zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00093 · 2021-05-17 · de
Aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ist der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung AHV/IV trotz nicht ordnungsgemässer Zustellung der Verfügung rechtens (BGE 9C_392/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00093
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
17. Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1951, 
Schweizerischer Staatsangehöriger, 
war
, 
damals
 
wohnhaft in Australien, 
seit dem 
1. 
Juli 1997 der freiwilligen Ver
sicherung AHV/IV angeschlossen (
Urk. 
2/6/4-5). 
1.2
    
Am 1
4. 
September 2000 verfügte 
die Schweizerische Ausgleichskasse SAK die Beiträge für die Beitragsperioden 2000/2001
 
(
Urk. 
2/6/1/39-4
0). 
Am 
6. 
Oktober 2000 
erliess 
sie
 eine
 erste
 Mahnung 
wegen offener Beiträge per 3
0. 
Juni 2000
 
(
Urk. 
2/6/1/37). 
Mit Schreiben vom
 
November 2000
 
teilte die SAK dem 
Ver
sicherten mit, dass 
sich die Beiträge für die Jahre
 2000
 und 2001
 auf Fr. 
1'006.85 
respektive
 
Fr. 
1'958.20
 (inkl. Verwaltungskostenbeitrag)
 
belaufe
n würden
 (
Urk. 
2/6/1/35-36). Am 1
8. 
Januar 2001 erliess die SAK eine zweite Mahnun
g wegen ausstehender Beiträge 
(
Urk. 
2/6/1/33). 
Mit Schreiben vom 26. 
Juni 2001
 
stellte
 das Schweizerische Generalkonsulat in Melbourne dem Versicherten – unter Hinweis auf ein Telefongespräch 
- 
die Beitragsverfügung vom 
1
4. 
Septem
ber 2000, die erste Mahnung der SAK vom 
6. 
Oktober 
2000, 
das
 Schreiben der SAK vom 
November 2000 und die zweite Mahnung vom 1
8. 
Januar 2001
 zu
 (
Urk. 
2/6/1/32). 
Am 
6. 
Juli 2001 leistete der Versicherte der SAK eine Zahlung in der Höhe von 
Fr. 
1'958.20 (
vgl. 
Urk. 
2/6/25/7
 und 
Urk. 
2/4/3
). 
Am 
7. 
Februar 2002
 
erliess die
 SAK
 infolge einer Gesetzesänderung für die Beitragsperiode 2001 eine neue Beitragsverfügung 
(
Urk. 
2/6/1/27-28
; vgl. auch 
Urk. 
2/6/1/35
). 
Am 1
7. 
April
 2002 erliess die SAK eine
 erste
 Mahnung, da bei Überprüfung des Beitragskontos per 3
1. 
Dezember 2001 
ein fälliger
 Betrag von 
Fr. 
1'006.85 festge
stellt worden sei (
Urk. 
2/6/1/25). Mit 
Mahnung
 vom 2
9. 
Mai 2002 forderte die SAK den Versicherten auf, 
seine Einkommens- und Vermög
enserklärung zur Berechnung d
er Beiträge
 sowie die dazugehörigen Belege
 einzureichen (
Urk. 
2/6/1/24). Am 1
6. 
Juli 2002 erliess die SAK eine zweite Mahnung 
wegen offener Beiträge
 (
Urk. 
2/6/1/22-23). 
Im Oktober 2002 reiste der Versicherte
 von Australien
 
nach 
Asien 
aus
 (
Urk. 
2/6/25/21).
 
Mit Mahnung vom 1
0. 
Dezember 2002 forderte die SAK de
n Versicherten erneut auf, di
e
 Einkommens- und Ver
mög
enserklärung zur Berechnung d
er Beiträge sowie die dazugehörigen Belege einzureichen (
Urk. 
2/
6/1/6). Mit Beitragsverfügungen vom 2
4. 
Januar 2003 
setzte 
die
 SAK die Beiträge f
ür die 
Jahre
 2000
 und 2001
 neu
 (
Urk. 
2/6/1/15-16 und 
Urk. 
2/6/1/18-19
)
 und für 
die Jahre 2002 und 2003
 erstmals
 fest (
Urk. 
2/6/1/7
-8 und 
Urk. 
2/6/1/10
-11). 
Mit Schreiben vom 28. 
Januar 2003 
dank
t
e
 das Schwei
zerisch
e Generalkonsulat in Sydney dem
 Versicherten für die Zustellung der 
Einkommens- und Vermögenserklärung zwecks Festsetzung der Beiträge 2002/
 
200
3. 
Gleichzeitig teilte da
s Generalkonsulat mit, dass
 die Beiträge im Jahr 2000 
insgesamt 
Fr. 
1'989.55
 (
Fr. 
167.80 
[
für die Monate Januar und
 Februar 2000 ge
mäss Beitragsverfügung vom 1
4. 
September 2000
] +
 
Fr. 
1'821.75 
[
für die Monate März bis Dezember 
2000 
gemäss Beitragsverfügung vom 2
4. 
Januar 2003
]
)
 
betragen 
würden (Urk. 
2/6/1/5). 
Per 2
3. 
Juni 2003 liess sich der Versicherte in der Stadt Zürich nieder (
Urk. 
2/6/25/33).
 
Mit Verfügung vom 
8. 
Januar 200
4
, adressiert an 
…
, 
Y.___
,
 
schloss die SAK den
 Versicherten
 rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden,
 aus der freiwil
ligen Versicherun
g
 AHV/IV
 aus
 (
Urk. 
2/6/1/2-3
). 
1.3
    
Am 
28. Oktober 2013
 ersuchte der Versicherte
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, Ausgleichskasse, um
 Zustellung eines
 Auszug
s
 aus 
seinem I
ndiv
iduellen Konto
 (IK)
. 
Der Auszug wurde ihm zusammen mit einer Be
lehrung über das Berichtigungsverfahren sowie einem Merkblatt am 10. Febru
ar 2014 zugestellt (
vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts AB.2019.00066 vom 
7. 
Februar 2020 E. 1.1
). 
Am 17. März 2014 (Eingangsdatum) meldete
 sich der Versicherte
 zu
m vorzeitigen Bezug einer Altersrente ab August 2014 
an.
 Mit Ver
füg
ung vom 14. Juli 2014 sprach
 die 
SVA
 ihm
 
mit Wirkung ab
 dem
 1. August 2014 
gestützt auf eine Bei
tragszeit von 40.09 Beitragsjahren, die Rentenskala 42 sowie ein durchschnitt
liches Jahreseinkommen aus 40.02 Beitragsjahren eine infolge Vorbezugs ge
kürzte ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1'513.-- 
zu
. Mit Eintritt des ordentlichen AHV-Alters sprach die 
SVA
 auch die akzesso
rischen Kinderrenten zu (Verfügung vom 6. 
Juli 2016
; vgl. Urteil des Sozial
versicherungsgerichts AB.2019.
0
0066 vom 
7. 
Februar 2020 E. 
1.2
). 
    
Aufgrund des am 24. Februar 2017 rechtskräftig gewor
denen Scheidungsurteils
 
des Versicherten 
und des dadurch notwendig gewordenen 
Splittings sowie eines IK-Nachtrags
 veran
lasste die 
SVA
 eine
 Neuberechnung der Altersrente
. Mit Ver
fügung
en vom 15. März 2018 setzte sie
 die Alters- und Kinderrenten rückwir
kend ab 
dem 
1. August 2014 bzw. 1. August 2016 gestützt auf eine Beitragszeit von 39.06 und die Rentenskala 41 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 46'530.-- (Stand 2018) neu
 auf
 monatlich
 
Fr. 
1'477.-- bzw. 
Fr. 
1'483.
-- 
fest
. Die SVA begründete dies damit, dass 
für die Renten
be
rechnung fälschlicherweise eine freiwillige Versicherungszeit für das ganze Jahr 2001 
mit
berücksichtigt worden sei, obwohl der Versicherte 
im
 Jahr 2001 keine 
Beiträge
 einbezahlt habe und das 
Einkommen im Individuellen Konto storniert worden sei 
(
Urk. 
2/6/18/15-18; vgl. 
auch 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts AB.2019.00066 vom 
7. 
Februar 2020 E. 1.2 f.). 
Ebenfalls mit
 Verfügungen 
vom 1
5. 
März 2018 erhob die SVA
 gegenüber dem Versicherten
 eine Rückforderung 
von Fr. 
4'272.--
. Mit 
Eingabe vom 25. Juni 20
18
 ersuchte der Versicherte
 um 
Erl
ass der Rückforderung (
Urk. 
2/6/25/38; vgl. auch 
Urteil des
 
Sozialver
siche
rungsgerichts AB.2019.000
66 vom 
7. 
Februar 2020 E. 
1.2). 
Dieses Gesuch hiess die SVA mit
 Verf
ügung vom 
6. 
Mai 2020 gut (Urk. 
2/5/11
/A
). 
1.4
    
Mit E-Mail vom 19. Juli 2018
 
hatte 
der Versicherte der
 
SAK mit
geteilt
, dass er vom Ausschluss aus der freiwilligen Ver
sicherung
 AHV/IV
 und auch von den
 offenen Beitragsrechnungen keine Kenntnis gehabt habe
 (
Urk. 
2/6/18/26)
. 
Mit Schreiben vom 25. Juli 2018 erklärte die S
AK dem Versicherten
, dass gemäss der in der Ausschlussverfügung vom 8. Januar 2004 enthaltenen Rechtsmittel
be
leh
rung eine «eventuelle» 
Einsprache erhoben werden könne
 (Urk. 
2/6/25/25)
. 
Am 13. August 2018 erhob der Versicherte be
i der SAK Einsprache gegen die
 Aus
schlu
ssverfügung 
(
Urk. 
2/6/25/
20-24)
. 
Mit Entscheid vom 26. März 2019 trat die SAK auf die Einsprache
 nicht ein und leitete diese 
zuständigkeitshalber an 
die SVA
 
weiter
 (
Urk. 
2/2
).
 
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2019 trat die 
SVA
 auf die Einsprache des Versicherten vom 13. August 2018
 nicht ein. Sie begründete dies damit, d
ass die
 Einsprache
 gegen die Verfügungen vom 15. März 2018 
betreffend Alters- und Kinderrente zu spät 
erfolgt sei. 
Die dagegen vom Versicherten am 1
7. 
November 2019 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil AB.2019.00066 vom 
7. 
Februar 2020 ab. 
    
Mit Eingabe vom
 3
0. 
April 2019
 (
Urk. 
2/1)
 hatte der Versicherte gegen den Ent
scheid der SAK vom 2
6. 
März 2019
 (
Urk. 
2/2)
 
- 
entsprechend der Rechts
mittel
belehrung
 -
 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben
 und 
sinnge
mäss
 beantragt
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf die Beschwerde einzutreten
. 
Mit Urteil C-2101/2019 vom 
9. 
November 2020
 trat das Bundesver
waltungsgericht auf die Beschwerde 
nicht ein. 
Es begründete dies damit, 
dass zur Be
urteilung d
er Beschwerde des im Kanton Zürich wohnhaften Versicherten nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Sozialversicherungsgericht des 
Kan
tons Zürich zuständig sei. Die Beschwerde werde deshalb dem Sozialversiche
rungsgericht überwiesen (
Urk. 
1). 
2.
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
November 2020 setzte das Sozialversicherungsgericht 
der Beschwerdegegnerin Fr
ist an, um zur Beschwerde
 Stellung zu nehmen
 (Urk.
 
3)
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Dezember 2020 beantragte die
 Beschwerde
geg
nerin
 die Abweisung der Beschwerde. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 
Beizug
 der Akten der SVA (
Urk. 
6). 
Dies w
urde dem Beschwerdeführer am 1
4. 
April 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
). 
3. 
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid
 im Wesent
lichen
 damit, 
dass 
dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 
die Bei
trags
j
ahre 2000 bis 2002 fehlen
 würde und er
 die Ausschlussverfügung vom 
8. 
Januar 2004 nie erhalten
 habe
. Da ihm
 
Beitragsjahre
 fehlen würden, richte sich seine
 Einsprache richtigerweise gegen di
e Rentenverfügung der SVA
, 
mit welcher
 die Altersrente ab
 dem 
1. 
April 2018 
neu berechnet
 worden sei
. Die Einsprache sei daher zuständigkeitsha
lber an die SVA weiterzuleiten 
(
Urk. 
2/2). 
1
.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er sich nach 
der
 Einreise in die Schweiz am 2
3. 
Juni 2003 bei der Einwohnerkontrolle in Zürich angemeldet habe. Zudem habe er sich auch
 sofort
 bei der SVA
 Zürich 
gemeld
et und sich erkundigt, ob noch Beitragsr
echnungen offen seien. 
Die SVA habe
 ihm
 damals
 nicht mitget
eilt,
 dass Rechnungen
 offen gewesen seien und insbesondere nicht, dass er von der freiwilligen
 Versicherung
 AHV
/IV
 ausgeschlossen worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe seine 
Einsprache
 zu behandeln und nicht
 an 
die SVA weiterzuleiten (
Urk. 
2/1
). 
2.
2.1
    
2.1.1
    
Der Beschwerdeführer ist Schweizer S
taatsa
n
gehöriger
 und war in Australien wohnhaft. Da es sich hier um einen von der nationalen Gesetzgebung autonom erfassten Sachverhalt handelt, ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar (vgl. 
Kieser
, 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
in: Meyer [Hrsg.], Schweize
ri
sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 
2. 
Auflage, 
Base
l 2007,
 
Rz
. 10). 
2.1.2
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und 
Streit
gegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
1.3
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen
 Verfügungen innerhalb von 30 
Tagen bei der verfügenden S
telle Einsprache erhoben werden. 
Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämlich
e Verwaltungsbehörde zuständig. 
Bei Erhebung einer Ein
spra
che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Einspracheentscheid
 abge
schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt
 (
BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 
mit Hinweisen
; vgl. auch 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts AB.2018.00040 vom 
9. 
April 2019 E. 2.1). 
2.2
    
Die 
Beschwer
degegnerin trat 
mit dem
 angefochtenen
 Entscheid vom 2
6. 
März 2019 (
Urk. 
2/2) auf die Einsprache des Beschwerdef
ührers vom 1
3. 
August 2018 (
Urk. 
2/6/25/20-24
)
 
nicht ein
. 
Sie wies dabei zunächst korrekterweise auf die 30-tägige 
Einsprachefrist
 hin. 
Daraufhin erachtete s
ich die Beschwerdegegnerin 
zur 
Beurteilung 
der
 Einsprache
 gegen ihre eigene Verfügung
 
vom 
8. 
Januar 2004
 betreffend Ausschluss aus der freiwilligen
 Versicherung AHV/IV
 (
Urk. 
2/6/1/2-3)
 jedoch
 zu Unrecht
 
als un
zuständig. 
Nachfolgend ist
 nun
 zu prüfen, ob 
das Nicht
eintreten auf die Einsprache 
vom 1
3. 
August 2018
 gleichwohl
 
zu 
schützen 
ist
, weil
 die Einsprache verspätet erfolgt
e. 
Nicht zu prüfen ist dagegen
 in diesem Verfahren
 die Frage, 
ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen V
ersicherung AHV/IV ausgeschlossen hat. 
3.
3.1
    
Die Eröffnung einer
 Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber annahme
bedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob die betroffene Person 
vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c, 113 
Ib
 296 E. 2a; AHI 1996 S. 131 E. 2c). 
3.2
    
Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG; vgl. 
Kieser
, 
ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020
, 
Rz
. 69
 ff. zu 
Art. 
49 mit Hinweisen;
 siehe auch BGE 112 V 87 f.). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Insbesondere bei den Mängeln der fehlenden Kennzeichnung als Verfügung, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der fehlenden Begründung handelt es sich lediglich um Anfechtungsgründe, welche 
zu keiner Nichtigkeit der mangelhaften Eröff
nung führen (ZAK 1991 S. 377 E.
 
2c). 
3.3
    
Aus dem im gesamten Sozialversicherungsrecht des Bundes anwendbaren Grund
satz, dass den Parteien aus
 der mangelhaften
 Eröffnung
 einer Verfügung
 keine Nachteile erwachsen dürfe
n
, folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts 
anderes
, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be
nachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2, 111 V 149 E. 4c mit Hinweisen, 114 
Ib
 112 E
. 2a; ZAK 1989 S. 
176 E. 2a). Auch die fehlerhaft eröffnete Verfügung kann rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert der das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (Entscheid
 des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 168/00
 
vom 1
3. 
Februar 2001 E. 3b).
3
.4
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVG
)
 werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versi
cherung ausgeschlossen. 
    
Nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 Satz 1 
der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (VFV
; Stand am
 
3. 
Dezember 2002) 
werden Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum 3
1. 
Dezember des folgenden Kalen
der
jahres ni
cht vollständig bezahlen,
 aus der Versicherung ausgeschlossen. Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (
Art. 
13 
Abs. 
2 Satz 1 
VFV)
. Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche 
die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden
 (
Art. 
13 
Abs. 
3 VFV). 
Über den Aus
schluss aus der freiwilligen Versicherung hat die SAK eine schriftliche Verfügung zu erlassen und diese z
u eröffnen (vgl. 
Art. 
49 
Abs. 
1
 ATSG).
3
.5
    
Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durch
führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (
Art. 
5 VFV; Stand am 1
2. 
Dezember 2000; 
vgl
. auch 
Art. 
28 
Abs. 
1 ATSG und 
SVR 1997 AHV Nr. 124 betreffend die Mitwirkungspflicht bei der freiwil
ligen AHV). 
4.
4.1
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin am 1
7. 
Ap
ril und am 1
6. 
Juli 2002
 
Mahnungen
 erliess, da bei Überprüfung des Beitragskontos per 3
1. 
Dezember 
2001 ein fälliger Betrag von 
Fr. 
1'006.85
 
festgestellt worden sei
. D
em Beschwer
de
führer wurde 
je
weils
 eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gesetzt
 (Urk. 
2/6/1/
22-23 und 
Urk. 
2/6/1/
25). 
In der per Einschreiben ergangenen zweiten Mahnung
 vom 1
6. 
Juli 2002
 wies die Beschwerdegegnerin
 dabei
 
darauf
 hin
, dass die Nicht
bezahlung von Beiträgen zum Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV führe. Versicherte würden ausgeschlossen, wenn sie den Beitrag für das Kalenderjahr nicht vor dem 3
1. 
Dezember des Folgejahres vollständig entrichtet hätten
. 
Beide Mahnungen wurden an die damalige Adresse des Beschwerdeführers, nämlich 
…
, Z.___
, verschickt
 (Tasmanien gehört zu Australien)
. 
Der 
Beschwerdeführer
 behauptete nicht, dass ihm diese Mah
nun
gen nicht zugestellt wurden. 
In der Einsprache v
om 1
3. 
August
 
2018 
(
Urk. 
2/6/25/21) 
bestätigte 
er
 
vielmehr, dass er die 
Kontostandsmeldung
 vom 1
7. 
April 2002, die sich in der Beilage der gleichentags ergangenen Mahnung fand
 (
Urk. 
2/6/1/25), erhalten habe. 
Es kann deshalb d
avon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
 die
 Mahnungen erhalten hat. 
Eine daraufhin 
von ihm
 bzw.
 seiner Mutter geleistete Zahlung 
von 
Fr. 
1'006.85
 
ist 
– entgegen seinen Dar
legungen in der Einsprache vom 
1
3. 
August 2018
 (Urk. 
2/6/25/21) - 
nicht belegt.
 Gemäss Kontoauszug der 
Beschwerdegegnerin vom 2
7. 
März 2019
 ging nach der letzten 
Zahlung des Beschwerdeführers vom 
6. 
Juli 2001
 von 
Fr. 
1'958.20
 zu
mindest 
bis Ende
 2003 keine
 weitere Zahlung mehr ein (
Urk. 
2/6/25/7
-8
).
 
Im Weiteren behauptete der Beschwerdeführer nicht und ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, d
ass 
er sich
 zwischen Juli 2002 und Ende 2003 mündlich oder schriftlich bei der Beschwerdegegnerin
 
nach offenen Bei
tragsrechnungen erkun
digt hätte. 
Die Verfügung
 der Beschwerdegegnerin
 vom 
8. 
Januar 2004, mit welcher 
er
 per 
1. 
Januar 2000
 
aus der freiwilligen Versicherung
 AHV/IV
 aus
geschlossen wurde, wurde
 sodann
 per Einschreiben an die Adresse 
…
, 
Y.___
 (hierbei handelt es sich um eine
 ebenfalls zu Australien gehörende Insel im Pazifik)
, versandt (
Urk. 
2/6/1/2-3).
 
Die
 A
nschrift
 
in 
dieser 
Verfügung 
war somit
 teilweise 
falsch
. 
Zum damaligen Zeit
punkt wohnte der Beschwerdeführer
 jedoch
 ohnehin
 seit mehr als einem Jahr nicht mehr in 
Z.___
 bzw.
 seit Juni 2003 in Zürich 
(vgl. 
Sachverhalt E. 1.2
). 
Dass
 der Zustellversuch
 allein 
aufgrund des Zusatzes 
Y.___
 
an die ansonsten korrekte 
Adresse
 
in 
Z.___
 
(Strasse
, Stadt
, Postleitzahl
) 
scheiterte
,
 
erscheint
 eher unwahrscheinlich. 
Fest steht jedenfalls, dass dem Beschwerdeführer die
 Verfü
gung vom 
8. 
Januar 2004
 nicht zugestellt werden konnte. 
4.2
    
Der 
übliche 
Fristenlauf gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1
 ATSG
 wurde demnach nicht
 
aus
gelöst, weshalb zu 
prüfen
 ist
, ob die betreffende
 Verfügung 
dennoch 
in Rec
hts
kraft erwachsen konnte.
    
Aufgrund 
des Schre
ibens der Beschwerdegegnerin vom
 November 2000 
(Urk. 
2/6/1/35-36) 
und 
der ergangenen Mahnungen
 vom 1
7. 
April und 
1
6. 
Juli 2002
 (
Urk. 
2/6/1/22-23 und 
Urk. 
2/6/1/25)
 mus
ste der Beschwerdeführer wissen
, dass 
für das Beitragsjahr 2000
 eine
 B
eitragsforderung 
in der Höhe von Fr. 
1'006.85
 
offen war
 und
 ihm
 der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung drohte
. 
Gleichwohl leistete er
 nach Erhalt dieser Mahnungen 
zumindest bis Ende 2003
 keine 
Beitragszahlung mehr
 
(
Urk. 
2/6/25/7-8
). Zudem
 
war der Beschwerde
führer 
nach
 
Art. 
5 VFV gehalten, 
der Beschwerdegegnerin 
alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen. Hierzu zählen auch Adressänderungen und die Rückkehr in die Schweiz (das heisst die erneute Unterstellun
g unter die obligatorische AHV). 
Wie 
der Beschwerdeführer
 selber einräumte (
Urk. 
2/5/5),
 zeigte er 
der Beschwerdegegnerin s
einen Umzug von Aust
ralien in die Schweiz
 jedoch nicht 
an
. Dies stellt
 eine Verletzung 
der Mit
wirkungspflicht dar
. Ein Vorsprechen bei der nicht zuständigen SVA genügt
e 
nicht, wobei der Inhalt des damaligen Gesprächs auch nicht bekannt ist. 
Die Aus
schlussverfügung
 vom 
8. 
Januar 2004
 konnte dem Beschwerdeführer deshalb gar nicht z
ugestellt werden
.
 Aufgrund dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht kann 
er gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht geltend machen, 
die
 Verfügung
 sei ihm nicht ordnungsgemäss zugestellt worden. 
    
Unter
 den gegebenen
 Umständen muss sich der Beschwerdeführer
 
vorhalten lassen, dass 
er
 in Kenntnis der anwendbaren Regeln, des zuvor erfolgten 
Mahn
verfahrens,
 der abgelaufenen Zahlungsfrist
en
 und 
des
 
bevorstehenden Ausschlus
s
e
s
 nicht innerhalb einer zumutbaren Frist notwendige Schritte zum Verbleib in der freiwillige
n Versicherung
 AHV/IV
 unternommen hat.
 
Vor diesem Hinter
grund
 muss 
dav
on ausgegangen
, 
dass 
die 
Verfügung vom 
8. 
Januar 2004
 bereits vor längerem in 
Rechtskraft
 erwuchs
. 
Die mehr als
 14 Jahre nach 
Verfügungs
datum 
erhobene Einsprache
 vom 1
3. 
August 2018
 hat
 
als
 
verspätet zu gelten.
 Ein allfälliger 
Fristwiederherstellungsgrund, wie beispielsweise das Vorliegen einer schweren Krankheit, welcher die versicherte Person an der Wahrung der Frist hindert
e
 (vgl. 
Kieser
, 
a.a.O., 
Rz
. 
13 zu Art. 41 mit Hinweisen), 
ist im Übrigen nicht ersichtlich. 
4.3
    
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass eine Bei
trag
s
forderung gemäss 
Art. 
16 
Abs. 
2 AHVG fünf Jahre nach Ablauf des Kalen
der
jahres, in welchem sie rechtskräftig wurde, erlischt. 
Selbst wenn die
 Ein
sprache vom 1
3. 
August 2018
 gegen
 die Ausschlussverfügung vom 
8. 
Januar 2004
 recht
zeitig erhoben worden wäre
 
und der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung AHV/IV in der Folge rückgängig gemacht würde
, könnte der Beschwerdeführer
 die Bei
träge der Jahre 2000 bis 2003 daher nicht mehr nachträglich 
bezahlen
. 
5.
    
De
r angefochtene Entscheid vom 2
6. 
März 2019
, mit welchem die Beschwer
de
gegnerin auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht 
eintrat
, erweist sich
 daher im Ergebnis 
als rechtens. 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
    
Der von der Beschwerdegegnerin beantragte 
B
eizug
 der Akten der SVA (
Urk. 
6
) ist nicht erforderlich. 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
    
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl