zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00266 · 2019-01-31 · de
Anspruch auf Hinterlassenenrente verwirkt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00266
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
31. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
Zustelladresse: 
Z.___
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
A.___
 sel.
, geboren 1964, 
arbeitete seit dem 
1. 
März 1993 als Serviceange
stellt
er im 
B.___
 der
 
C.___
 und war dadurch bei der 
Elvia
 Schweizerische Versicherungsgesellschaft Zürich (nachfolgend: 
Elvia
; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
 [nachfolgend: Allianz]
)
 obligato
risch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 2
2. 
November 1993 wurde der 
Elvia
 mitgetei
lt, dass der Versicherte am 20. 
November 1993 
bei einem Flugzeugabsturz
 
in Mazedonien 
ums Leben gekommen sei
 (
Urk. 
13/1)
. 
Die 
Elvia
 berechnete am 1
0. 
Januar 1995 
die
 der Witwe 
und 
den 
drei 
Töchtern
 
des Versicherten 
ab dem 
1. 
Dezember 1993
 zustehenden 
Hinterlassenenrenten
 (
Urk. 
13/4)
. 
Am 
7. 
November 1996 schloss die 
Elvia
 den Fall u
nter Hinweis darauf, dass der Aufenthaltsort der Anspruchsbe
rechtigten unbekannt sei, ab (
Urk. 
13/10). 
1.2
    
Am 2
1. 
Februar 2018 beantragte 
die Witwe
 des Versicherten,
 
X.___
, gebo
ren 1966, 
bei der Suva wegen des Flugzeugabsturzes mit Todesfolge eine Ent
schädigung
. 
Dieses Gesuch leitete die Suva an die Allianz 
weiter (
Urk. 
13/11). 
Mit 
Verfügungen vom 3
0. 
Mai 2018 sprach die Allianz 
den Hinterlassenen
 des Ver
sicherten
 folgende Leistungen zu: 
- 
D.___
, geboren
 1993, 
eine
 monatliche
 Halbwaisenrente 
im Betrag von 
Fr. 
322.05 
a
b dem 
1. 
Februar 2013 
und
 
im Betrag von 
Fr. 
381.80 
ab de
m 1. 
Oktober 2014
 bis zum 3
1. 
März 2018
 
(
Urk. 
13/27);
- 
E.___
, 
geboren
 1990, 
eine
 monatliche
 Halbwaisenrente 
im Betrag von 
Fr. 
322.05 
ab dem 1. 
Februar 2013 
und
 
im Betrag von 
Fr. 
381.80 ab dem 1. 
Oktober 2014 bis zum
 3
0. 
Juni 2015 
(
Urk. 
13/28);
- 
X.___
,
 eine monatliche Witwenrente
 
im 
Betrag von 
Fr. 
858.75
 
ab dem 
1. 
Fe
bruar 
2013 
und
 
im Betrag von 
Fr. 
1'018.15 
ab dem 
1. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
13/29).
Im Weiteren stellte 
die Allianz mit Verfügung vom 3
1. 
Mai 2018 fest, dass der Anspruch 
auf eine Halbwaisenrente 
von 
F.___
, geboren 1988, 
per 30. 
Juni 
2012 erloschen sei
 (
Urk. 
13/32
). Gegen diese Verfügungen erhob 
X.___
 am 2
6. 
Juni 2018 Einsprache (
Urk. 
13/35). Mit Verfügung vom 
5. 
Oktober 2018 hielt die Allianz fest, dass die Forderung von 
X.___
 unter dem Titel Schadenersatz aus Verantwortlichkeit verwirkt sei (
Urk. 
13/37). Mit 
E
ntscheid vom 
5. 
Oktober 2018 wies die Allianz die Eins
prache von 
X.___
 vom 26. 
Juni 2018 ab
, soweit sie darauf eintrat
 (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 am 
2. 
November 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien ihr und ihren drei Töchter
n
 ab 1993 
Versicherungslei
s
tungen
 zuzusprechen (
Urk. 
1; vgl. auch Beschwerdeverbesserung vom 2
6. 
November 2018 [Poststempel], 
Urk. 
8). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf
 einzutreten sei (
Urk. 
12). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
1. 
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
14).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 6 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 wer
den – soweit das Gesetz nichts 
anderes
 bestimmt – die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
1.2
    
Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalles, so haben der überlebende Ehe
gatte und die Kinder Anspruch auf 
Hinterlassenenrenten
 (
Art. 
28 UVG). 
    
Nach 
Art. 
29 UVG 
hat d
er überlebende Ehegatte
 Anspruch auf eine Ren
te oder eine Abfindung (
Abs. 
1
). 
Er hat
 Anspruch auf eine Rente, wenn er bei der Ver
witwung eigene rentenberechtigte Kinder hat
 (
Abs. 
3
). 
Der Anspruch auf eine Rente entsteht mit dem Monat nach dem Tode des Versicherten. Er erlischt mit der Wiederverheiratung, mit dem Tode des Berechtigten oder dem 
Auskauf
 der Rente (
Abs. 
6
).
1.3
    
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für wel
ches der Beitrag geschuldet war (
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG).
    
Die in 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG fest
gelegte fünfjährige Frist stellt
 eine Verwirkungs
frist dar, welche weder gehemmt, unterbrochen noch wiederhergestellt werden kann (
Kieser
, Kommentar ATSG, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 17 ff. zu 
Art. 
24).
2
.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen E
ntscheid damit, 
dass die 
Elvia
 eine Leistungspflicht
 gegenüber den Hinterlassenen des beim Flugzeug
absturz vom 2
0. 
November 1993 tödlich verunglückten Versicherten zu Recht bejaht habe. 
Auf der Basis des unangefochten gebliebenen versicherten Verdiens
tes von 
Fr. 
30'544.-- 
habe die Beschwerdeführerin, die Witwe des Versicherten, ab dem 
1. 
Februar 2013
 Anspruch
 auf eine monatliche 
Komplementärrente 
von 
Fr. 
8
58.75 und ab
 dem 
1. 
Oktober 
2014 von 
Fr. 
1'018.
1
5. 
Mit Schreiben vom 2
1. 
Februar 2018 habe die Beschwerdeführerin eine Überprüfung des Leistungs
anspruchs verlangt. Daraus folge, dass 
der Leistungsa
nspruch
 für die Zeit vom 
1. 
Dezember 1993 bis zum 3
1. 
Januar 2013 erloschen 
sei und nicht mehr geltend gem
acht werden könne (
Urk. 
2 S. 4 ff.
). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte
 
vor
, dass 
sie
 von der 
Elvia
/Beschwerdegegnerin in keiner Weise über ihren Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 informiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu verp
flichten, 
ihr bereits seit
 1993 eine Witwenrente
 sowie eine Entschädigung
 
auszurichten (
Urk. 
1). 
3
.
3
.1
    
Die 
Rechtmässigkeit 
der
 
betraglichen
 
Höhe der
 von der Beschwerdegegnerin
 mit Wirkung ab dem 
1. 
Februar 2013 respektive
 ab dem
 
1. 
Oktober 2014
 zugespro
chenen 
monatlichen 
Witwen
r
ente
 
w
urde von der Beschwerdeführerin
 nicht in Zweifel gezogen
 (
Urk. 
1)
. Sie gibt 
auch
 
nicht Anlass zu Weiterungen. Streitig und zu prüfen ist einzig, 
ob der Anspruch
 
auf eine 
Witwen- bzw. 
Hinterlassenenrente
 
für die Zeit vor dem 
1. 
Februar 2013 verwirkt ist.
3.2
    
Bei der 
Hinterlassenenrente
 der Unfallversicherung handelt es sich um eine peri
odische Geldleistung. 
Dies hat zur Folge, dass nur die einzelnen Rentenraten durch Zeitablauf untergehen können, das Rentenstammrecht aber unverjährbar und 
unverwirkbar
 bleibt (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 
8
C_888/2012 vom 20. 
Februar 2013 E. 3.2
 mit Hinweisen
).
    
Bezüglich eines allfälligen Unterganges der einzelnen Rentenraten ist hervorzu
heben, dass d
ie Frist von Art. 24 Abs. 1 ATSG grundsätzlich durch eine rechtzei
tige Anmeldung
 (
Art. 
29 ATSG)
 gewahrt
 wird. 
Übersieht ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substantiierte Anmeldung, werden nur die Rentenraten der letzten 
fünf Jahre vor der Neuanmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen
. Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren
 (
BGE 121 V 195; 
Urteil
 des Bundesgerichts 8
C_888/2012 vom 2
0. 
Februar 2013
 E. 3.3
 mit Hinweisen
)
. 
Nach der Rechtspre
chung kommt es auf die Gründe, aus welchen die Verwaltung trotz rechtzeitiger Anmeldung die in Frage kommende Leistung nicht zugesprochen hat, nicht an. Dies hat auch dann zu gelten, 
wenn die versicherte Person in
folge Unterlassung der Informati
on durch die Behörde von der rechtzeitigen 
Anmeldung abgehalten wurde 
(
Urteil des Bundesgerichts
 9
C_582/2007 vom 1
8. 
Februar 2008
 E. 3.3).
3.3
    
Vorliegend hat
 die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2
1. 
Februar 2018
 
sinn
gemäss
 eine Überprüfung des 
UVG-
Leistungsanspruchs verlangt
 (Urk. 
13/11
)
. Wie die Beschwerdegegnerin 
zutreffend feststellte (
Urk. 
2 S. 5
),
 können
 nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG
 damit nur die Rentenleistun
gen der letzte
n fünf Jahre vor Stellung dieses
 Gesuches
 - das 
heisst
 ab dem 
1. 
Februar 2013 – nachbezahlt
 wer
den. 
Eine 
rück
wirkende Ausrichtung der
 monatlichen
 
Hinterlassenenrente
 
aus der
 Zeit vom 
1. 
Dezember 1993 bis zum 3
1. 
Januar 20
13 fällt
 
ausser
 Betracht. 
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
5. 
Oktober 2018
 (
Urk. 
13/37)
, mit der sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Scha
denersatz aus Verantwortlichkeit verneinte, zum Schluss gekommen war, dass die 
Elvia
 das Dossier am 
7. 
November
 1996 archiviert habe, ohne
 zureichende Sachverhaltsabklärung
en
 betreffend Aufenthaltsort der 
Hinterbliebenen 
vorge
nommen zu haben, 
vermag daran nichts 
zu ändern. Denn wie unter E. 3.2
 dar
gelegt, kommt es auf den Grund, weshalb die versicherte Person die Leistung nicht erhalten hat, nicht an. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 ATSG gilt absolut. 
3.4
    
Wie sich
 
(schon) 
aus der Überschrift der vorliegenden
 Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
ergibt, richtet sich d
iese 
lediglich gegen den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegne
rin vom 
5. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2). 
Demnach erübrigen sich 
Erörterungen zur – ebenfalls beschwerdeweise anfechtbaren
 (
Art. 
78 
Abs. 
4 ATSG)
 – Verfügun
g der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
Oktober 2018 
betreffend Verantwortlichkeit
 (
Urk. 
13/37).
    
4.
    
Der angefoc
htene 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Oktober 2018
 (Urk. 2) 
erweist sich demnach als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl