zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00635 · 2021-08-23 · de
Eine erhebliche gesundheitliche Veränderung wurde nicht glaubhaft dargelegt, die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00635
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
23. August 2021
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1981, 
Mutter einer im Mai 2015 geborenen Tochter, 
meldete sich erstmals am 1
1. 
Juli 2012 unter Hinweis auf Angstzustände und Panikattacken
 bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/1 S. 4 
Ziff. 
6.2
). 
Nachdem d
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinische sowie erwerbliche Situ
ation abgeklärt und zunächst mit Vorbescheid vom 
4. 
Juli 2013 (
Urk. 
11/27) eine ganze Invalidenrente in Aussicht gestellt hatte, tätigte sie weitere A
bklärungen, 
auferlegte der Versicherten 
als Schadenminderungspflicht 
die Durchführung medizinischer Massnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes (vgl. Schreiben vom 2
8. 
Januar 2015, 
Urk. 
11/69) und verneinte schliesslich nach erneut durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
11
/76-77; 
Urk. 
11/79
) mit 
Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2017 (
Urk. 
11/97) einen Leistungsanspruch der Versicherten.
1.2
    
Am 3
0. 
September 2019
 meldete sich die Versicherte erneut
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/103). Mit Schreiben vom 
9. 
Oktober 2019 (
Urk. 
11/107
) forderte die IV-Stelle die Vers
icherte auf, bis spätestens am 1
5. 
November 2019
 entsprechende aktuelle Beweismittel zur Prüfung des Anspruchs einzureichen, unter Androhung, dass ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werde. Daraufhin 
wurden zwei Berichte (
Urk. 
11/109
/1-2; 
Urk. 
11/109/3-10
) eingereicht.
    
Nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/112
) trat die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
11/118
 = 
Urk. 
2) auf das neue Leistungs
begehren der Versicherten nicht ein.
2.
    
Die
 Versicherte erhob am 1
6. 
September 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Sache zur materiellen Prüfung des Leistungsbegehrens an die Beschwerde
geg
nerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Oktober 2020 (
Urk. 
10) das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 2
8. 
Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn di
e Voraussetzungen gemäss Abs. 2 
dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver
sicherten Person glaubhaft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
 auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Inva
liditätsgrad 
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist 
sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät 
zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1
.2
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mit
hin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe 
auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, Mosi
m
ann, N 20 zu Art. 17 ATSG). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Renten
berechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1
.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) fest, 
es habe keine Veränderung 
der beruflichen oder medizinischen Situation festgestellt werden können, weshalb 
auf das neue Gesuch nicht ei
ngetreten werde
 (S. 1).
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
10) führte sie ergänzend aus, die angefochtene Verfügung sei aus näher dargelegten Gründen bereits in Rechtskraft erwachsen und damit nicht mehr anfechtbar. Sollte das Gericht dennoch auf die vorliegende Beschwerde eintreten, sei diese abzuweisen (S. 1 f.).
2
.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf den Standpunkt (
Urk. 
1), sie habe die angefochtene Verfügung 
aus näher dargelegten Gründen erst 
am 1
9. 
August 2020 
erhalten, womit d
ie Beschwerdefrist gewahrt
 sei
 (S. 2 f.). Die Situation habe sich insoweit 
wesentlich 
verändert, als sie nun eine 
engmaschige psychiatrische 
Therapie wahrnehme und auch eine stationäre Intervention erfolgt sei. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht sei nicht mehr ersichtlich. Trotz adäquater Therapie hätten die massiven psychischen Einschränkungen in sämtlichen alltäglichen Verrichtungen weiterhin Bestand. Es sei nicht mehr von einem in erster Linie psychosozial geprägten, therapierbaren und verbesserbaren Beschwerdebild auszugehen
. Die invalidisierenden Beschwer
den hätten sich trotz angemessener Therapie 
chronifiziert
 (S. 6).
2
.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letztmaligen mate
riellen Prüfung – zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
    
Vorab ist zu prüfen, ob die vorliegende Besch
werde rechtzeitig erhoben wurde. 
Gemäss 
Art. 
58 
Abs. 
1
 in Verbindung mit 
Art. 
60 
Abs. 
1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspr
acheentscheids
 oder – wie hier 
– der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim zu
ständigen Versi
cherungsgericht einzureichen.
 
Berechnet sich eine Frist nach Tagen 
oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (
Art. 
38 
Abs. 
1 ATSG). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihrer Vertretung vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag (
Art. 
38 
Abs. 
3 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu 
dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diploma
tischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). 
Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2, 124 V 400 E. 1a). 
    
Die angefochtene Verfügung datiert vom 2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
2), w
ährend
 die dagegen erhobene Beschwerde erst am 1
6. 
September 2020 (
Datum des Post
stempels, 
Urk. 
1) und damit offensichtlich verspätet erhoben worden wäre.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin stellt
e
 sich diesbezüglich auf den Standpunkt, 
sie habe die mit A-Post ver
sandte
 Verfügung vom 2
1. 
Januar 2020 nicht erhalten. Mit Vollmacht vom 2
0. 
Mai 2020 habe sie ihren Rechtsvertreter mandatiert. 
Dieser habe der Beschwerdegegnerin das Mandatsverhältnis mit Schreiben vom 2
5. 
Mai 2020 mitgeteilt und um Zustellung der IV-Akten ersucht. Dabei habe er aus
drücklich für den Fall, dass betreffend Zusatzgesuch vom 
1. 
Oktober 2019 noch keine formelle Verfügung ergangen 
sei
, um eine Nachfrist von 30 Tagen ab Zu
stellung der Akten ersucht zwecks Stellungnahme zum Vorbescheid vom 2
6. 
November 201
9. 
Die vollständigen IV-Akten seien am 1
9. 
August 2020 beim Rechtsvertreter eingegangen
, womit d
ie Beschwerdefrist 
vorliegend 
gewahrt
 sei
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 f.).
    
Die Beschwerdegegnerin führte diesbezüglich aus, 
dass ihr 
der Vorbescheid vom 2
6. 
November 2019 postalisch retourniert worden
 sei
, da der Empfänger unter 
der angegebenen
 Adresse nicht habe ermittelt werden können. 
Die Einwohner
kon
trolle Y.___
 habe die Adresse auf telefonische Nachfrage hin bestätigt, allerdings 
habe diese 
präzisiert, 
dass die Beschwerdeführerin an besagter Adresse unter ihrem ledigen Namen registriert sei. Mit Datum vom 1
2. 
Dezember 2020 wurde der Vorbescheid 
daher 
an die Beschwerdeführerin unter ihrem registerrechtlich bekannten Namen nachgesandt. Ein Einwand sei nicht erhoben worden. Mit Da
tum vom 2
1. 
Januar 2020 sei schliesslich die 
vorliegend 
angefochtene Verfü
gung ergangen. 
Die Adresse in Y.___
 ergebe sich im Übrigen auch aus dem Schei
dungsurteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 1
1. 
Februar 2020 sowie der 
im Mai 2020 erfolgten 
Mitteilung der Ehescheidung an die Einwohnerkontrolle. Eine Adress
änderung sei nicht gemeldet worden. 
Im
 Zeitpunkt der Mandatierung des Rechtsvertreters sei die Verfügung bereits in Rechtskraft erwachsen. Hiervon sei offensichtlich auch der Rechtsvertreter ausgegangen, da er eine Nachfrist nur für den Fall erbeten habe, dass noch keine Verfügung ergangen sei. Es sei weder 
nachvollziehbar noch glaubhaft, weshalb der Vorbescheid die Beschwerde
füh
rerin erreicht habe, die Verfügung unter selbigem Namen und Adresse aber nicht zugegangen sein solle (vgl. 
Urk. 
10 S. 1 f.).
3.3
    
Nach der Rechtsprechung ist es Sache der Verwaltung, den Beweis zu erbringen, dass und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ihre Verfügung der angeschrie
be
nen Person zugestellt worden ist; dagegen hat die 
beschwerdeführende
 Person den
 Nachweis für die rechtzeitige Einreichung ihrer Beschwerde zu leisten (BGE 103 V 63 E. 2a, 99 
Ib
 356 E. 2; ZAK 1987, 50, E. 3). Weil der Sozialversi
cherungs
prozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (
Art. 
8 
des Schweizerischen Zivilge
setzbuches, 
ZGB), sondern in der Regel nur um die sog. objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 115 V 111 E. 
bb
 mit Hinweisen).
Wählt der Versicherungsträger den Versand mit gewöhnlicher Post, so kann er auf postalischem Weg den Nachweis nicht erbringen, dass und wann eine Ver
fügung der angeschri
ebenen Person ordnungsgemäss zu
gestellt worden ist. In die
sem Fall obliegt es ihm, die Zu
stellung mit anderen Mitteln zu beweisen be
ziehungsweise mindestens glaubhaft zu machen (BGE 99 
Ib
 356; ARV 1977 Nr. 35).
3.4
    
Zunächst ist festzuhalten, dass die 
von der B
eschwerdegegnerin geschilderte
 P
rob
lematik
 hinsichtlich der Zustellung des Vorbescheids vom 2
6. 
November 2019 
(
Urk. 
11/112) 
keinen 
unmittelbaren
 Einfluss auf den N
achweis einer
 erfolg
ten Zustellung der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
2)
 hat
.
 
Auch die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie den Vorbe
scheid schl
ussendlich
 erhalten hat. So lässt sich dem Schreiben des Rechtsver
treters der Beschwerdeführerin vom 2
5. 
Mai 2020 (
Urk. 
11/122) 
etwa
 entnehmen, dass das Erlassdatum des Vorbescheids bekan
nt war. 
D
er Wortlaut dieses
 Schrei
bens 
lässt 
ferner 
erkennen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen hat, dass bereits 
auch 
eine formelle V
erfügung ergangen sein könnte, was 
zumindest als Indiz dafür zu gewichten
 ist
, dass die Beschwerde
führerin ihrem Vertreter möglicherweise nicht sämtliche vorhandenen Unterlagen in der Überzeugung der Vollständigkeit übergeben konnte. Dies reicht allerdings für sich allein nicht aus, um den N
achweis einer
 erfolgten Zustellung zu erbrin
gen. 
Weitere Indizien 
sind nicht ersichtlich
, weshalb infolge der Beweislosigkeit auf die Darstellung 
der Beschwerdeführerin als Verfügungsempfängerin abzu
stellen
 ist
, wonach sie erst am 1
9. 
August 2020 durch ihren Rechtsvertreter K
enntnis von der
 Verfügung habe nehmen können. Die gegen die Verfügung vom 
2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
2) erhobene Beschwerde vom 1
6. 
September 2020 (
Urk. 
1) erfolgte daher rechtzeitig, weshalb darauf einzutreten ist.
4.
4.1
    
Die leistungsabweisende Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2017 (
Urk. 
11/97) basierte in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf dem psychiatrischen Gutachten von
 
Dr. 
med. Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 1
4. 
November 2014
 (
Urk. 
11/63). 
Diese diagnostizierte 
eine Anpassungsstörung mit Angst/Panikstörung und Depression gemischt (ICD-10 F43.22) als
 
mit Aus
wir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
. 
Zudem äusserte sie den Verdacht auf diverse Phobien (ICD-10 F40.2), wobei sie diesen keine Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit beimass (S. 18 
Ziff. 
4.1-4.2).
 
Dr. 
Z.___
 gab an, dass 
ein Mischbild von Paniks
ymptomen, Vermeidungsverhalten und 
depressiven Symptomen vor dem Hintergrund einer ersch
werten Migrationsgeschichte vor
liege
. Die Symptome hätten 
sich 
offenbar während eines wichtigen Schrittes zur gesellschaftlichen Anpassung entwickelt, dem Erlernen der deutschen Sprache und dem Wunsch, sich beruflich und gesellschaftlich in die Schweizer Gesellschaft zu 
integrieren
. Somit hätten psychosoziale Veränderungen und Belastungen im Vorde
rgrund gestanden. Aktuell stünden negatives G
edankenkreisen sowie
 ein ausgeprägtes und stark 
habituiertes
 Vermeidungsverhalten im Vordergrund. Die Panikattacken träten n
ur noch zweimal wöchentlich auf. 
Die komplexe Angststörung sei unter der psychiatrischen Therapie und Medikation deutlich 
regredient
. Bei Wieder
aufnahme der 
S
pitexbegleitung
 
sei mit einer
 weiteren Angstreduktion und einem
 Abbau des Vermeidungsverhaltens zu rechnen (S
. 20 f.
).
    
Es liege kein ätiologisch-
pathogenetisch
 unklares 
syndromales
 Zustandsbild im engeren Sinn vor. Die Beschwerden hätten sich 
mit Hilfe der
 Therapie deutlich gebessert und sollten prognostisch weiter besserungsfähig sein. Die Beschwerden 
seien 
zumindest 
teilweise überwindbar
. Eine chronische Begleiterkrankung sei nicht vorhanden. E
s habe sich allerdings
 ein primärer und sekundärer Krank
heits
gewinn eingestellt. 
Angesichts der kurzen Therapiezeit könne nicht beurteilt werden, inwieweit sich der innerseelische Verlauf verfestigt habe. 
Die 
S
pitexbe
gleitung
 sei offensichtlich trotz der unregelmässigen Durchführung erfolgreich gewesen. 
Durch d
ie a
mbulante psychotherapeutische Behandlung und Medika
tion hätten 
sich 
die Panikattacken von etwa fünfmal wöchentlich auf zweimal pro Woche reduziert. Von einer ergebnislosen Therapie könne nicht gesprochen werden. Das Vermeidungsverhalten sei sehr ausgeprägt. 
Ein
 soziale
r
 Rückzug sei nicht vorhanden (S. 23 
Ziff. 
7.3)
. 
Die avisierte stationäre T
herapie sei
 sinnvoll. 
Eine
 Intensivierung der 
Spitexbegleitung
 sei ebenfalls wichtig
. Aus psychia
tri
scher Sicht sollte durch eine gezielte Weiterbehandlung unter verhaltens
-
 und familientherapeutischen Aspekten innerhalb weniger Monate bis spätestens März 2015 eine volle A
rbeitsfähigkeit wieder
hergestellt werden können (S. 23 
Ziff. 
7.4).
    
Eine
 posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
 liege derzeit nicht vor
. Die Be
schwerdeführerin berichte nicht über Flashbacks, spezielle Ängste, Schreck
haftig
keit und/oder allgemein erhöhte Alarmbereitschaft, die sich eindeutig mit einem Trauma in 
Verbindung bringen lassen würde
n
. Auch s
eien
 keine eindeutigen Hin
weise auf eine sonstige 
Traumafolgestörung
 vorhanden. Es bestehe eine eigen
ständige Anpassungsstörung (S. 24 
Ziff. 
7.4).
4.2
    
Gestützt 
hierauf wurde der Beschwerdeführerin die Durchführung medizinischer Massnahmen 
- verhaltens- und familientherapeutische Massnahmen, Intensivie
rung der 
Spitexbegleitung
, stationäre Behandlung - 
zur Verbesserung des Ge
sundheitszustandes auferlegt (vgl. Schreiben vom 2
8. 
Januar 2015, 
Urk. 
11/69)
.
    
Mit Bericht vom 1
7. 
März 2017 (
Urk. 
11/91) erklärte der behandelnde Psychiater 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
dass die auferlegten Massnahmen in der Zwischenzeit nicht durchgeführt worden seien. Die Massnahmen hätten wegen des bis vor kurzem 
erfolgten
 Stillens und der intensiven Betreuungsnotwendigkeit der Tochter bei den zugleich vorhandenen schweren und durch das Störungsbild verursachten Funktionsbeeinträchtigungen nicht 
durch
geführt werden können. Die Beschwerdeführerin habe sich ausserdem vor einem Monat von ihrem Ehemann getrennt, weshalb sich die Gesamtsituation komplexer darstelle (S. 5).
 
Dr. 
A.___
 diagnostizierte im Wesentlichen eine Agoraphobie (ICD-10 F40.0) mit paroxysmalen Panikattacken (ICD-10 F41.0), eine soziale Phobie (ICD-10 F40.1), isolierte Phobien (ICD-10 F40.2)
 sowie 
eine anhaltende schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) und eine PTBS (ICD-10 F43.1) bei Status nach mehrfachen traumatisierenden Erlebnissen im Kosovokrieg und auf der Flucht ins Ausland sowie de
m
 erlebte
n
 Autounfall (S. 2 
Ziff. 
1.2).
 Die Beschwerdeführerin sei in der bisherigen Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig. Eine angepasste Tätigkeit in gut strukturiertem Rahmen ohne Zeit- und Leis
tungs
druck könne ihr zunächst nur im geschützten Rahmen zu maximal zwei Stunden zugemutet werden (S. 3 
Ziff. 
2.1-2.2).
4.3
    
In der Folge wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsgesuch der Beschwer
de
führerin ab mit der Begründung, dass 
insgesamt nicht von einem invalidi
täts
relevanten Gesundheitsschaden ausgegangen werden könne. Es lägen aufgrund der vorhandenen Unterlagen erhebliche Diskrepanzen vor. Die Beschwerdefüh
rerin mache ungenaue Angaben betreffend Kriegserlebnisse/Traumata. Die Thera
pie
möglichkeiten seien nicht ausgeschöpft worden. Die vorgängig initiierte 
Psy
chiatriespitex
 sei abgebrochen worden. Die psychischen Störungen seien wei
terhin therapeutisch 
angehbar
. Zudem lägen psychosoziale Belastungsfaktoren
 vor (vgl. Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2017, 
Urk. 
11/97 S. 2).
5.
5.1
    
Bei der vorliegenden Neuanmeldung lagen der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 2
1. 
Januar 2020 (
Urk. 
2) die folgenden medizinischen Berichte vor:
5.2
    
Mit Austrittsbericht vom 1
2. 
März 2019 (
Urk. 
11/109/3-10
) informierten die Ärzte der Klinik 
B.___
 über die stationäre 
Hospitalisation
 der Beschwerde
führerin vom 
8. 
Januar bis 2
7. 
Februar 201
9. 
Als Diagnose nannten sie eine Agoraphobie 
mit Panikstörung (ICD-10 F40.01; S. 1). Anlässlich der vertieften situativen Exploration des häuslichen Radiusfeldes sei evident geworden, wie massiv eingeschränkt sich dieser gestalte. Die Beschwerdeführerin habe ihre Frei
zeit vor allem in Begleitung der Mitpatientinnen verbracht und sei initial sehr zurückhaltend aufgefallen. Sie habe grosse Schwierigkeiten gehabt, sich ausser
halb der Klinik alleine zu bewegen. Medikamentös habe zunächst eine vorsichtig zurückhaltende Compliance 
bestanden 
und bis zuletzt 
habe 
eine medikamentös-externalisierte Unterstützungserwartung 
vorgelegen
. Vor diesem Hintergrund seien insbesondere Expositionstrainings mit begleiteten Spaziergängen
 durch
ge
führt worden, wobei 
die Beschwerdeführerin wechselhafte Reaktionen 
mit Atem
not oder plötzlich auftretendem Herzklopfen gezeigt habe. Die Symptomatik habe sich im Verlauf leicht verbessert; dies auch 
aufgrund einer ausführlichen Psy
choedukation
. Die Patientin habe sich anlässlich der Familiengespräche unmoti
viert gezeigt, ausserhalb ihrer etablierten Strukturen Expositionen durchzu
f
ühren
 (S. 3). Die Beschwerdeführerin sei in einem psychophysisch basal kompensierten Zustand in die angestammten Verhältnisse entlassen worden (S. 4). Die Fort
setzung einer engmaschig angelegten
 expositionsbasierten
 psychothera
peuti
schen Begleitung unter Einbindung des familiären Umfeldes werde empfohlen
. Weiter scheine die Verbesserung der sprachlichen Möglichkeiten unabdingbar. 
Es bestehe ein
 weiterführend notwendige
r
 Ausbau der M
edikation
 
(S. 5).
5.3
    
Dr. 
med. univ. C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, gab mit Schreiben vom 1
3. 
November 2019 (
Urk. 
11/109/1-2) an, dass sie die Be
schwer
deführerin seit dem 2
6. 
September 2018 behandle und ein
em
 chronische
n
 sowie schwerwiegende
n
 Verlauf einer
 Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F41.01) 
diagnostizieren könne. 
Die Beschwerdeführerin berichte von seit Jahren bestehenden Panikattacken. Zudem 
liege 
eine chronische Belastungssituation mit dem inneren Gefühl des 
Gestresstseins
 vor
, woraus affektive Beschwerden mit Gedankenkreisen 
sowie
 Bedrücktheit mit Freudeverlust resultieren würden. Tags
über bestehe ein ständiger Erschöpfungszustand, das Konzentrationsvermögen sei herabgesetzt, der Antrieb sei vermindert und die Beschwerdeführerin beklage ein Rückzugsverhalten. Zudem leide sie unter einem 
fehlenden 
Erholungsgefühl mit Verlust an Energie und Initiative. Die beklagten Beschwerden könnten in der Sprechstunde bestätigt werden. Die störungsbedingten Funktionsdefizite würden zu Beeinträchtigungen in den Alltagsbereichen (sozial, beruflich, Freizeit) führen. 
Die Beschwerdeführerin sei derzeit kaum belastbar. Aufgrund der chronischen schweren Panikstörung und 
den begleitenden depressiven
 Symptome
n
 sei sie zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 1 f.).
6.
6.1
    
Mit den seit der letztmaligen materiellen Beurteilung eingereichten ärztlichen Berichten vermag die Beschwerdeführerin keine Verschlechterung ihres Gesund
heitszustandes glaubhaft
 darzutun. 
So werden weder neue erhebliche Befunde noch bisher unberücksichtigte relevante Diagnosen aufgeführt. Die in den aktu
ellen Berichten 
diagnostizierte
 Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01) wurde bereits im Rahmen der Erstanmeldung durch den damals behandelnden Psychiater 
Dr. 
A.___
 
aufgeführt und auch die aktuell erhobenen Befunde (vgl. 
Urk. 
11/109/1-2 S. 2; 
Urk. 
11/109/3-10 S. 2 
Ziff. 
4
) entsprechen 
weitestgehend 
der damaligen Befunderhebung durch 
Dr. 
A.___
 (vgl. 
Urk. 
11/91 S.
 
2
 
f. 
Ziff. 
1.2-1.3
).
    
Soweit die Beschwerdeführerin auf eine Veränderung der Behandlungssituation hinweist (vgl. 
Urk. 
1 S. 6), lässt sich 
abgesehen von einem 
fast 
zweimonatigen stationären Aufenthalt in der Klinik 
B.___
 
(vorstehend E. 5.2) 
keine wes
entliche Veränderung in der B
ehandlungsintensität erkennen. Insbesondere sind dem Bericht der 
aktuell 
behandelnden Psychiaterin 
Dr. 
C.___
 (vorstehend E. 5.3) keine Angaben 
zu Art und Umfang der psychotherapeutischen und –phar
ma
kologischen Behandlung zu entnehmen
, weshalb auch nicht beurteilt werden kann, ob es sich dabei um eine adäquate engmaschige Therapie handelt
. Allein der Umstand eines stationären Settings genügt nicht zur Glaubhaftmachung einer rechtserheblichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes. 
Eine stationäre Behandlung 
hatte
 sich bereits 2015 auf
gedrängt
 und 
war
 von der Be
schwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerde
gegnerin verlangt
 worden
 (E. 4.2). 
Die Ärzte der Klinik 
B.___
 empfahlen in ihrem Austrittsbericht 
einen Ausbau der medikamentösen Therapie und eine engmaschig angelegte expositionsorientierte psychotherapeutische Behandlung unter Einbezug des familiären Umfelds (E. 5.2). Bereits im Rahmen der seitens der Beschwerdegegnerin eingeforderten Mitwirkung 
waren
 verhaltens- und familien
therapeutische Massnahmen verlangt 
worden 
(E. 4.2). 
Mit den neu eingereichten Unterlagen wird nicht glaubhaft gemacht, dass sich die Beschwerdeführerin nach 
Austritt aus der Klinik tatsächlich den empfohlenen Massnahmen unterzogen h
ätte. Der Bericht von 
Dr. 
C.___
 enthält keine Angaben bezüglich einer medikamen
tösen Behandlung oder einer expositionsorientierten Arbeit mit der Beschwerde
führerin (E. 5.3). Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Ärzte der Klinik 
B.___
 
im Austrittsbericht 
die 
zurückhaltende Compliance bezüglich Medi
ka
tion und die mangelnde Motivation zu Expositionen erwähnten (E. 5.2)
 
Die
 Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach die massiven psychischen Einschrän
kungen in sämtlichen alltäglichen Verrichtungen trotz adäquater Therapie wei
terhin Bestand hätten und daher nicht mehr von einem 
in erster Linie psycho
sozial geprägten, therapierbaren und verbesserbaren Beschwerdebild auszugehen sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 6), 
kann anhand der
 vorhandenen Berichte 
nicht
 geteilt werden
.
 
Die Ärzte der Klinik 
B.___
 verwiesen auch darauf, die Verbesserung der sprachlichen Möglichkeiten sei unabdingbar (E. 5.2). 
Mindestens die
 Sprach
barriere als psychosozialer Belastungsfaktor unterhält somit das Beschwerdebild der Beschwerdeführerin weiterhin.
6.2
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen materiellen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung n
icht glaubhaft dargelegt wurde.
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
7.
7.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG) und auf 
Fr. 
700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
7.2
    
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Pro
zessführung und Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2). 
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig
 und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch ge
boten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115)
.
 
Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die 
Verbeiständung
 geboten 
ist
, ist der bedürftigen
 Beschwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
9
) die unent
gelt
liche Prozessführung und Rechtsvertretung zu bewilligen. Die der Beschwerde
füh
rerin auferlegten Gerichtskosten sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
).
7.3
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 (
Urk. 
12) wurde unter anderem darauf hin
gewiesen, dass gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht die Möglichkeit besteht, dem Gericht vor Fällung des Endentscheides eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen, und dass das Gericht im Unterlassungsfall die Ent
schädigung nach Ermessen festsetzt. 
    
Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb d
er unent
geltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Daniel 
Christe
, Wint
erthur, ermessensweise mit 
Fr. 
1'
8
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nach
zahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
6. 
September 2020 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Daniel 
Christe
, Winterthur, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Daniel Christe
, Winterthur,
 wird mit 
Fr. 
1’
8
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans