zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00906 · 2014-05-28 · de
Keine Wiedererwägung der rentenzusprechenden Verfügung möglich, da ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid vorliegt. Somit liegt kein unrechtmässiger Leistungsbezug vor, weshalb keine Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00906
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
 vom 
28. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marc S. 
Daetwyler
Ulrich 
Jucker
 
Daetwyler
 
RAe
Universitätstrasse 87
, Postfach 275, 
8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1962 
geborene 
X.___
 
bezog vom 1. Februar 2005 bis zum 31. März 2007
 und vom 1. Oktober 2007 bis 
zum 
30. 
September 2008 eine ganze Rente der In
validenversicherung
 (Urk. 9/83
, Urk. 
9/
85-86
). Die 
vom Versicherten ge
gen die 
rentenzusprechende Verfügung vom 3. Februar 2009 
erhobene Be
schwerde 
wurde
 mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 3. Dezember 2010 
abge
wiesen
 (Urk. 9/111).
 
Dieser Entscheid ist unangefochten 
in Rechtskraft erwach
sen.
 
In der Folge wur
den dem 
Beschwerdeführer 
Rentenbetreffnisse
 (einschliess
lich Kinderrenten)
 samt
 Verzugszins
 in der Höhe von Fr. 
141‘724.
-- abzüglich der Ansprüche 
vorleis
tungs
pfli
chtiger
 Dritter in Höhe von Fr. 82‘366.60, mithin Fr. 
59‘357.40 
aus
bezahlt (Urk. 9/85-86)
.
1.2
    
Am 20. Juli 2011 wurde die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG in Kenntnis gesetzt, dass der Versicherte 
von
 Februar 2005 bis September 2006
 bei der 
Y.___
 
ein rentenausschliessendes
 
Einkommen erzielt habe
 (Urk. 9/125-127).
 
Die IV-
Stelle liess sodann einen aktuellen Auszug aus dem Individuellen Konto des 
Versicherten erstellen (Urk. 9/128).
 Mit Vorbescheid vom 20. 
Oktober 2011 stellte
 sie dem Versicherten
 wegen Meldepflichtverletzung
 die Rückforderung der 
un
rechtmässig bezogenen 
Rentenleistungen
 in der Höhe von Fr. 77‘400.--
 in Aus
sicht (Urk. 9/131).
 
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 22. Novem
ber
 2011 Einwände (Urk. 9/141).
 Am 14. 
August
 2012 erliess die IV-Stelle die dem Vorbescheid entsprechende Rückforderungsverfügung (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
11. September 2012 Be
schwer
de und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich auf
zuheben; eventualiter sei die Rückforderung der Rentenleistungen wegen Ver
jährung zu ver
weigern (Urk. 1).
 
Mit Beschwerdeantwort vom 
11. Oktober 2012
 beantragte die IV-Stelle die
 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
8)
.
 In seiner Replik vom 20. November 2012 hielt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde
schrift gestellten Anträgen fest (Urk. 13). Mit Eingabe vom
 7. Dezember
 2012 verzich
tete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (Urk. 
16
), was dem Be
schwerde
füh
rer
 am 
10. 
Dezember 
2012 mitgeteilt wurde (Urk. 
17
)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für 
die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grund
sätz
lich 
durch eine Verfügung (vgl. Art. 
49
 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Steht diese mit den mass
gebenden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage einer Korrektur
 der Verfü
gung. Im
 
i
n
validenversicherungsspezifischen
 Sozialversicherungsrecht ist – neben der in die
 Zukunft wirkenden Anpassung der Verfügung – die rückwi
rkende Korrektur der Verfügung
 unter 
der Voraussetzung, dass eine Verletzung der
 Meldepflicht im Sinne von Art. 
77 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 vor
liegt und diese für den unrechtmässigen Leistungsbezug kausal ist,
 möglich.
 Art. 25 Abs. 1 ATSG legt fest, dass für unrechtmässig bezogene Leistungen eine 
Rück
er
stattungspflicht
 besteht
 (
vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage 2009, 
Art. 25 N 2 
f
f
.).
1.2
    
Art. 
53 ATSG lässt einerseits die Wiedererwägung zu, welche die zweifellose Un
richtigkeit der Verfügung voraussetzt, wobei sowohl sachliche als auch recht
li
che 
Mängel in Betracht fallen (Art. 53 Abs. 
2 ATSG); andererseits ist eine Re
vi
sion vorzunehmen, wenn neue Tatsachen oder Beweise zu einer anderen recht
lichen 
Beurteilung führen (Art. 53 Abs. 
1 ATSG). Wird eine solche rück
wirkende Korrek
tur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die 
rechtliche Grundlage
 für die zu
gesprochene Leistung
. Diese 
wird
 damit – im Nachhinein – zu 
einer unrecht
mässigen Leistung
. Die bezogene Leistung wird somit nur zu einer unrecht
mässig
 bezogenen Leistung, wenn durch eine Wiedererwägung bzw. eine Revision
 eine
 
rückwirkend
e Korrektur
 erfolgt
 (
vgl. 
Kieser
, a.a.O., Art. 
25 N 
4
 
ff.
)
.
 Art. 
53 Abs. 
1
 ATSG bezeichnet ausdrücklich die Verfügung und den 
Einspracheent
scheid
 als Objekt der Wiedererwägung. Damit wird klar
gestellt, dass Entscheide eines Ge
richts nicht in Wiedererwägung gezogen wer
den können
. Hier steht aus
schliess
lich
 das In
stitut der Revision offen (Art. 61 
lit
. 
i ATSG
;
 
Kieser
, a.a.O., Art. 53 N 
27).
1.3
    
Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt somit in einem 
zwei
stufigen Verfahren: 
In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden;
 hier ist insbesondere auf Art. 
53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rück
erstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festge
stell
ten
 Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er
folgt o
der nicht (
Kieser
, a.a.O., Art. 25 N 
8).
2.
    
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
hat 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
3. Febru
ar 2009
 eine befristete ganze Rente (vom 1. Februar 2005 bis zum 31. März 2007
 
und vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008) zuge
sprochen
 (Urk. 9/83)
. 
Diese rentenzusprechende Verfügung wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom
 
3. Dezember 2010
 bestätigt
 (Urk. 9/
111)
. Damit liegt ein rechtskräftiger Ge
richts
entscheid vor, welcher nicht in Wiedererwägung gezo
gen werden kann 
(vgl. oben E.
 
1.2).
 Eine allfällige Revision dieses Entscheides wäre innert 90 Tagen
 seit Entdeckung des Revisionsgrundes beim hiesigen Ge
richt geltend zu machen 
gewesen
 (§ 
30 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
)
.
 Da 
vorliegend 
jedoch 
keine Korrektur des
 
rentenzusprechenden Entscheides
 
er
folgte
, 
besteht weiterhin eine
 rechtliche Grundlage für die
 vom Beschwerde
füh
rer
 
bezogene Leistung
.
 
Es liegt somit kein unrechtmässiger Leistungsbezug vor, weshalb
 eine Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG zum Vornherein
 
ausser Betracht fällt
.
2.2
    
Nach dem Gesagten erweist sich d
ie Rückforderungsverfügung der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 14. August 2012 als nicht rechtens und ist 
daher in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben.
3.
    
3.1
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 61 
lit
. g ATSG in Ver
bindung mit § 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
2‘400
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der
 Beschwerde wird die Verfügung der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
14. 
August 2012 aufgehoben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin
 
wird 
verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 e
ine 
Prozessent
schädigung
 von Fr 
2‘400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marc S. 
Daetwyler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht