zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00144 · 2015-08-20 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtens, qualitativ ungnügende Motivationsschreiben. Abweisung. (BGE 8C_749/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00144
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
20. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 197
3, war zuletzt 
vom 
1. 
Oktober 2010 bis 3
1. 
Oktober 2012 
in einem Pensum von 50
 %
 als Buchhalte
r beim 
Y.___
, 
Z.___
, angestellt
 (
Urk. 
6/86 
Ziff. 
2-3, 
Ziff. 
5-6
). 
    
Am 3
1. 
Oktober 2012
 meldete sich der Versicherte beim Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszen
trum
 (RAV) 
A.___
 zum Leistungsbezug ab 
1. 
November 2012
 an und stellte sich der Arbeitsvermittlung für ein
 
Arbeits
pensum
 von 50
 %
 zur Verfügung (
Urk. 
6/85, 
Urk. 
6/84 
Ziff. 
2-3
).
    
Gestütz
t auf die Meldung des RAV vom 2
9. 
April 2014 (
Urk. 
6
/1) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den V
ersicherten mit Verfügung vom 
5. 
Mai 2014 (
Urk. 
6/
2
) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 
1. 
April 2014
 für die Dauer von 
27
 Tagen
 in der Anspruchsberechtigung ein. 
Die dagegen vom Versicherten am 1
3. 
Mai 2014 erhobene Einsprache
 (
Urk. 
6/3)
 hiess das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Juli 2014 teilweise gut und stellte ihn wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen ab 
1. 
April 2014 für 9 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6/
4
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob 
am 1
5. 
August 2014 Beschwerde 
gege
n den 
Ein
spracheent
scheid
 vom 2
4. 
Juli 2014
 (
Urk. 
2) 
und beantragte, dieser sei auf
zuheben (
Urk. 
1). Am 1
7. 
September 2014
 ersuchte das AWA um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
2. 
September 2014
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
)
.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeits
losen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflich
tet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die 
versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem um
 
so intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
    
Bei der Beantwortung der Frage, ob die ausgewiesenen Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht genügen, sind die persönlichen Umstände und Möglich
keiten der versicherten Person sowie Schul- und Berufsbildung zu berücksichti
gen (Jacqueline 
Chopard
, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 139 mit Hinweis auf BGE 120 V 74 E.
 
4a).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insol
venzentschädigung; AVIV
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung des Beschwerdeführers in
 der Anspruchsberechtigung für 9
 Tage in seinem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, die im Monat März 2014
 getätigten Arbei
tsbemühungen vermöchten in qual
itativer Hinsicht
 nicht
 zu genügen.
 Zwar könne 
ihm 
nicht vorgeworfen werden, dass er seine Hobbies und/oder seine Tätigkeit im Mittagshort in seinen Bewerbungsschreiben erwähnt habe, jedoch habe es sich abgesehen 
davon
 um standardisierte Bewerbungsschreiben gehandelt
,
 und der Bezug zur jeweiligen ausgeschriebenen Stelle sei trotz entsprechender Weisung
 vom 2
2. 
Oktober 2013
 zu wenig hergestellt worden. 
Da die ungenügenden Arbeitsbemühungen vorangegangener Kontrollperioden anlässlich des Berat
ungsgespräches vom 6.
 
März 2014
 gemeldet worden seien, müsse d
avon ausgegangen werden, dass 
der Beschwerdeführer
 spätestens ab diesem Zeitpunkt darüber informiert gewe
sen sei, dass die Arbeitsbemühungen in der bisherigen Form definitiv nicht mehr geduldet würden. 
Erschwerend
 wirke sich aus, dass 
er 
in den vergangenen zwei Jahren bereits wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vorübergehend in der Anspruchsberechtigung ha
be
 eingestellt werden müssen 
(S. 2 f. 
Ziff. 
4). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, er sei nie angewiesen worden
,
 sein Motivationsschreiben anzupassen oder zu ändern. Er habe die Anweisungen gemäss dem Schreiben des RAV vom 11.
 
November 2013 umgesetzt. Darin sei nichts davon gestanden, er solle den Bezug zur jeweiligen Stelle st
ärker herstellen. Es sei auch unzutreffend, dass er ab dem 
6. 
März 2014 darüber informiert gewesen sei, dass seine 
Arbeitsbemü
hungen
 in dieser
 Form nicht mehr geduldet würde
n. Er habe erst mit Verfügung vom 
2. 
April 2014 erfahren, dass er im Bewerbungsschreiben die Tätigkeit im Hort nicht zu erwähnen habe
 und
 sei im Beratungsgespräch nie bezüglich der Motivationsschreiben beraten oder darauf aufmerksam gemacht worden, dass 
diese 
angeblich qualitativ ungenügend sei
en
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 eingestellt wurde und in diesem Zusammenhang, ob seine 
Arbeitsbemühungen für den Monat März 2014
 den qualitativen Anforde
rungen genügen.
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegne
r warf dem Beschwerdeführer vor -
 e
ntgegen ergangener Anweisungen - 
immer ein nur unwesentlich verändertes Motivationsschreiben verwendet zu haben, welches zu wenig auf die ausgeschriebenen Stellen einge
gangen sei (vorstehend E. 2.1).
3.2
    
Die Motivationsschreiben des Beschwerdeführers im Monat 
März
 2014
 entspre
chen sich abgesehen von kleinen Abänderungen im We
sentlichen. Dem Beschwerdegegner
 ist dahingehend Recht zu geben, dass die 
Motivations
schreiben
 nicht präzise auf die im Stelle
nbeschrieb aufgeführten Anforderungen
 und Erwartungen an die Ausbildung 
und Qualifikation des potentiellen 
Stellen
bewerbers
 ein
gehen. So erscheint die vom Beschwerdeführer verwendetet For
mulierung „als tatkräftige Persönlichkeit erfülle ich die von Ihnen ausge
schriebenen Anforderungen“ nicht genügend für 
eine Bewerbung für 
Tätig
keitsbereiche, wo
 konkrete,
 fundi
erte Sachkenntnisse vorausgesetzt werden
. Zu seiner Ausbildung oder allfälligen Qualifikationen schweigt sich der Beschwer
deführer 
in seinen Motivationsschreiben 
völlig aus. So ging denn auch ver
schiedentlich aus den Antwortschreiben 
der Firmen 
hervor, dass das 
Anforde
rungsprofil
 nicht erfüllt worden sei
 (vgl. 
Urk. 
6/7)
.
 
Die Motivationsschreiben genügen daher den qualitativen Anforderungen nicht.
3.3
    
Den Ausführungen des Beschwerdeführer
s
, er sei nie angewiesen worden, seine Motivationsschreiben anzupassen (vorstehend E. 2.2)
,
 stehen die gegenteiligen Ausführungen im prozessorientierten Beratungsprotokoll entgegen, wo die qualitativ ungenügenden Motivationsschreiben Thema der Beratungsgespräche bildeten.
 Schon anlässlic
h des Beratungsgespräches vom 1
2. 
Dezember 2012
 wurde besprochen, dass die Stellensuche qualitativ zu optimieren sei und die Anforderungen genauer durchzulesen seien
 (
Urk. 
6/22 S. 6)
.
    
A
m 2
2. 
August 2013 
wurde der Beschwerdeführer aufgefordert
, 
die Aufgaben, 
unter anderem Bewerbungen zielgerichtet und besser zu formulieren,
 zu erfüllen, ansonsten die Arbeitslosenversicherung 
entsprechend informiert werde. Aus den Ausführungen zum Folgegespräch vom 2
2. 
Oktober 2013 geht hervor, dass die persönlichen Arbeitsbemühungen 
der beiden vorangegangenen Monate 
erneut qualitativ nicht 
genügend
 
waren
 und die gestellten Anforderungen nicht ausreich
en
d beachtet 
wurden
. So seien die Bewerbungsbriefe 
inhaltlich 
immer etwa gleich und ein Bezug zur Stelle sei nicht erfolgt. Dafür habe der Beschwer
deführer ausführlich seinen Zwischenverdienst und seine Hobbys
 erwähnt. Er sei darauf hingewiesen worden, 
den Bezug zur Stelle mehr aufzunehmen und seine Erfahrungen und gegebenenfalls Spezialkenntnisse einzub
ringen
. Auf die daraufhin folgende Aufforderung zur Stellungnahme, reagierte der Beschwer
deführer nicht
,
 und aus dem Eintrag zum Gespräch vom 1
2. 
Dezember 2013 geht hervor, 
dass er 
an seinen Bewerbungsbriefen weiterhin nichts geändert und nicht 
eingesehen habe
, dass
 die Briefe individueller und stellenbezogener 
zu schreiben seien
 und 
er 
dafür die Hobbys und den Zwischenverdienst weglassen könne (vgl. 
Urk. 
6/22
)
.
 Demnach ist dem prozessorientierten Beratungsprotokoll eindeutig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich der qualitativen Man
gelhaftigkeit seiner Motivationsschreiben bewusst gewesen sein musste.
 
I
n Anbetracht dieser Gegebenheiten 
kann er auch 
aus dem Schreiben des RAV vom 1
1. 
November 2013 (
Urk. 
3/1) nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.4
    
Auf Grund des Gesagten sind die 
im Monat März 2014 getätigten 
Bewerbungen 
als 
qualitativ nicht genügend
 anzusehen, weshalb der Beschwerdeführer
 zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
4.
4.1
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung einge
stellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlänge
rung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV).
4.2
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte – einem mittleren leichten Verschulden entsprechende – Einstellung von 9 Tagen erscheint angesichts des konkreten Fehlverha
ltens und des Umstands, dass der Beschwerdeführer
 bereits zuvor wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen
 und Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften und Weisungen des RAV
 in der Anspruchsberechtigung sank
t
ioniert worden ist (vgl.
 
Urk. 
6/71, 
Urk. 
6/79, 
Urk. 
6/81
), als angemessen.
5.
    
Folglich erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 6
0721 
Unia
 B.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan