zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00116 · 2020-06-11 · de
Taxifahrer, welche mittels App mit ihren Kunden zusammengeführt werden, gelten als unselbständig Erwerbende


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00116
damit vereinigt
UV.2018.00133
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
11. Juni 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 2
 vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie 
Fuld
BianchiSchwald
 GmbH, Rechtsanwälte
St. Annagasse 9, Postfach 1162, 8021 Zürich 1
Beschwerdeführerin 2
 zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Cyrill 
Süess
BianchiSchwald
 GmbH, Rechtsanwälte
St. Annagasse 9, Postfach 1162, 8021 Zürich 1
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 
«...»
 2014 liess 
X.___
 sein Einzelunternehmen 
Z.___
 
mit dem Zweck Betrieb eines Kommunikationsberatungs-, 
Handels- und Transportunternehmens 
ins Handelsregister eintragen (
Urk. 
5/1
9
/1/9
 und 
Urk. 
5/1
9/3/10
), worauf die Suva zur Abklärung der Versicherungspflicht der Mitarbeitenden Auskünfte einholte (
Urk. 
5/1
9
/1/3-6). Am 
3. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
5/1
9
/
1
/1) ersuchte 
die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, 
die Suva um Mitteilung, ob 
X.___
 als selbständig oder unselbständig erwerbstätig einzustufen ist. Die Suva tätigte verschiedene Abklä
rungen
 und holte unter anderem einen Fragebogen ein, worin
 er
 am 1
6. 
Oktober 2014 (
Urk. 
5/1
9/3/1-2) angab, Fahraufträge von 
A.___
 und eigenen Kunden zu erhalten. Am 
3. 
November 2014 (
Urk. 
5/1
9/6/1) übermittelte 
X.___
 der Suva sodann seine Partnerver
e
inbarung mit der 
Y.___
 (
Urk. 
5/1
9/6/2-11). 
Am 
3. 
November 2014 (
Urk. 
5/1
9/7/1) teilte 
die Suva 
X.___
 
schriftlich mit, dass er für seine Tätigkeit 
im Bereich 
Limousinen
service
 als 
unselbständigerwerbend
 gelte und verfügte am 
6. 
Januar
 
2015 (
Urk. 
5/1
9/9/1-2)
 im gleichen Sinne.
 
D
agegen 
erhob 
X.___
 
am 
2
6. 
Januar und 
5. 
Februar 2015 (
Urk. 
5/1
9/10/1 und 
Urk. 
5/1
9/12/1-10) 
Einsprache und ergänzte diese 
am 1
3. 
u
nd 
20. 
April
 
2015 (
Urk. 
5/1
9/13/1-3 und 
Urk. 
5/1
9/14/1-3)
. Die Suva tätigte hierauf weitere Abklärungen. 
    
Am 1
3. 
Juni 2016 (
Urk. 
5/1
9/26
/
2
-
3
) orientierte die Suva die 
Y.___
 verfügungsweise über die Qualifikation von 
X.___
 als 
Unselbstän
dig
erwerbender
, was auch für die Tätigkeit für die 
Y.___
 gelte
, sowie über die bereits erhoben
e
 Einsprache. 
Die 
Y.___
 erhob ihrerseits am 1
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
5/1
9/31/2
 und 
Urk. 
5/3/9
) Einsprache
.
 
    
Mit Entscheiden vom 2
0. 
April 2018 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
5/2) wies die Suva die beiden Einsprachen ab. 
2.
    
Am 1
6. 
Mai 2018 (
Urk. 
1
) erhob 
X.___
 Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
0. 
April 2018 und beantragte sinngemäss seine Qualifikation als 
Selbständigerwerbender in Bezug auf seine Tätigkeit für die 
Y.___
. 
Dieses Verfahren wurde unter der vorliegenden Nummer UV.2018.00116 angelegt.
    
Die 
Y.___
 ihrerseits erhob am 2
8. 
Mai 2018 (
Urk. 
5/1) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (S. 2):
1.
    
Es seien der gegenüber der 
Beschwerdeführerin 2
 eröffnete 
Einsprache
ent
scheid
 der Beschwerdegegnerin vom 2
0. 
April 2018 (Vers. Nr. 
„...“
) und die von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen vom 1
3. 
Juni 2016 (Referenz 
„...“
 
X.___
) sowie vom 
6. 
Januar 2015 (Kunden-Nr. 
„...“
) aufzuheben und 
X.___
 in Bezug auf das seit 
1. 
November 2014 unter verschiedenen Rahmenvereinbarungen bestehende Rechtsverhältnis mit der 
Beschwerdeführerin 2
 als selbständig erwerbende Person zu qualifizieren.
2.
    
Eventualiter seien der 
Einspracheentscheid
 der 
Beschwerdeführerin 2
 vom 2
0. 
April 2018 (Vers. Nr. 
„...“
) und die von der Beschwerdegegnerin erlassenen Verfügungen vom 1
3. 
Juni 2016 (Referenz 
„...“
 
X.___
) sowie vom 
6. 
Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur Neu
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen.
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
de
gegnerin (zuzüglich gesetzlicher MwSt.). 
    
In prozessualer Hinsicht stellte sie folgende Anträge:
1.
    
Es seien die vollständigen Akten der Beschwerdegegnerin betreffend 
X.___
 beizuziehen.
2.
    
Es sei das vorliegende Verfahren mit 
dem mit Beschwerde vom 1
6. 
Mai 2018 von 
X.___
 vor dem S
ozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
eröffneten
 Beschwerdeverfahren zu vereinen.
3.
    
Eventualiter seien 
X.___
 als Mitbetroffener in diesem Verfahren beizuladen und die Akten aus
 dem mit Beschwerde vom 1
6. 
Mai 2018 von 
X.___
 vor dem 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
eröffneten
 Beschwerdeverfahren beizuziehen. 
    
Dieses Verfahren wurde unter der Nummer UV.2018.00
133 angelegt. Mit Ver
fügung vom 
4. 
Juni 2018 (
Urk. 
6) wurden die beiden Prozesse vereinigt, unter der Nummer UV.2018.00116 fortgeführt und der Prozess Nr. UV.2018.00133 als dadurch erledigt 
abgeschrieben
 (
Urk. 
5/5). 
    
Die Suva beantragte am 2
8. 
August 2018 (
Urk. 
9) Nichteintreten auf die Be
schwerde mangels örtlicher Zuständigkeit. Am 
5. 
November 2019 (
Urk. 
5/1
8) ersuchte die Su
va um Abweisung der Beschwerde, was der 
Beschwerdeführerin 2
 am 
6. 
November 2019 (
Urk. 
20) zur Kenntnis gebracht wurde. Am 2
7. 
November 2019 (
Urk. 
22) reichte die 
Beschwerdeführerin 2
 unaufgefordert eine Replik ein. Die Beschwerdegegnerin hielt am 1
4. 
Januar 2020 (
Urk. 
25) an den gestellten Anträgen fest, was den übrigen Verfahrensbeteiligten am 2
8. 
Januar 2020 (
Urk. 
26) zur Kenntnis gebracht wurde. Der Beschwerdeführer 1 liess sich nicht mehr vernehmen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im Eventualstandpunkt beantragte d
ie 
Beschwerdeführerin 2
 
die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung. Zur Begründung führte sie aus, bei Erlass d
e
r
 
sie angeblich berührenden 
Feststellungsverfügung vom 
6. 
Januar
 2015 sei einzig die 
konkrete Bez
i
ehung zur 
A.___
 GmbH berücksichtigt worden
. Erst über eineinhalb Jahre später sei in Verallgemeinerung der Verfügung auch sie - die 
Beschwerdeführerin 2
 - informiert worden. Mit diesem Vorgehen verstosse die Beschwerdegegnerin gegen das von ihr im 
Einspra
che
entscheid
 vom 2
0. 
April 2018 dann zur Begründung ihres Entscheids ange
fügte Gebot der Einzelfallbeurteilung für jedes Erwerbseinkommen. Bereits aus die
sem Grund seien der 
Einsprachee
n
t
scheid
 vom 2
0. 
April 2018, die Verfügung 
vom 1
3. 
Juni 2016 sowie die Verfügung vom 
6. 
Januar 2015 aufzuheben (
Urk. 
5/
1
 
Ziff. 
12). 
    
Auch der Beschwerdeführer 1 bemängelte die fehlende Erwähnung der 
Beschwer
deführerin 2
 in der Verfügung vom 
6. 
Januar 2015 (
Urk. 
1
 S. 1).
1.2
    
In der Feststellungsverfügung vom 
6. 
Januar 2015 (
Urk. 
5/1
9/9/1-2) nahm die Beschwerdegegnerin Bezug auf die «vorliegenden Dokumente», wozu auch der Rahmenvertrag zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der 
Beschwerdeführerin 2
 
gehört (
Urk. 
9/6/2-11). Zur Begründung der Qualifikation des Beschwerdeführers 1
 als 
Unselbständigerwerbender
 führte sie aus, Taxifahrer mit und ohne eigenes Fahrzeug, die an eine Zentrale angeschlossen seien, gälten grundsätzlich als 
unselbständigerwerbend
. Der Beschwerdeführer 1 sei arbeitsorganisatorisch stark eingeschränkt und stehe in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis gegenüber der Taxizentrale 
A.___
 
AG (richtig: GmbH). Der Be
schwerdeführer 1 trete Dritten gegenüber nicht in eigenem Namen auf und sein Personenwagen gelte nicht als erhebliche Investition. Die Beschwerdegegnerin hielt fest, für seine Tätigkeit im Bereich 
Limousinenservice
 gelte der Beschwerde
führer 1 deshalb bei den Sozialversicherungen als 
unselbständigerwerbend
. 
    
In der Verfügung vom 1
3. 
Juni 2016 (
Urk. 
5/1
9/26/2-3) führte die Beschwerde
gegnerin aus, sie habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer 1 seit 
1. 
November 2014 für die 
Beschwerdeführerin 2
 eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübe 
und deshalb in der Schweiz obligatorisch gegen Unfall versichert sei. Sodann wurde
 auf die dem Beschwerdeführer 1 bereits eröffnete Verfügung vom 
6. 
Januar 2015 verwiesen.
1.3
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
nahm 
in ihrer Verfügung vom 
6. 
Januar
 2015 
in der Tat 
hauptsächlich auf das Rechtsverhältnis des Beschwerdeführers 1 mit 
A.___
 Bezug
. Indes 
ergibt sich aus dem Dispositiv, dass jegliche Tätigkeit des Beschwer
deführers 1 im Bereich 
Limousinenservice
 als unselbständige Erwerbstätigkeit gefasst wird. 
Die Beschwerdegegnerin 
führte 
sodann 
weitere Begründungs
ele
mente an 
(Anschluss an eine Taxizentrale, Auftreten gegenüber Dritten nicht in eigenem Namen, Personenwagen gelte nicht als Investition). Die Bezugnahme auf die «vor
liegenden Dokumente» und die Formulierung des Dispositivs belegt sodann, dass der Beurteilung auch der Rahmenvertrag mit der 
Beschwerdeführerin 2
 zu Grunde lag und sich die Beurteilung auch auf dieses Rechtsverhältnis bezog. Dies be
stätigte die Beschwerdegegnerin mit der verfügungsweisen Mitteilung an die 
Beschwerdeführerin
 2 vom 1
3. 
Juni 2016.
    
Auch wenn die Begründungselemente den ko
nkreten Vertragsinhalt nicht wi
der
spiegeln, so ist den beiden Verfügungen doch zu entnehmen, aus welchen Gründen die Qualifikation als 
Unselbständigerwerbender
 auch in Bezug auf die Tätig
keit bei der 
Beschwerdeführerin 
2 erfolgte. 
Damit b
esteht - trotz k
n
a
pper Begründung - keine Veranlassung zur Aufhebung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 und zur Rückweisung zwecks verfügungsweise
r
 neue
r
 Begründung. Dies gilt umso mehr, als die 
Beschwerdeführerin 
2 
einspracheweise
 nicht den Erlass 
einer neu begründeten
 Verfügung verlangte, sondern 
einzig 
materiell Stellung nahm 
(
Urk. 
5/3/9) und die nun angefochtenen 
Einspracheentscheide
 Be
zug auf das konkrete Rechtsverhältnis nehmen und eine ausführliche Begründung enthalten, was von der 
Beschwerdeführerin 2
 denn auch nicht in Frage gestellt wird. 
Auch der Beschwerdeführer 1 verlangte 
einspracheweise
 (
Urk. 
5/1
9/10/1
, 
Urk. 
5/1
9/12/1-10, 
Urk. 
5/1
9/13/1-3 und 
Urk. 
5/1
9/14/1-3
) keine neue Verfü
gung, auch nicht nach Kenntnisnahme der Verfügung 
vom 1
3. 
Juni 2016 gegen
über der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Gleiches gilt für das vorliegende Gerichtsverfahren.
1.4
    
Anzufügen bleibt, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie sie die 
Be
schwerdeführerin 
2 sinngemäss rügt, als geheilt zu betrachten wäre, weil der an
gefochtene 
Einspracheentscheid
 rechtsgenüglich begründet ist und sie sich vor einer Beschwerdeinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rück
weisung der Sache zur neuen Begründung ist demgemäss auch aus diesem Grund abzusehen. 
2.
2.1
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen da
bei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.2
    
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall dann vor, wenn der Beitrags
pflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstor
gani
sation und nach 
aussen
 sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inan
spruch
nahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegen
leis
tungen abge
gol
ten wird (BGE 115 V 161 E. 9a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräum
lichkeiten sowie die Beschäftigung von eige
nem Per
sonal charak
teristische Merk
male einer selbstän
digen Erwerbstätig
keit. Das spezifische 
Unternehmerri
siko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleich
zeitige Tätigkeit für mehrere Gesell
schaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein. 
Mass
gebend
 ist dabei nicht die rechtliche Möglich
keit, Arbeiten von mehreren Auf
traggebern anzunehmen, sondern die tat
sächliche Auftragslage. 
    
Von unselb
ständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vor
liegen, das 
heisst
 wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirt
schaftlich vom 
„
Arbeitgeber“ abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbs
tätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestim
mten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu er
statten, sowie das 
Angewiesensein
 auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirt
schaftliche Risiko des Versicherten er
schöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Ab
hängig
keit vom persönlichen Arbeits
erfolg oder, bei einer 
regelmässig
 ausge
übten Tätigkeit, darin, dass bei Dahin
fallen des 
Erwerbs
ver
hältnisses eine ähn
liche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c mit weiteren Hin
weisen). 
Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persönlichen Arbeitserfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko eines Selbständigerwerbenden zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu täti
gen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3b).
 
Her
vor
zuheben ist, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft 
regelmässig
 
nach der 
äusseren
 Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht na
ch allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu ge
schehen hat. Entscheidend ist dabei, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungs
ver
hältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_790/2018
 
Urteil vom 
8. 
Mai 2019
 E. 3.2).
2.3
2.3.1
    
Gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) ist in unselbständiger Stellung erwerbstätig, wer kein spezi
fisches Unter
nehmer
risiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirt
schaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht ab
hän
gig ist (
Rz
 101
8
). Merk
male für das Bestehen eines Unternehmerrisikos 
sind namentlich (
Rz
 101
9
):
- 
das Tätigen erheblicher Investitionen,
- 
die Verlusttragung,
- 
das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
- 
die Unkostentragung,
- 
das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
- 
das Beschaffen von Aufträgen,
- 
die Beschäftigung von Personal,
- 
eigene Geschäftsräumlichkeiten.
    
Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeitsorgani
sato
ri
sche Abhängigkeitsverhältnis 
Unselbständigerwerbender
 namentlich zum Aus
druc
k 
beim Vorhandensein 
(
Rz
 10
20
):
- 
eines
 Weisungsrecht
s
,
- 
eines 
Unterordnungsverhältni
s
s
es
,
- 
einer
 Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
- 
eines
 Konkurrenzverbots,
- 
einer
 Präsenzpflicht.
    
Gemäss Wegleitung gelten 
Taxichauffeusen
 und -chauffeure im Allgemeinen als 
Unselbständigerwerbende
. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug besit
zen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind (
Rz
 4
086
). Sie gelten als 
selb
stän
digerwerbend
, soweit sie ein Unternehmerrisiko tragen und arbeits
organisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind (
Rz
 4
088
).
    
2.3.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun
gen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkre
ti
sierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (B
GE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte
 zur Begründung ihre
r
 Entscheide (
Urk. 
2
 und 
Urk. 
5/2
)
 
aus, durch die 
Beschwerdeführerin 2
 werde Transportangebot und -nach
frage zusammengeführt und würden Fahrgäste sowie Fahrer in Verbindung gebracht (S. 3). Sie bejahte sodann ein Abhängigkeitsverhältnis unter Verweis auf ein Weisungsrecht der Beschwerdegegnerin, ein Unterordnungsverhältnis, die Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, ein Konkurrenzverbot (S. 4 ff.) wie auch ein Unternehmerrisiko des 
Beschwerdeführers
 1
, wobei sie die Themen Inve
stitionen, Unkostentragung, Verlusttragung, Inkasso- und Delkredererisiko, Han
d
eln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, Beschaffen von Aufträgen, Beschäftigen von Personal und Geschäftsräumlichkeiten (S. 12 ff.) beleuchtete. 
3.2
    
Der Beschwerdeführer 1 hielt dagegen
 (
Urk. 
1
)
, 
er arbeite seit bald vier Jahren selbständig und sei
 mit
 seinem Einzelunternehmen 
Z.___
 in den Bereichen Kommunikation und Transport tätig. Die Beschwerdegegnerin habe seine selbständige Tätigkeit im Kommunikationsbereich bestätigt wie auch den Anschluss als Selbständigerwerbender im Haupterwerb. Wie die Kommunikationssparte sei auch der Bereich 
Limousinenser
v
ice
 als homogene Geschäfts
ein
heit zu 
betrachten
 mit verschiedenen Kunden und Partnern. Jede Geschäfts
beziehung im 
Limousinenservice
 als «weitere Tätigkeit» zu sehen und in Bezug auf seine sozialversicherungsrechtliche Stellung separat zu beurteilen, sei abstrus und entbehre jeglichen unternehmerischen Grundverständnisses. Klare Partner- und Auftragsvereinbarungen seien im Geschäftsleben gang und gäbe und kein Spezifikum der Unselbständigkeit. Er sei in allen 
Tätigkeitsfeldern
 selbständig, denn er entscheide völlig frei, wann er arbeite und welche Aufträge er annehme oder nicht. Er trage das volle Unternehmerrisiko 
u
nd zahle für alle Geschäfts
tätigkeiten Sozialabgaben und die Mehrwertsteuer. 
3.3
    
Die 
Beschwerdeführerin 2
 führte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
5/
1) aus, die «Taxi
regelung» sei vorliegend nicht anwendbar (S. 
6
) und führte dazu aus, ihr Ge
schäftsmodell bestehe 
darin, unter Verwendung der Möglichkeiten der Telekom
munikation die Nachfrage nach Personentransporten mit den Anbietern solcher Transporte, welche normalerweise lokale professionelle Fahrdienstleistungs
unter
neh
men seien, welche über die notwendigen Bewilligungen und Versicherungen verfügten, zusammenzubringen. Dabei werde nicht die 
Beschwerdeführerin 2
 zur 
Erbringung der Fahrdienstleistung verpflichtet. Diese Verpflichtung gehe der Fahr
dienstleister ein. Die seit März 2014 geltenden AGB hielten daher fest, dass die 
Beschwerdeführerin 2
 die Fahrdienstleistung weder selber noch durch Dritte erbringe. Sie verfüge daher auch über keine eigenen Fahrer. Der zwischen dem letztlich Beförderten und der 
Beschwerdeführerin 2
 abgeschlossene Vertrag sei ein Auftrag und räume keinen Beförderungsanspruch ein. Nach schweizerischem Rechtsverständnis handle die 
Beschwerdeführerin 2
 daher quasi wie ein indirekter Stellvertreter bzw. Kommissionär in eigenem Namen aber auf Rechnung des Beförderten und schliesse mit dem Fahrdienstleister einen Beförderungsvertrag zu Gunsten des Beförderten ab. Dabei bezahle der Beförderte der 
Beschwerde
führerin 2
 für diese Geschäftsbesorgung eine Geschäftsbesorgungsvergütung. Ein
e Klage auf Durchführung der Beförderung und jegliche Klagen aufgrund von während bzw. durch die Beförderung dem Beförderten entstandenen Schäden rich
teten sich gegen den Fahrdienstleister direkt. Dieser trete damit - gegen aussen und insbesondere dem Beförderten erkennbar - in eigenem Namen auf. Dies ergebe sich neben den AGB auch aus der mit den Fahrdienstleistern abge
schlossenen Rahmenvereinbarung. Gleichzeitig bilde die 
Beschwerdeführerin 2
 für den Beförderten erkennbar nicht Teil des Fahrdienstleisters, sondern vielmehr den «verlängerten Arm» des Beförderten, indem sie zu dessen Gunsten (aber in eigenem Namen) für jede einzelne Fahrt einen einzelnen Beförderungsvertrag mit dem Fahrdienstleister abschliesse (S. 
7
 f.). 
    
Zur Thematik des Abhängigkeitsverhältnisses brachte sie vor, der 
Beschwerde
führer 1
 sei bei der Ausgestaltung seiner Tätigkeit in jeder Hinsicht frei, ihm oblägen keine Abnahme- oder persönlichen Präsenzpflichten, er entscheide im Rahmen einer umgekehrten Auktion (unter allen in Frage kommenden Fahrern in der Region bei steigendem Preis, der erste Interessierte führt die Fahrt aus, S. 1
2
) selbständig, zu welchem Preis er eine Fahrt offerieren wolle. Er entscheide selb
ständig, welche zusätzlichen Leistungen er gegenüber den Fahrgästen erbringen wolle (z.B. Wifi). Ihm stehe es frei, Aufträge innerhalb seiner eigenen Firma ande
ren Fahrern zuzuweisen, ihn treffe kein Konkurrenzverbot. Die 
Beschwerdefüh
rerin 2
 verfüge sodann nicht über ein Weisungsrecht und der 
Beschwerdeführer 1
 stehe zu ihr nicht in einem Unterordnungsverhältnis. Bei den in der Rahmen
vereinbarung enthaltenen Vorschriften 
sowie den geforderten Qualitätsstandards handle es sich um Empfehlungen und die Vorgaben müssten von den Fahrdienst
leistern bereits aufgrund anderweitig bestehender Rechtspflichten erfüllt werden (Datenschutzgesetz, Taxiverordnungen). Es handle sich um übliche und sich aus der Natur des Beförderungsvertrages im Luxus-Segment ergebende Anordnungen und Erwartungen oder diese ergäben sich aus der vertraglichen Leistungspflicht (wie das Absetzen des Fahrgasts am richtigen Ort und unter sicheren Umständen). Damit bestehe kein Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwerdegegnerin, zumal einzelne Indizien für eine Weisung oder ein Unterordnungsverhältnis nicht aus
reichten, um ein Abhängigkeitsverhältnis zu belegen. Selbst bei einer finan
ziellen Betrachtungsweise müsse ein Abhängigkeitsverhältnis verneint werden, da die 
Beschwerdeführerin 2
 nur 
20
 %
 an den Gesamtumsatz der Firma des 
Beschwerde
führers
 1
 beisteuere (S. 4
2
).
    
Betreffend unternehmerisches Risiko führte die 
Beschwerdeführerin 2
 aus, der 
Beschwerdeführer 1
 habe erhebliche Investitionen getätigt (
Anschaffung
 eines Fahr
zeuges im Wert von 
Fr. 
1
07
'
0
00.--, S. 4
3) und tätige solche, er trage einen Verlust bei ausbleibendem oder ungenügendem Umsatz selbst, er müsse sowohl eine 
B
uchhal
t
ung führen, 
Abrechnungen
 kontrollieren und bei Zahlungsrück
ständen oder Uneinigkeiten die notwendigen 
Massnahmen
 einleiten und finan
zier
en 
sowie 
gegebenenfalls
 das Inkass
o
 bzw. Del
k
redererisiko tragen, er finan
zi
e
re die laufend anfallenden Unkos
t
en selbst, er handle auf eigene Rechnung und eigenen 
Namen
,
 er unterhalte eigene Geschäftsräume und beschaffe sich seine Aufträge (indem er gegenüber der 
Beschwerdeführerin 2
 zum Beispiel die Applikation nutze und seine Preise festlege) selbst. Er erfülle damit alle Kriterien, welche die Tragung eines Unternehmerrisikos definierten, welche aber nicht alle vorliegen müssten, um eine selbständige Erwerbstätigkeit anzunehmen (S. 
49
). 
4.
4.1
    
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der 
Beschwerdeführerin 2
 und dem 
Beschwerdeführer
 1
 finden sich im Rahmenvertrag (Framework 
Cooperation
 and Transportation Services Agreement) in der bei der Anme
ldung gültig ge
wesenen (
Urk. 
5/3/13
) und ab 
3
1. 
August
 2016 (
Urk. 
5/
3/1
4
) anwendbaren Fassu
ng (
Urk. 
5/
1 S. 
7 f.
). Sodann bestehen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, 
Urk. 
5/
3/
12
), Verhaltensanweisungen bei Notfällen (
Urk. 
5/
3/
2
1), Sicherheitsricht
linien (
Urk. 
5/
3/
2
2), 
Qualitätsstandards (
Urk. 
5/3/23
) und eine Übersicht über Kon
sequenzen bei Missverhalten (
Urk. 
5/
3/
2
0). 
4.2
4.2.1
    
Zur Thematik der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit ergibt sich aus dem Rahmenvertrag (
Urk. 
5/3/14
) im Hinblick auf das Weisungsrecht der 
Beschwerde
führerin 2 
respektive ein allfälliges Unterordnungsverhältnis, dass ein Beförde
rungsvertrag erst zu Stande kommt, wenn die 
Beschwerdeführerin 2 
das Angebot des Fahrers annimmt (
Ziff. 
2.1). Wohl findet eine umgekehrte Auktion statt, wobei die 
Beschwerdeführerin 2
 den Fahrern aus der Region zuerst einen tiefen Preis für das Erbringen der Dienstleistung offeriert und das Angebot schrittweise erhöht, bis ein Fahrer das Angebot annimmt. Auch wenn dieser Vorgang auto
matisiert sein dürfte und jeweils der Fahrer berücksichtig
t
 wird, welcher als Erster ein Angebot abgibt (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
29
 und 
Ziff. 
4
3
 f.), ist es gleichwohl an der 
Beschwerdeführerin 2
, den Vertrag mit dem ihr genehmen Fahrer zu schliessen. Dass die 
Beschwerdeführerin 2
 dabei den Transportvertrag nicht 
für sich selbst, sondern für 
den Kunden 
abschliesst 
(
AGB
 
Ziff. 
1), spielt dabei keine Rolle. 
    
Dies zeigt eine dominierende Stellung der 
Beschwerdeführerin 2
 auf, indessen handelt es sich bei diesen Vorgängen um Verhandlungen bei Vertragsabschluss, welche zu einer gegenseitigen, übereinstimmenden Willensäusserung führen müssen. Dass die 
Beschwerdeführerin 2
 schliesslich den Zuschlag gibt, ist unter diesem Gesichtspunkt nicht als erhebliche Überordnung zu fassen.
4.2.2
    
Der Fahrer hat seine Dienstleistung entsprechend verschiedener durch die 
Be
schwerdeführerin 2
 festgelegter Vorschriften zu erbringen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
2.2
). Dazu gehört unter anderem, bei Abholung mit Kenntlichmachung mit einem Schild (z.B. am Flughafen) das von der 
Beschwerdeführerin 2
 vorge
schrie
bene Logo zu verwenden. Dies stellt eine gewisse Unterordnung dar.
4.2.3
    
Wird ein Transportauftrag durch den Kunden storniert, führt dies zur Stornierung des durch die 
Beschwerdeführerin 2
 vermittelten Transportvertrages (Rahmen
vertrag 
Ziff. 
2.3). Dies ist kostenfrei nur während einer gewissen Zeitspanne und 
aus bestimmten Gründen möglich, auf welche der 
Beschwerdeführer 1
 keinen Ei
n
fluss hat. So ist es ist ihm verwehrt, etwa bei einem Stammkunden nachsichtiger zu sein. Der Kunde ist aus eigenem Rechtsverhältnis gegenüber der 
Be
schwer
deführerin 2
 kostenpflichtig. Dies ist als Unterordnung des 
Beschwerde
führers
 1
 zu fassen. 
4.2.4
    
Der Fahrer «soll» eine Fahrt nur durchführen, wenn ein sicherer Transport garantiert werden kann. Wollen etwa zu viele Personen einsteigen, ist die Fahrt nicht durchzuführen, sondern die 
Beschwerdeführerin 2
 zu kontaktieren zwecks Lösungsfindung für den Kunden. Der Fahrer hat in einem solchen Fall Beweise sicherzustellen, z.B. durch Fotos (Rahmenvertrag 
Ziff. 
2.4). 
    
Auch wenn diese Anordnungen 
nicht verbindlich
 sein sollten (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
5
2
 f.),
 ist damit eine Einflussnahme auf die Abwicklung der Fahraufträge erstellt. Dass der Fahrer etwa auf eigenes Risiko hin die Vorschriften verletzende Fahrten durchführt mit zu vielen Personen oder ohne passende Sicherung von Tieren, wird sinngemäss als inadäquat angesehen, was für ein Unterordnungsverhältnis spricht. Gleiches gilt für die Unterstützung der 
Beschwerdeführerin 2
 beim Finden von Lösungen, sollte ein Transport aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein. Wenn dies aus Sicht des Fahrers ein angenehmer Service sein mag, ist es aus Sicht der 
Beschwerdeführerin 2
 eine massive Einflussnahme mit dem Ziel, den Transportauftrag zu Ende zu bringen und den guten Ruf des Unternehmens zu sichern. 
4.2.5
    
Wenn ein Kunde einen Zwischenstopp oder ein neues, noch nicht kommuniziertes Ziel angibt, das vom ursprünglich gebuchten bedeutend entfernt ist oder die gebuchte Zeit bedeutend überschreitet, stellt die 
Beschwerdeführerin 2
 dem Kunden die zusätzlichen Aufwendungen in Rechnung und kompensiert die Auf
wendungen des Fahrers. Dieser soll auf Verlangen der 
Beschwerdeführerin 2
 ent
sprechende Beweise beibringen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
2.5).
    
Auch wenn diese Bestimmung auslegungsbedürftig ist (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
5
4
), geht damit jedenfalls eine Rechenschaftspflicht des Fahrers einher und eine Befugnis der 
Beschwerdeführerin 2
, solche Beweise einzuverlangen. Dies spricht für eine gewisse Unterordnung. Allerdings muss auch ein Fahrer, der nicht in einem Unterordnungsverhältnis steht, über seine erbrachten Leistungen rapportieren. 
4.2.6
    
Erbringt der Fahrer die Dienstleistung nicht wie gefordert, ist er beispielsweise nicht zeitgerecht am vereinbarten Abholort, muss er der 
Beschwerdeführerin 2
 alle Kosten erstatten, welche über den vereinbarten Fahrpreis hinaus anfallen. Darüber hinaus richten sich die Folgen solchen Verhaltens nach besonderen, von der 
Beschwerdeführerin 2
 erlassenen Bestimmungen, welche sie jederzeit an
passen kann (Rahmenvertrag 
Ziff. 
2.6).
    
Auch ein auf Auftragsbasis arbeitender Chauffeur wird bei Verletzung seiner Ver
tragspflichten schadenersatzpflichtig. Allerdings ist in dieser Bestimmung gleich
wohl ein gewisses Unterordnungsverhältnis zu sehen, bestimmt doch die 
Be
schwer
deführerin 2
 einseitig die Bedingungen, welche bei Nichtakzept durch den Fahrer zur Auflösung des Vertragsverhältnisses führen. Zu bemerken ist sodann, dass die Schadenersatzpflicht gegenüber der 
Beschwerdeführerin 2
 besteht und nicht gegenüber dem Kunden. Dies zeigt die praktizierte Schadensregulierung auf: Die 
Beschwerdeführerin 2
 steht in der Pflicht und übernimmt die Regulierung dem Kunden gegenüber und hält sich hernach am Fahrer schadlos. Das spricht für eine Einbindung des 
Beschwerdeführers
 1
 in die Organisationsstruktur der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Gleiches gilt für den Umstand, dass bei Mängeln bei der Dienstleistungserbringung ein Teil der Vergütung gestrichen wird und eine Bear
beitungsgebühr zu bezahlen ist, so etwa, wenn ein vorgeschriebener Kindersitz nicht mitgeführt wird (
Urk. 
5/3/20
). Dass dies bereits gesetzlich geahndet wird, ändert nichts an der zusätzlichen Verantwortlichkeit der 
Beschwerdeführerin 2
 gegenüber. 
4.2.7
    
Der Fahrer soll die 
Beschwerdeführerin 2
 sofort informieren, wenn ein Kunde Gegenstände im Auto zurücklässt, und alle nötigen Vorkehren treffen, um die Gegenstände an der vom Kunden angegebenen Adresse auf dessen Kosten zu
rück
zugeben (Rahmenvertrag 
Ziff. 
2.7).
    
Das Involvieren der 
Beschwerdeführerin 2
 hat einen gewissen Aspekt der Ein
bindung in die Organisationsstruktur samt Unterordnungsverhältnis, wogegen auch
 ein auf Auftragsbasis tätiger Chauffeur verlorene Gegenstände zu retour
nieren hat (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
6
1
). 
4.2.8
    
Der Fahrer muss sich an die gesetzlichen Vorschriften des Ortes halten, an dem er seine Dienstleistung erbringt sowie alle notwendigen Versicherungen ab
schliessen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
3.1). Diese Vorschrift regelt wohl eine Selbstver
ständlichkeit, bedeutet aber gleichwohl eine Kontrolle und eine Weisung der 
Be
schwerdeführerin 
2. 
    
Auch der Umstand, dass der Fahrer bei Abschluss der Vereinbarung sowie nach 
Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin innerhalb von 24 Stunden alle mass
gebenden Bewilligungen und Unterlagen einreichen muss, lässt auf ein Unter
ordnungsverhältnis schliessen. Wiederum handelt es sich hier um Unterlagen, deren Vorlage auf Geheiss hin selbstverständlich ist. Sie zeigt aber die Wei
sungsbefugnis der 
Beschwerdeführerin 2
 auf, welche bei Unregelmässigkeiten einschreiten kann. Dass dies ganz im Sinne der Kunden ist (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
6
3
), ist zweifellos zutreffend, ändert aber am Umstand nichts, dass die 
Beschwerde
füh
rerin 2
 etwas fordern kann und der Fahrer 
etwas liefern muss. Dies indes auf eigene Kosten, was für ein eigenständiges Interesse des Fahrers spricht. 
4.2.9
    
Der Rahmenvertrag enthält sodann Bestimmungen über die Fahrzeuge und deren Zustand, so etwa müssen sie rauchfrei sein, einen Feuerlöscher mitführen und regelmässig unterhalten werden (
Ziff. 
4.1-3). Dass diese Vorschriften zum Teil bereits gesetzlich vorgesehen sind (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
6
6
), ändert wiederum nichts daran, dass die 
Beschwerdeführerin 2
 dies überwacht und deshalb dem Fahrer übergeordnet ist. 
4.2.10
    
In 
Ziff. 
6 des Rahmenvertrags sind die Richtlinien der 
Beschwerdeführerin 2
 beschr
ie
ben, nach welchen sich der Fahrer an die in weiteren Dokumenten um
schriebenen Vorschriften zu halten hat (Qualitätsstandards, Verhaltensanwei
sungen bei Notfällen, Sicherheitsrichtlinien). Sodann räumt der Fahrer der 
Be
schwerdeführerin 2
 das Recht ein, durch einen Mitarbeiter oder Konsulent Inspek
tionen, Prüfungen oder Risikobewertungen vor Ort vorzunehmen (etwa in den Büroräumlichkeiten oder jedem Abhol- und Zielort) und allfällige hieraus resul
tierende Empfehlungen innert Frist umzusetzen unter der Androhung der Ver
tragsauflösung. Dies spricht für ein Unterordnungsverhältnis und gibt der 
Be
schwerdeführerin 2
 Instrumente in die Hand, mit welchen sie ihre Interessen durchsetzen kann. Dass es sich dabei vorwiegend um gesetzlich ohnehin vorge
schriebene Pflichten und solche im Zusammenhang mit der Sicherheit des Trans
portes handelt (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
7
4
), ändert am Umstand nichts, dass die 
Beschwer
de
führerin 2
 eine übergeordnete Position einnimmt und direktiv handeln kann. 
4.2.11
    
Der Partner darf Aufträge nicht ohne Einwilligung der 
Beschwerdeführerin 2
 an Dritte weitergeben (Rahmenvertrag 
Ziff. 
8.1). Innerhalb der Organisation des Partners ist dies wohl möglich, nicht aber eine 
Subkontrahierung
. Dies spricht eher für ein Unterordnungsverhältnis, ist doch der Fahrer nicht frei in der Aus
führung der Dienstleistung. 
4.2.12
    
Die 
Beschwerdeführerin 2
 informiert die Partner regelmässig über die aufge
lau
fene Vergütung, Beanstandungen müssen innert fünf Tagen erfolgen (Rahmen
vertrag 
Ziff. 
9.3). Die Beschwerdegegnerin brachte hierzu vor, dass die Verwal
tu
ng, Organisation und Überwachung des Zahlungsverkehrs bei der 
Beschwerde
füh
rerin 2
 angesiedelt sei (
Urk. 
2 S. 8). Die 
Beschwerdeführerin 2
 ersah darin keine Unterordnung und führte aus, die Zahlungsabwicklung zwischen ihr und dem Fahrgast sei die Angelegenheit zwischen diesen beiden Parteien des Ge
schäfts
besorgungsvertrages. Demgegenüber liege die Kontrolle des Zahlungs
ver
kehrs zwischen ihr und dem Fahrer bei diesem. Sie - die 
Beschwerdeführerin 2
 - stelle dem Fahrer einen aufgrund der erhobenen Daten erstellten Rechnungs
entwurf (des Fahrers an die 
Beschwerdeführerin 2
) zu, welchen dieser zu kontrol
lieren habe (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
8
0
).
    
Fakt ist, dass der gesamte Zahlungsverkehr über die 
Beschwerdeführerin 2
 läuft. Der Kunde bezahlt die in Anspruch genommene Transportdienstleistung nicht dem Fahrer, sondern der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Der Fahrer zahlt mithin der 
Be
schwerdeführerin 2
 kein Entgelt für die Vermittlung der Fahrt, sondern die 
Be
schwerdeführerin 2
 bezahlt den Fahrer für die erbrachte Dienstleistung. Hieraus ist nicht von vornherein ein Unterordnungsverhältnis zu ersehen, aber das Geld ist jederzeit in der Hand der 
Beschwerdeführerin 2
, was ihr eine dominierende Stellung einräumt.
4.2.13
    
Die 
Beschwerdeführerin 2
 kann die Auszahlungen an die Fahrer etwa bei Ver
spätung oder sonstiger unpassender Dienstleistungserbringung vermindern ent
sprechend den einschlägigen Bedingungen. Diese können von der 
Beschwerdeführerin 2
 jederzeit angepasst werden (Rahmenvertrag 
Ziff. 
9.5). Angesichts der detaillierten Regelung der Entschädigung des Fahrers kann nicht davon ge
spro
chen werden, dass die Gestaltung der Vergütung
 
bei der 
Beschwerdeführerin 2
 liegt (
Urk. 
2 S. 8), dies bezogen auf die einzelne Entschädigung. Die generell-abstrakte Gestaltung der Entschädigungsmodalitäten liegt indes einseitig bei der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Sie kann jederzeit die Regeln anpassen und eine Ableh
nung der Änderungen durch den Fahrer führt umgehend zur Auflösung des Zusammenarbeitsvertrages. Dies spricht für eine übergeordnete Stellung der 
Be
schwerdeführerin 
2. 
4.2.14
    
Der Rahmenvertrag enthält sodann Regeln über Vertraulichkeit und Ver
schwie
genheit (
Ziff. 
10), wie sie auch im Arbeitsrecht anzutreffen sind. Hieraus kann indes kein Unterordnungsverhältnis abgeleitet werden (
Urk. 
2 S. 8), unterscheiden sich doch die Bestimmungen nicht von dem, was man auch im Rahmen eines Auftragsverhältnisses erwarten würde, so etwa das Verbot, Angaben über die Fahrgäste, wie etwa Namen oder Telefonnummer, zu verbreiten (
Ziff. 
10.1). Diese Verschwiegenheit ist vertragsinhärent unabhängig von der Qualifikation der Erwerbstätigkeit. 
4.2.15
    
Für die Dauer der Zusammenarbeit und die nachfolgenden sechs Monate unter
lässt es der Fahrer, Kontakt mit der Presse, Regierungsbehörden oder sonstigen öffentlichen Stellen aufzunehmen oder öffentliche Stellungnahmen oder öffent
lich zugängliche Kommentare zu verfassen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
11.3). 
    
Diese Regelung zeigt ein Unterordnungsverhältnis auf. Der 
Beschwerdeführerin 2
 
ist es nicht verwehrt, sich entsprechend öffentlich vernehmen zu lassen, der Fahrer
 hingegen 
darf sich nicht einmal an die Behörden wenden. Ob Solches nach Arbeitsrecht überhaupt zulässig wäre, ist zu bezweifeln und beschneidet die Rechte des Fahrers massiv. Dass damit - wie die 
Beschwerdeführerin 2
 ausführt - lediglich Äusserungen gemeint sind, welche ihr schaden (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
8
6
), ent
spricht nicht der Regelung im Vertrag. Dies wäre auch bei einer Vertragsbeziehung auf Augenhöhe nachvollziehbar. Potentiell schädigende Äusserungen sind aber zusätzlich zu den genannten Beschränkungen verboten (
partner
 
shall
… 
refrain
 
from
… «
or
 
otherwise
 
from
 
doing
 
anything
 
that
 
is
 
intended
 
or
 
would
 
reasonably
 
be
 
expected
 
to
 
disparage
, 
harm
 
Y.___
 
or
 
its
 
reputation
…»). 
4.2.16
    
Im Falle einer Vertragsverletzung bestimmter Punkte (Verbot der Abwerbung von Kunden, Vertraulichkeit und Geheimhaltung, Öffentliche Mitteilungen und schä
digende Äusserungen) darf die 
Beschwerdeführerin 2
 den Fahrer sofort vom Partnerportal entfernen und den Zusammenarbeitsvertrag aufheben. Darüber hin
aus wird eine Vertragsstrafe von EUR 1'000 fällig für jede einzelne Vertrags
ver
letzung. Weitergehende Ansprüche sind vorbehalten (Rahmenvertrag 
Ziff. 
11.4). 
    
Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, dass sich eine solche Rege
lung, namentlich die fristlose Auflö
sung des Vertrages, nicht ohne W
eiteres mit dem Schweizer Arbeitsrecht verträgt (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
87
). Allerdings zeigen diese Regelungen wiederum die Überlegenheit der 
Beschwerdeführerin 2
 auf, welche direktiv etwa Kausalitätsaspekte der Haftung ausklammert. Indes sind Konven
tionalstrafen bei Auftragsverhältnissen nicht unüblich. Diese Bestimmung enthält demgemäss Aspekte für und gegen eine unselbständige Erwerbstätigkeit. 
4.2.17
    
Die Zustimmung des Fahrers zur Übermittlung von Verkehrs-, Standort-, Geo-Daten sowie Telefonnummer an die 
Beschwerdeführerin 2
 und den Kunden (Rahmenvertrag 
Ziff. 
14) ist notwendiger Bestandteil des Zusammenarbeits
ver
trages, ist doch die von der 
Beschwerdeführerin 2
 angebotene Dienstleistung nur auf diesem Wege realisierbar. Der wartende Kunde soll online verfolgen können, wo sich der Fahrer befindet und sich auf dessen Ankunft vorbereiten sowie diesen notfalls kontaktieren können. Hieraus ist keine Unterordnung zu ersehen. Auch die Verwendung der Daten für Erhebungen seitens der 
Beschwerdeführerin 2
 spricht nicht hierfür, sondern ist vielmehr für Qualitätssicherung notwendig unab
hängig von der Qualifikation des Vertragsverhältnisses. Ein Arbeitgeber muss das Resultat ebenso wie ein Auftraggeber überprüfen. 
4.2.18
    
Der Rahmenvertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit fristlos gekündigt werden (Rahmenvertrag 
Ziff. 
16.2), wobei bereits gebuchte Fahrten noch durch
zuführen 
sind (Rahmenvertrag 
Ziff. 
16.4). Das Fehlen einer Kündigungsfrist ist dem Auftragsrecht nachempfunden und spricht damit grundsätzlich für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit. 
4.2.19
    
In Bezug auf die gegenseitige Haftung und Schadenersatzpflicht erwachsen Ansprüche des Fahrers gegenüber der 
Beschwerdeführerin 2
 nur bei vorsätzlicher und grobfahrlässiger Pflichtverletzung (Rahmenvertrag 
Ziff. 
17.1). Der Fahrer ist gegenüber der 
Beschwerdeführerin 2
 schadenersatzpflichtig in Bezug auf alle von Dritten gestellten Ansprüche (respektive erhobenen Klagen, Verlusten, Haftungs
ansprüchen usw.), welche mit einem Vertragsbruch des Fahrers respektive einem Unfall in Zusammenhang stehen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
17.2). 
    
Diese Regelungen sprechen eher für eine selbständige Erwerbstätigkeit, ist doch 
wohl auch ein Arbeitnehmer haftbar für Pflichtverletzungen gegenüber dem Arbeitgeber, indessen die Einschränkung der Haftbarkeit der 
Beschwerdeführerin 2
 gegenüber den Fahrern auf 
grobe
 Fahrlässigkeit aussergewöhnlich für ein Arbeits
verhältnis. 
4.2.20
    
Ausstehende Entschädigungen des Fahrers dürfen bei Gegenforderungen durch die 
Beschwerdeführerin 2
 zurückbehalten werden (Rahmenvertrag 
Ziff. 
19). Diese Regelung entspricht allgemeinem Vertragsrecht und spricht weder für die eine noch die andere Qualifikation.
4.2.21
    
Anpassungen des Rahmenvertrags bedürfen, wenn sie vom Fahrer vorgeschlagen werden, der schriftlichen Zustimmung der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Anpassungen 
durch die 
Beschwerdeführerin 2
 können hingegen einseitig erfolgen und gelten ze
hn Tage nach der Benachrichtigung als angenommen, sofern er nicht schriftlich widerspricht. In diesem Fall hat die 
Beschwerdeführerin 2
 das Recht, den Fahrer sofort vom Partnerportal zu entfernen und die Zusammenarbeit zu beenden (Rahmen
vertrag 
Ziff. 
20.2). 
4.2.22
    
Die nach 
Ziff. 
2.2 des Rahmenvertrags einzuhaltenden Qualitätsstandards (
Urk. 
5/3/
23
) beinhalten verschiedene Pflichten des Fahrers: Anrufe von 
Y.___
 müssen priorisiert und es muss eine Freisprechanlage verwendet oder zur Seite gefahren werden. Der Fahrer muss professionell und höflich auftreten; Kunden dürfen nicht in Gespräche verwickelt werden und heikle Themen müssen vermieden werden. Der Fahrer muss einen dunklen Anzug, ein weisses Hemd und schwarze Schuhe tragen. Das Fahrzeug muss sich in einem ausgezeichneten Zustand befinden, sa
uber
 sein und nicht nach Essen oder Rauch riechen. Es müssen - je nach gebuchter Klasse - Wasserflaschen und englische Zeitungen angeboten werden. Die Fahrer müssen ausreichend Englisch sprechen können. Upgrades der Fahrzeugklasse bedürfen der Zustimmung der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Der Fahrer muss sich zehn Minuten vor dem vereinbarten Zeitpunkt am Treffpunkt einfinden und 
die 
Beschwerdeführerin 2
 sowie den Gast informieren. Bei Abholungen am Flughafen muss ein Schild (Tablet) benutzt werden, deren Inhalt von der 
Beschwerdeführerin 2
 bestimmt wird. Sodann ist der Gast nach einer festen Formel zu begrüssen. Wenn der Fahrgast nicht erscheint, muss die 
Beschwerdeführerin 2
 kontaktiert werden, damit der Fahrer die Erlaubnis erhält, den 
no
-show-Knopf zu drücken. Die Türen des Fahrzeugs müssen geöffnet werden und der Fahrer muss beim Verstauen des Gepäcks helfen. Es muss die schnellste Route gefahren werden. Mit dem Kunden ist die Temperatur sowie das Einstellen von Musiksendern abzusprechen. Bei Kundenanwesenheit im Auto darf nicht telefoniert werden. Es darf nicht nach Trinkgeldern gefragt werden. Der Gast muss an einer geeigneten Stelle abgesetzt und es muss kontrolliert werden, ob er persönliche Gegenstände vergessen hat. 
    
Die 
Beschwerdeführerin 2
 wies zu Recht darauf hin, dass es sich bei diesen Qua
litätsrichtlinien zum grossen Teil um Pflichten handelt, die sich bereits aus der gesetzlichen Regelung ergeben oder Selbstverständlichkeiten bei dieser Art von Dienstleistungen darstellen (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
72
 ff.). 
    
In der Tat en
thalten die Qualitätsstandards
 
(
Urk. 
5/3/23) 
keine aussergewöhn
lichen Aspekte. Allerdings legen sie den Standard auf hohem Niveau fest und sichern ein einheitliches Auftreten der Fahrer. So ist die standardisierte Begrüs
sungsformel «Willkommen Herr/Frau [Name Kunde], ich bin [Name Fahrer], Ihr 
Y.___
 Fahrer. Wir fahren nach [Destination], ist das richtig? Bitte lassen sich mich Ihnen mit Ihrem Gepäck helfen.» Ausdruck eines Unternehmenskonzeptes, das eine einheitliche Dienstleistung unter einem einheitlichen Namen anbieten (respektive vermitteln) will. Dies schränkt die Selbständigkeit des Fahrers ein und lässt ihn - aus Sicht des Kunden - als Mitarbeiter der 
Beschwerdeführerin 2
 er
scheinen. Dass die 
Beschwerdeführerin 2
 nach 
Ziff. 
1 der Allgemeinen Geschäfts
bedingungen (
Urk. 
5/3/12
) keine Fahrdienstleistungen erbringt, sondern lediglich einen Beförderungsanspruch gegen einen von ihr unabhängigen Fahrdienstleister besorgt, ändert am konkreten Auftreten, am Eindruck beim Kunden und an der mangelnden Freiheit des Fahrers nichts. Gleiches gilt in Bezug auf die 
Tenue
vorschriften
. Auch wenn ein Kunde bei einem Transport im qualitativ höheren Segment einen Fahrer im Anzug erwartet, ist es gleichwohl eine Pflicht des Fah
rers, sich den Kleidervorschriften zu unterziehen. Damit ist ein Unterord
nungs
verhältnis offenkundig. 
    
Es ist einleuchtend, dass das Konzept der 
Beschwerdeführerin 2
, ihre Marke inter
national zu positionieren, nur dann funktionieren kann, wenn ein einheitlicher Standard angeboten wird. Auch wenn dieser Standard grösstenteils in nach
voll
ziehbaren oder gar 
gesetzlichen Vorschriften besteht, ist der Standard gleichwohl vorgeschrieben und Vertragsinhalt und muss sich der Fahrer daran halten. 
4.2.23
    
Zusammenfassend zeigen die Vertragsbestimmungen eine Tendenz in Richtung Weisungsrecht der 
Beschwerdeführerin 2
 sowie Unterordnungsverhältnis des 
Beschwerdeführers
 
1. 
Die 
Beschwerdeführerin 2
 bestimmt direktiv die Regeln der Zusammenarbeit, ein Ausscheren führt zur Beendigung der Zusammenarbeit. Der Fahrer muss sich mannigfaltigen Regeln unterziehen und die Firmenmarke gegenüber dem Gast portieren. Der Gast soll das Gefühl haben, in einem Wagen der 
Beschwerdeführerin 2
 zu s
itzen respektive in einem
, dessen Qualitäts
stand
ards durch die 
Beschwerdeführerin 2
 festgelegt sind und von ihr kontrolliert werden. Damit geht die von der 
Beschwerdeführerin 2
 verkaufte Dienstleistung über ein Beschaffen eines Beförderungsanspruchs hinaus. Es ist vielmehr ein Trans
port, der in einem qualitativ abgesteckten, kontrollierten Rahmen und unter ihrem Namen erfolgt. Der Fahrer wird von den Kunden nicht als eigenständig wahrgenommen, sondern als Teil der 
Beschwerdeführerin 
2. 
Das ist schliesslich auch das Ziel der 
Beschwerdeführerin 2
, als starke Marke wahrgenommen und gebucht zu werden. 
4.3
    
Betreffend
 Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
 ergibt sich, dass der 
Be
schwerdeführer 1
 ersteigerte Fahrten jederzeit an eigene Angestellte (oder Beauf
tragte) weitergeben darf, allerdings nur an Fahrer, welche ihrerseits bei der 
Be
schwerdeführerin 2
 angemeldet sind (Rahmenvertrag 
Ziff. 
5.1). Eine Weitergabe an Dritte im Sinne einer 
Subkontrahierung
 ist - die Einwilligung der 
Beschwerde
führerin 2
 vorbehalten - verboten (Rahmenvertrag 
Ziff. 
8.1). 
    
Eine persönliche Aufgabenerfüllung ist demgemäss nicht vorgesehen, im Gegen
teil können Unternehmen verschiedene Fahrer beschäftigen und die ersteigerten Aufträge diesen zur Erledigung zuweisen. Eine absolute Freiheit besteht indes nicht. Die Beschwerdegegnerin behält die Kontrolle über den konkreten Fahrer, welcher die Dienstleistung erbringt. Dies spricht gesamthaft gesehen in der Ten
denz gegen die Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung.
4.4
    
Ein Konkurrenzverbot besteht explizit nicht. Der Fahrer darf mit anderen Ver
mittlern zusammenarbeiten (Rahmenvertrag 
Ziff. 
15). Dies spricht für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit. Das Verbot der Abwerbung von Kunden respektive überhaupt der Kontaktaufnahme mit diesen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
7) hat einen anderen Regelungsgehalt, nämlich die Kunden der 
Beschwerdeführerin 2
 bei ihr zu belassen und sich nicht aus dem Kundenstamm zu bedienen, welcher dem Fahrer nur deshalb bekannt 
ist, weil er für die 
Beschwerdeführerin 2
 Fahrten ausführt. Dies ist Ausdruck einer verständlichen Firmenpolitik und nicht eines Konkurrenzverbotes. 
4.5
    
Eine Präsenzpflicht des 
Beschwerdeführers
 1
 besteht nicht. Er kann sich jederzeit zum Erhalt von An
geboten zu- und auch wieder weg
schalten. Das Konzept der 
Beschwerdeführerin 2
 geht von einer völligen Freiheit der Fahrer aus, sie richtet sich an eine Vielzahl von Fahrdienstleistern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sind, ohne es sein zu müssen. Dass Verträge mit Fahrern, welche wiederkehrend abwesend sind, aufgelöst werden, ergibt sich nicht aus den Akten. Eine Pflicht zur Verfügbarkeit ist jedenfalls nicht Vertragsbestandteil. Ob die 
Beschwerdeführerin 2
 interne Auswertungen macht und faktisch entsprechende Massnahmen einleitet, ist nicht erkennbar. Damit spricht dieses Kriterium für eine selbständige Erwerbstätigkeit. 
4.6
    
Anzufügen bleibt, dass auch die Regelung der Vertragsauflösung für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit spricht (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
97
). Beide Seiten können den Rahmenvertrag jederzeit fristlos kündigen (Rahmenvertrag 
Ziff. 
16.2). 
5.
5.1
    
Zur Thematik des Unternehmerrisikos und namentlich der Investitionen verwies die 
Beschwerdeführerin 2
 vorweg
 auf
 die Kosten für 
das angeschaffte Fahrzeug
 von 
Fr. 
1
07’000
.-- (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
101
). 
    
Nach der Rechtsprechung sind
 erhebliche Investitionen als bedeutsamer Anhalts
punkt für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und namentlich für das Vorliegen eines wesentlichen Unternehmerrisikos in der Anschaffung und im Unterhalt eines für einen Taxibetrieb geeigneten Motorfahrzeuges in aller Regel nicht zu erblicken 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 
9. 
November 2017 E. 4.1). Dass die Summe der nicht zu berücksichtigenden Investitionen auf 
Fr. 
50‘000.-- begrenzt ist, wie dies die 
Beschwerdeführerin 2
 
sinn
ge
mäss
 vor
bringt (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
10
1
), ergibt sich nicht aus den höchstrichterlichen Urteilen. Der Beschwerdeführer kann sein Fahrzeug
 
ausserhalb
 der Taxifahrten uneinge
schränkt zu privaten oder anderen erwerblichen Zwecken einsetzen. De
r
 Anschaf
fungspreis
 des Autos ist wohl hoch, steht aber (noch) 
nicht in einem Missver
hältnis zu den Kosten von einzig zu privaten Zwecke
n angeschafften Fahrzeugen. 
    
Bei diesem Ergebnis sind auch die Kosten für den Unterhalt unbeachtlich respek
tive gelten diese nicht als erhebliche Investitionen (Urteil des Bundesgerichts 8C_357/2014 vom 1
7. 
Juni 2014 E. 4.2).
5.2
    
In Bezug auf die Tätigkeit für die 
Beschwerdeführerin 2
 hat der 
Beschwerdeführer
 
1
 nur am Rande Verluste zu tragen und
 es
 trifft ihn weder ein Inkasso- noch ein Delkredererisiko. Für das Inkasso ist die 
Beschwerdeführerin 2
 zuständig, es ist dem 
Beschwerdeführers
 1
 gar untersagt, selber Gelder entgegenzunehmen. Die Zahlungen der Kunden erfolgen per Kreditkarte an die 
Beschwerdeführer 1
, welche den Fahrer auszahlt. Das Delkredererisiko gegenüber der 
Beschwer
de
füh
rerin 2
 (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
1
0
7
) ist in diesem Zusammenhang irrelevant, es geht um die Zahlungen der Kunden, welche Basis für seinen eigenen Entschädi
gungs
an
spruch bilden.
    
Vom Beschwerdeführer
 1
 zu tragende Verluste sind denkbar bei Haftpflicht
an
sprüchen, Schäden am Fahrzeug, welche er zu reparieren hat
,
 bei Verlust des Fahrzeugs bei einem Totalschaden. Dies 
dürfte indes durch eine Versicherung abgedeckt sein (
Urk. 
1 
Ziff. 
102
)
, welche er allerdings selber zu bezahlen hat wie auch die übrigen mit dem Beruf einhergehenden Kosten wie etwa die Flug
hafen
pauschale (
Urk. 
5/1 
Ziff. 
102)
. Ausser Betracht fallen in diesem Zusammenhang die Risiken für die übrige
n
 Tätigkeit
en
 des 
Beschwerdeführers
 1
, welcher auch auf anderen Kanälen Aufträge für Personentransporte
 oder seine andere Ge
schäftssparte
 generiert. 
    
Dies ist 
insgesamt eher 
ein Indiz für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. 
5.3
    
Die Unkosten sind vom 
Beschwerdeführer
 1
 zu zahlen, der Entschädi
gungs
an
spruch gegenüber der 
Beschwerdeführerin 2
 erschöpft sich im jeweils (mittels umgekehrter Ersteigerung) vereinbarten Fahrpreis. Dies spricht für eine selbstän
dige Erwerbstätigkeit. 
5.4
    
Zum 
Handeln in eigenem Namen
 ist zu bemerken, dass der 
Beschwerdeführer 1
 nicht als eigene Person, sondern als 
Y.___
 Fahrer in Erscheinung tritt. Er wird von den Kunden nicht gebucht, weil er 
X.___
 ist, sondern weil er über die App der 
Beschwerdeführerin 2
 verfügbar ist. Bei Krankheit des 
Beschwer
deführers
 1
 wird die Fahrt nicht verschoben, sondern ein beliebiger anderer Fahr
er übernimmt die Dienstleistung. Auch das Entschädigungssystem (umgekehrte Ver
steigerung) zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass die Person des Fahrers irrelevant ist, es geht nicht
 um
 das Zusammenführen von Kunden mit einem bestimmten, sondern mit einem beliebigen Fahrer, welcher allerdings gewisse Anforderungen erfüllen muss. Auch die vorgeschriebene Begrüssungsformel («Ich bin Ihr 
Y.___
 Fahrer», 
Urk. 
5/3/23
) lässt keine Zweifel daran offen, dass gerade beab
sichtigt ist, den Firmennamen der 
Beschwerdeführerin 2
 ins Zentrum zu rücken und nicht die Person des Fahrers. Etwas Anderes wäre denn auch verwunderlich, will doch die 
Beschwerdeführerin 2
 
sich 
selber auf dem Markt positionieren und nicht die Namen der einzelnen Fahrer. Die Bestimmung in den AGB (
Urk. 
5/3/12 
Ziff. 
2.1), wonach lediglich 
ein Beförderungsanspruch gegen einen von der 
Be
schwerdeführerin 2
 unabhängigen Fahrdienstleister verschafft wird, ändert am Auftreten und der Aussenwirkung nichts. 
    
Die Dienstleistungen erfolgen sodann auf Rechnung der 
Beschwerdeführerin 2
 und nicht auf jene des Fahrers. Die Preisbestimmung erfolgt nach dem Konzept der 
Beschwerdeführerin 2
, wobei es dem Fahrer 
freisteht
, das Angebot anzu
nehmen oder zuzuwarten mit dem Risiko, unterboten zu werden. Der ganze Zahlungsverkehr läuft über die 
Beschwerdeführerin 2
, der Kunde zahlt an diese und nicht an den Fahrer. Auf Rechnung des Fahrers erfolgt einzig die einzelne Fahrt. 
    
Dieses Kriterium spricht nach dem Gesagte
n
 vorwiegend für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. 
5.5
    
Das Beschaffen von Aufträgen ist dem Fahrer in Bezug auf das Verhältnis zur 
Beschwerdeführerin 2
 gar nicht möglich. Kunden melden sich nicht beim 
Be
schwerdeführer
 1
, sondern ausschliesslich über die App der 
Beschwerdeführerin 2
 und haben auch keine Einflussmöglichkeit, mit welchem Fahrer sie den Transport durchführen wollen. Erst die umgekehrte Auktion fördert zu Tage, welcher Fahrer die Fahrt durchführt. Selbst wenn die 
Beschwerdeführerin 2
 durch die Fahrer noch bew
orben
 werden sollten, etwa auf deren Homepages, ändert das nichts am Umstand, dass ein Interessierter nicht steuern kann, mit welchem Fahrer er unterwegs sein möchte. Die Fahrer können demnach keinen einzigen konkreten Auftrag selber beschaffen. 
    
Dass Fahrer auch über andere Kanäle Kunden generieren, ändert an dieser Be
trachtungsweise nichts. Denn es ist nicht die Frage zu beantworten, ob die Fahrer in ihrer übrigen Tätigkeit Kunden akquirieren, sondern es ist nur das Ver
hältnis zu
r
 
Beschwerdeführerin 2
 zu beleuchten. Dies spricht für eine unselb
ständige Erwerbstätigkeit. 
    
Insofern fällt auch nicht wesentlich ins Gewicht, dass der 
Beschwerdeführer 1
 nur rund 
20
 %
 seines Umsatzes mit Fahrten für die 
Beschwerdeführerin 2
 erzielt (
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
11
5
). Auch wenn damit aus Sicht des 
Beschwerdeführers
 1
 eine wirtschaftliche Abhängigkeit von der 
Beschwerdeführerin 2
 nicht in besonderem Ausmass vorliegen mag, kann er doch über diesen Kanal keine Kunden akqui
rieren.
5.6
    
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer 1
 eigenes Personal beschäftigt
. Die diesbezügliche Feststellung der Beschwerdegegnerin (
Urk. 
2 S. 15) wurde beschwerdeweise nicht bestritten. 
5.7
    
Auch wenn der 
Beschwerdeführer 1
 eigene Geschäftsräumlichkeiten haben mag, sind diese in Bezug auf das Verhältnis zur 
Beschwerdeführerin 2
 nicht notwendig (
Urk. 
2 S. 15 
f. 
und 
Urk. 
5/1
 
Ziff. 
116
). Bei dieser Beurteilung handelt es sich nicht um die Betrachtungsweise einer prozentualen Umrechnung der Kosten der Räum
lichkeiten auf die einzelnen Absatzkanäle
 oder Geschäftssparten
, sondern um die Feststellung, dass die Tätigkeit für die 
Beschwerdeführerin 2
 gar keinen Raum
bedarf mit sich bringt. Der gesamte Kontakt erfolgt elektronisch über das Mobil
telefon. Dies ist ein Indiz für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. 
6.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass verschiedene Punkte für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Insbesondere die Flexibilität bei der Arbeitszeit und die Freiheit, sich nach Belieben überhaupt als Dienstleister für die 
Beschwerde
führerin 2
 bereit zu halten, sprechen hierfür wie auch die Möglichkeiten zur Auflösung des Rahmenvertrags. Damit einher geht die fehlende Präsenzpflicht. Auch die fehlende 
Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
 und die Möglich
keit, eine konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben, sprechen für eine selbständige Erwerbstätigkeit. 
    
Die Mehrheit der Gesichtspunkte sprechen indes für eine unselbständige Erwerbs
tätigkeit. Hierzu gehören namentlich die entscheidenden Aspekte des Weisungs
rechts und des Unterordnungsverhältnisses. In Bezug auf die Arbeit für die 
Be
schwerdeführerin 2
 unterliegt der 
Beschwerdeführer 1
 mannigfaltigen Vorschriften und Regeln. Auch wenn diese grösstenteils nichts Auffälliges beinhalten, definiert doch die 
Beschwerdeführerin 
2
 imperativ die Regeln der Zusammen
arbeit und kann sich auch jederzeit vor Ort über deren Einhaltung vergewissern. Massgeblich ins Gewicht fällt sodann die konzeptionelle Ausrichtung der 
Be
schwer
deführerin 2
, welche ihren eigenen Namen platziert und die Fahrer unter ihrem Namen und System arbeiten lässt. Nach aussen tritt die 
Beschwerdeführerin 2
 in Erscheinung und nicht der einzelne Fahrer. Dessen Namen ist irrelevant und zufällig. Der Fahrer ist mithin beliebig austauschbar. 
    
Die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers
 1
 
für die Beschwerdeführerin 2 
ist nach dem Gesagten als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Cyrill 
Süess
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger