zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00033 · 2014-06-19 · de
Art. 23 BVG; Rentenstammrecht gemäss BGer nicht verjährt; Anspruch auf halbe Invalidenrente und Beitragsbefreiung in entsprechendem Umfang; Rentenbetreffnisse teilweise bereits verjährt, teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
 vom 
19. Juni 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
-Personalvorsorge
c/o 
Z.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Marta 
Mozar
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
    
Die 1956 geborene 
X.___
 war vom 1. Oktober 1987 bis 31. Januar 1990 und erneut vom 1. Juni 1995 bis 31. Oktober 1998 als Mitarbeiterin Produktion bei der 
Z.___
 angestellt und bei der 
Y.___
-Personalvorsorge
 berufsvorsorgeversichert (Beilagen 3-5 zu Urk. 2/2/1, Urk. 2/23 S. 2, Urk. 2/24/2 S. 1, Urk. 2/24/3). Vom 1. November 1998 bis 10. Januar 2000 bezog sie – auf einer Vermittelbarkeit von 100 % beruhende - Taggelder der Arbeitslosenversi
che
rung (Urk. 2/13/1) und war damit bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 berufsvorsorgeversichert (Urk. 2/12 S. 2).
1.1.2
    
Am 28. April 2000 meldete sich die Versicherte – unter Hinweis auf eine seit zwanzig Jahren bestehende und in den letzten Jahren zunehmende – psychische Krankheit zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung, Rente) der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung (IV) an (Beilage 8/1 zu Urk. 2/2/1). Die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 3. April 2001 (Beilage 8/18 zu Urk. 2/2/1) mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine auf einem Invaliditätsgrad von 55 % beruhende halbe Rente zu. Diese bestätigte sie in der Folge im Rahmen von Amtes wegen durchgeführter 
Revisionsverfah
ren
 mit Mitteilungen vom 14. Februar 2002 (Beilage 8/22 zu Urk. 2/2/1), vom 19. März 2004 (Beilage 8/27 zu Urk. 2/2/1) und vom 23. Juli 2009 (Beilage 8/38 zu Urk. 2/2/1). Mit Verfügung vom 24. Februar 2011 (Beilage 7 zu Urk. 2/2/1) sprach die IV-Stelle der Versicherten, deren Ehemann zwischenzeitlich verstor
ben war, gestützt auf Art. 43 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) – bei unverändertem Invaliditätsgrad – mit Wirkung ab 1. Dezember 2010 eine ganze Rente zu.
1.1.3
    
Zwischenzeitlich hatte 
X.___
 die 
Auffangeinrichtung BVG
 um Ausrich
tung von Invalidenleistungen ersucht, was diese mit Schreiben vom 21. Juni 2011 (Beilage 1 zu Urk. 2/2/1) ablehnte, weil die invalidisierende Arbeitsunfähig
keit 
erst nach dem Ende des Vorsorgeverhältnisses eingetreten sei. Auch die 
Y.___
-Personalvorsorge, an die die Versicherte daraufhin ge
langte, beur
teilte das Leistungsgesuch abschlägig (vgl. Schreiben vom 7. September 2011, Beilage 3 zu Urk. 2/2/1). Auf die gegen den ablehnenden Entscheid der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beilage 1 zu Urk. 2/2/1) von der Versicherten am 29. September 2011 erhobene Beschwerde (Urk. 2/2/1) trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-5452/2011 vom 17. Januar 2012 (Urk. 2/2/9) mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache dem hiesi
gen Gericht zur weiteren Behandlung (Urk. 2/1).
1.1.4
    
In ihrer – vom hiesigen Gericht im Prozess Nr. BV.2012.00041 als Klage gegen die Auffangeinrichtung BVG behandelten - Eingabe vom 29. September 2011 hatte 
X.___
 folgendes Rechtsbegehren gestellt (Urk. 2/2/1 S. 2):
„1.
    
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die BVG-Renten nach Massgabe von Gesetz und Statuten im Umfang von 50 % ab Beginn der IV-Rente und zu 100 % ab 1. Dezember 2010 zu bezahlen.
 2.
    
Ebenso sei die
 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
führerin die Prämienbefreiung nach Massgabe der 50%igen und ab 1. Dezember 2010 der 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren.
 3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegeg
nerin
.“
    
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die sich im Rahmen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2011 einzig zu dessen Zuständigkeit geäussert hatte (Urk. 2/2/2/5), schloss am 14. September 2012 auf Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort im Prozess Nr. BV.2012.00041, Urk. 2/12). 
Repli
cando
 hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren fest (Urk. 2/2/16); die Be
klagte verzichtete – implizit – auf eine Duplik (Urk. 
2
/17-20). Die mit Verfü
gung vom 11. Februar 2013 (Urk. 2/21) zum Prozess beigeladene 
Y.___-
 Personalvorsorge beantragte am 14. März 2013, die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei sie insofern gutzuheissen, als die Beklagte zu verurteilen sei, der Klägerin eine Invalidenrente aus BVG auszurichten sowie ihr die 
Beitragsbefrei
ung
 zu gewähren (Urk. 2/23 S. 2). In ihren Stellungnahmen zur Eingabe der Beigeladenen (Urk. 2/23) hielten sowohl die Klägerin (Urk. 2/31) als auch die Beklagte (Urk. 2/30) an ihren Rechtsbegehren fest.
1.
2
1.2.1
    
Das hiesige Gericht wies die Klage mit der Begründung, dass das 
Rentenstamm
recht
 der Klägerin noch vor der erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Invalidenrente verjährt sei, mit Urteil vom 30. September 2013
 im Prozess Nr. BV.2012.00041
 (Urk. 
2/34
) ab.
 Das Bundesgericht hiess die von 
X.___
 gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit
 (zur Publikation vorgesehenem)
 Urteil
 
9
C_799/2013
 vom 17. April 2014 (Urk. 1) in dem Sinne teilweise gut, dass es das Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. September 2013 aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückwies.
1.2.2
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach dem seit 1. Januar 2005 gültigen Art. 23 Abs. 1 
lit
. a BVG haben Anspruch auf 
Invali
denleistungen
 Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. 
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Ein
tritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeit
punkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen ent
steht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, wel
che nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 
 während der 
Versicherungs
dauer
 aufgetretene 
 Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung 
des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 
Abs. 
3 BVG e 
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.2
    
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer 
Vorsorgeeinrich
tungen
 gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen 
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte. 
    
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 
 
V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E. 
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
 und; 
bb
 mit Hinweisen).
1.3
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die 
Vorsorgeein
richtung
 beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
    
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die 
Invali
ditätsbemessung
 der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
2.
2.1
    
Die Klägerin führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus, gemäss dem – beweiskräftigen - Gutachten von Dr. med. 
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. August 2000 (Beilage 8/11 zu Urk. 2/1) sei die in
validisierende Arbeitsunfähigkeit im November 1998 eingetreten (Urk. 2/1 S. 5, Urk. 16 S. 2). Da sie zu diesem Zeitpunkt – und noch bis 31. Oktober 2000 – Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe, habe sie gegenüber der Beklagten Anspruch auf eine halbe beziehungsweise – ab 1. Dezember 2010 – auf eine ganze Rente (Urk. 2/2/1 S. 5).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Versicherungsfall sei 
im Oktober 2000
, mithin erst nach dem Ende des
 Vorsorgeverhältnis
ses
 am 11. Januar 2000
,
 eingetreten (Urk. 2/12 S. 2).
2.3
    
Die Beigeladene schliesslich führte aus, aus den Akten gehe – sowohl betreffend die konkrete Natur der psychischen Störung als auch bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit – Divergierendes hervor (Urk. 2/23 S. 2 f.). Aufgrund der echtzeitlichen Arztberichte und der weiteren Ge
gebenheiten sei indes davon auszugehen, dass die IV-Stelle den Beginn der Wartefrist zu Recht auf Oktober 1999 festgesetzt habe. Da die Klägerin sie - die Beigeladene, die nicht deren letzte Vorsorgeeinrichtung gewesen sei - lange vor Eintritt des Vorsorgefalls verlassen habe, falle ein Leistungsanspruch ihr gegen
über ausser Betracht (Urk. 2/23 S. 7 f.).
3.
    
Das Bundesgericht begründete sein Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 in Sachen der Parteien (Urk. 1) im Wesentlichen damit, dass unter Versicherungs
fall im Sinne des Nachsatzes in Art. 41 Abs. 1 BVG in der seit Januar 2005 gül
tigen Fassung in Bezug auf Invalidenleistungen – in Abweichung vom sonst üblichen Begriffsverständnis – nicht der Eintritt der Invalidität, sondern der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG), gemeint sei. 
Das Rentenstammrecht der Klägerin sei daher im Zeitpunkt der gerichtlichen Gel
t
endmachung ihres Anspruchs auf Invalidenrente am 29. September 2011 nicht verjährt gewesen. Das hiesige Gericht habe daher über ihren Anspruch auf Invaliditätsleistungen nach Massgabe des 
BVG-Obli
gatoriums
 (Art. 60 Abs. 2 
lit
. e BVG) neu zu entscheiden (Urk. 1 E. 4.4 –E. 5).
4
.
    
Wie bereits in E. 3 des Urteils des hiesigen Gerichts vom 30. September 2013 im Prozess Nr. BV.2012.00041 in Sachen der Parteien (Urk. 2/34) dargelegt, hat d
ie
 IV-Stelle
 es unterlassen, 
die
 Rentenverfügung vom 3. April 2001 (Bei
lage 8/18 zu Urk. 2/2/1) der Beklagten zuzustellen. Da sich diese jedoch auf den fragli
chen Entscheid beruft, indem sie den Eintritt des Versicherungsfalls
 (im eigent
lichen Rechtssinn; vgl. E.
 
3)
 im Oktober 2000 und damit (implizit) den Beginn der invalidisierenden Arbeitsun
fähigkeit am 5. Oktober 1999 - dem von der IV
Stelle festgesetzten Beginn der einjährigen Wartezeit (Urk. 2/13/3) - be
hauptet (Urk. 2/12 S. 2), kommt dem 
Ren
tenentscheid der IV-Stelle vom 3. April 2001 (Beilage 8/18 zu Urk. 2/2/1) vorliegend - zumindest hinsichtlich des Be
ginns des Wartejahres - bindende Wirkung zu, sofern die entsprechende Fest
stellung der IV-Stelle nicht offensichtlich unhaltbar war (vgl. E. 1.3 in 
fine
).
5
.
5
.1
    
Aus den medizinischen Akten geht betreffend die Auswirkungen der 
Gesundheits
störung
 auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen Folgendes hervor:
    
Dr. med. 
B.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, seit 1992 Hausarzt der Klägerin (vgl. Beilage 8/36 S. 7 zu Urk. 2/2/1), diagnostizierte am 23. Mai 2000 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und attestierte der – wegen dieses Leidens seit September 1999 bei ihm in Behandlung stehenden – Klägerin ab September 1999 und bis auf Weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Bei
lage 
8/2 S. 2 zu Urk. 2/2/1). Es sei nur noch eine Tätigkeit in geschütztem Rah
men zumutbar 
(Beilage 
8/2 S. 3 zu Urk. 2/2/1).
5
.2
    
Die – vom 5. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000 behandelnden (
Beilage 
8/3 S. 3 zu Urk. 2/2/1) - Ärzte des 
C.___
 bescheinigten der Klägerin am 15. Oktober 1999 ab dem 5. Oktober 1999 und bis auf 
Weiteres
 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Beilage 
8/5 S. 3 zu Urk. 2/2/1).
5
.3
    
Die Ärzte des 
C.___
 stellten am 3. Februar 2000 die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0; 
Beilage 
8/2 S. 4 zu Urk. 2/2/1) und hielten am 5. Juni 2000 fest, etwa seit der Kündigung des letz
ten Arbeitsverhältnisses im November 1998 sei es zu einer zunehmenden para
noiden Entwicklung mit Streitigkeiten und Schuldzuweisungen gekommen (
Beilage 
8/3 S. 3 zu Urk. 2/2/1). Seit November 1998 sei die Klägerin – sowohl in der bisherigen als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit – zu 100 % ar
beits
unfähig (
Beilage 
8/3 S. 4 zu Urk. 2/2/1).
5
.4
    
Am 12. September 1999 bescheinigte Dr. 
B.___
 der Klägerin vom 31. Juli bis 30. September 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Beilage 
8/5 S. 4 zu Urk. 2/2/1).
5
.5
    
Der Psychiater Dr. 
A.___
 stellte in seinem Gutachten vom 3. August 2000 fol
gende Diagnosen (Beilage 
8/11 S. 4 zu Urk. 2/2/1):
- 
Mehrheitlich reaktive, überforderungsbedingte 
Dysthymie
, ICD-F34.1, bei einer bildungsschwachen (ICD-10 F70), an ausgeprägtem klimakte
rischem Psychosyndrom (ICD-10 N95.1) leidenden Frau
- 
Somatoforme
 Schmerzstörung, ICD-10 F45.4
    
Eine Schizophrenie liege klarerweise nicht vor. Seit November 1998 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei besserungsfähig 
(
Beilage 
8/11 S. 4 zu Urk. 2/2/1). Die Klägerin sei ohne Weiteres in der Lage, eine ihren Möglichkeiten angepasste Tätigkeit zu bewältigen und das 
An
fangspensum
 von 50 % im Laufe der Zeit sukzessive zu steigern (
Beilage 
8/11 S. 5 zu Urk. 2/2/1).
5
.6
    
Dr. 
B.___
 gab im Rahmen des 2009 durchgeführten 
Rentenrevisionsverfah
rens
 an, die Klägerin leide nach wie vor an einer paranoiden Schizophrenie und sei in der angestammten Tätigkeit unverändert zu 55 % arbeitsunfähig (Beilage 8/36 S. 7 f. zu Urk. 2
/2
/1).
6
.
6
.1
    
Wie schon in E. 5.1 
des Urteils des hiesigen Gerichts vom 30. September 2013 im Prozess Nr. BV.2012.00041 in Sachen der Parteien (Urk. 2/34) ausgeführt, ging die
 Klägerin 
nach Lage der Akten 
bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit ihrer letzten Arbeitgeberin am 31. Oktober 1998 
vollzeitlich ihrer Arbeit nach (Urk. 
2/
24/2 S. 2)
. Ab dem 1. November 1998 bezog sie (noch bis 
10. Januar
 2000
 bei einer Rahmenfrist bis 31. Oktober 2000
) 
- 
aufgrund einer Vermittelbarkeit von 100 % 
- 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
 
(Beilage 8/5 S
.
 1 zu Urk. 
2/
2/1). Erst
 über zehn Monate nach dem Stellenverlust begab sie sich 
im September 1999
 wegen psychischer Beschwerden 
zu Dr. 
B.___
 in hausärztliche Behandlung (Beilage 8/2 S. 3 zu Urk. 
2/
2/1). Echtzeitlich wurde ihr daraufhin erstmals von den ab dem 5. Oktober 1
999 konsultierten Ärzten des 
C.___
 – ab diesem Datum – eine Arbeitsunfä
higkeit attestiert (Beilage 8/5 S. 3 zu Urk. 
2/
2/1). Der Gutachter Dr. 
A.___
 ging am 3. August 2000 zwar davon aus, dass die Klägerin ihre Stelle wegen – ge
sund
heitlich bedingter – ungenügender Arbeitsleistung verloren 
habe 
und be
reits seit November 1998 zu 50 % arbeitsunfähig sei (Beilage 8/11 zu Urk. 2
/2
/1). 
Seine
 Beurteilung lässt die 
Eröffnung des Wartejahrs per Oktober 1999 indes insofern nicht als unhaltbar erscheinen, als 
der genannte Gutachter
 in seiner Expertise nicht schlüssig
 darlegte, weshalb die Klägerin aufgrund der von ihm festge
stellten, mit den Diagnosen der weiteren Ärzte nicht zu verein
barenden Gesundheitsstörungen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Anzumerken ist, dass die diagnostizierte 
Dysthymie
 an sich noch keine 
invali
denversicherungsrechtlich
 relevante Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermag und dass Dr. 
A.___
 (auch) keinerlei Ausführungen zur von ihm attestierten Leistungseinbusse aufgrund der im Weiteren diagnostizierten 
somatoformen
 Schmerzstörung machte. Zudem muss nach der 
Rechtsprechung 
zur 
Bejahung einer relevanten Arbeitsunfähigkeit 
arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass d
ie versi
cherte Person
 an Leistungsvermögen 
eingebüsst
 hat, so etwa durch ei
nen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten
 muss di
e 
Leistungseinbusse
 dem seinerzei
tigen Arbeitgeber in aller Regel aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Um
gekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer ge
sunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gese
hen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsun
fähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu 
regelmässig
 zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die 
ordentlicherweise
 
echt
zeitlicher
 Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nach
trägli
che erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegun
gen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweis).
 
Insofern erscheint jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig, dass die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit in Übereinstimmung mit den 
echt
zeitlichen
 Arbeitsunfähigkeitsattesten auf den 5. Oktober 1999 festsetzte. Die Klägerin, die in diesem Verfahren den Eintritt der invalidisierenden Arbeits
un
fähigkeit bereits im November 1998 behauptet, machte denn auch im 
Vorbe
scheidverfahren
 keinen früheren Rentenbeginn geltend und liess die 
Renten
verfügung
 vom 3. April 2001 (Beilage 8/17 f. zur Urk. 
2/
2/1) unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
6.2
    
Dass die
 IV-Stelle – ausgehend von einer (weiterhin) vollzeitlichen Erwerbstätig
keit im 
Gesundheitsf
all und einer 50%igen Restarbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit – 
einen
 Invaliditätsgrad von 55 % 
er
mittelte 
(vgl. Rentenverfügung vom 3. April 2001; Beilagen 8/18 und 8/17 zu Urk. 2/2/1)
, ist in Anbetracht der
 medizinischen Berichte (vgl. insbesondere Gutachten Dr. 
A.___
 vom 3. August 2000; Beilage 8/11 S. 4 zu Urk. 2/2/1) und der weiteren Akten (vgl. insbesondere Beilage
n
 8/
5, 8/
7
 und 8/13
 zu Urk. 2/2/1
)
 
nicht zu beanstanden
.
 
Die Klägerin
, die
 im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit am 5. Oktober 1999 bei der Beklagten vorsorge
versichert war, 
hat demnach dieser gegenüber
 
grundsätzlich 
ab 1. Oktober 2000 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (
Art. 24 Abs.
 1
 in Verbindun
g
 mit Art. 26
 Abs. 1
 
BVG in der bis E
nde 2004 gültigen Fassung
)
 sowie auf 
Prämien
befreiung
 i
n entsprechendem
 Umfang
 (vgl. Art. 14 in Verbindung mit Art. 15 der Verordnung über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvor
sorge
 [BVV2] in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung)
. 
Die von der IV-Stelle 
a
m 24. Februar 2011
 per 1. Dezember 2010
 verfügte Erhö
hung der 
halben
 auf eine auf
 ganze Rente 
(Beilage 7 zur Urk. 2/2/1) 
ist 
berufs
vorsorgerechtli
ch
 nicht von Belang
 (Urk. 2/2/1 S. 2
)
. Grund für die 
Rentenerhö
hung
 war nämlich nicht etwa eine 
(
anspruchsrelevante
)
 Veränderung des 
Inva
liditätsgrades
, sondern das Versterben des Ehegatten der Klägerin, aufgrund dessen sie seither Anspruch nicht nur auf
 eine Invalidenrente der IV,
 sondern auch auf 
Hinterlassenenleistungen
 
der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) 
hat. 
Infolge
 des Zusammenfallens des Anspruchs
 auf eine halbe Invali
denrente mit demjenigen
 auf eine Witwenrente 
richtet die IV-Stelle der Klägerin se
it 1. Dezember 2010
 gestützt auf Art. 43 Abs. 1 IVG – bei unverändertem 
In
validitätsgrad
 von 55 % - eine ganze Invalidenrente aus.
 
Anzumerken ist, dass e
in Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 auch gegenüber der Beklagten schon deshalb von vornherein ausser Betracht
 fällt
, weil 
Hinterlassenenleistungen
 nach Art. 18 ff. BVG nur beim Tod der versicherten Person selbst (
an deren Hinterbliebene
) ausgerichtet werden.
6.3
    
Nach dem Gesagten hat die Klägerin
 grundsätzlich
 ab 
1. Oktober 200
0
 An
spruch auf eine halbe Rente der Beklagten sowie
 auf
 Beitragsbefreiung i
m ent
sprechenden 
Ausmass
.
 
Zu prüfen bleibt die Verjährung der 
Leistungsbetreffnisse
 (vgl. Verjährungseinrede
, 
Urk.
 12 S. 2 f.
).
6.4
    
Nach Art. 41 Abs. 1 BVG in der bis Ende 2004 in Kraft gestandenen 
und nach Art. 41 Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen 
Fassung verjähren 
For
derungen auf periodische Beiträge und Le
istungen nach fünf Jahren. Art. 
129 bis 142
 des Obligationenrechts (OR)
 sind anwendbar. Die Verjährungsfrist für eine Forderung beginnt gemäss
 Art. 130 Abs. 1 OR 
mit der Fälligkeit der For
derung zu laufen. Nach
 Art. 38 BVG
 werden die Renten in der Regel monatlich 
ausgerichtet. Die Verjährung wird unter anderem durch Klage vor einem staatli
chen Gericht unterbrochen (
Art. 135 Ziff. 2 OR)
.
    
Vorliegend ging die Klageschrift
 
vom 
29. September 2011 (Urk. 2/1)
 am 
3. Oktober 2011 
beim 
Bundesverwaltungsg
ericht ein. Demzufolge sind die 
Ren
tenbetreffnis
s
e
 bis und mit 
30. September 2006 verjährt. Die Beklagte ist dem
nach in teilweiser Gutheissung der Klage z
u verpflichten, der Klägerin mit Wir
kung ab 
1. Oktober 2006 eine halbe
 Invalidenrente auszurichten
 und ihr ab diesem Zeitpunkt im entsprechenden Umfang die Beitragsbefreiung zu gewäh
ren.
6.5
    
Für die
 vom 1. Oktober 2006
 bis zum Zeitpunkt der Eröffnung d
ieses Urteils fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 ist ab 3. Oktober 2011 (Einreichung der Klage) Verzugszins in Höhe von 5 % geschuldet
 (vgl. BGE 119 V 131
 E. 4c).
7.
7.1
    
Für den Prozess Nr. BV.2012.00041 und - a
ngesichts 
ihres
 teilweisen Obsiegens 
– für dieses
 Verfahren ist de
r
 anwaltlich vertretenen Kläger
in
 gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) eine Prozessentschädigung zuzusprechen
. Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich fest
zusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der seit 
1. 
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird namentlich für unnöti
gen Aufwand kein Ersatz gewährt.
7.2
    
D
er am
 28. April 2014 (Urk. 3) vo
m
 Rechtsvertreter der Klägerin
 – teilweise auch im Zusammenhang mit de
m
 von ih
m
 fälschlicherweise am Bundesver
waltungsgericht anhängig gemach
t
e
n
 Verfahren -
 geltend gemachte 
Honorar
anspruch
 von Fr. 4‘406.20 -
 ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses nicht angemessen. 
    
Angesichts der Anzahl der zu 
stu
- 
dieren
den
 Aktenstücke, der etwa sechs- und fünfseitigen Rechtsschriften und der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge
 sowie des lediglich teilweisen Obsiegens in diesem Verfahren
 erscheint eine Prozessentschädigung von
 insge
samt
 Fr. 
3‘300.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
als angemessen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 mit Wirkung ab
 
1. Oktober 2006 eine halbe
 Invalidenrente auszurichten
 und ihr ab diesem Zeitpunkt im entsprechenden Umfang die Beitragsbefreiung zu gewähren. 
Auf den vom 1. Oktober 2006 bis z
um Zeitpunkt der Eröffnung dieses Urteils fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 ist ab 3. Oktober 2011 Verzugszins in Höhe von 5 % 
zu bezahlen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
3'300
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Rechtsanwältin Marta 
Mozar
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer