zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00518 · 2019-10-09 · de
Die freihändige Vergabe eines polydisziplinären Gutachtens als Verlaufsgutachten im Neuanmeldungsverfahren an die MEDAS-Stelle der letzten Begutachtung erweist sich im Lichte von IVV 72bis und der bundesgerichtlich bestätigten zufallsbasierten Zuweisung der Gutachten als unzulässig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00518
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 vom 
9. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
 15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der in 
Y.___
, Bern, wohnha
fte 
X.___
, geboren 1959,
 zuletzt als Car
chauffeur tätig,
 meldete sich im Januar 2002 unter Hinweis auf verschiedene somatische und psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung z
um Leis
tungsbezug an (
Urk. 
11/1)
. Die IV-Stelle Bern sprach dem Versicherten nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht mit Verfügung vom 
6. 
März 2007
 rückwirkend ab 
1. 
Oktober 2001
 eine ganze Invalidenrente ausge
hend von einem 100%igen Invaliditätsgrad zu (
Urk. 
11/48/2-6). Mit Mitteilungen vom 
6. 
Juni 2008 (
Urk. 
11/54) und 1
3. 
Dezember 2010 (
Urk. 
11/61) bestätigte sie den bisherigen Rentenanspruch. 
    
Im Rahmen einer im Februar 2013 von Amt
es wegen eingeleiteten Revision 
(
Urk. 
11/70
) liess die 
IV-Stelle Bern
 den Versicherten in der MEDAS 
Z.___
 polydisziplinär begutachten, wobei der MEDAS 
Z.___
 der Auftrag über die 
Suisse
MED@P
 
Nr. 
«…»
 erteilt worden war
 (
Urk. 
11/8
3 f.
). Gestützt auf das 
G
ut
achten
 der MEDAS 
Z.___
 vom 2
7. 
Dezember 2013 (
Urk. 
11/89) hob die IV-Stelle 
Bern 
die
 
Invalidenrente mit 
Verfügung vom 1
0. 
Juni 2014 auf Ende 
des nachfol
genden Monats auf (
Urk. 
11/98
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde des Versi
cherten vom 1
0. 
Juli 2014
 (
Urk. 
11/101
/3 ff.
) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil 200 14 671 IV vom 
1. 
Oktober 2014 ab (
Urk. 
11/106).
 Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.2
    
Am 
9. 
August 2016 meldete sich der zwischenzeitlich in 
A.___
 
wohnhafte Versicherte neuerlich
 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
11/112). Nach Durchführung eines Standortgesprächs am 1
6. 
September 2016 (
Urk. 
11/116/2-5) holte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Akten der IV-Stelle Bern ein (
Urk. 
11/124) und teilte dem Versi
cherten am 
5. 
Januar 2017 mit, dass er gemäss ihren Abklärungen in erster Linie an Rentenleistungen interessiert sei und dass er aufgrund seines Gesundheitszu
standes zurzeit an keinen beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilnehmen könne (
Urk. 
11/134/1
-2). Nach dem Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (
Urk. 
11/135/1-31) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 1
6. 
Februar 2017 mit, dass zur Klärung der Ansprüche eine umfassende medizinische Verlaufs-Unter
suchung (Allgemeine/Innere Medizin, Orthopädie, Psychiatrie, Neurochirurgie) notwendig sei, welche ohne schriftlich begründeten Gegenbericht bis 
2. 
März 2017 bei der MEDAS 
Z.___
 durchgeführt werde (
Urk. 
11/137). Mit Schreiben vom 2
2. 
Februar 2017 liess der 
Versicherte 
mitteilen, dass er nicht erneut von der MEDAS 
Z.___
 begutachtet werden wolle; er habe sich damals sehr schlecht behandelt gefühlt und es sei ihm danach wesentlich schlechter gegangen als zuvor. Zudem würde er, da er psychisch sehr angeschlagen sei und die Begutach
tung sich erfahrungsgemäss über mehrere Tage erstrecke, eine Begutachtung im Raum Zürich bevorzugen (
Urk. 
11/138/1-2). Mit Schreiben vom 
3. 
März 2017 hielt die IV-Stelle an der Auftragsvergabe an die MEDAS 
Z.___
 fest (
Urk. 
11/140). 
Am 
5. 
April 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten die zuständigen Gutachter
personen der MEDAS 
Z.___
 mit und räumte ihm die Möglichkeit zu Einwendungen gegen die einzelnen Gutachterpersonen ein (
Urk. 
11/143). Nachdem die MEDAS 
Z.___
 der IV-Stelle angesichts der seit über drei Jahren geklagten massiven kog
nitiven Defizite zusätzlich eine neuropsychologische Abklärung empfohlen hatte (
Urk. 
11/145), informierte letztere den Versicherten am 1
4. 
Juni 2017 über die zusätzliche Begutachtung in der Fachdisziplin Neuro
psychologie
 und die dafür vorgesehene Gutachterin (
Urk. 
11/
146). Gestützt auf das Gutachten
 der MEDAS 
Z.___
 vom 
2
2. 
Januar 2018
 (
Urk. 
11/152) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
9. 
Februar 2018 mit, dass sein Rentengesuch bei einem Invali
ditätsgrad von 28
 %
 voraussichtlich abgewiesen werde (
Urk. 
11/155)
. Im 
Ein
wandverfahren
 liess der Versicherte unter anderem vorbringen, dass er sich gegen die Begutachtung in der MEDAS 
Z.___
 gewehrt habe, weil die dortigen Ärzte 
auf
grund der Vorbegutachtung 
befangen seien (
Urk. 
11/165/2).
 
Mit Verfügung vom 
2. 
Mai 2018 hielt die IV-Stelle am vorgesehenen Entscheid fest und verneinte einen Rentenanspruch des Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 28
 %
 (
Urk. 
2 = 
Urk. 
11/168)
.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 
4. 
Juni 2018 Beschwerde erheben und beantra
gen, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Invaliden
rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Prozessual liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen (
Urk. 
1 S. 1) und liess am 2
6. 
Juni 2018 das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit einreichen (
Urk. 
7 mit Beilagen, 
Urk. 
8/1-8). Die Beschwerdeg
egnerin schloss in der Vernehmlassung
 vom 
5. 
Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10). Am 
6. 
August 2018 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zum Nachweis seiner Bedürftigkeit einreichen (
Urk. 
12, 13/1-
1
2). Mit Verfügung vom 
8. 
August 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort vom 
5. 
Juli 2018 zur Kenntnis gebracht und sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bewilligt (
Urk. 
14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme zu einem vom Beschwerdeführer am 1
9. 
April 2019 eingereichten Bericht des 
B.___
, 
C.___
, vom 
8. 
April 2019 (
Urk
, 16, 17
, 19), was dem Beschwerdeführer am 1
0. 
Mai 2019 mitgeteilt wurde (
Urk. 
20).
    
Auf 
die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hat im Urteil 200 14 671 IV vom 
1. 
Oktober 2014 
(Urk. 11/106) 
die rechtlichen Grundlagen zum Invaliditätsbegriff bei Erwerbstätigen (
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG), zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Invalidenrente (
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversiche
rung, 
IVG)
, der Rentenrevision (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG), den rechtsprechungsge
mässen Aufgaben der ärztlichen Fachpersonen (BGE 132 V 93 E. 4)
 
und 
zum 
Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351) 
in E. 2.1 bis 
2.6.3 
dargelegt
. Darauf wird verwiesen.
1.2
    
Zu ergänzen ist,
    
dass, wenn 
eine Rente wegen eines zu geringen 
Invaliditäts
gradesverweigert
 wurde
,
 eine neue Anmeldung
 nach Art. 87 Abs. 3 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
 nur geprüft
 wird
, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisi
onsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicher
ten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades 
 
auch
 tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität 
zu 
bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
    
Unerheblich unter revisions
- und damit auch unter neuanmeldungs
rechtlichen Gesichtspunkten ist nach der Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteil
ung eines im Wesentlichen unver
ändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 387 E. 1b mit Hinweisen).
1.3
    
Der für die Beu
r
teilung der Neuanmeldung 
massgebende Vergleichszeitraum ist seit der mit BGE 130 V 71 präzisierten Rechtsprechung der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung einerseits, 
und 
der Zeitpunkt, in welchem das Neuanmeldungsgesuch und die Glaubhaftmachung einer anspruchsbeeinflussen
den Tagsachenänderung geprüft wird, andererseits.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass gestützt auf das beweiskräftige Verlauf
sgutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2018 
erstellt sei, dass dem Beschwerdeführer 
eine angepasste Tätigkeit seit Januar 2016 noch
 zu 90
 %
 zugemutet werden könne. Mit 
einer solchen Tätigkeit 
könne er 
weiterhin ein rentenausschlie
ssendes Einkommen erzielen
. Aus den im 
Einwandverfahren
 eingereichten ärztlichen Berichten ergäben sich keine neuen unberücksichtigten Sachverhalte (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber in formeller Hinsicht geltend machen, er habe sich im Abklärungsverfahren gegen die Begutachtung durch die MEDAS 
Z.___
 gewehrt, liege hier doch eine klare Vorbefangenhe
it vor. Er sei
 bereits 2013 durch dieselbe MEDAS-Stelle begutachtet worden. Insbesondere habe bei beiden Gutachten der Psychiater 
Dr. 
med. 
D.___
 
mitgewirkt, welcher nunmehr seine Beurteilung aus dem Jahr 2013, wonach er nicht psychisch krank sei, wiederholt habe, dies obwohl er inzwischen jahrelang in intensiver psychi
atri
scher Behand
lung gestanden
 
habe
. In den von ihm im Verwaltungsverfahren eingereichten ärztlichen Berichten werde bestätigt, dass er aufgrund seiner depressiven Störung nicht arbeitsfähig sei
 
(
Urk. 
1 S. 3 ff.).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin ist unbestrittenermassen auf die Neuanmeldung des B
eschwerdeführers vom 
9. 
August 2016 (
Urk. 
11/112
) eingetre
ten. Materiell s
trei
tig
 ist zwischen den Parteien
, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers seit Erlass der
 vom Verwaltungsgericht Bern mit Urteil 200 14 671 IV vom 
1. 
Oktober 2014
 bestätigten
, rentenaufhebenden 
Verfügung 
der IV-Stelle Bern vom 1
0. 
Juni 2014 
(
vgl. 
Urk. 
11/98
 u
nd
 11/106
), welche Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bil
det, bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids, welcher rechtsprechungs
gemäss die zeitliche Grenze der 
richterlichen 
Über
prüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 mit Hinweisen)
, 
in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert hat. 
3.
3.1
    
Der gerichtlich bestätigten Verfügung vom 
1. 
Oktober 2014 lag, wie unter 3.4 des Urteils 
des Verwaltungsgerichts Bern 
200 14 671 IV vom 
1. 
Oktober 2014 erwo
gen, massgeblich das Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 2
7. 
Dezember 2013 zugrunde (vgl. E. 3.4 im zitierten Urteil). Sowohl die darin gestellten Diagnosen als
 auch
 die festgestellten 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden vom Verwaltungsgericht Bern als nachvollziehbar begründet und durch die übrigen ärztlichen Unterlagen 
als 
nicht in Zweifel gezogen 
beurteilt
. 
Gestützt auf da
s Gutachten der MEDAS 
Z.___
 
erachtete 
es 
das Verwaltungsgericht Bern als erstellt, dass sich zwar der somatische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zum Zustand, welcher der 
Rentenzusprache
 vom 
6. 
März 2007 zugrunde 
gelegen habe, 
aufgrund der degenerativen Veränderungen in drei Wir
belsäulenabschnitte
n dahingehend verschlechtert habe
, dass nunmehr eine ver
minderte Belastbarkeit der Wirbelsäule vorliege, welche d
as
 Zumutbarkeitsprofil quali
tativ einschränke. Jedoch wurde
 gestützt auf die psychiatrische Teilbegut
achtung der MEDAS 
Z.___
 
eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustan
des angenommen und zwar dahingehend, dass die der Verfügung vom 
6. 
März 2007 (
Urk. 
11/48) zugrunde gelegene anhaltende somatoforme Schmerzstörung
, welche Grund zur Berentung 
ge
bildet
 hab
e,
 nicht m
ehr diagnostiziert werden könne. Dabei wurde nicht 
beanstandet, dass der begutachtende Psychiater das Verhalten des Beschwerdeführers als Verdeutlichung beziehung
sweise Aggrava
tion gewertet hat
 (E. 3.4-3.5 im Urteil des Verwaltungsgerichts Bern 200 14 671 IV vom 
1. 
Oktober 2014).
3.2
    
Die seit 
der Neuanmeldung vom 
9. 
August 2016 bis zur Erstellung des Gutachtens der MEDAS 
Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2018 neu eingereichten und von der 
Beschwer
degegnerin
 eingeholten respektive zur Abklärung in der MEDAS 
Z.___
 mitge
brachten medizinischen Unterlagen werden im Gutachten umfassend wiederge
geben (vgl. 
Urk. 
11/152/12-16). Darauf wird verwiesen.
3.3
    
Das 
von der Beschwerdegegnerin direkt in Auftrag gegebene und als beweiswer
tig erachtete 
interdisziplinäre
 Gutachten der MEDAS 
Z.___
 
vom 2
2. 
Januar 
2018 beinhaltet 
eine allgemein-innermedizinische, eine orthopädische, eine psychiat
rische, eine neuropsychologische und eine neurochirurgische Untersuchung
. Alle Abklärungen wurden von Juni bis August 2017 durchgeführt 
(vgl. 
Urk. 
11/152/1).
4.
4.1
    
Vorweg ist 
de
r
 formelle Einwand des Beschwerdeführers gegen die Beweiswertig
keit des Gutachtens der MEDAS 
Z.___
 
zu prüfen
, rügt er doch im Wesentlichen, nie mit der Verlaufsbegutachtung in der MEDAS 
Z.___
 einverstanden gewesen zu sein, seien die dortigen Gutachter doch aufgrund des Vorgutachtens vorbefasst gewesen (
Urk. 
1 S. 
3 ff.). 
Dabei ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass 
eine 
Vorbefassung allein nicht zwingend den Anschein der Befangenheit begrün
det und ein Sachverständiger nach der Rechtsprechung nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil er den Exploranden schon früher einmal begutach
tet hat (BGE 132 V 
93
 E. 7.2.2).
    
J
edoch 
stellt sich angesichts der freihändigen
 Vergabe des polydisziplinären Ver
laufsg
utachtens an die MEDAS 
Z.___
 die
 Frage, ob 
die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorgehen in unzulässiger Weise von der in 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
 vorgesehenen zufallsbasierte
n
 Vergabe von polydisziplinären MEDAS-Gutachten über die Zuweisungsplattform 
SuisseMED@P
 abgesehen hat.
4.2
    
Für die zur Beurteilung von Leistungsansprüchen erforderlichen ärztlichen Untersuchungen können die IV-Stellen medizinische Abklärungsstellen beiziehen (
Art. 
59 
Abs. 
3 IVG, 
Art. 
69 
Abs. 
2 IVV). Gemäss der unter Berücksichtigung des Leiten
t
scheid
e
s BGE 137 V 
210 
seit dem 
1. 
März 2012 in Kraft stehenden Fassung von 
Art. 
72
bis
 IVV haben p
olydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdi
sziplinen beteiligt sind, nach dem Wortlaut von
 
Abs. 
1 
die
ser Bestimmung 
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das B
undesamt für Sozialversicherungen (BSV)
 e
ine Vereinbarung getroffen hat, mithin
 bei einer MEDAS-Stelle
 
im Sinne von 
Art. 
59 
Abs. 
3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird (vgl. 
SuisseMED@P
: Handbuch für Gutachter- und IV-Stellen = Anhang V des Kreisschreibens über das Verfahre
n in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand
 
1. 
Januar 2018
).
    
Die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert - zusammen mit den weiteren Vorgaben nach 
BGE 137 V 210
 
 - generelle, aus den Rahmenbedingun
gen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und 
Befangenheitsbefürch
tungen (
BGE 137 V 210
 
 E. 2.4, 139 V 349 E. 5.2.2.1). Nach der bundesgerichtli
chen Rechtsprechung erfolgt die Gutachterwahl bei polydisziplinären Begutach
tungen 
entsprechend 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV 
immer
 nach dem Zufallsprinzip
; für eine einvernehmliche Einigung besteht kein Raum
 (BGE 139 V 349 E. 5.2.1, Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom 1
3. 
Januar 2014 E. 3.4
, 8C_771/2013 vom 1
0. 
Dezember 2013 E. 2.2
).
    
Die Zufallszuweisung ist im Falle stichhaltiger Einwendungen gegen die bezeich
neten Sachverständigen allenfalls zu wiederholen beziehungsweise zu modifizie
ren, indem die Beteiligten übereinkommen, an der ausgelosten MEDAS festzuhal
ten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichtei
nigkeit ist eine Zwischenverfügung zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.1)
    
Eine Ausnahme für die Vergabe nach dem Zufallsprinzip sieht das BSV in Rand
ziffer 2077
.5
 der KSVI vor. Gemäss dieser Bestimmung können Verlaufsgutachten derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die bereits 
das erste poly
disziplinäre Gutachten erstellt hat, vorausgesetzt letzteres ist über die Plattform 
SuisseMED@P
 vergeben worden. In Randziffer 2007.4 wird für 
das
 Verfahren der Auftragsvergabe für polydisziplinäre Gutachten via 
SuisseMED@P
 auf das Hand
buch für Gutachter-
 und IV-Stellen in Anhang V zum 
KSVI verwiesen. Darin wird in der Einleitung auf die Verpflichtung der IV-Stellen ab 
1. 
März 2012 hingewie
sen, 
dass 
alle Aufträge für polydisziplinäre Gutachten über 
SuisseME
D
@P
 zu vergeben
 seien
, wobei gemäss Fussnote 3 die Ausnahme für Verlaufsgutachten dahingehend 
spezifiziert 
wird, dass eine vorbefasste Gutachterstelle direkt
 
mit der Verlaufsbegutachtung 
beauftragt werden könne
, wenn in einem Versicherungs
fall innerhalb einer Frist von drei Jahren seit der (letzten) polydisziplinären Begutachtung ein Verlaufsgutachten notwendig 
werde
. Dieselbe Ausnahme findet sich
 in der vom BSV erstellten Mustervereinbarung zwischen dem BSV und einer Gutachterstelle 
xy
 (vgl. unter: 
https://www.bsv.admin.ch
_
Mustervereinbarung_SuisseMED@P_201606
 [24.09.2019]).
4.
3
    
Vorliegend begutachteten die Experten des 
Z.___
 den Beschwerdeführer erstmals im August 2013; das Gutachten datiert vom 2
7. 
Dezember 2013 (
Urk. 
11/89). Nach der Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 
9. 
August 2016 (
Urk. 
11/112) teilte die Beschwerdegegnerin ihm mit Schreiben
 vom 1
6. 
Februar 2017 mit, dass sie eine polydisziplinäre Abklärung für notwendig erachte und ohne schriftlich begründeten Gegenbericht vorschlage, die Verlaufs-Untersu
chung bei der 
MEDAS 
Z._
__
 durchführen zu lassen (
Urk. 
11/137). Die Auftragser
teilung 
an diese
 erfolgte trotz schriftlichen Einwands des Beschwerdeführers gegen die Gutachterstelle vom 2
2. 
Februar 2017 (
Urk. 
11/138) am 
9. 
März 2017 (
Urk. 
11/141/1). 
    
Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin, indem sie es unterliess, trotz Nichteinigkeit hinsichtlich der Gutachterstelle eine Zwischenverfügung zu erlas
sen und sich damit begnügte, mit Schreiben vom 
3. 
März 2017 mitzuteilen, dass
 sie
 daran festhalte, das Verlaufsgutachten bei der MEDAS 
Z.___
 einzuholen (
Urk. 
11/140), das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers klarerweise verletzte (vgl. BGE 139 V 
3
49 E. 5.2.1 zur Pflicht, eine Zwischenverfügung zu erlassen), erging nicht nur die Auftragserteilung an die MEDAS 
Z.___
 vom 
9. 
März 2017, sondern bereits die Mitteilung vom 
1
6. 
Februar 2017 nicht innert der vom BSV vorgesehenen Frist von drei Jahren
 seit der letzten polydisziplinären Begutach
tung. 
    
Selbst wenn also die Auslegung von 
Art. 
72
bis
 IVV dazu führen würde, dass die Verwaltungsweisung des BSV, wonach ein polydisziplinäres Verlaufsgutachten innert drei Jahren direkt bei der vorbefassten Gutac
hterstelle eingeholt werden könne
, der 
ratio
 
legis
 dieser Verordnungsbestimmung 
nicht wider
spräche
, hätte 
die Beschwerdegegnerin die vom BSV
 vorgesehene Frist von drei Jahren nicht eingehalten.
4.
4
    
Das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, setzte sich im Urteil 720 13 28 vom 1
6. 
Mai 2013 in Auslegung von 
Art. 
72
bis
 IVV ein
lässlich mit der Frage auseinander, ob ein im Abklärungsverfahren angeordnetes polydisziplinäres Verlaufsgutachten zur Beurteilung einer Veränderung des Gesundheitszustandes zwingend nach dem Vergabesystem nach 
dem 
Zufallsprin
zip anzuordnen sei. 
Dabei kam es in
 
grundsätzlich
 überzeugender Auseinander
setzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Materialien
 
zum Schluss, dass die im Anhang 
V des KSVI enthaltende Ausnahmeregelung bei der 
gegebenen
 Sachlage nicht gegen 
Art. 
72
bis
 IVV verstosse
 
und erkannte 
in diesem Fall wie auch im Urteil 720 17 154/250 vom 1
5. 
September 2017
, dass ein 
poly
dis
z
i
plinä
re
s
 Verlaufsgutachten zur Beurteilung einer Verän
derung des Gesund
heitszustandes 
nicht zwingend nach dem zufallsbasierten Vergabesystem über 
Suiss
e
MED@P
 anzuordnen sei, solange das Abklärungsverfahr
en noch nicht abgeschlossen sei, mithin das Erstgutachten und das Verlaufsgutachten 
im selben Verfahrensstadium
 
vor einem abschliessenden Entscheid über den Leistungsan
spruch ergingen, 
und die zeitliche 
Limite
 von drei Jahren eingehalten werde
(vgl. Urteile des Kantonsgericht Basel-Landschaft 720 13 28 vom 1
6. 
Mai 2013 
E. 3.1-4.8, 
720 17 154/25
0
 vom 1
5. 
September 2017 E. 
5.1). 
    
Dass die freihändige Einholung eines polydisziplinären Verlaufsgutachte
n
s zulässig sein kann, solange die IV-Stelle noch nicht abschliessend über einen Leistungsanspruch befunden hat, bestätigte das Bundesgericht denn auch implizit in seinem Urteil 8C_458/2017 vom 
6. 
August 2018
, in welchem es ein von der IV-Stelle Bern im Rahmen einer Erstanmeldung 
innert knapp 
eineneinhalb
 Jahren
 seit Erstellung des Erstgutachtens direkt eingeholtes Verlaufsgutachten als grund
sätz
lich zulässig erachtet
e
 (E. 5)
. Dieser Schluss rechtfertigt sich denn auch im Lichte dessen, dass die IV-Stellen gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG
 verpflichtet sind, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wenn sich im Rahmen des IV-Abklärungsverfahrens der Gesundheitszustand verändert
 hat, zumal sie sich 
gegebenenfalls dem Vorwurf aussetzen könnten, eine unzulässige 
second
 
opinion
 einzuholen
, wenn sie 
im gleichen Verfahrensstadium ein weiteres
 
polydisziplinä
res
 Gutachtens einer anderen MEDAS-Stelle 
einholen
 (vgl. 
SVR 2007 UV Nr. 33 
E. 4.1 f.
;
 siehe auch BGE 136 V 156 E. 3;
 Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2017 vom 
6. 
August 2018).
 Die im Anhang V zum KSVI definierte Ausnahme von der zufallsbedingten Vergabe der polydisziplinären Verlaufsgutachten bezieht sich denn auch auf die Einholung von Verlaufsgutachten 
«
in einem Versicherungs
fall
»
, womit das BSV wohl ebenfalls Verlaufsabklärungen im Rahmen eines Ver
fahrensstadiums ansprach.
4.
5
    
Anders als in 
d
en 
oben
 zitierten Fällen des Kantonsgericht
s
 Basel-Landschaft und des Bundesgerichts steht hier aber nicht die freihändige Einholung eines polydis
ziplinären Verlaufsgutachtens im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen
 IV-Abklärungsverfahrens, in welchem bereits 
ein 
Erstgutachten eingeholt worde
n war, zur Diskussion. Vielmehr 
ist der
 Rentenanspruch des Beschwerdeführers im Rahmen des am 
9. 
August 2016 eingeleiteten Neuanmeldungsverfahrens
, welches ein neues Verfahrensstadium mit einem eigenständigen Abklärungs
-
verfahren einleitete,
 
zu überprüfen. 
    
Zwar gilt es auch im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens
 im Falle des Eintre
tens der Verwaltung
 zunächst abzuklären, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidität
s
grades eingetreten 
ist, was
 regelmässig
 die Beurteilung des Verlaufs des Gesundheitszustandes bedingt. 
Ist aber 
eine Veränderung einer
 der revisions
- respektive neuanmeldungs
rechtlich relevanten Parameter erstellt, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtspre
chung keine Bindung mehr an das Mass der übrigen, unverändert gebliebenen Paramet
er, die dem vorange
gangenen rechtskräftigen Entscheid zugrunde
 
gelegt worden sind. Vielmehr ist der Rentenanspruch 
diesfalls
 in rechtlicher und tat
sächlicher Hinsicht frei und umfassend zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3,
 117 V 198 E. 4b, je mit Hinwei
sen).
 Hieraus 
folgt
, dass der Gesundheitszustand einer versicherten Person, sobald aufgrund der im Neuanmeldungsverfahren aktuali
sierten medizinischen Aktenlage eine massgebliche Veränderung 
dargetan 
ist, vollumfänglich zu überprü
fen ist. 
    
Erachtet die IV-Stelle, wie im hier zu beurteilenden Fall, die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens 
nach der Neuanmeldung der versicherten Person 
für notwendig, handelt es sich
 denn auch
 regelmässig um ein umfassendes Gut
achten, mithin ein Gutachten, welches nicht nur den Verlauf seit 
der 
Erstellung des letzten Gutachtens beleuchte
n
, sondern sich
 allseitig und
 umfasse
nd zum Gesundheitszustand
 der versicherten Person 
äusser
n soll
. Anders, als bei der Beurteilung des Verlaufs des Gesundheitszustandes in einem laufenden Abklä
rungsverfahren
 s
tellt 
diesfalls
 ein in einem Neuanmeldungs- oder Revisionsver
fahren eingeholtes polydisziplinäres Gutachten regelmässig kein Verlaufsgutach
ten im Sinne der im Anhang V zum KSVI definierten Ausnahmeregelung dar. 
    
Dass es sich auch beim Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 
2
2. 
Januar 2018
 vom Charakter
 her
 nicht um eine blosse Verlaufs-, sondern vielmehr um eine umfas
sende Neubeurteilung handelt
e
, zeigt sich 
denn auch
 im Ausmass der getätigten Abklärungen und der umfassenden, nicht nur auf den Verlauf seit der erstmaligen Begutachtung durch die MEDA
S 
Z.___
 reduzierten Beurteilung. Zudem wurde
 zusätzlich eine neuropsychologische Ab
klärung durchgeführt. Dies wie
 auch der zeitliche Abstand von nahezu vier Jahren seit den letzten Abklärungen durch die MEDAS 
Z.___
 
sprechen 
gegen den Charakter einer Ver
laufsbeurteilung, sind doch die Gutachterpersonen
 nach Ablauf einer längeren Zeitdauer mit der zu begut
achtenden Person nicht mehr vertraut
, zumal ohnehin nur zwei der ursprünglich beteiligten Spezialisten an der neuerlichen Abklärung beteiligt waren (vgl. 
Urk. 
11/89, 11/152).
    
Ein
 
Abweichen von 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV
 und der diese Regelung bestätigenden 
höchstrichterlichen 
Rechtsprechung (
BGE 139 V 349 E. 5.2.1;
 Urteile des Bundes
gerichts 8C_512/2013 vom 1
3. 
Januar 2014 E. 3.4, 8C_771/2013 vom 1
0. 
Dezem
ber 2013 E. 2.2)
, wonach die Gutachterwahl bei polydisziplinären Begutachtun
gen immer nach dem Zu
fallsprinzip zu erfolgen hat
, rechtfertigt sich
 daher 
im hier zu beurteilenden Fall
 
nicht.
 Ob die in der Fussnote zum Handbuch für Gut
achter- und IV-Stellen verankert
e Ausnahme vom Zufallsprinzip bei
 einer anders gelagerten Sachlage eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt, kann 
ebenso 
off
en
bleiben, wie die Frage, ob der zeitliche Faktor allein ausreicht, um ein poly
disziplinäres Verlaufsgutachten von der Vergabe nach dem Zufallsprinzip auszu
nehmen.
    
Zusammenfassend durfte die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten bei der Anordnung der polydisziplinären Begutachtung im Neuanmeldungsverfahren nicht vom Vergabesystem nach dem Zufallsprinzip 
gemäss 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV 
abweichen. 
4.
6
    
Nachdem die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung 
nicht im Streite steht, was 
angesichts der Komplexität der 
gesundheitlichen Beschwerden und den bereits im Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 2
7. 
Dezember 2013 erwähnten Auf
fälligkeiten im Verhalten des Beschwerdeführers, welche einer Verdeutlichung beziehungsweise Aggravation zugeordnet wurden (vgl. 
Urk. 
11/89/23), sowie den hohen Arbeitsunfähigkeitsbeurteilungen der behandelnden Ärzte (vgl. 
Urk. 
11/152/75, 
11/164/3, 11/164/6) denn auch nicht in Frage zu stellen ist, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur neuerlichen Anordnung einer polydis
ziplinären Abklärung, welche der in 
Art. 
72
bis
 
Abs. 
2 IVV vorgesehenen Vergabe nach dem Zufallsprinzip Rechnung trägt, 
zurückzuweisen. Dabei ist eine Begut
achtung durch die MEDAS 
Z.___
 
von 
vornherein auszuschliessen, müsste 
sich 
diese MEDAS-Stelle 
doch nunmehr fast zwingend mit der Schlüssig
keit ihrer Beurteilung vom 2
2. 
Januar 2018 auseinandersetzen, was den Anschein der Voreingenommenheit erwecken könnte (Urteil des Bundesgerichts 2A.259/1998 vom 3
0. 
November 1998; Urteil des Bundesgerichts 8C_89/2007 vom 2
0. 
August 2008
 E. 6.2
). Das 
unzulässigerweise
 freihändig in Auftrag gege
bene Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2018 (
Urk. 
11/152) ist denn auch von der Beschwerdegegnerin vor der Zustellung der Akten an die neue, über 
SuisseMED@P
 festgelegte MEDAS-Stelle aus den Akten 
zu entfernen
.
4.
7
    
Lediglich anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer die Vergabe des Gutach
tens an die MEDAS 
Z.___
 umgehend nach der Mitteilung vom 1
6. 
Februar 2017 (
Urk. 
11/137)
,
 am 2
2. 
Februar 2017 (
Urk. 
11/138/1-2) und wiederum mit dem Einwand vom 1
2. 
April 2018 monierte (
Urk. 
11/165/2). 
Die Beschwerdegegnerin verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers
 
nicht nur, indem sie auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2
2. 
Februar 2017 hin keine anfechtbare Verfügung zur Frage der Gutachterstelle erliess 
(vgl. obige E. 4.
3
), sondern auch, indem sie im angefochtenen Entscheid zum Einwand des Beschwerdeführers gegen die Vergabe des Gutachtens an die MEDAS 
Z.___
 mit keinem Wort Stellung bezog
. Damit kam sie 
ihrer Begründungspflicht 
nach 
Art. 
49 
Abs. 
3 
ATSG nicht nach, was allein ein
e
 Aufhebung des angefochtenen Entscheids und eine Rück
weisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gerechtfertigt hätte
, zumal sich die Beschwer
d
egegnerin auch im gerichtlichen Verfahren einer dies
bezüglichen Stellungnahme enthielt 
(
Urk. 
10; BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hin
weis, 118 V 56 E. 5b).
4.
8
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu
r
 Einholung eines polydis
ziplinären Gutachtens nach dem Zufallsprinzip gemäss 
Art. 
72
bis 
Abs. 
2 IVV an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, wobei eine Begutachtung durch die MEDAS 
Z.___
 
von 
vornherein auszuschliessen und das Gutachten der MEDAS 
Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2018 
vor Erteilung des neuerlichen MEDAS-Auftrags 
aus den Akten zu entfernen ist.
5.
    
5.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 I
VG) und ermessensweise auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
Art. 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In Anwendung dieser Grundsätze rechtfertigt sich die Zusprechung einer Prozess
entschädigung von 
Fr. 
1'800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in 
dem Sinne gutgeheissen, dass die
 angefochtene 
Verfügung vom 
2. 
Mai 2018 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
 Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu 
über den Rentenanspruch 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrGasser Küffer