zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00050 · 2014-06-04 · de
Bei rechtzeitiger Bekanntgabe einer bevorstehenden, zeitlich befristeten Auslandsabwesenheit hat die Unfallversicherung nach Treu und Glauben mit der Zustellung eines Einspracheentscheids bis zum Zeitpunkt der angebenen Rückkehr zuzuwarten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00050
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
4. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1975 geborene 
X.___
 war seit
 dem 5. Januar 2009 als Produkt
entwicklerin bei der 
Y.___
 AG angestellt und damit bei der Schweize
rischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) obligatorisch versichert. Am 2
5. 
August 2012 
verletzte sie sich 
(
hauptsächlich
)
 
am 
rechten 
Arm (Urk. 7/1, 7/8, 7/12, 7/19 und 7/24). In der Folge erbrachte die SUVA die gesetzlichen Leistungen
 und schloss den Fall Ende 2012 bei voller Arbeitsfähigkeit der Versicherten formlos ab (vgl. 
Urk. 
7/24, 7/36 und 7/39)
. 
2.
    
Am 
4. 
September 2013 liess die Versicherte unter Hinweis auf 
den Unfall 
vom 
2
5. 
August 2012 einen Rückfall melden (
Urk. 
7/44). 
Mit formlosem Schreiben vom 10. Oktober 2013 verneinte die SUVA – unter Hinweis auf das Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den aktuell geklagten Gesundheitsstörungen – ihre erneute Leistungspflicht (
Urk. 
7/55).
 Daraufhin 
ersuchte 
X.___
 – neu vertreten durch ihren Lebenspartner lic. iur. 
Z.___
 –
 um Erlass einer einsprachefähigen Verfügung (
Eingabe vom 1
4. 
Oktober 2013; 
Urk.
 
7/57)
. Am 2
8. 
Oktober 2013 teilte s
ie zudem mit, sie und ihr Rechtsvertreter seien vom 
2. 
bis 1
2. 
November 2013 
auslands
abwesend 
(Urk. 
7/59). Mit Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2013 hielt die SUVA an ihrer an
gekündigten Leistungsablehnung fest 
(
Urk. 
7/61). 
Auf d
ie dagegen erhobene Einsprache vom 1
6. 
Dezember 2013 (
Urk. 
7/64) 
trat sie 
aufgrund verspäteter Einspracheerhebung mit Entscheid vom 7. Februar 2014 
nicht ein (
Urk. 
7/69 = 
Urk. 
2). 
3.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) erhob die Ver
sicherte – nun nicht mehr durch lic. iur. 
Z.___
 vertreten – mit Eingabe vom 2
3. 
Februar 2014 Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
des ange
fochtenen Entscheids (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 3
1. 
März 2014 schloss die SUVA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Replik vom 
1
8. 
April 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (
Urk. 
10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 3
0. 
April 2014 auf die Einreichung einer Duplik (
Urk. 
13), was der Beschwerdeführerin am 
5. 
Mai 2014 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi
alversicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. 
Die Einsprachefrist beginnt an dem auf die Zustellung der Mitteilung folgenden Tag zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
Nach der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung hat derjenige, der sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt
gegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu mel
den, wo e
r nunmehr zu erreichen ist, beziehungsweise
 ohne einen Vertreter zu beauftragen, eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (
vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3, 115 Ia 12 E. 3a, 113 Ib 296 E. 2a und 107 V 187 E. 2; 
Gschwend/Bornatico, in: 
S
pühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
2. 
Auflage, Basel 2013, 
Art. 
138 N 3)
.
1.3
    
Hinsichtlich kurzfristiger Abwesenheiten von einigen Wochen ist es durchaus üblich, der Behörde, vor welcher das Verfahren hängig ist, die bevorstehende Nichterreichbarkeit anzuzeigen, verbunden mit der Bitte, mit dem Erlass der Verwaltungsverfügung oder des Gerichtsentscheides bis nach der Rückkehr zu
zuwarten. Eine solche rechtzeitig erfolgte Mitteilung ist von der Behörde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, es sei denn, der Versicherte versuche damit, einen Vorteil zu erlangen, der ihm sonst nicht zukäme. Dem stehen der Grundsatz des Amtsbetriebes und die Pflicht der Behörde, das Ver
fahren beförderlich zu erledigen, nicht entgegen. Entfernt sich ein Versicherter, welcher auf die Zusprechung einer Leistung wartet, während eines hängigen Verfahrens und unter entsprechender Orientierung der Verwaltung vom Adress
ort, so dass diese mit dem Erlass der Verfügung zuwartet, hat er sich die dadurch bedingte längere Verfahrensdauer selber zuzuschreiben. Unter solchen Umständen ist grundsätzlich auch die Orientierung über eine länger dauernde, zum Beispiel mehrmonatige Abwesenheit statthaft. Bei Bekanntgabe einer bevorstehenden, zeitlich befristeten Abwesenheit vom Adressort hat die verfü
gende Behörde nach Treu und Glauben mit der Zustellung einer Entscheidung bis zum Zeitpunkt der angegebenen Rückkehr zuzuwarten (vgl.
 etwa
 Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 1
3. 
Dezember 1990 in Sachen R.
N. 
E. 2b
, publiziert in ZAK 1991 S. 453 ff.).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre erneute Leistungspflicht im Zusammen
hang mit dem Unfall vom August 2012 damit, die Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2013 sei einen Tag später versandt
 und am 1. November 2013 zur Abholung gemeldet
 worden. Die siebentägige Abholfrist habe damit am 
8. 
November 2013 geendet und die 30-tägige Einsprachefrist habe am 
9. 
November 2013 zu laufen begonnen. Diese sei am 8. Dezember 2013 verstrichen, weshalb die Einsprache vom 1
6. 
Dezember 2013 verspätet erfolgt sei. Die in der angefochtenen Verfü
gung in der Rechtsmittelbelehrung festgehaltene (verlängerte) Einsprachefrist bis 15. Dezember 2013 widerspreche 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG. Die Unrichtigkeit dieser Angabe 
sei für den mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vertrauten Rechtsvertreter erkennbar gewesen, weshalb der Vertrauensschutz nicht angerufen werden könne (
Urk. 
2 und 
Urk. 
6).
2.2
    
Die Beschwerdefü
hrerin 
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Ver
fügung vom 3
0. 
Oktober 2013 sei ihr weder mit eingeschriebener Post zugestellt worden noch habe sie in ihrem Briefkasten eine Abholungseinladung vorgefun
den. Aus diesem Grund habe erst die Zustellung der Verfügung mit uneinge
schriebener Post am 1
4. 
November 2013 die 30-tägige Einsprachefrist ausgelöst, sodass die Eingabe vom 1
6. 
Dezember 2013 fristgerecht erfolgt sei (
Urk. 
1 und 
Urk. 
10).
3.
    
Mit Schreiben vom 2
8. 
Oktober 2013 informierte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin darüber, dass sie und ihr damaliger Rechtsvertreter vom 2. bis 1
2. 
November 2013 im Ausland weilen 
würden (
Eingangsdatum 29. Oktober 2013 [
Urk. 
7/59
]
). Damit ist sie ihrer aufgrund des Prozessrechts
ver
hältnisses obliegenden Pflicht nachgekommen, der Verwaltung ihre zehn
tä
gige Abwesenheit bekannt zu
 
geben
 
(
vgl. 
Urteil des Bundesgericht
s
 2C_1158/2013 vom 2
3. 
Januar 2014 E. 2.2).
 Dessen ungeachtet versan
dte die Beschwerdegeg
nerin am 3
1. 
Oktober
 
2013 
(Donnerstag) 
die leistungsablehnende Verfügung
, die am 
1. 
November 2013
 (Freitag)
 der zuständigen Poststelle 
A.___
 zur Zustellung an die Beschwerdeführerin 
anvisiert wurde
 (
Urk. 
2 S. 6
, Urk. 7/68
). Unabhängig davon, ob die Versicherte am Abend des 1. November 2013 eine Abholungseinladung in ihrem Briefkasten vorfand 
– was von ihr bestritten wird (
Urk. 
1 S. 3)
 
–, 
kann nicht erwartet werden, dass sie an ihrem ersten Ferientag (Samstag, 
2. 
November 2013) 
bzw. dem Tag 
ihrer 
der Beschwerdegegnerin mit
geteilten 
Abreise ins Ausland die eingeschriebene Sendung auf der Post abholt
.
 
Unter 
den gegebenen
 Umständen
 verstösst das Vorgehen der Beschwerdegegne
rin und die damit einhergehende faktische Verkürzung der Einsprachefrist ge
gen Treu und Glauben. 
Dies hat zur Folge, dass die vorgenommene Zustel
lung der Verfügung der SUVA unbeachtlich und die 30-tägige Einsprachefrist nicht in Gang gesetzt worden ist (vgl.
 vorerwähntes
 Urteil des damaligen Eid
genössi
schen Versicherungsgerichts vom 1
3. 
Dezember 1990 in Sachen R.
N. 
E.
 
4a). Für
 den Beginn des Fristenlaufs ist
 vielmehr die unbestrittene Behändigung der Verfügung durch die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr am 1
4. 
November 2013 (
Urk. 
1 S. 3, 6 
S. 3 und 10 S. 2 f.) massgeblich. 
Damit erfolgte 
die am
 Montag,
 
1
6. 
Dezember 2013 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/64) rechtzeitig (vgl. 
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG)
, weshalb auf die
se
 einzutreten ist
. Dies führt zur Gutheis
sung der Beschwerde
,
 und die Sache ist zur materiellen Beurteilung und Ent
scheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung
 
der 
Beschwerde
 wird 
der angefoch
tene Einspracheentscheid vom 7. 
Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Schweizerische Unfallversiche
rungsanstalt zurückgewiesen, damit diese auf die Einsprache vom 16. Dezember 2013 eintrete und darüber materiell entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher