zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00644 · 2016-09-05 · de
Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Vertretung aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen, des unübersichtlichen Sachverhalts sowie der persönlichen (gesundheitlichen) Verhältnisse bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00644
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 
vom 
5. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1961 geborene 
X.___
 war im Strassenbau und als Isolierer angestellt. Zuletzt war er von 1998 bis 2005 als selbständiger Isolierer erwe
rbstätig. Am 2
2. 
März 2006 meldete sich der Versicherte wegen einer 
Wirbelsäulenverlet
zung
, Rückenschmerzen, Kopfproblemen, Bandscheiben
-
schmerzen sowie Ver
gesslichkeit bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
5
/5). Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 ver
neinte diese einen entspr
echenden Rentenanspruch (
Urk. 
5
/28). Das hiesige Ge
richt hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde am 26. August 2008 in dem Sinne gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung an d
ie IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
5
/52; Prozess IV.2007
.
00278). Diese veranlasste in der Folge ein 
bi
disziplinäres
 Gutachten (
Urk. 
5
/57-58) und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten mit Verfügung vom 26. Oktober 2009 erneut 
(
Urk. 
5
/81). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Ur
teil
 vom 31. Januar 2011 ab (
Urk. 
5
/92; Prozess IV.2009.01055).
1.2
    
Am 26. Juli 2012 beantragte der Versicherte erneut die Überprüf
ung des Renten
anspruchs (
Urk. 
5
/96). Mit Vorbescheid vom 24. August 2012 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das neue Leistu
ngsbegehren in Aussicht (
Urk. 
5
/99), bevor sie am 14. Januar 2014 die polydisziplinäre Abklärung des Versicher
ten in die Wege leitete (
Urk. 
5
/123); das entsprechende Gutachten da
tiert vom 11. Ju
ni 2014 (
Y.___
-Gutachten, 
Urk. 
5
/141). Mit Vorbescheid vom 
 
24. Juni 2014 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des 
Leistun
gs
begehrens
 in Aussicht (
Urk. 
5
/144) und hielt an diesem Entscheid mit unange
fochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vo
m 27. Oktober 2014 fest (
Urk. 
5
/157).
1.3
    
Mit am 7. August 2015 bei der IV-Stelle eingegangenem Schreiben 
machte 
der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines ges
undheitlichen Zustandes 
geltend 
(
Urk. 
5
/164/2). Mit Vorbescheid vom 24. August 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten das Nichteintreten auf das Leistu
ngsbegehren in Aus
sicht (
Urk. 
6
/166) und hielt an diesem Entscheid – nach Wiedererwägung der am 5. Oktober 20
15 ergangenen Verfügung (
Urk. 
5/167, 
Urk. 
5
/179) - mit Ver
fügung vo
m 25. Februar 2016 fest (
Urk. 
5/181
).
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 10. März 2016 Beschwerde und beantragte, es sei die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen. Weiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten sowohl für das vorliegende als auch das 
Verwaltungsv
erfahren ein unentgeltlicher Rechts
beistand zu bestellen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
5/182/4).
1.4
    
Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren ab (
Urk. 
5/185 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des 
Beschwerdeführers
 am 
6. Juni 2016
 
Be
schwerde und beantragte, es sei 
seinem Mandanten für das Verfahren vor der Verwaltung in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbei
stand beizugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Be
schwerdegegnerin
 
(
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
7. Juli
 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abw
eisung der Beschw
erde (
Urk. 
4), was dem Vertreter des Beschwerdefüh
rers mit Schreiben vom 8. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
6).
Die Einzelrichterin
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Besonderen ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche 
Rechts
verbeiständung
 im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.1-2).
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 
altBV
 (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltl
ichen 
Verbeiständung
 im Einsprache
verfahren ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, feh
lende Aus
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall
)
 bleibt weiterhin anwendbar (
BGE 132 V 200 E. 4.1
). 
1
.
3
    
Ob die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder einen Rechtsanwalt bei
zie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
    
Beim Erfordernis der Not
wendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbe
iständung
 im Verwaltungsver
fah
ren 
ist
 ein strenger Massstab
 anzulegen, dies
 namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 
 
V 376) zu
 ermitteln haben (Art. 43 ATSG)
. 
Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche 
Verbeiständung
; e
s müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine 
Interessen
wahrung
 durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (
zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.1; 
BGE 132 V 200 E. 4.1 in 
fine
). Zu berücksichtigen sind die Um
stände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschrif
ten sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (
Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefoch
tene Verfügung damit, dass 
der Beschwerdeführer in der Vergangenheit die ihn betreffenden Verfahren un
ter Mithilfe der behandelnden Ärzte selber habe führen können. Die Vorausset
zungen für die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung seien vor diesem Hintergrund nicht erfüllt, zumal eine Veränderung der Verhältnisse lediglich glaubhaft zu machen sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführer
s im Wesentlichen geltend, dass sein Mandant nicht in der Lage sei, sich selber ohne rechtlichen 
Be
i
stand durchzusetzen, zudem seien die involvierten Ärzte nicht in der Lage, die rechtliche
n Differenzierungen vorzunehmen (
Urk. 
1 S. 2).
3.
3.1
    
In verf
ahrensrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben des Spitals 
Z.___
 vom 27. Juli 2015 hin (
Urk. 
5
/161) den Beschwerdeführer am 4. August 2015 aufforderte, eine N
euanmeldung vorzu
nehmen (
Urk. 
5
/162). Diese formulierte der Beschwerdeführer in der am 7. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Eingabe (Urk. 
5
/164/2).
 Aus der Eingabe ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seine Rechte im Verfahren ohne Mithilfe der behandelnden Fachärzte kaum wir
kungsvoll alleine wahrnehmen kann.
 Zudem ist – wie aus den nachfolgenden Ausführungen ersichtlich – von einem unüblichen Verfahrensablauf auszuge
hen.
3.2
    
Nach Erlass des Vorbesche
ids vom 24. August 2015 (Urk. 5
/166) trat die 
Be
schwerdegegnerin
 mit an die neue Wohnadresse in 
A.___
 eröffneter, per 
 
A-Post verschickter Verfügung vom 5. Oktober 2015 nicht auf die Neuanmeldun
g ein (Urk. 5
/166). Das mit einer Verfügungskopie bediente Sozialamt 
B.___
 informierte die Beschwerdegegnerin am 6. Oktober 2015 über seine zwischen
ze
itliche Unzuständigkeit (
Urk. 
5
/168). Der Anfang November 2015 bevoll
mächtigter Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte am 6. November 2015 um Akteneinsicht, welche am 7. Dezember 2012 gewährt
 wurde (vgl. Hin
weis auf Urk. 5
/169).
    
Nachdem unaufgefordert weitere Arztberichte e
ingereicht worden waren (Urk. 5
/171-172), stellte der Rechtsvertreter auf entsprechende Anfrage der
 
Be
schwerdegegnerin
 hin (
Urk. 
5
/173) am 26. Novembe
r 2015 ein Zusatzgesuch (
Urk. 
5
/174).
    
Nach Einsicht in die Verwaltungsakten gelangte der Beschwerdeführer mit Ein
gabe vom 10. Dezember 2015 unter Bestreitung der Zustellung der Verfügung vom 5. Oktober 2015 an die Beschwerdegegnerin und machte geltend, er sei nicht in den Besitz der fraglichen Verfügung gelangt, weshalb er um „
Revozie
rung
“ 
des Entscheids ersuchte (
Urk. 
5
/176). Mit der Begründung, die Verfügung vom 5. Oktober 2015 sei dem Beschwerdeführer nicht eröffnet worden, zog die Beschwerdegegnerin am 11. Februar 2016 den ursprünglichen Ents
cheid in Wiedererwägung (
Urk. 
5
/179) und verfügte am 25. Februar
 2016 in nämlichem Sinn (Urk. 5
/181).
    
Dieser Verfahrensablauf führte das hiesige Gericht dazu, die Parteien zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde im Verfahren IV.2016.00316 Stellung neh
men zu 
lassen, da der Vertreter des Beschwerdeführers die Verfügung vom 
 
5. Oktober 2015 im Rahmen der Akteneinsicht 
A
nfang Dezember 2015 zur Kennt
nis genommen hat und diese demzufolge – zumindest aufgrund der bis dato vorliegenden Akten - Ende Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen 
wäre
 (
Urk. 
11 des Verfahrens IV.2016.00316). Dabei vertrat der Vertreter des Beschwerdefüh
rers 
im Wesentlichen 
die Auffassung, dass die Streitsache 
A
nfang Dezember 2015 von der Beschwerdegegnerin materiell bearbeitet worden sei, der Be
schwerdeführer sich zumindest darauf habe verlassen können, eventualiter die Beschwerdegegnerin sein Schreiben vom 10. Dezember 2015 als Beschwerde an das hiesige Gericht 
hätte 
überwiesen müssen (
Urk. 
13 im Verfahren IV.2016.00316). Die Beschwerdegegnerin vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Verfügung vom 5. Oktober 2015 bereits in Rechtskraft erwachsen sei (
Urk. 
14 des Verfahrens IV.2016.00316), was wiederum einen Widerspruch zur wiedererwägungsweisen Aufhebung der genannten Verfügung darstellt.
    
Die gemachten Ausführunge
n zeigen, dass sich im vorliegenden 
Verwaltungsver
fahren
 doch einige rechtliche Fragen von überdurchschnittlicher Schwere gestellt haben (mangelhafte Eröffnung einer Verfügung, Zulässigkeit der Wiedererwägung einer Verfügung, Weiterleitungspflicht einer Eingabe als Beschwerde an das zuständige Gericht, Verzicht auf Beschwerde bei in Aussicht gestellter Wiedererwägung, Vertrauensprinzip). Zudem ist aufgrund der man
gelhaften Eröffnung der Verfügung vom 5. Oktober 2015 sowie des weiteren Ablaufs doch von einem unübersichtlichen Sachverhalt auszugehen.
3.3
    
In persönlicher Hinsicht ist anzumerken, dass 
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 27. Okto
ber 2014
 
bildet 
(
Urk. 
5/1
57
).
 Zu beachten gilt es dabei, dass der Beschwerde
führer in der nachfolgenden Zeit gesundheitlich stark angeschlagen war und mehrfach stationär in Kliniken weilte (Klinik 
C.___
: 1
2. 
bis 20. Januar 2015, 
Urk. 
5/171; Magenoperation am 19. Februar 2015: Klinikaufenthalt nicht do
kumentiert; Spital 
Z.___
: 19. bis 25. März 2015, 
Urk. 
5/171; Spital 
Z.___
: 31. März bis 3. April 2015; Spital 
Z.___
: 1. bis 10. September 2015, 
Urk. 
5/171; Spital 
Z.___
: 24. September bis 3. Oktober 2015, 
Urk. 
5/172/2; Spital 
Z.___
:
 9. bis 15 Oktober 2015, 
Urk. 
5
/172/6; 
RehaCli
nic
 
D.___
: 24. November bis 21. Dezember 2015, 
Urk. 
3/1
 des Verfahrens IV.2016.00316
). 
Dr. 
med. 
E.___
, Co-Chefarzt am Spital 
Z.___
,
 äusserte sich am 23. November 2015 dahingehend, dass der Beschwerdeführer deutlich inva
lidisiert und eine 100%ige IV-Berentung 
berechtigt sei (
Urk. 
5
/172). Auch 
der
 Bericht der 
RehaClinic
 
D.___
 
vom 23. Dezember 2015 
deutet
 auf einen mittlerweile stark geschwächten Patienten 
hin
. So habe der Beschwerdeführer mit Unterarmgehstöcken und einer Pause eine Gehstrecke von 100 m bewälti
gen können. Aufgrund der ausgeprägten 
Schmerzsymptomatik und der körper
lichen Schwäche sei er während des Aufenthalts auf den Rollstuhl sowie bei der körperlichen Pflege auf Hilfe angewiesen gewesen (
Urk. 
3/1 S. 3
 des Verfahrens IV.2016.00316
). 
Dr. 
 F.___
 hielt mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 fest, dass aufgrund der 
Komplexizität
 der Erkrankung mittlerweile davon auszuge
hen sei, dass beim Beschwerdeführer eine Heilung nicht mehr stattfinde und die 100%ige IV-Berentung die einzige vernünftige Lösung darstelle. Der Beschwer
deführer werde nicht in der Lage sein, nochmals so weit zu genesen, dass er ei
ner Tätigkeit nachgehen könne, aus psychiatrischer Sicht bestehe eine 100%ige Arbei
tsunfähigkeit auf Dauer (
Urk. 
5/171).
    
Insbesondere aufgrund des gesundheitlichen Zustandes ab September 2015 er
scheint es naheliegend, dass auch eine nicht bedürftige Person in der gleichen Lage einen Anwalt beigezogen hätte.
 Dies gilt umso mehr, als er mit der 
Be
schwerdegegnerin
 in einem Prozessrechtsverhältnis stand und daher die Entge
gennahme von Postsendungen gewährleisten musste (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_953/2015, 8C_954/2015 vom 18. März 2016).
3.4
    
Zusammenfassend erscheint 
die Notwendigkeit der 
anwaltschaftlichen
 Vertre
tung im Verwaltungsverfahren aufgrund der verfahrensrechtlichen Besonder
heiten sowie den persönlichen Verhältnisses des Beschwerdeführers ausgewie
sen. 
Aufgrund des vorstehend Ausgeführten
 
kann auch nicht gesagt werden, 
dass das Verfahren aussichtslos ist
;
 zudem ist der Be
schwerdeführer bedürftig (
Urk. 
6
 f
f
. im Verfahren IV.2016.00316).
    
Dem Beschwerdeführer ist somit für das Verwaltungsverfahren ein unentgeltli
cher Rechtsvertreter beizugeben, was in Gutheissung der Beschwerde zur Auf
hebung der angefochtenen Verfügung führt.
4.
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 lit. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
800.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, ist das 
Beschwerdeverfah
ren
 kostenlos (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde 
wird die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Mai 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für das 
Verwaltungs
verfahren
 Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 
verpflichtet, 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
, Zürich, 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu be
zahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
FehrSchetty