zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.00413 · 2008-11-04 · de
Rentenrevision, keine weiteren Abklärungen erforderlich, Verschlechterung der psychischen Beschwerden nicht ausgewiesen


IV.2007.00413


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Meyer


Ersatzrichterin Romero-Käser


Gerichtssekretär Brugger


Urteil vom 4. November 2008


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe


c/o Gamma Hug Christe Stehli


Bahnstrasse 5, Postfach 403, 8603 Schwerzenbach


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     X.___, geboren 1953, Vater von vier Kindern (Urk. 9/96 S. 1), arbeitete zuletzt bei der Y.___ GmbH in M.___ als Buschauffeur und Billetverkäufer (Urk. 9/137 Ziff. 1, 6 und 7). 


1.2     Mit Verfügung vom 24. Mai 1996 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 1994 eine halbe Rente mit entsprechenden Zusatzrenten für die Ehefrau und die Kinder zu (Urk. 9/39-40). 


         Eine im Jahr 1999 einleitete Revision (Urk. 9/61) ergab keine Änderung des In-validitätsgrades (Urk. 9/64). 


1.3     Mit Verfügung vom 10. Februar 2004 reduzierte die IV-Stelle die bis anhin aus-gerichtete Rente mit Wirkung ab 1. April 2004 auf eine Viertelsrente (Urk. 9/111, Urk. 9/108). Dagegen erhob der Versicherte am 11. März 2004 Einsprache (Urk. 9/116), die die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 11. November 2004 abwies (Urk. 9/123). 


1.4     Am 12. Januar 2006 beantragte der Versicherte eine Überprüfung der Rente (Urk. 9/128). Die IV-Stelle trat auf das Gesuch ein und holte medizinische Berichte (Urk. 9/136, Urk. 9/139), einen Arbeitgeberbericht (Urk. 9/137) und einen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 9/132) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/142) lehnte die IV-Stelle eine Erhöhung der Rente mit Verfügung vom 13. Februar 2007 ab (Urk. 9/145 = Urk. 2). 


 


2.       Gegen die Verfügung vom 13. Februar 2007 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. März 2007 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2007 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 15. Juni 2007 geschlossen wurde (Urk. 10).


 


 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Weil die angefochtene Verfügung am 13. Februar 2007 erging, gelangen die revidierten materiellen Vorschriften des IVG, der IVV und des ATSG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.


1.2     Die Beschwerdegegnerin hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraus-setzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt (Urk. 2 S. 1). Darauf wird, mit den nachfolgenden Ergänzungen, verwiesen. 


1.3     Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 


1.4     Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist demgemäss nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5, 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung respektive des Einspracheentscheides (BGE 133 V 108 Erw. 5.4). Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dagegen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a).


 


2.       


2.1     Strittig ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht im Vergleich zur letztmaligen materiellen Beurteilung der Verhältnisse massgeblich verschlechtert hat. Zu prüfen ist zudem, ob anhand der vorliegenden medizinischen Akten in der Sache entschieden werden kann, oder ob weitere Abklärungen erforderlich sind.


2.2     Die Beschwerdegegnerin legte in der Beschwerdeantwort dar, der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. Dr. phil. Z.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, sei nur bedingt nachvollziehbar. Es sei widersprüchlich, dass dieser dem Beschwerdeführer einerseits eine Arbeitsunfähigkeit von 50-60 % für alle Tätigkeiten attestiere und er im selben Bericht von einer vollen Berufsunfähigkeit für die Tätigkeit als Chauffeur ausgehe. Dr. Z.___ begründe zudem nicht, inwiefern sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der B.___-Begutachtung vom Juli 2003 verändert habe. Da der Psychiater eine Verschlechterung nicht mit entsprechenden Befunden objektiviert habe, sei dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit auch heute noch zu 80 % zumutbar (Urk. 8 Ziff. 3). 


2.3     Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, nach den Berichten von Dr. Z.___ und Dr. H.___ sei es zu einer Verschlechterung seines psychischen Zustandes gekommen (Urk. 1 S. 4 f. Ziff. 5). Auch aus dem von der Y.___ GmbH ausgefüllten Fragebogen ergebe sich, dass er den zugeteilten Aufgaben und der psychischen Belastung nicht mehr gewachsen gewesen sei (Urk. 1 S. 4 Ziff. 5). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin die Verschlechterung nicht abgeklärt habe (Urk. 1 S. 5 Ziff. 5). 


 


3.


3.1     Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Februar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von neu 45 % ab 1. April 2004 eine Viertelsrente zu (Urk. 9/111, Urk. 9/108). Grundlage für die damalige Neubeurteilung bildete im Wesentlichen das von Dr. med. A.___, Oberarzt B.___, erstellte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (B.___) Universitätsklinik C.___ vom 22. August 2003 (Urk. 9/98). 


3.2     Der B.___-Gutachter nannte darin als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 9/98 S. 20 Ziff. 5.1, Seitenzahlen gemäss Nummerierung der Beschwerdegegnerin am unteren Seitenrand):


1. Status nach vier Verkehrsunfällen


2. leichtgradige depressive Episode


3. chronisches iliosakrales respektive lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links bei/mit


- 
aktuell Beckentorsion und Verdacht auf rezidivierende Dysfunktion des Ileosakralgelenks


- 
degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule


- 
Wirbelsäulenfehlform


4. femoropatelläres Schmerzsyndrom beidseits


         Der Gutachter Dr. med. D.___, Oberarzt Rheumatologische Universitätsklinik, führte zur rheumatologischen Untersuchung aus, der Beschwerdeführer leide an einem chronifizierten Schmerzsyndrom (Urk. 9/98 S. 14 oben). Es bestehe eine leicht verminderte Belastbarkeit des Achsenorgans und der Lendenbecken-Hüftregion für alle Tätigkeiten in ungünstigen, länger dauernden rein sitzenden Körperhaltungen oder mit repetitiv rumpfrotierenden Stereotypien. Längerfristig ungünstig seien auch das Heben und Tragen von schweren Lasten und Arbeiten in vornüber geneigter Körperhaltung. Seitens der Kniegelenke bestünden Vorbehalte für alle Tätigkeiten mit längerem Gehen und Stehen, insbesondere in unebenem Gelände oder auf Treppen (Urk. 9/98 S. 15 oben). Die Gutachterin Dr. med. E.___, Oberärztin Neurologische Universitätsklinik, stellte fest, die zweistündige Exploration habe keine Anhaltspunkte für eine neuropsychologische Funktionsstörung des Beschwerdeführers ergeben (Urk. 9/98 S. 18 oben). Dr. med. F.___ und Dr. med. G.___, Oberärztin Psychiatrische Poliklinik, hielten zum Ergebnis der psychiatrischen Untersuchung fest, der Beschwerdeführer sei 1990 mit dem Bus verunfallt. Es habe sich um einen schweren Einschnitt in der persönlichen und beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers gehandelt. 1993 sei es zu einer Aktualisierung der unterschwellig herrschenden Angstsymptomatik gekommen. Als Folge der subjektiv erlebten Unfähigkeit, weiterhin Bus fahren zu können, habe der Beschwerdeführer seinen Arbeitsplatz verloren. Die Folgen des Arbeitsplatzverlustes habe er reaktiv depressiv mit deutlicher Somatisierungstendenz (Rückenbeschwerden) verarbeitet (Urk. 9/98 S. 18 Ziff. 4.3). Es sei von einer Chronifizierung der Beschwerden auszugehen. Aktuell seien depressive Symptome in Form von Schlafstörungen, Anhedonie und verminderter emotionaler Belastbarkeit und Erlebnisfähigkeit festzustellen (Urk. 9/98 S. 19 Ziff. 4.3 oben). Aus rein psychiatrischer Sicht liege die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für eine angepasste Tätigkeit bei derzeit 80 % (Urk. 9/98 S. 19 Ziff. 4.3 a). 


         In der Gesamteinschätzung sei davon auszugehen, dass der effektive Grund für die Arbeitsaufgabe im Jahr 1993 die Angst vor neuen Unfällen gewesen sei (Urk. 9/98 S. 29 unten). Daneben bestehe eine lumbospondylogene Symptomatik bei vorbestehenden degenerativen Veränderungen (Urk. 9/98 S. 30 oben). In der bisherigen Tätigkeit als Chauffeur bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Generell sei jede körperlich schwere und mittelschwere Tätigkeit oder eine rein sitzende Tätigkeit nicht mehr zumutbar (Urk. 9/98 S. 30 Ziff. 6.1.2). Für eine körperlich leichte Tätigkeit liege die Arbeitsfähigkeit bei 80 %, bezogen auf ein volles Pensum, wobei dem Beschwerdeführer ein Pensum von rund sechseinhalb Stunden pro Tag zumutbar sei. Alternativ könne die Arbeit auch auf ein volles Pensum mit mehreren Pausen verteilt werden (Urk. 9/98 S. 31 Ziff. 6.1.4). 


 


4.


4.1     Die im Rahmen der aktuellen Revision eingeholten Arztberichte ergeben folgendes Bild des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers.


         Nach den Angaben von Dr. Z.___ vom 7. März 2005 sei der Beschwerdeführer bei ihm in regelmässiger ambulant-psychiatrischer Behandlung. Der Beschwerdeführer sei aufgrund einer chronifizierten depressiven Entwicklung mit Angst, sozialem Rückzug, avital-depressiver Grundstimmung und somatoform-funktionellen Beschwerden (Herz, Atmung, Kopf- und Rückenschmerzen) medizinisch-theoretisch zu 60-70 % arbeitsunfähig. Die therapeutischen Optionen seien ausgeschöpft. Der Krankheitswert sei durch Art, Ausmass und Zeitdauer der Störung mit objektivierbarer Psychopathologie ausgewiesen (Urk. 9/136). 


4.2     Die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers erklärte im Fragebogen vom 1. April 2006, der Beschwerdeführer habe die zugeteilten Aufgaben als Buschauffeur und Billetverkäufer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen können (Urk. 9/137 Ziff. 3). 


4.3     Dr. med. H.___, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, nannte in einem Bericht vom 15. Mai 2006 als Diagnosen eine aktuell mindestens mittelschwere Depression mit somatischen Beschwerden und ein chronisch-rezidivierendes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom. Seit der B.___-Begutachtung vom August 2003 seien keine neuen interkurrenten Erkrankungen aufgetreten (Urk. 9/139 S. 1 lit. A). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei stationär (Urk. 9/139 S. 1 lit. C.1).


         Aktuell stünden die psychischen Probleme gegenüber den somatischen Be-schwerden im Vordergrund. Der Beschwerdeführer beschreibe nebst der vom behandelnden Psychiater bestätigten Depression mit somatischen Symptomen Konzentrationsstörungen, die nach drei bis vier Stunden Arbeit auftreten würden. Der Beschwerdeführer fühle sich wieder fähig, eine Arbeit als Carchauffeur aufzunehmen. Eine solche Tätigkeit sei mit den aktuellen psychischen und körperlichen Behinderungen im Rahmen einer 50%igen Teilzeitstelle möglich. Es bestehe eine bei über 50 % liegende, dauernde Arbeitsunfähigkeit, die schwerpunktmässig durch den psychischen Krankheitsanteil bedingt sei. Im Weiteren bestünden Hinweise auf eine Hirnleistungsstörung, die im Falle einer Wiederaufnahme der Tätigkeit als Charchauffeur im Rahmen eines neuropsychologischen Gutachtens abgeklärt werden sollte (Urk. 9/139 S. 2 lit. D.7). 


4.4     Dr. med. I.___, Regionalärztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin, RAD, nahm am 20. Dezember 2006 zu den neu eingeholten Arztberichten wie folgt Stellung: Der Bericht des behandelnden Psychiaters vom 7. März 2005 sei eher knapp. Dem Bericht seien keine versicherungsmedizinisch verwertbaren Diagnosen oder Hinweise auf durchgeführte Therapien zu entnehmen. Dr. H.___ habe festgestellt, dass im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung im B.___ aus somatischer Sicht keine Änderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eingetreten sei. Ein aktueller, verwertbarer psychiatrischer Bericht liege nicht vor. Aufgrund der vorliegenden Berichte sei eine Verschlechterung nicht ausgewiesen (Urk. 9/140 S. 3 f.). 


4.5     Dr. Z.___ nannte in einem weiteren Bericht vom 28. Februar 2007 als Diagnosen 


- 
Protrahierte Verlaufsform einer gemischten Anpassungsstörung mit einer Störung der Gefühle und des Sozialverhaltens, gegenwärtig mittelschwerer Ausprägung mit funktionell-somatischem Syndrom


- 
Intermittierende Angst- und Panikattacken


- 
Unspezifische, asthenisch-affektlabile, andauernde Persönlichkeitsänderung 


         Klinisch-psychopathologisch und anamnestisch-explorativ stünden vornehmlich gespannt-depressive Symptome mit einer Angstproblematik und zur Zeit ausgeprägten funktionell-somatischen Symptomen im Vordergrund. Reizbar-aversive Erruptionen, ein sozialer Rückzug und depressive Insuffizienzgefühle mit einer hypochondrischen Zentrierung auf körpernahe Wahrnehmung würden beim Beschwerdeführer zu einem Teufelskreis mit negativer Prägung führen. Der Beschwerdeführer beklage glaubhaft Angstattacken mit Schwitzen, Zittern, Herzrasen und Todesangst. Die depressive Symptomatik werde durch eine persönlichkeitstypische Eigenart mit Dissimulation und starker Abwehr (Ehre, Stolz und Scham) unterminiert. Aufgrund der Art und Ausprägung der psychiatrisch relevanten Symptome bestehe - unter Ausschluss IV-fremder Faktoren - eine 50-60%ige Einschränkung für die angestammte sowie für eine störungsadaptierte Verweistätigkeit (Urk. 3/3 Mitte). Aufgrund der kombiniert antidepressiven-neuroleptischen und intermittierend anxiolytischen Medikation bestehe eine medikamentös bedingte Einschränkung der kognitiven Informationsverarbeitung. Für die Tätigkeit als Buschauffeur bestehe daher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 3/3 unten). 


 


5.


5.1     Eine zwingende Voraussetzung für die Rentenrevision ist, dass seit der letztmaligen materiell-rechtlichen Beurteilung eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (vgl. Erw. 1.4). Gerade weil die Beantwortung der Frage nach der Arbeitsfähigkeit für die medizinische Fachperson mit gewissen Ermessenszügen behaftet ist, kann eine andere Einschätzung der noch zumutbaren Arbeitsleistung in der Regel nur durch einen im Vergleich zu früher veränderten Gesundheitsschaden revisionsrechtlich erheblich sei (Thomas Locher, Revision der Invalidenrente - Diskussion aktueller Fragestellungen, in: René Schaffhauser / Ueli Kieser, Hrsg., Invalidität im Wandel, Gesetzesrevisionen - Rentenrevisionen: Aktuelle Entwicklungen und Probleme, St. Gallen 2005, S. 113 ff., S. 125). 


5.2     Der Beschwerdeführer leidet an einem chronisch-rezidivierenden lumbospon-dylogenen Schmerzsyndrom (Urk. 9/139 S. 1 lit. A). In somatischer Hinsicht ist verglichen mit dem Zeitpunkt der B.___-Begutachtung und der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2004 keine massgebliche Änderung eingetreten, was grundsätzlich unbestritten blieb (vgl. Urk. 1). Zu prüfen ist, ob es zu einer Verschlechterung der psychischen Beschwerden gekommen ist. 


5.3     


5.3.1   Dr. Z.___ attestierte dem Beschwerdeführer im Bericht vom 28. Februar 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von 50-60 % für die angestammte wie auch für jede Verweisungstätigkeit. Im gleichen Bericht nannte er indes auch eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Tätigkeit als Buschauffeur (Urk. 3/3). Die unterschiedliche Beurteilung ist in dem Sinne zu verstehen, dass nach Dr. Z.___ im Grundsatz von einer Arbeitsunfähigkeit von 50-60 % auszugehen ist, während aufgrund der verordneten Medikation für die angestammte Tätigkeit zum Zeitpunkt der Berichterstattung eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand. 


5.3.2   Der Bericht von Dr. Z.___ vom Februar 2007 lässt im Vergleich zu seinem Bericht vom März 2005 eher auf eine zwischenzeitliche Verbesserung als eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers schliessen, da der Psychiater im Februar 2007 eine Arbeitsunfähigkeit von noch 50-60 % (anstelle einer Arbeitsunfähigkeit von 60-70 % gemäss dem Bericht vom März 2005; Urk. 9/136) nannte (Urk. 3/3). Bei der Würdigung der vorliegenden Arztberichte ist weiter zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der B.___-Begutachtung vom Juli 2003 an chronifizierten psychischen Beschwerden litt. Die B.___-Gutachter Dr. F.___ und Dr. G.___ erwähnten depressive Symptome in Form von Schlafstörungen, Anhedonie und eine verminderte emotionale Belastbarkeit und Erlebnisfähigkeit (Urk. 9/98 S. 19 Ziff. 4.3 oben). Dr. Z.___ stellte im März 2005 weitgehend übereinstimmend mit den B.___-Gutachtern eine chronifizierte depressive Entwicklung fest (Urk. 9/136). 


         Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 127 V 299 Erw. 5 unter Hinweis auf die Rechtsprechung präzisierend festgehalten hat, versichert Art. 4 Abs. 1 IVG (seit 1. Januar 2003: in Verbindung mit Art. 8 ATSG) zu Erwerbsunfähigkeit führende Gesundheitsschäden, worunter soziokulturelle Umstände nicht zu begreifen sind. Es braucht in jedem Fall zur Annahme einer Invalidität ein medizinisches Substrat, das (fach)ärztlich schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung mit Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herrühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von soziokulturellen Belastungssituationen zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 299 Erw. 5a). 


         
Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Dr. Z.___ von seinem sozialen Umfeld zurückzieht wie auch die von ihm genannten somatoform-funktionellen Beschwerden (Urk. 3/3; Urk. 9/136), sprechen, da es sich vorab um psychosoziale Belastungsfaktoren handelt, gegen eine Verschlechterung des IV-relevanten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers. Beizufügen ist, dass die seit Längerem bestehende Angstsymptomatik des Beschwerdeführers im B.___-Gutachten berücksichtigt wurde (Urk. 9/98 S. 18 Ziff. 4.3). Der Begriff der Invalidität setzt eine bleibende oder zumindest längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit voraus (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Dass der Beschwerdeführer nach den Berichten von Dr. Z.___ aktuell wieder an Angstattacken leidet (Urk. 3/3, Urk. 9/136), genügt der Voraussetzung einer bleibenden oder zumindest längere Zeit dauernden Invalidität nicht, da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der B.___-Begutachtung nicht an entsprechenden Symptomen litt und die Angststörung im Krankheitsverlauf offenbar intermittierend auftritt (vgl. Urk. 9/98 S. 18 f. Ziff. 4.3). 


         Der Hausarzt diagnostizierte aktuell eine mittelschwere Depression (Urk. 9/139 S. 1 lit. A). Im Vergleich dazu hatten bereits die B.___-Gutachter eine, wenn auch leichtgradige, depressive Episode festgestellt (Urk. 9/98 S. 18 Ziff. 4.3). Die Einschätzung durch Dr. H.___ ist insoweit zu relativieren, als dieser nicht Facharzt für Psychiatrie ist. Gegen den Bericht des Hausarztes spricht weiter, dass dieser für die Tätigkeit als Buschauffeur abweichend zum B.___-Gutachten, das von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausging, eine 50 %ige Arbeisfähigkeit für zumutbar hielt (Urk. 9/139 S. 2 lit. D.7). Dies, ohne seine abweichende Einschätzung hinreichend zu begründen und sodann wiederum zu relativieren, in dem er festhielt, er schätze die Arbeitsunfähigkeit nach wie vor auf jeden Fall auf über 50% ein. 


         Gestützt auf die vorliegenden Berichte von Dr. Z.___ und Dr. H.___ ist eine Verschlechterung der psychischen Beschwerden daher nicht ausgewiesen. Auch dem Bericht der Y.___ GmbH vom 1. April 2006 ist betreffend eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nichts Entscheidrelevantes zu entnehmen. 


5.4     Zu beurteilen ist weiter, ob die Beschwerdegegnerin den massgeblichen Sach-verhalt hinreichend abgeklärt hat. Nachdem sich die im B.___-Gutachten angeführten Symptome weitgehend mit den in den aktuellen Arztberichten beschriebenen Beschwerden decken, besteht kein Grund, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Dies um so weniger als es sich bei den aktuell beschriebenen Angstattacken des Beschwerdeführers um eine intermittierend auftretende Störung handelt und der behandelnde Psychiater davon abgesehen im Wesentlichen den psychosozialen Belastungsfaktoren zuzurechnende Beschwerden feststellte. Dr. I.___ vom RAD der Beschwerdegegnerin hielt am 20. Dezember 2006 fest, es liege kein aktueller, verwertbarer psychiatrischer Arztbericht vor (Urk. 9/140 S. 3 unten). Dies hat sich mit dem aktuellen, vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht von Dr. Z.___ vom 28. Februar 2007 geändert (Urk. 3/3), weshalb auch insofern kein Bedarf für weitere Abklärungen besteht. Die B.___-Gutachter attestierten dem Beschwerdeführer für die angestammte Tätigkeit als Buschauffeur eine volle Arbeitsunfähigkeit (Urk. 9/98 S. 30 Ziff. 6.1.2). Ein Grund, von der damaligen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit abzuweichen, besteht nicht. Entsprechend ist auch auf die Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens zu verzichten, nachdem Dr. H.___ ein solches nur für den Fall befürwortete, dass der Beschwerdeführer wieder als Buschauffeur arbeiten würde (Urk. 9/139 S. 2 lit. D.7 unten). 


5.5     Zusammenfassend ist der medizinische Sachverhalt als dahingehend erstellt zu erachten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in psychischer Hinsicht nicht verschlechtert hat. Da sich der massgebliche Sachverhalt verglichen mit demjenigen zum Zeitpunkt der letzten materiellrechtlichen Beurteilung im Februar 2004 nicht geändert hat, hat der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente. Die angefochtene Verfügung vom 13. Feb-ruar 2007 erweist sich daher als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 


 


6.       Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Daniel Christe


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).