zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00423 · 2018-12-21 · de
Offensichtlich unbegründete Beschwerde: Neuanmeldung kurz vor Pensionierung, sodass ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Bezug einer AHV-Rente nicht mehr entstehen konnte. Eingliederungsmassnahmen für einen Monat erweisen sich als zweckwidrig. Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist schikanös und wird abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00423
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
21. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
Wyssmann
 und Partner
Schachenstrasse
 34b, Postfach 368, 4702 
Oensingen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1954 geborene 
X.___
, Vater zweier 2009 und 2011 geborener Kinder, reiste am 21. August 2007 in die Schweiz ein und war 
zuletzt be
fristet vom 1. April 2011 bis 30
. 
November 
2011 als Chauffeur/
Gärt
ner/
 
Hauswart bei der 
Y.___
 AG angestellt; letzter effektiver Arbeitsta
g war der 30. Juli 2011 (Urk. 6/13, Urk. 6
/19). Am 5. Juli 2011 stürzte er bei der Arbeit auf die Knie, woraufhin er zuneh
mend 
im rechten Knie 
über 
Schmerzen klagte (Urk. 6
/22/4ff.). 
Am 25. April 2012 (Eingangsdatum) 
meldete 
er sich 
unter Hin
weis auf den vorgenannten Berufsunfall bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6
/13). 
D
ie IV-Stelle 
ver
neinte 
einen Rentenanspruch mit in Rechtskraft erwachsener Verfüg
ung vom 15. Januar 2013 (Urk. 6
/38). 
1.2
    
Am 6. Juni 2013 (Eingangsdatum) 
meldete sich der Versicherte 
bei der IV-Stelle 
erneut 
unter Hinweis auf 
seit Juli 2011 bestehende 
Knieprobleme zum Leistungs
bezug a
n (Urk. 6
/45). 
M
it Verfüg
ung vom 7. April 2014 wies 
die IV-Stelle das Rentenbegehren 
erneut
 
ab (Urk. 6/79
).
 
Dagegen erhob der Versicherte 
mit Ein
gabe vom 20. Mai 2014 Beschwerde 
beim hiesigen Gericht 
(Urk. 6/87/3-8; siehe auch die Beschwerdeergänzung vom 10. Juni 2014 [Urk. 6/87/9-14]). 
Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2015 ab (Urk. 6/113). 
Es hielt zu
sammenfassend fest, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls im Zeitpunkt der ange
fochtenen Verfügung bei Aufbietung allen
 guten Willens
 und in Nach
ach
tung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der 
Scha
den
minderungspflicht eine 100%ige Arbeitsfäh
igkeit in einer überwiegend sit
zend ausgeübten Tätigkeit mit leichter Wechselbelastung, teils sitzend, teils ebenerdig 
gehend, mit gelegentlichem körpernahen Heben und Tragen von Lasten bis 15 kg
, zuzumuten
 sei (Urk. 6/113/17 E. 5.9)
.
 Beim daraufhin vorgenommenen Einkom
mens
vergleich resultierte ein Invaliditätsgrad von 0 %, wobei darauf hingewiesen wurde, dass sich selbst 
unter Berücksichtigung ei
nes 
praxisgemäss
 bis maximal 25 
% zulässigen leidensbedingte
n Abzugs vom Tabellenlohn
 kein rentenbe
grün
dender Invaliditätsgrad ermitteln
 
liesse
 (Urk. 6/113/18 E. 6.2)
.
1.3
    
Während des obgenannten Beschwerdeverfahrens informierte der Versicherte die IV-Stelle mit undatiertem Schreiben (Eingang am 29. Mai 2015) darüber, dass er auch sein linkes Knie operieren müsse (Urk. 6/98). Die IV-Stelle nahm 
das schwer leserliche Schreiben als neues Leistungsbegehren entgegen und teilte dem Rechts
vertreter des 
Versicherten am 1. Juni 2015 mit, dass das Gesuch bis zum Ab
schluss des Gerichtsverfahrens pendent gehalten werde. Sobald das Urteil rechts
kräftig sei, werde der Antrag geprüft (Urk. 6/99). 
Mit Verfügung vom 19. Juni 2017 
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 
abermals
 ab (Urk. 6/168). 
1.4
    
Bereits am 26. September 2017 
(Eingangsdatum) 
machte der Versicherte erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (Urk. 6/173). Darauf
hin setzte ihm die IV-Stelle mit Schreiben vom 27. September 2017 Frist an, um bis spätestens am 20. Oktober 2017 aktuelle Beweismittel für die Neuanmeldung nachzureichen (Urk. 6/174). 
Mit Rentenverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde dem Versicherten ab dem 1. November 2017 eine Altersrente (
Vorbezug
) 
gemäss
 
Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) zuge
spro
chen
; das legale Datum der Altersrente sei
 der 1. November 2019 (Urk. 6/180). Der Versicherte ersuchte am 20. Oktober 2017 um Erstreckung der ihm ange
setzten Frist zur Nachreichung von Beweismitteln (Urk.
 6/181),
 
die
 ihm 
bis am 30. November 2017 
gewährt wurde (Urk. 6/183). 
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 (Urk. 6/184) reichte der Versi
cherte eine Bestätigung von Dr.
 
Z.___
, Facharzt Handchirurgie und Chirurgie FMH, vom 18. Oktober 2017 zu den Akten (Urk. 6/186). Mit Eingabe vom 29. November 2017 reichte der Ver
sic
herte weitere Unterlagen ein (Urk. 6/191
 und Urk. 6/192
). Mit Vorbescheid vom 18. Dezember 2017 (Urk. 6/195) stellte die IV-Stelle die Abweisung 
des Leistungsbegehrens in Aussicht. 
Nach Einwand vom 1. Februar 2018 (
Urk
. 6/200
) 
sistierte die IV-Stelle das Verfahren bis zum Vorliegen des Berichts von Dr. 
A.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 6/201). 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 (Urk. 6/204) reichte der Versicherte einen Bericht des Spital
s
 
B.___
 vom 9. Februar 2018 ein (Urk. 6/203). Daraufhin wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 26. März 2018 wie vorbeschieden ab (
Urk. 2 [= 
Urk. 6/206
]
). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde 
(Urk. 1
) 
und beantragte
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwer
degegnerin sei zu verpflichten, auf sein Neuanmeldungsgesuch einzutreten. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach weiteren Abklärungen im Sinne durchgeführter beruflicher und medizinischer Eingliede
rungsmassnahmen und nach Einholung eines Gutachtens über das Leistungsbe
gehren neu entscheide. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung und die Einräumung einer Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote (Urk. 1). Mit Beschwer
deantwort vom 5. Juni 2018 
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Auf entsprechenden Antrag hin (Urk. 8) wurde dem Be
schwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juni 2018 (Urk. 10) Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2018 Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 28. September 2018 (Urk. 13) nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung (Urk. 13) und legte diverse Unterlagen (Urk. 14/4-8) sowie seine Kostennote (Urk. 15) auf. Die Beschwerdegegnerin erstattete mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 ihre Stel
lungnahme (Urk. 17), wovon der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Okto
ber 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 18). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2018 eine angemessene Frist zur Stellungnahme anzusetzen (Urk. 19).
 Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 2. November 2018 nicht ent
sprochen. Der Beschwerdeführer wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es ihm unbenommen sei, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen (Urk. 20). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 
3 
der Verordnung 
über die Invalidenversicherung (
IV
V)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung 
erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi
täts
grades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe
grün
dende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117
 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
    
Auch bei Verweigerung einer 
Einglie
derungsleistung ist 
eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert ha
ben (BGE 125 V 412 E
.
 
2b, 109 V 
122 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 
1b).
1.3
    
Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine versicherte Person, die in der bisherigen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig ist, deren Rentenanspruch je
doch deshalb verneint wurde, weil sie mit einer angepassten Tätigkeit ein renten
ausschliessendes Einkommen erzielen konnte, kein neues Wartejahr mehr be
stehen, wenn sie später wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch die angepasste Tätigkeit nicht mehr in rentenausschliessendem Mass aus
üben kann (vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 285/02 E.
 
4.3). Ein Rentenanspruch 
kann demzufolge gemäss Art. 29 Abs. 1 in Verbin
dung mit Art. 29 Abs. 
3 IVG frühestens nach der sechsmonatigen Anmeldefrist
 
entstehen (vgl. 
auch 
BGE 
142 V 547
 E. 3.2
). 
1.4
    
Gemäss Art. 30 IVG erlischt der Rentenanspruch 
mit der Entstehung des An
spruchs auf eine Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 oder mit dem Tod des Berechtigten.
1.5
    
Gemäss Art. 10 Abs. 3 IVG erlischt der Anspru
ch auf Eingliederungsmassnahmen 
spätestens am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person vom Renten
vorbezug nach Art. 40 Abs. 
1 AHVG
 
Gebrauch macht oder in welchem sie das Rentenalter erreicht.
2
.
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 19. Juni 2017 ein erneutes 
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen hatte (Urk. 6/
168
)
, meldete sich dieser am 26. September 2017 (Eingangsdatum) wiede
rum zum Leistungsbezug an (Neuanmeldung; Urk. 6/173). Ein Anspruch auf 
eine Invalidenrente
 hätte
 
damit 
aus zeitlichen Gründen 
frühestens sechs Monate nach 
dieser Anmeldung entstehen 
können 
(vgl. E. 1.3), also frühestens am 1. März 201
8
. 
Da der Beschwerdeführer aber bereits ab dem 1. November 2017 
eine Altersrente der AHV bezog
, 
konnte nach diesem Zeitpunkt aus materiellen Grün
den kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr entstehen 
(vgl. E. 1.4).
 
Was die beantragten 
Eingliederungsmassnahmen
 betrifft, erscheint das Verhalten des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich. 
Er hatte 
sich 
bereits 
am 4. Septem
ber 2017 zum Bezug einer AHV-Altersrente an
gemeldet
 (Urk. 6/180) und reichte am 26. September 2017 ein Neuanmeldungsgesuch bei der Beschwerdegegnerin ein (Urk. 6/173). 
Dass 
Eingliederungsmassnahmen
 für die Dauer von etwas mehr als einem Monat bis zum Bezug der vorbezogenen AHV-
Altersrente am 1. Novem
ber 2017
 sinnwidrig sind, versteht sich von selbst. 
Abgesehen davon könnten 
Eingliederungsmassnahmen
 für den besagten Zeitraum auch nicht mehr nachgeholt werden.
3
.
    
In Anbetracht der rechtlichen Einordnung des vorliegenden Sachverhalts (E. 3)
 erweist sich 
der 
prozessuale 
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Ver
handlung als
 schikanös.
 
Der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist von vornherein jeglicher schützenswerte Nutzen für alle Beteiligten sowie für die Rechtsfindung abzusprechen (vgl.
 
Hurst
, in: Zünd/Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherun
gsgericht des Kantons Zürich, N 7 zu § 24, S. 278
), weshalb der Antrag abzuweisen ist. 
4
.
    
Die 
Beschwerde 
erweist sich 
als 
offensichtlich 
unbegründet, weshalb sie abzu
weisen ist.
 
Ausgangsgemäss
 sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 600.--
 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht 
beschliesst:
Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird abgewiesen.
und 
erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Rémy 
Wyssmann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 19
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro