zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00678 · 2022-06-03 · de
Rentenberechnung und Drittauszahlung an Arbeitgeber strittig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00678
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
2
3. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1985, meldete sich erstmals am 3
0. 
März 2009 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine mittelgradige depressive Episode, eine Panikstörung und emotional instabile Persönlichkeitszüge bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/5). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte das Gutachten von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 
1. 
September 2009 ein (
Urk. 
7/18). Mit Verfügung vom 1
5. 
Dezem
ber 2009 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, da 
die Versicherte vor Ablauf von 6 Monaten nach Anmeldung angestammt wieder voll arbeitsfähig 
gewesen 
sei (
Urk. 
7/26). 
    
Nach 
einer
 Früherfassung (
Urk. 
7/29) meldete sich die Versicherte am 1
3. 
April 2015 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf einen Snowboardunfall erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/34). Die IV-Stelle erteilte mit Schreiben vom 3
0. 
Juli 2015 Kostengutsprache für Frühinterventionsmassnahmen in Form 
eines
 
Arbeitsplatzerhalt
es
 mit Job Coaching (
Urk. 
7/47
, 
Urk. 
7/65
) sowie 
einer
 Anpassung des Arbeitsplatzes mit einem Stehtischaufsatz (
Urk. 
7/56). Parallel wurde die Rentenprüfung eingeleitet (
Urk. 
7/52). 
Mit Schreiben vom 2
5. 
Juli 2016 schloss die IV-Stelle die Frühinterventionsmassnahme ab, da es nicht gelungen sei, die Versicherte innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren (
Urk. 
7/79). Am 1
3. 
Oktober 2016 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining in der 
Z.___
 GmbH vom 
3. 
Oktober 2016 bis zum 
3. 
Januar 2017 (
Urk. 
7/90) und im Anschluss daran für ein Aufbautraining vom 
4. 
Januar bis zum 
4. 
August 2017 (
Urk. 
7/98), welches per 1
4. 
Februar 2017 abgebrochen wurde (
Urk. 
7/109). Am 2
6. 
Mai 2017 stellte die Versicherte ein Gesuch um Wiederaufnahme der Eingliederungsmassnahmen (
Urk. 
7/131
). 
Die IV-Stelle gab in der Folge ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (
Urk. 
7/136), wobei dieser
 Auftrag
 im Oktober 2017 wieder storniert wurde (
Urk. 
7/153), da die Versicherte
 
eine Anstellung gefunden hatte. Per 
1. 
Oktober 2017 trat die Versi
cherte bei der 
A.___
 AG eine Stelle im Pensum 
von 80
 %
 als Fachverantwortliche IFM und BFM 
an 
(
Urk. 
7/154) u
nd konnte diese - trotz längerem
 stationären Auf
enthalt in verschiedenen psychiatrischen Kliniken Anfangs 2018 (vgl. 
Urk. 
7/167) - halten (vgl. Schreiben der IV-Ste
l
le vom 1
3. 
Dezember 2019, 
Urk. 
7/182). 
Die IV-Stelle holte 
in der Folge 
das interdisziplinäre Gutachten der 
B.___
 AG vom 
8. 
April 2021 ein (
Urk. 
7/211). 
Per 
1. 
Januar 2021 wechselte d
ie Versicherte innerhalb der 
A.___
 zu einer 80%-Anstellung als 
BizDevOps
 Engineer L4 (
Urk. 
7/213). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
2. 
Juli 2021, 
Urk. 
7/2
24) sprach die IV-Stelle 
mit Verfügung
en
 vom 
1. 
und 
1
9. 
Oktober 2021 ab 
1. 
Februar 2017 
eine 
Viertelsrente
 
zu. 
In der Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2021 berechnete d
ie Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber 
eine
 Rente in Höhe von 
Fr. 
355.
—für den Zeitraum 
vom 
1. 
Februar - 3
1. 
Dezember 2018, in Höhe von 
Fr. 
358.-- für die Jahre 20
19 und 2020 und in Höhe von Fr. 
361
.--
 ab 
1. 
Januar 202
1. 
Dabei resultierte eine Nachzahlung in Höhe von total 
Fr. 
20'367.--, wovon eine Drittauszahlung in Höhe von 
Fr. 
698.55 an die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich sow
ie eine Drittauszahlung von Fr. 
17'527.-- an die 
A.___
 AG erfolgte. Darüber hinaus wurde ein Doppelbezug von Taggeld und Rente in Höhe von 
Fr. 
154.85 verrechnet. Zusammen mit dem ausstehenden Verzugszins von 
Fr. 
199.-- wurde der Versicherten 
Fr. 
2'185.60 ausbezahlt 
(
Urk. 
2
 und 
Urk. 
7/230
; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
7/227). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
9. 
Oktober 2021 (
Urk. 
2) 
erhob die Versicherte am 1
1. 
November 2021 Beschwerde am hiesigen Gericht und beantragte sinngemäss, dass der Rentenbetrag von 
Fr. 
361.-- monatlich zu erläutern sei und sie mit der Drittauszahlung an die 
A.___
 AG
 in Höhe von 
Fr. 
17'527.-- nicht einverstanden sei (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar 2022 schloss die Beschwer
degegnerin mit Hinweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber (
Urk. 
8 samt Beilagen, 
Urk. 
9/1-3) auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-233). Mit Verfügung vom 
8. 
Februar 2022 wollte das Gericht die Beschwerdeführerin hierüber in Kenntnis setzen
 und setzte gleichzeitig Frist zur Stellungnahme
, die Verfügung konnte allerdings infolge Umzugs nicht zugestellt werden (
Urk. 
10). Nach telefonischer Abklärung der neuen Wohnadresse (
Urk. 
12) wurde die Verfügung vom 1
4. 
Februar 2022 erneut zugestellt
 (
Urk. 
13). Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme (vgl. 
Urk. 
14). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, dass ihr nicht ersichtlich 
sei
, wie der Rentenbetrag von 
Fr. 
361.-- monatlich zustande komme. Darüber hinaus sei sie nicht einverstanden mit der Drittauszahlung an die 
A.___
 AG und es sei ihr nicht klar, wie der Betrag von 
Fr. 
17'527.-- 
zusammengesetzt sei
 (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin holte eine Stellungnahme der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber ein (
Urk. 
8), in welcher diese die 
Rentenberechnung erläuterte 
und darüber hinaus darlegte, dass das 
Drittauszahlungsbegehren
 der 
A.___
 AG frist
gerecht mit den notwendigen Unterlagen eingereicht wurde und 
sich 
der Betrag 
von 
Fr. 
17'527.-- aus den Rentenzahlungen für
 die Zeit vom 
1. 
Oktober 2017 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 
zusammensetze
. Darüber hinaus
 sei ein Rückforderungs
recht im Gesamtarbeitsvertrag der 
A.___
 AG 
enthalten (
Urk. 
8). 
2.
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
3.
    
Vorab festzuhalten ist, dass die 
Zusprache
 der Rente aufgrund der Akten nach
vollziehbar ist (
Urk. 
7/1-233, insbesondere Feststellungsblatt vom 2
2. 
Juli 2021, 
Urk. 
7/222)
 und des Weiteren unbestritten blieb. Strittig und zu prüfen ist ledig
lich die Rentenhöhe sowie die Drittauszahlung an die 
A.___
 AG (vgl. 
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie nicht nachvollziehen könne, wie die Rentenhöhe von 
Fr. 
361.-- monatlich zustande komme. 
3.1
3.1.1
    
N
ach Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
sinnge
mäss
 anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.
3.1
.2
    
Die ordentlichen Renten der AHV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 
lit
. a AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange
rechnet werden können (
lit
. c). Nach 
Art. 
38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gemäss den Art. 34-37 AHVG 
zu ermittelnden Vollrente (Abs. 
1). Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitrags
ansätze berücksichtigt (Abs. 
2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (
Abs. 
3).
3.1
.3
    
Gemäss Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der renten
berechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Gemäss Art. 29
quater 
AHVG wird die Rente nach Mass
gabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen (
lit
. a), den Erziehungsgutschriften (
lit
. b) und den Betreu
ungsgutschriften (
lit
. c) zusammensetzt. 
Bei erwerbstätigen Personen werden nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (
Art. 29
quinquies
 Abs. 1 AHVG).
    
Die Summe der Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
 AHVG aufgewertet. Der Bundesrat lässt die Aufwertungsfaktoren jähr
lich feststellen (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der aufgewerteten Erwerbs
ein
kommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
3.
2
    
Aus der Stellungnahme der
 Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber 
sowie den damit eingereichten Unterlagen 
geht die Berechnung im Detail hervor (vgl. 
Urk. 
8, 
Urk. 
9/1)
: Die Ausgleichskasse 
hat alle Einkommen der Jahre 2006 (Vollendung des 2
0. 
Altersjahres) bis 2014, sprich dem letzten Jahr vor 
dem Eintritt des Versicherungsfalles 
(vgl. Sachverhalt E. 1)
,
 
berücksichtigt und diese durch die anrechenbaren neun Beitragsjahre geteilt, woraus ein durchschnittliches Jahres
einkommen in Höhe von 
Fr. 
24'702.-- resultierte. Gestützt auf die Skala 44 für Vollrenten besteht bei einem massgebenden durchschnittlichen Einkommen zwischen 
Fr. 
24'
378
.-- und Fr. 
25
'
812
.-- 
Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 der Invalidenversicherung in Höhe von 
Fr. 
361.--
 im Jahr 202
1. 
Gestützt auf die vorliegenden Akten bestehen keine Hinweise auf eine falsche Rentenberechnung und wurden seitens der Beschwerdeführerin auch nicht 
behauptet
. 
Damit ist die Rentenhöhe nicht zu beanstanden
.
4.
    
Die Beschwerdeführerin rügte darüber hinaus die Drittauszahlung an die 
A.___
 AG und brachte 
ergänzend 
vor, der Betrag lasse sich für sie nicht erschliessen. 
4.1
    
4.1.1
    
Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder ab
tretbar noch 
verpfändbar
. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers 
können jedoch abgetreten werden an den
 Arbeitgeber oder 
an die öffentliche oder private
 Fürsorge, soweit d
iese Vorschusszahlungen leisten sowie an eine 
Versicherung, die Vorleistungen erbringt
 (
Art. 
22 ATSG). 
    
Nachzahlungen von Leistungen können 
auch 
gestützt auf Art. 50 Abs. 2 
IVG 
i.V.m
. Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) an Drittpersonen oder Drittstellen ausgerichtet werden, welche im Hinblick auf die Leistung der Invaliden
versicherung Vorschussleis
tungen erbracht haben.
4.1.2
    
Gemäss
 
Art. 
85
bis
 
IVV können 
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrech
net und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Als Vorschussleistungen gelten: a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat; b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachza
hlung abgeleitet werden kann. 
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.
4.2
    
Die 
A.___
 AG reichte das ordentliche Verrechnungsformular am 1
5. 
Oktober 
2021 - mithin vor Verfügungserlass - ein (
Urk. 
9/2
; vgl. auch Verrechnungsformular vom 2
9. 
Juni 2021, 
Urk. 
7/219
). Die formellen Voraussetzungen für eine Verrech
nung sind entsprechend erfüllt. 
    
Im Gesamtarbeitsvertrag 
A.___
 2019 (GAV 
A.___
) sind in den Ziffern 128 ff. die Leistungen bei Krankheit und Unfall geregelt. 
Bei einer Arbeitsverhinderung aus gesundheitlichen Gründen besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während zweier Jahre, längstens bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (
Ziff. 
128 
Abs. 
1 GAV 
A.___
). Die Taggeld- und Rentenleistungen von in- und ausländischen Sozi
alversicherungen (ohne Pensionskassenleistungen) werden auf den Anspruch angerechnet, soweit sie diesen nicht übersteigen. Wird wegen Krankheit oder Unfall eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenversi
cherung oder der Militärversicherung zugesprochen, hat die 
A.___
 das Recht, den Lohn inklusive Regionalzulage, den sie trotz beeinträchtigtem Gesundheits
zustand geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzu
zahlenden Rente beim Versicherer zurückzufordern. Die Rentenleistung wird soweit nicht angerechnet, als ihr Grund bereits bei der erfolgten Anpassung des Arbeitsverhältnisses und der entsprechenden Festsetzung des Lohnes berück
sichtigt wurde. Sie wird auch nicht angerechnet, als diese bereits eine Kürzung bei der Pensionskassenleistung zur Folge hatte (
Ziff. 
132 GAV 
A.___
). 
    
Die IV-Stelle sprach der Beschwerdeführerin ab dem 
1. 
Februar 2017 eine 
Vier
telsrente
 zu (
Urk. 
2). Ab dem 
1. 
Oktober 2017 war die Versicherte tätig bei der 
A.___
 AG (vgl. 
Urk. 
7/154). Entsprechend stellte die 
A.___
 AG ein Gesuch um Verrechnung der Rentenleistungen ab dem 
1. 
Oktober 2017 bis zum 3
1. 
Oktober 202
1. 
Unter Berücksichtigung der Rentenhöhe von 
Fr. 
355.
—für die
 Jahre 2017
 und 2018, 
Fr. 
358.-- für die
 Jahr
e
 2019 
und 
2020 und 
Fr. 
361.-- für das Jahr 2021 resultiert ein Gesamtbetrag 
vom 
1. 
Oktober 2017 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 
in Höhe von 
Fr. 
17'527.--
 (15 x 
Fr. 
355.-- + 24 x 
Fr. 
358.-- und 10 x 
Fr. 
361.--).
 
Dass die Beschwerdeführerin eine im Sinne von 
Ziff. 
132 GAV 
A.___
 angepasste Tätigkeit ausgeübt hätte, geht aus den Akten und insbesondere den Arbeits
verträgen vom 
1. 
September 2017 (
Urk. 
7/154; vgl. auch Stellenbeschrieb, 
Urk. 
7/156) und vom 2
3. 
November 2020 (
Urk. 
7/213) - insbesondere unter Berücksichtigung des sogar leicht höheren Lohnes infolge des internen Stellen
wechsels - nicht hervor. 
Bei einem Pensum von 80
 %
 kann ferner nicht die Rede davon sein, dass eine rentenbegründende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von wenigstens 40
 %
 bereits bei der Anstellung berücksichtigt worden ist. 
Entspre
chend i
st die angefochtene Verfügung diesbezüglich nicht zu beanstanden. 
    
Zusammenfassend erweist sich sowohl die Rentenhöhe als auch die Drittaus
zahlung als rechtens, womit die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist. 
5.
    
Die Frage der Drittauszahlung einer Rente stellt rechtsprechungsgemäss 
keine Streitigkeit
 um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG dar (BGE 129 V 362 E. 2; vgl. auch BGE 121 V 17 E. 2). Das vorliegende Verfahren ist daher kostenlos
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova