zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00393 · 2024-10-21 · de
Nichteintreten auf Einsprache gegen Verfügung der Hilflosenentschädigung rechtens, da die Beschwerdeführerin 2 gemäss Beschluss der KESB nur im Aufgabenbereich Gesundheit als Beiständin eingesetzt wurde (worunter die Hilflosenentschädigung nicht fällt) und ihr demnach die Verfügung nicht eröffnet werden musste.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00393
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Senn als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
21. Oktober 2024
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben am 1
6. 
Dezember 2023
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 
1
 und 
2
 vertreten durch Rechtsanwalt George 
Poulikakos
Landmann & Partner AG
Möhrlistrasse
 97, Postfach, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geb. 1928, 
bezog
 
ab
 
1. 
Juni 2019 eine Hilflosenentschädigung 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHV
)
 
bei Hilflosigkeit mittleren Grades 
(
Urk. 
8/12). Am 
1. 
Februar 2023 beantragte 
Z.___
 eine Revision der Hilf
losen
entschädigung (
Urk. 
8/14) und reichte eine
n
 
Beschluss der Kindes- und Erwachsenen
schutz
behörde 
(KESB)
 
der Stadt Zürich vom 28. Juli 2022 ein (
Urk. 
8/15). Mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2023 
anerkannte 
die 
Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse, per
 1. April 2023 
einen 
Anspruch 
auf eine 
Hilflosenentschädigung 
bei Hilflosigkeit 
schweren Grades 
(
Urk. 
8
/23
-24
). 
Am 1
6. 
Dezember 2023 
verstarb 
die Versicherte (
Urk. 
8/28). Gegen die Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2023
 erhoben die Erben der Ver
sic
hert
e
n
,
 
Y.___
 
und 
Z.___
,
 am 1
7. 
Januar 2024 Einsprache
 
(
Urk. 
8/29)
, 
auf welche
 
die 
IV-Stelle
 mit
 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai 2024 nicht ein
trat
 (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai 2024 (
Urk. 
2)
 erhoben 
Y.___
 und 
Z.___
 
am 24. Juni 2024 
Beschwerde 
und beantragten, dieser sei aufzuheben
;
 es sei 
auf die Einsprache 
einzutreten und dem Nachlass von 
X.___
 ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
bei Hilflosigkeit 
schweren Grades für die maximal zulässige Dauer, rückwirkend vo
m
 
1. 
Februar 2023
,
 zuzu
sprechen 
(
Urk. 
1
 S. 2
)
.
 
Die Beschwerdegegnerin beantragte 
mit Beschwerde
antwort vom 5. September 2024 
die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 1
0. 
September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.
2
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
 
Aus diesem Grund
 kann
 auf den 
materiellen 
Antrag der Beschwerdeführenden
, 
dem Nachlass von 
X.___
 sei ein Anspruch auf Hilf
losenentschädigung 
bei Hilflosigkeit 
schweren Grades für die maximal zulässige 
Dauer, rückwirkend vo
m
 
1. 
Februar 2023
,
 zuzusprechen, nicht eingetreten werden.
1.3
    
Im Sozialversicherungsrecht gilt der in 
Art. 
37 
Abs. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 ausdrücklich veran
kerte Grundsatz, dass der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertre
tung einer Partei zu richten hat, solange diese ihre Vollmacht nicht widerruft. Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf 
massgebenden
 Mitteilungen sein sollen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 2.2 
m.w.H
.).
1.
4
    
Nach Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG darf aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. Nach der Recht
sprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Person durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benach
teiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 132 I 249 E. 6 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 8C_485/2018 vom 11. Februar 2019 E. 5.3). Bei den Mängeln der fehlenden Kennzeichnung als Verfügung, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und der fehlenden Begründung handelt es sich lediglich um Anfechtungs-, nicht aber um Nichtigkeitsgründe (Urteil des Bundesgerichts H 183/03 vom 31. August 2004 E. 1.3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, dass die Verfügung 
vom 
2
5. 
Oktober 2023 
gleichentags 
der schweizerischen Post per A-Post übergeben worden und spätestens am 3
0. 
Oktober 2023 beim Adressaten, der zuständigen Rechtsvertreterin für Sozialversicherungen, Frau 
A.___
, sowie 
in 
Kopie der Versicherten, 
X.___
, zugegangen sei. 
D
ie Einsprache sei jedoch erst am 1
8. 
Januar 2024 erhoben worden, mithin zu einem Zeitpunkt, als die Einsprachefrist bereits abgelaufen gewesen sei. 
D
aher sei auf die Einsprache nicht einzutreten (
Urk. 
2 S. 1).
2.2
    
D
agegen stellten sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt
 (Urk. 1
 S. 4 ff.
)
, dass 
die Beschwerdeführerin 2
 persönlich und mündlich vor Ort bei der Beschwerdegegnerin am 
1. 
Februar 2023 ein Revisionsgesuch 
betreffend Hilf
losenentschädigung 
gestellt habe. Die Verfügung 
vom 25. Oktober 2023 
sei 
an das Sozialzentrum 
B.___
 adressier
t
 gewesen und lediglich in Kopie an 
X.___
 verschickt worden
, wobei das Pflegezentrum 
E.___
 die Post der anspruchsberechtigten Person jeweils umgehend an das Sozialzentrum bzw. an Frau 
A.___
 weitergeleitet habe
. Demgegenüber sei die Verfügung der Beschwerdeführerin 2 nie selbständig eröffnet worden
, obwohl
 
s
ie als Beiständin der anspruchsberechtigten Person das Revisionsverfahren eingeleitet 
habe 
und im Rahmen ihrer Kompetenzen über Veränderungen in gesundheitlichen Belangen der anspruchsberechtigten Person 
hätte 
informiert werden müssen (S. 4). Erst durch persönliche Vorsprache der Beschwerdeführerin 2 bei der Beschwerde
gegnerin am 1
8. 
Dezember 2023 sei ihr die Verfügung ausgehändigt worden. 
Aufgrund der klaren Vertretungsverhältnisse wäre eine Zustellung an die Beschwerdeführerin 2 zwingend erforderlich gewesen. 
Die bisherige
 Kommuni
kation mit der Beschwerdeführerin 2, welche zu keinem Zeitpunkt durch die Beschwerdegegnerin beanstandet worden sei, habe die Beschwerdeführerin 2 
zudem 
darauf vertrauen lassen, dass ihr die Verfügung zugestellt werden würde (S. 5). Da 
ihr
 diese erst am 1
8. 
Dezember 2023 zugestellt worden sei, habe die Einsprachefrist von 30 Tagen 
am
 1
9. 
Dezember 2023 zu laufen beg
o
nnen und folglich sei die Einsprache rechtzeitig erfolgt (S. 6).
3.
    
Vorwegzuschicken ist, dass n
ach 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 Satz 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVG
)
 und 
Art. 
69
quater
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVV
)
 die Bemessung der Hilflosigkeit und der Entscheid über den Anspruch Sache der IV
Stelle
 
sind
. Die entsprechende Verfügung ist jedoch von der Ausgleichskasse zu erlassen (
Art. 
63 
Abs. 
1 
lit
. b AHVG), 
welche
 die Hilflosenentschädigung 
gestützt auf den Entscheid der IV-Stelle über den Anspruch festzusetzen und aus
zuzahlen hat (
Art. 
125
bis
 AHVV).
    
Vorliegend hat die IV-Stelle nach Prüfung und 
Bejahung
 der 
Revisions
voraus
setzungen
 (Art. 17 ATSG)
 die Sache an die zuständige Ausgleichskasse 
(vgl.
 
Urk. 8/1 S. 2 Ziff. 2.1) 
zum Verfügungserlass weitergeleitet
 (vgl. Urk. 8/25)
, 
welche
 die Verfügung betreffend revisionsweise Erhöhung der Hilflosenent
schädigung am 25. Oktober 2023 (Zusprache einer Hilflosenentschädigung basierend auf einer Hilflosigkeit 
schweren Grades ab 1. April 2023) 
erlassen hat (Urk. 8/23-24). 
Entgegen der in Art. 52 Abs. 1 ATSG übernommenen, für das 
Ein
spracheverfahren
 typische
n
 Zuständigkeitsordnung, wonach diejenige Instanz, die bereits verfügt hat, den Entscheid im 
Einspracheverfahren
 überprüft
 (Kieser, Kommentar zum 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts
, 
4. 
Aufl. 2020, N 30 zu Art. 52)
, hat in der Folge nicht die Ausgleichs
kasse als verfügende Stelle, sondern die IV
Stelle den angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 23. Mai 2024 (Urk. 2) erlassen. Mit Blick darauf, d
ass 
im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
der AHV 
im Sinne eines zweistufigen Verfahrens immerhin die Prüfung der Anspruchsvoraus
setzungen in den Zuständigkeits
bereich der IV-Stelle fällt, kann beim 
Erlass des 
Einspracheentscheids
 durch die IV-Stelle nicht von einem derart offensichtlichen Mangel ausgegangen werden, der die Nichtigkeit 
des Entscheids
 rechtfertigen würde. Eine Rückweisung 
zum neuen Entscheid
 an die zuständige Ausgleichs
kasse würde zu einem formalistischen Leerlauf ohne Vorteil für die Beschwerde
führe
nden
 führen und widerspräche dem Grundsatz der Prozessökonomie (BGE
 
121 V 116)
, weshalb davon abzusehen ist (vgl. auch Urteil des Eid
genössischen Versicherungsgerichts H 289/03 vom 17. Februar 2006 E. 2), zumal die Zuständigkeitsordnung seitens der Beschwerdeführenden nicht thematisiert wurde
. 
4.
4
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin 2 als Vertreterin von 
X.___
 die Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2023 
(Urk. 8/23-24) 
ebenfalls hätte zuge
stellt werden müssen
 oder ob es ausreichte, diese nur an 
A.___
 
vom
 
Sozial
zentrum 
B.___
 zuzustellen
.
 Dabei ist 
unbestritten, dass die fragliche Verfügung 
A.___
 korrekt eröffnet wurde und sie dagegen kein Rechtsmittel ergriffen hat (
vgl. 
Urk.
 
1 
S. 5
; 
Urk. 
2
)
.
4
.2
    
Aktenkundig ist, dass mit Beschluss
 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
 der Stadt Zürich vom 2
8. 
Juli 2022 (
Urk. 
8/15) ein Teil-Betreuerwechsel und 
eine 
Anpassung der Aufgabe
n
 im Bereich Gesundheit für 
X.___
 stattgefunden hat. 
Gemäss Ziffer 1 des Beschlusses 
wurde
 in der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach 
Art. 
394 in Verbindung mit 
Art. 
395 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 die Beschwerdeführerin 2 anstelle von Frau 
A.___
 zur Beiständin ernann
t
 für die Aufgabe, für das gesundheitliche Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung von 
X.___
 zu sorgen und sie bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten sowie insbe
sondere auch über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgese
henen ambulanten oder stationären medizinischen Massnahmen bei Urteils
unfähigkeit zu entscheiden (S. 1). In 
Ziff. 
3 
lit
. b wurde davon 
Vormerk
 genommen, dass 
A.___
 die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver
waltung 
nach Art. 394 in Verbindung mit Art. 395 ZGB 
unter anderem mit de
n
 Aufgabe
n
, 
X.___
 beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere 
auch 
im Verkehr mit Behörden, Ämtern, 
Banken, Post, 
(Sozial-)Versicherungen
, sonstigen Institutionen und Privatpersonen
 (bisher) sowie gemäss 
lit
. c sie beim Erledigen 
der 
finanzielle
n
 Angelegenheiten zu ver
treten, insbesondere ihr Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten
 
(bisher)
, weiterführt
 (S. 2).
    
Bereits aufgrund der Formulierung in 
Ziff. 
1 «anstelle von» wird
 deutlich, dass die Beschwerdeführerin 2 als alleinige 
B
eiständin im Bereich Gesundheit einge
setzt wurde. Es gilt somit zu prüfen, ob die 
Revision
 der Hilflosenentschädigung respektive der Erhalt der entsprechenden Verfügung ebenfalls unter den 
Aufga
benb
ereich Gesundheit 
fällt und 
somit 
die Beschwerdeführerin 2 dafür die Ver
treterin von 
X.___
 
war
.
4
.3
4
.3.1
    
Gemäss 
Art. 
391 
Abs. 
1
 und 
2 ZGB umschreibt die Erwachsenenschutzbehörde die Aufgabenbereiche der Beistandschaft entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person. Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die Ver
mögenssorge oder den Rechtsverkehr.
    
Die Personensorge umfasst die 
Fürsorge in persönlichen Angelegenheiten und richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen. Dies kann 
z.B.
 Beratung in persönlichen Belangen oder Hilfestellung im Alltag
 sowie
 Vermittlung hinreichender medizinischer (
bspw. Arztbesuche, medizinische Behandlungen) und sozialer Betreuung sein (
Biderbost
, in: 
B
asler Kommentar
 ZGB 
I, 
7. 
Aufl. 2022, N 14 zu 
Art. 
391)
.
 
Die Personensorge verweist auf die per
sönlichen Angelegenheiten bzw. die persön
liche Lebensgestaltung einer Person in Abgrenzung zur Vermögenssorge. 
Zur Personensorge
 zählen namentlich die Angelegenheiten, welche die Gesundheit betreffen (
Rosch, 
B
erner 
K
ommentar, Der Erwachsenenschutz, Die behördlichen Massnahmen 
Art. 
388-425
 ZGB
, 2023,
 N 69 f
. zu 
Art. 
391
)
.
 Das gesundheitliche Wohl wird nirgends genau definiert, 
jedoch stellen medizinische Massnahmen Teil des gesundheitlichen Wohls dar. Diese sind solche mit diagnostischem, präventivem und therapeutischem (Heil
)Zweck
; es können aber auch pflegerische Massnahmen dazu zählen. Darüber hinaus zählen zum gesundheitlichen Wohl sämtliche Aspekte, welche die Gesund
heit betreffen. Dazu gehören pflegerische Handlungen, die keine medizinische
 
Massnahmen sind, z.B. Nägel 
schneiden, aber auch Medikamenten
abgabe durch die Spitex, Bewegungsaktivitäten etc.
 (a.a.O. N 83-85).
    
Zur Vermögenssorge hingegen zählt beispielsweise die Beantragung 
von 
sozial
versicherungsrechtliche
n
 Ansprüche
n
 oder/und Erwerbseinkommen und damit verbundenen vermögensrechtlichen Rechtshandlungen (a.a.O. N 78). Der Rechts
verkehr betrifft rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen
, die den Bereich der Vermögens- oder Personensorge betreffen, in diesem Bereich aber noch nicht abgedeckt wurden, aber auch beide betreffen oder spezifisch heraus
gehoben werden sollen. Dazu zählt beispielsweise die Vertretung bei Behörden, sozialversicherungsrechtlichen Organen, Versicherungen oder anderen öffentli
chen Institutionen (a.a.O.
,
 N 79 f.).
4
.3.2
    
Die Auslegung des Aufgabenbereichs ergibt sich mitunter aus dem Verständnis der Vertragsparteien nach Treu und Glauben (
Biderbost
, 
a.a.O. N 50).
 Die Erwar
tung an die Aufgabenbereiche ist, dass sie klar und eindeutig sind, aber auch praktikabel. Das bedeutet, dass sie sich möglichst wenig überschneiden sollten. Um klar und eindeutig sein zu können, bedarf es auch eines objektivierten Aus
senblickes auf die Formulierungen, um beurteilen zu können, wie ein aussen
stehender Dritter, der mit dem Beistand im Aussenverhältnis handelt, den Auf
gabenbereich nach Treu und Glauben verstehen darf (a.a.O.
,
 N 82).
4
.3.
3
    
Überträgt die Erwachsenenschutzbehörde ei
ne Beistandschaft mehreren Perso
nen, so legt sie fest, ob das Amt gemeinsam ausgeübt wird oder wer für welche Aufgaben zuständig ist
 (
Art. 
402 
Abs. 
1 ZGB)
.
 
Bei der geteilten Amtsführung werden die zu erfüllenden Aufgaben unter zwei oder mehrere
n
 Personen aufge
teilt. Für jeden Teilbereich ist ein Beistand, der eine natürliche Person sein muss (
Art. 
400 
Abs. 
1
 ZGB
), selbständig zuständig, der gegenüber Dritten auch als gesetzlicher Vertreter auftritt und in seinem Wirkungskreis selbständig Rechte und Pflichten begründen kann (
Reusser
, 
in: 
B
SK ZGB 
I N 15
 zu 
Art. 
402
).
 
Trotz Aufgabenteilung können sich in der Praxis gewisse Aufgabenbereiche über
schneiden (
bspw.
 wenn ein Beistand für die Personensorge, der andere für die Vermögenssorge zuständig ist und es gilt, ein Pflegeheim für die hilfsbedürftige Person zu suchen, das den Vermögensverhältnissen angemessen ist). In den Bereichen, die sich überschneiden, sind die Regeln der gemeinsamen Amts
führung anwendbar
 (a.a.O. N 18). B
ei der gemeinsamen Amtsführung werden 
sämtliche aus einer Beistandschaft bzw. Vormundschaft fliessenden Rechte und Pflichten, welche die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung der hilfs
bedürftigen Person im Rechtsverkehr, d.h. gegenüber Dritten betreffen können (
Art. 
391 
Abs. 
1 und 2 und 
Art. 
398 
Abs. 
2), grund
sätzlich
 
gemeinsam
 
von zwei oder mehreren Beiständen wahrgenommen, die gleichberechtigt sind (a.a.O. N 5).
 
Dritte haben sich grundsätzlich an die Gemeinschaft zu wenden und nicht an den einzelnen Beistand, wenn es um die Begründung von Rechten und Pflichten geht
 (a.a.O. N 9)
.
4
.
4
4
.4.1
    
Vorliegend geht aus der Formulierung des Beschlusses 
der KESB 
hervor, dass keine gemeinsame Amtsführung der Beiständ
innen
 festgelegt wurde. 
V
ielmehr war die Beschwerdeführerin 2 neu «anstelle von» 
A.___
 für den Bereich Gesundheit zuständig
 (vgl. 
Urk. 
8/15
 S. 
1)
.
 Hingegen war 
A.___
 nach wie vor für die Bereiche Vermögenssorge und Rechtsverkehr zuständig.
    
Zum Ber
eich Gesundheit zählen nach dem soeben Gesagten (E. 
4
.3.1) sämtliche Aspekte, welche die Gesundheit betreffen sowie pflegerische Handlungen. Bei der hier in Frage stehenden Hilflosenentschädigung bzw. deren Revision handelt es sich aber nicht um eine gesundheitliche Angelegenheit, wie sie vom Aufgaben
bereich der Beschwerdeführerin
 2
 umfasst wird. Vielmehr 
handelt
 es
 sich
 bei der Hilflosenentschädigung 
um eine Geldleistung (
Art. 
15 ATSG), welche 
–
 im Unter
schied zu einer Sachleistung 
–
 nicht auf die Behandlung oder Beeinflussung eines eingetreten
en
 Risikos abzielt, sondern einen Einkommensausfall behebt (Kieser, 
a.a.O.
, N 6 zu 
Art. 
14). Insofern ist die Revision der Hilflosenent
schädigung nicht dem Aufgabenbereich Gesundheit
 der Beschwerdeführerin 2, sondern jene
m
 der Vermögenssorge von 
A.___
 zuzuordnen. 
Ein
e
 Überschneidung der Auf
gabenbereiche (vgl. E. 
4
.3.
3
) ist ebenfalls nicht ersichtlich, da Geldleistungen und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche 
klar 
in den Bereich der Vermögenssorge fallen (E. 
4
.3.1). 
Dies wird 
vorliegend 
insbesondere auch dadurch deutlich, 
dass 
A.___
 weiterhin für die Einkommens- und Vermögensverwaltung 
von 
X.___
 
verantwortlich
 war. Insbesondere wird im Beschluss 
der KESB 
auch explizit erwähnt, dass 
A.___
 für die Vertretung von 
X.___
 im Verkehr mit Sozialversicherungen 
weiterhin 
zuständig ist
 (
Urk. 
8/15
 S. 
2)
. Unte
r
 diesen Umständ
en durfte und musste die Beschwerdegegnerin d
en Beschluss nach Treu und Glauben dahingehend auslegen (vgl. E. 
4
.
3.2
), dass nur 
A.___
 
vom 
Sozialzentrum 
B.___
 als 
Beiständin und damit 
gesetzliche Vertreterin von 
X.___
 in Bezug auf die Revision der Hilflosenentschädigung zuständig war.
4
.4.2
    
Somit war die Beschwerdeführerin 2 in Bezug auf die hier strittige Revision der Hilflosenentschädigung nicht die gesetzliche 
Vertreterin
 von 
X.___
 und ihr musste daher die Verfügung 
vom 25. Oktober 2023 
nicht eröffnet werd
en (E. 1.3). 
    
Es bleibt zu prüfen, ob 
der
 Beschwerdeführerin 2 
die 
fragliche 
Verfügung 
aus
nahmsweise 
gestützt 
auf den Vertrauensgrundsatz
 hätte eröffnet werden müssen, wie 
beschwerdeweise
 vor
gebracht wird
 (vgl. 
Urk. 
1 
S.
 5
).
5
.
5
.1
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Schweizerischen Bundesverfassung (
BV
)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraus
setzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Aus
kunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Ver
trauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; die Rechtslage zur Zeit der Ver
wirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfts
erteilung;
 
g) das Interesse an der richtigen Durch
setzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Recht
sprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
    
Sodann gilt das Vertrauensprinzip nicht nur dann, wenn die rechtssuchende Per
son Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 121 V 65 E. 2b 
m.w.H
.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_132/2019 vom 
3. Juli 2019 E. 6.3). Erforderlich ist, dass die Auskunft für die 
darauf folgende
 Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, die rechtssuchende Person hätte sich ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten. An den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition beziehungsweise Unterlassung werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass eine rechtssuchende Person Erkundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermu
tung dafür, dass sie im Falle eines negativen Entscheides ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich die rechtssuchende Person ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (BGE 121 V 65 E. 2b 
m.w.H
.).
5
.2
    
Die 
Beschwerdeführe
nden machen
 geltend
, dass 
die Beschwerdeführerin 2 
per
sönlich vor Ort bei der Beschwerdegegnerin am 
1. 
Februar 2023 ein Revisions
gesuch betreffend Hilflosenentschädigung für 
X.___
 gestellt habe. Anschliessend habe sie ein Schreiben der Beschwerdegegnerin erhalten
 mit der Aufforderung, sie (die Beschwerdegegnerin) zu informieren, falls sich die persön
lichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person ändern würden
. Damit habe die Beschwerdegegnerin bei ihr das Vertrauen erweckt, dass ihr die Verfügung 
betreffend Hilflosenentschädigung 
zugestellt werden würde (
Urk. 
1 S.
 
4 f.
).
    
Aktenkundig ist
, dass die Beschwerdeführerin 2 am 
1. 
Februar 2023
 
unter Auf
lage des KESB-Beschlusses vom 28. Juli 2022 
eine Revision der Hilflosenent
schädigung beantragt hat (
Urk. 
8/14
-15
) und die Beschwerdegegnerin ihr darauf
hin am 1
6. 
Februar 2023 eine Eingangsbestätigung geschickt ha
t
, 
wonach 
sie mit der Bearbeitung 
des Gesuchs 
begonnen 
habe 
und sich 
die Beschwerdeführerin 2 
melden solle, falls sich die persönlichen Verhältnisse 
der anspruchsberechtigten Person 
ändern würden (
Urk. 
8/17). Weitere Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdegegnerin ist nicht aktenkundig. Insbe
sondere wurde der Fragebogen für die Revision der Hilflosenentschädigung nicht an die Beschwerdeführerin 2 verschickt
,
 sondern direkt an das Pflegezentrum von 
X.___
 (
Urk. 
8/18).
 
Im 
besagten Schreiben an die Beschwerdeführerin 2 ist aber kein
 Hinweis enthalten, wonach ihr eine Verfügung zugestellt werden würde. 
I
nso
fern fehlt es bereits am Erfordernis der vorbehaltlosen Auskunft der Behörde (vgl. E. 
5
.1) und die Beschwerdeführerin 
2 
kann sich nicht auf den Vertrauens
schutz berufen.
    
Zusammengefasst ist somit bereits die Voraussetzung der vorbehaltlosen (falschen) Auskunft (vgl. E. 
5
.1
) nicht erfüllt, weshalb sich die Beschwerde
führerin
 2
 nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann.
5
.3
    
Da unbestritten ist, dass die Verfügung 
betreffend Hilflosenentschädigung vom 25. Oktober 2023 
der gesetzlichen Vertretung 
A.___
 
vom Sozialzentrum 
B.___
 
korrekt eröffnet wurde und sie die 
fragliche 
Verfügung nicht angefochten hat, ist diese in Rechtskraft erwachsen
 und die Beschwerdegegnerin somit zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerde
führenden
 eingetreten
. 
Dies
 
führt zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt George 
Poulikakos
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SennLangone