zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01246 · 2014-03-14 · de
Bfin ist sowohl im Haushalt als auch in einer leichten körperlichen Tätigkeit zu 100% af. Genaue Qualifizierung betreffend Statusfrage kann offen bleiben, da weder im HH- noch im Erwerbsbereich eine Einschränkung resultiert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01246
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
14. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
meldete sich am 22. September 2011 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an (Urk. 7/17).
 Die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte einen Auszug aus dem in
dividuellen Konto (IK-Auszug; Urk. 7/22) und Arztberichte (Urk. 7/24-25) ein. 
Mit Vorbescheid vom 6. August 2012 stellte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/30). Aufgrund der dage
gen erhobenen Einwände (Urk. 7/31) holte die IV-Stelle einen weiteren 
Arztbe
richt
 ein (Urk. 7/33). Mit Verfügung vom 26. September 2012 wies sie die erho
benen Einwände ab und entschied im Sinne ihres Vorbescheides (Urk. 7/35 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 26. September 2012
 (Urk. 2) erhob die Versicherte Beschwerde (undatiert, Poststempel vom 19. sowie 31. Oktober 2012; von der IV-Stelle mit Schreiben vom 27. November 2012 an das hiesige Gericht über
wiesen, Urk. 3) und beantragte sinngemäss, es seien weitere medizinische Ab
klärungen durchzuführen (Urk. 1/1-2). Mit Eingabe vom 15. Januar 2013 ver
zichtete die IV-Stelle auf das Einreichen einer Stellungnahme (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 15. Februar 2013 (Urk. 8) sowie mangels 
Zustellmög
lichkeit
 durch die Schweizerische Post (vgl. Urk. 9) erneut am 14. März 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 
1 
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Be
schwerdefall
 das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
3
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochten
en Verfügung (Urk. 2) davon aus, aufgrund der medizinischen Abklärungen sei die Beschwerdeführerin in ihrem Aufgabenbereich (Haushaltführung) nicht eingeschränkt und ihr sei die Ausübung einer körperlich leichten, sitzenden Tätigkeit ohne Heben von Ge
wichten über 5 kg in einem 100 % Pensum zumutbar (S. 1). Es 
liege
 kein inva
l
idisierender Gesundheitsschaden und
 insbesondere keine andauernde und nachhaltige depressive Störung vor (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführeri
n sinngemäss auf den Stand
punkt, es seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen (Urk. 1/1-2).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen invalidisie
renden Gesundheitsschaden verneinte.
3.
3.1
    
Bei der Beschwerdeführerin wurden folgende Diagnosen gestellt (Bericht vom 6. November 2011 von 
Dr. 
med. 
Y.___
, FMH für allgemeine Medi
zin, 
Urk. 7/24/6-8; undatierter Bericht 
Z.___
, Urk. 7/25
; vgl. auch Bericht vom 19. September 2008 des 
Z.___
, Urk. 7/7/7-9
):
- 
Diabetes mellitus Typ 2 seit 2008
- 
Hypertonie seit 2008
- 
Diabetisches Fusssyndrom (Charcot-Fuss mit diversen Operationen)
- 
Adipositas 
permagna
- 
Status nach komplizierter Bauchwandhernie
3.2
    
Der Hausarzt 
Dr. 
Y.___
 führte in seinem Bericht aus, die Beschwerdeführe
rin sei in deutlich reduziertem Allgemeinzustand und gehe am Stock. Der Diabetes und die Hypertonie seien gut eingestellt (Urk. 7/24/7 oben). Den Haushalt könne d
ie Beschwerdeführerin selber be
sorgen, ausserhäusliche Tätigkeiten sehe er „nicht realistisch“
. Er habe sie immer als Hausfrau erlebt, eine Erwerbstätigkeit sei nicht zur Diskussion gestanden
 (Urk. 7/24/7 Ziff. 1.6). 
3.3
    
Vom 31. Oktober bis 12. November 2011 war die Beschwerdeführerin im 
Z.___
 hospitalisiert
 (undatierter [vgl. jedoch Begleitschreiben vom 4. Januar 2012, Urk. 7/26] Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Assistenzärztin, 
Z.___
, Urk. 7/25)
. Es erfolgte eine Zehenamputation (
Dig
. II links
; Ziff. 1.1
). Für die Zeit der Hospitalisierung bis und mit dem 20. November 2011 wurde ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
 (Ziff. 1.6)
. Rein sitzende Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Gewichten bis 5 kg seien der Beschwerdeführerin zumutbar. Ebenfalls seien ihr Tätigkeiten zumutbar, welche Bücken, Über-Kopf-Arbeiten sowie Rotationsbewegungen im Sitzen/Stehen beinhalten 
würden (Urk. 7/25/4)
.
3.4
    
Seit April 2010 ist die Beschwerdeführerin bei 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung. Mit Bericht vom 12. September 2012 
(Urk. 7/33) 
hielt 
Dr. 
B.___
 fest, bei der Beschwerdeführerin liege eine psychosoziale Belastungssituation bei Ehekonflikt vor (Ziff. 1.1). Es bestehe jedoch keine psychische Einschränkung und die Beschwerdeführerin sei aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig (Ziff. 1.7).
4.
4.1
    
Aufgrund der medizinischen Akten ist ausgewiesen, dass 
die 
Beschwerdeführe
rin
 
im Wesentlichen an einem Diabetes mellitus mit diabetischem Fusssyndrom, Hypertonie sowie einer Adipositas leidet (vgl. E. 3.1). Trotzdem ist ihr sowohl die
 Haushalt
stätigkeit als auch
 eine körperlich leichte, vor allem im Sitzen zu verrichtende Tätigkeit 
zumutbar
. Ihr sind sodann 
das 
Bücken, Über-Kopf-Ar
beiten sowie Rotationsbewegungen im Sitzen/Stehen sowie das Heben und Tra
gen von Gewichten bis 5 kg zumutbar
 (vgl. E. 3.2 f.)
. Aus psychiatrischer Sicht besteht keine Einschränkung (vgl. E. 3.4). 
    
Die Beschwerdeführerin erlernte keinen Beruf und ist seit der Geburt ihrer Toch
ter im Jahr 1991 Hausfrau (Urk. 7/17/5 Ziff. 5.3 und 5.5
; vgl. auch Telefonnotiz vom 11. Oktober 2011, Urk. 7/20
). 
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin machte keine Angaben zur zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer ausserhäuslichen Tä
tigkeit. Dies ist allerdings vor dem 
Hintergrund, dass 
er sie lediglich als Haus
frau kennt, 
nachvollziehbar und steht daher nicht im Widerspruch zur Einschät
zung der Ärztin des 
Z.___
.
    
Soweit die Beschwerdeführerin 
pauschal 
verlangt, es seien weitere Abklärungen durchzuführen (vgl. Urk. 1/1-2), kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 127 V 491 E. 1b S. 494 mit Hinweisen). Der Gesund
heitszustand und die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit sind aufgrund der medizinischen Akten hinreichend abgeklärt. Von weiteren Untersuchungen wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
4.2
    
4.2.1
    
Die Beschwerdegegnerin qualifizierte die Beschwerdeführerin als 
Nichter
-
werbstä
tige
, da sie seit 1991 als Hausfrau tätig sei und der letzte IK-Ein
trag aus dem Jahr 2000 stamme (Urk. 7/28/1).
4.2.2
    
Sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG) stellt sich unter dem Ge
sichtspunkt des Art. 28a 
Abs. 
3 IVG in Verbindung mit Art. 16 und 7 
Abs. 
2 ATSG die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode. 
    
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, führt je zur Anwendung einer anderen Me
thode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, gemischte Methode) und ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Üb
rigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchti
gung bestünde. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, das heisst ohne Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig wäre (Art. 27
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
). Die gemischte Methode bezweckt damit eine möglichst wirklichkeitsgerechte Bemessung des Invaliditätsgrades (BGE 133 V 504 E. 3.3 mit Hinweisen).
    
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Dabei sind die kon
krete Situation und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme ei
ner im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Er
werbs
tätigkeit ist der im 
Sozialversi
cherungsrecht
 übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfor
derlich (
BGE 137 V 334
 E. 3.2, 
130 V 393
 E. 3.3, 
125 V 146
 E. 2c, je mit Hin
weisen).
    
4.2.3
    
Ob die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall tatsächlich keiner Erwerbstätig
keit nachgehen würde, ist aufgrund der vorliegenden Akten fraglich. Im 
Anmel
dungsformular
 führte sie aus, sie stehe nun am Anfang der Scheidung, dies sei der Grund für das Rentengesuch (vgl. Urk. 7/17/1 Ziff. 1.7). Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 
legte
 sie sodann mit Schreiben vom 30. August 2012 
dar
, ihr gelinge die Haushaltsführung nur, weil sie die anfallenden Arbeiten auf fünf Tage in der Woche verteilen könne. Würde sie zu 100 % arbeiten, hätte sie nicht noch die Kraft, den Haushalt zu erledigen (Urk. 7/31/1). Sinngemäss machte die Beschwerdeführerin damit geltend, im Gesundheitsfalle würde sie infolge Scheidung zu 100 % einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 
4.2.4
    
Von weiteren Abklärungen
 hinsichtlich der Statusfrage
, insbesondere der Durch
führung einer Haushaltsabklärung, kann vorliegend jedoch abgesehen werden: 
    
Wie in der vorangegangenen Erwägung 
4.1 
ausgeführt, 
liegt bei der Beschwerde
führerin zwar ein Gesundheitsschaden vor, sie ist jedoch deswegen
 weder in der Haushalt
s
tätigkeit noch in einer leichten körperlichen Tätigkeit eingeschränkt. 
In der Haushaltstätigkeit resultiert somit keine Einschränkung
. 
    
Sofern davon auszugehen 
wäre
, dass sie im Gesundheitsfalle zu 100 % als Er
werbstätige oder mindestens als in einem Teilpensum
 
Erwerbstätige einzustufen wäre, ist Folgendes auszuführen: 
B
is zur Geburt ihrer Tochter 
war die Be
schwerdeführerin
 in einem Spital sowie in Alters- und Pfleg
e
heimen angestellt
. In den Jahren 1998 bis 2000 erhielt sie sodann einen Lohn von total zirka Fr. 2‘000.--
 
von der 
C.___
 
(vgl. IK-Auszug
,
 Urk. 7/22).
 Da sie
 kei
nen Beruf erlernt
 hatte
, war sie überwiegend wahrscheinlich
 als Hilfsarbeiterin tätig. Auch in einer leidensangepassten Tätigkeit würde sie Hilfsarbeiten aus
üben. 
Daher ist als angestammte und gleichzeitig auch angepasste Tätigkeit von Hilfstätigkeiten auszugehen. Da der Beschwerdeführerin Hilfstätigkeiten nach wie vor zu 100
 
% zumutbar sind, ergibt sich in erwerblicher Hinsicht keine Einschränkung. 
4.3
    
Zusammengefasst
 sind der Beschwerdeführerin sowohl die Haushaltstätigkeit als auch eine körperlich leichte, vor allem im Sitzen zu verrichtende Tätigkeit zu
mutbar. Da
 weder im Haushalts- noch im Erwerbsbereich eine Einschränkung
 vorliegt, resultiert
 unabhängig von der genauen 
Status-
Qualifizierung der Be
schwerdeführerin ein Inv
aliditätsgrad von 0 %
.
 Die angefochtene Verfügung erweist sich demzufolge im Ergebnis als rechtens.
 
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti