zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00330 · 2015-08-31 · de
Kein Rechtsschutzinteresse der Einrichtung der beruflichen Vorsorge an Neufestlegung des Beginns der Wartezeit, weil diese infolge verspäteter Anmeldung für die konkrete IV-Rentenzusprechung nicht massgebend war.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00330
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Beschluss 
vom 
31. August 2015
in Sachen
GastroSocial Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic. iur. 
Y.___
 Sozialversicherungsrecht Recht
Hönggerstrasse 24, 8037 Zürich
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
1
8. 
Februar 2014
 
dem Be
schwerdeführer eine ganze Invalidenrente ab 1. April 2013 zugesprochen hatte 
(
Urk. 
2
),
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
9. 
März 2014
, mit welcher 
die Be
schwer
deführerin
 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und Neufest
legung des 
Beginns der Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise der einjährigen Wartezeit, 
even
tualiter
 die Rückweisung 
der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Ab
klärungen
 
beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Be
schwerde schlies
sen
de Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
29. April 2014
 (
Urk. 
6) und in die ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung schliessende Stellungnahme des beigeladenen Versi
cher
ten vom 6. Juni 2014 (Urk. 10),
    
in Erwägung,
 
d
ass
    
z
ur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat 
(
Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 ATSG)
, wobei d
er Begriff des schutzwürdi
gen Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren materiellrechtlich gleich auszulegen 
ist 
w
ie derjenige nach Art. 103 lit. 
a des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahre
n (BGE 130 V 388 E. 2.2, 560 E. 
3.2)
 und an dieser 
Definition sich auch nach Inkraf
t
tre
ten des Art. 89 Abs. 1 lit. 
c des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007
 nichts 
geändert hat (BGE 134 II 120 E. 2.1; BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 
3; 
BGE 130 V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009
 E. 2 und
 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 
2.1)
,
    
a
ls schutzwürdig im Sinne von 
alt 
Art. 103 lit. a OG bezi
ehungsweise Art. 89 Abs. 1 lit. 
b und c BGG jedes 
aktuelle, 
praktische oder rechtliche Interesse
 
gilt
, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (Urteile des Bundesgerichts 8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 30. November 2009; vgl. auch BGE 123 II 285 E. 4).
    
das
 Rechtsschutzinteresse verneint
 
wird
, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird
; 
b
ei einer Verfügung über Versicherungsleistungen grundsätzlich einzig die Leis
tung Gegenstand des Dispositivs
 
bildet
,
    
bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall ge
prüft werden
 muss
, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs bean
tragt wird
, und s
odann zu untersuchen
 
ist
, ob die beschwerdeführende Person allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsicht
lich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil des Bundes
gerichts
 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 
2.1; SVR 
2007 IV Nr. 3 S. 8, I 808/05 E. 
1.3).
    
dem BVG-Versicherer ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG
 zusteht
, d
a sich
 
der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligato
rischen beruflichen Vorsorge an den sachbezüglichen Vorausset
zungen des IVG 
(Art. 
23 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
l
assenen- und 
Invalidenvorsorge, BVG
)
 orientiert
, die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Rente
 analog zu derjenigen nach IVG bestimmt
 wird
 
(Art. 24 Abs. 
1 BVG) und schliess
lich für den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invaliden
rente gestützt auf Art. 26 Abs. 
1 BVG sinngemäss die entsprechenden invalidenversi
cherung
s
rechtlichen Bestimmungen
 gelten
 (BGE 132 V 1 E. 3.2)
,
    
d
iese gesetzliche Konzeption auf der Überlegung fusst, die Organe der (obliga
torischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizu
stellen, und
 folglich
 nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Or
gane gilt, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Fest
legung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren 
(
erwähn
ter
 
BGE 132 V 1
 E. 3.2),
    
i
ndem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge prinzipiell bindend ist, sie geeignet ist, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und 
masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berüh
ren,
 weshalb d
ie Organe der beruflichen Vorsorge zur 
Beschwerde 
gegen die Ver
fü
gung der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invali
ditäts
grad berechtigt sind (BGE 132 V 1
 E. 
3.3.1
),
    
laut Art. 28 Abs. 1 lit. 
b IVG ein Rentenanspruch frühestens ab dem Zeitpunkt besteht, in dem die versicherte Person wäh
rend eines Jahres ohne wesentli
chen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war
,
    
wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versiche
rungsträger in der f
ür die jeweilige Sozialversiche
rung gültigen Form anzumel
den hat (Art. 29 Abs. 1 ATSG)
,
    
der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltend
machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht, jedoch früh
estens im Monat, der auf die Vollen
dung des 18. Altersjahres folgt
;
 
die 
Rente
 dabei vom Beginn des Monats an ausbe
zahlt
 wird
, in dem der Rentenan
spruch entsteht (Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invali
den
versicherung, 
IVG)
,
    
in weiterer Erwägung, dass
    
die Beschwerdegegnerin 
die angefochtene 
Verfügung 
vom 18. Februar 2014 (Urk. 2) 
d
amit begründet
, dass der 
Versicherte
 seit 
August 2001 
in seiner Ar
beits
fähigkeit erheblich eingeschränkt 
und bei Ablauf der einjährigen Wartezeit per Juli 2002 zu 100 
% 
arbeitsunfähig
 gewesen
 sei
, 
der Rentenanspruch jedoch 
frühes
tens 
nach Ablauf 
von 
sechs Monate
n nach Geltendmachung des Leis
tungs
an
spruchs am 10. Oktober 2012 entstehe, weshalb die Leistungen ab 1. April 2013
 ausgerichtet würden,
    
d
en Akten zu entnehmen
 ist
, dass der 
Versicherte 
seinen Leistungsanspruch im 
Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG 
erst 
mit der Anmeldung zum Leistungsbezug vom
 
8. Oktober 2012 
(Urk. 
7/2
)
 
geltend macht
e
, weshalb ein Renten
an
spruch gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG 
 unabhängig von der Frage, ob die für den Beginn der Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG massgebliche Arbeitsunfähig
keit bereits im August 2001 oder erst später begonnen hatte 
 
frühestens am 1. 
April 2013 
ent
stehen
 konnte,
    
unter diesen Umständen für die Beschwerdegegnerin 
kein Anlass 
bestand
, den Beginn der Arbeitsunfähigkeit 
(im Jahre 2001 oder später) 
genau
 zu ermitteln
 
 was die dürftige Aktenlage mit Bezug auf die Zeit vor dem Jahr 2012 erklärt 
,
 womit eine Bindungswirkung der Verfügung vom 18. Februar 2014 für die Be
schwerdegegnerin rechtsprechungsgemäss entfällt 
(
vgl. zu
m Ganzen
 
Bundes
ge
richts
ur
teil 
9C_66/2015
 
vom 9. Juni 2015
 E. 4.1 mit Hinweisen),
    
sich 
ausserdem 
aus dem
 -
 
Anteil an der Rechtskraft nehmenden
 -
 
Dispositiv der 
angefochtenen Verfügung
 vom 18. Februar 2012 (Urk. 2) einzig ergibt, dass de
r Versicherte ab 1. April 2013 Anspruch auf eine ganze Rente der Invaliden
ver
sicherung hat
, womit bei der vorliegenden Konstellation in keiner Weise rechts
verbindlich der Beginn und der Umfang der für die Wartezeit massgebli
chen Arbeitsunfähigkeit festgehalten wird (vgl. BGE 121 III 474 E. 4a),
    
indem
 die Rentenverfügung in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit
 bzw.
 der einjährigen Wartezeit
 
für die berufliche Vor
sorge 
k
eine 
Bindungswir
kung
 
entfaltet
, ein schutzwürdiges In
teresse 
der Beschwerdeführerin 
an der Anfech
tung
 
resp. 
an der bean
tragten erneuten 
Überprüfung des Beginns der War
tezeit 
zu ver
neinen
 ist
,
 weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
    
die Kosten des Verfahrens auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
beschliesst das Gericht:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht
 eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
GastroSocial Pensionskasse
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner