zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00082 · 2023-06-26 · de
Gesuch um Revision eines rechtskräftigen Urteils in Sachen der Parteien; da kein Revisionsgrund ersichtlich ist, ist auf das Gesuch nicht einzutreten; auch liegt kein Nichtigkeitsgrund vor; kein Ausstandsgrund gegeben. (BGE 8C_587/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00082
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Beschluss
 vom 
26. Juni 2023
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Gesuchsgegnerin
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1964, wurde mit Verfügung der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 7. Februar 2018 rückwirkend ab 1. September 2013 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Kinderrenten zugespro
chen. Die Stadt Zürich, welche ihn seit Juli 2013 mit wirtschaftlicher Hilfe unter
stützte, meldete ihn am 13. Februar 2018 (Eingangsdatum 2. März 2018) beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle) zum Bezug von Zusatzleistungen an. Am 7. Juni 2019 sprach die Durchführungsstelle dem Versicherten einstweilen ab Februar 20
1
9 Zusatzleis
tungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschuss sowie Prämienverbilligung) zu. Dagegen erhob der Versicherte am 21. Juni 2019 Einsprache, welche die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2020 abwies und einen Betrag von Fr. 522.50 (Differenz Ablösung von der wirt
schaftlichen Hilfe) zurückforderte. Der Versicherte erhob gegen die Rückforde
rung vom 5. Juni 2020 am 29. Juni 2020 Einsprache, welche mit Einspracheent
scheid vom 14. Juli 2020 – soweit darauf eingetreten
 wurde
 – abgewiesen wurde
 (Urk. 2 S. 2).
    
Die Durchführungsstelle berechnete mit Wiedererwägungsverfügung 
vom 
11. September 2020 die Höhe der Zusatzleistungen infolge veränderter Grundlage rückwirkend ab September 2013 neu. Gegen diese Verfügung erhob der Versi
cherte am 28. September 2020 Einsprache, mit welcher er auf 
den 
verfügten Nachzahlungen, den Beihilfen und 
dem 
Gemeindezuschuss sowie den Einmalzu
lagen Verzugszinsen forderte. Mit Einspracheentscheid vom 12. November 2020 hiess die Durchführungsstelle diese teilweise gut und erliess gleichentags die angepasste Umsetzungsverfügung vom 12. November 2020
 (Urk. 2 S. 2).
    
Gegen alle drei 
Einspracheentscheide
 vom 5. Juni, 14. Juli und 12. November 2020 erhob der 
Versicherte
 am 6. Juli, 14. September und 14. Dezember 2020 Beschwerde
 (Urk. 2 S. 2 f.)
. Nach Vereinigung der Verfahren sowie Durchführung einer Instruktionsverhandlung wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwer
den mit Urteil vom 11. Januar 2022 (Prozess-Nr. ZL.2020.00061) ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos geworden abschrieb
 (Urk. 2)
.
 Die gegen dieses Urteil vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_156/2022 vom 6. September 2022 ab
, soweit es darauf eintrat
.
1.2
    
Der Versicherte 
ersuchte mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 (Poststempel) um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 6. September 2022, auf welches Gesuch das Bundesgericht mit Urteil 9F_17/2022 vom 28. November 2022 nicht eintrat.
2.
    
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 beantragte der Versicherte beim Sozialver
sicherungsgericht die Revision des Urteils ZL.2020.00061 vom 11. Januar 2022 und sinngemäss die Zusprechung der ihm zustehenden Leistungen (Urk. 1 S. 2).
    
Am 18. Januar 
(Urk. 4) und
 24. Februar 2023 (Urk. 5)
 
präzisierte beziehungsweise ergänzte
 er sein Revisionsgesuch 
und reichte weitere Unterlagen (Urk. 6/1-3) ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In prozessualer Hinsicht 
erhob der 
Gesuchsteller
 ein 
Ausstandsbegehren
 gegen die im Verfahren Nr. ZL.2020.00061 beteiligten Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Ersatzrichterin Lienhard und Gerichtsschreiber Brühwiler (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2
; Urk. 5 S. 2
).
1.
1.1
    
Über 
Ausstandsbegehren
 entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer, wenn sie gegen die Mitwirkung von Angehörigen des Gerichts in einer Kammer gerichtet sind (§
 
5c Abs.
 
2 lit.
 
a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, GSVGer)
.
1.
1
.2
    
Wird ein Ausstand ausschliesslich aus Gründen verlangt, die von vornherein untauglich sind, so ist ein solches Begehren unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde selbst über ihren eige
nen Ausstand respektive über denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbegehren unzulässig sind (Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2011 vom 18.
 
Oktober 2011 E.
 
3.3 und 2C_305/2011 vom 22.
 
August 2011 E.
 
2.6). Bei diesem 
Nichteintretensentscheid
 dürfen auch die abgelehnten Gerichtspersonen mitwirken (Urteile des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27.
 
April 2011 E.
 
2.2 und 9C_509/2008 vom 29.
 
Dezember 2008 E.
 
3.2).
1.
1
.3
    
Gemäss §
 
5a Abs.
 
1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; anwendbar gestützt auf §
 
12 lit.
 
a GSVGer) treten Personen, die eine Anordnung 
zu 
treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen, insbesondere: a. wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben, b. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebensgemeinschaft oder 
Kindesannahme verbunden sind, c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren.
1.
1
.4
    
Nach der in Art.
 
30 Abs.
 
1 der Bundesverfassung und in Art.
 
6 Ziff.
 
1 der Euro
päischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Garantie des verfassungs
mässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwir
ken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungs
weise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn sich einzelne Gerichtsper
sonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst haben. In einem solchen Fall der so genannten Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entschei
dungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret 
zu entscheidende Rechtsfrage
 trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 131 I 113 E.
 
3.4 mit diversen Hinweisen). Rechtsprechungsgemäss stellt das Mitwirken an einem früheren Entscheid regelmässig keinen 
Ausstandsgrund
 dar, sofern nicht weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E.
 
3.7; Urteil des Bundesgerichts 8C_518/2010 vom 24.
 
Januar 2011 E.
 
3.1 mit weiteren Hinweisen).
1.
1
.5
    
Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tatsäch
lich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E.
 
6.2, 131 I 24 E.
 
1.1). Das subjektive Empfinden einer Partei ver
mag dagegen keine 
Ausstandspflicht
 zu begründen (BGE 134 I 20 E.
 
4.2, 133 I 1 E.
 
5.2).
1.
1.6
    
Der Gesuchsteller begründet sein 
Ausstandsbegehren
 
mit der fehlenden Unab
hängigkeit der 
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und der fehlenden inneren Unabhängigkeit der Ersatzrich
terin Lienhard gegenüber ihrer Vorsitzenden (Urk. 1 S. 7). 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 wies er 
zusätzlich 
auf Vorbefassung, Befangenheit, Voreinge
nommenheit und Parteilichkeit – insbesondere wegen Amtspflichtverletzungen und krasse
n
 Rechtsfehler
n
 im Urteil vom 11. Januar 2022
 
-
 hin (Urk. 5 S. 2 Ziff. 2).
1.
1.7
    
Die Ausführungen des Gesuchstellers lassen keinen tauglichen Ablehnungsgrund erkennen.
 
Nach der Rechtsprechung erweist sich ein 
Ausstandsbegehren
, welches damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das 
Ausstandsbegehren
 stellende Partei negativ ausgefallen ist, als untauglich und unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9F_20/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1.2.1). 
Nach
 der höchstrichterlichen Rechtsprechung ver
möchten selbst prozessuale Fehler oder auch ein möglicherweise falscher materi
eller Entscheid für sich allein nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen und kann das Ablehnungsverfahren regelmässig nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler dienen (vgl. BGE 115 IA 400 E.
 
3b)
.
    
Die Zugehörigkeit einer Sozialversicherungsrichterin zu einer bestimmten politi
schen Partei begründet für sich alleine keinen Anschein der Befangenheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2011 vom 15.
 
März 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). 
Auch d
ie Tatsache, dass eine Richterin derselben politischen Partei angehört wi
e
 ein Mitglied des Spruchkörpers der Vorinstanz, bildet noch keinen hinreichenden 
Ausstandsgrund
 (Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2007 vom 12. Juli 2007 E. 3). Die Mitgliedschaft von Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens in derselben Partei wie die Amtschefin der 
Gesuchsgegnerin
, 
Z.___
, stellt somit für sich alleine keinen 
Ausstandsgrund
 dar.
    
Auch vermag der Gesuchsteller mit dem Vorwurf der fehlenden Protokollierung der Instruktionsverhandlung vom 8. Juni 2021 keinen 
Ausstandsgrund
 des Gerichtsschreibers Brühwiler zu begründen (Urk. 1 S. 8). Der
 Inhalt von Instruk
tionsverhandlungen
 gemäss § 28 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 226 Abs. 2 ZPO
, die eine Einigung zum Ziel haben, 
ist 
nicht zu protokollieren. Es genügt, dass das Gericht das Ergebnis der Instruktionsverhandlung festhält und
 
- wenn ein Vergleich zustande kommt – diesen durch die Parteien unterzeichnen lässt
 (
Daniel 
Willisegger
, in: BSK-ZPO, 3. Aufl., 2017, N 11 zu Art. 235).
 Das Nicht
protokollieren ist folglich keine Straftat
 und somit auch kein 
Ausstandsgrund
. 
    
Dass im Entscheid vom 11. Januar 2022 Ersatzrichterin Lienhard mitgewirkt hat, 
vermag per se 
auch 
keinen 
Ausstandsgrund
 zu begründen
, zumal die Besetzung des Spruchkörpers mit einer ordentlich gewählten Ersatzrichterin zulässig ist (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 GSVGer 
i.V.m
. § 10 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts, 
OrgV
 SVGer).
 Daran ändert auch 
das Urteil des Bundesgerichts 1B_420/2022 vom 9. September 2022 
nichts
. Denn
 einerseits 
sind 
Ausstandsbegehren
 umgehend geltend zu machen, ansons
ten sie nicht zu berücksichtigen respektive verwirkt sind (BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen)
,
 und
 andererseits hat
 
sich 
das hiesige Gericht per 21. September 2022 neu konstituiert
, ab welchem Datum Ersatzrichterin Lienhard als Gerichts
schreiberin in der I. Kammer und als Ersatzrichterin in der II. Kammer tätig ist
, weshalb aus diesem Umstand für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsge
suchs keine Befangenheit 
respektive fehlende Unabhängigkeit 
von Ersatzrichterin Lienhard 
abgeleitet werden k
ann.
1.
1.8
    
Andere Umstände, welche Sozialversicherungsrichterin 
Grieder-Martens
, Ersatz
richterin Lienhard und Gerichtsschreiber Brühwiler
 – aus objektiver Sicht – im Hinblick auf das vorliegende Verfahren als voreingenommen erscheinen lassen könnten, macht der 
Gesuchsteller
 alsdann nicht geltend. Damit ist jedoch von einem mit von vorneherein untauglichen Argumenten unterlegten 
Ausstandsbe
gehren
 auszugehen, weshalb kein förmliches 
Ausstandsverfahren
 nach §
 
5c GSVGer erforderlich ist und auf das unzulässige Begehren in unveränderter Besetzung b
eziehungsweise
 unter Mitwirkung von Sozialversicherungsrichterin 
Grieder-Martens, Ersatzrichterin Lienhard
 und 
Gerichtsschreiber Brühwiler
 nicht einzutreten ist.
1.
2
    
Das hiesige Gericht und auch das Bundesgericht haben die Frage nach der Dritt
auszahlung an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich bereits rechtskräftig als rechtmässig beurteilt
 (Urk. 2
 Erwägung 4; Urteil des Bundesgerichts 9C_156/2022 vom 6. September 2022 E. 5.5)
. Es handelt sich dabei um 
eine 
res
 
iudicata
. Dementsprechend
 
ist auf den Antrag des Gesuchstellers
 
um Erlass vorsorglicher Massnahme im Sinne einer 
Ausrichtung des Betrages der Drittauszahlung an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich an ihn selb
st
 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3)
 nicht einzu
treten.
2.
2.1
    
Gemäss Art.
 
61 lit.
 
i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbre
chen oder Vergehen gewährleistet sein.
2.2
    
Gemäss
 § 29 GSVGer kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Ver
gehen (lit. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verlet
zung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle 
gutheisst
 und eine Wiedergut
machung nur durch eine Revision möglich ist (lit. c). Das Revisionsgesuch ist 
innert 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (§ 30 Abs. 1 GSVGer). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c genannten Gründen zulässig (§ 30 Abs. 2 GSVGer).
    
Die Revisionsgründe in §
 
29 lit.
 
a und lit.
 
b GSVGer entsprechen damit den Revisionsgründen in Art.
 
61 lit.
 
i ATSG.
2.3
    
Als «neu» gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des angefochtenen Urteils zu verän
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (BGE 110 V 138 E.
 
2 mit Hinweis auf BGE 108 V 170 E.
 
1; Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2.
 
Aufl., 2009, N
 
6 f. zu §
 
29 GSVGer; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_21/2019 vom 10.
 
April 2019 E.
 
3).
2.4
    
Liegt in der Sache ein Urteil des Bundesgerichts vor, kann bei der Vorinstanz nur dann die Revision ihres Entscheids verlangt werden, wenn das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist oder wenn die Gesichtspunkte, für welche die geltend gemachten Revisionsgründe von Bedeutung sein können, vor Bundesgericht gar nicht mehr strittig waren. Ist das Bundesgericht hingegen auf die Beschwerde eingetreten, hat sein Urteil - auch im Falle der Beschwerdeab
weisung - reformatorische Wirkung und tritt an die Stelle des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids. Mit dem Erlass des bundesgerichtlichen Urteils fehlt es an einem Gegenstand für ein Revisionsgesuch bei der Vorinstanz (BGE 138 II 386 E.
 
6.2).
3.
3.1
    
Der Gesuchsteller bringt 
in seine
r
 Eingabe
 vom 15. Dezember 2022 (Urk. 1)
 zusammengefasst vor, 
das Bundesgericht sei in seinem Entscheid 9C_156/2022 vom 6. September 2022 grösstenteils nicht auf die Beschwerde eingetreten, wes
halb kein Revisionshindernis vorliege. In Erwägung 5.5 des besagten Urteils habe das Bundesgericht
 festgestellt, 
dass hinsichtlich Revision des angefochtenen Urteils im Zusammenhang mit der Drittauszahlung der 
Gesuchsgegnerin
 an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich im Umfang der zwischen 2013 und 2018 gewährten wirtschaftlichen Hilfe das kantonale Gericht zuständig wäre (S. 1). Damit fehle es an einem rechtskräftigen, die Rechtmässigkeit dieser Leistungen 
feststellenden Entscheid (S. 2). Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 5. Dezember 2022 (Rückforderung im Verrech
nungsverfahren 
der Invalidenversicherung 
mit der Stadt Zürich, Sozialzentrum 
Y.___
; 
Urk. 5) beweise dies (S. 4).
    
Sodann ergänzte der Gesuchsteller 
mit Eingabe vom 18. Januar 2023 (Urk. 4) sein Gesuch
 und machte geltend
, 
es sei 
die Tatsache unberücksichtigt geblieben, dass er seit dem 3. August 2011 (Auflösung des gemeinsamen ehelichen Haushalts) familienrechtliche Unterhaltsleistungen schulde und diese auch effektiv erbracht habe. Das hiesige Gericht habe denn auch dies im Vergleich anerkannt (S. 2 f.). Ausserdem habe sowohl das IV- als auch das Zusatzleistungsverfahren zu lange gedauert (S. 4).
    
Schliesslich machte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. Februar 2023 (Urk. 5) geltend, gestützt auf das Schreiben der 
Gesuchsgegnerin
 vom 31. Januar 2023 (Urk. 6/1)
, wonach sein 
modifizierter Vergleichsvorschlag vom 29. Juni 2021 ihr nicht bekannt sei, hätte das Sozialversicherungsgericht nicht Verzicht annehmen dürfen (Urk. 5 S. 3).
3.2
    
Das Revisionsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet, denn der Gesuchsteller legt - entgegen seiner Auffassung - keine relevanten neuen Tat
sachen oder Beweismittel vor
, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, 
ihm 
jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren.
 Die vom Gesuchsteller dar
gelegten Erklärungen dienen der Sachverhaltswürdigung, nicht jedoch der Sach
verhaltsfeststellung und sind daher praxisgemäss nicht erheblich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11.
 
Mai 2020 E.
 
4.5 mit Verweis auf BGE 138 V 324 E.
 
3.2).
 
Vielmehr möchte
 er mit dem Revisionsbegehren bezwecken, das Verfahren neu aufzurollen
 und einen neuen Entscheid zu erwirken
,
 wofür er
 diverse
 Gründe
 vorbrachte
 (vgl. vorstehend E. 3.1)
.
 Dies ändert jedoch nichts daran, dass der von ihm geschilderte Sachverhalt bereits im Zeitpunkt des Urteils vom 11. Januar 2022 bekannt war. Die rechtliche Würdigung eines Sachverhalts kann von den Prozessparteien als noch so falsch empfunden werden, zu einer Revision berech
tigt sie nicht (Urteil des Bundesgerichts 8F_2/2012 vom 10. April 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
 Namentlich dient das Revisionsgesuch nicht dazu, im Beschwerde
verfahren respektive davor Versäumtes nachzuholen (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9F_8/2022 vom 11. Mai 2022).
    
Soweit 
der Gesuchsteller 
vorbrachte, die 
Gesuchsgegnerin
 habe zugegeben, von seinem Vergleichsvorschlag keine Kenntnis gehabt zu haben, ergibt sich aus den Akten, dass der 
Gesuchsgegnerin
 dieser Vorschlag zusammen mit dem Schreiben auf Widerruf des Vergleichs vom 29. Juni 2021 mit Gerichtsverfügung vom 
1. Juli 2021 (Urk. 31 im Prozess Nr. ZL.2020.
00061) zur Stellungnahme zugestellt wurde, womit die 
Gesuchsgegnerin
 bereits vor Urteilsfällung darüber Bescheid wusste, insofern nicht von einer neuen Tatsache im Sinne von § 29 lit. a GSVGer ausgegangen werden kann. 
Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens und insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren. Viel
mehr obliegt es ihnen, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachver
halts entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht beizutragen (Urteil des Bundesge
richts 8C_714/2016 vom 16.
 
Dezember 2016 E.
 
4.2.2).
    
Hinsichtlich der Geltendmachung von unberücksichtigten Tatsachen, namentlich dass er seit dem 3. August 2011 familienrechtliche Unterhaltsleistungen schulde und diese auch effektiv erbracht habe (Urk. 4 S. 2 f.), ist festzuhalten, dass 
sich
 
das 
hiesige Gericht 
im 
Urteil vom 11. Januar 2022 
mit dieser Frage 
befasst 
hat (vgl.
 Urk. 2
 Erwägungen 4.5). 
 Der Gesuchsteller hat
 keine neuen Tatsachen
 im Sinn
e von § 29 lit. a GSVGer
 zu den familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen vor
gebracht.
    
Da sodann Hinweise für das Vorliegen 
eine
r
 
der in §
 
29 Abs.
 
b und c GSVGer aufgeführten weiteren Revisionsgründe (unter anderem Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen) fehlen
 respektive es keine Anhaltspunkte dafür gibt
 (zur angeblich fehlenden Protokollierung der Instruktionsverhandlung siehe E. 1.1.7)
, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. 
Spross, a.a.O.
, 
N 2 zu 
§
 
29).
3.3
    
Schliesslich vermag der Gesuchsteller auch nicht nachvollziehbar darzulegen, weshalb das Urteil vom 11. Januar 2022
 (Urk. 2)
 nichtig sein soll. 
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 117 
Ia
 202; BGE 129 I 361 E. 8 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeits
gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden
den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. zit. Urteile).
 
Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit
 respektive ein Nichtigkeitsgrund
 wäre vom Gericht von Amtes wegen zu berücksichtigen gewesen
 
(
BGE 139 II 243 E.
 
11.2, 132 II 342 E.
 
2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23.
 
Februar 2018 E.
 
5.2
)
. 
Weder stellt d
ie Nichtprotokollierung der Instruktionsverhandlung – wie bereits in E. 1.1
.7
 ausgeführt – einen krassen Rechtsfehler dar, 
noch vermögen die Ausführungen des Gesuchstellers
 zur Zusammensetzung des Gerichts (vgl.
 
hierzu E. 1.1.7) und
 zur sachlichen Unzuständigkeit des hiesigen Gerichts 
hinsichtlich der Drittauszahlung (Urk. 1 S. 3) zu verfangen, 
ging
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 
11. Januar 2022 (Urk. 2 E. 4) von der Rechtmässigkeit der Drittauszahlung aus
. A
uch das Bundesgericht erachtete im Umstand, dass das hiesige Gericht mangels sachlicher Zuständigkeit die Rechtmässigkeit der erbrachten Leistungen nicht selbst überprüft hat, als nicht widersprüchlich
, und 
bestätigte 
unter Verneinung von 
Ausstandsgründen
 
die rechtmässige Zusammen
setzung des Gerichts
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_156/2022 vom 6. September 2022 E. 
5.3 und E. 
5.5).
 
D
aran vermag auch die Rückforderungsverfügung der IV
Stelle vom 5. Dezember 2022 im Verrechnungsverfahren mit der Stadt Zürich, Sozialzentrum 
Y.___
 (Urk. 3/2)
, nichts zu ändern, be
traf
 diese Drittauszahlung die Verrechnung 
der erbrachten wirtschaftlichen Hilfe mit der IV-Rentenleistung und nicht mit den Zusatzleistungen.
3.
4
    
Nach dem Gesagten
 brachte der Gesuchsteller mit seinem Revisionsgesuch vom 
15. Dezember
 2022
 (Urk. 1)
 weder neue Tatsachen noch Beweismittel vor. Da sich dieses Gesuch als offensichtlich aussichtslos erweist, ist darauf ohne Anhörung der 
Gesuchsgegnerin
 (§
 
19 Abs.
 
2 GSVGer) nicht einzutreten.
 Auch ist kein 
Grund 
ersichtlich, das Urteil vom 11.
 
Januar 2022 
wegen Nichtigkeit 
aufzuheben
.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art.
 
61 lit
. 
f
bis
 ATSG), weshalb das Gesuch de
s
 Gesuchsteller
s
 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk.
 
1 S. 
2
) gegenstandslos ist. 
Sein
 Gesuch um Bewilligung eine
r
 unentgeltlichen Rechtsver
tr
etung
 (Urk.
 
1 S.
 
2) ist wegen offensichtlicher Aussichtlosigkeit abzuweisen (§
 
16 Abs.
 
1 und 2 GSVGer), wobei zur Begründung auf die obigen Ausführungen (E.
 3
) verwiesen werden kann.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf d
as 
Ausstandsbegehren
 
und das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Mass
nahmen 
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.
3.
    
Auf d
as Revisionsgesuch wird 
nicht eingetreten.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Brühwiler