zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01015 · 2015-11-30 · de
Nichteintreten; der eine halbe IV-Rente beziehende Beschwerdeführer konnte mit seinem Rentenerhöhungsgesuch keine wesentliche Veschlechterung glaubhaft machen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01015
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil 
vom 
30. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Urteil IV.97.00011 vom 2
9. 
Oktober 1999 sprach das hiesige Gericht 
X.___
, geboren 1954, in teilweiser Gutheis
sung einer von ihm gegen die rentenabweisende Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
Dezember 1996 erhobenen Beschwerde für den Zeitraum vom 
1. 
Dezember 1994 bis 30. November 1995 eine ganze Rente zu; ein Anspruch auf eine Invalidenrente ab 
1. 
Dezember 1995 wurde hingegen verneint (
Urk. 
7/59/1-2 Ziffer 1.1). Bereits am 
4. 
Februar 1999 
(Eingangsdatum) 
hatte
 sich 
X.___
 erneut 
zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (Urk. 
7/25). 
Auf dieses Gesuch trat die 
IV-Stelle,
 nach Durchführung des 
Vorbe
scheidverfahrens
 (vgl. Vorbesc
heid vom 10. März 1999, Urk. 7/27
)
,
 mit Verfügung vom 8. April 1999 nicht ein, da mit der einge
reichten Neuanmeldung nicht habe glaubhaft gemacht werden können, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom 6. Dezember 1996 in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise
 geändert hätten (Urk. 7/28
). 
1.
2
    
Mit bei der IV-Stelle am 18. November 1999 eingegangenem Schreiben ersuchte der Versicherte ein weiteres Mal um Prüfung seines Rentenanspruches (Urk. 
7/29
). Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (vgl. Vorbescheid vom
 13. Januar 2000, Urk. 7/30
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. März 2000 mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Veränderung der Verhältnisse auch auf die
ses Begehren nicht ein (Urk. 7/32
). 
1.
3
 
    
Am 27. März 2000 reichte der Hausarzt des Versicherten, 
Y.___
, Arzt für Allgemeinmedizin
, der IV-Stelle einen mit einem neuen 
Renten
gesuch
 verbundenen Arztbericht ein (Urk. 
7/34
). Die IV-Stelle liess dar
aufhin durch die MEDAS 
Z.___
 das polydisziplinäre Gutachten vom 25. April 2001 
(Urk. 7/45
) erstellen. Die Berufsberatung machte am 2. November 2001 Anga
ben zu den Verdienstmöglichkeiten in möglichen Verweisungstätigkeiten mittels dreier Profile aus der Dokumentation übe
r Arbeitsplätze (DAP) (Urk. 7/47
). Mit Vorbescheid vom 9. November 2001 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Leistungsbegehren müsse abgewiesen werden, da sein 
In
validitätsgrad
 
lediglich 32 % betrage (Urk. 7/48
). Nachdem der Versicherte dage
gen keine
n Einwand
 erhoben hatte,
 
wies die IV-Stelle das 
Leistungs
begehren
 mit Verfügung vom 27. November 2001 ab (
Urk. 
7/49). 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil 
IV.2002.00018 
vom 2
6. 
Februar 2003 in dem Sinne gut, 
dass
 es feststellte, dass der Versicherte ab dem 
1. 
April 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 43,3
 %
 Anspruch auf eine Rente
 der Inva
lidenversicherung hat
,
 und die Sache 
zur Prüfung des Vorliegens eines wirt
schaftlichen Härtefalles an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
7/59). Die IV-Stelle sprach 
X.___
 in der Folge mit Verfügung vom 2
6. 
August 2003 in Bejahung des Vorliegens eines Härtefalles basierend auf einem Invaliditätsgrad von 43
 %
 mit Wirkung ab dem 
1. 
April 2001 eine halbe Invalidenrente zu (
Urk. 
7/74/1-3).
1.
4
    
Am 2
7. 
Oktober 2004 
(Eingangsdatum) stellte 
X.___
 
den Antrag auf Erhöhung der Invalidenrente infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes (
Urk. 
7/77). Auf dieses Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
0. 
Dezember 2004 nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien (
Urk. 
7/79). 
1.
5
    
Am 
5. 
Januar 2005 (Eingangsdatum) stellte 
X.___
 einen weiteren Antrag auf Erhöhung seiner Invalidenrente (
Urk. 
7/80). 
Darauf trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2. 
März 2005 wiederum nicht ein (
Urk. 
7/85). In Gutheissung der dagegen vom Versicherten erhobenen Einspra
che 
vom 3
0. 
März 2005 (
Urk. 
7/89) 
hob sie diese Verfügung mit Entscheid vom 1
3. 
April 2005 
auf 
und entschied
,
 auf das Rentenerhöhungsgesuch einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen (
Urk. 
7/93). Sie holte die Arztberichte von 
Dr. 
med. 
A.___
, FMH für Allgemeine Medizin, vom 17.
/1
9. 
April 2005 (
Urk. 
7/94) und von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Neurologie, vom 2
6. 
April 2005 (Urk. 7/95) ein. Sodann liess sie das 
poly
disziplinäre
 Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 1
8. 
Januar 2006 erstellen (
Urk. 
7/104). 
Mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2006 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2006 
nunmehr 
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 53
 %
 eine halbe Invalidenrente zu (
Urk. 
7/111/1-2). Die gegen diese Verfü
gung erhobene 
Einsprache
 
vom 3
1. 
Mai 2006 (
Urk. 
7/112) 
wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1
3. 
November 2006 ab (
Urk. 
7/119). 
1
.6
    
Im Fragebogen betreffend Rentenrevision vom 
6. 
Juni 2007 gab 
X.___
 an, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert (
Urk. 
7/121). Der Hausarzt 
Y.___
 teilte der IV-Stelle am 2
7. 
Juli 2007 mit, er könne keinen Arztbericht erstellen, da der Versicherte nicht erreichbar sei (Urk. 7/122/4). Am 
6. 
November 2007 reichte er 
nach doch noch erfolgter Untersuchung des Versicherten den Arztbericht ein (
Urk. 
7/126). Die IV-Stelle gelangte zum Ergebnis, dass keine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes ausgewiesen sei
,
 un
d teilte dem Versicherten am 4. 
Dezember 2007 mit, 
er habe unverändert Anspruch auf die bisherige Rente bei einem 
Invalidi
tätsgrad
 von 53 % (
Urk. 
7/128). 
1.7
    
Am 1
7. 
November 2008 stellte der Versicherte einen weiteren Antrag auf Erhö
hung der Invalidenrente wegen einer Verschlechterung des Gesundheits
zustan
des (
Urk. 
7/143). Zur Glaubhaftmachung der Ver
schlechterung legte er den bei der IV-Stelle bereits vorhandenen und im 
vorangegangenen 
Rentenrevisions
verfahren
 berücksichtigten Bericht des Hausarztes 
Y.___
 vom 
6. 
November 2007 bei (
Urk. 
7/142). Die IV-Stelle trat
 mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 nicht auf 
das Leistungsbegehren ein (Urk. 
7/146). 
1.8
    
Das nächste Rentenerhöhungsgesuch erfolgte am 2
2. 
Januar 2009 (
Urk. 
7/148). Die IV-Stelle holte den Arztbericht von 
Dr. 
med. 
C.___
, FMH Kardi
ologie und Innere Medizin, vom 
4. 
Mai 2009 (
Urk. 
7/153
, unter Beilage des Berichts des Herz
-
Kreislauf
-
Zentrums des 
D.___
 vom 24. März 2009, 
Urk. 
7/154/1) sowie den Verlaufsbericht des Hausarztes 
Y.___
 vom 
5. 
Januar 2010 (
Urk. 
7/157/3-4) ein. In der Folge liess sie das neuro
logi
sche Gutachten von 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Neurologie FMH, vom 3
1. 
März 2010 erstellen (
Urk. 
7/163). Nach Durchführung des 
Vorbescheid
verfahrens
 (
Vorbescheid vom 
1. 
September 2010, 
Urk. 
7/166) wies die IV-Stelle das 
Rentenerhöhungs
gesuch
 von 
X.___
 mit Verfügung 
vom 12. 
Oktober 2010 ab (
Urk. 
7/167). 
1.9
    
Mit Schreiben vom 2
3. 
September 2013 teilte der Hausarzt 
Y.___
 der IV-Stelle mit, der Versicherte zeige eine markante Verschlechterung der psy
chischen Verfassung im Sinne
 einer depressiven Entwicklung
,
 
und es sei 
noch
 offen, wie weit sich die Rückenproble
matik verschlechtert habe (Urk. 
7/168). 
Nachdem der Versicherte von der IV-Stelle am 2
3. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
7/170) aufgefordert worden war
, Arztberichte betreffend seine psychische Verfassung einzureichen
,
 und er dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
6. 
November 2013 mit, sie trete auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
7/171). Mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2014 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (
Urk. 
7/173). 
1.1
0
    
Mit Schreiben vom 2
3. 
Februar 2014 teilte der Hausarzt 
Y.___
 der IV-Stelle mit, der Versicherte befinde sich sowohl körperlich wie auch psychisch in einem derart desolaten Zustand, dass er um eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst bitte (
Urk. 
7/174). Die IV-Stelle forderte den Versicherten wiederum auf, Belege für eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einzureichen. 
Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass sie ohne solche Belege sein Gesuch nicht prüfen könne und ein Nichteintreten verfügen müsse (Urk. 7/175). 
Nachdem darauf ein weiteres Mal keine Reaktion erfolgte, teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
7. 
April 2014 mit, sie trete nicht auf das Leistungsbegehren ein (
Urk. 
7/177). 
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
9. 
April 2014 Einwand (
Urk. 
7/180). Am 26. Mai 2014 ersuchte sodann 
Dr. 
med. 
F.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, die IV-Stelle um eine Neubeurteilung der Situation, insbeson
dere um die Abklärung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) (
Urk. 
7/182). Dazu nahm RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
G.___
, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, 
am 1
8. 
Juli 
2014 Stellung (Urk. 
7/184/2-3). Mit Verfügung vom 
4. 
September 2014 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegehren ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 29. September 2014 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
„-
Die Verfügung vom 04.09.2014 sei aufzuheben.
-
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf 
mein Leistungsgesuch vom 23.02.
2014 einzutreten. 
-
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, mich durch den Regionalen Ärztli
chen Dienst (RAD) oder eine externe Gutachterstelle medizinisch abklären zu lassen.
-
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“
    
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
November 2014 um Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 1
0. 
November 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). 
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.4
    
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin – wie im Falle einer Neuan
meldung (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2) - glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]). Nach Eingang eines Revisionsgesuches resp. 
einer Neuanmeldung ist die Ver
waltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon län
gere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser 
Beurtei
lungsspielraum
 zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versi
cherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterli
che Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf
 das 
Revisions
gesuch
 resp.
 die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
1.5
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
2
 
und 3 
IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausge
legt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leis
tungsbegehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob 
der Beschwerdeführer mit seinem 
Renten
erhöhungsgesuch
 glaubhaft gemacht hat, dass sich sein
 Gesundheits
zu
stand 
im Zeitraum zwischen 
der Verfügung 
vom 12. Oktober 2010 
(Urk. 
7/167)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Invalidenrente letzt
mals nach umfassender Abklärung des Sachver
haltes bestätigt hat,
 und der angefochtenen Verfügung vom 
4. 
September 2014
 (Urk. 2) in 
an
spruchs
relevan
ter
 Weise verschlechtert hat. 
3.
3.1
    
Gemäss dem polydisziplinären Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 1
8. 
Januar 2006 bestehen beim Beschwerdeführer folgende Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
(
Urk. 
7/104/10):
1.
Chronisches 
thorako-lumbovertebrales
 bis -
spondylogenes
 Syndrom 
(ICD-
10: M54.5 respektive M54.4) mit/bei
 
- Status nach BWK 11 Fraktur und operativer Stabilisierung 1993
- Wirbelsäulen-
Fehlform
 und -Fehlhaltung
- muskuläre
r
 
Dysbalance
 
- ohne Anhaltspunkte für zervikales oder lumbales, 
radikuläres
 sensibles oder motorisches Reiz- oder Ausfallsyndrom 
2.
Leichtgradig
 ausgeprägte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
3.
Geringgradiges
 extrapyramidal-motorisches Syndrom unbestimmter 
Aetiolo
gie
 (ICD-10: G25.9)
4.
Chronische Spannungskopfschmerzen mit intermittierend 
migräniformer
 Komponente mit visueller 
Aurasymptomatik
 (ICD-10: G44.2, G43.1)
5.
Rezidivierende 
präsynkopale
 Zustände unbestimmter 
Aetiologie
 (ICD-10: R41.0)
6.
DD: Epileptisch, vaskulär, kardial, 
vasovagal
.
7.
Verdacht auf Karpaltunnelsyndrom rechtsbetont anamnestisch (ICD-10: G56.0). 
    
Der Beschwerdeführer lebe seit seinem 2
5. 
Lebensjahr in der Schweiz und habe vorerst als Bauarbeiter und später im Reinigungsdienst gearbeitet. Im Jahre 1993 habe er einen Arbeitsunfall erlitten und sei seither nicht mehr berufstätig gewesen
 (
Urk. 
7/104/32)
. Im angestammten Beruf als Reiniger sei der Beschwer
deführer nach wie vor nicht arbeitsfähig. In einer angepassten, körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähig
keit von 60
 %
 entsprechend 5 Stunden am Tag. Es werde die Durchführung einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in der Muttersprache des Beschwerdeführers und eine konsequent durchgeführte antidepressive Medika
tion 
mit regelmässigen Kontrollen des Serumspiegels 
empfohlen. Aus rheuma
tologischer Sicht mache - nach vorgängiger Instruktion durch eine Fachperson - die selbständige Durchführung einer medizinischen Trainingstherapie Sinn. In einer 
chronifizierten
 Situation seien die Erfolgsaussichten jedoch fraglich
 (
Urk. 
7/104/11)
. 
3.2
3.2.1
    
Laut dem Verlaufsbericht des Hausarztes 
Y.___
 vom 
6. 
November 2007 (
Urk. 
7/126) ist zusätzlich ein Morbus Parkinson diagnostiziert worden. 
Der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert
,
 und der IV-Grad 
habe sich 
zweifelsohne auf mindestens 70
 %
 erhöht. 
3.2
.2
    
Im weiteren Verlaufsbericht vom 
5. 
Januar 2010 (
Urk. 
7/157/3-4) 
führte Haus
arzt 
Y.___
 aus, der Gesundheitszustand
 des Beschwerdeführers 
sei stationär bzw. habe sich eher verschlechtert. 
Der Beschwerdeführer
 sei andau
ernd arbeitsunfähig in jeglicher Tätigkeit. Er zeige ein massiv eingeschränktes Bewegungsbild
,
 und die Kommunikation sei auf ein Minimum beschränkt. Nach seinen Angaben verbringe der Beschwerdeführer den grössten Teil seiner Zeit zu Hause. Der Schlaf sei gestört und die Stimmung depressiv. 
3.3
    
Gemäss dem Bericht des Kardiologen 
Dr. 
C.___
 vom 
4. 
Mai 2009 (Urk. 7/153) bestehen beim Beschwerdeführer ein persistierendes 
normokardes
 Vorhofflimmern (keine relevante strukturelle Herzkrankheit, keine Hinweise für eine koronare Herzerkrankung [SPECT 24.3.09], Anstrengungsdyspnoe der NYHA Klasse II), verschiedene rheumatologische Probleme und ein leichtes Par
kinson-Syndrom. Die Prognose sei gut. Aus kardiologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für schwere körperliche Tätigkeiten eingeschränkt. Für leichte und mittelschwere Tätigkeiten bestehe keine Einschränkung. 
3.4
    
Laut dem neurologischen Gutachten von 
Dr. 
E.___
 
vom 3
1. 
März 2010 (Urk. 
7/163
/12
) können auf neurologischem Gebiet keine Diagnosen gestellt werden. 
In der Untersuchungssituation sei sehr auffällig erschienen, dass der Beschwerdeführer beim Versuch eines Gesprächs in deutscher Sprache sehr leise, schlecht artikuliert und mit belegter Stimme gesprochen habe. Nach 
Bei
zug
 eines Dolmetschers habe er dann überraschend laut und klar artikuliert gesprochen. Nach zuvor gehemmter Mimik und Gestik habe er eine sehr leb
haft
e
 Psychomotorik entwickelt, wie man sie bei einem fortgeschrittenen Mor
bus Parkinson sicher nicht antreffen würde. Es komme hinzu, dass bei der aktu
ellen Medikamentenspiegelbestimmung keines der als regelmässig eingenom
men angegebenen Medikamente (Antidepressiva, 
Antiepileptikum
 und 
Anti
par
kinsonmittel
) im Blut nachweisbar gewesen sei. Es bestünden daher generelle Zweifel an der Glaubwürdigkeit der neurologischen Beschwerden, zumal der Beschwerdeführer auch nach mehrfacher Nachfrage an seinen Angaben zur Dauermedikation festgehalten habe. Aus rein neurologischer Sicht sei deshalb von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auch in der angestammten Tätigkeit aus
zugehen. 
3.5
    
3.5.1
    
Gemäss dem Schreiben von 
Dr. 
F.___
 vom 2
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/182) 
hat er den Beschwerdeführer erstmals im Jahr 2001 konsiliarisch im Auftrag von Hausarzt 
Y.___
 untersucht. Anlässlich der auf dessen Wunsch durchgeführten neuerlichen Abklärungen vom 2
2. 
Oktober 2013 und 2
9. 
April 2014 
präsentier
e
 sich der Beschwerdeführer als sehr auffälliger, kranker und leidender Patient. 
Er klage über massive Schmerzen im Rücken mit Ausstrah
lungen und Kraftlosigkeit vor allem im linken Bein, weshalb er nur ca. 10 Minuten laufen könne. Im Sitzen müsse er häufig die Lage verändern und ste
hen könne er nur kurze Zeit mit massiven Schmerzen. Besonders plage ihn das massive Gedankenkreisen mit vielen 
Ängsten vor der Zukunft. Dies
 führe oft zu Einschla
f- und Durchschlafstörungen. Der Beschwerdeführer 
sei immer traurig, ohne Antrieb, ohne Lust und geplagt von vielen Schuldgefühlen. Deshalb habe er auch oft Gedanken an Suizid. In der Hamilton-Depressionsskala sei der Beschwerde
führer auf 37 von 70 Punkten gekommen, wobei mehr als 26 Punkte eine schwere Depression bedeuten würden. 
Zudem leide der Beschwerdeführer an einem Parkinso
n
-Syndrom, das ihn zusätzlich 
handycapiere
. Angesichts der offenen Tatsache, dass der Beschwerdeführer psychiatrisch und somatisch schwer krank sei und es weder ihm noch dem Hausarzt möglich gewesen sei, die Beschwerdegegnerin von seiner Arbeitsunfähigkeit zu überzeugen, bitte er um eine Untersuchung durch den RAD, damit sich dieser selber ein Bild machen könne. 
3.5.2
    
Im MRI der LWS vom 1
2. 
Mai 2014 zeigte sich gemäss dem von 
Dr. 
F.___
 beige
legten Bericht des Institutes für Radiologie und Nuklearmedizin des 
H.___
 (
Urk. 
7/183/1) folgendes: „Im Vergleich zum MRI 2009 statio
närer Befund bei vorbestehend bereits umschriebenen, degenerativ veränderten Diskus L5/S1 mit möglicher 
extraforamineller
 Irritation L5 beidseits, links evtl. 
intraforaminell
. Weniger stark degenerativ veränderter Diskus L4/5 ohne Beein
trächtigung neuraler Strukturen. In beiden Segmenten fortgeschrittene 
Facet
tengelenksdegeneration
.“ 
3.5.3
    
Im von 
Dr. 
F.___
 zudem beigelegten Bericht vom 1
8. 
Mai 2014 diagnostizierte Hausarzt 
Y.___
 ein chronisches 
lumbospondylogenes
 Syndrom bei 
Osteochondrose
 und 
Diskopathie
 lumbal, ein 
normokardes
 Vorhofflimmern sowie ein Parkinsonsyndrom und erhob folgenden Status: „60-jährig, 174 cm, 91,2 kg, BMI 30 (Adipositas), reduzierter Allgemeinzustand, Pulsarrhythmie, Blutdruck 130/70, Herztöne rein, kein Geräusch, unauffällige Auskultation der Lungen. Kyphose der BWS mit Schulterschiefstand und Beckenschiefstand links, Schongang. Wegen Kraftlosigkeit ist der 
Einbeinstand
 links nicht möglich. Im Übrigen symmetrische Koordination. 
Lasègue
 beidseits ab 40° schmerzhaft. Periphere Zirkulation unauffällig. Der Fingerbodenabstand ist nicht prüfbar 
wegen Schonhaltung des Patienten. Periphere Sensomotorik intakt. Ebenso Hirnnerven.“ 
3.6
    
RAD-Ärztin 
Dr. 
G.___
 führte in ihrer Stellungnahme vom 1
8. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/184/2-3) aus, eine Verschlechterung sei vom Beschwerdeführer nicht dargestellt worden. Langjährige Arbeitslosigkeit berge gemäss evidenzbasierter Arbeitsmedizin ein sehr grosses Risiko für eine psychische Verschlechterung. Eine depressive Entwicklung sei zu einer Schmerzstörung gehörig und könne nicht als losgelöste Entität (Komorbidität) betrachtet werden. Es handle sich also nicht um eine endogene Depression, sondern eine Depression im Rahmen der Schmerzstörung. Sämtliche somatisch beklagten Beschwerden seien bereits im Jahre 2005 geltend gemacht worden. Auf weiter
e
 Abklärungen sei zu ver
zich
ten, da zahlreichste Untersuchungen durchgeführt worden seien und kein orga
nisches Korrelat für die Schmerzen habe gefunden werden können. Es sei für die Schmerzstörung pathognomonisch, dass viel zu viele unnötige Abklärungen getätigt würden. 
4.
4.1
    
Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.4), ist es in erster Linie Sache der um eine Revi
sion ersuchenden versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte aufzuzeigen, die eine neue Prüfung des Leistungsanspruches allenfalls rechtfertigen könnten. Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur weiteren Abklärung besteht – entgegen der vom Beschwerdeführer offenbar vertretenen Auffassung (
Urk. 
1) - nur, wenn den – für sich allein nicht Glaubhaftigkeit begründenden -
 
Arztberichten kon
krete Hinweise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen zu erhärtende rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichtes 9C_705/2014 vom 1
3. 
Juli 2015 E. 5.1 mit Hinweis). 
    
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit einem im Jahre 1993 erlittenen Arbeitsunfall keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, sich für voll
ständig arbeitsunfähig hält und das fünfte Rentenerhöhungsgesuch seit der Zusprechung der halben Invalidenrente vom 1
8. 
Mai 2006 (
Urk. 
7/111/1-2) 
ein
gereicht hat,
 
hat die Beschwerdegegnerin zu Recht
 (vgl. E. 1.4)
 einen erhöhten Massstab 
an
 die Glaubhaft
machung der Verschlechterung angelegt. 
4.2
    
Wie RAD-Ärztin 
Dr. 
G.___
 richtig ausführt, ist in somatischer Hinsicht keine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes ersichtlich
 (vgl. E. 3.6). Nach
dem die Beschwerdegegnerin im Jahre 2010 den Beschwerdeführer durch 
Dr. 
E.___
 hat neurologisch begutachten lassen und dieser das Vorliegen einer Parkinson-Erkrankung explizit ausgeschlossen hat (
Urk. 
7/163), genügt es für die 
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes jedenfalls nicht, wenn der nicht fachkundige Hausarzt diese Diagnose erneut erwähnt, ohne sie weiter zu begründen. Dessen Bericht vom 1
8. 
Mai 2014 wie auch dem Bericht betreffend das MRI der LWS vom 12. Mai 2014 (vgl. E. 3.5.2 und E. 3.5.3) sind sodann keine objektiven Befunde zu entnehmen, welche nicht schon in den früheren Verfahren berücksichtigt worden sind. 
4.
3 
    
Bezüglich des psychischen 
Gesundheitzustands
 ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich in den vergangenen Jahren weder in regelmässiger psy
chiatrische
r
 Behandlung befunden noch antidepressive Medikamente einge
nommen hat
 (gemäss den Feststellungen im neurologischen Gutachten von 
Dr. 
E.___
 vom 31. März 2010 war unter anderem das damals verordnete Antide
pressivum im Serumspiegel nicht nachweisbar [
Urk. 
7/163/12 und 
Urk. 
7/163/15]; im Bericht von Hausarzt 
Y.___
 vom 1
4. 
Mai 2014 wird unter dem Titel „Aktuelle Medikation“ kein Antidepressivum aufgeführt [
Urk. 
7/183/2). Dies lässt aber nicht auf eine Erhöhung des psychischen 
Lei
densdruckes
 schliessen. Dr. 
F.___
 erhebt in seinem Bericht vom 2
6. 
Mai 2014 sodann keine objektiv-eigenen Befunde
, sondern verweist lediglich auf die Hamilton-Depressionsskala, laut welcher der Beschwerdeführer angeblich eine Punktezahl erreicht, welche einer schweren Depression entspricht. Zu beachten ist 
ausserdem
, dass 
Dr. 
F.___
 laut einem im Urteil des hiesigen Gerichtes vom 2
6. 
Februar 2003 (
Urk. 
7
/59/7) zitierten Bericht vom 4. 
Februar 2002 den Beschwerdeführer schon zu jenem Zeitpunkt deutlich kränker beurteilte als die MEDAS-Gutachter und eine 
ausgeprägtere
 
Somatisierungsstörung
 in einer destruktiven Dynamik diagnostizierte. Auf genauere Befragung seiner Stim
mung und insbesondere seiner sozialen Situation habe sich eine schwere Depression mit resignativen Zügen und vor allem suizidalen Zügen gezeigt. An eine Arbeitsfähigkeit sei bei dieser Gesamtproblematik (komplexes Zusammen
spiel von soziokulturellem Hinter
grund, narzisstischer Verletzung, realen Beschwerden und mässiger bis schwerer Depression) nicht zu denken. Vielmehr sei der Beschwerdeführer mit dem Gedanken an die Aufnahme einer Erwerbstä
tigkeit völlig überfordert. 
Es besteht daher auch kein Grund zur Annahme, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers massgeblich verschlechtert haben könnte. 
5.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegnerin damit zu Recht zum Ergebnis ge
langt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Rentenerhöhungsgesuch nicht glaubhaft dargelegt hat, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 
Rentenprüfung wesentlich verändert haben
.
 
Demnach
 ist 
sie 
auf das Gesuch 
zu Recht 
nicht eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
6.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist abweichend von Art. 61 
lit
. a ATSG das 
Be
schwerdeverfahren
 bei Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantona
len Versicherungsgericht kostenpflichtig.
 Die Kosten werden nach dem Verfah
rensaufwand und unabhängig vom Streitw
ert im Rahmen von 200-1000 Fran
ken 
festgelegt. 
    
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger