zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00068 · 2017-08-25 · de
Interkommunale örtliche Zuständigkeit. Wohnsitzbegründung aufgrund Wochenendaufenthalt bei der Mutter verneint. Der ursprüngliche, ehemals abgeleitete Wohnsitz des mittlerweile mündigen verbeiständeten Versicherten bleibt bestehen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00068
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil vom 25. August 2017
in Sachen
Stadt Schlieren
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Freiestrasse 6, Postfach, 8952 Schlieren
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
93, wohnte von Anfang April 2010 bis November 2014 in verschiedenen betreuten Wohnungen der sozialpädagogischen Ein
richtung O.___ (Urk. 6/8, Urk. 6/22, 6/118). Am 2. März 2011 war ihm von der Gemeinde Y.___ eine Ver
mögens- und Vertretungsbeistand
schaft bestellt worden (Urk. 6/81). 
    
Der Versicherte hatte von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: SVA, ZL-Durchführungsstelle), welche die Zusatzleistungen für die Gemeinde Y.___ verwaltet, Ergän
zungsleistungen zur seiner Kinderinvalidenrente (zur Invalidenrente der Mutter; Urk. 6/19/2) bezogen (Urk. 6/28-31, Urk. 6/44-47, Urk. 6/56-67), welche die SVA mit Verfügung vom 27. Juli 2012 per August 2012 wegen des Wegfalls der IV-Leistungen nach Abbruch einer Erstausbildung (Urk. 6/52, Urk. 6/79/5) einstellte (Urk. 6/53). Die Sozialbehörde der Gemeinde Y.___ richtete an den Versicherten ab Oktober 2012 Sozialhilfe aus (Urk. 6/92). Seine Mutter zog Anfang April 2013 nach Schlieren (Urk. 6/75, Urk. 6/84/1). 
    
Ab August 2013 wurde dem Versicherten wegen der Aufnahme einer neuen Lehre (Urk. 6/87) erneut eine Kinderrente der Invalidenversicherung zuge
sprochen (Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle [nachfolgend: IV-Stelle], vom 25. September 2013, Urk. 6/83). Er meldete sich daraufhin am 4. Oktober 2013 bei der ZL-Durchführungsstelle respektive der Gemeinde Y.___ erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/84). Diese rich
tete dem Versicherten für die Zeit ab August 2013 
bis Ende Juli 2014 Leistun
gen
 aus (Urk. 6/130-132, Urk. 6/138-143, Urk. 6/145). Per Anfang Dezember 2014 brach der Versicherte die Lehre ab 
(Urk. 6/185). 
1.2
    
Vom 11. November 2014 bis am 5. Januar 2015 wurde der Versicherte stationär in der Z.___ behandelt. Nach dem Austritt wohnte er bei seiner Mutter in der Stadt Schlieren, von wo aus er vom 26. Januar bis 6. Feb
ruar 2015 ein Schnupperpraktikum in der Einrichtung Appisberg absol
vierte (Urk. 6/184, Urk. 6/185/1). Die IV-Stelle übernahm in der Folge die Kosten für die Berufsvorbereitung im Rahmen der erstmaligen Ausbildung in der Einrichtung Appisberg vom 1. März bis 31. Juli 2015 (Urk. 6/157/2-3) und für die erstmalige berufliche Ausbildung zum Logistiker EFZ in der Einrichtung Appisberg vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 (Urk. 6/170) und entrichtete ein Taggeld (Urk. 6/160, Urk. 6/171). Die Kinderrente wurde per Ende Februar 2015 eingestellt (Urk. 6/158/3-4). Ab dem 1. März 2015 wohnte der Versicherte als Wochenaufenthalter im betreuten Wohnen in Appisberg. Am Wochenende wohnte er bei seiner Mutter in Schlieren (Urk. 6/168). Mit Verfügung vom 18. November 2015 hielt die ZL-Durchfüh
rungsstelle für die Gemeinde Y.___ fest, der Leistungsanspruch des Ver
sicherten werde wegen fehlender (örtlicher) Zuständigkeit nicht geprüft (Urk. 6/176). Dagegen erhob die Stadt Schlieren mit Schreiben 18. 
Dezember
 2015 Einsprache (Urk. 6/189), welche die ZL-Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 29. April 2016 abwies (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die 
Stadt Schlieren
 mit 
Eingabe
 vom 
24. Mai 2016
 Be
schwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 
29. April 2016
 sei aufzuheben 
und es sei die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde Y.___ zur Festlegung und Ausrichtung der Zusatzleistung zur AHV/IV festzustellen (Urk. 1 S. 2). 
Die Beschwerdegeg
nerin schloss in der Beschwerde
antwort 
vom 4. Juli 2016 
auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
). 
Mit Verfügung vom 
7. Juli 2016 
wurde 
der Versicherte
 
zum Prozess beigeladen (Urk. 
8
 S. 2), 
der
 
sich nicht verlauten liess. 
Am 16. August 2017 holte das Gericht bei der Einwohnerkontrolle Y.___ eine Auskunft ein; die entsprechende Telefonnotiz (Urk. 11) wird den Parteien mit diesem Entscheid zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 ist der Kanton, in 
dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Fest
set
z
ung
 und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG be
gründen der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormund
schaftliche Versorgung einer mün
digen oder ent
mündigten Person in Familienpflege keine neue Zuständig
keit. 
    
Die kantonale Zuständigkeit für die Fests
etzung und Auszahlung der Ergän
zungs
leistung wird 
(
mit der seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmung
)
 in Art. 21
 Abs. 1 ELG somit grundsätzlich nach wie vor am zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugs
berechtigten Person nach den Art. 23 ff. des Zivil
gesetz
buches (ZGB) ange
knüpft (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 ELG). Der Eintritt in ein Heim etc. ist im Gegen
satz zur bis Ende 2007 gültig
 gewesenen Rechtslage jedoch nunmehr unab
hängig davon, ob am Auf
ent
haltsort zivilrechtlicher Wohnsitz begründet wird, ohne Bedeutung für die Frage der Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleis
tung. Zuständig ist respektive bleibt der Kanton, in welchem die EL-beziehende Person unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohn
sitz hatte (BGE 141 V 255 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.2). Für den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - ähnlich wie im Fürsorgebereich (BGE 138 V 23 E. 3.1.2) - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der (Ergänzungs-)Leistung auseinanderfallen können (BGE 142 V 67 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
1.1.2
    
Das Bundesgericht hat mit BGE 142 V 67 sodann klargestellt, dass 
für die örtliche Zuständigkeit der EL-Behörden 
bedeutungslos bleibt, ob 
der Anspruch auf Ergänzungsleistungen schon 
vor dem Eintritt ins Heim, in ein
 Spital oder in eine andere Anstalt 
beziehungsweise
 schon vor der Versorgung eines Familien
pfleglings entsteht oder aber erst während des Aufenthalts in der entsprechen
den Institution 
beziehungsweise
 der
 Pflegefamilie. Dasselbe gilt für di
e Frage nach einer allfälligen Wohnsitznahme am Ort der Einrichtung. Zuständig ist 
beziehungs
weise
 bleibt der Kanton, in welchem die versicherte Person unmittel
bar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt 
beziehungsweise
 der Versorgung in Familienpflege zivilrecht
lichen Wohnsitz hatte (BGE 142 V 67 E. 3.1-3.3
, Urteil des Bundesgerichts 
9C_312/2016 
vom 19. Januar 2017 E. 3.2; anders noch: Urteil des Bundesgerichts 9C_972/2009 vom 21. Januar 2011 E. 5.3.2.2
). 
    
Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht mit Blick auf d
ie Entstehungs
geschichte der Ausnahmebestimmung 
in Art. 
21 
Abs. 
1
 Satz 2 ELG 
(vgl. dazu 
BGE 138 V 23
 
 E. 3.4.2)
, welche
 zeig
e
, dass es dem Gesetzgeber darum 
gehe
, bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Ergänzungsleistung und Sozialhilfe herzustellen
. 
Mit 
dieser
 dem Bundesgesetz vom 2
4. 
Juni 1977 über die Zu
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
 (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 
851.1) nachempfundenen Ausnahmeregelung sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage ent
zündenden Streitigkeiten über die ergänzungsleistungsrechtliche Zuständig
keit bei Heimbewohnern künftig möglichst vermieden werden (vgl. BGE 138 V 23
 E. 3.4.2
). Zum andern 
habe
 die gesetzgeberische Regelungsabsicht 
darauf abgezielt
, die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und vergleich
baren Institutionen (vgl. BGE 140 V 563 E. 5.2
, 
138 V 23
 E. 3.1.2) fortan zu verringern (BGE 142 V 67 E. 3.2)
.
1.1.3
    
Die in Art. 25a Abs. 1 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 vorgenommene Beschränkung des EL-rechtlichen Heimbegriffs auf Einrichtungen, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt sind oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügen, gilt grundsätzlich überall dort, wo das ELG von Heim spricht, mithin auch im Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG (BGE 141 V 255 E. 3.1). 
    
Der in Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG verwendete Begriff der andern Anstalt ist im Lichte von Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB auszulegen (BGE 141 V 255 E. 4.1). 
1.2
    
§ 21 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invaliden
versicherung (ZLG) sieht dieselbe Regelung wie Art. 21 Abs. 1 ELG für die Zuständigkeit der Gemeinden für die Ausrichtung der Zu
satz
leistungen innerhalb des Kantonsgebiets vor, wobei Abs. 2 von § 21 ZLG per
 1. Januar 2008 mit im Wesentlichen identischem Wortlaut wie Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG auf
ge
nommen wurde. Der Weisung zum Antrag des Regierungsrates vom 18. April 2007 an den Kantonsrat zu dieser Gesetzesänderung ist zu entnehmen, 
Abs. 
2 von
 § 21 ZLG entspreche für das Verhältnis unter den Gemeinden dem Art. 21 Abs. 1 ELG (ABl 2007 S. 913). Die Rechtsprechung zu und Auslegung von Art. 21 Abs. 1 ELG hat damit entsprechend auch für die Zuständigkeitsordnung unter den Zürcher Gemeinden zu gelten. 
1.3
    
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person nach Art. 23 Abs. 1 ZGB (sowohl in der bis zum 31. Dezember 2012 gültig gewesenen als auch in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung) befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebens
interessen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3). Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Ver
bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 V 76 E. 2a). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen: BGE 133 V 309 E. 3.1). Die Absicht, einen Ort später wieder zu ver
lassen, schliesst eine Wohnsitzbe
gründung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Nur - aber immerhin - Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die An
meldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, der Beigeladene habe zuerst bei seiner Mutter in Schlieren gewohnt und während dieser Zeit ein Schnupperpraktikum im Heim Appisberg absolviert. Seit März 2015 halte er sich unter der Woche im Heim Appisberg auf, an den Wochenenden jedoch bei der Mutter in Schlieren. Daher sei davon auszugehen, dass sich sein Lebensmittelpunkt seit Januar 2015 in Schlieren befinde. Da die Wohnsituation seit Januar 2015 bestehe, sei auch eine Absicht des dauernden Verbleibens erkennbar. Es handle sich daher nicht um eine Not
lösung. Der Wohnsitz sei bereits vor dem Heimeintritt in Schlieren begrün
det worden, daher sei neu die Stadt Schlieren für die Ausrichtung der Zusatz
leistungen zuständig. Anhaltspunkte für einen allfälligen Lebensmittelpunkt in Y.___ seien nicht erkennbar (Urk. 2 S. 2 f.).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Beigeladene sei mangels anderer Wohngelegenheit vorübergehend zu seiner Mutter nach Schlieren ge
zogen. Es habe sich dabei um eine Übergangslösung gehandelt. Es sei daher nicht von der Absicht des dauernden Verbleibens beziehungsweise von einem Wohnsitz begründenden Aufenthalt in Schlieren auszugehen. Da der Bei
ge
ladene damit von Januar bis März 2015 keinen neuen Wohnsitz begründet habe, sei in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB der frühere Wohnsitz in Y.___ bestehen geblieben. Es sei daher irrelevant, dass sich der Lebens
mittelpunkt vor dem Heimeintritt nicht in Y.___ befunden habe (Urk. 1 S. 2 f.). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die örtliche Zustän
digkeit der Gemeinde Y.___ für die Festsetzung und Aus
zahlung der Zu
satz
leistungen 
für den Beigeladenen ab Januar 2015 
verneinte. 
3.
3.1
    
3.1.1
    
Es ist unstrittig, dass der Beigeladene vor seinem Umzug nach Schlieren in die Wohnung seiner Mutter ab dem 5. Januar 2015 (Urk. 6/184-185) Wohnsitz in der Gemeinde Y.___ hatte, und zwar war er entsprechend der eingeholten Auskunft am 1. Oktober 2003 mit seiner Mutter von B.___ zugezogen (Urk. 11). Sein Wohnsitz war somit aufgrund von Art. 25 Abs. 1 ZGB im Sinne des abgeleiteten Wohnsitzes bei Unmündigen begründet worden. Bei Eintritt seiner Mündigkeit im März 2011 (Art. 14 ZGB) wurde zwar von der Gemeinde Y.___ eine Beistandschaft errichtet (Urk. 6/81), jedoch keine Bevormundung (Art. 368 ff. ZGB in der bis Ende 2012 gültig gewesenen Fassung) respektive keine umfassende Bei
standschaft (Art. 389 ZGB in der ab dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung). Der Wohnsitz wurde daher in der Folge nicht nach dem Sitz der Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 26 ZGB bestimmt, son
dern blieb auch nach Eintritt der Mündigkeit im März 2011 mangels Begründung eines neuen Wohnsitzes bestehen. Denn für alleinstehende Personen, die mündig werden gilt, dass der bisherige abgeleitete Wohnsitz nach Art. 25 ZGB bis zur Begründung einen neuen bestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 ZGB; 
Staehelin in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
Art. 
1
-456 ZGB, 4. Auflage 2010, Art. 
23 Rz 16 und 
Art. 
25 Rz 3).
3.1.2
    
Dies gilt zudem trotz des Umstandes, dass die Mutter des Beigeladenen Anfang April 2013 nach Schlieren umzog (Urk. 6/75, Urk. 6/84/1, Urk. 11) und dadurch zumindest für sich einen neuen zivil
rechtlichen Wohnsitz begründete. 
    
Das Bundesgericht hat im BGE 138 V 23 zwar festgehalten, dass b
ei Heim- oder Anstaltsbewohnern die Verlegung des nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 oder 2 ZGB abge
leiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes in einen andern Kanton zu einer Änderung in der örtlichen Zustä
ndigkeit der EL-Behörden führe (E. 3), was aufgrund von § 21 Abs. 2 ZLG auch bei inter
kommunalen Verhältnissen gilt. Dieser Fall betraf jedoch eine entmündigte und weiterhin unter elterlicher Sorge der Mutter stehende versicherte Person, die unter der Woche in einer Stiftung und an den Wochen
enden bei ihrer Mutter wohnte, wobei die Mutter ihren Wohnsitz verlegte (BGE 138 V 23 E. 3.4.4). 
    
Der Beigeladene war Anfang April 2013 dagegen bereits mündig und stand nicht mehr unter der elterlichen Sorge oder unter Vormundschaft. Daher wech
selten der zivil
rechtliche Wohnsitz des Beigeladenen und die örtliche Zustän
digkeit für die ZL-Belange nicht mit dem Umzug der Mutter nach Schlieren. 
3.1.3
    
Damit sind für den 
Beigeladenen anderweitige Umstände, nach denen sich der zivilrechtliche Wohnsitz und damit dem Grundsatze nach auch die ergänzungs
leistungsrechtliche Zuständigkeit bestimmen (
Art. 
21 
Abs. 
1 erster Satz ELG in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG), massgebend. 
    
Unstrittig ist dabei, dass aufgrund von Art. 21 Abs. 1 2. Halbsatz ZGB, 
Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG und § 21 Abs. 2 ZLG
 seine Aufenthalte in den Einrichtungen der O.___ (Urk. 6/8, Urk. 6/22, 6/118) und der Z.___ (Urk. 6/185/1) in der Zeit von April 2010 bis am 5. Januar 2015 keinen Wohnsitz und 
keine neue örtliche Zu
ständigkeit für die Festlegung und Aus
richtung von Zusatz
leistungen 
begründeten. 
    
Dasselbe gilt für den Aufenthalt des Beigeladenen als Wochenaufenthalter zum Sonderzweck der Berufsvorbereitung vom 1. März bis 31. Juli 2015 und der anschliessenden beruflichen Ausbildung zum Logistiker vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 in der Einrichtung Appisberg (Urk. 6/157/2-3, Urk. 6/170). 
3.1.4
    
Entscheidend bleibt somit, ob der Aufenthalt des Beigeladenen in der Stadt Schlieren ab dem 6. Januar 2015 einen neuen Wohnsitz begründete (Art. 23 Abs. 1 ZGB in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG respektive § 21 Abs. 1 ZLG). Anderenfalls käme Art. 24 Abs. 1 ZGB zur Anwendung.
3.2
    
3.2.1
    
Das 
objektive äussere Kriterium der Wohnsitzbegründung des Aufenthaltes hat der Beigeladene mit dem tatsächlichen Wohnen in der Wohnung der Mutter in der Stadt Schlieren ab dem 6. Januar 2015 erfüllt.
    
Auf das subjektive innere Merkmal der Absicht dauernden Verbleibens in der Stadt Schlieren weisen die 
äusseren Umstände hin, dass der Beigeladene bereits 20 Tage vor Beginn des Schnupperpraktikums in Appisberg (26. Januar, Urk. 6/184-185/1) bei seiner Mutter eingezogen war und dort auch nach Ab
schluss des Praktikums (6. Februar) bis zum Beginn der Ausbildung in der Ein
richtung Appisberg (1. März) sowie jeweils ab März an den Wochenenden bei seiner Mutter wohnte (Urk. 6/184-185). 
    
Dies allein lässt indes vor dem Hintergrund der übrigen Umstände und Indizien, die allesamt auf das Gegenteil hinweisen, nicht bereits den Schluss zu, dass der Beigeladene die Absicht hatte, sich in Schlieren niederzulassen. Ins Gewicht fällt insbesondere, dass der Beigeladene bereits in seinen Jugendjahren jeweils nicht bei seiner Mutter wohnte (Urk. 6/120-121), sondern in betreuten Wohnein
richtungen unter
gebracht worden war. Gemäss dem Schreiben seiner Beiständin vom 16. Dezem
ber 2015 musste die Betreuung durch die Einrichtung O.___ aufgegeben werden, da der Beigeladene eine engere Betreuung benötigte. Es folgte der Eintritt in die Z.___, was ebenfalls auf eine Verschärfung der gesundheitlichen Problematik hindeutet. In diesem Zusammenhang sei mit dem Sozialdienst eine Anschluss
lösung nach Klinikaustritt gesucht und das Schnup
perpraktikum im Appisberg organisiert worden. Zur Mutter sei der Beigeladene nach dem Austritt aus der Z.___ gezogen, da er keine (andere) Wohn
möglichkeit gehabt habe, aber ein Eintritt in den Appisberg geplant gewesen sei (Urk. 6/194/5). Eine Anmeldung des Beigeladenen bei der Einwohnerkontrolle in Schlieren erfolgte nicht (Urk. 6/185/2, Urk. 11).
    
In der kurzen Zeit von Januar bis Ende Februar 2015 ist unter diesen be
sonderen Umständen aus objektiver Sicht weder die Begründung eines Lebens
mittelpunktes noch die Absicht des dauernden Verbleibens erkennbar, zumal auch der weitere Aufenthalt in Schlieren lediglich im Hinblick auf die wenige Tage darauf ab März 2015 aufgenommene Ausbildung im Appisberg erfolgte. Dort wohnte er unter der Woche in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohngruppe. Die Betreuung am Wochenende wurde im Appisberg gemäss einer Angebotsübersicht „Kontakt
manag
ment 2012“ lediglich begrenzt mittels eines Notfall
piketdienstes in besonderen Fällen angeboten (Urk. 6/156). Daher ist es nachvollziehbar, dass der zwischenzeitliche Aufenthalt in Schlieren einer Not
lösung (Urk. 6/175/1) entsprach. 
3.2.2
    
Der Umzug des Beigeladenen zu seiner Mutter nach Schlieren und der Aufenthalt in Schlieren erfolgten insgesamt somit aus orga
nisatorischen Gründen mangels anderer Unter
bringungsmöglichkeiten und während den nicht gewährleisteten Be
treuungstagen im Hinblick auf die Ausbildung im Appisberg vom 26.  Januar bis 6. Februar 2015 und 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 (Urk. 6/157/2-3, Urk. 6/170). Hinweise darauf, dass in Schlieren ausser mit der Mutter engere soziale Kontakte gepflegt wurden, bestehen nicht. Der Beigeladene ist in Schlieren denn auch nicht aufgewachsen und hat - soweit aktenkundig - zu Schlieren auch sonst keinen anderen Bezug. So wohnt auch sein Anfang 2014 geborener Sohn nicht in Schlieren, sondern bei dessen Mutter in C.___ (Urk. 6/178).
    
Insgesamt lassen die objektiven äusseren Umstände damit nicht auf 
die Absicht des dauernden Verbleibens in der Stadt Schlieren schliessen. 
4.
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beigeladene in der Zeit seines
 
Aufenthaltes in 
der Stadt Schlieren ab dem 5. Januar 2015
 zumindest im hier massgeblichen Überprüfungszeitraum (vgl. 
BGE 129 V 1 E. 1.2, Urteil des Bundesgerichts P 35/04 vom 2
4. 
Januar 2005 E. 1, je mit Hinweisen
) bis zum Erlass des ange
fochtenen Ein
spracheentscheides vom 29. April 2016 (Urk. 2) in der Stadt Schlieren keinen Wohnsitz begründet hat, weshalb in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ZGB weiterhin der bisherige Wohnsitz in der Gemeinde Y.___ fortbestand. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG und § 21 Abs. 1 ZLG ist folglich die Beschwerdegegnerin (weiterhin) zuständig für die Festsetzung und Ausrichtung von Zusatzleistungen an den Beigeladenen. 
    
In
 Gutheissung der Beschwerde 
ist daher der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es ist 
festzustellen, dass 
die Gemeinde Y.___
 und für diese die SVA, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 für die Fest
set
zung und Ausrichtung der Zusatzleistungen an 
den Beigeladenen
 ab 
Januar 2015
 
örtlich 
zuständig ist.
 
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos. Eine Prozessentschädigung wird von der obsiegen
den Beschwerdeführerin als Gemeinwesen zu Recht nicht geltend gemacht, zu
mal
 
sie nicht anwaltlich vertreten ist (§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gerichts). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle vom 29. April 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass 
die Gemeinde 
Y.___
 und für diese die 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, für die Festsetzung und Ausrichtung der Zusatzleistungen an 
X.___ 
ab Januar 2015 örtlich zuständig ist. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Schlieren unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
- 
X.___ 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann