zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01094 · 2017-03-20 · de
Nichteintreten der IV-Stelle auf Neuanmeldung; Zwangsstörung und -krankheit sowie Ekzeme an den Händen; mögliche weitere Einschränkungen im Haushaltsbereich; Veränderung (zumindest in dermatologischer Hinsicht) glaubhaft gemacht; Kürzung der Honorarnote; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Käser
Urteil 
vom 
20. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
 310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, 
Hausfrau und Mutter von fünf Kindern mit Jahrgang 1983, 1984, 1986, 1988 und 1992, meldete sich am 2
8. 
September 2010 unter Hinweis auf eine Nervenkrankheit, 
eine 
Beeinträchtigung im Kopf und Kopfschmerzen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle zum Leistungsbezug (Invalidenrente) an (
Urk. 
11/4). 
Die IV-Stelle zog einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK; 
Urk. 
11/9)
 sowie
 medizi
nische Akten (
Urk. 
11/11, 
Urk. 
11/15, 
Urk. 
11/17-19) 
bei 
und führte eine Haushaltsabklärung (
Urk. 
11/21) durch. 
 
Mit Verfügung vom 1
1. 
Januar 2012 (
Urk. 
11/35) wies 
sie
 das Leistungsbegehren ab.
    
Den 
neu eingereichten 
B
ericht 
des
 
behandelnden 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Psychiat
rie und Psychotherapie, 
vom 1
6. 
Mai 2016 (
Urk. 
11/36/1-5)
 behan
delte
 die IV-Stelle mit Zustimmung der Versicherten als Zusatzgesuch (
Urk. 
11/39-40). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/42
)
 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
August 2016 nicht auf das neue Leis
tungsbegehren ein (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 30. September 2016 (Urk. 1) Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
August 2016 sei aufzuheben und es sei auf ihre Wiederanmeldung materiell einzu
treten und es seien zusätzliche tatsächliche und medizinische Abklärungen zu treffen.
 
In prozessualer Hinsicht ersuchte 
sie unter anderem
 um Ge
wäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Bestellung von Rechtsanwältin 
Dr. 
iur
. Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
(Urk. 1
 S. 2).
 Mit Eingabe vom 2
1. 
Oktober 2016 (
Urk. 
7) ergänzte sie ihre Beschwerde und reichte einen weiteren medizinischen Bericht von 
Dr. 
Y.___
 ein (
Urk. 
8/4).
 
Die IV-Stelle schloss 
in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
. 
November
 201
6
 auf 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 
10
). Davon wurde
 der
 Beschwerde
führer
in
 am 
1
. Februar 201
7
 Kenntnis gegeben (Urk. 1
7
).
 Mit Schreiben vo
m 1
6. 
Februar 2017 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ihre Honorarnote ein (
Urk. 
19).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat.
1.2
    
Zum Bedeutungsgehalt dieser Bestimmung
 hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit 
dem Revisionsge
such oder der
 Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen 
muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt.
1.3
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
im Sinne des 
Art. 
87 
Abs. 
2 und 3 IVV 
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tat
sa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üb
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
 
5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend ge
machten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhalts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Auf
grund des Zwecks der 
Eintre
tens
voraussetzung
 ist 
eine Sachverhaltsänderung
 bereits erheblich
, wenn an
ge
nommen werden kann, der Anspruch auf eine (hö
here) Invalidenrente sei be
gründet, falls sich die geltend gemachten Um
stände als richtig erweisen soll
ten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 
5. 
Juni 2013 E. 2.3 mit Hin
weisen auf 8C_1009/2010 vom 
7. 
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8. 
Februar 2012
 
E. 3.3.2)
.
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sach
verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid dafür, mit dem neuen Gesuch s
ei
 nicht glaubhaft dargelegt worden, 
dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten
. Gemäss medizinischer Beurteilung liege keine wesentliche Veränderung des psychischen Gesundheitszustandes vor. Die erwähnten 
ekzematösen
 Verän
derungen der Haut seien behandelbar und hätten keinen dauerhaften Einfluss auf die Leistungsfähigkeit im Haushalt (
Urk. 
2).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin geltend, s
eit 2011 bestehe eine sich laufend verschlechternde depressive Entwicklung. Seit dem Jahr sei eine 
Zwangskrankheit
 (tägliches, stundenlanges Putzen) hinzugekommen, welche sich ebenfalls stetig akzentuiere und kurativ nicht behandelbar sei. Zudem bestehe eine 
ekzematöse
 Veränderung der Haut, welche durch ihren Putz
zwang verursacht sei
. 
Da diesbezüglich nicht klar sei, ob sich nicht bereits eine eigendynamische Chronizität des Ekzems entwickelt habe, bedürfe es ei
ner dermatologischen Spezialabklärung (
Urk. 
1 S. 3 f.; 
Urk. 
7 S. 2). Durch das ständige Reinigen der immer gleichen Stellen habe sie keine Zeit mehr, um weiteren Haushaltsarbeiten nachzugehen. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe da
her das Ausmass der Zwangsstörung im Haushalt abzuklären und auch medi
zinisch den Einfluss der Zwangsstörung in Verbindung mit der schweren de
pressiven Episode auf ihre Arbeitsfähigkeit zu prüfen (
Urk. 
1 S. 6).
3. 
3.1
    
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die in Rechts
kraft 
erwachsene Verfügung vom 11. Januar 2012 (
Urk. 
11/35), welche sich in medizinischer Hinsicht 
auf folgende Akten stützt:
3.1.1
    
Dr. 
med. 
Z.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin, gab in seinem Bericht
 vom 
8. 
März 2011 (
Urk. 
11/17)
 an, dass die Beschwerdeführerin s
eit zehn Jahren
 unter
 
Weichteilschmerzen und 
Depressionen
 leide
,
 
sei
t
 zwei Jahren
 sogar
 verstärkt. D
ie
 Prognose 
sei 
schlec
ht (S. 1 f.).
3.1.2
    
Die Ärzte vom Sanatorium 
A.___
, Privatklink für Psychiatrie und Psycho
therapie, 
wo die Beschwerdeführerin seit 2
8. 
Januar 2011 in ambu
lanter Behandlung stand, 
nannten
 in ihrem Bericht 
v
om 1
5. 
April 2011 (
Urk. 
11/19) 
als Diagnose 
einen 
Verdacht auf 
eine 
schwere depressive Epi
sode, 
eventuell 
sogar 
eine 
chronische Depression 
mit
 möglicherweise
 ps
y
chotischen Symptomen (ICD-10 F32.3), welche 
anamnestisch seit mehreren Jahren 
bestehe
 
(S. 
1). 
Sie hielten fest, dass bis anhin k
eine ausreichende 
anti
depressive oder antipsychotische 
Therapie
 stattgefunden habe. Der Be
schwerdeführerin sei eine stationäre Therapie vorgeschlagen worden, um ei
nerseits eine vernünftige Abklärung mit Diagnosestellung durchzuführen und andererseits eine medikamentöse Einstellung zu initiieren. Dies sei von ihr aber abgelehnt worden. Ein ausreichender Therapieversuch habe nicht statt
gefunden, obwohl es sich um eine chronische psychiatrische Erkrankung 
zu handeln scheine (S. 3
). 
Sie bescheinigten bis auf Weiteres eine 100%ige Ar
beitsunfähigkeit im Haushalts- und Erwerbsbereich, bestehend seit dem 2
8. 
Januar 2011 
(
S. 3 und 5
).
3.1.3
    
Anlässlich der am 1
7. 
August 2011 durchgeführten 
Haushaltsabklärung 
bezüg
lich 
Einschränkungen im Haushaltsbereich 
(
Abklärungsbericht vom 1
9. 
August 2011
, 
Urk. 
11/21)
 wurde 
die Beschwerdeführerin 
von der 
Abklä
rungsperson 
als zu 100 % 
im Haushalt tätig qualifiziert
;
 
diese
 ermitt
elte
 
im
 
Haushaltsbereich
 
eine 36.5
%
ige Einschränkung
. 
    
Gestützt darauf errechnete die Beschwerdegegnerin
 ein
en
 
Invaliditätsgrad von 
37
 %
 (vgl. 
Urk. 
11/22/5 und 
Urk. 
11/24)
.
3.2
    
Mit der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2016 (Urk. 2) trat die Be
schwerdegegnerin
 
auf das neue Leistungsbegehren nicht ein
.
 
Diesbezüglich 
ist der
 
Bericht
 
des
 behandelnden 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 1
6. 
Mai 
2016 (
Urk. 
11/36/1-5)
 zu 
würdigen
.
 
    
Dr. 
Y.___
 
diagnostizierte eine depressive Ep
isode schweren Grades (ICD-10 F
32.2), bestehend seit 2011
 - mit einer Verschlechterung 
ab 2
012 -
 und eine Zwangsstörung (ICD-10 F42.1; 
S. 
1).
 
Er behandle die Beschwerdeführerin alle drei Wochen (S. 2). Weiter führte er
 aus, dass offenbar seit L
angem Zwangs
handlungen bestünden, die sich vorwiegend in stundenlangen Reinigungsri
tualen äusserten. Deshalb liege auch eine 
ekzematöse
 Veränderung der Haut vor. Aus Scham habe die Beschwerdeführerin die Symptomatik 
wäh
-
rend
 Jahren dissimuliert
. 
Sie verbringe mehrere Stunden täglich mit dieser „Tätig
keit“. Weiter 
bestünden
 seit Jahren eine gedrückte S
timmung, 
ein Interessen-, 
Freuden
- und Antriebsverlust, eine 
Apathie
 und
 gesunkene kognitive Leis
tungen. 
Die
 Beschwerdeführerin
 habe ein Gefühl von Wertlosigkeit und 
äussere passive Todeswünsche
.
 Eine t
agesklinische Behandlung sei geschei
tert, da sie als nicht gruppenfähig eingestuft worden sei (S. 5).
    
In 
dem von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht vom 2
0. 
Oktober 2016 (
Urk. 
8/4)
 nannte 
Dr. 
Y.___
 neben
 der 
depressi
ven Episode schweren Grades 
neu - anstelle der Zwangsstörung - 
eine Zwangskrankheit (ICD-10 F42.2)
 
und
 ein
en
 Verdacht auf eine einfach struk
turierte Persönlichkeit 
sowie
 
die 
Differentialdiagnose einer Minderbegabung
. 
Er hielt fest, dass jede der Diagnosen die Arbeitsfähigkeit zu reduzieren ver
möge. 
Das
 
komorbide
 Vorkommen verringere die Chancen einer eff
izienten Behandlung. Seit vielen Jahren dürfte 
nunmehr eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit vorliegen
 (S. 1).
4.
    
De
m
 
medizinischen Bericht von 
Dr. 
Y.___
 
vom 2
9. 
August 2016
 
sind 
durchaus substantielle 
Hinweise für eine mögliche Veränderung im 
Sinne einer Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes zu
 entnehmen, da er 
insbesondere neu eine
 Zwangsstörung bzw. Zwangskrankheit
 beschreibt
 und 
zudem
 
Ekzeme an beiden Händen
 bescheinigt.
 Aufgrund der Zwangskrankheit verbringt die Beschwerdeführerin täglich mehrere Stunden mit Putzen
 (E. 3.2 
hievor
)
. Dass dies zur Vernachlässigung weiterer Arbeiten im Haushalt 
und somit zu einer Änderung 
der
 
Einschränkungen im Haushaltsbereich 
(vgl. 3.1.3 
hievor
 [Ab
klärungsbericht]
) 
führen kann
 - wie die Beschwerdeführerin geltend machte (vgl. 
Urk. 
1 S. 
5 
f.)
 -
, 
kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden
.
    
Weiter
 ist unbestritten, dass 
an den Händen 
der
 Beschwerdeführerin 
(neu) 
eine 
ekzematöse
 Veränderung der Haut 
vorliegt
.
 
So erwähnte auch
 di
e 
Be
schwerdegegnerin 
die von Dr. 
Y.___
 beschriebenen Ekzeme an beiden Händen
,
 verneint
e
 dann aber einen daraus folgenden negativen Einfluss auf die Leis
tungsfähigkeit im Haushalt
 
(
Urk. 
2)
, 
obschon diesbezüglich keine
 medizini
sche Abklärung durchgeführt
 worden ist
. Z
ur verfügungsweise angesproche
nen Behandelbarkeit und zum Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
kann 
daher
 nichts gesagt werden.
    
Demnach
 hat die Beschwerdeführerin - z
umindest 
in dermatologischer Hin
sicht 
-
 
glaubhaft gemacht
, dass es zu einer Verschlechterung der gesundheit
lichen Situation gekommen sein könnte, so dass auf die Neuanmeldung ein
zutreten und der 
Sachverhalt 
umfassend
 abzuklären ist
.
    
D
ies
 führt
 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Beschwerde
gegnerin, damit sie die erneute Anmeldung inhaltlich prüfe und hernach darüber
 materiell be
finde.
5.
5.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5
.2
    
5
.2.1
    
Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Ver
bindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird na
mentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
5
.2.2
    
Der von Rechtsanwä
lt
in 
Dr. 
Barbara Wyler
 
mit Eingabe vom 
30
.
 
September
 2016 
geltend gemachte Aufwand von 
13.99
 Stunden 
und 
Fr. 
200.--
 Baraus
lagen (
Urk. 19
)
 ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 nicht angemessen, 
insbesondere aufgrund der Tatsache, dass vor
liegend ein Dossier von eher geringem Umfang
 mit einfacher Fragestellung
 zu bearbei
ten war
,
 und 
die 
Korrespondenz mit 
Dritten
 
grundsätzlich nicht 
in diesem Verfahren 
zu entschädigen
 
ist
. Die Beschwerdegegnerin hat der Rechtsvertreterin das gesamte Dossier in Kopie zur Verfügung gestellt (
Urk. 
11/47), so dass der für Fotokopien geltend gemachte Betrag von 
Fr. 
161.-- bei 
Fr. 
-.
50 pro Kopie nicht nachvollziehbar ist. 
Auch erscheint der 
ab 
9. 
November 2016 
geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 von rund vier Stunden
 als überhöht.
    
Angesichts der zu 
studierenden
 gut 
44
 Aktenstüc
ke der Beschwerdegegnerin, 
der etwa 
fünf
seitigen Beschwerdeschrift 
(
Urk. 
1) 
und de
r
 weiteren 
ein
seitigen 
Eingabe
 (
Urk. 7
)
, des im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege getätigten Aufwandes
 
sowie der in ähnlichen Fällen zugespro
chenen 
Beträge ist die Entschädigung 
von Dr. 
Barbara Wyler 
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
auf Fr. 
2
‘
2
00
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
 und ausgangs
ge
mäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2 und 6) erweist sich bei diesem Verfahrensausgang als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 29. August 2016 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und diese materiell prüfe.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird 
verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Barbara Wyler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Ko
pie von 
Urk. 
19
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubKäser