zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00061 · 2025-04-08 · de
Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien, Kostenbeteiligungen, Mahn- und Inkassogebühren, Verzugszinsen.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
KV.2024.00061
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Kübler als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
8.
 
April
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
SWICA
 
Krankenversicherung
 
AG
SWICA
 
Gesundheitsorganisation,
 
Rechtsdienst
Römerstrasse
 
38,
 
8401
 
Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1973,
 
war
 
ab
 
1.
 
Januar
 
2013
 
bei
 
der
 
SWICA
 
Krankenversicherung
 
AG
 
(nachfolgend:
 
Swica)
 
obligatorisch
 
krankenpflege
-
versichert
 
(
Urk.
 
6/1).
 
Daneben
 
führte
 
sie
 
bei
 
der
 
Swica
 
unter
 
anderem
 
die
 
Zusatzversicherungen
 
Completa
 
Top,
 
Completa
 
Präventiva
 
und
 
Optima
 
(
Urk.
 
6/1).
 
Am
 
2
7.
 
November
 
2020
 
kündigte
 
die
 
Versicherte
 
die
 
obligatorische
 
Grundversicherung
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
2020
 
(
Urk.
 
6/5).
 
Die
 
Swica
 
bestätigte
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2020
 
den
 
Erhalt
 
der
 
Kündigung
 
mit
 
dem
 
Vorbehalt,
 
dass
 
die
se
 
gelte,
 
sofern
 
per
 
Kündigungsdatum
 
keine
 
Zahlungsausstände
 
bestünden
 
(
Urk.
 
6/6).
 
Da
 
dies
 
dann
 
jedoch
 
der
 
Fall
 
war
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/9),
 
akzeptierte
 
die
 
Swica
 
die
 
Kündigung
 
nicht.
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
2
4.
 
Februar
 
2021
 
reaktivierte
 
sie
 
die
 
Grundversicherung
 
rückwirkend
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
(
Urk.
 
6/12
,
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
6/10
).
 
Darüber
 
informier
t
e
 
sie
 
auch
 
die
 
EGK
 
Grundversicherungen
 
AG
,
 
welcher
 
sich
 
die
 
Versicherte
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
obligatorische
n
 
Krankenpflegeversicherung
 
anschliessend
 
wollte
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/13
 
S.
 
2).
 
Des
 
Weiteren
 
schloss
 
die
 
Swica
 
die
 
Versicherte
 
wegen
 
ausstehende
r
 
Prämien
 
per
 
2
8.
 
Februar
 
2021
 
aus
 
den
 
Zusatzversicherungen
 
aus
 
(
Urk.
 
6/13).
 
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
3.
 
Oktober
 
2021
 
kündigte
 
die
 
Versicherte
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
bei
 
der
 
Swica
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
2021,
 
welche
 
diese
s
 
Mal
 
die
 
Kündigung
 
akzeptierte
 
(
Urk.
 
6/15,
 
Urk.
 
6/17).
 
    
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
1
3.
 
Dezember
 
2021
 
bzw.
 
1
8.
 
Januar
 
202
2
 
wies
 
die
 
Swica
 
die
 
Versicherte
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
die
 
in
 
Rechnung
 
gestellten
 
Prämie
n
 
für
 
den
 
Monat
 
November
 
2021
 
bzw.
 
den
 
Monat
 
Dezember
 
2021
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
jeweils
 
Fr.
 
406.55
 
ausstehend
 
sei
en
 
(
Urk.
 
6/18
,
 
Urk.
 
6/20;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
6/21
).
 
Zudem
 
blieben
 
diverse
 
Kostenbeteiligung
en
 
(
jene
 
vom
 
9.
 
September
 
2021,
 
1
7.
 
November
 
2021,
 
1.
 
Dezember
 
2021,
 
2
2.
 
Dezember
 
2021,
 
2
6.
 
Dezember
 
2021,
 
2
9.
 
Dezember
 
2021,
 
3
1.
 
Dezember
 
2021,
 
9.
 
Januar
 
2022,
 
6.
 
März
 
2022,
 
1
6.
 
April
 
2022
 
und
 
2
4.
 
April
 
2022)
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
431.25
 
unbezahlt
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/22)
,
 
woran
 
die
 
Swica
 
die
 
Versicherte
 
am
 
7.
 
Juni
 
2022
 
erinnerte
 
(
Urk.
 
6/23)
.
 
Mit
 
Zahlungsaufforderung
 
vom
 
6.
 
Juli
 
2022
 
forderte
 
die
 
Swica
 
von
 
der
 
Versicherten
 
Fr.
 
1'299.30
 
(ausstehende
 
Prämien
 
von
 
Fr.
 
813.10,
 
ausstehende
 
Kostenbeteiligungen
 
von
 
Fr.
 
431.2
5
 
sowie
 
Verzugszins
 
und
 
Inkassogebühren;
 
Urk.
 
6/
24).
 
Nach
 
unbenutztem
 
Ablauf
 
der
 
angesetzten
 
Zahlungsfrist
 
leitete
 
die
 
Swica
 
die
 
Betreibung
 
ein.
 
Gegen
 
den
 
Zahlungsbefehl
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Regensdorf
 
vom
 
2
5.
 
August
 
2022
 
über
 
Fr.
 
1'
369.25
 
(Prämien
 
Fr.
 
813.10
 
zuzüglich
 
5
 
%
 
Zins
 
seit
 
2
4.
 
November
 
2021
,
 
Kostenbeteiligungen
 
Fr.
 
431.25,
 
Mahn-
 
und
 
Inkassokosten
 
Fr.
 
125.--
 
sowie
 
separate
 
Kosten
 
Zahlungsbefehl
 
Fr.
 
82.40
)
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
Rechtsvorschlag
 
(
Urk.
 
6/25
).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
4.
 
November
 
2022
 
verpflichtete
 
die
 
Swica
 
d
ie
 
Versicherte
 
zur
 
Bezahlung
 
von
 
total
 
Fr.
 
1'492.35
 
unter
 
Aufhebung
 
des
 
Rechtsvorschlages
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Regensdorf
 
(
Urk.
 
6/29),
 
wogegen
 
die
 
Versicherte
 
Einsprache
 
erhob
 
(
Urk.
 
6/30).
 
Mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
5.
 
Dezember
 
202
3
 
wies
 
die
 
Swica
 
die
 
Einsprache
 
ab.
 
Jedoch
 
erteilte
 
sich
 
die
 
Swica
 
keine
 
definitive
 
Rechtsöffnung
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
,
 
w
eil
 
der
 
Zahlungsbefehl
 
abgelaufen
 
war.
 
Die
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr.
 
82.40
 
wurden
 
abgeschrieben.
 
Gleichzeitig
 
w
ies
 
die
 
Swica
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
ohne
 
die
 
Zahlung
 
von
 
Fr.
 
1'093.35
 
bis
 
zum
 
5.
 
Januar
 
2024
 
erneut
 
Betreibung
 
eingeleitet
 
werde
 
(
Urk.
 
6/33).
    
Da
 
die
 
Forderung
 
in
 
der
 
Folge
 
unbeglichen
 
blieb,
 
leitete
 
die
 
Swica
 
erneut
 
eine
 
Betreibung
 
ein.
 
Mit
 
Zahlungsbefehl
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Regensdorf
 
vom
 
1
6.
 
Januar
 
202
4
 
forderte
 
die
 
Swica
 
nunmehr
 
ausstehende
 
Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
November
 
2021
 
und
 
Dezember
 
2021
 
von
 
Fr.
 
496.50
 
nebst
 
Zins
 
seit
 
1
6.
 
Januar
 
2024,
 
ausstehende
 
Kostenbeteiligungen
 
von
 
Fr.
 
431.25,
 
Zins
 
von
 
Fr.
 
76.40,
 
Mahnspesen
 
von
 
Fr.
 
30.--,
 
Inkassogebühren
 
von
 
Fr.
 
95.--
 
sowie
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr.
 
74.--
 
(
Urk.
 
6/34).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
1
9.
 
Januar
 
2024
 
beseitigte
 
die
 
Swica
 
den
 
erhobenen
 
Rechtsvorschlag
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/34)
 
und
 
verpflichtete
 
die
 
Versicherte
 
zur
 
Bezahlung
 
von
 
total
 
Fr.
 
1'203.45
 
(
Urk.
 
6/35).
 
Mit
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
9.
 
Juli
 
2024
 
wies
 
die
 
Swica
 
d
ie
 
dagegen
 
erhobene
 
Einsprache
 
vom
 
1
9.
 
Februar
 
2024
 
(
Urk.
 
6/36)
 
ab
 
u
nd
 
erteilte
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Regensdorf
 
definitive
 
Rechtsöffnung
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1'203.45
 
(
Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
die
 
Versicherte
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
4.
 
August
 
2024
 
Beschwerde
 
und
 
beantragte,
 
es
 
sei
 
die
 
Rechtsöffnung
 
aufzuheben
,
 
d
ie
 
von
 
der
 
Swica
 
veranlassten
 
Betreibungen
 
seien
 
zu
 
löschen
 
und
 
es
 
sei
 
ihr
 
eine
 
Entschädigung
 
von
 
Fr.
 
10'000.--
 
für
 
d
ie
 
von
 
ihr
 
erlittenen
 
materiellen
 
und
 
immateriellen
 
Sch
ä
d
en
 
zuzusprechen
 
(
Urk.
 
1).
 
Die
 
Swica
 
schloss
 
mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
3
0.
 
September
 
2024
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde,
 
soweit
 
darauf
 
einzutreten
 
sei
 
(
Urk.
 
5
 
S.
 
2).
 
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
2
2.
 
Oktober
 
2024
 
liess
 
sich
 
die
 
Versicherte
 
nochmals
 
verlauten
 
(
Urk.
 
9).
 
Auf
 
Aufforderung
 
des
 
Gerichts
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
3.
 
Januar
 
2025
 
(
Urk.
 
12)
 
reichte
 
die
 
Swica
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
1
3.
 
Februar
 
2025
 
eine
 
ergänzende
 
Stellungnahme
 
ein
 
(
Urk.
 
14).
 
Die
 
Versicherte
 
verzichtete
 
auf
 
eine
 
Stellungnahme
 
dazu
 
(
Urk.
 
16,
 
Urk.
 
18,
 
Urk.
 
19).
Der
 
Einzelrichter
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Be-schwerde
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(
§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
[GSVGer]).
2.
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hielt
 
in
 
der
 
Begründung
 
des
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheides
 
und
 
in
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
zusammengefasst
 
fest,
 
d
ie
 
Beschwerdeführer
in
 
habe
 
trotz
 
korrekt
 
durchgeführtem
 
Mahnverfahren
 
di
e
 
ausstehenden
 
Prämie
n
 
und
 
ausstehenden
 
Kostenbeteiligungen
 
betreffend
 
die
 
Grundversicherung
 
nicht
 
beglichen,
 
weswegen
 
das
 
Zwangsvollstreckungs
-
verfahren
 
habe
 
eingeleitet
 
werden
 
müssen.
 
Die
 
Beschwerdeführer
in
 
habe
 
den
 
Bestand
 
und
 
die
 
Rechnungsstellung
 
der
 
Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
November
 
2021
 
(
Fr.
 
159.--)
 
und
 
Dezember
 
2021
 
(Fr.
 
337.
)
 
sowie
 
der
 
Kostenbeteiligung
en
 
(insgesamt
 
Fr.
 
431.25)
 
nicht
 
bestritten,
 
jedenfalls
 
nicht
 
in
 
genügend
 
substantiierter
 
Form.
 
Soweit
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
geltend
 
mache,
 
dass
 
sie
 
die
 
obligatorische
 
Versicherung
 
bei
 
der
 
Swica
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
2020
 
gekündigt
 
habe,
 
sei
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
 
zu
 
diesem
 
Zeitpunkt
 
noch
 
Zahlungsausstände
 
bestanden
 
hätten
,
 
weshalb
 
sie,
 
die
 
Beschwerdegegnerin,
 
die
 
damalige
 
Kündigung
 
zu
 
Recht
 
nicht
 
akzeptiert
 
gehabt
 
habe
 
(
Urk.
 
2,
 
Urk.
 
5).
2.2
    
Die
 
Beschwerde
führerin
 
brachte
 
im
 
Wesentlichen
 
vor
,
 
di
e
 
Beschwerdegegnerin
 
mache
 
zu
 
Unrecht
 
Forderungen
 
ihr
 
gegenüber
 
geltend.
 
Die
 
Betreibungen
 
seien
 
zu
 
Unrecht
 
erhoben
 
worden.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
habe
 
zu
 
Unrecht
 
die
 
Zusatzversicherungen
 
gekündigt.
 
Aufgrund
 
dieser
 
Kündigung
 
habe
 
sie
 
gewisse
 
medizinische
 
Leistungen
 
selber
 
bezahlen
 
müssen.
 
Auch
 
habe
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
Unrecht
 
ihren
 
Versicherungswechsel
 
zur
 
EGK
 
Grundversicherungen
 
AG
 
nicht
 
akzeptiert.
 
Ihr
 
sei
 
die
 
Differenz
 
zwischen
 
den
 
höhe
re
n
 
Prämien
 
der
 
Swica
 
und
 
den
 
tieferen
 
Prämien
 
der
 
EGK
 
Grundversicherungen
 
AG
 
gutzuschreiben.
 
Zudem
 
seien
 
die
 
ihr
 
zustehenden
 
Prämienverbilligungen
 
nur
 
ungenügend
 
angerechnet
 
worden
 
(
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
9)
.
 
3.
3.1
    
Im
 
verwaltungsgerichtlichen
 
Beschwerdeverfahren
 
sind
 
grundsätzlich
 
nur
 
Rechts
verhältnisse
 
zu
 
überprüfen
 
beziehungsweise
 
zu
 
beurteilen,
 
zu
 
denen
 
die
 
zuständige
 
Verwaltungsbehörde
 
vorgängig
 
verbindlich
 
–
 
in
 
Form
 
einer
 
Ver
fügung
 
beziehungsweise
 
eines
 
Einspracheentscheids
 
–
 
Stellung
 
genommen
 
hat.
 
Insoweit
 
bestimmt
 
die
 
Verfügung
 
beziehungsweise
 
der
 
Einspracheentscheid
 
den
 
beschwerdeweise
 
weiterziehbaren
 
Anfechtungsgegenstand.
 
Umgekehrt
 
fehlt
 
es
 
an
 
einem
 
Anfechtungsgegenstand
 
und
 
somit
 
an
 
einer
 
Sachurteilsvoraussetzung,
 
wenn
 
und
 
insoweit
 
keine
 
Verfügung
 
beziehungsweise
 
kein
 
Einspracheentscheid
 
ergangen
 
ist
 
(BGE
 
144
 
I
 
11
 
E.
 
4.3;
 
131
 
V
 
164
 
E.
 
2.1;
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
1a).
3
.2
    
Mit
 
dem
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
9.
 
Juli
 
2024
 
(Urk.
 
2)
 
wurde
 
über
 
den
 
Anspruch
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
Bezahlung
 
der
 
ausstehenden
 
KVG-Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
November
 
und
 
Dezember
 
2021
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
496.50
 
(
Fr.
 
159.--
 
+
 
Fr.
 
337.50)
,
 
der
 
Verzugszinsen
 
von
 
5
 
%
 
im
 
Betrag
 
Fr.
 
76.70
,
 
der
 
ausstehende
n
 
Kostenbeteiligungen
 
für
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
9.
 
September
 
2021
 
bis
 
2
4.
 
April
 
2022
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
4
31.25
 
(
Fr.
 
13.80
 
+
 
Fr.
 
55.90
 
+
 
Fr.
 
18.--
 
+
 
Fr.
 
124.55
 
+
 
Fr.
 
27.50
 
+
 
Fr.
 
51.80
 
+
 
Fr.
 
2.15
 
+
 
Fr.
 
16.95
 
+
 
Fr.
 
5.10
 
+
 
Fr.
 
77.95
 
+
 
Fr.
 
37.55)
,
 
der
 
Mahn-
 
und
 
Inkassospesen
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
125.--
 
(
Fr.
 
30.--
 
+
 
Fr.
 
95.--)
 
und
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr.
 
74.--
 
entschieden
;
 
gleichzeitig
 
wurde
 
der
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
erhobene
 
Rechtsvorschlag
 
beseitigt
 
(Urk.
 
2).
3
.3
    
D
er
 
versicherten
 
Person
 
steht
 
in
 
der
 
obligatorischen
 
Grundversicherung
 
gemäss
 
höchstrichterlicher
 
Rechtsprechung
 
kein
 
Verrechnungsrecht
 
zu
 
(BGE
 
110
 
V
 
183
 
E.
 
3
;
 
RKUV
 
2005
 
KV
 
343,
 
RKUV
 
2006
 
KV
 
379).
 
Bis
 
am
 
2
8.
 
Februar
 
2021
 
verfügte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
über
 
Zusatzversicherungen
 
bei
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/13).
 
Soweit
 
sie
 
über
 
den
 
Anfechtungsgegenstand
 
hinaus
 
die
 
Zulässigkeit
 
der
 
Kündigung
 
der
 
Zusatzversicherungen
 
durch
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
Frage
 
stellt
 
und
 
Verrechnungsansprüche
 
aus
 
diesem
 
Vertragsverhältnis
 
geltend
 
macht
 
(
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
9),
 
ist
 
sie
 
nicht
 
zu
 
hören.
 
D
ie
 
aus
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
herrührenden
 
Streitigkeiten
 
sind
 
zivil-
 
und
 
vermögensrechtlicher
 
Natur
 
(BGE
 
124
 
III
 
46
 
E.
 
1
 
und
 
232
 
E.
 
2b).
 
Streitigkeiten
 
aus
 
Zusatzversicherungen
 
zur
 
sozialen
 
Krankenversicherung
 
sind
 
im
 
Klageverfahren
 
zu
 
beurteilen
 
und
 
nicht
 
Gegenstand
 
des
 
vorliegenden
 
Beschwerdeverfahrens.
 
Au
fgrund
 
de
r
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ist
 
unklar,
 
ob
 
sie
 
darüber
 
hinaus
 
auch
 
Verrechnungen
 
im
 
Rahmen
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
geltend
 
macht
 
(
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
9).
 
Abgesehen
 
davon,
 
dass
 
ihr
 
kein
 
Verrechnungsecht
 
zusteht,
 
ist
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Akten
 
keine
 
Gegenforderung
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ausgewiesen.
 
Insbesondere
 
lässt
 
sich
 
eine
 
solche
 
nicht
 
aus
 
der
 
von
 
ihr
 
eingereichten
 
Kostenzusammenstellung
 
ableiten
 
(
Urk.
 
1,
 
Urk.
 
9
,
 
vgl.
 
dazu
 
a
u
ch
 
Urk.
 
6/9
).
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
signalisierte
 
de
mentsprechend
 
zu
 
keinem
 
Zeitpunkt
 
eine
 
Bereitschaft,
 
eine
 
Tilgung
 
ihrer
 
Forderung
 
durch
 
Verrechnung
 
zu
 
akzeptieren
.
 
Des
 
Weiteren
 
steh
t
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
geltend
 
gemachte
 
Forderung
 
von
 
Fr.
 
10'000.--
 
wegen
 
angeblichen
 
materielle
n
 
und
 
immaterielle
n
 
Schäden
 
ebenfalls
 
in
 
keinem
 
Zu
sammenhang
 
mit
 
dem
 
Anfechtungsgegenstand.
 
Insoweit
 
ist
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
einzutreten.
4.
4
.1
    
Gemäss
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVG)
 
muss
 
sich
 
grundsätzlich
 
jede
 
Person
 
mit
 
Wohnsitz
 
in
 
der
 
Schweiz
 
innert
 
drei
 
Monaten
 
nach
 
der
 
Wohnsitznahme
 
oder
 
der
 
Geburt
 
in
 
der
 
Schweiz
 
für
 
Kranken
pflege
 
versichern
 
lassen,
 
untersteht
 
also
 
dem
 
Krankenversicherungsobligatorium
 
nach
 
KVG.
4
.2
    
Nach
 
Art.
 
7
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
kann
 
die
 
versicherte
 
Person
 
den
 
Versicherer
 
unter
 
Einhaltung
 
einer
 
dreimonatigen
 
Kündigungsfrist
 
auf
 
das
 
Ende
 
eines
 
Kalender
semesters
 
wechseln.
 
Ein
 
Wechsel
 
des
 
Versicherers
 
darf
 
alsdann
 
nicht
 
dazu
 
führen,
 
dass
 
eine
 
Person
 
den
 
Versicherungsschutz
 
unterbrechen
 
kann.
 
Daher
 
endet
 
das
 
Versicherungsverhältnis
 
beim
 
bisherigen
 
Versicherer
 
erst,
 
wenn
 
ihm
 
der
 
neue
 
Versicherer
 
mitgeteilt
 
hat,
 
dass
 
die
 
betreffende
 
Person
 
bei
 
ihm
 
ohne
 
Unter
brechung
 
des
 
Versicherungsschutzes
 
versichert
 
ist
 
(Art.
 
7
 
Abs.
 
5
 
KVG).
 
Eingeschränkt
 
wird
 
dieser
 
freie
 
Wechsel
 
unter
 
anderem
 
durch
 
Art.
 
64a
 
Abs.
 
6
 
KVG,
 
wonach
 
säumige
 
versicherte
 
Personen
 
den
 
Versicherer
 
solange
 
nicht
 
wechseln
 
können,
 
als
 
die
 
ausstehenden
 
Prämien,
 
Kostenbeteiligungen,
 
Verzugs
zinsen
 
und
 
Betreibungskosten
 
nicht
 
vollständig
 
bezahlt
 
s
ind.
 
E
ine
 
Doppelver
sicherung
 
ist
 
ausgeschlossen.
 
Das
 
Versicherungsverhältnis
 
beim
 
neuen
 
Versicherer
 
kann
 
erst
 
beginnen,
 
wenn
 
das
 
bisherige
 
endet
 
(
BGE
 
130
 
V
 
448
 
E.
 
4
).
4
.
3
    
Art.
 
64a
 
KVG
 
und
 
Art.
 
105a
 
ff.
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVV)
 
regeln
 
die
 
Folgen
 
des
 
Zahlungsverzuges
 
von
 
Prämien
 
und
 
Kostenbeteili
gungen.
    
Nach
 
Art.
 
64a
 
KVG
 
hat
 
der
 
Versicherer
 
der
 
versicherten
 
Person,
 
welche
 
fällige
 
Prämien
 
oder
 
Kostenbeteiligungen
 
nicht
 
bezahlt,
 
nach
 
mindestens
 
einer
 
schrift
lichen
 
Mahnung
 
eine
 
Zahlungsaufforderung
 
zuzustellen,
 
ihr
 
eine
 
Nachfrist
 
von
 
30
 
Tagen
 
einzuräumen
 
und
 
sie
 
auf
 
die
 
Folgen
 
des
 
Zahlungsverzuges
 
hinzuweisen
 
(Abs.
 
1).
 
Bezahlt
 
die
 
versicherte
 
Person
 
trotz
 
Zahlungsaufforderung
 
die
 
Prämien,
 
Kostenbeteiligungen
 
und
 
Verzugszinsen
 
nicht
 
innert
 
der
 
gesetzten
 
Frist,
 
so
 
muss
 
der
 
Versicherer
 
die
 
Betreibung
 
anheben
 
(Abs.
 
2).
    
Gestützt
 
auf
 
Art.
 
105b
 
KVV
 
muss
 
der
 
Versicherer
 
die
 
Zahlungsaufforderung
 
bei
 
Nichtbezahlung
 
von
 
Prämien
 
und
 
Kostenbeteiligungen
 
spätestens
 
drei
 
Monate
 
ab
 
deren
 
Fälligkeit
 
und
 
getrennt
 
von
 
allfälligen
 
anderen
 
Zahlungsausständen
 
zustellen
 
(Abs.
 
1).
 
Dabei
 
handelt
 
es
 
sich
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
darauffolgende
 
Betrei
bung
 
nicht
 
um
 
eine
 
Verwirkungsfrist.
 
Dies
 
bedeutet,
 
dass
 
weder
 
der
 
Forderungs
anspruch
 
des
 
Krankenversicherers
 
noch
 
dessen
 
Recht
 
auf
 
Durchsetzung
 
auf
 
dem
 
Wege
 
der
 
Betreibung
 
mit
 
Ablauf
 
dieser
 
Frist
 
gehemmt
 
werden
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_742/2011
 
vom
 
17.
 
November
 
2011
 
E.
 
5.2;
 
Bühler/Egle
,
 
Basler
 
Kommentar,
 
Krankenversicherungsgesetz,
 
Krankenversicherungsaufsichtsgesetz,
 
1.
 
Aufl.
,
 
Basel
 
2020
,
 
Art.
 
64a
 
Rz.
 
46).
 
Verschuldet
 
die
 
versicherte
 
Person
 
Aufwendungen,
 
die
 
bei
 
rechtzeitiger
 
Zahlung
 
nicht
 
entstanden
 
wären,
 
so
 
kann
 
der
 
Versicherer
 
angemessene
 
Bearbeitungsgebühren
 
erheben,
 
sofern
 
er
 
in
 
seinen
 
allgemeinen
 
Bestimmungen
 
über
 
die
 
Rechte
 
und
 
Pflichten
 
der
 
versicherten
 
Person
 
eine
 
entsprechende
 
Regelung
 
vorsieht
 
(Abs.
 
2).
    
Der
 
Satz
 
für
 
Verzugszins
 
auf
 
fällige
 
Prämien
 
nach
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
beträgt
 
5
 
%
 
im
 
Jahr
 
(Art.
 
105a
 
KVV).
5.
5.1
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
kündigte
 
die
 
obligatorische
 
Krankenpflegeversicherung
 
bei
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
ein
 
erstes
 
Mal
 
per
 
3
1.
 
Dezember
 
2020
 
(
Urk.
 
6/5).
 
Da
 
säumige
 
versicherte
 
Personen
 
den
 
Versicherer
 
solange
 
nicht
 
wechseln
 
können,
 
als
 
die
 
ausstehenden
 
Prämien,
 
Kostenbeteiligungen,
 
Verzugszinsen
 
und
 
Betreibungskosten
 
nicht
 
vollständig
 
bezahlt
 
sind
 
(
Art.
 
64a
 
Abs.
 
2,
 
vgl.
 
E.
 
4.2
 
hiervor),
 
und
 
im
 
Falle
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
per
 
Kündigungsdatum
 
solche
 
bestande
n
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/9)
,
 
ist
 
nicht
 
zu
 
beanstanden,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
erste
 
Kündigung
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
akzeptierte.
 
Eine
 
Doppelversicherung
 
ist
 
ausgeschlossen.
 
Der
 
Versicherungsabschluss
 
bei
 
der
 
EGK
 
Grundversicherung
 
AG
 
per
 
1.
 
Januar
 
2021
 
war
 
somit
 
nicht
 
von
 
Bestand.
 
Es
 
besteht
 
daher
 
keine
 
Grundlage
 
dafür,
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
die
 
tieferen
 
Prämien
 
der
 
EGK
 
Grundversicherung
 
AG
 
in
 
irgendeiner
 
Form
 
zu
 
berücksichtigen.
5.2
    
Gemäss
 
der
 
Police
 
vo
n
 
Oktober
 
2020
 
betrug
 
die
 
monatliche
 
Prämie
 
im
 
Jahr
 
2021
 
Fr.
 
41
3
.80
 
(bei
 
einer
 
Franchise
 
von
 
Fr.
 
300.--)
,
 
Fr.
 
406.55
 
nach
 
Abzug
 
von
 
Fr.
 
7.25
 
an
 
rückvergüteten
 
Umweltabgaben
 
(
Urk.
 
6/1).
 
Der
 
Beschwerdeführerin
 
wurden
 
für
 
die
 
Monate
 
November
 
und
 
Dezember
 
202
1
 
ursprünglich
 
Prämie
n
 
von
 
je
 
Fr.
 
406.5
5
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
(Rechnungen
 
vom
 
2
4.
 
September
 
2021
 
und
 
1
2.
 
November
 
2021;
 
Urk.
 
6/14,
 
Urk.
 
6/16).
 
Diese
 
Beträge
 
mahnte
 
(
Urk.
 
6/18,
 
Urk.
 
6/20,
 
Urk.
 
6/21)
 
und
 
betrieb
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
(vgl.
 
dazu
 
den
 
Zahlungsbefehl
 
vom
 
2
5.
 
August
 
2022,
 
Urk.
 
6/25,
 
sowie
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
2
4.
 
November
 
2022,
 
Urk.
 
6/29).
 
Im
 
Mai
 
2023
 
wurde
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
Kanton
 
die
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
zustehende
 
Prämienverbilligung
 
für
 
das
 
Jahr
 
2021
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
316.60
 
ausbezahlt.
 
Für
 
die
 
Monate
 
November
 
und
 
Dezember
 
2021
 
belief
 
sich
 
die
 
Prämienverbilligung
 
auf
 
je
 
Fr.
 
69.05
 
(vgl.
 
Urk.
 
14
 
S.
 
3
,
 
Urk.
 
15/1
).
 
Da
 
die
 
Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
Januar
 
bis
 
Oktober
 
2021
 
bereits
 
beglichen
 
waren,
 
die
 
Prämienverbilligung
en
 
jedoch
 
das
 
ganze
 
Jahr
 
besch
l
ägt
,
 
ergab
 
sich
 
ein
 
Überschuss
 
von
 
Fr.
 
178.
5
0.
 
Dieser
 
wurde
 
von
 
der
 
Monatsprämie
 
November
 
20
21
 
abgezogen
 
(vgl.
 
dazu
 
Urk.
 
14
 
S.
 
3
,
 
Urk.
 
15/1
).
 
Damit
 
ist
 
der
 
Bestand
 
und
 
die
 
Höhe
 
der
 
im
 
weiteren
 
Verlauf
 
(vgl.
 
dazu
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
5.
 
Dezember
 
2023,
 
Urk.
 
6/33;
 
Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
6.
 
Januar
 
2024,
 
Urk.
 
6/34;
 
Verfügung
 
vom
 
1
9.
 
Januar
 
2024,
 
Urk.
 
6/35;
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
9.
 
Juli
 
2024,
 
Urk.
 
2)
 
geltend
 
gemachten
 
Prämien
 
für
 
den
 
Monat
 
November
 
2021
 
von
 
Fr.
 
159.--
 
(
Fr.
 
406.55
 
./.
 
Fr.
 
69.05
 
./.
 
Fr.
 
178.5
0
 
=
 
Fr.
 
159.
--
)
 
sowie
 
für
 
den
 
Monat
 
Dezember
 
2021
 
von
 
Fr.
 
Fr.
 
337.50
 
(
Fr.
 
406.55
 
./.
 
Fr.
 
69.05
 
=
 
Fr.
 
337.50
)
 
ausgewiesen.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
hat
 
nicht
 
bestritten,
 
dass
 
sie
 
diese
 
Beträge
 
nicht
 
bezahlt
 
hat
.
 
Dies
 
ergibt
 
sich
 
auch
 
aus
 
der
 
von
 
ihr
 
eingereichten
 
Übersicht
 
der
 
Kontotransaktionen
 
betreffend
 
d
ie
 
Jahr
e
 
2021
 
und
 
2022
,
 
wo
 
bloss
 
10
 
Prämienzahlungen
 
vermerkt
 
sind
 
(
Urk.
 
10/B.30
-3
2
).
5.3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
fordert
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ausstehende
 
Kostenbeteiligungen
 
von
 
Fr.
 
431.25
 
(
Fr.
 
13.80
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
9.
 
September
 
2021
]
 
+
 
Fr.
 
55.90
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
1
7.
 
November
 
2021
]
 
+
 
Fr.
 
18.--
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
1.
 
Dezember
 
202
1]
 
+
 
Fr.
 
124.55
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
2
2.
 
Dezember
 
2021
]
 
+
 
Fr.
 
27.50
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
2
6.
 
Dezember
 
2021
]
 
+
 
Fr.
 
51.80
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
2
9.
 
Dezember
 
2021
]
 
+
 
Fr.
 
2.15
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
3
1.
 
Dezember
 
2021
]
 
+
 
Fr.
 
16.95
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
9.
 
Januar
 
2022
]
 
+
 
Fr.
 
5.10
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
6.
 
März
 
2022
]
 
+
 
Fr.
 
77.95
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
1
6.
 
April
 
2022
]
 
+
 
Fr.
 
37.55
 
[
Leistungsabrechnung
 
vom
 
2
4.
 
April
 
2022
]
)
.
 
Sämtliche
 
Leistungsabrechnungen
 
betreffen
 
Behandlungen
 
aus
 
dem
 
Jahr
 
2021
 
(
Urk.
 
6/23)
 
und
 
sind
 
mithin
 
in
 
diesem
 
Jahr
 
zu
 
berücksichtigen,
 
denn
 
m
assg
ebend
 
für
 
die
 
Erhebung
 
der
 
Franchise
 
und
 
des
 
Selbstbehaltes
 
ist
 
das
 
Behandlungsdatum
 
im
 
Sinne
 
des
 
effektiven
 
Bezuges
 
der
 
Leistung
 
(
Art.
 
103
 
Abs.
 
3
 
KVV)
.
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
bestritt
 
die
 
Forderung
 
von
 
Fr.
 
431.25
 
weder
 
in
 
masslicher
 
Hinsicht,
 
noch
 
machte
 
sie
 
geltend,
 
s
ie
 
(zwischenzeitlich)
 
bezahlt
 
zu
 
haben.
 
Hierfür
 
bestehen
 
denn
 
auch
 
keine
 
Anhaltspunkte
.
 
Im
 
Gegenteil,
 
in
 
der
 
Übersicht
 
der
 
Kontotransaktionen
 
betreffend
 
die
 
Jahre
 
2021
 
und
 
2022
 
finden
 
sich
 
die
 
entsprechenden
 
Beträge
 
nicht
 
(
Urk.
 
10/B.30-3
2
).
5.4
    
Aus
 
den
 
Akten
 
ist
 
ersichtlich,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
zunächst
 
je
 
Prämienrechnung
 
und
 
Kostenbeteiligungen
 
schriftlich
 
mahnte
 
(
Mahnungen
 
vom
 
1
3.
 
Dezember
 
2021,
 
1
8.
 
Januar
 
2021
 
und
 
7.
 
Juni
 
2022;
 
Urk.
 
6/18,
 
Urk.
 
6/20,
 
Urk.
 
6/
21,
 
Urk.
 
6/23;
 
wobei
 
die
 
Mahnung
 
vom
 
7.
 
Juni
 
2022
 
elektronisch
 
erfolgte,
 
was
 
rechtsgenügend
 
ist
 
[Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_597/2014
 
vom
 
1
0.
 
Dezember
 
2014
 
E.
 
4.3
 
f.])
 
und
 
sie
 
anschliessend
 
mit
 
de
r
 
Zahlungsaufforderung
 
vom
 
6.
 
Juli
 
2022
 
unter
 
Gewährung
 
einer
 
Nachfrist
 
von
 
30
 
Tagen
 
auf
 
die
 
Säumnisfolgen
 
hinwies
 
(
Urk.
 
6/24
).
 
Mit
 
diesem
 
Vorgehen
 
entsprach
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
gesetzlichen
 
Anforderungen
 
an
 
das
 
Mahnverfahren
 
(vgl.
 
E.
 
4.3
).
    
Folglich
 
sind
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
geltend
 
gemachten
 
Prämienforderungen
 
und
 
Kostenbeteiligungen
 
in
 
der
 
Höhe
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
927.75
 
(
Fr.
 
496.50
 
+
 
Fr.
 
431.25)
 
rechtsgenüglich
 
ausgewiesen
 
und
 
geschuldet.
5.5
    
Nach
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
sowie
 
Art.
 
105a
 
KVV
 
ist
 
auf
 
fälligen
 
Prämien
 
der
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
ein
 
Verzugszins
 
von
 
5
 
%
 
geschuldet
 
(vgl.
 
E.
 
4.3
 
hiervor)
.
 
Unter
 
Berücksichtigung,
 
dass
 
die
 
Prämien
 
im
 
Voraus
 
zu
 
bezahlen
 
sind
 
(
Art.
 
90
 
KVV
;
 
vgl.
 
auch
 
Art.
 
19
 
Abs.
 
2
 
der
 
Allgemeine
n
 
Versiche
rungsbedingungen
 
für
 
die
 
Krankenpflege-
 
und
 
Taggeldversicherung
 
nach
 
KVG
 
der
 
Beschwerdegegnerin,
 
Ausgabe
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2018
 
[AVB],
 
Urk.
 
6/2
),
 
ist
 
die
 
Verzugszinsforderung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
auf
 
die
 
jeweiligen
 
Prämienmonate
 
gerechtfertigt
 
und
 
in
 
der
 
geltend
 
gemachten
 
Höhe
 
von
 
Fr.
 
76.70
 
(bis
 
1
5.
 
Januar
 
2024
;
 
vgl.
 
Urk.
 
2,
 
Urk.
 
6/34)
 
nicht
 
zu
 
beanstanden.
 
Auf
 
die
 
Geltendmachung
 
von
 
Verzugszinsen
 
für
 
die
 
ausstehenden
 
Kostenbeteiligungen
 
verzichtete
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
Recht
 
(vgl.
 
Urk.
 
6/34,
 
ferner
 
Urk.
 
6/25)
,
 
besteht
 
doch
 
rechtsprechungsgemäss
 
keine
 
gesetzliche
 
Grundlage
 
hierfür
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
12/05
 
vom
 
1.
 
März
 
2006
 
E.
 
3.3
 
mit
 
Hinweis)
.
5.6
    
Ebenso
 
wenig
 
zu
 
beanstanden
 
sind
 
die
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
geforderten
 
Mahn-
 
und
 
Inkassos
pesen
 
im
 
Umfang
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
1
25
.--
 
(
Urk.
 
6/34
),
 
welche
 
für
 
die
 
Bearbeitung
 
des
 
Inkassos
 
von
 
zwei
 
Monatsprämien
 
und
 
diversen
 
Kostenbeteiligungen
 
mittels
 
drei
 
Mahnungen
 
(
Urk.
 
6/18,
 
Urk.
 
6/20,
 
Urk.
 
6/
21,
 
Urk.
 
6/23)
 
und
 
einer
 
Zahlungsaufforderung
 
(
Urk.
 
6/24
)
 
angemessen
 
erscheinen
 
und
 
ihre
 
rechtliche
 
Grundlage
 
in
 
Art.
 
105b
 
Abs.
 
2
 
KVV
 
(vgl.
 
E.
 
4.3
 
hiervor
)
 
sowie
 
Art.
 
21
 
Abs.
 
2
 
der
 
AVB
 
(
Urk.
 
6/2)
 
haben
 
(vgl.
 
zur
 
zulässigen
 
Höhe
 
von
 
Mahnspesen
 
das
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_870/2015
 
vom
 
4.
 
Februar
 
2016
 
E.
 
4.2).
5.7
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
steht
 
fest,
 
dass
 
die
 
in
 
Betreibung
 
gesetzten
 
Prämien
 
für
 
die
 
Monate
 
November
 
und
 
Dezember
 
2021
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
496.50,
 
Kostenbeteiligungen
 
von
 
Fr.
 
431.25
,
 
Mahn-
 
und
 
Inkassospesen
 
im
 
Umfang
 
von
 
Fr.
 
125.--
 
und
 
Verzugszinsen
 
von
 
Fr.
 
76.70
 
geschuldet
 
sind
.
    
Die
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr.
 
74.--
 
(
Urk.
 
6/34)
 
sind
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
geschuldet
 
(
Art.
 
68
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
Schuldbetreibung
 
und
 
Konkurs,
 
SchKG)
 
und
 
sind
 
vom
 
Schuldner
 
bei
 
erfolgreicher
 
Betreibung
 
zusätzlich
 
zur
 
Forderung
 
zu
 
bezahlen.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ist
 
berechtigt,
 
diese
 
Kosten
 
von
 
den
 
Zahlungen
 
de
r
 
Beschwerdeführer
in
 
vorab
 
zu
 
erheben
 
(
Art.
 
68
 
Abs.
 
2
 
SchKG).
 
Sie
 
bilden
 
nicht
 
Gegenstand
 
des
 
Rechtsöffnungsverfahrens,
 
weshalb
 
dafür
 
keine
 
Rechtsöffnung
 
zu
 
erteilen
 
ist
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
K
 
144/03
 
vom
 
1
8.
 
Juni
 
2004
 
E.
 
4.1
;
 
vgl.
 
auch
 
BGE
 
144
 
III
 
360
 
E.
 
3.6.2
).
 
Die
 
Rechtsöffnung
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
74.--
 
ist
 
daher
 
zu
 
Unrecht
 
erfolgt.
    
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
folglich
 
teilweise
 
gutzuheissen
,
 
soweit
 
darauf
 
einzutreten
 
ist.
 
De
r
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Regensdorf
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
6.
 
Januar
 
2024)
 
ist
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1'129.45
 
(Prämien
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
496.50,
 
Kostenbeteiligungen
 
von
 
Fr.
 
431.25,
 
Mahn-
 
und
 
Inkassospesen
 
von
 
Fr.
 
125.--
 
und
 
Verzugszinsen
 
von
 
Fr.
 
76.70)
 
auf
zuheben.
6.
6.1
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
6.2
    
Im
 
sozialversicherungsrechtlichen
 
Verfahren
 
darf
 
obsiegenden
 
Behörden
 
oder
 
mit
 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
betrauten
 
Organisationen
 
in
 
der
 
Regel
 
keine
 
Par
tei
entschädigung
 
zugesprochen
 
werden.
 
In
 
Anwendung
 
dieses
 
Grundsatzes
 
hat
 
das
 
Bundesgericht
 
der
 
Suva
 
und
 
den
 
privaten
 
UVG-Versicherern
 
sowie
 
–
 
von
 
Son
derfällen
 
abgesehen
 
–
 
den
 
Krankenkassen
 
keine
 
Parteientschädigungen
 
zuge
sprochen,
 
weil
 
sie
 
als
 
Organisationen
 
mit
 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
zu
 
qua
li
fizieren
 
sind
 
(vgl.
 
BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4a;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_780/2016
 
vom
 
2
4.
 
März
 
2017
 
E.
 
9.2,
 
je
 
mit
 
Hinweis).
    
Praxisgemäss
 
ist
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
daher
 
trotz
 
entsprechendem
 
Antrag
 
(Urk.
 
5
 
S.
 
2)
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zuzusprechen.
Der
 
Einzelrichter
 
erkennt:
1.
    
In
 
teilweiser
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
wird
 
der
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
9.
 
Juli
 
2024
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Betreibungskosten
 
von
 
Fr.
 
74.--
 
aufgehoben.
 
Im
 
Übrigen
 
wird
 
die
 
Beschwerde
 
abgewiesen,
 
soweit
 
darauf
 
eingetreten
 
wird.
    
D
er
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Regensdorf
 
(Zahlungsbefehl
 
vom
 
1
6.
 
Januar
 
2024)
 
wird
 
im
 
Betrag
 
von
 
Fr.
 
1'129.45
 
(
Prämien
 
von
 
insgesamt
 
Fr.
 
496.50,
 
Kostenbeteiligungen
 
von
 
Fr.
 
431.25,
 
Mahn-
 
und
 
Inkassospesen
 
von
 
Fr.
 
125.--
 
und
 
Verzugszinsen
 
von
 
Fr.
 
76.70
)
 
aufgehoben.
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Der
 
Beschwerdegegnerin
 
wird
 
keine
 
Prozessentschädigung
 
zugesprochen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
X.___
- 
SWICA
 
Krankenversicherung
 
AG
 
unter
 
Beilage
 
einer
 
Kopie
 
von
 
Urk.
 
18
 
und
 
Urk.
 
19
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(
Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkun
den
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(
Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
KüblerSonderegger