zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00921 · 2014-10-31 · de
Rentenherabsetzung, Verletzung des rechtlichen Gehörs; dem Versicherten darf daraus kein Nachteil erwachsen, er ist so zu stellen, wie es sich bei formell korrektem Verhalten ergeben hätte


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00921
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
8. August 2014
 
die bisherige ganze Rente des Beschwerdeführers auf eine 
Dreiviertelsrente
 herab
gesetzt hat 
(
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
15. September 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und 
Weiteraus
richtung
 der bisherigen ganzen Rente, eventualiter die Rückweisung zu weiteren Abklärungen und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
beantragt hat (
Urk. 
1
), und in die 
Beschwerdeantwort
 vom 
1
6. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
6
),
 worin die Beschwerdegegnerin 
ihrerseits einen Rückweisungsantrag stellt,
 
unter Hinweis darauf, 
dass der Beschwerdeführer, geboren 
1967, mit im Jahr 2001 abgeschlossenem 
Archi
tekturstudium
 
Y.___
 (vgl. Urk. 7/28), 
seit 
1. 
September 2006 eine ganze Rente bezieht (
Urk. 7/60; vorher halbe Rente, vgl. Feststellungsblatt vom 1
5. 
Januar 2007, Urk. 7/49),
dass im Rahmen der per 
1. 
Januar 2009 eingeleiteten Rentenrevision der Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2010 erging, worin dem Beschwerdeführer die Herabsetzung auf eine halbe Rente 
in Aussicht gestellt wurde
 (Urk. 7/73),
dass in der Folge eine Reihe beruflicher und medizinischer Abklärungen 
stattfanden
;
 u.a. 
wurde der Beschwerdeführer von
 
Dr. 
med. 
Z.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
A.___
, 
zweimal begutachtet (Berichte 
vom 
5. 
November 
2010 [
Urk. 
7/93] und vom 2
9. 
Juli 2014 
Urk. 7/118
]
),
dass die Beschwerdegegnerin nach Eingang des zweiten Gutachtens von Dr. 
Z.___
 am 
4. 
August 2014 
bereits am 
8. 
August 2014 
die nunmehr 
angefochtene Verfü
gung erliess,
in Erwägung,
dass 
im Rahmen des in Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) geregelten 
Vorbescheidverfahrens
 der versicherte Person das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 42 des Allgemeinen Teils des 
Sozialversicherungs
rechts
 [ATSG] ausdrücklich garantiert ist (
Art. 
57a IVG 2. Satz)
,
dass 
offen bleiben kann, ob die Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung (nochmals) ein förmliches 
Vorbescheidverfahren
 hätte durchführen müssen, da dem Beschwerdeführer auf jeden Fall das rechtliche Gehör zum Ergebnis des zweiten Gutachtens von 
Dr. 
Z.___
 hätte gewährt werden müssen, was auch die Beschwerdegegnerin einräumt (Urk. 6),
dass 
d
er Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur
 ist, d
essen Verle
tzung grundsätzlich,
 ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
,
 zur Aufhebung des angefochtenen Entscheid
e
s
 führt 
(vgl. BGE 124 V 183 E
. 4a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
Art. 
42 
Rz
 9),
dass vorliegend festzustellen ist, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise missachtet hat, weshalb eine Heilungsmöglichkeit entfällt und die Sache deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 ist
, damit 
sie dem Beschwerdeführer
 
zum Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 sowie allfälligen weiteren, seit dem Vorbescheid vom 2
2. 
Februar 2010 getätigten Abklärungen das rechtliche Gehör gewähre und hernach neu entscheide,
dass aus der Gehörsverletzung dem Betroffenen kein Nachteil erwachsen und 
diese 
nicht dazu führen darf, dass zu Gunsten der Verwaltung ein Resultat erzielt wird, das bei korrekter Vorgehensweise nicht erzielt worden wäre,
dass der Beschwerdeführer nach diesem Grundsatz so zu stellen ist, wie es sich bei formell korrektem Verhalten ergeben hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 1
5. 
Januar 2010 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen),
dass 
- falls es letztlich bei einer Rentenherabsetzung bleiben sollte - diese auf den Zeitpunkt festzulegen ist, der bei korrektem Vorgehen unter Beachtung von Art. 88
bis
 
Abs. 
2 
lit.a
 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) frü
hestens möglich gewesen wäre,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist und die Sache an die 
Beschwer
degegnerin
 zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, daraus folgenden allfälligen weiteren Abklärungen und anschliessender neuer Entscheidung zurückzuweisen ist,
dass die auf Fr. 600.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) 
ausgangs
gemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 
dass 
n
ach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 
zur weiteren Abklärung und neue
n
 Verfügung als vollständiges Obsiegen
 gilt
 (BGE 
137 V 57 E. 2.2), weshalb der
 vertretene B
eschwerdeführer
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat
, welche auf Fr. 
2'800.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
)
 
festzulegen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Prozessführung und 
Verbeiständung
 (vgl. Urk. 1) gegenstandslos wird,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
8. 
August 2014
 aufgehoben und die S
ache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers 
neu 
ent
scheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2'800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
 unter Beilage des Doppels von Urk. 6
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli