zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00133 · 2014-09-30 · de
Anmeldung zum Leistungsbezug nach Rentenaufhebung wegen verweigerter Mitwirkung an notwendiger Abklärungsmassnahme. Die weiterhin verweigerte Mitwirkung an der nach wie vor angezeigten Begutachtung führt zum Nichteintreten auf das Leistungsbegehren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00133
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
Rorschacher
 Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1969, bezog 
aufgrund der Folgen eines 1996 erlittenen Verkehrsunfalles (
Urk. 
7/22/27 ff.) zunächst eine vom 
1. 
November 1997 bis 3
1. 
Mai 1998 befristete und 
ab Januar 1999 eine 
unbefristete 
halbe Rente der Invalidenversicherung
 (
Urk. 
7/28 ff., 
Urk. 
7/38, 
Urk. 
7/45;
 
vgl. auch Urk. 7/96, Urk. 7/105)
. 
Ab Januar 2004 wurde die halbe Rente auf eine 
Drei
viertelsrente
 erhöht (Urk. 7/119). 
1.2
    
Im April 2009 leitete die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 
ein Revisionsverfahren ein (
Urk. 7/145 ff.). Gestützt auf die Ergebnisse einer mehrmonatigen Observation der Versicherten, 
veranlasst
 vom Haftpflichtver
sicherer des 
Unfallv
erursachers 
(
Urk. 
8/1-3, 
Urk. 7/158-162, Urk. 6/174), ver
fügte die IV-Stelle am 2. November 2010 die Sistierung der Rent
e mit sofortiger Wirkung (Urk. 7
/172). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde 
vom hiesigen Gericht 
mit Urteil 
IV.2011.00177 
vom 12. Juli 2011 gutgeheissen
 und die Ver
fügung vom 
2. 
November 2010 ersatzlos aufgehoben
 (Urk. 7/233)
. 
Gleichzeitig wurde im Entscheid festgehalten
, dass eingehende medizinische Abklärungen nötig seien (E. 4.7). 
1.3
    
Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle am 11. November 2010 eine Begutachtung am 
Y.___
 angeordnet
 (Urk. 7
/178), wobei die Versicherte 
die Teilnahme an der Beweismassnahme ablehnte 
(Urk. 6/179, Urk. 6/183/7). Daran hielt sie auch nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenk
zeitver
fahren
 (Urk. 7
/184) fest (Urk. 7
/193/2). 
Mit
 
Verfügung vom 31. Mai 2011 
hob die IV-Stelle die der Versicherten seit Januar 1999 ausgerichtete Invali
denrente rückwirkend per 1. Juni 2009 auf und forderte die zwischen dem 1. Juni 2009 und dem 31. Oktober 2010 ausbezahlten Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 44'659.-- zurück (
Urk. 6/223
). 
Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht im Urteil IV.2011.00733 vom 2
3. 
Oktober 2012 in dem Sinne 
teilweise 
gut, 
dass es die angefochtene Verfü
gung aufhob mit der Feststellung, die Versicherte habe 
bis zum 3
1. 
Juli 2011 
weiterhin Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und ein Rückfo
rderungsanspruch bestehe nicht (Urk. 7/263). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_1013/2012 vom 1
7. 
Juli 2013 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat (Urk. 7/274). 
1.4
    
Bereits am 
4. 
Oktober 201
2 hatte sich die Versicherte bei der
 IV-Stelle wiederum zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 7/260). 
Am 3
0. 
April 2013 forderte die IV-Stelle die Versicherte erneut auf, sich der vorgesehenen Begutachtung zu unterziehen und eine entsprechende Bereitsch
aftserklärung zu unterzeichnen
, 
ansonsten sie auf das Leistungsgesuch nicht eintreten werde
 (Urk. 
7/2
67). 
Die Versicherte erklärte sich mit Eingabe vom 3
1. 
Mai 2013 nach wie vor nicht ein
verstanden mit einer Begutachtung durch das 
Y.___
 (Urk. 7/270). 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/280-282, Urk. 7/287) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
6. 
August 2013 
(richtig: 2
0. 
Dezember 2013; vgl. 
Urk. 
6) 
auf das Leistungsbegehrten nicht ein (Urk. 7/295 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen die
se
 Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
3. 
Februar 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, 
der Entscheid
 sei aufzuheben
 und es sei die Frage der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund des interdiszip
linären Gutachtens der 
Z.___
 dahingehend zu entscheiden, dass eine Verbesserung nicht stattgefunden habe. 
Eventualiter seine eine allfällige weitere 
Begutachtung bei der 
MEDAS A.___
, bei der 
B.___
 oder durch das
 
C.___
 durchzuführen. 
Subeventualiter
 sei aufgrund des 
Y.___
-Gutachtens eine interdisziplinäre Beguta
c
htung beim 
D.___
 durchzuführen. Falls das Gericht eine neutrale Begut
achtung für nötig erachte, sei die IV-Stelle zu verpflichten, die eingestellten Versicherungsleistungen bis zum Vorliegen des angeordneten 
Gutachtens weiter auszurichten (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
2. 
März 2014 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
I
n Replik (Urk. 11) und Duplik (Urk. 15) hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungs
leistungen erforderlich sind (
Art. 
28 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Laut 
Art. 
43 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Kommt
 die versicherte Person
, die Leistungen bean
sprucht
, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder 
die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
 (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG)
. 
2.
2.1
    
Die Aufhebung der Rente erfolgte nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahren
 als Folge der verweigerten Mitwirkung an der angeordneten medizi
nischen Begutachtung durch das 
Y.___
. Sowohl das hiesige Gericht in seinem Urteil IV2011.00733 vom 2
3. 
Oktober 2012 (E. 6) als auch das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_1013/2012 vom 1
7. 
Juli 2013 (E. 5) 
erkannten, die Verw
eige
rung 
der Mitwirkung 
an der angeordneten Begutachtung 
sei nicht
 gerechtfertigt (Urk. 7/263/11-13, 
Urk. 
7/274/4-5). 
    
Vor diesem Hintergrund erachtete die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 2
6. 
August 2013 das Einverständnis der Beschwerdeführerin, an der Begutachtung nunmehr mitzuwirken, als 
Eintretensvoraussetzung
. Sie führte aus, eine polydisziplinäre Begutachtung sei nach wie vor nötig. An der vorgesehenen Begutachtung durch das 
Y.___
 
werde
 weiterhin festzuhalten. Es sei nicht statthaft, eine Begutachtung einzig unter Hinweis auf eine vermutete Unparteilichkeit
 (richtig: vermutete fehlende Unparteilichkeit)
 zu verweigern. Klare formelle Einwände seien auch 
mit der Neuanmeldung
 nicht vorgebracht worden. Es bestehe somit keine Veranlassung, mit der Begutachtung eine andere Stelle zu beauftragen. Für die Durchführung der zu Recht angeordneten Untersuchung sprächen nicht zuletzt auch verfahrensökonomische Gründe. Die unrechtmässige Verweigerungshaltung dürfe nicht dazu führen, dass hieraus Ablehnungsgründe gegen die vorgesehene Gutachterstelle konstruiert würden (Urk. 2 S. 1 f., 
Urk. 
6, 
Urk. 
15).
2.2
    
Die Mitwirkung an der Begutachtung durch das 
Y.___
 lehnt die Beschwerde
führerin
 weiterhin ab. S
ie machte ge
ltend, 
das 
Y.___
 habe 
- 
veranlasst durch den Unfallversicherer 
- 
bereits 
das
 Aktengutachten 
vom 26. 
Juni 2013 
verfasst 
(vgl. 
Urk. 
3/4 = 
Urk. 
7/288/2
-63
) und sei damit in der vorliegenden Sache vorbefasst. 
Da
 die Gutachter des 
Y.___
 die Ergebnisse der Observation anders gewürdigt hätten als das hiesige Gericht im Urteil 
IV.2011.00177 vom 
1
2. 
Juli 2011
 
(Urk. 7/23
3)
,
 
müsse 
gar von einer Voreingenommenheit ausgegangen werden. 
Zudem habe sich das 
Y.___
 selber nicht als ideale Begutachtungseinrichtung eingestuft, indem es eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) als angezeigt erachtet habe. 
Ein weiteres Gut
achten des 
Y.___
 erübrige sich auch
 deswegen, weil eine psychiatrische Abklärung gar nicht nötig sei. 
Dies hätten sowohl 
Dr. 
E.___
 als auch die Ärzte 
des 
Y.___
 festgehalten und i
n den Akten 
fänden
 sich kein
e
 Hinweis
e
 auf eine psychische Erkrankung. Mit dem Gutachten des 
Dr. 
E.___
 seien die notwendigen Grundlagen vorhanden, um in der Sache zu entscheiden. 
Die Beschwerdegegnerin 
und ihr Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) hätten
 
den
 Standpunkt, auf dieses Gutachten könne nicht abgestellt wer
den, nur unzureichend begründet. 
Eine saubere Abklärung respektive ein Gut
achten unter Berücksichtigung aller Akten und einer persönlichen Untersu
chung habe die Beschwerdegegnerin 
bislang 
nicht durchgeführt, obschon die Bereitschaft erklärt worden sei, sich bei einer anderen Gutachterstelle 
begut
achten zu lassen 
(Urk. 1 S. 4 ff. 
Ziff. 
3.2 ff.
, 
Urk. 
11 S. 3 
Ziff. 
3
). 
3.
3
.1
    
Auf die Rechtsfolge eines Nichteintretens 
bei
 fort
gesetzter W
eigerung der Mit
wirkung an der Begutachtung durch das 
Y.___
 wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3
0. 
April 2013 ausdrücklich auf
merksam gemacht und es wurde ihr eine einmonatige 
Bedenkfrist
 eingeräumt (Urk. 7/267/1). Die formellen Voraussetzungen gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG sind damit erfüllt. 
3.2
    
Zu prüfen bleibt 
die sachliche Rechtfertigung der
 
Nichteintretens
verfügung
 
im Zusammenhang mit den neu vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin
. 
Mit dem 
Einwand, das 
Y.___
 habe
 bereits das Aktengutachten vom 2
6. 
Juni 2013 erstattet und 
die Gutachter hätten 
die Observation anders als das hiesige Gericht im Urteil IV.2011.00177 vom 1
2. 
Juli 2011 gewürdigt, macht die Beschwerde
führerin geltend, 
eine weiteres Gutachten durch das 
Y.___
 komme wegen Befan
genheit nicht in Frage. 
    
Vorbefassung begründet nicht zwingend den Anschein der Befangenheit. Nach der Rechtsprechung kann ein Sachverständiger nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er 
die betreffende Person
 schon früher einmal begutachtet hat. Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Sachverständige andere Fragen zu beantworten oder 
ein vorausgehendes
 Gutachten zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise überprüfen sollte. Demnach darf einem Sachverständigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu vervollständigen und sich mit weiteren Arztberichten vertiefter auseinanderzusetzen. Befangenheit entsteht in einem sol
chen Fall erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise das Gut
achten nicht neutral und sachlich gehalten ist (Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_35/2014 vom 16.06.2014, E. 2.3). 
    
Um die Ergänzung und allenfalls Erläuterung des Gutachtens vom 2
6. 
Juni 2013, gestützt auf die 
Erkenntnisse der noch ausstehenden 
persönliche
n
 Unter
suchung der Beschwerdeführerin
,
 geht es vorliegend. 
    
Im Urteil IV.2011.00177 vom 1
2. 
Juli 2011 (Urk. 7/233) hielt das hiesige Gericht fest, aufgrund der Ergebnisse der Observation sei eine Verbesserung keineswegs offensichtlich
,
 sondern 
sie 
liege im Bereich des Möglichen. Um dies zu klären, seien eingehende medizinische Abklärungen nötig (E. 4.7). 
Das Gericht äusserte sich somit nicht abschliessend, 
vielmehr erkannte es
, dass die Situation 
noch 
offen sei. 
Entsprechend veranlasste die Beschwerdegegnerin weitere 
medizini
sche Abklärungen
, 
allerdings
 verweigerte
 die Beschwerdeführerin ihre Mitwir
kung daran, weswegen bislang nur 
ein
 Aktengutachten 
des 
Y.___
 
vorliegt
 (vgl. 
Urk. 
3/4 S. 1 
Ziff. 
1.1)
. 
    
In ihrem Aktengutachten 
äusserten sich die 
Experten
 
auftragsgemäss 
auch
 
zur Observation 
(Urk. 
3/4 
S. 52 ff. 
Ziff. 
4). Inwiefern dies eine Befangenheit 
offen
bart
, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargetan. 
Ferner lässt auch
 eine von der Rechtsprechung abweichende Meinun
g eines medizinischen Experten 
keine Befangenheit entstehen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_277/2014 vom 3
0. 
Januar 
2015, E. 5.1). 
3
.3
    
Im Aktengutachten vom 2
6. 
Juni 2013 hielten die Gutachter die Durchführung einer EFL für angezeigt. 
Sie fassten zusammen, die relevanten Aspekte zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht - anhaltende Haltungsarbeit, repetitive Belastungen gleicher Strukturen des Bewegungs
apparates - seien mittels einer EFL genauer zu quantifizieren (Urk. 3/4 S. 54). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, die Ärzte des 
Y.___
 erachteten sich für die Durchführung der Begutachtung 
generell 
als ungeeignet. Vielmehr wird, sobald sich die Beschwer
deführerin mit der in Aussicht genommenen Begutachtung durch das 
Y.___
 ein
verstanden erklärt, zusätzlich auch eine EFL durchzuführen sein. 
3
.4
    
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, eine psychiatrische Abklärung 
sei 
nicht nötig
,
 ist zu entgegnen, dass eine Begutachtung auch in diesem Fachgebiet sachlich angezeigt ist. Bereits in der Vergangenheit bestand dazu Anlass. 2002 wurde das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
med. 
F.___
, FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, eingeholt, das dieser am 1
9. 
Januar 2002 erstattet
e
 (Urk. 7/92). 2009 
berichtete
 der behandelnde Psychiater der Beschwerdeführerin, 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt FMH für P
sychiatrie und Psychotherapie 
(Berichte vom 1
0. 
Jun
i 2009; 
Urk. 7/148/2-5 und Urk. 
7/148/6-7). In der Neu
anmeldung vom 
4. 
Oktober 2012 gab 
sodann 
die Beschwerdeführerin an, 
nach wie vor
 bei 
Dr. 
G.___
 in Behandlung 
zu sein 
(Urk. 7/260/5 
Ziff. 
6.5). Eine 
erneu
te psychiatrische Abklärung
 is
t bei dieser Sachlage angezeigt
. 
    
Im Übrigen ist d
ie Rechtmässigkeit 
der angeordneten Begutachtung durch das 
Y.___
 bereits geklärt 
worden
 und das Bundesgericht 
hat 
i
m
 Urteil 8C_1013/2012 vom 1
7. 
Juli 2013 festgehalten, Gutachtensaufträge
,
 die noch vor der mit BGE 137 V 210 geänderten Praxis erteilt worden seien, 
seien
 nicht
 unter Berücksich
tigung der neuen Grundsätze 
zu wiederholen
 (E. 5). 
3
.5
    
Zur Rüge, die 
Beschwerdegegnerin und ihr Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) 
hätten
 
den
 Standpunkt, auf das Gutachten 
von 
Dr. 
E.___
 könne nicht abgestellt werd
en, nur unzureichend begründet, 
fällt in Betracht, dass 
das Gutachten von 
Dr. 
E.___
 
bereits
 deswegen nicht ausreicht, weil 
damit
 keine psychiatr
ische Ab
klärung verbunden war. 
Eine solche sowie eine anschliessende gemeinsame Beur
teilung aller an der Begutachtung beteiligten Fachexperten sind indessen nötig.
 
    
Im Übrigen 
hielt die Beschwerdeführerin selber fest, e
ine saubere Abklärung respektive ein Gutachten unter Berücksichtigung aller Akten und einer persönli
chen Untersuchung 
habe die Beschwerdegegnerin bislang
 nicht durchgeführt
 (Urk. 11 S. 3). 
Damit geht auch sie selber davon aus, dass die 
Sachverhaltsab
klärung
 noch ergänzungsbedürftig ist. 
Nach wie vor liegen 
indessen 
keine Gründe vor, welche die 
Verweigerung der
 
Y.___
 zu rechtfertigen vermöchten
, und ohne diese bleibt die noch nötige Beurtei
lungsgrundlage ausstehend. 
Ob die Voraussetzungen für die Aus
richtung einer Rente 
unverändert 
gegeben sind, bleibt demnach weiterhin beurteilbar. 
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdegegnerin auf das 
Leistungs
gesuch
 der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten
, weswegen die 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abzuweisen ist.
 
4
.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 
800.-- als ange
messen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm