zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00081 · 2020-04-01 · de
Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung hinsichtlich der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehegattin und neuer Verfügung über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers; Überweisung zur Prüfung des Gesuchs um Zusprache einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren und Verfügung; GutRück und Überweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00081
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
1. 
April 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc 
Spescha
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1971, reiste nach der Heirat mit dem in der Schweiz lebenden 
X.___
, geboren 1954, am 25. Dezember 2016 in die Schweiz ein (
vgl. 
Urk. 
8/81/2-4
) und lebte seither mit ihrem Ehegatten zusammen. Am 27. Juli 2017 meldete sich der Versicherte bei seiner Wohngemeinde zum Bezug von Ergänzungs- und Zusatzleistungen zu der ihm mit Beginn ab 1. September 2017 zuge
sprochenen Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV
 vgl. 
Urk. 
8/95
)
 an (
Urk. 
8/1/1-6)
, worauf die Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leistungsanspruch des Versicherten nach den für Ehegatten gel
tenden Regeln bemass und dem 
Versicherten mit Verfügung vom 31
. Oktober 2017 (Urk. 
8/71/
11-15
) für die Zeit ab September 2017 Ergän
zungsleistungen (zuzüglich Prämienverbilligung, Beihilfe und Gemeinde
zu
schuss) zusprach.
1.2
    
Mit Verfügung vom 6. Dezember
 
2017 (Urk. 
8/44/2-5
) bemass die Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, den Leistungsan
spruch des Versicherten für die Zeit ab Januar 2018 neu.
    
Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 (Urk. 
8/43/2-7
) bemass die Gemeinde 
Z.___
 
den Leistungsanspruch des Ver
sicherten nach den für Einzelpersonen geltenden Regeln neu, verneinte einen Leistungsanspruch des Versicherten für die Zeit ab September 2017 und 
errechnete
 eine Rückerstattung von zu Unrecht ausgerich
teter Ergänzungs- und Zusatzleis
tungen im Betrag von Fr. 6'654.-- und Leistun
gen für Prämienverbilligung im Betrag von Fr. 2'730.--, insgesamt im Betrag von Fr.
 9'384.--
. 
1.3
    
Mit Verfügung betreffend Rückerstattung vom 15. Juni 2018 (Urk. 
8/42/1-3
) stellte die Gemeinde 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, fest, dass die Ehegattin des Ver
sicherten über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt habe, und forderte vom Versicherten und seiner Ehegattin (in solidarischer Haftung) zu Unrecht aus
gerichtete Leistungen im Betrag von insge
samt Fr. 9'384.-- zurück.
 Die von den
 Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die Gemeinde 
Z.___
 mit 
Entscheid vom 27. Juli 2018 
(
Urk. 
8/65) 
ab. Mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober 2018 
(
Urk. 
8/68/1-4) 
hob die Gemeinde 
Z.___
 
gestützt auf den 
Rekurs
entscheid
 der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 6. August
 
2018 in Sachen des Versicherten und seiner Ehegattin (Urk. 
8/66/4-15
), wonach nicht von einer Scheinehe auszugehen sei und wonach sich die Ehegattin des 
Versicherten 
rechtmässig in der Schweiz aufgehalten habe, den 
Einspracheentscheid
 vom 27. Juli 2018 sowie die Verfügungen vom 14. und 15. Juni
 
2018 betreffend Rück
erstattung 
wiedererwägungsweise auf und ver
neinte Ansprüche des Versicherten und seiner Ehegattin auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung und auf eine Par
teientschädigung im 
Einsprache
verfahren
. 
1.4
    
In Gutheissung der vom Versicherten 
und seiner Ehegatti
n am 
14. November 2018 gegen den
 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober
 
2018 
erhobenen Be
schwerde 
hob das hiesige Gericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 1
4. 
Februar 2019 (Prozess Nr. ZL.2018.00106) 
Dispositiv Ziffer 4 des 
ange
fochte
nen 
Einspracheentscheids
 
auf, stellte fest
, dass die sachliche Gebotenheit einer an
waltli
chen Vertretung im 
Einsprachev
erfahren
 ausgewiesen 
sei, und wies 
die Sache an die 
Gemeinde 
Z.___
 zur Prüfung der 
übrigen Anspruchsvorausset
zungen 
und erneuter Verfügung über den 
Anspruch 
des 
Versicherten und seiner Ehe
gattin 
auf Prozessentschädigung im 
Einspracheverfahren
 
zurück
.
1.5
    
Mit Verfügung vom 
1
0. 
Dezember 2018 
(Urk. 
3/5
) bemass die Gemeinde 
Z.___
 
den Leistungsanspruch des Ver
sicherten 
und seiner Ehegattin 
für die Zeit ab 
1. 
Januar 2019 
nach den für 
Ehepaare 
geltenden Regeln neu 
und 
berücksichtigte 
bei der Bemessung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehegattin des Versicherten. Die vom Versicherten und seiner Ehegattin am 2
1. 
Januar 2019 dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
3/6) wies die Gemeinde 
Z.___
 mit Entscheid vom 2
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Am 1
3. 
September 2019 erhoben der Versicherte und seine Ehegattin Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
2) und beantragten, es sei dieser aufzuheben und es sei der Leistungsanspruch des Versich
erten ohne Berücksichtigung eines
 hypothetischen Erwerbseinkommen
s
 seiner Ehegattin neu zu bemessen
. Gleichzeitig ersuchten der Versicherte und seine Ehegattin um Ge
währung der unentgeltlichen Rechtsvertretung und beantragten, es sei ihnen eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren zuzusprechen und es sei die Gemeinde 
Z.___
 anzuweisen, 
ihnen 
eine Entschädigung für das 
Einsprachever
fahren
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1
7. 
Oktober 2019 
(
Urk. 
7
) beantragte 
die nunmehr zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
die Abwei
sung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2
0. 
Februar
 
2020 (
Urk. 
15) wurde den Beschwerdeführenden die Beschwerdeantwort (
Urk. 
7) zur Kenntnis gebracht
 und es wurde ihnen 
die unentgeltliche Rechtsvertretung ge
währt
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Be
trag, um den die aner
kannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
 
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht ge
trennt lebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Ver
bindung mit Art. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen
- und Invalidenversicherung, ELV
)
. 
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegan
genen Ka
lenderjahres erzielten
,
 anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen. 
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzich
tet 
worden ist 
(Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG). 
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3) ist unter dem Titel des Ver
zichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a und g ELG) ein hypothetisches Ein
kom
men eines Ehegatten oder ei
ner Ehegattin einer leistungsansprechen
den 
Per
son anzurechnen, sofern diese Person auf eine zumutbare Erwerbstä
tigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b).
 Praxisgemäss 
gilt es im Bereich der Ergänzungsleistung zu be
rück
sichtigen, dass gemäss 
Art. 
163 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) jeder Ehe
gatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unte
rhalt der Familie zu sorgen hat
 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_21/2012 vom 3. Mai 2012 E. 3.3). Des Weite
ren gilt es die Schadenminde
rungs
pflicht zu berücksichtigen. Sie ist als allge
meiner Grundsatz des Sozial
ver
siche
rungsrechts bei der Leistungs
fest
setzung regelmässig und zwingend zu be
achten (BGE 129 V 460 E. 4.2). Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG bezweckt ganz allgemein die Ver
hinderung von Missbräuchen. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Scha
den
minderungs
pflicht darf von Leis
tungsansprechenden, bei welchen sich das von den Er
gänzungsleistungen abge
deckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche 
Einkunftsmöglichkeiten
, über die sie verfügen, auch tatsächlich reali
sieren. Dies ist mit Blick auf die gemein
same eheliche Unterhaltspflicht auch von den nicht invaliden Ehegatten von Leis
tungsbeziehenden zu verlan
gen (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2). 
1.4
    
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtli
cher Grundsätze (vgl. 
Art. 
163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage so
wie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 3.2 und 9C_293/2018 vom 1
6. 
August 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 
Bemüht sich die Ehegattin 
oder der Ehegatte 
trotz (teilweiser) 
zu
mut
barerweise
 verwert
barer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt 
er oder 
sie dadurch die 
ihm oder 
ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil
e des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1 und 
9C_539/2009 vom 
9. 
Februar 2009 E. 4.1).
1.5
    
Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens ist zu beachten, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungs
periode erforderlich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Über
gangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (oder Erhöhung des Arbeits
pensums) zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen ange
rechnet wird (BGE 142 V 12 E. 3.2
 
und E. 5.4).
 
Bei einer r
ückwirkenden EL
Zusprechung beginnt die Übergangsfrist 
nach der Rechtsprechung indes 
bereits ab 
dem potenziellen
 Anspruchsbeginn
 zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019
 
E. 5.3.2 mit Hinweise auf 
Urteil 
des Bundesge
richts 
9C_630/2013 vom 2
9. 
September 2013 E. 5.2).
1.
6
    
Die Organe der Ergänzungsleistung 
und 
die 
Sozialversicherungsgerichte haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b). Das gilt auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähig
keit 
der Ehegattin oder 
des Ehegatten 
einer leistungsansprechenden Person 
(Ur
teile 
des Bundesgerichts
 
9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli 2019 E. 5.1, 
9C_946/2011 vom 1
6. 
April 2012 E. 4.3 und 9C_184/2009 vom 1
7. 
Juli 2009 E.
 
2.4 mit Hin
weisen).
 Nach der Rechtsprechung ist 
davon auszugehen, dass 
eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren 
selbst bei Teilinva
liden 
nicht 
auszuschliessen 
ist 
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6. 
Juli
 
2019 E. 5.2 mit Hinweise auf 
Urteil 9C_103/2015 vom 
8. 
April
 
2015 E.
 
3.2.2 f.). 
1.7
    
Die hypothetische Frage, ob Ehegatten von EL-Bezügern bei Aufbringung des zumutbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Er
werbs
einkünfte erzielen könnten, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklä
rungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnitts
werte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Gross
teil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruf
lich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussa
gen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf dem in Frage kom
menden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhande
nen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypotheti
schen Charakters des Beweis
the
mas, wesentlich auch eine Frage des persönli
chen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stel
len für Personen, welche die persönlichen und berufli
chen Voraussetzungen der Betroffenen aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen anderer
seits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Ver
hältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarkt
be
hörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik heraus
gegebenen Lohn
strukturerhebung (LSE) erfolgen (Urteile des Bundesgerichts P 64/03 vom 27. Februar 2004 E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 3b, mit Hinweisen).
1
.8
    
Gemäss 
Rz
 3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen
,
 gültig ab 1. April 2011
 
(WEL
)
,
 
ist 
Ehegatten von Leistungsbezügern, welche nicht invalid sind, kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn eine der folgenden Voraussetzun
gen erfüllt ist:
- 
Der nicht invalide Ehegatte oder die nicht invalide Ehegattin
 
findet trotz ausreichender Ar
beitsbemühungen keine Stelle. Diese Vorausset
zung gilt als erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermitt
lung angemel
det ist sowie qua
litativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist
;
- 
Die versicherte Person bezieht Taggelder der Arbeits
losen
versiche
rung;
- 
Die 
EL-beziehende Person
 müsste ohne Beistand und Pfl
ege 
des nicht in
validen Ehegatten oder der nicht invaliden Ehegattin
 in einem Heim plat
ziert wer
den
.
    
Demgegenüber erlaubt es die Haushaltführung für den Ehegatten oder Kinder nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.
1.9
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
ver
sicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun
gen zulassen. Das 
Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver
waltungs
weisungen 
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwal
tung, durch interne Weisun
gen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getra
gen 
(BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publi
zierte E. 3
 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3. 
März 2011).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
2
4. 
Juli
 
2019
 (Urk. 2) davon aus, dass 
es 
der Ehegattin des Beschwerdeführers zuzumuten sei, 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dass sie dabei ein Jahres
einkommen von Fr. 
38’604
.-- erzielen könnte. Davon sei dem Beschwerdeführer ein Betrag von Fr. 
24’736
.-- als hypothetisches Einkommen seiner Ehegattin (
vgl. 
Urk. 
3/5 S. 4
)
 als Einnahmen anzurechnen
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor, dass seine Ehegattin aus gesund
heit
lichen Gründen nicht in der Lage sei zu arbeiten, weshalb von einer Berück
sich
tigung eines hypothetischen Einkommens seiner Ehegattin abzusehen sei (Urk. 1). 
3.
3.1
Im Streite steht der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungs- und Zu
satzleistungen für die Zeit ab 1. 
Januar 2019 
und insbesondere die Frage, ob ihm während dieses Zeitraums ein jährliches Ver
zichtseinkommen seiner Ehe
gattin als Einnah
men anzurechnen ist.
3.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
mit seiner 
Ehegattin 
seit ihrer Einreise in 
die Schweiz in e
inem gemeinsamen Haushalt wohnt
, und dass die Ehegattin des Beschwerdeführers bis anhin nie eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat
 (
vgl. 
Urk. 
8/57)
.
 
Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass
 sich die 
Ehegattin
 des Beschwerdeführers bis anhin nicht bei der 
Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug ange
meldet 
hat 
(
vgl. 
Urk. 
14
).
 In ihrer Beschwerde vom 1
3. 
September 2019 (
Urk. 
1 S. 6) führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihre behandelnde psychiatrische Fachärztin ihrem Rechtsvertreter mitgeteilt habe, dass ein
e
 Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung keinen Sinne mache, da diese keine Leistungen erbringe, wenn eine versicherte Person nicht mindestens fünf Jahre in der Schweiz gelebt habe und/oder 
vor der Einreise in die Schweiz 
unter einer (invalidisierende
n
) Krankheit gelitten habe, was beides auf sie zutreffe. 
3.
3
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, er
wähnte in ihrem Bericht vom 2
6. 
Januar 2019 (
Urk. 
8/59/1), dass sie am 3
1. 
Oktober 2018 erstmals und am 2
6. 
Januar 2019 erneut von der Beschwerde
führerin konsultiert worden sei, und diagnostizierte eine Angststörung. Sie führte aus, dass bisher noch keine Behandlung habe aufgenommen werden können, da die Beschwerdeführerin nach der ersten Konsultation nach 
Nordm
azedonien
 ge
reist sei. 
Es 
sei 
die Durchführung einer 
Verhaltenstherapie 
vorgesehen
.
3.4
In ihrem Bericht vom 2
8. 
April 2019 
(
Urk. 
3/7 = 
Urk. 
8/69
/7-9
) 
diagnostizierte 
Dr. 
A.___
 eine Angststörung, nicht näher bezeichnet, und erwähnte, dass die Beschwerdeführerin mit 16 
Jahren erstmals geheiratet habe. Diese Ehe sei indes 
bereits nach eineinhalb Jahren 
geschieden worden
. In der Folge sei 
sie 
erstmals 
unter 
psychiatrisch
er Behandlung gestanden
. In einem Alter zwischen 30
 
und 35 Jahren sei sie 
dann 
erneut 
psychiatrisch
 
behandelt worden
. Kurz nach der dritten Eheschliessung 
mit ihrem gegenwärtigen
 Ehegatte
n habe dieser
 
eine 
er
neut
e psychiatrische Behandlung veranlasst. Es sei dabei jedoch bereits 
nach un
gefähr drei Konsultationen zu einem Behandlungsabbruc
h gekommen. Die Be
schwerdeführer
in
 leide unter Ängsten und könne ihre Wohnung nicht alleine verlassen (S. 2). Seit der Behandlungsaufnahme am 3
1. 
Oktober 2018 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für j
egliche Tätigkeit ausser Hause, wobei 
davon auszugehen
 sei
, dass bereits seit vielen Jahren 
eine 
vollständig
e
 
Arbeitsunfähig
keit bestanden habe
 (S .3).
3.5
Dr. 
med.
 
B.___
, 
Fachärztin für 
Allgemeine Innere Me
diz
in, 
stellte in ihrem Bericht vom 2
6. 
August 2019 (
Urk. 
3/9) die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
Anpassungsstörung: Angst und depressive Störung gemischt
- 
Thyreoiditis Hashimoto
- 
vertebragenes
 Schmerzsyndrom der linken Körperseite mit Ausweitung auf die Weichteilstrukturen bei:
- 
multietagere
n
 Halswirbelsäulenveränderungen mit 
foraminalen
 Einen
gungen
- 
Torsionsskoliose im Bereich 
der 
Brust- und Lendenwirbelsäule
- 
lückenhaftes Gebiss, vor allem Unterkiefer
Die Beschwerdeführerin wirke bedrückt und deprimiert und leide unter Schlaf
störungen und Ängsten
. Es bestehe
, abgesehen von der ehelichen Beziehung, 
eine soziale
 Isolation. In somatischer Hinsicht stünden die linksseitigen Körper- und Gesichtsschmerzen im Vordergrund. 
In ihrer Arbeitsfähigkeit werde die Be
schwer
deführerin durch Schmerzen, Kraftlosigkeit, durch ein Ruhebedürfnis und durch eine depressive Verstimmtheit mit reduziertem Antrieb beeinträchtigt. 
Der Beschwerde
führerin sei die Ausübung angepasster, intellektuell anspruchsloser, 
körperlich leichter bis mässig belastender Tätigkeiten im Umfang eines Arbeits
pensums von 50
 %
 zuzumuten (S. 2).
3.6
In 
ihrer Stellungnahme 
vom 
1. 
September 2019 (
Urk. 
3/8) führte 
Dr. 
A.___
 aus, dass eine Anmeldung der Beschwerdeführerin bei der Invalidenversicherung keinen Sinn ergebe, da diese 
vor Ablauf einer Frist von 
fünf Jahre
n seit der Ein
reise in die Schweiz
 
und/oder 
bei einem Beginn der (invalidisierenden) Erkran
kung 
vor der Einreise in die Schweiz 
keine Leistungen erbringen werde
, was bei der Beschwerdeführerin 
b
eides
 zutreffe. 
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte seien auf Grund ihrer intellektuellen Einfachheit nicht in der Lage, den Sinn einer Verhaltenstherapie zu erfassen
. Angststörungen könnten zudem je nach Aus
masse durchaus eine schwere Beeinträchtigung der Lebensführung der Betroffe
nen sowie eine Arbeitsunfähigkeit verursachen (S. 2). 
4.
4.1
    
Den erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdefüh
rerin in somatischer Hinsicht unter Sch
m
erzen beziehungsweise einem 
vertebra
genen
 Schmerzsyndrom der linken Körperseite mit Ausweitung auf die Weich
teilstrukturen 
und in psychischer Hinsicht unter depressiven Symptomen und Ängsten leidet. 
In psychischer Hinsicht 
diagnostizierte 
Dr. 
A.___
 eine un
bestimmte beziehungsweise eine nicht näher bezeichnete Angststörung
. Demge
genüber vertrat 
Dr. 
B.___
 
die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin unter 
einer Anpassungsstörung, Angst und depressive Störung gemischt
, leide. Während 
Dr. 
A.___
 davon ausging, dass die Beschwerdeführerin schon vo
r ihrer Einreise in die Schweiz
 während Jahren in Bezug auf jegliche Tätigkeit voll
ständig arbeitsunfähig 
gewesen 
sei, attestierte 
Dr. 
B.___
 der Be
schwerdeführerin eine 
Arbeitsfähigkeit in angepassten, intellektuell anspruchslo
sen und körperlich leichten bis mässig belastenden
 Tätigkeiten
 im Umfang von 50
 %
. 
4.2
    
Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es ver
lässlicher medizinischer 
Entscheidgrundlagen
 (BGE 134 V 231 E. 5.1). Hin
sicht
lich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hin
weis auf 125 V 351 E. 3a). Die Rechtsprechung hat es sodann mit dem Grundsatz der Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf be
stimmte Formen me
dizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Be
weiswürdigung aufzu
stellen. So weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizini
schen Fachperson ab (BGE 125 V 351 E. 3b/
aa
 mit Hinweisen). Hinsichtlich von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozi
alversicherungsrechts (ATSG)
 eingeholter, den Anfor
derungen der Rechtspre
chung entsprechender, Gutachten externer Spezialärzte wurde festgehalten, das Gericht dürfe diesen Gutachten vollen Beweiswert zuer
kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135
 
V
 
465 E. 4.4). 
Praxisgemäss ist i
n der Regel 
eine 
(meist polydisziplinäre) Expertise einzuholen, wenn eine medizinische Problem
lage mit ausgeprägt inter
diszi
plinärem Charakter vorliegt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1). 
Aus dem Grundsatz der Waffengleichheit folgt sodann das Recht der versicher
ten Person, mittels eigener Beweismittel die Zuverlässigkeit und Schlüs
sigkeit der ärztlichen Fest
stellungen der versicherungsinternen Fachpersonen in Zweifel zu ziehen. Dazu wurde erkannt, dass diese von der versicherten Person einge
reichten Beweis
mittel regelmässig von behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder von anderen medizinischen Fachpersonen stammen, die in einem auftrags
rechtlichen Ver
hältnis zur versicherten Person stehen. Da sich die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zudem in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben, verfolgen deren Berichte nicht den Zweck einer den abschliessenden Ent
scheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven Beurteilung des Ge
sund
heits
zustandes und erfüllen deshalb kaum je die materiellen Anfor
derun
gen an ein Gutachten. Aus diesen Gründen und aufgrund der Erfahrungs
tatsache, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver
trauensstel
lung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, wird im Streitfall eine direkte 
Leistungszusprache
 einzig gestützt auf die Angaben der behandeln
den Ärztinnen und Ärzte 
daher 
kaum je in Frage kommen (Urteil des Bundesge
richts 8C_260/2012 vom 27. Juni 2012 E. 3.3.2; BGE 135 V 465 E. 4.5).
4.3
    
Gemäss 
der 
Rechtsprechung ist bei psychischen Leiden 
zudem 
grundsätzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich, wenn es darum geht, über das Ausmass der durch sie bewirkten Arbeitsunfähigkeit zu befinden (
Urteil des Bundesgerichts K 27/05 vom 1
6. 
Januar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen)
. 
Die sich bei den Akten be
findenden, erwähnten Berichte und Stellungnahmen der die Beschwerde
führerin psychiatrisch behandelnden 
Dr. 
A.___
 genügen 
dieser Anforderung nicht. 
Zudem gilt es 
in Bezug auf die Beurteilungen durch 
Dr. 
A.___
 
die Erfah
rungstatsache zu beachten, dass Hausärzte und behandelnde Fachärzte aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifelsfall mitunter eher zu Gunsten 
ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5; 125 V 341 E. 3a/cc; Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_420/2018 vom 1
3. 
März 2019 E. 6.5 mit Hinweisen)
. 
4.4
    
4.4.1
    
Die Beurteilungen durch 
Dr. 
A.___
 vermögen indes auch in inhaltlicher Hinsicht nicht zu überzeugen. Insbesondere vermag nicht zu überzeugen, dass sie 
offensichtlich die Ansicht vertrat, dass die 
Art der Ängste, unter welchen die Be
schwerdeführerin litt, 
nicht näher 
bezeichnet werden könnten
, weil es sich bei der Beschwerdeführerin um eine einfach strukturierte Person handle, welche ihre Angstgefühle nicht differenziert schildern könne. 
Den Beurteilungen 
durch 
Dr. 
A.___
 
lässt sich sodann nicht entnehmen, auf Grund welche
r
 
funktio
nelle
r
 Einschränkungen 
sie der Beschwerdeführerin eine vollständige Arbeitsun
fähigkeit aus psychischen Gründen attestierte, weshalb 
auf ihre Beurteilungen vom 2
8. 
April 2019 (vorstehend E.
 3.4
) und vom 
1. 
September 2019 (vorstehend E. 3.6) 
vorliegend auch mangels einer nachvollziehbar
en
 Arbeitsfähigkeit
sbeur
teilung
 nicht abgestellt werden kann.
4.4.2
    
Sodann ist den Akten und insbesondere dem Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 2
6. 
August 2019 (vorstehend E.
 3.5
) zu entnehm
en, dass die Beschwerde
führerin, 
abgesehen von der Beziehung zu ihrem Ehegatten
,
 
sozial vollständig isoliert 
sei. Dabei handelt es sich um Anhaltspunkte für Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung und mithin für psychosoziale und soziokulturelle Fak
toren. Gemäss 
der Rechtsprechung 
sind jedoch psychische
 Befunde
, welche
 in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung fin
den und gleichsam in ihnen aufgehen (BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundes
gerichts 8C_730/2008 vom 2
3. 
März 2009 E. 2), bei der Beurteilung der Arbeits
fähigkeit auszuklammern (BGE 143 V 409 E. 4.5.2).
 
Auch diesbezüglich vermögen die Beurteilungen durch 
Dr. 
A.___
 
daher 
nicht zu überzeugen. 
4.5
    
Nicht abgestellt werden kann sodann auf die Beurteilung durch 
Dr. 
B.___
 vom 2
6. 
August
 
2019 (
vorstehend E.
 3.5
)
. Denn diesbezüglich gilt es zu beachten, dass 
Dr. 
B.___
 
über eine Weiterbildung zur Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und 
nicht 
über eine solche im Fachgebiet der Psychi
atrie und Psychotherapie ver
fügt. Insoweit sie daher die Ansicht vertrat, dass 
die Beschwerdeführerin in massgeblichem Umfang durch eine Anpassungsstörung und damit durch ein psychisches Leiden in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde, kann auf ihre 
Beurteilung 
schon deshalb 
nicht abgestellt werden, weil es 
ihr 
an einer dafür angezeigten fachärztlichen Weiterbildung im Fachgebiet der Psychiatrie 
und Psychotherapie 
fehlte. 
5.
5.1
    
Das Verwaltungsverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat die Verwaltung den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinrei
chende Klarheit besteht
. 
Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrund
satzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhalts
bezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als über
wiegend wahr
scheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b und 125 V 193 E. 2) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Ver
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 und 124 V 90 E. 4b). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bishe
r getroffenen Tatsachenfeststel
lung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nah
men noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteile des Bundes
gerichts 8C_751/2009 vom 24. Februar
 
2010 E. 2.2 und 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1). 
5.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
5.
3
    
Auf Grund der vorliegenden medizinischen Akten zum Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin 
kann nicht abschliessend und insbesondere nicht mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden 
Wahr
schein
lichkeit beurteilt wer
den, ob beziehungsweise allenfalls in welchem Umfang 
der Beschwerdeführerin 
die Ausübung einer angepassten Erwerbstätig
keit zuzumuten war oder nicht. Der Sachverhalt erweist sich diesbezüglich da
her
 nicht als rechtsgenügend abgeklärt. 
Die Sache ist daher 
an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen,
 damit sie 
die me
dizinischen Akten ergänze und - nach 
Vervollständigung der Akten sowie allen
falls nach Einholung eines 
psychiatrischen 
Gutachtens
 
und/oder 
nach einer amts
hilfeweise veranlassten Invaliditätsbemessung durch die Invaliden
versicherung (vgl. 
Art. 
41 
Abs. 
1 
lit
. k 
der Verordnung über
 die Invalidenversicherung, IVV
, und Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, 
Rz
. 2230.04 und Anhang 14) 
- 
erneut prüfe, ob beziehungsweise in welchem Umfang dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen seiner Ehegattin anzurech
nen ist, und anschliessend über den Anspruch des Beschwerdeführers au
f 
Ergän
zungs
- und Zusatzleistun
gen für die Zeit ab 
1. 
Januar 2019 
neu verfüge.
    
Insoweit 
ist die Beschwerde 
daher 
gutzuheissen. 
6.
6
.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch der Beschwerdeführenden auf eine Parteientschä
digung im 
Einspracheverfahren
.
6
.2
    
Das 
Einspracheverfahren
 ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Re
gel nicht ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Gemäss der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_877/2017 vom 28. Mai 2018 E.
 
8.2) ist indes die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im 
Einspracheverfahren
 zulässig und geboten, wenn der Einsprecher nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und er im Falle des Unterliegens die unentgeltliche 
Verbeiständung
 (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können. Unter dieser Bedingung soll der Ein
sprecher bei Obsiegen vom unterlie
genden Versicherungsträger entschädigt wer
den (BGE 130 V 570 E. 2.2). 
6
.3
    
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens stellt der 
Einspracheent
scheid
 vom 2
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
2), womit die Einsprache der Beschwerdeführen
den gegen die Verfügung der Gemeinde 
Z.___
 vom 1
0. 
Dezember 2018 (
Urk. 
3/5) 
abgewiesen 
wurde, dar. Die Frage nach einer Parteientschädigung im 
Einsprache
verfahren
 kommt ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes des vorliegenden Verfahrens zu liegen, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. Die Sache ist indes nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Be
schwerdegegnerin zu überweisen, damit diese prüfe, ob die Beschwerdeführenden im Falle eines Unterliegens Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung im 
Einspracheverfahren
 gehabt hätten, und anschliessend über den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Prozessentschädigung im 
Einspracheverfahren
 ver
füge. 
7.
7
.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer 
Par
tei wird keine Prozessent
schädigung zugespro
chen (§ 8 Abs. 1 der Verord
n
ung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs
gericht, 
GebV
 
SVGer
). 
7
.2
    
Ausgangsgemäss ist 
die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem unent
geltli
chen Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden
, Rechtsanwalt 
Marc 
Spescha
, Zürich, nach Einsicht in die Kostennote vom 
7. 
Februar 2020 (
Urk. 
17
), in Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses, bei einem zeitlichen Aufwand von 
7.5 
Stunden sowie einem gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
220.--, 
eine Prozessentschädigung 
im Betrag von 
Fr. 
2'523.30 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird
, soweit auf sie eingetreten wird,
 in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 
der Gemeinde 
Z.___
 
vom 
2
4. 
Juli 2019 
aufgeho
ben und die Sache an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leis
tungsanspruch de
s Beschwerdeführers
 für die Zeit ab 1. 
Januar 2019 
neu verfüge.
2.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 
zur Prüfung 
des Gesuchs der 
Beschwerdeführenden 
um 
Zusprache
 einer 
Prozessentschädigung im 
Einsprache
verfahren
 
im Sinne der Erwägungen überwiesen
.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Be
schwerdeführenden, Rechtsanwalt Marc 
Spescha
, Zürich, 
eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
2’523
.30
 (inkl
usive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marc 
Spescha
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz