zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00295 · 2021-03-02 · de
Entgegen deren Wortlaut wurde mit der angefochtenen Verfügung auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Das Nichteintreten ist rechtens, da keine erhebliche Änderung seit der letzten leistungsabweisenden Verfügung glaubhaft gemacht wurde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00295
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
2. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
75
,
 reiste im Jahr 1998 aus Deutschland in die Schweiz ein (
Urk. 
7/2/1, 
Urk. 
7/2/3), wo er ab dem Jahr 1999
 als Last
wagen
chauffeur
 arbeitete (
Urk. 
7/2/4
)
.
 Der damals in 
Y.___
 wohnhaft ge
wesene
 Versicherte mel
dete sich am
 
27. Dezember 2007 
(Eingangs
datum)
 
unter Hinweis
 auf
 Behin
derun
gen durch 
eine
 
nicht dislozierte
 
Querfraktur des Os 
naviculare
 rechts
 (erlit
ten bei einem Unfall a
m 1
2. 
Dezember 2000) und
 ein
e
 Radiusköpfche
n
fraktur links (er
litten bei einem
 Unfall
 a
m 2
5. 
August 20
03
)
 bei der Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, zum 
Rentenbezug
 an
 
(
Urk. 
7/35
, Aktenver
zeich
nis zu Urk. 
7
/
1-155
)
. 
Im Zuge ihrer Abklärungen
 
holt
e die 
IV-Stelle 
des Kantons Aargau
 
insbeson
dere das Gutach
ten
 der MEDAS 
Z.___
 vom 1
4. 
Juni 2012 (
Urk. 
7/89) ein.
 
Aufgrund ihrer Abklärungen
 ermittelte die 
IV-Stelle 
des Kantons Aargau
 
einen Invaliditäts
grad von 12
 
%
. 
Mit Verfügung vom 1
9. 
Februar 2013 wies 
sie
 das Rentenbegehren des Ver
sicher
ten ab (
Urk. 
7/102). Die vom Versicher
ten dagegen erhobene Beschwerde
 wies das Versicherungs
gericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1
2. 
November 2013 ab (
Urk. 
7/109). Hiergegen erhob der Versicherte am 1
4. 
Januar 2014 Beschwerde beim Bundes
gericht (Urk.
 
7/110), welches die Beschwerde 
mit Urteil vom 2
1. 
Feb
ruar 2014 abwies (Urk.
 
7/111).
 
1.2
    
In der Folge verlegte der Versicherte
 im Jahr 2016
 
seinen Wohnsitz nach 
A.___
 und arbeitete von Januar 2017 bis November 20
18
 in einem Teil
zeit
pensum für einen Schülertransport aus 
B.___
 (Urk.
 
7/116
, Urk.
 
7/119/5
). 
Am 
1
2. 
Februar 2019
 (Eingangsdatum)
 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen der Unfälle vom 12. Dezember 2000 und 25. August 2003 
erneut bei der Eid
genössi
s
chen Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug an (Urk. 7
/
1
18
, 
Akten
ver
zeich
nis zu Urk. 7/1-155
).
 
Die nunmehr zuständige 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 forderte den Ver
sicherten am 2
9. 
April 2019 auf, Beweismittel, welche eine wesentliche Verände
r
ung seit der letzten Verfügung 
vom 1
9. 
Februar 2013 glaubhaft machen, einzureichen (
Urk. 
7/133)
.
 In der
 Folge ging der IV-Stelle
 das Schreiben von
 Dr. med. C.___
, Allgemeine Innere Medizin FMH, 
vom 
8. 
Mai 2019 zu (
Urk. 
7/134).
 Daraufhin holte sie den IK-Auszug vom 
2
1. 
Juni 2019 ein (Urk.
 
7/135).
 In ihrer Stellung
nahme 
vom 
selben Tag
 hielt 
D.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle
 Zürich
 so
dann
 fest, das
s
 eine wesentliche Veränderung nicht ausgewiesen sei (
Urk. 
7/136)
. 
Danach stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
3. 
August 2019 die Abweisung seines Leistungsbegehrens vom 1
2. 
Februar 2019 in Aussicht (
Urk. 
7/137).
 Dagegen erhob der Versicherte am 2
9. 
August 2019 
Einwand (Urk. 7/140). Mit seiner 
Einwandbegründung
 vom 
1
2. 
November 2019 
(
Urk. 
7/147
)
 legte der Versicherte die Stellungnahme von 
Dr. 
C.___
 vom 3
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/148)
 auf.
 Die IV-Stelle 
legte diese Stellungnahme dem RAD vor. RAD-Arzt 
med. 
pract
.
 
E.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin
,
 hielt am 
2
7. 
Januar 2020
 
fest, 
dass keine neuen medizinischen Sachverhalte vor
liegen würden (
Urk. 
7
/
151/3
)
. Hernach wies die IV-Stelle
 das
 neue Leistungs
begehren von 
X.___
 
m
it Verfügung vom 1
2. 
März 2020 (
Urk. 
2)
 wie vor
beschieden ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
11
. 
Mai
 2020 Beschwerde und beantragte, in Auf
hebung d
er angefochtenen Verfügung vom 12. Mä
r
z
 2020 sei
 die vorliegende Streitsache zu weiteren Abklärungen (insbesondere einer polydisziplinären Be
gutachtung) an die IV-Stelle zurückzuweisen
 (Urk. 1 S. 2)
. Mit Beschwerde
antwort vom 
1. Juli
 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage der IV-Akten, Urk. 10/1-227), was dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähig
keit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sowie Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend ob
jektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumut
bar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 
IVV 
mit einer Neuan
meldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). 
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement be
treffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch 
die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prü
fung und Beurteilung des Gesuchs, d
as heisst
 bis zum Erlass der Verfügung be
treffend die 
Neuanmeldung
. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nicht
eintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 2.1
)
.
2.
    
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
März 2020 führte
 die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der erhaltenen Unterlagen nicht von einer veränderten Situation seit der Verfügung vom 
19. Februar 2013
 aus
gehe
. Damals habe die IV-Stelle Aargau den Leitungsanspruch abgelehnt, weil der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit noch zu 100% arbeitsfähig gewesen sei. Die Tätigkeit gelte als angepasst, wenn sie einfach und repetitiv sei und keine beruflichen Vorkenntnisse erfordere. Sie gehe davon aus, dass dem Beschwerdeführer eine solche angepasste Tätigkeit weiterhin zumutbar sei. Es be
stehe daher weiterhin kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Mit seinem 
Einwand 
vom 1
2. 
November 2019 habe der Beschwerdeführer die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens inklusive einer neuen soma
tischen und psychiatrischen Begutachtung beantragt (
Urk. 
2 S. 1). Ein solches Vorgehen sei allerdings nur angezeigt, wenn ein Revisionsgrund vorliege. Ein solcher Revisionsgrund fehle hier, weil die medizinische Situation laut RAD un
verändert sei (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass aufgrund der Berichte und
 der
 Stellungnahme von 
Dr. 
C.___
 
seit der über sieben Jahre zurück
liegenden, letzten IV-Verfügung (vom
 1
9. 
Februar 2013) eine Veränderung der ge
sundheitlichen Situation vorliege. Zwischenzeitlich habe
 zwar
 eine Verbes
serung er
reicht werden können, zumal er gar einer Arbeitstätigkeit habe nach
gehen kön
nen. 
Danach
 habe sich aber insbesondere die psychische Situation 
wie
der geändert (
Urk. 
1 S.
 
5). Auch wenn 
aktuell
 keine psychiatrische Behand
lung stattfin
d
e, erfolge doch eine Anti
depres
siva-Th
erapie, weshalb zu
min
dest eine massgebende Verschlech
terung angenom
men werden müsse. Damit die Beschwerde
gegnerin nun auf
grund der relevanten Änderung des tatsäch
lichen und medizinischen Sach
verhalts 
im Sinne der aktuellen bundesge
richt
lichen Rechtsprechung
 das strukturierte
 Beweisverfahren durchführen könne, müsse zu
nächst eine umfassende medizinische Abklärung sta
ttfinden. Erst wenn näm
lich ein bi- beziehungsweise polydisziplinäres Gutach
ten mit mindestens den Fach
disziplinen Psychiatrie und Rheumatologie durch
geführt worden sei, würden ver
lässliche und vor allem aktuelle medizinische An
gaben zu den Auswirkungen der Gesundheitsschädigung auf die Arbeits
fähigkeit wie auch den Wechsel
wirkungen der somatischen und psychischen Beschwerden bestehen. Hernach könne anhand des strukturierten Beweisverfahrens geprüft werden, ob aus psychischer Sicht ein iv-relevanter Gesundheitsschaden ausge
wiesen sei. Zudem müssten sodann bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit die somatischen 
Ein
schrän
kungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit mitbe
rück
sichtigt werden (
Urk. 
1 S. 6).
3.
3.1
    
Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem bisweilen nicht sehr treffend ver
fassten Wortlaut, sondern - vorbehältlich des Vertrauensschutzes - nach ihrem wirklichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen 
(BGE 141 V 255 E. 1.2; 132 V 74 E. 2; 120 V 496 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2019 vom 24. November 2020 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen
).
3.2
    
Gemäss Dispositiv 
der angefochtenen Verfügung vom 12. März 2020 
(Urk. 2) lau
tet der Entscheid der Beschwerdegegnerin auf Abweisung des 
(neuen) Leistungs
begehrens des Beschwerdeführers
. Die Begründung erschöpft sich aller
dings in de
r
 Feststellung, dass 
aufgrund der erhaltenen Unterlagen nicht von einer verän
derten Situation seit der Verfügung 
der 
IV-Stelle des
 Kantons Aargau 
vom 
19. Februar 2013
 (Urk. 7/102)
 ausge
gangen werden könne
 (Urk. 2 S. 1)
.
 Dies 
spricht
 dafür, dass
 der Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin
 
mit seinem neuen Leistungsbegehren vom
 12. Februar 2019 (Urk. 7/118)
 sowie
 dem Schreiben seines Hausarztes Dr. 
C.___
 vom 8. Mai 2019 (Urk. 7/134) 
und dessen Stellung
nahme vom 30. Oktober 2019 (Urk. 7/148/1) 
eine wesentliche Veränderung nicht glaubhaft gemacht 
hat
. 
Ihre 
Feststellung
 hat
 
die Beschwerde
geg
nerin zudem
 nicht aufgrund eigener Abklärungen zum medizinischen Sach
verhalt 
getroffen
.
 
Nach der 
Neuanmeldung 
beschränkte
 sie
 sich darauf,
 bei der 
IV-Stelle
 
des Kantons Aargau (
Urk. 
7/12
5
) 
und 
-
 zumal diese auch Grundlage für die abweisende Verfügung vom 19. Februar 2013 gebildet hatten 
-
 
bei 
der
 Suva
 die 
Akten 
(Urk. 7/121/1, Urk. 7/122/1-2)
 
einzuholen und zu sichten (vgl. 
Urk. 7/136/2
). Weiter zog sie
 den IK-Auszug vom 21. Juni 2019 
(Urk. 7/135) 
bei
. Das Schreiben 
von Dr.
 
C.___
 vom 8. Mai 2019 (Urk. 7/134) 
und 
seine
 Stellung
nahme 
vom 30. Oktober 2019 (Urk. 7/148/1)
 
legte 
die Beschwerde
gegnerin
 je
weils dem RAD vor. 
Dieser hielt in seinen Stellung
nahmen vom 21. Juni 2019 und 2
7. 
Januar 2020
 fest, dass eine wesentliche Verän
derung nicht 
ausgewiesen sei
 beziehungsweise keine neuen medizinischen Sachverhalte
 vorliegen würden
 
(Urk. 7/136
, 
Urk. 
7/151/3
).
    
Nach dem Gesagten wurde mit de
r
 angefochtenen 
Verfügung 
vom 12. März 2020 (Urk. 2)
 somit nicht die Abweisung 
des 
neuen Leistungsbegehren
s
 des Beschwer
deführers vom 12. Februar 2019 
verfügt. Nach deren tatsächlichen rechtlichen Gehalt wurde 
da
mit 
-
 trotz anders lauten
dem Dispositiv -
 auf 
die Neuanmeldung
 nicht eingetreten, weil 
der Beschwerdeführer 
nicht glaub
haft machen konnte, dass sich der Grad der Invalidität seit der Verfügung 
vom 19. Februar 2013 (Urk. 7/102)
 in einer für den Rentenan
spruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetreten ist.
 
4
.
4.1
    
4.1.1
    
Vergleichsbasis ist vorliegend die Verfügung der 
IV-Stelle 
des Kantons Aargau vom 19. Februar 2013, mit welcher der Anspruch des Beschwer
deführers auf eine Invalidenrente bei einem festgestellten Invaliditätsgrad von 12 % abgewiesen wurde (Urk. 7/102). Vorgängig wurde das Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 14. Juni 2012 (Urk. 7/89) eingeholt.
4.1.2
    
Am Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 14. Juni 2012 (Urk. 7/89) wa
ren die 
Dres
. med. 
F.___
, Innere Medizin und Klinische Pharmakologie FMH, Ärztlicher Leiter, Zertifizierter Gutachter SIM, 
G.___
, Facharzt für Innere Medizin
 sowie
 Facharzt für psychosomatische Medizin
 und
 Rehabilitationswesen, Zertifizierter Gutachter SIM, 
H.___
, Handchirurgie FMH, und 
I.___
, Psychia
trie und Psychotherapie FMH, beteiligt (
Urk. 
7/52).
 
Die Gutachter stellten die fol
genden Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
 
7/89/34
):
- 
Fehlverheilte Radiusköpfchenfraktur (Mason und 
Hotchkiss
 Typ II) 
mit
 
g
e
ringgradiger
 Gelenksarthrose und
 
Bewegungseinschränkung im Ellbogen
gelenk links (ICD-
10: T92.1), bestehend seit 2003
- 
Dysthymie
 (ICD-10: F34.1)
,
 bestehend seit 2005
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter (
Urk. 
7/89/34):
- 
Status nach abgeheilter 
Skaphoid
-Fraktur rechtes Handgelenk mit sekun
därer, degenerativer Zystenbildung im ehemaligen Frakturbereich, asymp
tomatische, vorbestehende Os 
lunatum
 Zyste rechts T92.2, bestehend seit Dezember 2000
- 
Chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren (
ICD-10: F45.41), bestehend seit 2005
    
Dazu ist der Beurteilung der Gutachter zu entnehmen, 
dass sich in psychischer Hinsicht aus einer seit 2005 beschriebenen Anpassungsstörung eine anhaltende affektive Symptomatik im Sinne einer leichten 
Dysthymie
 entwickelt habe. Aus
serdem müsse unter Berücksichtigung aller objektiven Befunde, Vorbefunde und Beschwerdeangaben des Beschwerdeführers von einer chronischen Schmerz
störung mit psychischen und somatischen Faktoren ausgegangen werden, welche die Diskrepanzen zwischen subjektiven Beschwerden, subjektiver Beeinträch
ti
gung und objektiven Befunden und damit erklärbaren Funktions
einsch
ränkungen erkläre. Es handle sich nicht um eine Aggravation oder Simulation. Es bestehe allerdings im Zusammenhang mit den Unfallfolgen eine vom Be
schwerdeführer klar geäusserte Entschädigungshaltung.
 Die Schmerz
sympto
matik 
alleine werde aus Gutachtersicht die theoretische Arbeitsfähigkeit nicht relevant einschränken können. Es würden die negativen Faktoren, welche die Überwindbarkeit schmerz
bedingter Beeinträchtigungen erschweren oder verun
mög
lichen würden, fehlen. Dagegen habe die anhaltende affektive Störung 
eine gewisse einschränkende Wirkung bei allen Arten von Arbeitstätigkeiten aufgrund einer Antriebs
hemmung, Verlangsamung und möglicher Konzentra
tionsstörung. Sie werde auf 20
 %
 geschätzt 
(
Urk. 
7/89/42).
 Der Befund am linken Ellbogen führe zu einer Einschränkung für Tätigkeiten, die beidhändig ausgeübt werden müssten. Dazu gehöre auch die frühere Tätigkeit als Berufskraftfahrer mit Lade- und Entlade
arbeiten. Die konkrete letzte Tätigkeit sei nur noch eingeschränkt zumutbar. Reine Fahrtätigkeiten sollten dagegen uneingeschränkt zumutbar sein. Dies demonst
riere der Beschwerdeführer auch, indem er seinen privaten Personenwagen be
nützte. Durch die Funktionseinschränkung am linken Ell
bogengelenk werde die theoretisch zumutbare Restarbeitsfähigkeit für eine Kraft
fahrertätigkeit leistungs
mässig um 50
 %
 eingeschränkt. Angepasste Tätig
keiten, bei denen die linke obere 
Extremität nur wenig in Anspruch genommen werden müsse, seien dagegen un
eingeschränkt möglich. Hier sei lediglich die Einsch
ränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischen Gründen 
zu berücksichtigen (
Urk. 
7/89/43).
4
.2
    
4
.2.1
    
Nach seiner Neuanmeldung vom 12. Februar
 
2019
 (Urk. 7/118) legte der Beschwerde
führer 
folgende
 Stellungnahme
n
 seines Hausarztes Dr. 
C.___
 auf:
4.2.2
    
In seinem Schreiben vom 
8. 
Mai 2019 führte 
Dr. 
C.___
 aus, dass er den Beschwerdeführer erst seit Februar 2017 als Hausarzt betreue. Er behandle den Beschwerdeführer vor allem wegen seinen somatoformen Schmerzstörungen und der depressiven Symptomatik. Vom 
1. 
August 
2017 (richtig wohl: Januar 2017, vgl. den Lebenslauf des Beschwerdeführers, 
Urk. 
7/116/1) bis Oktober 2018 
habe 
der Beschwerdeführer
 in einem Pensum von ca. 50
 %
 als Schulbusfahrer
 gearbei
tet
. Dies sei an der körperlichen und psychischen Belastungsgrenze des Beschwerdeführers gelegen. Leider sei ihm diese Stelle im Oktober 2018 gekün
digt worden. Seitdem sei er arbeitslos. Im Rahmen eines Weiterbildungskurses sei i
h
m zu einer erneuten IV-Anmeldung geraten worden. Aus medizinischer Sicht habe sich in den letzten 
zwei 
Jahren keine wesentliche Befundänderung gezeigt. Der Beschwerdeführer 
klage
 über Schmerzen an den Unterarmen beidseits, teil
weise in die Schulter ziehend. Zudem bestehe eine psychische Niedergeschlagen
heit sowie eine chronische Schlafstörung. Eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepasste
n
 Tätigkeit sei nicht realistisch respektive zumutbar (
Urk. 
7/134).
4
.2.
3
    
In seiner Stellungnahme zuhanden des Rechtsvertreters 
des Beschwerdeführers vom 3
0. 
Oktober 2019 stellte 
Dr. 
C.___
 die folgenden Diagnosen
 (
Urk. 
7/148/1
)
:
- 
Somatoforme Schmerzerkrankung
- 
Status nach Fraktur Os 
Scaphoideum
 2000
- 
Status nach Radiusköpfchenfraktur 2003
- 
Verdacht auf Depression und Affektlabilität
    
Die Frage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, ob dieser
 eine angepasste Tätigkeit ausüben könne (Urk. 7/149/2), beantwortete 
Dr. 
C.___
 mit «Ja» (Urk. 7/148/1). Dr. 
C.___
 führte 
weiter 
aus, dass aufgrund der chronischen Schmerz
empfindung an den Unterarmen beidseits das Tragen von schweren Las
ten nicht möglich sei. Seit seiner Behandlungsübernahme am 1
5. 
Februar 2017 bestehe eine Verschlechte
rung der Beschwerdesymptomatik. Die Schmerz
therapie 
sei 
von Paracetamol (
Dafalgan
) auf Paracetamol/Tramadol (
Zaldiar
) gesteigert w
o
rden. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers habe sich in den letz
ten zwei Jahren deutlich verschlechtert
. 
Durch den früheren Hausarzt sei eine 
Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 bis auf weiteres attestiert worden. Dies sei von ihm fortgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei 
nicht 
über mehrere Stunden voll belastbar. Die Beschäf
tigung bei einem Schultransportdienst in einem 50%-Arbeitspensum sei für den Beschwerdeführer ideal gewesen. Die Prognose bezüg
lich somatoformer Schmerzerkrankung sei schlecht. Es sei mittel
-
 bis langfristig von keiner Besserung auszugehen.
 Auf die Frage des Rechtsvertreters, welche Medikamente er verschreibe
 (
Urk. 
7/149/2)
, antworte 
Dr. 
C.___
: «
Dafalgan
 1g in Reserve, 
Zaldiar
 in Reserve»
 (Urk. 7/148/1)
. 
Dr. 
C.___
 wurde ebenfalls gefragt, ob weitergehende medizinische Abklärungen indiziert seien (
Urk. 
7/149/2). Darauf antwortete er, dass er e
in
en
 mögliche
n
 Ansatz am ehesten über eine psychiat
rische Beurteilung
 
sehe
. Aber auch bei der Diagnose einer Depression seien die Chancen in der letzten Zeit eher gesunken (
Urk. 
7/148/1
).
4
.2.
4
    
In seinem 
nach Erlass der angefochtenen Verfügung 
zuhanden des Rechts
vertreters des Beschwerdeführers 
verfassten Schreiben 
vom 5. Mai 2020 
führte 
Dr. 
C.___
 sodann aus, dass seit dem 1
5. 
Februar 2017 eine Verschlechterung der Beschwerdesymptomatik
 eingetreten sei
. Der Beschwerdeführer 
klage
 über ein zunehmendes brennendes Gefühl an den Unterarmen beidseits. In einer fixen Medikation habe die Schm
erztherapie von Paracetamol (
Da
falgan
) auf Paraceta
mol/Tramadol (
Zaldiar
) gesteigert werden müssen. Dies sei zum Zeitpunkt seines Schreibens vom Mai 2020 (gemeint ist:
 2019
)
 noch nicht der Fall gewesen. Auch die psychische Verfassung des Beschwerdeführers habe sich in den letzten zwei Jahren deutlich
 
verschlechtert. Aufgrund von Schlafstörungen habe er eine The
rapie mit 
Trittico
 50mg zur Nacht etabliert, auch um eventuell einen mildern
den Effekt auf die Schmerzen zu erlangen. Die Diagnose Affektlabilität finde er in den Gutachten wieder. 
Zudem 
bestehe 
die Diagnose einer schweren neuropsycho
lo
gi
schen Störung und andauer
nden Persönlichkeitsveränderung nach Extrem
be
lastung. 
Es könnte mithin durchaus eine Depression vorliegen (
Urk. 
3/5).
5.
    
5.1
    
Zwar attestierten die Gutachter der MEDAS 
Z.___
 dem Beschwerde
führer - wie festgehalten
 (E. 4.1.2)
 - 
in psychischer Hinsicht aufgrund der von ihnen festgestellten anhaltenden affektiven Störung eine 20%ige Arbeitsunfähig
keit. Der
 
Verfügung der 
IV-Stelle 
des Kantons Aargau vom 19. Februar 2013 ist aber zu entnehmen, dass sie
 die 
Arbeitsunfähigkeitsschätzung angesichts der 
von den Gutachtern gestellten Diagnosen
 eines
 chronische
n
 Schmerzsyndrom
s
 mit somatischen und psychologischen Anteilen sowie
 einer
 leichtgradige
n
 
Dysthy
mie
,
 der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
(sog. Überwindbarkeits
vermutung
, vgl. BGE 130 V 352, 131 V 49)
 entsprechend,
 
einer Prüfung unter
zogen hat. 
Dabei
 gelangte 
sie 
zum Schluss, dass weder eine psychische Komor
bidität vorliege noch die anderen Kriterien (gemäss jener Rechtsprechung des Bundesgerichts) erfüllt seien, welche die Überwindung der Schmerzen einschrän
ken oder verunmöglichen würden (
Urk. 
7/102/2). Zudem hielt sie unter Hinweis auf Bundesgerichtsurteile fest, dass eine 
Dysthymie
 nicht inval
idisierend sei 
und keine p
sychische Komorbidität darstell
e (
Urk. 
7/102/4).
5.2
    
5.2.1
    
RAD-Arzt med. 
pract
. 
E.___
 hielt in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
Januar 2020 fest, dass weiterhin Beschwerden an den Händen/Unterarmen sowie eine psychische Symptomatik
 vorliege
. Bereits im Rahmen der Begutachtung im Jahr 2012 seien letztlich die gleichen Diagnosen/Einschränkungen genannt worden. Ledig
lich die damals genannte Diagnose einer 
Dysthymie
 werde durch den Haus
arzt aktuell ersetzt durch die Diagnose Verdacht auf Depression und Affekt
labilität. Hierbei handle es sich lediglich um eine Verdachtsdiagnose, eine ICD-10-Codierung liege nicht vor und die Diagnose werde auch nicht von einem Fach
arzt für Psychiatrie gestellt. Bezüglich der psychiatrische
n
 Symptomatik finde keine fachärztliche Behandlung statt
,
 
ebenso 
keine medikamentöse Therapie. Auch 
sei 
die medikamentöse Schmerzbehandlung lediglich eine Bedarfs
medi
ka
tion (Medi
kamente in Reserve). Somit sei aus versicherungs
medizinischer Sicht ein ent
spre
chender Leidensdruck des Beschwerdeführer
s zu hinterfragen. 
Dr. 
C.___
 bestätige weiterhin eine Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Diesbezüglich würden keine Einschränkungen genannt. In seiner Stellungnahme vom 30.
 
Oktober 2019 habe 
Dr. 
C.___
 von einer Verschlechterung der Beschwerde
sympto
matik gesprochen. Demgegenüber habe er 
in seinem Schreiben vom 
8. 
Mai 2019 bescheinigt, dass sich aus medizinischer Sicht 
in den letzten zwei Jahren keine wesentliche Befundänderung ergaben habe. Damit stehe die Stellungnahme von 
Dr. 
C.___
 vom 3
0. 
Oktober 2019 in einem direkten Wider
spruch zu seinem Schreiben vom 
8. 
Mai 2019
 
(
Urk. 
7/151/3).
5.2.2
    
Zwar sind rechtsprechungsgemäss m
it dem Beweismass des Glaubhaftmachens 
insofern 
herabgesetzte Anfor
derungen
 
an den Beweis verbunden
, als dass d
ie Tatsachenänderung nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein
 
muss
. 
Es genügt
 vielmehr
, dass
 für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachum
standes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen
,
 auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen 
lassen
 (Urteil des 
Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1)
.
 
Aber auch wenn
 dies berücksichtigt wird,
 muss festgehalten werden, dass dem Beschwerde
führer mit dem Schreiben von 
Dr. 
C.___
 vom 
8. Mai 2019 (
Urk. 
7/134) 
und dessen Stellung
nahme vom 3
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/148)
 
eine Änderung, geschweige denn eine
 
erhebliche Änderung im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
2 IVV (vgl. dazu ebenfalls
: 
Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 3
0. 
Juli 2019 E. 1.1)
 seit der leistungsab
weisenden Verfügung vom 
19. Februar 2013 (
Urk. 
7/102) nicht glaubhaft machen konnte. 
Wie 
RAD-Arzt med. 
pract
. 
E.___
 in seiner Stellungnahme vom 2
7. 
Januar 2020 nachvollziehbar fest
ge
halten
 hat
,
 handelt es sich bei den von 
Dr. 
C.___
 beschriebenen Beschwerden des Beschwerdeführer
s
 weiterhin um die gleichen Besc
hwerden, welche bereits bei dem Erlass der 
Verfügung 
vom 
19. Februar 2013 (
Urk. 
7/102) bestanden. Bezüglich der
 einzig
 geltend gemachten Verschlechterung in psychischer Hinsicht fehlt 
es 
an einer fachärztlichen Diag
nose und einer Behandlung durch eine Psychia
terin oder einen Psychiater, welche die 
behauptete 
Zunahme des psychischen Leidens 
als plausibel erscheinen lassen würden. Und schliesslich verstrickte sich 
Dr. 
C.___
 in Ausführungen bis zu seiner Stellungnahme vom 3
0. 
Oktober 2019 (
Urk. 
7/148
) in derart vielen Wider
sprüchen, dass auch deswegen
 die Glaub
haft
machung einer 
erheblichen 
Än
derung
 des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und/oder dessen er
werblichen Auswirkungen
 nicht gelingt.
 Daran würde auch nichts ändern, wenn die erst nach
 Erlass 
der angefochtenen Verfügung verfasste Stellungnahme
 von 
Dr. 
C.___
 von 5. Mai 2020
 (
Urk. 
3/5)
 
im vorliegenden Verfahren zu berück
sichtigen wäre (vgl. aber E. 1.4). 
5.
3
    
Der Vollständigkeit halber ist a
nzufügen
, dass die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den somatoformen Schmerzstörungen (BGE 141 V 281)
 für sich al
lein keinen Neuanmeldungs- oder Revisionsgrund darstellt (BGE 141 V 585 E. 5.3). Gleiches gilt für die Rechtsprechungsänderung gemäss BGE 143 V 409 und BGE 143 V 418, wonach grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2018 vom 2
4. 
Januar 2019 E. 5.5 mit Hinweis).
5.4
    
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung vom 1
2. 
März 2020 (
Urk. 
2) im Sinne von E. 3.2 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Sie sind dem unterlegenen Beschwerde
führer 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher