zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01138 · 2017-03-29 · de
Rente; Revision, Aufhebung der Rente bei 58-jährigem Beschwerdeführer nach mehrjährigem Bezug einer halben Rente ohne Durchführung von ausreichenden Eingliederungsmassnahmen (insbesondere keine Angaben zum subjektiven Eingliederungswillen) respektive Mahn- und Bedenkzeitverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01138
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
29. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
    
Der im Jahre 1958 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
1. 
Februar 2002 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Rentenbezug an (
Urk. 
11/3). Nach erfolgter polydisziplinärer Abklärung (MEDAS-Gutachten vom 1
5. 
März 2004, 
Urk. 
11/29) sprach diese dem Versi
cherten mit 
Verfügung vom 1
8. 
Juni 2004 und Wirkung ab 
1. 
Oktober 2002
 
– ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 53
 %
 - eine halbe Rente zu (
Urk. 
11/36). 
Mit Verfügung vom 2
8. 
Februar 2007 lehnte die IV-Stelle ein Rentenerhöhungsgesuch ab, weiterhin ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 53
 %
 (
Urk. 
11/62); diesen Entscheid bestätigte das hiesige Gericht mit 
Urteil vom 2
0. 
Oktober 2008 (
Urk. 
11/90). 
Am 6. Dezember 2013 (Urk. 11/169
) bestätigte die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland – der Versicherte lebte temporär im Ausland (Urk. 11/176) – den bisherigen Ren
tenanspruch.
Am 1
0. 
April 2015 leitete die IV-Stelle eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs in die Wege (
Urk. 
11/193) und liess den Versicherten erneut polydisziplinär abklären (
Z.___
-Gutachten vom 2
0. 
April
 
2016, 
Urk. 
11/228). 
Mit Vorbescheid vom 2
2. 
Juni 2016 stellte sie dem Ver
sicher
ten die Einstellung der Invalidenrente in Aussicht (
Urk. 
11/241) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 2
2. 
September 2016 fest (
Urk. 
11/254 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 1
4. 
Oktober 2016 Be
schwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer weiterhin eine halbe Rente auszurichten; weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge
währen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar
 
2017 beantragte die 
Beschwerde
gegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Mit Verfügung vom 2
1. 
Febru
ar 2017
 gewährte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und brachte ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnis (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Renten
bezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
siche
rungs
rechts
; 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 
Invalidi
tätsgrad
 und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, son
dern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert ha
ben (BGE 130 V 343 E.
 
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesund
heit
lichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Ar
beits
fähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai
 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
anspruchser
heb
lichen
 Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechtskon
former
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundes
gerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, S. 436 
Rz
 61 zu Art. 30-31). Prak
tisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeits
fähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ge
schlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Er
gebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung dennoch nach langjäh
rigem 
Rentenbe
zug
 trotz medizinisch (wieder) ausgewiesener Leistungsfähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zu
gesprochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitati
ven und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theo
retische 
Leistungs
potential
 ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizi
nisch vorhandenen Leistungsfähig
keit und medizinisch möglichen 
Leistungs
entfaltung
 entgegen stehen, wenn aus den Akten einwand
frei hervorgeht, dass
 
die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels 
Eigen
anstrengung
 der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_163/2009 vom 10. September 2010
 
E. 4.2.2).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahingehend präzisiert, dass die revisions- oder 
wiedererwä
gungsweise
 Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente bei versicher
ten
 Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zulässig ist, wenn die Verwaltung zuvor die Not
wendigkeit von Eingliederungsmassnahmen geprüft hat (E.
 
3.3). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Personen aufgrund ihres fortge
schrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus folgen
den lang
jährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selbständig wieder einzuglie
dern. Die Übernahme der beiden Abgrenzungskriterien bedeutet jedoch nicht, dass die Betroffenen einen Besitzstandsanspruch geltend machen können. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die 
Selbsteingliede
rung
 nicht mehr zumutbar ist (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 E. 3.5).
2.
2.1
    
Unbes
tritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer
 im Zeitpunkt der an
ge
fochtenen Verfügung 
58
 Jahre alt war und seit 
mehreren
 Jahren eine 
halbe
 Rente der Invalidenversicherung bezog. Entsprechend der zitierten 
bundesge
richtlichen
 Rechtsprechung k
ann der Beschwerdeführer
 demnach nicht auf den Weg der Selbsteingliederung verwiesen werden und es ist vor einem allfälligen Rentenentzug eine Eingliederungshilfe zu gewähren. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin diesem Eingliederungsauftrag in genü
gen
der Weise nachgekommen ist.
2.2
    
Die angefochtene Verfügung stützt sich in medizinischer Hinsicht im Wes
entli
chen auf das 
Z.___
-
Gutachten 
vom 2
0. 
April 201
6. 
Die dafür verant
wort
lichen Fachärzte attestierten dem Beschwerdeführer in einer leichten Tä
tig
keit in Wechselhaltung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. 
Die 
Beschwerde
geg
nerin
 ging jedoch von mangelnden Therapiebemühungen sowie einem nicht ausgeprägten Leidensdruck aus und anerkannte keine Arbeitsunfähigkeit (Urk. 2).
 
Konkrete berufliche Massnahmen würden sie nicht als notwendig erachten, jedoch sei es sinnvoll, wenn der Beschwerdeführer bei der 
Stellen
suche
 respektive der Aufnahme einer Tätigkeit unterstützt werde. Die Prog
nose müsse mit grosser Vorsicht gestellt werden, da sie den Eindruck erhiel
ten, dass der Beschwerdeführer für eine Wiederaufnahme einer Tätigkeit nicht sonderlich motiviert sei (
Urk. 
11/228 S.
 
46 f.). Gestützt auf diese An
mer
kung hielt die IV-Stelle fest, dass Eingliederungsmassnahmen nicht ange
zeigt seien (
Urk. 
11/240 S. 6).
    
G
emäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
ist 
eine Rentenaufhebung ohne Durchführung von beruflichen Massnahmen nur dann nicht zu beanstanden, wenn laut Verfügung die Eingliederung mangels Interesse
 der versicherten Person
 nicht erfolgsver
sprechend wäre (BGE 141 V 385 E.
 
5.3, Urteil 8C_667/2015 vom 6. September 2016 E
. 4.2). 
Allein aus d
em Umstand, dass die
 Gutachter
 auf einen nicht sonderlich motivierten Beschwerdeführer hin
wiesen
, kann nicht auf einen fehlenden Eingliederungswillen geschlossen werden. Weiter ist für den Fall, dass eine Rentenaufhebung absehbar ist, in jedem Fall ein persönli
ches Gespräch mit der versicherten Person zu führen. Allfällige 
Wiederein
gliederungsmassnahmen
 sind ihr aufzuzeigen und im Weiteren mit ihr zu planen (
Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8. 
März 2011 des IVG
 [KSSB], 
Rz
. 1004.2). Auf ein solches Gespräch hat die Beschwer
d
e
gegnerin bislang verzichtet, ohne hin
sichtlich der subjektiven Eingliederungsbereitschaft über verlässliche Anga
ben
 zu verfügen.
    
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin dem ihr obliegenden Eingliederungsauftrag bislang nur ungenügend nachgekom
men ist. Daraus ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht ge
rechtfertigt ist, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung nicht aktiv gefördert 
oder sich der Beschwerdeführer
 nach durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 entsprechend geweigert hat, an den angedachten 
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Angesichts der mangelnden Fä
hi
g
keit zur Selbsteingliederung ist dabei weiterhin von der bisherigen Er
werbs
unfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen.
2.3
    
Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerd
e mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer
 einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige 
halbe
 Rente hat.
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin wird sodann zu prüfen haben, ob vorliegend – nach jahrelangem Rentenbezug bei identischer Diagnose – vor einer Renten
ein
stellung nicht mittels Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 auf die Pflicht zur Therapie hingewiesen werden muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_391/2016 vom 4. November 2016 E. 3.4).
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von 
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind
 nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfah
rens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochte
ne Verfügung der 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des K
antons Zürich, IV-Stelle, vom 2
2. 
September
 2016 mit der 
F
eststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer
 einstweilen weiterhin An
spruch
 auf eine 
halbe
 Rente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender 
Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty