zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00041 · 2022-02-07 · de
Hinterlassenenleistungen aus beruflicher Vorsorge. Da mit dem Tod des Versicherten Invaliditätsleistungen in Form einer reglementarischen Beitragsbefreiung endeten, und der Versicherte zuvor durchgehend zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war, sind für die Berechnung der Hinterlassenenleistungen die reglementarischen Bestimmungen massgebend, welche bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Geltung beanspruchten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00041
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber M. Kübler
Urteil
 vom 
7. Februar 2022
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Y.___
, geboren 1960, war ab Juli 1985 bei der 
Z.___
 AG als Werbeberater angestellt und im Rahmen dieser Anstellung bei der
 AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
, Winterthur
 (nachfolgend: AXA) berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 1 S. 3 Rn 4,
 Urk. 8/5, Urk. 8/8,
 
Urk. 21/18/6).
 
Vom 3. Oktober 2016
 bis am 30
. März 2017 
wurde
 
Y.___
 zufolge eines 
ossär
 metastasierenden 
Urothelkarzinoms
 zu 50 % 
und 
während den 
Hospitalisationen
 vom 31. Oktober bis am 7. November sowie vom 10. bis am 15. November 2016
 zu 100 %
 krank
geschrieben (Urk. 2/10-
13
). Per
 1. November 2016 wurde
n
 zwischen der 
Z.___
 AG und der AXA 
zwei neue Vorsorgepläne in Kraft gesetzt (Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn über
 dem UVG-Lohnmaximum [Urk. 2/7],
 Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn unter dem UVG-Lohnmaximum [Urk. 2/8]). 
Im Dezember 2016 
kaufte sich
 
Y.___
 
mit
 einem Betrag von
 Fr. 40'000.–– in die 
Vorsorgeeinrichtung
 ein (Urk. 2/9).
 
Ab dem
 
8. Mai 2017
 
wurde er
 in der Klinik 
A.___
 stationär behandelt
 (Urk. 21/45/6-9)
 und war seither zu 100
 
% krank
geschrieben
 (Urk. 2/15). 
A
m 18. Juni 2017 
verstarb 
Y.___
 
(Urk. 
21/48/1
).
1.2
    
Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 informierte die AXA die Ehefrau des Verstor
benen, 
X.___
, darüber, dass ihr ein Anspruch auf Todesfallleistungen zu
stehe. Als Varianten für den Leistungsbezug stünden eine jährliche lebens
läng
liche Ehegattenrente im Betrag von Fr. 43'848.–– oder ein einmaliger Kapital
bezug der Ehegattenrente von Fr. 1'363'109.–– zur Wahl. Unabhängig von diesen Leistungsvarianten 
gelange
 ein zusätzlich versichertes Todesfallkapital von Fr. 681'486.–– 
zur Auszahlung (Urk. 2/16). Mit Schreiben vom 26. September 2017 teilte die AXA
 
X.___
 mit,
 sie habe die Todesfallleistungen
 infolge der Arbeitsunfähigkeit von 
Y.___
 ab dem 3. Oktober 2016 neu be
rechnen müssen.
 
Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sei 
Y.___
 in drei Plänen versichert gewesen.
 
Als Varianten für den Leistungsbezug würden aus der Basisvorsorge eine jährliche Ehegattenrente im Betrag von Fr. 32'087.–– oder ein einmaliger Kapitalbezug von Fr. 997'493.–– zur Wahl stehen. Aus der Zusatzvorsorge stünden als Varianten für den Leistungsbezug eine jährliche Ehe
gattenrente im Betrag von Fr. 13'734.–– oder ein einmaliger Kapitalbezug von Fr. 426'951.–– zur Wahl. 
Unabhängig von den
 erwähnten Leistungsvarianten wü
rde
n
 ein zusätzlich versichertes 
«
Todesfallkapital Basisvorsorge
»
 im Betrag von Fr. 75'000.–– sowie ein zusätzlich versichertes 
«
Todesfallkapital Plan 3
»
 von Fr. 9'552.–– ausbezahlt (Urk. 2/17).
 Nachdem
 
X.___
 der AXA mitgeteilt hatte, dass sie in jedem Fall anstelle von Rentenzahlungen von der Kapitalo
ption Gebrauch machen wolle und
 dass sie mit
 der
 reduzierten
 Leistungszusage gemäss 
Schreiben
 vom
 26. September 2017 nicht einverstanden 
sei,
 vermochten die Par
teien im Rahmen der hernach einsetzenden Korrespondenz keine Einigung zu erzielen. 
Am 20. März 2018 ging die Kapitalsumme im nicht bestrittenen Umfang
 von Fr. 1'508'996.––
 auf dem Konto von 
X.___
 ein
 (Urk. 1 S. 7 Rn 12
, S. 12 Rn 31
).
2.
    
Am 14. Juli 2020 erhob 
X.___
 Klage
 gegen die AXA
 Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
 und stellte folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
    
«Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Leistungen aus beruflicher Vor
sorge im Umfang von Fr. 535'599.– auszurichten, dies nebst Zins unter Anwen
dung des BVG-Minimalzinssatzes spätestens ab 20.2.2018.
    
Unter Entschädigungsfolge zulasten der 
Beklagten.»
    
Die 
Beklagte
 schloss in ihrer Klageantwort vom 6. Oktober 2020 auf Abweisung der Klage (Urk. 7).
 Mit Replik vom 4. Februar 2021 (Urk. 12) und Duplik vom 30. April 2021 (Urk. 17)
 
hielten die Parteien an ihren bisherigen Anträgen fest. 
Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 zog das Gericht die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen 
Y.___
 bei (Urk. 19, Urk. 21/1-58), woraufhin die Parteien
 auch
 im Rahmen des dritten Schriftenwechsels (Urk. 22) an ihren bisherigen Anträgen festhielten (Triplik vom 20. September 2021 [Urk. 26], 
Quadruplik
 vom 
15. November 2021 [Urk. 30]).
 Am 2. Dezember 2021 erstattete 
die
 Kläger
in
 unaufgefordert eine
 weitere
 Stellungnahme (Urk. 35), welche der Beklagten mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 36).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 18 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) besteht ein Anspruch auf 
Hinter
lasse
nenleistungen
 aus beruflicher Vorsorge nur, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des 
Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, der
en Ursache zum Tod geführt hat, 
versichert war.
1.2
1.2.1
    
Der Anspruch auf eine Ehegattenrente entsteht, wenn eine verheiratete ver
sicherte Person stirbt und der überlebende Ehegatte in diesem Zeitpunkt für den 
Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss oder das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat (Ziff. 26 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten für die BVG-Basisvorsorge mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2017 [
Urk. 18/2; 
nachfolgend: Vorsorgereglement]).
 Die Höhe der Ehegattenrente richtet sich nach dem Vorsorgeplan (Ziff. 26 Abs. 3 
Vorsor
gereglement
).
1.2.2
    
Der Anspruch auf das Todesfallkapital entsteht, wenn die versicherte Person vor Erreichen 
des Pensionsalters gemäss Ziff.
 7 stirbt. Die Höhe des Vorsorgekapitals ist im Vorsorgeplan festgehalten (Ziff. 29 Vorsorgereglement).
1.
2.3
    
Ziff. 20 Abs. 2 des Vorsorgereglements lautet wie folgt:
    
Ein Anspruch auf
 Beitragsbefreiung gemäss Ziff.
 21 setzt voraus, dass die ver
si
cherte Person zu mindestens 40 % arbeitsunfähig ist und bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit aufgrund dieses Vorsorgereglements versichert war.
    
Ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen gemäss den Ziff
.
 22 (Invalidenrente [An
merkung des Gerichts]) und 23 (Invaliden-Kinderrente [Anmerkung des Gerichts]) setzt voraus, dass die versicherte Person
    
-
    
Im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 
    
40 % invalid ist und bei
 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 
    
Invalidität geführt hat, aufgrund dieses 
Vorsorgereglementes
 versichert 
    
war; oder
    
-
    
[…]
    
-
    
[…]
1.
2.4
    
Ziff. 21 des Vorsorgereglements lautet 
wie folgt
:
    
1.
    
Der Anspruch auf die Beitragsbefreiung entsteht nach Abla
uf der 
    
Wartefrist gemäss Ziff.
 20.3.
    
2.
    
Dauert die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich länger als 6 Monate, muss 
    
vor Ablauf dieser 6 Monate eine Anmeldung bei der IV erfolgen. Im 
    
Unterlassungsfall ist die Stiftung berechtigt, die Beitragsbefreiung 
    
einzustellen.
    
3.
    
Der Anspruch 
fällt unter Vorbehalt von Ziff.
 20.7
 (provisorische 
    
Weiterversicherung nach Rentenherabsetzung oder -aufhebung durch die 
    
Invalidenversicherung [Anmerkung des Gerichts]) weg, wenn der Grad 
der 
    
Arbeitsunfähigkeit unter 40 % sink
t, die IV die Leistungspflicht 
ablehnt, 
    
ihre Rentenleistung einstellt oder die versicherte Person das bei Eintritt der 
    
Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht oder 
    
stirbt.
1.2.5
    
Als Wartefrist gilt die effektive Dauer der Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise Invalidität, die bis zur Entstehung des Leistungsanspruches mindestens verstrei
chen muss. Sie ist im Vorsorgeplan festgelegt (Ziff. 20 Abs. 3 Vorsorgereglement).
1.2.6
    
Gemäss Ziff. 2.2.3 des Vorsorgeplans
 für die BVG-Basisvorsorge
 mit Gültigkeit ab dem 1. November 2016 entsteht der 
Anspruch auf die Beitragsbefreiung nach Ablauf 
einer
 Wartefrist von 3 Monaten
 (Urk. 
1
8/2
)
.
 Dieselbe Bestimmung 
findet sich auch in den davor gültigen Vorsorgeplänen
 (
Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge
 
gültig ab 1. Januar 2010 
Ziff. 2.1.3
 [Urk. 18/1],
 
Vorsorgeplan
 für die Zusatzvorsorge gültig ab 1. Januar 2010
 Ziff. 2.2.2
 [Urk. 18/1]
).
1.2.7
    
Enden die Invaliditätsleistungen, weil die versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters stirbt, richten sich die Todesfallleistungen, mit Ausnahme der 
Be
günstigtenordnung
 gemäss Ziff. 29.3
,
 nach den reglementarischen Bestimmun
gen
, welche bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in Kraft waren. Für die 
Begüns
tigten
ordnung
 nach Ziff. 29.3 gelten die aktuellen reglementarischen Bestim
mungen (Ziff. 58 Abs. 6 Vorsorgereglement).
1.3
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird da
s Rechtsverhältnis zwischen der 
Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vo
r
sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch de
n 
Innominatverträgen
 zuzuord
nen 
ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Best
immungen des Obligationenrechts 
(
O
R
). Das Reglement stellt den vorformulierten 
Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungsweise
 
dessen Allg
emeine Versicherungsbedin
gun
gen 
(AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können individuelle Abmachungen hinzu
treten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner
halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück
sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51; 140 V 145 E. 3.3; 138 V 176 E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 
9C_193
/2017 E. 5.1; Nr. 17 
S. 59, 
9C_290
/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 
9C_951
/2015 E. 3.3; Urteil des Bundes
gerichts 
9C_196
/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.1).
2
.
    
2.1
    
Die Klägerin machte in ihrer Klage geltend, 
im Falle 
des Verstorbenen
 sei gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen am 3. Januar 2017 ein Anspruch auf Beitragsbefreiung im Umfang von 50 % entstanden, welcher bis am 30. März 2017 angedauert habe (Urk. 1 S. 8 f. Rn 16-20). Vom
 31. März
 bis am
 8. Mai 2017 sei 
d
er
 Versicherte
 wieder voll leistungsfähig gewesen. 
Zumindest
 werde nicht bestreitbar sein, dass er in der fraglichen Zeit über 60 % arbeitsfähig gewesen sei, was für einen wesentlichen Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit gemäss den regle
mentarischen Bestimmungen 
ausreiche
 (Urk. 1 S. 10 f. Rn 22 und 24). 
Da der Anspruch auf Invalidenleistungen – sofern man den Anspruch auf Beitragsbe
freiung überhaupt zu den von der 
Reglementsbestimmung
 avisierten Leistungen zählen könne – damit nicht wegen des Todes
 des Versicherten
, sondern bereits 
davor geendet habe, finde Ziff.
 58 Abs. 6 des Vorsorgereglements vorliegend keine Anwendung und würden sich die
 Todesfallleistungen
 nach den Bestim
mun
gen des Vorsorgeplans richten, welcher am 1. November 2016 in Kraft getreten sei (Urk. 1 S. 11 Rn 27).
 
Zum Resultat der Anwendbarkeit des ab dem 1. Novem
ber 2016 gültigen Vorsorgeplans gelange man auch, wenn man bedenke, dass der Anspruch auf Beitragsbefreiung akzessorisch zu jenem auf Invalidenrenten
leis
tungen bestehe
 und ein reglementarischer Anspruch auf Beitragsbefreiung zu
folge Fehlens einer Invalidität im Sinne der Invalidenversicherung nicht bestan
den habe
n könne
 (Urk. 1 S. 11 f. Rn 28-29).
 Auch aus diesem 
Grund
 seien f
ür die Todesfallleistungen die reglementarischen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Todes 
massgebend (Urk. 1 S. 12 Rn 30).
 Demnach
 schulde die Beklagte den Aus
gangsbetrag gemäss 
beklagtischem
 Schreiben vom 13. Juli
 
2017, somit Fr. 2'044'595.––, wobei der am 20. März 2018 auf dem Konto der Klägerin eingegangene Betrag von Fr. 1'508'996.–– im Sinne einer Abschlagszahlung in Anrechnung zu bringen sei, so dass ein 
Betreffnis
 von Fr. 535'599.–– (ohne Zins) resultiere (Urk. 1 S. 12 Rn 31). 
    
Selbst wenn die Beklagte zu Recht auf die Bestimmungen gemäss Vorsorgeplan mit Gültigkeit bis 31. Oktober 2016 abgestellt hätte, wäre die Abrechnung vom 26. September 2017 unvollständig und das Todesfallkapital von Fr. 18'726.90 aus dem Vorsorgeausweis «Prämienfrei nicht BVG» zusätzlich geschuldet (Urk. 1 S. 13 
Rn 32).
 
Falls das Gericht vorliegend eine dauerhaft leistungsbegründende Arbeits
unfähigkeit annehmen würde, erwiese sich der per 13. Dezember 2016 getätigte 
Einkauf von Fr. 40'000.--
 – da gegen das Versicherungsprinzip verstossend –
 als unzulässig und müsste der Klägerin entsprechend 
zurück
erstattet werden (Urk. 1 S. 13 Rn 33-35).
2.2
    
Dem hielt die Beklagte in ihrer Klageantwort entgegen,
 
e
s sei schwer vorstellbar, dass 
der Verstorbene
 unter Chemotherapie und ihren Auswirkungen seiner an
spruchsvollen Tätigkeit 
zu 50 % 
habe nachgehen können 
(Urk. 7 S. 4). 
Aus dem Umstand, dass ab dem 31. März 2017 keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, könne bei diesem Krankheitsbild nicht geschlossen werden, dass 
der Ver
storbene
 seine Arbeitsfähigkeit vollumfänglich 
wieder
erlangt hätte. Die Ärzte hätten fe
stgehalten, dass es sich um eine
 «äusserst palliative» Situation handle
, schon bald wieder eine Therapie nötig sei und der Patient in absehbarer Zeit wieder vollständig
 arbeitsunfähig 
werden würde
. 
Die Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit erweise sich b
ei dieser Sachlage als höchst unwahrscheinlich, abgesehen davon, dass eine ärztliche Aussage dazu fehle und ärztlicherseits von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen worden sei (Urk. 7 S. 5). 
Der Wunsch nach Änderung der Vorsorgelösung 
sei
 zwar ursprünglich mit der Schaffung von Einkaufspotential für 
den Verstorbenen
 begründet
 worden
. Tat
sache sei jedoch, dass die Änderung praktisch nur 
aus
 einer ins Auge springenden Erhöhung des Todesfallkapitals
 (bisher: Fr. 75'000.––, neu: Fr. 615'545.––)
 be
standen habe (Urk. 7 S. 6
 f.
). 
Die Beitragsbefreiung habe a
ufgrund
 der reglemen
tarischen Gliederung als Invaliditätsleistung zu gelten, 
weshalb sie unter Ziff. 58 Abs. 6
 Vorsorgereglement Fassung 2017 falle. Nachdem gemäss Bericht von 
Dr. med. 
B.___
, Facharzt FMH für Medizinische Onkologie und Allge
meine Innere Medizin, 
vom 27. Februar 2017 belegt sei, dass die seit 3. Oktober 2016 bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen worden sei, 
gelange diese Bestimmung ohne Weiteres zur Anwendung. Die Todesfallleistungen würden sich damit nach dem Vorsorgeplan bemessen, welcher bei Beginn der Arbeitsun
fähig
keit (3. Oktober 2016) Geltung gehabt habe (Urk. 7 S. 7). 
Dass die
 Beitrags
be
freiung an eine Arbeitsunfähigkeit geknüpft und lange vor dem Entstehen eines IV-Rentenanspruchs geschuldet
 
sei
, 
spreche
 gegen den Charakter einer akzesso
rischen Leistung (Urk. 7 S. 7 f.). Aufgrund der nachträglichen Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit (anlässlich der Meldung des Todesfalls), was im Übrigen eine Meldepflichtverletzung darstelle, hätten zahlreiche rückwirkende Mutationen 
vorgenommen werden müssen
, wobei jede Mutation einen Vorsorgeausweis gene
riert habe. Das Eventualbegehren von Fr. 18'726.90 aus dem sogenannten «Prä
mien
freien Plan nicht BVG» stütze sich auf Ausweise, die im Zuge der Mutationen erzeugt worden seien und nur eine momentane Aussage über den Stand der Vor
sorge machten. Auf diese könne nicht abgestellt werden, weil sie durch nach
fol
gende Ausweise ersetzt worden seien. Abgesehen davon stelle ein Vorsorge
aus
weis keine Anspruchsgrundlage dar. Die nach der jüngsten Mutation gene
rierten Vorsorgeausweise (Basis und Zusatz)
 zei
gten die nunmehr korrekte Vor
sor
gesi
tuation. 
Be
i dem von der Klägerin eingeklagten Betrag von Fr. 18'727.––
 handle es sich demnach um ein
 bedingtes Todesfallkapital, welches nur zur Auszahlung 
gelange
, wenn keine Ehegattenrente geschuldet sei. 
Da vorliegend
 eine Ehe
gattenrente geschuldet und kapitalisiert zur Auszahlung gekommen sei, sei die geltend gemacht Forderung nicht ausgewiesen (Urk. 7 S. 8 f.). Der Einkauf von Fr. 40'000.–– sei gegen Ende des Jahres 2016 getätigt worden, als die Beklagte wegen der Meldepflichtverletzung keine Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit ge
habt habe. Die Entgegennahme des Einkaufs könne ihr daher nicht entgegen
gehalten werden (Urk. 7 S. 9).
2.3
    
In ihrer Replik führte die Klägerin aus, 
d
er dur
chgehend behandelnde Arzt Dr. 
B.___
 habe sein Arbeitsunfähigkeitsattest per 30. März 2017 terminiert. Da
 
der Chemotherapie-Zyklus 
zu diesem
 Zeitpunkt beendet gewesen sei, sei die (wenn
gleich temporäre) Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ab dem 31. März 2017
 nachvollziehbar
 (Urk. 12 S. 6
 Rn 15
). 
Ferner sei daran zu erinnern, dass ein An
spruch auf Beitragsbefreiung bereits bei einer Arbeitsfähigkeit von über 60 % entfalle, mit der Folge des neuen Risikoeintritts beim Todesfall (Urk. 12 S. 6 f.
 Rn 16
). 
Der von der Beklagten im Nachhinein erstellte Vorsorgeausweis mit Gültigkeit ab dem 8. Mai 2017 nütze ihr nichts, da 
diesem mitnichten konsti
tu
tive
r
 Charakter
 zukomme (Urk. 12 S. 7
 Rn 17
). 
Die Beklagte könne keine Hinweise nennen, welche auf Handlungen 
des Verstorbenen
 hindeuteten, wonach dieser im/nach Herbst 2016 (Kenntnis der Erkrankung) irgendwelche «Optimierungen» mit Blick auf die Todesfallleistungen betrieben 
haben soll
 (Urk. 12 S. 7 f.
 Rn 20
). 
Mit der Vereinfachung der Vorsorgesituation (Wechsel von vier Vorsorgeplänen auf nur noch deren zwei) sei ein neu geschaffenes Einkaufspotential und damit die Verbesserung der Invalidenleistungen und die Verbesserung der Todes
fall
leis
tungen einhergegangen. 
Die
 
Verbesserungen der
 Alters- und Invalidenleistungen
 würden durch die Beklagte
 ausser 
Acht gelassen 
(Urk. 12 S. 8
 Rn 22
).
 Die Tat
sache, dass die Invalidenversicherung keine Rentenleistungen zugesprochen habe,
 sei in Verbindung mit dem Argument der «Akzessorietät» der Beitragsbefrei
ungs
leistungen zu sehen.
 
Bestehe keine IV-relevante Invalidität, so entfalle der An
spruch auf akzessorische Beitragsbefreiungsleistungen (Urk. 12 S. 9
 Rn 25
).
 
Wenn
 die Beklagte nicht schlüssig erklären könne, wie das den Vorsorgeausweis «Prä
mien
frei nicht BVG» betreffende Guthaben «kompensiert» worden sei, werde sie die Details zur Entwicklung der Alterssparguthaben in den verschiedenen Plänen 
sowie die reglementarische
 
beziehungsweise
 planmässige Grundlage dieser Kate
gorie offenzulegen haben (Urk. 12 S. 10
 Rn 28
). 
Wenn sich – auch im Nachhinein – erge
be, dass ein Einkauf unzulässig gewesen sei
, sei 
dieser
 rückabzuwickeln. 
Dabei
 spiele keine Rolle, was die Beklagte zum Zeitpunkt des Einkaufs über ihren Versicherten gewusst oder nicht gewusst habe (Urk. 12 S. 11
 Rn 31
)
.
2.
4
    
Die
 Beklagte
 führte in ihrer Duplik aus,
 
e
ine volle Arbeitsfähigkeit vom 1. April bis zum 8. Mai 2017 sei gestützt auf die Beurteilung von Dr. 
B.___
 vom 21. Februar 2017 höchst unwahrscheinlich (Urk. 17 S. 4 f.). 
Die auf den 31. März 2017 terminierte 
Arbeitsunfähigkeit besage nicht mehr und nicht
 weniger, als dass keine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt worden sei. Dass 
eine 
solche nicht im Interess
e des Verstorbenen gewesen sei
, sei 
offensichtlich
 
(Urk. 17 S. 6). 
Da
 die Beitragsbefreiung im Reglement unter den Invaliditätsleis
tungen geregelt 
werde
, handle es sich um eine reglementarische Invaliditäts
leis
tung. Sowohl der Vorsorgefall Beitragsbefreiung wie der Vorsorgefall Invalidität würden an den gleichen Versicherungsfall (Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit) an
knüpfen. Die Beitragsbefreiung komme vor dem Anspruch auf eine Invalidenrente zum Zuge und werde bis zu deren Beendigung ausgerichtet. 
Die angebliche Wie
deraufnahme der 
Erwerbst
ätigkeit habe ihren Grund im Interesse 
des Verstor
be
nen
 gehabt, die Bindung an den alten Vorsorgeplan zu unterbrechen, um bei Eintritt des in Bälde zu erwartenden Todesfalls im neuen Vorsorgeplan mit un
gleich höheren Leistungen versichert zu sein. Die angebliche Arbeitsfähigkeit während rund eines Monats habe den zeitlichen Zusammenhang zur vorher bestehenden Arbeitsunfähigkeit je
doch nicht unterbrechen können 
(Urk. 17 S. 7). Vielmehr sei der Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit mit dem Todeseintritt be
endet worden. Diese Konstellation sei reglementarisch geregelt, indem auch für Todesfallleistungen die reglementarischen Bedingungen gälten, welche bei Be
ginn der Arbeitsunfähigkeit in Kraft gewesen seien (Urk. 17 S. 8). 
Vorliegend sei der Tod vor dem Ablehnungsentscheid der IV eingetreten und habe die Beitrags
befreiung beend
et, was zur Anwendung von Ziff. 58 Abs. 
6 Vorsorgereglement führe (Urk. 17 S. 9 f.). 
Mit dem Eintritt des Todesfalls sei aus dem Zusatzplan eine Ehegattenrente
 im Betrag von
 Fr. 13'734.–– fällig geworden. Der entsprechende Kapitalbezug habe Fr. 426'951.–– betragen, womit sich ohne Weiteres ergebe, dass der Finanzierungsbedarf der Ehegattenrente das Altersguthaben von Fr. 18'701.85 bei weitem üb
erstiegen habe (Urk. 17 S. 11).
2.5
    
In ihrer Triplik 
hielt
 die Klägerin 
fest
, 
s
elbst wenn man die Prämienbefreiung als eigene Kategorie von Invalidenleistungen verstehen wollte, würde die entspre
chende Leistungspflicht und damit das Vorsorgerisiko sein Ende finden, sobald 
die Arbeitsunfähigkeit 40 % unterschreite, wie dies ab April 2017 der Fall ge
wesen sei (Urk. 26 S. 7 Rn 16). 
Sofern kein Anspruch auf Invalidenrentenleis
tungen entstehe, entfalle (rückwirkend) auch ein Anspruch auf Beitragsbefreiung. Entfalle ein Anspruch auf Beitragsbefreiung, bestehe von Anfang an kein regle
mentarischer Leistungsans
pruch bei Invalidität und Ziff.
 58 Abs. 6 Vorsorgereg
le
ment komme nicht zum Zuge (Urk. 26 S. 8 f.
 Rn 21
).
 Gemäss der Beklagten sei 
der verstorbene Versicherte
 seit dem 3. Januar 2017 ohne Unterbruch zunächst zu 50 % und ab dem 8. Mai 2017 zu 100 % arbeitsunfähig mit Anspruch auf Beitragsbefreiung gewesen. Da die Beklagte
 somit
 eine
 Änderung der Situation per 1. April 2017 verneine,
 frage sich, weshalb der ab 3. Januar 2017 gültige Pen
sionskassenausweis (passiver Teil) «
Inv
(
2). Lohn BVG 
Maximum)»
 per 1. April 2017 hätte ersetzt werden sollen durch Pensionskassenausweis (passiver Teil) «
Inv
(2). Prämienfrei nicht BVG», wo dann ein separates Todesfallkapital versichert gewesen sei
. 
Folglich 
werde
 im Sinne des Eventualstandpunktes weiterhin das separat ausgewiesene Todesfallkapital im Umfang von Fr. 18'726.90 geltend
 ge
macht
 (Urk. 26 S. 9 f. Rn 26).
2.6
    
Die Beklagte 
führte
 in ihrer 
Quadruplik
 aus
,
 
d
as Verhalten des Verstorbenen im Zusammenhang mit dem Einkauf, der Umstand, dass die Arbeitsunfähigkeit nie gemeldet worden sei sowie die angebliche volle Wiederaufnahme seiner Tätigkeit bei einem palliativen Zustand könne nicht anders gewertet werden, als ein ge
plantes Vorgehen mit dem Ziel, sich den Versicherungsschutz des neuen Vor
sor
geplanes zu verschaffen (Urk. 30 S. 5). 
Medizinisch sei eine volle Arbeitsfähig
keit nicht ausgewiesen, da sich die Befunde, welche zu einer attestierten Arbeits
unfähigkeit von 50 % führten, nicht geändert hätten (Urk. 30 S. 6).
 Da der An
spruch auf Beitragsbefreiungsleistungen bereits vor dem Eintritt einer Invalidität auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von
 mindestens 40 % entstehe, sei d
ie
ser
 gerade nicht akzessorisch zu den Invaliditätsleistungen. Die Ablehnung durch die Invalidenversicherung sei ein Beendigungsgrund und kein rückwirkender Auf
he
bungsgrund (Urk. 30 S. 7). 
Mit dem Anspruch auf die reglementarische Invalidi
tätsleistung Beitragsbefreiung habe entsprechend eine Invalidität im Sinne des Reglements vorgelegen. 
Die Beklagte habe er
st
 mi
t der Meldung des Todesfalls 
Kenntnis von der seit dem 3. Oktober 2016 bestehenden Arbeitsunfähigkeit erlangt. Da 
der Verstorbene
 
bis dahin fälschlicherweise im neuen Vorsorgeplan gültig ab dem 1. November 2016 versichert worden sei, habe dies zu zahlreichen 
Korrekturen im Vorsorgeverhältnis mit Rückabwicklung und Wiederinkraft
set
zu
ng der vorherigen Vorsorge geführt. Die automatisch generierten Vorsorgeausweise seien im Grunde nichts anderes als die Dokumentation der Korrekturschritte, ohne 
Aussagekraft hinsichtlich den Leistungsansprüchen (Urk. 30 S. 8). 
Da vom 1. April bis am 7. Mai 2017 keine Taggeldleistungen geflossen seien, sei das Vorsorgeverhältnis während
dessen
 reaktiviert worden und habe den Vorsorge
aus
weis gültig per 1. April 2017 ausgelöst. Da die Klägerin eine kapitalisierte Ehegattenrente erhalten habe und das Todesfallkapital nur dann geschuldet sei, wenn keine Ehegattenrente fällig werde, sei ihre Eventualforderung nicht aus
gewiesen (Urk. 30 S. 9). 
Mit dem im Dezember 2016 einbezahlten Betrag von Fr. 40'000.–– seien keine zusätzlichen Risikoleistungen eingekauft worden. Bei einer im Dezember 2016 bestehenden Arbeitsunfähigkeit wäre dies nicht zulässig gewesen, weil damit das Versicherungsprinzip verletzt worden wäre. Hingegen sei nicht ersichtlich, was rechtlich gegen die Deckung einer Lücke im Alters
guthaben spräche. Eine zwingende Notwendigkeit für die Rückabwicklung des Einkaufs bestehe demnach nicht (Urk. 30 S. 10).
2.7
    
In 
ihrer
 Stellungnahme vom 2. Dezember 2021
 führte die
 Kläger
in
 aus, gemäss Ziff.
 2.3.4 des ins Recht gelegten (hauptsächlich massgeblichen) Vorsorgeplans für die BVG-Basisvorsorge betreffend Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn über dem UVG-Lohnmaximum gelange das Todesfallkapital in Höhe des vorhandenen Altersguthabens ohne Schmälerung wegen Finanzierung einer Ehegattenrente zur Ausrichtung. 
Daran ändere
 nichts, dass gemäss Aussagen der Beklagten
 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 für das Kollektiv der 
Z.___
 AG die Todesfallkapitalleistungen wieder auf das Niveau des ab dem 1. Januar 2010 gültigen Vorsorgeplans (
beziehungsweise
 Vorsorgepläne) zurückgesetzt worden seien, indem neu wieder gelten solle, dass im Risikofall das vorhandene Alters
guthaben vermindert um den Finanzierungsbetrag der Ehegattenrente, mindes
tens aber 50 % des Jahreslohns, zur Ausrichtung gelange (Urk. 35 S. 2).
3
.
    
Der 
entscheidrelevante
 medizinische Sachverhalt präsentiert sich im Wesent
lichen wie folgt:
3
.1
    
Dr. 
B.___
 
attestierte 
dem verstorbenen Versicherten
 in seinem 
Z
eugnis vom 1. Dezember 2016 eine 
50%ige
 Arbeitsunfähigkeit vom 3. Oktober 2016 bis am 31. Januar 2017 (Urk. 2/10).
3
.2
    
In seinem Bericht vom 4. Januar 2017 stellte Dr. 
B.___
 folgende Diagnose (Urk. 2/11 S. 1):
- 
Ossär
 metastasierendes 
Urothelkarzinom
, wahrscheinlich ausgehend vom linken Ureter
Die Behandlung sei am 25. Oktober 2016 aufgenommen worden. Seit Sommer 2016 hätten Rückenschmerzen bestanden, gefolgt von
 einer
 Hämaturie. Die bild
gebenden Abklärungen hätten leider ein 
ossär
 metastasierendes 
Urothelkarzinom
 ergeben, das seinen Ursprun
g wahrscheinlich im linken Uret
er genommen habe. 
Der Patient
 sei bereits im September 2016 bis auf Weiteres wegen desselben Leidens arbeitsunfähig gewesen. 
D
amals
 hätten spezialärztliche Untersuchungen sowie eine Behandlung
 im 
Urozentrum
 Zürich stattgefunden. 
Therapeutisch sei eine 
knochenprotektive
 Therapie mit 
Denosumab
, Calcium und Vitamin D sowie
 eine
 Chemotherapie mit 
Carboplatin
 und 
Gemcitabine
 veranlasst worden. Vom 31. Oktober bis am 7. November sowie vom 1
0. 
bis am 15. November 2016 
sei
 
der Patient
 wegen dieses Leidens hospitalisiert gewesen
. Die Arbeitsunfähigkeit habe während den 
Hospitalisationen
 100 % und sonst seit dem 3. Oktober 2016 bis vorerst am 31. Januar 2017 50 % betragen. Die Prognose für die Arbeitsauf
na
hme sei noch offen (Urk. 2/11).
3
.3
    
Vom 1. Februar bis am 30
. März 2017 attestierte Dr. 
B.___
 eine Arbeitsun
fähigkeit von 50 % (Urk. 2/1
2
-13
).
3
.4
    
Am
 21. Februar 2017
 wurde in der 
Klinik 
A.___
 ein CT Thorax / Abdomen durchgeführt
.
 
Dr. med. 
C.___
, Facharzt FMH für Radiologie, hielt in seinem gleichentags 
erstatteten Bericht 
unveränderte Befunde 
g
egenüber der Vor-CT Untersuchung vom 27. Dezember 2016 
fest
. Die Lage des linksseitigen Doppel-J-Katheters sei unverändert
. 
Es
 bestünden ein w
eiterhin diskret kaliber
betontes Nierenbecken 
links 
sowie eine
 unauffällige
 Ersatzblase. Es 
habe sich
 eine 
unveränderte disseminierte osteoplastische Metastasierung des gesamten abge
bildeten Skelettes
 gezeigt
 (
Urk. 21/39/13-14
).
3
.5
    
In seinem Bericht vom 27. Februar 2017 
führte 
Dr. 
B.___
 aus, vom 28. Oktober 2016 bis am 16. Februar 2017 sei eine Chemotherapie mit 
Carbo
platin
 und 
Gemcitabine
 (6 Zyklen) durchgeführt worden. Aktuell zeigten sich partielle Remissionen und es finde eine Therapiepause statt. 
Der Patient
 befinde sich derzeit in einem ordentlichen Allgemeinzustand, klinisch bestünden keine fassbaren Tumormanifestationen. 
Es
 handle sich um eine unheilbare Krankheit, welche zum Tod führen werde. 
Für die zukünftige Therapie sei in absehbarer Zeit wieder
 eine Chemotherapie oder
 eine
 
andersartige
 Systemtherapie gegen die Krebskrankheit nötig. Die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit
 in der bis
herigen Tätigkeit
 betrage 50 % seit dem 3. Oktober 2016 bis auf Weiteres (100 % während den Spitalaufenthalten).
 Als Einschränkungen würden eine therapie
bedingte Müdigkeit (Chemotherapie, Opiate) sowie Schmerzen seitens der Skelett
metastasierung bestehen. Diese Einschränkungen würden sich 
durch eine
 Kon
zentrationsschwäche auf die Arbeit auswirken. 
Die 
Einschränkungen liessen sich 
d
urch medizinische Massnahmen nicht vermindern. Mit einer Erhöhung der Einsatzfähigkeit könne nicht gerechnet werden. Man habe es mit einer äusserst palliativen Situation zu tun. Leider würde die Krankheit sc
hon bald wieder eine Therapie 
nötig
 mach
en. Man könne nicht damit rechnen, dass 
sich 
die Arbeits
fähigkeit verbessern lasse respektive 
der Patient
 
werde 
in absehbarer Zeit
 voll
ständig arbeitsunfähig
 werden (Urk. 21
/39/7-12
).
3
.6
    
Dr. med. 
D.___
, Facharzt FMH für Urologie, hielt i
n seinem zuhanden der IV-Stelle verfassten Bericht vom 
29.
 Mai 
2017
 
fest,
 
der Patient
 
stehe unter Chemotherapie und habe starke 
ossäre
 Schmerzen, welche unter anderem mit 
Lyrica
, Methadon und 
Fentanyl
 behandelt würden.
 
Seit
 dem 8. Mai 2017
 sei 
er
 wegen einer 
Pyelonephritis
 links in der Klinik 
A.___
 hospitalisiert
. Am 19. Mai 2017 
habe
 eine Operation 
stattgefunden
. Es handle sich um eine 
pallia
tive Situation. Angesichts der Gesamtsituation und der starken Schmerzen sei die 
bisherige Tätigkeit als selbständiger Werbeberater nicht mehr möglich
. Der Patie
nt habe seit Beginn der Diagnosestellung des 
Ureterkarzinoms
 nur noch 50 % gearbeitet (Arbeitsunfähigkeit 50 % ab Oktober 2016). 
Aktuell sei die bisherige Tätigkeit aus medizinischer Sicht maximal noch zu 50 % zumutbar (oder aktuell weniger). Eine behinderungsangepasste Tätigkeit werde bereits seit Oktober 2016 
ausgeübt
. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit
 beziehungsweise
 einer Erhöhung der Einsatzfähigkeit könne nicht gerechnet werden.
 Aufgrund von Einschränkungen im
 Konzentrations
- und
 Auffassungsvermögen, 
der
 Anpas
sungsfähigkeit 
sowie
 
der 
Belastbarkeit unter Chemotherapie und Schmerzen bei Knochenmetastasierung sei eine Arbeit im angestammten Beruf 
seit Oktober 2016 nur noch zu 50 % machbar 
(Urk. 21/45/6-9).
3
.7
    
Für die Zeitspanne vom 8. Mai bis am 30. Juni 2017 attestierte Dr. 
B.___
 
dem verstorbenen Versicherten
 eine 
100%ige
 Arb
eitsunfähigkeit (Urk. 2/15).
4
.
4.1
    
Unter den Parteien
 ist unbestritten
, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten infolge des Ablebens ihres Ehemannes am 18. Juni 2017 Ansprüche auf 
Hinter
lassenenleistungen
 der beruflichen Vorsorge zustehen. Zu klären ist die Leis
tungs
höhe und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, gestützt auf welche Vorsorgepläne die 
Hinterlassenenleistungen
 zu bestimmen sind. 
    
Leistungsansprüche richten sich grundsätzlich nach den reglementarischen Be
stim
mungen, welche zum Zeitpunkt der Verwirklichung des rechtlich relevanten Sachverhaltes in Kraft stehen. Bei 
Hinterlassenenleistungen
 gelangen 
die
jenigen reglementarischen Bestimmungen
 
zur Anwendung
, die zum Zeitpunkt des Todes 
des Versicherten gelten, 
das heisst
 zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungs
an
spruch des Begünstigten entsteht
 (BGE 121 V 97 E. 
1a
, vgl. auch 
BGE 146 V 364
 E. 7.1 und Urteil des Bundesgerichts 
9C_19
/2020 vom 21. September 2020 E. 5.3.1, je mit Hinweisen). 
Eine Abweichung 
hi
evon
 muss
 sich aus den Über
gangsbestimmungen des alten o
der des neuen Vorsorgereglement
s oder aber daraus ergeben, dass nach den 
Reglementsbestimmungen
 der Zeitpunkt der Ent
stehung des Leistungsanspruchs mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusam
menfällt (Urteil des Bundesgerichts 
9C_502
/2007 vom 22. April 2008 E. 2; Stauffe
r, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019
, Rz
 
1907 f.). Die
 Beklagte hat in Ziff.
 58 Abs. 6 ihres Vorsorgereglements eine solche Regelung vorgesehen: Für den Fall, dass die Invaliditätsleistungen enden, weil die versicherte Person vor Erreichen des Pen
sionsalters stirbt, richten sich die Todesfallleistungen nach den reglementarischen Bestimmungen, welche bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in Kraft standen (E. 1.2.7). Die Klägerin stellte sich
 zwar
 gegen die Anwendbarkeit von 
Ziff
. 58 Abs. 6 Vorsorgereglement 
im
 vorliegenden Fall – die Zulässigkeit der betreffen
den Bestimmung hat sie indessen nicht in Frage gestellt
 (Urk.
 1 S. 8 Rn 14 und S. 11 Rn 27, vgl. auch Urk. 12 S. 8 f. Rn 24 sowie Urk. 26 S. 6 Rn 14 und S. 8 f. Rn 21). Diese
lbe
 ist auch angesichts von Art. 18 Abs. 1 lit. a BVG nicht in Zweifel zu ziehen, wonach für die Versicherungsdeckung hinsichtlich einem Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 in zeitlicher Hinsicht alternativ an den Zeitpunkt des Todes oder den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit a
nzuknüpfen ist (vgl. auch Ziff.
 25 Vorsorgereglement).
4
.2
4
.2.1
    
Gemäss dem Dafürhalten der Klägerin bestand 
beim Verstorbenen
 
vom 31. März bis am 7. Mai 2017
 
eine
 vollumfängliche
 
beziehungsweise
 zumindest eine 
60%ige
 Arbeitsfähigkeit
, womit sein
 Anspruch auf Beitragsbefreiung nach
 Ziff. 21 Abs. 3 des Vorsorg
ereglement
s
 geendet
 
habe
 und
 
Ziff. 58 Abs. 6
 des
 Vorsorgereglement
s 
nicht
 zur Anwendung
 
gelange 
(E. 2.1, 2.3, 2.5).
4
.2.2
    
Gestützt auf den medizinischen Sac
hverhalt ist erstellt, dass bei
m verstorbenen Versicherten
 ab dem 3. Oktober 2016 eine 
50%ige
 
Arbeitsunfähigkeit bestand und diese zumindest bis 
am 30. März 2017 andauerte (E. 3.1-3
.
3, 3
.5). Ent
spre
chend erwuchs ihm
 ab dem 3. Januar 2017 
(nach Ablauf der dreimonatigen Wartezeit; 
E. 1.2.6
) 
ein
 reglementarischer Anspruch
 auf Beitragsbefreiung (E. 1.2.3
-1.2.5)
, was unter den Parteien unbestritten blieb
.
 
Aus der Tatsache
, dass 
für die Zeitspanne vom 31. März bis am 7. Mai 2017 kein Arbeitsun
fähig
keits
zeugnis von 
Dr. 
B.___
 vorliegt
,
 kann
 bei der gegebenen Aktenlage
 nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine währenddessen bestehende
 
100%ige
 (beziehungsweise zumindest 
60%ige
)
 Arbeitsfähigkeit geschlossen werden
.
 E
ine
 
solche erweist sich
 
mit Blick auf die medizinischen Akten
 vielmehr
 als unwahr
scheinlich: In seinem Bericht vom 27. Februar 2017 
hielt
 Dr. 
B.___
 eine äusser
s
t palliative Situation
 fest und führte aus, m
an könne nicht damit rechnen, dass sich die Ar
beitsfähigkeit verbessern lasse. 
Der Patient
 
werde in absehbarer Zeit vollstä
ndig arbeitsunfähig werden (E. 3
.5).
 
D
iese Prognose
 bewahrheitete sich in der Folge
 –
 
ab dem 8. Mai 2017
 war 
der verstorbene Versicherte
 vollum
fäng
lich arbeitsunfähig
 (E. 3
.7
). Auch rückblickend sind keine
 hinreichenden
 Anhaltspunkte
 für eine 
Steigerung
 der 
Arbeits
fähigkeit 
des verstorbenen Ver
sicherten
 ab dem 31. März 2017 auszumachen
. So hielt Dr. 
D.___
 in seinem Bericht vom 29. Mai 2017 fest, 
seit Beginn der Diagnosestellung des 
Ureter
karzinoms
 habe 
der Patient
 nur noch zu 50 % gearbeitet. E
ine Arbeit im ange
stammten Beruf 
sei 
ihm seit Oktober 2016 nur noch zu 50 % zumutbar
 
(E. 3
.6)
.
 
Die
 von Seiten der Klägerin
 geltend gemachte 
Wieder
herstellung
 der Arbeits
fähigkeit in der Zeitspanne vom 31. März bis am 7. Mai 2017
 lässt sich
 denn auch nicht damit begründen, dass der Chemotherapie-Zyklus dazumal beendet war
 und sich partielle Remissionen gezeigt hatten
 (
vgl. 
E. 2.3):
 Wie bereits ausgeführt hielt 
Dr. 
D.___
 in seinem Bericht vom 29. Mai 2017 eine
 ab dem 3. Oktober 2016
 bis zum Eintritt in die Klinik 
A.___
 am 8. Mai 2017
 bestehende
 – mit Ausnahme der 
Hospitalisationszeiten
 – konstant
e Arbeitsunfähigkeit von
 50 %
 fest
 (E. 3
.6)
 und 
Dr. 
B.___
 
attestierte
 
hernach eine vollumfä
ngliche Arbeitsunfähigkeit (E. 3
.7)
. 
Dies steht damit in Einklang, dass Dr. 
B.___
 in
 seinem am 27. Februar 2017 
(
und damit nach Beendigung der Chemotherapie
)
 erstatteten B
ericht keine
 Steigerung
, sondern
 
trotz Therapiepause und partiellen Remissionen
 den vollständigen Verlust 
der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit prognostizierte
 (E. 3
.5).
4
.2.3
    
Als weiteres Beweismittel 
für die geltend gemachte Arbeitsfähigkeit vom 31. März bis am 7. Mai 2017
 
leg
te die Klägerin eine Lohnabrechnung
 der 
Z.___
 AG 
für den
 Monat April 2017 
auf
 (Urk. 
1 S. 5 Rn 7
). Derselben lässt sich 
ein Brutto
einkommen 
des Verstorbenen
 im Betrag 
von
 
Fr. 11'250.–– 
entnehmen
 
(Urk. 
2/14)
. Dies entspricht 
nahezu
 dem
 monatlichen
 Einkommen, das 
der verstorbene Versi
cherte
 bei der 
Z.___
 AG im Jahr 2016 vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im 
Vollzeitpensum
 erzielt hatte
 (
Urk. 8/5 S. 4). Ein Bruttoeinkommen
 im Betrag
 von Fr. 11'250.––
 
lässt sich
 indessen
 ebenso
 der Lohnabrechnung für den
 Monat Dezember 2016 
entnehmen
 (Urk. 21/40/8), obwohl 
der Verstorbene
 in diesem Monat
 
unbestrittenermassen 
bloss zu 50 % arbeitsfähig war
. Bereits deshalb vermag
 die
 Lohnabrechnung 
April 2017
 eine 
in diesem 
Zeitaum
 bestehende
 
Arbeits
fähigkeit von mindestens 60 %
 nicht mit überwiegender Wahrschein
lich
keit zu 
belegen
.
 
Als umso unwahrscheinlicher erweist sich 
eine Arbeitsfähigkeit in diesem Umfang
 vor dem Hintergrund, dass
 sowohl
 
Dr. 
B.___
 als auch Dr. 
D.___
 
insbesondere die Konzentrationsfähigkeit al
s eingeschränkt erachte
ten (E. 3.5-3
.6), die angestammte Tätigkeit diesbezüglich indessen hohe Anforde
rungen stellte (Urk. 8/5 S. 3).
4
.2.4
    
Nach dem Gesagten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
bei
m verstorbenen Versicherten
 nach der Entstehung seines Anspruches auf Bei
tragsbefreiung (3. Januar 2017) bis zu seinem Tod am 18. Juni 2017
 
eine Arbeits
fähigkeit von 
über 50 % 
bestand
.
 
Der Anspruch auf Beitragsbefreiung endete dementsprechend mit dem 
Tod
.
4
.3
    
Entgegen dem Dafürhalten der Klägerin kann vorliegend
 
kein
 
Zweifel daran be
stehen, dass es sich beim Anspruch auf Beitragsbefreiung um eine Invalidi
täts
leistung im Sinne von 
Ziff
. 58 Abs. 6
 des
 
Vorsorgereglement
s
 handelt.
 
Dies ergibt sich 
bereits 
aus der
 Systematik des V
orsorgereglements, 
da
 
d
ie Beitrags
befreiung 
(Ziff. 21, vgl. auch Ziff. 20 Abs. 2) dort zusammen mit der Invaliden
rente (Ziff. 22
) und der Invaliden-Kinderrente (Ziff. 23) unter dem Untertitel «Invaliditäts
leis
tungen» geregelt 
wird 
(Urk. 2/23 S. 12 f.). 
Soweit die Klägerin vor
bringt
, der Anspruch auf Beitragsbefreiung sei akzessorisch zum Rentenanspruch
 (E. 2.1, 2.3)
 ist ihr dahingehend beizupflichten, als 
Art. 14 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (
BVV
 
2)
 
im 
Obligatoriumsbereich
 
für die Beitragsbefreiung
 
einen effektiven Rentenanspruch voraus
setzt
 (Urteil des Bundesgerichts B 70/05 vom 12. Juni 2007 E. 3.1).
 
Gemäss Vorsorgereglement entsteht der
 
Anspruch auf Beitragsbefreiung
 indes
 bereits
 nach einer Arbeitsun
fähigkeit von drei Monaten
 
(E. 1.2.3-1
.2.6)
 und damit
 lange
 vor dem Anspruch auf eine Invalidenrente
, 
da 
Letzterer
 eine
 
40
%ige
 Invalidität «im Sinne der Eid
genössischen Invalidenversicherung (IV)»
 und damit die Erfüllung
 des Warte
jahres gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invaliden
ver
si
cherung (IVG)
 
voraussetzt (E. 1.2.3
).
 Dementsprechend handelt es sich bei der im Vorsorgereglement der Beklagten geregelten Beitragsbefreiung um eine Leistung der weitergehenden beruflichen Vorsorge (
Kieser
, Auswirkungen des Urteils 
9C_510
/2009 auf die einzelnen Sozialversicherungszweige, 
HAVE
 2011 S. 64 ff., 65)
.
 Art. 14 
BVV
 2 
ist 
demzufolge nicht direkt anwendbar
.
 
Vielmehr ist
 auf die reglementarischen Bestimmungen abzustellen (vgl. Vetter-Schreiber, BVG/
FZG
 Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 14 
BVV
 2, S. 484)
. 
Die Anspruchsvoraus
setzun
gen der Befreiung von der Beitragszahlung unterscheiden sich auch dahingehend von denjenigen einer Invalidenrente, als Erstere an eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf
 (
Ziff. 20 Abs. 2, Ziff. 20 Abs. 1 1. Lemma Vorsorgereglement = Art. 6
 des
 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversiche
rungs
rechts [ATSG]
)
 beziehungsweise eine
 Berufsunfähigkeit, Letztere hingegen an eine Erwerbsunfähigkeit
 (Ziff. 20 Abs. 2
 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG
, Ziff. 20 Abs. 1 
2. Lemma Vorsorgereglement = Art. 7 ATSG)
 anknüpft.
 Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch 
von
 der
 dem
 
hievor
 zitierten Bundesge
richts
entscheid zugrundeliegenden Konstellation, wo sowohl für die Beitragsbefreiung als auch für die Invalidenrente reglementarisch eine Erwerbsunfähigkeit voraus
gesetzt wurde (
Urteil des Bundesgerichts B 70/05 vom 12. Juni 2007 
E. 3.2).
 
In einem Fall wie dem vorliegenden 
muss es der Vorsorgeeinrichtung offenstehen, die
 Voraussetzungen für die berufsvorsorgespezifische Beitragsbefreiung selb
stän
dig – 
das heisst
 ohne Bindung an die Feststellungen der IV-Organe – zu überprüfen (
vgl. 
Cardinaux
 Basile, Eingliederung und Wiedereingliederung aus Sicht der Vorsorgeeinrichtung, SZS 2016 S. 685 ff., Fussnote 64 mit Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 
9C_869
/2014 vom 15. Juni 2015 E. 2.1, 
9C_604
/2014 
vom 31. März 2015
 E. 3.3
 und 
9C_7
/2015 vom 5. Juni 
2015 E. 7.1.4
)
.
 Bei Vorliegen einer über dreimonatigen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % bis zum Rentenentscheid der Invalidenversicherung 
besteht 
dem
entsprechend
 ein selb
ständiger Anspruch auf Beitragsbefreiung in Form einer überobligatorischen Leistung. Da der 
seit dem 3. Januar 2017 andauernde Anspruch auf
 Beitrags
be
freiung
 
mit Eintritt des Todesfalls 
am 18. Juni 2017 
endete, kommt d
er regle
mentarische Beendigungsgrund der Ablehnung der Leistungspflicht durch die 
Invalidenversicherung
 
vorliegend ohnehin 
nicht zum Tragen
 (Ziff. 21 Abs. 3 Vor
sorgereglement)
.
 
Für
 eine mit Erlass des negativen Renten
entscheids
 (Urk. 21/50)
 eintretende rückwirkende
 Aufhebung der Beitragsbefreiung 
(
vgl. 
E. 2.
1
, 2.3
)
 fehlt es
 
an einer reglementarischen Grundlage
.
    
Zusammengefasst 
stellt der vom
 3. Januar 2017
 bis am 18. Juni 2017 andauernde Anspruch auf Beitragsbefreiung eine Invaliditätsleistung im Sinne von Ziff. 58 Abs. 6 Vorsorgereglement dar
, dessen Bestand und Dauer durch den ablehnenden Rentenentscheid der Invalidenversicherung
 im vorliegenden Fall
 nicht beeinflusst 
wurde
.
4
.4
    
Nach dem Dargelegten sind die Voraussetzungen von Ziff. 58 Abs. 6 
des 
Vor
sor
ge
reglement
s
 erfüllt und hat die Beklagte den Anspruch auf Todesfallleistungen der Klägerin zu Recht gestützt auf 
die
 bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Geltung beanspruchenden 
reglementarischen Bestimmungen
 berechnet. 
Die
 Klage
 ist so
mit
 im Hauptstandpunkt abzuweisen.
5
.
    
5
.1
    
In ihrem ersten
 Eventualstandpunkt macht
e
 die Klägerin
 einen Anspruch auf
 
ein zusätzliches Todesfallkapital 
im Betrag von
 Fr. 18'726.90 geltend (Urk. 1 S. 13 Rn 32).
5
.2
    
Mit Blick auf 
die
 von der Klägerin aufgelegten Vorsorgeausweis
e
 
(Urk. 2/18/2, Urk. 2/18/5, Urk. 2/18/15)
 handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um ein Todesfallkapital aus Zusatzvorsorge
 (vgl. auch Urk. 26
 S. 9 f. 
Rn 26
)
. 
D
ie Beurteilung des geltend gemachten Anspruches
 ist – nach dem Gesagten (E. 4
) –
 
basierend auf den reglementarischen
 Bestimmungen
 vorzunehmen, welche bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 3. Oktober 2016 in Kraft standen. Massgebend 
ist demnach
 der Vorsorgeplan für die Zusatzvorsorge
 (Arbeitnehmer mit einem Jahreslohn von mehr als dem oberen BVG-Grenzwert)
 mit Gültigkeit ab dem
 1. Januar 2010 (Urk. 18/1)
.
5
.3
    
Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorgeplan festgehalten (Ziff. 29 Abs. 2 Vorsorgereglement). Gemäss dem Vorsorgeplan für die Zusatzvorsorge vom 
1. Januar 2010 ist im Todesfall eine jährliche Ehegattenrente versichert
 
(Ziff. 2.
3.1). Das Todesfallkapital entspricht dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versicherungsjahres, in welchem der Tod eintritt. Bei verheirateten versicherten Personen wird das Todesfallkapital um den Betrag zur Finanzierung der Ehe
gatten
rente gekürzt (Ziff. 2.3.3; Urk. 18/1). 
5
.4
    
Da die von der Klägerin bezogene
 Ehegattenrente 
aus Zusatzvorsorge 
im Betrag von Fr. 426'951.–– 
(Kapitalbezug; Urk. 2/17) das zusätzlich ausgewiesene Todes
fallkapital (Fr. 18'726.90) übersteigt, steht der Klägerin entsprechend kein regle
mentarischer Anspruch auf das geltend gemachte Todesfallkapital aus Zusatz
vorsorge zu. 
Den
 aufgelegten Vorsorgeausweise
n
 (Urk.
 
1 S. 13 Rn 32)
 kommt hin
sichtlich dem geltend gemachten Anspruch keine konstitutive Wirkung zu (Urteil des Bundesgerichts 
9C_871
/2011 vom 7. Mai 2012 E. 4.2 mit Hinweisen), was auch die Klägerin dem Grundsatz nach nicht in Abrede stellte
 
(Urk. 26 S. 7 f. 
Rn 18
)
.
    
Das
 E
ventualbegehren
 um Ausrichtung eines zusätzlichen Todesfallkapitals im Betrag von Fr. 18'726.90
 ist entsprechend abzuweisen
.
6
.
    
6
.1
    
Zu prüfen ist im Weiteren der
 zweite Eventualstandpunkt
 der Klägerin, wonach der Einkauf 
von Fr. 40'000.–– 
zurückzuerstatten sei, sofern das Gericht – wie vorliegend
 (E. 4
)
 – zum Schluss gelangen würde, dass bei
m Verstorbenen
 eine dauerhaft leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe (Urk. 1 S. 13 Rn 
33 ff.).
6
.2
    
Gemäss dem von der Klägerin zitierten
 (Urk. 1 S. 13 Rn 34)
 Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (B 116/04 vom 26. August 2005 E. 3.2) 
kann bei einer absehbaren Invalidität als berufsvorsorgerechtliches Risiko 
nach einer Ehescheidung 
kein Wiedereinkauf 
im Sinne von Art. 
22c
 
des 
Bundes
gesetz
es
 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
FZG
)
 
mehr verlangt werden, da dies auf eine unzulässige Risi
ko
selektion hinauslaufen würde.
 Das Gesuch um Wiedereinkauf war vom Versi
cherten dabei zu einem Zeitpunkt gestellt worden,
 als
 der Eintritt einer renten
begründenden Invalidi
tät infolge einer bereits seit neun 
Monaten bestehenden 
Arbeitunfähigkeit
 absehbar war.
 In einem anderen Fall (Urteil des Bundesgerichts
 
9C_79
/2010 vom 6. Oktober 2010
 E. 5; ebenfalls von der Klägerin zitiert [Urk. 1 S. 13 Rn 34-35])
 war die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit mehr als ein Jahr vor dem Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung eingetreten.
 
Da
 bereits eine – später zur Invalidität führende – Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten war,
 wurde der in den beiden Fällen geleistete Einkauf zufolge Ver
stosses gegen das
 Versicherungsprinzip
 
jeweils
 als unzulässig erachtet.
6
.3
    
Vorliegend kaufte sich 
der verstorbene Versicherte
 
Mitte
 Dezember 2016 
mit ei
nem Betrag von Fr. 40'000.-- in die 
beklagtische
 Vorsorgeeinrichtung ein (Urk. 2/9), nachdem
 er
 seit dem 3. Oktober 2016 
zu
 50 %
 arbeitsfähig war und ihm der behandelnde Onkologe am 1. Dezember 2016 eine 
50%ige
 Arbeitsunfähigkeit bis am
 31. Januar 2017 attestiert
 hatte
 (E. 3
.1). 
Mit Blick auf die medizinischen Akten
 
ist indessen nicht überwiegend wahrscheinlich
 belegt
, dass
 für
 
den verstorbenen Versicherten
 im Zeitpunkt des Einkaufs 
vorhersehbar
 war, dass die 
seit gut zwei Monaten bestehende
 Arbeitsunfähigkeit
 
zu
r
 Invalidität oder zum Tod führen 
würde
. So bezeichnete Dr. 
B.___
 die Prognose für die Arbeitsaufnahme in seinem Bericht vom 4. 
Januar 2017 
als 
noch offen (E. 3
.
2
) und 
der verstorbene Versicherte
 
verrichtete 
– 
ausserhalb
 der 
Hospitalisationszeiten
 – weiterhin ein 50 %-Pensum
 in seiner bisherigen Tätigkeit
.
 Wie die Beklagte 
zutreffenderweise
 festhielt
 (Urk. 
30 S. 10)
,
 wurden mit dem Einkauf im Dezember 2016 keine zu
sätzlichen Risikoleistungen eingekauft, vielmehr erfolgte der Einkauf offenbar im Ansinnen darum, 
das
 Alterskapital steuerbegünstigt zu erhöhen. 
Mit Blick auf Ziff. 58 Abs.
 4 und Abs.
 6 des Vorsorgereglement
s 
musste
 sich 
der verstorbene Versicherte 
im Zeitpunkt des Einkaufes
 
im Klaren darüber
 sein
, dass
 ein mit der dazumal bestehenden Arbeitsunfähigkeit in Zusammenhang stehender Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität die Anwendung der reglementarischen Bestim
mungen im Zeitpunkt des Eintrittes der Arbeitsunfähigkeit (3. Oktober 2016) zur Folge haben würde
 und der Einkauf 
diesfalls
 
nicht zu
 höheren
 
L
eistungen führen würde
.
    
Vor diesem Hintergrund läuft der Einkauf
 von Fr. 40'000.––
 nicht auf eine unzu
lässige Risikoselektion hinaus, wie dies in den von der Klägerin zitierten Urteilen 
der Fall war
 (Urk. 1 S. 13 Rn 34 f.
; vgl. 
hievor
 E. 6
.2
).
 
E
ntsprechend erweist sich der getätigte Einkauf als zulässig und ist das klägerische Eventualbegehren um Rückerstattung
 desselben
 abschlägig zu beurteilen.
7
.
    
Auf die Abnahme der angebotenen Beweise kann in antizipierter Beweiswürdi
gung verzichtet werden (vgl. BGE 122 
V
 
157 E. 
1d
 mit Hinweisen
).
    
Die vorstehenden Erwägungen haben die vollumfängliche Abweisung der Klage zur Folge.
8
.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (BGE 128 V 124 E. 
5b
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
- 
AXA Leben AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelM. Kübler