zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00057 · 2015-12-21 · de
keine Aufnahme in die freiwillige Weiterführung der Altersvorsorge wegen verspäteter Anmeldung (BGE 9C_106/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00057
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
21. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 1
8. 
Januar 2012 und 1
6. 
Februar 2012
 (Urk. 6/1 und Urk. 6/4) 
 überwies die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG namens und im Auftrag der 
Sammelstif
tung
 Vita die Freizügigkeitsleistung
 des 1963 geborenen 
X.___
 im Betrag von 
insgesamt 
Fr. 160'345.75 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 (nachfolgend: Stiftung
; Empfangsbestätigung vom 7. März 2012, Urk. 6/5
)
. Die Überweisung erfolgte, weil der Versicherte 
nach dem
 Dienstaustritt 
per 30. 
September 2009 keine vollständigen Angaben betreffend die Verwendung der Freizügi
gkeitsleistung gemacht hatte
.
    
Auf Antrag des Versicherten vom 1
2. 
Juni 2013 hin
 (Urk. 6/9)
 überwies die Stif
tung das Freizügigkeitsguthaben am 2
5. 
Juni 2013 weiter an die 
Freizügig
keitsstiftung
 der 
Y.___
 (Urk. 6/9-10).
1.2
    
Am 
4. 
März 2015
 gelangte der Versicherte an die Stiftung mit dem Ansinnen, er möchte mit Erreichen des Rentenalters statt des Kapitals ein
e
 Rente beziehen (Urk. 6/11).
 In der Folge 
lehnte die Stiftung die Aufnahme in die freiwillige Altersvorsorge ab. Eine Einigung ergab sich in der nachfolgenden Korrespon
denz nicht (vgl. Urk. 6/12-20).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
September 2015 erhob 
X.___
 Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung mit dem 
sinngemässen Antrag, er sei in die frei
willige Weiterführung der Altersvorsorge aufzunehmen (Urk. 1). 
Mit 
Klageant
wort
 vom 2
1. 
Oktober 2015 ersuchte die Stiftung um Abweisung der Klage (Urk. 5). Mit Zustellung der Klageantwort gab das Gericht dem Kläger Gelegen
heit, die Klage zurückzuziehen (Verfügung vom 1
2. 
November 2015, Urk. 7). Mit Eingabe vom 2
3. 
November 2015 beantragte der Kläger, 
eventualiter 
sei die 
Klage auf die Sammelstiftung Vita "umzupolen". 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Kläger 
reichte dem Gericht zwar die unterschriebene Rückzugserklärung ein, äusserte sich aber gleichzeitig dahingehend, dass er 
auf keinen Fall auf die Rente verzichten
 möchte und 
die Klage 
deshalb 
eventuell gegen die 
Sammel
stiftung
 Vita zu führen
 sei (Urk. 8)
. 
E
ine Rückzugserklärung 
darf 
nicht mit Vor
behalten oder Bedingungen belastet sein
 (
Leumann
 Liebster
, in: Suter-
Somm
/
Hasenböhler
/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil
prozessor
dnung [ZPO], 
2. 
Aufl. 2013, N.19
 zu Art. 241 ZPO)
. Da diese Voraus
setzung vorliegend nicht erfüllt ist, ist die Sache materiell zu beurteilen. 
1.2
    
Der für den Fall einer erfolglosen Klage gegen die Beklagte eventualiter bean
tragte Parteiwechsel zur Sammelstiftung Vita
 ist nicht zulässig. Die Vorausset
zungen gemäss 
Art. 
83 Abs. 4 der Zivilprozessordnung [ZPO]; anwendbar gemäss § 28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, [
GSVGer
]) sind vorliegend nicht erfüllt. Für den eingeklagten Streitgegenstand (Aufnahme in die freiwillige Altersvorsorge
 der Beklagten
) 
fehlte es der Sammelstiftung Vita an der
 Sachlegitimation. Abgesehen davon kann 
ohne Weiteres 
davon aus
gegangen werden, dass die Sammelstiftung Vita einer 
Übernahme der 
Beklag
tenrolle
 nicht zustimmen würde (vgl. zum Ganzen 
Schwander
, Kommentar zur ZPO,
 a.a.O.
,
 N. 
36 zu Art. 83 Abs. 4 ZPO).
2.
    
Strittig 
und 
zu prüfen ist, ob die Beklagte dem Kläger die Aufnahme in die freiwil
lige 
Versicherung zu Recht verweigert hat.
2.1
    
Scheidet eine versicherte Person
 aus der obligatorisc
hen Versicherung aus, so kann sie
 die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen (
Art. 
47 
Abs. 
1
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
 BVG). 
2.2
    
Das Vorsorgereglement der Beklagten 
(Vorsorgeplan WO) sieht in Art. 
1 vor, dass Arbeitnehmer, welche aus der obligatorischen Vorsorge ausscheiden, ihre Vorsorge gemäss 
Art. 
47 
BVG 
weiterführen können. In Art. 
2 wird festgehalten, dass die Vorsorge an dem Tag beginnt, an dem die versicherte Person aus der obligatorischen Vorsorge ausscheidet, frühestens jedoch mit dem Eingang der Anmeldung bei der Stiftung (Urk. 6/21).
3.
3.1
    
Die Beklagte 
begründet ihre
 Ablehnung des klägerischen Antrages 
mit der verspä
teten
 Anmeldung
. I
ndem das Gesetz den Ausdruck "weiterführen" ver
wende
,
 werde davon ausgegangen, dass nur eine nahtlose Weiterversicherung möglich sei, nicht aber ein Eintritt nach einem längeren Unterbruch. 
Kulanter
weise
 gewähre sie zur Anmeldung eine Frist von 90 Tagen seit Austritt aus der obligatorischen Vorsorge
. Diese Frist habe der Kläger bei Weitem verpasst.
    
Demgegenüber macht der Kläger geltend, er sei von keiner Seite über die Möglich
keit der Weiterführung der Versicherung informiert worden. 
Erst im April 2015 habe er von Dritter Seite davon erfahren und daraufhin den Antrag auf Aufnahme in die Versicherung gestellt (Urk. 1).
3.2
    
Der in Art. 47 Abs. 1 BVG verwendete Ausdruck "weiterführen" 
lässt grundsätz
lich keinen Unterbruch des Versicherungsverhältnisses zu. Das ergibt sich auch daraus, dass in der Regel - falls die entsprechenden Reglemente dies vorsehen - die Weiterversicherung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung erfolgt. 
Nur für den Fall, dass dies bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nicht möglich ist, übernimmt die Beklagte die betroffenen Versicherten. 
Die in 
Art. 
47 BVG statu
ierte Möglichkeit der Weiterversicherung ohne Erwerbstätigkeit 
stellt einen Ausnahmetatbestand
 zur Regel
 dar, 
wonach der obligatorischen beruflichen Vorsorge nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. für die Risiken Tod und Invalidität auch Arbeitslose unterstellt sind (
Art. 
2 BVG). 
Als
 Ausnahmetat
bestand
 
ist die Bestimmung
 restrikti
v auszulegen
.
 Der jederzeitige Eintritt in 
die 
freiwillige Versicherung bei der 
Beklagte
n
 wäre mit der Zweckbestimmung des Art. 47 BVG nicht vereinbar.
3.3
    
Die Frist von 90 Tagen, innert welcher gemäss Praxis der Beklagten die Anmel
dung für die Weiterführung der Altersvorsorge zu erfolgen hat, findet sich we
der im Gesetz noch im Reglement. Sie wird einzig auf der Internetseite der Be
klagten sowie auf de
m
 Anmeldefragebogen kommuniziert (Urk. 6/23-24). Da indes, wie vorstehend 
dargelegt
, eine Weiterversicherung nahtlos zu erfolgen hat, liegt es auf der Hand, dass die Anmeldung vorzunehmen ist, bevor ein Unterbruch eingetreten ist. Damit ist hinreichend definiert, bis wann eine Anmeldung vorzunehmen ist. Dass die Beklagte eine 90tägige Frist gewährt, ist eine Kulanz und hat
 plausible
 praktische Gründe (Urk. 
5 S. 4
).
3.4
    
Der Kläger trat per 3
0. 
September 2009 aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung aus (Urk. 6/4). Da 
er 
seiner Obliegenheit, der Vorsorgeeinrichtung zu melden, wohin seine 
Freizügigkeit
sleistung überwiesen werden soll (
Art. 
4 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes
, 
FZG) offenbar nicht nachkam, überwies 
die Zürich Ver
sicherungs-Gesellschaft AG die Freizügigkeitsleistung nach zwei Jahren (Art. 4 Abs. 2 FZG) an die Beklagte. Es mutet in diesem Zusammenhang etwas seltsam 
an, dass sich der 
Kläger
 während zweier Jahre nicht um die Verwendung seiner Freizügigkeitsleistung kümmerte, wenn ihm doch die Möglichkeit des 
Rentenbe
zugs
 derart zentral war (vgl. Urk. 8). 
3.5
    
Nach dem Gesagten ist die Anmeldung 
zur freiwilligen Weiterführung der 
Alters
vorsorge
 bei der 
Beklagten
 
vom 
April 2015 jedenfalls verspätet und von der Klägerin zu Recht abgewiesen worden.
4.
    
Im Übrigen wirft der Kläger der Beklagten zu Unrecht vor, ihn anlässlich der Überweisung seiner Freizügigkeitsleistung im Januar 2012 nicht über die frei
willige Altersvorsorge orientiert zu haben (vgl. Urk. 1). Als sie durch die Über
weisung der Freizügigkeitsleistung Kenntnis 
vom Austritt des Klägers aus der obligatorischen Vorsorge 
erhielt, war die Frist zur Anmeldung längst abgelau
fen. 
    
Es mag zutreffen, dass der Kläger von seinem bisherigen Arbeitgeber 
bzw.
 der
 
früheren 
Vorsorgeeinrichtung nicht über die 
Möglichkeit der Weiterversiche
rung bei der Beklagten informiert
 
worden ist
. 
Allfällige Ansprüche infolge unterlassener Auskunft 
gegenüber dem 
bisherigen Arbeitgeber bzw. der frühe
ren Vorsorgeeinrichtung
 bilden 
indessen 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. vorstehend E. 1.2). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG unter Beilage einer Kopie von Urk. 8
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli