zh_sozialversicherungsgericht · EO.2025.00003 · 2025-09-08 · de
Vaterschaft konnte aufgrund vorgängigem Aberkennungsprozess unverschuldet nicht innert sechs Monaten anerkannt werden. Kein Anspruch, da Art. 16i Abs. 1 lit. EOG keine Ausnahmebestimmung beinhaltet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2025.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
8. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber
Murtenstrasse
 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 1. Mai 2024 brachte 
Y.___
 
Sohn 
Z.___
 zur Welt. 
Y.___
 war im Zeitpunkt der Niederkunft mit 
A.___
 verheiratet, weshalb dieser von Gesetzes wegen als Vater von 
Z.___
 galt
. Am 3. Mai 2024 reichte 
Y.___
 
im Namen
 von 
Z.___
 beim Bezirksgericht Dielsdorf 
Klage 
ein, gemäss welcher festzustellen sei, dass 
A.___
 nicht der Vater von 
Z.___
 sei
 (vgl. Verfügung 
des Bezirksgerichts Dielsdorf 
vom 24. Juni 2024, Urk. 9/4)
. 
Am 19.
 
Mai 2024 erklärte 
X.___
 zu Händen des Bezirks
gerichts Dielsdorf
,
 die Vaterschaft von 
Z.___
 an
zu
erkennen (Urk. 9/1). 
X.___
, welcher bei der 
B.___
 AG angestellt war, bezog vom 17. 
b
is 28. Juni 2024 Vaterschaftsurlaub. 
X.___
 bzw. die 
B.___
 AG beantrag
t
en bei der 
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber
 (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Auszahlung einer 
Entschädigung 
für den Urlaub 
(Urk. 9/1)
. 
Mit Urteil vom 5. November 2024 stellte das Bezirksgericht Dielsdorf fest, dass 
A.___
 nicht der Vater von 
Z.___
 ist und hob das Kind
e
sverhältnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt von 
Z.___
 auf
 (Urk. 9/4)
. 
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Vaterschaftsent
schädigung
 (Urk. 9/3)
. Am 29. Januar 2025 anerkannte 
X.___
 die Vaterschaft von 
Z.___
 
vor dem Zivilstandsamt 
(Urk. 9/6). Die von 
X.___
 gegen die Verfügung 
der Ausgleichskasse 
vom 4.
 
Dezember 2024 
(Urk. 9/3) 
erhobene Einsprache (Urk. 
9/4
) wies die Ausgleichs
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. Februar 2025 ab (Urk. 2/2).
2.
    
Mit als «Erneute Einsprache» bezeichneter Eingabe vom 17. Februar 2025 wandte sich 
X.___
 
erneut an die Ausgleichskasse und beantragte die Ausrichtung einer Vaterschaftsentschädigung (Urk. 2/3/3). Die Ausgleichs
kasse teilte 
X.___
 daraufhin mit Schreiben vom 20. Feb
ruar 2025 mit, dass gegen den 
Einspracheentscheid
 innert 30 Tagen Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden könne (Urk. 2/3/2). Mit Eingabe vom 26. März 2025 gelangte 
X.___
 
ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die Zusprache einer Vaterschaftsentschädigung (Urk. 2/1). Mit Urteil vom 1. April 2025 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern fest, dass es zur Behandlung der Beschwerde örtlich unzuständig sei und überwies die Beschwerde samt Akten ans hiesige Gericht (Urk. 1).
3.
    
Da weder die Beschwerde vom 26. März 2025 (Urk. 2/1) noch die «Erneute Einsprache» vom 17. Februar 2025 (Urk. 2/3/3) unterzeichnet war, 
setzte das hiesige Gericht 
dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 19. Juni 2025 
Frist an, um die Beschwerdeschrift dem Gericht eigenhändig original unterzeichnet zurückzusenden (Urk. 
3). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer innert Frist nach (Urk. 5). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 29. Juli 2025 angezeigt wurde (Urk. 10).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 16i Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG)
 hat Anspruch auf 
eine 
Entschädigung des andern Elternteils die Person, die
:
a)
    
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche 
andere Elternteil
 ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;
b)
    
während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 obligatorisch versichert war;
c)
    
in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
d)
    
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:
1.
    
Arbeitnehmer
in oder Arbeitnehmer
 im Sinne von Art. 10 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG)
 ist,
2.
    
s
elbstständigerwerbend
 im Sinne von Art. 12 ATSG ist, oder
3.
    
im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
2.2
    
Die Entschädigung 
des andern Elternteils 
für den bezogenen 
U
rlaub wird als Taggeld ausbezahlt. Der 
andere Elternteil
 hat Anspruch auf höchstens 14 Tag
gelder
 
(Art. 16k EOG).
    
Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde (Art. 16l EOG).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (Urk. 2
/2
), 
das Kindesverhältnis müsse spätestens innert sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes festgestellt sein. Vorliegend sei d
ie Aufhebung des Kind
e
sverhältnisses zum Ehemann der Kindsmutter 
jedoch erst 
nach Ablauf der 6-monatigen Rahmenfrist erfolgt. Wäre die
 Vaterschaftsk
lage direkt nach der Geburt eingereicht worden, hätte die 6-monat
ige
 Frist unter Umständen 
gewahrt
 werden können.
3.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (Urk. 2/1)
,
 
er und die Kindsmutter
 hätten durchgehend mit der gebotenen Sorgfalt und Schnellig
keit gehandelt. B
er
ei
ts
 kurz nach der Geburt ihres Sohnes hätte
n
 sie alle not
w
endigen Schritte eingeleitet, um die Vaterschaft offiziell anerkennen zu lasse
n
. Dass sich der Prozess in die Länge gezogen habe, sei nicht durch ihr Handeln verursacht worden, sondern 
habe
 ausschliesslich in den institutionellen Abläufen
 gelegen
. 
4.
4.1
    
Wie dargelegt
 (E. 2.1)
, setzt der Anspruch auf eine Entschädigung für den andern Elternteil voraus, dass
 die Person, welche einen Anspruch geltend macht,
 
im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird
. Der Beschwerdeführer war im Zeit
punkt der Geburt von 
Z.___
 nicht dessen rechtlicher Vater, war die Kindsmutter, 
Y.___
, doch mit 
A.___
 verheiratet, weshalb dieser gestützt Art. 255 Abs. 1 ZGB als rechtlicher Vater galt
 (vgl. u.a. Urk. 9/4)
. 
Solange der Ehemann von 
Y.___
, 
A.___
, aus rechtlicher Sicht Vater von 
Z.___
 war, konnte der Beschwerdeführer die Vaterschaft nicht anerkennen (Art. 260 Abs. 1 ZGB). 
Erst nachdem das Bezirksgericht Dielsdorf mit Urteil vom 5. November 2024 festgestellt hatte, dass 
A.___
 nicht der Vater von 
Z.___
 ist, und dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen war, 
stand
 es 
dem
 Beschwerdeführer 
offen
, die Vaterschaft anzuerkennen. Da das Urteil 
des Bezirks
gerichts Dielsdorf 
mehr als sechs Monate nach der Geburt von 
Z.___
 erging, war 
es 
dem Beschwerdeführer
 
nicht möglich, innerhalb der sechs Monate nach der Geburt von 
Z.___
 dessen rechtlicher Vater zu werden, mithin die Anspruchsvo
raussetzung gemäss Art. 16i Abs. 1
 
lit
.
 EOG zu erfüllen
. 
4.2
    
Weder die Mutter von 
Z.___
, 
Y.___
,
 noch der Beschwerdeführer selbst haben die Unmöglichkeit einer früheren Vaterschaftsanerkennung zu verantworten. So erhob 
Y.___
 bereits am 3. Mai 2024, das heisst zwei Tage nach der Geburt von 
Z.___
, in dessen Namen Klage gegen 
A.___
 auf Aber
kennung der Vaterschaft
 (vgl. Verfügung des Bezirksgericht Dielsdorf vom 24.
 
Juni 2024 E. 1, Urk. 9/4)
. Der Beschwerdeführer selb
st 
und die Kindsmutter erklärten sodann am 19. Mai 2024 gegenüber dem Gericht, dass der Beschwer
deführer der Vater 
von 
Z.___
 
sei
 (Urk. 9/4)
. 
Die unverschuldete Unmöglichkeit einer früheren Anerkennung ändert 
jedoch
 nichts daran, dass bei einer Aner
kennung mehr als sechs Monate 
nach der Geburt des Kindes 
– besondere Umstände vorbehalten - 
kein Anspruch auf eine Entschädigung für den andern Elternteil besteht, hat der Gesetzgeber doch keine Ausnahmebestimmung zu Art.
 
16 Abs. 1 
lit
. a EOG vorgesehen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_719
/2023
 vom 31. Juli 2024 E. 6 [nicht publiziert in BGE 150 V 400]; 
vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 15. April 2019
,
 
BBl
 2019 3413 f.)
.
    
Im Gegensatz zum im Urteil 9C_719/2023 
vom Bundesgericht 
zu beurteilenden Sachverhalt 
lieg
t
 der vorliegenden Streitsache keine 
höchst ungewöhnliche Konstellation zugrunde
, 
welche ausnahmsweise ein Abweichen von der Frist von sechs Monaten rechtfertigen würde, 
dürfte es doch 
öfter
 
vorkommen
, dass 
ein 
Aberkennungsprozesse gemäss Art. 
256 ff. ZGB 
bis zur rechtskräftigen Entschei
dung mehrere Monate in Anspruch 
nimmt
.
 
Der Gesetzgeber war sich 
bei der Regelung der Entschädigung für den andern Elternteil 
denn auch bewusst, dass es zu
r
 Aberkennung 
von 
Vaterschaft
en
 kommen kann, 
und 
regelte
,
 dass der Anspruch auf eine Entschädigung endet, wenn das Kindesverhältnis aberkannt wird (Art. 16j Abs. 3 
lit
. e EOG). 
Weitergehende Regelungen 
traf
 der Gesetzgeber nicht. 
Es muss vorliegend nicht beurteilt werden, ob der Gesetzgeber bewusst auf eine Ausnahmeregelung betreffend Anspruch auf eine Entschädigung des andern Elternteil bei vorgängigem Aberkennungsprozess verzichtet
e
 
(qualifiziertes Schweigen)
 oder 
ob 
eine 
vom Gesetzgeber ungewollte Lücke
 
vorliegt, 
würde es sich doch
,
 wenn überhaupt
,
 um eine unechte 
Gesetzesl
ücke handeln, welche nicht vom Gericht, sondern vom Gesetzgeber zu füllen wäre 
(BGE 145 III 169 E. 3.3, 
BGE 
144 II 281 E. 4.5.1).
5
.
    
Nach dem Gesagten 
hat der Beschwerdeführer mangels rechtsgültiger Anerken
nung der Vaterschaft innert sechs Monaten nach der Geburt von 
Z.___
 keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den andern Elternteil. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler