zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00050 · 2021-01-22 · de
Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG verwirkt, da Rückforderungsverfügung nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen wurde. Art. 25 Abs. 2 ATSG ist nicht anwendbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00050
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
22. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, war zuletzt seit dem 4. Juli 2016 als Küchenhilfe bei der 
Y.___
 GmbH angestellt (Urk. 7/136). Am 26. Februar 2018 löste der 
Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis per 30. März 2018 auf (Urk. 7/135). Am 27. Mär
z 2018 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und beantragte am 3. April 2018 Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2018 (Urk. 7/139, Urk. 7/143). 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eröffnete daraufhin eine Rahmenfrist für den Bezug von Taggeldern vom 2. April 2018 bis 1. April 2020 (vgl. Urk. 7/96). 
Mit der Abrechnung vom 30. April 2019 wurde der Versicherten für die Kontrollperiode April 2019 eine Entschädigung von Fr. 1'647.20 netto zuge
sprochen (Urk. 7/43). 
Per Ende April 2019 hatte die Versicherte ihren Taggeldan
spruch ausgeschöpft (Urk. 7/37). 
    
Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA
) 
die Versicherte aufgrund ungenügender Arbeitsbemühungen ab dem 1. April 2019
 für die 
Dauer 
von 34 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein
 (Urk. 17)
. 
Unter Berücksichtigung der Einstelltage 
kam
 die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
daraufhin 
mit Verfügung vom 
29. Oktober 2019 
auf 
die 
mit 
Taggelda
brechnung vom 30. April 2019
 für die Kontrollperiode April 2019 
gewährten Taggeldleis
tung
en 
zurück 
(Urk. 7/36). 
Gestützt darauf
 forderte 
sie
 m
it Verfügung vom 29. Oktober 2019 
von der Versicherten 
den Betrag von Fr. 1'342.
20
 
zurück
, da 
ihr
 infolge 
ungenügender
 Arbeitsbemühungen 
für den Monat April 2019 
zu viel 
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden 
sei 
(Urk. 7/24 f.). 
Die am 5. Novem
ber 2019 dagegen erhobene Einsprache 
(Urk. 7/23) 
wies 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 27. Januar ab (Urk. 7/15 ff. = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 30. Januar 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von einer Rück
forderung abzusehen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar
 
2020 schloss
 
die Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 S. 2). Innert der angesetzten Frist ging keine Replik der Beschwerdeführerin ein, was den Parteien am 30. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9, Urk. 12). 
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 forderte das Gericht die Parteien auf, zur Frage der Verwirkung des Vollzuges der Einstellung in der Anspruchsbe
rechti
gung Stellung zu nehmen und setzte überdies der Beschwerdegegnerin Frist an, um zu erklären, ob sie an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhalte 
(Urk. 13). Mit Stellungnahme vom 10. November
 
2020 äusserte sich die Be
schwer
degegnerin zur Vollstreckungsfrist und verwies im Übr
igen auf ihre Beschwer
deantwort, 
den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 und die Verfügung vom 29. Okto
ber 2019 (Urk. 16). Ferner reichte sie die Einstellungsverfügung vom 15. Mai 2019 zu den Akten (Urk. 17). 
Dazu ging innert
 Frist keine Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein (Urk. 18, Urk. 19). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen Fassung).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
di
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht ge
nügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
1.3
    
Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstel
lungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin (Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei dieser Frist um eine Vollstreckungsfrist, und der Anspruch auf Vollstreckung geht mit dem unbe
nützten Ablauf der Frist infolge Verwirkung unter (BGE 124 V 82 E. 5b mit Hin
weisen).
    
Die Einstellungsfrist beginnt gemäss Art.
 45 Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 
entweder 
am ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist (
lit
. a) oder am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassen, derentwegen sie verfügt wird (
lit
. b).
1.4
    
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung nach Art. 25 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
er
statten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem 
Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs.
 
2
 
ATSG
 in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden 
und vorliegend massgebenden 
Fassung [vgl. Art. 83 ATSG]
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog i
m
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
, die Be
schwerdeführerin sei mit Verfügung des AWA vom 15. Mai 2019 ab dem 1. April 2019 für 34 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden, weil sie nicht genügend Arbeitsbemühungen vorgenommen habe. Diese Verfügung sei unan
gefochten in Rechtskraft erwachsen. Die für die Zeit vom 1. 
b
is 30. April 2019 bezahlte Arbeitslosenentschädi
g
ung 
erweise sich daher im Umfang 
von Fr. 1'342.20
 als 
unrechtmässig, weshalb sie gestützt auf Art. 95 
AVIG 
in Ver
bindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten sei (Urk. 2 S. 2).
    
Zur Verwirkungsfrist nach Art. 30 Abs. 3 AVIG führte die Beschwerdegegnerin am 10.
 
November
 
2020 aus, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung am 15.
 
Mai
 
2019 verfügt worden sei. Sie habe die Einstelltage im April 2019 getilgt, weshalb die Vollstreckungsfrist eingehalten sei. Die Einstelltage müssten inn
ert
 der sechsmonatigen Vollzugsfrist vollzogen werden. Eine davon abwei
chende Betrachtungsweise würde dazu führen, dass eine versicherte Person die Sachverhaltsabklärungen behindern
 bzw. verzögern und somit den Vollzug der Einstelltage absichtlich erschweren könne. Dies könne nicht Sinn der gesetzlichen Bestimmungen sein (Urk. 16). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
beanstandete 
demgegenüber in ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2020
, dass 
die Arbeitslosenkasse sechs Monate gebraucht habe, bis sie gemerkt habe, dass sie zu viel bezahlt habe. Sie sei in gutem Glauben gewesen, dass die Zahlungen der Arbeitslosenkasse stimmten (Urk. 1).
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass das AWA die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2019 aufgrund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen
 in der Kontroll
periode März 2019 mit Wirkung ab 1. April 2019
 für 34 Tage in der Anspruchs
berechtigung einstellte (Urk. 17). Diese Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft
 (Urk. 7/18). Ob die gestützt darauf mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 erfolgte Rückforderung der Beschwerdegegnerin rechtens war, kann dahin
gestellt bleiben, sofern eine solc
he bereits verwirkt wäre. Dies ist 
nachfolgend zu prüfen.
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 
16 S. 1) ist vorliegend 
für die
se Frage 
Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG 
heranzuziehen
 und nicht
 allein
 Art. 95
 Abs. 
1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 ATSG
. 
Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 
8
C_789/2014 vom 7. September 201
5
. Dort 
erwog
 das 
Bundesgericht
, dass Leistungen bei nachträglichen Einstellungen in der Anspruchs
berechtigung während der laufenden sechsmonatigen Vollstreckungsfrist zurück
ge
fordert werden können, wenn die Voraussetzungen der Rückforderung erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_789/2014 vom 7. September 2015 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 114 V
 
350 E. 2b). 
Die Rückforderung bereits ausgerichteter Tag
gelder
 richtet sich in dem Fall, in de
m
 ihr eine Einstellung in der Anspruchs
berechtigung zu Grunde liegt,
 
über Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 95 AVIG hinaus
 nach Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG (Urteil des Bundesgerichts 8C_121/2016 vom 2. September 2016 E. 4.3).
 
Sinn der Bestimmung ist, die
 zuständige 
Behörde 
da
zu 
zu 
verhalten
, nach Kenntnisnahme der Sachlage unverzüglich eine Verfügung zu erlassen und diese zu vollstrecken (
AVIG-Praxis ALE
 D49).
 
Die Rückforderung 
ist
 
innerhalb der sechsmonatigen Vollstreckungsfrist zu verfügen, andernfalls sie nicht mehr durchgesetzt werden kann (
BGE 114 V 350 E. 2b
, vgl. ferner BGE 124 V 82 E. 5b
, vgl. auch Urteil
 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2014.00008 E. 4
).
 Nichts 
Anderes
 ergibt sich auch aus der 
AVIG
-Praxis ALE D50, wonach die Rückforderung 
der ausbezahlten Taggelder 
innerhalb 
der sechs
monatigen Einstellungsfrist verfügt werden 
muss
, sofern die versicherte Person beim Erlass der Einstellungsverfügung nicht mehr anspruchsberechtigt ist
.
3.2
    
Im vorliegenden Fall stellte das AWA die Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 15. Mai 2019 (Urk. 17) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Kontrollmonat März 2019 für die Dauer von 34 Tagen ab dem 1. April 2019 in der Anspruchsberechtigung ein. 
Per Ende April 2019 hatte die Beschwerde
füh
rerin sodann 
ihren Taggeldanspruch ausgeschöpft
 und
 war nicht mehr anspruchs
berechtigt (Urk. 7/37). Die 
verfügten 
Einstelltage 
konnten daher 
nicht 
mehr 
mit 
laufenden Taggeldern 
getilgt werden, sondern 
mussten 
von der Beschwerdegeg
nerin zurückgefordert werden. 
    
Die sechsmonatige Einstellungsfrist gemäss 
Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG
 hatte 
jedoch 
vorliegend
 am 1.
 
April
 
2019 zu laufen begonnen
 und 
endete
 am 30. September 2019 
(
vgl.
 E. 1.3
)
. 
Da die Beschwerdegegnerin die Rückforderung der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 1'342.20 erst am 29. Oktober 2019 verfügt hatte (Urk. 7/24 f.), erfolgte 
sie
 verspätet. 
    
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Fristablauf auf Verhalten der Beschwer
deführerin zurückzuführen wäre. Es kann daher offenbleiben, wie es sich verhält, wenn die versicherte Peron mutwillig eine Rückforderung verzögert. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Rückforderung der ausbezahlten Tag
gelder im Umfang von Fr. 1'342.20 bereits verwirkt ist, weshalb der 
Einspra
cheentscheid
 vom 27. Januar 2020 (Urk. 2) ersatzlos aufzuheben ist. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 27. Januar 2020 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrReiber