zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00070 · 2015-01-31 · de
Befreiung von der Versicherungspflicht; Rückweisung zur Abklärung unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 Abs. 8 KVV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00070
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil 
vom 
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1984, ist österreichische Staatsangehörige (
Urk. 
8/2/6)
. In
 ihrem Heimatland absolvierte sie 
ein Medizinstudium (Urk. 8/2/5). 
Anfang Mai
 2012 
zog sie in die
 Schweiz und 
arbeitete 
in der Folge 
als Assistenzärztin 
in
 der 
Y.___
 (
Urk. 
8/2/4, Urk. 8/2/9). 
    
Die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt 
Z
.___
 wiesen 
X.___
 mit Schrei
ben vom 1
1. 
Mai 2012 darauf hin, sie sei gesetzlich verpflichtet, sich bei einer schweizerischen Krankenversicherung versichern zu lassen. 
X.___
 teilte daraufhin mit, sie sei bei der 
Swisscare
 Insurance AG
 krankenversichert (Urk. 8/2/2-3). 
    
Mit Verfügung vom 
3
1. 
August 2012 verneinte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungs
pflicht (Urk. 8/3/1). Da
gegen erhob 
X.___
 am 17. 
September 2012 Ein
sprache (Urk. 
8/4). Die Einsprache
 wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Juli 2013 ab (
Urk. 
2 = Urk. 8/8/1). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Juli 2013 erhob 
X.___
 am 5. August 2013 Beschwerde mit dem R
echtsbegehren, sie sei vom 
Krankenversi
cherungsobligatorium
 zu befreien (Urk. 1). Die Gesundheitsdirektion des Kan
tons
 Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
9. 
September 2012 (richtig: 2013) die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7) und reichte das Akten
dossier 
be
treffend die Beschwerdeführerin
 ein (Urk. 8/1-8). Die 
Beschwerdeant
wort
 wurde der Beschwerdeführerin am 2
0. 
September 2013 zugestellt (Urk. 9). Mit Eingabe vom 
2. 
Oktober 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Stand
punkt fest und reichte zusätzliche Unterlagen ein (Urk. 10, 
Urk. 
11/1-2). Die
se
 Eingabe und 
die zusätzlichen Unterlagen wurden der Beschwerdegegnerin am 
7. 
Oktober 2013
 zugestellt (Urk. 12). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den
 nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge
langt (Urk. 2 S.
 
1 f.
 
Ziff. 
1). Auf diese unbestritten gebliebenen Ausführungen ist zu verweisen. 
2.
    
D
ie gesetzlichen Bestimmungen über das 
Versicherungsobligatorium
 und die ver
schiedenen Tatbestände der Befreiung hiervon gemäss dem Bundesgesetz über 
die Krankenversicherung (KVG) und der Verordnung über die Krankenver
siche
rung (KVV) sowie die in diesem Zusammenhang
 
geltende Praxis hat die 
Be
schwer
degegnerin
 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend wieder
ge
ge
ben (Urk. 2 S. 2 f. 
Ziff. 
2). Darauf ist ebenfalls zu verweisen. 
3.
    
Im 
Einspracheentscheid
 hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob anknüpfend an die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Assistenzärztin eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht fällt
,
 und 
sie hat 
dies in der Folge mit ausführ
licher Begründung verneint (Urk. 2 S. 3 f. 
Ziff. 
3). Diesen nachvollziehbaren und 
zutreffenden Ausführungen, die die Beschwerdeführerin im 
Beschwerdeverfah
re
n
 nicht in Frage stellte, ist beizupflichten. 
4.
    
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hat im 
Einspracheentscheid
 auch geprüft, ob eine Be
freiung von der Versicherungspflicht gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV 
in Frage kommt. Dieser Befreiungsgrund ist gegeben, wenn die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versi
che
rungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte, oder wenn
 sich die versicherte Person aufgrund ihres Alters oder des Gesundheitszu
standes 
nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bish
erigen Umfang versi
cher
n könnte
. 
4.2
    
Die
 
relevante
 Altersgrenze, von der an es einer Person nicht oder 
nur noch zu 
kaum mehr tragbaren 
Bedingungen
 möglich ist, sich im bisherigen Umfang zu 
versichern, 
liegt praxisgemäss bei 55 Jahren 
(
vgl. 
Gebhard 
Eugster
, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich 2010, S.
 
54 
Rz
.
 
12
). Da die Be
schwer
deführerin 1984 geboren ist, fällt dieser B
efreiungsgrund ausser Betracht, was im Übrigen 
auch unbestritten
 ist
. 
4.3
    
Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, 
der Abschluss einer schweize
rischen Versicherung hätte eine klare Verschlechterung ihres bisherigen Versi
cherungsschutzes sowie der bisherigen Kostendeckung zur Folge. Sie leide an einem sehr schlechten Zahnstatus. PAP-Testungen seien bei ihr positiv ausge
fallen und es lägen Hautveränderungen vor. Für Behandlungen in diesem Zu
sam
menhang könnte sie sich nur zu nicht tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern. Die regelmässige
n
 Kontrolluntersuchungen bei ihren Vertrauensärzten in Österreich wären durch eine obligatorische schweizerische Krankenversicherung nicht gedeckt (Urk. 1 S. 1 f.). 
    
Betreffend die
 ausländische
 Versicherungsdeckung wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 
aus den Akten sei lediglich ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 
bei der 
Swisscare
 Insurance AG eine Versicherung abgeschlossen habe. Jedoch sei
 die 
Swisscare
 Insurance AG 
nicht als s
chweizerische Krankenkasse im Sinne des 
Krankenkassenobligatoriums
 anerkannt. Belege oder 
eine 
Bestätigung
 über eine ausländische Krankenversicherung habe die Beschwerdeführerin 
sodann 
nicht beigebracht. Es sei 
mithin
 nicht ersichtlich
,
 ob und 
bejahendenfalls
 bei welc
her ausländischen Versicherung s
ie gegen die Folgen von Krankheit versi
chert sei (Urk. 7 S. 2 
Rz
. 7). 
    
U
nterlagen hat die Beschwerdeführerin betreffend eine bei der 
Swisscare
 Insu
rance AG 
und damit über eine in der Schweiz 
abgeschlossene Versicherung ein
gereicht (vgl. 
Urk. 
8/2/3, 
Urk. 
8/2/7-8, 
Urk. 
8/6). Die 
Swisscare
 Insurance AG 
ist indessen 
keine Krankenkasse im Sinne von 
Art. 
11 KVG (vgl. das v
om Bundes
amt für Gesundheit per
iodisch publizierte Verzeichnis der zugelassenen 
Kran
ken
vers
icherer
, abrufbar im Internet)
. 
    
Die 
von der Beschwerdeführerin 
zweimalig eingereichten 
Versicherungsbe
ding
ungen
 (
Urk. 
3, 
Urk. 
11/1) sind übertitelt mit „Versicherungsschutz für 
Aus
land
aufenthalte
“ und in der Länderliste am Ende des Dokuments figuriert na
ment
lich auch d
ie Schweiz. Die dazugehörige Versicherungspolice fehlt indes
sen. 
Die 
von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 eingereichte Kopie
 einer auf ihren Namen lautenden Mitgliederkarte von „
A.___
 Vitalclub
“ (Urk. 11/2) belegt eine ausländische Versicherungsdeckung ebenfalls nicht hin
rei
chend. Indessen existiert in Österreich unter der Firma 
A.___
 eine Versi
che
rungsgesellschaft, die auch Krankenver
sicherungen anbietet. Informationen dazu
 sind abrufbar im I
nternet
. 
    
Da die Beschwerdeführerin bei der 
A.___
 über einen Mitgliederausweis der Son
der
klasse (vgl. Urk. 11/2) verfügt, ist nicht auszuschliessen, dass ein 
Befreiungs
grund
 im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV besteht. Wie es sich tatsächlich verhält, ist mittel
s
 weiterer Abklärungen festzustellen. Zur Durchführung dieser Abklä
rung
en ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 15. Juli 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese i
m Sinne der Erwägungen verfahre
 und über die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin erneut verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
- 
Gemeinde Z.___
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm