zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00024 · 2015-09-22 · de
Heimdefinition nach Art. 25a Abs. 1 ELV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00024
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
22. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
ver
treten durch Y.___
zusätzlich vertreten 
durch Z.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1917 und Bezüger eine
r
 Altersrente, 
wohnte 
ab 
1. 
Mai 1999 
bis zu seinem 
Ü
bertritt 
ins Heim 
A.___
 
per Ende April 2014 
in einer 
gemieteten 
Alterswohnung an der 
B.___
, 
C.___
, und zwar bis zum 2
7. 
November 2012 zusammen mit seiner Ehefrau 
D.___
 (geboren 
1922
), die zu diesem Zeitpunkt in ein Heim über
trat und am 
7. 
September 2014 verstarb (
Urk. 
 8/21-32). 
Während dieses Zeit
raums verneinte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL)
,
 
mehrmals 
einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen infolge eines Einnahmenüberschusses (Schreiben und Verfügungen des AZL vom 2
3. 
Juni 2011, 2
8. 
März 2012 für die Zeit ab 
1. 
März 2012 und vom 1
6. 
April 2013 für die Zeit ab 
1. 
D
ezember 2012 und 
1. 
Januar 2013;
 
Urk. 
8/21/2, 
Urk. 
8/23, 
Urk. 
8/27).
    
Für die Zeit ab 
1. 
November 2013 
wurde der bisherige Miet
vertrag ab
ge
löst durch einen vom 
9. 
Oktober 2013 datier
enden
 Miet- und Pensionsvertrag, welcher eine Tagestaxe 
von 
Fr. 
126.- vorsah
, wobei der Versicherte weiterhin in seiner Wohnung an der 
B.___
 wohnte 
(
Urk. 
3/3-4
). Nachdem 
das AZL 
am 1
8. 
November 2013 
davon 
Kenntnis 
erlangt hatte (
Urk. 
8/28
), ver
neinte 
e
s
 m
it Verfügung vom 
9. 
Januar 2014
 einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
November 2013 und 
ab 
1. 
Januar 2014, abgesehen von monatlichen Gemeindezuschüssen von 
Fr. 
10.- ab 
1. 
November 2013 und 
Fr. 
13.- 
ab 
1. 
Januar 2014 
(
Urk. 
8/34
).
 Die Zusatzleistungen 
ermit
-
telte
 
es 
dabei 
- 
wie 
bis anhin 
während des Aufenthaltes an der 
B.___
 
- 
auf der Basis für zu Hause lebende Person
en
. 
Daran hielt es nach 
ergangener 
Einsprache vom 2
7. 
Januar 2014 (
Urk. 
3/1) mit Entscheid vom 1
0. 
Februar 2014 fest (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 
6. 
März 2014 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung
 des angefochtenen Entscheids sei der Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
November 2013 und 
ab 
1. 
Januar 2014 
neu 
auf der 
Berechnungsbasis 
für 
Heimbewohn
er zu ermitteln. In der Beschwerdeantwort vom 2
9. 
April 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
, was dem Beschwerdeführer am 1
5. 
Juni 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
16).
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aussetzungen nach Art. 4-6 des 
Bundesgeset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Exis
tenzbe
darfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des 
Zusatz
leistungsgesetzes, 
ZLG). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten
 
Ausgaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
 Für in Heimen oder Spitälern wohnende Personen sind dazu in den Art. 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 ELG spezielle Regelungen getroffen wor
den. So wird gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Auf
enthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine 
Sozialhilfeab
-
hängigkeit
 begründet wird (
lit
. a).
 
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), 
wird nach Art. 10 Abs. 1 ELG unter anderem ein Höchstbetrag
 für die Mietkosten als Ausgabe
 anerkannt (
lit
. b).
1.3
    
Nach Art. 9 Abs. 5 
lit
. h ELG bestimmt der Bundesrat die Definition des Heimes. Auf dieser Delegationsgrundlage hat er in Art. 25a Abs. 1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversiche
rung (ELV) 
geregelt, dass als Heim jede Einrichtung gilt, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. 
Die
 
Begriffsbestimmung von Art. 25a Abs. 1 ELV 
ist bundesrechtskonform (BGE 139 V 358). Sie 
entbindet Durchführungsstellen und Gerichte von schwierigen Abgrenzungsfragen, indem sich die genannten Behörden an das rein formelle Kriterium einer kantonalen Heimanerkennung oder einer kantonalen 
Betriebs
bewilligung
 als Heim zu halten haben (
Urteil des Bundesgerichts 9C_212/2014 vom 
8. 
April 2015, E.
 3.1). Der gesetzlichen Vorgabe
 
von Art. 25a Abs. 1 ELV 
genügt eine kantonale
 Liste (
BGE 139 V 358 E. 4.5)
.
2.
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob 
d
er 
Beschwerdeführer 
bei der 
Ermittlung 
der 
Zusatz
leistungen 
für die Zeit ab 
1. 
November 2013 und 
ab 
1. 
Januar 2014
 
als zu Hause lebende Person (Art. 10 Abs. 1 ELG) oder als Person, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim lebt (Art. 10 Abs. 2 ELG), zu betrachten ist.
 Diese Frage hängt davon ab, ob der Beschwerdeführer in dieser Zeit in einem Heim im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV ge
lebt hat.
    
Dies ist zu verneinen. 
Denn 
das Haus an der 
B.___
 war 
im mass
gebenden Zeitraum weder vom Kanton als Heim anerkannt
,
 noch 
bestand 
eine ents
prechende Betriebs
bewilligung 
im Sin
ne von Art. 25a Abs. 1 ELV (Alters- und Pflegeheimliste des Kantons Zürich, Stand 1
5. 
Januar 2014, 
Urk. 
3/6 S. 5; Auskunft der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 
7. 
Januar 2014 per E-Mail, 
Urk. 
8/9
; 
§ 
1 der Zusatzleistungsverordnung, ZLV
), was unbestritten ist (
Urk. 
1-2). Demnach lebte der Beschwerdeführer im mass
gebenden Zeitraum nicht in einem
 Heim nach 
Art. 
25a Abs. 1 ELV. 
Die 
Vor
bringen 
des Versicherten
, 
wonach er bereits seit langer Zeit an der 
B.___
 gewohnt und bis Ende Oktober 2013 
noch mehrheitlich selb
er 
für sich 
gesorgt
,
 danach jedoch infolge zunehmender Altersbeschwerde
n
 den ihn entlastenden Miet- und Pensionsvertrag abgeschlossen habe 
und ein Umzug in seinem Alter belastend sei
, 
ändern nichts
 daran
. 
Denn d
iese Umstände sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht 
massgebend 
bei der 
Definition des 
Heim
s
. 
Die 
Anspruchsermittlung der Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
November 2013 
und 
ab 
1. 
Januar 2014 
durch die Beschwerdegegnerin 
ent
spricht somit 
der Rechts- und Aktenlage und ist 
daher 
grundsätzlich zu bestäti
gen.
3.
3.1
    
Mit Blick auf den Grund
satz von Treu und Glauben macht
 der Beschwerdefüh
rer geltend, die Beschwerde
gegnerin habe bei der Verfügung
 für seine Frau nach deren Umzug nicht erwähnt, 
dass 
der Abschluss eines P
ensionsvertrages 
nachteilige 
Konsequenzen haben könne. Sie habe daher die 
Aufklärungspflicht 
verletzt
.
3.2
    
Nach 
Art. 
27 Abs. 2 ATSG besteht ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Die Beratungspflicht nach 
Art. 
27 Abs. 2 ATSG besteht aber nicht 
voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten Leistungsansprüche zu gefährden vermag (Urteil des Bundesgerichts 8C_988/2008 vom 1
4. 
Ma
i 2009, E. 4.2.2
).
3
.3
    
Ein solcher hinreichender Anlass zur Information ist 
hier
 nicht ersichtlich. 
Denn weder
 macht der 
Beschwerdeführer geltend
,
 noch liegen 
aufgrund der Akten 
Anhaltspunkte
 dafür vor, dass er oder seine Rechtsv
ertreter rechtzeitig vor dem Abschluss des vom 
9. 
Oktober 2013 datieren
den
 Miet- und Pensionsvertrag
s
 (
Urk. 
3/3) mit einer 
entsprechend
 
konkreten Anfrage an die Beschwerdegegnerin gelangten. 
Andererseits 
kann vom Versicherungsträger nicht verlangt werden, dass er die Versicherten über alle auch nur theoretisch 
denkbaren Ansprüche informiert. 
Somit bestand kein Anlass für eine weitergehende 
Informations
pflicht
 seitens der Beschwerdegegnerin.
 
Der 
angefochtene Entscheid 
hält somit auch 
unter vertrauensschutzrechtlichen Gesichtspunkten stand.
4.
    
Die Ermittlung der Zusatzleistungen für die Zeit ab 
1. 
November 2013 
und 
ab 
1. 
Januar 2014 
blieb im Übrigen unbestritten, und es bestehen diesbezüglich keine Anhaltspunkte für Fehler.
    
Diese Erwägungen fü
hren
 zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Z.___
 
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHVIV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel