zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00177 · 2005-06-29 · de
*R-Fall Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00177
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtssekretär Stocker
Urteil vom 29. Juni 2005
in Sachen
X.___
, geb. 1996
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1996 geborene 
X.___
 leidet unter anderem an einer 
praelingualen
 beidseitigen Schwerhörigkeit und erhielt von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verschiedene Leistungen zugesprochen, darunter me
dizinische Massnahmen, Pflegebeiträge und Sonderschulmassnahmen. Am 28. März 2002 (Urk. 8/12) verfügte die IV-Stelle die leihweise Abgabe von zwei Hinter-dem-Ohr-Hörgeräten der Marke Siemens Prisma P. Am 6. Mai 2002 (Urk. 8/6) wurde die leihweise Abgabe eines FM-Empfängers 
MicroLINK
 der Firma Phonak zugesprochen. Ein Gesuch um Übernahme der Kosten für einen 
TelCom
-Sender der gleichen Firma (Urk. 8/29) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 (Urk. 8/4) ab, da die Anlage nicht in der Hilfsmittelliste aufgeführt sei und keiner der Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden könne. Daran hielt sie auf Einsprache (vom 12. November 2003, Urk. 8/43) mit Ent
scheid vom 19. November 2003 (Urk. 2) fest.
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 Beschwerde mit dem Antrag auf Kostengutsprache für die 
TelCom
-Anlage (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2004 (Urk. 7) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 28. Juni 2004 (Urk. 13) liess der Versicherte an seiner Beschwerde festhalten. Nach Ausbleiben einer Duplik wurde der Schriftenwechsel mit Ver
fügung vom 21. September 2004 (Urk. 17) geschlossen. 
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Die Verwaltung hat im 
Einspracheentscheid
 die Bestimmungen über den An
spruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 
lit
. a der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) und Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]) zutreffend dargelegt. Darauf wird ver
wiesen.
2.2
    
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht, da es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthalte
nen Legaldefinitionen in aller Regel um eine 
formellgesetzliche
 Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden, vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Begriffen handelt, weshalb sich inhaltlich keine Änderung ergibt (BGE 130 V 343 
Erw
. 3.1.2, 3.2.1, 3.3.1 und 3.3.2). Sodann führt der in Zuge der 4. IVG-Revision geänderte Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu einer Verän
derung der Leistungsberechtigung, da es sich bei der eingefügten Anpassung le
diglich um eine formale Gesetzesänderung handelt (vgl. Urteil des Eidgenössi
schen Versicherungsgerichts i. Sa. N. vom 24. Januar 2005, I 446/04, 
Erw
. 2), abgesehen davon, dass die Bestimmungen der 4. IVG-Revision hier nicht an
wendbar sind, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 129 V 4 
Erw
. 1.2), und weil ferner das Sozialversi
cherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen 
Einspracheentscheides
 (hier: November 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101).
3.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der schwer hörgeschädigte Beschwerdeführer nebst dem bereits rechtskräftig zugesprochenen FM-Empfänger (
MicroLINK
) Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine 
TelCom
-Anlage hat.
3.1
    
In ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 12. November 2003 lehnte die Verwaltung das Begehren um Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass bereits eine FM-Anlage zugesprochen worden sei. Dieses Gerät werde während des Schul
unterrichts verwendet, könne aber zusätzlich zu Hause benützt werden. Eine Doppelversorgung in der Schule und zu Hause übersteige indes den Rahmen ei
ner einfachen und zweckmässigen Hilfsmittelversorgung (Urk. 2). 
Vernehmlas
sungsweise
 äusserte sich die Verwaltung dahingehend, dass der die öffentliche Volksschule besuchende Beschwerdeführer mit einer sogenannten EM-Anlage (Kommunikationsgerät) nach 
Rz
 5.07.17 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) versorgt worden sei, welche er für den Schulbesuch benötige. Nach 
Rz
 5.07.17 KHMI unterliege die Abgabe von Kommunikationsgeräten den gleichen Kriterien wie die Versorgung mit Hörgeräten, weshalb entsprechend dem Grundsatz der Zweckmässigkeit und Einfachheit der Hilfsmittelversorgung die Abgabe von zwei EM-Anlagen nicht möglich sei (Urk. 7).
3.2
    
Der Beschwerdeführer liess demgegenüber geltend machen, er könne mit seinen digitalen Hörgeräten nicht telefonieren, da die elektronische Datenübermittlung 
nicht funktioniere (Urk. 1). In der Replik wurde klargestellt, dass es sich bei der anbegehrten 
TelCom
-Anlage entgegen der in der Vernehmlassung vertretenen Auffassung nicht um eine EM-Anlage, sondern um einen FM-Transmitter handle. Wohl treffe es zu, dass der Beschwerdeführer im Schulunterricht einen FM-Empfänger (
MicroLINK
) benutze, dessen Kosten die Invalidenversicherung bereits übernommen habe. Im Unterschied dazu handle es sich beim anbegehr
ten 
TelCom
-Gerät jedoch um einen stationären, fest installierten Audio- und Telefonsender, welcher den Ton des Telefonapparates beziehungsweise des Fernsehers direkt auf die Hörgeräte übertrage. Ohne die fragliche 
TelCom
-An
lage sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, per Telefon zu kommunizieren - auch nicht mit der FM-Anlage der Schule - weshalb nicht von einer unzuläs
sigen Doppelabgabe gesprochen werden könne (Urk. 13). 
4.
    
4.1
    
Die beiden erwähnten Geräte sind Teil der FM-Technologie, welche dort zum Einsatz kommt, wo schwerhörige Menschen mit Hörgeräten Schwierigkeiten ha
ben, in gewissen Situationen zu verstehen, so etwa beim Telefonieren, Fernse
hen, beim Gespräch in einem Restaurant, während einer geschäftlichen Sitzung oder in der Schule. Sie bezwecken, die Sprachverständlichkeit überall dort zu optimieren, wo Distanz, Störgeräusche und Nachhall die Kommunikation be
einträchtigen. Funksysteme nehmen die Sprachsignale direkt an der Quelle auf und übermitteln sie störungsfrei direkt in das Ohr. Ein Funksystem besteht aus zwei Komponenten, nämlich einem Mikrofon mit einem FM-Sender für den Sprecher und einem oder binaural zwei FM-Empfängern für den Zuhörer. Bei einem Funksystem wird das gewünschte Signal - z.B. die Stimme des Lehrers - von einem Mikrofon in der Nähe der Schallquelle aufgenommen. Anschliessend wird das Sprachsignal vom FM-Sender an einen FM-Empfänger (z.B. 
Micro
LINK
) übermittelt, der direkt mit dem Hörgerät des Zuhörers verbunden ist. 
    
Das vorliegend streitige 
TelCom
-Gerät ist ein stationärer Audio- und Telefonsen
der für Hörgeräteträger; er überträgt drahtlos den Ton eines Telefon
apparates, Fernsehers oder jedes anderen Audiogeräts störungsfrei an die Hör
geräte (vgl. www.phonak.ch). Wie in der Replik zutreffend ausgeführt, handelt es sich beim bereits rechtskräftig zugesprochenen 
MicroLINK
-Empfänger und dem nun anbegehrten 
TelCom
-Sender um zwei verschiedene, unterschiedlichen Zwecken dienende FM-Geräte, weshalb eine Anspruchsberechtigung mit Bezug auf den 
TelCom
-Sender nicht bereits mit dem Hinweis auf eine unzulässige Doppelversorgung verneint werden kann.
4.2
    
Der Verwaltung ist insoweit beizupflichten, als FM-Anlagen in den Hilfsmittelka
tegorien des HVI Anhangs nicht ausdrücklich angeführt sind. Hin
gegen kommt eine Zuordnung zur Hilfsmittelkategorie von Ziff. 13.01 * HVI Anhang grundsätzlich in Frage, deren Aufzählung nicht abschliessend ist (vgl. BGE 130 V 362 
Erw
. 3.1).
    
Die Invalidenversicherung übernimmt in der Kategorie "Hilfsmittel am Arbeits
platz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vor
kehren zur Überwindung des Arbeitsweges" unter Ziff. 13.01* HVI Anhang in
validitätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zu
satzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen, soweit es für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufga
benbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöh
nung notwendig ist (Art. 2 Abs. 2 HVI).
    
Im Sinne einer mit der gesetzlichen Regelung durchaus vereinbaren Auslegungs
hilfe (vgl. nicht veröffentlichte 
Erw
. 1.2.4 von BGE 130 V 360) kön
nen nach 
Rz
 13.01.7* KHMI FM-Anlagen als Hilfsmittel zur Schulung, Ausbil
dung, Frühförderung und Verbesserung beziehungsweise Erhaltung der Er
werbsfähigkeit an bestimmte Gruppen von schwer hörgeschädigten versicherten Personen abgegeben werden, namentlich an Schüler/innen, wenn dadurch der Besuch der Normalschule ermöglicht wird.
4.3
    
Demgemäss bildet Ziff. 13.01* des HVI Anhangs (und nicht die von der Verwal
tung genannte 
Rz
 5.07.17 KHMI, welche sich auf schwere Hörsehbehin
derungen bezieht, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist) Anspruchs
grundlage für die rechtskräftige Kostenübernahme des FM-Empfängers 
Micro
LINK
. Im Unterschied zu diesem - der Verbesserung der Sprachverständlichkeit in der Schule dienenden - Hilfsmittel soll der anbegehrte 
TelCom
-Sender vorab das störungsfreie Telefonieren und damit den Austausch von privaten Nach
richten beziehungsweise die Pflege von Beziehungen zu Kollegen ermöglichen; ein direkter Bezug zur Schulung besteht somit nicht. Soweit der 
TelCom
-Sender die Möglichkeit zum Fernsehen bietet, kann ebenfalls nicht gesagt werden - zumal im Alter des Beschwerdeführers - das Gerät sei für die Schulung erfor
derlich. Da nun aber Anspruch auf die in der Hilfsmittelliste mit * bezeichneten Hilfsmittel lediglich besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln aus
drücklich genannte Tätigkeiten notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI), fällt Ziff. 13.01* HVI Anhang als normative Anspruchsgrundlage für den anbegehr
ten 
TelCom
-Sender ausser Betracht. 
    
Hingegen wird näher abzuklären sein, ob der Beschwerdeführer zwecks Herstel
lung der notwendigen Kontakte mit der Umwelt allenfalls grundsätzlich ein 
Schreibtelefon-Apparat (Ziff. 15.06 HVI Anhang) beanspruchen könnte bezie
hungsweise ob im Rahmen der Austauschbefugnis (nicht veröffentlichte 
Erw
. 1.2.3 von BGE 130 V 360 mit diversen Hinweisen) die Voraussetzungen für ei
nen Kostenbeitrag an die anbegehrte 
TelCom
-Anlage erfüllt sind. In diesem Sinne ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 19. November 2003 aufgehoben und die Sache an die Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtssekretär
AnnaheimStocker