zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00051 · 2025-05-09 · de
Beiträge für Nichterwerbstätige sind auch im Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls (i.c. Erreichen des Rentenalters/Pensionierung) geschuldet, selbst wenn die Beiträge nicht rentenbildend sind.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00051
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
9. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, war der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 2006 als 
N
ichterwerbstätiger angeschlossen. 
Im 
Oktober
 2019 erreichte 
er
 
das
 ordentliche
 
Rentenalter (heute
:
 Referenzalter); ab 
1. 
November 2019 bezog er eine Altersrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(
AHV
; 
vgl. 
Urk. 
3/1)
.
 
Mit 
Steuermeldung vo
m 25.
 
November 2022 meldete das 
k
antonale Steueramt Zürich der Ausgleichskasse für das Beitragsjahr
 2019
 ein beitragspflichtiges Vermögen in Höhe von Fr.
 
4'176'984.
-- 
(Urk.
 
11/86). Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit 
Ver
fügung vom 24.
 
August 202
3
 
die persönlichen Beiträge 
von 
X.___
 
als Nichterwerbstätiger für das Jahr 2019 (
Periode 
1. 
Januar bis 
31. 
Oktober 2019) nach Massgabe eines 
Vermögens von Fr.
 
4'176'984.
-- 
auf Fr.
 
9'280.35 fest (ink
l
. Verwaltungskosten; Urk.
 
11/9
1
)
.
 
M
it Verfügung vom gleichen Tag forderte sie überdies Verzugszinsen in Höhe von Fr.
 
1’173.70 (Urk.
 
11/90
; vgl. auch Schluss
rechnung vom gleichen Tag, Urk. 11/92
)
.
 Mit Schreiben vom 20.
 
September 2023 an die Ausgleichskasse 
erklärte
 sich der Versicherte 
sinngemäss 
mit der Beitrags
erhebung nicht einverstand
e
n 
(Urk.
 
11/93)
. Am 
2. 
November 2023 mahnte die Ausgleichskasse die Beiträge (Urk. 11/94).
 
N
ach geführtem Telefongespräch
 
mit der Ausgleichskasse
 (Urk.
 
11/96)
 
erhob der Versicherte
 
am
 10.
 
November 2023
 Einsprache 
(Urk.
 
11/97). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 26.
 
Juli 2024 wies die Ausgleichskasse die Einsprache 
unter Hinweis
 darauf, dass die
 Einsprachefrist
 verstrichen sei,
 ab
 (
Urk. 
2);
 
m
it ergänzendem
 Schreiben vom gleichen Tag
 machte sie
 
s
eparate 
Ausführungen
 
zur 
eingereichten Einsprache (
Urk.
 
3/1
).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
Juli 2024 erhob 
X.___
 
am 20.
 
August 2024 
hierorts Beschwerde und beantragte
 die Feststellung der Nichtigkeit 
sämtliche
r
 Rechnungen, welche die AHV 
nach dem
 Oktober 2019 (Pensionierung) ausges
te
llt habe
 (
Urk. 
1). Mit Verfügung vom 12.
 
September 2024 setzte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer Frist, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache zu äussern (Urk.
 
4)
. Der 
Beschwerdeführer
 liess sich
 am 20.
 
September 2024 vernehmen (Urk.
 
7). Mit Vernehmlassung vom 25.
 
Oktober 2024 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
10).
 Mit Replik vom 27. November 20
2
4 hielt 
X.___
 im Wesentlichen 
an
 den
 Vorbringen
 in 
seiner
 Beschwerde fest (Urk.
 
14).
 Die Ausgleichskasse erklärte mit Eingabe vom 12.
 
Dezember 2024 Verzicht auf Duplik (Urk.
 
16), was 
X.___
 mit Verfügung vom 17.
 
Dezember 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
17).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art.
 
3 des Bundesgesetzes über die Alters- und
 
Hinterlassenenversicherung (AHVG) in der
 
hier anwend
baren und bis 31.
 
Dezember 2023 geltenden
 
Fassung sind die Versi
cherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichter
werbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1.
 
Januar nach
 
Vollendung des 2
0. 
Alters
jahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 6
4. 
und Männer das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben (
Abs. 
1).
1.3
    
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen
 
(Art.
 
10 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermö
gens und Renteneinkommens (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV). 
1.4
    
Die Beiträge (der Nichterwerbstätigen) werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (vgl. Art.
 
29 Abs.
 
1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31.
 
Dezember (
Art. 
29 
Abs. 
2 Satz 1 AHVV). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin wies 
die Einsprache 
im angefochtenen Entscheid ab 
mit der Begründung
, dass 
die 
Einsprachefrist verstrichen sei
 (
Urk. 
2)
. 
Mit
 separate
m
 Schreiben vom gleichen Tag führte sie aus, 
im 
Einspracheen
t
scheid
 sei auf die 
E
insprache nicht eingetreten worden. 
Trotzdem
 möchte sie 
(die Beschwerde
gegnerin) 
a
uf das Anlie
g
en eingehen
;
 
d
as Schreiben entspreche jedoch explizit keinem 
Einsp
r
acheentscheid
 und sei entsprechend nicht 
einsprachefähig
. In der Folge machte sie Ausführungen in materieller Hinsicht
 (
Urk. 
3/1
)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
macht zur Begründung 
seiner Beschwerde 
im Wesentlichen geltend, nach 
seiner
 Pensionierung 
(Oktober 2019) 
erstellte Rechnung
en
 würden 
von ihm nicht bezahlt, da sie (wohl
:
 die 
entsprechenden 
Beiträge) nicht in die AHV
-
Rentenberechnung 
eingeflossen seien
. 
Auch habe
 
er
 nach der Pensionie
rung keine weiteren 
«
Geschäftsbeziehungen
»
 mit der AHV mehr (
Urk. 
1; vgl. auch 
Urk. 
14
).
2.
3
 
    
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung zur Hauptsache aus, dass 
sie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zu Unrecht vom ungenutzten Verstrei
chen der E
i
nsp
r
achefri
s
t ausgegangen sei. Da sie 
jedoch 
die 
E
insprache abge
wiesen und diese gleichzeitig in einem separaten Schreiben begründet habe, liege ein materieller Entscheid über die
 persönlichen
 Beiträge 2019 vor. Entsprec
h
end sei materiell über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Beitragsverfügung vom 24.
 
August 2023 zu befinden. 
Bei der B
eitragsb
erechnung sei das vom Steueramt gemeldete Vermögen 
in Höhe von Fr. 4'176'984.--
 
(Steuermeldung vom 2
5. 
November 2022) berücksichtigt worden. 
Die Beiträge seien korrekt 
berechnet worden, was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden sei 
(
Urk. 
10
).
    
3.
    
Es kann offenbleiben, ob der 
Einspracheentscheid
 vom 
26.
 
Juli 2024
 
mit Blick auf seinen
 
tatsächlich
en
 
rechtli
c
hen G
e
h
a
lt
 
nicht
 
effektiv 
eine
n
 
Nichteintre
te
ns
ents
c
heid
 darstellt
, wie die Beschwerdegegnerin
 mit
 
ergänzende
m
 Schreiben 
vom gleichen Tag
 
selber festgehalten hat
 (Urk.
 
3/
2
)
. 
D
enn d
avon
, dass 
die Einsprache
frist 
mit dem
 auf die Verfügung vom 
24.
 
August 202
3
 
Bezug nehmenden
 (verbesserungs
bedürftigen)
 Schreiben vom
 
20.
 
September 2023 
(Urk.
 
11/93
) 
gewahrt wurde
,
 geht 
nun
 
richtigerweise 
auch die 
Beschwerdegegnerin
 
aus
 (
vgl. Vernehmlassung vom 2
5. 
Oktober 2024, 
Urk.
 
10)
. 
Daher und da 
sich 
die Beschwerde
gegner
i
n 
s
o
wohl 
im Schreiben vom 
26. Juli 2024 
(
Urk. 
3/
2
) 
als auch 
mit
 Verne
h
mlassung 
vom 25.
 
Oktober 2024
 (Urk.
 
10) 
materiell
 zur Sache geäus
sert hat, 
ist 
- aus prozessökonomischen Gründen 
–
 
von
 eine
r
 Rückweisung der
 Sache 
an die Beschwerdegegnerin 
aus formellen Gründen 
abzusehen
. Vielmehr ist 
die strittige Beitragserhebung 
in 
materiell
er Hinsicht
 zu prüfen.
4. 
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging bei
 
der Beitrags
verfügung
 
vom 2
4. 
August 2023 
für das Jahr 2019 
(
Beitragsperiode 
1. 
Januar bis 
3
1. 
Oktober; vgl. 
Urk. 11/91) 
von einem
 
Vermögen in Höhe von Fr. 4'176'984.
--
 
aus, wie es vom 
k
antonalen Steuer
amt Zürich 
mit Steuermeldung vom 25.
 
November 2022
 (Urk. 11/86) 
bezif
fert worden war.
 
D
ie
 Korrektheit
 de
r Höhe des
 gemeldeten Vermögens
 
(wie 
im Übrigen 
auch die Höhe der
 entsprechend
 von der Beschwerdegegnerin
 
berech
neten
 
und in Rechnung gestellten 
Beiträge
 an sich
) 
wird 
vom Bes
chwerdeführer 
nicht
 
in Frage gestellt
.
 
Vielmehr 
erachtet
 der Beschwerdeführer
 die Erhebung von 
AHV-
Beiträgen für das Jahr 2019 
(Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls) 
grundsätzl
ic
h 
als 
unstatthaft
,
 
weil
 
die fraglichen Beiträge 
bei der
 
Rentenberechnung
 
nicht mehr berücksichtigt 
würden
.
 Darin ist ihm 
jedoch 
nicht zu fol
gen. 
4.2
    
Wie ausgeführt 
(E. 1.2 hiervor) 
beginnt 
die Beitragspflicht 
für 
Nichterwerbstätige am 
1. 
Januar nach
 
Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 6
4. 
und Männer das 6
5. 
Altersjahr vollendet haben
 (
Art. 
3 
AHVG)
.
 
Daraus folgt im 
Falle des 
im 
Oktober 1954 geborenen Beschwerdeführers
, dass
 
seine
 Beitragspflicht 
als Nichterwerbstätiger
 
bis Ende Oktober 2019
 bestand
.
 Daran 
ändert nichts, dass nach 
Art. 
29
bis
 Abs.
 
1 AHVG 
(
in der 
vorliegend anwendbaren, bis
 zum
 31.
 
Dezember 2023 gültig gewesenen 
Fas
sung
)
 
Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- und Betreuungs
gutschriften
 der rentenberechtigten Person
 
(
nur
)
 zwischen dem 1.
 
Januar nach Vollendung des 20.
 
Altersjahres
 
und dem
 31.
 
Dezember vor Eintritt des Versicherungs
falls (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt werden (zur 
r
atio
 
legis
 dieser Regelung
 vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_875/2009 vom 17.
 
Dezember 2009 E. 2)
 und somit im Falle des Beschwerdeführers die 
vorliegend streitgegen
ständlichen, 
für 
die Zeit von 
1. 
Januar bis 
3
1. 
Oktober
 2019
 (Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls)
 
geschuldeten
 Beiträge nicht rentenbildend sind.
 Denn für die
 Frage der Beitragspflich
t
 
ist
 - entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerde
führers -
 
unerhe
b
lich
, ob
 die
 zu leistenden Beiträge rentenbildend sind oder nicht (vgl. 
Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Zürich/Basel/Genf 2020, 
Art. 
3 
Rz
 20 
unter Hinweis auf ZAK 1989 378 E.
 
5). 
D
ie
 AHV 
beruht 
auf dem 
Prinzip
 der Solidarität sämtlicher Versicherter, was 
unter anderem
 
dazu führt
,
 
das
s
 auch für den Fall des Nichterl
e
bens der Rentenbezugs
berechtigung die Beiträge geschuldet sind
 und dass 
kein Recht auf eine mit de
n
 Beitragsleistunge
n
 im Total sich deckende Rentenleistung
 
besteht 
(
Kieser, 
a.a.O. unter Hi
n
weis auf 
EVGE 1948 116)
. I
nsoweit
 der
 Beschwerdeführer in seiner 
Rep
lik
 vom 2
7. 
November 2024 Parallelen 
zu Einzahlungen
 bei einer
 Bank 
sieht
 (Urk. 14)
,
 geht der Vergleich 
daher
 von Vorneherein
 
fehl.
 
Dass 
die 
vorliegend strittigen
 
Beiträge nicht mehr zu 
höheren
 Versicherungsleistungen für 
den B
e
schwerde
füh
r
er
 persönlich führen
, 
ändert somit nichts
 (vgl. zum Letzteren
 in Bezug auf Erwerbstätige
 etwa auch Urteil des Bundesgerichts 9C_33/2009 vom 
2. 
September 2009 E. 3.3 am Schluss).
4.
3
    
E
ntgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers 
ist der Rechtmäs
sigkeit der
 
dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende
n
 
Beitragsverfügung
 
vom 24.
 
August 202
3
 aber
 
auch 
nicht abträglich, dass diese erst 
nach 
Eintrit
t des 
Beschwerdeführers
 in das Rentenalter 
(Pensionierung) 
erging
.
 
Denn
 die Verpflich
tung zur Entrichtung von 
AHV-
Beiträgen 
ergibt sich 
nicht erst aus einer Zahlungsaufforderung oder einer Verfügung
; 
die Beitragspflicht 
beruht 
direkt
 auf dem Gesetz und entsteht, sobald die nach dem Gesetz begründenden Tatsachen (hier: Versicherteneigenschaft und Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind (vgl. dazu BGE 146 V 313 E. 4.4.1 mit Hinweisen
 sowie auch Kieser, a.a.O., 
Art. 
3 
Rz
.
 17 mit Hinweisen
). 
Die 
vom Beschwerdeführer 
bestrittene
 Beitrags
schuld 
bestand mithin 
bereits
, als er das Rentenalter 
(Pensionierung) 
erreichte
. 
D
ass die
 Beitrags
verfügung
 vom 24.
 
August 2023
 
aus anderen Gründen 
verspätet
 (
insbesondere 
nicht 
i
nnerhalb der von 
Art. 
16 AHVG
 vorgesehenen Frist
)
 ergangen wäre, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend
. 
    
Soweit
 der 
Beschwerdeführer 
zur Begründung seines Standpunkts 
schliesslich 
auch 
vorbringt
,
 
er führe 
seit
 seiner Pensionierung keine «Geschäftsbeziehung» mit der AHV mehr
, ergibt auch dies nichts zu seinen Gunsten. 
Der Beschwerdeführer verkennt, dass er
 
nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters zwar (als Nichterwerbstätiger) nicht mehr beitrags
pflichtig ist, er - 
als natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz
 - 
jedoch 
auch nach 
Eintritt in das Rentenalter 
obligatorisch in der AHV versichert ist (
Art. 
1 
Abs. 
1 
lit
. a AHVG)
. 
4.
4
    
Zusammengefas
s
t
 vermögen 
die
 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers
 die 
Recht
mässigkeit
 der
 vorliegend strittigen
 Beitragserhebung
 
für das Jahr 2019 (
Beitrags
periode 
1. 
Januar bis 
31. 
Oktober 2019) 
nicht in Frage zu stellen
, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Die Einzelrichterin 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikBachmann