zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00601 · 2022-03-03 · de
Zwischenverfügung betr. Bestellung der Gutachter sowie Ergänzungsfrage. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00601
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
3. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
Dufourstrasse
 140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1976, machte eine Lehre als Polygraf und schloss 
diese 1999 ab (vgl. Urk. 8
/6
). Ab 2001 klagte er über Tagesschläfrigkeit und M
üdig
keit. Im August 2004 wurde eine Narkolepsie diagnostiziert (Urk. 
8/13/6
). Ab 1. Februar 2005 hatte er bei der Stiftung 
Y.___
 eine Stelle als Moderator für 
Präventionskampagnen inne; diese wurde per 30
. Juni 2008 gekündigt (Urk. 8
/12
). Danach bezog er Arbeitslosenentschädigung (
vgl. U
rk. 
8/216
). Im Januar 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen) an (Urk. 
8/6
). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerblic
he und medizinische Abklärungen,
 unter anderem liess 
sie den Versicherten psychiatrisch begutach
ten (Gutachten vom 13. Oktober 2010
, Urk. 
8/37)
. Im März 2011 fand eine dreiwöchige Abklärung in der Abklä
rungsstelle 
Z.___
, 
in A.___
, statt (Urk. 
8/66
). Vom 6. Juni bis 5. Dezember 2011 erfolgte ein Arbeitstraining in der 
Abklärungsstelle B.___
 (
Urk. 
8/76, 
Urk. 
8/104
). Am 31. 
Januar
 
2012 gewährte die IV-Stelle dem Versi
cherten Kostengutsprache für eine Umschulungsvorbereitung im Gärtnereibe
reich in der 
Abklärungsstelle B.___
 vom 1. Februar bis 31. Juli 2012 (Urk. 
8/
91
). Aufgrund seiner unregelmässigen Präsenz wurde die Massnahme am 10. April 2012 früh
zeitig abgebrochen (Urk. 
8/104
). Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine drei
wö
chige berufliche Abklärung in der 
Psychiatrisch
en Universitätsklinik 
C.___
 
(Urk. 
8/109-110, 
Urk. 
8/115
). Gestützt auf den Austrittsbericht schloss die IV-Stelle
 die beruflichen Massnahmen wegen fehlender Erfolgsaussichten mit Mitteilung vom 30. Oktober 2012 ab (Urk. 
8/119
). In ihrem Auftrag wurde der Versicherte sodann am 10. und 13. Juni 2013 durch das Zentrum 
D.___ 
polydisziplinär begutachtet (
Gutachten vom
 
5. 
November
 
2013, Urk. 8/140
). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juni 2014 den Anspruch des Versicherten auf eine Inva
lidenrente (
Urk. 
8/147, 
Urk. 
8/168
). 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 2
7. 
Mai 2016 in dem Sinne gut, als
 es
 die Sache an die IV-Stelle zu weiteren 
Abklärungen zurückwies
 (
Urk. 
8/172). 
    
Die IV-Stelle holte daraufhin
 
weitere Berichte der behandelnden Ärzte ein 
(
Urk. 
8/184/1-5, 
Urk. 
8/194-195)
,
 liess den Versicherten erneut beim 
D.___
 poly
dis
ziplinär begutachten (Gutachten v
om 1
5. 
Januar 2018, 
Urk. 
8/215
)
, 
veran
lasste
 eine
 Narkolepsie-A
bklärung
 (
vgl. dazu insbes. Berichte des Universitäts
spitals 
E.___
,
 Klinik für Neurologie, vom 1
8. 
Juni
 
2018, 1
9. 
September
 
2018 und 
7. 
Januar 2019, 
Urk. 
237-239; sowie auch 
Urk. 
8/246)
 und holte wiederum Berichte der behandelnden Ärzte ein (
Urk. 
8/247, 
Urk. 
8/254, 
Urk. 
8/261, 
Urk. 
8/
264). Schlies
slich führte die IV-Stelle 
Spezialabklärungen durch, d.h. si
e nahm Recherchen zur Hooliganv
ergangenheit
 des Versicherten und zum von ihm
 gegründeten Kampfsport-Club «
F.___
» vor (
Urk. 
8/281-287
, vgl.
 auch
 
Urk. 
8/280/
4-5). Dazu liess sie den Versicherten anlässlich einer Besprechung vom 2
1. 
Juni 2021 Stellung nehmen (
Urk. 
8/288). Am 2
0. 
Juli 2021 teilte sie ihm mit, dass eine 
bidisziplinäre
 (psychiatrische und neuropsychologische) Begutach
tung notwendig sei. Vorgesehen seien als
 Gutachter
 
Dr. 
med. 
G.___
 (Psychiatrie) und 
lic
. phil. 
H.___
 (Neuropsychologie, 
Urk. 
8/294
).
 Als Ergänzungsfragen zum Fragenkatalog sah die IV-Stelle folgende zwei Fragen vor
: «Sind die Aktivitäten aus den Spezialabklärungen (Hoolig
a
nvergangenheit, Enga
gement im 
F.___
, Interviews in den Medien) mit den medizinischen Akten vereinbar oder ergeben sich Widersprüche?
 Bitte begründen Sie Ihre 
Ant
wort.
»
, «Ergeben sich in der aktuellen Untersuchung Hinweise auf Selbstlimitie
rung, Aggravation oder Simulation?
 Wenn ja, beschreiben Sie diese und schliesse
n Sie diese Faktoren bei der Bemessung der funktionellen Leistungsfähigkeit aus
» (
Urk. 
8/293/3).
 Mit Eingabe vom 1
3. 
August 2021
 lehnte der (nunmehr anwaltlich vertretene) Versicherte 
Dr. 
med. 
G.___
 und 
lic
. phil. 
H.___
 als Gutachter ab mit der Begründung, die beide
n vorgeschlagenen Personen seien
 den Anwältinnen und Anwälten von Geschädigten und Ver
sicherten als zu ein
seitig, zu o
berflächlich und unangemessen streng bekannt. Deshalb böten diese Personen keine Gewähr für eine unabhängige, sorgfältige und korrekte Begutach
tung. Stattdessen würden aus der Gutachterliste der IV-Stelle PD 
Dr. 
med. 
I.___
 und 
dipl.
 Psych. 
J.___
 als Gut
a
chter vorge
schla
gen. Falls die IV-Stelle dem Begehren nicht nachkomme, werde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht.
 Zudem ersuchte der Versicherte um Strei
chung 
der beiden vorgesehenen Ergänzungsfragen. Diese seien unangemessen, tenden
ziös
 und überflüssig (
Urk. 
8/302). Mit Zwischenverfügung vom 2
4. 
Septem
ber 20
21 hielt die IV-Stelle an 
Dr. 
med. 
G.___
 und 
lic
. phil. 
H.___
 
als Gutachter fest, ebenso
 an der Zusatzfrage 
«Sind die Aktivitäten aus den Spezialabklärungen (Hoolig
a
nvergangenheit, Engagement im 
F.___
, Interviews in den Medien) mit den medizinischen Akten vereinbar ode
r ergeben sich Widersprüche? 
Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
». Indessen verzichtete 
sie 
auf die Zusatzfrage «Ergeben sich in der aktuellen Untersuchung Hinweise auf Selbstlimitierung, Aggravation oder 
Simulation?»
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 
5. 
Oktober
 2021
 Beschwerde erhe
ben und beantragen, die Zwischenverfügung vom 2
4. 
September 2021 sei im angefochtenen Umfang (hinsichtlich des Festhaltens an der Abklärungsstelle und der Zusatzfrage zu den Spezialabklärungen) aufzuheben (
Ziff. 
1 des Rechtsbege
hrens)
, die IV-Stelle sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer anstelle von 
Dr. 
med. 
G.___
 neu PD 
Dr. 
med. 
I.___
 als psychia
trischen Gutachter und anstelle
 von 
lic
. phil. 
H.___
 neu 
d
ipl.
 Psych. 
J.___
 als neurologische Gutachterin zu bestellen (
Ziff. 
2 des Rechtsbe
ge
h
rens), zudem sei die IV-Stelle anzuweisen, auf die von ihr vorgesehen
e
 Zusatz
frage zu den «Aktivitäten aus Spezialabklärungen» zu verzichten (
Ziff. 
3 des Rechtsbegehrens). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechts
pflege (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Dezember 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwer
de
führer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfol
gend auch in dieser Fassung zitiert werden.
2
.
2.1
    
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 2
4. 
September 2021 (
Urk. 
2). Hierbei handel
t es sich um eine Zwischen
verfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver
fahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht 
wieder gutzumachenden
 Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
2
.2
    
Bei Anordnungen von medizinischen Gutachten und der Bezeichnung von Gut
achtern 
sind
 die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder gutzuma
chen
den Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angele
gen
hei
ten gegeben
 (BGE 141 V
 330 E.
 5
.2,
 BGE 139 V 339 E. 4.4
, BGE 137 V
 
210 E.
 
3.4.2.7
). 
    
Bei Beschwerden gegen eine Verfügung über Zusatzfragen muss
 ein irreparabler Nachteil im Sinne von 
Art. 
46 
Abs. 
1 
li
t
. a 
VwVG
 nachgewiesen sein. Die rechts
suchende Partei hat diesen Nachteil darzulegen und er ist vom Gericht als 
Ein
tretensvoraussetzung
 zu prüfen
 (BGE 141 V 330 E. 8.2
)
.
2
.3
    
Wird eine Begutachtung verfügungsweise angeordnet, so kann die versicherte Person materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige «
second
 
opinion
»), gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispielsweise be
treffend die Auswahl der medizini
schen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompetenz) erheben (
BGE 138 V 271 E. 1.1, BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7
).
    
Bei mono- und 
bidisziplinären
 Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf eine oder zwei Fachdis
ziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE
 139 V 
349 E. 5.2.2.3, Urteil des Bundesgerichts 
9C_560/2013 
vom 
6. 
September 2013 E.
 
2.3
).
3
.
3
.1
    
Im 
D.___
-Gutachten vom 
5. 
November 2013 wurden - mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit - eine monosymptomatische Narkolepsie ohne Kataplexie und eine narzisstisch-neurotische Persönlichkeitsst
örung (ICD-10 F60.80) diagnosti
ziert. 
Es
 wurde
 festgehalten, dass eine persönliche Untersuchung durch den Neu
rologen nicht erfolgt sei, da der Beschwerdeführer dreimal zur vereinbarten neu
rologischen Teilbegutachtung unentschuldigt nicht erschienen sei. Weiter wurde ausgeführt, dass die Erfahrung bei der Behandlung der Narkolepsie zeige, dass betroffene Pa
tienten von medikamentösen Mass
nahmen profitierten und Ritalin das Medikament der ersten Wahl darstelle. 
In Überein
stimmung mit dem Bericht des Zentrums für Schlafmedizin 
K.___
 vom April 2009 könne festgestellt werden, dass b
ei betroffenen Personen mit Nar
kolepsie bei regelmässigen 
Tages
nickerchen
 und kontrollierter Einnahme von Ritalin in einer abwechslungsweisen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 bis 100
 %
 erreicht werden könne. 
In der Gesa
mtbeurteilung
 wurde festgehalten
, unter Berücksichti
gung der somatischen 
und psychiatrischen Aspekte sei der Beschwerdeführer für die angestammte Tätig
keit als Polygraf zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Bei dieser Tätigkeit handle es sich um eine Bildschirmtätigkeit. Aufgrund der Narkolepsie sei sie nicht zumutbar. Hin
gegen bestehe für die Tätigkeit als Moderator, wie sie der Beschwerdeführer bei 
Y.___
 ausgeübt 
habe, keine relevante Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit, da sie den narzisstischen Zügen des Versicherten sehr entgegen komme. In ande
ren Verweistätigkeiten be
trage die Arbeitsfähigkeit 50
 %
 (
Urk. 
8/140/32-35).
3
.2
    
Im 
D.___
-Gutachten vom 1
5. 
Januar 2018 wurden mit Auswirkung auf die Arbe
its
fähigkeit eine Narkolepsie (ohne Kataplexie) laut Angabe sowie eine narzisstisch-neurotische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. 
Dazu wurde festgehalten, dass die Diagnose einer monosymptomatischen Narkolepsie mit grosser Vorsicht ge
stellt werden müsse, vor allem wenn - wie beim Beschwerdeführer - keine Kata
plexie vorliege und das 
Hypocretin
 nicht gemessen worden sei. Auch ein Schlaf
manko aus anderen Gründen könne zu erhöhtem REM-Schlafdruck führen. Des Weiteren sei zu erwähnen, dass eine Neigung zum Überkonsum von Stimulanzen, wie beim Beschwerdeführer zumindest vorübergehend vorgelegen habe, für einen 
Narkoleptiker
 nicht typisch sei. Diesbezüglich spielten wahrscheinlich Persönlich
keitsfaktoren mit. Eine nochmal
ige Standortbestimmung sei 
unerlässlich, weshalb
 hinter
 die Diagnose einer monosymptomatischen
 Narkolepsie der Zusatz «laut Angabe» gestellt worden sei. Die Ausübung einer Tätigkeit als Polygraf erachteten die Gutachter wegen der Narkolepsie als nicht mehr möglich. In einer adaptierten Verweistätigkeit erachteten sie den Beschwerdeführer als zu 50
 %
 arbeitsfähig. Sie betonten jedoch
, dass zur besseren Objektivierbarkeit der Einschränkungen 
von Seiten der angenommenen Narkolepsie eine nochmalige Standortbe
stim
mung 
in einem spe
zialisierten Zentrum vorgeschlagen werde
 (
Urk. 
8/215/34-39).
3
.3
    
Die entsprechenden Abklärungen wurden in der Folge im Universitätsspital 
E.___
, Klinik für Neurologie, durchgeführt (vgl.
 auch
 
Urk. 
8/217). Im Bericht vom 1
8. 
Juni 2018
 diagnostizierten die Klinikärzte ein
en
 chronische
n
 Ritalin-Abusus sow
ie eine chronische Schlaf-Wach-S
ymptomatik mit Phasen mit exzessiver Tagesschläfrigkeit und erhöhtem Schlafbedürfnis im Wechsel mit Insom
n
ie und Agitiertheit. Sie führten
 aus
, anhand der nun vorliegenden Befunde der schlafbe
zogenen Diagnostik könnten sie die Diagnose einer Narkolepsie nicht bestätigen, dies im Einklang mit der klinischen Präsentation, die bei fehlenden 
narkolepsie
typischen
 Symptomen wie Kataplexien, hypnagogen Halluzinati
o
nen oder Schlaf
paralysen keine robusten Hinweise auf eine Narkolepsie ergeben habe. Es bestehe jedoch ein Ritalin-Abusus sowie ein sehr unregelmässiger Schlaf-Wach-Rhyth
mus, der aktuell lediglich durch die regelmässigen abendlichen sportlichen Akti
vi
täten strukturiert werde
. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Symptome seien überwiegend psychisch (Einschlafinsomnie bei subjektiv gesteigerter men
taler Aktivität und 
Logorrhoe
 im Wechsel mit vermehrtem Schlafbedürfnis und Niedergeschlagenheit). Die starken Schwankungen von Schlaf und Stimmun
g
s
lage erinnerten an eine bipolare Dynamik. Aber es sei unklar, ob der Beschwer
deführer an einer psychiatrischen Erkrankung leide (
Urk. 
8/237, vgl. ferner 
Urk. 
8/238-239 und 
Urk. 
8/246).
4.
4.1
    
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass eine 
bidisziplinäre
 (psychiatrisch, neuropsychologische) Begutachtung notwendig ist. 
Ebenfalls ist unbestritten, dass nach Bekanntgabe der Gutachter resp. nach dem erhobenen Einwand gegen die Gutachter kein Einigungsversuch erfolgte.
4.2
    
Bei 
bidiszplinären
 Begutachten ist - zumindest nach den vorliegend anwend
baren, bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften - bei der Be
stellung der Gutachterpersonen konsensorientiert vorzugehen, sofern ein zulässi
ger formeller oder materieller Einwand vorgebracht wird (E. 2.3 hiervor). 
An einem solchen
 fehlt es vorliegend
. 
Mit dem Vorbringen, 
Dr. 
med. 
G.___
 und 
lic
. phil. 
H.___
 würden als Gutachter
 aufgrund ihrer Ein
seitigkeit, Oberflächlichkeit und unangemessene Strenge abgelehnt
, kann der Beschwerde
führer nicht gehört werden. 
Denn die formelle Ablehnung eines Sach
verständigen kann nicht allein mit strukturellen Umständen begründet werden. Wenn sich der Beschwerdeführer auf negative Erfahrungen
 der Anwältinnen und Anwälte
 mit den zu bestellenden Gutachte
rn beruft, rügt er letztlich
, in den angeblichen Fehl
leistungen manifestierten sich systemimmanente Gefährdungen der Verfahrens
fairness (BGE 138 V 271 E. 2.2.2
, Urteil des Bundesgerichts 9C_260/2015 vom 1
3. 
Mai 2015 E. 2
).
    
In der Beschwerde wird darüber hinaus bestritten, dass die vorgeschlagenen Gut
achter 
Dr. 
med. 
G.___
 und 
lic
. phil. 
H.___
, geeignet für die Begutachtung des Beschwerdeführers seien (
Urk. 
1
 S. 6
). Dieses Vorbringen ist zu allgemein gehalten, um als zulässigen Einwand
 zu gelten. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, weshalb den Gutachtern die Fachkompetenz ab
zu
spre
chen wäre.
 Insbesondere 
macht er (zu Recht) nicht geltend, dass die Begutachtu
ng nicht in den Fachdisziplinen Psychiatrie und Neuropsychologie, sondern in einer anderen
 zu erfolgen hätte
.
 
Ebenfalls kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, soweit er in der Beschwerde geltend macht, die Erfahrung seines Rechtsvertreters zeige, dass die IV-Stelle in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen jeweils den erhobenen Einwänden gefolgt sei und die Gutachter ersetzt hätte (
Urk. 
1 S. 9). 
 Dass es sich dabei um eine konstante Praxis der Be
schwer
degegnerin handeln würde, wird mit den angeführten Einzelfällen aus der Erfah
rung des Rechtsvertreters
 
nicht belegt, weshalb sich die Frage der Zulässigkeit einer Praxisänderung 
(Urk. 1 S. 6 f.) 
nicht stellt.
 Den IV-Stellen ist es selbst
ver
ständlich nicht verwehrt, auf entsprechende Vorbringen der versicherten Person einen anderen Gutachter
 oder eine andere Gutachterin
 vorzusehen. Zu einem Einigungsversuch verpflichtet ist sie indessen nur bei zulässigen Einwänden, wo
runter 
einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle Einwendungen nicht gehör
en (BGE 
139 V 349 E. 5.2.2.1).
 
    
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle ohne Durchführung eines Einigungsversuchs mit Zwischenverfügung vom 2
4. 
S
eptember 2021 an 
Dr. 
med. 
G.___
 u
nd 
lic
. phil. 
H.___
 
als Gutachter
 festgehalten hat.
4.3
    
Was die vom Beschwerdeführer monierte Ergänzungsfrage 
«Sind die Aktivitäten aus den Spezialabklärungen (Hoolig
a
nvergangenheit, Engagement im 
F.___
, Interviews in den Medien) mit den medizinischen Akten vereinbar oder ergeben sich Widersprüche? Bitte begründen Sie Ihre 
Antwort.
»
 anbelangt, ist festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern er durch die Zulassung dieser Frage einen irreparablen Nachteil erleiden sollte. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin ist festzuhalten, dass diese Frage nicht als Suggestiv-, sondern als Ergänzungsfrage aufzufassen ist. Den
n
 sie be
zweckt, genauere oder umfassendere Antworten auf die Grundfragen zu ermög
lichen (vgl. dazu BGE 141 V 330 E. 6.2.1). Die Fragen sollen einer 
rechtsge
nüglichen
 Begutachtung förderl
ich sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_834/2013 vom 1
8. 
Juli 2014 E. 5.2.2
).
 Dies ist hier durchaus der Fall, denn die 
Spezialab
klärungen enthalten Anhaltspunkte, die in den medizinischen Akten nicht erwähnt
 sind, 
die 
aber allenfalls für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit relevant sind. 
5.
    
Anzumerken ist, dass die (eingehenden) Abklärungen der Ärzte des Universi
täts
spitals 
E.___
, 
Klinik für Neurologie, ergeben haben, dass die Diagnose einer Narkolepsie nicht zu stellen ist und die vom Beschwerdeführer geschilderten Symptome
 überwiegend psychisch bedingt
 sind. Im Bericht vom 1
8. 
Juni 2018
 (
Urk. 
8/237)
 diagnostizierten sie ein
en
 chronische
n
 Ritalin-Abusus sowie eine chronische Schlaf-Wach-Symptomatik. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus neurologischer Sicht fehlt. Insbesondere ist unklar, ob und gegebenenfalls inwiefern sich
 der
 Ritalin-Abusus auf die Arbeits
fähigkeit auswirkt
.
 
6.
6
.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler als unentgeltlichen Rechtsvertreter (Urk. 1). 
6.2
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahr
en kostenlos (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
 Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege erweist sich daher als obsolet.
6.3
    
Die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind vorliegend erfüllt (Urk. 3, vgl. auch Urk. 1 S. 8), weshalb dem Gesuch stattzugeben ist. 
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden 
Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. 
Da Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler auf die Einreichung einer Honorarnote ver
zich
tet hat (vgl. 
Urk. 
10), ist die ihm aus der Gerichtskasse zu entrichtende 
Ent
schädi
gung 
in Anwendung dieser Kriterien ermessensweise
 auf 
Fr. 
1'700.
-- 
fest
setzen
.
6.4
    
Der 
Beschwerdeführer ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
er 
zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechts
vertretung verpflichtet ist, sobald 
er 
dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
5. 
Oktober 2021 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler, Zürich, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Stadler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger