zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00278 · 2016-02-17 · de
Nichteintreten auf erneute Anmeldung rechtens, da trotz Fristerstreckung keinerlei Arztberichte eingereicht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00278
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
17. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965, meldete sich am 2
3. 
April 1996 bei der Inva
li
den
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/3). Die Sozialversiche
rungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
sprach ihm 
unter anderem - letzt
mals mit Verfügung vom 1
0. 
September 2009 (
Urk. 
7/141) - eine halbe Rente zu.
 
    
M
it Verfügung vom 
5. 
April 2012 
stellte 
die 
IV-Stelle
 die
 
bis dahin ausge
rich
tete Rente ein (
Urk. 
7/174). Dies wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 3
0. 
September 2013 im Verfahren Nr. IV.2012.00585 bestätigt (
Urk. 
7/185).
1.2
    
Am 2
4. 
Juli 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/194). Nach Korrespondenz und durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
7/19
7-201)
 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2015 auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
7/203 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. 
März 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
3. 
Februar 2015 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei sein Begehren um die Entrichtung einer Invalidenrente gutzuheissen (
Urk. 
1 S. 1 f.).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
April 2015 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
4. 
April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
 nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV muss die versicherte Person mit dem 
Revi
sionsgesuch
 oder der Neu
anmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaub
haft machen. 
Es kommt ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu 
und d
er 
Untersuchungs
grundsatz
 -
 wonach das Gericht von Amtes wegen für di
e 
richtige und voll
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen
 
hat (BGE 125
 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E
. 1a, je mit Hinweisen)
 -
 kommt in
so
weit nicht zum Zug
 (BGE 130 V 64 E. 5.2.5)
. 
1.3
    
Wird 
von der versicherten Person kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hinge
wiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist ihr eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzuset
zen, verbunden
 
mit der Androhung, dass ansonsten auf das Le
istungsbegehren nicht e
ingetreten werde
. 
Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot
 (
BGE 130 V 64 E. 5.2.5
).
 
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer reichte a
m 2
4. 
Juli 2014 eine erneute Anmeldung ein (
Urk. 
7/194). Darin stellte er das Gesuch um eine wirklich korrekte, ausführliche, detaillierte, sorgfältige und gewissenhafte Abklärung seines Falles (
S.
 
1 Mitte), und führte unter anderem aus, er schlage vor, dass die Beschwerdegegnerin die behandelnden Ärzte kontaktiere (S.
 
2 unten), nannte die von ihm beklagten Beschwerden (S.
 
3)
,
 und stellte in Aussicht, medizinische Unterlagen der behan
deln
den Ärzte einzureichen, nachdem ihn die Beschwerdegegnerin orientiert habe, 
welche medizinischen Unterlagen ihr zugestellt werden sollten (S. 5 oben).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin bestätigte m
it Schreiben vom 2
9. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/196
) den Eingang der Anmeldung und teilte dem Beschwerdeführer mit:
Damit wir auf Ihren Antrag eintreten können, müssen Sie glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung we
sentlich verändert haben.
Wir bitten Sie deshalb, bis spätestens am 2
9. 
August 2014 entsprechende ak
tu
elle Beweismittel nachzureichen. Dazu gehören zum Beispiel eine ärztliche Be
stätigung oder ein Spitalbericht usw.; blosse 
Arbeit
sunfähigkeitsbestätigun
gen
 reichen nicht.
Ohne diese Beweismittel können wir Ihr Gesuch nicht prüfen und müssen ein Nichteintreten verfügen.
 
2.3
    
Der Beschwerdeführer ersuchte a
m 1
4. 
August 2014 um eine Fristerstreckung (
Urk. 
7/197). 
Die Beschwerdegegnerin erstreckte daraufhin mit Schreiben vom
 1
8. 
August 2014 
die Frist 
zum Einreichen von Beweismitteln bis 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/198). 
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer m
it Vorbescheid vom 
4. 
November 2014 (
Urk. 
7/199) mit, 
es seien innert der erstreckten Frist keine Beweismittel eingegangen, und stellte in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (S. 2 oben).
2.5
    
Der Beschwerdeführer nahm am 2
3. 
November 2014 zum Vorbescheid Stellung 
(
Urk. 
7/200) und führte aus, seine Bestrebungen, medizinische Unterlagen zu be
schaffen, seien bis jetzt ohne Ergebnis geblieben; solche seien erst Ende Ja
nu
ar 2015 erhältlich (S.
 
1). Die Beschwerdegegnerin gewährte daraufhin mit Schrei
ben vom 2
5. 
November 2014 ein letzte Frist und teilte dem Beschwerde
führer 
mit, sollten bis zum 3
0. 
Januar 2015 keine Beweismittel eingehen, werde die Ver
fügung erstellt (
Urk. 
7/201). 
2.6
    
Am 
3. 
Februar 2015 erging die vorliegend angefochtene Verfügung (
Urk. 
2). 
3.
    
Die Anforderung, bei einer erneuten Anmeldung eine Veränderung glaubhaft zu machen (vorstehend E.
 
1.1), bedeutet, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, entsprechende ärztliche Berichte erhältlich zu machen und einzureichen.
    
Ebendies wurde ihm nach Eingang der Anmeldung in allgemeinverständlicher Form mitgeteilt, verbunden mit Fristansetzung und dem Hinweis, dass andern
falls auf sein Begehren nicht eingetreten werde (vorstehend E.
 
2.2). Trotz mehr
fach gewährter Fristerstreckung (vorstehend E.
 
2.3 und 2.5) reichte der Beschwer
deführer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung keinen einzigen 
Arztbe
richt
 ein. 
    
Damit hat der Beschwerdeführer die geltend gemachte Tatsachenänderung nicht glaubhaft gemacht (vorstehend E.
 
1.2). Die Beschwerdegegnerin 
ihrerseits hat alle Vorgaben, die sich diesbezüglich aus der Rechtsprechung ergeben (vorste
hend E. 1.3)
,
 beachtet und befolgt.
    
Dies führt zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Die betreffende Verfügung ist nicht zu bean
standen, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
4.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz