zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01274 · 2014-02-06 · de
Legitimation Vorsorgeeinrichtung. Art. 26 Abs. 1 IVV. Wartejahr erfüllt, da Frühinvalider und deshalb kein bisheriger, das heisst ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübter Beruf. Soziallohn.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01274
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
6. Februar 2014
in Sachen
X.___
 Personalvorsorgestiftung
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
,
 geboren 1966, erlitt im Alter von fünf Jahren einen Verkehrsun
fall
 mit diversen Verletzungen, infolge 
dessen 
eine 
A
mputation 
des linken Bei
nes im
 Bereich des 
proximalen Oberschenkels
 
mit anschliessender 
Prothesen
versorgung
 
durchgeführt werden musste
 (Urk. 6/2). 
B
eim Versicherten 
wurde
n
 in der Kindheit überdies
 ein infantiles psychoorganisches Syndrom, die 
Recklin
ghausenkrankheit
 (
Neurofibromatose
) sowie neurotische Reaktionen diagno
sti
ziert (Urk. 
6/4, Urk. 
6/8, Urk. 6/22).
 
Im Jahr 1981 
musste
 
ausserdem
 eine 
Kom
pressionsspondylodese
 recht
s
 aufgrund einer Skoliose durchgeführt 
werden (Urk. 6/33/2
).
    
Nachdem d
er Versicherte
 einen Teil
 seine
r
 Schulzeit in Sonderschulen 
absol
vierte, den Vorschlag der 
IV-Regionalstelle
,
 
aufgrund der eingeschränkten geis
tigen und körperlichen Belastbarkeit 
eine erstmalige berufliche Ausbildung in einer geschützten Werkstatt zu 
absolvieren
, jedoch abgelehnt hatte
 (Urk. 6/30, 
Urk. 6/31
)
,
 fand 
er 
bei der 
Z.___
 eine Anstellung, wo er ab Dezember 1983 eine 
Anlehre
 
in Tätigkeiten im Elektroprüffeld 
absolvieren konnte
.
 
Aufgrund dessen stellte
 die IV-Stelle fest, dass zurzeit keine Leistungen in beruflicher Hinsicht erforderlich seien (Urk. 6/32, Urk. 6/45/16).
 
In der Folge blieb der Ver
sicherte bei der 
Z.___
 i
m Bereich Elektroprüffeld tätig. A
b September 1984 
reduzierte der Versicherte das Pensum - gemäss Bericht der 
Z.___
 aus gesundheitlichen Gründen - von vormals fünf vollen Arbeitstagen auf vier
 (
Bericht der 
Z.___
 vom 10. November 1986, 
Urk. 6/36/1).
1.2
    
Ab September 1985 wurde dem Versicherten eine halbe
 ausserordentliche
 Invali
denrente ausgerichtet
 
(Urk. 6/40)
. 
Nach einer Lohnerhöhung 
vonseiten der 
Z.___
 
im Oktober 1989 (Urk. 6/43/2) wurde die Rente 
im Rahmen eines Revisionsverfahrens 
per 31. März 1990 
mit der Begründung aufgehoben, der Versicherte er
ziele nunmehr bei der 
Z.___
 
ein rentenausschliessendes Ein
kommen
, der Invaliditätsgrad betrage nur noch 34 %
 (Urk. 6/45/1+
4
).
1.3
    
Y.___
 ersuchte die IV-Stelle im Jahr 2002 ein erstes Mal und im Jahr 2004 ein weiteres Mal um Kostenübernahme für ein C-Leg-Versorgungspaket. Die Notwendigkeit diese
s
 C-
Legs
 wurde damit begründet, dass der Versicherte aufgrund der Einschränkungen von Seiten des Rückens und der Notwendigkeit eines Beckenkorbes wegen des kurzen Oberschenkelstumpfes auf ein optimal funktionierendes Prothesenknie angewiesen sei (Bericht 
der 
A.___
 vom 3. September 2002, Urk. 6/60). Die 80%ige 
A
rbeitsfähigkeit des Versicherten könne nur aufrecht erhalten bleiben, wenn er ein C-Leg erhalte (Bericht 
der 
A.___
 vom 15. Januar 2004, Urk. 6/75). Die IV
Stelle wies beide Gesuche mit der Begründung ab, für das 
C-Leg-Ver
sorgungs
paket
 sei keine SVOT Tarifierung vorhanden respektive das 
C-Leg-Versorgungs
paket
 entspreche nicht einer 
einfachen und zweckmässigen Aus
führung im Sinne des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Urk. 6/68, Urk. 6/87).
    
In der Folge meldete sich der Versicherte im Oktober 2004 zum Bezug einer Rente an (Urk. 6/88). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklä
rungen (Berichte 
der 
A.___
 [Urk. 6/92, Urk. 6/100, Urk. 6/103]
, Berichte 
der 
Z.___
 
[Urk. 6/97
, 
Urk. 
6/98
, Urk. 6/102]), wobei 
von den Ärzten und der
 Arbeitgeber
in
 
im Wesentlichen 
berichtet
 wurde, 
das Arbeitspensum habe seit September 2004 von 32 
auf
 20 Stunden pro Woche reduziert werden müssen
, 
mit einer guten
 Prothesenversorgung 
könn
e es jedoch wieder auf 
die vorherigen 
80 
% gesteigert werden. Nachdem die Rechtsprechung zur 
Kostenü
bernahme von mikroprozessorgesteuerten Kniegelenken C-Leg zwi
schenzeitlich geändert hatte (Urk. 6/107/8), teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Schreiben vom 21. Juli 2006 mit, dass die Kosten für C-Leg-Prothesen übernommen würden (Urk. 6/110). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2006 (Urk. 6/1
23
-12
4
) 
sprach die IV-Stelle
 dem Versicherten ausserdem 
aufgrund der temporär eingeschränkten Arbeitsfähigkeit 
eine befristete 
Viertel
s
rente
 
von Januar 2005 bis Ende März 2005 
sowie eine befristete halbe Rente
 von April 2005 bis Ende Dezember 2006 zu.
 In der Folge arbeitete der Versicherte wieder zu 80 % 
der Normalarbeitszeit 
(
Urk. 6/143/3, Urk. 6/155/5, Urk. 6/192).
1.4
    
Am 
21
. November 2011 meldete sich 
Y.___
 
abermals
 
bei der IV-Stelle zum 
Bezug von Leistungen (Berufliche Massnahmen/Rente) 
an 
unter Hinweis darauf, dass er seit dem 22. August 2011 nur noch zu 70 % arbeitsfähig sei 
(Urk. 6/206)
. 
Nachdem d
ie IV-Stelle 
einen 
Bericht
 der 
Z.___
 ein
geholt hatte
 (Bericht v
om 5. Dezember 2011, Urk. 6/210)
 und Gespräche mit dem Ver
sicherten und der 
Z.___
 zur Abklärung der beruflichen Situation stattge
fun
den hatten (Urk. 6/215), hielt
 
d
er Eingliederungsverantwortliche 
der IV
Stelle 
fest, in Rücksprache mit dem Versicherten und 
der
 Arbeitgeber
in
 
seien 
keine Interventionen seitens der Eingliederungsberatung notwendig, der Arbeitsplatz sei erhalten und es gehe einzig darum, eine Teilrente aufgrund der Arbeitszeitreduzierung 
von 32 auf 28 Stunden 
zu prüfen (Urk. 6/215/4). Dies wurde dem Versicherten am 17. Januar 2012 mitgeteilt (
Urk. 
6/214).
 
Daraufhin
 holte die IV-Stelle Berichte der behandelnden Ärzte 
(
Bericht
e
 der 
A.___
 vom 23. Februar 2012
 und 14. März 2012
, 
Urk. 6/221, Urk. 6/224
)
 
sowie die Stellungnahme des 
Regionale
n
 Ärztliche
n
 Dienst
es
 (RAD) 
hierzu vom
 
26. März 2012 
ein
 (Urk. 6/236/5). Nach durchgeführtem 
Vorb
e
scheidverfahren
 
(Urk. 6/237-24
7
) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 5. November 2012 
unter Hinweis darauf, dass 
dessen
 Arbeitsunfähigkeit seit dem 22. August 2011 lediglich 30 %
 betragen habe
, 
während des Wartejahres jedoch mindestens eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40 % erreicht werden
 müsste, ab (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 Personalvorsorgestiftung, am 5. De
zember 2012 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und 
Y.___
 sei rückwirkend eine Rente zuzusprechen (Urk. 1). Mit 
Beschwer
de
antwort
 vom 22. Januar 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 5 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 6/1-253).
    
Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 (Urk. 7) wurde der Versicherte zum Ver
fahren beigeladen. Mit Schreiben vom
 2
8. 
Februar 2013 
(Urk. 9) 
teilte der Bei
geladene mit, er 
unterstütze die Ausführungen der Beschwerdeführerin
 
vollum
fänglich. Die Eingabe des Beigeladenen
 sowie das von ihm eingereichte
 
Schrei
ben der 
Z.___
 und die zwei Berichte der 
A.___
 (Urk. 10, Urk. 13/1-2) 
wurden den Parteien am 4. resp. 21. März 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
11, Urk. 14).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zu den Sachurteilsvoraussetzungen gehört die Frage der 
Beschwerdeberechti
gung
 (Legitimation). D
iese Frage ist vorweg zu prüfen.
1.2
    
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
che
rungsrechts
 (ATSG) ist zur Beschwerde vor dem kantonalen 
Versi
cherungs
gericht
 berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einsprache
entscheid
 berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der
en Auf
hebung oder Änderung hat.
    
Wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht, wird von der Rechtsprechung 
bei der Beurteilung der Legitimationsvoraussetzungen 
danach unterschieden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbeschwerde „contra Adressat") oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde „pro Adressat"; BGE 134 V 153 E. 5.1, 131
 V 298 E. 4, 130 V 564 E. 3.5). 
Eine Legitimation Dritter zur Anfechtung „pr
o Adressat" kommt ausserhalb förmlicher gesetzli
cher Anerkennung nur in Betracht, wenn sie ein selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der 
Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen können (BGE 134 V 153 E.
 
5.3).
1.
3
    
Vorliegend 
erhob die Vorsorgeeinrichtung gegen die rentenabweisende Verfü
gung vom 5. November 2012
 
Beschwerde
 und 
beantragte die Zusprechung einer Rente an den Beigeladenen
.
 
E
s handelt es sich 
somit um eine Drittbeschwerde
 „pro Adressat“
.
1.
4
    
Nach der Rechtsprechung ist die Vorsorgeeinrichtung, welche der versicherten Person eine Invalidenrente auszurichten hat, auf Grund ihrer nachrangigen Leistungspflicht und der Kürzungsmöglichkeit nach Art. 24 f. 
der Verordnung 
über die beru
fliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge
 (
BVV 2
)
 durch den Rentenentscheid des Unfallversicherers berührt und damit legitimiert, diesen zu Gunsten der versicherten Person durch Beschwerde beim kantonalen Gericht anzufechten
 (BGE 134 V 153 E. 5.5)
. Das Gleiche 
muss
 auch gegenüber der Invalidenversicherung
 gelten
, da die Vorsorgeeinrichtung auch dieser ge
genüber lediglich nachrangig leistungspflichtig ist und über eine 
Kü
rzungsmög
lichkeit
 nach Art. 24 
BVV 2 verfügt. Der Rentenentscheid der Invalidenversi
cherung entfaltet als Folge der materiell-koordinationsrechtlichen Regelung Auswirkun
gen auf die Vorsorgeeinrichtung
. 
Demnach hat zu gelten, dass der Vorsorgeeinrichtung, welche eine Invalidenrente nach BVG auszurichten hat, aus einer Leistungsverweigerung durch die 
Invalidenversicherung ein unmittel
barer Nachteil erwächst. 
Nicht entscheidend kann in diesem Zusammenhang sein, ob die Vorsorgeeinrichtung bereits Leistungen erbringt oder ob die erst
malige Leistungsfestsetzung zur Diskussion steht
 
(vgl. auch Urteil des Sozial
versicherungsgerichts 
des Kantons Zürich 
IV.2013.00046 vom 14. Juni 2013, E.
 
1.8 und E. 4)
.
1.5
    
Nach Gesagtem ist daher ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer Beschwerdeerhebung zu Gunsten des Beigeladene
n („pro Adressat“) zu bejahen und die Beschwerdelegitimation gegeben.
2.
2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
2.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
2.3
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der 
Einkom
mensvergleich
 hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein
ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 
Inva
liditätsgrad
 bestimmen lässt (allgemeine Methode des 
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.4
    
Konnte die versicherte Person wegen Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht das Erwerbseinkommen, das sie als 
Nichtin
valide
 erzielen könnte, den folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundes
amtes für Statistik (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV):
    
Nach Vollendung von … Altersjahren
Vor Vollendung von … Altersjahren
Prozentsatz
21
25
30
21
25
30
70
80
90
100
2.5
    
Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbei
trag
 entsteht, verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des 
invaliditätsbeding
ten
 Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei
sen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit oder der Hilfebedarf seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
ge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegründenden Hilfebedarf zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche mate
rielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
2
.
6
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü
gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versi
cherten Person noch 
zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hin
weisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
kam
 zum Schluss
, 
der Gesundheitszustand des Beige
lade
nen habe 
sich ab 
August 2011 verschlechtert. Das Arbeitspensum habe des
halb von 80
 %
 auf 70 % reduziert werden müssen
 (Urk. 2)
.
    
Zur Berechnung des Invaliditätsgrades wandte sie die allgemeine Met
hode des Einkommensvergleichs an. Diesbezüglich hielt sie fest, das 
Valideneinkommen
 sei nach Art. 26 Abs. 1 IVV zu berechnen, d
a der 
Beigeladene
 nur eine dreimo
natige, firmeninterne Ausbildung abgeschlossen habe
. 
Für das Jahr 2012 ergebe sich demnach 
gestützt auf die Tabellenlöhne 
ein 
Valideneinkommen
 von Fr. 77‘000.0
0. 
Zur Berechnung des
 Invalideneinkommens müsse ebenfalls auf 
Tabellen
löhne
 
abgestellt werden, da es sich beim erzielten Einkommen des Bei
geladenen 
bei der 
Z.___
 
um einen Soziallohn handle. Das 
Invalidenein
kommen
 betrage 
- 
unter Berücksichtigung eines Leidensabzuges von 10 % auf
grund der 
eingeschränkten Arbeitsfähigkeit 
auf ein Teilpensum von
 70 % 
- 
Fr. 41‘200.9
5. 
Es
 
ergebe
 
sich 
infolgedessen 
ein Invaliditätsgrad von 
46 %
 (Urk. 6/248/2-4)
.
    
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren jedoch mit der Begrün
dung ab, das Wartejahr sei nicht erfüllt
, da
 
d
ie Arbeitsunfähigkeit 
in der aktuell ausgeübten Tätigkeit 
durchschnittlich nur 30 % anstelle der geforderten 40 % betragen 
habe 
(Urk. 2).
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber 
im Beschwerdeverfahren 
im Wesentlichen 
geltend, 
der Beigeladene 
sei 
während des Wartejahres deutlich über 40 % arbeitsunfähig 
gewesen
, weshalb er
 Anspruch auf eine Rente
 
habe 
(Urk. 1).
4.
4.1
    
Da die letztmals ausgerichtete Rente per 31. Dezember 2006 aufgehoben 
wurde
, muss die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. 
b IVG 
(E. 2.2) 
erneut erfüllt sein (Art. 
29
bis
 IVV
 e 
contrario
). 
Die 
während der Wartezeit vor
ausgesetzte
 
Arbeits
unfähigkeit 
bezieht sich auf den bisherigen, das heisst ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Beruf (Art. 6 ATSG
, Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2009 vom 29. Juni 2009, E. 3.4
).
4.2
    
Wie d
ie 
Beschwerdegegnerin
 
zu Recht
 davon aus
ging
, 
konnte
 
der Beigeladene 
wegen Invalidität keine zureichende
n
 berufliche
 Kenntnisse erwerben (Urk. 
6/248/2-3
).
 Er besitzt eine unterdurchschnittliche Intelligenz (
Urk. 
6/8/3-4, 
Urk. 
6/19) und verbrachte einen Teil 
seine
r
 Schulzeit
 
in Sonderschulen
, wobei diesbezüglich Kosten von der Beschwerdegegnerin übernommen wurden (Urk. 6/4)
. 
Hinsichtlich beruflicher Ausbildung
 empfahl 
die Beschwerdegegnerin 
dem 
Beigeladenen
 
sodann 
im Jahr 1983 aufgrund seiner gesundheitlichen Ein
schränkungen 
eine
 
(Sachverhalt E. 
1.1
 vgl. auch 
Urk. 
6/29/3
)
. 
Der Beigeladene 
konnte
 zwar in
 der Folge 
eine 
Stelle in der freien Marktwirtschaft bei der 
Z.___
 
antreten
,
 
dort 
eine 
Anlehre
 in Tätigkeiten im Elektroprüffeld 
machen
 und 
ist 
seither 
in
 diesem Unternehmen 
tätig
 (Sachverhalt 
E. 1; im Januar 2008 wechselte er intern in die Abteilung Supportgruppe Leitsysteme, Urk. 6/217, Urk. 6/210
). 
Diese interne Ausbildung
 
bei der 
Z.___
 
entspricht jedoch 
nicht 
einer
 
Ausbildung
, die der Beigeladene ohne gesundheitliche Einschränkung
 mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit
 
ergriffen hätte
.
4.3
    
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann 
deshalb
 zur Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit während des Wartejahres nicht auf die aktuell ausgeübte 
Tätigkeit
 
bei der 
Z.___
 
abgestellt werden
. 
Der Beigeladene war aufgrund seiner 
gesundheitlichen Einschränkungen
 bei der Schul- und Berufswahl ein
geschränkt
. Die aktuelle Tätigkeit entspricht somit nicht einer bisherigen, das heisst einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Tätigkeit. Das Wartejahr hat 
daher
 ohne weiteres als erfüllt zu gelten
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_186/2009 vom 29. Juni 2009, E. 
3.4
)
.
5.
5.1
    
Zu prüfen ist 
in der Folge
,
 ob sich seit 
der Verfügung
 vom 
2
6. 
Oktober
 
2006
 (
Urk. 6/
123-124
), mit welcher
 ein befristeter 
Rentenanspruch
 des 
Beigeladenen
 auf eine 
Viertel
s
rente
 vom 
1. 
Januar
 200
5
 bis zum 
3
1. 
März
 
2005
 sowie auf eine halbe Rente vom 
1. 
April 2005
 bis zum 3
1. 
Dezember 2006
 anerkannt wor
den war, bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
5
. 
November 2012 (Urk. 
2) 
der 
Gesundheitszustand
 in einer für den Rentenanspruch so erheblichen Weise verändert hat, dass der 
Beigeladene
 erneut Anspruch auf 
eine Rente
 de
r Invalidenversicherung hat (E. 
2.
5
).
5.2
5.2.1
    
Die Arbeitgeberin des Beigeladenen, die 
Z.___
,
 berichtete am 5. Dezember 2011 (Urk. 6/210), das Arbeitspensum des Beigeladenen sei ab dem 1
1. 
November 
2011 von 32 Stunden pro Woche (4 Tage à 8 Stunden) auf 28 Stun
den pro Woche (4 Tage à 7 Stunden) reduziert worden, da er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme immer weniger 
habe 
arbeiten könne
n
. Er brauche längere Erholungsphasen.
5.
2.2
    
Die 
Ärzte 
der 
A.___
 attestierten 
dem Beigeladenen 
mit Bericht vom 23. Februar 2012
 
(Urk. 6/221) 
aufgrund der traumatischen hohen Oberschenkelamputation links im Jahr 1971 mit prothetischer Versorgung 
eine Arbeitsfähigkeit von 28 Stunden pro Woche
 (4 Tage à 7 Stunden) in seiner Tätigkeit als Lager-Logistiker bei der 
Z.___
 (Urk. 6/221
/6-7)
, wobei diese bloss unter angepassten Bedingungen zumutbar und eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit nicht möglich sei
 
(Urk. 6/221/4
, 
7
)
. 
Nach Rückfrage der 
Beschwer
degegnerin
, worin die 
klinisch-objektivierbare 
Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes bestehe, welche die Erhöhung der Einschränkung um 10 % auf die jetzige Arbeitsfähigkeit von 70 % ab Ende 2011 begründe, nach
dem jahrelang eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bestanden habe (Urk. 6/223), führten die Ärzte der 
A.___
 mit Bericht vom 14. März 2012 (Urk. 6/224
/1-2
) aus,
 
allgemein gehe eine hohe Oberschenkelamputation, wie sie beim Beigeladenen bestehe, mit einem zusätzlichen Energiebedarf von 
65
 % beim Gehen gegenüber gesunden Personen einher. N
aturgemäss
 nähmen im Alter Kraft und Leistungsfähigkeit ab, 
demgegenüber
 die Anzahl der Komplika
tionen des Oberschenkelstumpfes zu. Hinzuzufügen sei, dass mittel- bis lang
fristig von einer weiteren Reduktion der A
rbeitsfähigkeit auszugehen sei.
5.
2.3
    
Stellungnehmend zum Bericht der 
A.___
 vom 14. März 2
01
2 führte 
Dr.
 med. 
B.___
,
 Facharzt für 
Othopädische
 Chirurgie und Traumatologie vom RAD aus, die Begründung für die Reduzierung der Arbeits
fähigkeit von 80 % auf 70 % sei vollständig plausibel, weshalb darauf abzu
stellen sei (Urk. 6/236/5).
5.
3
    
Aufgrund dieser übereinstimmenden Berichte ist mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Beige
ladenen 
gegenüber der gesundheitlichen Situation im Zeitpunkt
 
der 
Rentenauf
hebung
 im Jahr 2006 
verschlechtert hat und der Beigeladene nur noch 28 Stun
den pro Woche arbeiten kann. 
Bei einer Wochenarbeitszeit von 
40 
Stunden pro Woche 
bei der 
Z.___
 entspricht dies einer Arbeitsfähigkeit von 
70
 %
 (
Urk. 
6/221/7).
    
Wann genau die Verschlechterung eingetreten ist, kann offen bleiben – 
der 
Beige
ladene,
 die Arbeitgeberin sowie die Ärzte der 
A.___
 gingen von einer Verschlechterung gegen Mitte/Ende 2011 aus bei leicht variierenden Datumsangaben (Urk. 6/206/3, Urk. 6/205, Urk. 6/
2
10
) 
– da ein 
Leistungsan
spruch
 ohnehin
 
erst anfangs Mai 2012 (Ablauf Wartefrist seit der Anmeldung zum Leistungsbezug gemäss 
Art. 
29 Abs. 1 IVG)
 entstehen 
kann
.
    
Es bleibt darauf hinzuweisen
, dass bei einer
 allfälligen
 weiteren Versch
lechte
rung der Arbeitsfähigkeit bezüglich
 der Tätigkeit bei der 
Z.___
 
geprüft werden 
muss
, ob 
diese Arbeit
 noch einer optimal behinderungsangepassten Tätigkeit entspricht
 (vgl. Zumutbarkeitsprofil gemäss Ärzten der 
A.___
 
[
Ur
k
. 6/221/4
]
 und Arbeitsprofil gemäss Bericht der 
Z.___
 [Urk. 6/210/6])
. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint der Beigeladene 
jedenfalls
 
mit Blick
 auf die langjährige 
Beschäftigung
sdauer
 bei der 
Z.___
 und den Umstand, dass er noch zu 
70
 % arbeitsfähig ist, seine Restarbeitsfähigkeit 
best
möglich
 auszunutzen, weshalb
 -
 wie die Beschwerdegegnerin zu Recht an
nahm
 
, E
ingliederungsmassnahmen 
zurzeit 
nicht angezeigt sind.
5.
4
    
Soweit im Beschwerdeverfahren nun 
neu
 geltend gemacht wird, 
die Arbeits
un
fä
higkeit des Beigeladenen 
sei während
 des Wartejahres 
viel höher gewesen als von der Beschwerdegegnerin angenommen
 (Urk. 1, Urk. 10, Urk. 13/1-2), ver
mag dies die früheren Einschätzungen nicht zu erschüttern, wo einstimmig 
und schlüssig 
ausgeführt 
worden war
, die Arbeitsfähigkeit des Bei
geladenen betrage 
28 Stunden pro Woche respektive 
7
0 %. Sollte sich die Arbeitsfähigkeit seit der 
angefochtenen
 Verfügung vom 5. November 2012 
zusätzlich 
ver
schlechtert haben, so wäre dies im Rahmen einer 
Revision
 geltend zu machen
.
6.
6.1
    
Zu prüfen bleibt anha
nd des Einkommensvergleichs (E. 2.3
), wie sich die gesund
heitliche Beeinträchtigung in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
6.2
    
Das von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 26 Abs. 1 IVV errechnete 
Validen
einkommen
 von Fr. 77‘000.-- für das Jahr 2012 gibt zu keinerlei Bean
standungen Anlass
 (
E
. 2.4, E. 4
; 
bezüglich Höhe der durchschnittlichen Ein
kommen gemäss Art. 26 Abs. 1 IVV siehe 
IV-Rundschreiben 3
17
 vom 
1
7. 
Oktober 
201
2
)
.
6.3
6.3.1
    
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung 
zumutbarerweise
 noch reali
sierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse 
gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. 
August 2006 E. 4.2).
 
Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben,
 so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 126 V 75 f. E. 3b/
aa
 und 
bb
, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E.
 
4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) aus
zugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/
bb
, 124 V 321 E. 3b/
aa
; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
6.3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass es sich beim erzielten Einkom
men des Beigeladenen bei der 
Z.___
 um einen So
ziallohn handle und zog zur Ber
echnung des 
Invaliden
einkommens deshalb Tabellenlöhne heran (Urk. 6/248/3). 
Nach Art. 25 Abs. 1 
lit
. b IVV gehören 
Lohnbestand
teile
, für die der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keine Gegenleistung erbringen kann, nicht zu dem für die Invaliditätsbemessung massgeben
den Erwerbseinkommen. 
Praxis
gemäss
 sind an den Nachweis von Soziallohn indessen strenge Anforderungen zu stellen, da vom Grundsatz ausgegangen werden muss, dass ausbezahlte Löhne normalerweise das Äquivalent einer entsprechenden Arbeitsleistung sind (BGE 117 V 8 mit Hinweisen). Bei der richterlichen Würdigung von 
Arbeitge
berbescheinigungen
 ist auch zu beden
ken, dass ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin ein eigenes Interesse daran haben kann, die Bezahlung von Sozi
allohn zu behaupten (BGE 110 V 273, 104 V 90; ZAK 1980 S. 345 E. 2b). Als Indiz für eine freiwillige Sozialleistung fallen insbesondere verwandt
schaftliche Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin und der versi
cherten Person oder eine lange Dauer des Arbeitsverhältnisses in Betracht (Urteil des Bundesgerichts I 106/05 vom 2. August 2005).
    
Der Beigeladene ist seit 1983 (
Urk. 
6/210/1) - mithin seit seinem siebzehnten Lebensjahr - bei der 
Z.___
 tätig. Gemäss Arbeitgeberbericht ist er infolge seiner schulischen Defizite sowie seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage, die Leistung eines gelernten Berufsmannes zu erbringen. Hinzu 
kommt, dass die vom Beigeladenen ausgeführten Arbeiten gemäss Bericht seinem eingeschränkten Leistungsvermögen angepasst sind und er 
gesundheits
bedingt
 nicht jede Arbeit ausführen kann (
Urk. 
6/210/2-3). Angesichts dieser Umstände (vgl. hierzu auch SVR 1995 IV Nr. 52 S. 147 E. 4.c) ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die diesbezüglichen Angaben des Arbeitgebers (
Urk. 
6/210/2) vom Vorliegen eines Soziallohnes ausgegangen ist und zur Festlegung des Invalideneinkommens auf die 
Tabel
lenwerte
 abgestellt hat.
    
M
it Blick darauf, dass der Beigeladene keine Ausbildung absolvierte
,
 
ist 
auf das Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) abzustellen. 
Da die
 
Z.___
 diverse unterschiedliche Produkte her
stellt
, 
ist sodann der Tabellenwert des
 gesamten Sektor
s
 „Verarbeitendes Gewer
be/Her
stellung von Waren“ (
LSE Tabelle TA
1, 
Ziff. 
10-33) 
heranzuziehen. 
Unter Berück
sichtigung der Entwicklung des Nominallohnindexes der Saläre für 
männliche
 Arbeitskräfte von 
2150
 Punkten im Jahr 2010 auf 
2188
 Punkte im Jahr 2012 (Die Volkswirtschaft
 
10
-2013, S. 95, Tabelle B10.3) und der 
die im Jahre 2012 geltenden betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wö
chent
lich 41,3 Stunden (
Tabelle B9.2, Sektor 2, verarbeitendes Gewer
be/Her
stellung von Ware
)
 resultiert für das Jahr 2012 
bei einem 100 %-Pensum 
ein Ein
kommen von Fr. 65‘465.90 (Fr. 5‘192.00 x 12 : 40 x 41.3 :
 
2150 
x
 2188).
 
Ausgehend 
von einem reduzierten Arbeitspensum von 
70
 %
 ergibt dies ein 
jährliches Einkommen
 von 
Fr. 
4
5
‘
826
.
10
.
    
Der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Leidensabzug von 10 % auf
grund der Teilzeiterwerbstätigkeit gibt zu keinerlei Beanstandungen Anlass, wes
halb 
für das Jahr 2012 
ein Invalideneinkommen von Fr. 4
1
‘
243
.
5
0 resultiert.
6.4
    
Bei einem 
Valideneinkommen
 von Fr. 77‘000.00 und einem 
Invalideneinkom
men
 von Fr. 4
1
‘
243
.
5
0 ergibt sich ein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 4
6
 %.
7.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von 4
6
 %
 besteht ab 1. Mai 2012 (Ablauf Wartefrist seit der Anmeldung zum Leistungsbezug gemäss 
Art. 
29 Abs. 1 IVG) Anspruch auf eine 
Viertel
s
rente
 der Invalidenversicherung, was zur Gutheissung der Beschwerde führt
.
8.
    
Die Kosten 
des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- 
festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle vom 
5. November 2012
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass 
der 
Beigeladene ab 1. Mai 2012
 Anspruch auf eine 
Viertel
s
r
ente
 der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 Personalvorsorgestiftung
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler