zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00044 · 2022-10-24 · de
Das auf dem geschützten Arbeitsmarkt erzielte Erwerbseinkommen ist (privilegiert) anzurechnen (kein Vertrauensschutz), jedoch sind die Gewinnungskosten abzuziehen. Der geschiedene Beschwerdeführer ist als Alleinstehender zu betrachten, wobei kein zusätzlicher Mietzinsanteil und auch kein erhöhter allgemeiner Lebensbedarf für die vorwiegend bei der Mutter lebende Tochter (Beschwerdeführerin) zu berücksichtigen ist. Der eher geringe und befristet zugesprochene, effektiv an die Ex-Frau geleistete nacheheliche Unterhalt ist weiterhin als Ausgabe des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, obwohl er der Aufforderung der Beschwerdegegnerin zum Einreichen einer Abänderungsklage nicht nachgekommen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00044
damit vereinigt
ZL.2021.00045
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
24. Oktober 2022
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
, geb. 2005
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 2 gesetzlich vertreten durch 
den Vater X.___
dieser
 vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1981 geborene 
X.___
 
hat seit dem 1. November 2018 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
 sowie auf eine Kinderrente für seine im Jahr 2005 geborene
 
Tochter 
Y.___
, welche ihm mit Verfügung der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 12. Juni 2019 zugesprochen wurde
n
 (Urk. 
18/113
).
 
Am 21. Juli 2019 meldete er sich
 
sowie 
sinngemäss 
seine Tochter (vgl. auch Urk. 18/95 S. 1) 
bei der Stadt Winterthur
 
zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an
 (Urk. 18/106). Mit Schreiben vom 
20. August 
2019 forderte die Stadt Winterthur, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
der Stadt Win
terthur
, den Versicherten 
dazu 
auf, 
die erforderlichen Unterlagen bis zum 19. September 2019 einzureichen (Urk. 18/95 S. 1)
,
 sowie 
beim zuständigen Gericht innert drei Monaten, respektive bis zum 20. November 2019, eine Abän
derung des nachehelichen Unterhaltes zu verlangen (Urk. 18/95 S. 2). 
Darauf 
erläuterte 
der Versicherte am 18. September 2019
, dass er aus gesundheitlichen Gründen diesen Aufforderungen nicht nachkomme könne
 (Urk.
 
18/94). 
Am 17. Oktober 2019 setzte die Stadt Winterthur dem Versicherten erneut Frist an zum Einreichen der Unterlagen bis zum 15. November 2019 mit der Androhung, dass sie das Gesuch bei Säumnis wegen fehlender Unterlagen ablehnen werde (Urk. 18/93).
 Daraufhin reichte der Versiche
rte mit Eingabe vom 9. November 
2019 Unterlagen ein (Urk. 18/90-92). Nachdem die Stadt Winterthur dem Versi
cherten unter Androhung der Nichtbearbeitung seiner Anmeldung für Zusatzleis
tungen erneut eine Frist bis zum 5. Dezember 2019 angesetzt hatte, um die 
noch 
fehlenden Unterlagen einzureichen (Urk. 18/89), 
und die Frist unbenutzt verstri
chen war, 
teilte sie 
ihm
 mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 mit, dass sie die Bearbeitung seines Gesuchs um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV einstelle
 und bei erneuter Gesuchstellung der Monat der Meldung für den Bezugsbeginn massgebend sei
 (Urk. 18/88).
    
Daraufhin reichte der Versicherte zusammen mit seiner Einsprache vom 11. Dezember 2019
 (Urk. 18/67)
 weitere Unterlagen ein (Urk. 18/6
8
-87). 
Am 7.
 
April 2020 teilte die Stadt Winterthur dem Versicherten mit, dass für seine Toch
ter 
Y.___
 ein eigenes ZL-Gesuch erforderlich sei, und setzte ihm Frist an zum Einreichen weiterer Unterlagen (Urk. 18/65), woraufhin der Versicherte der Stadt Winterthur diverse Akten zukommen liess (Urk. 18/53-64). 
Zugleich teilte er 
- als 
Reaktion auf die nochmalige diesbezüg
liche Aufforderung vom 31. März 
2020 mit Säumnisandrohung - 
mit, dass sein Einkommen gleich hoch sei wie im Zeit
punkt des Scheidungsurteils
 im Jahr 2012
, weshalb einer Abän
derungsklage kein Erfolg beschieden sei, und er die für 
das entsprechende Gerichtsverfahren 
anfal
lenden Kosten von Fr. 3'000.-- bis Fr. 10'000.-- nicht aufbringen könne (Urk. 18/62). 
Am 26. April 2020 meldete er seine Tochter 
Y.___
 
unter Beilage diverser Unterlagen ebenfalls zum Bezu
g von Zusatzleistungen an (Urk. 
18/39-52).
1.2
    
Nach weiterer Korrespondenz (Urk. 18/23-38) verfügte die Stadt Winterthur am 13. August 2020, dass der Versicherte von Dezember 2018 bis Mai 2019 Anspruch auf Prämienverbilligung 
von monatlich Fr. 455.-- (
Dezember 
2018) beziehungs
weise von Fr. 466.-- (
J
anuar 
bis Mai 
2019) 
habe
; sie
 verneinte den Anspruch des Versicherten auf 
jegliche 
Zusatzleistungen 
für November 2018 und 
ab Juni 2019
, dies
 unter Hinweis auf einen Einnahmenüberschuss (Urk. 18/22 S. 2).
    
Dabei berücksichtigte die Stadt Winterthur 
als anerkannte Ausgaben 
von Novem
ber 2018 
bis November 2019 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 4'800.-- pro Jahr respektive Fr. 400.-- pro Monat 
(Urk. 18/22 S. 5-11)
.
    
Ab Januar 2019 
erhöhte sie 
bei den anrechenbaren Einnahmen 
- unter Berück
sichtigung des Freizügigkeitskapitals - das 
bewegliche Vermögen von 
bisher Fr. 
6'678.-- (Urk. 18/22 S. 5-6) auf 
Fr. 69'603.-- (Urk. 18/22 S. 7)
 und
 ab 
Juni 
2019 
auf
 Fr. 103’743.-- (Urk. 18/22 S. 8
-12
)
, während sie
 ab Januar 2020 
noch 
von einem
 Vermögen
 im Betrag von Fr. 73'678.-- (Urk. 18/22 S. 13)
 aus
ging
.
    
Sodann nahm sie ab 
September 
2019
 ein Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 
3'582.-- pro Jahr
 
(Urk. 18/22 S. 10-12) sowie ab Januar 2020 eines von Fr. 3'576.-- 
in die Berechnung auf
 (Urk. 18/22 S. 13)
, welche
 Einkommen
 sie jeweils privilegiert anrechnete
. 
1.3
    
Mit Ver
fügung 
ebenfalls 
vom 18. 
August 2020 sprach 
die Stadt Winterthur sodann der 
Tochter
 
Y.___
 für die Zeit von Dezember 2018 bis September 2019 Prämienverbilligung
 von Fr. 110.-- (2018) beziehungsweise von Fr. 113
.--
 (2019)
 monatlich zu
; für den gleichen Zeitraum sprach sie zudem
 Zusatzleistungen
 in unterschiedlichen Beträgen von
 monatlich
 
Fr.
 
282.
 bis Fr.
 
456.--
 zu
;
 für Oktober und November 2019 
gewährte sie 
noch Zusatzleistun
gen im Betrag von monatlich Fr. 27.--
. F
ür die Zeit ab Dezember 2019
 verneinte sie
 einen Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV wegen eines Einnahmen
überschusses (Urk. 18/21 S. 2).
1.4
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
17
. September 2020 
(Datum Eingang bei der Stadt Winterthur) 
für sich sowie für seine Tochter 
Y.___
 Einsprache (Urk. 18/19). Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2021 
wies die Stadt Win
terthur die Einsprache 
sowohl 
hinsichtlich der Anrechnung des Erwerbseinkom
mens 
als auch hinsichtlich
 der Unterhaltszahlungen an die Tochter 
Y.___
 sowie an die geschiedene Ehefrau ab, trat auf die Einsprache bezüglich der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nicht ein und hielt fest, infolge Fehler bei der Anrechnung des Wertes des Freizügigkeitskontos sowie der Prämienbefreiungsgutschriften stehe ihm für die Zeit von November 2018 bis August 2019 eine Nachzahlung in der Höhe von Fr. 1'412.-- zu. Diesbezüglich verwies sie 
auf die Bestandteil
 des 
Einspracheentscheides
 bildende Verfügung vom 8. April 2021 (Urk. 18/17 =
 Urk. 
2).
    
Mit 
der besagten, 
zum gleichentags erlassenen
 Einspracheentscheid gehörende
n
 Verfügung vom 8. April 2021 
berechnete die Stadt Winterthur den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen 
für die Zeit von 
November 2018 
bis August 2019 
neu und gelangte zu einem Nachzahlungsbetrag von total Fr. 1'412.-- (Fr. 1'398.-- Prämienverbilligung sowie Fr. 14.-- Zusatzleistung; Urk. 18/14
-15
 
= 
Urk. 5/2
).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 (Urk. 1) erhob 
X.___
 für sich und seine Tochter 
Y.___
 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Stadt Winterthur
 
vom 8. April 2021 betreffend Zusatzleistungen für die Zeit ab November 2018 (Urk. 2)
 und beantragte sinngemäss die Ausrichtung höherer Zusatzleistungen respektive von Zusatzleistungen über 
den 
Mai 2019 hinaus
.
2
.2
    
Mit 
weiterer 
Eingabe vom 12. Mai 2021 
(Urk. 5/1)
 erhob 
X.___
 
hierorts 
sodann 
- ebenfalls für sich und seine Tochter - 
eine als «Einsprache» bezeichnete Beschwerde gegen die Verfügung der Stadt Winterthur, Zusatz
leistun
gen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, vom 8. April 2021 betreffend Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Zeit ab November 2018 (Urk. 
5/
2), welche Bestandteil des unter vorstehender Ziffer 1
.
4
 genannten, gleichentags gefällten 
Einsprache
entscheides
 bildet.
 
Diese Eingabe hat das Gericht unter der Prozessnummer ZL.2021.00045 angelegt.
2.3
    
Mit 
Gerichtsv
erfügung vom 
31. Mai 2021
 wurde das Verfahren Nr. 
ZL.202
1
.000
45
 mit 
dem vorliegenden
 Verfahren 
ZL.2021.00044 
vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben
 (Urk. 5/4 und Urk. 6)
. Dessen Akten werden in diesem Prozess als Urk. 
5
/0-
4
 geführt.
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). 
In ihrer
 Stellungnahme vom 15. November 
2021 präzisierten die 
nunmehr anwaltlich vertretenen 
Beschwer
deführenden ihre Anträge dahingehend, dass die Ziffer I des Dispositivs des 
Einspracheentscheids
 vom 8. April 2021 sowie die Verfügung vom 8. April 2021 aufzuheben seien. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwer
deführenden die gesetzli
chen Leistungen auszurichten, insbesondere höhere Zusatzleistungen bezie
hungsweise überhaupt Zusatz
leistungen. Die Beschwerde
gegnerin sei zu ver
pflichten, entsprechend der zu erfolgenden Neuberechnung der Zusatzleistungen eine Nachzahlung vorzunehmen. Zudem sei sie zu ver
pflichten, das Aktendossier durchgehend zu paginieren sowie ein Aktenver
zeichnis zu erstellen (Urk. 13 S. 2). 
Zu letzterem 
wurde die Beschwerdegegneri
n mit Gerichtsverfügung vom 18. 
November 2021 
unter Retournierung der 
Einlegerakten
 Urk. 9/1-14 
aufgefor
dert (Urk. 16), woraufhin sie 
die Akten nummeriert 
und mit Aktenverzeichnis 
als 
Urk. 18/1-125 
nochmals 
einreichte. Zugleich ver
zichtete sie mit Eingabe vom 5. 
Januar 2022 auf das Einreichen einer Stellungnahme und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Urk. 17), was den Beschwerdeführenden am 11. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 19).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wie auch des kantonalrechtlichen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) und der Zusatzleistungs
verordnung (ZLV) in Kraft getreten.
 Gemäss den allgemeinen übergangs
recht
lichen Regeln sind der Beurtei
lung vorbehältlich besonderer übergangs
rechtlicher Regelungen jene Rechtsnor
men zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechts
erhebliche Sachverhalt verwirklicht hat 
(
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen (EL), für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1.
 
Januar 2021, 
Rz
 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungs
leis
tungen - wie 
gegebenenfalls 
im vorliegenden Fall
 
- vor dem 1. Januar 2021 ent
standen ist (KS-R EL 
Rz
 1302).
1.2
    
Hier bildet der Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1. 
November 2018
 den Gegenstand des Verfahrens (Urk. 2). Laut 
der 
Verfügung vom 8. April 2021, die am gleichen Tag wie der dazugehörige 
Einspracheentscheid 
erging, 
wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Zusatzleistungen 
hinsichtlich der An
spruchsperiode ab Januar 2021 
nach dem 
neuen
 Recht bestimmt
 (Urk. 5/2 S. 13)
, da dies im 
Ver
gleich mit d
er ZL-Anspruchsberechnung nach altem
 Recht vorteilhafter für den 
Beschwerdeführer 
sei (Urk. 5/3). Aus der Vergleichsrechnung ergibt sich indes, dass der Beschwerdeführer einen Leistungsanspruch nach neuem Recht um Fr. 14'489.-- verfehlt (Urk. 5/2 S. 13), währenddem 
nach altem Recht 
seine Einnahmen 
die 
Ausgaben lediglich um Fr. 9'765.-- überst
ei
gen (Urk. 
5/3 S. 2)
. 
Die nach neuem Recht 
unvorteilhaftere 
Berechnung rührt allerdings daher, dass in der Berechnung nach neuem Recht die Ausgaben für die obligato
rische Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG
 in der ab 1. Januar 2021 geltenden 
Fassung
) in der Höhe 
der tatsächlichen Prämie bezie
hungsweise 
von maximal Fr. 5'640.-- (Prämienregion
 
2) fehlen (vgl. Urk. 5/2 S. 13)
, da diese direkt dem Krankenversicherer ausbezahlt werden (Art. 21a Abs. 1 ELG)
. 
    
Lag 
die effektive Krankenkassenprämie
 
in der Zeit ab 1. Januar 2021 
nicht 
tiefer als die Durchschnittsprämie
 - w
elche 
gemäss Art. 10 Abs. 3 lit d ELG in der bis 
31. Dezember 2020 
in Kraft gewesenen Fassung 
zur Auszahlung gelangte 
-
, was anhand der vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, so 
würde 
sich tatsächlich das neue Recht bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 8'849.-- (Fr. 14'489.-- minus Fr. 5'640.--
; respektive Einnahmen von Fr. 48'833.-- minus Ausgaben von 
Fr. 39'984.-- [Fr. 34'344.-- plus Fr. 5'640.--]
) als für den Beschwerdeführer vor
teilhafter
 erweisen
. 
Lag die effektive Krankenkassenprämie in diesem Zeitraum hingegen weit unter der Durchschnittsprämie - nämlich unter Fr. 4'724.-- -, würde nach dem neuen Recht (vgl. Art. 
10 Abs. 3
 lit. d ELG in der ab 1. Januar 
2021 geltenden Fassung)
 lediglich diese effektive Prämie als Ausgabe anerkannt, womit der Einnahmenüberschuss
 (bei Ausgaben von weniger als Fr. 39'068.--)
 über Fr. 9'765.-- und damit höher als nach altem R
echt zu liegen kommen würde. Damit wäre die Anwendung des neuen Rechts
 
ungünstiger, weil ein höherer Ein
nahmenüberschuss eine grössere Entfernung von einem EL-Anspruch bedeutet.
    
Folglich
 finden 
für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 
die bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung 
und für die Zeit ab 1. Januar 2021 
hängt die abschliessende Beurteilung 
diese
r
 Frage von der Höhe der effektiven Krankenkassenprämien ab
, welche 
anhand der vorliegenden Akten nicht beantwortet werden
 kann. 
Nachfolgend werden die Gesetzes
bestimmungen 
daher 
- wo nicht anders erwähnt - in der bisherigen Fassung zitiert.
 Für den Zusatzleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2021 und die 
damit zusam
menhänge 
Frage des anwendbaren Rechts wird die Beschwerdegegnerin die effektiv zu leistenden 
Krankenkassenp
rämien abzuklären haben.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Exis
tenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 ZLG).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
    
Der Gesamtbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung hat jedoch mindestens der Höhe der Prämienverbilligung zu entsprechen, auf den die Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen Anspruch haben (Art. 26 ELV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in den angefochtenen Entscheiden 
zusam
mengefasst 
auf den Standpunkt, 
der Beschwerdeführer arbeite seit dem 2. September 2019 bei der 
Z.___
 und 
habe
 gemäss den Lohnabrechnungen vom Sep
tember 2019 bis März 2020 
ein Einkommen von 
Fr. 3'820.-- pro Jahr
 erzielt. Vom Nettoerwerbseinkommen werde ein Freibetrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr abgezo
gen und hernach würden zwei Drittel (pr
ivilegiert) angerechnet (Urk. 2 
S. 2). 
    
Betreffend Unterhaltszahlungen 
führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um bis am 20. November 2019 beim zuständi
gen Gericht die Abänderung seines Scheidungsurteils zu verlangen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe sie - wie es in der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
 vorgesehen sei - ab Dezember 2019 keine Unterhaltsbeiträge 
für die Ex-Frau 
mehr in die Berechnung aufge
nommen (Urk. 2 S. 2-3).
 Die Unterhaltsbeiträge für die 
Toch
t
er 
Y.___
, die 
Beschwerdeführerin
,
 seien dem Beschwerdeführer gemäss WEL nicht als Aus
gaben anzurechnen, da für die Tochter mittlerweile Kinderrente
n
 in einem den vereinbarten Unterhaltsbeitrag übersteigenden Ausmass zugesprochen worden seien (Urk. 2 S. 3-4). 
Der allgemeine Lebensbedarf sowie die Hälfte des Mietzinses der 
obhutsberechtigten
 Kindsmutter seien der Beschwerdeführerin als Bedarf angerechnet worden
, sodass die Kindsmutter für die beim Beschwerdeführer 
für die Tochter 
entstehenden Unterhaltskosten aufkommen könne (Urk. 2 S. 4). 
    
Hinsichtlich der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten hielt sie fest, darüber werde eine separate 
einsprachefähige
 Verfügung erlass
en (Urk. 2 
S. 4).
    
Des Weiteren führte sie aus, Kapitalsummen der 2
.
 und 3. Säule seien ab dem Zeitpunkt beim Vermögen anzurechnen, in welchem die versicherte Person diese beziehen könne - also mit dem Erhalt der ganzen Invalidenrente (Urk. 2 S. 4). In Korrektur der 
dem Einspracheentscheid zu Grunde liegenden 
Verfügung vom 13. 
August 2020 habe sie indes die bei der Auszahlung des Kapitals anfallenden Steu
ern in der Höhe von total Fr. 1'544.75 (Fr. 1'514.05 und Fr. 30.70) abzuziehen. 
Zudem habe sie die Prämienbefreiungsgutschriften der 
A.___
 zu Unrecht als Einnahmen angerechnet, was 
ebenfalls 
zu korrigieren sei
 (Urk. 2 S. 5). Dement
sprechend 
resultiere ein
 Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzah
lung in der Höhe von Fr. 1'412.-- (Prämienverbill
igung im Betrag von Fr. 1'398.-
 sowie Zusatzleistungen von Fr. 14.--; Urk. 5/2).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden 
brachten 
dagegen
 
in ihrer Beschwerde vom 12. Mai 
2021 (Urk. 1) gegen den Einspracheentscheid vom 8. April 2021 (Urk. 2) sowie in der gleichentags verfassten Einsprache (Urk. 5/1) gegen die als Bestandteil des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 erlassene
 Verfügung vom 8. April 2021 (Urk. 5/2)
 
vor
, das vom Beschwerdeführer auf dem zweiten Arbeitsmarkt erzielte Einkommen betrage im Durchschnitt lediglich rund Fr. 300.-- pro Monat und es sei ihm von allen Stellen immer gesagt worden, es dürfe nicht von den Ergän
zungsleistungen abgezogen werden (Urk. 1 S. 2).
    
Des Weiteren machten sie ge
ltend, die vom Beschwerdeführer
 geschuldeten sowie effektiv geleisteten Unterhaltsbeiträge an die Ex-Frau seien in der Berechnung der Ergänzungsleistungen auch über den November 2019 hinaus zu berücksich
tigen, 
da 
das Bezirksgericht ihm vom Einreichen einer Abänderungsklage abge
raten habe 
und die Nichtberücksichtigung
 der Unterhaltsbeiträge
 unverhältnis
mässig sei. Zudem liege sein Einkommen nicht tiefer als damals, weshalb ihm ein solches Verfahren unnötige Kosten in der Höhe von mindestens Fr. 3'500.-- 
ver
ursacht hätte respektive 
verursachen würde (Urk. 
1 S. 2).
 Sodann führten sie an, die Unterhaltsbeiträge für die Beschwerdeführerin sowie die Kosten für deren Aufenthalt beim Beschwerdeführer seien als Ausgaben in die EL-Berechnung auf
zunehmen. Ferner gebe es durch die Kinderrente keinen Überschuss, sondern die
ser werde für den Unterhalt der Beschwerdeführerin beim Beschwerdeführer ver
wendet (Urk. 1 S. 3).
    
Zudem sei es gesetzeswidrig, das Freizügigkeitskonto anzurechnen (Urk. 1 S. 3).
    
In ihrer Stellungnahme vom 15. November 2021 (Urk. 13) brachten die Beschwer
deführenden zudem vor, 
die Beschwerdegegnerin habe ihre Aktenführungspflicht verletzt (Urk. 13 S. 2
-3
)
. Dem Beschwerdeführer sei ein zu hohes Erwerbseinkom
men angerechnet worden, wovon im Übrigen die Gewinnungskosten abzuziehen seien (Urk. 13 S. 3). 
Hinzu komme, dass 
die Beschwerdegegnerin den nacheheli
chen Unterhalt bei den Ausgaben des Beschwerdeführers hätte berücksichtigen müssen. Erstens könne er nicht zum Einreichen einer Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils verpflichtet werden, da eine solche aussichtslos wäre, und zweitens habe die Beschwerdegegnerin das erforderliche Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahren
 nicht durchgeführt (Urk. 13 S. 4-5).
 Überdies wäre es betreffend den an die 
geschiedene 
Frau 
zu leistenden Unterhaltsbeitrag
 unverhältnismässig, ein Abänderungsbegehren zu stellen, 
da 
dieser nur 
befristet 
bis April 2021 geschuldet sei (Urk. 13 S. 5). 
Des Weiteren sei der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen offensichtlich nicht in der Lage, ein solches Begehren zu stellen - er 
würde hierfür
 einen Rechtsbeistand
 benötigen
, was ebenfalls unverhältnismässige Kosten verursachen würde
. Der Beschwerdeführer sei sodann nicht untätig geblieben, sondern habe sich beim Gericht informiert
 (Urk. 
13 S. 6).
    
Hinsichtlich des Mietzinses machten die Beschwerdeführenden geltend, 
die Toch
ter verursache bei beiden Elternteilen diesbezügliche Kosten, wobei die Summe der beiden Mietzinsanteile als 
Ausgaben anzuerkennen sei (Urk. 
13 S. 6
7). 
Auch der allgemeine Lebensbedarf der Tochter lasse sich nicht auf die Zeit bei der Mut
ter und die Zeit beim Vater aufteilen, sondern sei insgesamt grösser, da Sachen für die Tochter wie beispielsweise Möbel doppelt angeschafft werden müssten. 
Des Weiteren wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass es an einer recht
lichen Grundlage fehle, um 
von der 
obhutsberechtigten
 Kindsmutter einen Bei
trag an die Wohnkosten oder den Bedarf der Tochter fordern zu können. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb der Tochter nebst den Renteneinkünften familien
rechtliche Einkünfte angerechnet worden seien und worum es sich dabei handle (Urk. 13 S. 7).
2.3
    
In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 
auf die Ein
sprache des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2019 hin (Urk. 18/67) auf ihre ursprünglich am 6. Dezember 2019 verfügte Einstellung der Leistung
sprüfung
 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückgekommen 
ist 
und mit Verfü
gung vom 13. August 2020 über den Leistungsanspruch rückwirkend ab Novem
ber 2018 befunden hat (Urk. 18/22 S. 2). 
Rechtsprechungsgemäss ist bei einer noch nicht in Rechtskraft erwachsene
n
 Verfügung dem objektiven Recht auf möglichst einfache Weise zur Durchsetzung zu verhelfen (BGE 107 V 191)
. Es war
 der Beschwerdegegnerin 
daher unbenommen
, faktisch 
auf die 
Verfügung vom 6. Dezember 2019 zurückzukommen und 
«im Sinne einer Wiedererwägung» (vgl. Urk. 18/62) 
neu zu entscheiden. 
Es kann daher 
- auch aus prozessökonomi
schen Gründen - 
offen bleiben
, ob sie 
das 
damals hängige
 
Einspracheverfahren
 formell 
hätte erledigen müssen.
2.4
    
Im Weiteren ist
 festzuhalten, dass de
r von den Beschwerdeführenden separat angefochtenen 
Verfügung
 vom 8. April 2021 
(Urk. 
5
/2), welche die Beschwerde
gegnerin zum integrierten Bestandteil des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 erklärt hat (Urk. 2
 
S. 
5
), kein selbständiger Charakter zukommt. Denn das Ver
waltungsverfahren mit Verfügung und Einsprache bildet eine Einheit, und der Einspracheentscheid, mit dem es abgeschlossen wird, tritt an die Stelle der ange
fochtenen Verfügung und ersetzt diese, ohne dass eine neue Verfügung zu erlas
sen wäre (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und E. 2.1.2.1).
 Insofern gilt die Verfügung vom 8. April 2021 mit der Beschwerde vom 12. Mai 2021 (Urk. 1) ohne Weiteres als mitangefochten.
 Im Folgenden 
wird
 daher 
der besagte Entscheid
 nicht mehr separat zitiert, sondern es wird dort, wo auf deren Inhalt Bezug genommen wird, nur noch vom angefochtenen Einspracheentscheid gesprochen. 
3.
3.1
    
3.1.1
    
Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien
 
als Einnahmen angerechnet
, soweit sie bei alleinstehenden Per
sonen jährlich 
Fr. 1'000.--
 und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtig
ten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 1'500.--
 übersteigen
.
    
Das Einkommen, das eine 
invalide Person in einer öffent
lichen und gemein
nüt
zigen privaten Werkstätte im Sinne von Art
.
 3 Abs
.
 1 Buchstabe a 
des 
Bundesge
setz
es
 über die Institutionen zur Förderung der Eingl
iederung von invaliden Per
sonen
 
(
IFEG
)
 erzielt, wird bei der Ermittlung der E
L als Erwerbseinkommen angerech
net. Dies gilt ebenfalls für Vergütungen, die beschränkt arbeitsfähigen Versicherten für 
von diesen geleistete Ar
beit
 gewährt werden (WEL [
Version vom 1. April 2011, 
Stand: 1. Januar 2020] 
Rz
 3421.05
; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleis
tungen zur AHV
/IV, 3. Auflage 2021, S. 210 
Rz
 
531
).
    
Das jährliche Erwerbseinkommen wird ermittelt, indem vom Brutto
erwerbs
ein
kommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die einkommens
abhängi
gen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden
 (Art. 11a ELV; WEL 
Rz
 
3421.04
)
.
 
Bei 
Unselbständigerwerbenden
 können namentlich die Mehrkosten für auswär
tige Verpflegung, die Aufwendun
gen für Fahrspesen und Berufskleider
 als Gewinnungs
kosten nach 
Rz
 3421.04 vom Bruttoer
werbseinkom
men abgezogen werden (WEL 
Rz
 3423.03).
3.1.2
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anre
chenbaren Einnahmen 
(Art. 23 Abs. 1 ELV). 
Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach
 Art. 23 
Abs
.
 1 oder 
- dem hier nicht einschlägigen - 
Abs. 
2
 ELV
, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anre
chenbaren Einnahmen abzustellen
 (Art. 23 Abs. 4 ELV)
.
    
Bei Eintritt 
einer voraussichtlich längere Zeit
 dauernden Erhöhung der anrechen
baren Einnahmen ist die jährliche Ergänzungsleistung herabzusetzen, sofern die Änderung mindestens 120 Franken im Jahr ausmacht (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV).
3.1.
3
    
Der Beschwerdeführer hat am 2. September 2019 eine Arbeit im Umfang von 50 % bei 
Z.___
 auf dem zweiten Arbeitsmarkt angetreten (Urk. 18/53). 
Demnach erweist es sich als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin das 
dort erzielte 
Erwerbs
einkommen 
für die Zeit ab September 2019 
privilegiert angerechnet hat.
    
Der Beschwerdeführer rügte den 
ab September 2019 
angerechneten Betrag von 
jährlich 
Fr. 3'582.-- 
(im Jahr 2019) 
beziehungsweise Fr. 298.50 monatlich 
als zu hoch (Urk. 13 S. 3 Ziff. 4).
Für das Jahr 2019 
sind die von September 2019 bis Dezember 2019 auf
 ein
 Jahr hochgerechneten Einkünfte massgebend. 
Das gilt ebenfalls f
ür das Jahr 2020, sofern es nicht zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist
. Für das Jahr 2021 sind 
grundsätzlich 
die im Jahr 2020 erzielten 
- auf ein Jahr hochgerechne
ten 
 
Einkünfte massgebend (vgl. E. 3.1.2 vorstehend).
 D
ie
 Beschwerdeführe
nden beanstandete
n
 zwar die Anrechnung des Erwe
rbsankommens an sich (Urk. 1 S. 
2) beziehungsweise dessen Höhe (Urk. 13 S. 2), doch
 machte
n
 nicht geltend, dass 
d
er 
Beschwerdeführer im Jahr 2020 
wesentlich kleinere Einnahmen erzielen werde (Art. 23 Abs. 4 ELV)
. Es rechtfertigt sich daher, im strittigen Zeitraum 
bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 
am 8. April 2021 
die Ein
künfte des Vorjahres heranzuziehen.
Auszugehen ist 
bei der Festlegung der anrechenbaren Erwerbseinkünfte
 vom Net
tolohn
, denn
 
die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge 
sind 
abzuziehen
 (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG; Müller,
 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015,
 
Rz
 299 zu Art. 11 ELG).
Das Schnuppergeld in der Höhe von Fr. 
31.-- brutto wurde zwar zusammen mit dem Septemberlohn 2019 abgerechnet
 (Urk. 18/54
 S. 
7)
, doch ist es nicht vom per 2. September 2019 abgeschlossenen Arbeitsvertrag mitumfasst (Urk. 18/53). Daraus sowie mit Blick auf den Sinn des Schnupperns 
muss
 geschlossen werden, dass das Schnuppern bereits vor September 2019 beziehungsweise vor der ver
tragsgemässen Arbeitsaufnahme stattgefunden hat. Es ist daher aus dem Septem
berlohn herauszurechnen
 und mangels Dauerhaftigkeit nicht bei den Einnahmen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
Beim 
monatlich 
abgezogenen «Kaffeegeld» ist aufgrund der schwankenden Höhe davon auszugehen, dass die Höhe des Abzugs vom jeweiligen (Kaffee-)Bezug des Beschwerdeführers abhing und es sich demnach um freiwillig getätigte Ausgaben handelte, welche nicht 
a priori 
vom Nettolohn abzuziehen sind. 
Selbst falls dem nicht so sein sollte, hat der Beschwerdeführer auf jeden Fall Lebensmittel in die
sem Betrag erhalten, was als Naturallohnanteil interpretiert werden könnte. Naturalleistungen in Form von Verpflegung gehören ebenfalls zu den anrechen
baren Erwerbseinkünften (
Müller, 
a.a.O.
, 
Rz
 
284 f.
 zu Art. 11 ELG
).
Demnach erzielte der Beschwerdeführer im September 2019 ein Nettoerwerbsein
kommen von Fr. 
275.70
 (
Fr. 294.-- minus die darauf entfallenden Sozialversiche
rungsbeiträge in der Höhe von Fr. 15.05 [5,125 %] sowie Fr. 3.25 [1,1 %])
, im Oktober 2019 eines von Fr. 301.95, im November 2019 im Betrag von Fr. 275.70 sowie im Dezember 2019 in der Höhe von Fr. 305.30, mithin von total Fr. 1'158.65 (vgl. Urk. 18/54 S. 4-7).
    
Basierend auf den im Jahr 2019 erzielten Erwerbseinkünften ergibt sich damit ein 
auf ein Jahr hochgerechnetes 
anrechenbares Erwerbseinkommen von 
gerundet 
Fr. 
3'476.-- (Fr. 1'158.65 : 4 x 12)
, von welchem in einem nächsten Schritt
 (vgl. 
Müller, a.a.O., 
Rz
 298 f. zu Art. 11 ELG)
 die Gewinnungskosten abzuziehen sind (vgl. nachstehende E. 3.1.4)
, wie die Beschwerdeführenden zutreffend 
ausführte
n
 (Urk. 13 S. 3)
.
3.1.4
    
Zwar sind 
die 
Gewinnungskosten 
bisher nicht beziffert worden (Urk.
 
13 S. 3 Ziff. 4)
, doch hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Gelegenheit 
zu bie
ten, solche nachzuweisen. Hernach wird sie das anrechenbare Erwerbseinkommen erneut zu ermitteln haben.
 Obschon i
n der Lehre diesbezüglich postuliert
 
wird
, die Berufsauslagen
 seien
 in Fällen wie dem vorliegenden 
mit sehr tiefen Löhnen (Fr. 3.50
 bis Fr. 3.70
 pro Stunde, Urk. 18/53/2
 und Urk. 18/54
) aus Gründen der Wertschätzung 
grosszügig zu bemessen und wenn möglich 
sei 
auf eine Anrech
nung zu verzichten 
(
Carigiet
/
Koch, 
a.a.O.
, 
S. 210 
Rz
 531)
, verlangt das Bundes
gericht, dass gemäss Art. 11a ELV lediglich, aber immerhin, die ausgewiesenen Gewinnungskosten abzuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.3)
.
3.1.
5
    
Indem der Beschwerdeführer vorbringt, es sei ihm von allen Stellen immer gesagt worden, sein Einkommen dürfe in der EL-Berechnung nicht als Einnahme berücksichtigt werden 
(
Urk. 1 S. 2), beruft er sich sinngemäss auf den 
Vertrau
ensschutz
.
 
Daher sind die vertrauensschutzrechtlichen Voraussetzungen zu prü
fen (Urteil des Bundesgerichts 8C_26/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6.3.2).
    
Ob, 
wann 
und von welchen Stellen oder Personen 
d
ie
 behauptete 
Auskunftsertei
lung erfolgt ist
, ist nicht erstellt. Die Beschwerdeführenden haben 
dies nicht dar
getan. Eine allfällige diesbezügliche 
Auskunft 
seitens der 
für solche Auskünfte zuständigen 
Beschwerdegegnerin ist 
in den Akten nicht dokumentiert
 und auch nicht behauptet
. In Anbetracht der weder hinreichend noch glaubhaft dargetanen, geschweige denn nachgewiesenen Auskunft bleibt den Beschwerdeführenden eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt (vgl. dazu auch BGE 143 V 341 E. 5.3.1). Mangels näherer Angaben zu dieser angeblichen 
Aus
kunftserteilung
, welche 
angesichts der Arbeitsa
ufnahme im September 2019 (Urk. 
18/53) 
mehrere Jahre zurücklieg
en kann
, erübr
igt es sich in antizipierter Be
weis
würdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, je mit Hinweisen), dazu weitere Abklärungen durchzuführen. Damit kann 
offen bleiben
, ob die übrigen Voraussetzungen, die für den Rechtssc
hutz einer unrichtigen behörd
lichen Zusi
cherung notwendig sind (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2), gegeben wären. 
    
Es folgt, dass das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 
von jährlich Fr. 
3'476.-- 
- 
entsprechend dem Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin - privilegiert anzurechnen ist; dies jedoch nach Abzug der Gewinnungskosten. Da die Gewin
nungskosten nicht abgeklärt wurden, ist die Sache zur diesbezüglichen 
Abklärung und 
Neuberechnung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.2
    
3.2.1
    
In 
WEL 
Rz
 
3271.01
 ist vorges
chrieben
, dass gerichtlich genehmigte oder festge
legte familienrechtliche Unterhaltsleistungen als Ausgabe berücksichtigt
 
werden, soweit sie nachweisbar erbracht worden sind. Vorbehalten bleibt 
unter anderem 
folgender Fall
 (WEL 
Rz
 3271.02)
: Verschlechtern sich die finanziellen Verhält
nisse der EL-beziehenden Person wesentlich und dauerhaft, hat die EL-Stelle die Person aufzufordern, eine Änderung des Scheidungsurteils oder der Vereinbarung anzustrengen
 (
vgl. auch 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_396/2018 vom 20. 
Dezember 2018 E. 3.2)
. Die EL-beziehende Person ist schriftlich auf die Folgen nach
 WEL
 
Rz
 3271.03
 
hinzuweisen: 
«
Kommt die versicherte Person der Auffor
derung nicht innerhalb von drei Monaten nach, entscheidet die EL-Stelle 
auf
grund der vorhandenen Akten.
 
Sie ist berechtigt, als Unterhaltsleistung einen Betrag von 
null Franken einzu
setzen».
3.2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
sah
 ab Dezember 2019 
vom
 Anrechnen der an die Ex-
Ehef
rau bezahlten nachehelichen 
Unterhaltbeiträge
 ab
 
(Urk. 18/22 S. 12). 
Zu die
sem Zeitpunkt war die mit Schreiben vom 20. August 2019 angesetzte dreimo
natige Frist zum Verlangen einer Abänderung des nachehelichen Unterhalts abgelaufen, jedoch war diese Fristansetzung ohne Androhung einer Säumnisfolge erfolgt
 
(Urk. 18/95 S. 2).
    
Mit Schreiben vom 31. März 2020 
wurde 
der Beschwerdeführer erneut aufgefor
dert, beim zuständigen Gericht eine Abänderung des nachehelichen Unterhalts zu verlangen. Dies unter Ansetzung einer (Nach-)Frist bis zum 30. April 2020 sowie mit der Androhung, dass die Beschwerdegegnerin ansonsten selber einen Unter
haltsbeitrag festlegen werde (Urk. 18/62). 
Demnach ist 
entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden 
eine schriftliche Androhung unter Ansetzung einer angemessenen Frist im Sinne eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 erfolgt. 
Die angedrohte
 Rechtsfolge 
ist in guten Treuen so zu verstehen, dass die Beschwer
degegnerin 
den Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung der veränderten Ver
hältnisse neu berechnen wird, hingegen hat sie nicht angedroht, dass sie den Unterhaltsbeitrag (
unabhängig von den konkreten Verhältnissen
) 
auf null Fran
ken festsetzen 
wird
,
 
weshalb die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen nicht erfüllt sind
 
(vgl. WEL 
Rz
 3271.0
2
 
und 3271.03)
.
    
Soweit ersichtlich hat 
die Beschwerdegegnerin
 keine auf den veränderten Ver
hältnissen basierende neue Berechnung des U
nterhaltsbeitrags vorgenommen. 
Androhungsgemäss sind 
nur noch die hypothetischen Unterhal
t
sbeiträge anzu
rechnen, die mit einer pflichtgemässen und erfolgreichen Durchsetzung des Abänderungsbegehrens hätten erreicht werden können
, sofern die Prozessaus
sichten nicht als ungewiss erscheinen (vgl. 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleis
tungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SB
VR], 3. Auf
lage, Basel 2016, S. 
1
797 f.
 
Rz
 1
16; 
Carigiet
/
Koch, Ergä
nzung
sleistungen zur AHV-IV, 3. Auflage
 2021, S
. 204 f.
 
Rz
 517
)
.
    
Den mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. Dezember 2012 festgelegten Unterhaltsbeiträgen lag ein Erwerbseinkommen des Beschwerde
füh
rers von monatlich Fr. 4'819.-- netto, exklusive 13. Monatslohn, 
mithin Fr. 5'220.-- 
zugrunde (Urk. 18/108 S. 5). 
Ende 2019 erhielt der Beschwerdeführer
 demgegenüber
 eine Invalidenrente der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 2'048.-- pro Monat (Urk. 18/113 S. 1), eine BVG-Invalidenrente in der Höhe von 
rund Fr. 959.-- 
(Fr. 11'505.-- : 12) 
pro Monat (Urk. 
18/55 S. 3-4) sowie 
ab 5.
 
Oktober 2019 eine Rente der 
A.___
 in der Höhe von knapp Fr. 500.-- pro Monat (Urk. 18/57
, vgl. auch Urk. 18/71 S. 1
)
. 
Mit seiner Erwerbstätigkeit erzielte er weitere 
knapp
 
Fr. 
29
0.-- netto pro Monat
 (
vorstehend E. 
3.1.5
). 
Hinzu kamen die Kinderrenten
 der Invalidenversicherung
 in der Höhe von Fr. 
819.-- (Urk. 
18/113 S. 1)
 und
 der Vorsorgeeinrichtung von
 rund Fr. 192.-- 
(Fr. 2'301.-- : 12) 
pro Monat (Urk. 18/55 S. 3-4)
, sodass sich Gesamteinkünfte in der Höhe von circa Fr. 
4'8
0
8.--
 
monatlich 
erg
e
ben.
 
Die Einkünfte waren damit vom Betrag her 
bloss 
rund 8 % tiefer als
 im Zeitpunkt des Erlasses des Scheidungsurteils
. 
Vor diesem Hintergrund ist 
insgesamt 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Abänderungsklage, welche gemäss Art. 
129 Abs. 1
 
des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 eine 
erhebliche
 Veränderung
 der Ver
hältnisse
 voraussetzt, kein Erfolg beschieden 
gewesen 
wäre. 
Denn rechtspre
chungsgemäss wird selbst bei 
engen
 finanziellen Verhältnissen eine Veränderung im Bereich von 10-15 % gefordert (Basler Kommentar ZGB I, 6. Auflage, 2018, Art. 129 
Rz
 7a). 
Demnach ist die EL-Berechnung dahingehend zu korrigieren, dass der im Scheidungsurteil festgelegte und 
vom Beschwerdeführer 
effektiv 
geleistete
 (vgl. zum Beispiel Urk. 18/29 S. 2, S. 6 und S. 9-10)
 Unterhaltsbeitrag auch über November 2019 hinaus bei 
seinen 
Ausgaben zu berücksichtigen ist. 
    
S
elbst bei besseren Prozessaussichten 
wäre es 
unverhältnismässig, einen lediglich bis April 2021 zugesprochenen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 400.-- pro Monat
 (vgl. Urk. 18/108 S. 4)
 mittels 
Anfang 2020 eingeleiteter 
gerichtlicher Klage abändern lassen zu müssen
 
(vgl. den Einwand in Urk. 
13 S. 5-6)
. Dies gilt 
umso mehr, als es beim pflicht
gemässen Nachkommen der Schadenminderungs
pflicht 
bis zum Abschluss des zivilrechtlichen Abänderungsverfahrens noch bei der Anrechnung der bisherigen Unterhaltsbeiträge geblieben wäre (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1798 
Rz
 116).
 Für eine Unverhältnismässigkeit der auferlegten Schadenminderungspflicht 
spricht im Übrigen auch
, dass die EL-Stellen gemäs
s Mitteilung Nr. 91 des BSV an die AHV-Ausglei
c
h
s
kassen und EL-Durchfüh
r
ungsstellen vom 7. Nov
e
mber 2000
 nur
 von jenen EL-Bezügern, die monatlich mehr als Fr. 1'000.-- an nachehelichem Unterhalt bezahlen, verlangen soll
t
en, dass sie einen Antrag auf Herabsetzung stellen
. Zwar könnten die Kan
tone die Herabsetzung bei einem etwas tieferen Betrag verlangen, doch gelte es, das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten
 
(AHI-Praxis 1/2001 S. 43).
 Die
ses wurde bei einem 
nurmehr 
für eine 
relative kurze 
Zeit auszurichtenden Unter
haltsbeitrag von Fr. 400.-- monatlich verletzt.
3.3
    
Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter
s
 oder Invalidität nachträglich Sozi
alversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leis
tungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige
 (v
ertraglich oder gerichtlich festgesetzte
)
 Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfan
g dieser neuen Leistungen (Art. 
285
a
 Abs. 
3
 ZGB
; BGE 145 V 154 E. 4.2.2.2
, 129 V 362 E. 5
). Zur Deckung des finanziellen Bedarfes des Kindes eines Rentenbezügers dient somit vorab die Kin
derrente und, soweit die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen dies erlaubt, ein zusätzlicher familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag
 (Grütter/Mosimann/Spicher, Ergänzungsleistungen im Kontext von Trennung und Scheidung, in: 
FamPra.ch
 2012 S. 688-707, S. 696
)
.
    
Der für die Tochter vereinbarte Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 
9
00.--
 (vgl. Urk. 18/108 S. 3)
 
ist demnach von Gesetzes wegen weggefallen
 mit der Zuspr
echung der Kin
derrente 
der Invalidenversicherung in der Höhe von 
monatlich 
Fr. 812.-- (im Jahr 2018
) 
beziehungsweise Fr. 819.-- (im Jahr 2019
; Urk. 18/113/1)
 
sowie der Kin
derrente
 der Vorsorgeeinrichtung von rund Fr. 192.-- (Fr. 2'301.-- : 12) pro Monat (Urk. 18/55 S. 3-4)
.
 
Er 
kann daher bei den Ausgaben des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden. 
Da die Kinderrenten
 gemäss Art. 35 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 ausschliesslich dem Kindesunterhalt dienen (BGE 143 V 30 5 E. 4.3)
, hat die Beschwerdegegnerin diese zu Recht 
auch 
nicht als Einkünfte des Beschwerdeführers, sondern als Einkünfte der Beschwerdefüh
rerin 
in deren Berechnung 
angerechnet (vgl. Urk. 5/2 S. 
4
-13
 und Urk. 18/21 S. 5).
 In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich abzuweisen.
3.4
    
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Beschwerdeführerin verur
sache sowohl bei der Mutter als auch beim Vater Mietkosten, weshalb auch beim 
Beschwerdeführer beziehungsweise bei der Beschwerdeführerin die Hälfte des Mietzinses des Beschwerdeführers als 
zusätzliche 
Ausgabe anzuerkennen sei (Urk. 
13 S. 6-7 Ziff. 8.1).
    
Die Beschwerdeführenden be
rufen
 sich dabei auf die in der WEL unter dem Titel «
3.1.4.4 Kinder getrennter oder geschiedener Eltern, die bei beiden Elternteilen leben
» festgehaltenen Bestimmungen. Dieses Kapitel bezieht sich indes 
allein 
auf geschiedene EL-beziehende
 Personen, die sich di
e Obhut über ihre Kinder teilen (vgl. 
WEL 
Rz
 3133.09
)
.
 
Zwar steht die Beschwerdeführerin unter der gemeinsa
men elterlichen Sorge, doch wohnt
 
die Beschwerdeführerin laut dem Scheidungs
urteil
 überwiegend bei 
ihrer Mutter, 
der 
im Übrigen auch 
die AHV-Erziehungsgutschriften vollumfänglich zustehen (Urk. 18/108 S. 2-3)
, 
weshalb
 
von 
deren 
alleiniger 
faktischer 
Obhut
 auszugehen
 ist
 
(
Kilde
 Gisela, Das Verhältnis zwischen persönlichem Verkehr, Betreuung und Obhut bei gemeinsamer elterli
cher Sorge, recht 2015
,
 S. 235 f.)
. Die Beschwerdeführenden gingen denn auch selber davon aus, die Kindsmutter sei 
obhutsberechtigt
 (Urk. 13 S. 7 Ziff. 8.3). Ihre Argumentation geht daher fehl.
    
Vielmehr ist in einer solchen Konstellation 
für den Beschwerdeführer eine Berechnung als Alleinstehender durchzuführen
, was auch hinsichtlich des zu berücksichtigenden Mietzinses gilt
 (vgl. Grütter/Mosimann/Spicher, a.a.O., S. 
702 
f.; 
WEL 
Rz
 3222.01 und 3222.02
)
.
 
F
ür das beim anderen Elternteil lebende Kind ist eine gesonderte Berechnung vorzunehmen (WEL 
Rz
 
3143.01
)
, wie die Beschwerdegegnerin dies getan hat (Urk. 18/21 S. 2)
.
 
    
Dass kein höherer als der maximal zulässige Mietzins für Alleinstehende berück
sichtigt wird, ist sodann auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführerin lediglich jedes zweite Wochenende und in den übrigen Wochen einen Nachmittag von 12 bis 20 Uhr beim Beschwerdeführer weilt
 
(Urk. 
18/108 S. 3). 
    
Des Weiteren entspricht es nicht der Praxis, der Beschwerdeführerin zwei halbe Mietzinse und einen grösseren allgemeinen Lebensbedarf anzurechnen
 (vgl. Grüt
ter/Mosimann/Spicher, a.a.O., S. 705
 
Fn
 88
)
. Die Anrechnung 
des halben Miet
zinses des Beschwerdeführers zusätzlich auch bei der Beschwerdeführerin hätte 
überdies
 zur Folge, dass insgesamt mehr als der effektiv bezahlte Mietzins ange
rechnet würde, was 
offenkundig 
nicht 
angeht
.
 Dem entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführenden (vgl. Urk. 13 S. 7) ist daher nicht zu folgen
 und die Beschwerde insoweit abzuweisen
.
3.5
    
Der Beschwerdeführer macht
e ferner
 geltend, es sei gesetzeswidrig, 
das
 Freizü
gigkeitskonto 
bei seinem Vermögen 
anzurechnen, begründet diesen Einwand indes nicht (Urk. 1 S. 
3
). 
    
Nach der Rechtsprechung sind Frei
zügig
keitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berück
sichtigen, wenn sie bezogen werden können. Gemäss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruf
lichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitsk
onten) verlangen, wenn sie (bei 
fehlender anderweitiger Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine volle (ganze) Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. Demzufolge ist der EL-berechtigten Person das Freizügigkeitskapital, welches sie gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem 
ihr Anspruch auf eine
 ganze Invalidenrente 
rechtskräftig feststeht
, als Vermögen anzurechnen (BGE 140 V 201 E. 2.2 mit Hinweisen
 und B
GE 146 V 331 Regeste und E. 5.4
5.5
). Denn die Leistung der beruflichen Vorsorge ist nicht erst fällig, wenn der Vorsorgeneh
mer sie verlangt, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, in welchem die Leistung gefordert werden kann beziehungsweise darf (Müller, 
a.a.O.
, 
Rz
 435 zu Art. 11 ELG).
 In Übereinstimmung 
mit dieser Rechtslage 
sind gemäss 
WEL 
Rz
 3443.03 
Kapital
summen aus der 2. und 3. Säule ab dem Zeit
punkt beim Vermögen an
zu
rechnen, in dem für die versi
cherte Person die Möglichkeit besteht, diese zu beziehen.
    
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer seit 1. 
 November 2018 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente
 
hat
.
 
Diese wurde 
ihm mit Verfügung der 
IV-Stelle vom 12. 
Juni 2019 
zugesprochen 
(Urk. 18/113)
. Dementsprechend hätte 
er 
mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids
 
die Möglichkeit 
(
gehabt
)
, 
die Freizügigkeitsgelder
 
zu 
beziehen
. Nachdem die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einsprache
ent
scheid nun korrekterweise (vgl. BGE 140 
V 201 
E. 4.2-4.4) die beim Bezug hypo
thetisch anfallenden Steuern abgezogen hat (Urk. 2 S. 5)
,
 
beanstanden die Beschwerdeführenden die Anrechnung des Kapitals in 
betraglicher Hinsicht nicht mehr
 (vgl. zur Höhe auch Urk. 18/115)
 
- ebenso wenig
 hinsichtlich des exakten Zeitpunkts der Anrechnung
.
 Es besteht daher kein Anlass
, 
darauf 
weiter
 einzuge
hen
 (
vgl. 
BGE 131 V 329 E. 4 und 110 V 48 E. 4a)
 und die Beschwerde ist 
insoweit 
abzuweisen
.
 
3.6
    
Insgesamt ist nach dem Gesagten 
der angefochtene Einspracheentscheid im Hin
blick darauf 
zu korrigieren, dass 
das für die Jahre 2019 und 2020 massgebende 
Nettoerwerbseinkommen mit jährlich Fr. 3'476.-- zu veranschlagen ist (vgl. vor
stehende E. 3.1.3 am Ende) und dass 
vo
n diese
m Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers die Gewinnungskosten 
zu erheben und hernach 
abzuzi
ehen sind (E. 3.1.
5
 vorstehend).
 Zudem sind für die Berechnung ab Januar 2021 nach neuem Recht die Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu erheben und zu berücksichtigen, soweit sie den Maximalbetrag nicht überschrei
ten. Insoweit ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefoch
tene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Sachlage an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.
    
Des Weiteren
 sind
 die 
an die geschiedene Frau ausgerichteten 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- 
monatlich 
beziehungsweise Fr. 4'800.-- 
pro Jahr für die Zeit von Dezember 2019 bis und mit April 2021 
weiterhin 
als Auslagen des Beschwerde
führers 
anzurechnen (E. 3.2.2 vorstehend)
. Insofern ist die Beschwerde daher gut
zuheissen
.
    
In Bezug auf die Anrechnung 
des
 auf die Tochter entfallenden
 
Unterhaltsbeitrages von Fr.
 9
00.--,
 des 
Freizügigkeitskapitals als Vermögen
 und des auf die Tochter fallenden Mietzinsanteils
 wird die Beschwerde abgewiesen.
    
Dies führt dazu, dass 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid 
aufzuheben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese
 die notwendi
gen Abklärungen vornehme und hernach
 
im Sinne der Erwägungen neue Berech
nungen durchführe und über 
den Anspruch 
der Beschwerde
führenden auf Zusatz
leistungen 
erneut entscheide
 - dies ab September 2019, als das Erwerbsein
kommen des Beschwerdeführers erstmals als Einnahme angerechnet wurde
.
 In diesem Sinne ist die Beschwerde 
teilweise 
gutzuheissen.
4.
    
Entsprechen
d dem Ausgang des Verfahrens hat
 d
er
 anwaltlich vertretene Be
schwer
deführer
 gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf eine
 Prozessent
schädigung. Diese ist gemäss § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das 
Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsach
e
 und
 
der Schwierigkeit des Prozesses 
festzusetzen und angesichts des teilweisen
 Obsiegens
 
um 
die Hälfte
 zu reduzieren
. 
Anhand
 dieser Kriterien 
sowie in Anbe
tracht des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin ihre Akten erst nach der zweiten gerichtlichen Aufforderung (vgl. Urk.
 6 S. 2 und Urk.
 16) zureichend 
akturiert
 
und dementsprechend einen Mehraufwand generiert 
hat, 
recht
fertigt es sich, dem Beschwerde
führer eine Prozessentschädigung von Fr. 
1
'
4
00.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, d
ass der angefochtene Ein
sprache
entscheid 
sowie die dazugehörige Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 
8. April 2021
 (Urk. 2
 und Urk. 5/2
) aufgehoben 
werden 
und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch der 
Beschwerdeführenden
 auf Ergänzungsleistungen ab 
September
 2019 im Sinne der Erwägungen neu festsetze.
 
In Bezug auf die Anrechnung des Freizügigkeitskapitals als Vermögen und des auf die Tochter fallenden Mietzinsanteils 
und ihre Unterhaltsbeiträge 
wird die Beschwerde abgewiesen.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer 1
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian Zogg
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer