zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00246 · 2015-06-08 · de
Gegenstandslosigkeit infolge einer wiedererwägungsweisen Aufhebung einer Zwischenverfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00246
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Referentin
Gerichtsschreiber Fraefel
Verfügung
 
vom 
8. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
Affolternstrasse
 42, Postfach 6944, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Der 1954 geborene 
X.___
 
bezog ab 
dem 
1. 
Februar 2007 eine 
Dreiviertelsrente
 der Invalidenversicherung
 (vergleiche zum Sachverhalt im Folgenden: 
Urteil des
 Sozialversicherungsgerichts IV.
2010.00174 vom 3
1. 
Januar 2012, 
Urk. 
8/266). Einen Antrag des Versicherten auf 
eine 
Rentenerhöhung vom 2
1. 
Juli 2008 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit 
Verfügung vom 
1
4. 
Januar 2010 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten hiess das 
Sozialversicherungsgericht 
in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob 
und 
die 
Sache an die IV-Stelle zurück
wies
,
 damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge (Urteil 
IV.
2010.00174 vom 3
1. 
Januar 2012, 
Urk. 
8/266)
. 
Nach weiteren Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten in der Folge mit Verfügung vom 1
5. 
Mai 2014 ab 
1. 
Juli 2008 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
8
/
303).
1.2
    
Mit Blick auf eine vom Versicherten in der Zeit ab Mai 2011 ausgeübte Teilzeiter
werbstätigkeit (
Urk. 
8
/
304-312) 
teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 1
7. 
Oktober 2014 unter anderem mit
 (
Urk. 
8/313)
, 
sie erachte eine 
polydisziplinäre medizinische Verlaufsuntersuchung als notwendig. 
Auf 
Ersuchen des Versicherten (
Urk. 
8/332) 
erliess sie darüber 
am 2
3. 
Januar 2015 eine 
Zwischenverfü
gung 
(
Urk
. 
8
/338
 = 
Urk. 
2
)
. Darin verfügte sie
, 
sie halte an der Abklärung durch die 
Begutachtungsstelle 
Z.___
, 
sowie an den
 vorgeschlagenen 
medizinischen 
Fach
richtungen 
(Allgemeine/Innere Medizin, Rheumatologie, Neurologie und Psychiatrie) fest
. 
    
In der am 
2
3. 
Februar 2015 
dagegen erh
obenen Beschwerde (Urk. 1
)
 beantrag
te
 
der 
Versicherte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei 
von einer Begutachtung abzusehen. 
Mit der Be
schwerdeantwort 
vom 
2
0. 
Mai 2015 (Urk. 7
) reichte die IV-Stelle den Wiedererwägungs
ent
scheid
 vom 
2
0. 
Mai 2015 (
Urk. 
9/3) 
ein, m
it dem sie die angefochtene Ver
fügung vom 
2
3. 
Januar 2015 
aufhob. Gleichzeitig er
suchte sie um Abschreibung des
 Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit. 
2.
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
3.
    
Mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 
2
0. 
Mai 2015 
hat die Beschwerde
gegnerin die Zwischenverfügung vom 
2
3. 
Januar 2015 aufgehoben, 
weil sie
 in Über
einstimmung mit dem Antrag 
des Beschwerdeführers
 
auf eine weitere Begutachtung verzichte
n will
. 
Das Ver
fahren ist daher als 
gegen
s
tandslos geworden abzuschreiben
.
 
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (
Art. 
61 lit. a ATSG in Verbindung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung, 
IVG).
5
.
    
Ausgangsgemäss hat 
der Beschwerdeführer
gestützt auf 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit § 6 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädig
ung. Diese ist unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses auf 
Fr. 
1‘000
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Die Referentin verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem 
Beschwerdeführer
 
eine 
Prozess
-
entschädigung 
von 
Fr. 
1‘000.-- 
(inkl. Barausla
gen und 
MWSt
) 
zu bezahlen
. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
,
 Rechtsdienst Zürich, 
lic
. 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art
. 82
 ff. in Verbindung mi
t Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schwei
zerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrü
ndung mit Angabe der Beweis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder sei
nes Vertreters zu 
ent
-hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel