zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00081 · 2020-07-10 · de
Ein Teil der ausserordentlichen Vermögensabnahme stellt unter Beachtung neuer Belege keinen Vermögensverzicht dar; unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation wurde das Verzichtsvermögen zu Unrecht angerechnet


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00081
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
0. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die 
Beiständin
 
Y.___
Fachstelle Erwachsenenschutz, Bezirk Meilen
Schulhausstrasse 23, Postfach 931, 8706 Meilen
gegen
Gemeinde 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der
 1940 geborene 
X.___
 
ist seit 
Mai 2012 bevormundet bezie
hungsweise
 
seit Dezember 2014 im Sinne der revidierten Bestimmungen de
s
 Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 
verbeiständet 
(
Urk. 
7/2, 
Urk. 
12/5/12 S. 2
). Nach s
einem Altersheime
intritt im August 2017 (
Urk. 
12/1/2 S. 8) liess er sich
 
provisorisch
 im 
Juni
 2017 (
Urk. 
12/
10/25
)
 und definitiv
 am 2
2. 
September 
2017 
bei der Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
, zum Bezug von Zusatzleistungen zu seiner AHV-Rente anmelden (
Urk. 
12/1/2
, 
Urk. 
12/10/26
).
 
In der Folge klärte d
ie Durchführungsstelle 
seine
 Einkommens- und Vermögensverhältnisse ab
 (
Urk. 
12/1
/
3
-11, 
Urk. 
12/10/27-28
)
. Aufgrund des ermittelten hohen Vermögens
verbrauch
s
 in den Jahren 2001 bis 2005 
forderte
 sie 
den
 Versicherten 
am 
9. 
und nochmals am 2
2. 
November 2017 auf
, zu belegen, wofür das 
Geld verwendet wurde (
Urk. 
12/
10/29-32
). Anschliessend gelangte sie 
zur Schlussfolgerung, dass per 
1. 
Januar 2017 ein 
Verzichtsvermögen
 in Höhe von 
Fr. 
150'000.-- vorliege (
Urk. 
12/5/5, 
Urk. 
12/2/11). Mit 
zwei
 
Verfügungen 
vom 2
9. 
März 2018 sprach sie dem Versicherten Ergänzungsleistungen in Höhe von 
Fr. 
1'747.--
 ab
 
1. 
August 2017
 (
Urk. 
12/2/10)
 und
 
Fr. 
687.-- 
ab
 
1. 
Oktober 2017
 
(
Urk. 
12/2/9) 
zu. 
Über den
 Anspruch ab
 
1. 
Januar 2018 
erliess die Durchführungsstelle am
 
1
7. 
April 2018 
eine weitere Verfügung, mit der sie den monatlichen Anspruch auf 
Fr. 
870.-- festsetzte 
(
Urk. 
12/2/8)
.
 
Am 
2
0. 
April 2018 
ersetzte sie diese Verfügung und
 
setzte den Ergänzungsleistungsanspruch
 
ab 
1. 
Januar 2018 
nunmehr 
auf 
Fr. 
883.
-- 
fest
 (
Urk. 
12/2/7; 
vgl. auch 
Urk. 
12/10/33-34)
. 
Die 
von der 
Beiständin
 des
 Versicher
te
n
 
am 1
5. 
Mai 2018 
dagegen 
erhobene 
Einsprache (
Urk. 
12/10/35
) hiess
 die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juli 2018 
in dem Sinne 
gut
, dass sie bei der Berechnung des Leistungsanspruchs ein tieferes Verzichts
vermögen berücksichtigte, 
und sprach dem Versicherten mit vier Verfügungen gleichen Datums, die Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 bilden
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 6)
, 
Ergänzungsleistungen in 
der 
Höhe von 
Fr. 
1'997.-- ab 
1. 
August 2017, 
Fr. 
937.-- ab 
1. 
Oktober 2017, 
Fr. 
1'133.
-- 
ab 
1. 
Januar 2018 sowie 
Fr. 
2'240.-- ab 1
8. 
April 2018
 
zu 
(
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
12/10/37).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch seine 
Beiständin
 und diese durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
, mit Eingabe vom
 
4. 
September 2018
 Beschwerde erheben
 mit dem Antrag, 
die Durchführungsstelle sei zu verpflichten,
 sei
n
en
 
An
spruch auf 
Zusatzleistungen 
ohne Anrechnung eines
 Verzichtsvermögen
s
 
zu ermitteln
. 
In prozessualer Hinsicht liess er die Bestellung von Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser 
als unentgeltlichen
 Rechtsvertreter beantragen
 (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit der Beschwerde liess er neue Beweismittel einreichen (
Urk. 
3/2-3, 
Urk. 
3/6-29). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Oktober 2018 beantragte die Durchführungs
stelle 
sinngemäss 
die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11).
 
In Gutheissung seines Gesuchs bewilligte das Gericht dem Beschwe
rdeführer mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2018 
die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm Rechts
anwalt 
Dr. 
Pierre Heusser 
als unentgeltlichen Rechtsvertreter
 (
Urk. 
13). 
Mit Replik vom 3
1. 
Januar 2019 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten (
Urk. 
19) und weitere Unterlagen zu den Akten reichen (
Urk. 
20/1-16). In der Duplik vom 
5. 
März 2019 machte die Durchführungsstelle sinngemäss geltend, es sei Sache des Gerichts zu entscheiden, inwiefern die Beschwerde anhand der neu eingereichten Unterlagen gutgeheissen werden könne (
Urk. 
22).
    
Auf 
die 
Vorbringen
 in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Er
gänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 entspricht die jährliche Ergänzungs
leistung dem Betrag, u
m den die anerkannten Ausgaben nach 
Art. 
10 
ELG die an
rechenbaren Einnahmen nach 
Art. 
11 ELG
 übersteigen. 
1.2
    
Als Einnahmen angerechnet werden 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweg
liche
m
 Vermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b ELG), 
ein Zehntel des Reinvermögens von Altersrentnerinnen und Altersrentnern, soweit es bei 
alleinstehenden Personen 37‘500 Franken
 übe
rsteigt 
(
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG
).
 
Ebenfalls anrechenbar sind
 Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG). 
Eine Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht
 (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss
 
Art. 
17a 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 wird 
der anzurechnende Betrag von 
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken ver
mindert (
Abs. 
1). Dabei ist der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 
1. 
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu über
tragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Abs. 
2). Für die Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 
1. 
Januar des Bez
ugsjahres massgebend (
Abs. 
3).
1.4
    
Wer Ergänzungsleistungen beansprucht,
 hat sich im Rahmen 
sein
er 
Mitwirkungs
pflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen (
Art. 
43 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]
 und 
Art. 
61 
lit
. c ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG). Insbesondere hat 
die versicherte Person
 
bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu 
nennen
 
und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen
. 
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt 
sie 
die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist (
BGE 121 V 204
 
 E. 6a).
 
Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten ver
nünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_435/2017
 vom 1
9. 
Juni 2018 E. 3.3)
. 
In diesem Beweismass ist Spielraum vor
handen, der es der Verwaltung und dem Gericht gestattet, auf Beweisschwierig
keiten der 
anspruchstellenden
 Person
 Rücksicht zu nehmen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_274/2019 vom 1
7. 
Juli 2019 E. 5.2 mit Hinweis). 
Bei Beweislosigkeit, das heisst 
wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurch
schnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechts
genügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypo
thetisches Vermögen sowie 
ein 
darauf entfallender Ertrag angerechnet
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_435/2017
 vom 1
9. 
Juni 2018 E. 3.3).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
begründete 
die Durchführungsstelle 
die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs des Beschwerdeführers 
ab 
1. 
August 2017 
im Wesentlichen damit, 
per 
1. 
Januar 2017 
sei 
ein Verzichts
vermögen in Höhe von 
Fr. 
135'700.-- anzurechnen.
 
Die Gegenüberstellung des in den Steuerunterlagen ausgewiesenen Einkommens in den Jahren 2002 bis 2004 
und der Ausgaben für Krankenkassenprämien, Miete, den (erhöhten) allgemeinen Lebensbedarf, die Steuern, 
die Hilfe bei der Haushaltführung durch eine Raum
pflegerin
, die 
extern erledigte
 chemische
 
Kleiderreinigung sowie das 
regelmässige 
Essen auswärts, 
führe
 lediglich 
im
 Jahr 2004 
zu 
ein
em
 Ausgabenüberschuss von 
rund 
Fr. 
23'700.--
 (
Fr. 
5'700.-- + 
Fr. 
6'000.-- + 
Fr. 
12'000.--)
, welcher als belegte Vermögensminderung anerkannt werden könne.
 Die 
anerkannten 
Ausgaben
 
seien
, soweit sie die Pauschalen gemäss ELG für den Lebensbedarf, den Mietzins und die 
Krankenkasse 
überstiegen
,
 
allein Aufgrund der Angaben der 
Beiständin
 beziehungsweise der Kinder des Beschwerdeführers 
bestimmt
 worden; 
weitere Belege
 lägen nicht vor (
Urk. 
2 S. 2-5, 
Urk. 
12/10/3)
.
 
Das Verzichtsvermö
gen per 
1. 
Januar 2017 von 
Fr. 
135'700.-- errechne
 sich, indem von der Vermögensab
nahme in den Jahren 2002 (
Fr. 
161'000.--), 2003 (
Fr. 
40'400.--
)
 und 2004 (
Fr. 
98'000.--)
 der Ausgabenüberschuss im Jahr 2004 
(
Fr. 
23'700.--
) 
abgezogen und dieser Betrag um die in den Jahren 2004 bis 2017 anfallende Abschreibung des Verzichtsvermögens 
in Höhe von insgesamt 
Fr. 
140'000.
-- 
gekürzt werde 
(
Urk. 
2 S. 3 und 5, 
Urk. 
12
/10/3
 S. 6-7
; vgl. auch 
Urk. 
12/2/11
)
.
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihm dürfe kein Verzichtsvermögen angerechnet werden. Im Wesentlichen begründet er dies damit, 
selbst bei Anrechnung des Verzichtsvermögens in Höhe von 
Fr. 
135'700.-- müsse berücksichtigt werden, dass seine Schulden dieses Vermögen deutlich überstiegen. Ab dem Jahr 2000 sei er 
selbständigerwerbend
 gewesen. Mit seiner Einzelfirma habe er aber keinen geschäftlichen Erfolg gehabt, sondern im Gegen
teil viel Geld verloren. Zusätzlich habe er private Schulden gehabt. Im Jahre 2012 habe über ihn der Konkurs eröffnet werden müssen. Noch heute bestünden Schulden in Höhe von 
Fr. 
429'075.9
0. 
Gemäss BGE 142 V 311 E. 3.3
 müssten diese Schulden vom rohen Vermögen abgezogen werden, um das anrechenbare Vermögen zu ermitteln. Da die Schulden das Vermögen überstiegen, sei 
er 
über
schuldet
; bei der Ergänzungsleistungsberechnung dürfe somit kein Vermögen berück
sichtigt werden (
Urk. 
1 S. 5-8
; 
Urk. 
19 S. 9-14
).
 
D
ie Anrechnung eines Verzichtsvermögens sei 
ferner auch deswegen 
nicht zulässig
,
 
weil er 
auf sein Ver
mögen 
gar 
nicht verzichtet, sondern das Geld über Jahre mit seiner Einzelfirma, seinem luxuriösen, den finanziellen Verhältnissen nicht 
angepassten 
Lebens
wandel und mit der privaten 
Finanzierung 
der Kosten 
der Krebsbehandlung seiner zweiten Ehefrau 
ausgegeben habe
. Er sei von Geschäftspartnern ausgetrickst worden und habe dadurch rund 
Fr. 
150'000.-- verloren. Wegen einer veränderten Honorarpolitik der Verlage habe er zudem Buchprojekte selber vorfinanzieren müssen
 (
Urk. 
1 S. 8-10
, 
Urk. 
19 S. 5
). 
Er habe über 600 Bücher initiiert, produziert 
und begleitet und mit zahlreichen Verlagen zusammengearbeitet, wodurch nach
vollziehbar werde, dass er relativ schnell viel Geld verloren habe (
Urk. 
1 S. 13). 
Zusätzlich habe er bis September 2005 monatlich Alimente in Höhe von 
Fr. 
3'900.-- an seine Ex-Frau leisten müssen 
und 
vo
n August 19
99 bis Juni 2002 seiner Tochter monatlich 
Fr. 
1'500.
-- 
überwiesen
 (
Urk. 
1 S. 10-11).
 
Seinem Sohn habe er Alimente in Höhe von 
Fr. 
14'400.-- bezahlen müssen (
Urk. 
19 S. 4). 
Im Jahr 2002 habe er zudem hohe Ausgaben für den Autounterhalt (
Fr. 
11'443.--), für Telefonkosten (
Fr. 
15'682.--) sowie Reisespesen gehabt
 (
Urk. 
1 S. 10-11).
 
In 
den Jahren 2001 bis 2005 habe er Gesundheitskosten in Höhe von 
Fr. 
9'259.50 
bezahlen müssen
, welche nicht von der Krankenkasse 
übernommen
 worden seien (
Urk. 
19 S. 3).
 Aus den 
Plädoyernotizen
 der Scheidungsanwältin vom 1
0. 
April 2003 ergebe sich zudem
, dass er einmal 
Fr. 
37'000.-- und einmal 
Fr. 
42'000.-- an die Pensionskasse und zusätzlich Steuern in Höhe von 
Fr. 
25'000.-- 
habe 
zahlen müssen
. 
Seine finanzielle Situation sei derart schlecht gewesen, dass er sich sogar Geld von seinen Kindern habe ausleihen müssen (
Urk. 
1 S. 12). 
Die Vermögens
reduktion sei also durchaus erklärbar und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Vermögensverbrauch 
zu betrachten und nicht als Ver
mögensverzicht (
Urk. 
1 S. 14
).
2.3
    
Die Durchführungsstelle entgegnet den Argumenten des Beschwerdeführers in der Beschwerdeantwort und 
Duplik
, 
eine
 Verrechnung der Verschuldung mit der unbelegten Vermögensabnahme sei nicht möglich (
Urk. 
11 S. 1 f.
, 
Urk. 
22 S. 1 ff.
). Da der Beschwerdeführer trotz mehrfachem Hinweis auf fehlende Belege wieder
holt schriftlich und telefonisch habe mitteilen lassen, dass keine Belege zur Vermögensabnahme zu beschaffen seien, 
habe
 sie auf Basis der bereits vor
handenen und im 
Einspracheverfahren
 zusät
zlich beigezogenen Akten entsch
e
i
den 
müssen. Allein aufgrund der damals vorhandenen schriftlichen Hin
weise und Indizien seien die geltend gemachten Ausgaben nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt
 gewesen
. Sie habe ihren Spielraum grosszügig zugunsten des Beschwerdeführers ausgenutzt, indem sie trotz schlechter Aktenlage die vorgebrachten Argumente soweit möglich berück
sichtigt und zu seinen Gunsten einen erhöhten Lebensbedarf eingerechnet habe. Die Aktenlage sei erst im Verlauf des Beschwerdeve
rfahrens etwas besser gewor
den 
(
Urk. 
11 S. 2 f., 
Urk. 
22 S. 4
). 
Die im Konkursverfahren im Jahr 2012 fest
gestellte hohe Verschuldung des Beschwerdeführers 
schliesse 
einen Vermögens
verzicht in der massgeblichen Periode von 2002 bis 2004 nicht aus (
Urk. 
22 S. 5). Zudem leiste der Kollokationsplan keinen 
relevanten 
Beitrag zur Belegung der Vermögensabnahme in den Jahren 2002 bis 200
4. 
Die mit Abstand überwiegende 
Mehrheit an Eintragungen stamme nämlich von F
orderungen aus späteren Jahren 
(
Urk. 
22 S. 5). 
3.
    
Die Durchführungsstelle weist grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass sie den Beschwerdeführer wiederholt und bis zum Erlass des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 
weitgehend 
erfolglos aufgefordert hatte, die erhebliche Vermögensab
nahme in den Jahren 2002 bis 2004 
hinreichend 
zu 
erklären und 
zu 
belegen
 (
Urk. 
12/10/29-32)
.
 In diesem Zeitraum bot sie ihm beziehungsweise seiner 
Bei
ständin
 zudem mehrmals eine Besprechung an (
Urk. 
12/10/33-34, 
Urk. 
12/10/37).
 
Allerdings wies
 sie den Beschwerdeführer im Rahmen dieser Korre
s
pondenz nie 
in klarer schriftlicher Form 
auf seine 
Auskunfts- und 
Mitwirkungspflicht
en
 b
ei der Sachverha
ltsabklärung, di
e Rechtsf
olgen 
bei 
deren
 Nichtbeachtung 
– wie die 
Entscheidfindung
 auf Grund der Akten - 
und die e
inschlägige
n
 Rechtsgrundlage
n
 in
 
Art. 
28 ATSG sowie 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
h
in
 (
vgl. dazu etwa ZAK 1989
 S. 284
 sowie 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
21 
Rz
 152 sowie 
Art. 
43 
Rz
 104 ff.
).
 
Zudem hätte 
die Durchführungsstelle 
vor Erlass des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 
von sich 
aus 
ohne unverhältnismässig grossen Aufwand 
weitere Abklärungen bei den Steuerbehörden 
– durch Herausverlangen der Steuerbescheide und –
abrechnungen
 zur Ermittlung der effektiv gezahlten Steuern -
 
und beim Konkursamt – durch 
Beizug
 
des im Schreiben der 
Beiständin
 vom 
1
5. 
November 2017
 
erwähnten Kollokationsplans
 (
Urk. 
12/10/30 S. 2)
 -
 
t
ref
fen können
 (vgl. 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
43 
Rz
 110 f.)
. 
Bereits aus diesen Gründen 
verbietet es sich, den
 Sachverhalt im Gerichtsverfahren allein aufgrund der bei Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vorhandenen Akten 
zu beurteilen
.
4.
4.1
    
Die strittige Frage, ob 
die geltend gemachten Schulden des Beschwerdeführers in Höhe von 
Fr. 
429'075.90 vom rohen (Verzichts-)Vermögen abgezogen werden müssen
 (
Urk. 
1 S. 6, 
Urk. 
3/11, 
Urk. 
11 S. 2)
, um das anrechenbare Vermögen zu ermitteln, 
kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen
 
dahingestellt
 bleiben.
4.2
    
Auf Basis der Steuerausweise ermittelte die Durchführungsstelle Einkünfte des Beschwerdeführers von 
Fr. 
106'500.-- im Jahr 2002, 
Fr. 
147'900.-- im Jahr 2003 und 
Fr. 
66'
600.-- im Jahr 2004 (
Urk. 
12/1/6
), was nicht zu beanstanden ist. 
    
Für die Jahre 2002 bis 2004 hat d
ie Durchführungsstelle zusätzlich 
beziehungs
weise anstelle der 
nach ELG als Ausgab
en anerkannten Pauschalen für d
e
n allge
meinen Lebensbedarf
 (monatlich 
Fr. 
1’406.-- im Jahr 2002 und 
Fr. 
1'441.-- in 
den Folgejahren)
, die
 Miete
 
(monatlich 
Fr. 
1'100.--) 
und die Krankenversicherung 
(
Fr. 
276.-- pro Monat) 
sowie 
weitere 
Auslag
en von 
Fr. 
3'200.--
 pro Monat 
anerkannt
 (
Urk. 
2 S. 3-5; vgl. auch 
Urk. 
11 S. 3)
, nämlich
 den vom Beschwerde
führer behaupteten damaligen Mietzins von 
Fr. 
3'000.-- 
(
Urk. 
12/10/32
)
,
 eine hohe monatliche 
Krankenkassenp
rämie von 
Fr. 
750.-- 
sowie
 
zusätzliche
 
monat
liche Ausgaben von 
Fr. 
833.-- wegen
 des damals hohen Lebensstandards 
(
Fr. 
10'000.
--
 pro Jahr geteilt durch 12
 [
Urk. 
2 S. 3-4
]
). 
Auf das Jahr hoch
gerechnet ergibt dies 
kumulierte A
usgaben von 
Fr. 
71'868.-- im Jahr 2002 und 
Fr. 
72'288.-- in den Jahren 2003 und 2004 (
Urk. 
2 S. 3). 
Zusätzlich hat 
die Durchführungs
stelle
 Auslagen für die Steuern von 
Fr. 
9'000.-- im Jahr 2002
, 
Fr. 
13'000.-- 
im Jahr 2003 und 
Fr. 
6'000.--
 im Jahr 2004 anerkannt sowie 
Fr. 
12'000.-- pro Jahr für die 
Bezahlung
 eine
r
 Raumpflegerin
, der
 extern
en
 Kleider
reinigung 
und des
 regelmässige
n 
Essen
s
 
in Restaurants (
Urk. 
2 S. 5). 
Damit resultieren für
 2002 
gerundet Gesamtausgaben
 von 
Fr. 
92'880.--, für 2003 solche von 
Fr. 
97'300.-- und für 2004 von 
Fr. 
90'300.
-- 
(
vgl. 
Urk. 
12/1/6, 
Urk. 
12/10/3 S. 6)
.
 
Dies
e
 
Ausgaben sind, soweit sie als Untergrenze verstanden werden,
 nicht zu beanstanden, zumal sich bereits aus den damals vorliegenden Akten 
hin
reichend erschliessen 
liess
, dass der Beschwerdeführer in den 2000er Jahren einen 
gehobenen
, seine finanziellen Verhältnisse übersteigenden Lebensstil pflegte. 
Dadurch
 hat die
 Durchführungsstelle 
angesichts der Beweisschwierigkeiten in diesem Fall 
ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und 
ihren Spielraum bei der Beweiswürdigung nicht überschritten
 
(vgl. vorstehend E. 1.4
)
.
    
Aufgrund der Abklärungen der Durchführungsstelle zu den anrechenbaren 
Ein
nahmen
 
und anerkannten Ausgaben kann als Zwischenergebnis von Einnahmen
überschüssen
 von 
Fr. 
13
'620.-- im Jahr 2002
 und 
Fr. 
50
'600.-- 
im Jahr 2003 aus
gegangen werden;
 für das Jahr 2004 
resultiert 
ein Ausgabenüberschuss in Höhe von 
Fr. 
23'700.-- (
Urk. 
2 S. 3 
und 5
, 
Urk. 
12/10/3 S. 6-7).
4.3
    
Mittels der im Beschwerdeverfahren neu aufgelegten Urkunden (
Urk. 
3/2-3, 
Urk. 
3/6-29, 
Urk. 
20/1-16
)
, die nach dem Gesagten bei der Sachverhaltsfest
stellung zu berücksichtigen sind
 (vgl. vorstehende E. 3)
, 
kann
 der Beschwerde
führer weitere Ausgabenposten in der massgeblichen Zeitperiode belegen.
    
Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Ex-Frau wurde mit Urteil vom 2
0. 
April 1993 geschieden (
Urk. 
20/4 S. 2). Der Beschwerdeführer strengte im Jahr 2002 eine Abänderung 
einzelner Bestimmungen 
dieses Urteils an. Aus den 
Plädoyer
notizen
 seiner Scheidungsanwältin vom 1
5. 
Mai 2002 geht hervor, dass er seiner Ex-Frau Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
4'500.--, indexiert auf der Basis August 1992, schuldete (
Urk. 
20/4 S. 2 f.). 
Laut
 der Verfügung vom 2
3. 
Februar 2005 des Einzel
richters im Verfahren betreffend Abänderung 
dieses
 Scheidungsurteils 
hat 
sich
 der Beschwerdeführer mit seiner 
Ex-
Frau vergleichsweise auf die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von monatlich 
Fr. 
3'900.-- vom 
1. 
Januar 2003 bis 3
0. 
September 2005 
und von 
Fr. 
2'500.-- vom 
1. 
Oktober 2005 bis 3
1. 
Juli 2006 
geeinigt
 (
Urk. 
3/17 S. 2)
. 
D
er im Aktenverzeichnis des Prozesses vermerkten
 (
Urk. 
20/16 S. 2)
 Aufstellung der 
Gegena
nwältin 
ist zu entnehmen
, dass er seine
r
 Ex-Frau Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 
42'000.-- im Jahr 2002,
 
Fr. 
36'000.--
 im Jahr 2003 und 
Fr. 
24'000.-- von Januar bis August
 2004 bezahlt hatte
 (
Urk. 
20/8)
.
 Diese Angaben 
hat die
 Ex-Ehefrau als 
Gegenp
artei 
des Beschwerdeführers 
im Prozess um 
Unterhaltszahlungen gemacht. 
Es ist nicht zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer diese Beträge tatsächlich auch bezahlt hat. 
    
Zusätzlich 
ergibt sich aus dem Protokoll des Verfahrens vor dem Einzelrichter betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sowie aus den 
Plädoyernotizen
 
der
 Scheidungsanwältin vom 1
5. 
Mai 2002 und 1
0. 
April 2003, dass 
der Beschwer
deführer seinem jüngsten Sohn, geboren
 
1983 (
Urk. 
12/1/2 S. 2)
, 
seit der Schei
dung im Jahr 1993 
Unterhaltsbeiträge 
schuldete, welche sich spätestens ab 2002 auf 
m
onatlich 
Fr. 
1'340.-- beziehungsweise 
Fr. 
16'080.-- pro Jahr
 beliefen
 
(
Urk. 
20/3 S. 23, 
Urk. 
20/4 S. 2, 
Urk. 
20/5 S. 11, 
Urk. 
20/6 S. 3
).
 
Der Sohn
 befand
 sich 
gemäss Schreiben der Anwältin der Ex-Frau vom 2
4. 
Mai 2005 im Jahr 2005 
noch im Studium
. Diesem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer seine Unterhaltszahlungen an den Sohn seit Januar 2005 nicht mehr leistete (
Urk. 
3/16 S. 8). Umgekehrt kann daraus
 geschlossen werden, dass er die Unterhaltsbeiträge in den Jahren 2002 bis 2004 
an den Sohn überwies
,
 
zumal seine Anwältin laut den 
Plädoyernotizen
 vom 
1
0. 
April 2003
 argumentierte, der Unterhalt für den Sohn gehe demjenigen für die Ex-Frau vor (
Urk. 
20/
5 S. 11
). Auch
 
im
 Kollokationsplan 
des Konkursamts aus dem Jahr 2012
 fehlen Anhalts
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinem jüngsten Sohn Geld schuldete
,
 wohingegen offene Schulden gegenüber der Ex-Frau
 verblieben
 (
Urk. 
3/11 S. 12).
    
Aus den 
Plädoyernotizen
 der Scheidungsanwältin vom 1
0. 
April 2003 ergibt sich ferner, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 BVG-Beiträge in Höhe von 
Fr. 
37'000.-- 
zur Deckung einer Beitragslücke eingezahlt hatte.
 
Zum Beweis der Einzahlung vom 
7. 
Oktober 2002 hatte die Anwältin dem Gericht eine Postquit
tung eingereicht (
Urk. 
20/5 S. 4 und 9). Auch dieser Ausgabenposten ist hin
reichend 
belegt.
    
Den 
Plädoyernotizen
 der Scheidungsanwältin vom 1
0. 
April 2003 ist weiter zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2002 Staats- und Gemeinde
steuern in Höhe von rund 
Fr. 
25'000.
-- zu bezahlen hatte (
Urk. 
20/5 S. 10). Dieser Betrag ist auch angesichts des steuerbaren Einkommens in diesem Jahr von 
Fr. 
106'500.-- realistischer (
Urk. 
12/1/6 S. 
3
) als der von der Durchführungsstelle 
geschätzt Steuerbetrag von 
Fr. 
9
’
000.
-- 
respektive 
Fr. 
13'000.-- 
im Jahr 2003 
(
Urk. 
2 S. 
5
). Im Kollokationsplan des Konkursamts fehlen Anhaltspunkte dafür
, dass der Beschwerdeführer die Steuern für diese Periode nicht beglich, anders als in der Zeit ab 2008 (
Urk. 
3/11 S. 9-10).
 Es kann daher 
mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit 
von Ausgaben für die Steuer
periode
 2002, welche im Jahr 2003 anf
ielen, in Höhe von rund 
Fr. 
25'000.--, respektive unter Berücksichtigung des bereits anerkannten Steuerbetrags von 
Fr. 
13'000.--
,
 von zusätzlichen Steuer
ausgaben von 
Fr. 
12'000.-- ausgegangen werden. Auf eine Einholung der Steuer
bescheide und –
abrechnun
gen
 für die Jahre 2002 bis 2004
 kann bei die
ser Akten
lage verzichtet werden, zumal diese möglicherweise gar nicht mehr erhältlich sind.
    
Schliesslich ergibt sich aus der Aufstellung der Krankenkasse vom 1
2. 
Dezember 2018, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2003 und 2004 
für Leistungen des Gesundheitswesens 
rund 
Fr. 
5'000.-- bezahlt hat (rund 
Fr. 
1'300.-- für Selbst
behalte, 
Fr. 
530.-- Franchise und 
Fr. 
3'170.-- für nicht versicherte Leistungen [
Urk. 
20/2]).
    
Ob 
sich anhand
 der eingereichten 
beziehungsweise zusätzlich einzuholender 
Unter
lagen weitere Auslagen im interessierenden Zeitraum beleg
en
 
lassen
, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägung offen bleiben.
4.4
    
Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Ausgabenpositionen ist 
für das
 Jahr 
2002
 von zusätzlich belegten Ausgaben für die Unterhaltsbeiträge an Ex-
Frau und Sohn 
sowie für Pensionskassenbeiträge 
in Höhe von 
Fr. 
95
'080.--
 
aus
zugehen 
(
Fr. 
42'000.-- für die Ex-Frau
,
 
Fr. 
16'080.-- für den Sohn
 sowie 
Fr. 
37'000.-- für Pensionskassenbeiträge
).
 Deshalb 
ist für 
2002 
kein
 Einnahmen
überschuss
 von 
Fr. 
13'620.
-- (
Urk. 
12/10/3 S. 6)
,
 sondern 
ein
 Ausgaben
überschuss von 
Fr. 
81
'460.-- zu veranschlagen
.
 2003 resultiert aufgrund der zusätzlichen Ausgaben von 
Fr. 
64'080.-- (
Fr. 
36'000.-- für die Ex-Frau, 
Fr. 
16'080.-- für den Sohn sowie zusätzliche 
Fr. 
12'000.-- für die Steuerrechnung Periode 2002) ebenfalls nicht ein Einnahmenüberschuss von 
Fr. 
50'600.-- (
Urk. 
12/10/3 S. 6), sondern ein Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
13'480.--. 
Für 
2004 erhöht sich der bisher anerkannte Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen in Höhe von 
Fr. 
23'700.
-- 
wegen zusätzlicher Ausgaben von 
Fr. 
45'080.-- (
Fr. 
24'000.-- für die Ex-Frau, 
Fr. 
16'080.-- für den Sohn sowie 
Fr. 
5'000.-- für Krankheitskosten)
 auf 
Fr. 
68'780.--.
    
Die
 u
nter Berücksichtigung dieser 
weiteren
 Ausgaben 
ver
bleibende
 unbelegte Vermögensabnahme 
errechnet sich folgendermassen: 
Die
 Vermögensminderung im Jahr 2002 von 
Fr. 
161'000.--
 
(
Urk. 
12/10/3 S. 2) 
wird durch den belegten
 
Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen in diesem Jahr in Höhe von 
Fr. 
81'460.--
 teilweise erklärt.
 
Die Differenz von 
Fr. 
79'540.--
 stellt 
mangels Be
legen für die Art der Verwendung Verzichtsvermögen
 dar
. 
Der Vermögens
abnahme im Jahr 2003 von 
Fr. 
40'400.
-- 
 
steht ein belegter Ausgabenüberschuss von 
Fr. 
13'480.-- gegenüber, womit für dieses Jahr ein Verzichtsvermögen in Höhe von 
Fr. 
26'920.-- verbleibt. Die weitere Abnahme des Vermögens um 
Fr. 
98'000.-- im Jahr 2004 ist im Umfang des Ausgabenüberschusses von 
Fr. 
68'780.-- belegt, 
so dass ein
 Verzichtsvermögen von 
Fr. 
29'220.-- übrig bleibt.
    
Unter Berücksichtigung der jährlichen Verminderung des 
hypothetischen Ver
mögens um 
Fr. 
10‘000.-- jeweils am 
1. 
Januar gemäss 
Art. 
17a
 ELV
 errechnet sich das Verzichtsvermögen folgendermassen:
Jahr
Verzichtsvermögen am 1. Januar
Verzicht
Amortisation
2002
Fr. 0.--
Fr. 79'540.--
Fr. 0.--
2003
Fr. 79'540.--
Fr. 26'920.--
Fr. 0.--
2004
Fr. 96'460.--
Fr. 29'220.--
Fr. 10'000.--
2005
Fr. 115'680.--
F. 0.--
Fr. 10'000.--
2006
Fr. 105'000.--
Fr. 0.--
9 x
 
bis
Fr. 10'000.--
2015
Fr. 15'680.--
Fr. 0.--
Fr. 10'000.--
2016
Fr. 5'680.--
Fr. 0.--
Fr. 10'000.--
2017
Fr. 0.--
Fr. 0.--
Fr. 10'000.--
    
    
Damit verbleibt per 
1. 
Januar 2017
 kein Verzichtsvermögen mehr. In Gutheissung der Beschwerde ist 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und 
die Sache 
ist
 an die Durchführungsstelle zurückzuweisen, damit sie 
den Zusatz
leistungsanspruch ohne Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens neu
 berechne.
5.
    
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser ersuchte am 
1. 
April 2020 um Entlassung aus seiner Funktion als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers per 3
1. 
März 2020 zufolge Wahl in ein öffentliches Amt und Aufgabe seiner Tätigkeit 
als selbständiger Rechtsanwalt (
Urk. 
26 S. 2; vgl. auch 
Urk. 
28). Diesem Gesuch ist 
unter den gegebenen Umständen 
stattzugeben. 
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Da der Beschwerdeführer obsiegt
,
 hat er Anspruch auf eine Prozess
entschädigung. 
Der Honorarnote
 des unentgeltlichen Rechtsvertreters
 Rechts
anwalt 
Dr. 
Pierre Heusser
 
ist
 ein Arbeitsaufwand von 
20 Stunden und 55
 Minuten
 à 
Fr. 
220.--
 
für die Redaktion der Beschwerdeschrift und Replik, Ko
rrespondenz und den 
Beizug
 von Belegen zu entnehmen. Abzüglich der bereits einkalkulierten zwei Stunden für die Besprechung des Urteils mit der 
Klientschaft
 - 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser wird antragsgemäss per 3
1. 
März 2020 aus seiner Funktion als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen – verbleibt ein Zeitaufwand von 18 Stunden und 55 Minuten (
Urk. 
24
).
 Dieser Aufwand erscheint zwar als eher hoch, 
liegt aber angesichts der B
esonderheiten des Falles 
–
 
der 
an einer Demenz erkrankte
 Beschwerdeführer 
(
Urk. 
12/10/30 S. 2) 
konnte über seine unüber
sichtlichen finanziellen Verhältnisse keine Auskünfte mehr geben, was sowohl die Arbeit der 
Beiständin
 im 
Einspracheverfahren
 als auch diejenige von Rechts
anwalt Heusser, welcher die Rechtsvertretung erst nach Erlass des 
Einsprache
entscheids
 übern
ommen hatte
, erheblich erschwerte
 
-
 noch 
im angemessenen Rahmen
.
 Nebst der Entschädigung für den Zeitaufwand von 
Fr. 
4'162.-- können die 
in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen für Kopien, Spesen und Porto von 
Fr. 
514.10
 (
Urk. 
24
) 
anerkannt
 werden, was u
nter Berücksichtigung der Me
hrwertsteuer von 7.7
 %
 
zu einer Prozessentschädigung von 
Fr. 
5'036.15
 
führt
. 
Diese ist an Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser zu bezahlen.
Das Gericht 
beschliesst:
    
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser, Zürich, wird per 3
1. 
März 2020 aus seiner Funktion als unentgeltlicher Rechtsvertreter entlassen.
und 
erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefo
chtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juli 2018
 aufgehoben, und es wird die Sache an die 
Gemeinde 
Z.___
, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen, damit 
diese 
den 
Anspruch
 des Beschwerdeführers 
auf Zusatzleistungen im Sinne der Erwägungen
 
neu ermittle und darüber verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
5'036.15
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Pierre Heusser, Zürich
, als Urteilsauszug 
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt