zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00042 · 2016-08-26 · de
Bezüger von Arbeitslosenentschädigung sind im Rahmen der beruflichen Vorsorge gegen die Risiken Tod und Invalidität versichert. Mit Erreichen des AHV-Alters erlischt die Invalidenrente und wird nicht durch eine Altersrente ersetzt, auch wenn die Invalidität weiter besteht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00042
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 
vom 
26. August 2016
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
vertreten durch Advokat Martin Dumas
Rümelinsplatz
 14, Postfach, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1950, bezog seit 
1. 
Dezember 1997 
Arbeitslosenent
schädigung
 und war damit bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
 gegen die Risiken Tod und Invalidität vorsorgeversichert (Urk. 14/2). Ab Januar 1999 war er erwerbsunfähig und bezog seit Januar 2000 eine 
Invali
denrente
 der Invalidenversicherung und 
eine 
solche
 aus beruflicher Vorsorge 
(Urk. 
14/
1 und Urk. 14/3).
 Mit Err
eichen des ordentlichen Pension
ierungsalters stellte die 
Stiftung 
Auffangeinrichtung
 BVG
 ihre Rentenzahlungen ab Mai 2015 ein, was sie dem Versicherten mit Schreiben vom 2
2. 
Mai 2015 mitteilte und begründete (Urk. 14/5).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
5. 
Juni 2015
 (Urk. 1
)
 erhob 
X.___
 beim 
Bundes
verwaltungericht
 Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und beantragte die Weiterausrichtung der Invalidenrente. Das nicht zuständige Bun
desver
w
altungsgericht trat auf die Klage 
mit Urteil vom 3
0. 
Juni 2015 
nicht ein und überwies
 die Sache an das hiesige Gericht (Urk. 3).
 Mit Verfügung vom 
7. 
Juli 2015 gab das hiesige Gericht dem Kläger auf, einen 
Zustellungsempfän
ger
 in der Schweiz zu 
bezeichnen
 (Urk. 4)
, wozu sich der Kläger 
indessen
 ausser Stande sah (Urk. 6). Mit Klageantwort vom 1
4. 
Oktober 2015 (Urk. 13) ersuchte die Beklagte mit eingehender Begründung um Abweisung der Klage. Diese wurde dem Kläger am 1
6. 
Oktober 2015 zugestellt
, und es wurde
 ihm Gelegen
heit gegeben, die Klage zurückzuziehen. Der Kläger liess sich 
mit Schreiben vom 1
0. 
November 2015 nochmals
 vernehmen
 (Urk. 17).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) unte
r
stehen 
Bezüger von Taggel
dern der Arbeitslosenversicherung für die Risiken Tod und Invalidität der obli
gatorischen Versicherung.
 
Für Versicherte, die eine Invalidenrente aufgrund der vorerwähnten Bestimmung beziehen, erlischt die Invalidenrente spätestens mit 
Entstehen
 des Anspruchs auf eine Altersleistung (
Art. 
26 
Abs. 
3 Satz 2 BVG).
2.
    
Da d
as Risiko "Alter" für Bezüger von Arbeitslosenentschädigung nicht versi
chert 
ist 
(vgl. 
Art. 
1 
Abs. 
1 BVG) und der Kläger damit keinen Anspruch auf Altersleistungen der Beklagten hat, hat diese die bis anhin ausgerichtete Invali
denrente zu Recht mit Erreichen des 6
5. 
Altersjahres eingestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers ändert daran nichts, dass er weiterhin invalid ist. 
Mit seiner rein 
appellatorischen
 Kritik 
am Entscheid der 
Beklagte
n
 (vgl. Urk. 1 und Urk. 17) ignoriert der Kläger die klare Rechtslage. 
3.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Klage in jeder Beziehung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Advokat Martin Dumas
 unter Beilage von Kopien der Urk. 17 und 18
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli