zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00777 · 2015-12-17 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00777
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Sager
Urteil 
vom 
17. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1967
, meldete sich am 2
3. 
Juni 2003 erst
mals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2).
 
Die Sozial
versiche
rungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1
6. 
Februar 2004 einen Leistungsanspruch (
Urk. 
7/27).
1.2
    
Die Versicherte meldete sich am 
6. 
November 2013 erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/37). Nach Abklärung der medizini
schen und erwerblichen Situation, Durchführung 
eines
 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
7/51; 7/52), Potentialabklärung (
Urk. 
7/59; 7/64) sowie
 nach der
 Durch
führung eines weiteren 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
7/72; 7/73
, 7/76
) verneinte 
die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2015 einen Renten
anspruch (
Urk. 
7/81 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
8. 
Juli 2015
 erhob die Versicherte am 
3
0. 
Juli 
201
5
 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
Zusprechung einer ganzen Rente 
(Urk. 1 S. 
1
). Mit Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
Oktober
 201
5
 (Urk. 
6
) beantragte die Beschwerdegegnerin
 die teilweise 
Gut
heissung
 der Beschwerde und
 Rückweisung d
er Sache zur weiteren Abklärung, 
was
 der 
Beschwerdeführerin am 
5. 
November 2015 zur Kenntnis gebracht
 wurde
 
(
Urk. 
8).
 Mit Eingabe vom 4. Dezember 2015 (Urk. 10) schloss sich die Be
schwer
deführerin
 dem Antrag auf teilweise 
Gutheissung
 und Rückweisung an die Be
schwerdegegnerin an (
Urk. 
10)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren
 
der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen
 vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 Abs. 1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bindung mit 
Art. 
69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 fest, dass die IV-Stellen, wenn die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzun
gen er
füllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heits
zu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cherten Person sowie die 
Zweckmässigkeit
 bestimmter 
Eingliederungsmassnah
men
 be
schaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffent
lichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
relevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
Von der Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzu
sehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 133 I 201 E. 2.2).
    
Be
i 
ungenügenden Abklärungen 
durch den Versicherungsträger holt
 die Be
schwer
deinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im 
Ver
waltungsverfahren
 anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt
 für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine 
Administrativ
expertise
 
in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Bewei
s
erhebung erfolgt alsdann vor der 
–
 
anschliessend
 reformatorisch entschei
den
den 
–
 Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. 
Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie
 allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten
 Frage 
begründet 
ist. 
Ausserdem
 bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt 
der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn ledig
lich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausfüh
rungen erforderlich ist (B
GE
 
137 V 210
 
E. 
4.4.1.
4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 
8C_815/2012 vom 21. 
Oktober 2013 E. 
3.4
,
 publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 
3)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf den Standpunkt, gestützt auf den Bericht der 
psychiatrischen Klinik Y.___
 über die vierwöchige Potentialabklärung
 (vgl. 
Urk. 
7/63)
 
sei davon aus
zugehen, dass sie aktuell über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt verfüge (
Urk. 
1 S. 3 oben). Zudem sei sie als Vollerwerbstätige zu qualifizieren, nachdem ihr Sohn im April 2015 ausgezogen sei (S.
 
3 unten). Anlässlich der Rentenprüfung im Jahr 2004 sei die Arbeitsfähigkeit im 
Erwerbs
bereich
 nie ein Thema gewesen, entsprechend sei heute die Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich zu prüfen (S. 4 oben).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, dass es hinsicht
lich
 des
 Gesundheitszustandes und der beruflichen Situation an einem stimmi
gen und vollständigen Bild fehle. Die eingereichten Arbeitszeugnisse seien durch
aus positiv und würden dem gezeichneten Bild gemäss Abschlussbericht der 
Potentialabklärung widersprechen. Aus den bisherigen medizinischen Akten gehe
 indes nicht rechtsgenügend hervor, welche Leiden mit arbeitsbezogenen Ein
schränkungen seit welchem Zeitpunkt tatsächlich best
ünden
 und wie eine dem Leiden optimal angepasste Tätigkeit aussehe. Es könne nicht mit dem 
Be
weis
grad
 der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden, ob die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgra
des
 einge
treten sei. Daher sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuwei
sen und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (
Urk. 
6).
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge
 (
Urk. 
6; 
Urk. 
10)
 vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
Juli 2015
 aufzuheben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Zudem ist 
der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 
800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (§ 61 
lit
. g ATSG, in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
Juli 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3
.
    
Die Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, der
 Beschwerdeführer
in
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager