zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00683 · 2021-08-30 · de
Assistenzbeitrag einer Paraplegikerin mit Kleinkindern; Umsetzung des Urteils IV.2017.00221 (teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung) ebenso bestätigt wie revisionsweise Erhöhungen des Assistenzbeitrags; gesetzgeberische Zielsetzung des Assistenzbeitrags und gewollte Leistungslimitierung im Dienste der Kostenkontrolle steht der Massgeblichkeit der statistischen Werte der SAKE entgegen, keine indirekte Diskriminierung durch faktische Schlechterstellung gegenüber Paraplegikerin ohne Kinder. (BGE 9C_538/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00683
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
30. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
Rorschacher
 Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1973 geborene 
X.___
 leidet seit einem Autounfall 
im
 August 1984 an einer kompletten Paraplegie. Seit der erstmali
gen Anmeldung bei der Invaliden
versicherung im Jahr 1994 wurden ihr ver
schiedenste Leistungen wie Hilfsmittel und berufliche Massnahmen zugespro
chen. Überdies erhält sie eine 
Hilflosen
entschädigung
 mittleren Grades und eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenver
sicherung. Kurz vor der Geburt ihrer Tochter, welche am 14. Juli 2014 zur Welt kam, hatte die Versicherte um Ausrichtung von Assistenzbeiträgen ersucht. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), der Versicherten einen Assistenzbeitrag an tat
sächlich erbrachte Assistenzstunden von monatlich durch
schnittlich Fr. 2'393.95 beziehungsweise jährlich maximal Fr. 26'331.25 zu.
1.2
    
Mit Schreiben vom 4. November 2015 liess die Versicherte eine Erhöhung des Assistenzbeitrages beantragen. Gestützt auf eine Abklärung vor Ort am 29. Juni 2016 und das Abklärungsinstrument FAKT2 
(nachfolgend: FAKT) 
e
rmittelte die IV-Stelle den Assistenzbeitrag neu
 und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 17. Januar 2017 ab 1. November 2015 ein
en leicht höheren B
eitrag von monatlich durchschnittlich Fr. 2'866.05 beziehungsweise jährlich maximal Fr. 31'526.55 zu (vgl. Sachverhalt im Urteil IV.2017.00221 vom 1
0. 
Juli 2018, 
Urk. 
8/594
). Die dagegen gerichtete Beschwerde der Versicherten hiess das hiesige Gericht mit Urteil IV.2017.00221 vom 1
0. 
Juli 2018 in dem Sinne teilweise gut, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung des Assistenzbeitrages ab 
1. 
November 2015 unter Berücksichtigung der Stufe 1 anstatt O
 bei Ziffer 1.1.2 des FAKT
 (An-/Auskleiden), Stufe 2 anstatt O bei Ziff
er 1.5.3 (Säubern) und Stufe 1 anstatt
 0 bei Ziffer 2.5.1 (Wäsche sortieren/waschen/aufhängen/trocknen) zurückgewiesen wurde. Das Bundes
gericht trat auf die Beschwerde de
r
 Versicherten
 (
Urk. 
8/599)
 gegen den kantonalen Entscheid mit Urteil 9C_648/2018
 vom 2
7. 
September 2018
 nicht ein mit der Begründung, dass mit der Erhöhung der Stufen in drei FAKT-Positionen die streitige Leistung nicht endgültig festgesetzt worden sei, es sich mithin um einen Zwischenentscheid handle, verbleibe der IV-Stelle doch ein Entscheidungs
spielraum im Rahmen der jeder Stufe eigenen zeitlichen Bandbreite 
(
Urk. 
8/600
)
.
    
In Nachachtung des Urteils IV.2017.00221 berechnete die IV
-Stelle den Assistenzbeitrag der
 Versicherten in den beanstandeten 3 Ziffern
 mittels FAKT 
neu 
(vgl. insbesondere 
Urk. 
8/620/
1 ff.
) und 
teilte 
der Versicherten 
mit Vor
bescheid vom 3
1. 
Januar 2019 die voraussichtliche Er
h
öhung des Assistenz
beitrages ab 
1. 
November 2015 auf monatlich durchschnittlich F
r. 
3'015.10 und jährlich
 maximal
 
Fr. 
33'166.10
 
(
Fr. 
3'015.10 x 11)
 mit (
Urk. 
8/613). Mit Vor
bescheiden vom selben Tag stellte sie der Versicherten revisionsweise Erhöhungen des Assistenzbeitrages per 
1. 
April 2017
 auf monatlich durch
schnittlich 
Fr. 
3'144.40
 
 (Anpassung zweites Kind: 
Urk. 
8/614), per 
1. 
Juli 2017 auf monatlich durchschnittlich 
Fr. 
3'485.60 und jährlich maximal Fr. 41'827.20 (
Fr. 
3'485.60 x 12; 
Anpassu
ng Wohnsituation infolge Auszugs 
Ehemann, 
Urk. 
8/615) und per 
1. 
August 2018 auf
 monatlich durchschnittlich Fr. 
3'819.20 beziehungsweise jährlich maximal 
Fr. 
45'830.40 (Anpassung Kind vierjährig, 
Urk. 
8/616) in A
ussicht. Die Einwände der Versicherten gegen alle vier Vor
bescheide (
Urk. 
8/623-626, Ergänzung mit 
Urk. 
8/627) wies die IV-Stelle mit wiederum vier Verfügungen vom 
2. 
September 2020 ab (
Urk. 
2/1-4).
2.
    
Mit Eingabe vom 
5. 
Oktober 2020 liess 
X.___
 Beschwerde gegen alle vier Verfügungen erheben und beantragen, dieselben seien aufzuheben und es sei ihr der höchstmögliche Ansatz von 180 Stunden pro 
Monat zu 
vergüten, abzüglich der 
Hilflosenentschädigung
, zuzüglich der Pauschale für die Nacht (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 1
1. 
November 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), worüber die Beschwerdeführerin 
mit Verfügung vom 1
6. 
November 
2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
9).
    
Auf 
die 
Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im Urteil IV.2017.00221
 vom 1
0. 
Juli 2018
 
wurden unter E. 1
.1-1.4.6
 die recht
lichen Grundlagen für den Assistenzbeitrag, dessen Ermittlung mit
tels Ab
klärungsbericht und FAKT, zur
 Stufeneinteilung in den jeweiligen Teilbereichen und der konkreten Berechnung anhand der hinter jeder Stufe hinterlegten Minutenwerte unter Berücksichtigung allfälliger Zusatzaufwände und Erhöhung
en
 beziehungsweise Reduktionen infolge der Ha
ushaltszusammen
setzung sowie zur
 Basis 
der zeitlichen Vorgaben im F
AKT
 in Form eines wissen
schaftlich begleiteten Pilotversuchs dargelegt. Darauf wird ebenso verwiesen wie auf die unter 1.5 dargelegte Bedeutung von Verwaltungsweisungen für das 
Sozialversicherungsgericht, die unter E. 1.6 unter Verweis auf das bundesgericht
liche Urteil 9C_930/2015 vom 2
2. 
März 2016 wiedergegebene 
vereinfachte 
Zusammenfassung des Verfahrens zur Ermittlung des Assistenzbeitrags und die unter E. 1.7 
erläuterte
 allseitige Überprüfbarkeit des Anspruchs auf einen Assistenzbeitrag bei Vorliegen eines Revisionsgrundes.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin wurde mit Urteil IV.2017.00221 vom 1
0. 
Juli 2018 ver
pflichtet, in Abweichung von ihrer Verfügung vom 1
7. 
Januar 2017 
(
Urk. 
8/521) 
einen Assistenzbeitrag festzusetzen, der im Bereich An-
/Auskleiden (Position 1.1.2 im FAKT) einen Assistenzbedarf der Stufe 1, im Bereich 1.5.3 (Säubern) einen solchen der Stufe 2 und bei der Position 2.5.1 (Wäsche sortieren/waschen/aufhängen/trocknen) einen solchen der Stufe 1 berücksichtigt. Die übrigen 
von der Beschwerde
gegnerin
 gestützt auf das FAKT (
Urk. 
8/522) un
ter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abklärung vor Ort vom 2
9. 
Juni 2016 
(
Urk. 
8/519) ermittelten und der Verfügung vom 1
7. 
Januar 2017 zug
runde gelegten Einstufungen 
wurden dagegen bestätigt, die Beschwerde entsprechend nur teilweise gutgeheissen. Die Rückweisung an die Besch
werdegegnerin erfolgte 
zur Neub
erechnung des Assistenzbeitrags. Diese hat 
unter Berücksichtigung der zusätzlichen Stufen anhand der jeder Stufe hinterlegten Minutenwerte, welche sich aus dem nicht offiziell publizierten Formular 318.538 d des Bundesamtes für Sozialversicherungen ergeben
,
 zu erfolgen
 (vgl. dazu. E. 1.4.3 
und E. 3.4 
im 
U
rteil IV.2017.00221 sowie 
Rz
 4015 des Kreisschreibens über den Assistenzbeitrag, KSAB, 
gültig ab 
1. 
Januar 2015, Stand 
1. 
Januar 2018
, gleichlautend in den ab 
1. 
Januar 2015 gültigen Versionen,
 und 
Urk. 
2/1 S. 8)
.
 
2.2
    
Nachdem die Sache in Dispositiv Ziffer 1 des Urteils IV.2017.00221 zur Neu
berechnung des Assistenzbeitrages ab 
1. 
November 2015 
«
im Sinne der Erwägungen
»
 
zurückgewiesen w
orden war
, war
en
 der au
f die Erwägungen ver
weisende Ent
scheid 
des hiesigen Gerichts 
und dessen Motive für die Verwaltung im Falle der Nichtanfechtung verbindlich (Urteil des Bundesgerichts 8C_652/2019 vom 1
8. 
Februar 2020 E. 3.3.2)
. 
Da
 ein Zusatzaufwand unter Position 1.1 (An-/A
us
kleiden) wie auch unter Position 1.5 (Notdurft) erst ab Stufe 3 gewährt werden kann und im Bereich «Wäsche-/Kleiderpflege» unter Position 2.5.4 ein solcher bereits
 
berücksichtigt
 und gerichtlich beurteilt
 wurde (
Urk. 
8/522/25, vgl. auch E. 4.2.15 im Urteil IV.2017.00221), erschliesst sich dem hiesigen Gericht nicht
 ab
schliessend
, 
worin der im bundesgerichtlichen
 Urteil 9C_648/2018 vom 2
7. 
September 2018 erwähnte Entscheidungsspielraum der Beschwerdegegnerin 
bei der Umsetzung des Rückweisungsentscheids hätte liegen sollen (vgl. hierzu auch: Urteil des Bundesgerichts 9C_726/2018 vom 2
8. 
Mai 2019 E. 1.2).
2.3
    
In Nachachtung 
des kantonalen Rückweisungsentscheids 
ermittelte die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag ab 
1. 
November 2015 denn 
auch mit
hilfe 
des 
FAKT unter Berücksichtigung der im Urteil IV.2017.00221 festgelegten Stufenerhöhungen unter Beibehaltung sämtlicher übrigen Einstufungen 
und Berechnungsfaktoren 
(vgl. 
Urk. 
8/620/1 ff.)
 und setzte den Assistenzbeitrag 
ab 
1. 
November 2015 
auf 
durchschnittlich 
Fr. 
3'015.10 pro Monat bei elf anrechen
baren Monaten fest (
Urk. 
8/620/50, 2/1)
, wobei weder aufgrund der Akten noch der Parteivorbringen Anlass besteht, die einzelnen Berechnungsfaktoren
 als sol
che
 in Zweifel zu ziehen.
 Nachdem mit dem Urteil IV.2017.00221 materiell
-
recht
lich verbindlich über die 
Einstufungen in allen Teilbereichen 
und damit über
 wesentliche Teilaspekte der Streitsache befunden und die Sache lediglich zur Neu
berechnung an die B
eschwerdegegnerin 
zurückgewiesen worden war
, ohne dass ergänzende Abklärungen 
vorzunehmen waren, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur der Sozialversicherungsträger, sondern bei erneuter Anfechtung wie vorliegend auch das Sozialversicherungsgericht an seine Fest
stellungen gebunden (BGE 133 V 477 E. 4.1.3). 
Im Ü
brigen geben 
die 
Vorbringen
 der Beschwerdeführerin 
keinen hinreichenden
 Anlass 
zu weiteren Ausführungen 
und es ist diesbezüglich
 zusätzlich
 auf 
die ergänzenden und zutreffenden Aus
führungen der Beschwerdegegnerin in der Verfügung Nr. 301/2019/008035/1 vom 
2. 
September 2020 
(
Urk. 
2/1 S. 3 ff.) 
und die nachfolgende
n
 Erwägungen 3.2 und 3.3 zu verweisen.
 
    
Anzufügen bleibt im Zusammenhang mit der Forderung der Beschwerdeführerin in Ziffer 89 ff. der Beschwerde (
Urk. 
1 S. 23), wonach gerichtlich zu klären sei, in welche der Kategorien Hilfsbedürfnisse fielen, welche zu mehreren 
Kategorien 
(u.a. Inkontinenzbinden und –
mätteli
 für den Rollstuhl wechseln, Rollstuhl
kissenbezug wechseln und waschen
, diverse Transfers
) oder keiner Kategorie (u.a. Unterhalt des Rollstuhls, Kugellager beim Rollstuhl wechseln)
 zählen
, dass nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
42
quinquies
 IVG für den Assistenzbeitrag lediglich der regelmässig
e
 und nicht der punktuell anfallende Hilfebedarf
 zu berücksichtigen
 ist (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3), was gemäss 
Rz
 300
7
 KSAB eine
n
 mindestens monatlich anfallenden Hilfebedarf bedingt. 
Sodann ist ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht nachvollziehbar zu entnehmen, inwiefern die verlangten Zuordnungen zu einer abweichenden Einschätzung der Einstufungen unter E. 4 im Urteil IV.2017.00221 hätten führen sollen.
    
I
m Zusammenhang mit der Verfügung Nr. 301/2019/008035/1 vom 
2. 
September 2020 betreffend den Anspruch auf Assistenzbeitrag vom 
1. 
November 2015 bis zur revisionsweisen Erhöhung 
desselben 
per 
1. 
April
 2017 führt dies ohne Weiterungen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
    
3.1
    
Was die revisionsweisen Erhöhungen des Assistenzbeitrags mit den Verfügungen Nrn. 301/2017/184177/2 (
Urk. 
2/2), 301/2017/183689/4 (
Urk. 
2/3) und 301/2019/010078/7
 (
Urk. 
2/4)
 vom 
2. 
September 2020 anbelangt, ist zu Recht unbestritten, dass mit der Geburt des zweiten Kind
es per
 
1. 
April 2017
 und mit dem Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung per 
1. 
Juli 2017 revisionsrechtlich relevante Änderungen in den massgebenden familiären Ver
hältnissen eingetreten sind (vgl. 
Rz
 7006 KSAB). Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Revisionsgrund darin sah, dass das ältere Kind der Beschwerdeführerin das Alter von vier Jahren erreicht hat, 
sind 
doch Erziehungsaufgaben für Kinder ab vier Jahren bis zur Volljährigkeit 
im FAKT unter Position 4.2 als eigener Teilbereich einzustufen. Nachdem ein 
Revisions
grund 
respektive mehrere Revisionsgründe gegeben ist/sind, kann der Anspruch auf Assistenzbeitrag und die Höhe desselben ab 
1. 
April 2017 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich allseitig geprüft werden (vgl. E. 1.7 im Urteil IV.2017.00221 vom 1
0. 
Juli 2018). 
3.2
    
3.2.1
    
Die
 Beschwerdeführerin 
macht, 
wie schon im Vorverfahren
,
 
Mängel am Ab
klärungsinstrument FAKT und dabei insbesondere geltend, die 
bundesrätliche
 Umsetzung 
der Ermittlung 
insbesondere 
des Kinderbetreuungs- und Haushalts
aufwandes 
wie auch 
des 
übrigen Aufwandes 
gestützt auf das Pilotprojekt
 trage dem tatsächlichen Aufwand einer 
Paraplegikerin
 mit Kleinkindern nicht Rechnung
. Dadurch, dass 
sie 
sich mit ihrem Ehegatten für ein Familienleben mit Kindern entschieden habe, sei ihr Bedarf an Hilfeleistungen
 auf ein Mehrfaches angestiegen;
 gemäss SAKE-Daten sei der Aufwand nur schon im Haushalt um ein Vierfaches angestiegen
,
 was im Rahmen des Pilotprojekts ungenügend Berück
sichtigung gefunden habe. Unabhängig von der Zielsetzung dieses Projekts sei Ziel des Assistenzbeitrags, den Menschen mit Handicap ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen; hierbei müsse das Gesetz den Bedarf an Unterstützung gleich beurteilen für alle Bezüger
 (
Urk. 
1 S. 5 f.)
. 
3.2.2
    
Unter Verweis auf
 E. 3.3
 
im Urteil IV
.2017.00221
 
ist die Beschwerdeführer
in 
da
ran zu erinnern, dass Ausgangspunkt der Feststellung des Hilfebedarfs zwar der gesamte Hilfebedarf der versicherten Person 
bilde
t. Das
 Bundesgericht
 kam
 im 
Grundsatzurteil BGE 140 V 543 jedoch 
zum Schluss
, der Umstand, dass der mittels FAKT eruierte Hilfebedarf geringer ausfällt als der Umfang der tatsächlich geleisteten Hilfe, 
lasse 
nicht von vorn
herein Zweifel an der Tauglichkeit des Ab
klärungskonzepts aufkommen
. Viel
mehr bildet dieses ein grundsätzlich geeignetes Instrument zur Abklärung des Hilfebedarfs (BGE 140 V 549 E. 4.2.2.4 und Regeste). Sodann übersieht sie, dass die einzelnen abgestuften zeitlichen Vor
gaben in FAKT den durchschnitt
lichen – mithin nicht 
den 
auf eine besondere Behinderung zugeschnittenen 
– 
Auf
wand für die entsprechenden Hilfeleistungen wiedergeben. Die Vorgabe besti
mm
ter Zeiteinheiten dient der gesetzgeberisch angestrebten 
Objektivierung des Bedarfs, den nach subjektiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 
8 der Bundesverfassung, BV
) gerade ver
bietet (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3). 
Den individuellen Gegebenheiten ist vielmehr einerseits durch die Wahl der zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für die Berücksichtigung von Hilfeleistungen, welche nicht klar einem Bereich zuordenbar sind (vgl. 
Rz
 4019 KSAB). 
3.2.3
    
Dass es
 sodann
 dem klaren gesetzgeberischen Willen entsprach, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages unter Kontrolle zu halten, wurde unter E. 3.3 des Rück
weisungsentscheids unter Verweis auf die entsprechenden Materialien ebenfalls bereits dargelegt. Zutreffend 
wies 
die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammen
hang 
in ihrer allgemeinen Stellungnahme zu
m FAKT in der Verfügung Nr. 301
/2019/008035/1 darauf hin, dass die aus dem ursprünglichen Pilotversuch 
zum 
Assistenzbudget herv
orgegangenen Kostenwirkungen zu
 einer Anpassung des Assistenzmodells geführt haben und zu einer Beschränkung auf die Ziel
setzung, 
mithin 
die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, weshalb ein direkter Vergleich zwischen Assistenzbudget und Assistenzbeitrag nicht zulässig sei (
Urk. 
2/1 S. 8
, vgl. dazu Botschaft vom 2
4. 
Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
6. 
IV-Revision, erstes Mass
nahmenpaket]; 
BBl
 2010 1817, 1865 
Ziff. 
1.3.4 
)
. 
    
Wenn nun die 
Beschwerdeführerin
 geltend macht,
 die konkreten 
Ein
schränkungen 
einer 
Paraplegikerin
 mit K
indern sei
en
 im Rahmen
 des Pilot
projekts nicht berücksichtigt worde
n, weshalb die Ermittlung gestützt auf die Berechnungshilfe FAKT nicht zulässig sei, so verkennt sie einerseits, dass mittels der standardisierten Erhebung ein durchschnittlicher und objektiver Hilfebedarf ermittelt werden soll und andererseits, dass die im Rahmen des Pilotprojekts gewonnenen Erkenntnisse durch die im Dienste der Kostenkontrolle nachfolgende Leistungslimitier
ung ohnehin relativiert wurden. 
Mit der Kompeten
z
zuweisung an den Bundesrat zur Festlegung der zeitlichen Höchstgrenzen, bis zu denen 
benötigte H
ilfeleist
ungen insgesamt oder in einzelnen Bereichen anerkannt wer
den und mit der Kompetenz zur Festlegung der Pauschalen des Assistenzbeitrags in 
Art. 
42
sexies
 
Abs. 
4 
lit
. a und b IVG brachte der Gesetzgeber seinen gesetz
geberischen Willen zur Kostenkontrolle deutlich zum Ausdruck (vgl. 
BBl
 2010
 1817, 
1905
). 
3.2.4
    
Dass die statistischen Werte der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE), auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft (
Urk. 
1 S. 6), 
nicht 
Massstab 
der 
Eruierung
 des Assistenzbeitrages sind, zeigt sich bereits darin, dass der monatliche Höchstansatz im Bereich Haushaltsführung im Falle einer schweren Hilflosigkeit bei 40 Stunden liegt (
Art. 
39c 
lit
. b 
i.V.m
. 
Art. 
39e 
Abs. 
2 
lit
. a IVV), was 
auch 
unter B
erücksichtigung eines 
Zuschlags von 37,5
 %
 für zwei Kinder
 (vgl. 
Rz
 4030 KSAB)
 zu einem 
maximalen Hilfe
bedarf 
führt, der weit unter den
 statistischen Werten der SAKE 
liegt
 
(vgl. 
Urk. 
3/10). Dasselbe gilt für die den Stufen zugeordneten Bandbreiten respektive Minutenwerte (Anhang 3 KSAB; nicht offiziell publiziertes Formular 318.538 d des Bundesamtes für Sozial
versicherung
, einsehbar unter: 
www.srf.ch
 [20.08.21]).
3.
3
3.3.1
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
gestützt auf 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV und 
Art. 
14 sowie 
Art. 
6 EMRK
 
eine indirekte Diskriminierung
 geltend macht respektive den An
spruch auf ein faires Verfahren verletzt
 sieht
, da die konkrete Anwendung des FAKT dazu führe, das
s sie schlechter gestellt werde
 als eine kinderlose 
Anspruch
stellerin
 im Rollstuhl, weil der 
infolge der Elternschaft 
überproportional erhöhte
 Unterstützungsbedarf 
im Rahmen der Ermittlung desselben nur ungenügend berücksichtigt werde 
und in ihrem Falle der Fokus bei der Stufeneinteilung nicht auf die noch mögliche Eigenleistung, sondern den konkreten Hilfebedarf zu legen sei 
(
Urk. 
1 S. 8 ff.), 
ist
 Folgendes zu berücksichtigen:
3.3.2
    
Nach dem Konzept der 
leistungspezifischen
 Invalidität gemäss 
Art. 
4 IVG hängt die Entscheidung über den Anspruch auf eine sozialversicherungsrechtliche Invalidenleistung von zwei Faktoren ab. Der Leistungsanspruch setzt
 Erstens
 nach 
Abs. 
1 eine «Invalidität» voraus. Zweitens müssen nach 
Abs. 
2 diejenigen Nach
teile und Einbussen vorliegen, welche den Ausgleich durch die jeweilige Leistungsart nach Massgabe der spezifischen Voraussetzungen 
rechtfertige
n
 (Eva 
Siki
, I
nvalidität und Sozialversicherung: Gedanken aus staats-, sozialversicherungs- und schadensrechtlicher Sicht, 
Diss
. 2012, S. 
143).
 
    
Das vom Assistenzbedarf 
gedeckte Risiko
, mithin die massgebliche Invalidität,
 entspricht nicht der
jenigen der
 Hilflosigkeit im Sinne von 
Art. 
9 ATSG
 und wird 
weder im
 ATSG 
noch im IVG 
definiert
 (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage 2020, 
Rz
 20)
. Anders als beim Anspruch auf 
Hilfl
osenentschädigung
, 
wo die Kinderbetreuung im Rahmen der sechs massgeblichen Lebensverrichtungen 
gar keine Berücksichtigung findet 
(BGE 117 V 27, 107 V 136 und 145)
 und die Haus
haltsführung 
höchstens 
bei 
der lebenspraktischen Begleitung gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG
 und damit
 im Rahmen
 einer leichten Hilflosigkeit 
anerkannt wird
, werden im Rahmen der Ermittlung des Assistenzbedarfs weiterführende Lebens
bereiche, so auch die Erziehung und Kinderbetreuung 
sowie 
die Haushaltsführung 
auf Verordnungsebene 
explizit
 als Bereiche möglichen Hilfebedarfs
 anerkannt (
Art. 
39c IVV
). Gemäss
 
Rz
 4030 KSAB 
wird
 
zudem 
der Haushaltszusammen
setzung und der Haushaltsgrösse (Anzahl Kinder), anders als bei der Bemessung der rentenrelevanten Invalidität gemäss 
Art. 
28a IVG (BGE 141 V 15 E. 4.5)
, Rechnung getragen. Hieraus
 aber
 zu schliessen, im Rahmen des Assistenzbeitrags geniesse die gewählte Lebensform (in 
casu
 das Leben als Familie
 mit zwei Kindern
, ab 
1. 
Juli 2017 alleinerziehend mit Hauptbetreuung der Kinder durch die invalide Beschwerdeführerin) vollumfänglichen Versicherungsschutz, 
und
 werde vom massgeblichen Invaliditätsbegriff uneingeschränkt miterfasst, 
über
dehnt die gesetzgeberisch angestrebte Zielsetzung
 des Assistenzbeitrags
. 
    
Zielsetzung des per 
1. 
Januar 2012 eingeführten Assistenzbeitrags war, die Voraussetzungen zu verbessern, trotz einer Behinderung zu Hause wohnen zu können und pflegende Angehörige zu entlasten; Kern der Zielsetzung, auf welche sich die Einführung des Assistenzbeitrags angesichts der finanziellen Lage der Invalidenversicherung beschränkte, war die Förderung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung (
BBl
 2010 1817, 1820 und 1865
; BGE 140 V 543 E. 3.5.2
). Die finanzielle Unterstützung in Form des Assistenzbeitrages soll es 
der invaliden
 Person 
erleichtern, 
ein Leben ausserhalb einer Institution
 in einer Privatwohnung
 zu 
führen. 
    
Angesichts der gesetzgeberisch gewollten Leistungslimitierung im Dienste der Kostenkontrolle 
beschränkte
 sich das gesetzgeberische Ziel 
aber 
auf eine
 blosse
 Förderung respektive Unterstützung und 
kein
en schadenersatzähnlichen sozial
versicherungsrechtlichen
 Vollkostenausgleich, wie ihn die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint. 
 
Sodann 
steht 
das Institut 
des 
Assistenzbeitrag
s
 nicht im Dienste der
 
V
erhinderung von 
Fremdbetreuung
skosten
 der Kinde
r einer inva
liden Person, sondern dient lediglich der Förderung 
des Wohnens 
invalider
 Person
en
 
ausserhalb einer Institution
.
 
Der Aufwand für Kinderbetreuung und –
erziehung
 und der Mehraufwand infolge der Anwesenheit von Kindern im gleichen Haushalt werden zwar als entschädigungsberechtigte respektive den Haushaltsaufwand 
- und nur diesen
 und
 keine anderen Bereiche
 (vgl. dazu auch: 
Urk. 
2/3 S. 3 und nachfolgende E. 4.1)
 - 
erhöhende Positionen anerkannt (
Rz
 4030, 4033-4036 KSAB), jedoch 
allerhöchstens im Rahmen der Höchstansätze gemäss 
Art. 
39e 
Abs. 
2 IVV
 und unter Berücksichtigung der Einstufungen gemäss FAKT. 
3.3.3
    
Auch wenn der gestützt auf 
Art. 
39a ff. IVV und das FAKT ermittelte Assistenz
beitrag der Beschwerdeführerin systembedingt möglicherweise im Vergleich zu einem Assistenzbeitrag einer 
Paraplegikerin
 im Rollstuhl ohne Kinder prozentual einen kleineren Teil des effektiven Hilfebedarfs abdeckt, kann darin keine indirekte Diskriminierung im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV respektive 
Art. 
14 EMRK
 gesehen werden, wird doch die Beschwerdeführerin nicht als körperlich behinderte Person, welche einer spezifischen benachteiligten Gruppe angehört, in einer Form benachteiligt, die als herabwürdigend oder ausgrenzend anzusehen ist (BGE 139 I 292 E. 8.2.1)
. Die 
Ungleichbehandlung 
knüpft denn auch 
nicht an ein sachlich verpöntes Merkmal
 an, sondern 
daran, dass die 
Invali
denversicherung das 
soziale 
R
isiko einer 
gesundheitlich bedingten (teilweisen) Unfähigkeit der Kinderbetreuung und des in Kombination mit der Kinderbetreuung gestiegenen M
eh
raufwands in andern Bereichen
, wenn überhaupt, nur beschränkt abdeckt
, respektive der Gesetz
- und mit ihm der Verordnungs
geber 
im Rahmen der ihm eingeräumten Regelungskompetenz (BGE 140 V 543 E. 3.5.4) 
diese 
im Rahmen dieser Leistungskategorie 
nur als beschränkt kompensationswürdig erachtet
, was sich bereits in den in 
Art. 
39e IVV normierten monatlichen H
öchstansätzen wi
derspiegelt
 (E. 3.3.2)
.
    
Wenn auch bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung den Grundrechten und den verfassungs
mässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen ist, liegt namentlich keine Verletzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt (BGE 134 I 105 E. 5; SVR 2009 IV Nr. 49). 
Auch begründet 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV keinen individualrechtlichen, gericht
lich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass eine faktische Gleichheit hergestellt wird (BGE 135 I 161 E. 2.3; BGE 134 I 105 E. 5). 
Sodann stellt 
der Umstand
, dass schwerer Behinderte mit tendenziell höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren Einschränkungen und geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchst
grenzen wie auch die Einstufung – wie grundsätzlich bei allen limitierten Leistungen – benachteiligt sein können, keine unzulässige Diskriminierung dar, sondern ist Folge des klaren Willens des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages der auf den 1. Januar 2012 neu eingeführten Leistung für die Invalidenversicherung unter Kontrolle zu hal
ten (vgl. 
BGE 140 V 543 E. 3.6.3; 
BBl
 2010 1817, 1872 Ziff. 1.3.4
; E. 3.3 im Urteil IV.2017.00221)
. 
Entsprechend laufen d
ie diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin ins Leere.
4.
4.1
    
Was die revisionsweise Erhöhung des A
ss
istenzbeitrags mit der Verfügung Nr. 301/2017/183689/4 vom 
2. 
September 2020 
(
Urk. 
2/3) 
per 
1. 
April 2017 an
belangt, welche die Beschwerdegegnerin infolge der Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin im März 2017 vornahm, 
berücksichtigte 
erstere 
bei der FAKT-gestützten B
erechnung aufgrund der Anwesenheit eines zweiten Kindes im gleichen Haushalt richtigerweise e
inen Zuschlag
 i
m Bereich Haushalt ent
sprechend 
Rz
 4030 KSAB (vgl. Berechnung in: 
Urk. 
8/619/49 f.), wobei die konkrete Berechnung desselben von 
der 
Beschwerdeführerin nicht beanstandet wurde
 
(
Urk. 
1 S. 24) und zu keinen Weiterungen Anlass gibt. 
Insoweit die Beschwerdeführerin wiederum geltend machen lässt, der gemäss SAKE aus
gewiesene Mehraufw
and infolge eines zweiten Kindes
 betrage 64 Stunden, was sich im FAKT nicht wiederspiegle, wird 
sie 
auf E. 3.2.4 verwiesen. Im Übrigen ist der Beschwerdegegnerin darin zu folgen, dass im Bereich 4.1 «Kleinkinder
betreuung» weiterhin die Stufe 3 
angemessen erscheint, sind der Beschwerde
führerin doch die in E. 4.3.20 
des Urteil
s
 IV.2017.00221 
festgestellten geringen Eigenleistungen weiterhin möglich, was der Annahme der Stufe 4 entgegensteht. Sodann ist der Beschwerdegegnerin darin zuzustimmen, dass der geforderte Mehraufwand in den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen, gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität n
icht berücksichtigt werden kann
, da sich der anzuer
kennende 
Hilfebedarf
 in diesen Bereichen auf die persönliche Selbstpflege und die eigene Mobilität sowie 
Kontaktpflege beschränkt
 und nicht die Versorgung der K
inder beinhaltet
 (
vgl. 
Urk. 
2/3 S. 3). 
    
Nachdem die übrigen Berechnungsfaktoren (vgl. dazu: 
Urk. 
8/619/49) von der Beschwerdeführerin nicht 
substanziiert
 bestritten wurden und kein Anhalt für e
ine falsche Berechnung vorliegt
, ist die Beschwerde auch diesbezüglich abzu
weisen.
4.2
    
Die revisionsweise Erhöhung des Assistenzbeitrages per 
1. 
Juli 2017 mit Verfügung Nr. 301/
2017/184177/2
 vom 
2. 
September 2020 auf nunmehr Fr. 3'485.60
 monatlich und 
Fr. 
41'827.20 jährlich (vgl. zur Berechnung: 
Urk. 
8/618/50)
 trug wiederum einer veränderten Haushaltszusammensetzung in
folge Auszugs des Ehemannes und damit 
Rz
 4030 KSAB Rechnung (
Urk. 
2/2). 
Entsprechend 
Art. 
39g 
Abs. 
2 
lit
. a IVV
 berechnete die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag pro Jahr 
sodann neu
 aufgrund des zwölffachen des Assistenz
beitrages pro Monat
, was ebenso wenig zu beanstanden ist, wie die Annahme, dass mangels Hinweisen auf eine gesundheitliche Verschlechterung die Stufen
einteilungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen und im Haus
halt nicht 
zu erhöhen sind
 
(
Urk. 
2/2 S. 
2. 
ff.). 
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung 
aufgrund
 
falscher 
Berechnungsfaktoren fehlen auch
 hier
, was zur Abweisung der Beschwerde bezüglich 
der angefochtenen Verfügung Nr. 
301/
2017/184177/2
 führt.
4.3
    
Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Revisionsverfügung Nr. 301/2019/010078/7 vom 
2. 
September 2020
 (
Urk. 
2/4)
, mit welcher zu ihren Gunsten ab 
1. 
August 2018 neu eine Hilfebedarf unter Punkt 4.2 des FAKT (
Erziehungsaufgaben für Kind ab vier
 Jahren bis Volljährigkeit) auf Stufe 3 an
erkannt wurde (
Urk. 
8/617/40), einen Systemmangel geltend machen lässt, er
halte sie doch nunmehr einen höheren Assistenzbeitrag, obwohl ihr Handicap bei der nunmehr vierjährigen Tochter weniger ins Gewicht falle als zuvor (
Urk. 
1 S. 25), 
so wirkt sich die bundesgerichtlich als anwendbar erklärte standardisierte Abklärung mit dem Abstellen auf einen durchschnittlichen, objektivierten Auf
wand (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.3) in diesem Falle zu Gunsten der Beschwerde
führeri
n aus. Anlass, die angefochtene
 Verfügung zu
 ihren
 U
ngunsten abzu
ändern, besteht nicht, ist doch derjenige Hilfebedarf massgebend, der aufgrund der behinderungsbedingten Situation notwendig und
 aufgrund
 der jeweiligen Stufeneinteilung massgebend und 
anerkennbar
 ist, unabhängig davon, ob die Hilfe tatsächlich in Anspruch genommen wird (
Rz
 4008 KSAB). Die Einreihung unter Stufe 3 im FAKT 
trägt dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin
 
durchaus bei – wenn auch noch kaum aktuellen – Hausaufgaben helfen kann, aber ausser Haus aufgrund ihrer schweren körperlichen Behinderung bei Unternehmungen mit ihrer Tochter stets auf Hilfe angewiesen ist (vgl. 
Urk. 
8/617/40), angemessen Rechnung. Auch bezüglich des ab 
1. 
August 2018 auf monatlich 
Fr. 
3'819.20 und jährlich 
Fr. 
45'830.40 erhöhten Assistenzbeitrags drängen sich weder aufgrund der Parteivorbringen noch der 
Akten 
Zweifel an der Rechtmässigkeit der einzelnen Berechnungsfaktoren (vgl. dazu: 
Urk. 
8/617/50 f.) auf, was zur voll
umfänglichen Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
1‘000
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ronald 
Pedergnana
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Vogel
Muraro