zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00083 · 2022-01-05 · de
Schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Heilung; Rückweisung zur Wahrung der Gehörsansprüche.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00083
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1
7. 
November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, die ganze Invalidenrente des
 1962
 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 5. Januar 2022 (Urk. 2) rückwirkend per 31. 
März 2015
 aufgehoben hatte;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe von 
X.___
 vom 7. Februar 2022 (Urk. 1), mit der er Beschwerde erheben liess mit den Anträgen auf Aufhebung der 
genannte
n Ver
fügung vom 5. 
Januar 2022
 und Weiterausrichtung der Invalidenrente sowie mit den Anträgen auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters,
    
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der 
IV-Stelle vom 6. Mai 2022 (Urk. 8)
    
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
    
unter Hinweis darauf, dass 
das Sozialversicherungsgericht 
bereits 
mit Urteil vom 3. Dezember 2018 (Prozess Nr. IV.2016.00719 [Urk. 9/144]) die Verfügung vom 20. Mai 2016 
(Einstellung der Invalidenrente per 31. März 2015) aufgehoben und die Sache zur fundierten medizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen hatte;
    
in Erwägung,
 dass
die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) Anspruch auf rechtliches Gehör haben, das einerseits der Sachaufklärung dient und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids ist, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift (vgl. auch Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
dazu insbesondere das Recht gehört, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinfluss
en (BGE 132 V 368 E. 3.1 
mit Hinweisen),
    
das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt, so dass es mit anderen 
Worten nicht darauf ankommt, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Aus
gang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht 
(BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen)
,
    
der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde gegen die renten
aufhebende Verfügung vom 5. Januar 2022 (Urk. 2) in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen liess
,
    
er diesbezüglich vortragen liess, die Beschwerdegegnerin habe ihm keine Gelegenheit gegeben, zum fünf Seiten umfassenden Schreiben der Gutachter 
der 
Y.___
 
AG 
vom 6. Oktober 2021 (Urk. 9
/
190), mit welchem Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin beantwortet worden seien, sowie zur Beurteilung 
des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) 
vom 15. Dezember 2021 (Urk. 9/192/4
) Stellung zu nehmen
,
 und stattdessen ohne Weiterungen die an
gefochtene Verfügung erlassen (Urk. 1 S. 4 f.),
    
die Beschwerdegegnerin die tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in
soweit im Wesentlichen anerkannte und 
eine 
Verletzung des Anspruchs auf recht
liches Gehör sinngemäss einräumte
, die gerügten 
Ver
stösse aber als ohne Weiteres heilbar ansah, weil die Äusserungen des Beschwerdeführers vermutlich ohnehin keinen Einfluss auf ihre Entscheidung gehabt hätten (vgl. Urk. 8 S. 2),
    
strittig und zu prüfen vorliegend einzig ist, ob die Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf
 recht
liches Gehör verletzt hat und gegebenenfalls welche Konsequenzen dies im vor
liegenden Prozess hätte,
    
aufgrund der Parteivorträge und Aktenlage erstellt
 ist
, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. Januar 2022 (Urk. 2) keine Gelegenheit hatte, sich zum Schreiben der 
Y.___
-Gutachter vom 6. Oktober 2021 (Urk. 9/190)
 zu äussern
, in welchem die 
gestellten 
Ergänzungsfragen zum Gut
achten vom 16. November 2020 (Urk. 9/172) beantwortet w
u
rden
, 
    
sich der Beschwerde
führer
 auch zur RAD-Einschätzung vom 13. Dezember 2021 (Urk. 9/192/4) nicht äussern konnte,
    
insbesondere die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer nicht zum Schreiben der Gutachter vom 6. Oktober 2021 äussern konnte, eine schwerwiegende Ver
letzung seines verfassungsmässigen Gehörsanspruchs darstellt,
    
eine Heilung der Gehörsverletzung durch das Sozialversicherungsgericht an
gesichts der Schwere der Gehörsverletzung nicht in Frage kommt,
    
die Verletzung des rechtlichen Gehörs - wie ausgeführt - formeller Natur ist, wes
halb die angefochten
e Verfügung vom 5. Januar 2022
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese, nachdem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör umfassend hat wahr
nehmen können
, neu 
verfüge;
in weiterer Erwägung, dass
die
 Kosten des Verfahrens auf Fr. 
6
00.
 festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG)
 und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird
,
 
die Beschwerdegegnerin
 
bei diesem Verfahrensausgang 
zudem zu verpflichten ist, dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Prozessentsch
ä
digung in der Höhe von Fr. 2’000
.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht [
GSVGer
]);
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 5. Januar 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdegegnerin
 e
ine Proz
ess
entschädigung von Fr. 2’000
.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker