zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00776 · 2011-11-09 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00776
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil vom 9. November 2011
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst,
lic
. 
iur
. 
X.___
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1999 geborene 
Y.___
 wurde am 6. Oktober 2010 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) angemeldet (Urk. 8/1). Nach Vornahme medizini
scher Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juni 2011 eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob die SWICA Krankenversicherung AG, bei welcher 
Y.___
 krankenversichert ist, am 13. Juli 2011 Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, im Rahmen von medizinischen Massnahmen für die Psychotherapie von 
Y.___
 aufzukommen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin teilte mit Beschwerdeantwort vom 12. Sep
tember 2011 mit, eine Kostenübernahme durch sie sei begründet. Die ange
fochtene Verfügung werde daher in Wiedererwägung gezogen, weshalb das Ver
fahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Urk. 6). Mit Verfü
gung vom 11. Oktober 2011 hob die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 7. Juni 2011 wiedererwägungsweise auf und sprach 
Y.___
 die Kosten für Psychotherapie vom 3. September 2009 bis 3. März 2010 zu (Urk. 9). Die Beschwerdeführerin teilte mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2011 mit, dass sie mit der Abschreibung des Verfahrens einverstanden sei, es jedoch zu beachten gelte, dass der Beginn der Psychotherapie am 3. September 2008 gewesen sei (Urk. 12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerdegegnerin für die medizinischen Massnahmen (Psychotherapie) von 
Y.___
 aufzukommen hat. Sie divergieren hingegen hinsichtlich des Zeitpunkts, ab welchem die Beschwerdegegnerin leistungspflichtig ist. Während die Beschwer
deführerin von einer Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin seit dem 3. September 2008 auszugehen scheint (Urk. 12 S. 2 Ziff. 3), anerkennt die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht ab dem 3. September 2009. Die Beschwerdegegnerin stützt sich dabei auf das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 
medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME), gemäss welchem die Übernahme der Kosten 
einer Psychotherapie erst ab dem 2. Behandlungsjahr erfolgt
 (
Rz
 645
647/845
847.5; Urk. 7/1).
2.
2.1
    
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizini
sche 
Massnahmen
, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbe
reich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (Art. 12 Abs. 1 des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
 
Der Bundesrat ist befugt, die 
Massnahmen
 
gemäss
 Absatz 1 von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gewährenden 
Massnahmen
 nach Art und Umfang näher umschreiben und Beginn und Dauer des Anspruchs regeln (Art. 12 Abs. 2 IVG).
2.2
    
Gemäss
 KSME 
Rz
 645-647/845-847.5 erfolgt eine Kost
en
übernahme für Psycho
the
rapie von Versicherten vor vollendetem 20. Lebensjahr, 
wenn nach inten
siver fachgerechter Behandlung von einem Jahr Dauer keine genügende Besse
rung erzielt wurde und gemäss spezialärztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsfähigkeit zu einem grossen Teil verhindert werden kann. Vor Erteilung der Kostengutsprache zur psychotherapeutischen Behandlung wird vom behandelnden Leistungserbringer zwecks Beurteilung der Indikation und der Angemessenheit ein Bericht einge
holt. Dieser enthält Angaben zur Diagnose, zu den Befunden mit Auswirkung auf Arbeit oder Schule, zum bisherigen Verlauf, zur vorgesehenen Behand
lungsmethode, zum Ziel und zum Zweck sowie zur geplanten Dauer der Behandlung (Anzahl Sitzungen). Er wird vom Regionalen Ärztlichen Dienst geprüft. Die Kostenübernahme erfolgt ab dem 2. Behandlungsjahr.
 
3.
3.1
    
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 12. Januar 2006, I 372/05, bestätigt, dass die Regelung in KSME 
Rz
 645-647/845-847.5, gemäss welcher die Beschwerde
gegnerin die Kosten erst ab dem 2. Behandlungsjahr zu übernehmen hat, gesetzeskonform ist. 
Da die psychotherapeutische Behandlung von 
Y.___
 am 3. September 2008 begonnen und bis 3. März 2010 gedauert hat (Bericht von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Mai 2011, Urk. 8/18), ist die Beschwerdegegnerin – bei grundsätzlich unbestrittener und ausgewiesener Leistungspflicht - erst ab dem 3. September 2009 leistungspflichtig. Die 
Beschwerde ist daher betreffend Leis
tungspflicht der Beschwerdegegnerin vom 3. September 2008 bis 2. September 2009 abzuweisen und im Übrigen aufgrund der wiedererwägungsweisen Kostengutsprache ab 3. September 2009 als gegenstandslos geworden abzu
schreiben.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Da die Beschwerdegegne
rin das vorliegende Verfahren aufgrund der leistungsablehnenden Verfügung vom 7. Juni 2011 verursacht hat, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Abweisung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nicht für die von 
Y.___
 in der Zeit vom 3. September 2008 bis 2. September 2009 besuchte Psychotherapie aufzukommen hat. Im Übrigen wird das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Weibel-FuchsWyler