zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00076 · 2023-02-20 · de
Nachweis, dass Beschwerdeführerin vom 17. bis 28. Februar 2022 weiterhin von den aufgehobenen Massnahmen betroffen ist, nicht gelungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00076
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
20. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 197
1
, ist im Bereich 
Unternehmensberatung
 tätig und der 
Sozial
versicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, 
seit 
August
 20
15
 
als 
Selbstän
dig
erwerbende
 im Nebenerwerb
 ange
schlossen
 (Urk. 6/
3, Urk. 6/15
)
.
 Am 
21. April
 2020
 (Ein
gangs
datum) meldete sich 
die
 Ver
si
cher
te 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfall
entschä
di
gung (
Härtefall
regelung
) gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei Er
werbs
ausfall im Zusammenhang mit dem Corona
virus (Covid-19-Verordnung Er
werbs
au
sfall) an
 
(Urk. 6/
93
). In der Folge richtete ih
r
 die Aus
gleichs
kasse für die Zeitperiode vom 17. März bis 
16. September
 2020 
eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung nach der Härte
fall
rege
lung für 
Selb
stän
dig
erwer
bende
 aus (Urk. 6/
94
, Urk. 6/
95, Urk. 6/97, Urk. 6/98, Urk. 6/99, Urk. 6/101
). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen vom 1
2
. November
 
2020
, 
7. Januar
, 
7
. Mai
, 17. Juni, 13. Juli, 23. September, 18. Oktober, 2. November
 und
 22. Dezember
 
202
1
 und 
 21. Fe
bru
ar 
und 2
6. 
März 
2022 
machte 
X.___
 einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die 
Zeitperiode vom 17. 
Sep
tem
ber
 2020
 
bis 
28.
 
Feb
ruar
 202
2
 geltend (Urk. 6/
10
2, Urk. 6/
105, Urk. 6/106
, Urk. 6/
121-125
, Urk. 6
/133
, Urk. 6/
1
3
8
, Urk. 6/
146
, Urk. 6/
148
, Urk. 6/
150
, Urk. 6/
153, Urk. 6/168, 
Urk. 
6/170
, Urk. 6/173, 
Urk. 
6/174
). 
In den Anmelde
formularen gab 
sie
 an, aufgrund behördlicher Anordnungen eine erhebliche Umsatzeinbusse erlitten zu haben.
 Die Ausgleichskasse gewährte de
r
 Versicherten für die Zeit
periode vom 1
7
. September 
2020 bis 2
8. 
Februar 2021 sowie vom
 
1. 
Juni 2021 
bis
 
16. Februar
 202
2
 eine Corona-Erwerbsaus
fall
entschädigung infolge erheb
li
cher Umsatzeinbusse (Urk. 6/
104
, Urk. 6/
112
, Urk. 6/
140-143, Urk. 6/147
, Urk. 6/
149
, Urk. 6/
158
, Urk. 6/
161
, Urk. 6/
171
, Urk. 6/175
). Für 
den Zeitraum vom 1
7. 
bis 2
8. 
Februar
 2022 verneinte die Aus
gleichs
kasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ersatz
entschä
di
gung, da nur noch im Veranstal
tungsbereich tä
tige 
Selbständigerwerbende
 Anspruch auf diese Leistungen hätten und 
die
 Ver
sicherte nicht im Veran
staltungs
bereich arbeite (Verfügung vom 
8. 
April
 2022, Urk. 6/
176
). Die dagegen vo
n der
 Ver
sicherten am 
6. Mai 
2022 erhobene Einspra
che (Urk. 6/
177
) wies die Ausgleichskasse mit Einsprache
ent
scheid vom 
7. Ok
tober
 2022 ab (Urk. 6/1
81
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
7
. 
Oktober
 2022 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die Zeit vom 1
7. 
bis 2
8. 
Februar 202
2. 
Even
tua
liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
wei
sen
 (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
November
 2022 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1
1
89
]), was de
r
 Beschwerdeführer
in
 mit Ver
fügung vom 
2
4. 
November
 2022 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7). 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung mit der Begründung, 
dass nur 
selbständigerwerbende
 Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene be
schlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbs
tätigkeit erheblich einschränken müssten und deshalb einen Erwerbs- oder Lohnausfall erlitten hätten
. 
Der Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Ein
schrän
kung in der Tätigkeit der Beschwerdeführerin
 mit den 
in Kraft gewesenen
 Mass
nahmen 
bzw. dessen Nachwirkungen 
sei nicht erwiesen
 (Urk. 
2).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber zusammengefasst geltend (Urk. 1), Gegenstand ihrer selbständigen Geschäftstätigkeit sei veranstaltungs
basierte Beratung, insofern sei sie 
von den behördlichen Massnahmen betroffen. 
Aufgrund der behördlichen Quarantäne- und Isolationsbestimmungen werde ihre Tätigkeit, 
im Rahmen derer sie mit Teams in Unternehmen an unterschiedlichen Standorten arbeite
, nicht nachgefragt (S. 6). 
Mit 
(teilweiser) 
Aufhebung der behördlichen Massnahmen werde ihre Tätigkeit nicht sofort wieder nachgefragt respektive generiere sie nicht von einem auf den anderen Tag wieder Aufträge, Umsätze und Einkommen. Vielmehr würden sich die Unternehmen bei der Pla
nung von Grossveranstaltungen zurückhalten und erstmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt (S. 8). 
2.
    
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro
hen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
Gestützt auf 
Art. 
7 des 
Epidemiengesetzes
 erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3. 
März bis 2
2. 
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (
Art. 
1 
Abs. 
1 dieser Verordnung). Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7. 
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7. 
Mai 2020 eine weitgehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per 
6. 
Juni 202
0. 
Unter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art. 
6d 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 
6. 
Juni 2020 gültig gewesenen Version), waren Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb bestehen (vgl.
 
die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
7. 
Mai 2020).
    
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter
 
2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der beson
de
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson
dere Lage) vom 1
9. 
Oktober 2020 (aufgehoben mit 
Art. 
30 Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage vom 2
3. 
Juni
 
2021) wurde die Empfehlung, die Arbeits
pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in 
Art. 
10 
Abs. 
3 dieser Ver
ord
nung aufgenommen. 
Nach wie vor galt, dass die öffentlich zugänglichen Betriebe ein Schutzkonzept haben mussten (
Art. 
4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage).
 
Bei Veran
stal
tungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhebung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art. 
6 Abs.
 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ausserdem wurde mit Art. 3b der Covid-19-Verordnung besondere Lage eine Maskenpflicht in öffentlich zu
gänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Betrieben und anderen Ein
richtungen eingeführt. 
Davon ausgenommen waren Personen, die eine medizini
sche oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch nehmen (
Art. 
3b 
Abs. 
2 lit. d der Covid-19-Verordnung besondere Lage). 
Ab 1
8. 
Januar
 
2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (
Art. 
10 
Abs. 
3 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 1
8. 
Januar 2021 gültig gewesenen Version, vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 1
3. 
Januar 2021). Ausserdem wurden mit 
Art. 
6 
Abs. 
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veran
staltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9. 
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschrän
kungen wieder statt
finden. Die maximale Besucherzahl
 
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50 Personen beschränkt (
Art. 
6 
Abs. 
1
bis
 lit. a der Covid-19-Verord
nung beson
dere Lage in der ab 1
9. 
April 2021 gü
ltig gewesenen Version). Am 31. 
Mai
 
2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wiederholt testeten, in eine Homeoffice-Emp
fehlung umgewandelt (
Art. 
10 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Ver
ordnung besondere Lage in der ab 3
1. 
Mai 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmit
teilung des Bun
des
rates vom 2
6. 
Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6. 
Mai 2021
,
 wann und in welcher Form Gross
veranstaltun
gen wieder statt
finden konn
ten. Demnach waren mit einer Bewil
li
gung der zustän
digen kanto
na
len Behörde ab 
1. 
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (
Art. 
6a 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
 
Mai 2021 gül
tig gewesenen Version). Per 2
6. 
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht eingeführt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätzlich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikats
pflicht für alle Personen ab 16 Jahren (
Art. 
17 der Covid-19-Verordnung beson
dere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Homeoffice-Pflicht aufgehoben (vgl. 
Art. 
10 der Covid-19-Verordnung be
son
dere Lage in der ab 2
6. 
Juni 2021 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medien
mitteilung des Bundesrates vom 2
3. 
Juni 2021). 
Ebenfalls wurde die bisher geltend gewesene Maskenpflicht in Aussenbereichen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeitbetrieben und Restaurantterrassen aufge
hoben. Hingegen 
wurde die Maskenpflicht in den öffentlich zugänglichen Innen
räumen fortge
führt, wobei für gewisse Personengruppen Ausnahmen vorge
sehen wurden (Art. 6 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Fassung). 
Die Zertifikatspflicht 
wurde per 1
3. 
Sep
tember
 
2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen aus
geweitet (vgl.
 
Medien
mitteilung des Bun
des
rates vom 
8. 
September
 
2021). Ab
 
2
0. 
Dezem
ber
 
2021 wur
den die Mass
nah
men abermals verschärft. 
Zu den Innenräumen von Restaurants, von Kultur-, Sport- und Frei
zeitbetrieben sowie zu Veranstaltungen im Inneren hatten damit nur noch geimpfte und gene
sene Personen Zugang (2G). Als zusätz
licher Schutz musste an diesen Orten eine Maske getragen werden und durfte nur im Sitzen gegessen und getrunken werden. Wo die Maske nicht getra
gen werden konnte, wie etwa bei Blasmusik
proben, oder wo nicht im Sitzen konsumiert werden konnte, wie in Discos und Bars, waren nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testre
sultat vorweisen konnten (2G+). Personen, deren Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier Monate zurücklag, waren von dieser Testpflicht ausgenommen (Medien
mitteilung vom 17. Dezember 2021, s. a. Art. 15 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung).
 
Ausserdem wurde die Home
office-Pflicht wieder eingeführt (
Art. 
14 und 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 2
0. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung vom 1
7. 
Dezember
 
2021). Schliesslich wur
den die Home
office-Pflicht per 
3. 
Februar 2022 (vgl. 
Art. 
25 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ord
nung besondere Lage in der ab 
3. 
Februar
 
2022 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 
2. 
Februar 2022) und die Zer
ti
fi
katspflicht per 1
7. 
Februar 2022 (vgl. Medienmi
tteilung des Bundesrats vom 16. 
Februar 2022) wieder aufge
hoben.
 Mit der Aufhebung der Massnahmen konnte ab 17. Februar 2022 ausgenommen von Personen, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, kein Anspruch auf Erwerbsausfall infolge Betriebs
schliessung, Veranstaltungsverbot, eingeschränkter Erwerbstätigkeit oder ausgefallener Fremdbetreuung mehr geltend gemacht werden (
vgl. 
Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 17. Februar 2022 gültig gewese
nen Fassung; vgl. auch 
Medien
mi
t
teilung des Bundesrats vom 16. 
Februar 2022
). 
2.3
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinwei
sen). Das Sozialversicherungsgericht
 stellt
 bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bezie
hungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1
).
    
Vorliegend streitig ist 
der Anspruch
 de
r
 Beschwerdeführer
in
 auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
für 
die Zeit vom 1
7. 
bis 2
8. 
Februar
 2022. 
Ent
spre
chend sind die in diesem
 
Zeitraum 
gültigen Bestim
mun
gen anwend
bar.
 
2.4
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
17. Febru
a
r
 2022
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
 und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obli
ga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
,
 die im Veranstaltungsbereich tätig sind
, anspruchsberechtigt wenn:
a.
sie im Sinne des Bundesgesetztes vom 20. Dezember 1946 über die 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 
obligatorisch versichert sind;
a
bis
.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nom
men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes
tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbs
tätige im Bereich Unternehmensberatung gemeldet (vgl. Urk. 6/15). 
Gemäss eige
nen Angaben führe sie strategische Unternehmensberatung und Projekt
manage
ment durch (vgl. Urk. 6/10/2).
 Kernstück der Beratungstätigkeit sei die Durch
füh
rung von Workshops und Meetings für grosse Teams in ganz Europa. Es handle sich um eine präsenzbasierte Beratungstätigkeit
. Aufgrund der Quaran
täne- und Isolationsregeln, Homeoffice-Empfehlung, 2G-Regeln und Teilnehmer
beschrän
kungen an Veranstaltungen würden ihre Kunden ihre Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen
 (vgl. Urk. 6/173/3 und Urk. 6/174/3). 
Im Rahmen der Abrechnungen richtete die Beschw
erdegegnerin die Corona-Erwerbs
ausfall
ent
schä
digung zu Beginn bis 
16. September 2020
 
aufgrund 
der Härtefallregelung für 
Selbständigerwerbende
 (vgl. 
Urk. 6/94, Urk. 6/95, Urk. 6/97, Urk. 6/98, Urk. 6/99, Urk. 6/101
) und ab
 
17. 
September 202
0
 
bis 
1
6. 
Februar 
2022 (allenfalls mit kürzeren Unterbrüchen)
 aufgrund erheb
li
cher Umsatzeinbusse infolge 
einer schlechten Auftragslage 
aus (Urk. 6/104, Urk. 6/112, Urk. 6/140-143, Urk. 6/147, Urk. 6/149, Urk. 6/158, Urk. 6/161, Urk. 6/171, Urk. 6/175), 
implizit also gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 und 
Abs. 
3
ter
 der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall.
 
Dass 
die
 Be
schwerdeführer
in
 im 
Februar 2022, resp. vom 1
7. 
bis 2
8. 
Februar 2022 
eine Um
sat
z
einbusse von mindestens 30 Pro
zent 
im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat
, wird nicht bestritten (vgl. 
Urk. 6/17
4
)
. 
In de
r Verfügung
 vom 
8. April 2022
 sowie im Einsprache
entscheid vom 
7. Oktober
 2022 äusserte sich die Beschwerde
gegnerin einzig zu den behördlich an
geordne
ten Mass
nah
men und dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 von solchen nicht mehr betrof
fen sei, mithin die Kausalität der Umsatzein
busse mit den geltenden Mass
nahmen nicht mehr gegeben sei.
 Ferner falle die Beschwer
deführerin nicht unter im Veranstaltungsbereich tätige Personen, weshalb ab 17. Februar 2022 per se kein Anspruch mehr auf Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung bestehe.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verweist im angefochtenen Einspracheentscheid auf 
Rz
. 1041.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Corona
virus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE). Darin wird aus
geführt, dass ab dem 17. Februar 2022, nur noch 
Selb
ständig
er
wer
bende
 und Personen in arbeitgeber
ähnlicher Stellung sowie deren mitarbei
tende Ehegatten oder einge
tragene Part
ner, die im Veranstaltungsbereich tätig sind und aufgrund von Mass
nahmen zur Be
kämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, An
spruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge mass
gebender Einschränkung der Er
werbs
tätigkeit 
gel
tend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 25 des KS CE (gültig ab 17. Februar 2022) eingefügt, nach
dem per 17. Februar 2022 alle Massnahmen, abgesehen von der Masken
tragepflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen Gesundheitseinrichtungen, aufgehoben wurden. Die Leistungen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung wurden grundsätzlich ebenfalls aufge
hoben. Davon ausgenommen waren Personen, die ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit unterbrechen mussten, sowie selbständig Erwerbende im Veranstaltungsbereich. Personen, die in der Veranstaltungsbranche tätig seien, hätten weiterhin Anspruch auf die Ent
schä
digung infolge erheblicher Einschrän
kung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bis
herigen Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung hätten als in an
deren Tätigkeitsbereichen, nament
lich durch die Absage oder Nichtdurch
führung bestimmter Veranstaltungen (vgl. dazu das Vorwort zur Version 25). 
Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man Personen, die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen eine Tätigkeit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttech
niker) oder aber selber an Veranstaltungen auftreten (z.B. Kulturschaffende; 
Rz
.
 
1041.2b des KS CE).
 
Bereits im Vorwort zur Ver
sion 18 wurde fest
gehalten, dass es aktuell kaum noch behörd
liche Ein
schränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs
kassen ihr Augen
merk besonders auf die Gründe richten, die die Ver
sicherten für eine er
hebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zu
sam
men
hang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus stehen. Es ist der Beschwer
degeg
nerin somit beizupflichten, dass eine Umsatzeinbusse, die (alleine) da
rauf zurück
zuführen ist, dass sich das ökono
mi
sche Umfeld aufgrund der Pan
demie ändert, nicht durch die Corona-Erwerbs
er
satz
entschädigung abge
deckt wird.
3.3
    
Massgebend ist, ob und inwiefern die Erwerbseinbusse 
der
 Beschwerdeführer
in
 
zwischen dem 1
7. 
und 2
8. 
Februar 2022
 auf die 
(mittlerweile) aufgehobenen
 Mass
nahmen gegen das Corona-Virus zurückzuführen war
 (vgl. auch 
Rz
. 1041.2a KS CE)
. Da die Beschwerdeführerin als Unternehmensberaterin tätig
 ist
, erscheint als äusserst fraglich, ob sie als im Veranstaltungs
bereich
 tätige Person qualifizier
t werden
 
kann
.
 Darunter fallen laut KS CE Personen, die in der Veranstaltungs
branche tätig sind
 (vgl. E. 3.2 hiervor)
, was bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall ist. Wie es sich damit verhält, braucht
 jedoch
 nicht abschliessend geklärt zu werden
.
 
Soweit d
ie Beschwerdeführerin 
zur Begründung ihrer Erwerbseinbusse auf die Isolationsbestimmungen verweist (Urk. 1 S. 6), 
kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, war diese behördliche Mass
nahme im vorliegend massge
benden Zeitpunkt doch bereits aufgehoben.
 
Ebenso 
sind
 die von der Beschwer
deführerin genannten 
international
 
teils sehr rigiden Bestimmungen 
(vgl. Urk. 1 
S.
 
5) vorliegend nicht zu berücksichtigen. Eine im Ausland 
behördlich ange
ordnete pandemiebedingte Mass
nah
me vermittelt keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädi
gung.
 Mit ihrer Argu
men
ta
tion, wonach der ständige Wechsel zwischen Locke
rung und Ver
schärfung dazu geführt habe, dass die Unternehmen derzeit noch ab
war
teten, bevor sie Veranstaltungen planten, zumal die Infektionszahlen 
wei
terhin sehr hoch seien und es nach wie vor viele Stimmen in der Öffentlichkeit gebe, die für Vorsicht und Mässigung plädierten (Urk. 6/174
; vgl. auch Urk. 1 S. 7
), vermag die Be
schwerde
führer
in ebenso
 nicht durchzudringen. So waren Ver
an
stal
tun
gen in Innen
räu
men unter Einhaltung eines Schutzkonzeptes und der Zerti
fikats
pflicht bereits seit Sep
tem
ber 2021 wieder erlaubt. 
Ab 1
7. 
Februar
 2022 waren sämt
liche Veran
stal
tun
gen ohne Einschränkungen erlaubt (vgl. vorstehend E.
 
2.2). 
Dass teils 
Unter
nehmen
 trotz
dem auf die Durchführung einer Tagung
 oder Ver
anstaltung
 ver
zichteten, ändert nichts daran, dass die damals geltenden be
hörd
lichen Mass
nahmen der Durch
führung von Veranstaltungen nicht entgegen
stan
den. Der unter
nehmeri
sche Ent
scheid, allenfalls geleitet von der allgemeinen epi
demio
logischen Lage, dennoch auf eine Durchführung zu verzichten, stand nicht in Zusammen
hang mit den behördlichen Massnahmen, womit allfällig daraus resul
tierende Erwerbs
ein
bussen nicht mittels einer Corona-Erwerbsersatz
entschä
di
gung auszu
gleichen sind.
 
Weitere konkrete Beweismittel f
ür die hier zu prü
fen
de Frage nach
 den blei
benden Auswirkungen der (mittlerweile) aufgehobe
nen
 behördlichen Massnah
men zur Bekämpfung des Coronavirus, welche 
die
 Be
schwerdeführer
in
 in der Zeit vom 1
7. 
bis 
2
8. 
Februar 2022 in 
ihrer
 Erwerbs
tätigkeit massgeblich eingeschränkt und in einem Lohnausfall resultiert haben könnten, offerierte 
sie
 keine
.
 Insbe
sondere benannte sie keine konkrete Veranstaltung in der zweiten Hälfte von Februar 2022, an welcher sie hätte auftreten sollen und welche aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden wäre.
 
Insgesamt bestand keine Einschrän
kung auf
grund von behördlich ange
ord
neten Massnahmen zur Bekämpfung der Covi
d-19-Pan
demie im Sinne von Art. 2 Abs. 
3
bis
 lit. 
a
bis
 der Covid-19-Verord
nung Erwerbs
ausfall. Die Be
schwer
de
gegne
rin hat 
das
 Gesuch de
r
 Beschwerde
führer
in
 um Aus
zahlung einer Corona-Erwerbs
ausfall
entschä
di
gung für 
die Zeit vom 1
7. 
bis 28.
 
Februar
 2022 demnach zu Recht abge
wiesen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler