zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00090 · 2015-09-30 · de
Nutzniessungsähnliches obligatorisches Recht am Haus, das der Leistungsansprecher bewohnt, Berücksichtigung von Mitbewohnern bei der Zusatzleistungsberechnung. Prämienverbilligungsanspruch, Berücksichtigung des jährlichen Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00090
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokat Simon 
Gass
Advokatur
 und Notariat
Picassoplatz
 8, Postfach 330, 4010 Basel
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit den Verfügungen vom 8. August 1996 sprach die 
Sozialversicherungsan
stalt
 (SVA) des Kantons St. Gallen 
X.___
, gebo
ren 1957
,
 ab dem 
1. Januar 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu 
(
Urk. 
7/5 und 
Urk. 
7/6 sowie Mitteilung des Beschlusses vom 2. Oktober 1998, Urk. 7/9).
 
Mit Mietvertrag vom 1. August 1995 
hatte
 ihm sein Vater 
Y.___ zwei Zimmer in seinem Haus 
vermietet
. 
In der Folge sprach die S
tadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL), 
X.___
 aufgrund seiner Anmeldung vom November 1995 für
 die Zeit ab Dezember 1995 Zusatzleistungen zu
 (
vgl. Urteil des Prozesses Nr. 
ZL.2012.00030 vom 23. Oktober 2013
, 
Urk. 
7/172
 Sachverhalt 
Ziff. 
1.1).
 
Nachdem die Vertragsparteien 
Y.___
 und 
X.___
 den Mietzins für die zwei Zimmer im Haus mit neuem Vertrag vom 1. Januar 1996 auf diesen Zeitpunkt hin von Fr. 1‘020.-- brutto auf Fr. 1‘135.-- brutto erhöht hat
ten, schlossen die Parteien am 15. Januar 1998 abermals einen Mietvertrag für die betreffende Liegenschaft, nunmehr ohne Einschränkung des Mietobjekts auf einzelne Zimmer, und setzten den Mietzins auf Fr. 
3‘668.-- brutto fest (Urk. 
7/134
).
 Im September 
1999 verstarb 
Y.___
 (vgl. Urteil des Pro
zesses Nr. ZL.2012.00030 v
om 23. Oktober 2013, 
Urk. 
7/172
 Sachverhalt 
Ziff. 
1.2).
1.2
    
Ab Ende Oktober 1998 sistierte die SVA Zürich die Rentenleistungen von 
X.___
, da dieser im Revisionsverfahren nicht kooperiert habe (Mitteilung des Beschlusses vom 2. Oktober 1998, 
Urk. 
7
/9). Das AZL stellte daraufhin die Zu
satzleistungen 
mit Entscheid vom 24. F
ebruar 1999 ebenfalls ein (Urk. 
7
/
202/16).
    
Mit Verfügung vom 18. April 2001 wies die SVA Zürich ein neues 
Leistungsbe
gehren
 von 
X.___
 mit der abermaligen Begründung der fehlenden Kooperation ab. Diese Verfügung wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. Juni 2004 aufgehoben, und die Sache wurde zur neuen Entscheidung an die S
VA Zürich zurückgewiesen (
Urk. 
7/28; 
Prozess Nr. IV.2001.00509). In der Folge richtete die SVA Zürich 
X.___
 für die Zeit ab dem 1. November 1998 die damals sistierte ganze Rente der Invaliden
versicherung rückwirkend wieder aus (Verfügunge
n vom 7. Juli 2005, Urk. 
7
/10
12). Das 
AZL gewährte ihm anschliessend mit Verfügung vom 21. November 2005 wieder Zusatzleistungen ab Januar 2006 (Urk. 
7
/
202/20)
 und zahlte ihm zudem 
mit Verfügung vom 20. Juni 2006 
Zusatzleistungen 
für den Zeitraum von März 1999 bis Janu
ar 2005
 
nach (
Urk. 
7/202/22
).
 Auch in den nachfolgenden Jahren 2007 bis 2010 richtete das AZL 
X.___
 Zusatz
leistungen aus 
(vgl. die 
V
erfügungen in 
Urk. 
7/202/26-32
; 
vgl. Urteil des Pro
zesses Nr. ZL.2012.00030 vom 23. Oktober 2013, 
Urk. 
7/172
 Sachverhalt 
Ziff. 
1.2 und 
Ziff. 
1.3).
1.3
    
Mitte 2010 leitete das AZL eine periodische Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse in die Wege (
Urk. 
7/108; vgl. auch 
Urk. 
7/109). Nachdem es mehr
mals versucht hatte, von 
X.___
 Unterlagen zu erhalten, setzte es den Zusatzleistungsanspruch 
für das Jahr 2011 
mit Ve
rfügung v
om 18. Dezember 2010 fest (Urk. 
7/202/34), 
eröffn
ete 
X.___
 jedoch mit S
chreiben vom 
8. Februar 2011, dass die Zusatzleistungen ohne Erhalt der besagten Unterlagen, die das Amt bis zum 28. Februar 2011 erwarte, 
wegen 
Mitwirkungspflichtverlet
zung
 
vorübergehend e
ingestellt würden (
Urk. 
7
/116).
 
Mit Verfügung vom 
27. Juni 2011 entschied das AZL daraufhin im angekünd
igten Sinn und stellte die Leis
tungen mit W
irkung ab dem 1. März 2011 ein. 
Gleichzeitig machte das Amt 
X.___
 darauf aufmerksam, dass bei einer allfälligen 
Wiederan
-
meldung (erst) der Monat dieser Anmeldung für den Bezugsbeginn massgebend sei (
Urk. 
7/202/36).
 
X.___
 
erhob a
m 2.
 
Juli 2011 Einsprache 
(
Urk. 
7
/118).
    
Das AZL 
holte daraufhin 
die Angaben der Steuerbehörde zu Steuerwert und Eigenmietwert der Liegenschaft ein (
Urk. 
7
/122 und 
Urk. 
7
/123)
, nahm den G
rundstücksbeschrieb 
zu den Akten 
(
Urk. 
7
/120) und 
erhielt die 
EDV-Information, dass sich per 1. Januar 2007 und per 8. Februar 2008 je eine weitere Person an der Adresse der genannten Liegen
schaft ange
meldet hatten (
Urk. 
7
/121). Dies 
bewog
 das AZL zu einer Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs für die Zeit von Januar 2007 bis Februar 2011, unter Reduktion des 
anerkannten
 Mietzins
abzugs
 auf die Hälfte des Eigenmietwertes ab Januar 2007 beziehungsweise auf einen Drittel des Eigenmietwertes ab März 2008 (vgl. die Fallnotizen in 
Urk. 
7
/125). 
Gestützt darauf forderte das AZL
 mit Verfügung vom 20. Juli 2011 von 
X.___
 für den Zeitraum von Januar 2007 bis Februar 2011 Zusatzleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 48‘086.-- zurück, bestehend aus einem Betrag von Fr. 22‘286.-- für 
zuviel
 ausgerichtete Ergänzungsleistungen und einem Betrag von Fr. 25‘800.-- für 
zuviel
 ausge
richtete Gemeindezuschüsse (
Urk. 
7
/
202/37 und 
Urk. 
7
/
202/
3
8)
.
 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Patricia 
Jucker
, liess mit Eingabe vom 
14. September 2011 
wiederum 
Einsprache erheben (
Urk. 
7/131); ausserdem liess 
er mit Eingabe vom 27. Januar 2012 die Einsprache vom 2. Juli 2011 gegen 
die leistungseinstellende Verfügung vom 27. 
Jun
i 2011 ergänzen (
Urk. 
7
/132)
.
1.4
    
Mit Entscheid vom 9. Februar 2012 wies das AZL die Einsprache gegen die 
leis
tungseinstellende
 Verfügung vom 27. Juni 2011 ab 
(
Urk. 
7/202/39), und mit 
Entscheid vom 16. Februar 2012 
erfolgte 
die Abweisung der Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung vom 20. Juli 2011
 
(
Urk. 
7
/
202/40)
.
 
X.___
 liess 
gegen die beiden 
Einspracheentscheide
 durch 
Rechtsanwältin Dr. Patricia 
Jucker
 mit 
den 
Eingabe
n
 vom 14. März 2012 
(
Urk. 
7/138; Prozess Nr. 
ZL.2012.00030) und vom 19. Mär
z 2012 (
Urk. 
7/140; Prozess Nr. 
ZL.2012.00032) Beschwerde erheben.
 Das Sozialversicherungsgericht verei
nigte die beiden Prozesse und warf in der Folge die Frage auf, 
ob 
X.___
 die dingliche oder obligatorische Nutzniessung an der von ihm bewohnten Liegenschaft innehabe
.
    
Mit Urteil vom 23. Oktober 2013 g
elangte das Gericht zum Schluss
, 
X.___
 habe durch die Unterlassung, die gefragten Angaben zu seinen 
Wohnverhält
nissen
 zu machen, seine Mitwirkungspflicht 
verschuldetermassen
 
verletzt, 
die 
Leistungseinstellung ab dem 1. März 2011 
sei 
aber dennoch nicht 
gerechtfertigt, da sie nicht geh
örig angekündigt worden sei
 (Urk. 
7/172 E. 4)
. Des Weiteren erachtete das Gericht eine abschliessende Festlegung der Ansprüche von 
X.___
 im Zeitraum von Januar 
2007 
bis Februar 2011 ohne weitere Informatio
nen als nicht möglich. Zur Begründung hielt es fest, 
X.___
 habe 
am 
Ha
us zumindest seit Januar 1998 ein 
nutzniessungs
ähn
liches
 obligatorisches Recht und
 
damit stünden 
ihm das Recht zur Vermie
tung der Räumlichkeiten des Hauses und der Anspruch
 auf die Erträge daraus zu. Da er 
zumindest im 
Zeitraum 
ab Januar 2007 auch 
tatsächlich Räume ver
mietet habe
, 
seien un
ter Berücksichtigung dieser Sach- und Rechtslage d
ie Zusatzleistungen f
estzulegen 
Urk. 
7/172 E. 5.1
3).
 Demzufolge er
kannte d
as Gericht, dass 
X.___
 ab Januar 2007 tatsächlich Zusatzleistungen zu Unrecht erhalten habe, 
dass der
 genaue Betrag 
jedoch von der Höhe der 
Miet
zinseinnahmen
 abhänge, die 
X.___
 in Verletzung seiner Meldepflicht nicht angegeben habe und zu denen das AZL zusätzli
che Abklärungen zu tref
fen habe
 (
Urk. 
7/172 E. 5.4). Mit diesen Erwägungen hob das 
Gericht 
die
 
Ein
spracheentscheid
e
 
des AZL vom 9. 
und vom 16. 
Februar 2012 auf
 
und 
wies 
die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwä
gungen an das AZL
 zurück
 (
Urk. 
7/
172 Dispositiv-Ziffer 1)
.
    
X.___
 zog das Urteil vom 23. Oktober 2013 mit Verwaltungsgerichts
-
beschwerde an das Bundesgericht weiter. Dieses trat mit Urteil vom 
13. Dezember 2013 wegen der fehlenden Voraussetzungen für die Anfechtung eines Zwischenentscheids und
 wegen
 Nichteinhaltens der 
Mindestanfor
-
derungen
 an eine 
rechtsgenügliche
 Beschwerdeschrift nicht ein (
Urk. 
7/174).
1.5
    
Nach einem Briefwechsel zwischen der Tochter 
Z.___
 und dem AZL (
Urk. 
7/166-170
) füllte 
X.___
 a
m 23. Dezember 2013 zuhanden des AZL das Anmeldeformular zum Bezug von Zusatzleistungen aus (
Urk. 
7/
1
77/24) und reichte dieses mit Begleitbrief 
und Erläuterungen 
vom 6. Januar 2014 
sowie 
weiteren Unterlagen ein (
Urk. 
7/177/25 und 
Urk. 
7/177/19-23). Das AZL tätigte Abklärungen zu weiteren Bewohnern (vgl. die gemeindeinternen Daten und die 
Mietverträge in 
Urk. 
7/177/7-10) und erbat sich alsdann 
mit Schreiben an 
X.___
 vom 21. Januar 2014 zusätzli
che Angaben und Unterlagen, namentlich zur Krankenkasse und zum Unter
mietverhältnis mit 
A.___
 (
Urk. 
7/1
77/15; vgl. auch 
Urk. 
7/177/10). 
X.___
 antwortete darauf mit Zuschrift vom 30. Januar 2014 und den Beilagen dazu (
Urk. 
7/177/11
-14).
    
Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 und begründendem Begleitschreiben eröff
nete das AZL 
X.___
 daraufhin, dass er keinen Anspruch auf Zusatz
leistungen habe 
(
Urk. 
7/
178-
179
 und 
Urk. 
7/202/41
). 
X.___
 erhob am 1
2. 
Mä
rz 2014 Einsprache (
Urk. 
7/181).
 Mit Entscheid vom 26. Juni 2014 wies das AZL die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/202/41).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 26. Juni 2014 erhob 
X.___
 mit Ein
gabe vom 1. September 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, der Ent
scheid sei aufzuheben und ihm seien Zusatzleistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzusprechen. Ausserdem ersuchte 
X.___
 um die unent
geltliche Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2). Das AZL schloss in der 
Beschwerdeant
wort
 vom 8. Oktober 2014 auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 
6). Nachdem die Beschwerdeantwort 
X.___
 zur Kenntnis gebracht 
worden war (
Urk. 
10), wurde 
Advokat Simon 
Gass
 als neuem Rechtsvertreter von 
X.___
 
im April 2015 
Akteneinsicht gewährt (vgl. 
Urk. 
17-19).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in de
n
 Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 
d
es Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
 (ELG
; ab Januar 2008 gültige Fassung
) bestehen die Ergänzungsleistungen aus der jährlichen 
Ergänzungs
leistung
 (
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
1.1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenba
ren Einnahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
 also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen 
Lebens
bedarf
 (Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins 
einschliess
lich
 Nebenkosten einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG). Weitere anerkannte Ausgaben sind - bei allen Perso
nen - die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft (Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG) und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 
Kran
kenpflegeversicherung
, welcher der kantonalen Durchschnittsprämie für die ob
ligatorische 
Krankenpflegeversiche
rung
 (inklusive Unfalldeckung) zu entspre
chen hat (Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG).
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören unter anderem die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG), ein Fünfzehntel, bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es einen bestimmten Betrag übersteigt (Art. 11 Abs. 
1 
lit
. c ELG
), die Renten, Pensionen und anderen wie
derkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d ELG) und die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Nicht als Einnahmen anzurechnen sind demgegen
über unter anderem die 
Verwandtenunterstützun
gen
 nach Art. 328 ff. des Zivil
gesetzbuches (ZGB; Art. 11 Abs. 
3 
lit
. a ELG
) sowie öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem 
Fürsorgecha
rakter
 (Art. 11 Abs. 
3 
lit
. c ELG
).
1.1.3
    
Was die Wohnkosten 
(Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG
 und A
rt. 10 Abs. 
3 
lit
. b ELG
) betrifft, so ist nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungs
leis
-
tungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder 
Nutzniesser
 bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzge
bung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton 
massgebend
 (Abs. 1); fehlen solche Grundsätze, sind diejenigen über die direkte Bundes
steuer 
massgebend
 (Abs. 2). Ferner ist nach Art. 16c Abs. 1 ELV der Mietzins dort, wo Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt wer
den, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, auf die einzelnen Personen aufzuteilen (Satz 1). Dabei werden die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
ausser
 Betracht gelassen (Satz 2). Die Aufteilung hat nach Art. 16c Abs. 2 ELV grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen.
1.1.4
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind nach Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
lenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
    
Art. 25 ELV sieht jedoch vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimm
ten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Ver
minderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
baren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese Änderungen vom Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprü
fung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 
lit
. 
c-d ELV und Art. 25 Abs. 2 
lit
. 
b-d ELV).
1.2
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]) finden nach § 15 ZLG d
i
e Vorschriften, die für die jährliche 
Er
gänzungsleistung
 nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
    
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe (vgl. § 16 ZLG) erhöht wird (Abs. 1 
lit
. b).
1.3
    
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Gemeinderates über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich) geregelt.
    
Nach Art. 4 Abs. 1 der Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich wird für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf um die Beträge in Art. 3 der Verord
nung erhöht, und der ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Mietzinsabzuges verbleibt, höchstens um Fr. 3‘300.-- (ab Anfang 2010). Art. 12 Abs. 1 der Verordnung erklärt die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwendbar.
1.4
    
Wo im Folgenden vom Zusatzleistungsanspruch die Rede ist, beziehen sich die Ausführungen auch auf die Ansprüche auf kantonale Beihilfe und 
Gemeinde
zuschüsse
, soweit nichts anderes vermerkt ist.
2.
    
Gegenstand der Verfügung vom 13. Februar 2014 (
Urk. 
7/178-179 und
 
Urk. 
7/202/41) ist einzig der Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleis
tungen ab Januar 2014
. Damit ist auch der 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) auf den Anspruch ab Januar 2014 beschränkt, und im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist 
allein
 dieser Anspruch zu beurteilen.
    
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind demgegenüber der 
Zusatz
leistungsanspruch
 des Beschwerdeführers für die vorangegangene Zeit ab dem Jahr 2007 und die Rückforderung der dafür bereits ausgerichteten Zusatzleis
tungen. Diese 
Punkte waren Gegenstand der 
Einspracheentscheide
 vom 9. und vom 16. Februar 2012 gewesen
 (
Urk. 
7/202/39 und 
Urk. 
7/202/40)
, die das 
Sozialversicherungsgericht mit 
dem 
Urteil vom 23. Oktober 2013 
(Urk. 
7/172) 
unter 
R
ückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin aufgehoben hatte. Die Beschwerdegegnerin hat in der Zwischenzeit wohl gewisse Abklärungen getroffen (vgl. die Un
terlagen in 
Urk. 
7/192 und Urk. 
7/193), hat aber (noch) nicht neu verfügt
 (vgl. die Telefonnotiz vom 15. 
Oktober 2014, 
Urk. 
8).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer auf der Ausgabenseite gestützt auf 
Art. 10 Abs. 1 
lit
. a 
Ziff. 
1 
ELG 
einen jährlichen Betrag von Fr. 
19‘
2
10.-- für den allgemeinen Lebensbe
darf an, und auf Seiten der Ein
nahmen berücksichtigte sie gestützt auf 
Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. d ELG
 die Invali
denrenten in der Höhe von 
Fr. 
19‘884.-- im Jahr (
Urk. 
7/202/41 S. 3). Diese Posi
tionen sind nicht s
trittig, und deren Höhe ist nachvollziehbar. 
Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf geht unmittelbar aus der zitierten Gesetzes
bestimmung hervor, und die Rentenhöhe von 
Fr. 
1‘657.-- im Monat (bezie
hungsweise 
Fr. 
19‘884.-- im Jahr) ist aus dem Kontoauszug der 
B.___
 Bank vom 6. Januar 2014 ersichtlich (
Urk. 
7/177/23).
    
Strittig ist demgegenüber zum einen die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers richtig vorgegan
gen ist und 
ob sie somit auf der Ausgabenseite die 
Wohnkosten 
des Beschwer
deführers korrekt bemessen hat (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG und Art. 10 Abs. 3 
lit
. b ELG
, Art. 12 ELV
) und auf der Einnahmenseite 
richtigerweise 
Mietzinsein
nahmen
 aus Untermiete eingesetzt hat (vgl. Art. 16c ELV). Zum andern ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon abgesehen hat, gestützt auf Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatori
sche Krankenpflegeversicherung als anerkannte Ausgabe zu berücksichtig
en.
4
.
4
.1
    
Was zunächst die Wohnverhältnisse betrifft, so gelangte das 
Sozial
-
versicherungs
gericht
 im Urteil vom 23. Oktober 2013 zur Beurteilung, 
der Beschwerdeführer habe 
am von ihm bewohnten Haus 
am Gladiolenweg 15 in Zürich
, das im Eigentum seiner Mutter steht,
 
zumindest seit Januar 1998 ein nutzniessungsähn
liches obligatorisches Recht und ihm stünden 
das Recht zur Vermietung der Räumlichkeiten des Hauses und der Anspruch auf die Erträge daraus zu
 (
Urk. 
7/172 E. 5.3.1).
 A
ufgrund dieser Sach- und Rechtslage 
skizzierte das Gericht die Festlegung der Zusatzlei
stungen. Eines der 
Berechnungsele
mente
 bildeten nach den Erwägungen des Gerichts die effektiven 
Mietzinsein
nahmen
 aus der Vermietung von Räumen an weitere Personen, und das Gericht wies die Sache zur Ermittlung dieser Einnahmen an die Beschwerdegegnerin zurück (
Urk. 
7/172 E. 5.3.2).
4
.2
    
Das Urteil vom 23. Oktober 2013 betrifft die Zusatzleistungsansprüche des Beschwerdeführ
ers in den Jahren 2007 bis 2011, 
währenddem
 im vorliegenden Verfahren die Ansprüche des Jahres 2014 zu beurteilen sind. Dessen ungeachtet lehnt sich die Beschwerdegegnerin an die
 Erwägungen des Urteils vom 23. 
Oktober 2013 an (
Urk. 
2 S. 2). Demgegenüber stellt der Beschwerdeführer die Qualifikation des Rechts an seinem Wohnhaus als nutzniessungsähnlich erneut in Frage, wie er dies bereits im Verfahren getan hatte, das zum Urteil vom 23. Oktober 2013 geführt hatte (
Urk. 
1 S. 3 ff.
, 
Urk. 
7/181 S. 5
). 
    
Die Rechtsbeständigkeit einer Ergänzungsleistungsverfügung ist nach der Gerichtspraxi
s auf das Kalenderjahr begrenzt, und d
ie Grundlagen zur Berech
nung 
können daher 
im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu J
ahr neu festgelegt werden
 (BGE 128 V 39 E. 
3b; 
vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009,
 S. 66 f.; 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
2. 
Auflage, 
S. 1656 f. 
Rz
 26 f.).
 Es ist deshalb statthaft, dass der Beschwerdeführer 
für seine Ansprüche im Jahr 2014 Argumente vorbringt, denen das Gericht im Urteil vom 23. Oktober 2013 für einen vorangegangenen Zeitraum nicht gefolgt ist. Soweit er hingegen geltend macht, die Beurteilung seiner Wohn
situation 
als 
nutznies
sungsähnlich
 sei nur dann zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit der ursprünglichen Ausrichtung von Zusatzleistungen ab den Jahren 1995 und 1998 verändert hätten (
Urk. 
1 S. 3 ff.), kann ihm nicht zugestimmt werden. Denn diese Betrachtungsweise ist gerade nicht vereinbar mit der 
Begrenzung
 der Rechtsbeständigkeit der Ergänzungsleistungsverfügung auf ein Kalender
jahr.
    
Bei der Festlegung der Zusatzleistungsansprüche des Jahres 2014 besteht damit 
k
eine Bindung an die Beurteilung, die zur ursprünglichen Ausrichtung der Zusatzleistungen führte, 
aber auch
 
k
eine Bindung an die gerichtliche Beurtei
lung vom 23. Oktober 2013, welche die Zusatzleistungsansprüche der Jahre 2007 bis 2011 betraf. 
Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers haben sich 
allerdings 
seit jenen 
gerichtlich 
beurteilten Jahren keine Verände
rungen im Sachverhalt ergeben
.
 Vielmehr bezieht sich der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen zur Wohnsituation im Schreiben vom 6. Januar 2014 (Urk
.
 7/177
/25), in der Einsprache (
Urk. 
7/181) und in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1) 
auf den gesamten Zeitraum seit 1997 bis in die Gegenwart
. Wie die 
Beschwer
degegnerin
 sodann richtig festhielt (
Urk. 
2 S. 2), nannte der Beschwerdeführer keine Tatsachen und reichte 
keine
 Belege ein
, die beim Urteil vom 23. Oktober 2013
 noch nicht bekannt waren
. 
Vielmehr berief er sich nach 
wie vor auf den Mietvertrag vom 15. Januar 1998 
über das ganze Haus (vgl. 
Urk. 
7/181 S. 3
 f.
 und S. 5
), den das Gericht schon eingehend gewürdigt hatte (vgl. 
Urk. 
7/172 E. 5.2.5). Schliesslich brachte der Beschwerdeführer auch keine 
Argumente vor
,
 die das Gericht zu einem Überdenken der Schlussfolgerungen im Urteil vom 23. Oktober 2013 bringen würden.
 
Namentlich tat er zwar wiederum dar, 
die 
Miet
zinseinnahmen
 aus der 
V
ermietung von Räumen des Hauses 
an Drittpersonen 
stünden dem Eigentümer zu (
Urk. 
7/177
/25
 S. 2, 
Urk. 
7/181 S. 2), aber er belegte nach wie vor keine 
Zahlungen an seine Mutter. Es bleibt daher auch für das vorliegende Jahr 2014 bei der gerichtlichen Beurteilung, dass solche Zahlungen nicht 
e
rwiesen und sogar unwahrscheinlich sind (
Urk. 
7/172 E. 5.2.5
 und E. 5.2.6). 
D
amit 
ist 
im Jahr 2014 
immer noch 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein nutzniessungsähnliches obligatorisches Recht am Haus
 hat. Bei der 
Berechnung seines Anspruchs auf Zusatzleistungen im Jahr 2014 
sind demnach die Wohnkosten und die 
Miet
zinseinnahmen
 
gemäss der zutreffenden Sichtweise der Beschwerdegegnerin so 
zu berücksichtigen
, wie das Gericht es im Urteil vom 23. Oktober 2013 umrissen hat (
Urk. 
7/172 E. 5.3.2).
4
.3
    
Auf der Ausgabenseite ist gestützt auf die zitierten Erwägungen der gesamte Eigenmietwert des Hauses einzusetzen. Er wurde in der amtlichen Bescheini
gung für die Steuerperiode 2010 a
uf 
Fr. 
20‘000.-- bemessen (Urk. 
7/135), und dieser Wert gilt für die Steuerperiode 2014 unverändert (vgl. das Merkblatt des Finanzdepartementes der Stadt Zürich zur 
Liegenschaftenbewertung
 unter 
www.stadt-zuerich.ch
). Dass die Beschwerdegegnerin den - niedrigeren - z
uläs
sigen Maximalbetrag von Fr. 
13‘200.-- (Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 
ELG
 
und Art. 16a ELV
) eingesetzt hat (
Urk. 
7/202/41 S. 4), ist aufgrund des Urteils vom 2
3. 
Oktober 2013 korrekt. Hingegen fehlt 
in der Berechnung der 
Beschwerde
gegnerin
 
der Abzug der 
Gebäudeunterhaltskosten.
 
D
er Pauschalbetrag nach 
Art. 16 
Abs. 
1 ELV 
beläuft sich gemäss der Bescheinigung des kantonalen Steuer
amtes auf 
Fr. 
4‘000.--; er ist den anerkannten Ausgaben zuzurechnen.
4
.4
4
.4.1
    
Als Einnahmen 
sind gemäss dem Urteil vom 2
3. 
Oktober 2013 der anteilsmäs
sige Eigenmietwert für den vom Beschwerdeführer effektiv selbstgenutzten Teil des Hauses anzurechnen, und dazu kommen die Mietzinseinnahmen aus der Vermietung 
von Räumen an weitere Personen.
4
.4.2
    
Der Beschwerdeführer machte in der Anmeld
ung vom 2
3. 
Dezember 2013 (Urk. 
7/177/24) wiederum keine Angaben zu weiteren Hausbewohnern. Viel
mehr gab er an, in seinem Haushalt wohne nur er selber
, ohne auf den möglichen Sachverhalt einzugehen, dass in seinem Haus mehrere Personen je 
einen separaten Haushalt führen könnten. Die Beschwerdegegnerin 
erhielt jedoch durch die amtsintern abrufbaren Daten Kenntnis davon, dass am Tag des Datenabrufs, dem 1
3. 
Januar 2014, an der Adresse des Beschwerdeführers der weitere Bewohner 
A.___
 
angemeldet war (
Urk. 
7/177/10).
 Der Beschwer
deführer bezeichnete diesen zwar in der Eingabe vom 3
0. 
Januar 2014 als Freund der Familie, der bei ihm Gastrecht geniesse und dem daher kein Miet
vertrag ausgestellt worden sei (
Urk. 
7/177/11). Ergänzungsleistungsrechtlich gilt allerdings der Grundsatz, dass einem Ergänzungsleistungsbezüger bei unent
geltlicher Untervermietung oder Untervermietung zu einem Vorzugspreis marktgerechte Mietzinseinnahmen unter dem Titel Einnahmenverzicht (Art. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG) anzurechnen sind (
Jöhl
, a.a.O., S. 1704 
Rz
 100). 
Demnach sind auch dort Mietzins
einnahmen zu berücksichtigen
, wo der Beschwerdeführer einen Teil seiner Räume unentgeltlich zur Verfügung stellt. 
In dieser Hinsicht sind die Erwägungen im Urteil vom 2
3. 
Oktober 2013, wo von der Anrechen
barkeit der effektiven Mietzinseinnahmen die Rede ist (
Urk. 
7/172 E. 5.3.2), zu präzisieren.
    
Die Beschwerdegegnerin hat daher richtigerweise Mietzinsen des Mitbewohners 
A.___
 als Einnahmen eingesetzt. 
Der Betrag von monatlich 
Fr. 
1‘155.-- beziehungsweise jährlich 
Fr. 
13‘860.-- 
(
Urk. 
7/202/41 S. 3 und 
S. 4
, 
Urk. 
7/179
) 
ist den Mietverträgen von August und
 September 2006 entnommen (Urk. 
7/177/8+9), die bereits im vorangegangenen Prozess vorlagen. Sie betra
fen zwar andere Personen, nämlich die Mieter 
D.___
 und 
E.___
. 
Der Beschwerdeführer führte jed
och in den Erläuterungen vom 6. 
Januar 2014 aus, in seinem 
Haus lebten jeweils 0
-2 weitere Personen, denen je 1,
5 Zimmer zur Verfügu
ng stünden (
Urk. 
7/177/25 S. 2).
 
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die 
Mietverträge
 des Jahres 2006
, die 
beide 
je 
1,5 Zimmer zum Gegenstand hab
en, in vergleichbarer Form auch auf nachfol
gende Bewohnerinnen un
d Bewohner zur Anwendung gelang
en. 
Anhaltspunkte dafür, dass d
er vereinbarte Mietzins von 
Fr. 
1‘155.-- brutto und 
Fr. 
1‘100.-- netto 
nicht marktüblich wäre, bestehen nicht
. 
Unter der Annahme, dass neben dem Beschwerdeführer 
in der Zeit 
2013
/2014
 nur ein einziger weiterer Bewoh
ner in seinem Haus lebte, ist sodann
 korrekt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auf der Einnahmenseite als
 
anteilsmässige
n
 Eigenmietwert
s die Hälfte
 des Gesamtwertes
, nämlich 
F
r. 
10‘000.--
, angerechnet hat (
Urk. 
7/202/41 S. 3 und S. 4, 
Urk. 
7/179)
.
4
.4.3
    
Die Frage nach der Anzahl der Mitbewohner im Haus am Gladiolenweg 15 
in Zürich 
erscheint indessen auch für das vorliegend zur Diskussion stehende Jahr 
2014 
(beziehungsweise das Jahr 2013; vgl. Art. 23 
Abs. 
1 ELV) 
aus den folgen
den Gründen 
noch nicht als restlos geklärt.
    
Der Beschwerdeführer erklärte im Schreiben
 vom 
6. 
Januar 2014
,
 
im von ihm bewohnten Haus 
seien 
Investitionen 
getätigt worden, welche die Vermietung von Räumlichkeiten an weitere Personen möglich machten, und er selbst bewohne im Haus lediglich 2,5 Zimmer (
Urk. 
7/177/25 S. 2). Gemäss dieser Darstellung, die der Beschwerdeführer in der Einsprache wiederholte (
Urk. 
7/181 S. 2), bestehen also an de
ssen Wohnad
resse zwei fest eingerichtete 
Wohn
-
gelegenheiten für Mitbewohner
 (vgl. auch die Mitteilung eines Mitarbeiters der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 1
5. 
Januar 2013 über den Augenschein bei einem der Mitbewohner, 
Urk. 
7/151). 
Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
diese 
Wohngelegenheiten 
auch regelmässig anbietet.
 So wies das Gericht 
im Urteil vom 2
3. 
Oktober 2013 auf ein
 Datenblatt mit Abrufdatum des 3
0. 
Juni 2011 hin, wo insgesamt sechs Personen mit der 
C.___
 aufgeführt sind
 (Urk. 
7/172 E. 5.3.2)
. Diese Liste 
(
Urk. 
7/121
; angeheftete, verdeckte Seite
)
 weist 
darauf hin, dass der Beschwer
deführer tatsächlich regelmä
ssig Bewohner für die angebote
nen 
Wohngelegen
heiten
 findet. N
ach wie vor erschliesst sich 
der In
formationsgehalt 
der
 Liste allerdings 
nicht
 vollständig, und es ist insbesondere nicht erkennbar, in welchen Zeiträume
n
 die Adresse für die jeweiligen Personen 
galt.
 Bei Abklärungen vom Januar 2013 erhielt die Beschwerdegegnerin immerhin die Auskunft, dass damals sowohl 
D.___
 als auch 
E.___
, die Vertragspartner der Mietverträge von August und September 2006, immer noch am 
C.___
 wohnten (Telefonnotiz vom 1
1. 
Januar 2013, 
Urk. 
7/200)
. 
Währenddem
 das Mietverhältnis mit 
E.___
 gemäss einer hand
schriftlichen Notiz der Beschwerdegegnerin auf dem Mietvertrag (
Urk. 
7/177/9 S. 1) offenbar auf Ende Juni 2013 beendet wurde, 
liegen
 zum Mietverhältnis mit 
D.___
 Datenausdruck
e
 vom 1
8. 
November 2013 
und vom 1
3. 
Januar 2014 vor, die
 immer noch die Adresse am 
C.___
 anzeigen, und derjenige vom 1
8. 
November 2013 wurde 
von der Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk „Mitbewohner“ gekennzeichnet (
Urk. 
7/193/7
 und 
Urk. 
7/177/7
). Welche Information die Beschwerdegegnerin dazu bewogen hat, 
D.___
 nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung einzubeziehen, geht au
s
 den Akten nicht hervor.
    
    
Damit ist noch
 nicht klar, ob in den Jahren 2013/2014
 nur eine einzige weitere Person im Wohnhaus des Beschwerdeführers lebte oder ob beide 
Wohngelegen
heiten
 vermietet waren. Hierzu hat die Beschwerdegegnerin noch die nö
tigen Abklärung
en zu treffen.
 Dabei hat sie den Beschwerdeführer nach der Regelung 
in Art. 43 
Abs. 
3 ATSG unter Säumnisfolgen zur Mitwirkung anzuhalten. Das entsprechende Vorgehen wurde im Urteil vom 2
3. 
Oktober 2013 bereits aus
führlich beschrieben (
Urk. 
7/172 E. 4). Sollte die Mitwirkung unterbleiben, so fällt ein Entscheid aufgrund der Akten in Betracht
, 
unter Umständen die Annahme, 
dass 
bei Säumnis d
avon auszugehen ist, dass 
alle 
beiden Wohnein
heiten vermietet sind.
 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei gesund
heitlich eingeschränkt in der Mitwirkung (vgl. 
Urk. 
1 S. 7), so hat das Gericht dies im Urteil vom 2
3. 
Oktober 2013 für den dort beurteilten Zeitraum verneint (
Urk. 
7/172 E. 4.5). Es obliegt der Beschwerdegegnerin, im Zuge der noch zu 
tätigenden Abklärungen zu beurteilen
, 
wie es sich damit aktuell verhält
 (vgl. dazu auch die Telefonnotizen vom 2
3. 
und vom 2
7. 
Juli 2015, 
Urk. 
20 und 
Urk. 
21).
5
.
5
.1
    
Zu prüfen ist als Zweites die Berücksichtigung der Krankenkassenprämien bei der Zusatzleistungsberechnung.
5
.2
    
Die Beschwerdegegnerin brachte auf der Einn
ahmenseite einen Betrag von Fr. 
804.-- beziehungsweise 
Fr. 
840.-- für die ausgerichtete Prämienverbilligung (Art. 65 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG]
) in Abzug (
Urk. 
7/202/41 S. 3 und S. 4
), sah jedoch davon ab, auf der Ausgabenseite 
gestützt auf Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG den jährlichen Pauschalbetrag für die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung zu berücksichtig
en, und begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer keine Prämien zahle, die Police bei der Kran
kenkasse CSS sistiert sei und somit keine Krankenkasse für den Beschwerde
führer zuständig sei (
Urk. 
7/179, 
Urk. 
2 S. 2).
 
Diese Argumentation der Beschwerdegegnerin steht 
aufgrund des Folgenden 
im Widers
pruch zur 
Rechts
lage.
5
.3
    
D
as 
Versicherungsobligatorium
 im Bereich der Krankenversicherung nach KVG 
bedeutet
, 
dass 
jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz krankenversichert sein muss und dass dort, wo eine solche Person sich nicht freiwillig versichern lässt, eine amtliche Zuweisung zu einer Krankenkasse erfolgt (Art. 3 und Art. 6 KVG).
 
Es ist deshalb rechtlich gar nicht möglich, dass für den Beschwerdeführer keine Krankenkasse zuständig ist.
 
Soweit die Beschwerdegegnerin mit der „Sistierung der Police“ an die Regelung in 
altArt
. 64a 
Abs. 
2 KVG über den 
Leistungsauf
s
chub
 bei Prämienausständen dachte
, so wurde diese Bestimmung per Ende 2011 aufgehoben und hatte im Übrigen auch während ihrer Geltungsdauer nicht zur Folge, dass 
in der Zeit des Aufschubs kein Anschluss an die Kranken
kasse und keine Prämien
zahlungspflicht bestand
.
    
Mit dem 
Versicherungsobligatorium
 korreliert, dass versicherte Personen, die 
aus wirtschaftlichen Gründen nicht 
zur P
rämien
zahlung in der Lage sind, 
nach Art. 65 ff. KVG Anspruch auf Prämienverbilligung
 haben
. 
Den 
Bezügern von jährlichen Ergänzungsleistungen 
wird 
die Prämienverbilligung 
nach Art. 26 
E
LV 
mit den Ergänzungsleistungen ausgerichtet
,
 und 
der zugesprochene Betrag hat
 sich 
auf 
mindestens 
die Höhe 
der Prämienverbilligung 
zu belaufen, auf die sie Anspruch haben
.
 
Die Prämienverbilligung 
der
 Ergänzungsleistungsbezüger 
entspricht 
im Kanton Zürich 
der 
Höhe des Pauschalbetrags für die obligatori
sche Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 
Abs. 
3 
lit
. d ELG
 und wird 
von Bundesrechts wegen 
direkt der Krankenkasse ausgerichtet (Art. 21a ELG, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2012; 
§ 14 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz 
[
EG KVG
]
, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2014
)
. Zuständig für die Ausrichtung ist 
im Kanton Zürich 
seit Januar 
2014 
die 
SVA
; die Durchführungsstellen 
haben ihr diejenigen Personen, bei denen die
 Bedarfsrechnung nach Art. 9–11 ELG einen Anspruch auf eine jährliche 
Ergän
zungsleistungen
 ergibt, 
zu melden 
(
§ 
12 ZLG
 in der 
ab Januar 2014 gültigen Fassung und
 
§ 
21a+b ZLG, in Kraft seit Januar 2014
).
    
Diese gesetzlich
e
 Regelung soll
 sicherstellen, dass 
Ergänzungsleistungsb
ezüger die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
 
bezahlen können und dass diese Prämien auch tatsächlich bezahlt werden.
 Es wäre unvereinbar mit diesem Ziel
, wenn 
umgekehrt 
die Berücksichtigung der Durchschnittsprämie in der EL-Berechnung vom Nachweis von Prämienzahlungen abhängig gemacht würde.
5
.4
    
Die Beschwerdegegnerin hat daher 
in ihrer Berechnung den 
jährlichen Pauschal
betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG als anerkannte Ausgabe einzusetz
en. Er beläuft sich im Jahr 2014
 für die Stadt Zürich (Prämienregion 1)
 auf 
Fr. 
5‘232.-- (Art. 2 der Verord
nung des EDI 
über die Dur
ch
schnittsprämien 2014 der 
Krankenpflegeversiche
rung
 für die Berechnung der Ergänzungsleistungen).
 Auf der Einnahmenseite wäre
 
d
ie Berücksichtigung eines Prämienverbilligungsbetrags dabei nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zusätzlich zu ausgerichteten 
Ergänzungs
leistungen
 Prämienverbilligungsbeiträge erhielte, 
nämlich 
gestützt auf die Bestimmung in 
§ 
14 
Abs. 
2 EG KVG, wonach 
die Gemeinden sicherzu
stellen haben, dass die Ver
billigungsbeiträge nicht doppelt bezahlt werden. 
Ist hinge
gen mit der Bedarfsrechnung nach 
Art. 
9-11 ELG erst fest
zustellen
, ob 
über
haupt 
ein
 Anspruch auf eine jährlic
he Ergänzungsleistungen 
und damit auf 
eine Prämienverbilligung in der Höhe des ergänzungsleistungsrechtlichen Pauschal
betrags besteht, 
so 
darf
 auf der Einnahmenseite kein Prämienverbilligungs
-
beitrag 
berücksichtig
t werden
.
 Der von der Beschwerdegegnerin eingesetzte Betrag von 
Fr. 
804.-- beziehungsweise Fr. 840.-- ist daher zu streichen.
6
.
    
Damit ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Juni 2014 aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
 im Sinne der Erwägungen
 die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen in Bezug auf die 
Wohnsituation vornehme und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen im Jahr 2014 neu verfüge.
7
.
7
.1
    
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Zusprechung einer Prozess
-
entschädi
gung
 (
Urk. 
1 S. 2).
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Ge
bühren,
 
Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Gemäss den Angaben in der Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer diese nicht selbst formuliert, sondern durch eine Drittperson verfassen lassen (vgl. 
Urk. 
1 S. 3). Allerdings wird nicht dargetan, wer der Verfasser ist und ob dem Beschwerdeführer Kosten erwachsen sind. Erst nach Durchführung des 
Schrif
tenwechsels
 
beauftragte der Beschwerdeführer Advokat Simon 
Gass
 mit der Interessewahrung, und dieser nahm zwar Akteneinsicht, liess jedoch keine Stellu
ngnahme folgen und machte keine
 
Aufwendungen geltend (vgl. Urk. 
17
19).
    
    
Die Frage nach dem Anspruch auf eine Prozessentschädigung ist daher nach den Grundsätzen zu beurteilen, d
ie für eine 
unvertretene
 Partei
 gelten. 
Recht
sprechungsgemäss 
sind 
hier 
der Arbeitsaufwand un
d die Umtriebe 
nur dann ausnahmsweise zu entschädigen, wenn es kumulativ um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, ein hoher Arbeitsaufwand angefallen ist, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und 
zumut
barerweise
 nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und der betriebene Aufwand zudem in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis der Interessenwahrung steht (Urteil des Bundesgerichts C 3/04 vom 2
5. 
April 2005, E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 110 V 81 E. 7). 
Da 
v
or
liegendenfalls
 
n
icht von einem ausserordentlich hohen Arbeitsaufwand gesprochen werden
 kann
, 
besteht 
kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.
7
.2
    
Soweit der Beschwerdeführer des Weiteren den Antrag auf unentgeltliche 
Pro
zessführung
 stellt (
Urk. 
1 S. 2), ist auf die generelle Kostenlosigkeit des Verfah
rens hinzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene 
Einspracheent
sch
eid
 vom 2
6. 
Juni 2014 aufgehoben
 und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
zurück
gewiesen wird
, damit sie im Sinne der Erwägungen die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen in Bezug auf die 
Wohn
situation
 vornehme und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen im Jahr 2014 neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Simon 
Gass
, unter Beilage je einer Kopie der Telefonnotizen 
vom 15. 
Oktober 2014 sowie 
vom 2
3. 
und vom 2
7. 
Juli 2015 (
Urk. 
9, 
Urk. 
20 und Urk. 
21)
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
20 und 
Urk. 
21
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel