zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00737 · 2015-01-31 · de
Berechtigtes Nichteintreten der IV-Stelle auf eine Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im relevanten Zeitpunkt. Nichteintreten bzgl. des Wiedererwägungsgesuchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00737
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1977, war zuletzt vom 1. Januar 2009 bis am 28. Februar 2011 als Stanzmaschineneinrichter bei der 
Y.___
, 
Werk
zeugbau
 und 
Stanzerei
, 
tätig (Urk. 7/7/1-2). Am 28. März 2011 meldete er sich unter Hinweis auf diverse psychische 
sowie
 Herzbeschwerden bei der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1).
 In der Folge tätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, medizini
sche sowie erwerbliche Abklärungen. 
In deren 
Rahmen holte sie das 
polydiszip
linäre
 Gutachten des 
Z.___
 vom 
21. August 2012
 ein (
Urk. 
7/2
5
).
 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
7/
32-33
) wies die IV-Stelle, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 
23
 %
, mit Verfügung vom 
11. Januar 2013
 das Rentenbegehren ab (
Urk. 
7/3
5
).
 Diese Verfügung 
blieb unangefochten.
1.2
    
Am 27. Februar 2013 reichte der den Versicherten seit dem 30. Oktober 2012 behandelnde 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie, einen medizini
schen Bericht ein
. Auf Nachfrage der IV-Stelle hin
 (Urk. 7/37) bestätigte der Versicherte, dass es sich dabei um ein neues Gesuch handle (Urk. 7/38). 
Mit Vorbescheid vom 27. März 2013 
stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aus
sicht, dass sie auf sein neues Leistungsbegehren nicht eintreten werde (Urk. 7/41). 
Hiergegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 20. April 
2013 
Einwand erheben (Urk. 7/42)
. 
M
it Verfügung vom 
5. Juli 2013 trat die IV-Stelle auf
 das 
neue 
Leistungsbegehren der Versicherten 
nicht ein (
Urk. 
7/50
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 30. August 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 
seien
 ihm nach Durchführung medizinischer Abklärungen die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere eine Invalidenrente auszurichten (Urk. 1 S. 2).
 Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5 S. 1), wobei sie die gleichentags ver
fasste Stellungnahme ihres 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
 beilegte (Urk. 6).
 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an 
ihren Anträgen fest (Replik vom 27. Januar 2014, Urk. 12; Duplik vom 13. Februar 2014, Urk. 14).
 Am 10. Juli 2014 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung (Urk. 16) und legte zwei psychiatrische Berichte bei (Urk. 17/1-2).
 Hierzu nahm die Beschwerdegegnerin am 30. August 2014 Stellung (Urk. 19).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der strittigen Verfügung davon aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sich die tatsäch
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Daher werde auf das neue Leistungsgesuch nicht eingetreten (
Urk. 
2 S. 1 f.).
1.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich nun in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, das 
Z.___
-Gutachten vom
 21. August
 2012 sei nicht beweiskräftig, da eine neu
rologische Abklärung unterlassen und die Epilepsie daher nicht diagnostiziert worden sei. Mit der somatischen Diagnose der Epilepsie sei eine 
Komorbidität
 ausgewiesen und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit erklärbar (Urk. 1 S. 5). Auch eine Verdachtsdiagnose könne ausreichen, um eine Verschlechterung nachzu
weisen, weil es auf die Arbeitsunfähigkeit ankomme und nicht auf die Diagnose (Urk. 1 S. 6). Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Schreiben nur als Neuanmeldung und nicht auch als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 53 ATSG behandelt worden sei, zumal die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Januar 2013 offensichtlich unrichtig sei (Urk. 1 S. 6 f.).
2.
2.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspr
acheentscheid
 den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE
 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 
1a).
2.2
    
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 5. Juli 2013, mit welcher auf die am 28. Februar 2013 eingegangene Neuanmeldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde (Urk. 2). Über die Abweisung des erstmaligen 
Leis
tungsgesuchs
 vom 28. März 2011 war 
hingegen 
mit Verfügung vom 11. Januar 2013 entschieden worden
 (Urk. 7/35), welche
 nach unbenütztem Ablauf der Rechts
mittelfrist
 in Rechtskraft
 
erwuchs
.
 
Soweit 
der Beschwerde
führer 
deren
 Wiedererwägung verlangt,
 
kann auf die Beschwerde 
folglich
 
mangels 
Anfech
tungsgegenstandes
 
nicht eingetreten werden.
 
Dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung die 
wiedererwägungs
weise
 Aufhebung der Verfü
gung vom 11. Januar 2013 nicht prüfte, ist nicht zu beanstanden, da 
k
e
in Wiedererwägungsgesuch vorlag
.
 
Selbst wenn von einem 
Wiedererwägungsge
such
 und einem Nichteintreten der IV-Stelle darauf ausgegangen würde, wäre auf eine Beschwerde hiergegen nicht einzutreten. Denn
 das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen 
ist 
in das Ermessen des Versicherungsträ
gers gestellt und 
es besteht 
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 133 V 50 
E. 4.1, 4.1.3, 
4.2.1
 und 4.2.2
).
3.
3
.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
3
.2
    
Mit Art. 87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leis
tungsbegehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; 
vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
 
3
.
3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfü
gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 
E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 
Abs. 
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt. 
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist im Folgenden einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, dass der Beschwerdeführer eine anspruchserhebliche Änderung seit der letzten 
materiellrechtlichen
 Leistungsprüfung und 
Rentenab
weisung
 mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (Urk. 7/35; zur zeitlichen 
Ver
gleichsbasis
: BGE 130 V 71) nicht glaubhaft zu machen vermochte, und sie daher zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2013 (
Urk. 
7/36) nicht eingetreten ist.
    
Bei der Prüfung dieser Frage ist von der Sachlage auszugehen, wie sie sich der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
5. Juli
 2013 bot. Die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweis
mittel respektive Arztberichte sind 
bei der Prüfung der strittigen Frage daher unbe
achtl
ich (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5,
 Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).
4.2
    
Gemäss dem 
Z.___
-Gutachten vom 
21. August 2012 (Urk. 7/25)
, auf welches sich die Beschwerdegegnerin bei Erlass der Verfügung vom 
11. Januar 2013 (Urk. 7/35)
 gestützt hatte (
Urk. 
7/30/3
), hatten die Gutachter die Diagnosen einer 
Konversionsstörung
 (ICD-10
:
 
F44
),
 klinisch
-
symptomatisch im Sinne einer Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F40.0), einer 
somatoformen
 autonomen Funktionsstörung des Herz-Kreislaufsystems (ICD-10: F45.30) sowie einer anamnestisch dissoziativen Störung der Bewegung (ICD-10: F44.4)
 gestellt
 (Urk. 7/25/26). Die Gutachter führten aus, all diese Leiden seien den neuroti
schen Störungen zugeordnet, beruhten also auf dem Beschwerdeführer unbe
wussten Konflikten. 
D
er Beschwerdeführer 
sei
 in seiner Durchhaltefähigkeit und 
Verkehrsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Auch in seiner Selbstbehauptungs
-
fä
higkeit
 sei er beeinträchtigt. 
Zudem
 bestehe ein leichtes bis mittleres Defizit im Sinne einer Selbstwertregulation, ebenso in der Realitätsprüfung sowie der Urteilsbildung. Sein psychischer Allgemeinzustand sei reduziert. Das Leiden des Beschwerdeführers führe zu Einschränkungen, insbesondere auf psychisch emotionaler Ebene im Sinne von Befürchtungen und Ängsten und ihre
r
 sozialen Auswirkungen
 und in diesem Sinne auch zu körperlich
-
funktionellen Ein
schränkungen bei dissoziativer Störung. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Einschränkung der Wegefähigkeit sowie eine Einschränkung 
der Arbeitsleistung
 aufgrund der zu erwartenden temporär auftretenden sogenannten „Anfälle“
 (Urk. 7/25/21-
23
)
.
 Bei der angestammten handle es sich offenbar um eine 
gefahrenträchtige
 Tätigkeit
 respektive eine Tätigkeit mit Verletzungsgefahr
, welche aufgrund des konversionsneurotischen Leidens 
nicht mehr zumutbar erscheine. 
In 
Tätigkeiten 
ohne Verletzungsgefahr 
sei er vollschichtig arbeitsfä
hig, wobei infolge der dissoziativen und 
somatoformen
 Symptomatik ein
e
 um 
maximal
 20
 %
 reduzierte 
Arbeitsleistung
 zu erwarten sei (Urk. 7/25/24, 
Urk. 7/25/28).
 
    
Ferner
 
gelangten die Gutachter
 zum Schluss, 
die Diagnosen aus dem internisti
schen Bereich (
ventriculäre
 
Extrasystolie
 ohne klinische Relevanz, Verdacht auf arterielle Hypertonie und leichte Adipositas) wirkten sich nicht auf die Arbeits
fähigkeit aus. Hinweise auf ein kardiales Leiden seien keine vorhanden (Urk. 7/25/13, Urk. 7/25/15, Urk. 7/25/26
).
4.3
    
Im Rahmen der Neuanmeldung ging 
einzig 
d
er medizinische Bericht von Dr. 
A.___
 vom 27. Februar 2013 ein (Urk. 7/36). 
Dr. 
A.___
 
führte unter dem Titel „Diagnosen“ aus, es bestehe ein dringender Verdacht auf eine fokale Epilepsie mit fokal-komplexer Symptomato
logie und nicht-typischem Verlauf einzelner Anfälle
. Zudem lägen durch die anfallsartigen Zustände ausgelöste sekundäre psychische Beschwerden wie depressive Verstimmung und Angstgefühle vor. Weiter seien durch die gesundheitlichen Probleme berufliche und soziale Belastungen entstanden (Urk. 7/36/1). 
Der Beschwerdeführer leide seit zwei Jahren an plötzlich auftretenden Zuständen mit beispielsweise Krämpfen im Bauchbereich oder 
epigast
r
ischen
 Sensationen, starker Unruhe, Kraftlosigkeit, Unwohlsein, Herzrasen und kalten Schweissausbrüchen, jedoch ohne nennens
werte Wahrnehmungsstörungen und ohne dass er das Bewusstsein verl
ie
re. Dadurch hätte sich auch sein psychischer Gesundheitszustand erheblich ver
schlechtert und er sei zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Seit der Beschwerdeführer mit 
Lamictal
 therapiert werde, seien während vier Wochen gar keine Anfälle aufge
treten. Nach der Erhöhung der Dosis seien nur zweimal aufeinander kurze 
an
fallsartige
 Zustände aufgetreten, die jedoch deutlich schwächer und kürzer 
aus
gefallen seien als früher. Die Wahrscheinlichkeit, Anfälle durch eine medika
mentöse Therapie unter Kontrolle zu bringen und die psychische Verschlechte
rung zu beseitigen, sei recht gross. Vor der 
Lamictal
-Therapie habe der Beschwerdeführer noch mehrmals pro Woche 
an
 anfallsartigen Zuständen gelitten (Urk. 7/36/2-3).
5.
5.1
    
Vorab ist zu bemerken, dass zwischen der ursprünglichen leistungsabweisenden Verfügung vom 
11. Januar 2013
 (
Urk. 
7/
35
) und dem 
Nichteintretensentscheid
 vom 
5. Juli 2013
 (
Urk. 
2) nur gerade 
knapp sechs
 Monate liegen und aufgrund dieser kurzen zurückliegenden Zeit 
hohe
 Anforderungen an die Glaubhaft
ma
chung zu stellen sind (vgl. vorstehend
e
 E. 
3
.3). 
5.2
    
Im Bericht von 
Dr. 
A.___
 wurde zwar eine Verschlechterung genannt, jedoch nicht im relevanten Zeitraum
 seit Januar 2013
, sondern seit Beginn der 
anfalls
artigen
 Zustände 
zwei Jahre zuvor (vgl. Urk. 7/38/2-3). Neu geht aus dem Bericht hervor, dass ein dringender Verdacht auf eine fokale Epilepsie bestehe (Urk. 7/38/1, Urk. 7/38/3), wohingegen im 
Z.___
-Gutachten von einer 
psych
i
-
schen
 Genese beziehungsweise von neurotisch
en 
Störungen 
ausgegangen wor
den war (vgl. Urk. 7/25/
22).
 Auf jeden Fall wurden die 
auftretenden 
Störun
gen im 
Z.___
-Gutachten 
bereits 
berücksichtigt und als sich auf die Arbeitsfähig
keit auswirkend bewertet. Dies insofern, als Tätigkeiten mit Verletzungsgefahr als nicht mehr zumutbar erachtet wurden und wegen der Anfälle ein
e um etwa 20
 %
 reduzierte
 
Arbeitsleistung
 angenommen wurde (Urk. 7/25/26-28
, 
vgl. auch vorstehende E. 4.2
).
 
Zwar wurde nun 
durch 
Dr. 
A.___
 
eine andere (Verdachts-)Diagnose gestellt, jedoch ist aus 
dessen Bericht
 keine Verschlech
terung der tatsächlichen Verhältnisse ersichtlich. Im Gegenteil wurden die Anfälle unter
 der neuen
 Medikation seltener und kürzer (Urk. 7/36/3)
.
 Auch sind dem Bericht
 von Dr. 
A.___
 keine neuen Befunde
 auf psychiatrischem Gebiet zu entnehmen
 
und
 b
ereits anlässlich der 
Z.___
-Begutachtung wies der Beschwerdeführer einen erheblichen subjektiven Leidensdruck mit weit
-
reichenden sozialen Konsequen
zen auf (Urk. 7/25/22).
 
5.3
    
Der Beschwerdeführer beanstandete, dass die Frage der Ver
schlechterung
 nicht von einem Arzt geprüft 
worden sei
 
(Urk. 1 S. 6 
Ziff. 
11). 
Es obliegt indes dem Beschwerdeführer, überhaupt eine Verschlechterung glaubhaft zu machen. 
Nachdem ihm dies nicht gelungen ist, waren keine weiteren medizinischen Ab
klärungen
,
 wie zum Beispiel das Einholen einer 
RAD-
Stellungnahme
,
 angezeigt. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
z
u sorgen hat, spielt insoweit nicht, als die versicherte Person die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
 
Nach dem Gesagten war eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan, weshalb 
das Nichteintreten der IV-Stelle 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist
, soweit darauf einzutreten ist
.
 
6.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG)
 und ermessensweise auf 
Fr. 
7
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem
 Beschwerdeführer aufzuerlegen. Angesichts des korrekten Vorgehens der Beschwerdegegnerin 
rechtfertigt sich 
keine Abweichung von der Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens, wie sie vom Beschwerdeführer beantragt wird (vgl. Urk. 12 S. 4 Ziff. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer