zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00055 · 2022-09-04 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse des Versicherten als Organisator von Wanderreisen und -touren und der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00055
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
4. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1961, Organisator von 
Wanderungen, 
Wanderreisen
 und Schneeschuhtouren
 (
vgl. 
www
.
«...»
.
ch
)
,
 
ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als 
Selbständigerwerbe
nder
 angeschlossen.
 
    
Am 
1
3. 
April 2020 
(Eingangsdatum) meldete sich der
 Versicherte 
bei der Aus
gleichs
kass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschädigung (
Betriebseinstellung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
5/1
; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbe
zug, Urk. 
5/7, 
Urk. 
5/10-11, 
Urk. 
5/13, 
Urk. 
5/15, 
Urk. 
5/18, 
Urk. 
5/20, 
Urk. 
5/23, Urk. 
5/25, 
Urk. 
5/27
-29
, 
Urk. 
5/33, 
Urk. 
5/37
 und 
Urk. 
5/42
). 
Die Ausgleichskasse richtete dem Versicherten im Zeitraum vom
 1
7. 
März bis zum 1
6. 
September 2020
, vom 
1. 
November bis
 zum 3
1. 
Dezember 2020 und
 vom 
1. 
März
 2021
 bis zum 
1
6. 
Februar
 
2022
 eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
28.-- beruhende Corona-E
rwerbsersatzentschädigung aus
 (
Urk. 
5
/5, 
Urk. 
5/8-9, 
Urk. 
5/14, Urk. 
5/17
, 
Urk. 
5/19, 
Urk. 
5/21, 
Urk. 
5/24, 
Urk. 
5/26, 
Urk. 
5/30, 
Urk. 
5/35-36
, 
Urk. 
5/38
 und 
Urk. 
5/44
). 
    
Am 1
3. 
Mai 2022 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Aus
gleichskasse zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für 
den Zeit
raum vom 1
7. 
Februar bis zum 3
0. 
April 2022
 an (
Urk. 
5/
39-41
). Mit Verfügung vom 
1
6. 
Mai 2022
 verneinte die Ausgleichskasse einen en
tsprechenden Anspruch (
Urk. 
5/43
). Dagegen erhob de
r Versicherte am 2
3. 
Mai 2022
 (Eingangsdatum)
 Einsprache (
Urk. 
5/45
), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
31. 
Mai 2022 
abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
3. 
Juni 2022 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Coron
a-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom
 1
7. 
Februar bis zum 3
0. 
April 2022 zu bejahen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeant
wort vom 1
6. 
August 2022 auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
4), was dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Au
gust 2022 angezeigt wurde (Urk. 
6). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi
demie vom 2
5. 
September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Septem
ber
 
2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Ver
ord
nung Erwerb
sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1
.2
    
Gestützt auf Art. 7 
EpG
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Ver
ordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämp
fung des 
Coronavirus
 (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Home
office zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020
 eine weit
gehende Lock
er
ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de
s 
Corona
virus
 per 6. Juni 2020. U
nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver
an
stal
tungen Schutz
konzepte vorhanden sind (Art. 6d
 
Abs. 
1 Covid-19-Ver
ord
nung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), 
waren Veran
stal
tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste
hen 
(vgl. die Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
 
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem 
Coronavirus
 im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der be
son
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom 
19. Oktober
 
2020 (
aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Verord
nung besondere Lage vom 2
3. 
Juni
 
2021
) 
wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Ver
ord
nung auf
genommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per
so
nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der seit 1
8. 
Januar 2021 geltenden Version
, vgl. 
auch
 Medienmitteilung des Bundes
rates vom 1
3. 
Januar 2021).
 Ausserdem wur
de mit Art. 6
 
Abs. 1
 
der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder
 
verbo
ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran
stal
tungen mit Publikum mit Ein
schränkungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin
nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1
bis
 
lit
. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver
sion). Am 31. Mai
 
2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder
holt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien
mit
tei
lung des Bun
desrates vom 26. Mai
 
2021). 
Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. Mai 2021, 
wann und in welcher Form Grossveran
stal
tungen wieder statt
finden
 konn
ten. 
Demnach 
waren mit einer Bewilligung der zuständigen kan
tonalen Behörde 
ab 
1. 
Juli 2021 Grossveran
staltungen mit bis zu 1000 Per
sonen
 wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutz
kon
zept zu erarbeiten und um
zusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross
veranstaltungen die Zerti
fi
kats
pflicht für alle Per
so
nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver
ord
nung beson
dere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home
office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge
weitet (vgl. Medienmittei
lung des Bun
desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember
 
2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu 
Veranstal
tungen im Innern 
hatten 
nur noch geimpfte und gene
sene Personen (2G
-Regel
)
 
Zugang
. Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien
mitteilung vom 17. De
zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel
tenden Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikats
pflicht per 17. Febru
ar
 
2022 (vgl. Medi
enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben.
1
.3
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
 grundsätzlich
 nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversiche
rungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeit
punkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE
 
131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Vorliegend streitig 
ist der Anspruch des Beschwerdeführers
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
im
 Zeitraum vom 1
7. 
Februar bis zum 3
0. 
April 2022.
 Anwendbar sind daher 
die in diesen Monaten
 gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der ent
sprechen
den Fassung zitiert werden.
1
.4
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
 wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigun
gen
. 
1.5
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung (AVIG)
, 
die im Veranstaltungsbereich tätig sind
, anspruchs
berechtigt wenn:
a. 
    
sie im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters
- 
und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert sind;
a
bis
.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
D
ie Erwerbstätigkeit gilt 
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Um
satz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
1.6
    
Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man Personen, die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tä
tig
keit ausüben (zum Beispiel Ton- oder Lichttechniker), oder aber selber an Veran
staltungen auftreten (zum Beispiel Kulturschaffende; 
Rz
. 1041.2b des 
Kreisschrei
bens über die Entschädigung zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 
- Corona-Erwerbsersatz [
KS CE
]
). 
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
per 
1
7. 
Februar 2022 sämtliche Corona-Massnahmen des Bundes aufgehoben worden seien. 
Ab diesem Zeitpunkt noch a
nspruchsberechtigt seien
 
im Veran
staltungsbereich tätige 
selbständigerwerbende
 Personen, die aufgrund von vor dem 1
7. 
Februar 2022 auf kantonale
r
 oder auf Bundesebene beschlossener Mass
nahmen erhebl
ich in de
r Erwerbstätigkeit eingeschränkt seien. Laut Anmeldung für die 
selbständige Erwerbstätigkeit
 vom 2
5. 
August 2016 sei der Beschwerde
führer in der Branche «Bildung + Tourismus» 
tätig,
 nicht im 
Veranstaltungs
bereich
. Eine Umsatzeinbusse, die durc
h
 Vorschriften und Massnahmen im
 Aus
land
 entstehe, werde durch die Corona-E
rwerbsersatzentschädigung
 sodann
 nicht abgedeckt. Dasselbe gelte auch für den Umstand, dass si
ch die Teilnehmer der Touren gemäss Angaben des
 
Beschwerdeführers
 zunächst
 mental
 auf ihre 
Freihei
t
 vorbereiten müssten
. Ein Zusammenhang zwischen der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers und den Corona-Massnahmen des Bundes oder Kantons könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden
 (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
er 
Outdoor-Touren organisiere und damit 
im Veranstaltungsbereich tätig sei. 
Die 
nunmehr aufgeho
benen Corona-Massnahmen
 hätten
 eine nachhaltige Wirkung auf seinen Tätig
keitsbereich. Einerseits würden sich geeignete Unterkünfte für Gruppen nicht innert 
14 Tagen
 buchen l
assen. Andererseits bestehe
 ein Intervall zwischen dem Anmeldeschluss zu einer Veranstaltung und ihrem Beginn. In den vergangenen zwei Jahren habe der Bundesrat in hoher Kadenz neue Corona-Massnahmen beschlossen. Die Information für die Öffentlichkeit und das Inkrafttreten hätten jeweils nur wenige Tage auseinand
ergelegen, bei der Aufhebung der
 Masken- und Zertifikatspflicht für Veranstaltungen gar nur einige Stunden. Die Organi
satoren von vielen Veranstaltungen würden jedoch längere Reaktionszeiten benö
tigen. Die Gäste und Teilnehmenden seiner Touren würden nach der zwei
jährigen Panikmache noch deutlich länger brauchen, um sich mental auf die wiederer
langten Freiheiten und M
öglichkeiten einzustellen (Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Am 1
6. 
Februar 2022 hat der Bunde
srat beschlossen, die Covid-19-
Verordnung besondere Lage sowie die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall zu ändern. Ab dem 1
7. 
Februar 2022 sind alle Massnahmen, abgesehen von der Maskentrage
pflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen Gesundheitseinrichtungen, auf
gehoben. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind ebenfalls aufgehoben, mit Ausnahme der besonders gefährdeten Personen und Personen in arbei
tgeberähnlicher Stellung sowie 
S
elbst
ändige
rwerbenden
 im Veranstal
tungsbereich. Personen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind, haben wei
terhin Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bisherigen Einschränkungen, da diese eine nach
haltigere Wirkung haben als in anderen Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung bestimmter Veranstaltungen. Folglich bleibt der Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Veranstaltungsbereich 
bis zum 3
0. 
Juni
 
2022 bestehen (
Vorwort zur Version 25 
des 
KS CE). 
3.2
    
Wie 
dem
 vom Beschwerdeführer
 eingereichten Auszug aus der Webseite 
www
.
«...»
.ch
 (
Urk. 
1 S. 4) zu entnehmen ist, organisierte 
er
 im Februar und März 2022 ins
gesamt zwölf Schneeschuhtouren, 
elf
 davon
 in 
der Schweiz und eine in Italien
. 
Inwiefern
 die bisherigen
 Corona
-Massnahmen des Bundes oder der Kantone den Beschwerdeführer
 
bei der 
Promotion
, Organisation und Durchführung
 dieser Touren eingeschränkt haben sollen, ist nicht ersichtlich. 
Die Durchführung 
von
 Wanderreisen, Wander-
 und Schneeschuhtouren war bereits seit dem 19. April 2021 wieder möglich
 (vgl. E. 1.2)
.
 Geeignete Unterkünfte hätte
 der Beschwerdeführer
 
schon 
weit im Voraus
 
reservieren
 oder buchen
 können
.
 
Dass der Anmeldeschluss für die Touren jeweils nur wenige Tage oder Wochen vor deren Beginn war (vgl. 
Urk. 
1 S. 4), lag 
in seiner
 E
ntscheidung 
und kann nicht auf die Corona-Massnahmen zurückgeführt werden. Nicht in der Erwerbs
ersatzversicherung versichert ist sodann, d
ass in Italien möglicherweise 
über den 1
7. 
Februar 2022 
s
trengere Corona-Massnahmen galten
. 
Im Weiteren
 kann der Beschwerdeführer
 auch
 aus dem Vorbringen, dass sich 
die 
Tei
lnehmenden seiner Touren 
zunächst
 mental
 auf die wiedererlangten 
«
Freiheiten
»
 hätten einstellen müssen, 
offensichtlich 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Die geltend gemachte Umsatzeinbusse im Zeitraum vom 1
7. 
Februar bis zum 3
0. 
April 2022 
stand
 somit
 nicht im Zusammenhang mit den Massnahmen des Bundes oder 
der Kantone
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
.
    
Unter diesen Umständen erübrigen sich 
Ausführungen zur Frage, 
ob
 der Beschwerdeführer
 als Organisator von Wander
reisen, Wander
- und Schnee
schuhtouren
 im Veranstal
tungsbereich nach
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rord
nung Erwerbsausfall
 tätig ist. 
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
, mit dem ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom 1
7. 
Februar bis zum 3
0. 
April 2022 verneint wurde,
 e
rweist sich somit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl