zh_sozialversicherungsgericht · AB.2024.00056 · 2025-09-23 · de
Festgelegte persönliche Beiträge für das 3. Quartal 2023 sind rechtens; Aufhebung Rechtsvorschlag.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2024.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Wantz
Urteil
 vom 
23. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1971 geborene 
X.___
 ist 
als selbständig erwerbender Rechts
anwalt 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, angeschlossen
. 
Mit Akontorechnung vom 7. September 2023 stellte die Aus
gleichskasse dem Versicherten
 für
 die persönlichen Beiträge
 für den Zeitraum
 vom 1. Juli bis
 zum
 30. September 2023 einen Betrag in Höhe von 
Fr. 
7'732.45 (einschliesslich Verwaltungskosten und Mahngebühren) in Rechnung (Urk. 9/74). Nachdem sie den Versicherten am 8. November 2023 gemahnt hatte (Urk. 9/108), 
leitete sie mit Betreibungsbegehren vom 5. Dezember 2023 beim Betreibungsamt Zürich 6 die Betreibung für
 die
 unbezahlt gebliebene
n
 
Akontobeiträge
 
in Höhe 
von Fr. 7'692.45, Verzugszinsen 
in Höhe 
von Fr. 69.45 sowie 
die 
Mahngebühr 
in Höhe 
von Fr. 40.
--
 ein (Urk. 9/119). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 
«…»
 erhob der Versicherte am 23. Januar 2024 Rechtsvorschlag (Urk.
 
9/149). Mit Veranlagungsverfügung vom 16. April 2024 setzte die Aus
gleichskasse ihre 
Beitragsforderung für die persönlichen Beiträge 
(inkl. Ver
wal
tungskosten) vom 1. Juli bis 30. September 2023 
gestützt auf ein 
b
eitragspflich
tiges Einkommen von Fr. 288'800.
--
 auf Fr. 7'692.45 
fest. Zudem 
wurden
 die bis zur Betreibung aufgelaufenen Mahngebühren von Fr.
 
40
.
-
, Verzugszinsen von Fr. 69.45 und 
Zahlungsbefehlkosten
 von Fr. 88.30
 verfügt
. Gleichzeitig 
wurde der
 Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 vollumfänglich auf
gehoben
 (Urk.
 
9/200). 
Dagegen erhob der Versicherte am 24.
 
Mai 2024 Einsprache (Urk.
 
9/233). Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 stellte die Ausgleichskasse beim Betreibungsamt Zürich 6 
in der Betreibung
 Nr.
 
«…»
 ein Fortsetzungsbegehren (Urk. 9/239). Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 ergänzte der Beschwerdeführer seine Einsprache vom 24. Mai 2024 (Urk. 9/250).
 Am 18. Juni 2024 zog die Ausgleichskasse das Fortsetzungsbegehren vom 28.
 
Mai 2024 zurück, da es sich zeitlich 
mit der Einsprache vom 24. Mai 2024 
überschnitten hatte (Urk. 9/275–276), und 
meldete
 
in der Betreibung
 Nr.
 
«…»
 
de
n
 Eingang einer Zahlung in Höhe von 
Fr. 176.–- (Urk. 9/278). Am selben Tag bestätigte das Betreibungsamt den Rückzug des Fortsetzungsbegehrens in der Betreibung 
Nr.
 
«…»
 (Urk.
?
9/291). 
Am 25. Juni 2024 meldete die Ausgleichskasse dem Betreibungsamt Zürich 6 einen erneuten Zahlungseingang von Fr. 4’250.
-
– (Urk. 9/297).
 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
Juli 2024 
hiess
 die Ausgleichskasse die Einsprache vom 24. Mai 2024 bezüglich der persönlichen Beiträge für das 3.
 
Quartal 2023 
teilweise gut
 (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 10. September
 
2024 Beschwerde und bean
tragte, die Veranlagungsverfügung vom 16. April 2024 sowie der 
Einsprache
entscheid
 vom 4. Juli 2024
 seien
 vollumfänglich aufzuheben
 und die ausstehende Forderung gemäss Dispositivziffer 2 des 
Einspracheentsch
ei
ds
 vom 4. Juli 2024 in 
Höhe
 von Fr. 3'464.20
 sei
 neu zu ver
fügen
 und auf Fr. 0.
--
 
festzusetzen
, eventualiter angemessen zu reduzieren. 
Im Übrigen sei die Dispositivziffer 3 des 
Einspracheentsch
eids
 
vom 4. Juli 2024 vollumfänglich aufzuheben
,
 eventualiter
 
sei 
der Rechtsvorschlag
 beschränkt
 auf die gemäss Rechtsbegehren
 
3 reduzierte ausstehende Forderung von Fr. 3’464.20 zu beseitigen
.
 In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8)
. Mit Verfügung vom 4. März 2025 wurde
 dem Beschwerdeführer 
die Beschwerdeantwort 
unter Hinweis darauf, 
dass auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mangels Entzugs derselben nicht eingetreten werde, zur Kenntnis gebracht 
(Urk.
 
10). Mit Eingabe vom 20. März 2025 verlangte der Beschwerdeführer 
unter Beilage der Akten 
die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme (Urk. 12). 
Mit Verfügung vom 11. April 2025 setzte das Gericht dem Beschwerdeführer im Rahmen des unbedingten 
Replikrechts
 eine Frist von 20
 
Tagen zur Stellungnahme 
(Urk. 13). 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2025 beanstandete der Beschwerdeführer die Verrechnung der Familienzulagen nicht mehr
 
und beantragte lediglich die 
Beseitigung 
des Rechtsvorschlags 
beschränkt auf die noch bestehende Forderung
 von Fr. 3'464.20 (Urk. 20), 
was der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9.
 
Juli 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
?
22).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Vom Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und Art. 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). 
Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV ver
sicherten 
Selbständigerwerbenden
 der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familien
zulagen, 
FamZG
).
1.3
    
Nach Art. 24 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) haben die Beitragspflichtigen periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Abs.
 
1). Die Ausgleichskassen bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Ein
kommen ausgehen, 
das
 der letzten Beitragsverfügung zugrunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (Abs. 2). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden (Abs. 4). 
1.4
    
Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Lohnbeiträge nicht abrechnen, sind von der Ausgleichskasse unverzüglich schriftlich zu mahnen. Mit der Mahnung ist eine Mahngebühr aufzuerlegen (Art. 14 Abs. 4 
lit
. b AHVG sowie Art. 34a AHVV).
1.5
    
Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können (Art. 15 Abs. 1 AHVG)
1.6
    
Setzt die Ausgleichskasse die geforderten Beiträge in Betreibung, ohne vorgängig verfügt zu haben, ist eine Veranlagungsverfügung zu erlassen, wenn der Beitrags
pflichtige Rechtsvorschlag erhebt (BGE 121 V 109 E. 2 mit Hinweisen; 
vgl. auch Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB], Stand: 1. Januar 202
5
, 
Rz
. 6016). Die Verfügung muss auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ganz oder für einen bestimmten Betrag aufheben (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuld
betreibung und Konkurs [SchKG]; vgl. WBB 
Rz
. 6017)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid 
damit
, dass die 
Familienzulagen laufend mit den offenen Forderungen des Kontos für persönliche Beiträge verrechnet 
würden
. 
Betreffend die Familienzulagen
 für 
Y.___ 
seien am 5. Juni 2024 die erforderlichen 
Unterlagen
 zur 
Weiterführung
 der Familienzulagen eingereicht worden. Es werde der Anspruch 
gutgeheissen
 und die Gutschrift vom 1. August 2022 bis 31. Dezember 
2023 
(richtig: 
vom 
1. Juli 
bis
 30. September 2024
,
 Urk. 9/297-299
) über insgesamt Fr. 4
'
250
.
--
 mit der 3. Quartals-Rechnung 2023 der persönlichen 
Beiträge verrechnet
. 
Zudem 
hätten sich die
 geschuldeten Beiträge aufgrund des gemeldeten provisorischen Einkommens gemäss E-Mail vom 18. Juni 2024 für das Jahr 2023 von Fr. 156'000.–
- 
(
vgl. 
Differenz-Rechnung und Umbuchungs
mitteilung vom 18. Juni 2024)
 nochmals reduziert
. Entsprechend werde 
nun 
folgende Forderung geltend gemacht 
(
Urk. 2
):
    
Berechnungsgrundlagen
:
Beitragspflichtiges Einkommen
 1.1.2023 -31.12.2023
 
Fr. 173'300.
--
    
AHV/IV/EO-Beiträge
:
10.
000
 %
 der 
Basis
 von 
Fr. 
72'200.--
Fr. 
7'220.10
    
FAK-Beiträge:
1.025
 % der FAK-Lohnsumme von 
Fr. 
37'050.--
Fr. 
400.15
1.
50
0
 %
 Verwaltungskosten
Fr. 
7’22
0
.10
Fr. 
72.20
Zwischento
t
al
Fr. 
7'692.45
    
    
abzüglich der 
Akonto
-Anpassung
basierend auf der Neuberechnung vom 18. Juni 2024
Fr. 176.--
Mahngebühren
Fr. 
40.--
    
a
ufgelaufener Verzugszins
    
    
    
    
    
    
Fr. 
69.45
    
Z
ahlungsbefehls
kosten
    
    
    
    
    
    
Fr. 
88.30
    
abzüglich Gutschrift Familienzulagen Mitarbeiterin
Fr. 4'250.--
    
A
usstehende Forderungen
    
    
    
    
    
    
Fr. 
3'464.20
    
Zins 5
 %
 seit 
6. Dezember 2023
 auf 
    
    
    
    
    
Fr. 
4'787.90
    
(wird nach der Bezahlung der ausstehenden Forderung in Rechnung gestellt
)
2.2
    
Der Beschwerdeführer stell
t
e sich demgegenüber auf den Standpunkt, bei der korrigierten Veranlagung seien die Familienzulagen von 
Y.___
 (Fr. 250.–
-
 pro Monat) sowie von 
Z.___
 (Fr. 500.–
-
 pro Monat) für das Jahr 2024 unberücksichtigt geblieben. Diese Familienzulagen 
betrügen für die Periode von Januar bis Juli 2024, im Zeitpunkt des 
Einspra
cheentscheids
, insgesamt 7 × Fr. 750.–, mithin Fr. 5'250.
--
. 
Diesen 
Anspruch
 mache er hiermit
 verrechnungsweise geltend. Damit sei die ausstehende Forderung gemäss 
Einspracheentscheid
 vom 4. Juli 2024 von Fr. 3'464.20 auf Fr.
 
0.–
-
 zu setzen, und es sei festzuhalten, dass ein Gu
thaben zu seinen Gunsten 
resultiere. Zudem betreffe die in Ziffer 3 verfügte vollumfängliche Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 
«…»
 die gesamte Beitragsforderung von Fr. 7'692.45 zuzüglich Zins von Fr. 69.45, Mahngebühren von Fr. 40.
--
 und Betreibungskosten von Fr. 73.30. Mit der verfügten vollumfänglichen Beseitigung des Rechtsvorschlags und mithin für die Betreibungsforderung von Fr. 7'692.45 
sei
 die Beschwerdegegnerin ermächtigt, in der Betreibung Nr. 
«…»
 die Vollstreckung für die gesamte, ungekürzte Betreibungsforderung von Fr. 7'692.45 zuzüglich Zinsen und Kosten zu veranlagen, obwohl sie im 
Einspracheentscheid
 nur Fr. 3'464.20 als geschuldete ausstehende Forderung verfügt habe. Die Beschwerdegegnerin hätte den Rechtsvorschlag daher nur teilweise und auf Fr.
 
3'464.20 beschränkt beseitigen müssen
 (Urk. 1 S. 6).
3.
    
3.1
    
Gemäss der Aufstellung im 
Einspracheentscheid
 vom 4. Juli 2024 (E. 2.1) war für den Beschwerdeführer nachvollziehbar, wie sich die betriebene Forderung zusammensetzt. 
Die 
Beitragsforderung 
von Fr. 7'692.45 
für die persönlichen Beiträge des 3. Quartals 2023 
wurde 
gestützt auf die Mitteilung vom 28. Januar 2023 
und damit auf
 Basis
 ein
es
 beitragspflichtige
n
 Einkommen
s
 von 
Fr.
 
288'800.–
- 
(Urk. 9/1)
 
korrekt
 berechnet
 und 
blieb
 unbestritten
. 
Zudem
 wurde das
 nach Erlass der Veranlagungsverfügung
 vom 16.
 
April 2024 (Urk. 9/200) 
für
 das Jahr
 2023 gemeldete tiefere provisorische Einkommen
 berücksichtigt
, 
inde
m
 der aus
 
der 
Akonto
-Anpassung 
vom 18. Juni 2024 für das 3. Quartal
 
resultierende Betrag von Fr. 176.
--
 
an die Betreibungsforderung 
angerechnet wurde
 (Urk.
 
9/273, 
Urk. 9
/278
 und Urk.
 9/280
–
282)
. 
Ebenso
 wurden der Beitragsforde
rung
 
die 
vom
 1. Juli 
bis
 30.
 
September 2024 fällig gewordenen Familienzulagen 
in Höhe von
 Fr.
 
4’250.–
-
 angerechnet
 
(Urk. 9/297-299
)
.
 
Im Übrigen geht aus 
den Akten hervor, dass 
sämtliche
 Familienzulagen laufend mit den auf dem per
sönlichen Konto des Beschwerdeführers bestehenden Schulden verrechnet 
wurden
, was dieser in seiner Eingabe vom 30. Juni 2025 (Urk. 20) ebenfalls bestätigte
. 
Weitere nicht angerechnete Zahlungen oder Gutschriften werden nicht geltend gemacht, ebenso wenig wird die Erhebung von Mahngebühren oder der aufgelaufene Verzugszins beanstandet.
3.2
    
Zu beanstanden ist indessen, dass die Beschwerdegegnerin sinngemäss auch über die Betreibungs- und Zahlungsbefehlskosten von Fr.
?
88.30 verf
ü
gt hat. Hierzu war sie sachlich nicht zust
ä
ndig 
–
 und 
ist 
das Sozialversicherungsgericht dem
entsprechend auch nicht zu deren 
Ü
berprüfung befugt (vgl. Art.
?
68 SchKG; SZS 2001 S.
?
568 E.
?
5; Urteile des Bundesgerichts K
?
79/02 vom 12. Februar 2003 E.
?
4 und K
?
144/03 vom 18. Juni 2004 E.
?
4.1). Die Betreibungskosten werden vielmehr vom Betreibungsamt vorab zu erheben sein.
3.3
    
In diesem Sinne ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
 
«…»
 
des Betreibungsamtes Zürich 
6
 aufzuheben.
 
    
An dieser Stelle ist festzuhalten, dass 
sich die Forderung
 durch die erfolgten Anrechnungen von Zahlungen in der Betreibung Nr.
 «…»
 reduziert hat
, was dem Betreibungsamt mitgeteilt wurde
. Die Aufhebung des Rechtsvorschlags beschr
ä
nkt sich daher auf die verbleibende Restforderung
 (abzüglich der Zahlungsbe
f
ehlskosten)
.
4.
    
Zu betonen ist zum Schluss, 
dass
 das Verrechnungsrecht gemäss Art.
?
20 AHVG, wie bereits das 
Obergericht des Kantons Zürich in seinem Beschluss vom 23. Mai 2024
 festgehalten hat
 (Urk. 9/234/8)
, ausschliesslich einseitig zugunsten der Ausgleichskasse
 besteht. Der
 Beschwerdef
ü
hrer 
ist daher nicht berechtigt, anstelle der Bezahlung der Beitragsforderung die Verrechnung der Familienzulagen zu verlangen
.
 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
vom 
4. Juli 2024 
wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 
6. Dezember 2023
) wird 
im Umfang von Fr. 3'375.90 (zuzüglich Zins von 5 % seit dem 6. Dezember 2023) 
aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstWantz