zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01149 · 2016-04-06 · de
Entschuldbare Mitwirkungspflichtverletzung; Rückweisung zur weiteren Abklärung des Leistungsanspruchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01149
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
6. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Stadtärztlicher Dienst
Kompass, 
Y.___
Walchestrasse
 31, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1957
, meldete sich am 
6. Oktober 2003
 bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
7/3
). Die 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
wies das Leistungsbegehren des Versicherten 
mit Verfügung vom 
20. April 2004 (Urk. 7/19) ab und trat auf die dagegen erhobene Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juli 2004 nicht ein (Urk. 7/24). 
    
Nachdem der Versicherte am 11. November 2009 einen Unfall erlitten hatte, meldete er sich am 2
8. 
Juli 2010 erneut zum Leistungsbezug bei der Invaliden
versicherung an (Urk. 7/28). 
Mit Verfügung
 vom
 
5. September 2011 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 
(Suva) 
ab 1. Juni 2011 eine Rente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 16 % zu (Urk. 7/47). Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung 
vom 
29. Dezember 2011 eine befristete ganze Rente für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2011 zu 
(Urk.
 7/61; Begründungsteil Urk. 7/54
). 
1.2
    
Am 25. Oktober 2013 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenver
sicherung an (Urk. 7/65).
 
Nachdem die IV-Stelle dem Versicherten
,
 sollte er eine tatsächliche Veränderung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft darlegen können
,
 
ein Nichteintreten auf seine Neuanmeldung 
angedroht hatte 
(Vor
bescheid vom 15. Januar 2014, Urk. 7/72), reichte er m
it Eingabe vom
 19. März 2014 (Urk. 7/80) diverse Arztberichte ein (vgl. Urk. 7/76-78).
 
Die 
IV-Stelle
 holte folglich
 
weitere
 Arztberichte ein (Urk. 7/81-82, U
rk. 7/85, Urk. 7/91, Urk. 7/93) und teilte 
dem Versicherten mit, es sei eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig (
Mitteilung vom 22. Juli 2014, 
Urk. 7/96).
 Die von der 
Gut
ach
ter
stelle
 angekündigten Begutachtungstermine vom 2
1. 
und 29. Oktober 2014 (Urk. 7/107) sagte der Versicherte telefonisch ab, da diese mit einem Rehabilita
tionsaufenthalt kollidieren würden (Urk. 7/108).
 
Die daraufhin drei Mal neu angesetzten Termine nahm der Versicherte nicht wahr (Urk. 7/114-122, Urk. 7/125). Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 forderte die IV-Stelle den Versi
cherten letztmalig auf, sich der Begutachtung zu unterziehen
,
 und wies ihn auf seine Mitwirkungspflicht hin (Urk. 7/124). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 
(Urk.
 7/127
)
 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren aufgrund fehlender Mitwirkung mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 ab (Urk. 7/138 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. November 2015
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
5. Oktober 2015
 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss
, 
diese sei aufzuheben und sein Rentenanspruch sei erneut zu überprüfen
 (Urk.
 
1). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
11. Dezember 2015
 (Urk.
 5
) die Abweisung der Beschwerde. 
Dies wurde dem Beschwerdeführer
 am 
16. Februar 2016
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungs
leistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, 
den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
1.2
    
Nach 
Art. 
7b 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 können die Leistungen nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach 
Art. 
7 IVG oder nach 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs. 
1). 
Die Leistungen können in Abweichung 
von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG ohne Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person unter anderem der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt
 (Abs. 2 
lit
. d).
    
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, 
insbesondere das Ausmass des Verschuldens
 der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs. 
3). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) habe entschieden, dass für eine 
abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes ein Gutachten notwendig sei (S. 1 unten). Die ersten Termine habe der Beschwerdeführer abgesagt. Zu den neuen Terminen sei er nicht erschienen. Die Gutachterstelle habe danach zwei Mal neue Termine zugestellt, zu welchen der Beschwerdeführer ebenfalls nicht erschienen sei. Am 1
8. 
Juli 2015 sei ihm die letzte Aufforderung für die Termine zugestellt worden und er sei auf die Folgen der Verletzung der 
Mitwirkungs
pflicht
 aufmerksam gemacht worden. Auf dieses Schreiben habe er ebenfalls nicht reagiert. Aufgrund der fehlenden Mitwirkungspflicht sei das 
Leistungs
begehren
 abzuweisen. Sollte der Beschwerdeführer eine erneute Abklärung des Leistungsanspruchs wollen, sei die Mitwirkungspflicht unaufgefordert zu erfül
len (S. 2). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin auch in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 5) fest. Sie fügte zudem an, es seien keine medizinischen oder andere Gründe ersichtlich, die das Verhalten des Beschwerdeführer entschuldigen würden. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1), er sei im Jahr 2015 längere Zeit obdachlos gewesen
. Er 
habe deshalb mündlich darum gebeten, dass sämtliche Schreiben an das Ambulatorium geschickt wür
den, da er dort regelmässig in Behandlung sei und er die Briefe dort in Empfang hätte nehmen können. Die Schreiben seien jedoch nicht an das Ambulatorium geschickt worden. Er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weil er von den Briefen und Abklärungsterminen keine Kenntnis gehabt habe. 
    
Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden ihn sehr belasten und es fehle ihm oft am Lebenswillen und der Kraft, den Alltag meistern zu können. Er bitte eindringlich darum, das Leistungsgesuch erneut zu prüfen und ihm nochmals eine Chance zu geben, die Abklärungstermine künftig wahrnehmen zu können. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren zu Recht infolge unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen hat.
    
Eine eigentliche materielle Anspruchsprüfung fand nicht statt und bildet daher nicht Gegenstand des Verfahrens. 
3.
3.1
    
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 wurden dem Beschwerdeführer erstmals Begutachtungstermine angekündigt 
(
vgl. 
Urk. 7/107)
. Die Termine sagte
 er telefonisch ab, da diese mit einem
 drei- bis vierwöchigen
 
Rehabilitationsaufent
halt
 kollidier
t
en (Urk. 7/108
, Urk. 7/110
).
 Ende November 2014 meldete sich der 
Beschwerdeführer von sich aus bei der Gutachterstelle, um neue Termine zu vereinbaren. 
Weil
 der Austrittsbericht des 
Rehabilitations
aufenthaltes
 sowie die RAD-Stellungnahme noch ausstehend waren, wies die Beschwerdegegnerin die Gutachterstelle an, noch keine neuen Termine zu ver
geben (vgl. Telefonnotiz vom 24. November 2014, Urk. 7/111). 
    
Mit Schreiben vom 4. März 2015 (Urk. 7/114) und vom 23. April 2015 (Urk. 7/119) sandte die Gutachterstelle dem Beschwerdeführer jeweils neue Begutachtungstermine zu, wobei die Schreiben 
gemäss Auskunft der 
Gutach
terstelle
 
nicht 
hätten
 zugestellt werden können und 
von der Post 
wieder retour
niert
 
worden seien
 (vgl. Urk. 7/116). Der Beschwerdeführer habe nach Auskunft der Sozialen Dienste der Stadt Zürich zwischenzeitlich seinen Aufenthaltsort gewechse
lt (Urk. 7/120). 
    
Am 28. Mai 2015 versandte die Gutachterstelle 
- nunmehr an die neue Adresse 
-
 wiederum
 eine Termineinladung zur Begutachtung (Urk. 7/122), zu welcher der Beschwerdeführer jedoch 
wiederholt
 nicht erschienen sei (vgl. Urk. 7/125). 
    
Mit
 Schreiben 
vom 18. Juni 2015 wies die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer auf seine Mitwirkungspflicht und die Folgen deren Verletzung hin. Sodann forderte sie 
den 
Beschwerdeführer
 
darin 
letztmalig auf, sich der Begu
t
achtung zu unterziehen
 und ihr 
spätestens 
bis zum 26. Juni 2015 die beilie
gende Bereitschaftserklärung ausgefüllt und unterzeichnet zu retournieren sowie den weiteren Begutachtungstermin vom 2. Juli 2015 zu bestätigen
 
(Urk. 7/124)
. Der 
Beschwerdeführer 
reagierte 
nicht
 darauf
. 
3.2
    
Das eingeschrieben versandte Schreiben vom 18. Juni 2015 
(Urk. 7/124) 
der 
Beschwer
degegnerin
 wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2015 zugestellt (vgl. Sendungsverfolgung der Post, Urk. 6). 
Der Beschwerdeführer hat 
unbestrit
tenerwe
ise
 innert der von der Beschwerdegegnerin im 
genannten 
Schreiben 
gesetzten Frist 
weder die Bereitschaftserklärung ausgefüllt retourniert noch sonst wie reagiert. Er ist damit seiner Auskunfts-
 und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
    
Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist jedoch nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann
 gegeben ist, wenn ein 
Rechtfer
tigungsgrund
 nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist. Damit set
zt die Bestimmung höhere Voraus
set
zun
gen fest, als sie etwa nach Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Ver
waltungsverfahren
 (
VwVG
) gelten (
Kieser
 ATSG-Kommentar Art. 43 N 51).
3.3
    
Am 21. Mai 2015 erkundigte sich eine Sachbearbeiterin der Suva telefonisch beim Beschwerdeführer über dessen Heilverlauf. Aus der gleichentags verfassten Telefonnotiz geht her
vor, dass der Beschwerdeführer 
im Win
ter zirka vier Monate obdachlos
 gewesen sei und nun neu an der 
Z.___
 wohne (Urk. 7/136/37). 
Damit erfolgte nach der ersten Zustellung der 
Begutachtungs
termine
 für den November 2014, welche
 der Beschwerdeführer in
folge 
einer 
Terminkollision
 absagte
, 
eine Zeit der Obdachlosigkeit, in der nicht nur d
er Kontakt zur Beschwerdegegnerin ab
brach
, sondern auch
 
jener 
zu
 den Sozialen Diensten (vgl. Urk. 7/120) 
und
 zum Sozialzentrum 
A.___
 (vgl. Urk. 7/131/3). 
 
    
Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer zeitweise obdachlos war, ist seine
 Darlegung
, er sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, da er von den Briefen und Abklärungsterminen keine Kenntnis gehabt habe, nach
vollziehbar.
 Als Hinweis, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 
gewillt war und ist, sich der medizinischen Begutachtung zu unterziehen, ist die Tatsache zu werten, dass er nach der Absage der Untersuchungstermine
 vom Oktober 2014
 selbst die Initiative ergriff und die Gutachterstelle um 
Bekanntgabe
 neuer Ter
mine bat (Urk. 7/111).
 
Zwar ist es vorliegend zutreffend, dass der Beschwerde
führer seine Mitwirkungspflicht vernachlässigt hat, müsste er doch bei einem laufenden IV-Verwaltungsverfahren darum bemüht sein, die Korrespondenz zu erhalten
 und darauf zu reagieren
. 
Es liegt jedoch keine Situation vor, in welcher ein 
Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar oder 
sein
 Ver
halte
n schlechthin unverständlich wäre (vgl. vorstehend E. 3.2). 
    
Dies auch aus folgendem Grund: Zwar wurde dem Beschwerdeführer die ein
geschrieben versandte Mitteilung vom 1
8. 
Juni 2015 gemäss 
Zustellungsnach
weis
 am 2
2. 
Juni 2015 zugestellt (vgl. vorstehend E. 3.2). Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht auf dieses Schreiben reagierte, geht doch aus dem Bericht der 
B.___ 
vom 1
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7/112) hervor, dass der Beschwerdeführer unter ande
rem an einer 
Polytoxikomanie
 leidet und dies möglicherweise Einfluss auf seine Handlungsfähigkeit hat. Ob die Sucht Folge oder Ursache eines psychischen oder somatischen Leidens ist, bildet Gegenstand der in Aussicht genommenen Begutachtung (vgl. 
Urk. 
7/126/5), weshalb sie hinsichtlich der vorliegend zu prüfenden Frage nicht von vornherein irrelevant ist. Zudem hat der Beschwer
deführer nun mit seiner Beschwerde deutlich gemacht, dass er seiner 
Mitwir
kungspflicht
 nachkommen und sich der Begutachtung unterziehen wird.
3.4
    
Zusammenfassend liegt demnach 
(gerade noch) 
keine
 schuldhafte Verletzung der Mitwirkungs
pflicht im Si
nne von Art. 43 Abs. 3 ATSG vor.
    
Demnach hat die Beschwerdegegnerin 
das Leistungsbegehren 
zu Unrecht
 abge
wiesen. Die Verfügung vom 5
. 
Oktober
 201
5
 ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und hernach zu neue
m Ent
scheid über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
 Der Beschwerdeführer ist gehalten, sich der Begutachtung zu unterziehen.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie
 angefochtene 
Verfügung
 vom 
5. 
Oktober 20
15 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung 
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers erneut entscheide
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Stadtärztlicher Dienst
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti