zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00086 · 2024-09-23 · de
Bestätigung Nichteintretensentscheid auf verspätete Einsprache (BGE 8C_671/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00086
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
23. September 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1990, beantragte
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 am
 
1. 
November 2023 (Eingangsstempel) die Ausrichtung einer 
Insolvenz
entschädigung für offene Lohnforderungen
 von 
Fr. 
26'999.30
 
(AHV-pflichtiger Lohn für die Monate Juli bis Oktober 2023 von 
Fr. 
19'600.--, 
Anteil 1
3. 
Monats
lohn 
von Fr. 5'200.-- und Anteil Ferien von 
Fr. 
3'599.30, 
Urk. 
9/62-69 und 9/47
 
f.)
, nachdem über 
ihre 
Arbeitgeberin 
Y.___
 GmbH
 
mit Wirkung ab
 
1
6. 
Oktober 2023
 
der Konkurs eröffnet und dies am 
2
3. 
Oktober 2023
 im
 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (
SHAB
)
 publiziert worden war (
vgl. 
www.zefix.ch
).
    
Mit Schreiben vom 
6. 
November 2023 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Versicherte unter Ansetzung einer Frist bis 2
7. 
November 2023 zur Einreichung näher bezeichneter Unterlagen auf (
Urk. 
9/55). Mit Schreiben vom 1
4. 
Dezember 2023 setzte sie ihr eine Nachfrist bis 2
0. 
Januar 2024, um die For
derungseingabe (wie bereits zuvor verlangt) mit Stempel und Unterschrift des zuständigen Konkursamts zu versehen unter explizitem Hinweis darauf, dass die Ansprüche ganz oder teilweise erlöschen würden, wenn nicht alle fehlenden Unterlagen vor Ablauf der Frist zugestellt würden (
Urk. 
9/44). Die Forderungs
eingabe lag dem Konkursamt Wallisellen am 2
5. 
Januar 2024 vor, wurde von diesem umgehend unterzeichnet und noch gleichentags bei der Post aufgegeben; sie traf alsdann am 2
6. 
Januar 2024 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein (
Urk. 
9/31-38).
    
Mit Verfügung
 Nr. 
...
 vom 
9. 
Februar 2024
 verneinte die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich einen Anspruch 
der Versicherten
 auf Insolvenz
entschädigung mit der Begründung, 
ein allfälliger Anspruch sei zufolge Nicht
einhaltung der 60-Tages-Frist zur Geltendmachung des Anspruchs erloschen
 (
Urk. 
9
/
26-28)
. 
Auf die
 dagegen 
vom Ehemann der Versicherten
 am 
9. April 2024
 
per E-Mail erhobene Einsprache 
(
Urk. 
9
/
24
-25
) 
trat 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 
Nr. 
…
 
vom 
1
8. 
April 2024 nicht ein
 (Urk.
2; 
Urk. 
9
/
20-22
).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
Mai 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, de
r
 angefochtenen Entscheid 
sei 
aufzuheben
, 
auf die am 1
2. 
Februar 2024 per E-Mail erhobene Einsprach
e
 ein
zutreten
 und ihr 
ein 
Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung zuzugestehen
 (
Urk. 
1). Die Beschwerde wurde von der Versicherten alsdann in der ihr hierfür mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2024 angesetzten Frist (
Urk. 
4; Zustellbeleg 
Urk. 
5) eigenhändig unterzeichnet (
Urk. 
6). In der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Mai 2024 
schloss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 vom 3
0. 
Mai 2024 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
8). Die Beschwerdeantwort wurde der Versicherten mit Verfügung vom 
3. 
Juni 2024 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
11).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher 
nur 
zu prüfen, ob die 
Beschwerde
gegnerin 
zu Recht auf die 
bei ihr erhobene Einsprache
 nicht eingetreten ist
 oder die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache an diese zurückzu
weisen ist
. Soweit mit den Ausführungen in der Beschwerde 
Antrag auf materielle Beurteilung de
s
 Anspruchs auf Insolvenzentschädigung im vorliegenden Prozess gestellt worden sein sollte, kann nicht darauf eingetreten werden 
(BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis)
.
2.
    
S
t
rei
tgegenstand bildet die Insolvenzentschädigung für AHV-pflichtigen Lohn inkl. 13 Monatslohn und Anteil Ferien bis Oktober 2023, wie sie bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids beantragt wurde (vgl. Sachverhalt).
 
Da
 
der Streit
wert somit Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialver
sicherungsgericht
, 
GSVGer
)
3.
    
Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Beschwerdeführerin rechtzeitig 
Einspra
che auf die Verfügung vom 
9. 
Februar 2024 
erhoben hat. Die Beschwerdegegnerin erwog, die Einsprache vom 9. April 2024 sei klar verspätet
; eine frühere Einspra
che sei nicht erkennbar 
(
Urk. 
2; 
Urk. 
9
/
20-22
; 
Urk. 
8
), während die Beschwerde
führerin dafürhielt, bereits ihre E-Mail vom 12.
 
Februar 2024 könne als Einspra
che gewertet werden
. Im Übrigen 
sei jener
 Entscheid finanziell nicht verkraftbar und angesichts der mit Schreiben vom 23.
 
Januar 2024 bis 
7. 
Februar 2024 ver
längerten Frist stossend
 (
Urk. 
1).
4.
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Die 
Art. 
38-41 ATSG zur Berechnung, Einhaltung, Erstreckung und Wiederher
stellung der Frist sind sinngemäss anwendbar (vgl. 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG). Schrift
liche Eingaben müssen somit spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schwei
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. 
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG).
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin bestritt
 nicht, die 
Verfügung vom 
9. 
Februar 2024 
erhal
ten zu haben, 
sondern machte vielmehr geltend, diese sei «zwei Tage nach der neuen Frist» – gemäss Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
3. 
Januar 2024 wurde eine solche bis 
7. 
Februar 2024 angesetzt (
Urk. 
3/1) – eingetroffen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin machte geltend, die genannte Verfügung sei
 mit
 A-Post 
[gemäss Verfügung sogar mit A-Post Plus] 
verschickt worden und 
daher 
am Fol
getag eingetroffen (
Urk. 
2 S.
 
1
; 
Urk. 
9 S. 22
).
 In den Parteidarstellungen und Akten deutet denn auch nichts darauf hin, dass die Zustellung der Verfügung vom 
9. 
Februar 2024 erst nach dem 2
3. 
Februar 2024 erfolgt sein könnte.
 Dementsprechend 
steht fest
, dass die 30-tägige 
Einsprachefrist 
bereits abgelaufen war, als der Ehemann der 
Beschwerdeführerin
 am 1
2. 
April 2024 mit der Beschwerdegegnerin telefonierte und ihr gleichentags per E-Mail
 mit Betreff «Verfügung Nr. 
...
» 
mitteilte, 
man sehe die Verfügung als nicht wirksam an (
Urk. 
9 S. 24 f.).
5.2
    
Soweit die Beschwerdeführerin argumentierte, ihre E-Mail vom 1
2. 
Februar 2024 betreffend «AW: Anfrage Lohnauszahlung» könne als Einsprache gewertet wird, kann ihr nicht gefolgt werden. Der massgebliche Absatz der E-Mail lautet: «Zum einen betrifft dies die Forderungseingabe gemäss Mitteilung des Konkursamtes vom 2
5. 
Januar 202
4. 
Trotz der Übermittlung dieser Unterlagen habe ich bisher keine Rückmeldung erhalten und möchte gerne wissen, wann ich mit einer Aus
zahlung rechnen kann» (
vgl. 
Urk. 
3/4).
    
Daraus ist 
zu schliessen
, dass die Beschwerdeführerin 
beim Verfassen der 
E-Mail vom 1
2. 
Februar 2024
 
noch 
keine Kenntnis von der Verfügung vom 
9. 
Feb
ruar
 
2024 hatte, sondern vielmehr 
noch 
auf eine Rückmeldung wartete, nachdem sie die geforderten Unterlagen 
bzw. die Forderungseingabe 
inzwischen einge
reicht hatte.
 
Die Verfügung
 vom 
9. 
Februar 2024
 
war
 an einem Freitag
 ergangen
, wes
halb es nicht überrascht, dass die Beschwerdeführerin davon am Montag
nach
mittag
 (1
2. 
Februar 2024)
 noch nichts wusste
, auch wenn die
 Verfügung
 mög
licherweise bereits in ihrem Briefkasten lag
.
 Die E-Mail 
vom 1
2. 
Februar 2024 
stellt demnach offensichtlich keine Reaktion auf die Verfügung vom 
9. 
Feb
ruar
 
2024 dar und nimmt darauf denn auch keinen direkten Bezug.
5.3
    
Zusammenfassend vermochte die Beschwerdeführerin nicht zu belegen, dass sie gegen die Verfügung vom 
9. 
Februar 2024 rechtzeitig Einsprache erhoben hat.
 Im Übrigen ist anzumerken, dass
, 
auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang zwischen Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, eine gewöhnliche E-Mail bei pro
zessual relevanten Eingaben die Voraussetzung der Unterschrift, wie sie für schriftlich zu erhebende Einsprachen in Art. 10 Abs. 4 Satz 1 der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht zu erfüllen vermag. Eine Verbesserung dieses Form
fehlers wäre jedoch – hätte es sich bei der E-Mail vom 1
2. 
Februar 2024 tatsäch
lich um eine Einsprache gehandelt – vor Ablauf der Einsprachefrist 
immerhin 
möglich gewesen (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.6). 
Des Weiteren bedarf ein Vertreter, auch wenn es sich 
wie 
hier um den Ehemann handelt, einer entsprechenden Voll
macht. Auch diese hätte jedoch «nachgebessert» werden können.
6.
6.1
    
Nach 
Art. 
41 ATSG wird eine verpasste Frist 
nur 
wieder hergestellt
, wenn die 
gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden
 ist
, binnen Frist zu handeln, 
und 
sie unter Angabe des Grundes innert 30
 
Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 
sowie
 die versäumte Rechtshandlung nachholt.
6.2
    
Solch unverschuldeten Gründe
 vermochte die Beschwerdeführer
in
 
keine dar
zulegen
. Wie sich ihr bereits aus den Erwägungen der Verfügung vom 9.
 
Februar
 
2024 erhellen musste, 
verneinte die Beschwerdegegnerin einen Leis
tungsanspruch
 in Kenntnis des Eingangs der vom Konkursamt unterzeichneten Forderungseingab
e und unter Berücksichtigung einer Frist bis 2
0. 
Januar 2024 (vgl. 
Urk. 
9 S. 27)
. 
Es war für 
die Beschwerdeführerin
 somit leicht 
erkennbar
, dass die Beschwerdegegneri
n die
 Nachfrist bis 
7. 
Februar 2024 
nicht 
berücksichtig
te
. 
Soweit sie aufgrund des zuvor erhaltenen Schreibens vom 23.
 
Januar 2024 
daher angenommen haben sollte,
 die Verfügung sei irrtümlich ergangen bzw. falsch, wäre es naheliegend und ihr ohne weiteres zumutbar
 gewesen, 
bei der Beschwer
degegnerin 
wenigstens
 
nachzufragen
, bevor sie 
diese 
untätig in Rechtskraft erw
achsen liess
. Der Zweck von Einsprachen besteht 
nämlich 
gerade darin, dass Versicherte Aspekte geltend machen können, 
di
e ihrer Ansicht nach von der Ver
waltung übersehen oder falsch gewürdigt wurden.
6.3
    
Ein 
allfälliger 
finanzieller Engpass
 der Beschwerdeführerin
 vermag am Gesagten nichts zu ändern. Die Arbeitslosenversicherung will letztlich 
bloss
 einen ange
messenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit und ähnlichen Ereig
nissen (vgl. Art. 1a Abs. 1 AVIG), nicht aber 
das 
Existen
zm
inimum
 garantieren. Sie bezweckt – anders als die Sozialhilfe – nicht, Menschen in einer Notlage Hilfe zukommen zu lassen.
7
.
    
Zusammenfassend wurde 
nicht rechtzeitig Einsprache 
gegen die Verfügung vom 
9. 
Februar 2024 erhoben
 und es sind keine Gründe für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist ersichtlich
, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Nichteintretensentscheid
 fällte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerBonetti