zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00671 · 2014-03-28 · de
rückwirkende Rentenaufhebung infolge Meldepflichtverletzung; kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Elementen und erheblicher Rückfallgefahr für Straftaten; Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenem Arbeitsmarkt unklar; Gutrück.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00671
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
28. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1959
 geborene 
X.___
 ist gelernter Gärtner. 
Bis Oktober 1987
 war er als selbständiger Gartenbauer erwerbstätig (
Urk. 
7/2 S. 3). 
Wegen 
rezidivie
render depressiver und paranoider Zustände
 in
folge
 einer belastenden 
Schei
dungssituation
 
(
Urk. 
7/5, 
Urk. 
7/8
, 
Urk. 
7/24, 
Urk. 
7/29
) 
wurde ihm mit Verfü
gungen vom 9. Mai 1990 sowie vom 7. August 1991 jeweils eine befristete ganze Invalidenrente zugesprochen, zunächst von November 1988 bis August 
1989 (
Urk. 
7/10) und
 danach für den Zeitraum August bis Dezember 
1990 (
Urk. 
7/35).
 Mit 
Verfügung
 vom
 7
. 
April 1993
 
wurde ihm mit Wirkung ab 1. April 1992 eine unbefristete ganze Invalidenrente
 
zugesprochen (
Urk. 
7/59
), welche
 in der Folge 
mehrmals
 bestätigt 
wurde (
vgl. 
Urk. 
7/73, 
Urk. 
7/81, 
Urk. 
7/92
, 
Urk. 
7/108, 
Urk. 
7/
149
, 
Urk. 
7/153
, 
Urk. 
7/164
). 
1.2
    
Mit einem Schreiben 
einer Drittperson 
vom 28. August 2003 wurde die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, darauf aufmerksam
 gemacht, dass der Versicherte 
mit Unterbrüchen 
seit 1984 ein 
Gartenbauunter
nehmen
 betreibe, womit er vermutlich ein Jahreseinkommen von mindestens 
Fr. 70‘000.-- erziele (
Urk. 
7/180-181). Die IV-Stelle 
stellte dem
 
Versicherten
 daraufhin 
ihren
 
Fragebogen
 für Rentenrevisionen
 zu, wo dieser a
ngab, nicht erwerbstätig zu sein (
Urk. 
7/182),
 und holte bei den
 
Ärzten
 
d
es
 
Y.___
 
einen Verlaufsbericht ein 
(
Urk. 
7/185). Ge
stützt
 auf diese
 Unterlagen 
(vgl. 
Urk. 
7/187) 
erfolgte am 6. Januar 2004 die 
Mitteilung der IV-Stelle, dass die ganze Invalidenrente unverändert ausgerichtet werde (
Urk. 
7/
188).
 Im
 Anschluss an ein weiteres Revisionsverfahren
 (
Urk. 
7/2
01-204)
 bestätigte die IV-Stelle die Rente auch mit Mitteilung vom 22. 
Februar 2007 (
Urk. 
7/205
).
1.3
    
Nachdem die IV-Stelle 
am 18. Januar 2008
 
darüber informiert worden war, dass der Versicherte ab dem 15. Januar 2008 in Untersuchungshaft 
sei (
Urk. 
7/211),
 verfügte sie am 20. Februar 2008 die Sistierung der Invalidenrente 
(mit 
Aus
nahme der Kinderrenten) 
ab Februar 2008 bis zum Ende
 
des 
Freiheitsentzugs 
(
Urk. 
7/215
)
. Am
 20. März 2008 teilte
 die Kantonspolizei d
e
r
 IV-Stelle mit, dass gegen den Versicherten ein Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfäl
schung laufe und der dringende Verdacht bestehe, dass er die Invalidenversi
cherung arglistig irregeführt habe; der 
Versicherte 
habe
 nämlich
 selbst angege
ben, bis zur Konkurseröffnung am 21. Juni 2007 ein Gartenbaugeschäft mit einem Jahresumsatz 
von Fr. 200‘000.-- bis Fr. 300‘000.
-- 
betrieben zu haben
 (
Urk. 
7/226
; vgl
.
 auch 
Urk. 
7/218, 
Urk. 
7/221
). In der Folge 
verfügte die IV-Stelle am 15. 
Mai 2008
, dass
 
die Invalidenrente ab der Haftentlassung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
 weiterhin
 
sistiert bleibe
 
(
Urk. 
7/227). 
Am 
27. August 2008 wurde in den Tageszeitungen über 
den mutmasslichen Betrugsfall berichtet;
 diesen Berichten 
war 
eine Reportage im 
Regionalfernse
hen
 vorang
e
gangen
 (
Urk. 
 7/361 ff.). 
D
ie IV-Stelle
 nahm
 
Einsicht in die Akten des Strafver
fahrens
 (
Urk. 
7/263-330
; vgl. auch 
Urk. 
7/240, 
Urk. 
7/242
)
, liess den Versicher
ten durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst RAD untersuchen (
Urk. 
7/256
; vgl. auch 
Urk. 
7/258
-259
)
 und holte das Gutachten von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und medizinischer Leiter des Zentrums für Begutachtung der 
A.___
, vom 22. September 2011 
ein (
Urk. 
7/
374
; vgl. auch 
Urk. 
7/367
, 
Urk. 
7/388 S. 3
). 
Ab
 1. 
August
 2011 
arbeitete der Versicherte zu 50
 %
 und ab 1. Oktober 2011 zu 100
 %
 bei einem 
Getränke
händler
 
(
Urk. 
7/370, 
Urk. 
7/385
).
 
Nach 
Beizug
 einer Stellungnahme
 
des RAD zum
 Gutachten 
von 
Dr. 
Z.___
 
(
Urk. 
7/388 S. 4 ff.) 
stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit
 
Vorbescheid vom 9. Dezember 2011 
die rückwirkende Aufhe
bung der Rente auf den 1. Januar 2003 
in 
Aussicht 
(
Urk. 
7/393
; vgl. auch 
Urk. 
7/416
, 
Urk. 
7/427
, 7/431-432
, 
Urk. 
7/437
)
. In der Folge setzte der Versi
cherte die IV-Stelle darüber in Kenntnis, dass ihm die Arbeitsstelle im 
Geträn
kehandel
 per 21. Dezember 2011 gekündigt 
worden war
, da er sich 
während des Arbeitsverhält
nisses mehrmals
 in die psychiatrische Klinik 
hatte
 begeben müs
sen und 
dies nach Ansicht des Arbeitgebers nicht vereinbar war mit einem ge
ordneten Arbeitsverhältnis (
Urk. 
7/395-396).
 
A
m 22. Mai 2012 
verfügte die IV-Stelle 
wie angekündigt 
die 
rückwirkend
e Aufhe
bung der Rente
 
auf den 
1. Januar 2003 wegen unrechtmässigen 
Leistungsbe
zugs
 und Verletzung der Meldepflicht. Gleichzeitig teilte sie mit, das
s
 über die Rückerstattung der zu viel bezahlten Renten noch separat verfügt werde 
(
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der 
Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
, mit Eingabe vom 25. Juni 2012 Beschwerde
 und beantragte die 
Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 2012 und die Weiterausrichtung der
 ganzen Rente ab 1. Januar 2003, eventualiter die Rückweisung der Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltli
chen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsan
walt Daniel 
Christe
 (
Urk. 
2 S. 2)
.
 Mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 20. August 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
    
    
Mit Verfügung vom 23. August 2012 hiess der Referent das Gesuch um unentgelt
liche Prozessführung gut und bestellte dem Beschwerdeführer Rechts
anwalt Daniel 
Christe
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter (
Urk. 
8). 
Am 25. Sep
tember 2012 reichte die IV-Stelle dem Gericht die Anklageschrift der zuständi
gen Staatsanwaltschaft vom 20. September 2012 ein (
Urk. 
11)
, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
13 S. 3)
. 
Das Ver
fahren wurde anschliessend bis zum Eingang des 
im Strafverfahren eingeholten 
Gutachtens 
von 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. Juni 2013 (
Urk. 
16)
 sistiert
 (
Urk. 
13, 
Urk. 
17-19)
. Die IV-Stelle 
äusserte sich
 am 8. Oktober 2013 zum Gutachten und reichte 
die
 Stellungnahme 
von 
dipl.
 med. 
C.___
, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie des
 Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
,
 vom 7. Oktober 2013 ein (
Urk. 
18 S. 3). Hierzu liess sich der Beschwerdeführer am 4. November 2013 vernehmen (
Urk. 
21).
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalt
es Geltung haben
 (BGE 127 V 466 E. 1)
. 
Die angefochtene Verfügung ist am 22. Mai 2012 ergan
gen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der 
bis zum
 1. Januar 2003 
zu
rückgeht
. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln
 d
er materielle Anspruch auf eine Invalidenrente für die Zeit 
vom 1. Januar 2003 
bis 31. Dezember 2003 aufgrund der 
bis zum 31. Dezember 2003 
gültig gewesenen
 Normen zu prü
fen (BGE 130 V 447 E
. 1.2.1, 127 V 467 E. 1). 
Für den Renten
anspruch ab dem 1. Januar 2004 sind die Än
derungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV), die im Zuge der 4. Revision der In
va
lidenver
sicherung in Kraft getreten sind, zu beachten. 
A
b
 1. Januar 2008 und a
b
 1. Januar 2012 sind die im Zuge der Revisionen 5 und 6a geänderten 
und am 1. Januar 2008 respektive 1. Januar 2012 in Kraft getretenen 
Bestimmungen des IVG, der IVV und des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 
massgeblich
. 
    
Die Gesetzesbestimmungen werden im Folgenden in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden und mit der Revision 6a unverändert gebliebenen Fassung 
zitiert, soweit diese Revisionen keine substanziellen Änderungen gegenüber der vorher gültig gewesenen 
materiellen 
Rechtslage gebracht haben. 
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.3
    
Gemäss Art. 28 
Abs. 
1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindes
tens zu 66 
2
/
3
 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Prozent oder auf eine 
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. In Härtefällen 
besteht
 gemäss Art. 28 
Abs. 
1
bis
 IVG bereits bei einem 
Invaliditäts
grad
 von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.
    
Die massgeblichen neuen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine 
Viertelsrente
, bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 
1 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 in Kraft stehen
den Fassung).
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a 
Abs. 
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der 
Einkom
mensvergleich
 hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ei
nander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 
Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des 
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). 
Insbe
sondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 
11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 
Abs. 
1 ATSG dar (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). 
    
Gemäss Art. 88
bis
 
Abs. 
2 IVV erfolgt die Herabsetzung der Renten rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie un
rechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Melde
pflicht nicht nachgekommen ist. Art. 77 IVV bestimmt, dass die berechtigte Person jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen hat.
 Zur Annahme einer Verletzung der Meldepflicht genügt gegebenenfalls auch ein bloss leicht schuldhaftes Verhalten. Die Meldepflichtverletzung muss Kausal für den unrechtmässigen Leistungsbezug sein, ansonsten keine rückwirkende 
Leis
tungskorrektur
 vorgenommen werden darf (
Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über 
die Invaliden
versicherung, 2. Auflage
,
 Zürich 2010, S. 405 ff.).
2.
2.1
    
Die Zusprechung der befristeten Renten 1990 und 1991 
wegen 100%iger Arbeits
unfähigkeit 
erfolgte aufgrund der vom 
damals 
behandelnden Psychiater
 
Dr. 
med. 
D.___
 gestellten Diagnose rezidivierender depressiver und paranoider Zustände im Rahmen einer belastenden
 
Scheidungssituation
 (Bericht vom 
28. Oktober 1988, 
Urk. 
7/5)
 
beziehungsweise
 
gestützt auf das
 
von den
 Ärzten des
 
Y.___
 diagnostizierte depressive Zustandsbild bei anamnestisch chronisch verlaufender Schizophrenie
 und 
mit der
 Differenti
aldi
agnose einer Persönlichkeitsstörung (Bericht vom 13. Februar 1991, 
Urk. 
7/24
; 
Urk. 
7/8, 
Urk. 
7/29
).
 
    
Die mit Verfügung vom 
7
. 
April 1993
 ab 
1. April 1992
 zugesprochene unbefris
tete
 Rente 
basierte auf dem
 Bericht von 
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 
4. August 1992, wonach der Beschwerdeführer wegen einer paranoid-depressiven Psychopathie, differentialdiagno
stisch wegen eines beginnenden R
esidualzustandes einer paranoiden Schizophrenie
, 
ab dem 9. Februar 1992 bis auf W
eiteres zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei (
Urk. 
7/51; 
vgl
.
 
auch 
Urk. 
7/52-54).
 
    
Die
 folgenden R
entenr
evisionen 
führten
 die IV-Stelle 
zum Schluss, der
 
Gesund
heitszustand und die Arbeitsfähigkeit seien unverändert
. Massgeblich waren dabei die Berichte 
von 
Dr. 
E.___
 vom 19. Juli 1993
, welche
 eine paranoid-de
pressive Psychopathie diagnostizierte und als Differentialdiagnose einen 
Resi
dualzustand
 einer paranoiden Schizophrenie erwog
 (
Urk. 
7/70)
, des
 
Y.___
 vom 8. März 1995
, 
dessen Ärzte
 inzwischen in diagnos
tischer Hinsicht von psychotischen Episoden im Rahmen einer 
Borderline
-Persönlichkeitsstörung ausgingen
 und erwähnten,
 bei einer Stabilisierung d
es psychischen Zustandes wäre eine spätere Beschäftigung durchaus denkbar
 
 
(
Urk. 
7/85), 
von 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 31. Dezember 1996, 
der
 
als
 
Diagnosen sich wiederholende psy
chotische Episoden und eine
 Persönlichkeitsstörung
 
erwähnt
e
 (
Urk. 
7/104) sowie
 die Berichte
 
des 
Y.___
 vom 8. Januar 2001, wonach der Gesundheitszustand stationär sei und sich eine eher stabile Phase abzeichne, so dass von einer wahrscheinlich schwankenden Arbeitsunfähigkeit zwischen 25 und 100
 %
 auszugehen sei (
Urk. 
7/152)
.
 
 
 
    
Der 
Beschwerdeführer
 war in den Jahren 1992 bis 1999 
wegen wiederholter
 
psychotischer Dekompensationen im Zusammenhang mit Belastungssituationen
, welche mit Selbst- und Fremdgefährdung einhergingen
 (
vgl. 
Urk. 
7/85 S. 2, 
Urk. 
7/374 S. 12)
,
 
unter anderem 14 Mal im 
Y.___
 hospitalisiert
. Dabei wurde er mehrmals notfallmässig eingewiesen, unter ande
rem auch durch die Polizei
 (
Urk. 
3/3/1-13
; vgl. auch 
Urk. 
7/374 S. 30 ff.
). 
    
Das
 Kantonsgericht 
G.___
 sprach
 
den Beschwerdeführer 
im Jahr 1994 der mehrfachen einfachen Körperverletzung und mehrfachen Verletzung der Fürsorge und der Erziehungspflicht, begangen zwischen Frühsom
mer 1989 und 
Ende 1990, schu
l
dig
. Mit einem weiteren Urteil sprach 
es
 den Beschwerdeführer 
im Jahr 2001 
der qualifizierten mehrfachen Widerhandlung gegen das 
Betäu
bungsmittelgesetz
, des mehrfachen Betrugs, des gewerbsmässigen Wuchers, der Drohungen, der mehrfachen Urkundenfälschung 
und der Gewalt
 und Drohung gegen Beamte für schuldig
 (vgl. 
Urk. 
16 S. 10 ff.).
2.2
    
Der
 
Mitteilung der IV-Stelle vom 6. Januar 2004
, 
gemäss welcher
 die ganze Invalidenr
ente unverändert ausgerichtet wu
rde (
Urk. 
7/188)
,
 lag zum einen der 
vom Beschwerdeführer am
 28. September 2003 
beantwortete 
Revisionsfragebo
gen
 zugrunde. 
Gemäss seinen
 
dortigen 
Angaben hatte sich am Gesundheitszu
stand
 nichts geändert und er war weiterhin nicht erwerbstätig
 (
Urk. 
7/182)
. In medizinischer Hinsicht stützte sich die IV-Stelle für ihre Einschätzung auf den Verlaufsber
icht vom 18. November 2003 des 
Y.___
. Darin hielten die behandelnden Psychiater fest, anlässlich der letzten Untersu
chung vom 31. Oktober 2003 habe der Beschwerdeführer angegeben, unter der gegenwärtigen Medikation mit 
Zyprexa
 sei es zu einer recht zufriedenstellenden Stabilisierung seines Erlebens gekommen. Dessen ungeachtet hab
e
 sich bei ihm bezüglich
 Belastbarkeit, Leistungsfähigkeit sowie Arbeitsfähigkeit seit Ja
nuar 2001 nichts W
esentliches geändert (
Urk. 
7/185 S. 3).
 
    
Im der
 Mitteilung vom 22. Februar 2007
, mit
 welcher die Rente von der IV-Stelle erneut bestätigt worden war
 (
Urk. 
7/205)
, zugrunde liegenden Revisions
fragebogen 
gab der Beschwerdeführer am
 28. November 2006 
erneut an, bei 
unverändertem Gesundheitszustand weiterhin nicht erwerbstätig zu sein (
Urk. 
7/201
)
.
 Im von der IV-Stelle zuvor eingeholten Verlaufsbericht 
führte der den Beschwerdeführer bereits im 
Y.___
 behandelnde 
Dr. 
med. 
H.___
 am 29. Januar 2007 aus, der Gesundheitszustand sei unverän
dert
 und es bestehe prognostisch auch zukünftig keine Arbeitsfähigkeit (
Urk. 
7/203).
 
 
    
2.3
    
Von Anfang 2008 bis März 2012 war der Beschwerdeführer wegen psychischer Dekompensationen, hauptsächlich im Zusammenhang mit einer gegen ihn ge
führten Strafuntersuchung mit zeitweiliger Inhaftierung (vgl. 
Urk. 
7/374 S. 58), insgesamt neun Mal für bis zu 40 Tage im 
Y.___
 hospitalisiert (
Urk. 
3/4/1-9).
    
Die Staatsanwaltschaft 
gelangte aufgrund ihrer Ermittlungen
 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 
ab dem 9. September 2003 verschiedene Personen in seiner Gartenbaufirma zu krass übersetzten Löhnen an
gestellt habe
, von ihnen fingierte Lohnzahlungsbelege über 
diese
 
nicht ausbezahlte
n
 Löhne 
habe unter
zeichnen lassen
, die Personen veranlasst
 hab
e, sich von Ärzten durch Vortäu
schung eines Gesundheitsschadens arbeitsunfähig schreiben zu lassen, und als
dann mithilfe dieser Belege für diese Personen Sozialversicherungsleistungen und Taggelder privater Versicherungen erwirkt
 hab
e (
Urk. 
11 S. 3 ff.). Weiter 
ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschwerdeführer a
b d
em Ein
trag ins Handelsregister a
m 14. März
 2005 bis zur Konkurseröffnung am
 
21. Juni 2007 
als 
Inhaber 
und Geschäftsführer für die
 Einzelfirma „
I.___
“
 
ge
arbeitet
 hab
e, diverse Angestellte beschäftigt
 und
 Lehrlinge aus
gebildet
 
habe 
und so Jahresumsätze von Fr. 200‘000.-- bis 
Fr. 300‘000.
-- 
generiert
 hab
e (
Urk. 
11 S. 24 ff., S. 27). 
    
Mit Anklageschrift vom 20. September 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Bezirksgericht die Verurteilung und Bestrafung des Be
schwerdeführers wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buch
führung, Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (
Urk. 
11).
2.4
 
    
Am 28. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der IV-Stelle in der 
A.___
 von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, begutachtet
, wobei
 
d
as Gutachten am
 22. September 2011 
fertigge
stellt 
wurde 
(
Urk. 
7/374). 
    
Dem
gemäss
 machte der Beschwerdeführer a
ufgrund des 
Untersuchungsge
sprächs
 beim Gutachter den Eindruck einer körperlich kräftigen und mit vie
l innerer Energie ausgestatteten
 Person, welche einen auffällig misstrauischen, reizbaren Charakter mit einer gewissen manipulativen Schlauheit habe, entspre
chend einer Persönlichkeitsstörung. 
H
ingegen 
machte er 
zu keiner Zeit einen psychotischen Eindruck. 
D
er
 
Expertise
 ist zu entnehmen, dass der
 Beschwerde
führer
 angab, momentan 
seien 
in seiner Sache etliche Gerichtsverfahren 
hängig
 und 
auch 
Verwaltungsverfahren bei der Vormundschaftsbehörde, der Invaliden
versicherung, der Krankenkasse und dem Bezirksrat
, welcher
 ihn wegen Geis
teskrankheit bevormunden wolle.
 Er sei bereit, eine „Halbarbeit unter Aufsicht“ zu machen, da er sich mindestens ab dem frühen Vormittag bis in die Abend
stunden hinein arbeitsfähig fühle, beispielsweise in einer Gartenarbeit. Morgens sei
 er wegen der Medikamente noch m
üde und deshalb nicht vollwertig ein
satzfähig.
 Anstellen wolle ihn aber wegen seiner negativen Bekanntheit in der ganzen weiteren Wohngegend niemand.
 Er lebe offiziell von seiner (vierten) Ehefrau getrennt, damit diese von den Fürsorgebehörden der Gemeinde finanzi
ell unterstützt werde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation 
wohne
 er 
bei seinen Schwieg
ereltern in der 
J.___
, wo
 das Preisniveau tief sei. Tagsüber beschäftige er sich dort
,
 
indem
 er brachliegendes Land, das einem Onkel der Familie gehöre, bebaue. Dank der Einnahme des Medikaments 
Zyprexa
 sei er seit mindestens 2004 durchwegs psychisch stabil
, die letzten zehn Jahre seien eigentlich die besten seines Lebens gewesen
.
 Grundsätzlich sei er „Gärtner mit Leib und Seele“, sein ehemaliges Gärtnerei-Geschäft habe er aber nur betrieben, 
um dem Sohn den erfolgreichen Abschluss der Gärtnerlehre zu ermöglichen. Die Firma sei ein Defizit-Geschäft gewesen und sei schliesslich Konkurs gegangen. Mehrere frühere Arbeitsstellen im Aussendienst bei einer Versicherung und 
in 
anderen Branchen habe er nach wenigen Monaten wegen Nichterreichens der Umsatzziele verloren. Er sei auch einmal Leiter eines 
Gar
tencenters
 gewesen, sei dann aber zum Stapelfahrer degradiert worden, nach
dem die Personalabteilung von seinen psychischen Problemen erfahren habe
 (
Urk. 
7/374 S. 43-49)
. 
    
In 
der abschliessenden
 Beurteilung
 der Befunde
 
legte
 
Dr. 
Z.___
 
dar
, gestützt auf die 
älteren
 Klinikkrankengeschichten 
könne davon ausgegangen werden
, dass in früheren Jahren eine schwere psychische Störung mit jeweils akuten Schüben 
vorgelegen habe 
im Sinne eines Mischbildes von Persönlichkei
tsstörung und 
schizophrenieähnlicher
 sowie affektiver, vorwiegend depressiver Symptomatik, kombiniert mit Erregungszuständen. 
B
ei der Störung handle
 es sich 
über den gesamten Krankheitsverlauf betrachtet in 
diagnostischer Hinsicht
 um eine Ab
folge von akuten Episoden
 im Sinne einer akuten vorübergehenden psychoti
schen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie (ICD-10: F23.1). Zudem be
stehe eine gemischte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8). 
    
Die zahlreichen psychotischen Episoden hätten den Beschwerdeführer in den Jahren 1982 bis 1999 wiederholt 
in unterschiedlichem Ausmass bei relativ erra
tischem Verlauf 
in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und zu längeren Perioden vollständ
iger Arbeitsunfähigkeit geführt, was für solche Störungen typisch
 
sei. 
S
eit rund 10 Jahren 
sei er
 nun
 
ohne psychotische Symptomatik. Die Angaben des Beschwerdeführers über die positive Wirkung von 
Zy
prexa
 und den positi
ven Verlauf
 seines psychischen Zustandes seit rund 10 Jahren
 würden durch die Akten erhärtet
.
 Rückblickend müsse er ab dem Jahr 2002 als 
praktisch 
voll
schichtig
 arbeitsfähig eingeschätzt werden, und zwar auch für körperlich belas
tende Arbeiten im 
Gartenbereich.
 Dies müsse er mindestens ab dem Jahr 2003 gewusst haben
. Die Anlaufschwierigkeiten am Morgen hätten wahrscheinlich mit der an sich ungeeigneten
 Schlafmittelmedikation mittels 
Dormicum
 zu tun. Durch eine Umstellung der Schlafmedikation könnte eine Umgewöhnung des Tagesrhythmus mit Einsetzbarkeit ab dem Morgen erreicht werden. Aufgrund seiner
 Persönlichkeitsstörung sei es 
jedoch 
wahrscheinlich
, dass er in einem Angestelltenverhältnis bald in interpersonelle Konflikte gerate
n würde
. 
Der Beschwerdeführer sei nämlich aufgrund seines mit Neuroleptika einigermassen, aber nicht vollständig stabilisierten Leidens weniger stresstolerant. Auch impli
ziere die Persönlichkeitsstörung qualitative Einschränkungen hinsichtlich der Fähigkeit, komplexe zwischenmenschliche Beziehungen 
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses dauerhaft aufrech
tzuerhalten. Dadurch bleibe er a
nfällig für 
Kurzhospitalisationen
 nach sozialen Verwerfungen; bei den 
Hospitalisationen
 
habe es sich in der Vergangenheit vermutlich nicht um rein manipulative Ver
suche, sich unangenehmen Situationen zu entziehen, gehandelt.
 Das Misstrauen des Beschwerdeführers bilde einen weiteren Persönlichkeitszug, welcher in einem Arbeitsverhältnis zu Problemen auf der Beziehungsebene führen könne.
 Als selbständiger Gartenbauunternehmer dürfte er wegen seiner negativen Bekanntheit in der weiteren Umgebung keine Chancen mehr auf einen realisti
schen Wiederbeginn haben. Infolge der Komplexität einer solchen selbständigen Tätigkeit dürfte zudem seine Persönlichkeitsstörung zur Überforderung führen. Zumutbar seien praktisch ganztägige Arbeiten im Gartenunterhalt, welche vom Beschwerdeführer mehrheitlich alleine ausgeführt werden können. Es sei durch
aus vorstellbar, dass geeignete Privatpersonen den Beschwerdeführer für den Unterhalt ihrer Gärten anstellen könnten und er dabei gute Arbeit leisten könnte
 (
Urk. 
7/374 S. 52 ff.)
. 
2.5
    
In Würdigung des Gutachtens von 
Dr. 
Z.___
 gelangte 
Dr. 
med. 
K.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom RAD, zur Einschätzung, der Beschwerdeführer 
sei 
ab dem Jahr 2002 in der bisherigen Tätigkeit im Garten
bau bei reduzierter Stressbelastung und reduzierten Anforderungen hinsichtlich zwischenmenschlicher Kontakte 
 zu 100
 %
 arbeitsfähig
. Aufgrund 
seiner
 Anfäl
ligkeit für psychische Dekompensationen sei mit erneuten stationären Aufent
halten – am 
ehesten im Sinne von Kriseninterventionen – zu rechnen, während welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für jedwede Tätigkeit anzunehmen sei (
Urk. 
7/388 S. 6 f.).
 
 
 
 
 
2.6
    
Im Auftrag des mit der 
Anklage gegen den Beschwerdeführer
 befassten Bezirksge
richts verfasste 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie und zertifizierter forensischer Psychiater SGFP, das Gutachten vom 
21. Juni 2013. 
Dr. 
B.___
 diagnostizierte eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 
histrionischen
, emotional-instabilen und dissozialen Zügen (ICD-10: F61.0), eine akut vorübergehende psychotische Störung mit Symptomen einer Schizo
phrenie
 (ICD-10: F23.1) sowie ein
en schädlichen
 Gebrauch von Sedativa (ICD-10: F13.1)
.
 
    
Die dissozialen Persönlichkeitszüge seien bei der Tatbegehung zum Tragen ge
kommen. 
Bezüglich der Betrugsdelikte 
könne trotzdem
 weder 
auf 
eine Ein
schränkung der Einsichtsfähigkeit noch 
auf 
eine solche der Steuerungsfähigkeit 
erkannt werden
, der Beschwerdeführer sei uneingeschränkt schuldfähig. Bezüg
lich Drohung und Sachbeschädigung 
sei bei gegebener Einsichtsfähigkeit wegen einer durch die Persönlichkeitsdefizite bedingten 
leichtgradigen
 Minderung der Steuerungsfähigkeit eine leichte Minderung der Schuldfähigkeit gegeben. 
Diese Tathandlungen seien nämlich bedingt durch die Persönlichkeitsdefizite im Sinne 
einer verminderten Fähigkeit, Stress konstruktiv zu verarbeiten
,
 und einer Ten
denz, sich hineinzusteigern und impulsiv aggressiv zu reagieren. Aus der kom
binierten Persönlichkeitsstörung ergäben sich mehrere prognoserelevante Defi
zite wie eine verminderte 
Empathiefähigkeit
, Defizite in der 
Beziehungsfähig
keit
, der 
Stressresilienz
 beziehungsweise 
der 
psychischen Belastbarkeit, zudem eine 
ausgeprägtere
 Impulsivität, die sich gerade reaktiv unter Belastung zeige, eine mangelnde Bereitschaft
,
 sich an Regeln und Normen zu halten, eine ge
wisse Selbstüberschätzung und ausgeprägte Denkverzerrungen wie Legitimie
rungen, Bagatellisierungen und Externalisierungen. 
Die Rückfallgefahr für erneute Betrugsdelikte und Drohungen sei als deutlich zu b
ezeichnen, für Tät
lichkeiten sei sie
 moderat bis deutlich. Die Ausführungsgefahr für ausgespro
chene Drohungen sei hingegen gering bis moderat. 
    
Wegen schwankender Behandlungsmotivation und bestenfalls geringer 
Verände
rungsbereitschaft
 könne keine klare Empfehlung für eine Massnahme ausgesprochen werden. Eine ambulante Massnahme sollte
 bei einem forensisch erfahrenen Therapeuten erfolgen, welcher eng mit dem Fallführer 
zusa
mmenar
beite
.
 
Zudem sollten Blutspiegelkontrollen bezüglich der verabreichten
 Medika
tion und Benzodiazepinen
 durchgeführt werden und die Einsichtnahme in die Kontobewegungen des Beschwerdefüh
r
ers möglich sein. Es sei zu erwarten, dass 
er
 
sich weiterhin
 zeitweise psychisch instabil und 
hospitalisationsbedürftig
 zei
ge
n werde
 (
Urk. 
16).
3.
    
3.1
    
Die IV-Stelle führt als Begründung für die Aufhebung der Rente an, aufgrund des überzeugenden medizinischen Gutachtens 
von 
Dr. 
Z.___
 vom 22. September 2011 könne angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer die Ausübung seines Berufs als Gärtner ab 2002 bei reduzierter Stressbelastung wieder zu 100
 %
 zumutbar 
gewesen sei. Der Umstand, dass möglicherweise einem grossen Teil der mit seiner Gartenbauunternehmung erzielten Erwerbseinkünfte illegale Machenschaften zugrunde gelegen hätten, spreche nicht gegen diese Einschät
zung
,
 sondern weise vielmehr auf ein hohes Aktivitätsniveau und beachtliche intellektuelle Fähigkeiten hin; diese Ressourcen wären zweifellos auch in lega
len Erwerbstätigkeiten verwertbar gewesen. Die wiedererlangte Arbeitsfähigkeit habe dem Beschwerdeführer spätestens seit dem Jahr 2003 bewusst sein müs
sen. Deshalb hätte er der IV-Stelle damals den veränderten Sachverhalt melden müssen. Wegen dieser Meldepflichtverletzung müsse die Rente rückwirkend per 1. Januar 2003 revidiert werden. Gemäss der medizinischen Beurteilung wäre ihm die bisherige Tätigkeit als Gärtner im Gartenbau ab 2002 wieder zu 100
 %
 
zumutbar gewesen. Die 
vom 
Psychiater
 
Dr. 
K.___
 
vom RAD in seiner Stel
lungnahme
 vom 18. Oktober 2011 g
enannten fortbestehenden psychischen Be
einträchtigungen schränkten die auf dem Stellenmarkt in Frage kommenden Tätigkeiten allerdings etwas ein, was als lohnmindernder Faktor durch Reduk
tion des hypothetisch ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens um 10
 %
 zu berücksichtigen sei. Gestützt auf die Tabellenlöhne der 
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
 
 sei von einem Invalideneinkommen für das Jahr 2003 von Fr. 51‘722.-- und bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 5‘752.-- von einem Invaliditätsgrad von 10
 %
 auszugehen. Damit bestehe ab 1. Januar 2003 kein Rentenanspruch mehr (
Urk. 
2, 
Urk. 
6; vgl. auch 
Urk. 
18).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
führt
 aus, die medizinische Abklärung habe gezeigt, dass ab 2002 zwar eine gewisse Stabilisierung des psychischen Zustandsbildes ein
getreten sei, womit indessen die für eine Revision nötige Verbesserung respek
tive Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit noch nicht ausgewiesen sei. Mit der Eröffnung der Strafuntersuchung im Jahr 2008 sei zudem die erreichte Stabili
sierung ungünstig beeinflusst worden. Nach wie vor sei die 
Persönlichkeitsstö
rung
 manifest. Diese beeinflusse das Sozialverhalten entscheidend. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er trotz physisch erhaltener Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, längerfristig ein Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Ein entsprechender Versuch sei auch gescheitert. Im August 2011 habe er eine Stelle im Getränkehandel angetreten, wobei der Arbeitgeber das Arbeitsverhält
nis bereits im November 2011 wieder gekündigt habe. Als Kündigungsgrund sei angegeben worden, mit einem geordneten Arbeitsverhältnis seien wiederholte Klinikeinweisungen und die Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka nicht ver
einbar. Auch mit der selbständigen Erwerbstätigkeit als Gartenbauer sei es rückblickend ab 2003 nicht gelungen, auf legale Art und Weise ein 
rentenaus
schliessendes
 Einkommen zu erzielen (Urk. 1 S. 7 ff. 
Ziff. 
5 f., 
Urk. 
21 S. 2 f.). 
 
4.
    
4.1
    
Die IV-Stelle 
hob
 die Rente mit der angefochtenen Verfügung vom 2
2. 
Mai 2012 wegen 
der Annahme, 
dass 
der Beschwerdeführer infolge einer Verbesse
rung seines Gesundheitszustandes 
bereits 
ab 2002 in einer angepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig 
gewesen 
sei, 
revisionsweise (im Sinne von Art. 17 ATSG
; vorstehend E. 1.4
) auf
, und zwar 
aufgrund
 einer Verletzung der Meldepflicht rückwirkend ab 
1. 
Januar 2003 (
Urk. 
2). Zu prüfen ist, ob die medizinischen Akten 
die Sichtweise 
der IV-Stelle 
stützen.
4.2
    
Aufgrund der Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
B.___
 
und der versicherungs
-
medizi
nischen Stellungnahme von 
Dr. 
K.___
 vom RAD
 
steht fest
, dass der 
Beschwerdeführer 
an
 
einer psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie sowie einer gemischten Persönlichkeitsstörung 
leidet. 
Wei
ter kann aufgrund der medizinischen Akten davon ausgegangen werden,
 
dass es ab dem Jahr 2002, nachdem sich der Beschwerdeführer 
auf eine regelmässige am
bulante psychiatrische Therapie und die medikamentöse Behandlung mit 
Zyprexa
 eingelassen 
hatte
,
 
durch das Ausbleiben der 
früher häufigen 
akuten psychotischen Schübe
 
zu 
eine
r
 Stabilisierung des 
Gesundheitszustandes gekommen
 war
.
 
Auf den Zeitraum 2000 bis 2007 fiel denn auch keine der 
ins
gesamt 
zahlreichen stationären psychiatrischen 
Hospitalisationen
. 
    
A
uf eine relativ stabile Zeit ohne psychiatrische 
Hospitalisationen
 von 2000 bis 2007 
folgten 
in den Jahren 2008 bis 2012 neun 
Hospitalisationen
 im 
Y.___
 für bis zu 40 Tage, welche
 hauptsächlich im Zusam
menhang mit der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchung standen. Der Beschwerdeführer weist zu Recht auf diese erneute Destabilisie
rung hin. 
 
    
Bei dieser Aktenlage kann der Einschätzung der IV-Stelle, der Beschwerdeführer sei ab 
1. 
Januar 2003 in einer leidensangepassten Tätigkeit ohne Unterbruch zu 100
 %
 arbeitsfähig gewesen, nicht gefolgt werden.
 
4.3
    
Das von 
Dr. 
Z.___
 
für die Zeit ab 2002 
d
efinierte
 Profil zumutbarer Arbeiten
 
– 
unselbständige Erwerbstätigkeit
 mit Arbeiten, die vorwiegend alleine und ohne „komplexe Beziehungssituationen“ ver
richtet werden können
 sowie selbständige 
Arbeit
en
 im Gartenunterhalt für „geeignete
“
 Privatpersonen
 -
 
entspricht einer in qualitativer Hinsicht deutlich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit
. 
Dieses
 
Zumut
barkeitsprofil
 
ist angesichts
 der 
kombinierten
 Persönlichkeitsstörung sowie
 der psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie
 nachvollziehbar
. 
Zudem
 wird 
es 
durch die 
Erwerbsbiographie des Beschwerdeführers
 gestützt, welche keine Phase unselbständiger Erwerbstätigkeit aufweist, die länger als ein paar Monate andauerte, 
primär 
durch die Tätigkeit als selbständig erwerbender Gärtner
 gekennzeichnet wa
r
, welche 
aber 
mit einem 
Konkurs sowie einem 
Strafverfahren wegen Wirtschafts- und Vermögensdelikten 
endete
. 
Dr. 
K.___
 
legte
 ferner 
überzeugend
 dar, dass eine zusätzliche 
(quantitative) 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus den – gemäss 
Dr. 
Z.___
 und 
Dr. 
B.___
 auch 
zukünftig zu erwartenden - Dekompensationen mit 
Hospitalisation
 
und 100%iger Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit während dieser Zeit 
resultiert.
 
Schliesslich dürfte sich auch 
der sowohl von 
Dr. 
Z.___
 als auch von 
Dr. 
B.___
 erwähnte schädliche Ge
brauch von Sedativa
 – solange dieser 
f
ortbestand und insofern die von 
Dr. 
Z.___
 
in seinem Gutachten 
empfohlenen Massnahmen nicht umgesetzt worden waren - auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben. 
D
ie 
Kündigung der 
Stelle bei
m
 Getränke
händler 
nach wenigen Monaten 
per 2
1. 
Dezember 2011 
erfolgte de
n
n auch 
mit der Begründung
 des Arbeitgebers, die stationären Aufenthalte in der psychiatrischen Klinik alle paar Wochen 
und die Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka 
seien mit einem geordneten Arbeitsverhältnis nicht vereinbar (
Urk. 
7/395
).
 
    
In Anbetracht
 des 
eingeschränkten
 zumutbaren Tätigkeitsprofils 
aus medizini
sch
er
 Sicht 
und 
unter Berücksichtigung 
der von 
Dr. 
B.___
 festgestellten 
Rück
fallgefahr
 betreffend erneute Straftaten
, welche Ausdruck der 
Persönlichkeits
störung
 ist
 (vgl. vorsteh
e
nde 
Erw
. 2.5)
,
 
stellt sich die Frage
, ob dem Beschwer
defüh
r
er die Verwertung 
s
einer
 
Arbeitskraft
 auf dem 
in Betracht kommenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 7 ATSG (vorstehend E. 1.2) 
in der
 von der angefochtenen Verfügung 
abgedeckten Zeitspanne vom 
1. 
Januar 2003 bis 
2
2. 
Mai 2012 
überhaupt 
möglich und zumutbar war.
4.4
    
Hinsichtlich der Frage, ob eine zumutbare Restarbeitsfähigkeit in der freien Wirt
schaft, also auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
,
 oder demgegenüber nur noch in geschützte
m Rahmen
 verwertet werden kann, ist in Abgrenzung zum Leistungsbereich der Arbeitslosenversicherung von einem ausgegliche
nen Arbeitsmarkt auszugehen. Dieser kennzeichnet sich durch ein Gleichgewicht zwischen Angebot von Stellen und Nachfrage nach solchen; dabei muss zudem ein Fächer verschiedenartiger Stellen vorliegen. 
Es geht beim ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht um reale, geschweige denn offene Stellen, sondern um (gesundheitlich zumutbare) Beschäftigungsmöglichkeiten, welche der Arbeits
markt von seiner Struktur, jedoch abstrahiert von den konjunk
turellen Verhält
nissen, umfasst
.
 Nach der Rechtsprechung umfasst der ausgeglichene Arbeits
markt auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können. Von der versicherten Person können nur Vor
kehren verlangt werden
, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht 
mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit 
nurmehr
 in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgegli
chene Arbeitsmarkt 
praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteile des Bundesgerichts
 
9C_124/2010 vom 2
1. 
September 2010, 
E. 2.2, sowie I 210/04 vom 2
7. 
September 2004, E. 3.3). Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit 
ist ent
scheidend
, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei der ver
sicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder – als alternative 
Voraussetzung – sogar 
für die Gesellschaft untragbar (Urteil des Bundesgerichts I 401/01 vom 
4. 
April 2002, E. 2b/
aa
 mit Hinweisen).
4.5
    
Mit Blick auf die Vorstrafen
 des Beschwerdeführers
 und
 die durch 
Dr. 
B.___
 fest
gestellte, 
therapeutisch kaum angehbare
 Persönlichkeitsstörung 
mit deutlicher 
Rückfallgefahr für erneute Betrugsdelikte und Drohungen
 wird klar, dass
 der Beschwerdeführer aufgrund seines Leidens, das in erheblichem Mass nachteilige Auswirkungen auf sein soziales Verhalten hat, einer engmaschigen Betreuung und Überwachung durch einen Arbeitgeber bedarf respektive der Beschwerde
führer mit verschiedenen Aufgaben im vornherein gar nicht betraut werden kann. Bei objektiver Betrachtung ist es aus sozialpraktischer Sicht aber unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die sowohl physisch als auch kog
nitiv vorhandene Arbeitskraft des Beschwerdeführers auf dem freien Arbeits
markt verwertet werden kann. Dem steht die durch das psychische Leiden bedingte Unberechenbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers entgegen. Hinzu kommen phasenweise sich häufende stationäre Klinikaufenthalte. Das Gesagte betrifft selbständige und unselbständige Tätigkeiten gleichermassen. Von konkreten Schwierigkeiten, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, berichtete der Beschwerdeführer anlässlich der Abklärung bei 
Dr. 
Z.___
. Er gab an, wo man ihn und seine Probleme kenne, sei niemand bereit ihn anzustellen (vgl. 
Urk. 
7/374/46). Somit ergibt sich, dass ein Revisionsgrund nicht eindeutig bejaht werden kann. 
4.6
    
Trotz der genannten Einschränkungen bestehen aufgrund der Akten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer 
möglicherweise 
im relevanten Beurteilungs
zeitraum
 
zumindest phasenweise
, etwa als selbständiger Gartenbauunternehmer,
 
ein Erwerbseinkommen erzielte
.
 D
a 
er unter einer komplexen, Schwankungen unterliegenden psychischen Störung leidet, welche zur Folge hat, dass nicht nur die daraus resultierenden
 
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit schwierig zu bestimmen sind, sondern 
zusätzlich 
schwer zu 
sagen
 ist, inwiefern
 
eine verbliebene (Teil-)Arbeitsfähigkeit erwerblich verwertbar ist, ersc
heint es für die Bestimmung der 
Erwerbsfähigkeit 
in der Zeit ab 
1. 
Januar 2003 
als un
abdingbar
 
zu prüfen, ob
 und gegebenenfalls in welchen Zeiträumen und in wel
cher 
betraglichen
 Höhe 
der Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum vom 
1. 
Januar 2003 bis 2
2. 
Mai 2012 ein Erwerb
s
einkommen erzielt hat
 und, soweit erforderlich, um weitere Abklärungen zur Frage durchzuführen, wie sich das psychische Leiden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Einordnung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation (unselbständige Erwerbstätigkeit) respek
tive auf die Fähigkeit der Bewältigung einer selbstbestimmten Betriebsorganisa
tion (selbständige Erwerbstätigkeit) auswirkt.
 Die IV-Stelle – an welche die Sache zurückzuweisen ist – wird die
s
 nachzuholen haben. Allenfalls bietet es 
sich an, den Ausgang des laufenden Strafverfahrens abzuwarten und auf die in diesem Rahmen getroffenen Feststellungen zu allfälligen Erwerbseinkünften des Beschwerdeführers abzustellen, falls diese für die Invalidenversicherung rele
vant sind. 
Danach
 wird die IV-Stelle zu bestimmen haben, 
für welche Zeiträume
 und 
in welchem Umfang 
die Rente 
gegebenenfalls
 revisionsweise 
anzupassen
 ist
,
 
unter Berücksichtigung der Sistierung der Rente während den 
Haftaufent
-
halten
. 
    
Eine
 Meldepflichtverletzung, welche gemäss Art.
 88
bis
 
Abs. 
2 IVV 
für eine rückwir
kende Leistungsanpassung vorausgesetzt wird, 
ist 
zu bejahen
.
 
D
er Beschwerdeführer 
gab in den Revisionsfragebogen vom
 2
8. 
September 2003 (
Urk. 
7/182)
 
und vom 
2
8. 
November 2006 (
Urk. 
7/201) 
nämlich wahrheitswidrig
 an
, 
nicht
 erwerbstätig gewesen zu sein
. 
    
5
.
    
5
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
5
.2
    
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von 
Fr. 
1000.-- zulasten der unterliegenden IV-Stelle (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG).
5
.3
    
Nach Einsicht in die Honorarnote vom 
2
4. 
Januar 2014 
(
Urk. 
24) 
hat die IV-
Stelle dem unentgeltliche
n Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
 Daniel 
Christe
, für seine Bemühungen (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen für 
Porti
 und Kopien) 
eine Entschädigung von 
Fr. 
5‘042.-- 
 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 2
2. 
Mai 2012 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über den Rentenanspruch ab 
1. 
Januar 2003 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1
‘
000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter
 
des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel Christe, Winterthur,
 eine 
Prozessentschädi
gung
 von 
Fr. 
5
‘
042
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt