zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00034 · 2025-09-17 · de
Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Mahn- und Betreibungsspesen. (BGE 9C_631/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00034
damit vereinigt
KV.2025.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
17. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1965 geborene 
X.___
 ist im Rahmen der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) versichert (Urk
. 7/12). 
Infolge Nichtbegleichens ausstehender Prämien der Monate April bis Juni 2024 sowie Kostenbeteiligungen vom 8. März bis 26. April 2024 leitete die CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) am 22. September 2024 über den Betrag von Fr. 1'272.45 (zuzüglich Mahnspesen von Fr. 200.--, Verzugszins bis 22. September 2024 von Fr. 20.25 und 5 % Verzugszins seit dem 23. September 2024) beim Betreibungsamt Dielsdorf-Nord die Betreibung gegen 
X.___
 ein (Urk. 7/
6-
7). 
    
Der Versicherte erhob am 24. Oktober 2024 gegen den Zahlungsbefehl vom 23. September 2024 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord in der Betreibung Nr. 
«…»
 Rechtsvorschlag (Urk. 7/7 S. 2). Mit Verfügung vom 18. November 2024 (Urk. 7/8) verpflichtete die CSS den Versicherten zur Bezahlung der für die Monate April bis Juni 2024 ausstehenden KVG-Prämien von insgesamt Fr. 1'008.
-- und Kostenbeteiligungen vom 8. März bis 26. April 2024 von Fr. 264.35 
zuzüglich Mahnspesen von Fr. 200.-- sowie Verzugszins von Fr. 28.25 und hob den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die dagegen vom Ver
sicherten am 16. Dezember 2024 erhobene Einsprache (Urk. 7/9) wies die CSS mit 
Einspracheentscheid
 vom 18. März 2025 ab (Urk. 7/10 = Urk. 2). 
1.2
    
Der Versicherte erhob am 29. April 2025 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 18. März 2025 (Urk. 2) und beantragte die Reduktion der Betrei
bungskosten von Fr. 134.40 auf Fr. 73.30 sowie die Reduktion der Spesen von Fr. 200.-- auf Fr. 75.-- (Urk. 1 S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2025 (Urk. 6) beantragte die CSS die Abweisung der Beschwerde. 
2.
2.1
    
Im Weiteren leitete die Beschwerdegegnerin infolge Nichtbegleichens ausstehen
der Prämien der Monate Januar bis März 2024 
über 
den Betrag von Fr. 1'008.-- (zuzüglich Mahnspesen von Fr. 200.--, Verzugszins bis 23. Juni 2024 von Fr. 20.25 und 5 % Verzugszins seit dem 24
.
 Juni 2024) beim Betreibungsamt 
Dielsdorf-Nord die Betreibung gegen den Beschwerdeführer ein (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2024, Urk. 
8/
6/
4-5
).
    
Der Beschwerdeführer erhob am 27. August 2024 gegen den Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2024 des Betreibungsamtes Die
ls
dorf-Nord in der Betreibung Nr. 
«…»
 Rechtsvorschlag (Urk. 
8/
6/5 S. 2). Mit Verfügung vom 24. September 2024 (Urk. 
8/
6/6) verpflichtete die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Bezahlung der für die Monate Januar bis März 2024 ausstehenden KVG-Prämien von insgesamt Fr. 1'008.-- zuzüglich Mahnspesen von Fr. 200.-- sowie Verzugs
zins von Fr. 33.30 und hob den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Oktober 2024 erhobene Einsprache (Urk. 
8/
6/7) wies die Beschwerdegegnerin mit 
Einspracheentscheid
 vom 18. März 2025 ab (Urk. 
8/
6/8 = Urk. 
8/
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer erhob am 30. April 2025 Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 18. März 2025 (Urk. 
8/
2) und beantragte die Reduktion der Betreibungskosten von Fr. 183.50 auf Fr. 73.30 sowie die Reduktion der Spesen von Fr. 200.-- auf Fr. 75.-- (Urk. 
8/1
 S. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2025 (Urk. 
8/5
) beantragte die Beschwerde
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen. 
3.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
16. Mai 2025
 wurden die vorstehend genannten 
Einspracheentscheide
 betreffenden Beschwerdeverfahren vereinigt (Urk.
 
9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Ver
sicherten 
fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung
, 
KVV
).
    
2.2
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nach
frist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 
    
Der Satz für den Verzugszins auf fällige Prämien nach Art.
 
26 Abs.
 
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beträgt 5 Prozent im Jahr (Art.
 
105a KVV).
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
2.3
    
Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem Rechtsweg (Art.
 
64a Abs.
 
1 KVG, Art.
 
105b Abs.
 
1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräf
ti
gen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des Rechtsvor
schlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und darin auch als Rechts
öffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls ersetzenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortsetzen. Die Verwaltungs
behörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, 
sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E.
 
2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 7 ff.).
    
Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei
bung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungs
verfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).
2.4
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV
 (
in der bis Ende Dezember 2023 gütig gewesenen Fassung) 
angemessene Bearbei
tungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 
    
Eine Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 3 f.).
 Nach der ab Januar 2024
 gültig
en
 Fassung
 von 
Art.
 
105b Abs. 2 KVV
 
legt 
das 
Eidgenössische Departement des Innern (
EDI
)
 
die Höchst
beträge dieser Gebühren fest
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich i
n den
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
en
 (Urk.
 
2
; Urk. 8/2
) auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe die Rechnun
g
en
 bezüglich de
r
 Zahlungsausst
ände
 von insgesamt 
Fr. 
2'280.35 (
Fr. 1'272.35 + 
Fr.
 
1'008.
--)
 betreffend die Prämienabrechnungen von 
Januar bis Juni 2024
 
sowie Kostenbeteiligungen vom 8. März bis 26. April 2024 
trotz Mahnung
en
 nicht beglichen. Entsprechend Art.
 
14.2 des Reglements Versicherungen nach KVG, Ausgabe 01.2023, habe sie auch Spesen in Betreibung gesetzt. Die Spesen in Höhe von 
jeweils 
Fr.
 
200.-- seien angemessen, zumal dem Beschwerdeführer 
insgesamt acht
 Mahnungen (
8
 x Fr. 25.--) zugestellt worden seien und 
zwei
 Betreibung
en
 (Fr. 125.--
 + Fr. 75.--
) 
hätten
 
eingeleitet werden müssen (
Urk. 2 
S.
 
2 
f.
; Urk. 8/2 S. 2 f.
). Der Beschwerdeführer habe die bisherigen Betreibungskosten von Fr
. 134.40 und Fr. 
183.50
 sowie alle in de
n
 Betreibung
en
 Nr.
 
«…»
 und Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord künftig anfallenden Kosten zu übernehmen (
Urk. 2 
S.
 
3
; Urk. 8/2 S. 3)
. 
3.2
    
Demgegenüber anerkannte der Beschwerdeführer die in 
den 
Betreibung
en
 gesetz
ten Prämienausstände
 und Kostenbeteiligungen
, wandte aber beschwerdeweise ein, dass 
jeweils 
die Spesen von Fr.
 
200.-- auf Fr.
 
75.-- und die Betreibungskosten 
auf 
jeweils
 Fr.
 
73.30 zu reduzieren seien. Die Mahnungen von je Fr.
 
25.-- ergäben 
nicht die pro Betreibung zusätzlich erhobenen Kosten von jeweils Fr. 200.--
, welche ihm von der Beschwerdegegnerin verrechnet worden seien. Ausserdem könnten die Betreibungskosten nicht weiter verrechnet werden. Diese seien neu in Rechnung zu stellen und könnten nicht mit einer den Rechtsvorschlag aufhebenden Verfügung geltend gemacht werden (Urk.
 
1 S.
 
1 f.
; Urk. 8/1 S. 1 f.
).
3.3
    
Die Versicherungseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss der ab Januar 2024 gültigen
 
Police
 
(Urk. 7/12 = Urk. 8/6/9)
 
für
 
die
 
hier
 
fragliche
 
Zeit
 
von
 
Januar bis Juni 2024
 
ist unbestritten. Weiter ist unstrittig und ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer Prämienausstände für die Monate Januar bis Juni 2024 sowie Kostenbeteiligungen vom 8. März bis 26. April 2024 hat. Gemäss der für den Beschwerdeführer ab 1. Januar 2024 gültigen Versicherungspolice betrug die monatliche KVG-Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2024 für den Beschwerdeführer 
Fr.
 
4
92.65 (Urk. 7/12 = Urk. 8/6/9). Der Beschwerdeführer erhielt
 
vom
 
Kanton
 
Zürich
 
für
 
das
 
Jahr
 
2024
 
eine
 
individuelle
 
Prämienverbilligung
 
von
 
monatlich
 
Fr.
 
156.65
 
(vgl.
 
Urk. 7/1-3; Urk. 8/6/1-3),
 
womit
 
sich
 
der
 
offene
 
Prämienausstand auf total Fr. 
2'016.--
 
(
6
 x Fr. 
336.--
) belief und welchen die Beschwerdegegnerin
 
monatlich
 
in
 
Rechnung
 
gestellt
 
hatte
 
(
Urk.
 
7/1-3; Urk.
 
8/6/1-3
).
 Ferner stellte die Beschwerdegegnerin Kostenbeteili
gungen vom 8. März bis 26. April 2024 von insgesamt Fr. 
264.35
 (Fr. 149.05 + Fr. 115.30; Urk. 7/4-5) in Rechnung. 
Anhand
 
der
 
vorhandenen
 
Akten
 
ergibt
 
sich
 
sodann,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
d
en
 
Beschwerdeführer
 
jeweils 
zunächst
 
an
 
d
ie Ausstände
 
erinnert
 
(vgl.
 
Mahnung
en
 
vom
 
20. Januar
, 24. Februar, 23. März, 20. April, 25. Mai und 22. Juni 2024
)
 und 
sie
 anschliessend mit letztmaligen Mahnungen
 
unter
 
Gewährung
 
einer
 
Nachfrist
 
von
 
30
 
Tagen
 
auf
 
die
 
Folgen
 
der
 
Säumnis
 
aufmerksam gemacht hat (vgl. Zahlungsaufforderungen vom 
24. Feb
ruar, 23. März, 20. April, 25. Mai, 22. Juni
 und 
20. Juli 
2024; 
Urk. 7/1-
5, Urk. 8/6/1-3
).
 Mit diesem Vorgehen entsprach die Beschwerdegegnerin den gesetzlichen Anforderungen an das Mahnverfahren (vgl. vorstehend E.
 
2.2).
 Der 
Beschwerdeführer hat diese Prämienausstände
 und Kostenbeteiligungen
 aner
kannt und sich zu deren Bezahlung bereit erklärt (Urk. 1 S. 1
; Urk. 8/1 S. 1
). 
    
Nach Art.
 
26 Abs.
 
1 ATSG und Art.
 
105a KVV ist auf fälligen Prämien ein Verzugszins von 5
 
% geschuldet. Der Zinsenlauf beginnt nicht erst nach der Mahnung gemäss Art.
 
64a Abs.
 
1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin (Eugster, Die obligatorische Krankenpflegever
siche
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3.
 
Auflage, Basel 2016, S.
 
807 
Rz
. 
1351). Unter Berücksichtigung, dass die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (Art.
 
90 KVV und Art.
 
14.1 im Reglement Versicherungen nach KVG; Urk.
 7/13
 S.
 
3), ist die Verzugszinsforderung der Beschwerdegegnerin auf die jeweiligen Prämienmonate und in der Höhe von 5
 
% gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Verzugszins für die Monatsprämie 
Januar 2024
 ab dem 
31. Dezember 2023,
 für die Monatsprämie 
Februar 2024 ab dem 31. Januar 2024, für die Monatsprämie März ab dem 29. Februar 2024 (Urk. 8/6/6 S. 3) sowie für die Monatsprämie 
April 2024 ab dem 31. März 2024, für die Monatsprämie Mai 2024 ab dem 30. April 2024
 und für die Monatsprämie 
Juni 2024 
ab dem 
31. Mai 2024 
fordert
 (Urk. 7/8 S. 3)
. 
Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin keinen Verzugszins auf den aus
stehenden Kostenbeteiligungen nach Art. 64 KVG erhoben (
vgl. Urk. 7/7; 
Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.
 
Auflage, Zürich 2018, 
Rz
. 5 zu 
Art.
 
64a)
.
    
Nach dem Gesagten 
sind die daraufhin
 veranlasste
n
 Betreibung
en
 (Zahlungs
befehl
e
 vom 
24. Juni 
[
Urk. 8/6/5
]
 und 23. September 2024 
[
Urk. 7/7
]
) 
daher zu Recht erfolgt.
3.4
    
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwerdeführer der Beschwer
degegnerin 
für 
den im Zusammenhang mit den
 beiden Betreibungsverfahren 
entstandenen Aufwand 
Spesen von
 jeweils
 Fr.
 
200.-- schuldet sowie ob diese d
ie
 gegen die Betreibung
en 
erhobenen Rechtsvo
rschläge
 zu Recht aufgehoben und festgestellt hat, dass er die Betreibungskosten zu bezahlen habe.
4.
4.1
    
Da der Beschwerdeführer die Prämienabrechnungen nicht rechtzeitig und auch nach zweimalig erfolgter Mahnung nicht beglichen hat, hat er die durch die Mahnungen und Betreibung entstandenen Verwaltungskosten zu vertreten.
 Das
selbe gilt 
auch 
für die Kostenbeteiligungen. 
    
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Mahnkosten findet sich in Art.
 
105b Abs.
 
2 KVV (BGE 125 V 276). Die nach dieser Bestimmung erforderliche Regelung ist hier in Art.
 
14.2 des Reglements Versicherungen nach KVG, Ausgabe 01.2023, enthalten (Urk.
 
7/
13
 S.
 
3). Gestützt darauf forderte die Beschwerdegeg
nerin Mahngebühren respektive «Spesen» von insgesamt Fr.
 
200.
-- 
pro Dossier 
(Urk.
 7/7; Urk. 8/6/
5
). Belegt sind 
fünf
 Mahnungen für 
fünf
 Leistungsab
rech
nungen
 für das erste Verfahren
 (Urk
. 7/1-5) und drei Mahnungen für drei Leistungsabrechnungen für das zweite Verfahren (Urk. 8/6
/1-3) sowie die
 Kosten für die
 Einleitung der
 beiden
 Betreibung
en
 (Urk
. 7/7 und Urk. 8/6/
5). 
    
Das EDI legt die Höchstbeträge dieser Gebühren fest (vgl. Art.
 
105b KVV in der seit 1.
 
Januar 2024 geltenden Fassung
; vgl. vorstehend E. 2.2
). Dies 
war
 
bis Ende 2024 indes noch nicht erfolgt. 
Nach den allgemein massgeblichen übergangs
rechtlichen Grundsätzen 
ist 
daher 
nach wie vor das 
Kostendeckungs- und 
Äqui
valenzprinzip massgebend
 
(Eugster, a.a.O., S.
 
807 
Rz
.
 
1348 f.). Dieses verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz Mahnungen und Zahlungserinne
rungen die Bezahlung der geschuldeten Prämien
 und Kostenbeteiligungen
 unterliess und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheinen die veranschlagten Beträge von Fr
. 
25.-- pro Mahnung zuzüglich 
Fr. 75.-- und 
Fr.
 
125.-- für die Bearbeitung der angedrohten und eingeleiteten Betreibung
en
 noch als ange
messen und sind nicht zu beanstanden (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 4.
 
Februar 2016 E.
 
4.2). In Anwendung von Art.
 
105b Abs.
 
2 KVV sind diese Gebühren daher geschuldet, weshalb die Beschwerde
n
 im Umfang dieser Mahn- und Inkassospesen von total Fr.
 
200.
-- pro Betreibung
 abzuweisen und d
ie Rechtsvorschläge
 aufzuheben 
sind
.
4.2
    
Die Betreibungskosten schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen (Art.
 
68 Abs.
 
1 SchKG). Sie sind vom Beschwerdeführer bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlun
gen des Beschwerdeführers vorab zu erheben (Art.
 
68 Abs.
 
2 SchKG). Indessen bilden die Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18.
 
Juni 2004, E.
 
4.1) und das hiesige Gericht folglich nicht darüber zu befinden hat.
    
Dementsprechend sind die Begehren des Beschwerdeführers auf Senkung der Betreibungskosten von Fr. 134.40 auf Fr. 73.30 (Urk. 1 S. 1) respektive von Fr. 183.50 auf Fr. 73.30 (Urk. 8/1) nicht zu hören. Hinsichtlich der Betreibungs
kosten 
ist indes in Erinnerung zu rufen, dass die Gebühren nicht nur den Erlass des Zahlungsbefehls und dessen Eintragung beinhalten, sondern auch zusätzliche Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Zustellung an den Schuldner beinhalten können (vgl. Art.
 
13 und Art.
 
16 der eidgenössischen Gebührenver
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [
GebV
 SchKG]). Im Lichte dessen ist auch festzustellen, dass d
er
 Zahlungsbefehl vom 2
4. Juni 2024
 (Ausfertigung für die Gläubigerin) dem Beschwerdeführer erst am 
19. Au
gust
 2024 zugestellt werden
 konnte
 (Urk. 8/6/5) und dass auch der Zahlungs
befehl vom 23. September 2024 dem Beschwerdeführer 
erst 
am 17. Oktober 2024 übergeben werden konnte (Urk. 7/7), 
was allenfalls die höheren Kosten 
in den
 Betreibungsverfahren erklären könnte
.
5.
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg
nerin die in Betreibu
ng (Nr. 
«…»
)
 gesetzte Prämienforderung von 
Fr. 1'008.--
 zuzüglich Zins von 5
 
% seit 
31. Dezember 2023 auf Fr. 336.--, seit 31. Januar 2024 auf Fr. 336.-- und seit 29. Februar 2024 auf Fr. 336.--
 sowie administrative Kosten von Fr.
 
200.-- schuldet.
    
Zudem 
schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die in Betreibung (
Nr. 
«…»
)
 gesetzte Prämienforderung von 
Fr. 1'008.--
 zuzüglich Zins von 5
 
% seit 
31. März 2024 auf Fr. 336.--, seit 30. April 2024 auf Fr. 336.
-- 
und seit 31. Mai 2024 auf Fr. 336.--
; ferner 
Kosten
beteiligungen von total Fr. 264.35 sowie 
administrative Kosten von Fr.
 
200.--
.
    
Die Beschwerde
n sind daher
 abzuweisen und 
die in den Betreibungen 
Nr.
 
«…»
 
und Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 2
4. Juni 2024, Urk. 8/6/5; Zahlungsbefehl vom 23. September 2024, Urk. 7/7
) erhobene
n
 Rechtsvorschl
äge
 im genannten Umfang aufzuheben.
6.
6.1
    
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m
. Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG).
6.2
    
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Gerichts
kosten auferlegt werden (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG; § 33 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss
 oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetzwi
dri
gen Auffassung festhält. 
6.3
    
Bereits im
 zwischen den Parteien ergangenen
 Urteil des hiesigen Gerichts vom 
29. November 2024
 (Verfahren Nr. KV.2024.00068)
 wurde 
in Erwägung 4 über die Spesen- und Betreibungskostenhöhe respektive deren Angemessenheit sowie über deren Zahlungspflicht geurteilt. 
Angesichts dessen, dass der Beschwerde
führer nun erneut in seinen Beschwerden vom 
29. (Urk. 1) und 30. April 
2025 
(Urk. 8/1)
 
die gleichen Argumente 
vorbringt, 
nämlich die Reduktion der Betrei
bungskosten und der Spesenhöhe, ohne seine Ansicht trotz Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. November 2024 näher zu begründen, wären die vorliegenden Beschwerden
 als mutwillig im Sinne von Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
 ATSG und §
 
33 Abs.
 
2 
GSVGer
 zu qualifizieren
. 
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass eine künftige Beschwerde mit demselben Sachverhalt und derselben Begründung vom Gericht als mutwillig taxiert werden 
und 
 die
 Auferlegung einer Gerichts
kostenpauschale zur Folge
 haben kann
.
 
6.4
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grund
satzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qualifizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 24.
 
März 2017 E.
 
9.2, je mit Hinweis). 
    
Praxisgemäss ist der Beschwerdegegnerin daher 
trotz entsprechendem Antrag (vgl. Urk.
 6, Urk. 8/5
) 
keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 2
4. Juni
 2024) wird im Betrag von Fr.
 1’008
.--
 zuzüglich 5
 
% Zins seit 
31. Dezember 2023 auf Fr. 336.--, seit 31. Januar 2024 auf Fr. 336.--
 und
 seit 29. Februar
 2024
 auf Fr. 336.--
 sowie der Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr.
 
200.-- aufgehoben.
 
«…»
 des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom
 23. September 2024
) wird im Betrag von
 Fr. 1'272.35
 zuzüglich 5
 
% Zins seit 31.
 März 2024 auf Fr. 336.--
, seit 
30. April 2024
 auf Fr.
 
336.
--und 
seit 
31. Mai 2024
 auf Fr.
 
200.-- aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
CSS Kranken-Versicherung AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler