zh_sozialversicherungsgericht · BV.2009.00002 · 2013-02-07 · de
Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; reglementarischer Vorbezug der Altersrente; Willensmangel


BV.2009.00002


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungrichterin Arnold Gramigna


Sozialversicherungsrichter Hurst


Gerichtssekretärin Tiefenbacher


Urteil vom 7. Februar 2013


in Sachen


X.___


 


Klägerin


 


vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap


Bürglistrasse 11, 8002 Zürich


 


gegen


 


PENISONSKASSE IMBREX


c/o Keller AG Ziegeleien


Ziegeleistrasse, 8422 Pfungen


Beklagte


 


vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann


Sautter & Ammann


Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     X.___, geboren 1946, arbeitete seit 18. September 1972 bei der Y.___ als Sachbearbeiterin Buchhaltung (Urk. 2/2) und war in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse Imbrex vorsorgeversichert. Ihr Anstellungspensum betrug bis 31. Dezember 1997 100 %, von 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 arbeitete sie nur noch zu 90 % und ab 1. Januar 2002 reduzierte sie das Arbeitspensum auf 50 % (vgl. Urk. 1). Vom 1. März bis 31. März 2002 und ab 3. Mai 2002 bis auf Weiteres war sie vollständig arbeitsunfähig, weshalb die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2003 kündigte (Urk. 2/4).


         Seit 1. April 2002 bezog die Versicherte eine lebenslänglich zahlbare Alterspension der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 910.--, welche auf dem technischen Überschuss von Fr. 176'594.-- berechnet wurde, der durch die der Pensenreduktion folgende Herabsetzung des Salärs entstanden war (Urk. 2/6). Den Vorschlag der Pensionskasse Imbrex vom 9. Dezember 2002, die nach der Kündigung errechnete Freizügigkeitsleistung von Fr. 82'921.-- in eine lebenslängliche Pension von monatlich 430.-- umzuwandeln und zusätzlich zur Alterspension auszuzahlen (Urk. 2/9), liess X.___ am 19. Dezember 2002 ausschlagen (Urk. 2/12). 


1.2     Am 8. Oktober 2002 meldete sich X.___ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 13/5), worauf ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 90 % mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zusprach (Verfügung vom 30. Dezember 2002, Urk. 13/15). Nachdem X.___ von diesem Anspruch Kenntnis erlangt hatte, ersuchte sie die Pensionskasse Imbrex am 19. Dezember 2002 um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge, basierend auf den Bedingungen vor der Pensenreduktion, mit der Begründung, die rentenanspruchsauslösende Arbeitsunfähigkeit sei spätestens im Januar 2002 eingetreten, so dass kein Spielraum mehr für eine Teilpensionierung bestanden habe (Urk. 2/12). Nachdem die Parteien in der nachfolgenden Korrespondenz keine Einigung hatten erzielen können (Urk. 2/15-16), erhob die Pensionskasse Imbrex mit Schreiben vom 28. Februar 2003 Einsprache gegen die Rentenverfügung der IV-Stelle (Urk. 15/18). Die IV-Stelle trat auf die Einsprache wegen Fristversäumnis nicht ein (Entscheid vom 30. Juni 2003, Urk. 13/26). Diesen Einspracheentscheid hob das hiesige Gericht am 30. Juni 2004 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese auf die Einsprache eintrete (Prozess-Nr. IV.2003.00245). Das in der Folge von X.___ am 14. September 2004 (Urk. 13/46) angerufenen Eidgenössische Versicherungsgericht hob das Urteil des hiesigen Gerichts auf (Urteil vom 5. Oktober 2005, Prozess B 91/04, Urk. 13/49).


1.3     Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 erneuerte X.___ bei der Pensionskasse Imbrex ihren Antrag auf eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge anstelle der laufenden Pension (Urk. 2/19). Die Pensionskasse Imbrex lehnte diesen Antrag am 3. August 2006 erneut ab (Urk. 2/20).


 


2.       Mit Eingabe vom 31. Dezember 2008 erhob X.___ durch den Rechtsdienst Integration Handicap Klage gegen die Pensionskasse Imbrex und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihr anstelle der Frühpensioniertenrente rückwirkend ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente aus der obligatorischen und der überobligatorischen Vorsorge zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung auszurichten (Urk. 1). In der Vernehmlassung vom 6. Mai 2009 liess die Pensionskasse Imbrex durch Rechtsanwältin Christine Ammann auf Abweisung der Klage schliessen (Urk. 9). Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung (Urk. 13/1-51) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest (Replik vom 18. August 2009, Urk. 17, beziehungsweise Duplik vom 9. November 2009, Urk. 22).


         Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 holte das Gericht, nachdem die Klägerin am 25. Mai 2010 Dr. med. Z.___, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hatte (Urk. 27), von diesem den Arztbericht vom 1. Juli 2010 (Urk. 31) ein (Urk. 28). Hierzu liess die Klägerin mit Eingabe vom 17. August 2010 Stellung nehmen (Urk. 35) und reichte (nach entsprechender Aufforderung durch das Gericht, vgl. Urk. 33) die von Dr. Z.___ und Dr. med. A.___, Allgemeine Medizin FMH, verfassten Krankengeschichten (Urk. 37/1-2) ein. Hierzu liess sich die Beklagte mit Eingabe vom 9. September 2010 vernehmen (Urk. 38).


         Mit Beschluss vom 29. November 2010 ordnete das Gericht eine psychiatrische Expertise durch Dr. med. B.___, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, an (Urk. 39). Das Gericht entzog der Gutachterin, nach vorgängiger Androhung (vgl. Urk. 46), den Auftrage wegen Versäumnis (Verfügung vom 4. Juni 2012, Urk. 48) und bestellte am 29. August 2012 Dr. med. C.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, als Gutachterin (Urk. 53), welche die Expertise am 15. November 2012 erstattete (Urk. 58). Die Klägerin liess hierzu mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 Stellung nehmen (Urk. 62), während sich die Beklagte innert Frist nicht vernehmen liess.


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Am 1. April 2004 beziehungsweise am 1. Januar 2005 sind die Normen der 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) vom 3. Oktober 2003 in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind indes grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen). Demnach ist die rechtliche Beurteilung der Klage anhand der bis 31. März 2004 beziehungsweise 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.


1.2     Als für die obligatorische Versicherung von Arbeitnehmern nach den Art. 2 und 7 ff. BVG beachtliche Mindestvorschrift (Art. 6 BVG) begründet Art. 23 BVG den Anspruch auf Invalidenleistungen von Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Die obligatorische Versicherung beginnt gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet laut Abs. 2 der genannten Bestimmung u.a. mit dessen Auflösung. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeversicherung versichert, sofern nicht vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Art. 10 Abs. 3 BVG).


1.3     Unter Arbeitsunfähigkeit ist die durch den Gesundheitszustand bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss zudem erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen ist laut Rechtsprechung erheblich, wenn sie mindestens 20 Prozent beträgt (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge des Bundesamtes für Sozialversicherung Nr. 44 vom 14. April 1999, Rz 258 mit Hinweisen).


1.4     Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist.


         Laut Art. 17 Abs. 3 des Vorsorgereglements der Beklagten (Urk. 64), in der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen und im Februar 2001 bereinigten Fassung, ist die Invalidität teilweise, wenn die Erwerbsfähigkeit zwar wesentlich eingeschränkt ist, aber noch in einem bestimmten Grad fortgesetzt werden kann. Teilinvalidität von weniger als 1/4 bleibt unberücksichtigt, solche von mehr als 2/3 gilt als Vollinvalidität.


1.5     Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 264 E. 1b, 121 V 101 E. 2a, 120 V 116 E. 2b, je mit Hinweisen).


1.6     Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).


Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in fine). 


Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die IV-Stelle allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen ihre Rentenverfügung von Amtes wegen eröffnet. Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).


 


2.       Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin anstelle einer Frühpensioniertenrente Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat. 


2.1     Die Klägerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 1), die Invalidenversicherung habe den Beginn des Wartejahres für die Rente auf den 1. Januar 2002 festgesetzt. Die per 1. April 2002 erfolgte teilweise Frühpensionierung habe somit in einem Zeitpunkt stattgefunden, in welchem bereits drei Monate des Wartejahres für die Rente abgelaufen und sie somit bereits während drei Monaten in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. Rückblickend habe zu diesem Zeitpunkt kein Spielraum mehr für eine frühzeitige Teilpensionierung bestanden, und diese erweise sich im Nachhinein als unkorrekt. Analog zur prozessualen Revision sei somit auf die erfolgte Leistungsfestsetzung zurückzukommen, und der Leistungsanspruch sei nach den allgemeinen Regeln neu zu berechnen, was bedeute, dass ihre Ansprüche ausgehend vom Eintritt der den Rentenanspruch auslösenden Arbeitsunfähigkeit am 1. Januar 2002 zu berechnen seien.


         Der Eintritt der den Rentenanspruch auslösenden Arbeitsunfähigkeit falle nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rentenverfügung der Invalidenversicherung, sondern auch vor dem Hintergrund der in den IV-Akten liegenden Arztberichte und der Korrespondenz mit der Arbeitgeberin klar auf Anfang 2002, allenfalls bereits auf Ende 2001. Der IV-Stelle sei nicht bekannt gewesen, dass sie bereits im November 2001 vom Arbeitgeber freigestellt worden sei. Andernfalls hätte sie den Beginn des Wartejahres noch früher, nämlich auf Mitte November 2001 datiert. Damit sei die für die IV-Berentung massgebende Arbeitsunfähigkeit klar vor der vorzeitigen Teilpensionierung eingetreten. Dies sei deshalb - wie auch die darauf folgende zweite frühzeitige Pensionierung - rückgängig zu machen.


2.2     Die Beklagte wendet dagegen ein (Urk. 9), sie sei nicht an den Invaliditätsgrad der Invalidenversicherung gebunden, weshalb sie der Klägerin nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2003 eine vorzeitige Teilpensionierung anbot, welche die Klägerin ausdrücklich angenommen habe. Daraus folge, dass eine gültige Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihr über die vorzeitige Teilpensionierung zustande gekommen sei. Dabei sei die Klägerin grundsätzlich zu behaften. Sie könne in Anbetracht ihrer Zustimmung nicht geltend machen, die Frühpensionierung habe sich inzwischen als ursprünglich falsch erwiesen. Zudem sei ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Invalidenversicherung nicht ausgewiesen. Aufgrund der rudimentären Arztberichte sei ein invalidisierendes Gesundheitsleiden nicht nachvollziehbar. Die Klägerin sei nicht aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert worden, sondern weil sie bei ihrer Arbeit in der Buchhaltung fachlich völlig überfordert gewesen sei.


2.3     Vorab ist festzuhalten, dass der Beklagten die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 30. Dezember 2002 (Urk. 13/15), mit welcher der Klägerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 90 % eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zugesprochen worden war, nicht förmlich eröffnet wurde. Aus diesem Grund kommt dem Entscheid der Invalidenversicherung berufsvorsorgerechtlich keine Bindungswirkung zu (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen der Klägerin vom 5. Oktober 2005, B 91/04, E. 4).


 


3.       Den medizinischen Berichten kann Folgendes entnommen werden:


3.1


3.1.1   Dr. A.___ diagnostizierte im Arztbericht vom 30. Oktober 2002 (Urk. 13/8) eine reaktive Depression mit Halluzinationen und einen Keratokonus seit Kindheit mit trockenem Auge und Schwierigkeiten der Kontaktlinsenversorgung. Überdies diagnostizierte sie eine arterielle Hypertonie, die sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Aufgrund der Sehschwäche seien Fehler (Lesefehler) bei der Arbeit aufgetreten, was zunehmend zu Konflikten geführt habe. Im Februar 2002 sei das Arbeitspensum gegen den Willen der Klägerin auf 50 % reduziert worden, und es seien ihr minderwertige Tätigkeiten zugewiesen worden. Dies habe eine sich rasch verschlimmernde Depression ausgelöst, so dass die Beschwerdeführerin nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Die Stimmung sei gedrückt, die Rede- und Handlungsweise seien gehemmt. Zunehmend träten auch Halluzinationen auf (Personen im Raum gesehen). Körperhaltung und Denkweise seien angespannt, der Gesprächsinhalt sei adäquat. Ab 1. Juli 2002 bestehe für alle Arbeiten bis mindestens Juni 2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit.


3.1.2   Im Schreiben an Z.___ vom 25. Juni 2010 (Urk. 31 Beilage) bestätigte Dr. A.___ die Behandlung betreffend einen Konflikt am Arbeitsplatz, beginnend am 13. Februar 2002. Damals habe nur eine Besprechung ohne Erstellung eines Arbeitszeugnisses (richtig wohl: Arztzeugnisses) stattgefunden, hauptsächlich wegen der Rückstufung auf ein 50%iges Arbeitspensum gegen den Willen der Klägerin. Eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % sei attestiert worden vom 1. bis 31. März 2002 für alle Arbeiten, vom 3. bis 9. Mai 2002 für alle Arbeiten, vom 10. Mai bis 30. Juni 2002 nur für die bestehende Arbeitsstelle und vom 1. Juli 2002 bis 31. Januar 2003 wieder für alle Arbeiten.


3.2


3.2.1   Laut Arztbericht von Dr. Z.___ vom 6. November 2002 (Urk. 13/9) leidet die Klägerin an einem depressiven Zustandsbild bei verminderter Ich-Stärke mit psychotischen Episoden (DD: Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis) und einer Hornhautverkrümmung, die mit Alterssehschwäche zunehmend schwieriger zu behandeln sei. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lägen eine Hypertonie sowie ein Pruritus vor. Die Klägerin berichte über Überforderungsgefühle, Rückzug, Angst, Stress, akustische, visuelle und Geschmackshalluzinationen sowie über Schweissausbrüche und Herzklopfen. Sie trete naiv, aber altersentsprechend auf mit steifer Mimik, weinerlicher Stimme und verlangsamtem Gedankengang. Sobald sie sich unter Druck fühle, wirke sie verwirrt und begriffsstutzig. Die Konzentrationsfähigkeit sei vermindert. Sie berichte über Halluzinationen. Sie sei allseits orientiert, und der affektive Rapport sei herstellbar. Einschätzungen bezüglich Prognose oder zukünftiger Wiederaufnahme einer Arbeit seien nach der kurzen Behandlungsdauer noch nicht möglich. Im Rahmen der Psychotherapie und der medikamentösen Behandlung habe sich das Zustandsbild kaum verändert.


3.2.2   Im vom Gericht eingeholten Bericht vom 1. Juli 2010 (Urk. 31) legte Z.___ dar, dass sich der Krankheitsverlauf langwierig gestaltet und nur eine zögerliche Besserung gezeigt habe. Der depressive Zustand mit den psychotisch anmutenden Halluzinationen habe sich allmählich zurückgebildet. Lange Zeit sei die Klägerin bei jeder kleinsten Anforderung oder bei Stress in die Erstarrung zurückgefallen. Sie habe den Haushalt zu führen vermocht, sei aber in den sozialen Kontakten äusserst eingeschränkt gewesen. Ab 2007 habe sie die Aktivitäten etwas ausdehnen können, nach wie vor sei sie aber rasch überfordert, und ihr Handlungstempo sei langsam. Die Halluzinationen seien nicht vollständig verschwunden, die Klägerin habe gelernt, damit zu leben. Die Stimmung sei recht stabil, auch nach Absetzen der Medikamente. Der Gesundheitszustand sei über die Jahre deutlich reduziert geblieben, und die Klägerin sei nie mehr arbeitsfähig geworden.


3.3


3.3.1   Dem Gutachten von Dr. C.___ vom 15. November 2012 (Urk. 58) ist zu entnehmen, dass die Klägerin an einer gemischten paranoid-halluzinatorischen und hebephrenen Schizophrenie (ICD-10: F20.00; F20.10; F20.5) mit unvollständiger Remission bzw. Chronifizierung, zunehmendem schizophrenem Residualzustand (so genannte Negativsymptomatik) und Somatisierungsstörung (ICD-10:F45.0) leidet. Es handle sich um eine Geisteskrankheit mit hohem Krankheitswert, da die Klägerin im Verlauf zunehmend in ihrer Leistungsfähigkeit, der Bedürfnisbefriedigung und den sozialen Kompetenzen eingeschränkt worden sei. Die Schizophrenie sei eine tiefgreifende Störung des Denkens, Fühlens und Handelns, die alle Schichten des Lebens betreffe und die Klägerin zunehmend in ihrer Lebensqualität einenge. Auch aus arbeitsmedizinischer Sicht habe das Leiden Krankheitswert, indem die Arbeitsfähigkeit ab Ende der 90er Jahre zuerst marginal, ab 2001 sehr erheblich eingeschränkt und ab 2002 aufgehoben gewesen sei.


3.3.2   Die Krankheit sei bei der Klägerin wohl schon seit Kindheit und Jugend angelegt gewesen, in welcher Zeit sie ihre etwas verschrobene Wesensart entwickelt habe. In den ersten drei Lebensdekaden habe sich die Krankheit als Ängstlichkeit und psychosomatisches (Schmerz-, Darm-, Blasen-)Leiden, danach mit zunehmend eindeutig paranoider Entwicklung und ab Mitte/Ende der 90er Jahre mit genuinen Halluzinationen bzw. produktiv psychotischem Erleben (so genannte Positivsymptomatik), ab 2000 auch mit Negativsymptomen, die gegenwärtig auch vermehrt in den Vordergrund träten (als typische Erscheinungsform des chronischen schizophrenen Stadiums und oft von Nicht-Experten mit Depression verwechselt), gezeigt.


3.3.3   Die Klägerin habe nach längerer Krankheitsentwicklung ab 1998 in ihrer angestammten Tätigkeit als angelernte Mitarbeiterin in der Buchhaltung eine marginal verminderte Arbeitsfähigkeit (10 %) aufgewiesen. Danach sei eine weiter graduell abnehmende Leistungsfähigkeit anzunehmen mit ab November 2001 (Freistellung) festzuhaltender zumindest 50%iger Arbeitsunfähigkeit. Ab Februar 2002 sei von einer bis heute anhaltenden medizinisch-theoretischen 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.


3.3.4   Die Krankheit habe auch hinsichtlich einer sogenannt angepassten Verweisungstätigkeit die gleichen Auswirkungen wie in der angestammten Tätigkeit. Seit Februar 2002 sei eine anhaltende theoretisch-medizinische 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der freien Wirtschaft zu attestieren. Die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, die Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie das Durchhaltevermögen seien durch die beschriebenen Störungen beziehungsweise die Desintegration des Fühlens, Denkens und Handelns mit sozialer Inkompetenz sehr schwer eingeschränkt. Auch die Fähigkeit zur Planung und Strukturierung sei schwer gestört. Die Kontaktfähigkeit sowie die Gruppen- und Teamfähigkeit seien durch die schizophrenie- und hebephrenie-spezifische Störung der sozialen Kompetenzen schwer eingeschränkt. Generell seien der Klägerin damit keine Tätigkeiten in der freien Wirtschaft mehr zumutbar.


 


4.


4.1     Zur somatischen Diagnose, dem Keratokonus, kann den Arztberichten nicht entnommen werden, wie sich der Keratokonus auf die Sehfähigkeit der Klägerin und damit verbunden auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass er eine Sehschwäche bewirkt. Wie stark diese ist und weshalb sie durch geeignete Hilfsmittel oder medizinische Massnahmen nicht gemildert werden konnte, kann den Arztberichten nicht entnommen werden. Immerhin leidet die Klägerin seit der Jugend an dieser Diagnose, ohne dass sich daraus je eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit ergeben hat (vgl. Arztbericht von Dr. med. R.___, Augenarzt FMH, Zürich, vom 10. Juli 1990, Urk. 13/2). Ob sich die Situation am Auge derart verschlimmert hat, dass sie sich nunmehr auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt, kann wie im Folgenden zu zeigen sein wird, offen bleiben.


4.2


4.2.1   In psychiatrischer Hinsicht entspricht das Gutachten von Dr. C.___ vom 15. November 2012 (E. 3.3) in jeder Hinsicht den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert einer Expertise. 


         So ist es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend, erklärt die Gutachterin doch, welche Befunde zu den von ihr gestellten Diagnosen führen und wie sich diese auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin auswirken. Sie legt schlüssig dar, wie eine psychopathologisch relevante Krankheitsentwicklung ab Mitte der neunziger Jahre zurückverfolgt werden kann. Das Gutachten beruht sodann auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen. Dr. C.___ führte eine umfassende Untersuchung durch und holte ergänzende telefonische Auskünfte bei der (ehemaligen) Psychotherapeutin ein (Urk. 58 S. 2). Die Expertise berücksichtigt detailliert die Auffälligkeiten der Klägerin und setzt sich mit ihrem Verhalten und ihren Schilderungen auseinander, welche Ausdruck der gestellten Diagnosen und ein wesentliches Beurteilungskriterium für die Frage der Arbeitsunfähigkeit sind. Das Gutachten wurde sodann in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vorakten, namentlich auch mit der Krankengeschichte abgegeben. Dr. C.___ erklärt nachvollziehbar, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass bei der Klägerin ab November 2001 eine 50%ige und ab Februar 2002 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorlag. Schliesslich sind die Schlussfolgerungen in einer Weise begründet, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann. Namentlich der Umstand, dass bei der Klägerin aufgrund ihrer Krankheit die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen, die Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie das Durchhaltevermögen durch die Desintegration des Fühlens, Denkens und Handelns mit sozialer Inkompetenz schwer gestört sind und die Kontaktfähigkeit zu Dritten durch die schizophrenie- und hebephrenie-spezifische Störung der sozialen Kompetenzen schwer eingeschränkt ist, erscheint angesichts der erhobenen und dargelegten Befunde durchaus als schlüssig.


4.2.2   Dem Schreiben der Arbeitgeberin vom 12. November 2001 (Urk. 2/23) kann entnommen werden, dass die Klägerin seit Jahren Probleme im Umfeld ihrer Arbeitsstelle hatte. Auf 1. Januar 2002 war eine Umstellung der gesamten EDV geplant. Die Arbeitgeberin ging davon aus, dass dies für die Klägerin eine zusätzliche vorübergehende Stresssituation darstelle, weshalb sie sie ab 12. November 2001 bis 31. Januar 2002 freistellte. Wie von Dr. C.___ beschrieben, sind die Fähigkeit der Klägerin zur Anpassung an Regeln und Routinen, die Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sowie das Durchhaltevermögen krankheitsbedingt schwer gestört, weshalb anzunehmen ist, dass die Stresssituation wegen der Umstellung der EDV durch die Krankheit hervorgerufen war. Damit kann gesagt werden, dass das funktionelle Leistungsvermögen im Beruf spätestens seit der Freistellung durch die Arbeitgeberin im November 2001 erheblich eingeschränkt war und die Freistellung im November und Dezember 2001 sowie die Reduktion des Beschäftigungsgrads auf 50 % ab dem 1. Februar 2002 Folge dieser Einschränkung waren.


 


5.


5.1     Laut Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Danach entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Die Wartezeit wird unterbrochen, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29
ter
 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Ein gescheiterter Arbeitsversuch unterbricht grundsätzlich die Arbeitsunfähigkeit nicht, selbst wenn er länger als 30 Tage gedauert hat (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997 S. 236).


         Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn (Art. 26 Abs. 2 BVG) oder anstelle des vollen Lohnes Taggelder dar Krankenversicherung erhält, die mindestens 80 % des entgangenen Lohnes betragen, und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (Art. 26, Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Ivalidenvorsorge, BVV 2).


         Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen offen, den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen reglementarisch abweichend von Art. 26 Abs. 1 BVG festzulegen. Fehlt jedoch eine anderslautende Reglementsgrundlage, gilt auch in der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Anlehnung an die Rechtslage in der Invalidenversicherung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BVG (Marc Hürzeler, in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 26 N 4, Bern 2010). So sieht Art. 17 Abs. 5 des Vorsorgereglements (Urk. 64) vor, dass der Anspruch auf die lebenslängliche Invalidenpension frühestens im Zeitpunkt entsteht, in welchem die Lohnzahlungen aufhören bzw. Ersatzleistungen erschöpft sind.


5.2     Wie oben dargelegt, ist die Klägerin seit spätestens Mitte November 2001 arbeitsunfähig und war die Wartezeit auf den 1. Dezember 2001 zu eröffnen. Damit endete diese am 30. November 2002. Die Klägerin war von Mitte November 2001 bis 31. Januar 2002 freigestellt und ab 1. Februar 2002 zu einem Pensum von 50 % beschäftigt, wobei ihr vom 1. bis 31. März 2002 und ab 3. Mai 2002 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (Urk. 2/23). Damit war die Klägerin während der Wartezeit ununterbrochen und am Ende der Wartezeit zu 100 % arbeitsunfähig, weshalb sie ab 1. Dezember 2002 grundsätzlich Anspruch hat auf eine ganze Invalidenrente der beruflichen Vorsorge.


 


6.


6.1     Versicherte, die das 60. Altersjahr vollendet haben, können, ohne Nachweis von Invalidität und im Einvernehmen mit der Firma, eine vorgezogene Alterspensionierung wählen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Vorsorgereglements). Es ist aktenkundig und unbestritten, dass die Klägerin mit Wirkung ab 1. April 2002 von der Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente im Umfang des infolge Reduktion des Arbeitspensums frei werdenden Deckungskapitals zu verlangen, Gebrauch gemacht und dementsprechend eine mündliche Erklärung gegenüber der Beklagten abgegeben hat (vgl. Urk. 2/7).


6.2     Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Vorsorgefall Invalidität nicht mit der ihr zugrundeliegenden Arbeitsunfähigkeit, sondern mit Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung ein (BGE 134 V 31 f. E. 3.4). Bei der Klägerin ist damit der Vorsorgefall Invalidität am 1. Dezember 2002 eingetreten. Das Angebot und die Annahme zur vorzeitigen Teilpensionierung mit Wirkung ab 1. April 2002 ergingen damit vor dem Eintritt der Invalidität. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Parteien an diese Vereinbarung gebunden sind.  


 


7.


7.1     Bei der Beklagten handelt es sich um eine sogenannt umhüllende Kasse, welche die weitergehende Vorsorge unter Einschluss des BVG betreibt. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominatsverträgen zuzuordnen ist (BGE 130 V 109 f. E. 3.3) und bei welchem der Allgemeine Teil des Obligationenrechts zur Anwendung gelangt. Nach Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befindet. Der Irrtum ist namentlich ein wesentlicher, wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR).


7.2     Nach Art. 16 des anwendbaren Reglements (Urk. 64) können Versicherte, die das 60. Altersjahr vollendet haben, ohne Nachweis von Invalidität im Einvernehmen mit der Firma eine vorgezogene Alterspensionierung wählen (Abs. 1 Satz 1). Mit der vorzeitigen Pensionierung erlischt der Anspruch auf Invalidenleistungen und das Todesfallkapital (Abs. 5). Bei Versicherten, die bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für die vorzeitige Pensionierung erfüllen, wird die vorzeitige Pensionierung vollzogen. Es besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 29 unter Vorbehalt des Antrittes eines neuen Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall wird die Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen (Abs. 6).


7.3     Das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wurde auf den 1. Februar 2002 auf ein 50%-Pensum reduziert. Die Arbeitgeberin und die Klägerin gingen damals offenbar nicht von einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, sondern von einer Überforderungssituation am Arbeitsplatz aus (vgl. Urk. 2/23), ansonsten - bei Nachweis von Invalidität - eine vorzeitige Pensionierung ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Reglements). Dies veranlasste die Klägerin dazu, das Angebot einer vorzeitigen Teilpensionierung anzunehmen. Die vorzeitige Teilpensionierung wäre indessen nicht zustande gekommen, hätte sich die Klägerin dem widersetzt, da die vorzeitige Alterspensionierung einzig vom Willen der versicherten Person abhängt, solange das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten wird (vgl. Art. 16 Abs. 1 und Abs. 6 des Reglements). Ob die damals unvertretene Klägerin sich bewusst war, dass sie sich mit der vorzeitigen Alterspensionierung den Anspruch auf eine Invalidenrente verbaute, ist nicht anzunehmen. Jedenfalls kann auch den Akten nicht entnommen werden, dass sie durch die Arbeitgeberin oder die Beklagte darauf aufmerksam gemacht worden wäre. Mit der Begründung, dass im März 2002 grundsätzlich kein Spielraum mehr bestand, eine Teilpensionierung zu wählen, macht sie sinngemäss geltend, dass sie einer vorzeitigen Teilpensionierung nie zugestimmt hätte, hätte sie gewusst, dass die Überforderungssituation auf der psychischen Krankheit gründete und diese schliesslich zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führen würde. Damit liegt ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vor, weshalb die Zusage zur vorzeitigen Teilpensionierung für sie unverbindlich ist. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 (Urk. 2/12) geltend machen lassen, dass sie ihre Zusage als unverbindlich erachte, und hat damit auch die in Art. 31 Abs. 1 und 2 OR vorgeschriebene Jahresfrist nach Entdeckung des Irrtums eingehalten.


7.4     Zusammenfassend entfaltet die von der Klägerin abgegebene Erklärung, eine vorzeitige Teilaltersrente beziehen zu wollen, keine Wirkung, weshalb der Klägerin unter Beachtung der Lohnfortzahlung bis Ende 2002 (vgl. Urk. 13/7/2; Art. 17 Abs. 5 des Reglements) grundsätzlich mit Wirkung ab 1. Januar 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zusteht. 


Zur prüfen bleibt die Verjährung der Rentenbetreffnisse (vgl. Verjährungseinrede Urk. 9 S. 5).


7.5     Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren. Art. 129 bis 142 OR sind anwendbar. Die Verjährungsfrist für eine Forderung beginnt gemäss Art. 130 Abs. 1 OR mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen. Nach Art. 38 BVG werden die Renten in der Regel monatlich ausgerichtet. Ebenso bestimmt Art. 28 Abs. 5 des Reglements (Urk. 64), dass die Pensionen in Jahresbeträge ausgesetzt und den Bezugsberechtigten in monatlichen, auf 10 Franken gerundeten Raten ausbezahlt werden. Die Verjährung wird unter anderem durch Klage vor einem staatlichen Gericht unterbrochen (Art. 135 Ziff. 2 OR).


         Vorliegend ging die Klageschrift vom 31. Dezember 2008 mit hinsichtlich des Tages nicht lesbarem Poststempel (jedenfalls Januar 2009) am 9. Januar 2009 beim Gericht ein (Urk. 1). Demzufolge sind die Rentenbetreffnisse bis und mit Dezember 2003 verjährt und die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente auszurichten. 


         Dies führt zur Gutheissung der Klage.


 


8.       Verzugszinsen sind auf Invalidenleistungen geschuldet, wobei jedoch grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist ein Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Beklagte ist damit zu verpflichten, auf den jeweils nach Verrechnung mit bereits geleisteten Pensionen nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen einen Zins von 5 % für die bis zur Klageeinleitung fällig gewordenen Betreffnisse ab 9. Januar 2009 und auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.


 


9.       Gemäss § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend erscheint die Zusprache einer Prozessentschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) an die Klägerin zulasten der Beklagten als gerechtfertigt.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Auf den Rentenbetreffnissen ist ein Zins von 5 % ab 9. Januar 2009 für die bis zur Klageeinleitung fällig gewordenen Betreffnisse und auf den seither fällig gewordenen Betreffnissen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von   Fr. 1800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsdienst Integration Handicap


- Rechtsanwältin Christina Ammann


- Bundesamt für Sozialversicherungen


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).