zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00058 · 2017-02-06 · de
Rentenrevision. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen seit letzter Verfügung vom 12. Mai 2011 (geschützt mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 31. Mai 2012). Vergleich der beiden Gutachten ergibt, dass lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vorliegt. (BGE 9C_235/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00058
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
6. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1968 geborene 
X.___
 reiste 1986 in die Schweiz ein und arbeitete vom 2
7. 
Juni 1988 bis Juni 1994 als Betriebsmitarbeiter (
Magazi
ner
/Hubstaplerfahrer) bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
. Im September 1994 meldete er sich erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
an 
und beantragte berufliche Massnahmen (Umschulung auf eine neue Tätigkeit). Mit Verfü
gung vom 1
0. 
Mai 1996 sprach die IV-Stelle
 dem Versicherten die Kosten für einen Vorbereitungskurs sowie eine Ab
schlussprüfung im Zürcher Gastgewerbe zu und leistete die entsprechenden Taggelder. Mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 1996 gewährte sie ihm eine Ver
längerung der Umschulungsmassnahmen im Sinne der Kostenübernahme für den Besuch eines Service-Schnellkurses und
 die
 Absolvierung
 eine
r
 
Zusatz
prüfung
. Gleichzeitig hielt sie fest, dass weitere berufliche Massnahmen nicht mehr nötig seien, da es dem Versicherten mit der zugesprochenen Ausbil
dung möglich sein sollte, im Gastgewerbe Fuss zu fassen. Die dagegen von ihm ergriffene Beschwerde vom 15. November 1996 blieb ohne Erfolg (
vgl. 
Urteil des hiesigen Gerichts vom 8. Februar 1999 [Urk. 8/38] bzw. Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Mai 2012 [Urk. 8/146/2]).
1.2
    
Am 3. Juli 1998 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle 
zum Rentenbezug an und wiederholte dieses Begehren am 30. März 199
9. 
Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 10. Januar
 
2000 bei
 
einem Invaliditätsgrad von 100 
% mit Wirkung ab 1. Februar
 
1999 eine ganze
 Rente 
der Invalidenversicherung 
zu. 
Mit Mitteilungen vom 
12. 
Mai 2000
, 15. September 2003 und 
11. Januar 2006 bestätigte sie 
den 
Anspruch auf eine ganze Rente
 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
 
(vgl. Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 31. Mai 2012 [Urk. 8/146/2 f.]
).
1.3
    
Im Hinblick auf eine weitere Überprüfung des Rentenanspruches 
(Fragebogen vom 13. 
Januar 2009
) gab 
die IV-Stelle 
ein 
bi
disziplinäres
 Gutachten 
bei Dr. 
med. 
et 
Dr. 
sc. nat. ETH 
A.___
, 
Fachärztin FMH für Innere 
Medizin, 
speziell Rheumaerkrankungen
, sowie 
Dr. 
med. 
B.___
, F
acharzt FMH für
 Ps
ychiatrie und Psychotherapie
, in Auftrag (Gutac
hten von Dr. 
A.___
 vom 3. Oktober 2009 [Urk. 
8/109
]
; Gutachten von 
Dr. 
B.___
 vom 1
9. 
Oktober 2009 [Urk. 
8/110
/8-21
]
; interdisziplinäre Zusammenfassung v
om 19. Oktober 2009 [Urk. 
8/110/1-7
]
) 
und 
zog eine e
rgänzende Stellung
nahme von Dr. 
B.___
 vom 2
6. 
März 2010 
(Urk. 8/121) 
sowie den Bericht von
 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Spezialarzt Hals-
 
und Gesichtschirurgie, vom 11. 
Februar
 
2010 bei
 (Urk. 8/119/6-10)
. 
Sodann 
holte 
sie 
bei der 
D.___
 Auskünfte ein
 (Bericht vom 11. Februar 2011 [Urk. 8/133])
. Mit Verfügung vom 12. 
Mai 2011 setzte sie bei einem Invaliditätsgrad von 58
 %
 die laufende ganze 
Rente 
mit Wirkung ab 
dem 
1. 
Juli 2011 
auf eine halbe Rente 
herab
 (Urk. 8/140, 8/141)
.
 Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 31. Mai 2012 abgewiesen (Urk. 
8/146). 
1.4
    
Die IV-Stelle eröffnete 
erneut 
ein ordentliches Rentenrevisionsverfahren (
vgl. Fragebogen vom 2. Februar 2015 [
Urk. 8/151
]
) und
 tätigte Abklärungen be
züglich der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse
. 
Der behandelnde Psychiater Dr. 
E.___
 berichtete am 23. März 2015 von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Urk. 8/154/3), woraufhin die IV-Stelle
 
am 28. April 2015 
eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten 
veran
lasste 
(Urk. 8/157). 
Das Gutachten der 
F.___ 
wurde am 
5. Oktober 2015 er
stattet (Urk. 8/171
).
 Darin wurde dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt attestiert (Urk. 8/171/18 f.).
 Mit Mitteilung vom 22. Oktober 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass unverändert ein Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (Urk. 8/174), woraufhin dieser eine beschwerdefähige Verfügung verlangte (Eingabe vom 
27. November 2015 [Urk. 8/178]). Am 1. Dezember 2015 verfügte die IV-Stelle
, dass 
bei unverändertem Gesundheitszustand 
weiterhin ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe (Urk. 2 [= Urk. 8/179
]
). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Januar 2016 Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
, und es sei ihm eine ganz
e Rente der Invalidenversicherung 
zuzusprechen
 
(Urk. 1).
 
Nach erstreckter Frist (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin m
it Beschwerdeantwort
 vom 
23. März 2016 
auf Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 7). 
Mit Eingabe 
vom 13. Mai 2016 hielt der Beschwerdeführer 
replicando
 
an seinen Anträgen fest (Urk. 10)
 und reichte Berichte seiner behandelnden Ärzte ein (Urk. 11/1-2)
. Die 
Beschwer
degegnerin
 verzichtete in der Folge auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 13), 
was 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
1. Juni 2016 angezeigt wurde
 (Urk. 14
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Renten
bezügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 [
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, son
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitli
chen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Ma
i 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
anspruchser
heblichen
 Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechtskon
former
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundes
gerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
    
1.2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Sie kann Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgeset
ze
s über die Invalidenversicherung [IVG]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich 
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2.2
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Rechtsprechungsge
mäss
 ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
 mit Krankheitswert besteht, welche
s
 die versicherte Person auch bei Auf
bietung allen guten Willens daran hindert, ein 
rentenausschliessendes
 Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG; 
BGE 139 V 547
 E. 5; 
131 V 49
 E. 1.2; 
130 V 352
 E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 
8C_614/2015 vom 15. Dezember
 
2015 E. 5
 
und 9C_125/2015 vom 18. Novem
ber 2015 E. 
5.4.
). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesge
richts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer 
Restarbeits
fähigkeit
 auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18. 
April 2016 E. 4.1).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
 besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreivier
telsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und ge
gebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig
keiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E. 
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 
4b/cc).
    
Für die verlässliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind in der Regel psychiatrische Fachärzte beizuziehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_880/2015 vom 30. März 2016 E. 4.2.4). 
Wichtigste Grundlage gutachterlicher Schlussfolgerungen bildet – gegebene
n
falls neben standardisierten Tests – die klinische Untersuchung mit 
Anam
neseerhebung
, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März
 
2016 E. 3.2.2 mit Hinweis). Be
züglich der Wahl der Untersuchungsmethoden kommt der Expertin oder dem Experten ein weiter Ermessensspielraum zu, und es ist nicht zwingend not
wendig, dass fremdanamnestische Angaben eingeholt oder 
Zusatzuntersuch
ungen
 angeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 
15. Mai 2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April
 
2014 E. 3.2 und 9C_
275/2014 vom 21. August 2014 E. 3). Rechtsprechungsgemäss gibt es keine verbindliche Mindestdauer für eine psychiatrische Exploration, sondern es wird lediglich verlangt, dass die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist, wobei der für eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein muss (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai
 
2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April
 
2014 E. 3.2 und 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2). 
1.5
    
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen fest
zustellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Be
urteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Pro
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erfor
derlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden be
rücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Per
son auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizini
schen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die 
rechts
anwendende
 Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenen
falls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auf
lage 2003, S. 24 f.).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) erwog die Beschwerdegegnerin, 
es
 
sei
 keine Änderung festgestellt
 worden
, die sich auf
 den Invaliditätsgrad bzw. 
den Rentenanspruch
 auswirke. Es bestehe
 deshalb weiterhin 
ein 
Anspruch auf die bisherige 
halbe 
Invalidenrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 58 %
.
 
Gestützt auf die vorliegenden
 medizinischen Abklärungen liege
 keine Verän
derung des
 
Gesundheitszustandes seit dem letzten Entsche
id im
 Jahr 2011 vor. Es handle
 sich
 lediglich
 um eine
 
andere Beurtei
lung des gleichen Sach
verhaltes, womit kein 
Rev
isionsgrund ausgewiesen sei
.
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor,
 im Vergleich z
um 
bidiszplinären
 Gutachten der 
Dres
. 
A.___
 und 
B.___
 
seien im Gut
a
chten des 
F.___
 
neu die Diagnosen „
schizoaffektive
 Psychose mit depressiver
 
Prägung (F25)", „gener
alisiertes 
chronifiziertes
 Weichteilschmerzsyndrom mit 
Dekonditionierung
 
bei somatischer Schmerzstörung" und „
Restless
-
legs
-Syndrom" dazugekommen
. Es sei deshalb unhaltbar, von einem unveränder
ten Gesundheitszustand auszugehen (Urk. 1 S. 8 f.). Im aktuellen Gutachten des 
F.___
 sei festgehalten worden, der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers habe sich seit der Begutachtung im Jahre 2009 wesentlich ver
schlechtert. Dass die Gutachter die Frage der Beschwerdegegnerin, ob eine Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem letzten Rentenentscheid vom 12. Mai 2011 eingetreten sei, verneint hätten, ändere daran nichts und habe damit zu tun, dass diese den Zeitpunkt der Verschlechterung retrospek
tiv bereits auf „Ende 2010" datiert hätten. Der Beschwerdeführer sei vom 8. September bis am 1. Oktober 2010
 in der Akut-Tagesklinik der 
D.___
 wegen einer schweren depressiven Episode
 
mit psychotischen Symptomen in Behandlung
 gewesen (Urk. 1 S. 9). Dass im Gutachten des 
F.___
 der Beginn der aktuell festgestellten psychiatrischen Verschlechterung retrospektiv auf Ende 2010 zurückgeführt werde, bedeute nicht, dass diese Verschlechterung bereits im Rentenentscheid vom 12. Mai 2011 mitberücksichtigt und definitiv abgehandelt worden sei und deswegen keinen Revisionsgrund mehr darstellen könne. Dass diese Veränderung des Gesundheitszustandes erheblich und dauernd sei, sei erst heute aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufes rückwirkend erkennbar. Das gleiche gelte für die rheumatologische Verschlechterung aufgrund der neuen Diagnose eines „generalisierten 
chronifizierten
 Weichteilschmerzsyndroms", welches gemäss 
rheumatologischem Teilgutachten
 die Arbeitsfähigkeit 
seit 2011 
beeinträch
tige. Dass die neurologische Diagnose „
Restless
-
legs
-Syndrom" ebenfalls zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe, sei gemäss 
neurologischem 
Teilgutachte
n
 ab Februar 2014 der Fall. All diese Verschlechterungen führten in der Gesamtheit dazu, dass keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei (Urk. 1 S. 9 f.).
In der Replik vom 13. Mai 2016 (Urk. 10) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Gutachten des 
F.___
 nun plötzlich keinen Beweiswert mehr haben solle. Es seien auch 
weder eine Aggravation noch eine mangelnde Compliance festgestellt wor
den
. Der Beschwerdeführer nehme
 seine Medikamente ein, was auch laufend überprüft werde.
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Referenzzeitpunkt 
für die Beurteilung, ob ein 
Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 
1 ATSG 
vorliegt
 (E. 1.1)
, 
ist die 
Verfügung 
der Beschwerdegegnerin 
vom 12. Mai 2011, mit welcher die bisherige ganze Rente 
der Beschwerdeführerin 
auf eine halbe Rente herabgesetzt wurde (Urk. 8/140 f.). 
Die Verfügung
 basierte in medizinischer Hinsicht auf dem 
bidisziplinären
 Gutachten der 
Dres
. 
A.___
 und 
B.___
 
vom 3. bzw. 19. Oktober 2009 (Urk. 8/109-110) sowie 
den ergänzenden Ausführungen
 von Dr. 
B.___
 vom 26. 
März 2010
 
(Urk. 8/121). 
3.
1.
2
    
Dem rheumatologischen Gu
tachten von 
Dr. 
A.___
 vom 3. 
Oktober 2009 
waren
 keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entneh
men. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit diagnostizierte die Gut
ach
terin (1) ausgedehnte chronische Schm
erzen mit einem 
Panvertebralsyn
drom
 und einem
 Status nach auffälli
gem Knochenumbauprozess der 
Syncon
drosis
, (2) ein
en
 Vitamin D-Mangel (55 
nmol
/I) und (3) ein Asthma bronchiale mit Sensibilisierung auf Hausst
a
u
bmilben
 (Urk. 8/109/24)
.
 
Im psychiatrischen Teilgutachten stellte 
Dr. 
B.___
 am 19. 
Oktober 2009
 (Urk.
 
8/110/15)
 als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine atypische rezidivierende depressive Störung, eine 
Chronifizierung
 in leicht- bis mittelgradiger depressiver Ausprägung (ICD
-10: F33.8) und (2) eine kombi
nierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstische
n, dissozialen sowie 
emotional
 instabilen Zügen (ICD-10: F61). Ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit diagnostizierte er eine anhaltende 
somatoforme
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). 
In der interdisziplinären Zusammenfassu
ng vom 1
9. 
Oktober 2009 (
Konsen
su
skonferenz
 vom 3
1. 
August 2009
) hielten die Gutachter fest, dass ein Teil der aktuell vorliegenden Beschwerden als nicht störungsbedingt, sondern als 
invaliditätsfremde psychosoziale Belastungsfaktoren (chronische Ehekonflikte
, 
geringer Ausbildungsstand, Migrationshintergrund, dissoziale Tendenzen) ein
zu
ordnen seien. Ganz im Vordergrund der Symptomatik liege die 
dyspho
risch-depressive
 Symptomatik, wobei die Schmerzen eher am Rande geschil
dert würden. Ferner bestünden leicht- bis mittelgradige Einschränkungen der 
Aufmerksamkeit und der Konzentrationsfähigkeit bei guter Ausdauer, die sich
 auch in der Untersuchungssituation im Gespräch gezeigt habe. 
Aus interdis
zip
linärer Sicht bestehe – unter Beachtung der genannten Einschränkungen – eine Arbeitsunfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten von ca.
 
50
 %
. Eine Ver
wertung der Restarbeitsfähig
keit sei aus medizinisch-theore
tischer Sicht in der freien Wirtschaft realisierbar. Eine Tätigkeit im geschützten Rahmen sei 
nur vorübergehend zur erleichterten Wiedereingliederung und nicht langfristig
 erforderlich 
(vgl. Urk. 8/146/12 f.)
.
In der ergänzenden Stellungnahme vom 2
6. 
März 2010 berichtete der Gut
achter 
Dr. 
B.___
, dass die Therapiemöglichkeiten aus psychiatrisch-psycho
therapeutischer Sicht noch längst nicht ausgeschöpft seien und die Prognose aus seiner Sicht nicht derart schlecht 
sei, wie es der behandelnde Psy
chologe (der ja kein Arzt und mit Krankheitssymptomen nicht so vertraut sei) sehe, sondern bei diesem noch jungen Beschwerdeführer als vorsichtig günstig einzuschätzen sei, wenn entsprechend konsequent und intensiv therapeutisch vorgegangen werde. Er bleibe bei seinen Aussagen, dass aus gutachterlicher Sicht spätestens seit de
m Untersuchungszeitpunkt am 28. 
September 2009 eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes vorliege
 (vgl. Urk. 8/146/13)
.
3.
1.
3
    
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2011 
wurde im 
vom Beschwerdeführer geführten 
Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen Gericht geschützt. Dieses
 kam 
in seinem Urteil vom 31. Mai 2012 zum Schluss, w
eder die Einwendungen des Beschwerdeführers noch die im 
Vorbescheidverfahren
 
neu aufgelegten Berichte 
könnt
en
 die Verwertbarkeit des 
bid
isziplinären
 Gut
achtens vom 19. 
Oktober 2009 in 
Frage stellen
. Das Gutachten könne
 als eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage betrachtet werden
 (Urk. 8/146/16)
.
 Im Urteil vom 31. Mai 2012 wurde sodann auf die von den Gutachtern beim Beschwerdeführer festgestellte Verdeutlichungstendenz und Aggravation hin
gewiesen (Urk. 8/146/17). 
3.2
    
3.2.1
    
Das polydisziplinäre Gutachten des 
F.___
 vom 5. Oktober 2015 beruht auf 
internistischen, rhe
umatologischen, neurologischen 
und psychiatri
schen Un
te
rsuchungen (Urk. 8/171/1
). 
    
In der interdisziplinären Zusammenfassung wurden die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfäh
igkeit aufgeführt (Urk. 8/171/18
):
- 
Schizoaffektive
 Psychose mit depressiver Prägung (ICD-10: F25)
- 
kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) mit schizoiden, nar
zisstischen und emotional instabilen, impulsiven Anteilen
- 
generalisiertes 
chronifiziertes
 Weichteilschmerzsyndrom mit 
Dekon
ditionierung
 bei somatischer Schmerzstörung
- 
Restless
-
legs
-Syndrom
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden die folgen
den genannt (Urk. 8/171/18):
- 
anamnestisch Hinweise auf Zwangsstörung (Kontrollzwänge, Zähl
zwänge, ICD-10: F42.2, möglicherweise im Zusammenhang mit der Diagnose der 
schizoaffektiven
 Psychose mit depressiver Prägung
)
- 
anamnestisch 
Somatisierungsstörung
 (ICD-10: F45.0) mit Anteilen ein
er 
somatoformen
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
- 
Asthma bronchiale, behandelt mit 
Ventolin
 bei Bedarf
- 
anamnestisch Gastritis und axiale 
Hiatushernie
- 
Status nach atypischen 
Thoraxschmerzen
 (2006), kardiolog
i
sche Abklärung inkl. 
Fahrradergometrie
 unauffällig
- 
Status nach 
Nikotinabusus
- 
Vitamin D Mangel (55 
nmol
/1)
In der versicherungsmedizinischen Beurteilung wurde festgehalten, die psy
chiatrische Vorgeschichte sei facettenreich. Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit zahlreiche psychische Auffälligkeiten gezeigt. Symptome einer Zwangsstörung seien wiederholt offenkundig geworden, ebenso aggres
sive Impulsdurchbrüche, so dass auch mehrfach der Einfluss psychotischer Fehlwahrnehmungen bei einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis respektive einer 
schizoaffektiven
 Psychose anzunehmen sei. Aus psychiatri
scher Sicht sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer an einer 
schizoaffektiven
 Psychose leide. Weitere psychische Auffälligkeiten, die in der Vergangenheit auch zu anderen Diagnosen geführt hätten, seien im Rahmen der 
schizoaffektiven
 Psychose aber erklärbar. Es sei derzeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100% für den allgemeinen Arbeitsmarkt, auch für die angestammte Tätigkeit, anzunehmen. Aus rheumatologischer Sicht sei ein generalisiertes 
chronifiziertes
 Weichteilschmerzsyndrom beschrieben worden, welches zu einer 
dekonditionierungsbedingten
 Einschränkung des Leistungs
vermögens von 25 % führe. Aus internistischer Optik hätten sich keine weiteren Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit formulieren lassen. 
Neurologischerseits
 führe ein 
Restless
-
legs
-Syndrom zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
um
 30%, welche naturgemäss in der aktuell bestehenden vollen Arbeitsunfähigkeit, welche aus psychiatrischer Sicht zu begründen sei, aufgehe. Mithin sei der Beschwerdeführer aus polydisziplinärer Sicht gegen
wärtig zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 8/171/18 f.).
Die Gutachter führten sodann aus, rückblickend betrachtet sei seit vielen Jahren die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgehoben. Zwischen 2009 und Ende 2010 habe für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren offenbar eine passagere Stabilisierung bestanden, welche anlässlich einer psychiatri
schen Begutachtung durch 
Dr. 
B.___
 Anlass zur Annahme einer Arbeits
fähigkeit in der Grössenordnung von 50 % in adaptierten Tätigkeiten geführt habe. Spätestens seit Oktober 2010, als eine Behandlung wegen dem Bild einer schweren depressiven Episode stattgefunden habe, sei die Arbeitsfähig
keit des Beschwerdeführers aber wieder aufgehoben (Urk. 8/171/20
 f.
).
 Eine 
Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem letzten Entscheid vom 12. Mai
 2011 sei nicht eingetreten (Urk. 8/171/21).
3.2.2
    
Im psychiatrischen Teilgutachten 
vom 9. September 2015 
wurde im Wesent
lichen festgehalten, 
der Beschwerdeführer berichte über psychische Beein
trächtigungen, über Schlafstörungen, aggressive Impulsdurchbrüche, Reizbar
keit, zeitweilig depressive Gefühle und Beeinflussungsideen. Er habe den Ein
druck, er werde bestrahlt, er höre kommentierende und imperative Stimmen und es komme zeitweilig zu mehr oder weniger ausgeprägten, teilweise im 
Zusammenhang mit 
halluzinatorischen
 Fehlwahrnehmungen stehenden 
Kon
troll
-
 und Zählzwängen. Im Rahmen der eingehenden psychiatrischen Explo
ration des Beschwerdeführers ergebe sich das Bild einer teilweise depressiv 
getönten psychotischen Störung mit Ich-Störungen, Gefühlen von 
Gedanken
beeinflussung
 und Verfolgung sowie 
halluzinatorischen
 Fehlwahrnehmungen
, einhergehend mit Beeinträchtigungen der Realitätswahrnehmung und des Realitätsbezuges. Ferner komme es zu nachvollziehbaren Beeinträchtigungen der Affektregulation, gelegentlich unter dem Einfluss von psychotischen Fehlwahrnehmungen auch zu aggressiven Impulsdurchbrüchen, teilweise im Wechsel mit depressiven S
ymptomen. Anamnestisch berichte
 der Beschwer
deführer zudem über Zwangssymptome (Zähl- und Kontrollzwänge), welche recht eindeutig in einem Zusammenhang mit der psychotischen Symptomatik zu verstehen seien. Aus der Psychobiographie des Beschwerdeführers werde 
deutlich, dass er unter schwierigen und defizitären Sozialisationsbedingungen
 aufgewachsen sei. Bereits in Kindheit und Adoleszenz habe er sich ausge
grenzt gefühlt, als Aussenseiter, gehänselt. Mitschüler und auch Familienan
gehörige hätten ihn als von Dämonen besessen bezeichnet. Nach sei
n
en eigenen Angaben sei bereits in der Adoleszenz eine Vorstellung bei einem 
Dämonexorzisten
 in der 
G.___
 erfolgt. Die politische Verfolgung und Inhaf
tierung aus politischen Gründen sei nach Angaben des Beschwerdeführers mit Foltererfahrung einhergegangen. Die Schilderung der Foltererfahrung sei 
durch 
Vermeidensverhalten
 geprägt. Der Beschwerdeführer versuche, eine Konfrontation mit angstauslösenden Erinnerungen zu vermeiden. Darüber hinausgehend seien allerdings keine weiteren Symptome 
explorierbar
, welche auf die Entwicklung einer 
Traumafolgestörung
, beispielsweise einer posttrau
matischen Belastungsstörung, hindeuten würden. In den vergangenen fünf
zeh
n Jahren seien immer deutlicher affektive Beeinträchtigungen in den Vor
dergrund getreten. Neben depressiven Affektstörungen würden zunehmend auch psychotische Inhalte deutlich, welche nach anamnestischen Angaben zwar zuvor bestanden, jedoch nicht thematisiert worden seien und vielfach lediglich im Hintergrund vorgelegen hätten. Vor diesem Hintergrund werde diagnostisch an eine schwere Depression mit psychotischen Symptomen gedacht. Mit Blick auf zeitweilige, nicht allein durch eine depressive Sympto
matik erklärbare psychotische Symptome sei jedoch die Diagnose einer 
schizoaffektiven
 Störung mit depressiver Prägung der Vorrang zu geben. Differentialdiagnostisch sei auch eine paranoide Schizophrenie mit depressi
ven Anteilen zu diskutieren, wobei eine nicht eindeutige 
Parathymie
 
an der
 Diagnose einer paranoiden Schizophrenie derzeit noch
 
zweifeln 
lasse
.
 Für die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei die psychische Störung jedoch 
ungeachtet dieser differentialdiagnostischen Diskussion von erheblicher Bedeu
tung. In Folge der psychotischen Symptomatik komme es zu Beein
trächtigungen von Realitätswahrnehmung, Realitätsbezug, Urteils
fä
higkeit, zu 
halluzinatorischen
 Fehlwahrnehmungen, zu Affektregulationsstörungen sowie
 zur Beeinträchtigung von Konzentrationsfähigkeit und Durchhaltevermögen. Auch wenn sich zeitweilig unter der laufenden Fachbehandlung wiederholt eine gewisse Stabilisierung angedeutet habe, so könne derzeit eine regelmässige Belastbarkeit nicht erwartet werden. Es be
stehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die angestammte Tätigkeit sowie für Verweistätigkeiten (Urk. 8/171/34 f.). 
4.
    
4.1
    
4.1.1
    
Der begutachtende Psychiater des 
F.___
 ging von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus, 
nachdem der Beschwerdeführer 
Ende 2010 
dekompensiert
 
und
 eine teilstationäre Behandlung notwendig geworden sei
. Seither sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wieder aufgehoben
 (Urk. 8/171/37). 
Zur
 
teilstationäre
n
 Behandlung des Beschwerdeführers vom 8. September bis 1. Oktober 2010 
in der Akut-Tagesklinik der 
D.___
 
(vgl. den 
Bericht 
vom 4. November 2010 [Urk. 8/130] bzw. 11. Februar 2011 [Urk. 8/133
]) äusserte sich das 
hiesige Gericht
 
jedoch bereits im Urteil vom 31. Mai 201
2. 
Es hielt fest, 
soweit die Ärzte der 
D.___
 
aufgrund der gleichen Symptomatik 
(wie anlässlich der Begutachtung von Dr. 
B.___
 festgestellt) 
eine rezidivierende depressive Störung, gegebenenfalls eine schwere depressi
ve Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10: F
33.3)
,
 
differentialdiagnos
tisch
 eine 
schizoaffektive
 Störung
,
 gege
benenfalls depressiv (ICD-10: F
25.1)
, diagnostiziert 
und weder die bisherige noch eine behinderungsangepasste T
ätigkeit als möglich erachtet hätten, 
k
önne ihnen nicht 
gefolgt werden
 (Urk. 8/146/17 und Urk. 8/146/14)
.
 
Es ist folglich 
mit der Beschwerdegegnerin dafürzuhalten, dass die Gutachter des 
F.___
 lediglich eine andere Beurteilung 
des gleichgebliebenen 
Sachver
haltes vor
nahmen.
 
S
ie 
gelangten denn auch
 zur Überzeugung, 
der Gesund
heitszustand 
des Beschwerdeführers 
habe sich 
seit dem letzten Entscheid vom 12. Mai 2011 nic
ht 
verändert (Urk. 8/171/21)
.
 
D
er Gesundheitszustand bis zu diesem Zeitpunkt wurde 
vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 31. Mai 2012 
(Urk. 8/146) 
allerdings
 rechtskräftig beurteilt
. 
4.
1.
2
    
Eine Veränderung des
 Gesundheitszustand
s
 
erscheint angesichts der 
vom Beschwerdeführer nach wie vor in etwa 
gleich geschilderten 
psychischen Bee
inträchtigungen 
auch nicht 
nachvollziehbar. Während 
er
 gegenüber Dr. 
B.___
 von Erschöpfung, Wut und Hass, Angst, Verfolgungsideen, Ohren
sausen, Stimmen im Kopf, grässlichen Gedanken sowie Schlafproblemen und 
Libidoverlust
 berichtet hatte (
Urk. 
8/110/12 f.), klagte er auch bei der psy
chiatrischen Untersuchung am 
F.___
 weiterhin über Müdigkeit, Erschöp
fung, Antriebslosigkeit, Hoffnungslosigkeit
, 
Libidoverlust
 sowie üb
er negative
, böse Gedanken,
 Ä
ngste und Verfolgungswahn (Urk. 
8/171/26-28
). 
Insbesondere Wahnvorstellungen und Wutausbrüche waren also bereits Gegenstand der Beurteilung von Dr. 
B.___
. Es ist zwar nicht unerheblich, w
elche Diagnose die Ärzte aufgrund 
eines
 Befunds stelle
n
. Doch kann aus dem Umstand, dass der begutachtende Psychiater des 
F.___
 eine 
schizoaffektive
 Psychose mit depressiver Prägung (ICD-10: F25) 
und nicht wie Dr. 
B.___
 eine atypische rezidivierende depressive Störung bei 
Chronifizierung
 in leicht- bis mittelgradiger depressiver Ausprägung (ICD-10: F33.8) 
diagnostizierte, noch keine vol
lständige Arbeitsunfähigkeit ab
geleitet werden. 
Eine fachärztlich festges
tellte psychische Krankheit 
liegt in beiden Fällen vor. Eine solche ist jedoch nicht
 gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer 
(teilweisen oder vollständigen) 
Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätz
lich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein
 (E. 1.2.2)
. 
Weshalb aufgrund eines unveränderten Beschwerdebildes eine vollständige Arbeitsunfähigkeit gegeben sein sollte, wurde indessen nicht genügend dargetan. Insbesondere scheint sich auch d
er Tagesablauf 
seit der letzten Rentenprüfung 
nicht wesentlich verändert zu haben 
(vgl. Urk. 8/110/13 f. und Urk. 
8/171/28
 oder auch Urk. 8/171/54
).
4.1.3
    
Nicht unbeachtlich 
ist sodann 
die 
folgende
 
Inkonsistenz
 in den Angaben des Beschwerdeführers: 
Gegenüber 
Dr. 
B.___
 hatte er 
noch 
angegeben, zufolge seines politischen Engagements für die 
H.___
 
mehrfach auf den 
Polizeiposten mitgenommen
, aber nicht gefoltert worden
 zu sein 
(Urk. 8/110
/11). 
Eine politische Verfolgung habe es nicht gegeben 
(Urk. 8/110/15). Gegenüber dem begutachtenden Psychiater des 
F.___
 gab er 
demgegenüber
 zur Auskunft, währen
d
 der Haft sei es oft zu Foltererfahrungen gekommen. Man habe grässliche Dinge an ihm verübt. Er sei geschlagen worden und man habe ihn mit verschiedensten Methoden gequält, über die er nicht gerne berichte (Urk. 8/171/30). 
Es ist zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer gegenüber 
Dr. 
B.___
 aufgrund eines 
Vermeidensverhaltens
 (noch) nicht über Foltererfahrungen gesprochen hat. Doch stellte der begutachtende Psychiater des 
F.___
 auch fest, es seien keine weiteren Symptome 
explorierbar
, welche auf die Entwicklung einer 
Traumafolgestörung
, beispielsweise einer posttraumatischen Belastungsstörung, hindeuten würden (E. 3.2.2). Im Zusammenhang mit de
n
 vom hiesigen Gericht im Urteil vom 3
1. 
Mai 2012 bereits 
gemachten Feststellungen zu 
Verdeutlichungstendenz und Aggravation 
des Beschwerdeführers 
(Urk. 8/146/17) bestehen 
somit
 Zweifel an den 
Schilderungen des Beschwerdeführers
 gegenüber dem Psychiater des 
F.___
. Das hiesige Gericht hatte
 im Jahr 2012
 konkret festgehalten, 
die Gutachter hätten Verdeutlichungstendenzen und Aggravation 
feststellen
 können (z.B. Benutzung von nicht genau verstandenen psychiatrischen Fachbegriffen, um die subjektiven Beschwerden zu beschreiben
). Auch gehe aus dem 
Austrittsbericht 
der 
D.___
 vom 25. März
 
2010 (vgl. Urk. 8/122) 
hervor, der Beschwerdeführer präsentiere sich mit einer unklaren Symptomatik. Zum einen berichte er über typische depressive Symptome, zum anderen aber auch über Ich-Störungen sowie Halluzinationen, welche er fast lehrbuchartig im Fachjargon beschreibe. Affektiv sei er jedoch durch die Symptomatik wenig beteiligt, sei nicht angespannt,
 
beunruhigt oder verun
sichert. 
4.1.4
    
Die soeben geschilderten Umstände 
lassen
 
grundsätzliche 
Zweifel an der
 
Glaub
haft
igkeit
 der Angaben
 
des Beschwerdeführers aufkommen
. 
Es ist jed
en
falls nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit primär auf seine 
Aussagen
 abgestellt werden sollte. In diesem Sinne erweist sich auch die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den begutachtenden Psychiater des 
F.___
 als nicht nachvollziehbar, was die Verwertbarkeit des 
psychiatrischen Teilgutachtens bzw. des Gesamtgutachten
 des 
F.___
 im Übrigen jedoch nicht beschlägt. Mit dem 
sorgfältig erstellten 
Gutachten 
des 
F.___
 
lässt
 sich
 die strittige Frage nach einer Veränderung des Gesund
heitszustandes 
jedenfalls beantworten. 
4.2
    
Eine 
anspruchsrelevante 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
ist
 auch aus rheumatologischer Sicht 
nicht ausgewiesen
. Der begutachtende Rheuma
tologe attestierte dem Beschwerdeführer eine Einschränkung der Leistungs
fähigkeit von 25 % in ei
ner Verweistätigkeit. Dies begründete er aber mit einer erheblichen allgemeinen 
Dekonditionierung
, einer reduzierten Stress
belastbarkeit und dem chronischen therapieresistenten Schmerzleiden (Urk. 8/171/45). 
Eine allgemeine 
Dekonditionierung
 
ist
 jedoch 
als 
invalidi
tätsfremder
 Faktor
 zu betrachten
, da keine Funktionsstörungen festgestellt werden konnten und keine ungünstige Prognose bezüglich der 
Schmerzent
wicklung
 und der zu erwartenden Entwicklung seitens der funktionellen Fähigkeiten gestellt wurde (Urk. 8/171/44)
. Bei der reduzierten 
Stressbelast
barkeit
 handelt es sich 
sodann 
um eine
n
 psychische
n Faktor, welcher vom Rheumatolo
gen nicht zu berücksichtigen gewesen wäre
. 
4.3
    
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist 
einzig 
aus ne
urologische
r 
Sicht ausgewiesen. 
Aufgrund des 
Restless
-
legs
-Syndroms attestierte der begut
achtende Neurologe dem Beschwerdeführer eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit um 30 % (Urk. 8/171/57). 
Diese Einschränkung geht letztlich aber in der psychiatrisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % auf
 (was auch für eine allfällige rheumatologische Einschränkung
 gelten würde; vgl. E. 4.
2)
, weshalb darin 
keine relevante 
Gesundheitsverschlech
terung
, d.h. eine solche, die den Rentenanspruch berührt (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2; Urteil 9
C_754/2014 vom 1
1. 
Juni 2015 E. 
4.2), zu erblicken
 ist
. Dami
t fehlt es
 an einem Revisionsgrund 
im Sinne von Art. 17 ATSG, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete halbe Rente der Invaliden
versicherung besteht
. 
5
.
    
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6
.
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 1‘0
00.-- festzulegen und 
ausgangsge
mäss
 vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1‘0
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Gabriela 
Gwerder
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro