zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00036 · 2015-10-28 · de
Anspruch auf Kinderrenten, rechtserheblicher Unterbruch der Ausbildung nach Art. 49ter AHVV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00036
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
28. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1945, bezieht eine Rente der Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
,
 welche ihm durch die Ausgleichs
kasse 
Medisuisse
 ausge
richtet wir
d. B
is
 Ende Juli bzw. Ende August
 
201
2
 
wurden ihm
 überdies
 
Kin
derrenten
 (zur Altersrente)
 
für seine Söhne
 
Y.___
, geboren
 
18. Dezember 1992, 
und 
Z.___
,
 geboren 7. Juni 1994
, ausgerichtet
. Mit Verfügungen vo
m 25. 
Februar 2013 verneinte die
 Ausgleichskasse einen 
(einstweiligen) 
weiteren Anspruch auf Kinderrente
n
, was sie zur 
Hauptsache damit begründete, dass 
die Ausbildung
 von 
Y.___
 
(
per Ende Juli 2010
)
 und 
Z.___
 
(
per Ende August 2012
)
 nach erlangter Matura 
infolge
 Militärdienstes unterbrochen sei
 (
Urk.
 6/4-6
)
. 
Eine dagegen erhobene Einspr
ache 
vom 3. März 2013 (Urk. 6/7) 
wies die 
Aus
gleichskasse
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
April 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dag
egen erh
ob
 
X.___
 hierorts
 mit Eingabe vom 30. April 2013
 Be
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und weiterer Ausrichtung der Kinderrenten (Urk. 1). Die 
Aus
gleichskasse
 beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2013 Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
5), was dem Beschwe
rdeführer am 5.
 
Juni 2013 (Urk. 
7
; 
un
d 
ein weiteres Mal
 am 24. Oktober 2013; 
Urk. 
9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 22
ter
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 
(AHVG) 
haben Personen, welche
n
 eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente (
Abs. 
1 Satz 1). 
Dieser Anspruch besteht - in sinn
gemässer Anwendung 
von
 
Art. 25 
Abs. 
2 AHVG
 - für Kinder, die in Ausbildung begriffen sind, auch nach Vollendung des 18. Altersjahres, und zwar bis zum Abschluss ihrer Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Alters
jahr.
1.
2
    
Nach Art. 49
bis
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) befindet sich ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungs
ganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsab
schluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für 
den Erwerb verschiedener Berufe bildet (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und 
Vor
leh
ren
 sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul
un
terricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3).
1.3
    
Nach Art. 49
ter
 Abs. 1 AHVV ist die Ausbildung mit einem Berufs- oder Schul
abschluss beendet. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung gilt die Ausbildung auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. Nicht als Unterbrechung im Sinne 
von Absatz 2 gelten 
gemäss 
Abs. 
3 
die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar da
nach fortgesetzt wird: übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längs
tens 4 Monaten (
lit
. a.); Militär- und Zivildienst von längstens 5 Mo
naten (
lit
. b); 
gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 12 Mo
na
ten (
lit
. c).
1.4
    
In den Erläuterungen des Verordnungsgebers zu dem per 1. Januar 2011 in Kraft
 gesetzten Art. 49
ter
 AHVV 
(Beendigung und 
Un
terbrechnung
 der Ausbildung) 
wird sodann in Bezug auf Abs. 3 Folgendes ausgeführt:
    
„Wie bisher sollen gewisse Unterbrechungen in der Ausbildung kein Grund sein, die Waisen- und Kinderrenten einzustellen. Nebst den Unterbrüchen als Folge eines Unfalls, einer Krank
heit oder Schwangerschaft, soll
en auch gewisse „schulfreie bzw. vorlesungs
freie“
 Zeiten darunter fallen, jedoch nur die im Ausbildungsablauf vor
gesehenen regulären bzw. üblichen Zeiten und nur unter der Voraussetzung, dass die Ausbildung anschliessend unmittelbar daran fortgesetzt wird. Für Absolventin
nen und Absolventen der gymnasialen Matura gilt die Zeit bis zum 
Vorlesungsbe
ginn
 an der Universität oder einer anderen Institution als Ausbildungszeit, jedoch nur dann
,
 wenn der Unterbruch bis zur Fortsetzung der Ausbildung nicht
 länger als 4 Monate dauert (Bsp.
 Matura im Juni, Vorlesungsbeginn Mitte S
eptember)
. Wer sich beispielsweise für ein „Zwischenjahr“ (Ferien, Job, Mili
t
ärdienst) entscheidet, befindet sich nach der Matura vorderhand nicht mehr in Ausbildung, ebenso wenig wer sich für ein „Urlaubssemester“ an der Uni einschreibt. Im Sinne einer Gleichbe
handlung wird auch den Absolventinnen und Absolventen der 
Berufsmatura
 eine maximale Unterbrechung von 4 Monaten (bis zur Fortsetzung der Ausbildung) 
als übliche unterrichtsfreie Zeit 
zugestanden. Vorbehalten bleibt auch in dieser Zeit die noch zulässige 
Einkommenslimite
 von 
Art. 
49
bis
 
Abs. 
3.
    
Wer heute in der Schweizer Armee Dienst leistet, erhält im Monat rund 2000
 Fran
ken
 (ein(e) Rekrut(in) erhält pro Tag 62 Franken Erwerbersatz und 4 Franken Sold), nebst Kost und Befreiung der Krankenkassenprämie. In Beförderungs- und 
Gradän
derungsdiensten
 wird mit dem EO-Taggeld und Sold plus Soldzulage schnell einmal ein Einkommen von 3000 bis 4000 Franken erreicht. Diese doch recht beachtlichen Einkommen rechtfertigen es, während Ausbildungsunterbrüchen wegen Zivil- 
oder
 Militärdienst grundsätzlich keine Waisen– und Kinderrenten mehr fliessen zu las
sen.
    
Eine Ausnahme ist nur dann zuzulassen, wenn ein WK oder eine Rekrutenschule in eine unterrichtsfreie Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte gelegt wird. 
Da
s ist beispielsweise bei einer RS (dauert heute je nach Truppengattung 18 oder 21 Wo
chen) möglich, wenn sie zwischen Matura und Studienbeginn absolviert wird, was heute je nach RS-Dauer und Studienrichtung allerdings nicht mehr so häufig prak
tiziert wird. Denn im Normalfall dauert eine übliche unterrichtsfreie Zeit selten län
ger als 15 oder 16 Wochen, weshalb eine RS von rund 5 Monaten darin kaum mehr Platz hat. Die Rekrutin oder der Rekrut kann jedoch in Kauf nehmen, eine kurze Zeit an der Uni zu verpassen. Oder sie
/er
 fraktioniert die RS, so dass die einzelnen „RS-Abschnitte“ in den üblichen Semesterferien geleistet werden können. Lässt hingegen jemand wegen des Militär- oder Zivildienstes ein oder zwei Semester aus bzw. beginnt erst später mit dem Studium, besteht während des Dienstes kein An
spruch auf Waisen- bzw
.
 Kinderrenten. Daraus ergibt sich, dass eine Rekrutenschule am Stück nur noch selten als Ausbildungszeit gilt. Nur wer das Modell „Militär
dienst während unterrichtsfreien Zeiten“ wählt, soll nicht schlechter gestellt werden als ein(e) Student(in), der (die) während den Semesterferien (übliche unterrichtsfreie Zeiten) mit einem Job Geld verdient. Längere Dienstleistungen (Durchdienen, Ab
verdienen in der Folge) sind indessen nur mit Auslassen von Semestern möglich, 
also mit einem Ausbildungsunterbruch, während dem keine Waisen- und 
Kinder
renten
 ausgerichtet werden. 
    
Mit dieser Bestimmung sollen die „bezahlten“ Ausbildungsunterbrüche klar auf die objektiv notwendigen eingegrenzt werden, was grundsätzlich bereits der heutigen gängigen Praxis entspricht.“
1.5
    
Gemäss 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versiche
rung (RWL
) wird ein Praktikum
 als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch 
für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufs
abschlusses 
verlangt wird (RWL 
Rz
. 3361; 
in der ab 1. 
Januar 201
2
 geltenden Fas
sung)
. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt
, so wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine be
stimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 9C_239/2014
; vgl. RWL 
Rz
 3361.1
, in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung
)
.
 
2.
    
2.1
    
Die Ausgleichskasse begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit, dass
 die Söhne 
Y.___
 und 
Z.___
 die Maturitätsprüfungen im Jahr 2012 bestanden hätten. 
Infolge
 der zu leistenden Rekrutenschulen sei die Aufnahme des Studiums erst ab dem Herbst
s
emester 2013/14 vorgesehen. 
Die von beiden Söhnen neben der Rekrutenschule in diesem Zeitraum 
(
auch
)
 absolvierten
 Praktik
a
 würden
 keine Voraussetzung für die 
Zulassung zum Stu
dium dar
stellen und 
daher nicht als A
usbildung anerkannt
.
 
D
ie
 Ausbildung 
gelte daher 
m
it der Erlangung 
der
 Maturität als unterbrochen, auch wenn mit der Matura ers
t ein Zwischenziel erreicht sei (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen bringt der Beschwerdeführer
 – wie schon in seiner
 Einsprache -
 zur H
auptsache vor, dass 
in der Realität 
eine Zeit von fünf Monaten für die Absol
vierung einer Rekrutenschule nicht 
ausreichend sei
; im Fall seiner Söhne habe sich 
die
 Fraktionierung des Militärdienstes 
alsdann 
als unmöglich erwiesen. Da es 
sich 
auch bei der 
“
Rekruten
SCHULE
“
 um eine Ausbildung handle, liege kein Ausbildungsunterbruch im klassischen Sinne vor. Schliesslich hätten 
seine
 Söhn
e die Zeit zwischen Matura und der Rekrutenschule
 durch Absolvierung von Praktika auf sinnvollste Weise gen
utzt. Es sei eine Tatsache, dass es nicht 
sehr schwierig sei, sich vor der R
ekrutenschule
 zu drücken, was zur vorliegen
den Ungleichbehandlung führe (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Y.___
 und 
Z.___
 hatten
 
bei
 Erlangung ihrer Matura
 
ihr 18. Altersjahr 
bereits vollendet
, weshalb d
er Beschwerdeführer 
im streitbetroffenen Zeitraum
 (zwi
schen Matura
 im Sommer 2012
 und 
[geplanter] 
Aufnahme des Studiums im Herbst 2013)
 
nur 
dann 
Anspruch auf eine Kinderrente für 
seine Söhne
 hatte
, 
wenn sie sich in Ausbildung bef
a
nden. 
3.2
    
D
iesbezüglich ergibt sich aus den Akten 
der Beschwerdegegnerin 
und ist unstrei
tig
,
 
dass
 
Y.___
 die
 
Matura im Juli 2012
 erlangte
 und 
beabsichtigte
,
 ab Herbst 2013 
im Hinblick auf seinen Berufswunsch (Spitaldirektor)
 
Medizin oder Physik zu studieren
.
 Nach
 der Matura
 
absolvierte 
Y.___
 ab 
September ein 
mehrwöchiges 
kaufmännisches Praktikum in einer 
Versicherung
sberatung
s
agentur
. Danach 
durchlief
 er v
om 29. 
Oktobe
r 2012 bis 
zum 
5. April 2013 die Rekrutenschule
. 
    
Sein jüngerer Bruder
 
Z.___
 erlangte die Matura im August 201
2. 
Von 15. Oktober 2012 bis 31. Januar 2013 
absolvierte 
er 
im Hi
n
b
lick auf das von ihm in Aussicht genommene Medizinstudium
 ein Spitalpraktikum. 
Am 25. 
Februar
 2013 trat 
Z.___
 in die Rekrutenschule ein, welche
 bis 
zum 
16.
 
August 2013 
dauerte (Grenadier-
R
ekrutenschule
; vgl.
 zum Ganzen
 
insbes. 
Urk. 
6/3 und 
Urk. 
6/9
).
4.
    
4.1
    
Was zunächst den Sohn 
Y.___
 betrifft,
 ist
 
der Ausgleichskasse ohne Einschränkun
gen darin zu folgen, dass nach 
Juli 2012 (Matura) einstweilen
 
(bis zur Aufnahme des Studiums) 
keine
 Ausbildung 
im 
AHV-rechtlichen Sinn
 
mehr 
vorlag
. 
So ist bezüglich des
 
in der Zeit
 ab 1. 
September 2012 absolvierten kaufmännischen Praktikums in einer Versicherungsberatungsagentur
 -
 
selbst
 wenn es
 durchaus sinnvoll erscheint und
 
Y.___
 wertvolle Erfahrungen zu ver
mitteln vermochte
 -
 nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, dass 
oder inwiefern 
es
 
für die 
von 
ihm
 
in 
Aussicht genommenen
 universitären
 Studien
gänge 
(
Medizin oder Physik
)
 vorausgesetzt
 oder faktisch geboten
 sein könnte
, was praxisgemäss jedoch Voraussetzung für die Qualifikation als Ausbildung wäre
 (vgl. E. 1.5 
hi
ev
o
r
)
. Alsdann dauerte 
der Militärdienst 
vom 29. Oktober 2012 
bis
 zum
 
5.
 
April 
20
1
3
, wobei
 
Y.___
 
s
ein
en
 Studienbeginn erst im 
darauf
folgenden 
Herbst
 
in Aussicht 
nahm
.
 
Da
 
andere (zwischenzeitliche) 
Ausbil
dungsmassnahmen
 
nicht
 
ersichtlich sind
 
(
und 
namentlich 
weder in der Be
schwerde vom 
30
. April 2013 
[Urk. 
1]
 noch et
wa in der Eingabe vom 19. Oktober 2013
 
[
Urk. 8
]
 geltend gemacht wurden
) 
ist 
unbesehen der Dauer des Militärdienstes 
auch die in Art. 49
ter
 
Abs. 
3
 AHVV festgeschriebene Vorausset
zung, wonach die Ausbildung unmittelbar an den Militärdienst anschliessen muss
,
 
von 
v
orneherein 
nicht erfüllt. Dass mit Blick auf die unterrichtsfreie Zeit eine Kumulation von Unterbrechungsgründen 
nach Art. 49
ter
 
Abs. 
3 
lit
. a und b AHVV 
vorzunehmen wäre, macht der Beschwerdeführer alsdann zu Recht nicht geltend (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 8C_611/2014 vom 6. Juli 2015).
4.2
    
Auch was
 
den Sohn 
Z.___
 betrifft, 
hat die Ausg
l
eichskasse
 
jedenfalls in
 Bezug auf die Z
eit ab Februar 
2013 
einen weiteren Anspruch auf die Kinderrente 
ebenfalls 
zu 
Recht verneint
. Denn ab diesem Zeitpunkt 
werden
 ke
ine 
Ausbil
dungsmassnahmen
 
im Sinne von Art. 49
bis
 AHVV 
geltend gemacht
 und 
dauerte der
 
Militärdienst 
mehr als fünf Monate
 (25. Februar 2013 
bis 
16. August 2013)
, womit 
er 
nach Art. 49
ter
 
Abs. 
3
 
lit
. b
 AHVV
 
auf jeden Fall als Unterbrechung
 der Ausbildung
 gilt
.
 
    
Einzig insoweit die 
Verwaltung
 
einen Anspruch auch 
für die Zeit
 
des
 von 
Z.___
 absolvierten
 Spitalpraktikums verneint
 und dies damit begründet, dass das Praktikum nicht Voraussetzung für die Zulassung zu einer Prüfung oder einem Studiengang sei
 (
Urk. 
2 
Ziff. 
5)
, ist ihr nicht ohne weiteres zu folgen
. 
So
 
erfüllt – wie 
ausgeführt (E.
 1.5
 
hievor
)
 
- 
ein Praktikum den Ausbildungsbegriff
 
praxi
s
gemäss
 
auch dann
, wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufs
ab
schlusses vorausgesetzt ist
 (
RWL 
Rz
. 3361
; zur Bedeutung von 
Verwaltungs
weisungen
 
für das Sozialversicherungsgericht 
vgl. 
BGE 133 V 587
 
 E. 6.1 S. 591 mit weiteren Hinweisen
)
,
 
womit es
 
auch im 
Verlauf
 der Ausbildung
 
absolvier
t werden kann
. 
Zwar hatte der Beschwerdeführer 
diesbezüglich ausgeführt
, 
es sei
 nicht vorgeschrieben, dass das Praktikum 
vor
 
Studienbeginn geleistet werden müsse 
(
und 
Z.___
 das Praktikum 
absolviert
 habe, um die Zeit zwischen Matura und St
udienbeginn sinnvoll zu nutzen; 
vgl. 
Aktennotiz der Beschwerdegegnerin 2
5. 
März 2013
 mit entsprechender Hervorhebung
,
 
Urk. 
6/
9). 
Ob 
das
 Praktikum 
 
– von welchem der Beschwerdeführer geltend macht, dass es für Mediziner „nö
tig“ sei (
Urk. 
1 S. 2) -
 wenn auch nicht vor so doch jedenfalls
 spätestens
 im Verlauf des Studiums 
z
u absolvieren
 
war
 und gegebenenfalls in welchem zeitli
chen Umfang
,
 
geht
 aus den Akten
 nicht hervor
. 
Dies
 lässt sich mit Blick auf die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Universitäten bezüglich absolvierter Praktika auch nicht ohne weitere
s
 feststellen
,
 zumal aus den Akten 
nicht ersichtlich ist,
 an welcher Ausbildungsstätte 
Z.___
 sein Medizins
tudium in Aussicht genommen hat
.
 Ist mithin der Sachverhalt 
diesbezüglich
 ungenü
gend erstellt, ist 
die Sache 
insoweit
 
an die Beschwerdegegnerin 
zu ergänzenden Abklärungen
 und neuerlichem Entscheid über
 die Anerkennung des Praktikums als Ausbildung bzw.
 den Anspruch
 auf Kinderrenten
 in diesem Zeitraum
 
zu
rückzuweisen. 
4.3
    
Soweit 
d
er
 Beschwerdeführer
 geltend macht, dass in der Realität eine Zeit von fünf Monaten für die Absolvierung einer Rekrutenschule nicht ausreichend sei
, vermag dies a
m
 obige
n Ergebnis
 nichts zu ändern
.
 Wie sich aus den Materialien ergibt (vgl. E. 1.4 
hievor
), hielt der 
Verord
nungs
geber
 mit Blick auf die von den Dienstleistenden während des Mi
litär
dienstes erhaltenen - nicht unbeachtlichen - Entschädigungen dafür, wäh
rend 
Aus
bildungsunterbrüchen
 wegen Militär- und Zivildienst grundsätzlich keine Ren
ten
 mehr fliessen zu lassen.
 
E
ine Aus
nahme sah er lediglich für Fälle vor, in denen der Militärdienst zwischen zwei Ausbildungsabschnitte gelegt wird, ohne dass die Ausbildung (das
 Studi
um) aufgeschoben wird
.
 
W
ie aus den Erläu
te
rungen ebenfalls ersichtlich 
wird
,
 
war sich der Verordnungsgeber dabei 
durchaus bewusst
, dass eine normale (übliche) unterrichtsfreie Zeit zwischen Matura und 
Studien
beginn
 in der Regel zu kurz ist, als dass eine Rekrutenschule von rund 
fünf
 Mona
ten darin Platz 
hätte. Mit
hin 
entspricht 
es
 - zumal er dies so auch ausdrücklich festhielt - seinem erklär
ten Willen, dass eine Rekrutenschule am Stück nur noch in sel
tenen 
(
und 
hier nicht 
gegebenen
) 
Ausnahme
fällen als Ausbildungszeit gilt. 
Da
ss
 – wie der Be
schwerdeführer 
(allerdings unbelegt) ausführt
 – eine Fraktionierung 
des Militär
dienstes 
im Falle seiner Söhne 
nicht 
möglich war
, 
vermag
 
nichts zu ändern
, da
 
Art. 
49
ter
 
Abs. 
3
 AHVV 
lit
. b AHVV 
allein 
a
n
 
die
 
(
effektive
)
 
Dauer des 
Unter
bruchs
 
anknüpft
.
 
    
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer ebenso
 
wenig gefolgt werden
,
 soweit er geltend macht, dass e
s sich auch bei der Rekrutenschule um eine A
usbi
l
d
ung
 (insbes. Lebensschulung)
 handle, 
weswegen kein
 
Ausbildungsunterbruch im klassischen Sinne 
gegeben sei
. 
Denn
 Zweck der Bestimmung über den Anspruch auf Kinderrente
 während der Ausbildung ist
 – in Analo
g
ie zur Waisenrente – die Förderung der beruflichen Ausbildung (vgl.
 dazu etwa 
Kieser
, Rechtspre
chung zur AHV, 
3. 
Auflage, 
Art. 
25 
Rz
 
5
), wozu der Militärdienst nach der Le
galdefinition
 von 
Art. 
49
bis
 AHVV
 
(vgl. E. 1.2 
hievor
) 
nicht 
gehört
.
 Auch soweit der Beschwerdeführer eine
 
U
ngleichbehandlung
 
von dienstleistenden
 
Studieren
den
 und 
denjenigen 
Studierenden bzw. Studienanwärtern
, welche keine 
R
ekru
tenschule
 
absolvieren
,
 geltend macht
,
 vermag er daraus nichts zu seinen Guns
ten abzuleiten
. 
Denn m
it Blick auf die (unterschiedliche) Dauer de
s
 
Ausbil
dung
sunterbruchs
 
hat das Bundesgericht 
unlängst bestätigt, dass 
die
 aus
 
Art. 
49
ter
 
Abs. 
3 AHVV
 resultierende unterschiedliche 
Behandlung
 der genann
ten Personenkreise
 
sachlich begründet ist und 
daher 
keine Verletzung de
s
 ver
fassungsmässigen Anspruchs auf
 Rechtsungleichheit oder des Willkürverbots darstell
t 
(vgl. unveröffentlichtes Urteil 
8C_739/2014 vom 1
1. 
August 2015, 
 
E. 6.4
 [dort bezüglich Ausbildungszulagen nach dem Bundesgesetz über die Fami
lienzulagen]
; vgl. auch zur Publikation vorgesehenes Urteil 8C_611/2014 vom 
6. 
Juli 2015).
4.4
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Ausgleichskasse den Anspruch auf Kinderrenten für den Sohn 
Y.___
 ab
 
1. 
August 2012
 zu Recht abgewiesen hat. Auch bezüglich des Sohn
s
 
Z.___
 hat sie einen Anspruch auf Kinderrenten
 je
denfalls
 ab 
1. 
Februar 2013
 
zu Recht verneint
. 
Für den 
vorangegangenen 
strei
tigen Zeitraum
,
 
in welchem 
Z.___
 das
 Spitalpraktikum
 absolvierte,
 
kann der Anspruch 
hingegen nicht abschliessend beurteilt werden. 
In diesem Punkt 
ist die Sache an die Ausgleichskasse zu ergänzenden Abklärungen und anschlies
sendem neuen Entscheid zurückzuweisen.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
I
n
 teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 
4. April 2013 insoweit aufgehoben, als er einen Anspruch auf Kinderrenten für den Sohn 
Z.___
 für die Zeit 
des Spitalpraktikums
 verneint, und es wird die Sache 
diesbezüglich
 
zu ergänzenden Abklärun
g
en in Sinne der Erwägungen 
sowie zum neu
erlichen Entscheid 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Ü
brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann