zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00217 · 2015-04-30 · de
Trotz mehr als zwölfmonatiger 100%iger Arbeitsunfähigkeit keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach AVIG 14 I b, da während eines Teils dieser Zeitdauer ein Arbeitsverhältnis bestand und diese Zeit daher als Beitragszeit nach AVIG 13 gilt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00217
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1967, 
bezog 
ab de
m 
1. 
September 2012 
Arbeitslo
sen
entschädigung
 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich; ab diesem Da
tum bis zum 3
1. 
August 2014 lief für ihn eine erste Rahmenfrist für den 
Leis
tungs
bezug
.
    
Innert dieser Rahmenfrist trat 
X.___
 
a
m
 
1. 
November 2012 
eine 
Voll
zei
tstelle
 bei der 
Y.___
 an
 (vgl. 
Urk. 
6/92)
. A
m 
1. 
April 2013 
kündigte er diese Arbeitsstelle 
auf Ende Juli 2013 (Kündigungsbestätigung der Arbeitge
berin vom 1
5. 
Mai 2013, 
Urk. 
6/105). Vom 
5. 
April 2013 bis 
am 30. 
April 2014 war
 
X.___
 zu 100
 %
 arbeitsunfähig geschrieben, im Mai und im Juni 2014 war ihm eine noch 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, und ab dem 
1. 
Juli 2014 war ihm wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt (vgl. die Zeu
gnisse von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psycho
therapie
,
 in 
Urk. 
6/103, 
Urk. 
6/107, 
Urk. 
6/102, 
Urk. 
6/89, 
Urk. 
6/104, 
Urk. 
6/90, 
Urk. 
7/87, 
Urk. 
6/88, 
Urk. 
6/100, 
Urk. 
6
/96, 
Urk. 
6/95, 
Urk. 
6/89, Urk. 
6/101, 
Urk. 
6/86 und 
Urk. 
6/99).
1.2
    
Aufgrund der wiedererlangten 50%igen Arbeitsfähigkeit bezog 
X.___
 
ab dem 
1. 
Mai 2014 wieder Arbeitslosenentschädigung. 
Im Hinblick auf den
 Ab
lauf der ersten Bezugsrahmenfrist am 3
1. 
August 2014 
stellte 
der Versicherte 
An
fang August 2014 den Antrag auf Eröffnung einer weiteren 
Bezugsrahmen
frist
 am 
1. 
September 2014 (
Urk. 
6/91-94
; vgl. auch das Schreiben des Versi
cherten vom 2
7. 
August 2014, 
Urk. 
6/76-77
).
    
Mit Verfügung vom 
4. 
September 2014 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versi
cherten mit, dass er ab dem 
1. 
September 2014 keinen Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 habe, da er zum einen während der massgebenden 
Rahmen
frist
 für die Beitragszeit vom 
1. 
September 2012 bis zum 3
1. 
August 2014 nicht wie erforderlich eine zwölfmonatige, sondern nur eine neunmonatige beitrags
pflichtige Beschäftigung aufweise, und zum andern ausserhalb dieser Beschäfti
gung nur während neun Monaten zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen sei, 
wes
halb
 
eine Befreiung von der Beitragszeit infolge mehr als zwölfmonatiger Ver
hin
de
rung
 an deren Erfüllung ebenfalls nicht erfolgen könne (
Urk. 
6/61-62).
 
X.___
 erhob am 
7. 
September 2014 Einsprache (
Urk. 
6/56-57)
 und ergänzte diese mit Schreiben vom 
1. 
November 2014 (
Urk. 
6/21-22). Mit Ent
scheid vom 
5. 
November 2014 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/1
6
-
20
). 
    
Zwischenzeitlich hatte 
X.___
 am 2
9. 
September 2014 eine 
Tempo
rär
stelle
 über die Arbeitsvermittlungsunternehmung 
A.___
 angetreten (
Ein
satz
vertrag
 vom 
1
5. 
September 2014, 
Urk. 
6/46), hatte diese Stelle jedoch be
reits am 
2. 
Oktober 2014 gekündigt und war per 
6. 
Oktober 2014 aus dem Ar
beitsver
hält
nis entlassen worden
 (Entwurf der Aufhebungsvereinbarung vom 
7. 
Oktober 2014,
 
Urk. 
6/50; Brief des Versicherten an die Arbeitslosenkasse vom 1
1. 
Okto
ber
 
2014, 
Urk. 
6/48). 
Dr. 
Z.___
 hatte ihn für die Zeit vom 
2. 
bis zum 
6. 
Oktober 2014
 zu 100
 %
 arbei
tsunfähig geschrieben (
Urk. 
6/49
).
2.
    
Mit Eingabe vom 
8. 
November 2014 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
November 2014 und stellte sinngemäss den Antrag, ihm sei ab dem 
1. 
September 2014 Arbeitslosenentschädigung zuzu
sprechen (
Urk. 
1). Die Arbeitslosenkasse
 
schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1. 
Dezember 2014 auf Abweisung 
der Beschwerde (
Urk. 
5), wovon
 der Versi
cher
t
e am 
8. 
Dezember 2014 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - so
weit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit de
m ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvora
ussetzungen er
füllt sind (Art. 
9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
1.2
1.2.1
    
Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung be
steht nach Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG darin, dass die versicherte Person die 
Bei
trags
zeit
 erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
1.2.2
    
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
    
I
n Art. 13 Abs. 2 AVIG 
werden 
verschiedene Sachverhalte aufgezählt, die den Zeiten einer beitragspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt sind, ob
wohl eine 
solche nicht ausgeübt wird. Dazu gehören unter anderem nach Art. 13 Abs. 2 
lit
. c AVIG die Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in ei
nem Arbeits
verhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn er
hält und da
her keine Beiträge bezahlt.
1
.
2.3
    
Art. 
14 AVIG zählt Tatbestände auf, die zu einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit führen. B
efreit sind unter anderem gestützt auf Art. 14 Abs. 1 
lit
. b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und deshalb die 
Beitrags
zeit
 nicht erfüllen konnten, sofern sie während dieser Zeit 
Wohnsitz in der Schweiz hatten.
1.
2.4
    
Nach der Rechtsprechung 
hat die 
Befreiung nach 
Art. 
14 AVIG 
den Charakter 
einer Ausnahmeregelung zum
 Grundsatz der 
Mindestbeitragszeit und ist sub
si
diär
 
zu 
Art. 
13 AVIG anzuwenden, fällt also bei genügender Beitragszeit aus
ser Be
trach
t (Urteil des Bundesgerichts C 123/06 vom 1
3. 
Juli 2007
,
 E. 4.1).
    
Des Weiteren 
steht hinter der Regelung, dass
 die Hinderungsgründe nach Art. 
14
 
Abs. 
1 AVIG während mehr als zwölf Monaten bestanden haben müs
sen, der 
Ge
danke, dass ein Kausalzusammenhang 
zwischen dem 
Befreiungs
grund
 und der 
Nichterfüllung der Beitragszeit 
erforderlich ist. Dieser Kausalzu
sammenhang ist bei einer kürzer dauernden Verhinderung nicht gegeben, da der versicherten 
Per
son hier während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit bleibt, eine bei
tragspflichtige Beschäftigung von ausreichender Dauer auszu
üben (Urteile des 
Bundesgerichts 8C_318/2011 vom 
5. 
März
 
2012, E.
 
5.2, 8C_655/2009 vom 2
2. 
Febru
ar 2010, E.
 
4.2, und C
 
123/06 vom 1
3. 
Juli
 
2007, E.
 
4.2). Eine Befrei
ung nach 
Art. 
14 Abs. 1 AVIG ist zudem nur möglich, wenn es der 
versicherten Person aus einem der ge
nannten 
Befreiungsgründe nicht ein
mal zumutbar war, 
ein Teilz
eitarbeitsverhältnis einzugehen 
(BGE 126 V 384 E.
 
2b; Urteil des Bun
des
gerichts C 123/06 vom 1
3. 
Juli 2007, E. 4.2 mit Hinwei
sen).
 Aus dem 
Kau
sa
litätserfordernis
 ergibt sich auch, dass e
i
n
e Kumulation von Beitragszeiten und 
Zeiten der Befrei
ung von der Beitragspflicht 
nicht möglich
 ist, 
fehlende 
Beitrags
zeiten
 also 
nicht mit Zeiten der Befreiung von der Erfül
lung der Beitra
gszeit 
auf
gefüllt werden 
können 
(
Urteile des Bundesgerichts 
8C_750/2010 vom 1
1. 
Mai
 2011, E. 7.2, und 
C 123/06 vom 13. 
Juli 2007, E. 4.1
).
2.
2.1
    
Der Sachverhalt steht fest und ist unbestritten: In der Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
, die für den Anspruch auf Arbe
itslosenentschädigung ab dem 1. 
Septem
ber 2014 vom 
1. 
September 2012 bis zum 3
1. 
August 2014 dauerte (
Art. 
9 AVIG),
 stand der Beschwerdeführer 
vom 
1. 
November 20
12 bis zum 31. 
Juli 2013 in einem Arbeitsverhältnis mit der 
Y.___
 
(vgl. 
Urk. 
6/92 und 
Urk. 
6/105); andere Stellen hatte er nicht inne.
    
Des Weiteren 
war der Beschwerdeführer innerhalb
 dieser Rahmenfrist vom 
5. 
April 2013 bis 
zu
m 30. 
April 2014 zu 100
 %
 arbeitsunfähig; hierfür liegen 
lückenlos Bescheinigungen von 
Dr. 
Z.___
 vor (
Urk. 
6/10
3, 
Urk. 
6/107, Urk. 6/102
, Urk. 
6/89, 
Urk. 
6/104, 
Urk. 
6/90, 
Urk. 
7/87, 
Urk. 
6/88, 
Urk. 
6/100, 
Urk. 
6/96, 
Urk. 
6/95, 
Urk. 
6/89, 
Urk. 
6/101, 
Urk. 
6/86 und 
Urk. 
6/99). 
Demge
mäss
 
hatte
 der Beschwerdeführer 
während der Dauer seiner 100%igen Arbeits
un
fähig
keit seine Arbeitsstelle noch für knapp vier Monate inne, wogegen er in den rest
lichen neun Monaten der 100%igen Arbeitsunfähigkeit stellenlos war. 
2.2
    
Damit hatte der Beschwerdeführer e
ntsprechend der zutreffenden Zuordnu
ng der Beschwerdegegnerin 
(
vgl. 
Urk. 
2 S. 
3
, 
Urk. 
6/61-62)
 
in den gut fünf Mona
ten vom Beginn des Arbeitsverhältnisses am 
1. 
November 2012 bis zum Eintritt der 100%igen Arbeitsunfähigkeit am 
5. 
April 2013 Beitragszeit na
ch 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG erworben.
 
U
nd 
die anschliessenden knapp vier Monate bis zur Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2013 sind 
ebenfalls 
als 
Bei
trags
zeit
 zu w
erten
, und zwar bei Lohnzahlung nach wie vor gestützt auf 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG und bei fehlender Lohnzahlung 
gestützt auf 
Art. 
13
 
Abs. 
2 
lit
. 
c AVIG
. 
Es ist somit eine Beitragszeit von insgesamt neun Monaten nachge
wie
sen, und die erforderliche, mindestens zwölfmonatige Beitragszeit 
nach 
Art. 
13 AVIG ist daher nicht erreicht.
    
Ebenfalls richtig hat die Beschwerdegegnerin des Weiteren festgestellt, dass auch
 die Anforderungen in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG an eine Befreiung von der 
Bei
tragszeit
 wegen Krankheit nicht erfüllt sind. Zwar trifft zu, dass der Be
schwer
deführer insgesamt während mehr als zwölf Monaten zu 100
 %
 arbeits
unfähig 
war. Die 
knapp
 vier Monate, während derer
 er noch im Arbeitsverhält
nis mit der
 
Y.___
 stand, zählen jedoch als Beitragszeit
 im Sinne von 
Art. 
13 AVIG. 
Als Zeit, in welcher der Beschwerdeführer im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG wegen Krankheit die Beitragszeit nicht erfüllen konnte, gelten erst die neun
 Monate der 100%igen Arbeitsunfähigkeit nach der Auflösung des Arbeitsver
hält
nisses per Ende Juli 201
3. 
N
ach deren Ablauf war der Beschwer
deführer 
dan
n 
nur noch zu 50
 %
 arbeitsunfähig
, 
was
 gemäss 
der vorstehend dargelegt
en Recht
sprechung 
(E. 1.2.4) keine Anrechnung zusätzlicher 
Befrei
ungsmonate
 erlaubt.
    
Entgegen der 
Sichtweise des 
Beschwerdeführers (
Urk. 
1
, 
Urk. 
6/56-57
) 
besteht 
keine Möglichkeit, 
bereits 
die 
knapp vier 
Monate der Arbeitsunfähigkeit 
inner
halb 
des Arbeitsverhältnisses 
als Befreiungstatbestand nach
 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG 
zu qualifizieren
. 
Denn in diesen knapp vier Monaten 
war der Beschwer
deführer zwar an der Arbeitsverrichtung gehindert, jedoch noch nicht daran, 
die Beitragszeit zu erfüllen
. Das 
entsprechende Kausalitätserfordernis war daher nicht gegeben. 
Trotz mehr als 
zwölfmona
tiger Arbeitsverhinderung war der Be
schwerdeführer mithin nur während neun Monaten 
auch 
an der Erfüllung der 
Bei
tragszeit
 verhindert. Während der restlichen 15 Monate stand er entweder effek
tiv in einem Arbeitsverhältnis und konnte 
so 
die Beitragszeit erfüllen oder er 
hätte
 die Beitragszeit erfüllen 
können
.
2.3
    
Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die 
Beitrags
zeit
 weder genügend Beitragszeit nach 
Art. 
13 AVIG erworben
,
 noch kann er gestützt auf 
Art. 
14 AVIG von der Beitragszeit befreit werden. Die 
Beschwerde
gegnerin
 hat daher seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
September 2014 zu Recht verneint, und die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel