zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00048 · 2022-12-29 · de
Verwaltungsverfahren nach Rückweisung der Sache durch das Gericht nicht korrekt durchgeführt, indem anstelle einer Verfügung direkt ein Einspracheentscheid erlassen wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00048
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
29. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren
 
1995 und Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch
land, zog am 
2. 
August 2020 in die Schweiz (
Urk. 
7
/1) und immatriku
lierte sich an der 
Y.___
 (
Urk. 
7
/3). Zudem arbeitet sie seit dem 
1. 
September 2020 für die 
Z.___
 auf Abruf im Stundenlohn (
Urk. 
7
/4 S. 1 f.). Sie ist im Besitz der Aufenthaltsbe
willigung B 
zu
 Ausbildung
szwecken
, wobei eine Erwerbstätigkeit 
im Umfang von 
bis zu 15 Stunden pro Woche erlaubt ist (
Urk. 
7
/1).
    
Am 
1. 
November 2020 ersuchte 
X.___
 die Gesundheitsdirektion des Kan
tons Zürich um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht (
Urk. 
7
/5
 S. 1
). Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 lehnte 
die Gesundheits
direktion
 das Gesuch ab, da die Gesuchstellerin über keine Versicherung verfüge, die gleichwertige Leistungen wie die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
gemäss
 
Art. 
25 bis 31 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) erbringe
 (
Urk. 
7/5
)
. Die von 
X.___
 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
7
/6; vgl. auch 
Urk. 
7
/5 S. 3, 
Urk. 
7
/7-8) wies die Ge
sundheitsdirektion mit Entscheid vom 2
0. 
Oktober 2021 ab (
Urk. 
7/9
).
 Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich B
eschwerde.
 
Dieses wies
 die Sache mit Urteil 
KV.2021.00076
 vom 
2
8. 
April 2022
 
an die Gesundheitsdirektion zurück
, damit diese 
a
bklär
e, ob sich der Wohnort von 
X.___
 
im Sinne von Art. 
83 in Verbindung mit dem Anhang XI 
Ziff. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr.
 883/2004
 in Deutschland befinde und sie gestützt auf diese Bestimmung 
eine Befreiung von der Versicherungspflicht
 beantragen könne. H
ernach 
werde die Gesundheitsdirektion erneut 
über das Gesuch von 
X.___
 um Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungs
pflicht zu 
verfüge
n haben
.
1.2
    
Daraufhin stellte die Gesundheitsdirektion 
X.___
 mit Einschreiben vom 1
9. 
Mai 2022 einen Fragebogen betreffend ihre Wohnsituation zu und forderte sie auf, diesen innert einer Frist von 30 Tagen zu beantworten und weitere Unterlagen einzureichen (
Urk. 
7/19). Nachdem 
X.___
 den Fragebogen 
innert der angesetzten Frist nicht beantwortet hatte, 
klärte 
die Gesundheits
direktion die Wohnsitzfrage gestützt auf die vorhandenen Akten 
und 
erliess
 den Einspracheentscheid vom 1
2. 
Juli 2022, womit sie das Befreiungsgesuch erneut unter Hinweis auf 
das Fehlen eines der obligatorischen Krankenpflegeversiche
rung gleichwertigen Versicherungsschutzes abwies (
Urk. 
2
 = 
Urk. 
7/21
).
2.
    
Gegen 
den Einspracheentscheid vom 1
2. 
Juli 2022
 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
0. 
August 2022
 
sinngemäss
 
Beschwerde 
mit dem Antrag auf
 dessen Aufhebung und Befreiung von der Krankenversicherungspflicht (
Urk. 
1).
 Mit Schreiben an das Gericht vom 1
4. 
September 2020 beantwortete die Beschwerdeführerin die ihr am 1
9. 
Mai 2022 von der Gesundheitsdirektion gestellten Fragen (
Urk. 
5). Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
September 2022 beantragte die Gesundheitsdirektion die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). In ihrer Stellungnahme vom 2
1. 
Oktober 2022 zum 
Schreiben der Beschwerdefüh
rerin vom 1
4. 
September 2020, welches ihr nachträglich zugestellt worden war (
Urk. 
8), 
hiel
t sie am Antrag auf Beschwerdeab
weisung fest (
Urk. 
9). Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwerdean
t
wort und der ergänzenden Stellungnahme der Gesundheits
direktion vom 2
1. 
Oktober 2022 zugestellt (
Urk. 
10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach der Rechtsprechung prüft das Gericht die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens von Amtes wegen, mit der möglichen Folge, dass der angefoch
tene Entscheid wegen Verfahrensmängeln aufzuheben ist (vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 285/06 vom 2
3. 
Januar 2007 E. 2 mit Hinweisen sowie U 318/05 vom 2
0. 
Januar 2006 E. 1.2).
 
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die 
Gesundheitsdirektion nach getroffenen Abklärungen im Sinne des Rückweisungsurteils KV
.2021.00076
 vom 
2
8. 
April 2020
 
nicht, wie im Urteilsdispositiv angeordnet, neu über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von der Krank
enversicherungspflicht verfügte. Vielmehr erliess sie 
einzig 
einen Einspracheentscheid 
(vom 1
2. 
Juli 2022
; 
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/
21; vgl. auch 
Urk. 
7/19-20
). 
2.
    
2.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungs
träger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlic
h Verfügungen zu erlassen (Art. 
49 Abs.
 
1 
und
 Art.
 
51 Abs.
 
2 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 üb
er die Krankenversicherung [KVG]
). 
Gemäss Art. 49 Abs. 
3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie 
sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
2
.2
    
Gegen Ve
rfügungen kann innerhalb von 30 
Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
–
 hier nicht zur Diskus
sion stehende 
–
 prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art.
 
52 Abs.
 
1 ATSG).
2
.3
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge
schlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 
1 ATSG Beschwerde erhoben wer
den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
d
em die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn
sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG).
3.
3.1
    
Mit der Einsprache wird eine Verfügung 
zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten
. 
Dabei bleibt jedoch die 
nämliche
 Verwaltungsbehörde zuständig. 
Die Einsprache ist 
also 
kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die Entscheidungszu
ständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen 
– 
soweit nötig 
–
 weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun
gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra
che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge
schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einsprache
entscheids
 massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 
2.1.2.1
 mit Hinweisen
).
3.2
    
Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs und anschliessenden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erho
ben wird – Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Einspracheentscheid aufgehoben wurde. 
Denn
 
nach dem Gesagten
 ersetzt 
der Einspracheentscheid 
die Verfügung, so dass bei Aufhebung des 
Einspracheentscheids
 durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr existiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid 
bilden
 könnte.
3.3
    
Mit dem Urteil KV.2021.00076 vom 2
8. 
April 2020 
hob
 das Sozialversicherungs
gericht den in jenem Verfahren angefochtenen Einspracheentscheid vom 2
0. 
Oktober 2021 (
Urk. 
7/9) auf
 und wies die Gesundheitsdirektion an, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von der schweizerischen Krankenversiche
rungspflicht zu verfügen. Wie bereits in Erwägung 1 dargelegt erliess die Gesundheitsdirektion unter Umgehung des Verfügungsverfahrens direkt einen Einspracheentscheid. Damit hat sie das Verwaltungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. Folglich ist d
er angefochtene Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Juli 2022
 (Urk. 
2) aufzuheben und die Sache an die 
Gesundheitsdirektion 
zurückzu
weisen, damit sie 
über 
das Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungs
pflicht eine Verfügung und 
hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde –
 ungeachtet ihrer materiell
-
rechtlichen Erfolgsaussichten 
–
 
gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene Einsprache
entscheid vom 1
2. 
Juli 2022 aufgeho
ben und die Sache an die 
Gesundheitsdirektion 
des Kantons Zürich
 
z
urückgewiesen wird, damit sie 
über den Anspruch auf Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt