zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00877 · 2020-10-03 · de
Valideneinkommen gemäss LSE TA17 altersentsprechend statt Total, 5 % Abzug Invalideneinkommen (sitzend + Rollstuhl) i.0., Dreiviertels- statt halbe Rente; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00877
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse
 161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
Basler Versicherung AG
Hauptsitz
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beigeladene
2.
    
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, absolvierte eine Lehre zum Autolackierer, die er 1987 mit Fähigkeitsausweis abschloss. Anschliessend war er unter anderem als 
Mitarbeiter Spedition und als Betriebsmitarbeiter, von 1993 bis 2012 als 
Polierer
 und zuletzt von März 2013 bis März 2014 als Security 
Assistant
 tätig (Urk. 6/1/1
2). Am 2
7. 
April 2015 meldete er sich unter Hinweis auf Fussprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/2 
Ziff. 
6.2). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihm ver
schiedene Eingliederungsmassnahmen zu (
Urk. 
6/15, 
Urk. 
6/28, 
Urk. 
6/45, 
Urk. 
6/74, 
Urk. 
6/92) und stellte mit Vorbescheid vom 2
1. 
Juli 2016 in Aussicht, einen Rentenanspruch zu verneinen (
Urk. 
6/98), wogegen der Versicherte am 
4. 
August 2016 Einwände erhob (
Urk. 
6/100).
 
Die IV-Stelle erteilte sodann Kostengutsprache für bestimmte Hilfsmittel (
Urk. 
6/139, 
Urk. 
6/161, 
Urk. 
6/180), so unter anderem am 
2. 
Mai 2018 für einen Rollstuhl (
Urk. 
6/192).
 
Mit Verfügung vom 
6. 
Februar 2019 hielt sie fest, Eingliederungsmassnahmen seien zurzeit nicht möglich (
Urk. 
6/226)
.
    
Mit neuem Vorbescheid vom 2
3. 
August 2018 stellte sie die Zusprache einer Rente in Aussicht (
Urk. 
6/245) und mit Verfügungen vom 3
0. 
Oktober 2019 sprach sie dem Versicherten von Juli 2017 bis August 2018 eine ganze und ab September 2018 eine halbe Rente zu (
Urk. 
6/254 
und 
Urk. 
6/255-256 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
4. 
Dezember 2019 Beschwerde gegen die Verfügungen vom 3
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
2) und beantragte, diese seien insoweit aufzuheben, als ihm Leistungen verweigert würden und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Rente, zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
1-2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Januar 2020 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Am 2
0. 
April 2020
 verzichtete der Beschwerde
führer auf eine
 Replik (
Urk. 
10)
, was der Beschwerdegegnerin am 2
4. 
April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
    
In der Folge lud das Gericht zwei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum Prozess bei (
Urk. 
12), von denen 
si
ch
 die eine als nicht zuständig erklärte (
Urk. 
14) und die andere auf Stellungnahme 
verzichtete (
Urk. 
15), was den Parteien am 2
6. 
August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
16, vgl. 
Urk. 
17). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG
) 
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.3
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des Validen
einkommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Aus
nahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 139 V
 
28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1, 134 V 322 E. 4.1).
    
Ist
 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versicherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr ausgeübt hätte, kann das Valideneinkommen auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet werden, wobei die für die 
Entlöhnung
 im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen sind (BGE
 
139 V 28 E. 3.3.2; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenver
siche
rung, 3. Auflage 2014, Rn 55 f. zu Art.
 28a
).
1.4
    
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäfti
gungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25
 %
 nicht übersteigen (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2, 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
aa
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Ein
schränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (Urteile des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.1 und 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1). 
    
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges gemäss BGE
 
126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss 
sich
 auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V 71 E. 5.2 und 126 V 75 E. 6). Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt oder zu Unrecht berücksichtigt, hat die 
Beschwerdeinstanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. Urteile des Bun
desgerichtes 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4.3 und 
8C_113/2015 vom 26. Mai 2015 E. 3.2
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der Begründung zur angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, im April 2017 habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert, weshalb er ab Juli 2017 Anspruch auf eine ganze Rente habe (S. 2 Mitte). Seit dem 2
5. 
Juni 2018 sei er wieder zu 50
 %
 arbeitsfähig und habe bei einem Valideneinkommen von 
Fr. 
73'995.--, einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
32'018.-- und einem Invaliditätsgrad von 57
 %
 Anspruch auf eine halbe Rente ab September 2018 (S. 2). In der Beschwerde
antwort 
(
Urk. 
5) 
machte sie ferner geltend, 
ein Abzug 
wegen des
 Teilpensum
s
 sei aus näher genannten Gründen nicht angezeigt (S. 1), und der von ihr gewährte Abzug von 5
 %
 dürfte grundsätzlich auch unterbleiben (S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte 
sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), die von der Beschwerdegegnerin verwendete Tabelle TA17 der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2016 sei nach Lebensalter gegliedert, weshalb nicht auf das Total aller Altersgruppen (
Fr. 
5'862.--), sondern den Wert ab Alter 50 (
Fr. 
6'562.--) abzu
stellen sei (S. 6 
Ziff. 
18). Ferner sei beim Invalideneinkommen, da sich 
Teilpensen
 bei Männern lohnmindernd auswirkten, ein Abzug von 20
 %
 vom Tabellenlohn vorzunehmen (S. 6 
Ziff. 
20). Aus näher dargelegten Gründen rechtfertige sich auch der Maximalabzug von 25
 %
 (S. 7 
Ziff. 
23). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung vorzu
nehmende Einkommensvergleich. 
3.
3.1
    
Die Ärzte der Universitätsklinik 
Y.___
 nannten in ihrem Bericht vom 2
3. 
April 2019 
(
Urk. 
6/232/7-10)
 die folgenden, hier verkürzt angeführten Diagnosen (S.
 
1 f.): 
- 
Status nach Unterschenkel-Amputation rechts am 
3. 
Januar 2018 bei infiziertem Charcot-Fuss mit Ulcus Grad 3B über 
Tintenlöscherdeformität
 plantar am rechten Fuss
- 
Ulcus MTP I bei Status nach Fusskorrektur mit Anlage 
Ilizarov
-Ring
fixateur links und 
percutaner
 Achillessehnenrelease vom 1
0. 
April 2017
- 
Diabetes mellitus Typ II, Erstdiagnose Februar 2014
- 
schwere Charcot-
Neuroosteoarthropathie
 rechter Fuss
- 
ausgeprägte periphere Polyneuropathie, Erstdiagnose 1
3. 
Februar 2014
- 
Knieschmerzen links
- 
depressive Verstimmung
- 
arterielle Hypertonie, Erstdiagnose Januar 2018
- 
gastroösophagealer
 Reflux
    
Sie führten aus, der Patient sei für stehende Tätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsunfähig, jedoch zu 50
 %
 arbeitsfähig für sitzende Tätigkeiten (
Ziff. 
2.7). Betreffend ein
gliederungshemmende Faktoren führten sie aus, der Arbeitsweg sei das Haupt
problem bei bestehender Gehbehinderung (
Ziff. 
4.
4
). 
3.2
    
Med. pract. 
Z.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
 nannte in seiner Stellungnahme vom 2
4. 
Juni 2019 (
Urk. 
243 S.
 
7
 f.)
 
als 
Belastungsprofil
 
körperlich sehr leichte bis lei
chte, rein sitzende Tätig
keiten (S. 7 Mitte).
 
Die bisherigen Tätigkeiten seie
n dauerhaft nicht mehr möglich, in a
ngepasste
r
 Tätigkeit 
bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 
50
 %
 seit Juni 2018 
(S.
 
7). 
3.3
    
Der medizinische Sachverhalt steht gemäss den genannten, übereinstimmenden Beurteilungen fest, und es ist von einer Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 in dem genannten Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeiten auszugehen. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin zog zur Festsetzung des 
Valideneinkommens die Tabelle T
17 der LSE 2016 bei 
und verwendete den mittleren in der Berufsgruppe «
Metallarbeiter/innen, Mechaniker/innen und verwandte Berufe
» von Männern im Total erzielten Lohn von 
Fr. 
5
'862.-- (
Urk. 
6/242 S. 1 Mitte). Dies ist angesichts der Erwerbsbiographie des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. 
    
Allerdings ist 
dem Beschwerdeführer 
zuzustimmen, dass die genannte Tabelle auch nach Lebensalter differenzierte Werte enthält und dass ab Alter 50 der Lohn in der betreffenden Berufsgruppe 
Fr. 
6
'562.-- beträgt. 
Nachdem die Recht
sprechung ausdrücklich verlangt, dass beim Heranziehen der LSE zur Bestimmung des Valideneinkommens 
die für die 
Entlöhnung
 im Einzelfall gege
benenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen
 sind (vorstehend E. 1.3), ist hier auf den ab Alter 50 ausgewiesenen Wert abzu
stellen.
    
Das massgebende hypothetische Valideneinkommen beläuft sich im Jahr 2018 somit auf rund 
Fr. 
82'831.-- (
Fr. 
73'995.
-- :
 5'862 x 6'562).
4.2
    
Das Invalideneinkommen hat die Beschwerdegegnerin ausgehen
d
 vom von Männern auf Kompetenzniveau 1 in allen Wirtschaftszweigen 
erzielten 
mittleren Lohn von 
Fr. 
5'340.-- 
(LSE 2016 Tabelle TA1) 
ermittelt und mit rund 
Fr. 
67'406.-- beziffert (
Urk. 
6/242 S. 2 unten), was ebenfalls nicht zu beanstanden ist. 
    
Davon hat sie 5
 %
 in Abzug gebracht, um der Beschränkung 
auf sitzende
 Tätig
keiten Rechnung zu tragen (
Urk. 
6/242 S. 
2 
unten), was sie in der Beschwerde
antwort allerdings in Zweifel gezogen hat (
Urk. 
5 S. 2). 
    
Trotz der Bedenken der Beschwerdegegnerin ist der erfolgte Abzug beizubehalten, denn es soll nicht ohne triftige Gründe in ihr Ermessen eingegriffen werden (vor
stehend E. 1.4), und 
zudem ist der Beschwerdeführer nicht nur 
auf sitzende
 Tätigkeiten beschränkt, sondern insbesondere auf einen Rollstuhl und einen diesem Umstand Rechnung tragenden Arbeitsplatz angewiesen, was durchaus 
ein 
lohnmässiges Handicap darstellen dürfte. 
    
Mit der Beschwerdegegnerin ist hingegen das Ansinnen des Beschwerdeführers, seiner auf 50
 %
 reduzierten Arbeitsfähigkeit mit einem Abzug (überdies von 20 %) Rechnung zu tragen, als mit der Rechtsprechung nicht vereinbar abzu
weisen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2020 E. 4.2 mit Hinweisen)
.
    
Somit beträgt das hypothetische Invalideneinkommen, wie von der Beschwerde
gegnerin angenommen, im Jahr 2018 rund 
Fr. 
32'018.-- (Fr. 67'406.
 x 0.5 x 0.95). 
4.3
    
Dem Valideneinkommen von 
Fr. 
82'831.--
 (vorstehend E. 4.1) steht ein Invali
deneinkommen von 
Fr. 
32'018.- gegenüber, was eine Einkommenseinbusse von 
Fr. 
50'813.-- und einen Invaliditätsgrad von 61
 %
 ergibt.
    
Somit hat der Beschwerdeführer ab September 2018 Anspruch auf eine Drei
viertelsrente.
    
In diesem Sinn 
ist
 die 
betreffende
 Verfügung abzu
ändern und die dagegen erhobene Beschwerde gutzuheissen. 
5.
5.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen. 
5.2
    
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozess
entschädigung zu, die beim praxi
sgemässen Stundenansatz von Fr. 
220.
 (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
2'000.-- 
(inklusive 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 3
0. 
Oktober 2019 mit der Fest
stellung abgeändert wird, dass der Beschwerdeführer ab September 2018 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessents
chädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Wyss
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Basler Versicherung AG
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher