zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00012 · 2016-08-19 · de
Teilaufrechnung bei geschäftsmässigem Aufwand führt in casu nicht zur AHV-rechtlichen Beitragspflicht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00012
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber
 Sonderegger
Urteil
 vom 
19. August 2016
in Sachen
X.___
 
gmbh
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 1. Dezember 2014 führte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
 bei der ihr angeschlossenen 
X.___
 
gmbh
 eine 
Arbeitge
berrevision
 
durch. Die Revisorin kam dabei zum Schluss, dass der 
Spendenauf
wand
 der Gesellschaft in den Jahren 2012 und 2013 übersetzt bzw. nicht voll
umfänglich als geschäftsmässiger
 Aufw
and betrachtet werden könne und 
nahm deshalb eine Teilaufrechnung von 
Fr. 
13‘000.
--
 
im Jahr 2012 und von 
Fr. 
7‘000.
--
 
im 
Jahr 2013 vor. A
m 1
2. 
Dezember 
2014 
erliess die 
Ausgleichs
kasse
 
entsprechende Nachzahlungsverfügungen (
Urk. 
3/2-3) und stellte glei
chentags auch die darauf entfallenden Verzugszinsen in Rechnung (
Urk. 
3/4-5; 
Urk
 3/6). Mit Einsprache v
om 2
2. 
Dezember 2014 bestritt die 
X.___
 
gmbh
, dass eine entgeltliche 
Le
istung entschädigt worden sei; s
omit
 
seien
 keine 
Sozi
alversicherungsabzüge
 und 
auch 
keine
 Verzugszinsen geschuldet (
Urk. 
3/8).
2.
    
Mit Entscheid vom 25. März 2015 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (
Urk. 
2). D
agegen erhob die 
X.___
 
gmbh
 beim hiesigen Gericht Beschwerde (
Urk. 
1). 
    
Auf die 
übrigen 
Vorbringen der Parteien ist, soweit für das zu fällende Urteil erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2
.
    
Im Streit liegen die Lohnsummen der Ja
hre 2012 und 2013, für die die 
X.___
 
gmbh
 als Arbeitgeberin 
beitragspflichtig ist. Im
 
Einspracheentscheid
 vom 25. März 2015 betreffend die
 Nachzahlungsverfügungen vom 1
2. 
Dezember 2014 
für die Jahre 2012 und 2013 
über Teilaufrechnungen bezüglich ge
schäftsmässigen Aufwand begründete die Ausgleichskasse 
ihr Vorgehen 
vor al
lem 
damit, dass der Spendenaufwand der Beschwerdeführerin an den Verein 
Y.___
 
grundsätzlich 
übersetzt sei (
Urk. 
2 bzw. vollständiger Text 
des 
Ein
spracheentscheides
 
Urk. 
7/45/1-4)
.
 
Die aufgerechneten Lohnsummen von 
Fr. 
13‘000.
-- 
(2012) bzw. 
Fr. 
7‘000.
-- 
(2013) wurden von der Revisorin in der Folge als an 
Z.___
 ausbezahlte geldwertige Leistungen eingestuft (
Urk. 
7/3/1).
    
Die Beschwerdeführerin bzw. 
Z.___
 
als Geschäftsführer 
vertritt demge
genüber im Wesentlichen die Meinung, ob und in welchem Umfa
ng Spenden als geschäftsmässiger
 Aufwand verstanden werden sollten, sei nicht 
Prüfungsge
genstand
 der SVA,
 sondern die
se 
habe 
(lediglich) 
zu prüfen, ob Mitarbeitern entrichtete entgeltliche und Naturalleistungen
 korrekt erfasst und 
verabgabt
 w
orden sei
e
n
 (
Urk. 
1)
.
3
.
    
Nach ständiger Recht
s
prechung und Praxis 
ist bei der AHV-rechtlichen 
Beitrags
pflicht
 immer eine Harmonisierung mit der Regelung im Steuerrecht angezeigt oder – wie es die Ausgleichskasse 
zutreffend 
ausdrückt (
Urk. 
2 
Ziff. 
3 
lit
. d) – die steuer- und AHV-rechtliche Pa
rallelität im Blick zu behalten. Die Ausgleichkasse hat aus diesem Grund - sie zitiert 
Ziff. 
2.1.7 der Wegleitung zur Steuererklärung 2013 für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften des Kan
tons Zürich - die hier strittigen Aufre
chnungen vorgenommen.
    
Das 
Bundesgesetz
 über die D
irekte Bundessteuer (DBG) regelt den geschäftsmäs
sig begründeten Aufwand
 in 
Art. 
5
9. 
Danach gehören z
u einem
 geschäftsmäs
sig begründeten Aufwand auch
 die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützi
gen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind
 (
Art. 
59 
Abs. 
1 
lit
 c)
. 
Insofern er
scheint 
die
 Ansicht der Beschwerdegegnerin
, dass bei e
inem Reingewinn der 
X.___
 
gmbh
 von 
Fr. 
2‘381.-- im Jahr 2012 bzw. 
von 
Fr. 
3‘915
.-- 
im Jahr 2013 Spenden 
an den (steuerbefreiten) Verein 
Y.___
 
in der Höhe von 
Fr. 
16‘150.
--
 im Jahr 2
012) bzw. 
von 
Fr. 
10‘500.
--
 im Jahr 2013
 nicht mehr zur Gänze als geschäftsmässig begründeter Aufwand betrachtet werden können und somit eine T
eilaufrechnung zu erfolgen hat
, als zutreffend
 (siehe dazu 
Urk. 
7/36/1-6). In diesem Zusammenhang ist auch auf das Schreiben des Kan
tonalen Steueramts Zürich vom 2
4. 
November 2014 hinzuweisen, mit welchem der zuständige 
Steuerkommissär
 weitere Abklärungen für die 
Steuereinschät
zung
 der 
X.___
 
gmbh
 
als notwendig erachtet und deshalb 
insbesondere auch den Kontoauszug 
A.___
 (Konto-Nr. des Spendenkontos) 
einverlangt
. Wie es sich dies
bezüglich verhält, d.h. zu welchem Ergebnis die Steuerbehörden in dieser Sache gelangt sind, kann jedoch vorliegend offenbleiben (und 
infolge
dessen 
auch der 
Beizug
 der Steuerakten unterbleiben), wie sich aus den nach
folgenden Erwägungen ergibt.
4
.
    
Der entscheidende Unterschied zwischen Steuerp
f
licht und AHV-Beitragspflicht besteht darin, dass letztere sich regelmässig - abgesehen von den 
Beiträgen der Nichterwerbstätigen
 - nur auf Erwerbseinkommen bzw. Einkommen aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit bezieht (
Art. 
3 ff. des Bun
desgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
; AHVG).
 Wenn nun 
Z.___
 als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit 
Einzel
unterschrift
 der 
X.___
 
gmbh
 (siehe 
dazu 
Handel
s
registerauszug 
Urk. 
7/48) regelmässig 10
 %
 
des Umsatzes an g
emeinnützige Organisationen ab
führt
 (
Urk. 
1 S. 3)
, so ist dies Ausfluss seines unternehmerischen Entscheides für die von ihm „beherrschte“ Gesellschaft. 
Daraus den Schluss zu
 ziehen, es handle sich 
um beitragspflichtiges Erwerbseinkommen
 im Sinne des
 AHVG
, ist nicht zulässig. Dass die Überweisung der Spenden regelmässig erfolgte und eine per
sönliche Verbindung von 
Z.___
 z
um Verein 
Y.___
 besteht (
er 
ist
 unbestrittenermassen Präsident
 d
ies
es Vereins, 
Urk. 
1 S. 3),
 ändert daran nichts. Die Spenden werden deshalb nicht zu Arbeitsentgelten für den geschäftsführen
den 
Z.___
.
 
Beitragspflichtiger massgebender Lohn kann gemäss Art
 5 
Abs. 
2 AHVG nur ein „Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit“ gelten. Dass dem aber hier so wäre, macht auch die Beschwerdegegnerin nicht geltend. 
5.
    
Besteht nach dem Gesagten keine AHV-Beitragspflicht auf den d
urch die 
Be
schwerdegegnerin
 vorgenommenen Teilaufrechnungen
, so ist in Gutheissung der Beschwerde der 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
März 2015 (ersatzlos) aufzu
heben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einsprache
entscheid
 der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse, vom 2
5. 
März 2015 aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
gmbh
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtssekretär
DaubenmeyerSonderegger