zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00036 · 2022-10-31 · de
Verrechnung von IV-Leistungen mit Leistungen der Sozialhilfe nicht zu beanstanden. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00036
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
 vom 
31. Oktober 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg
schadenanwaelte.ch
Buchserstrasse 18, Postfach 2716, 5001 Aarau 1
dieser substituiert durch Rechtsanwalt Jonas Steiner
schadenanwaelte
 AG
Buchserstrasse 18, Postfach, 5001 Aarau 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stadt Winterthur
Departement Soziales, Sozialberatung
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 
sprach die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 IV-Stelle
, der 1996 geborenen
 
X.___
 
ab 
1. 
April 2018 eine Dreiviertels- und ab 
1. 
Juli 2019 eine ganze Rente sowie 
eine 
Kinderrente zu (Urk. 11/227 in Verbindung mit Urk. 11/237-238). 
Nach Berechnung der 
Renten
betreffnisse
 
hatte
 sich für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 30. November 2021 eine Nachzahlung seitens der Invalidenversicherung von Fr. 89'123.--
 ergeben
. Die sozialen Dienste der Stadt Winterthur 
hatten
 am 24. November 2021 einen Antrag auf Verrechnung für die Zeit vom 1. Juni 2019 bis 30. November 2021 für 
ihrerseits 
erbrachte Leistungen an die Versicherte von Fr. 63'214.90
 gestellt
 (Urk. 11/232). 
D
ie IV-Stelle 
verfügte deshalb daraus 
resultierende Nachzahlungen
 von 
unter anderem 
Fr. 3'292.90 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2019
 
und von 
Fr. 
59’922
.--
 für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 
30. November 
2021
 
und 
die
 laufende Rente für Dezember 2021 von Fr. 2'230.-- 
(Verfügungen vom 14. Dezember 2021; Urk. 11/242 und Urk. 11/238 = Urk. 2)
. Sie
 überwies
 diese Nachzahlungen und 
die 
Rente von Dezember 2021 
zwecks Verrechnung 
mit
 erbrachten Sozialhilfel
eistungen 
an die
 
s
ozialen Dienste der Stadt Winterthur
 
(
nachfolgend: 
Stadt Winterthur
; vgl. Urk. 24
)
. 
2.
    
Am 21. Januar 2022
 (Urk. 1)
 erhob die Versicherte Beschwerde gegen die Verfü
gung 
der IV-Stelle 
vom 14. Dezember 2021, mit welcher 
der 
Betrag von Fr. 
62'152.
--
 
an die 
Stadt Winterthur
 ausbezahlt wurde (Urk. 2), und beantragte deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, eine Verfügung mit einer nachv
ollzieh
baren Berechnung der von der Stadt Winterthur 
verrechenbaren Forderungen zu erlassen
 (S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2022 (Urk. 9) beantragte die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 21. Februar 2022 (Urk. 10) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsver
fügung 
vom 31. März 2022 (Urk. 12) 
wurde 
der Beschwerdeführerin 
antragsge
mäss (vgl. Urk. 1 S. 2) 
die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und Rechts
anwalt Jonas Steiner, Aarau, als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
 
Gleichzeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. 
    
Mit Replik vom 21. April 2022 (Urk. 13) 
hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (Urk. 17), was der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2022 (Urk. 18) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Gerichtsverfügung vom 21. Juni 2022 (Urk. 19) wurde die Stadt Winterthur, Departement Soziales, Sozialberatung, zum Verfah
ren beigeladen. Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2022 (Urk. 24) beantragte die Beigeladene die Abweisung der Beschwerde, was den Parteien am 13. Juli 2022 (Urk. 26) mitgeteilt wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da die angefochtene Verfügung vor dem 1. Januar 2022 erging, sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden (BGE 148 V 174 E. 4.1).
1.2
    
Nachzahlungen von Leistungen
 des Sozialversicherers
 können unter anderem 
der
 öffentliche
n
 Fürsorge
 abgetreten werden
, soweit diese Vorschusszahlungen leiste
t
 (Art. 22 Abs. 2 
lit
. a 
ATSG
).
    
Nach Art. 85
bis
 
IVV
 können öffentliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, ver
langen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Abs. 1 Satz 1 und 3).
    
Als Vorschussleistungen gelten:
    
a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
    
b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Ren
tennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2).
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, aus
bezahlt werden (Abs. 3).
1.3
    
Die Drittauszahlung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung setzt nach dem Willen des Gesetzgebers trotz des Wortlauts von Art. 22 Abs. 2 ATSG nicht in jedem Fall voraus, dass die versicherte Person ihre Nachzahlungsforderung vorgängig an den bevorschussenden oder vorleistenden Dritten abgetreten hat. Vielmehr bleiben Art. 85
bis
 IVV und die darin vorgesehenen Zulässigkeitskriterien für eine Drittauszahlung weiterhin anwendbar (vgl. Urteil des 
Bunde
sgerichtes I 428/05 vom 18. April 2006 E. 4.2, 4.3 und 
4.4; vgl. auch BGE 132 V 113 E
. 3.3.3).
1.4
    
Rechtsgru
ndlage für die von der Stadt Winterthur der
 Beschwerdeführer
in
 erbrachte Sozialhilfe ist das kantonale Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; LS 851.1). Dieses sieht in § 19 Abs. 2 vor, dass die Fürsorge
be
hörde von Sozial- oder Privatversicherungen sowie von haftpflichtigen oder anderen Dritten verlangen kann, dass rückwirkende Leistungen im rückerstat
tungspflichtigen Umfang direkt an die Fürsorgebehörde ausbezahlt werden. Wei
ter geht aus § 27 Abs. 1 
lit
. a Sozialhilfegesetz hervor, dass 
rechtmässig
 bezo
gene wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, wenn der Hilfeempfänger rückwirkend Leistungen von Sozial- und Privatver
sicherungen oder von haftpflichtig
en oder anderen Dritten erhält, 
entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe
. Damit wurde im kantonalen Sozialhilfegesetz für den Fall rückwirkender 
Leis
tungszusprache
 ein direkter Rückerstattungsanspruch gegenüber der Invaliden
versicherung als Sozi
alversicherung normativ festgehalten (vgl. Urteile des Sozial
versicherungsge
richts des Kantons Zürich IV.2008.01244 vom 30. September 2010 E. 2.1 und IV.2009.01071 
vom 15. Juli 2011 E. 3.1 und E. 
3.3).
2.
    
2.1
    
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführerin ab April 2018 eine 
Dreiviertelsrente
 sowie eine Kinderrente zugesprochen (Urk. 11/237). 
In der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) wur
de der Beschwerdeführerin ab 1. 
September 2019 eine ganze Rente sowie eine Kinderrente, entsprechend einem monatlichen 
Betreffnis
 von insgesamt
 Fr. 2'212.-- (bis
 Dezember 2020) respektive
 Fr. 2'230.--
 (ab 1. Januar 2021)
, zugesprochen. 
Ausbezahlt
 wurde ein Betrag von Fr. 62'152.--
, der sich zusammensetzt
e
 aus einer Nachzahlung von Fr. 59'922.-- für die Monate September 2019 bis November 2021 sowie der 
laufenden 
Dezem
ber-Rente in 
der 
Höhe von Fr. 2'230.--
 (S. 1-2).
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 9) verwies die Beschwerdegegnerin auf die Stel
lungnahme der Ausgleichskasse vom 21. Februar 2022 (Urk. 10), worin festge
halten wurde, dass die Beschwerdeführerin und ihre Familie
 gemäss Angaben der Stadt Winterthur
 in der Zeit vom 1. Juni 2019 bis 30. November 2021 mit insge
samt Fr. 107'780.40 unterstützt worden sei. N
ach Abzug der Einnahmen von Fr. 
44'565.50 sei zu Gunsten der Stadt Winterthur ein Betrag von Fr. 63'214.90 ver
blieben. Der Kontoauszug erscheine korrekt und sei mit Bezug auf den Nach
zah
lungsbetrag der IV periodengerecht. Wenn der Verrechnungsantrag der Stadt Winterthur korrekt ausgefüllt worden sei, so sei auch die Verrechnung korrekt erfolgt, da man sich auf diese Angaben stützen müsse. Soweit die Beschwerde
führerin Zweifel an der Korrektheit der Höhe des Verrechnungsbetrages hege, so habe sie sich direkt an die Stadt Winterthur zu wenden (S. 1 unten f.). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend (Urk. 1), 
der Bet
rag von insgesamt Fr. 
63'214.90 (Fr. 59'922.-- plus Fr. 3'292.90) sei nicht korrekt. Denn die Stadt Win
terthur habe sie ab 1. Juni 2019 mit durchschnittlich Fr. 1'649.10 pro Monat unterstützt. Für den geltend gemachten Verrechnungszeitraum von Juni 2019 bis November 2021 (30 Monate) entspreche dies einer Summe von Fr. 49'473.--, wes
halb die geltend gemachte Forderung der Stadt Winterthur somit Fr. 13'741.90 höher sei als die Unterstützungsbeiträge gemäss Budget (S. 3 f. Ziff. 6). Weiter sei im 
Klient
inn
enkonto
 31 Mal der Mietzins von F
r. 1'151.-- beziehungsweise Fr. 
1'138.-- als Ausgabe aufgeführt, obwohl gemäss Budget der Mietzins direkt von ihr (der Beschwerdeführerin) bezahlt werde (S. 4 Ziff. 7-8). Die Berechnung der Rückforderung könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die Begrün
dungs
pflicht verletzt worden sei (S. 5 Ziff. 11-12). 
    
Replizierend (Urk. 13) führt die Beschwerdeführerin
 im Wesentlichen
 aus, in der Beschwerdeantwort
 fehle eine materielle Auseinandersetzung mit der Beschwerde
 und
 auch in
 der Stellungnahme der Ausgleichskasse finde sich keine detaillierte Begründung für die Höhe der Verrechnung. 
Es gehe nicht an, dass die Sozialhilfe einfach ungeprüfte, offenbar fehlerhafte Verrechnungsanträge stelle und die Beschwerdegegnerin diese übernehme. Dies erst recht, da sie (die Beschwerdefüh
rerin) lediglich im Allgemeinen der Verrechnung zugestimmt habe 
(
S. 3 Ziff. 56). 
2.3
    
Die Beigeladene lässt sich wie folgt vernehmen (Urk. 24): Die Beschwerdeführerin sei ab Juni 2019 bis Dezember 2021 erneut mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt worden. Zuvor sei sie in der Zeit von Mai 2014 bis September 2014 und von Februar 2016 bis April 2016 unterstützt worden. Am 14. Dezember 2021 habe die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von September 2019 bis November 2021 die Nachzahlung von insgesamt Fr. 62'152.-- verfügt
, wobei
 
d
ie Nachzahlung für Dezember 2019 separat aufgeführt worden
 
sei
. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 31. August 2019 sei ebenfalls am 14. Dezember 2021 eine weitere Nachzah
lung in Höhe von Fr. 3'292.90 verfügt worden, da die Beschwerdegegnerin einen neuen Invaliditätsgrad ermittelt habe. Die Nachzahlungen umfassten somit ins
gesamt Fr. 65'444.90. Am 17. Februar 2022 habe die Beschwerdegegnerin die Abrechnung der Sozialen Dienste unterzeichnet, worin dieser Betrag genannt worden sei (
S. 2). 
Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass der Nachzahlungs
betrag von Fr. 63'214.90 nicht korrekt sein könne. Sie verkenne dabei, dass sich der Betrag gemäss Verfügung vom 14. Dezember 2019 auf Fr. 62'152.-- belaufe und sich dessen Berechnung ohne weiteres aus der in der genannten Verfügung erwähnten Abrechnung ergebe. Was den geltend gemachten Mietzins angehe, so 
sei 
dieser monatlich an die Beschwerdeführerin überwiesen worden. Das «K» im Budget 
(vgl. Urk. 3/5) 
bedeute «Zahlung an die Klientin» durch die Sozialen Dienste. Mit diesem Betrag habe sie die laufende Miete monatlich an den Ver
mieter zahlen können. Daher habe man diesen Betrag zu Recht als Ausgabe im Kontoauszug berücksichtigt. Es sei weiter auch nicht nur die Unterstützungs
summe von Fr. 49'473.-- für die Beschwerdeführerin aufgewendet worden. Die gesamthaften Ausgaben liessen sich dem 
Klien
tinnenkontoauszug
 entnehmen (S. 
3). 
2.4
    
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der 
in der Verfügung vom
 14. 
Dezember 2021 (Urk. 2) vorgenommenen 
Verrechnung mit Sozialhilfeleistun
gen
 
der Beigeladenen
 in Höhe von Fr. 62'152.--
. Der Rentenbeginn, die Renten
höhe und der Invaliditätsgrad sind unbestritten. 
Die weiteren Verfügungen von 14. Dezember 2021, insbesondere diejenige
 betreffend Verrechnung von Fr. 
3'292.90 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2019 (Urk. 11/235)
, blieben unangefochten.
3.
3.1
    
Mit Schreiben vom 18. November 2021 informierte die Ausgleichskasse die Bei
geladene (Urk. 11/229) und den Sozialdienst der Stadt Kloten (Urk. 11/230), die Beschwerdeführerin habe für den Zeitraum von 1. April 2018 bis 30. November 2021 Anspruch auf Nachzahlungen der Invalidenversicherung in Höhe von ins
gesamt Fr. 89'123.--, was gleichzeitig den verfügbaren Betrag darstelle. Die Stadt Kloten stellte am 23. November 2019 (U
rk. 11/231/5) anhand des am 22. 
November 2021 (Urk. 11/231/1-2) unterzeichneten 
entsprechenden 
Formulars Antrag auf Verrechnung von Fr. 6'636.-- für den Zeitr
aum vom 1. Februar 2019 bis 31. Mai 
2019. 
Die Beigeladene stellte 
am 2
4. November 2021 (Urk. 11/232/1
2) für die Zeit von Juni 2019 bis 30. November 2021 Antrag auf Verrechnung von Fr. 63'214.90. Das Formular war am 24. November 2021 auch von der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden (vgl. S. 1). Beigelegt war der 
vom 1. 
Dezember 2021 datierende 
Kl
ientinnenkontoauszug
 (auch wenn 
er gemäss Überschrift 
den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 31. Dezember 2021
 betrifft
; 
Urk. 
11/232/4-20
; Datum unten rechts
). Aus diesem ergeben sich 
(bis Ende November 2021)
 
Einnahmen in Höhe von Fr. 44'656.50 und Ausgaben in Höhe von Fr. 107'780.40 und damit ein Saldo von Fr. 63'214.90 (vgl. S. 17 des Konto
auszugs). 
3.2
    
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 (Urk. 11/234) wurden der Stadt Kloten die geltend gemachten Fr. 6'636.-- 
überwiesen 
(vgl. S. 2)
. 
Für die Monate Juli bis August 2019 wurde
n
 der Beigeladenen
 mit Verfügung vom 14. Dezember 
2021 Fr. 3'292.90 
ausbezahlt 
(Urk. 11/235)
. Beide Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
    
Mit 
der 
vorliegend 
angefochtenen
 Verfügung vom 14. Dezember 2021 (Urk.
 2
) wurden 
der Beigeladenen 
Fr. 62'152.-- 
überwiesen
. Dieser Betrag setzt sich aus den Nachzahlungen für die Monate September 2019 bis November 2021 in Höhe von Fr. 59'922.-- sowie der Rente für den Mona
t Dezember 2021 in Höhe von Fr. 
2'230.-- zusammen. In
sgesamt 
wurde
n
 der Beigeladenen
, wie d
ie
se
 bestätigt (vgl. Urk. 24 S. 2)
,
 
Fr. 
65'444.90
 
ausb
ezahlt. 
Auch d
ie Beschwerdeführerin bestätigte
 
am 17. Februar 2022
 
in der Gesamtabrechnung vom 1. Februar 2022, mit der ihr noch Fr. 4'893.05
 
entrichtet 
wurde
n
 und die im Unterschied zum 
Klientinnen
kontoauszug
 vom 1. Dezember 2021 (
Urk. 11/232/4-20
) den Zeitraum bis Ende Dezember 2021 umfasst,
 
den Betrag von 
Fr. 65'444.90
 gegenüber der Beigelade
nen mit ihrer Unterschrift (Urk. 25/3).
 
3.3
    
Die Verrechnung erfolgte aufgrund des dafür vorgesehenen Formulars und des beigelegten Kontoauszu
ges (Urk. 11/232
). 
Die Beigeladene erläuterte
 nachvoll
ziehbar
, wie es sich mit den Mietzinszahlungen verhält (vgl. Urk. 3/5
-6), zudem ergibt sich diese Aus
gabe 
auch 
aus den Angaben im 
K
lientinnenkontoauszug
 
(Urk. 11/232/4-20
 S. 3-4
).
 Ebenso sind daraus
 (sowie aus der Schlussabrechnung; Urk. 25/3)
 die Gesamtausgaben 
im 
kongruenten 
Unterstützungszeitraum sowie die Differenz zu den Einnahmen 
ersichtlich und es besteht kein Anlass
, an der
 Berechnung 
des Rückforderungsbetrages 
zu zweifeln.
 
3.4
    
Im Übrigen sind 
St
r
eitigkeiten über Bestand und/oder Höhe der Rücke
rstattungs
forderung zwischen der
 Versicherten und der Vorschussleistenden auszutragen
. D
ie IV-Stelle 
ist 
nicht befugt, darüber zu befinden
 (Meyer/
Reichmuth
, Bundesge
setz über die Invalidenversicherung (IVG),
 3. Auflage 2014, S. 532 
Rn
 16).
 
Die Beschwerdeführerin wurde im Formular 
über die Gesamtabrechnung, welches sie am 
17. Februar 2022 
unterzeichnete (Urk. 25/3), darauf aufmerksam gemacht, dass sie dagegen Einsprache erheben könne. 
D
ies hat sie 
nicht getan (vgl. Urk. 
27
), weshalb es 
im vorliegenden Verfahren 
damit sein Bewenden hat. 
3.5
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung (Urk. 2) 
im Ergebnis 
nicht zu beanstanden ist
, wenn auch der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen ist, als es der angefochtenen Verfügung 
teilweise 
an der wünsch
baren Klarheit fehlt, zumal auch der Begriff Verrechnung - im Unterschied etwa zur 
den Sozialdienst Kloten betreffenden Verfügung (Urk. 11/234/2) - (wohl irr
tümlicherweise) nicht ausdrücklich erwähnt wurde
 und auch die Zahlungsemp
fängerin lediglich aus dem Mitteilungssatz ersichtlich ist (Urk. 2 S. 3 unten)
.
 Aber s
elbst wenn 
- wie 
dies 
die Beschwerdeführerin geltend macht - eine
 Verletzung der Begründungspflicht vorläge, wäre
 diese jedenfalls unter Berücksichtigung aller Umstände nicht schwerwiegend und
 auf eine Rückweisung der Sache an die 
IV-Stelle wäre
 im Sinne einer Heilung des Mangels zu verzichten. Denn dem 
hie
sigen Gericht
 steht die volle Kognition zu und die Rückweisung würde zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der Anhörung
 gleichgestellten) Interesse der Beschwerdeführerin
 an einer 
beförderli
chen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren sind (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteile
 des Bundesgerichts
 8C_449/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4.2 und 8C_765/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4). 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
4.
4.1
    
Da 
die
 
vorliegend
e
 
Streitigkeit 
nicht
 
die Bewilligung oder Verweigerung von Invaliden
versicherungs
leistungen 
betrifft
 
(vgl. BGE 129 V 362 E. 2), ist das Ver
fahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
4.2
    
Nach Einsicht in die Honorarnote vom 21. April 2022 (Urk. 14) ist der unentgelt
liche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Jonas Steiner, Aarau, mit Fr. 2‘562.50 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
    
Die Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
 hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Jonas Steiner, Aarau 1,
 wird mit Fr. 
2’562
.50
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jonas Steiner, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrLienhard