zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00047 · 2022-02-22 · de
Beklagte hat Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt; Urteil, da keine vollständige Anerkennung vorliegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
22. Februar 2022
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron 
Zirngast
 Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
 345, 8050 Zürich
gegen
Pensionskasse Y.___
Beklagte
vertreten durch 
Avadis
 Vorsorge AG
Zollstrasse 42, Postfach 1077, 8005 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
1.
    
Mit Eingabe vom 2
0. 
August 2021 
(
Urk. 
1) 
liess 
X.___
 Klage gegen die
 Pensionskasse Y.___
 erheben und beantragen:
1.
    
In Gutheissung der Klage sei die Pensionskasse 
Y.___
 zu ver
pflichten, ihm mit Wirkung ab dem 
7. 
Janu
ar 2015 eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge zuzusprechen, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 ab Klageerhebung für die bis dahin fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 so
wie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
2.
    
Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7
 %
 
MWSt
) zu
l
asten der Beklagten.
    
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
2. 
November 2021 (
Urk. 
14), die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit sie nicht durch Anerkennung gegen
standslos geworden 
sei
, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
l
asten des Klägers. Die Beklagte 
erklärte,
 sie 
anerkenne 
ihre grundsätzliche Leistungspflicht gegenüber dem Kläger. Die Leistungsanerkennung stehe 
jedoch 
unter dem Vorbe
halt eines allfälli
gen Rentenaufschubes infolge Lo
hnfort-/Lohnersatzzahlung, einer allfälligen Überentschädigung des Klägers sowie der Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Frei
zü
gig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
. 
Gleichzeitig erhob sie die Einrede der Verjährung für die 
Rentenbetreffnisse
 
für die Zeit vom
 
7. 
Janua
r bis 2
2. 
April 2015 (
Urk. 
1
4
 S. 
4).
    
Der Kläger 
beantragte 
mit Stellungnahme vom 2
7. 
Dezember 2021 (
Urk. 
20
 S. 2
), die Klage 
sei 
infolge Anerkennung abzuschreiben, unter Berücksichtigung der Verjährungseinrede für die vor dem 2
3. 
April 
2015 fällige gewordenen 
Renten
betreffniss
e
; u
nter Entschädigungsfolge.
 Die Stellungnahme des Klägers vom 2
7. 
Dezember 2021 wurde der Beklagten mit Verfügung vom 1
9. 
Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
21).
2.
2.1
    
Die Beklagte hat mit Klageantwort vom 2
2. 
November 2021 (
Urk. 
14)
 
anerkannt, dass der Kläger mit Wirkung ab 2
3. 
April 2015 Anspruch auf eine ganze 
Inva
lidenrente 
hat, dies allerdings 
unter dem Vorbehalt eines allfälligen Renten
auf
schubes infolge Lohnfort-/Lohnersatzzahlung, einer allfälligen Überentschädi
gung des Klägers sowie der Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
2 FZG. 
Da
 sich 
der Kläger
 in 
seinem
 Rechtsbegehren eines (ziffern
mässig) konkreten Antrags betreffend Leistungsumfang enthielt
, ist nur die 
grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten Gegenstand des vorliegenden Ver
fahrens
 
(BGE 129 V 450
 E. 3.2
)
. 
Nachdem
 die Beklagte diesbezüglich ihre Leis
tungspflicht mit Wirkung ab 23. 
April 2015 anerkannt hat, ist von der teilweisen Klageanerkennung 
Vormerk
 zu nehmen. 
Die 
Festsetzung des
 Leistungsanspruchs in 
masslicher
 Hinsicht 
bleibt 
einstweilen 
der Beklagten überlassen, wobei 
in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall 
dem Kläger 
erneut der Klageweg 
offen
stünde
 
(vgl. BGE 129 V 450
 E. 3.5
). 
2.2
    
Betreffend die vom Kläger zunächst zusätzlich eingeklagten Rentenleistungen für die Zeit vom 
7. 
Januar bis 2
2. 
April 2015 (
Urk. 
1) hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben
 (
Urk. 
14 S. 4)
. Der Kläger hat mit 
Stellungnahme 
27. 
Dezember 2021 (
Urk. 
20) die Zulässigkeit der Einrede zu Recht nicht infrage 
gestellt 
(vgl. 
Urk. 
2/6/2). Bezüglich der eingeklagten Rentenleistungen für die Zeit vom 
7. 
Januar bis 2
2. 
April 2015 ist die K
lage daher 
abzuweisen.
2.
3
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen gesch
uldet, wobei grundsätzlich Art. 
105 
Abs. 
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
 %
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c
;
 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR
). 
Die Beklagte hat sich zu den eingeklagten Verzugszinsen nicht vernehmen lassen. Nachdem auch 
das
 eingereichte Reglement 2012 der Beklagten 
betreffend Höhe der Verzugszinsen 
kein
e
 
von der dispositiven gesetz
lichen 
Bestimmung 
abweichende Regelung 
enthält
 (
Urk. 
2/3
)
, hat die Beklagte dem Kläger 
ab 2
0. 
August 20
2
1, das heisst dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Verzugszins
en
 in Höhe von 5
 %
 für die bis dahin fälligen Rentenleistungen und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
 auszurichten
.
3.
    
Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens steht dem weitgehend obsiegenden Kläger 
eine Prozessentschädigung zu, welche vom Gericht 
ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens 
festgesetzt wird (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Die Beklagte ist deshalb zu ver
pflich
ten, 
dem Kläger 
eine 
Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 
2‘5
00.-- (inkl. Bar
aus
lagen und 
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Es wird 
Vo
rmerk
 davon genommen, dass die 
Pensionskasse 
Y.___
 den Anspruch des Klägers auf eine ganze Invalidenrente ab 2
3. 
April 2015 anerkannt hat und sie wird in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 2
3. 
April 
2015 eine ganze Invalidenrente 
zuzüglich Verzugszinsen von 5
 %
 seit dem 2
0. 
August 2021 für die bis dahin fälligen gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten
.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Maron
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler