zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00054 · 2025-01-17 · de
BV-Beiträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
 vom 
17. Januar 2025
in Sac
hen
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 26. September 2024 (Urk. 1) erhob die 
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge Klage gegen die 
X.___
 GmbH
. Sie beantragte, die Beklagte
 habe 
der Klägerin 
unter Kostenfolge eine Kapital
forderung von Fr. 19'117.30 plus Zins zu 5 % seit dem 11. Juli 2024 
zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Sie beantragte zudem, dass 
der Rechtsvorschlag im Umfang der zugesprochenen Forderung 
im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
...
) des Betreibungsamts 
Y.___
 zu beseitigen sei (Urk. 1 S. 2).
 
1.2
    
Die Beklagte holte die Verfügung vom 1. Oktober 2024 mit Frist zur Klageantwort nicht ab (Urk. 3 und Urk. 4), woraufhin ihr die Verfügung erneut per A-Post zugestellt wurde (Urk. 5). Die Beklagte reichte keine Klageantwort ein. 
2.
    
2.1
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in 
Z.___
 (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich vom 
14. Januar 2025
). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Klage örtlich (Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG) und — gestützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) — sachlich zuständig.
2.2
    
Laut Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber die gesamten Beiträge. Die Vorsorgeeinrichtung kann für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen.
2.3
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. Im Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG unterscheiden sich Inhalt und Tragweite der Mitwirkungspflicht der Parteien nicht nach dem Streit
gegenstand. Ob es um Beiträge, Leistungen oder Schadenersatz geht, die Behauptungs- und Bestreitungspflicht bleibt sich grundsätzlich gleich. Mithin gilt für den Schadenersatzprozess wie für
 den Beitragsprozess, dass die Forderung soweit zu substantiieren ist, dass sie überprüft werden kann. Darüber hinaus ist der eingeklagte Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, mithin gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang 
sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Weil die Beklagte 
keine Klageantwort eingereicht hat (E. 1.2 vorstehend), ist androhungsgemäss anzunehmen, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet, und der Entscheid ist aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen. 
Gemäss den Ausführungen der Klägerin (Urk.
 
1 S.
 
2) und den von ihr aufgelegten Akten hat sich die Beklagte ihr mit am 
14./
24. Oktober 2019
 unterzeichneten Anschlussvertrag (Urk. 
2/1
) mit Wirkung ab dem 1. Januar 20
20
 zur Durch
führung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Auf Kündigung der Klägerin hin wurde der Anschlussvertrag per 
1. Juni 2024
 aufgehoben (Urk. 2/
2
).
    
Mit Zahlungsbefehl vom 
12. Juli 2024
 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 in der Betreibung 
Nr. 
...
 setzte die Klägerin eine Forderung von Fr. 
19'117.30
 nebst Zins zu 5 % seit dem 
11. Juli 2024
 
und 
eine 
Umtriebsentschädigung
 im Betrag von Fr.
 
500.-- in Betreibung (Urk. 2/
7
).
3.2
    
Die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte hat — soweit ersichtlich und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 
2/7
) — auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der Forderung der Klägerin in Zweifel gezogen. 
Die 
eingeklagte Forderung im Betrag von 
Fr. 
19'117.30
 (
Beiträge, Mahnkosten und Zinsen) ist durch die Akten ausgewiesen
. Die Klägerin 
führte für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten ein verzinsliches Prämienkontokorrent (vgl. Ziff. 5.4 des Anschlussvertrags 
vom 
14./24. Oktober 2019
, Urk.
 2/1
;
 Kontoauszug vom 
15.
 
August 2024
, 
Urk. 2/
5
) und die erhobenen Mahnkosten und 
Umtriebsent
schädigungen
 finden ihre Grundlage 
in Ziff. 2 des Kostenreglements (Urk. 2/1)
.
 
Für die nebst der Forderung im Betrag von 
Fr. 19'117.30
 geltend gemachte
n
 Verzugszinsen 
bestand sodann mit Ziffer 5.4 des Anschlussvertrages 
vom 
14./24.
 
Oktober 2019 (Urk. 2/1
) eine Grundlage
, wobei hier ein reglementarischer Zinssatz von 5 % gilt (vgl. Urk. 2
/1
).
3.3
    
Gemäss Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts (OR) dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Von dieser Regelung kann durch eine vertragliche Abrede abgewichen werden (Corinne Widmer Lüchinger/Wolfgang Wiegand, in: BSK-OR I, 7. Aufl., 2020, N 6 zu Art. 105, vgl. BGE 131 III 12 E. 9.3). 
Die Klägerin 
führte für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten laut Anschlussvertrag ein verzinsliches Prämienkontokorrent (vgl. Ziff. 5.4 des Anschlussvertrags vom 
14./24. Oktober 2
019
, 
Urk. 
2/1
,
 und den Kontoauszug 
vom 
15. August 2024, Urk. 2/5
 sowie E. 3.2 vorstehend
). Mit der Regelung in Ziff. 5.4 des Anschlussvertrags
 
vom 
14./24. Oktober 2024
 (Urk. 
2/1
) sind die Ver
tragsparteien somit vom Zinseszinsverbot (Art. 105 Abs. 3 OR) abgewichen.
    
Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klägerin berechtigt, auch auf den im Saldo des Kontokorrentkontos (vgl. den Kontoauszug 
vom 15. August 2024, Urk. 2/5
) enthalten aufgelaufenen Zinsen Verzugszinsen zu fordern.
3.4
    
Und schliesslich ist festzuhalten, dass die Kosten im Betrag von Fr. 
104.--
 für den Zahlungsbefehl vom 
12. Juli 2024 (Urk. 2/7
) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).
4.
    
Demnach ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
19'117.30
 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 11. Juli 2024 
zu bezahlen.
 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 1
2. 
Juli
 2024
) ist demnach 
antragsgemäss 
in diesem Umfang aufzuheben.
5.
5.1
    
Das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess ist nach ständiger Praxis des Sozialversicherungsgerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren. Deshalb sind 
der Beklagten im vorliegenden Prozess Kosten in der Höhe von Fr. 
8
00.-- aufzuerlegen (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
).
    
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
19'117.30
 nebst Zins 
zu 5 % seit 
11. Juli 2024
 zu bezahlen, 
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
...
 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
12. Juli 2024
) in diesem Umfang aufgehoben.
 
2.
    
Der Beklagten
 werden Gerichtskosten von Fr. 
800
.-- auferlegt. Rechnung und Einzah
lungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova