zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00096 · 2019-03-20 · de
Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich Rückerstattungspflicht für Sozialhilfeleistungen als Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG; keine rückwirkende Korrektur der ZL-Leistungen, da kein Vermögen vorhanden, von welchem die Schuld in Abzug gebracht werden könnte; Abweisung. (BGE 9C_279/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00096
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
20. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachve
rhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 195
5
, bezieht seit Juli 2010 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, SVA, IV-Stelle vom 11. April 2011
)
. 
Auf ihr Gesuch vom 27. April 2011 hin sprach ihr die Gemeinde Affoltern am Albis, Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV, 
(fortan: Durchführungsstelle), 
mit Verfügung vom
 10. 
Mai 2012 monatliche Ergänzungsleistungen und Beihilfen zu (für die Zeit vom 1.
 
Juli bis 31.
 
Dezember 2010 monatliche Ergänzungsleistungen von Fr.
 
311.
 und monatliche Beihilfen von Fr.
 
159.
, vom 1.
 
Januar bis 30.
 
April 2011 
Fr. 
399.
 und Fr.
 
202.
 sowie ab 1.
 
Mai 2011 Fr.
 
437.
 und Fr.
 
202.
).
 
Eine von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache hiess die 
Durchführungs
stelle 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juni 2012 
teilweise gut; sie sprach der Ver
sicherten für die Zeit vom 1.
 
Juli bis 31.
 
Dezember 2010 Fr.
 
866.
 und Fr.
 
202.
 zu, vom 
1. 
Januar bis 30.
 
April 2011 Fr.
 
1'021.
 
und Fr.
 
202.
, vom 1.
 
Mai bis 31.
 
Dezember 2011 Fr.
 
475.
 und Fr.
 
202.
 sowie ab 1.
 
Dezember 2012 Fr.
 
511.
 und Fr.
 
202.
 (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_884/2013 vom 9. April 2014, Sachverhalt 
lit
. A, Urk. 9/307/1-8
).
    
Die gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 7. Juni 2012 erhobene Beschwerde vom
 10. Juli 2012
, womit die Versicherte höhere Zusatzleistungen ab Mai 2011 bean
tragt hatte, 
wies das hiesige Gericht mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 im Pro
zess Nr.
 
ZL.2012.00057 ab (Urk. 9/
259/1-7
). 
Das Bundesgericht hob diesen Ent
scheid 
mit Urteil vom 9. April 2014 
auf und wies die Sache 
an die 
Durchfüh
rungsstelle 
zurück, damit diese 
die Zusatzleistungen im Sinne der Erwägungen neu berechne und 
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen 
für den strittigen Zeitraum 
neu verfüge (Urk. 
9/307/1-8
)
1.2
    
Mit Verfügung vom 12. Mai 2014 setzte die Gemeinde Affoltern am Albis die Erwägungen des Bundesgerichts um und 
sprach der Versicherten 
von Mai bis Dezember 2011 monatlich
e Ergänzungsleistungen von Fr. 621
.
 und monatliche Beihilfen von Fr. 202.
 und von Januar bis Dezember 2012 von Fr. 668.
 und Fr. 202.
 zu (Urk. 9/318 S. 3-4).
 Die hiergegen erhobene Einsprache vom 13. Juni 2014 (Urk. 9/328; 
Einspracheergänzung
 vom 9. September 2014, Urk. 9/343) wurde mit Entscheid vom 25. November 2014 abgewiesen (Urk. 9/363). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.
3
    
F
ür den Zeitraum zwischen 1. Juli 2010 und 31. März 2012 
verrechnete die Ge
meinde 
Aeugst
 am Albis
, Sozialbehörde, (fortan: Sozialbehörde),
 
an die Versi
cherte
 geleistete wirtschaftliche Hilfe mit Nachzahlungen und Rentenzahlungen der Invalidenversicherung und mit Zusatzleistungen im Betrag von Fr. 45'526.80 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2013.00027 vom 28. Januar 2016, Urk. 3/5 
[unvollständiger Entscheid] 
= Urk. 9/603). 
Am 7. Mai 2016 
reichte
 
die Versicherte
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
, welcher in der Zwischenzeit das Dossier von der 
Durchführungsstelle 
übertragen worden war (vgl. Urk. 9/411),
 das Gesuch um Revision beziehungsweise Neuberechnung der 
«Erstverfügungen EL Anspruch im Jahr 2012» ein. Die SVA wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. September 2016 (Urk. 9/634) und 
Einspracheentscheid
 vom 12. September 2017 ab (Urk. 10/3 = Urk. 2)
.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 12. September 2017 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 12. Oktober 2017 Beschwerde 
(Urk. 1; Ergänzungen vom 1. No
vember 2017, Urk. 5 und Urk. 7) 
mit folgende
m
 Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
«1.
Der 
Einspracheentscheid
 vom 12.9.2017 ist insoweit aufzuheben, als die Rückerstatt
ungsf
orderungen der Sozialbehörde 
Aeugst
 am Albis und Sozialdienst 
Aeugst
 am Albis neu berechnet werden, am Revisionsgesuch zur Neuberechnung der Überschussrechnung EL ZL wird festgehalten
2.
Es wird beantragt
,
 die Vorinstanz zur Durchführung der Neube
rechnung der Rückerstattung zu beauftragen
3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführe
rin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und ihr auszurichten
4.
Antrag auf unentgeltliche Prozessführung
5.
Antrag auf unentgeltliche Rechtsvertretung
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer
degegnerin
».
    
Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2017, welche der Beschwerdeführerin am 28. November 2017 zugestellt wurde (Urk. 11), schloss die SVA auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8).
    
Am 19. Februar 2019 ersuchte die Beschwerdeführerin um Sistierung des Verfah
rens
,
 bis über den Erlass der Rückforderung 
der Sozialbehörde entschieden ist.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (soge
nannte prozessuale Revision; BGE 143 V 105 E. 2.1, 138 V 324 E. 3.2). 
1.2
    
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit
. a BGG (BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinweisen, 143 V 105 E. 2.3). 
    
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht be
kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer an
deren Entscheidung zu führen (Urteile des Bundesgerichts 8C_148/2018 vom 6. Juli 2018 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.2 und 8C_210/2017 vom 22. Au
gust 2017 E. 7.1). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwal
tung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sach
verhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, je mit Hinweisen). 
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsverfah
ren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; 
statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Gemäss § 27 Abs. 1 
lit
. a des Sozialhilfegesetzes (SHG) kann rechtmässig bezo
gene wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Hilfeempfängerin rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausger
ichteten wirtschaftlichen Hilfe.
2.
2.1
    
Als Revisionsgrund nannte die Beschwerdeführerin sinngemäss das Urteil des Verwaltungsgerich
ts vom 28. Januar 2016 (Urk. 9/6
03). 
Fraglich ist, ob die darin der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht, an die Sozialbehörde Fr. 2'258.50 zu
rückzuerstatten (Dispositiv Ziff. 1), als neue Tatsache
 im Sinne 
von Art. 53 Abs. 1 ATSG g
ilt
.
2.2
    
Die Sozialbehörde forderte von der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3. Mai 2012 die zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. März 201
2
 ausgerichtete
 
wirtschaftliche Hilfe
 im Betrag von Fr. 24'708.45 zurück und ersuchte die 
Durch
führungsstelle
,
 ihr
 die der Beschwerdeführerin zustehenden 
Zusatzleist
ungen für diese Periode im Betrag von Fr. 24'708.45 zu überweisen. 
Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin zunächst beim Bezirksrat und hernach vor Verwaltungs
gericht, welches 
in der Folge mit Urteil vom 28. Januar 2016 
feststellte, dass die von
 der
 Sozialbehörde vorgenommene Verrechnung mit Nachzahlungen und Rentenzahlungen der Invalidenversicherung und mit 
Zusatzleistungen
 im Betrag von Fr. 45'562.80 zu Recht erfolgt sei
,
 und die Beschwerdeführerin verpflichtete, der Sozialbehörde Rückzahlungen im Betrag von Fr. 2'258.50 zu leisten.
    
Die Pflicht der Beschwerdeführerin, wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten
,
 ent
stand spätestens im Zeitpunkt, in welchem ihr die Zusatzleistungen zugesprochen wurden, obwohl die Rückforderung der Sozialbehörde zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig verfügt worden war.
 
Mit dem Urteil 
des Verwaltungsgerichts 
wurde 
die von der Sozialbehörde 
auferlegte
 Rückerstattungspflicht bestätigt
 und deren Höhe verbindlich festgesetzt
. Folglich bildet 
das 
rechtskräftige (vgl. Urk. 9/604) 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016
 ein
en
 Revisi
onsgrund.
3
.
3
.1
    
Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinvermögens nach Art.
 
11 Abs.
 
1 
lit
.
 
c 
des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (
ELG
)
 die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bezügers vom rohen Vermögen abzuziehen. Dazu zählen 
unter anderem
 Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tatsächlich entstanden sein, ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, können nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2 mit Hinweis auf die Lehre). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (
BGE 142 V 311 E. 3.1 mit Hinweisen
).
3
.2
    
Nach Art.
 
17 Abs.
 
1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 
ELV ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die di
rekte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, ob eine Schuld vom rohen Ver
mögen abzuziehen ist. Gemäss Art.
 
13 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Har
monisierung der direkten Steuern 
der Kantone und Gemeinden (StHG
) und §
 38
 
Abs. 
1 des 
kantonalen Steuergesetzes
 (
StG
) unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Der Begriff des gesamten Reinvermögens ist bundesrecht
licher Natur und so
mit für die Kantone verbindlich
. Darunter ist die positive Dif
ferenz zwischen den Aktiven und den Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden können abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht bloss möglicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erfüllt ist; Fäl
ligkeit ist nicht vorausgesetzt
. Weiter kön
nen lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Sub
stanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen h
at, dass er sie begleichen muss
. 
Ob und inwieweit die einzelnen Vo
raussetzungen für die Abzugsfähigkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu prüfen, weil die Ergänzungsleistungen jährlich überprüft und neu festgesetzt werden können 
(BGE 142 V 311 E. 3.3
 mit Hinweisen
)
.
3
.3
    
Gewissheit über Bestand und Höhe der Rückerstattungspflicht gegenüber der So
zialbehörde 
erlangten sowohl Beschwerdeführerin als auch Beschwerdegegnerin erst mit dem rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteil
 vom 28. Januar 2016
, mit welchem die Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Sozialbehörde defi
nitiv auf Fr. 2'258.50 festgesetzt wurde. Dies war 
im März 2016 (vgl. Urk. 9/603 S. 24 
i.V.m
. 
Urk. 9/604 S. 2). Damit bleibt kein Raum, die Ergänzungsleistungen 
vor März 2016
 neu zu berechnen.
    
N
ach Lage der Akten
 wurde der Beschwerdeführerin
 
seit dem Jahr 2014 
kein Vermögen mehr angerechnet 
(Urk. 9/
318, Urk. 9/363, Urk. 9/440, Urk. 9/442, Urk. 9/
583, Urk. 9/588, Urk. 9/587), weshalb von einer Berücksichtigung der Rückerstattungsschuld 
ab März 2016 
von Vornherein abzusehen 
ist und ein all
fälliger Erlass der Schuld für das vorliegende Verfahren unerheblich ist.
3
.4
    
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin 
das Gesuch um 
Ne
u
berech
nung
 der Zusatzleistungen für die Zeit von Juli 2010 bis März 2012 im Ergebnis zu Recht abgewiesen
.
4
.
    
Insoweit die Beschwerdeführerin beantragte, die Rückerstattungsforderung der Sozialbehörde sei neu zu berechnen, hat das 
herfür zuständige 
Verwaltungsge
richt die Rückerstattung rechtskräftig festgelegt, weshalb 
für eine erneute Über
prüfung 
kein Raum besteht
. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzu
treten
.
5
.
5
.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5
.2
    
Die Beschwerdeführerin war in der Lage, den vorliegenden Prozess selbständig zu führen, weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 besteht.
    
Aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2.
    
Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsvertretung wird abgew
iesen.
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12-13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher