zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00018 · 2020-02-10 · de
Gesuch um Revision des rechtskräftigen Urteils UV.2015.00002 wegen Einwirkung durch Verbrechen und Vergehen, ATSG 61 lit. i; GSVGer 29 lit. b; offensichtliche Aussichtslosigkeit; sofortiger Entscheid ohne Einholung einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00018
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
10. Februar 2020
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Keiser
Peyer Alder 
Keiser
 
Lämmli
, Rechtsanwälte
Pestalozzistrasse 2, Postfach 1126, 8201 Schaffhausen
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1978 geborene 
X.___
 war als Bauarbeiter bei der 
Y.___
 angestellt und über die Arbeitgeberin bei der Suva obli
ga
torisch unfallversichert, als er am 2
3. 
April 2014 bei der Arbeit in einem Graben von rutschendem Lehm eingeklemmt wurde. Die Erstdiagnose lautete auf ein Ver
schüttungstrauma mit Schmerzen im Bereich des linken Unterschenkels und des basalen ventralen Rippenbereichs. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistung
en. Mit Verfügung vom 2
2. 
September 2014 und diese bestätigendem 
Einsprache
entscheid
 vom 1
4. 
November 2014 stellte der Unfallversicherer 
seine Leistungen 
per 
8. 
September 2014 ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 2
2. 
Dezemb
er 2014 wies das Sozialversich
erungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil UV.2015.00002 vom 3
1. 
Mai 2016 ab (
vgl. zum Ganzen: 
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
Januar 2020 liess 
X.___
 um Revision des Urteils UV.2015.00002 vom 3
1. 
Mai 2016 ersuchen und beantragen,
 
d
ie 
Gesuchsgeg
ne
rin
 sei zu verpflichten, den Leistungsanspruch des Gesuchstellers neu zu über
prüfen und ihm ab wann rechtens die vollen gesetzlichen Leistungen zu erbrin
gen
. Prozessual liess er beantragen, das Verfahren sei bis zur 
rechtsgenüglichen
 Er
mittlung des straf- und des haftpflichtrechtlichen Tatbestandes zu sistieren
 (
Urk. 
1)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 61 N 239).
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder 
Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europa
rates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokoll
e gutheisst und eine Wiedergut
machung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.3
    
Beim Revisionsgrund der Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen geht es um nachträgliche Entdeckungen, nämlich die Beeinflussung des Entscheids durch ein Verbrechen oder Vergehen. Der Beweis dafür, dass durch ein Verbre
chen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt wurde, dürfte am ehesten durch die Durchführung eines Strafverfahrens zu erbringen sein, wobei die V
erurteilung durch ein Strafgericht nicht erforderlich ist. Ist das Strafverfahren nicht durch
führbar, kann der Beweis ausnahmsweise auf andere Weise erbracht werden. Zwischen dem Verbrechen und Vergehen – allfällige Einwirkungen durch Über
tre
tungen scheiden als Revisionsgründe aus – 
und dem Entscheid 
muss ein mass
geblicher Zusammenhang bestehen. Die Straftat muss sich auf das Dispositiv ausgewirkt haben; eine Beeinflussung bloss der Erwägungen reicht als Revisions
grund nicht aus (Spross, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des 
Kan
tons Zürich, 
2. 
Auflage, 2009 
N
 
9 zu 
§ 
29 mit Hinweisen; 
Mächler
, in: Kommen
tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 14 zu 
Art. 
66).
 
1.4
    
Ein Revisionsverfahren hat subsidiären Charakter und gelangt nicht zur Anwen
dung, wenn die Revisionsgründe bereits im Beschwerdeverfahren oder im ordent
lichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können. Das Revi
sionsverfahren dient nicht dazu, eine Unterlassung nachzuholen, welche auf eine 
vermeidbare Nachlässigkeit zurückzuführen ist. Hatte eine gesuchstellende Per
s
on die Revisionsgründe aus mangelnder, ihr zumutbarer Sorgfalt im Beschwerde
ver
fahren nicht geltend gemacht, so ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Auch Ab
klä
rungsmassnahmen, auf die im früheren Verfahren verzichtet wurde, können im Revisionsverfahren nicht nachgeholt wer
den (BGE 103 
I
b
 87 E. 3; Urteil
 des Bundesgerichts
 U 295/00 vom 1
2. 
Dezember 2000 E. 3b mit Hinweisen
).
1.5
    
Gemäss § 30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein 
Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 
lit
. b und c 
GSVGer
 gena
nnten Gründen zulässig (Abs. 2)
.
2.
    
Der Gesuchsteller liess sein Revisionsgesuch damit begründen, dass bei dem von ihm am 2
9. 
November 2019 mandatierten Rechtsanwalt 
MLaw
 Michael 
Keiser
 nach Zustellung der Akten der SUVA mit Schreiben vom 1
0. 
Dezember 2019 der Verdacht aufgekommen sei, dass die Arbeitgeberin im Rahmen der ursprüng
li
chen Schadenmeldung UVG durch falsche Angaben 
zum 
Unfallhergang gegen
über der 
Gesuchsgegnerin
 einen strafrechtlich relevanten Tatbestand begangen habe und damit ein Revisionsgrund erfüllt sein könnte. So stehe nach Sichtung der Akten der Vorwurf im Raum, dass von den involvierten Personen falsche An
gaben bezüglich der Tiefe des Grabens, in welchem der Gesuchsteller ver
schüttet worden sei, gemacht worden seien. Aufgrund der zugezogenen Verletz
ungen des Gesuchstellers und der am Unfalltag erstellten fotografischen Unfall
do
kumentierung
, erscheine es als äusserst fragwürdig und geradezu 
unplausibel
, dass der Graben, in welchem sich der Gesuchsteller zum Zeitpunkt des Unfalls befunden habe, lediglich 1.10 bis 1.20 m tief gewesen sei. All dies deute darauf hin, dass nach dem Unfall falsche Angaben bezüglich der Grabentiefe gemacht worden seien. Sollte sich der Verdacht bezüglich Einwirkung durch ein Ver
bre
chen oder Vergehen nach Abschluss der straf- und haftpflichtrechtlichen Unter
suchungen nicht erhärten, werde das Revisionsgesuch zurückgezogen. Bis dahin werde das Gericht gebeten, das Verfahren einstweilen zu sistieren (
Urk. 
1 S. 3 f.).
3.
    
3.1
    
Das hiesige Gericht gelangte im Urteil UV.2015.00002 vom 3
1. 
Mai 2016 zum Schluss, dass der Unfall vom 2
3. 
April 2014 keine nachweisbaren organischen Unfallfolgen nach sich gezogen hat und im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch die Suva per 
8. 
Septem
ber 2014 die noch vorhandenen körperlichen Be
schwerden nicht (mehr) auf den Unfall zurückgeführt
 werden könnten
 (E. 4.1)
. Im Zusammenhang
 mit einer diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung und der Adäquanzprüfung gemäss BGE 115 V 133 wurde unter E. 5.2.1 aus
ge
führt, dass den Akten über den Unfallhergang vom 2
3. 
April 2014 zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer
 (hier: Gesuchsteller)
 in einen Graben gestiegen sei, um nach einer Wasserleitung zu suchen. Die Grabentiefe habe er gegenüber der Pol
izei mit zirka 1.50 m angegeben;
 gegenüber der 
Casemanagerin
 der 
Z.___
 habe der Beschwerdeführer
 erklärt,
 der Graben sei 1.
95
 
m
 tief gewesen. Unbestritten sei jedenfalls, dass kurz nachdem der Beschwerdeführer in den Graben gestiegen sei, die hangseitige Grabenwand eingebrochen sei und den Bes
chwerdeführer verschü
ttet habe, wobei von einer Verschüttungshöhe bis zur Hüfte, maximal bis zum
 unteren
 Thorax auszugehen sei (
Urk. 
2 S. 13). 
    
Die von der Arbeitgeberin in der Unfallmeldung vom 2
5. 
April 2014 erwähnte Grabentiefe von lediglich 1.10 bis 1.20 m (vgl. 
Urk. 
3/6/1) fand im Urteil UV.2015.00002 vom 3
1. 
Mai 2016 weder im Rahmen der Schilderung des Sach
ver
haltes noch bei der Feststellung des Unfallhergangs Eingang (
Urk. 
2 S. 2 und S. 11 f.).
3.2
    
3.2.1
    
Die Berufung des Gesuchstel
lers auf den Revisionsgrund der
 Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen gemäss 
§ 
29 
lit
. b 
GSVGer
 scheitert aus mehr
fachen Gründen.
3.2.2
    
Zunächst steht der subsidiäre Charakter der Revision einer erfolgreichen Berufung entgegen, hätte der Gesuchsteller doch bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt bereits im ursprünglichen Verfahren oder einem anschliessenden Rechts
mittel
verfahren den Widerspruch zwischen seinen Angaben zur Grabentiefe und den dies
bezüglichen Angaben seiner Arbeitgeb
erin erkennen können. Sowohl die Schadenmeldung 
UVG 
der Arbeitgeberin vom 2
5. 
April 2014 als auch eine Tele
fonnotiz der SUVA zur Frage der Grabentiefe
 vom 
5. 
August 201
4
 
und
 
der Be
sprechungsrapport der 
Casemanagerin
 der 
Z.___
 vom 
6. 
August 2014
 mit der Sac
hverhaltsschilderung des Gesuch
stellers 
als auch
 der Polizeirapport mit Bildern zum Unfallort 
(
Urk. 
3/6/1, 3/6/36, 3
/6/38, 3
/6/41-42) lagen
 bereits dannzumal in den Akten
. Der im Verfahren UV.2015.00002 anwaltlich vertretene Gesuchsteller hätte den nunmehrigen Verdacht einer falschen Angabe durch die Arbeitgeberin 
zumutbarerweise
 bereits dannzumal geltend machen 
und, sofern als strafrechtlich
 relevant erachtet, eine
r
 Strafanzeige 
zuführen
 können
.
3.2.3
    
Sodann macht der Gesuchsteller 
lediglich einen
 Verdacht auf das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von 
§ 
29 
lit
. b 
GSVGer
 
geltend 
und
 gesteht 
selber ein, dass 
dieser
 erst noch im Rahmen eines Strafverfahrens zu erhärten 
sei
 (
Urk. 
1 
S.
 
3 f.)
, dass mithin zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Revisionsgrund beweisbar ist
. Wird ein Revisionsgrund lediglich vermutet, beginnt die Frist gemäss 
§ 
30 
Abs. 
1 
GSVGer
 entgegen der Annahme des Gesuchstellers 
(vgl. dazu: 
Urk. 
1 S. 3) 
nicht zu
 
laufen; 
diese
 beginnt vielmehr erst zu laufen, wenn hinreichende Kenntnis vom Revisionsgrund gegeben ist
, das heisst
 
vom Zeitpunkt an, seit dem der Ge
suchsteller 
den Revisionsgrund sicher genug kennt, u
m ihn geltend machen zu können (Urteil des Bundesgerichts 4P.120/2002 vom 
3. 
September 2002 E
. 1.2)
. D
er Gesuchsteller hatte damit keine Veranlassung, das Revisionsgesuch bereits vor Abschluss eines 
strafrechtlichen Verfahrens (ob er dasselbe veranlasst hat, ergibt sich nicht aus 
Urk. 
1) ein
zu
reichen.
3.2
.
4
    
Letztlich müsste eine 
allfällige 
Straftat
 
in einem
 massgeblichen
 Zusammenhang zum Entscheid stehen, dessen Revision verlangt wird (vgl. obig
e E. 1.3). 
Da 
der
 von der Arbeitgeberin in der Unfallmeldung vom 2
5. 
April 2014 erwähnte
n
 Grabentiefe von 
lediglich 1.10 bis 1.20 m (
Urk. 
3/6/1) im Urteil UV.2015.00002 vom 3
1. 
Mai 2016 
keine Bedeutung beigemessen w
urde
, sondern vielmehr die Angaben des 
Gesuchstellers zur Grabentiefe berücksichtigt
 
wur
den
 
(vgl. E. 3.1
), stände eine in diesem Zusammenhang begangene Falschangabe der Arbeitgeberin
 
offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Entscheid.
 Letztlich müsste es sich dabei zumindest um ein Vergehen im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 des Straf
gesetzbuches handeln, was doch mehr als fraglich erscheint.
3.3
    
Ein Revisionsgrund ist nach dem Gesagten nicht erstellt. 
Das Revisions
gesuch ist 
abzuweisen. 
    
Ein Entscheid über das gestellte Sistierungsgesuch wird damit hinfällig.
4.
    
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs ist auf die Einholung einer Stellungnahme der 
Gesuchsgegnerin
 zu verzichten und sofort zu entscheiden (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Keiser
- 
Suva
 unter Beilage des Doppels von Urk. 1
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelGasser Küffer