zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00742 · 2015-02-10 · de
Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung nach Verkehrsunfall.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00742
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
10. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Hollinger
Zeltweg Rechtsanwälte
Zeltweg 11, Postfach 722, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zuletzt 
mit Verfügung 
vom 
6. 
Mai 2005 (
Urk. 
6/91) e
inen Rentenanspruch der 1961 geborenen 
X.___
 verneint
 hatte
 und mit 
durch
 Einspracheentscheid vom 1
3. 
Juli 2006 (
Urk. 
6/1
07
) und
 Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich vom 3
0. 
August 2007 (Urk. 6/113) 
bestätigter Verfügung vom 3. Januar 2006 (
Urk. 
6/99) auf ein erneutes Leistungsbegehren nicht eingetreten war, machte die Versicherte am 
1
5. 
Oktober 2007 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands geltend (
Urk. 
6/114)
. Die IV-Stelle holte daraufhin Berichte der behandelnden Ärzte ein 
(
Urk. 
6/115-116 und 
Urk. 
6/118) und sprach ihr n
ach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
6/122) 
mit Verfügungen vom 
9. 
Januar 2008 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung 
mit Wirkung ab 1. 
Dezember 2006 zu (
Urk. 
6/130). 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht
 mit Urteil vom 18. November 2009
 in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Verfügungen aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur anschliessenden Neuverfügung 
an
 die IV-Stelle zurückwies (Urk. 
6/146). 
In der Folge brachte Dr.
 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, 
Ergänzungen 
zu seinem im Auftrag der Verwaltung bereits während des Beschwerdeverfahrens erstellten Gutachten vom 3.
 
November 2008
 (Urk.
 
6/143) an (
Bericht vom 
4. 
Juni 2010 [
Urk. 
6/153
]
). 
Am 2
4. 
März 2009 hatte zudem bereits eine Abklärung vor Ort stattgefunden (Haus
haltabklärungsbericht vom 22. September 2010 [
Urk. 
6/160]). 
Mit Vorbescheid vom 2
2. 
September 2010 stellte die IV-Stelle alsdann die Abweisung des Ren
ten
begehrens in Aussicht (Urk. 6/163). 
Nachdem die Versicherte dagegen Ein
wand erhoben hatte (Urk. 6/164), ordnete die Verwaltung eine medizinische Abklärung in der 
Z.___
 an (
Urk. 
6/177). Die begutachtenden Ärzte erstatteten ihre Expertise 
am 
2
8. 
November 2012 (Urk. 
6/191). Wenige Tage zuvor hatte die Versicherte 
unter Hinweis auf einen
 im September 2012 in 
A.___
 erlitten
en
 Verkehrsunfall
 Arztberichte ein
gereicht (
Urk. 
6/189-190). 
Mit Verfügung vom 9. 
Juli 2013 hielt die IV-Stelle am Vorbescheid und damit an der Abweisung des Rentenbegehrens fest (Urk. 6/200 = 
Urk. 
2/2). 
2.
    
2.1
    
Die Rechtsvertreterin von 
X.___
, 
O.___
, verstarb am 2. September 2013 (Urk. 2/1 S. 2). Am 15. Oktober 2013 mandatier
te die Versi
cherte Rechtsanwalt Felix Hollinger (Urk. 2/4). 
2
.
2
    
Am 8. November 2013 stellte die Versicherte ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend die Verfügung vom 9. Juli 2013 (Urk. 2/1). Mit 
Eingabe vom 25. November 2013 erhob sie zudem Beschwerde gegen den be
treffenden Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben und die Sache sei zur weiteren Abklärung und 
zur 
Neuentscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen (Urk. 2/8). Das hiesige Gericht trat mit Beschluss vom 17. Januar 2014 auf die Beschwerde nicht ein (Prozess-Nr. IV.2013.01020 [Urk. 2/13]). Mit Urteil vom 12. Juni 2014 hob das Bundesgericht diesen Ent
scheid auf und wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht zur materiellen Entscheidung über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Juli 2013 zu
rück (Prozess-Nr. 9C_156/2014 [Urk. 2/16]).
2.3
    
Im vorliegenden
,
 neu angelegten Prozess Nr. IV.2014.00742 beantragte die Beschwerdegegnerin m
it Beschwerdeantwort vom 25. August 2014 die teilwe
ise Gutheissung der Beschwerde
 im Sinne einer Rückweisung der Streitsache zur Klärung eines allfälligen Leistungsanspruches ab Unfalldatum vom 1
4. 
Septem
ber 2012
 
(
Urk. 
5). 
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
7) ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren um den Antrag, ihr sei rückwirkend eine ganze unbefristete Rente ab wann rechtens zuzusprechen (
Replik vom 
1. 
Dezember 2014 [
Urk. 
10
]
). Am 2
9. 
Dezember 2014 reichte sie Unterlagen nach (
Urk. 
13-14/1-9). Mit Duplik vom 2
0. 
Januar 2015 
hielt die Beschwerde
gegnerin an ihrem Antrag auf teilweise Gutheissung fest (
Urk. 
18), was der Beschwerdeführerin am 21. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bin
dung mit 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
fest, dass die IV-Stellen, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzun
gen er
füllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heitszu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versi
cherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen be
schaffen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gut
ach
ten einge
holt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden.
2.
    
Zwischen den Parteien besteht insofern Einigkeit, als beide – in Übereinstim
mung mit der Aktenlage – von einer ungenügenden Abklärung des medizini
schen Sachverhalts nach dem Unfallereignis vom 14. September 2012 ausgehen 
(
Urk. 
2/8, 5, 10 und 18)
, fehlt doch eine Berücksichtigung der anlässlich dieses Unfalls zugezogenen Verletzungen und eine Auseinandersetzung damit voll
ständig
. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
5 und 
Urk. 
18) besteht jedoch keine Veranlassung, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über einen b
is zu
m Unfalldatum
 allenfalls
 bestehenden Rentenanspruch zu entscheiden
. Denn 
es ist nicht auszuschliessen, dass 
die zu tätigenden Abklärungen 
zu neuen 
Erkenntnissen führen, die 
auch den 
Anspruchsz
eitraum 
bis zum Unfallereignis umfassen. 
    
Di
e angefochtene Verfügung vom 
9. 
Juli 2013 
ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur 
ergänzenden
 Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen. Hernach wird sie über die Rentenfrage neu entscheiden. 
Angesichts der Tatsache, dass die letzte Abklärung vor Ort am 
2
4. 
März 2009 stattgefunden hat (
Urk. 
6/160)
, ist zudem fraglich, ob 
zur Beantwortung der für den Leistungsan
spruch einschlägigen Fragen auch weiterhin der 
am 22. 
September 2010 erstellte Haushaltsbericht h
erangezogen werden kann.
 
3
.
3
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- festzulegen und, da die Rückwei
sung an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (vgl. etwa Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 199/02 vom 10. Februar 2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 E. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3), ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis 
IVG). 
3
.2
    
Die 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
in
 hat sodann ausgangsgemäss ge
stützt
 auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) Anspruch auf eine Prozessentschä
digung
. 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer).
    
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Felix Hollinger, machte mit seiner Kostennote vom 1
5. 
Januar 2015 (
Urk. 
15) unter Abzug der 
für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren (betreffend Fristerstreckung) enthaltenen Entschädigung von 
Fr. 
2‘800.-- für das Fristerstreckungs- und das Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen Gericht eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
4‘710.-- (inklusive Barauslagen und MWSt) geltend. 
    
Dieser Aufwand erweist sich als 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rig
keit der Prozesse nicht angemessen. So finden sich in der Kostenübersicht verschiedene nicht dokumentierte Kontaktaufnahmen zur Beschwerdeführerin und anderen Stellen, welche zum Teil in keinem Zusammenhang zum vorlie
gen
den Verfahren stehen (vgl. z.B. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Erlassgesuch, Posten 51 und 52). Auch werden Zeitaufwände für Abklä
rungen der Rechtslage verrechnet, deren Kenntnis vorausgesetzt wird. Sodann 
erscheint ein Aufwand von 6 Stunden 25 Minuten für die sechsseitige Beschwer
deschrift vom 2
5. 
November 2013 (
Urk. 
2/8) und ein solcher von 10 Stunden 
40
 
Minuten für die knapp fünfseitige Replik - jeweils nebst Aktenstu
dium - als überhöht. 
    
Angesichts der zu studierenden 
217
 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der 
drei-, sechs
-
, fünf- und zwei
seitigen Rechtsschriften, den Aufwendungen im Zusammenhang mit de
r Fallübernahme 
sowie der in ähnlichen Fällen zugespro
chenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt 
Felix Hollinger 
bei Anwendung des 
(bis Ende 2014 anwendbaren) 
gerichtsüblichen Stundenansat
zes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
 für einen patentierten Rechtsan
walt 
auf 
Fr. 
4‘000.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
9. 
Juli 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
4'00
0
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Felix Hollinger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher