zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00251 · 2015-02-25 · de
Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00251
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
25. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Für 
X.___
, geboren 1974, besteht eine Rahmenfrist für den 
Leis
tungs
bezug
 in der Zeit vom 
1. 
Juli 2013 bis zum 3
0. 
Juni 2015 (
Urk. 
6/54). Mit Verfügung 
vom 2
1. 
Februar 2014
 
bewilligte ihm 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
zur Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
90 Taggelder 
für die Planungsphase in der Zeit vom 
3. 
März
 bis zum 
6. 
Juli 2014 (
Urk. 
6/4
). 
Für 
die Zeit ab 
7. 
Juli 2014 
wurde er 
von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Schreiben des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
[RAV] 
Y.___
 vom 1
3. 
August 2014, 
Urk. 
6/52). Am 1
9. 
August 2014 meldete sich der Versicherte wieder zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
6/52). 
In der Folge stellte ihn das AWA m
it Verfügung vom 1
9. 
September 2014 
wegen ungenügender per
sönlicher Arbeitsbemühungen 
in der 
Zeit 
vom 1
9. 
Mai
 bis zum 1
8. 
August 2014 
für 
18 
Tage ab 
1
9. 
August 2014 
in der Ans
pruchsberechtigung ein (Urk. 6/2
). 
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen 
Einsprache 
(
Urk. 
6/4) 
reduzierte das AWA mit Entscheid vom 2
0. 
November 2014 die Einstellung in der 
An
spruchsberechtigung
 auf sieben Tage (
Urk. 
2)
. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
2
3. 
Dezember 2014 
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochte
nen Entscheids (Urk. 1). Mit Be
schwerdeantwort vom 
2
0. 
Januar 2015 
beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). 
    
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Ins
besondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
2.2
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wie
sen wer
den (vgl. Gerhards, Kommentar zum 
Arbeitslosenversicherungsge
setz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.3
    
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person 
entsprechend
 ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen. 
D
i
e
 versicherte Person
 hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündi
gungsfrist, aber auch generell wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung unaufge
fordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006, E. 2.1). 
Die Pflicht zur Arbeitssuche ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher ins
besondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichts C 200/03 vom 15. Dezember 2003, E. 3.2).
2.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV).
3
.
3
.1
    
Gemäss 
einer Zielvereinbarung 
vom 2
4. 
Juni 
2013 (
Urk. 
6/19) 
hatte der Versi
cherte ab 
1. 
Juli 2013 
monatlich acht bis zehn persönliche Arbeitsbemühungen zu tätigen
.
 
W
ährend der Planungsphase
 war er
 
vom 
3. 
März bis 
6. 
Juli 2014 
von den
 Kontrollpflichten nach
 
Art. 
17 AVIG befreit (
Urk. 
6/4
)
.
 Ebenfalls steht fest und ist unbestritten, dass er im folgenden Zeitraum vom 
7. 
Juli bis zum 1
9. 
August 2014 (Zeitpunkt der Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung, 
Urk. 
6/52
) elf persönliche
 Arbeitsbemüh
ungen getätigt hat (
Urk. 
6/31). 
    
Strittig ist nun im Wesentlichen die Frage (
Urk. 
1-2), ob sich die erforderliche Anzahl an Bewerbungen im Zeitraum vom 
7. 
Juli bis zum 1
9. 
August 2014 
nach der Zielvereinbarung vom 2
4. 
Juni 
2013 richtete oder nach der 
praxisge
mäss
 erforderlichen Anzahl von mindestens zehn bis zwölf monatlichen 
Ar
beits
bemühungen
.
3.2
.
    
Grundlage für die
 Zielvereinbarung 
vom 2
4. 
Juni 
2013 
war der Umstand, dass 
d
er 
Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum 
der Arbeitsvermittlung zur Verfügung 
stand
. Di
es
 kommt
 deutlich
 zum Ausdruck in der entsprechenden Protokollnotiz 
des 
Beratungsgespräc
h
s
 vom 2
4. 
Juni 2013 (
Urk. 
6/19), gemäss welcher 
der Versicherte „8-10 persönliche Arbeitsbemühungen im Monat jeweils zu den Gesprächen mitzubringen“
 hatte
. Im vorliegend zu beurteilenden Zeit
raum 
vom
 
7. 
Juli bis zum 
1
9. 
August 2014 
stand der Beschwerdeführer jedoch der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, 
woran 
der Umstand, dass 
die 
Abmeldebestätigun
g vom 1
3. 
August 2014 (
Urk. 
6/52
) 
rückwirkend per 
7. 
Juli 2014 vorgenommen wurde, 
nichts ändert. 
Im Zeitraum vom 
7. 
Juli bis zum 1
9. 
August 2014 richtete sich die erforderliche Quantität der Bewerbungen 
daher 
nach der Rechtslage für Personen vor der Anmeldung zu
r Arbeitsvermitt
lung.
 Diese Zusammenhänge musste
n
 dem Beschwerdeführer umso klarer sein, als er bereits mit Entscheid vom 
5. 
November 2013 (
Urk. 
6/25) in einer analo
gen Situation in der Anspruchsberec
htigung eingestellt worden war 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
1). 
Da die im Zeitraum vom 
7. 
Juli bis zum 1
9. 
August 2014 getätigten elf Arbeitsbemühungen 
gemessen an der erforderlichen Anzahl von monatlich mindestens zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen 
ungenügend 
sind
, 
ist die Ein
stellung in der 
Anspruchsberechtigung 
nicht zu beanstanden
. 
4
.
    
Mit der Einstellung von sieben Tagen, welche im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt, hat der Beschwerdegegner den besonderen Verhältnissen des Beschwerdeführers und den übrigen Umständen ausreichend Rechnung getra
gen und sein Ermessen korrekt ausgeübt. 
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel