zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00455 · 2024-12-23 · de
URV im Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung im Vorbescheidverfahren mangels besonderer Schwierigkeiten verneint. URV im Gerichtsverfahren infolge Aussichtslosigkeit verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00455
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
23. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1979 geborene 
X.___
 besuchte in Syrien die Schule und war danach im Familienbetrieb als Schneider tätig. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 2
7. 
Dezember 2007 übte er ab 2012 verschiedene Hilfsarbeiter
tätigkeiten aus und 
arbeitete 
zuletzt ab Oktober 2019 
bei der
 
Y.___
 als Verkäufer Food (
Urk. 
6/8, 
Urk. 
6/15, Urk. 6/16). Aufgrund eines 
breit
basigen
 Bandscheibenvorfalls auf Höhe C5/6 wurde am 3
1. 
Mai 2022 eine ventrale Dekompression vorgenommen (stationärer Aufenthalt vom 3
1. 
Mai bis 
4. 
Juni 2022, 
Urk. 
6/107/149). Infolge erneuter Beschwerden nach einem geschei
tertem Arbeitsversuch in der angestammten Tätigkeit (Urk. 6/18) meldete sich der Versicherte am 1
4. 
September 2022 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/8 S. 8).
1.2
    
Ein am 2
0. 
November 2022 begonnener Arbeitsversuch an der Kasse musste nach drei Tagen infolge weiterhin persistierender HWS-Beschwerden abgebrochen werden (
Urk. 
6/18). Mit Mitteilung vom 2
0. 
März 2023 informierte die IV-Stelle dahingehend, dass gemäss ihren Abklärungen aufgrund des Gesundheits
zustandes des Versicherten zurzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (
Urk. 
6/19). Im Zuge der Abklärungen zog die IV-Stelle die KTG-Akten bei (
Urk. 
6/13), insbesondere das orthopädisch-
traumatologische
 Gutachten vom 
3. 
April 2023 (
Urk. 
6/23). Mit Mitteilung vom 2
3. 
August 2023 informierte die IV-Stelle über den Abschluss des Arbeitsplatzerhalts (
Urk. 
6/30). Nach Einholung weiterer medizinischer Unterlagen (
Urk. 
6/32 ff.) stellte sie mit Vorbescheid vom 1
0. 
Januar 2024 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk. 
6/45). Mit Verfügung vom 2
5. 
Juni 2024 
wies die IV-Stelle das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Recht
sverbeiständung im Verwaltungsverfahren ab (
Urk. 
6/57 = 
Urk. 
2); das Rentenbegehren wurde mit Verfügung 
vom 2
7. 
Juni 2024 
abge
wiesen
 (
Urk. 
6/59
).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 2
1. 
August 2024 Beschwerde und beantragte, es sei 
die Verfügung 
vom 2
5. 
Juni 2024 
aufzuheben und dem Beschwerdeführer aufgrund des Gesuches vom 
7. 
Februar 2024 die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu bewilligen
. Weiter sei dem mittellosen Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Per
son des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk.
 
1 S.
 
2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
6. 
September 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Vertreter des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 3
0. 
September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Besonderen ist auch Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechts
verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versiche
rungsrechts (ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.1-2).
Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 
altBV
 (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltl
ichen 
Verbeiständung
 im 
Einsprache
verfahren
 ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, feh
lende Aus
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall
)
 bleibt weiterhin anwendbar (
BGE 132 V 200 E. 4.1
). 
1.3
    
Ob eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die bedürftige Partei hat Anspruch darauf, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der bedürftigen Partei einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grund
sätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die bedürftige Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 144 IV 299 E. 2.1, 130 I 180 E. 2.2, je 
m.w.H
.).
1.4
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
im vorliegenden Fall nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden könne, die eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen könnte. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
beiständung in praktisch allen 
Vorbescheidverfahren
 bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Diskussion stünden. Die sachliche Voraus
setzung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung sei deshalb nicht gegeben (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Notwenigkeit der Vertretung im Wesentlichen geltend, dass
 sein Mandant aus sprachlichen Gründen nicht in der Lage wäre, sich mit der zur Diskussion stehen
den Materie in adäquater Weise auseinanderzusetzen (
Urk. 
1 S. 3).
3.
3.1
    
Die Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte vorliegend im Zusammenhang mit einem 
breitbasigen
 Bandscheibenvorfall auf Höhe C5/6, welcher am 3
1. 
Mai 2022 operativ angegangen wurde. Es handelt sich demensprechend um eine Erstan
meldung zum Leistungsbezug, bei welcher allein strittig ist, ob die vorliegenden medizinischen Unterlagen eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung des Sachverhalts bilden.
3.2
    
Entgegen den Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers
 stellten sich 
dabei 
keine rechtlichen Besonderheiten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Komplexität der Rechtsfragen im Einzelfall zu prüfen ist und deren Vorhanden
sein nicht als generell gegeben unterstellt werden darf.
 Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass es 
im 
Ermessen des Versicherungsträgers 
liegt
, eine eigene Begutachtung durchzuführen (
Art. 
44 
Abs. 
1 ATSG).
    
Auch wenn die Würdigung der medizinischen Akten stets mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, kann daraus nicht auf eine Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung geschlossen werden. Anzumerken ist dabei, dass das Bundesgericht auch bei weniger klaren medizinischen Sachverhalten die Not
wendigkeit einer anwaltschaftlichen Vertretung verneinte. So führte es etwa aus, dass 
in einem Verwaltungsverfahren 
bei der Beurteilung 
gewisse
r
 Schwachstellen ärztlicher Beurteilungen in der Regel medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich
 seien, worüber die 
versicherten Personen gemeinhin nicht
 verfügen würden. Trotzdem könne
 allein deswegen nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen Verwal
tungsverfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion steht, was der Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als ein
er Aus
nahmeregelung widersprechen würde
. Es 
bedürfe
 mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen 
würden (Urteil 9C_878/2014 des Bundesgerichts vom 6. Juli 2015 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
    
Solche weiteren Umstände werden 
vom
 Vertreter de
s
 Beschwerdeführer
s
 aber nicht ins Feld geführt. In tatsächlicher Hinsicht wird allein 
darauf 
hingewiesen, 
dass auf das vom KTG-Versicherer eingeholte Gutachten nicht ohne weiteres abgestellt werden könne (vgl. Prozess IV.2024.00454). Weiter kann es aufgrund der
 Konzeption von 
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG als 
Ausnahmeregelung auch nicht angehen, allein aufgrund von sprachlichen Problemen eine anwaltliche Vertre
tung als nötig zu erachten; solche Verständigungsprobleme betreffen erfahrungs
gemäss eine Vielzahl von IV-Verfahren.
3.3
    
Zusammenfassend kann somit weder den Akten noch den Ausführungen de
s 
Ver
treter
s
 de
s
 Beschwerdeführer
s
 entnommen werden, inwiefern sich vorliegend besonders schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen gestellt hätten, so dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsver
fahren mangels Notwendigkeit abzuweisen ist.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Prüfung der Aussichtslosigkeit sowie der Bedürftigkeit offengelassen werden.
4.
4.1
    
Was das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vor
l
iegenden Verfahren betrifft ist anzumerken, dass die Gewinnaussichten bei Beachtung der einfachen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellung sowie der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (strenger Massstab) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Auch den Ausführungen in der Beschwerde kann dabei zum Thema der Notwendigkeit der anwaltschaftlichen Vertretung nur wenig entnommen werden (vgl. Urk. 1 S. 
3
), eine Aus
einander
setzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fehlt dabei weitge
hend
.
    
Insgesamt kann die Beschwerde kaum als ernsthaft bezeichnet, so dass das Ge
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorliegenden Ver
fahren infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.
4.2
    
Bezüglich des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist anzumerken, dass es vorliegend nicht um die Gewährung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, sodass das Verfahren nicht kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die Einzelrichterin verfügt:
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SlavikSchetty