zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00499 · 2015-09-22 · de
Hilfsmittel; Anspruch auf Kostenübernahme für invaliditätsbedingte Änderung am Fahrzeug; Ziffer 2096 KHMI (pro rata-Abzug) nicht anwendbar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00499
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
 vom 
22. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1983, leidet an einer Muskeldystrophie (
Erstma
nifestation
 im zwölften Lebensjahr, progredienter Verlauf, Urk. 11/145
/3
, Urk. 11/170
/3
). Sie bezieht wegen dieses Leidens 
verschiedene 
Hilfsmittel sowie eine 
Hilflosenentschädigung
 
leichten 
Grades (seit Januar 2010) 
respektive eine 
Hilflosenentschädigung
 mittleren
 Grades (
seit April 2010; 
Urk. 11/81, Urk. 11/83). Mit Vorbescheid vom 11. Mai 2015 (Urk. 11/194) stellte ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ausserdem die Ausrichtung einer halben Rente mit Wirkung ab November 2014 in Aussicht.
    
Die Versicherte ist s
eit Mai 2014 bei der 
Y.___
 GmbH
 
in
 einem 
60
%
-Pensum erwerbstätig 
(Urk. 11/155, Urk.
 11/148
).
1.2
    
Am
 11. Oktober 2012 (Urk. 11/101) 
erteilte
 die IV-Stelle 
Kostengutsprache
 
in der Höhe 
von Fr. 13‘737.60 für im Februar 
desselben Jahres
 durchgeführte invaliditätsbedingte Änderungen am 
damaligen 
Motorfahrzeug 
der Beschwer
deführerin, einem
 
VW Caddy 
Maxy
 (Urk. 11/90: 
Einbau eines 
Ladeboys
 sowie 
einer 
elektrische
n
 Heckklappe
).
1.3
    
Am 14
. März 2014 
teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sie aufgrund der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
den VW Caddy 
Maxy
 nicht mehr selbständig bedienen könne, weitere Anpassungen an diesem Fahr
zeug nicht möglich seien, 
sie desh
alb das Fahrzeug ersetzen müsse und
 um
 
Kostengutspra
che
 für invaliditätsbedingte Änderungen am
 neuen Motorfahrzeug
, einem
 Mer
cedes-
Benz 
Viano
,
 sowie für 
Fahrstunden 
ersuche 
(Urk. 10/110-111).
    
Nach getätigten Abklärungen und durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
über
nahm
 die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 24. März 2015 (Urk. 2) 
Kosten für 
inva
liditätsbedingte
 Änderungen am Mercedes-Benz 
Viano
 (inklusive 
Getriebeauto
mat
) im Umfang von 
Fr. 26‘655.90 
s
owie die 
K
osten 
für die Umschulung 
auf die Handbedien
ung in der Höhe von Fr. 600.--
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 7. Mai 2015 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
, es sei ihr für die Änderungen am Fahrzeug 
Fr. 35‘051.10, eventualiter 
einen
 Fr. 2
6‘655.90 übersteigenden Betrag, zuzusprechen
 (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 (Urk. 10 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 11/1-195) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 16. Juni 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
    
Gemäss 
Art. 
21 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab
 (Abs. 3). 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sin
d (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.2
    
Gemäss 
Ziff. 
10.05 (ohne *) des Anhangs zur HVI besteht ein Anspruch bei 
invali
ditätsbedingten
 Abänderungen von Motorfahrzeugen.
    
Gemäss
 
Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversi
cherung (KHMI) 
werden
 Abänderungskosten an Neuwagen höchstens alle zehn Jahre oder alle 200‘000 Kilometer, an Occasionsfahrzeugen höchstens alle sechs Jahre einmal übe
rnommen
. Erfolgt der Fahr
zeugwechsel vor Ablauf dieser Frist, so hat jeweils auf dem ursprünglichen Rechnungsbetrag ein pro 
rata
-Abzug zu erfolgen
 (
Rz
. 209
6
 des KHMI, Stand 1. Januar 2015).
 
    
Die Regelung in 
Rz
. 209
6
 KHMI dient dem Schutz der Versicherung vor unge
rechtfertigter Inanspruchnahme. Versicherte, deren Fahrzeug invaliditätsbedingt und damit auf Kosten der Versicherung abgeändert werden muss, sollen wäh
rend jedenfalls sechs 
bzw. zehn 
Jahren das einmal abgeänderte Fahrzeug benut
zen. Es soll nicht (vollumfänglich) Sache der Versicherung sein, die gleiche Anpassung erneut zu finanzieren, wenn Versicherte vor Ablauf der üblichen Verwendungsdauer das Fahrzeug wechseln
 (vgl. Urteil des 
Sozialversicherungs
gericht
 IV.2008.00597 vom 18. Mai 2010, E. 2.5 sowie Entscheid des Kantons
gerichts Basel-Landschaft vom 30. Januar 2014 720 13 309, E. 4.2)
.
1.3
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die 
Durchfüh
rungsorgane
, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2
.
2
.1
    
Die 
von der Beschwerdegegnerin erteilte 
Kostengutsprache von insgesamt Fr. 26‘655.90 (
nebst der Kostengutsprache für die Fahrstunden im Umfang von Fr. 600.--
) 
stellt sich wie folgt zusammen:
    
Die Umbaukosten 
(
Kassetten
lift
, 6-Weg-Sitzverstellung, Funkfernbedienung, Stossbremse, Fuss
fest
stellbremse, Batterie versetzen, Alubleche zwischen 
Sitz
schienen
) 
belaufen sich gemäss Rechnung vom 10. Juni 2014 auf Fr. 30‘813.
50
 
(Urk. 11/174/5 f.). Dazu kommen gemäss Kaufvertrag des Autos die Kosten für die elektrische
n
 Schiebetüren von Fr. 1‘745.30 und die Kosten für den elektrisch 
verstellbaren Fahrersitz von Fr. 1‘192.30 (vgl. Urk. 11/113). 
Gestützt auf die
 fachtechnischen
 Beurteilungen 
der 
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft 
Hilfs
mittelberatung
 für Behinderte und Betagte (SAHB)
 
(vgl. Urk. 11/
131
 und Urk. 11
/174
) 
brachte die Beschwerde
gegnerin
 von 
diesen Kosten 
Fr. 8‘395.20 
als pro 
rata
-
Anteil des früheren Umbaus zum Abzug 
(d
amalige Kostengutsprache von Fr. 13‘737.60
 ÷
 
vorgesehene Betriebsdauer von 
72 
×
 
verbleibende
 
Betriebs
dauer
 von 
44
 Monaten
, vgl. Urk. 11/90/3, Urk. 11/101, Urk. 11/174/5 f.
) und 
beschränkte 
die Kostengutsprache 
für die invaliditätsbedingten Änderungen 
somit 
auf Fr. 25‘355.90
 (Fr. 33‘751.10 – Fr. 8‘395.20)
. 
A
usserdem
 
übernahm sie K
osten 
im Umfang von Fr. 1‘300.-- 
für den Automatikantrieb
.
2
.2
    
Die Beschwerdeführerin 
machte beschwerdeweise geltend
, die im KHMI festgehal
tene Regel bezüglich 
des pro 
rata
-Abzuges
 sei nicht sachgerecht, wenn – wie im vorliegenden Fall 
–
 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
 den Grund für 
den vorzeitigen Fahrzeugwechsel bilde
. 
I
nvaliditätsbedingte Änderungen seien nach IVG und HVI ohne Einschränkungen bezüglich der Gebrauchsdauer durch di
e Beschwerdegegnerin zu tragen 
(
Urk. 
1 S. 4 ff.). 
S
elbst wenn die in der KHMI festgehaltene Regel 
jedoch 
anwendbar wäre
, so die Beschwerdeführerin weiter
, sei der Kostenbeitrag zu erhöhen, da für 
die Berech
nung des 
pro 
rata
-
Abzug
es
 auf den Antragszeitpunkt für den Umbau des VW 
Caddy 
Maxy
 
im März 2011 abzustellen sei (Urk. 1 S. 6 ff.). Ausserdem seien die Kosten der Spezialanfertigung des 
Ladeboys
 
bei der Berechnung des pro 
rata
-Abzuges 
nicht zu berücksichtigen, da dieser 
Ladeboy
 ins IV-D
epot zurückge
bracht worden sei 
und 
unterdessen
 
von
 einer anderen versichert
en Person 
benutzt werde
 
(Urk. 1 S. 10 f.
, Urk. 
7
).
2.3
    
Nicht strittig sind
 
vorliegend
 die Kosten von Fr. 1‘300.-- für ein Automatikge
triebe sowie die 
Umschulungskosten
 
im Betrag von 
Fr. 
600.--
.
    
Strittig und zu prüfen ist hingegen der Anspruch auf 
Übernahme 
der 
– ungekürz
ten - 
Kosten für die behinderungsbedingten Änderungen an dem 
Motorfahrzeug Mercedes-
Benz 
Viano
 
im Umfang von Fr. 33‘
751.10
 
(
vgl. E. 2.1
).
3.
3.1
3.1
.1
    
Im Rahmen der erstmaligen Kostengutsprache für 
die Änderungen
 am 
Motorfahr
zeug 
VW 
Caddy 
Maxy
 wurde in der fachtechnischen Beurteilung der 
SAHB
 
vom 29. August 2012 (Urk. 11/97) dafürgehalten, 
die Beschwerdeführerin könne 
ohne Hilfe von Drittpersonen 
den Rollstuhl mit Hilfe des 
Ladeboys
 in das Motorfahrzeug verladen
,
 in das Fahrzeug steigen
 und
 
ihr Motorfahrzeug lenken
. 
Der Kostenvoranschlag werde für einfach und zweckmässig im Sinne des Geset
zes erachtet.
3.1
.2
    
Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass die behandelnde Ärztin der Beschwer
deführerin, Dr. med. 
Z.___
, FMH für Allgemeinmedizin, mit Bericht vom 23. April 2012 (Urk. 11/1) zuhanden der IV-Stelle bestätigte, dass die Beschwerdeführerin 
aktuell und auch in den kommenden Jahren 
in der Lage sei, das Fahrzeug 
mit Hilfe des
 
Ladeboy
s
 und der
 elektrische
n
 Heckklappe zu bedienen.
3.2
3.2
.1
    
Mit Gesuch vom 16. März 2014 (Urk. 11/111) teilte die Beschwerdeführerin mit, aufgrund einer gesundheitlichen Verschlechterung in den letzten zwei Jahren könne sie ihr 
Motorf
ahrzeug und die eingebaute Verladungshilfe für den Roll
stuhl nicht mehr 
selbständig
 bedienen. Eine weitere Anpassung des 
Motorfahr
zeuges 
VW Caddy 
Maxy
 
sei nicht möglich. Nach Absprache mit dem Strassen
verkehrsamt habe sie sich für 
ein Motorfahrzeug der Marke 
Mercedes
-Benz
 
Viano
 entschieden.
3.2
.2
    
Aus der beigelegten Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich vom 11. März 2014 (Urk. 11/115) ergibt sich, dass 
das Strassenverkehrsamt 
diverse technische Anpassungen verfügt
e 
(Grossraum-Limousine, 
Getriebeauto
mat
, Servolenkung, 
seitliche 
Hebebühne für den Rollstuhl, Einbau eines elektri
schen Schwenksitzes
, zusätzliche Handstossbremse).
3.2
.3
    
Die SAHB hielt nach durchgeführten Abklärungen 
am
 14. Mai 2014 (Urk. 11/131) 
fest
, die Beschwerdeführerin könne mittlerweile nicht mehr stehen und sei voll
ständig
 auf den Rollstuhl angewiesen. Die Kraft in den Beinen 
sei noch ausreichend
, um das Gaspedal normal zu betätigen, jedoch nicht mehr
,
 um zu bremsen. Das Transferieren ins Auto könne die Beschwerdeführerin ohne technische Unterstützung nicht mehr bewerkstelligen
.
 
Das bis anhin verwendete Motorfahrzeug könne die Beschwerdeführerin nicht mehr selbständig benutzen und es lasse sich nicht weiter anpassen. Die Beschwerdeführerin habe ein neues Motorfahrzeug gekauft, das als geeignet erachtet 
werde 
und zurzeit angepasst werde.
    
Die SAHB empfahl die 
grundsätzliche 
Übernahme 
der
 Änderungskosten 
des neuen Motorfahrzeuges 
im Umfang von Fr. 
33‘751.10, jedoch unter Abzug eines Pro 
rata
-Abzuges von Fr. 8‘395.20
 (vgl. E. 2.1).
4.
4.1
    
Nicht zu beanstanden ist, dass die Parteien davon ausgingen, die 
behinderungsbe
dingten
 Änderungen an dem 
neuen
 Motorfahrzeug Mercedes-
Benz 
Viano
 im Umfang von Fr. 33‘
751.10
 
erfüllten grundsätzlich die im Rah
men der Hilfsmittel normierten gesetzlichen Anforderungen 
(vgl. E. 1.1)
. Wäh
rend die Beschwerd
egegnerin jedoch einen 
p
ro 
rata
-
Abzug vornahm, erachtete die Beschwerdeführerin einen solchen im vorliegenden Fall als unzulässig
 (vgl. E. 2.2)
.
4.2
    
Der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin
 kann nicht gefolgt werden. Mit Blick auf die gemachten Ausführungen (E. 3) wird klar, dass die Ursache für das neu
erliche Gesuch um Kostenübernahme der Abänderungen am 
Fahrzeug Merce
des-
Benz 
Viano
 vom 
1
4
. März 2014
 
der sich verschlechternde 
Gesundheitszu
stand der Beschwerdeführerin
 
war
. 
Es liegt mithin kein
 ungerechtfertigte
r
 früh
zeitige
r
 Wagenwechsel 
vor
, welcher gemäss 
Rz
.
 2096 KHMI zum 
p
ro 
rata
-Abzug führt. Diesbezüglich ist grundsätzlich zu beachten, dass der 
p
ro 
rata
-Abzug lediglich dem Schutze der Versicherung vor ungerechtfertigten Forde
rungen von versicherten Personen dient
 (vgl. E. 1.2)
. In dieser Hinsicht ist diese Regelung auch einleuchtend und nicht zu beanstanden. Sie kann aber nur für vorzeitige Fahrzeugwechsel gelten, die aus invaliditätsfremden Gründen erfol
gen (vgl. 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Januar 2014 720 13 309, E. 6.2 und 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
8. 
Mai 2010, 
IV.2008.00597, E. 
2.5). Solche Gründe 
sind vorlie
gend aber nicht gegeben
. Vielmehr ist seit der letztmaligen 
Zusprache
 der 
Kos
tenübernahme
 für die baulichen Änderungen des Motorfahrzeugs
 VW Caddy 
Maxy
 im Februar 2012 eine 
– nicht vorhersehbare (E. 3.1.2) - 
Veränderung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin eingetreten, welche die Neuan
schaffung erforderlich machte. Es handelt sich damit um eine 
invaliditätsbe
dingt
 notwendige Anschaffung
 im Sinne von Art. 
21 IVG, auf welche die Beschwerdeführerin ohne Einschränkung im Sinne eines 
p
ro 
rata
-Abzugs Anspruch hat. Die entsprechende Bestimmung des Kreisschreibens kann daher in Bezug auf den vorliegenden Fall nicht als überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben verstanden werden und kommt nicht zur Anwendung (vgl. E. 1.3).
5
.
    
Die angefochtene Verfügung ist 
somit 
in Gutheissung der Beschwerde dahinge
hend abzuändern, dass der Umfang der K
ostengutsprache
 (neb
st
 
Umschulungs
kosten
 von
 Fr. 600.--
)
 Fr. 
35‘051.10
 
(inklusive Automatikgetriebe) 
beträgt.
6
.
6
.1
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
6
.2
    
Die vertretene Beschwerdeführerin hat gestützt au
f Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbin
dung mit § 34 Abs. 1 und 3 
des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 (
GSVGer
)
 Anspruch auf eine 
E
ntschädigung. Diese ist unter Berücksich
tigung der Bedeutung
 der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 24. März 2015 dahingehend abgeändert, dass die Kos
ten von Fr. 
35‘051
.10
 
(inklusive Automatikgetriebe) 
für invaliditätsbedingte Änder
un
gen am Motorfahrzeug Mercedes-
Benz 
Viano
 übernommen werden.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessentschä
digung
 von 
Fr. 
1‘900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler