zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00019 · 2016-11-08 · de
Kinderrente für volljähriges Stiefkind in Ausbildung. Nach dessen Wegzug aus dem gemeinsamen Haushalt ist auf die tatsächliche Unterstützung durch den Stiefvater abzustellen. Aufgrund Unterlagen ist eine solche nicht nachgewiesen, weshalb mit Wegzug keine Kinderrente mehr geschuldet ist. Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00019
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil 
vom 
8. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marc 
Spescha
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
Sumatrastrasse
 15, Postfach 16, 8042 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1945, bezog seit dem 1. Dezember 2010 eine Alters
rente der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) sowie eine 
Kin
derrente
 für seine am 28. Juni 1994 geborene Stieftochter 
Y.___
 
(vgl. die Ver
fügung zur Altersrente vom 1. Dezember 2010 [Urk. 17/2/1] und zur 
Kinder
rente
 vom 25. Februar 2011 [Urk. 17/1/17/3]
 sowie Urk. 17/1/17/4]
 der 
Aus
gleichs
kasse
 Schweizerischer Baumeisterverband
)
. Am 31. Juli
 
2014 (Urk. 17/1/22)
 teilte die Ausgleichskasse 
X.___
 mit, dass der An
spruch auf eine 
Kin
der
rente
 für 
Y.___
 p
er 30. September 2014 ende, es sei denn, 
sie 
befinde 
sich 
weiterhin 
in Ausbildung, wofür sie eine Bestätigung
 
anforderte. 
Daraufhin reichte 
X.___
 eine Ausbildungsbestätigung des 
Z.___
 vom 1. Okto
ber
 
2014 
(Urk. 17/1/23) ein, wonach sich 
Y.___
 in Ausbildung zur Dipl. 
Pfleg
e
fachfrau
 HF befinde, welche voraussichtlich bis 13. September 2015 dauere. Am 1. November 2012 zog 
Y.___
 aus dem Haushalt des Be
schwerdefüh
rers aus (Attest des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich vom 13. November 2014 [Urk. 17/1/21]; vgl. auch die Bestätigung von 
Y.___
 vom 
4. Febru
ar 2015 [Urk. 17/1/17/6]). Mit Verfügung vom 7. Januar
 
2015 (Urk. 17/1/17
/2) forderte die Ausgleichskasse von 
X.___
 die für 
Y.___
 ausgerichteten Kinderrenten für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. August 2013 und vom 1. Oktober 2013 bis 30. November 2014 im Ge
samtbetrag von Fr. 19‘210.-- zurück. Die von 
X.___
 dagegen am 5. Februar 2015 erhobene Einsprache (Urk. 17/1/15) wies die Ausgleichskasse mit undatiertem Entscheid 2015 003 ab (Urk. 2 [= Urk. 17/1/18]).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 29. April 2015 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Rentenleistungen ab 1. Dezember 2014 bis zum 
mut
masslichen
 Abschluss der Ausbildung am 13. September 2015 weiter zu erbrin
gen 
(Urk. 1
 S. 2 und S. 7
). Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 wurde der 
Be
schwer
degegnerin
 Frist angesetzt, dazu Stellung zu nehmen und die vollstän
digen Akten einzureichen (Urk. 5). Nach unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. Juni 2015 (Urk. 7) unter Säumnisandrohung erneut Frist angesetzt, um die Akten einzureichen. Am 19. Juni
 
2015 reichte die Beschwerdegegnerin 
zwar 
eine Stellungnahme (Urk. 9), aber keine Akten ein, weshalb ihr 
mit Verfügung vom 
4. August 2015 eine Ordnungsbusse auferlegt und erneut Frist zur Einreichung der Akten an
gesetzt wurde (Urk. 11). Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wurde der 
Be
schwerdegegnerin
 
mit Verfügung vom 
31. August 2015 eine weitere 
Ordnungs
busse
 auferlegt und wiederum Frist angesetzt zur Einreichung der Akten (Urk. 1
3). Am 3. September
 
2015 wurden die Akten 
schliesslich
 eingereicht (Urk. 16 und Urk. 17/1-3). 
Mit Verfügung vom 7. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um diverse Belege zum Nachweis der finanzi
ellen Unterstützung einzureichen (Urk. 19). Nach erstreckter Frist (Urk. 21) reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 (Urk. 22) 
bzw. vom 25. Oktober 2016 (Urk. 24) die erforderlichen Belege zu den Akten (Urk. 23/1-21 und Urk. 25/1-4).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
1.1.1
    
Gemäss Art. 22
ter
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVG) haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An
spruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf 
Kin
derrente
, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten. 
1.1.2
    
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisen
rente (Art. 25 Abs. 1 AHVG). Der Bundesrat regelt den Anspruch der Pflege
kinder auf Waisenrente (Art. 25 Abs. 3 AHVG).
1.1.3
    
Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Artikel 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Er
ziehung aufgenommen worden sind (Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]). Auch Stiefeltern, die ein Stief
kind in die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenös
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand: 1. Januar 2015, 
Rz
. 3308; vgl. auch das Urteil H 123/02 des Eidgenössischen 
Versiche
rungsgerichts
 vom 24. Februar 2003 E. 1). 
1.2
1.2.1
    
Der Anspruch auf die Waisenrente erlischt mit der Vollendung des 18. Alters
jahres. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Renten
anspruch 
aller
dings bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5. 
Alters
jahr (vgl. 
Art. 
25 Abs. 4 und 5 AHVG). 
1.2.2
    
Gemäss Art. 49 
Abs. 
3 AHVV erlischt der Anspruch eines Pflegekindes auf eine Waisenrente, wenn es zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unter
halten wird. In 
Rz
. 3329 RWL wird präzisiert, dass die Rente mit Ablauf des Monats erlischt, in welchem ein rentenberechtigtes Pflegekind die Hausge
meinschaft verlässt oder zu seinen Eltern zurückkehrt oder von diesen 
Unter
haltsleistungen
 erhält.
1.3
1.3.1
    
Der Anspruch auf eine Kinderrente erlischt gemäss 
Rz
. 3347 ff. RWL unter ande
rem mit Ablauf des Monats, in welchem das Kind das 18. Altersjahr voll
endet. Für Kinder, die zwischen dem 1
8. 
und dem 2
5. 
Altersjahr noch in Ausbil
dung begriffen sind, erlischt sie mit Ablauf des Monats, in welchem die Ausbil
dung beendet wird oder das Kind das 2
5. 
Altersjahr vollendet (
Rz
. 3349 und 3350 RWL). 
1.3.2
    
In Bezug auf das 
Pflegekindverhältnis
 wird einzig erwähnt, der Anspruch auf eine Kinderrente erlösche mit Ablauf des Monats, in welchem ein Pflegekind aus dem Pflegeverhältnis ausscheide oder ein bisher unentgeltliches 
Pflegever
hältnis
 zu einem entgeltlichen werde (
Rz
. 3354 RWL mit Hinweis auf 
Art. 
49 
Abs. 
1 und 3 AHVV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2), von einem AHV-rechtlichen Pflegeverhältnis werde dann ausgegangen, wenn sich das Pflegekind in der Hausgemeinschaft mit dem rentenberechtigten 
Pfle
geelternteil
 befinde und das Pflegeverhältnis unentgeltlich sei. Anknüpfungs
punkt für das Bestehen eines Pflegeverhältnisses sei demnach die Hausgemein
schaft mit dem Pflegekind. Diese beiden Voraussetzungen müssten kumulativ erfüllt sein, ansonsten das Kind aus dem für den Kinderrentenanspruch 
massge
benden
 Pflegeverhältnis ausscheide und der Anspruch auf die Kinderrente erlö
sche. Ferner erlösche das Pflegeverhältnis bei der Volljährigkeit des Pflegekin
des (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der An
spruch auf eine Kinderrente erlösche zwar grundsätzlich mit der Volljährigkeit des Kindes, zu welchem Zeitpunkt auch das Pflegeverhältnis endige, doch er
fahre dieser Grund für die Aufhebung der Rente eine Relativierung mit Bezug auf Kinder, die sich zwischen dem 1
8. 
und dem 25. Altersjahr noch in Ausbil
dung befänden. Hierbei sei ohne Belang, ob während der Ausbildung die Haus
gemeinschaft fortbestehe. Im Merkblatt der AHV/IV 3.01 werde ausgeführt, der Anspruch auf eine Kinderrente gelte auch für Pflegekinder, die unentgeltlich aufgenommen worden seien (Urk. 1 S. 4). Es finde im Merkblatt keine Differen
zierung zwischen der Anspruchsberechtigung bis Beendigung des 18. Alters
jah
res einerseits beziehungsweise bis zum Abschluss der Ausbildung andererseits statt. Insofern Pflegekinder sich definitionsgemäss in der 
Pflegefa
milie
 tatsäch
lich der Lage ehelicher Kinder erfreuten, sei nicht einzusehen, wes
halb sie mit Erreichen der Volljährigkeit und während einer Ausbildung der entsprechenden Lage verlustig gehen sollten. Dies käme einer sachlich unbe
gründeten Ungleich
behandlung von Kindern und Pflegekindern gleich, jeden
falls dann, wenn – wie hier – weiterhin Unterhalts- bzw. 
Unterstützungsleistun
gen
 während der Ausbil
dung erbracht würden (Urk. 1 S. 5).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort wies die Beschwerdegegnerin erneut auf eine not
wen
dige Hausgemeinschaft mit dem Pflegekind hin (Urk. 9).
3.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin mit der 
Rückerstat
tungsverfügung
 vom 7. Januar 2015 die für die Monate 1. Nov
ember 2012 bis 30. November 2014
 (exkl. Monat September 2013) ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte (Urk. 17/1/17/2), ohne gleichzeitig auch die Einstellung der Kinderrente zu verfügen. Da als Grund für die Rückforderung der Wegzug der Stieftochter aus dem Haushalt des Beschwerdeführers angeführt wurde, impli
ziert dies 
sinngemäss
, dass damit die Kinderrente grundsätzlich beziehungsweise auch für die Zukunft aufgehoben werden sollte. Damit handelt es sich beim Anfechtungsgegenstand nicht 
bloss
 um eine Rückerstattungsverfügung, sondern auch um eine Aufhebungsverfügung. Die Beschwerde richtet sich denn auch nicht nur gegen die Rückforderung bereits bezogener Renten, sondern auch ge
gen die Aufhebung der Rente als solche (vgl. Urk. 1 S. 7
, Antrag auf 
Weiteraus
richtung
 der Rente vom 1. Dezember 2014 bis am 13. September 2015
). Der Streitwert liegt 
damit 
über Fr. 20‘000.--
 (Fr. 19‘210.-- + [10 x circa Fr. 801.--])
.
3.2
    
Es ist zunächst auf Sinn und Zweck der Kinderrente einzugehen. Die 
Kinder
rente
 der AHV dient der Erleichterung der Unterhaltspflicht des im AHV-Alter 
stehenden Unterhaltsschuldners und soll dessen (durch Alter bedingte) 
Einkom
mens
einbusse
 ausgleichen. Mit anderen Worten soll sie dem im AHV-Alter stehenden Elternteil ermöglichen, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, aber nicht der Bereicherung des Unterhaltsempfängers dienen (BGE 134 V 15 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 128 III 305 E. 3 S. 308; BGE 114 II 123 E. 2b S. 125).
3.3
    
Bei Pflegekindern entsteht ein Anspruch auf eine Kinderrente, wenn sie An
spruch auf eine Waisenrente haben (E. 1.1.1), d.h. wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung von den Pflegeeltern au
fgenommen worden sind
.
 
Auch Stiefeltern, die ein Stiefkind in die Hausgemeinschaft aufgenommen haben, gelten zusammen mit dem Elternteil als Pflegeeltern (E. 1.1.3). 
Dass im vorliegenden Fall 
ein Pflegeverhältnis entstanden ist, 
ist unbestritten
 und auch ausgewiesen, zumal 
Y.___
 
vom 14. August 2005 bis am 31. Oktober 2012 gemeinsam mit ihrer leiblichen Mutter und dem Beschwerdeführer in einer Hausge
meinschaft lebte (Urk. 17/1/21; vgl. zum 
Pflegekindverhältnis
 das 
Urteil H 123/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. F
ebruar 2003 E. 2 mit Hinweisen und das 
Urteil 8C_336/2014 des Bundesgerichts vom 20. August 2014 E. 1).
3.4
    
Art. 49 Abs. 3 AHVV statuiert einzig, dass der Anspruch eines Pflegekindes auf eine Waisenrente erlischt, wenn dieses zu einem Elternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird. Dieser Sachverhalt ist vorliegend nicht erfüllt. Die Stieftochter des Beschwerdeführers bezog zusammen mit ihrer Schwester eine gemeinsame Wohnung (Urk. 3/7). In 
Rz
. 3354 RWL wird in Bezug auf das 
Pfle
gekindverhältnis
 präzisierend festgehalten, der Anspruch auf eine Kinderrente erlösche mit Ablauf des Monats, in welchem ein Pflegekind aus dem 
Pflegever
hältnis
 ausscheide oder ein bisher unentgeltliches Pflegeverhältnis zu einem 
ent
geltlichen werde (
Rz
. 3354 RWL mit Hinweis auf 
Art. 
49 
Abs. 
1 und 3 AHVV
).
 In 
Rz
. 3329 RWL wird festgehalten, dass die Rente mit Ablauf des Mo
nats erlischt, in welchem ein rentenberechtigtes Pflegekind die Hausgemein
schaft verlässt oder zu seinen Eltern zurückkehrt oder von diesen 
Unterhalts
leistungen
 erhält.
Die Beschwerdegegnerin vertrat die Ansicht, da das Pflegeverhältnis bei der Volljährigkeit des Pflegekindes erlösche, erlösche damit auch der Anspruch auf eine Kinderrente (Urk. 2). Dies kann aus 
Rz
. 3354 RWL jedoch nicht hergeleitet werden. 
Es kann sodann auch nicht streng auf den Wortlaut von 
Rz
. 3329 RWL abgestellt werden, wonach ein Anspruch auf eine Kinderrente mit dem Wegzug aus der Hausgemeinschaft per se entf
iele
. Dieser Wortlaut erweist sich als zu eng. 
Unter dem Ausscheiden aus dem Pflegeverhältnis ist das Ausscheiden aus 
dem faktischen Familienverhältnis zu verstehen, zumal nach der 
Rechtspre
chung
 
zu 
Art. 
49 AHVV 
als Pflegekind gilt, wer sich in der Pflegefamilie tat
sächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut. Damit einher geht, dass die Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber ei
nem eigenen Kind wahrnehmen. Bei einem leiblichen Kind endet der An
spruch auf eine Kinderrente
 nicht in jedem Fall mit Erreichen der Volljährigkeit. Für Kinder, die zwischen dem 1
8. 
und dem 2
5. 
Altersjahr noch in Ausbildung be
griffen sind, erlischt der Anspruch erst mit Ablauf des Monats, in welchem die Ausbildung beendet wird oder das Kind das 2
5. 
Altersjahr vollendet (
Rz
. 3350 RWL). Die
s
 gilt auch für Pflegekinder.
 
In diesem Sinne hat das Bundesgericht denn auch den Fall eines Pflegekindes entschieden, welches von den Pflegeel
tern in Paris zu seinem leiblichen Vater nach Lettland gezogen war, um dort zu studieren (BGE 140 V 458). Das Bundegericht setzte sich damit auseinander, ob der Weg
zug das Pflegeverhältnis im Sinne von Art. 49 Abs. 3 AHVV beende und kam zum Schluss, dass der Wegzug alleine nicht genüge, sondern dass das Erlöschen des Pflegeverhältnisses einen effektiven Übergang der Unterhalts- und 
Erzieh
ungspflichten
 von den Pflegeeltern auf die leiblichen Eltern voraus
setze (E. 5.6 [„
Compte
 
tenu
 de 
l'ensemble
 de 
ces
 
éléments
, 
l'art
. 49 al. 3 RAVS 
doit
 
être
 
interprété
 en 
ce
 sens 
que
 le 
droit
 à la 
rente
 
complémentaire
 
pour
 
en
fant
 
recueilli
 
allouée
 
aux
 
parents
 
nourriciers
 ne 
prend
 
fin
 
que
 
lorsque
 les 
pa
rents
 
naturels
 
reprennent
 les 
charges
 et 
obligations
 
d'entretien
 et 
d'éducation
, 
que
 
l'enfant
 
réside
 
chez
 
l'un
 de 
ses
 
parents
 
ou
 
ailleurs
.“]). 
3.5
    
3.5.1
    
Gemäss den vorstehenden Erwägungen 
hängt
 im vorliegenden Fall ein
 An
spruch auf eine Kinderrente
 davon ab
, 
ob
 der Beschwerdeführer 
die Verant
wortung für den Unterhalt und die Erziehung seiner Stieftochter 
Y.___
 wie gegenüber ei
nem eigenen Kind 
auch nach dessen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung 
wahrnahm. 
Zur Klärung
 der Frage, inwieweit der Beschwerdeführer seine Stieftochter weiterhin finanziell unterstützte,
 wurden diverse Unterlagen einge
holt. 
3.5.2
    
Aus 
diesen
 Unterlagen
 ergibt sich, dass die Stieftochter 
Y.___
 
vom 16. September 2013 bis 13. September 2015 den Studiengang zur Diplomierten Pflegefachfrau HF absolvierte (Urk. 23/21) und sich somit für die massgebliche Zeit noch in Ausbildung befand. Der Beschwerdeführer machte geltend, er un
terstütze seine Stieftochter 
Y.___
 mit einem monatlichen Betrag von min
destens Fr. 905.--. Dieser Betrag werde der Stieftochter 
Y.___
 in bar zwecks Bezahlung des hälftigen Mietzinsanteiles für die von ihr und ihrer Schwester 
A.___
 bewohnte Wohnung ausgehändigt (Urk. 22 S. 1). 
Einen entsprechenden Beleg konnte der Beschwerdeführer 
aber 
nicht vorlegen.
3.5.3
    
Den eingereichten Unterlagen ist 
sodann 
zu entnehmen, dass sowohl 
A.___
 als auch 
Y.___
 als Mieterinnen im Mietvertrag 
der von ihnen ge
mein
sam bewohnten Wohnung 
aufgeführt sind und der monatliche 
Bruttomiet
zins
 Fr. 1‘810.--
 
beträgt (Urk. 23/20). 
Y.___
 erzielte sodann im Jahr 2012 ein 
Nettoe
inko
mmen von Fr. 11‘640.-- (Urk. 25/1
), im Jahr 2013 von Fr. 
15‘278.-- (Urk. 25/2), im Jahr 2014 von Fr. 16‘348.-- (Urk. 25/3
)
 und im Jahr 2015 von Fr. 30‘417.
-- (Urk. 25/4)
. 
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2012 aus Rentenleistungen der AHV und der 
Pensionskasse
 ein Einkommen von 
Fr. 50‘304.-- (inkl. Kinderrente für 
Y.___
 von Fr. 7‘146.-- [Urk. 23
/1]), im Jahr 2013 ein solches von Fr. 49‘791.-- (inkl. Kinderrente für 
Y.___
 von Fr. 8‘811.-- [Urk. 23/2]), im Jahr 2014 von Fr. 40‘980.-- (Urk. 23/3) und im Jahr 2015 von Fr. 41‘088.-- (Urk. 23/4). Der monatliche Mietzins für die von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Wohnung betrug so
dann Fr. 876.-- (Urk. 23/5).
3.5.4
    
Betreffend das Jahr 2013 gaben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
 in der Steuererklärung
 an, keine Unterhaltsbeiträge für die Tochter 
Y.___
 zu bezahlen (Aufstellungen zur Steuererklärung 2013 [Urk. 23/2 letzte Seite]). 
Für 
das betreffende 
Jahr
 ist 
deshalb nicht von einer 
(
namhaften
)
 
finanziellen 
Unterstützung 
durch den Beschwerdeführer 
auszugehen.
 
Angesichts 
des Um
stan
ds, dass 
Y.___
 gemeinsam mit ihrer Schwester 
A.___
, welche
 im Jahr 2013 
Einkünfte 
von Fr. 65‘591.
-- brutto 
erzielte 
(Urk. 23/17)
, in einer Woh
nung 
wohnt,
 
i
s
t
 denn auch nicht 
ausgeschlossen
, 
dass
 
Y.___
 ihren Lebensunter
hal
t bei einem 
bescheidenen 
Jahreseinkommen von Fr. 15‘278.-- (Urk. 25/2) bestrei
ten konnte
:
 
Es ist
 angesichts der dargelegten Einkommens
ver
hältnisse
 eher 
glaubhaft und
 davon auszugehen, dass sie von ihr
er Schwester unterstützt wurde
 durch überwiegendes Tragen der Mietkosten
.
Betreffend das Jahr 2014 gaben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Steuererklärung an, die Tochter 
Y.___
 mit Fr. 3‘000.-- 
unterstützt, aber deren Lebensunterhalt nicht hauptsächlich finanziert zu haben
 (Aufstel
lungen zur Steuererklärung 2014 [Urk. 23/3 zweitletzte Seite]
 – a
nzumerken ist, dass steuerrechtlich
 ein höherer Abzug möglich gewesen
 wäre
)
.
 Der Beschwer
deführer ist 
auf die Angaben in der Steuererklärung 
zu behaften.
 
Da mit einem bescheidenen Betrag von Fr. 3‘000.-- der Lebensunterhalt von 
Y.___
 für das Jahr 2014 bei Weitem nicht gedeckt werden konnte, lag 
die Verantwor
tung für den Unterhalt 
auch weiterhin nicht 
bei
m Beschwerdeführer.
 Nebenbei bemerkt fällt auf, dass der Beschwerdeführer die Kinderrenten in der Steuerer
klärung 2014 nicht angegeben hat (Urk. 23/3)
,
 und diese auch nicht in der Steuer
erklärung 2014 von 
Y.___
 erscheinen (Urk. 25/3). Dass die 
Kinderrenten im Jahr 2014 (bis Ende November 2014) 
nicht 
ausgerichtet 
worden
 
wären
, 
davon ist 
allerdings
 nicht 
auszugehen
, zumal der Beschwerdeführer d
eren Ausrichtung nie bestritt
en hat
. 
    
Im Jahr
 
2015 erzielte 
Y.___
 
ein Einkommen
 von Fr. 30‘417.--(Urk. 25/4)
, welches ihr die Bestreitung ihres
 Lebensunterhalts
 ermöglichte
. 
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
führten in den Aufstellungen zur Steuerer
klärung im Jahr 2015 
denn 
auch keine geleisteten Unterhaltsbeiträge mehr auf (Urk. 23/4).
 
3.5.5
    
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den eingereichten Zahlungsquittungen (Urk. 23/14-15), abgesehen davon, dass damit die Herkunft der Mittel für die Posteinzahlungen –
 
immerhin verfügte auch die Ehefrau des Beschwerdeführers und leibliche Mutter 
von 
Y.___
 
über Erwerbseinkünfte –
 
nichts dargelegt ist. Soweit
 
diese Quittungen im Jahr 2012 gestempelt sind, sind sie für die vorliegend zu beur
teilende Frage zum vornherein irrelevant. Die im Jahre 2013 erfolgten Einzah
lungen über Fr. 154.95 (Fr. 57.05 und Fr. 97.90) sind zu geringfügig, um eine 
massgebliche Unterstützung darzulegen. Für das Jahr 2014 liegen
 zwar
 Quit
tungen über namhafte Beträge vor; jedoch steht dies im Widerspruch einerseits zur Steuerdeklaration 2014, andererseits zur schriftlichen Bestätigung von 
Y.___
, wonach sie (nebst Bargeld für den Anteil Mietzins) den Rest ihres 
Lebens
unterhaltes selber bestritt, zwischendurch und unregelmässig vom Be
schw
er
deführer und ihrer Mutter auch noch Taschengeld oder 
Kleiderge
schenke
 oder Essen erhielt, nebst Einladungen zum Essen (Urk. 3/7). Eine mass
gebliche und regelmässige finanzielle Unterstützung durch den Beschwerde
führer selber aus seinem eher bescheidenen Renteneinkommen ist damit nicht nach
gewiesen. Regelmässige Geschenke – auch in Form von Bargeld – reichen hierzu nicht.
3.5.6
    
Angesichts der dargelegten Verhältnisse
, wonach 
Y.___
 in den Jahren 2013 bis 2015 vom Beschwerdeführer nicht bzw. nicht 
massgeblich
 fi
nan
zi
ell unterstützt wurde, ist 
davon auszugehen
, dass 
sie auch in den beiden letzten Monaten des Jahres 2012, das heisst ab dem Zeitpunkt ihres Auszuges aus der gemeinsamen Wohnung, keine
 massgebliche
 Unterstützung vom Be
schwerdeführer mehr er
hielt. Eine finanzielle Unterstützung bis Ende Oktober 2012 steht hingegen nicht in Frage (vgl. auch die Angaben in den Aufstell
ungen zur Steuererklärung 2012 [Urk. 23/1 letzte Seite]). 
3.6
    
Mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist somit erstellt, dass mit dem Wegzug von 
Y.___
 aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Beschwerdeführer auch 
dessen 
massgebliche 
Unterstützung bei der Finanzierung des Unterhalts entfiel
. Der Zweck der 
Kin
derrente
, welche dem 
im AHV-Alter stehenden Elternteil ermög
lichen
 soll
, sei
ner Unterhaltspflicht nachzukommen, 
war 
vorliegend also 
ab dem 1. November 2012 
nicht 
mehr
 erfüllt. 
    
Nach dem Gesagten 
ist die Beschwerde unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marc 
Spescha
- 
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 22, Urk. 23/1-21, Urk. 24 und Urk. 25/1-4
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro