zh_sozialversicherungsgericht · AB.2018.00089 · 2019-11-01 · de
Die Ausgleichskasse führte aufgrund ihr nach der ersten Rentenberechnung zugegangenen Bescheinigungen zum Wohnsitz der vom Beschwerdeführer geschiedenen Ehefrau bei der Neuberechnung der Altersrente das Einkommenssplitting durch. Die Anpassung der Altersrente und Rückforderung von zu viel ausgerichteten Altersrenten ist rechtens. (BGE 9C_25/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00089
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
2
1. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1947, 
war vom 2
6. 
Januar 1990 bis 2
3. 
Dezember
 1992 
mit 
Y.___
, geboren 1953,
 verheiratet (
Urk. 
11/9/2
, Urk.
 
11/21/1
).
 Sie sind Eltern eines 1990 geborenen Sohnes (
Urk. 
11/21/2
).
 Am 
4
. 
August
 201
1
 meldete sich 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Alt
ersrente an (Urk. 11
/
15
, Aktenverzeichnis zu Urk. 
11
/1-
1
4
0
).
 Mit seiner Anmeldung teilte 
X.___
 der Ausgleichskasse 
unter anderem 
mit, dass 
seine frühere Ehefrau
 
«
nur in Berlin
»
 Wohnsitz 
habe
 
und nie in der Schweiz gearbeitet 
habe (Urk. 11/15/1
, Urk. 11/15/
3
). Gestützt darauf ging die Ausgleichskasse davon aus, dass
 
Y.___
 
auch während der Ehe mit 
X.___
 keinen Wohn
sitz in der Schweiz gehabt habe. D
eshalb
 nahm sie
 
bei der Berechnung der Altersrente von 
X.___
 keine hälftige Teilung der Einkommen der beiden Ehegatten
 (Einkommenssplitting)
 
vor
 (
Urk. 
10 S. 1). Nach der Durchführung von weiteren Abklärungen sprach die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Verfügung vom 26.
 
Januar 2012 
mit Wirkung ab 
1. 
März 2012 
eine
 monat
liche Altersrente in der Höhe von 
Fr. 
1'733.-- zu (
Urk. 
11/25). 
Dagegen erhob
 
X.___
 am 2.
 
Februar 2012 
Einsprache
. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Aus
gleichkasse bei der Rentenberechnung nicht alle seine Erwerbseinkommen berücksichtigt habe
 (
Urk. 
11/29). D
ie Ausgleichskasse
 wies die Einsprache
 mit 
rechtskräftigem
 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Februar 2012 ab (
Urk. 
11/30).
 
1.2
    
In der Folge 
wurde die Ausgleichskasse 
mit Sc
hreiben der Zentrale Ausgleichs
kasse ZAS vom 
2
5. 
Juni 2018 aufgefordert
, 
d
as
 
Einkommenssplitting
 für das Jahr 1991 vor
zu
nehmen, weil sich aus den ihr vorliegenden Wohnsitz
bestä
tigungen er
gebe, dass 
Y.___
 in dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe (Urk.
 
11/65).
 
Am 2
0. 
September 2018 verfügte die Ausgleichskasse über den Anspruch
 von 
X.___
 auf Altersrente. Sie führte 
in der Verfügung 
aus, 
es sei 
nachträglich festgestellt worden, dass seine frühere Ehefrau im Jahr 1990 (richtig: 1991) Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, weshalb seine Alters
rente neu berechnet worden sei. 
Sie setzte die Alters
rente rückwirkend für den Zeitraum
 
vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2014 auf 
Fr. 
1'718.-- und ab 
1. 
Januar 2015 auf 
Fr. 
1'725.-- fest. Mit derselben Verfügung forderte sie von 
X.___
 im Zeitraum von 
1. 
Oktober 2013 bis 3
0. 
September 2018 zu
 
viel ausbezahlte Altersrenten 
in der Höhe
 von 
Fr. 
1'800.
-- 
zurück
 
(
Urk. 
11/129).
 
Am
 
2
6. 
September 2018 erliess d
ie Aus
gleichskasse 
einen 
Einspracheentscheid
, mit welchem sie 
die Einsprache
 von 
X.___
 gegen die Rentenkürzung und Rück
forderung 
abwies
 (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
2. 
Oktober 2018 
Beschwerde 
(
Urk. 
1, 
Urk. 
7). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2018 bean
tragte die Beschwerde
gegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
11/1-140), 
was dem Beschwerdeführer am 1
0. 
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
12)
.
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen, wird soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Obligatorisch versichert nach Massgabe des Bundes
gesetz
es über die Alters- und 
Hinterla
ssenenversicherung
 (
AHVG
) 
sind 
namentlich 
natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 
1
a
 
Abs. 1 
lit
. a AHVG)
 und
 natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit
 ausüben (
Art. 
1
a
 
Abs. 1 
lit
. b AHVG). 
1.2
    
Nach Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren
tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
mensetzt (Art. 29
quater
 AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
 Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
 Abs. 3 
lit
.
 
a AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird
 unter anderem dann
 vor
genommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind
 (
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 
lit
.
 
a AHVG)
.
 Zudem erfolgt die Einkommensteilung bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 
lit
.
 
c AHVG).
 Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen laut Art. 29
quinquies
 Abs. 4 
lit
. 
a und b AHVG jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, und aus Zeiten, in denen beide 
Ehegatten in der schweizerischen Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 versi
chert gewesen sind, wobei Art. 29
bis
 Abs. 2 AHVG vorbehalten bleibt.
 
Art. 29
quin
quies
 Abs. 4 AHVG ist 
sodann 
nicht an
wendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29
quinquies
 Abs. 5 AHVG). Bei der Berechnung der Altersrente von geschiede
nen Personen wird Art. 29
quinquies
 Abs. 3 AHVG auch angewendet, wenn die Ehe vor dem 
1. 
Januar 1997 geschie
den wurde (
lit
. c 
Abs. 
4 der 
Schluss
bestimmungen zur Ände
rung des AHVG vom 
7. 
Oktober 1994 
[1
0. 
AHV-Revision]
).
2.
    
Mit seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, dass ihm seine Alters
rente ohne Einkommenssplitting auszurichten sei (Urk. 1, Urk. 7). Er
 
war vom 26. Januar 1990 bis
 23. Dezember 1992
 
mit 
Y.___
 ver
heiratet. Der Beschwerdeführer 
führte in seiner Anmeldung zum Bezug der Altersrente
 vom 4. August 2011
 aus, dass seine frühere Ehefrau in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei
 
(
Urk. 11/15/3
). Eine Unterstellung unter die AHV bestand (und besteht heute noch) aber auch für nichterwerbstätige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. 
Bezüglich des Wohn
sitzes von 
Y.___
 während 
der Zeit 
ihrer Ehe mit dem Beschw
erdeführer
 
führte
 dieser
 aus, dass 
sie
 nach dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR in die Schweiz eingereist sei und im Ein
familienhaus seine
r
 Mutter gewohnt habe. 
Er
 habe
 dafür
 
das
 Haus umbauen lassen (
Urk. 
3 S. 2). Zu berück
sichtigen ist sodann, dass die Ehegatten am 2
6. 
Januar 1990 in 
Z.___
 geheiratet haben und ihr gemeinsamer Sohn am 2
2. 
April 1990 in 
A.___
 
g
eboren ist (Urk. 11/21/1-2).
 Durch die Heirat mit dem Beschwerdeführer hat seine frühere Ehefrau das Schweizer Bürgerrecht erhalten (
Urk. 
1, s. a. Urk. 11/21/1).
 
Es liegt ferner die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde 
Z.___
 vom 
1. 
Oktober 1993 vor, gemäss welcher 
Y.___
 vom 2
6. 
Januar 1990 bis 4.
 
November 1991 in 
Z.___
 angemeldet war (Urk.
 
11/65/3). Und schliess
lich hat die Gemeinde 
A.___
 am 3
0. 
März 1992 bescheinigt, dass die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers vom 4. Novem
ber 1991 bis 3
1. 
März 1992 in 
A.___
 wohnhaft und polizeilich angemeldet war (
Urk. 
11/65/4).
 Aufgrund dieser Angaben ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit erstellt, dass 
Y.___
 vom 2
6. 
Januar 1990 bis 3
1. 
März 1992 ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte und der AHV unterstellt war. 
    
Für die Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers bedeutet dies, dass aufgrund der Ehescheidung im Jahr 199
2
 ein Einkommenssplitting durchzu
füh
ren ist (
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 
lit
. c AHVG
 
sowie
 die Schlussbestimmungen zum AHV
G
; E. 1.2 vorstehend
).
 
Weil die Ehe des Beschwerdeführers im Jahr 1990 geschlossen und im Jahr 1992 bereits wieder geschieden wurde (Urk. 11/9/2, 
Urk. 11/21/1), ist vorliegend 
aber 
nur das Einkommen des Beschwerdeführers des Jahres 1991 zu teilen (Art. 29
quinquies
 Abs. 5 AHVG). Bei der Durchführung 
des 
Einkommenssplitting
s
 ist die Beschwerdegegnerin
 
nach Lage der Akten
 korrekt vorgegangen (vgl. das 
Acor
-Berechnungsblatt, 
Urk. 
11/98). 
3.
    
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Überprüfung gebildet haben, zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 und 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG; BGE 144 I 103 E. 2.2, 141 V 405 E. 5.2, 138 V 147 E. 2.1 mit Hinweis)
. 
Eine gesetzwidrige Rentenberechnung hat regelmässig als zweifellos unrichtig zu gel
ten, und es stellt sich in diesen Fällen lediglich die Frage, ob die Berichtigung der Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Voraussetzung erfüllt in der Regel schon eine geringfügige Korrektur des monatlichen Rentenbetrages (BGE 103 V 126).
 Aus diesem Grund war die Beschwerdegegnerin befugt, auf ihre ursprüngliche Rentenberechnung (
Einspracheentscheid
 vom 16. Februar 2012) zurückzukommen.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher