zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00217 · 2025-06-30 · de
Verspätete Nachweise von Arbeitsbemühungen. Reduktion der Einstelltage. Teilweise Gutheissung (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00217
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
30. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1988 geborene 
X.___
 war vom 1. September 2022 bis 31. Oktober 2023 bei der 
Y.___
 AG als Consultant tätig (
vgl. 
Urk. 7 S.
 25
). Am 3. November 2023 meldete sich der Versicherte beim Regionalen 
A
rbeitsver
mittlungszentrum (RAV) Meilen zur Arbeitsvermittlung (Urk. 7
 S. 32
) und bean
tragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2023 (Urk. 7
 S. 28
31
, Datum unleserlich). In der Folge bezog 
X.___
 
Arbeitslosen
entschädigung.
 
Mit Verfügung
en 
Nr.
 
«…»
 und Nr. 
«…»
 
vom 
25. September 2024
 stellte das Amt für Arbeit (A
F
A)
 den 
Versicherte
n
 wegen 
jeweils 
ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während de
r
 Kontroll
periode 
Juli 2024 ab dem 1. Augst 2024 und während der Kontrollperiode August 2024
 ab dem 1. 
September 2024
 für 
jeweils 7
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 
7 S. 91 ff.
). Die dagegen erhobene Einsprache vom
 18. Oktober 2024
 (Urk. 
7 S. 79 f.
) wies
 
das A
F
A mit 
Einspracheentscheid
en
 Nr. 
«…»
 und Nr. 
«…»
 
vom
 28. Oktober 2024 
ab (Urk. 2
/1-2
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 7. November 2024 
Beschwerde und beantragte
 
sinngemäss,
 
die
 jeweils 
auferlegten
 
Einstelltage seien zu überprüfen
 
(Urk. 1
/1-2
). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort 
vom 18. Dezember 2024 
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage seiner Akten, Urk. 
7 S. 1-142 ff.). Der Beschwerdeführer machte am 23. Dezember 2024 eine Eingabe (Urk. 8/1-2, samt Beilagen, Urk. 9/1-6). Die jeweiligen Eingaben wurden den Parteien mit Verfügung vom 14. Januar 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIV
)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Ein
stellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einspracheverfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.
).
2.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
    
3.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 
i
n den
 angefochtenen Entscheid
en 
(Urk. 2
/1-2
) dahingehend, dass d
er 
Beschwer
deführer
 seine 
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode
n Juli und August 2024 erst am 12. September 2024
 und somit nicht fristgerecht eingereicht habe. 
Da kein entschuldbarer Grund
 
für die
 
verspätete
n
 Einreichung
en
 vorliege, seien
 
die Arbeitsbemühungen für 
die
 
Monat
e
 
Juli und August 2024 
androhungsgemäss nicht mehr zu berücksichtigen.
 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 
jeweils 7
 Tagen liege im Bereich des leichten Verschuldens und trage dem zugrundeliegenden Verschulden sowie den konkreten Umständen angemessen Rechnung
 
(Urk. 2
/1-2
).
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer hielt demgegenüber fest, 
er 
habe 
die
 Nachweisformular
e wie immer pünktlich abgeschickt, doch offenbar habe sein E-Mail-Konto oder seine Internetverbindung nicht richtig funktioniert
, sodass die Übermittlung nicht geklappt habe
. 
Er habe finanzielle Probleme und habe sich nicht gut gefühlt, daher 
sei die Einstellung mit 
je 7
 Tagen zu 
überprüfen
, 
zumal
 
er
 in diese
n
 Monat
en 
eigentlich genügend Bewerbungen getätigt
 
habe
 
(Urk. 1).
3.3
    
Streitig
 
und zu prüfen ist, ob d
er 
Beschwerdeführer zu Recht
 
ab dem 1. 
August 2024 respektive ab dem 1. September 2024 jeweils 
für die Dauer
 
von 
7
 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
4.
4.1
    
Damit die monatlichen Arbeitsbemühungen kontrolliert werden können, muss die versicherte Person
 
gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 AVIV den entsprechenden Nach
weis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (vgl. E. 2.1 und AVIG-Praxis ALE 
Rz
. B324).
 
Auf dem Formular Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen wurde
 
der 
Beschwerdeführe
r 
denn auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie ohne entschuldbaren Grund verspätet eingereicht werden (vgl. zum Beispiel Urk. 
7/23
 S. 2).
    
Die Beweislast für die
 
Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung
 
vorzunehmen hat. De
m Beschwerdeführer 
obliegt somit der Nachweis, dass
 er
 
seine 
Eingabe rechtzeitig zuhanden des RAV eingereicht hat.
 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat
 der 
Beschwerdeführer
 
zu tragen,
 der 
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt ein Recht, nämlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b).
4.2
    
Aus den
 
Akten ist ersichtlich
 und 
es ist 
unbestritten
, dass 
sowohl 
das
 
Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für die vorliegend zu beur
teilende
n
 Kontrollperiode
n Juli 
2024 als auch 
August 2024 erst am 12. September 
2024 im Rahmen des Beratungsgespräches beim B
eschwerdegegner
 
einging (
vgl. beschwerdeweises Vorbringen, Urk. 1 S. 1 und Eintrag im prozessorien
tierten Beratungsprotokoll, Urk. 7/1 S. 2
).
4.3
    
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, beide Nachweise für die Kontroll
perioden Juli und August 2024 pünktlich per E-Mail 
abgeschickt
 zu haben
, doch offenbar habe sein E-Mail-Konto oder seine Internetverbindung nicht richtig funktioniert, sodass die Übermittlung nicht geklappt habe
 (Urk. 1/1). 
Da es in der Verantwortung der versicherten Person liegt, die Übermittlung der getätigten Arbeitsbemühungen ans RAV korrekt vorzunehmen und durch Überprüfung sicherzustellen, stellt dieses Vorbingen keinen entschuldbaren Grund dar. 
    
Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat
 
der Beschwerdeführer
 
zu tragen (vgl. vor
stehend E. 
4.1
). Aufgrund des Gesagten müssen daher die
 
in 
den
 Kontrollperiod
en Juli und August 2024 
getätigten Bewerbungen als verspätet beim RAV einge
gangen qualifiziert werden, weshalb sie nicht mehr beachtet werden können.
4.
4
    
Im Ergebnis ist daher der Tatbestand der ungenügenden persönlichen Arbeits
bemühungen
 
gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG 
für beide Monate Juli 
und
 August 2024 
erfüllt, womit
 der 
Beschwerdeführer
 
beide Male 
zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer die Einstellung, insbesondere der Grad des dafür massgebenden Verschuldens.
5.2
    
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leichtes
 
Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von
 
1 bis 15 Tagen (vgl. vorstehend E. 2.2) im
 
mittleren
 
Bereich auf 
je 7
 Tage fest.
 
Die Dauer der Einstellung bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen bemisst sich unter Berück
sichtigung der gesamten
 
subjektiven
 
und objektiven Umstände und in Anlehnung an den „Einstellraster“ des
 
seco
 
(AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. D79, Ziff. 1.E) und liegt bei 5-9 Tagen.
 
Muss die versicherte Person wiederholt in der Anspruchs
berechtigung eingestellt werden, so ist die Einstelldauer zu verlängern. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten 2 Jahre (Beobachtungs
zeitraum) berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
    
Der Beschwerdeführer reichte zwar in den beiden Kontrollperioden Juli und August 2024 die Nachweise für die getätigten Arbeitsbemühungen erst am 12. September 2024 verspätet ein, doch wurde er vorliegend mit den gleichentags ergangenen Verfügungen vom 25. September 2024 (Urk. 7/23-24) respektive mit 
den diese bestätigenden 
Einspracheentscheiden
 vom 28. Oktober 2024 (Urk. 2/1-2) jeweils mit 7 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Unter diesen Umständen kann nicht von wiederholten Einstellungen gesprochen werden, weshalb sich keine Verlängerung der Einstelldauer rechtfertigt. 
    
Zu Gunsten de
s
 Beschwerdeführer
s
 ist aber der Umstand zu berücksichtigen, dass die von ih
m
 für die Kontrollperiode
n
 
Juli und August 2024
 eingereichten Arbeitsbemühungen den qualitativen und quantitativen Anforderungen genügen
 
(vgl. Urk. 
7/24-27
), weshalb sich
 
aufgrund der konkreten Verhältnisse eine Reduktion von
 jeweils 7
 auf 
jeweils 
5 Einstelltage rechtfertigt
, da verspätete
s 
E
inreichen de
s
 Nachweise
s
 genügender Arbeitsbemühungen die mildeste Form des Versäumnisses, genügende Arbeitsbemühungen nachweisen bzw. nachweisen zu können, darstellt. 
5.3
    
Demnach 
sind
 
die
 angefochtene
n
 
Einspracheentscheid
e
 
Nr. 
«…»
 und Nr. 
«…»
 
vom 
28. Oktober 2024
 (Urk. 2
/1-2
) in teilweiser Gutheissung
 
der Beschwerde dahingehend abzuändern, als die Einstelldauer von
 
jeweils
 
7
 auf
 jeweils 
5 Tage zu reduzieren ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser
 
Gutheissung
 
der Beschwerde 
werde
n
 die 
Einspracheentscheid
e
 
Nr. 
«…»
 und Nr. 
«…»
 
des Amtes für Arbeit 
vom 28. Oktober 2024 
dahingehend abgeändert, als die Einstelldauer von 
jeweils 7
 auf 
jeweils 
5 Tage reduziert wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse ALK 35 030 
Syndicom
 
Zürich+Ost
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger