zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00638 · 2026-03-17 · de
Kein Anspruch auf Assistenzbeitrag für minderjährigen Beschwerdeführer. Beschwerdeführer besucht nicht regelmässig eine Regelklasse einer obligatorischen Schule im Sinne von Art. 39a lit. a IVV, da er zu Hause unterrichtet wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00638
…
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2026
in Sachen
X.___
, geb. 2010
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___ 
und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die Invalidenversicherung gewährte dem 
2010 geborenen 
X.___
 im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziffer 494, Ziffer 313, Ziffer 352, Ziffer 201, Ziffer 182, Ziffer 395
, Ziffer 355
, Ziffer 390
 
gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebre
chen Kostengutsprachen für medizi
nische Massnahmen
 (
Urk. 
6/9-13, 
Urk. 
6/15-16
, 
Urk. 
6/49
, 
Urk. 
6/75-76
, 
Urk. 
6/95-96
, 
Urk. 
6/103
) 
und richtete ab 
Februar 2013 
eine Hilflosenent
schädigung für eine Hilflosigkeit leichten
 respektive ab September 2013 mittleren Grades aus 
(
Urk. 
6/65
, 
Urk. 
6/90
, 
Urk. 
6/101, 
Urk. 
6/114
)
.
 
1.2
    
Am 1
0. 
Mai 2024 stellte der Versicherte – vertreten durch die 
Mutter
 – ein Gesuch um Ausrichtung eines Assistenzbeitrags (
Urk. 
6/116).
 
Nach durchgeführ
tem Vor
bescheidverfahren (Urk. 
6
/
133, 
Urk. 
6/135
) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 
2
2. 
Oktober 2024 
(Urk. 2) das Leistungsbegehren ab.
2.
    
Dagegen erhob d
er
 Versicherte, gesetzlich vertreten durch 
seine
 Eltern, am 
1. 
November 
2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
 sinngemäss
, es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
22
. 
Oktober 2024 
aufzuheben und 
ein Anspruch auf
 eine
n
 Assistenzbeitrag
 
zu bejahen
. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2024 (Urk. 
5
) schloss die Beschwerdegeg
nerin auf Abweisung der Beschwerde, was de
m
 Beschwerdeführer am 1
6
. Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42
quater
 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Anspruch auf einen Assistenzbetrag
 Versicherte
:
 
a.
    
denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1-4 IVG aus
ge
richtet wird;
b.
    
die zu Hause leben; und
c.
    
die volljährig sind.
    
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag
 haben (Art. 42
quater
 Abs. 3 IVG).
1.2
    
In diesem Sinne hat der Verordnungsgeber in Art. 39a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt, dass minderjährige Versicherte Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42
quater
 Abs. 1 
lit
. a und b IVG erfüllen und
:
 
a.
    
regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung im ersten Arbeitsmarkt
 
oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II 
absolvieren
;
b.
    
während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausüben; oder
c.
    
denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42
ter
 Absatz 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausge
rich
tet wird.
    
Die in 
Art. 39a 
lit
. a-c IVV
 umschriebenen Voraussetzungen müssen nicht kumu
lativ erfüllt sein. Es genügt, wenn die versicherte Person eine davon - also bei
spielsweise diejenige gemäss 
lit
. a – erfüllt (BGE 145 V 278 E. 2.1.3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die leistungsabweisende Verfügung (Urk. 2) im Wesentlichen damit, dass d
er
 Beschwerdeführer
 zu 100
 %
 von den Eltern zu Hause geschult werde, weshalb 
die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag gemäss Art. 39a IVV nicht erfüllt seien (S. 1 f.).
2.2
    
D
er
 Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
 er nehme bereits aktiv am normalen Schulunterricht (Homeschooling) teil, dies gemäss kantonaler Vorgaben und Richtlinien des Volksschulamtes des Kantons Zürich, welche die einer Regelklasse in jeder Hinsicht entsprächen und demnach gleichwertig seien.
 Er habe einen geregelten Unterricht, nehme am Schwimm
unterricht teil, spiele erfolgreich Flöte, besuche den Kirchen-
Unti
, gehe wöchent
lich zum Movimiento-Kurs, nehme am HSK-Unterricht in portugiesischer Sprache, an Events, Wanderungen, Lager, usw. teil. 
Konkret seien somit alle notwen
digen Gegebenheiten gesichert und sie entsprächen d
enjenigen
 einer jeden Regel
klasse der Zürcher Volksschule.
 
2.3
    
Streitig
 und zu prüfen ist der Anspruch auf 
einen 
Assistenzbeitrag im Sinne von Art. 42
quater
 IVG, wobei sich die streitgegenständliche Frage darin erschöpft, ob die Voraussetzung des regelmässigen Besuchs einer obligatorischen Schule in einer Regelklasse im Sinne von Art. 39a 
lit
. a IVV
 
erfüllt ist. 
3.
3.1
    
Dem Bericht 
«
Aufsichtsbesuch Privatunterricht
» des Sektorleiters Aufsicht Privat
schulen
 des
 kantonalen
 Volksschulamtes vom 2
6. 
März 2024 (
Urk. 
3) kann ent
nommen werden, dass der Beschwerdeführer und drei jüngere Geschwister zu Hause vom Vater unterrichtet werden. Der Unterricht sei gut vorbereitet und die Kinder würden konzentriert mitarbeiten. Der Lernstand scheine der Klasse und dem Lehrplan zu entsprechen.
 Der Beschwerdeführer brauche mehr Zeit für den Lernstoff. 
Ab Sommer 2024 sei eine Reintegration in die öffentliche Schule in der 
4. 
Primar möglich. 
Dem Vater des Beschwerdeführers sei es sehr wichtig, dass die Kinder in der Regelklasse integrativ beschult würden. Dies sei beim Beschwer
deführer nicht der Fall gewesen, deshalb habe sich die Familie für die Möglichkeit des Privatunterrichts entschieden. 
3.2
    
Gemäss dem Abklärungsbericht über die Hilflosigkeit und den Betreuungs
auf
wand vom 1
7. 
April 2024 (
Urk. 
6/113) ha
be
 
der Beschwerdeführer das 
3. 
Kinder
gartenjahr und die 
1. 
Klasse als integrierter Sonderschüler in der Regel
schule besucht (1:1 Setting). Anschliessend 
sei
 er durch seine Eltern im Home
schooling (aktuell im 
4. 
Jahr) gemeinsam mit seinen drei jüngeren Geschwister
n
 geschult
 worden
. 
Die Eltern hätten beide eine Lehrerausbildung und müssten sich an die Vorgaben des Volksschulamtes halten. Aktuell seien die Eltern im Prozess mit dem schulpsychologischen Dienst bezüglich einer Reintegration in die Regel
schule mit ISR Status (S. 1 
Ziff. 
1.1). 
    
Der Mehraufwand für die Intensivpflege betrage 
eine 
Stunde
 
und sechzehn Minuten
 (S. 4 
Ziff. 
2).
4.
4.1
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass de
m
 Beschwerdeführer seit 
Februar 2013 
eine Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 Abs. 1-4 IVG entrichtet wird (vgl.
 
Urk. 
6/65, 
Urk. 
6/90, 
Urk. 
6/101, 
Urk. 
6/114
) und 
er
 zuhause bei den Eltern lebt (vgl. Urk. 
6
/
113
 S. 1), womit die Voraussetzungen von Art. 39a 1. Halbsatz IVV in Verbindung mit Art. 42
quater
 Abs. 1 
lit
. a und b IVG erfüllt sind. 
    
Umstritten ist demgegenüber die Anwendung von Art. 39a 
lit
. a IVV. Dabei ist zu prüfen, ob die Beschwerdegeg
nerin zu Recht einen Anspruch auf die in Frage stehende Leistung verneint hat, weil die Voraussetzung des Besuchs einer Regel
klasse in einer obligatorischen Schule vorliegend nicht erfüllt war. Die Beschwer
degegnerin geht
 aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers sowie dessen Eltern davon aus, der Beschwerdeführer werde zu 100
 %
 zu Hause beschult 
(Homeschooling)
 und 
erfülle 
somit die Anspruchsvoraussetzungen der regel
mässigen Teilnahme an der obligatorischen Schule in einer Regelklasse nicht. 
    
Der
 Beschwerdeführer macht hingegen geltend,
 der Privatunterricht sei einem Unterricht in einer Regelklasse gleichzustellen, insbesondere da er auch
 am Schwimmunterricht teilnehme, erfolgreich Flöte spiele, den Kirchen-
Unti
 besu
che, wöchentlich zum Movimiento-Kurs gehe, am HSK-Unterricht in portu
giesischer Sprache, an Events, Wanderungen, Lager, usw. teilnehme (
Urk. 
1). 
4.2
    
Das Bundesgericht stellte in BGE 147 V 251 klar, dass die Voraussetzung in Art. 39a 
lit
. a IVV, wonach der Anspruch einer minderjährigen versicherten Per
son auf einen Assistenzbeitrag vom Besuch der obligatorischen Schule in einer Regelklasse abhängig gemacht wird, gesetzeskonform ist und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV) verstösst. Dabei erwog es unter anderem (E. 8.2), der Bundesrat habe, indem er die Voraus
setzung aufgestellt habe, dass Minderjährige regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen müssten, ein Kriterium aufgestellt, das sich in den Rahmen des Zweckes der Assistenzbeiträge einfüge, nämlich die Lebens
qualität der versicherten Person zu verbessern, die Möglichkeit zu erhöhen, dass sie trotz Beeinträchtigung zu Hause bleiben könne und ihre gesellschaftliche Integra
tion zu erleichtern. Es handle sich dabei um ein klares und objektives Ein
grenzungskriterium, das erlaube, einen Grad der Autonomie und der Handlungs
fähigkeit des betroffenen minderjährigen Versicherten anzunehmen. Dabei gehe es nicht darum, den Anspruch auf die Leistung auf der Grundlage des Typs oder des Status der Schuleinrichtung anzuerkennen, sondern sicherzustel
len, dass die versicherte Person aus einem objektiven Blickwinkel über die notwendige Selbstän
digkeit und notwendigen Fähigkeiten im Hinblick auf ein möglichst unab
hängiges und selbstverantwortliches Leben verfüge. Dieses Krite
rium kann – so das Bundesgericht – nicht durch eine konkrete Prüfung der Einschulungs
voraussetzungen der betroffenen Person ersetzt werden, die voraus
setzen würde, die erforderliche Selbständigkeitsschwelle anders zu bestimmen als hinsichtlich der Fähigkeit, eine Regelklasse zu besuchen, welche genau einer objektiven und praktikablen Eingrenzung entspricht. Sei ein Kind in einer Regel
klasse integriert, könne man nämlich von der Voraussetzung ausgehen, dass es über einen gewis
sen Selbständigkeitsgrad verfüge (BGE 147 V 251 
[
= Pra 110 
{
2021
}
 Nr. 106
]
 E.
 
8, vgl. auch E. 7.1).
4.3
    
Nach dem Gesagten (vorstehend E. 3.1 und E. 3.2) wird der Beschwerdeführer
 
zu Hause von seinem Vater unterrichtet und besucht
 nicht regelmässig eine Regelklasse einer 
obligatorische
n
 Schule im Sinne von 
Art. 39a 
lit
. a IVV
.
 Daran ver
m
a
g
 auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer zusätzlich zum 
Privatunterricht nach Lehrplan die von ihm genannten ausserschulischen Aktivitäten (Schwimmunterricht, Flöte spielen, Kirchen-
Unti
, Movimiento-Kurs, HSK-Unterricht in portugiesischer Sprache) absolviert
,
 nichts zu ändern
.
 
Dies muss umso mehr gelten, als gemäss
 
Rz
 2012
 des 
Kreisschreiben
s
 über den Assistenz
beitrag 
(
KSAB)
 auch 
bei teilzeitiger Integration in eine Regelklasse die versicherte Person mindestens drei Tage pro Woche in der Regelklasse verbringen muss, damit der Anspruch begründet wird. Der Besuch einzelner Stunden wird nicht angerechnet.
 Auch wenn 
aus pädagogischer Sicht der Privatunterricht dem in einer Regelklasse gleichzustellen ist
, muss für den Anspruch auf einen Assistenz
beitrag der effektive Besuch der obligatorischen Schule 
gegeben sein
.
 
Rechtsprechungs
gemäss ist einzig wesentlich, dass die versicherte minderjährige Person eine Regelklasse besucht (vgl. E. 4.2).
 Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Unterrichts zu Hause nicht in einer Regeklasse im Sinne 
der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung integriert ist (E.
 
4.2).
4.4
    
Gemäss dem Abklärungsbericht vom 1
7. 
April 2024 (vorstehend E. 3.2), welcher 
vom Beschwerdeführer 
nicht beanstandet wurde, liegt der Mehraufwand für die Intensivpflege deutlich unter sechs Stunden, weshalb auch gestützt darauf kein Assistenzbeitrag zugesprochen werden kann.
4.5
    
Zusammenfassend
 besucht der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht regel
mässig eine 
Regelklasse einer obligatorischen Schule im Sinne von Art. 39a Abs. 1 
lit
. a IVV, weshalb die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag nach Art. 39a IVV in Verbindung mit Art. 42quater Abs. 1 
lit
. a und b IVG 
nicht 
erfüllt sind. Entsprechend hat die Beschwer
degegnerin einen Anspruch de
s
 Beschwer
deführer
s
 auf einen Assistenzbeitrag wegen fehlenden Besuchs einer Regelschule zu 
R
echt verneint.
 Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und ermessensweise auf Fr. 
6
00.--
 
anzusetzen. Ausgangsgemäss (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis) sind sie de
m
 Beschwerde
führer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskra
ft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchüpbach