zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01023 · 2018-01-22 · de
Nichteintretensentscheid; die vorläufige Einstellung einer laufenden Invalidenrente im Rahmen des Revisionsverfahrens stellt eine vorsorgliche Massnahme dar und ist mangels Rechtsbeständigkeit bei Vorliegen massgeblich geänderter Verhältnisse abänderbar; auf ein diesbezügliches Gesuch ist daher einzutreten; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01023
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil vom 22. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
advokatur rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___, geboren 1962, meldete sich unter
 Hinweis auf 
Rücken
beschwerden
 erstmals am 16. Juli 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an 
(Urk. 7/3). Aufgrund der Neuanmeldung vom 16. Oktober 1997 (Urk. 7/26) sprach
 ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfü
gungen vom 4. beziehungsweise 9. April 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Rente ab 1. Juli 1997 zu (Urk. 7/75-82. Mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision wurde die Rente per 1. Januar 2014 auf eine Dreiviertelsrente erhöht (Urk. 7/113). Am 12. Juni 2003, am 4. beziehungsweise am 18. Dezember 2006 und am 14. Januar 2010 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (Urk. 7/99, Urk. 7/121, Urk. 7/123, Urk. 7/136). 
1.2
    
In Folge eines neuen Gesuches um berufliche Massnahmen vom 28. August 2013 (richtig: 2014; Urk. 7/179) nahm die IV-Stelle neue Abklärungen auf. Auf
grund des laufenden Strafverfahrens gegen den Versicherten betreffend mehr
fachen Betrug (Urk. 7/185-186, Urk. 7/196) sistierte die IV-Stelle mit Verfügung 
vom 15. April 2015 (Urk. 3/3 = Urk. 7/202) die laufende Invalidenrente im Sinne
 einer vorsorglichen Massnahme im Rahmen des Hauptverfahrens zur Sicher
stellung der Wirksamkeit der Endverfügung. Dabei verwies sie auf das gegen den Versicherten laufende Strafverfahren wegen Betrugs und die in 
die
sem Zusammenhang erhobenen Untersuchungserkenntnisse sowie die Stel
lung
nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Februar 2015 (Urk. 7/321 S. 5 f.), wonach eine deutliche verbesserte Restarbeitsfähigkeit (80 - 100 %) zu vermuten sei. Diese Verfügung blieb unangefochten. 
1.3
    
Unter Hinweis auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2017 (Urk. 3/4 = Urk. 7/247), mit welchem der Versicherte vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung freigesprochen wurde, beantragte der Versicherte mit Schreiben vom 16. Juni 2017 (Urk. 7/245) 
die umgehende Wiederausrichtung der Invalidenrente. Mit Schreiben vom 6. Juli
 2017 (Urk. 3/5 = Urk. 7/248) hielt die IV-Stelle an der Sistierung fest, worauf der Versicherte am 10. Juli 2017 den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung verlangte (Urk. 7/249). Mit Entscheid vom 21. Juli 2017 (Urk. 7/250 = Urk. 2) trat die IV-Stelle auf das Begehren des Versicherten um Aufhebung der Sistie
rung vom 15. April 2015 nicht ein. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
14. September 2017
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 21. Juli 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Leistungsgesuch um Nachzahlung und Wiederausrichtung der Invalidenrente einzutreten, und es sei ihm in Auf
hebung der angefochtenen Verfügung die Invalidenrente rückwirkend per 1. April
 2015 wieder auszurichten (Urk. 1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 21. Dezem
ber 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensent
scheid. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr gestellte Gesuch um Wiederausrichtung von Leistungen nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
1.2
    
Die Verwaltung kann gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 in Verbindung mit 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ihre Leis
tungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz 2329; Franz Schlauri, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialver
si
cherung, in: Schaffhauser/Schla
uri, Hrsg.
, Die Revision von Dauerleistungen, St.
 
Gallen 1999, S.
 
191
 
ff.,
 
216
 
ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 1
2. April 2010 E. 2 mit Hinweisen). Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wir
kung zukommt (vgl. Art. 
11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV
, in Verbindung mit Art. 55 VwVG), eine Inte
res
senabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, 
die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Ziel der vorsorg
li
ch
en Massnahmen ist die Sicherung der 
Durchsetzung 
des materiellen Bundes
rechts
. Hauptanwendungsfälle von vorsorglichen Massnahmen sind die Ein
stel
lung einer laufenden Rente im Rahmen einer Rentenrevision, einer Wie
der
er
wägung o
der
 einer prozessualen Revision und 
der 
Entzug 
der 
aufschiebenden Wirkung 
der 
Beschwerde (Müller, a.a.O., Rz 2328
 f.
). Vorsorgliche Massnahmen werden aufgrund einer summarischen Prüfung gestützt auf die vorhandenen Unterlagen getroffen. 
1.3
    
Die vorsorgliche Massnahme ergeht als Zwischenverfügung und ist nur vorläu
figer Natur. Daher kann sie von derjenigen Instanz, welche sie angeordnet hat, auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen jederzeit abgeändert oder in Wiedererwägung gezogen werden, sofern sich die Verhältnisse massgeblich geändert haben, indem die Umstände, die zum Erlass vorsorglicher Massnahmen geführt haben, nicht mehr gegeben sind und damit das schutzwürdige Interesse an ihrer Aufrechterhaltung dahinfällt. Voraussetzung für die Abänderung sind mithin wesentliche geänderte Umstände oder Prozessaussichten. Je schwerer die vorsorgliche Massnahme wiegt, desto wichtiger ist es, das Hauptverfahren beförderlich voranzutreiben. Es geht nicht an und ist eine Rechtsverzögerung, wenn die Verwaltung vorsorglich eine eingreifende Massnahme anordnet und dann jahrelang untätig bleibt und den Betroffenen den Nachteil dulden lässt (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungs
rechts
pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, 1999, § 6 Rz 29, 31; Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, § 30 Rz 2386; Hansjörg Seiler in: Waldmann/Weissenberger, Hrsg., Praxiskommentar Verwal
tungs
ver
fahrensgesetz, 2. Auflage, 2016, Art. 56 Rz 55-56).
    
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, dass die Sistierungsverfügung vom 15. April 2015 in Rechtskraft erwachsen sei. Soweit ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht werden könne, habe der Versicherungsträger betreffend Feststellung, dass der Sistierungsgrund weg
gefallen und damit die Sistierung aufzuheben sei, ebenfalls zu verfügen. Das schützenswerte Interesse sei zu verneinen, wenn eine Gestaltungsverfügung erwirkt werden könne, da die Feststellungsverfügung insoweit subsidiär sei. Vorliegend laufe das Revisionsverfahren, und ein Entscheid in der Sache werde ergehen. Auf den Antrag um Aufhebung der Sistierung sei daher mangels Fest
stellungsinteresse nicht einzutreten. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend (Urk. 1), dass Grundlage der Sistierungs
verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. April 2015 das pendente Strafver
fahren wegen des Vorwurfs eines Versicherungsbetrugs gewesen sei. Insbeson
dere
 habe die Beschwerdegegnerin die vorläufige Renteneinstellung mit der Möglich
keit einer rückwirkenden Rentenaufhebung wegen Meldepflichtverletzung hin
sicht
lich veränderter Verhältnisse oder wegen Leistungserwirkung aufgrund falscher
 Angaben begründet. Gemäss rechtskräftigem Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 4. April 2017 sei er vom Vorwurf des Betrugs frei
ge
sprochen worden, weshalb nun die rechtlichen Grundlagen für eine Sistierung fehlten beziehungsweise zwischenzeitlich weggefallen seien. Die als vorsorg
liche Massnahme erlassene vorläufige Einstellung der Invalidenrente sei daher wieder aufzuheben. Ungenügend zur Aufrechterhaltung der Sistierung sei jeden
falls die von der Beschwerdegegnerin angeführte, bloss vermutete Verbes
serung der Restarbeitsfähigkeit. Entgegen der Auffassung der Beschwerde
geg
nerin verlange er auch keine blosse Feststellung, sondern - mit der Wiederaus
richtung der Invalidenrente - eine Leistung (S. 3 ff. Ziff. 1-7).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Begehren des Beschwerdeführers eintrat, wonach die vorsorgliche Massnahme der vorläufigen Renteneinstellung aufzuheben und die Invalidenrente wieder auszurichten sei. 
    
Nicht zu prüfen ist hingegen die materielle Frage, ob die im Sinne einer vor
sorglichen Massnahme verfügte vorläufige Einstellung der Invalidenrente wegen 
veränderter Verhältnisse aufzuheben und die Invalidenrente wieder aus
zu
rich
te
n ist (vgl. vorstehend E. 1.1). 
3.
3.1
    
Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2015 führte Dr. med. Y.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, RAD, aus, dass die erho
be
nen Observationsergebnisse offensichtlich auch dem postulierten quantitativen und qualitativen beruflichen Belastungsniveau im Arztzeugnis von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin, vom 4. Januar 2013 widersprächen, wonach
 körperlich sehr leichte und nur Hilfsarbeiten - wie Buchhaltung und Kassenführung - möglich seien mit einer Restarbeitsfähigkeit von 40 %. Auf
grund der jetzt vorliegenden Sachverhalte könne medizintheoretisch eine deut
lich höhere Restarbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 80-100 % vermutet werden. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten Gesund
heitsschäden. Dr. 
Y.___
 empfahl, den versicherungsmedizinischen Gesund
heits
zustand des Beschwerdeführers in Kenntnis der jetzt erweiterten Aktenlage neu interdisziplinär beurteilen zu lassen (Urk. 7/321 S. 6).
3.2
    
Die Sistierungsverfügung vom 15. April 2015 wurde als vorsorgliche Mass
na
hme im Rahmen eines laufenden Revisionsverfahrens
 erlassen
.
 Zu deren Be
gründung verwies die Beschwerdegegnerin auf das laufende Strafverfahren wegen Betrugs und die darin - insbesondere aus der Observation des Beschwerdeführers – erho
benen Untersuchungsergebnisse sowie die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. Februar 2015, wonach eine deutlich ver
besserte Restarbeitsfähigkeit (80 - 100 %) vermutet werden könne. Aufgrund dessen bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass in der Vergangenheit eine für den Leistungsanspruch erhebliche Veränderung eingetreten sei. Andern
falls müsse davon ausgegangen werden, dass die (Weiter-)Ausrichtung der Leistung mittels falscher Angaben erwirkt worden sei. Eine sofortige Meldung dieses Umstandes sei bei der IV-Stelle nicht eingereicht worden. Aufgrund dieser ungemeldeten und medizinisch beurteilten Umstände bestehe die Möglichkeit einer rückwirkenden Leistungsbeurteilung, weshalb die Rente per sofort zu sistieren sei. Nach Vornahme der notwendigen weiteren Abklä
rungen werde ein abschliessender Leistungsentscheid ergehen. (Urk. 3/3 S. 2).
3.3
    
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2017 (Urk. 3/4) wurde der Beschwerdeführer verschiedener Vergehen beziehungsweise Übertre
tungen gegen Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetzgebung schuldig gesprochen (S. 46 Dispositiv Ziffer 1). Der Beschwerdeführer wurde jedoch frei
gesprochen vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (S. 47 Dispositiv Ziffer 2). Gewürdigt wurden dabei unter anderem auch 
die anlässlich der Observation des Beschwerdeführers erhobenen Untersu
chung
s
ergebnisse, unter Hinweis darauf, dass zu Gunsten des Versicherten beziehungs
weise des Beschuldigten zu berücksichtigen sei, dass sich der Betrieb zur Zeit der Videoobservation in den letzten Tagen befunden habe, das Personal knapp 
gewesen sei und deshalb eine aussergewöhnliche Situation bestanden habe (E. 5.
2 S. 27, E. 5.3 S. 30). 
4.
4.1
    
Die vorläufige Einstellung der Invalidenrente während des Revisionsverfahrens 
stellt eine vorsorgliche Massnahme dar, welche mangels einer unbedingten Recht
s
beständigkeit auf Antrag abgeändert werden kann, sofern sich die Ver
hältnisse massgeblich geändert haben (vorstehend E. 1.3). 
    
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin stellt der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Aufhebung der vorsorglichen Massnahme der vorläufigen Renteneinstellung und Wiederausrichtung der Invalidenrente ein Leistungs- und nicht ein Feststellungsbegehren. Ein Rechtsschutzinteresse ist damit ohne weite
res gegeben.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die vorsorgliche Renteneinstellung unter anderem mit dem laufenden Strafverfahren wegen Versicherungsbetrugs und der Möglichkeit von Meldepflichtverletzungen (vorstehend E. 3.2). Aufgrund der rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens ist davon auszugehen, dass diese Vorwürfe keiner weiteren Abklärung bedürfen. Damit lagen mit dem Urteil des 
Obergerichts vom 4. April 2017 und dem darin enthaltenen teilweisen Frei
spruch massgebliche Umstände vor, die als veränderte Verhältnisse auf Antrag hin zumindest zu prüfen gewesen wären. Kursorisch erfolgte dies lediglich im Schreiben vom 6. Juli 2017 (Urk. 7/248), während im angefochtenen Entscheid jegliche Ausführungen dazu fehlen. 
    
Dass die Beschwerdegegnerin auf den Antrag zumindest hätte eintreten m
üssen, 
gilt im Übrigen umso mehr, als die rückwirkende Renteneinstellung nur unter den
 erhöhten Voraussetzungen der Ausnahmeregelung von Art. 88
bis
 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) möglich ist, ansonsten sie gemäss Art. 88
bis
 Abs. 2 lit. a IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung (in der Hauptsache) folgenden Monats an eingestellt werden kann. Insofern stellt die vorläufige Einstellung einer laufenden Inva
lidenrente zur Sicherung der rückwirkenden Renteneinstellung eine besonders einschneidende Massnahme dar.
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin legte weder im Schreiben vom 6. Juli 2017 (Urk. 7/248) noch im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) dar, welche weiteren Abklärungen angesichts des rechtskräftigen Urteils des Obergerichts noch zu tätigen seien, um das laufende Revisionsverfahren abschliessen zu können. Soweit sie auf
grund der im Strafverfahren erhobenen Untersuchungsergebnisse und deren Beurteilung durch den RAD weitere medizinische Abklärungen für notwendig hält, so ist zu bemerken, dass sie im Zeitraum zwischen der vorsorglichen Ein
stellung der Invalidenrente am 15. April 2015 und dem Nichteintretensentscheid vom 21. Juli 2017 weder aktuelle Arztberichte einholte noch das von ihrem 
RAD ausdrücklich empfohlene interdisziplinäre Gutachten veranlasste (Urk. 7
/321 S. 6 f.). Erst am 21. Juli 2017 - mithin über zwei Jahre nach der vorsorglichen Einstellung der Invalidenrente – liess die Beschwerdegegnerin zur Vorbereitung einer erneuten Anfrage an den RAD aktuelle Arztberichte einholen (Urk. 7/321 S. 7). 
    
Angesichts der Schwere der Massnahme der Renteneinstellung ist die Beschwer
degegnerin gehalten, das Hauptverfahren beförderlich voranzutreiben (vor
steh
end E. 1.3). Ob unter diesen Umständen ihr Zuwarten eine Rechtsverzögerung darstellt, und inwiefern die medizinische Abklärung zum Abschluss des Revi
sionsverfahrens unerlässlich ist, kann vorliegend offen bleiben. Denn jedenfalls ändert es nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwer
deführers auf Aufhebung der vorsorglichen Massnahme der Renteneinstellung nach Erlass des fraglichen Obergerichtsurteils hätte prüfen müssen (vorstehend E. 4.1). Sie ist demnach zu Unrecht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten, was zur Gutheissung seiner Beschwerde führt.
5.
5.1
    
Das vorliegende Verfahren ist - weil es nicht die Bewilligung oder Verweige
rung von IV-Leistungen zum Gegenstand hat (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG e contrario) - kostenlos, weshalb sich die Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Prozess
führung erübrigt.
5.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, 
dem
 
obsiegenden 
Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung aus
zurichten
. Damit erweist sich d
essen Gesuch um unentgeltliche Prozess
ver
tretung als gegenstandslos
. Die
 Prozessentschädigung
 bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des 
Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert
 (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim pra
xis
ge
mässen Stundenansatz von 
Fr. 220
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Be
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses wird diese auf 
Fr. 2‘0
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2017 aufgehoben und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese die beantragte Aufhebung der Sistie
rung vom 15. April 2015 im Sinne der Erwägungen prüfe und darüber neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens