zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00020 · 2022-10-18 · de
Art. 7 Abs. 1 EOV ist für die Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung Selbständigerwerbender grundsätzlich (analog) anwendbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00020
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
18. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
ist
 
seit dem 
1. 
Januar 2012 
der Sozialversicherungsanstalt des K
antons Zürich, Ausgleichskasse, 
als 
S
e
lbständigerwerbende
 in der Branche «Wellness Massagen» angeschlossen 
(
Urk. 
6/100
). D
ie 
Ausgleichskasse 
r
ichtete ihr vom 1
7. 
März 2020 bis am 
30. 
September 2021 eine Erwerbsausfallentschädi
gung gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 29.60 
(
Urk. 
6
/23, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/36, Urk. 
6/56, 
Urk. 
6/57, 
Urk. 
6/58, 
Urk. 
6/60
, 
Urk. 
6/64
, 
Urk. 
6/76, 
Urk. 
6/77
, Urk. 
6/81
-84
,
 
Urk. 
6/86, 
Urk. 
6/93, 
Urk. 
6/103
, 
Urk. 
6/122, 
Urk. 
6/12
8, 
Urk. 
6/150, 
Urk. 
6/15
4
) bzw. Fr. 24.
 
aus
. Mit Schreiben vom 
5. 
August 2021 hatte 
X.___
 
die Ausgleichskasse 
ersucht
, 
die Entschädigung ab M
ärz 2020 neu zu berechnen (Urk. 
6/123). Die Ausgleichskasse 
setzte 
X.___
 mit S
chreiben vom 26. 
Oktober 2021 
darüber in Kenntnis
, dass die Höhe der Entschädigung für die Zeit bis 3
0. 
Juni 2021 nicht nachträglich angepasst werden könne. Bei Einreichung der definitive
n Steuerveranlagung 2019 könnte die Entschädigung
 ab Juli 2021 grundsätzlich angepasst werden. Auf die bereits ausgerichteten Entschädigungen habe 
eine neue Steuerveranla
gung
 allerdings keinen Einfluss (U
r
k. 
6/155)
. Am 8. 
Dezember 2021 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 
eine Entschädigung für Oktober 2021 gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 29.6
0 aus (
Urk. 
6/168). Mit Verfügu
ng vom 2
7. 
Dezember 2021 verneinte die Ausgleichkasse einen Anspruch von 
X.___
 auf eine Entschädigung für November 2021 (U
r
k. 
6/171). Dagegen erhob 
diese
 
am 11. 
Januar 2022 Einsprache (
Urk. 
6/176). Gleichentags ging bei 
Ausgleichskasse
 erneut ein Antrag von 
X.___
 
auf
 Neu
berechnung der Corona-Entschädigung gestützt auf die S
t
euerveranl
a
gung 2019 ein (
Urk. 
6/173). 
Am 2
9. 
März 2022 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 eine Entschädigung für November 2021
 basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 29.60
 aus (
Urk. 
6/189) und schrieb die Einsprache infolge 
Ge
genstan
ds
losigkeit ab (
Urk. 
6/190 = 
Urk. 
2). Am 
1. 
April 2022 sprach 
die Ausgleichskasse 
X.___
 eine Entschä
d
ig
ung für die Zeit vom 1. 
Dezember 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 gestützt auf einen Tagesansatz von Fr. 29.60 zu (
Urk. 
6/193). 
2.
    
Mit
 Eingabe vom 
5. 
April 2022 
erhob
 
X.___
 
Beschwerde und beantragte
 (
Urk. 
1)
, 
es sei die ihr vom 1
7. 
März 
2020
 bis 3
0. 
Juni 2021 ausge
richtete Corona-E
r
werbsersatzentschäd
igung gestützt auf das Einkommen der letzten fünf Jahre (inkl. 2019) und die vom 
1. 
Juli 2021 bis 1
6. 
Februar 2022 ausgerichtete Entschädigung basierend auf dem gemäss Steuerveranlagung defi
nitiven Einkommen
 neu zu berechnen
. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Mai 2022 die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5).
 
Nachdem die Beschwerdeführerin mit Replik vom 2
3. 
Juni 2022 
nur noch die Neuberechnung der ab 
1. 
Juli 2021 bezogenen Entschädigung beantragt hatte
 (
Urk. 
9), erklärte die Beschwerdegegnerin am 
7. 
Juli 2022 (
Urk. 
12)
,
 auf das Erstatten einer D
uplik zu verzichte
n. 
Die
 Beschwerdeführerin 
wurde darüber 
mit Verfügung vom 1
2. 
Juli 2022 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundes
rates zur Bewäl
tigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1
7. 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
1.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). 
1.2.2
    
Gemäss
 
dem seit Inkrafttreten der 
Covid-19-
Verordnung
 Erwerbsausfall
 unver
ändert gebliebenen 
Abs. 
1 von 
Art. 5 beträgt das Taggeld 80 
%
 des durchschnitt
lichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde (Abs. 1). Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) 
sinngemäss
 anwendbar (Abs. 2). Mit Änderung vom 19. Juni 2020 wurde rückwir
kend auf den 17. März 2020 
in 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
ein zweiter 
Satz eingefügt: Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenom
men werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
Ab dem 1
7. 
September 2020 um
fasste 
Art. 
5 
Abs. 
2 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wieder nur den ersten Satz. 
Es wurden
 jedoch
 auf den 17. September 2020 
ein Absatz 
2
bis
 
und ein Absatz 2
ter
 eingefügt, 
gemäss
 welche
n
 
für anspruchsbe
rechtige 
Selbständigerwerbende
, die bereits eine Entschädigung 
gemäss
 der bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen ha
tt
en, die Berech
nungsgrundlage die gleiche
 bleibt. 
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter 
Selbstständigerwerbender
 ist das AHV-pflichtige Erwerbs
einkommen des Jahres 2019 
massgebend
. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berechnungsg
rund
lage neu festgesetzt werden (
Abs. 
2
ter
)
. Per 
1. 
Juli 2021 wurde in 
Art. 
5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ein neuer Absatz 2t
er
0
 eingefügt, 
laut welchem
 
ab 
1. 
Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerveranlagung 2019 bemessen werden, wenn für anspruchsberechtigte 
Selbständigerwerbende
 die Steuerveranlagung 2019 ein höheres Einkommen als die Berechnung
s
grundlage nach den Absätzen 2
bis
 und 2
ter
 aufweist
.
1.
2.3
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnittli
chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die 
Alters- und H
i
nterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Ent
schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ver
bindliche Tabellen mit au
fgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2
.
    
2
.1
    
Die Beschwerdegegner
in führte im angefochtenen Entscheid vom 2
9. 
März 2022 aus (
Urk. 
2), 
der
 Anspruch für den Monat November 2021 werde gewährt. Die Berechnung 
der Entschädigung 
basiere auf dem gemeldeten Einkommen vor dem 1
7. 
März 202
0. 
Alle Anpassungen nach dem Stichtag würden nicht berücksich
tigt. Die Anpassung des Einkommens sei 
erst am 
7. 
Mai 2020 
erfolgt
 und könne somit nicht berücksichtigt werden
. Gemäss der definit
iv
en Steuermeldung falle das definitive Einkommen tiefer aus als das Einkommen, 
gestützt auf welches die
 
ausgerichtete 
Corona-Erwerbsersatzentschädigun
g berechnet
 worden sei. 
Eine Anpassung gestützt auf eine Steuermeldung werde gemäss Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona Erwerbsersatz (KS CE) jedoch nur vorgenommen, 
falls das Einkommen höher aus
falle.
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin wendete dagegen ein (
Urk. 
1), 
ihre Entschädigung sei ab Beginn gestützt auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 10'141.
 
berechnet wor
den. E
s
 sei bis heute nicht nach
v
ollziehbar, worauf sich diese Summe stütze. Ihre Gesuche und Anfragen für eine Neuberechnung seien igno
ri
ert worden. Es sei eine Neuberechnung der ihr ausgerichteten Entschädigung vorzunehmen und zwar für die Zeit bis am 3
0. 
Juni 2021 gestützt auf das Einkommen der letzten fünf Jahre (inkl. 2019) und für die Zeit vom 
1. 
Juli 2021 bis 1
6. 
Februar 202
2
 gestützt 
die definitive Steuerveranlagung 201
9. 
2
.3
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte mit 
Beschwerdeantwort
 vom 1
7. 
Mai 2022 
im Wesentlichen 
(
Urk. 
5), aus prozessualer Sicht sei festzuhalten, dass sie die Ein
sprache nicht als gegenstandslos geworden hätte abschreiben dürfen. Korrekt
er
weise
 hätten sie die Einsprache teilweise gutheissen und die neu erlassene Verfü
gung vom 2
9. 
März 2022 bestätigten müssen. Da sie an ihrer Verfügung vom 2
9. 
März 2022 
festhalte, beantrage sie
,
 
aus verfahrensökonomischen Gründen die Beschwerde materiell zu prüfen. 
    
Es treffe zwar zu, dass die 
Beschwerdefüh
r
erin gemäss S
t
euerveranlagung für die direkte Bundessteuer im Jahr 2019 ein steuerbares Einkommen von insgesamt Fr. 41'600.
 
aufgewiesen habe. Der mit der Beschwerde eingereichten Berech
nun
gsmitteilung des kantonalen Ste
ueramtes könne jedoch entnommen werden, 
dass es sich dabei lediglich im Betrag von Fr. 11'020.
-- 
um selbständiges Erwerbseinkommen handle. 
Die übrigen Fr. 32'043.-- seien
 Fr. 9'434.
 
Unter
-
haltsbeiträge
 
für ein minderjähriges Kind und Ersatzeinkommen (Taggelder der 
Helsana
 Unfall AG [nachfolgend: Helsana]
). 
Soweit ersic
htlich stamme
 d
as
 Ersatzeinkommen aus einer anderen Tätigkeit. Deshalb habe ih
r
 das Steueramt mit Steuermeldung vom 
2. 
November 2021 auch nur ein selbständiges Erwerbs
einkommen von Fr. 10'141.
 
gemeldet
. Entsprechend hätte sie am 2. 
November 2021 die definit
i
ven Beiträge verfügt. Diese Verfügung sei inzwischen in Rechts
kraft erwachsen. Das tatsächliche selbständige
 Erwerbseinkommen im Jahr 2019 
sei somit tiefer als jen
es
, 
das
 der 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 zugrunde gelegen habe. En
t
sprechend hätte sie für die Berechnung auf das für die 
Akonto
beiträge
 massgebende Einkommen abgestellt. Ihre Verfügung 
vom 
2
9. 
März 2022 erweise sich daher als richtig. 
2
.4
    
Die B
eschwerdeführerin
 erklärte mit Replik vom 2
3. 
Juni 2022
 (
Urk. 
9)
, sie beziehe sich auf die Neuberechnung der Entschädigung
,
 die ab Juli 2021 hätte angewendet werden solle
n
, da die anderen Punkte inzwische
n geklärt seien. Sie habe am 5. 
Februar 2019 einen Arbeitsunfall erlitten, der es ihr ab diesem Zeit
punkt nicht mehr erlaubt habe, ihren Beruf ausz
u
üben. Sie sei vom 
5. 
Februar bis 
am 
2
7. 
März 2019 zu 100
 %
, vom 2
8. 
März bis 
am 
1
9. 
August 2019 zu 90
 %
 und vom 20. 
August bis 
am 
3
0. 
September 2019 zu 50
 %
 arbeitsunfähig geschrieben 
gewesen
. Die Taggelder der Helsana habe sie für den Ausfall der selbständigen Erwerbstätigkeit erhalten. Die 
Summe von 
Fr. 
9'434.-- an 
Unterhaltsbeiträge
n sei ebenfalls nicht korrekt.
 Durch die ganzen Einschreiben und Lohnausfälle seien einige Kosten sowie Zahlungsausfälle und Betreibungen angefallen. 
Es sei eine P
rüfung der 
durch die Beschwerdegegnerin zu 
übernehmenden Kosten 
vorzuneh
men
. 
3.
3.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den Einspracheentscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3, 125 V 413 E. 1b). Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der Ein
spracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1).
    
Richtet sich
 
eine Beschwerde gegen einen formellen Entscheid, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und dar
über zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht einen formellen Entscheid gefällt hat. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des formellen Entscheids durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (betreffend Nichtein
treten vgl.: BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 2
7. 
Dezember 2021 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Entschädigung für November 2021 verneint (
Urk. 
6/171). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1
1. 
Januar 2022 Einsprache und beantragte die Ausric
htung einer Entschädigung (Urk. 
6/176), wobei 
sie
 vorgängig 
die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf einem höheren Tagesansatz als Fr. 29.60 beantragt
 hatte 
(
vgl. 
Urk. 
6/123)
. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin am
 2
9. 
März 2022
 eine Erwerbsersatzentschädigung für November 2021 zu
ge
sprochen, und zwar gestützt auf einen Tagesansatz von F
r
. 29.60
 (
Urk. 
6/189)
. 
Sie
 hat somit zwar dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Entschädigung, nicht aber betreffend deren Höhe entsprochen. Entsprechend erwies sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Einsprache nicht als gegenstand
slos, was von der Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Mai
 2022 
auch 
anerkannt wurde (vgl. E. 2.3)
. 
Die Abschreibung der Einsprache
 infolge Gegenstandslosigkeit
 war somit nicht rechtens
.
 An dessen Stelle ist die «Verfügung» vom 2
9. 
März 2022 als Einspracheentscheid zu beurteilen. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin richtete der Beschwerdeführerin vom 1
7. 
März bis am 1
6. 
September 2020 sowie ab dem 
1. 
Oktober 2020 eine Entschädigung basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 
29.60 
aus
 (
Urk. 
6
/23, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/36, Urk. 
6/56, 
Urk. 
6/57, 
Urk. 
6/58, 
Urk. 
6/60, 
Urk. 
6
/64, 
Urk. 
6/76, 
Urk. 
6/77, Urk. 
6/81-84, 
Urk. 
6/86, 
Urk. 
6/93, 
Urk. 
6/103, 
Urk. 
6/12
2, 
Urk. 
6/128, 
Urk. 
6/150, Urk. 
6/154)
. Vom 1
7. 
September bis 
am 
3
0. 
September 2020 
hatte sie zudem
 
eine Entschädigung gestützt auf einen Tagesansatz von F
r
. 24.
 
ausgerichtet
 
(Urk. 
6/77; 
6/81+82)
. 
Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals am 
5. 
Aug
ust 2021 (Urk. 6/123)
 eine Neuberechnung ihrer Entschäd
i
gung. Wie sich aus 
Art. 
5 Abs. 
2
ter
0
 
Covid-19-Verordnung
, welcher per 
1. 
Juli 2021 in Kraft trat, ergibt, ist eine Neuberechnung der Entschädigung (gestützt auf 
die Steuerveranlagung 2019) ab dem 
1. 
Juli 2021 für künftige Entschädigungen möglich. Die Beschwerdeführerin hat die Steuerveranlagung 2019 am 
5. 
August 2021 der Beschwerdegegnerin eingereicht (
Urk. 
6/123, 
Urk. 
6/124). Mit Replik vom 2
3. 
Juni 2022 erklärte die Beschwe
rdeführerin denn auch, dass die Zeit bis 
Ende Ju
n
i
 in der Zwischenzeit geklärt worden sei (
Urk. 
9).
 Die Entschädigungen
, welche
 
ab dem 
1. 
Juli 2021
 
ausgerichtet wurden,
 sind daher 
grundsätzlich 
gestützt auf die definitive Steue
rveranlagung 2019 zu bestimmen.
4.2
4.2.1
    
Gemäss 
Berechnungsmitteilung des Kantonalen Steueramtes erzielte die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 11'020.--. Zusätz
lich bezog sie im Jahr 2019 ein
 Ersatzeinkommen in Höhe von Fr. 32'043.
 
sowie Unterhaltseiträge für minderjährige Kinder in Höhe von Fr. 9
’
434.
 
(
Urk. 
6/202/7)
.
 
Beim E
rsatzeinkommen handelt es sich 
zumindest teilweise 
um Unfalltaggelder 
der Helsana (
Urk. 
6/204
). 
4.2.2
    
Gemäss dem KS CE
 
sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (
Rz
. 1062
 
in sämtlichen Fassungen
) sowie 
bei Personen in arbeitgeberäh
n
l
icher Stellung und mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern (
Rz
. 1069.1
 in
 den ab 19. 
März 2021
 gültigen Fassungen
) für die Ermittlung des massgebenden durch
schnittlichen Einkommens Tage nicht zu berü
c
ksichtigen, 
an welchen 
wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Dienstleistungen gemäss 
Art. 
1a EOG oder aus anderen nicht 
selbst
verschuldeten Gründen kein oder nur ein vermin
dertes Einkommen 
erzielt werden konnte
. Hinsichtlich 
S
elbständigerwerbe
nder
 enthält das KS CE keine sinngemäss
e
 
Regelung. Festgehalten ist i
n 
Rz
. 1067
 KS CE jedoch, dass wenn das Einkommen von 
S
e
lbständigerwerbenden
 in weniger als einem J
ahr erw
i
rt
scha
f
tet wurde, die Umre
chn
ung auf den Tag entsprechend der E
rw
erbsdauer erfolgt.
 
Aus dieser Bestimmung ergibt sich nicht explizit, ob lediglich Tag
e
, an denen die selbständige Erwerbstätigkeit noch gar nicht aufge
nommen 
worden war
 oder auch Tage, an denen 
wegen Krankheit, Unfall od
er Dienstleistungen gemäss Art. 
1a EOG kein oder nur ein vermindertes Einkommen 
erzielt werden konnte, unb
erücksichtigt zu bleiben haben.
    
Die im KS CE in den 
Rz
. 1062 und 1069.1 festgehaltenen Zeiten, welche bei der der Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Einkommens unberücksich
tigt zu bleiben haben, entsprechen
 – mit Ausnahme der erst per 1. 
Juli 2021 neu geregelten Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von 
Art. 
16o EOG – den gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 EOV bei der Berechnung des vordienstlichen Einkommens unberücksichtigt zu bleibenden Zeiten. Eine prak
tisch identische Bestimmung – nicht umfasst sind Arbeitslosigkeit und andere 
Gründe, die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind - findet sich in 
Art. 
7 EOV auch für 
Selbständigerwerbende
. 
Sowohl 
Art. 
4 als auch 
Art. 
7 EOV wurden vom Bundesrat gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
2 EOG erlassen, gemäss welchem 
er
 für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vor
schriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen
 kann. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verweist 
in 
Art. 
5 
Abs. 
2 
zur Berechnung der Ent
schädigung auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG, nicht aber auf 
Art. 
11 
Abs. 
2 EOG. Wie sich au
s dem KS CE ergibt, geht das 
BSV
 als Verfasser des Kreisschreibens
 davon aus, dass trotz fehlendem expliziten Verweis bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern sowie bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern 
Art. 
11 
Abs. 
2 EOG in Verbindung mit 
Art. 
4 
Abs. 
1 EOV jedoch zumindest analog anwendbar sind. 
Es ist nachvollzieh
bar, dass 
in den ursprünglichen Fassungen des KS CE keine analoge Anwendung 
von 
Art. 
7 EOV vorgesehen war, wurden die Taggelder doch grundsätzlich gestützt auf die erhobenen 
Akontobeiträge
 berechnet (vgl. 
Rz
. 1065 KS CE in den ab 1
3. 
Mai 2020 gültigen Fassungen
). Nicht nachvollziehbar ist hingegen, wes
halb auch bei einer Bestimmung der Entschädigung gestützt auf die definitive Steuerveranlagung 2019 
Art. 
7 EOV – im Gegensatz zu 
4 
Abs. 
1 EOV
 - nicht (analog) anwendbar sein soll. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie 
Selbständigerwerbenden
 
ergeben sich weder aus dem Covid-19-Gesetz noch der Covid-19-Verord
n
ung Erwerbs
ausfall und sind auch ansonsten nicht ersichtlich
. Auch die Beschwerdegegnerin scheint 
denn 
von der (analogen) Anwendbarkeit 
von 
Art. 
7 EOV 
auszugehen, ver
neinte sie eine Berücksichtigung der Taggelder der Helsana doch nicht mit der Begründung, diese könnten per se nicht berücksichtigt werden, sondern mit der Begründung, diese beträfen nicht die infrage stehende selbständige Erwerbstätig
keit der Beschwerdeführerin. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass – auch – bei 
Selbständigerwerbenden
 bei der Berechnung des massgebenden Einkommens 
(zumindest) 
Tage unberücksichtigt zu blei
b
en haben, an 
we
l
chen
 wegen 
Krank
heit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Dienstleistungen gemäss 
Art. 
1a EOG
 kein oder nur ein vermindertes Einkommen 
erzielt werden konnte
 (vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
1 EOV). 
4.2.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat das von der Beschwerdeführerin bezogene Taggeld unberücksichtigt gelassen, da es – soweit ersichtlich
 
- aus einer anderen Tätigkeit stamme (
Urk. 
5). Die Beschwerdegegnerin bringt für ihre Annahme keinerlei B
elege oder I
ndizien vor. Es ist für die Berechnung des massgebenden Einkom
mens 
jedoch ohnehin
 nicht von Belang, ob das Ersatzeinkommen für die 
s
elb
ständige
 E
rwerbstätigkeit ausgerichtet wurde. Massgebend ist einzig, ob die 
Beschwerdeführerin im Jahr 2019 aufgrund von Krankheit oder Unfall teilweise nicht in der Lage war, ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ent
sprechende Zeiten sind bzw. wären bei der Berechnung des massgebenden Ein
kommens im Jahr 2019 nä
m
lich in Abzug zu bringen. In welchem Umfang die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2019 nicht in der Lage war, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ergibt sich aus den Akten jedoch nicht
 abschliessend
.
5.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das 
Einsprache
verfahren
 zu Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben
 hat
. 
Der ange
fochtene Einspracheentscheid ist daher aufzuheben. 
Die B
eschwerdegegnerin
 hat den rechtserheblichen Sachverhalt im Sinne der Erwägungen abzuklären. Hernach hat sie über den Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Entschädigung 
für November 2021 
(
sowie 
im Übrigen auch 
über 
die von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch
e
 um eine höhere Entschädigung
,
 über welche bisher noch nicht entschieden wurde
)
 
zu entscheiden.
    
Die
 Beschwerdeführerin 
ist 
darauf hinzuweisen, dass die Höhe des Umsatzes bzw. dessen Rückgang zwar massgebend dafür sein kann, ob ein Anspruch auf eine Entschädigung besteht (vgl. 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 in Verbindung mit 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall), der Umsatz als solcher aber nicht Grundlage für die Bemessung der Entschädigung bildet, berechnet sich diese doch – wie darge
legt - gestützt auf das Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben wurden (E. 1.2). Nicht massgebend für die Berechnung der Erwerbsausfallent
schädigung sind zudem Unterhaltsbeiträge, und zwar unabhängig davon, ob sie für eine aktuelle oder vergangene Periode ausgerichtet werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
 Einspracheentscheid vom 
29. 
März 2022
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese den Anspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung im Sinne der Erwä
gungen prüfe und darüber neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler