zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00148 · 2015-03-13 · de
Mangels Revisionsgrund keine Revision eines rechtskräftigen Urteil betreffend Hilflosenentschädigung. Nichteintreten auf Sistierungsverfügung im Revisionsverfahren betreffend Hilflosenentschädigung mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00148
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil 
vom 
13. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1959, 
bezieht von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), wegen einer neuro
tischen Fehlent
wicklung mit absoluter Stressintoleranz (Urk. 11/11/2), eines 
Chronic
 
fatigue
 
Sydroms
 respektive einer Neurasthenie (ICD-10 F48.0; Urk. 11/22/9) beziehungsweise einer schweren multiplen körperlichen Fehl
steuerung im Sinne einer Somatisierung (Urk. 11/25/5) ab
 dem 1. 
August 1990 eine halbe (Urk. 11/27) und 
seit dem
 1. März 1999 eine ganze Rente der Invaliden
versi
cherung (Urk.
 11/63
). 
Im Jahr 2004 ersuchte die Versicherte
 zudem
 um 
Zusprache
 von Hilfsmit
teln (Urk. 
11
/84). Die IV-Stelle übernahm die Kosten für eine Hörgeräte-Anpassung, welche indes nicht den erwünschten Erfolg brachte (Urk. 
11
/104, Urk. 
11
/120
-
122).
1.2
    
Im Juni 2009 beantragte die Versicherte eine 
Hilflosenent
schädigung
 (Urk. 
11
/124). Nach A
bklärung der beruflichen und medizi
nischen Verhältnisse (Urk. 
11
/126
-128
) bestätigte die IV-Stelle der Versi
cherten mit Mit
tei
lung vom 4. September 2009 den 
An
spr
uch auf eine ganze Rente (Urk. 11
/1
30
). 
Das Begehren um eine 
Hilflosenentschädigung
 wies die IV-Stelle 
nach der 
Ab
klä
rung betreffend 
Hilflosenentschädigung
 vom 
19. April 2010
 (Urk. 
11
/135) und nach Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 
11
/137) mit Ver
fügung vom 31. August 2010 ab (Urk. 
11
/141). Die dagegen am 28. September 2010 erhobene Beschwerde (Urk. 
11
/142/3-4) wies das 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. August 2012 
im Verfahren IV.2010.00935 
ab und überwies die Sache zur Prüfung eines allfälligen An
spruchs auf 
Hilflo
sen
entschädigung
 für die Zeit ab dem 1. Septemb
er 2010 an die IV-Stelle (Urk. 11
/158/15). 
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts
kraft. 
1.3
    
Nach erneuten Abklärungen, namentlich der Abklärung für 
Hilflosen
entschädi
gung
 vom 24. August 2013 (Bericht vom 10. Januar 2014, 
Urk. 
13
), kün
digte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 10. Januar 2014 die Abweisung des Gesuchs um 
Hilflosenentschädigung
 an (Urk. 
11
/207). Dagegen erhob die Ver
sicherte mit E-Mail vom 20. Januar 2014 (Urk. 
11
/211), ergänzt mit Schreiben vom 2. April 2014 (Urk. 
11
/229) und unter Beilage des Berichts von Dr. med. 
Y.___
,
 
Fachärztin für Innere Medizin, vom 26. März 2014 (Urk. 
11
/229/8-10), Einwand. 
    
    
In derselben Zeit
 leitete die IV-Stelle ein Revisions
verfahren bezüglich der In
validenrente ein (Urk. 11/224, Urk. 11/295/1) und holte den Bericht von 
Dr. 
Y.___
 vom 26. März 2014 (mit diversen weiteren 
Arzt
berichten
, Urk. 11/227) ein. 
Mit Mitteilung vom 22. Mai 2014 kündigte die IV-Stelle die Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung an (Urk. 
11
/230-231). Mit Schreiben vom 31. Mai 2014 beantragte die Versicherte
 die Durchführung der Begutachtung in der Nähe ihres Wohnortes und 
die Berücksichtigung weiterer Fachrichtungen
 (Urk. 
11
/237). 
Die IV-Stelle vergab den Auftrag 
an 
das Zentrum Z.___
 
(Urk. 
11
/250-253
)
 und hielt mit Zwischenverfügung 
9. Oktober 2014 
daran fest
 (Urk. 
11/282
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde vom 6. November 2014 
(
Urk. 
11/294/3-5) 
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Februar 2015 teilweise gut und stellte fest, dass 
durch die 
Be
schwerdegegnerin
 im Sinne der Erwägungen eine 
poly
disziplinäre
 
Begut
-
achtung in einer MEDAS-Stelle einzu
holen
 sei (Verfahren Nr. IV.2014.01180).
    
In der Zwischenzeit hatte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 das (Vorbescheids-)Verfahren betreffend 
Hilflosenentschädigung
 sistiert (Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2014 erhob die Ver
sicherte mit Ein
gabe vom 28. Januar 2015 Beschwerde und beantragte, 
es sei eine 
Wiederer
wä
gung
 des 
Gerichtsurteil
s
 vom 22. August 2012 
im Besonderen auch hinsichtlich der Kostenauflage von 
Fr. 
800.-- 
zu prüfen 
und 
es sei
en
 ihr Leistungen der lebenspraktischen Begleitung zuzusprechen, d
azu seien ihr Schreiben vom 
18. August 2013 (
Urk. 
11/195
) 
und
 ihr 
Einwandschreiben
 vom 2. April 2014
 
(Urk. 
11/229
) sehr genau zu prüfen
. Ausserdem 
sei
 
die Verfügung vom 18. Dezember 2014 aufzuheben 
und 
es sei die 
Beschwerde
gegnerin
 anzu
weisen, baldmöglichst über ihren An
spruch auf lebenspraktische Begleitung zu ent
scheiden
, sofern 
die Wiedererwägung
 und der Anspruch auf Leistungen für die lebenspraktische Begleitung nicht gutgeheissen 
würden
. 
In prozessualer Hin
sicht ersuchte die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 1). 
Die 
Be
schwerde
gegnerin
 schloss in der Be
schwerdeantwort vom 
4. März 2015
 auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 
10
). 
Aus den Akten des Verfahrens in Sachen der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin 
Nr. IV.2014.01180 
wird der Bericht vom 10. Januar 2014 zur
 
Abklärung für 
Hilflo
sen
entschädi
gung
 am 24. August 2013 beigezogen und als Urk. 13 zu den Akten genommen sowie den Parteien mit diesem Urteil in Kopie zugestellt. 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
D
ie Wiedererwägung eines Entscheides 
eines Versicherungsträgers (hier der Invali
denversicherung) 
durch diese B
ehörde selbst, ist nur zulässig
, sofern und solange der Entscheid nicht durch das Gericht beurteilt wird respektive wurde (
Art. 53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG; ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310
). 
Hier wurde die im Verfahren IV.2010.00935 angefochtene Verfügung 
betreffend 
Hilflosenentschädigung
 
vom 31. August 201
0
 (Urk. 11/141) mit rechtskräftigem Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 22. August 2012 
(Urk. 11/158) bestätigt. 
Soweit die Be
schwerdeführerin in der Beschwerde vom 28. Januar 2015 (wört
lich) eine „Wiedererwägung zum Gerichtsurteil vom 22.8.12“ beantragt, ist dieses
 Be
gehren
 daher als Revisionsgesuch im Sinne von 
§ 
29 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) gegen das gerichtliche Urteil
 entgegen
zu
nehmen
, mit welchem der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 für den Zeitraum bis Ende Oktober 2010 verneint wurde und für die Zeit ab dem 1. September 2010 die Sache zur Prüfung eines allfälligen Anspruchs auf 
Hilf
losen
entschädigung
 an die 
Be
schwerdegegnerin
 überwiesen wurde (Urk. 11/158/15)
.
1.2
    
Anfechtungs
- und Streit
gegenstand ist 
weiter
 
die Verfügung vom 
18. Dezember
 2014
 (
Urk. 
2)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin 
das Verfahren betreffend 
Hilflosenentschädigung
 (
P
rüfung 
des Anspruchs 
einer 
Hilflosen
ent
schädigung
 für die Zeit ab dem 1. September 2010, Urk. 11/158/15) sistiert hat (
Urk. 
2). 
1.3
    
Aufgrund des 
Sachz
usammenhangs der beiden Streitgegenstände 
zwischen densel
ben
 Parteien rechtfertigt es sich, die beiden Anträge in einem Verfahren zu behandeln. 
Vorab ist das Revisionsgesuch zu prüfen. 
2.
2.1
    
Nach Art. 61 
lit
. i 
ATSG
 muss die Rev
ision von Entscheiden 
im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
wegen Ent
deckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewähr
leistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht überlassen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, 
Art. 61 
Rz
 
134
).
    
Gemäss 
§ 
29 
GSVGer
 kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebli
che Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Ver
fahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschen
rechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. No
vember 1950 zum Schutze der Men
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wieder
gutmachung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
).
 Gemäss
 
§ 
31 
Abs. 
1 
GSVGer
 
muss das Revisionsgesuch 
die Revisionsgründe angeben 
und
 die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss 
§ 
30 
GSVGer
 eingehalten wurde. Ferner sollen nach 
§ 
31 
Abs. 
2 
GSVGer
 die Beweismittel beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden. Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach der Zivilprozessordnung (ZPO; 
§ 
32 
GSVGer
).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
als sie das Gerichtsurteil vom 22. August 2012 erhalten habe, sei sie krank gewesen und habe keine Kraft ge
habt, ein Rechtsmittel dagegen ans Bundesgericht zu erheben. Auch habe sie dazu aus finanziellen Gründen keinen Anwalt beauftragen können. Die Hilfs
or
ganisation
en 
A.___
 und 
B.___
 habe sie erst im Herbst 2013 kennengelernt. Wegen der neuen Abklärung zur 
Hilflosenentschädigung
 
(am 24. August 2013, Urk. 13 S. 1) habe sie in der Ze
it vom 8. Dezember 2012 bis 18. 
August 2013 dennoch einen Einwand dagegen geschrieben. 
Die Organisationen C.___
, 
A.___
, 
B.___
 und Frau 
Dr. 
Y.___
 seien der Meinung, dass sie bereits im Jahr 2010 
seit vielen Jahren viele grosse Einschränkungen und Hilfsbedarf habe, welche nach dem Gesetz Leistungen der lebenspraktischen Begleitung rechtfertigen würden. 
Bei ihr würden psychische und physische Faktoren eine Rolle spielen. 
Die regelmässigen und vielen Ausfälle wegen ver
schiedenartiger Migräne und Infekten, das verlangsamte Arbeiten, die vielfälti
gen Bewegungseinschränkungen und die verminderte Leistungskraft schlage sich auch im Zustand der Wohnung nieder, wie die beigelegten Fotos (Urk. 3/2) zeigen würden. 
Es bleibe wegen ihres Gesundheitszustandes alles liegen. Selbst die Steuererklärung für das Jahr 2014 sei noch nicht erledigt. Besonders in der Zeit von Herbst 2007 bis im Frühling 2009, als sie schwer krank gewesen sei, 
habe
 sich zusätzlich enorm viel angestaut, das sie gerne einmal erledigen würde. 
Für den Hausbesuch der IV-Stelle im April 2010 habe eine Hilfsperson 
sehr lange gearbeitet, damit die Wohnung einigermassen aufgeräumt gewesen sei. Seit Dezember 2012
 sei sie zudem zwischen den Ausfällen vor allem von den aufwändigen Schreiben an die 
Beschwerde
gegnerin
 
und das Gericht 
absor
biert gewesen. 
Das sei zu viel für sie und habe zusätzlich ihre Gesundheit beeinträchtigt. Sie könne nicht mehr so weiter
machen. Seit langem habe sie nicht mehr so häufig geweint und gezittert, wie in der näheren Vergangenheit. 
Sie sei nebst der Hilfe im Haushalt durch Helfer seit Jahren von der Hilfe ihrer Mutter abhängig für das Kochen, Einkaufen, Botengänge, was regelmässig viel mehr als zwei Stunden pro Woche ausmache. Diese sei jetzt 84 Jahre alt und habe wegen eines Zeckenbisses selbst Be
schwerden. Ein Ersatz für sie sei nötig, auch da sie jederzeit sterben könne.
 Von Seiten der Beschwerdegegnerin 
würden die Arztberichte ohne Begründungen und Erklärungen als nicht plausibel beur
teil
t und 
Diagnosen wie 
etwa 
die Immun
schwäche nicht 
einbezogen
.
 
Aufgrund der vielen in den Schreiben vom 18. August 2013 (Urk. 11/195), vom 2. April 2014 (Urk. 11/229) und vom 28. Januar 2015 (Urk. 
1
) sowie in diversen 
Arztbe
richten
 detailliert dargelegten Einwände
 werde das Gericht ersucht, den
 Antrag auf Leistungen der 
lebens
praktischen
 Be
gleitung gutzuheissen
 (
Urk. 
1 S. 3 ff.).
2.3
    
2.3.1
    
Wie 
Art. 
61 
lit
. i ATSG und § 29 
GSVGer
 zu entnehmen ist, kann ein rechts
kräftiges Gerichtsurteil 
nur 
aus wenigen, im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Gründen (Revisionsgründe) 
abgeändert werden, 
die von der
 Gesuchsteller
in
 zu 
nennen
 
sind
 (§ 31 
Abs. 
1 
GSVGer
). Die Auf
zählung in § 29 
GSVGer
 ist abschliessend (
Spross
, in: Gesetz über das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Aufl. 2009, 
§ 
29 
Rz
 5).
 Die
 Vorbringen der Beschwerdefüh
rerin besch
ränken 
sich indes darauf
 darzul
e
gen
, dass es ihr aus gesund
-
heitlichen
 und finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig das Rechts
mittel gegen das Urteil vom 2
2. 
August 2012, mithin innert 30 Tagen Beschwerde an das Bundesgericht zu erheben
. 
    
Weder 
aus 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin noch 
aus 
den Beilagen
 
(
Urk. 
3/1-6) 
zum Revisionsgesuch 
können
 
Umstände 
entnommen werden
, welche 
einen
 
Revisions
grund
 im Sinne von § 29 
GSVGer
 
darstellen. 
In Frage käme höchstens der
 
Revisionsgrund einer neuen 
erheblichen 
Tatsache
 oder eines neuen erheblichen Beweismittels, welche nicht schon im früheren Ver
fahren beigebracht werden 
konnten (
lit
. a)
. 
Hierzu wäre erforderlich, dass es sich um Tatsachen respektive Beweismittel handelt, die der um Revision ersu
chenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nich
t bekannt waren und daher nicht beigebracht werden konnten (unechte 
Noven
), so dass 
das Urteil von 
Beginn weg auf fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht
e
 
(Spross, a.a.O., § 29 
Rz
 7).
2.3.2
    
Betreffend den im Urteil vom 22. August 2012 massgeblich gewesenen Zeitraum bis Ende August 2010 (
Urk. 
11/158/15) macht die Beschwerdeführer
in
 
Aus
füh
rungen zu ihrem Gesundheitszustand und der Notwendigkeit von Unter
stüt
zung
, 
auch finanzieller Natur von verschiedenen Seiten, 
welche
 bereits im damaligen Verfahren 
hätten 
vorgebracht werden können, soweit sie nicht ohne
hin schon umfassend in den damaligen Akten und Eingaben Eingang in das Verfahren 
gefunden hatten
.
 
    
Im Übrigen
 
stellt
 e
ine andere Sichtweise und eine andere Würdigung 
des Sach
verhalts kein
en
 Revisions
grund dar. Es ist selbst dann kein Revisionsgrund gege
ben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen mög
licher
weise unrichtig gewürdigt hat. Es 
ist sodann nicht möglich
, im 
Revisions
ver
fahren
 seinerzeit Ver
säumtes nachzu
holen. Ebenfalls kein Revisions
grund liegt vor, wenn die Gerichtsbehörde eine bestimmte Tatsache nicht übersah, sondern deshalb nicht berücksichtigte, weil sie sie nach ausdrücklicher Erwähnung für unerheblich hielt (Spross, a.a.O., § 29 
Rz
 7).
2.3.3
    
Soweit d
ie Beschwerdeführerin 
in der Beschwerde und den Schreiben vom 1
8. 
August 2013 (Urk. 11/195) 
sowie
 vom 2. April 2014 (Urk. 11/229) den Gesundhe
itszustand, ihre Lebensumstände
 
und 
die
 Notwendigkeit 
einer Unter
stützung 
für die 
Zeit ab September 2010 darstellt
, 
betreffen sie
 nicht den mit Urteil vom 22. August 2012 beurteilten Sach
verhalt
 und sind
 
daher
 für die Frage der Revision des rechtskräftigen Urteil
s
 nicht von Belang
. 
Der Begriff der Revision eines rechtskräftigen Gerichtsurteils im Sinne von 
§ 
29 
GS
V
Ger
 ist dabei nicht zu verwechseln mit einem Revisionsverfahren
 im 
Verwaltungsver
fahren
 der Invalidenversicherung
, das einen Anspruch aufgrund neu eingetrete
ner Tatsachen (etwa die Verschlechterung oder Ver
besserung eines Gesundheits
zustandes seit dem letzten Entscheid) prüft. 
2.4
    
Das Gesuch um Wiedererwägung respektive Revision des Gerichtsurteils vom 
22. August 2012 ist 
– auch hinsichtlich des Kostenpunktes - 
nach dem Gesagten
 
mangels Vorbringen eines 
Revisions
grundes
 im Sinne von 
§ 
29 
GSVGer
 
abzu
weisen. 
Zum Kostenpunkt ist einzig darauf hinzuweisen, dass bei finanziellen Engpässen ein Gesuch um Ratenzahlung beim Gericht gestellt werden kann.
3.
3.1
    
3.1.1
    
Zu prüfen bleibt
 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2014
, 
womit 
d
ie Beschwerdegegnerin das bei ihr 
hängige
 
Re
visionsverfahren
 betref
fend den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 sistiert hat (Urk. 2).
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Entscheid auf den Stand
punkt, wie bereits im Urteil vom 22. August 2012
 in der Erwägung 1.4 (
Urk. 
11/158/5)
 festgehalten worden sei, 
seien bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche 
Le
bensverrichtungen
 Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zu
läs
sig, sondern notwendig. Vorliegend sei der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht geklärt, weshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Die Klärung des Gesundheitszustandes sei nicht nur für den Ent
scheid über die Rentenleistung, sondern auch für den Entscheid über die 
Hilf
losenentschädigung
 notwendig. Würde der Entscheid über die 
Hilflosen
ent
schä
digung
 bereits erlassen, würde der Untersuchungsgrundsatz verletzt werden (
Urk. 
2).
3.1.2
    
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, 
das Resultat der 
Anspruchs
prü
fung
 stehe bereits seit April/Mai 2014 fest und sei ihr per E-Mail im Mai 2014 bekannt gegeben worden. Die Beschwerdegegnerin stütze sich sowieso auf das rechtskräftige Gerichtsurteil vom 2
2. 
August 201
2
 ab und halte ungeachtet aller Einwände und Arztberichte, die sie eingesendet habe, daran fest.
 Das Abwarten des Rentenrevisionsverfahrens sei keine Voraussetzung, um die Ver
fügung bezüglich lebensprakti
scher Begleitung abzuschliessen.
 
Bei allen Schreiben an sie bezüglich polydisziplinärer Untersuchung sei überall ge
stan
den, dass es um die Prüfung der Arbeitsfähigkeit gehe, was ein ganz anderes Thema sei. 
Es sei ihr zu viel, zwei Themen parallel laufen zu lassen. Per E-Mail 
vom Dezember 2014 sei ihr mit
geteilt worden, dass es um den Gesund
heits
zustand gehe. 
Umso wichtiger sei es, dass sie vorgängig ein Gutachten von neutralen Fachärzten einhole. Der Zeitraum, bis wann sie dieses habe, sei aber nicht voraussehbar und richte sich nach ihren Kräften. Ein gründlicher und exakter medizinischer Bericht erfordere aber auf jeden Fall in jeder Fach
richtung (Neurologie, Immu
nologie, Rheumatologie, Interne Medizin) mehrere Untersuchungen. Die IV-Gut
achter würden nicht gründlich 
medizinisch 
unter
suchen, sie würden bloss eine grobe Einschätzung abgeben
. 
Ein solches Gut
achten sei
 wegen der Sparmass
nahmen definitiv nicht neutral, sondern ver
sicherungsbezogen. Im 
Feststel
lungsblatt
 
vom 16. 
Januar 2015 seien zudem verschiedene Diagnosen ver
schwiegen worden, was klar zeige, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 
ihre tatsächli
che Lage nicht berücksichtigen wolle, sondern nur Sparmassnahmen verfolge. Es fehle auch der soziale Aspekt, es sei doch eine Sozialversicherung. 
Zudem 
würden sich immer wieder Fehlinformationen in die IV-Texte eins
chleichen. Sie 
würde gerne Stellung beziehen zu sämtlichen Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Jahre 2009 bis 2015, in denen es um die Abklä
rung der 
Hilflosenentschädigung
 und um ihre Reisefähigkeit gehe. Sie bitte um die Auslieferung sämtlicher Berichte des RAD
 
(
Urk. 
1 S. 5 ff.).
3.2
.
    
3.2.1
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 18. Dezember 2014
 
(
Urk. 
2) 
handelt 
es 
sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 
ATSG
 in Verbin
dung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungs
verfahren
 (
VwVG
). Diese ist in Anwendung von 
Art. 
46 
lit
. a 
VwVG
 selbständig an
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1) oder 
wenn in der Beschwerde 
gegen eine Sistierungsverfügung 
ausdrücklich (und nicht offensichtlich unbegründet) eine 
Rechts
verzögerung
 geltend gemacht wird
 
oder Sachverhaltselemente vorge
bracht werden, die - wenn sie zutreffen - den Tatbestand der 
Rechts
verzögerung
 erfüllen können
, was der materiellen Beurteilung unterliegen würde
 (
Urteil 
des Bundesgerichts 
H 111/06
 
vom 2
2. 
November 2006
 E. 
4.2
 mit Hinweisen). 
Bei Sistierungsverfügungen wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichts der nicht wieder gutzumachende Nachteil in der Regel verneint (
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
56 
Rz
 10 mit Hinweis auf SVR 1996 IV Nr. 93, 1997 ALV Nr. 84; vgl. auch Urteil
e
 des Bundesgerichts 
I 124/02 
vom 7. Mai 2002 
und 
9C_102/2012 
vom 
7. 
Februar 2012
). 
3.2.2
    
Aus den Ausführung
en der Beschwerdeführerin 
geht 
nicht 
hervor,
 inwie
fern
 sich
 
durch die
 Sistierung des Revisionsverfahrens 
in Bezug auf 
den Anspruch auf 
Hilf
losen
entschädigung
 
ein
 nicht wieder gutzumachender Nachteil
 ergeben könnte. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, betrifft ledig
lich die Annahme, dass der Endentscheid durch weitere medizinische Abklä
rungen mittels eines von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht zu ihren Gunsten beeinflusst werden könnte. 
Allfällige 
Einwände
 gegen das Resultat einer solchen Abklärung können jedoch auch noch im Verfahren gegen den Endentscheid vorgebracht werden. 
Zu den 
Rügen der
 von der
 
Beschwerde
geg
nerin
 beauftragte
n
 Begutachtung durch ein polydisziplinäres Gutachten wird im Übrigen auf die Erwägungen im Urteil des hiesigen Gerichts Nr. IV.2014.01180 vom 27. Februar 2015 verwiesen. 
    
In 
den
 Vorbringen der Beschwerdeführerin zur
 Sistierung des Verfahrens wegen weiteren medizinischen Abklärungen ist offensichtlich auch kein für eine Rechtsverzögerung geeigneter Sachverhalt zu erblicken. Hinzu kommt, dass im Urteil vom 22. August 2012 die Sache ausdrücklich zur 
K
lärung
 des Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
für die Zeit ab 
September 2010 überwiesen 
wurde (
Urk. 
11/158/14-15) und 
die dazu 
erfolgte
 
Abklärung vor Ort am 28. Juli 2012 (Bericht vom 10. Januar 2014, Urk. 13) weitere medizinische Abklärungen nicht ausschliesst
 (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 und E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_578/2013 vom 1
8. 
August 2014 
E. 2.2).
3.2.3
    
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2014 
(
Urk. 
2) 
ist mangels 
eines 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil
s nach dem Gesagten nicht einzutreten. 
An diesem Ergebnis vermögen sämtliche weiteren Vorbringen 
der Beschwerde
führerin
 nichts zu ändern.
 Die Beschwerdegegnerin ist einzig noch darauf hinzuweisen, dass sich die in Aussicht gestellte Begutachtung auch zur Frage der Hilflosigkeit zu 
äussern
 hat.
4.
    
Zum Antrag der Beschwerdeführerin, es seien ihr sämtliche Berichte der RAD-Ärzte der Jahre 2009 bis 2015 zuzustellen, ist 
sodann 
zu bemerken, dass sich diese jeweils in den Feststellungsblättern der Beschwerdegegnerin befinden und 
diese 
somit bereits in de
m
 der Beschwerdeführerin meh
rfach zugestellten Akten
dossier
 enthalten sind. 
Denn e
s 
werden
 
im Verwaltungsverfahren der Beschwerdegegnerin 
in der Regel, insbesondere wenn keine eigene
 klinische
 Unter
suchung durch einen RAD-Arzt erfolgt
e
, 
keine separat abgelegten Stel
lungnahmen der RAD
-Ärzte
 erstellt
, 
sondern
 diese 
werden 
direkt im Fest
-
stellungsblatt
 angebracht.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent
geltli
che Prozessführung 
(
Urk. 
1 S. 1) 
erweist sich als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch 
betreffend das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2010.00935 vom 22. August 2012 
wird abgewiesen.
2.
    
Auf die
 Beschwerde gegen die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 18. Dezember 2014
 
wird nicht eingetreten
.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann