zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00018 · 2020-04-29 · de
Missachtung der Meldepflicht gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV führt zur selbstverschuldeten Verweigerung einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung (BGE 9C_95/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00018
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
1
6. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1968 geborene 
X.___
 
meldete sich 
a
m 2
9
. März 2020 
als 
s
elbständig
erwerbender
 
Kursleiter/Masseur (vgl. 
Urk. 
7/68/7 ff.) 
bei der 
Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
,
 für den Bezug einer Erwerbsausfall
entschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 
7/45
)
. 
Gemäss
 definitive
r
 
Beitragsverfügung 
2016
 betrug das 
beitrags
pflichtige
 
Erwerbseinkommen
 
Fr. 
0.-- (
Urk. 
7/37)
. F
ür das Jahr
 
2019
 
wurden die 
Akontobeiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 
wie bereits im Vorjahr 
zunächst 
gestützt auf ein Erwerbseinkommen von Fr. 0.-- 
(Urk. 7/31, 
Urk. 
7/35
, 
vgl. auch 
Urk. 
7/42
)
 und 
im April 2020 
gestützt auf ein
 
selbständiges
 Erwerbs
einkommen von 
Fr. 
20'000.-- neu festgesetzt (
Urk. 
7/46, 
Urk. 
7/49 f.
; vgl. auch die Steuer
erklärung 2018, 
Urk. 
7/53
)
. Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 29. April 2020 einen Ansp
ruch des Antragsstellers
 auf Aus
richtung einer Erwerbsausfallentschädigung mit der Be
gründung, 
das
 
selbständige 
E
rwerbs
e
inkommen 
2019 
betrage
 weniger 
als 
Fr. 10’000.-- (Urk. 7/51
). Die am 
4
.  Mai 2020 dagegen
 erhobene Einsprache (Urk. 7/55
) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. Jul
i 2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
20
. 
August
 2020 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte (sinngemäss) in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 1
4. Jul
i 2020 
sei ihm
 eine
 Erwerbsausfallentschädigung 
auszurichten 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
3
0. 
September
 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6), was dem
 Beschwerdeführer am 
1
. Oktober 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Ände
rung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) haben 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Betriebs
schliessung gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
    
Per 17. März 2020 wurde die Durchführung von öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten verboten (Art. 6 Abs. 1 der 
Covid
-Verordnung 2). Zudem wurden öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen. Dies galt namentlich für Ein
kaufsläden und Märkte, Restaurationsbetriebe, Barbetriebe sowie Disko
theken, Nachtclubs und Erotikbetriebe, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sport
zentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks sowie Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik (Art. 6 Abs. 2 der 
Covid
-Verordnung 2).
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchs
berechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, 
obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für 
das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt 
(sogenannte Härte
fallregelung); dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
1.2.3
    
Gemäss Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) beträgt das Taggeld 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) sinngemäss anwendbar. Am 19. Juni 2020 wurde dieser Absatz rück
wirkend ab dem 17. März 2020 mit dem Zusatz versehen, dass nach der Fest
legung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht (Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung). Die Entschädigung beträgt höchstens Fr. 196.-- pro Tag (Art. 5 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs
berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.2.4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.2.5
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
gerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
erwerbende
 Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Ent
schädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent
schädigung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
gültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zu
nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen.
1.3
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) heran
gezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1065.1). Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbs
einkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen 
Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5
    
Nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) verletzt ein Erlass das Rechts
gleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein ver
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder er Unter
scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache be
ziehen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unter
schiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grund
sätze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3, BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 268 f.; BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; BGE 127 V 448 E. 3b S. 454; je mit Hinweisen).
1.6
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand: 6. Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand: 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Versicherte habe einen Anspruch darauf, dass die 
definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nach
trägliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid
 und in der diesem zugrundeliegenden Verfügung
 erwog die Beschwerdegegnerin
 
gestützt auf 
das
 KS CE
, im massgeblichen Zeit
punkt der Betriebsschliessung (1
7. 
März 2020) sei das selbständige Erwerbs
einkommen
 für das Jahr 2019
 mit 
Fr. 
0.-- veranlagt 
gewesen
. Mithin
 sei der anspruchsbegründende Schwellenwert von 
Fr. 
10'000.
-- 
für Härtefälle nicht erreicht; die nachträgliche
 Änderungsmeldung vom April 2020 sei unbeachtlich. Vorbehalten sei einzig die definitive Beitragsverfügung. Vorliegend ergebe sich aus der letzten definitiven Beitragsverfügung 2016 ein Erwerbseinkommen von 
Fr. 
0.-- (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, 
er habe bereits 
am 3
0. 
Dezember 2019 in der Steuererklärung 2018
 
ein selbstä
ndiges Erwerbseinkommen von Fr. 
18'995
.-- 
deklariert.
 Hätte 
die Steuerbehörde seine Steuere
ingabe eher bearbeitet 
und zuhanden der
 SVA weitergeleitet, hätten bereits im März 2020 
[definitive] 
Beitragsverfügungen 
für 2018
 und 2019 vorgelegen. 
Es gehe nicht an, dass er der Leidtragende sei, wenn die Behörden so langsam arbeiteten (
Urk. 
1).
3.
    
Der Beschwerdeführer 
war
 – nach Lage der Akten nebenberuflich (vgl. 
Urk. 
7/9, 
Urk. 
7/33) – als Kursleiter und Masseur tätig. Wo er diese Tätigkeiten (in der Schweiz) genau ausübt
e
, 
erschliesst sich dem Gericht weder aufgrund der vor
handenen Akten noch mit Blick auf den 
Internet
auftritt des Beschwerdeführers
. 
Ob 
vorliegend von einem
 Corona-Erwerbs
ausfall
 zufolge Betriebsschliessung 
gemäss
 Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
oder 
von einem
 sog. Härtefall 
nach Massgabe von
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
der Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall
 
auszugehen wäre
, kann mangels Relevanz für das Beurteilungs
ergebnis indes offengelassen werde
n
, wie nachfolgen
d
 zu zeigen sein wird. 
4
.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVV) bzw. gemäss 
Rz
 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) sind 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss 
Rz
 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindestens 25 Prozent. 
4
.2
    
Vorliegend wurde dem
 Beschwerdeführer mit Brief vom 
2. 
Dezember 2017 bzw. vom 2
9. 
Januar 2019 von der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2018 bzw. 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Ein
kommens von Fr. 0.-- festgesetzt würden. Gleichzeitig wurde der Beschwerde
führer gebeten, mit dem beiliegenden Formular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitragspflichtige Einkommen vom provisorischen Wert wesentlich abweicht (Urk. 7/31 und Urk. 7/35). Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden. 
    
In der Folge unterliess es der Beschwerdeführer, eine Anpassung des beitrags
pflichten Einkommens für das Jahr 2018 und 2019 zu veranlassen, obwohl er gemäss Angaben in seiner Beschwerde am 3
0. 
Dezember 2019 in der Steuer
erklärung 2018 ein Jahreseinkommen von 
Fr. 
18'995.-- deklariert hat. Er wäre nämlich nach 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV verpflichtet gewesen, der Beschwerde
gegnerin seinen Verdienst für das Jahr 2018 umgehend zu melden, da dieser mehr als 25 % vom provisorischen Wert 
Fr. 
0.-- abwich. Er hat es daher alleine sich selber zuzuschreiben, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 überhaupt nicht seinem Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen (sollte dieser sich - wie von ihm vorgebracht - in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2018 bewegen), sondern viel zu niedrig sind. Damit erweist es sich unter allen Titeln als korrekt, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbs
ersatz anhand der 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 überprüfte, deren nach
trägliche Korrektur zu veranlassen der Beschwerdeführer versäumte, und diesen verneinte. 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger