zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00075 · 2025-10-30 · de
Die Beschwerdeführenden zogen im Frühling 2021 in einen anderen Kanton um. Die Zuständigkeit zur Ausrichtung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 lag beim Kanton Zürich. Die bis am 31. März 2022 laufende Antragsfrist haben die Beschwerdeführenden nicht unverschuldeterweise verpasst. Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00075
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
 vom 
3
0. 
Oktober 2025
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 und 
Y.___
 sind verheiratet und wohnten bis 
a
m 31. März 2021 zusammen mit ihrer gemeinsamen Tochter 
Z.___
, geboren 2019, an der 
A.___
 in 
B.___
, Kanton 
C.___
. Seit dem 1. April 2021 ist die Familie an der 
D.___
 in 
E.___
, Gemeinde 
F.___
, Kanton 
G.___
, wohnhaft (Urk. 6/14 Ziff. 4
; Urk. 6/1; 
Urk. 6/7/1). 
Am 1. September 2023 stellte die Familie bei der Gemeinde 
F.___
 einen Antrag auf Prämienver
billigung für das Jahr 2021 (Urk. 6/6/4–5). Mit E-Mail vom 26. September 2023 teilte die Gemeinde 
F.___
 der Familie mit, es bestehe im Kanton 
G.___
 kein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021, weil der Wohnsitz am 1. Januar 2021 noch in 
B.___
 gewesen sei. Das Gesuch müsse daher im Kanton 
C.___
 eingereicht werden (Urk. 6/10). 
1.2
    
Am 26. September 2023 wandten 
sich 
die Versicherten per Kontaktformular an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung (nach
folgend: SVA), und baten um Prüfung der Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (Urk. 6/1). Am 28. September 2023 teilte die SVA den Versicherten mit, der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 sei am 31. März 2022 verjährt (Urk. 6/2). Nach darauffolgender Korrespondenz (Urk. 6/2–11) stellte die SVA den Versicherten das Antragsformular für die Prämienverbilligung 2021 zu, stellte eine Ablehnungsverfügung in Aussicht und 
erläuterte den 
Versicherten 
die Möglichkeit eines Beschreitens des 
Rechtsmittelweg
s
 (Urk. 6/12
–13).
1.3
    
Am 13. Februar 2024 beantragten die Versicherten bei der SVA die Ausrichtung von Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (Urk. 6/14). Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 verneinte die SVA einen Anspruch der Versicherten auf Prämienver
billigung für das Jahr 2021 infolge Verjährung (Urk. 6/15). Die von den Versi
cherten am 31. Mai 2024 erhobene Einsprache (Urk. 6/18) wies die SVA mit Ent
scheid vom 2. September 2024 ab (Urk. 6/20 = Urk. 2). 
2. 
    
Die Versicherten erhoben am 30. September 2024 Einsprache (richtig: Beschwerde) gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2. September 2024 (Urk. 2) und beantragten sinngemäss dessen Aufhebung unter Zusprache von Prämienver
billigung für das Jahr 2021 (Urk. 1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. November 2024 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was den Beschwerdeführenden am 4. November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver
hältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienver
billigung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 
aktuellsten
 Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Aus
zahlung der Beiträge zu best
immen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirt
schaftlichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 
136 I 220 E. 4.1, 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
1.3
    
Wechseln Versicherte ihren Wohnsitz von einem Kanton in einen anderen, so besteht der Anspruch auf Prämienverbilligung für die ganze Dauer des Kalender
jahres
 
nach dem Recht des Kantons, in dem die Versicherten am 1.
 
Januar ihren Wohnsitz
 
hatten. Dieser Kanton verbilligt die Prämien
 (Art. 8 Abs. 1 der Verord
nung über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversiche
rung
 [
VPVK
]
).
1.4
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar.
1.
5 
    
Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung können 
im Kanton Zürich 
bis 
am 
31.
 
März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden («Verjährung», §21 Abs. 1 EG KVG).
1.6
    
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist für die Ausrichtung von Prämien
ver
billigungen das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungs
rechts (ATSG) anwendbar (§ 32 EG KVG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2), die Beschwerdeführenden hätten den Prämienverbilligungsantrag im Kanton Zürich erst nach dem 31. März 2022 eingereicht. Auch der Prämien
verbilligungs
antrag im Kanton 
G.___
 sei erst deutlich nach dem 31. März 2022 eingereicht worden. Die Ablehnung des Leistungsanspruchs aufgrund von Verjährung sei daher unumgänglich (E. 3.2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden räumen ein, den Antrag 
auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 
zu spät gestellt zu haben, berufen sich indes auf 
ihre Unkenntnis beziehungsweise auf 
einen Irrtum betreffend die 
zuständige
 Anlaufstelle und den richtigen Zeitpunkt der Gesuchstellung. 
Weil sie am 31. Dezember 2021 in 
F.___
 steuerpflichtig seien und daher das gesamte Jahr 2021 im Kanton 
G.___
 Steuern bezahlen würden, hätten sie sich anlässlich des Umzugs im März 2021 auf der Seite (gemeint: Website) der Gemeinde 
F.___
 über die Prämien
verbilligung informiert. Aufgrund der dortigen Angaben hätten sie die Schluss
rechnung betreffend die Steuern (gemeint: 2021) abgewartet, welche Mitte August 2023 eingegangen sei. Darauf hätten sie die Dokumente für die Prämien
verbilligung in ihren Augen rechtzeitig innert 30 Tagen bei der Gemeinde 
F.___
 eingereicht. Es schmerze extrem, 
dass
 
sie 
in dieser speziellen Konstellation
 
wegen ihre
r
 Fehlüberlegungen und durch den Zufall des Kantonswechsels 
sowie 
der kantonalen Regeln alles verl
ören
, seien 
diese tausenden von Franken 
für eine Familie doch sehr wertvoll. Sie hofften daher auf Kulanz in dieser seltenen Situation (Urk. 1). 
2.3
    
Die gemäss §21 Abs. 1 EG KVG bis am 31. März 2022 laufende Frist zur Bean
tragung von Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (vgl. vorstehend E. 1.5). haben die Beschwerdeführenden unbestrittenermassen verpasst, dies selbst dann, wenn das Datum der Antragsstellung vom 1. September 2023 bei der Gemeinde 
F.___
 als unzuständiger Behörde zum Nennwert genommen würde.
    
Die Beschwerdeführenden versteuerten im Jahr 2021 weder Einkommen noch Vermögen (Urk. 6/1/3). Dies legt nahe, dass ihnen bei rechtzeitiger Geltend
machung für das Jahr 2021 wohl Prämienverbilligung zugesprochen worden wäre. Verständlicherweise hadern die Beschwerdeführenden mit dieser Situation. 
Sie sind indes darauf hinzuweisen, dass das Gericht an das Recht gebunden ist und keine auf Kulanz basierenden Entscheidungen treffen 
kann (vgl. statt vieler 
§ 
1 Abs. 2 
GSVGer
).
    
Zu prüfen bleibt daher, ob aus rechtlicher Sicht trotz Verpassens des Stichdatums vom 31. März 2022 von einer Rechtzeitig
keit
 der Antragsstellung auf Prämien
verbilligung für das Jahr 2021 ausgegangen werden kann. 
3. 
3.1
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
3.2
    
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage kommt objektive Unmög
lichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbeson
dere unverschuldete Irrtumsfälle
. 
Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (
statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 
9C_821/2016
 vom 2. Februar 2017 
E.
 2
.
2
 mit Hinweisen
; Peter Forster, 
Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ATSG
, 2021, Art. 41 N. 3
).
3.3
    
Nach dem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann, bildet die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln oder ein Irrtum über deren Tragweite keinen Anlass zur Fristwiederherstellung. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn der Irrtum durch eine behördliche Auskunft hervorgerufen wurde (Urteil des Bundesgerichts 8C_953/2009 vom 23. Februar 2010 E. 6.4.2 mit Hinweisen; Forster, a.a.O., N. 8).
3.4
    
Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen
 begründendes Verhalten der Behörden. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (Vertrauensgrundlage); 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, die gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unter
bliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen
 (BGE 
143 V 341
 E. 5.2.1). 
3.5
    
Die Beschwerdeführenden 
berufen sich auf ihre Unkenntnis über die geltenden Rechtsregeln betreffend die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Prämienver
billigung bei einem Kantonswechsel während eines laufenden Jahres sowie betreffend den Ablauf der entsprechenden Antragsfrist (vorstehend E. 2.2). Die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln bildet allerdings keinen Grund für eine Frist
wiederherstellung (vorstehend E. 3.3). 
    
Soweit 
die Beschwerdeführenden 
einen Irrtum antönen, der durch 
eine falsche Auskunft 
beziehungsweise 
durch unzutreffende 
Informationen 
auf der Website der Gemeinde 
F.___
 
hervorgerufen worden sei,
 kann dies von Vornherein nicht zu einer Vertrauenshaftung der Beschwerdegegnerin als einer anderen Behörde aus einem anderen Kanton führen (vgl. vorstehend E. 3.4). 
3.6
    
Wenn, dann 
hätten die Beschwerdeführenden 
ein
en
 aus Vertrauensschutz resul
tierende
n 
Anspruch gegenüber der Gemeinde 
F.___
 geltend zu machen. 
Sie 
sind allerdings darauf hinzuweisen, dass sich auf der Website der Gemeinde 
F.___
 unter dem Titel «Prämienverbilligungen» 
als zweiter Abschnitt folgender Satz
 findet: «
Zum Bezug von individueller Prämienverbilligung sind Personen berech
tigt, die am 01.
 
Januar den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton 
G.___
 hatten
». Zudem finden sich hier Downloads von bis ins Jahr 2018 zurück
reichenden Merkblättern des Kantons 
G.___
 zur Prämienverbilligung. Dem zweiten Abschnitt der «Information zur Prämienverbilligung 2021» lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass die Prämienverbilligung 
an 
Personen aus
gerichtet werde, die am 1. Januar 2021 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton 
G.___
 gehabt hätten. 
3.7
    
Nach dem Gesagten können sich die Beschwerdeführenden weder auf ihre fehlende Rechtskenntnis noch auf einen durch die Beschwerdegegnerin hervor
gerufenen Irrtum berufen. Die bis am 31. März 2022 laufende Frist zur Bean
tragung von Prämienverbilligung für das Jahr 2021 haben sie mithin
 im Sinne von Art. 41 ATSG nicht unverschuldeterweise verpasst. 
    
Somit hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 zu Recht verneint. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde: 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBoller