zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00924 · 2014-12-08 · de
Rente; Neuanmeldung, Glaubhaftmachung der Beschwerden bei Kniearthrose und einer relevanten Zeitspanne von rund vier Jahren. (BGE 9C_56/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00924
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 
vom 
8. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1955 geborene 
X.___
, gelernter Elektromonteur,
 leidet
 in Folge von drei Unfällen
 seit vielen Jahren an beidseitigen Kniebeschwerden, welche ope
rativ behandelt werden mussten. So wurde 1989 am linken Knie eine mediale 
Teilmeniskektomie
 vorgenommen, während am rechten Knie im Mai 2001 infolge einer Patella-Trümmerfraktur eine Patella-Meniskus-Resektion medial, eine offene Patella-Facetten-Resektion lateral sowie ein laterales Release nötig wurde
n
 (
Urk. 
7/8 S. 141, 
Urk. 
10/2
, 
Urk. 
7/2
). 
Mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (S
UVA
) dem Versicherten ausgehend von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig
keit und einer Erwerbsunfähigkeit von 22
 %
 ab 
1. 
Juli 2003 eine Invalidenrente zu; darüber hinaus eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von insgesamt 5
 %
 (
Urk. 
7/1, 
Urk. 
7/8 S. 143).
1.2
    
Am 1
7. 
Juli 2003 meldete sich der Versicherte bei der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 infolge der Beschwerden am rechten Knie zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/2). 
Die in die Wege geleitete beruf
liche Abklärung im 
Zetrum
 Y.___
 musste mit Verfügung vom 2
3. 
August 2004 per 
3. 
August 2004 beendet werden, da der Versicherte eine Anstellung als Elektro
monteur antreten 
konnte
 (
Urk. 
7/35). Die dagegen erhobene Beschwerde
 (nach
dem die Anstellung nicht zustande gekommen war, 
Urk. 
7/38/1)
 wies die IV
Stelle mit Einspracheentscheid vom 
9. 
November 2004 ab (
Urk. 
7/42). Mit Urteil vom 1
9. 
Mai 2005 hob das hiesige Gericht den angefochtenen Ein
sprache
ent
scheid mangels Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitver
fahrens
 auf (
Urk. 
7/55
; Prozess IV.2004.00
8
89
). Die Eingliederungsmassnahme scheiterte in der Folge mangels Mitwirkung des Versicherten erneut (Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2005, 
Urk. 
7/77); mit Einspracheentscheid vom 1
5. 
März 2006 bestätigte die IV-Stelle diese Einschätzung (
Urk. 
7
/84).
1.3
    
Am 2
9. 
August 2006 verletzte sich der Versicherte bei einem 
Mofaunfall
 erneut am rechten Knie 
(
Urk. 
7/101/9) 
und meldete sich a
m 3
0. 
Oktober 2007 bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/92).
 
Am 2
2. 
November 2008 verletzte er sich zudem bei einem Treppensturz am linken Knie (
Urk. 
7/114 S. 7), wobei 
am
 1
1. 
Mai 2009 eine mediale 
Varusgonarthrose
 links dia
gnostiziert
 (
Urk. 
7/112) und am 1
9. 
Juni 2009 eine Infiltration durchgeführt wurde (
Urk. 
7/114 S. 11). Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2010 stellte die S
UVA
 die Taggeldleistungen und Heilkosten betreffend den Unfall vom 2
2. 
November 2008 
ab 1
5. 
Februar 2010 
ein (
Urk. 
7/133). Mit Verfügung vom 2
1. 
Mai 2010 wurde die Arbeits
vermittlung
 durch die IV-Stelle
 abgeschlossen unter Hinweis auf die weitere 
Un
terstützung durch das RAV 
(
Urk. 
7/145). 
Mit Vor
bescheid vom 2
5. 
Mai 2010 hielt die IV-Stelle fest, dass ab Oktober 2007 in einer angepassten Tätigkeit von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei und verneinte einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 3
 %
 (
Urk. 
7/148). An diesem Entscheid hielt sie in der Folge mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2010 fest (
Urk. 
7/150).
1.4
    
Am 2
5. 
März 2014 meldete sich der Versicherte infolge beidseitiger 
Knie
be
-
schwer
den
 erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/151). Mit Vorbescheid vom 
1. 
April 2014 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das 
Leistungsbe
gehren
 in Aussicht (
Urk. 
7/153) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2014 fest (
richtigerweise erging die Verfügung wohl 
A
nfang Sep
tember 2014, 
Urk. 
7/170 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
5. 
September 2014 Beschwerde und bean
tragte die nochmalige Prüfung seines Anliegens unter Einreichung eines ärztli
chen Berichts vom 1
8. 
August 2014 (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
3
).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2014 beantragte die 
Beschwerde
gegne
rin
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
5. 
November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). Mit Schreiben vom 1
7. 
November 2014
 (Urk. 9)
 reichte der Beschwer
deführer ergänzende ärztliche Unterlagen ein (
Urk. 
10/
1-
2).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
tels
rente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; 
IVG).
1.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
 
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hinge
gen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Ver
waltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege ihnen lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor, weshalb auf das neue Leistungsgesuch nicht einzutreten sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 1
5. 
Sep
tember 2014 geltend, dass sein Anliegen insbesondere unter Berücksich
tigung des Bericht
s
 von 
Dr. 
med. 
A.___
, Oberarzt an der Klinik für Orthopädie und Traumatologie des 
Spitals B.___
, vom 1
8. 
August 2014 erneut zu prüfen sei (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Dem
 der Beschwerdegegnerin eingereichten
 Bericht von 
Dr. 
A.___
 vom 1
8. 
August 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen beidseiti
ger Kniebeschwerden 
im
 
Spital B.___
 in Behandlung steht, wobei ein operativer Ein
griff geplant 
ist
. Aufgrund der bestehenden Kniebeschwerden sei der Beschwer
deführer in der angestammten Tätigkeit als Stromer nicht mehr arbeitsfähig. 
Grundsätzlich sei der Beschwerdeführer motiviert, seinen Lebensunterhalt selb
ständig zu bestreiten, wobei bereits durch die 
SUVA
 ein Arbeitsprofil für eine zumutbare Arbeit erstellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei weiterhin in der Eingliederung in den Berufsalltag zu unterstützen; zudem sei der Anspruch auf eine Teilrente erneut zu überprüfen (
Urk. 
7/166
).
3.2
    
Am 3
1. 
Oktober 2014 
- mithin na
ch Verfügungserlass - wurde dem
 Beschwer
de
führer 
am linken Kniegelenk 
eine mediale 
unikondyläre
 
Schlitten
prothese
 ein
gesetzt (
Hospitalisation
 vom 3
0. 
Oktober bis 
4. 
November 2014). Die für den 
Aus
trittsbericht
 vom 
3. 
November 2014 verantwortlichen Fachärzte gingen in diagnostischer Hinsicht von einer 
Varusgonarthrose
 Kniegelenk links bei Status nach offener medialer 
Teilmeniskektomie
 anamnestisch 1989 aus. Als 
Neben
diagnose
 
erwähnten die Ärzte
 ein
en
 Status nach Patella-Trümmerfraktur Kniegelenk rechts 1997 mit Osteosynthese
 mit
 in der Folge Entwicklung einer 
Retro
patellararthrose
,
 ein
en
 Status nach Patella-Meniskus-Resektion medial und
 eine
 offene Patella-Facetten-Resektion lateral sowie
 ein
 laterales Release Mai 2001 sowie ein
en
 arterielle
n
 Hypertonus (ED November 2014).
    
Das Gehen an Unterarmgehstützen sowie das Treppensteigen seien postoperativ gut möglich gewese
n. Die Röntgenkontrolle habe eine
 regelrecht
e Prothesenlage gezeigt. Die weitere Mobilisation erfolge nach Massgabe der Beschwerden an zwei Unterarmgehstöcken für 
sechs Wochen
 postoperativ (
Urk. 
10/2).
3.3
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die
 letzte 
renten
ab
weisende
 Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
Juli 2010, mit welcher festgehalten
 wurde, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätig
keit nicht mehr arbeitsfähig sei. In einer dem Leiden angepassten Tätigkeit bestehe demgegenüber ab Oktober 2007 eine volle Arbeitsfähigkeit. In medizi
nischer Hinsicht stützte sich die Beschwerdegegnerin 
dannzumal 
im Wesentli
chen auf einen Berich
t des 
Spital
s C.___
 vom 1
5. 
November 200
7. 
Die dafür verantwortlichen Fachärzte gingen in diagnostischer Hinsicht im Wesentlichen von einer Retropatellararthrose rechts aus (
Urk. 
7/98, 
Urk. 
7/
146 S. 2).
4
.
4
.1
    
Die nunmehr angefochtene Verfügung erging 
A
nfang September 2014, was gleichzeitig die Grenze der Überprüfungsbefugnis im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob aufgrund des Berichts von 
Dr. 
A.___
 vom 1
8. 
August 2014 eine wesentliche Verschlechte
rung der gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht ist.
4
.2
    
Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als 
Elektromon
teur
 ist nach wie vor von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, wo
mit
 sich keine Veränderung begründen lässt. Was die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit betrifft, enthält der Bericht von 
Dr. 
A.___
 keine konkreten Angaben. Allein aus der 
Anregung, erneut den Anspruch auf eine Teilrente zu überprüfen, können hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit keine verlässlichen Schlussfolgerungen gezogen werden.
 Neue Befunde werden keine genannt.
 
Eine wesentliche Verschlechterung der Situa
tion ist auch in dieser Hinsicht nicht glaubhaft dargetan. 
Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der Tatsache, dass die Kniebeschwerden nunmehr vorwiegend das linke Knie betreffen, eine wesentliche Veränderung 
glaubhaft gemacht
 werden kann.
4
.3
    
1989 wurde am linken Knie des Beschwerdeführers eine mediale 
Teilmeniskek
to
mie
 durchgeführt
. In der Folge schien der Beschwerdeführer nicht an 
w
e
sentli
chen Beschwerden am linken Knie zu leiden; so wurde noch anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 1
2. 
März 2008 festgehalten, dass sich am linken Kniegelenk ein klinisch unauffälliger Befund gezeigt habe (
Urk. 
7/101 S.
 
11). Am 2
2. 
November 2008 verletzte sich der Beschwerdeführer bei einem Treppensturz am linken Knie (
Urk. 
7/114 S. 7), wobei mit Bericht vom 1
1. 
Mai 2009 eine mediale 
Varusgonarthrose
 links diagnostiziert (
Urk. 
7/112) und am 1
9. 
Juni 2009 eine Infiltration durchgeführt wurde (
Urk. 
7/114 S. 11). Bereits dem Standortgespräch vom 2
5. 
September 2009 ist dabei zu entnehmen, dass die Probleme vor allem am linken Knie 
bestünden und
 
ein operativer Ein
griff im Jahre 2010 geplant sei (
Urk. 
7/117 S. 6). 
Mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2010 stellte die S
UVA
 die Taggeldleistungen und Heilkosten betreffend den Unfall vom 2
2. 
November 2008 
per 1
5. 
Februar 2010 
ein (
Urk. 
7/133).
 Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 
5. 
Juli 2010 (auch) an relevanten Kni
ebeschwerden links gelitten hat, welche aber ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit blieben.
 Der Bericht von Dr. 
A.___
 vom 1
8. 
August 2014 enthält auch diesbezüglich keine abweichende Einschätzung geschweige denn neue Befunde.
 
Auch in dieser Hinsicht lässt sich 
demnach
 keine wesentliche 
Änderung des medizinischen Sachverhalts - im Sinne einer Glaubhaf
t
machung 
 begründen.
4.4
    
Zusammenfassend ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin somit nicht zu beanstanden, was in Bestätigung der angefochtenen Verfügung zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Wie sich die Sachlage postoperativ verhält, ist im vor
liegenden Verfahren nicht zu überprüfen; je nach Verlauf der Genesung drängt sich diesbezüglich eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle auf.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 9 und Urk. 10/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty