zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00605 · 2025-12-17 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00605
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
17. Dezember 2025
in Sachen
X.___
, geb. 2021
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Isabel Bernhard
Procap Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
D
er
 
im
 
Jahr
 
2021
 
früh
geborene
 
X.___
 
wurde
 
a
m
 
5.
 
Juli
 
2021
 
(Eingangs
datum) durch seine Eltern als gesetzliche Ver
treter bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung für Minderjährige angemeldet (Urk.
 
9/2). 
In der Folge wurden verschiedene
 
Geburtsgebrechen
 
anerkannt
 
und
 
Leistungen
 
ausgerichtet
.
 
Unter
 
an
derem
 
beschied
 
die
 
IV
Stelle
 
dem
 
Versicherten
 
mit
 
Mitteilung
 
vom
 
17.
 
Januar
 
2024 
aufgrund
 
einer
 
links-
 
und
 
beinbetonten
 
cerebralen
 
Bewegungsstörung
 
(Urk.
 
9/31/5
 
f., 
9/32/2)
, 
die 
Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff.
 
390 
(angebo
rene
 
infantile
 
Zerebralparese
 
[
spastisch,
 
dyskinetisch
,
 
ataktisch
]
)
 
vom
 
1.
 
März
 
2023 bis 31.
 
Mai 2035
 zu übernehmen (Urk.
 
9
/
35
). 
In diesem Zusammenhang 
wurde 
gleichentags 
Kostengutsprache für die ambulante 
Physiotherapie
 nach ärztlicher Verordnung
 
im
 
Umfang
 
von
 
wöchentlichen
 
Therapiesitzungen
 
ab
 
24.
 
August
 
2023
 bis
 
31.
 
Mai
 
20
3
5
 
erteilt
 
(Urk.
 
9
/
34
)
,
 
welche
 
am
 
13.
 
Dezember
 
2024
 
auf
 
zwei
 
Thera
piesitzungen pro Woche 
ausgeweitet
 wurde (Urk.
 
9/60)
. 
Am 13.
 
August 2024 wurde 
im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff.
 
390 
sodann Kosten
gutsprache für ambulante Ergotherapie 
erteilt 
(Urk.
 
9/46)
. 
Im Verlauf der Behand
lung ersuchte 
die Therapiestelle 
A.___
 AG, stellvertretend für den Versi
cherten,
 
um
 
Kostengutsprache
 
für
 
eine
 
intensive
 
Physiotherapie
 
(Gesuch
 
vom
 
12.
 
Februar 2025 [Urk.
 
9/
66-
68]). 
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Vorbescheid
 
vom
 
30.
 
April
 
2025
 
[Urk.
 
9/81],
 
Einwand
 
vom
 
6.
 
Mai
 
2025
 
[Urk.
 
9/82, 86]) verfügte die IV-Stelle am 15.
 
Juli 2025 die Abweisung des Leistungsbe
gehrens 
(Urk. 
9
/
106
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen 
liessen die Eltern des 
Versicherte
n
 mit 
Eingabe vom 15.
 
September 2025 Beschwerde 
erheben 
und beantrage
n
, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Kostengutsprache für medizinische Massnahmen (intensive Physiotherapie) nach Art.
 
13 IVG zu erteilen (Urk.
 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 26.
 
November 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Angelegenheit sei zur Vornahme von weiteren Abklärungen und 
einer 
Neuprüfung des Leistungsanspruchs an sie zurück
zuweisen. Gemäss Rücksprache mit dem 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienst (RAD) sei die für drei Wochen verordnete intensive Physiotherapie im Anschluss 
an die
 Behandlung mit 
der 
Botulinum
toxin-A-Injektion notwendig, um die Symptome der Zerebralparese zu verbes
sern
, weshalb die Kosten durch die IV-Stelle übernommen werden könnten
. Damit die konkrete Kostengutsprache festgelegt werden könne, sei durch die Durch
führungsstelle eine detaillierte Aufstellung vorzunehmen und der Beschwerde
gegnerin einzureichen (Urk.
 
8, 10)
. 
Die Rechtsvertreterin des Versicherten
 schloss 
sich mit Stel
lungnahme vom 15.
 
Dezember 2025 dem Antrag auf Rückweisung an (Urk. 13). 
3.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur wei
teren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Ein
klang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 15. Juli 2025 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen ist, damit 
diese weitere Abklärungen
 vornehme
 und hernach über das Leistungsbegehren de
s
 
Versicherten 
neu verfüge.
4
.
4
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung 
[
IVG
]
) und auf Fr.
 
4
00.-- anzu
setzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE
 
137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E.
 
11.1 mit Hinweis), weshalb 
der
 
rechtskundig 
vertretene 
Versicherte 
Anspruch auf eine Parteient
schädigung hat.
    
Die P
artei
entschädigung ist gemäss Art.
 
61 
lit
.
 
g 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit §
 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen. 
Rechtsanwältin Isabel Bernhard
 hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung besagter Grundsätze 
ist
 die de
m 
vertretenen 
Versicherten 
zustehende Parteientschädigung ermessensweise auf Fr.
 
1
’
2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, 
dass 
die angefochtene Verfügung vom 15.
 
Juli 2025 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklä
rungen über den Leistungsanspruch 
von 
X.___
 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem 
Versicherten
 
eine Parteientschädigung von Fr. 
1
'
200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Isabel Bernhard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrSchilling