zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00104 · 2017-03-15 · de
Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium; Art. 2 Abs. 1 lit. g KVV ist nicht anwendbar, da bei einer privaten ausländischen Krankenversicherung kein Anspruch auf Leistungsausgleich besteht; die private ausländische Krankenversicherung zählt nicht zu den gemäss Art. 4 KVG bewilligten Versicherern; Abweisung. (BGE 9C_304/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00104
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil 
vom 
15. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin 1
vertreten durch Advokat Dr. Hubertus Ludwig
Ludwig + Partner AG
    
St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel
Y.___
, geb. 2011
Beschwerdeführerin
 2
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
X.___
diese vertreten durch Advokat Dr. Hubertus Ludwig
Ludwig + Partner AG
St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, geboren 1959, zog am 1. Januar 2007 von Berlin nach 
A.___
, wobei er für die Dauer seiner Erwerbstätigkeit in Deutschland bis 
am 
31. Mai 2008 vom Schweizer 
Krankenversicherungs
obligatorium
 befreit wurde (Urk. 7/3
, Urk. 7/6
).
 Seine Ehefrau,
 
X.___
, geboren 1975, zog am 10. Oktober 2008 von Berlin nach 
A.___
, und 2011 wurde die gemeinsame Tochter 
Y.___
 geboren 
(Urk. 7/18). 
A
lle 
drei sind 
Schweizer Staatsangehörige
 (Urk. 7/6, Urk.
 
7/18)
 und
 bei der 
C
entral Krankenversicherung AG privat versichert (Krankheitskostenvollversicherung und Pflegepflichtversicherung
; Urk. 7/1
). 
Anlässlich 
d
es 
bevorstehenden 
Wohnsitzwechsels nach 
B.___
 wurde 
Z.___
 zur Einreichung des Versicherungsnachweises aufge
fordert, worauf er am 9. November 2015 beziehungsweise am 15.
 
Januar 2016 das Gesuch um Befreiung vom schweizerischen 
Versiche
rungs
obligatorium
 für sich und seine Familie stellte (Urk. 7/1, Urk.
 
7/9).
 
Z.___
 ist 
laut Antrag vom 21.
 
Februar 2016 
ausschliesslich in der Schweiz erwerbtätig, 
laut Antrag vom 20. Juli 2016 ist er sowohl in der Schweiz als auch weltweit selbstständig erwerbstätig, und 
seine Ehefrau ist nicht erwerbstätig (Urk. 7/13-15
; Urk.
 
7/23
).
 
    
Mit Verfügung vom 
20. Juni 2016
 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab und verpflichtete den Gesuchsteller und dessen Ehefrau, für sich und ihre 
Tochter 
bis spätestens 
30. September 2016
 bei einer anerkannten Schweizer Kran
kenversicherung eine Krankenpflegeversicherung abzuschliessen (Urk. 7/
20
). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/
21
) wies die 
Gesund
heits
direktion
 mit 
Entscheid
 vom 31. Oktober 2016 hinsichtlich 
X.___
 und 
Y.___
 ab (Urk. 7/
25
 = Urk. 2).
 Mit separate
m
 
Entscheid
 vom 31. Oktober 2016 hob die Gesundheitsdirektion ihre
 Verfügung
 vom 20. Juni 2016 betreffend 
Z.___
 
wiedererwägungs
weise
 auf und befreite ihn gestützt auf Art. 2 Abs. 8 
der Verordnung über die Krankenversicherung (
KVV
)
 von der Krankenversicherungspflicht
 (Urk. 7/24
)
.
2.
    
Gegen d
en 
Einspracheentscheid
 
vom 31. Oktober 2016
 
(Urk. 2) erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 am 
1. Dezember 2016 
Beschwerde mit dem Antrag, 
ihrem
 Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht sei 
zu entsprechen
 (Urk. 1). Die 
Ge
sundheitsdirektion
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
23. Januar 2017
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6)
, wovon die Beschwerdeführerinnen am 1. Februar 2017 in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 8)
.
 Mit Eingabe vom 
14. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen 
Unterlagen zu den Akten (Urk. 9-10).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Dem Grundsatz nach unbestritten ist die Unterstellung der Beschwerde
führerinnen unter das schweizerische 
Krankenversicherungs
obligatorium
 
(
Urk.
 
1 S. 
7 
Rz
. 14
, Urk. 6 S. 2). 
    
Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdeführerinnen vom schweizeri
schen 
Versicherungsobligatorium
 befreit werden können. Die Beschwerdeführerinnen 
vertraten die Auffassung
, dass es keine Pflicht gebe, sich bei einer schweizerischen Krankenversicherung versichern zu lassen (Urk. 1 S. 7 
Rz
. 13). 
Eventualiter
 machten sie geltend, dass 
sie 
als Familien
angehörige von 
Z.___
 in dessen ausländische
r
 Krankenversicherung mitversichert seien
,
 Anspruch auf Leistungsaushilfe hätten
 und daher
 gestützt auf Art. 2 Abs. 1 
lit
. g KVV von der Versicherungspflicht ausge
nommen seien (Urk. 1 S. 7 f. 
Rz
. 16).
2.
2
.1
    
Gemäss 
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei
ze
ri
schen
 Eid
genossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(
FZA) beziehungsweise nach der im FZA als anwendbar erklärten Verord
nung (EWG) 1408/71 (zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher
heit auf Arbeitnehmer und Selb
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
schaft zu- und abwandern) ist zunächst das anwendbare Landesrecht festzulegen.
    
Seit dem 
1. 
Mai 2010 wenden die 27 EU-Mitgliedstaaten im Bereich der inter
na
tionalen Sozialversicherungskoordination nicht mehr die Ver
ord
nungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 an, sondern die neue Verordnung 
(EG) Nr. 883/200
4 
und die entsprechende Durchführungsverordnung (EG) Nr.
 
987/200
9. 
Infolge des Inkrafttretens des revidierten Anhangs II zum 
Frei
zügigkeitsabkommen
 finden die neuen Verordnungen in allen Beziehungen der Schweiz und der EU
Mitgliedstaaten 
ab 1. April 2012 Anwendung (
SR
 
0.831.109.268.1
 und
 
SR
 
0.831.109.268.11)
.
    
In 
materiellrechtlicher
 Hinsicht gilt jedoch der allgemeine 
übergangs
recht
liche
 Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
Erw
. 1, 126 V 136 
Erw
. 4b, je mit Hinweisen). 
2.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung 1408/71 in persönlicher Hinsicht für Angestellte und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats sind, sowie für alle nichterwerbstätigen Familien
angehörigen. In sachlicher Hinsicht gilt die Verordnung gemäss Art. 4 Abs. 1 
lit
. a 
der Verordnung 1408/71 
für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Krankheit betreffen. 
    
Der Titel II der Verordnung 1408/71 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften" die Art. 13-17a. 
Gemäss Art. 14a Abs. 2 der Verordnung 
1408/71 
unterliegt eine Person, die gewöhnlich ihre selbständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehreren Mit
glied
staaten ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie wohnt. 
Der Begriff des Wohnortes wird in Art. 1 
lit
. h der Verordnung 1408/71 als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes definiert, wogegen unter dem Begriff des Auf
ent
haltes der vorübergehende Aufenthalt zu verstehen ist (Art. 1 
lit
. j). 
2.3
    
Die Beschwerdeführerin 1 reiste am 10. Oktober 2008 von Deutschland in die Schweiz ein, wohnt seither in der Schweiz und ist seit Dezember 2008 bei der deutschen privaten Krankenversicherung Central Krankenversicherung AG versichert. Die Beschwerdeführerin 2 ist in der Schweiz geboren und seit ihrer Geburt
 im
 November 2011 bei der deutschen privaten Kranken
versicherung Central Krankenversicherung AG versichert (Urk. 7/1, Urk. 7/6, Urk. 7/18). Beide sind schweizerische Staatsangehörige und Familienan
gehörige von 
Z.___
, der bis Ende Mai 2008 in Deutschland erwerbstätig war. Im Antrag um Befreiung von der Versicherungspflicht vom 20. Juli 2016 gab 
dieser an, sowohl in der Schweiz als auch weltweit selbstständig erwerbstätig zu sein (Urk. 7/23). 
    
In persönlicher und sachlicher Hinsicht (vorstehend E. 2.1) ist der Sach
verhalt damit vom FZA erfasst. 
Die angefochtene Verfügung ist zwar am 31.
 Oktober 2016 (Urk. 2) ergangen
, doch ist angesichts der Einreise der Beschwer
de
führerin 1 in die Schweiz 2008 und dem Abschluss der privaten Krankenversicherung im Dezember 2008 beziehungsweise im November 2011 ein Sachverhalt zu beurteilen, der vor dem Inkrafttreten der 
Verordnung (EG) Nr. 883/200
4 
und de
r
 entsprechende
n
 Durchführungsverordnung (EG) Nr.
 
987/2009
 begonnen hat. In zeitlicher Hinsicht erweisen sich daher die damals geltenden Bestimmungen als anwendbar. 
Aufgrund der weltweiten selbständigen Erwerbstätigkeit von 
Z.___
 erweist sich das Recht des Staates, in 
dem er mit seiner Familie
 wohnt, also der Schweiz, als anwendbar (vorstehend E. 2.2). 
Selbst wenn der Aufenthalt in der Schweiz befristet sein und 
die 
Familie
 
mittelfristig beabsichtig
en
 sollte
, 
nach Deutschland zu ziehen
, so wäre die Schweiz der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und damit Wohnort im Sinne von Art. 1 
lit
. h der Verordnung 1408/71. 
    
Die Frage nach der Krankenversicherungspflicht de
r
 Beschwerdeführer
innen
 ist demnach nach schweizerischem Recht zu beantworten.
3.
    
3.1
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitz
nahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kranken
pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs
weise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern 
frei wählen kann, die nach dem Kran
ken
versicherungsaufsichtsgesetz
 (KVAG) eine Bewilligung zur Durch
führung der sozialen Krankenversicherung haben. 
Dazu zählen 
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen (Art. 2 KVAG) sowie private Versicherungsunternehmen, die dem VAG unterstehen und eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranken
versicherung haben (Art. 3 KVAG). 
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung 
der Solidarität dar (Gebhard
 
Eugster
, in: Schweizerisches 
Bundesver
waltungsrecht
, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer 
[
Hrsg.
]
, 2. A., Basel/Genf/München, 2007,
 
E Krankenversicherung, S. 408 
Rz
 23)
 
und
 wurde eingeführt, um die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewähr
leisten. In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit 
von der Zugehörig
keit zur Solidargemei
nschaft eng umschrieben werden. Der
 Zweck des 
Obligatoriums
 
besteht
 nicht nur darin
, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemein
wesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 
8.3, E. 
8.5.6
)
. 
    
3.2
    
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB); für den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG im Besonderen verweist der Verordnungsgeber in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) ebenfalls auf Art. 23-26 ZGB. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
3.3
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungspflicht vorzusehen.
 
Die Ausnahmen gibt es in der Form der 
N
icht
unterstellung
, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Interpretation (
Eugster
, S.
 
425 
Rz
.
 82)
.
 
3.4
    
Zu den 
von vornherein vom 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen
en Personen 
zählen insbesondere Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben (Art. 2 Abs. 1 
lit
. g KVV).
    
Personen, die in einem EU- oder EFTA-Staat einem gesetzlichen Kranken
versicherungssystem angehören, haben Anspruch auf medizinische Behand
lungen, wenn sie in der Schweiz wohnen. Die 
gestützt auf Art. 18 KVG errichte
te Stiftung der Versicherer, 
Gemeinsame Einrichtung KVG
,
 nimmt für die ganze Schweiz die Anspruchsprüfung vor und koordiniert die Abrechnung der Behandlungskosten sowie die Weiterverrechnung an die 
zuständige Krankenversicherung im Ausland. 
Wenn der Patient privat krankenversichert ist, können die von der Privatversicherung gedeckten Kosten nicht über die Gemeinsame Einrichtung KVG abgerechnet werden. Die Leistungsaushilfe beschränkt sich 
demnach 
ausschliesslich auf Patienten, die gesetzlich krankenversichert sind. Ob es sich um eine gesetzliche Krankenkasse oder eine Privatversicherung handelt, lässt sich unter anderem über das Verzeichnis aller europäischen Träger der Sozialversicherung 
(http://ec.europa.eu/employment_social/social-security-directory/wel
come.
 
seam
?langld
=
ger&langId
=de)
 
prüfen. Ist der Versicherer dort nicht aufge
führt, so handelt es sich wahrscheinlich nicht u
m eine gesetzliche Kranken
kasse (vgl. „Informationen für Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und in einem EU-oder EFTA-Staat gesetzlich kranken
versichert sind“, S. 2, Gemeinsame Einrichtung KVG, abrufbar unter: 
https://www.kvg.org/stream/de/download---0--0--0--332.pdf sowie
 
„Gemein
same Ein
richtung KGV, Internationale Koordination Krankenversicherung, S.
 
10, 16,
 abrufbar unter: 
 
https://www.kvg.org/stream/de/download---0--0--0--290.pdf
)
.
3.5
    
Zu den auf Gesuch hin 
von der Versicherungspflicht ausgenommenen Per
sonen
 
gehören
 nach 
Art. 2 Abs. 8 KVV 
insbesondere 
diejenigen
, 
für 
welche
 eine Unter
stellung unter die schweizerische Versicherung 
eine klare Ver
schlechte
rung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kosten
deckung zur Folge hätte und die sich 
aufgrund ihres Alters 
und/
oder 
ihr
es Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können. Damit soll vermieden werden, dass diese entweder eine Doppelversicherung führen oder zur Ver
meidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen. Jede bestehende oder vorbestandene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsabschluss berechtigt zur Befreiung von der Versicherungspflicht. Die Risikoprüfung ist bei den 
Zusatz
versicherern
 in der Schweiz allgemein sehr streng, so dass 
Gesund
heitsfaktoren
 relativ rasch zur Verweigerung eines 
Versicherungs
vertrages
 führen. Die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für 
Spital
zusatz
versicher
ungen
 bei 55 Jahren anzusetzen. Es genügt 
dabei 
nicht, dass die ausländische Versicherung der schweizerischen Versicherung gleich
wertig ist, sondern sie muss von den versicherten Positionen her im Minimum dem gesetzlichen Pflichtleistungskatalog entsprechen und von der Kostendeckung her klar über den Pflichtleistungstarifen liegen. Anders als in Art. 2 Abs. 2 KVV kann der Versicherungsschutz nach Art. 2 Abs. 4 bis 8 KVV auch auf 
einer nichtobligatorischen, privaten Versicherung beruhen (
Eugster
, S. 427 f. 
Rz
 90-91).
4.
    
4.1
    
Nach dem Gesagten - die 
Familie
 wohn
t
 seit 
der Einreise der Beschwerde
führerin 1 
2008 beziehungsweise seit 
der Geburt der Beschwerdeführerin 2 
2011 in 
A.___
 - ist zweifellos von einem schweizerischen Wohnsitz im Sinne der oben umschriebenen Bestimmung auszugehen
 (vorstehend
 E.
 
3.2)
. Selbst wenn die 
 Möglichkeit des Umzugs nac
h Deutschland 
nicht völlig auszuschliessen
 sein sollte, so ist die Absicht dauernden Verbleibens aufgrund dieser Umstände zu bejahen; auch sind keine konkreten Vor
kehrungen für einen Umzug nach Deutschland bekannt. Vielmehr wurde die Frage des 
Versicherungsobligatoriums
 gerade im Zusammenhang mit einem Umzug innerhalb der Schweiz aktuell.
    
Damit sind die Beschwerdeführerinnen nach Art. 3 Abs. 1 KVG grundsätzlich verpflichtet, sich in der Schweiz für Krankenpflege versichern
 
zu lassen
, was im Übrigen auch unbestritten ist
. 
    
Den Beschwerdeführerinnen ist darin zuzustimmen, dass ihnen bei der Wahl des Krankenversicherers eine gewisse Freiheit zusteht, allerdings ist diese beschränkt auf 
die sozialen Krankenversicherer gemäss Art. 2 KVAG oder die privaten Versicherer mit Bewilligung nach Art. 3 KVAG (vorstehend E. 3.1). Die private Versicherung der Beschwerdeführerinnen, 
die 
Central Kranken
versicherung AG, zählt gemäss dem Verzeichnis der zugelassenen Kranken
versicherer 
des Bundesamts für Gesundheit (BAG) 
jedoch nicht zu diesen Versicherern 
(
https://www.priminfo.ch/zahlen_fakten/ver
zeich
nis_zu
ge
lasse
ne_kv-2017-2.pdf
; abrufbar über: 
www.bag.ch
)
.
4.2
    
Zu prüfen ist, ob - wie die Beschwerdeführerinnen dies im Eventualantrag geltend machten - die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 
lit
. g KVV erfüllt sind und die Beschwerdeführerinnen von vorneherein nicht dem 
Versiche
rungs
obligatorium
 unterstellt sind (vorstehend E. 3.3-
3.
4). 
    
Festzuhalten ist, dass d
ie eingereichten Bescheinigungen 
der Central Kranken
versicherung AG für die Beschwerdeführerinnen vom 25. und vom 31. Januar 2017 
(Urk. 10/1-2) einzig die Gleichwertigkeit ihrer Versicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegever
sicherung
 belegen. Sie be
scheinigen entgegen der Behauptung der Beschwer
deführerinnen nicht, dass sie einen Anspruch auf Leistungsaushilfe im oben 
umschriebenen Sinne haben. Denn bei der Krankenversicherung der Beschwerdeführerinnen handelt es sich, wie sie mehrfach 
auch selber 
ausgeführt haben (
Urk. 1 S. 
5 
Rz
 5, S. 7 
Rz
 15, Urk. 7/1, Urk. 7/9
), um eine private Versicherung und nicht um eine 
gesetzliche
 Krankenversicherung
. D
ies 
lässt sich 
auch 
aus dem Verzeichnis aller europäischen Träger der Sozial
versicherung schliessen, worin die Central Krankenversicherung AG nicht aufgelistet ist (vorstehend E. 3.4), und ist 
der Liste der privaten Krankenversicherungen Deutschland zu entnehmen
, in welcher 
die 
Central Krankenversicherung AG
 als private Krankenversicherung
 aufgeführt ist
 (
http://ec.europa.eu/employment_social/social-security-directory/welcome.
 
seam?langld=ger&langId=de
;
 
https://www.krankenkassen.de/private
-
krankenversicherung/pkv-liste/
).
    
Demnach ist sie - da es sich nicht um eine gesetzliche Krankenversicherung handelt -
 vom System der Leistungsaushilfe nicht erfasst
,
 
weshalb die Vor
aus
setzungen von Art. 2 Abs. 1 
lit
. g KVV nicht erfüllt sind.
 
    
Die w
eitere
n
 
B
estimmungen 
von Art. 2 Abs. 1 
lit
. a-f KVV sind auf die Beschwerdeführerinnen nicht anwendbar und wurden von ihnen nicht angerufen
. 
4.3
    
Auch entfällt die Möglichkeit einer Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV, denn d
ie 1975 und 2011 geborenen Beschwerdeführerinnen haben die Alters
grenze 55 nicht erreicht und haben bestehende oder vorbestandene Krank
heiten ausdrücklich verneint
 (Urk. 
7/19
)
. 
    
D
ie Voraussetzungen der weiteren Befreiungsgründe gemäss Art. 2 Abs. 2 bis 7 KVV sind 
ebenfalls 
nicht erfüllt und wurden von den Beschwerde
führerinnen 
im Übrigen 
auch nicht geltend gemacht.
 
4.4
    
Zusammenfassend 
ergibt sich
, dass die Beschwerdeführerinnen dem
 schweize
ri
schen 
Versicherungsobligatorium
 unterstellt sind, dass 
die gewähl
te private ausländische Krankenversicherung diesem nicht zu genügen ver
mag und dass k
eine Ausnahme- oder Befreiungsgründe 
vom 
Versiche
rungs
obli
gato
rium
 
vorliegen.
    
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Dr. Hubertus Ludwig
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9 und Urk. 10/1-2
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens