zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00967 · 2017-01-31 · de
Ein Hilfsmittelanspruch gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG kann auch bei einem Sonderschulbesuch bestehen. Anspruch auf einen Spezialstuhl (Ziff. 13.02* Anhang HVI) sowie auf ein Ersatz/Uptdate des bestehenden Computerarbeitsplatzes (Ziff. 13.01* Anhang HVI) bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00967
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 
vom 
31. Januar 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2002
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Advokatin Karin 
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2002, leidet unter den 
Geburtsgebre
chen
 Ziffer 395 (leichte 
cerebrale
 Bewegungsstörung; 
Urk. 
8/3-4 und 
Urk. 
8/6) und Ziffer 
390 (angeborene 
cerebrale
 Lähmungen; 
Urk. 
8/19 und Urk. 8/22) des Anhangs
 zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
). Die 
Sozialversicherungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm ver
schiedene Leistungen zu (vgl. die Zusammenfassung in 
Urk. 
8/153 S.
 
1 f.). Er besucht die Schule 
B.___
 der Stadt Zürich (
Urk. 
8/133).
    
Am 3
1. 
März 2014 stellte die 
Z.___
 GmbH der IV-Stelle im Auftrag der Ergotherapeutin der Schule 
B.___
 eine Offerte für einen Spezialsitz im 
Betrag
 von 
Fr. 
1‘692.30 zu (
Urk. 
8/132). Mit dem von der Mutter von 
X.___
 mitunterzeichneten Schreiben vom 
2. April
 
2014 wurde um Kostenübernahme ersucht (
Urk. 
8/133). Am 16. Septem
ber 2014 reichte die 
A.___
 AG der IV-Stelle einen Kostenvoranschlag für den Ersatz des Computersystems aus dem Jahre 2009 
im Betrag von 
Fr. 
2‘461.60 ein (
Urk. 
8/136). Nach Abklärungen betreffend di
e 
kognitiven Fähigkeiten mit Bezug auf den freien Arbeitsmarkt (Urk. 8/139 ff.
; 
Urk. 
8/153 S. 2 ff.) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 2
0. 
Januar 2015 (
Urk. 
8/154) die Abweisung des Begehrens um Kostengut
sprache für einen Spezialsitz und einen Computerarbeitsplatz in Aussicht (
Urk. 
8/154). Dagegen 
erhob die Mutter des Versicherten am 19. Februar 2015 Einwand (
Urk. 
8/157
).
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Juli 2015 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wie angekündigt ab (
Urk. 
2).
2.
    
Die Mutter des Versicherten liess am 1
4. 
September 2015 Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 1
3. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) erheben und beantragen, diese sei au
f
zuheben und es sei Kostengutsprache für die beantragten Hilfsmittel zu erteilen (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Gegen
partei mit Verfügung vom 2
6. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätig
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte be
dürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der 
An
spruchsvoraussetzungen
 weiter verwenden darf (Abs. 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Ab
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangs
weise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Aus
übung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.2
    
Ziffer 13 Anhang HVI nennt die „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgaben
be
reich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Über
win
dung des Arbeitsweges".
    
Gemäss Ziffer 
13.0
1
*
 besteht Anspruch auf invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltsgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen, deren Anschaffungskosten den Betrag von 
Fr. 
400.-- übersteigen.
    
Gemäss Ziffer 13.0
2
* übernimmt die Invalidenversicherung 
der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen, deren Anschaf
fungskosten den Betrag von 
Fr. 
400.-- übersteigen.
    
In beiden Fällen hat sich die versicherte Person bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt, an den Kosten zu beteiligen.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
3. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) davon aus, dass die Schulausbildung des Versicherten in der Schule 
B.___
 der Stadt Zürich den Charakter einer Sozialrehabilitation aufweise und nicht auf eine spätere Erwerbstätig
keit abziele. Versicherte hätten laut 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG, 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI sowie
 Ziffern
 *13.02 und *13.01 Anspruch auf Spezialsitze und 
Computer
arbeits
plätze
, soweit sie diese Hilfsmittel für die Ausübung der Erwerbstätig
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er
werbstätigkeit, für die Schulung oder die Aus- und Weiterbildung bedürften. Mit Schulung und Ausbildung sei die Förderung der Eingliederung im 
Er
werbsbereich
 gemeint. Die Notwendigkeit des Spezialsitzes und des 
Compu
terarbeitsplatzes
 seien nachvollziehbar. Eine Kostenübernahme durch die In
validenversicherung sei aber nicht möglich, da es sich bei der Schul
ausbil
dung nicht um eine erwerbliche Eingliederungsmassnahme handle.
    
In der Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Oktober 2015 (
Urk. 
7) hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest, wonach zur Anwendung der Hilfsmittel, die mit 
einem * bezeichnet sind, auch im Bereich Schulung und Ausbildung eine 
Ei
n
gliederungswirksamkeit
 gegeben sein müsse. Ergänzend gab sie zu beden
ken, dass es der Unterscheidung zwischen erwerblichem und 
nichterwerbli
chem
 Eingliederungszweck gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 und 2 IVG zuwiderlaufen würde, wenn das schulpflichtige Alter der versicherten Person das einzige Kriterium für die 
Zusprache
 solcher Hilfsmittel wäre. Zudem führte dies zu einer Ungleichbehandlung gegenüber versicherten Personen, die im Erwerbs- und Aufgabenbereich gewisse Kriterien erfüllen müssten (z.B. 
Existenzsiche
rung
, 
10%ige Steigerung im Aufgabenbereich durch den Einsatz des Hilfs
mittels oder im Fall einer Aus- und Weiterbildung, eine Verbesserung oder Erhal
tung der Erwerbsfähigkeit oder der Leistung im Aufgabenbereich).
2.2
    
Die Mutter des Versicherten liess demgegenüber zunächst geltend machen, dass eine Prognose in Bezug auf den weiteren schulischen und beruflichen Weg des noch jungen Beschwerdeführers noch gar nicht möglich sei (
Urk. 
1
 
Ziff. 
5 S. 4). 
    
Zudem handle es sich bei den im vorliegenden Fall beantragten Hilfsmitteln 
um der Behinderung individuell angepasste Sitzvorrichtungen beziehungs
w
eise
 Arbeitsflächen gemäss Ziffern 13.02* und 13.03* HVI Anhang. Nach den massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen bestehe ein An
spruch auf diese Hilfsmittel, wenn sie für die Schulung notwendig seien (S. 5 
Ziff. 
6 unten). Das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) enthalte in 
Rz
 1019 ff. Präzisierun
gen betreffend die Er
werbstätigkeit und die Tätigkeit im Aufgabenbereich; betreffend Schulung/Ausbildung würden hingegen keine besonderen Vo
raus
setzungen genannt (S. 5 
Ziff. 
6 Mitte). In der Schweiz bestehe nach Art. 62 der Bundesverfassung (BV) eine obligatorische Schulpflicht. Der Be
schwer
deführer absolviere zurzeit diesen obligatorischen Unterricht an der Schule 
B.___
 und sei dabei 
behin
derungsbedingt
 auf eine individuell angepasste Sitzvorrichtung und ei
nen individuell angepassten Arbeitsplatz in der Schule angewiesen (S. 5 f.). 
    
Die Unterscheidung zwischen erwerblichen und nichterwerblichen Eingliede
rungsmassnahmen sei 
unbehelflich
. In Bezug auf Hilfsmittel, die für die Schulung notwendig seien, werde keine Unterscheidung zwischen Sonder- oder Regelschule getroffen. Der Bildungsauftrag einer Sonderschule umfasse explizit auch nichtwerbliche Eingliederungsmassnahmen, was sich auch aus dem kantonalen Rahmenkonzept betreffend Berufswahl- und 
Lebens
vorbe
reitung
 von Jugendlichen in der Sonderschulung (Urk. 3) zeige, wo in 
Ziff. 
4.2
 einerseits Ausbildung und Arbeit im ersten oder geschützten Ar
beitsmarkt und andererseits Aktivierung und Beschäftigung in Tagesstätten als 
Unter
stüt
zungsakzente
 genannt würden (S. 6).
    
Schliesslich liess die Mutter des Beschwerdeführers auf je einen Entscheid des Bundesgerichts
 (I 736/04 vom 21. März 2006)
 und des 
Sozialversicherungs
gerichts
 des Kantons Zürich ver
weisen, wobei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 im Entscheid IV.2014.00671 vom 29. Juni 2015
 nament
lich festgehalten habe, dass der Hilfsmittelanspruch gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG auch bei einem Sonderschulbesuch bestehe (
Ziff. 
8 S. 6 f.)
.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit den Anspruchsvoraussetzungen 
betreffend
 Kostenübernahme für einen Spezialsitz und ein
en 
Computer
ar
beits
platz
 verhält,
 
wobei namentlich in Frage steht,
 ob im Bereich der Schu
lung eine 
Einglie
derungswirksamkeit
 vorausgesetzt ist.
3.
    
3.1
    
 In der Invalidenversicherung wird gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG „nicht verlangt, dass das Hilfsmittel der Eingliederung in das 
Erwerbsleben
 dienen muss“ (
vgl. Thomas Locher/
Thomas 
Gächter
, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014
,
 
Rz
 9 zu § 36). Dies ergibt sich zusätzlich aus dem Wort
laut von Art. 21 Abs. 1 IVG, in dem nebst der Erwerbstätigkeit und an
de
ren Tätig
keiten unter anderem ausdrücklich auch die Schulung erwähnt, diese also der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird (Silvia Bucher, 
Eingliede
rungsrecht
 der In
validenversicherung, Bern 2011, 
Rz
 354; Ulrich Meyer/
Marco
 
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, Zürich 2014, 
Rz
 34 zu Art. 21-21
quater
; Erwin 
Murer
, Invaliden
versicherungsgesetz Art. 1-27
bis
, Bern 2014, 
Rz
 120 zu Art. 21-21
quater
).
3.2
    
Was unter dem in 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG verwendeten Begriff Schulung zu ver
stehen ist, wird weder in den dargestellten gesetzlichen Grundlage
n
 (vgl. 
hie
vor
 E. 1.1-1.
2) noch im KHMI 
(
Stand 
1. 
Januar 2015
)
 
Rz
 1019 ff
.
 defi
niert.
    
Grundsätzlich fallen unter Schulung „
s
ä
mtliche Formen schulischer Bildung 
im Rahmen der Erf
ü
llung der obligatorischen Schulpflicht“ (Meyer/
Reichmuth
, 
a.a.o.
,
 
Rz
 17 zu Art. 21
-21
quater
)
. 
Dabei ist unerheblich, ob die Schulpflicht in einer öffentli
chen oder privaten Schule erfüllt wird. Mitgemeint ist auch die Erfüllung der öffentlichen Schulpflicht in einer behinderungsspezifischen Sonderschule, die – nach der Übertragung der Aufgaben von 
a
Art
. 
19 IVG zur Sonderschulung an die Kantone mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 
6. 
Oktober 2006 (NFA, in Kraft seit dem 
1. 
Januar 2008) – 
in die Zu
stän
digkeit der Kantone fallen 
(
Meyer/
Reichmuth
, 
a.a.o.
, 
Rz
 17 zu Art. 21
-21
quater
 und 
Murer
, Invalidenversicherungsgesetz Art. 1-27
bis
, 
Rz
 132 zu Art. 21-21
quater
). 
3.3
    
Vorausgesetzt ist
 ein Mindestmass an Schulfähigkeit. Der 
Zustand der versi
cherten Person 
muss eine Schulung zulassen. Der Versicherte muss mithin an einem Unter
richt, der sich nicht im therapeutischen Bereich erschöpft, teil
haben können. Diese Voraussetzung verneinte das Bundesgericht in einem jüngeren Ent
scheid mit Bezug auf den Anspruch auf ein 
Stehbett
 mit der Begründung, dass der „minimal 
conscious
 
state
“ der Versicherten eine Schu
lung im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI verunmögliche. Das kantonale Gericht hatte anlässlich eines Augenscheins festgestellt, dass die Versicherte nicht sprechen könne und eine eigentliche Kommunikation nicht ersichtlich sei. Sie werde ihrer Behinderung angepasst therapeutisch gefördert. Eine darüber hinausgehende Schulung sei jedoch nicht ersichtlich (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_897/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.1 und E. 2.3 sowie der Ent
scheid des Verwaltungs
gerichts des Kantons Thurgau, TVR 2015 Nr. 33, vom 21. Oktober 2015). Zu
dem muss das Hilfsmittel direkt der Schulung dienen, was laut einem älteren Urteil des Bundesgerichts etwa bei einem elektrischen Bett, dass primär die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes bezweckte, nicht der Fall war (ZAK 1982 S. 255 ff.).
    
Für die Schulung und Ausbildung in speziell dafür eingerichteten
 
Orten be
schränkt sich 
die Abgabe von Hilfsmitteln zudem auf 
individuell notwendige Geräte
, welche nicht zur Einrichtung/
Ausstattung der spezialisierten Institu
tion gehören
 (KHMI, 
Rz
 1022)
.
4.
4.1
    
Im Gesuch um nominale Zuteilung eines Spezialstuhls vom 
2. 
April 2014 (
Urk. 
8/133) nannten die Schulärztin, 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für 
Neuropä
diatrie
, sowie die Ergotherapeutin 
Rüst
 die Diagnose
 einer
 neurologische
n
 Auffällig
keit nicht geklärter Ätiologie mit/bei ataktischer Bewegungsstörung, Extre
mitäten betont, schwerer 
Dysarthrie
 sowie kognitivem 
Entwicklungs
rück
stand
. Sie führten aus, der versicherte Junge sei aufgrund der Körper
behin
derung nicht in der Lage, über längere Zeit selbständig stabil in aus
reichen
der Aufrichtung zu sitzen. Es bestehe die Gefahr von permanent wirkenden Fehlhaltungen mit erheblichen Nachteilen für den Haltungs- und 
Bewe
gungsapparat. Mit dem Spezialsitz werde eine stabile Aufrichtung er
reicht
;
 dadurch könne Haltungsschäden entgegengewirkt werden. Die Arbeits
leis
tung sei auf einem konventionellen Schulstuhl aufgrund eingeschränkter Haltungsbewahrung herabgesetzt. Durch den Einsatz des Spezialsitzes werde es dem Versicherten ermöglicht, die 
Aufrichtung selbständig, stabil und über einen längeren Zeitraum zu halten. Dadurch würden die Voraussetzungen für feinmotorische Leistungen erheblich erhöht. Vor der Testphase des 
Spezialsit
zes
 habe 
der Versicherte 
gelegentlich über Schult
er- und Nackenschmerzen geklagt;
 während des Einsatzes des 
Z.___
 sei dies nicht mehr vorge
kommen. Der Schultergürtel habe auch während feinmotorischer Aktivitäten deutlich entspannter verbleiben können. Ausserdem sei die Ausdauer im hand
schrift
lichen Schreiben erhöht. Der Spezialsitz sei in der
 Schule täglich während mehrerer
 Lektionen im Einsatz. Er werde ausschliesslich vom Ver
sicherten benutzt.
4.2
    
4.2.1 
    
Mit Mitteilung vom 2
8. 
Januar 2009 
erteilte
 die IV-Stelle Kostengutsprache für die Abgabe eines Computersystems Mobile gemäss Offerte der 
A.___
 GmbH vom 1
1. 
Dezember 2008 im Betrag von 
Fr. 
7‘179.-- (
Urk. 
8/86 und 
Urk. 
8/82). Der damaligen Kostengutsprache lag ein Gesuch vom 12. Dezember 2008 zugrunde (
Urk. 
8/81). Die Eltern des Versicherten und die Heilpädagogin 
hatt
en darin an
gegeben
, der Versicherte, der seit August 2007 den Sprachheilkindergarten in 
D.___
 besuche und im Sommer 2009 einge
schult werde, könne aufgrund seiner Behinderung (CP mit atak
tischen Bewe
gungen auch der oberen Extremitäten) die 
graphomotorischen
 Vorübungen für das Schreiben nicht ausführen. Er werde die üblichen 
Schu
lunterlagen
 nicht selbständig nutzen können und das Schreiben von Buch
staben werde kaum möglich sein. Es werde für ihn frustrierend sein, wenn die Buchstaben trotz grosser Anstrengung kaum lesbar seien. Deshalb sei der 
Versicherte auf einen Computerarbeitsplatz mit entsprechend angepasster 
Ei
n
gabehilfe
 an
gewiesen, um dem Unterricht folgen zu können. 
Der Versicherte
 werde die entspre
chenden Hilfsmittel selbständig, ausdauernd und konzen
triert gebrauchen. Er habe ein gutes Gedächtnis und sei sehr wissenshungrig. Es werde gestützt auf das KHMI Absatz 1.9 sowie 13.01* des Anhangs zur HVI die Abgabe des Hilfsmittels Computersystem Mobile beantragt. Es handle sich dabei um ein System mit spezieller Software, Tastatur beziehungsweise Maus. Mit dieser behindertengerechten ergonomischen Anpassung könne der Versicherte weitgehend selbständig am Arbeitsplatz arbeiten, sowie Hausauf
gaben und schriftliche Arbeiten selbständig lösen.
4.2.2
    
Im Kostenvoranschlag über 
Fr. 
2‘461.60 vom 1
6. 
September 2014 betreffend den Ersatzantrag für das Computersystem aus dem Jahr 2009 (
Urk. 
8/136) rapportierte der Leistungserbringer 
A.___
 GmbH, der Versi
cherte nutze das durch die Invalidenversicherung im Jahr 2009 abgegebene Computersystem 
täglich für den Kontakt zur Aussenwelt und für seine Schularbeiten. Durch den langen Betriebseinsatz sei das System nicht mehr zuverlässig und nicht mehr sicher. Das Betriebssystem XP werde durch Micro
soft nicht mehr mit Updates versorgt, so dass der Rechner allen An
griffen aus dem Internet schutzlos ausgesetzt sei. Das System müsse ersetzt und die Daten und Einstellungen in das neue System integriert werden. Das System müsse zudem wieder an 
den Versicherten 
angepasst werden, das heisse, auch ein Update der Multitext Software sei nötig.
4.3
    
Die Schulärztin 
Dr. 
med.
 
C.___
 gab im Bericht vom 1
3. 
November
 
2014 (Urk. 8/146) an, beim Versicherten bestehe ein kognitiver 
Entwicklungsrück
stand
 mit Teilleistungsschwächen. Laut dem Schulzeugnis von Juli 2014 könne er sich meist gut konzentrieren, lasse sich aber auch ablenken von so
zialen Einflüssen um ihn herum. Das selbständige Bewältigen einer Aufgabe benötige viel Zeit. Unterstützung sei dann nötig. Er habe einen guten Wort
schatz und könne Wörter sowie einzelne Sätze selbständig am Computer in Gross- und Klein
buchstaben schreiben. Die Recht
schreibung werde noch kaum beachtet. Lesen sei sehr langsam möglich mit guter Ausdauer und Konzentration. Er lese erste Lesegeschichten. Mathematisch bewege er sich im Zahlenraum bis 100.
4.4
    
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin vom regio
nalen ärztli
chen Dienst der IV-Stelle (RAD)
 führte in ihrer Stellungnahme vom 1
0. 
Dezember 2014 (
Urk. 
8/153 S.
 
3 f.) aus, es sei aus dem Bericht von Dr. 
C.___
 zu den Schulleistungen ersichtlich, dass das Niveau des Versicher
ten im Alter von 12 Jahren ungefähr dem Stand am Ende der ersten 
Primar
klasse
 entspreche. Aus dem Antrag um Verlängerung der Ergotherapie werde deutlich, dass der Versicherte motorisch sehr beeinträchtigt sei, vor allem im Bereich der Hände. Er habe zwar das Zweiradfahren jetzt gelernt, könne aber zum Beispiel noch keine Reissverschlüsse bedienen. Zum Schreiben würden manchmal Handgelenksmanschetten verwendet, um das Schriftbild zu opti
mieren.
    
Gesamthaft gesehen
 sei der Versicherte im Rahmen seiner zerebralen Bewe
gungsstörung gut lernfähig und offensichtlich auch lernwillig. Es müsse aber doch von einer Intelligenzminderung im Sinne von ICD-10 F70 ausgegangen werden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit werde er eine Eingliederung in den freien Arbeitsmarkt nicht erreichen.
5.
5.1
    
Gemäss dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin fällt ein Anspruch nach Art. 21 Abs. 1 IVG nicht in Betracht, weil die vom Versicherten besuchte Schule 
B.___
 
den Charakter einer
 Sozialrehabilitation aufweise und nicht auf eine spätere Erwerbstätig
keit abziele, mithin einen nichterwerblichen Eingliederungszweck verfolge, womit (lediglich) ein Anspruch nach Art. 21 Abs. 2 IVG in Frage komme (vorstehend E. 2.1).
5.2
    
Zwar trifft es zu, dass laut Art. 21 IVG der Hilfsmittelanspruch gemäss Abs. 2 ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit besteht (vgl. das von der 
Beschwer
degegnerin
 angeführte Urteil des Bundesgerichts I 133/06 vom 1
5. 
März 2007
 betreffend einen erwachsenen Versicherten, mit dem Hinweis, diesen Hilfs
mitteln komme der Charakter einer Sozialrehabilitation zu). Dies lässt aber nicht den Um
kehrschluss zu, dass ein Hilfsmittelanspruch gemäss Abs. 1 für Versicherte ohne Erwerbspotential prinzipiell ausgeschlossen sei. Wie dar
gelegt, zeigt dies bereits der Wortlaut der Bestimmung, die - nebst dem 
Erwerbs
bereich
 - ausdrücklich unter anderem auch die Schulung als gleich
gestellte Aktivitätssphäre anführt (vgl. 
hievor
 E. 3.1). Mit „Schulung“ wiede
rum sind alle Formen der Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht erfasst, also insbesondere auch heilpädagogi
sche Sonderschulen (vgl. 
hievor
 E. 3.2).
    
In diesem Sinne hat das hiesige Gericht bereits im vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil
 
IV
.2014.00671
 vom 2
9. 
Juni 2015 im Zu
sammenhang mit dem Anspruch auf einen Treppenlift argumentiert. 
Der Standpunkt der 
Be
schwerdegegnerin
, wonach bei einer nicht direkt auf die Eingliederung zie
len
den Schulung ein Anspruch nach Art. 21 
Abs. 
1 IVG nicht in Betracht komme
, findet weder im Gesetz noch in Lehre und Recht
sprechung eine Stütze.
    
Es kann deshalb offen gelassen werden, ob die – auf einer eher marginalen Abklärung beruhende – Annahme zutrifft, wonach der im 
Verfügungszeit
punkt
 12-jährige Versicherte aufgrund seiner kognitiven Fähigkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Erwachsenenalter keine Tätigkeit auf den freien Arbeitsmarkt ausüben werde.
5.3
    
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine heilpädagogische Sonderschule besucht, steht der Anwendung von 
Art. 
21 
Abs. 
1 IVG somit nicht entgegen. Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner zerebralen Bewe
gungsstörung gut lernfähig und offensichtlich auch lernwillig ist. Er besucht die klassischen Schulfächer. So lernt er namentlich Lesen, Schreiben und Rechnen und erreichte in diesen Fächern im Alter
 von
 knapp 12 Jahren etwa das Niveau eines Erstklässlers am Ende des Schuljahres. Von mangelnder 
Schul
fähigkeit
 (vgl. 
hievor
 E. 3.3)
 kann keine Rede sein. Der Beschwerde
führer hat somit Anspruch auf die zur Schulung notwendigen Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung (vgl. 
hievor
 E. 1.1).
    
Die Notwendigkeit des Spezialstuhls gemäss 13.02* des Anhangs zur HVI ist mit der 
Gesuch
s
begründung
 ausgewiesen. Dies anerkennt auch die 
Beschwer
degegnerin
. Gleich verhält es sich
 (soweit invaliditätsbedingt; vgl. 
Bundesge
richtsurteil
 I 803/02 vom 3. September 2003 E. 3.2.3 und 3.3)
 mit der 
Kosten
übernahme
 für ein
en
 Ersatz und Update des mit Kostengutsprache vom 2
8. 
Januar 2009 (
Urk. 
8/86) ge
währten Hilfsmittels „Computersystem Mobil“ im Sinne von Ziff
er. 13.01* des Anhangs zur HVI.
6.
6.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Der obsiegende und anwaltlich vertretene 
Versicherte
 hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die ermessensweise auf Fr. 1‘500.-- (inklusive 
Baraus
lagen
 und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der 
Beschwerdegeg
nerin
 zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicher
ungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
3. 
Juli 2015 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer gemäss 
Ziff. 
13.02* Anhang HVI Anspruch auf einen Spezialstuhl und gemäss 
Ziff. 
13.01* Anhang HVI Anspruch auf einen 
Computerar
beitsplatz
 im Sinne der Erwägungen
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1
‘
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Bew
eis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli