zh_sozialversicherungsgericht · IV.2005.00697 · 2005-09-05 · de
Wiedererwägungsentscheid entspricht einem Eventualantrag: keine Gegenstandslosigkeit.


IV.2005.00697


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Meyer


Ersatzrichterin Romero-Käser


Gerichtssekretärin Fehr


Urteil vom 5. September 2005


in Sachen


P.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder


Langstrasse 4, 8004 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)


IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


         Mit durch den Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005 bestätigter Verfügung vom 16. September 2004 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch von P.___ (Urk. 9/3 = Urk. 2, Urk. 9/12 = Urk. 3/2). In ihrer Beschwerde vom 16. Juni 2005 verlangte die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Gwerder, Zürich, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprache einer Invalidenrente; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). 


         Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2005 reichte der Versicherer den Wiedererwägungsentscheid gleichen Datums ein (Urk. 8) und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 7).


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die beschwerdeführende Partei die neue Verfügung oder den neuen Einspracheentscheid anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237)


 


2.       Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 24. August 2004 hat die Beschwerdegegnerin ihren Einspracheentscheid zur Durchführung weiterer Abklärungen und zum Erlass eines neuen Entscheides aufgehoben (Urk. 8). Damit hat sie zwar dem auf Zusprechung einer Rente gerichteten Hauptantrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen, doch kam sie deren Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärung und zur Neubeurteilung (vgl. Urk. 1 S. 2) nach. Deshalb fällt die Abschreibung des Verfahrens nicht in Betracht, sondern es hat vielmehr ein Sachurteil zu ergehen.


         Von der Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides ist Vormerk zu nehmen und die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 


         Damit erübrigt sich auch die Durchführung des beantragten zweiten Schriftenwechsels (Urk. 1 S. 2).


 


3.       Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. ZAK 1987 S. 268 f. Erw. 5 mit Hinweisen), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.


         Diese ist nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen und vorliegend auf Fr. 1'600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen. 


 


 


Das Gericht beschliesst:


Von der Aufhebung des Einspracheentscheides der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 13. Mai 2005 wird Vormerk genommen.


 


 


und erkennt:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. 


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Gabriela Gwerder unter Beilage je einer Kopie von Urk. 7-8


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherung


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).