zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00085 · 2022-01-31 · de
Gesuch um Herabsetzung von persönlichen Beiträgen. Vermögensverhältnisse des Konkubinatspartners sind bei der Notbedarfsermittlung analog der SKOS-Richtlinien im Umfang eines Konkubinatsbeitrages zu berücksichtigen, da sie mit gemeinsamer Tochter im selben Haushalt leben und damit ein stabiles Konkubinat gegeben ist. (BGE 9C_140/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00085
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
31. Januar 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, ist im Bereich der Visuellen Gestaltung tätig und der Sozial
versiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse als 
Selbständig
erwerbende
 angeschlossen. Die Ausgleichs
kasse setzte mit definitiver Verfügung vom 1
4. 
März 2019 die von 
X.___
 zu ent
richtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. FAK und Verwaltungs
kosten) für das Jahr 2016 gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
 
Fr. 61’574.--, 
abzüglich Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von 
Fr. 0.
–-
 und unter Aufrechnung der persön
lichen Beiträge in der Höhe von Fr. 6'576.55, bei einem Beitragssatz von 9,65 % auf Fr. 7'550.30 fest (vgl. Urk. 6/38). Auf Gesuch hin (vgl. 
Urk. 
6/40) wurde der Beitragspflichtigen im Mai
 
2019 ein Raten
zahlungsplan bewilligt, der nicht eingehalten wurde (vgl. Urk. 6/56). Am 1
1. 
August 2020 wurde die Betrei
bung eingeleitet (
Urk. 
6/91). 
Am 
13. Au
gust 2020
 stellte 
die Beitragspflichtige
 
ein
 Gesuch um 
Erlass
 der persön
li
chen Beiträge
 für das Jahr 2016 (Urk. 6/92). D
ie Ausgleichs
kasse 
wies dieses 
mit Ver
fügung vom 
2
8. 
April 2021 (Urk. 6/121
)
 
und die dagegen gerichtete Ein
spra
che vom 
17. Mai 2021
 (
Urk. 6
/
122
)
 nach 
Beizug
 der Lohnunter
lagen des Kinds
vaters (vgl. Urk. 6/127)
 mit Entscheid vom 
2. Sep
tember 2021
 ab (
Urk. 6/129 = Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Beitragspflichtige am 3
0. 
September 2021 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Schuld sei ihr zu erlassen beziehungsweise diese sei herabzusetzen (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerde
antwort vom 2
9. 
Oktober 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-135]), was der Be
schwerdeführerin mit Verfügung vom 
1. 
November 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs.
 
1 oder 10 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
, deren Bezahlung einer obliga
torisch versicherten Person nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch 
hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag (Art.
 
11 Abs.
 
1 
AHVG
). Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit ist erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person bei Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denjenigen ihrer Familie nicht befriedigen könnte. Ob eine Notlage besteht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht allein anhand des Erwerbs
ein
kommens zu beurteilen (BGE 113 V 248 E.
 
3a
, 104 V 61 E.
 
1a
, je mit Hinwei
sen). Unter Notbedarf ist das Existenzminimum im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu verstehen (BGE 120 V 271 E. 
5a
 mit Hinweis).
    
Die Herabsetzung geschuldeter Beiträge nach Art. 11 Abs. 1 
AHVG
 beurteilt sich - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - aufgrund der wirt
schaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem der Pflichtige bezahlen müsste, in welchem mithin die Verfügung, der Beschwerdeentscheid oder das Urteil des Bundesgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 275 E. 
5a
/
dd
 
mit Hinweisen; SVR 2000 AHV Nr. 
9 S. 34 E. 
4a
). Es können somit weder weit zurück
liegende noch durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse massgebend sein. Das erstinstanzliche Gericht im Herabsetzungsprozess ist indessen nicht ver
pflichtet, direkt und abschliessend zu überprüfen, ob und allenfalls inwiefern sich die wirtschaftliche Lage seit Erlass der Verfügung über die Beitragsherabsetzung geändert hat. Es kann sich gegebenenfalls auf die Feststellung beschränken, dass der Verwaltungsakt im Eröffnungszeitpunkt richtig war, und es der Partei, die eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu verlangen. Es kann aber auch aus prozessökonomischen Gründen und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einem Entscheid den neuen Sachverhalt zugrunde legen (Urteil des Bundesgerichts H 361/01 vom 27. März 2002 E. 
3a
 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid vom 2. Septem
ber 2021 (Urk. 2), der Erlass des jährlichen Mindestbeitrages könne nur gewährt wer
den, wenn durch die Bezahlung des Mindestbeitrages das betreibungs
recht
liche Existenzminimum nicht gedeckt sei. Aus den vorliegenden Unterlagen gehe her
vor, dass die verfügbaren Mittel mit Fr. 84’656.-- zu veranschlagen seien und der ermittelte Notbedarf Fr. 51’872.-- betrage. Demnach stelle die Bezahlung der Beiträge keine unzumutbare Härte dar. 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) sinn
gemäss gel
tend, sie verfüge nicht über die nötigen Mittel um der Forderung nach
zu
kommen. Sie lebe zwar in einem 
Konkubinatsverhältnis
, habe jedoch das allei
nige Sorge
recht für das gemeinsame Kind und erhalte auch keine Kinder
beiträge. 
Insofern 
belaufe sich
 ihr Existenzminimum 
auf knapp unter
 Fr. 3'000.-
-
, wobei ihre momentanen Einnahmen dafür nicht ausreichen würden.
3.
3.1
    
Für die Beurteilung des Herabsetzungs- resp. Erlassgesuchs sind dem Existenz
minimum die verfügbaren Mittel (Einkommen und Einkünfte sowie anrechen
ba
res Vermögen) gegenüberzustellen.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging von einem errechneten jährlichen Notbedarf von Fr. 51’872.-- aus, wobei sie die Lebens
haltungskosten im Kanton Zürich heranzog (vgl. Berechnungsblatt [Urk. 6/130]) und einen Grundbetrag von Fr. 20'400.-- + 4'800.-
- (für Konkubinat in Hausgemeinschaft mit einem Kind bis 10 Jahre), Wohnkosten von 
Fr. 
19'440.-- (12 x 
Fr. 
1'620.-- [vgl. 
Urk. 
6/117]), Kranken
kassen
prämien von Fr. 3'767.-- + Fr. 2'142.-- + Fr. 752.-- für den Lebens
partner, die Beschwerdeführerin und deren gemeinsame Tochter (vgl. Urk. 6/114, Urk. 6/118) sowie die Kosten der Hausrat- und Haftpflichtversicherung in der Höhe von Fr. 571.-- (vgl. 
Urk. 
6/115) berücksichtigte. Dies ist aufgrund der vor
liegenden Akten ausgewiesen und angesichts des
sen, dass die Be
schwer
de
füh
rerin mit ihrem Lebenspartner und der gemeinsamen Tochter in einem ge
mein
samen Haus
halt lebt, nicht zu beanstanden. Gemäss bundes
gerichtlicher Recht
sprechung ist ein 
Konku
bi
natsver
hält
nis
, aus dem Kinder her
vor
gegangen sind, unter dem Gesichtspunkt der Not
bedarfsermittlung im W
e
sent
lichen gleich zu behandeln
 
wie ein ehe
liches Familienverhältnis
 (BGE 130 III 765 E. 2.2 mit Ver
weis auf BGE 106 III 11 E. 
3c
 und d; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_160
/2007). So sehen die von der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich erlassenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungs
rechtlichen Existenzminimums vom 1
6. 
September 2009 unter dem Titel II, Monat
li
cher
 
Grund
betrag, vor, dass selbst bei einer ki
nderlosen, kostensenkenden Wohn
/Lebens
gemeinschaft der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (maximal) auf die Hälfte herabzusetzen ist. Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin und ihr Partner im Konku
bi
nat leben und eine 2014 geborene ge
mein
same Tochter haben. Dies ergibt sich auch aus dem aufgelegten Mietver
trag mit Mietbeginn vom 
1. 
April 2015 (
Urk. 
6/117) sowie der Geburtsurkunde (
Urk. 
6/2/1). 
    
Unter Ausklammerung der Krankenkassenprämien ist der Beschwerdeführerin ein Existenzminimum von 
Fr. 
22'605.-- ([
Fr. 
20'400.-- + 
Fr. 
4'800.-- + 
Fr. 
19'440.-- + 
Fr. 
571.--
] :
 2) anzurechnen. Hinzu kommen ihre eigenen Kranken
kassen
prämien (
Fr. 
2'142.--) sowie die Hälfte derjenigen für die gemeinsame Tochter (Fr. 752.
-- :
 2 = 
Fr. 
376.--), was ein anrechenbares Existenzminimum von Fr. 25'123.-- ergibt.
3.3
    
Bei den verfügbaren Mitteln errechnete die Verwaltung einen Betrag von Fr. 84’656.--, bestehend aus dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 4'342.-- (vgl. 
Urk. 
6/100/6), dem Einkommen des Lebenspartners in der Höhe von Fr. 76'621.-- (vgl. 
Urk. 
6/127), den Familien
zu
lagen in der Höhe von Fr. 2’800.-- sowie der individuellen Prämienverbilligung für die Beschwerde
führerin und deren Tochter von Fr. 893.-- (vgl. 
Urk. 
6/110). Im Rahmen der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, da sie das allei
nige Sorgerecht für das gemeinsame Kind habe und keine Kinder
beiträge erhalte, seien die Einkommensver
hältnisse ihres Lebenspartners nicht zu berück
sichtigen. Richtig ist, dass das Konkubinat im Gegensatz zur Ehe oder zur eingetragenen Partnerschaft zu keinen rechtlichen Unterhalts- und Beistands
ansprüchen zwi
schen den Partnern führt (vgl. 
Art. 
163 und 
Art. 
159 
Abs. 
3 des Schweize
ri
schen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die wirt
schaftlichen Verhältnisse des 
Konkubinatspartners
 bzw. der -partne
rin im Einzel
fall keine Rolle spielen. So sind diese beispielsweise bei der Prüfung bzw. Berech
nung des Anspruches auf 
Sozialhilfe
leistungen oder - wie oben ausgeführt - bei der Bemessung des Existenzminimums zu berücksichtigen (BGE
 
142 III 36 E. 
3.4.1). 
Dies im Unterschied zur Berechnung im Hinblick auf die Anspruchs
voraussetzungen 
für
 Ergänzungsleistungen, wo 
mit
 
Art. 
9 
Abs. 
2 
des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung (
ELG
) 
aber 
eine
 klare gesetzliche
 Grundlage besteht und daher
 
nach dem Gesetzesw
ortlaut ausschliesslich die anrechenbaren Einkünfte 
der Ehegattin oder des Ehegatten in die Berechnung 
einzuschliessen
 sind, nicht jedoch Ein
künfte von 
Konkubinatspartnern
 oder -
partnerinnen
. Hervorzuheben ist 
ausser
dem
, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen als Sozialver
siche
rungs
leis
tungen nicht den Sozialhilfeleistungen gleichgestellt werden kann
, zumal
 bei der Anspruchsberechnung von Ergänzungsleistungen auch hypothe
tische Erwerbs
einkommen
, auf die verzichtet wird,
 sowie Verzichtsvermögen ein
zu
beziehen sind
 (vgl. 
Art. 
9a
 
Abs. 
3 und 
Art. 
11a
 ELG
), was 
die Ergänzungs
leis
tungen
 grund
legend von der Sozialhilfe unterscheidet. 
Dabei scheint es ange
brachter, bei der für die Herabsetzung geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge vorzunehmenden 
Prüfung der wirtschaftlichen Umstände die für die Sozialhilfe
ansprüche gelten
den 
Grundsätze heranzuziehen, wonach die effektiven wirt
schaftlichen Verhält
nisse zu berücksichtigen sind.
 Im Gegensatz zur 
Berechnung bei der 
Prüfung des Erlasses einer Rückerstattungsforderung nach 
Art. 
25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verweist 
Art. 
11 
AHVG
 bzw. die dazugehörigen A
usführungsbestimmungen der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 
(
AHVV
)
 
denn auch 
nicht auf die Bestimmungen des ELG (vgl. 
demgegenüber Art. 
5 der Verordnung über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSV
)
. 
Die angemes
sene Berück
sichtigung des Einkommens und Vermögens des nicht 
sozialhilfe
berechtigten
 
Konkubinatspartners
 im Sozialhilfebudget der entsprechend berech
tigten 
Konku
binatspartnerin
 in einem stabilen Konkubinat ist nicht willkürlich und verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nicht (BGE 141 I 153; Urteil des Bundes
gerichts 
8C_138
/2016 vom 
6. 
September 2016)
, was nach diesen Erwägungen auch für die Voraussetzungen der Unzumutbarkeit nach 
Art. 
11 
AHVG
 zu gelten hat
. Nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (
SKOS
-Richtlinien), Kapitel 
D4.4
 (in der seit 
1. 
Januar 2021 geltenden Version), gilt ein Konkubinat als stabil, wenn es mindestens zwei Jahre andauert oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, wobei diese Vermutung wider
leg
bar ist. Analog dieser Richtlinien ist es zulässig, bei der Bedarfsrechnung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
AHVG
 einen 
Konkubinatsbeitrag
 zu berücksichtigen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Konkubinatspartners
 dies zulassen. Zur Prüfung dieser Frage ist jedoch nicht auf das Existenzminimum des 
Konku
binatspartners
 abzustellen, sondern ein erweiterter Lebensbedarf zu berücksich
tigen (vgl. Erläuterungen zu den 
SKOS
-Richtlinien, Kapitel 17 Ansprüche gegen
über Dritten [
WSH
], Unterkapitel 17.5 
Konkubinatsbeitrag
, vom 
1. 
März 2021). Somit ist - entgegen der Berechnung der Beschwerdegegnerin - zu berücksich
tigen, dass der 
Konkubinatspartner
 nebst dem Grundbetrag (
Fr. 
22'605.-- s. oben), den eigenen Krankenkassenbeiträgen
,
 derjenigen für seine Tochter (
Fr. 
3'767.-- + 
Fr. 
376.-- [anteilsmässig]) und den Versicherungen (
Fr. 
285.50) für weitere zu berücksichti
gende Auslagen
,
 wie beispielsweise die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und die Steuern, selber aufzukommen hat und nicht auf das Existenzminimum behaftet werden kann. Selbst wenn jedoch für solche Ausgaben zusätzlich rund 
Fr. 
15'000.-- pro Jahr angerechnet würden, verbliebe ein Freibetrag, der den wirt
schaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin analog eines 
Konku
bi
nats
beitrages
 zuzurechnen ist und womit es ihr möglich wäre, die von ihr ge
schul
de
ten und noch offenen Sozialversicherungsbeiträge 2016 (gemäss Abrech
nung vom 
7. 
Mai 2019 [
Urk. 
6/50] 
Fr. 
6'192.65) - allenfalls in Raten - zu begleichen. Die Beschwerdeführerin gab zwar an, keine Unter
halts
beiträge zu erhalten und 
für den Lebensunterhalt der Tochter haupt
sächlich auf
zu
kommen (vgl. 
Urk. 
8/100/9). Vor dem Hintergrund, dass ihr Ein
kom
men im Jahr 2019 jedoch lediglich Fr. 4'342.-- betragen hat, erscheint dies nicht plausi
bel. Mass
geblich ist schliesslich die tatsächliche Leistungs
fähig
keit der Beschwer
de
führe
rin. Diese ist in dem Umfang grösser, als sich ihr Lebens
partner an den Kosten des ge
mein
sa
men Haushalts beteiligen kann und es effektiv offensichtlich auch tut (vgl. hierzu auch die Überweisungen auf das 
Postfinance
-Konto der Be
schwer
de
füh
rerin, 
Urk. 
6/116). Inso
fern ist ein Einnahmen
über
schuss ausgewiesen und der Nach
weis, dass die verfügbaren Mittel den Notbedarf nicht decken oder gar eine grosse Härte im Sinne von Art. 11 Abs. 2 
AHVG
 vorliegt, nicht gelungen. 
4.
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Einspracheentscheid vom 2. Sep
tember 2021 zur Zeit seiner Eröffnung im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Be
schwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da es um den Erlass von Abgaben im Sinne von Art. 83 lit. m BGG geht, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes
gericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler