zh_sozialversicherungsgericht · BV.2017.00032 · 2018-11-30 · de
Prätendentenstreit zwischen Lebenspartnerin und unmündigem Sohn auf ein Todesfallkapital. Lebenspartnerin erfüllt die reglementarische Voraussetzung der in den letzten fünf Jahren bis zum Tod des Vorsorgenehmers geführten ununterbrochen Lebensgemeinschaft. (BGE 9C_71/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00032
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil vom 30. November 2018
in Sachen
X.___, geb. 2002
Kläger
vertreten durch die Beiständin Y.___
Soziale Dienste, Sozialberatung
diese vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hubatka
Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte
Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi
gegen
Vorsorgestiftung Z.___
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
A.___
Beigeladene
vertreten durch Fürsprecher und Notar Franz Müller
III dasadvokaturbuero, advokatur notariat mediation
Herrengasse 22, Postfach, 3001 Bern
Sachverhalt:
1.
    
Am 
15. Februar 2016 starb der 196
3 geborene 
B.___ (Todes
urkunde vom 24. Februar 2016 Urk. 2/4
). 
Aufgrund des Todesfalls
 
erhoben sowohl A.___,
 
ehemalige Lebenspartnerin, als
 auch 
der Sohn 
des Verstorbenen, 
X.___,
 
Anspruch auf 
ein
 
Todesfallkapital
 bei der 
Vorsorgestiftung 
Z.___
 
(Urk. 6 S. 2).
 
Die 
Vorsorgestiftung 
Z.___
 
ersuchte deshalb beim Bezirksgericht Zürich um Hinterlegung der auf zwei Konten des Verstorbenen liegenden Guthaben von Fr. 16'635.02 und Fr. 55'901.65. Diesem Gesuch wurde mit Urteil des Bezirksgerichts vom 6. Feb
ruar 2017 stattgegeben (Urk. 2/1 S. 2). 
2.
    
Am 5. April 2017 reichte X.___ Klage gegen die 
Vorsorge
stiftung 
Z.___
 
ein und beantragte (Urk. 1 S. 2):
„1.
    
Die Beklage sei zu verpflichten, das bei der Bezirksgerichtskasse Zürich hin
terlegte Guthaben von total CHF 72'536.67 aus Konto NR. 0232 511583.FIF und aus Konto Nr. 0232 511583.F9M des verstorbenen B.___ samt Zins zu 5 % seit Klageerhebung dem Kläger zu bezahlen.
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Mit Klageantwort vom 24. Mai 2017 beantragte die Beklagte, es sei A.___ zum Verfahren beizuladen und Frist zur Klageantwort anzusetzen, sobald die Beigeladene ihre Klageantwort eingereicht habe (Urk. 6 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 (Urk. 8) wurde
 
A.___
 
zum Pro
zess beigeladen. Diese reichte am 4. Oktober 2017 eine Stellungnahme ein und beantragte (Urk. 16 S. 2), die Klage sei abzuweisen und es sei ihr für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
    
Mit Replik vom 27. November 2017 reduzierte der Kläger sein bisheriges Rechts
begehren um die 
Verzug
szinsen
 
und
 
hielt an den übrigen Anträgen fest (Urk. 21). Die Beklagte verzichtete am 7. Dezember 2017 (Urk. 23) auf das Erstatten einer Duplik. Die Beigeladene hielt in ihrer 
Stellungnahme 
«Duplik» vom 7. Februar 2018 (Urk. 27) an ihrem bisherigen Rechtsbegehren fest. Dies wurde den anderen Verfahrensbeteiligten 
am 1
2. 
Februar 2018 
zur Kenntnis gebracht (Urk. 28).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reg
le
ment neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 (überlebender Ehe
gatte) und 20 (Waisen) begünstigten Personen für die Hinterlassenen
leistun
gen vorsehen:
    
a.
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse 
    
unterstützt worden sind, 
oder die Person, die mit diesem in den letzten 
    
fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft 
    
geführt hat oder die für d
en Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer 
    
Kinder aufkommen muss;
    
b.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder 
    
des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht 
    
erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
    
c.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: 
    
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im 
    
Umfang: 
    
    
1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
    
    
2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1.2
    
Die Beklagte hat gestützt auf Art. 20a BVG in Art. 11 ihres ab 1. Juni 2015 gültig gewesenen Reglements (Urk. 2/6) begünstigte Personen für die Auszahlung des Todesfallkapitals vorgesehen. Unter dem Titel Begünstigtenordnung bestimmt Art. 11 des Reglements:
    
«Folgende Personen sind begünstigt:
a) im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;
b)
nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:
1.
der überlebende Ehegatte/eingetragene Partner;
2.
die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die vom Vorsorgenehmer in erheblichem 
Mass unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dem Vorsorgenehmer in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den 
Unterhalt eines oder mehrerer gemein
samer Kinder aufkommen muss;
3. die Eltern;
4. die Geschwister;
5. die übrigen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
Der Vorsorgenehmer hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung an Z.___ eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Abs. 1 lit. b) Punkt 2 genannten Begünstigten zu bestimmen und deren Ansprüche näher zu bezeich
nen. Personen gemäss Abs. 1 lit. b) Punkt 2, für deren Unterhalt der Vorsorge
nehmer in massgeblicher Weise aufgekommen ist, sind Z.___ schriftlich bekannt zu geben. Die Person, die mit dem Vorsorgenehmer eine Lebensgemein
schaft gemäss Abs. 1 lit. b) Punkt 2 geführt hat, hat nach dem Ableben des Vor
sorgenehmers Z.___ gegenüber den schriftlichen Nachweis der ununterbro
chenen Lebensgemeinschaft während der letzten fünf Jahre zu erbringen. […] Werden im Todesfall Begünstigte bestimmt, deren Reihenfolge geändert oder Ansprüche näher bezeichnet, ist das von der Stiftung zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Die auf dem Formular gemeldeten Präzisierungen und/oder Änderungen werden nur dann in die Verteilung mit einbezogen, wenn die Stiftung bis spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung vom Todesfallkapital darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf das Todesfallkapital. […]»
2.
    
2.1
    
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt (Urk. 1 S. 2 f.), sein Vater beziehungs
weise der Verstorbene sei 
seit dem 1
6. 
Juni 2012 
von C.___, der Mutter des Klägers, geschieden gewesen und habe ihn als Sohn und direkten Nachkommen als einzigen gesetzlichen Erben hinterlassen. Das Reglement der Beklagten stelle Personen, die mit dem Vorsorgenehmer in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben, auf das gleiche Niveau wie die direkten Nachkommen, sofern diese Vor
aussetzungen gegeben seien. Diese Person müsse aber nach dem Ableben des Vorsorgenehmers den schriftlichen Nachweis der ununterbrochenen Lebens
ge
meinschaft während der letzten fünf Jahre erbringen. Dieser Nachweis sei die Lebenspartnerin (folgend Beigeladene) schuldig geblieben, da dieser nicht zu erbringen sei. Die Beweispflicht, wonach sie zur Gruppe gehöre, die entweder vom Vorsorgenehmer in erheblichem Masse unterstützt worden sei oder mit ihm eine fünfjährige Lebensgemeinschaft geführt habe, obliege einzig ihr und die Folgen der Beweislosigkeit habe sie zu tragen. Der Verstorbene sei praktisch mittel- und arbeitslos sowie schwer krank und die letzten Monate vor seinem Tod vollständig gelähmt und ans Bett gebunden gewesen. Zudem habe er nicht mehr sprechen und sich, wenn überhaupt, nur über die Augen verständigen können.
 
Die einzig massgebende Frage sei damit, ob ab dem 15. Februar 2011 zwischen der Beige
ladenen und dem Verstorbenen bis zum Tod am 15. Februar 2016, ununterbro
chen eine fünfjährige eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt worden sei (Urk. 1 S. 1 f). Strittig seien aber auch die Umstände, ob es zu einer Begünstigung zugunsten der Beigeladenen gekommen sei. Denn der Verstorbene sei gar nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Willen schriftlich oder mündlich zu bekunden, wie dies das Reglement im Falle einer Änderung der Begünstigtenordnung ver
lange.
    
Die frühere Lebenspartnerin des Verstorbenen, D.___, habe festgehalten, dass sie vom 25. April 2009 bis 9. Mai 2011, während 
gut zwei Jahre
n
, ein Paar 
gewesen seien und in dieser Zeit der Verstorbene offiziell in E.___ angemeldet und die meiste Zeit bei ihr in F.___ gewohnt habe. Manchmal sei auch sein Sohn (der Kläger) bei ihnen gewesen und dies sei bis zum Ende der Beziehung so gewesen. Die letzte gemeinsame Zeit sei das Wochenende vom 7. bis 9. Mai 2011 gewesen, wobei sie an diesem Sonntag noch die Steuererklärung des Verstorbenen ausgefüllt habe. Danach hätten sie sich getrennt (S. 4 f.). Bis Anfang Mai 2011 sei D.___ und nicht die Beige
ladene selbst aus Sicht des Verstorbenen, wie auch aus Sicht seiner Familie und seinem Umfeld, seine Partnerin gewesen. Im damaligen Zeitpunkt könne nicht von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit der Beigeladenen ausge
gangen werden. Die Feste seien mit der Partnerin D.___, die Besuchswochenenden entweder in E.___, das sehr nahe bei G.___ liege, oder aber in F.___ bei der damaligen Lebensgefährtin des Verstorbenen ver
bracht worden (S. 5 f.). Im Frühling / Sommer 2011 habe die Beziehung des Ver
storbenen von der bisherigen Freundin D.___ neu zur Beigela
denen gewechselt. Diese habe bis Oktober 2011 mit ihrem Ehemann im gemein
samen Haushalt zusammen gelebt und die Scheidung der Eheleute sei erst im Frühling 2013 erfolgt.
 
Eine fünfjährige ununterbrochene eheähnliche Lebensge
meinschaft zwischen der Beigeladenen und dem Verstorbenen ab dem Jahre 2011 sei nicht belegt. Die Folgen der Beweislosigkeit habe die Beigeladene zu tragen. Demgegenüber sei erwiesen, dass der Kläger der direkte Nachkomme des Verstor
benen und somit Begünstigter aller Guthaben der Säule 3a gemäss Reglement und Gesetz sei.
2.2
    
Die Beklagte führte aus (Urk. 6
), 
die Beigeladene habe mehrfach Anspruch auf die beim Bezirksgericht Zürich hinterlegten Todesfallleistungen erhoben. Der Vorsor
genehmer, B.___ sel., habe am 26. Januar 2016 das Formular «Änderung der Begünstigtenordnung» eingereicht und dabei sei die Beigeladene als begünstigte Person bezeichnet worden. Die Beigeladene habe somit ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens und sei zum Verfahren zuzulassen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Beklagte dereinst nicht von der Beigeladenen in Anspruch genommen werde. Es handle sich um einen klassischen Prätendentenstreit und die Beklagte sei nicht in der Position zu beur
teilen, welcher der beiden Prätendenten das bessere Recht habe. 
2.3
    
Die Beigeladene
 b
rachte
 zur Begründun
g ihres Anspruchs vor (Urk. 16 S. 3 f.)
, 
der Verstorbene habe sie testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt und ausge
führt, er setze sie als seine Lebenspartnerin ein, welche sich jahrelang in auf
op
fernder Art und Weise um ihn und seine Belange gekümmert habe. Auch wenn dieses Testament letztlich zufolge Ausschlagung aller nächsten Erben (Überschul
dung des Nachlasses) nicht zum Zuge gekommen sei, sei es ein gewichtiges Indiz für die Beziehung zwischen dem Verstorbenen und der Beigeladenen. Dem Hin
terlegungsgesuch vom 9. Januar 2017 der Beklagten an das Zivilgericht Basel-Stadt sei zu entnehmen, dass der Beklagte am 1. Februar 2016 das Formular „Änderung der Begünstigtenordnung" eingereicht habe. Darin sei die Beigeladene als begünstigte 
Person bezeichnet. Diese Änderung habe dem Wunsch des Ver
storbenen entsprochen und er sei am 1. Februar 2016 auch noch in der Lage gewesen, seinen Willen entsprechend zu äussern.
    
Für die Beigeladene und ihren Partner sei wichtig gewesen, ihre Beziehung behutsam anzugehen, namentlich gegen aussen, dies mit Rücksicht auf die beid
seitigen Kinder und aus Rücksicht auf die ehemaligen Lebenspartner. Die Ehe des Verstorbenen mit seiner Frau sei da noch nicht geschieden gewesen. Die Tatsache, dass die Beigeladene noch bis Oktober 2011 mit ihrem früheren Ehe
mann im gemeinsamen Haushalt zusammengelebt habe, schliesse jedoch nicht aus, dass der Ehewille bereits damals erloschen war und von einer qualita
tiven Lebensbe
ziehung ungeachtet des Ehebandes nicht mehr die Rede sein konnte. Es seien primär finanzielle Gründe gewesen, die damals eine frühere Trennung verunmög
licht hätten (S. 6).
    
Auch nach Auffassung des Klägers komme es wesentlich darauf an, ob nachge
wiesen werden könne, dass bereits ab Februar 2011 eine qualifizierte Lebensbe
ziehung bestanden habe. 
Die Beigeladene 
und der 
Verstorbene 
hätten 
sich bereits seit über zwanzig Jahren
 gekannt
. Im Portrait über den Verstorbenen in den Schaffh
auser Nachrichten vom 13. Juni 2015 habe
 die Beigeladene diese Beziehung als „heisse Affäre"
 bezeichnet
. Über Facebook 
seien
 sie dann nach ca.
 
zwanzig Jahren wieder zueinander
gekommen
, vorerst über
s Internet, dann per
sönlich, wobei es beim Treffen 
im Oktober 2010 
sofort wieder gefunkt habe. Dies habe 
der Verstorbene auch in einer seiner Kurzgeschichten
 beschrieben
, die er im Herbst 2012 in den gemeinsamen Ferien 
im Lötschental geschrieben habe
. Die Beigeladene und 
der Verstorbene hätten sich anschliessend mehrfach getroffen und zusammen übernachtet. Im Zeitraum zwischen Herbst 2010 und Frühling 2011 seien die Telefonrechnungen „gigantisch" geworden und in Facebook-Ein
trägen mit ihrer Freundin sei der Beginn dieser Beziehung beschrieben worden. In der Berner Sportwoche 2011, die Anfang Februar statt
gefunden habe, habe die Beigeladene mit dem Verstorbenen fünf Tage alleine verbracht. Ihr Sohn sei damals in den Skiferien gewesen und diese fünf Tage seien entscheidend gewesen und hätten als Initialzündung für alles Weitere gegolten. Für die innige Verbun
denheit der beiden sprächen auch die persönlichen Bot
schaften, die sie in dieser Phase gegenseitig per SMS ausgetauscht hätten und die die Beigeladene in kleine Büchlein eingetragen habe. Auch Eintragungen des Ver
storbenen im gemeinsa
men „Küchenbuch" in Basel sprächen eine deutliche Spra
che und Aufzeichnun
gen des Verstorbenen in einem 
Büchlein mit seinen Gedan
ken und Gedichten, verfasst während seiner Entzugskur 2013. Die beiden hätten bereits im Jahr 2011 viel Zeit miteinander verbracht, wie der stichwort
artigen Aufzeichnung der Beigeladenen zu entnehmen sei. Zu erwähnen seien insbeson
dere Ostern und Pfingstferien am Bodensee, Ausflüge mit Über
nachtung in Bad Zurzach und in Trasadingen, zwei Wochen Sommerferien im Camping-Wagen am Bodensee zu viert und zu dritt, Sommerferien in Deutschland und im Schwarzwald, Herbstfe
rien im Schwarzwald in einer Familien
wohnung zu viert, Weihnachts-Besuch in Deutschland und Besuche von Eltern und Freunden. Bereits 2011 sei eine Wohnung in H.___ bezogen worden und zwar als „Sicher
heit" wegen der Kinder. Anfang Oktober 2011 hätten sie eine Wohnung in Bern bezogen, wobei die nicht gemeinsamen Kinder ein gemein
sames Zimmer hatten. Da die Parteien es gerade wegen der Kinder noch nicht als tunlich erachtet hätten, ganzzeitig zusammen zu wohnen, habe der Verstorbene nach der Trennung von Frau D.___ kurz bei einem Freund gelebt, dann bei seinen Eltern und anschliessend in einem Haus in E.___, wo er von der Beigeladenen mit ihrem Sohn besucht worden sei. Nach Bezug der gemeinsamen Wohnung in H.___ habe die Beigeladene ihre Freizeit zusammen mit ihrem Sohn immer in H.___ verbracht (S. 8 f.).
    
Dem Protokoll des Gemeinderates der Gemeinde G.___ vom 29. September 2011 betreffend Kindesschutzmassnahmen sei zu entnehmen, dass gemäss einer Besprechung mit der Kindsmutter am 7. September 2011 diese erwähnte, „die neue Partnerschaft des Kindesvaters etwas Ruhe gebracht habe". Es sei nicht anzunehmen, dass angesichts der aus diesem Protokoll zum Ausdruck kommen
den konfliktbelasteten Situation zwischen den Eltern des Klägers im damaligen Zeitpunkt seitens der Behörde von einer beruhigenden Auswirkung einer Part
nerschaft gesprochen worden wäre, wenn diese nicht bereits seit einiger Zeit gedauert hätte (S. 10). 
    
Im Jahre 2012 habe die Beziehung weiterhin intensiv angedauert und jede freie Minute hätten die Beigeladene und der Verstorbene miteinander und meist mit einem oder beiden Söhnen verbracht.
 
Das Jahr 2013 sei durch die leider erfolglose Arbeitssuche des Verstorbenen geprägt gewesen. Dieser sei verzweifelt gewesen und habe psychiatrischen Beistand suchen müssen. Er sei in den Alkohol geflüch
tet, habe aber medizinische Hilfe bekommen und im Herbst 2013 einen längeren Entzug unternommen. Die Beigeladene habe jedes Wochenende bei ihm ver
bracht. Das Jahr 2014 sei im Zeichen der Gesundheit gestanden und der Verstor
bene sei nach seinem Entzug zuversichtlich gewesen, eine neue Anstellung zu finden. Im Mai 2014 habe 
er einen akuten ischämischen Hirnschlag bei Basila
risthrombose erlitten und im Herbst 2015 habe sich die gesundheitliche Situation verschlechtert und A
nfang Februar 2016
 sei eine weitere Operation erfolgt, die problemlos verlaufen sei. Sieben Tage nach dem Austritt aus dem Spital I.___ sei er jedoch verstorben (S. 10 ff.). 
    
Die Beigeladene habe mit aller nur erdenklichen Fürsorge und Hingabe den Ver
storbenen gepflegt und betreut, wie es ein Mensch nur mache, wenn eine lang
dauernde gefestigte und tiefe Beziehung bestehe.
 
Der Beweis sei damit mit der rechtsgenüglichen Beweisdichte erbracht und die reglementarischen Voraus
setzungen für die Ausrichtung der Guthaben der Säule 3a erfüllt (S. 13 f.) 
3.
3.1
    
Der Anspruch auf das reglementarische Todesfallkapital aus dem Vorsorgever
hältnis der Beklagten mit dem verstorbenen Vorsorgenehmer B.___
 
sel. liegt im Streit. Dabei stehen
 
der 
Kläger als direkter Nachkomme und die Beigeladene als Lebenspartnerin des V
erstorbenen gemäss der reglementari
schen Rangordnung (vgl. E. 1.2) auf gleicher Stufe, wobei die Beigeladene die Voraussetzung erfüllen muss, dass sie die letzten fünf Jahre
 bis zu
m
 Tod 
des Vorsorgenehmers mit diesem 
ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt ha
t. I
m Folgenden 
ist dementsprechend 
zu prüfen, ob die 
Beigeladene
 die Anspruchs
voraussetzungen von 
Art. 11 des im Jahr 2016
 gültig gewesenen Reg
lements der Beklagten erfüllt. 
3.2
    
Die von der Beklagten in Art. 11 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 des im Jahr 2016 gültigen Reglements (Ausgabe Juni 2015) statuierte Regelung anspruchsberechtigter Per
sonen
, 
«
die mit dem Vorsorgenehmer in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
»,
 
entspricht 
wörtlich der gesetzlichen Regelung vo
n Art. 20a Abs. 1 BVG (vgl. E. 1.1 hiervor)
, 
sodass 
für die Auslegung dieser Bestimmung auf die Rechtsprechung zu 
Art. 
20a BVG abgestellt werden
 kann
. Gemäss dieser ist unter dem Begriff der Lebensgemein
schaft im Sinne von 
Art. 
20a 
Abs. 
1 lit. a BVG eine Verbindung von zwei Perso
nen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohn
gemeinschaft notwendig
,
 noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt worden war. 
Eine weit über eine Freundschaft hinausgehende, enge und stabile Beziehung genügt für die Annahme einer Lebenspartnerschaft (BGE 134 V 369 E. 6 und E. 7).
3.3
    
Der Kläger anerkennt, dass
 
die Beigeladene
 im Zeitpunkt des Todes von 
B.___
 
sel. dessen „Partnerin“ gewesen ist (Urk. 1 S. 3
). Im Weiteren ane
rkannte er
 gegenüber der 
Beigeladenen
 auch, dass diese mit 
dem Verstorbenen
 e
ine Liebesbeziehung geführt hat (vgl. etwa Urk. 21 zu Ziffer 3
). Gleich wurde die Beziehung zwischen der 
Beigeladenen
 und 
dem Verstorbenen
 auch von Drittper
sonen
, wie der Mutter des Klägers
 wahrgenommen, 
wurde doch etwa im Protokoll des Gemeinderates der Gemeinde G.___ vom 29. September 2011 im Zusam
menhang mit Kindesschutzmassnahmen für den Kläger gestützt auf ihre Aussage auf eine neue 
Partnerschaft des Kindsvaters, B.___
 sel. 
hin
gewiesen (Urk. 17/16 S. 2). Dass es sich hierbei um die Partnerschaft zwischen B.___ 
sel. 
und der Beigeladenen handelte, blieb unbestritten (vgl. Urk. 21 S. 9 Ziff. 6). Der Kläger brachte sodann selber vor, dass B.___
 sel. 
die Beigeladene seinen Eltern (Eltern des Verstorbenen respektive Grosseltern des Klägers) am 29. August 2011 vorgestellt habe (Urk. 1 S. 7 f., vgl. Urk. 2/14). 
3.4
    
Der 
Vorsorgenehmer verstarb am 1
5. 
Februar 201
6. 
Entscheidend ist damit, ob die Beigeladene 
bereits
 seit 1
5. 
Februar 2011 mit dem Verstorbenen 
eine unun
terbrochene
 Lebensgemeinschaft 
im vorerwähnten Sinne geführt hat. Das Regle
ment bestimmt hierzu, dass 
nach dem Ableben des Vorsorgenehmers 
der Anspruchssteller 
gegenüber 
der Vorsorgeeinrichtung 
den schriftlichen Nachweis der ununterbrochenen Lebensgemeinschaft während der letzten fünf Jahre zu erbringen 
hat. Weitere Beweisanforderungen stellt das Reglement nicht. Damit ist
 für das Vorliegen einer 
Lebensgemeinschaft im Sinne 
von 
Art. 
1
1
 des Reglements der 
Beklagten insbesondere nicht erforderlich
, dass eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft
 oder ein gemeinsamer Wohnsitz vorliegt. Entscheidend ist einzig, dass der 
Verbindung Ausschliesslichkeitscharakter in geistig-seelischer als auch in körperlich
er und wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, wobei die Merkmale nicht
 kumulativ 
vorliegen müssen, sondern entscheidend ist, ob in
 Würdigung sämtlicher Umstände 
darauf zu schliessen ist, ob von
 der Bereitschaft beider Part
ner
 auszugehen ist
, einander Beistan
d und Unterstützung zu leisten (vgl. E. 3.2 hiervor). 
3.4.1
    
Die Beigeladene beruft sich darauf, dass sie und B.___
 sel.
 bereits vor mehr als zwanzig Jahren eine Beziehung hatten. Über Facebook hätten sie dann wieder zueinander gefunden und vorerst sei der Kontakt übers Internet erfolgt und danach sei es im Oktober 2010 zu einem ersten Treffen gekommen, wobei es sofort wieder «gefunkt» habe (Urk. 16 S. 8 Ziff. 2). In der Berner Sport
woche 2011, die Anfang Februar 2011 stattgefunden habe, habe sie fünf Tage alleine mit B.___
 
sel. verbracht. Ihr Sohn sei damals in den Skiferien gewesen. Für die beiden seien diese fünf Tage entscheidend gewesen und hätten als Initialzündung für alles Weitere gegolten (Urk. 16 S. 9 Ziff. 4, vgl. auch Urk. 17/19 S. 5).
    
Die Sachdarstellung belegte die Beigeladene unter anderem mit einem Ausdruck aus einem Facebook-Chatverlauf zwischen ihr und ihrer Freundin, wobei im Ein
trag vom 29. Oktober 2010 auf eine «grosse Liebe» von vor ca. 14 Jahren» hinge
wiesen und im Eintrag vom 30. Oktober 2010 B.___
 
sel. namentlich erwähnt wurde. Aus dem folgenden Chatverlauf ergibt sich, dass die Beigeladene und B.___
 
sel. sich 
verschiedentlich getroffen haben, wobei die Beilgeladene am 15. November 2010 gegenüber ihrer Freundin äusserte, dass B.___
 
sel. seinen Job verloren habe. Sie erwähnte auch eine vermutete Alkoholproblematik. Im Eintrag vom 24. Novem
ber 2010 schrieb die Beigeladene: «er ist immer noch wie Droge und Gegengift in einer Person, ich bin schon wieder etwas ernüchtert. Aber nur ein bissel». In einem weiteren Eintrag vom 30. November 2010 hielt sie fest: «ich hadere wieder mal mit dem dort oben, jetzt wäre eine Chance und die Gefühle hätten gestimmt und da muss er ihn mir als Alki über den Weg schicken, ...». Am 1. März 2011 schrieb sie, es sei «alles im Umbruch», sie werde in den nächsten Tagen ihrem Mann eröffnen, dass sie sich scheiden lassen wolle, und mit B.___ (dem Verstorbe
nen) sei es wie immer spannend, sie könnte bereits jetzt ein Buch darüber schrei
ben» (vgl. Urk. 17/12).
    
Als weitere Beweismittel reichte die Beigeladene zwei 
handschrif
tlich geführte
 Büchlein 
ein 
(
Urk. 17/
13 Buch 1 und Buch 2) 
in denen Nachrichten zwischen ihr und dem Verstorbenen eingetragen sind. Im Eintrag vom 11. Februar 2011 (vgl. S. 3) steht: «Sonnenuntergang vorbei Garstige grüne Lampe brennt und ich sehne mich nach meinem Wolf und lege mich gleich ein wenig auf das Bett, in dem wir uns 5 Tage geliebt haben, ja gelebt und geweint haben und halte dich ganz fest. Grosser Kuss Vermisse Dich». Im Eintrag vom 12. Februar 2011 (Urk. 17/13 Buch 1 S. 10) steht: «Küsse Dich innig Dein Mann Nur ein schneller Kuss. Ich möchte mit Dir Leben». Gemäss weiteren Einträgen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Stellenbewerbung von B.___
 
sel. am 16. Februar 2011 ist festgehalten (vgl. Urk. 17/13 Buch 2 S. 6 ff.); «Mir ist ganz schlecht, ist es wahr - bist du ganz sicher. Ich bin so unendlich froh und glücklich und bedaure es, nicht bei dir zu sein. Ich würde Dich jetzt so gerne festhalten und den Moment gemeinsam bewahren nach der Achterbahn der letzten Wochen und Tage Liebe Dich». 
3.4.2
    
Der Kläger hält demgegenüber fest, gerade im ersten Halbjahr 2011 sei der Ver
storbene noch verheiratet gewesen und habe ebenfalls noch eine feste Beziehung mit der damaligen Partnerin D.___ gepflegt, die bis im Mai 2011 angedauert habe. Auch die Beigeladene sei noch verheiratet gewesen und habe mit ihrem Ehemann zusammengelebt (Urk. 21 S. 2). Der Kläger stützte sich hierbei auf ein Bestätigungsschreiben von D.___ ab, welche am 26. Juni 2016 (Urk. 2/7) ausführte, B.___
 
sel. und sie seien gut zwei Jahre lang vom 25. April 2009 bis am 9. Mai 2011 ein Paar gewesen. In dieser Zeit sei B.___
 
sel. offiziell in E.___ angemeldet gewesen, habe aber die meiste Zeit bei ihr in F.___ gewohnt. Manchmal sei auch sein Sohn X.___ (der Kläger) bei ihnen gewesen. Dies sei bis zum Ende der Beziehung so 
gewesen. B.___
 
sel. habe sich von F.___ aus auch auf Arbeitsstellen in der Umgebung beworben und dabei jeweils „unsere" Adresse angegeben. Am 18. März 2011 sei ihre Mutter gestorben und neben ihrem Namen auf der Traueranzeige stehe auch der Name von B.___
 
sel., wie das beim Lebenspartner üblich sei. Das Wochenende vom 16. auf den 17. April 2011 habe X.___ mit seinem Papa bei ihr in F.___ verbracht. Am Samstag, den 16. April habe der „Dreissigste", der Gedenktag an ihre Mutter, stattgefunden. X.___ habe B.___
 
sel. und sie zur Gedenkfeier begleitet. Das Wochenende vom 7. - 9. Mai 2011 sei die letzte gemeinsame Zeit gewesen. B.___
 
sel. habe die letzten drei Tage bei ihr in F.___ verbracht und sie habe an diesem Sonntag noch seine Steuererklärung ausgefüllt. Danach hätten sie sich getrennt.
4.
4.1
    
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass die Beigeladene und der Verstorbene, B.___
 
sel.
,
 welche sich bereits aus einer früheren, mehrere Jahre zurückliegenden Beziehung kannten, zunächst Kontakt übers Internet hat
ten, sich im 
Oktober 2010 
wieder getroffen haben. In der Folge entwickelte sich eine Liebesbeziehung, welche schliesslich bis zum Tod von B.___
 
sel. am 
1
5. 
Februar 2016 
dauerte. 
    
Nach dem hiervor Gesagten ist strittig, ab welchem Zeitpunkt dieser Beziehung die Qualität einer Lebensgemeinschaft zugemessen werden kann. Dass dies bereits im Oktober 2010 der Fall war, nachdem sich die Beigeladene und der Verstorbene erstmals wieder persönlich getroffen, vorausgehend aber bereits intensiven Schriftverkehr gepflegt hatten, macht die Beigeladene zu Recht nicht geltend. Darauf kann insbesondere aus dem Chatverlauf der Beigeladenen mit ihrer Freun
din nicht geschlossen werden, zeigt sich doch anfänglich ein Wechselbad von Gefühlen und Verunsicherungen, nachdem die Beigeladene Mitte November 2010 vom Alkoholproblem des Verstorbenen erfahren und dieser auch noch seine Anstellung verloren hatte (vgl. Urk. 17/12). Aus dem weiteren Verlauf ergibt sich aber, dass die Beziehung nicht beendet wurde, was angesichts der Umstände und der lediglich kurzen Dauer der neuen respektive wieder aufgenommenen Beziehung verständlich gewesen wäre. Vielmehr stand man sich trotz aller Wid
rigkeiten weiter bei, litt zusammen und unterstützte sich nach Möglichkeiten, was anschaulich etwa aus den Notizen über die erfolgreiche
 Stellenbewerbung 
am 16. Februar 2011
 
zum Ausdruck kommt (Urk. 17/
13 Buch 2 S. 6 ff.
). So bezeich
nete die Beigeladene denn auch als 
Termin, «der wegweisend und verbindlich Richtung Zukunft ging und von der an sich alles andere fügte», die Sportwoche 2011 und die gemeinsamen Tage (Urk. 17/19).
    
Die Ansicht des Klägers, die Beziehung habe in diesem Zeitraum und auch dar
über hinaus qualitativ lediglich einer nach 20 Jahren wieder aufflammenden Bett
geschichte entsprochen (vgl. Urk. 21 zu Ziffer 2), greift damit zu kurz. Davon kann insbesondere im massgebenden Zeitraum ab Februar 2011 nicht mehr aus
gegangen werden, nachdem das Paar seine nunmehr mehr als drei Monate andauernde Liebschaft weiterhin pflegte und die 
Intensität und 
die 
Leidenschaft der 
Verbindung
 
trotz schwieriger Umstände, wie der Stellenverlust und die Alko
holsucht des Verstorbenen, weder zu einer Abkühlung noch zu einem Abbruch des Kontakts geführt hatten. Dass die innige Beziehung darüber hinaus Bestand hatte, trotz weiterer Schwierigkeiten mit erneuter Arbeitslosigkeit, stationärem Alkoholentzug und letztlich eines Hirninfarktes, welcher zur vollständigen Pfle
gebedürftigkeit B.___
 sel. 
führte, ist unbestritten. 
    
Für die Bejahung einer Lebensgemeinschaft ist nach dem hiervor Gesagten ent
scheidend, ob dieser
 Ausschliesslichkeitscharakter in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, 
wobei die
 Merkmale nicht kumulativ gegeben sein
 müssen und letztlich in Würdigung s
ämtlicher Umstände 
abzuwägen ist, ab welchem Zeitpunkt 
von der Bereitschaft beider Partner 
ausge
gangen werden kann
, einander Beistand und Unterstützung zu leisten
 (E. 3.2 hiervor). 
    
Soweit
 der Kläger ausführte
,
 es sei 
vorliegend 
geradezu verwerflich und unmora
lisch
,
 diese Beziehung im Jahr 2011 als eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zu bezeichnen, da der Verstorbene zum einen noch verheiratet und zum anderen noch eine Beziehung mit 
D.___
 gepflegt und die Beigeladene nicht bloss verheiratet, sondern auch noch mit ihrem Mann zusammengelebt habe (
Urk. 
21 S. 2), 
kann dem insofern nicht beigepflichtet werden, als eine ungeschiedene Ehe bei erloschenem Ehewillen eine Lebensgemeinschaft, welcher 
A
usschliesslichkeitscharakter in geistig-seelischer
 
als auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, nicht ausschliesst. Am 
Ausschliesslichkeits
charakter 
der Verbindung zwischen der Beigeladenen und dem Verstorbenen ändert auch nichts, dass der Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgte, legte doch die Beigeladene unter Bezugnahme auf ihre finanziellen Möglichkeiten und als Mutter eines noch schulpflichtigen Sohnes nachvollziehbar dar, dass ein früherer Auszug 
beim (Noch-) Ehegatten aus organisatorischen und finanziellen Gründen nicht sofort erfolgen konnte. Eine ähnliche Situation lag auch bei B.___
 sel. 
vor, welcher getrennt von seiner Ehegattin seit längerer Zeit in einer Partnerschaft mit D.___ stand, Anfang November 2010 seine Arbeit verloren hatte (vgl. Urk. 17/12 Nachricht vom 16. November 2011) und ebenfalls auf die Bedürfnisse eines damals schulpflichtigen Sohnes (den Kläger) Rücksicht nehmen musste. Insofern D.___ in ihrem Schreiben vom 26. 
Juni 2016 (
Urk. 
2/7) 
erklärte, sie sei mit dem Verstorbenen
 bis 
am 9. Mai 2011 ein Paar gewesen, mag dies zwar aus ihrer Sicht zutreffen. Auch ist bezüglich ihrer Dar
stellung, dass sich d
er Verstorbene 
jeweils unter Angabe ihrer Adresse 
von 
F.___
 aus auf Arbeitsstellen in der Umgebung beworben 
habe anzumer
ken, dass dies einzig mit einer Bewerbung am 7. Dezember 2010 belegt wurde (vgl. Urk. 2/8), und offenbar bereits im Zusammenhang mit der Bewerbung, wel
che zur Anstellung ab 1. März 2011 führte, nicht mehr der Fall war (vgl. Urk. 2/13). Zutreffend ist wohl auch, dass 
 nachdem die Mutter von D.___ erkrankt (vgl. Urk. 17/22 S. 2) und am 
1
8. 
März 2011 
verstorben war - B.___
 
sel. zusammen mit seinem Sohn an den Trauer
feierlichkeiten teilnahm. Die Teilnahme an diesen Feierlichkeiten besagt aber ein
zig, dass B.___
 sel. 
der verstorbenen Mutter 
Anstand und Respekt 
zollte, was mit Blick auf die am
 2
5. 
April 2009 
eingegangene Partner
schaft mit der Tochter ohne Weiteres verständlich ist. Der Wille zur (Fort
) Führung der Partnerschaft mit D.___
 
kommt darin jedoch nicht zum Ausdruck. 
Vorliegend fällt auch nicht ins Gewicht, dass 
B.___
 
sel.
 angeblich das Wochenende vom 
7. 
bis 
9. 
Mai 2011 noch bei 
D.___
 verbracht 
hatte und diese dabei
 noch seine S
teuererklärung aus
gefüllt habe, da der Verstorbene und die Beigeladene unbestrittenermassen bereits seit Oktober 2010 eine intime (Liebes-) Beziehung pflegten. Dafür, dass eine solche Beziehung insbesondere im Jahr 2011 auch noch zu D.___
 
bestanden hat, sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen. 
4.2
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zwischen der Beigeladenen und dem verstorbenen
 
B.___
 
sel. ab Oktober 2010 bis zu seinem Tod am 
1
5. 
Februar 2016 
eine Liebesbeziehung bestanden hat, welche spätestens im massgebendem Zeitpunkt ab 15. Februar 2011 die Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft erfüllt. Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Kri
terien der tiefen geistigen und seelischen als auch körperlichen Verbundenheit des Paars. Dies zeigte sich einerseits darin, dass die Beigeladene und der Verstor
bene seit Oktober 2010 eine sexuelle Beziehung pflegten, wobei an der Innigkeit und Leidenschaftlichkeit aufgrund der handschriftlichen Notizen und Nachrich
ten, die sich das Paar gegenseitig zukommen 
liess, keine Zweifel bestehen. Ander
seits zeigte sich die geistige und seelische Verbundenheit darin, dass auch nach dem Bekanntwerden der Alkoholsucht und weiteren Schwierigkeiten zufolge Arbeitslosigkeit sich das Paar gegenseitig nach seinen Möglichkeiten unterstützte und aufbaute, und sich keine Anhaltspunkte ergeben, welche auf ein Erkalten der Beziehung oder auf deren fehlende Aufrichtigkeit schliessen lassen. Kein Gewicht ist dem wirtschaftlichen Element im Sinne einer finanziellen Unterstützung zuzumessen, nachdem sowohl die Beigeladene als auch der Verstorbene unbe
strittenermassen nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügten und damit gar nicht in der Lage waren, eine solche Unterstützung zu ermöglichen. Immerhin verzichtete die Beigeladene 
auf eine bereits aufgegleiste Weiterbildung zur Tagesschulleiterin (vgl. 
Urk. 
17/22 S. 3) 
zu Gunsten der Pflege ihres Partners, nachdem dieser den Hirnschlag erlitten hatte. Anderseits wollte B.___
 
sel. seine Partnerin auch testamentarisch – neben der Begünstigung betreffend der Todesfallleistung – weitestgehend berücksichtigen (Urk. 17/2 S. 2). Naheliegend erscheint deshalb, dass sich das Paar in finanzieller Hinsicht wohl auch früher unterstützt hätte, wären die entsprechenden Mittel vorhanden gewe
sen. Von untergeordneter Bedeutung und nicht entscheidend ist auch das Fehlen eines gemeinsamen Wohnortes (Wohnsitzes) während einer gewissen Zeitspanne der fünfjährigen Lebensgemeinschaft. Eine solche Voraussetzung sieht das Reglement einerseits nicht vor, und dass das Paar nicht früher in einen gemein
samen Haushalt ziehen konnte, ist in finanzieller und organisatorischer Hinsicht mit zwei schulpflichtigen Kindern ohne Weiteres erklärbar. 
4.3
    
Die vom Kläger geäusserten Zweifel an der Rechtmässigkeit der Änderung der Begünstigtenordnung, 
da der Verstorbene 
im Zeitpunkt der Aufschrift
 unter dem Locked-in-Syndrom gelitten und der Umwelt ausgeliefert gewesen sei
, wurden nicht weiter substantiiert (vgl. Urk. 
1 S. 3 oben 
und Urk. 21 S. 3 zu Ziffer 1 und zu Ziffer 5).
    
Aktenkundig ist in diesem Zusammenhang das Formular «Änderung der Begünstigtenordnung» der Beklagten, welches am 26. Januar 2016 (vgl. Urk. 6 S. 5) durch die Gemeinde Ostermundigen, Kindes- und Erwachsenenschutz, unterzeichnet wurde. Hierbei wurde die Rechtmässigkeit der Unterschrift geprüft und mit entsprechendem Stempel versehen. Sodann ist aus dem Schreiben vom 27. März 2015 (Urk. 17/21) mit der Überschrift «Beglaubigung einer Zustimmung» zu entnehmen, dass der Verstorbene aufgrund des erlittenen Locked-in Syndroms 
körperlich vollständig gelähmt und unfähig war, sich sprachlich zu verständigen, und insbesondere auch nicht eigenhändig unterzeichnen konnte, jedoch ein volles Bewusstsein mit intakter visueller und akustischer Wahrnehmungsfähig
keit vorlag. Sodann wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass anlässlich eines psychiatrischen Konsiliums von ärztlicher Seite habe bestätigt werden können, dass keine Einschränkung der Urteilsfähigkeit feststellbar sei, jedoch eine Kommunikation ausschliesslich durch vertikale Augenbewegungen erfolgen könne. Anhaltspunkte, dass die bei der Beklagten eingereichten Begünstigten
ord
nung nicht dem Willen des Verstorbenen entsprochen hat, liegen somit nicht vor, und die geäusserten Zweifel sind unbegründet. 
5.
    
Nach dem hiervor Gesagten ist die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Beigeladene die reglementarischen Voraussetzungen der Beklagten einer mit
 dem Vorsorgenehmer in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen 
geführten
 Lebensgemeinschaft 
erfüllt. Infolgedessen ist das beim Bezirksgericht Zürich seitens der Beklagten hinterlegte Kapital (Geschäftsnummer "...") der Beigeladenen A.___ herauszugeben.
6.
    
Gemäss § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
    
Der Kläger unterliegt mit seinen Anträgen. Die Beklagte hat ihre grundsätzliche Leistungspflicht anerkannt und die Beigeladene obsiegt vollständig.
 
Dem Aus
gang des Verfahrens entsprechend 
hat der Kläger der Beigeladenen eine Prozess
entschädigung
 zu bezahlen
, welche auf Fr. 3
'500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) 
festzusetzen ist. 
    
Das Gesuch der Beigeladenen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen und das beim Bezirksgericht Zürich unter der Geschäfts
nummer "..." hinterlegte Kapital ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent
scheids an A.___ herauszugeben.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
der Beigeladenen
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Martin Hubatka
- 
Vorsorgestiftung Z.___
- 
Fürsprecher und Notar Franz Müller
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Bezirksgerichtskasse Zürich (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef