zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00073 · 2023-03-09 · de
Erhebung von persönlichen Beiträgen und Verzugszinsen korrekt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00073
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
9. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: Rechtsanwalt 
X.___
Y.___
 Rechtsanwälte AG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 30. März 2020 meldete das Kantonale Steueramt der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für das Jahr 2012 ein Einkommen von 
X.___
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr.
 
221'201.
 und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 0.-- (Urk.
 
6/35/7). Mit definitiver Verfügung vom 13. Oktober 2020 
setzte die Ausgleichskasse die per
sönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2012 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 226‘300.-- auf Fr. 22‘500.40 (
einschliess
lich
 Verwaltungskosten) fest (Urk. 6/33). Ebenfalls mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 erhob die Ausgleichskasse für die Beitragsnachforderung des Jah
res 2012 Verzugszinsen von Fr. 8‘447.05 (Urk.
 
6/32). Gegen diese Verfügungen erhob 
X.___
 am 17.
 
Dezember 2020 Einsprache (Urk. 6/17), wel
che die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 29. Juli 2022
 abwies
 (Urk. 2)
.
 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 13. September 2022 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer Erhe
bung von persönlichen Beiträgen sowie Verzugszinsen für das Jahr 2012 abzu
sehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Aussetzung der Vollziehung bzw. zinslose Stundung der momentan offenstehenden Beträge bis zur Entscheidung über seine Beschwerde. Zudem beantragte er die Durchfüh
rung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 setzte das Gericht dem Beschwerdeführer Frist zur Erstattung der Replik an (Urk. 7). Der Beschwerdefüh
rer liess sich innert der angesetzten Frist, die am 10.
 
November 2022 ablief (vgl.
 
Urk. 8), nicht vernehmen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
Gemäss 
Art. 14c 
lit
. a der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän
dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
 
zu- und 
abwandern
, Stand: 1. Juni 2009, 
unterliegt eine Person, die im Gebiet verschie
dener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selb
ständige Tätigkeit ausübt, grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Mitglied
staats, in dessen Gebiet sie eine abhängige Beschäftigung ausübt, oder, falls sie eine solche Beschäftigung im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt,
 
den nach Artikel 14 Nummer 2 oder Nummer 3 bestimmten Rechtsvorschriften.
    
Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 gilt diese Verordnung für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvor
schriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
1.1.2
    
Nach Art. 
13
 Abs. 
3
 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch Verordnung [EG] Nr. 988/2009 vom 16. September 2009
,
 für die Schweiz in Kraft getreten am 1. April 2012, unterliegt eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitglied
staaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aus
übt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.
 
Gelten für eine Person infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften so lange, wie sich der bis dahin vorherr
schende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar, es sei denn, die betreffende Person beantragt, den nach dieser Verordnung anzu
wendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden
 (Art. 87 Abs. 8 der Verord
nung 
[EG] Nr. 883/2004
)
.
    
Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit
gliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinter
bliebenen.
1.2
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem 
Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 
1.3
    
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb einge
setzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). 
Die Angaben der Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung darf nur dann abgewichen werden, wenn 
diese klar ausgewiesene Irrtümer
 enthält, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_543/2019 vom 20.
 
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hin
weisen
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer 
im Jahr 2012
 in der Schweiz
 eine unselbständige und
 in Deutschland
 eine selbständige 
Erwerbstätigkeit 
ausgeübt habe. Nach 
Art. 14c der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterliege 
er
 damit
 
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet 
er
 
die
 abhängige Beschäftigung au
sgeübt habe
. Auch in
 Art. 13 Abs. 3
 der Folgeverordnung (EG) Nr. 883/200
4
, welche für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getreten sei, werde dies
 
so geregelt. 
In welchem 
Staat der Beschwerdeführer den Wohnsitz habe
, spiele keine Rolle
 (Urk. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er in der Schweiz im Jahr 2012 nicht selbständig
 erwerbstätig
 gewesen sei. Die in der eingereichten Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2012 enthaltenen Einkünfte aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit 
habe er
 teilweise in Deutschland und teilweise in Kanada erzielt. Unter diesen Umständen entfalle die
 vollständige
 AHV-Beitragspflicht für das Jahr 2012 (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Aus der Steuererklärung 2012 geht hervor, dass der Beschwerdeführer ein Ein
kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 201'816.-- und ein Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 221'201.-- erzielte (Urk.
 
6/
18/4; vgl. dazu auch die Bere
chnungsmitteilung des Kantonalen Steuer
amts vom 19. November 2018 [Urk. 6/20/2] und 
die Steuermeldungen
 vom
 30.
 
März 2020 [Urk. 6/35/7] und 
vom 29. Juni 2022 [
Rektifikat, 
Urk. 6/9
]). 
    
In der Einsprache vom 17. Dezember 2020 gab der Beschwerdeführer an, dass die in der eingereichten Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2012 enthaltenen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit vollständig in Deutschland erzielt worden seien. In der Schweiz sei er im gesamten Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 unselbständig erwerbstätig gewesen (Urk. 6/17/1). 
    
Es kann damit als erstellt gelten
, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2012
 in der Schweiz unselbständig erwerbstätig war und zudem in Deutschland
 
ein 
Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 221'201
.-- erzielte. 
3.2
    
Sowohl nach 
Art. 14c 
lit
. a der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 (
anwendbar
 bis zum 31. März 2012) als auch nach 
Art. 13 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr.
 
883/2004 (
für die Schweiz 
in Kraft seit dem 1. April 2012) unterliegt der Beschwerdeführer, der über die schweizerische und 
die 
deutsche Staatsbürger
schaft verfügt (
vgl. 
Persönliche Daten der Z
entralen Ausgleichsstelle und 
Urk. 6/37), unter diesen Umständen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er die unselbständige Erwerbstätigkeit ausübte. 
Ob der Beschwerdeführer den Wohnsitz damals in Deutschland oder in der Schweiz hatte, 
ist dabei nicht von Bede
utung
. 
Dass die Beschwerdegegnerin 
von ihm
 für das Jahr 2012 persönliche Beiträge und für die Beitragsnachforderung Verzugszinsen erhob
 (vgl. 
hierzu 
Art.
 
26 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungs
rechts 
[
ATSG
]
 
in Verbindung mit 
Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. a und Art. 42 AHVV)
, ist 
demnach
 nicht zu beanstanden.
 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Veranlagung der direkten Bundessteuer für die Periode 2012 vom 15. April 2019 datiert (vgl. Urk. 6/35/7), weshalb die von Amtes wegen zu beachtende Verwirkungsfrist zur Festsetzung der Beiträge mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 gewahrt wurde
 (Art. 16 Abs. 1 AHVG)
.
    
In masslicher Hinsicht
 verblieb der angefochtene Entscheid sodann unbestritten und gibt zu keiner Beanstandung Anlass.
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
    
Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers um Aussetzung der Vollziehung bzw. zinslose Stundung der momentan offenstehenden Beträge bis zur Entschei
dung über 
die
 Beschwerde sind gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl