zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00823 · 2013-12-12 · de
Dass-Entscheid; Rückweisung zur weiteren Abklärung entspricht dem übereinstimmenden Parteiantrag; Kostennote enthält keine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen, weshalb die Prozessentschädigung nach Ermessen festzusetzen ist


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00823
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
12. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz
Burghalde
Mellingerstrasse
 6, 5402 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
mit Verfü
gung vom 
4. 
Juli
 201
3 (Urk. 2) 
einen Rentenanspruch von
 
X.___
 
ver
neint hat
;
    
nach Einsicht in
die 
Beschwerde von 
X.___
 vom 1
6. 
September 2013
 (
Urk. 1/1
)
 mit 
den Anträ
gen
, es sei d
ie angefochtene Verfügung aufzuheben und 
es sei ihr
 eine ganze IV-Rente zuzusprechen
 (
Ziff. 
1), eventuell sei
en
 auf Kosten der IV-Stelle 
ein 
gerichtliches 
polydisziplinäres Gutachten sowie ein 
Haush
alt
ab
klärungsgutachten
 einzuholen
 (
Ziff. 
2)
, 
s
ubeventuell 
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache an die IV-Stelle 
zur Vervollständi
gung des Beweisergebnisses und Zusprechung einer ganzen 
IV-Rente ge
mäss Beweisergebnis
 zurückzuweisen (
Ziff. 
3),
die Beschwerdeantwort vom 
1
4. 
Oktober 2013
 (
Urk. 
9), in der 
die IV-Stelle
 bean
tragte, die Sache 
sei 
zu weiteren Ab
klärungen an 
sie
 zurü
ckzuweisen
 und dazu präzisierend ausführte
, es bedürfe
 hinsichtlich psychiatrischer Leiden sowie der Einschränkung im Haushalt weiterer 
medizinischer 
Abklärungen
,
die Eingabe 
der Beschwerdeführerin
 vom 
4. 
Dezember 2013
 (Urk. 13
)
, wonach 
die Beschwerde im Sinne von Beschwerdeantrag Ziffer 3 gutzuheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,
die Kostennote von Rechtsanwalt Patrick Stutz vom 
4. 
Dezember 2013 (
Urk. 
14)
,
die weiteren Verfahrensakten;
    
in Erwägung, dass
zwischen der Beschwerdegegnerin und 
der Beschwerdeführer
in
 Einigkeit darüber besteht, dass die Sache weiter
 abgeklärt werden muss 
bzw.
 sich als nicht spruchreif erweist,
die übereinstimmenden Parteianträge mit der Rechts- und Aktenlage im Einklang stehen, weshalb die Verfügung vom 
4. 
Juli
 
2013 
(
Urk. 
2) in Gutheissung der Be
schwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch 
der Beschwerdeführerin
 neu verfü
ge;
in weiterer Erwägung, dass
die Kosten des Verfahrens auf 
Fr. 
3
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen sind (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG
)
,
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2013 (
Urk. 
11) die unent
geltliche Prozessführung gewährt und ihr Rechtsanwalt Patrick Stutz, Ba
den, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren be
stellt wurde,
der
 
Beschwerdeführerin
 ein
e Prozessentschädigung zusteht,
die von Rechtsanwalt Patrick Stutz eingereichte Kostennote vom 
4. 
Dezember 2013 
(
Urk. 
14) keine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen enthält, so dass das Gericht die Prozessentschädigung nach Ermessen festzulegen hat (
§ 
7 
Abs. 
2 der Verordnung über die Ge
bühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
die 
Prozessentschädigung demnach 
ohne Rück
sicht auf den Streitwert, nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
) zu bemessen und auf Fr. 
2
‘
0
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwert
steuer) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 
4. 
Juli 2013
 
aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch
 der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Patrick Stutz, Baden,
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Patrick Stutz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Ko
pie von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be
weismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli