zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00932 · 2016-10-31 · de
Rentenerhöhungsgesuch (Revisionsgesuch). Nichteintreten der IV-Stelle berechtigt. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00932
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
31. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1953 geborene 
X.___
 
bezog ab dem 
1. Januar 2000 
eine 
halbe 
Rente der Invalidenversicherung (
Erstanmeldung vom 30. Juli 1999 [Urk. 7/2] und Verfügung vom 27. August 2001 [Urk. 7/57]
), welche am 
18. August 2004 
revisionsweise bestätigt wurde (
Urk. 7/83
).
 Im Rahmen eines im Jahr 2007 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens (
vgl. 
Fragebogen für 
Rentenre
vision
 vom 22. August 2007 [Urk. 7/87]) liess die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Versicherten begutachten (Urk. 7/116). 
Dr. med. 
Y.___
, Fachärztin FMH für Orthopä
dische Chirurgie und Traumatolo
gie,
 
Z.___
,
 erstattete ihr Gutachten am 3. Juni 2009 (Urk. 7/118). In der Folge reduzierte die IV-Stelle die bisherige halbe Rente mit Verfügung vom 14. Januar 2010 auf eine 
Viertelsrente
 
bei einem Invaliditätsgrad von 46 % 
(Urk. 7/124 und Urk. 7/126).
 
1.2
    
Mit Revisionsgesuch vom
 
5. Dezember 2011 (Eingangsdatum) machte der
 Versi
cherte bei der IV-Stelle 
eine Verschlechterung seines
 Gesundheitszustandes (
vermehrt Schmerzen an den Schultern
) 
geltend
 (
Urk. 7/131), woraufhin ihm die IV-Stelle nach Abklärung der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse am 29. April 2013 mitteilte, es bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige 
Viertelsrente
 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % (Urk. 7/153). 
Eine 
beschwer
defähige
 Verfügung wurde vom Versicherten nicht verlangt.
1.3
    
Mit Revisionsgesuch vom 
28. Januar 2016 (Eingangsdatum) machte der Versi
cherte bei der IV-Stelle erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustan
des (sehr starke Schmerzen in der rechten Schulter) geltend (Urk. 7/155) und reichte einen Bericht der 
A.___
 vom 16. Februar 2015 zu den Akten (Urk. 7/154). 
Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 wies die IV-Stelle den Versicherten darauf hin, dass dieser eine wesentliche Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft machen müsse, und setzte ihm deshalb Frist an, um bis spätestens am 29. Februar 2016 entsprechende aktuelle Beweismittel nachzureichen
. Ohne diese Beweismittel könne das Gesuch nicht geprüft werden und müsse ein Nichteintreten verfügt werden
 (Urk. 7/156). 
Am 4. April 2016 
(Eingangsdatum) 
reichte der Versicherte den Sprechstundenbericht der 
A.___
 vom 29. März 2016 zu den Akten (Urk. 7/161). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 22. April 2016 [Urk. 7/165] und Einwand vom 20. Mai 2016 [Urk. 7/167]) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Juni 2016 auf das 
Revisionsgesuch
 nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 7/171]). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 5. August 2016 (eingegangen bei der IV-Stelle
 am 9. August 2016
, von dieser 
mit Schreiben vom 2. September 2016 
an das Gericht weitergeleitet [Urk. 7/173 f. und Urk. 3 f.])
 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzu
heben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf 
das Revisionsgesuch 
einzutreten (Urk. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2016 schloss die 
Beschwerde
gegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 angezeigt wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach vorangegangener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung wird
 
eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug nur geprüft, wenn glaubhaft ge
macht
 worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Dies gilt auch für 
Neuanmel
dungen nach einer rückwirkend befristet zugesprochenen Rente (BGE 133 V 263) oder nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor ausgerichteten unbefristeten Rente 
(vgl. etwa Urteile des Sozi
alversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich IV.2004.00234 vom 21. Juni 2005 E. 2 und IV.2006.00491 vom 18. Dezember 2007 
E. 1.4)
 sowie
 für Rentenerhöhungsgesuche 
(vgl. etwa das Urteil
 des 
Sozial
versicherungsgerichts des Kan
tons Zürich
 
IV.2012.01084 
vom 2. April 2014 E. 1)
. Damit soll verhindert werden, 
dass sich die Verwaltung nach vor
angegangener rechtskräftiger 
Leistungsverweigerung immer wie
der mit gleich 
lautenden und nicht näher begr
ündeten, das heisst keine Verän
derung des Sach
verhalts darle
genden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 E. 2a, 109 V 264 E. 3). Die Verwaltung entscheidet somit zunächst nur, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so kann sie das 
Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten erledi
gen. Dabei wird sie
 unter ande
rem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und d
ementsprechend an die Glaubhaft
machung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 130 V 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Da der Ver
waltung insofern ein ge
wisser Beurteilungsspielraum zu
steht, der grundsätzlich 
zu res
pektieren ist, überprüft das Gericht d
ie 
Eintre
tensfrage
 nur dann, wenn das
 Ein
treten streit
ig ist, das heisst wenn die Ver
waltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen 
Be
schwerde führt;
 hingegen unterbleibt eine rich
terli
che Beurteilung der 
Eintre
tens
frage
, we
nn die Verwaltung auf die Neuan
meldung 
bzw. das 
Revisionsge
such
 
eingetreten ist (BGE 109 V 114 E. 2b).
1.2
    
Die versicherte Person muss die massgeb
liche Tatsachenänderung mit dem Revisionsgesuch
 glaubhaft machen. Der Untersuchungs
grundsatz, wonach der Versiche
rungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung 
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158
 E. 1a, je mit Hinweisen), spi
elt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch
 kein 
Eintretenstatbestand
 glaubhaft gemacht, sonde
rn bloss auf ergänzende Be
weis
mittel, insbesondere Arztberichte, hingew
iesen, die noch beigebracht wür
den oder
 von der Verwaltung beizuziehen seien, ist de
r versicherten Person eine ange
messene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Mass
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie 
ist mit der Androhung zu verbin
den, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 
V 
68 E. 5.2.5).
1.3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt ausschliesslich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu
 Recht nicht auf das Leistungsbegehren einget
reten ist. Der richterliche Ent
scheid 
in der Sache hat in dieser besonderen verfahrensmäs
sigen Situation allein den for
mellen Gesichtspunkt des vorinsta
nzlichen Nichteintretens zum Ge
genstand. Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
    
2.1
    
Mit 
Nichteintretensverfügung
 vom 15. Juli 2016 stellte die Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es könne deshalb nicht auf das neue Revisionsgesuch eingetreten werden (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. August 2016 ein, die Beschwerdegegnerin sei auf sein Revisionsgesuch nicht eingetreten, ohne den letzten Arztbericht abzuwarten, in welchem ihm eine Verschlechterung attestiert worden sei
. Er habe Schmerzen bei Arbeiten ab 90° und keine Kraft. Diese Beschwerden habe er vor den Operationen auch gehabt, jedoch habe er etwas mehr Kraft gehabt und seine Arbeiten noch besser erledigen können
 (Urk. 1). 
3.
    
Im Sprechstundenbericht der 
A.___
 vom 16. Februar 2015 wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt (Urk. 7/154/1):
- 
Status nach 
Latissimus
 
dorsi
-Transfer und partieller 
Rotatorenmanschet
tenrekonstruktion
 (3 x Superanker) Schulter rechts vom 20.9.2012 mit/bei:
- 
Rotatorenmanschetten-Reruptur
 (
Supraspinatus
) Schulter rechts bei
- 
Status nach Schulterarthroskopie mit 
Bicepstenotomi
e
, 
Rotatoren
manschettenrekonstruktion
 (kraniale Hälfte 
Subscapularis
 und 
Infraspinatus
-Vorderrand, sowie Versuch 
Supraspinatus
, 5 x 6.5 
Arthrocare
-Anker) und 
anterolateraler
 
Acromioplastik
 rechts am 10.02.2012 bei
- 
erneuten Schmerzen Schulter rechts nach Sturz 11/2011 bei
- 
Status nach offener 
Rotatorenmanschetten
-Rekonstruktion 1998 (Klinik
 B.___
)
- 
Status nach Schulterarthroskopie mit 
Bicepstenotomie
, RM-Rekonstruk
tion (Supra- und 
Infraspinatus
-Vorderrand, 3 x 6.5 
Arth
r
ocare
-Anker)
,
 
subacromialem
 
Débridement
 und 
Acromioplastik
 links vom 23.09.2011 mit/bei:
- 
Status nach offener 
Rotatorenmanschetten
-Rekonstruktion 2000 (Klinik
 B.___
)
- 
Gastrooesophagealer
 Reflux
- 
Arterielle Hypertonie
- 
Tendovaginitis 
stenosans
 A1 
Ringband
 
Dig
 III links
- 
Symptomatisches Ringbandganglion A1 
Dig
 III rechts
Zur Anamnese wurde im Sprechstundenbericht festgehalten, der Beschwerde
führer habe sich vorgestellt, nachdem er intensiv Physiotherapie betrieben habe. Er berichte subjektiv über keinerlei Verbesserung der Kraft im rechten Arm. Ebenfalls habe die Physiotherapeutin mitteilen lassen, dass sie keine Fortschritte sehe und die Physiotherapie sistieren werde. Der Beschwerdeführer sei als selb
ständiger Schreiner nach wie vor arbeitstätig, jedoch aufgrund der Schwäche des rechten Armes deutlich eingeschränkt. Die Schmerzen stünden eher im Hintergrund. Er habe keine Nachtschmerzen. Zur Beurteilung wurde ausgeführt, die Situation der linken Schulter sei unauffällig und erfreulich. Rechtsseitig sei der Beschwerdeführer nach wie vor bei der Arbeit als Schreiner deutlich einge
schränkt. Das Transplantat sei innerviert und spanne sich gut an, eine bessere Kraft könne trotz intensiver Physiotherapie jedoch nicht erreicht werden, sodass eine deutlich reduzierte Arbeitsfähigkeit bestehe. Der Beschwerdeführer erhalte hierfür bereits eine Invalidenrente. Aus orthopädisch-chirurgischer Sicht könne dem Beschwerdeführer aktuell keine Verbesserungsmöglichkeit angeboten wer
den (Urk. 7/154). 
4.
    
4.1
    
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sor
gen hat, 
spielt 
im 
durch Revisionsgesuch bzw. Erhöhungsgesuch eingeleiteten Verfahren 
nicht
 
(E. 1.2)
.
 Vielmehr hat der Beschwerdeführer mittels 
Beweis
mit
tel
n
, insbesondere Arztberichte
n, glaubhaft darzutun, dass seit der letzten 
Ren
tenverfügung
 
eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. 
Darüber wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin bereits schriftlich (Urk. 7/156) beziehungsweise auch telefonisch aufgeklärt (Urk. 7/157). 
Die im Sprechstundenbericht der 
A.___
 vom 16. Februar 2015 aufgeführten Diagnosen (E. 3) 
sind mit denjenigen im Bericht der 
A.___
 vom 15. Februar 2013 (Urk. 7/149)
 
vollkommen 
identisch. Letztgenannter Bericht lag der Beschwerdegegnerin im vom Beschwerdeführer am 5. Dezember 2011 eingeleiteten Revisionsverfahren 
aber 
bereits vor
 und wurde 
von dieser 
auch berücksichtigt (vgl. Urk. 7/152/4 f.). 
Bei gleichgebliebenen Diagnosen 
ist eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse zwar nicht ausgeschlossen, doch muss sich in diesem Fall 
ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf di
e Arbeitsfähigkeit verändert haben
 (Urteile des Bundesgerichts 
9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3).
 Der Sprechstundenbericht der 
A.___
 vom 16. Februar 2015 liefert dafür jedoch keinen Hinweis. 
Vielmehr halten die Ärzte fest, es sei keine
 Verbesserung erreicht worden; f
ür die reduzierte Arbeitsfähigkeit erhalte der Beschwerdeführer bereits eine Invalidenrente. Der Bericht ist somit untauglich zur Glaubhaftmachung einer 
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
. 
4.2
    
Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer unter Androhung der Säumnisfolgen Frist ansetzte, um Beweismittel nachzureichen (Urk. 7/156), der Beschwerdeführer die bis Ende Februar 2016 angesetzte Frist 
jedoch verpasste: Bereits am 9. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin erneut über die Sachlage aufgeklärt, woraufhin er gemäss Telefonnotiz zur Antwort gab, er werde einen neuen Bericht von der 
A.___
 verlangen mit Angaben zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten und einer angepassten Tätigkeit sowie zum Belastungsprofil. Falls die Zeit nicht mehr reichen werde, den Bericht bis Ende Februar 2016 einzureichen, werde er sich melden (Urk. 7/158). Am 22. Februar 2016 ging schliesslich ein Schreiben des Versicherten an die 
A.___
 zwecks Terminvereinbarung (Urk. 7/159) sowie eine Terminbestätigung derselben für den 21. März 2016 (Urk. 7/160) ein. Den Sprechstundenbericht der 
A.___
 vom 29. März 2016 reichte der 
Beschwerdeführer jedoch erst 
am 4. April 2016 
und damit nach Ablauf der Frist 
zu den Akten
 (Urk. 7/161), weshalb dieser nicht mehr zu berücksichtigen ist. 
Doch selbst wenn, erwiese auch 
dieser
 sich als untauglich
 zur Glaubhaftmachung einer Ver
änderung der tatsächlichen Verhältnisse
; weder enthält er eine Beurteilung über die Arbeitsfähigkeit noch ergibt sich aus ihm, dass eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes eingetreten 
wäre
. Vielmehr wird 
bloss 
auf eine weitere Behandlungsmethode hingewiesen,
 ehe
 eine abschliessende Beurteilung mö
glich sei
. 
4.3
    
Sofern dem Beschwerdeführer – wie er selbst vorbringt (Urk. 1) – ein weiterer Arztbericht vorliegt, in welchem ihm eine Verschlechterung des Gesundheitszu
standes attestiert wird, ist es ihm unbenommen, diesen der Beschwerdegegnerin mit einem neuen Revisionsgesuch einzureichen. Allerdings ist er darauf hinzu
weisen, dass bei der Bemessung des Invaliditätsgrades 
auch bei selbständig Erwerbenden 
nicht 
zwingend auf die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit abgestellt werden muss. 
Nach der Rechtsprechung kann die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als zumutbar erscheinen, wenn davon eine bessere erwerbliche Verwertung der Arbeitsfähigkeit erwartet werden kann und der berufliche Wechsel unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (Alter, Aktivitätsdauer, Ausbildung, Art der bisherigen Tätigkeit, persönliche Lebens
umstände) als zumutbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_356/2014 vom 14. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen auf Urteile I 116/03 vom 10. November 2003 E. 3.1 und I 145/01 vom 12. September 2001 E. 2b).
 Ob 
dem Beschwerdeführer 
die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbtätigkeit zumut
bar wäre, darüber ist hier nicht zu befinden.
5.
    
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin mangels glaubhaft gemachter Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auf 
das Revisionsgesuch vom 28. Januar 2016
 nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
4
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro