zh_sozialversicherungsgericht · UV.2015.00206 · 2016-01-21 · de
Krasse, wiederholte und anhaltende Rechtsverzögerung; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2015.00206
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil 
vom 
21. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, war seit
 1. Juli 2000
 bei der 
Y.___
 beschäftigt und damit bei der Allianz 
Suisse Versicherungs-Gesellschaft (Allianz) 
obligatorisch unfallversichert, als er sich am 20. Juli 2007 eine Schulterprellung zuzog (
Urk. 
7/1 Ziff.1-6 und 9).
    
Mit Verfügung vom 30. November 2010 (
Urk. 
7/
103
 = 
Urk. 
2/1) stellte die Alli
anz ihre Leistungen per 31. Dezember 2009 ein (S. 3 Ziff. 1). 
    
Dagegen erhob der Versicherte am 17. Januar 2011 Einsprache (
Urk. 
7/109 = 
Urk. 
2/2).
2.
    
Am 20. Oktober 2015 erhob der Versicherte Rechtsverzögerungs- / 
Rechtsver
-
wei
gerungsbeschwerde
 und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu 
ver
-
pflichten, umgehend einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen (
Urk. 
1 S. 2 oben).
    
Die Allianz beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2015 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV) - sowie gegebe
nenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sogenannte Rechtsverzögerung).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. E. 3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E. 3a, 197 E. 1c, 103 
V 190 E. 3c). 
2.
2.1
    
In der Einsprache vom 17. Januar 2011 (
Urk. 
7/109) machte der Beschwerdefüh
rer geltend, die erfolgte Leistungseinstellung sei unrichtig; es sei nicht auf den von der Beschwerdegegnerin angeführten Arztbericht abzustellen, sondern ei
nen anderen, seines Erachtens schlüssigeren (S. 
3 unten). 
    
Am 18. August 2011 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass sie eine Begutachtung in Aussicht nehme (
Urk. 
7/112).
2.2
    
Am
 
29. Februar 2012 erstatteten die Ärzte der 
Z.___
 
ein polydisziplinäres Gutachten 
(
Urk. 
7/132). 
    
Am 10. Mai 2012 stellte die Beschwerdegegnerin das 
Z.___
-
Gutachten dem Be
schwerdeführer zu (
Urk. 
7/133).
    
Am 29. August 2012 ersuchte d
er Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin, die
 
Z.___
-
Gutachter zu ermächtigen, der behandelnden Ärztin bestimmte medi
zinische Akten auszuhändigen (
Urk. 
7/140). 
2.3
    
Am 26. Februar 2013 erkundigte er sich bei der Beschwerdegegnerin nach dem aktuellen Verfahrensstand und den geplanten nächsten Schritten (
Urk. 
7/145). 
    
Am 28. Februar 2013 teilte d
ie Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, es sei vorgesehen, den 
Z.___
-
Gutachtern Ergänzungs- beziehungsweise 
Erläu
terungsfragen
 zu stellen; leider seien diese noch nicht fertig ausformuliert (
Urk. 
7/146). 
    
Am 11. Juli 2013
 unterbreitete sie dem Beschwerdeführer die vorgesehenen Fra
gen (
Urk. 
7/148).
    
Am 30. September 2013 nahm d
er Beschwerdeführer Stellung (
Urk. 
7/153) und führte aus, die Beschwerdegegnerin habe von den vorgesehen Fragen abzusehen (S. 2 f.). 
    
Am 23. Oktober 2013 unterbreitete d
ie Beschwerdegegnerin den 
Z.___
-
Gutach
tern die genannten Fragen (
Urk. 
7/154). 
2.4
    
Am 13. Dezember 2013 beantworteten die 
Z.___
-
Gutachter die Fragen (
Urk. 
7/157). 
    
Am 
2. 
April 2014 ersuchte die Beschwerdegegnerin die zuständige IV-Stelle um Aktenzustellung (
Urk. 
7/158). 
    
Am 14. April 2014 erkundigte d
er Beschwerdeführer sich nach dem 
Verfahrens
stand
 (
Urk. 
7/159). 
    
Am 2
2. 
Januar 2015 erneuerte er seine Anfrage (
Urk. 
7/161).
    
Am 19. März 2015 
erneuerte er seine Anfrage und 
ersuchte die 
Beschwer
-
degegne
rin
 darum, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben (
Urk. 
7/162). 
2.5
    
Am 8. Juli 2015 
stellte 
die Beschwerdegegnerin d
em Beschwerdeführer 
die 
er
-
gän
zende
 Stellungnahme der 
Z.___
-Gutachter vom 13. Dezember 2013 zu und teilte ihm 
unter anderem mit, sie gedenke bezüglich der von den 
Z.___
-Gut
achtern nicht befriedigend beantworteten 
Zusatzf
rage ein Aktengutachten bei einem geeigneten Facharzt zu veranlassen (
Urk. 
7/164 
S. 1 Mitte). 
2.6
    
Am 31. August 2015 (
Urk. 
7/169) stellte sich d
er Beschwerdeführer unter ande
rem auf den Standpunkt, ein neues Aktengutachten ziehe das Verfahren nur unnötig in die Länge und sei nicht zielführend (S. 3 Mitte), und ersuchte darum, bis spätestens am 30. September 2015 einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen 
(S. 3 unten). 
    
Am 
2. 
Oktober 2015 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, er nehme eine 
Rechts
verzögerungsbeschwerde
 in Aussicht (
Urk. 
7/170). 
    
Am 15. Oktober
 2015
 teilte d
ie Beschwerdegegnerin mit, die Angelegenheit könne voraussichtlich erst im November 2015 in Angriff genommen werden
 (
Urk. 
7/171)
. 
    
Am 11. November 2015 gab sie bei 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ein 
Ak
tengutachten
 in Auftrag (
Urk. 
7/173).
    
In der Beschwerdeantwort vom 
4. Dezember 2015 
führte sie unter anderem aus
, 
Dr. 
A.___
 habe ihre Stellungnahme für Mitte/Ende Dezember 2015 in Aussicht gestellt. Das weitere Vorgehen werde dann davon abhängen, zu welchen Schlussfolgerungen 
Dr. 
A.___
 komme (
Urk. 
6 
S. 9 f. 
Ziff. 
30). 
3.
    
Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen seit Eingang der Einsprache bei der Beschwerdegegnerin mittlerweile fünf Jahre verstrichen sind, ohne dass ein 
Einspracheentscheid
 ergangen wäre. Unter dem Aspekt ein
er
 allfälligen 
Rechts
verzögerung
 ist 
dabei insbesondere relevant, welche Verzögerungen der Be
schwerdeführer und welche die Beschwerdegegnerin zu verantworten hat
:
 
- 
Vom Eingang der Einsprache bis zur Mitteilung der Beschwerdegegnerin, dass sie eine Begutachtung in Aussicht nehme, verstrichen rund 
7 Monate
 (vorstehend E. 2.1).
- 
Vom Eingang des Gutachtens bis zu dessen Zustellung an den 
Beschwer
-
defüh
rer
 verstrichen über 
2 Monate
 (vorstehend E. 2.2).
- 
Ein Jahr
 nach Erstattung des Gutachtens erkundigte sich der 
Beschwer
-
defüh
rer
 nach dem Verfahrensstand; daraufhin erklärte die Be
schwerde
-
gegnerin, sie beabsichtige, den Gutachtern Zusatzfragen zu 
unter
breiten
.
 Diese Fragen
 
unterbreitete sie dem Beschwerdeführer wiederum rund 
4 ½ Monate
 später (vorstehend E. 2.3). Vom Eingang des Gutachtens bis zur Vorlage der von der Beschwerdegegnerin formulierten Ergänzungsfragen verstrichen mithin über 
16 Monate
.
- 
Gut 
4 Monate
 nach Eingang der ergänzenden Stellungnahme bei der 
Be
schwerdegegnerin
 holte diese 
Anfang April 2014 
die Akten der Invaliden
versicherung ein; 
eine Zustellung der Stellungnahme 
an den Beschwerde
führer 
war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Die Anfrage
n
 de
s
 Be
schwerdeführers nach dem Verfahrensstand 
von 
Mitte April 2014 
und Ja
nuar 2015 
blieb
en
 unbeantwortet; 
im März 
2015 erneuerte er seine Anfrage (vorstehend E. 2.4), nachdem er nunmehr 
11 Monate
 ohne Antwort geblie
ben war. 
- 
Vo
m
 Eingang der ergänzenden Stellungnahme der Gutachter bis zur deren Zu
stellung an den Beschwerdeführer verstrichen über 
1 ½ Jahre
 (vorstehend E. 2.5
). Gleiches gilt für die Ankündigung der Beschwerdegegnerin, sie ge
denke überdies ein Aktengutachten einzuholen (E. 2.5)
- 
Ende August 2015 nahm der Beschwerdeführer zum geplanten 
Aktengutach
ten
 Stellung und Mitte Oktober 2015 erkundigte er sich nach dem 
Verfah
rensstand
, worauf ihm die Beschwerdegegnerin mitteilte, die Angelegenheit könne voraussichtlich erst im November 2015 in Angriff genommen werden. Mitte November 2015 erging der Auftrag für ein Aktengutachten (vorste
hend E. 2.6). Vom Eingang der ergänzenden Stellungnahme der Gutachter (Mitte Dezember 2013) bis zur Auftragserteilung für ein weiteres Gutachten verstrichen mithin beinahe 
zwei Jahre
.
    
Aus der Z
usammenstellung ergibt sich mit grösster Deutlichkeit, dass 
die Verzö
gerungen enorm und allesamt 
von der Beschwerdegegnerin zu verantworten sind. Praktisch jeder aktenkundigen Handlung der Beschwerdegegnerin ist eine monatelange Inaktivität vorangegang
en; 
einzelne
 Schritte hat 
sie 
zudem 
fast immer 
erst unternommen, wenn der Beschwerdeführer sich (einmal mehr) nach dem Verfahrensstand erkundigt hat. 
    
Bei dieser Sachlage kann von einem fristgerechten Handeln der Beschwerde
-
gegne
rin
 keine Rede sein, sondern es ist ihr eine mehrfach wieder
holte und anhaltende Rechtsverzögerung vorzuwerfen.
4.
    
4.1
    
Im Zeitpunkt der Beschwerdeantwort war das Gutachten von 
Dr. 
A.___
 noch ausstehend, wenn auch auf Mitte / Ende Dezember 2015 in Aussicht gestellt (
Urk. 
6 
S. 9 f. 
Ziff. 
30). 
    
Da das genannte Gutachten schon in Auftrag gegeben und in Bearbeitung ist, erscheint es zweckmässig, dessen Eingang vor Erlass des 
Einspracheentscheids
 noch abzuwarten.
4.2 
    
Das weitere Vorgehen wird jedoch nicht - wie in 
der 
Beschwerdeantwort in Aus
sicht gestellt (
Urk. 
6 S. 10 oben) - von den Schlussfolgerungen und der 
Be
weistauglichkeit
 des genannten Gutachtens abhängen.
    
Vielmehr wird die Beschwerdegegnerin sich umgehend - also auch, falls im 
Ur
teilszeitpunkt
 das Gutachten noch nicht vorliegen sollte - mit dem Beschwer
deführer darüber verständigen, ob er wünscht, dass ihm zum Gutachten das rechtliche Gehör gewährt wird, oder ob er darauf verzichtet.
4.3
    
Verzichtet der Beschwerdeführer auf den genannten Gehörsanspruch, so wird die Beschwerdegegnerin innert 20 Tagen nach Eingang des Gutachtens den 
Einspracheentscheid
 erlassen.
    
Verzichtet er nicht, so wird die Beschwerdegegnerin innert 20 Tagen nach Ein
gang des Stellungnahme des Beschwerdeführers den 
Einspracheentscheid
 erlas
sen.
    
5.
    
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf 
Fr. 
3‘000.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen und die Allianz Suisse 
Ver
-
siche
rungs
-Gesellschaft verpflichtet, nach Massgabe von Erwägung 4 einen 
Ein
spracheentscheid
 zu erlassen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
3'000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz