zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00047 · 2020-07-03 · de
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens infolge Wiedererwägung durch die Beschwerdegegnerin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00047
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Referent
Gerichtsschreiberin Schucan
Verfügung
 vom 
2
3. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit durch den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
7. 
April 2020
 
(
Urk. 
2) 
bestätigten
 Ver
fügung
en
 vom 
2
1. 
und 3
0. 
Januar 2020 (
Urk. 
8/
35-36
)
 sprach die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AH
V/IV, 
X.___
, geboren 1963,
 mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2014 
unter Berücksichtigung eines Mindester
werbseinkommens nach 
Art. 
14 a 
Abs. 
2 
lit
. c 
der Verordnung über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 
Zusatz
leistungen
 zu
.
 In 
seiner
 Beschwerde vom 
2
0. 
Mai 2020
 verlangte 
der Beschwerdeführer
 die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 (
Urk. 
2) und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin ihm Zusatzleistungen ohne die Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens auszurichten (
Urk. 1 S. 
2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
9. 
Juni 2020
 
beantrag
t
e die Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerde aufgrund der Aufhebung des 
Einspracheentscheides
 
vom 27.
 
April 2020 
sowie der rückwirkenden Berechnung der Zusatzleistungen ab 1.
 
Oktober 2014 ohne Anrechnung des Mindesterwerbseinkommens als gegen
standslos abzuschreiben sei. 
Der Sachverhalt sei aufgrund von Unwissen falsch beurteilt worden. Im Sinne von 
Art. 
25 ELV würden die Verfügungen vom 2
1. 
und 3
0. 
Januar 2020 sowie der 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
April 2020 in Revision gezogen beziehungsweise der Aspekt der Anrechnung eines Mindester
werbseinkommens aufgehoben (
Urk. 
7 S. 2 f.). 
    
Weiter 
re
ichte die Beschwerdegegnerin die Verfügung
 
betreffend Zusatzleistun
gen vom 2
9. 
Juni 2020
 (
Urk. 
8/
47
)
, welche die Verfügungen vom 2
1. 
und 3
0. 
Januar 2020 
(
Urk. 
8/
35-36
) 
ersetzt
,
 ein, woraus hervorgeht, dass von einer Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens abgesehen wurde.
2.
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
    
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der 
angefochtenen
 Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerdeverfah
ren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
2
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
8/47
)
 hat die Beschwerdegegnerin dem Antrag 
des Beschwerdeführers
 auf Nichtanrechnung eines Mindesterwerbseinkommens
 vollumfänglich entsprochen, weshalb das Ver
fahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat den beantragten Entscheid erst im Rahmen der Ver
nehmlassung erlassen, was 
grundsätzlich einem Obsiegen des
 Beschwerdeführer
s
 gleichkommt. 
4.3
    
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch durch Milosav Milovanovic, Zürich, vertreten. 
Beim 
gegebenen 
Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, 
ih
m
 
eine Prozessentschädigung aus
zurichten. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht; 
GSVGer
). Beim 
praxisgemässen
 Stundenansatz von Fr. 145.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit de
s Prozesses wird diese auf Fr. 1‘5
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
Der 
Referent erkennt
:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
7
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan