zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00163 · 2024-12-03 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage wegen fehlender Kontinuität der Arbeitsbemühungen zu Unrecht erfolgt, Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00163
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Curiger als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
3. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968, war zuletzt vom 1.
 
Oktober 2015 bis 30.
 
Juni
 
2023
 
vollzeitlich
 
als
 
General
 
Manager
 
bei
 
der
 
Y.___
 
GmbH
 
ange
stellt
 
(Urk.
 
6
 
S.
 
14).
 
Am
 
10.
 
Oktober
 
2023
 
meldete
 
sich
 
die
 
Versicherte
 
beim
 
Regio
nalen
 
Arbeitsvermittlungszentrum
 
(RAV)
 
Zürich
 
Hardturmstrasse
 
zur
 
Arbeits
vermittlung
 
an
 
(Urk.
 
6
 
S.
 
12).
 
Am
 
8.
 
November
 
2023
 
(Eingangsdatum)
 
stellte
 
sie
 
Antr
a
g
 
zum Bezug auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
 
November 2023 (Urk.
 
6 S. 6 ff.). 
    
Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 stellte das Amt für Arbeit (AFA) die Versi
cherte
 
aufgrund ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontroll
periode April
 
2024 ab dem 1.
 
Mai 2024 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 6 S. 165 f.). Die von der Versicherten dagegen am 17. Juni 2024 erhobene Einsprache (Urk. 6 S. 136 ff.) wies das AFA mit Ein
spracheentscheid vom 9. Juli 2024 ab (Urk. 6 S. 129 ff. = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 3. September 2024 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren,
 
die
 
Dauer
 
der
 
Einstellung
 
von
 
vier
 
Tagen
 
auf
 
einen
 
Tag
 
zu
 
reduzie
ren
 
(Urk
.
 
1)
.
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
13
.
 
September
 
2024
 
schloss
 
der
 
Beschwer
degegner
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
5),
 
worüber
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mit Verfügung vom 
17. September 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwer
de
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozi
alversicherungsgericht 
[
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht.
2.2
    
Bei
 
der
 
Beurteilung
 
der
 
Frage,
 
ob
 
sich
 
eine
 
versicherte
 
Person
 
genügend
 
um
 
zumut
bare 
Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE
 
139
 
V
 
524
 
E.
 
2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bun
desgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE
 
124
 
V
 
225
 
E.
 
6; Urteil des Bundesgerichts C
 
16/07 vom 22.
 
Februar 2007 E.
 
3.1). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend
 
Quantität
 
der
 
persönlichen
 
Arbeitsbemühungen
 
können
 
zwar
 
keine
 
ein
deutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (BGE
 
141
 
V
 
365
 
E.
 
4.1 mit Hinweis auf
 
BGE
 
139
 
V
 
524
 
E.
 
2.1.4).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genü
gend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 5.3 mit Hinweisen; vgl. auch Kupfer Bucher, a.a.O., S. 222 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bishe
rigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
2.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der 
Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung 
[
AVIV
]).
3
.
    
3.1
    
Der
 
Beschwerdegegner
 
begründete
 
seinen
 
Einspracheentscheid
 
damit,
 
dass
 
gemäss
 
objektiver Datenlage im Monat April 2024 Arbeitsbemühungen im Sinne einer ordentlichen Bewerbung erst ab dem 18. April 2024 erfolgt seien. 
Selbst unter Berücksichtigung der am 16. April 2024 erfolgten Kontaktanfrage an die Firma 
Z.___
 
AG, welche keine ordentliche Bewerbung darstelle, seien in der ersten Hälfte des Monats April 2024 keine Arbeitsbemühungen im Sinne einer ordentlichen Bewerbung getätigt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich kon
tinuierlich um Stellen zu bemühen. Darauf sei sie bereits am Erstgespräch vom 26.
 
Oktober
 
2023
 
hingewiesen
 
worden.
 
Der
 
Umstand,
 
dass
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
im April 2024 zwei Vorstellungsgespräche gehabt habe, vermöge die in der ersten Hälfte desselben Monats fehlenden Arbeitsbemühungen nicht zu rechtfertigen. Solange keine rechtsverbindliche Anstellung vorhanden sei, 
müssten sich Versi
cherte weiterhin intensiv und gezielt um eine neue Anstellung bemühen. Zwar sei es verständlich, dass die Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche mit Vorbe
reitung eines Business-Cases einen gewissen zeitlichen Aufwand mit sich bringe. Angesichts der bestehenden Arbeitslosigkeit hätten der Beschwerdeführerin aber genügend zeitliche Ressourcen zur Verfügung gestanden, um sich neben der Vor
bereitung
 
auf
 
Vorstellungsgespräche
 
auch
 
weiterhin
 
um
 
Arbeit
 
zu
 
bemühen.
 
Indem
 
die Beschwerdeführerin in der ersten Hälfte des Monats April 2024 und damit während eines wesentlichen Teils des Monats ohne entschuldbaren Grund keine Arbeitsbemühungen
 
getätigt
 
habe,
 
sei
 
sie
 
der
 
ihr
 
obliegenden
 
Schadenminderungs
pflicht nicht genügend nachgekommen. Entsprechend sei sie zu
 R
echt wegen ungenügender Arbeitsbemühungen im April 2024 in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Die Dauer der Einstellung von vier Tagen entspreche den Vor
gaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und berücksichtige die kon
kreten Umstände angemessen (Urk. 2).
3.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012 geltend, bei erstmalig nur knapp verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen einer sich bis anhin tadellos verhal
tenden Versicherten rechtfertige sich eine Abweichung vom Einstellraster. Ent
sprechend beantragte sie die Reduktion des Strafmasses von vier auf einen Ein
stelltag. In der Pharma-Medtech
-
Branche sei es realistisch, dass während eines Zeitintervalls von 13 Arbeitstagen keine ihrer Qualifikation entsprechenden Stel
len neu ausgeschrieben würden (Urk. 1). 
3.3
    
In
 
seiner
 
Beschwerdeantwort
 
ergänzte
 
der
 
Beschwerdegegner,
 
das
 
von
 
der
 
Be
schwerdeführerin 
genannte Bundesgerichtsurteil betreffe einen Fall genügender Arbeitsbemühungen, welche nicht innert Frist eingereicht worden seien. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht wiege deutlich schwerer als ein admi
nistratives Versehen, wie das erstmalige und versehentlich nur wenige Tage ver
spätete Einreichen des Nachweises von an sich genügenden Arbeitsbemühungen (Urk. 5).
4.
4.1
    
Durch die Akten ist belegt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des ersten Beratungsgesprächs am 26. Oktober 2023 durch ihre RAV-Beraterin darauf hin
gewiesen wurde, sie habe je Kontrollperiode mindestens acht bis zehn geeignete Arbeitsbemühungen kontinuierlich über den Monat verteilt nachzuweisen (Urk. 6 S. 67).
    
Für die Kontrollperiode April 2024 wies die Beschwerdeführerin neun Arbeitsbe
mühungen nach (Urk. 6 S. 177 f.), womit sich in quantitativer Hinsicht ihre Such
bemühungen unbestrittenermassen als ausreichend erwiesen. Auch in qualitativer Hinsicht wurde von Seiten des Beschwerdegegners nicht geltend gemacht, dass diese nicht zu genügen vermochten.
    
Der Beschwerdegegner bemängelte jedoch die mangelnde Kontinuität der Bewer
bungen. Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist in diesem Zusam
menhang, dass die neun von der Beschwerdeführerin aufgeführten Arbeitsbemü
hungen
 
in
 
den
 
Zeitraum
 
vom
 
18.
 
bis
 
29.
 
April
 
2024
 
fallen.
 
Betreffend
 
die
 
Zeit
 
vom
 
1.
 
bis 17.
 
April sind keine Arbeitsbemühungen dokumentiert (Urk.
 
6 S.
 
177
 
f.). 
4.2
    
Versicherte haben sich praxisgemäss so zu verhalten, wie wenn es die Arbeitslo
senversicherung nicht gäbe. Dazu gehört, dass sie sich regelmässig um Stellen bewerben müssen. Im Urteil C 319/02 vom 4. Juni 2003 E. 4.2 (bestätigt im Urteil C 6/05 vom 6. März 2006 E. 3.2) entschied das Bundesgericht allerdings hinsicht
lich der Kontinuität der Arbeitsbemühungen, dass von der versicherten Person nicht ohne Weiteres verlangt werden könne, dass sie ihre Bewerbungen über die gesamte Kontrollperiode verteile. Bei schriftlichen Stellenbewerbungen erscheine es vielmehr als vernünftig, die Bewerbungen konzentriert an einigen Tagen im Monat zu verfassen, unter Berücksichtigung des Erscheinens der Stellenaus
schreibungen in den Zeitungen sowie des Umstandes, dass die Bewerbungsfristen normalerweise relativ lange dauern würden.
4.3
    
Wie
 
die
 
Versicherte
 
mehrfach
 
ausführte,
 
bereitete
 
sie
 
sich
 
in
 
der
 
ersten
 
Aprilwoche
 
intensiv auf eine Präsentation im Rahmen eines laufenden Bewerbungsverfahrens (dritte Runde) vor. Am 9.
 
April 2024 fand die Präsentation statt, wobei die Versi
cherte
 
aufgrund
 
dessen,
 
dass
 
sie
 
diese
 
im
 
Ausland
 
halten
 
musste,
 
den
 
gesamten
 
Tag
 
dafür
 
aufwendete.
 
Am
 
17.
 
April
 
2024
 
fand
 
wiederum
 
ein
 
Bewerbungsgespräch
 
(vierte
 
Runde)
 
statt
 
(Urk.
 
6
 
S.
 
136
 
ff.).
 
Hinzu
 
kommt,
 
dass
 
es
 
sich
 
beim
 
1.
 
April
 
2024
 
ganztags
 
sowie
 
beim
 
15.
 
April
 
2024
 
halbtags
 
um
 
Feiertage
 
handelte.
 
Unter
 
Berück
sichtigung dieser Umstände kann der Versicherten nicht zum Nachteil gereichen, 
dass
 
sie
 
erst
 
am
 
18.
 
April
 
2024
 
zwei
 
konkrete
 
Arbeitsbemühungen
 
vorwies,
 
hat
 
sie
 
doch
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
1
.-
17
.
 
April
 
2024
 
zumindest
 
nach
 
passenden
 
Stellenangeboten
 
gesucht und Vorbereitungen dafür getroffen, sich bewerben zu können. So hat
 
sie denn bis Ende Monat unbestrittenermassen genügend Bewer
bungen getätigt, die auch die geforderte Qualität aufwiesen. Ihr Verhalten kann vor diesem Hinter
grund insgesamt nicht als schuldhaft qualifiziert werden, zumal dadurch – nicht zuletzt auch dank der Bewerbungsfristen – der eigentliche Zweck der Such
bemühungen nicht vereitelt worden ist (vgl. in diesem Sinne auch die Urteile des
 
Sozialversicherungsgerichts AL.2018.00217 vom 21. November 2019 E.
 
4.3, AL.2016.00230 vom 25. Januar 2018 E. 3.3, AL.2015.00002 vom 29. Juni 2016 E.
 
4 sowie
 
AL.2010.00294 vom 9.
 
Januar 2012
 
E. 4). 
5.
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da kein sanktionswürdiges Verhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG vorliegt. Dementsprechend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Juli 2024 (Urk. 2) aufzuheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 9. Juli 2024 aufgehoben wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
    
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
CurigerR. Müller