zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00074 · 2019-10-03 · de
Keine Verschiebung des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug u.a. bei widersprüchlichem Verhalten des Beschwerdeführers; die Arbeitslosenkasse ging zudem zu Recht von einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern aus.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00074
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
 310, 8500 Frauenfeld
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, war ab dem 1
2. 
Mai 2014 bei der 
Y.___
 AG, als Verkaufsleiter angestellt (
Urk. 
11/9, 
11/15). 
Am 
1. 
Dezember 2015 meldete er sich aufgrund eines drohenden Stellenverlusts beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung 
an (
Urk. 
11/4). 
Am 
6. 
Januar 2016, 11.00 Uhr, eröffnete das Kantonsgericht 
A.___
 den Konkurs über die 
Y.___
 AG, worauf die Konkursverwaltung entschied, den Betrieb sofort einzustellen und für die Lohnforderungen keine Sicherheit zu leisten. Dem 
Versicherten 
wurde mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2016 zudem mitgeteilt, dass die Übernahme des Arbeitsverhältnisses durch die Konkurs
masse verweigert werde und das Arbeitsverhältnis – bei sofortiger Frei
stellung – auf den nächsten vertraglich oder gesetz
lich möglichen Termi
n als gekündigt gelte (
Urk. 
11/10). 
Am 
2
0. 
Januar 2016 (Eingangsdatum) stellte der Versicherte bei der
 Arbeitslosenkasse
 
Unia
 
einerseits Antrag auf Insolvenz
ent
schädigung (
Urk. 
11/8) und andererseits 
auf 
Arbeitslosenent
schädigung ab dem 
1. 
April 2016 (
Urk. 
11/13). 
Die 
Unia
 eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungs
bezug vom 
7. 
Januar 2016 bis 6. Januar 2018
 und richtete – ausgehend von einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern – Arbeitslosenentschädigung aus
 (
Urk. 
11/20
, 11/31, 11/40, 11/45, 11/48 und 11/54
).
    
Am 2
7. 
Juli 2017 teilte die 
Unia
 dem Versicherten schriftlich mit, dass dessen Höchstanspruch von 400 Taggeldern innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 2
5. 
Juli 2017 ausgeschöpft sei (
Urk. 
11/59). Mit Kassenver
fügung vom 1
6. 
August 2017 hielt die 
Unia
 fest, dass der Versicherte während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug einen Höchstanspruch auf 400 Taggelder habe
, welcher 
Höchstanspruch 
- ausgehend von der am 
7. 
Januar 2016 eröffneten Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
am 2
5. 
Juli 2017 ausgeschöpft sei
 (
Urk. 
11/62). Die dagegen vom Versicherten am 15. September respektive 
2. 
Oktober 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
11/65, 11/68) wies die 
Unia
 mit Ent
scheid vom 
6. 
Februar 2018 ab (
Urk. 
11/69 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
4. 
Februar 2018 Beschwerde mit dem sinnge
mässen Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und ihm seien 520 Taggelder auszubezahlen (
Urk. 
1). 
Mit Eingabe vom 
8. 
März 2018 hielt 
er
 – nun vertreten durch Fürsprecher Urs 
Kröpfli
 –
 
an seinem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids fest und ersuchte um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen sei
t dem 
7. 
Januar 2016 (
Urk. 
6 S. 
2). 
Mit Beschwer
deantwort vom 
5. 
April 2018 schloss die 
Unia
 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), worüber der 
Beschwerdeführer
 mit Verfügung vom 6. 
April 2018 in 
Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
13). Am 1
6. 
April 2018 reichte Fürsprecher Urs 
Kröpfli
 seine Honorarnote ein (
Urk. 
14).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
 
Nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (
lit
.
 
b) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g). Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht (
Art. 
10 Abs.
 
1 AVIG). Der 
Arbeits
uchende gilt erst dann als ganz (oder teilweise) arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG).
    
Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (
Art. 
11 Abs. 1 AVIG)
. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ent
schädigungsansprüche zustehen (
Art. 
11 
Abs. 
3 AVIG). Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Arbeitslose für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche in Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Leistungen nach 
Art. 
7 
Abs. 
2 
lit
. a oder b AVIG aus (
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (
Art. 
29 
Abs. 
2 Satz 1 AVIG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
21 
AVIG
 wird die Arbeitslosenentschädigung in Form von Tag
geldern ausgerichtet. Während sich die Höhe des Taggeldes nach dem versicher
ten Verdienst richtet (
Art. 
22 ff. AVIG), bestimmt sich die Höchstzahl der Taggel
der in erster Linie nach der Beitragszeit
 
d.h. der Anzahl Kalendertage, an denen die versicherte Person in den zwei Jahren vor dem ersten Tag des Leistungsbezu
ges einer beitragspflichten
 Beschäftigung nachgegangen ist. 
Gemäss
 Art. 27 Abs. 2 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch auf höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten (
lit
. a) beziehungsweise auf 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten nachweisen 
kann (
lit
. b).
 Hat sie das 5
5. 
Altersjahr zurückgelegt oder bezieht sie eine Invali
denrente, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
 entspricht und kann sie eine
 Beitragszeit von mindestens 22 
Monaten nachweisen, so besteht Anspruch auf 520 Taggelder (
lit
. c).
1.
3
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtli
che Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 
AVIG
), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt 
zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvor
aus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar 2018 zog die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen in Erwägung, 
die Rahmenfrist für den Leistungsbe
zug sei per 
7. 
Januar 2016 eröffnet
 worden, da das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 AG in tatsächlicher Hinsicht am 
6. 
Januar 2016 mit der Eröffnung des Konkurses über das Unternehmen beendet worden sei. 
D
em Beschwerdeführer seien ab diesem Datum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist 
am 3
1. 
März 2016 Leistungen gestützt auf 
Art. 
29 AVIG 
ausgerichtet worden.
 
Der Beschwerdeführer könne eine Beitragszeit von 19.887 Monaten nachweisen, da das Arbeitsverhältnis bei der 
Y.___
 AG vom 1
2. 
Mai 2014 bis 
6. 
Januar 2016 gedauert habe. In Anwendung von 
Art. 
27 Abs. 1 und 2 
lit
. b AVIG bestehe somit 
innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
Anspruch auf höchstens 400 Taggelder (
Urk. 
2 S. 2 f.).
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht
e
 demgegenüber in seiner Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2018 geltend, 
ihm seien von der Arbeitslosenkasse 520 Taggelder auszuzahlen (
Urk. 
1). Ergänzend 
weist
 er mit Stellungnahme vom 
8. 
März 2018 
darauf hin
, 
dass er erst am Nachmittag des 
8. 
Januar 2016 vom Konkurs der Arbeitgeberin erfahren habe, als zwei Mitarbeiter des Konkursamtes ihn darüber 
orientiert und ihm mitgeteilt hätten, er müsse nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei ihm somit frühestens am 
8. 
Januar 2016 zugegangen, weshalb die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Taggeld
leistungen frühestens am 
9. 
Januar 2016 zu laufen begonnen habe. 
Die 
Aus
schöpfung des von der Beschwerdegegnerin festgelegten Höchstanspruchs von 400 Taggeldern sei folglich erst am 2
7. 
Juli 2017 erreicht worden, weshalb zumindest die Taggeldleistungen für den 2
6. 
u
nd 2
7. 
Juli 2017 nachträglich aus
zurichten seien (
Urk. 
6 S. 4 f.). 
In Bezug auf den Höchstanspruch an Taggeldern sei allerdings zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin die Beweislast dafür treffe, dass 
das Arbeitsverhältnis mit ausserordentlicher Kündigung fristlos aufgelöst worden sei. Sollte dieser Nachweis nicht 
rechtsgenüglich
 erbracht wer
den können, 
wäre
 wohl davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich und unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von zwei Monaten auf
gelöst worden sei. In diesem Fall wäre das Arbeitsverhältnis erst per Ende März 2016 beendet gewesen, was sodann eine Beitragszeit von mehr als 22 Monaten u
nd einen Höchstanspruch von 520 
Taggeldern zur Folge 
haben würde (
Urk. 
6 S. 5 f.).
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist zum einen, ob die Beschwerdegegnerin den Beginn der Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug 
zu Recht auf den 
7. 
Januar 2016 ansetzte. Zum anderen 
ist zu klären, ob sie berechtigterweise von einem Höchstanspruch von 400 Taggeldern ausging.
3.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung begrenzt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die für die Dauer und Höhe der Leistungen massgebende Zeitspanne 
ein für alle Mal 
fest. Vorbehalten bleiben einzig Sachverhalte, wo sich die Zusprechung und Ausrich
tung von Arbeitslosenentschädigung nachträglich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen als unrichtig im wiedererwägungs
rechtlichen oder prozessual revisionsrechtlichen Sinne erweist
. Diese Grundsätze gelten auch im Anwendungsbereich von 
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIG
 (BGE 126 V 368 E.
 
3b mit Hinweisen).
    
Die Beschwerdegegnerin eröffnete 
die
 Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
a
m
 
7.
 
Januar 2016 
und richtete ab diesem Zeitpunkt gestützt auf 
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIG für die bis 3
1. 
März 2016 laufende Kündigungsfrist Arbeitslosenentschädigung aus. 
Dieses Vorgehen erweist sich aus verschiedenen Gründen nicht als 
zweifellos
 unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinn (vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 AVIG in Ver
bindung mit 
Art. 
53 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des 
Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
. 
Zunächst macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass Zweifel an der Realisierbarkeit der Lohnforderungen ab dem 7.
 
Januar 2016 unbegründet gewesen 
seien
 und daher 
Art. 
29 
Abs. 
1 AVIG gar nicht anwendbar gewesen sei. Die
s ist im Falle des Konkurses der
 A
rbeitgeberin
, welcher vorliegend am 
6. 
Januar 2016 durch das Kantonsgericht 
A.___
 e
röffnet wurde (vgl. 
Urk. 
11/10)
,
 
in der Regel
 auch nicht anzunehmen (vgl. BGE 126 V 368 E. 4). 
Im Weiteren 
ist weder 
er
sichtlich
 noch dargetan, dass ab dem 7.
 
Januar 2016 nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG erfüllt waren. 
Insbesondere 
galt 
der Beschwerdeführer 
ab 
diesem Zeitpunkt 
und nicht ab 
1. 
April 2016 
a
ls arbeitslos, da 
nach der gesetzlichen Ordnung 
die tatsächliche und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mass
gebend
 ist
 (BGE 126 V 368 E. 2a). 
Faktisch stand
 ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die 
Y.___
 AG fest, dass die für das Arbeitsverhältnis typische Leistung des Arbeitgebers (Lohn) nicht mehr erbracht wird respektive mangels Verfügungsfähigkeit nicht mehr erbracht werden darf (vgl. 
Art. 
204 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über Schu
ldbetreibung und Konkurs, SchKG). Zudem hatte 
sich der Beschwerdeführer
 bereits am 1. 
Dezember 2015 aufgrund des dro
henden Stellenverlusts beim RAV zur Arbeitsvermittlung 
angemeldet (Urk.
 
11/4), w
eshalb die Voraussetzung von 
Art. 
10 
Abs. 
3 AVIG am 
7. 
Januar 2016 ebenfalls erfüllt war.
 
Vor diesem Hintergrund
 besteht für eine Verschiebung der Rahmen
frist auch in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer in seinem Antrag vom 19. Januar 2016 erst ab der Kontrollperiode April 2016 
die Ausrich
tung von Arbeitslosenentschädigung 
geltend machte (Urk. 11/13), kein Raum (
vgl. 
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, 
Randziffer B44).
    
Im Weiteren
 
hat 
der Beschwerdeführer 
die von der Beschwerdegegnerin
 - gestützt auf ihre unbeanstandet gebliebene Information unter anderem betreffend Höchst
zahl der Taggelder und Beginn des Leistungsanspruch
s
 (
Urk. 
11/20) -
 ab dem 
7. 
Januar 2016 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartezeit (vgl.
 
Art.
 
18 
Abs. 
1 AVIG) ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung stets ohne zu opponieren entgegengenommen
, obwohl er sich zunächst zum Bezug von Insolvenz
ent
schädigung angemeldet hatte (
Urk. 
11/8)
. Wird die Taggeldabrechnung in der vom Bundesgericht als angemessen erachteten Frist von 90 Tagen nicht gerügt, wird sie rechtbeständig (BGE 132 V 412 E. 5, 129 V 110 E. 1.2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_14/2011 vom 13. April 2011 E. 5 und 8C_554/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.4, je mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall
.
    
Zudem 
ist
 der Beschwerdeführer 
während des Leistungsbezugs offensichtlich seinen Obliegenheiten als Arbeitsloser umfassend nachgekommen und hat namentlich 
auch die für die Kontrollperioden Januar bis März 2016 von der 
Beschwerdegegnerin geforderten
 persönlichen
 Angaben 
zum Bezug von Arbeits
losenentschädigung 
geliefert (Urk. 11/18, 11/26). 
Soweit ersichtlich hat er aus
serdem die von der Arbeitslosenkasse 
A.___
 für den Zeitraum vom 7.
 
Sep
tember 2015 bis 6. Januar 2016 ausgerichtete Insolvenzentschädigung
 akzeptiert, sodass die Abrechnung vom 
3. 
Februar 2016 (
Urk. 
11/28) unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 
Es geht vor diesem Hintergrund nicht an, 
die Festlegung der Rahmenfrist 
erst nach der mit Schreiben vom 2
7. 
Juli 2017 erfolgten Ankündi
gung der Ausschöpfung des Taggeldanspruchs 
(
Urk. 
11/59) 
in Frage zu stellen
 beziehungsweise diese zu verschieben, zumal nach Lage der Akten nachträglich auch keine arbeitsvertraglichen Lohnansprüche realisiert wurden (vgl. dazu BGE 126 V 368). 
    
Angesichts
 des fehlenden Widerspruchs gegen die Taggeldabrechnung
(
en
)
 fällt auch die 
anbegehrte
 Verschiebung der Rahmenfrist um wenige Tage wegen der Kenntnis
nahme
 der Kündigung
 am 
8. 
Januar 2016
 (
Urk. 
6 S. 4) von vornherein ausser 
Betracht
. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Höchstzahl der Taggelder in Anwendung von 
Art. 
27 
Abs. 
2 
lit
. b AVIG auf 400 festgelegt. 
Dies erweist sich als rechtens, da der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit – 
7. 
Januar 2014 bis 
6. 
Januar 2016 (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
1 und 3 AVIG
)
 – 
vom 1
2. 
Mai 2014 bis 
6. 
Januar 2016 bei der 
Y.___
 AG angestellt war und damit eine Beitragszeit von 19.887 Monaten nachweisen kann.
 
Entgegen seiner Argumentation ist die Anzahl Bei
tragsmonate zu Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug massgebend (AVIG-Praxis ALE, Randziffer C90). Nicht ausschlaggebend ist demgegenüber
, dass das Arbeitsverhältnis aus rechtlicher Sicht erst mit Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist von zwei Monaten (
Urk. 
11/15) per 3
1. 
März 2016 beendet war (vgl. BGE 119 V 156 E. 2a).
3.4
    
Zusammenfassend ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Februar 2018 (
Urk. 
2) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Urs 
Kröpfli
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch