zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00359 · 2021-06-30 · de
Anrechenbarer Arbeitsausfall zufolge einer Entschädigung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00359
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
3
0. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zobl
Anwaltsbüro Landmann
Möhrlistrasse
 97, Postfach 6047, 8050 Zürich
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1975
 geborene 
X.___
 
war seit 1. 
Juni 2006
 als 
Senior Spezialist Risikocontrolling 
bei der 
Y.___
 angestellt (Urk. 7/59
)
.
 
Mit Schreiben vom
 2
2. 
Januar 2020 
teilte
 
die 
Y.___
 
X.___
 die
 
Kündigung des 
Arbeitsverhältnis
ses
 
per 30. 
April 2020 und 
die Freistellung ab 2
3. 
Januar 2020 mit (
Urk. 
7/58). 
Für die Zeit vom
 
1
2. 
Februar bis 
3
1. 
Juli 2020 
wurden
 
ihm 
ärztlich
e
 Arbeitsunfähigkeitszeugnisse 
ausgestellt 
(
100 
% 
arbeitsunfähig 
vom
 
1
2. 
Februar bis 
1
4. 
Juni
, 
80
 %
 
vom 1
5. 
Juni bis 5. 
Juli und 
75
 %
 vom
 
6. 
bis 3
1. 
Juli 2020
 [
Urk. 
7/50 bis 
Urk. 
7/54
, 
Urk. 
7/63
, 
Urk. 
7/41
]
). Mit Schreiben vom 2
9. 
April 2020 teilte 
X.___
 
der 
Y.___
 mit, dass er den Arbeitsvertrag per 3
0. 
April 2020 
kündige 
und 
die Kündigung unter der Voraussetzung erfolge, dass die 
Y.___
 die Freistellung
s
- und Abwi
c
k
lungsvereinbarung
 (finale Version 
vom 
2
9. 
April 2020)
 
unterzeichne (
Urk. 
7/57; vgl. auch 
Urk. 
7/44). 
A
m 15. Juni 2020
 meldete sich der Versich
erte
 beim Regio
nalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) 
zur A
rbeitsver
mitt
lung an (Urk. 7/62) und bean
tragte ab dem 
selben Tag
 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädig
ung (Urk. 7/61 
Ziff. 
2
). 
1.2
    
Mit Verfügung vom 18. September 2020
 (Urk. 7/
21
) 
stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten
 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
 ab 
1. 
Mai 2020
 für die Dauer von 32 Tagen
 in der Anspruchsberechtigung
 ein. Dagegen erhob der Versicherte am 2
1. 
September 2020 Einsprache (
Urk. 
7/19). 
D
ie Arbeitslosenkasse 
hiess d
ie Einsprache mit Entscheid vom 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
7/17) gut und hob die 
angefochtene 
Verfügung auf.
1.3
    
Mit 
- am gleichen Tag ergangener - 
Verfügung vom 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
7/1
5
) 
ver
neinte die Arbeitslosenkasse 
einen Anspruch
 des Versicherten
 auf Arbeitslosen
entschädigung 
bis 
Ende Oktober beziehungsweise bis
 
1. 
November 2020 mit der Begründung, dass die Arbeitgeberin mit der Auflösung des Arbeits
ver
hält
nisses gleichzeitig eine Entschädigung für entgangene Lohnzahlungen bis Ende Oktober 2020 zugesprochen habe und bis zu diesem Zeitpunkt kein an
rechenbarer Arbeitsausfall bestehe. 
Daran hielt sie auf Einsprache
 hin
 (Urk. 7/
3)
 mit Entscheid vom 26. November 2020
 fest (Urk. 
2
). 
2.
    
Da
gegen erhob der Versicherte am 29
. 
Dezember
 20
20 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte
 (S. 2)
, 
es seien 
ihm
 Arbeitslosentaggelder ab dem 1
. 
August 2020 
zuzu
sprechen
; e
ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
 die Beschwerde
gegnerin
 zurückzuweisen. 
    
Am 
1
1. 
Januar 2021 beantragte die Arbeits
losenkasse
 die Beschwerde sei abzu
weisen (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer 
am 13
. 
Januar 2021
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:
a.
    
ganz oder teilweise arbeitslos ist (
Art. 
10 AVIG);
b.
    
einen anrechenbaren Arbeitsausfall
 erlitten hat (
Art. 
11 AVIG);
c.
    
in der Schweiz wohnt (
Art. 
12 AVIG);
d.
    
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e.
    
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (
Art. 
13 und 14 AVIG);
f.
    
vermittlungsfähig ist (
Art. 
15 AVIG) und
g.
    
die Kontrollvorschriften erfüllt (
Art. 
17 AVIG).
1.2
    
1.2.1
    
Der Arbeitsausfall ist 
nach
 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. 
    
Ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder Ent
schädi
gungsansprüche 
wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen
,
 
ist nicht anrechenbar 
(
Abs. 
3).
1.2.2
    
Der Arbeitsausfall ist überdies so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leis
tungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entste
henden Verdienstausfall decken (
Art. 
11a 
Abs. 
1 AVIG) und den Höchstbetrag gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 AVIG übersteigen (
Art. 
11a 
Abs. 
2 AVIG). 
1.2.3
    
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrecht
lichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten sämtliche Leis
tun
gen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach 
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG darstellen (
Art. 
10a der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung 
und die Insolvenzentschädigung, AVIV). 
1.2.4
    
Bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einver
neh
men führen sodann gemäss 
Art. 
10h 
Abs. 
1 AVIV über das tatsächliche und rechtliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers ebenfalls zumindest so lange zu einem Ausschluss der Anrechen
barkeit des Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt den Einkommensverlust bis zum ursprünglich frühestmöglichen gesetzlichen oder vertraglichen Vertragsende ent
schädigt. Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versi
cherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschul
deten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach 
Art. 
11a AVIG anwendbar (
Art. 
10h 
Abs. 
2 AVIV; BGE 141 V 426 E. 3 S. 428 f.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr
en 
Einspracheentscheid
 
damit 
(
Urk. 
2 S.
 
4
 
f.
)
, 
dass 
die
 
Kündigung vom 2
2. 
Januar 2020 zur 
Auflösung des Arbeitsver
hältnisses per 3
0. 
April 2020 von der Arbeitgeberin ausgegangen
 sei
. 
Vom
 1
2. 
Februar bis zum 1
4. 
Juni 
2020 
sei
 
der Beschwerdeführer
 dann
 vollumfänglich
 arbeitsunfähig 
gewesen 
und 
vom 1
5. 
bis 3
0. 
Juni
 2020
 
habe eine Arbeitsunfähig
keit
 von 80 Prozent und vom 
1. 
bis 3
1. 
Juli 2020 
eine Arbeitsunfähigkeit
 von 75 
Prozent 
bestanden
. D
a d
ie Kündigungsfrist bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit no
ch nicht abgelaufen gewesen
 sei
,
 
sei
 deren Ablauf durch die Sperrfrist unterbrochen worden. 
D
ann sei aufgrund der
 Vereinbarung vom 2
9. 
April 2020 
das Arbeitsver
hältnis
 
per 3
0. 
April 2020 aufgelöst worden. 
Gemäss den Ausführungen der Arbeitgeberin habe die in diesem
 Zusammenhang ausgerichtet
e
 Sonderzahlung 
auch 
die 
entgangene
n
 Lohnzahlungen bis Ende Oktober 2020 (180 Tage) 
enthal
ten, 
nebst ein
er variablen Vergütung über Fr. 
100'000.-- für das Geschäft
sjahr 201
9. 
Diese Angaben 
stimmten 
auch 
mit 
der
 Stellungnahme 
des Beschwerdefüh
rers 
vom 
8. 
September 2020 überein
, 
worin 
er ausgeführt habe
, dass für den Verzicht auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist eine einm
alige Abfindung über Fr. 
90'000.-- ve
reinbart worden sei. 
Damit 
seien
 mit der 
am 29. 
April 2020 getroffenen Ver
einbarung 
Lohnansprüche
 
abgegolten worden
, die 
dem Beschwerdeführer
 aufgrund der Sperrf
rist und der damit verlängerten 
Ver
tragslaufzeit zuges
tanden hätten
. Die 
Aufhebungsvereinbarung 
sei damit aus Kassensicht 
nicht zu bestanden, da sich 
die Parteien 
gegenseitige Zugeständnisse gemacht hätten
,
 indem sich der 
Beschwerdeführer
 mit
 der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0. 
A
pril
 2020 einverstanden erklärt
 
und
 im Gegenzug 
finanzie
lle Leistungen im Umfang von 
Fr. 
220'OO0.-- von Seiten der ehemaligen Arbeitgeberin erhalten habe. Damit habe er eine die Lohnansprüche deckende Entschädigung bis zum früh
est
möglichen
,
 durch die Sperrfrist verlängerten
,
 Vertragsende vom 3
1. 
Oktober 2020 erhalten
. Ein Arbeitsausfall sei damit nicht anrechenbar und 
da er sich 
bereits
 aufgrund des Stellenanatritts vom 
1. 
Novem
ber 2020 von 
der Arbeitsvermittlung
 ha
be
 abmelden können
, er
gebe
 sich auch 
k
ein 
späterer 
L
eistungsanspruch ab 1. 
November 2020.
    
Im Weiteren 
liege auch ke
ine
 
reformatio
 in 
peius
 
zur Verfügung 
vom 18. 
Septem
ber 2020
 vor
,
 
mit welcher 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 
1. 
Mai 2020 
über Einstelltage entschi
eden worden sei
. Denn s
elbst 
im Falle eines Rück
zug
es
 d
er Einsprache
 
wäre 
die Anspruchsberechtigun
g 
bis 3
1. 
Oktober 2020 zu verneinen gewesen (S. 5). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1 S. 
4
),
 e
r habe 
in der Einsprache 
aufgezeigt
, dass 
sich 
die von der 
Y.___
 ausgesproc
hene Kündigung als missbräuchlich im Sinne von
 
Art. 
336 
Abs. 
1
 
lit
. d des Obli
gationenrechts (OR)
 erw
i
e
se
n habe
. Die 
in den Verhandlungen mit der 
Y.___
 in den 
Wochen vom
 
März bis April 2020 
geltend gemachte 
Forderung
 sei für
 
eine Pönale
, 
eine
 variable Lohnkomponente f
ür das 
Vorjahr sowie einen Betrag für ein Out
placement bei der Y.___
 pla
t
ziert
 worden. Es sei auch 
bereits 
dargelegt
 worden
, dass 
ein Arbeitsplatzkonflikt zwischen ihm
 und seinem Vorgesetz
t
en 
vorgelegen
 habe. I
m Zusamme
nhang mit Arbeitsunfähigkeiten könne dies von
 Arbeitgeber
seite zur Einwendung des fehlenden Sperrfristenschutzes
 führen, weil 
der Arbeit
nehmer zumeist ei
ne andere Arbeit ausüben
 könn
t
e. Es sei ihm in den damaligen Verhandlungen mit der 
Y.___
 klar gewesen, dass er
 keinerlei Garantie
 habe
, dass auch die 
Y.___
 beziehungsweise
 
deren Krankentaggeldversicherung 
nicht
 eine 
voll
ständige, 
sondern 
einzig eine arbeitsplatzbezoge
ne
 Arbeitsunf
ähigkeit aner
kenne
n
 könnten
. Denn
 
die 
vertrauensärztl
ichen Abkl
ärung
en
 
k
ämen
 
in solchen Fällen 
häufig zum
 
Schluss
, 
dass
 höchstens eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsun
fähigkeit vor
liege
. 
    
Er habe i
n d
er Stellungn
a
hme vom 
8. 
September 2020 klargestellt, das
s ihm die 
Y.___
 ohnehin im Januar
 per 3
0. 
April 2020 gekündigt habe, er somit 
z
wecks 
Besserstellung mit Blick auf den Beendigungsgrund im Arbeitszeugnis die Kün
digung von sich aus 
im Zuge des aus
gehandelten Abwicklungsvertrags
 
ausge
sprochen habe.
 Er habe auch begründet, dass er den Austritt bei der 
Y.___
 mit Blick auf eine ihm in Aussicht gestellte Anstellung bei der Fachhochschule Nordwest
s
chweiz beabsichtigt habe und ihm damals die Option in Aussicht gestellt worden sei, das Restpensum über ein Nationalfonds-Stipendium finanzieren zu können. Dass die in der Abwicklungsvereinbarung festgelegte "Sonderza
h
lung" über 
Fr. 
220'000.-- kein
en
 Lohnersatz
 
darstelle
,
 ergebe sich auch aus dem Umstand, dass
 die 
Y.___
 darauf keine PK-Beiträge habe ausrichten müssen (S. 5). 
Er habe i
n 
den Jahren von 2018 bis 
2020 
auch Einkommen von Fr. 
279'332.--, 
Fr. 
310'900.--
 und 
Fr. 
233'272.85 ausbezahlt erhalten, wobei ein Teilbetrag in 
der Höhe von 
Fr. 
100'000.-- beziehungsweise
 zwei Mal 
Fr. 
130'000.-- jeweils dem variablen Lohn für das vorausgehende Geschäftsjahr entsprochen habe. Mithin habe sein Monatslohn 
zuletzt 
bei 
Fr. 
25'833.-- statt bei 
Fr. 
15'000.00 gelegen
,
 womit bei 
Fr. 
90'000.--
 
lediglich
 
auch 
drei Monatslöhne abgegolten
 
gewesen 
wären
 (S. 6).
    
Auch sei d
ie Beschwerdegegnerin mit
 Entscheid vom 
2
9. 
September 2020 
vom
 vorgängigen Entscheid vom
 
1
8. 
September 2020 abgewichen 
und habe eine 
neue Regelung getroffen
. 
Es liege 
damit 
eine 
reformatio
 in 
peius
 vor und dazu hätte er 
zunächst angehört
 
werden müssen (
S. 7). 
2.3
    
Streitig 
und zu prüfen 
ist, ob die 
Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung für Taggeldleistungen 
für die Monate August bis Oktober 2020 zu Recht 
mangels
 eines anrechenbaren
 Arbeitsausfall
s verneint hat. 
3.
3.1
    
Vorab zu prüfen ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schlechter
stellung (
reformatio
 in 
peius
) und Verletzung 
des Anspruchs
 auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Der Beschwerdeführer sieht dies
e
 darin begründet, dass die Verfügung vom 1
8. 
September 2020, mit der 
die Arbeitslosenkasse 
über die Einstellung 
in der 
Anspruchsberechtigung für die Dauer von 32 Tagen ab 
1. 
Mai 2020 entschieden 
hat
te
 (
Urk. 
7/21), 
auf seine
 Einsprache 
hin 
(
Urk. 
7/19) mit Ent
scheid vom 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
7/17) 
wieder 
aufgehoben 
worden war 
und
 
die Arbeitslosenkasse 
am gleichen Tag eine 
andere
 Verfügung erlassen 
hat
te
 
(vgl. Sachverhalt E. 1.2 hiervor). 
    
Anfechtungs- und 
Streitgegenstand
 des
 vorliegend
en
 Verfahren
s
 
bildet 
der 
(
von der Beschwerdegegnerin verneinte)
 Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losen
taggelder
 für
 die Zeit vom 
1. 
August bis 31. 
Oktober 2020 
unter dem Gesichtspunkt des
 anrechenbaren Arbei
tsausfalls
.
 Demgegenüber war im mit Ent
scheid vom 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
7/17) abgeschlossenen 
Einspracheverfahren
 eine vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung strittig und zu prüfen
.
 Ein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren besteht aber immer
hin insofern, als eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, wie es der Name bereits sagt, jedenfalls das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen be
dingt. Nachdem die Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen war, dass dies nicht der Fall sei, hob sie folgerichtig die verfügte Einstellung in der (nicht gege
benen) Anspruchsberechtigung auf.
 Damit 
n
ahm s
ie 
mit der Verfügung vom 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
7/15) beziehungsweise dem 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
November 2020 (
Urk. 
2) 
weder eine
 andere Argumentation
 
zum 
gleichen Sachverhalt
 
(zum Vorbringen des Beschwerdeführers vgl. 
Urk. 
1 S. 6 f.) noch eine 
erneute 
Beurteilung über einen identischen Zeitraum vor. E
benso wenig liegt e
ine Schlechterstellung (
reformatio
 in 
peius
) 
vor
. Im Weiteren wurde d
em Gehörsan
spruch 
des Beschwerdeführers 
im Rahmen des 
Einspracheverfahren
s
, das 
der Ver
fügung vom 2
9. 
September 2020 folg
te
 und
 
in welchem 
er 
von der Möglichkeit
 Gebrauch machte
,
 
sich
 zu
 äussern
, 
Genüge getan (
Art. 
42 ATSG)
.
 
3.2
    
3.2.1
    
Nach 
Art. 
341 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei
ze
rischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 kann der Arbeit
nehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach des
sen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. Diese Bestimmung will den sich in einem Abhän
gig
keitsverhältnis befindlichen, sozial schwächeren Arbeitnehmer davor schützen, dass er während oder kurz nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses aus Furcht vor nachteiligen Folgen Verzichtserklärungen abgibt. Das Verzichtsverbot nach 
Art. 
341 OR erfasst Ansprüche aus zwingendem Recht (Urteil des Bundesgerichts 4A_25/2014 vom 
7. 
April 2014 E. 6.1 mit Hinweisen). Die relative Unverzicht
barkeit dieser Vorschriften verbietet jedoch nicht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch den Abschluss eines auf übereinstimmenden und mängelfreien Willenser
klärungen beruhenden Aufhebungsvertrags aufzulösen, sofern eine solche Ver
einbarung nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes führt. Mit anderen Worten müssen beide Parteien auf Rechte verzichten, so dass es sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben handelt, der nicht nur dem Arbeitgeber Vorteile bringt (BGE 119 II 449 E. 2a mit Hinweisen). Der Unterschied zwischen einem verbotenen (einseitigen) Verzicht und einem zulässigen Vergleichsverzicht besteht darin, dass beim Vergleich beide Parteien auf Ansprüche von ungefähr gleichem Wert verzichten und so zu eine
r an
ge
messenen Lösung gelangen 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
4A_25/2014 vom 
7. 
April 2014 E. 6.2). 
3.2.2
    
Gemäss Akten hat die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Januar 2020 mit Wirkung per 3
0. 
April 2020 gekündigt und ihn per 2
3. 
Januar 2020 freige
stellt (
Urk. 
7/58). Unbestritten blieb dabei die dre
imonatige Kündigungsfrist. A
uf
grund des seit dem Jahr 2006 bestehende
n
 Arbeitsverhältnis
ses
 
entspricht die
se
 Kündigungsfrist 
den gesetzlichen Anforderungen 
nach 
Art. 
335c
 OR
. Eine andere vertragliche Regelung ist nicht aktenkundig 
und 
wird auch nicht geltend gemacht
 (vgl. dazu auch 
Urk. 
7/59). 
    
Zufolge der 
nach der Kündigung 
ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten vom 1
2. 
Februar bis 3
1. 
Juli 2020 wurde die Kündigungsfrist unterbrochen (
Art. 
336c 
Abs. 
2 OR). D
as Arbeitsverhältnis 
hätte sich damit 
über den 3
0. 
April hinaus bis Ende Oktober 202
0 erstreckt
. A
m 2
9. 
April 2020 
wurde
 jedoch 
die
 
Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin getroffen
,
 worin die Be
endigung d
es Arbeitsverhältnisses per 30. 
April 2020 erklärt wurde (vgl. 
Urk. 
7/44).
 
Im Weiteren 
ist
 den Akten
 zu entnehmen
, dass 
der Beschwerdeführer 
per 
1. 
November 2020 eine neue Anstellung antreten konnte (vgl. 
Urk. 
7/5)
 
und
 sich 
deshalb 
bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet hat
. 
3.3
    
Da 
d
er Arbeitnehmer 
bei
 
Beendigung
 d
es Arbeitsverhältnisses mittels 
(
Aufhe
bungs
-) Vereinbarungen 
nicht schlechter gestellt sein
 darf
, als er dies im Falle der Arbeitgeberkündigung gewesen wäre
, sind die 
Lohnansprüche, die dem Arbeit
nehmer aufgrund der Sperrfrist und der damit verlängerten Vertragslaufzeit zu
stehen würden, vom Arbeitgeber abzugelten (Urteile des Bundesgerichts 4A_376/2010 vom 3
0. 
September 2010 E. 3 und 4C.27/2002 vom 1
9. 
April 2002 E. 3c).
 Z
u prüfen
 ist folglich
, ob die 
Lohnansprüche, die dem 
Beschwerdeführer
 
bis Ende Oktober 2020 zug
e
standen hätten 
von Arbeitgeberseite abgegolten wurden
.
    
Aus den Akten ergibt sich dazu Folgendes:
3.
4
    
3.4
.1
    
In der (Aufhebungs-) Vereinbarung vom 2
9. 
April 2020 wurde 
festgehalten:
«1.
Aufgrund der Kündigung vom 2
9. 
April 2020 endet das Arbeitsverhältnis per 3
0. 
April 2020.
 2.
Herr 
X.___
 war seit 2
2. 
Januar 2020 bis zum Ende des Arbeits
ver
hältnisses freigestellt. Allfälliges Ferien
-
 und 
Sabbaticalguthaben
 sowie Überstunden- und Überzeitguthaben gelten mit der Freistellungszeit und der Sonderzahlung gemäss nachfolgender 
Ziff. 
3 per Saldo aller Ansprüche als abgegolten.
 3.
Zusätzlich leistet die 
Y.___
 eine Sonderzahlung von 
CHF 
220'000.00 abzüglich der ordentlichen Sozialversicherungsbeiträge.
Die Sonderzahlung untersteht infolge der Auflösung des Arbeitsver
hält
nisses und dem entsprechenden Austritt aus der Pensionskasse der 
Y.___
 nicht dem PK Renten- und/oder Bonusplan.
 
Die Ausrichtung der Sonderzahlung erfolgt innerhalb zwei Wochen nach Unterzeichnung der vorliegenden 
Vereinbarung.»
3.4
.2
    
Gemäss dem
 Arbeitsvertrag vom 2
3. 
Februar 2006 (
Urk. 
7/59) wurde ein Grund
salär von 
Fr. 
140'000.-- jährlich zahlbar in 12 Monatsraten vereinbart. 
3.4
.3
    
Aus dem Auszug des Lohnkontos 2019 (
Urk. 
7/56 S. 5) ergibt sich ein jährliches AHV-pflichtiges Einkommen von 
Fr. 
310'900.--, welches sich aus einem monat
lichen Salär von 
Fr. 
15'000.
-- zuzüglich einer Z
ahlung 
im Januar von Fr. 900.-- und einer solchen 
von 
Fr. 
145'000.
-- im April 2019 
zusammensetzt. 
3.4
.4
    
Den
 Leistungsabrechnung
en
 der 
Z.___
 
(
Urk. 
7/28 und 
Urk. 
7/39) 
ist zu ent
neh
men, dass aufgrund des Arbeitsausfalls für die Zeit vom 
1. 
bis 3
1. 
Mai und vom 
1. 
bis 3
1. 
Juli 2020 
Taggeldleistungen 
bei 
einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 
und 
einem versicherten Verdienst von 
Fr. 
179'999.75 
von 
insgesamt Fr. 
41'547.50
 ausgerichtet wurden
.
3.4
.5
    
Dem
 Schreiben 
der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 
vom 
6. 
August 2020 (
Urk. 
7/36)
 ist zu entnehmen
, 
dass die Sonderzahlung
 gegenseitig vereinbart wor
den 
sei und
 eine 
variable Vergütung für das Geschäftsjahr 2019 und 
eine Ver
gü
tung für 
entgangene Lohnzahlungen bis Ende Oktober 2020 (180 Tage)
 ent
halte
.
3.4
.6
    
Der Beschwerdeführer führt
e
 in seiner Stellungnahme vom 
8. 
September 2020 (
Urk. 
7/27) aus, die Arbeitgeberin, habe ihm für den Verzicht auf die ordentliche Kündigungsfrist eine Einmalzahl
ung über insgesamt 
Fr. 
220'000.-- 
angeboten, 
die
 neben dem ordentlichen Bonus von 
Fr. 
130’
000.-- (analog dem Bonus für das Jahr 2018) noch eine einm
alige Abfindung von 
Fr. 
90'000.-- 
vorgesehen habe. 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer brachte zu Recht nicht vor, die 
Vereinbarung 
respektive der Aufhebungsvertrag 
vom 2
9. 
April 2020
 sei nicht gültig zustande gekommen. Er war auch keineswegs gezwungen
,
 di
e Vereinbarung zu unterzeichnen, d
enn mit dieser war er wesentlich 
besser gestellt
, als wenn das Arbeitsverhältnis 
mit der ursprünglich ordentlichen
 
Kündigung 
des Arbeitgebers vom 
2
2. 
Januar 2020 
unter Berücksichtigung der Sperrfrist bis Ende Oktober 
fortgesetzt worden wäre. 
D
ie Beschwerdeg
egnerin 
führte in diesem Zusammenhang zu Recht aus
 (vgl. 
Urk. 
6 
Ziff. 
8)
,
 
dass er 
diesfalls
 während dem Bezug der
 Krankentaggeldleistungen keinen zusätzlich
e
n Anspruch auf
 Lohnzahlung
 
gehabt 
hätte 
und 
ihm 
d
amit 
einzig noch 
die Monate August, September und Oktober 2020 
lohnmässig 
durch die Arbeitgeberin 
zu vergüten gewesen
 wären
. 
Tatsächlich erhielt d
er Beschwer
deführer von Januar bis Oktober 2020 
aber 
nebst 
den 
aktenkundigen 
Taggeldzah
lungen der 
Z.___
 
für Mai und Juli 2020 von
 
Fr. 
41
'547.50 
von seiner Arbeit
geberin zusätzlich
e
 
Zahlungen von Fr. 280'900.--
 (vgl. 
Urk. 
7/56). 
Für die Monate
 Januar bis 
und mit 
Oktober 2020 h
at der Beschwerdeführer somit
 
L
ohn respektive Lohnersatz und Entschädigungsleistungen von mindestens 
Fr. 
322'447.50 
erhal
ten
,
 
was 
monatlich 
einem Betrag von 
Fr. 
32'244.75 (Fr. 322'447.
50 :
 10) ent
spricht
. Wird dieser Summe der Lohnanspruch gegenüber gestellt, welche
n
 
der
 Beschwerdeführer ab Januar 2020 bis zum 
ordentlichen
 Ablauf der Kündigung per 
Ende Oktober 2020 
realistischer Weise hätte erwarten können
, ergeben die Lohnbezüge aus den Vorjahren 2018, 2019 
als Vergleichsbasis Folgendes:
 
Laut
 
seinen 
eigenen Angaben 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 6) erhielt der
 Beschwerdeführer in diesen Jahren 
ein
en
 Lohn von 
Fr. 
279'332.-- und 
Fr. 
310'900.-- ausbezahlt, was monat
lichen Lohnzah
lungen von durchschnittlich Fr. 
24'593.-- entspricht ([
Fr. 
279'332.-- + 
Fr. 
310'900.--]:24). Damit wurde er durch die Aufhebungs
ver
einbarung erheblich 
besser gestellt
,
 als wenn die Kündigung der Arbeitgeberin vom 
2
2. 
Januar 2020 
nicht aufgehoben worden wäre. Denn selbst bei einem Monatslohn von 
Fr. 
24'593.--
, wobei 
nicht berücksichtigt ist, dass der
 vertrag
liche 
und versicherte 
Grundlohn 
erheblich tiefer lag (vgl. 
Urk. 
7/59 und 
Urk. 
7/39), hat der 
Beschwerdeführer mindestens Fr. 
76'547.50 (
Fr. 
322'447.50
 - 10 x 
Fr. 
24'593.--) mehr verdient. 
Damit wären s
elbst 
zusätzliche PK-Beiträge von 22.2% mehr als kompensiert gewesen, weshalb sich auch aus dem Vorbringen 
des Beschwerdeführers, 
die 
Y.___
 habe auf der Sonderzahlung keine 
PK-Beiträge bezahlen müssen (
vgl. 
Urk. 
1 S. 6)
,
 
nichts Weiteres zu seinen Gunsten herleiten lässt. 
Der Verzicht auf einen Anspruch nach 
Art. 
336c OR wurde somit durch die zusätzliche Entschädigung der Arbeitgeberin 
– grosszügig- 
kompensiert. 
4.2
    
Soweit
 der Beschwerdeführer vorbringt, die Zahlung der Arbeitgeberin von 
Fr. 
220'000.-- sei nicht Lohnzahlung
,
 sondern beinhalte 
nebst der v
ariablen Lo
h
n
komponente 
aus dem Vorjahr 
eine Pönale
 zufolge missbräuchlicher Kündigung im Sinne von 
Art. 
336 
Abs. 
1 
lit
 d OR sowie ein
en
 Betrag für ein Outplacement bei der 
Y.___
,
 
i
st
 
dies 
nicht nachvollziehbar
. Denn 
einerseits führte er 
in seiner Stellungnahme vom 
8. 
September 2020 (
Urk. 
7/27) 
selber aus
, dass 
ihm 
die 
Ein
-
malzahlung
 
über
 
Fr. 
220'000.
--
 
auch 
für den Verzicht auf die ordentliche Kün
di
gungsfrist 
ausgerichtet 
wurde
. E
ntsprechendes 
wurde auch durch
 die
 Arbeitge
be
rin 
bestätigt
 (
Urk. 
7/36)
. 
Anderseits ist auch nicht aktenkundig, dass der Be
schwer
deführer 
sich mittels schriftlicher Einsprache gemäss 
Art. 
336 b OR gegen eine
 missbräuch
liche
 Kündigung
 
zur Wehr gesetzt h
ä
t
te
. 
Mit dem im Sozial
versicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(vgl. 
BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3
)
 
kann damit nicht als erstellt gelten, dass
 die Arbeitgeberin die Entschädigung nicht für die Wegbedingung der Rechte nach 
Art. 
336c 
Abs. 
2 OR zugestehen woll
te. 
4.3
    
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer
 aus dem Arbeitsverhältnis eine all seine Lohnansprüche deckende Entschädigung bis zum frühestmöglichen durch die Sperrfrist verlängerten Vertragsende vom 3
1. 
Oktober 2020
 erhalten. Damit
 erlitt er keinen anrechenbaren Arbeitsausfall. Die 
Beschwerdegegnerin hat
 somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate 
August, September und Oktober 2020 
zu Recht verneint. Die
s
 führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christoph Zobl
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef