zh_sozialversicherungsgericht · BV.2026.00007 · 2026-02-04 · de
Ausländisches Scheidungsurteil enthält keine Anordnung betreffend schweizerisches Vorsorgeguthaben; keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2026.00007
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Sauter
Beschluss
 vom 
4. Februar 2026
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Y.___
Beklagter
1.
    
Mit Urteil vom 25. November 2008 schied das Tribunal de Grande Instance de Belfort die am 17. August 1991 geschlossene Ehe zwischen 
X.___
 und 
Y.___
 (Urk. 2/2). Mit Eingabe vom
 
2
1. 
Januar 2026
 
(Poststempel) gelangte 
X.___
 an das hiesige Gericht und beantragte, es sei fest
zustellen, dass im ausländischen Scheidungsurteil keine Regelung der beruflichen Vorsorge erfolgt sei und kein Verzicht vorliege, es seien die zuständigen Vorsor
geeinrichtungen zur Ermittlung der während der Ehe angesammelten Guthaben in der beruflichen Vorsorge zu verpflichten und es sei die hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben gemäss Art. 122 ff. des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 anzuordnen (Urk. 1).
2.
    
2.1
    
Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Gemäss dem neuen Art. 64 Abs. 1
bis
 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Deshalb können im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schwei
zeri
scher Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden. Das vorliegend zu beur
teilende französische Scheidungsurteil ist am 25. November 2008 und damit noch vor Inkrafttreten der Revision zum Vorsorgeausgleich ergangen, weshalb Art. 64 Abs. 1
bis
 IPRG rechtsprechungsgemäss nicht anwendbar ist; vielmehr erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung dieses Entscheides in Anwendung der bis Ende 2016 geltenden Vorschriften (Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
2.2
    
Die Anerkennung gemäss Art. 25 ff. IPRG bewirkt eine Ausdehnung der Rechts
kraft und Gestaltungswirkung des ausländischen Urteils auf das Gebiet der Schweiz. Diese steht jedoch unter der Einschränkung, dass dem anerkannten Urteil im Vergleich zu einem entsprechenden inländischen keine andersartigen, wesentlich weitergehenden Wirkungen zukommen. Entsprechend ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgeregelung gegenüber einer schweizeri
schen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungsverfahren eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung abgegeben hat. Ist dies nicht der Fall, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel fest
legen, während die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gemäss Art. 73 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG)
 in Verbindung mit Art. 25a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
 zuständigen Sozialversicherungsgericht in der Schweiz durchzuführen ist. Hat ein ausländisches Scheidungsurteil zum Vorsorgeausgleich keinen Teilungs
schlüssel festgelegt, so ist dieser Anspruch mittels Ergänzungsklage beim zustän
digen Scheidungsgericht geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 15. April 2021 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 281 Abs. 3 ZPO).
3.
    
Gemäss Angaben der Klägerin seien im Rahmen der Scheidung weder eine Ausgleichszahlung noch eine sonstige finanzielle Kompensation in Bezug auf Vorsorge- oder Rentenansprüche zugesprochen oder geleistet worden (Urk. 1). Dem von der Klägerin ins Recht gelegten Scheidungsurteil 
des Tribunal
 de Grande Instance de Belfort vom 25. November 2008 lässt sich keine Regelung zum Vorsorgeausgleich der beruflichen Vorsorge gemäss schweizerischem Recht entnehmen (Urk. 2/2). 
Insbesondere wurde kein Teilungsschlüssel bestimmt.
    
Indes ordnete das Scheidungsgericht mangels einer vollständigen vertraglichen Regelung die Auflösung und Aufteilung der Vermögensinteressen der Parteien an, 
wobei es konkret den «
Président
 de la Chambre 
Départementale
 des 
Notaires
 du 
Terrotoire
 de Belfort» damit beauftragte (vgl. Urk. 2/2 S. 5: «À 
défaut
 de 
règlement
 
conventionnel
 complet, il y a 
lieu
 
d’ordonner
 la 
liquidation
 et le 
partage
 des 
intérêts
 
patrimoniaux
 des 
époux
 et de 
commettre
 Monsieur le 
Président
 de la Chambre 
Départementale
 des 
Notaires
 du 
Terrotoire
 de Belfort, 
ou
 à 
défaut
 
son
 
délégataire
, 
pour
 
procéder
 à la 
liquidation
 et au 
partage
 des 
intérêts
 
patrimoniaux
 des 
époux
.»). Ob im Rahmen dessen 
ein
e
 Regelung betreffend Vorsorgeausgleich getroffen wurde, lässt sich den eingereichten Beilagen (Urk. 2/1-2) nicht entnehmen und es kann 
offen bleiben
, ob das Scheidungsurteil vom 25. November 2008 in diesem Punkt allenfalls ergänzungsbedürftig ist. Denn selbst wenn es ergänzungsbedürftig wäre, ist dafür das hiesige Gericht nicht zuständig (vgl. vorstehend E. 2.
2
). Die anbegehrte Ergänzung wäre vielmehr beim zuständigen schweizerischen Scheidungsgericht (am Ort des Sitzes der Vorsorge
einrichtung [Art. 64 Abs. 1
bis
 IPRG], sofern keine Zuständigkeit nach Art. 59 f. IPRG besteht) geltend zu machen.
4.
    
Nach dem Gesagten ist das hiesige Gericht für die Beurteilung der von der Klägerin erhobenen Klage nicht zuständig, weshalb ohne Anhörung der 
Gegenpartei auf die Klage nicht einzutreten ist (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
5.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren kostenlos.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Klage
 wird 
nicht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Sauter