zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00030 · 2018-04-18 · de
Anspruchsberechtigung; kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gegeben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00030
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
18. April 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1988, meldete sich am 
6. 
September 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rüti zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
6/1) und beantragte ab demselben Tag Arbeitslose
nentschädigung (Urk. 
6/2
). 
Mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2017 verneinte die Arbeitslosenkas
se des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
6. 
September 2017
 mit der Begründung, dass der Versicherte die erforderli
che 
zwölfmonatige 
Beitragszeit 
nicht erfülle 
und 
aus den Akten auch kein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich sei
 (
Urk. 
6/8). Die 
dagegen vom Versicherten am 27. 
November 2017 erhobene Ein
sprache (
Urk. 
6/18) wies die ALK mit Entscheid vom 
3. 
Januar 2018 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
5. 
Januar 2018 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Septem
ber 2017 zu bejahen (
Urk. 
1
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 1
2. 
Februar 2018 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jah
re vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während 
mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
An die Beitragszeit angerechnet
 werden auch 
schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden (
Art. 
13 
Abs. 
2
 
lit
. b
 AVIG).
1.3
    
Von der Erfüllung
 der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitrags
zeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Per
son durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzu
sammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1
 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinwei
sen). 
1.4
    
Eine Kumulation von Beitragszeiten mit Zeiten, die Beitragszeiten gleichgestellt sind, ist möglich. Nicht zulässig ist dagegen das Zusammenzählen von Bei
tragszeiten mit Zeiten der Beitragsbefreiung. Eine versicherte Person, die in der Rahmenfris
t für die Beitragszeit während neun
 Monaten eine unselbstständige Erwerbstäti
gkeit ausgeübt hat und während drei Monaten schweizeri
schen Mili
tärdienst geleistet hat, erfüllt die Beitragszeit.
 
Eine versicherte Person, die in der 
Rahmenfris
t für die Beitragszeit während fünf
 Monaten eine beitragspflichtige Beschä
ftigung ausgeübt und während neun
 Monaten eine vollzeitliche Weiter
bildung absolviert hat, 
erfüllt die Beitragszeit nicht (AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
Seco
, 
Rz
. B170). 
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab dem 
6. 
September 2017 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte 
dies
 mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer in der 
massgebenden
 Rahmenfrist für 
die Beitragszeit
 vom 6. 
September 2015 bis zum 
5. 
September 2017 5,7
44 Monate an beitragspflich
tigen
 Beschäftigung
en 
ausweise. 
Für die Befreiung von
 der Erfül
lung der Bei
tragszeit sei
 
einzig das 
zweite Semester 
der 
Berufsmaturitätsschule
 (BMS)
, wel
che
s
 
er
 vom
 1
5. 
Februar bis zum 1
4. 
Juli 2016
 
absolviert habe
, anzurechnen
.
 
Es stehe somit
 fest, d
ass 
der Beschwerdeführer
 die erforderlichen zwölf Monate an beitragspflichtiger Beschäftigung nicht nachweisen und sich auch nicht auf einen Grund für die Befreiung von
 der Erfüllung
 der Beitragszeit 
berufen 
könne (
Urk. 
6/8 und Urk. 
2
).
2.3
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, dass
 er in der 
m
assgebenden
 Rah
menfrist für die Beitragszeit
 zwar tatsächlich lediglich ca. 6
,5 Monate an bei
tragspflichtigen
 Beschäftigung
en
 
nachweisen könne. 
Er habe in der Rahmen
frist 
jedoch
 auch eine Ausbildung absolviert, welche 
– zusammen mit dem Zivilschutzdienst – 
insgesamt 
zwölfeinhalb Monate gedauert habe. 
Es sei ihm
 daher
 während mehr 
als einem Jahr
 nicht möglich gewesen, Arbeitslosenversi
cherungsbeiträge zu leisten. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei 
deshalb
 zu bejahen (
Urk. 
1
). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer in der 
massgebenden
 Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
6. 
September 2015 b
is zum 
5. 
September 2017 vom 6. 
September 2015 bis zum 3
1. 
Januar 2016
 als Verwaltungssekretär
 beim 
Y.___
 (
vier
 Monate und 25 Tage; 
Urk. 
6/4
 und
 
Urk. 
6/18
) und vom 1
0. 
Oktober bis zum 
4. 
November 2016
 als Hilfsarbeiter
 bei der 
Z.___
 AG (
26 Tage; 
Urk. 
6/3
 
und 
Urk. 
6/18
)
 angestellt war
. Er übte somit 
während insgesamt fünf Monaten und 21 Tagen 
beitragspflichtige Beschäfti
gungen aus (vgl. E. 1.1)
. 
Z
udem macht
e
 
der Beschwerdeführer
 
14 Tage Zivil
schutz
 geltend
 
(vgl. 
Urk. 
6/13 und 
Urk. 
6/18), welche
 an die
se
 Beitragszeit
 anzurechnen sind (
vgl. 
E. 1.2
). 
    
Demnach 
steht fest und ist auch unbestritten
, d
ass der Beschwerdeführer i
n der
 
Rahmenfrist
 für die Beitragszeit
 
vom 
6. 
September 2015 bis zum 
5. 
September 2017 
k
eine
 mindestens zwölfmonatige
 beitragspflichtige Beschäftigung 
nach
weisen kann
.
3.2
    
Zu prüfen ist
 nun, ob ein 
Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Bei
tragszeit
 vorliegt.
    
Aus den Akten geht hervor,
 dass der Beschwerdeführer vom 
2. 
September 20
15 bis zum 1
4. 
Februar 2016 das
 berufsbegleitende
 erste Semester
 
der 
BMS
 
A.___
, 
vom 1
5. 
Februar bis zum 1
4. 
Juli 2016
 das
 vollzeitliche
 zweite Semester der B
MS
 
A.___
 
und vom 
9. 
Januar bis zum 
6. 
Mai 2017 den Vorkurs
 an der Kan
tonalen Maturitätsschule für Erwachsene
 für die Aufnahmeprüfungen an die Pädagogische Hochschule Zürich (
PH; 
bis zu 31 Lektionen pro Woche) absol
vierte (
Urk. 
6/18)
. 
    
Da es dem
 Beschwerdeführer 
während des ersten 
Semesters der BMS vom 2. 
September 2015 bis zum 1
4. 
Februar 2016
 möglich war, nebenbei eine Erwerbstätigkeit auszuüben 
– er arbeitete damals 
von Semesterbeginn 
bis
 zum 3
1. 
Januar 2016
 
noch in einem 50%-Pensum
 beim 
Y.___
 (
Urk. 
6/4
)
 und übte
 damit
 eine 
beitrags
pflichtige Beschäftigung aus
 (vgl. E. 3.1
)
 -
,
 
kann dieser 
Teil seiner Ausbildung
 nicht für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit angerechnet werden (vgl. E. 1.3
)
.
 
Die beiden weiteren Teile der zur
 
Diskussion stehenden Ausbildung
, das 
heisst
 das zweite
 Semester der BMS 
vom 1
5. 
Februar bis zum 1
4. 
Juli 2016
 (vier Monate und 29 Tage)
 
und 
der 
Vorkurs
 für die Aufnahmeprüfungen an die
 
PH vom 
9. 
Januar bis zum 6. 
Mai 2017
 (drei Monate und 29 Tage)
, 
dauerten
 zusammen
 sodann
 lediglich
 
acht Monate und 28 Tage
. Demnach wurde der Beschwerdeführer
 durch seine Ausbildung 
nicht während mehr als zwölf Monaten daran gehindert, eine bei
tragspflichtige Beschäftigung auszuüben. 
Das Vorliegen eines Befreiungstatbe
standes ist 
deshalb
 zu verneinen (vgl. E. 1.3
)
.
    
U
nter diesen Umständen kann die Streitfrage, ob 
es dem Beschwerdeführer 
auf
grund des
 Vorkurs
es
 für die Aufnahmeprüfungen an die PH 
nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 f. und 
Urk. 
2 S. 3
)
, 
offen bleiben
. 
3.3
    
Zusammenfassend fehlt es nach dem Gesagten sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von zwölf Monaten innerhalb der Rahmenfrist als auch an einem Grund für die 
Befreiung von
 der Erfüllung
 der Beitragszeit.
    
Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe während seiner achtjährigen Anstellung beim 
Y.___
 vom 
1. 
Januar 2008 bis zum 3
1. 
Januar 2016 
immer 
Arbeitslosenversicherungsb
eitr
ä
ge entrichtet (Urk. 
1 S. 1), vermag daran 
nichts zu ändern. Wie unter E. 3.1
 dargelegt, ist 
einzig von Bedeutung
, ob er in der v
om 
6. 
September 2015 bis zum 5. 
September 2017 dauernde
n
 Rahmenfrist eine mindestens zwölfmonatige bei
tragspflich
tige Beschäftigung ausgeübt hat.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin hat einen
 Anspruch des Beschwerdeführers auf Ar
beitslosenentschädigung ab dem 6
. September 2017 demzufolge
 zu Recht verneint. 
Die 
Beschwerde
 ist daher
 abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl