung gewährt.
2.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 1
6 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Departement Soziales der Stadt Winterthur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti