zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00059 · 2022-08-03 · de
Versicherungsobligatorium nach ausgeübtem Optionsrecht gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV und VO (EG) 883/2004 eines in Deutschland wohnhaften Grenzgängers mit selbständiger Tätigkeit in Deutschland und unselbständiger Tätigkeit in der Schweiz. Zwischenstaatliche Ausnahmevereinbarung zum anwendbaren Recht (getrennte Rechtsanwendung) begründet kein neues Optionsrecht, auch nicht die Aufnahme einer neuen Beschäftigung nach einer kurzen Periode ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz, weil keine gemeldete Arbeitslosigkeit vorliegt. Vertrauensschutz jedoch in casu bejaht gestützt auf die behördliche Falschinformation


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00059
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
3. 
August 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, ist 
deutscher
 Staatsangehöriger 
(
Urk. 15/3/3, 
U
rk. 
15/11) 
und wohnt in D
eutschland grenznah zur Schweiz. Er 
verfügt
 seit 
dem 23. Juli 2014 
über die 
Grenzgänger
bewilligung
 G EU/EFTA 
(
Urk. 15/3/3
)
 
und ist 
in der Schweiz
 (Kanton Zürich)
 
teilzeitlich als Mitarbeiter bei der 
Y.___
 AG angestellt
; 
zusätzlich
 
übt
 er eine selbständige Tätigkeit 
in einer Naturheilpraxis 
in Deutschland aus (Urk. 3/1, Urk. 3/3 S. 1
, 
Urk. 15/6/1, 
Urk. 15/10/1
, Urk. 15/10/3b S. 3
).
 
Mit Verfügung vom 17. September 2014
 
nahm
 die Gesund
heitsdirektion des Kantons Zürich 
Vormerk
 von der Ausübung des Optionsrechts durch 
X.___
, womit er sich dem deutschen Krankenversicherungs
system unterstellte, und stellte auf dessen Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht hin fest, dass er gestützt au
f Art. 2 Abs. 
6 der 
Ver
ordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 ab dem 23. Juli 2014 von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen sei (Urk. 15/1). 
1.2
    
Am 4. Juni 2018 sandte die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) 
X.___
 die Bescheinigung A1 («Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die In
h
aber/in anzuwenden sind») zu (Urk. 15/10/3b) und erklärte, dass er für das gesamte Einkommen ab dem 8. Juni 2015 den schweizerischen Sozialversicherungen unterstehe (U
rk. 
15/10/3a). 
Am 7. März 2019 bestätigte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) dem GKV-(Gesetzlichen Krankenversicherung-)
Spitzenverband, Deutsche Verbin
dungsstelle Krankenversicherung Ausland
 (DVKA
; 
nachfolgend: GKV-Spitzenverband)
 so
dann
, dass es in Bezug auf 
X.___
 ausnahmsweise damit ein
ver
standen sei, dass dieser vom 8. Juni 2015 bis Ende 2018 Beiträge zum schweizerischen Sozialversicherungssystem für die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und zum deutschen Sozialversicherungssystem für die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit bezahl
e
 (U
rk. 
3/1). 
Mit Schreiben vom 19. März 2019 
teilte 
der GKV-Spitzenverband 
X.___
 mit, dass die
se
 von ihm beantragte Ausnahmevereinbarung gemäss Art. 16 Abs. 1 der 
Verordnungen (EG) Nr. 
883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (
VO 
[EG] 
883/2004)
 zustande gekommen sei
 und dass diese Ausnahmevereinbarung für alle Bereiche der sozialen Sicherheit gelte. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 seien insgesamt die schweizerischen Rechtsvorschriften anzuwenden gemäss Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/
20
04
 
(Urk. 15/3/4).
1.3
    
Mit E-Mail vom 3. Juli 2020 erkundigte sich ein Mitarbeiter der 
Sympany
 
Krankenkasse
 (
Vivao
 
Sympany
 AG)
 bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
, ob sich 
X.___
 nach 
dem 
Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (KVG)
 bei ihr
, der 
Sympany
,
 versichern könne, 
dieser
 wolle gerne das Optionsrecht ausüben; derzeit sei er bei der (deutschen) 
HanseMerkur
 V
er
sicherung AG (Urk. 15/3
/
1-2)
 versichert (Urk. 15/4). Mit Verfügung vom 4. September 2020 
wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich das Gesuch von 
X.___
 um Wiedererwägung der mit Verfügung vom 17. September 2014 (Urk. 15/1) erfolgten Befreiung von der Kranken
versicherungspflicht in der Schweiz ab (Urk. 15/8).
 Dagegen erhob 
X.___
 am
 17. 
September 2020 Einsprache (Urk. 15/9
, Urk. 15/10/4
)
.
 
    
Am
 15. Dezember 2020 
teilte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
X.___
 
mit, dass sie vom kantonalen Migrationsamt die Mitteilung er
halten habe, dass er ab dem 23. 
Juli 2014 als Grenzgänger der Schweiz erwerbstätig sei. Infolgedessen unterstehe er gemäss den anwendbaren europäischen Rechts
vorschriften grundsätzlich dem schweizerischen 
Krankenversicherungs
ob
ligatorium
. Da er in Deutschland wohne, könne er innert drei Monaten ab Arbeitsantritt das sogenannte Optionsrecht ausüben beziehungsweise sich von der Schweizerischen Krankenversicherungspflicht befreien lassen (Urk. 
3/3
).
 
Am 22. Dezember 2020 bestätigte die 
Sympany
 
X.___
 seine Aufnahme als Versicherten für die Krankenpflegeversicherung nach KVG «
euroline
» mit einer Franchise von Fr. 300.-- ohne Unfalldeckung mit Beginn ab dem 1. Januar 2021 (Urk. 8/1).
 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 30. Juli 2021 wies die
 Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
die Einsprache von 
X.___
 
mit der Feststellung ab, dass sich 
dieser 
nicht in der Schweiz gemäss 
KVG
 grundversichern könne und weiterhin von der Versicherungspflicht in d
er Schweiz befreit bleibe (Urk. 
2 S. 3).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 10. September 2021 
(Urk. 1), handschriftlich unterzeichnet in der Eingabe vom 2
8. 
September 2021 (Urk. 7/1-2), unter Beilage verschiedener Dokumente (Urk. 3/1-5, Urk. 8/1-7) 
Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, es sei
en
 
der 
Einspracheentscheid
 vom 30. Juli 2021 und die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz auf
zuheben sowie es sei 
seine
 seit 2021 bestehende 
gesetzliche K
ranken
pflege
ver
sicherung 
bei der 
«
Sympany
»
 
(
Vivao
 
Sympany
 AG)
 bestehen zu lassen (Urk. 7/1).
 
Am 15. September 2021 (Urk. 4) reichte die 
Beschwerdegegnerin
 die E-Mail des 
Beschwerdeführer
s vom 27. August 2021 mit Antwort derselben vom 
10. September 2021 zur Kenntnisnahme gemäss Art. 29. Abs. 3 des 
Bundes
gesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 ein (Urk. 5). Mit Eingabe vom 29. September 2021 (Urk. 10) gab der 
Beschwerde
führer
 ein handschriftlich unterzeichnetes Doppel seiner Einsprache vom 17. September 2020 zu den Akten (Urk. 11). Mit Beschwerdeantwort 
vom 
8. November 2021 schloss die 
Beschwerdegegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14
 S. 2
).
 Der 
Beschwerdeführer
 hielt in 
der Replik
 vom 3. Dezember 2021 
sinngemäss an seinen Anträgen fest (Urk. 19). Die 
Beschwerdegegnerin
 schloss in der Duplik vom 27. Januar 2022 
im Hauptantrag 
wiederum
 auf Abweisung der Beschwerde
, eventualiter sei die Beschwerde inso
weit gutzuheissen als festzustellen sei, dass dem Beschwerdeführer ein erneutes Optionsrecht zustehe und er seit 
1. 
Juli 2015 der schweizerischen Versicherungs
pflicht unterstehe 
(Urk. 22
 S. 2, S. 4
)
, was dem 
Beschwerdeführer
 am 28. Januar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 23).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Der in
 
Deutschland
 
wohnhafte Beschwerdeführer ist deutscher Sta
atsangehöriger und 
ist
 als 
Grenzgänger
 
in der Schweiz
 erwerbstätig
. 
Daher kommt
 das 
Ab
kommen vom 21. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (
Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 
0.142.112.681)
 
sowie basierend darauf die Verordnung
en (EG) Nr. 
883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen S
icherheit (VO [EG] 
883/2004; SR 
0.831.109.268.1) 
und Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der Verordnung (EG) Nr. 
883/2004 über die Koordinierung der Syst
eme der sozialen Sicherheit (
VO [EG] 987/2009; 
SR 
0.831.109.268.11) 
zur Anwendung (vgl. Art.
 
8 und 
15
 des FZA in Verbindung mit Art. 
1 Abs. 1 und Abschnitt A Ziffer 1 des Anhangs 
II des FZA
; BGE 147 V 387 E. 3.1-2
).
 
Der sachliche Geltungsbereich der 
Verordnung 
(EG) 
Nr.
 
883/2004 erstreckt sich laut Art. 3 Abs. 1 
lit
. a unter anderem auf Leistungen bei Krankheit.
1.2
    
Nach 
der allgemeinen Regelung in 
Art. 11 Abs. 
3 
lit
.
 
a 
VO (EG) 
883/2004 unter
liegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständi
ge Erwerbstätigkeit ausübt, 
vorbehaltlich Art. 12–16 VO (EG) 883/2004
, 
den 
Rechts
vorschriften
 
dieses Mitgliedstaates
.
 
    
Übt eine Person 
gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, unterliegt sie 
gemäss
 Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine
 Beschäftigung ausübt
. 
    
Die besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mi
tgliedstaaten sind in Anhang 
XI der Verordnung aufgeführt (Art. 
83 VO 
[
EG
]
 883/2004
).
 
Unter Ziff. 3 (Schweiz) im Anhang XI werden die 
Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen
 geregelt
. Ziff. 3 
lit
. b Anhang XI (Schweiz) 
zur
 Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt
 gleichlautend 
wie
 
Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b An
hang II FZA
, dass die in 
lit
. a genannten Personen 
- das sind 
unter anderem 
die Personen, die n
ach Titel 
II der Verordnung 
[Art. 11-16] 
den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen
 -
 
auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden
 können
, wenn sie in einem der 
aufgezählten
 Staaten
,
 wozu auch Deutsch
land gehört
, 
wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind
.
1.3
    
Die Vorgaben des durch das FZA völkerrechtlich Vereinbarten wurden in der Schweiz mit Art. 2 Abs. 6 der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 in das innerstaatliche Recht übernommen (vgl. BGE 142 V 192 E. 3.3; BGE 147 V 
387 E.
 4.1
)
. 
    
Gemäss Art. 2 Abs. 6 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungs
pflicht 
(Art. 3 
KVG
, Art. 1 KVV) 
ausgenommen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie n
ach dem FZA sowie dessen Anhang 
II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. 
1.4
    
1.4.1
    
Die Unterstellung erwerbstätiger Personen unter die obligatorische Kranken
pflegeversicherung im zwischenstaatlichen Verhältnis richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip. Demnach untersteht eine in der Schweiz erwerbstätige Person der obligatorischen Versicherungspflicht, auch wenn sie in einem anderen Vertragsstaat wohnt oder der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat. Das Erwerbsortprinzip gilt auch für Grenzgänger.
 
Indessen sehen 
Abschnitt 
A Nr.
 
1 
lit
. i Ziff. 3b Anhang 
II FZA
 und Art.
 2 Abs. 
6 KVV in
soweit eine flexible Handhabung dieser Regel vor, als es Grenzgängern erlaubt 
ist, auf den schweizerischen Krankenversicherungsschutz zu Gunsten des Ver
sicherungssystems ihres Heimatlandes zu verzichten. Diese Wahlmöglichkeit wird gemeinh
in als Optionsrecht bezeichnet 
(BGE 147 V 
387 E.
 4.2
 mit Hinweisen
).
 
    
Als Grenzgänger gilt gemäss Art. 1 
lit
. f VO (EG) 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt. Dieser 
abkommensrechtliche
 
Grenz
gängerbegriff
 ist unabhängig von der fremdenpolizeilichen 
Qualifikation
 und der Art der Aufenthaltserlaubnis
 (
Eugster
, Krankenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl
age
 2016
, S. 
435
 
FN 41).
1.4.2
    
Aus dem Grundsatz der Versicherungspflicht 
im Bereich der Krankenversicherung 
am Erwerbsort folgt, dass das Recht, davon ausgenommen zu sein, nicht still
schweigend (konkludent) ausgeübt werden kann. Nach
 Art. 2 Abs. 
6 KVV
 
ist denn auch ausdrücklich ein Gesuch zu stellen und der Nachweis zu erbringen, dass im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz Deckung für den Krankheitsfall besteht (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 
3.3).
 
Die Ausübung des Optionsrechts ist ohne Einfluss auf die Unterstellung in den anderen Sozial
versicherungszweigen (BGE 135 V 339 E. 4.4.1).
 
    
Der Antrag um Befreiung der Versicherungspflicht ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz 
bei der zu
ständigen kantonalen Betriebskrankenkasse einzureichen
; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam (Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 An
hang XI, Schweiz, zu VO [EG] 883/2004). 
Für Grenzgänger beginnt diese Frist mit dem ersten Arbeitstag
 
(BGE 136 V 295 E. 
2.3.3
).
    
Die versäumte Optierung für 
das Gesundheitssystem des Wohnsitzstaates 
kann grundsätzlich nicht nachgeholt werden (BGE 136 V 295 E. 2.3.4, 147 V 387 E. 6.1 
a.E
.)
, es sei denn, dass die Frist zur Ausübung des Optionsrechts von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz unverschuldet nicht hatte wahrgenommen werden können («begründeter Fall» nach 
Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b
/
aa
 Anhang II FZA
 und Ziff. 3 
lit
. b/
aa
 Anhang XI, Schweiz, VO [EG] 883/2004
) oder das 
Optionsrecht nicht formell korrekt ausgeübt worden ist 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 
10. 
März 2015 
E. 3.3; 
Eugster
, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage 2018, Art. 3 
Rz
 33).
    
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung (Deckung 
für den
 Krankheitsfall) schreibt die Verordnung keine besondere Form für den Nachweis vor. Eine schriftliche 
Erklärung der zuständigen ausländischen Behörde ist nicht erforderlich. Als Nachweis genügt ein Versicherungsnachweis, der den Anforderungen des Krankenversicherungssystems des Wohnsitzlandes entspricht (BGE 136 V 295 E. 6.1).
1.5
    
Im 
neueren, hiervor teilweise bereits zitierten 
Leitentscheid
 BGE 147 V 
387 
(Urteil 
9C_30/2020 vom 14.
 
Juni 2021
) 
stellte das Bundesgericht fest, dass das Options
recht gemäss Art. 2 Abs. 
6 KVV
 nicht
 frei
 (mehrmalig und voraussetzungslos)
 widerruflich
 sei (BGE 147 V 387 E. 6). Indes gilt 
das von deutschen Grenzgängern in der Schweiz ausgeübte Optionsrecht 
als relativ 
un
widerruflich, 
in dem Sinne, dass veränderte oder neue Umstände für die wiederholte Ausübung des Options
rechts bedeutsam sein können. D
ie eingetretene Veränderung 
muss 
für das Ver
sicherungsverhältnis 
allerdings 
erheblich 
sein
. Es sind die jeweiligen tatsäch
lichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall massge
blich (BGE 147 V 387 
E. 
7.1, 
7.
4; Urteil des Bundesgerichts 
9C_31/2020
 vom 21. 
Oktober 2021
 
E
. 
4.1
).
 
    
Im dort betreffenden Fall hat
 das Bundesgericht ein Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid 
eines Grenzgängers im Verhältnis 
zwischen Deutschland und der Schweiz
 umfassend geprüft und erkannt, dass
 der unver
schuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsmodells 
Mondial
 einen besonderen Grund dar
stellt
, welcher eine 
erneute Optierung beziehungsweise das Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines deutschen Grenzgängers
 zulässt
. 
Die betreffende Ver
änderung sah das Bundesgericht als erheblich an, weil damit insbesondere eine der Hauptvoraussetzungen für die ursprüngliche Ausübung der Option, nämlich der 
Nachweis einer hinreichenden alternativen Deckung für den Krankheitsfall
 (
Abschnitt A Nr. 1 
lit
. i Ziff. 3b Anhang II FZA
, 
Art. 2 Abs. 
6 KVV)
, nicht mehr gegeben war
. Davon ausgehend ist eine erneute Optierung zulässig, sofern die 
versicherte Person auf den Wegfall ihrer (alternativen) Versicherung keinen Ein
fluss hatte
 
(
BGE 147 V 387 
E. 7
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_31/2020 vom 21. 
Oktober 2021
 
E
. 
4.1
). 
2
.
2
.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führt zur Begründung de
s
 angefochtenen 
Entscheides aus, aufgrund der Beschäftigung des 
Beschwerdeführer
s in der Schweiz würden nach 
Art. 13 Abs. 3 VO 
(
EG
)
 883/2004
 grundsätzlich die Schweizerischen Rechts
vors
chri
ften zur Anwendung gelangen. Er unterstehe als Grenzgänger gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. d der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 grund
sätzlich der Krankenversicherungspflicht (in der Schweiz). Er habe nach Auf
nahme seiner Erwerbstätigkeit von seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht und sich für die Unterstellung unter das deutsche Krankenversicherungssystem ent
schieden, was mit V
erfügung vom 17. 
September 2014 
(Urk. 15/1) 
festgehalten worden sei. 
Aufgrund der Ausübung des Optionsrecht
s
 unterstehe er nunmehr dem deutschen 
Krankenversicherungssystem. 
Die Ausübung des Optionsrechts sei grundsätzlich - vorbehältlich besonderer Gründe - definitiv und unwiderruflich. Die Tatbestände für
 die Ausübung des Optionsrechts, nämlich Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz, Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach einer Periode der Arbeitslosigkeit, 
Wohnsitznahme
 im das Options
recht gewährenden EU-Land und Übergang zum Status Rentner, 
seien ab
schliessend in Anhang
 
XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geregelt. Bei Wohn
sitz in Deutschland bestehe beim Hinzukommen von neuen Familienangehörigen eine zusätzliche Optionsmöglichkeit. Es liege beim Beschwerdeführer kein Grund vor, der ausnahmsweise eine nochmalige Ausübung des Optionsrechts erlaube. Da ein Arbeitgeberwechsel 
kein neues Optionsrecht entstehen lasse, müsse dies auch für die Änderung der Anstellungsbedingungen bei demselben Arbeitgeber gelten. Auch 
die Ausstellung der Bestätigung 
A1
 (Urk. 15/10/3b)
, welche die
 grundsätzliche Unterstellung unter die Schweizer Sozialversicherung statuiere, lasse kein neues Optionsrecht entstehen. Vielmehr setze 
das Optionsrecht gerade voraus, dass in der Schweiz eine Versicherungspflicht bestehe, die aufgrund der Sonderregelung mit den Nachbarstaaten mittels Ausübung des Optionsrechts aus
nah
msweise abgewählt werden könne
. Mit seinem Gesuch habe der 
Beschwerde
führer
 sein Optionsrecht rechtsgültig ausgeübt und die daraufhin erfolgte Befreiung vom 17. September 2014 habe nach wie vor Gültigkeit 
(U
rk. 2 S. 2 f.
).
    
In der Duplik führte die 
Beschwerdegegnerin
 ergänzend aus, 
daran ändere nichts, dass der 
Beschwerdeführer
 nicht gänzlich nahtlos von der Erwerbstätigkeit bei der 
Y.___
 AG mit Einsatzvertrag zur direkten Anstellung gewechselt habe, wie aus den beiden eingereichten Arbeitsverträgen (Urk. 15/6/1, Urk. 15/10/1) her
vorgehe. Denn er sei ohne Unterbruch als G
renzgänger registriert gewesen und 
er habe 
die Tätigkeit unter beiden Verträgen in demselben Betrieb 
ausgeübt.
 Aus
serdem
 liege kein Beleg für eine Periode der Arbeitslosigkeit, etwa die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vor. Er sei somit kurz erwerbslos, aber nicht arbeitslos im eigentlichen Sinne gewesen. Aber auch wenn zwischen Arbeits
losigkeit und Erwerbslosigkeit nicht unterschieden werde, sei die Periode der Erwerbslosigkeit ausserordentlich kurz und nur vorübergehend gewesen. 
Würde jeder Kurz-Unterbruch im Erwerb zu einem Unterbruch in der 
Grenzgängertätig
keit
 
und damit zu einem neuen Optionsrecht führen, bestünde die Möglichkeit 
eines ständigen Wechsels zwischen den Versicherungssystemen. Dies wider
spreche zudem der definitiven und unwiderruflichen Natur des Optionsrechts. Für die Entstehung eines neuen Optionsrechts bedürfe es, nicht zuletzt um miss
bräuchlichem Verhalten vorzubeugen, einer wesentlichen Dauer oder einer schriftlich bescheinigten, das heisse gemeldeten Arbeitslosigkeit im engeren Sinne. 
Sofern das Gericht dennoch von der Entstehung eines neuen Optionsrechts ausgehe, dann würde der 
Beschwerdeführer
 gestützt auf den Vorrang der ab
hängigen Beschäftigung vor einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 ab Aufnahme der (neuen) Erwerbstätigkeit in der Schweiz am 1. Juli 2015 grundsätzlich erneut den schweizerischen Rechts
vorschriften unterstehen. Das Optionsrecht hätte 
diesfalls
 innerhalb von drei Monaten 
nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz, mithin bis am 1. Oktober 2015 ausgeübt werden müssen, was nicht erfolgt sei und auch nicht stillschweigend habe erfolgen können. Die 
Sympany
 sei 
(erst) 
am 3. 
Juli 2020 namens des 
Beschwerdeführer
s mit dem Gesuch um Ausübung des Options
rechts
 
an sie gelangt. 
Des Weiteren führe auch die Möglichkeit einer Ausnahme
vereinbarung
 (zur Anwendung der deutschen und schweizerischen Rechts
vorschriften, Urk. 15/3/4)
 nicht zu einer Rechtswahl, sondern diese solle eine sachgerechte Zuordnung der anwendbaren Rechtsvorschriften ermöglichen. Während der Geltungsdauer der Ausnahmevereinbarung (bis 
31. Dezember 201
8
; Urk. 15/
3/4
)
 hätte
 der 
Beschwerdeführer
 sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland krankenversichert sein müssen.
 Sofern von einem erneuten Options
recht aufgrund der A
nstellung ab dem 1. 
Juli 2015 ausgegangen würde, hätte sich der 
Beschwerdeführer
 mit Ausübung dieses erneuten Optionsrechts von der 
s
chweizerischen Versicherungspflicht erneut wie berei
ts 2014 befreien lassen können 
(Urk. 22 S. 2 f.)
.
    
Das
 Informationsschreiben vom 
15. Dezember 2020 (Urk. 3/3)
 sodann 
sei auf
grund eines mittlerweile behobenen Systemfehlers versandt worden, bei welchem Meldungen des Migrationsamtes in automatisierter Weise jeweils den Versand eines solchen Schreibens auslöse. Dies sei dem 
Beschwerdeführer
 mit E-Mail vom 26. August 2021 (Urk. 15/16) erläutert worden. Aus 
dem Informationsschreiben
 könne der 
Beschwerdeführer
 indes kein erneutes Optionsrechts ableiten. Denn darin stehe explizit, dass das Op
tionsrecht innert drei
 Monate 
ab Arbeitsantritt auszuüben sei und dass der 
Beschwerdeführer
 ab dem 23. Juli 2014 als «Grenz
gänger/in» in der Schweiz erwerbstätig sei. Das Schreiben halte somit nichts Anderes fest als das ursprüngliche Optionsrecht ab erstmaliger Aufnahme der Erwerbstätigkeit am 23. Juli 2014, welches er formell ausgeübt habe. Auch bei Anerkennung des Kurz-Unterbruchs in der Erwerbstätigkeit als Periode der 
Arbeitslosigkeit sei der letzte Arbeitsantritt des 
Beschwerdeführer
s in der Schweiz am 
1. 
Juli 2015 gewesen, so dass er auch bei dieser Ausgangslage nicht habe davon ausgehen können, dass ihm aufgrund des Schreiben
s
 vom 15. Dezember 2020 ein neues Optionsrecht gewährt würde 
(Urk. 22 S. 4).
2
.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 wendet dagegen ein, die 
Beschwerdegegnerin
 habe den Hauptgrund der Gesuchstellung nicht berücksichtigt. Und zwar liege eine rechts
kräftige Ausnahmevereinbarung des GKV
-
Spitzenverbandes und des Eid
genössischen Departementes des Inneren (EDI) 
vom 19. März 2019 
(Urk. 15
/3/4
) 
vor, gemäss welcher er sich gesamthaft in der Schweiz versichern müsse. Er unterstehe daher neu ab 2019 komplett auch für seine Praxis in Deutschland, dem Schweizer Recht
, was auch für den Bereich der Kranken
pflegeversicherung gelte
 (
Urk. 
7/1)
. 
    
Mit Schreiben des GKV-
Spitzenverbands vom 29. März 2018 (Urk. 15/3/6) sei festgelegt worden, dass auf ihn ab dem 8. Juni 2015 grundsätzlich die Schweizer Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit anzuwenden seien. Darauf auf
bau
end sei die Vereinbarung ergangen, dass er in der Zeit vom 8. Juni 2015 bis 3
1. 
Dezember 2018 ausnahmsweise Sozialversicherungsbeiträge sowohl in der Schweiz für seine Tätigkeit in der Schweiz als auch in Deutschland für seine Tätigkeit in Deutschland abführen könne. Somit sei seine Versicherungspflicht
 
rückwirkend auf den 8. Juni 2015 in der Schweiz festgestellt worden. Somit müsse es ihm aber auch möglich sein, mit derselben Rückwirkung eine Kranken
versicherung in dem Staat abzuschliessen, dessen Rechtsvorschriften rückwirkend für ihn gelten würden. Dazu werde a
uf das - im Schreiben des GKV-
Spitzenverbandes vom 2. September 2021 erwähnte (Urk. 3/4) - Urteil C-543/13 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2015 (in der Sache Fischer-
Lintjens
) verwiesen. Seine Entscheidung vom 17. September 2014 sei daher auf
grund der nachfolgenden Entwicklung, welche die Angelegenheit genommen habe, entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin
 weder endgültig noch nicht widerrufbar. Daher sei er berechtigt gewesen, dem Schweizer Kranken
versicherungssystem beizutreten, konkret der 
Sympany
 Krankenversicherung per 1. Januar 2021 (Urk. 19 S. 3 f.).
    
Seit 2021 sei er 
wie gefordert 
bei der 
Sympany
 in der Schweiz 
obligatorisch krankenpflege
versichert. Er habe verschiedene Stellen angefragt, um in der Schweiz in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert zu werden. Schliesslich habe die 
Sympany
 das Gesuch vom 3. Juli 2020 (Urk. 15/4) aus
gestellt, das die 
Beschwerdegegnerin
 am 4. September 2020 abgelehnt habe. Nach seiner Einsprache dagegen habe ihm die 
Beschwerdegegnerin
 das Schreiben 
vom 15. 
Dezember 2020 (Urk. 3/3) 
zur Anmeldung bei einer Schweizer Versicherung 
zugestellt. 
Damit sei 
ihm angedroht
 worden, 
zwangsweise versichert zu werden, wenn er 
innert 
der Frist von drei Monaten weder einen Versicherungsnachweis noch ein Gesuch um Ausübung des Optionsrechts einreiche. Er sei damals davon ausgegangen und er habe auch davon ausgehen dürfen, dass nunmehr zeitnah über seine Einsprache in seinem Sinne entschieden worden sei. Unter Vorlage 
diese
s
 Schreiben
s
 
vom 15. Dezember 2020 (Urk. 3/3) 
habe er sich 
dann 
ohne Weiteres in der Schweiz bei der Krankenversicherung 
Sympany
 
per 1. Januar 2021 
versichern könne
n
.
 
W
ie vom 
GKV-
Spitzenverband gefordert, 
habe er 
seine langjährige Versicherung 
bei der 
HanseMerkur
 
mit Altersrücklagen, Zahn
versicherung und Pflegeversicherung 
per 31. Dezember 2020 gekündigt
, um 
sich 
gesetzesgemäss in der Schweiz zu versichern. 
Er habe jetzt keine Möglichkeit mehr, zurück in die Deutsche Versicherung zu wechseln, da er gesamthaft der Versicherungspflicht in der Schweiz unterstehe. Die theoretische Option, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen und seine seit 2002 bestehende Praxis aufzugeben, um durch eine Arbeitslosigkeit wieder krankenversichert zu sein, sei unzumutbar und bedrohe seine finanzielle Existenz
. In der E-Mail der 
Beschwerdegegnerin
 vom 26. August 2021 
(Urk. 15/15 S. 1) 
habe diese vermutet, 
dass ihr mit dem Schreiben vom 15. Dezember 2020 ein Fehler unterlaufen sei. Ein Fehler, den er aber nicht «ausbaden» möchte. Die 
Beschwerdegegnerin
 müsse sich auf dieses Schreiben behaften lassen
. 
Ferner habe er e
rst fast ein Jahr später 
(mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 30. Juli 2021, Urk. 2) 
die Abweisung seiner Einsprache vom 17. September 2020 erhalten, wonach er sich nicht in der Schweiz versichern könne
 
(Urk. 
7/
1
, Urk. 19 S. 2 ff.
). 
    
Es treffe 
wohl
 zu, dass er 
am 17. September 2014 das Optionsrecht ausgeübt habe. Unzutreffend sei jedoch die Annahme der 
Beschwerdegegnerin
, dass er seit dem 23. 
Juli 2014 ununterbrochen in der Schweiz gearbeitet habe. 
Die betreffenden
 Arbeitsverträge habe er der 
Beschwerdegegnerin
 bereits mit der Einsprache 
(
vom 17. September 2020
; Urk. 11, 
Urk. 
15/10/4
) vorgelegt. Daraus gehe 
ein 
zwei
monatiger 
Unterbruch der Erwerbstätigkeit in der Schweiz 
zweifelsfrei hervor. 
Aus diesem Umstand
 sei ihm ein neues Optionsrecht erwachsen, da er seine Tätigkeit in der Schweiz nach einer Periode der Arbeitslosigke
it wieder
 
auf
genommen habe (Urk. 
19 S. 1).
2
.3
    
Unstrittig 
ist und f
est
steht
, dass der 
Beschwerdeführer
 
aufgrund seiner
 
un
selbständigen Beschäftigung in der Schweiz 
gemäss
 
Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 
und Art. 
1 Abs. 2 
lit
. d KVV 
(i
n 
V
erbindung 
m
it
 Art. 3 Abs. 3 
lit
. 
a KVG
)
 
dem Grundsatze nach 
in der Schw
eiz 
versicherungspflichtig ist
, 
jedoch 
zu
folge der 
im Jahr 2014 erfolgten 
Ausübung des 
damaligen 
Optionsrechts 
(
Ab
schnitt A
 Nr. 
1 
lit
.
 i Ziff. 3b Anhang 
II FZA
,
 
Ziff. 3 
lit
. 
b Anhang XI (Schwe
iz) VO 
[EG] 883/2004, 
Art. 
2 A
bs. 
6
 KVV)
 
rechtskräftig
 
ab dem 23. Juli 2014 
vom schweizerischen 
Krankenpflegeversicherungsobligatorium
 befreit war (Ver
fügung vom 
17. September 2014; Urk. 15/1
).
 
    
Strittig
 und zu prüfen ist, ob eine nochmalige Ausübung
 des Optionsrechts 
beziehungsweise 
der Widerruf
 
der
 
gewählten Option des 
Beschwerdeführer
s
 
zu
lässig ist und der Beitritt 
des 
Beschwerdeführer
s 
zur Krankenversicherung 
Vivao
 
Sympany
 AG
 per 1. Januar 2021 (Urk. 
8/1
) Bestand hat oder ob die im Jahr 2014 gewählte Option weiterhin bindend ist. 
3
.
3
.1
    
3.1.1
    
Die 
Möglichkeit zur A
npassung der im Jahr 2014 
gewählten
 Option und 
der 
ver
fügten Befreiung vom schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
 ist nicht 
bereits von vorneherein
 ausgeschlossen
, wie die zitierte Rec
htsprechung zeigt (E. 5 hiervor;
 BGE 147 V 387)
. 
Die 
Anpassungsmöglichkeit wird dem Grundsatze nach 
denn auch 
von der 
Beschwerdegegnerin
 anerkannt, wenn sie ausführt, 
dass die betreffende Person 
vorbehältlich des Vorliegens von besonderen Gründen 
an ihr rechtsgültig ausgeübtes Optionsrecht 
gebunden sei
 (Urk. 2
 S. 2
)
. 
    
Die 
im angefochtenen Entscheid 
(Urk. 2 S. 2
 f.
) von ihr 
für die Ausübung des Optionsrechts als massgeblich 
genannten 
Tatbestände (
Aufnahme einer Erwerbs
tätigkeit in der Schweiz, Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach einer Periode der Arbeitslosigkeit, 
Wohnsitznahme
 im das Optionsrecht gewährenden EU-Land, Übergang zum Status Rentner, neue Familienangehörige) 
we
rden
 i
m 
Inform
ationsschreiben des 
Bundesamtes für Gesundheit (
BAG
)
 vom 16. 
Dezember 2016 an die Kantonsregierungen und die für die Kontrolle der Ver
sicherungspflicht zuständigen kantonalen Stellen (nachfolgend: Informations
schreiben 2016
; abrufbar unter www.bag.admin.ch, Rubrik «Versicherungen» - «Krankenversicherung, Versicherer und Aufsicht», «Frühere Kreis- und Informationsschreiben»
)
 aufgeführt. 
    
Das Bundesgericht hat sich mit 
dem
 Informationsschreiben 
des BAG 
vom 16. Dezember 2016 
im Leitentscheid BGE 147 V 387 auseinandergesetzt und 
dazu erklärt, dass der (auch von der 
Beschwerdegegnerin
 vertretenen) Auffassung, 
die vom BAG im Informationsschreiben 2016 genannten Tatbestände seien ab
schliessend, - zumindest im vorliegend massgebenden Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland - nicht gefolgt werden
 könne
. Massgebend 
sei
 einzig, 
ob eine eingetretene Änderung für das Versicherungsverhältnis erheblich 
sei
,
 was im konkreten Einzelfall aufgrund der jeweiligen tatsächlichen
 Verhältnisse zu beurteilen 
sei
 (E. 7.4).
 
3.1.2
    
Es ist 
im Folgenden
 daher zu prüfen, ob 
hier eine 
relevante 
Änderung 
im Sinne der 
bundesgerichtlichen
 Rechtsprechung 
nach der 
Ausübung des Optionsrechts im Jahr 2014 (Urk. 15/1) eingetreten ist. 
3.2.
    
3.2.1
    
Z
u klären ist 
in diesem Zusammenhang 
zunächst die Bedeutung 
der 
vom 
Beschwerdeführer
 vorgelegten 
Schreiben des 
D
eutschen 
GKV-Spitzenverbandes
 und der schweizerischen Bundesbehörde 
zur Anwendung der 
massgeblichen 
Rechtsvorschriften und zur
 zwischenstaatlichen Ausnahmevereinbarung.
 
    
Der GKV-Spitzenverband
 legte 
im Sinne von
 Art. 16 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 
als 
von der zuständigen Behörde des 
Wohnmitgliedstaates bezeichnete
r
 Träger des Wohnortes
 
der betreffenden Person 
fes
t
, welchen Rechtsvorschriften 
eine solche
 mit einer Tätigkeit in zwei oder m
ehr Mitgliedstaaten unterliegt. 
Dement
sprechend 
informierte 
der GKV-Spitzenverband
 
die Arbeitgeberin des 
Beschwerdeführer
s, die 
Y.___
 A
G, 
mit Schreiben vom 29. September 2018 (Urk. 15/3/6) darüber, dass für diesen ab dem 8. Juni 2015 in Anwendung von Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 insgesamt ausschliesslich die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit der Schweiz gelten
 würden
. 
Gestützt auf
 Art. 16 Abs. 5 VO (EG) 987/2009 
hatte
 die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) 
dies dem 
Beschwerdeführer
 
zuvor 
mit S
chreiben vom 4. 
Juni 2018 
mit
geteilt
 (Urk. 
15/10/3a
) und diesem die 
dementsprechende 
Bescheinigung A1 aus
gestellt
 (U
rk. 15/10/3b
)
. 
    
Eine
 im Vergleich zur Situation der Ausübung des Optionsrechts im Jahr 2014 
für das Versicherungsverhältnis erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhält
nisse
 wurde
 
durch diese offizielle
 Bescheinigung
 nicht 
begründet
. So
nder
n es wurde damit 
lediglich von den zuständigen Stellen im Nachhinein das hier nicht strittige und bereits bei der Ausübung des Optionsrechts im Jahr 2014 gleicher
massen 
aufgrund von Art. 13 Abs. 3 VO
 
(EG)
 
883/2004 
geltende anwendbare Recht 
hinsichtlich 
der Systeme der 
soziale
n
 Sicherheit festgehalten
. 
Ein besonderer Grund, der das Zurückkommen auf den 
im Jahr 2014 
getroffenen Optionsentscheid zulässt, ist damit nicht gegeben.
3.2.2
    
Mit der in den Jahren 2018/2019
 
abgeschlossenen
 zwischenstaatliche
n
 Aus
nahmevereinbarung zwischen den zuständigen Behörden respektive den von diesen benannten Einrichtungen (Art. 16 Abs. 1 VO [EG] 883/2004)
 wurde der 
Beschwerdeführer
 
für den von vorneherein befristeten Zeitraum vom 8. Juni 2015 
bis 31. Dezember 2018 für alle Bereiche der sozialen Sicherheit bezüglich der Beschäftigung in der Schweiz den schweizerischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und für die selbständige Tätigkeit in Deutschland den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterstellt (Urk. 15/
3/5, Urk. 15/20/1, Urk. 15/3/4). Auch dies
 bedeutete 
indes hinsichtlich der Kranken
pflegeversicherung k
eine relevante Änderung. 
Denn es 
war bezüglich der Beschäftigung in der Schweiz weiterhin auch die schweizerische Rechtsordnung zur sozialen Sicherheit anwendbar. Dass in Bezug auf die selbständige Tätigkeit in Deutschland ausnahmsweise befristet die deutschen Rechtsvorschriften als auf den Beschwerdeführer anwendbar erklärt wurden
, stellt keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dar und 
hatte auf das Versicherungsverhältnis 
sowie
 den Versicherungsschutz im Bereich der Krankenpflegeversicherung keinen Ein
fluss
. 
Es war dem Beschwerdeführer 
allein aufgrund dessen
 
weiterhin erlaubt
, den 
von ihm 
im Jahr 2014 gewählten Krankenpflegeversicher
ungs
schutz
 
in Deutsch
land beizubehalten.
 
    
Ab dem 1. Januar 2019 war ausserdem 
gemäss dieser Vereinbarung 
wieder - wie in Art. 13 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 vorgesehen und wie bereits im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts im Jahr 2014 - ausschliesslich das schweizerische Recht hinsichtlich der Systeme der sozialen Sicherheit anwendbar. 
Ab dem 1. Januar 2019 wurde mithin keine neue Regelung auf den 
Beschwerdeführer
 an
wendbar, sondern es trat nach Ablauf der befristeten Ausnahmevereinbarung die ordentliche Rechtslage wieder in Kraft. 
Die Situation hatte sich im Vergleich mit jener im Jahr 2014 
aufgrund der Vereinbarung 
nicht erheblich verändert, zumal das Versicherungsverhältnis und der Versicherungsschutz der Krankenpflege
versicherung von der Ausnahmevereinbarung unberührt blieb und der Beschwerdeführer 
aufgrund dessen nicht
 gezwungen war, eine neue oder andere Versicherungslösung zu suchen. 
Nichts 
A
nderes ist daher entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführer
s daraus zu schliessen, dass 
der GKV-Spitzenverband
 im Schreiben
 
vom 17. Oktober 2018 erklärte (Urk. 15/3/5 S. 2) und im Schreiben 
vom 19. März 2019
 bestätigte (Urk. 
15/3/4)
, dass für die Zeit ab dem 1. 
Januar 2019 insgesamt die schweizerischen
 Rechtsvorschriften gemäss Art. 13 Abs. 
3 VO (EG) 883/
20
04 anzuwenden 
seien
.
 
Im Schreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Oktober 2018 
war
 der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich darauf hin
gewiesen
 worden
, dass der Krankenversicherungsschutz unverändert bleiben könne und er sich zur abschliessenden Klärung mit der für 
die Durchführung des 
Krankenver
sicherungsobligatoriums
 zuständigen kantonalen Stelle, mithin 
der Beschwerde
gegnerin, in Verbindung 
setzen möge (Urk. 15/3/5 S. 2).
    
Auch der 
Anlass für die Ausnahmevereinbarung war keine 
erhebliche 
Änderung in tatsächlicher Hinsicht, sondern 
der Antrag des 
Beschwerdeführer
s. Diesen hatte er gestellt, nachdem ihm die Bescheinigung A1 ausgestellt (Urk. 15/10/3a-b) und damit formell das anwendbare 
schweizerische 
Recht festgestellt worden war.
 Ge
mäss dem Schreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 17. Oktober 2018 hatte er beantragt, dass er vom 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2018 den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterstellt bleiben könne und dass die zwischenstaatliche Ausnahmevereinbarung einer getrennten Rechtsanwen
dung für ihn ab dem 1. Januar 2019 zu treffen sei (Urk. 15/3/5 S. 2). Dem Antrag wurde schliesslich - wie ausgeführt - insofern teilweise stattgegeben, als für den befristeten Zeitraum vom 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2018 zwischenstaatlich die getrennte Rechtsanwendung vereinbart wurde. Zur Begründung dieser Aus
nahme erklärte der GKV-Spitzenverband, die getrennte Rechtsanwendung werde im besonderen Einzelfall des Beschwerdeführers lediglich unterstützt, da er in der Vergangenheit verschiedene private Rentenversicherungen abgeschlossen habe, die er nur mit massiven Verlusten vorzeitig hätte kündigen können und die Nach
zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge existenzge
fährdende wirtschaftliche Folgen für ihn bedeutet hätten (Urk. 15/3/5 S. 2). 
    
Somit erfolgte die Ausnahmevereinbarung
 
im Hinblick auf die Renten
versicherung und unabhängig von 
der Krankenpflegeversicherung. Unter diesen Umständen lag 
zufolge der Ausnahmevereinbarung 
erst Recht kein besonderer Grund vor, welcher eine nochmalige Ausübung des Optionsrechts respektive das Zurückkommen auf den im Jahr 2014 getroffenen Optionsentscheid rechtfertigen 
würde
. 
3.2.3
    
Ein erneutes Optionsrecht aufgrund der 
zwischenstaatlichen 
Ausnahme
verein
barung ist nach dem Gesagten entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführer
s (Urk. 7/1, Urk. 19 S. 3
 
f.) somit nicht begründet.
    
Nichts 
Anderes
 
ergibt sich 
aus dem 
vom 
Beschwerdeführer
 
aufgeführte
n
 EuGH-Urteil C-543/13 vom 4. Juni 2015
 in Sachen Fischer-
Lintjens
 
(abrufbar unter 
www.curia.europa.eu
)
. 
Wie die 
Beschwerdegegnerin
 in der Duplik zutreffend bemerkt 
hat 
(Urk. 22 S. 3)
,
 ist dieser Entscheid hier nicht einschlägig. 
Diesem Urteil lag
 
im Wesentlichen ein anderer
 Sachverhalt 
zugrunde 
und es waren andere Rechtsnormen anwendbar
, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
    
Beurteilt wurde
 im EuGH-Urteil
 die 
Auslegung der Art
. 27 und 84a der Ver
ordnung Nr. 
1408/71 
vom 14. 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 
0.831.109.268.1), 
in der durch die Verordnung Nr. 
118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, ge
ändert durch die Verordnung Nr. 
1992/2006 in Ver
bindung mit Anhang
 VI Abschnitt R Nr. 
1 Buchst. a u
nd b der Verordnung Nr. 1408/7
1. 
Die 
Verordnung Nr. 
1408/71
 wurde indes per 1. April 2012 durch die 
Verordnung Nr. 883/2004 
ersetzt
 und ist auf den vorliegenden Fall des 
Beschwerdeführer
s nicht anwendbar
. Ausserdem 
ging es 
in jenem Entscheid
 nicht um einen 
in Deutschland wohnhaften 
Grenzgänger mit Beschäftigung in der Schweiz, sondern um eine 
während rund 30 Jahren 
in Deutschland 
a
nsässige
 Per
son
, die 
im Jahr 2016 
den Wohn
ort
 
zurück 
in die Niederlande verlegte
. Im Jahr 1999 war sie 
ins Rentenalter 
eingetreten
. Si
e beantragte
 die 
niederländische 
Altersrente indes erst im 
Mai 
2007 
und erhielt 
diese
 rückwirkend ab dem 1. Mai 201
6. 
Es
 drohte aufgrund der niederländischen Bestimmungen eine zeitliche Lücke im Versicherungsschutz der 
Kranken
pflicht
versicherung
, indem 
die
 Regelung ihr
 
als Bezieherin einer 
fü
r ein Jahr rückwirkend gewährten
 Rente nicht erlaubt
e
, mit derselben Rückwirkung 
eine 
Krankenpflichtversicherung
 
abzu
schließen.
 
Der EuGH schloss darauf, dass dies nicht mit der Auslegung von A
rt
. 27 und 84a der Verordnung Nr. 
1408/71
 in Verbindung mit deren Anhang VI Abschnitt R Nr. 1 Buchst. a und 
b
 vereinbar sei, 
wenn
 dies darauf hinauslaufe, 
dass 
dem
 Bezieher 
der Rente 
jeglicher Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicher
heit 
v
orenthalten 
werde
, ohne dass alle, insbesondere die 
dessen
 persönliche Situation betreffenden ma
ss
gebenden Umstände
,
 berücksichtigt 
würden
.
 
    
Abgesehen davon, dass 
im vorliegenden Fall des 
Beschwerdeführer
s
 die A
rt
. 27 und 
84a der Verordnung Nr. 
1408/71
 nicht 
zur Anwendung kommen
, drohte 
- 
a
nders als in 
jenem
 Urteil 
- 
hier keine Lücke im Versicherungsschutz
 des 
Beschwerdeführer
s. 
Der Versicherungsschutz durch die
 im Jahr 2014 gewählte Krankenpflegeversicherung in Deutschland blieb 
- 
wie hiervor ausgeführt 
(E. 3.2.2) - 
von der deutsch-schweizerischen Ausnahmevereinbarung zum an
wendbaren Recht 
unberührt
 und es bestand
 dadurch kein erhöhtes Risiko der Unter- oder Nichtversicherung, 
welches dur
ch die Regelungen von Abschnitt 
A Nr.
 
1 
lit
. i Ziff. 
3b
 Anhang 
II FZA, 
beziehungsweise
 der gleich
lautenden 
Ziff. 
3 
lit
. 
b Anh
ang XI (Schweiz) Verordnung Nr. 883/2004, sowie von Art. 2 Abs. 
6 KVV mit dem Nachweis der genügenden Deckung bei Ausübung der Option ver
mieden werden soll
 (
vgl. 
BGE 147 V 387 E. 7.5).
3.3
3.3.1
    
Zu 
prüfen
 ist sodann, ob 
aufgrund eines Unterbruchs
 der Beschäftigung in der Schweiz 
und der Neuanstellung 
ein besonderer Grund vorliegt, welcher 
aus
nahmsweise 
das Zurückkommen auf den im Jahr 2014 getroffenen Options
entscheid 
zulässt
 oder ein neues Optionsrecht begründete
. 
    
Bei den Akten liegt der Einsatzvertrag der 
Z.___
 vom 5. Februar 2015
, gemäss welchem mit dem 
Beschwerdeführer
 ein 
Temporäreinsatz
 im Stundenlohn bei der 
Y.___
 AG ab dem 2. Februar 2015 für die Einsatzdauer von maximal drei Monaten nach A
bsprache 12 bis 16 
Stunden pro Woche 
mi
t dem Einsatzort A.___
 
vereinbart wurde (Urk. 15/10/1). 
Am 8./1
0. 
Juni 2015 schlossen der Beschwerdeführer und die 
Y.___
 AG einen 
am 1. Juli 2015 beginnenden und 
bis am 31. Dezember 2015 befristeten 
Einzelarbeitsvertrag
, bezahlt
 
im Monatslohn 
mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % 
und 
demselben Beschäftigungsort 
in der Funktion der 
Büroassistenz (
Urk. 
15/6/1
).
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
erklärte dazu
, 
seine erste Erwerbstätigkeit in der Schweiz bei der 
Z.___
 AG sei aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages erfolgt, der am 2. Februar 2015 nochmals um drei Monate verlängert worden sei. Danach sei er während 61 Tagen (Mai und Juni 2015) nicht in der Schweiz tätig gewesen. Ab dem 1. Juli 2015 sei sodann eine 
Festanstellung bei der 
Y.___
 
AG 
er
folgt
 (Urk. 19 S. 1).
3.3.2
    
Diese Sachlage ist 
soweit 
unbestritten
 (Urk. 
22 S. 2
)
,
 und mit den Arbeits
verträgen der 
Z.___
 (Urk. 15/10/1) sowie der 
Y.___
 AG (Urk. 15/6/1) ist 
das Vorliegen einer zweimonatigen Periode ohne Beschäftigung
 
in der Schweiz 
aus
g
e
wiesen. 
Allerdings ist der 
vom Beschwerdeführer gewählte 
Begriff der 
ab 
1. 
Juli 2015 
erhaltenen 
A
nstellung 
als Festanstellung 
insofern 
missverständlich
, als es sich beim Vertrag ab 
1. 
Juli 2015 wiederum um einen befristeten Vertrag handelt, dieses Mal einfach direkt mit der 
Y.___
 AG 
statt über das 
Temporärbüro
 
ab
geschlossen; von einer vorbehaltlosen unbefristeten Festanstellung kann somit nicht gesprochen werden 
(
Urk. 
15/6/1). 
Vielmehr zeigt sich, dass der Beschwerdeführer für seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine
 Aneinander
re
ihung von befristeten Verträgen
 
wählte. Befristungen haben zur Folge
,
 dass 
nach 
deren 
Ablauf 
(voraussehbare) Zeiten von Erwerbslosigkeit 
eintreten
 bzw. eintret
en können
, je nachdem, ob 
für 
die Zeit 
danach 
ein direkter Anschluss
vertrag abgeschlossen wird oder nicht.
 Das Optionsrecht ber
eits wieder aufleben zu lassen einzig aufgrund der Tatsache, dass 
ein Arbeitsvertrag beendet ist und 
ein neu
er Vertrag abgeschlossen wird, 
allenfalls mit einer 
– wie vorliegend 
–
 
kurze
n
 Zeit von 
Stellenlosigkeit
 zwischen den Verträgen
, würde 
eine erhebliche 
Missbrauchsge
fahr 
mit sich bringen
, indem
 mit der Vertragsausgestaltung ermöglicht würde, dass 
die
 Versicherte
n
 zwischen den verschiedenen Kranken
versicherungssystemen hin und her wechseln und je nach optimaler öko
nomischer Situation die entsprechende Wahl treffen könnte
n
, was vom Bundes
gericht in BGE 147 V 387
 E. 7.5, 7
.
6 
klar 
als
 nicht gewollt bezeichnet wurde.
3.3.3
    
Damit ist 
–
 
wie im erwähnten 
Informationsschreiben 2016 
des BAG 
(vgl. oben E.
 
3.1.1
) 
–
 
zu verlangen, dass erst die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach einer Periode der 
gemeldeten 
Arbeitslosigkeit das Optionsrecht wieder entstehen lässt
. Im gleichen S
inne äussert
 sich die Gemeinsame Ein
richtung KVG zur Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf Basis des Freizügigkeitsabkommens – Optionsrecht für Grenzgänger (
abrufbar unter 
https://www.kvg.org/priv
atpersonen/versicherungspflicht
). Es braucht eine eigentliche Unterbrechung der 
Grenzgängertätigkeit
, die entsteht, wenn die Tätigk
eit in der Schweiz endet und der
 Grenzgänger infolge Arbeitslosigkeit im Wohns
taat versicherungspflichtig ist (
Art. 
65 
Abs. 
1 und 2 VO 
[
EG
]
 883/2004
)
, sich mithin zum Bezug von Leistungen anmeldet.
 Wenn nach einer solchen Periode der Arbeitslosigkeit eine erneute 
Grenzgängertätigkeit
 in der Schweiz aufgenommen wird, entsteht das Optionsrecht wieder neu.
    
Der Beschwerdeführer 
hat im Verfahren nicht geltend gemacht, dass er sich 
seit der Erwerbsaufnahme in der Schweiz im Jahr 2014 
jemals 
zum Bezug von Arbeitslosenleistungen 
in Deutschland 
angemeldet
 und so seine 
Grenzgänger
tätigkeit
 im erwähnten Sinn 
unterbrochen hätte. 
Die 
zweimonatige 
Stellenlosig
keit
 des Beschwerdeführers 
kann nicht als eine solche Unterbrechung angesehen werden und ist 
für die Entstehung eines neuen Optionsrechts 
nach dem Gesagten 
nicht massgeblich, da sie nur von kurzer Dauer war und für diese Zeit keine schriftlich bescheinigte, gemeldete Arbeitslosigkeit im engeren Sinn bestanden
 hatte;
 in diesem Punkt ist der Beschwerdegegnerin 
beizupflichten
 (
Urk. 
22 S. 2)
. 
Damit lebte das Optionsrecht für 
den Beschwerdeführer
 nicht wieder auf.
 
3.4
3.4.1
    
Zu prüfen 
bleibt
, ob 
und 
gegeben
en
falls 
mit welcher Wirkung das Informations
schreiben 
der 
Beschwerdegegnerin
 vom 15. Dezember 2020 (Urk. 3/3) aufgrund des Vertrauensschutzes den 
Beschwerdeführer
 zum Abschluss einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz verpflichtet und berechtigt 
hat
. 
3.4.2
    
Art. 
5 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung (
BV
)
 enthält den allgemeinen rechtsstaat
lichen Grundsatz, dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieses Prinzip wird in 
Art. 
9 BV grundrechtlich ergänzt ("Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden"). Der grundrechtlich verstärkte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Berufung auf Ver
trauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Ver
trauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegen
stehen (
vgl. 
die in 
BGE 148 V 128 nicht publizierte E. 5.2 [Urteil des Bundes
gerichts 9C_736/2020 vom 1
0. 
Dezember 2021]
 mit Hinweisen
)
.
3.4.3
    
Während des seit 1
7. 
September 2020 bei der Beschwerdegegnerin hängigen 
Ein
spracheverfahrens
, in welchem es nachgerade um die 
(erneute) 
Optionsmöglich
keit des Beschwerdeführers aufgrund seines 
Grenzgängerstatus
 mit der Erwerbs
tätigkeit in der Schweiz und seiner Versicherungsmöglichkeit nach KVG ging
, 
und nachdem er am 1
6. 
November 2020 bei der Beschwerdegegnerin nachfragte, wie es um die Behandlung der Einsprache bestellt sei (
Urk. 
15/12), 
erreicht
e
 ihn das von der Beschwe
rdegegnerin
 verschickte Schreiben
 
vom 1
5. 
Dezember 202
0. 
In diesem forderte
 sie ihn 
- da er grundsätzlich dem schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
 unterliege - 
zur Ausübung des Optionsrechts innert drei Monat
en ab Arbeitsantritt auf
 
oder zum Nachweis einer in der Schweiz abgeschlossenen Krankenversicherung durch Einreichung einer Police. Bei
 Nicht
einreichen eines Nachweises einer in der Schweiz abgeschlossenen Kranken
versicherung oder einer Optionsrechtsausübung innert F
rist
 werde eine Zwangs
zuweisung vorgenommen (
Urk. 
3/3). 
Wie die Beschwerdegegnerin darlegte, handelte es sich bei diesem Schreiben um ein 
technisches 
Versehen, das aufgrund 
einer
 Meldung des Migrati
onsamtes ausgelöst worden war
 (
Urk. 
15/15).
 Für den Beschwerdeführer hatte es insofern erhebliche Folgen, als er glaubte, es beinhalte ein
en
 für ihn 
positiven Bescheid der Behörde, dass er sich - weil der schweizerischen Krankenversicherungspflicht unterstehend – nach KVG ver
sichern könne. Tatsächlich schloss die 
Sympany
, der er das Schreiben vorlegte, 
in der Folge 
bereits ab 
1. 
Januar 2021 mit ihm eine obligatorische Kranken
versicherung ab
, 
und unter Vorlage dieser schweizerischen 
KVG-
Versicherung konnte der Beschwerdeführer 
seine privaten Krankenversicherungen 
in Deutsch
land noch auf Ende 2020 kündigen (
Urk. 
15/15). 
Der 
Einspracheentscheid
 
mit der Verneinung einer Versicherungsmöglichkeit nach KVG in der Schweiz aufgrund des schon ausgeübten Optionsrechts 
erging erst ein halbes Jahr und damit eine erhebliche Zeit 
später. 
    
Die 
Beschwerdegegnerin als 
zuständige Behörde verursachte mit diesem 
ver
sehentlichen 
Schreiben 
an den Beschwerdeführer 
im R
ahmen des
 als komplex zu bezeichnen
den
 
Rechts- und Lebenss
achverhalts
 eine
 
vertrauensbildende Grund
lage, die 
dafür sprach
, dass sich der Beschwerdeführer nach KVG versichern 
konnte, was in der Folge auch tatsächlich geschah. 
Sie passte auch in den Kon
text, dass er seit der B
eendigung der Ausnahmevereinbarung 
ab Januar 2019 gesamthaft in jedem Bereich und inklusive seiner selbständigen Erwerbstätigkeit in Deutschland der schweizerischen sozialversicherungsrechtlichen Rechts
ordnung unterstand
, was ihm am 1
9. 
März 2019 schriftlich seitens des DVKA beschieden worden war
 (
Urk. 
15/3/4)
, weshalb es verständlich und nachvollzieh
bar ist, dass der Beschwerdeführer sich nicht noch einmal extra bei der Beschwerdegegnerin nach dem wahren Inhalt des Schreibens erkundigte. 
Die nachfolgende
n
 Disposition
en des Beschwerdeführers, nämlich die
 Kündigung der Versicherung in Deutschland hat für ihn existentielle Konsequenzen, 
die kaum mehr rückgängig zu machen sind, 
da nach seiner Darstellung eine Rückkehr in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr möglich ist und er auf vertraglicher Ebene mit Vorerkrankungen und seinem Alter über 51 Jahre kaum mehr eine 
private 
Versicherung findet (
Urk. 
15/16). Dieses Vertrauen in das behördliche Verhalten ist in Abwägung der 
privaten und öffentlichen Intere
ssen 
vorliegend 
zu schützen
.
3.
5
    
D
ie Beschwerde 
ist 
nach dem Gesagte
n
 gutzuheissen. De
r angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 
30. Juli 2021 (Urk. 2)
 ist 
daher aufzuheben und es ist fest
zustellen, dass 
der Beschwerdeführer Anspruch hat,
 
in die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversicherung
,
 
wie bereits per 1. Januar 2021 erfolgt,
 aufgenommen zu werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der
 
Einspracheentscheid
 
der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
vom 
30. Juli 2021
 aufgehoben
 und e
s wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch hat, in die schweizerische obligatorische Krankenpflege
versicherung
,
 
wie bereits per 1. 
Januar 2021 erfolgt, 
aufgenommen zu werden.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann