zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01093 · 2014-07-01 · de
Ungenügend abgeklärt, da Gutachten insbesondere psychiatrisch nicht verwendbar; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01093
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
1. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, meldete sich - nach am 2
0. 
Juli 2007 (
Urk. 
7/39/33) und am 2
2. 
August 2009 (
Urk. 
7/35/2) erlittenen Unfällen - am 2
2. 
Januar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/29). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog unter anderem ein von der M
EDAS
 
Y.___
 im Auftrag des Unfallversicherers erstattetes Gutachten (
Urk. 
7/73/2-83) bei und verneinte nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/90, 
Urk. 
7/93, 
Urk. 
7/99) mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2013 einen Rentenanspruch des Versicherten (
Urk. 
7/105 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2013 (
Urk. 
2) am 2
9. 
November 2013 Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur Ausrichtung einer Rente und zur Anordnung beruflicher Massnahmen zu verpflichten (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
1-2), eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2 oben 
Ziff. 
3).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Februar 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde.
    
Der entsprechenden gerichtlichen Aufforderung (
Urk. 
8) folgend reichte die Beschwerdegegnerin sodann eine ergänzende Stellungnahme der 
Y.___
-Gutachter (
Urk. 
11/2) und einen älteren Bericht der behandelnden Psychiaterin (
Urk. 
11/3) ein.
    
Vom Gericht erneut zur Stellungnahme aufgefordert (
Urk. 
13), beantragte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 1
4. 
Mai 2014 die Rückweisung zu wei
teren Abklärungen (
Urk. 
14). Dazu nahm der Beschwerdeführer am 2
1. 
Mai 2014 Stellung (
Urk. 
17), was der Beschwerdegegnerin am 1
1. 
Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
19). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das am 2
9. 
Februar 2012 im Auftrag des Unfallversicherers erstattete 
Y.___
-Gutachten (
Urk. 
7/73/2-83) basierte auf im November / Dezember 2011 erfolg
ten Untersuchungen (vgl. S. 1) und war weitgehend auf die Unfallversicherungs-Optik ausgerichtet (vgl. 
Urk. 
11/2 S. 1 
Ziff. 
1)
    
Im Abschnitt „Zusammenfassung und Beurteilung“ wurde eine Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen, ohne Angaben zur Arbeitsfähigkeit, genannt (S. 57 oben). Als psychiatrische Diagnosen wurden eine Anpassungsstörung mit depressiven Symptomen und gemischter Beeinträchtigung der Emotionen, eine gestörte Krankheits- beziehungsweise Schmerzverarbeitung bei massiver Selbstwertproblematik und eine zugrundeliegende narzisstische Persönlichkeit genannt (S. 63 
Ziff. 
6.4 und S.
 
66).
    
Zur Frage des Taggeldversicherers, bei welchen Tätigkeiten die versicherte Per
son heute in welchem Umfang behindert sei, wurde lediglich „Siehe Bericht der Psychiaterin vom 10.10.2011 und ORL-Beurteilung, Ziffer 12“ ausgeführt (S.
 
80 
Ziff. 
8). 
1.2
    
Der im Gutachten genannte Bericht 
vom 1
0. 
Oktober 2011 
fand erst im Verlauf des vorliegenden Verfahrens (vgl. 
Urk. 
9 und 10) Eingang in die Akten (
Urk. 
11/3). 
Darin wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer arbeite 50
 %
 und erbringe dabei eine Leistung von 25-30
 %
. 
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Februar 2014 (
Urk. 
8) wurde die Beschwerdegegnerin aufgef
ordert, von den Gutachtern der MEDAS Y.___
 eine Stellungnahme zu deren Angaben zur Arbeitsfähigkeit einzuholen, beziehungsweise eine zusam
menhän
gende, nachvollziehbar begründete und in sich schlüssige Beurteilung mit bezifferten Angaben zur aus medizinischer Sicht im Gutachtenszeitpunkt anzu
nehmenden Arbeitsfähigkeit.
    
Die bei den Gutachtern eingeholte Stellungnahme (
Urk. 
11/2) beschränkt sich auf eine Wiederholung der betreffenden Passage im Gutachten (S. 80 
Ziff. 
12)
;
 sie enthält z
ur Beurteilung aus psychiatrische
r
 Sicht keine verwertbaren Aus
führungen. 
    
Somit ist zu konstatieren, dass das 2012 erstattete und 2014 ergänzte Gutachten jedenfalls in psychiatrischer Hinsicht nicht aussagekräftig ist.
1.3
    
Implizit wurde im genannten Gutachten auf die Beurteilung durch die behan
delnde Psychiaterin verwiesen. Auch der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, die Invalidität 
sei 
gestützt auf die Beurteilung durch die behan
delnde Psychiaterin zu bemessen (
Urk. 
17). 
    
Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, denn praxisgemäss ist gegenüber den Beurteilungen durch langjährig behandelnde medizinische Fachpersonen eine entsprechende Zurückhaltung angezeigt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/cc), was einer Bestimmung der Arbeitsfähigkeit alleine aufgrund der Berichte der behan
delnden Psychiaterin entgegensteht.
1.4
    
Somit bleibt zusammenfassend festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt nicht 
entscheidreif
 abgeklärt ist. 
    
Entsprechend dem nunmehrigen Antrag der Beschwerdegegnerin und dem Even
tualantrag des Beschwerdeführers ist die angefochtene Verfügung deshalb aufzuheben und die Sache zur 
rechtsgenüglichen
 
Abklärung
 der Arbeitsfähig
keit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird dabei in geeigneter Weise den 
Umstand
 berücksichtigen
, dass das im Auftrag des Unfallversicherers erstattete polydisziplinäre Gutachten auf im November / Dezember 2011 
er
folg
ten - mittlerweile also über 2 ½ Jahre zurückliegenden -
 
Untersuchungen basierte. 
2.
2.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.2
    
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2‘400.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bemessen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
8. 
Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, erneut verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher