zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01073 · 2018-09-11 · de
Nichteintreten auf neues Gesuch nicht zulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01073
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
 vom 
11. September 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 196
5, meldete sich a
m 
25
. 
März
 200
9
 (Urk. 8/
6
) unter Hinweis auf 
eine Depression/Burnout sowie 
eine 
starke frühkindliche emotionale Belastung
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug 
(Massnahmen für die berufliche Eingliederung) 
an.
 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, tätigte Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht
. Nach gewährtem Job-Coaching und Ausbildungskurs wurde ihr Gesuch um be
rufliche Massnahmen mit Mitteilung der IV
-Stelle vom 29. Juni 2011 (Urk. 
8/45) als erledigt abgeschrieben (vgl. Urk. 8/18, Urk. 8/29, Urk. 8/21, Urk. 8/31, Urk. 8/38, Urk. 8/42). M
it Verfügung vom 
3
. 
Oktober 2011
 (Urk. 8/
50
) 
wies 
die IV-Stelle ihr
 Leistungsbegehren (Rente) 
ab.
 
    
Auf erneute
 
Anmeldung vom 8. 
September 2013 (Urk. 
8/54)
 
trat die IV-Stelle 
mit Verfügung 
vom 
20.
 
Januar 2014 (Urk. 8/63) 
nicht 
ein
.
1.2
    
Am 
25
. 
November
 201
5
 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf verschie
dene Leiden (
p
osttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende depressive 
 
Stö
rung
) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/
67 S. 6
). 
Am 2. 
Dezember 2015 räumte die IV-Stelle der Versicherten Ge
legenheit ein, eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft darzutun (Urk. 8/69). Darauf liess die Ver
sicherte der IV-Stelle verschiedene Arztberichte zugehen (Urk.
 
8/71-74). Diese 
stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 
8
. 
Februar
 201
6
 (Urk. 8/
76
) 
das Nichteintreten auf
 
das 
Leistungsbege
hren
 in Aussicht. 
Nach Einwand der Versi
cherten vom 
15
. 
Februar
 201
6
 (Urk. 8/
80
)
 und vom 8. 
August 2016 (Urk. 8/93) unter Einreichung diverser Unterlagen (Urk. 8/91 und Urk. 8/92)
 
trat
 die IV-Stelle 
auf 
das Leistungsbegehren der Ver
sicherten mit Verfügung vom 
25
. 
August 2016 (Urk. 2) 
nicht ein
.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 23. September 2016 Beschwerde (Urk. 1) mit den Anträgen, es sei die Verfügung der IV-Stelle vom 25. August 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Angelegenheit an diese zurückzuweisen
 sowie
 ihr die unent
geltliche Prozessführung zu gewähren (S. 2).
 Zudem reichte sie ein am 24. 
Okto
ber 2016 (Urk. 5) unterschriebenes Formular zur Abklärung der prozessualen Be
dürftigkeit samt diversen Unterlagen (Urk. 6/1-4) 
ein
.
    
Die IV-Stelle beantragte am 1. November 2016 (Urk. 7) die Abweisung der Be
schwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3. November 2016 (Urk. 9) zur Kenntnis 
gegeben
 wurde.
 
Am 
22
. 
Juni
 201
8
 (Urk. 10) reichte 
diese
 
diverse Unterlagen 
nach
 
(Urk. 11
/1-2
)
, welche der 
Beschwerdegegnerin
 am 26. 
Juni 2018 (Urk. 12)
 
zur Kenntnis zugestellt wurden
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
    
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgaben
bereich berücksichtigt (
Art. 
6
 des
 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
).
1.
2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
ATSG). 
Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 
der Verordnung über die Invalidenversicherung 
(
IVV
)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, 
dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
 Verneint die Verwaltung dies, so erledigt die das Gesuch ohne weitere Abklärung durch Nichteintreten.
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründ
ete das am 25. Aug
u
st 2016 (Urk. 
2) verfügte Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren damit, dass die Beschwerdeführe
rin nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es l
ie
ge lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Im Bericht von Dr. med. 
Y.___
 und 
lic
. phil. 
Z.___
 
vom 25. Juli 2016
 (Urk. 8/92)
 
seien die Diagnosen einer rezidivie
renden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradig, und eine posttraumati
sche Belastungsstörung genannt, aber ein nachvollziehbarer Psychostatus fehle darin. Im Bericht von D
r. 
med. 
A.___
 vom 15.
 
Juli 2016
 (Urk. 8/91)
 würden le
diglich vermutete kognitive Störungen erwähnt. Eine Veränderung des Gesund
heitszustandes seit 2011 sei nicht glaubhaft dargelegt.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
entgegen der Einschätzung der 
Beschwerdegegnerin
 habe sich ihr Gesundheits
zustand verschlechtert. Im Anschluss an eine stationäre Behandlung in der psy
chiatrischen Klinik 
B.___
 vom 1. Oktober bis zum 17. November 2015 habe sie bis zum 17. Dezember 2015 eine CBASP-Behandlung im teilstationären Setting fortgesetzt
.
 
Sie
 werde immer noch ambulant behandelt und 
von der So
zialhilfe unterstützt und 
sehe sich aufgrund der Geschehnisse nicht mehr in der Lage, als Sozialpädagogin zu arbeiten.
 Zu gross sei die Angst, erneut zu scheitern und eine weitere schwere Krise durchleben zu müssen.
 Mit Eingabe vom 22. Juni 2018 (Urk. 10)
 
machte
 die Beschwerdeführerin
 unter Hinweis auf die miteinge
reichten Unterlagen geltend
, dass sich ihr gesundheitlicher Zus
tand weiter ver
schlechtert habe.
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neu
anmeldung vom 
25
. 
November 2015 (Urk. 8/67)
 
eingetreten ist
.
3.
3.1
    
Der am 
3. Oktober 2011 (Urk. 8/50)
 verfügten Rentenverweigerung lagen fol
gende medizinische
n
 Berichte zugrunde:
3.2
    
Dr. med. 
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
führte
 in seinem von der Pensionskasse der Stadt Zürich in Auftrag
 gegebenen vertrauens
ärztlichen
 psychiatrischen 
Bericht
 vom 23. Januar 2009 (Urk. 8/10/2-9) 
aus, 
dass eine Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die aktuelle Tätigkeit vorliege
;
 
v
orüberge
hend bis zur Arbeitsaufnahme im Umfang von 50 % des
 Anstellungspensums von 40 % am 
1. 
Februar 2009; Steigerung des Pensums bis zum angestammten Teil
zeitpensum gemäss Angaben des behandelnden Psychiaters. Die Beschwerde
füh
rerin
 könne am angestammten Arbeitsplatz mit der bisherigen Tätigkeit wieder
 
einsteigen. Mittelfristig sei es ratsam, eine andere Tätigkeit zu suchen, welche besser ihrem beruflichen Profil entspreche (S. 8).
3.3
    
Dr. 
med.
 
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei welchem sich die Beschwerdeführerin s
eit dem 23. 
Oktober 2008 in Behandlung befindet, 
stellte
 in seinem Bericht vom 
6
. 
April
 2009 (
Urk. 
8
/
12
/2-
6
)
 
fest, d
ie Beschwerdeführerin sei in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit seit dem 23. Oktober 2008 zu 100 % ar
beitsunfähig (S. 2
 
Ziff. 
1.6
). Mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit 
für andere Arbeiten als am angestammten Arbeitsplatz 
könne ab sofort gerechnet werden (S. 
4 
Ziff. 
1.9 und 1.8
).
3.4
    
Hausarzt 
Dr. med. 
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, bei welchem sich die Beschwerdeführerin seit dem 
3
. 
März
 2008 in Behandlung befindet, 
führte
 in seinem Bericht vom 
5. Mai 2009 (Urk. 
8/
14
/
6
-
7
) 
aus, die langfristige Prognose sei wahrscheinlich gut. In angepasster Tätigkeit sei voraussichtlich mit einer vollen Arbeitsfähigkeit zu re
chnen. Vom 5. Mai bis zum 15. 
Juni 2008 sei die Besc
hwerdeführerin zu 100 %, vom 16. Juni bis zum 27. 
Juni 2008 zu 75 % und 
ab
 30. Juni 2008 
zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. In der Folge sei die Ar
beitsunfähigkeit durch Dr. 
D.___
 festgelegt worden.
3.5
    
Am
 28. Mai 2010 (Urk. 8/35) berichtete Dr. 
D.___
, 
die
 Prognose sei gut. Eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit zu 100 % habe vom 1. November 2008 bis zum 1. April 2009, vom 30. November bis zum 20. Dezember 2009 und vom 4. Januar bis zum 22. April 2010 bestanden (S. 2). Die psychosoziale Situa
tion habe sich inzwischen soweit stabilisiert, dass die Beschwerdeführerin eine Arbeitsintegration an die Hand nehmen könne (S. 3).
3.6
    
In seinem Verlaufsbericht vom 5. Juli 2011 (Urk. 8/46) berichtete Dr. 
D.___
, dass seit Mai 2010 keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe (S. 2). Es könne ab sofort im bisherigen Rahmen mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerech
net werden (S. 3).
3.7
    
Die Beschwerdegegneri
n erwog in der Verfügung vom 3. 
Oktober 2011 (Urk. 8/50), bei Eintritt 
des Gesundheitsschadens
 sei die Beschwerd
eführerin zu einem Pensum von 40 
% erwerbstätig gewesen 
und die restlichen 60 
% seien auf den Aufgabenbereich entfallen. Vorübergehend sei die Beschwerdeführerin in ih
rer Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen, aber vor Ablauf des War
tejahres wieder erwerbsfähig geworden, ohne dass eine invaliditätsbedingte Er
werbseinbusse resultiere. Zu beachten sei, dass IV-fremde Gründe bei der Invali
ditätsbemessung nicht berücksichtigt werden könnten. Die 
Voraussetzungen
 ei
nes andauernden Gesundheitsschadens gemäss 
Art. 
8 ATSG werde nicht erfüllt, ein Rentenan
spruch sei somit zu verneinen.
4.
    
4
.
1
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung hat die Verwaltung grundsätzlich zu prüfen, 
ob die Vorbringen der versicherten Person 
betreffend die wesentliche Veränderung 
überhaupt glaubhaft sind; verneint sie
 dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintre
t
en (
E. 1.4
). Wurde ein Rentengesuch jedoch zu
folge Nichtablaufs der Wartezeit rechtskräftig abgewiesen, so darf die Verwaltung im Hinblick auf ein neues Gesuch nicht geltend machen, die Invalidität habe nicht zugenommen (vgl. Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversiche
rung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 456 
Rz
. 118 mit Hinweis auf BGE 97 V 58 E. 2).
4
.
2
    
Die Beschwerdegegnerin hat das erste Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 3. Oktober 2011 (Urk. 8/50) 
mit der Begründung abgewiesen, dass diese 
vor Ablauf des Wartejahres wieder erwerbsfähig geworden sei (vgl. E. 3.7)
,
 
s
ie also das Wartejahr nach Art.
 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG nicht erfüllt ha
be
 (vgl. E. 1.3)
. 
    
Das Wartejahr wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen, sobald die versi
cherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (
Art. 
29
ter
 IVV in Verbindung mit 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG). 
Die Beschwerde
führerin melde
te
 sich ursprünglich am
 
25. März 2009 (Urk. 8/6) 
zum Leistungs
bezug an.
 
Aus den Akten geh
t
 hervor, dass 
die Beschwerdeführerin gemäss den behandelnden Ärzten 
im Juni 2008
 (E. 3.4)
 sowie 
vom 
Oktober 2008 (E. 3.3) be
ziehungsweise 
1. November 2008
 (E. 3.5)
 bis zum 1. April 2009 und danach erst wieder ab dem 30. November bis zum 20. Dezember 2009 und vom 4. Januar bis zum 22. April 
beziehungsweise bis Ende April (E. 3.6) 
2010 zu 100 % arbeitsun
fähig und im Anschluss wieder voll arbeitsfähig war
 (E. 3.2, E. 3/5-6)
.
 
Für die 
übrigen Z
eiten 
sind
 keine Arbeitsunfähigkeiten ausgewiesen (vgl. E. 3). Die Be
schwerdeführerin war unter Berücksichtigung der Unterbrüche nie mehr als sechs 
Monate arbeitsunfähig. 
Daran ändert nichts, dass 
Dr. 
E.___
 vom 3
0. 
Juni 2008 
„
bis 
?
“
 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 bescheinigt
e
 (E. 3.4). 
Denn er verzich
tete ausdrücklich auf die weitere Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und verwies diesbezüglich auf 
Dr. 
D.___
 (
Urk. 
8/14/7), weshalb daraus nicht auf eine anhal
tende Arbeitsunfähigkeit zu schliessen war.
    
Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass das Wartejahr nicht erfüllt 
war
.
 
4
.
3
    
Da sich die Wartezeit nur auf die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG
 (vgl. E. 1.1)
, nicht dagegen auf die Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 ATSG oder gar die Invalidität im Sinn von Art. 8 ATSG bezieht (vgl. Meyer/
Reichmuth
, a.a.O., S. 300 
Rz
. 24
; vgl. zum Invaliditätsbegriff E. 1.2
), hat die Beschwerdegeg
nerin am 
3. Oktober 2011 
keine materielle Beurteilung der invalidisierenden Wir
kung des Gesundheitsschadens und keine Bestimmung des Invaliditätsgrades durchgeführt. 
Eine materielle Beurteilung erfolgte auch nicht anlässlich der Ver
fügung vom 20. Januar 2014
, mit welcher auf das damalige Leistungsgesuch nicht eingetreten wurde
 (Urk. 8/63). 
Das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer für den Anspruch erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV kann der Beschwerdeführerin folglich nicht entge
gengehalten werden. Demzufolge hätte die Beschwerdegegnerin eine mate
rielle Prüfung des Rentenanspruchs vornehmen müssen, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Verhältnisse seit der ersten Verfügung verändert haben.
4
.
4
    
Dieser Beurteilung steht auch Sinn und Zweck der Bestimmungen bezüglich der Voraussetzungen für eine umfassende Prüfung einer neuen Anmeldung nicht 
ent
gegen. Mit der Regelung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert werden
, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das 
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befasse
n 
muss. Die
sem Zweck kann im Revisionsverfahren ebenso wie im Neuanmeldungs
verfahren nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die versicherte Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs 
 
mit 
rechtsgenüglicher
 Abklärung des Gesundheitszustands und gesetzeskonformer Ermittlung des Invaliditätsgrades 
 im Rahmen eines er
neuten Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Im 
vorliegenden Fall ba
sierte die am 
3. Oktober 2011 
verfügte Rentenablehnung
 jedoch nicht auf einer um
fassenden, 
sondern nur auf die Frage der Wartezeit beschränkten
,
 materiellen Abklärung des Sachverhalts.
4
.
5
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf das 
Leistungs
gesuch vom 
25. November 2015 (Urk. 8/67) zu Unrecht nicht eingetreten. In Gutheissung der Beschwerde ist somit die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen
, damit sie den geltend gemachten 
Leistungsan
spruch
 materiell prüfe und neu verfüge.
5
.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
von der
 unterliegenden Beschwerde
gegn
er
in
 zu tragen.
    
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Pro
zessführung als gegenstandslos. 
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Be
schwerde wird 
die 
Verfügung vom 25. August 2016 aufgehoben und 
es wird 
die 
Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prüfen
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt
.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller