zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00375 · 2023-01-19 · de
Verantwortlichkeit der IV-Stelle nach Art. 78 ATSG; kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Ablehnung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, die durch das Sozialversicherungsgericht bestätigt wurde, weil der Beschwerdeführer das ihm zustehende Rechtsmittel ans Bundesgericht nicht ergriffen hat


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00375
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
19. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1953 geborene 
X.___
 
brach die kaufmännische
 Lehre 
nach einem Jahr ab. Darauf 
folgte eine Reihe kurzzeitiger, jeweils durch K
ündigung beendete
 Anstellungen (
Urk. 
15/14/1, 
Urk. 
15/14/3)
.
 Nachdem er sich am
 3
0. 
Mai 1975
 unter Hinweis auf 
eine psychische Erkrankung
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte
 (
Urk. 
15/8-9)
, wurde ihm mit Verfügung vom 
1
5. 
Dezember 1975 (Urk.15/17
; vgl. auch 
Urk. 
15/18
) 
ab
 
1. 
Juni 1974 
zunächst 
eine halbe und mit Verfügung 
vom
 
2. 
September 1983 ab
 
1. 
N
ovember 19
82
 
eine ganze
 Rente
 zugesprochen (
Urk. 
13/50)
, welche in der Folge mehrmals bestätigt wurde 
(
Urk. 
15/93, 
Urk. 
15/119, 
Urk. 
15/136, 
Urk. 
15/145
)
.
 Seit dem 
1. 
Februar 2018 bezieht er eine Altersrente (
Urk. 
15/204/5
; vgl. auch 
Urk. 
3/14, 
Urk. 
15/199
).
1.2
    
Im Dezember 2007/Januar 2008 ersuchte der Versicherte die 
Sozialver
-
sicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 
zusätzlich 
um Ausrichtung beruflicher Eingliederungsmassnahmen (
Urk. 
15/163
-164
)
. Nach Abklärungen 
(
Urk. 
15/
165
184, 
Urk. 
15/187
)
 und durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
15/
185
) wies diese das Gesuch mit Verfügung vom 
2
4. 
Juni 2008
 ab
. Die Leistungsablehnung begründete sie damit, die angestrebte
n
 berufliche
n
 Massnahme
n
 
seien 
derzeit aus medizinischen Gründen nicht möglich und auch nicht zweckmässig, da sie nicht seinen Fähigkeiten entsprächen 
(
Urk. 
15/188; vgl. auch 
Urk. 
15/187
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
15/189/3) 
wurde mit dem Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 
IV.2008.00775 vom 2
7. 
Januar 2010 abgewiesen (
Urk. 
15/201). Dieser Entscheid erwuchs unange
fo
chten in Rechtskraft.
1.3
    
Mit Schreiben vom 3
1. 
März 2020 (Empfangsdatum) 
stellte
 der Versicherte 
bei der
 IV-Stelle 
ein Gesuch 
um Zusprechung einer finanziellen Entschädigung von 
Fr. 
20'000.--, weil die IV-Stelle ihm 
berufliche 
Eingliederungsmassnahmen verweigert habe (
Urk. 
15/204/1-2
; vgl. auch 
Urk. 
15/207/1
, 
Urk. 
15/218
).
 Nach 
aus
führlicher
 Korrespondenz 
mit dem Versicherten 
(
Urk. 
15
/205-
218, 
Urk. 
15/220
-233
)
 
erliess die IV-Stelle die Verfügung vom
 1
6. 
Juni 2022
, womit sie 
die Scha
den
ersatzforderung abwies (
Urk. 
2 = 
Urk. 
15/233).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
1
1. 
Juli 2022 
Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, die IV-Stelle habe ihm den aus der Verweigerung beruf
licher Massnahmen resultierenden Schaden zu ersetzen und seine Invalidenrente 
rückwirkend neu zu berechnen (
Urk. 
1
; vgl. auch 
Urk. 
4, 
Urk. 
9
).
 Mit Beschwer
deantwort vom 1
4. 
November 2022 beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
14). Eine Kopie der Beschwerdeantwort wurde dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 1
5. 
November 2022 zugestellt (
Urk. 
17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Mit der angefochtenen Verfügung verneinte d
ie IV-Stelle 
das Bestehen eines Schadenersatzan
spruch
s
 des Beschwerdeführers aus 
Verantwortlic
hkeit gestützt auf 
Art. 
78 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialver
-
sicherungsrechts (ATSG)
. Dies begründete sie damit
, 
der Beschwerdeführer 
argumen
tiere
 sinngemäss, 
sie habe 
ihm 
unzulässigerweise berufliche 
Eingliederung
smass
nahmen
 
verweigert
, weshalb
 er nicht in der Lage gewesen
 sei
, ein besseres E
inkommen zu erzielen.
 
Seiner Auffassung nach wirke
 sich 
dies 
heute negativ auf seine R
entenhöhe aus
 und 
führe zu einem
 entsprechenden Schadenersatzan
spruch. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei 
sein Gesuch um Aus
richtung beruflicher Massnahmen zu 
Recht 
abgewiesen worden. 
D
as Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich 
habe dies 
mit 
dem 
Urteil 
vom 2
7. 
Januar 2010 
bestätigt
. Damit fehle bereits ein widerrechtlich zugefügter Schaden. Zudem 
hätte
 der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, den Entscheid des Sozialver
sicherungsgerichts anzufechten. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass sie ihm widerrechtlich einen Schaden zugefügt habe, sei durch den Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Beschwerde ans Bundesgericht der
 Kausalzusammen
hang
 zwischen d
er wi
derrechtlichen Handlung und dem Schaden
 unterbrochen
 worden
 (
Urk. 
2
; vgl. auch 
Urk. 
14
).
1.2
    
D
er Beschwerdeführer 
hält demgegenüber 
beschwerdeweise 
an seinem 
(sinnge
mässen) 
Standpunkt fest
, die IV-Stelle habe ihm den aus der Verweigerung beruflicher Massnahmen resultierenden Schaden zu ersetzen
. Zudem habe sie ihm
 seine Invalidenrente rückwirkend neu zu berechnen
 (
Urk. 
1 S. 1; vgl. auch 
Urk. 
9
).
1.3
    
Da der Beschwerdeführer nicht 
nur
 die Frage des Schadenersatzes in der Höhe von 
Fr. 
20'000.--, sondern auch die Neuberechnung der Rente überprüft haben möchte, fällt die Beurteilung der Angelegenheit nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
2
.
    
2.1
    
Im 
sozialversicher
ungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
    
Mit der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Juni 2022 wurde über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Schadenersatz gestützt auf 
Art. 
78 ATSG
, nicht aber ü
ber eine rückwirkende Neuberechnung seiner Invalidenrente entschieden (
Urk. 
2). 
Mangels eines Anfechtungs
gegenstands
 ist deshalb auf die Beschwerde, soweit damit die 
rückwirkende Neuberechnung der Invalidenrente 
beantragt wird (
Urk. 
1
), nicht einzutreten.
3
.
3
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer entsprechend seinem Antrag
 (
Urk. 
1)
 gestützt auf Art. 78 ATSG Anspruch auf Schadenersatz der 
IV-Stelle
 hat.
3
.2
    
3.2.1
    
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zuge
fügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisatio
nen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG).
 
Diese Bestimmung statuiert eine Kausalhaftung. Es ist somit kein Verschulden verlangt. Hingegen muss ein Kausalzusammenhang zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden bestehen
. 
Widerrechtlichkeit im Sinne von 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG setzt die Verletzung einer Gesetzesbestimmung zum Schutz der Interessen Dritter voraus, ohne dass es dafür einen Rechtferti
gungsgrund gibt
. 
Eine Vermögensschädigung für sich allein genommen ist nicht rechtswidrig; sie ist es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgeht, das als solches, d
as heisst
 unabhängig von seiner Wirkung auf das Vermögen, von der Rechts
ordnung verpönt wird
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2016 vom 2
4. 
Januar 2017 E. 4.1 sowie Kieser,
 
ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, Zürich 2020, 
Art. 
78 
Rz
 63
 mit Hinweisen). Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfü
gungen und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
12 des 
Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behörde
n
mitglieder und Beam
ten; 
Verantwortlichkeitsgesetzes [VG]). 
Ergreift
 
eine Versicherte Person ein ihr zustehendes Rechtsmittel gegen einen leistungsverweigernden Entscheid des Durchführungsorgans nicht, kann in der Folge gestützt auf 
Art. 
78 ATSG keine Verantwortlichkeit mit der Begründung geltend gemacht werden, der Entscheid sei materiell unzutreffend
 
(
vgl. Kieser, a.a.O., 
Art. 
78 
Rz
 
7 und 73).
3.2.2
    
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG bestimmt, dass sich das 
Schadenersatzv
erfahren nach den Bestimmunge
n des ATSG richtet. Gemäss 
Art. 
78 
Abs. 
2 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
59a des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 ist der Schadenersatzanspruch im Bereich der 
Invalidenversicherung
 
bei d
er 
IV-Stelle 
geltend zu mac
hen. Diese
 entscheidet darüber durch Verfügung. Ein 
Einsprache
verfahre
n
 wird nicht durchgeführt (
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG). Gegen die Verfügung steht direkt die Beschwerde an das kantonale V
ersicherungsgericht gemäss 
Art. 
56 ff. ATSG zur 
Verfügung (vgl. Kieser, 
a.a.O., 
Art. 
78 
Rz
 103 mit Hinweis), wobei die Beschwerdefrist 30 
Tage beträgt (
Art. 
60 
Abs. 
1 ATSG).
 
3.3
3.3.1
    
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 1
1. 
Juli 2002
 rechtzeitig innert 30 Tagen 
seit Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 1
6. 
Juni 2022 
beim 
gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG
 zuständigen 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
eingereicht (
Urk. 
1)
.
 Deshalb ist 
auf die Beschwerde
, soweit damit Schadenersatz gemäss 
Art. 
78 ATSG beantragt wird, einzutreten und der Anspruch
 materiell zu prüfen.
3.3.2
    
Der vom Bes
chwerdeführer geltend gemachte Schadenersatza
nspruch wegen ver
weigerter beruflicher Massnahmen scheitert bereits daran, dass es klarerweise an einer Widerrechtlichkeit im Sinne von 
Art. 
78 
Abs. 
1 ATSG fehlt.
 
Weil 
er gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
IV.2008.00775 vom 2
7. 
Januar 2010 (
Urk. 
15/201)
, mit welchem die anspruchsverneinende Verfügung der IV-Stelle vom 
2
4. 
Juni 2008
 
betreffend berufliche Massnahmen 
(
Urk. 
15/188)
 bestätigt wurde, 
das
 ihm zustehende Rechtsmittel ans Bundesgericht nicht ergriffen hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden. 
Die
 Rechtmässigkeit
 eines formell rechts
kräftigen Urteils
 kann im Verantwortlichkeitsverfahren nach 
Art. 
78 ATSG 
indes 
nicht überprüft werden. Die IV-Stelle hat somit zu Recht einen Schadenersatzan
spruch verneint. 
D
ie
 Beschwerde 
ist 
demnach 
als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen.
    
4.
    
Der Beschwerdeführer ist 
abschliessend
 darauf hinzuweisen, dass allfällige wei
tere Eingaben seinerseits ohne Weiterungen zu den Akten gelegt werden, soweit darin die bereits hier behandelten Argumente vorgebracht werden und 
sie
 sich 
gegen die gleichen behördlichen/gerichtlichen Entscheide richten (
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 132 Abs. 3 der Zivilprozessordnung).
5.
    
Beim S
chadenersatz
begehren
 
des Beschwerdeführers
, das zur Hauptsache Streit
gegenstand dieses Verfahrens bildete,
 
handelt es sich nicht um eine Leistungs
streitigkeit in Sinn von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG, weshalb das Verfahren kostenlos ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt