zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00342 · 2020-12-09 · de
Abweisung der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid bei nicht formgerechter und innert Nachfrist nicht verbesserter Einsprache (Rechtsbegehren, Begründung, Unterschrift).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00342
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
2
9. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 
1970
 geborene 
X.___
 
war vom 
10. April bis 27. Oktober 2017 und 
vom 
22. Mai bis 7. Dezember 2018 in einem Vollzeitpensum bei der 
Y.___
 in einer 
Temporäranstellung
 als Hilfsgärtner
 
und vom 
20
. 
Mai
 
bis 5. Dezember 2019 
bei der 
Z.___
 
in einem 
befristeten 
Vollzeit
pensum
 als 
Gartenarbeiter
 angestellt (
Urk. 7/10-11, 
Urk. 7/
18
-
19
). 
Am 
17
. 
Sep
tember
 
2020
 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 
zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/
69
) und ersuchte am 
22
. 
September
 
2020
 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1
7
. 
September
 
2020
 (Urk. 7/
37-
40
).
1.2
    
Am 29
. 
September 2020 (Urk. 7/1
5
-1
6) verfügte die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich, 
der Versicherte habe ab 17. September 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
. Zur Begründung führte sie aus, 
während der mass
gebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 17. September 2018 bis 16. Juni 
(richtig: September) 
2020 weise der Versicherte 9.354 Monate an beitragspflich
tiger Beschäftigung aus
.
 Damit erfülle er die Anspruchsvoraussetzungen der zwölfmonatigen Beitragszeit nicht. Ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragspflicht sei aus den Akten nicht ersichtlich.
    
Der Versicherte reichte der Arbeitslosenkasse (Eingang: 1
6
. Oktober 2020) eine Arbeitgeberbescheinigung der 
Y.___
 
vom 24. September 2020 
ein
, woraufhin die Arbeitslosenkasse am 16. Oktober 2020 deren Eingang bestä
tigte und den Versicherten darauf aufmerksam machte, dass
,
 falls er Einsprache erheben wolle, 
er 
bis zum 16. November 2020 eine Einsprache mit einem Rechts
begehren und einer Begründung sowie persönlich unterschrieben einzureichen habe, andernfalls nicht auf die Einsprache eingetreten würde (vgl. Urk. 7/12).
 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4
. 
Dezember
 2020 (Urk. 2) trat die Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich auf die 
Eingabe 
vom 19. Oktober 2020
 [richtig: 16. Ok
tober 2020]
 
mangels rechtsgenügender Einsprache nicht ein
.
2.
    
Mit
 undatierter
,
 als «Einspruch gegen den Entscheid vom 19.10.2020» betitelter Eingabe (Poststempel: 9. Dezember 2020)
 
erhob der Versicherte 
Beschwerde
 
und beantragte die 
Überprüfung seines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung 
(Urk. 1). 
Mit Beschwer
deantwort vom 
18
. 
Dezember
 2020 beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwer
deführer mit Verfügung vom 
21
. 
Dezember
 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
    
1.
1.1
    
Mit undatierter
,
 
mit der Überschrift
 «Einspruch gegen den Entscheid vom 19.10.2020» betitelter Eingabe (Poststempel: 9. Dezember 2020
; Urk. 1
) 
erhob der 
Beschwerdeführer
 
Beschwerde
 und verlangte die Überprüfung seines Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung
. 
Der Eingabe war der 
Einspra
cheentscheid
 vom 4. Dezember 2020 (Urk. 2)
 beigelegt.
    
Wenngleich 
die
 Beschwerde mit d
em Satz «hiermit möchte ich Beschwerde gegen das Urteil von 19.10.2020 einlegen» 
eingeleitet wird
, ergibt sich aus dem Zusam
menhang, dass sich der Beschwerdeführer gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 4. Dezember 2020 zur Wehr setzen möchte.
 
So legte er 
seiner Eingabe den 
Einsprache
e
ntscheid
 vom 4. Dezember 2020 bei
 und es findet sich in den gesam
ten Akten kein Schriftstück mit Datum vom 19. Oktober 2020 (vgl. Urk. 7/1-27). Die Beschwerdegegnerin bestätigte am 16. Dezember 2020 (Urk. 8), dass es sich bei den Akten (Urk. 7/1-27) um die vollständigen Akten handelt. Ein einziger Verweis auf das Datum 19. Oktober 2020 findet sich 
im 
Einspracheentscheid
 
vom 4. Dezember 2020 (Urk. 2), worin die Beschwerdegegnerin festhielt, dass auf 
«
die am 19.
10.
2020
» sinngemäss erhobene Einsprache nicht eintreten werde. Wie sich aus der Begründung des Entscheides ergibt, war 
damit 
eindeutig 
die vorgängige Eingabe des Beschwerdeführers 
vom (richtig) 1
6. 
Oktober 2020 
gemeint. 
Dabei handelte es sich um die unkommentiert 
eingereichte
 Arbeitgeberbescheinigung der 
Y.___
 vom 24. September 2020 
(vgl. Urk. 2 S. 1 unten, Urk. 7/12).
    
Anfechtungsobjekt ist also der 
Einspracheentscheid
 vom 4. Dezember 2020 (Urk. 2).
1.2
    
Beim 
Einspracheentscheid
 vom 4. Dezember 2020 
handelt es sich um einen 
N
icht
eintretensentscheid
. Streit
gegenstand im vorliegenden Verfahren bildet damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 
die Einsprache
 
eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in die
ser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen – vorliegend 
dem 
Anspruch 
auf Arbeitslo
senentschädigung
 - nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E.
 2b).
2
.
2
.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Die schriftlich erhobene Einspra
che muss 
ein Rechtsbegehren, eine Begründung und 
die Unterschrift der Einspra
che füh
renden Person oder ihres Rechts
beistands enthalten (Art. 10 
Abs. 1 und 
Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV]).
2
.
2
    
Genügt die Einsprache den formellen Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. 
Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem 
Nichteintretensentscheid
 abgeschlossen, wenn die 
Eintretensvorausset
zun
gen
 nicht erfüllt sind 
(Art. 10 Abs.  5 ATSV; BGE 
142 V 152
 
E. 2.2).
3
.
    
Nachdem dem Beschwerdeführer die Verfügung vom
 29. September 2020 (Urk. 7/15-16)
, mit welcher ein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung
 ab 17. September 2020 
verneint w
urde
, zugestellt w
orden war
, reichte er 
der Arbeitslosenkasse
 
kommentarlos 
eine Arbeitgeberbescheinigung der 
Y.___
 vom 24. September 2020 ein
 (vgl. Urk. 7/10-1
1
). Daraufhin bestä
tigte die
 Arbeitslosenkasse am 16. Oktober 2020 
(Urk. 7/12) 
deren Eingang und 
machte den Versicherten
 darauf aufmerksam, dass
,
 falls er Einsprache erheben wolle, 
er 
bis zum 16. November 2020 eine Einsprache mit einem Rechtsbegehren und einer Begründung sowie persönlich unterschrieben einzureichen habe, andernfalls nicht auf die Einsprache eingetreten würde.
    
Innert der gesetzten Frist ging bei der Beschwerdegegnerin keine Eingabe des Beschwerdeführers ein (vgl. Urk. 7/1-27).
 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde auch nicht geltend, er habe auf die 
Nichteintretensandrohung
 rea
giert
. Weiter brachte er auch nicht vor, e
s
 hätten für 
das Unterlassen entschuld
bare Gründe vorge
legen
 (Urk. 1). 
Demnach is
t die Beschwerdegegnerin 
nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist 
zu Recht nicht auf die 
ungenügende 
Einsprache 
(fehlendes 
Rechtsbegehren, 
fehlende 
Begründung und Unterschrift
)
 
eingetreten. Der 
Einspracheentscheid
 vom 
4
. 
Dezember
 2020 (Urk. 2) erweist sich damit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen 
ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller