zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00106 · 2014-05-15 · de
Eine Rentenherabsetzung war bei dem mehr als 15 Jahre eine Invalidenrente beziehenden Beschwerdeführer ohne Durchführung von beruflichen Massnahmen beziehungsweise ohne Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nicht zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00106
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
15. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 
geboren
 1965, 
meldete sich am 
4. April 1997 
unter Hinweis auf 
ein im Jahre 1995 erlittenes 
Verhebetrauma
 und ein 
l
umbospondylogenes
 Syn
drom 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
5/2 Ziff. 7.2)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung
en
 vom 
26. Februar 1999 (
Urk. 
5/39-40) für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 1998 
bei einem Invaliditätsgrad von 
55
 %
 
eine 
halbe 
Rente
 (
Urk. 
5/39
)
 und für die Zeit 
ab 
1. August
 1998
 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente (
Urk. 
5/40) 
zu. 
    
Mit Mitteilungen vom
 8. Oktober 1999 (
Urk
 5/48), vom 24. März 2003 (Urk. 5/56) und vom 6. Juli 2006 (
Urk. 
5/63) 
teilte die IV-Stelle dem Versicher
ten mit, der Rentenanspruch sei unverändert. 
1.2
    
Nach Eingang eines 
im August 2010 versandten (undatierten) 
ausgefüllten 
Revisi
onsfragebogens
 (
Urk. 
5/68) 
holte 
die IV-Stelle unter anderem beim 
Y.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, ei
nen Bericht über die Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungs
fähigkeit (Bericht vom 2
2. 
Juni 2011; 
Urk. 
5/86/1-10) 
und 
ein 
rheumatologi
sches Gutachten (Gutachten vom
 
16. August 2011
; 
Urk. 
5/87/1-27
)
 sowie bei 
Dr. 
med. 
Z.___
 ein psychiatrisches Gutachten
 (Gutachten vom 
8. Februar 2012
; 
Urk. 
5/99/1-15)
 ein. Mit Mitteilung vom 24. August 
2012 (Urk. 
5/105) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf berufliche Mass
nahmen. 
Nach durchgefüh
rtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
5/109-110
; 
Urk. 
5/111
)
 
stellte 
die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 (
Urk. 
5/118 = 
Urk. 
2) einen Invaliditätsgrad von 50
 
% fest und setzte die bisher ausgerichtete ganze Rente 
wiedererwägungs
weise
 
per 
1. Februar 2014 auf eine halbe Rente herab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
27. Januar 2014 
Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfü
gung vom 
6. Dezember 2013 
(
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten 
(Urk. 1 
S. 2)
.
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
26. Februar 2014 
(
Urk. 
4
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
3. April 2014 
zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
6
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
si
onsgrund
 im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
1.3
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkom
mensvergleichs
 (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis). Nach der 
bundesgerichtli
chen
 Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
 
lit
. f 
der Verordnung über die Invali
denversicherung, 
IVV) und die bisherige Invali
denrente daher weiter ausgerich
tet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den 
Ver
gleichszeitpunkt
 einer (ordentli
chen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
1.4
    
Fehlen 
die
 in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die 
Ren
-
tenver
fügung
 lediglich nach den für die 
Wie
dererwägung
 rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen geltenden Regeln abge
ändert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräf
tige Verfügung, welche nicht Ge
genstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). Sie ist verpflichtet, darauf zu
rückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Be
weismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Be
urteilung zu führen (BGE 110 V 176 E. 2a, 292 E. 1 mit Hinweisen). Das Gericht kann eine zu Unrecht ergan
gene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige 
betragliche
 Grenze für die Voraussetzung der Erheblich
keit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leis
tungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
1.5
    
Eine wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt in der Regel frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
; Art. 88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a IVV). Eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung hat 
die Rechtsprechung etwa angenommen, wenn bis zum damaligen 
Verfügungs
zeitpunkt
 keine Einschätzung der Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren Ver
weistätigkeit vorlag und der Invaliditätsgrad allein nach Massgabe der Arbeits
fähigkeit festgelegt wurde, bei der erstmaligen Anspruchsprüfung also die Inva
lidität der Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt und damit von einem rechtlich fal
schen Invaliditätsbegriff ausgegangen wurde, und wenn gestützt auf eine recht
lich korrekte Invaliditätsbemessung ohne Zweifel eine tiefere Rente zugespro
chen worden wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2011 vom 31. Januar 2012 E. 5.1; in BGE 135 I 1 nicht publizierte E. 5.3 des Urteils des Bundesge
richts 9C_342/2008 vom 20. November 2008; Urteil des Bundesgerichts 8C_846/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 1.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 
6. Dezem
ber 
2013 (Urk. 2 
Verfügungsteil 2
) davon aus, dass 
dem Beschwerde
führer zum Zeitpunkt bei Erlass der ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung vom 
26. Februar 1999
 die Ausübung einer 
behinderungsange
passten
 Tätigkeit im Umfang eines Beschäftigungsgrades von 100
 %
 zuzumuten
 gewesen sei
, dass sich sein Gesundheitszustand in der Folge seit De
zember 2009 verschlechtert habe
, 
und dass 
dem Beschwerdeführer 
seither die Ausübung einer 
behinde
rungsangepassten
 Tätigkeit im Umfang eines 
Arbeits
pensums
 von 60
 %
 zuzu
muten sei, woraus ein Invaliditätsgrad von 50
 %
 resul
tiere. Da sich die ur
sprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 20. No
vember 1998 als zwei
fellos unrichtig erweise, sei die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete ganze Rente wiedererwägungsweise per 1. Februar 2014 auf eine halbe Rente herabzusetzen (S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass 
die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 
26. Februar 1999 
nicht zweifellos unrichtig gewesen sei, da sein behandelnder Arzt ihm eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich körperlich leichter Tätigkeiten attestiert habe (
Urk. 
1 S. 5), weshalb die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht erfüllt seien
. Da es zwischenzeitlich sowohl im Januar 2005 als auch im Dezem
ber 2009 zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes gekommen sei, seien zudem auch die Voraussetzungen einer Rentenrevision nicht erfüllt 
(
Urk. 
1 S. 6). 
3.
    
3.1
    
Nach Erlass der ursprünglichen Rentenverfügungen vom 
26. Februar 1999 (Urk.
 
5/39-40), womit dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Februar bis 
31. Juli 1998 
bei einem Invaliditätsgrad von 
55
 %
 
eine 
halbe 
Rente
 (
Urk. 
5/39) und für die Zeit 
ab 
1. August
 1998
 bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Rente (Urk. 5/40) zu
gesprochen wurde
, 
klärte die 
Beschwerdegegnerin den Sachver
halt 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2013 (
Urk. 
2) letztmals anlässlich eines im April 2006 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens in materieller Hinsicht neu ab und teilte dem Beschwerde
führer 
mit Mitteilung
 vom
 6. Juli 2006 (
Urk. 
5/63) 
mit, 
dass sich sein 
Renten
anspruch 
nicht verändert habe
.
 
Für eine Rentenrevision im Sinne von 
Art. 17 Abs. 1 ATSG wäre vorliegend 
daher die Entwick
lung des 
anspruchs
relevanten
 Sachverhalts im 
Vergleichszeit
raum
 
ab Erlass der Mitteilung vom 
6. Juli 2006 (
Urk. 
5/63) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
6. Dezember 2013 (
Urk. 
2) massgebend. Demgegenüber müsste für eine wiedererwägungsweise Herabsetzung der Rente die ursprüngliche Rentenverfügung vom 26. Februar 1999 (
Urk. 
5/39-40) 
zweifellos unrichtig 
gewesen 
sein. 
3.2
    
Die Fragen, ob die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung vom 26. Feb
ruar 1999 (
Urk. 
5/39-40) 
zweifellos unrichtig war, und ob sich der Gesundheits
zustand seither beziehungsweise seit der 
Mitteilung
 vom
 6. Juli 2006 (
Urk. 
5/63) 
in einer für den Rentenanspruch 
massgebende
n
 Weise wesentlich verändert hat, k
önnen
 vorliegend indes, wie im Folgenden zu zeigen ist, offen bleiben. 
4.
4.1
    
Gemäss 
lit
. a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 
18. März 2011, gültig seit 1. Januar 2012 (
SchlB
 IVG), werden Renten, die bei 
pa
thogenetisch-ätiologisch
 unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nach
weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenrevision nach Art. 17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind. Dabei sollen Renten auch gekürzt oder aufgeho
ben werden, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person nicht er
heblich geändert hat. 
    
Demgegenüber sieht 
lit
. a 
Abs. 
4 
SchlB
 IVG vor, dass 
Abs. 
1 dieser Bestimmung keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens die
ser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invali
denversicherung beziehen.
    
Nach der Rechtsprechung (BGE 139 V 442 E. 4.3) gilt als relevanter 
An
-
knüpfungs
punkt
 für den über 15-jährigen Rentenbezug gemäss 
lit
. a 
Abs. 
4 (in Verbindung mit 
Abs. 
1) 
SchlB
 IVG der Beginn des Rentenanspruchs und nicht das Datum der (rechtskräftig erlassenen) Rentenverfügung. 
4.2
    
Die 
Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit nach Art. 7 
Abs. 
2 ATSG 
richtet sich 
ausschliesslich nach 
den gesundheitlichen Beeinträch
tigungen, was auch im 
Re
visionsfall
 (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG) gilt; nicht gesund
heitlich bedingte 
Eingliede
rungshindernisse
 hab
en daher bei der Invaliditätsbe
messung auch im 
Revisions
zusammenhang
 ausser Acht zu bleiben. Daher geht die ständige Rechtsprechung vom Regelfall aus, 
der darin besteht, dass eine medi
zinisch attestierte Verbes
serung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist. Dennoch hat die Rechtspre
chung in ganz besonderen Ausnah
mefällen nach langjährigem Rentenbezug trot
z medizinisch (wieder) ausge
wie
sener Leis
tungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Rente
 zugesprochen, bis mit Hilfe medi
zinisch-rehabilitativer und/oder beruflich-e
rwerblicher Massnah
men das theo
retische Leistungspot
ential ausgeschöpft werden kann
 
(Urteil des Bun
desgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen). 
4.3
    
Nach der 
Rechtsprechung (nicht in BGE 139 V 442 
publ
. E. 5.2 des Urteils des Bundesgerichts 8C_324/2013) 
sind im Sinne einer analogen Anwendung von 
lit
. a 
Abs. 
4 
SchlB
 IVG
 Ausnahmen vom Regelfall der 
Selbstein
gliederung
 
grund
sätzlich auf Sachverhalte zu beschränken, in denen die revisions- oder 
wieder
erwägungsweise
 Herabsetzung oder Aufhebung der IV-Rente eine versicherte Person trifft, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat. 
Eine (
analoge) Übernahme der beiden Kriterien von 
lit
. a 
Abs. 
4 
SchlB
 IVG 
erlaubt 
es den darunter fallenden Rentnerinnen und Rentner im revisions- (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG) 
beziehungsweise 
gegebenenfalls 
wiederer
wägungsrechtlichen
 (Art. 53 
Abs. 
2 ATSG) Kontext 
indes nicht
, ohne weiteres einen Besitzstandsanspruch geltend zu machen. Es wird ihnen 
diesfalls
 lediglich zugestanden, dass infolge des fortgeschrittenen Alters oder einer langen 
Ren
tendauer
 die Selbsteingliederung grundsätzlich - von Ausnahmen abgesehen - als nicht mehr zumutbar einzustufen ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_367/2011 vom 10. August 2011 E. 3.3, 
publ
. in: Plädoyer 2011/6 S. 63, und 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3, 
publ
. in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220).
    
Eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit ist mithin im Re
gelfall auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten. Nach langjährigem Rentenbezug können jedoch ausnahmsweise Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizi
nisch möglichen Leistungsentfaltung entgegenstehen, wenn aus den Akten ein
wandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotenzials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein vermittels 
Ei
genanstrengung
 der versicherten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesge
richts 9C_363/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.1 mit Hinweis, 
publ
. in: SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104).
4.4
    
Der am 
2. 
September 1965 geborene Beschwerdeführer (
Urk. 
5/1/1) war 
zum Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen rentenherabsetzenden Verfügung vom 
6. Dezember 2013 (
Urk. 
2) 48 Jahre alt und bezog seit dem 1. Februar 1998 (Urk. 5/39/1) und 
mithin 
seit mehr als 15 Jahren 
eine In
validenrente
. Damit f
ällt 
er 
nach der erwähnten Rechtsprechung 
unter 
diejenigen Rentenbezüger und Ren
tenbezügerinnen, 
welchen 
im revisions- 
und 
wiedererwägungsrechtlichen Kontext 
eine Selbsteingliederung - von Ausnahmen abgesehen - 
infolge 
ihres 
fortgeschrittenen Alters 
beziehungsweise 
einer 
langen Renten
bezugs
dauer die Selbsteingliederung grundsätzlich 
nicht mehr zuzumuten ist. 
Der 
Ausnahmetat
bestand der Notwendigkeit (vorgängiger) befähigender beruflicher Massnahmen 
ist auf Grund des Umstandes,
 dass der Beschwerdeführer eine
 Invalidenrente seit 
mehr als 15 Jahren bezogen hat
 und seit 1997 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging (vgl. 
Urk. 
5/106/2)
, daher als erfüllt zu betrachten. 
5.
 
5.1
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG
; Urteil des Bundesgerichts 9C_497/2013 vom 3
0. 
November 2013 E. 3.2.2). 
5.
2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdegegnerin am 2
2. 
August 2012 mit dem Beschwerdeführer ein Gespräch betreffend 
dessen 
berufliche Einglie
derung geführt hat (
Urk. 
5/106 S. 2-3). Anlässlich 
dieses Gesprächs 
hat die 
Be
rufsberaterin
 der 
Beschwerdegegenerin
 dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerdegegnerin davon ausgehe, dass er im Umfang eines Beschäfti
gungsgrades von 60
 %
 eine (behinderungsangepasste) Erwerbstätigkeit ausüben könne, und dass es im Rahmen der Rentenrevision zu einer Kürzung der Rente kommen werde. Der Beschwerdeführer habe sich als nicht eingliederungsfähig empfunden und habe angegeben, dass er nicht in der Lage sei, an einer berufli
chen Massnahme im Umfan
g eines Arbeitspensums von 50 % 
teilzunehmen
. Die 
b
eruflichen Massnahmen 
seien anschliessend 
abgeschlossen worden.
5.
3
    
Auf Grund einer fehlende
n
 Eingliederungswilligkeit beziehungsweise einer fehlen
den 
Motivation 
des Beschwerdeführers für berufliche Massnahmen 
wäh
rend des Eingliederungsgesprä
chs durfte die Beschwerdegegnerin indes nicht direkt eine Herabsetzung der Rente verfügen. 
Denn es lassen sich in den Akten 
keine Hinweise dafür erkennen, dass dem Beschwerdeführer trotz eines 
Renten
bezugs
 von mehr als 15 Jahren eine Selbsteingliederung ausnahmsweise zuzu
muten wäre, 
beziehungsweise 
dass 
die Ausschöpfung seiner verbliebenen Leis
tungsfähigkeit 
auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ohne berufliche Einglie
derungsmassnahmen 
zuzumuten gewesen wäre 
(vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_68/2011 vom 1
6. 
Mai 2011 E. 3.3). 
5.4
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
wäre 
nach dem ergebnislos verlaufenen 
Eingliede
-
rungs
gespräch
 vom 2
2. 
August 2012 
daher verpflichtet gewesen, e
in Mahn- und 
Bedenkzeit
verfahren
 
durchzuführen 
(Urteile 
des Bundesgerichts 9C_497/2013 vom 3
0. 
November 2013 E. 3.3; 
9C_128/2013 vom 
4. 
November 2013 E. 4.3; 9C_368/2012 vom 2
8. 
Dezember 2012 E. 3.3; 8C_338/2012
 vom 2
8. 
August 2012 E. 4.2.2). 
Erst nach einem erfolglos durchgeführten Mahn- und 
Bedenk
-
zeit
verfahren
 wäre die Beschwerdegegnerin berechtigt gewesen, eine Renten
-
herabsetzung zu verfügen.
 
Folglich ist 
davon 
auszuge
hen, dass der Be
schwerdeführer eine allfällige Restarbeitsfähigkeit 
weiterhin 
nicht verwerten 
k
ann
 
beziehungsweise, dass es ihm an der Fähigkeit fehlt, seine allenfalls ver
bleibende 
Leistungsfähigkeit ohne berufliche Eingliederungs
massnahmen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszuschöpfen
. 
    
Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer
 
einstweilen 
weiterhin Anrecht auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
6
.
    
Gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Ver
fahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 7
00.-- fest
zusetzen
 und 
aus
gangsgemäss
 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
7
.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss hat der 
obsiegende 
Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Pro
zess
ent
schädi
gung
, welche in Berücksichti
gung der Bedeutung der Streit
sache und der Schwier
igkeit des Prozesses mit Fr. 2‘4
00.-- (inklusive 
Baraus
lagen
 und Mehr
wertsteuer) zu bemessen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die angefochtene Verfügung 
der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
6. 
Dezember 2013 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael Grimmer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz