zh_sozialversicherungsgericht · BV.2019.00078 · 2019-11-08 · de
Beitragsforderung, keine Klageantwort eingereicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00078
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
2
8. 
November 2019
in Sachen
Columna
 Sammelstiftung Group 
Invest
, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___
Beklagte
nach Einsicht in die 
Eingabe vom 1
3. 
September 2019, mit der die 
Columna
 Sammel
stiftung Group 
Invest
, Winterthur, mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 erhob (
Urk. 
1 S. 1):
«1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten der Klägerin CHF 29'849.20, nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
6. 
August 2018 und CHF 600.00 Bearbeitungs
gebühren zu bezahlen;
 2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungs
amtes 
Y.___
 vom 2
0. 
September 2018 sei in diesem Umfange auf
zuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beklagten.»
in Erwägung,
 dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (
Urk. 
1) ausführte, die – ihr mit Anschluss
vertr
ag 
vom 
8. 
Februar /1
3. 
März 2017 rückwirkend ab 
1. 
Dezember 2016 (
Urk. 
2/2) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene – Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge für die Jahre 2017 und 2018 zuzüglich Zins und ferner Mahnspesen, Zahlungsfristverlängerungs- sowie Vertragsauflösungs
kosten nicht (rechtzeitig) bezahlt und sei ihr somit gesamthaft 
Fr. 
29'849.20 schuldig geblieben, weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
6. 
August 2018 und 
Fr. 
600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezah
len,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/
17) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die 
eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge 
vom 2
1. 
August 2019 (
Urk. 
2/20/1-2) und den Zahlungsbefehl vom 2
0. 
September 2018 (Urk. 2/17) hinzuweisen ist,
    
die von der Klägerin erhobenen Nebenkosten (Mahngebühren, Zahlungsfristver
längerungskosten und Vertragsauflösungskosten) auf den Ziffern 4 und 6 des Kostenreglements basieren (
Urk. 
2/4),
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlagen in 
Ziff. 
3.3 des Anschlussv
ertrags (
Urk. 
2/2) sowie
 in 
Art. 
66 
Abs. 
2 BVG und 
Art. 
104 
Abs. 
1 des Obligationen
rechts haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind,
    
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
es sich bei der eingeklagten Bearbeitungsgebühr von 
Fr. 
600.-- um die gemäss 
Ziff. 
4 des Kostenreglements 
geschuldete Summe für die Einleitung eines Betrei
bungsbegehrens 
bei einem Mahnbetrag zwischen 
Fr. 
10'000.-- und Fr.
 
50'000.-- handelt (
Urk. 
2/4 und 
Urk. 
2/20/2)
,
    
der eingeforderte Betrag damit nicht 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsbe
rechtigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessfüh
rung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxis
gemäss bezüglich der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrich
tungen – unabhängig davon, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
    
demzufolge die Klage gutzuheissen 
und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klä
gerin 
Fr. 
29'849.20 nebst Zins zu 5
 %
 seit 
6. 
August 2018 sowie 
Fr. 
600.-- (
Bear
beitungsgebühren
 für die Einleitung der Betreibung) zu bezahlen,
    
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts 
Y.___
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 2
0. 
September 2018 [
Urk. 
2/17]) aufzuheben ist,
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb 
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in der Höhe von Fr. 
1’2
00.--
 aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der vollständig obsiegenden Klägerin eine Prozess
entschädigung in Höhe von 
Fr. 
700.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
29'849.20
 nebst Zins zu 5
 %
 seit 
6. 
August 2018 und 
Fr. 
600.
-- 
Bearbeitungsgebühren 
für 
die Einleitung der Betreibung 
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
2
0. 
September 2018
) auf
gehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’200
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Columna
 Sammelstiftung Group 
Invest
, Winterthur
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., ins
besondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher