zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00033 · 2022-12-08 · de
Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit während Vorsorgeverhältnis nicht gegeben, nachdem bereits im Zuge der IV-Erstanmeldung ein invalidisierender Gesundheitsschaden rechtskräftig verneint wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00033
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
8. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Beatrice 
Gurzeler
Worbstrasse
 225, 3073 Gümligen
gegen
BVG-Stiftung der 
Y.___
Beklagte
vertreten durch 
MLaw
 
Z.___
Libera AG
Stockerstrasse 34, Postfach, 8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1970, 
marokkanischer Staatsangehöriger ohne Berufsaus
bildung, 
war vom
 
1. 
Januar 2005
 
bis 31. August 2016
 
als Hilfskoch bei der 
Y.___
 AG 
angestellt,
 
wobei sein Arbeitspensum
 ab 
1. 
Februar 2015 
auf
 
80
 %
 
 
reduziert wurde und er bei der 
BVG-Stiftung der 
Y.___
 vorsorgeversichert war 
(
Urk. 1 S. 2, Urk. 2/5, Urk. 7 Ziff. 7, Urk. 13/2/2 Ziff. 5.4, 
Urk. 
13/2/29
, Urk. 
13/2/38/2, Urk. 
13/2/43 S. 1
). 
Vom 
1. 
März
 2007
 bis 30. September 2016
 
war er 
zudem 
in einem Teilpensum 
bei der 
A.___
 AG
 
als Reinigungsmitarbeiter 
angestellt
 (
Urk. 
13/
2/
15
, Urk. 13/2/43 S. 1
). Am 1
7. 
März 2016 
meldete sich 
der Versicherte 
unter Angabe von seit 
zirka
 
Januar 2015 bestehenden Angstzuständen und Panikattacken 
zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (
Urk. 
13/
2/2
 
Ziff. 
6
.1
). Die zuständige 
IV-Stelle
 des Kantons 
Bern
 
holte 
bei Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
ein 
G
utachten 
ein (Expertise 
vom 11. September 2017, Urk. 13/2/89) und 
verneinte
 gestützt darauf
 
mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2018 ein
en
 Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung, dass 
keine 
Diagnose mit Auswirkung auf die A
rbeitsfähigkeit vorliege
 (
Urk. 
13/2/101). Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons B
ern vom 
2
1. 
Juni 2018
 abgewiesen (
Urk. 
13/2/105)
. 
Das Bundesgericht wies die
 dagegen 
erhobene 
Beschwerde 
mit 
Urteil 
9C_568/2018 vom 16. 
November 2018 
ab
, soweit es darauf eintrat
 (
Urk. 
13/2/111)
.
1.2
    
Am 2
5. 
Juni 2020 meldete sich der Versicherte 
erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an
 (
Urk. 
13/2/116/1-3)
. 
Die IV-Stelle tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und veranlasst
e
 unter anderem ein
e
 
bidi
sziplinäre
 
Begutachtung 
durch Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und 
lic.
 phil. 
D.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP 
(
interdisziplinäres 
Gutachten vom 
9. 
April 2021
, Urk. 13/2/161; Einzelgutachten je vom 9. April 2021, Urk. 13/2/159
-160
). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidver
fahren 
(
Urk. 
13/2/165/2-4)
 
sprach sie 
dem Versicherten 
mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2021 (
Urk. 
13/2/172/
2
-8) bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 eine ganze R
ente 
mit Wirkung 
ab 
1. 
Dezember 2020 zu.
1.3
    
Am 
1
5. 
Juli 2021 (
Urk. 
2/3) und 
am
 3
1. 
August 2021 (
Urk. 
2/4) ersuchte der Versicherte bei der BVG-Stiftung der 
Y.___
 um Ausrichtung von Leistungen aus der beruflichen Vorsorge
. 
Mit Schreiben vom 2
8. 
September 2021 (
Urk. 
2/6) lehnte die
se
 
eine 
Leistung
spflicht ab
 mit der Begründung, 
gemäss rechtskräftigem 
Urteil 
des 
Verwa
ltungsgerichts des Kantons Bern
 
vom 2
1. 
Juni 2018 
sei
 
während ihrer Versicherungszeit 
kein invalidisierender Gesundheitsschaden eingetreten.
2.
    
Am 
2
1. 
April 2022
 erhob der
 Versicherte Klage gegen die 
BVG-Stiftung der 
Y.___
 
mit dem Rechtsbegehren (
Urk. 
2/1 S. 2), 
die Beklagte sei zu verurteilen, 
ihm 
seit 
1. 
Februar 2018, eventualiter seit Februar 2019
,
 eine ganze IV-Rente der 
b
erufliche
n Vorsorge von 
Fr. 
8'762.-- 
sowie 
eine Kinderrente von Fr. 
1
’
753.--
 jährlich auszurichten, nebst 5
 %
 Zins seit 3
1. 
August 202
1. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er
 
um 
unentgeltliche Prozessführung und 
um Bestellung eine
r
 
unentgeltlichen 
Rechtsbeist
ändin
 in der Person von Rechtsanwältin
 
Dr. Beatrice 
Gurzeler
. 
Die BVG-Stiftung der 
Y.___
 
beantragte
 
mit Klageantwort vom 
1. 
Juni 2022
 
die 
Abweisung der Klage (
Urk. 
7). Am 
7. 
Juni 2022 
(
Urk. 
1
1
) 
reichte der Kläger 
unter anderem 
die Akten der IV-Stelle ein (
Urk. 
13/2
)
. 
M
it Verfügung vom 2
4. 
Juni 2022 (
Urk. 
14) 
wurde 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
. I
nnert angesetzter Frist 
ging 
keine Replik ein
. 
Dies wurde der Beklagten
 am 
6. 
Oktober 2022
 zur Kenntnis g
ebracht (
Urk. 
18
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 24 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer 
längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukom
men hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusamme
nhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1; vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E. 
3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrich
tung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist
 
(BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 E. 
2c/
aa
 und 2c/
bb
 mit Hi
nweisen; vgl. auch 138 V 409 E. 6.2, 134 V 20 E. 
3.2.1).
1.3
    
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
 %
 beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_91/2013 vom 17. 
Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich de
r gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 
3c, je mit Hinweisen).
    
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der ges
etzlichen Mindestvorsorge (Art. 
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhalt
bar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2, 126 V 309 E. 
1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
    
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
 ins Vorbescheidverfahren (Art. 
73
ter
 
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, 
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nich
t verbindlich (BGE 130 V 270 E. 
3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
bemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 27
0 E. 3.1; vgl. auch 144 V 63 E. 4.1.1).
    
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der Invaliden
versicherung als offensichtlich unhaltbar erweist, ist auf die Aktenlage, wie sie sich bei Verfügungserlass präsentierte, abzustellen. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im invalidenversicherungsrecht
lichen Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerde
verfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision hätten berücksichtigt werden müs
sen (BGE 138 V 409 E. 3.1, 130 V 270 E. 3.1, 126 V 308 E. 2a
; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_23/2019 vom 10. Mai 2019 E. 2.2
).
2.
    
2.1
    
Der Kläger führt
e
 zu
r
 Klagebegründung aus
 (
Urk. 
1 S
. 1 
f
f.
)
, 
er habe 
seit
 2005 zu 100
 %
 bei der 
Y.___
 
AG 
als Küchengehilfe gearbeitet und seit 2007 zu 20
 %
 
bei der 
A.___
 AG
 als Reinigungskraft
. 
Im Jahr 
2013 sei sein zweites Kind gestorben und seitdem 
gehe
 es ihm psychisch nicht gut, weshalb er sich ab Herbst 2014 in psychiatrische Behandlung begeben habe. Bei der Arbeit habe es viele Fehlzeiten gegeben und 
die 
Y.___
 
AG 
habe ihm als Hilfskoch eine Änderungskündigung per Februar 2015 unterbreitet
, mit welcher
 sein Pensum auf 80
 %
 h
erabgesetzt worden
 sei
.
 Er habe sich am Arbeitsplatz schon länger unter Druck und sehr gestresst 
gefühlt, 
unter Panikattacken 
gelitten 
und sei 
wegen Pan
ikattacken und einer gemischten 
Depression zu 100
 %
 krank
geschrieben worden
. In der Folge 
sei
 es zu einem IV
-Verfahren 
mit Eingliederungsmass
nahmen
 gekommen
, welch
e aus gesundheitlichen 
Gründen 
hätten 
abgebrochen werden 
müssen. In der Folge habe die IV-Stelle des Kantons Bern im Januar 2018
 
sein Leistungsgesuch 
gestützt auf das von ihr eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. 
B.___
 vom 11. September 2017 
mangels 
eines 
invalidisie
rende
n
 Gesundheitsschadens abgewiesen
, was durch die Gerichte bestätigt worden sei
 (S. 
1 f.
)
. Mitte 2020 sei eine Wiederanmeldung wegen einer paranoi
den
 Schizophrenie erfolgt. S
eit der Erkrankung bei der 
Y.___
 
AG 
sei er 
durch
gehend zu 100
 %
 arbeitsunfähig
 gewesen
. 
Die IV-Stelle habe das neuropsycho
logisch-psychiatrische
 Gutachten 
von Dr. 
C.___
 und 
lic.
 phil. 
D.___
 vom 9. April 2021 veranlasst und ihm mit
 Verfügung vom 1
5. 
Juli 2021 eine ganze IV-Rente bei einem IV-Grad von 100
 %
 inklusive 
eine 
IV-Kinderrente
 
ab 1. Dezember 2020 
zugesprochen (S. 2 f
.
). Die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, sei bereits 
während der Anstellung 
bei der 
Y.___
 
AG 
eingetreten und er sei seither durchgehend zu 100
 %
 aus psychischen Gründen arbeitsunfähig
 gewesen
. Da eine verspätete Neuanmeldung 
vorliege
, 
sei 
die Beklagte nicht an den Beginn der 
IV-Rente gemäss Rentenentscheid 
gebunden und laut der IV-Verfügung 
sei
 das Wartejahr im Januar 2019 ab
gelaufen. 
Da 
er 
das Wartejahr 
aber bereits 
bei der
 ersten Anmeldung 
erfüllt
 und
 
sich innerhalb von drei
 J
ahren neu angemeldet habe, sei in 
analoger Anwendung von 
Art. 
29
bis
 IVV bereits ab 
Februar 2018 ein Rentenanspruch 
entstanden, da die Wartezeit von früher anzurechnen 
sei
 (S. 3)
. 
2.2
    
Die Beklagte 
stellte sich auf den Standpunkt
 (
Urk. 
7 S
. 4
 ff.
), der 
Kläger sei vom 1. 
Januar 2005 bis 3
1. 
August 2016 als Hilfskoch bei der 
Y.___
 AG tätig und bei ihr versichert gewesen. Ab Februar 2015 habe er sein Pensum auf 80
 %
 reduziert
;
 von 2007 bis 3
0. 
September 2016 sei er 
in 
einem 20
 
%-Pensum als Reinigungsmitarbeiter bei 
der 
A.___
 AG
 tätig gewesen. Die Krankentaggeldversicherung sei gestützt auf den Bericht der Universitätsklinik 
E.___
 
vom 2
3. 
Mai 2016 
zum Schluss gekommen, dass 
die 
dem Kläger beschei
nigte
n
 Arbeitsunfähigkeit
en
 üb
erwiegend auf krankheitsfremde
n
 
Faktoren 
basier
t
en
. 
Aufgrund der Zumutbarkeit
,
 
die bisher 
aus
geübte
 Tätigkeit als Hilfs
koch 
wieder 
zu 100
 %
 
aufzunehmen, 
habe 
die 
Krankent
aggeldversicherung ihre
 Leistungen
 
per 3
1. 
August 2016 ein
gestellt
.
 Anlässlich der Abklärungen des Anspruches auf eine Rente
 der Invalidenversicherung
 sei 
bei Dr. 
B.___
 
ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden
 und darin 
sei
en
 
keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf
geführt w
o
rden
 (S. 4)
. Mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens habe d
ie IV-Stelle 
den Anspruch auf eine Invalidenrente deshalb 
mit Verfügung vom 2
9. 
Januar 2018 
abge
wiesen und dieser Entscheid 
sei 
sowohl 
vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern als auch vom Bundesgericht bestätigt 
worden
. 
Nach am 25. Juni 2020 erfolgter IV-Neuanmeldung sei das
 Gutachten von 
Dr. 
C.___
 vom 
9. 
April 2021
 eingeholt und dem Kläger mit Verfügung vom 
15. Juli 2021 eine ganze Rente (Invaliditäts
grad von 100 %) ab 1. Dezember 2020 zugesprochen worden, wobei sie – die Beklagte – nicht in das Verfahren einbezogen worden sei (S. 5 f.). Das Gutachten von Dr. 
C.___
, auf welches sich die Zusprache der Invalidenrente ab 
1. 
Dezem
ber 2020 stütze, sei retrospektiv und 
halte fest, 
eine exakte Einschätzung der Arbeitsunfähigkei
t sei nicht möglich, so
dass spätestens ab dem Zeitpunkt der Begutachtung eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 100
 %
 gegeben sei
 (S. 7)
.
 
Die Eröffnung des Wartejahres seitens der IV-Stelle sei nicht nachvollziehbar, vorliegend aber nicht relevant, da die massgebende Arbeits
unfähigkeit, die zum Anspruch auf eine Invalidenrente geführt habe, nicht während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten eingetreten sei. 
Man
g
els Einbezugs in das IV-Verfahren sei eine Bindungswirkung zu verneinen. 
W
ährend der Versicherungsunterstellung 
des Klägers bei ihr
 sei 
kein invalidisie
render Gesundheitsschaden
 
ausgewiesen und diese Feststellung sei bereits rechtskräftig vom Bundesgericht bestätigt worden (S. 7 f.).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist
, ob 
im Zeitraum vom 
1. 
Januar 2005 bis 31. August 2016
 (bzw. bis 30. September 2016 unter Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG)
,
 als der Kläger bei der Beklagten versichert war
,
 
die massgebliche Arbeitsunfähigkeit
,
 welche zur Invalidität
 geführt hat
, eingetreten ist.
3.
    
3.1
    
Das Bundesgericht 
hielt
 
im Urteil 9C
_568/2018 vom 1
6. 
November 2018 (
Urk. 
13/2/
1
11 
E. 3)
 fest
,
 die Vorinstanz habe die Verfügung der IV-Stelle vom 2
9. 
Januar 2018 
bestätigt 
und erwogen, 
dass 
der Beschwerdeführer zufolge Fehlens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens keinen Rentenanspruch
 habe
. Dabei habe 
sich 
die Vorinstanz
 auf das Gutachten des 
Dr. 
B.___
 vom 1
1. 
September 2017
 abgestützt, welchem sie Beweiskraft zugemessen habe. Mit seinem pauschalen Vorbringen, das kantonale Gericht habe rechtsfehlerhaft auf diese Expertise abgestellt, vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwie
fern die vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert des Gutachtens bundes
rechtswidrig sein soll
t
en. Es 
sei
 denn auch nichts ersichtlich, das darauf hindeuten würde. Damit bleibe es beim angefochtenen Entscheid.
3.
2
    
Aufgrund der Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche
rung 
vom 2
5. 
Juni 2020 (
Urk. 
13/2/
116
/1-3) 
veranlasste 
die 
IV-Stelle 
das
 
neuropsychologisch-psychiatrische
 
G
utacht
en 
von
 
Dr. 
C.___
 und 
lic.
 phil. 
D.___
 vom 9. April 202
1. 
    
In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung
 vom 
9. 
April 2021 
wurden 
folgende
 Diagnose
n
 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
fest
gehalten
 (
Urk. 13/2/161 
S. 4):
- 
Schizoaffektive
 Störung, 
gegenwärtig depressiv (ICD-10 F
25.1), bestehend seit wahrscheinlich 2014
- 
Panikstörung (ICD-10 F
41.0), bestehend seit mindestens 2016
Die
 Sachverständigen 
führten 
aus
, 
aus psychiatrischer Sicht sei 
aufgrund der Akten, der Angaben
 des Klägers 
und des klinischen Gesamteindrucks 
im
 Unter
suchungszeitpunkt
 
eine gravierende psychiatrische Symptomatik mit depressiven und psychotischen Symptomen
 
fest
zustellen. Es bestehe
 ein deutliches psycho
tisches Zustandsbild, welches vor allem durch
 
paranoide Wahninhalte, verfolgt und beobachtet zu werden, sowie durch ausgeprägte multimodale
 
Halluzina
tionen gekennzeichnet
 sei
. Das Verhalten 
des Klägers passe
 zu den von ihm berichteten psychotischen Symptomen. So
 orientiere
 er sich immer wieder im Untersuchungsraum bezugnehmend auf einen von ihm
 
gesehenen sch
warzen Mann. Immer wieder blicke
 er sich nervös umher, wobei das Verhalten
 des Klägers
 insg
esamt wenig einfühlbar erscheine. Die 
paranoiden Überzeugungen 
des Klägers 
seien
 nicht korrigierbar.
 Gleichzeitig bestehe ein ausgeprägtes depressives Syndrom. Hauptsymptome seien dabei eine stark deprimierte Stimmung, ein reduzierter Antrieb, eine Interessenlosigkeit, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, ein verlangsamtes, umständliches und zeitweise 
gehemmtes formales Denken, anamnestische Schlafstörungen, ein reduziertes Selbstwertgefühl, eine Appetitminderung, eine eingeschränkte affektive Schwin
gungsfähigkeit sowie negative Zukunftsperspektiven. Da gleichzeitig eindeutig schwere depressive und schizophrene Symptome vorhanden seien, sei diagnos
tisch von einer schizoaffektiven Störung, 
gegenwärtig depressiv (ICD-10 F
25.1), bestehend seit wahrscheinlich 2014
,
 auszugehen. Es bestünden panikartig auftretende Angstzustände
,
 
in welchen
 es zum Auftreten typischer Symptome wie Herzrasen, Hyperventilation, Zittern, Schwindel und Schwitzen
 
komme
. Diese Angstzustände würden plötzlich und unvermittelt auftreten. Diagnostisch sei v
on einer Panikstörung (ICD-10 F
41.0), bestehend seit mindestens 2016
,
 auszugehen
 (S. 3 f.)
. 
Aus neuropsychologischer Sicht könn
t
en keine 
Diagnosen gestellt werden, da die 
gezeigten Leistungen mit Sicherheit invalide 
seien, so
das
s das tatsächliche 
Leistungsniveau nicht
 widerspiegelt werde
. Präzise Aussagen über die Schwere 
eventueller kognitiver Defizite 
oder deren genaue Art 
seien daher nicht statthaft
.
 
Das
 in der ne
uropsychologischen Begutachtung 
gezeigte Verhalten 
sei
 
indes 
im Rahmen der psychiatrischen Diagnosen interpretierbar
 (S. 
4
). 
Angesichts des aktuellen schwergradig ausgeprägten 
schizodepressiven
 Zustandsbildes und der Panikstörung könne der Kläger aktuell keine berufliche Tätigkeit ausüben. Es könne eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 100
 %
 festgestellt werden
,
 
wobei sich 
diese Einschätzung vollumfänglich auf die Einschätzung aus 
psychiatrischer Sicht ab
stütze
 (S. 6)
.
 
    
Zum 
zeitlichen Verlauf der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit führte 
Dr. 
C.___
 
i
n seine
m psychiatrischen Gutachten vom 9. April 2021 
aus (
Urk. 
13/2/160
 S. 
35), leider sei es aufgrund der Angaben des Klägers, der vorliegenden Dokumentation und des fluktuierenden Verlaufs der schizoaffektiven Störung nicht möglich, eine exakte retrospektive Einschätzung vorzunehmen, so dass spätestens ab dem Zeitpunkt der 
aktuellen 
Begutachtung 
(vgl. S. 2: Exploration vom 15. März 2021) 
von einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Klägers im beschriebenen Ausmass auszugehen sei. Retrospektiv sei wahrscheinlich mindestens seit 2018 von einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
4.
4.1
    
Ei
n Entscheid der IV-Stelle oder – im Beschwerdefall –
 des kantonalen Sozialver
sicherungsgerichts (
Art. 
57 ATSG) resp
ektive
 des Bundesgerichts ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenver
sicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offe
nsichtlich unhalt
bar erscheint 
(
BGE 143 V 434 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_208/2020 vom 14. Mai 2020 E. 2.2).
 
4.2
    
Mit
 Verfügung vom 2
9. 
Januar 2018 
(Urk. 13/2/101) 
verneinte 
die IV-Stelle des Kantons Bern den Anspruch 
des Klägers 
auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens
, was mit Urteil des 
Verwaltungsgericht
s
 des Kantons Bern
 
(Urk. 13/2/105) 
und in letzter Instanz durch 
das 
Bundesgericht
 (E. 3.1 hiervor)
 bestätigt wurde. 
    
Da die
 Beklagte
 damals in das
 invalidenversicherungsrechtliche 
Verfahren involviert war, ihr mithin 
der Vorbescheid vom 30. November 2017 (Urk. 13/2/90) 
wie
 auch die Verfügung vom 
29. Januar 2018 (Urk. 13/2/101) zugestellt wurden
,
 
und sie sich
 überdies
 auf 
den
 
IV-
En
tscheid beruft, muss sich der Kläger 
diesen entgegenhalten lassen, soweit die Begründungselemente für die Verneinung des Anspruchs auf eine 
Rente der Invalidenversicherung
 entschei
dend waren
 und die invalidenversicherungsrechtliche 
Betrachtungsweise 
nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.
    
Die Frage nach dem Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens war für die Rentenverfügung der IV-Stelle vom 29. Januar 2018 
zweifellos 
entschei
dend und wurde von 
letzterer
 gestützt auf das von ihr eingeholte 
psychiatrische 
Gutachten 
von Dr. 
B.___
 
vom 11. September 2017 
verneint. Der 
abschlägige 
Rentenentscheid der IV-Stelle wurde 
sodann 
mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
(Urk. 13/2/105) 
und in letzter Instanz du
rch das Bundesgericht 
(Urk. 13/2/111) 
bestätigt
. Eine offensichtliche Unhaltbarkeit des IV-Entscheids ist anhand der Aktenlage, wie sie sich zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (29. Januar 2018) präsentierte (E. 1.4 hiervor), nicht ersichtlich und wurde auch vom Kläger nicht dargetan. 
Demnach ist auch 
im
 berufsvorsorgerechtlichen 
Verfahren
 von der Feststellung auszugehen, dass 
bis 
zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 29. Januar 2018 kein relevanter Gesundheitsschaden vorlag, welcher eine Arbeitsunfähigkeit begründete. Damit steht fest, dass während der Versicherungsunterstellung des Klägers bei der Beklagten vom 1. Januar 2005 bis 
30. September 2016
 
(
unter 
Einschluss
 der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG
)
 keine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsun
fähigkeit eintrat, welche deren Leistungspflicht nach sich ziehen könnte.
4.3
    
D
er 
rechtskräftigen 
Verfügung der IV-Stelle vom 15. Juli 2021 (
Urk. 
13/2/172/2
-8
)
 betreffend Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (
Invaliditätsgrad von 100
 %
)
 
ab 1. Dezember 2020 
ist
 im vorliegenden berufsvor
sorgerechtlichen Verfahren nichts zu Gunsten 
des Klägers abzugewinnen
. Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht in 
das
 
IV-
Verfahren einbezogen 
wurde
 (vgl. Verteiler i
m Vorbescheid vom 11. Mai 2021 [
Urk. 13/2/165
] und in der Verfügung [Urk. 13/2/172/2-8]
), enthält der fragliche IV-Entscheid keine auf eine Leistungspflicht der Beklagten hindeutenden Feststellungen.
    
Der Hinweis des Klägers auf das der 
Rentenzusprache
 zu Grunde liegende
 
neuropsychologisch-psychiatrische
 Gutachten von Dr. 
C.___
 und 
l
ic.
 phil. 
D.___
 vom 
9. April 2021
 
(Urk. 13/2/161; vgl. auch Urk. 13/2/159-160) 
geht ins Leere
.
 
Die Beklagte wies in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin
,
 dass die 
Expertise
 
von 
Dr. 
C.___
 und 
lic.
 phil. 
D.___
 
eine retrospektive Einschätzung beinhaltet
, die grundsätzlich nicht geeignet 
ist
,
 den Nachweis echt
zeitlicher Arbeitsunfähigkeit zu erbringen
 (E. 1.3 hiervor)
. 
 
Bei der Beurteilung des zeitlichen 
Verlauf
s
 der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit 
wies
 
der psychiat
rische Gutachter 
Dr. 
C.___
 
denn auch auf erhebliche Unsicherheiten 
hin
, 
die eine genauere 
retros
pektive Einschätzung nicht zul
ie
ssen
. Konsequenterweise legte er die 
von ihm 
attestierte 100%ige 
A
rbeits
un
fähigkeit auch 
erst 
auf den
 Zeitpunkt seiner Begutachtung 
(Untersuchung vom 
15. März 2021, Urk. 13/2/160 S. 2) 
fest
 (E. 3.2
 hiervor
)
. 
Soweit er 
rückblickend dennoch 
dafürhielt, 
die von ihm gestellten Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden seit 
wahrscheinlich
 2014 (schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv, ICD-10 F25.1) bzw. seit mind
estens
 2016 (Panikstörung, ICD-10 F41.0) und 
es sei wahrscheinlich mindestens seit 2018 von einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen,
 
lässt sich daraus 
jedenfalls keine Arbeits
un
fähigkeit von mindestens 20
 %
 
während der 
bis 
30. September 2016 
dauernden Versiche
rungszeit 
bei der Beklagten 
nach dem von der Rechtsprechung geforderten Beweismass 
herleiten
.
    
    
Im Weiteren ist zu beachten
, dass 
Dr. 
C.___
 
den
 Kläger aufgrund 
der Diagnosen 
einer schizoaffektiven Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
,
 und 
einer 
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
 als nicht mehr arbeitsfähig erachtet
e
. Während der Versicherungszeit bei der Beklagten lagen demgegenüber 
gemäss dem 
vom Bundesgericht als 
beweis
wertig eingestuften
 Gutachten von 
Dr. 
B.___
 nebst d
e
r
 
ebenfalls 
– indes ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – 
diagnostizierten 
Panikstörung (ICD-10 F41.0) 
lediglich 
eine 
Dysthymia
 (ICD-10 F34.1) und eine akzentuierte Persönlichkeit mit zwanghaften und abhängigen Zügen (ICD-10 Z73)
 vor. 
Damit liegt eine andere Diagnose vor
,
 
mit der
 
die 
Arbeitsunfähigkeit 
und die 
Leistungszusprache
 der Invalidenversiche
rung 
begrü
ndet
 wird
. 
Vor diesem Hintergrund wäre 
auch
 der sachliche
 Konnex
 
einer allfälligen 
Arbeitsunfähigkeit 
während der Versicherungszeit bei der Beklagten und dem der Invalidität zu Grunde liegenden Gesundheitsschaden 
(vgl. E. 1.2 hiervor)
 
zu verneinen
. 
    
Die vom Kläger geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung der in dieser Hinsicht abgeurteilten Sache zu führen, wobei namentlich das von ihm ange
rufene
 Gutachten von Dr. 
C.___
 und 
lic.
 phil. 
D.___
 
und die darin geäusserte Kritik an der Expertise von Dr. 
B.___
 (Urk. 13/2/160 S. 30) 
keine hinreichende Handhabe für eine prozessuale Revision
 bietet
. D
er Kläger 
brachte
 
denn 
auch nicht vor, dass er um Revision des Bundesgerichtsurteils vom 
16. November 2018 (Urk. 13/2/111) ersucht hätte.
4.
4
    
Zusammen
gefasst
 ist 
das Vorliegen eines
 invalidisierende
n
 Gesundheitsschaden
s, welcher sich 
während der 
bis 30. September 2016 dauernden 
Vorsorgedeckung 
bei der Beklagten 
einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers ausgewirkt hat
,
 zu verneinen
. Die Beklagte ist demnach nicht leistungspflichtig, was zur Abweisung der Klage führt.
5.
    
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos
 
(
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG)
, womit sich das Gesuch 
des Klägers 
um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos e
rweist (vgl. 
Urk. 
1 S. 1
).
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
Juni 2022 (
Urk. 
14) wurde das Gesuch um 
unentgeltliche
 Rechtsvertretung bewilligt un
d Rechtsanwältin 
Dr. 
Beatrice 
G
u
r
zeler
, Gümligen, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das 
vorliegende 
Verfahren bestellt. 
    
Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht (vgl. de
n
 Hinweis in der Verfügung vom 
6. 
Oktober 2022, 
Urk. 
18
 S. 2
). Ihre Entschädigung ist daher nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses unter Einschätzung des notwendigen Aufwandes festzusetzen und ermessensweise auf 
Fr. 
1'700.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
5
.2
    
Der Kläger
 ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. 
5.3
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres 
Antrages (
Urk. 
7 S. 2)
 keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 
E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die unen
tgeltliche Rechtsvertreterin des Klägers
, 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Beatrice 
G
u
r
zeler
, Gümligen
, wird mit 
Fr. 
1’700.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
    
Der Kläger 
wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Beatrice 
Gurzeler
- 
MLaw
 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef