zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00274 · 2014-03-19 · de
Neuanmeldung (BGE 9C_363/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00274
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
19. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Nicole 
Vögeli
 
Galli
Engel & Küng Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 135, 8302 Kloten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. September 2010 wies das Sozialversicherungsgericht
 des Kantons Zürich
 die gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Oktober 2008 gerichtete Beschwerde von 
X.___ 
ab (
Urk. 
8/61, 
Urk. 
8/84
). Dabei stützte es sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts 
Y.___
 vom 5. August 2008, worin dem Versicherten eine weitge
hende Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten und Überkopfarbeiten mit Zwangshaltung im Nacken
/
Schulterbe
reich, für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tä
tigkeit ohne die genannten Zwangshaltungen hingegen eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attest
iert worden war (vgl. Urk. 8/55
).
1.2
    
Am 21. März 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistun
gen der Invalidenversicherung an
 (
Urk. 
8/86)
. 
Im daraufhin
 veranlassten Gut
achten 
der MEDAS 
Z.___
, Interdisziplinäre medizinische Gutachterstelle, vom 19. Dezem
ber 2012 wurde dem Versicherten für eine körperl
ich
 schwere Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit, für eine
 leichte bis 
mittelschwere Tätigkeit
 
eine 60%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit bescheinigt (
Urk. 
8/111). Mit Vorbescheid vom 15. Jan
uar 2013 stellte die IV-Stelle
 erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht
, da der Gesundheitszustand unverändert sei. Es liege lediglich eine revi
si
onsrechtlich unbeachtlich
e andere Würdigung des gleichen
 Sachverhalts vor (
Urk. 
8/114). In der Folge gelangte der Versicherte am 21. Februar 2013 an das Sozialversicherungsgericht und ersuchte um (prozessu
ale) Revision des Urteils vom 28. September 2010. 
M
it Beschluss vom 28. Feb
ruar 2013
 trat dieses
 auf das Begehren nicht ein
 (Urk.
 
11
). Die dagegen erho
bene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesge
richt mit Urteil vom 8. Juli 2013 ab (Urk.
 
10/2). Zwischenzeitlich hatte die IV
Stelle mit Verfügung vom 26. Februar 2013 - in Bestätigung des Vorbe
scheids - einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente verneint (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 liess der Versicherte
 am 18. März 2013 Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2011 zuzüglich Zins seit 1. März 2013 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk. 
1 S.
 
2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von 
Art. 
17 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis). Massgeblich ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentli
chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar.
2.
2.1
    
Streitig
 und zu prüfen ist 
der Anspruch des Beschwerdeführer
s auf eine Invali
denrente
.
2.2
    
Gemäss den vorstehenden rechtlichen Erwägungen 
ist für die Beurteilung dieser Frage massgebend
,
 
ob
 
seit Erlass der früheren Verfügung vom 27
. Oktober 2008 eine wesentliche
 Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist,
 wel
che
 ei
nen Rentenanspruch zu begründen vermag. 
Die Parteien sind sich unei
nig, ob gestützt auf das Gutachten der MEDAS 
Z.___
 eine solche Änderung ausgewiesen ist.
    
Dazu
 hat sich das Sozialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28.
 
Februar 2013 im Zusammenhang mit der prozessualen Revision geäussert
 (
Urk. 
11)
. Da es sich um eine Sachverhaltswürdigung handelt, gelten diese Aus
führungen auch im vorliegenden Zusammenhang. 
Ausgeführt hat es Fol
gendes (E. 4.2): 
    
„Aus dem als neues Beweismittel eingereichten Gutachten der MEDAS 
Z.___
 sind keine neuen Tatsachen ersichtlich, welche den dem Urteil 
vom
 
28. September 2010 zugrunde gelegten, bis zum 27. Oktober 2008, dem Zeit
punkt der damals angefochtenen Verfügung, massgebenden medizinischen 
Sachverhalt in Frage stellen könnten. Zwar führen die MEDAS-Gutachter nun einzelne im Gutachten des 
Instituts Y.___
 überhaupt noch nicht genannte oder mit andern Begriffen umschriebene Diagnosen 
an
. Doch liegen diesen keine neuen Erkenntnisse zugrunde, welche die für das Urteil vom 28. September 2010 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Zweifel ziehen könnten. Soweit der
 Beschwerdeführer 
sich auf die vom 
Y.___-
Gutachten abweichende Beurteilung der in einer angepassten Tätigkeit noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Gutachter der MEDAS 
Z.___
 beruft, so handelt es sich bei der nunmehr noch bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 40 % nicht um eine neue Tatsache, sondern höchstens um eine andere Bewertung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts, die unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision indes unerheblich ist. Davon abge
se
hen geht aus dem neuen Gutachten nicht einmal andeutungsweise hervor, dass mit der aktuellen Zumutbarkeitsbeurteilung diejenige der 
Y.___-
Gutachter wider
legt oder zumindest in Frage gestellt werden soll. Selbst wenn aus dem Umstand, dass im Vorbescheid vom 15. Januar 2013 betreffend Neuanmeldung aufgrund des aktuellen Gutachtens eine für eine Rentenzusprechung erforderli
che gesundheitliche Veränderung verneint wird, abgeleitet werden könnte, dass die 
Gesuchsgegnerin
 nun bereits hinsichtlich des Zeitpunkts der ursprünglichen Rentenablehnung von einer 60%igen Arbeitsun
fähigkeit ausgeht, so würde auch dies nur auf eine als neue Tatsache nicht in Betracht fallende andere Bewertung des damaligen Sachverhalts hinauslaufen.“
    
Das Bundesgericht bestätigte (unter dem
 Blickwinkel der
 eingeschränkten Kogni
tion) diese Einschätzung mit Urteil vom 8. Juli 2013 (
Urk. 
10/2).
2.3
    
Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne 
Weiteres
, dass seit dem Erlass der Verfü
gung vom 27. Oktober 2008 keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr 
na
hmen
 die
 Gutachter der MEDAS 
Z.___
 eine
 andere Beurteilung
 des nämlichen Sachverhalts vor
, was revisionsrechtlich unerheblich ist
. 
    
Dass keine relevante Veränderung seit der Begutachtung durch das 
Institut Y.___
 beziehungsweise der Verfügung vom 27. Oktober 2008
 eingetreten ist, 
ergibt sich 
sodann
 aus dem 
Gutachten
 der MEDAS 
Z.___
 selbst. Die Gut
ach
ter erklärten
 auf 
entsprechende Frage
, die rheumatologische Situation habe sich eventuell verschlechtert. In psychischer Hinsicht habe eine mass
gebliche Ver
schlechterung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattge
funden, vermutlich
 sei es dem
 Beschwerdeführer bereits
 zum Zeitpunkt der Neuanmel
dung
 vom 2
2. 
März 2011 ähnlich schlecht gegangen wie heute
 (
Urk. 
8/111/26)
. 
Aus den rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten, worauf im Gesamtgutachten 
verwiesen wird
 (
Urk. 
8/111
/20+23), geht indessen
 deutlich hervor, dass 
bei dieser Beurtei
lung nicht auf die Neuanmeldung,
 sondern
 auf das Y.___-
Gutachten Bezug genommen wurde. Der rhe
umatologische Gutachter führte aus
, seine vom Institut Y.___
 abweichende Beurteilung rühre daher, dass diese den schlecht eingestellten Diabetes mellitus nicht diskutiert hätten (
Urk. 
8/111/56). Der psychiatrische Gutachter
 kritisierte das 
Y.___
-Gutachten grundsätzlich
 (U
rk.
 
8/11
1
/41). Eine Verschlechterung seit der Begutachtung durch das 
Institut Y.___
 behauptete, geschweige denn belegte, keiner der beiden Gutachter. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach zwar nach der Neuanmeldung vom 2
2. 
März 2011 keine, aber zuvor eine Verschlechterung eingetreten sei, ins Leere (
Urk. 
1
 S. 6 ff.)
.
 Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die im MEDAS-Gut
achten erwähnte
n
 Segmentdegeneration
en
 C3/4, C4/5 und C6/7, Diskushernien sowie 
Osteochondrosen
 erstmals mit dem Röntgenbild vom 2
2. 
August 2012
 erkannt
 worde
n wären (vgl. 
Urk. 
1 S. 7). Dieser Befund zeigte bereits das CT der Halswirbelsäule vom 5. Juli 2007 und war den 
Y.___
-Gutachtern bekannt (Urk.
 
8/46/8 [Bericht 
Dr. 
A.___
 vom 10. Juli 2007], 
Urk. 
8/55/4+12).
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeiständung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen (
Urk. 
3/4)
. Da der Pro
zess nicht als von 
v
ornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und 
die
 anwaltliche 
Verbeiständung
 geboten war, sind die Voraussetzungen der unent
geltlichen Rechtspflege erfüllt.
    
Demnach sind die aufgrund von 
Art. 
69 
Abs. 
 
1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (I
VG
)
 auf 
Fr. 
700.
 festzusetzenden Verfahrenskosten 
einstweilen 
auf die Gerichtskasse 
zu nehm
en
 und ist dem Beschwerdeführer
 Rechts
anwältin Dr.
 
Vögeli
 
Galli
 zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestel
len. Diese ist unter Berücksichtigung 
des geltend gemachten Aufwands von 6,5
 
Stunden, der Barauslagen von 
Fr. 
95.-- 
und in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- - statt des geltend gemachten von 
Fr. 
280.--
 (
Urk. 
1 S. 12)
 - mit 
Fr. 
1‘506.60 (
[
6.5 x 
Fr. 
200.-- + 
Fr. 
95.--
] x 1.08
, inkl. Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht beschliesst:
    
I
n Bewilligu
ng des Gesuchs vom 1
8. 
März 2013 wird dem Beschwerdeführer
 Rechts
anwältin 
Dr. 
Vögeli
 
Galli
, Kloten,
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor
liegende Ve
rfahren bestellt und es wird ihm
 die unentgeltliche Prozessführung gewährt
,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
,
 zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kass
e genommen. Der Beschwerdeführer
 wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
D
ie unen
tgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr.
 
Vögeli
 
Galli
,
 Kloten, wird mit 
Fr. 
1‘506.60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hin
ge
wiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Nicole 
Vögeli
 
Galli
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger