zh_sozialversicherungsgericht · UV.2024.00023 · 2025-09-17 · de
Gesuch um Revision eines Urteils des Sozialversicherungsgerichts betreffend UV. Vorlage eines von der IV eingeholten Gutachtens. Keine neue Tatsache im Sinne von § 29 lit. a GSVGer. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2024.00023
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Hurst
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
17. September 2025
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1984 geborene 
X.___
 erlitt am 8.
 
November 2018 bei Überkopf
arbeit mit einer schwere
n
 vibrierenden
 Maschine unter Hyperextension des Rückens eine Fraktur LWK2 
Pedikel
 beidseits mit Bänderläsion (Urk. 8/2, Urk. 8/5). 
Die Beschwerdegegnerin anerkannte eine Listenverletzung 
nach Art. 6 Abs. 2 
lit
. a UVG (vgl. Urk. 8/6). A
m 12. November 2019 
wurde eine Spondylodese 
durchgeführt (Urk. 8/111). Die Suva kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. 
Am 12. Juni 2020 erfolgte eine Aktenbeurteilung durch den Kreisarzt (Urk. 8/196-197). Am 19. Juni 2020 teilte die Suva dem Ver
sicherten mit, 
dass 
die Heilkosten
-
 
und 
die Taggeldleistungen eingestellt
 würden
 (Urk. 8/200). Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 verneinte 
die Suva
 einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente und sprach ihm eine auf einer Integritätseinbusse von 5 % beruhende Integritätsentschädigung zu (Urk. 8/210). 
Dagegen erhob der Versicherte Einsprache
 (Urk. 8/212 und Urk. 8/249)
. 
Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 
erfolgte
 am 27. Mai 2021 eine kreisärztliche Untersuchung (Urk. 8/276). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. November 2021 wies die Suva die Einsprache des Versicherten ab (Urk. 8/292). Die dagegen erhobene Beschwerde
 des Versicherten
 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil UV.2021.00232 vom 23. Dezember 2022 ab 
(
Urk.
 
8/315
 
= 
Urk. 
2
). Dieses Urteil blieb unangefochten.
2.
    
Mit
 Eingabe vom 
5. Februar 2024 gelangte der Versicherte
 an das Sozial
versicherungsgericht
 und beantragte
 unter Berufung auf das Gutachten 
der 
Y.___
 Begutachtung, 
Spital
 
Z.___
 
(
Y.___
),
 vom 1
0. 
August 2023 (
Urk. 
3/3
)
, 
das
 Urteil 
UV.2021.00232 
vom 23. Dezember 2022 sei revisionsweise aufzuheben. Die 
Gesuchsgegnerin
 sei zu verpflichten, ihm – allenfalls nach weiteren Abklärungen – die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere weitere Heilbehandlungen und Taggelder sowie allenfalls eine Rente und eine Integritäts
entschädigung
 (Urk. 1 S. 2). Gleichzeitig machte er bei der 
Gesuchsgegnerin
 eine
n Rückfall resp. eine
 Spätfolge geltend (Urk.
 3/5
) 
und
 beantragte, das vorliegende 
Revisions
verfahren 
sei
 vorerst
 
zu sistieren (Urk.
 
1 S.
 
2).
 Mit 
Eingabe
 vom 29.
 
Februar 2024 
reichte
 die 
Gesuchsgegnerin
 
ihre Stellungnahme 
mit dem Begehren um Abweisung des Revisionsgesuchs 
ein
 (Urk.
 
7), 
welche
 dem Gesuch
steller mit Verfügung vom 7.
 
März 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 
10).
 Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 (Urk. 11) reichte der Gesuchsteller den Vor
bescheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 vom 14. Mai 2024 ein (Urk. 12), welcher der 
Gesuchsgegnerin
 mit Verfügung vom 23. Mai 2024 zugestellt wurde (Urk. 13). Mit Verfügung vom 3.
 
Juli 2025 wurde 
der 
Gesuchsgegnerin
 Frist angesetzt, um das Gericht über den Stand des Ver
fahrens betreffend den am 5. Februar 2024 geltend gemachten Rückfall/Spätfolge zu informieren und allfällige 
diesbezüglich ergangene 
Entscheide einzureichen (Urk. 14). 
D
as daraufhin eingegangene
 
Schreiben
 der 
Gesuchsgegnerin
 vom 16.
 
Juli 2025 (Urk.
 
16) wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 
4. August
 
2025 zur Kenntnis gebracht (Urk. 17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann von den am Verfahren Beteiligten unter anderem Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (§ 29 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht
,
 
GSVGer
; vgl. Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG).
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 
lit
. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
, 
BGG (Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 
m.w.H
.).
    
Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, je
doch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_200/2020 vom 5. Juni 2020 E. 2, je 
m.w.H
.). Neue Beweismittel haben ent
weder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der 
Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.2 mit Hinweis auf BGE 143 V 105 E. 2.3).
    
    
Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vor
gebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozess
rechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren die untersuchende Ärztin oder der unter
suchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem 
prozessualrevisions
rechtlich
 verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_154/2021 vom 11. Mai 2021 E. 4.3.4, je 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, das Sozialversicherungsgericht 
sei 
in seinem Urteil vom 23. Dezember 2022 
gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung 
davon ausgegangen, 
dass die von 
Dr. 
A.___
 anlässlich der Unter
suchung vom 7. Oktober 2021 festgestellten sensomotorischen Ausfälle L5 mit Hinweis auf eine Läsion der Wurzel L5 rechts nicht im Zusammenhang mit dem Unfallereignis, bei welchem die Wirbel L2/3 betroffen gewesen seien, stünden. Sodann sei das Gericht davon ausgegangen, 
dass unfallkausal in Verweis
tätigkeiten keine Einschränkungen der Leistungsfähi
g
keit 
bestehe. Aus dem von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachten des 
Y.___
 vom 10. August 2023 ergebe sich jedoch, 
dass diese Annahmen so nicht zuträfen. Prof. 
Dr. 
B.___
 komme zum Schluss, 
dass sich der vom Kreisarzt am 28. Mai 2021 beurteilte Zustand namhaft verschlechtert habe und zwischen
zeitlich auch in einer Verweis
t
ätigkeit lediglich noch eine 50%ige Arbeitsfähig
keit bestehe
 (Urk. 1 S. 
3 f.
)
.
2.2
    
Prof. 
Dr. 
B.___
 
hielt in seinem orthopädischen Gutachten vom 10. August 2023 fest, es müsse angenommen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der kreisärztlichen Untersuchung vom 28. Mai 2021 nam
haft verschlechtert habe, da nun eine erhebliche Bewegungseinschränkung sowie neurologische Beschwerden bestünden, welche am 28. Mai 2021 nicht dokumentiert worden seien
. Es zeigten sich deckungsgleiche Befunde zur neuro
logischen Untersuchung vom 8. November 2021 durch 
Dr. 
A.___
 (Urk. 3/3 S.
 
10
). Eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer adaptierten Tätigkeit werde als nicht möglich beurteilt. Aufgrund der aktuell bestehenden erheblichen Einschränkungen trotz des hohen Schmerzmittelkonsums werde momentan 
eine
 Arbeitsfähigkeit 
von
 50 % als möglich erachtet. Seit dem 8. November 2021 sei ein sensomotorischer L5 Ausfall dokumentiert. Seit diesem Zeitpunkt sei eine Arbeitsfähigkeit von 50 % anzunehmen (Urk. 3/3 S. 13).
2.3
    
Der Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 8.
 
Oktober 2021, in welchem 
erstmals 
ein L
 
5 Ausfall
 rechts
 dokumentiert war
 (Urk. 8/293
/6 f.
)
, wurde im 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 23. Dezember 2022 gewürdigt. So wurde in E.
 
5.
2 unter Verweis auf die Aus
führungen 
des Versicherungsmediziners
 
Dr. 
C.___
 festgehalten
, dass der sensomot
o
risch
e
 L5 Ausfall rechts mit Hinweis auf eine Läsion der Wurzel L5 nicht auf das Ereignis vom 8.
 
November 2018 zurückgeführt werden könne und damit als unfallfremd zu qualifizieren sei (Urk. 
2
 S. 19 f.)
. Prof. 
Dr. 
B.___
 äussert sich in seinem 
im Rahmen des IV-Verfahrens eingeholten 
orthopädischen Gutachten vom 10. August 2023 in keiner Weise zur Unfallkausalität
. Er
 geht davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Gesuchstellers verschlechtert hat
 und legt die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit auf 50 % fest
 (Urk. 3/3)
. 
Entgegen der Auffassung de
s
 Gesuchs
teller
s
 (Urk. 1 S. 4) ist dem Gutachten von Prof. 
Dr. 
B.___
 nicht zu entnehmen, d
ass die Verschlechterung
 des Gesundheitszustandes des Gesuchstellers
 eine Folge des bei der 
Gesuchsgegnerin
 versicherten Ereignisses vom 
8. November 2018
 
oder der dadurch notwendigen Operation 
sei
. 
Eine 
gesundheitliche 
Verschlechterung
, die nicht auf das 
versicherte Ereignis
 zurückgeführt werden kann,
 stellt 
indessen 
im UV-Verfahren 
zum Vornherein keine neue erhebliche Tatsache im Sinne von § 29 
lit
. a 
GSVGer
 dar.
 
Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen.
 Ein Revisionsgrund fällt 
damit 
nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Ver
fahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_154/2021 vom 11. Mai 2021 E.
 
4.3.4)
, was vorliegend nicht der Fall ist
.
 
Das im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens neu aufgelegte orthopädische Gutachten ändert nichts daran
, dass der sensomotorische L5 Aus
fall rechts bereits seit dem 
8
. Oktober 2021 bekannt war. 
Die
 Revision 
dient 
nicht der Korrektur der damaligen gerichtlichen Würdigung des bereits bekannten Sachverhalts
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C
_
440/2024 vom 12.
 
Dezember 2024 E.
 
4.2.2.2)
. 
Auch der
 Umstand, dass der orthopädische Gutachter im IV-Verfahren die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit anders 
beurteilt 
als der Suva-Kreisarzt, stellt keine im Revisionsverfahren 
zu beachtende neue Tatsache
 dar. Andere Revisionsgründe sind vo
m
 
Gesuchsteller nicht geltend gemacht
 
worden.
2.4
    
Damit lieg
t
 keine neue Tatsache vor, die einen Revisionsgrund begründen würde
, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
3.
    
Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt sich die 
vom 
Gesuchsteller beantragte Sistierung des Verfahrens.
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
as
 
Gesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar Gehring
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaLeicht