zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00058 · 2017-11-23 · de
hypothetisches Mindesterwerbseinkommen wurde einer Teilinvaliden wegen ungenügender Arbeitsbemühungen zu Recht angerechnet; ausreichende Arbeitsbemühungen müssen für mindestens einen Monat nachgewiesen sein, damit die Ergänzungsleistungen im Folgemonat revisionsweise angepasst werden können


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00058
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil vom 23. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Dr. iur. Y.___, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Stadt Schlieren
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Freiestrasse 6, Postfach, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1987 geborene X.___ bezog ab Ende 2013 eine halbe Invalidenrente (Urk. 8/18) und Zusatzleistungen (Urk. 8/19b-20). Die Stadt Schlieren, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, berücksichtigte bei der Zusatz
leistungsberechnung ab Januar 2014 ein hypothetisches Mindesterwerbs
einkommen von Fr. 12‘140.--. Mit Verfügung vom 17. Januar 2014 sprach sie der Versicherten mit Wirkung ab Februar 2014 Zusatzleistungen in Höhe von Fr. 620.-- pro Monat zu (Ergänzungsleistungen von Fr. 392.--, kantonale Bei
hilfen in Höhe von Fr. 98.-- sowie Gemeindezuschüsse von Fr. 130.-- [Urk. 8/19-19b]). 
Ab Januar 2015 berücksichtigte die Durchführungsstelle ein Mindesteinkommen von 
Fr. 
12‘193.-- und setzte den Zusatzleistungsanspruch mit Verfügung vom 1
9. 
März 2015 auf monatlich 
Fr. 
636.-- fest (Ergänzungs
leistungen von 
Fr. 
410.--, kanto
nale Beihilfen in Höhe von Fr. 96
.-- sowie Gemeindezuschüsse von 
Fr. 
130.-- [
Urk. 
8/16-17a]). 
1.2
    
Mit Verfügung vom
 19. Oktober 2015 
setzte die Durchführungsstelle den 
Zusatz
leistungsanspruch wegen einer Erhöhung der Ausgaben für die Woh
nungsmiete (Urk. 8/15 S. 2, Urk. 8/15a, Urk. 8/16 S. 2) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 neu auf Fr. 719.-- im Monat fest 
(Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
410.--, kantonale Beihilfen in Höhe von 
Fr. 17
9.-- sowie Gemeindezuschüsse von 
Fr. 
130.-- [
Urk. 
8/16-17a])
, wobei sie der Versicherten erneut ein 
hypo
thetisches Mindesterwerbseinkommen von Fr. 12‘193.-- anrechnete (Urk. 8/15-15c). Die Versicherte erhob dagegen am 13. November respektive am 28. Dezember 2015 Einsprache mit dem Antrag, es sei von der Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens abzusehen (Urk. 8/8-9, Urk. 8/13). Da die Versicherte per 1. Dezember 2015 in eine andere Gemeinde wegzuziehen beab
sichtigte (Urk. 8/12), stellte die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen mit Verfügung vom 25. November 2015 mit Wirkung ab 1. Dezember 2015 ein (Urk. 8/10). Nachdem sie die Versicherte am 5. Februar sowie am 1. April 2016 aufgefordert hatte, die geltend gemachten Stellensuchbemühungen weiter zu belegen (Urk. 8/3, Urk. 8/6), wies die Durchführungsstelle zudem die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 19. April 2016 ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Dr. iur. Y.___ von der CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, Beschwerde und beantragte, es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. November 2015 kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, und es seien ihr entsprechend höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2016 schloss die Durchführungsstelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 23. Juni 2016 liess die Beschwerde
führerin weitere Unterlagen zu den Akten reichen (Urk. 10-11), wozu die Durchführungsstelle am 7. Juli 2016 Stellung nahm (Urk. 14; vgl. auch Urk. 15). 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig ist einzig die Höhe des Ergänzungsleistungsanspruchs im M
onat Novem
ber 2015, da die Beschwerdeführerin zufolge ihres Wegzugs in eine andere Gemeinde ab 1. Dezember gegenüber der Durchführungsstelle keinen Zusatzleistungsanspruch mehr hat (Urk. 1. S. 2, Urk. 2 S. 1, Urk. 7 S. 3, Urk. 8/10, Urk. 8/12).
 
Da der Streitwert somit Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben unter anderem dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [ELG]). 
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen
 (Art. 11 ELG) übersteigen. 
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei 
alleinstehenden Personen 1'0
00 Franken übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Ebenfalls angerechnet werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
 
2.2
    
Invaliden wird als Erwerbs
einkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massge
benden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 
14a
 Abs. 1 der Verord
nung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung [
ELV
]
 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG
). Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % ist als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG (19‘290 Franken; Art. 1 lit. a der Verordnung 15 über Anpassungen bei den Ergän
zungs
leistun
gen zur AHV/IV vom 15. Oktober 2014, in Kraft getreten am 
1. 
Januar 2015) anzurechnen (Art. 
14a
 Abs. 2 lit. a und b 
ELV
    
Bei Nichterreichen des Mindesteinkommens gemäss Art. 
14a
 Abs. 2 
ELV
 wird die Vermutung eines freiwilligen Verzichts auf Erwerbseinkünfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) statuiert. Diese kann widerlegt werden, wenn invaliditäts
fremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Rester
werbsfähigkeit erschweren oder verunmöglichen.
 
Mit Belegen über erfolglose Stellenbemühungen kann die versicherte Person nachweisen, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, das Mindesteinkommen zu erzielen. 
Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2013 vom 19. September 2013 E. 2 mit Hinweisen
; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009 S. 154 ff.; vgl. auch Rz 3424.04 f.
 der 
Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL]
, 
Stand
 
1. Januar 2015
).
2.3
    
Die in Art. 17
 Abs. 2
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) gesetzlich geregelte Revision einer rechts
kräftig zugesprochenen Dauerleistung bei nachträglicher erheblicher Änderung des ihr zugrunde liegenden Sachverhalts wird im Bereich der Ergänzungsleis
tungen durch Art. 25 
ELV
 konkretisiert. Die jährliche Ergänzungsleistung ist unter anderem bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden Ver
minderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein
nahmen und des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben; mass
gebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 25 Abs. 1 lit. c 
ELV
). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist
,
 anzu
passen (Art. 25 Abs. 2 lit. b 
ELV
).
 
3.
3.1
    
Die Durchführungsstelle begründete die Anrechnung eines Mindesterwerbsein
kommens gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV von jährlich Fr. 12‘193.-- damit, der fehlende Lehrabschluss mindere die Chancen der Beschwerdeführerin, eine ein
fache Hilfs-, Zudiener- oder Reinigungsarbeit zu finden, nicht. Sodann habe die Beschwerdeführerin den Nachweis quantitativ ausreichender Stellenbemühun
gen nicht erbracht, fehlten doch Belege für die rechtsprechungsgemäss ver
langten 10-12 Stellensuchbemühungen pro Monat in der Zeit von März bis Oktober 2015. Angesichts der innert kürzester Zeit erfolgten Absagen auf die im Monat November 2015 getätigten Bewerbungen könne davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin auf Stellen beworben habe, welche sich mit ihren Qualifikationen nicht gedeckt hätten. Damit seien diese Stellen
bemühungen in qualitativer Hinsicht nicht ausreichend gewesen. Nicht massge
blich sei, ob das RAV davon ausgehe, dass sie ihre formalen Pflichten bei der Stellensuche ab November 2015 erfüllt habe. Im Bereich der Ergänzungsleistun
gen sei die Zumutbarkeit einer Arbeit weiter zu fassen als im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Selbst wenn von qualitativ knapp ausreichenden Bemühungen im Monat November 2015 ausgegangen werde, hätte das Min
desterwerbseinkommen frühestens ab Dezember 2015 aus der Berechnung genommen werden können. Die neue Stelle nach einer erfolgreichen Bewerbung könne in aller Regel nämlich erst im Folgemonat angetreten werden. Da die Durchführungsstelle nur bis Ende November für die Ausrichtung der Zusatz
leistungen zuständig sei, ergebe sich auch bei dieser Betrachtungsweise nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin. 
Sodann könne ihr nicht vorgeworfen wer
den, dass sie die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit, ihre Bewerbungsunterlagen zu Beweiszwecken aufzubewahren, informiert habe. Der Beschwerdeführerin werde nämlich bereits seit längerer Zeit ein Mindester
werbseinkommen angerechnet, und es wäre ihr zumutbar gewesen, sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Hintergründe dieser Anrechnung zu informieren 
(Urk. 2, Urk. 7, Urk. 14).
 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt
, in der strittigen Periode vom 1. bis 30. November dürfe ihr kein Mindesterwerbseinkommen angerechnet werden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es ihr bisher nicht möglich gewesen, eine Lehre anzutreten. Wegen ihrer mangelhaften Ausbildung ohne Lehrabschluss seien ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt äussert einge
schränkt. Auch habe sie sich genügend um Stellen beworben. Seit November 2015 sei sie beim RAV angemeldet und erfülle gemäss Bestätigung des RAV’s ihre Pflichten bei der Stellensuche. Auch zuvor habe sie sich entsprechend um eine Stelle bemüht. Die vor November 2015 getätigten Bewerbungen seien 
nicht mehr vollständig vorhanden, weil sie jeweils dieselbe digitale Vorlage (wieder-)verwendet habe. Sie sei nicht rechtzeitig auf eine Aufbewahrungs
pflicht hin
gewiesen worden. Aus den schnellen Absagen dürfe nicht auf eine mangelhafte Qualität ihrer Bewerbungsschreiben geschlossen werden, zumal selbst Blindbe
werbungen und mündliche Bewerbungen geeignet seien, die Schadenminde
rungspflicht zu erfüllen. Der Nachweis genügender Stellenbe
mühungen im November 2015 reiche aus, damit ab 1. November 2015 kein Mindest
einkom
men mehr angerechnet werden dürfe. 
Für eine zusätzliche Bedingung oder Übergangsfrist fehle eine gesetzliche Grundlage. Massgeblich sei der Moment, in dem sie sich dazu entschieden habe, sich ernsthaft um eine Stelle zu bemühen. Interessant sei im Übrigen, dass ihre neue Wohngemeinde die Stellensuchbemü
hungen im November 2015 auch als in qualitativer Hinsicht ausreichend erachtet habe (
Urk. 
1, 
Urk. 
10, 
Urk. 
11/1-3).
4.
4.1
    
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass über den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin im Jahr 2015 bereits mit Verfügung vom
 19. März 2015
 entschieden worden ist. 
Damals
 
hat
 die Durchführungsstelle der Beschwerde
führerin ein
 hypothetisches Mindesterwerbseinkommen von Fr. 12‘193.-- angerechnet (Urk. 8/16). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Eine Anpassung der jährlichen Ergänzungsleistung ist deshalb im Wesentlichen nur noch unter den Voraussetzungen für eine Revision rechts
kräftig zugesprochener Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG möglich. Demnach bedarf es einer nachträglichen erheblichen Änderung des relevanten Sachverhalts (vorstehende E. 2.3). 
 
4.2
    
Mit der Verfügung vom 19. Oktober 2015 wurde der vorliegend nicht strittige Anspruch auf kantonale Beihilfen ab 1. Oktober 2015 erhöht, der Ergänzungs
leistungsanspruch und das bei der Berechnung berücksichtigte Mindesterwerbs
einkommen blieben hingegen unverändert (Urk. 8/15). Mit ihrer Einsprache vom 13. November respektive vom 28. Dezember 2015 machte die Beschwer
deführerin noch geltend, schon ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf höhere Ergän
zungsleistungen zu haben, da ihr bereits ab dann kein Mindesterwerbseinkom
men mehr angerechnet werden dürfe (Urk. 8/8, Urk. 8/12). 
    
Bei zeitlich uneingeschränkt zugesprochenen Dauerleistungen hat die Ein
sprach
e
instanz allfällige während des Einspracheverfahrens eingetretene Ent
wicklungen des Sachverhalts bis zum Erlass des Einspracheentscheids zu berück
sichtigen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 52 Rz 60 mit Hinweis). Die Durchführungsstelle hatte im Einspracheverfahren den strittigen Anspruch auf die jährliche Ergänzungsleistung für das Jahr 2015 ab Oktober 2015 zu beurteilen, wobei nur der Zeitraum bis zum Wegzug der Beschwerdeführerin aus der Gemeinde Ende November 2015 zur Diskussion stehen konnte. Damit hatte die Durchführungsstelle im Einspracheverfahren die Entwicklung des Sachverhalts bis zum 30. November 2015 zu berücksichtigen. 
    
Im Beschwerdeverfahren beanstandet die Beschwerdeführerin nur noch die Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens ab 1. November 2015 (Urk. 1 
S. 2). Mit ihrem Argument, sie habe ab 1. November 2015 den Nachweis genügen
der Stellenbemühungen erbracht, macht sie sinngemäss eine Sachver
halts
än
derung und damit einen ab 1. November 2015 zu berücksichtigenden Revisi
onsgrund geltend (vgl. auch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kan
tons St. Gallen EL 2013/17 vom 16. Juni 2014, E. 1). 
4.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht nicht mehr vor, in den Monaten vor November 2015 den Nachweis qualitativ und quantitativ genügender Stellen
bemühungen erbracht zu haben. Für diesen Zeitraum hat sie insbesondere die praxisgemäss von der Arbeitslosenversicherung in der Regel geforderten 10-12 Arbeitsbemühungen pro Monat, welche auch im Bereich der Ergänzungsleistun
gen den Massstab für quantitativ ausreichende Stellenbewerbungen bilden (Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2011.00041 vom 17. Oktober 2012, 
E. 3.2.3), nicht nachgewiesen (vgl. Urk. 7/2-8). 
4.4
    
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf höhere Ergän
zungsleistungen hat, weil während laufendem Einspracheverfahren eine ab 1. November 2015 zu berücksichtigende relevante Sachverhaltsänderung
 
eingetreten ist, indem die Beschwerdeführerin mit erfolglosen Stellenbemühun
gen den Nachweis erbracht hat, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, das ihr bisher angerechnete Mindesteinkommen zu erzielen.
    
Für den Monat November 2015 sind zehn Stellenbemühungen ausgewiesen (Urk. 3/8, Urk. 8/2j, Urk. 8/2bb, Urk. 8/5w-z, Urk. 8/5aa-cc, Urk. 8/7a). Ob diese den qualitativen Anforderungen genügen (vgl. Urk. 3/6), kann aufgrund der folgenden Überlegungen dahingestellt bleiben: 
    
Entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin den Nachweis genügender (und trotzdem erfolgloser) Stellenbemühungen rechtzeitig erbracht hat, damit dieser ab 1. November 2015 durch die Streichung des hypothetischen Erwerbsein
kommens bei der Ergänzungsleistungsberechnung und entsprechende Anpas
sung der monatlichen Ergänzungsleistung berücksichtigt werden kann. Die Ergänzungsleistungen werden monatlich ausgerichtet und bei einer Verminde
rung oder Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn eines Monats angepasst (vgl. Art. 21a Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 und Art. 26b Abs. 1 ELV). Führt eine Bewerbung zum Erfolg, kann die Stelle in der Regel frühestens am Anfang des folgenden Monats angetreten werden (vgl. auch den Entscheid des Ver
sicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2013/17 vom 16. Juni 2014, 
E. 2.1). Ob erfolglose Arbeitsbemühungen qualitativ und quantitativ aus
reichend sind, wird von der Arbeitslosenversicherung jeweils für jeden Monat im darauffolgenden Monat anhand der von der versicherten Person für diesen Monat nachgewiesenen Bemühungen beurteilt, die Kontrollperiode beträgt also einen Monat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g, Art. 17 und 18a des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung [
AVIG
] sowie Art. 26 und 27a der 
Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung [AVIV]
)
. Deshalb sind auch im Bereich der Ergänzungsleistungen für die Prüfung, ob sich die versicherte Person ausreichend um eine Stelle bemüht 
hat, die Bewerbungen in einem Zeitraum von mindestens einem 
(Kalender-)
Monat massgeblich. 
Gemäss 
Art. 25 Abs. 2 lit. b 
ELV
 ist die Ergänzungsleistung 
bei Erhöhung des Ausgabenüber
schusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet 
wird
, anzupassen
.
 
Ausreichenden, aber erfolglosen Arbeitsbemühungen ist 
damit in der Regel 
frühestens im Folgemonat 
Rechnung zu tragen, indem kein hypothe
tisches Erwerbseinkommen (mehr) angerechnet wird (vgl. auch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2013/17 vom 16. Juni 2014, E. 2.1-2). Selbst wenn die Beschwerdeführerin also im Monat November 2015 in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausreichende Arbeitsbemühun
gen erbracht hat, kann sich dies nach dem Gesagten frühestens ab 1. Dezember 2015 auf ihren Ergänzungsleistungsanspruch auswirken. Ab dann hat sie wegen ihres Wegzugs aber keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen der Durchfüh
rungsstelle mehr. Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass die Beschwerdeführerin ihre Stellenbemühungen im Monat November bei grosszü
giger Betrachtungsweise frühestens mit ihrer Einspracheergänzung vom 28. Dezember 2015 gemeldet hat (Urk. 8/8 S. 3). Gestützt auf 
Art. 25 Abs. 2 lit. b 
ELV
 wäre die Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, also auf den 1. Dezember 2015, 
anzupassen 
gewesen
.
 Deshalb ist die Berücksichtigung eines Mindesterwerbseinkommens bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. bis 30. November 2015 rechtens. 
    
Aus dem Argument
, sie sei nicht rechtzeitig darauf hingewiesen worden, dass sie ausreichende Arbeitsbemühungen nachweisen müsse
, kann die Beschwer
deführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Durchführungsstelle zu Recht geltend macht, wurde
 ihr
 bereits
 
bei der Zusatzleistungsberechnung ab Januar 2014 ein hypothetisches Mindesterwerbseinkommen von Fr. 12‘140.-- angerechnet, was sich dem der V
erfügung 
vom 17. Januar 2014 beigefügten Berechnungsblatt entnehmen liess (Urk. 8/19b). E
s 
wäre der gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 ATSG zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Ergänzungsleistungsanspruchs verpflichteten Beschwerdeführe
rin
 zumutbar gewesen, sich
 bereits damals
 
bei der Durchführungsstelle nach dem Grund für die Anrechnung dieses Erwerbseinkommens zu informieren.
    
Es ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid rechtens ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Stadt Schlieren
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt