zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00676 · 2019-08-28 · de
Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung pendente lite durch die verfügende Instanz; Gegenstandslosigkeit des Verfahrens.


Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
des Kantons Zürich
IV.2019.00676
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Referentin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Verfügung
 vom 
1
8. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 
2
8. 
August 2019
 
verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf berufliche Massnahmen (Urk. 2). 
In 
ihrer
 Beschwerde vom 
2
6. 
September 2019
 
beantragte
 
die Beschwerdeführerin
 die Auf
hebung der angefochtenen Verfügung und die Kostengutsprache für eine erstma
lige berufliche Ausbildung beziehungsweise Umschulung (Urk. 1 S. 2).
 Mit Be
schwerdeantwort vom
 4. November 2019 (Urk. 7)
 reichte die Beschwerdegegnerin 
den Wiedererwägungsentscheid selbigen Datums (Urk. 8/1)
 ein und ersuchte um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.
 Die Aufhebung der Verfügung vom 28. August 2019 begründete sie mit notwendigen weiteren Ab
klärungen.
2.
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wie
dererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
    
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der 
angefochtenen
 Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerdeverfah
ren gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
).
3.
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom 8. November 2019
 (Urk. 13)
 mit der Wiedererwägung einverstanden, womit übereinstimmende Par
teianträge vorliegen
 beziehungsweise dem Antrag der Beschwerdeführerin voll
umfänglich entsprochen wurde, weshalb 
das Verfahren als gegenstandslos ge
worden abzuschreiben ist. 
4.
    
4.1
    
Die Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG) sind auf Fr. 200.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Ausgangsgemäss hat 
die Beschwerdeführerin
 gestütz
t auf § 34 Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsger
icht in Verbindung mit § 6 Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 zu bemessen.
    
Mit Honorarnote vom 5. November 2019 (Urk. 12/2) hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Lotti Sigg, einen Aufwand von 6 Stunden und 20 Minuten sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 41.80 geltend gemacht. Beim praxisgemäss Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ergibt dies Fr. 1'545.65 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). In diesem Umfang ist sie von der Beschwerdegegnerin zu entschädigen. 
4.3
    
Unter diesen Umständen erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltli
chen R
echtsvertretung (vgl. Urk. 1 S. 
2) als gegenstandslos.
Die Referentin
 verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozessent
schädigung von Fr. 
1’545
.
65
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11 und Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brühwiler