zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00217 · 2021-11-04 · de
Keine arbeitgeberähnliche Stellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Löschung im Handelsregister und keine Ausdehnung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf Konkubinatspartner.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00217
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
4. November 2021
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Jessica 
Estevez
 Mendes
Humbert Heinzen Lerch Rechtsanwälte
Meisenweg
 9, Postfach, 8038 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1972 geborene 
X.___
 
war bis zum
 2
9. 
März 2012
 mit 
Y.___
 verheiratet
 (Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2
9. 
März 2012, Urk. 7/366-371)
. Vom
 1. September 2018 bis am 3
0. 
November 2020
 
war
 
X.___
 
als Geschäftsführer 
bei der 
Z.___
 AG
 angestellt
 (
vgl. 
Arbeitsvertrag vom 2
5. 
August 2018
 [
Urk. 
7/
421-425
]
, 
Kündigung 
des Arbeits
ver
hältnisses 
vom 30. September 
2020
 
[
Urk. 7/
439
]
 und Arbeitgeber
bescheini
gung vom 3
0. 
November 2020
 [
Urk. 
7/440
]
)
.
 
V
om 26. Oktober 2017 bis zum 1
7. 
Januar 2020 
war er 
als Mitglied 
sowie vom 1
2. 
Juni 2020 bis zum 10. 
Februar 2021 als Präsident 
des Verwaltungsrates 
der 
Z.___
 AG 
mit 
Berechti
gung zur 
Einzelunterschrift 
im Handelsregister 
eingetragen. Gemäss 
Auszug aus 
dem 
Handelsregister 
vom 
2. 
Juli 2021 
war 
sodann 
Y.___
 vom 19. 
Juli
 2016 bis zum 
2
6. 
Oktober 2017 und erneut vom 1
7. 
Januar 2020 bis am 
4. 
Mai 2021 als Mitglied des Verwaltungsrates 
der 
Z.___
 AG 
mit Einzel
unterschrift eingetragen
 (Urk. 
3/4)
.
    
Am 
4. 
November 2020 
meldete sich 
X.___
 beim Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur A
rbeitsvermittlung ab 
1. 
Dezem
ber 2020 
und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem
selben Datum
 (
vgl. 
Urk. 7/
447
)
. Mit Kassenverfügung vom 2
4. 
Februar 2021 verneinte die Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeits
losenentschädigung ab dem 
1. 
Dezember 202
0. 
Dies mit der Begründung, dass die Ex-Frau des Versicherten, mit welcher er seit der Scheidung im Konkubinat lebe, weiterhin Verwaltungsrätin seiner ehemaligen Arbeitgeberin 
Z.___
 AG sei 
(Urk. 7/
355-357
). Die 
von 
X.___
 
gegen 
diese Verfügung 
am 2
2. 
März 2021 erhobene Einsprache
 (Urk. 7/341) 
wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 3.
 
Juni 2021 ab (Urk. 7/
47-51
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
Juni
 
2021 erhob der Versicherte am 2. J
uli 2021 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es seien ihm ab dem 
1. 
Dezember 2020 Arbeitslosentaggelder auszurichten 
(Urk. 1 S. 2). In ihrer Beschwerdeantwort vom 2
1. 
Juli 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Be
schwerdeführer am 2
6. 
Juli 2021 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von 
Art. 
8 ff. des 
Bundes
gesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIG)
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. 
c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers 
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehe
gatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des An
spruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Recht
sprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Ent
scheid
ungsgremium
 angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Ein
fluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der inter
nen be
trieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforder
lich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/
Genf
 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 zusam
men
gefasst 
an
, dass 
die Ex-Frau des Beschwerdeführers trotz formeller Aufgabe ihrer Organfunktion noch Einfluss
 auf die Belange der Z.___
 AG nehme und dass trotz vollzogener Scheidung bei enger personeller sowie finanzieller Ver
flechtung ein unverändertes Missbrauchspotential vorliege. Deswegen sei die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers - sinngemäss in analoger Anwen
dung von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG - zu verneinen.
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor,
 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG schliesse nur Ehegatten, nicht aber
 
Konkubinatspartner
 
vom Anspruch auf Kurzarbeitsent
schädigung aus (
Urk. 
1 S. 4). Überdies handle es sich nicht um ein Konkubinat, sondern um eine Wohngemeinschaft (
Urk. 
1 S. 5).
 Ferner stehe nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass 
er (der Beschwerdeführer) nach seiner Löschung aus dem Handel
s
register weiterhin eine arbeitgeberähnli
c
he 
Stellung in dieser Gesellschaft
 inne
gehabt habe
 beziehungsweise inneha
be
. Sodann fehle es an Indizien für einen Missbrauchsfall (
Urk. 
1 S. 7).
2.3
    
Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung des Beschwer
deführers für die Zeit ab 
1. 
Dezember 2020 zu Recht abgelehnt hat.
3.
    
3.1
    
Zunächst ist - entsprechend der im angefochtenen Entscheid angeführten Be
grün
dung - zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allein aufgrund der persönlichen Verbindung zu 
Y.___
 vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung auszuschliessen ist. Dabei steht fest, dass der Beschwerdeführer und 
Y.___
 bis 2012 verheiratet waren, 
dass sie 
gemeinsame, während der Ehe geborene Kinder haben und 
dass sie 
weiterhin zusammenwohnen (Urk. 7/366-367, 
Urk. 
7/336-337, 
Urk. 
1 S. 5 
Rz
 15). 
3.2
    
B
ei Getrenntleben 
von Ehegatten 
oder 
bei 
der Anordnung von Eheschutz
mass
nahmen 
besteht 
eine Umgehungsgefahr 
fort, weshalb der
 Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung erst ab Datum des Urteils der Ehescheidung oder der ge
richt
lichen Auflösung der eingetragenen Partnerschaft besteht
 
(Urteil des Bundes
ge
richts 8C_574/2017 vom 
4. 
September 2018 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 142 V 
263; 
Pärli
 Kurt/
Oberhausser
 
Camill
, Die arbeitslosenversicherungsrechtliche Ein
ordnung von Verwaltungsrätin, Geschäftsführer und Co. – Ein Kurzüberblick, in: Jung Peter/Krauskopf Frédéric/Cramer 
Conradin
 (Hrsg.), Theorie und Praxis des Unternehmensrechts, Festschri
ft zu Ehren von Lukas 
Handschin
, Zürich - Basel - Genf 2020, S. 541
)
.
 Nachdem das Scheidungsurteil 
des Bezirksgerichts Zürich 
am
 2
9. 
März 2012
 ergangen ist (
Urk. 
7/366
), 
ist der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum nicht 
mehr 
Ehegatte von 
Y.___
.
3.3
    
Es stellt sich demnach die Frage, ob 
Konkubinatspartner
 
in Bezug auf Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG den Ehegatten gleichzustellen sind.
    
Wenn das Risiko einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Regelung von Art. 31 Abs. 3 
lit
. b (und auch 
lit
. c) AVIG bei einem im Betrieb mitarbeitenden 
Konkubinatspartner
 auch vergleichbar sein mag mit demjenigen bei einem mit
arbeitenden Ehegatten, so ist eine analoge Anwendung der genannten Bestim
mung
 
auf 
Konkubinatspartner
 insofern nicht gerechtfertigt, als sich die Rechtsstel
lun
gen von 
Konkubinatspartnern
 und Ehegatten, obwohl deren Beziehungen fak
tisch oftmals sehr ähnlich sind, in diversen Rechtsgebieten sowohl des öffentli
chen als 
auch des Privatrechts klar unterscheiden. Im Arbeitslosenversicherungs
recht haben
 denn etwa Personen, die nicht aufgrund von Ehescheidung oder -trennung, son
dern wegen Auflösung des Konkubinats gezwungen sind, eine unselbständige Er
werbs
tätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, auch keinen Anspruch auf Be
frei
ung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG. Nachdem das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht die Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG auf Verwandte von Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung bereits wiederholt verneint (vgl. etwa Urteil C 146/06 vom 28. November 2006 E. 2.2 und Urteil C 244/04 vom 13. Juni 2005 E. 2.2) und das Bundesgericht mit Urteil 8C_270/2009 vom 24. August 2009 E. 3.2.3 die Frage, ob sich betreffend den Anspruch auf Insolvenzentschädigung eine Gleichstellung von 
Konkubi
nats
paaren
 mit Ehegatten im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AVIG rechtfertige, noch offen gelassen hatte, lehnte es schliesslich im Urteil 8C_664/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1 – zumindest e 
contrario
 – die Gleichstellung des mitarbeitenden 
Konkubi
nats
partners
 mit dem – vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausge
schlossenen – mitarbeitenden Ehegatten nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG ab
 (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2011.00308 vom
 3
0. 
Juli 2012
 E. 3.1)
. 
Ausserdem 
hatte sich das damalige Eidgenössische Versiche
rungsgericht auch in seinem Urteil C
 
193/04 vom 7. Dezember 2004 eher gegen eine analoge Anwendung von A
rt. 
31 Abs. 3 
lit
. c AVIG auf 
Konkubinatspartner
 ausgesprochen
 (vgl. auch 
Leuzinger-Naef
 Susanne, in: Büchler Andrea (Hrsg.), 
Ein
getragene Partnerschaft, Bern 2006, 2
8. 
Bundesgesetz vom 
6. 
Oktober
 
2000 
über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts N 147; 
Pärli
/
Oberhausser
, a.a.O., 
S. 541
; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 715 19 385/93 vom 
7. 
Mai 2020 E. 6.3).
    
Die 
auch 
in der Literatur vertretene Auffassung, wonach 
Art. 
31 AVIG nicht auf 
Konkubinatspartner
 auszudehnen ist (
vgl. zusätzlich 
Thomas Nussbaumer, Arbeits
losenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
3. 
Auf
lage, Basel 201
6
, S. 23
50 
F
n
 644
; 
Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 268 mit Hinweis
),
 
überzeugt sodann vor dem Hintergrund, dass 
Art. 
31 AVIG grundsätzlich auf die Kurzarbeitsentschädigung zugeschnitten ist und auf die Arbeitslosenentschä
di
gung lediglich als anal
og anwendbar erklärt worden ist, sowie mit Blick darauf, dass Leistungsverweigerungsnormen eher restriktiv auszulegen sind (vgl. Nuss
bau
mer, a.a.O., S. 2445 
Fn
 1338).
 
Auch
 die AVIG-Praxis spricht lediglich von mitarbeitenden Eheleuten oder Personen in eingetragener Partnerschaft (vgl. 
in der AVIG-Praxis ALE den 
Titel vor B21), nicht hingegen von anderen eheähn
lichen Gemeinschaften.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin auf die 
im Verhältnis zwischen dem
 Beschwerde
führer 
und
 
Y.___
 
liegende
 Missbrauchsgefahr hinweist (
Urk. 
2 S. 
3 
ff.
), bleibt festzuhalten, dass eine solche auch bei anderen engen Verwandt
schafts
verhältnissen besteht, für welche 
die Rechtsprechung
 eine analoge Anwendung 
von 
Art. 
31 
Abs. 
3 
lit
. c AVIG 
klar abgelehnt hat (
Urteil
e
 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 146/06 vom 2
8. 
November 2006 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen,
 C 45/04 vom 2
7. 
Januar 2005 E. 3.2
 am Ende
;
 Urteil des Sozialversi
cherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2021.00004 vom 3
1. 
März 2021 E. 1.2 und E. 3.2
).
3.
4
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung selbst falls er tatsächlich 
Konkubinatspartner
 von 
Y.___
 ist, 
was er bestreitet, 
nicht allein aufgrund dieses Umstands abgelehnt werden darf.
4.
4.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer selber eine arbeitgeberähnliche Stel
lung innehat oder nach Ende November 2020 noch innehatte, und deshalb von der Anspruchsberechtigung ausgenommen ist.
4.2
    
Seine Anstellung 
als Geschäftsführer der 
Z.___
 AG 
endete per Ende November 2020 
(
Urk. 
7/439
, 
Urk. 
7/440
)
. 
Seine Funktion als Verwaltungsrats
präsident mit Berechtigung zur Einzelunterschrift wurde im Handelsregister am 
1
0. 
Februar
 
2021 gelöscht (Tagesregistereintrag, Urk. 3/4).
 I
m
 
Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2020 bis 1
0. 
Februar 2021 waren zudem 
Y.___
 als Mit
glied des Verwaltungsrates mit Einzelprokura sowie eine Drittperson als Mitglied der Geschäftsleitung mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen (
Urk. 
3/4).
    
Solange der Beschwerdeführer zusammen mit 
Y.___
 im Verwal
tungsrat und zugleich Verwaltungsratspräsident war, 
kam ihm - falls die Statuten nichts 
anderes
 vorsehen - als Vorsitzendem der Stichentscheid bei der Be
schlussfassung zu (
Art. 
713 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[
Fünf
ter Teil: Obligationen
recht, OR]
). 
Gemäss 
Art. 
716 
Abs. 
1 OR kann der Verwaltungsrat in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Laut 
Abs. 
2 derselben Bestimmung führt er die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat.
 
Dabei kommen dem Verwaltungsrat auch unübertragbare und 
unentziehbare
 Aufgaben zu (vgl. 
Art. 
716a und 716b OR). 
Nach dem Gesagten kam dem Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident mit Einzelprokura bereits kraft des Gesetzes eine mass
gebliche Entscheidungsbefugnis zu, wodurch er eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte
. Dies führt zu einem generellen Ausschluss vom Leistungsanspruch (vgl. vorstehende E.
 
1.2 mittlerer Abschnitt, BGE 123 V 234 E. 7a, Urteil des Bun
desgerichts 8C_252/2011 vom 
1
4. 
Juni 2011
 E. 3
)
.
    
Dabei kommt es bei Personen mit arbeitgeberähnlichen Eigenschaften 
indes 
mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister 
oder der Publikation im Schweizerischen Handels
amts
blatts 
an. Vielmehr ist
 der tatsächliche, seinerseits 
unmittelbar wirksame Rücktritt 
massgebend, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Grün
den auch immer, verzögern kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 2
1. 
März 2018 E. 6.3 mit Hinweisen
; 
Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 268
).
    
Aktenkundig ist ein vom Beschwerdeführer der Vorinstanz eingereichtes Schrei
ben der B.___
 GmbH vom 1
4. 
Dezember 2020, wonach die Mutation über sein Ausscheiden als Präsident des Verwaltungsrates der 
Z.___
 AG beim Handelsregisteramt in A
uftrag gegeben worden sei (Urk. 
7/396). Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz jedoch kein Demissionsschreiben be
treffend seinen Rücktritt als Verwaltungsratspräsident eingereicht. Gemäss den dem Handelsregistereintrag vom 10./1
5. 
Februar 2021 zugrundeliegenden Akten, die beim Handelsregisteramt jederzeit online 
einverlangt
 werden können, hat die Generalversammlung der 
Z.___
 AG vom 2
1. 
Januar 2021 den Be
schwerdeführer als Verwaltungsrat abberufen und ihm 
Décharge
 erteilt (
Ziff. 
V des öffentlich beurkundeten Protokolls der Generalversammlung vom 2
1. 
Januar 2021). Daher 
ist seine formelle arbeitgeberähnliche Stellung bis am 2
1. 
Januar 2021 zu bejahen. 
4.3 
    
Eine über den 2
1. 
Januar 2021 hinausgehende Einflussnahme auf die 
Entscheid
findung
 in der 
Z.___
 AG und damit eine arbeitg
e
berähnliche Position wäre nur denkbar, sollte der Beschwerdeführer eine wesentliche Beteiligung an deren Aktienkapital halten (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_433/2019 
vom 
20. Dezember 2019 
E. 5). Der Beschwerdeführer verneint den Aktienbesitz, Allein
aktionär sei s
eit der Gründung der AG C.___
 (
Urk. 
1 S. 6 
Rz
 18; 7/344). Ob es sich tatsächlich so verhält, ist gestützt auf das vor Vorinstanz eingereichte «Verzeichnis über die ausgestellten Aktienzertifikate» vom 
7. 
Mai 2021 (
Urk. 
7/52) nicht verifizierbar, da im Verzeichnis - trotz Umwandlung der 
Inhaber- in
 Na
men
aktien anlässlich der Generalversammlung vom 2
1. 
Januar 2021 (
HReg
-Eintrag vom 10./15.2.2021; 
Ziff. 
III des öffentlich beurkundeten Protokolls der Generalversammlung vom 2
1. 
Januar 2021) 
- 
die Rubrik «Eigen
tümer» keine(n) Namen aufweist.
 Es ist in das Ermessen der Beschwerdegegnerin gestellt, ob sie in diesem Punkt weitere Abklärungen tätigen will. 
5. 
    
Zusammenfassend 
ist eine 
arbeitgeberähnliche Position des Beschwerdeführers aufgrund der Verbindung zu seiner Ex-Frau, wie die Beschwerdegegnerin sie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 annahm, zu verneinen. Nach dem Ausschei
den aus dem Verwaltungsrat der 
Z.___
 AG ist ab dem 22. 
Januar 2021 auch keine formelle 
arbeitgeberähnliche Stellung
 mehr gegeben. 
    
Dies 
führt zur
 teilweisen
 Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 mit der Feststellung, dass
 der Beschwerde
führer ab dem 2
2. 
Januar 2021
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
6.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
)
.
 
Da der Beschwerdeführer im Wesentlichen ob
siegte, hat er Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese sind auf Fr. 1’900.--
 
(inkl. Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In
 teilweiser
 Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslo
sen
kasse des Kantons Zürich vom 
3. 
Juni 2021 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 
2
2. 
Januar 2021
 Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Jessica 
Estevez
 Mendes
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelWidmer