zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00677 · 2020-03-06 · de
Berufliche Massnahmen, Word-Kurs entspricht den Voraussetzungen für eine Umschulung nicht, Abweisung (BGE 9C_238/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00677
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
1
6. 
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1956, war zuletzt im Dezember 1990 als Ba
nkangestell
ter tätig und bezieht seit 
1. 
August 1995 aufgrund einer Angst- beziehungsweise einer Persönlichkeitsstörung eine 
ganze 
Rente der Invalidenversicherung
 
bei ei
nem Invaliditätsgrad von 93
 %
 beziehungsweise 100 % 
(
Urk. 
6/1, 
Urk. 
6/11). 
I
n den Jahren 1996
,
 1999, 2005
 sowie
 2010 
wurde der 
Rentenanspruch 
anlässlich von Revisionsverfahren von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
überprüft und 
jeweils bestätigt (
Urk. 
6/
3
, 
Urk. 
6/6, 
Urk. 
6/12, 
Urk. 
6/18).
    
Mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten sodann eine 
Hilflosenentschädigung
 
aufgrund einer leichten Hilflosigkeit
 bei Aufenthalt im Heim
 
zu (
Urk. 
6/35)
 und bestätigte diese mit Mitteilung vom 1
7. 
Juni 
2015 (
Urk. 
6/49)
.
1.2
    
Am 2
7. 
Apri
l 2019 ersuchte der Versicherte 
um berufliche Massnahmen in der Form einer
 
Kostenübernahme
 für einen Microso
ft Office Word Kurs bei der S
chule 
Y.___
 (
Urk. 
6/76).
 Mit Vorbescheid vom 2
4. 
Juni 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen in Aussicht (
Urk. 
6/91). Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (
Urk. 
6/93)
,
 wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 
5. 
September 2019 ab (
Urk. 
6/98
 = 
Urk. 
2
).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
6. 
September 2019 Beschwerde 
und bean
tragte sinngemäss
 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Kosten
gutsprache
 für den Kurs 
«
Word Grundlagen (Office 2016) ECDL Modul
»
 bei der 
S
chule 
Y.___
 (
Urk. 
1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Oktober 2019 
schloss die Beschwerdegegnerin auf
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
8. 
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). Am 2
7. 
Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer sodann ein Schreiben ein (
Urk. 
8), das der Beschwerdegegnerin am 
7. 
Januar 2020 zur Kenntnisnahme zu
gestellt wurde (
Urk. 
10).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig ist nach Angaben des Beschwerdeführers ein Kurs an fünf Tagen mit ins
gesamt 20 Lektionen für 
Fr. 
630.-- (
Urk. 
6/89, 
Urk. 
6/93, 
Urk. 
8). 
Da der Streit
wert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht).
1.2
    
Als er mit Eingabe vom 
2
7. 
April 20
19 
bei der Ausgleichskasse für das schweize
rische Bankgewerbe 
das Gesuch um Übernahme der Kurskosten stellte
 (vgl. 
Urk. 
6/76)
, gab der vormals in Zürich wohnhafte Beschwerdeführer 
(Urk. 
6/72/1 oben) als Wohnort 
Z.___
 (SH) an (
Urk. 
6/72/2). 
Die Ausgleichskasse überwies das Gesuch zur Weiterbehandlung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (
Urk. 
6/75). Alle folgenden Eingaben auch an das hiesige Gericht tragen die Adresse
 im Kanton Schaffhausen
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
8), weshalb mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
bei der Anmeldung 
seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz (gemäss 
Art. 
13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
; 
ATSG)
 im Kanton 
Schauffhausen
 hatte.
    
Örtlich zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versi
cherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat (
Art. 
55 
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung
, 
IVG
, und 
Art. 
40 
Abs. 
2 
lit
. a 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung
, IVV
)
.
 Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der hier nicht einschlägigen 
Art. 
40 
Abs. 
2
bis
-2
quater 
IVV im Verlauf des Verfahrens erhalten (
Art. 
40 
Abs. 
3 IVV).
    
Obwohl die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, in Anbe
tracht des früheren Wohnsitzes zuständig war zur Beurteilung der 
damaligen 
Leistungen der Invalidenversicherung, galt dies nicht mehr für das neue Gesuch um Eingliederungsmas
s
nahmen. 
1.3
    
Rechtsprechungsgemäss ist d
ie Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle 
in der Regel nicht nichtig,
 wohl aber anfechtbar. Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann indessen aus prozessökono
mischen Gründen von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde abgesehen werden unter der Vorausset
zung, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und anderseits auf
grund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (
BGE 143 
V 66
 E. 4.3
, Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 
E. 
2.2 mit Hinweisen).
    
D
er Beschwerdeführer hat 
weder im Verwaltungsverfahren noch 
im 
Beschwerde
v
erfahren die 
Unz
uständigkeit gerügt. Zudem erlaubte die Aktenlage eine mate
rielle Beurteilung. 
Die Zürcher 
IV-Stelle 
war
 ohne Weiteres
 in der Lage, über 
den
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu ent
scheiden. Unter diesen Umstän
den 
rechtfertigt sich
 aus prozessökonomischen Gründen
, 
von der 
Aufhebung der Verfügung und Überweisung der Sache an die 
IV-Stelle des Kantons Schaffhau
sen Umgang zu nehmen
. 
2.
2.
1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben ge
mäss Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen
 für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
. 
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (
Abs. 
1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (
Abs. 
2). Als Umschu
lung gelten gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Inva
lidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.
    
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen ver
sicherten Person eine 
ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit
 
zu vermitteln
 (BGE 130 V 488 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2)
. 
Verlangt ist immer eine gezielte Aus
richtung auf die beruflich-erwerbliche Ausbildung, also eine Ausbildung im Sinne des Berufsb
ildungsrechts. Des 
W
eiteren 
können auch 
Massnahmen zur Vorbereitung auf eine konkrete berufliche Ausbildung 
Bestandteil einer Umschu
lung sein (vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozi
alversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Au
flage, Zürich 2014, Art. 17 
Rz
 11 mit Hinweisen
).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin lehnte die beantragte Kostengutsprache mit der Begrün
dung ab, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers keine beruflichen Massnahmen möglich seien
 (
Urk. 
2 S. 1)
. Die Erwerbsfähigkeit werde durch den Kurs nicht 
wieder
hergestellt. Berufliche Massnahmen seien nicht ziel
führend und nicht 
rententangierend (
Urk. 
2 S. 2
).
3
.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, 
er 
müsse der Annahme der Beschwer
degegnerin, dass aufgrund seines Gesundheitszustandes keine beruflichen Mass
nahmen möglich seien
,
 widersprechen. Er 
könne 
basierend auf
 einer körperlichen Untersuchung bei seinem Hausarzt 
eine sehr gute bis ausgezeichnete Gesundheit nachweisen
 (
Urk. 
1 S. 2).
 
Auch
 dass bei der Festlegung der Massnahmen die ge
samte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens berücksichtigt werden müsse, könne ihm nicht entgegen gehalten werden, da er als Romanschriftsteller bis zu seinem Tod berufstätig sein könne (
Urk. 
2 S. 3).
3
.3
    
Strittig 
und zu prüfen 
ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Kostengutsprache
 für den Microsoft Office Kurs zu Recht verweigert hat.
 
    
4
.
    
4
.1
    
Die Aufzählung der Eingliederungsmassnahmen in 
Art. 
8 
Abs. 
3 IVG ist ab
schliessend (BGE 119 V 250 E. 1b). I
n Anbetracht der vor dem Eintritt der Inva
lidität ausgeübten ökonomisch bedeutsamen Erwerbstätigkeit 
als Bankangestell
ter 
(vgl.
 
Urk. 
6/1/2, 
Urk. 
6/30/3
)
,
 kommt nur eine Einordnung des Kurses unter den Titel einer Umschulung in 
Betracht (BGE 110 V 266 f. E
. 1a mit Hinweisen
).
4
.2
    
Als 
mögliche 
Umschulung
smassnahmen
 
fallen Massnahmen in Betracht, die ge
zielt und planmässig die berufliche Förderung bezwecken (
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 
3. 
Aufl
age
 2014, N
 31 zu 
Art. 
17)
. 
Dazu gehören 
gemäss Randziffer 4021 des Kreisschreibens 
des BSV 
über die Ein
gliederungs
massnahmen beruflicher Art (
gültig ab 1. Ja
nuar 2014 [Stand: 1. Ja
nuar 20
19
]; 
KSBE
)
 die Absolvierung einer beruflichen Grundbildung nach 
Art. 
17 des Berufsbildungsgesetzes mit 
eidgenössischem
 Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder Berufsattest (EBA), der Besuch einer Mittelschule respektive einer Fachmittel
schule mit der gymnasialen oder einer Fach-Maturität oder einer Fachhochschule, höheren Fachschule
, Hochschule beziehungsweise
 Universität sowie zum or
dentlichen Ausbildungsprogramm gehörende Vorbereitungen.
    
D
en vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen 
ist zu entnehmen, dass der 
von ihm ausgewählte 
Kurs 
«
Word Grundlagen (Office 2016) ECDL Modul
»
, ange
boten von der 
S
chule 
Y.___
,
 aus total 20 Lektionen zu 50 Minuten an 5 Kurstagen (
Urk. 
3/13)
 besteht
.
 Ziel
 des Kurses ist, den
 Teilnehme
n
de
n
 
Grundkenntn
isse in der Textverarbeitung 
zu vermitteln
,
 um 
sie zu befähigen, 
verschiedene Dokumente 
zu 
erstellen, 
zu 
gestalten und
 zu drucken
 (
Urk. 
6/89/3).
 Nach dem Kurs 
besteht die Möglichkeit
,
 die
 ECDL Modulprüfung «Textverarbei
tung» 
abzulegen
 (
Urk. 
6/89/1).
 
    
Bereits 
a
us der
 kurzen Dauer 
des vom Beschwerdeführer ausgewählten Word-Kurses 
mit 
lediglich 50
 Lektionen 
und de
m fehlenden eidgenössisch anerkannten Abschluss 
wird klar
, dass 
dieser
 nicht - wie 
grundsätzlich 
für eine Umsch
ulung erforderlich (vgl. E. 1.3
 vorstehend) - einer Ausbildung im Sinne des Berufsbil
dungsrechts 
entspricht und
 auch nicht mit den im KSBE aufgeführten Lehrgängen v
erglichen werden kann
. 
Vielmehr ist ei
ne
 
gezielte 
und planmässige 
Ausrichtung auf eine
 beruflich-erwerbliche Ausbildung 
nicht 
ersichtlich
 und wird vom Be
schwerdeführer auch nicht dargelegt. 
Ebenso
 
wenig wird
 geltend gemacht
,
 
der Kurs 
diene 
der Vorbereitung auf eine
 konkrete berufliche Ausbildung
.
 
Damit kann der Kurs von 
v
ornherein keine Umschulungsmassnahme im Sinne von 
Art. 
17 IVG darstellen, d
ie Voraussetzungen der Gewährung der Kostengutsprache unter 
diesem 
Titel 
sind mithin
 nicht erfüllt.
 
4
.3
    
Kosten für eine Ausbildung, die keine Aussicht auf eine spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung biete
t
, werden von der Invalidenversicherung nicht übernommen (
Rz
 40 KSBE). 
Inwiefern die Absolvierung des Kurses für die vom Beschwerdeführer 
angestrebte
 Tätigkeit als Romanschriftsteller 
- sofern
 diese überhaupt eine Erwerbs- und nicht eine blosse Liebhabertätigkeit darstell
t
, für 
welche 
die Beschwerdegegnerin 
nicht 
aufzukommen hat
 
(BGE 108 V 210 
E. 2) 
- 
im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 IVG 
notwendig 
ist
 
und 
dadurch die Erwerbsfä
higkeit voraussichtlich 
wiederhergestellt 
oder verbessert werden 
kann
, ist sodann 
ebenfalls 
nicht 
ersichtlich
, zumal der Beschwerdeführer 
- bereits vor der Durch
führung des Kurses im Mai 2019 (
Urk. 
6/89/1) -
in der Lage war, 
seine Mitteilun
gen (
Urk. 
6/86-87) wie auch 
sowohl seine Eingaben im Beschwerdeverfahren als auch im Verfahren der Beschwerdegegnerin 
mithilfe eines
 Computer
s
 zu 
verfas
sen
 (vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
6/76, 
Urk. 
6/93
)
 und einen Mailverkehr zu führen (
Urk. 
6/65, 
Urk. 
6/72, 
Urk. 
6/83
, 
Urk. 
6/88
; vgl. auch 
Urk. 
6/4/1
).
 
4
.4
    
Damit sind die
 wesentliche
n
 Voraussetzung
en
 
für eine
 
Kostengutsprache durch die 
Beschwerdegegnerin
 nicht erfüllt
. 
Ob
 
sich 
der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers 
- wie von diesem vorgebracht
 (
Urk. 
1 S. 2)
 - dahingehend ver
bessert hat, dass Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden könnten
,
 so
wie ob solche angesichts seines fortgeschrittenen Alters 
überhaupt 
noch 
zu einer wesentlichen, zu erwartenden Arbeitsdauer führen (
Rz
 
4014 KSBE)
, kann bei die
ser Ausgangslage 
offen bleiben
.
 
Immerhin bleibt zu bemerken, dass die IV-Stelle beim Beschwerdeführer kein Eingliederungspotential ausgemacht hat. Denn an
dernfalls hätte sie eine Wiedereingliederung aus der Rente im Sinne von 
Art. 
8a 
Abs. 
1 IVG in die Wege geleitet. 
    
Somit hat die Beschwerde
gegn
erin die Kostengutsprache für den Kurs 
«
Word Grundlagen (Office 2016) ECDL Modul
»
 in der Verfügung vom 
5. 
September 2019 zu Recht verweigert und die Beschwerde ist abzuweisen.
5
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 
IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser