zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00018 · 2022-08-05 · de
Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Unternehmensberater tätig. Die Abweisung seines Antrags auf Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallsentschädigung für den Monat November 2021 mit der Begründung, seine Erwerbstätigkeit sei damals nicht mehr erheblich durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeschränkt worden, ist rechtens. Nichteintreten auf die Anträge für die Monate Oktober und Dezember 2021 sowie Januar bis März 2022 aus diversen formellen Gründen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
5. 
August 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
48
,
 erbringt Dienstleistungen im Bereich Beratung von Führungskräften (Coaching, Teamentwicklung, New-Placement, Standort
bestimmung, 
Urk. 
6/11/1-2). Er
 ist der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleich
kasse, als 
Selbständigerwerbstätiger
 angeschlossen (
vgl. 
Urk. 6/
2
/1). Am 
31
. 
Mä
r
z
 2020 meldete sich 
X.___
 
erstmals 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf 
die Verordnung über Mass
nah
men bei 
Erwerbs
ausfall im Zu
sammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall)
 an
 (Urk. 6/11-12
).
 
In der Folge wurde ihm für die 
Zeit
periode vom
 1
7. 
März
 bis 1
6. 
September 
2020 eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung
 
nach
 der so
genannten Härtefallregelung
 aus
ge
richtet 
(
Urk. 
6/12
-
13
, 
Urk.
 
6/15
-
17
, 
Urk.
 
6/19).
 Alsdann bean
tragte er mit bei der Ausgleichskasse am
 11.
 
Novem
ber 
und 
11. Dezember 
2020
 ein
gegangenen An
meldeformular
en
 (vgl.
 
Urk. 
6/30
, Urk. 6/33
)
 eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für 
den Zeitraum vom 1
7. 
September bis
 
30. 
No
vember 2020
 (
Urk. 
6/20, 
Urk. 
6/31)
. 
Zur Begrün
dung führte er aus
, dass 
er
 in jenem Zeitraum keinen Um
satz habe generieren können, weil 
alle
 
seine 
Auftrag
geber die Nachfrage nach seinen Dienstleistungen
 ge
stoppt beziehungsweise auf 
noch unbestimmte Zeit ver
schoben
 hätten 
(Urk. 6/
20/3
, Urk. 6/31/3
).
 
Aufgrund diese
r
 und der in der Folge gestellten, entsprechenden Gesuche wurde 
X.___
 her
nach für die Zeitperio
de vom 17. September 2020 bis 31
. 
Dezem
ber 
2020
 eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung
 wegen erhebliche
r
 Umsatzeinbusse
 ausgerichtet (
Urk. 6/30, Urk. 6/33
).
 Der Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung für den Monat 
Januar 
2021 vom 1. Februar 2021 (Urk. 6/35, Urk. 6/38) wurde mit Ver
fügung vom 1
6. 
Februar 2021 mangels relevanter Umsatzeinbusse abgewiesen (Urk. 6/38)
.
 
X.___
 erkundigte
 sich
 m
it seiner E-Mail
-Nachricht vom 26. Februar 2021 nach den Gründen für die Nichtauszahlung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Januar 2021 (
Urk. 
6/39). 
Dies bearbeitete die Ausgleichskasse am 1
3. 
April 2021 mit eine
m
 
internen Aktenv
erweis auf die leistungs
ablehnende Verfügung vom 1
6. 
Februar 2021 (Urk. 6/38), ohne aber dem
 Antragsteller eine (aktenkundige) Antwort zu geben.
 
F
ür den Zeitraum vom 1.
 
Februar
 bis 30. Septem
ber 2021
 
wurde 
X.___
 dann 
wieder antrags
gemäss eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung wegen erheblicher Umsatz
einbusse
 
ausbe
zahlt (Urk.
 
6/42
, Urk.
 
6/44-45
, Urk. 6/47
, Urk. 6/
49, Urk. 6/51
, Urk. 6/
55
, Urk. 6/
5
8).
 
X.___
 ersuchte die Ausgleichskasse sodann mit eine
m
 dieser
 
am 
1.
 
November 2021 (Urk.
 
6/60)
 zugegangenen Anmeldeformular 
um die Auszahlung einer solchen Entschädi
gung für den Monat Oktober 2021 (
Urk. 
6/59). Zur Begründung verwies er auf eine in jenem 
Monat erlittene 100%ige Umsatzeinbusse, welche 
durch eine Ver
zögerung und Verschiebung von Mandaten
 verursacht worden sei
 (
Urk. 
6/59/3).
 Mit Verfügung vom 
24
. 
Nov
ember 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen An
spruch von 
X.___
 auf 
Corona-Erwerbsausfallentschädi
gung für 
den Monat Oktober
 
2021 
(Urk. 6/
60
).
 Dies begründete sie damit, dass als einzig
e
 behördliche Massnahme (zur Bekämpfung des Coronavirus) 
seitens des Bundes nur noch die Zertifikats
pflicht, die im Inneren von Restaurants, Kultur- und Freizeitein
richtungen sowie an Veran
stal
tungen gelte
, bestehe
. Für Personen
,
 deren Erwerbstätigkeit nicht von der Zertifi
katspflicht eingeschränkt werde, erlösche der Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung (Urk. 6/60/1).
 Diese Verfügung blieb unan
gefochten.
 
Am 22.
 
Dezember 2021 verfügte die Aus
gleichskasse überdies die Abweisung des Antrags vom 2. Dezem
ber 2021 auf Corona-Erwerbsaus
fallent
schädigung für den Monat November 2021, da im Wirtschaftszweig des An
trag
s
tellers weder vom Bund noch vom Kanton Zürich angeordnete Massnahmen in Kraft seien (Urk.
 
6/63/1).
 Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 30.
 
Dezember 2021 Einsprache (Urk. 6/64),
 welche
 
die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 
2
. 
März
 2022 (Urk. 2) ab
wies
.
2.
    
2.1
    
Unter Auflage dieses 
Einspracheentscheids
 gelangte 
X.___
 
mit Ein
gabe vom 30. März 2022
 an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er 
beantragte
, es sei ihm vom Oktober 2021 bis März 2022 eine monatliche 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 auszubezahlen 
(Urk. 1).
    
Mit derselben Eingabe reichte er beim Gericht zudem eine Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
3. 
März 2022 betreffend Abweisung des Antrags auf Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Januar 2022 
(irrtümlich mit dem Jahr 2021 bezeichnet) 
ein (
Urk. 
3).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin
 beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom 
16
. 
Mai 2022 
Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-
7
5), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 18. Mai 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen Einspracheent
scheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a.
 im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung
: BGE 148 V 162
 E. 3.2.1)
.
1.2
    
Art. 
15 
des 
Bundesgesetz
es
 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie 
(Covid-19-Gesetz) vom 2
5. 
September 2020 ist rückwirkend auf den 1
7. 
September 2020 in Kraft getreten (
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
    
Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 
kann
 der Bundesrat
 die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens 
30
 Prozent
 (in der vorliegend anwendbaren
 
ab 1. April 2021 gültigen F
assung
)
 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
    
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
 sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
 (Art. 
15 
Abs. 2
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Gemäss Art. 
15 
Abs. 3 
Covid-19-Gesetz
 
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a. 
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b. 
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c. 
die Höchstmenge an Taggeldern;
d. 
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e. 
das Verfahren.
    
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
 (Art. 
15 
Abs. 4
 
Covid-19-Gesetz
)
.
    
Der Bundesrat kann die Bestimmungen des ATSG anwendbar erklären. Er kann Abweichungen von Artikel 24 
Abs. 
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und Artikel 49 
Abs. 
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
 (Art. 
15 
Abs. 5
 
Covid-19-Gesetz
)
.
1.3
    
Gestützt auf Art. 15 
Covid-19-Gesetz
 hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) erlassen.
    
Gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall 
sind Selbstän
digerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über
 die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG) obli
gatorisch ver
sichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
 
b.
    
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung 
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem zu
neh
menden Wegfall behördlich angeordneter Einschränkungen gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gegeben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusam
menhang mit den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus steht
 
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2022.00016 vom 7. Juni 2022 E. 2.2.2)
.
1.
4
    
1.4.1
    
Die Bestimmungen des ATSG sind
 gemäss 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die
 Verordnung
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen.
 D
ie Bestimmungen der
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
, welche vom ATSG abweichen
, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
1.4.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG).
1.4.3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und ver
fahrens
leitende Verfügungen
 
(
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG)
.
1.4.4
    
Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache
 (Art. 10 Abs. 5 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts, ATSV)
 setzt voraus, dass ein Einsprachewille vorhanden ist (vgl. dazu: Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N 38 zu Art. 52 ATSG). Ist 
ein
 Einsprachewille erkennbar, so hat - offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorbehalten - eine Nach
fristansetzung zu erfolgen (Kieser, a.a.O., N 38 zu Art. 52 ATSG).
1.4.5
    
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde
 beim kantonalen Versicherungsgericht (Art.
 
57 ATSG) Beschwerde
 erhoben werden
 (
Art. 
56 ATSG)
.
1.5
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Ver
fü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
1.6
    
Ausgangspunkt jeder 
Gesetzesa
uslegu
ng bildet der Wortlaut der mass
geblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetz
gebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzes
materialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, 
namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Aus
legung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen prag
matischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungs
elemente einer Prioritäts
ordnung zu unterstellen (BGE 147 V 297 E.
 
6.1; 146 V 224 E.
 
4.5.1).
2.
    
2.1
    
Mit seiner 
Eingabe
 vom 3
0. 
März 2022 beantragte der Beschwerdeführer, dass ihm für die 
Monate
 Oktober 2021 bis März 2022 
je 
eine Corona-Erwerbs
aus
fall
entschädigung auszurichten sei (
Urk. 
1).
 Diese Anträge sind - wie nachfolgend im Einzelnen darzulegen sein wird
 (E. 2.2 ff.)
 - in rechtlicher
 Hinsicht
 unter
schiedlich
 zu behandeln. 
2
.2
    
Was die Periode Oktober 2021 betrifft, so verneinte
 die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Corona-Erwerbsausfallentschädi
gung für den Monat Oktober 
2021 mit Verfügung vom 2
4. 
November 2021
 
(Urk. 6/60). Es findet sich keine Einsprache des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung bei den Kassenakten. Die vom 30. Dezember 2021 datierende Einsprache des Beschwerdeführers richtet sich 
ausschliesslich
 gegen die Verfügung vom 
2. 
Dezember 2021, welche den Monat November 2021 betrifft (
Urk. 
6/63).
 
Ein Einspracheentscheid betreffend den Monat Oktober 2021 erging
 
n
ach Lage der Akten 
daher 
nicht. Mangels Anfechtungsgegenstand
es
 
kann
 auf den Antrag des Beschwerde
führers auf Zusprache eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung für den Monat Oktober 2021 nicht ein
ge
treten
 werden
 (
E. 1.5; 
Urteil des Bundes
gerichts 
9C_266/2020
 vom 24. November 2020 E. 2.1)
.
2.3
    
Einzutreten ist
 hingegen auf 
den
 Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den
 Monat November 202
1. 
Diese ist Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
2. 
März 2022 (
Urk. 
2; 
E. 1.6
). Darin begründete Beschwerdegegnerin ihre Leistungsableh
nung im Wesentlichen damit,
 
der Beschwerdeführer
 habe 
seine Erwerbstätigkeit 
im November 2021
 
nicht aufgrund kantonaler oder 
auf Bundesebene beschlos
sener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus erheblich einschränken müssen (
Urk. 
2 S. 1). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet
,
 verfängt nicht. Er bringt vor, dass die Unternehmen, mit denen er
 seit Jahren
 zusam
men
gearbeitet hab
e
, die Führungskräfteentwicklung vorübergehend ausgesetzt oder auf unbe
stimmte Zeit verschoben hätten, weil viele Personen 
durch Infizierung, Spital-
Aufenthalte und Long-Covid-Ausfälle während mehreren Monaten 
von Corona unmittelbar
 betroffen gewesen seien
 (
Urk. 
1,
 
Urk. 
6/64). 
Dies m
ö
g
en
 zwar 
alle
samt 
Folge
n
 der Covid-19-Pandemie gewesen sei
n
, n
ach dem klaren Wortlaut von Art. 
15 
Abs. 
1 
Covid-19-Gesetz
 setzt der Gesetzgeber für die Ausrichtung einer Ent
schädigung 
des Erwerbsausfalls 
aber 
vor
aus, dass
 
die 
Erwerbstätigkeit aufgrund von 
behördlichen 
Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewälti
gung der Covid-19-Epidemie unterbr
o
chen oder massgeblich ein
ge
schränk
t
 
sein müssen
.
 
Die wirtschaftlichen Folgen unternehmerischer Anpassungen an die anhaltende Epidemie fallen nicht darunter. 
Bezüglich der im Novem
ber 2021 
neu geschaffenen Regelungen
 ist die vom Bundesrat bei seiner Sitzung vom 
3. 
November 2021 beschlossene Einführung eines «Schweizer Covid-Zerti
fikats» 
per 1
6. 
November 2021 hervorzuheben (vgl. 
die diesbezügliche Medienmitteilung des Bundesrates vom 
3. 
November 2021).
 Die Zugangsbesch
ränkung mit dem «Covid-Zertifikat» für geimpfte, genesene und getestete Per
sonen (vgl. dazu etwa die Zusammenstellung «FAQ - Anwendungs
bereiche Covid-Zertifikat» des Bundes
amtes für Gesundheit BAG vom 23. Juni 
2021, zu finden unter den Dokumenten zur im Internet einsehbaren Medien
mitteilung des Bundesrates vom selben Tag)
 prägte
 bereits
 d
ie Vorschriften zum Schutz
konzept in Art. 10 
der 
Ver
ordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage).
 
Eine
 Zertifi
katspflicht (
Art. 
12 und 13 Covid-19-Verordnung besondere Lage) 
galt im November 2021 
namentlich bei Personen ab 16 Jahren für den Zugang zu Innenbereichen von Restaurationsbetrieben (
Art. 
12 
Abs. 
1 lit. a Covid-19-Verord
nung besondere Lage
 in den ab 2
5. 
Oktober und 1
6. 
November 2021
 geltenden Fassungen
)
. Es ist nicht ersichtlich, 
dass
 die
se
 Zertifikatspflicht 
sowie die
 Maskenpflicht in den öffentlich zugäng
lichen Innenräumen (Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage
 mit den in 
Abs. 
2 dieser Bestimmung geregelten Ausnahmen
) und 
die dort geltende Pflicht zur Umsetzung eines Schutz
kon
zeptes (
Art. 
10 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) die Aus
übung der vom Beschwerdeführer angebotenen Dienstleistungen (Beratung, Unterstützung, Coaching, 
Urk. 
1) 
im November 2021 
wesentlich eingeschränkt 
hätten
, was er auch nicht vorbrachte
.
 Unter Beachtung dieser 
V
orschriften hätte er seine Arbeit damals vor Ort bei seinen Auftraggebern oder in 
allenfalls beste
henden
 
eigenen 
Büroräum
lich
keiten 
(
die
 Home
office-Pflicht 
bestand seit dem
 26. Juni 2021 
nicht mehr
, vgl. die Medien
mitte
i
lung
 des Bundesrates
 vom 23. Juni 2021) 
ausüben
 dürfen, falls er und seine Auf
traggeber - zur Vermeidung eines möglichen Kontaktes mit infizierten Personen - nicht 
gar von vornherein 
auf 
technische 
Kommuni
kationsmittel aus
weichen wollten oder sich deren E
in
satz für die Auftrags
erledigung nicht eignete. 
Demnach ist 
die 
Beurteilung der
 
Beschwerdegegnerin, wonach die Tätigkeit des Beschwerdefüh
rers als Unternehmens
berater 
im Novem
ber 2021
 durch behörd
liche Mass
nahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus nicht erheblich einge
schränkt war (
Urk. 
2 S. 1), nicht zu beanstanden.
    
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit insoweit abzuweisen, als damit die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Novem
ber 2021 beantragt wurde.
 
2.4
    
Und schliesslich kann 
auf d
ie
 
Anträge des Beschwerdeführers auf Zusprache einer Corona-Erwerbsausfall für die Monate Dezember 2021, Januar 2022, Februar 2022 und März 2022 mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten wer
den. Wie festgehalten
,
 setzt ein Eintreten auf eine Beschwerde voraus, dass ein Einsprache
entscheid vorliegt (E.
 
1.4.5, 
Urk. 
1.5). Ü
ber den der Beschwerde
gegnerin am 6. Januar 2022 zugegange
nen
 Antrag des Beschwerdeführers auf Aus
richtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Monat Dezember 202
1
, Urk. 6/65, Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
6/1-75) hat diese gemäss den vor
lie
genden Akten (
Urk. 6/1-75, 
Stand
:
 12. Mai 2022)
 
noch nicht mittels Verfügung entschieden. 
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfall
entschädigung für den Monat Januar 2022 (
Urk. 
6/68) und die Zeitperiode vom 
1. 
bis 1
6. 
Februar (
Urk. 
6/74) wies die Beschwerdegegnerin 
mit Verfü
gun
gen vom 
3
. 
und 2
9. 
März 2022 (Urk. 6/7
3
, Urk. 6/75) ab. Gegen die Verfügung vom 3. März 2022 betreffend Entschädigung für den Januar 2022
 
hat der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 3
0. 
März 2022 direkt beim Sozialver
sicherungs
gericht Beschwerde erhoben. Diese Eingabe ist der Beschwerde
geg
nerin zur Bearbeitung als Einsprache zu überweisen. Auch hin
sichtlich des An
trags auf Zusprache einer
 Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung
 
für die Zeitperiode vom 1
7. 
Februar bis 3
1. 
März 2022 hat eine Über
weisung an die Beschwerdegegnerin zu erfolgen. Nach Lage der Akten hat der Beschwerdeführer bei dieser bislang noch keinen solchen Antrag gestellt. Die Beschwerdegegnerin ist die für die Bearbeitung dieses Antrags zuständige Verwaltungs
stelle (
Art. 
10 
Abs. 
1 
Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall
).
Das Gericht beschliesst: 
    
Auf die Beschwerde
 des Beschwerdeführers vom 3
0. 
März 2022
 gegen die Verfügung vom 
3. 
März 2022
 betreffend Entschädigung für den 
Monat 
Januar 2022 wird
 mangels Anfechtungsobjekt
 nicht ein
ge
treten. 
    
Auf den Antrag 
des Beschwerdeführers vom 3
0. 
März 2022 
auf Aus
richtung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für 
die Zeitperiode 1
7. 
Februar bis 3
1. 
März 2022 wird mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten.
    
Die E
ingabe des Beschwerdeführers 
vom 3
0. 
März 2022 
wird der Beschwerdegegnerin zur Bearbe
itung als Einsprache gegen 
ihre
 Verfügung
 vom 
3. 
März 2022
 betreffend Ent
schädigung für den 
Monat 
Januar 2022
 
und 
als 
Antrag auf Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallent
schädigung für 
die Zeitperiode vom 1
7. 
Februar bis 3
1. 
März 2022
 überwiesen.
Sodann erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
2. 
März 202
2
 betreffend Entschä
digung für den 
Monat 
November 2021 
wird abgewiesen.
 Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher