zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00062 · 2019-08-07 · de
Anrechnung des Verzichtsvermögens erfolgte zu Recht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00062
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
2
8. 
Oktober 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y
.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1943
, bezieht eine Altersrente
 der Alters- und Hinterlassenenversicherung
. Nachdem bisher ein Anspruch auf
 Zusatz
leistungen verneint worden war (vgl. 
Urk. 
7/V2; 
Urk. 
7/V4
), meldete sich der Versicherte 
am 
9. 
November 2018
 erneut bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (
vgl. 
Urk. 
7/39
). 
    
Mit Verfügung vom 
2
6. 
November 2018
 (
Urk. 
7/V5
) 
stellte
 die Durchführungs
stelle 
die Bearbeitung des Gesuchs 
infolge eines 
deutlichen 
Einnahmeüber
schusses 
ein. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache (
Urk. 
7/55) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
August 2019 (
Urk. 
7/V6 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte
 und seine Ehefrau
 erhob
en
 am 
1
2. 
August 2019
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
August 2019 (
Urk. 
2
) und beantragte
n
, dieser sei aufzuheben und es sei von einem Vermögensverz
ehr
 abzusehen
 (
Urk. 
1 S. 1).
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
3. 
September 2019 (
Urk. 
6
) die A
bweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden
 am 
3
0. 
September 2019
 zur 
Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
    
In der Folge reichten die Beschwerdeführenden wiederholt Akten (
Urk. 
9-10/1-2
; 
Urk. 
12-14
; 
Urk. 
16-23
) ein, welche am 
7. 
und am 2
3. 
Oktober 2019
 (
Urk. 
11
, 
Urk. 
15
) 
d
er Beschwerdegegnerin zugestellt
 wurden. Je eine Kopie von 
Urk. 
16-23 wird der Beschwerdegegnerin mit diesem Urteil zugestellt.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG
). 
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei 
Ehepaaren 
Fr. 
60’000
.-- über
steigt (
lit
. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die ansprechende Person verzichtet hat (
lit
. g). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2).
1.3
    
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer 
rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worde
n ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a; 
zur Publikation vorgesehenes 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_688/2019 vom 3
0. 
Juni 2020
 E. 2
.3.2
). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im 
Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht
 auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen. Aller
dings bietet das Ergänzungsleistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen und danach zu fragen, 
ob ein Gesuchsteller in der Vergangenheit im Rahmen einer „Normalitätsgrenze
“ gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Vielmehr haben die Ergänzungsleistungsbehörden von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht über die notwendigen Mittel zur angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b).
1.4
    
Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat (BGE 131 V 329 E. 4.4). Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich – Verzicht – voraus, dass die Vermögenshandlung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erfor
derlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrecht
lichen Qualifikation als 
Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.1).
    
Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindes
alters oder infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (
Art. 
16 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB). Der Begriff der Urteilsfähigkeit 
ent
hält zwei Elemente: einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähig
keit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, andererseits ein Willens- beziehungsweise Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Wider
stand zu leisten. Die Urteilsfähigkeit ist aber auch relativ zu verstehen; sie ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen. Es ist daher denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist (BGE 124 III 5 E. 1a, 122 I 6 E. 7b/
aa
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.3).
    
Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird nach der Lebenserfahrung vermutet, solange keine Anzeichen dafür bestehen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer allgemeinen Verfassung – etwa bei bestimmten Geisteskrankheiten oder Altersschwäche – im Normalfall mit grosser Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss (BGE 129 I 173 E. 3.1, 127 V 237 E. 2c, 124 III 5 E. 1b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8. 
April 2010 E. 5.3).
1
.5
    
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu über
tragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3).
    
    
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahrs vorhandene Vermögen massgebend.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen 
fest
, dass im Jahr 2013 zugunsten des Beschwerdeführers Kapital
auszahlungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
401'700.-- erfolgt seien. Einzige vorhandene Belege über den Vermögensverbrauch seien zusammengeschnittene Kontoauszüge, wonach Überweisungen an 
Z.___
 in Rumänien in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
176'663.
10 erfolgt seien. 
Zusammenhängende Kontoaus
züge seien bisher nicht eingereicht worden. Der effektive Geldfluss beziehungs
weise der Rückgang des Vermögensstandes sei deshalb – abgesehen von den Zahlungen nach Rumänien – nicht nachvollziehbar. Da trotz Aufforderung bisher kein Vertrag oder ein anderer Rechtsgrund für diese Zahlungen eingereicht worden sei, seien 
auch 
diese allesamt rechtsgrundlos erfolgt und 
damit 
als Verzichtsha
ndlungen zu werten. Die geltend
 gemachte Straftat und die damit verbundene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vermöchten 
daran nichts zu ändern
, da 
ohne Kontoauszüge nicht nachvollziehbar
 sei
, wo
hin welche Be
träge 
geflossen 
seien. Doch selbst wenn diese Zahlungen nachgewiesen werden könnten, müssten sie – ohne Rechtsgrund – ebenfalls als Verzichtsvermögen bewerten werden
. Es sei demnach von einem Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 
370'000.-- auszugehen (S. 2 f.
).
2.2
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
der Verlust aus einer Immobilieninvestition im Ausland von insge
samt 
Fr. 
240'000.-- sei genügend nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 20
13 durch eine Attacke mittels K.o.
-Tropfen eine 
PTBS
 erlitten. 
Dadurch sei auch eine 
zuvor 
nicht 
erkannte
 bipolare Erkrankung ausgebrochen. Im Anschluss an die Attacke habe 
er 
mit dem
 Pensionskasse
ngeld
 die riskante Immobilieninvestition im Rahmen eines manischen Schubes gutgläubig getätigt (vgl. 
Urk. 
1 S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleis
tungen ein Verzichtsvermögen in der Höhe von 
Fr. 
370’000
.
-- (Stand 2013
) 
zu berücksichtigen ist.
3.
3.1
    
Aus den Akten ergibt sich
,
 dass der
 Beschwerdeführer im Juli 2013 zufolge Pensionierung das ihm zustehende Freizügigkeitsguthaben der PKG
 Pensions
kasse
 in der Höhe von 
Fr. 
324'735.-- sowie da
sjenige der Sammelstiftung 
Pens
Flex
 von 
Fr. 
77
'006.-- bezogen hat (vgl. 
Urk. 
7/4.1
; 
Urk. 
7/78
 S. 1 f.
). 
Somit erhielt der Beschwerdeführer 
im Jahr 2013 
Kapitalauszahlungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
401'741.-- (
Fr. 
324'735.-- + 
Fr. 
77'006.--). 
Auf welches Konto diese
s
 
Geld überwiesen wurde
, kann mangels 
Vorliegen 
entsprechender Konto
auszüge nicht nachvollzogen werden
 (vgl. hierzu auch 
Urk. 
7/64 S. 1 f.)
.
    
Von den ausbezahlten Kapitalleistungen ist – wie von der Beschwerdegegnerin korrekt vorgenommen (vgl. 
Urk. 
7/24b
-c
) - zunächst die geschuldete Steuer abzuziehen, da jeweils nur der Nettoerlös anzurechnen ist (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.3). Die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer au
f diesen Kapitalleistungen betru
gen insgesamt aufgerundet 
Fr. 
30'000.-- (vgl. Berechnungen in 
Urk. 
7/24c). Dieser Betrag ist von den ausbezahlten Kapitalleis
tungen vorweg abzuziehen, womit sich ein Nettovermögen im Jahr 2013 aus Kapitalauszahlungen von 
rund 
Fr. 
370'000.-- ergibt.
 
Da dieses 
Vermögen
 nicht mehr vorhanden ist, 
rechnete 
die Beschwerdegegnerin 
dieses 
vollumfänglich als Verzicht
svermögen an (vgl. 
Urk. 
7/37-39
).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
begründet den Vermögensrückgang hauptsächlich mit einer 
geschäftliche
n
 
Investition 
in eine Immobilie 
am Schwarzen Meer
, um dort eine
 
Bed
 & Breakfast
-Pension
 zu betreiben. Die Vermittlerin der Immobilie sei 
zwischenzeitlich
 abgetaucht und 
habe ihn
 offensichtlich betrogen 
(vgl. 
Urk. 
1 
S. 1; 
Urk. 
7/64 S. 2
).
    
Als Beleg hierfür reichte er einzig Belastungsanzeigen respektive Postenauszüge seines Privatkontos bei der 
Credit
 Suisse ein, wonach er zwischen Juli und Sep
tember 2013 insgesamt 
rund 
Fr. 
176'663.-- an 
Z.___
 in 
A.___
 (Rumänien) überwiesen hat (vgl. 
Urk. 
7/24a). Soweit der Beschwerdeführer angab, er habe 
Fr. 
240'000.-- investiert (vgl. 
Urk. 
1 S. 1), l
iegen 
für den Mehr
betrag 
keine Belege vor. 
Der Grund für die getätigten 
Überweisungen
 blieb bisher 
zudem
 
unbelegt und basiert auf reinen Behauptungen
 des Beschwerdeführers
. Ein Investitions
- oder Kauf
vertrag oder ähnliches liegt nicht vor. 
Dem eingereichten 
fremd
sprachigen Dokument («Carte 
Funciarä
 Nr. 
…
», 
Urk. 
7/47-50) läss
t sich ebenfalls nichts über ein
 angebliche
s
 Rechtsgeschäft zwischen dem Beschwerdeführer und 
Z.___
 entnehmen, wird insbesondere der Name des Beschwerdeführers im gesamten Dokument nicht aufgeführt. Aus welchem Grund er diese hohe Gesamtsumme an 
Z.___
 überwies, 
bleibt demnach unklar
. 
Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass 
der Beschwer
deführer im Zusammenhang mit diesen Beträgen eine adäquate Gegenleistung erhalten hätte.
    
Weitere Belege 
für den 
hohen 
Vermögensrückgang wurden 
– trotz von der Beschwerdegegnerin angesetzter Mahn- und 
Bedenkfrist
 (vgl. Schreiben vom 1
3. 
Februar 2019, 
Urk. 
7/63) 
–
 
bisher 
nicht eingereicht.
 
Insbesondere liegen für das Jahr 2013 keine
rlei
 Kontoauszüge vor, welche den effektiven Geldfluss beziehungsweise den Rückgang des Vermögensstandes – abgesehen von den Zahlungen nach Rumänien – zu belegen vermöchten. Die einzigen aktenkundigen Kontoauszüge
 (
Urk. 
7/8; 
Urk. 
7/19-22) 
betreffen das Jahr 2016, wobei sich diesen keine erheblichen Ausgaben entnehmen lassen. 
Hinweise auf die Privatsphäre des Beschwerdeführers beziehungsweise auf die persönliche Diskretion (vgl. 
Urk. 
7/64 S. 1) vermögen keinen Grund darzustellen, um von aussagekräftigen und lücken
losen Belegen
 (Kontoauszügen)
 abzusehen.
 
    
Da der Beschwerdeführer für 
den im Jahr 2013 erfolgten Vermögensrückgang
 
demnach 
keine genügenden Belege beibringen konnte und somit nicht darzutun vermochte, dass seine Geldhingabe im 
Austausch gegen eine adäquate Gegenleis
tung erfolgt ist, 
muss er sich mangels entsprechender Beweise grundsätzlich hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vorstehend E. 1.3).
3.3
    
Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, er habe im Juni 2013 
durch eine Attacke mittels K.o.
-Tropfen eine PTBS erlitten
,
 wodurch 
auch 
eine früher nicht bemerkte bipolare Erkrankung ausgebrochen sei und er im Anschluss an die
se
 Attacke die riskante Immobilieninvestition im Rahmen eines manischen Schubes gutgläubig getätigt habe (vgl. 
Urk. 
1 S. 1), kann er 
hieraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
E
ine Urteilsunfähigkeit 
(vorstehend E. 1.4) 
in Bezug auf die getätigten Überweisungen zugunsten von 
Z.___
 
lässt sich damit 
nicht begründen. So lässt sich den Akten 
lediglich
 entnehmen, dass
 der Beschwer
deführer Anzeige aufgrund des mutmasslichen Verabreichens einer sedierenden Substanz in der 
B.___
 
in der 
Nacht 
vom
 1
4. 
auf den 1
5. 
Juni 2013
 erstattet hat
 (
Urk. 
7/4
5)
. Sein behandelnder Arzt 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychot
herapie, bestätigte aufgrund der 
Haar
analyse 
zwar 
die Intoxikation und 
erklärte, dass 
der Beschwerdeführer durch den Vorfall eine PTBS 
sowie
 eine Erschöpfungsdepression entwickelt habe
 (
vgl. 
Urk. 
7/
44
)
. Dass der Beschwerdeführer bei den in der Zeit zwischen Juli und September 2013 
und somit erst Wochen und Monate später 
getätigten Überweisungen an 
Z.___
 urteilsunfähig war, lässt sich dadurch 
jedoch 
nicht belegen, dauert die Wirkung von K
.o.
-Tropfen und eine damit möglicherweise zusammen
hängende Urteilsunfähigkeit 
erfahrungsgemäss 
lediglich einige Stunden
 an
.
 Das Vor
handensein
 einer psychiatrischen Diagnose
 
geht 
ebenfalls 
nicht mit einer 
generellen Urteilsunfähigkeit einher.
 
Konkrete 
Anhaltspunkte für eine Urteils
unfähigkeit im Zusammenhang mit dem Vermögensrückgang lassen sich den 
vorhandenen 
Akten 
jedenfalls nicht entnehmen.
    
Auch der
 im Rahmen des Be
schwerdeverfahrens eingereichte
 
Auszug
 
eines
 
Gerichtsu
rteils 
(
Urk. 
10/
2) änd
ert
 daran nichts. 
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich 
diesem 
die Namen von Kläger und Beklagtem
 
gar 
nicht 
entnehmen
 l
assen
 und daher nicht abschliessend festgestellt werden kann, 
ob 
der
 Beschwer
deführer 
überhaupt 
Partei des Verfahrens war
. Angesichts eines ebenfalls eingereichten Anwaltsschreiben
s
 vom 
2. 
Oktober 2019 (
Urk. 
10/1) 
kann ange
nommen werden
, dass es sich beim Beklagten 
um den Beschwerdeführer 
gehandelt
 
hat
. Aus dem Urteil 
selbst 
ergibt sich allerdings lediglich, dass der 
Beklagte
 im Zeitpunkt der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung im Betrag von rund 27'000.-- unter dem Einfluss von K.o.-Tropfen oder einer anderen sedierenden Substanz gestanden habe und somit nicht urteilsfähig gewesen sei
 (vgl. 
Urk. 
10/2 S. 1)
. Bei 
besagter 
Schuldanerkennung handelt es sich 
nach Lage der Akten 
höchstwahrscheinlich 
um 
eine in der Nacht vom 1
4. 
auf den 1
5. 
Juni 2013 angeblich getätigte 
Konsum
a
tion in der 
B.___
 (vgl. Anzeige
bestätigung der Stadtpolizei Zürich in 
Urk. 
7/45
; 
vgl. auch 
Urk. 
10/1
). Diese 
nun 
gerichtlich 
festgestellte
 Urteilsunfähigkeit betrifft 
jedoch einzig die Unterzeich
nung dieser
 Schuldanerkennung und vermag eine solche im Zusammenhang mit den erst Wochen 
und 
sogar 
Monaten 
später erfolgten Überweisungen an 
Z.___
 
nicht zu belegen.
3.4
    
Nach dem Gesagten
 ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
370'000.--
 im Jahr 2013
 beziehungsweise – unter Berücksichtigung von 
Art. 
17a ELV (vorstehen
d E. 1.5
) – von 
Fr. 
320'000.-- im Jahr 2019
 zu Recht erfolgte. Dasselbe gilt für den 
gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG (vorstehend E. 1.2) 
berechneten 
jährlichen 
Vermö
g
ensverzehr in der Höhe von 
Fr. 
26'000.
-- (
Fr. 
320'000.-- - 
Fr. 
60'000.--
 : 10)
.
 
Somit ergibt sich ein deutlicher Einnahmeüberschuss 
(
vgl. Berechnung
 in
 
Urk. 
7/37-38
). 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
und 
Y
.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
16-23
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans