zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00228 · 2015-06-02 · de
Rückforderung infolge gegenüber den Angaben im IK-Auszug sowie den Steuerunterlagen zu tief deklariertem Zwischenverdienst. (BGE 8C_495/2015) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00228
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
2. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1974 geborene 
X.___
 
meldete sich am 1
5. 
Juni 2009 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt
lung an, bei einem möglichen Stellenantritt ab August 2009 (
Urk. 
7/15 S.
 
3). Die
 
Unia
 Arbeitslosenkasse
 
eröffnete
 in der Folge 
eine
 
Rahmenfrist für den 
Leis
tungs
bezug
 vom 
7. 
August 2009 bis zum 
6. 
August 2011 
(
Urk. 
7/15 S. 1
). Ab dem 
1. 
Juni 2010 war der Versicherte für die 
Y.___
 als 
Zü
gelmann
 tätig, wobei die 
Unia
 die geleisteten Einsätze – gestützt auf die An
ga
ben des Versicherten - als Zwischenverdienst in die Berechnung der 
Arbeits
lo
senentschädigung
 einfliessen liess (
Urk. 
7/12 S. 2, 
Urk. 
7/13).
 Mit Scheiben vom 
2. 
Mai 2011 teilte die 
Unia
 dem Versicherten mit, dass 
am 2
0. 
April 2011 der Höchstanspruch von 400 Taggeldern innerhalb der Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 ausgeschöpft
 worden 
sei (
Urk. 
7/16
 3.1
). Aufgrund des Auszuges
 aus dem individuellen Konto (I
K
-Auszug)
 sowie der Steuerdaten des Versicher
ten für die Jahre 2010 und 2011
 (Urk. 7/8, Urk. 7/10)
 wurde in der Folge fest
gestellt, dass die Höhe des angerechneten Zwischenverdienstes nicht mit den ge
nann
ten amtlichen Angaben übereinstimmte.
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Juli 2013 wurde für 
zu viel ausbezahlte Versicherungs
leistungen betreffend 
die Monate Juni 2010 bis 
April 2011 ein Gesamtbetrag von 
Fr. 
29‘835.20 zurückgefordert (
Urk. 
7/7). Nach erfolgter Einsprache des Ver
si
cher
ten (
Urk. 
7/4) hielt die 
Unia
 mit 
Einsprache
entscheid
 vom 2
0. 
September 2013
 an ihrem Entscheid
 fest (
Urk. 
7/3 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
5. 
Oktober 2013 Beschwerde und bean
tragte
, es sei bei der Anspruchsberechnung von einem Einkommen per 2010 von
 ledig
lich
 
Fr. 
7‘112.
-- statt Fr. 29‘835.20 
auszugehen (
Urk. 
1)
 und damit sinngemäss, es sei die Rückforderung entsprechend zu reduzieren
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
November 2013 beantragte die 
Beschwerde
gegnerin
 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2
7. 
November 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
95 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforde
rung
 
mit Ausnahme der Fälle von 
Art. 
55 AVIG nach 
Art. 
25 des Bundesgeset
zes über
 den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat
ten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück
erstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.2
    
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in 
der Regel auf die „Aussagen der ersten Stunde“ ab, denen in beweismässiger Hin
sicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder 
unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder ande
rer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 1a, 115 V 133 E. 8c mit Hin
weis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die 
Kassenverfügung vom 2
2. 
Juli 2013 da
mit
, dass per 2010 von einem Einkommen von 
Fr. 
29‘700.-- und per 2011 von einem solchen von 
Fr. 
60‘598.-- auszugehen sei. Dies führe dazu, dass für die Zeit vom 
8. 
Juni 2010 bis April 2011 das erzielte 
Zwischenverdienstein
kommen
 den versicherten Taggeldanspruch übersteige, so dass die erbrachten Leistungen zurückzufordern seien (
Urk. 
7/7).
    
An dieser Einschätzung hielt die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 fest;
 insbesondere sei die geltend gemachte Verwechslung mit einem anderen Arbeitnehmer der 
Y.___
 bei der 
Lohn
dek
laration
 nicht nachvoll
ziehbar, so dass von den in der 
Steuerbeschei
ni
gung
 auf
geführten Einkommen auszugehen sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der 
Beschwerdeführer geltend, dass per 2010 von einem 
Einkommen von 
Fr. 
7‘112.
-- 
auszugehen
 sei
, wie dies dem korrigierten Auszug der
 SVA Zürich zu entnehmen sei (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Gemäss IK-Auszug konnte der Beschwerdeführer im Jahre 2010
 neben der 
Arbeits
losenentschädigung
 ein Einkommen von 
Fr. 
29‘700.-- 
und im Jahre 2011 
ein solches
 von 
Fr. 
60‘598.-- erzielen (
Urk. 
7/8 S. 2). 
Diese Werte entsprechen 
den
 der Steuererklärung 
beigelegten Lohnausweisen (
Urk. 
7/10).
 Diese Werte wur
den
 demnach zunächst sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Beschwerdeführer als korrekt betrachtet, insbesondere 
h
at er diese Einkommen in den
 Steuer
er
klärungen 2010 und 2011 entsprechend deklariert (Urk. 7/10)
.
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
Ja
nuar 2013 führte die
 Arbeitgeber
in
 des Beschwerde
füh
rers aus, dass es im Rahmen der Abrechnung 
aufgrund der gleichen Initialen 
zu einer Verwechslung mit anderen Mitarbeitern gekommen sei (
Z.___
, 
A.___
; 
Urk. 
7/12 S.
 
1). 
Dies deshalb, weil er dem Beschwerdeführer die Be
scheinigung für den Zwischenverdienst mitgegeben
 und 
den Lohn in 
b
ar be
zahlt 
habe, so dass er nur noch die Stundeneinsätze des ganzen Jahres gehabt habe (
Urk. 
7/12 S. 1). 
3.2
    
Die geltend gemachte Verwechslung aufgrund identischer Initialen erscheint als nicht nachvollziehbar. So haben die beiden „Verwechselten“ tatsächlich die 
selben Initialen, allerdings handelt es sich bei der Arbeitgeberin um eine 
Kleinst
firma
 mit drei Angestellten (im strittigen Jahr 2010) und nicht um einen Gross
betrieb (Urk. 3/2). Dass hier eine Verwechslung stattfinden soll, ist nicht glaub
haft. Dies umso weniger, als es sich beim „Verwechselten“ um den einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift handelt (vgl. beigezo
gener Auszug aus dem Handelsregister, Urk. 10), welcher die Abrechnungen selber ausgestellt und unterzeichnet hat. Weiter zahlte sich der einzige Gesell
schafter und Geschäftsführer im Jahr 2010 einen Lohn von Fr. 108‘000.-- aus (Urk. 7/12 S. 7), welche Grösse nicht mit den ursprünglich gemeldeten (nun als falsch dargestellten) Arbeitsstunden bzw. dem Verdienst des Beschwerdeführers übereinstimmt.
    
Weiter ergeben sich auch hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren nicht (mehr
) 
strittigen Einkommen von Januar bis April 2011 Ungereimtheiten. In den 
Zwi
schen
verdienstbescheinigungen
 gab 
die Arbeitgeberin
 die folgenden 
Stunden
einsätze
 an: Januar: 35.5 Stunden, Februar: 42.5 Stunden, März: 48.5 Stunden, 
April: 32 Stunden (
Urk. 
7/16 S.
 
6
-13). Für die gleichen Monate liegen aber Lohn
abrechnungen vor
,
 die von 98, 108, 196 und 188 Stunden ausgehen (
Urk. 
7/13 S. 26-29).
3.
3
    
Auch wenn nun am 
6. 
Oktober 2013 
eine
 Korrektur des Lohnbezuges per 2010 bei der SVA Zürich 
gemeldet worden
 ist (
Urk. 
3/2), erscheint es in einer Wür
digung der gesamten Umstände trotzdem überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwer
deführer in den Jahren 2010 und 2011 die ursprünglich 
ver
ab
g
ab
ten
 und ver
steuerten Einkommen erzielt hat. Insbesondere ist es nicht nachzuvoll
ziehen, wieso
 nicht auch per 2011 eine Korrektur der Einkommen erfolgt ist, da 
auch in dieser Periode die in
 den Zwischenverdienstbescheini
gungen ange
ge
benen Stundenzahlen erheblich tiefer angegeben werden als in den entsprech
en
den Lohnabrechnungen. Weiter hätte auch eine Korrektur beim Steueramt in 
die Wege geleitet werden müssen, wie dies auch die Beschwerdegegnerin in ihrer
 Beschwerdeantwort ausführt (
Urk. 
6).
3.4
    
Zusammenfassend führt dies
 zur Feststellung, dass die Rückforderung zu Recht ergangen ist, und
 in Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheent
scheids
 zur Ab
weisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty