zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00009 · 2018-10-22 · de
Berechnung Todesfallkapital, Art. 30c Abs. 4 BVG, Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00009
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
22. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Stiftung Abendrot
Güterstrasse 133, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
A.___
 (Jahrgang
 1952)
 war durch ihren Arbeitgeber 
B.___
 bei der Stiftung Aben
drot berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
2/4). 
Am 1
4. 
Juni 1999 erfolgte im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) ein 
Vorbezug
 für selbstbewohn
tes Wohneigentum in der Höhe von 
Fr. 
150'000.-- (
Urk. 
2/4). Am 1
4. 
März 2016, zwei Monate vor ihrer ordentlichen Pensionierung,
 verstarb A.___
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3).
    
X.___
,
 geboren 1990,
 Tochter von A.___
 
und alleinige Erbin, machte in der Folge bei der Stiftung Abendrot Todesfallleistungen geltend (
vgl. 
Urk. 
2/6). 
Diese anerkannte, dass 
X.___
 Anspruch auf ein Todesfall
kapital hat. Indessen blieb dessen Berechnung vor dem Hintergrund des erfolgten WEF-Vor
bezugs strittig
 (
vgl. 
Urk. 
2/6).
2.
    
Mit Eingabe 
vom 2
6. 
Januar 2017 (
Urk. 
1) 
erhob 
X.___
 Klage gegen die Stiftung Abendrot und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr gestützt auf 
Art. 
35 
Ziff. 
2 des Leistungsreglements der Beklagten den Betr
ag von 
Fr. 
75'000.-- (Restbetrag aus Todesfallkapital) nebst Zins zu 5
 %
 seit 2
9. 
April 2016 zu bezahlen (
Ziff. 
1 des Rechtsbegehrens). Zudem sei die Beklagte zu ver
pflichten, der Klägerin gestützt auf 
Art. 
36 
Ziff. 
4 des L
eistungsreglements
 den Betrag von 
Fr. 
10'700.65 nebst Zins zu 5
 %
 seit 2
9. 
April 2016 zu bezahlen (
Ziff. 
2 des Rechtsbegehrens; 
Urk. 
1 S. 2). Die Stiftung Abendrot schloss in der Klageantwort vom 2
4. 
Februar 2017 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
7 S. 2). Mit R
eplik vom 
8. 
März 2017 hielt
 
X.___
 am Antrag 1 fest, den Antrag 2 zog sie zurück (
Urk. 
12 S. 2). Die Stiftung Abendrot 
bestätigte
 in der Duplik vom 2
3. 
Mai 2017 
ihren Antrag auf Abweisung der Klage (
Urk. 
15 S. 2).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss 
Art. 
20a 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetzes über die 
berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG
) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den 
Art. 
19 (überlebender 
Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begüns
tigte Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod unun
terbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (
lit
. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach 
lit
. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche
 die Voraussetzungen für eine Wa
isenrente nach 
Art. 
20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (
lit
. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach 
lit
. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens (
lit
. c).
1.
1.
2
    
Nach 
Art. 
35 
Ziff. 
1 des Leistungsreglements der Beklagten (Ausgabe 
1. 
Januar 2015
, 
Urk. 
2/3)
 besteht Anspruch auf die Ausrichtung eines Todesfallkapitals, wenn eine unverheiratete aktiv versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters stirbt, ohne dass eine Begünstigungserklärung für eine Le
benspartnerrente abge
geben und ein Altersguthaben erworben wurde.
    
Nach 
Art. 
35 
Ziff. 
2 des Leistungsreglements entspricht die Höhe des Todesfall
kapitals, soweit im Vorsorgeplan nichts 
anderes
 geregelt wurde, dem halben Al
tersguthaben am Ende des Sterbemonats. 
1.
1.
3
    
Die versicherte Person kann gemäss 
Art. 
36
 
Ziff. 
1
 des Leistungsreglements für die Ausrichtung des Todesfallkapitals mit schriftlicher und zu Lebzeiten der Stif
tung eingereichter Begünstigungserklärung begünstigen: natürliche Person
en, d
ie von der versicherten Person während mindestens zwei Jahren in erheblichem Mass
 unterstützt worden sind (
lit
. a). Beim 
Fehlen von begünstigenden Personen nach Buchstabe a): die direkten Nachkommen der verstorbenen Personen, die El
tern oder die Geschwister (
lit
. b). 
    
Nach 
Art. 
36 
Ziff. 
3
 des Leistungsreglements wird das Todesfallkapital ohne An
gabe einer Begünstigungserklärung durch die versicherte Person an die in 
Art. 
36 
Abs. 
1 
lit
. b genannten Personen in der Reihenfolge direkte Nachkommen, Eltern, Geschwister ausgerichtet. 
Sind keine direkten Nachkommen, Eltern oder Ge
schwister vorhanden oder wünscht die versicherte Person ausdrücklich keine Be
günstigung, verfällt das Kapital der Stiftung.
1.2
1.2.1
    
Art. 
331e 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) und 
Art. 
30c 
Abs. 
1 BVG sehen vor, dass die versicherte Person bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Al
tersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann.
    
Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entspre
chend den jeweiligen 
Vorsorgereglementen
 und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeein
richtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche (
Art. 
331e 
Abs. 
4 OR, 
Art. 
30c 
Abs. 
4 BVG),
1.2.2
    
Der bezogene Betrag muss laut 
Art. 
30d 
Abs. 
1 BVG von der versicherten Person oder ihren Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird (
lit
. a); Rechte an diesem Wohneigentum einge
räumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen (
lit
. b); oder beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird (
lit
. c).
1.2.3
    
Das Leistungsreglement der Beklagten sieht in 
Art. 
52 
Ziff. 
2 vor, dass die Ver
pfändungen von Vorsorgeleistungen oder des erworbenen Altersguthabens sowie der 
Vorbezug
 von Altersleistungen
 zum Erwerb von Wohneigentum si
c
h
 nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsför
derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge richten.
2.
2.1
    
Den in der Klage gestellte
n
 Antrag 2 zog die Klägerin mit der Replik zurück. Insofern ist die Klage gegenstandslos geworde
n. Zu prüfen bleibt der Antrag 
1. 
In di
esem Zusammenhang ist 
unbestritten, dass die Klägerin Begünstigte im Sinne von 
Art. 
36 des Leistungsreglements ist und somit grundsätzlich Anspruch auf das Todesfallkapital hat. Strittig ist
, inwiefern der bereits als WEF-
Vorbezug
 aus
bezahlte Betrag von 
Fr. 
150'000.-- bei der Berechnung des Todesfallkapitals zu berücksichtigen ist. 
2.2
    
Die Beklagte stellte folgende Berechnung des Todesfallkapitals an:
    
Vorhandenes Altersguthaben per 3
1. 
März 2016
    
Fr. 
293'271.40
    
Vorbezug
 für Wohneigentum
    
    
    
    
Fr. 
150'000.00
    
Total
    
    
    
    
    
    
    
    
Fr. 
443'271.40
    
Hälfte davon
    
    
    
    
    
    
    
Fr. 
221'635.00
    
./. 
Vorbezug
 für Wohneigentum
    
    
    
    
Fr. 
150'000.00
    
Total fällig
    
    
    
    
    
    
    
Fr. 
 
 
71'635.
70
    
Den Betrag von 
Fr. 
71'635.70 üb
erwies sie per 1
1. 
April 2016 auf
 das Konto der Klägerin (
Urk. 
2/6, vgl. auch 
Urk. 
7 S. 5).
2.3
    
Die Klägerin 
bestreitet die Rechtmässigkeit einer 
Kürzung der Vorsorgeleistungen in Folge eines getätigten W
EF-Vorbezugs nicht grundsätzlich. Jedoch erachtet sie
 die Berechnung der Beklagten mit 
der 
Auf- und Anrechnung von 
Fr. 
150'000.-- 
als 
unzulässig.
 Gemäss Wortlaut von 
Art. 
30c 
Abs. 
4 BVG werde mit dem Vorbe
zug gleichzeitig der Anspruch auf Vor
sorge
leistungen entsprechend den jeweili
gen 
Vorsorgereglementen
 und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrich
tungen gekürzt. Im konkreten Fall fehle es aber an einer solchen reglementari
schen Regelung. Das Todesfallkapital gemäss 
Art. 
35 
Ziff. 
2 des Leistungsregle
ments an die Klägerin stelle eine überobligatorische Leistung dar. 
Deswegen und da
 im Leistungsreglement eine
 der Bestimmung von
 
Art. 
30c 
Abs. 
4 
BVG 
ent
sprechende Grundlage fehle
, bestehe keine Pflicht der Klägerin zur Rückzahlung respektive keine Grundlage für die Auf
-
 und Anrechnung gemäss Berechnung der Beklagten. Mit ihrer Vorgehensweise umgehe die Beklagte sodann die gesetzliche Regelung von 
Art. 
30d 
Abs. 
1
 
lit
. c
 BVG, welche eine Pflicht zur Rückzahlung verneine. 
Richtigerweise betrage
 das Todesfallkapital und somit der Anspruch der Klägerin auf Vorsorgeleistungen nach 
Art. 
35 
Ziff. 
2 des Leistungsreglements 
Fr. 
146'635.70 (= Hälfte des ungekürzten Altersguthabens von 
Fr. 
293'271.40). Unter Berücksichtigung des bereits erhaltenen Betrags von 
Fr. 
71'635.70 bestehe mithin noch ein Restanspruch von 75'000.-- (
Urk. 
1 S. 5 ff., 
Urk. 
12 S. 2 ff.).
2.4
    
Die Beklagte 
macht
 geltend, 
Art. 
30c 
Abs. 
4 BVG sowie der gleichlautende 
Art. 
331e OR bezögen sich sowohl auf den obligatorischen als auch überobliga
torischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund sei eine zusätzlic
he reglementarische Regelung für die
 Kürzung des WEF-Vorbezugs an die Vorsor
geleistungen, im vorliegenden Fall an das Todesfallkapital, nicht erforderlich (
Urk. 
7 S. 4). Weiter hielt die Beklagte fest, 
Art. 
30d 
Abs. 
1 
lit
. c BVG sehe eine Rückzahlungsplicht der Erben des Versicherten vor, wenn beim Tod des Versi
cherten keine Vorsorgeleistungen fällig werde. Diese Regelung fusse auf der Ge
setzeskonzeption des BVG
, wonach bei Versicherten, die keine rentenberechtigten Hinterlassenen hätten, keine Leistungen erfolgten, namentlich auch kein Todes
fallkapital zur Auszahlung gelange. Vorliegend sei aber unbestrittenermassen ein Todesfallkapital fällig geworden, weshalb gemäss 
Art. 
30d 
Abs. 
1 
lit
. c BVG e 
contrario
 keine Rückerstattungspflicht bestehe. Dies bedeute, dass das Todesfall
kapital gemäss 
Art. 
30c 
Abs. 
4 BVG sowie 
Art. 
331 
Abs. 
4 OR entsprechend dem getätigten WEF-
Vorbe
zug
 zu kürzen sei (
Urk. 
7 S. 4 f.
). 
Art. 
30c 
Abs. 
4 und 
Art. 
30d 
Abs. 
1 
lit
. c BVG seien demnach für die vorliegende Berechnung des Todesfallkapitals anwendbar, ohne dass dafür zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich sei. Abgesehen davon enthalte jedoch das Leistungsregle
ment in 
Art. 
52 
Ziff. 
2 eine entsprechende Bestimmung (
Urk. 
1
5
 S. 3).
3.
3.1
    
Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ist in den 
Art. 
30a ff., 
Art. 
331d und 331e OR und der Verordnung über die Wohneigen
tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) geregelt. In 
Art. 
52 
Ziff. 
2 des Leistungsreglements wird für den 
Vorbezug
 von Altersleistungen zum Erw
erb von Wohneigentum darauf verwiesen. Das L
eistungsreglement über
nimmt dadurch
 die Regelung von 
Art. 
30c 
Abs. 
4 BVG respektive 
Art. 
331e
 
Abs. 
4 OR, wonach mit dem WEF-
Vorb
ezug
 gleichzeitig der Anspruch auf Vor
sorgeleistungen zu kürzen ist. Mithin besteht eine reglementarische Grundlage für das Vorgehen der Beklagten, was die Klägerin verkennt. Vor diesem Hinter
grund kann die Frage 
offen bleiben
, ob es für die Kürzung überhaupt einer reg
lementarischen Regelung bedarf. Immerhin ist festzuhalten
, dass die gesetzliche Regelung zur Wohneigentumsförderung den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge betrifft (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
2. 
Auflage, 
2012, 
Rz
. 152 sowie 
Rz
. 1128 ff.
, 
insbs
. 1135 und 1135). Dies legt 
nahe, dass 
Art. 
30d 
Abs. 
1 
lit
. c BVG
 als Grundlage für 
die 
vorliegende 
Berechnung des To
desfallkapitals genügen würde, ohne dass zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich wäre.
3.2
    
Vorliegend
 wurde
 ein Todesfallkapital fällig. Gemäss 
Art. 
30d 
Abs. 
1 
lit
. c BVG e 
contrario
 besteht daher keine Rückerstattungspflicht, was unbestritten ist. In Fäl
len, in denen keine Rückzahlungspflicht besteht, werden die 
Hinterlassenenleis
tungen
 gekürzt. Damit wird sichergestellt, dass nicht zu Lasten des gesamten Vor
sorgewerks Renten- oder Kapitalleistungen zu erbringen sind (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, 
a.a.O
, 
Rz
.
 11
67). Diese Rechtsauffassung findet sich übrigens
 auch im Auszug aus Vetter, II. Die aktuelle vorsorg
e
rechtliche Praxis, S. 93 in: 29 Jahre Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, 201
4, auf wel
chen sic
h die Klägerin beruft
 (
Urk. 
1 S. 5, 
Urk. 
2/10
).
3.3
    
Durch die Rückzahlung beziehungsweise die Kürzung der 
Hinterlassenenleistun
gen
 soll sichergestellt werden, dass Versicherte mit einem 
Vorbezug
 gegenüber jenen Versicherten, die keinen 
Vorbezug
 machen, nicht bessergestellt werden (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, 
in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schnei
der/Geiser
/
Gächter
 [Hrsg.], 2010, 
Rz
. 7 zu 
Art. 
30d
 BVG
). Der vorliegende Fall bildet ein anschauliches Beispiel dazu
. Ohne 
Vorbezug
 hätte die Todesfallleistung
 - unter Ausserachtlassung der Verzinsung des Vorbezugs -
 
Fr. 
221
'635.-- ([
Fr. 
293'271.40 + 
Fr. 
150'000.--
] :
 2) betragen. Folgte man der Berechnung der Klägerin, beliefen sich die Leistungen unter dem Strich auf 
Fr. 
296'635.70 
(
Fr. 
150'000.-- [als 
Vorbezug
] + 146'635.70 [als Todesfallleistungen]). Dies hätte eine Mehrbelastung der Vorsorgeeinrichtung und der res
tlichen Versicherten zur Folge. 
Mit der Kürzung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, wird diese Un
gleichbehandlung vermieden.
    
Dies führt zur Abweisung der Klage.
4.
    
Das 
Verfahren ist kostenlos (
Art. 
73
 
Abs. 
2 BVG). 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden 
Versicherungsträgerin 
auf eine Prozessentschä
digung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge ge
mäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Or
ganisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bun
desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteient
schädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ih
res
 entsprechenden Antrages (
Urk. 
7 S. 2 u. 7
) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kurt Meier
- 
Stiftung Abendrot
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger