zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00651 · 2018-10-31 · de
Geltendmachung der Rückerstattungspflicht erfolgte vor Ablauf der einjährigen und fünfjährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG. (BGE 8C_843/2018)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00651
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil vom 31. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi
goldbach law
Gustav-Siber Weg 4, Postfach 645, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 
bezog ab 
dem 1.
 
September 2000 eine ganze Invalidenrente 
der Invalidenversicherung 
be
i einem Invaliditätsgrad von 67 % und ab Januar 2004 von 96 %. 
Mit Verfügung vom 14.
 
Juli 2008 hob die IV-Stelle die ganze Rente 
rückwirkend auf den 1. 
Juli 2004 auf. Mit Rückerstattungsverfügung vo
m 30. 
Juli 2008 forderte sie die zu Unrecht bezogenen Leistungen ab Juli 2004 zurück. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungs
gericht des Kanto
ns Zürich mit Entscheid vom 27. 
Februar 2009 
(Geschäfts-Num
mer IV.2008.00957) 
in dem Sinne gut, dass es die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. Ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschie
benden Wirkung der Beschwerde respektive um vorsorgliche Weiterausrichtung der Rentenleistungen wies das Gericht ab.
 
Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Begutachtung 
des Versicherten 
und zog die Untersuchungsakten der Kan
tonspolizei Zürich sowie die Buchhaltungsunterlagen der 
X.___ AG
 bei. Weiter führ
te sie eine Abklärung für Selb
ständigerwerbende
 vor Ort durch (Bericht vom 26. 
Oktober 2012). Gestützt hierauf hob die 
IV-Stelle mit Verfügung vom 26. 
Februar 2016 die bis
herige Rente rückwirkend vom 1. 
Juli 2004 bis zur Sistierung auf.
 Die vom Versicherten
 hiergegen erhobene Beschwerde wies das 
Sozialversicherungsgericht des Kanto
ns Zürich mit Entscheid vom 7. 
August 2017 
(Geschäfts-Nummer IV.2016.00428) 
ab.
 Das Bundesgericht wies die gegen das Urteil des 
Sozialversicherungsgericht
s
 des Kanto
ns Zürich vom 7. August 2017 erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_708/2017 vom 16. Mai 2018 ab. 
1.2
    
Am 14. Juni 2018 verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlten IV-Renten im Gesamtbetrag von Fr. 162'513.-- für die Zeitdauer vom 1. Juli 2004 bis 30. November 2007 (Urk. 2 [= Urk. 6/256]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. August 2018 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; eventuell sei die Rückerstattung zu erlassen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchfüh
rung eines zweiten Schriftenwechsels, wobei ihm Gelegenheit einzuräumen sei, sich zum Erlass der Rückerstattung zu äussern (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeant
wort vom 14. September 2018 (Urk. 5) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Replicando hielt der Beschwerdeführer in der Ein
gabe vom 2. Oktober 2018 an seinen Anträgen fest (Urk. 10). Die Beschwerde
gegnerin verzichtete am 19. Oktober 2018 (Urk. 13) auf das Einreichen einer Dup
lik, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 14). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 77 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 hat der Berechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 ATSG). Wird eine Leistung der Invalidenversicherung zu Unrecht ausgerichtet und ist dies darauf zurückzufüh
ren, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung (Art. 88
bis
 Abs. 2 lit. b IVV).
1.2
    
Das 
Sozialversicherungsgericht des Kanto
ns Zürich bejahte im Urteil vom 7. 
August 2017 
(Geschäfts-Nummer IV.2016.00428) das Vorliegen einer Melde
pflichtverletzung und erwog, 
eine rückwirkende Herabsetzung der Invalidenrente ab dem Zeitpunkt der Verbesserung, unter Berücksichtigung der dreimonatigen Frist von Art. 88a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 88
bis
 Abs. 2 li
t. 
b IVV,
 sei
 zuläs
sig
. D
ie Frage, ob der Besc
hwerdeführer die zu viel bezoge
nen Rentenbe
treffnisse zurückzuerstatten habe, bilde 
nicht Gegenstand 
dieses Verfahrens
. 
Hierüber erlasse
 die Beschwerdegegnerin eine separate Verfügung 
(E. 5)
.
 Das Bundesge
richt hielt in diesem Zusammenhang fest, g
egen die vorinstanzlich bejahte Mel
depflichtverletzung wende
 der Beschwerdeführer 
zu Recht nichts ein. Damit habe
 es mit der rückwirkenden Leistungseinstellung gemäss angefochtenem Entscheid sein Bewenden
 (
Urteil 8C_708/2017 vom 16. Mai 2018 E. 3.2)
.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts
 (
ATSG
)
 sind unrechtmäss
ig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
D
er Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend
 (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
.
 Die relative und die absolute Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen werden, und sie steht auch nicht still (vgl. Ueli Kieser, Kom
mentar zum ATSG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 25 Rz. 55).
2.2
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend einzig die 
Rückerstattung der Rent
enbetreff
nisse für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis am 30. November 2007 (Urk. 2)
.
 Ein Erlassgesuch wurde bei der Beschwerdegegnerin noch nicht gestellt. Diese hat dementsprechend auch noch nicht über einen Erlass entschieden. Sie hat in der Beschwerdeantwort vom 14. September 2018 lediglich in Aussicht gestellt, sie würde ein Erlassgesuch abweisen (Urk. 5). Dies stellt keine Behandlung eines Erlassgesuchs dar. Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer die Pflicht zur Rückerstattung zu Unrecht nicht erlassen, ist darauf nicht einzutreten.
2.3
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift vom 10. August 2018 im Wesentlichen geltend, ein Rückerstattungsanspruch sei bereits verwirkt. Die Beschwerdegegnerin habe bereits am 7. September 2006 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer gestellt, nachdem sie anonyme Anrufe erhalten habe. Sie habe somit bereits dann gewusst, dass der Beschwerdeführer Arbeiten verrichte, welche er aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht habe verrichten können. Spätes
tens am 27. Juni 2007, als das Observationsmaterial vorgelegen habe, habe sie mit Sicherheit gewusst, dass der Beschwerdeführer Tätigkeiten ausübe, welche nicht mit der vollen Rente im Einklang gestanden hätten. Die einjährige Verwirkungsfrist habe somit am 27. Juni 2007 zu laufen begonnen, allerspätes
tens aber am 3. Juli 2007, da dann die Hafteinvernahme des Beschwerdeführers stattgefunden habe und die Beschwerdegegnerin das Observationsmaterial dann auch hätte einsehen können. Die Rückforderungsverfügung vom 30. Juli 2008 sei zu spät erfolgt (Urk. 1 S. 7 f.). 
Weiter führte der Beschwerdeführer aus, das medizinische Gutachten, welches nach Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin durch das hiesige Gericht veranlasst worden sei, sei bei der Beschwerdegegnerin am 23. August 2011 eingegangen. Ab dann habe die relative Verwirkungsfrist spätestens zu lau
fen begonnen, da nun alle Elemente für die Kenntnisnahme der unrechtmässig bezogenen Leistungen bekannt gewesen seien. Allerspätestens habe die einjährige Verwirkungsfrist aber mit der Einstellungsverfügung vom 26. Februar 2016 begonnen. Die hier angefochtene Rückforderungsverfügung sei aber erst am 14. Juni 2018 erlassen worden, womit die relative Verwirkungsfrist bereits abge
laufen sei (Urk. 1 S. 8 f.). 
Der Beschwerdeführer brachte sodann sinngemäss vor
, es sei nicht zulässig, auf Vorrat Rückforderungsverfügungen zu erlassen, wenn die einjährige Verwir
kungsfrist noch 
nicht zu laufen begonnen habe. Wenn die Verwaltung also später als nach der absoluten Verwirkungsfrist Kenntnis von unrechtmässig bezogenen Leistungen erhalte, könne sie diese nicht mehr geltend machen (Urk. 1 S. 9 f.). Eine längere strafrechtliche Verwirkungsfrist sei vorliegend nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer vom Vorwurf des Versicherungsbetrugs freigesprochen worden sei (Urk. 1 S. 9 f.). Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, es bestehe keine Kausalität zwischen Meldepflichtverletzung und unrechtmässigem Leistungsbezug (Urk. 1 S. 10 ff.). 
3.
    
3.1
    
Mit R
ückerstattungsverfügung vom 30. Juli 2008 forderte die Beschwerdegegne
rin
 die zu Unrecht bezogenen Leistungen ab Juli 2004 zurück
 (Urk. 6/90), nach
dem sie 
die ganze Rente 
m
it Verfügung vom 14.
 Juli 2008 rückwirkend per 1. 
Juli 2004 auf
gehoben hatte. 
Dem Erlass der Rückerstattungsverfügung am 30. Juli 2008 ging folgender Sach
verhalt voraus:
Am 23. Mai
 
2006 teilte eine 
angebliche 
Bekannte des Versicherten der IV-Stelle 
anonym per Telefon 
mit, 
der Versicherte arbeite, obwohl er eine Invalidenrente beziehe
; er sei nicht nur im Büro tätig, sondern bediene beispiel
sweise auch die Spritzmaschine (Urk. 6/45
). Im Rahmen der gleichentags eingeleiteten Rentenre
vision 
tätigte die IV-Stelle diverse Abklärungen (vgl. Urk. 6/46). 
Am 25. Juli 2006 erhielt 
sie
 erneut einen anonymen Te
lefonanruf mit dem Hinweis, 
der Versicherte
 verrichte auf 
Baustellen
 schwere Arbeiten.
 Ausserdem laufe gegen die 
X.___
 
AG eine Untersuchung des Staats
sekretariats für Wirtschaft (seco) wegen zu U
nrecht bezogener Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von 1 Mio. Franken (Urk. 6/50). 
Am 7. September
 
2006 reichte die IV-Stelle b
ei der Kantons
polizei wegen des Ver
dachts auf Versicherungsbetrug (unwahre Angaben) Straf
anzeige geg
en den Versicherten ein (Urk. 6/53
). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limma
t stellte
 die 
daraufhin eröffnete 
Strafuntersuchung gegen 
X.___
 wegen Betrug
es
 etc. mit Verfügung vom
 3. Oktober 2007 ein (Urk. 6/71
). Dagegen erhob die IV-Stelle mit Eingabe vom 10. Januar 2008 beim Obergericht des Kan
tons Zürich Rekurs mit dem Antrag, die 
angefochtene Verfügung
 sei aufzuheben 
und die zuständige Staatsanwaltschaft 
sei
 anzuweisen, die Strafuntersuchung wei
terzuführen (Urk. 6/72
). 
Aus dieser Eingabe vom 10. Januar 2008 geht hervor, dass der Beschwerdegegnerin die Strafuntersuchungsakten erst am 5. November 2007 ausgehändigt worden sind (Urk. 6/72/5 Ziff. 14). Im Aktenverzeichnis der Beschwerdegegnerin sind die Akten der Staatsanwaltschaft sogar erst mit dem Eingangsdatum vom 15. November 2007 vermerkt (Aktenverzeichnis S. 3 zu Urk. 6/75/1-361). 
3.2
    
Anonyme Hinweise und ein darauf gestützter Strafantrag der Beschwerdegegne
rin genügen nicht für die Annahme einer ausreichenden Kenntnisnahme eines Rückforderungsanspruchs. Vor dem 5. oder 15. November 2007 konnte die ein
jährige Verwirkungsfrist somit noch nicht ausgelöst worden sein. Die 
R
ückerstat
tungsverfügung vom 30. 
Juli 2008 
erfolgte damit vor Ablauf der relativen ein
jährigen Verwirkungsfrist. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. September 2018 (Urk. 5) geltend machte, genügt aber bereits ein entsprechender Hinweis im Vorbescheid für die Wahrung der einjährigen relativen Verwirkungsfrist (Urteil des Bundesgerichts 8C_601/2016 und 8C_602/2016 vom 29. November 2016 E. 7.2.2 mit Hinweisen). Im Vorbe
scheid vom 18. Februar 2008 hatte die Beschwerdegegnerin bereits festgehalten, die Ausrichtung der Rente werde rückwirkend per 1. Juli 2004 aufgehoben. Für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis am 30. November 2007 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten (Urk. 6/81). 
3.3
    
Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist war im Zeitpunkt des Erlasses des Vor
bescheids vom 18. Februar 2008 ebenfalls noch nicht abgelaufen. Die Rückfor
derung betraf einen Zeitraum vom 1. Juni 2004 bis 30. November 2007, womit 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
en noch nicht fünf Jahre vergangen waren. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die 
R
ückerstattungsverfügung vom 30. 
Juli 200
8. Damit ist nicht zu prüfen, ob eine längere strafrechtliche Frist zum Tragen kommen könnte (vgl. auch die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer
deführers in Urk. 10 S. 3 f.).
3.4
    
Sowohl die einjährige als auch die fünfjährige Verwirkungsfrist waren im Zeit
punkt des Vorbescheids vom 18. Februar 2008 und auch im Zeitpunkt der 
R
ück
erstattungsverfügung vom 30. 
Juli 2008
 gewahrt. 
Wurde die Rückforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein für alle Mal gewahrt, und zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verfügung nachträglich aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das spätere rechtliche Schicksal der Rück
erstattungsverfügung spielt demnach keine Rolle. In solchen Fällen stellt sich die Frage der Verwirkung erst wieder bei der Vollstreckung, nachdem die Rückerstat
tungsforderung rechtskräftig geworden ist. Für die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Rückforderungen gilt eine fünfjährige Verwirkungsfrist 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_320/2014 E. 2.2; SVR 2007 IV Nr. 6 S. 21). Diese ist noch nicht abgelaufen.
3.5
    
Mit dem Argument, es sei nicht zulässig, auf Vorrat Rückforderungsverfügungen zu erlassen, wenn die einjährige Verwirkungsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe (Urk. 1 S. 9 f.), vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. Auch wenn 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
grundsätzlich 
erst mit ärztli
cher Beurteilung des Observationsmaterials von sicherer Kenntnis 
des Sachver
halts 
auszugehen ist (
vgl. das 
Urteil des Bundesgerichts 8C_192/2013 vom 16. August 2013 E. 3.1 mit Hinweisen),
 hindert dies die Verwaltung nicht, bereits früher eine Rückerstattungsverfügung zu erlassen, um dem drohenden Ablauf der absoluten fünfjährigen Verwirkungsfrist entgegenzuwirken. 
3.6
    
Der Beschwerdeführer brachte schliesslich vor, es bestehe kein Kausalzusammen
hang zwischen der Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leistungs
bezug (Urk. 1 S. 10 ff.). 
Der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 
88
bis
 Abs. 2 lit. b IVV betrifft die rückwirkende Aufhebung oder Änderung einer Rente. Gemäss Art. 
88
bis
 Abs. 2 lit. b IVV in der bis 31. 
Dezember 2014 in Kraft gestandenen Fassung musste die Verletzung der Meldepflicht für den unrechtmässigen Leistungsbezug kausal gewesen sein
 (BGE 142 V 259 E. 3.2.1 S. 261). Art. 
88
bis
 Abs. 2 lit. b IVV in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung setzt dies nicht mehr voraus. 
Da bereits rechtskräftig entschieden wurde, dass die rückwirkende Renteneinstel
lung zu Recht erfolgte, ist auf das Argument, es fehle an einem Kausalzusam
menhang zwischen der Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Leis
tungsbezug, unter dem Titel der Rückerstattungspflicht nicht mehr einzugehen. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.
    
Da es sich v
orliegend
 um eine Streitigkeit betreffend Bewilligung oder Verweige
rung vo
n Versicherungsleistungen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung [
IVG
]
) handelt
 (vgl. das Urteil des ehemaligen Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts I 721/05 vom 12. Mai 2006 E. 4)
, ist d
as Beschwer
deverfahren kostenpflichtig
.
 
Die Kosten 
sind auf Fr. 600.-- festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dr. Cristina Schiavi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro