zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00034 · 2022-06-09 · de
Aufhebung Nichteintretensentscheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00034
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Der 1
982 geborene 
X.___
, Einzelunternehmer der 
Y.___
 in 
Z.___
, ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
seit dem 
1. 
Januar 2018 
als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen (
Urk. 
6/9/29, 
Urk. 
6/62). 
Im Juli 2020 
meldete er sich 
erstmals 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung 
ab dem 30. 
März 2020 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
6/23). 
Mit Verfü
gung vom 2
0. 
Oktober 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen entsprechenden Anspruch
 
(
Urk. 
6/34).
 
Im August 2021 meldete sich 
X.___
 
erneut 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung 
infolge einer 
we
sentliche
n
 Umsatzeinbuss
e 
an (Urk. 6/88-105). Mit Abrechnungen vom 
9. 
August 2021 gewährte ihm die Ausgleichskasse für den Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis 3
1. 
Juli 2021 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung bei einem Ta
gesansatz von Fr. 61.60 (Urk. 6/111-112). Im Oktober 2021 meldete er sich erneut an (Urk. 6/144-148), worauf hin die Ausgleichskasse ihm mit Abrechnung vom 2
2. 
Oktober 2021 für den Zeitraum vom 
1. 
August bis 3
0. 
September 2021 infolge einer wesentlichen Umsatzeinbusse eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung beim bisherigen Tagesansatz gewährte (Urk. 6/150);
 eine Anspruchsberechtigung infolge Quara
ntäne 
verneinte
 sie mit Verfügungen
 vom 2
6. 
Oktober 2021 und 
7. 
Dezember
 
2021
, welche
 
identisch sind 
(
Urk. 
6/151, Urk. 
6/154). 
Am 3
0. 
De
zem
ber 2021 meldete 
sich
 
X.___
 
wiederum
 bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer 
wesentlichen Umsatz
einbusse in den Monaten Oktober und November 2021 an (
Urk. 
6/172 f.). Mit Verfügung
 vom 
6. 
Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen entsprechen
den Anspruch (
Urk. 
6/175). Auf die von 
X.___
 am 1
4. 
Februar 2022 (Ein
gang) dagegen erhobene Einsprache 
(
Urk. 
6/193) 
trat die Ausgleichskasse 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. 
April 2022 nicht ein (
Urk. 
2). Zwischenzeitlich 
hatte
 sich 
X.___
 am 28. 
März 2022 abermals bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsersatzentschädigung infolge einer wesentlichen Umsatzeinbusse
 im Zeitraum
 
vom 
1. 
Dezember
 
2021 bis 
1
6. 
Februar 2022
 angemeldet
 
(
Urk. 
6/215 ff.). 
Mit Verfügung vom 
8. 
April
 
2022 entschied die Ausgleichskasse abschlägig (
Urk. 
6/227). 
2.
    
Mit als «Einsprache» bezeichnete
r
 Eingabe vom 1
6. 
Mai 2022 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
April 2022 
sowie gegen
 die Verfügung vom 
8. 
April 2022 (vgl. 
Urk. 
2 im
 separat eröff
ne
te
n
 Verfahren EE.2022.00052) und 
beantragte, es sei ihm für den Zeitraum bis 1
7. 
September 2020 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu gewähren und
 bei allen Entschädigungen ein höherer Tagesansatz zuzusprechen
 (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Juni 2022 schloss die Beschwerdegegnerin in dem Sinne auf teilweise Gutheissung der Beschwerde, 
als
 der 
Entscheid vom 12. 
April 2022 auf
zuheben
 und die Sache zur materiellen 
Prüfung der Einsprache vom 
6. 
Januar 2022
 an sie zurück
zu
wiesen 
sei
 (
Urk. 
5).
3.
3.1
    
Die vorliegende Streitigkeit betrifft den Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf eine Entschädigung gemäss der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall). Gemäss 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung-Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Betreffend Rechtspflegeverfahren enthält die Ver
ordnung keine Bestimmungen. 
Gemäss Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG ist für Be
schwer
den das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die ver
sicherte Person oder der Beschwerde führende
 Dritte zur Zeit der Beschwer
de
erhebung Wohnsitz hat.
 
Der Gesetzgeber hat in mehreren Spezialges
etzen für Beschwerden gegen Ent
scheide kantonaler Ausgleichskassen einen von 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG abweichenden Gerichtsstand vorgesehen. So entscheidet 
etwa 
gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für
 Dienstleis
tende und bei Mutter
schaft (EOG) über Beschwerden gegen Verfügungen und 
Einsprachenent
scheide
 kantonaler Ausgleichskassen in Abweichung von 
Art. 
58 
Abs. 
1 ATSG das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse
. 
    
Mit 
Beschluss vom 1
1. 
November 2020
 
im Verfahren EE.2020.00019
 
hat das hie
sige Gericht entschieden, dass 
bei Beschwerden gegen Entsc
heide von kantonalen Ausgleichs
kassen 
betreffend 
Corona-Erwerbsersatz 
Art. 
24 
Abs. 
1 EOG 
analog
 
a
nzuwenden ist
. Dies
, 
weil 
der Corona-Erwerbsersatz auf dem System der EO ba
siere
 und um 
im Sinne 
eine
r
 einheitliche
n
 Rechtsprechung sicherzustellen
, 
dass sämtliche Beschwerden gegen Entscheide einer kantonalen Ausgleichskasse vom gleichen kantonalen Gericht gefällt w
e
rden. 
Es ist 
daher 
von der örtlichen Zu
ständigkeit des Versicherungsgerichts am Ort der kantonalen Ausgleichskasse auszugehen
 (vgl. BGE 147 V 423 E. 1)
.
3.2
    
Mithin ist d
as hiesige Gericht für die Beurteilung der Beschwerde des Beschwer
deführers vom 1
6. 
Mai 2022 (
Urk. 
1) gegen den Entscheid der Beschwerdegegne
rin vom 1
2. 
April 2022 (
Urk. 
2) örtlich zuständig.
4.
    
4.1
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit Sachurteils
voraussetzung bildet der 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
April 2022
, womit die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Februar (Eingang) 
gegen die Verfügung vom 
6. 
Januar
 
2022 
nicht eingetreten ist
 (
vgl.
 
Urk. 
2, BGE 125 V 413 E. 1a). Soweit 
der Beschwerdeführer
 im vorliegenden Be
schwerdeverfahren 
die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum bis 17. September 2020 beantragen wollte
, ist in diesem Umfang auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2
    
G
estützt auf die übereinstimmenden Rechtsbegehren, denen die vorliegenden Ak
ten nicht entgegenstehen, 
ist 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als 
der angefochtene Entscheid vom 12. April 2022 aufzuheben und 
die Sache 
zur ma
teriellen Prüfung der Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 
6. 
Januar 2022 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, 
als
 die Sache in Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 vom 1
2. 
April 2022 
zur materiellen Prüfung
 im Sinne der Erwägungen
 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen
 wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
5
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger