zh_sozialversicherungsgericht · AL.2019.00172 · 2020-08-07 · de
Verrechnung, eine Verrechnung mit fälligen Leistungen einer anderen Arbeitslosenkasse ist möglich, betreibungs- und nicht sozialhilfrechtliches Existenzminimum ist relevant


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00172
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
7. 
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
9. 
August 2018 forderte die Arbeitslosenkas
se des Kantons Zürich (AWA) 
für die Monate Mai 2014 bis September 2014, Dezember 2014 bis Februar 2015 und Januar 2016 bis Februar 2016 zu viel ausbe
zahlte Arbeits
losentaggelder
 von total 
Fr. 
8'699.05 zurück. Grund hierfür war, dass 
X.___
 entgegen seinen Angaben 
auf den Formularen zu 
Handen
 des AWA in diesen Monaten gearbeitet hatte (
Urk. 
7/17). Auf seine Einsprache trat das AWA mit Entscheid vom 
2. 
Oktober 2018 nicht ein (
Urk. 
7/16).
    
Am 
2. 
April 2019 meldete sich 
X.___
 bei der 
Unia
 Arbeitslosenkasse zum (erneuten) Bezug von Arbeitsl
osenentschädigung an
. Diese eröffnete eine Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug
 vom 
2. 
April 2019 bis
 
1. 
April 2021 und legte den versicherten Verdienst auf 
Fr. 
3'873.-- respektive das Taggeld auf 
Fr. 
140.-- fest (
Urk. 
7/28
, 7/31
). 
    
Auf ein entsprechendes Gesuch des AWA vom 1
0. 
April 2019 hin verfügte die 
Unia
 Arbeitslosenkasse am 1
4. 
Juni 2019, dass die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
8'699.05 mit den zukünftigen Leistungen der 
Unia
 Arbeitslosenkasse verrechnet würden, sofern diese das von den Sozialen Dienste
n
 
Y.___
 fest
gelegte Existenzminimum von 
Fr. 
1
’
442.-- überschritten (
Urk. 
7/46, vgl. auch 
Urk. 
7/42, 7/49). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 
9. 
Juli 2019 fest (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
0. 
Juli 2019 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
 (
Urk. 
1). Die 
Uni
a
 
Arbeitslosenkasse schloss am 2
3. 
Juli 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der B
eschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund dieses Gesetzes können sowohl untereinander als auch mit Rückforderungen s
owie fälligen Renten und Tag
gel
dern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des 
Erwerbsersatz
gesetzes vom 2
5. 
September 1952
, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Kran
kenversicherung sowie mit Ergän
zungs
leistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen verrechnet werden (
Art. 
94 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbei
tslosen
versicherung und die
 Insolvenzentschädigung; AVIG). 
Hat eine Kasse einem anderen Sozialversicherer die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen (
Abs. 
2).
    
Obwohl das Gesetz lediglich von einer Möglichkeit zur Verrechnung ausgeht, hat 
Art. 
94 AVIG analog der Rechtspre
chung zu 
Art. 
20 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
 zwingenden Charakter (BGE 110 V 183). Eine Verrechnung mit fälligen Leistungen einer anderen Arbeitslosen
kasse ist möglich (
Ziff. 
D3
 des Kreisschreibens des Staatssekretariats für Wirt
schaft SECO, AVIG-Praxis RVEI [Rückforderung, Verrechnung, Erlass und In
kasso
]
)
.
    
Institutionen der Sozialversicherung dürfen Forderungen nur soweit mit Ver
sicherungsleistungen verrechnen, als dadurch das betreibungsrechtliche Existenz
minimum der versicherten Person nicht tangiert wird (
BGE 136 V 286 E. 6.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Verfügung des AWA vom 
9. 
August 2018
 (
Urk. 
7/17) ist rechtskräftig. Auf die Einwendungen des Beschwerdeführers dazu ist daher nicht näher einzugehen. 
2.2
    
Eine Verrechnung der Rückforderung 
wegen zu viel bezogener Arbeitslosen
ent
schädigung 
mit den an den Beschwerdeführer 
künftig 
auszuzahlenden Arbeitslo
sen
entschädigung
en
 ist zulässig. Dabei schadet nicht, dass zwei verschiedene Arbeitslo
senkassen involviert sind (E. 1.2 hiervor)
. Auch lässt die 
Unia
 Arbeits
losenkasse die Verrechnung bloss soweit zu, als
 damit das Existenzminimum nicht tangiert wird. 
    
Indessen ging die Beschwerdegegnerin von sozialhilferechtlichen und nicht dem im Sozialversicherungsverfahren relevanten betreibungsrechtlichen Existenz
mini
mum aus (
E. 1.2 in fine
). Der Grundbetrag beläuft sich nach den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich 
für die Berechnung
 
des betreibungs
recht
lichen Existenzminimums
 
Fr. 
1'100.-- und nicht 
Fr. 
611.-- (
Urk. 
7/34). Das aus
schlaggebende Existenzminimum 
erhöht sich demgemäss auf 
Fr. 
1'931.--, wes
halb lediglich die diesen Betrag übersteigenden Leistungen verrechnet werden können. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
angefochten
e Einspracheentscheid insoweit abgeändert als festgestellt wird, dass lediglich die monatlich 
Fr. 
1'931.-- übersteigenden Leistungen verrechnet werden.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger