zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00242 · 2013-08-21 · de
Ohne Eingliederungsmassnahme keine Rentenaufhebung bei über 55-jährigem Versicherten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00242
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
21. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch FS-Consulting
lic
. 
iur
. Y.___
Rudolf-Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach dem 1955 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 14. April 2008 mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 6/35). 
1.2
    
Im Februar 2009 eröffnete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren. Zur Klä
rung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse holte sie 
Auskünfte 
des Versicherten 
(Urk. 6/40) und einen Verlaufsbericht 
des behandelnden Arztes 
(Urk. 6/42) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug, Urk. 6/41) ein. Sodann wurde eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Abklärungsstelle 
Z.___
 angeordnet, welche ihr internistisch-rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten am 23. März 2010 erstattete (Urk. 6/53). Am 
19. Januar 2011 unterzog sich der Versicherte
 
in Nachachtung
 der von der IV-Stelle auferlegten Schadenminderungspflicht (Urk. 6/54)
 einer Hüft-Totalprothese
-Operation
 rechts
 (Urk. 6/63). Nach Eingang weiterer medizinischer Berichte (Urk. 6/66, Urk. 6/69) stellte die IV-Stelle die dem Versicherten bisher ausgerichtete Invalidenrente nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/74-77) mit Verfügung vom 16. Januar 2012 per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats, das heisst per Ende Februar 2012, ein (Urk. 6/78 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2012 (Urk. 2) erhob der Versicherte mit Eingabe vom 20. Februar 2012 Beschwerde und beantragte, es sei die Sache zur Neubeurteilung
 der Arbeitsfähigkeit
 an die Vorinstanz zurückzuweisen
, even
tuell sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50
 %
 zuzusprechen (Urk. 1 S. 1 f.).
    
Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2012 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E.
 
1 mit Hinweisen). 
1.2
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine medizi
nisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung zu verwerten ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
2. 
Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizi
nisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechender 
Ein
kommensvergleich
 (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorge
nommen werden kann. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die Rechtspre
chung dennoch nach langjährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wieder) aus
gewiesener Leistungsfähigkeit vorderhand weiterhin eine Invalidenrente zuge
sprochen, bis mit Hilfe von medizinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Einzelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch zumutbaren Leistungsentfaltung entgegen stehen, wenn aus den Akten ein
wandfrei hervorgeht, dass die Verwertung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vorgängige Durchführung befähigender Massnahmen allein mittels 
Eigen
anstrengung
 der versicherten Person nicht möglich ist. Folglich muss sich die Verwaltung vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente verge
wissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsver
mögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad nieder
schlägt oder ob dafür - ausnahmsweise - im Einzelfall eine erwerbsbezogene 
Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009 vom 10. September 2010 E. 4.2.2, in: SVR 2011 IV Nr. 30. S. 86). 
1.3
    
Diese Praxis ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Invalidenrente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass versicherte Personen auf Grund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der daraus fol
genden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wieder einzugliedern. Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich - aber immerhin - zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf. Diese Recht
sprechung bedeutet im Ergebnis eine Vorwirkung des am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen ersten Massnahmenpakets der 6.
 
IV
Revision, welches unter dem Gesichtspunkt einer eingliederungsorientierten Rentenrevision Mass
nahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern vorsieht (Art. 8a IVG) und bestimmt, dass während der Durchführung solcher Massnahmen die bisherige Rente weiter ausgerichtet wird (Art. 22 
Abs. 
5
bis
 IVG).
2.
    
2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
ging
 gestützt auf 
die medizinische Aktenlage 
von einer vollen Arbeitsfähigkeit 
in angepasster Tätigkeit 
und von einem nunmehr 
ren
tenausschliessenden
 Invaliditätsgrad 
von 10 % 
seit dem 1. Mai 2011 aus (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss, Urk. 6/72) 
und
 stellte ohne Weiterungen mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2011 die Einstellung der bisherigen Rente in Aussicht (Urk. 6/74).
    
Der im 
Februar 1955 geborene Beschwerdeführer (Urk. 6/2 Ziff. 1.3) war im Zeit
punkt der rentenaufhebenden Verfügung vom 16. Januar 2012 knapp 57
 
Jahre alt und bezog seit 1. Dezember 2007 (Urk. 6/35), mithin seit 
mehr als
 vier Jahren, eine ganze Invalidenrente. Wegen seines fortgeschrittenen Alters fällt er unter den vom Bundesgericht besonders geschützten Personenkreis
 (vgl. E. 1.3 hiervor)
.
    
Aufgrund der Aktenlage ist nicht ersichtlich und
 es
 wird von der 
Beschwer
degeg
nerin
 auch nicht geltend gemacht, dass 
sie
 vor der 
Rentenein
stellung
 die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung geprüft oder de
m
 Beschwerde
führer diesbezüglich Hilfeleistungen angeboten hätte.
 E
r
 wurde lediglich 
mit der r
enten
aufhebenden
 Verfügung
 vom 16. Januar 2012
 
darauf hingewiesen, dass er
 für eine Wiedereingliederung in die Berufswelt ein schrift
liches Gesuch stellen
 könne
, welches dann im Hinblick auf 
eine 
berufliche Wieder
ein
gliederung geprüft werde (Urk. 2 S. 2 unten
)
.
 
2.2
    
Damit 
hat die Beschwerdegegnerin
 den bundesgerichtlich
en
 Voraussetzungen zur Herabsetzung von langjährigen Renten nicht Genüge getan. Vielmehr 
hätte sie
 sich vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente vergewissern
 müssen
, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weite
res in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne erforderlich 
sind
.
    
Dieser Prüfungsschritt zeitigt dort keine administrativen Weiterungen, wo die gegenüber der Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur 
renten
ausschliessenden
 
arbeitsmarktlichen
 Verwertbarkeit des Leistungsvermögens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche 
Restar
beitsfähigkeit
 bestand, so dass der anspruchserhebliche Zugewinn an Leis
tungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor allem wenn das hinzugewonnene Leistungsvermögen in einer Tätigkeit verwer
tet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder unmittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/2009, vom 10. Sep
tember 2010, E. 4.2.2 mit Hinweisen).
    
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hat 
während mehreren Jahren
 in guten Treuen eine ganze Invalidenrente bezogen und derweil keine Erwerbstätigkeit ausgeübt
.
 
A
ngesichts seines Alters 
und der jahrelangen Arbeitsabstinenz ist ihm 
die Selbstei
ngliederung nicht mehr zumutbar
.
 Dies auch
, da 
er 
über keine 
berufliche 
Ausbildung verfügt und gemäss 
Belastungs
profil
 des 
A.___
 nur noch sehr leichte bis leichte 
behinderungsangepasste
 Tätigkeiten (vgl. Urk. 6/72/6) aus
zu
üben 
vermag.
    
Damit ist die Rentenaufhebung
 zumindest
 so lange nicht gerechtfertigt, als die Beschwerdegegnerin die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers nicht aktiv gefördert und ihn nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet hat.
2.3
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin bislang entsprechende Massnahmen unterlas
sen hat, ist angesichts der mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage und ohne Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Rentenrevision weiterhin von der b
isherigen Erwerbsunfähigkeit des
 Beschwerdeführer
s
 auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass d
er
 Beschwerdeführer einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
3.
3.1
    
Die Kosten gemäss Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
500.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Ferner hat der Beschwerdeführer in Anbetracht seines Obsiegens gestützt auf §
 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schw
ierigkeit des Prozesses auf Fr. 
1'4
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 16. Januar 2012 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
FS-Consulting
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler
BB/PB/MPversandt