zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00343 · 2014-08-05 · de
Neuanmeldung, nacheheliche Unterhaltszahlungen enden in knapp einem Jahr, veränderter Status der Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt, Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin, damit diese über die Neuanmeldung materiell befinde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00343
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil 
vom 
5. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe
Christe & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956, 
war
 zuletzt mit einem Teilzeitpensum im Ge
schäft ihres Ehemannes
 tätig
 
(
Urk. 
7/14, 
Urk. 
7/20 
Ziff. 
2.2 und 
2.5). 
Unter
 Hinweis auf Angst und Panik, Schwindel und einen Tinnitus meldete sich die Versicherte am 4. Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/2 
Ziff. 
7.2). 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 
verneinte
 die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei einem Invaliditätsgrad von 15
 %
 
eine
n
 Rente
nanspruch der Versicherten
 (
Urk. 
7/33). Die dagegen er
hobene 
Beschwerde (
Urk. 
7/35/3-10) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 8. Dezember 2008 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 
28. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (
Urk. 
7/37 S. 11 Dispositiv 
Ziff. 
1
, Prozess 
Nr. IV.2008.00703
). 
    
Nach weiteren medizinischen Abklärungen
 (vgl. 
Urk. 
7/45, 
Urk. 
7/56)
 
verneinte
 die IV-Stelle
 
mit Verfügung vom 16. August 2010 bei einem Invaliditätsgrad von rund 36
 %
 
wiederum 
eine
n
 Rente
nanspruch
 
der Versicherten 
(
Urk. 
7/74). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/75/3-12) 
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 6. Januar 2011 ab (
Urk. 
7/77 S. 12 Dispositiv 
Ziff. 
1, Prozess 
Nr. IV.2010.00889). 
1.2
    
A
m 3. Januar 2014 
meldete sich die Versicherte 
erneut bei der Inva
liden
-
versiche
rung an (
Urk. 
7/78
). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidver
fahren (
Urk. 
7/79-86) 
trat die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 20. Februar 2014 auf 
die Neuanmeldung 
nicht 
ein (
Urk. 
7/87 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 24. März 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfü
gung vom 20. Februar 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 13. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8). 
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Nichteintreten be
schlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b). 
1.
3
    
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV hat das Bundesge
richt in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbe
gehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Art. 
43 ATSG, 
Art. 
57 
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung, 
IVG
,
 in Verbindung mit 
Art. 
69 ff. IVV; SVR 2006 IV 
Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04], vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1
 mit Hinweisen
).
 
1.
4
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 i.V.m. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
änderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbe
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach 
Art. 
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufga
benbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach 
Art. 
28a 
Abs. 
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unent
geltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art. 
28a 
Abs. 
3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung).
    
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird zunächst der Anteil der Erwerbs
tätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter an
derem im Haushalt) ermittelt; die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, beurteilt sich mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozi
alen und erwerblichen Verhältnisse. Im Rahmen der gemischten Methode be
stimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittel
ten und gewichteten Teilinvaliditäten ergibt (BGE 130 V 393 ff. E. 3.3 mit Hin
weisen; vgl. BGE 134 V 9).
2.2
    
Das hiesige Gericht 
wies die Sache mit Urteil vom 8. Dezember 2008 (
Urk. 
7/37) an die Beschwerdegegnerin zurück
,
 damit diese die Arbeitsfähigkeit der Be
schwerdeführerin in psychiatrischer Hinsicht abkläre (E. 5). Im 
Hinblick auf die Statusfrage 
stellte das Gericht 
darauf ab, dass die Beschwerdeführerin im Ge
sundheitsfall zu 50
 %
 erwerbstätig und zu 50
 %
 im A
ufgabenbereich tätig wäre (
E. 4.2). 
Nach der Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin bildete die 
getroffene Qualifizierung
 der Beschwerdeführerin
 als Teilerwerbstätige
 
Grund
lage des
 nachfolgenden
 Urteils vom 6. Januar 2011 (
Urk. 
7/77). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte in der Beschwerde vor
, 
offenbar bestehe nach wie vor 
eine generali
sierte Angststörung
.
 
Neu hinzugekommen sei 
eine ch
roni
fizierte depressive Störung
, verbunden mit Hoffnungslosigkeit und Insuffizienz
gefühlen, was die Arbeitsfähigkeit zusätzlich wesentlich einschränken dürfte. Es drängten sich ergänzende medizinische Abklärungen auf (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
6). 
    
Sodann habe sich 
ihre
 soziale Situation seit dem letzten Verfahren wesentlich verändert. Bei Abschluss des Verfahrens sei sie mitten im Scheidungsverfahren gestanden. Ihr früherer Ehemann habe sich mit der Schei
dungskonvention vom 20./28. April 2010 verpflichtet, ihr monatliche Unter
haltsbeiträge von Fr. 5‘500.-- zu bezahlen, zahlbar bis Mai 2015. Mithin ge
lange sie noch während rund eine
s
 Jahres in den Genuss der ihre Existenz si
chernden Unterhaltsbeiträge. Ab Mai 2015 müsse sie selber ohne irgendwelche 
finanzielle Unterstützung
 durch ihren Ex-Ehemann für ihren Unterhalt sorgen. Gemäss allgemeiner Lebenserfahrung würde sie, wenn sie gesund wäre, bereits jetzt im Hinblick auf die Befristung der Unterhaltsbeiträge einer Arbeitstätigkeit im Vollzeitpensum nachgehen, andernfalls sie im Mai 2015 vor dem finanziel
len Abgrund stehen würde (
Urk. 
1 S. 5 f. 
Ziff. 
7). 
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich
 dagegen
 auf den Standpunkt, die Beschwer
deführerin habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhält
nisse seit dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 6. Januar 2011 wesentlich ver
ändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhal
tes vor (
Urk. 
2 S. 1). 
Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ab Juni 2015 keine Unterhaltsbeiträge ihres Ex-Ehemannes erhalten werde, könne zum jetzi
gen Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden (
Urk. 
6). 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist mit der angefochtenen Verfügung auf die Neu
-
anmel
dung der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2014 nicht eingetreten. 
Streitgegenstand
 des vorliegenden Verfahrens
 bildet
 daher
 die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin 
auf die Neuanmeldung 
gestützt auf
 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV 
zu Recht 
nicht eingetreten ist. 
Fraglich
 ist namentlich
, ob an der 
früher 
getroffenen Qualifizierung der Beschwerdef
ührerin als Teilerwerbstätige
 festgehalten werden kann. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin leidet seit Jahren an psychischen Beschwerden.
 
Diesbe
züglich 
kann 
auf die im Urteil vom 
6. 
Januar 2011 wiedergegebenen 
Arztb
e
richte von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Allgemeine Medizin, FA APPM und delegierte Psychotherapie,
 
vom 
6. 
August 2009
,
 
und 
RAD-Arzt
 med. pract. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
vom 2
2. 
Januar 2010 
verwiesen werd
en (
Urk. 
7/77 E. 3.2 und 3.3). 
Das Gericht stellte 
in 
seinem Entscheid
 
auf die Beurteilung durch 
med. pract. 
Z.___
 ab
. 
Demnach war
 
der Beschwerdeführerin
 damals
 aus medizinischer Hinsicht in einer Tätig
keit mit nicht allzu hohen Anforderungen an die Anpassungsfähigkeit und Fle
xibilität ein Arbeitspensum von 50
 %
 zumutbar (
Urk. 
7/77 E. 5.1). 
4.2
    
Aktuell liegt ein Bericht
 von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 1
4. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/83) 
vor. 
    
Dr. 
A.___
 
kam 
im Bericht
 zum Ergebnis
,
 die Beschwerdeführerin habe seit 30 Jahren nicht mehr gearbeitet. Es könne unter keinen Umständen mit einer Wie
deraufnahme einer beruflichen Tätigkeit gerechnet werde (
Ziff. 
1.4) 
Entspre
chend attestierte der
 behandelnde Psychiater
 der Beschwerdeführerin für die Tätigkeit als hauswirtschaftliche Betriebsleiterin seit 30 Jahren eine Arbeitsun
fähigkeit von 100
 %
 (
Ziff. 
1.6). 
4.3
    
Die Beschwerdeführerin reichte im Beschwerdeverfahren 
die von 
den Eheleuten 
unterzeichnete Scheidungskonvention 
vom 2
0. 
/2
8. 
April 2010 
(
Urk. 
3/4) ein. 
Ziff. 
3 
Abs. 
1 der Scheidungskonvention sieht vor: „
B.___
 verpflichtet sich, 
X.___
 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 
5‘700.-- 
zu 
bezahlen, zahlbar ab 
1. 
April 2010 jeweils monatlich im Voraus auf den ers
ten eines jeden Monats bis und mit Mai 2015 (Eintritt von Herrn
 B.___
 ins or
dentliche Pensionsalter).“
 
    
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie sich im Hinblick auf die
 in 
weniger als einem Jahr
 per Ende Mai 2015 endenden Unterhaltszahlungen ihres 
früheren 
Ehemannes schon heute eine 
Vollzeitstelle
 suchen würde, sind nicht von der Hand zu weisen. 
In diesem Sinne
 
kann 
nicht 
länger 
auf die 
im
 Urteil
 
vom 
8. 
Dezember 2008 getroffene Qualifizierung
 mit einem Anteil von 50
 %
 im Erwerbsberei
ch abgestellt werden, nachdem 
die Beschwerdeführerin 
zu diesem 
Zeitpunkt 
noch 
durch ihren früheren Ehemann finanziell
 abgesichert war
.
 
Die im Nachgang 
zu ihrer
 Scheidung 
veränderten finanziellen Verhältnisse legen nahe
, dass die Beschwerdeführerin
 im Gesundheitsfall
 heute
, wie geltend ge
macht, zu 100
 %
 
einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde
. 
E
ine 
Ä
nderung der massgeblichen Verhältnisse 
wurde damit glaubhaft dargetan
. 
Ob mit dem Be
richt von 
Dr. 
A.___
 vom 1
4. 
Januar 2014 auch von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin auszugehen ist, kann damit of
fenbleiben. 
Die Beschwerdegegnerin ist 
demnach
 im vorinstanzlichen Verfahren
 zu Unrecht
 nicht auf 
Neuanmeldung
 der Beschwerdeführerin
 
eingetreten
.
 
4.4
    
N
ach dem Gesagten
 ist die Beschwerde
 in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
0. 
Februar 2014 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 
3. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/78) 
materiell 
und unter Be
rücksichtigung der Statusfrage 
prüfe. 
5.
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig von Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1bis IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 
vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
In Anwendung dieser Kriterien ist der Beschwer
deführerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘80
0
.-- (inklusive 
Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zuzusprechen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
0. 
Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese über die Neuanmel
dung vom
 
3. 
Januar 2014 
materiell befinde. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1‘
80
0
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
-
weismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger