zh_sozialversicherungsgericht · OH.2020.00007 · 2021-06-24 · de
Finanzielle Opferhilfeleistungen mit Blick auf die primär zuständige Motorfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers nach Grundsatz der Subsidiarität zu Recht abgelehnt; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2020.00007
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
24. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse 76, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1986, wurde am 21. Juli 2015 als Lenkerin eines Motor
rades
 in einem Verkehrskreisel
 vo
n eine
m Personenwagen angefahren
 und zog sich Verletzungen zu
 (Urk. 7/4/1 S. 3). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erkannte 
den Täter
 
mit Strafbefehl vom 13. Juli 2016 der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von
 30 Tagessätzen zu je Fr. 500.
 entsprechend Fr. 15'000.--. 
Der Vollzug der Geldstrafe wurde i
m Umfang von 20 Tagessätzen unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben
. Die restlichen Tagessätze waren zu bezahlen
 
(Urk. 7/4/1 S. 1 Dispositiv Ziff. 1-2). 
1.2
    
Die Geschädigte stellte
 am
 20. Juli 2020 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch um finanzielle Leistungen der Opferhilfe. Sie beantragte, er 
sei ihr eine Genugtuung von Fr. 
150'000.-- zuzusprechen und eine Entschädigung in noch zu bestimmender Höhe zu gewähren (Urk. 7/1 S. 1 Ziff. 1-2). 
    
Mit unbegründeter Verfügung vom 27. Juli 2020 (Urk. 7/5) wies die Kantonale 
Opferhilfestelle das Gesuch ab, worauf di
e Geschädigte am 13. August 2020 
(Urk. 
7/6) 
um eine Begründung der Verfügung 
ersuchte
. 
Am 15. September 2020 (Urk. 7/10 = Urk. 
2) erliess die
 Kantonale Opferhilfestelle die begründete Verfügung. 
2.
    
Die Geschädigte erhob am 15. Oktober 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. September 2020 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Kantonale Opferhilfestelle anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten und das Verfahren bis zum Abschluss der haftpflicht- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zu sistieren (
Urk. 1 S. 2
 Ziff. 1 oben). Verfahrensrechtlich sei ihr die vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. 
Weiter sei ihr eine Nachfrist zur Begründung 
anzusetzen und es sei jedenfalls ein zweiter Schriftenwechsel anzu
ordnen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2 oben). 
    
Die Kantonale Opferhilfestelle verzichtete am 30. Oktober 2020 auf eine Stellung
nahme (Urk. 6). Die Beschwerdeführerin hielt
 mit Replik
 vom 29. Januar 2021 an 
den in der Beschwerde
 
gestellten Anträgen
 fest (Urk. 12). Dies wurde dem Beschwerdegegner am 12. Februar 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Hilfe nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, 
ob der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuldhaft verhalten haben (Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG). 
1.2
    
Nach Art. 19 Abs. 1 OHG haben das Opfer und
 seine Angehörigen Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeint
rächtigung oder Tod des Opfers. 
    
Leistungen, welche die gesuchstellende Person von Dritten als Schadenersatz erhalten hat, werden für die Berechnung der Entschädigung an den Schaden
 
ange
rechnet (Art. 20 Abs. 1 OHG). 
Haftpflichtansprüche sind immer anrechenbar, und zwar Ansprüche gegen den Straftäter selber oder gegen eine Haftpflicht
versicherung (Peter 
Gomm
, Opferhilfegesetz, 3. Aufl., N 5 zu Art. 20 OHG). 
1.3
    
Das Opfer und seine Angehörige haben Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obliga
tionenrechts sind sinngemäss a
nwendbar (Urk. 22 Abs. 1 OHG). 
2.
2.1
    
Gemäss Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (
BV
)
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin beanstandete, 
der 
Beschwerdegegner 
habe 
ihr bislang keine Akteneinsicht gewährt (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4). 
Zusammen mit der Beschwer
deantwort wurden ihr 
im vorliegenden Verfahren
 
sämtliche Akten (Urk. 7/1-10) zur 
Einsicht überlassen 
(vgl. Urk. 10). Ein al
lfälliger Verfahrensmangel ist damit 
als geheilt anzusehen. 
3
.
    
3
.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, die Beschwerdeführerin sei am 21. Juli 2015 als Lenkerin eines Motorrades von einem P
ersonenwagen angefahren worden und habe 
mehrere Verletzungen erlitten
 
(S. 
2 E. 2a). Bezüglich finanzieller Opferhilfeleistungen sei Zurückhaltung geboten, wenn 
eine Haftpflichtversicherung
 involviert sei. In solchen Fällen sei davon auszugehen, dass ein solventer Haftpflichtiger bestehe, der für sämtliche adäquat kausalen Schäden aufkomme. 
Die finanzielle Opferhilfe decke
 zudem
 keine über die zivilrechtlichen Ansprüche hinausgehenden Schäden. 
Solche Leistungen würden
 zudem nur gewährt, wenn der Straftäter respektive dessen Haftpflicht
versicherer oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügenden Leistungen erbringe
n würden
. Vorliegend seien
 keine
 Gründe ersichtlich, weshalb der obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherer 
die
 Leistungen verweigern sollte oder könnte
. Es liege eine Straftat vor und Herab
setzungsgründe seien nicht ersichtlich
 (S. 2 E 2b). 
    
Die Beschwerdeführerin habe es trotz Aufforderung unterlassen, eine Haftungs
anerkennung des Haftpflichtversicherers einzureichen. 
Aus einer telefonischen Besprechung vom 10. September 2020 
gehe jedoch hervor, dass der Versicherer bereits einen Teil der Kosten übernommen habe. Dass 
die
 Haftung abgelehnt würde
, 
werde nicht geltend gemacht
 (S. 3 E. 2b). Da keine Leistungspflicht der Opferhilfe auszumachen sei, liege auch kein
 Gr
und für eine Sistierung vor (S. 3 E. 
3). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte
 weiter
 vor, es seien weder das haftpflicht- noch das sozialversicherungsrechtliche Verfahren abgeschlossen. Infolge Subsidiarität sei die Verfügung des Beschwerdegegners nicht spruchreif, wenngleich die Verwirkungsfrist abzulaufen drohe. Folgerichtig sei das Opferhilfeverfahren zu sistieren und es sei dem Beschwerdegegner eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). 
    
Ihr
 Gesundheitszustand sei noch nicht stabil im Sinne von Art. 19 des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG). Es fänden Eingliederungs
massnahmen statt. Damit könne im Hinblick auf den Haftpflichtversicherer noch nicht einmal ein Schadenersatzanspruch bestimmt werden. Der Rechtsvertreter sei gehalten, 
einen Opferhilfeanspruch
 rechtzeitig anzumelden und das Verfahren sistieren zu lassen, bis die Ansprüche 
gegenüber 
der Sozial- und der Haftpflicht
versicherung beendet 
seien. Just dies verhindere der Beschwerdegegner, indem er vorschnell eine Verfügung erlasse. Weiter habe 
die Beschwerdeführerin ein 
Anrecht darauf, Opferhilfeansprüche anzumelden, auch wenn noch nicht feststehe, ob das Subsidiaritätsprinzip greife (S. 3 Ziff. 6). 
    
Die Beschwerdeführerin hielt in 
der Replik
 vom 29. Januar 2021 an den Rechts
positionen 
gemäss
 der
 Beschwerde vom 15. Oktober 2020 fest (Urk. 12). 
3
.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Rech
t
 aufgrund der vorliegenden Akten entschieden hat. 
4.
4.1
    
Im 
Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft See/Oberland 
vom 13. Juli 2016
 (Urk. 
7/4/1)
 
wurde zum Tathergang ausgeführt,
 die Beschwerdeführerin 
habe sich 
am 21. Juli 2015 um zirka 20.10 Uhr als Lenkerin eines Motorrades in einem Verkehrskreisel in 
Y.___
 befunden. Der Täter habe als Lenker eines Personen
wagens bei der Einfahrt 
in den
 Verkehrskreisel die 
Beschwerdeführerin
 über
sehen, worauf es zur Kollision der
 beiden Fahrzeuge gekommen sei. Die Beschwerdeführerin sei
 dabei
 zu Fall gekommen und habe sich eine mehrfrag
mentäre Fraktur der linken Speiche mit Gelenksbeteiligung sowie Schmerzen an der linken Körperseite mit Hämatomen zugezogen. Sie sei nach wie
 vor
, bis auf einen kurzen Unterbruch, zu 100 % arbeitsunfähig. Weiter drohe eine Versteifung des betroffenen Handgelenks (S. 3). 
    
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erkannte den Täter der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 500.-- entsprechend Fr. 15'000.--. Im Umfang von 20 Tagessätzen wurde der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit v
on drei Jahren aufgeschoben (S. 
1 Dispositiv Ziff. 1-2). 
4.2
    
Gemäss einem
 Schreiben der 
AXA 
Winterthur (nachfolgend: 
AXA
) an die Kantonspolizei Zürich vom 16. August 2015 (Urk. 7/4/4) handelt es sich bei der 
AXA
 um die zuständige Motorfahrzeugversicherung 
des fehlbaren Lenkers
. 
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin wurde 
am
 21. Juli 2015 
als Lenkerin eines Motorrades 
von 
eine
m
 Personenwagen 
angefahren. 
Beim Sturz zog sie sich im Wesentlichen eine
 distale dislozierte intraartikuläre Radiusfraktur links
 zu
 und war vom 
23. bis 26. Juli 2016 in der Klinik für Unfallchirurgie, 
Spital Z.___
, hospi
talisiert (vgl. Urk. 3). Zudem bestand eine längere Arbeitsunfähigkeit (E. 4.1 hier
vor). 
5.2
    
Bezüglich finanzieller Opferhilfeleistungen ist Zurückhaltung geboten, wenn eine Haftpflichtversicherung involviert ist. In solchen Fällen ist davon auszugehen, dass ein solventer Haftpflichtiger vorhanden ist, der für sämtliche adäquat kausal auf die Straftat zurückzuführenden Schäden aufkommt
. 
    
Sinn der finanziellen Opferhilfe ist es, in denjenigen Fällen zu helfen, in denen der an sich haftpflichtige Straftäter nicht leistet, weil er unbekannt, flüchtig oder zahlungsunfähig ist. Der Staat 
haftet nicht aus eigener Verantwortlichkeit, son
dern ihn trifft lediglich eine Pflicht zur Schadensübernahme. Die finanzielle Opferhilfe deckt keine über die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter hinausgehenden Schäden ab (BGE 133 II 361 E. 5.1 mit Hinweisen). Gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität der Opferhilfe wird finanzielle Opferhilfe nur gewährt, wenn der Straftäter oder eine andere verpflichtete Person oder Institu
tion keine oder keine genügende Leistung erbringt. Zum Kreis der primär Leis
tungspflichtigen gehören neben dem Straftäter die Sozial- und Privatver
sicherungen (Urteil des Bundesgerichts 1C_256/2009 vom 8. Februar 2010
 E. 5
). 
5.3
    
Vorliegend sind primär die 
AXA 
als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers und der Unfallversicherer für d
ie Deckung
 der 
der Beschwerdeführerin entstan
denen 
finanziellen Folgen
 des Ereignisses
 vom 21. Juli 2015 zuständig.
    
Die Beschwerdeführerin machte geltend, 
es lasse sich noch nicht beurteilen, inwieweit Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche nach Opferhilfe geschul
det seien (Urk. 1 S. 4 Ziff. 7). 
Nachdem die Opferhilfe ohnehin keine über die zivilrechtlichen Ansprüche hinausgehenden Schäden abdeckt, ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den Fall abgeschlossen hat. 
Die Beschwerdeführerin äusserte sich
 
nicht zur Frage, ob eine Haftungsanerkennung des Haftpflichtversicherers vorliegt. 
Es wurde
 
jedoch 
auch 
nicht
 geltend gemacht
, dass 
dieser
 
eine
 Haftung abgelehnt hätte. 
Ferner 
wurden offensichtlich bereits 
Versicherungsleistungen
 ausgerichtet (vgl. Urk. 7/9). 
Nach
 
Art. 63 des Strassen
verkehrsgesetzes (SVG) 
ist daher
 grundsätzlich
 von
 der
 Leistungspflicht des Haft
pflichtversicherers auszugehen. 
Der Beschwerdegegner durfte den Fall 
bei dieser Ausgangslage 
abschliessen und war nicht gehalten, diesen über Jahre 
zu sistieren
. 
Eine Rechtsverweigerung liegt 
somit
 nicht vor. 
5
.4
    
Zusammenfassend hat der Beschwerdegegner eine Leistungspflicht nach OHG zu Recht 
verneint
. Der angefochtene Entscheid erweist sich demzufolge als rechtens
 und d
ie 
dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
- 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger