zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00772 · 2019-12-18 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00772
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
18. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Ver
fü
gung vom 
2. 
Oktober 2019 das Rentengesuch von 
X.___
 vom 18. Juni 2018 abgewiesen hat (Gesuch vom 18. Juni 2018, 
Urk. 
11/3; Verfügung vom 
2. 
Oktober 2019, 
Urk. 
2),
    
nach Einsicht in die Beschwerde 
vom 30./3
1. 
Oktober 2019
, mit 
welcher 
X.___
 
in
 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung die 
Zusprache
 einer ganzen Invalidenrente ab dem 
1. 
Dezember 2018, eventualiter die Erstellung eines kardiologischen und 
pneumologischen
 Gutachtens, beantragt 
(
Beschwerde vom 30. Oktober 201
9 
Urk. 
1
 und 
Urk.
 
3/2-5
; Ergänzung Beschwerdeantrag v
om 31. Oktober 2019
 
Urk. 
5
-
6
)
, in 
sein
 
anschliessende
s
 
Gesuch
 vom 7. November 2019
,
 das Verfahren 
aufgrund der Wiedererwägungsverfügung vom 5
. 
November 2019 der IV-Stelle 
wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben 
(
Gesuch
 vom 7. 
November 2018
,
 
Urk. 8
; Wiedererwägungsverfügung vom 
5. 
November 2019, Urk. 
9)
, und in die auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung schliessen
de Beschwerdeantwort vom 
5. Dezember 2019
 (
Urk. 
10
),
    
in Erwägung,
    
dass der 
sinngemäss 
übereinstimmende Antrag der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer medizinischer Abklä
rungen in Übereinstimmung mit der Akten- und Rechtslage steht,
    
dass somit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die angefochtene Verfügung vom 
2. Oktober 2019
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vor
nimmt
,
 und hernach über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers neu ver
fügt,
    
dass 
gemäss
 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts kostenpflichtig ist, die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festgelegt werden, vorliegend eine Kostenpauschale von 
Fr. 
400.-- als angemessen erscheint und diese 
ausgangsgemäss
 der Beschwerde
gegnerin aufzuerlegen ist,
    
dass
 der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten (
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
61 lit. g ATSG)
 hat, wobei d
ie Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen
 wird
 (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
, vorliegend eine 
Partei
entschädigung von 
Fr. 
1’
5
00
.-- (inkl. Barauslage und Mehrwertsteuer) 
ange
messen erscheint und diese ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen ist, 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
2. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons
 Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 
Prozessent
-schädigung von 
Fr. 
1'
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
10
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage der Doppel von 
Urk. 
8-9
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz