zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00127 · 2020-07-06 · de
Unfallversicherung ist nach Ablauf der Nachfrist zu Recht nicht auf die unbegründete Einsprache eingetreten; Fristverlängerungsgesuch erfolgte missbräuchlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00127
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
6. 
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
Avenue 
Perdtemps
 23, 1260 Nyon 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1979 geborene 
X.___
 
ist
 seit 
dem 1. Dezember 2012 bei der 
Y.___
 SA angestellt und dadurch bei der GENERALI A
llgemeine Versicherungen AG (nachfolgend
: GENERALI) obligato
risch gegen die Folgen von Unfällen versichert. 
Gemäss Schadenmeldung vom 24. Juni 2019 und Fragebo
gen vom 3. Juli 2019 rutschte ihm a
m 13. Juni 2019 
während dem Einrichten der Produktionsmaschine eine Material
rolle (etwa 35 kg) 
aus den Hän
den. Beim reflexartigen Versuch
 diese aufzufangen, verletzte er sich d
ie linke Schulter (Urk. 7/8
, 7/17
). 
Die Erstbehandlung fand am 1
7. 
Juni 2019 in der 
Praxis 
Z.___
 statt (Urk. 7/28). Die weitere Behandlung am Kantonsspital 
A.___
 führte eine traumatische SLAP-I-Läsion, eine 
Pulley
-Läsion un
d eine Tendinitis der langen 
Biz
epssehne
 mit minimer Subluxation der langen 
Bizepssehne
 Schul
ter links (dominant) zu Tage (
Urk. 
7/37, 7/38). 
Am 16. September 2019 erfolgte 
eine
 operative Versorgung 
der Verletzungen (Urk. 7/72
). 
Die GENERALI erbrachte vorerst di
e gesetzlichen Leistungen. M
it Verfügung vom 
17
. 
Dezember 2019
 
stellte sie diese 
rückwirkend per 13. September 2019 ein und forderte die zu viel erbrachten Taggelder für den Zeitraum vom 1
3. 
November (recte
 wohl
: Septem
ber) 
bis 30. November 2019 direkt bei der Kollektiv Krankenversicherung (Allianz) zurück (Urk. 7/113
). Dagegen erhob der Versicherte
 am 31. Januar 2020
 
vorsorglich 
Einsprache
 (Urk. 7/130)
. Auf diese trat die 
GENERALI 
mit Entscheid vom 2
0
. 
April 2020
 
unter Abweisung des Fristerstreckungsgesuches vom 5. März 2020 
(
Urk. 
7/139) 
nicht ein (Urk. 2
). 
2.
    
Dagegen erhob d
er Versicherte mit Eingabe vom 20
. 
Mai 2020
 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
die GENERALI zu verpflichten, auf die Einsprache vom 31. Januar 2020 einzutreten und hierüber einen materiellen Entscheid zu erlassen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 10
. 
Juni 2020
 
schloss die GENERALI
 
auf 
Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6), 
wovon der Be
sch
werdeführer mit Verfügung vom 11. Juni 2020
 in Kenntnis gesetzt wurde 
(Urk. 8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind prozess- oder verfah
rensleitende Verfügungen.
    
Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSV) müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Be
grün
dung enthalten. Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder
 fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Nachfrist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
    
Da die gesetzliche 
Einsprachefrist
 gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt wer
den
 kann, ist eine nachträgliche ergänzende Begründung der Einsprache – ausser im Rahmen einer angesetzten Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV – nicht möglich.
1.2
    
Nach Massgabe von Art. 61 
lit
. b Satz 2 AT
SG für den erstinstanzlichen Be
schwerdeprozess hat auch im 
Einspracheverfa
hren
 die Nachfrist zur Verbesse
rung einer mangelhaften 
Einspracheschrift
 nicht nur bei Unklarheit des Rechts
begehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfol
gen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch
 für den Fall, dass ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung über
haupt fehlen. Es handelt sich dabei um eine formelle Vorschrift, die den Versi
cherungsträger – ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch – stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (Urteil des Bun
desgerichts 8C_596/2012 vom 29. November 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).
    
Ein offenbarer Rechtsmissbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sons
tige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens würde sonst seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht 
rechtsgenüglich
 begründet, über die Nachfrist zusätzlich Zeit für die Begrün
dung erwirken könnte (BGE 134 V 162 E. 4.1). 
Rechtskundigkeit
 für sich allein genom
men lässt indessen nicht den Schluss auf Rechtsmissbrauch zu (BGE 134 V 162 E. 4.2). Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vor
gesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte, liegt in der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine 
rechtsgenügliche
 Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerde
frist e
inen Rechtsvertreter mandatiert
 und diesem weder eine rechtzeitige Akten
beschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (zum Beispiel aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Kli
enten) möglich ist. In 
solchen Fällen muss es als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Ein
gang die innert Frist vorsorg
lich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (BGE 134 V 162 E. 5.2)
2.
2.1
    
Die Verfügung vom 17
. 
Dezember 2019
 wurde per Einschreiben an den Besch
w
er
deführer versandt (Urk. 7/113
). 
Mit Eingabe vom 31
. 
Januar 2020
 wies sich 
MLaw
 
B.___
, Orion Rechtsschutz-Versicherung AG, mittels Vollmacht
 als Rechts
vertreter
in
 des Beschwerdeführers aus und reichte eine 
vorsorgliche Einsprache ein. Sie begründete, dass die vorsorgliche Einspr
ache zwecks Fristwahrung erfolg
e. Für die allfällige Begründung sei sie auf weitere medizinische Berichte angewiesen, welche bis dato nicht vorliegen würden. Sie beantragte daher, die Frist für die Begründung der Einsprache angemessen zu erstrecken (Urk. 7/130). Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 nahm die Beschwerdegegnerin 
Bezug 
auf die 
vorsorgliche 
Einsprache des Beschwerdeführers und hielt fest, dass die Einspr
a
che weder eine Begründung noch ein Rechtsbegehren enthalte und den Anforderun
gen gemäss Ar
t. 10 Abs. 
1 ATSV nicht gen
üge. Zur Behebung des Mangels we
rde 
im Sinne von Art. 10 Ab
s.
 
5 ATSV eine Frist von 30
 
Tagen angesetzt, andernfalls auf die Einsprac
he nicht ei
n
getreten werde (Urk. 
7/132). 
Mit Schreiben vom 5. März 2020 hielt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an der vorsorgli
chen Einsprache fest und ersuchte um eine Erstreckung der Frist für die 
allfällige 
Begründung der Einsprache, da die erforderlichen medizinischen Berichte 
(immer
) noch
 
nicht vorliegen würden (Urk. 7/139).
 Mit 
E
-
mail
 vom 11. März 2020 wies die Beschwerdegegnerin die Rechtsvertreterin darauf hin, dass die Frist zur Verbesserung der Einsprache keiner Erstreckung zugänglich sei (Urk. 7/145). 
Glei
chentags sandte die Rechtsvertreterin sowohl per 
E
-
mail
 als auch per Ein
schrei
ben eine 
Ergänzung
 der Einsprache (Urk. 7/147
, 7/148
).
2.2
    
Die Verfügung vom 17. Dezember 2019 (Urk. 7/113) konnte dem Beschwerdefüh
rer frühestens am 18. Dezember 2019 zugestellt werden. Die am 3
1. 
Januar 2020 erhobene vorsorgliche Einsprache (Urk. 7/130) erfolgte damit unter Berücksichti
gung der Gerichtsferien über Weihnachten (Art. 38 Abs. 4 
lit
. c ATSG) innert der 30-tägigen 
Einsprachefrist
 (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
Das Schreiben vom 
4. 
Februar 2020, womit
 
gestützt auf die vorsorgliche Einsprache 
eine
 
Nachfrist
 von 30 Tagen 
gewährt wurde 
(Urk. 7/132)
,
 ging
 unbestrittener
massen
 am 5. Februar 2020 beim Beschwerdeführer 
beziehungsweise dessen Rechtsvertreterin 
ein
 (Urk. 7/145)
. Damit endete der Fristenlauf am 6. März 202
0. 
Demnach erfolgte das am 5. März 2020 
eingereichte
 Gesuch um Fristerstreckung (Urk. 7/139) 
vor Ablauf der 
30-
tägigen Nachf
rist
, die 
Einspracheergänzu
ng
 vom 1
1. 
März 2020 (Urk. 7/148
) hingegen 
n
ach A
blauf der 30-tägigen Nachf
rist
 und damit verspätet.
 
Es gilt des
halb zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf das am 5. März 2020 gestellte Gesuch 
(Urk. 
7/139) eine Erstreckung der Frist 
zur Begründung der Einsprache 
hätte gewähren müssen. 
2.3
2.3.1
    
Im 
Einspracheverfahren
 war der Beschwerdeführer durch die Orion Rechtsschutz-Versicherung AG vertre
ten, wobei das Mandat (Vollmacht vom 16. Dezember 2019, Urk. 7/130)
 von
 eine
r
 Rechtsanwältin betreut
 wurde
, welche als rechtskun
dig zu gelten hat.
2.3.2
    
In der vorsorglich erhobenen Einsprache vom 
31. Januar 2020 (Urk. 7/130) wurde die
 Einstellung
 der gesetzlichen Versicherungsleistungen 
ohne jede Auseinand
er
setzung mit der Verfügung vom 17
. 
Dezember 2019 (Urk. 7/113
) 
beanstandet
. 
Es wurde lediglich die Weiterausrichtung der Leistungen über den 13. September 2019 hinaus beantragt. 
Damit war d
ie Einsprache offensichtlich 
nicht be
gründet, kann in der
 blossen 
Anfechtung
 
doch 
keine Begründung (Art. 10 Abs. 1 ATSV) erblickt werden. 
2.3.3
    
Die Akten wurden dem 
Beschwerdeführer unbestrittener
massen am 12
. 
Dezember 2019 (Urk. 7/110
) zugestellt
, womit die Rechtsvertreterin mit ihrer Mandatierung am 1
6. 
Dezember 2019 
(Unterzeichnung Vollmacht, Urk. 
7/130) über 
entspre
chende 
Aktenkenntnis verfügte
. 
Damit
 
verblieben ihr bis zum 
Ablauf der 
Ein
sprachefrist
 
unter Einschluss der Gerichtsferien 
etwa eineinhalb Monate
, um die massgebenden Unterlagen zu sichten, 
die Rechtmässigkeit der Einstel
lungsverfü
gung zu prüfen und 
eine begründete
 Einsprache 
einzureichen. Diese gesetzliche Frist wurde ihr mit Schreiben vom 
4. 
Februar 2020 (Urk. 7/132) durch Ansetzung einer 
verhältnismässig langen 
Nachfrist um 30 Tage verlängert. 
Gründe, welche einem fristgerechten Handeln 
innert dieser schliesslich zweieinhalb Monate 
dauernden Frist 
entgegenstanden, sind nicht ersichtlich
. Insbesondere stellt das Warten auf weitere medizinische Berichte keinen genügenden Grund für eine 
Nachfristansetzung beziehungsweise 
Fristerstreckung dar, 
wäre es der rechtskun
digen Vertreterin vor deren Eintreffen doch ohne 
Weiteres
 möglich und zumutbar gewesen, zumin
dest eine summarische 
Einsprache
begründung
 gestützt auf die 
bereits vorliegenden 
Akten
 abzugeben
. Sie
 reichte denn auch am 1
1. 
März 2020, wenige Stunde
n
 
nach Ablehnung 
ihres
 Fristerst
reckungsgesuches, eine den Anforderungen genügende 
Einsprache
schrift
 ein
 (Urk. 7/148)
, obwohl die 
einver
langten
 Arztberichte 
nach wie vor nicht
 vorlagen
. 
Folglich
 ist davon auszugehen, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh
rers mit ihrem Vorgehen eine unzu
lässige Verlängerun
g der 
Einsprachefrist
 bezweckte.
 Das
s sich die Rechtsvertrete
rin be
wusst war, dass ihre Eingabe vom 
31. Januar 2020
 unvollständig
, mithin vollkommen unbegründet,
 war, ergibt sich 
bereits 
aus 
der Formulierung «für die allfällige Begründung der Einsprache» (
Urk. 
7/130, 7/139).
 
Dieses Vorgehen erweist sich als rechtsmiss
bräuchlich, 
weshalb bereits
 die Einräumung einer Nachfrist gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV 
nicht 
angebracht
 
gewesen wäre
 (
vgl. 
Urteil des Bun
desgerichts 8C_291/2013 vom 16. 
September 2013 E. 3.2)
.
 
J
edenfalls aber 
ist 
ein
e Erstreckung dieser Nachfrist 
bei 
unverändert 
gänzlichem Fehlen von zureichenden Gründ
en (vgl. Art. 40 Abs. 3 ATSG) ausgeschlossen.
 Dementspre
chend 
hat 
die Beschwerdegegnerin die E
rstreckung der Nachfrist zu Recht verweigert 
(Urk. 7/
145, 2)
. 
2.4
    
Fehlt es nach dem Ausgeführten der 
Einsprache
 des Beschwerdeführers vom 
31
. 
Januar 2020 (Urk. 7/130
) an einer Begrün
dung und erfolgte seine Eingabe vom
 11
. 
März 2020
 (Urk. 
7/148
) nach Ablauf der Rechtsmittel
- beziehungsweise der Nach
frist
, so ist die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Entscheid vom 2
0. 
April 2020 auf die Einsprache nicht eingetreten. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling