zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00065 · 2018-02-07 · de
Rückweisung zur Fortsetzung des Einspracheverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00065
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil vom 7. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Silvia Bucher
Anwaltsbüro Silvia Bucher
Freiestrasse 196, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, ging gemäss ihren Angaben im Frage
bogen für Nichterwerbstätige seit 2001 in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit mehr nach (Urk. 7/3/1). Mit Verfügungen vom 20. Januar 2017 erhob die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, von 
X.___
 
“
Akonto
beiträge für Nichterwerbstätige
“
 für die Jahre 2012 bis 2017 (Urk. 7/6-11). Dagegen erhob die Versicherte am 22. Februar 2017 Ein
sprache (Urk. 7/14). Mit Verfügungen vom 4. August 2017 setzte die Aus
gleichskasse die Nichter
werbstätigenbeiträge der Versicherten für die Jahre 2012 bis 2014 definitiv fest (Urk. 7/24, Urk. 7/26-27).
    
Alsdann schrieb die Ausgleichskasse die Einsprache der Versicherten vom 22. Februar 2017 mit Einspracheentscheid vom 31. August 2017 als gegen
standslos geworden ab (Urk. 2). 
2.
    
2.1
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 14. September 2017 Beschwerde und bean
tragte, der Einspracheentscheid vom 31. August 2017 und die Verfügungen vom 20. Januar 2017 betreffend Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2012 bis 2017 seien aufzuheben. Zudem seien die Verfügungen vom 4. August 2017 betreffend Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahr 2012 bis 2014 aufzuheben. Die Nicht
erwerbstätigenbeiträge seien für alle betroffenen Jahre (2012 bis 2017) ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihres Ehemannes zu be
rechnen. Eventualiter sei die Sache zum Erlass eines materiellen Einsprache
entscheids an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). 
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie Zustellung der gesamten Akten an ihre Rechts
ver
treterin mit der Fristansetzung zur Replik (Urk. 1 S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2017 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 7/1-37]).
2.3
    
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführerin das Dop
pel der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2017 zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriften
wechsels nicht als erforderlich erachte (Urk. 8).
3
.
    
Zu ergänzen ist, dass 
X.___
 gegen die Nachtragsverfügungen betref
fend Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2012 bis 2014 vom 4. August 2017 ebenfalls Einsprache erhoben hat (vgl. Urk. 3/13). Die Aus
gleichskasse wies diese Ein
sprachen mit Einspracheentscheid vom 3. November 2017 ab. Die von 
X.___
 dagegen am 15. November 2017 beim Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde ist Gegen
stand des Prozesses Nr. AB.2017.00081.
4
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nichterwerbstätige
 
Beitragspflichtige bezahlen Beiträge gemäss Art. 10 des Bundes
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Art. 10 Abs. 3 AHVG sieht unter anderem vor, dass der Bundesrat nähere Vor
schriften über die Be
messung der Beiträge erlassen kann.
1.2
    
Art. 29 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) regelt das Beitragsjahr und die Bemessungsgrundlagen. Im Übrigen gel
ten für die Festsetzung und die Ermittlung die Art. 22-27 AHVV betreffend das Verfahren bei Selbständiger
werbs
tätigen sinngemäss (Art. 29 Abs. 7 Satz 1 AHVV). Gemäss Art. 24 Abs. 5 AHVV setzen die Ausgleichskassen die geschul
deten Akontobeiträge in einer Verfügung fest, wenn die Beitragspflichtigen in
nert Frist die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforder
lichen Auskünfte oder Unterlagen (Art. 24 Abs. 4 AHVV) nicht erteilen oder die Akontobeiträge nicht bezahlen. Die Akontobeiträge wiederum sind von den Beitrags
pflich
tigen im laufenden Beitragsjahr periodisch zu leisten (Art. 24 Abs. 1 AHVV). Hernach setzen die Ausgleichskassen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akonto
beiträgen vor (
Art. 
25 AHVV).
    
Bei akonto erhobenen Beiträgen handelt es sich somit um provisorisch festge
setzte Beiträge. Indes kommt auch einer erst auf provisorischer Grundlage er
folgten Beitrags
festsetzung Verfügungscharakter zu, weshalb die beitrags
pflichtige Person Beschwerde führen muss, wenn sie den Eintritt der Rechtskraft verhindert will (Urteil des Bundesgerichts 9C_719/2013 vom 
9. 
April 2014 E. 1).
1.3
    
Vom Ausgleich der persönlichen Beiträge nach Art 25 AHVV ist die Nachforde
rung von Beiträgen gestützt auf 
Art. 
39 AHVV zu unterscheiden. Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
1 Satz 1 AHVV hat die Ausgleichskasse die Nachzahlung der ge
schuldeten Beiträge zu veranlagen und nötigenfalls durch Verfügung festzuset
zen, wenn die Ausgleichskasse Kenntnis davon erhält, dass eine beitragspflich
tige Person keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG (
Art. 
39 
Abs. 
1 Satz 2 AHVV).
1.4
    
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG können Beiträge nicht mehr einge
fordert oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Ka
lenderjahres, für welche sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung gel
tend gemacht werden. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) endet die Ver
jährungsfrist für Beiträge nach den Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 AHVG erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde
 (
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG
)
.
    
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen
,
 mit welchen der Mög
lichkeit, Beiträge nachzufordern, eine zeitliche Grenze gesetzt wird. Per 1. Januar 2012 wurde 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG insoweit geändert, als zur Wahrung der Verwirkungsfrist der Erlass der Verfügung ausreicht (Kieser, Alters- und Hinterlassenenversiche
rung, 
3. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 1 und 4 zu 
Art. 
16 AHVG mit Hinweis). 
1.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rück
weisung 
-
 da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert 
-
 abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesge
richts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann gelangten am 
4. 
Oktober 2016 an die Beschwerdegegnerin und teilten ihr mit, dass 
der Ehemann in Luxemburg arbeite und 
die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht erwerbstätig sei (
Urk. 
 7/1). Nach durchgeführten Abklärungen (vgl. 
Urk. 
7/2-4) erhob die Be
schwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin mit Verfügungen vom 20. Januar 2017 
“
Akonto
beiträge für Nichterwerbstätige
“
 für die Jahre 2012 bis 2017 (Urk. 7/6-11).
 Bezüglich der Beitragsjahre 2012 bis 2016 erscheint diese Bezeichnung als unpräzise (vgl. E. 1.2 vorstehend). Bei den Ver
fügungen für die Jahre 2012 bis 2016 handelt es sich nämlich um Nachforderungen von Bei
trägen, welche - unter Berücksichtigung der Verwirkung der Möglichkeit zur Bei
tragsfestsetzung nach fünf Jahren (Art. 16 AHVG und Art. 39 AHVV; E. 1.3 und 1.4 vor
stehend) - von der Beschwerdegegnerin mittels Verfügung festgesetzt wur
den. Diese Ver
fügungen für die Jahre 2012 bis 2016 wurden auf proviso
rischer Grundlage er
lassen, denn sie be
ruhen auf den Selbstangaben der Beschwerde
führerin zu Rentenein
kom
men und Vermögen (vgl. 
Urk. 7/6-11
, jeweils S. 1) und die Be
schwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin in den Verfügungen jeweils da
rauf hinge
wiesen, dass die “definitiven“ Beiträge aufgrund der rechtskräftigen Steuerver
anlagung festgesetzt würden (vgl. 
Urk. 7/6-11
, jeweils S. 2). G
egen 
die 
Verfügungen vom 20. 
Januar 2017 (Urk. 7/6-11) 
erhob die 
Beschwerdeführerin
 am 22. Februar 2017 Einsprache (Urk. 7/14). 
2.2
    
Während des hängigen Einspracheverfahrens erhielt die Beschwerdegegnerin die
 Steuermeldungen für die Jahre 2012 bis 2014 (Urk. 7/12, 13, 21)
. Daraufhin
 setzte 
sie
 die Nichterwerbs
tätigenbeiträge für diese Beitragsjahre 
mit den “Nach
tragsverfügungen“ vom
 4. August 2017 definitiv fest (Urk. 7/24, Urk. 7/26-27).
 In diesen Verfügungen teilte sie der Beschwerdeführerin jeweils mit, dass die Steuerbehörde ihr Vermögen und Renteneinkommen gemeldet hät
ten 
(Urk. 7/24, Urk. 7/26-27
, jeweils S. 1
)
. Zudem enthielten die Verfügungen vom 4. August 2017 den Hinweis, dass diese Verfügungen diejenigen vom 20. Januar 2017 ersetzen würden 
(Urk. 7/24, Urk. 7/26-27
, jeweils S. 2
)
.
2.3
    
Hernach erliess 
die Beschwerdegegnerin
 den im vorliegenden Verfahren
 ange
fochtene
n
 Einspracheentscheid vom 31. August 2017
, mit welchem sie
 die Ein
sprache der Beschwerdeführerin gegen die Verfügungen vom 20. Januar 2017 als gegenstandslos geworden ab
geschrieben hat
 (Urk. 2 S. 2).
 Darin
 führte 
sie
 
zur Begründung unter anderem 
aus, dass die 
“
Akontoverfügungen
“
 vom 20. Januar 2017 durch neue einsprachefähige definitive Verfügungen vom 4. August 2017 für die Jahre 2012 bis und mit 2014 er
setzt worden seien. Die mass
gebenden Ver
mögen der neuen definitiven Verfügungen seien aufgrund der vom kantonalen Steueramt mitgeteilten Zahlen angepasst worden
 (Urk. 2 S.
 
2)
.
 Ob die Verfügungen vom 20. Januar 2017 nach der definitiven Beitrags
festsetzung als hinfällig geworden angesehen werden können, ist unklar. Es stellt sich in die
sem Zusammenhang die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die proviso
rischen Nachforderungsverfü
gungen vom 20. Januar 2017 für die Jahre 2012 bis 2014 zu Recht einzig mit der Begründung aufgehoben hat, dass bezüglich dieser Jah
re gestützt auf die Steuermeldungen nunmehr - in betrag
licher Hinsicht - defi
nitiv verfügt werden
 
konnte, ohne jedoch auf die materiel
len Vorbringen der Beschwerde
füh
rerin in der Einsprache vom
 22. Februar 2017 (Urk. 7/14)
 einzu
gehen. Es wäre diesbezüglich denkbar, dass die Beschwerde
gegnerin - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - die Nach
tragsverfügungen in den Einspracheentscheid hätte integrieren müssen. Wie eingangs festgehalten (Sachverhalt, Ziff. 3), hat die Beschwerde
führerin ge
gen die Nachtragsverfügun
gen betref
fend Nichterwer
bstätigenbeiträge für die Jahre 2012 bis 2014 vom 4. August 2017 
indes 
ebenfalls Einsprache erhoben (vgl. Urk. 3/13). Die Aus
gleichskasse wies diese Ein
sprachen mit Einspracheentscheid vom 3. November 2017 ab. Die von 
der Beschwerdeführerin
 dagegen am 15. November 2017 beim Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich erho
bene Beschwerde ist Gegen
stand des Prozesses Nr. AB.2017.0008
1. Aufgrund dessen lässt sich kein hinrei
chendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerde
führerin an der gerichtlichen Überprüfung der Verfügungen vom 20.
 
Januar 2017 betreffend die Jahre 2012 bis 2014 mehr erkennen. Im vorliegenden Verfahren ist daher auf ihre Be
schwerde, soweit sie die Beitrags
jahre 2012 bis 2014 betrifft, nicht einzutreten.
2.
4
    
Der
 angefochtene Einspracheentscheid vom 31. August 2017 
betrifft allerdings auch die Einsprachen der 
Beschwerdeführerin 
vom 
22. Februar 2017 
(Urk. 7/14)
 gegen die 
“
Akontoverfügungen
“
 betreffend d
ie
 Jahre 2015 bis 201
7
 (Urk. 7/7, 8, 11). Diese Einsprachen konnten von der Beschwerdegegnerin nicht mit dem Hinweis auf die definitiven Nachtragsver
fügungen für die Jahre 2012 bis 2014 als gegenstandslos geworden abge
schrieben we
rden.
    
Es rechtfertigt sich daher, die Sache
 diesbezüglich
 an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie bezüglich der 
B
eiträge der Beschwerde
füh
rerin für Nichterwerbstätige für die Jahre 2015 bis 2017 das Einsprache
verfahren fort
setzt.
    
Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
 Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2
).
    
Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die Rückweisung nur bezüglich der 
B
eiträge der Jahre 2015 bis 2017 erfolgt, weshalb die Prozessent
schä
digung für die vertretene Beschwerdeführerin zu reduzieren und auf Fr. 800.-- (inkl. Bar
auslagen und MWSt) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, vom 31. August 2017 insoweit aufgehoben, als er die 
B
eiträge der Beschwerdeführerin für Nichterwerbstätige für die Jahre 2015 bis 2017 betrifft, und die Sache wird zur Fortsetzung des Ein
sprache
verfahrens an die Ausgleichskasse zurückgewiesen. Im Übrigen wird auf die Be
schwerde nicht einge
treten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dr. Silvia Bucher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher