zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00046 · 2023-03-02 · de
Beitragsstatut, Coiffeuse im Alters- und Pflegeheim, unselbständige Erwerbstätigkeit


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00046
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2. März 2023
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Am 12. Oktober 2020 meldete sich 
Y.___
 mit dem Einzelunternehmen 
Z.___
 (
Coiffeur
)
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur Registrierung als 
Selbständigerwerbende
 an
. Als Datum der Erwerbsaufnahme gab sie den 1. Dezember 2016 an
 (Urk. 9/4). Die Ausgleichs
kasse nahm Abklärungen vor und hielt mit Verfügung vom 29. Januar 2021 fest, dass die Erwerbstätigkeit 
von 
Y.___
 in den Heimen 
A.___
, 
B.___
 
und 
X.___
 als unselbständig zu qualifizieren sei. 
Y.___
 könne deshalb nicht als 
Selbständigerwerbende
 registriert wer
den und ihr Gesuch
 müsse
 abgelehnt werde
n
 (Urk. 9/7). 
Gleichentags verfügte
 die Ausgleichskasse, dass d
ie
 
Y.___
 
von der 
X.___
 AG respektive 
vom
 Zweckverband 
Pflege und Betreuung 
C.___
 ausbezahlte
n
 Honorar
e
 mit de
r
 zuständigen
 Ausgleichskasse als Arbeit
nehm
ereinkommen
 abzurechnen sei
en
 (Urk. 9/8-9). Dagegen erhob die 
X.___
 AG am 18. Februar 2021 Einsprache (Urk. 9/13), wel
che die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. Mai 202
2
 abwies (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG am 13. Juni 2022 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene E
insprachee
ntscheid vom 27. Mai 2022 aufzuheben
, 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbende
 anzuer
kennen und festzustellen, dass die 
X.___
 AG nicht Arbeitgeberin von 
Y.___
 sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk.
 
1
;
 vgl. 
auch 
Beschwerdeverbesserung vom 30. Juni 2022, Urk. 5). Die Beschwer
degegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2022 die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8). 
Mit Verfügung vom 24. August 2022 setzte das Gericht der Beschwerdeführerin Frist zur Erstattung der Replik an (Urk.
 
10). 
Innert erstreckter Frist teilte die Beschwerdeführerin mit
 Eingabe vom 31.
 
Oktober 2022 mit, dass sie auf eine Replik verzichte (Urk. 13). Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 1. November 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 14). 
Mit Verfügung vom 17. November 2022 lud das Gericht 
Y.___
 zum Ver
fahren bei und setzte 
ihr Frist
 an, um zu den Eingaben der Parteien Stellung zu nehmen (Urk. 17). Die Beigeladene liess sich innert der angesetzten Frist, die am 6. Januar 2023 ablief (vgl. Urk. 18), nicht vernehmen. 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, 
massgebender
 Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung, AHVG). Als 
massgebender
 Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des 
Selbständigerwerbenden
 erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem 
Arbeitgebenden
 in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht
 abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grunds
ätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2
    
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1) sind Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (
Rz
 1019). Das wirtschaftliche beziehungsweise arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis 
kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegeben
heiten zum Aus
druck: Weisungsrecht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur per
sönlichen Aufgabenerfüllung, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (
Rz
 1020).
1.3
    
Bei
 typischen Dienstleistungstätigkeiten, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu tätigen noch Angestelltenlöhne zu bezahlen sind, tritt das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit in den Hintergrund (Urteil des Bundesgerichts 9C_308/2017 vom 17. Mai 2018 E. 6.2.2 mit Hinwei
sen).
1.4
    
Übt eine versicherte Person gleichzeitig mehrere Erwerbstätigkeiten aus, ist die beitragsrechtliche Qualifikation nicht aufgrund einer Gesamtbeurteilung vorzu
nehmen. Vielmehr ist jedes Einkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
 die Frage, ob die 
Beigeladene nur für eine oder für mehrere Firmen tätig 
sei
, für die Festsetzung des Beitragsstatuts grundsätzlich unerheblich sei. Zwischen der Beschwerdeführerin, der Beigeladenen und den Coiffeur-Kunden bestehe ein Dreiecksverhältnis, da die Beigeladene die monatlichen 
Abr
echnungen 
der
 Beschwerdeführerin und nicht 
den
 Coiffeur-Kunden 
stelle
. Der Beigeladenen werde der Raum in der Einrichtung der Beschwerdeführerin kosten
los
 zur Verfü
gung gestellt. Die Beigeladene nutze 
also
 die Infrastruktur
 der Beschwerdefüh
rerin.
 Auch wenn 
sie
 die Arbeitsm
ater
i
al
ien
 selbst besorge und ihre Zeiten selbst einteile, würden die Merkmale einer unselbständigen Erwerbstätigkeit überwie
gen
. Sollte die Beschwerdeführerin die Abrechnung
smodalitäten
 umstellen, 
so dass die 
Beigeladene 
direkt den Kunden 
Rechnung stelle
 bzw. direkt von den Kunden bezahlt werde, könne 
diese
 sich ab diesem Zeitpunkt erneut als 
Selbstän
digerwerbende
 anmelden und die Tätigkeit werde 
wiederum
 geprüft
 (Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass 
die Beigeladene
 ein
mal monatlich ins Alters- und Pflegeheim
 komme
 und
 den Bewohnenden
 
ihre 
Coiffeurdienstleistungen
 anbiete. 
Die Bewohnenden könn
t
en sich vorgängig auf einer Liste eintragen und 
so 
einen Termin vereinbaren. Die Liste w
erde
 
der Bei
geladenen
 weitergeleitet. 
Den Bewohnenden stehe es frei, mit der Beigeladenen direkt 
zusätzliche 
Termine zu vereinbaren
. 
Von dieser 
Möglichkeit 
werde 
auch Gebrauch 
ge
mach
t
.
 
Einige Bewohne
nde hätten 
mit der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit 
vereinbart
, 
dass das Heim die Beigeladene vorgängig bezahle und 
ihnen dann Rechnung stelle.
 Dies, 
um das Administrative, insbesondere mit 
den p
flegebedürftigen und teilweise dementen 
Kunden 
und ihren Beiständen
,
 zu ver
einfachen. 
Neu 
sei
 
dies
 jedoch nicht 
mehr der Fall
. 
Die Beigeladene rechne direkt mit 
allen
 Bewohnenden ab. Die 
Arbeitszeit
 teile
 sich
 
die Beigeladene
 selber ein. 
Sie
 trage 
auch das unternehmerische Risiko, 
da sie
 keine Zusicherung 
habe
, wie viele K
unden
 ihre Dienste
 
in Anspruch nehmen
 würden
. 
Die Beigeladene habe 
im Altersheim 
kein eigentliches Geschäftslokal
. Es
 besteh
e
 nur die Möglichkeit, einen 
Coiffeurstuhl
 und einen Spiegel zu benützen. Die restliche 
Ausrüstung
 bring
e
 sie jeweils mit. 
Die Beigeladene trage
 grundsätzlich alle Investitionen selbst
. Sie trage einen 
allfälligen Verlust
, 
das
 Inkasso- und Delkredererisiko sowie 
die
 Unkosten. 
Die Beigeladene
 hand
le
 im eigenen Namen und auf eigene Rech
nung. Sie k
önne
 Aufträge des Altersheims
 auch
 ablehnen. 
Zudem könne sie für 
andere Personen tätig sein. 
Ihre 
Coiffeurdienstlei
s
tungen
 biete sie
 denn 
auch noch in weiteren Altersheimen 
an
. 
Für
 allfällige Schäden durch die 
Coiffeurbe
handlung
 s
ei
 
die Beigeladene haftpflichtig (Urk. 1 und Urk. 5). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin brachte i
n der Beschwerdeantwort vor, dass 
das 
spezi
fische Unternehmerrisiko
 
darin
 bestehe
, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kos
ten anfallen
 würden
, die der Versicherte selber zu tragen ha
be. 
Erschöpf
e
 sich das wirtschaftliche Risiko lediglich im persönlichen Arbeitserfolg, genüg
e
 d
ies
 für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
nicht. 
Ein Ausfallrisiko an Kunden ver
möge
 nach 
der 
Rechtsprechung kein Unternehmerrisiko zu begrün
den. Fixkosten 
würden vorliegen
d
 keine an
fallen
. Die Beschaffung der Arbeits
materialien 
stelle
 im Verhältnis zur
 Infrastruktur (Raum, Stuhl, Spiegel), die von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt werde, 
nur ein geringes Risiko dar
 
(Urk. 8). 
3.
3.1
    
Aufgrund der Darlegungen der Parteien und 
der im Recht liegenden Akten ergibt sich, dass
 die Beigeladene über
 
k
eine
 eigene Geschäftsräumlichkeit verfügt. Ge
mäss ihren Angaben im Fragebogen für 
Selbständigerwerbende
 vom 12.
 
Oktober 2020 
übt sie 
die
 Tätigkeit als 
Coiffeuse
 in
 den
 Räumen der
 Heime und 
bei sich 
zu Hause
 aus
 (Urk. 9/4/2). Die Beschwerdeführerin stellt ihr
 kostenlos ein
en
 Raum, Stuhl und Spiegel zur Verfügung
. 
Mangels anderweitiger Anhalts
punkte 
ist
 davon au
szugehen
 werden, dass die Beigeladene
 
auch Strom und Was
ser beziehen kann, ohne 
hierfür bezahlen zu müssen
.
 
Aufzukommen hat
 
sie
 ein
zig 
für 
die Kosten 
der Arbeitsmaterialien
 (
Shampoos, Scheren, Bürsten, Föhn etc.; vgl. Urk. 9/4/11-12)
, w
as
 im Vergleich zur von der Beschwerdeführerin zur Ver
fügung gestellten Infrastruktur nicht erheblich ins Gewicht f
ällt
. Die Beigeladene 
hat somit keine grossen Investitionen zu tätigen. Da sich die Bewohnenden der Beschwerdeführerin, die einen 
Coiffeurtermin
 wünschen, in der Regel vorgängig auf einer Liste eintragen
 lassen
 (Urk. 9/4/13)
, ist die Beigeladene sodann grund
sätzlich nicht auf eigene Akquisitionsbemühungen angewiesen. Es ist ihr
 
ohne 
grossen
 Aufwand - weder in organisatorischer noch in finanzieller Hinsicht – möglich, ihrer Tätigkeit als 
Coiffeuse
 nachzugehen.
 
Ihr
 wirtschaftliches Risiko erschöpft sich 
im Wesentlichen
 
im
 persönlichen Arbeitserfolg
 (BGE 122 V 169 E. 3c).
 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass 
die Beigeladene
 
im Rahmen
 der Ausübung ihrer Tätigkeit
 
nicht völlig frei 
ist
, zumal sie jeweils eine von der Beschwerdeführerin erstellte Liste 
mit Terminen 
erhält. Bis zur 
Änderung de
r
 Abrechnungs
modalitäten
 bezahlte die Beschwerdeführerin die Dienstleistungen der Beigeladenen ferner zumindest teilweise vorab
, 
ehe die Beschwerdeführerin dann 
den Bewohne
nden
 Rechnung stellte. Das Inkasso- und Delkredere-Risiko trug
 
hier 
damit
 
die Beschwerdeführerin. Diese Kriterien sprechen für das Vorlie
gen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit.
    
Für 
das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit spricht demgegenüber, 
dass die Beigeladene in eigenem Namen 
auftritt
, zuweilen auch direkt mit Coif
feur-Kunden Termine vereinbart
, die Preise für ihre Dienstleistungen selber fest
legen dürfte
 und 
einzeln
e
n
 Kunden offenbar bereits vor 
Änderung
 de
r
 Abrech
nungs
modalitäten
 
direkt 
Rechnung
 
stellte. Zudem 
besteht kein Konkurrenz
verbot, zumal die Beigeladene auch in anderen Alters
- und Pflege
heimen 
als 
Coiffeuse
 tätig ist. 
    
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist eine ins Gewicht fallende arbeits
organisatorische Abhängigkeit der Beigeladenen von der Beschwerdeführerin 
aber 
zu bejahen. Auch wenn gewisse, jedoch nicht überwiegende Gesichtspunkte für das Statut einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist nach dem Gesagten von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.
3.2
    
Die Frage, ob die Beigeladene nach der Änderung de
r
 
Abrechnungsmodalitäten 
nunmehr als 
selbständigerwerbend
 zu qualifizieren ist, bildet nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens
. 
Wie die Beschwerdegegnerin bemerkte, kann sich 
die Beigela
dene erneut bei 
ihr
 als 
Selbständigerwerbende
 anmelden
, woraufhin eine 
neuer
liche Prüfung vorgenommen
 wird. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl