zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00282 · 2021-04-29 · de
Die Verrechnung der nachzubezahlenden Invalidenrente mit einer von der Pensionskasse geltend gemachten Rückforderung von für denselben Zeitraum erbrachten Überbrückungsleistungen zur IV ist zulässig (Art. 85bis IVV).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00282
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
29. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido 
Brusa
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Personalvorsorge Y.___
Rechtsdienst
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1960 in Bosnien-Herzegowina geborene 
X.___
 ist Mutter dreier 1981, 1984
 und 1990 geborener Kinder und arbeitete ab 1985 
im Pflege
heim 
Z.___
, ab 1. Juli 1999 
als Hilfsschwester in der Alten
pflege (Urk. 
7/1/1-2
,
 7/1/4-5
). 
A
m 25. Oktober 2005 
meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine grosse 
caudale
 Diskushernie 
L4
/
L5
 bei der Eidgenössischen Invaliden
ver
si
cherung zum Leistungsbezug an 
(Urk. 7/
1)
. 
M
it Verfügung vom 30. März 2010 
trat die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
,
 
auf das Leis
tungsbegehren 
mangels Mitwirkung der Versicherten bei der Begutachtung 
nicht ein. Die dagegen von der Versicherten am 
10
. Mai 2010 erhobene Beschwerde 
wurde mit Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich 
im Verfahren 
IV
.2010.00452 vom 27. Januar 2011 abgewiesen, was das Bundesgericht mit Urteil
 9C_215/2011 vom 30. Mai 2011 bestätigte. 
1.2
    
Nach einer Neuanmeldung und 
verschiedenen 
Abklärungen
 sowie einer Begut
ach
tung
 verneinte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Inva
lidenrente mit Verfügung vom 17. Ja
nuar 2014. 
Mit Urteil 
im Verfahren 
IV.2014.00203 vom 20. Januar 2
016 hob das Sozial
versicherungs
gericht des Kan
tons Zürich diese mit Beschwerde vom 19. Februar 2014 
angefoch
tene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
 
1.
3
    
Es folgten weitere Abklärungen (vgl. auch Prozess Nummer IV.2017.01331 des hiesigen Gerichts). Mit Vorbescheid vom 18. März 2019 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, dass sie ihr für die Zeit ab 1. Oktober 2011 eine Viertelsrente und ab 1. Januar 2018 eine halbe Rente zusprechen werde (Urk. 7/5). Nachdem dagegen Einwand erhoben worden war, verfügte die IV-Stelle am 15. Juli 2019 im angekündigten Sinne (Urk. 7/14 in Verbindung mit Urk. 7/10)
. 
In d
ieser
 Verfügung vom 15. Juli 2019
 berechnete sie 
zum einen 
die betrags
mässige Höhe der Rente für die Zeit ab August 2019 (
Fr. 933.--; 
Urk. 7/14/2)
. Sie 
hielt zugleich fest, über die Nachzahlung der Renten werde verfügt, sobald die 
Abklärungen über die Drittauszahlungsbegehren abgeschlossen seien. Dazu werde
 eine separate Verfügung erlassen
. Sodann verwies die 
IV-Stelle
 auf den 2. Teil der Verfügung, sechs Seiten umfassend und integraler Bestandteil der Verfügung, worin auf die Einwände gegen den Vorbescheid eingegangen wurde
 
und im Dis
positiv der Rentenanspruch ab 1.
 
Oktober 2011 auf eine Viertelsrente und ab 1.
 
Januar 2018 auf eine halbe Rente festgesetzt wurde
. Sodann wurde auch darauf 
hingewiesen, dass die Viertelsrente erst ab 1. Dezember 2011
 
ausbezahlt werde, sechs Monate nach Eingang des Gesuchs vom 6. Juni 2011 
(Urk. 7/14
, 7/10
).
1.
4
    
D
ie Ausgleichskasse der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
berech
nete 
den Rentenanspruch für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31.
 
Juli 2019 und gelangte zu einer Nachzahlungssumme im Betrag von Fr. 51'304.-- (Urk. 7/21/2). 
Zudem
 nahm sie 
Abklärungen 
zu möglichen 
Verrechnung
en
 
von 
Forderungen anderer Leistungsträger mit dieser 
Nachzahlung anhand (Ur
k. 7/21 
ff.). 
Am 13. August 2019 
(Urk. 7/29) 
informierte sie die Versicherte 
über die eingegangenen Verrechnungsanträge der 
Personalvorsorge 
Y.___
 
(nachfolgend: 
Y.___
) 
sowie der Helsana Versicherungen AG (
nach
folgend: Helsana; 
Urk. 7/28-29)
, welchen 
Schreiben 
auch die Höhe der 
jeweils monatlich 
nachzubezahlenden Rentenleistungen 
vom 1. Dezember
 
2011 bis 31.
 
Juli 2019 
zu entnehmen war (Urk. 7/23/2, Urk. 7/27/2).
 Mit Eingabe vom 16.
 
September 2019 opponierte die Versicherte gegen 
diese 
Verrechnung
santräge
 (Urk. 7/31/1 ff.
 und Urk. 7/32
) und 
verlangte
 
die vollständige Auszahlung der 
nachzuzahlenden Rentenleistungen an sie (Urk. 7/31/6). 
Am 31. Januar 2020 zog die Helsana ihren Verrechnungsantrag zurück (Urk. 7/45/2). 
    
Nach
 hernach
 
erneut 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/
49 ff.
) ver
fügte die IV-Stelle am 14. April 2020, von der Nachzahlung der Invalidenrente 
des Zeitraums 
vo
n
 April 2014 bis Juli 2019 würden Fr. 32'091.60 mit 
der von 
der 
Y.___
 
geltend gemachten Rückforderung für gewährte Überbrückungszuschüsse
 verrechnet (Urk. 7/
53
 = Urk. 2)
,
 
d
ies g
estützt auf den Verrechnungsantrag
 der 
Y.___
 vom 
7. August 2019
 (Urk. 7/
27/2
)
.
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
14. April 2020
 erhob 
die Versicherte
 mit Eingabe vom 
21. April 2020
 Beschwerde
 
bei der SVA 
(vgl. Urk. 1 S. 3), welche die SVA ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 
weiterleitete (vgl. Urk. 4). Die Ver
sicherte 
stellte sinngemäss den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Ver
fügung vom 14. April 2020 
(Urk. 1 S. 
1)
 
und beantragte
 sinngemäss 
die Zuspre
chung einer ganzen Inv
alidenrente für die Zeit vom 1. 
Oktober
 
2011 bis 31.
 
Dezember 2017
 samt Verzinsung
 und deren vollständige Auszahlung an sie selber
 (Urk. 1 S. 2
 in Verbindung mit Urk. 3 S. 3
). 
Die Beschwerdegegnerin schloss 
in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 
8. Juni
 2020 auf Abweisung der Beschwerde
 
soweit auf sie einzutreten sei 
(Urk. 6)
.
 
Mit gerichtlicher Verfügung vom 16. Juni 2020 wurde die 
Y.___
 zum Prozess beigeladen (Urk. 8). Die
se
 verzichtete mit Schreiben vom 12. August 2020 unter Einreichung ihrer Statuten auf eine Stel
lungnahme (Urk. 11 und Urk. 12). 
In ihrer Replik vom 28. August 2020 bean
tragte 
die Beschwerdeführerin, es sei ihr eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. Juli 2019 zuzusprechen. Diese Rente sei nachzuzahlen, die Nachzahlung sei nach Massgabe des Gesetzes zu verzinsen und die Auszahlung habe an sie zu erfolgen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie zudem, das Verfahren sei zu beschleunigen (Urk. 14 S. 2).
 Die Beschwer
de
gegnerin 
hielt 
in ihrer Duplik vom 23. September 2020 
an ihren Anträgen 
sinn
gemäss 
fest
 (Urk. 19).
 
Die 
Y.___
 verzichtete am 13. Oktober 2020 auf eine Stel
lungnahme (Urk. 22),
 
was den übrigen Parteien mit Gerichtsverfügung vom 15.
 
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 23).
 Zugleich wurden der Beschwerdeführerin in Beantwortung ihres Schreibens vom 9.
 
Oktober
 
2020 (Urk.
 
21) die Urkunden 7/9-10 und 7/14 zugestellt (Urk. 23 S. 2). Am 27. Oktober 2020 erfolgte eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin (Urk. 24).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die 
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistung
en ist weder abtretbar noch 
ver
pfändbar
 (Art. 22 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Nachzahlungen von Leistungen können je
doc
h gestützt auf
 
Art. 
50 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung
 (
IVG
)
 
i.V.m. Art. 20 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (
AHVG
)
 
an Drittpersonen oder Dritt
stellen ausgerichtet werden, welche im Hinblick auf die Leistung der Invaliden
versicherung Vor
schussleistungen er
bracht haben.
 
    
In Art. 85
bis
 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 hat der Bun
desrat das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Auszahlung an bevorschus
sende Dritte geregelt. Nach Art. 85
bis
 IVV können 
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen oder
 öffentliche und private Für
sorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor
schussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 
AHVG
. Die bevorsch
ussenden Stellen haben ihren An
spruch mit besonderem Formular frühestens bei der Ren
tenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend 
zu machen (Abs. 1
)
. Als Vorschussleistungen gelten 
nach Abs. 2 
freiwil
lige Leistungen, sofern die versi
cherte Person zu deren Rückerstattung v
erpflichtet ist und sie der Aus
zahlung der Ren
tennachzahlung an die bevor
sch
ussende Stelle schriftlich zuge
stimmt hat
 (lit. a)
, und vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem 
Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rück
forderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann 
(lit.
 
b)
. 
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, aus
bezahlt werden (Abs. 3).
1.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete die
 angefochtene Verfügung vom 14. April 2020 
damit, dass
 
die 
Y.___
 einen Verrechnungsantrag gestellt
 
habe
. 
Die 
Y.___
 habe 
gestützt auf 
ihr Vorsorgereglement sowie ihre Statuten vertraglich
e
 Über
brück
ungszusch
ü
sse zur I
nvalidenversicherung
 erbracht. Ebenso sei im Vorsorgeregle
ment sowie in den Statuten ein Rückforderungsrecht für den Fall einer rück
wirk
enden Rentenzusprechung festgelegt. Daher habe die 
Y.___
 ein direktes Forde
rungs
recht, respektive trete sie anstelle der Versicherten in die Gläubigerstellung. 
Die 
Y.___
 beantrage die Verrechnung im Umfang von Fr. 32'091.60 für im Zeitraum vom 1. April 2014 bis Ende Juli 2019 erbrachte Leistungen. Die Nachzahlung der 
Invalidenr
enten für den gleichen Zeitraum betrage Fr. 38'448.--. Nach dem Ge
sagten seien vom Anspruch auf Na
chzahlung der Invalidenrente von
 April 2014 bis Juli 2019 Fr. 32'091.60 mit dem Rückforderungsanspruch der 
Y.___
 zu ver
rechnen (Urk. 2).
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2020 
ergänzte 
sie, die Verfügung vom 15. Juli 2019, mit welcher der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2011 eine Vier
telsrente und ab 1. Januar 2018 eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei, sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen
. 
Festgelegt in der vorliegend angefochtenen Verfügung und s
treitig sei lediglich die Verrechnung der Nach
zahlung der Invalidenrente für die Zeit von April 2014 bis Juli 2019 mit 
der Rückforderung für 
in dieser Zeitperiode geleistete Vorschusszahlungen der 
Y.___
 (Urk. 6 S. 1).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde vom 21. April 2020 geltend, die Verfügung vom 14. April 2020 sei nichtig, da gar noch nicht über d
en Ren
tenanspruch dieses Zeitraums
 selber entschieden worden sei. Sodann fehle es am Erfordernis der Schriftlichkeit und die 
in der Verfügung 
angegebenen Personen 
A.___
 und 
B.___
 seien 
nicht 
zuständig und auf jeden Fall befangen
 (Urk. 
1
 S. 2).
    
In der Replik vom 28. August 2020
 hielt sie daran fest, dass sie gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 20. November 2018 Anspruch auf eine ganze Invali
den
rente 
habe
, indes für die Zeit ab dem 1. August 2019 die verfügte halbe Inva
li
denrente in Rechtskraft habe erwachsen lassen (Urk. 14 S. 7-8). Zur 
Verrech
nung
 äusserte sie sich dahingehend, dass für freiwillige Leistungen kein Rück
for
de
rungsrecht geltend gemacht werden könne und für gesetzliche Rückforde
run
gen der Überentschädigungsgrundsatz gelte. Demnach halte sie dem rückfordern
den Versicherer den zur Geltendmachung und Durchsetzung der an sie ausbe
zahlten Leistung notwendigen Aufwand entgegen (Urk. 14 S. 10).
    
Am 9. Oktober 2020 
postulierte sie erneut, bezüglich der Zeit vor dem 1. August 2019 liege lediglich ein in der Folge nicht umgesetzter Vorbescheid vor (Urk. 21). Am 27. Oktober 2020 führte sie aus, das Gericht bestätige dies durch die Zu
stellung mehrerer Aktenstücke infolge ihres Verlangens nach der Verfügung vom 15. Juli 2019
. Für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2017 fehle es an einer anfechtbaren Verfügung bei grundsätzlich von der Beschwerdegegnerin anerkanntem Rentenanspruch (Urk. 24).
3.
3.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rech
ts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
ziehungsweise eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
3.2.1
    
Vorfrageweise ist zunächst 
auf die strittige Frage
 einzugehen, ob für die Zeit 
von Oktober 2011 bis Juli 2019 vorgängig rechtskräftig eine Rente der Invaliden
ver
sicherung zugesprochen wurde.
    
Das Verfahren 
im Bereich 
der Invalidenversicherung 
gestaltet sich so, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen aufgeteilt 
sind
: Die IV-Stellen klären
 unter anderem
 die versich
er
ungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invaliden
versicherung
 (vgl. Art. 57 
Abs. 1 lit. c, lit. f-g 
IVG)
. 
Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzung
en mit,
 berechnen die Renten
 und sind für deren Auszahlung zuständig
 (Art. 60 Abs. 1 IVG). Nach Art. 61 IVG regelt der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Organen der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
. 
    
Aus der Regelung in der Verordnung ergibt sich folgender Ablauf: Nach Eingang der Anmeldung (Art. 40 IVV) prüft die IV-Stelle die versicherungsmässigen Vor
aussetzung
en und klärt
 den Gesundheits
zustand und die erwerblichen Verhält
nisse ab (Art. 69 IVV). Danach erlässt sie den Vorbescheid, den sie unter anderem der versicherten Person und der Ausgleichskasse zustellt 
(Art. 73
bis
 Abs. 2 lit. a und c IVV), worauf die Parteien Einwände vorbringen können (Art. 73
ter
 IVV). 
Der Vorbescheid
 kann deshalb nur diejenigen Aspekte erfassen, welche von der IV-Stelle entschieden werden
, mithin 
weder
 die Frage der Rentenberechnung 
noch der
 
Auszahlung
. 
Nach Abschluss der Abklärungen beschliesst die IV-Stelle über das Leistungsbegehren, wobei sie sich in der Begründung mit den 
relevanten 
Einwänden zum Vorbescheid a
useinanderzusetzen hat (Art. 
74
 
IVV). 
Parallel dazu kann die IV-Stelle bei den weiteren beteiligten Versicherungsträgern durch die sogenannte Mitteilung die koordinierte Auszahlung der Rentenleistung einleiten. Die Ausgleichskasse kann die Rentenberechnung sowie die Verrechnung mit allfälligen Leistungen des Arbeitgebers, der Arbeitslosenversicherung, der Kran
ken
taggeldversicherung, des Sozialamtes oder weiterer beteiligter Stellen vorbe
rei
ten. 
Die Verfügung wird unter anderem auch der Ausgleichskasse zugestellt (
vgl. 
Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG, 
Art. 
44 und Art. 
76 Abs. 1 lit. a IVV; 
BGE 134 V 97 E. 2.3.1-2.3.2
 und E. 2.6.3
).
 
    
Um die Auszahlung der laufenden Rente wegen langwierigen Abklärungen be
tref
fend die rückwirkende Rentenauszahlung nicht 
unverhältnismässig 
zu ver
zögern, erscheint es v
or diesem Hintergrund 
als gerechtfertigt
, dass nicht alles - Rentenanspruch
, 
Rentenberechnung 
und rückwirkende Rentenausz
a
hlung 
- in einem einzigen
 Dokument festgelegt wird. Die IV-Stelle
 hat in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2019 
in einem ersten Teil 
festgehalten, dass 
der monatliche Ren
ten
anspruch ab August 2019 bei einem Anspruch auf eine hal
be Rente Fr. 933.--
 
betrage, 
der zweite Teil der Verfügung sechs Seiten umfass
e
 und integrale
r
 Bestandteil derselben Verfügung bilde (Urk. 7/14/1). Dem zweiten Teil der Verfü
gung (Urk. 7/10) ist unter dem Titel «Wir 
verfügen:»
 zu entnehmen, 
dass 
rück
wirkend 
ab 1. Oktober 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Januar 201
8
 auf eine halbe Rente 
der Invalidenversicherung besteh
e
 
(Urk. 7/10/1).
 
Auch 
sind
 d
ie Anspruchsbegründung des ganzen Zeitraums ab Oktober 2010 (Beginn Wartezeit) bzw. Oktober 2011 und die 
Rechtsmittelbelehrung enthalten und
 die Beschwerdegegnerin äussert
 sich 
darin 
zu den Einwänden gegen den Vorbescheid vom 18. März 2019. Damit enthält diese Verfügung alle Elemente, die für die Zusprechung 
des 
Rentenanspruch
s notwendig sind
 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_357/2015 vom 10. September 2015
 E. 2.2.2
).
 Diese Verfügung wäre anfecht
bar gewesen, wenn die Beschwerdeführerin, wie sie es heute geltend macht, ab 1
.
 
Oktober 2011 
eine höhere Invalidität 
geltend machen
 wollte
.
3.2.2
    
In ihrem 
«Feststellungsv
orbescheid
»
 vom 12. November 2019 
betreffend «Ver
rechnung der Nachzahlung der 
Y.___
 und der Helsana» 
hielt die IV-Stelle explizit fest, dass sie der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 15. Juli 2019 für die Zeit ab Dezember
 
2011 eine Invalidenrente zugesprochen ha
b
e (Urk. 7/39/1). In ihrem da
rauffolgenden Schreiben vom 16. 
Dezember 2019
, das sich lediglich mit der Frage der Drittauszahlung befasste,
 
ging 
die Beschwerdeführerin 
selber 
ebenfalls 
davon aus, dass 
ihr rechtskräftig 
eine Viertelsrente 
zugesprochen 
wurde
 respektive
,
 dass über ihre Invalidenrente 
bereits 
verfügt 
wurde
 (Urk. 7/40/1,
 Urk.
 
7/40/3 letzter Abschnitt, 7/40/6). 
Am 30. Januar 2020 hielt sie 
ausdrücklich selber 
fest, ihr 
(Renten-)
Anspruch stehe seit dem 15. Juli 2019 fest (Urk. 7/44/1). 
Erst am 
10. März 2020
 
brachte sie dann 
im Widerspruch dazu 
vor, für die Zeit
 vom 1. Oktober 2011 bis am 31. 
Dezember 2017 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (Urk. 7/50/3). 
Im Oktober 2020 machte sie geltend, bezüglich der Zeit vor dem 1. August 2019 liege lediglich ein in der Folge nicht umgesetzter Vorbescheid vor (Urk. 21
), beziehungsweise es fehle f
ür die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis
 zum
 31. Dezember 2017 an einer anfechtbaren Verfügung bei grund
sätzlich von der Beschwerdegegnerin anerkanntem Rentenanspruch (Urk.
 
24).
 
Diese Vorbringen
 stellen
 
aufgrund der geschilderten Sachlage 
Schutzbehaup
tun
g
en
 dar. 
Die Beschwerdeführerin hat in den aufgezeigten Stellungnahmen hin
reichend
 Bezug genommen auf den Inhalt der Verfügung vom 15. Juli 2019 und sie auch als so
lche
 bezeichnet, so dass von deren Zustellung an sie ausgegangen werden muss. Angefochten hat sie sie jedoch damals nicht. 
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin mit in Rechtskraft erwachsener Ver
fügung vom 15. Juli 2019 für die Zeit vom 
1. Oktober 2011 
(bzw. 1. Dezember 2011) 
bis zum 
31. Dezember 2017
 eine Viertelsrente sowie für die Zeit ab 
dem 1. 
Januar 2018
 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde.
3.3
    
Eine Nichtigkeit 
aus materiellen Gründen (vgl. den Einwand in Urk. 1 S. 1-2) 
der nun angefochtenen Verfügung vom 14. April 2020
, worin einzig über die Ver
rechnung der Rentennachzahlung mit der Rückforderung der 
Y.___
 
entschieden wurde, 
fällt 
nach dem oben Gesagten 
ausser Betracht. 
Aus formeller Sicht lässt die Beschwerdeführerin vorbringen, es
 fehle am Erfordernis der Schriftlichkeit und die angegebenen Personen 
A.___
 und 
B.___
 seien 
un
zu
ständig und auf
 jeden Fall befangen (Urk. 1 S. 
2).
 Den Vorwurf der Befangenheit und Abhängigkeit leitet die Beschwerdeführerin aus dem Vorgehen der ent
spre
chenden Personen im Namen der Beschwerdegegnerin ab, respektive aus dem Resultat der angefochtenen Verfügung (vgl. Urk. 1 S. 2). 
Da
 sich diese 
Verfügung 
in der nachfolgenden Prüfung als korrekt erweist, 
ist
 dieser Einwand der Be
schwer
deführerin haltlos.
    
Zum Einwand der Beschwerdeführerin, die auf der Verfügung angegebenen Per
sonen seien nicht zuständig und es fehle an der Schriftlichkeit der Verfügung (Urk. 1 S. 2), ist Folgendes anzumerken: 
Da die Beschwerdegegnerin als selbstän
dige öffentliche Anstalt (vgl. § 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassen
en
versicherung
 und die Invalidenversicherung, EG AHVG/IVG) weder zum Eintrag im Handelsregister verpflichtet ist (vgl. Art. 2 der Handelsregisterverordnung, 
HRegV
; Art. 934 
des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[Fünfter Teil: Obligatio
nenrecht], OR
)
,
 noch in diesem eingetragen ist, sind selbstredend auch die Unter
schriftsberechtigungen nicht im Handelsregister einzutragen. 
Ebenso wenig gibt es ein Dokument in der Art des Staatskalenders. 
Kommt hinzu, dass 
sozial
ver
si
cherungsrechtliche 
Verfügungen zu ihrer Rechtsgültigkeit gar nicht unter
zeich
net werden müssen (vgl. Uhlmann/Schilling-Schwank, in: Waldmann/Weissen
berger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge
setz, 2. Auflage, Art. 34
 N 8). 
I
nsbesondere ergibt sich die Unterschriftspflicht nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (vgl. BGE 105 V 249 ff.). Aus dem Briefkopf geht zweifelsfrei hervor, dass der beanstandete Entscheid durch die Beschwerdegegnerin erlassen 
wurde, was auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellte. Die Beschwerde
gegnerin hat sodann in der Vernehmlassung die Kompetenz der Sach
bearbeiter zum Erlass der Verfügung oder deren rechtliche Aussenwirkung nicht 
in Zweifel gezogen (Urk. 6).
 
Im Übrigen 
ist angesichts des
 Umstand
s
, dass der N
ame 
immer
hin des
 besagten Sachbearbeiter
s 
B.___
 auch an anderen
 Stelle
n
 in den Akten 
a
uftaucht
 (
vgl. zum Beispiel 
Urk.
 7/12, 7/28-30, 7/34,
 7/
39/3, 7/48/3, 7/49/4)
, 
jedenfalls 
nicht 
von 
einer Kompetenzanmassung durch 
verwaltungsex
terne Person
en
 mit Nichtigkeitsfolge auszugehen.
 Nach dem Gesagten ist 
ei
n Eröffnungsmangel zu verneinen 
(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 2.2).
3.4
    
Des Weiteren ist bezüglich des Anfechtungsgegenstands festzuhalten
,
 
dass 
S
trei
tigkeiten über Bestand und Höhe der Rückforderung z
wischen dem Vor
schuss
leistenden und dem Versicherten auszutragen 
sind 
(Meyer/Reichmuth, Bundes
gesetz über die Invaliden
versicherung [IVG], 3. Auflage 2014, S. 532 Rz 169). Im vorliegenden Verfahren ist hingegen einzig die Rechtmässigkeit der Verrechnung zu prüfen
, wobei die Frage im Raum steht, ob die Beschwerdegegnerin die von ihr formell zu beachtenden Voraussetzungen erfüllt hat
. Wie bereits dargelegt, können 
bevorschussende Stelle
n 
verlangen, dass Rentennachzahlungen bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung und für den Zeit
raum, in welchem diese erbracht worden ist, verrechnet und an sie ausbezahlt werden. 
Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular geltend zu machen (Art. 85
bis
 Abs. 1 IVV).
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin verrechnete die Nachza
hlung der der Beschwerde
füh
re
rin vom 1. 
April
 20
14
 bis 31. 
Juli 2019
 auszurichtenden 
Invalidenr
ente von Fr.
 
38’448
.-- im Umfang von Fr. 
32
'
091.60
 mit 
der
 
von der 
Y.___
 geltend ge
machten Rückforderung von 
Überbrückungsleistungen
 (Urk. 2).
    
Die Überbrückungsleistungen im Betrag von Fr. 32'091.60 wurden 
gemäss der unbestritten gebliebenen Aufstellung der 
Y.___
 
ebenfalls für den Zeitraum vom
 1. 
April 2014 bis 31. Juli 2019 ausgerichtet (Urk. 
7/27/4-6
), weshalb das Erfor
dernis der zeitlichen Kongruenz
 (vgl. E. 1.1 vorstehend)
 gegeben ist. Auch ein Verrechnungsantrag liegt 
für den genannten Zeitraum 
vor (Urk. 
7/27/2
). 
    
In 
§
 23 
der Statuten der 
Y.___
 (Version 2005) ist der Überbrückungszuschuss geregelt. Dabei gilt gemäss Abs. 4: 
«
Werden der invalide
n
 Person Leistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) rückwirkend zugesprochen, hat sie 
der Versicherungskasse den Zuschuss für den gleichen Zeitraum zurückzuer
statten
, 
höchstens aber im Umfang der Leistungen der eidgenössischen IV
»
 
(Urk. 12 S. 16 der Statuten; vgl. auch Urk. 11)
. 
Aus dieser Regelung geht der Vorschusscharakter der erbrachten Überbrückungszuschüsse - entgegen der Auffassung der Be
schwerdeführerin (vgl. Urk. 7/40/5) - eindeutig hervor. 
Laut Absatz 5 derselben Bestimmung steht der Versicherungskasse im Umfang der Rückerstattung gemäss Absatz 4 ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Eidgenössischen AHV/IV zu (Urk. 12 S. 
17
 der Statuten
)
, was eine Verrechnung 
durch letztere mit der nachzu
bezahlenden Invalidenrente 
zulässig macht.
 
    
Als vertraglich erbrachte Leistungen 
gelten gemäss der 
Wegleitung über die Renten 
(RWL) 
in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung 
(
in der ab 
1. Januar 2020 
geltenden Fassung
)
 etwa solche, die gestützt auf allgemeine Versicherungsbedingungen für eine Kollektivtag
geldver
sicherung, als Unfallversicherung im überobligatorischen Bereich oder Statuten einer Pen
sionskasse ausgerichtet worden sind
 (Rz 10068)
.
    
Folglich 
handelt es sich bei den
 von der 
Y.___
 gestützt auf ihre Statuten erbrachten Leistungen 
um
 Vorschussleistungen 
im Sinne von Art. 85
bis
 Abs. 2 
lit. b 
IVV. Zudem kann 
aus dem Vertrag 
respektive den Statuten
 (
§
 23 Abs. 4)
 
ein ein
deutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden.
4.2
    
4.2.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragt eine Verzinsung der Nachzahlungen (Urk. 3 S. 2-3
, Urk. 14 S. 2 und S. 9
).
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG 
werden
,
 
s
ofern die versicherte Person ihrer Mit
wirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des An
spruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszins
pflichtig.
    
Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben nach Art. 26 Abs. 4 
ATSG
:
 die be
rechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (
lit. a);
 
Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Art. 22 Abs. 2 erbracht
 haben und denen die Nachzahlungen 
abgetreten worden sind (lit. 
b);
 andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Art. 70 erbracht haben (lit. c). 
4.2.2
    
In der angefochtenen Verfügung geht es nur um den Anspruch auf die Nach
zahlung an Dritte oder an die Beschwerdeführerin selber. A
uf dem in der an
gefochtenen Verfügung verrechneten Betrag in der Höhe von Fr. 
32'091.60
, der 
an eine Dritte nachbezahlt wird, 
sind nach dem Gesagten 
keine Verzugszinsen geschuldet
 (Art. 26 Abs. 4 ATSG)
. Der 
direkt an die Beschwerdeführerin nach
zubezahlende Betrag und dessen Verzinsung bilden nicht 
Gegenstand der
 
ange
fochtenen Verfügung, weshalb 
in diesem Verfahren 
nicht darüber zu entscheiden ist
 und auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung
 vom 14. April 2020
 
mit Blick auf Art. 85
bis
 IVV
 sowie die Statuten der 
Y.___
 
nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der Beschwerde führt
. 
5.
    
D
ie Frage der Drittauszahlung einer Rente stellt rechtsprechungsgemäss 
keine Streitigkeit
 um Versicherungsleistungen
 im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 dar (BGE 129 V 362 E. 
2
; vgl. auch BGE 121 V 17 E. 2
).
 
Ebenso wenig jene der 
Verrechnung von Versicherungsleistungen mit ausstehenden Forderungen
 
(
BGE 125 V 317 E. 1
). 
Das 
vorliegende 
Verfahren
 ist 
daher
 kostenlos
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dr. Guido 
Brusa
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage eines Doppels
 von Urk. 24
- 
Personalvorsorge 
Y.___
, unter Beilage eines Doppels von Urk. 24
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bunde
sgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer