zh_sozialversicherungsgericht · UV.2019.00121 · 2019-06-01 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Rückweisung zur Vornahme weiterer Abklärungen. Seit Eintritt der Rechtskraft des Rückweisungsentscheides sind erst wenige Monate, so dass klarerweise noch keine Rechtsverzögerung vorliegt. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Auf eine Anhörung der Gegenpartei kann verzichtet werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00121
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
2
1. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Unfall AG
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1978, war ab Juli 2012 als „Agent 24h Contact Center“ bei der 
Y.___
 angestellt und bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. Februar 2013 verlor er kurz vor sechs Uhr am Morgen auf vereister Strasse die Herrschaft über den von ihm gelenkten Personenwagen und prallte in eine Strassenlaterne. Dabei zog er sich eine Fissur am Sternum und am zweiten Lendenwirbelkörper (LWK) eine Deckplattenimpressionsfraktur zu. Die Behandlung der Unfallfolgen erfolgte notfallmässig und zog einen stationären Spitalaufenthalt bis zum 8. Feb
ruar 2013 nach sich. Die Helsana kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und sie richtete für die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen aus. 
Nachdem die Helsana zum weiteren Heilungsverlauf ärztliche Abklärungen getä
tigt hatte
,
 erliess 
sie
 
a
m
 11. März 2014 eine Verfügung, mit der sie die Taggeld
leistungen
 und die ärztliche Heilbehandlung per 1. April 2014 einstellte. 
Diesen Entscheid bestätigte die Helsana im Einspracheverfahren
.
 Die dagegen erhobene Beschwerde hiess 
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil UV.2014.00252 vom 20. Juni 2016 
gut und stelle 
fest, dass 
ab 
1. 
April 2014 
weiterhin 
Anspruch a
uf 
die 
betreffenden Leistungen
 bestehe und die Helsana ü
ber den Fallabschluss und die her
nach gegebenenfalls zu gewähren
den Leistungen nach Vornahme der noch erforderlichen Schritte im Sinne
 der Erwägungen erneut 
zu entscheiden habe
. 
1.2
    
Nach weiteren medizinischen Abklärungen verfügte die Helsana a
m 17. April 2018 ab dem 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 eine Nachzahlung von Tag
geldern für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %
. Den Anspruch auf darüberhinaus
gehende Leistungen 
verneinte
 
sie
, insbesondere 
den Anspruch auf 
eine Rente oder
 eine Integritätsentschädigung 
(Urk. 9/K116). Mit Einspracheentscheid vom 1
7. 
August 2018 hielt die Helsana an ihrem Entscheid fest. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil UV.2018.00205
 vom 2
9. 
November 2018
 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid 
aufhob und
 die Sache 
erneut 
an die Helsana zurückwies, damit diese im Sinne der Erwä
gungen weiter
e
 Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch neu entscheide. Dieser Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechts
kraft. 
    
Die Sachverhaltsschilderung entspricht derjenigen im Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts UV.2018.00205
 vom 2
9. 
November 201
8. 
Dort sind auch die jewei
ligen Fundstellen aufgeführt. 
2.
    
Mit Eingabe vom 
1. 
Mai 2019 erhob 
X.___
 Rechtsverzögerungsbe
schwerde. 
Darin machte e
r geltend, 
er
 habe 
bis heute von der Helsana weder 
eine Rückmeldung 
noch
 
einen 
Bescheid über den Fall erhalten
. Die Frist sei am 21. Januar 2019 abgelaufen. Auch die Prozessentschädigung 
von 
Fr. 
2'000.--
 habe er noch nicht erhalten
. Ferner wies er darauf hin, sein rechtlicher Vertreter
 sei Rechtsanwalt Thomas Laube,
 Zürich (Urk. 1). 
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer aufgegebe
n
,
 seine Eingabe hinsichtlich Rechtsbegehren und Begründung zu verbessern und 
insbesondere
 anzugeben, ob er sich in diesem Verfahren vertreten lasse (Urk. 2). 
In der Eingabe vom 3
1. 
Mai 2019 
erklärte
 der Beschwerdeführer, er sei in diesem Verfahren unvertreten. Sodann wies er darauf hin, er 
stelle
 kein anderes Rechts
begehren anstelle des angefochtenen Entscheides und er akzeptiere hiermit die Entscheidung des Gerichts (Urk. 4). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im So
zialversicherungsrecht kommt der
 Raschheit
 der Entscheidung eine beson
dere
 Bedeutung zu, was darauf zurückzuführen ist, dass bei leistungsrechtlichen Fragen regelmässig über den Anspruch auf existenzsichernde Mittel zu entschei
den ist. 
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
 – sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 (
EMRK
; 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Recht
sprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Recht
sprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände – die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 Ia 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 V 190 E. 3c).
    
Die Versicherungsträger haben die von ihnen vorzunehmenden Abklärungen (
Art. 
43 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts
; 
ATSG)
 ohne Verzug voranzutreiben. 
Welches die zeitlichen Grenzen sind, bei deren Überschreiten eine Rechtsverzögerung im Verwaltungsverfahren anzunehmen ist, wird durch das Gesetz nicht bestimmt. 
Im Abklärungsverfahren gilt praxisgemäss eine 
Untätigkeit
 des Versicherungsträgers 
während neun res
pektive zwölf Monaten als rechtsverzögernd (Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. 
A., Zürich 2015, 
Art. 
56 Rz 3 mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Im Urteil UV.2018.00205 vom 2
9. 
November 
2018 hatte das Gericht erkannt, es sei eine Teilremission erfolgt und der Beschwerdeführer habe die bisherige Tätig
keit als Agent in einem Callcenter bei einem neuen Arbeitgeber in einem Pensum von 50 % aufgenommen. 
Im eingeholten Gutachten
 sei eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bis Mitte März 2015 attestiert worden, wobei sich diese Einschätzung in erster Linie auf die Folgen der somatisch nicht erklärbaren Beeinträchtigungen beziehe. Offen sei, ob und in welchem Umfang mit Blick auf die somatischen Unfallfolgen über die erfolgte 
Leistungseinstellung per Ende März 2015
 hinaus Anspruch auf Taggelder und auch Heilbehandlung bestehe und zu welchem Zeit
punkt der Fallabschluss mit Prüfung des Anspruchs auf weitergehende Leistungen (Rente, Integritätsentschädigung) effektiv vorgenommen werden könne. Hierfür 
seien
 weitere Abklärungen zum Verlauf der somatischen Unfallfolgen erforder
lich. Je nach Ausgang der Adäquanzprüfung 
sei 
auch eine Verlaufsbeurteilung im Zusammenhang mit den psychischen Unfallfolgen angezeigt. 
Die Sache sei daher zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (E. 7). 
2.2
    
Der Rückweisungsentscheid 
vom
 2
9. 
November 2018 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B
ei frühestmögliche
r
 Eröffnung 
des Urteils
 per Ende November 2018 
trat die Rechtskraft
 unter Berücksichtigung d
es Friststillstandes 
vom
 18. 
Dezem
ber 2018 bis zum 
2. 
Januar 2019 (
Art. 
38
 
Abs. 
4 lit. c
 ATSG) 
etwa Mitte 
Januar 2019 ein. 
Da 
der Beschwerdeführer angibt, die Rechtsmittelfrist sei erst am 2
1. 
Januar 2019 abgelaufen, erfolgte die Zustellung an ihn effektiv 
etwas 
später. E
r macht geltend, seither nichts von der Beschwerdegegnerin gehört respektive keinen Bescheid er
halten zu haben
 (Urk. 1). Die Rechtsverzögerungsb
eschwerde erhob der Versicherte am 
1. 
Mai 201
9. 
Mithin waren 
bis dahin
 etwas über 
drei
 Monate verstrichen, ohne dass die Beschwerdegegnerin gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers aktiv geworden ist
 respektive ihn über den weiteren Gang des Verfahrens in Kenntnis gesetzt hat
. Dies vermag 
praxisgemäss 
noch keine Rechtsverzögerung zu begründen. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen. Auf eine Anhörung 
d
er Gegenpartei ist zu verzichten (
§ 
19 
Abs. 
2 
des 
Gesetz
es
 über 
das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer)
. 
Die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde ergibt sich 
allein schon
 unter dem Gesichtspunkt der vorgeworfenen Dauer der Untätigkeit, die noch keine Rechtsverzögerung zu begründen vermag. 
Die Beschwerdegegnerin ist indessen darauf hinzuweisen, dass 
sie den Beschwerdeführer über die 
vorge
sehenen
 Abklärungsschritte 
nunmehr 
orientiert und über den Fortgang des Abklärungsverfahrens auf dem Laufenden hält, sofern sie dies 
inzwischen 
nicht bereits getan hat. 
2.3
    
Der Beschwerdeführer bemängelt, die ihm 
mit dem Rückweisungsentscheid
 zuge
sprochene Prozessentschädigung habe er noch nicht erhalten. 
W
as bereits unter
nommen wurde, um die Entschädigung erhältlich zu machen
, liess er unerwähnt
.
 Dies kann 
auch
 
offenbleiben. Das Sozialversicherungsgericht
 
ist zur Voll
streckung von Geldforderungen nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist 
somit 
in diesem 
Punkt 
nicht einzutreten. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm