zh_sozialversicherungsgericht · AK.2023.00039 · 2024-11-14 · de
Die rechtskräftig festgesetzte Rückforderung für von der Ausgleichskasse direkt ausbezahlte Familienzulagen kann im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG nur überprüft werden, wenn sie zweifellos unrichtig war. Den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers kann aber nicht gefolgt werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2023.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
14. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979,
 
ist mit
 
Y.___
, geboren 
19
7
9
, verheiratet (
Urk. 
6/335
). 
Y.___
 erwarb 
formell 
sämtliche 
Stammanteile der 
Z.___
 (vor
mals: 
A.___
), deren Sitz im Zuge dieser Übernahme
 von B
.___
 nach 
C.___
 verlegt 
wurde. Die Gesellschaft 
wurde 
am 30. April 2014 in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen (Inter
net
auszug-Handelsregister des Kantons Zürich). Die 
Z.___
 war seit dem 1.
 
Mai 2014 der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskas
se,
 
angeschlos
sen (Urk.
 
6/334)
;
 
z
unächst nur als Kontrollbetrieb, bis 
die Gesell
schaft am 4. Mai 2015
 Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer ein
stellte, darunter
 
Y.___
 und
 
X.___
 
(
Urk.
 
6/306
, Urk.
 
6/325-
328
; vgl. Urk. 6/332
). 
Als
dann übernahm 
X.___
 
alle Stammanteile 
von 
Y.___
 und er wurde daraufhin
 am 1.
 
Februar 2017 (Tagesregisterdatum) als Gesellschafter und Vor
sitzender der Geschäftsführung der 
Z.___
 in das Handelsregister ein
ge
tragen
. Gleichentags erfolgte die Eintragung 
des neuen Sitzes in
 
D.___
. Der Eintrag von 
Y.___
 
wurde 
zu Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift geändert, bis sie die Stammanteile ihrem Ehemann formell wieder abkaufte, woraufhin des
sen Eintrag im Handelsregister am 2
8. 
August 2019 (Tagesregister
datum) gelöscht wurde
 und 
Y.___
 erneut als einzige Gesellschafterin und Geschäfts
führerin der 
Z.___
 ins Handelsregister eingetragen wurde. Der Sitz wurde von 
D.___
 nach 
E.___
 verlegt (Internetauszug Handelsre
gister des Kantons Zürich). 
In der Folge eröffnete der Konkursrichter des Bezirks
gerichts Horgen am 
7. 
Juli 2020 den Konkurs über die 
Gesellschaft
 
(
Urk. 
6/49)
. Das Konkursverfahren wurde am 2
5. 
September 2020 mangels Aktiven eingestellt (
Urk.
 
6/46
).
 
Am
 
4.
 
Januar
 
2021
 
wurde
 
der
 
Handelsregistereintrag
 
der
 
Z.___
 
von Amtes wegen 
gelöscht (
Urk. 
6/36).
 Im weiteren Verlauf liess sich 
X.___
 am 15.
 
Februar 2021 erneut als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft 
mit beschränkter Haftung in das Handelsregister des Kantons Zürich eintragen. 
Die
 in 
E.___
 ansässigen Gesellschaft 
wird 
wieder
 unter der
 
Firma
 
Z.___
 geführt
 (Internetauszug Handelsregister des Kantons Zürich).
    
In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse 
Y.___
 und 
X.___
 m
it Verfügungen vom 
10
. M
ai
 202
3
 unter Hinweis darauf, dass ihr aufgrund des Kon
kurses 
der 
Z.___
 vom 
7. 
Juli 2020 
für unbezahlt gebliebene Sozialversi
cherungsbeiträge und Nebenkosten ein Schaden entstanden sei, 
als Solidarhafter zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 
3'710.15 (
Urk. 
6/27/1-6).
 
Dagegen erhoben die Ehegatten 
X.___ und Y.___
 am 2
2. 
Mai 2023 mit einer gemeinsamen Eingabe Einsprache (
Urk. 
6/14). 
Die Ausgleichskasse wies die Einsprachen mit den Einsprache
e
ntscheiden vom 1
4. 
Juli 2023 
ab 
(
Urk. 
2
/1
-2
, 
Urk. 
6/
12-
13)
.
2.
    
2.1
    
Dag
egen 
erhob 
X.___
 mit
 eine
r
 vom 2
0. 
Juli 2023 datierenden
 Eingabe Beschwerde
 und beantragte 
sinngemäss, auf Schadenersatz sei zu verzichten
 (Urk. 1
; Überweisung durch die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 
8. 
Novem
ber
 
2023, 
Urk. 
3
)
.
2.2
    
Am 
14
. 
Dezember
 2023 erstattete die Beschwerdegegnerin die Beschwer
de
ant
wort (Urk. 
5
, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 
6
/1-
340
).
2.3
    
Mit Verfügung vom 
3
. 
Januar
 202
4
 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigeladen. Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort vom 
14. Dezember 2023
 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 
7
).
2.4
    
Die
 Beigeladene liess sich 
mit Eingabe vom 2
6. 
Januar 2024 vernehmen (
Urk. 
9), was den übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 
3
1. 
Januar 2024 zur Kenntnis gebracht 
wurde 
(
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der 
Verfahrensbeteiligten
 und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt (
Urk. 
2
/1
), fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Juli 2023 (Urk. 2/1) hat die Beschwerdegegnerin
 
die
 
Voraussetzungen
 
der
 
Organhaftung
 
nach
 
Art.
 
52
 
des
 
Bun
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
 — Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden und adäquater Kausalzusammenhang
 —
 korrekt wiedergegeben
 
(
Urk.
 
2/1
 
ff.).
 
Zu
 
ergänzen
 
ist
 
Folgendes:
 
Der
 
Schaden
 
besteht
 
darin,
 
dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Scha
dens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nuss
baumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hin
blick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Scha
den (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
    
2.2.1
    
D
er von der Beschwerde
gegnerin geltend gemachte Schaden in der Höhe von Fr
.
 
3
'
710.15
 
(
Urk
.
 
2/1)
 
bezieht
 
sich
 
auf
 
eine
 
Forderung
 
gegenüber
 
der
 
Z.___
,
 
welche mit Konkurseröffnung vom 7.
 
Juli 2020 aufgelöst wurde
 
(Urk.
 
6/27/1, Urk. 6/49).
 Zur Zusammensetzung des Schadens ist dem 
angefochtenen Einspra
cheentscheid
 
vom
 
1
3
.
 
Juli
 
2023
 
(Urk.
 
2/1
 
S.
 
2-3)
 
und
 
den
 
aufgelegten
 
Kassenakten
 
(Urk.
 
6/1-340)
 zunächst
 zu entnehmen,
 dass
 zwei ehemalige Arbeitnehmer der 
Konkursitin
, 
F.___
 und 
G.___
,
 am 25.
 
September 2018
 (Urk. 6/111) beziehungs
weise 15.
 
Oktober 2018
 
(Urk.
 
6/99) 
gegenüber der Beschwerdegegne
rin 
geltend
 machten
, dass die 
Konkursitin
 ihnen
 im Zeitraum vom 4.
 
Mai 2015 bis 30.
 
April 2016
 (Urk. 6/111)
 
respektive 30. Juni 2016 
(Urk. 6/99) 
die 
Familien
zu
lagen
 nicht ausbezahlt habe. 
Nach durchgeführten Abklärungen
 (Urk.
 
6/97-98, Urk.
 
6/100, Urk.
 
6/102-107, Urk.
 
6/112), 
im Zuge derer sich die Beschwerdegeg
nerin unter anderem erfolglos um 
einen Nachweis der ausbezahlten Familienzu
lagen durch die 
Konkursitin
 bemüht
 hatt
e 
(Urk.
 
6/90),
 teilte die Beschwerdegeg
nerin 
F.___
 und 
G.___
 
am 21.
 
Mai 2019 jeweils mit, dass sie die Fami
lienzulagen
 wie beantragt
 direkt auszahle 
(Urk. 6/82-83). In der Folge 
infor
mierte
 die Beschwer
degegnerin 
die
 
Konkursitin
 am 5. Juni 2019 mit einem mit «Familien
zulagen: 
Verrechnung mit Beiträgen» betitelten Schreiben über ihre Rückfor
derungen in der Höhe der direkt ausbe
zahlten Familienzulagen (Urk.
 
6/80). Mit dem Kontoauszug und der Beitrags
übersicht 2019 
für die 
Z.___
 in Liquidation 
vom 2.
 
Mai 2023 bezifferte sie die noch offene Forderung mit Fr.
 
3'710.15 (
Urk. 
6/15/4-
7, 
Urk.
 
6/15/10)
, was dem von ihr geltend gemach
ten Schaden entspricht (Urk. 2/1 S. 1)
.
2
.2.2
    
Hierzu bringen der
 Beschwerdeführer und die Beigeladen
e
 im Wesentlichen vor, dass die 
Konkursitin
 die Familien
zulagen vollumfänglich bezahlt habe (Urk.
 
1
)
. 
Beim Austritt seien 
F.___
 und 
G.___
 
zusätzlich zum Lohn je Fr.
 
5'700.--
 
für Kinderzulagen ausbe
zahlt
 word
en
.
 
Damit
 hätten sie sogar jeweils 
mehr als 
Fr. 2'000.-- zu viel erhalten (Urk. 9 S. 2)
.
 Von der Bank und vom Konkursamt würden sie leider keine Akten mehr
 
bekommen
, 
da der Konkurs voll
zogen
 worden
 sei. Hin
gegen
 könne ihre Rechtsschutzversicherung 
den Sachver
halt 
bezeugen.
 Sie hätten den Fall ihrer Rechtsschutzversicherung übergeben,
 
nachdem sie bei der Prüfung der Rechnung bemerkt hätten, dass sie den beiden Arbeitnehmern zu viel ausbezahlt hätten.
 
Mit ihrer 
im Zusammenhang mit dem vorliegenden
 
Verfahren
 
gestellten
 
Anfrage
 
seien
 
sie
 
von
 
der
 
Rechtsschutzversiche
rung 
aber 
unter
 Hinweis darauf
,
 dass die 
Z.___
 in Konkurs gefallen sei,
 «abgeblockt» worden. 
Auch dort habe man ihnen jedoch
 gesagt, dass die Akten dem Gericht übergeben würden, wenn das Gericht 
sie 
einfordere
 (
Urk.
 
9 S. 1).
2
.2.3
    
Demnach wird im vorliegenden Verfahren 
geltend gemacht
, dass die Konkursitin nicht zu wenige Familienzulagen, sondern sogar noch zu viel bezahlt habe. 
Zu beachten ist
, dass die in der Form einer formlosen Mitteilung ergangene Rückfor
derung
 für die von der Beschwerdegegnerin direkt ausbezahlten Familienzulagen im Betrag von Fr.
 
14'682.70 (Urk.
 
6/80) in (formelle) Rechtskraft erwachsen ist, weil
 
die
 
Z.___
 
beziehungsweise
 
der
 
Beschwerdeführer
 
als
 
deren
 
Geschäfts
führer
 
nicht
 
innerhalb
 
eines
 
Jahres
 
eine
 
anfechtbare
 
Ver
fügung
 
verlangt
 
hat
 
(
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C
_
281
/
2022
 
vom
 
2
8
.
 
Juni
 
2023
 
E
.
 
4.1
 
mit
 
weiteren
 
Hinweisen
)
.
 
Das hat 
wiederum 
zur Folge
, dass sie im vorliegenden Schadersatzverfahren nicht mehr angefochten werden kann, es sei denn, die Rückforderung für die direkt ausbe
zahlten Familienzulagen sei zweifellos unrichtig gewesen (Urteil des Bun
desge
richts
 9C_223/2019
 vom 2
3. 
Mai 2019
 E.
 
5
 mit Hinweis auf BGE 134 V 401 E.
 
5.2). Das wird vom Beschwerdeführer
 und der Beigeladenen im Wesentlichen geltend gemacht
. Hierzu ist zu sagen, 
dass 
die
 Beschwerdegegnerin 
für
 
die Ermitt
lung des Anspruchs der beiden Arbeitnehmer auf Familienzulagen in der Zeitpe
riode vom 4. Mai 2015 bis 30. April 2016 (
F.___
) respektive 30. Juni 2016 (
G.___
) auf die in den Kassenakten vorhandenen Belegen zu deren Kin
der
 
und den von ihnen besuchten Schulen
 (
Urk.
 
6/116,
 
Urk.
 
6/118, 
Urk.
 
6/130,
 
Urk.
 
6/170-171/2, 
Urk.
 
6/172-174/1, Urk.
 
6/175-177, 
Urk.
 
6/183, 
Urk.
 
6/184, 
Urk. 
6/186-187,
 
Urk. 
6/241
, 
Urk. 
6/277,
 
Urk. 
6/289-296)
 zurückgreifen konnte
. Gestützt darauf ermittelte die Beschwerdegegnerin für die fragliche Zeit einen Anspruch auf Familienzulagen in der Höhe von
 
total Fr. 14'682.70
 (
F.___
: Fr.
 
4'950.90
 
[
Urk.
 
6/82
]
 
+
 
G.___
:
 
Fr.
 
9'731.80.--
 
[
Urk.
 
6/83
]
).
 
Offensichtliche
 
Berechnungsfehler sind keine auszumachen.
 
Angesichts dessen 
ist das
 unbegrün
dete
 Vorbringen im vorliegenden Verfahren, wonach der Anspruch auf Familien
zulagen
 i
m besagten Zeitraum 
tatsächlich weniger als Fr.
 
3'700.-- pro Arbeit
nehmer betragen habe (E.
 
2
.2.2), nicht plausibel. Die beantragten Abklärungen durch das Gericht
 sind nicht erfolgsversprechend und
 können 
daher
 unterblei
ben.
 
Da ein Anspruch
 auf Familienzulagen
 in der Höhe von Fr.
 
14'682.70 bestand (Urk.
 
6/82-83), ist gegen die gegenüber der Konkursitin geltend gemachte Rück
forderung in derselben Höhe (Urk. 6/80) 
bzw. 
den
 Ausstand an Lohnbeiträgen infolge Verminderung der Verrechnungsansprüche 
ebenfalls nichts einzuwenden. 
Im Übrigen geht 
es 
nicht darum nachzuweisen, dass die Konkurs
i
tin 
F.___ und G.___
 bei deren Austritt jeweils Fr.
 
5'700.-- für Fami
lienzulagen bezahlt
 hat
.
 
Selbst wenn dieser Nachweis gelänge, würde dies nichts daran 
änder
n
, 
dass die Beschwerdegegnerin ihrerseits Fr. 14'682.70 
für die Direktzah
lung
 der Familienzulagen
 aufwenden musste
, weil 
der für die Geschäftsführung der Konkur
sitin zuständig gewesene Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass die Familienzulagen bereits
 
in Höhe des jeweiligen Anspruchs 
(
oder 
teil
weise)
 bezahlt 
worden waren
. Der Beschwerde
führer hat es somit selber zu ver
antworten, dass eine allenfalls geleistete Zahlung
 der Konkursitin
 im Verfahren be
züglich Direktzahlung der Familienzulagen nicht berück
sichtigt wurde und auch im vorliegenden Schaden
ersatzverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann.
 
Er dringt mit seine
n
 Vorbringen
 (
Urk. 
1)
 somit nicht durch. Aus den 
Aus
führungen
 der Beigeladenen (
Urk. 
9) lässt sich ebenso wenig etwas zu seinen Gunsten ableiten.
    
Nach dem Gesagten ist d
er Schaden somit aufgrund der vorliegenden Akten aus
gewiesen
 und weitere Abklärungen sind nicht nötig.
2.3
    
Zu den übrigen Haftungsvoraussetzungen brachten der Beschwerdeführer und die Beigeladene nichts vor. Die 
Lohnbeiträge in Höhe der 
Rückforderung für die direkt ausbezahlten Familien
zulagen wurde
n
 nicht
 vollumfänglich
 beglichen. Damit ist die Konkurs
i
tin ihren Zahlungspflichten nicht nachgekommen. Die Wider
rechtlichkeit ist folglich zu be
jahen. Bezüglich des Verschuldens
 des Beschwerde
führers als Organ der Konkursitin
 ist zu bemerken, dass — wie ein
gangs (Sachverhalt 
Ziff. 
1) festgehalten — zwischenzeitlich die Beigeladene als
 einzige
 Gesellschafterin der Konkursitin im Handelsregister eingetragen war. Die
 unbe
stritten gebliebene
 
Feststellung
 der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwer
de
führer ab der Gründung
 und
 bis zum Konkurs der Konkursitin deren
 (faktischer)
 Geschäfts
führer gewesen sei (
Urk. 
2/1 S. 2)
,
 ist aber nicht zu beanstanden. 
Der Beschwerdeführer legte m
it Schreiben vom 31. Oktober 2014 
offen,
 dass er die 
Z.___
 auf seine Ehefrau «registriert» habe
, weil er dachte, so ein
 Konkur
renzverbot umgehen
 zu können
 (Urk. 6/330).
 
Und schliesslich ist auch der adä
quate Kausalzusammenhang gegeben. 
Es ist 
bereits aufgezeigt worden, dass der Schaden ohne die 
Unterlassungen der vom Beschwerdeführer geleiteten 
und beherrschten 
Konkur
sitin 
nicht eingetreten wäre
 (E.
 
2.2.1, E.
 
2.2.3)
.
3.
    
Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 1
3. 
Juli 2023 
(Urk. 2/1) 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht (mehr) geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer mit der einzig von ihm selber unterzeichneten Eingabe 
vom 20. Juli 2023 
willens und legitimiert war, auch gegen den seine Ehefrau betref
fenden Einspracheentscheid
 (Urk. 2/2)
 Beschwerde einzureichen, zumal diese ihre Rechte im vorliegenden Verfahren als Beigeladene zu wahren vermochte.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Ver
bindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher