zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00163 · 2020-02-12 · de
Ablehnung des Anspruchs wegen Nichteinreichens von Unterlagen rechtens; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00163
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
2
2. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau 
Y.___
gegen
Syna
 Arbeitslosenkasse
Zahlstelle Zürich
Albulastrasse
 55, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1976 geborene 
X.___
 arbeitete bei der 
Z.___
, ehe ihm die Arbeitgeberin 
während laufender Probezeit 
am 14. Oktober 2019 per 29. Ok
tober 2019 kündigte (Urk. 7/14) und er si
ch 
am 2
4. 
Oktober 
per 30. Oktober 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeits
vermittlung anmeldete (Urk. 7/15). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 forderte die 
Syna
 Arbeitslosenkasse (fortan: 
Syna
)
 den Versicherten auf, 
die 
benötigte
n
 Unterlagen für die Bearbeitung der Anmeldung einzureichen (Urk. 7/13 [= 
Urk. 
7/8]). Am 29. Januar 2020 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, dass die angeforderten Unterlagen nicht eingereicht worden seien und setzte ihm Frist zu deren Einreichung an (Urk. 7/7). Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 lehnte die 
Syna
 
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 ab dem 30. Oktober 2019 wegen Aktenunvollständigkeit ab (Urk. 7/5). Die dagegen erhobene Einsprache vom 11. März 2020 
(
Urk. 
7/3) 
wies die 
Syna
 mit Entscheid vom 15. Mai 2020 ab (Urk. 7/1 [= Urk. 2]).
2.
    
Dagegen 
erhob
 
der Versicherte, vertreten durch seine
 Ehefrau
,
 am 16. Juni 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzu
heben und es seien dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Arbeitslosen
taggelder auszubezahlen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juli 2020 ver
zichtete die Beschwerdegegnerin auf 
die Erstattung einer Beschwerdeantwort
 (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) macht die arbeitslose Person den Entschädigungsanspruch bei einer Kasse geltend, die sie frei wählen kann. 
    
Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist (sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten ein
tritt) macht die versicherte Person ihren Anspruch geltend, indem sie der Kasse die folgenden Unterlagen einreicht (Art. 29 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV]): den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag (lit. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (lit. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), das Formular «Angaben der versicherten Person» (lit. d) sowie alle weiteren 
U
nterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. e). 
    
Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Arbeitslosenkasse Folgendes vor (Art. 29 Abs. 2 AVIV): das Formular «Angaben der versicherten Person» (lit. a), die Arbeits
bescheinigungen für Zwischenverdienste (lit. b) und alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (lit. c). 
    
Als Kontrollperiode gilt der jeweilige Kalendermonat (Art. 27a AVIV in Verbin
dung mit Art. 18a AVIG). Laut Art. 29 Abs. 3 AVIV setzt die Arbeitslosenkasse der versicherten Person nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervoll
ständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung auf
merksam. 
1.2
    
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
    
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gesetzten Frist um eine Verwirkungsfrist. Sie ist weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich (
Art. 
40 Abs. 1 ATSG), kann aber unter gewissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden (Art. 41 ATSG; BGE 117 V 244 E. 3a). Nach der Recht
sprechung tritt die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber inner
halb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unter
lagen beibringt. Dies gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistung im Säumnisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Arbeitslosenkasse die antragsstellende Person ausdrücklich und unmiss
verständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beur
teilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_935/2011 vom 25. Februar 2012 E. 2 mit Hin
weisen). 
1.3
    
Nach einem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz dürfen schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz grei
fen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und unmissverständlich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 2002 S. 188 E. 3c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dieser Grundsatz seinerseits Ausfluss des verfas
sungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzips und findet namentlich in Art. 29 Abs. 3 AVIV und im gleichlautenden Art. 77 Abs. 2 AVIV seinen Niederschlag. Nach der Rechtsprechung kommt die Schutznorm von Art. 29 Abs. 3 AVIV ihrem Wortlaut entsprechend jedoch nur dann zum Tragen und es ist nur dann die Ansetzung einer Nachfrist erforderlich, wenn es um die Vervollständigung der erforderlichen Dokumente geht. Nicht dem Zweck von Art. 29 Abs. 3 AVIV ent
spricht es dagegen, das Fehlen jeglicher Unterlagen zu verschleiern; 
diesfalls
 muss die Arbeitslosenversicherung die säumige Person weder mahnen noch ihr eine zusätzliche Frist einräumen (Urteil des Bundesgerichts C 7/03 vom 31. August 2004 E. 5.3.2 mit Hinweis auf ARV 1998 Nr. 48 S. 281). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem angefochtenen Einspracheentscheid fest, der Beschwerdeführer habe für die Anspruchsprüfung der Arbeitslosen
entschädigung keine Unterlagen eingereicht, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, fehlende Unterlagen bei Arbeitgebern direkt zu verlangen. Zudem habe der Beschwerdeführer das Formular «Angaben der versicherten Person» von Oktober 2019 bis 
zum Erlass des Einspracheentscheids
 
nicht
 eingereicht. 
Mit dem Formular «Angaben der versicherten Person»
 hätte er seinen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung monatlich gelten
d
 machen müssen. Durch sein Unter
lassen sei der Beschwerdeführer seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und 
er 
habe den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht geltend gemacht. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung sei
en daher
 ab dem 30. Oktober 2019 nicht erfüllt (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe sich am 24. Oktober 2019 beim RAV angemeldet und dort seinen Antrag auf Arbeitslosen
entschädigung mit den nötigen Dokumenten eingereicht. Er habe seitdem alle seine Verpflichtungen gegenüber dem RAV erfüllt. 
Im 
Verwaltungsverfahrens habe er wegen seine
r
 mangelhaften Deutschkenntnisse einiges nicht oder falsch verstanden. Die verlangten Dokumente habe er nicht eingereicht, weil er von 
seiner früheren Arbeitgeberin das ausgefüllte Formular «Arbeitgeberbeschei
nigung» nicht erhalten 
habe
 (Urk. 1).
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosen
entschädigung ab dem 30. Oktober 201
9. 
3.2
    
Der Anmeldebestätigung kann entnommen werden, dass sich der Beschwerde
führer am 24. Oktober 2019 beim RAV 
A.___
 anmeldet
e
 (Urk. 7/15). 
Den Akten liegen lediglich ein nicht unterzeichneter temporärer Arbeits
vertrag (Urk. 7/12) sowie das Kündigungsschreiben der 
Z.___
 bei (Urk. 7/14). 
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer mit Sch
reiben vom 28. Oktober 2019 auf
,
 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, das Formular betreffend Unterhaltspflichten gegenüber Kindern sowie eine Arbeit
geberbescheinigung 
(
ausgefüllt durch den letzten Arbeitgeber
)
 einzu
reichen. Zudem verlangte sie weitere Unterlagen, um das Dossier zu erste
lle
n und den Taggeldanspruch zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin wies 
den Versicherten
 
im genannten Schreiben 
darauf hin, dass sie auf seine Mitwirkung angewiesen sei und eine Auszahlung erst erfolgen werde, 
wenn
 die verlangten Unterlagen komplett ausgefüllt zur Bearbeitung eingetroffen 
seien
 (Urk. 7/13). Am 29. Januar 2020 setzte die Beschwerdegegnerin 
unter Beilage des Schreibens vom 28. Oktober 2019 
dem Beschwerdeführer Frist bis am 5. Februar 2020 zur Ein
reichung der 
dort genannten
 Unterlagen an. Sie wies ihn darauf hin, dass ohne die Unterlagen sein Anspruch nicht weiter abgeklärt werden könne und der An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung erlöschen würde, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontroll
periode, auf die er sich beziehe
, geltend gemacht 
werde
. 
Diese Frist war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis 
sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt werde (Urk. 7/7). 
D
er Beschwerdeführer 
liess die Frist 
ungenutzt verstreichen. 
3.3
    
Der Beschwerdeführer hat damit innert der von der Beschwerdegegnerin ange
setzten Frist keines der 
einverlangten
 Dokumente der Beschwerdegegnerin ein
gereicht. 
Dafür, d
ass er die Unterlagen, wie von seiner Ehefrau behauptet, bereits bei der Anmeldung beim RAV eingereicht haben sollte (Urk. 1 S. 1), bestehen keine Anhaltspunkte. So liess er sowohl das Schreiben vom 28. Oktober 2019 wie auch jenes vom 29. Januar 2020 unbeantwortet. Erst 
nach Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2020 erklärte er 
mit Einsprache vom 11. März 2020
, 
er habe die Arbeitgeberbescheinigung nicht einreichen können, da seine frühere Arbeit
geberin ihm diese nicht zugeschickt habe. Ihm 
hätten
 daher nicht alle Unterlagen 
zur Verfügung gestanden (Urk. 7/3). 
Der Einsprache legte der 
Beschwerdeführer 
jedoch
 weder das ausgefüllte Antragsformular zur Arbeits
losen
entschädigung noch das Formular «Angaben der versicherten Person» 
bei. 
Zur Einreichung der angeforderten Unterlagen 
war
 er, abgesehen von der Arbeitgeberbescheinigung, nicht auf die Unterstützung seines früheren Arbeitgebers angewiesen.
 Ein ent
schuldbare
r
 Grund, weshalb er die 
einverlangten
 Unterlagen nicht einreichte, ist daher nicht ersichtlich und wurde 
vom Beschwerdeführer 
auch nicht substantiiert vorgebracht.
 
Dass der Beschwerdeführer lediglich über mangelhafte Deutsch
kenntnisse verfügen würde, 
geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor (vgl. Urk. 1 S. 1). Die Einsprache reichte der Beschwerdeführer
 in Deutsch und
 in eigenem Namen
 
ein, weshalb davon auszugehen ist, dass er über die 
erforderlichen
 Deutschkenntnisse verfügt oder allenfalls Hilfe von Dritten 
in Anspruch 
hätten 
nehmen könne
n
, um seiner Mitwirkungspflicht bereits im Verwaltungsverfahren nachzukommen
 (vgl. Urk. 7/3)
. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach er die ihm zur Verfügung gestandenen Dokumente zusammen mit der Einsprache eingereicht habe (Urk. 1 S. 2), sind den Akten
 ebenfalls
 keine Anhalts
punkte hierzu zu entnehmen. 
Die
 Beschwerdegegnerin 
machte den Beschwerde
führer 
sodann 
trotz gänzlich fehlenden Unterlagen 
mit Schreiben vom 29. Januar 2020 auf die Säumnisfolgen aufmerksam und setzte ihm eine angemessene Frist zur Einreichung der notwen
d
igen Unterlagen
 an
 (vgl. E. 1.3)
, weshalb zu Recht von einer 
Missachtung seiner Mitwirkungspflicht
 ausgegangen wurde. Da der Beschwerde
führer 
innert Frist
 keine Unterlagen
 einreichte und auch bis zum Erlass des Einspracheentscheides keinerlei Unterlagen vorlagen,
 lehnte die Beschwerde
gegnerin 
mit Verfügung vom 12. Februar 2020 
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
ab Oktober 2019 
zu Recht 
ab
. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen
. 
4.
    
Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen, seinen Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung für spätere Kontrollperioden durch Einreichen der hierfür notwendigen aktuellen Dokumente (vgl. E.1.1) bei der Beschwerde
gegnerin zu wahren.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Syna
 Arbeitslosenkasse
 
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif