zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00095 · 2015-04-15 · de
Nichteintreten mangels Sachurteilungsvorausetzung sowie fehlender Voraussetzungen für eine Prozessausdehnung; Vertrauensschutz hinsichtlich an sich verpasster Bewerdefrist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00095
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Hediger
Beschluss
 vom 
15. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
, Vater von zwei K
indern (geboren 1987 und 1989) 
war 
zuletzt
 als Disponent im Teilzeitpensum bei 
Y.___
 ange
stellt. Mit Datum vom 1
5. 
Januar 2013 meldete sich der Versicherte unter Hin
weis auf psychische und körperliche Belastungen zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (
Urk. 
7/11). Die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug vom 3
0. 
April 2013, 
Urk. 
7/23) sowie Akten der 
Kranktag
geldversicherung
 (
Urk. 
7/15/1-18, 
Urk. 
7/25/1-24) 
bei 
und 
tätigte berufliche und 
medizinische Abklärungen
 
(
Urk. 
7/14
, Urk. 7/16-17, Urk. 7/20-22
). Am 2
5. 
Februar 2013 teilte die IV-Stelle dem Ve
rsicherten mit, dass Massnahmen der beruflichen Eingliederung, namentlich eine Arbeitsvermittlung, derzeit nicht möglich seien (
Urk. 
7/19). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbe
scheid vom 1
1. 
Oktober 2013, 
Urk. 
7/30; Einwand vom 2
1. 
November 2013, 
Urk. 
7/31) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 2
1. 
November 2013 (
Urk. 
2
) ab. 
2.
    
Eine 
zunächst bei der
 IV-Stelle als Einwand 
gegen den Vorbescheid 
vom 11. Oktober 2013 
bezeichnete
 
und eingegangene 
Eingabe
 vom 2
1
. 
November 2013
 (
Urk. 
7/33 = 
Urk. 
1/1
)
 
reichte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 24. Januar 2014 
(Datum Poststempel) 
als Beschwerde (
Urk. 
1/1
;
 
mit Ergänzung, 
Urk. 
1/2) gegen die Verfügung vom 
2
1. 
November 2013
 
beim
 Sozialversicherungsgericht 
ein
. 
Zudem reichte er 
medizinische
 Unterlagen ein (
Urk. 
3/1-11). Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 2
8. 
Februar 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer am 4. März 2014 (
Urk. 
8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität liegt nur vor, wenn nach zumutbarer Eingliederung ein ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten verbleibt (
Art. 
8 
Abs. 
1 in Verbin
dung mit 
Art. 
7 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozi
alversicherungsrechts
 [
ATSG
]
 sowie 
Art. 
16 ATSG). Damit wird der Grundsatz „Eingliederung vor Rente" statuiert, welcher besagt, dass vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden darf, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht eingliederungsfähig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2012 vom 
5. 
Juni 2012 E. 2.2.1; BGE 121 V 190 E. 4a). Gemäss dem seit 
1. 
Januar 2008 in Kraft stehenden 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. a 
des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die unter anderem ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumut
bare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können. Mit dieser Regelung soll die Priorität der Eingliederung gegenüber der Rente gesetzlich noch stärker verankert und gleichzeitig der Rentenzugang 
ein
geschränkt 
werden (BGE 137 V 351 E. 4.2). Materiell verlangt die Priorität von Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistungen dann zwingend die vorgän
gige Prüfung der Umschulungsfrage, wenn die versicherte Person 
eingliede
rungsfähig
 ist und ohne allfällige berufliche Massnahmen eine 
rentenbegrün
dende
 Invalidität besteht (Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 1
4. 
Juni 2005 E. 1.3; BGE 121 V 191 E. 4a).
1.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdev
erfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu übe
rprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwer
deweise
 weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des 
Anfech
tungsgegenstandes
, das heisst
 ausserhalb des durch die Ver
fügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
1.4
    
Der in 
Art. 
9 der Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 
Erw
. 6.1). Voraussetzung für eine Berufung auf den 
V
ertrauensschutz ist indes, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dis
positionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 131 II 636 ff. 
Erw
. 6; 129 I 170 
Erw
. 4.1; 
Häfelin
/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. 
Auflage 2006, S. 130 ff.).
2.
    
2.1
    
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung, 
sie h
abe
 den Anspruch auf 
eine 
Rentenleistung geprüft. A
ufgrund der körperlichen Einschränkung bestehe aus rheumatologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit. Die psychische 
Einschränkung sei aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht überwindbar
. Das Leistungsbegehren werde somit abgewiesen (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer führte mit Eingabe
 vom 2
4. 
Januar 2014 (Datum Poststem
pel) 
aus, sein Bestreben wieder erwerbsfähig zu sein, sei riesengross. Sein Bauchgefühl sage ihm: „Lass Dir helfen, das heisst du musst dir helfen lassen! – Mit einer angepassten Arbeitstätigkeit an einem angepassten Arbeits
platz, wie auch immer. Eine Umschulung!“. Im Übrigen 
verwies 
er
 auf seine als „Einwand zum IV-Vorbescheid vom Oktober 2013“ bezeichnete Eingabe vom 2
1. 
November 2013, womit er im Wesentlichen ausführte, er sei mit dem Vor
bescheid vom 1
1. 
Oktober 2013 nicht einverstanden. 
Zufolge seines Klumpfus
ses sowie der 
damit i
n
 Zusammenhang stehenden 
Operationen leide er unter rheumatologischen Beschwerden, namentlich Beckenschief
st
and und 
Wirbel
säulendeformation
, welche sich in Schmerzen äussern 
würden 
und ihn schon während seines ganzen Berufslebens in seiner Leistungsfähigkeit ein
ge
schränk
t
 
hätt
en. Ausserdem leide er unter Sehproblemen und habe wegen des Leistungs
drucks bei seiner letzten Anstellung wiederholt Depressionen bekommen. Sein Ziel sei es, wieder in den Berufsalltag zurückkehren zu können. 
Gleichzeitig sehe er momentan keinerlei Möglichkeit, eine 100%ige Anstellung 
zu erhalten 
ohne Unterstützung bei der Stellensuche durch die IV-Stelle (Urk. 1/1). 
Ausser
dem verwies der Beschwerdeführer auf 
„
das Schreiben von Dr. 
Z.___
“ vom 2
1. 
November 2013 (
Urk. 
7/31 = 
Urk. 
3/6). Darin ersuchte Dr. med. 
A.___
, Oberärztin und Fachärztin FMH für 
Psychiatrie und Psycho
therapie
, 
B.___
, die IV-Stelle im Wesentlichen
,
 den Beschwerde
führer bei der Arbeitsplatzsuche mittels 
„
Integrationsmassnahmen
“
 zu unter
stützen.
3.
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 2
4. 
Januar 2014 (Datum Post
stempel) 
erst 
nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom 21. November 2013 (
Urk. 
2) 
am hiesigen Gericht 
eingegangen ist
. 
Unter Hinweis
 
auf 
den verfassungsmässigen
 
V
ertrauensschutz (E. 1.4
) 
sowie 
das S
chreiben der IV-St
elle vom 10. 
Dezember 2013
 (
Urk. 
7/34 = 
Urk. 
7/35/27 = 3/8)
, 
worin diese
 dem
 Beschwerdeführer
 
mitteilte, 
das bei ihr eingegangene Schreiben des Versicherten vom 2
1. 
November 2013 
 
sei innert 30 Tagen
 
als Beschwerde 
an das 
zuständige Sozialversicherungsg
ericht einzu
reichen
,
 und der - nicht fachkundig vertretene - Versicherte 
hierbei
 
wohl irri
gerweise
 
von einem
 Neubeginn der 30-tägigen Beschwerdefrist 
ausging
, sich demgegenüber 
berechtigterweise auf 
das Schreiben als (vermeintliche)
 Vertrau
ensgrundlage verlassen durfte 
und 
daraufhin
 
nachteilige Disp
ositionen getrof
fen hat, die er
 nicht 
mehr rückgängig machen kann
,
 und 
da schliesslich 
der
 
Berufung auf Treu und Gl
auben 
keine
 überwiegende
n
 öffentliche
n
 Interessen entgegenstehen (BGE 131 II 636 ff. 
Erw
. 6; 129 I 170 
Erw
. 4.1; 
Häfelin
/Müller, Allgemeines Verwaltungsrech
t, 
5. 
Auflage 2006, S. 130 ff.), ist 
von der Recht
zeitigkeit der 
Beschwerde 
vom 2
4. 
Januar 2014 
auszugehen.
4
.
4
.1
    
Die Verfügung vom 2
1. 
November 2013 (
Urk. 
2) bildet den 
Anfechtungsgegen
stand
 des vorliegenden Verfahrens und stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a). 
4
.2
    
Die angefochtene Verfügung vom 
2
1. 
November 2013 (
Urk. 
2)
 hat ausschliess
lich den Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf
 eine Invalidenrente zum Inhalt.
 Indem
 
der Be
schwerdeführer
 vorbringt, er sei bei der Suche nach einer 100%igen Arbeitsstelle auf die Unterstützung der IV-Stelle angewiesen, 
g
eht 
er offensichtlich
 
– ungeachtet der 
gleichzeitig 
beklagten Leiden - selbst davon aus
, 
grundsätzlich
 arbeitsfähig zu sein. 
Sein ausdrücklicher Antrag 
im
 
Beschwerde
verfahren
 
lautet auf 
Gewährung von „Integrationsmassnahmen“
 
in Form einer Arbeitsvermittlung respektive 
einer 
Umschulung (
Urk. 
1/1, 
Urk. 
1/2). Über den Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
Art. 
14a IVG und 
Art. 
4quater ff. der Verordnung über die Invali
denversicherung 
[
IVV
]
) und Massnahmen beruflicher Art (
Art. 
15 ff. IVG und 
Art. 
5 ff. IVV) hatte die 
IV-Stelle
 
indes 
nicht verfügt. Insoweit fehlt es 
diesbe
züglich
 an einem Anfechtungsgegenstand und damit 
an 
einer 
Sachurteilsvo
raussetzung
.
 
4
.3
    
Vor diesem Hintergrund können Eingliederungsfragen
 nur dann
 
vom 
Sozialversi
cherungsgericht
 
geprüft werden
, 
soweit
 die Voraussetzungen für die Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen
 Verfah
rens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liege
nde Frage gegeben sind (vgl. E. 1.3; 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
3. 
Auf
lage, Zürich 2014, 
Art. 
28 N 19; Urteil 
des Bundesgerichts 9C_599/2009 vom 1
4. 
September 2009 E. 2.2.1; BGE 122 V 34 E. 2a). Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis (Urteil des Bundesge
richts I 10/05 vom 1
4. 
Juni 2005 E. 1.3 mit Hinweisen).
4.4
    
Am
 
2
5. 
Februar 2013 teilte 
die 
IV-Stelle
 
dem
 Beschwerdeführer
 
mit
, 
berufliche
 
Massnahmen
 
seien zurzeit
 nicht möglich. D
er Beschwerdeführer
 wurde zudem darauf hingewiesen, dass 
er
 diesbezüglich eine formelle Verfügung verlangen könne
 (
Urk. 
7/19)
. Da 
der
 Beschwerdeführer 
in der Folge 
weder den Erlass einer formellen Verfügung noch auf andere Weise erneut die Durchführung von 
Integrations- oder Eingliederungsmassnahmen beantragt hatte und 
da 
die 
IV-Stelle
 mangels eines 
Rentenanspruchs 
nicht davon ausgehen musste,
 eine 
ren
tenbegründ
ende
 Invalidität 
liesse 
sich 
durch allfällige berufl
iche Massnahmen verhindern
, war 
sie
 bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
2
1. 
November
 2013 (
Urk. 
2) nicht verpflichtet, vorgängig des Rentenanspruchs über den Anspruch de
s
 Beschwerdeführer
s
 auf Integrations- und Einglie
derungsmass
nahmen zu verfügen. 
Mit anderen Worten
 hätte die IV-Stelle 
im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 2
1. 
November 2013 
aus 
materiellrechtlichen
 Grün
den, namentlich wegen des Grund
satzes „Eingliederung vor Rente“, weder
 über berufliche Massnahmen ver
fügen müssen, noch hat sie dies in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und/oder der Rechtsanwendung von Amtes wegen unterlassen
. 
5.
    
Zusammenfassend hat
 
der Beschwerdeführer
 
die
 Zusprechung 
von 
Integrations
massnahmen
 
respektive
 von 
Massnahmen der 
beru
fliche
n
 Eingliederung
 
b
ean
tragt
 (
Urk. 
1/1, 
Urk. 
1/2
) und damit
 mit 
seinem
 Rechtsbegehren nicht auf eine Änderung des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
 gezielt
. Da 
sein
 
Rechts
begehren
 ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes 
liegt
 und 
die Voraussetzun
gen 
einer Ausdehnung des vorliegenden Verfahrens auf die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegenden und zudem nicht spruchreifen Fragen nach den Ansprüchen des Beschwerdeführers auf Integrations- und Eingliederungs
massnahmen 
nicht gegeben
 
sind
,
 
ist 
auf die
 Beschwerde nicht einzutreten. 
6.
    
Die Sache ist 
jedoch 
nach Eintritt der Rechtskraft an die 
IV-Stelle
 zu überwei
sen, damit sie 
d
ie Gesuche
 de
s
 Beschwerdeführer
s
 vom 
2
1. 
November
 2013 (
Urk. 
1
/1
) 
respektive 2
4. 
Januar 2014 (
Urk. 
1/2) 
um 
Gewährung
 von 
Integrati
onsmassnahmen
 
respektive beruflicher
 Eingliederungsmassnahmen prüfe und anschliessend darüber verfüge
 (Art. 30 ATSG)
. 
7
.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind auf 
Fr. 2
00.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zur Beurteilung der Gesuche de
s
 Beschwerdeführer
s
 vom 21. 
November 2013 
sowie
 2
4. 
Januar 2014 um 
Gewährung
 von 
Integrationsmassnah
men
 
respektive
 von beruflichen Eing
liederungsmassnahmen überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger