zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00089 · 2024-11-21 · de
Für den reglementarischen Anspruch auf das Todesfallkapital ist hier entscheidend, ob der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes noch als beitragszahlender Versicherter galt. Diese Frage ist zu verneinen, da die Beitragspflicht mit der Entstehung des materiellrechtlichen Anspruchs auf die ganze Invalidenrente endete. Nicht massgebend ist der Rentenaufschub wegen des Taggeldbezugs. (BGE 9C_41/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00089
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
21. November 2024
in Sach
en
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Kläger
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Angelo 
Schwizer
Schwizer
 Rechtsanwälte AG
Bischofszellerstrasse 21a, 9201 Gossau SG
dieser substituiert durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Pensionskasse 
Z.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
HMV Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
A.___
, geboren 19
7
4, 
war
 im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klinik 
B.___
, 
C.___
, ab dem 
1. 
Januar 2014
 bei der 
Pensionskasse 
Z.___
 berufsvor
sorgeversichert
 
(
Urk. 
11
/
8
). Er verstarb am 
21
. 
Mai
 20
23
 (Urk. 2/
1b
). Seine 
gesetzlichen 
Erben sind sein 
Vater
, 
Y.___
, geboren 194
0
, und
 sein Bruder, 
X.___
, geboren 1969
 (vgl. die Erben
beschei
nigung des Amtsnotariats 
D.___
 vom 
30
. J
uni
 20
23
, 
Urk.
 
2/1b
).
    
Deren Rechtsvertreter gelangte mit Schreiben vom 
9. 
August 2023 an die Pen
sionskasse 
Z.___
. Er beantragte, dass das Todesfallkapital gemäss Art.
 
39 des 
Vorsorgereglements
 auszu
richten 
sei (Urk. 11/3). Dies wurde von der Pensionskasse 
Z.___
 mit Schreiben vom 15.
 
August 2023 abgelehnt. Zur Begründung
 führte sie im Wesentlichen aus, dass kein Todesfallkapital 
zur Auszahlung komme, da 
A.___
 im Zeitpunkt des Todes bereits Anspruch auf eine Invalidenrente gehabt habe
 und damit kein beitragszahlender Versicher
ter im Sinne von Art.
 
39 Abs.
 
1 des Vorsorgereglements mehr gewesen sei
 (
Urk. 
2/2, 
Urk. 
11/4).
 Der folgende kontrovers geführte Schriftenwechsel führte zu keiner Einigung (
Urk. 2/3, 
Urk. 
11
/
5
-
6
).
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 27. November 2023 erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 beim Sozialversicherungsgericht Klage gegen die Pensionskasse 
Z.___
 (Urk. 1). Sie 
bean
tragte
n
 
(Urk. 1 S. 2)
:
«
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern das Todesfallkapital nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements (gültig ab 
1. 
Januar 2022) im nach Durchführung des Beweisverfahrens noch zu beziffernden Betrag, mindestens jedoch CHF
 
280'000 nebst 5% Zins ab heute je hälftig auszurichten.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägern das Todesfallkapital nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements (gültig ab 
1. 
Januar 2022) im Betrag von CHF
 
280'000 nebst 5% Zins ab heute je hälftig auszurichten.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
»
2.2
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
14
. 
Februa
r 20
24
, dass die Klage — unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
 zu Lasten der Kläger
 — vollumfäng
lich abzuweisen sei 
(Urk. 10 S. 2).
2.3
    
Die Kläger beantragten mit Replik vom 3
0. 
April 2024, dass die Klage gutzu
heis
sen sei, wobei der Klagebetrag auf Fr.
 
266'708.35 reduziert werde (nebst Zins im beantragten Rahmen) und der Kläger 2 als Hauptkläger und der Kläger 1 als Eventualkläger bezeichnet werde (Urk.
 
15 S.
 
1).
2.4
    
Die Beklagte beantragte mit Duplik vom 
8. 
Juli 2024, dass die Klage vom 
27.
 
No
vember 2023 gegen die Beklagte einschliesslich das in der Replik vom 30.
 
April 2024 geänderte Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungs
folgen zu
lasten der Kläger 1 und 2, vollumfänglich abzuweisen sei (Urk.
 
20 S.
 
2).
2.5
    
Mit Verfügung vom 
10
. 
Juli
 20
24
 
wurde 
den Klägern eine Kopie der Duplik vom 
8
. 
Juli 2024 (Urk.
 
20) zugestellt (Urk.
 
21).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war.
1.2
    
Weil die 
Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (Internet-Auszug Handels
register des Kantons Zürich vom 
8. 
November 2024
),
 ist das
 angerufene Gericht örtlich und 
—
 gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) 
—
 sachlich zuständig.
2.
    
Der Kläger 1 ist der Bruder des Verstorb
enen (Urk. 2/1b)
. Als 
dessen 
Geschwister
 
hätte er gemäss Art.
 
39 Abs.
 
1 des hier anwendbare
n
, ab 
1. 
Januar 2022 gültig gewesenen
 Vorsorgereglements
 der 
Beklagten
 (
Urk. 
11/
7)
 
nur
 dann Anspruch auf das 
strittige 
Todesfallkapital, wenn kein Anspruch einer vor ihm in der Kaska
den
ord
nung rangierender Person bestünde. Beim 
Kläger 2
 handelt es sich um eine solche Person, da er als Vater des 
Verstorbenen (Urk. 2/1b) vor dem Bruder des Verstor
benen zum Zuge käme (Art. 39 
Abs. 
1 lit. d und e des Vorsorgereglements
, 
Urk. 
11/
7
).
 Das heisst, selbst wenn den Vorbringen der Kläger gefolgt werden könnte, könnte nur ein Anspruch des Klägers 2 bejaht werden. Demnach ist die Klage des Klägers 1 so oder anders abzuweisen.
 
3
.
3
.1
    
Strittig und zu prüfen ist
 
weiter
, ob die Beklagte zur Auszahlung 
d
es Todes
fall
kapitals an 
den
 Kläger
 2
 verpflichtet ist.
3
.2
    
D
er
 Kläger
 
2
 bring
t
 
zusammengefasst
 vor, dass diese Frage 
durch eine Auslegung des 
Vorsorgereglement
s
 der Beklagten 
zu beantworten
 sei (
Urk. 
1 S. 3).
 Aus
gangspunkt sei 
Art.
 
39 
Abs. 
1 
Vorsorgereglements
, wonach 
ein
 Todesfallkapital ausbezahlt
 werde
, wenn ein beitragszahlender Versicherter sterbe. 
Es sei somit ent
scheidend
, ob 
A.___
 im Zeitpunkt seines Todes ein beitragszahlender Ver
sicherter
 
gewesen sei
. 
D
ie Dauer der Beitragspflicht 
sei 
in Art.
 
20 des Regle
ments geregelt. Nach Art.
 
20 Abs.
 
2 des Reglements ende die Pflicht zur Beitrags
zahlung in zwei Konstellationen. Zum einen ende die Pflicht zur Beitrags
zahlung, wenn die Versicherung nach
 
Art.
 
7 des 
Vorsorgereglements
 ende. 
In
 Art.
 
7 Abs.
 
1 des Reglements
 
wurde 
fest
gehalten
, dass die Versicherung mit der Auflö
sung des Arbeits
verhältnisses ende,
 
ausser wenn eine Invalidität besteh
e
. 
Der Verstorbene sei invalid gewesen
,
 weshalb die 
Versicherung 
hier 
nicht mit der Auflösung des Arbeitsverhältni
sses geendet habe. Damit entfalle bezogen auf das Anrufen des Endes der Beitragspflicht die Berufung auf Art.
 
7 des Reglements (Urk.
 
1 S.
 
4).
 Zum anderen erlösche die Pflicht zur Beitragszahlung n
ach Art.
 
20 Abs.
 
2 des Reglements
, 
wenn der Versicherte eine ganze Invalidenrente von der Kasse bezieh
e
. Diese Regelung 
sei
 klar und eindeutig gefasst
.
 
E
s geh
e
 darum, dass die
 
betreffende Person von der Beklagten eine ganze Invalidenrente bezieh
e
.
 Auch diese 
Voraussetzung für ein Ende der Beitragszahlung 
sei im Falle des Verstor
be
nen 
nicht
 
erfüllt
 gewesen (Urk.
 
1 S.
 
4)
.
 Was den Bezug einer ganzen Rente von der Beklagten betreffe, so ergebe sich
 nämlich
 au
s
 
Art. 
35 
Abs. 
6 des Regle
ments, dass der Anspruch auf die Invalidenrente aufgeschoben werde, wenn Taggelder gewährt werden. Dieser Aufschub des Ren
tenbezugs 
sei
 im vorliegen
den Fall 
eingetreten
. D
er 
V
erstorbene 
habe
 bis zu seinem Tod Krankentaggelder erhalten
 (Urk.
 
1 S.
 
5)
.
 Damit habe o
ffensichtlich gerade 
kein Rentenbezug vorgelegen
 
beziehungs
weise der Anspruch auf
 eine Rente sei
 nicht entstanden 
(Urk.
 
1 S.
 
5
, Urk.
 
15 S.
 
3
)
. 
E
s geh
e
 nach dem klaren Wortlaut der Regelung zum Ende der Beitragspflicht (Art.
 
20 Abs.
 
2 des Reglements) 
gerade 
nicht um einen allfälligen Anspruch auf eine Rente, der gegebenenfalls 
erst 
nach 12
 
Monaten 
eintrete
. 
Vielmehr sei
 nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung der effektive Bezug einer Rente
 massgebend
 (Urk.
 
1 S.
 
5)
.
 
Es stehe folglich
 ebenfalls
 fest, dass 
im Zeitpunkt des Todes 
von
 
A.___
 die Beitragspflicht an
ge
dauert
 hab
e und dass mithin nach Art.
 
19 Abs.
 
1 des Regle
ments im Zeit
punkt des Todes ein Beitrag zu leisten
 gewesen sei (Urk.
 
1 S.
 
5)
.
 
Dies 
sei der
 
Beklagten 
offensichtlich auch durchaus bewusst
 gewesen
. Denn an
dernfalls hätte sie nach 
Art. 
13 
Abs. 
5 des Vorsorge
reglements 
A.___
 darauf aufmerksam machen müssen, wie er den Vorsorgeschutz für den Todesfall
 
beibehalten k
ö
nn
e
. Eine entsprechende Infor
mation 
sei
 indessen 
u
nbestrit
tener
massen nie erfolgt, was eben gerade darauf zurückzuführen 
sei
, dass die Beklagte selbst vom Be
stehen des Anspruches auf ein Todesfallkapital 
ausgegangen sei (Urk.
 
1 S.
 
6
, Urk.
 
15 S.
 
4
). Das habe sie 
dem Willensvollstrecker 
anfänglich auch
 so
 mitteilt
, bis sie 
ohne hin
reichende Begründung in der Folge von diesem Standpunkt abgewichen sei
 (Urk.
 
1 S.
 
3, S.
 
6
, Urk.
 
15 S.
 
2
).
3
.3
    
Die Beklagte hält dem 
im Wesentlichen
 entgegen, dass 
A.___
 im Zeitpunkt seines Todes im Sinne des IVG, des BVG sowie 
ihres
 
Reglementes
 
voll
invalid
 
gewesen sei 
(Urk.
 
10 S.
 
6)
.
 
Es
 habe bereits An
spruch auf eine volle Invali
denrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 bestanden (Urk.
 
20 S.
 
3).
 Der Anspruch auf eine Invalidenrente
 der beruflichen Vorsorge
 
sei
 bis zur Beendigung des Krankentaggeldes
, auf welches der Verstorbene ebenfalls Anspruch gehabt habe,
 aufgeschoben
 worden
. Dieser Renten
aufschub nach 
Art. 
35 
Abs. 
6 
des 
Vorsor
ge
reglement
s
 stütz
e
 sich auf 
Art. 
26 
Abs. 
2 BVG 
und
 
Art. 
26 B
VV
 2 
(Urk.
 
10 S.
 
6, 
Urk. 
20 S.
 
4)
. 
Das Bundesgericht
 ha
be
 hierzu bereits entschieden, dass es sich um zeit
liche Koordinationsnorm
en
 handle
. Sie
 habe nicht den Zeitpunkt der Ent
stehung des
 
Rentenanspruchs zum Gegen
stand (z.
 
B
.
 BGE 142 V 466 E.
 
3.3.2). 
Der
 
Gesetz
geber
 habe
 
zwar 
von einem Auf
schub der Rente 
ge
spr
o
ch
en (Urk.
 
10 S.
 
6). Es
 gehe nach der ständigen Recht
sprechung
 aber
 einzig um den Aufschub der Erfüllung des Rentenan
spruch
e
s
 (Urk.
 
10 S.
 
6)
 beziehungsweise 
um den An
spruch auf Fälligkeit (Urk.
 
20 S. 4).
 In diesem Sinne 
halte
 Satz 1 von Art.
 
35 Abs.
 
6 
des 
Vorsorge
regle
ment
s
 im Kontext
 
des Rentenaufschubes sogar noch explizit fest, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente zeitgleich mit der IV 
entstehe
 (Urk.
 
10 S.
 
6)
. 
A.___
 s
ei mithin als vollinvalide Person verstorben, habe bereits Anspruch auf 
eine ganze Invalidenrente gehabt und sei damit gegenüber der Be
klagten gemäss 
Art.
 
19
 (richtig: 20)
 Abs.
 
2
 des Vorsorge
reglements nicht mehr beitrags
pflich
tig gewesen
 (Urk.
 
10 S.
 
6-7)
.
 Es müsse sodann beachtet werden, dass reglementarisch nicht zwischen invaliden, renten
berechtigten bezie
hungs
weise rentenbeziehenden Personen unterschieden werde. Das Gleiche gelte auch für die gesetzliche Regelung (Urk.
 
10 S.
 
9). Wenn von Rentner, Rentenbezug, Rentenausrichtung u. ä. die Rede sei, sei immer die Rentenberechtigung gemeint, mithin die Situation, in der eine invalide Person einen Anspruch auf eine Invali
denrente erworben habe (Urk.
 
10 S.
 
10). 
Des Weiteren könne der reglemen
tarische Anspruch auf ein Todesfallkapital ver
nünf
tigerweise nicht daran geknüpft werden, ob einer Person effektiv eine Rente aus
gerichtet werde oder nicht. Eine solche Regelung wäre auch nicht mit dem Grund
satz der Planmässigkeit verein
bar (Art.
 
1 Abs.
 
3 BVG in Verbin
dung mit Art.
 
1i BVV 2). Dieser Grundsatz bezweck
e
 gerade, dass die Leistungen für die versicherte Person vorhersehbar seien (Urk.
 
10 S.
 
10). G
egen die weiteren Vor
bringen des Klägers 2 sei 
Folgendes 
einzuwenden
: E
s
 habe
 auch in der 
Vergan
genheit 
stets 
dem Verständnis und 
Wil
len der Beklagten entsprochen, dass kein Todesfall
kapital beim Tod einer invaliden und damit auch rentenbe
rechtigten Person zur Auszahlung komme (Urk.
 
10 S.
 
7).
 Die Kläger würden ihr ferner eine Verletzung der Informations
pflicht nach Art.
 
13 Abs.
 
5 des Vorsorge
reglements vorwerfen. Es gehe bei dieser 
Reglementsbestimmung
 aber explizit und unmiss
verständlich um die Informa
tionspflicht beim Austritt.
 
Dieser Tatbestand liege hier von Vorn
herein nicht vor (Urk.
 
10 S.
 
8).
4
.
4
.1
    
4
.1.1
    
Die Rechtsbeziehungen zwischen versich
ertem Arbeitnehmer und privater 
Vorsorgeeinrichtung
 
werden im Bereich
 der weitergehenden beruflichen 
Vorsorge
 
durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von der Lehre und Recht
spre
chung den 
Innominatverträgen
 sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allge
meine Teil des Obligationenrechts anwendbar (
Art. 
1-183 OR). Regl
ement oder Statuten stellen den 
vorformulierten
 
Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleich
bar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwider
sprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis un
d 
Vorsorge
reglement, unterzieht. Bei der Anwendung von statutarischen und reglementa
rischen
 Be
stimmungen im weitergehenden 
Vorsorgebereich
 
i
st zu berücksich
tigen, dass die 
Vorsorgeeinrichtungen
 in der 
Ausgestaltung der Leistungen
 
und deren Finanzie
rung gru
ndsätzlich 
autonom
 
sind (
Art. 
49 
BVG
; wobei Abs. 2 die für die weiter
gehende Vorsorge zwingenden Minimalvorschriften aufführt
). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnis
mässigkeitsprinzip zu beachten. Die Rechte der Versicherten dürfen nur soweit beschränkt werden, als dies für die sachgerechte Durchführung des Vorsorgever
hältnisses 
erforderlich ist (BGE 138 V 366 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
4
.1.2
    
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens
-
prinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewoh
nenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammen
hanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objek
tiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht ange
nommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt ha
ben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun
gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 144 V 376 E. 2.2; 140 V 50 E. 2.2, je mit Hinweisen).
4
.2
    
4
.2.1
    
Gemäss
 Art. 
24
 
des Vorsorger
eglements der Beklagten
 (
Urk. 
11/7)
 
versicherte diese im Rahmen des Reglements unter anderem
 Invalidenrenten mit Kinder
renten (lit. b) und
 Todesfallkapitalien
 (lit. e)
.
4
.2.2
    
Laut 
Art. 
39 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements
 (
Urk. 
11/7)
 wird ein allfälliges 
Todes
fallkapital gemäss folgender Reihenfolge ausbezahlt, wenn ein beitragszahlender Ver
sicher
ter stirbt: 
a) 
an den überlebenden Ehegatten oder an den Partner mit Anspruch auf ein
e
 Partnerrente gemäss 
Art. 
36a;
b) 
bei Fehlen von Personen gemäss lit. a an natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind (das heisst, der Versicherte muss mindestens 50
 %
 der Lebenshaltungskosten übernom
men haben), oder an die Person, die mit dem Verstorbenen in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Wohnsitz (massgebend ist der amtliche Wohnsitz) 
geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
c) 
bei Fehlen von Personen gemäss lit. a bis 
b
 an die Kinder;
d) 
bei Fehlen von Personen gemäss lit. a bis c an die Eltern;
e) 
bei Fehlen von Personen gemäss lit. a bis d an die Geschwister;
f) 
bei Fehlen von Personen gemäss lit. a bis e an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
    
Kein Anspruch auf das Todesfallkapital nach lit. b
 
besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer-,
 
Witwen- oder Lebenspartnerrente bezieht.
    
Wenn Personen gemäss 
Abs. 
1 dieses Artikels
 
fehlen, wird kein Todesfallkapita
l
 ausbezahlt.
4
.2.3
    
Wie festgehalten
 (E. 
3
)
,
 
n
a
hmen die Parteien 
zur Stütze ihrer Vorbringen 
überdies 
insbesondere 
auf die folgenden 
Reglementsbestimmungen
 Bezug:
4
.2.4
    
Nach
 
Art. 
13 
Abs. 
5 des Vorsorgereglements
 (
Urk. 
11/7)
 muss die Beklagte den Versicherten bei Austritt auf alle gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen
; namentlich hat sie den Ver
sicher
ten darauf aufmerksam zu machen, wie dieser den Vorsorgeschutz für den Todes- oder Invaliditätsfall beibehalten kann.
4
.2.5
    
Art. 20 des Vorsorgereglements (Urk. 11/7) trägt den Randtitel «Dauer der Beitragspflicht».
    
Gemäss 
Art.
 
20 Abs.
 
2 des 
Vorsorgere
glements
 
(Urk. 11/7)
 erlischt die Pflicht zur Beitrags
zahlung gemäss 
Art. 
19 des Vorsorgereglements,
a) 
wenn die Versicherung endet (
Art. 
7 des Vorsorgereglements) oder
b) 
wenn der Versicherte von der Kasse eine ganze Altersrente oder eine ganze Invalidenrente bezieht, spätestens aber nach Erreichen des Renten
alters (vorbehalten bleibt
 [der hier nicht einschlägige]
 
Art. 
33 
Abs. 
6 des Vor
sorgereglements
 [betreffend Weiterarbeit über das Rentenalter hinaus]
).
4
.2.
6
    
Laut
 
Art. 
35 
Abs. 
6 des Vorsorgereglements
 (Urk. 11/7)
 entsteht der Anspruch auf Invali
den
leistungen gleichzeitig wie bei der IV. Der Anspruch wird aber aufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn oder das ihn ersetzende Kranken- oder Unfalltaggeld erhält. Das Taggeld kann jedoch nur dann als voller Lohnersatz angerechnet werden, wenn es mindestens 80
 %
 des entgangenen Lohns beträgt und wenn der Arbeitgeber mindestens für die Hälfte der Prämien dieser Ver
siche
r
ung aufgekommen ist.
5
.
5
.1
    
Vorab
 ist auf d
as
 
Vorbrin
gen de
s
 Kläger
s 2
 einzugehen, wonach die Sachbear
bei
terinnen der Beklagten dem Willensvollstrecker zunächst mitgeteilt hätten, dass ein Todesfallkapital ausbezahlt werde
 (E. 3.
2
)
. Die zuständige Personen, welche von den Klägern benannt werden könnten, seien im Bestreitungsfall als Zeugin
nen einzuvernehmen (Urk.
 
15 S.
 
2).
 
Mit 
seinen
 diesbezüglichen Ausfüh
rungen beruf
t
 sich de
r
 Kläger
 2
 nicht ausdrücklich auf den Vertrauensschutz (
Art. 
9 der 
Bundesverfassung, BV; BGE 143 V 95 E. 3.6.2), dessen Voraussetzun
gen im Übrigen so oder anders nicht erfüllt wären, da 
vom
 Kläger
 2
 keine ohne Nach
teil rück
gängig zu machenden Dispositionen vorgenommen wurden 
(BGE 143 V 95 E.
 
3.6.2). 
Solche wurden auch nicht behauptet. S
omit kann auch im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob der öffentlich-rechtlich
e
 Vertrauens
schutz im Bereich der weitergehenden Vorsorge anwendbar ist (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_372/2022 vom 2
2. 
August 2023 E.
 
5.2 mit weiteren Hinweisen).
 In diesem Zusammenhang sind 
folglich auch 
keine weite
ren Abklä
rungen nötig.
5
.
2
    
Es 
ist
 weiter
 festzuhalten, dass es sich bei der vorliegend strittigen Ausrichtung eines Todesfallkapitals nicht um eine im BVG geregelte gesetzliche Leistung, sondern um eine reglementarische Leistung der weitergehenden (überobligato
rischen) Vorsorge handelt. Deswegen konnte die Beklagte diese Leistung 
—
 unter Berück
sichtigung der Vorschriften zur 
Begünstigtenordnung
 nach Art. 20a BVG (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG) 
—
 auch selbständig regeln und insbesondere be
stimmen, wann ein Todesfallkapital geleistet wird.
5
.3
    
Die Parteien sind sich 
ferner 
insoweit einig, dass das Todesfallkapital gemäss Art. 39 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements nur fällig wird, wenn eine beitragspflich
tige Person stirbt (
Urk.
 
1 S.
 
4, 
Urk.
 
20 S.
 
5).
5.4
    
Des Weiteren kann den von der Beklagten aufgelegten Vorbescheid der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, vom 
7. 
März 2023 entnom
men werden, dass
 der verstorbene
 
A.___
 dort am 
14.
 
Juli 2022
 ein Gesuch um Ausrich
tung einer Invalidenrente gestellt hatte (Urk.
 
11/1 S.
 
1). Mit dem Vorbescheid kündigte die IV-Stelle
 St. Gallen
 
A.___
 an, dass sie ihm
 bei einem festgestellten Invaliditätsgrad von 100
 
%
 rückwirkend
 ab dem 1.
 
Januar 2023 eine ganze Rente ausbezahlen werde (Urk.
 
11/1 S.
 
2).
 Alsdann teilte sie der der Ausgleichkasse Privatkliniken am 
8. 
Mai 2023 ihren Beschluss mit und bat diese um Berechnung der Geldleistung und Erstellung der Verfügung (
Urk. 
11/2).
 
A.___
 
verstarb am 21. Mai 2023 (Urk. 2/1b).
 Die Akten zum weiteren IV-Verfahren
 (vgl. 
die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten, 
Urk. 
10 S. 3)
 wurden nicht eingereicht, was — wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen — zur Beurteilung der vorliegen strittigen Frage aber auch nicht nötig war.
5
.
5
    
Massgebend und aus den vorliegenden Akten klar ersichtlich ist
, dass 
der Verstorbene
 Anspruch auf eine ganze Rente
 der Beklagten
 gehabt
 hätte
 
(
Art. 
34 
Abs. 
2 lit. b des 
Vorsorgereglements
, 
Urk. 
11/7
).
 Dies wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt (
Urk. 
20 S. 3).
 In Anwendung von Art.
 
35 Abs.
 
6
 Satz 1
 des Vorsorgereglements ist der Anspruch auf Invalidenleistungen gleichzeitig wie bei der IV (E.
 4
.2.6), das heisst am 
1. 
Januar 2023 (E.
 5
.
4
), entstanden. 
Den Akten ist 
überdies 
zu entnehmen, dass 
der 
Verstorbene bis zu seinem Tod Taggeldleis
tungen der Visana-Krankentaggel
d
versicherung bezogen hat (Urk. 11/3 S. 1). Zur An
wendung gelangte demnach auch Art. 35 Abs. 6 Satz 2 des Vorsorge
regle
ments, wonach der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn oder das ihn ersetzende Kranken- oder Unfalltaggeld erhält. 
Die Beklagte bringt vor, sie habe für Art.
 
35 Abs.
 
6 des Vorsorgereglements die Formulierung des Gesetz
gebers in Art.
 
26 Abs.
 
2 BVG und 
Art. 
26 der Verord
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) ver
wendet (Urk.
 
20 S.
 
4).
 Gemäss Art.
 
26 Abs.
 
2 BVG kann die Vorsorgeeinrich
tung in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufge
schoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
 
Art. 
26 
BVV 2 sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung den Anspruch auf Invaliden
leistung bis zur Er
schöpfung des Taggeldanspruches aufschieben kann, wenn 
der Versicherte an
stelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenver
sicherung erhält, die min
des
tens 80 Prozent des entgangenen Lohnes betragen (lit. a), und die Tag
geld
ver
sicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde (lit. b).
 Nichts anderes ist in 
Art
. 
35 
Abs. 
6 des Vorsorgereglements 
der Beklagten 
(Urk. 11/7) 
geregelt.
 Das Bundes
gericht führte in BGE 142 V 466 E. 3.3.2 aus, dass ein 
allfälliger Rentenaufschub gemäss 
Art. 
26 
Abs. 
2 BVG 
nicht die Ent
stehung des Anspruchs auf eine Invali
denrente nach Ablauf einer bestimmten Karenzzeit zum Gegenstand habe. Die Bestimmung sehe einzig vor, dass die
 Vorsorgeeinrichtung die Erfüllung des Anspruchs aufschieben 
könne
. Sie 
sei
 eine Koordinationsnorm und 
wolle
 ver
hin
dern, dass der Versicherte nach Eintritt des Invaliditätsfalles wirtschaftlich besser gestellt 
werde
, als wenn er weiterhin voll arbeitsfähig wäre. Als Spezialnorm zur Überentschädigungs
regelung von
 
Art. 
34a 
Abs. 
1 BVG in 
Verbindung mit 
Art. 
24 BVV 2
 bezieh
e
 sie sich auf das Verhältnis zwischen der Invalidenrente aus beruf
licher Vorsorge und dem weiter ausge
rich
teten Lohn res
pektive
 dem Kran
kentag
geld. Diesbezüglich 
hab
e der Gesetz
geber eine Ko
ordinations
befugnis zu Gunsten der beruflichen Vorsorge resp
ektive
 zu 
Lasten des Arbeit
gebers oder des Taggeldversicherers schaffen
 wollen
, und zwar ex
plizit für jenen Zeitraum, in dem die Invalidenversicherung in der Regel (ver
spätete An
meldung 
vorbehalten; vgl. 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG
; 
Art. 
48 
Abs. 
2 IVG
 in der
 bis Ende 2007 geltenden Fassung) bereits Leistungen erbring
e
.
 Da 
Art. 
35 
Abs. 
6 des Vor
sorgereglements
 
(Urk.
 
11/7)
 
d
ie
 zum Rentenaufschub erlassenen
 Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen 
wiedergibt
, gilt auch hier das vom Bundesgericht zu Art. 26 Abs. 2 BVG und 
Art. 
26 BVV 2 Gesagte. 
Das heisst konkret: Der Anspruch auf die ganze Invalidenrente ist am 
1. 
Januar 2023 entstanden. Der Rentenanspruch wurde aufgrund des Taggeldbezugs auf
ge
schoben, was aber nicht heisst, dass der Rentenanspruch 
erst mit dem Ende des Taggeldanspruch
s
 entstanden
 ist
.
 Der Kläger
 2
 dringt mit seinem diesbezüglichen Vor
bringen (E. 
3.2)
 somit nicht durch.
5.
6
    
Es stellt sich weiter die Frage, wie 
Art.
 
20 Abs.
 
2 lit. b des Vorsorgereglements
 (
Urk. 
11/7)
, wonach die Pflicht zur Beitragszahlung erlischt, wenn 
die
 
v
ersicherte
 Person
 von der 
Beklagten
 eine ganze Invalidenrente bezieht
, zu verstehen ist. Mit 
Urteil B
 
100/04 vom
 19.
 
August
 2005
 
hatte das Bundesgericht eine Statuten
bestim
mung
, welche ebenfalls die Beendigung der Beitragspflicht mit dem Bezug 
einer
 ganzen Invalidenrente vorsah,
 zu beurteilen (vgl. E.
 
3 jenes Urteils). Das Bundes
gericht gelangte zum Schluss, dass die Beitragspflicht mit der Entstehung des materiellrechtlichen An
spruches auf eine ganze Rente ende (vgl. E.
 
3 jenes Urteils). 
Demnach war 
A.___
 nur bis zum 3
1. 
Dezember 2022 beitrags
pflichtig, denn ab dem 1.
 
Januar 2023 hatte er Anspruch auf eine ganze Invali
denrente (E.
 
5.
5
). Den
 
Ausführungen
 des Klägers 2, welche
r
 
statt der Entstehung des materiellrechtlichen Anspruchs 
den tatsächlichen Rentenbezug für massgeb
lich hält
 (E.
 
3.2)
, kann mit Blick
 auf
 die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht gefolgt
 werden
.
5.
7
    
Nach dem hiervor Ausgeführten ist der Anspruch von 
A.___
 auf eine ganze Invalidenrente am 
1. 
Januar 2023 entstanden (E. 5.
5
). In Anwendung von 
Art.
 
20 Abs.
 
2 lit. b des Vorsorgereglements
 (
Urk. 
11/7)
 endete seine Beitrags
pflicht somit am 3
1. 
Dezember 2022 (E. 5.
5
). Demnach war er, als 
er 
am 21. Mai 2023 verstarb (Urk. 2/1b), keine 
beitrags
zahlende
 versicherte
 Person mehr. Da Art. 39 
Abs. 
1 des Vor
sor
gereglements
 (
Urk. 
11/7)
 für die Ausrichtung des Todes
fallkapital
s
 voraussetzt, 
dass
 eine 
beitragszahlende
 versicherte
 Person stirbt (E.
 
4.2.2), ist der Anspruch
 auf das Todeskapital
 nicht entstanden. Demzufolge hat auch der Kläger
 
2 keinen Anspruch auf das Todesfallkapital.
5.
8
    
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass 
das
 Vorbringen des Klägers 2, wonach die Beklagte bezüglich der Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes ihren Informationspflicht nicht nachgekommen ist
 (E. 3.2)
, ebenfalls 
unbehelflich
 ist
. 
Diese Rüge des Klägers 2 leitet sich aus seiner eigenen Auslegung des Vorsorge
reglements
 (
Urk. 
11/7)
 ab, welcher — wie aufgezeigt — nicht gefolgt werden kann.
5.
9
    
Die vom Kläger 2 erhobene Klage ist somit ebenfalls abzuweisen.
6.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2 
GSVGer
; vgl. statt 
vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
n
 
werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher