zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00322 · 2015-05-19 · de
Beurteilung Hilflosigkeit zutreffend; früherer Anspruchsbeginn Intensivpflegezuschlag; teilweise Gutheissung. (BGE 8C_461/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00322
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
19. Mai 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2012
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach der 
im März 
2012 geborenen 
X.___
 mit Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2012 eine 
Hilflosenentschädigung
 im Sonderfall aufgrund eingeschränkter 
Sehfähig
keit
 - entsprechend einer 
Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades
 -
 ab 
5. 
April 2012 zu (
Urk. 
7/37). 
1.2
    
Nach Eingang eines Revisionsgesuchs vom 2
0. 
März 2013 (
Urk. 
7/59) und am 1
2. 
Sept
ember 2013 ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
7/68) holte die IV-Stelle einen Abklärungsbericht ein, 
der
 am 2
2. 
Januar 2014 (
Urk. 
7/103) erstattet wurde.
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Februar 2014 
erhöhte die 
IV-Stelle 
die 
Hilf
losen
ent
schä
digung
 auf eine solche wegen mittlerer Hilfslosigkeit
 
und sprach der Ver
sicherten einen Intensivpflegezuschlag
 
zu, beides ab 
1. 
Februar 2014 
(
Urk. 
7/106 = 
Urk. 
2).
 
2.
    
Die Eltern der Versicherten erhoben am 1
7. 
März 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
3. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) mit dem Antrag, diese sei teilweise aufzuheben
,
 und es sei rückwirkend ab Dezember 2012 eine mittlere 
Hilflo
senentschädigung
 auszurichten sowie ab Dezember 2012 ein 
Intensivpflegezu
schlag
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1-3).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Mai 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was den 
Eltern der Versicherten
 am 2
1. 
Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). 
Praxisgemäss (BGE 121 
V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen 
Lebensverrich
tungen
 massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
 
1.2
    
Art. 
37 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sieht drei 
Hilflo
sig
keitsgrade
 vor. Gemäss 
Abs. 
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwen
digen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist. 
1.3
    
Gemäss 
Art. 
37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die ver
si
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist. 
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach 
Art. 
37 
Abs. 
2 
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen 
Lebens
verrichtungen
 voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2). 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
42
ter
 
Abs. 
3 
IVG wird d
ie 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjäh
rige, die zusätzlich eine intensive Betreuung
 
brauchen, 
ab einem 
invaliditäts
beding
ten
 Betreuungsaufwand von mindestens 4 Stunden pro Tag 
um einen 
Inten
siv
pflegezuschlag
 erhöht
. 
1.5
    
Anhang III zum Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali
denversicherung (KSIH) enthält Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen, wobei es sich bei den Altersangaben um 
Ori
entierungswerte
 handelt
, die nicht in jedem Fall absolut anzuwenden sind (Anhang III S. 1). 
2.
    
2.1
    
Strittig ist der Zeitpunkt, ab welchem von einer mittleren Hilflosigkeit auszuge
hen ist und Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag besteht.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin ging von einem höheren Grad der Hilflosigkeit ab November 2013 aus (
Urk. 
2 S. 3 oben).
2.3
    
Die 
Eltern der Versicherten
 legten diesbezüglich dar (
Urk. 
1), aus welchen Grün
den 
- ihres Erachtens und abweichend von den Feststellungen der 
Beschwerde
gegnerin
 - 
bei welchen Verrichtungen ab welchem Zeitpunkt eine Hilfsbedürf
tigkeit (S. 5 ff.) und ein Überwachungsbedarf (S. 8) bestand und 
ab wann 
von welchem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand auszugehen sei (S. 9 f.).
 
3.
    
3.1
    
Die Ärzte des 
A.___
 nannten mit Bericht vom 
2. 
Mai 2012 (
Urk. 
7/6) als Diagnose ein 
Aicardi
-Syndrom mit globaler Entwicklungsstörung und symptomatischer Epilepsie (
Ziff. 
1.1). Sie bestätigten, dass mehrere 
Geburts
gebrechen
 (Nr. 387, 381, 415, 418 419
 
und 
423
) vorlägen (
Ziff. 
1.3). 
3.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in ihrer Stellungnahme vom 1
3. 
Dezember 2012 (7/40/2) unter anderem aus, 
die Versicherte sei muskulär 
hypoton
 und zu keiner eigenen Bewegung in der Lage. Deshalb müsse sie fachgerecht und regelmässig umgelagert werden; hier gebe es einen medizinischen Anteil am Lagern, der bei einem gesunden Kind in diesem Alter nicht bestehe. Die 
Kombination der mus
kulären Hypotonie 
mit der 
Epilepsie 
mache 
d
ie Lagerung noch wichtiger
, weil bei einem Anfall eine etwas erhöhte Aspirationsgefahr bestehe. Med
izinisch 
sei es notwendig, dass immer eine Person in der Nähe der Versicherten sei, 
dies 
müsse aber nicht unbedingt eine Fachkraft sein.
 
Die Überwachungsbedürftigkeit durch eine Fachkraft für 24 Stunden pro Tag sei medizinisch nicht ausgewiesen.
    
Betreffend Taubblindheit führte sie aus, aus 
näher dargelegten Gründen müsse
 von einer funktionellen Blindheit ausgegangen werden. Bezüglich des 
Hörens
 müssten weitere Bericht
e
 abgewartet werden.
3.
3
    
Am 2
2. 
Januar 2014 berichtete die Abklärungsperson über die am Vortag erfolg
te
 Abklärung (
Urk. 
7/103). 
    
Im Bereich „Ankleiden/Auskleiden“ wurde ein zeitlicher Mehraufwand von 10 Minuten pro Tag festgehalten, dies ab Anpassung einer Augenprothese (Novem
ber 2013); ein Mehraufwand für das Umkleiden werde ab dem Alter von 3 Jah
ren anzurechnen sein (S. 3 oben).
    
Im Bereich „Aufstehen/Absitzen/
Abliegen“ wurde ein zeitlicher Mehraufwand von 15 Minuten pro Tag ab Januar 2013 und von 20 Minuten pro Tag ab November 2013 festgehalten (S. 3 Mitte).
    
Im Bereich „Essen“ wurde ein Mehraufwand von 120 Minuten pro Tag ab Novem
ber 2013 festgehalten, dies ab dem Zeitpunkt, ab welchem die Versi
cher
te bei Gesundheit in der Lage wäre, einen Löffel zu halten (S. 3 unten). Zum zeitlichen Aspekt wurde ausgeführt, gemäss den Angaben der Mutter betrage der Aufwand 330 Minuten. Gemäss Weisung könnten 
für die 
Mahlzeit
en
 höchs
tens 80 Minuten 
sowie wegen der Schluckbeschwerden zusätzlich 100 Mi
nuten angerechnet werden, was bei einem altersentsprechenden Abzug von 60
 
Minu
ten insgesamt 120 anrechenbare Minuten ergebe (S. 4 oben). 
    
Zum Bereich „Verrichtung der Notdurft“ wurde ausgeführt, weder fänden Kathe
terisierungen statt noch müsse der Darm manuell ausgeräumt werden; somit könne der Bereich erst mit 2 ½ Jahren (September 2014) angerechnet werden. Bauchmassagen und 
Colonstimulation
 würden im Rahmen der medizi
nischen Massnahmen angerechnet (S. 4 Mitte). 
    
Zum Bereich „Fortbewegung“ wurde ausgeführt, er sei - seit Mai 2013 - ausge
wiesen (S. 4 unten).
    
Der Mehraufwand für dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe (Überwachun
g wegen Epilepsie, Bauchmassage/
Colonstimulation
, Physiotherapie, 
Atemthera
pie
, Augentropfen) wurde mit Total 169 Minuten pro Tag festgehalten (S. 4 f.). 
    
Betreffend intensive Überwachung wurde ausgeführt, der Bereich könne (erst) ab 6 Jahren geltend gemacht werden, jedoch sei schon mit der Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2012 eine Anrechnung der Überwachung ab Geburt erfolgt; der 
zeitliche Aufwand (2 Stunden) sei bei den medizinischen Massnahmen berück
sichtigt (S. 5 unten). 
    
Zusammenfassend 
wurde
 ein Mehraufwand pro Tag von 3 Stunden 8 Minuten ab Mai 2013 und ein solcher von 5 Stunden 23 Minuten ab November 2013 festgehalten (S. 6 oben).
    
Eine leichte Hilflosigkeit (Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Fortbewegung) sei ab Mai 2013 ausgewiesen, eine mittlere (zusätzlich: An-/Auskleiden und Essen) ab November 2013 (S. 6 Mitte). 
    
Unter Anrechnung der (Augen-) Protheseneinlage und des Bereichs Essen sei ein zeitlicher Mehraufwand von über 4 Stunden ab November 2013 ausgewiesen (S.
 
6 unten).
3.
4
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, führte in sei
nem Bericht vom 
6. 
Februar 2014 (
Urk. 
7/99) aus, dass er die Versicherte seit Geburt behandle (
Ziff. 
2.1) und nannte als Diagnose ein 
Aicardi
 Syndrom (
Ziff. 
1.1). Er bestätigte, dass mehrere Geburtsgebrechen (Nr. 381, 387, 415, 418, 419 und 423) vorlägen (
Ziff. 
1.3).
    
Den Verlauf und die bisherige Therapie betreffend führte er aus (
Ziff. 
2.
3
):
Brei, Tee per Spritze, Schlaf sehr unterschiedlich, Krämpfe 10
 
-
 20 x/
Tag sehr wechselnd, wenig affektive Reaktion auf Mutter, Ernährungssituation schwie
rig, pro Mahlzeit zirka 1.5 h; 
momentan Physiotherapie nach Möglichkeit wöchentlich, Logopädie, 
low
 
vision
 Frühförderung
    
Als ärztlichen Befund nannte er (
Ziff. 
2.4):
schwerstbehindert, kaum Interaktion, kein Blickkontakt, ruhig, zum Teil atak
tische Bewegungen, zum Teil schlaff, keine koordinierten Bewegungen, momentan keine Kontrakturen, MER lebhaft an unteren Extremitäten, schwach an oberen Extremitäten. 
4.
4.1
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2012 wurde eine Hilflosigkeit leichten Grades ab April 2012 anerkannt. Diese Verfügung ist rechtskräftig geworden. Eine Erhöhung der anzunehmenden Hilflosigkeit fällt somit frühestens ab Januar 2013 in Betracht. Die Versicherte war zu diesem Zeitpunkt 10 Monate alt.
4.2
    
Betreffend den Bereich „Essen“ machten die 
Eltern der Versicherten
 geltend, der Einschätzung der Beschwerdegegnerin, es sei gestützt auf die Richtlinien im Anhang III KSIH (vorstehend E. 1.5) von einem Eintritt der Hilfslosigkeit mit 20
 
Mo
naten auszugehen, könne nicht gefolgt werden (
Urk. 
1 S. 5 Mitte). Die 
Versi
cherte müsse noch immer vollumfänglich von den Eltern gefüttert werden
. Sie habe Mühe mit dem Mundverschluss und müsse ständig mit 
Mundbobath
 darin stimuliert werden. Auch habe sie Mühe mit Schlucken. Sie erhalte fünf Mahl
zeiten pro Tag, alle in Form eines flüssigen Breis (S. 5). Es müsse praktisch ab Geburt von einem nicht altersgemässen Entwicklungsstand der Fähigkeit zur Nahrungsaufnahme und einem erhebliche
n
 pflegerischen Mehraufwand ausge
gangen werden (S. 6 oben). All dies rechtfertige es, von den Richtlinien abzu
weichen (S. 6). 
Es sei von einer Hilflosigkeit ab Frühjahr / Sommer 2012 auszu
gehen (S. 7).
4.3
    
Dass bei der Versicherten erhebliche behinderungsbedingte Erschwernisse im Bereich der Ernährung bestehen, ist offensichtlich und im Grundsatz auch unbestritten. Zu entscheiden ist nur, aber immerhin, ab welchem Alter der Auf
wand grösser ist als er auch bei einem gesunden Kleinkind wäre. 
    
Die Richtlinien sehen vor, dass ein Kind ab 13 Monaten selbständig aus der Fla
sche trinken kann, dass das 
Angewiesensein
 auf pürierte Nahrung / Brei ab 2
 
Jah
ren einen nicht altersgemässen Mehraufwand darstellt, ebenso ab 13 Mona
ten die erforderliche Überwachung wegen Erstickungsgefahr beim Essen, bei
spielsweise bei Epilepsie, sowie das Erfordernis vermehrter Mahlzeiten ab Beginn des Mehraufwands.
    
Dass dies, wie in der Beschwerde geltend gemacht, bereits im Frühjahr / Som
mer 2012, mithin im Alter von wenigen Monaten, der Fall
 gewesen
 sein soll, vermag nicht einzuleuchten. Umgekehrt wird auch das Abstellen der 
Beschwer
degegnerin
 auf das Alter, in welchem ein Kind mit einem Löffel hantieren kann (18 Monate), den Umständen nicht gerecht.
    
In 
Anlehnung an die
 Richtlinien 
erscheint es als sachgerecht und
 an
gezeigt
, auf das Alter von 13 Monaten abzustellen, mithin von einem relevanten Mehrauf
wand im Bereich der Nahrungsaufnahme ab April 2013 auszugehen.
4.4
    
Zum Bereich „Verrichten der Notdurft“ machten die 
Eltern der Versicherten 
gel
tend, die erforderliche Bauchmassage und Stimulation sei nicht nur bei
m
 
Zeit
bedarf
 für medizinische Massnahmen anzurechnen, sondern auch als Hilfsbe
dürftigkeit bei der betreffenden Lebensverrichtung, gälten sie doch gemäss Richtlinien als Mehraufwand beziehungsweise unübliche Verrichtungsart (
Urk. 
1 S. 7), weshalb der Beginn der Hilflosigkeit auf die erste Hälfte des ersten Lebensjahres, spätestens aber auf Dezember 2012 festzusetzen sei (S. 8 oben).
    
Dem kann nicht gefolgt werden. In den genannten Richtlinien findet sich keine solche Feststellung, und dass aus anderen Gründen bis zum von der 
Beschwer
de
gegnerin
 angenommenen Alter die Hilfsbedürftigkeit der Versicher
ten grösser 
sein sollte als diejenige eines gesunden Kleinkindes, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.
4.5
    
Der Bereich „Fortbewegung“ wurde im Abklärungsbericht (
Urk. 
7/103) ab Mai 2013 anerkannt, weil die Versicherte nicht frei stehen könne (S. 4). Dies ist insofern nicht einfach nachvollziehbar, als gleichzeitig berichtet wurde, die Versicherte habe noch keine Kopfkontrolle und könne deshalb (auch) nicht sit
zen (S. 3 Mitte).
    
Gemäss den Richtlinien kann ein Kind ab 10 Monaten krabbeln und ab 15 Mo
na
ten frei gehen. 
    
Ob die Versicherte (wenigstens) krabbeln kann, ist den Unterlagen nicht zu ent
nehmen. Offensichtlich scheint jedoch, dass sie stärker eingeschränkt ist
,
 als von der Beschwerdegegnerin angenommen. Dem ist Rechnung zu tragen, indem der Bereich der Fortbewegung im Alter von 12 Monaten, mithin ab März 2013 berücksichtigt wird.
4.6
    
Betreffend Überwachung wurde beschwerdeweise darauf hingewiesen, seitens des RAD sei ein entsprechender Bedarf, wenn auc
h nicht durch eine medizini
sche
 Fachkraft, anerkannt worden (vgl. vorstehend E. 
3.2); damit sei spätestens ab Dezember 2012 der Bedarf nach einer dauernden persönlichen Überwachung ausgewiesen (
Urk. 
1 S. 8 
Ziff. 
2). 
    
Gemäss 
Rz
 8035 KSIH ist unter der dauernden persönlichen Überwachung eine „medizinische oder pflegerische Hilfeleistung“ zu verstehen. Deren Notwendig
keit wurde in der von den 
Eltern der Versicherten 
angeführten RAD-Beurteilung aber gerade verneint, womit sich die Nichtanerkennung durch die 
Beschwerde
gegnerin
 als zutreffend erweist
.
4.7
    
Die Beschwerdegegnerin hat ab Mai 2013 einen Mehraufwand von 3 Stunden 8
 
Mi
nuten angenommen
 (vorstehend E. 3.3)
, wobei die einzige ersichtliche (wenn auch nicht genannte) Erklärung für das Datum der angenommene Beginn im Bereich der Fortbewegung ist.
 Diesbezüglich richtig wäre jedoch März 2013 (vorstehend E. 4.5).
    
Im Bereich der Nahrungsaufnahme ist ab April 2013 ein Mehraufwand von 2
 
Stunden zu berücksichtigen (vorstehend E. 4.3).
    
Damit beträgt der Mehraufwand jedenfalls 5 Stunden und 8 Minuten, dies ab April 2013.
    
Ab diesem Datum besteht dementsprechend Anspruch auf einen 
Intensivpflege
zuschlag
.
4.8
    
Die angefochtene Verfügung ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahin
gehend
 abzuändern, dass ein Intensivpflegezuschlag von
 mindestens
 4
 
Stunden
 in Anwendung von 
Art. 
88a 
Abs. 
2 IVV
 ab 
1. 
Juli 2013 ausgewiesen ist.
5.
5.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss zu zwei Dritteln den 
Eltern der Versicherten 
und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
5.2
    
Die teilweise obsiegende Versicherte 
ha
t
 Anspruch auf eine um zwei Drittel gekürzte Prozessentschädigung, womit ih
r
 die Beschwerdegegnerin beim 
pra
xisgemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
170
.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand 
Fr. 
5
00.--
 
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bezahlen hat.
    
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
3. 
Februar 2014 dahin
gehend
 abge
ändert, dass Anspruch auf 
ein
en
 Intensivpflegezuschlag von
 mindestens
 4 Stunden ab 
1. 
Juli 2013
 besteht.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln sowie der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel
 auferlegt. 
Rechnung und Einzah
lungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine
 reduzierte
 Prozessentschädigung von 
Fr. 
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher