zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00094 · 2010-06-04 · de
Verzugszinsen sind von Pensionskasse erst geschuldet, wenn sie in Verzug ist. Art. 36 Abs. 1 BVG gilt nur im Rahmen der obligatorischen Mindestvorsorge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00094
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
3
1. 
Oktober 2019
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
Migros-Pensionskasse
Wiesenstrasse 15, Postfach, 8952 Schlieren
Beklagte
Zustelladresse: Migros-Pensionskasse
Scan Center Versicherung
Postfach, 8010 Zürich
diese vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
 Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1962 geborene 
X.___
 war vom 1. März 2007 bis am 30. Juni 2008 als Sachbearbeiterin bei der 
Y.___
 AG angestellt und dadurch bei der Migros-Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Ab dem 1. Juli 2008 arbeitete sie auf der Gemeindeverwaltung 
Z.___
, wodurch sie bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert war. Dieses Arbeitsverhältnis wurde noch während der Probezeit per 24. Juli
 
2008 von der Arbeitgeberin gekündigt
.
 
Am 18. 
Mai 2009 meldete sich 
X.___
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. 
M
it Beschluss
 vom 4. Juni 2010 hielt die IV-Stelle fest, dass 
X.___
 mit Wirkung ab 1. August
 
2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe, wobei die Leistungen aufgrund verspäteter Anmel
dung erst mit Wirkung ab 1. November 2009 auszurichten seien (
Urk. 
9/
3
).
    
Am 24. Februar 2013 erhob 
X.___
 Klage gegen die BVG-Samme
l
stiftung Swiss Life und beantragte die Ausrichtung von reglementarischen Ren
tenleistungen als Vorleistung. Nachdem die Migros-Pensionskasse zum Verfahren beigeladen worden war, verpflichtete das hiesige Gericht mit Urteil vom 27. April 2015 
(BV.2013.00014
) 
die BVG
Sammelstiftung Swiss Life, 
X.___
 mit Wirkung ab 1. August 2009 eine volle Invalidenrente im Umfang der obliga
to
rischen Mindestleistungen der beruflichen Vorsorge als Vorleistung auszurichten
, wobei 
X.___
 auf die 
Rentenbetreffnisse
 für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 zufolge Zession keinen Anspruch habe. Das Bundesgericht hiess die von der BVG
Sammelstiftung Swiss Life dagegen erhobene Beschwerde mit 
Urteil vom 11. Dezember 2015 (9C_425/2015) teilweise gut, hob das Urteil
 des hiesigen Gerichts vom 27. April 2015 auf und wies die Sache an das hiesige Ge
richt zurück, damit es prüfe, ob 
X.___
 grundsätzlich Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nach Art. 23 
lit
. a des Bundes
ge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) habe, und hernach über die Vorleistungspflicht der BVG
Sammelstiftung Swiss Life neu entscheide. Das hiesige Gericht stellte daraufhin mit Urteil vom 5. Febru
ar 2016 (
BV.2015.00087, 
Urk. 
2/1) in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass 
X.___
 mit Wirkung ab 1. November 2009 Anspruch auf eine 
volle Invalidenrente im Umfang der obligatorischen Mindestleistungen der beruf
lichen Vorsorge als Vorleistung der BVG
Sammelstiftung Swiss Life habe. Auf die 
Rentenbetreffnisse
 für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 habe 
X.___
 zufolge Zession keinen Anspruch. Dieses Urteil erwuchs un
angefochten in Rechtskraft.
    
Die BVG
Sammelstiftung Swiss Life erhob am 15. April 2016 beim hiesigen Ge
richt Klage gegen die Migros-Pensionskasse und 
X.___
 und bean
tragte, es sei 
festzustellen, dass die Migros-Pensionskasse bezüglich der Invalidi
tät von 
X.___
 im Sinne von Art. 23 BVG leistungspflichtig 
sei
. Mit Urteil vom 2
3. 
August 2017 (
BV.2016.00030, 
Urk. 
2/2) verpflichtete das hiesige Gericht die Migros-Pensionskasse, der BVG
Sammelstiftung Swiss Life die an 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
November 2009 erbrachten Vorleistun
gen zurückzuerstatten. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
    
Mit Schreiben vom 
3. 
Mai 2018 (
Urk. 
9/5) teilte die Migros-Pensionskasse 
X.___
 unter Beilage einer Leistungs
ab
rech
n
ung, einer Nachzahlungsauf
stellung und Überentschädigungsberechnung
en
 mit, dass sie mit Wirkung ab 
1. 
November 2009 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 ausrichten werde. In der Folge richtete die Migros-Pensionskasse wie angekündigt Rentenleistungen aus. Mit Schreiben vom 2
6. 
November 2018 wandte sich 
X.___
 an die Migros-Pensionskasse und beantragte, die rückwirkend ausbezahl
t
en Rentenleistungen seien 
zu
 
5
 %
 zu verzinsen. Die Migros-Pensions
kasse lehnte mit Schreiben vom 
7. 
Dezember 2018 (
Urk. 
2/3) die Ausrichtung von Verzugszinsen ab.
2.
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Dezember 2018 (
Urk. 
1
/1+2
) erhob 
X.___
 Klage gegen die Migros-Pensionskasse und beantragte, es sei die Beklagte zu ver
pflichten, Verzugszinsen von 5
 %
 ab 
1. 
November 2009 auf den verspätet ausge
richteten Leistungen 
sowie eine Entschädigung für den ihr durch die verspäteten Zahlungen erstandenen Schaden
 zu bezahlen. Die Beklagte beantragte mit Kla
geantwort vom 2
1. 
Februar 2019 (
Urk. 
8) die Abweisung der Klage, was der Klä
gerin mit Verfügung vom 
5. 
März 2019 angezeigt wurde (Urk. 
10).
 
Mit Eingabe vom 2
9. 
März 2019 (
Urk. 
11) ersuchte die Klägerin um Gewährung einer Frist
verlängerung für die Einreichung einer Stellungnahme. Mit Schreiben vom 
8. 
April 2019 (
Urk. 
12) wies das Gericht
 die Klägerin
 darauf hin, dass keine Frist am Laufen sei, weshalb auch keine Fristverlängerung möglich sei. Am 1
8. 
April 2019 reichte die Klägerin eine Stellungnahme ein (
Urk. 
13)
, mit welcher sie eine Anpassung der Rente an die Preisentwicklung beantragte und geltend machte, sie habe die Beklagte betrieben, womit diese in Verzug sei
. Mit Verfügung vom 
6. 
Mai 2019 (
Urk. 
16) wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zum Vorbringen der Klägerin, sie habe die Beklagte betrieben, Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Beklagten aufgegeben, die in den Jahren 2007 bis 2011 anwendbaren 
Vorsorgereglemente
 einzureichen. Die Beklagte nahm am 
4. 
Juli 2019 (
Urk. 
19) unter Beilage der 
einverlangten
 Reglemente (
Urk. 
20/1-2) Stellung. Der Klägerin wurde daraufhin mit Verfügung vom 
9. 
Juli 2019 Frist angesetzt, um zur Eingabe 
der Beklagten vom 
4. 
Juli 2019 Stellung zu nehmen. Die Beklagte liess sich mit Stellungnahme vom 1
6. 
Oktober 2019 
vernehmen 
(
Urk. 
24 und 
Urk. 
26).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte auf den der Klägerin mit Wirkung ab 
1. 
November 2009 auszurichtenden Leistungen Verzugszinsen in Höhe von 5
 %
 zu bezahlen hat
, ob die Klägerin Anspruch auf eine 
Entschädigung aufgrund ver
späteter Leistung durch die Beklagte
 hat und ob die Rentenleistungen der Preis
entwicklung anzupassen sind.
2.
2.1
    
Im Privatrecht gilt eine generelle Verzugszinspflicht, sobald der Schuldner in Ver
zug ist (
Art. 
104 
des Obligationenrechts, 
OR). Analog zum Privatrecht gilt im Ver
waltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszins zu bezahlen hat, wenn er mit der Zahlung in Verzug ist, sofern das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht. Im Sozialversicherungsrecht hat allerdings vor dem Inkrafttre
ten des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 die Rechtsprechung eine Verzugszinspflicht grundsätzlich verneint, wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen war. Mit der Bestimmung des 
Art. 
26 ATSG (wel
cher im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht gilt) ist für bestimmte Fälle eine Verzugszinspflicht statuiert worden. Die Rechtsprechung hat daraus geschlossen, dass in den anderen, im Gesetz nicht genannten Fällen, keine Verzugszinspflicht besteht.
    
Im Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leistungs- als auch im Beitragsbereich im Falle fehlender statutarischer Grundlage gestützt auf 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR zugelassen. Diese Sonderstellung ist weniger als eigentliche Ausnahme von der dargelegten Rechtsprechung, wonach auf dem Gebiet der Sozialversiche
rung grundsätzlich ohne gesetzliche Grundlage keine Verzugszinsen geschuldet sind, sondern in erster Linie vor dem Hintergrund der Entwicklung des betreffen
den Rechtszweiges zu verstehen. Denn die Gewährung von Verzugszinsen war im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund der vorsorgevertraglichen 
Entstehung des Versicherungsverhältnisses und der damit anwendbaren allge
meinen Bestimmung des Obligationenrechts die Regel, und es hat diese Ordnung durch das geltende BVG keine Änderung erfahren (BGE 145 V 18 E. 4 mit zahl
reichen Hinweisen). 
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird eine dem OR analoge Verzugs
zinspflicht in der beruflichen Vorsorge mit dem Bestehen eines vertraglichen Ver
hältnisses zwisch
en der versicherten Person respektive
 der angeschlossenen Ar
beitgeberin oder dem angeschlossenen Arbeitgeber und der Vorsorgeeinrichtung begründet. Entscheidend dabei ist, dass die Versicherten auch im obligatorischen Bereich durch einen 
Innominatvertrag
 an die Vorsorgeeinrichtung gebunden sind und daher in erster Linie das Reglement sowie in zweiter Linie der allgemeine Teil des OR für die Frage nach dem Verzugszins massgebend sind (
BGE 145 V 18 E 5.2.1
).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
105 
Abs. 
1 
OR 
hat ei
n Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen.
 
Während die Reglemente 2005 und 2008 der Beklagten (
Urk. 
20/2) keine Bestimmungen zu Verzugszinsen ent
halten, wird 
in 
Art. 
19 
Abs. 
2 des Reglement
s
 
2012 
der Beklagten
 (
Urk. 
9/6) 
ge
reg
el
t, dass bei Rentenzahlungen Verzugszinsen ab Anhebung einer Betreibung oder Einreichu
ng einer Klage geschuldet sind. Verzugszinsen auf Rentenleistun
gen sind somit sowohl gemäss dispositiver gesetzlicher Regelung wie auch ge
mäss dem Reglement 2012 der Beklagten erst mit Anhebung der Betreibung oder Erhebung 
einer
 Klage geschuldet. 
    
Es liegen k
einerlei Anhaltspunkte dafür vor
, dass die Klägerin die ab 
1. 
November 2009 geschuldeten Rentenleistungen vor ihrer Entrichtung in Betreibung gesetzt hätte. 
Vielmehr hat die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 1
6. 
Oktober 2019 (
Urk. 
26) bestätigt, dass sie entgegen ihrer Behauptung in der Stellungnahme vom 
1
8. 
April 2019 (
Urk. 
13
) keine Betreibung gegen die Beklagte eingeleitet hat. 
Eine Klage betreffend Vorsorgeleistungen reichte die Klägerin zwar beim hiesigen Gericht ein, doch war diese nicht gegen die Beklagte, sondern gegen die der BVG
Sammelstiftung Swiss Life gerichtet. Darüber hinaus war sie auf Vor
leis
tungen gerichtet, welche nicht zu verzinsen sind (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts BV.2015.00087 E. 2.
5
).
 Die Klägerin hat somit keinen Anspruch auf Verzugszin
sen.
3.
3.1
    
Soweit die Klägerin e
ine Entschädigung für Kosten verlangt, welche ihr aufgrund der verspäteten Zahlung der Beklagten angefallen seien, ist die Klage ohne Wei
teres abzuweisen. 
Da – wie eben dargelegt – sich die Beklagte mit ihren Leistun
gen nicht in Verzug befand, 
besteht weder eine gesetzliche 
(vgl. 
Art. 
106 OR) noch eine 
regl
ementarische Grundlage für einen Entschädigung
sanspruch. Dar
über hinaus hat sich die 
Beklagte 
auch nicht
 widerrechtlich oder vertragswidrig verhalten.
3.2
    
Hinsichtlich der mit Stellungnahme vom 
1
8. 
April
 2019 geltend gemachten An
passung 
der Rentenleistungen 
an die Preisentwicklung ist die Klägerin darauf hinzuweisen, dass gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 BVG 
zwar 
Invalidenrente
n
, deren Lauf
zeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Erreichen des or
dentlichen Rentenalters nach An
ordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst werden. Diese Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge, währenddessen im wei
tergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge von Gesetzes wegen keine Ver
pflichtung zur Anpassung der Invalidenrenten an die Preisentwicklung besteht (vgl. Stauffer/
Cardinaux
 [Hrsg.]
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 
4
. 
Auflage, 
Art. 
36 
BVG
 mit Hinwei
sen).
 Nachdem die Leistung
en der Beklagten die gesetzlichen Mindestleistungen übersteigen
 (vgl. 
Urk. 
9/5, 
Urk. 
14/4; 
Art. 
24 in Verbindung mit 
Art. 
16 in Ver
bindung mit 
Art. 
14 
Abs. 
2 BVG)
, hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine An
passung 
der
 Rentenleis
tu
ngen 
an die Preisentwicklung.
4.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich die Klage als unbegründet 
und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
26
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler