zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00088 · 2007-04-27 · de
Neuanmeldung; Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht; Nichteintreten der IV-Stelle rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00088
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
2
2. 
Oktober 2021
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1988 geborene X.___
 meldete sich am 
13. November 2006 be
zie
hungsweise am 
30
. November 2006
 
unter Hinweis auf eine
 p
osttraumatische
 Belastungsstörung (PTBS) erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/
1, 7/
5). Mit Verfügung vom 27. April 2007 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf be
rufliche Massnahmen
 (Urk. 7/21); die dagegen vom Versicherten am 30. Mai 2007 erhobene Beschwerde (Urk. 7/24) 
wies
 das hiesige Gericht mit Entscheid vom 11. März 2008 ab (Verfahrens-Nr. IV.2007.00820, vgl. Urk. 7/33).
    
Auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 1. Februar 2010 (Urk. 7/35) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Mai 2010 nicht ein (Urk. 7/42).
 Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, SVA, trat auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 2. Juli 2013 (Urk. 7/87) mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 
ebenfalls 
nicht ein (Urk. 7/98).
 Beide Verfügungen blieben unangefochten.
    
Mit Gesuch vom 2. Juni 2020 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 7/107)
 und legte
, auf Aufforderung der IV-Stelle hin
 (
Urk. 
7/118)
, einen Arztbericht auf
 (Urk. 7/122).
 Nach durchgeführtem 
Vor
bescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 19. Oktober 2020 [Urk. 7/125]; Einwand vom 5. November 2020 [Urk. 7/126]) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Ja
nuar 2021 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 7/128]).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 8. Januar 2021 (Urk. 2) erhob der Versicherte mit Ein
gabe vom 
8. Februar 2021 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung 
sowie die Durchführung beruflicher Mass
nahmen (Urk. 1).
 Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 8. März 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (
IVV
)
 
muss 
mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invali
ditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Ein
tretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher be
gründeten, 
mithin keine Veränderung des Sachverhalt
e
s darlegenden Rentenge
suchen befas
sen
 muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).
    
Ist die Änderung ni
cht glaubhaft gemacht, wird auf 
die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungs
spielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu über
prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 
3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2
;
 
130 V 
71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2
    
Die 
vorliegende 
Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintre
tens
entscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz 
mangels Glaubhaftmachens einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszu
standes 
zu Recht auf 
das bei ihr gestellte Leistungsbegehren
 nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf 
den
 in der Beschwerde gestellten materiellen 
Antrag
 nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E.
 
1.1 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung, 
die Prüfung der mit der Neuanmeldung eingereichten Unterlagen habe keine Veränderung 
der Verhält
nisse 
gezeigt
, da die im Arztbericht d
er Integrierten Psychiatrie Y.___
 
vom 3
0. 
Juli 2020 
aufgeführten Diagnosen bereits seit der Erstanmeldung im Jahr 2006 bekannt seien. Die geschilderte Verschlechte
rung des Gesundheits
zustandes beruhe auf psychosozialen Belastungsfaktoren, welche nicht berück
sichtigt werden könnten (Urk. 2).
 In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2021 hielt die IV-Stelle ergänzend fest, 
eine neu gestellte psychiat
rische Diagnose an sich genüge nicht, um eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, 
da von dieser nicht direkt auf eine Arbeitsunfähigkeit ge
schlossen werden könne.
 Im Übrigen berechtigten psychi
sche Störungen, welche durch soziale Umstände verursacht und bei Wegfall der Belastung wieder ver
schwinden würden, nicht zu Leistungen der Invalidenversi
cherung (Urk. 7).
2.2
    
Demgegenüber 
brachte 
der Beschwerdeführer
 vor
, 
die Diagnose einer de
pres
siven Episode sei der IV-Stelle nicht bereits seit dem Jahr 2006 bekannt. Überdies begründeten die Arztberichte aus den Jahren 2006, 2010 sowie 2020 die Notwen
digkeit beruflicher Reintegrationsmassnahmen aus psychiatrisch-psychothera
peutisch-psychosozialer Sicht, 
aufgrund
 der 
Rezidivprophylaxe
, 
der 
soziobiogra
f
ische
n
 Vulnerabilität sowie der bisher gescheiterten selbständigen beruflichen I
ntegrationsversuche
 (Urk. 1).
3.
3.1
3.1.1
    
Die 
leistungsabweisende 
Verfügung vom 27. April 2007 (Urk. 7/21) basierte in medizinischer Hinsicht auf 
de
n
 Bericht
en
 der 
Psychiatrischen Poliklinik des Uni
versitätss
pitals Z.___
 vom 
7. September 2006 und vom 
7. Dezember 2006 (Urk. 7/8)
. Darin
 stellte 
Dr. med. A.___
 die Diagnos
e
 einer PTBS (ICD-10: F43.1) 
und äusserte den Verd
acht auf eine asthenisch-selbstunsichere Persönlich
keit
.
 
Er 
führte aus, 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei besserungs
fähig
.
 
D
ie letzte Untersuchung habe am 14. September 2006 stattgefunden
. Der Beschwerdeführer 
sei im Rahmen einiger weniger Sitzungen ansatzweise behan
delt worden
, habe indes gewünscht, die Behandlung vorerst nicht mehr weiter
zuführen, da er sich primär auf berufsrehabilitative und ausbildungsmässige Inhalte konzentrieren wolle
. 
Im Rahmen der Befunde beschrieb Dr. 
A.___
 den
 Beschwerdeführer 
als freundlich und offen, jedoch wirke er
 etwas bedrückt und besorgt, allerdings nicht schwer gehemmt oder blockiert. 
Affektiv 
wirke 
er 
eher schlapp, antriebslos
 und
 ernst, nicht 
aber 
abgelöscht oder misstrauisch
.
 
Er gebe keine Schmerzen an, allerdings würden sich bei geringen Anstrengungen Kopf
schmerzen einstellen, nicht hin
gegen, wenn er sich zurückziehe und schone. 
Eine Konversation sei gut möglich und das formale Denken sei flüssig, er beschreibe Ängstlichkeit, Schreckhaf
tigkeit, Albträume und Intrusionen, wobei keine Hin
weise für Dissoziationen oder psychotisches Geschehen vorlägen. Der Beschwer
deführer
 benötige aufgrund sei
ner Ängstlichkeit und Unsicherheit neben sozial
psychiatrischer und psycho
logischer Unterstützung in erster Linie ein rücksichts
volles Berufs-/Lehrumfeld
 (S. 1-3)
.
 Er sei nur eingeschränkt arbeitsfähig respek
tive auf dem freien Arbeits
markt nur eingeschränkt vermittelbar
, aufgrund der recht komplexen psychoso
zialen Situation könne die Arbeitsfähigkeit
 
jedoch nicht in Prozentzahlen 
bezif
fert
 werden 
(S. 4).
3.1.2
    
Gestützt darauf 
und auf die Stellu
ngnahme von Dr. med. B.___
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 10. Januar 2007 (Urk. 7/17 S. 2)
,
 
wies
 die IV-Stelle 
das Leistungsbegehren 
mit Verfügung
 
vom 
27. April 2007 
ab mit der Begrün
dung
, 
der Gesundheitszustand 
werde 
aus medizinischer Sicht 
als besserungsfähig beschrieben, weshalb 
kein Gesundheitsschaden 
ausgewiesen sei
, welcher 
An
spruch auf 
berufliche Massnahmen
 durch die Invalidenversicherung 
begründe 
(Urk. 7/21).
 Mit Urteil vom 11. März 2008 wies das hiesige Gericht die dagegen erhobene Beschwerde 
sodann
 ab (Verfahrens-Nr. IV.2007.00820
; Urk. 7/33
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 
8. 
Juni 2020 (Eingangsdatum) erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/107). Auf Aufforderung durch die IV-Stelle hin, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen und entspre
chende Beweismittel beizubringen (Urk. 7/118), legte er innert Frist einen Bericht der 
Y.___
 vom 3
0. 
Juli 2020 auf (Urk. 7/122). In diesem werden folgende Diagno
sen genannt:
- 
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.2), Differentialdiagnose PTBS
- 
Psychosoziale Belastung in Bezug auf die wirtschaftliche Lage (ICD-10: Z59)
- 
Status nach psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol: schäd
licher Gebrauch
 (ICD-10: F10.2)
- 
Seit mehreren Monaten komplett abstinent
- 
Aktenanamnestisch: Verdacht auf PTBS
- 
Aktuell: keine relevanten Funktionsbeeinträchtigungen
    
Die behandelnden Ärzte berichteten, der Beschwerdeführer leide unter belas
tungsabhängigen Rückenschmerzen, Ein- und Durchschlafstörungen sowie Stim
mungslabilität. Aktenanamnestisch bestehe eine PTBS mit begleitender mittel
gradiger Depression. Als möglicher Auslöser sei
ner Zustandsverschlechterung be
nenne 
der Beschwerdeführer
 Stress im Rahmen der Scheidung im Jahr 201
7. 
S
eit sechs Monaten habe sich eine depressive Entwicklung eingestellt mit Antriebs
minderung, Lustlosigkeit, Niedergestimmtheit und innerer Leere sowie leidvollen Ein- und Durchschlafstörungen mit Albträumen. Im Rahmen der Befunde be
schrieben die Ärzte, Konzentration, Aufmerksamkeit, Merkfähigkeit, das Kurz- und das Langzeitgedächtnis seien unauffällig. Der Beschwerdeführer wirke im formalen Denken etwas verlangsamt, es lägen jedoch keine Hinweise auf Zwänge, Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen vor. Interessen- und Freudeverlust lägen vor, der Antrieb sei erhalten. Affektiv bestehe eine leicht reduzierte Schwin
gungsfähigkeit bei intermittierender Niedergeschlagenheit. Der Beschwerdeführer berichte subjektiv über Flashbacks, die gedankliche Fokussie
rung liege auf seiner beruflichen Situation. Psychomotorisch sei er unauffällig, es lägen keine weiteren zirkadi
a
nen Störungen, keine Selbst- und Fremdgefähr
dung vor.
    
In ihrer Beurteilung führten die Ärzte aus, ursächlich für die im Jahr 2020 be
gonnene depressive Episode mittelgradiger Ausprägung scheine neben der PTBS die aktuelle psychosoziale Belastung durch die beruflichen und partnerschaft
li
chen Konflikte zu sein. Der Beschwerdeführer betone, Hilfe zu benötigen, damit er eine Berufsausbildung abschliessen könne. Es lägen Hinweise auf das Fort
be
stehen relevanter PTBS-Symptome im Alltagsbereich vor. Unter einer Medi
kation mit 
Remeron
 habe eine Besserung festgestellt werden können. Es sei davon aus
zugehen, dass eine Besserung der Symptome erreicht werden könne, wozu es neben der regelmässigen psychotherapeutischen Behandlung zusätzlicher Mass
nahmen seitens der Invalidenversicherung bedürfe.
4.
4.1
    
Zwar wird im Bericht der 
Y.___
 vom 3
0. 
Juli 2020 neu die Diagnose einer mittel
gradigen depressiven Episode aufgeführt. Gleichzeitig wird differentialdiagnos
tisch jedoch eine posttraumatische Belastungsstörung genannt. Dies spricht dafür, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2006 nicht wesentlich veränderte. Differentialdiagnosen werden in der Medizin dazu ver
wendet, Krankheiten mit ähnlicher Symptomatik voneinander abzugrenzen. Sozialversicherungsrechtlich ist jedoch nicht die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens entscheidend, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit (Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2013 vom 2
6. 
Juni 2013 E. 4.1.4). Dass die Ärzte der 
Y.___
 in Erwägung zogen, die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden könnten auf eine depressive Epi
sode statt auf die bisher von den Ärzten genannte posttraumatische Belastungs
störung zurückzuführen sein, ist daher versicherungsrechtlich nicht relevant. Auch ein Vergleich der in den Berichten geschilderten Befunde zeigt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 27. April 2007 nicht wesentlich verändert hat. So hatte bereits 
Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 7. Dezember 2006 dargelegt, der Beschwerdeführer wirke etwas bedrückt und besorgt und berichte von Ängstlichkeit, Schreckhaftigkeit, Albräumen und Intrusionen. Affektiv wirke er eher schlapp, antriebslos und ernst (Urk. 7/8 S. 3). Die Ärzte der 
Y.___
 hielten fest, Aufmerksamkeit, Konzentration und Merkfähigkeit seien unauffällig, affektiv sei die Schwingungsfähigkeit leicht reduziert bei intermittierender Niedergeschlagenheit. Der Patient 
berichte
 über Wiedererleben der Kriegserlebnisse sowie Gedankenkreisen mit Durchschlaf
störung (Urk. 7/122 S. 2). Der Umstand, dass gleichzeitig festgehalten wurde, der Antrieb sei erhalten (Urk. 7/122 S. 2), spricht sogar eher für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes. 
    
Weiter ist zu berücksichtigen, dass im Bericht der 
Y.___
 auf psychosoziale Belas
tungsfaktoren hingewiesen wird. So führten die behandelnden Ärzte aus, der Beschwerdeführer habe über Stress im Rahmen einer Scheidung berichtet, die zu Problemen mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geführt habe, da er vorbestraft sei. Zudem liege eine gedankliche Fokussierung auf die berufliche Situation vor (
Urk. 
7/122 S. 2). Im Bericht wurde denn auch die Diagnose psy
chosoziale Belastung in Bezug auf die 
wirtschaftliche Lage (ICD-10: Z
59) genannt (Urk. 7/122 S. 1). Z-codierte Belastungsfaktoren können zwar den Gesundheits
zustand einer Person beeinflussen und zu einer Inanspruchnahme des Gesund
heitswesens führen. Sie stellen jedoch gemäss ständiger Rechtsprechung keine rechtserhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_468/2015 vom 2
9. 
Januar 2016 E. 3.2). Die im Bericht genannten Belastungs
faktoren sind daher von vornherein nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu belegen.
    
Nach dem Gesagten ist der Bericht der 
Y.___
 vom 3
0. 
Juli 2020 nicht geeignet
,
 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 2
7. 
April 2007 glaub
haft zu machen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerde
führer zusätzlich einen Bericht des 
Dr. 
C.___
 vom 1
2. 
Februar 2010 bei (
Urk. 
3/2). Diesbezüglich ist zum einen darauf hinzuweisen, dass medizinische Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Ver
waltungsverfahren e
i
nzureichen sind, weshalb der erst im Beschwerdeverfahren vor Gericht aufgelegte Bericht unbeachtlich zu bleiben hat. Zum anderen ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer diesen bereits bei seiner Neuanmeldung vom 
1. 
Februar 2010 aufgelegt hatte (Urk. 7/35, 7/37) und die IV-Stelle diesen als nicht geeignet qualifiziert hatte, eine Verschlechterung des Gesundheitszu
standes glaubhaft zu machen, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten wurde (Urk. 7/42). 
4.
2
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen materiellen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde.
    
Die angefochtene Verfügung vom 
8
. 
Januar
 
2021
 (Urk. 
2
) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme