zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00883 · 2014-12-12 · de
Assistenzbeitrag. Kürzung der monatlichen Höchstansätze im Umfang von 10 % pro halbem Tag in Kindergarten nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00883
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
diese vertreten durch 
Procap
 Schweiz
Daniel 
Schilliger
, Fürsprecher
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 2008, leidet
 im Rahmen eines 
Dravet
-Syndroms (Urk. 8/59/2)
 an angeborener Epilepsie (Ziffer 387
 
des Anhangs zur 
Verordnung über Geburtsgebrechen, 
GgV
). 
Aufgrund der Behinderung 
erteilte
 die
 Eidgenössische Invalidenversicherung 
Kostengutsprache
 für 
medizinische Mass
nahmen
 (u.a. Urk. 8/9, Urk. 8/227)
.
 
Am 15. März 2012 wurde 
dem Versicherten
 
ausserdem eine 
Hilflosenentschädigung
 leichten Grades ab dem 1. Dezember 2
011
 
beziehungsweise
 mittleren Grades ab dem 1. März 2012 
zugesprochen
 (Urk. 8/170).
1.2
    
Am 
12. Dezember 2013 
beantragte der Versicherte
 
bei der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 einen Assistenzbeitrag und ersuchte gleich
zeitig um Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung
 sowie um Ausrichtung eines 
Intensivpflegezuschlages (Urk. 8/243). 
Nach getätigten Abklärungen sowie durch
geführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Abklärungsberichte
 der IV-Stelle
: Urk. 8/258, 
Urk. 8/260, Urk. 8/300) 
sprach die IV-Stelle 
dem Versicherten mit Verfügung vom
 8. Juli 2014
 
einen 
Assistenzbeitrag 
in der Höhe von monatlich 
Fr. 968.90 
be
zieh
ungsweise jährlich Fr. 10‘657.90
 mit Wirkung ab 13. Dezember 2013
 
zu (Urk. 2
)
. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom selben Tag wies die IV-
Stelle das Gesuch um Erhöhung der 
Hilflosenentschädigung
 ab, sprach dem Ver
sicherten jedoch ab 1. Dezember 2013 zusätzlich zur 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades einen Intensivpflegezuschlag für 6 Stunden Mehraufwand zu (Urk. 8/302
, Urk. 8/319
).
 Ebenfalls mit Verfügung vom 8. Juli 2014 (Urk. 8/301) 
verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf Kostenübernahme für 
Kinder
s
pitex
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014 
(Assistenzbeitrag) 
erhob der Versicherte 
am 9. September 2014 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und der Assistenzbeitrag sei zu erhöhen. In pro
zessu
a
ler Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung
 von Fürsprecher Daniel 
Schilli
ger
 zum 
un
entgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 10. Okto
ber 2014 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-333) schloss die 
Beschwer
de
gegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Schrei
ben vom 29. Oktober 2014 (Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
der
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 39a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Ver
bindung mit Art. 42
quater
 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (IVG) haben minderjährige Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung
 der Invalidenversicherung ausgerichtet wird und die zu Hause leben, Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, sofern sie regelmässig die obligatorische Schule in 
der Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung auf dem regulären Arbeits
mark
t oder eine andere Ausbildung auf Sekundarstufe II absolvieren (
lit
. a), während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt ausüben (
lit
. b), oder ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42
ter
 Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird (
lit
. c).
1.2
    
Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer 
natürlichen Person (Assistenzperson) erbrach
t werden, die nicht zu den Fami
li
en
angehörigen gehören darf und die von der versicherten P
erson oder ihrer ge
setz
li
chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42
quinquies
, 42
sexies 
IVG).
1.3
    
Hilfebedarf kann in den Bereichen alltägliche
 Lebensverrichtungen, Haushalts
führung, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitg
estaltung, Erziehung und 
Kinder
betreuung
, Ausübung einer gemeinnützigen oder 
ehrenamtlichen Tätigkeit, beruf
liche Aus- und Weiterbildung, Ausübung eine
r Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Tages und Nachtdienst aner
kannt 
werden (Art. 39c IVV).
1.4
    
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen 
Hilfebedarf in Stunden. Abs. 2 von Art. 39e IV
V regelt 
die maximale Anzahl von
 Stunden (pro Monat), für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet werden darf (sog. 
monatliche Höchstansätze)
. 
Gemäss Ab
s
. 4 von Art. 39e IVV werden diese 
Höchst
ansätze
 für jeden Tag und jede Nacht, welche die versicherte Person in einer Institution verbringt, um 10 % gekürzt.
1.5
    
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT) 
ermittelt 
(vgl. 
Rz
 4005 des Kreisschreibens üb
er den Assistenzbeitrag; KSAB).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte 
den benötigten Zeitbedarf mit Hilfe des FAKT
 (Urk. 8/260, Urk. 8/300). 
Da der Beschwerdeführer an 5 Tagen pro Woche 
den Kindergarten
 besucht
 (Urk. 8/260/8)
, 
kürzte die Beschwerdegegnerin die monat
lichen Höchstansätze
. Nachdem 
sie
 
zuerst eine Kürzung von 5
0 % 
vorge
nommen
 hatte
 (Urk. 8/260
/49
), reduzierte sie den Abzug 
im Rahmen des 
Vorbescheid
ver
fahrens
 
auf 3
7,5
 %
 
(Urk. 8/300/49), 
da sie neu Schulferien 
von 13 
Wochen pro 
Jahr 
berücksichtigte 
und dementsprechend durchschnittlich nur noch 3,75 Schul
t
age pro Woche resultierten 
(5 Tage x 39 Sch
ulwochen = 195 Tage Schulbesuch
 pro Jahr
;
 
b
ei 195 Tage
n
 Schulbesuch pro Jahr ergibt dies durchschnittlich 3,75 Tage Schulbesuch 
pro Woche [
195 Tage
 ÷
 52 Wochen
]
; siehe auch Urk. 2 S. 2
).
2.2
    
In der Beschwerde wurde gegen 
die
 so ermittelten 
Höchstansätze
 eingewandt, der Beschwer
deführer 
verbringe 
mit Ausnahme vom Montag
 nur halbe Tage im 
Kindergarten.
 Die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht für die halben
 Tage den
selben Abzug von den Höchstansätzen vorgenommen wie für die ganzen Tage
 
(Urk. 1 S. 10)
.
3.
    
Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. 
Gemäss
 Art. 
42
sexies
 Abs. 2 IVG ist der Aufenthalt in einer Institution beim Zeitbedarf für den Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen
. N
ach Art. 42
sexies
 Abs. 4 IVG 
liegt es 
in der Kompetenz des Bundesrates, zeitliche Höchstgrenzen für die Abgeltung der Assistenz festzulegen. In diese Bestimmung schloss der Gesetzgeber auch die Regelungskompetenz in Bezug auf den hier fraglichen Abzug ein (
BBl
 2010 1905
; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014 
E. 3.5.4). Der Bundesrat regelte 
dementsprechend 
in Abs. 4 von Art. 39e IVV, dass
 die Höchstansätze für jeden Tag und jede Nacht, welche die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 % 
zu kürzen sind
. Der Bundes
rat differenziert
e
 nicht 
weiter und nahm 
mithin eine gewisse Pauschalisierung in Kauf. 
Im Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag wird denn auch festge
hal
ten, dass halbe Tage wie ganze Tage 
abzurechnen sind (
Rz
 4099). Hielt 
das Bun
desgericht fest, dass
 Praktikabilität
 und Rechtssicherheit
 für pauschale Kürzungen
 
sprechen (Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 3.5.4
),
 
so 
ist diese Regelung nicht zu beanstanden. D
ie Beschwerdegegnerin 
hat dem
nach 
zu Recht einen Abzug von 10 % pro Tag respektive von 37,5 % pro Woche
 
(E. 2.1) 
vorgenommen. Gibt der angefochtene Entscheid auch sonst keinen An
lass zu Beanstandungen, ist die Beschwerde abzuweisen.
4
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
5
.
5
.1
    
Es bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers 
um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung von Fürsprecher Daniel 
Schilliger
 zum un
entgeltlichen Rechtsbeistand zu prüfen, welches er mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 substantiierte und belegte (Urk. 9-11).
5
.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 61, 98 V 117).
    
Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen Armenrechts setzt voraus, dass die Ge
such stellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzieru
ng des Pro
zesses erschöpft hat.
 
Bei der Prüfung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind vorliegend ergänzend die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu berück
-
sichtigen, da 
d
ie Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege der Unterhaltspflicht aus Familienrecht nach
geht und zur Unterhalts
pflicht
 
der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch der Rechtsschutz
 gehört 
(BGE 127 I 202 E.
 
3d).
5
.3
    
Der für die prozessuale Bedürftigkeit 
m
assgebende
 monatliche Bedarf des
 Be
schwer
deführer
s
 und 
seiner Eltern
 setzt
 sich wie folgt zusammen: Grundbe
trag 
Eltern 
Fr. 1‘700.--
 und
 
Grundbetrag Beschwerdeführer Fr. 400.-- (inkl. Kosten für
 Elektrizität, vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes de
s Kantons Zürich an die Bezirks
gerichte und die Betreibungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009, Ziff. II./3
 und 4
), 
Miete inklusive
 Akontozahlung für Nebenkosten Fr. 
1‘156
.--
 
(Urk. 1
1
/2), übrige Heiz- und Nebenkosten Fr. 
17
.-- 
(Urk. 
11
/
3/1 S. 2
)
, 
Billag
 
Fr. 14.
—(Urk. 11/3/2)
, 
Tele
fon
 
Fr. 104.-- 
(Mutter Fr. 50.--
 [Urk. 11/3/4]
, Vater
 Fr. 54.
--
 
[
Urk. 11/4/1: Durchschnitt
]
)
, 
Cablecom
 (Internet und Telefon) Fr. 76.40 (Urk. 11/3/5), 
Prämie für Krankenkasse (KVG) 
Eltern und Beschwerdeführer 
Fr. 
746.
50
 (Urk. 
11/5
)
,
 
Prämie für Hausrat/Haftpflicht 35.-- 
(Urk. 11/6), 
Kosten für 
den 
Arbeitsweg der Mutter Fr. 
6
1.-- (Urk. 11/9 und Urk. 10
 
S. 6)
, 
Selbstbehalte von Arzt-, Zahnarzt und Medikamentenkosten
 des Beschwer
de
f
ührers und seiner Eltern
 Fr. 
428
.-- (Urk. 1
1/11; Kosten der Zusatzver
siche
rung 
sowie Zahnreinigung 
nicht berücksichtigt
)
, Auswärtsverpflegung der Mutter
 Fr. 25.-- (50%-Pensum, durchschnittlich Fr. 10.-- Mehrauslagen pro Mahlzeit gemäss Kreisschreiben 
Ziff. III./
3
.
2
; der Vater des Beschwerdeführers ist selb
stän
dig erwerbstätig, wobei Verpflegungskosten bereits vom 
Geschäftsertrag 
ab
ge
zogen wurden, Urk. 11/1/1
).
    
Keine Berücksichtigung 
im Grundbedarf 
finden die 
geltend gemachten 
Kosten für Entlastungsdienste und Mitgliedschaften (Urk. 11/12)
 
sowie
 die 
Prämien für 
die 
Zusatzversicherungen zu der obligatorischen Krankenversicherung (Urk. 
11/5
)
.
 
Die 
Kosten für Elektrizität sind sodann bereits im Grundbetrag be
rücksichtigt, weshalb die
 diesbezüglich geltend gemachten 
Beträge
 ebenfalls nich
t hinzugerechnet werden (Urk. 11/3/3). 
Insgesamt erg
eben sich damit monatliche anre
chenbare Auslagen in der Höhe von Fr. 
4‘7
6
3.--.
    
Der 
Vater des
 Beschwerdeführer
s
 erz
ielt ein 
monatliches
 Nettoeinkom
men von Fr. 
1‘626.-- 
(Urk. 
11/1/1
)
, 
d
ie Mutter des Beschwerdeführers ein 
solches
 von Fr. 4‘452.
-- (Lohnausweis
,
 Urk. 11/1/4). 
Von den monatlichen Einnahmen von Fr. 
6
‘
078
.
--
 verbleiben nach Abzug der
 monatlichen 
Steuerbe
treff
nisse
 von rund 
55
.-- (Staats- und Gemeindesteuer sowie Bundessteuer 201
2, Urk. 11/7-8; es wurde nicht geltend gemacht, dass im Jahr 201
4
 eine höhere
 Steuerschuld 
anfallen
 würde
) noch Fr. 
6
‘
023
.
--
 zur Be
streitung der Lebenshaltungskosten.
    
Nach Abzug der Ausgaben von Fr. 
4‘7
6
3.--
 sowie dem 
gerichtsüblichen
 
Frei
be
trag
 
von Fr. 
600
.
--
 
für den
 Beschwerdeführer
 und seine Eltern
 stehen ihnen mo
nat
lich noch Fr. 
660
.--
 zur Verfügung. 
Dieser Überschuss reicht aus, um die an
fallenden Anwaltskosten und Gerichtskosten innert 
nützlicher Frist zu beglei
chen.
    
Anzufügen bleibt, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
sowohl die 
P
rämien für die Haftpflichtversi
cherung sowie für die 
Telekommunikations
kos
ten
 im Grundbetrag enthalten wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2011, 8C_309/2011, E. 3.3.3), womit der frei verf
ügbare Einkommensteil 
noch 
höher aus
fiele.
 Zudem verfügen die Eltern des Beschwerdeführers über frei be
weg
liches Vermögen von rund Fr. 50'
000.-- (Urk. 11/14), womit es bereits aus dieser Sicht an der Bedürftigkeit mangelt.
5
.4
    
Nach dem Gesagten ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege
 mangels Bedürftigkeit abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch
 des Beschwerdeführers vom 9. September 2014
 um unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 und unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
6
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Procap
 Schweiz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler