zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00057 · 2022-03-12 · de
Rückforderung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung. (BGE 9C_202/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00057
damit vereinigt: 
EE.2021.00058
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
12. März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, ist als (alleiniger) Verwaltungsrat mit Einzel
unter
schrift der 
Y.___
 AG im Handelsregister des Kantons Zürich einge
tragen (vgl. Internet-Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 6/17/1). Die 
Y.___
 AG ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 1. April 2020 als beitragspflichtige Arbeit
geberin ange
schlossen (Urk. 6/7). 
Am 
8. 
Februar 2021 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 bei der Ausgleichskasse mit dem «Anmeldeformular AG und GmbH - wesentliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit» für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Ver
ord
nung über Massnahmen bei
 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
C
ovid
-19; 
Covid
-19
Verordnung Erwerbs
ausfall) für die Zeitpe
riode vom 1
7. 
September bis 31. 
Dezember 2020 an (
Urk. 
6/19-21). Nach durchgeführtem Einspracheverfahren (Verfügung vom 2
4. 
März 2021 [
Urk. 
6/64] und Einsprache vom 
1. 
April 2021 [
Urk. 
6/75; vgl. auch 
Urk. 
6/68]) wies die Ausgleichskasse diesen Antrag mit Ein
spracheentscheid vom 
7. 
Mai 2021 ab. 
Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 1
4. 
Mai 2021 (
Urk. 
6/87/3-5)
 wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
4. 
Oktober 2021 ab (
Urk. 
6/134). 
1.2
    
Mit weiteren Anmeldungen
 vom 
8. 
Februar, 
2. 
März, 
5. 
April, 
1. 
Mai, 
1. 
Juni, 
1. 
Juli, 
1. 
August und 
1. 
Oktober 2021 
machte 
X.___
 
insgesamt 
einen Anspruch auf 
eine Corona-Er
werbs
ausfallentschädigung für die Monate 
Januar
 bis 
Juli 
2021 
sowie September
 2021 geltend
 (Urk. 6/18, 
Urk. 
6/26, 
Urk. 
6/76, 
Urk. 
6/82, 
Urk. 
6/88, Urk. 6/100, 
Urk. 
6/116, 
Urk. 
6/128). Die Ausgleichskasse gewährte dem
 Ver
sicher
ten eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schä
di
gung infolge 
Umsatzeinbusse
 und rich
te
te ih
m
 
für die Zeitperiode vom 1. Ja
nuar bis 3
1. 
Mai 2021 
eine auf einem Tages
ansatz von 
Fr. 
147.20
 beruhende Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung aus
 (vgl. Urk. 
6/91
, 
Urk. 
6/152/1
). 
Für die Monate Juni und Juli 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
ent
schädigung, da die Umsatzeinbusse weniger als 30 Prozent betrage
n
 
habe 
und damit die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien (vgl. Verfügungen vom 
5. 
Juli 2021 [
Urk. 
6/102] und 1
1. 
August 2021 [
Urk. 
6/122]). Die 
abweisende Ver
fügung 
vom 1
1. 
August 2021 zog die Ausgleichskasse am 17. August 2021 in Wiedererwägung und bejahte die An
spruchs
voraus
setzungen auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat Juli 202
1. 
Die Entschädigung berech
nete sie gestützt auf 
einen
 Tagesansatz von 
Fr. 
147.20
 (Urk. 6/125
, vgl. 
Urk. 
6/152/3
).
 Diesen Tagesansatz legte sie auch der Entschädigung für den Monat September 2021 zu Grunde (vgl. 
Urk. 
6/152/4).
1.3
    
Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 bat der Versicherte die Aus
gleichskasse um Erlass einer 
einsprachefähigen
 Verfügung betreffend Berech
nung der Corona-Erwerbsersatzent
schädi
gung (
Urk. 
6/92).
 Mit Verfügung vom 2
6. 
August 2021 wies die Ausgleichs
kasse das Gesuch um Nachzahlung
 von
 Corona-Erwerbs
ersatz
entschädigung
 
(gestützt auf einen höheren Taggeldansatz)
 für die Anspruchs
periode vom 
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2021 ab (Urk. 6/127). Die dagegen vom Versicherten am 1
4. 
Sep
tem
ber 2021 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/135
, vgl.
 
auch 
Urk. 
6/134
) wies die Ausgleichskasse mit Ein
sprache
entscheid vom 1
2. 
November 2021 ab
. 
Zudem hielt sie fest, dass die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Januar bis Mai, Juli und September 2021 zu Unrecht erfolgt sei und die Leistungen 
deshalb zurückgefordert würden
 
(
Urk. 
6/148 = 
Urk. 
2
 im Prozess 
EE.2021.00057
). 
1.4
    
Mit (drei separaten) Verfügungen vom 11. November 2021 (Urk. 6/152) ver
pflich
te
te die Ausgleichskasse 
X.___
 zur Rück
erstattung der für die Dauer vom
 
1. Januar bis 3
1. 
Mai 2021 sowie für die Monate Juli 2021 und September
 
2021 ausgerichteten 
Corona-Erwerbsausfallent
schädi
gung
 von 
insgesamt
 Fr. 33'203.60 (Fr. 23'649.75, Fr. 4'855.25, Fr. 4'698.60). 
Dagegen erhob der Ver
sicherte mit Schreiben vom 2
2. 
November 2021 Einsprache (Urk. 6/150), welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
6. 
Dezem
ber 2021 abwies (
Urk. 
6/164 = 
Urk. 
2 im Prozess 
EE.2021.00058
). 
2.
    
2.1
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
2. 
November 2021 erhob 
X.___
 am 3
0. 
November 2021 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids sowie die Nachzahlung der Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
di
gung zu einem höheren Ansatz (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-167]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 1. Februar 2022 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 7). 
2.2
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
Dezember 2021 erhob 
X.___
 ausserdem Beschwer
de gegen den Einspracheentscheid vom 
6. 
Dezember 2021 und bean
tragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie 
die Feststellung, dass kein Rück
forderungs
anspruch bestehe (
Urk. 
1 im Prozess 
EE.2021.00058
). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5 im Prozess 
EE.2021.00058
, unter Hinweis 
auf die Akten im Verfahren 
EE.2021.00057
) und beantragte in prozessualer Hinsicht die Vereinigung des Verfahrens mit dem Parallelverfahren 
EE.2021.0005
7
. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 wurde dem Beschwerde
führer die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 7 im Prozess 
EE.2021.00058
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die beiden getrennt angelegten Verfahren beziehen sich auf 
den
 
selben
 Sachver
halt
. Es rechtfertigt sich daher
,
 den Prozess Nr. 
EE.2021.00058
 mit dem vorlie
genden Prozess Nr. 
EE.2021.00057
 zu vereinigen und unter dieser Prozess
nummer weiterzuführen. 
Das Verfahren 
EE.2021.00058
 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im
 vor
liegenden Prozess als Urk. 8/0-
8
 geführt.
2.
    
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren
 Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 
7d
 Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, 
RVOG
). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht 
erliess
 der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der 
Covid
-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten - am 20. März 2020 die 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt (Art. 11 Abs. 1 und 2 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der 
Covid
-19-Epidemie vom 25. September 2020 (
Covid
-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 
Covid
-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die 
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
2.2
    
Gemäss Art. 1 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrück
lich
 eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der 
Covid
-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Entschä
digung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abwei
chung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
2.3
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen für eine pro
zessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei formlos zugesprochener Leistungen ist eine 
ohne Bin
dung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revi
sion erfolgende Rückforderung nur während eines Zeitraums möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die Rückforderung eines 
der vorgenannten 
Rückkommenstitels
 in Form einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision
 (BGE 129 V 110 E. 1.2.3). 
    
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Ver
fügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.4
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Die Rückforderung betrifft Taggeldzahlungen für den
 
Zeitraum vom 
1. 
Januar
 bis 3
1. 
Mai 2021
 sowie die Monate Juli 2021 und September 2021
 (
Urk. 8/2
, 
Urk. 6/152
). Es sind entsprechend die in diesen Mona
ten gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beur
tei
len
den Zeitraum gültigen Fas
sung.
2.5
2.5.1
    
Laut Art. 2 Abs. 3 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der ab 17. Septem
ber 2020 gültigen Fassung) sind 
Selb
ständigerwerbende
 im Sinne von Artikel
 12 ATSG und Personen nach Arti
kel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeits
losenversicheru
ngsgesetzes (
AVIG
)
 unter der Voraussetzung von Absatz 
1
bis
 Buch
stabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten 
Massnahmen
 zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
    
einen Erwer
bs- oder Lohnausfall erleiden.
2.5.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 
3
bis
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der ab 17. September 2020 gültigen Fassung) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
AVIG
, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 
1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.5.3
    
Gemäss
 Art. 5 Abs. 1 
der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
 beträgt das Tag
geld
 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurd
e. Laut Art. 5 Abs. 
2
ter
 der nämli
chen Verordnung ist für
 die Bemessung der Entschädigung ansp
ruchsberechtigter 
Selbstständigerwerbender
 nach Artikel 2 Absatz 
1
bis
 Buchstabe b Ziffer 2, Absatz
 
3
, 
3
bis
 
(
oder 
3
quinquies
 [in der ab 18. Januar 2021 geltenden Version]),
 die nicht unter Absatz 
2
bis
 fallen,
 das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 mass
gebend
. 
Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht 
aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu festgesetzt werden. Art. 
2
bis
 regelt die Bemessung der Entschädigung von Anspruchsberechtigten, die bereits vor dem 17. September 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung bezogen hatten.
2.5.4
    
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird gemäss Rz 1069.1 des Kreis
schreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona Erwerbsersatz (
KS
 
CE
; in der 
rückwirkend 
ab 17. September 
2020 geltenden Fassung
 vom 4. November 2020
) für die Ermittlung des massge
benden durchschnittlichen Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungs
an
spruchs) auf das für das Jahr 2019 de
klarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt Rz 1067 
KS
 
CE
 sinngemäss. Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen, so wird für die Bemessung der Ent
schädigung auf das durchschnittliche Ein
kom
men des Jahres 2020 gemäss den Lohnabrechnungen abgestützt, bei einer Auf
nahme der Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 auf das Jahr 2021. Wurde das Ein
kom
men in weniger als einem Jahr erzielt, so gilt Rz 1067 
KS
 
CE
 sinngemäss (Rz
 
1069.2 
KS
 
CE
). Rz 1067 
KS
 
CE
 besagt, dass die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer zu erfolgen hat, wenn das Einkom
men in weniger als einem Jahr erwirtschaftet wurde (BGE 133 V 431). Diese Erwerbs
dauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buchhaltung). Für mitarbeitende Ehe
gatten oder eingetragene Partner von 
Selbständigerwerbenden
 gelten die Rz 1069.1 und 1069.2 sinngemäss (Rz 1069.3 
KS
 
CE
).
3.
3.1
    
Vorab z
u prüfen ist die
 - mit Einspracheentscheid vom 
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
8/2) bestätigte -
 Rückforderung einer gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
3 bzw. 
Abs. 
3
bis
 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall ausgerichteten Corona-Erwerbs
aus
fallent
schädigung, mithin ob die Voraussetzungen einer Rückerstattungs
pflicht erfüllt sind. 
3.2
    
Zunächst ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforde
rungs
verfügungen vom 1
1. 
November 2021 (Urk. 6/152) seit den Abrechnun
gen vom 
2
4. 
März 2021, 1
3. 
April 2021, 1
9. 
Mai 2021, 
8. 
Juni 2021 und 2
6. 
August 2021 (vgl. jeweilige interne Notiz auf den Anmeldungen, 
Urk. 
6/18, 
Urk. 
6/26, Urk. 6/76, 
Urk. 
6/82, 
Urk. 
6/88, 
Urk. 
6/116
), womit dem Be
schwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021 sowie für den Monat Juli 2021 Taggelder ausgerichtet worden waren, die Dauer der Rechtsmittelfrist, die bei einer formellen Verfügung 30 Tagen betragen hätte (Art. 52 Abs. 1 ATSG), bereits verstrichen war. Demzufolge setzt die Rückforderung dieser Taggelder -
 
was die Beschwerdegegnerin offenbar übersehen hat
 - voraus, dass die Voraus
setzungen einer prozessualen Revision oder einer Wiedererwägung dieser Abrechnungen erfüllt sind, wobei eine prozessuale Revision von vornherein 
ausscheidet, weil die Beschwerdegegnerin nicht gestützt auf neue erhebliche Tat
sa
chen oder Beweis
mittel, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, die Rück
forderung verfügt hat.
 
    
Demgegenüber bedurfte es für ein Zurückkommen auf die am 
1
5. 
Oktober 2021
 aus
bezahlten Taggelder (
vgl. 
Urk. 
6/128
) 
für den Monat September 2021 
keines 
Rückkommenstitels
, da zwischen der form
losen Zusprache und deren Rück
for
derung
 am 1
1. 
November 2021 (
Urk. 
6/152/4)
 weniger als 30 Tage verstrichen waren
 (vgl. auch E. 2.3 hiervor)
. 
3.3
    
3.3.1
    
Im Einspracheentscheid vom 
6. 
Dezember
 2021 
(
Urk. 
8/2) 
führte die Be
schwer
de
gegnerin aus, 
der Beschwerdeführer habe sich ihr per 
1. 
Mai 2020 angeschlossen. E
in Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
bestünde
 nur, 
wenn der Beschwerdeführer
 
im Jahr 2020 ein anrechenbares AHV-pflichtig
es Ein
kom
men von mindestens Fr. 
10'000.-
- erzielt, 
er
 mithin für die Zeit von Mai bis Dezember 2020 einen Lohn von mindestens Fr. 6'666.65 
erzielt
 
hätte.
 
Gemäss ei
ge
nen Aussagen 
sei ihm
 jedoch kein Lohn ausbezahlt
 worden
, weshalb die Ein
kom
mensgrenze nicht erreicht sei und er mangels Lohnausfall keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe.
 Da unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurückzuerstatten seien, erwiesen sich die Rückforderungsverfügungen vom 1
1. 
November 2021 als richtig
.
3.3.2
    
D
emgegenüber führte d
er Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 1
4. 
De
zem
ber 2021 (Urk. 8/1) 
zusammenfassend aus
, 
die Verhältnisse hätten sich nicht geändert. Es sei bereits im Januar 2021 klar gewesen, dass ihm im Jahr 20
20 kein
 
Lohn
 ausbezahlt worden sei
, er vielmehr auf einen solchen verzichtet habe
. 
4.
4.1
    
Der
 Beschwerdeführer hat bei der 
Y.___
 AG
 unbestrittenermassen eine arbeitgeberähnliche Stellung, da 
er
 seit dem 
1
6. 
April 2020
 (Tagesregister-Datum) im Handelsregister als (alleinige
r
) Verwaltungsr
at
 eingetragen ist (
Urk. 6/17/1
). 
Gemäss Arbeitsvertrag vom 
1. 
Juni 2020 
ist ein Brutto
jahres
lohn von 
Fr. 71’500
.-
- 
vereinbart 
(
Urk. 6/109/3
).
 
Mit Lohndeklaration 2020 vom 2
6. 
Januar 2021 meldete 
die Gesellschaft
 Löhne für fünf Mit
ar
beiter, wobei 
d
er 
Beschwerde
führer 
sich 
nicht darunter fand 
(
Urk. 
6/13
/3).
 
In den
 Anmeldung
en
 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
 vom 
8. 
Februar, 
2. 
März, 
5. 
April, 
1. 
Mai, 
1. 
Juni, 
1. 
Juli, 
1. 
August und 
1. 
Oktober 2021
 teilte 
d
er 
Be
schwer
deführer 
der Be
schwer
de
gegnerin mit, dass ihm kein Lohn ausbezahlt wor
den sei, da er als 
leiten
der Angestellter auf einen Lohn habe verzichten müs
sen, damit die Firma die Krise überlebe (Urk.
 6/18, 
Urk. 
6/26, Urk. 6/76, Urk. 6/82, Urk. 6/88,
 
Urk. 
6/100,
 Urk. 6/116
, 
Urk. 
6/128
). 
Gestützt auf diese Angaben ist davon auszu
gehen, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2021 (zumindest bis Ende September) kein Lohn ausbezahlt wurde. Gleiches hat das hiesige Gericht im Urteil vom 1
4. 
Oktober 2021 (Prozess Nr. 
EE.2021.00026
) für das Jahr 2020 festgestellt (
Urk. 
6/134).
4.2
    
Gemäss Verwaltungspraxis ist für die Bemessung der Corona-Erwerbsausfallent
schädigung der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit resp. der Zeitpunkt des Eintritts in die Stellung als arbeitgeberähnliche Person (und nicht der Zeitpunkt der ersten Einkommenserzielung
)
 massgebend (vgl. E. 2.5.4). So verfuhr die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 
6. 
Dezember 2021
 denn auch
, indem
 sie
 darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020 keinen Lohn erzielt hatte (
Urk. 
8/2). 
Das hiesige Gericht hat im Urteil vom 2
1. 
Februar 2022 (
EE.2021.00049
)
 diese 
Verwaltungsp
raxis als sachgerecht beurteilt, jedoch in Hinblick auf die
 auch in jenem Fall
 zu prüfende Frage nach dem Vorliegen einer zweifellosen Unrichtigkeit im wiedererwägungsrechtlichen Sinne
 als Rückfor
derungsvoraussetzung
 festgehalten, 
dass durchaus auch eine Verwaltungspraxis vertretbar wäre, die den Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit bei arbei
t
geberähnlichen Personen
 mit dem Zeitpunkt des Begin
ns der Lohnzahlungen gleichsetz
en würde (E. 4).
 
Dies ist vorliegend insofern von Belang, als ein vom Beschwerdeführer (im Jahr 2020 oder 2021) erzieltes Einkommen 
hätte dazu führen können
, dass die Ausrichtung der Taggelder nicht zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren wäre, sofern das entspre
chende Einkommen hochgerechnet 
mindestens 
Fr. 
10'000.-- betragen hätte
.
    
D
a d
em Beschwerdeführer jedoch nach Aufnahme der Tätigkeit im April 2020 weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 (zumindest bis Ende September 20
21 und mithin soweit relevant) 
ein Lohn ausbezahlt
 wurde, 
hat er zu keinem Zeitpunkt das erforderliche Mindestein
kommen erreicht (vgl. E
. 2.5.2) und in der Folge offen
sichtlich auch keinen Lohnausfall erlitten.
4.3
    
Daraus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2020 
resp. im Jahr 2021 
keinen Lohn
ausfall erlitten hat, mithin die Anspruchsvoraussetzungen für eine Corona-Erwerbsausfall
entschä
di
gung gemäss Art. 2 Abs. 
3
bis
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
nicht gegeben sind, folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 
24. März 2021, 1
3. 
April 2
021, 1
9. 
Mai 2021, 
8. 
Juni 2021, 
2
6. 
August 2021 
und 15. Oktober 2021
 offensichtlich
 
zu Unrecht Taggelder aus
bezahlt hat. 
Dieser Leistungsbezug des Be
schwer
de
führers war daher unrecht
mässig, weshalb die Beschwerdegegnerin vom Be
schwer
de
führer die Taggelder in 
der Höhe von 
insgesamt 
Fr. 
33'203.60
 gestützt auf Art. 
25 
Abs. 
1
 ATSG zurück
fordern kann.
 
4.4
    
Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer in der Zeitperiode vom 1. Januar bis 3
1. 
Mai 2021 sowie in den Monaten Juli und September 2021 die Anspruchsvoraussetzungen für eine Erwerbsausfallentschädigung gemäss Art. 2 Abs. 
3
bis
 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht erfüllt hat, erübrigt es sich, die Höhe des Taggeldansatzes zu prüfen. 
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde
n
. 
D
er Beschwerde
führer
 
ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, bei der Beschwerde
gegnerin ein Erlassgesuch zu stellen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 
werden
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler