zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00016 · 2021-08-19 · de
Arbeitnehmer, die aufgrund eines Coronaverdachts mit entsprechenden Symptomen in Quarantäne sind, haben keinen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00016
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
19. August 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz -Versicherungsgesellschaft AG
Mlaw
 
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Ausgleichskasse MOBIL
Wölflistrasse
 5, 3006 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG
 
meldete 
sich
 am 
2
0. 
April
 2020 (Eingangsdatum) bei der Ausgleichskasse
 MOBIL
 zum Bezug einer Erwerbsaus
fall
entschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbs
aus
fall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall) an (
Urk. 
3/4
). Mit Verfügung vom 
1
4. 
Juli
 2020 verneinte die Ausgleichs
kasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
9/1
). Die dagegen 
von der 
X.___
 AG
 am 
1
5. 
Sep
tem
ber
 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
9/8
) wies die Aus
gleichs
kasse mit Ent
scheid vom 
2
5. 
Februar 2021
 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
die 
X.___
 AG
 mit Eingabe vom 
12. April 2021
 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 infolge Quarantäne für ihren Mitarbeiter 
Z.___
 (
Urk. 
1).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
8. 
Juni 2021 zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk. 
10). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 
1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach Änderungen erfahren und 
gilt nun
mehr bis zum 3
1. 
Dezem
ber 2021 
(Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
Septem
ber 2020 wurde rück
wirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Ver
ordnung geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 
in der von 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020
 gültig gewesenen Fassung
 sind Personen anspruchs
berechtigt, sofern sie die folgenden Voraus
setzun
gen erfüllen:
a.
Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss den Artikeln 35 und 40 
EpG
 im Zusammenhang mit der 
Coronaepidemie
 (Covid-19) die Erwerbstätigkeit unterbrechen:
1.
infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder; oder
2.
infolge Quarantäne.
b.
Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind sie: 
1.
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungs
rechts (ATSG); oder 
2.
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG.
c.
Sie sind im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassen
en
versicherung
 (AHVG) obligatorisch versichert. 
1.3
    
Gemäss 
Rz
. 1035 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz
 (in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
April 2020 gültig gewesenen Version)
 richtet sich die Entschädigung für Arbeitnehmer in Quarantäne an Perso
nen, die nicht selber am Virus erkrankt sind, aber aufgrund von Kontakt mit einer positiv getesteten Person respektive einem Verdachtsfall in Quarantäne sind
.
 Die Quarantäne muss ärztlich oder behördlich angeordnet sein. Eine Selbst-Isolation genügt für den Anspruch nicht (
Rz
. 1036).
1.4
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der recht
lichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung mit der Begründung, dass
 
nur im Falle einer ärztlich oder be
hörd
lich angeordneten Quarantäne ein Anspruch auf eine Corona-Erwerbser
satz
ent
schädigung bestehe.
 Eine Selbstisolation genüge nicht. Aus den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen ergebe sich nicht, dass die Quarantäne aufgrund eines Kontakts mit einer Person mit Corona-Verdacht notwendig gewesen sei
, was eine Grundvoraussetzung für eine Entschädigung darstelle
 (
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, 
Dr. 
med. 
A.___
 habe mit Zeugnis vom 
7. 
Juli 2020 bescheinigt, dass sich 
Z.___
 in Quaran
täne befunden habe, weil er Kontakt mit einer positiv auf Corona getesteten Person gehabt habe. 
Z.___
 selbst sei nicht an Corona erkrankt. Hätte das
 
Arztzeugnis von 
Dr. 
A.___
 nicht ausgereicht, hätte die Beschwerdegeg
nerin den rechtserheblichen Sachverhalt vor Verfügungserlass abklären müssen
 (
Urk. 
1)
. 
3.
    
Ausweislich der Akten wurde 
Z.___
 von 
Dr. 
A.___
 für die Dauer vom 22. März bis 
5. 
April 2020 wegen Krankheit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. Arztzeugnis zuhanden der Arbeitgeberin vom 2
4. 
M
ärz 2020, 
Urk. 
9/4
). 
Im
 Arzt
zeugnis vom 
7. 
Juli 2020
 präzisierte 
Dr. 
A.___
, dass 
Z.___ 
wegen 
Coronaverdachts
 in Qua
ran
täne 
gewesen sei
 (
Urk. 
9/5
).
 
Nebst 
Z.___
befand
 sich auch ein 
weitere
r
 Mitarbeiter der Beschwerdeführerin
,
 
B.___
,
 in Quarantäne. Die Beschwerdeführerin erklärte dazu in der Einsprache vom 1
5. 
September 2020, dass zwar keine 
Covid
-Tests gemacht worden seien, es sich jedoch bei
 beiden Fällen um klare Corona-V
erdachtsfälle gehandelt habe, weshalb ihre Hausärzte eine Q
uarantäne angeordnet hätten
 (
Urk. 
3/10). Hinsichtlich des Mitarbeiters 
B.___
 geht aus dem Zeugnis seines Hausarztes 
Dr. 
med.
 
C.___
 hervor, dass
 die Quaran
täne aufgrund des Vorliegens von Symptomen, die auf eine Corona-Infektion hinwiesen, angeordnet wurde
 (
Urk. 
3/13). Da laut 
Aussagen der 
Beschwerde
führerin die beiden Fälle gleichge
lagert waren, ist daraus sowie
 den Arztzeug
nissen von 
Dr. 
A.___
 
zu 
schliessen
, dass im Falle von 
Z.___ 
eine Quaran
täne
 nicht
 
bloss
 aufgrund eines Kontakts mit einer auf C
orona positiv getesteten Person
 angeordnet
 wurde,
 sondern
 weil er Symptome einer Corona-Erkrankung aufwies.
    
Personen, die positiv auf eine Infektion mit dem 
Coronavirus
 getestet werden od
er Symptome aufweisen, müssen
 
in 
Isolation. Muss jemand in die Isolation, besteht kein Anspruch auf den Corona-Erwerbsersatz. Diese Situation wird wie 
ein Krankheitsfall betrachtet
. 
Zwar ergibt sich aus dem Verordnungstext nicht explizit, dass nur Personen in Quarantäne einen Anspruch auf Entschädigung haben, die nicht selber am V
irus erkrankt sind. 
Angesichts dessen, dass 
bei Krank
heit jedoch die Lohnfortzahlungspflicht gilt und 
die Erwerbsersatzordnung 
nur Verhältnisse regelt, in denen grundsätzlich arbeitsfähige 
Arbeitnehmende
 auf
grund behörd
licher Anordnungen ihrer Arbeit nicht nachgehen dürfen, entspricht die Verwal
tungs
weisung der korrekten Auslegung des gesetzlichen Wortlautes (vgl. E. 1.4). 
Entsprechend
 handelt es sich vorliegend nicht um einen Qua
ran
täne-Fall im Sinne der eingangs erläuterten Rechtslage
 
(vgl. E. 1.2
 
f.)
. 
Ein
 allfälliger Anspruch der Beschwerde
führerin auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung für 
Z.___ 
ist 
gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 
lit
. a 
Ziff. 
2 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall 
entsprechend 
zu verneinen. 
Soweit 
die
 Be
schwer
de
führer
in
 in diesem Zusammenhang 
eine Verletzung der Abklärungs
pflicht der Beschwer
degegnerin 
geltend macht (vgl. 
Urk. 
1 
Ziff. 
15
), kann ih
r
 nicht gefolgt werden, lagen der Beschwerdegegnerin die notwendigen Arztzeugnisse doch vor. Ausser
dem vermochte die Beschwerdeführerin 
den Entscheid sach
gerecht anzu
fechten und 
ihr
 Anliegen vor einer Beschwerde
instanz, die sowohl den Sach
verhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, vor
zu
tra
gen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
 Störend ist 
zwar, dass die Beschwerdegegnerin
 sich
 im Verwaltungsverfahren auf den Standpunkt stellte, 
die Beschwerd
eführerin
 habe ein ärztliches Zeugnis ein
zureichen, in dem erwähnt sei, dass die Quarantäne aufgrund eines Corona-Ver
dachts notwendig gewesen sei 
(
Urk. 
9/6, 
Urk. 
9/7
). Für die Anspruchsberech
tigung für den Bezug einer Corona-Erwerbsau
sfallentschädigung wäre jedoch
 ein Nachweis erforderlich gewesen, aus dem sich ergeben hätte, dass die ärztlich angeordnete Quarantäne aufgrund eines (blossen) Kontakts mit
 einer auf Corona positiv getesteten Person respektive einem Verdachtsfall erfolgt war. 
Jedoch hatte sich der massgebliche
 Sachverhalt zum Zeitpunkt der Schreiben der Beschwerde
gegnerin
 bereits verwirklicht. Unter dem Titel des Vertrauensschutzes (vgl. dazu BGE 143 V 96 E. 3.6) vermag die Beschwerdeführerin deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu Recht verneint und ist die Beschwerde abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz -Versicherungsgesellschaft AG
- 
Ausgleichskasse MOBIL
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler