zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00078 · 2015-03-31 · de
Immobilienschätzung zur Bestimmung des Verzichtsvermögens. Die Schätzung muss den Anforderungen an ein Gutachten (ATSG 44) genügen: begründete Schlussfolgerungen der sachverständigen Person, Deutlichmachen von Unsicherheiten und Unklarheiten. Rückweisung zur Ergänzung der Schätzung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00078
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
31. März 2015
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorb
en am 25. 
Juli 2014
nämlich:
1.
    
Y.___
2.
    
Z.___
3.
    
A.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1 und 3 vertreten durch 
Z.___
gegen
Gemeinde B.___
Sozia
lsekretariat der Gemeinden B.___, C.___ und D.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
E.___
, geboren 1922, war verheiratet mit 
X.___
, geboren 192
7. 
Im Dezember 1975 und im August 1977 übertrug er sei
nem Sohn 
Y.___
 und seiner Tochter 
Z.___
 als Erbvorbezug je ein Grundstück Wiesland in der Gemeinde 
B.___
, im September 1988 erhielt 
Y.___
 zudem ein 
Waldg
rundstück
. Gleichentags, nämlich am 
19. 
September 1988
,
 schlossen 
die Eltern 
X.___ und E.___
 
mit ihren drei Nachkom
men
 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 einen Erbver
trag (Urk. 
14
/18). Darin vereinbarten die Parteien, dass 
im Erbfall 
sämtliches, noch nicht an die beiden anderen Nachkommen als Erbvorbezüge übertragene Grundeigentum an 
A.___
 zu Alleineigentum gehe, 
dass 
A.___
 
die 
bestehenden G
rundpfand- und
 Faustpfandschulden in der 
dannzumaligen
 
Höhe 
zu übernehmen habe und dass 
Z.___
 das Bienenhaus
 auf
 
einem 
der Grundstücke 
erhalten solle. Für den Fall, dass 
E.___
 vor sei
ner Ehefrau sterbe, vereinbarten die Parteien ausserdem, dass die Ehe
frau mit Aus
nahme des Grundeigentums 
das gesamte übrige noch vorhandene Vermö
gen erhalte und dass ihr aus
serdem das lebenslange
 Wohnrecht in der bisher von ihr zusammen mit ihrem Ehemann benützten Wohnung 
im Wohnh
aus der Liegen
schaft Kat. Nr. 
F.___
 
in 
B.___
 
eingeräumt werde, welches als Dienstbarkeit zulas
ten
 dieser Liegenschaft einzutragen sei. Schliesslich wurde für 
X.___
 die Erklärung festgehalten, mit den besagten Zuwendungen für ihre güter- und erbrechtlichen Ansprüche abgefunden zu sein, und die Nachkommen erklärten, die Erbvorbezüge und die Zuweisung des restlichen Grundeigentums als gleich
wertig zu betrachten.
1.2
    
Am 22. Oktober 1988 verstarb 
E.___
. Die Erben schlossen da
rauf
hin am 24. Januar 1989 einen partiellen Erbteilungsvertrag (Urk. 14/43.3)
, mit dem
 sie die 
Grundstücke
 und das Bienenhaus 
entsprechend der 
erbvertragli
chen
 Vereinbarung 
zuwiesen und der Witwe das Wohnrecht in der bisher be
nüt
zten 
Wohnung 
übertrugen. Des Weiteren
 hielten die Erben fest, dass sie die Erbtei
lung
 
bezüglich des übrigen Erbschaftsvermögens untereinander und ohne Mitwir
kung
 des 
Grundbuchamtes vornehmen würden.
    
Am 
8. 
Februar 2000 
wurde die
 Dienstbarkeit des Wohnrecht
s wieder gelöscht (Urk. 
14
/17).
1.3
    
Im Jahr 2009 zog 
X.___
 in das Alterszentrum 
G.___ 
und meldete sich im 
November 2009
 in der Gemeinde 
B.___
 für den Bezug von Zusatzleistungen – Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie kantonale Bei
hilfe – an (Urk. 
14/34). M
it Verfügung vom 7. September 2010 
wies die Ge
mein
de das Gesuch 
für die geltend gemachte Zeit ab dem 1. Januar 2010 ab, da die anrechenbaren Einnahmen unter 
Berücksichtigung des anrechenbaren 
Ver
zicht
s
vermögens
 die anrechenba
ren Aus
gaben überstiegen (Urk. 
14
/39 mit den 
Be
rechnungsunterlagen
 in Urk. 
14
/38). 
Z.___
 erhob mit 
den 
Schrei
ben vom 23. September 
und vom 2
2. 
Oktober 
2010 namens ihrer Mutter Ein
sprache (Urk. 
14/40 und 
Urk. 
14
/43
 sowie 
Urk. 
14
/43.1-6). Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 wies die Gemeinde die Einspra
che ab (
Urk. 
14
/44).
    
Z.___
 erhob gegen diesen Entscheid namens ihrer Mutter, die Ende
 Mai 2010 in ein Pflegeheim in 
H.___
 übersiedelt war, mit Ein
gabe vom 2
1. 
Februar 2011 beim Sozialversich
erungsgericht Beschwerde 
mit dem
 Antrag auf Zusprechung von Zusatzleistungen aufgrund der beigelegten abwei
chen
den Berechnung (
Urk. 
14/46
).
    
Mit Urteil vom 3
1. 
Januar 2013 
(Prozess Nr. ZL.2011.00007) 
hiess das 
Sozial
ver
sicherungsgericht
 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den an
gefoch
te
nen 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Januar 2011 aufhob und die Sache an die Ge
meinde 
B.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückwies
, 
damit 
diese 
im Sinne der Erwägungen ergänzende A
bklärungen tä
tige
, nament
lich eine konkrete Schätzung des Verkehrswertes der Liegenschaf
ten veranlasse, 
die zum Nachlass gehörten, einschliesslich der Liegenschaften, welche den Nach
kommen von 
E.___
 vor dessen Tod übereignet worden waren 
(
Urk. 
14/56/1-16).
 
Das Urteil 
blieb unangefochten.
1.4
    
In der Folge holte die Gemein
de 
bei 
Z.___
 Angaben zur Wohnung ein, 
welche die
 Mutter nach dem Tod des Ehemannes bewohnt hatte (S
chreiben der Gemeinde
 vom 1
4. 
Mai 2013, 
Urk. 
14/59; Angaben von 
Z.___
 
vom 
6. 
Juni 2013, 
Urk. 
14/60) und beauftragte anschliessend die 
I.___
 mit der
 Schätzung (
Vertrag vom April 2013, 
Urk. 
14/64/1-6 mit den für die Schät
zung 
gelieferten Unterlagen in 
Urk. 
14/64/8-69; 
S
chreiben der Gemeinde
 vom 1
4. 
Mai
 
und vom 1
8. 
Juni 2013, 
Urk. 
14/58 und 
Urk. 
14/62).
 
A
m 2. 
September 2013 
legte
 die 
I.___
 
die Schätzungsdokumente vor (E-Mail in 
Urk. 
14/66/16
 mit
 den An
hängen in 
Urk. 
14/65/1-95
).
1.5
    
Gestützt auf diese Dokumente nahm die 
Gemeinde
 die Neuberechnung des 
Zu
satzleistungsanspruchs
 von 
X.___
 vor (
Urk. 
14/66) und verneinte daraufhin den Anspruch für die Zeit ab Januar 2010 mit Verfügung vom 
3
0. 
Januar 2014 erneut (
Urk. 
14/67). Mit separatem Schrei
ben vom 4. 
Februar 2014
 teilte sie 
Z.___
 mit, dass auch für das Jahr 2011 kein An
spruch auf Zusatzleistungen bestehe, dass hingegen ab Januar 2012 ein An
spruch gegeben sein könnte und für die Berechnung verschiedene Belege beizu
bringen seien (
Urk. 
14/68)
.
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
Februar 2014 erhob 
Z.___
 
in Vertretung
 ihrer 
Mutter erneut Einsprache mit dem Antrag, ihrer Mutter seien ab der 
Ge
such
stellung
 Zusatzleistungen auszurichten (
Urk. 
14/69). Mit Entscheid 
vom 
8. 
Juli 2014 wies die Gemeinde die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
14/70).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Juli 2014 erhob 
Z.___
 
mit Eingabe vom 28. Juli 2014 
für 
ihre Mutter Beschwerde (Urk. 1/1), teilte jedoch mit gleich
zeitig verfasstem Schreiben mit, ihre Mutter sei am 25. Juli 2014 ver
storben (Urk. 1/2). 
Mit Verfügung vom 
4. 
August 2014 sistierte das Gericht das Verfahren bis zum Entscheid über den Antr
i
tt der Erbschaft v
on 
X.___
 (
Urk. 
5). 
Z.___
 reichte mit Eingabe vom 8. September 2014 (Urk. 7) den Erbschein vom 19. August 2014 ein, der sie und ihre beiden Brüder 
Y.___
 und 
A.___
 als einzige, gesetzliche Erben ausweist (Urk. 8)
. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie und ihre Brüder die Erbschaft anträ
ten, und reichte die Vollmach
ten d
er Brüder an sie ein (Urk. 9/1+2).
 Mit Verfü
gung vom 1
5. 
September 2014 hob das Gericht die Sistierung auf und forderte die Ge
mein
de zur Beantwortung der Beschwerde auf (
Urk. 
10). Diese reichte mit Ein
gabe
 vom 30. Oktober 2014 (Urk. 13) die Ak
ten ein (Urk. 14/1
74) und ver
zich
tete auf die Erstattung einer eigentlichen Stellungnahme.
 Mit Verfügung vom 1
3. 
November 2014 wies das Gericht das Gesuch der Erben um die Aufhe
bung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise das sinnge
mässe Ge
such um die vorläufige Leistungszusprechung (vgl. 
Urk. 
1/1 S.
 
4) ab 
und gab den
 Erben Gelegenheit, sich 
zu den eingereichten Akten de
r 
Gemeinde
 zu äussern (
Urk. 
15). Die Erben machten davon mit Eingabe vom 2
8. 
November 2014 Ge
brauch (Urk. 
17). Di
e Eingabe
 wurde der Gemeinde mit Zuschrift vom 
3. 
Dezem
ber
 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
18).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung des Bundesgeset
zes
 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
che
rung
 (ELG) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die aner
kan
n
ten
 Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten sind ge
stützt auf Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen.
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei
 
Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie e
inen Freibetrag von Fr. 1'000.--
 (Allein
stehende) 
beziehungsweise von Fr. 1'500.--
 (Ehepaare und Personen mit Kindern)
 übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) so
wie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g). Die letztgenannte Vorschrift stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im ge
samten Sozialversicherungsrecht 
massgebenden
 Grundsatzes der 
Scha
den
minde
rungspflicht
 dar (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auf
lage
,
 Zürich
 
2009, S.
 
151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundes
gerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung 
liegt eine Verzichtshandlung dann vor, 
wenn 
die a
n
spruchsberechtigte 
Person 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Ge
genleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat
, wobei diese beiden 
Voraussetzungen nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen sind (BGE 131
 V 329).
    
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Vermögensverzicht vorliegt beziehungs
weise
 
ob eine adäquate Gegenleistung für das 
hingegebene Vermögen erbracht 
worden ist, ist rechtsprechungsgemäss auf das Verhältnis zwischen Leistung und
 
Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung des entsprechenden 
Vermögens
bestand
teils
 abzustellen; massgebend sind somit die Werte zu jener Zeit. Die Ermittlung dieser Werte hat jedoch nach den Normen zu erfolgen, die zur Zeit der Bean
spruchung der Zusatzleistungen gelten; es handelt sich bei diesem Grundsatz um
 eine sogenannte unechte Rückwirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 6.3.1 und E. 6.3.2).
    
Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in der Fassung
 ab dem 1. Jan
u
a
r
 2008 
ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Ge
setzgeb
ung über die direkte kantonale Steuer für die Be
wertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Dienen Grundstücke 
dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht
 zu eigenen 
Wohnzwe
cken
, so sind diese nach Art. 17 Abs. 4 ELV zum Ver
kehrswert einzusetzen. Bei 
der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusse
rung eines Grundstückes ist nach
 Art. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV der Verkehrswert massgebend für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG vorliegt. Nach Art. 17 Abs. 5 Satz 2 ELV gelangt der Ver
kehrs
wert nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert be
steht. Gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV können die Kantone anstelle des Ver
kehrs
wertes
 einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massge
benden 
Repa
r
ti
tionswert
 anwenden. Der Kanton Zürich macht indessen von dieser Befugnis keinen Gebrauch (vgl. die Weisungen und Informationen be
treffend Zusatzleis
tungen zu AHV/IV, „
Voll
zugsweisungen
 
betr. Zusatzleistun
gen mit Wirkung ab 1. Januar 1999“ vom 24. November 1998
, einsehbar unter 
www.sozialamt.zh.ch
).
1.4
    
Für die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts ist grundsätzlich unerheb
lich,
 
wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 176). Der 
anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, wird jedoch gestützt auf Art. 17a ELV ab dem übernächsten Jahr, das auf den Verzicht folgt, jährlich um Fr. 
10‘000.--
 vermindert.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob de
r 
verstorbenen 
Mutte
r der 
beschwerdeführenden
 Erben aufgrund der gewährten Erbvorbezüge
 und der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung anlässlich des Todes 
de
s Ehemannes Verzicht
s
vermögen bei der Ermittlung ihres Zusatzleistungsanspruchs anzurechnen ist.
    
In der Ve
rfügung vom 3
0. 
Januar 2014 
(
Urk. 
14/66 und 
Urk. 
14/67) 
ist
 der Zeit
raum der Anspruchsverneinung nicht 
näher bezeichnet. Die Berechnung, die Bestandteil der Verfügung ist, enthält jedoch nur die Zahlen per 
1. 
Januar 2010 
(
Urk. 
14/67). 
Da 
der 
Zusatzleistungsanspruch für jedes Kalenderjahr neu festge
legt wird (
Art. 
9 Abs. 1 ELG, 
Art. 
2
3 ELV)
 und 
die Rechtsbeständigkeit einer 
Zu
satzleitstungsverfügung
 auf das jeweilige Kalenderjahr begrenzt ist 
(
Cari
giet
/
Koch,
 a.a.O., S.
 
66 f.; 
Jöhl
, 
Ergän
zungsleistungen
 zur AHV/IV, in: Schwei
zeri
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 2. Auflage,
 S. 1656 f. 
Rz
 26 f.), 
muss 
die 
Verfügung vom 3
0. 
Januar 2014 und der sie bestätigende 
Einspracheent
scheid
 vom 
8. 
Juli 2014 ausschliesslich das Kalenderjahr 2010 betreffen.
 Dem
gegen
über
 
hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch für das Kalenderjahr 2011 erst mit 
dem
 
einfache
n Schreiben vom 
4. 
Februar 2014 verneint 
(
Urk. 
14/68), für den An
spruc
h des Jahres 2012 
hat sie 
weitere Abklärungen für erforderlich gehalten
 
und zu den Ansprüchen der Jahre 2013 und 2014 hat sie sich über
haupt noch nicht
 geäussert.
    
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist damit ebenfalls nur der 
Zusatzleis
tungsanspruch
 des Jahres 2010, auch wenn sich die Höhe des anzurechnenden Verzichtsvermögens auch auf den Anspruch der Folgejahre auswirkt.
2.2
    
Im Urteil vom 3
1. 
Januar 2013 
(
Urk. 
14/56) 
erörterte das 
Sozialversicherungsge
richt
 zunächst das generelle Vorgehen zur Ermittlung des Verzichtsvermögens
. 
Es 
nannte
 als zusatzleistungsrelevante Entäusserungshandlungen den Ab
schluss 
des Erbvertrags vom 19. 
September 1988 und die partielle Er
bte
ilung vom 2
4. 
Janu
ar 1989 (
Urk. 
14/56 E.
 
2.3.3 und E.
 
2.4.1). 
Dabei gelangte es 
zum 
Er
geb
nis
, dass ein zusatzleistungsrelevanter Vermögensverzicht infolge des Erb
ve
r
tra
gs 
vom 1
9. 
September 1988 (Urk. 
14/18)
 nur - aber immerhin -
 
soweit in Betracht falle
, als dadurch und durch die gestützt darauf vollzogene Teilung der Pflicht
teil der verstorbenen Gesuchstellerin unter
schritten werde
.
 Dementspre
chend be
zeichnete das Gericht als 
massgebende Grössen
 für die Frage nach dem 
Ver
mögensverzicht
 zum einen de
n
 Anspruch aus Güterrecht und zum anderen de
n
 
e
rbrechtliche
n
 Pflichtteilsanspruch 
von einem Viertel
 (Art. 462 Ziffer 1 und Art. 471
 Ziffer 3 ZGB)
, den die 
verstorbene Gesuchstellerin
 aufgrund des Todes ihres Ehemannes nach vorgängiger güterrechtlicher Auseinandersetzung 
hatte (
Urk. 
14/56 E. 
2.3.4
 und E. 2.3.5
).
    
Für die 
güte
rrechtliche Auseinandersetzung ermittelte das Gericht eine Errun
gen
schaft im Betrag von Fr. 153‘157.05, bestehend in der vorhande
nen Bar
schaft, und bestimmte
, dass die Hälfte dieses Betrages, also gerundet Fr. 
76‘578.--
, der 
ver
storbenen Gesuchstellerin unter dem Titel der 
Vorschlags
be
teiligung
 (Art. 215
 ZGB) zustehe
 und die andere Häl
fte dem Nachlass anzu
rechnen sei
 (
Urk. 
14/56 E. 2.4.2). 
Sodann 
führte das Gericht aus
, dass für die Bestimmung d
es gesamten Nachlasses zum Betrag von Fr. 
76‘578.--
 die Werte sämtlicher zum 
Erbschafts
vermögen
 gehörenden Liegenschaften hinzu
zuzählen seien und dass f
ür die Ermittlung der Erbteile 
zusätzlich
 die Werte der Liegen
schaften dazuzurechnen
 
seien
, welche den Nachkommen 
Y.___
 und 
Z.___
 zu
 
Lebzeiten d
es Vaters übereignet worden seien
 (vgl. Art. 475, Art. 527 und Art. 
626
 ZGB). Als massgebend für den Wert 
a
ll
er 
dieser 
Li
egenschaften be
zeich
nete das Gericht die
 Verkehrswert
e
 zur Zeit des Erbgan
ges
 beziehungs
weise der Teilung
 (
Art. 
630 
und 
Art. 
617 
ZGB
; 
Urk. 
14/56 E. 
2.4.1 und E. 
2.4.3).
2.3
    
Für die Ermittlung dieser Verkehrswerte 
erachtete 
das Gericht 
weder die Werte gemäss dem Bodenpreismodell des Statistischen Amtes des Kantons Zürich noch die konkreten Zahlen vereinzelter 
Handänderungen in der Gemeinde 
B.___
 als 
genügend
 zuverlässig, sondern hielt eine k
onkrete
, rückwirkende
 Schätzung 
der 
Liegenschaften für erforderlich. Insbesondere 
führte das Gericht aus, 
gemäss ei
nem
 
Auszug aus 
derjenigen S
tatistik-Internetseite, auf die sich die 
Beschwerde
gegnerin
 ber
ufen habe
, 
hätten 
in 
B.___
 
zur massgebenden Zeit nur 
ganz wenige Handänd
erungen in Bezug auf Wohnbauland 
stattgefunden, namentlich sei 
für 
das ganze Jahrzehnt 1985 bis 1995 nur ein einziger Durchschnittspreis 
- aus drei
 Verkäufen - 
angege
ben
. Angesichts dieser bescheidenen Datenlage, die 
durch die 
beigebrachten wenigen 
Handände
rungsanzeigen
 nicht wesentlich ver
bessert 
werde,
 seien 
die Zahlen im genannten Bodenpreismodell für den in Sta
tistik und Schätzung nicht bewanderten Laien nicht plausibel, und namentlich 
sei
 für den Laien nicht erklärbar, wie es zum hohen Preissprung 
vom Jahr 
1988 
auf das 
Jahr 1989
 
ge
komme
n sei
 (
Urk. 
14/56 E.
 
2.5.4). 
Wegen dieser Schwierigkeiten ordnete das Gericht an, dass die Beschwerd
egegnerin die Verkehrswerte sämtli
cher 
Liegenschaften 
- der bebauten, unbebauten und 
unbebaubaren
 (Landwirt
schaft, Wald) - 
durch
 eine Fachperson bestimmen lasse
, die 
für Schätzungen von Liegenschaften nach allgemein anerkannten Methoden 
spezialisiert 
sei
 (
Urk. 
14/56 E. 2.5.5)
.
    
Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Schätzung auch relevant sein werde für die Bestimmung der Höhe des kapitalisierten Wohnrechts, das die ver
storbene Gesuchstellerin als Gegenleistung für die Überlassung der Liegen
schafte
n an die Nachkommen erhalten habe
 (
Urk. 
14/56 E.
 
2.6.1)
. Schliesslich 
hatte die Beschwerdegegnerin nach den gerichtlichen Ausführungen noch zu prüfen
, wieweit die zur Diskussion stehenden Grundstücke unter die Vorschrift in Art. 17 Abs. 5 Satz 2 ELV fallen, wonach 
der Ver
kehrswert 
dann
 
nicht mass
gebend ist
, 
wenn 
das B
undesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB
) an
wendbar ist
. Das Gericht 
hielt fest, dass 
bei Anwendbarkeit des BGBB die 
mit der Schätzung beauftragte Fachperson zusätzlich die massgebenden 
Grund
stücks
werte
 
nach dem BGBB 
zu ermitteln 
habe (
Urk. 
14/56 E. 2.7).
3.
3.1
    
In Nachachtung des Urteils vom 3
1. 
Januar 2013 betraute die 
Beschwerde
geg
ne
rin
 die 
I.___
 mit der Verkehrswertschätzung.
    
Gemäss der Übersicht der 
I.___
 (
Urk. 
14/65/1-2) 
gelangten insgesamt sieben Grundstücke zur Schätzung, nämlich die unbebauten Grundstücke Kat. Nr. 
J.___
 und Kat. Nr. 
K.___
, die in den Jahren 1975 und 1977 den beiden älteren Nach
kommen des Ehepaars 
X.___ und E.___
 übereignet worden waren
,
 und die 
Waldpar
zelle
 Kat. Nr. 
L.___
, die der ältere Sohn im September 1988 erhalten hatte, sowie 
die 
vier 
Grundstücke, die 
dem
 jüngere
n
 Sohn 
im Januar 1989 überschrieben wurden
, so das
 
mit Wohnhaus 
bebaute Grundstück Kat. Nr. 
F.___
, das Grund
stück 
Kat. Nr.
 
M.___
 mit Bienenhaus, d
ie Landwirtschaftsparzelle Kat. 
Nr.
 
N.___
 mit Speicher
 und die Landwirtschaftsparzelle 
Kat. 
Nr. 
O.___
.
3.2
    
Die 
I.___
 liess sich von der Beschwerdegegnerin im Vorfeld der Schätzung die Dokumente liefern, die sie im Vertrag vom Apri
l 2013 als notwendig be
zeichnet hatte
, bestehend aus den Grundbuchauszügen, Katasterplänen und 
Ge
bäudeversicherungsausweisen
 (
Urk. 
14/64/5, 
Urk. 
14/64/
8-69). Die 
Schätzungs
ergebnisse
 übermittelte sie der Beschwerdegegnerin anschliessend in Form von E-Mail-Anhängen (vgl. das E-M
ail vom 
2. 
September 2013, Urk. 
14/66/16), 
und diese nahm sie 
als Ausdrucke 
ins Dossier auf (Urk. 14/65/1
95).
    
Für jedes Grundstück existiert ein separates Dokument mit dem Titel „
Markt
wertschätzung
 per 22.10.1988“. 
Das Dokument enthält zunächst einen 
Stand
ortbeschrieb
 mit der Makrolage der Gemeinde 
B.___
 und der Mikrolage des 
zu schätz
enden Grundstücks
 (
Urk. 
14/65/6, 
Urk. 
14/65/20, 
Urk. 
14/65/33, 
Urk. 
14/65/45
, 
Urk. 
14/65/59, 
Urk. 
14/65/73, 
Urk. 
14/65/86)
. Ferner gehört ein Situationsplan zum Dokument, aus dem die genaue Lage des Grundstücks mit Strassennamen und Umgebungsgrundstücken ersichtlich ist
 (
Urk. 
14/65/13, Urk. 
14/65/27, 
Urk. 
14/65/
39, 
Urk. 
14/65/52, 
Urk. 
14/65/66, 
Urk. 
14/65/79, Urk. 
14/65/92), 
und im Anhang
 findet sich eine Serie von aktuellen, von den Schätzern angefertigten 
Fotografien
 
des Grundstücks
 (
Urk. 
14/65/14-15, 
Urk. 
14/65/28, 
Urk. 
14/65/40, 
Urk. 
14/6
5/67-68, 
Urk. 
14/65/80-81, Urk. 
14/65/93-94).
    
Die eigentliche Bewertung wird mit der folgenden Bemerkung eingeleitet: „Mit
tels der 
Lifecycle
-Betrachtung werden der Finanzfluss und der Wertverlauf er
mittelt. Dazu dient die DCF-Methode (Abzinsungskalkulation = 
Zindeszinsrech
nung
). Approximative Betriebskosten werden - w
o nötig - quantifiziert. 
Fi
nanz
fluss
 und Wertverlauf werden als Grafiken dargestellt.“ 
Es 
folgen
 im Falle des
 
mit
 einem
 Wohnhaus bebauten Grundstücks Kat. Nr. 
F.___
 ein Flächenspiegel (
Urk. 
14/65/8), im Falle der Landwirtschaftsparzelle Kat. Nr. 
N.___
 mit Speicher 
und der Landwirtschaftsparzelle Kat. Nr. 
O.___
 je 
ein 
Bewertungsschema „Wies- und Ackerland“ (
Urk. 
14/65/22 und 
Urk. 
14/65/61) und im Falle der 
Waldpar
zelle
 Kat. Nr. 
L.___
 eine waldspezifische Wertetabelle (
Urk. 
14/65/47). 
Jedes der 
sieben Dokumente enthält sodann 
eine 
„Grafik zum nominalen Finanzfluss“ und
 
eine 
„Grafik zu den nominalen Verläufen von Werten und Investitionen
“
 
(Urk
. 
14/6
5/10-11, 
Urk. 
14/65/24-25, Urk. 
14/65/36
37, 
Urk. 
14/65/49-50, 
Urk. 
14/65/63-64, 
Urk. 
14/65/76-77, Urk
. 
14/65/
89-90). Kernstück jeder Schät
zung is
t schliesslich die Aufstellung „DCF
Bewertung nominal“ (
Urk. 
14/65/
9, 
Urk. 
14/65/23, 
Urk. 
14/65/35, Urk. 
14/65/48, Urk.14/65/62, 
Urk. 
14/65/75, 
Urk. 
14/65/88); deren Ergebnisse sind in die jeweilige Übersicht „
Liegenscha
fts
beschrieb
“ eingetragen (Urk. 
14/65/7, 
Urk. 
14/65/21, 
Urk. 
14/65/34, 
Urk. 
14/65/46, 
Urk. 
14/65/60, Urk. 
14/65/74, 
Urk. 
14/65/87
).
3.3
    
Bei einer 
Liegenschaftenschätzung
, die im Rahmen einer 
Auseinandersetzung um
 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen erfolgt, handelt es sich rechtlich um ein Gutachten im Sinne von 
Art. 
44 des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). 
Als solches 
muss es die allge
meinen, 
von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen erfüllen, na
mentlich müssen
 die Schlussfolgerungen 
der 
sachverständigen Person in einer
 Weise be
gründet sein, dass die rechtsanwendende Behörde sie prüfend nach
vollziehen kann, und die sachverständige Person muss nicht auszuräumende Unsicher
hei
ten und Unklarheiten, welche ihr die Beantwortung der Fragen er
schweren oder verunmöglichen, 
deutlich machen (
Kieser
, ATSG
Kommentar, 
2. 
Auflage
, 
Zürich 
2009, N 32 zu 
Art. 
44
 ATSG
; Urteil des Bundesgerichts U 401/04 vom 1
3. 
Juni 2005, E.
 
3.2
 mit Hinweisen
). Diese Rechtsprechung, deren 
Hauptanwendungs
ge
biet
 die medizinischen Gutachten sind, 
gilt 
auch für 
Sach
verständigenaussagen
 in 
den 
weiteren Materien 
des Sozialversicherungsrechts
.
    
Die 
Schätzung der 
I.___
 genügt den dargestellten Anforderungen an ein aus
reichend begründetes Gutachten nicht. 
Wohl sind d
ie 
Schätzungsergebnisse in den 
sieben Schätzungsdokumente
n
 
mit Zahlen und Daten untermauert. 
Es fehlt jedoch 
eine beschreibende und auch für den Laien verständliche Darstel
lung der verwendeten DCF-Methode. 
Des Weiteren muss 
die 
verwendete 
Me
thode 
in den Kontext anderer Methoden gestellt werden
,
 und es müssen - in Be
zug auf die vorliegend interessierende Fragestellung - deren Vor- und Nachteile im Ver
gleich zu anderen Methoden erörtert
 werden (vgl. zur Methodenwahl, insbe
son
dere zur sogenannten Lageklassemethode in einem 
Enteignungsver
fahren
, die Überlegungen des Bundesgerichts im Urteil 1E.3/2005 vom 1
0. 
Mai 2005, E.
 
5). 
Der rechtsanwendende Laie braucht sodann 
Angaben zur Verläss
lichkeit
 der ver
wendeten Schätzungsmethode für die konk
reten Objekte. Denn die beschei
de
ne Datenlage zu Grundstücken in der Gemeinde 
B.___
 
war
 der Hauptgrund dafür, dass das Gericht im Urteil vom 
31. 
Januar 2013 eine kon
krete Schätzun
g für erforderlich gehalten hat. Nachdem die 
P.___
 die Anfrage der Beschwerdegegnerin 
um 
Vornahme der Schätzung ab
schlägig beantwortet hat un
d dies wiederum damit begründet hat, ihre Daten zeigten grosse Lück
en und wenig Verlässlichkeit (E
Mail vom 1
5. 
Februar 2013, 
Urk. 
14/57/1), ist die Frage nach der Konkretheit und der Zuverlässigkeit der Schätzungen der 
I.___
 von besonderer Relevanz. 
Den vorgelegten 
Schät
zungsdokumenten
 kann in
dessen 
der
 Konkretheitsgrad der Schätzungen nicht ohne 
Weiteres
 
entnommen 
werden, was denn auch den zentralen Punkt der Rü
gen der 
beschwerde
führen
den
 Erben im vorliegenden Verfahren bildet (
Urk. 
1/1 S.
 
3). 
Namentlich wird nicht 
deutlich, ob und in welcher Weise die Ergebnisse des Augenscheins (mit Anfer
ti
gung von Fotografien) in die Bewertung einge
flossen sind, und das gleiche gilt für die Daten, die unter dem Titel „Kommen
tare/Bemerkungen/
Unterlagen
ver
zeich
nis
“ festgehalten sind (
Urk. 
14/65/
12, 
Urk. 
14/65/26, 
Urk. 
14/65/38, 
Urk. 
14/65/5
1, 
Urk. 
14/65/65,
 
Urk. 
14/65/78, 
Urk. 
14/65/91).
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin wird deshalb bei der 
I.___
 eine Ergänzung zur Schätzungsdokumentation einzuholen haben, welche den Anforderungen an ein Gutachten genügt und die dargelegten Fragen beantwortet.
 Zudem wird die 
Be
schwerdegegnerin
 noch die notwendigen Sachverhaltsabklärungen zur An
wend
barkeit des BGBB zu treffen und die 
I.___
 gegebenenfalls 
mit der 
dies
falls
 massgebenden Bewertung zu beauftragen haben (vgl. E. 2.7 des Urteils vom 3
1. 
Januar 2013, 
Urk. 
14/56).
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Juli 2014 ist demnach aufzuhe
ben,
 und die Sache ist nochmals an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
sie nach Vornahme der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Er
wägungen 
die Schätzung der 
I.___
 ergänze
n lasse
 und hernach über den 
Zu
satzleistungsanspruch
 der 
verstorbenen 
Gesuch
stellerin neu verfüge.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht 
auf die weiteren Punkte im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 und 
auf 
die Vorbringen der Beschwerdeführen
den dazu noch nicht 
näher eingegangen zu werden. In dieser Hinsicht bleiben 
den Parteien im Rahmen eines allfälligen neuen Beschwerdeverfahrens alle Rechte gewahrt. Ferner bleibt es den Parteien unbenommen, 
sich - ohne Einho
le
n der Ergänzung der 
I.___
 oder nach deren Vorliegen - über die 
Zusatz
leis
tungsansprüche
 der
 verstorbenen Gesuchstellerin zu einigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der angefochtene
 
Einsprache
ent
scheid
 vom 
8. 
Juli 2014
 auf
gehoben und die Sache an die Ge
meinde 
B.___
, 
Durch
führungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV, z
urückgewiesen wird, damit 
diese nach
 Vornahme der zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen im Sinne der Erwä
gungen 
die Schätz
ung der 
I.___
 ergänzen lasse und her
nach über den Zusatzleistungsanspruch der verstorbenen Gesuchstellerin neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Gemeinde 
B.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel