zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00005 · 2023-06-14 · de
Wenn die Ausgleichskasse aufgrund einer Selbstdeklaration des Selbständigenerwerbenden die Akontobeiträge 2019 angepasst hat, kann dieser nachträglich nicht mehr verlangen, dass gestützt auf Rz. 1065.1 des KS CE die Corona-Erwerbsausfallentschädigung gemäss der definitiven Beitragsverfügung 2017 zu bemessen sei.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00005
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Dextra Rechtsschutz AG
Y.___
Hohlstrasse 556, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 197
3
 (Urk. 
7/
1/1), 
ist seit dem
 1. 
April
 201
5
 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
im Bereich Organisa
tionsberatung, Training/Coaching 
als 
Selbständiger
werbstätige
r
 
ange
schlossen 
(Urk. 
7/4
/
3)
.
 Am 6
. 
April
 2020
 (Eingangsdatum, Urk.
 
7/31/1)
 
meldete er sich 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem Coronavirus (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) 
bei 
der 
Aus
gleichskasse für den Bezug einer Erwerbs
ausfallent
schädigung
 wegen Betriebs
schliessung
 
an (Urk. 7/30). Die Ausgleichskasse rich
tete dem Versicherten für die Zeitperiode vom 17.
 
Mä
rz bis 16.
 
September 2020 eine Corona-
Erwerbs
ausfall
entschädigung
 aus.
 Dabei bemass sie den Tages
ansatz mit 
Fr. 
24.-- (
Urk. 
7/31/1, 
Urk. 
7/32/1, 
Urk. 
7/35/1, 
Urk. 
7/41/1, Urk.
 
7/42/1, Urk.
 
7/43/1, Urk.
 
7/45/1
).
 
Alsdann beantragte 
X.___
 mit bei der Aus
gleichskasse am
 3.
 
Dezember 2020 (Urk.
 
7/50/1)
 eingegangenen 
Anmeldefor
mular
en 
- 
unter Hinweis auf eine 
im
 Zeit
raum
 vom 17. September bis 30. Novem
ber 2020 von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 ver
ursachte 100%ige Umsatzeinbusse 
-
 
erneut 
die Aus
richtung einer Corona-Erwerbsausfall
entschädigung (Urk.
 
7/47
, Urk. 7/48
)
.
 Aufgrund diese
r
 und der in Folge gestellten entsprechenden Gesuche (Urk.
 
7/
54, 
Urk. 
7/57-59, Urk.
 
7/63, Urk.
 
7/69
-70, Urk.
 
7/82
)
 bezahlte die Ausgleichskasse dem Ver
sicherten
 für die
 
Zeitperioden vom 17. September bis 30. November 2020 und vom 1.
 
Januar bis 30.
 
September 202
1
 erneut eine Corona-Erwerbsaus
fall
entschädi
gung aus
 
(Urk. 7/50/1
 [1
7. 
Sep
tember bis 3
0. 
November 2020]
, 
Urk.
 
7/56/1
 [Januar 2021]
, Urk.
 
7/60/1
 
[Februar 2021]
, Urk.
 
7/64/1
 [Mai 2021]
, Urk.
 
7/65/1
 [März u. April 2021], Urk.
 
7/71
/1
 [Juli u. August 2021], Urk.
 
7/84/1 [September 2021]
).
 Den Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung für den Monat Oktober 2021 vom 18.
 
November 2021 (Urk. 7/
81
)
 wies die Aus
gleichs
kasse mit 
Verfügung vom 
14. Dezember 2021 (
Urk. 
7/85) ab.
 Diese Verfügung blieb unangefochten.
 
    
X.___
 hatte aber b
ereits zuvor mit seiner Eingabe vom 29.
 
September 2021 beantragt, dass die Corona
-Erwerbsausfallent
schä
digung gemäss Randziffer
 (
Rz
.)
 1065.1 des 
Kreis
schreibens über die Entschä
digung bei 
Massnahmen
 zur Bekämp
fung des Corona
virus - Corona-Erwerbs
ersatz 
(
KS CE)
 in der ab 3. 
Juli 2020
 gültig gewesenen Fassung
 rückwirkend ausgehend von seinem im Jahr 2017 erzielten Einkommen festzusetzen
 sei
 (Urk. 7/72). Mit Verfügung vom 18.
 
November 2021 wies die Aus
gleichskasse das Gesuch um Nachzahlung eines höheren Ansatzes der Corona-Erwerbsersatzent
schädigung für die Anspruchsperiode
 vom 17.
 
März 2020 bis 31.
 
Mai 2021 ab (
Urk. 
7/80). 
Dagegen erhob der Versicherte am 14.
 
Dezember 2021 Einsprache (
Urk. 
7/86
). In der Folge forderte die Aus
gleichs
kasse den Ver
sicherten 
a
m 6.
 
Oktober 2022 auf, die 
definitive Steuerveranlagung 2019 
auf
zu
leg
en
 (Urk. 7/97). 
Der Versicherte 
reichte m
it Eingabe vom 24.
 
November 2022 unter anderem die Veranlagungsverfügung und Steuer
rechnung des Kantonalen Steueramtes Zürich 
betreffend direkte Bundessteuer 2019 vom 5.
 
Juli 2021 
ein
, wobei er die Bere
ch
nungsgrundlagen - gemäss seinen Angaben «aus Datenschutz
gründen» (Urk. 7/104/1) - abdeckte (Urk. 7/104/3).
 Dazu führte
 
er 
aus, er 
sei 
von der Ausgleichskasse nicht rechtzeitig darüber informiert worden, dass er sein
 sich auf 
Rz
. 1065.1 des KS CE stützendes
 Wiederwägungsgesuch bis am 16. September 2020 hätte stellen müssen (Urk. 7/104/1). 
N
ach
 der Prüfung dieser Eingabe
 wies d
ie Ausgleichs
kasse die Ein
sprache
 des Versicherten 
m
it 
Ein
sprache
entscheid
 vom 
9
. 
Dezember
 202
2
 ab
 
(Urk. 2 S. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
23
. Januar 202
3
 Beschwerde 
(Urk. 1). Er beantragte, 
der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Beschwerde
gegnerin vom 9.
 
Dezember 2022 
sei aufzuheben 
und 
die Sache sei 
zur Neube
rech
nung des Taggeldansatzes an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, verbun
den mit der Anordnung zur Neuverfügung 
unter
 Berücksichtigung der definitiven Beitragsverfügung 
des
 Jahr
es
 2017
 (Urk. 1 S. 2
, S. 5
)
.
 
Die Beschwer
degegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6
. März 2023 Abweisung d
er Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
7
/1-1
06
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
7. 
März 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Dezember 2022 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, 
für die Festsetzung der Entschädigung massgebend sei das im Jahr 2019 erzielte Erwerbseinkommen, wobei als Basis die Akontorechnungen 2019 herangezogen würde, allenfalls die im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung bereits vorliegende definitive Steuerveranlagung 201
9. 
Für die Entschädigungen ab dem 
1. 
Juli 2021 müsse das Einkommen der Steuerveranlagung 2019 soweit vorhanden von Amtes wegen berücksichtigt 
werden, falls dies für den Antragsteller vorteilhafter sei. D
er Beschwerdeführer
 
berufe sich für seinen Antrag auf einen höheren
 Tagesansatz auf 
Rz
. 10
65.1 des KS CE vom 
3. 
Juli 202
0. 
Es müsse aber berücksichtigt werden, dass gemäss 
dieser Randziffer der 
KS CE der Antrag für eine Revision oder Wiedererwägung der Taggeldberechnung bis spätestens 1
6. 
September 2020 hätte eingereicht werden müssen. Da sie innert dieser Frist keinen Antrag auf Neuberechnung erhalten habe, sei eine Neuberech
nung nicht möglich (
Urk. 
2 S. 2).
1
.2
    
Der Beschwerdeführer bringt
 insbesondere
 vor, dass 
er 
trotz mehrmaliger
 telefonischer
 Nachfrage
 bei der Beschwerdegegnerin
 nicht auf die Wiederer
wä
gungsmöglich
keit aufmerksam gemacht
 worden sei (
Urk. 
1 S. 3, S. 5)
. 
Ein dies
bezügliches Infor
mationsschreiben habe er auch nicht erhalten. Eine Auskunft, die entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Um
ständen geboten gewesen wäre
,
 nicht erteilt werde, werde von der Recht
sprechung 
einer 
unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grund
satz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schütze, könnten falsche Auskünfte von Verwal
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Es könne 
bei 
einem Bezüger der Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung nicht vor
ausgesetzt werden, dass er regelmässig die Kreisschreiben prüfe und Mög
lich
keiten finde, um seinen Taggeldansatz anpassen zu lassen. Während der Corona-Pandemie hätten die Bezugsmöglichkeiten und deren gesetzlichen Bestimmungen laufend und stets kurzfristig geändert.
 Es sei der Beschwerdegegnerin sodann bekannt gewesen, dass er
 bereits seit März 2020
 Anspruch auf
 eine
 Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schä
digung
 
gehabt 
habe
. Unter diesen Umständen wäre es geboten gewesen, dass die Beschwerdegegnerin 
ihn
 über die geänderten Bestimmungen, insbesondere die Frist
 für das Wiedererwägungsgesuch
, 
informier
e
.
 Weil sie dies unterlassen habe, habe die Beschwerdegegnerin die 
Aufklä
rungs
- und Beratungs
pflicht gemäss 
Art. 
27 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 verletzt. Der 
Einspracheent
scheid
 vom 
9. 
Dezember 2022 
sei
 deshalb aufzuheben
.
 
D
ie Sache sei zur Neuberech
nung des Taggeld
an
satzes an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, verbun
den mit der Anord
nung zur Neuverfügung 
unter 
Berücksichtigung der definitiven Beitrags
ver
fügung des Jahres 2017 (Urk. 1 S. 5).
2
.
    
2
.1
    
Der Beschwerdeführer beantragt 
mithin 
die Neufestsetzung seiner Corona-Erwerbs
er
satzentschädigung
 gestützt auf einen höheren Tagesansatz
,
 
bemessen an der definitiven Beitragsverfügung 2017 
(
Urk. 
1 S. 2
, S. 5
). Nach Lage der Akten hat er 
für die Zeitperioden 
vom 17. März bis 30. Novem
ber 2020 und vom 1. Januar bis 30. September 2021 Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung
en
 
bezo
gen
 (
Urk. 
7/31/1, 
Urk. 
7/32/1, 
Urk. 
7/35/1, 
Urk. 
7/41/1, Urk. 7/42/1, Urk. 7/43/1, Urk. 7/45/1,
 
Urk. 7/50/1, Urk. 7/56/1, Urk. 7/60/1, Urk. 7/64/1, Urk. 7/65/1, Urk. 7/71/1, Urk. 7/84/1). Die Beschwerdegegnerin trat auf das Wiederwägungs
gesuch des Beschwerdeführers 
vom 29. September 2021 (Urk. 7/72) ein,
 
beschränkte die Prüfung aber auf die Anspruchsperiode vom 17. März 2020 bis 31. Mai 2021 (vgl. die Ver
fü
gung vom 18. November 2021 
Urk. 
7/80, wobei 
zudem 
zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer gemäss den Kassen
akten für den Dezember 2021
 keinen Anspruch erhoben hat
)
. Im vorliegenden Verfahren kann aber auch die Höhe des Anspruchs bis und mit September 2021 überprüft werden
, da die Voraussetzungen für eine Ausweitung des Streitgegen
standes erfüllt sind
 
(BGE 122
 
V
 
34
 
E. 2a, 130 V 138 E. 2.1 m
it 
w
eiteren 
H
inweisen
).
2
.2
    
2
.2.1
    
Bei dieser Prüfung gilt es zu beachten, dass 
i
n zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend
 sind
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(s. a. im Speziellen für die Corona-Erwerbsausfallsentschädigung: 
BGE 148 V 162 E.
 
3.2.1).
 Die Re
chtsgrundlagen für die Corona-Erwerbsausfallsentschädigung wur
den im vorliegend 
zu prüfenden Zeitraum
 vom 1
7. 
März 2020 bis 3
0. 
Septem
ber 2021 mehrfach geändert.
2
.2.2
    
Die h
ier massgebend
en Vorschriften zur Höhe und Bemessung der Entschädigung fanden sich in 
Art. 
5 der per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzten Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall.
 
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
war für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Laut 
der 
Fassung gemäss 
Ziff
er
 
I der Verordnung vom 1
9. 
Juni 2020 (AS 2020 2223, rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt) 
konnte
 n
ach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuer
veran
lagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt 
wurde
 und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht
e
.
2
.2.3
    
Das KS CE
 wurde vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlassen. Als Verwaltungsweisung ist das KS CE für die Gerichte zwar nicht verbindlich. Es soll von den Gerichten bei i
hren Entschei
dungen aber berücksichtigen werden, sofern 
es
 dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegungen der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen 
zul
ässt
 (BGE 147 V 278 E. 2.2)
.
    
Gemäss 
Rz
.
 1065
 des KS CE (Stand
:
 
3. 
Juli 2020) bildete grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, 
Grundlage für die Bemes
sung der Entschädigung für 
S
elbständig
e
rwerbende
.
 Als Basis 
war
 das Einkom
men zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. 
Falls
 im Zeitpunkt der Fest
setzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor
lag
, 
war
 auf diese abzustellen.
    
Basierte
 
die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde
,
 und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so 
war
 auf Antrag auf das Ein
kom
men der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. 
Lag
 zum Zeit
punkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so 
war
 diese zu berücksichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wieder
erwägung muss
te
 spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichs
kasse eingereicht 
worden 
sein (
Rz
.
 1065.1
 
des 
KS CE
).
    
Sodann bewirkt
e
 
eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. Sep
tember 2020 ein
ging
, 
g
emäss
 
Rz
. 1068
 
des 
KS CE (Stand: 
3. 
Juli 2020
) 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Ent
schädigung bewirk
t
en nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorech
nungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten 
war
 
Rz
. 1065.1).
 Letzteres hat das Bundesgericht in seinem in BGE 147 V 278 auszugsweise publizierten Urteil vom 3
0. 
Juni 2021 indes als bundesrechtwidrig erachtet.
2
.2.4
    
Hernach 
war
 gemäss dem per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzten 
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für die Bemessung der Ent
schädi
gung anspruchsberechtigter 
Selbständigerwerbender
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 
lit
. b 
Ziff. 
2 oder 
Abs. 
3 das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, konnte sie sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berech
net werden. Der Wortlaut dieser Bestimmung wurde gemäss der Ve
rordnung
 vom 1
3. 
Ja
nuar
 2021 
(AS 2021 5) ab
 1
8. 
J
anuar
 2021 
geändert. 
Die besonders 
gefährdete Arbeitnehmerinnen
 und Arbeit
nehmer (
Art. 
3
quarter
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall) sowie 
Selbständigerwerbstätigen
 (
Art. 
3
quinquies
 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall)
 wurden nunmehr ebenfalls erwähnt
.
 Mit Urteil vom 
6. 
November 2022 (publiziert in BGE 149 V 2) erachtete das Bundesgericht 
Art. 
5 
Abs. 
2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19 Verordnung Erwerbsausfall als verfassungs
widrig, soweit diese Bestimmungen die Möglichkeit ausschliessen, die Entschädi
gung für den Zeitraum vom 1
6. 
September 2020 bis zum 3
0. 
Juni 2021 für diejenigen Anspruchsberechtigten neu zu berechnen, die bereits Leistungen bezogen hatten (vgl. auch Urteil 9C_287/2022 vom 2
3. 
März 2023 
E. 3.2).
2
.2.5
    
Und schliesslich wurden ab dem 
1. 
Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen, wenn für anspruchsberechtigte 
Selbstän
digerwerbende
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
bis
 
lit
. b 
Ziff. 
2, 
Abs. 
3, 3
bis
 oder 3
quinquies
 die Steuerveranlagung 2019 ein höheres Erwerbseinkommen als die Berechnungs
grundlage nach 
Abs. 
2
bis
 oder 2
ter
 auswies (
Art. 
5 
Abs. 
2
ter
0
 
der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall
, in Kraft seit dem 
1. 
Juli 2021).
    
3
.
    
3
.1
    
Der Beschwerdeführer
 leitet aus
 
Rz
.
 1065.1
 KS CE ab
, dass er Anspruch auf Fest
setzung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf das der Ver
fügung betreffend Beitragsjahr 2017 vom 1
2. 
März 2020 (Urk. 7/27) zu
grunde
 liegende Einkom
men im Betrag von 
Fr. 
86'000.-- habe (
Urk. 
1 S. 3). Diese Berech
nungs
grundlage soll nach dem Ansinnen des Beschwerdeführers an
s
telle
 der
 
Akonto
beitrags
rechnungen
 2019 
verwendet werden.
 Gemäss Mitteilung vom 2
9. 
Januar 2019 erhob die Beschwerdegegnerin die 
Akontobeiträge
 2019 ausgehend von einem vor
aussichtlichen beitragspflichtigen Ein
kommen in der Höhe von Fr.
 
10'800.-- (Urk. 7/19/1).
 Könnte dem Vorbringen des Beschwerdeführers ge
folgt werden, so müsste der Tagesansatz für 
seine
 Corona-Erwerbsausfall
en
t
schä
digung von 
 
Fr. 
24.-- auf 
Fr. 
190.40 angehoben werden (vgl. 
Rz
.
 1061 KS CE, gleichlautend in allen ab 17. März 2020 gültigen Versionen, 
sowie
 S. 
17 und 22
 der Tabellen zur 
Ermittlung der EO-Tagesentschädigung des BSV,
 gültig ab 1. Januar 2009
). 
Rz
.
 
1065.1
 KS CE 
ist
 aber nicht so 
zu 
verst
ehen
, dass die 
Selbständiger
werbende
n
 die für die Corona-Erwerbsaus
fall
en
t
schä
di
gung güns
tigste
 
Berech
nungs
grund
lage - sprich das Jahr mit dem höchsten beitragspflich
tigen Ein
kommen - wählen durfte
n
. 
Für die Bemessung dieser Ent
schädigung war 
grundsätzlich
 
das beitragspflichtige Einkommen 2019 mass
gebend. 
Im Frühling/Sommer 2020 
musste auf
 
die 
Akontorechnungen 
a
b
gestellt w
e
rden
 
(E.
 
2.2.
3 vorstehend)
, da die Beitragsverfügungen 2019 in der Regel noch nicht vorlagen
. 
Die
 
Akontobeiträge
 
der 
Selbständigerwerbenden
 
werden
 aufgrund des voraussicht
lichen Einkommens des Beitragsjahres
 
bestimm
t (
Art. 
24 
Abs. 
2 Satz
 
1 
der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
AHVV)
.
 Bei der Erhebung können die Ausgleichkassen vom Einkommen aus
gehen, das der letzten Beitrags
verfügung zu Grunde lag, es sei denn die oder der Beitrags
pflich
tige mache glaub
haft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraus
sichtlichen Einkommen (
Art. 
24 
Abs. 
2 Satz 2 AHVV). 
Der
 Mit
teilung vom 29.
 
Januar 2019 
ist 
zu entnehmen, 
dass 
die 
Akontobeiträge
 2019 auch im vor
lie
genden Fall
 anfänglich
 auf
 Basis der Vorjahresperiode
(n)
 erhoben wurden (Urk. 7/19/1). 
Es muss ferner beachtet werden, dass die Ausgleichskassen ge
halten
 sind, die 
Akontobeiträge
 anzupassen, wenn es sich 
während oder nach Ablauf des Beitrags
jahres
 ergibt
, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Ein
kom
men ab
weicht, (
Art. 
24 
Abs. 
3 AHVV
).
 In 
Rz
.
 1065.1
 des KS CE
 hielt das BSV fest, dass - auf Antrag der oder des 
Selbständigerwerbenden
 - 
auf 
das Ein
kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen
 sei, wenn 
die festgesetzte Entschädi
gung auf dem Einkommen, welches für die Akonto
rech
nungen 2019 herangezo
gen wurde
, beruhe
 und dieses seit der letzten de
finitiven Beitragsver
fügung nicht ange
passt
 
worden sei
. 
Die
 Selbständige
erwerbenden sollte
n
 mithin kein
e
 Nachteil
e
 erleiden
, wenn die Ausgleichkasse die für die Bemes
sung der Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung massgebenden 
Akonto
beiträge
 2019 noch nicht an
ge
passt
 hatte
, obwohl für sie
 gemäss
 
Art. 24 Abs. 3 AHVV 
dazu Anlass bestanden hätte
. Nach Lage der Akten 
erfolgte
 nach 
Erlass 
der definitiven Bei
tragsverfügung für das Jahr 2017 vom 1
2. 
März 2020 (
Urk. 
7/27/1) zwar
 zunächst
 keine Anpassung der 
Akontobeiträge
 201
9. 
Jedoch
 meldete der Beschwer
deführer der Beschwerde
gegnerin am 
8. 
Mai 2020, dass er im Jahr 2019 einen Reingewinn in der Höhe von 
Fr. 
297.-- erzielt habe (
Urk. 
7/34). Deswegen stellte die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
für das Beitragsjahr 2019 
am 1
8. 
Mai 2020 den Min
destbeitrag (
zuzügl
. Verwal
tungskosten) in Rechnung (
Urk. 
7/37). Den aufgrund der für das Jahr 2019 bereits einbezahlten Beiträge resultierenden Saldo zu Gunsten des Beschwerde
führers (
Urk. 
7/37) verrechnete die Beschwer
degegnerin am selben Tag mit der Schluss
rechnung für das Beitragsjahr 2017 (
Urk. 
7/38). Der vorliegende Fall unter
scheidet sich mithin von den
 in
 
Rz
.
 1065.1
 des KS CE erfassten.
 Es handelt sich nicht um eine 
(zu Unrecht) unterlassene
 Anpassung 
(im Hinblick auf die Covid-19-Entschädigung wohl gemeint: Erhöhung) 
der 
Akontobeiträge
 2019 nach Er
lass der letzten definitiven Beitrags
verfügung. Die Beschwerdegegnerin hat die Beiträge für das Jahr 2019 aufgrund der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers 
im Mai 2020 
neu erhoben
, 
diese 
fielen jedoch tiefer aus
, was sich hinsichtlich der 
Covid-19-Erwerbsersatzentschä
digung zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus
gewirkt hätte
 (vgl. auch nachfolgend E.
 
3.2)
. Da die Beschwerdegegnerin auf
grund dieser Angaben bereits wusste, welchen Gewinn der Beschwerdeführer im Jahr 2019 
als 
erzielt
 deklarierte
, 
verbot sich jedenfalls eine Anpassung nach oben im Sinne de
s
 ausserordentlichen Jahresabschlusses 2017 (vgl. auch BGE 147 V 278 E. 
5.3.2)
. Die 
Akontobeiträge
 2019 
waren
 somit nicht mehr 
den der
 defini
tive
n
 Beitra
g
s
verfügung 2017 
zugrunde liegenden Erwerbseinkommen
 anzu
pas
sen
, die den effektiven Verhältnissen 2019 offensichtlich 
bei Weitem 
nicht ent
sprachen
. Folglich hätte 
der
 Beschwerdeführer aus 
Rz
.
 1065.1
 des KS CE nicht
s
 zu seinen Gunsten
 
ableiten
 können
.
 
Nicht zu prüfen
 ist somit, ob die 
Beschwerde
gegnerin den Beschwerdeführer zu Unrecht nicht auf diese Bestimmung hinge
wiesen hat. 
Die diesbezüglichen Vorbringen
 des Beschwerde
führers
 (E. 2.2)
 ver
laufen ins Leere.
 
3
.2
    
A
uch 
aus der 
Veranlagungsverfügung des Kanto
nalen Steueramtes Zürich betref
fend direkte Bundessteuer 2019 vom 5. Juli 2021 (Urk. 7/104/3)
 
lässt sich 
nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Der Beschwerde
führer 
deckte die Zahlen
 auf der von 
ihm
 mit Eingabe vom 2
4. 
November 2022
 bei der Beschwerde
gegnerin einge
reichten Kopie
 
erfolglos 
ab
 
(Urk. 7/104/1, Urk. 7/104/3). Laut der Steuermeldung des Kantonalen Steuer
amtes Zürich vom 12.
 
Oktober 2022 erzielte er im Jahr 2019 als 
Selbständiger
werbender
 ein Einkommen in der Höhe von Fr. 1'977.-- (Urk.
 
7/100). 
Dieser Wert 
würde
 
die 
für die 
Ausrichtung einer
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
notwendige
 Eintrittsschwelle von 
Fr. 
10'000.--
 
gemäss 
Art. 
3
bis
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall (in ab 1
7. 
März 2020 gültig gewesenen Fassung) nicht erreich
en
.
3.3
    
Hieraus folgt, dass für die Entschädigungen ab 
1. 
Juli 2021 
zu Gunsten des Beschwerdeführers 
die bisherigen Bemessungsgrundlagen massgebend bleiben und keine Anpassung an die steuerlich veranlagten Werte erfolgen darf (E. 2.2.5).
4
.
    
Da nach dem Gesagten kein Anspruch auf eine höhere Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung besteht
,
 ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom
 9. Dezem
ber 2022 (
Urk. 
2)
 im Ergebnis nicht zu beanstanden.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dextra Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher