zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01159 · 2015-11-13 · de
Beschwerde mangels Rechtsgrundlage aussichtslos. Keine (analoge) Anwendbarkeit von Art. 29bis IVV auf die sechsmonatige Wartefrist von Art. 29 Abs. 1 IVG. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01159
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
13. November 2015
in Sachen
1.
    
Erben des 
X.___
, gestorben am 
8. 
Juni 2013
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 2, 3 und 4 vertreten durch Rechtsanwalt Claude 
Wyssmann
Wyssmann
 und Partner
Schachenstrasse
 34b, Postfach 368, 4702 
Oensingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 
4. 
April 2012 im Verfah
ren Nr. IV.
2011.00132 wurde die von 
X.___
, geboren 1959 und gestorben am 
8. 
Juni 2013
, gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
Januar 2011 (
Urk. 
6/56 und 6/63), mit welcher
 ihm eine vom 
1. 
Dezember 2009 bis 3
1. 
August 2010 befristete ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, am 
4. 
Februar 2011 erhobene Beschwerde (
Urk. 
6/64/3-8
) abgewiesen (
Urk. 
6/
68
 Dispositiv 
Ziff. 
1).
1.2
    
Am 
4. 
Februar 2013 meldete sich 
X.___
 unter Hinweis auf psychische Probleme und eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes erneut bei der Sozialversicherungsanstalt zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
6/79)
. Daraufhin holte die 
IV-Stelle unter anderem ein p
sychiatrisches
 Gutachten ein, das am 
4. 
Juni 2013 erstattet wurde (Urk. 6/93
). 
    
Am 
8. 
Juni 2013 verstarb 
X.___
 (vgl. 
Urk. 
6/101)
. 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(
Urk. 
6/98, 
Urk. 
6/99
)
 verneinte die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 3
0. 
September 2014
 eine
n 
Anspruch auf eine Invalidenrente
 (Urk. 
6
/113
 = Urk. 2).
2.
    
Die 
Erben des 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
,
 
erho
ben am 3
1. 
Oktober 2014
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 3
0. 
September 2014
 (
Urk. 
2) und beantragte
n
, diese sei aufzuheben
,
 und es sei 
ihnen spätestens mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2012 bis zum Erlöschen durch Tod am 
8. 
Juni 2013 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nach 
Art. 
6 
Ziff. 
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung (
Urk. 
1 S. 2
). 
    
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Dezember 2014 (
Urk. 
5
) die Abweisun
g der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden
 
mit 
Ge
richts
verfügung
 vom 2
1. 
Januar 2015
 zur Kenntnis gebracht
,
 
und es wurde 
wie
ter
 darauf hingewiesen, dass das Gericht aufgrund einer vorläufigen Ein
schät
zung keinen Bedarf nach einer Parteiverhandlung erkennen könne (
Urk. 
7
).
 
    
Am 2
7. 
März 2015 teil
t
en die Beschwerdeführenden mit, dass sie an ihrem Begeh
ren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung festhielten (
Urk. 
10). 
D
ie Hauptverhandlung 
wurde 
auf den 
2. 
November 2015 angesetzt (
Urk. 
11)
.
 
Am 2
8. 
Oktober 2015 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vollumfänglich zurückzögen und der Verhandlungstermin vom 
2. 
November 2015 damit hin
fällig werde
 (
Urk. 
13)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
 des
 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
Der Rentenanspruch entsteht gemäss 
Art. 
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 
Abs. 
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen
dung des 18. Altersjahres folgt (
Abs. 
1
)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk. 
2) damit, der verstor
bene 
X.___
 sei gemäss dem psychiatrischen Gutachten bereits seit Juni 2012 vollständig in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Da das 
Ver
schlechterungsgesuch
 erst am 
5. 
Februar 2013 zugestellt worden sei und 
X.___
 bereits vor 
Ablauf der in 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG vorgesehen Frist von sechs Monaten verstorben sei, sei kein Rentenanspruch entstanden (S. 1).
2.2
    
Dagegen machten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) gel
tend, g
estützt auf 
Art. 
29
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 sei der zuvor 
bis
 3
1. 
August 2010 befristete Rentenanspruch wieder auf
gelebt, nachdem bereits im ersten Leistungsverfahren von einer depressiven Störung ausgegangen worden sei, welch
e sich aber zurückgebildet habe. 
Das Urteil des hiesigen Gerichts habe sich aus unerfindlichen Gründen nicht zu einer psychisch bedingten Rentenzusprach
e
 geäussert. Der Rückfall sei inner
halb von drei Jahren sei
t
 Aufhebung der früher ausgerichteten Rente eingetre
ten. 
Es 
sei offensichtlich, dass bereits früher ein ausgesprochen labiles 
psychi
sches 
Geschehen vorgelegen habe
, und sich die damals
 implizit angenommene dauerhafte Verbesserung der depressiven Symptomatik nicht eingestellt habe
 (S.
 
4 f. 
Ziff. 
7)
.
3.
    
3.1
    
Unbest
ritten ist
, dass
 
X.___
 
nach einer bis 3
1. 
August 2010 befristet zuge
sprochenen ganzen Invalidenrente (vgl. 
Urk. 
6/65 und 
Urk. 
6/63) 
seit Juni 2012 vollständig arbeitsunfähig war
,
 sich 
erneut
 
am 
4. 
Februar 2013
 bei der Invalidenversicherung meldete und eine Verschlechterung des Gesundheitszu
standes geltend machte
 
und im Juni 2013 verstarb
 (
vorstehend E.
 
2.1-2
)
. 
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob ein Rentenanspruch 
entstanden ist.
3.2
    
Gemäss 
Art. 
29
 
Abs. 
1 IVG entsteht der Renten
anspruch, sofern die entspre
chen
den Anspruchsvoraussetzung
en gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG 
(vorstehend E.
 
1.2) 
ge
geben sind, frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach
 Geltend
machung des Leistungsan
spruchs nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 ATSG (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2011 vom 2
1. 
Dez
ember 2011
 E. 2.1). Die noch bis vor der 
5. 
IV-Revision, welche am 
1. 
Januar 2008 in Kraft getreten ist,
 mögli
chen Rentennachzahlungen für die Zeit von bis zu zwölf Monaten vor der Anmeldung sind nicht me
hr möglich (Urteil des Bundesge
richts 8C_88
8/2011 vom 
7. 
Mai 2012, E. 5.1
). 
3.3
    
Beschwerdeweise wurde vorliegend die Anwendbarkeit von 
Art. 
29
bis
 IVV auf die sechsmonatige Wartefrist geltend gemacht (vorstehend E. 2.2). Diesbezüglich ist zu beachten, dass 
Art. 
29
bis
 IVV 
darauf ab
zielt
, dass beim Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente eine versicherte Person unter bestimmten Voraussetzungen (zeitlicher Konnex zwischen Aufhebung der Rente und Neu
anmeldung; Arbeitsunfähigkeit in rentenbegründendem Ausmass bedingt durch gleiches Leiden) die im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprechung bereits bestandene Wartezeit nicht ein zweites Mal erfüllen muss (BGE 117 V 24 E. 3a; vgl. Urteil des Bundesgerichts I 11
/00 vom 2
2. 
August 2001 E. 3c-d
). 
Explizit bezieht sich diese Verordnungsb
estimmung auf die Berechnung der Wartezeit nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 lit. b IVG und nicht auf
 die sechsmonatige Wartef
rist nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG.
    
Es fehlt 
damit 
vorliegend an einer Rechtsgrundlage, die zur 
(analogen) 
Anwen
dung der Vero
r
dnungsbestimmung
 von
 
Art. 
29
bis
 IVV auf die in 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG 
festgelegte sechsmonatige Warte
frist Anlass gäbe, und damit an der Rechtsgrundlage für die vorliegende Beschwerde, weshalb diese als aussichtslos bezeichnet werden muss. Damit erweis
t
 sich die angefochtene Verfügung vom 3
0. 
September 2014 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und unter Berücksichtigung des Aufwandes im Zusammenhang mit der hinfällig geworde
nen Hauptverhandlung auf 
Fr. 
9
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie den
 unterlieg
enden Beschwerdeführenden
 jeweils zu einem Drittel
 aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
9
00
.-- werden 
den Beschwerdeführenden 2 sowie 3 und 4 je zu einem Drittel
 auferlegt.
 Rechnung und Einzahlungsschein werden den Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Erben des 
X.___
, gestorben am 
8. 
Juni 2013
- 
Rechtsanwalt Claude 
Wyssmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August
 
sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan