zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00043 · 2017-02-20 · de
Örtliche Zuständigkeit bei Beschwerde führenden Dritten; massgebend ist in erster Linie der Wohnsitz der versicherten Person.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00043
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss 
vom 
20. Februar 2017
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Mit Feststellungsverfügung vom 23. Juni 2016 (Urk. 3/9) legte die Suva fest, dass 
Z.___
, wohnhaft in 
A.___
, für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als 
unselbständigerwerbend
 gelte
, wenn er unter anderem für einen Personalausleihbetrieb tätig sei, das heisst für Taxifahrten, welche durch die 
Y.___
 vermittelt werde
. Die dagegen von der 
X.___
 (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts) und der 
Y.___
 erhobene Einsprache vom 10. Juni 2016 (Urk. 3/8) wies die Suva 
mit Entscheid vom 9. Januar 2017
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen liessen die 
X.___
 und die 
Y.___
 mit Eingabe vom 6. Februar 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde an das 
Sozialversicherungsge
richt
 des Kantons Zürich erheben mit folgenden Anträgen:
In formeller Hinsicht:
-
    
Auf die vorliegende Beschwerde sei einzutreten.
In materieller Hinsicht:
-
    
Der 
Eins
pracheentscheid
 vom 9. Januar 2017
 UID 701-74056.4 der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Herrn 
Z.___
 sei aufzuheben;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 seine Tä
tig
keit als Fahrer im Zusammenhang mit der 
X.___
-App als 
Selbst
st
ändigerwerbender
 ausübt;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
X.___
-Gruppe Arbeitgeber von Herrn 
Z.___
 ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 als 
Selbst
ständigerwerbender
 nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
X.___
-Gruppe Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herrn 
Z.___
 im Zusammenhang mit der Verwendung der 
X.___
-App geleisteten Zahlungen zahlen muss;
-
    
X.___
 und 
Y.___
 sei eine Entschädi
gung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
    
Zu prüfen ist, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig ist
2.
2.1
    
Nach Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde füh
rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
    
Der Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 ATSG lässt für die Ordnung der örtlichen Zuständigkeit zwar eine Parallelität der Anknüpfung an die Wohnsitze der versicherten Person oder der Drittperson erkennen, aus der Wortwahl des Gesetzgebers, der bewusst den „Wohnsitz“ und nicht auch den „Sitz“ nannte, geht jedoch der gesetzgeberische Wille hervor, dass dasjenige Gericht ört
lich zuständig sein soll, dass einen besonderen Bezug zur versicherten Person hat (Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 16 f. zu Art. 58 ATSG). Mit anderen Worten ist Art. 58 Abs. 1 ATSG nur auf na
türliche Personen anwendbar, da nur sie einen Wohnsitz haben kön
nen; ju
ristische Personen - wie etwa die Beschwerdeführerinnen - haben le
diglich einen Sitz, aber keinen Wohnsitz.
2.2
    
Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde füh
renden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan
tons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zu
ständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG).
    
Auch die Anwendung dieser Bestimmung setzt zunächst voraus, dass es sich bei der versicherten Person oder beim Dritten um eine natürliche Person handelt. Es wird wiederum auf den „Wohnsitz“ abgestellt; lediglich subsidiär auf den „Sitz“ des Durchführungsorgans. Art. 58 Abs. 2 ATSG kommt aller
dings ohnehin nur dann zur Anwendung, falls sich der Wohnsitz der versi
cherten Person oder des Dritten im Ausland befindet. Ein allfälliger auslän
discher Wohnsitz eines Dritten ist zudem nur dann massgebend, wenn nicht 
ein schweizerischer Wohnsitz der versicherten Person selbst besteht (
Kieser
, a.a.O., N 32 zu Art. 58 ATSG).
3.
    
Da die versicherte Person, 
Z.___
, wie bereits erwähnt, 
Wohn
sitz in 
A.___
 hat, ergibt sich ohne Weiteres aus Art. 58 Abs. 1 ATSG die örtliche Zust
ändigkeit des Kantons Nidwalden
 beziehungs
weise seines Ver
waltungsgerichts
. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die versicherte Person nicht selbst Beschwerde führt. Da es sich bei den Beschwerdeführe
rinnen nicht um natürliche Personen handelt, können sie keinen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes begründen. Die Beschwerdeführerinnen haben ledig
lich Sitze, die aber - wie ausgeführt - zur Begründung der örtlichen Zustän
digkeit nach Art. 58 ATSG nicht ausreichen. Dass es sich bei der gesetzgebe
rischen Entscheidung, in erster Linie auf den Wohnsitz (und nicht auch auf den Sitz juristischer Personen) abzustellen (vgl. 
Kieser
, a.a.O., N 7 zu Art. 58 und passim), nicht um ein Versehen des Gesetzgebers handelt, geht insbe
sondere auch aus Art. 58 Abs. 2 ATSG hervor, in welcher Bestim
mung zwi
schen „Wohnsitz“ und „Sitz“ differenziert wird und beide Begriffe genannt werden.
    
Auf die Beschwerde ist somit mangels örtlicher Zuständigkeit des hiesigen Gerichts nicht einzutreten. Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides an das V
erwaltungsgericht
 des Kantons 
Nidwalden
 zu überweisen. Angesichts dessen sind die weiteren 
Eintretensvoraussetzun
gen
 (etwa Feststellungsinteresse) sowie die Frage der Beschwerdelegitimation nicht vom hiesigen Gericht zu prüfen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde 
wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft 
an das Verwaltungsgericht des Kan
tons Nidwalden
 zur Weiterbehandlung überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva unter Beilage je einer Kopie von Urk.
 1-3/10
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
sowie nach Eintritt der Rechtskraft unter Beilage der Akten an das 
Verwaltungsge
richt des Kantons Nidwalden, 
Sozialversicherungsabteilung, 
Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker