zh_sozialversicherungsgericht · KA.2025.00002 · 2025-03-13 · de
Familienzulagen für Nichterwerbstätige, übereinstimmende Anträge auf Neuprüfung des Anspruchs gestützt auf aktuelle Steuerunterlagen (Rückweisung)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2025.00002
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
13. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 14. April 2023 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
,
 
auf 
Grundlage
 de
s steuerba
ren
 Einkommens des Jahres 2022 
(direkte Bundessteuer) 
einen Anspruch von 
X.___ 
auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige für das Kind 
Y.___
, geboren
 
2020
,
 
für die Zeit ab 16.
 Dezember 
202
2
 
(Urk.
 6/50
). 
Auf e
ine am 11. Mai 2023 dagegen erhobene
 
Einsprache
,
 
mit
 
welcher
 
X.___
 
geltend
 
gemacht
 
hatte
,
 
dass
 
das
 
der Anspruchsprüfung 
zugrunde gelegte Einkommen deutlich höher sei als dasjenige, welches sie im aktuellen Jahr erzielen werde
 (Urk. 6/52)
,
 trat die Familienausgleichskasse 
nach erfolgter Fristansetzung zur Verbesserung der Einsprache (Urk. 6/82) 
mit 
Entscheid vom 12. Dezember 2024 
nicht ein
. Sie begründete dies damit, dass die einverlangten Unterlagen (Steuererklärung 2023) nicht eingegangen seien 
(Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 21. Januar 2025 (Eingang hierorts) 
Beschwerde
 
unter Beilage von 
Steu
e
ru
nterlagen betreffend das Steuerjahr 2023 
(Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 20.
 
Februar 2025 
stellte
 die Familienausglei
c
hskasse 
Antrag auf 
R
ückweisung der Sache 
an sie 
zum neuen Entscheid 
über den Familienzulagen
anspruch
 
(Urk. 5). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.
2
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
 die Familienzulagen und 
Finanzhilfen an Familienorganisationen (
FamZG
)
 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein.
1.
3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache
 
eingetreten
 
oder
 
der
 
Sachverhalt
 
ungenügend
 
festgestellt
 
wurde
 
(§
 
26
 
Abs.
 
1
 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
macht
 
zur
 
Hauptsache
 
geltend,
 
die
 
Steuererklärung
 
2023
 
–
 
diese sei nach erhaltener Fristerstreckung am 18. Dezember 2024 
bei
m
 
zuständigen 
S
teueramt 
eingereicht worden – liege nun vor
. Daraus sei 
ersichtlich, dass 
das effektive Einkommen 
im Jahr
 2023 
lediglich Fr. 19'394.
-- 
betrage
n habe
.
 A
uch der 
Beschwerdegegnerin liege diese Steuererklärung nun vor und somit 
die 
Entscheidgrundlage
 für 
die 
Beurteilung des 
Antrag
s
 auf Kinderzulagen
 (Urk. 1)
.
2.2
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
führt
 
in
 
ihrer
 
Vernehmlassung
 
zur
 
Hauptsache
 
aus
,
 
dass
 
sie
 
-
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Steuerzahlen
 
des
 
Jahres
 
2022
 
-
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
14. April 2023 
einen Anspruch ab 16. Dezember 2022 verneint habe, da das steuerbare Einkommen über der Grenze 
lag
. 
D
ie Beschwerdeführerin 
habe zwischenzeitlich 
die 
Steuerunterlagen für das Jahr 2023 
eingereicht;
 
g
estützt darauf 
könne 
über die Familienzulagen 
neu 
entschi
e
den werden
. Vor diesem Hintergrund sei die Angelegenheit zum neuen Entscheid an sie zurückzuweisen (Urk. 5).
2.3
    
Da
 
nun
 
auch
 
die
 
Beschwerdegegne
ri
n
 
m
it
 
Blick
 
auf
 
die
 
ihr
 
nun
 
vorliegenden
 
Steuerunterlagen
 
2023
 
eine
 
neue
 
Prüfung
 
des
 
Zulagenanspruchs
 
(
für
 
Nichterwerbstäti
ge
)
 
als
 
erforderlich
 
erachte
t
 
und
 
die
 
von
 
ihr
 
beantragte
 
Rückweisung
 
an
 
sie
 
sowohl
 
mit der Akten- und Rechtslage 
als
 auch 
mit 
den Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einklang
 steht, ist d
ie
 
Beschwerde
 
in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache
 in Aufhebung des angefochtenen Entscheids
 vom 12. Dezember 2024
 zu neuem Entscheid 
an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen ist. 
    
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
angefochtene 
Entscheid vom 12.
 
Dezember 2024 aufgehoben und die 
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Familienausgleichskasse,
 zurückgewiesen wird, damit diese 
über den Anspruch der B
e
schwerdefüh
r
erin auf Familienzulagen 
für Nichterwerbstätige 
für die Zeit ab 16. Dezember 2022 
neu
 verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung 
per Einschreiben bzw. 
gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage des Doppels von Urk. 5
 
(per Einschreiben
)
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SlavikBachmann