zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00093 · 2014-05-28 · de
Überobligatorische berufliche Vorsorge, Einbezug der AHV-Rente in die Überentschädigungsberechnung aufgrund der klaren reglementarischen Bestimmung rechtens (BGE 9C_615/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00093
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp 
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
28. Mai 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Rüegg
Joweid
 Zentrum 1, Postfach 670, 8630 Rüti ZH
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8026 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1947, 
arbeitete als Handwerker bei den 
Y.___
 und war damit bei der 
Pensionskasse
 der Stadt 
Zürich (nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Im Jahr 2007 erlitt er einen
 Unfall, worauf das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Oktober 2008 wegen Invali
d
ität beendet wurde (Verfügung vom 2
9. 
September 2008, Urk. 9/30). In der Fol
ge
 wurden dem Versicherten seitens der Invalidenversicherung (Urk. 9/15), der Unfallversicherung (Urk. 9/20
)
 sowie der Pensionskasse Invalidenleistungen zu
gesprochen. Letztere kürzte die Pensionskasse wegen Überentschädigung
, wel
che
 sich seit 2010 auf monatlich Fr. 103
1
.35 belief (vgl. Urk. 9/29 und 
Leis
tungs
ausweis
 bzw. Überentschädigungsberechnung vom 9. August 2010, Urk. 9/12).
    
Nachdem 
der Versicherte
 
das 6
5. 
Altersjahr zurückgelegt hatte, wurde 
seine
 IV-Rente mit Wirkung ab 
1. 
August 2012
 durch eine Altersrente der AHV abgelöst
 (Urk. 9/4)
. 
In diesem Zusammenhang überprüfte d
ie Pensionskasse 
ihre 
Über
entschädigungsberechnung
 und teilte dem Versicherten am 3
1. 
Mai 2012 mit, die Verhältnisse hätten sich nicht wesentlich geändert, womit er weiterhin An
spruch auf die bisherigen Leistungen habe (Urk. 9/5). Der Versicherte ersuchte da
raufhin die Pensionskasse um Ausrichtung der ungekürzten 
berufsvorsorge
rechtlichen
 Invalidenrente, 
da die AHV-Rente nicht mehr in die 
Überentschädi
gungsberechnung
 einzubeziehen sei (Urk. 9/2).
 
Die Pensionskasse
 stellte sich 
dem
gegenüber 
auf den Standpunkt, 
wie
 d
i
e
 früher bezogene
 IV-Rente sei 
auch
 die AHV-
R
ente 
als Einkommen an
zurechnen
, weshalb 
sie nach wie vor be
rech
tigt sei, ihre Leistungen zu kürz
en (
”
Einspracheentscheid
”
 vom 17. 
August 2012, Urk. 9/1).
2.
    
Mit Eingabe vom 
5. 
November 2012 (Urk. 1) liess 
X.___
 Klage ge
gen die Pensionskasse erheben und beantragen, die AHV-Rente sei bei der 
Über
entschädigungsberechnung
 per 
1. 
August 2012 nicht anzurechnen, und es sei dem
 Kläger die volle Invalidenpension auszuzahlen.
    
Mit Klageantwort vom 
2
2. 
Januar 2013 (Urk. 8) ersuchte die Beklagte um Ab
weisung der Klage. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an 
ihren Standpunkten fest (Replik vom 
1. 
März 2013 [Urk. 12], Duplik vom 4. Apri
l 2013 [Urk. 16; dem Kläger zugestellt am 1
0. 
April 2013, Urk. 17]
)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Für die Berechnung der Überentschädigung finden die im jeweiligen Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Dies gilt analog für die Än
derung reglementarischer Überentschädigungsregelungen und ist auch auf lau
fende Renten anwendbar (
BGE 134 V 64 E. 2.3.1, 
BGE 126 V 470 
Erw
. 3 
je 
mit weiteren Hinweisen).
 
Die Beklagte hat daher die Überentschädigungsberechnung
 
per 
1. August 2012 (Erreichen des AHV-Alters)
 
zu Recht
 
aufgrund der 
Bestim
mung
en des Vorsorgereglements (VSR) 2012
 
vorgenommen
 (
Urk. 9/34, 
vgl. 
Urk.
 
16 S.
 
3 oben).
 
Der vom Kläger vertretenen Auffassung, es sei das VSR 2008
 (Urk. 33)
 anwen
dbar, ist somit nicht zu folgen (vgl. Urk. 12 S. 3).
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge (
BVV
 
2)
 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlasse
nen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anre
chenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes über
steigen
. 
Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweck
bestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädi
genden Ereign
isses ausgerichtet werden (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 
2; sog. 
Kon
gruenzprinzip
; vgl. BGE 135 V 29 E.
 
4.1 mit Hinweisen). Mangels sachlicher und ereignisbezogener Kongruenz 
waren
 Altersleistungen der ersten Säule 
bis zum Inkrafttreten von Abs. 
2
bis
 von 
Art. 
24 BVV 
2 per 
1. 
Januar 
2011
 
nicht in die Berechnung der Überentschädigung durch eine lebenslänglich auszurich
tende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge einzubeziehen
. Mit Abs. 
2
bis
 von 
Art. 
24 BVV 
2
 besteht eine neue 
Rechtsgrundlage, die die An
rechn
ung von Altersleistungen der 1. 
Säule jedenfalls im 
Obligatorium
 zulässt
.
2.2
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge kann die Vorsorgeeinrichtung für 
die Frage der Überentschädigung
 eine vom Gesetz abwe
ichende Regelung vorsehen (Art. 49 Abs. 2 BVG e 
contrario
). Es ist
 - und war auch vor Inkrafttreten des vorerwähnten Abs. 2
bis
 BVV 2 -
 daher bei einer umhüllenden 
Vorsorgeeinrich
tung
 grundsätzlich zulässig, in die reglementarische Regelung der 
Überentschä
digung
 durch eine Invalidenrente auch dazu nicht kongruente Leistungen wie die Altersrente einzubeziehen
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_687/2009
 vom 1
9. 
März 2010 E. 4.3; vgl. auch 
I
sabelle
 V
etter-Schreiber
, Komment
ar Berufliche Vorsorge, 2013
, 
Rz
 35 zu Art. 24 BVV 2
)
.
2.3
    
Die im vorliegenden Fall anwendbare
n
 Bestimmung
en
 
des 
VSR 2012 
lauten
 wie folgt:
 
"1) Invaliden- und 
Hinterlassenenleistungen
 werden gekürzt, soweit sie 
mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Ver
dienstes übersteigen. 
2 
a) 
Als anrechenbare Einkünfte gelten 
Leistungen mit dem Zweck, die Anspruchsberechtigten für den eingetretenen Erwerbsausfall zu entschädigen (nach Erreichen des AHV-Rentenalters auch Altersleistungen), wie z.B. Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen, 
Vorsorgeein
richtungen
 und Haftpflichtigen, mit Ausnahme von 
Hilflosenentschädigungen
"
 (Art. 25; Urk. 9/34).
2.4
    
Da es sich bei der 
Beklagten
 um eine öffentlich-rechtliche Vo
rsorgeeinrichtung handelt (Art. 1 Abs. 1
 
VSR 2012
), hat die Auslegung der einschlägigen Bestim
mungen 
des VSR
 nach den gewöhnlichen Regeln de
r Gesetzesauslegung zu er
folgen. 
Danach ist das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung al
ler Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt
 
(
BGE 134 V 208 E. 2.2 mit Hinweisen)
. 
    
Der vorstehend zitierte 
Art. 
2 a des VSR 2012 (vgl. E. 2.3) hält klar und unmiss
verständlich fest, dass die AHV-Rente in die Überentschädigung einzubeziehen 
ist. 
Der Kläger macht indessen geltend, die Bestimmung sei zu wenig klar, als ge
stützt darauf die AHV-Renten anrechenba
r wären
. 
Er lässt allerdings offen, 
wie die Formulierung "nach Erreichen des AHV-Rentenalters auch 
Altersleis
tung
en
" seiner Auffassung nach 
anders 
zu interpretieren wäre (vgl. Urk.
 
1 S. 4 un
ten)
,
 weshalb sich eine 
weitere Auseinandersetzung 
damit erübrigt
.
2.5
    
Im Kern hält der Kläger aber jegliche reglementarische Bestimmung, welche die AHV-Renten in die Überentschädigungsberechnung einbezieht, als mit dem 
Kongruenzgrundsatz nicht vereinbar
 (Urk. 1 S. 4)
. 
Wie die vorstehenden Aus
füh
rungen zeigen, besteht für die Anrechenbarkeit der AHV-Rente im Bereich des 
Obli
gatoriums
 mit Art. 24
 Abs. 2
bis
 BVV 2 seit dem 
1. 
Januar 2011 eine recht
liche Grundlage. Für den überobligatorischen Bereich erachtete das Bundes
ge
richt auch vor dem 
1. 
Januar 2011 die 
Anrechenbarkeit der Altersleistungen der 
AHV bei genügender reglementarischer Grundlage als rechtens. In den vom Klä
ger zitierten Entscheiden (vgl. Urk. 1 S.
 
5) 
ging es um 
Reglements
bestim
mung
en
, welche sich in der Wiedergabe des Art. 24 Abs. 1 BVV 2 erschöpften und aus
 diesem Grund den Einbezug der AHV-Renten wegen des in 
dieser Bestimmung ent
haltenen Kongruenzgrundsatzes (… 
Leistungen gleicher Art und Zweckbe
stimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Er
eignisses ausgerichtet werden …) nicht erlaubten. Wie die Beklagte zu Recht aus
führte, 
wählte die Beklagte bereits im VSR 2008 eine vom Gesetz abwei
chen
de, weniger einschränkende Bestimmung zur Überentschädigung (vgl. Urk. 16 S. 3). Ob 
diese
 die Anrechnung der AHV-Rente ebenfalls zulassen würde, brauch
t
 an
gesichts der klaren Bestimmung im anwendbaren VSR 2012 nicht abschliess
end geklärt zu werden.
3.
    
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die 
Klage
 als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hermann Rüegg
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli