zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00160 · 2013-06-28 · de
Örtliche Zuständigkeit; Art. 58 Abs. 1 ATSG begründet grundsätzlich keinen Gerichtsstand am Sitz der beschwerdeführenden Krankenversicherung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00160
 
 
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Ersatzrichterin Condamin
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss
 vom 
28. Juni 2013
in Sachen
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
Hofwiesenstrasse 370, Postfach, 8050 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz
Postfach, 8085 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
18. Juni 2013 (Urk. 1) erhob die Genossenschaft KRANKEN
KASSE
 SLKK
 
beim Sozialversicherungsgericht des Kanton Zürich (vorsorglich) 
Be
schwerde gegen 
den 
Einspracheentscheid
 der Zürich Versicherungs-Gesell
schaft AG vom 16. Mai 2013 (Urk. 2) betreffend Einstellung der Leistun
gen an die
 Versicherte 
X.___
 per 31. Dezember 2012 (Unfall vom 27. Januar 2002).
2.
    
Gemäss 
Art. 58 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG)
 ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan
tons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
    
Diese Bestimmung knüpft für die örtliche Zuständigkeit ausschliesslich an den 
Wohnsitz
 an und lässt deshalb erkennen, dass der 
Sitz
 eines 
beschwerdebefug
ten
 Versicherungsträgers nicht massgebend ist. Dies gilt jedenfalls dort, wo sich die vom Versicherungsträger erhobene Beschwerde auf das Verhältnis zu einer ver
sicherten Person bezieht (
vgl. 
Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2009, N 14 zu Art. 58 ATSG).
 N
ach dem Willen des Gesetzge
bers
 
soll 
dasjeni
ge Gericht örtlich zuständig sein
, welches einen besonderen Be
zug zur
 
Beschwerde führenden natürlichen Person hat
 (
Kieser
, a.a.O.
, N 11
 f.
 zu Art.
 
58 ATSG)
.
3.
    
D
ie versicherte Person
, 
X.___
, hat
 ihren Wohnsitz 
in 
Y.___
, mit
hin im Kanton St. Gallen (vgl. Urk. 1 S. 1, Urk. 3/1 Beilage S. 1 und Urk. 3/3 
S. 1). Demzufolge ist das hiesige Gericht zur Behandlung der Beschwerde nicht zu
ständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
    
In Anwendung von Art. 58 Abs. 3 ATSG sind die Akten des vorliegenden Ver
fah
rens nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses an das zuständig
e
 Ver
sicherungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an 
das Versicherungsgericht des Kan
tons St. Gallen
 zur Beurteilung der 
Beschwerde
 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Genossenschaft KRANKENKASSE SLKK
- 
Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker
AN/WS/ESversandt