zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00099 · 2019-06-07 · de
Rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs, unter anderem aufgrund von bei der Erstberechnung nicht berücksichtigtem Vermögen. Eine Rückforderung der deswegen zuviel ausbezahlten Leistungen kommt allerdings zufolge Verwirkung nicht in Frage. Rückweisung zur Neuberechnung der Rückforderung unter Ausserachtlassung der verwirkten Betreffnisse.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00099
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Christian 
Rioult
Seidengasse 16, 8706 Meilen
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur 
AHV
/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
+
Y.___
, 
geboren 1953 und 
verstorben am 
3. 
April 2018
, 
erhielt ab Februar 2012 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet (Urk. 14/
45/30). Am 10. 
Juni 2013 stellten er 
und 
seine
 Ehefrau 
X.___
, geboren 1954, ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur 
Invalidenrente
 von 
+
Y.___
 und legten dem Gesuch verschiedene Unterlagen zur Darlegung ihrer finanziellen Verhältnisse bei (Urk. 14/45/
1-
2, 
Urk. 
14/45/4 ff.). 
Mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2013 sprach die 
Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur 
AHV
/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), den Gesuchstellern mit Wirkung ab Mai 2013 monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
766.-- zu (Urk. 14/44). 
    
Am 
9. 
Juli 2013 
informierten
 
+
Y.___
 und 
X.___
 
die Durchführungs
stelle über 
eine Änderung ihrer finanziellen Verhältnisse
 (
Wegfall bislang bezo
gener 
Taggelde
r der Arbeitslosenversicherung; 
vgl. 
Urk. 14/41/1-6). Mit Verfü
gung vom 1
1. 
Juli 2013 erhöhte die Durchführungsstelle den Leistungsanspruch per Juli 2013 auf 
Fr. 
2'489.-- monatlich (Urk. 1
4/40). 
Per April 2014 
sodann 
setzte die Durchführungsstelle den Anspruch auf 
Fr. 
2'542.-- monatlich fest (Urk. 
14/36/1) und ab Januar 2015 betrug der monatliche Anspruch auf Zusatz
leistungen 
Fr. 
2'584.-- (Urk. 14/31). 
1.2
    
Am 2
6. 
Januar
 2015 
forderte 
die Durchführungsstelle 
das Ehepaar
 auf, zwecks Neuberechnung der Zusatzleistungen verschiedene Unterlagen ein
zureichen (
Urk. 
14/28/44). Gestützt auf die von 
+
Y.___
 und 
X.___
 eingereichten Unterlagen zu ihren aktuellen finanziellen Verhältnissen (Urk. 14/28/2 ff.) stellte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 2
4. 
April 2015 fest, ab April 2014 betrage der laufende monatliche Anspruch 
Fr. 
2'644.-- (Urk. 14/27). 
Ab Januar 2016 errechnete die Durchführungsstelle sodann einen monatlichen Anspruch von 
Fr. 
2'669.-- (Urk. 14/26) und ab Januar 2017 einen solchen von 
Fr. 
2'701.-- (Urk. 14/23). 
1.3
    
Im März 2017 leitete die Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs ein (Urk. 14/22/39). 
+
Y.___
 und 
X.___
 reichten daraufhin 
wiederum 
Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 14/22/2 ff.). Mit 
zwei 
Verfügung
en
 vom 
1
4. 
März 2017 setzte die Durch
führungsstelle den monatlichen Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2017 neu auf 
Fr. 
1'903.-- 
fest und forderte für die Zeit 
von 
Mai 2013 bis März 2017 
zuviel
 bezogene Leistungen in der Höhe von 
Fr. 
36'158.-- zurück (Urk. 14/20-21). 
Am 1
0. 
April 2017 erhoben 
+
Y.___
 und 
X.___
 Einsprac
he und stellten den Antrag, der Entscheid der 
Durchführungsstelle sei bezüglich und im Umfang der Rückerstattung in der Höhe von 
Fr. 
36'158.-- teilweise aufzuheben (Urk. 14/18). 
Mit 
Einspracheentscheid
 
vom 
6. 
Oktober 2017 
hiess die Durchfüh
rungsstelle die Einsprache unter Verweis
ung
 auf zwei gleichzeitig erlassene Ver
fügungen teilweise gut. 
Den laufenden monatlichen 
Anspruch 
ab Januar 2017 setzte sie auf
 
Fr. 
1'937
.-- 
fest und
 reduzierte 
die Rückforderung auf Fr. 
34'403.-- (Urk. 2 = 
Urk. 
14/13, 
Urk. 
3/4-5 = 
Urk. 
14/11/2-3). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 
6. 
Oktober
 2017, unter Einschluss der Ver
fügung
en
 gleichen Datums, 
erhoben 
+
Y.___
 und 
X.___
, vertreten durch 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Christian 
Rioult
, 
Meilen
,
 mit Eingabe vom 
6. 
November 2017 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, 
die Entscheide seien aufzuheben und es sei 
die
 Rückerstattung von Mai 2013 bis März 2017 
im Betrag
 von 
Fr. 
34'403.-- teilweise aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragten 
+
Y.___
 und 
X.___
 die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung eines unentgeltlichen Recht
s
vertreters (Urk. 1). Die Durchführungs
stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
0. 
März 2018 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 10).
 Am 1
9. 
April 2018 teilte der Vertreter der Beschwerdeführenden mit, 
+
Y.___
 sei am 
3. 
April 2018 verstorben (Urk. 15). Mi
t
 Verfügung vom 1
7. 
Mai 2018
 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies es ab. Ferner sistierte es den Prozess bis zum Entscheid über den Antritt der Erb
schaft von
 +
Y.___
 (Urk. 17).
 Am 2
7. 
Juli 2018 liess 
X.___
 unter Beilegung des Erbscheines des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelrichter in Erbschaftssachen, vom 1
1. 
Juli 2018 
mitteilen,
 
sie sei
 Alleinerbin von +
Y.___
 
und der 
Prozess 
sei mit Rücksicht auf sie als Beschwerdeführerin 
weit
erzuführen (Urk. 19 f.). Am 16. 
August 2018 hob das Gericht die Sistierung auf (Urk. 21). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Ehepaar 
+
Y.___
 und 
X.___
 erhob
 gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Oktober 2017
 am 
6. 
November 2017
 gemeinsam Beschwerde (Urk. 
1). Am 3. 
April 2018 verstarb +
Y.___
 (Urk. 
16
)
, woraufhin der Prozess bis zum Entscheid über den Antritt 
der Erbschaft von +
Y.___
 sistiert wurde (Urk. 17)
. 
Gemäss
 Erbschein des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Winterthur vom 1
1. 
Juli 2018 ist 
X.___
 
Alleinerbin von +
Y.___
 (Urk. 
20). 
Den Erbschein
 reichte sie a
m 2
7. 
Juli 2018 
ein und beantragte
, die Sistierung 
des Prozesses sei 
aufzuheben und mit Rücksicht auf sie als verbleibende Beschwerdeführerin weiterzuführen (Urk. 19). Am 1
6. 
August 2018 hob das Gericht die Sistierung auf (Urk. 21)
. 
Einzige verbleibende Beschwer
deführerin ist 
X.___
. 
2
.
2
.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheides
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (
BGE
 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 
kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kan
tonalen Versicherungsgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 und 
Art. 
57 
ATSG
). Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen 
Ein
spracheentscheid
 erhoben werden (vgl. 
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, 
Art. 
56 N 12). 
2
.2
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gestützt auf 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 
ATSG
 
in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
ELG
)
 zurückzuerstatten. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt 
gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 
ATSG
 
mit dem Ab
lauf eines Jahres, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrich
tung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer straf
baren Handlung 
hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
 
Bei den genannten Fristen handelt
 es sich um Verwirkungsfristen. 
Unter der Wendung "nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erken
nen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsan
spru
chs (
BGE
 140 V 121 E. 2.1
, Urteil des Bundesgerichts 9C_559/2017 vom 1
7. 
Oktober 
2017
, E. 2). 
    
Geht der unrechtmässige Leistungsbezug auf einen Fehler des Versicherungs
trägers zurück, beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen. Massgebend ist vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Ver
sicherungsträger anlässli
ch einer Ko
ntrolle 
zumutbarerweise
 den Fehler hätte ent
decken können. 
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist im Besonderen zu beachten, dass eine unrechtmässige Leistungsausrichtung spätesten
s
 im Rahmen der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
im Sinne von 
Art. 
30 der 
Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 
als erkennbar gilt.
 Die relative einjährige Verwirkungsfrist beginnt demnach zu laufen, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher sowie deren Betrag fest
steht (
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 
3. 
A., Zürich 2015, 
Art. 
25 
Rz
 58 mit weiteren Hinweisen). 
3
.
    
Gleichentags mit dem
 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
Oktober 2017
 (Urk. 2) hat die Beschwerdegegnerin 
zwei Verfügungen erlassen. Die eine enthält die Neuberech
nung des Zusatzleistungsanspruchs per Mai 2013 (Urk. 3/5) und die andere die Berechnung der Rückforderungssumme (Urk. 3/6). Im Dispositiv des 
Einsprache
entscheides
 (Dispositiv 
Ziff. 
II) verwies die Beschwerdegegnerin auf diese beiden Verfügungen (Urk. 2 S. 4). 
Die 
Beschwerdeführerin
 
stellt
 sich auf den Standpunkt, gegen die beiden mit dem 
Einspracheentscheid
 erlassenen Verfügungen vom 
6. 
Oktober 2017 sei 
nicht zunächst wiederum Einsprache zu erheben, sondern die darin getroffenen Anordnungen 
seien 
ebenfalls im 
Beschwerdeverfahren über
prüfbar 
(Urk. 1 S. 
3
 
f
.). Dieser Auffassung ist beizupflichten. 
Die beiden Verfü
gungen, das heisst deren Inhalt, sind gemäss Dispositiv 
Ziff. 
II explizit integrie
render Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 (Urk. 2 S. 4). Eine eigenständige Anfechtung derselben 
ist 
damit nicht erforderlich
. Deren Regelungsgegenstand ist unmittelbar Teil des mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses. 
4
.
4
.1
    
Strittig ist 
der Umfang der 
Rückforderung im Zusammenhang mit der rückwir
kenden Berücksichtigung des Freizügigkeitsguthabens von +
Y.___
 in der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs
. Die übrigen Aspekte 
d
er Neu
berechnung respektive der
 Rückforderung
 (Erbschaft von +
Y.___
, 
Einmalzahlung der Pensionskasse von +
Y.___
, 
Reduktion von 
AHV
-Beiträge
n
 von 
X.___
; 
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
14/22/1) 
bemängelte
 die 
Beschwerdeführerin
 nicht. Dies ergibt sich 
einerseits 
eindeutig aus der Beschwer
de
schrift
 (Urk. 1 S. 4 f. u. S. 7), andererseits aber 
auch 
aus den Ausführungen in der Einsprache 
vom 1
0. 
April 2017 
(Urk. 14/18 S. 2 f.). 
4
.2
    
Z
ur rückwirkenden Neuberechnung 
und zur Rückforderung 
im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsguthaben von +
Y.___
 
führte die Beschwerde
gegnerin aus, am 1
0. 
Mai 2013 
habe das Ehepaar
 um Ausrichtung von Zusatzleistungen ersucht und unter anderem auch 
einen Beleg zum Freizü
gigkeitskonto
 
von +
Y.___
 
bei der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung mit 
dem
 seinerzeitigen Wert 
von 
Fr. 
113'750.15 eingereicht. Im Gesuchformular sei der Wert des Freizügigkeitskontos jedoch 
nur 
mit 
Fr. 
1.-- angege
ben 
worden
. Gestützt auf die Angaben
 
im 
Gesuch seien den Beschwerdeführenden mit Verfü
gung vom 2
6. 
Juni 2013 Zusatzleistungen zugesprochen worden. 
Im April 2015 hätten die Beschwerdeführenden 
erneut
 B
elege zu ihren finanziellen Verhältnis
sen eingereicht, unter anderem ein
en aktuellen 
Auszug
 zum Freizügigkeitskonto bei der R
aiffeisen Freizügigkeitsstiftung
. Mit Verfügung vom 2
4. 
April 2015 seien die eingereichten Belege verarbeitet worden. Das Freizügigkeitsguthaben
 bei der Freizügigkeitsstiftung sei 
aber 
wiederum
 unberücksichtigt geblieben. Mit der Revision der Zusatzleistungen mit
tel
s
 Verfügung vom 1
4. 
März 2017 
sei schliess
lich 
das Freizügigkeitsguthaben bei der Raiffeisen Freiz
ügigkeitsstiftung 
rückwir
kend 
in seiner effektiven Höhe 
in die Berechnung miteinbezogen
 worden (Urk. 2 S. 2). 
4
.3
    
Die 
Beschwerdeführerin macht
 geltend, der Rückforderungsanspruch im Zusam
menhang mit der Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens sei verwirkt. Die Ein
kommens- und Vermögenslage sei anlässlich des Gesuchs im Juni 2013 vollstän
dig deklariert worden, namentlich auch das Freizügigkeitsguthaben. Bei der ersten periodischen Überprüfung, die mi
t Verfügung vom 2
4. 
April 2015
 abge
schlossen 
worden sei, seien erneut umfassend die finanziellen Verhältnisse dar
gelegt worden. Dies habe die Beschwerdegegnerin im Übrigen auch anerkannt. Die einjährige Verwirkungsfrist habe spätestens mit dem Erlass der Verfügung vom 2
4. 
April 2015, der 
eine
 Überprüfung des Leistungsanspruchs vorausgegan
gen sei, zu laufen begonnen. Mit dem zumutbaren Einsatz wäre es der Beschwer
degegnerin möglich gewesen, die 
bis dahin
 unvollständige Berücksichtigung des Freizügigkeitsguthabens zu korrigieren. Effektiv sei dies erst mit der Verfügung vom 1
4. 
März 2017 gesc
hehen. Zu diesem Zeitpunkt aber
 sei der Anspruch auf Rückforderung 
bereits 
verwirkt gewesen (Urk. 
1 S. 6 
f.).
5
.
5
.1
    
Korrekt ist, dass 
+
Y.___
 und 
X.___
 
im Rahmen des Erstgesuchs (Urk. 14/45/1)
 die zur Darlegung ihrer finanziellen Verhältnisse relevanten Unterlagen eingereicht haben
 (Urk. 14/45/5 ff.)
, darunter auch de
n
 Beleg zum Freizügigkeitsguthaben von +
Y.___
 bei der Raiffeisen Freizügig
keitsstiftung
. Dieses bel
ief sich seinerzeit 
auf Fr. 
113'750.15
 (
Valuta 6. März 2013; 
Urk. 
14/45/10
)
. 
Beim
 
Übertrag 
der Angaben 
in
 den Unterlagen 
ins 
schrift
liche Gesuch
 kam
 es zu einem Fehler. Die Höh
e des
 Freizügigkeitsg
uthabens 
wurde fälschlicherweise 
mit 
Fr. 
1.-- angegeben. 
Das
 
formularartig redigierte 
Ges
uch
 
wurde
 nicht 
vom Ehepaar
, sondern 
am 
5. 
Juni 2013 
vom zuständigen Sachbearbeiter
 der Durchführungsstelle 
(
Z.___
) aufgesetzt
. Dies ist explizit so vermerkt
.
 
Das Ehepaar
 unterzeichnete
 dieses in der Folge am 1
0. 
Juni 2013
 (Urk. 
3/8
 S. 4)
. Ob der Fehler von ihnen erkannt wurde, ist offen 
und 
liesse sich nachträglich 
auch nicht
 mehr klären. Eine Missachtung der Meldepflicht 
macht
 die Beschwerdegegnerin 
aufgrund der Sachlage 
zu Recht nicht 
geltend
. 
5
.2
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
erkannt
e
 den Fehler nicht, stützte
 sich auf die Angaben im Gesuch (vgl. 
Urk. 
3/8 S. 2)
 und 
errechnete
 
demgemäss
 
ein
 
zu geringes
 Rein
vermögen
. In der der Leistungsverfügung vom 2
6. 
Juni 2013 
beigefügten
 Berech
nung der Zusatzleistung ab dem Mai 2013
 (vgl. 
Urk. 
14/44 S. 
3
) ist 
insgesamt nur
 ein 
Reinv
ermögen von 
Fr. 
73'385.-- aufgeführt. 
Auch im Rahmen der Neuberech
nung per April 2015 
ging die Beschwerdegegnerin von einem Reinvermögen ohne das Freizügigkeitsguthaben von +
Y.___
 aus (Urk
. 14/27 S. 4 ff.). Zuv
or hatte das Ehepaar
 allerdings 
einen aktuellen Beleg zum Frei
zügigkeitsguthaben von +
Y.___
 bei der Raiffeisen Freizügigkeitsstif
tung eingereicht. Dieses hatte per 3
1. 
Dezember 2014 einen Wert von 
Fr. 
115'546.45 
aufgewiesen 
(Urk. 14/28/5).
 
Auch den Stand des 
Guthabens per Ende Dezember 2016 teilten 
+
Y.___
 und 
X.___
 der Beschwerdegegne
rin aufforderungsgemäss mit (
Fr. 
116'289.05; 
v
gl. 
Urk. 
14/22/6, Urk. 14/22/38 
f.). Beim Erlass 
der Verfügung vom 1
4. 
März 2017 
korrigierte die 
Beschwerdegegne
rin 
indessen 
den Fehler 
rückwirkend per Anspruchsbeginn und berechnete das Reinvermögen 
nunmehr 
unter Einschluss des Freizügigkeitsguthabens 
(Urk. 
14/2
1
 S. 
4
 ff., 
Urk. 
14/22/1
). 
Dies hatte die strittige Rückforderung zur Folge. 
6
.
6
.1
    
Nach Ansicht der 
Beschwerdeführerin
 fällt der Beginn der einjährigen Verwir
kungsfrist gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1
 
ATSG
 auf den Zeitpunkt des Erlasses der
 Verfügung vom 2
4. 
April 201
5. 
Sie geh
t
 davon aus, 2015 habe die Beschwerde
gegnerin eine periodische Überprüfung im Sinne des Leistungsanspruchs durch
geführt
 (Urk. 1 S. 7). Dieser
 Standpunkt 
war
 bereits im 
Einspracheverfahren
 vertreten 
worden 
(Urk. 14/18 S. 2 f.). Die Beschwerdegegnerin hat sich nur zum Aspekt der absoluten Verwirkung der Rückforderung innert fünf Jahren
 
geäus
sert
, nicht aber zur Frage der relativen Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs innert Jahresfrist (vgl. 
Urk. 
2 S. 3).
6
.2
    
Eine periodische Überprüfung des Leistungsanspruchs im formellen Sinne führt die Durchführungsstelle gemäss 
Art. 
30 ELV 
mindestens 
alle vier Jahre durch. 
Eine solche lag der Verfügung vom 2
4. 
April 2015 (Urk. 14/27) nicht zu Grunde. Im Januar 2015 teilte die Durchführungsstelle den Beschwerdeführenden mit, sie führe eine Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs durch (Urk. 14/28/44). Da zu diesem Zeitpunkt noch kein mindestens vierjähriger Leistungsanspruch vorlag, ist dies nicht zu beanstanden. Eine periodische Überprüfung des Leis
tungsanspruchs im formellen Sinne kündigte die Beschwerdegegnerin de
r
 Beschwerdeführe
rin und deren verstorbenem Ehemann
 erst am 
3. 
März 2017 
an (Urk. 14/22/39), das heisst 
im
 Hinblick auf die nachfolgend am 1
4. 
März 2017 erlassene Verfügung 
(Urk. 14/21). 
6
.3
    
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt eine unrechtmässige Leistungsausrich
tung spätestens im Rahmen der periodischen, mindestens alle vier Jahre vorzu
nehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne von 
Art. 
30 ELV als erkennbar. 
Allerdings gilt auch
 hier der Grundsatz, dass 
effektiv 
der Zeit
punkt massgebend ist, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kon
trolle 
zumutbarerweise
 den Fehler hätte entdecken können (vgl. vorstehende E. 1.2). 
Am 3
1. 
März 2015 reichten die Beschwerdeführe
rin
 
und deren verstobener Ehemann 
nebst 
anderem einen aktuellen Auszug über d
essen
 Freizügigkeitsgut
haben bei der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung ein (
Urk. 
7/28/5, Urk. 14/28/40). Hatte dieses per 
7. 
März 2013
 noch einen Wert von 
Fr. 
113'750.15
 (Urk. 14/
45/10)
, betrug 
dieser
 per Ende
 Dezember 2014 neu 
Fr. 
115'546.4
5. 
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. c ELV ist eine voraus
sichtlich längere Zeit dauernde
 Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben oder der anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens bei der jährlichen Berechnung der Ergänzungs
leistungen und nicht erst bei der periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 
Aufgrund des eingereichten Belegs zum Freizü
gigkeitsguthaben hätte sich für die Durchführungsstelle die Prüfung aufgedrängt, ob 
sich 
eine Veränderung zur früheren Berechnung
sgrundlage ergeben hat
. Dies umso mehr, als der 
ursprünglichen
 
Berechnung ein Freizügigkeitsguthaben von 
Fr. 
1.-- zu Grunde 
gelegt worden war 
und nunmehr ein solches von 
Fr. 
115'546.25 mitgeteilt wurde. 
Mithin bestand eine auffällige Differenz. 
Ein kurzer Vergleich der neu eingereichten Unterlagen mit den Zahlen anlässlich der Erstberechnung
 hätte die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres den Irrtum 
erken
nen lassen
. Tatsächlich aber unterblieb eine 
solche Prüfung, was die
 Beschwer
degegnerin 
einzig sich selber 
zu
zuschreiben hat
. Es rechtfertigt sich 
somit
,
 
p
er Erlass der Verfügung vom 24. 
April 2015 vom Beginn der einjährigen Verwir
kungsfrist auszugehen. Bei der Korrektur des Berechnungsfehlers mit Verfügung vom 1
4. 
März 2017 w
ar die Frist verstrichen und der
 Rückforderung
sanspruch demnach
 verwirkt.
 
6
.4
    
Eine Rückforderung im Zusammenhang mit der anfänglich fehlerhaften und der später rückwirkend korrigierten Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens von +
Y.___
 ist nach dem Gesagten nicht 
mehr 
möglich. 
D
ie Beschwerde 
ist 
begründet. D
er am 1
4. 
März 2017 
verfügten
 und im 
Einspracheverfahren
 teil
weise angepasste
n
 
Rückforderung 
liegen 
allerdings 
nicht nur der geprüfte
 Aspekt
, sondern weitere, im Besch
werdeverfahren nicht bemängelte 
Betreffnisse
 zur Grunde
 
(
Erbschaft und BVG-Rente von +
Y.___
, 
AHV
-Beiträge 
X.___
; 
vgl. 
Urk. 
14/22/1)
. 
Die Beschwerdegegnerin hat diese im Quantitativ aber nicht genauer dargelegt. 
Nicht 
aufgeführt
 ist auch, in welchem Umfang bei der Berechnung der Rückforderung voraussichtlich fällige Steuern auf Kapital
zahlungen berück
sichtigt wurden (vgl. 
Urk. 
2 S. 3 f.). Es 
rechtfertigt sich 
somit, 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
 (
§ 
26 
des Gesetzes über 
das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
)
, damit diese 
im Sinne der Erwägungen 
unter Ausscheidung der 
Betreffnisse
 im 
Zusammenhang mit dem 
Freizügigkeits
guthaben von +
Y.___
 bei der Raiffeisen Freizügigkeitsstiftung
 
über die Rückforderung 
erneut 
entscheide
. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzu
heissen. 
7
.
    
D
ie 
anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführerin
 
hat 
gestützt auf 
Art. 
61 
lit
. g 
ATSG
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rigkeit des Prozesses festzusetzen. Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte erweist sich e
ine Entschädigung von Fr. 2’0
00
.-- als angemessen (inkl. Mehrwert
steuer und Barauslagen).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird
 der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur 
AHV
/IV, vom 
6. 
Oktober 2017 aufgehoben und die Sache an die Be
schwerdegegnerin zurückgewiesen
, damit diese im Sinne der Erwägungen 
unter Aus
scheidung der 
Betreffnisse
 im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsguthaben von +
Y.___
 bei der Rai
ffeisen Freizügigkeitsstiftung 
über 
die Rückforderung
 
neu 
entscheide
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin 
eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’0
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Christian 
Rioult
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, 
BGG
). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 
BGG
).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 
BGG
).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm