zh_sozialversicherungsgericht · AB.2019.00058 · 2020-06-09 · de
Falsche Auskunft über die Höhe der monatlichen Altersrente nach Ehescheidung; Nicht rückgängig zu machende Disposition verneint; Pflicht zum nachehelichen Unterhalt wäre auch unter Zugrundelegen der korrekten Rentenhöhe wohl gegeben gewesen. (BGE 9C_526/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00058
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
1
9. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Sigg
Hess 
Advokatur
 Notariat Mediation
Industriestrasse 5a, Postfach 123, 6210 Sursee
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren am 2
7. 
August 1953,
 war von August 2003 bis 
Dezember
 2018 verheiratet (
Urk. 
14/2). Mit Gesuch vom 1
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
6
/12) ersuchte er erstmals um Vorausberechnung seiner Altersrente, was die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 mit Schreiben vom 1
8. 
September 2014 sowohl für die Zeit ab Se
ptember 2018 als auch ab Mai 202
4, dem Eintritt seiner damaligen Ehefrau ins Rentenalter, 
sowie in Bezug auf den Rentenanspruch der Ehefrau 
beantwortete (
Urk. 
6/23-24
).
 Mit Schreiben vom 
5. 
Mai 2017 erkundigte sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse nach den Auswirkungen einer Scheidung auf seine AHV-Rente und teilte gleichzeitig mit, seit einiger Zeit getrennt von seiner Ehefrau zu leben (
Urk. 
6
/25), was die Aus
gleichskasse am 1
1. 
Mai 2017 
in allgemeiner Art 
beantwortete
 (
Urk. 
6/26)
. Hierauf ersuchte 
X.___
 
erneut 
um eine Vorausberechnung seiner AHV-Rente 
(
Urk. 
6
/30
)
. Am 2
3. 
August 2017 teilte die Ausgleichskasse mit, unter pro
visorischer Berücksichtigung 
einer Ehescheidung 
werde der monatliche Renten
betrag ab 
1. 
September 2018 (Stand 2017) voraussichtlich 
Fr. 
1'824.
-- 
betragen (
Urk. 
6
/38). 
1.2
    
Mit Anmeldeformular, eingegangen am 
9. 
April 2018, meldete sich 
X.___
 für die Altersrente an und erklärte, den Bezug aufschieben zu wollen (
Urk. 
6
/39), unter Beilage des 
Entscheids der Einzelrichterin des Bezirksgerichts 
Y.___
 betreffend Eheschutzmassnahmen vom 
2. 
Mai 2017 (
Urk. 
6/
41). Nachdem die Ausgleichskasse noch 
um 
einen Nachweis zum genauen Einreisedatum der Ehegattin in die Schweiz ersuchte hatte (
Urk. 
6/
43), teilte sie dem Versicherte
n
 mit Anmeldebestätigung vom 1
4. 
Juni 2018 mit, dass seine Altersrente zum gegenwärtigen Zeitpunkt 
Fr. 
2'012.-- betragen würde (
Urk. 
6/
48)
. 
Kurz darauf
, am 2
5. 
Juni 2018 (Eingangsdatum),
 ersuchte 
X.___
 erneut um Vorausberechnung seiner Altersrente (
Urk. 
6/
49).
 Laut telefonischer Mitteilung hatte dies zum Ziel, den Rentenbetrag bei einer Scheidung zu berechnen (
Urk. 
6/
50). Mit Schreiben vom 1
8. 
Juli 2018 (
Urk. 
6/
51) teilte die Ausgleichs
kasse dem Versicherten mit, dass seine ordentliche Rente bereits berechnet wor
den sei mit dem Zivilstand «richterlich getrennt» und ihm das Resultat am 1
4. 
Juni 2018 bekannt gegeben worden sei. Der Rentenbetrag werde sich bei Vollendung der Scheidung nicht mehr ändern, da bei der durchgeführten Berechnung seine Einkommen während der Ehejahre bereits gesplittet worden sei
en und
 die Rente als Einzelrente verfügt
, also keine
 P
lafonierung stattfinden werde
.
1.3
    
Am 1
1. 
Juni 2019 rief 
X.___
 seine Altersrente ab September 2019 ab (
Urk. 
6/
54). Nach Durchführung des Einkommenssplittings 
(
Urk. 
6/
66-68) sprach ihm die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2019 (
Urk. 
6/
71) mit Wir
kung ab 
1. 
September 2019 eine Altersrente von 
Fr. 
1'918.-- monatlich zu. Diese berechnete sich aufgrund der Vollrentenskala 44 und eines massgebenden durch
schnittlichen Jahreseinkommens von 
Fr. 
44'082.-- sowie eines 
Aufschubzu
schlags
 von 
Fr. 
98.--. Hiergegen erhob 
X.___
 am 2
3. 
Juli 2019 Ein
sprache und ersuchte sinngemäss 
um 
Ausrichtung einer monatlichen Rente von 
Fr. 
2'100.--, andernfalls er erwäge, den Rentenaufschub zu verlängern (
Urk. 
6/
73).
 Die Ausgleichskasse teilte ihm daraufhin telefonisch mit, die der Ver
fügung zugrundeliegende Rentenberechnung sei korrekt, sie würden daher ohne Gegenbericht die Rente als weiterhin aufgeschoben betrachten (
Urk. 
6/
74). Nach weiterer Korrespondenz (
Urk. 
6/
75, 
Urk. 
6/
78, 
Urk. 
6/
86) und telefonischen Kon
takten (
Urk. 
6/
76, 
Urk. 
6/
79, 
Urk. 
6/
85) hielt 
X.___
 an seiner Einspra
che fest und entschied sich gegen einen weiteren Aufschub (
Urk. 
6/
83).
 Mit Ent
scheid vom 2
3. 
September 2019 wies die Ausgleichskasse seine Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
7. 
Oktober 2019 Beschwerde und beantragte, es sei ihm eine Altersrente von 
Fr. 
2'012
.--
 zuzüglich des 
Auf
schubzuschlags
 zuzusprechen (
Urk. 
1). Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Ver
nehmlassung auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). Mit Replik vom 
11. 
Februar 2020 (
Urk. 
13) präzisierte der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren dahinge
hend, es sei ihm eine Altersrente von 
Fr. 
2'012.-- plus Zuschlag von 
Fr. 
105.--, insgesamt 
Fr. 
2'117.-- monatlich ab September 2019 zu bezahlen. Die Beschwer
degegnerin verzichtete auf 
eine 
Duplik (
Urk. 
16), was dem Beschwerdeführer angezeigt wurde (
Urk. 
17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
D
er Beschwerdeführer 
bringt vor (vgl. 
Urk. 
1)
, 
im Scheidungsurteil vom 
13. 
November 2018 sei das Bezirksgericht von einer monatlichen Altersrente von Fr. 2'100.-- ausgegangen, was sich auf die (falsche) Rentenberechnung der Beschwerdegegnerin stütze. Abhängig davon 
hätten
 sich die Alimente an die geschiedene Ehefrau 
berechnet. Gestützt darauf habe er seine Zukunft als Rentner geplant. Mit der beruflichen Vorsorge verfüge er über einen monatlichen Betrag von 
lediglich 
Fr. 
3'
3
00.--. Die Verringerung 
um
 rund 
Fr. 
200.-- sei für ihn ent
scheidend. Damit käme er mit der 
Alimentenverpflichtung
 unter das existenzsi
chernde Grundeinkommen. 
Replicando
 liess der Beschwerdeführer ergänzen, es sei ihm im Juni und Juli 2018 gar dreimal vorbehaltlos bestätigt worden, dass sein
e
 ordentliche Einzelrente berechnet worden sei und diese ohne Zuschlag 
Fr. 
2'012.-- 
monatlich 
betrage. Zweimal sei ihm bestätigt worden, dass sich im Hinblick auf die Scheidung an diesem Betrag nichts ändern würde. Der Beschwer
deführer habe nicht gewusst und auch nicht wissen 
können und 
müssen, dass das Splitting zum gegebenen Zeitpunkt trotz gerichtlicher Trennung noch nicht durchgeführt worden sei.
 
Die Fehlerhaftigkeit der Auskunft sei für ihn daher nicht erkennbar gewesen. Aufgrund dieser falschen Auskunft und im Vertrauen darauf, dass sich an seiner Altersrente nach der Scheidung nichts ändern 
werde
, habe er am 2
6. 
Juli 2018 ein gemeinsames Scheidungsbegehren 
e
ingereicht. Ohne diese Auskunft
 hätte 
er
 erst gar nicht die Scheidung eingereicht und weiterhin eine Rente von 
Fr. 
2
’
012.-- beziehen können. Des
 W
eiteren seien er wie auch das Scheidungsgericht davon ausgegangen, dass er nach seiner 
Erwerbsaufgabe
 Ende August 2019 über monatliche Einkünfte von insgesamt 
Fr. 
3'300.-- verfügen werde. Basierend auf dieser Annahme bezahle der Beschwerdeführer an seine 
Ex-Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
130.--. Hätte er von der rund 
Fr. 
200.-- tieferen AHV-Rente gewusst, wäre er nicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von monatlich 
Fr. 
130.-- verpflichtet worden. Auf Grund der falschen Auskunft der Beschwerdegegnerin bezahle er nun Unterhaltsbeiträge, obwohl solche gar nicht geschuldet gewesen wären. Ein dem Vertrauensschutz vorgehendes öffentliches Interesse an der richtigen Rechtsanwendung liege nicht vor. Damit seien alle Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben (
Urk. 
13).
1
.2
    
Die Beschwerdegegnerin bringt
 dagegen vor, der Beschwerdeführer habe auf
grund der bereits am 1
7. 
September 2014 und 2
3. 
August 2017 durchgeführten Rentenvorausberechnungen sowie den diesbezüglichen Begleitschreiben nicht auf die falsche Auskunft vom 1
8. 
Juli 2018 vertrauen dürfen. Aufgrund der Vorausberechnung vom 2
3. 
August 2017 hätte er erkennen müssen, dass mit der Scheidung und der damit zusammenhängenden Einkommensteilung 
sich 
das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen 
und damit auch die Altersrente erheblich 
reduzieren würde
n
. Dass - nebst Eintritts des zweiten Versicherungsfal
les bzw. Vollendung des Rentenalters auch beim Ehegatten - nur eine Scheidung, nicht 
aber eine gerichtliche Trennung, 
zu einer vorzeitigen Einkommensteilung führe, sei auch dem Begleit
schreiben vom 1
8. 
September 2014 sowie den Merk
blättern
 zu entnehmen gewesen. Ein Vergleich der vorausberechneten Renten im Jahre 2014 und 2017 zeige überdies deutlich die Konsequenzen der Scheidung auf die Rentenhöhe. Der Beschwerdeführer habe ferner nicht dargetan, dass ihm aus der falschen Auskunft tatsächlich ein irreversibler finanzieller Schaden ent
standen sei. So sei nicht belegt, dass die Ehegattenalimente ohne die falsche Aus
kunft tatsächlich tiefer ausgefallen wäre, oder das Scheidungsurteil unabänder
lich sei (
Urk. 
5).
1.
3
    
Die Gesetzmässigkeit der mit Verfügung vom 1
8. 
Juli 2019 berechneten Alters
rente einschliesslich Zuschlag für 12 Monate Aufschub ist nicht strittig (
Urk. 
1, 
Urk. 
13). Ebenfalls steht fest und wird von der Beschwerdegegnerin nicht 
in Frage gestellt
 (
Urk. 
5), dass die im Schreiben vom 1
8. 
Juli 2018 (
Urk. 
6/
51) gegebene Auskunft hinsichtlich des massgebenden durchschnittlichen Erwerbseinkommens
 und Einflusses der Scheidung auf das 
Monatsbetreffnis
 im konkreten Fall
 falsch war. Effektiv beruhte die unmittelbar vorangegangene, im Zeitpunkt der Anmel
dung getätigte Rentenberechnung und damit das am 1
4. 
Juni 2018 mitgeteilte 
Rentenbetreffnis
 ausschliesslich auf den 
ungesplitteten
 Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers. Das Einkommenssplitting, womit sich das massgebende durchschnittliche Erwerbseinkommen 
des Beschwerdeführer
 
infolge wesentlich geringeren
 
hinzuzusplittenden
 Einkommen verringerte, fand erst nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 1
3. 
November 2018 (
Urk. 
14/2) statt. 
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer sich auf Treu und Glauben berufen kann und entsprechend der falschen Auskunft ab 
1. 
September 2019 Anspruch auf einen monatlichen Rentenbetrag von 
Fr. 
2'012.-- zuzüglich 
Auf
schubszuschlag
 hat, das heisst letztlich 
eine
 Rente 
auszurichten ist, wie wenn seine Erwerbseinkommen 20
04 bis 2017 
ungesplittet
 
verblieben wären.
2.
    
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) 
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c) 
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie 
aus zureichenden
 Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; 
e) 
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; 
f) 
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g) 
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. 
    
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 
sein
;
 ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich
,
 die anderen zu prüfen
 (BGE 137 II 182 E. 3.6.3 S. 194).
3.
3.1
    
Das Schreiben 
der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer 
vom 1
8. 
Juli 2018 
(
Urk. 
6/
51) 
enthielt die Auskunft, seine ordentliche Rente sei bereits mit dem Zivilstand «richterlich getrennt» berechnet worden. Das Resultat sei ihm mit Schreiben vom 1
4. 
Juni 2018 bekannt gegeben worden. Der Rentenbetrag werde sich bei «Vollendung» der Scheidung nicht mehr ändern, da bei der durchgeführ
ten Berechnung die Einkommen während der Ehejahre bereits gesplittet worden seien und die Rente als Einzelrente verfügt werde und keine Plafonierung statt
finden werde. Diesem Schreiben wurde dasjenige vom 1
4. 
Juni 2018 
(
Urk. 
6/
48) 
beigelegt, worin ausgeführt wird, die Rente betrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt Fr. 2'012.--.
 
3.2
    
Damit erteilte eine für die Rentenberechnung zuständige Amtsstelle gegenüber dem Beschwerdeführer eine konkrete und vorbehaltlose Auskunft
, welche hin
sichtlich Rentenhöhe falsch war.
 Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer 
trotz
 der früher erteilten Auskü
nft
e
 (Schreiben vom 1
1. 
Mai 2017, 
Urk. 
6/
26
) bzw. der früheren provisorischen Rentenvorausberechnung vom 2
3. 
August 2017
 (
Urk. 
6/
38)
, 
die
 hinsichtlich der Auswirkungen der Scheidung und des Einkom
menssplittings auf die Einzelrente korrekt war
en, wobei die Vorausberechnung vom 2
3. 
August 2017
 
konkret
 einen wesentlich tieferen monatlichen Rentenbe
trag von 
Fr. 
1'824.-- auswies, berechtigtes Vertrauen in die falsche Auskunft 
vom 1
8. 
Juli 2018 
haben durfte. Seine 
gemäss
 eigenen Angaben 
(
Urk. 
1) 
wiederholten telefonischen Nachfragen lassen 
jedenfalls 
gewisse Zweifel seinerseits 
vermuten
. Dies
 kann jedoch offengelassen werden (vgl. nachfolgenden
d
 E. 3.3). 
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin sind jedoch allgemein gehaltene Aus
künfte über das bei Ehescheidung durchzuführende Einkommenssplitting oder gar Merkblätter nicht geeignet, das Vertrauen in eine konkrete, dem Beschwerde
führer individuell getätigte Angabe zu erschüttern, denn es kann von ihm nicht erwartet werden, dass er die Rechtslage besser kennt als die zur Rentenberech
nung 
zuständige
 Sozialversicherungsträgerin.
    
Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf diese falsche Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er ohne Nachteil nicht mehr rückgängig machen könnte.
3.3
    
Zweifellos ist eine Scheidung mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nicht mehr reversibel und die Einkommensteilung der 
vorangegangenen 
Ehejahre bei der Rentenberechnung auch nicht mit einer Wiederverheiratung rückgängig zu machen. 
Dass der Beschwerdeführer 
- wie er vorbringen lässt (
Urk. 
13 Ziffer 2.2) - 
kein Scheidungsbegehren eingereicht hätte, hätte er um die wesentlich tie
fere Rente
 wegen der
 Scheidung gewusst, ist 
jedoch 
nicht zu hören
. Der 
Beschwerdeführer war 
bereits 
seit November 2016
 von seiner damaligen Ehefrau gerichtlich
 getrennt (
Urk. 
6
/
39, 
Urk. 
6
/
41) und selbst wenn sich die Durchführung einer Ehescheidung einzig nach 
den 
pekuniären Folgen 
der Rentenansprüche 
richten würde, wäre ein solches 
Verhalten
 nicht zu schützen.
    
Gemäss der im Scheidungsurteil genehmigten Vereinbarung vom 
8. 
November 2018 
(Urk. 14/2) 
verpflichtete sich der Beschwerdeführer, der geschiedenen Ehefrau ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 3
1. 
Juli 2019 einen nachehe
lichen Unterha
lt von 
Fr. 
3'100.-- zu bezahlen,
 vom 
1. 
August 2019 bis zum 3
0. 
April 2024 
(Eintritt der geschiedenen Ehefrau ins Rentenalter) einen solchen von Fr. 
130.--. Diesen Unterhaltsbeiträgen lagen die folgenden finanziellen Ver
hältnisse zugrunde: 
Einkommen netto pro Monat von 
Fr. 
2'260.-- b
ei der 
Ehe
gattin
 
und von 
Fr. 
7'950.-- (bis 3
1. 
Juli 2019) bzw. Fr. 3'300.-- (ab 
1. 
August 2019) 
beim 
Beschwerdeführer. Das jeweilige Vermögen nach güterrechtlicher Auseinandersetzung wurde mit 
Fr. 
47'000.-- (
geschiedene Ehegattin) bzw. Fr. 
130'000.-- (Beschwerdeführer) beziffert. Ferner wird festgehalten, dass mit den vereinbarten Unterhaltsbeiträgen der geschiedenen Ehegattin ab dem 
1. 
August 2019 monatlich 
Fr. 
665.-- zur Deckung des gebührenden Unterhalts fehlen würden. Angesichts dessen ist nicht mit dem Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Kennt
nis des korrekten Rentenbetrages ab 
1. 
August 2019 
bis 3
0. 
April 2024 
keinen 
Unterhalt in der Höhe von 
Fr. 
130.--
 mon
a
tlich
 an seine geschiedene Ehefrau hätte zahlen müssen. Wenig 
überzeugt
 auch sein Argument, er hä
tte im Wissen um die wesentlich
 tiefere Altersrente die Kosten für das Scheidungsurteil nicht allein übernommen
 (
Urk. 
13 Ziffer 2.2)
. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwer
deführer noch erwerbstätig und verfügte 
laut Scheidungsurteil 
über erheblich 
höhere
 finanzielle Mittel 
als seine geschiedene 
Ehefrau.
 Auch ist darauf hinzu
weisen, dass der blosse Verbrauch von Geldmitteln nicht als 
unwiderrufliche
 Dis
position als Voraussetzung zur Berufung auf Treu und Glauben 
qualifiziert
 
(
vgl. 
ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. E. 3b)
. Ob - wie die Beschwerdegegnerin sinngemäss vorbringt 
–
 ein
 Antrag auf
 Abänderung der Scheidungsfolgen Aussicht auf Erfolg hätte, muss off
en
bleiben.
 
    
Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung, dass die falsche Auskunft 
den Beschwerdeführer 
in guten Treuen zu Dispositionen veranlasste, welche nicht mehr rückgängig zu machen sind, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen.
4
.
    
Demzufolge besteht der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
September 2019 zu Recht und ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler