zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01320 · 2014-03-25 · de
Beschwerdelegitimation einer Vorsorgeeinrichtung; Voraussetzungen einer Bindungswirkung des IV-Entscheides verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01320
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Beschluss
 vom 
25. März 2014
in Sachen
Pensionskasse
 X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Max B. Berger
Advokaturbüro
 Max B. Berger
Amthausgasse
 1, 3011 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 22. November 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1968 geborenen 
Y.___ 
ab 1. Mai 2012 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Der Begründung der Verfügung kann entnommen werden, dass die IV-Stelle von einer seit 1. Januar 2007 bestehenden 
5
0
%igen
 Arbeitsunfähigkeit ausging und den Beginn der einjährigen Wartezeit auf diesen Tag festlegte, wobei jedoch ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 36 % resultierte. Per 1. Juli 2009 verzeichnete die IV-Stelle eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit
. Da die Neuanmeldung der Versicherten zum Leistungsbezug 
allerdings erst am 
16. November 2011
 erfolgt sei, und der Ren
tenanspruch gemäss Art. 29 
Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) frühestens sechs Monate nach dessen Geltendmachung entstehe, habe die Versicherte erst ab 
1. Mai 2012 
Anspruch auf eine Invali
denrente (Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
22. November 2012
 erhob die Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin, bei welcher die Versicherte einschliesslich Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- u
nd Invalidenvorsorge, BVG) vom 14. August 2006 bis 4. März 2007 
im Rah
men der beruflichen Vorsorge für das Invaliditätsrisiko versichert gewesen war (vgl. Urk. 
8/12
), mit Eingabe vom 
21. Dezember 2012
 Beschwerde. Sie bean
tragte, die angefochtene Verf
ügung sei aufzuheben und es sei der
 Beginn der Wartezeit auf 
August 2009
 festzu
setzen
 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
13. Februar 2013 
schloss die 
Beschwerdegegnerin
 auf 
Nichteintreten, eventua
liter auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 19. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den A
llgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts, ATSG). Der Ausdruck des "
Berührtseins
" findet sich auch in Art. 59 ATSG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefoch
tene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 
berührt ist und ein schutzwürdi
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Zu letzterer, die Beschwerdelegitimation im kantonalen Gerichtsverfahren (wie auch im 
Einspra
cheverfahren
: BGE 130 V 560 E
. 3.2) betreffenden Norm hat das damalige Eid
genössische Versicherungsgericht (EVG) festgestellt, dass die Begriffe des "
Berührtseins
" und des "schutzwürdigen Interesses" in gleicher Weise auszule
gen sind wie für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 103 
lit
. a des auf Ende 2006 aufgehobenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrec
htspflege (OG; BGE 130 V 388 E
. 2.2, 130 V 560 
Erw
. 3.2 am Ende; vgl. nunmehr Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht [BGG]; BGE 133 I
I 249 E. 1.3.1, 133 II 353 E
. 3). Nichts anderes kann für den Anwendungsbereich von Art. 49 Abs. 4 ATSG gelten. Auch hier ist demnach derjenige anderweitige Versicherungsträger berührt, der in einer besonderen, beachtenswer
ten, nahen Beziehung zur Streit
sache steht, mithin in rechtlichen oder tatsächl
ichen Interessen spürbar betroffen ist (BGE 132 V 74 E
. 3.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Die durch die Rechtsprechung näher umschrie
bene Bindungswirkung der Invali
ditätsbemessung der Ersten Säule (Invalidenversicherung) für die Zweite Säule (berufliche Vorsorge) ist in den Art. 23 ff. BVG positivrechtlich ausdrücklich verank
ert (BGE 115 V 208, 118 V 35 E
. 2 und 3 sowie seitherige Urteile). Das zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 BVG), die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird (Art. 24 Abs. 1 BVG) und schliesslich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gestützt auf Art. 26 Abs. 1 BVG sinn
gemäss die entsprechenden invalidenversi
che
rungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. Diese gesetzliche Konzep
tion fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen, aufwendigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der 
IV
Organe, welche im invali
denversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren. Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versiche
rers in grundsätzlicher, zeitlicher und 
masslicher
 Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs
. 4 ATSG (unmittelbar) zu berüh
ren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Beschwerde gegen die Verfügung der IV
Stelle über den Renten
anspr
uch als solchen oder den Invali
ditätsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung gegen Entscheide kantonaler Gerichte Beschwerde ans Bundesge
richt zu führen (BGE 132 V 1 E
. 3.2 und 3.3.1).
    
Die Verbindlichkeitswirkung erstreckt sich - wie erwähnt - allerdings nur auf diejenigen Feststellungen und Beurteilungen im IV
Verfahren, welche dort für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung ent
scheidend waren und über die demnach effektiv zu befinden war; andernfalls haben die Organe der beruflichen Vorsorge die Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen (vgl. Urteil des EVG v
om 14. August 2000, B 50/99, E
. 2b). Die Festsetzung des Beginns des Rentenanspruchs durch die Invali
den
versicherung schliesst sodann nicht aus, d
ass die den Anspruch auf Invali
denleistungen nach BVG begründende Arbeitsunfähigkeit (in geringerem Aus
mass) schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist (Urteil des EVG
 vom 11. Juli 2000, B 47/98, E
. 4d; vgl. zum Gan
zen SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 16 E
. 2.3.2 
sowie Urteil des Bundesgerichts vom
 25. Juli 2008, 9C_414/2007, E
. 2.1 -
 2.3).
2.
    
Im vorliegenden Fall 
ist
 die dargelegte Verbindlichkeitswirkung und damit die Rechtsmittellegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen:
    
Die Versicherte meldete sich am 
16. November 2011 erneut
 bei der Beschwerdegegne
rin zum Leistungsbezug an (Urk. 8/33
 in Verbindung mit Eintrag im 
ELAR-Akten
verzeichnis [Urk. 8/0
]). Da der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG) und zudem voraussetzt, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 IVG
), waren bloss die tat
sächlichen Verhältnisse seit 
16. Mai 201
1
 für die Festlegung des Anspruchs auf eine Inva
lidenrente entscheidend. In di
esem Zeitpunkt war das Vorsorge
verhältnis zwi
schen der Versicherten und der Beschwerdeführerin 
jedoch bereits erloschen, nachdem das diesem zugrundeliegende Arbeitsverhält
nis per 
4. Februar 2007
 aufgelöst worden war (Urk. 7/12
/8
) und die einmonatige Nachdeckung (Art. 10 Abs. 3 BVG) am 
4. März 2007
 endete. 
Der in der Begründung der angefochte
nen Verfügung genannte Beginn (1. Januar 2007) war für den 
Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung
 irrelevant und 
daher IV-rechtlich bedeu
tungslos. Solche Feststellungen vermögen berufsvorsorgerechtlich keine Bin
dungswirkung zu entfalten. Da für den invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch ausschliesslich tatsächliche Verhältnisse relevant sind, welche sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses und der Nachdeckung ereignet haben, wird mit Bezug auf den berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruch nichts präjudiziert; die 
Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der berufli
chen Vorsorge sind durch deren Organe – respektive im Klagefall durch das zuständige Vorsorgegericht – frei zu prüfen.
 Damit entfällt eine entsprechende Rechtsmittelbefugnis der 
beschwerdeführenden
 Vorsorgeeinrichtung.
3
.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen, weshalb auf deren Beschwerde nicht einzutreten ist.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht 
beschliess
t:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Max B. Berger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Y.___
, unter Beilage eines Doppels von 
Urk. 
1 (Beschwerde) sowie einer Kopie von 
Urk. 
7 (Beschwerdeantwort)
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Onyetube