zh_sozialversicherungsgericht · OH.2024.00006 · 2025-12-23 · de
Ungenügend begründete Verfügung. Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
OH.2024.00006
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
23.
 
Dezember
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Rolf
 
Thür
Ringhof
 
Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse
 
58,
 
8001
 
Zürich
gegen
Kanton
 
Zürich
Beschwerdegegner
vertreten
 
durch
 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Kantonale
 
Opferhilfestelle
Kaspar
 
Escher-Haus,
 
Postfach,
 
8090
 
Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 
geboren
 
1994,
 
war
 
für
 
die
 
Y.___
 
AG
 
tätig,
 
als
 
er
 
am
 
16.
 
Mai
 
2022
 
beim
 
Verlassen
 
eines
 
Anhängers
 
über
 
einen
 
Pickel
 
stolperte
 
und
 
sich
 
gemäss
 
Unfallmeldung
 
der
 
Arbeitgeberin
 
an
 
die
 
Suva
 
vom
 
18.
 
Mai
 
2022
 
am
 
linken
 
Fussgelenk
 
verletz
t
e
 
(Urk.
 
8/3/1).
 
Die
 
Suva
 
anerkannte
 
das
 
Ereignis
 
als
 
Unfall,
 
kam
 
für
 
die
 
Heilbehandlung
 
auf
 
und
 
richtete
 
Taggelder
 
aus
 
(Urk.
 
8/3/3
 
f.,
 
Urk.
 
8/3/17).
 
Die
 
Ärzte
 
des
 
Spitals
 
Z.___
,
 
wohin
 
sich
 
X.___
,
 
der
 
nach
 
dem
 
Vorfall
 
vom
 
16.
 
Mai
 
2022
 
unter
 
starken
 
Schmerzen
 
und
 
einer
 
Schwellung
 
am
 
linken
 
oberen
 
Sprunggelenk
 
(OSG)
 
litt,
 
gleichentags
 
in
 
Behandlung
 
begab,
 
gingen
 
von
 
einem
 
Distorsionstrauma
 
des
 
linksseitigen
 
OSG
 
aus
 
und
 
verordneten
 
initial
 
Kühlung
 
und
 
Hochlagerung,
 
eine
 
analgetische
 
Therapie
 
nach
 
Massgabe
 
der
 
Beschwerden
 
und
 
eine
 
Schienung
 
mittels
 
Vacotalus
 
für
 
insgesamt
 
sechs
 
Wochen
 
(zwei
 
Wochen
 
tags-
 
und
 
nachts
über,
 
danach
 
nach
 
Massgabe
 
der
 
Beschwerden
 
nur
 
noch
 
tagsüber;
 
Urk.
 
8/3/6).
 
Nachdem
 
in
 
der
 
Folge
 
die
 
Beschwerden
 
mit
 
Bewegungsein
schrän
kung
 
persis
tierten
 
(vgl.
 
Urk.
 
8/3/5),
 
unterzog
 
sich
 
X.___
 
im
 
Oktober
 
2022
 
weiteren
 
Abklärungen.
 
Die
 
Ärzte
 
der
 
Klinik
 
für
 
Orthopädische
 
Chirurgie
 
und
 
Traumatologie
 
des
 
Spitals
 
A.___
 
stellten
 
gestützt
 
auf
 
eine
 
Bildgebung
 
(natives
 
MRI
 
des
 
OSG
 
links)
 
vom
 
25.
 
Oktober
 
2022
 
(Urk.
 
8/3/14)
 
die
 
Diagnose
 
eines
 
Status
 
nach
 
OSG-Distorsion
 
links
 
mit
 
Bandruptur
 
lateral
 
und
 
medial
 
und
 
mit
 
kleiner
 
ossärer
 
Avulsion
 
medial
 
und
 
sie
 
führten
 
die
 
geklagten
 
Beschwerden
 
auf
 
narbige
 
Veränderungen
 
antero-lateral
 
im
 
OSG
 
zurück
 
(Urk.
 
8/3/11,
 
Urk.
 
8/3/13,
 
Urk.
 
8/3/16).
1.2
    
Am
 
28.
 
November
 
2022
 
stellte
 
X.___
,
 
vertreten
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Rolf
 
Thür,
 
Zürich,
 
beim
 
Kanton
 
Zürich,
 
Kantonale
 
Opferhilfe-stelle
 
(nachfolgend:
 
Opferhilfestelle),
 
ein
 
Gesuch
 
um
 
Kostengutsprache
 
einerseits
 
für
 
die
 
Abklärungskosten
 
(Anwalt/Gutachten),
 
einschliesslich
 
die
 
beabsichtigten
 
aussergerichtlichen
 
Verhandlungen
 
mit
 
den
 
Gegenparteien
 
respektive
 
den
 
Ärzten
 
und
 
Versicherungen
 
bis
 
zu
 
einer
 
eventuellen
 
Begutachtung,
 
andererseits
 
zur
 
vorsorglichen
 
Fristwahrung
 
auch
 
bereits
 
für
 
die
 
noch
 
nicht
 
bezifferbaren
 
Schadenersatz-
 
und
 
Genugtuungsansprüche.
 
Gleichzeitig
 
ersuchte
 
X.___
 
um
 
die
 
Bestellung
 
einer
 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertretung
 
im
 
Opferhilfeverfahren
 
(Urk.
 
8/1;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
8/1/3).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
7.
 
Dezember
 
2022
 
erteilte
 
die
 
Opferhilfestelle
 
X.___
 
für
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
 
in
 
den
 
Verhandlungen
 
mit
 
der
 
Haftpflichtversicherung
 
respektive
 
für
 
die
 
ersten
 
dringlichen
 
rechtlichen
 
Schritte
 
eine
 
auf
 
vier
 
Stunden
 
limitierte
 
subsidiäre
 
Kostengutsprache.
 
Ferner
 
erteilte
 
die
 
Opferhilfestelle
 
für
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
 
im
 
Opferhilfeverfahren
 
eine
 
auf
 
vier
 
Stunden
 
limitierte
 
Kostengutsprache.
 
Das
 
Verfahren
 
betreffend
 
Entschädigung
 
und
 
Genugtuung
 
sistierte
 
die
 
Opferhilfestelle
 
bis
 
zum
 
Abschluss
 
der
 
Verhandlungen
 
mit
 
der
 
Haftpflichtversicherung
 
respektive
 
bis
 
zum
 
Abschluss
 
des
 
haftpflichtversiche
rungsrechtlichen
 
Verfahrens
 
und
 
der
 
sozialversicherungsrechtlichen
 
Verfahren
 
(Urk.
 
8/4).
 
Mit
 
weiterer
 
Verfügung
 
vom
 
27.
 
Januar
 
2023
 
erteilte
 
die
 
Opferhilfe
stelle
 
X.___
 
eine
 
subsidiäre
 
Kostengutsprache
 
für
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
 
im
 
erstinstanzlichen
 
Strafverfahren
 
(Urk.
 
8/8).
 
1.3
    
Unter
 
Hinweis
 
auf
 
den
 
am
 
24.
 
Januar
 
2023
 
erfolgten
 
operativen
 
Eingriff
 
im
 
Bereich
 
des
 
OSG
 
links
 
(Revision
 
Lig.
 
Deltoidum,
 
Entfernung
 
Ossikel,
 
Rekonstruk-tion
 
ATTL
 
und
 
PTTL
 
links;
 
Urk.
 
8/9/3)
 
und
 
die
 
von
 
der
 
Suva
 
in
 
Aussicht
 
gestellte
 
Ablehnung
 
der
 
Kostenübernahme
 
für
 
die
 
genannte
 
Operation
 
sowie
 
die
 
Ankündigung
 
der
 
Leistungseinstellung
 
per
 
16.
 
Februar
 
2023
 
(Urk.
 
8/9/5)
 
ersuchte
 
X.___
 
am
 
13.
 
Februar
 
2023
 
ergänzend
 
um
 
Kostengut-sprache
 
auch
 
für
 
die
 
nun
 
nötige
 
Intervention
 
respektive
 
Einsprache
 
bei
 
der
 
Suva
 
(Urk.
 
8/9).
 
Mit
 
unbegründeter
 
Verfügung
 
vom
 
16.
 
Februar
 
2023
 
wies
 
die
 
Opfer-hilfestelle
 
das
 
Gesuch
 
um
 
subsidiäre
 
Kostengutsprache
 
für
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
 
im
 
Unfallversicherungsverfahren
 
ab
 
(Urk.
 
8/11).
 
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
21.
 
Februar
 
2023
 
wies
 
sodann
 
die
 
Suva
 
-
 
wie
 
angekündigt
 
-
 
die
 
Übernahme
 
der
 
Kosten
 
für
 
die
 
Operation
 
vom
 
24.
 
Januar
 
2023
 
ab
 
und
 
stellte
 
die
 
Leistungen
 
per
 
16.
 
Februar
 
2023
 
ein
 
(Urk.
 
8/15).
 
Die
 
gegen
 
die
 
nachträglich
 
begründete
 
Verfügung
 
der
 
Opferhilfestelle
 
vom
 
16.
 
Februar
 
2023
 
(Urk.
 
8/14)
 
erhobene
 
Beschwerde
 
hiess
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
 
mit
 
Urteil
 
OH.2023.00001
 
vom
 
30.
 
Januar
 
2024,
 
soweit
 
es
 
auf
 
dies
e
 
eintrat,
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gut,
 
dass
 
es
 
die
 
Sache
 
verbunden
 
mit
 
der
 
Feststellung,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
grundsätzlich
 
Anspruch
 
auf
 
subsidiäre
 
Kostengutsprache
 
für
 
ungedeckte
 
Anwalt
s
kosten
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Leistungseinstellung
 
im
 
Unfall
versicherungsverfahren
 
(Intervention/Einsprache)
 
im
 
Sinne
 
einer
 
Ausfallgarantie
 
ha
be
,
 
an
 
die
 
Opferhilfestelle
 
zur
 
Klärung
 
einer
 
allfälligen
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Rechtspflege
 
insbesondere
 
im
 
Einspracheverfahren
 
und
 
zur
 
Festsetzung
 
einer
 
allfälligen
 
Kostengutsprache
 
und
 
anschliessendem
 
neuen
 
Ent
scheid
 
zurück
wies
 
(Urk.
 
8/19
).
 
1.4
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
8/24)
 
ersuchte
 
X.___
 
unter
 
Beilage
 
der
 
Einstellungsverfügung
 
des
 
Untersuchungsamtes
 
Gossau
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2023
 
(Urk.
 
8/24/3),
 
des
 
Entscheides
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
vom
 
7.
 
März
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/2)
 
und
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
dieser
 
Sache
 
an
 
das
 
Bundesgericht
 
vom
 
25.
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/1)
 
um
 
Ausdehnung
 
der
 
subsidiären
 
Kostengutsprache
 
(für
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
)
 
im
 
erstinstanz
lichen
 
Strafverfahren
 
auf
 
das
 
Beschwerdeverfahren
 
vor
 
Bundesgericht.
 
Dieses
 
Gesuch
 
wies
 
die
 
Opferhilfestelle
 
mit
 
unbegründeter
 
Verfügung
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
zufolge
 
Aussichtslosigkeit
 
ab
 
(Urk.
 
8/25)
.
 
2.
    
Gegen
 
die
 
(nachträglich
 
begründete
)
 
Verfügung
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
8/27)
,
 
beim
 
Rechtsvertreter
 
eingegangen
 
am
 
1.
 
Juli
 
2024
 
zu
 
(Urk.
 
8/27/1)
,
 
erhob
 
X.___
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
2.
 
September
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
Rechtsbegehren,
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
sei
 
insofern
 
aufzuheben,
 
als
 
die
 
Leistungen
 
der
 
Opferhilfe
 
abgewiesen
 
worden
 
seien
,
 
und
 
es
 
sei
 
dem
 
Opfer
 
vielmehr
 
für
 
die
 
sofortige
 
und
 
längerfristige
 
Hilfe
 
die
 
subsidiäre
 
Kostenüber
nahme
 
für
 
sämtliche
 
nicht
 
bereits
 
voll
 
über
 
die
 
unentgeltliche
 
Rechtsverbeistän
dung
 
abgedeckten
 
Kostenrisiken
 
in
 
den
 
mit
 
der
 
Straftat
 
zusammenhängenden
 
Verfahren
 
zuzusprechen,
 
insbesondere
 
inklusive
 
der
 
Rechtsmittelverfahren
 
im
 
Strafverfahren
 
(Anklagekammer
 
SG
 
und
 
Bundesgericht).
 
Eventualiter
 
seien
 
die
 
medizinischen
 
Vorfragen
 
(zur
 
Körperverletzung)
 
im
 
Opferhilfeverfahren
 
gutach
terlich
 
abzuklären.
 
In
 
prozessualer
 
Hinsicht
 
beantragte
 
X.___
 
die
 
Bestellung
 
einer
 
unentgeltlichen
 
Rechtsvertretung
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2
).
 
In
 
der
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
17.
 
September
 
2024
 
schloss
 
die
 
Opferhilfestelle
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
(Urk.
 
6
 
=
 
Urk.
 
7).
 
Davon
 
wurde
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
am
 
24.
 
September
 
2024
 
Kenntnis
 
gegeben
 
(Urk.
 
9).
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss
 
Art.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
die
 
Hilfe
 
an
 
Opfer
 
von
 
Straftaten
 
(Opfer
hilfegesetz;
 
OHG)
 
hat
 
jede
 
Person,
 
die
 
durch
 
eine
 
Straftat
 
in
 
ihrer
 
körperlichen,
 
psychischen
 
oder
 
sexuellen
 
Integrität
 
unmittelbar
 
beeinträchtigt
 
worden
 
ist
 
(Opfer),
 
Anspruch
 
auf
 
Unterstützung
 
nach
 
diesem
 
Gesetz
 
(Opferhilfe;
 
Abs.
 
1).
 
Der
 
Anspruch
 
besteht
 
unabhängig
 
davon
 
(Abs.
 
3),
 
ob
 
der
 
Täter
 
oder
 
die
 
Täterin
 
ermittelt
 
worden
 
ist
 
(lit.
 
a),
 
sich
 
schuldhaft
 
verhalten
 
hat
 
(lit.
 
b)
 
oder
 
vorsätzlich
 
oder
 
fahrlässig
 
gehandelt
 
hat
 
(lit.
 
c).
1.2
    
Nach
 
Art.
 
2
 
OHG
 
umfasst
 
die
 
Opferhilfe
 
die
 
Beratung
 
und
 
Soforthilfe
 
(lit.
 
a),
 
die
 
längerfristige
 
Hilfe
 
der
 
Beratungsstellen
 
(lit.
 
b),
 
Kostenbeiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter
 
(lit.
 
c),
 
eine
 
Entschädigung
 
(lit.
 
d),
 
eine
 
Genugtuung
 
(lit.
 
e)
 
oder
 
die
 
Befreiung
 
von
 
Verfahrenskosten
 
(lit.
 
f).
1.3
    
Gemäss
 
Art.
 
4
 
OHG
 
werden
 
Leistungen
 
der
 
Opferhilfe
 
nur
 
endgültig
 
gewährt,
 
wenn
 
der
 
Täter
 
oder
 
die
 
Täterin
 
oder
 
eine
 
andere
 
verpflichtete
 
Person
 
oder
 
Insti
tution
 
keine
 
oder
 
keine
 
genügende
 
Leistung
 
erbringt
 
(Abs.
 
1).
 
Wer
 
Kostenbeiträge
 
für
 
längerfristige
 
Hilfe
 
Dritter,
 
eine
 
Entschädigung
 
oder
 
eine
 
Genugtuung
 
beansprucht,
 
muss
 
glaubhaft
 
machen,
 
dass
 
die
 
Voraussetzungen
 
nach
 
Abs.
 
1
 
erfüllt
 
sind,
 
es
 
sei
 
denn,
 
es
 
sei
 
ihm
 
oder
 
ihr
 
angesichts
 
der
 
besonderen
 
Umstände
 
nicht
 
zumutbar,
 
sich
 
um
 
Leistungen
 
Dritter
 
zu
 
bemühen.
1.4
    
Nach
 
Art.
 
13
 
OHG
 
leisten
 
die
 
Beratungsstellen
 
dem
 
Opfer
 
und
 
seinen
 
Angehörigen
 
sofort
 
Hilfe
 
für
 
die
 
dringendsten
 
Bedürfnisse,
 
die
 
als
 
Folge
 
der
 
Straftat
 
entstehen
 
(Soforthilfe;
 
Abs.
 
1).
 
Sie
 
leisten
 
dem
 
Opfer
 
und
 
dessen
 
Angehörigen
 
soweit
 
nötig
 
zusätzliche
 
Hilfe,
 
bis
 
sich
 
der
 
gesundheitliche
 
Zustand
 
der
 
betroffenen
 
Person
 
stabilisiert
 
hat
 
und
 
bis
 
die
 
übrigen
 
Folgen
 
der
 
Straftat
 
möglichst
 
beseitigt
 
oder
 
ausgeglichen
 
sind
 
(längerfristige
 
Hilfe;
 
Abs.
 
2).
 
Die
 
Beratungsstellen
 
können
 
die
 
Soforthilfe
 
und
 
die
 
längerfristige
 
Hilfe
 
durch
 
Dritte
 
erbringen
 
lassen
 
(Abs.
 
3).
 
Gemäss
 
Art.
 
14
 
Abs.
 
1
 
Satz
 
1
 
OHG
 
umfassen
 
die
 
Leistungen
 
insbesondere
 
die
 
angemessene
 
juristische
 
Hilfe
 
in
 
der
 
Schweiz,
 
die
 
als
 
Folge
 
der
 
Straftat
 
notwendig
 
geworden
 
ist.
1.5
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
sind
 
die
 
Anforderungen
 
an
 
den
 
Nachweis
 
einer
 
die
 
Opferstellung
 
begründenden
 
Straftat
 
je
 
nach
 
dem
 
Zeitpunkt
 
sowie
 
nach
 
Art
 
und
 
Umfang
 
der
 
beanspruchten
 
Hilfe
 
unterschiedlich
 
hoch.
 
Während
 
die
 
Zusprechung
 
einer
 
Genugtuung
 
oder
 
einer
 
Entschädigung
 
den
 
Nachweis
 
der
 
Opferstellung
 
und
 
damit
 
auch
 
einer
 
tatbestandsmässigen
 
und
 
rechtswidrigen
 
Straftat
 
voraussetzt,
 
genügt
 
es
 
für
 
die
 
Wahrnehmung
 
der
 
Rechte
 
des
 
Opfers
 
im
 
Strafverfahren,
 
dass
 
eine
 
die
 
Opferstellung
 
begründende
 
Straftat
 
ernsthaft
 
in
 
Betracht
 
fällt.
 
Gleiches
 
gilt
 
für
 
die
 
Soforthilfen.
 
Damit
 
diese
 
ihren
 
Zweck
 
erfüllen
 
können,
 
müssen
 
sie
 
rasch
 
gewährt
 
werden,
 
bevor
 
endgültig
 
feststeht,
 
ob
 
ein
 
tatbestandsmässiges
 
und
 
rechtswidriges
 
Verhalten
 
des
 
Täters
 
zu
 
bejahen
 
ist
 
oder
 
nicht.
 
Dagegen
 
kann
 
die
 
Gewährung
 
von
 
Langzeithilfe
 
unter
 
Umständen
 
von
 
den
 
ersten
 
Ergebnissen
 
des
 
Ermittlungsverfahrens
 
abhängig
 
gemacht
 
werden.
 
Kommt
 
die
 
Beratungsstelle
 
im
 
Verlauf
 
der
 
Betreuung
 
einer
 
Person
 
zum
 
Schluss,
 
dass
 
das
 
Opferhilfegesetz
 
im
 
konkreten
 
Fall
 
-
 
entgegen
 
ihrer
 
ersten
 
Einschätzung
 
-
 
nicht
 
anwendbar
 
ist,
 
sieht
 
sie
 
von
 
weiteren
 
Hilfeleistungen
 
ab.
 
Dagegen
 
kann
 
die
 
bereits
 
geleistete
 
Hilfe
 
grundsätzlich
 
nicht
 
zurückgefordert
 
werden,
 
es
 
sei
 
denn,
 
der
 
Gesuchsteller
 
habe
 
sich
 
rechtsmissbräuchlich,
 
unter
 
Vorspiegelung
 
falscher
 
Tatsachen,
 
als
 
Opfer
 
ausgegeben
 
(BGE
 
125
 
II
 
265
 
E.
 
2c/aa
 
mit
 
Hinweisen).
1.6
    
Die
 
Kantone
 
sehen
 
ein
 
einfaches
 
und
 
rasches
 
Verfahren
 
vor
 
(Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
erster
 
Satz
 
OHG).
 
Die
 
zuständige
 
kantonale
 
Behörde
 
stellt
 
den
 
Sachverhalt
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
fest
 
(Art.
 
29
 
Abs.
 
2
 
OHG).
 
Dies
 
enthebt
 
das
 
Opfer
 
nicht
 
von
 
der
 
Pflicht,
 
seine
 
Verhältnisse
 
zu
 
offenbaren,
 
soweit
 
es
 
in
 
seinen
 
Möglichkeiten
 
liegt
 
und
 
zumutbar
 
ist.
 
Das
 
Opfer
 
trifft
 
eine
 
Mitwirkungspflicht.
 
Wer
 
ein
 
Gesuch
 
stellt,
 
muss
 
diejenigen
 
Tatsachen
 
darlegen,
 
die
 
nur
 
ihm
 
bekannt
 
sind
 
oder
 
von
 
ihm
 
mit
 
wesentlich
 
weniger
 
Aufwand
 
erhoben
 
werden
 
können
 
als
 
von
 
der
 
Behörde.
 
Insbesondere
 
muss
 
das
 
Opfer
 
den
 
anspruchsbegründenden
 
Sachverhalt
 
mit
 
hin
reichender
 
Bestimmtheit
 
darlegen
 
und
 
der
 
Behörde
 
diejenigen
 
Angaben
 
liefern,
 
die
 
ihr
 
erlauben,
 
weitere
 
Erkundigungen
 
einzuziehen.
 
Dabei
 
ist
 
zu
 
berücksich
tigen,
 
dass
 
der
 
Verwaltungsstelle
 
rechtlich
 
und
 
faktisch
 
nicht
 
dieselben
 
prozessualen
 
Untersuchungsmittel
 
zur
 
Verfügung
 
stehen
 
wie
 
den
 
Strafverfol
gungsbehörden
 
(BGE
 
126
 
II
 
97
 
E.
 
2e).
 
Die
 
in
 
Art.
 
29
 
Abs.
 
1
 
OHG
 
verlangte
 
Einfachheit
 
und
 
Raschheit
 
des
 
Verfahrens
 
bedingt,
 
dass
 
Opfer
 
die
 
in
 
ihrem
 
Besitz
 
befindlichen
 
Unterlagen
 
offenlegen
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
1C_612/2015
 
vom
 
17.
 
Mai
 
2016
 
E.
 
3.2).
2.
2.1
2.1.1
    
Der
 
Beschwerdegegner
 
führte
 
zur
 
Begründung
 
seiner
 
Verfügung
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
aus,
 
zu
 
prüfen
 
sei
 
vorliegend,
 
ob
 
die
 
anwaltliche
 
Vertretung
 
im
 
Rechts
mittelverfahren
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
vom
 
7.
 
März
 
2024
 
notwendig
 
und
 
angemessen
 
und
 
das
 
ergriffene
 
Rechtsmittel
 
als
 
aussichtsreich
 
beurteilt
 
werden
 
könne.
 
Der
 
Beschwerdeführer
 
sei
 
der
 
Auf
fassung,
 
die
 
Einstellung
 
des
 
Strafverfahrens
 
durch
 
das
 
Untersuchungsamt
 
Gossau
 
und
 
der
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
seien
 
ohne
 
medizinische
 
Begutachtung
 
erfolgt;
 
dies
 
im
 
Gegensatz
 
zum
 
Strafverfahren
 
im
 
Kanton
 
Zürich,
 
in
 
welchem
 
eine
 
Begutachtung
 
in
 
Auftrag
 
gegeben
 
worden
 
sei
 
(Urk.
 
2
 
S
.
 
3
 
Ziff.
 
2
.
a)
.
Gemäss
 
Strafanzeige
 
habe
 
der
 
beschuldigte
 
Hausarzt
 
es
 
unterlasse
n
,
 
den
 
Umfang
 
der
 
Verletzungen
 
des
 
Beschwerdeführers
 
bilgegeben
d
 
abzuklären.
 
Zwar
 
seien
 
Röntgenbilder,
 
aber
 
keine
 
MRI
 
angefertigt
 
worden,
 
was
 
zu
 
einer
 
falschen
 
Diagnosestellung
 
geführt
 
habe.
 
Das
 
Untersuchungsamt
 
Gossau
 
sei
 
zum
 
Schluss
 
gelangt,
 
dass
 
der
 
Heilungsverlauf,
 
auch
 
wenn
 
eine
 
MRI-Untersuchung
 
durch
geführt
 
worden
 
wäre,
 
über
 
Monate
 
zuerst
 
hätte
 
beobachtet
 
und
 
hernach
 
mittels
 
Physiotherapie
 
h
ä
tte
 
unterstützt
 
werden
 
müssen,
 
bevor
 
eine
 
Operation
 
in
 
Betracht
 
gezogen
 
w
o
rden
 
wäre
.
 
Es
 
fehle
 
daher
 
am
 
Vorliegen
 
eines
 
Straftatbestandes.
 
Die
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
habe
 
die
 
gegen
 
die
 
Einstellung
 
erhobene
 
Beschwerde
 
mit
 
einlässlicher
 
Begründung
 
abgewiesen
 
und
 
zur
 
Begründung
 
ausgeführt
,
 
dass
 
sich
 
der
 
Beschuldigte
 
als
 
nachbehandelnder
 
Hausarzt
 
auf
 
die
 
Abklärungen
 
der
 
Notfallärzte
 
des
 
Spitals
 
Z.___
 
habe
 
verlassen
 
dürfen
 
und
 
er
 
überdies,
 
nachdem
 
der
 
Beschwerdeführer
 
weiterhin
 
über
 
Schmerzen
 
berichtet
 
habe,
 
zeitlich
 
adäquat
 
eine
 
Röntgenuntersuchung
 
veranlasst
 
habe.
 
Zwar
 
sei
 
der
 
Hausarzt
 
zuvor
 
während
 
zweier
 
Wochen
 
landesabwesend
 
gewesen,
 
allerdings
 
habe
 
sich
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
bei
 
dessen
 
Ferien
vertretung
 
gemeldet.
 
Die
 
Heilung
 
sei
 
durch
 
eine
 
möglicherweise
 
unterlassene
 
Ruhigstellung
 
und
 
eine
 
verspätet
 
aufgenommene
 
Physiotherapie
 
verzögert
 
worden
,
 
was
 
das
 
erneute
 
Umknicken
 
im
 
August
 
2022
 
begünstigt
 
habe.
 
Als
 
in
 
der
 
Folge
 
weiterhin
 
keine
 
Heilung
 
eingetreten
 
sei,
 
habe
 
der
 
Beschuldigte
 
zeitlich
 
angemessen
 
weitere
 
Abklärungen
 
durch
 
die
 
Suva
 
veranlasst.
 
Eine
 
allfällige
 
anfängliche
 
Fehldiagnose
 
könne
 
nicht
 
zweifelsfrei
 
eruiert
 
werden
,
 
und
 
es
 
könne
 
daher
 
auch
 
offenbleiben,
 
ob
 
eine
 
allfällige
 
Fehldiagnose
 
dem
 
Beschuldigten
 
überhaupt
 
zuzurechnen
 
wäre.
 
Die
 
Patientenaufklärung
 
sei
 
nicht
 
Aufgabe
 
des
 
nachbehandelnden
 
Arztes,
 
zumal
 
diese
r
 
keine
 
neue
 
Diagnose
 
gestellt
 
habe
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
3
 
f.
 
Ziff.
 
2
.
b)
.
 
    
Die
 
Einstellung
 
eines
 
Strafverfahrens
 
richte
 
sich
 
nach
 
dem
 
Grundsatz
 
«in
 
dubio
 
pro
 
duriore
»
 
und
 
könne
 
somit
 
nur
 
bei
 
klarer
 
Straflosigkeit
 
oder
 
bei
 
offensichtlich
 
fehlenden
 
Prozessvoraussetzungen
 
erfolgen.
 
Hingegen
 
sei,
 
sofern
 
die
 
Erledigung
 
mit
 
einem
 
Strafbefehl
 
nicht
 
in
 
Frage
 
komme,
 
Anklage
 
zu
 
erh
e
ben.
 
Im
 
bundes
gerichtlichen
 
Beschwerdeverfahren
 
sei
 
der
 
Sachverhalt
 
nur
 
mit
 
eingeschränkter
 
Kognition
 
überprüfbar,
 
insbesondere
 
bei
 
willkürlicher
 
Sachverhaltsfeststellung.
 
Eine
 
solche
 
sei
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
nicht
 
ersichtlich
 
und
 
ebenso
 
wenig
 
ein
 
anderer
 
qualifizierter
 
Mangel.
 
Der
 
Sachverhalt
 
im
 
Entscheid
 
der
 
Anklage
kammer
 
sei
 
ausführlich
 
gewürdigt
,
 
und
 
es
 
sei
 
festgehalten
 
worden,
 
weswegen
 
eine
 
Befragung
 
der
 
behandelnden
 
Ärzte,
 
die
 
sich
 
zuvor
 
schriftlich
 
geäussert
 
hätten
,
 
und
 
die
 
Einholung
 
eines
 
Gutachtens
 
nicht
 
erforderlich
 
sei
en
.
 
Von
 
einer
 
willkürlichen
 
Beurteilung
 
könne
 
nicht
 
ausgegangen
 
werden.
 
Mithin
 
sei
 
eine
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
betreffenden
 
Entscheid
 
als
 
nicht
 
aussichtsreich
 
zu
 
beurteilen
,
 
weswegen
 
das
 
Gesuch
 
um
 
subsidiäre
 
Kosteng
utsprache
 
für
 
die
 
Über
nahme
 
der
 
Anwaltskosten
 
für
 
das
 
betreffende
 
Beschwerdeverfahren
 
vor
 
dem
 
Bundesgericht
 
sowie
 
für
 
die
 
Verfahrenskosten
 
und
 
eine
 
allfällige
 
Parteient
schä
digung
 
abzuweisen
 
ist
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
4
 
Ziff.
 
3
.
a-b
).
 
2.1.
2
    
In
 
der
 
Vernehmlassung
 
vom
 
17.
 
September
 
2024
 
hielt
 
der
 
Beschwerdegegner
 
an
 
seinen
 
Standpunkten
 
weiterhin
 
fest
 
(Urk.
 
6
 
=
 
Urk.
 
7
).
 
2.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
macht
e
 
in
 
seiner
 
Beschwerdeschrift
 
vom
 
2.
 
September
 
2024
 
zusammengefasst
 
geltend,
 
obschon
 
bereits
 
am
 
2
0
.
 
Januar
 
2020
 
vorsorglich
 
die
 
subsidiäre
 
Garantie
 
für
 
alle
 
ihm
 
aus
 
dem
 
Strafverfahren
 
nicht
 
voll
 
gedeckten
 
Kosten
 
beantragt
 
worden
 
sei
,
 
sei
 
dieses
 
Gesuch
 
erst
 
bezüglich
 
der
 
Kosten
 
des
 
erstinstanzlichen
 
Verfahrens
 
behandelt
 
worden.
 
Insoweit
 
die
 
Garantie
 
für
 
die
 
restlichen
 
Kosten
 
im
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
nicht
 
beurteilt
 
worden
 
seien,
 
sei
 
dies
 
nachzuholen
 
respektive
 
zu
 
diesem
 
Zweck
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
zurückzuweisen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
f.
 
Ziff.
 
2.a-b).
 
Sodann
 
machte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
geltend,
 
die
 
Verfügung
 
des
 
Beschwerde
gegners
 
verletze
 
die
 
rechtlichen
 
Grundsätze
 
hinsichtlich
 
unparteiischer
 
Beurtei
lung
 
und
 
Abklärung
 
elementar
,
 
so
 
dass
 
diese
 
a
 
priori
 
als
 
nichtig
 
zu
 
betrachten
 
sei.
 
Auch
 
mit
 
Blick
 
auf
 
die
 
bereits
 
früher
 
beurteil
ten
 
analoge
n
 
Streitfälle
 
sei
 
das
 
Verhalten
 
des
 
Beschwerdegegners
 
als
 
obstruktiv
 
und
 
von
 
Befangenheit
 
geprägt
 
zu
 
beurteilen
.
 
Dies
 
zeige
 
sich
 
insbesondere
 
an
 
der
 
reflexartigen
 
Ablehnung
 
des
 
Gesuchs
 
ohne
 
neutrale
 
und
 
ehrliche
 
Prüfung.
 
Die
 
später
 
nachgeschobene
 
Begründung
 
sei
 
effektiv
 
nur
 
eine
 
einseitige
 
Zusammenfassung
 
des
 
Entscheides
 
der
 
Anklagekammer.
 
Die
 
vorgebrachten
 
Gegenargumente
 
seien
 
ignoriert
 
worden.
 
Eine
 
korrekte
 
Ausübung
 
der
 
behördlichen
 
Pflichten
 
hätte
 
eine
 
konkrete
 
Begründung
 
zu
 
den
 
einzelnen
 
erhobenen
 
Rügen
 
erfordert,
 
was
 
indessen
 
unter
blieben
 
sei.
 
Der
 
Beschwerdegegner
 
sei
 
keinem
 
einzigen
 
Kritikpunkt
 
in
 
Bezug
 
auf
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
gefolgt.
 
Dies
 
könne
 
und
 
dürfe
 
im
 
Beschwer
deverfahren
 
nicht
 
einfach
 
geheilt
 
resp
ektive
 
nachgeholt
 
werden
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
f.
 
Ziff.
 
1.
1
.
a-c).
 
    
Ferner
 
sei
 
der
 
Beschwerdegegner
 
nicht
 
auf
 
den
 
Umstand
 
eingegangen,
 
dass
 
unmittelbar
 
vor
 
dem
 
Beschrei
t
en
 
des
 
Rechtsmittelwegs
 
gegen
 
die
 
Einstellung
 
des
 
Strafverfahrens
 
am
 
25.
 
Oktober
 
2023
 
eine
 
konkrete
 
Nachfrage
 
zu
 
den
 
wahren
 
medizinischen
 
Hintergründen
 
veranlasst
 
worden
 
sei.
 
Gestützt
 
auf
 
diese
 
Auskünfte
 
der
 
behandelnden
 
Ärzteschaft
 
seien
 
im
 
Rechtsmittelverfahren
 
die
 
entsprechenden
 
Beweisabnahmeofferten
 
formuliert
 
worden.
 
Der
 
Beschwerdegegner
 
habe
 
Kenntnis
 
von
 
der
 
Bundesgerichtsbeschwerde
 
gehabt,
 
habe
 
diese
 
aber
 
ignoriert
 
und
 
dazu
 
nicht
 
Stellung
 
genommen,
 
obwohl
 
in
 
der
 
Bundesgerichtsbeschwerde
 
aufgezeigt
 
und
 
nachgewiesen
 
worden
 
sei,
 
dass
 
die
 
Ausführungen
 
der
 
Anklagekammer
 
falsch
 
oder
 
fachlich
 
nicht
 
zulässig
 
seien.
 
Diese
 
Rechtsverletzung
 
könne
 
nicht
 
geheilt
 
werden
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
5
 
f.
 
Ziff.
 
2
.
a-c).
 
    
Im
 
Übrigen
 
seien
 
die
 
vom
 
Beschwerdegegner
 
vorgebrachten
 
Argumente
 
falsch
 
und
 
unzulässig.
 
Es
 
treffe
 
nicht
 
zu
,
 
dass
 
die
 
Anklagekammer
 
in
 
ihrem
 
Entscheid
 
ausführlich
 
eine
 
Sorgfaltspflichtverletzung
 
verneint
 
habe
.
 
Vielmehr
 
liege
 
dem
 
betreffenden
 
Entscheid
 
eine
 
willkürlich
 
falsche
 
Annahme
 
zum
 
tatsächlichen
 
Behandlungsablauf
 
seitens
 
des
 
Hausarztes
 
zu
 
Grunde.
 
Aktenwidrig
 
sei
 
ferner
 
die
 
Behauptung
 
der
 
Anklagekammer,
 
dass
 
die
 
behandelnde
 
Ärztin
 
aus
 
Spanien
 
sich
 
schriftlich
 
geäussert
 
habe.
 
Tatsächlich
 
liege
 
bis
 
jetzt
 
kein
 
einzige
r
 
Arztbericht
 
aus
 
Spanien
 
vor.
 
Genau
 
diese
 
im
 
Übrigen
 
beantragte
 
ärztliche
 
B
eurteilung
 
hätte
 
die
 
fachlich
 
unzutreffende
 
Laieninterpretation
 
durch
 
die
 
Anklagekammer
 
zum
 
Physiotherapieversuch
 
und
 
die
 
unzutreffende
 
Rechtfertigung
 
des
 
Verzichts
 
auf
 
das
 
beantragte
 
Gutac
hten
 
respektive
 
auf
 
die
 
Befragung
 
der
 
behandelnden
 
Ärzte
 
als
 
solche
 
entlarvt.
 
Dass
 
nach
 
bereits
 
einem
 
verpassten
 
halben
 
Jahr
 
und
 
daher
 
bei
 
schon
 
veränderten
 
Verhältnissen
 
noch
 
einmal
 
ein
 
Physiotherapieversuch
 
erfolgt
 
sei,
 
sage
 
nichts
 
über
 
die
 
rechtlich
 
einzig
 
relevante
 
Frage
 
aus,
 
wie
 
der
 
Verlauf
 
gewesen
 
wäre,
 
wenn
 
dies
 
schon
 
früher
 
respektive
 
von
 
Anfang
 
an
 
in
 
Betracht
 
gezogen
 
worden
 
und
 
operiert
 
worden
 
wäre
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
7
 
Ziff.
 
3
.
a).
 
Der
 
nach
behandelnde
 
Arzt
 
habe
 
sich
 
nicht
 
auf
 
die
 
Röntgenbilddiagnose
 
des
 
Z.___
 
verlassen
 
dürfen
.
 
Dies
 
wiege
 
umso
 
schwerer
,
 
als
 
er
 
ja
 
gerade
 
konsultiert
 
worden
 
sei,
 
weil
 
die
 
Behandlung
 
im
 
Z.___
 
nicht
 
zufriedenstellend
 
und
 
eine
 
vertiefte
 
Diagnostik
 
erforderlich
 
gewesen
 
sei
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
7
 
Ziff.
 
3
.
b).
 
    
Unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
Umstandes,
 
dass
 
eine
 
Strafbehörde
 
medizinische
 
Sachfragen
 
selber
 
keinesfalls
 
beurteilen
 
könne,
 
sei
 
deren
 
Entscheid
 
fehlerbehaftet
 
und
 
das
 
dagegen
 
erhobene
 
Rechtsmittel
 
könne
 
nicht
 
als
 
aussichtslos
 
beurteilt
 
werden
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
8).
 
4.
4.1
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
hob
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
sein
 
Gesuch
 
vom
 
20.
 
Januar
 
2023
 
(Urk.
 
8/6)
 
hervor,
 
dieses
 
sei
 
mit
 
Verfügung
 
des
 
Beschwerdegegners
 
vom
 
27.
 
Januar
 
2023
 
(Urk.
 
8/8)
 
überhaupt
 
erst
 
bezüglich
 
der
 
erstinstanzlichen
 
Anwaltskosten
 
behandelt
 
und
 
bewilligt
 
worden.
 
Über
 
die
 
restlichen
 
Kostenrisiken
 
bis
 
zum
 
rechtskräftigen
 
Abschluss
 
des
 
Strafverfahrens
 
habe
 
der
 
Beschwerde
gegner
 
bislang
 
noch
 
nicht
 
entschieden.
 
Zu
 
diesem
 
Zweck
 
sei
 
eine
 
Rückweisung
 
des
 
Falles
 
an
 
den
 
Beschwerdegegner
 
vorzunehmen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
f.
 
Ziff.
 
2
 
lit.
 
a-b).
 
4.2
    
Mit
 
Gesuch
 
vom
 
20.
 
Januar
 
2023
 
hatte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
um
 
die
 
subsidiäre
 
Garantie
 
für
 
die
 
im
 
Strafverfahren
 
eventuell
 
nicht
 
voll
 
gedeckten
 
Kosten
 
ersucht
 
(Urk.
 
8/6).
 
Die
 
anschliessende
 
Verfügung
 
des
 
Beschwerdegegners
 
vom
 
27.
 
Januar
 
2023,
 
mit
 
welcher
 
dieser
 
dem
 
Beschwerdeführer
 
subsidiäre
 
Kostengutsprache
 
für
 
die
 
Vertretung
 
durch
 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Thür
 
im
 
erstinstanzlichen
 
Strafverfahren
 
erteilt
 
hatte
 
(Urk.
 
8/8)
,
 
blieb
 
unangefochten.
 
Am
 
6.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
8/24)
 
ersuchte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
unter
 
Beilage
 
der
 
Einstellungsverfügung
 
des
 
Untersu
chungsamtes
 
Gossau
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2023
 
(Urk.
 
8/24/3),
 
des
 
Entscheides
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
vom
 
7.
 
März
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/2)
 
und
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
dieser
 
Sache
 
an
 
das
 
Bundesgericht
 
vom
 
25.
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/1)
 
um
 
Ausdehnung
 
der
 
subsidiären
 
Kostengutsprache
 
(für
 
die
 
anwalt
liche
 
Vertretung)
 
im
 
erstinstanzlichen
 
Strafverfahren
 
auf
 
das
 
Beschwerdever
fahren
 
vor
 
Bundesgericht.
 
Über
 
dieses
 
Gesuch
 
hat
 
der
 
Beschwerdegegner
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
entschieden
 
(Urk.
 
8/25,
 
Urk.
 
8/27).
 
Inwiefern
 
der
 
Beschwerdegegner
 
darüber
 
hinaus
 
auch
 
über
 
weitere,
 
konkret
 
aber
 
noch
 
nicht
 
voraussehbare
 
Vertretungskosten
 
i
m
 
Strafverfahren
 
zu
 
verfügen
 
gehabt
 
hätte,
 
ist
 
im
 
gegebenen
 
Sachzusammenhang
 
nicht
 
dargetan.
 
Anfechtungs-
 
und
 
damit
 
Streitgegenstand
 
im
 
vorliegenden
 
Beschwerdeverfahren
 
ist
 
entsprechend
 
dem
 
Gesuch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
8/24)
 
der
 
Anspruch
 
auf
 
Kostengutsprache
 
für
 
die
 
Vertretungskosten
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Anfech
tung
 
des
 
Entscheides
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen.
 
Bezüglich
 
allfälliger
 
da
rüber
 
hinaus
 
gehender
 
Vertretungskosten
 
fehlt
 
es
 
mithin
 
an
 
einem
 
Anfechtungsgegenstand
 
(
vgl.
 
hierzu:
 
BGE
 
131
 
V
 
164
 
E.
 
2.1;
 
125
 
V
 
413
 
E.
 
1a)
,
 
weswegen
 
diesbezüglich
 
auf
 
die
 
Beschwerde
 
nicht
 
einzutreten
 
ist.
 
5.
5.1
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
ist
 
der
 
Auffassung
,
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sei
 
«a
 
priori»
 
unheilbar
 
nichtig
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
Ziff.
 
II.1.1.a).
 
Nebst
 
dem
 
nicht
 
näher
 
konkretisierten
 
Vorwurf
 
der
 
Obstruktion
 
durch
 
den
 
Beschwerdegegner
 
moniert
 
der
 
Beschwerdeführer
 
vor
 
allem
 
die
 
mangelhafte
 
Begründung
 
des
 
angefochtenen
 
Entscheides
 
in
 
dem
 
Sinne,
 
dass
 
auf
 
die
 
von
 
ihm
 
(dem
 
Beschwerdeführer)
 
vorgebrachten
 
Argumente
 
nicht
 
oder
 
nicht
 
im
 
erforderlichen
 
Umfang
 
einge
gangen
 
worden
 
sei.
 
Namentlich
 
hob
 
der
 
Beschwerdeführer
 
hervor,
 
eine
 
korrekte
 
Ausübung
 
der
 
behördlichen
 
Pflichten
 
hätte
 
zumindest
 
eine
 
Begründung
 
zu
 
jedem
 
einzelnen
 
von
 
ihm
 
konkret
 
gerügten
 
und
 
belegten
 
Verstoss
 
der
 
Strafbehörden
 
vorausgesetzt
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
5).
 
5.2
    
Nach
 
der
 
Rechtsprechung
 
ist
 
eine
 
Verfügung
 
nichtig,
 
wenn
 
der
 
ihr
 
anhaftende
 
Mangel
 
besonders
 
schwer
 
und
 
offensichtlich
 
oder
 
zumindest
 
leicht
 
erkennbar
 
ist
 
und
 
die
 
Rechtssicherheit
 
durch
 
die
 
Annahme
 
der
 
Nichtigkeit
 
nicht
 
ernsthaft
 
gefährdet
 
wird.
 
Als
 
Nichtigkeitsgrund
 
kommt
 
namentlich
 
die
 
Unzuständigkeit
 
der
 
verfügenden
 
Behörde
 
in
 
Betracht.
 
Die
 
Nichtigkeit
 
ist
 
jederzeit
 
und
 
von
 
sämtlichen
 
staatlichen
 
Instanzen
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
zu
 
beachten;
 
sie
 
kann
 
auch
 
im
 
Rechts
mittelweg
 
festgestellt
 
werden
 
(BGE
 
139
 
II
 
243
 
E.
 
11.2,
 
132
 
II
 
342
 
E.
 
2.1;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_677/2017
 
vom
 
23.
 
Februar
 
2018
 
E.
 
5.2).
 
Gründe,
 
die
 
eine
 
Nichtigkeit
 
der
 
angefochtenen
 
Verfügung
 
naheleg
en
,
 
hat
 
der
 
Beschwerdeführer
 
nicht
 
konkretisiert
.
 
D
er
 
Vorw
urf
 
der
 
Befangenheit
 
der
 
verfügenden
 
Behörde
 
respektive
 
die
 
Rüge,
 
der
 
Entscheid
 
habe
 
bereits
 
im
 
Voraus
 
festgestanden
,
 
erschöpfen
 
sich
 
in
 
einer
 
pauschalen
 
Behauptung
 
(
Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
f.
 
Ziff.
 
II.1.1)
,
 
worauf
 
nicht
 
weiter
 
ein
zugehen
 
ist.
 
Konkreter
 
ist
 
hingegen
 
der
 
Vorwurf,
 
der
 
vorins
tanzliche
 
Entscheid
 
leide
 
unter
 
Begründungsmängel
n
.
 
5.3
    
Was
 
die
 
Rüge
 
der
 
mangelnden
 
Begründung
 
betrifft,
 
fällt
 
in
 
Betracht,
 
dass
 
die
 
Verfügungen
 
der
 
Versicherungsträger
 
eine
 
Begründung
 
enthalten
 
müssen,
 
wenn
 
sie
 
den
 
Begehren
 
der
 
Parteien
 
nicht
 
voll
 
entsprechen,
 
das
 
heisst
 
eine
 
Darstellung
 
des
 
vom
 
Versicherungsträger
 
als
 
relevant
 
erachteten
 
Sachverhaltes
 
und
 
der
 
rechtlichen
 
Erwägungen
 
(Art.
 
49
 
Abs.
 
3
 
Satz
 
2
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts;
 
ATSG).
 
Die
 
Begründung
 
eines
 
Entscheides
 
muss
 
so
 
abgefasst
 
sein,
 
dass
 
die
 
betroffene
 
Person
 
ihn
 
gegebenenfalls
 
anfechten
 
kann.
 
Dies
 
ist
 
nur
 
dann
 
möglich,
 
wenn
 
sowohl
 
sie
 
als
 
auch
 
die
 
Rechts
mittel
instanz
 
sich
 
über
 
die
 
Tragweite
 
des
 
Entscheids
 
ein
 
Bild
 
machen
 
können.
 
In
 
diesem
 
Sinne
 
müssen
 
wenigstens
 
kurz
 
die
 
Überlegungen
 
genannt
 
werden,
 
von
 
denen
 
sich
 
der
 
Versicherungsträger
 
leiten
 
liess
 
und
 
auf
 
welche
 
sich
 
der
 
Entscheid
 
stützt.
 
Dies
 
bedeutet
 
indessen
 
nicht,
 
dass
 
sich
 
die
 
Verwaltung
 
ausdrücklich
 
mit
 
jeder
 
tatbeständlichen
 
Behauptung
 
und
 
jedem
 
rechtlichen
 
Ein
wand
 
auseinandersetzen
 
muss;
 
vielmehr
 
kann
 
sie
 
sich
 
auf
 
die
 
für
 
den
 
Entscheid
 
wesentlichen
 
Gesichts
punkte
 
beschränken
 
(BGE
 
126
 
V
 
75
 
E.
 
5b/dd
 
mit
 
Hinweis,
 
118
 
V
 
56
 
E.
 
5b).
Der
 
Mangel
 
eines
 
nicht
 
oder
 
nur
 
ungenügend
 
begründeten
 
Entscheides
 
kann
 
gemäss
 
bundesgerichtlicher
 
Rechtsprechung
 
im
 
Rechtsmittelverfahren
 
geheilt
 
werden,
 
sofern
 
die
 
fehlende
 
Begründung
 
in
 
der
 
Vernehmlassung
 
der
 
ent
scheidenden
 
Behörde
 
zum
 
Rechtsmittel
 
enthalten
 
ist
 
oder
 
den
 
beschwerdefüh
renden
 
Parteien
 
auf
 
andere
 
Weise
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
wird,
 
diese
 
dazu
 
Stellung
 
nehmen
 
können
 
und
 
der
 
Rechtsmittelinstanz
 
volle
 
Kognition
 
zukommt
 
(BGE
 
107
 
Ia
 
1).
 
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
kann
 
es
 
jedoch
 
nicht
 
der
 
Sinn
 
des
 
durch
 
die
 
Rechtsprechung
 
geschaffenen
 
Instituts
 
der
 
Heilung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
sein,
 
dass
 
Versicherungsträger
 
sich
 
über
 
den
 
elementaren
 
Grundsatz
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
hinwegsetzen
 
und
 
darauf
 
vertrauen,
 
dass
 
solche
 
Verfahrensmängel
 
in
 
einem
 
vom
 
durch
 
den
 
Verwaltungsakt
 
Betroffenen
 
allfällig
 
angehobenen
 
Gerichts
verfahren
 
behoben
 
würden.
 
Der
 
Umstand,
 
dass
 
eine
 
solche
 
Heilungsmöglichkeit
 
besteht,
 
rechtfertigt
 
es
 
demnach
 
nicht,
 
auf
 
die
 
Anhörung
 
des
 
Betroffenen
 
vor
 
Erlass
 
eines
 
Entscheides
 
zu
 
verzichten.
 
Denn
 
die
 
nachträgliche
 
Gewährung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
bildet
 
häufig
 
nur
 
einen
 
unvollkommenen
 
Ersatz
 
für
 
eine
 
unterlassene
 
vorgängige
 
Anhörung.
 
Abgesehen
 
davon,
 
dass
 
ihr
 
dadurch
 
eine
 
Instanz
 
verloren
 
gehen
 
kann,
 
wird
 
der
 
betroffenen
 
Person
 
zuge
mutet,
 
zur
 
Verwirklichung
 
ihrer
 
Mitwirkungsrechte
 
ein
 
Rechtsmittel
 
zu
 
ergreifen.
Von
 
der
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
zur
 
Gewährung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
ist
 
nach
 
dem
 
Grundsatz
 
der
 
Verfahrensökonomie
 
dann
 
abzusehen,
 
wenn
 
dieses
 
Vorgehen
 
zu
 
einem
 
formalistischen
 
Leerlauf
 
und
 
damit
 
zu
 
unnötigen
 
Verzögerungen
 
führen
 
würde,
 
die
 
mit
 
dem
 
gleichlaufenden
 
und
 
der
 
Anhörung
 
gleichgestellten
 
Interesse
 
der
 
versicherten
 
Person
 
an
 
einer
 
möglichst
 
beförder
lichen
 
Beurteilung
 
ihres
 
Anspruchs
 
nicht
 
zu
 
vereinbaren
 
sind
 
(BGE
 
120
 
V
 
357
 
E.
 
2b,
 
116
 
V
 
182
 
E.
 
3c
 
und
 
d).
5.4
    
Mit
 
seinem
 
Gesuch
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024
 
um
 
subsidiäre
 
Kostengutsprache
 
auch
 
für
 
die
 
Kosten
 
der
 
Anfechtung
 
des
 
Entscheides
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
vom
 
7.
 
März
 
2024
 
(Urk.
 
8/24)
 
reichte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
den
 
genannten
 
Entscheid
 
(Urk.
 
8/24/2)
 
und
 
zusätzlich
 
die
 
diesem
 
vorausgegangene
 
Verfügung
 
der
 
Untersuchungsamtes
 
Gossau
 
vom
 
20.
 
Oktober
 
2023
 
(Urk.
 
8/24/3)
 
sowie
 
seine
 
Beschwerdeschrift
 
an
 
das
 
Bundesgericht
 
vom
 
25.
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/1)
 
ein
.
 
Zur
 
Begründung
 
seines
 
Gesuchs
 
führte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
aus,
 
aus
 
den
 
beigelegten
 
Unterlagen
 
lasse
 
sich
 
ersehen,
 
dass
 
die
 
Arzthaftungs
fragen
 
in
 
der
 
vom
 
Kanton
 
St.
 
Gallen
 
geführten
 
Strafuntersuchung
 
ohne
 
jegliche
 
Begutachtung
 
beurteilt
 
worden
 
seien
.
 
Im
 
Gegensatz
 
dazu
 
sei
 
in
 
dem
 
vom
 
Kanton
 
Zürich
 
geführten
 
(weiteren)
 
Strafverfahren
 
sehr
 
wohl
 
eine
 
Begutachtung
 
dieser
 
Fragen
 
als
 
erforderlich
 
erachtet
 
und
 
eine
 
solche
 
veranlasst
 
worden
 
(Urk.
 
8/24
 
S.
 
1;
 
vgl.
 
auch
 
Urk.
 
8/23).
 
5.5
    
Aussicht
 
auf
 
Erfolg
 
hat
 
die
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
vom
 
7.
 
März
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/2)
 
erhobene
 
Beschwerde
 
vom
 
25.
 
April
 
2024
 
(Urk.
 
8/24/1)
 
dann
,
 
wenn
 
der
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
auf
 
einer
 
Verletzung
 
von
 
Bundesrecht
 
(Art.
 
95
 
lit
 
a
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht;
 
BGG)
 
beruht
 
und
/oder
 
die
 
Sachverhaltsfest
stellung
 
der
 
Vorinstanz
 
offensichtlich
 
unrichtig
 
ist
 
(Willkür)
 
oder
 
auf
 
einer
 
Rechtsverletzung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
95
 
BGG
 
beruht
 
(Art.
 
97
 
Abs.
 
1
 
BGG).
 
Der
 
überwiegende
 
Teil
 
der
 
Erwägungen
 
in
 
der
 
Verfügung
 
des
 
Beschwerdegegners
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
betr
ifft
 
Darlegungen
 
zum
 
Sachverhalt
 
einerseits
 
und
 
rechtliche
 
Erläuterungen
 
andererseits
 
(
Urk.
 
2
 
S
.
 
2
 
f.
 
Ziff.
 
1
-
2
 
u
nd
 
S.
 
4
 
Ziff
.
 
3.a).
 
D
ie
 
eigentliche
 
Begründung
 
respektive
 
Würdigung
 
im
 
engeren
 
Sinne
 
beschränkt
 
sich
 
auf
 
die
 
Darlegungen
 
auf
 
S.
 
4
 
Ziff.
 
3.b.
 
Darin
 
verneinte
 
der
 
Beschwerdegegner
 
eine
 
willkürliche
 
resp.
 
eine
 
auf
 
einer
 
Rechtsverletzung
 
beruhende
 
Sachverhaltsfest
stellung
 
und
 
fasst
e
 
zusammen,
 
die
 
Anklagekammer
 
habe
 
in
 
ihrem
 
Entscheid
 
den
 
Sachverhalt
 
ausführlich
 
festgehalten
 
und
 
gewürdigt
 
und
 
darüber
 
hinaus
 
auch
 
festgehalten,
 
weswegen
 
eine
 
Befragung
 
der
 
behandelnden
 
Ärzte
 
und
 
die
 
Einholung
 
eines
 
Gutachtens
 
nicht
 
relevant
 
sei
en
.
 
Aus
 
diesen
 
Gründen
 
sei
 
die
 
Beschwerde
 
gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
als
 
nicht
 
aussichtsreich
 
zu
 
beurteilen.
 
Das
 
Argument
 
des
 
Beschwerdeführers
 
i
n
 
seinem
 
Gesuch
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2024,
 
der
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
sei
 
vor
 
allem
 
deswegen
 
unhaltbar,
 
weil
 
im
 
vom
 
K
anton
 
Zürich
 
geführten
 
Strafverfahren
 
eine
 
Begutachtung
 
zu
 
Arzthaftungs
fragen
 
durchgeführt
 
w
erde
 
(Urk.
 
8/24
 
S.
 
1)
,
 
erwähnt
e
 
der
 
Beschwerdegegner
 
zwar
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
2.a),
 
nahm
 
dazu
 
in
 
der
 
Folge
 
aber
 
inhaltlich
 
keine
 
Stellung.
 
Dies
 
stellt
 
eine
 
Verletzung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
dar,
 
die
 
umso
 
erheblich
er
 
ausfällt
,
 
als
 
es
 
sich
 
um
 
das
 
für
 
das
 
Gesuch
 
zentrale
 
Argument
 
handelt,
 
mit
 
dem
 
der
 
Beschwerdeführer
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
in
 
Frage
 
stellt.
 
Auch
 
darüber
 
hinaus
 
nahm
 
der
 
Beschwerdegegner
 
keinerlei
 
Bezug
 
auf
 
die
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
an
 
das
 
Bundesgericht
 
vom
 
25.
 
April
 
202
4
 
aufgeführten
 
Rügen,
 
was
 
sich
 
aber
 
für
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Aussichten
 
des
 
Rechtsmittels
 
aufgedrängt
 
hätte.
 
5.6
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
rügte
 
ausdrücklich
 
die
 
Verletzung
 
der
 
Begründungspflicht
 
durch
 
den
 
Beschwerdegegner
 
und
 
stellte
 
sich
 
auf
 
den
 
Standpunkt,
 
dieser
 
Mangel
 
könne
 
im
 
Beschwerdeverfahren
 
nicht
 
einfach
 
geheilt
 
werden
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
5)
.
 
Tatsächlich
 
ist
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
auch
 
abgesehen
 
von
 
den
 
bereits
 
erwähnten
 
Mängeln
 
insgesamt
 
nur
 
sehr
 
rudimentär
 
begründet
,
 
und
 
es
 
bleibt
 
letztlich
 
offen,
 
gestützt
 
auf
 
welche
 
Überlegungen
 
im
 
Einzelnen
 
die
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
als
 
aussichtslos
 
beurteilt
 
w
urde
,
 
zumal
 
der
 
Beschwerdeführer
 
in
 
der
 
Beschwerde
 
vom
 
25.
 
April
 
2024
 
gegen
 
den
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
(Urk.
 
8/24/1)
 
durchaus
 
Beschwerde
gründe
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
95
 
und
 
97
 
BGG
,
 
das
 
heisst
 
Rechtsverletzungen
 
und
 
eine
 
qualifiziert
 
unrichtige
 
Sachverhaltsfeststellun
g
,
 
gerügt
 
hat,
 
worauf
 
der
 
Beschwerdegegner,
 
wie
 
erwähnt,
 
in
 
der
 
Verfügungsbegründung
 
keinerlei
 
Bezug
 
genommen
 
hat
.
 
Der
 
blosse
 
Verweis
 
auf
 
die
 
Begründung
 
im
 
Entscheid
 
der
 
Anklagekammer
 
des
 
Kantons
 
St.
 
Gallen
 
genügt
 
nicht.
 
I
n
 
der
 
Vernehmlassung
 
vom
 
17.
 
September
 
2024
 
(Urk.
 
6
 
=
 
Urk.
 
7)
 
hat
 
der
 
Beschwerdegegner
 
sodann
 
zur
 
Sache
 
nichts
 
mehr
 
ausgeführt
.
 
Eine
 
Heilung
 
des
 
Mangels
 
de
s
 
nicht
 
ausreichend
 
begründeten
 
Entscheides
 
lässt
 
sich
 
aufgrund
 
dessen
 
im
 
vorliegenden
 
Beschwerde
verfahren
 
nicht
 
annehmen
.
 
Demzufolge
 
rechtfertigt
 
es
 
sich,
 
den
 
angefochtenen
 
Entscheid
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
den
 
Beschwerdegegner
 
zurückzuweisen,
 
damit
 
er
 
über
 
den
 
geltend
 
gemachten
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
unter
 
Wahrung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehör
s
 
erneut
 
entscheide.
 
6.
6.1
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos
 
(Art.
 
30
 
Abs.
 
1
 
OHG).
6.2
    
Der
 
vertretene
 
obsiegende
 
Beschwerdeführer
 
hat
 
nach
 
§
 
34
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
(GSVGer)
 
Anspruch
 
auf
 
Ersatz
 
der
 
Partei
kosten.
 
Diese
 
werden
 
ohne
 
Rücksicht
 
auf
 
den
 
Streitwert
 
nach
 
der
 
Bedeutung
 
der
 
Streitsache,
 
der
 
Schwierigkeit
 
des
 
Prozesses
 
und
 
dem
 
Mass
 
des
 
Obsiegens
 
bemessen
 
(§
 
34
 
Abs.
 
3
 
GSVGer).
 
In
 
Nachachtung
 
dieser
 
Grundsätze
 
ist
 
die
 
Prozessentschädigung
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
praxisgemässen
 
Stundenan
satzes
 
von
 
Fr.
 
2
8
0.--
 
auf
 
Fr.
 
1’
8
00.--
 
festzusetzen
 
(Auslagenersatz
 
und
 
Mehrwert
steuer
 
inbegriffen).
Bei
 
diesem
 
Verfahrensausgang
 
erweist
 
sich
 
das
 
Gesuch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Rechtsverbeiständung
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2
)
 
als
 
gegenstandslos.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
,
 
soweit
 
auf
 
diese
 
eingetreten
 
wird
,
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
dass
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
de
s
 
Kantons
 
Zürich,
 
Kantonale
 
Opferhilfestelle,
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2024
 
aufgehoben
 
und
 
Sache
 
an
 
diese
n
 
zurückgewiesen
 
wird,
 
damit
 
er
 
im
 
Sinne
 
der
 
Erwägungen
 
unter
 
Gewährung
 
des
 
rechtlichen
 
Gehörs
 
erneut
 
über
 
den
 
vom
 
Beschwerdeführer
 
geltend
 
gemachten
 
Leistungsanspruch
 
entscheide
.
 
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Der
 
Beschwerdegegner
 
wird
 
verpflichtet,
 
dem
 
Rechtsvertreter
 
des
 
Beschwerdeführers,
 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Rolf
 
Thür,
 
Zürich,
 
eine
 
Parteientschädigung
 
von
 
Fr.
1’800
.--
 
(inkl.
 
Bar
auslagen
 
und
 
MWST)
 
zu
 
bezahlen.
4.
    
Z
ustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Rechtsanwalt
 
Dr.
 
Rolf
 
Thür
- 
Direktion
 
der
 
Justiz
 
und
 
des
 
Innern
 
des
 
Kantons
 
Zürich
- 
Eidgenössisches
 
Justiz-
 
und
 
Polizeidepartement,
 
Bundesamt
 
für
 
Justiz
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm