zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00268 · 2023-01-13 · de
Kurzarbeit. Einen durch wirtschaftliche Gründe verursachten, unvermeidbaren Arbeitsausfall nicht glaubhaft gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00268
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin R. Müller
Urteil
 vom 
13. Januar 2023
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 AG 
bezweckt die Planung, die Herstellung und den V
ertrie
b von Trans
formatoren und Wickelgütern aller Art (vgl. den Handelsregistereintrag auf 
www.zefix.ch
). Nachdem ihr 
bereits 
für die Zeit vom 17. März 2020 bis 15. Juni 2021 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Kurzarbeit 
grundsätzlich 
bewilligt worden war (Urk. 6/17, 20, 23, 26), 
reichte 
sie 
am 1. September 2022 
(Eingangsdatum) eine neue
 Voranmeldung von Kurzarbeit 
beim Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) 
für die Zeit vom 1. September 2022 bis 28. Februar 2023 
bei einem voraussichtlichen Arbeitsausfall von 40 % für sieben 
Arbeitnehmende
 (Personalbestand von insgesamt acht 
Arbeitnehmenden
) ein (Urk. 6/11-16). Mit E-Mail vom 2. September 202
2
 wurde sie zur Beantwortung von Fragen und zur Einreichung allfälliger Belege zur neuen Voranmeldung aufgefordert (Urk. 6/10), welcher Aufforderung sie mit E-Mail vom 5. September 2022 (Urk. 6/7-8) nach
kam. Mit Verfügung vom 15. September 2022 erhob das AWA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung und erteilte hierfür keine Bewilli
gung (Urk. 6/6). Die dagegen am 19. September 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/3) wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 
29. September 2022 ab (Urk. 6/1 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG am 5. Oktober 2022 (Poststempel) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei dem Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschä
di
gung ab dem 1. September 2022 zu entsprechen (Urk. 1). Mit Beschwerdeant
wort vom 24. Oktober 2022 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. November 2022 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
 
31 Abs. 1 
lit
. b und d des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG]). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des 
Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und un
vermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 
lit
. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl struktu
relle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich an
rechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 
lit
. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeits
-
entschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hin
wei
sen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch be
triebs
organisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitge
bers gehören (Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
    
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
lit
. a 2. Satzteil AVIG sind die „gewöhnlichen“ Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorherseh
bar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebs
tätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen (BGE 138 V 333 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Eine Pandemie kann aufgrund des jähen Auftre
tens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Risiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 
lit
. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 
lit
. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen können, dass die in seinem Be
trieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten der Pandemie zurück
zu
führen sind. Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht als Begrün
dung (Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO 2021/16: Aktualisierung 
«Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 1. Oktober 2021, Ziff. 2.2 bzw. Weisung des SECO 2022/06: Anpassungen der AVIG-Praxen wegen Covid-19 vom 1. April 2022, 
Rz
. D4a).
1.4
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu er
neuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und voraus
sichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 
lit
. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundes
rat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetz
ungen nach den Artikeln 31 Absatz 1 und 32 Absatz 2 
lit
.
 a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen 
einverlangen
 (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Hält die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraus
setzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Ein
spruch gegen die Aus
zahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG). 
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Beschwerdeführerin 
ab dem 1. September 2022 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat. 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin begründete ihre
 Voranmeldung von Kurzarbeit vom 1. September 2022 
im Wesentlichen damit, dass nach
 einem guten Auftragsein
gang bis Ende J
uni 2022
 der Bestelleingang im Juli/August 2022 komplett e
in
gebrochen sei (Urk. 6/13 Ziff. 10a). Auf entsprechende Nachfrage hin führte die Beschwerdeführerin aus, sie führe den Einbruch der Bestelleingänge einerseits auf die Ferienzeit und andererseits auf 
Covid
, den Ukraine-Krieg, die Rohstoffbe
schaffungspreise, den CH
F-Kurs, usw. zurück (Urk. 6/8).
2.3
    
D
er B
eschwerdegegner erwog 
i
m angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 29.
 
September 2022, 
bei den Bestellrückgängen infolge der Ferienzeit handle es sich um saisonale Beschäftigungsschwankungen, welche nicht mit dem Instru
ment der Kurzarbeit aufgefangen werden könnten. 
Im vorliegend relevanten Be
urteilungszeitraum könne sodann nicht mehr von substantiellen Einschrän
kun
gen durch das Auftreten der Pandemie bzw. d
ie
 behördlichen Massnahmen ge
sprochen werden, sei doch am 1. April 2022 die Rückkehr in die normale Lage erfolgt, wobei alle Corona-Massnahmen beendet worden seien. Die Beschwerde
führerin habe die konkrete Betroffenheit durch die Pandemie denn auch nicht 
näher ausgeführt. Auch bezüglich des Ukraine-Kriegs, der Rohstoffbeschaffungs
preise und dem CHF-Kurs sei der geltend gemachte Arbeitsausfall nur stichwort
artig begründet worden. Diesbezüglich lasse sich nur allgemein sagen, dass ein starker Schweizer Franken zwar bekanntermassen Exporte verteuere, jedoch im Gegenzug die Importe verbillige, was sich etwa positiv auf die Rohstoffbeschaf
fung auswirken sollte. Inwiefern die Beschwerdeführerin durch diese Effekte einen Bestellrückgang erlitten habe, sei jedoch nicht 
rechtsgenüglich
 dargelegt worden und sei auch aus den übrigen U
nterlagen nicht ersichtlich
 (Urk. 2)
. 
2.4
    
Den 
Erwägungen
 des 
Beschwerdegegners
 im 
Einspracheentscheid
 ist beizupflich
ten. 
Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleis
tungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, sind in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 
lit
. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen, dass die in seinem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auf
treten der Pandemie zurückzuführen sind (vgl. vorstehend E. 1.3). Auch unab
hängig von der Pandemie hat der Arbeitgeber glaubhaft zu machen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (vgl. vorstehend E. 1.4). Eine bloss stichwortartige Aufzählung von möglichen Gründen, wie dies von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde (vgl. Urk. 6/8), vermag diesen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen.
Zu betonen gilt es 
sodann
, 
dass der Umsatz der Beschwerdeführerin im 1. Quartal des Jahres 2022 
mit 
Fr. 363'825.-- bedeutend höher ausfiel als im 1. Quartal der Jahre 2018 bis 2021 (2018: Fr. 294'084.--, 2019: Fr. 303'967.--; 2020: Fr. 247'110.--; 2021: Fr. 275'651.--; Urk. 6/7). Dasselbe gilt auch für den Umsatz des 2. Quartals des Jahres 2022 
in der Höhe von Fr. 336'735.-- im Ver
gleich zu den Umsätzen im 2. Quartal der Jahre 2018 bis 2020 (2018: Fr. 311'144.--; 2019: Fr. 269'880.--; 2020: Fr. 245'307.--; Urk. 6/7). Einzig im Vergleich zum Jahr 2021 (Fr. 351'875.--; Urk. 6/7) fiel der Umsatz im 2. Quartal des Jahres 2022 mit rund Fr. 15'000
.-- 
etwas
 geringer aus. Vor diesem Hinter
grund 
ist auch der Schluss des Beschwerdegegners, wonach 
k
ein Umsatzeinbruch 
ersichtlich sei, der auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall hinweisen könnte (Urk. 2)
, 
zutreffend.
 
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin denn auch nichts Stichhaltiges vor (Urk. 1).
 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Gesuch mit einem Einbruch des Be
stellungseingangs während den Monaten Juli und August 2022 begründete, ist darauf hinzuweisen, dass sie ihren eigenen Angaben zufolge für das 3. und 4. Quartal einen Bestellungseingang von Fr. 200'000.-- bis Fr.
 
300'000.-- erwartete, was einem markanten Einbruch entgegensteht, lag 
das
 Mittel der Bestellungsein
gänge in den vergangenen Quartalen doch im Rahmen des von der Beschwerde
führerin Erwarteten. Hinzu kommt, dass sich der Bestel
lungseingang offensicht
lich nicht linear zum Umsatz verhält (vgl. etwa das 1.
 
Quartal 2021 mit einem Bestellungseingang von Fr. 321'899.-- und einem Umsatz von Fr. 275'651.-- und das 2. Quartal 2021, wo der Bestellungseingang Fr. 298'339.--
 
betrug, der Umsatz Fr.
 
351'875.-- ausmachte; im 2. Quartal 2022 lag der Bestellungseingang bei Fr.
 
293'169.--, der Umsatz bei Fr. 336'735.--, Urk.
 
6/9). Grund hierfür könnte ein Auf- beziehungsweise Abbau des Arbeitsvorrates bilden. Einzig gestützt auf den Bestellungseingang lässt sich jedenfalls nicht auf einen anrechenbaren Arbeits
ausfall schliessen. Endlich ist darauf hinzuweisen, dass der Personalbestand der Beschwerdeführerin im Vergleich zum Vorjahr auf
gestockt wurde (vgl. Urk. 6/18, von Kurzarbeit betroffene 
Arbeitnehmende
: 6; Urk. 6/12: von Kurzarbeit be
troffene 
Arbeitnehmende
: 7), was ebenfalls gegen einen anrechenbaren Arbeits
ausfall spricht, sondern vielmehr auf ein Betriebsri
siko des Arbeitgebers hindeu
tet.
2.5
    
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass 
der Beschwerdegegner
 einen durch wirtschaftliche Gründe 
verursachten
, unvermeidbaren
 und anrechenbaren
 Arbeitsausfall als nicht glaubhaft gemacht erachtet hat.
3.
    
Damit erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 29. September 2022 als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich ALK 01 000
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelR. Müller