zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00102 · 2017-11-30 · de
Hausgemeinschaft mit Freundin; Verweigerung der Beihilfe, da sie nicht für den Unterhalt benötigt wird (§ 18 ZLG); die Gleichbehandlung ist gewährleistet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00102
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
30. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1931, bezieht seit dem 
1. 
Januar 1997 Zusatz
leistungen zu seiner Altersrente der AHV (vgl. 
Urk. 
7/1). Die 
Gemeinde 
Y.___
, 
Durchführungsstelle
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgen
den: Durchführungsstelle)
 sprach 
ihm
 mit Verfügung vom 
1
1. 
Dezember
 201
5
 ab dem 
1. 
Januar
 2016 Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
545
.-- pro Monat, aber 
keine Beihilfe
 
mehr 
(von zuletzt 
Fr. 
202.-- pro Monat)
 
zu
, da er in einem Mehr
personenhaushalt lebe
 (Urk.
 
7/
8
). 
Dieser Entscheid blieb unangefochten
 
(vgl. 
Urk. 
7/9)
. 
    
Nach dem Eingang weiterer Unterlagen
 (
Urk. 
7/10 S. 7 bis 17)
 nahm die Durch
führungsstelle eine Überprüfung vor und sprach dem Versicherten mit Verfü
gung vom 2
9. 
Februar 2016
 (
Urk. 
7/10 S. 1 bis 3)
 
erneut 
eine Ergänzungsleis
tung von 
Fr. 
545.-- 
pro Monat
,
 
aber
 keine Beihilfe zu. 
Dagegen erhob 
der Ver
sicherte 
am 3. März 2016 
sinngemäss
 Einsprache (
Urk. 
7/
10 S. 6
), welche mit Entscheid vom 
3
0. 
Juni
 2016 abgewiesen wurde (
Urk. 
2 = 7/
15
). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Juni 2016 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
1
4. 
Ju
l
i 2016 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem 
sinnge
mässen Antrag, es sei
 ih
m wieder eine monatliche Beihilfe zuzusprechen
 (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle schloss am 
8. 
September
 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Davon wurde de
m
 Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1
2. 
September
 2016 Kenntnis gegeben (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften 
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Massgabe der Vorschriften des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aufgrund des Zusatz
leistungsgesetzes (ZLG) werden Zusatzleistungen ausgerichtet Diese bestehen aus (
§ 
1 
Abs. 
1 ZLG): 
a.
    
Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), bestehend aus jährlicher Ergänzungsleistung sowie Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
    
b.
    
Beihilfen
    
c.
    
Zuschüssen.
1.2
    
Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach 
Art. 
9 ff. ELG gelten
, finden 
für Beihilfen im Sinne 
der
 §
§ 
13 ff. ZLG 
entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist (
§ 
15 ZLG). Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden
,
 soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (
§ 
18 ZLG). 
§ 
19 der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) regelt als Anwendungsfall von 
§ 
18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaus
halten mit nicht invaliden Familienmitgliedern. Das Bundesgericht hat die Auf
fassung des Sozial
versicherungsgerichts als nicht willkürlich beurteilt, wonach 
§ 
19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von 
§ 
18 ZLG darstelle und 
§ 
18 ZLG somit die Kürzung 
oder Verweigerung 
in weiteren, nach den konkre
te
n
 Umständen zu beurteilenden Fällen 
erlaube (vgl. 
die
 Urteil
e
 des Bundes
gerichts
 8C_832/2015 vom 1
8. 
Januar 2016 E. 4 und
 8C_499/2010 vom 2
3. 
August 2010 E. 
3
).
 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beihilfen dem lau
fenden Unterhalt, das heisst der Bestreitung der laufenden Kosten zu dienen haben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 1
8. 
Januar 2016 
E. 7.3).
2.
    
Strittig und zu prüfen
 ist
, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine monatliche Beihilfe verweigern darf, weil 
er sie
 nicht für 
seinen
 Unterhalt benötigt
 (vgl. 
Urk. 
1
, 2 und 6
)
.
3.
3.1
    
S
pätestens s
eit dem 
1. 
April 1990 
lebt der Beschwerdeführer 
mit seiner 
Freundin
 zusammen in der gemeinsam gemieteten Wohnung
 
(vgl. den Mietvertrag vom 1
4. 
Dezember 1989 in 
Urk. 
7/1
; vgl. auch 
Urk. 
7/16
).
 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat richtig erkannt, dass dem Beschwerdeführer 
gestützt auf 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
1 ELG der allgemeine Lebensbedarf für einen Einpersonenhaushalt von 
Fr. 
19‘290.-- angerechnet wird
, obwohl 
auf
grund seiner Wohnsituation 
die begründete Vermutung besteht, dass seine 
effektiven Kosten für den Lebensunterhalt deutlich tiefer liegen 
als diejenigen 
einer allein
 
lebenden Person 
(Urk.
 
2 S. 1
; vgl. die Urteil
e
 des Sozialversiche
rungsgerichts ZL.2013.00002 vom 2
6. 
August 2014 E. 4.4 und 
ZL.2003.00010 vom 
3. 
September 2003 E. 4.3
, je mit Hinweisen
). 
Ein
 
verheirateter Versicherter
, der 
mit seiner Ehefrau 
zusammenlebt, führt – ebenso wie der Beschwerdeführer – einen
 Zweipersonenhaushalt
. Es wird ihm jedoch
 
bloss
 die Hälfte von 
Fr. 
28‘935.-- (vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a 
Ziff. 
2
 ELG
), das heisst ein Betrag von 
Fr. 
14‘467.50 für den allgemeinen Lebensbedarf zugestanden. 
Überdies wird bei Ehepaaren
, die zusammenleben,
 
nur
 ein Höchstbetrag
 von Fr. 
15‘000.-- für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen
hängenden Nebenkosten 
angerechnet
 (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b Ziff. 2 ELG)
. Das heisst
,
 es werden pro
 Person Wohnkosten von 
Fr. 
7‘500.-- 
(Fr. 
15‘000.-- : 2) berücksichtigt, während der Beschwerdeführer 
in derselben Wohnsituation 
Fr. 
7‘788.-- erhält (vgl. 
Urk. 
7/10 S. 1)
.
 Es steht 
dem Beschwerdeführer
 somit ein zusätzlicher Betrag von Fr. 5‘110.50 pro Jahr bzw. 
Fr. 
425.85 pro Monat zur Verfügung
. 
Der Beschwer
deführer
 hat 
indessen 
weder dargelegt noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er während des Bestehens seiner Haushaltsgemeinschaft für die Berechnung von Zusatzleistungen relevante höhere Lebenshaltungs
- und Wohn
kosten hat als eine
 
Person in einer 
eheliche
n
 Lebensgemeinschaft
.
3.3
    
Die grosszügig bemessenen
 monatlichen Kosten zur Bestreitung se
ines Lebensun
terhaltes 
von Fr. 2‘650.50
 (
Fr. 
31‘806.
-- :
 12
; vgl. 
Urk. 
7/10 S. 1
) kann der Beschwerdeführer mit seinen monatlichen Einnahmen von 
Fr. 
2‘106.10
 (
Fr. 
25‘27
3
.-- : 12
; vgl. 
Urk. 
7/10 S. 1
) und
 der Ergänzungsleistung von Fr. 
545.-- pro Monat decken. 
Er benötigt folglich keine Beihilfe für seinen Unterhalt. 
Damit erweist sich auch seine Behauptung
, seine Freundin
 müss
t
e ihn
 finanziell unterstützen, 
sollte
 er keine Beihilfe erh
alte
n
 (vgl. 
Urk. 
7/10 S. 6)
, als unzutreffend
.
 
3.
4
    
Es
 bleibt zu bemerken, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 
1. 
Januar 2016 sämtliche Wohnkonstellationen, die mit derjenigen des Beschwerdeführers ver
gleichbar sind, 
einheitlich handhabt (
Urk. 
7/9
 und 7/11 S. 2
)
.
 
D
as Gleichbe
handlungsgebot (
Art. 
8 
Abs. 
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid
genossenschaft; BV) ist somit gewahrt. 
3.5
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Ermes
sens gestützt auf 
§ 
18 ZLG auf die Zusprechung einer Beihilfe verzichten durfte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich.
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke