zh_sozialversicherungsgericht · AL.2007.00202 · 2014-12-23 · de
Abweisung des Antrags auf Insolvenzentschädigung, da keine beitragspflichtige Beschäftigung vorlag.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2007.00202
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil 
vom 
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1960, 
ersuchte am 
1
2. 
Juli 2005 
um Ausrichtung von In
solvenzentschädigung im Betrag von Fr. 
36‘833.40 
für den Zeitraum vom 
1. 
Februar bis 
zum 
3
1. 
Mai 2005
, nachdem über 
die 
Y.___
 
am 
8. 
Juni 2005
 
der Konkurs eröffnet wor
den war (Urk. 
7/24
). 
Dieses Gesuch wies 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zü
rich mit Verfügung vom 
6. 
September 2005 
(
Urk. 
7/31) 
ab und hielt daran nach erho
be
ner Einsprache 
vom 2
8. 
November 
2005 
(Urk. 
7
/17
) mit Entscheid vom 
2
5. 
April 2007 
fest (
Urk. 
2). 
Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch 
auf eine 
Partei
ent
schädigung
.
 
1.2
    
Dagegen 
liess
 der Versicherte
,
 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Santini
,
 am 2
9. 
Mai 2007 Beschwerde
 erheben
 mit dem Antrag
, in Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids sei ihm eine 
Insolvenzentschädi
gung
 von 
Fr. 
35‘
600.
-- 
aus
zurichten; e
ventualiter 
s
e
i
 das 
Verfahren
 bis zum Abschluss des gegen ihn laufenden Strafverfahrens
 zu sistieren (
Urk. 
1/A-B)
. In formeller Hinsicht be
an
trag
t
e er die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtsver
tretung
. In der 
Beschwer
deantwort
 vom 
3. 
Juli 2007 beantragte die Kasse 
die 
Abweisung der Beschwerde und 
eventualiter die 
Gutheissung des Sistier
ungs
antrag
s (
Urk. 
6). 
Mit Eingabe vom 
1
7. 
August 2007 substantiierte der Versicherte seinen Antrag auf Bewilli
gung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk. 
10-12). 
    
D
as Sozialversicherungsgericht 
sis
t
i
erte mit Verfügung vom 1
4. 
November 2007 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in Sachen des Versicherten betreffend Insolvenzentschädigung (
Urk. 
17). 
Am 
4. 
Dezember 2013 
erging das entsprechende Urteil des 
Kriminalgericht
s
 des Kantons Luzern 
(
Urk. 
26). Darin wurde der 
Versicherte
 
unter anderem 
im Zusammenhang mit der 
Y.___
 
wegen mehrfach versuchten Betrugs nach 
Art. 
146 
Abs. 
1 und 
Art. 
22
 
Abs. 
1 des 
schweizerischen 
Strafgesetzbuches 
(StGB) 
verurteilt
.
 
Mit Ver
fügung vom 
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
27) 
gab das Sozialversicherungsgericht den Parteien Gelegenheit, sich zu den Folgen des Strafurteils für den vorliegen
den Fa
ll 
zu äussern sowie zur Absicht des Gerichts, gestützt auf das 
Straf
urteil
 
in der
 schon vor der Rechtskraft des Strafurteils
 als spruchreif erachteten Sache einen materiellen Entscheid zu
 er
lassen. 
Gleichzeitig wurde dem Versicherten Frist angesetzt, um seinen Antrag auf unentgeltliche 
Rechtsvertretung 
bezüglich 
der 
aktuellen prozessua
len Bedürftigkeit zu substantiieren. 
Die 
Arbeitslosen
kasse
 ver
zichtete darauf auf eine Stellungnahme (
Urk. 
28). 
Mit Eingabe vom 1
3. 
Nove
m
be
r 2014 teilte 
der 
Rechtsvertreter 
des Versicherten mit, er lege sein Mandat nieder
 (
Urk. 
30). 
Der Versicherte liess sich in der Folge nicht mehr ver
nehmen
.
2.
2.1
    
Am 2
8. 
November 2005
 stellte der Versicherte der Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das oben erwähnte 
Ein
spracheverfahren
 betreffend Insolvenzentschädigung
 (
Urk. 
7/18
). Mit Verfü
gung 
vom 2
5. 
April 2007 wies die Arbeitslosenkasse das Gesuch ab (Prozess AL.2007.00201 
Urk. 
2). 
2.2
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
9. 
Mai 2007 Beschwerde, wobei er seinen Antrag 
auf
 Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das 
Ein
spra
cheverfahren
 erneuerte (Prozess A
L
.2007.00201 
Urk. 
1). In der 
Beschwerde
ant
wort
 vom 
3. 
Juli 2007 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde (Prozess A
L
.2007.00201 
Urk. 
5). Mit Verfügung vom 1
4. 
November 2007 sis
tierte des Sozialversicherungsgericht das Verfahren bis zur Aufhebung der Sis
tierung im Beschwerdeverfahren AL.2007.00202 (Prozess A
L
.2007.00201 
Urk. 
9). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gestützt auf das Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 4. Dezember 2013 ist die mit Verfügung vom 14. November 2007 (Urk. 17) angeordnete Sistierung auf
zuheben. Mit von heute datiertem Beschluss ist auch die Sistierung im Ver
fahren AL.2007.00201 aufzuheben (Urk. 32/
9
).
1.
2
    
Das Beschwerdeverfahren 
Nr. 
AL.2007.00201 hängt mit dem vorliegenden Ver
fahren eng zusammen.
 Der Prozess Nr. 
AL.2007.00201
 ist daher mit dem vorlie
genden Prozess Nr. 
AL.2007.00202
 zu vereinigen und unter dieser 
Prozess
nummer
 weiterzu
führen. Das Verfahren Nr. 
AL.2007.00201
 ist als dadurch erle
digt abzuschreiben; dessen Akten werden im 
vorliegenden Prozess als 
Urk. 
32/0-14
 geführt.
2.
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
lit
. a 
des Bundesgesetzes üb
er die obligatorische Arbeits
lo
sen
versicher
ung und die Insolvenzents
chädigung (AVIG) haben beitrags
pflich
tige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, 
Anspruch auf 
Insolvenzentschädi
gung
, wenn
 
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in die
sem 
Zeit
pun
kt Lohnforderungen zustehen. 
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslo
senversicherung (Art. 2 Abs. 1 
lit
. a AVIG) das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut mass
gebend, sof
ern sich dieses nicht als offen
sichtlich un
richtig erweist (BGE 119 V 158 E. 3a mit Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründet den 
Einspracheentscheid
 hauptsächlich da
mit, das
s
 
ein
 Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers 
mit
 der 
Y.___
 
im massgebenden Zeitraum 
nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt
 sei
. 
Dies 
bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1), wobei er sich
 
im Wesentlichen
 auf den 
zivilrec
htlich gültig zustande gekommenen Arbeits
vertrag mit der 
Y.___
 beruft. 
3.2
    
Im Urteil vom 
4. 
Dezember 2013 
verurteilt
e
 
das Kriminalgericht des Kantons Lu
zern 
den 
Beschwerdeführer
 unter anderem wegen mehrfachen versuchten Be
trugs
 gegenüber der Beschwerdegegnerin
 im Zusammenhang mit der 
Y.___
 
im Sinne von 
Art. 
146 
Abs. 
1 
StGB in Verbindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 StGB. Es führte diesbezüglich aus (
Urk. 
26 E.
 
5.3 S.
 
57 ff.), der Beschwerde
führer sei bei der 
Y.___
 nicht angestellt gewesen und habe 
die 
Doku
mente für seinen Antrag 
auf Insolvenzentschädigung 
(Arbeitsvertrag, Lohn
abrechnungen, Mahnschreiben) 
zugegebener- und nachgewiesenermassen erst 
nachträglich er
st
ellt
.
 
3.3
    
Die
 ausführlichen, auf umfangreichen Untersuchungen beruhenden 
Erwägungen des Kriminalgerichts des Kantons Luzern in sein
em Urteil vom 
4. 
Dezember 2013
 vermögen zu überzeugen. Insbesondere konnte es sich in tat
s
ächli
cher Hinsicht darauf abstützen, dass 
der Beschwerdeführer 
wesentliche 
Doku
mente
, so auch den Arbeitsvertrag mit der 
Y.___
,
 für den Antrag auf 
In
sol
venzentschädigung
 zugegebener- und nachge
wiesenermassen erst nachträglich erstellt hat
te
. 
Diese vorliegend unbestrittenen 
Erwägungen (
Urk. 
26 S.
 
57 
ff
.
), 
auf welche die Parteien zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden,
 
lassen 
kei
nen anderen Schluss zu, als
 
dass 
der beantragten 
Insolvenzent
schädigung
 
keine 
beitragspflichtige Beschäftigung 
zugrunde lag. 
Damit erweist sich der Antrag auf 
die 
Ausrichtung von 
Insolven
zentschädigung 
als von vorneherein unbegründet
, und die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. April 2007 ist abzuweisen.
 
4
.
4
.1
    
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts
 (ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der 
ge
such
stellenden
 Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechts
vertreter 
bewilligt. 
Nach der Rechtsprechung setzt die unentgeltliche 
Rechtsver
tretung
 
im Verwaltungsverfahren nebst anderem voraus, dass die 
Rechtsver
tretung
 
sachlich geboten ist, was nach einem strengen Massstab be
urteilt wird. 
Eine anwaltliche 
Rechtsvertretung 
drängt sich nur in Ausnahme
fällen auf, in denen schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als not
wendig er
schei
nen lassen und eine 
Verbeiständung
 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_
29/2013 vom 1
1. 
Juni 2013, E. 5.2.1).
4
.2
    
Im 
Einspracheverfahren
 
stellten sich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen, 
handelte es sich 
doch 
im Wesentlichen darum, be
züglich einer allfälligen Beschäftigung des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 die tatsächlichen Umstände darzutun. 
Aufgrund der Akten ist davon aus
zugehen, dass 
der Beschwerdeführer 
ohne 
Weiteres
 in der Lage gewesen wäre, dies 
selb
er tun. Ein 
Beizug
 eines Rechtsanwaltes war nicht erforderl
ich. 
Auch der Antrag des Beschwerdeführers um Bewilligung 
d
er un
entgeltlichen 
Rechts
vertretung
 im Verwaltungsverfahren (
Urk. 
32/1) 
ist somit 
unbegründet, 
so dass die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April 2007 (Urk. 32/2) ebenfalls abzuweisen ist.
 
5
.
    
Da der Beschwerdeführer die von ihm mit Verfügung vom 
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
27) 
verlangten
 Belege nicht eingereicht hat, ist androhungsgemäss davon auszugehen, dass keine prozessuale Bedürftigkeit besteht. Somit sind auch die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren nicht erfüllt 
(BGE 103 V 46
), weshalb dieses Gesuch abzuweisen ist. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Die mit Verfügung vom 14. November 2007 angeordnete Sistierung des Verfah
rens wird aufgehoben. 
2
.
    
Der Prozess Nr. AL.2007.00201 in Sachen der Parteien wird mit
 dem vorliegenden Prozess Nr. AL
.2007.00202 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
3.
    
Das 
Gesuch um unentgeltliche Re
chtsvertretung wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 
wer
d
en
 
abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft und 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begrü
ndung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel