zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00240 · 2020-12-02 · de
Offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit einer Versicherten, der mit Vorbescheid der IV-Stelle - ausgehend von einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit - rückwirkend die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt wurde; Art. 15 Abs. 2 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00240
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
2. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Advokatin Sarah 
Scheidegger
Aeschenvorstadt
 50, Postfach, 4002 Basel
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1961 geborene 
X.___
 meldete sich am 2
3. 
Mai 2018 bei 
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
vgl. 
Urk. 7/57). 
Ab dem 
1
5. 
April
 2019 
nahm sie
 an einem 
von der Invalidenversicherung bezahlten 
Auf
bautraining bei der 
Y.___
 AG teil
, das aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig per Ende Oktober 2019 beendet wurde
 (
Urk. 
7/146-147, 
Urk. 
7/153). Hernach 
arbeitete
 sie
 
im Rahmen eines Zwischenverdienstes 
zwecks Vorbereitung einer Messe 
als 
«
Aushilfe Verwaltung und Produktion
»
 
befristet 
von November 2019 bis 
Mitte
 Januar 2020 
teilzeitlich 
auf Stundenbasis 
für die 
Z.___
 AG (
Urk. 
7/158-159
,
 
Urk. 
7/150
, Urk. 7/95, 
Urk. 
7/
90-
91
). 
Bereits a
b dem 
1. 
November
 2019 war die
 Versicherte
 
von 
ihrem Hausarzt 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Innere Medizin,
 zu 
8
0 % arbeitsunfähig
 
geschrieben worden 
(
Urk. 
7/156-157
, 
Urk. 
7/122
-125
, Urk. 7/62-64
, 
Urk. 
7/44
, 
Urk. 
7/40
, 
Urk. 
7/26
, 
Urk. 
7/20
)
.
 
    
Am 
2
2. 
Januar 2020
 meldete sich d
ie
 Versicherte
 beim Regionalen Arbeits
ver
mittlungs
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an
 (Urk. 7/166)
 und stellte am 
1. 
Februar 2020
 einen Antrag auf Arb
eitslosenentschädigung (Urk. 7/162-165
). 
    
Mit Vorbescheid vom 1
9. 
Juni 2020 stellte die 
Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
 
der Versicherten die Zusprechung einer ganzen Invali
den
rente ab November 2019 in Aussicht. Dies 
gestützt auf das psychiatrische Gut
achten von 
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, 
und 
ausgehend von einer vollumfänglichen Erwerbsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt seit dem 25. Juli 2017 
(Urk. 
7/56-57).
    
Am 2
3. 
Juni 2020 teilte die Arbeitslosenversicherung der Versicherten mit, dass sie vom 
1. 
März bis am 3
1. 
Mai 20
2
0 im Rahmen der Vorleistungspflicht gegenüber der Inval
i
denversicherung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe 
(Urk. 7/
55).
 
Mit Verfü
gung vom
 
1
3. 
August 2020
 verneinte 
sie einen Anspruch der
 Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung 
für die Zeit ab dem 
1. 
Juni 2020 
wegen offensichtlicher 
Vermittlungs
un
fähigkeit (Urk. 7/
37-38
). 
Die von der
 Ver
sicherten dagegen am 
2
1. 
August 2020 
erhobene Einsprache (Urk. 7/
29-30
) wies 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. Septem
ber 2020 ab 
(Urk. 7/
21-25 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
September 2020 erhob die Ver
sicherte am 
1
4. 
September 2020
 Beschwerde und beantragte dessen 
Aufhebung und die 
Zu
sprechung
 der gesetzlichen Leistungen
 der Arbeitslosenversicherung
 (Urk. 1
 S. 2
). 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 
2
4. 
September 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6)
, was der Beschwerdeführerin am 
1. 
Oktober 2020 mitgeteilt wurde (
Urk. 
11).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f 
des 
Bundesgesetz
es
 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gu
ng; AVIG
). Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. 
1.2
    
Im Falle eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist zu unterscheiden zwischen vo
rübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten i
m Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG, bei welchen eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliegt, die 
allerdings nicht im invalidenversicherungs
rechtlichen Sinne invalidisierend wirken
 muss. 
Bei länger andauernder gesund
heitlicher Beeinträchtigung ist die Vermittlungsfähigkeit nach Art. 1
5 AVIG 
massgebendes
 Abgrenzungs
kriterium 
(Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversi
che
rung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 
3. 
Auf
lage, Basel 201
6, S. 2351 
Rz
 280 f.
)
. 
1.3
    
Nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 Satz 1 
AVIG
 gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berück
sichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. 
Art. 
15 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invaliden
ver
sicherung oder einer anderen Versicherung nach 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt. 
    
In diesem Sinn sieht 
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vor, dass die Arbeitslosen
ver
sicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel
dete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensicht
lich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärzt
licherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschrän
kung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosen
versicherung (BGE 136 V 95 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_40
1/2014 vom 2
5. 
November 2014 E. 
2.2).
    
Die gesetzliche Vermutung der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (
Art. 
70 
Abs. 
2 
lit
. b ATSG und 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG in Verbindung mit 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV) führt für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), zu einer Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversi
cherung. Damit sollen Lücken im
 Erwerbsersatz vermieden werden (
Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_78/2014 vom 1
8. 
Juli 
2014
 
E. 3.2.2
)
. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 4. September 2020 
den fehlenden
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
1. 
Juni 2020 damit, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich vermittlung
s
unfähig sei. 
Sie führte aus, d
ie Vorleistungs
p
flicht der Arbeitslosenversicherung ende, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststehe. Nachdem die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 19. Juni 2020 angekündigt habe, dass die Be
schwerdeführerin auf der Basis einer gutachterlich festgelegten 100%igen 
Arbeits
unfähigkeit in jeglicher Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt 
mit Wirkung 
ab November 2019 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, sei die Ver
mittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offensichtlich (Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerde vom 1
4. 
September 2020 vor, ihr behandelnder Arzt gehe von einer Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 aus und sie tätige auch entsprechende Arbeitsbemühungen. Gegen den Vorbescheid der Inva
li
denversicherung könne sie mangels Rechtsschutzinteresses in jenem Verfahren keinen Einwand erheben. Da die IV-Stelle indes noch nicht verfügt habe, bestehe der Schwebezustand nach wie vor (
Urk. 
1).
2.3
    
Strittig ist nach dem Gesagten, ob ab Juni 2020 noch ein Anspruch der Beschwer
deführerin auf Arbeitslosenentschädigung besteht, obwohl der Vorbescheid der IV-Stelle vom 1
9. 
Juni 2020 vorliegt, welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab November 2019 aufgrund einer vollumfänglichen Erwerbsun
fähigkeit vorsieht.
3.
    
3.1
    
Kündigt die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid an, die versicherte Person habe auf der Basis einer 100%igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Inva
li
denrente, so ist
 - rechtsprechungsgemäss -
 die Vermittlungsunfähigkeit spätes
ten
s ab diesem Zeitpunkt offensichtlich
 und die Vorleistungspflicht der Arbeits
losen
versicherung fällt dahin
 (
BGE 
145 V 399
 E. 4.1.1 und 4.1.2; 
Urteil
e
 des Bun
desgerichts
 8C_53/2014 vom 2
6. 
August 2014 E. 4.2 mit Hinweis
, 
8C_138/2020 vom 2
4. 
April 2020 
E. 
2.2.2
 mit Hinweisen
)
.
 
    
Da dies mit dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 1
9. 
Juni 2020 der Fall war (Urk. 7/56 ff.), ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon aus
g
ing
, dass der Schwebezustand und ihre damit einhergehende Vorleistungspflicht dadurch beendet wurde.
    
Der 
Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die
 Vorleistungspflicht bis zur Ren
tenverfügung der Invalidenversicherung
 anhalte
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 4)
, kann nicht gefolgt werden. Gemäss
 
Art. 
15 
Abs. 
3 AVIV 
ist nur dann 
eine Vermitt
lungs
fähigkeit «bis zum Entscheid einer anderen Versicherung» 
zu vermuten
, wenn die Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2
019, S. 113 f.
 zu 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG
). 
Kündigt eine IV-Stelle 
- wie im hier zu beurteilenden Fall - 
in ihrem Vorbescheid eine ganze Rente auf der Grundlage einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit an, so ist ohne weiteres davon auszu
gehen, dass die versicherte Person - abgesehen von der allfälligen Forderung eines früheren Rentenbeginns - keine Einwände dagegen erheben wird. Die Arbeitslosenkasse hat daher in solchen Konstellationen keinen Anlass, die Ren
tenverfügung abzuwarten, weil sie von einer Rentenausrichtung spätestens für 
die Zeit ab im Vorbescheid angekündigtem Rentenbeginn ausgehen darf und mu
ss
 (Urteil
 des Bundesgerichts 8C_53/2014 vom 2
6. 
August 2014 E. 4.2
)
.
3.2
    
Unter diesen Umständen ist es 
auch 
nicht
 weiter
 von Belang
, dass der be
handelnde 
Dr. 
A.___
 
offenbar 
lediglich von einer 80%igen 
Arbeitsun
fähigkeit
 der Beschwerdeführerin
 
ausgeht
 (vgl. den Einwand in 
Urk. 
1 S. 3)
. Zum einen hat die Arbeitslosenversicherung auf die Einschätzung der Erwerbsunfähigkeit der Invalidenversicherung abzustellen, da die Organe 
der Ersten
 eine entsprechende Kontrolle gar nicht vornehmen können (Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., 
S. 111 zu 
Art. 
15 
Abs. 
2 AVIG). Z
um anderen könnte
 auf einen entsprechenden Einwand der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren gegen die Höhe des Invali
di
tätsgrades mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht
 eingetreten werden,
 worauf sie zu Recht 
selbst 
hinweist (
Urk. 1. 
S. 3)
.
 
Mithin 
gibt es keinen Grund, 
davon auszugehen, dass 
der Invaliditätsgrad im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren 
nicht 
auf 100 %
 belassen wird
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer