zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00529 · 2023-10-25 · de
Gesuch um prozessuale Revision unter Einreichung einer ärztlichen Stellungnahme und der Begründung, auf B.___-Gutachten könne nicht abgestellt werden. Gesuch abgewiesen. (BGE 9C_776/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00529
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
25. Oktober 2023
in Sach
en
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
X.___
, gelernter kaufmännischer Angestellter, war zuletzt bei der 
Y.___
 GmbH als NIS
 
Spezialist tätig. Am 3. November 2009 meldete er 
sich unter Hinweis auf eine Unfallverletzung an der linken Hand 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungs
bezug an. Die IV-Stelle tätigte berufliche und medizinische Abklärungen. 
Der Unfallversicherer, Helsana, liess den Versicherten i
m September 2010 in der Klinik 
Z.___
 begutachten
. 
V
om 21. Mai bis 28. Juni 2012 sowie am 6. und 9. Juli 2012 
liess 
d
er Unfallversicherer
 den Versicherten zudem 
observieren. 
Nachdem der Versicherte i
m Dezember 2012 im Auftrag seiner damaligen Rechts
vertreterin von Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Chirurgie sowie Handchirurgie
,
 untersucht und beurteilt
 worden war, wurde er i
m Juni 
2014
 
im Auftrag der IV-Stelle 
durch die Abklärungsstelle
 B.___
 begutachtet. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten 
der 
B.___
 
vom 1. Oktober 2014
 (
Urk. 
3/4)
 stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbe
scheid vom 22. Oktober 2014 die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob 
dieser
 Einwand und 
reichte 
weitere Berichte sowie eine neue Beurteilung von Dr. 
A.___
 vom 7. Januar 2015 zu den Akten, wozu die 
B.___
-Gutachter am 5. August 2015 Stellung nahmen. Mit Schreiben vom 12. Novem
ber 2015 gab die IV-Stelle dem Versicherten Gelegenheit, nachträglich Ergän
zungsfragen an die Gutachter zu richten. 
Der Versicherte
 liess sich 
am
 1. Februar 2016 vernehmen und verzichtete auf die Einreichung weiterer Fragen
. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab
 (vgl. 
Urk. 
2)
. 
Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2016.00420 vom 25.
 
September 2017 ab (
Urk. 
2). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
    
Mit Eingabe vom 1
1. 
Oktober 2023 
(
Urk. 
1) 
stellte 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt, 
beim hiesigen Gericht ein Revi
sionsbegehren und beantragte die Aufhebung des Urteils des hiesigen Gerichts IV.2016.00420 vom 2
5. 
September 2017
,
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
 L
asten der 
Gesuchsgegnerin
. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsan
walt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt als unentgeltlichen Rechtsvertreter
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss
 Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 lit. i ATSG legt die für das kantonale Gerichts
verfahren 
massgebenden
 Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (Kieser, ATSG-Kommentar, 
4
. Aufl., 20
20
, N 2
5
0
 zu Art. 61 ATSG).
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) kann ge
g
en rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden
:
a
)
    
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten,
b
)
    
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen,
c
)
    
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Minister
komitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen
 
Verletzung der Konvention vom 
4. 
November 1950 zum Schutze der
 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle 
gutheisst
 und eine Wieder
gutmachung nur durch eine Revision
 
möglich ist.
1.3
    
Der Begriff
 
«
neue Tatsachen oder Beweismittel
»
 ist gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach 
Art. 
123 
Abs. 
2 lit. a 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 
Urteil des Bundes
gerichts 8C_323/2016 vom 1
1. 
August 2016 mit Hinweisen
).
    
«Neue» Tatsachen sind solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte 
Noven
. Die Geltendmachung echter 
Noven
, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h., sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grund
lage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung 
zu einer andern Entscheidung
 zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Ver
fahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kennt
nis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht 
bloss
 der Sach
verhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient
. 
Es genügt nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es Ele
mente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen
 (Urteil des Bundesgerichts 9F_3/2020 vom 1
1. 
März 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss
 § 30 
GSVGer
 ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes 
an gerechnet
, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c GSVGer genannten Grün
den zulässig (Abs. 2).
2.
    
Der Gesuchsteller brachte zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen vor (
Urk. 
1), das angerufene Gericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung auf die gutachterlichen Feststellungen der 
B.___
 abgestellt und erwogen, dass bei ihm die Diagnose eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) der linke
n
 Hand bestehe und in Übereinstimmung mit dem 
B.___
-Gutachten im Begut
achtungszeitpunkt kein ausreichender Anhalt für eine Minderung der Arbeits
fähigkeit in der ausgeübten bzw. jeder vergleichbaren angepassten Tätigkeit vor
handen sei, weil das diagnostizierte CRPS nicht in versicherungsmedizinisch relevantem Mass ausgeprägt sei. Seit dem Erlass des Urteils vom 2
5. 
September 2017
 sei zunehmend die Gutachterqualität der medizinischen Abklärungsstellen, insbesondere auch der 
B.___
, kritisiert worden. Die Kritik an der mangelhaften Gutachtensqualität habe dazu geführt, dass mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2022 eine Revision der Bestimmungen des ATSG und der Ausführungsverordnung mit dem Ziel vorgenommen worden sei, die Gutachterqualität zu heben. Die allge
meine Kritik 
an der ungenügenden Qualität der medizinischen Gutachten der Ab
klärungsstellen möge für sich genommen noch kein Revisionsgrund darstellen. Im vorliegenden Fall sei aber mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Jahren die vorli
e
gend betroffene 
B.___
 zunehmend und in den letzten Monaten ganz besonder
s
 in den öffentlichen Fokus geraten sei. Aktu
e
ll würden gegen die besagte MEDAS bzw. einzelne Exponenten strafrechtliche Ver
fahren geführt. Der medizinischen Abklärungsstelle 
würden
 eine mehrfache bzw. systematische Falschbegutachtung und neuerdings auch ein eigentlicher Steuer
betrug vorgeworfen. 
Aus den vom Bundesamt für Sozialversicherungen übe
r
lieferten Daten steche das Unternehmen besonders negativ heraus. 
    
PD 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Herz- und thorakale Gefässchirurgie,
 habe sich bereit erklärt, seinen Fall 
unentgeltlich 
näher zu untersuchen. Er habe zu diesem Zweck die medizinischen Unterlagen von ihm einverlangt und dabei fest
gestellt, dass seiner Auffassung 
nach die sei
n
erzei
ti
ge medizinische Begutachtung
 qualifiziert falsch erfolgt und bei ihm – dem Gesuchsteller – zudem eine nach
haltige Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.
    
Es sei ihm erst mit Kenntnis des Gutachtens von PD 
Dr. 
C.___
 vom 3
1. 
August 2023 bewusst geworden, wie qualifiziert mangelh
a
ft die Begutachtung der 
B.___
 gewesen sei. 
Er
 vertrete die Auffassung, dass ihm die Beibringung eines Privatguta
chtens im Rahmen des seinerzeitigen Beschwerdeverfahrens und danach nicht möglich gewesen sei, weil er bereits damals wie heute sozialhilfe
bedürftig sei. 
Aufgrund der qualifizierten Mängel, welche die medizinische Abklärung durch die 
B.___
 aufweise, sei davon auszugehen, dass deren Gut
achten als eigentliche Urkundenfälschung (
Art. 
251 des Schweizerischen Straf
gesetzbuchs, StGB) zu qualifizieren sei. 
Er ersuche das Gericht, die vom Privat
gutachter erhobenen Vorwürfe im Rahmen einer gerichtlichen Begutachtung zu überprüfen.
3.
    
Im Urteil 
IV.2016.00420 
vom 
2
5. 
September 2017
 (Urk. 2)
 stützte sich das hiesige Gericht im Wesentlichen auf das 
B.___
-Gutachten vom 
1. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
3/4)
, welchem als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine angeborene Aplasie 
Dig
. II
-
V der rechten Hand (
Symbrachydaktylie
, Typ 
Apha
langie
) sowie eine Dysmelie des rechten Arms zu entnehmen ist. Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter 
unter anderem 
ein 
CRPS
 der linken Hand unklarer Ausprägung und Behinderungsrelevanz, ein
en
 schädliche
n
 Gebrauch von Opioiden (ICD-10 F11.22) sowie ein
en
 schädliche
n
 Gebrauch von Cannabinoiden (ICD-10 F12.1
) an 
(
Urk. 
3/4
 
S. 51-52). Das Gericht 
erklärte
, dass das Gutachten der 
B.___
 die rechtsprechungsgemäss erforder
lichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfülle (E. 5.2).
 Hinsichtlich des CRPS 
erwog es
, dass die Gutachte
r
 mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gelangt seien, dass das CRPS nicht in versicherungs
medizi
n
isch relevantem Masse ausgeprägt sei. Die Gutachter hätten einleuchtend dargelegt, dass zwischen den anamnestisch geklagte
n
 und den tatsächlich objek
tivierbaren Einschränkungen eine erhebliche Diskrepanz bestehe
 (E. 5.3)
.
4.
4.1
    
Der Gesuchsteller reichte zur Begründung seines Revisionsgesuchs als Beweis
mittel eine ärztliche Stellungnahme von PD 
Dr. 
C.___
 
vom 3
1. 
August 2023 
ein (
Urk. 
3/15)
. 
Entgegen de
m
 Vorbringen des Gesuchstellers ergibt sich aus der Stellungnahme von PD 
Dr. 
C.___
, welcher Facharzt für Herz- und thorakale Gefässchirurgie
 ist
, nichts, was das 
polydisziplinäre
 
B.___
-Gutachten als qualifiziert unrichtig erscheinen 
liesse
. 
Die von PD 
Dr. 
C.___
 an die Gutachter erhobenen
 Vorwürfe erweisen 
sich vielmehr als
 
nicht 
stichhaltig. So wirft PD Dr.
 
C.___
 dem internisti
schen Gutachter, 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Nephrol
o
gie,
 vor, er habe fälschlicherweise behauptet, dass Opioide in der CRPS Beh
a
ndlung keinen Stellenwert hätten.
 
PD 
Dr. 
C.___
 verkennt, dass die Beurteilung von 
Dr. 
D.___
 hinsichtlich des Einsatzes von Opioiden in Übereinstimmung mit de
r Leitlinie betreffend Diagnostik und Therapie komplexer regionaler Schmerzsyndrome (CRPS)
 
der 
Kommision
 für Leit
linien der
 Deutschen Gesellschaft für Neurologie steh
t (
vgl. 
S.
 6
 der Leitlinie
n, Stand 2012 [Urk. 5/1]; ebenso S. 31 der Leitlinien, Stand 2018 [Urk. 5/2]
)
, auf welche sich 
Dr. 
D.___
 denn auch beruft (
Urk. 
3/4 S
.
 23)
. Es ergibt sich zudem auch aus dem vo
m
 Gesuchsteller 
mit seinem Revisionsgesuch eingereichten Schreiben von 
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 1
0. 
April 2022
 (
Urk. 
3/11)
, 
d
ass Opiate nicht zur Standardtherapie bei CRPS gehör
(t)
en. 
Der Gesuchsteller 
nimmt
 denn gemäss 
Dr. 
E.___
 
nun 
auch seit 
langer Zeit 
nicht mehr
 regelmässig Opiate 
ein
, da diese den gewünschten Nutzen auf die Schmerzproblematik langfristig nicht gehabt h
ä
tten.
 
Die von PD 
Dr. 
C.___
 zur Belegung seiner Behauptung
, Opioide hätten einen Stellenwert bei CRPS, 
ange
führten Publikationen (Schürmann: Cannab
in
oide 
und 
Op
i
oide als effektive Ergänzung
 der CRPS-Therapie
; 
H
o
rlemann
, 
D
GS Praxis Leitlinie) datieren im Übrigen nach der Erstattung des 
B.___
-Gutachtens
 (2019 bzw. 2018)
, weshalb diese allenfalls von de
r
 
Lei
t
l
inie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie abweichende
n
 Meinungen von den Gutachtern selbstredend noch nicht berück
sichtigt werden konnte
n
.
 
Inwieweit Opioide bei der Behandlung eines CRPS angewendet werden soll
en
, war im Übrigen ohnehin bereits Gegenstand des Ver
fahren IV.2016.00420
 und
 wozu sich die Gutachter in ihrer Stellungnahme vom 
5. 
August 2015 
auch 
explizit 
ge
äussert
 haben
 (
Urk. 
2 E. 4.9)
. 
Aus der Stellung
nahme von PD 
Dr. 
C.___
 ergibt sich dazu nichts Neues.
    
Soweit PD 
Dr. 
C.___
 vorbringt, 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
 habe behauptet, bei einem CRPS sei ein 3-Punkt-Spitzgriff 
zu keinem Zeitpunkt
 möglich, ergibt sich dies aus dem Urteil vom 
2
5. 
September 2017 
nicht. Vielmehr ist aktenkundig, dass 
Dr. 
A.___
 geltend 
machte
, in sämt
lichen Video-
Sequenzen 
(der Observation) 
sei kein einziger Spitzgriff (Drei-Punkte-Präzisionsgriff) zwischen Daumen-, Zeige- und Mittelfinger zu sehen (
Urk. 
3/2 S.14). Dem entgeg
n
e
te
 
Dr. 
F.___
, dass die Videoaufnahmen zeigten, dass der 3-Punkte-Spitzgriff möglich sei (E. 3.10 des Urteils). Dass ein CRPS vor
liegt, stellte 
Dr. 
F.___
 
nicht
 infrage.
    
Inwieweit der von PD 
Dr. 
C.___
 erhobene Vorwurf, die Gutachter hätten den Gesuchstellenden teilweise gar nicht persönlich gesehen, zutrifft, kann 
offen
bleiben
, w
äre eine allenfalls fehlende Untersuchung
 doch
 
keine neue Tatsache
, die nicht bereits im Verfahren IV.2016.000420 hätte vorgebracht werden können 
(vgl. E. 1.3).
4.2
    
Die weiteren Vorbringen von PD 
Dr. 
C.___
 bzw. de
s
 Gesuchsteller
s
 gegen die 
B.___
 ohne konkreten Bezug auf die Ansprüche des Gesuchstellers stellen weder eine erhebliche neue Tatsache noch ein 
relevantes 
Beweismittel dar. So 
stellen
 
gegen die 
B.___
 bzw. einzelne Mitarbeiter laufende Strafverfahren kein Revisionsgrund dar, gilt doch die Unschuldsvermutung und liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, da
ss die Untersuchung des Gesuchstellers bzw. das Gut
achten 
der 
B.___
 vom 
1. 
Oktober 2014 
durch strafrechtlich relevantes Verhalten beeinflusst worden wäre.
 Auch
 der Umstand, dass die Eidgenössische Kommission für die Qualität
ssicherung
 
in d
er medizinischen Begutachtung (EKQMB) Mä
n
ge
l
 in ärztlichen Gutachten der 
B.___
 festgestellt hat, 
stellt 
für sich alleine keinen Revisionsgrund dar, wurde das Gutachten vom 
1. 
Oktober 2014 
doch durch
 das hiesigen Gericht explizit als beweis
kräftig
 gewürdigt
 (Urk.2)
. Dass die von der EKQMB festgestellten 
Mängel bei Begutachtungen durch die 
B.___
, welche Gutachten aus den Jahren 2022/2023 betreffen,
 
keine Auswir
kungen auf rechtskräftige Entscheide haben, ist denn auch die Ansicht des 
Bun
desamts für Sozialversicherungen, BSV
.
4.3
    
Nach dem Gesagten handelt es sich bei den Ausführungen de
s
 Gesuchsteller
s
 be
ziehungsweise 
der Stellungnahme von PD 
Dr. 
C.___
 im Vergleich zum Urteil des hiesigen Gerichts vom 
2
5. 
September 2017
 lediglich um eine andere Wertung der dem Gericht bei Erlass des genannten Entscheids bereits bekannten Fakten
 bzw. um unspezifische Vorbringen ohne Bezug 
zum konkreten Verfahren
. Neue erheb
liche Tatsachen, welche für die Beurteilung des Rentenanspruchs relevant 
wären
 und welche die damalige Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen 
liessen
, 
wurden keine dargetan und si
nd
 auch nicht ersichtlich
. 
E
ine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache 
vermag 
keine prozessuale Re
vision 
zu rechtfertigen
 (vgl. 
U
rteil des Bundesgerichts 8C_659/2009 vom 2
0. 
Juli 2010 E. 5), 
selbst
 dann nicht, wenn der Sachverhalt ursprünglich unrichtig 
gewürdigt worden wäre (Urteil 8C_968/2010 vom 
9. 
Februar 2011 E. 2.2 mit Hin
weisen).
4.4
    
Da kein Revisionsgrund ersichtlich ist, ist das Revisionsgesuch ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei
 
abzuweisen
 (
§ 
19 
Abs. 2 
GSVGer, 
§ 
32 GSVGer 
in Verbindung mit 
Art. 
330 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
, 
ZPO).
5.
5.1
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 GSVGer wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheint, in kostenpflichtigen Verfahren auf Gesuch die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen erlassen.
    
Es wird ihr überdies auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren an
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend
 ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen
 würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
massgebend
 sind (BGE 142 III 138 E. 5.1
 
mit Hinweisen
).
5.2
    
Angesichts der Tatsache, dass 
die
 im Rahmen dieses Verfahrens eingereichte Stel
lungnahme von PD 
Dr. 
C.___
 
vom 3
1. 
August 2023 
(
Urk. 
3/15) 
offensichtlich keine neuen Elemente tatsächlicher Natur enthält, die Anlass zu einer Revision des Urteils des hiesigen Gerichts vom 2
5. 
September 2017 gäben, 
und sich das Gesuch im Übrigen auf generelle Vorwürfe gegen die 
B.___
 ohne spezifischen Bezug zum Verfahren IV.2016.000420 beschränkt, 
waren die Gewinnaussichten des Revisionsgesuchs beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Das Revi
sionsgesuch ist deshalb als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um un
entgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen.
5.3
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG) sind auf 
Fr. 
500.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Das Gericht 
beschliesst
:
Das Gesuch des Gesuchstellers vom 
1
1. 
Oktober 2023 
um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt 
Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
, Glarus,
 wird abgewiesen,
und
 erkennt:
1.
    
Das Revisionsgesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Gesuchsteller
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Hardy Landolt
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
 sowie Urk. 3/15
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler