zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00108 · 2022-10-31 · de
Die IV-Stelle hat den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einem Kind mit einer Autismus-Spektrum-Störung, das zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung gut drei Jahre alt war, zu Recht verneint. Vergleich des Hilfebedarfs mit demjenigen eines gleichaltrigen Kindes ohne gesundheitliche Beeinträchtigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00108
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
31. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Z.___
, geboren im Juli 2018, lei
det an einer Autismus-Spekt
rum-Störung nach Ziffer 405 des Anhangs der Verordnung über Geb
urtsgebre
chen (
GgV
; Bericht des 
Kinderspital
s
 
A.___
 vom 18. Juni 2021, Urk.
 
8/8/4). Im Mai 2021 meldeten die
 Eltern
 
Y.___
 und 
Z.___
 
ihren Sohn zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige und zur Gewährung von medizinischen Massn
ahmen und Hilfsmitteln an (Urk. 
8/1 und Urk. 8/2).
 Ausserdem stellten sie im Juni 2021 ein Gesuch um Übernahme der K
o
sten einer intensiven Frühintervention 
im Rahmen eines Pilotprojektes 
(Urk. 8/7).
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Bericht 
des Kinderspitals A.___
 
vom 18. Juni 2021 ein (Urk. 8/8) und eröffnete den Eltern 
von 
X.___
 
daraufhin mit Vorbescheid vom 5. Juli 2021, dass sie den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 zur
z
eit abzuweisen gedenke, da 
der Sohn 
nicht seit mindestens einem Jahr mas
sgebend eingeschränkt sei (Urk. 
8/10
; Notizen des Abklärungsdienstes in Urk. 8/9
).
 
Zu den weiteren bean
tragten Leistungen nahm die IV-Stelle den Bericht des
 Kinderarztes Prof. Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, vom 21. Juli 2021 entgegen (Urk. 8/13/1 mit dem beigelegten Überweisungsschreiben an das 
Kinderspital A.___
 vom 13. Mai 2021, Urk. 8/13/2, und einem Bericht 
des Kinderspitals A.___
 vom 24. April 2021, U
rk. 8/13/3-5) und gewährte dem v
ersicherten 
Kind 
anschliessend 
mit den Mitteilungen je vom 23. August 2021 medizinische Mass
nahmen und die Kostenübernahme der Teilnahme am Pilotprojekt «Intensive Frühintervention bei Kindern mit frühkindlichem Autismus» der Psyc
hiatrischen Universitätsklinik C.___
 (Urk. 8/15 und Urk. 8
/16; Feststellungsblatt in Urk. 
8/14).
1.2
    
Nachdem im 
Vorbescheidverfahren
 betreffend 
Hilflosenentschädigung
 keine Ein
wendungen eingegangen waren, entschied die 
IV-Stelle mit Verfügung vom 29. September 
2021 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte den Anspruch 
von 
X.___
 
auf eine 
Hilflosenentschädigung
 (Urk
.
 2 = Urk. 8/20). 
Prof. Dr. 
B.___
 liess der IV-Stelle daraufhi
n ein Schreiben vom 18. Oktober 
2021 zukommen, 
mit dem er auf d
iese Verfügung Bezug nahm und um eine Neubeur
teilung des Anspruchs ersuchte (
Urk. 
3 = Urk. 8/22
). 
Die IV-
Stelle forderte die Eltern des v
ersicherten 
Kindes 
mit Brief vom 26. Oktober 2021 dazu auf, das Schreiben von Prof. Dr. 
B.___
 vom 18. Oktober 2021 mit ihrer Unterschrift zu versehen, falls sie es als Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
9. 
September 2021 behandelt haben wollten (Urk. 5/2 = Urk. 8/24). Die Eltern kamen dieser Aufforderung mit den Unterschriften vom 27. Oktober 2021 nach 
(Urk. 1 = 
Urk. 
8/26).
    
Mit Schreiben vom 1
7.
 
Februar 2022 teilte die IV-Stelle den E
ltern
 von
 
X.___
 
mit, dass sie an der Verfügung vom 2
9. 
September 2021 festhalte (
Urk. 
5/1
 = Urk. 8/27
). Ankündigungsgemäss leitete sie deshalb das Schreiben von Prof. 
Dr. 
B.___
 vom 1
8. 
Oktober 2021 mit B
rief vom 21. Februar 2022 (Urk.
 
4
 = Urk. 8/28
) an das Sozialversicherungsgericht zur Behandlung als Beschwerde weiter.
 Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 hielt das Gericht fest, dass das Schreiben von 
Prof. 
Dr. 
B.___
 mit den Unterschriften der Eltern 
die Anforderun
gen an eine 
rechtsgenügliche
 Beschwerdeschrift 
erfülle und 
ausserdem rechtzeitig bei der IV-Stelle zur Weiterleitung an das Sozialversicherungsgericht eingegan
gen 
sei, und forderte die 
IV-Stelle zur Beantwortung
 der Beschwerde auf (Urk. 6). Mit 
Eingabe vom 4. April 2022 (Urk. 
7) 
beantragte die 
IV-Stelle
, die Beschwerde sei abzuweisen, und verwies 
auf die ei
ngereichten Akten (Urk. 8/1-28), ohne 
nochmals Stellung zu nehmen. Die Eltern 
von 
X.___
 
liessen die ihnen angesetzte Frist zur Stellungnahme zu de
n Akten (Verfügung vom 6. April 
2022, Urk. 9) unbenützt verstreichen
, wor
auf ihnen mit Verfügung vom 31. Mai 
2022 allfällige weitere Verfahrensschritte und der Endentscheid in Aussicht gestellt wurden (Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 
4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind v
orliegend die bis 31. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in die
ser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 
4.1).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos im Sinne von Art. 9 ATSG sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
. 
    
Als hilflos gilt nach Art. 9 ATSG eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hin
wei
sen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden;
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.
2
2.2.1
    
Art. 42 Abs. 2 IVG sieht die Abstufung der Hilflosigkeit in drei Grade vor, näm
lich die schwere, die mittelschwere und die leichte Hilflosigkeit. Diese Unterschei
dung ist in Art. 37 IVV konkretisiert.
    
Gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebens
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
    
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die ver
si
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dau
ern
den persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens
praktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 IVV angewiesen ist.
    
Dabei ist die Wendung 
in den meisten
 alltäglichen Lebensverrichtungen nach der Rechtsprechung so zu verstehen, dass eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vorausgesetzt wird (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
    
Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV schliesslich gilt 
die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingt
en ständigen und besonders aufwä
ndigen Pflege bedarf;
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 38 IVV angewiesen ist
.
2.2.2
    
Die Pflege im Sinne des Kriteriums in Art. 37 Abs. 1 und Abs. 3 
lit
. c IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtu
ngen, sondern beinhaltet medizi
nische oder pflegerische Hilfeleistungen, die infolge des physischen oder psychi
schen Zustandes der versicherten Person notwendig sind und ärztlich verordnet wurden (Urteil des Bundesgerichts 8C_663/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen; 
Rz
 8032 des bis Ende 2021 in Kraft gewesenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]
,
 
Rz
 
2058 des Kreisschreiben
s
 über Hilflosigkeit [KSH], in das per 1. Januar 2022 der frühere Teil 3 des
 KSIH 
überführt worden ist).
 
Auch beim Kriterium der dauernden per
sönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 
lit
. b und 
Abs. 3 
lit
. 
b IVV) handelt es sich um ein eigenständiges Bemessungskriterium, das sich nicht auf die alltäg
lichen Lebensverrichtungen bezieht, sondern Hilfeleistungen umfasst, die nicht bereits als Hilfe in einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen berücksich
tigt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_3
93/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 
3.2.2.1 mit Hinweis;
 KSIH 
Rz
 8035
,
 
KSH 
Rz
 2075
).
2.3
    
Für Minderjährige sind in Art. 42
bis
 und Art. 42
ter
 IVG sowie in Art. 35 ff. IVV verschiedene Sondervorschriften zur 
Hilflosenentschädigung
 statuiert.
    
So ist nach Art. 37 Abs. 4 IVV bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfe
leistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Min
derjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.
 
Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei K
indern eine gewisse Hilfs- und Überwachungs
be
dürftigkeit auch bei voller Gesundheit besteht. 
Zur Ermittlung des Hilfs- und Überwachungsbedarfs gesunder Kinder auf der einen Seite und gesundheitlich beeinträchtigter Kinder auf der anderen Seite hat die Verwaltung im Sinne von Richtlinien Listen mit Referenzwerten erstellt (
KSIH 
Anhänge II
I
 und 
IV,
 KSH
 Anhänge 
1 bis
 3
).
    
Ferne
r haben Minderjährige nach Art. 
42
bis
 Abs.
 
5 IVG dann keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind.
2.4
    
Nach Art. 42 Abs. 4 Satz 2 IVG richtet sich der 
Beginn des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Art. 29 Abs. 1 IVG bestimmt, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht. Gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesgerichts
 ist für den 
Beginn des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung
 allerdings entgegen dem Wort
laut nic
ht Art. 29 Abs. 1 IVG
 massgebend
, sondern vielmehr Art. 28 Abs. 1 IVG (BGE 137 V 351 E. 5.1). 
Per 1. Januar 2022 ist Art. 42 Abs. 4 Satz 2 IVG daher entsprechend angepasst worden. Nach dieser neuen Fassung, die inhaltlich schon vorher gegolten hat
 (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.2)
, entsteht der Anspruch, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosig
keit leichten Grades bestanden hat
. Ferner muss die Hilflosigkeit anschliessend fortbestehen 
(
vgl. 
auch 
KSIH 
Rz
 8092 und 8093
, 
KSH 
Rz
 
6001 und 6002).
 
Bei Versicherten, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch sodann
 
nach der Sonderregelung in Art. 42
bis 
Abs. 3 IVG, 
sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit besteht.
3.
3.1
    
Wie in der Verfügung vom 28. Februar 2022 (Urk. 6) bereits dargelegt worden ist, erweist sich die Beschwerde als rechtzeitig erhoben, sodass darauf einzutreten ist.
    
Strittig und z
u prüfen ist, ob das versicherte Kind
 im beurteilungsrelevanten Zeit
raum bis zum Erlass der angefochte
nen Verfügung vom 29. September 
2021 Anspruch auf eine 
H
ilflosenentschädigung
 hat.
 
Anspruchsvoraussetzung ist nach den vorstehenden rechtlichen Erwägungen, dass 
das Kind 
im massgebenden Zeit
raum während zwölf Monaten mindestens leichtgradig hilflos war und die min
destens leichtgradige Hi
lflosigkeit anschliessend andauerte.
3.2
3.2.1
    
Die Eltern von 
X.___
 markier
ten in der Anmeldung vom 2. Mai 
2021 (Urk. 8/1
/5
) sämtliche einschlägigen Kriterien mit «Ja». 
Dabei bezogen sie sich überall auf den gesamten Zeitraum seit der Geburt ihres Sohnes. Da jedoch gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehrbedarf der Unterstützung im Vergleich 
zu gleichaltrigen nicht
behinderten Minderjährigen relevant ist, hat die Beschwer
degegnerin die Frage nach diesem Mehrbedarf zu Recht anhand der eingeholten ärztlichen Angaben näher geprüft.
3.2.2
    
Es wurde nicht gelte
nd gemacht, dass das versicherte Kind
 behinderungsbedingt einer dauernden, ärztlich verordneten Pflege im Sinne des Kriteriums in Art. 37 Abs. 1 und Abs. 3 
lit
. c IVV bedürfte.
 Die Eltern erwähnten unter diesem Kriterium einzig die Verabreichung von Vitamin D (Urk. 8/1/6)
, und weder das 
Kinderspital A.___
 noch Prof. Dr. 
B.___
 nannten in ihren Berichten Vorkehren, die unter den Begriff der dauernden beziehungsweise ständigen und besonders aufwändigen Pflege fallen würden. 
A
uch das Kriterium der dauernden persönlichen Überwa
chung im Sinne von Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 
lit
. b und Abs. 3 
lit
. b IVV 
steht 
nicht zur Diskussion, da Kinder unter vier Jahren auch ohne Behinderung einer inten
siven Überwachung bedürfen
 und dieses Kriterium daher in aller Regel erst bei über vierjährigen Kindern als gegeben erachtet werden kann
 (Anhang III KSIH, Anhang 2 KSH)
. Das versicherte Kind
 leid
et ferner 
nicht an einer schweren Sinnesschädigung oder an einem schweren körperlichen Gebrechen im Sinne von Art. 37 Abs. 3 
lit
. d IVV, sodass auch ein H
ilfe
bedarf im Sinne dieses weiteren Kriteriums nicht in Frage steht. Schliesslich fällt 
aufgrund der Sonderregelung für Minderjährige in Art. 42
bis
 Abs. 5 IVG 
der Bedarf an dauernder lebensprakti
scher Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 
lit
. e IVV 
als alleiniges Kriterium ausser Betracht.
    
Damit hängt der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 davon ab, 
ob 
das versicherte Kind
 in m
indestens zwei der von der Rechtsprechung definierten all
täglichen 
L
ebensverrichtungen
 in erheblichem, über den Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder hinausgehendem Mass der Hilfe Dritter bedarf 
(Art. 37 Abs. 
3 
lit
. a IVV) 
und dieser Hilfebedarf schon seit mindestens zwölf Monaten besteht.
3.2.3
    
Was die Bereiche 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
und Fortbewegung/Kontaktauf
nahme anbelangt, so fehlen Hi
nweise auf Schwierigkeiten des v
ersicherten
 Kin
des
, 
Positionswechsel vorzunehmen und sich im Raum zu bewegen. Dokumentiert sind hingegen Auffälligkeiten in der 
sozialen Interaktion mit Dritten; das 
Kinderspital A.___
 berichtete, das Kind könne sich sprachlich kaum verständigen, suche von sich aus keinen Kontakt zu anderen Kindern
, nehme fast nie
 Blickkontakt auf und reagiere nicht auf das Rufen seines Namens (Urk. 
8/8/6-7 und Urk.
 
8/13/
3
-5)
, und Prof. Dr. 
B.___
 bestätigte entsprechende Probleme (Urk. 1 und Urk. 8/13/1)
. 
Währenddem
 damit ein Hilfebedarf im Bereich Aufstehen/Ab
sitzen/Abliegen ohne Weiteres verneint werden muss
 – die Einschränkun
gen in der Feinmotorik, die Prof. Dr. 
B.___
 erwähnte (Urk. 1), sind in diesem Zusam
menhang nicht relevant –
, ist dies im Bereich Fortbewe
gung/Kontaktaufnahme weniger eindeutig der Fall. Zwar 
geht die Verwaltungs
praxis gemäss dem zutreffenden 
Hinweis der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 2
, Urk. 8/27
)
 
davon aus
, dass auch Kinder ohne Beeinträchtigung erst ab dem Alter von fünf Jahren selbständig Kontakte in der näheren Umgebung pflegen (
Anhang III KSIH, Anhang 2 KSH). Zum einen handelt es sich jedoch bei den entsprechen
den Richtlinien, wie 
in den Anhängen 
eingangs a
usdrücklich festgehalten wird, nur 
um Orientierungswerte, die nicht 
absolut zu verstehen
 sind.
 Und zum andern sind die Einschränkungen in der Kontaktpflege nicht nur dann massgebend, wenn sie auf Einschränkungen in der unbegleiteten Fortbewegung 
zurückzuführen sind, sondern es 
genügt, wenn 
alternativ 
einer 
der beiden Teilbereiche der Fort
bewegung oder d
er Kontaktaufnahme erfüllt ist 
(vgl. 
Rz
 8022 f. KSIH, 
Rz
 2054 f. KSH)
; dementsprechend werden 
in den Richtlinien der Verwaltung auch die Ver
ständlichkeit der Sprache und das Einhalten sozialer Regeln als Bestandteile 
der Kontaktpflege genannt
 (Anhang III KSIH, Anhang 2 KSH).
 Ob und seit wann ein erheblicher Hilfebedarf im Bereich der Kontaktpflege ausgewiesen ist, kann indessen 
offen bleiben
, da 
nach dem Folgenden 
ein Hilfebedarf in den weiteren vier massgebenden alltäglichen Lebensverrichtung im strittigen Zeitraum (noch) nicht bejaht werden kann.
    
Wenn Dr. 
B.___
 ausführte, dass das Ankleiden/Auskleiden nur mit Hilfe möglich sei (Urk. 1), so kann hier auf die Referenz
angaben der Verwaltung verwiesen werden, wonach auch von einem Kind ohne Einschränkungen erst ab dem Alter von drei Jahren zu erwarten ist, dass es sich – unter Anleitung und 
mit 
einzelnen Hilfestellungen – selbständig an- und auszieht (Anhang III KSIH, Anhang 2 KSH). Selbst bei erhöhtem Hilfebedarf wäre dieser Bedarf somit bei
m Erlass der Verfü
gung vom 29. September 2021
 noch nicht während zwölf Monaten gegeben gewesen
, da das versicherte Kind dannzumal erst drei Jahre und gut zwei Monate alt war
.
 
Abweichungen im altersspezifischen Unterstützungsbedarf bei der Kör
perpflege sind sodann in den Akten nicht belegt; die Hilfe beim Baden und Waschen, welche die Eltern aufführten (Urk. 8/1/5), muss auch nichtbehinderten Kindern im Alter von gut drei Jahren noch erbracht werden
, und selbst im Alter von sechs Jahren besteht immer noch ein gewisser Anleitungs- und Kontrollbe
darf (Anhang III KSIH, Anhang 2 KSH)
. Was des Weiteren den Bereich der Ver
richtung der Notdurft betrifft, so trug das versicherte Kind gemäss den Angaben von Prof. Dr. 
B.___
 zur Zeit der Beschwerdeerhebung immer noch konstant Win
deln (Urk. 1). 
Auch gesunde Kinder benötigen indessen erst ab dem Alter von drei Jahren tagsüber mehrheitlich keine Windeln mehr (Anhang III KSIH, Anhang 2 KSH), sodass 
wie beim An- und Ausziehen
 im Bereich der Notdurft
 ebenfalls
 
noch nicht von einem zwölfmonatigen relevanten Hilfebedarf
 
ausgegangen werden kann. Schliesslich ist auch im Bereich des Essens kein relevanter Hilfebedarf aus
gewiesen. 
Denn Prof. Dr. 
B.___
 hielt fest, dass das Essen und Trinken weitgehend selbständig erfolge (Urk. 1), und nichts 
anderes
 ist den Berichten 
des Kinderspitals A.___
 (Urk. 8/8 und Urk. 8/13/3-5)
 zu entnehmen
. Die 
Beschränkung 
auf wenige Nahrungsmittel (Urk. 1) und die Essensverweigerung in der Kita (Urk. 8/13/5) betreffen
 gemäss dem zutreffenden Dafürhalt
en der Beschwerdegegnerin (Urk. 
8/27/1)
 nicht die Funktion der Nahrungsaufnahme
, und diese Besonderheiten
 sind darüber hinaus auch bei Kindern ohne gesundheitliche 
Einschränkungen nicht unüblich.
3.4
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die Gewährung einer 
Hilflosen
en
tschädigung
 im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 29. September 2021 zu Recht verneint. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Wie die Beschwerdegegnerin jedoch in der Verfügung erwähnt hat (Urk. 2 S. 2), steht den Eltern
 des versicherten Kindes
 die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes Gesuch um Zusprechung einer 
Hilflo
senentschädigung
 einzureichen.
4.
    
Gestützt auf 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Verfahren für 
den
 
unterliegende
n Ver
sicherten 
kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des g
esetzli
chen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 400.--
 festzu
setzen
 und dessen gesetzlichen Vertretern in solidarischer Haftung aufzuerlegen
.
Das Gericht erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2
.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
den gesetzlichen Vertretern des Versicherten in solidarischer Haftung
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kos
tenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor 
O
ster
n
 bis und mit dem siebten Tag nach O
stern,
 vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel