zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00025 · 2019-03-20 · de
Wiedererwägungsweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach Einreichung der Beschwerdeantwort, Entgegennahme der Verfügung als Antrag auf Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00025
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Curiger
Urteil
 vom 
20. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Assista Rechtsschutz AG
Komplexschaden Deutschschweiz, Fürsprecher Anton Hänni
Brunnhofweg 37, 3007 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1964 geborene 
X.___
 
leidet unter der Erkrankung Multiple Sklerose (Urk. 8/2). Nachdem sie sich 
am 
7. 
August 1991 (Eingangsdatum) bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
ge
meldet hatte
 (Urk. 8/2)
, tätigte diese medizinische und berufliche Abklärungen und sprach ihr mit Verfügung vom 3
1. 
Januar 1994 eine halbe Rente der Invali
denversicherung zu (Urk. 8/34). Nachdem diverse Revisionsverfahren durchge
führt worden waren, wurde die Rente mit Verfügung vom 
7. Dezember 200
7 auf eine ganze Rente erhöht (Urk. 8/15
1
).
 Mit Verfügung vom 
8. 
Juni 2018 wurde ihr zudem eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuge
sprochen (Urk. 8/283).
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
März 2018 ersuchte die Versicherte um Übernahme der Kosten für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 
23'815.15 (Urk. 8/272) sowie um eine pauschale Vergütung für den Einbau eines Getriebeautomates im Umfang von 
Fr. 
1'300.-- (Urk. 8/273). Nachdem die IV-Stelle eine Stellungnahme der Schweizerischen Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) ein
geholt hatte (Urk. 8/276), erteilte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 2
2. 
November 2018 Kostengutsprache für einen Fahr
zeugumbau im Umfang von Fr. 18'244.35 sowie den Einbau eines Getriebeauto
maten im Umfang von Fr. 1'300.-- (Urk. 2 [= 8/291]).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
8. 
Januar 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne a
ufzuheben, dass die Kosten für einen Fahrzeugumbau in der Höhe von Fr. 23'815.15 übernommen würden (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Februar 2019 schloss die IV-Stelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 7). In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 2
6. 
Februar 2019 zu einer Instruktionsverhandlung zur freien Erörterung des Streitgegenstandes und zum Versuch einer Einigung am 22.März 2019 vorgela
den (Urk. 11).
    
Mit Eingabe vom 1
5. 
März 2019 beantragte die IV-Stelle, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 19). Zudem legte sie eine gleichen
tags 
datierende Verfügung auf, mit welcher die Verfügung vom 22. November 2018
 
wiedererwägungsweise aufgehoben wurde (Urk. 19). Des Weiteren war dem Schreiben eine Mitteilung an die Versicherte beigelegt, mit welcher Kostengut
sprache für einen Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 erteilt wurde (Urk. 20).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer)
.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 1
5. 
März 2019 die Abschreibung des Verfahrens, da sie ihre Verfügung vom 2
2. 
November 2018 in Wiedererwägung gezogen habe (Urk. 19).
3.1
    
Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach 
Art. 
56 ff. des Bun-desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Devolutiveffekt zu. Eingeschränkt wird dieser Effekt durch 
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG, wonach der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründe
t - zu
sammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungsträgers - die alleinige Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts, über die im 
angefochtenen Entscheid geregel
ten Rechtsverhältnisse zu ents
cheiden. Somit verliert die Ver
waltung die Herr
schaft über den Streitgegenstand, 
sie kann insbesondere auch nicht mehr wieder
erwägungsweise auf ihren Entscheid zurückkommen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer nach Einreichung der Beschwerdeantwort erlassenen Verfügung jedoch der Charakter eines Ant
rags zuzuerkennen (BGE 109 V 234).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin nahm am 1
8. 
Februar 2019 Stellung zum Begehren der Beschwerdeführerin und schloss auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Wie soeben ausgeführt
,
 war es ihr nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wie
dererwägungsweise auf die angefochtene Verfügung zurückzukommen. Das von ihr als «Wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2018» 
betitelte Schreiben vom 1
5. 
März 2019 vermag daher keine direkte Rechts
wirkung zu entfalten, die Verfügung ist als nichtig anzusehen (vgl.  Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 53 N 78 mit Hinweisen auf die Rechtspre
chung).
3.3
    
Mit ihrem Schreiben vom 1
5. 
März 2019 
anerkannte die Beschwerdegegnerin indes inhaltlich das Begehren der Beschwerdeführerin. Daher ist dieses in Nach
achtung der oben erwähnten Rechtsprechung als Antrag zur Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. Nachdem in Bezug auf die Kostenübernahme für den Fahrzeugumbau im Umfang von Fr. 23'815.15 übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage in Einklang stehen, ist die Beschwerde 
vollumfänglich
 gutzuheissen. 
    
Damit erübrigt sich die Durchführung einer Instruktionsverhandlung, weshalb den Parteien die Vorladung für den 2
2. 
März 2019 abzunehmen ist.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Parteientschädigung
. Diese ist in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 auf 
Fr. 
1‘
1
00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzulegen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Der Einzelrichter verfügt:
    
Die Vorladung zur Instruktionsverhandlung vom 2
2. 
März 2019 wird den Parteien abgenommen,
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
2. 
November
 2018 
insoweit 
aufgehoben, 
als 
lediglich 
Kosten
gutsprache für
 invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug im Umfang von Fr. 18'244.35 
erteilt wurde
 
und es wird festgestellt, dass 
die Beschwerdeführerin
 Anspruch auf Kostenübernahme 
für 
invaliditätsbedingte 
Änderungen am Motorfahr
zeug im Umfang von Fr. 23'815.15 
und auf Kostenbeteiligung an den Getriebeautoma
ten in Höhe von 
Fr. 
1'300.-- 
hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein 
und vorab per Fax 
an:
- 
Assista Rechtsschutz AG
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen (ohne vorab per Fax)
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelCuriger