zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00084 · 2021-06-24 · de
Aufhebung einer der Versicherten gestützt auf das Reglement ermessensweise zugesprochenen Ergänzungspension nur bei Unterdeckung möglich; Verstoss gegen Treu und Glauben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00084
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
24. Juni 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Pensionskasse Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft (Swiss Re)
Mythenquai 50/60, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin
BaselLegal
 GmbH
Aeschengraben
 29, 4015 Basel
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, 
arbeitete seit dem 
1. 
September 1997 bei der Swiss Re
, 
Y.___
 als Technical 
Accountant
 und war damit bei der Pensionskasse 
Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft (
Swiss Re
)
 (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Schreiben vom 
8. 
November 2002 teilte die Pensionskasse 
X.___
 mit, dass ihre Abklärungen ergeben hätten, dass eine Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen medizinisch angezeigt sei und die Versicherte somit ab dem 
1. 
Novem
ber 2002 Anspruch auf eine Lohnersatzpension von 
Fr. 
3'350.-- pro Monat sowie eine Ergänzungspension bis zum Beginn der IV-Leistungen von 
Fr. 
2'060.-- pro Monat habe (
Urk. 
2/3). Mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich 
X.___
 mit Wirkung ab dem 
1. 
März 2002
 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente zu. 
Da die Versicherte Bei
tragslücken aufwies, erhielt sie von der Invalidenversicherung nicht die Maxi
malrente, sondern lediglich eine nach der Rentenskala 20 festgelegte Invali
den
rente im Umfang von 45,45
 %
 der Vollrente (
Urk. 
2/4). Die Pensionskasse teilte 
X.___
 am 2
0. 
Oktober 2003 mit, sie richte gestützt auf Art.
 
713
 
Ziff. 
1 ihres Statuts rückwirkend ab 
dem 
1. 
November 2002 eine Teil-Ergänzungspension über 
Fr. 
939.-- pro Monat aus. Diese entspreche der Differenz 
zwischen der tatsächlich ausgeric
hteten IV-Rente von 
Fr. 
783.-- 
und der derzeit möglichen Vollrente von 
Fr. 
1'722.
-- (
Urk. 
2/5)
. 
In der Folge passte die
 Pensionskasse die
 Ergänzungs
pension regelmässig analog der Leistungen der ersten Säule der Teue
rung an
, 
letztmals erhöhte sie die Ergänzungspen
sion per 1. Januar 2015 auf Fr. 12’
576.--
 
pro Jahr bzw. 
Fr. 
1'048.-- pro Monat
 (
Urk. 
2/6). Am 1
6. 
Januar 2019 best
ätigte die
 Pensionskasse
 
X.___
, dass sie seit dem 
1. 
November 2002 eine befristete Lohn
ersatzpension sowie eine Ergänzungs
pension bis zum 64. 
Alters
jahr 
erhalte, welche
 im Jahr 2018 Fr. 41'00
4.-- (Invalidenpension) und Fr. 
12'576.-- (Ergänzu
ngs
pen
sion) betragen habe (Urk. 
2/7). Mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2019 teilte die Pensionskasse der Versicherte
n
 mit, sie habe im Jahr 2003 das Gesuch um Ge
währung einer Ergänzungspension gutgeheissen, dieses jedoch nie dem Stif
tungsrat zur Ge
nehmigung vorgelegt. Da die Versicherte keinen reglemen
tari
schen Anspruch auf die Ergänzungspension habe, wäre die Genehmigung durch den Stiftungsrat zwingend gewesen. Das Gesuch sei nun dem Stiftungsrat nach
träglich zur Genehmigung vorgelegt worden. Es sei der Entscheid gefasst worden, dass 
X.___
 ab Alter 60 bzw. ab dem 
1. 
Mai 2019 keinen Anspruch mehr auf die Ausrichtung der freiwilligen Ergänzungspension habe. Die Lohnersatzpension werde in gleicher Höhe als Alterspension weiter ausgerichtet. Eine Rückforderung 
werde nicht vorgenommen (
Urk. 
2/8). 
X.___
 ersuchte in der Folge die Pen
sions
kasse mit Schreiben vom 1
2. 
März 2019 darum, ihr die Ergänzungspension weiterhin auszurichten (
Urk. 
2/9). Dies lehnte die Pensionskasse mit Schreiben vom 2
1. 
Mai 2019 ab (
Urk. 
2/10). 
2.
    
Am 1
1. 
Oktober 2019 erhob 
X.___
 durch Rechtsanwältin Lotti Sigg gegen die Pensionskasse Klage mit folgenden Anträgen (
Urk. 
1 S. 2): 
«
1.
Die Beklagte sei
 zu verpflichten, der Klägerin auch nach dem 
1. 
Mai 2019 weiterhin 
eine Ergänzungspension gemäss dem Statut der Pensionskasse Swiss Re vom 
1. 
Januar 2002 auszurichten, zuzüglich 5
 %
 ab Klageerhebung.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der unterliegenden 
Be
klagten.»
 
    
Die Beklagte ersuchte durch Advokatin Franziska Bur Bürgin mit Klageantwort vom 2
1. 
November 2019 um Nichteintreten auf die Klage, eventualiter um deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei (
Urk. 
9). Mit Replik vom 1
0. 
März 2020 (
Urk. 
18) bzw. Duplik vom 1
0. 
Juni 2020 (
Urk. 
24) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Zuständigkeit der in 
Art. 
73
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 
(
BVG
)
 genannten Gerichte ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:
    
Zunächst ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um 
Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nun
mehr Eintritts
 und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach 
Art. 
73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich aus
wirkt. 
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach 
Art. 
73 BVG dadurch be
stimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Berufsvorsorgeprozesses nach 
Art. 
73 BVG sein können, auf die Vor
sorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. 
Was insbesondere den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von 
Art. 
73 
Abs. 
1
 BVG betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in 
Art. 
48 BVG ab. Ge
meint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (
Art. 
48 
Abs. 
1 BVG) und die Mög
lichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus zu 
erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; 
Art. 
49 
Abs. 
2 BVG) sowie di
e nicht registrierten Personalfürso
rgestiftungen im Sinne von Art. 
89
bis 
Abs. 
6 ZGB, welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (BGE 130 V 103 E. 1.1, 112 E. 3.1.2, 128 II 386 E. 2.1.1, 128 V 41 E. 1b, 258 E. 2a).
1.2
    
Die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte ist zu bejahen, sofern es um die Ausrichtung von Ermessensleistungen geht, die mit einer vorsorgerechtlichen Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht und welche im Streitfall dem Klage
weg nach 
Art. 
73 BVG unterliegt, ein untrennbares Ganzes bildet (BGE 130 V 80 E. 3.3). 
1.3
    
Die 
Klägerin hat die Beklagte auf Seite
 1 
d
er Klage
schrift
 als «Swiss Re Pensions
kasse» bezeichnet. 
Im Weiteren verwendet sie in der Klageschrift für die Beklagte die Ausdrücke «Pensionskasse Swiss Re» oder lediglich «Swiss Re» (
Urk. 
1). Die Beklagte macht geltend, es existiere keine «Swiss Re», keine «Swiss Re Pensions
kasse» und auch keine «Swiss Re Pensionskasse Rückversicherungs-Gesellschaft
». Auf die vorliegende Klage sei
 deshalb nicht einzutreten, da die Klägerin zum einen widersprüchliche Angaben zur beklagten Partei mache und zum anderen keine existierende juristische oder
 natürliche Person als Beklagte
 bezeichne (
Urk. 
9 S. 4). 
1.4
    
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist ohne Weiteres davon aus
gegangen, dass die Klägerin gegen die P
ensionskasse Swiss Re Klage erheben will und hat sie 
nach Klageeingang 
mit deren im Handelsregister eingetragenen 
Be
zeichnung
 «Pensions
kasse Schweizerische Rückversicherungs-Gesellschaft (Swiss 
Re)»
 ins Rubrum aufgenommen. Die Klägerin verwendet zwar für die Beklagte in der Klageschrift keine einheitliche Bezeichnung, es geht aber mit der nötigen Klarheit daraus hervor, gegen wen sie Klage erheben will, nämlich gegen die Be
klagte als zuständ
ige Vorsorgee
inrichtung für die 
Arbeitnehmenden
 
der 
Swiss Re. Dass sie die Beklagte als «Swiss Re Pensionskasse» statt als «Pensionskasse Swiss 
Re» bezeichnet, kann nicht als ungenügend genaue Bezeichnung qualifiziert wer
den
. Ebenso schadet es nicht, dass die Klägerin die Beklagte teilweise nur als «Swiss Re» bezeichnet hat. 
Die Worte «Schweizerische Rückversicherungs-Ge
sellschaft» verwendet im Übrigen auch die Beklagte selber nicht, sie tritt nach aussen unter den Namen «Pensionskasse Swiss Re» auf. Der Antrag der Beklagten, es sei auf die Klage wegen Fehlens einer passivlegitimierten Partei nicht ein
zu
treten, ist damit abzuweisen. 
1.5
    
Die Beklagte macht sodann geltend, es seien vorliegend reine Ermessens
leis
tun
gen strittig, weshalb der Anspruch der Klägerin nicht auf dem Klageweg ge
mäss 
Art. 
73 BVG geltend gemacht werden könne und das Sozial
versiche
rungs
gericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage einzutr
eten habe.
    
Hierzu ist festzuhalten, dass es vorliegend
 nicht um die Frage
 geht
, ob die Be
klagte der Klägerin Ermessensleistungen zu gewähren hat, sondern darum, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt ermessensweise zugesprochene Leistungen aufheben darf. Bereits zugesprochene bzw. für die Zukunft versprochene Leistungen dürfen nicht ohne Rechtsgrundlage aufgehoben werden, auch wenn es sich dabei ursprünglich um ermessensweise ge
währte Leistungen handelt. 
Die Klägerin macht einen ihr von der Beklagten individuell zugesprochenen Anspruch geltend, bei welchem es sich zwar um eine ermessensweise zugespro
chene Leistung handelt, welcher aber vorsorge
recht
liche
r
 Natur und auf der Grundlage des Reglements der Beklag
ten zugesprochen worden ist. 
Bei den strittigen Leistungen handelt es sich ausserdem um eine Ergänzungspension, welche zusätzlich zu den reglementarischen Invalidenleis
tungen, auf welche ein Rechtsanspruch besteht, ausgerichtet werden. Die Ergän
zungspension bildet mit den reglementarischen Invalidenleistungen ein untrenn
bares Ganzes. Die Ausrichtung der Ergänzungsp
e
n
sion
 setzt den Bezug einer Alters- oder Lohnersatzpension voraus (
Art. 
713 
Ziff. 
1
 
Abs. 
1 des Reglements 2002, 
Urk. 
2/11). Der Klägerin steht damit für den geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg nach 
Art. 
73 BVG offen. Das Sozialversicherungsgericht des 
Kan
tons Zürich ist
 damit
 sachlich und örtlich zuständig, es ist auf die Klage ein
zu
treten. 
2.
2.1
    
Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im 
Überobligatoriumsbereich
 weitgehend frei einrichten (
Art. 
6 und 49 
Abs. 
1 BVG); sie haben dabei aber den verfas
sungs
mässigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürver
bot, Verhält
nis
mässigkeit, Treu und Glauben; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 S. 281) zu wahren. 
2.2
    
Gemäss 
Art. 
65d 
Abs. 
3
 
lit
. b
 BVG, in Kraft seit 
1. 
Januar 2005, kann die Vor
sorgeeinrichtung, sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, während der Dauer einer Unterdeckung von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Ein
führung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorge
schriebene Erhöhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungs
leistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Auf Versicherungsleistungen, welche über die Leistungen der obligato
rischen Vor
sorge hinausgehen, darf er nur dann erhoben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet. 
2.
3
    
Der Wortlaut von 
Art. 
65d BVG ist klar. Er handelt von Massnahmen bei Unter
deckung (Überschrift). Entsprechend ist auch die Kürzung laufender Renten, 
welche Wirkung fraglos von Anfang an 
Abs. 
3 
lit
. b zugeschrieben wurde (Bot
sc
haft vom 1
9. 
September 2003 über Massnahmen zur Behebung von Unter
deckungen in der beruflichen Vorsorge, 
BBl
 2003 6399 ff., 6411 
Ziff. 
1.3.6.2 und 6420 f. [zu 
Ziff. 
2.1
.4]; BGE 135 V 382 E. 6.2
), nur "währe
nd der Dauer einer Unterdeckung
" möglich, wie es im Gesetz ausdrücklich geschrieben steht
 (BGE 143 V 440 E. 3.3.1)
.
2.
4
    
Das Bundesgericht hatte bereits in B
GE 135 V 382 E. 11.4.2
 Gelegenheit, sich mit der Entstehungsgeschichte von 
Art. 
65d 
Abs. 
3 
lit
. b BVG, insbesondere auch mit den Protokollen der Sitzungen der stände- bzw. 
nationalrätlichen
 Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, auseinanderzusetzen. Dabei vermochte es insoweit eine eindeutige und einheitliche Vorstellung des Gesetzgebers auszu
machen, als die reglementarische, das heisst die obligatorische wie auch über
obligatorische Anfangsrente, die auf der Grundlage der einbezahl
ten Beiträge und Einkaufsleistungen sowie der kalkulierten Verzinsung berechnet ist, betrags
mässig absoluten Schutz geniesst
 (BGE 135 V 382 E. 11.4.3
). Wenn auch einzig die Massnahmen bei Unterdeckung Regelungs
gegenstand waren, so darf nicht übersehen werden, dass im Zusammenhang mit den Rentner
beiträgen auch andere Aspekte wie die Veränderung der Lebenserwartungen erörtert wurden (BGE
 13
5 V 382 E. 11.4.4 in 
fine
). Hätte der Gesetzgeber den Hebel in diesem Punkt ansetzen und die Rente nur in der Höhe der (ursprünglich) errechneten Lebenserwartung garantieren wollen, hätte nicht über Sanierungsbeiträge der Rentner gesprochen, geschweige denn eine entsprechende Handhabung verab
schiedet werden müssen. Indem der Gesetzgeber somit die Zulässigkeit, eine laufende Rente zu kürzen, von der finanziellen Gesamtsituation der Vorsorgeein
richtung abhängig machte, schloss er eine 
darüber hinausgehende
 Rentenkürzung bewusst aus. Anders gesagt: Wenn die Kürzung einer laufenden Rente selbst bei finanzieller Schieflage der Vorsorgeeinrichtung lediglich subsi
diär (vgl. dazu BGE 135 V 382 E. 7.3 in 
fine
) und auch dannzumal nur unter restriktiven Bedingungen möglich ist, vor allem die reglementarische Renten
höhe, auf die im Zeitpunkt des Rentenbeginns Anspruch besteht, nicht angetastet werden darf, so verbleibt - e 
contrario
 - für eine Kürzung der Anfangsrente bei Vorliegen eines weit weniger gewichtigen Sachverhalts (keine Unterdeckung) von vornherein kein Raum. Eine Gesetzeslücke ist dah
er zu verneinen. Renten
kürzungen sind einzig bei Unter
deckung
 
zulässig
 (BGE 143 V 440 E. 3.3.3).
3.
3.1
    
Die Klägerin macht
e
 geltend, sie sei ab dem Jahr 2000 an ihrem damaligen Arbeitsplatz bei der 
Y.___
 massiv gemobbt und im Februar 2001 aufgrund einer durch das Mobbing verursachten schweren Depression arbeitsunfähig ge
wor
den. 
Das Arbeitsverhältnis sei von der 
Y.___
 per 3
1. 
Oktober 2002 gekün
digt worden. Nachdem die Klägerin dagegen interveniert habe, sei die Kündigung rückgängig gemacht worden. Die Klägerin sei vorzeitig pensioniert und es sei ihr (von der Beklagten) eine Lohnersatzpension und eine Ergänzungs
pension zuge
sprochen worden. Leider habe sich die Klägerin nie mehr erholt und sei arbeits- 
und erwerbsunfähig geblieben. Es sei ihr von der Invaliden
versicherung eine ga
nze Invalidenrente zugesprochen worden, welche jedoch stark gekürzt worden sei, weil der Klägerin fast 12 Beitragsjahre gefehlt hätten. Sie habe die Beklagte um Weiterausrichtung der Ergänzungspension ersucht. Die Beklagte sei diesem Ge
such nachgekommen. Im Januar 2019 habe die Beklagte der Klägerin aber plötz
lich mitgeteilt, dass di
e Ergänzungspension bis zum 64. 
Altersjahr befristet werde und danach in einem weiteren Schreiben, dass sie gar keinen Anspruch auf die Ergänzungspension gehabt hätte. Die Beklagte berufe sich darauf, dass der Stif
tungsrat die Ergänzungspension nie genehmigt habe. Der Brief, mit welchem der Klägerin die Ergänzungspension zugesprochen worden sei, sei jedoch von der damaligen Geschäftsführerin 
unterzeichnet worden, welche an den Sitzungen des Stiftungsrates teilgenommen habe. Es sei nicht anzunehmen, dass die Geschäfts
führerin ihre Kompetenzen überschritten und eigenmächtig über die Ergänzungs
pension entschieden habe. Jedenfalls könne nicht die Klägerin die Leidtragende 
wegen eines allfälligen Fehlers der Geschäftsführerin sein. Es sei auch zu be
rück
sichtigen, dass die Invalidität der Klägerin durch die massive Mobbing
situa
tion verursacht worden
 und 
ihr
 auch deshalb die Ergänzungspension zuge
spro
chen worden sei. Umso mehr sei deren Aufhebung störend und rechtsmiss
bräuch
lich. In laufende Rentenansprüche dürfe nicht eingegriffen werden. Die Ergän
zungs
pension sei bei der 
Zusprache
 lebens
länglich gewesen. Die Klägerin werde auch eine gekürzte AHV-Rente erhalten, weshalb die Aufhebung der Ergänzungs
pen
sion sich nicht auf sachliche bzw. nachvollziehbare Gründe stützen könne. Der Eingriff der Beklagten in die Recht
e
 der Klägerin sei willkürlich. 
Die Rente dürfe nachträglich nur entzogen oder herabgesetzt werden, wenn eine Unterdeckung vorliege. Dies sei bei der Beklagten nicht der Fall (
Urk. 
1). 
3.2
    
Demgegenüber führte die Beklagte aus, sie habe anlässlich einer Überprüfung sämtlicher laufender Leistungen im Jahr 2019 festgestellt, dass die Klägerin keinen reglementarischen Anspruch auf die ihr ausgerichtete Ergänzungspension habe und kein anderer Versicherter entsprechende Leistungen erhalte. Des Wei
teren habe sie festgestellt, dass der Stiftungsrat nie beschlossen habe, der Klägerin dauerhaft eine Ergänzungspension zu bezahlen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die damalige Geschäftsführerin davon ausgegangen sei, dass die Ergän
zungspension nur während einer kurzen Zeit weiter ausgerichtet werde, um die Klägerin vor einer Notlage zu bewahren. So habe sie die Klägerin aufgefordert, Ergänzungsleistungen zu beantragen und der Beklagten den diesbezüglichen Ent
scheid zukommen zu lassen sowie ihren Lebensunterhalt auch durch Kapital
verzehr zu finanzieren. Wie es scheine, sei die Klägerin diesen Aufforderungen nicht nachgekommen, sondern habe stattdessen weiterhin die Ergänzungspension der Beklagten vereinnahmt. Da die Besserstellung der Klägerin gegenüber ande
ren Versicherten objektiv nicht gerechtfertigt sei, habe der Stiftungsrat der Be
klagten 
beschlossen, die Ergänzungspension per 
1. 
Mai 2019 einzustellen, zumal die Klägerin nach dem massgeblichen Reglement der Beklagten das ordentlich
e
 Rentenalter erreicht habe. Die Klägerin habe bis zu diesem Zeitpunkt von einer ausserordentlich grosszügigen Regelung profitiert und es müsse der Beklagten nun unbenommen sein, diese Rente einzustellen. Die Gründe, welche zur Beendi
gung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin geführt hätten, seien im Verfahren um vorsorgerechtliche Ansprüche irrelevant. Dass der Klägerin Beitragsjahre in der Schweizer Sozialversicherung fehlten, sei nicht von der Beklagten zu verant
worten
. Sodann handle es sich auf keinen Fall um eine lebenslänglich geschuldete Leistung, sondern nur um eine kurzfristige Überbrückung, damit die Klägerin Ergänzungsleistungen habe beantragen und sich auf die neue Situation einstellen können
 (
Urk. 
9). 
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
713 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 des ab dem 
1. 
Januar 2002 gültigen Reglements der Beklagten (
Urk. 
2/11) entscheidet der Stiftungsrat von Fall zu Fall über An
spruch und Höhe einer Ergänzungspension für Versicherte, die von der AHV bzw. der IV keine oder eine stark gekürzte Rente erhalten. Das Reglement der Beklagten sah mithin ausdrücklich vor, dass die Beklagte eine Ergänzungspension aus
rich
ten konnte, wenn eine versicherte Person in der ersten Säule nur eine gekürzte Rente erhielt. Der im Reglement festgehaltene Grund für den Anspruch auf eine Ergänzungspension war bei der Klägerin unstrittig gegeben. Es wurde ihr von der Invalidenversicherung zwar basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze Invalidenrente zugesprochen, wegen Beitragslücken belief sich diese aber mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2003 nur auf 
Fr. 
783.-- pro Monat und somit auf deutlich weniger als die Hälfte der Maximalrente (Urk. 2/3). 
Das Reglement h
ie
lt fest, dass der Stiftungsrat der Beklagten von Fall zu Fall über Anspruch und Höhe der Ergänzungspension entscheiden soll
te
 und räumt
e
 damit dem Stiftungsrat ein Ermessen bei der Beurteilung des Anspruchs ein. Zumal sich Beitragslücken in der ersten Säule nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft auf die Rentenhöhe auswirken, ist nicht ersichtlich, weshalb grundsätzlich eine Ergänzungspension nur als kurzfristige Überbrückung hätte eingeräumt werden sollen. Die 
Regle
mentsbestimmung
 kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Der Anspruch gemäss 
Art. 
713 
Ziff. 
1 
Abs. 
1 des Regleme
nts wurde
 ausdrücklich befristet bis zum Einsetzen der AHV- bzw. IV-Leistungen, beim Anspruch nach 
Art. 
713 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 
sah
 das Reglement keine Befristung vor. 
Soweit die Beklagte geltend macht, sie habe ausser bei der Klägerin in keinem anderen Fall Leistungen nach 
Art. 
713 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 des Reglements zugesprochen, ist festzuhalten, dass daraus 
nicht geschlossen werden kann, dass der Klägerin Leistungen zugesprochen worden
 sind, auf welchen sie keinen Anspruch gehabt hätte. Das Reglement räumt dem Stiftungsrat zwar Ermessen ein, ob und in welcher Höhe er im Einzelfall eine Ergänzungspension gewähren will. Wenn er dieses Ermessen aber in dem Sinne 
aus
geübt
 hat, dass er trotz Erfüllung der grundsätzlichen
 Voraussetzung des
 An
spruchs
 
(
kein Anspruch oder Anspruch nur auf
 
eine 
stark gekürzte AHV- bzw. IV-Rente) in keinem anderen Fall eine Ergänzungspension gemäss 
Art. 
713 
Ziff. 
1 
Abs. 
2 des Reglements zugesprochen hat, 
hat er nicht im Sinne dieser Be
stim
mung gehandelt, sondern sein Ermessen willkürlich zu Ungunsten der Versi
cher
ten ausgeübt. 
Selbst wenn die Beklagte keiner anderen Person 
solche Leis
tungen zugesprochen haben sollte, was im Übrigen eine nicht belegte Behauptung der Beklagten ist, führt dies nicht dazu, dass die der Klägerin zugesprochenen Leis
tungen nunmehr aufzuheben wären, weil die Beklagte im Falle der Klägerin ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte. 
4.2
    
Die Klägerin ist der Aufforderung der Beklagten
 im Schreiben vom 2
0. 
Oktober 
2003 (
Urk. 
2/5)
, sich um Ergänzungsleistungen zu bemühen, nachgekommen b
zw. sie hat sich zumindest nach einem allfälligen Anspruch auf Ergänzungs
leistungen erkundigt (
Urk. 
19/
1
3). Zumal die Klägerin 
im Jahr 2003 
von der Beklagten eine Lohnersatzpension von 
Fr. 
3'350.-- (
Urk. 
2/3) pro Monat und von der Invaliden
versicher
ung eine Invalidenrente von Fr. 
7
83
.
 (
Urk. 
2/4), insgesamt somit 
Fr. 
4'1
33
.-- pro Monat 
erhielt, war die Aussicht auf Gewährung von Ergän
zungsleistungen zum Vorneherein 
gering, deckt ein Einkommen in dieser Höhe doch 
in den meisten Fällen den Existenzbedarf ab.
 Zu beachten ist 
sodann
, dass die Ergänzungspension der Beklagten auch zu den anrechen
baren Einnahmen gemäss 
Art. 
11 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zu zählen ist, womit sich das anrechenbare Einkommen der Klägerin insgesamt auf 
Fr. 
5'0
72
.-- pro Monat belief. 
Der Verweis der Beklagten auf den Bezug von Er
gänzungs
leistungen war mithin insoweit 
ohnehin 
unbehelflich
, als ein Anspruch auf Ergänzungs
leis
tungen erst dann besteht, wenn der Existenz
bedarf nicht gedeckt ist.
 Die Leis
tungen der beruflichen Vorsorge sollten dagegen – zusammen mit den Leistungen der ersten Säule – die Fortsetzung der gewohnten Lebenshal
tung in angemessener Weise ermöglichen. Der Ums
tand, dass die Beklagte in Art. 
713 Ziffer 2 
Abs. 
2 des 
im Jahr 2002 gültigen 
Reglements festgehalten hat, 
dass eine Ergän
zungs
pen
sion
 für Versicherte ausgerichtet werden kann, die von der AHV bzw. der IV eine stark gekürzte Rente erhalten, spricht dafür, d
ass die Beklagte damit sicher stellen
 wollte, dass die 
bei ihr v
ersicherten 
Personen 
nach dem Eintreten eines anspruchsbegründenden Ereignisses ihre gewohnte Lebenshaltung fort
setzen konnten, indem einerseits die Beklagte die vollen Leistungen der zweiten Säule erbrachte und allfällige Lüc
ken der ersten Säule 
mindestens zu einem Teil 
füllte. 
Dieser Anspruch wird durch die Ergänzungsleistungen nicht gedeckt. 
Es ist damit unklar, was die Beklagte mit ihrem Hinweis auf den Bezug von Ergänzungs
leistungen im Schreiben vom 20. 
Oktober 2003 (
Urk. 
2/5) bezwecken wollte und es ist festzuhalten, dass die Beklagte ihre Leistungen während rund 15 Jahren ausrichtete, ohne dass sie bei der Klägerin wegen des Entscheides über die Ergän
zungsleistungen ein weiteres Mal insistierte. 
4.3
    
Das Risikokapital hat die Beklagte ausdrücklich nicht berücksichtigt. Sie hat die Klägerin lediglich dazu aufgefordert, dieses für ihren Lebensunterhalt einzusetzen (
Urk. 
2/5). Es lässt sich damit nicht feststellen, dass die Beklagte sich dahingehend 
geäussert hat, dass sie die Ergänzungspension nur vorübergehend erbringen wolle
, da die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt das Risikokapital für ihren Lebens
unterhalt einzusetzen habe. Hätte die Beklagte
 bei der Festsetzung der Ergän
zungspension der Klägerin
 das Risikokapital berücksichtigen wollen, hätte sie das ohne Weiteres schon am 2
0. 
Oktober 2003 tun können. 
4.
4
    
Die Beklagte bringt sodann vor, sie habe gar nie einen gültigen Entscheid über die Ausrichtung einer Ergänzungspension gefällt, da der Stiftungsrat dies nicht genehmigt habe. Wie die Klägerin zu Recht einwendet, wurde der damalige Ent
scheid von der Geschäftsführerin der Beklagten unterzeichnet, welche auch an den Sitzungen des Stiftungsrates teilnahm (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
14/1). 
Die Geschäfts
führerin
 war berechtigt, die Beklagte nach aussen zu vertreten und den Versi
cherten Entscheide mitz
uteilen.
 Die Ergänzungspension wurde der Klägerin während 15 Jahren ausgerichtet, ohne dass der Stiftungsrat 
als oberstes 
Kontroll
o
rgan der Beklagten 
dies jemals beansta
ndet hätte. Zumindest nach so langer Zeit durfte sich die Klägerin darauf verlassen, dass die Anspruchsprüfung der Be
klag
ten 
reglementskonform
 erfolgt ist. Die Beklagte kann sich nicht darauf be
rufen, dass sie die Ergänzungspension nicht m
ehr ausrichten müsse, weil der Stif
tungs
rat diese nicht genehmigt habe. Anzumerken gilt es in diesem Zusammenhang, dass im Übrigen nicht erstellt ist, ob effektiv keine Genehmigung durch den Stiftungsrat erfolgt ist, sondern es sich dabei um eine Behauptung der Beklagten handelt, welche 
nach Ablauf einer solch langen Zeitdauer
 
kaum mehr
 überprüfbar erscheint. 
4.5
    
Es ist damit festzuhalten, dass die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 eine Ergänzungspension von damals 
Fr. 
939.-- pro Monat verbindlich und unbefristet zugesprochen hat. Es ist in der Zwischenzeit weder der Anspruch auf die Grundleistung (Lohnersatzpension) noch der Grund für die Ausrichtung der Ergänzungspension (Anspruch der Klägerin nur auf eine ge
kürzte 
IV-R
ente) entfallen. Es handelt sich damit um eine laufende Rentenleistung der Beklagten, welche nur im Falle einer Unterdeckung aufgehoben oder reduziert werden kann. Bei der Beklagten liegt keine Unterdeckung vor, die Aufhebung der Rente ist deshalb unzulässig (vgl. E. 
2). 
4.6
    
Es ist der Beklagte
n
 zwar darin zuzustimmen, dass sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass die Klägerin wegen Beitragslücken bei den Leis
tungen der ersten 
Säule eine Einbusse in Kauf nehmen 
muss. Sie trägt keine Schuld an der
 allfälligen
 Mobbingsituation am früheren Arbeitsplatz der Klägerin, bei der 
ehemaligen 
Arbeitgeberin handelt es sich um eine von der Beklagten zu unterscheidende juristische Person.
 Ohnehin sind die Beitragslücken ausserdem auf den Umstand zurückzuführen, dass die Klägerin nicht während der gesamten Dauer ihres Erwerblebens bei der AHV/IV versichert war und stehen auch in keinen Zusammenhang mit dem Verhalten der ehemaligen Arbeitgeberin. Dies ändert aber nichts daran, dass die Klägerin bei der ersten Säule Einbussen erleidet. Die Beklagte hatte in ihrem zum damaligen Zeitpunkt gültigen Reglement die Möglichkeit vorgesehen, den Ausfall bei den Leistungen der ersten Säule mit einer Ergänzungspension zu kompensieren. In Anwendung dieser reglementarischen Be
stimmung hat 
sie 
der Klägerin eine Ergänzungspension zugesprochen. 
Die Klägerin hat sich während 15 Jahren darauf verlassen, dass
 die
 aufgrund der Beitragslücken bestehende Rentenkürzung in der ersten Säule durch die Beklagte kompensiert wird. Sie hatte keinen Anlass, sich anderweitig um die Füllung dieser Lücke zu bemühen. Sie ist im Gegenteil von der Beklagten dazu aufgefordert worden, das zur Auszahlung gelangte Risikokapital nicht 
für spätere Zeiten zu
rückzubehalten
, sondern für den Lebensunterhalt einzusetzen (
Urk. 
2/5). Ohne dass 
irgendeine
 Veränderung 
in
 den Verhältnissen de
r Klägerin stattgefunden hätte, stellte die Beklagten die Ausrichtung der Ergänzungspension ein. Dies stellt ein Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Die Beklagte 
wäre daher auch aus diesem Grunde
 in 
diesem
 Verhalten nicht zu schützen.
5.
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin auch nach dem 
1. 
Mai 2019 weiterhin eine Ergänzungspension gemäss ihrem Statut vom 
1. 
Januar 2002 auszurichten. 
6.
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen gesch
uldet, wobei grundsätzlich Art. 
105 
Abs. 
1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 
1
1. 
Oktober 2019 Klage erheben (
Urk. 
1). Die Beklagte
 ist daher zu verpflichten, der Klägerin Verzugs
zinsen 
in Höhe von 
5
 %
 
auf den bis dahin fällig gewordenen 
Rentenbetreffnissen
 ab 
11. 
Oktober 2019 
und auf den seither fällig gewordenen 
Rentenbetreffnissen
 ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
7.
7.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
7.2
    
Mit Honorarnote vom 1
9. 
Juni 2020 (
Urk. 
27) machte Rechtsanwältin Sigg einen 
Aufwand von 19 Stunden und 
35
 Minuten (zu ei
nem Stundenansatz von Fr. 250.
)
 sowie Barauslagen von 
Fr. 
160.90
 (3
 %
 des Zeitaufwandes), mithin insgesamt 
Fr. 
5'431.05
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer von 7,7
 %
) geltend. Der Zeit
aufwand erscheint als angemessen. Jedoch besteht vorliegend kein Anlass, vom gerichtsüblichen Ansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro Stunde abzu
weichen. 
    
Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der obsie
genden Klägerin eine Pro
zessent
schädigung in der Höhe von 
Fr. 
4'779.30
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin auch nach dem 1. Mai 2019 weiterhin eine Ergänzungspension gemäss ihrem Statut vom 
1. 
Januar 2002 auszurichten, zuzüglich Zins 
in Höhe von 
5
 %
 auf den bis dahin fällig gewordenen 
Rentenbetreffnissen
 ab 
11. Oktober 2019 
und auf den seither fällig gewordenen 
Ren
ten
betreffnissen
 ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
4’779
.
30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Advokatin Franziska Bur Bürgin
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger