zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00073 · 2023-07-20 · de
Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und der im Oktober und November 2021 geltenden Massnahmen (Maskenpflicht) in Kosmetikstudio nicht gegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00073
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
20. Juli 2023
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der im Mai 2020 gegründeten 
Y.___
 GmbH
. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb eines Kosmetikstudios sowie den Verkauf von Kosmetikprodukten 
(Urk. 7/
1
; 
www.zefix.ch
). 
Die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, richtete ihr 
vom 
1. 
Februar bis 30. September 2021 eine Entschädigung gestützt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus (Urk. 7/36, Urk. 7/58). Einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung infolge einer wesentlichen Umsatzein
busse in den Monaten Oktober und November 2021 (vgl. Anmeldungen vom 
15. November und 
9. 
Dezember 2021; Urk. 7/59, Urk. 7/62) 
verneinte die Aus
gleichskasse mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 (
Urk. 
7/66). 
Die d
agegen 
von der
 
Y.___
 GmbH am 2
7. 
Januar 2022 (Urk. 7/70) sowie ergänzend am 7. Juni 2022 (Urk. 7/88) 
erhobene 
Ein
sprache, 
wies
 die Ausgleichskasse mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 
6. 
September 2022 ab (Urk. 7/95 = Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob die 
Y.___
 GmbH am 
7. 
Oktober 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode Oktober bis November 202
1. 
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
6. 
November
 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
, unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
7
/1
1
0
0]), was der 
Y.___
 GmbH
 mit Verfügung vom 
1
7. 
November 2022
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
). 
Gleichzeitig 
wurde das 
Rubrum 
angepasst und nunmehr 
X.___
 als Leistungsberechtigte an Stelle der 
Y.___
 GmbH als Beschwerdeführerin aufgenommen. Ferner wurde ein
 zweiter Schrif
ten
wechsel angeordnet
. 
Nach mehrmaliger Fristerstreckung (Urk. 10-11) reichte die Beschwerdeführerin am 1
5. 
März 2023 eine Replik ein, wobei sie an den bereits gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhielt (Urk. 12). Am 2. Juni 2023 reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein, in der sie weiterhin an ihrem 
Einspracheentscheid
 festhielt und die Abweisung der Beschwerde bean
tragte (Urk. 19), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
6. 
Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 20). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maxi
mal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten – am 2
0. 
März
 
2020 die Covid-19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 
1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September
 
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verord
nung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
1.
2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je 
m.w.H
.). 
D
as Sozialversicherungsgericht 
stellt 
bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
    
Mit ihren Gesuchen vom 1
5. 
November 2021
 und
 
9. 
Dezember 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallent
schä
di
gung für die Monate Oktober
 und
 November 2021 (
Urk. 
7/59
, 
Urk. 
7/62
). Vor
liegend sind somit das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für 
Verord
nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Ge
setz) und der vom Bundesrat am 
4. 
November 2020 rückwirkend per 17.
 
Sep
tem
ber 2020 in Kraft gesetzten 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall anwendbar, und zwar nach den im Monat Oktober
 und
 November 2021 gültig gewesenen Vorschriften. Soweit nicht anders vermerkt, werden sie nach
folgend in dieser Fassung zitiert.
 
1.
3
    
1.
3
.1
    
Gestützt auf 
Art. 
15 Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die vorliegend an
wend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 2
0. 
Sep
tember 2021) erlassen.
1.
3
.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbstän
dig
erwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
    
a.
 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten 
    
    
 
Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich 
    
    
 
eingeschränkt ist; 
    
b.
 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
    
c.
 
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 
    
    
 
    
 
Erwerbseinkommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; diese 
    
    
 
Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 
    
 
aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen 
    
    
 
Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren 
    
    
 
Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer 
massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass 
zwischen der von der Beschwerde
füh
rerin geltend gemachten Umsatzeinbusse und den in den Monaten Oktober und November 2021 in Kraft gewesenen Massnahmen von Bund oder Kanton kein Zusammenhang hergestellt werden könne. 
Angst und Unsicherheit seien nicht als Massnahmen zu werten. Ebenso werde die Isolation nicht über die Corona-Er
werbsersatzentschädigung vergütet, sondern sei mit üblichen Krank
heitsfällen gleichzusetzen. Die 
Y.___
 GmbH
 sei in der strittigen Zeit
periode nicht von behördlichen Massnahmen be
troffen gewe
sen (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, 
die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die
 
Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2021 mit Schreiben vom 
5. 
August
 
2022 in wesentlichen Teilen abgeändert 
und am 6. September 2022 den 
Einspracheentscheid
 erlassen 
habe
,
 
ohne 
ihre Stellungnahme 
zur neuen Begründung 
abzuwarten. 
Darüber hin
aus liess die Beschwerdeführerin einwenden, bei Personen in arbeitgeber
ähnlicher Stellung genüge eine indirekte Betroffenheit durch die Massnahmen, sofern der Umsatzrückgang mindestens 30 % betrage. 
Ihre
 Kunden 
hätten 
aufgrund von Sorge wegen des Corona-Virus 
keine Beauty-Termine mehr 
wahr
genommen oder diese abgesagt
. Diese Angst stünde in unmittelbaren Zusammen
hang mit den monatelang aufrechterhaltenen und behördlich angeordneten Massnahmen
 
und würde 
mit der Aufhebung der
 Massnahmen 
nicht sofort ver
schwinden
. Sie sei deshalb indirekt betroffen durch die behördlich angeordneten Massnahmen
 und 
in ihrer Erwerbstätigkeit massgeblich eingeschränkt, weshalb sie 
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
habe 
(Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
Zunächst ist — da formeller Natur (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431 E. 3d/
aa
) — die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, wonach die Beschwerdegegnerin
 
durch die 
Abänderung
 der Verfügung in wesentlichen Teilen 
ohne Aufhebung 
der bisherigen Verfügung mittels Wiedererwägung und anschliessender Neuver
fügung den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt habe
 (Urk. 1 S. 4 ff.).
3.2
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je 
m.w.H
.).
3.3
    
Die Überlegungen der Beschwerdegegnerin zur Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in den Monaten Oktober und November 2021 lassen sich dem Schreiben vom 
5. 
August 2022 (Urk. 7/
9
4
) entnehmen und ergeben sich aus dem 
Einspracheentscheid
 vom 
6. Sep
tember 202
2. 
Eine Anfechtung der getroffenen Entscheidung war der Beschwer
de
führerin vor diesem Hintergrund ohne 
W
eiteres
 möglich. 
Zwar 
wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die Stellungnahme der Beschwerde
führerin abzuwarten
.
 
E
ine schwere, die Heilung des Verfahrensmangels aus
schliessende Gehörsverletzung, welche von Amtes wegen zur Aufhebung der mit dem Verfahrensfehler behafteten Verfügung führen würde (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a mit Hinweisen), liegt allerdings nicht vor
. Im 
Weiteren sprechen verfahrens
ökonomische Gründe gegen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verbunden mit einer Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs. In Anbe
tracht der konkreten Gegebenheiten würde ein solches Vorgehen zu einem for
malistischen Leerlauf und unnötigen Verzögerungen führen, was mit dem Inte
resse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen). Eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wird von Beschwerdeführerin denn auch nicht verlangt (
Urk. 
1 S. 2).
4.
4.1
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 tätigte ihre Anmeldungen vom 
15. November und 9. Dezember 2021 
für die 
Zeit
periode vom 
1. 
Oktober bis 3
0. 
November
 2021
 
(Urk.
 
7/59, Urk. 7/62
) jeweils unter Berufung auf eine erhebliche Umsatz
ein
busse und machte damit sinn
gemäss einen Anspruch gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall (vgl. E. 
1
.3
) geltend.
 Dass die Beschwerde
führerin in den Monaten Oktober und November 2021 eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 Pro
zent im Ver
gleich 
zu
 den monatlichen Durchschnittseinkommen der
 
drei umsatzstärksten Monate (Juni, Juli und November 2020) 
erlitten hat, ist ausge
wiesen und wird nicht bestritten (vgl. Urk. 7/
59
, Urk. 7/6
2)
. I
m
 
Schreiben
 vom 
5. 
August
 2022 
(Urk. 7/94) 
sowie im 
Einsprache
entscheid
 vom 
6. 
September 2022 (
Urk. 
2)
 äusserte sich die Beschwer
de
gegnerin einzig zu den behördlich an
geord
neten Massnah
men und dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei.
4.2
    
Gemäss 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) können 
Selb
ständig
erwerbende
 und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehe
gatten oder einge
tragene Partner, die aufgrund von Mass
nahmen zur Be
kämp
fung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Er
werbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit gel
tend machen. Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen 
Einsprache
ent
scheid
 auf das
 Vorwort zur ab 
1. 
September 2021 geltenden Version 18
, worin
 das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hinwies, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Des
halb müssten die Aus
gleichs
kassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Ver
si
cherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätig
keit geltend machen. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
4.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse der Beschwerdeführerin in den Monaten Oktober und November 2021 auf die staatlich ver
ordneten Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war. 
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Kosmetikstudio. Der Betrieb eines Kosmetik
studios war in den Monaten Oktober 
und November
 2021 insoweit von behörd
lichen Massnahmen be
trof
fen, als für die Kosmetikerin die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske be
stand (
Art. 
6 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besonderen Lage; vgl. auch Er
läu
te
rungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 2
3. 
Juni 2021 S. 5). Die Kunden der Beschwerdeführerin mussten grundsätzlich eine Gesichtsmaske tra
gen, jedoch nicht bei Behandlungen im Gesicht (
Art. 
6 Abs.
 
2 
lit
. d Covid-19-
Verordnung besondere Lage). Die Maskentragpflicht beeinträchtigte somit den Betrieb des Kosmetikstudios nicht, war
 doch
 eine uneingeschränkte Behandlung der Kunden möglich (vgl. auch Urteil
e
 des hiesigen Gerichts EE.2022.00016 vom 7.
 
Juni 2022
 sowie EE.202
2
.00064 vom 3
0. 
Novembe
r 2022)
. 
Die Betreiber von öffentlich zugänglichen Betrieben mussten ausserdem ein Schutzkonzept einhalten (
Art. 
10 Covid-19-Verordnung besondere Lage). Die erlassenen Regelungen zum Schutz
konzept waren geprägt von der 
Zugangsbeschränkung mit Zertifikat, dem soge
nannten «
Covid
-Zertifikat» für geimpfte, genesene und getestete Personen (vgl. dazu etwa die Zusammenstellung «FAQ - Anwendungsbereiche 
Covid
-Zertifikat» des Bundesamtes für Gesundheit BAG vom 2
3. 
Juni 2021, zu finden unter den Dokumenten zur im Internet einsehbaren Medienmitteilung des Bundesrates vom selben Tag). Mangels anderer Angaben der Beschwerdeführerin spielte das «
Covid
-Zertifikat» für den Betrieb der 
Y.___
 GmbH
 aber keine Rolle, wes
halb weitere Ausführungen dazu unterbleiben können.
 
Die Beschwerdeführerin selbst begründet die geltend ge
machte Um
satzeinbusse denn auch mit der Angst der Kunden, sich anzustecken
 (Urk. 1 S.
 
9)
. Bei der Angst der Kunden vor einer Ansteckung handelt es sich aber gerade nicht um eine behördliche Massnahme, sondern um eine allgemeine Folge der Pandemie. 
Soweit ihre 
Kunden
 aus sub
jektiven Gründen keine 
kosmetische
n
 
Be
handlungen mehr gebucht haben sollten, ist dies nicht über die Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung auszu
glei
chen, da diese Handlungsweise nicht auf behörd
liche Massnahmen zurückzu
führen sind. 
Für eine dadurch erlittene Umsatzein
busse besteht kein Entschä
digungsanspruch (vgl. E. 
1.3
).
 
Schliesslich lässt sich auch aus dem Umstand, d
ass Kunden an Corona erkrankt waren und deshalb ihren Termin verschieben mussten (vgl. Urk. 7/90), 
nichts zum Vorteil der Be
schwerdeführerin ableiten, steht dies doch 
nicht in Zusam
menhang mit den behördlichen Massnahmen
. Im Übrigen 
hätte auch jeder andere Krank
heits
ausbruch zu einer Absage oder Verschiebung der kosmetischen Be
hand
lung ge
führt. 
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober
 und
 November 2021 verneint hat. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen
. 
5.
5.1
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie 
§ 
7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
])
.
5.2
    
Die Beschwerdeführerin unterliegt. 
Insoweit hat sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Trotz Unterliegens in der Sache kann einer Partei im Rahmen von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG aber eine Parteientschädigung zugesprochen werden, soweit die Gegenpartei die Kosten verursacht hat. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, und hat bislang namentlich in Fällen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur 
Entscheidbegründung
 Anwendung gefunden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009 E. 3.3; SVR 2010 IV Nr.
 
40 S. 126, 9C_1000/09 E. 2.2; SVR 2004 
AlV
 Nr. 8 S. 22, C 56/03 E. 2 mit Hinweis auf BGE 125 V 373 E. 2b S. 375; SVR 2003 
AlV
 Nr. 2 S. 4, C 313/01 E.
 
1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; vgl. auch Urt
eil des Bundesgerichts 8C_304/2018 vom 
6. 
Juli 2018 E. 4.3.2
). Der zürcherische Gesetzgeber hat das Verursacherprinzip zudem in 
§ 
6 
Abs. 
1 
GebV
 
SVGer
 verankert. Danach kann einerseits eine Entschädigung auch zugesprochen werden, wenn die 
beschwerdeführende
 Partei die Beschwerde zurückzieht
 
oder wenn
 
der Versicherungsträger den angefochtenen Entscheid zugunsten der 
beschwerdeführenden
 Partei in Wiedererwägung zieht oder sich mit ihr vergleicht
 (
Abs. 
1). Andererseits kann eine Entschädigung auch verweigert werden, wenn die obsiegende Partei den Prozess schuldhaft selbst veranlasst hat (
Abs. 
2).
5.3
    
Die Beschwerdegegnerin verletzte die Gehörsrechte der Beschwerdeführerin, indem sie zunächst mit Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2021 die Leistungsab
weisung mit sachfremden Argumenten begründete (
Urk. 
7/66). Nachdem sie von der Beschwerdeführerin in der Einsprache (
Urk. 
7/70) darauf hingewiesen worden war, begründete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
5. 
August 2022 den abschlägigen Bescheid neu und räumte der Beschwerdeführerin Frist zur Stel
lungnahme bis 
5. 
September 2022 ein (
Urk. 
7/94). Das rechtzeitig eingereichte Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin (
Urk. 
7/96) liess sie unbeantwor
tet und erliess stattdessen am 
6. 
September 2022 den 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2). Zur Wahrung ihrer Rechte blieb der Beschwerdeführerin daher nichts anderes übrig, als Beschwerde (
Urk. 
1) zu erheben. Dass die Gehörsverletzung im Rahmen dieses Verfahrens geheilt werden konnte, ändert nichts daran, dass das vorliegende Verfahren durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin verursacht anzusehen ist. Dies rechtfertigt die Zusprechung einer Prozessentschädigung, welche in Anwendung der massgeblichen Kriterien (vgl. E. 5.1 hiervor) auf 
Fr. 
2'200.-- festzusetzen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent
schädigung von Fr. 2’200.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Adrian Zogg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler