zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00003 · 2024-08-10 · de
Rückforderung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung; Rückforderungsbeträge sind nicht ohne Weiteres mit den ausbezahlten Taggeldern in Deckung zu bringen. Verletzung der Begründungspflicht. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00003
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
10. August 2024
in Sach
en
X.___
 GmbH
Beschwerdeführer
in
 1
Y.___
c/o 
X.___
 GmbH
Beschwerdeführer 2
beide 
vertreten durch 
Z.___
A.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
X.___
 GmbH 
war
 seit ihrer Gründung 
im Juli 2017
 
bis 
zur Sitzverlegung
 nach 
B.___
 
im
 Januar 2021 
der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), Ausgleichskasse, als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin 
im Bereich Instand
haltung und Reparaturen von Autos 
angeschlossen
 (Urk. 7/
77, Urk. 7/
88)
. 
Y.___
 ist
 seit der Grün
dung 
der Firma
 
als deren Gesellschafter im Handelsregister eingetragen, seit
 1
5. 
Juni 2018
 
als
 alleiniger
 Gesell
schafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungs
berechtigung
 (
Urk. 7/52, vgl. auch 
Internet-Handelsregister
aus
zug des Kanton
s
 Zürich). 
1.2
    
Nachdem die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1
8. 
August 2020
 (Urk. 7/53)
 einen Anspruch von 
Y.___
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug von Arbeitnehmenden in der Veranstaltungsbranche verneint
 hatt
e (vgl. 
Anmeldung vom 14. August 2020, Urk. 7/51), beantragte 
die 
X.___
 GmbH bzw.
 
Y.___
 m
it Anmeldungen vom 22.
 
Januar 
und 2
3. 
Februar 
2021 bei der Aus
gleichs
kasse 
eine Entschädigung 
gestützt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
 für die Zeitperiode vom 1
7. 
September
 2020
 bis 31. 
Januar
 202
1
 (Urk. 7/79-81
, Urk. 7/90). In den Anmeldeformularen gab
 die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 an, aufgrund behördlicher An
ordnungen im September und Oktober 2020 eine Umsatzeinbusse von 12.83 %, im November 2020 eine von 2.8 %, im Dezember 2020 eine von 20.21 % und im Januar 2021 eine von 46.23 % erlitten zu haben. 
Für die Monate Sep
tem
ber bis Dezember 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung, da die Umsatzeinbusse weniger als 55
 % betrage und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug nicht erfüllt seien (Verfügungen vom 
2. 
März 2021, Urk. 7/93-94). Für den Monat Januar 2021 gewährte die Ausgleichskasse
 der 
X.___
 GmbH 
zu 
Handen
 
von 
Y.___
 als Person in einer arbeitgeberähnlichen Stellung eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Abrechnung vom 
2. 
März 2021, 
Urk. 7/95). 
1.3
    
Am 
8. 
März
 und 
1. 
April
 2021 
machte 
die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 erneut einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode vom 1
7. 
September bis 31. De
zem
ber 2020 sowie für 
die
 Monat
e
 Februar
 und März
 2021 geltend (Urk. 7/98-101
, Urk. 7/123
).
 Die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 gab an
,
 
im September und Oktober 2020 eine Um
satz
einbusse von 58.74 %, im November eine von 55.30 %, im Dezember 2020 eine von 42.36 %
, 
im Februar 2021 eine von 49.81 % 
und im März 2021 eine von 48.40 % 
erlitten zu haben. 
In der Folge gewährte die Ausgleichskasse
 der 
X.___
 GmbH bzw.
 
Y.___
 für die Zeitperiode vom 
1
7. 
Sep
tember bis 31. Dezember 2020 
–
 abgesehen für die Zeit vom 
1. 
bis 1
8. 
Dezember 2020 (vgl. Urk. 7/119) 
–
 sowie für 
die
 Monat
e
 Februar
 und März
 2021 eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schä
digung infolge erheblicher Umsatzeinbusse 
(
Ab
rechnungen vom 2
4. 
März 2021 betr. Monate September bis Dezember 2020 und Februar 2021 [
Urk. 7/120-121
]
,
 Abrechnung vom 
1
2. 
April 2021 betr. Monat März 2021
 
[
Urk. 7/125
]
). 
1.4
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 
7. 
Mai, 
1. 
Juni, 
9. 
Juli, 
6. 
August, 2. Sep
tember 
und 
2. 
November 
2021
 (Urk. 7/130, 
Urk. 
7/132, 
Urk. 
7/136, 
Urk. 
7/138, Urk. 7/142, Urk. 7/144) machte
 die 
X.___
 GmbH bzw.
 
Y.___
 einen Anspruch auf Co
r
o
n
a-Er
werbs
ausfallentschädigung für die Monate April bis August sowie Oktober 2021 geltend. 
Die 
X.___
 GmbH bzw. 
Y.___
 
gab an, im April eine Umsatzeinbusse von 32.73
 %
, im Mai eine solche von 78
.
69
 %
, im Juni eine solche von 30
.
40
 %
, im Juli eine solche von 67
.
21
 %
, im August eine solche von 31
.
09
 %
 und im Oktober eine solche von 46
.
95
 %
 erlitten zu haben. Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 1
6. 
No
vember 2021 
einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallent
schädi
gung für den Monat Oktober 2021 mangels ausgewiesener Umsatzeinbusse (Urk. 7/146).
1.5
    
Gestützt auf den Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vom 2
1. 
Juli 2022 (
Urk. 
7/174) forderte die Ausgleichskasse mit (mehreren) Verfügungen vom 4.
 
August 2022 zu viel ausgerichtete Entschädigung
 
von insgesamt
 
Fr. 
58'593.40
 zurück, 
Fr. 
30'982.90
 für die Zeitperiode vom 17.
 
September 2020 bis 3
1. 
März 2021 (Urk.
 
7/164-168, vgl. auch 
Urk. 
7/170)
 und 
Fr. 
27'610.50
.-- für die Zeitperiode vom 
1. 
April 2021 bis 3
1. 
August 2021
, wobei 
sie 
hinsichtlich letzterer Zeitperiode gleichzeitig weitere Taggelder in der Höhe von 
Fr. 
12'330.05 zusprach
 (
Urk. 
18/1-6)
. 
Gegen
 die Rückforderungs
ver
fügun
gen vom 1
2. 
August 2022 erhoben
 sowohl 
Y.___
 (Urk. 7/172) als auch die 
X.___
 GmbH (Urk. 7/173)
 Einsprache
, welche
 die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Dezember 2022 ab
wies
 (Urk.
 
7/178 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob
en
 die
 
X.___
 GmbH
 
und 
Y.___
 
am 
12. Januar
 202
3
 Beschwerde und beantragte
n
 sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde
gegnerin sei zu verpflichten,
 von einer Rückfor
de
rung der ausge
richteten Er
werbs
ausfall
entschä
di
gung
 für 
die 
Zeitperiode vom 17.
 
September 2020 bis 30. Juni 2021
 abzusehen
 (Urk. 
1).
 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
6. 
März
 2023
 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
7
/1
204
]), was de
n
 Beschwerdeführe
nden
 mit Verfügung vom 
18. April
 2023
 zur Kennt
nis ge
bracht wurde (
Urk. 
15
).
 
Mit
 Verfügung vom 3
0. 
April 2024
 ersuchte das hiesige Gericht die Beschwerdegegnerin
 um Einreichung der voll
ständigen
 Akten
, insbesondere 
die
 
Y.___
 betreffenden
,
 und setzte ihr eine Frist von 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung an (Urk. 16). 
Innert Frist reichte die Beschwerdegegnerin Akten ein (
Urk. 
17, 
Urk. 
18/1-8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs-ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Es sind vorliegend entsprechend für die Anspruchsprüfung diejenigen Bestimmungen anwendbar, die im jeweils 
zu beurteilenden Zeitraum
 in Kraft waren.
1.3
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gemäss sämtlichen Fassun
gen)
 sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor
sehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gemäss sämtlichen Fassungen)
 wird die Ent
schädigung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Ent
schä
di
gungen.
1.4
1
.4.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 
4. No
vember 2020 rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzten Fassung waren 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obli
ga
torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge
schränkt war; 
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
ein
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt hatten; diese Voraus
setzung galt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so galt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
1
.4.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der am 
4.
 
No
vember 2020 rückwirkend per 1
7. 
September 2020 Kraft gesetzten Fassun
gen galt die Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um
satzeinbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen 
monat
lichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorlag. War die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen worden, so war der Durchschnitt der entsprechenden Er
werbs
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen hatten, mussten nachweisen, dass pro Monat eine Um
satz
einbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
des
tens drei Monaten vorlag; massgebend war der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen. Für die Zeit vom 1
9. 
Dezember 2020 bis 31.
 
März 2021 galt eine Umsatzeinbusse von 40
 %
 als massgebend, ab 
1. 
April 2021 betrug die massgebende Umsatzeinbusse 30
 %
.
1.4.3
    
Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall beträgt das Tag
geld 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Laut Art. 5 Abs. 2
ter
 der näm
li
chen Verordnung ist für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbständigerwerbender
 nach Artikel 2 Absatz 1
bis
 Buchstabe b Ziffer 2, Absatz 3, 3
bis
 (oder 3
quinquies
 [in der ab 18. Januar 2021 geltenden Version]), die nicht unter Absatz 2
bis
 fallen, das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu festgesetzt werden. Art. 2
bis
 regelt die Bemessung der Entschädigung von Anspruchsberechtigten, die bereits vor dem 17. September 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung bezogen hatten.
1.5
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines der vorgenannten 
Rückkom
menstitels
 in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl. BGE 129 V 110 E. 1.2.3). 
    
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revi
sions
gesuchsteller 
trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst
,
 sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des 
zur Revision beantragten
 
Entscheids
 zu verändern und bei zu
tref
fender rechtlicher Würdigung 
zu einer andern Entscheidung
 zu führen (BGE 
143 V 105 E. 2
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 1
0. 
April 2019 E. 3).
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
Zweifellose Unrichtigkeit meint dabei, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss denkbar ist (BGE 148 V 195 E. 5.3
,
 138 V 324 E. 3.3).
1.6
1.6.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das 
heisst
 eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. 
Gemäss
 Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 
fliessende
 Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je 
m.w.H
.).
1.6.2
    
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Daher führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben 
praxisgemäss Fälle
, in denen die Verletzung des Begründungsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 
dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförder
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
    
Die Rückforde
rungs
verfügungen vom 
4. 
August 2022 richten sich sowohl an die 
X.___
 GmbH (vgl. Urk. 7/164-167) als auch an deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Anspruchsberechtigter 
Y.___
 (vgl. Urk. 7/168
, Urk. 
18/3
) und beide, sowohl 
Y.___
 (Urk. 7/172) als auch die 
X.___
 GmbH (Urk. 7/173), erhoben
 
Einsprache. 
Die Beschwerde vom 12.
 
Ja
nuar 2023 wird zwar nur im Namen der 
X.___
 GmbH geführt, richtet sich jedoch gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2022, mit dem die Beschwerdegegnerin beide Einsprachen abgewiesen hat und von der 
X.___
 GmbH 
und 
von 
Y.___
 kumuliert einen Betrag in der Höhe von Fr. 
46'262.90 (
Fr. 
30'982.90 die 
X.___
 GmbH betreffend und 
Fr. 
15'280.-- 
Y.___
 betreffend) zurückforderte
 (Urk. 2). Die den Akten beiliegende Vertretungsvollmacht wurde von 
Y.___
 mit dem Stempel der 
X.___
 GmbH unterzeichnet; als Vollmachtgeber wird 
Y.___
 c/o 
X.___
 GmbH genannt (Urk. 12). Aufgrund dieser Sachlage und angesichts dessen, dass sowohl 
Y.___
 als auch die 
X.___
 GmbH im Umfang der von ihnen zurückgeforderten Taggelder beschwerdelegitimiert sind, rechtfertigt es sich
,
 beide Parteien als Beschwerde
führende 
1 und 2 
ins Rubrum aufzunehmen
. 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 8.
 
Dezember 2022 aus, sie habe
 mit den Verfügungen vom 
4. 
August 2022
 die zu viel ausbezahlten Entschädigungen für die Zeit vom 1
7. 
Sep
t
ember 2020 bis 30.
 
Juni 2021 in der Höhe von 
Fr. 
46'262.90 (
Fr. 
30'982.90 bei der 
X.___
 GmbH und 
Fr. 
15'280.-- bei 
Y.___
) zurückgefordert. Dieser Betrag entspreche der Differenz zwischen den bereits ausgerichteten Corona-Erwerbs
ersatzentschädigungen und den tatsächlich geschuldeten Entschädigungen. Zur Begründung erklärte sie im Wesentlichen
, 
die 
X.___
 GmbH habe in de
n
 Anmeldung
en
 angegeben,
 in den Jahren 2017 bis 2019
 
einen durch
schnittlichen monatlichen Umsatz in der Höhe von Fr. 37'372.--
, im 
Monat November 2020 
einen solchen von 
Fr. 
16'705.-- und im April 2021 einen solchen von
 Fr. 25'141.-- 
erzielt zu haben
. Im Rahmen der Überprüfung der Umsatz
angaben durch die 
C.___
 AG sei jedoch festgestellt worden, dass
 sich
 der durchschnittliche 
monatliche Umsatz
 in den Jahren 2017 bis 2019
 auf
 Fr. 35'652.--
 belaufen habe. Im 
November 2020
 habe der Umsatz
 Fr. 21'872.-- 
betragen 
und im April 2021 Fr. 25'436.--
.
 
Daraus ergebe sich, dass die 
X.___
 GmbH im November 2020 und im April 2021 eine Umsatzeinbusse von weniger als 55
 %
 erlitten habe
, weshalb
 in diesen Monaten
 die Voraussetzungen für eine Corona-Erwerbsausfall
entschädi
gung nicht erfüllt seien. Überdies 
habe 
Y.___
 als Arbeitnehmer mit arbeit
geberähnlicher Stellung gemäss Revisionsbericht in der Zeit vom 17. September 2020 bis 3
0. 
Juni 2021 einen Lohn bezogen, der nicht mit den angegebenen Daten auf den Anmeldungen zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung übereinstimme. Als Folge die
ses Revisions
ergebnisses sei die Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für die Zeit vom 17. September 2020 bis 3
0. 
Juni 2021 neu berechnet worden. Die zu viel ausbezahlte Corona-Erwerbs
aus
fallent
schädigung werde entsprechend zurückge
fordert (
Urk. 
2). 
3
.2
    
Demgegenüber machte
n
 
die
 Beschwerdeführe
nden
 zusammengefasst geltend, die von der 
C.___
 AG ermittelten Umsätze würden auf lückenhaften Informa
tionen basieren. Die von ih
nen
 gemeldeten Umsätze entsprächen den dem Mehr
wertsteueramt gemeldeten Zahlen. Ferner seien im November 2020 zwei Rech
nungen falsch verbucht worden, was nach Abschluss der Buchhaltung jedoch nicht mehr 
habe
 geändert werden können. 
Schliesslich seien die Auszahlungen 
des
 Einkommens
 des Beschwerdeführers 2
 sehr unregelmässig erfolgt. Es sei nur im Oktober 2020 ein Lohn in der Höhe von Fr. 4'000.-- ausbezahlt worden. Dies ergebe sich auch aus dem Lohnkonto
 (
Urk. 
1). 
4
.
    
4.1
    
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
8. 
Dezember 2022 betrifft die Rück
forderung der an 
die 
Beschwerdeführe
nden
 ausbezahlten Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung für die Zeitperiode vom 1
7. 
September 2020 bis 3
0. 
Juni 2021 (Urk. 2
; vg
l. E. 
3
.1 hiervor
). 
    
In
 d
en
 v
orliegenden
 Akten 
finden sich die Verfügungen
 vom 
4. 
August 2022
, mit welchen
 die Beschwerdegegnerin insgesamt den Betrag von
 Fr. 58'593.40
 
(
Fr.
 
30'982.90
 + Fr. 27'610.50)
 
für
 die
 vom 1
7. 
September 2020 bis 3
1. 
August
 2021 ausbezahlten Entschädigung
en zurückfordert
e
 (Urk. 7/164-168
 und Urk. 18/3
)
, 
sowie die Abrechnungen zu den ausbezahlten Taggeldern für diese Zeitperiode 
im Umfang von total Fr. 45'669.85 
(
Urk. 
7/95, 
Urk. 
7/120-121, Urk.
 
7/125
, Urk. 18/1-2, Urk. 18/4-5
)
. 
Gemäss den bei den Akten liegenden Einzahlungsscheinen forderte die Beschwerdegegnerin 
von der 
Beschwer
-
deführer
in
 1 Fr. 30'982.90 (vgl. Urk. 7/170) und vom Beschwerdeführer 2 Fr. 15'280.-- (vgl. Urk. 18/6)
, insgesamt Fr. 46'262.90
 zurück. Unklar bleibt jedoch, wie sich diese Rückforderungsbeträge zusammensetzen
, für welche Zeitperiode die ausbezahlte Entschädigung zurückgefordert wird
 und
 vor allem
 von wem
 - also inwiefern von der Beschwerdeführer
in
 1 und inwiefern vom Beschwerdeführer 2 -
 die Beschwerdegegnerin diese Beträge zu
rück
fordert. So sind die Rückforderungsverfügungen für die Zeit
periode vom 
1
7. 
September 2020 bis 3
1. 
Januar 2021 in der Höhe von Fr. 21'440.20 (Fr. 6'152.75 + Fr. 8'769.55 + Fr. 2'533.45 + Fr. 3'984.45 [Urk. 7/164-167]) an 
die
 Beschwerdeführer
in
 1 
und die
jenigen für die Zeitperiode 
vom 1. Fe
bruar bis 3
1. 
August 2021 und im Umfang von Fr. 37'153.20 (Fr. 9'542.70 [Urk. 7/168] + Fr. 27'610.50 [Urk. 18/3]) an den Beschwerdeführer 2 
adressiert
. Diese Beträge weichen von den 
im Einspracheentscheid und in 
den Einzahlungsscheinen 
genannten Beträge ab
. 
Nicht schlüssig ist ferner die von der Beschwerdegegnerin erbrachte Begründung der Rückforderung (vgl. Urk. 7/169). Angesichts dessen, dass aus
bezahlte Taggelder in der Höhe von Fr. 45'669.85 nachgewiesen sind und die Beschwerdegegnerin 
Rückforderungen in der Höhe von Fr. 46'262.90 in Rech
nung stellte (vgl. Urk. 7/170, Urk. 18/6), ist ihre Begründung,
 es würden
 die Differenzbeträge zu den effektiven Lohneinbussen zurück
gefordert
 (vgl. Urk. 7/169), nicht nachvoll
ziehbar. 
Jedenfalls 
sind die sich aus den Akten ergebenden ausbezahlten Tag
gelder 
für die Zeitperiode vom 1
7. 
Sep
tember 2020 bis 3
0. 
Juni 2021 
nicht ohne Weiteres mit den 
verfügten 
Rück
forderungsbeträgen in Übereinstimmung zu bringen. 
    
Der angefochtene Einspracheentscheid 
hält damit den Erfordernissen an eine rechtsgenügende Begründung nicht stand. 
Es ist auch nicht die Aufgabe des mit der Überprüfung befassten Gerichts, den in wesentlichen Punkten unzureichend begründeten Verwaltungsentscheid mittels eines gerichtlichen Urteils zu ersetzen.
 
4.2
    
Ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde (vgl. 
E. 1.
6.2
) ist daher 
der
 ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Dezember 2022
 (
Urk. 
2) auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
einen ordnungs
gemäss begründeten materiellen Entscheid fälle
.
 
Immerhin ist darauf hinzuweisen, das
s gemäss dem Lohnkonto der Beschwerdeführerin
 1
 dem Beschwerdeführer 2 im Jahr 2020 ein Nettolohn in der Höhe von 
Fr. 
70'570.-- ausbezahlt wurde (vgl. 
Urk. 
7/196/1), womit ein relevanter Lohnausfal
l für die Zeitperiode vom 1
7. 
September bis 3
1. 
Dezember 2021 zu verneinen 
sein dürfte
.
 Vor dem Hintergrund, dass
 Lohnausweise in verschiedenen Version
en bestehen 
(
Urk. 
7/91 [=
Urk. 
7/102-105], 
Urk. 
7/124)
 und
 
wiederum 
davon abweichende Lohndeklarationen (
Urk. 
7/195)
, im
 Rahmen der Arbeitgeberrevision vom 
3
1. 
März 2022 der Lohn des Beschwerdeführers 2 korrigiert werden 
musste 
(
Urk. 
7/150, 
Urk. 
7/156)
 und
 
d
ie Umsatzzahlen für die Monate September bis Dezember 2020 mit Anmeldungen vom 
8. 
März und 
1. 
April 2021 korrigiert
 wurden
, obschon es sich um vergangene, abgeschlossene Sachverhalte handelte (
Urk. 
7/98, 
Urk. 
7/100, 
Urk. 
7/101)
, erscheint in grundsätzlicher Weise fraglich, 
ob auf die Angaben der Beschwerdeführer respektive auf die Buchhaltung der Beschwerdeführer
in
 1 abgestellt werden kann
, womit der
 Nachweis
 eine
r
 Lohneinbusse des Beschwerdeführers 2 sowie eine
r
 Umsatzeinbusse der Beschwerdeführerin 1 
generell 
in Frage
 steht
.
5
.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene
n
 Beschwerdeführe
nden
 Anspruch auf eine Parteientschädigung ha
ben
.
 Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht)
 auf total Fr. 700.-- festzusetzen. 
Das Gericht beschliesst:
    
Das Rubrum wird geändert und
 neben 
Y.___
 als Beschwerdeführer 2 wird die 
X.___
 GmbH 
neu 
als Beschwerdeführerin
 1
 aufgeführt
,
und
 erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2022 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
de
n
 Beschwerdeführe
nden
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler