zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2016.00158 · 2017-12-12 · de
Keine Berücksichtigung von an eine erwachsene Tochter der versicherten Person ausgerichteten Unterstützungsleistungen als anerkannte Ausgaben, sondern Anrechnung im Umfang eines Vermögensverzichts als Einnahmen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00158
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 12. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin
Advokatur Kümin
Dufourstrasse 147, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1937, bezog seit dem 
1. November 2003 eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Urk. 7/24), als sie sich am 30. Mai 2016 an ihrem Wohnort erneut zum Bezug von 
Ergän
zungs- und Zusatz
leistungen 
zur Altersrente 
anmeldete
 (Urk. 7/1). 
Mit Verfügung vom 
5. August 2016 
(Urk. 
7/2
)
 verneinte die Gemeinde Y.___, Durchführungs
stelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
einen Anspruch der Versicherten auf Ergänzungs- und Zu
satz
leistungen für die Zeit ab 1. Mai 2016. Die von der Versicherten am 14. September 2016 dagegen erho
bene Ein
sprache (Urk. 7/3) wies die Gemeinde Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
mit Ent
scheid vom 12. Oktober 2016 (Urk. 7/4 = Urk. 2) ab. 
    
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
12. Oktober 2016 
(
Urk. 
2) erhob
 die 
Ver
si
cherte am 
14. November 2016 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te,
 
dieser sei auf
zuheben und es seien 
ihr
 
Ergänzungs- und Zusatzleistungen 
zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Verfügung über ihren Leistungsanspruch an die Gemeinde Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
zurückzuweisen (S. 2). 
    
Mit 
Eingabe vom 16. Dezember 2016 (Urk. 6) verzichtete die 
Gemeinde Y.___, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, 
auf die Erstatt
ung einer Beschwerdeantwort. Dies wurde der Versicherten am 20. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net. 
1.2
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung:
 
- 
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
1'500.-- übersteigen (lit. a.);
- 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); 
- 
bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Allein
stehenden 
Fr. 37'500.-- 
übersteigt
 
(lit. c); 
- 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (lit. d); 
- 
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
 (lit. e)
;
- 
Familien
zulagen (lit. f); 
- 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (lit. g)
;
 
- 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. h).
    
Demgegenüber werden gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung nicht als Einnahmen angerechnet: 
- 
Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetz
bu
ches
 (ZGB; lit. a
;
- 
Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe
 (lit. b)
;
- 
öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorge
charak
ter
 (lit. c)
;
- 
Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen
 (lit. d)
;
- 
Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen
 (lit. e)
;
- 
Assistenzbeiträge der AHV oder der IV
 (lit. f)
.
1.3
    
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbe
darfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invali
denversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchs
berechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantworten
den Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstä
tigkeit absieht
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; 
BGE 
140 V 267 E. 2.2 und 
134 I 65 E. 3.2)
. Aus diesem Grunde werden 
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wor
den ist
,
 
als Einnahmen angerechnet 
(
vgl. Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG). 
1.4 Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Ver
zichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3).
1.5
    
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG bestimmt sodann, dass bei alleinstehenden Perso
nen der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
 bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Fr. 13‘200.-- als Ausga
ben anerkannt werden. 
    
Des Weiteren werden gemäss Abs. 3 diese Bestimmung bei allen Personen als Ausgaben anerkannt:
- 
Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (lit. a);
- 
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Brutto
er
trages der Liegenschaft (lit. b);
- 
Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (lit. c);
- 
ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflege
versi
cherung, welcher der kantonalen beziehungsweise regionalen Durch
schnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inklu
sive Unfalldeckung) zu entsprechen hat (lit. d);
- 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. e).
1.6
    
Art. 
10 
Abs. 
1 lit. a 
Ziff. 
1 ELG 
schreibt sodann vor, dass 
bei alleinstehenden Per
sonen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause le
bende Personen) als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr 
Fr. 
19'290.-
-
 als Ausgaben anerkannt 
werden 
(Betrag 
gemäss Art. 
1 V
er
ordnung 
15 vom 1
5. 
Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, in Kraft seit 
1. 
Januar 2015). 
1.7
    
Nach Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG sind geleistete familienrechtliche Unterhalts
bei
träge als Ausgaben anzuerkennen. Der klare Wortlaut dieser Bestimmung setzt voraus, dass festgesetzte Unterhaltsbeiträge bezahlt worden sind. Die Aner
kennung als anrechenbare Ausgabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. 3 ELG setzt eine richterlich, behördlich oder vertraglich festgesetzte und betraglich kon
kre
tisierte Unterhaltspflicht als Faktum voraus (Urteil des Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E. 4.2.2). 
1.8
    
Die 
Organe der Sozialversicherung 
sind 
an den Entscheid des Zivilgerichts, wel
ches die Unterhaltspflicht rechtskräftig beurteilt hat, gebunden und folglich nicht mehr befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu befinden. Der Verwaltung ist es daher grundsätzlich verwehrt, bei der EL-Be
rechnung vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen, unab
hängig davon, ob das entsprechende, in Rechtskraft getretene Urteil materiell richtig war (
ZAK 1991 S. 138, P 4/89 E. 3b; 
Urteil 
des Bundesgerichts 
5A_661/20
12 vom 17. Januar 2013 E. 5.1.2
). 
D
er Verwaltung 
steht es indes 
offen
, die versicherte Person 
zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens
 
anzu
halten
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2014 vom 9. März 2015 E. 4.1)
.
1.9
    
Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen
 Zivilgesetzbuch
s
 
(ZGB) bestimmt, dass in günstigen Verhältnissen lebende Personen 
verpflichtet
 sind
, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.
 Gemäss der Rechtsprechung (
ZAK 1989 331
) geht indes aus dem deut
lichen und bindenden Willen des Gesetzgebers hervor, dass Unterstützungs
leistungen, welche in Erfüllung der Unterstützungspflicht unter Verwandten nach Art. 328 ff. ZGB geleistet wurden, nicht als Ausgaben abziehbar sind. Gegen eine Berücksichtigung als anerkannte Ausgaben spreche sodann der Umstand, dass auf der anderen Seite Verwandtenunterstützungen nach den Art. 328-330 ZGB auch nicht als Einnahmen der EL-ansprechenden Person angerechnet werden 
(vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. a ELG).
 Das Gleiche gilt, wenn eine versicherte Person Beiträge an den Unterhalt ihres noch in Aus
bildung stehen
den, volljährigen Kindes leistet, obwohl aus Gründen der Unzumut
barkeit keine Unterstützungspflicht im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB mehr besteht (ZAK 1991 324 f. E. 2b), oder wenn ein grundsätzlich unter
haltspflichtiger Ehegatte, welcher aber nur über Einkünfte verfügt, die unter dem Existenz
minimum liegen, trotzdem freiwillig Unterhaltsleistungen erbringt (Urteil des Bundesge
richts P 12/04 vom 14. September 2005 E. 4.1 und 4.2; Urs Müller in: Hans-Ul
rich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 10 ELG N 258).
1.10
    
Damit übereinstimmend werden g
emäss Rz. 
3270.01 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), in Kraft gestanden bis 3
1. De
zember 2016
, 
geleistete 
familienrechtliche Unterstützungs
beiträge na
ch Artikel 328 und 329 ZGB (zum Beispiel
 an Eltern)
 nicht als Ausgabe berücksichtigt. 
1.11
    
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden, soweit durch diese 
Ver
ordnung nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeinde
zuschüsse An
wen
dung. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2016 (Urk. 2) davon aus, dass die in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende, erwachsene Tochter der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2007 durchschnittlich im Umfang von Fr. 23‘000.-- im Jahr von der Beschwer
de
führerin im Sinne von Art. 328 f. ZGB unterstützt worden sei, obwohl diese weder durch ein gerichtliches Urteil, noch durch eine behördliche Anordnung oder vertraglich dazu verpflichtet gewesen wäre (S.  3). Die von der Beschwer
deführerin an ihre Tochter geleistete Unterstützung könne daher nicht als Aus
gabe anerkannt werden, sondern sei der Beschwerdeführerin im Umfang des Verzichtsvermögens als Einnahme anzurechnen (S. 4).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
bringt hiegegen vor, 
dass ihre in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende und an einer psychischen Krankheit leidende Tochter von Armut und Obdachlosigkeit bedroht werde, obwohl sie durch die amerikanische Sozialhilfe (food stamps, financial assistance, welfare, Medicaid) unterstützt werde (Urk. 1 S. 5). Sie habe ihrer Tochter im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB daher eine finanzielle Unterstützung von durchschnittlich Fr. 23‘000.-- im Jahr zukommen lassen (Urk. 1 S. 7). Diese Unterstützungs
leistungen seien ihr bei der Bemessung des Leistungsanspruchs nicht als Ver
mögensverzicht anzurechnen (Urk. 1 S. 9). 
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre in den Verei
nigten Staaten von Amerika lebende Tochter, Z.___, geboren 1963 (vgl. Urk. 7/16 S. 2), in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2015 in fol
gendem Umfang finanziell unterstützt hat (Urk. 7/8.1-8.9, vgl. Urk. 7/8):
Jahr
:
Betrag
:
2007
Fr. 
 33'694
2008
Fr.
 29'528
2009
Fr. 
 22'033
2010
Fr. 
 19'573
2011
Fr.
 18'396
2012
Fr.
 20'641
2013
Fr.
 21'680
2014
Fr.
 20'814
2015
Fr.
 20'415
    
In betraglicher Hinsicht wird die geleistete Unterstützung von der Beschwerde
führerin nicht beanstandet (Urk. 1).
3.2
    
Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die von der Beschwerde
führerin an ihre Tochter ausgerichteten Unterhaltsbeträge auf Grund eines gerichtlichen Entscheids, auf Grund einer behördlichen Anordnung oder in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt sind (vgl. dazu auch Urk. 7/28 S. 2 oben). Vielmehr ist nach der Akten
lage davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Entscheidung, ob sie ihrer Tochter überhaupt Unter
stützungsleistungen zukommen lassen wolle, sowie diejenige, in welchem Umfang sie ihre Tochter unterstützten wolle, in eigener Kompetenz und frei
willig traf. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob und in welchen Umfang der Beschwerdeführerin zuzumuten war, ihre Tochter finanziell zu unter
stützten, und insbesondere die Frage, ob es sich bei der Beschwerde
führerin im Sinne Art. 328 Abs. 1 ZGB um eine in günstigen Verhältnissen lebende Perso
nen handelte, offen bleiben. Denn es steht jedenfalls fest, dass die Beschwerde
führerin die Unterstützung ihrer Tochter weder auf Grund einer richterlichen Entscheidung, noch auf Grund einer behördlichen Anordnung oder in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung leistete. 
3.3
    
Nach Gesagtem steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Unterhaltsleistungen an ihre Tochter freiwillig erbrachte, weshalb es sich bei den Unter
stützungs
leistungen, welche sie in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2015 ihrer Tochter hat zukommen lassen, um freiwillige, 
ohne rechtliche Ver
pflich
tung und ohne adäquate Gegenleistung 
geleistete Ver
mögenshingaben han
delte. Solche Leistungen stellen keine familien
rechtliche Unterhaltsbeiträge im Sinne Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG dar und sind daher nicht als Ausgaben anzu
erkennen, sondern stellen 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung 
geleistete Vermögensentäusserungen dar. Aus diesem Grunde sind 
Unter
stützungs
leistungen, welche in Erfüllung der Unterstützungs
pflicht unter Ver
wandten nach 
Art. 
328 ff. ZGB geleistet wurden, 
nach der erwähnten Recht
sprechung (vorstehend E. 1.9) denn auch 
nicht als Ausgaben abziehbar.
 
4.
4.1
    
Im Folgenden gilt es daher zu prüfen, in welchem Umfang der Beschwerde
führe
rin im Jahre 2016 ein Ve
rmögensverzicht anzurechnen war, wobei das Ver
zichtsvermögen jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist und der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen ist (vorstehend E. 1.4).
 
Das anzurechnende Verzichtsvermögen entwickelte sich wie folgt:
Jahr
:
Verzicht
:
Abzug
:
Saldo
:
Datum Saldo
:
2007
Fr.
33'694.--
Fr.
0.--
Fr.
33'694.--
2008
Fr. 
29'528.--
Fr.
0.--
Fr.
63'222.--
31.12.2007
2009
Fr.
22'033.--
Fr.
10'000.--
Fr.
75'255.--
31.12.2008
2010
Fr.
19'573.--
Fr.
10'000.--
Fr.
84'828.--
31.12.2009
2011
Fr.
18'396.--
Fr.
10'000.--
Fr.
93'224.--
31.12.2010
2012
Fr.
20'641.--
Fr.
10'000.--
Fr.
103'865.--
31.12.2011
2013
Fr.
21'680.--
Fr.
10'000.--
Fr.
115'545.--
31.12.2012
2014
Fr.
20'814.--
Fr.
10'000.--
Fr.
126'359.--
31.12.2013
2015
Fr.
20'415.--
Fr.
10‘000.--
Fr.
136‘774.--
31.12.2014
2016
Fr.
10'000.--
Fr.
126‘774.--
31.12.2015
4.2
    
Der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung des streitigen Anspruchs auf Ergän
zungsleistung für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2016 daher ein Vermögensverzicht im Umfang von Fr. 126‘774.-- anzurechnen. 
5.
    
5.1
    
Nach Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von einem Vermögensverzicht von Fr. 126‘774.-- und - bei einem unstreitigen Ver
mögen von Fr. 60‘219.-- (Urk. 7/3 S. 5 Ziff. 10, Urk. 1 S. 6 Ziff. 6) von einem die Vermögensfreigrenze von Fr. 37‘500.-- (vorstehend E. 1.2) über
steigenden Vermögen im Betrag von insgesamt Fr. 149‘493.-- (= Fr. 126‘744.-- + Fr. 60‘219.-- ./. Fr. 37'500.--) ausging, und dass sie davon der Beschwerde
führerin einen Zehntel im Betrag von Fr. 14‘949.-- als Einnahmen anrechnete. 
5.2
    
Abgesehen von der Frage nach der Qualifikation der geleisteten Unterstützungs
stützungsleistungen, wird weder die Bemessung des Vermögens per 31. De
zem
ber 2015 (vgl. Urk. 7/5) und der Einnahmen im weiteren Umfang, noch die Bemessung der anerkannten Ausgaben im weiteren Umfang durch die Beschwer
degegnerin von der Beschwerdeführerin beanstandet (Urk. 1). 
Dies
be
züglich kann
 daher von einer eingehenden Prüfung abgesehen werden. Denn die Beschwerdeinstanz hat nach 
dem auch im Rahmen des Unter
suchungs
grund
satzes zu beachten
den Rü
ge
prinzip nicht zu prüfen, ob sich die ange
fochtene Verfügung 
oder der ange
fochtene Einspracheentscheid 
unter schlecht
hin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Bean
stan
dungen z
u untersuchen (BGE 119 V 349 E
.
 1a). Grund
sätzlich sind daher nur die gerügten, im Streite stehenden Teilaspekte des ver
fü
gungsweise festge
legten Rechtsverhältnisses 
zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_719/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 4.1).
5.3
    
Bei einem Vermögensverzehr im Betrag von Fr. 14‘949.--, einem AHV-Renten
ein
kommen von Fr. 10‘464.--, einem ausländischen Renteneinkommen von Fr. 14‘277.-- und einem Vermögensertrag von Fr. 2‘641.-- im Jahr resultieren für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2016 anrechenbare Einnahmen im Betrag von Fr. 42‘331.-- (Fr. 14‘949.-- + Fr. 10‘464.-- + Fr. 14‘277.-- + Fr. 2‘641.--; vgl. Urk. 7/5 S. 2).
    
Bei einem allgemeinen Lebensbedarf für alleinstehende, zu Hause lebende Per
sonen von Fr. 19‘290.-- (vorstehend E. 1.6), bei einem jährlichen Höchst
betrag des Mietzinses für alleinstehende Personen von Fr. 13‘200.-- (vorstehend E. 1.5) und bei einer jährlichen kantonalen Durchschnittsprämie der Krankenver
siche
rung am Wohnort der Beschwerdeführerin (Kanton Zürich Region 2) von Fr. 5‘076.-- (Art. 54a Abs. 3 ELV in Verbindung mit Art. 2 lit. a der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2016 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen) resultieren für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2016 anerkannte Ausgaben im Betrag von Fr. 37‘566.--. 
    
Ein Vergleich der anzurechnenden Einnahmen im Betrag von Fr. 42‘331.-- mit den anerkannten Ausgaben im Betrag von Fr. 37‘566.-- ergibt einen Überschuss an Einnahmen im Umfang von Fr. 4‘765.--. 
6.
    
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfü
gung vom 5. August 2016 (Urk. 7/2 und Urk. 7/5) sowie in dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2016 (Urk. 2) einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungs- und Zusatzleistungen für die Zeit ab 1. Mai 2016 verneinte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hanspeter Kümin
- 
Gemeinde Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz