zh_sozialversicherungsgericht · AK.2022.00015 · 2023-03-23 · de
Keine sichere Schadenskenntnis vor dem Zirkularschreiben des Konkursamtes.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2022.00015
damit vereinigt
AK.2022.00016, AK.2022.00017 und AK.2022.00018
AHV_NR
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. März 2023
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
4.
    
A.___
Beschwerdeführer
alle vertreten durch Rechtsanwalt Georg J. Wohl
Baur Hürlimann AG, Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 1175, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
A.___
 war seit dem 
5. 
Juli 2012 (Tagesregisterdatum) als Präsident des Ver
waltungsrates der 
B.___
 
ag
 im Handels
register eingetragen. In der Folge wurden am 2
6. 
September 2012 
Y.___
 sowie 
X.___
 und am 
8. 
April 2015
 Z.___
 als Mitglieder des Verwal
tungsrates im Han
delsregister eingetragen (
Urk. 12/578/35-36
). Die 
B.___
 (bzw. die frühere 
C.___
 AG, 
Urk. 
12/578/35)
 war
 der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 seit dem 
1. 
Juli 2007
 als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin angeschlossen
 (
Urk. 
12/
411/2
)
. Die 
Gesellschaft
 
fiel am 7. März 2018 in Konkurs
 (
Urk. 
12/494/1)
. Das Konkurs
verfahren wurde mit Verfügung des Konkursrich
ters des Bezirksgerichts 
O.___
 vom 2
9. 
April 2020 als geschlossen erklärt
 (
Urk. 12/5
63
/
1
).
    
Mit Verfügungen vom 25. November 2021 forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 in solidarischer Haftung Schadenersatz für entgangene Sozialversiche
rungsbeiträge sowie Ver
waltungs
kosten, Verzugszinsen und Gebühren in der Höhe von total Fr. 718‘440.95 (
Urk.
 
12/
578/3-14
), welchen sie mit 
Einspracheentscheiden
 vom 2
3. 
Mai 2022 für alle als 
Solidarhafter
 ins Recht gefassten Personen auf Fr. 712'116.85 reduzierte 
(Urk. 2 und je Urk. 2 in den Verfahren Nr.
 
AK.2022.00016, AK.2022.00017 und AK.2022.00018)
.
2.
    
2.1
    
G
egen
 die sie betreffenden 
Einspracheentscheide
 erhob
en
 
X.___
, 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 
mit Eingabe
n vom 29
. 
Juni 202
2
 jeweils
 Beschwerde
 und beantragten deren ersatzlose Aufhebung (Urk. 1 sowie je Urk. 1 in den Verfahren Nr. AK.2022.00016, AK.2022.00017 und AK.2022.00018).
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
2. 
Juli 2022
 (
Urk. 
6)
 wurden 
d
ie Verfahren Nr.
 
AK.2022.00016, AK.2022.00017 und AK.2022.00018 in Sachen 
Y.___
, 
Z.___
 und 
A.___
 gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 
mit dem vorliegenden Prozess Nr.
 
AK.2022.00015 
in Sachen 
X.___
 gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
    
Die Verfahren Nr. AK.2022.00016, AK.2022.00017 und AK.2022.00018 
wu
rden als dadurch erledigt abgeschrieben.
 Deren Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk. 7/0-5, Urk. 8/0-5 und Urk. 9/0-5 geführt.
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
beantragt
e
 mit Beschwerdeantwort vom 23
. 
August
 2022 
die 
Abweisung der Beschwerde
n
 
(Urk. 1
1
, unter 
Beilage der Kassenakten, Urk. 12
/1-
603), was den Beschwerdeführer
n mit Verfügung vom 2
4. 
August 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
3.
    
Auf die Vorbringen der 
Parteien
 und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich
,
 in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen
en
ver
sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahr
lässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts
führung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solida
risch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
1
.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenver
si
cherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzu
lagen (Art. 25 
lit
. c 
FamZG
).
2.
    
2.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hin
blick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Scha
den (BGE 98 V 26 E. 5).
2
.
2
    
Zur Substantiierung des Schadens reichte die Beschwerdegegnerin die Kas
sen
akten 
mit dem
 
Verlustschein infolge Konkurs vom
 2
8. 
April 2020
 
(Urk. 12/561) 
ein
. Gemäss diesem Verlustschein ist die von der Beschwerdegegnerin im Konkurs über die 
B.___
 am
 3
0. 
Mai 2018 eingegebene Forderung im Betrag von Fr. 715'195.70 (
Urk. 
12/520)
 
ungedeckt geblieben
 
(Urk.
 
12/561). Mit den ange
fochtenen 
Einspracheentscheiden
 vom 23.
 
Mai 2022 
führte
 die Beschwerde
gegnerin
 aus, dass die
 erst nach der Konkurseröf
fnung vom 7. März 2018 (Urk.
 
12/494/1) fällig gewordene
n
 Forderungen in Abzug
 zu bringen seien. Dies ergab 
eine 
reduzierte 
Schadenersatzforderung 
von 
Fr. 712'116.85
 (
Urk. 
2, Urk. 7/2, Urk. 8/2 und Urk. 9/2 jeweils S. 2
)
. In masslicher Hinsicht
 blieb die Schadenersatz
forderung
 
der Beschwerdegegnerin unbestritten.
    
Die vier Beschwerdeführer machen mit ihren gleichlautenden Vorbringen 
jedoch
 geltend, dass die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der Schadenersatzverfügungen
 vom 25. November 2021
 (Urk. 12/578/3-14)
 bereits verjährt gewesen sei.
3.
3.1
3
.
1
.1
    
Nach
 
Art. 52 Abs. 3 AHVG
 
(in der hier an
wendbaren, 
seit dem 1.
 
Januar 2020 
geltenden 
Fassung, vgl. dazu: BGE 144 V 210 E. 4.3.1
 sowie 
Rz
. 8060.1 der Weg
leitung des Bundesamtes für
 Sozial
ver
sicherungen [BSV] über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], gültig ab 
1. 
Januar 2021
) verjährt d
er Anspruch auf Schadenersatz mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die zuständige Aus
gleichskasse Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (Art. 52 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts, OR).
3.1.2
    
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit der beitragspflichtigen Arbeitgeberin nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240; BGE 141 V 487 E. 2.2). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins oder der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin (BGE 136 V 268 E. 2.6 mit Hinweisen, BGE 123 V 12 E. 5b, 168 E. 2a, 113 V 256 E. 3
a, 112 V 156 E. 2)
.
3
.
1.
3
    
Die Ausgleichskasse hat in der Regel von dem Zeitpunkt an Kenntnis des Scha
dens, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 134 V 353 E. 1.2, 131 V 425 E. 3.1, 128 V 15 E. 2a, je mit weiteren Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1). Die Frist zur Geltendmachung des Schadens wird in Gang gesetzt, wenn die Ausgleichs
kasse die für den Erlass einer Schadenersatzverfügung notwendige Kenntnis über Existenz, Beschaffenheit und wesentliche Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen hat (BGE 128 V 10 E. 5a mit Hinweisen). In diesem Sinne zumutbare Kenntnis eines Teilschadens genügt (BGE 121 V 240 E. 3c/
bb
; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_131/2008 vom 28. Mai 2009 E. 3.3.1). Nicht erfor
derlich ist, dass die Höhe des Schadens ziffernmässig bereits genau festgelegt werden kann. Es reicht aus, wenn die Ausgleichskasse die voraus
sichtliche Höhe des aufgrund der unbezahlt gebliebenen Beiträge zu erwartenden Verlusts abzu
schätzen vermag (vgl. BGE 116 II 158 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 9C_325/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.1.1 und 9C_166/2017 vom 8. August 2017 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen).
3
.1.4
    
Für die Frage nach dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welche die Frist zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung auslöst, ist - im Falle der regelmäs
sig massgeblichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu veröf
fentlichenden Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars - auf die tat
sächliche Einsichtnahme auf dem Konkursamt abzustellen oder - sofern auf diese Vorkehr verzichtet wird - auf das Ende der Auflagefrist (BGE 121 V 234).
    
Die fristauslösende Schadenskenntnis kann ausnahmsweise schon vor dem jewei
ligen Regelzeitpunkt gegeben sein. Rechtsprechungsgemäss wird diesbezüg
lich ein strenger Massstab angelegt und nicht nur eine Vermutung, sondern die gesi
cherte Kenntnis des entstandenen Schadens verlangt (
Urteile
 9C_373/2022 vom 19. De
zember 2022 E. 4.2.2.1
,
 9C_166/2017 vom 
8. 
August 2017 E. 4.2.1, in: SVR 2017 AHV Nr. 21 S. 71; 9C_599/2017 vom 2
6. 
Juni 2018 E. 4.5.2; BGE 118 V 193 E. 3b; 116 V 72 E. 3c). Eine Vorverlegung auf die Zeit vor Auflegung des Kollokationsplanes rechtfertigt sich etwa, wenn eine Ausgleichskasse anläss
lich der Gläubigerversammlung vernimmt, dass ihre Forderung auf jeden Fall unge
deckt bleiben wird (BGE 118 V 193 E. 3b)
.
3.2
3.2
.1
    
Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe spätestens Ende August 2018 sicher gewusst, dass sie im Konkurs der 
B.___
 keine Konkursdividende erhalten und im Zusammenhang mit den offenen Sozialver
si
cherungsbeiträgen einen Schaden erleiden werde (Urk. 1, Urk. 7/
1
, Urk. 8/
1
 und Urk. 9/
1
 jeweils S. 17). Die Schadenersatzfor
derung der Besch
wer
degegnerin sei somit spätestens Ende August 2021 verjährt gewesen (Urk. 1, 
Urk. 7/1, Urk. 8/1 und Urk. 9/1
 jeweils S. 18). Dazu liessen 
s
ie
 weiter
 vorbringen, dass der 
Beschwer
degegnerin vom Betreibungsamt 
O.___
 für die Betreibungen gegen die 
B.___
 ins
gesamt 
sechs
 provisorische Pfändungsverlustscheine ausgestellt
 worden seien
. 
Aufgrund der provisorischen Pfän
dungs
verlustscheinen 
habe sie
 genaue Kennt
nisse 
des verwertbaren Vermögens der 
B.___
 im Zeitpunkt der Konkurs
eröff
nung 
gehabt
.
 
In
 den 
Pfä
ndungs
urkun
den 
vom 1. Novem
ber 2016, 26. Ja
nuar 2017, 12. Juli 2017, 7. November 2017 und 2. Februar 2018 
seien stets dieselben gepfände
ten Ver
mögenswerte 
aufgeführt worden
: E
in Patent mit einem geschätz
ten Wert von F
r. 
350'000.-
-
 sowie das Laborinventar mit einem geschätzten Wert von 
Fr. 
6'600.-
- (Urk. 1, 
Urk. 7/1, Urk. 8/1 und Urk. 9/1
 jeweils S. 15)
.
 Die Beschwerdegegnerin sei davon ausgegangen, dass eine Ver
wertung des Patents der 
B.___
 wenig erfolgsversprechend 
sei
 (Urk. 1, 
Urk. 7/1, Urk. 8/1 und Urk. 9/1
 jeweils S. 15-16). Deshalb habe sie den für die Ver
wertung ver
lang
ten Kosten
vorschuss von Fr.
 
10'000.-- nicht bezah
len wollen. S
ie habe 
stattdes
sen die Ei
n
reichung eines Gesuches um Kon
kurs
eröffnung ohne vorgängige Betreibung in Betracht
 gezogen. Sie sei bereits damals davon ausgegangen, dass die 
B.___
 nicht in der Lage sein werde, die ausstehenden Sozialversicherungs
beiträge zu bezah
len. Deshalb habe sie die Beschwerde
führer mit Schreiben vom 11. Mai 2017 über die Haftpflicht für aus
stehende Beiträge gemäss Art. 52 AHVG informiert. Als
dann habe 
das 
Betreibungsamt 
O.___
 die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2.
 
Februar 2018
 darüber
 infor
miert
, dass das Patent gemäss der 
vom Betrei
bungs
amt beigezogenen 
Sachverständigen keine Rarität darstelle und eine Ver
steige
rung daher höchstwah
rscheinlich kein allzu befrie
digendes Er
gebnis abwerfen würde
. Mit derselben 
Verfügung 
orien
tierte 
das Betreibungsamt 
O.___
 zwar auch, dass für dieses Patent ein Ange
bot in Höhe von 
F
r. 
560'000.-
-
 vorliege. Dieses Angebot 
s
e
i
 jedoch offensichtlich wieder zurück
gezogen
 worden
, weshalb es vor der Konkurseröffnung vom 7.
 
März 2018 zu kei
nem Verkauf des Patents gekom
men sei. Das 
Patent
 habe in der Folge
 auch im Kon
kurs der 
B.___
 
nicht zusam
men mit 
der Verwertung 
de
s
 Laborinventar
s
 
am 23.
 
April 2018 ver
kauft werden 
können (Urk. 1, 
Urk. 7/1, Urk. 8/1 und Urk. 9/1
 jeweils S. 16)
.
 Damit 
habe
 die Beschwerdegegnerin gesicherte Kennt
nis davon
 gehabt
, dass 
die sich 
in der Kon
kursmasse befindenden Vermögenswerte nur einen Wert von einige
n
 wenige
n
 tausend Franken 
haben
.
 Zugleich 
habe
 die Beschwerde
gegnerin
 gewusst
, dass 
eine Pensionskasse
 eine Forderung
 mit unbezahlten Beiträgen 
in Höhe von 
Fr. 
445'922.85
 geltend 
gemacht habe
. Dies wäre
 im Konkurs der 
B.___
 gemäss 
Art. 
219 
Abs. 
4 des Bundes
gesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs (SchKG) als Forderung erster Klasse zu kollo
zieren und zu bedienen gewesen. Zusätzlich dazu 
seien
 bei der Beschwerdegegnerin nach Konkurs
eröffnung zwi
schen April 2018 und August 2018 zahlreiche Gesuche
 um Direktauszahlung von
 Familien
zulagen mit Kopien von Insolvenzentschädi
gungen von ehemaligen Mit
arbeitern von 
B.___
 für unbe
zahlte Löhne einge
gangen, welche nach 
Art. 
219 
Abs. 
4 SchKG ebenfalls zu den Forderungen erster Klasse gehören würden. Die Forderung der Beschwerde
gegnerin habe nach Art. 219 
Abs. 
4 
SchKG hingegen nur in d
ie
 zweite Klasse gehört.
 Werde dies alles berücksichtigt, so habe die Beschwerdegegnerin s
pätes
tens im August 2018 gesicherte Kenntnisse davon gehabt, dass sie im Kon
kurs der 
B.___
 nur eine Konkursdividende erhalten werde, wenn nach Befriedigung der Forderungen erster Klasse in Höhe von rund 
Fr. 
500'000.-- noch ein Über
schuss verbleiben sollte (Urk. 1, 
Urk. 7/1, Urk. 8/1 und Urk. 9/1
 jeweils S. 1
7
). 
Weil damit nach 
dem 
hiervor Ausgeführten bei einem Vergleich der verwertbaren Ver
mögenswerte mit den im Konkurs eingegebenen Forderungen nicht zu rechnen 
gewesen sei
, 
habe
 die Beschwerdegegnerin wissen
 müssen
, dass ihre eigene Forderung im Kon
kurs der 
B.___
 nicht befriedigt werde. S
omit 
habe sie 
spätestens im August 2018 Kenntnis 
des 
Schadens gehabt. 
D
ie 
Schadenersatzver
fügung vom 25. November 2021 
sei folglich 
erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist erlassen
 worden
 (Urk. 1, 
Urk. 7/1, Urk. 8/1 und Urk. 9/1
 jeweils S. 17-18).
3.2.2
    
Dagegen ist einzuwenden, dass eine Schadenskenntnis vor dem Regelzeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann angenommen werden kann, wenn diese als gesichert gilt (E. 3.1.4).
 Das Vorbringen der Beschwerde
führer, wonach die Beschwerdegegnerin
 
die
 Konkursmasse
 
beim am 
7. 
März 2018 (
Urk. 
12/494/1) über die 
B.___
 
eröffneten Konkurs 
mit den in Pfändungs
urkun
den vom 1. November 2016, 26. Januar 2017, 12. Juli 2017, 7. November 2017 und 2. Februar 2018 genannten Vermögenswerte
n
 (Urk. 12/265/6-7, Urk. 12/292/4-5, Urk. 12/387/5-6, Urk. 12/475/4)
 hätte gleich
setzen müssen, greift zu kurz. 
Wie der letztgenannten Pfändungsurkunde zu ent
nehmen ist, fand der Pfändungs
vollzug am 
7. 
Dezember 2017 im Beisein des Beschwerdeführers 4 statt. Gepfän
det wurde 
einzig 
das Patent mit eine
m
 geschätzten Wert von Fr.
 
350'000.-- (Urk. 12/475/4).
 
D
ie Konkursmasse 
bildet sich g
emäss 
Art. 
197 
Abs. 
1 SchKG aus 
dem 
sämtliche
n pfändbaren
 Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurs
eröff
nung gehört. Hinzu kommt allfälliges Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt (
Art. 
197 
Abs. 
2 SchKG)
. 
Das Konkurs
amt schreite
t s
ofort nach Empfang des Konkurs
erkenntnisses zur Auf
nahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung des
sel
ben erforderlichen Mass
nahmen
 (
Art. 
221 
Abs. 
1 SchKG)
.
 Die
se
 Inventaraufnahme dient der Feststellung der Aktiven des Schuld
ners. Damit soll ein Überblick über das Vermögen des Schuldners verschafft, die Vermögenswerte gesichert und eine Grundlage für den Entscheid bezüglich des weiteren Verfahrens 
geschaffen wer
den (Urs Lustenberger/Sergej
 Schenker, in: Daniel Staehelin/Thomas Bauer/Franco 
Lorandi
 [Hrsg.], Basler Kommentar - Bun
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
3. 
Auflage, Basel 2021, 
Rz
. 6 und 6b zu 
Art. 
221 SchKG)
.
 Vor der Auflage des Inventars vom 1
5. 
bis 2
4. 
Juni 2019 (Urk. 12/556)
 
konnte d
ie 
Beschwerdegegnerin nicht sicher wissen, 
ob das
 nach Konkurseröffnung am 
7. 
März 2018 (
Urk. 
12/494/1) erstellte Inventar bezüglich pfändbarer Vermögens
werte
 
der
 Pfändung vom
 
7. 
Dezember 2017 ent
s
pricht
. Kommt hinzu, dass
 
der Beschwerde
führer 4 i
n seiner
 im Verfahren betref
fend
 
Begehren um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betrei
bung einge
reichten 
Stel
lungnahme vom 1
0. 
Dezember 2017 
ausführte
,
 die 
B.___
 habe mit den ihr aus Abschluss des Aktienkaufvertrages vom 1
0. 
November 2017 zu
flies
senden finan
ziellen Mitteln die Tilgung der «Altlasten» - wozu er unter anderem die Beitrags
ausstände bei der Beschwerdegegnerin zählte - gesichert. Durch den Ab
schluss des Aktienkaufvertrages vom 1
0. 
Novem
ber 2017 bestehe eine völlig neue Ausgangslage. 
Zudem mache
 die Gesellschaft keine neuen Schulden, da alle Kredito
ren des laufenden Betriebs fortlau
fend aus den Einnahmen bezahlt werden könn
ten
 (
Urk. 
12/464/6).
 In der Stellungnahme 
wurde
 ferner ein 
Bankkredit in der Höhe von 
Fr. 
500'000.--
, welcher
 mündlich in Aussicht gestellt worden sei
, er
wähnt
 (
Urk. 
12/464/8)
.
 Angesichts dessen konnte sich die Beschwerdegegnerin
 ihres
 
Wissen
s bezüglich
 der bei
 der
 
B.___
 bei Konkurseröffnung vorhandenen 
finanziellen 
Mittel nicht sicher sein
, 
auch
 wenn sie in den Kassenakten nachlesen konnte, was am 
7. 
Dezember 2017 gepfändet wurde (Urk. 12/475/4)
.
 
Ebenso wenig
 
kann der Beschwerdegegnerin 
entgegen
ge
halten
 werden
, sie habe damals beziehungsweise später im August 2018 
eine 
sichere Kenntnis von den übrigen im Konkurs eingegebenen Forderungen
 
gehabt
.
 
Den Beschwerde
führern ist es mit ihren diesbezüglich
en
, anhand der Kassenakten gemachten Angaben selber nicht gelungen, 
diese Forde
rung
s
summe zu beziffern. Deren Vorbringen, wonach die Beschwerdegegnerin bereits im August 2018 sicher wusste, dass sie einen Scha
den erleiden werden, kann somit nicht gefolgt werden. 
Die Beschwerde
geg
nerin 
war 
zudem
 nicht ver
pflich
tet,
 während des Konkursverfahrens
 eigene Ab
klä
run
gen zur Frage, ob ihre Forderung
 durch dieses
 
gedeckt 
werde
, zu tätigen
. Dies ergibt sich daraus, dass sich solche Abklä
rungen später - wegen veränderter und erst bei der Kollokationsplanauflage feststehender Schadenshöhe - effektiv als unnötig hätten erweisen 
können
 (
BGE 116 V 72 E. 3c
).
 
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, 
dass die Beschwerde
gegnerin nach Lage der Akten schon am 1
1. 
Juni 2019 und damit vor dem hier grundsätzlich massgebenden Regelzeit
punkt der Auflage von Kollokationsplan und Inventar nach der Publikation vom 1
5. 
Juni 2019 (
Urk. 
12/556) Kenntnis vom Schaden hatte. Am den 1
1. 
Juni 2019 hat sie das Zirkular des Konkursamtes 
O.___
 vom 
5. 
Juni 2019
 (
Urk. 
12/555)
 zu den Kassenakten genommen (vgl. Akten
verzeichnis zu Urk. 12/1-603). Weite
run
gen dazu können unterbleiben, denn die Beschwer
degegnerin hat die dreijährige Verjährungs
frist 
(E.3.1.1) 
mit ihren Schadenersatz
verfügungen vom 
25. No
vember 2021
 (Urk. 12/578/3-14)
 auch bei Schadenskenntnis am 11.
 
Juni 2019 gewahrt.
    
Die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin war 
somit noch nicht ver
jährt, als die Schadenersatz
verfügungen vom 25. November 2021 ergingen.
4.
    
4.1
    
Für die subsidiäre Haftung eines Organes nach Art. 52 Abs. 2 AHVG ist weiter vorausgesetzt, dass der Schaden durch eine adäquat kausale, auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Organs zurückzuführende Verletzung von Arbeit
ge
berpflichten gemäss dem AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hin
terlassenenversicherung (AHVV) verursacht wurde.
4.2
    
Eine Verletzung von Arbeitgeberpflichten ist zu bejahen, da die 
Konkursitin
 ihren Zahlungspflichten nicht nachgekommen ist (E. 2.
2
)
. Die als Verwaltungsräte der 
B.___
 im Handelsregister eingetragen gewesenen Beschwerdeführer (Urk. 12/578/35-36) hätten dafür besorgt sein müssen, dass die Gesellschaft diesen Pflichten nachkommt. Darauf wurden sie von der Beschwerdegegnerin - unter Hinweis auf die subsidiäre Haftung eines Organes nach Art. 52 Abs. 2 AHVG - mit den Schreiben vom 1
1. 
Mai 2017 explizit hingewiesen (
Urk. 
12/364-367).
 Dennoch wurden gemäss den Kassenakten weder die bestehenden Beitrags
ausstände bezahlt noch die Lohnbeiträge auf den weiteren Lohnzahlungen sicher
gestellt. Rechtfertigungs- oder Entlastungsgründe sind im Beschwerdeverfahren keine geltend gemacht worden.
 Die Beschwerdeführer haben den Schaden ver
schuld
e
t.
 Und schliesslich ist ein adäquater Kausal
zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden zu bejahen. Hätte die 
B.___
 unter der Leitung der Beschwerdeführer ihre Pflichten erfüllt, wäre es nicht zum Schaden gekommen.
5.
    
Demnach erweisen sich die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 vom 23.
 
Mai 2022 (Urk. 2, Urk. 7/2, Urk. 8/2, Urk.
 
9/2)
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerden führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n we
rd
en
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Georg J. Wohl
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert die erforderliche Grenze von Fr. 30'000.-- erreicht, kann
 gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde einge
reicht werden (Art. 82 ff., insbesondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bun
desgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher