zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00047 · 2015-09-17 · de
Teilung von Austrittsleistungen bei Ehescheidung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00047
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
17. September 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
 45, Postfach, 8027 Zürich
gegen
1.
    
Y.___
2.
    
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Vogel-Etienne
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
sowie
Y.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Vogel-Etienne
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
1.
    
X.___
2.
    
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
Paulstrasse 9, Postfach 4701, 8401 Winterthur
3.
    
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
Raiffeisenplatz 4, 9001 St. Gallen
4.
    
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
c/o Zürcher Kantonalbank
Bahnhofstrasse 9, 8001 Zürich
5.
    
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes
Brunnmattstrasse 45, Postfach, 3001 Bern
Beklagte
Beklagter 1 vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner
Langner Arndt Rechtsanwälte AG
Lavaterstrasse
 45, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit Urteil vom 
2
7. 
September 2013
 
schied das Bezirksgericht 
Z.___
 die am 
6. Juni 1986
 geschlossene Ehe von 
X.___
, geboren 1958, und 
Y.___
, geboren 1960
 (Urk. 
2/140
). In Dispositiv-Ziffer 
6 des Scheidungs
urteils
 legte das Bezirksgericht 
Z.___
 fest, dass die von den Parteien während der Ehe 
geäufneten
 Pensionskassenguthaben hälftig geteilt und die 
Akten 
nach Ei
ntritt der Rechtskraft
 dem 
Sozialversicherungs
gericht
 des Kantons Zürich überwiesen w
erden
 (Urk. 
2/140 S. 85
). Nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, überwies das Bezirksgericht 
Z.___
 die Streitsache 
mit Verfügung vom 1
1. 
Juni 2014
 zwecks Durchführung der Teilung dem hiesi
gen Gericht
 (
Urk. 
1)
. 
2.
    
Auf Ersuchen des Gerichts teilten die involvierten Vorsorgeeinrichtungen (
Ren
dita
 Freizügigkeitsstiftung, Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung, 
Freizügig
keitsstif
tung
 der ZKB und Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes seitens 
X.___
; BVG-Sammelstiftung Swiss Life seitens 
Y.___
)
 die per Datum der Rechts
kraft der Scheidung aktualisierten und 
aufgezinsten
 Freizügigkeits- bzw. 
Aus
trittsleistungen
 mit und bestätigten die Dur
chführbarkeit der Teilung 
(
Urk. 
7, 
Urk. 
9, 
Urk. 
10, 
Urk. 
12, 
Urk. 
14
). 
Am 1
6. 
Januar 2015 liessen sowohl 
X.___
 als auch 
Y.___
 dem Gericht mitteilen, dass sie über keine weiteren 
Vorsor
geguthaben
 verfügten als jene bei den genannte
n
 Vorsorgeeinrichtungen (
Urk. 
15 und 
Urk. 
16). 
Mit Verfügung vom 
19. Mai 2015
 gab das Ge
richt den Parteien Gelegenheit, 
Stellung zu nehmen
,
 wobei es darauf hinwies, dass bei Stillschweigen von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der betei
ligten Vorsorge- bzw. 
Freizügigkeits
einrichtungen
 auszugehen sei und die Tei
lung aufgrund dieser Unterlagen angeordnet werde.
3.
    
Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes teilte mit Schreiben vom 1. Juni 2015 mit, dass 
X.___
 seit dem 
1. 
Januar 2015 nicht mehr bei ihr versichert sei (
Urk. 
19). 
Y.___
 liess am 3. Juni 2015 den Antrag stellen, es sei bei der Teilung der Vorsorgeguthaben zu berücksichtigen, dass 
sie
 bei Heirat am 
6. 
Juni 1986 über ein voreheliche
s
 Gut
haben von 
Fr. 
16‘109.-- verfügt habe (
Urk. 
20). 
X.___
 ersuchte mit Schreibe
n vom 1
6. 
Juli 2015 darum, ausschliesslich die Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung zur Übertragung des Anspruches von 
Y.___
 anzuweisen (
Urk. 
22). 
Mit Eingabe vom 2
8. 
Juli 2015 (Urk. 23) reichte 
Y.___
 eine weitere Durchführbarkeitserklärung der BVG-Sammelstiftung Swiss Life vom 
4. 
Juni 2015 (
Urk. 
24) ein, welche ihr voreheliches Guthaben berücksichtigt. 
Mit Verfügung vom 
1
1. 
August 2015
 gab das Ge
richt den Parteien Gelegenheit, 
Stellung zu 
de
r
 von ihm unter Berück
sichtigung der zwischenzeitlich eingereichten Unterlagen vorgesehenen Teilung der Austrittsleistungen Stellung zu 
nehmen
,
 wobei es darauf hinwies, dass bei Stillschweigen 
die Teilung im vorgesehenen Sinne vorgenommen werde. (
Urk. 
25). 
Y.___
 erklärte sich mit der vorgesehenen Tei
lung mit Eingabe vom 4. September 2015 einverstanden (Urk.
 
27). 
X.___
 liess sich nicht mehr vernehmen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
122 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz (Bundesgesetz über die 
Freizü-gigkeit
 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (
Art. 
122 
Abs. 
2 ZGB).
1.2
    
Laut 
Art. 
142 
Abs. 
1 ZGB (in der bis Ende Dezember 2010 gültig gewesenen Fassu
ng
; massgebend gemäss 
Art. 
404 der Schweizerischen Zivilprozess
ord
nung
, ZPO
) entscheidet das (Scheidungs-
)Gericht über das Verhältnis, in wel
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, wenn keine Vereinbarung zustande kommt. Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist, überweist das Gericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem 
Freizü
gigkeitsgesetz
 zuständigen Gericht (
Art. 
142 
Abs. 
2 ZBG). Gemäss 
Abs. 
3 dersel
ben Bestimmung ist diesem insbesondere der Entscheid über das 
Teilungsver
hältnis
 (Ziffer 1), das Datum der Eheschliessung und das Datum der Ehescheidung (Ziffer 2), die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen (Ziffer 3), und die Höhe der Guthaben der Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben (Ziffer 4), mitzuteilen.
2.
2.1
    
Das 
Bezirksgericht 
Z.___
 meldete dem hiesigen Gericht mit 
Verfügung vom 11. Juni 2014
 die Eckdaten für die Teilung der Austrittsleistungen
 (
Urk. 
1)
. Nach den notwendigen Ergänzungen durch die involvierten Vorsorgeeinrichtungen sind die Angaben vollständig.
2.
2
    
Zur Höhe des auszugleichenden Betrages kann auf die unbestritten gebliebene Berechnung in der Verfügung vom 
1
1. 
August 2015
 verwiesen werden, woraus in Verrechnung der beiden Ansprüche ein auszugleichender Betrag von Fr. 
972‘436.41
 zugun
sten von 
Y.___
 resultiert (Urk. 25
).
2.
3
    
Demnach ist die 
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
 zu verpflichten, den Betrag von Fr. 
972‘436.41
 zulasten des 
Freizügigkeitsguthabens von 
X.___
, geb. 
1958
, 
Nr. 
A.___
 / 
B.___
, auf das 
Vor
sorge
konto
 von 
Y.___
, geb. 
1960
, bei der 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
, 
Vertragsnummer 
C.___
, Vers.-Nr. 
D.___
, 
zu überweisen.
3.
3.1
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versiche-rungsgerichts
 vom 
6. 
Juni 2006, B 17/06) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgeben-den Stichtag der Teilung an (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssa
tz von Art. 12 BVV 
2 (bis 31. Dezember 2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1.75 % p.a.) oder den allen
falls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorlie
genden Entscheids) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den 
BVG-Min
destzinssatz
 plus ein Prozent (
Art. 
2 
Abs. 
4 FZG und 
Art. 
26 
Abs. 
2 FZG in Ver
bindung mit 
Art. 
7 der Freizügigkeitsverordnung).
3.2
    
Demzufolge ist die 
Y.___
 geschuldete 
Freizügigkeits
leis
tung
 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar vom 
14
. November bis 31. Dezember 20
13
 zu mindestens 
1,5 % und
 ab 1. Januar 2014 zu mindestens 1.75 % beziehungsweise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Verzugszins.
4.
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG in Verbindung mit 
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das 
Sozialversi-cherungsgericht
 [
GSVGer
]).
    
In der vorliegenden Konstellation kann nicht v
on einem Obsiegen oder Unter
lie
gen ausgegangen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Scheidungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistung
en
 be
schränkt. 
Es sind dementsprechend keine Parteientschädigungen zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 972‘436.41 zulasten des Freizügigkeitsguthabens von X.___, geb. 1958, Nr. A.___ / B.___, auf das Vorsorgekonto von Y.___, geb. 1960, bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, Vertragsnummer C.___, Vers.-Nr. D.___, zu überweisen, wobei der genannte Betrag ab 14. November 2013 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Partei
entschädigung
en
 zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Paul Langner
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Vogel-Etienne
- 
Rendita
 Freizügigkeitsstiftung
- 
Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
- 
Freizügigkeitsstiftung der Zürcher Kantonalbank
- 
Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger