zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00030 · 2022-01-03 · de
Kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit Covid-19. Gemäss Angaben in der Voranmeldung sind die Jahresumsätze vor und nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie vergleichbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00030
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
1
4. 
April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 reichte am 
9. 
September 2021 eine Voranmeldung von Kurz
arbeit aufgrund der behördlichen Massnahmen infolge der 
COVID
-19-Pandemie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
) für die Zeit ab 
9. 
September 2021 ein (Urk. 6/1)
, nachdem das 
AWA
 bereits für die Zeit von 2
3. 
März 2020 bis 
3
1. 
August 2021
 im Zusammenhang mit der 
C
ovid
-19-Pandemie
 die Ausrichtung von
 Kurz
arbeits
entschädigung 
bewilligt 
hatte
 (vgl. 
Urk. 
6/7, 
Urk. 
6/9, Urk. 6/11, Urk. 6/13, 
Urk. 
6/15)
. 
Mit Verfügung vom 1
1. 
Oktober 2021 entschied das 
AWA
, dass die Bewilligung für die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung nicht erteilt werde (
Urk. 
6/2). Die dagegen von der 
X.___
 am 2
9. 
Oktober 2021 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/3) wies das 
AWA
 mit Einspracheentscheid vom 
3. 
Januar 2022 ab (
Urk. 
6/4 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 am 2
7. 
Januar 2022 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei dem Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zu entsprechen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Februar 2022 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5; unter Beilage der Kassenakten [
Urk. 
6/1-25]), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
5. 
Februar 2022 in Kennt
nis gesetzt wurde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
31 
Abs. 
1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
) haben
 Arbeit
nehmerinnen und
 Arbeit
nehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung,
 
wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
 
31 Abs. 1 lit. b und d 
AVIG
). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
 
32 Abs.
 
1 lit. a 
AVIG
). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl struktu
relle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der 
Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 
3a
; Urteile des Bundesgerichts
 
8C_549
/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
 C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
    
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
 
33 Abs.
 
1 lit. b 
AVIG
). Damit will das G
e
setz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsent
schädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 
2a
, 119 V 357 E. 
1a
, je mit Hinwei
sen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebs
organisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil 
AVIG
; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
1.2.1
    
Gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
3 
AVIG
 regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechen
bar
keit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbe
dingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Um
stände zurückzuführen sind. Er kann für die Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei vollstän
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes an
rechenbar ist.
1.2.2
    
Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeit
geber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Mass
nahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (
Art. 
51 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Der Arbeitsausfall ist gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIV insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch:
a. 
Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren;
b.
Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brenn
stoffen;
c. 
Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen;
d. 
längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energie
versorgung;
e. 
Elementarschadenereignisse.
    
Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat (
Art. 
51 
Abs. 
3 AVIV).
1.3
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine
 Arbeitnehmerinnen und
 Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmel
den. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (
Art. 
36 
Abs. 
1 
AVIG
). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (
Art. 
36 
Abs. 
2 lit. b 
AVIG
) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundes
rat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraus
setz
ungen nach den Artikeln 31 
Abs. 
1 und 32 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen 
einverlangen
 (
Art. 
36 
Abs. 
3 
AVIG
). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die Anspruchs
voraus
setzungen glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder mehrere An
spruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Ent
schädigung (
Art. 
36 
Abs. 
4 Satz 1 
AVIG
).
1.4
    
Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des 
Coronavirus
 (
COVID
-19) erliess der Bundesrat unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren:
1.
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung 2) vom 1
3. 
März 2020, ersetzt durch Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung 3) vom 1
9. 
Juni 2020 (SR 818.101.24);
2. 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie (
Covid
-19-Verordnung besondere Lage) vom 1
9. 
Juni 2020, ersetzt durch gleichlautende Verordnung vom 2
3. 
Juni 2021
 und vom 16. Februar 2022
 (SR 818.101.26
; in Kraft bis 31. März 2022
);
3.
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung) vom 2
0. 
März 2020 (SR 837.033);
4. 
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 2
0. 
März 2020 (SR 830.31).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner verneinte einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
3. 
Januar 2022
 im Wesentlichen mit der Begründung, es sei insgesamt nicht glaubhaft dar
gelegt worden, dass die Arbeitsausfälle wegen der behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 entstanden
 oder auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen
 seien.
 
Die Be
schwer
de
führerin sei weder von einer Be
triebs
schliessung betroffen, noch sei ihre Tätigkeit verboten worden. Sie könne ihre Dienst
leistun
gen unter Einhaltung der Schutz
kon
zepte anbieten, um einen all
fälligen Arbeits
ausfall aufgrund behördlicher Mass
nahmen zu vermeiden. Ferner zeigten die 
einspracheweise
 eingereichten Umsatzzahlen teilweise höhere Umsätze während der Pandemie als noch vor der Pandemie im Jahr 201
9. 
Somit könne im vorliegenden Fall nicht von einem Rückgang der Nachfrage nach den Produkten der Unternehmung und einer entsprechenden Gefährdung der Arbeits
plätze gesprochen werden. Im Übrigen dauere die Pandemie nun schon länger als ein Jahr und es sei der Be
schwer
de
führerin zumutbar, sich an die veränderte Situation anzupassen und ent
spre
chende Massnahmen zur Schadenminderung zu treffen. Jedes Unternehmen müsse damit rechnen, dass seine Kun
den weniger Aufträge erteilen oder sich möglicherweise für einen Mitbe
werber entscheiden, was durchaus eine Beschäf
ti
gungslücke beim Auftragnehmer bewirken könne. Diesbezügliche Arbeits
aus
fälle seien aufgrund der Konkurrenz
situation dem nor
malen Betriebsrisiko zuzu
ordnen
 (
Urk. 
2 S. 3)
. 
2.
2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 27. Januar 2022 zusammengefasst geltend, 
die Umsätze im ersten Halbjahr 2020 und 2021 seien gegenüber demselben Zeitraum vor der Pandemie um rund 30 % zurückgegangen. Da sie ihre Produkte vor allem ins Ausland exportieren würden, seien sie massiv von den 
Lockdowns
 in den verschiedenen Ländern 
betroffen
. 
Die 
Lockdowns
, teils mehrfache Arbeitsniederlegung, Homeoffice-Pflichten und Abwesenheiten von Mitarbeitenden bei Kunden, die in Kurzarbeit seien, hätten zu einem Umsatzrückgang geführt, der nicht strukturell bedingt sei, sondern klar den behördlichen Massnahmen zugeordnet werden könne (
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdeführerin respektive ihre 
Arbeit
nehmenden
 
unter dem Gesichtspunkt der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls ab 
9. September
 2021 (vgl. 
Urk. 
6/1) die Anspruchs
voraussetzungen für Kurzarbeits
entschädigung erfüll
t
.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung der Kurz
arbeit in der Voran
mel
dung vom 
9. 
September 2021
 aus, 
beim Betr
i
e
b handle es sich um eine Manu
fak
tur, die Messlupen herstelle, welche sie weltweit direkt oder über Zwischen
händler verkaufe. 
Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vieler Kunden - insbe
son
dere der Automobilzulieferer -, welche aufgrund der Corona-Mass
nah
men ihren Be
trieb hätten schliessen müssen oder nur sehr reduziert hätten ar
bei
ten können, sowie der Tatsache, dass viele Kunden im Ausland seien und ent
sprechend 
durch die Währungskurse und Einfuhrzölle zusätzlich betroffen ge
we
sen seien, habe sie Kurzarbeit einführen müssen
 (
Urk. 
6/1)
. 
3.3
    
Im Verwaltungsverfahren teilte 
die
 Beschwerdeführer
in
 dem Beschwerdegegner am 
9. September 2021
 mit, dass 
der Umsatz
 in den 
Monaten September bis Dezember 2019 total Fr. 29'095.15 
(Fr. 11'765.94
 [September]
 + 
Fr. 6'004.69 [Ok
to
ber] + 
Fr. 8'502.98
 [November]
 + Fr. 2'821.
55 [Dezember]) 
betragen 
habe
. Den Umsatz für das ganze Jahr 2020 gab sie mit total 
Fr. 
84'028.50 und den Umsatz für die Ze
it vom 1. 
Ja
nuar bis 3
1. 
August 2021 mit 
Fr. 
68'982.45 
(Fr. 10'120.38 [Januar] + Fr. 10'374.75 [Februar] + Fr. 8'355.44 [März] + Fr. 10'374.75 [April] + Fr. 8'355.44 [Mai] + Fr. 7'483.91 [Juni] + Fr. 6'946.24 [Juli] + Fr. 6'971.52 [August]) 
an
 (
Urk. 
6/1)
. 
Wird der von der
 Be
schwerde
führer
in
 gemäss 
ihren
 Angaben im Jahr 2019 erzielte durchschnitt
li
che Monats
umsatz (
Fr. 
7'273.80
) auf ein Jahr hochgerechnet, resultiert ein J
ahres
umsatz in der Höhe von Fr. 
87'285.50
, für das Jahr 2021 wird 
ein 
durchschnittliche
r
 Monatsumsatz
 von Fr. 8'622.80 ausgewiesen, was 
auf ein Jahr hochgerechnet
 einem Jahresum
satz in der Höhe von Fr. 103'473.62 entspricht
.
 
Aufgrund dieser Zahlen ergibt sich, dass die Schluss
folgerung des Beschwerdegegners, wonach die weitgehend kon
stanten Umsatz
zahlen der 
Be
schwerdeführerin
 in den Jahren 2019 (vor der 
Covid
-19-Pandemie) sowie 2020 und 2021 (während der 
Covid
-19-Pandemie) gegen Ar
beits
ausfälle wegen der behördlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 oder P
andemie-bedingten
 Nachfragerückgang
 sprechen, nicht zu beanstanden ist.
 Bei den von der
 Beschwerde
führer
in 
mit
 der
 Beschwerde vom 
2
7. 
Januar 2022
 aufgelegten Unter
lagen handelt es sich um vo
n der 
Beschwerde
führer
in
 ausgefüllte 
Halbjahreszahlen (jeweils Januar bis Juni) der Jahre 2018 bis 2021 
(
Urk. 
3)
,
 
wonach 
der Umsatz der 
X.___
 im 
ersten Halbj
ahr 
2021
 
lediglich 
Fr. 
44'429.10
 betragen haben
 soll
 (
Urk. 
3).
 Die Abwei
chung gegenüber ihren Angaben vom 9. September 2021 wird nicht begründet.
 Diese Selbstanga
ben de
r Beschwerdeführerin
 haben keinen höheren Beweiswert als die von ih
r
 vor der leistungsablehnenden Verfügung vom 
11. Ok
tober 2021
 gemachten Ausfüh
rungen zu den Umsatzzahlen.
 
Praxisgemäss
 stellen die 
Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die sogenann
ten spontanen «Aussagen der ersten Stunde» ab, denen in 
beweis
mässiger
 Hin
sicht 
grösseres
 Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbe
wusst von nachträg
lichen Überlegungen versicherungs
recht
licher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 
2a
, je mit Hin
weisen).
 
Die Umsatz
zahlen gemäss den ursprünglichen Angaben de
r
 Beschwer
de
-
führer
in
 sprechen - wie festgehalten - gegen Arbeitsausfälle wegen der behördli
chen Massnahmen im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 oder Pandemie-bedingten
 Nachfragerück
gang
. Wenn es aber am Nachweis einer wesentlichen Umsatz
einbusse während der Corona-Pandemie fehlt, dringt 
die
 Beschwerdefüh
rer
in
 mit 
ihrem
 Vorbringen, wonach die 
Produkte ihres
 Unterneh
mens 
Covid
-19-bedingt weniger
 nachgefragt worden seien (Urk. 
1), nicht durch
, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich gemäss eigenen Aussagen die Auf
tragslage der Auto
mobilzulieferer bereits im Herbst 2019, und damit vor der Corona-Pandemie, massiv verschlechtert habe (vgl. 
Urk. 
6/1)
. Der Beschwerde
gegner hat den Anspruch auf Kurzarbeitsentschä
digung ab 
9. 
September 2021
 somit zur Recht verneint.
 
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Ja
nuar 2022 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 01 000 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler