zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00630 · 2015-03-27 · de
Nichteintreten auf Revisionsgesuch, da die behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft erscheint. Ein Nachreichen von Arztberichten im Beschwerdeverfahren ist nicht zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00630
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil 
vom 
27. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Zweckverband SNH Soziales Netz Bezirk Horgen
Seestrasse 238, 8810 Horgen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
,
 geboren 1959, war zuletzt vom 
1. 
Februar bis Ende Juni 2002 als Kellner vollzeitlich erwerbstätig (
Urk. 
7/2/4 f., 7/7 und 7/22). Er meldete sich am 1
9. 
Juni 2002 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/2
). Diese verneinte am 
3. 
Dezember 2002
 einen Anspru
ch auf Invalidenrente (
Urk. 
7/13
)
 und 
wies das Gesuch um Gewäh
rung beruflicher Massnahmen am 
4. 
Dezember 2002 ab (
Urk. 
7/14
)
.
 
Am
 
8. 
Juli 2003
 erfolgte eine Neuanmeldung
 (
Urk. 
7/17)
, worauf
 die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Verfügung vom 1
0. 
No
vember 2004, ausgehend von einer Arbeits
fähigkeit in angepasster Tätigkeit von 50
 %
 und einem
 Invaliditätsgrad von 46
 %
 (
Urk. 
7/54)
, ab dem 
1. 
April 2003 eine 
Viertelsrente
 zu
sprach
 (
Urk. 
7/57). 
Zum medizinischen Sachverhalt 
hielt
 d
ie IV-Stelle unter anderem fest
, dass der Versicherte an einer 
anhaltende
n
 
somatoforme
n
 Schmerzstörung, 
an 
eine
r
 mit
telgradige
n
 depressive
n
 
Episode mit somatischem Schmerz
syndrom, 
an 
eine
r
 
Somatisierungs
-Tendenz
, 
an 
ein
e
m
 
cervicospondylogenen
 Syndrom
 
links bei leichter 
Osteochondrose
 und 
dorsolaterale
r
 Spondylose 
sowie
 
an 
ein
e
m
 
thora
cover
tebralen
 Syndrom
 leide
. Überdies
 
bestehe der
 Verdacht auf eine 
Panik
störung
 (vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss vom 
2. 
August 2004, 
Urk. 
7/52). 
Am 
2. 
Mai 2005 liess der Versicherte 
ein Revisionsgesuch einrei
chen, mit dem er eine 
halbe 
Invalidenrente
 beantragen
 liess
 (
Urk. 
7/64). Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse (
Urk. 
7/65 ff.) 
lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
1. 
September 2005 eine 
Rentener
höhung
 ab (
Urk. 
7/71). Dagegen liess der Versicherte
 Einsprache erheben (
Urk. 
7/74). Diese hiess d
ie
 IV-Stelle
, ausgehend von 
einer Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 30
 %
 und 
einem Invaliditätsgrad von 60
 %
 (Urk. 
7/86/3)
 bei unveränderten Diagnosen (vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss vom 
1. 
September 2005, 
Urk. 
7/70 und die Stellungnahme des Regio
nalen Dienstes vom 1
8. 
Oktober 2005, Urk. 7/88)
, gut und sprach dem Versi
cherten
 
ab dem 1. 
Mai 2005 eine 
Dreiviertelsrente
 zu. 
Am 2
3. 
Februar 2006 erliess sie eine entsprechende Vollzugsverfügung (
Urk. 
7/89).
1.2
    
I
m 
August 2006 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenüberprüfung ein
 (vgl. 
Urk. 
7/91 ff.). Mit Schreiben vom 1
0. 
Januar 2007 teilte 
sie
 dem Versi
cherten mit, dass
 sie 
keine Änderungen festgestellt und er unverändert Anspruch auf die bisherige 
Dreiviertelsrente
 habe (
Urk. 
7/97). 
Im
 August 2009 
ersuchte er 
um
 
berufliche
 Wiedereingliederung
smassnahmen
 (Urk. 7/106), worauf ihm die IV-Stelle am 2
4. 
November 2009 
Arbeitsvermittlung in Form von 
Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche während eines Jahres 
durch die 
Z.___ 
zu
sprach
 (Urk.
 
7/114).
 Nachdem 
d
er
 Versicherte
 per 
2. 
Mai 2011 eine teilzeitliche Anstellung als Aushilfe Bäcker/Konditor erhalten hatte (
Urk. 
7/127), wurde 
im August 2011 
ein
 weitere
s
 Rentenrevision
sverfahren
 
an die Hand genommen
 (vgl. Urk. 
7/129 ff.).
 Mit Schreiben vom 
7. 
Februar 2012 ersuchte der Versicherte um Zusprechung ei
ner ganzen Invalidenrente (Urk. 
7/134). Nach Abklärung der erwerblichen
 (
Urk. 
7/131 und 7/132)
 und medizinischen
 (Urk. 7/130, 7/135 und 7/138)
 Verhältnisse
 lehnte die IV-Stelle eine Erhöhung der Invalidenrente mit Verfügung vom 2
2. 
August 2012 ab
, da dem 
Versicherten ein
 Pensum von 40 
% in angepasster Tätigkeit zumutbar sei und aus dem Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 63
 %
 resultiere
 (
Urk. 
7/143). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.3
    
Mit Revisionsgesuch vom
 1
3. 
November 2013 ersuchte der Versicherte erneut um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und führte zur Begründung an, dass sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert habe (
Urk. 
7/159). Die IV-Stelle forderte ihn mit Schreiben vom 1
4. 
November 2013 auf, die geltend gemachte Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bis spätestens am 13
. 
Dezember 2013 mit entsprechenden Unterlagen glaubhaft zu machen
, an
sons
ten ein Nichteintreten verfügt werde
 (
Urk. 
7/160). 
Die gesetzte
 Frist wurde antragsgemäss bis zum 2
8. 
Februar 2014 erstreckt (vgl. 
Urk. 
7/162 und 7/163). Mit 
seiner Stellungnahme
 vom 2
4. 
Januar 2014
 (
Urk. 
7/164)
 reichte 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, einen 
Teil des 
Austritts
berichtes
 der 
B.___
 vom 2
8. 
Mai 2013 ein (
Urk. 
7/165). Die IV-Stelle forderte 
ihn
 am 1
9. 
Februar 2014 schriftlich auf, innert 14 Tagen den vollständigen Austrittsbericht und einen Bericht über die 
von 
Dr. 
A.___
 
er
wähn
te ambulante psychiatrische Behandlung einzureichen (
Urk. 
7/166). In der Folge 
traf lediglich
 
der komplette 
Austrittsbericht
 
vom 28. 
Mai 2013
 
bei der IV-Stelle ein
 (Urk. 
7/167). Die
s
e stellte darauf mit Vorbe
scheid vom 1
8. 
März 2014 das Nichteintreten auf das 
Revision
sbegehren in Aussicht (Urk. 7/170). Dagegen 
erhob die Vertreterin des Versicherten mit
 Ein
gabe vom 2
5. 
März 2014 Einwand (
Urk. 
7/171), worauf 
ihr 
die IV-Stelle mit Schreiben vom 2
8. 
März 2014 eine Nachfrist von 30 Tagen zur ergänz
enden Begründung ansetzte (Urk. 
7/173). 
Die Vertreterin des Versicherten stellte
 darauf mit Schreiben vom 
7. 
April 2014 
den Eingang
 ein
e
s ausführlichen B
erichtes des 
C.___
 bis Anfang nächster Woche in Aussicht (
Urk. 
7/174).
 Mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2014 trat die IV-Stelle auf das 
Revisi
onsgesuch
 vom 1
4. 
November 2013 nicht ein (
Urk. 
2 = 7/178).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 1
1. 
Juni 2014 (
Urk. 
1) Beschwer
de erheben mit dem Antrag, auf das Revisionsgesuch vom 
14. November 2013 sei einzutreten.
 Die IV-Stelle schloss am 2
3. 
Juli 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Davon hat die Gegenparte
i
 mit Schreiben vom 2
5. 
Juli 2014 Kenntnis erhalten (
Urk. 
8).
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und auf die neu einge
reichten Unterlagen (
vgl. 
Urk. 
3) wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbe
zügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
be
mes
sung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
    
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art. 
87 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung beziehungsweise das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben, spielt insoweit nicht. Wird mit dem Revisionsgesuch kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebe
nenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensver
fügung
 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den umschriebenen Erfor
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legt das Gericht ihrer beschwerdeweisen Üb
erprüfung den Sachverhalt zu Gru
nde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E
. 
5.2.5). 
1.
4
    
Mit dem 
Beweismass
 des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2
 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die 
Tatsachen
änderung
 muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
 
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berücksichtigt die Verwal
tung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledigung
 des letzten 
Renten
überprüfungsentscheides
 lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil 
des Bun
desgerichts 9
C_
90
4/20
09
 vom 
7. 
Juni 20
10
 E. 
3.
2 mit Hinweisen
).
 
Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine höhere Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E.
 
3.3.2).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch vom 1
4. 
November 2013 zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. 
Urk. 
1, 2 und 6).
3.
3.1
    
Die 
letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht
, datiert vom 2
2. 
August 2012 (
Urk. 
7/143). Massgeblich für die Beurteilung des Gesundheitszustandes bei Erlass dieser Verfügung war 
das psychiatrische Gutachten von 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie
,
 vom 
2. 
Juni 2012
 (
Urk. 
7/138; 
vgl. das 
Feststel
lungsblatt
 für den Beschluss vom 1
2. 
Juni 2012, Urk. 7/140). 
Dieser stellte die folgenden Diagnosen (
Urk. 
7/138/11):
-
    
Langjährige depressive Entwicklung mit rezidivierender depressiver Stö
rung, gegenwärtig leicht bis knapp mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.1) bei wahrscheinlich zusätzlich bestehender 
Dysthymie
 in den Intervallen (ICD-10: F34.1) im Sinne einer Double-Depression
-
    
Chronisches Schmerzsyndrom mit 
somatoformer
 Komponente im Sinne einer anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
-
    
Panikstörung mit 
zusätzlichen generalisierten Ängsten (ICD-10: 41.0)
-
    
Akzentuierte Persönlichkeitszüge / anamnestisch 
Persönlichkeitsände
rung
 (ICD-10: F62.1). 
    
Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer in seiner ursprünglichen Tätigkeit als Kellner zu 100
 %
 
arbeitsunfähig. Eine optimal adaptierte 
Arbeits
tätigkeit
, die er möglichst selbständig ausüben könne und die keine intensiven interpersonellen Kontakte erforderte, sei ihm im bisherigen Rahmen von 40
 %
 zumutbar (
Urk. 
7/138/11).
    
Gestützt darauf bestätigte die IV-Stelle bei einer Arbeitsfähigkeit von 40 Pro
zent und einem Invaliditätsgrad von 63 Prozent die Dreiviertelrente (Urk. 7/143, vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss vom 1
2. 
Juni 2012, 
Urk. 
7/140).
3.2
    
3.2.1
    
Im Revisionsverfahren wurde ein 
Austrittsbericht der Klinik 
E.___
 vom 2
8. 
Mai 2013 (Urk. 7/167)
 eingereicht. Diesem
 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 
8. 
April bis zum 1
7. 
Mai 2013 wegen eines 
dekompen
sierten
 Tinnitus und einer rezidivierenden depressiven Störung stationär behan
delt 
worden war
. Als Diagnosen wurden ein Tinnitus 
aurium
 (ICD-10: H93.1) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1) festgehalten. Ferner wurde vermerkt, dass der Beschwerdeführer 
in einem relativ stabilen Zustand aus der Klinik ausgetreten sei und sich in 
der Folge zu 
Dr. 
F.___
 in
 ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begeben habe.
3.2.2
    
Aus dem Schreiben von 
Dr. 
A.___
 vom 2
4. 
Januar 2014 
geht 
hervor, dass ihm der Beschwerdeführer niedergeschlagener, adynamischer und perspektivloser e
rsch
ien
. Bei psychischer Dekompensation wegen 
d
es Tinnitus sei 
er vom 8. 
April bis zum 1
7. 
Mai 2013 in der Klinik 
E.___
 stationär psychi
atrisch behandelt worden. Somatisch seien eine schwere 
Lactoseintoleranz
 und eine 
Refluxerkrankung
 festgestellt worden. Die ambulante psychiatrische Be
handlung erfolge nun durch 
Dr. 
F.___
 in der Klinik 
C.___
 (
Urk. 
7/164).
3.3
    
Den 
beiden 
ärztlichen Berichten vom 2
8. 
Mai 2013 und vom 2
4. 
Januar 2014
, welche als einzige im 
Revision
sverfahren eingereicht worden waren,
 sind ein Tinnitus, eine schwere 
Lactoseintoleranz
 und eine 
Reflux
erkrankung
 als neue Diagnosen zu entnehmen. 
Es ergibt sich daraus kein Hinweis darauf
, dass der Beschwerdeführer an einem organisch objektiv ausgewiesenen Tinnitus leiden könnte, der auf pathologisch-anatomischen Veränderungen basiert und grund
sätzlich auch für Aussenstehende – allenfalls mit technischen Hilfsmi
tteln – hörbar wird
.
 Für die Annahme eines 
(neuen) 
körperlichen Leidens 
in Form eines Tinnitus besteht
 somit kein Raum (vgl. BGE 138 V 248 E. 5.7.2, 5.8.2, 5.9 und 5
.10
)
.
 
Die 
Lac
t
o
seintol
eranz
 und die 
Refluxerkrankung
, welche offenbar neu diagnostiziert worden waren, sind nicht invaliditätsrelevant (vgl. die Urteile des Bundesgerichts I 240/05 vom 3
1. 
August 2005 E. 2.1 und 9C_750/2007 vom 18. August 2008 E. 4.1.1 betreffend Reflux), zumal 
nicht ersichtlich
 ist
, inwie
fern 
diese beiden Leiden
 die
 Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers 
beeinträch
tigen sollten
. 
Es werden denn auch in keinem der beiden medizinischen Berichte Angaben zur Arbeitsfähigkeit gemacht (vgl. 7/164 und 7/167). Anhaltspunkte für eine invaliditätsrelevante Verschlechterung in psychischer Hinsicht sind 
den 
zur Diskussion stehenden
 beiden
 Unterlagen
 ebenfalls nicht zu entnehmen
.
 Sie sind folglich nicht geeignet, 
die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
glaubhaft zu machen.
3.4
    
Aus den im Beschwerdeverfahren neu eingereichten U
nterlagen (vgl. 
Urk. 
3/2 und 3/3
) vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Er hatte im Verwaltungsverfahren – unter Fristansetzung und Androhung von 
Säum
nisfolgen
 (vgl. 
7/160 und 7/163
) – hinreichend Gelegenheit, 
weitere Un
ter
lagen beizubringen. Nachdem er 
sie
 ungenutzt verstreichen liess, ist allein der Sachverhalt massgeblich, wie er sich der Beschwerdegegnerin beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
2
3. 
Mai 2014
 präsentierte, und die neu ein
gereichten ärztlichen Berichte haben unberücksichtigt zu bleiben
 (vgl. E. 1.4 hiervor).
3.5
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Revisionsgesuch vom 
1
4. 
November 2013 
nicht eingetreten ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke