zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00622 · 2013-11-25 · de
Kein Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen der Mutter des Beschwerdeführers; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird; Abweisung UP-Gesuch infolge Aussichtslosigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00622
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
25. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 bejahte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit Wirkung ab 1
9. 
März 2013
 einen Anspruch von 
X.___
 auf einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assis
tenzstunden in der Höhe von monatlich durchschnittlich Fr. 843.95 bzw. jähr
lich maximal Fr. 10‘127.40 (Urk. 2). Dagegen erhob der Versicherte am 25. Juni 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Gewährung eines Assistenz
beitrages für die Hilfeleistungen, die seine Mutter erbringt, sowie die Änderung der Gesetze, da diese ungerecht seien (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. September 2013 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Versicherten am 30. Oktober 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 8). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids 
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
42
quater
 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte, denen eine Hilflosene
ntschädigung der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (lit. a), die zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
    
Gemäss 
Art. 
42
quinquies
 IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistun
gen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natür
lichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder ihrer gesetzliche Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrags an
gestellt wird (lit. a) und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (lit. b).
2.
2.1
    
Vorliegend sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im angefoch
tenen Entscheid vom 5. Juni 2013 einen Assistenzbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 10‘127.40 pro Jahr zu (Urk. 2 S. 2).
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne nicht richtig sein, dass Eltern bzw. im konkreten Fall seine Mutter keine Entschädigung für ihre Arbeit bekä
men (Urk. 1). Mit Blick auf das - einzig Anfechtungsgegenstand bildende - Dis
positiv des angefochtenen Entscheids, in dem ein Anspruch des Beschwerde
führers auf einen Assistenzbeitrag ohne Bezugnahme auf seine Mutter bejaht wurde, fragt es sich, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist. Diese Frage muss aber nicht abschliessend beantwortet werden, da sich ein Eintreten jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen - unter Ausdehnung des Streitge
genstandes - rechtfertigt, da die Frage, ob ein Assistenzbeitrag auch für Hilfe
leistungen der Mutter des Beschwerdeführers gewährt werden kann, ansonsten in einem weiteren Verfahren zu klären wäre und die Beschwerdegegnerin dazu mittels Verweis auf den einschlägigen Gesetzesartikel bereits Stellung genom
men hat (vgl. 
Urk. 
2 S. 1 sowie 
Urk. 
7). 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat zutreffend dargelegt, dass ein Assistenzbeitrag gemäss Gesetz
 
(
Art. 
42
quinquies
 lit. b
) gerade nicht für Hilfeleistungen gewährt werden kann, die (unter anderem) von Personen erbracht werden, die mit der versicherten Person in gerader Linie verwandt sind. Damit scheidet die Gewäh
rung eines Assistenzbeitrages für Hilfeleistungen, die die Mutter des Beschwer
deführers für diesen erbringt, von Gesetzes wegen aus. 
    
Soweit der Beschwerdeführer für sich eine Ausnahmeregelung beansprucht und geltend macht, dass eine solche bei einem Kollegen von ihm ebenfalls zur An
wendung gekommen sei, ist festzuhalten, dass e
in Anspruch auf Gleichbehand
lung im Unrecht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahms
weise anerkannt
 wird
, nämlich wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78; 134 V 34 E. 9 S. 44; 131 V 9 E. 3.7 S. 20; 127 I 1 E. 3a S. 2 f.). D
ass d
iese Voraussetzungen 
im vorliegenden Fall erfüllt wären, ist weder er
sichtlich noch wird dies vom Beschwerdeführer selbst geltend gemacht
.
    
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die bestehenden Gesetze seien unge
recht und er beantragt, diese seien möglichst rasch zu revidieren, ist er darauf hinzuweisen, dass die Änderung von Gesetzen Aufgabe des Gesetzgebers (Par
lament) ist und damit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung oder des urteilenden Gerichts fällt. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzu
treten.
3.
3.1
    
Am 14. August 2013 reichte der Beschwerdeführer das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit ein (Urk. 6) und stellte damit sinngemäss Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
3.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozess
führung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
3.3
    
In seiner Beschwerde stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Gewährung eines Assistenzbeitrages für Hilfeleistungen, welche von seiner Mutter erbracht wer
den. Dies fällt jedoch aufgrund der klaren, von der Beschwerdegegnerin im an
gefochtenen Entscheid zitierten, gesetzlichen Bestimmung in Art. 42
quinquies
 lit. b IVG ausser Betracht. Die Beschwerde ist daher als von vornherein aussichtslos anzusehen und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
und erkennt sodann:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
, Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig