zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00069 · 2024-12-19 · de
Streit um Todesfallleistungen aus einer gebundenen Vorsorge-Police (Säule 3a). Bei der Begünstigtenordnung gemäss Art. 2 Abs. 1 BVV 3 handelt es sich lediglich um eine Vorgabe mit Bezug auf die zur steuerlichen Abzugsberechtigung führende Ausgestaltung des privatrechtlichen Vorsorgevertrags. Das Rechtsverhältnis, inklusive Begünstigtenordnung, wird von den Parteien vertraglich (parteiautonom) geregelt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00069
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
19. Dezember 2024
in Sa
chen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey
Pfulg
 Giesser Frey, Advokatur
Speichergasse 35, 3011 Bern
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas 
Hueber
Frey 
Hueber
 & Partner, Advokatur & Notariat
Bahnhofstrasse 12, Postfach 53, 3602 Thun
Sachverhalt:
1.
    
Der
 
1961
 
geborene
 
Z.___
 
sel.
 
schloss
 
am
 
18.
 
Dezember
 
1998
 
mit
 
der
 
Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft - welche per 1. Januar 2002 mit der Alli
anz
 
Suisse
 
Lebensversicherungs-Gesellschaft
 
(nachfolgend:
 
Vorsorgestiftung)
 
fusionierte
 
-
 
eine
 
gebundene
 
Vorsorgeversicherung
 
der
 
Säule
 
3a
 
in
 
Form
 
einer
 
Einzel-Lebensversicherung
 (Police 
...
)
 ab (Urk. 11/2). Am 11. Februar 2022 verstarb
 er
. Er hinterliess 
u.a. seine Schwester 
Y.___
 
und seine Lebensgefährtin 
X.___
. Sowohl die Schwester als auch die Lebensgefährtin verlangten von der Vorsorgestiftung
 die Auszahlung des 
Vorsorgekapital
s
 (Urk. 2/3, Urk. 20/3). Eine Einigung kam nicht zustande.
2.
    
Mit Eingabe vom 18. September 2023 erhob 
X.___
 gegen die Vorsorgestiftung Klage und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 210'398.10 aus
 
der
 
Einzel
-
Lebensversicherung
 
von
 
Z.___
 
sel
.
 
(
Police
 
Nr
.
 
...
)
 
nebst Zins von 5 % seit 20. Januar 2022 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Die Vorsorgestiftung stellte
 in der Klageantwort vom 23. November 2023
 in prozessualer Hinsicht den Antrag auf Beiladung von 
Y.___
 sowie ein Gesuch auf Hinterlegung der vertraglichen Leistungen bei 
d
er Gerichtskasse. In materieller Hinsicht beantragte sie, das Gericht 
habe
 die Anspruchsvoraussetzungen für die Todesfallleistungen und die Prämienrückerstattung
 zu prüfen
 und diese zu an wen rechtens
 zuzusprechen
 (Urk. 10 S. 2). 
Auf Aufforderung des Gerichts 
bezifferte die Vorsorgestiftung den zu hinterlegenden Betrag 
mit Eingabe vom 9. Mai 2023 (recte: wohl 13. Dezember 2023) auf 
Fr. 210'398.10 (Urk. 14, vgl. auch Urk. 12). Mit Verfügung vom 
15. Dezember 
2023 bewilligte das Gericht die beantragte Hinterlegung. Zudem lud es
 
Y.___
 zum Verfahren bei
 (Urk. 15).
 
In ihrer Stellungnahme vom 17. April 2024 beantragte 
Y.___
, es sei die Klage abzuweisen und die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die Todesfallleistung von Fr.
 
210.398.10 aus der Einzel
-L
ebensversicherung von 
Z.___
 sel. nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2023 zu bezahlen (Urk. 
19 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
 
hielten
 
X.___
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
26.
 
Juni
 
2024
 
(Urk.
 
24),
 
die Vorsorgestiftung mit Eingabe vom 15. Juli 2024 (Eingangsstempel, Urk. 28) und
 
Y.___
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
16.
 
September
 
2024
 
(Urk.
 
31)
 
an
 
ihren
 
jeweiligen Anträgen fest.
 Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 liess sich 
X.___
 
nochmals verlauten (Urk. 35).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitig ist die Leistungspflicht der 
Beklagten
 aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 und Art. 1 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Solche Streitigkeiten betreffen die freiwillige berufliche Vorsorge (vgl. BGE 141 V 439 E. 4.1; 405 E. 3.2) und fallen in die sachliche Zuständigkeit
 
der
 
Berufsvorsorgegerichte
 
(Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
lit
.
 
b
 
BVG)
.
 
Örtlich
 
zuständig ist das Gericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG).
    
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung 
berufsvorsorgerechtlicher
 Streitigkeiten in die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts
 (
§ 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des 
hiesigen
 Gerichts ist
 damit
 gegeben.
1.2
    
Auf das 
Todesfallkapital 
aus der 
gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a
 von 
Z.___
 sel. bei der Beklagten im Betrag von 
Fr.
 
210.398.10 
erheben sowohl
 
die
 
Klägerin
 
als
 
auch
 
die
 
beigeladene
 
Y.___
 
Anspruch.
 
Die
 
Wirkung der Beiladung erschöpft sich in materieller Hinsicht weitgehend darin, dass sich die Beigeladene in anderen Verfahren den rechtskräftigen Entscheid entgegenhalten lassen muss (Volz, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht
 
des Kantons Zürich, 
3
. Aufl
.
 20
24
, N 31 zu § 14 
GSVGer
 mit Hinweis). Weitergehende 
Wirkungen kommen der Beiladung nicht zu. Durch die Beiladung wird namentlich der Streitgegenstand nicht erweitert (BGE 130 V 502; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG,
 4. Aufl.
 20
21
, N 
30
 zu Art. 73 BVG, je mit Hinweisen). Zu klären ist mithin in diesem Verfahren einzig der Anspruch der Klägerin.
2.
2.1
2.1.1
    
Laut
 Art. 2 Abs. 1 
lit
. b BVV 3
 
(
in der ab 1. Januar 198
7
 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung
) sind nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als 
Begünstigte aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung zugelassen: 
    
1. der überlebende Ehegatte,
    
2. die direkten Nachkommen sowie Personen,
 für deren Unterhalt der Verstorbene in massgebender Weise aufgekommen ist,
    
3. die Eltern,
    
4. die Geschwister,
    
5. die übrigen Erben.
    
Der Vorsorgenehmer 
hat das Recht, die Reihenfolge nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.
2.1.2
    
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Einzel-Lebensversicherung
en
, Version 1995
 
(AVB ELV 95)
,
 der Beklagten sehen in ihren ergänzenden Bedingungen für gebundene Vorsorgepolicen, Version 1995 (EB 95)
,
 in Art. 
4
.1
 
nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte 
vor
 (Urk. 11/2)
:
    
1. der überlebende Ehegatte,
 bei dessen Fehlen
    
2. die direkten Nachkommen sowie
 vom Versicherten namentlich bezeichnete
 Personen,
 für deren Unterhalt der Verstorbene in massgebender Weise aufgekommen ist, bei deren Fehlen
    
3. die Eltern,
 bei deren Fehlen
    
4. die Geschwister,
 bei deren Fehlen
    
5. die übrigen Erben.
    
In Art. 4.2 der EB 95 wird festgehalten, dass der Versicherte mittels schriftlicher Mitteilung an die Berner Leben oder durch letztwillige Verfügung die Ansprüche 
der Begünstigten der Ziffern 2.2 - 2.5 näher bezeichnen und die Reihenfolge der Begünstigten der Ziffern 2.3 - 2.5 ändern kann.
2.1.3
    
In der Police vom 18. Dezember 1998 (
Police 
...
, 
Urk. 11/2) ist eine Vertragsdauer
 
vom
 
1.
 
November
 
1998
 
bis
 
1.
 
November
 
2026
 
festgelegt.
 
Zur
 
Begünstigung wird Folgendes bestimmt: 
    
Die
 
Versicherung
 
besteht
 
im
 
Erlebensfall
 
zugunsten
 
des
 
Versicherten,
 
im
 
Todesfall
 
zugunsten des überlebenden Ehegatten, bei dessen Fehlen zugunsten der direkten Nachkommen, bei deren Fehlen zugunsten der Eltern, bei deren Fehlen zugunsten der Geschwister, bei deren Fehlen zugunsten der übrigen Erben.
    
Ansonsten
 
wird
 
auf
 
d
ie
 
Allgemeinen
 
Versicherungsbedingungen
 
für
 
Einzel
-
Lebensversicherung
 
(AVB ELV 95)
, auf die ergänzenden Bestimmungen für kapitalbildende Lebensversicherungen (EB ELK 95) und die 
ergänzenden Bedingungen für gebundene Vorsorgepolicen (EB 95) 
als Vertragsgrundlage verwiesen. 
2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
lit
. b BVV 3 (in der aktuellen, seit dem 1. Januar 2005 resp. 2007 geltenden Fassung) sind nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung zugelassen: 
    
1. der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,
    
2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
    
3. die Eltern,
    
4. die Geschwister,
    
5. die übrigen Erben.
    
Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Abs. 1 
lit
. b Ziff. 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen. Er hat ausserdem das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Abs. 1 
lit
. b Ziff. 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen (Art. 2 Abs. 2 und 3 BVV 3, je in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung). 
3.
3.1
    
Die Klägerin macht geltend, 
sie habe mit 
Z.___
 sel. 
b
is zu dessen Ableben 
eine 25jährige Lebensgemeinschaft geführt. 
Mit 
Erbvertrag vom 21. März 2019 hätten
 
sie
 
sich
 
im
 
Falle
 
des
 
Erstversterbens
 
gegenseitig
 
als
 
Vorerben
 
auf
 
den
 
gesamten Nachlass eingesetzt. 
Sterbe ein Vorsorgenehme
r, komme hinsichtlich der gebundenen Vorsorge der Säule 3a zwingend die 
Begünstigtenordnung
 nach Art. 2 BVV 3 
zur Anwendung, und zwar in der Fassung, die im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses gegolten habe
;
 vorliegend also in der im Zeitpunkt des Todes von 
Z.___
 geltend gewesenen Fassung, welche der aktuellen, nach wie vor gültigen Fassung entspreche. 
Da sie mit 
Z.___
 sel.
 in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod eine Lebensgemeinschaft geführt habe,
 falle sie unter Ziffer 2.2 von Art. 2 Abs. 1 
lit
. b BVV 3. 
D
emgegenüber falle
 die Beigeladene als Schwester bloss unter Ziffer 2.
4
 
der nämlichen Bestimmung
. Dementsprechend
 sei sie, die Klägerin, Begünstigte
 aus der Vorsorgeversicherung
. 
Als 
Z.___
 sel. [am 18. Dezember 1998] die 
Einzel-
Lebensversicherung abgeschlossen habe, sei noch die veraltete 
Beg
ü
nstigtenordnung
 in Kraft gewesen. Diese habe noch keine direkte Begünstigung des Lebenspartners vorgesehen. Aufgrund
 
des
 
zwingenden
 
Charakters
 
der
 
Begünstigtenordnung
 
gemäss
 
BVV
 
3
 
sei
 
jedoch
 
zwingend,
 
dass
 
sich
 
die
 
Kaskadenordnung
 
jeweils
 
dynamisch
 
entsprechend
 
de
m
 Gesetzestext anpasse. Doch selbst unter der Annahme, dass die gesetzlichen zwingenden Vorschriften hinsichtlich der 
Begünstigtenordnung
 nicht in einem dynamischen Prozess angepasst würden und damit die Fassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuwenden wäre, wäre sie begünstigt, da sie von 
Z.___
 in massgeblicher Weise unterstützt worden sei
 und 
deshalb auch 
unter Ziffer 2.2 der veralteten Fassung fiele (Urk. 1, Urk. 24).
3.2
    
Die
 
Beigeladene
 
stellt
 
sich
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
dass
 
diejenige
 
Fassung
 
des
 
Gesetzes für die Vertragsauslegung massgebend sei, die bei Vertragsabschluss in Kraft gestanden habe. Abgeschlossen habe 
Z.___
 sel. den Versicherungsvertrag am 18. Dezember 1998. Die 
Begünstigtenordnung
 in der damals gültig gewesenen Fassung von Art. 2 Abs. 1 BVV 3 habe seinem Willen entsprochen
 und dieser habe sich im Laufe der Zeit nicht geändert. 
In seinem Versicherungsantrag
 vom 17. Dezember 1998 habe er eine namentliche Nennung einer zu begünstigenden Person unterlassen. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er keine Begünstigung der Klägerin gewollt habe. 
Z.___
 sel. habe die 
Begünstigtenordnung
 während der gesamten Versicherungsdauer nicht geändert, obschon er mehrfach Gelegenheit dazu gehabt habe. So sei im Rahmen einer Anpassung der Police per 1. November 2010 weiter auf die 
Begünstigtenordnung
 gemäss der ursprünglichen Police vom 18. Dezember 1998 verwiesen worden. Ebenso habe 
Z.___
 sel. im Erbvertrag vom 21. März 2019 auf eine Anpassung der 
Begünstigtenordnung
 
verzichtet. D
amit
 habe 
Z.___
 sel. seinen Willen
 
klar
 
zum
 
Ausdruck
 
gebracht
,
 
seine
 
Familie
 
und
 
damit
 
seine
 
Schwester
 
begünstigen
 
zu
 
wollen
.
 
Eine
 
nachträgliche
 
dynamische
 
Anpassung
 
an
 
Gesetzesänderungen, wie von der Klägerin postuliert werde, würde eine Umgehung der Vertragsfreiheit darstellen. Im Übrigen 
würden
 weder der Versicherungsvertrag vom 18. Dezember 1998 noch die dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB ELV 95) bzw. ergänzenden Bedingungen (EB ELK 95, EB 95) einen Vorbehalt
 enthalten
, der eine automatische Anpassungen an Gesetzesänderungen
 vorsehe
. Eine Anwendung von Art. 2 BVV 3 in der bei Eintritt des versicherten Ereignisses
 
geltenden
 
Fassung
 
sei
 
mithin
 
abzulehnen.
 
Des
 
Weiteren
 
werde
 
bestritten, dass 
Z.___
 sel. die Klägerin in erheblichem Masse unterstützt habe. Jedoch nicht bestritten werde, dass eine Lebensgemeinschaft vorgelegen habe (Urk.
 
19, Urk. 31). 
3.3
    
Die Beklagte erklärte im Wesentlichen, 
in der Begünstigungserklärung von 1998 seien Lebenspartner nicht vorgesehen gewesen. Dies habe de
n
 1998 geltenden gesetzlichen Möglichkeiten von Art. 2 Abs. 1 BVV 3 entsprochen. Im Todeszeitpunkt von 
Z.___
 seien nach dem dannzumal und auch heute noch geltenden Art. 2 Abs. 1 BVV 3 hingegen Lebenspartner in de
r
 Begünstigungsordnung zugelassen. Es stelle sich die Frage, ob Art. 2 Abs. 1 BVV 3 in der bei Ableben im Jahr 2022 gültigen F
assung
 
der Klägerin 
als Lebenspartnerin 
von Gesetzes wegen einen Anspruch [auf das Todesfallkapital] verschaffe oder ob die im Jahr 1998
, i
n Konformität mit dem damals geltenden Art. 2 Abs. 1 BVV 
3, 
erklärte Begünstigung (ohne Lebenspartner) zu berücksichtigen sei (Urk. 10, Urk.
 
28).
4.
4.1
    
Die individuelle Vorsorge ist als dritte Säule des schweizerischen Dreisäulenkonzepts der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Bundesverfassung verankert. Nach Art. 111 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV) fördert der Bund
 in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.
 Die dritte Säule umfasst die freie Selbstvorsorge
 
(Säule
 
3b)
 
und
 
die
 
gebundene
 
Selbstvorsorge
 
(Säule
 
3
a
).
 
Die
 
gebundene Selbstvorsorge wurde in der BVV 3
 gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 82 BVG
 eingehend geregelt. Die gesetzlich 
anerkannten
 Vorsorgeformen sind die
 
gebundene
 
Vorsorgeversicherung
 
bei
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
sowie
 
die
 
gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (Art. 1 
Abs. 1 
BVV 3).
4.2
    
Vorliegend geht es um Ansprüche aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung
 (Urk.
 
11/2)
. 
Bei den gebundenen Vorsorgeversicherungen handelt es sich - soweit nicht reine Risikoversicherungen vorliegen - versicherungstechnisch gesehen um 
sog. gemischte Lebensversicherungen. Die Leistungspflicht der Versi
cherungsgesellschaft besteht nicht nur im Erleb
e
nsfall, sondern auch bei vorzeitigem Tod des Vorsorgenehmers.
 
Auf
 
diese
 
besondere
 
Lebensversicherung
 
finden
 
die
 
allgemeinen
 
Regeln
 
des
 
Versicherungsvertragsgesetzes
 
(VVG)
 
insoweit
 
Anwendung,
 
als
 
die
 
BVV
 
3
 
keine abweichende Regeln enthält (
Koller/Stadler, Die Begünstigung in der
 
gebundenen
 
Vorsorgevereinbarung
 
-
 
ein
 
Beitrag
 
zur
 
Relevanz
 
des
 
Erbrechts
 
zugunsten
 
Dritter von Todes wegen, in: Geiser et. Al. 
[
Hrsg.
]
, FS 
Hausheer
, Bern
 
2002,
 
S.
 
517;
 
Stauffer,
 
Berufliche
 
Vorsorge,
 
3.
 
Auf.
 
2019,
 
Rz
.
 
2451
;
 
Schneider/
 
Merlino
/Mange,
 
in:
 
Schneider/Geiser/Gächter
 
[Hrsg.],
 
Kommentar
 
zum
 
Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 82 N 
7)
. 
Bei der in Art. 2 BVV 3
 statuierten 
Begünstigtenordnung
 handelt es sich um zwingende vorsorgerechtliche Vorgaben (
Plattner
, in: Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023,
 Art. 76 N 39). 
Jedoch enthält
 die BVV
 3 keine unmittelbar anwendbaren zivilrechtlichen Bestimmungen (
Koller/Stadler
, a.a.O., S. 517).
4.3
    
Damit der Bundesrat befugt ist, 
für die Parteien eines Vertragsverhältnisses verbindliche
 
zivilrechtliche
 
Normen
 
zu
 
erlassen,
 
bedarf
 
es
 
einer
 
ausdrücklichen
 
Delegationsnorm
 
in
 
einem
 
Bundesgesetz.
 
Im
 
Ingress
 
der
 
BVV
 
3
 
werden
 
als
 
Delegations
normen Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 99 VVG angegeben. Art. 82 Abs. 2, welcher den Bundesrat verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge
 
festzulegen, stellt jedoch keine Delegationsnorm entsprechenden Inhalts dar, da diese gesetzliche Bestimmung bloss die steuerrechtliche Behandlung der gebundenen Selbstvorsorge
 
regeln
 
will.
 
Eine
 
gültige
 
Delegationsnorm
 
findet
 
sich
 
einzig
 
in
 
Art.
 
99
 
VVG.
 
Da
 
diese
 
Bestimmung
 
dem
 
Bundesrat
 
nur
 
die
 
(negative)
 
Befugnis
 
einräumt,
 
gewisse gesetzliche
 
Regeln
 
ausser
 
Kraft
 
zu
 
setzen,
 
nicht
 
jedoch
 
für
 
die
 
Parteien
 
verbindliche
 
Bestimmungen
 
zu
 
erlassen,
 
enthält
 
die
 
BVV
 
3
 
keine
 
auf
 
einen
 
Vorsorgevertrag
 
unmittelbar anwendbaren (positiven) zivilrechtlichen Normen (Koller, 
Familien- und Erbrecht und Vorsorge, recht, Studienheft Nr. 4, Bern 1997
). 
Die Ansprüche des Vorsorgenehmers und weiterer Begünstigter, die sich aus der gebundenen Selbstvorsorge ergeben, sind also in keiner Weise durch die BVV 3 geregelt. Das Rechtsverhältnis - inklusive 
Begünstigtenordnung
 - wird von den Parteien vertraglich (parteiautonom) geregelt. Die BVV 3 ist lediglich in steuerrechtlicher Hinsicht von Bedeutung, da die Abzugsfähigkeit der geleisteten Beiträge nur dann gewährt wird, wenn die Parteivereinbarung den darin enthaltenen Rahmenbedingungen entspricht
 
(Aebi-Müller,
 
Optimale
 
Begünstigung
 
des
 
überlebenden
 
Ehegatten,
 
Güter-, erb-, obligationen- und versicherungsrechtliche Vorkehren, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, 2. Aufl.
 
2007).
 
Anders ausgedrückt: D
ie 
Begünstigtenordnung
 
gemäss
 
Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
BVV
 
3
 
ist
 
nur,
 
aber
 
immerhin,
 
insofern
 
zwingend,
 
als bei einer rechtsgeschäftlichen Abweichung das betreffende Vertragsmodell steuerlich nicht privilegiert werden kann. Für die materielle Situation, d.h. für das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgenehmer und Bankstiftung bzw. Versicherer gelten
 
deshalb
 
im
 
Wesentlichen
 
das
 
Obligationenrecht
 
(OR)
 
und
 
(bezüglich
 
Vorsorgeversicherungen)
 
das
 
VVG
 
(Aebi-Müller,
 
Was
 
uns
 
das
 
[
zur
 
amtlichen
 
Publikation
 
bestimmte
]
 Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2013 vom 28. Januar 2014 über
 
das Verhältnis der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) zum Erbrecht lehrt – und was nicht!, in: 
Jusletter
 3. März 2014, S. 2
 und S. 8 mit Hinweisen
).
4.4
    
Soweit
 
die
 
Klägerin
 
die
 
Anwendung
 
der
 
im
 
Zeitpunkt
 
des
 
Eintritts
 
des
 
versicherten
 
Ereignisses in Kraft stehenden BVV 3 postuliert
 und damit 
von einer dynamischen Anpassung der 
Begünstigungordnung
 ausgeht, k
ann
 ihr
 nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. 
Art. 2 Abs. 1 
lit
. b BVV
 3
 
enthält lediglich eine Vorgabe mit Bezug auf die (zur steuerrechtlichen Abzugsberechtigung führende) Ausgestaltung des privatrechtlichen Vorsorgevertrags. Eine gesetzliche Begünstigung lässt sich daraus indessen nicht ableiten. Vielmehr ist das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, insbesondere auch die 
Begünstigtenordnung
, 
vertraglich geregelt. Insofern berührte die Revision von Art. 2 Abs. 1 
lit
. b BVV
 3
 per 1. Januar 2005 das Rechtsverhältnis zwischen 
Z.___
 sel. und der Beklagten nicht. 
5.
5.1
    
Grundlage 
des gebundenen Vorsorgevertrages zwischen 
Z.___
 sel. und der Beklagten 
bilde
n
 die Police vom 18. Dezember 1998 (Urk. 11/2) und di
e AVB ELV 95, die EB ELK 95 und die EB 95 (Urk. 11/2; vgl. E. 2.1 hiervor).
5.2
    
Versicherungspolicen
 
und
 
vorformulierte
 
Vertragsbestimmungen
 
sind
 
grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2, 410 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 5C.179/2006 vom 16. November 2006 E. 2.4.1, 5C.31/2006 vom 10. Juli 2006 E. 1). Entscheidend
 
ist
 
demnach
 
in
 
erster
 
Linie
 
der
 
übereinstimmende
 
wirkliche
 
Wille
 
der
 
Vertragsparteien
 
und
 
in
 
zweiter
 
Linie,
 
falls
 
ein
 
solcher
 
nicht
 
festgestellt
 
werden
 
kann,
 
die
 
Auslegung
 
der
 
Erklärungen
 
der
 
Parteien
 
aufgrund
 
des
 
Vertrauensprinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3, 140 III 391 E. 2.3). Die Erklärungen der Parteien sind so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 146 V 28 E.
 
3.2, 145 III 365 E. 3.2.1, 144 III 327 E. 5.2.2.1).
5.3
    
Die EB 95 bildet, wie erwähnt, Teil der Police vom 18. Dezember 1998. Aus Art.
 
4.1 Ziff. 2.2. 
i.V.m
. Art. 4.2 EB 95
 (vgl. E. 2.1.2)
, ergibt sich klar, dass für den Versicherungsnehmer die Möglichkeit bestand, eine Perso
n, für deren Unterhalt er in massgeblicher Weise aufgekommen ist, 
namentlich 
zu bezeichnen
 und so zu begünstigen.
5.4
    
Im vorgedruckten Formular für den Versicherungsantrag
 war unter 
lit
. D. Ziff. 4 
die Bestimmung von Art. 4 EB 95 (vgl. E. 2.1.2 hiervor) abgedruckt. 
Z.___
 sel. bestätigte die vorgesehene Kaskadenordnung. 
Indessen
 verzichtete
 er darauf,
 eine 
namentlich 
zu 
bezeichne
nde
 Person
 als Begünstigte einzusetzen. Eine solche wäre unter 
lit
. D Ziff. 5 zu 
nennen
 gewesen (Urk. 11/1).
 Dementsprechend wurde in der Police selber
 festgehalten, dass die Versicherung im Erleb
e
nsfall 
zugunsten des Versicherten, im Todesfall zugunsten des überlebenden Ehegatten, bei dessen
 
Fehlen zugunsten der direkten Nachkommen, bei deren Fehlen zugunsten der Eltern, bei deren Fehlen zugunsten der Geschwister, bei deren Fehlen zugunsten der übrigen Erben
 bestehe (Urk. 11/2; E. 2.1.3 hiervor). 
5.5
    
Eine
 
Begünstigung
 
des
 
Lebenspartners
 
oder
 
der
 
Lebenspartnerin
 
war
 
gemäss
 
AVB
 
95
 
der
 
Beklagten
 
-
 
in
 
Übereinstimmung
 
mit
 
der
 
damaligen
 
gesetzlichen
 
Regelung - nicht möglich. Dementsprechend konnte eine Begünstigung der 
Beigeladenen
 
als
 
Lebenspartnerin
 
gar
 
nicht
 
dem
 
Willen
 
der
 
Vertragsparteien
 
entsprechen.
 
Möglich wäre hingegen gewesen, dass 
Z.___
 sel. die 
Klägerin
 als von ihm unterstützte
 
Person
 
namentlich
 
genannt
 
und
 
sie
 
so
 
als
 
Begünstigte
 
eingesetzt
 
hätte.
 
Darauf verzichtete er jedoch. 
Z.___
 sel.
 war
 
unverheiratet
. Daraus, dass er
 a
uf die Nennung einer von ihm unterstützten Person verzichtete
, ist zu schliessen, dass von ihm die Kaskadenfolge im Sinne von Ziff. 2.3 bis 2.5 gewünscht war, also 
die Begünstigung der Eltern, bei deren Fehlen der Geschwister und bei deren Fehlen der übrigen 
Erben (Art. 4.1 EB 95).
5.6
    
Anhaltspunkte dafür, dass 
Z.___
 sel. im Laufe der Zeit seinen Willen geändert
 
hätte,
 
liegen
 
nicht
 
vor.
 
Das
 
Gegenteil
 
ist
 
der
 
Fall.
 
Im
 
2010
 
tätig
t
e
 
Z.___
 sel. einen Teilrückkauf der Police. I
m 
Zuge
 dessen
 wurde die Police per 1. November 2010 aktualisiert
 (Police vom 3. November 2010, Urk. 11/3). Die genannten AVB, insbesondere Art. 4 EB 95, bildeten nach wie vor Bestandteil der Police. Unter 
«I
ndividuelle Vereinbarungen
»
 wurde
 wiederum
 explizit festgehalten, dass die Versicherung
 im Erlebensfall zugunsten des Versicherten, im Todesfall
 
zugunsten
 
des
 
überlebenden
 
Ehegatten,
 
bei
 
dessen
 
Fehlen
 
zugunsten
 
der
 
der
 
Geschwister,
 
bei
 
deren
 
Fehlen
 
zugunsten
 
der
 
übrigen
 
Erben
 
bestehe
.
 
Die Versicherungspolice trägt den Hinweis, dass sie als genehmigt gelte, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen vier Wochen nach Empfang deren Ber
i
chtigung 
verlange. Es wäre 
Z.___
 sel. bei dieser Gelegenheit somit möglich gewesen, eine Änderung der Begünstigung aus der gebundenen Vorsorgeversicherung vorzunehmen, was er jedoch nicht tat.
5.7
    
Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Erbvertrag zwischen 
Z.___
 sel. und der 
Klägerin 
vom 21. März 2019 (Urk. 2/2). 
Darin setzten sie sich gegenseitig als alleinige Vorerben ihres gesamten Nachlasses ein. Gleichzeitig setzten sie Nacherben auf den Überrest ein, unter anderem die 
Beigeladene
 (Art. 2 des Vertrags). Im Rahmen des Erbvertrags widerriefen sie alle bisher allfällig errichteten letztwilligen Verfügungen. Davon nahmen sie 
jedoch 
Begünstigungserklärungen gegenüber
 
Vorsorgeeinrichtungen
 
und
 
Versicherungsgesellschaften
 
aus
 
(I.
 
Feststellungen).
 
Daraus
 
ergibt
 
sich,
 
dass
 
die
 
Begünstigtenerklärungen
,
 
so
 
wie
 
sie
 
gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften in der Vergangenheit abgegeben worden waren, nach wie 
vor gelten
 soll
t
en. 
5.
8
    
Die Auslegung 
des gebundenen Vorsorgevertrages zwischen 
Z.___
 sel. und der Beklagten 
(Police 
...
)
 führt somit zum Ergebnis, dass die Klägerin nicht als Begünstigte vorgesehen ist. 
Da 
Z.___
 sel. auf die namentliche Nennung und damit auf die Begünstigung der 
Klägerin
 verzichtet hat, braucht nicht näher geprüft zu werden, ob er für sie überhaupt in massgebender Weise im Sinne von Art. 4.1 EB 95 aufgekommen ist. 
5.9
    
Dies
e Erwägungen führen
 zur Abweisung der Klage. Über den Anspruch der Beigeladenen ist vorliegend nicht materiell zu entscheiden (vgl. E. 1.2. hiervor).
 
6.
    
Da
 
die
 
Klage
 
abzuweisen
 
und
 
über
 
den
 
Anspruch
 
der
 
Beigeladenen
 
auf
 
das
 
Todesfallkapital im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ist die Gerichtskasse anzuweisen,
 
der
 
Beklagten
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
die
 
von
 
ihr
 
am
 
29.
 
Dezember 2023 (Zahlungseingang) beim Gericht hinterlegten Fr. 210'398.10 (Urk. 34) wieder zurückzubezahlen.
7
.
7
.1
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Parteientschädigung zwar nicht aus
, indessen
 nimmt die Beklag
t
e
 
im hier interessierenden Zusammenhang als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine 
öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr
 und hat damit praxisgemäss
 kein
en
 Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_62/2022 vom 22. November 2022 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Sie hat denn auch keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. Urk. 10 S. 2).
7
.2
    
Hingegen
 steht der Beigeladenen eine Prozessentschädigung zu.
 In der Sache handelt es sich um einen 
Prätendentenstreit
 zwischen der Klägerin und 
Beigeladenen. 
Die Beigeladene hatte im vorliegenden Verfahren
 ihre Interessen wahrzunehmen
. A
ngesichts des Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt
 es
 sich
,
 ihr 
eine Prozessentschädigung zu Lasten der
 Klägerin
 zu
zusprechen (vgl. BGE 109 V 60 E. 4, 97 V 28 E 5; Urteil des Bundesgerichts 
9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E. 6).
    
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 (
§ 34 Abs.
 
3
 
GSVGer
)
 und ist vorliegend
 
auf Fr. 4'500.-- festzusetzen.
    
Die Klägerin ist somit zu verpflichten, de
r
 Beigeladenen eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.-- zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
    
Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beklagten den von ihr am 29. Dezember 2023 bei der Gerichtskasse hinterlegten Betrag von Fr. 210'398.10 wieder zurückzubezahlen. Der Beklagten
 
wird
 
eine
 
Frist
 
von
 
10
 
Tagen
 
ab
 
Erhalt
 
dieses
 
Urteil
 
angesetzt,
 
um
 
der
 
Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts die für die Banküberweisung erforder
lichen Kontoangaben mitzuteilen. Die Überweisung des Betrages erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils,
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
3.1
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
3.2
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der Beigeladenen
 eine P
rozess
entschädigung von Fr.
 
4’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias Frey
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 35
- 
Rechtsanwalt Thomas 
Hueber
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 35
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
PhilippSonderegger