zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00117 · 2021-06-07 · de
Prozessuale Revision der rentenzusprechenden Verfügung rechtens; Rückforderungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht; Abweisung. (BGE 8C_565/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00117
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
7. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. Karolin Wolfensberger
Meier 
Fingerhuth
 Fleisch 
Häberli
 
Jucker
 Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1958, 
war seit März 1984 bei der 
Y.___
 AG als Automechaniker und Geschäftsführer tätig und 
bei der Suva
 versichert, als er 
am 1. Februar 1996 einen Auffahrunfall
 erlitt
, in 
dessen 
Folge eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde (Urk. 8/1, Urk. 8/3). 
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. April 2003 sprach die Suva dem Versicherten ab
 
1. April 2003 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von
 
100 % 
sowie eine Integritätsentschädigung 
entsprechend einer Integritäts
einbusse von 40
 %
 
zu (Urk. 8/272).
    
Im Juni 1997 meldete sich der Versicherte auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (vgl. Urk. 8/33). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, richtete dem Versicherten ab 1. Februar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine
 halbe
 Inva
lidenrente 
(Verfügung
 vom
 20
. 
Novem
ber 1998, Urk. 8/73
)
 und ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente aus (Verfügung vom 5. Dezember 2001, Urk. 8/211)
.
1.2
    
Nachdem im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsver
fahrens eine Observation durchgeführt und die IV-Akten der Suva zugesandt w
o
rden
 waren
, sistierte 
letztere
 ihre Leistungen per sofort mit Verfügung vom 6. Januar 2010 (Urk. 8/324).
 Die dagegen vom Versicherten beim hiesigen Sozial
versicherungsgericht erhobene Beschwerde v
om 5. Februar 2010 (Urk. 8/328) 
wurde mit Urteil vom 22. Juni 2010 abgewiesen (Prozess UV.2010.00044; Urk. 8/334).
 
    
Mit Verfügung vom 9. September 2011 hob die IV-Stelle die ausgerichtete Rente rückwirkend 
in unterschiedlichem Ausmass und 
ab 7. April 2001 
vollständig 
auf (Urk. 8/352) und forderte mit Verfügung vom 16. November 2011 zu viel ausbe
zahlte Renten in der Höhe von Fr. 596'283.-- zurück (Urk. 8/358). Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wurden mit Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 30. Mai 2014
 
teilweise gutgeheissen und in Abänderung der Verfügung vom 9. September 2011 die Rentenleistungen rückwirkend per 1. Juni 2011 eingestellt sowie in Abänderung der Verfügung vom 16. November 2011 
der Rückerstat
tungsanspruch der IV-Stelle auf Fr. 524'713.-- 
festge
setzt
 (Prozess IV.2011.01119 und damit vereinigt IV.2012.00003; Urk. 8/408). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Januar 2015 ab (8C_626/2014; Urk. 8/407). 
    
Zwischenzeitlich hob die Suva
 
die an den Versicherten 
ausgerichtete Invaliden
rente
 m
it Verfügung vom 28.
 Juli 2011 
rückwirkend ab 1. August 2006 auf und 
forderte von ihm Rentenleistungen im Umfang von Fr. 108'702.30 zurück (Urk. 8/
348
). Daran hielt sie - nachdem das Einspracheverfahren 
bis zur rechts
kräftigen Klärung der invalidenversicherungsrechtlichen Ansprüche sowie straf
rechtlicher Fragen 
sistiert gewesen war
 (vgl. Urk. 8/350
,
 Urk. 8/
354
,
 
Urk. 
8/401, 
Urk. 8/411, Urk. 8/414
)
 - mit Einspracheentscheid vom 19. 
März 2020 fest 
(Urk.
 8/422 = Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 19. Mai 2020 Beschwerde gegen den Einspracheent
scheid vom 19. März 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, 
dieser sei aufzuheben und es sei die Suva zu verpflichten,
 ihm über den 6. Januar 2010 hinaus weiterhin eine Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei festzustellen, dass kein Rückkommens
titel und damit weder ein Rückforderungsanspruch der Suva noch eine Rückzah
lungspflicht 
seinerseits 
bestehe. Subeventue
l
l
 sei festzustellen, dass ein allfälliger Rückforderungsanspruch gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG verwirkt sei. Sodann bean
tragte der Versicherte, es sei festzustellen, dass eine allfällige Rückforderung der Suva durch Anrechnung der erhaltenen Regresszahlung aus dem Unfaller
eignis vom 1. Februar 1996 getilgt sei. Durch Aufhebung der gesetzlichen Dauerleis
tungen aus dem Unfallversicherungsgesetz und Wegfall der 
Legal
zession
 nach Art. 72 Abs. 1 ATSG sei die Suva ungerechtfertigt bereichert und sei deshalb zusätzlich verpflichtet, ihm den Regresserlös auszubezahlen (Urk. 1 S. 
2
 f.
). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
26. Juni 2020
 (Urk.
 7
) beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde.
 Mit Verfügung vom 17. September 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung - welches der Beschwerde
führer unter anderem mit Eingabe vom 3. September 2020 begründet
 hatt
e (vgl. Urk. 11) - abgewiesen
 (Urk. 12). 
Auf d
ie dagegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde (vgl. Urk. 15) wurde mit Urteil vom 12. Januar 2021 
nicht eingetreten 
(Urk. 16). Nachdem sich der Beschwerdeführer mit der Durchführung einer Instruk
tionsverhandlung anstelle einer öffentlichen Hauptverhandlung (vgl. Urk. 1 S. 3 Antrag 6 sowie Urk. 11 S. 2 Ziff. 4) einverstanden erklärt hat
te
 (Tele
fonnotiz vom 23. Februar 2021, Urk. 22), wurde am 21. April 2021
 
eine Instruk
tionsverhandlung 
durchgeführt
, wobei die Parteien an 
den 
gestellten Anträgen festhielten (Protokoll S. 4). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (soge
nannte prozessuale Revision; BGE 143 V
 105 E. 2.1, 138 V 324 E. 3.2).
1.2
    
Der Begriff «
neue Tatsachen oder Beweismittel
»
 ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss 
Art. 
61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinweisen, 143 V 105 E. 2.3). 
    
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die 
tatbeständliche
 Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (
BGE 144 V 245 E. 
5.2 und Urteil des Bun
des
gerichts 8C_210/2017 vom 22. August 2017 E. 
7.1
). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tat
sachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfah
ren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Verwaltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, 138 V 324 E. 3.2, je mit Hinweisen). 
    
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisions
ver
fahren der Gesuchsteller die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist 
gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt (BGE 143 V 105 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen Revisionsgrund hätte ent
decken können, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu laufen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Vermutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, wenn der Revisionsgesuchsteller die neue Tatsache sicher beweisen kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grund
lagen fussendes Wissen darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_2/2018 vom 1. März 2018 E. 4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid davon aus (Urk. 2)
, die mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Mai 2014 im Prozess IV.2011.01119) enthaltene Feststellung, dass von Anfang an beziehungsweise nach dem 1. Juni 2001 kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen habe, gelte auch ohne Weiteres im unfallversicherungsrechtlichen Bereich. Ebenso könne auch hier von einer Rentenzusprechung aufgrund einer offensichtlich unvollständigen Aktenlage ausg
egangen werden, da sich weder in der
 Rentenverfügung vom 25. April 2003 noch in der Zusammenfassung der Entscheidungsgrundlagen vom 24. April 2003 ein Einkommensvergleich oder Überlegungen zur ausserordentli
chen Bemessungsme
thode fä
nde
n
. Die 
Eingeständnisse des Beschwerdeführers vom 5. November 2009
 würden auch bezüglich des unfallversicherungsrecht
lichen Rentenanspruches erhebliche neue Tatsachen darstellen, da sie doch in auffallender Weise der Angabe einer Arbeitsunfähigkeit vom 23. November 2000 gegenüber der Beschwerdegegnerin (Bericht vom 24. November 2000) sowie den
 
Beschwerdeschilderungen anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 20. Dezember 2002 (Bericht vom 23. Dezember 2002) widersprächen
. Daher sei die ursprüngliche Rentenverfügung vom 25. April 2003 mittels prozessualer Revision beziehungsweise 
Wiedererwägung aufzuheben und ein Rentenanspruch von Anfang an zu verneinen. Die Aufhebung des Rentenanspruches per 1. August 2006 lasse sich unter diesen Umständen nicht beanstanden
 (S. 6
 f.
 Ziff. 2.1.2 ff.)
. 
    
Der Rückforderungsanspruch hinsichtlich de
r
 zu Unrecht ausgerichteten Leistun
gen in der Höhe von Fr. 108'702.30 sei weder verwirkt (S. 8 ff. Ziff. 4.2.1) noch verjährt (S. 10 Ziff. 4.2.2). 
    
Ein Verrechnungsrecht werde nur dem Versicherer, nicht jedoch einer versicher
ten Person eingeräumt (S. 10 f. Ziff.  5 f.). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort fest (vgl. Urk. 7).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standp
unkt (Urk. 1)
, die Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung seien nicht erfüllt. Der ursprüngliche Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 25. April 2003 sei weder durch ein Vergehen noch ein Verbrech
en beeinflusst, noch seien erheb
liche Tat
sachen oder entscheidende Fakten aufgetaucht, die eine Änderung der vorherigen Einschätzung hätten bewirken können. Auch sei der ursprüngliche Entscheid nicht zweifellos unrichtig. Da 
er 
sich auch keiner Meldepflichtverletzung schuldig gemacht habe, sei der weitere Anspruch auf eine unfallversicherungsrechtliche Invalidenrente bei unveränderter unfallbedingter Gesundheitsbeeinträchtigung zu bejahen. Somit entfalle auch ein Rückerstattungsanspruch der Beschwerde
gegnerin (S. 8 Ziff. 3). 
    
Die Beschwerdegegnerin habe von 
sein
er Anwesenheit in der Firma gewusst. Im Gegensatz zur IV-Stelle habe sie sich auch nicht mit einem Prozentvergleich begnügt. Sie habe beim Fallabschluss 
Kenntnis
 der betrieblichen Verhältnisse sowie der Jahresabschlüsse der 
Y.___
 GmbH gehabt. 
Seine 
Aussagen gegenüber der Beschwerdegegnerin 
vom 24. November 2000, 
er sei 
zurzeit
 noch nicht arbeitsfähig, seien im Zeitpunkt der gewährten Versicherungsleistungen nach Art. 10 ff. 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 erfolgt, als er noch in ärztlicher Behandlung gestanden sei mit attestierter 100%ige
r
 Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 16 UVG i.V.m. Art. 6 ATSG, und der Fallabschluss sei noch nicht
 geprüft worden. Sodann halte da
s hiesige Gericht mit Urteil vom 30. Mai 2014 klar fest, dass 
sein 
IV-Revisionsgesuch vom 18. Juni 2001 mit der dort bewusst unrichtigen Angabe, der Gesundheitszustand habe sich verschlech
tert und es bestehe seit Mai 2000 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, die Erhö
hung der IV-Rente bewirkt habe. Dieses Revisionsgesuch stelle eine Anzeige
pflichtverletzung dar. Hingegen bilde weder das Observationsmaterial als solches noch das 
A.___ Gutachtenstelle
-Gutachten eine ausreichende Grundlage für eine prozessuale Revision (S. 8 f. Ziff. 4). 
    
Sofern dennoch ein Rückkommenstitel zu bejahen sei, so sei zu berücksichtigen, dass er aufgrund der ausgewiesenen und anerkannten Unfallfolgen als 
Garagist
 mindestens eine 
10%ige
 Einschränkung aufweise, was
 einen Rentenanspruch 
nach UVG auch über den 1. August 2006 hinaus begründe - a
llenfalls nach ergänzenden
 Abklärungen (S. 9 Ziff. 5). 
    
Mit Kenntnis der IV-Akten bis 13. November 2009 habe
 die Beschwerdegegnerin bereits
 Abklärungen vorgenommen, nämlich die Aktenbeurteilung durch ihren Kreisarzt vom 16. Februar 201
0. 
Der Beginn der Verwirkungsfrist sei demnach auf dieses Datum (16. Februar 2010), spätestens auf den 30. April 2010 (Beschwerdeantwort im Verfahren UV.2010.00044) festzusetzen. Die Verfügung vom 28. Juli 2011 sei zu spät erfolgt, weshalb ein Rückforderungsanspruch auch aus diesem Grunde zu verneinen sei (S. 9 f. Ziff. 6). 
    
Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, durch die Einstellung der Versi
cherungsleistungen falle auch die 
Legalzession
 weg und die von der Beschwer
degegnerin zurückbehaltene Regresszahlung sei ihm zurückzuerstatten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei daher auch die Verrechnung zuzu
lassen, sofern ein Rückforderungsanspruch gegen 
ihn
 durch das Gericht über
haupt bejaht werde (S. 10 Ziff. 7). 
    
Weiter gehe die Beschwerdegegnerin in ihrer Rückforderungsverfügung vom 28. Juli 2011 fälschlicherweise von einem ungedeckten Schaden in der Höhe von Fr. 108'702.30 aus. Sie verkenne dabei, dass durch die Entgegennahme und Zurückbehaltung des Regressbetrages in der vollen Höhe von Fr. 2'272'905.05 auf jeden Fall die geltend gemachte Schuld getilgt sei. Durch Anrechnung der Regresszahlung liege kein ungedeckter Schaden vor und es besteh
e
 somit kein Rückforderungsanspruch gegen 
ihn
 (S. 11 Ziff. 9).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen einer prozessualen Revision erfüllt sind
 und 
die Beschwerdegegnerin d
ie
 Rente ab 1. August 2006 
dem
zufolge
 
zu Recht aufh
o
b. F
alls dies zu bejahen ist
,
 bleibt sodann zu prüfen,
 ob
 
die
 
Beschwer
degegnerin einen Rückforderungsanspruch 
im Umfang von F
r. 108'702.30 hat. 
3.
3.1
3.1.1
    
Das hiesige Gericht hat mit Urteil vom 30. Mai 2014 im invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahren entschieden, dass seit 
1. Juni 2001
 kein Rentenans
pruch 
mehr 
bestanden habe (Urk. 8/40
8
 S. 
21
 Erwägung 
5.4
 und S. 27 f. Erwägung 7.3 sowie Erwägung 8.1
). Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht bestätigt und fest
gehalten, es sei dem Beschwerdeführer offensichtlich durch eine entsprechende Umstellung im Betrieb gelungen, seine Restarbeitsfähigkeit optimal zu verwerten, 
sodass weder im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 per 1. Februar 1997 noch ab der auf den 1. Juni 2001 z
ugesprochenen ganzen Invalidenrente ein invalidisierender Gesundheitsschaden mit Rente
nanspruch vorgelegen habe (
Urk. 
8/407 S. 8 Mitte). 
    
Im Bereich der Invaliden- und der Unfallversicherung besteht zwar keine Bin
dungswirkung der Invaliditätsbemessung, jedoch ist von der Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs (Art. 8 ATSG) auszugehen. 
    
Der Beschwerdeführer kann aus dem Umstand, dass der
 Beschwerdegegnerin 
bis zum Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 mit Verfügung vom 25. April 2003 
Informa
tionen zum erwerblichen Bereich vorgelegen
 haben, nichts zu seinen Gunsten ableiten
.
 
Zwar lagen der Beschwerdegegnerin
 
insbesondere
 die Lohner
klärungen der Jahre 
1997-2001 
(Urk. 8
/
106
,
  
8
/156 und 8
/258), die Bilanzen und Erfolgs
rechnungen 
der Jahre 1995 bis 2001 (Urk. 8/143-147, 8/182, 8/23
2
), die Lohn
ausweise der Jahre 1997 bis 2001 des Beschwerdeführers und seines Geschäfts
par
tners (Urk. 8/229+230), eine Auflistung der Bruttolöhne von 1995 bis 2002 (Urk. 8/263)
 sowie 
Angaben vom 20. September 2001 zur Lohnentwicklung (vgl. Urk. 8/193)
 vor
. Dies beschlägt allesamt zahlenmässige Angaben
 vor Zusprache der Erwerbsunfähigkeitsrente
. 
3.1.2
    
D
er Beschwerdeführer 
gab 
i
m protokollierten Gespräch
 mit der Beschwerde
gegnerin am 31. August 2001 an, er sei im Erwerbsleben nicht aktiv. Die ganze Belastung des Geschäfts laste auf den Schultern des Geschäftsmitinhabers Herrn 
B.___
. Er, der Beschwerdeführer, gehe zwar täglich ins Geschäft, wobei er die Post öffne und sortiere, ein bis zwei Telefongespräche führe, auf Fragen von Herrn 
B.___
 seine Meinung bekannt gebe und zeitweilig auch mit Vertretern spreche oder sonst etwa
s
 schwatze. Bei diesen «Tätigkeiten» könne nicht von einer Leistung gesprochen werden (vom Beschwerdeführer unterzeichnetes Protokoll
exemplar
,
 Urk. 8/187). 
    
In der kreisärztlichen Untersuchung vom 20. Dezember 2002 
gab 
der Beschwer
deführer an, er bringe seine Kinder zur Schule und hole in seiner Firma die Post, welche seine Frau verarbeite. Manchmal spreche er mit einigen Kunden. Lange Gespräche seien
 für ihn eine Tortur. S
itzen sei nur einige Minuten möglich, danach habe er bereits Probleme (Urk. 8/253 S. 2 oben). 
Am 12. März 2003 erfolgte eine Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer, dessen damaligem Rechtsvertreter und der 
Beschwerdegegnerin bezüglich
 
Fallabschluss per 31. März 2003 und
 Grundlagen der Integritätsentschädigung 
sowie
 der Renten
berechnung. Darin wurde festgehalten, dass keine Arbeitsfähigkeit in der bishe
rigen Tätigkeit besteht (Urk. 8/265; vgl. auch Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. März 2003, Urk. 8/266, in welchem er sich mit dem in Aussicht gestellten 
Entscheid abgesehen von Punkten im Zusammenhang mit der Überentschädigung und dem versicherten Verdienst einverstanden erklärt hat). 
D
er Zusammen
fassung der 
Entscheidgrundlagen
 vom 14. Januar respektive 15. April 2003 kann entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin von aktuell keiner beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers ausging (Urk. 8/268 S. 2 Ziff. 5 und Ziff. 8). 
    
Gestützt auf diese Angaben führte 
die Beschwerdegegnerin einen Einkommens
vergleich durch. 
Es ist 
zwar 
zutreffend, dass die Beschwerdegegnerin 
sich folglich entgegen der IV-Stelle im IV-Verfahren nicht mit einem Prozentvergleich begnügte und ihr die Lohnangaben des Beschwerdeführers vorlagen. Auch kann dem Beschwerdeführer soweit zugestimmt werden, dass die Beschwerdegegnerin von der «Anwesenheit»
 des Beschwerdeführers in seiner
 
Garage
 wusste. Die Angaben seinerseits zu dieser «Anwesenheit»
 
beschränkten sich jedoch auf das oben Ausgeführte. Die Beschwerdegegnerin ging - wie dargelegt und in den 
Ent
scheidgrundlagen
 ausgewiesen - davon aus, dass der Beschwe
rdeführer weder
 arbeits
fähig noch arbeits
tätig war. Dementsprechend erfolgten 
auch im unfall
vers
icherungsrechtlichen Verfahren 
erst viel später, nämlich aufgrund der Erkennt
nisse der Observation sowie der Eingeständnisse des Beschwerdeführers vom 5. November 2009 
gegenüber der IV-Stelle
,
 
weitere Abklärungen, nämlich eine medizinische Begutachtung, 
welche notwendig wurde
 zur Überprü
fu
ng des Rentenanspruches. 
Im Rahmen dieser weiteren Abklärungen ergaben sich erheb
liche neue Tatsachen
 im Sinne von Art. 53 
Abs. 
1 ATSG (tatsächlich ausgeübte Arbeitstätigkeit im eigenen Betrieb)
, welche der Beschwerdegegnerin eine pro
zessuale Revision ermöglichten. 
3.2
3.2.1
    
Es stellt sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der prozessualen Revision.
    
Ein Observationsbericht bildet für sich allein keine sichere Basis für Sachverhalts
feststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern. Die relative 90-tägige Revisionsfrist beginnt somit grundsätzlich erst zu laufen, wenn diese ärztliche Beurteilung vorliegt. Die Verwaltung hat die erforderlichen medi
zinischen Abklärungen innert angemessener Frist durchzuführen. Tut sie dies nicht, darf sich ihre Säumnis nicht zu ihren Gunsten und zuungunsten der versi
cherten Person auswirken. In einem solchen Fall ist der Beginn der relativen 90
tägigen Frist vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die 
Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz hät
te hinreichend ergänzen können
 
(BGE 143 V 105 E. 2.4).
3.2.2
    
Vorliegend hat das Bundesgericht bereits im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgehalten, dass die 90-tägige Frist erst nach Eingang des 
A.___ Gutachtenstelle
-Gutachtens vom 12. Mai 2011, allenfalls nach medizinischer Überprüfung des RAD - respektive vorliegend durch den Kreisarzt - zu laufen begann
 (vgl. Urteil 8C_626/2014
 vom 6. Januar 2015 E. 3.1, Urk. 8/407 S. 4)
. 
Für das vorliegende unfallversicherungsrechtliche Verfahren kann diesbezüglich nichts 
anderes
 gelten. Indem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
28.
 Juli 2011 die an den Beschwerdeführer 
ausgerichtete Invalidenrente
 per 1. August 20
0
6
 aufhob und die zu viel ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 108'702.30 zurückforderte, handelte sie jedenfalls innerhalb der 90-tägigen Frist.
3
.
3
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe jedenfalls eine Einschränkung von 10 %, weshalb basierend darauf auch über den 1. August 20
06
 ein Renten
anspruch ausgewiesen sei (vorstehend E. 2.2). 
Diesbezüglich wies die Beschwer
degegnerin zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer dies weder zu belegen vermag, noch aufgrund der getätigten Abklärungen von einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit in seiner eigen
en Garage auszugehen ist. Die 
A.___ Gutachtenstelle
-Gutachter kamen aus interdisziplinärer Sicht zum Schluss, der Beschwer
deführer sei als selbständiger Automechaniker und Geschäftsführer einer Garage zu 100 % arbeitsfähig, was spätestens seit der Observation im April 2009 gelte (Urk. 9 S. 52 Ziff. 7.4 f.). Zudem wurde sowohl vom hiesigen Gericht (Urk. 8/408
 S. 27 Erwägung 7.3
) wie auch vom Bundesgericht (Urk. 8/407 S. 7 f. Erwägung 4.3) festgehalten, dass de
m
 Beschwerdeführer in sei
ner 
Y.___
 AG weder ein Umsatzrückgang noch ein
 finanzielle
r
 Mehraufwand entstanden sei, da der Beschwerdeführer weiterhin als Geschäftsführer tätig sein konnte
. Der geltend gemachte Gesundheitsschaden hat sich 
jedenfalls 
nicht 
erwerblich 
aus
gewirkt.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die Voraussetzungen der prozessualen Revi
sion erfüllt sind und die Beschwerdegegnerin folglich den Rentenanspruch zu Recht per 
1. 
August 2006 aufgehoben hat. 
4
.
4
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer die erbrachten 
Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 108'702.30
 zurückzuerstatten hat. Die Höhe der ausbezahlten 
Leis
tungen
 ist nicht bestritten, und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Rück
forderung i
nsofern fehlerhaft sein könnte.
4
.2
    
Nach 
Art. 
25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Abs. 
1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kennt
nis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Abs. 
2 Satz 1
 
in der vorliegend anwendbaren, bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung
).
    
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Bezug der Leistung. Die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung kann sich beispielsweise aus der Wiedererwägung oder der Revision der leistungs
zusprechenden Verfügung ergeben, wobei die Korrektur rückwirkend erfolgen muss. Bei Leistungen, welche durch formlose Entscheide zugesprochen wurden, sind Rückforderungen ebenso möglich wie bei verfügungsweise festgesetzten Leistungen (vgl. Ueli 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 14 ff. zu 
Art. 
25). 
4
.3
    
Vorliegend ergibt sich die Unrechtmässigkeit aus der
 (prozessualen)
 Revision der 
renten
zusprechenden Verfügung
 vom 28. Juli 201
1. 
Die Beschwerdegegnerin wurde am 5. November 2009 von der IV-Stelle informiert, dass letztere aufgrund der Observationsergebnisse und der danach erfolgten Befragung des Beschwer
deführers, während welcher er sich geständig gezeigt habe, von einem renten
aus
schliessenden Erwerbseinkommen ausgehe (Telefonnotiz vom 5. November 2009, Urk. 8/319). 
In diesem Zeitpunkt kann jedoch noch von keiner Kenntnis
nahme des Rückforderungsanspruches 
(vgl. dazu 
Kieser
, a.a.O., N 56 zu Art. 25) 
ausge
gangen werden.
 
Denn bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. Juni 2010 wurde festgehalten, es seien - nachdem die Rentenleistungen 
durch die Beschwer
de
gegnerin 
einstweilen sistiert 
worden waren 
- weitere Abklärungen in medizini
scher und erwerblicher Hinsicht nötig für die Beurteilung des Rentenan
spruches (Prozess UV.2010.00044 Erwägung
 4; Urk. 8/334 S. 7 f.). Da das 
A.___ Gutachtenstelle
-Gutachten am 9. Mai 2011 erstattet wurde, welches für die Beurteilung des Rentenan
spru
ches notwendig war, ist mit Erlass der Verfügung vom 28. Juli 2011 die einjährige relative Frist jedenfalls gewahrt. Gleiches gilt 
für die fünfjährige absolute Frist, zumal der Rückforderungsanspruch die Leistungen ab 1. August 2006 betrifft. 
4.4
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei die Verrechnung zuzulassen im Hinblick auf die Regresszahlungen, welche die Beschwerdegegnerin erhalten hat
, und es sei aufgrund des Regressbetrages von Fr. 2'272'905.05 gar kein unge
deckter Schaden vorliegend bei der Beschwerdegegnerin
 (vgl. vorstehend E.
 
2.2)
, kann ihm nicht gefolgt werden. Einerseits setzt der Rückforderungs
anspruch keinen ungedeckten Schaden voraus. Andererseits betreffen die Regress
zah
lungen das Rechtsverhältnis zwischen dem Unfallversicherer und dem Haft
pflicht
versicherer. Die versicherte Person kann daraus keine Ansprüche geltend machen, weshalb 
die 
diesbezüglichen 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers ins Leere zielen. 
    
Gleich verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verlet
zung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit 
diesen Vorbringen
 (vgl. Urk. 1 S. 11 Ziff. 9): Die Beschwerdegegnerin nahm dazu im Einspracheentscheid Stellung (Urk. 2 S. 10 f. Ziff. 5 f.). 
4.5
    
Nach dem Gesagten erging die Rückforderungsverfügung 
vom 28. Juli 2011 rechtzeitig.
5.
    
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. März 2020 nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic. iur. Karolin Wolfensberger unter Beilage einer Kopie von Protokoll S. 4 (Instruk
tionsverhandlung)
- 
Suva unter Beilage einer Kopie von Protokoll S. 4 (Instruktionsverhandlung)
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti