zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00050 · 2019-09-09 · de
Behauptete versehentlich erfolgte doppelte Auszahlung von Todesfallkapital wurde nicht belegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00050
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
9. September 2019
in Sachen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 sel., geboren 1961, gestorben 2010, arbeitete bei der 
Z.___
 AG 
und war dadurch bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 beru
fs
vorsorgeversichert (vgl. 
Urk. 
1
 S. 3
). 
2.
    
Mit Klage vom 
3. 
J
uli 2018 beantragte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life
, 
es sei die Beklagte
, die Tochter von 
Y.___
 sel.,
 zu
r Rückzahlung des Betrages von 
Fr. 
41‘192.55 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit dem 
5. 
Mai 2015 zu verpflichten
, und es sei der Rechtsvorschlag
 der Beklagten
 in der Betreibung Nr. 
„...“
 des Betreibungsamtes 
A.___
 aufzuheben sowie
 der Klägerin die defin
itive Rechts
öffnung zu erteilen. 
Die Klägerin begründete dies im Wesentlichen damit, dass 
der 
Beklagte
n
 infolge des Todes ihres Vaters am 1
5. 
Februar 2010 
eine 
Todes
fallkapitalleistung 
der Klägerin 
in der Höhe von 
Fr. 
41‘192.55 (
Fr. 
38‘200.20 zuzüglich Zins von 
Fr. 
2‘992.35) 
zugestanden habe
. Im Rahm
en einer internen Kontrolle sei
 festgestellt worden, dass der Beklagten dieser Betrag am 
5. 
Mai 2015 versehentlich doppelt
 ausbezahlt worden sei (
Urk. 
1
 S. 2 ff.
). 
    
Die Beklagte reichte innert mit
 Verfügung vom 
5. 
Juli 2018 
angesetzter Frist keine Klageantwort ein 
(
Urk. 
3; vgl. auch
 Verfügung vom 1
8. 
September 2018,
 
Urk. 
6). 
    
Mit 
Verfügung vom 
4. 
Juli 2019
 setzte das Gericht der Klägerin
 eine 20-tägige Frist an, um einen Beleg der Überweisung vom 
5. 
Mai 2015 betreffend Todes
fallkapital
leistung
 an die Beklagte einzureichen
. Das Gericht wies dabei darauf hin, dass es den Entscheid aufgrund der von
 der
 Klägeri
n mit Klage vom 3. 
Juli 2018 eingereichten Akten fälle, wenn sie dieser Auflage nicht 
fristgemäss
 nach
komme
 (
Urk. 
7). 
Am 1
0. 
Juli 2019 rief die Beklagte beim Gericht an und teilte mit, dass sie
 der Klägerin
 den versehentl
ich überwiesenen Betrag von Fr. 
41‘
192.55 zwischenzeitlich
 zurückerstattet habe. 
Im Rahmen dieses Telefon
gesprächs wurde die
 Beklagte
 vom Gericht
 gebeten, 
diesbezüglich
 eine schrift
liche Eingabe und einen entsprechenden Beleg betreffend die Rücküberweisung einzureichen (
Urk. 
9). Am 1
5. 
Juli 2019 reichte die Klägerin dem Gericht
 unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 
4. 
Juli 2019
 eine Eingabe
 inkl. 
Beilagen e
in (
Urk. 
10 und 
Urk. 
11/11-12).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach
 
Art. 
35a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 sind
 
u
nrecht
mässig
 bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten
. V
on der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leis
tungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderu
n
g zu einer 
grossen
 Härte führt.
1.2
    
Das sozialversicherungsrechtliche 
Verfahren
 ist vom Untersuchungsgrundsatz be
herrscht.
 
Danach haben die Versicherungsträger und
 das 
Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
ver
haltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (
vgl. 
BGE 125 V 193 E. 2 und 
122 V 157 E. 1a).
    
Der
 
Untersuchungsgrundsatz gilt
 
auch im Rahme
n der beruflichen Vorsorge 
(
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG
).
 
Klageverfahren nach 
Art. 
73 BVG folgen
 jedoch
 nicht auf ein Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege und bedingen deshalb die Darlegung sämtlicher rechtserheblicher Tatsachen und Beweismittel zu sämt
lichen anspruchsbegründenden Voraussetzungen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_255/2018 vom 3
1. 
Oktober 2018 E. 5.3
). 
2.
    
2.1
    
Mit Klage vom 
3. 
Juli 2018
 (
Urk. 
1)
 reichte die Klägerin als Beweismittel für die angeblich versehentlich erfolgte doppelte Auszahlung des Todesfallkapitals an die Beklagte in der Höhe von 
Fr. 
41'192.55 (inkl. Zins) ein vom 1
7. 
Oktober 2017 und ein vom 
6. 
März 2018 datiertes Schreiben zuhan
den der Beklagten (Urk. 
2/10-11) ein. 
Diese beiden Schreiben stellen indes keinen Bewei
s für die behauptete
n
 
Überweisung
en
 dar. 
In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes wurde die Klägerin vom Gericht mit
 Verfügung vom 
4. 
Juli 2019 
daher
 aufge
fordert, einen entsprechenden Beleg
 für die 
geltend gemachten 
Überweisungen
 
ein
zureichen (
Urk. 
7
). 
Mit Eingabe vom 1
5. 
Juli 2019 
legte die Klägerin dar, 
den nachgereichten Abrechnungsbelegen 
sei zu entnehmen
, dass der Betrag von 
Fr. 
41'192.55 versehentlich s
owohl dem Anschlussvertrag (Nr. 
AB1904) der 
Z.___
 AG als auch dem Vorsorgekonto von 
Y.___
 sel.
 belastet worden sei. Richtigerweise hätte die Kapitalleistung nur dem Vorsorge
konto von 
Y.___
 sel.
 belastet werden dürfen (
Urk. 
10 S. 2
). 
Auch die
se
 nach
gereichten
 Abrechnungsbelege bzw. Tabellen
 (
Urk. 
11/11-12)
 stellen jedoch keinen Beweis für die 
behauptete
 Auszahlung dar. Aus ihnen geht insbesondere nicht hervor, 
wer der Empfänger der dort aufgeführten Zahlungen war. 
Über
weisungsanzeige
n oder dergleichen liegen 
nicht vor. 
2.2
    
Der von der Klägerin behauptete Sachverhalt muss somit als unbewiesen gelten. 
Die Fo
lgen der Beweislosigkeit hat die
 
Klägerin zu tragen, die
 aus dem unbe
wiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht, nämlich einen Anspruch auf 
Rück
zahlung von 
Fr. 
41‘192.55
,
 ableiten
 wollte (BGE 117 V 261 E. 3b).
    
Die Klage erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 
Das
 Gericht
 erkennt
:
1. 
Die Klage wird abgewiesen. 
2. 
Das Verfahren ist kostenlos. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10 und Kopien von 
Urk. 
11/11-12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl