zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00995 · 2014-09-09 · de
übereinstimmend beantragte Rückweisung der Sache an Vorinstanz zu weiteren Abklärungen, Kurzurteil.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00995
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil 
vom 
9. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960, war seit März 2007 mit einem Teilzeitpensum bei der 
Y.___ in Z.___
 als Reinigungsmitarbeiterin angestellt (
Urk. 
7/11 
Ziff. 
2.1, 2.7 und 2.9). 
Daneben war sie für die 
A.___ in Z.___
 tätig (
Urk. 
7/10 S. 3). 
A
m 21. Juli 2012
 meldete 
sie 
sich
 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/1). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinisch
e und erwerb
liche Situation ab und verneinte n
ach ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
7/
18) 
mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2013 einen Rentenanspruch
 der Versicherten
 (
Urk. 
7/38 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 1. November 2013 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
2. 
Oktober 2013 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu er
bringen; insbesondere sei eine Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, zwecks Vornahme weiterer Ab
klärungen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Dezember 2013 eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung 
der Sache 
an sie zu weiteren Abklärungen (
Urk. 
6). Mit Stellungnahme
 vom 1
9. 
Juni 2014
 erklärte sich die Beschwerd
eführerin mit einer Rückweisung
 einverstanden (
Urk. 
12 S. 2). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
ver
sicherungsrechts (ATSG
) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 
S. 563 E. 2a; vgl. auch ZAK 1989 S. 310). 
    
Fehlt ein formeller Wiedererwägungsentscheid, so liegt seitens der Verwaltung ein Antrag vor, wie zu entscheiden sei. Eine Erledigung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit fällt ausser Betracht. Vielmehr ist materiell in der Sache zu entscheiden. 
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
2.
    
Strittig 
ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. 
    
Die Beschwerdeführerin erklärte sich 
in ihrer Stellungnahme vom
 1
9. 
Juni 2014 mit 
einer
 
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weit
eren Ab
klärungen einverstanden 
(
Urk. 
12 S. 2). 
3.
    
3.1
    
Bei der Beschwerdeführerin wurde a
m 
9. 
Februar 2012 wegen eines Carpal
-
tunnel
syndroms beidseits eine Spaltung des Retinaculum fle
xorum links
 
durch
-
geführt 
(
Urk. 
7/14/18). 
    
Dr. 
med. 
B.___
, Innere Medizin FMH, und 
Dr. 
med. C.___
, Regionalärztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), führten in einer Stel
lungnahme vom 2
4. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/16 S. 3)
 zu den medizinischen Akten
 
aus, bei der Beschwerdeführerin liege ein relevanter Gesundheitsschaden vor. 
Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei bei einem CRPS links und einem cer
vicocephalen Schmerzsyndrom i
n der 
angestammten 
Tätigkeit als Reinigungs
kraft seit dem 
9. 
Februar 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 plausibel. Be
züglich einer optimal behinderungsangepassten Tätigkeit (ohne Kraft- und Be
weglichkeitsbelastung der linken Hand, leichte und wechselbelastende Tätigkeit) sei medizinisch-theoretisch eine Restarbeitsf
ähigkeit von 100
 %
 ausgewiesen 
(
ebenso die
 Stellungnahme 
der RAD-Ärzte 
med. prakt.
 D.___
, Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dr. 
C.___ 
vom 2
6. 
August 2013, 
Urk. 
7/37 S. 2). 
3.2
    
Dr. 
med. E.___
, Leitender Arzt, Spital 
F.___
, 
stellte 
in einem Bericht 
vom 1
2. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/26/1-2) 
folgende Diagnosen
 (S. 1): 
- 
Verdacht auf Pronator teres-Syndrom links (double-crush-Syndrom)
- 
Status nach Spaltung Retinaculum flexorum links am 
9. 
Februar 2012
- 
postoperatives CRPS
- 
Tendovaginitis stenosans A1-Ringba
n
d Daumen links
- 
rezidivierende Beschwerden nach Infiltration
- 
Tendovaginitis stenosans de Quervain 
1. 
Strecksehnenfach rechts
- 
rezidivierend nach zweimaliger Infiltration
- 
leichtes Carpaltunnelsyndrom rechts
- 
oligosymptomatisch
- 
Epicondylitis humeri radialis rechts
3.3
    
Dr. 
med.
 
G
.___
, Leitender Arzt, Schmerz- und Komplementärmedi
zin, Spital 
F.___
, diagnostizierte in einem Bericht vom 
6. 
Mai 2013 zudem ein generalisiertes Schmerzsyndrom bei chronischem cervico- und lumbospondylo
genem Schmerzsyndrom, muskuläre Dysba
lance und Haltungsinsuffizienz (
Urk. 
3/7). 
3.4
    
Am 2
1. 
August 2013 
erfolgte e
in weiterer operativer Eingriff (
Dekompression 
des 
N
ervus medianus Vorderarm links und 
A1-Ringbandspaltung links
, 
Urk. 
3/11). 
4.
4.1
    
Nach den medizinischen Akten ist
 für die angestammte
 Tätigkeit
 der Beschwer
-
de
führerin
 als Reinigungskraft 
eine volle Arbeitsunfähigkeit ausge
wiesen
, was der RAD der Beschwerdegegnerin bestätigte
 (E. 3.1 hiervor)
. 
Hinge
gen 
kann 
die einzig vom RAD attestierte volle Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten, körperlich leichten Tätigkeit 
gestützt auf die 
Berichte der behandelnden Ärzte
 der Beschwerdeführerin
 nicht nachvollzogen werden. 
So 
gab 
etwa 
Dr. 
med. 
H.___ 
in einem Bericht vom 2
1. 
Mai 2013
 an
, dass die Beschwerde
führerin in ihrer Arbeitsleistung deutlich eingeschränkt sei (
Urk. 
7/32/1). 
Ob und 
in welchem Umfang
 in einer optimal behinderungsangepassten Tätigkeit 
eine Restarbeitsfähigkeit besteht
,
 ist daher
 
weiter abzuklären. 
4.2
    
Zusammenfassend erweist sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Restarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
 fachärztlich
 und unter Beizug eines Hand
spezialisten
 abkläre. Anschliessend hat die Be
schwerdegegnerin über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
5.
    
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 
vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin geltend gemachte Auf
wand von 
11.2 Stunden zuzüglich Barauslagen
 (
Urk. 
12 S. 2)
 
ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses nicht angemessen
.
 Ange
sichts der zu studierenden rund 50 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der achtseitigen Rechtsschrift vom 
1. 
November 2013 sowie der in ähnliche
n Fällen zugesprochenen Beträge
 ist die Entschädigung in Anwendung des gerichts
-
üblichen Stundenansatzes von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
1‘900.-- 
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 
2. 
Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1'900
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Susanne Friedauer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger