zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00086 · 2025-09-29 · de
Zeitpunkt der Anrechnung einer Erbschaft: die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in London, es bestand grundsätzlich eine Zuständigkeit der englischen Behörden; subsidiäre Zuständigkeit in der Schweiz, da sich die englischen Behörden nicht mit den Liegenschaften in der Schweiz befassten (Art. 87 Abs. 1 IPRG); Anrechnung des Erbteils ab dem Zeitpunkt des Erlasses des «letter of administration»; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00086
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2025
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach
WILD DUBACH AG
Zürcherstrasse
 108, 8640 Rapperswil SG
gegen
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 195
9
, 
bezieht Zusatzleistungen zu seiner Invalidenren
te
. Am 
1
7. 
Januar 2024
 teilte er
 der
 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend 
Amt für Zusatzleistungen
)
 mit
,
 dass er eine Erbschaft erhalten habe (Urk. 8/202).
 
M
it Verfügung vom 
5. 
März 2024 (
Urk. 
8/V/22)
 
berechnete
 das Amt für Zusatzleistungen 
den Anspruch des Versicherten unter Anrechnung der unverteilten Erbschaft seiner am 
11.
 
November 2020
 verstorbenen Mutter
 
mit einem
 Betrag von 
Fr. 
600'000.-- 
neu und verneinte ab 
Dezember 2020
 aufgrund des Überschreitens der Vermögensschwelle
 
einen Anspruch auf Zusatzleistungen
.
 
M
it Verfügung vom 
6. 
März 2024 (
Urk. 
8/V/24)
 
forderte 
das Amt für Zusatzleistungen
 vom Versicherten und seiner Ehefrau
 Zusatzleistungen
 (Ergänzungsleistungen, Beihilfe, Krankheitskosten)
 in der Höhe von insgesamt Fr. 105'216.-- zurück.
 
Zudem verfügte 
es
 die Rückzahlung zu viel ausbezahlter Prämienverbilligungen im Betrag von Fr. 40'546.90 von der Krankenkasse des Versicherten.
 Gegen die Verfügung vom 
6. 
März 2024
 
erhoben der
 Versicherte
 und seine Ehefrau am 
5. 
April 2024
 Einsprache (Urk.
 8/208
)
.
 Mit Verfügung vom 
3. 
Juli 2024 (
Urk. 
8/V/27) erfolgte eine weitere Rückforderung, nachdem
 im April 2024
 versehentlich Krankheitskosten in der Höhe von Fr.
 
2'259.-- ausgerichtet worden waren.
 
M
it 
E
ntscheid vom 
5. 
Juli
 2024
 
wies 
das Amt für Zusatzleistungen die Einsprache
 ab
, wobei sich der
 direkte
 Rückforderungsbetrag aufgrund der erwähnten zusätzlichen Rückforderung auf 
Fr. 
107'475.-- erhöhte
 (
Urk. 
8
/V/2
8
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli
 2024
 (
Urk. 
2) erhoben die Versicherten mit Eingabe vom
 
2. 
September 2024
 
Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragten, dieser
 
sei aufzuheben
 und die Erbschaft sei ihnen ab dem 1
8. 
März
 
2024 anzurechnen. Eventuell sei die Erbschaft ab dem 1
1. 
Januar 2023 anzurechnen, subeventuell ab dem 1
7. 
August 2022 
(S.
 2 oben
).
 
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Vernehmlassung vom 
1
8. 
September 2024
 um Abweisung der Beschwerde (Urk.
 7
). Diese Eingabe wurde den Beschwerdeführenden am 
2
0. 
September 2024
 zur Kenntnis gebracht (Urk
. 9
).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab
 Dezember 2020
 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden
 für den Monat Dezember 2020
 die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert
. Auf die für den Anspruch ab Januar 2021 geltenden geänderten Bestimmungen wird bei Bedarf hingewiesen
.
 
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.
3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. b und c ELG), welcher einen Fünfzehntel, bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens beträgt, soweit es bei alleinstehenden Personen 
Fr. 
37'500.--
 (seit 
1. 
Januar 2021: Fr. 30'000.--)
, bei Ehepaaren 
Fr. 
60'000.--
 (seit 
1. 
Januar 2021: Fr. 50'000.--)
 und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 
15'000.-- übersteigt (
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. c ELG).
1.4
    
Seit dem 
1. 
Januar 2021 wurde eine Vermögensschwelle eingeführt. 
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt 
bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- (
lit
.
 b). 
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird 
daher überhaupt
 erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
 570 
a.E
.). 
1.
5
1.5.1
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch 
resultiert,
 als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, 
a.a.O.
, S. 134 
Rz
 346). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, 
Rz
. 8 zu Art. 25 ATSG).
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig ausgerichteten Leistungen erforderlich, dass entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung). 
1.5.2
    
Gemäss § 19 Abs. 5 ZLG sind unrechtmässig bezogene Beihilfen ebenfalls zurückzuerstatten. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG sowie Art. 2-5 ATSV finden sinngemäss Anwendung. Dies gilt gestützt auf § 19a Abs. 3 ZLG und § 22 ZLV auch für die Zuschüsse. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) aus,
 dass
 sich der in 
A.___
 gelegene Nachlass
 
auf einen bescheidenen Betrag belaufen habe. Damit 
hätten 
sich die 
A.___
 Behörden befass
t
.
 
Zum
 
weitaus grösseren Teil des Nachlasses, dem hälftigen Miteigentum an zwei Liegenschaften in der Stadt 
Z.___
, hätten sich die ausländischen Behörden indes nicht geäussert, weshalb von rechtlicher Untätigkeit auszugehen sei (S. 3 unten).
 Die 
A.___
 Behörden hätten sich – in Übereinstimmung mit der Regelung des internationalen Privatrechts – deshalb
 als
 nicht zuständig erklärt, weil der Ort der fraglichen Sache in der Schweiz liege.
 
F
ür die Abwicklung der beiden in 
Z.___
 gelegenen Liegenschaften
 seien damit
 die schweizerischen Gerichte und Behörden zuständig
 und es komme schweizerisches Recht zur Anwendung
 
(S. 4 oben). 
Für die Anrechnung eines angefallenen Erbschaftsvermögens
 in der Schweiz
 sei in zeitlicher Hinsicht nicht der Zeitpunkt der Erbteilung, sondern 
jener des Erwerbs der Erbschaft und damit aufgrund von 
Art. 
560 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 der Zeitpunkt des Todes der erblassenden Person massgebend
. Die Erblasserin sei am 1
1. 
November 2020 verstorben, weshalb der Nachlass, soweit er in der Schweiz liege und soweit er auf den Beschwerdeführer 1 entfalle, erstmals per Dezember 2020 in der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden dürfe
 (S. 4 Mitte)
.
 
Der im 
Kaufvertrag vom
 2
8. 
November 2023 
vereinbarte
 Kaufpreis
 könne als Verkehrswert herangezogen werden (S. 4 unten). Abzüglich der Ablösung der auf den beiden Liegenschaften lastenden Schuldbriefe und abzüglich der Sicherstellung der mutmasslichen Grundstückgewinnsteuer betrage der zu leistende Kaufpreis
 Fr.
 9
'
461’3
00.--
. Der auf den Beschwerdeführer 1 entfallende Erbteil betrage von der Hälfte einen Fünftel, mithin einen Zehntel, also Fr. 946'130.--, und damit deutlich mehr als die in der bestrittenen Anspruchsberechnung berücksichtigten Fr. 600'000.--
 
(S. 5 oben).
 
Da bereits mit dem tieferen Betrag von 
Fr. 
600'000.-- der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vollständig entfalle, könne es damit sein Bewenden haben (S. 5 Mitte).
2.2
    
Die Beschwerdeführenden 
hielten
 in ihrer Beschwerde (Urk. 1)
 fest, dass die subsidiäre Zuständigkeit der schweizerischen Behörden nicht unmittelbar nach dem Tod der Erblasserin wirksam gewesen, sondern erst in Folge der Untätigkeit der zuständigen Behörde in 
A.___ 
entstanden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei es ihnen rechtlich nicht möglich gewesen, auf die Erbschaftsanteile an den Liegenschaften zuzugreifen (S. 4 Ziff. 16).
 Erst mit der Ausstellung des 
Letter 
of
 Administration 
am 1
7. 
August 2022 sei klar gewesen, dass die 
E
.___ 
Behörde keine Zuständigkeit für die in der Schweiz gelegenen Liegenschaften beanspruchen würde. Erst zu diesem Zeitpunkt sei die Zuständigkeit der 
schweizerischen Behörde entstanden (S. 5 Ziff. 20).
 Die Erben hätten mittels des Letter 
of
 Administration und einer Apostille den Grundbucheintrag am 1
1. 
Januar
 
2023 erwirken können (S. 6 Ziff. 22). Es scheine völlig widersprüchlich und rechtlich problematisch, dass ihnen die Liegenschaften schon vor der Eintragung im Grundbuch angerechnet worden seien
 (S. 6 
Ziff. 
23).
 Sie hätten vor der Eintragung im Grundbuch und dem damit verbundenen Erlangen der Verfügungsmacht keine Möglichkeit gehabt, die Liegenschaften zu verwerten oder in irgendeiner Weise zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse heranzuziehen (S. 7 
Ziff. 
24). Obwohl die Liegenschaften bereits am 2
8. 
November 2023 verkauft worden seien, hätten sie nicht die Möglichkeit gehabt, auf den Erlös zuzugreifen. Die Bank, bei der die Konten der Erblasserin geführt worden seien, habe die Konten gesperrt
, da sie
 eine zusätzliche Prüfung des Dokuments 
für erforderlich gehalten habe
.
 
Erst nach wiederholten Anfragen und intensiven Verhandlungen mit der Bank habe sich die Rechtsabteilung schliesslich entschieden, die Konten am 1
5. 
März 2024 freizugeben
. Bis zur effektiven Freigabe der Mittel habe es noch einige Tage gedauert; frühestens am 1
8. 
März 2024 hätten sie tatsächlich über den Verkaufserlös verfügen können
 (S. 7 Ziff. 25).
    
Die Beschwerdeführenden
 stellten sich
 auf den Standpunkt, dass ihnen der Erbanteil ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Freigabe der Konten
 der Erblasserin
 durch die 
B.___
 am 1
8. 
März 2024 als verfügbares Vermögen anzurechnen sei.
 Eventuell sei der Erbteil ab dem Datum der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch am 1
1. 
Januar 2023 anzurechnen. Subeventuell sei der Erbteil frühestens ab dem 1
7. 
August 2022, dem Zeitpunkt der Klärung der internationalen Zuständigkeit und der damit verbundenen Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts, anzurechnen (S. 8
 Ziff. 26
).
2.3
    
Nach dem Gesagten ist unbestritten, dass der Anteil des Beschwerdeführers 1 an der Erbschaft
 
sein
er verstorbenen Mutter
 bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu berücksichtigen ist. 
Strittig und zu prüfen ist 
indessen 
der Zeitpunkt der Anrechnung des Erbteils.
 
3.
3.1
    
Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2016 vom 1.
 
März 201
7
 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
    
In grundsätzlicher Hinsicht gilt, dass der Anteil an einer unverteilten Erbschaft bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Vermögen zu berücksichtigen ist, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers (
Art. 
560 
Abs. 
1 ZGB). Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch kein Abgehen 
von dieser Regel
. Eine Anrechnung kann indessen erst erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn sich dieser Anteil zwar nicht genau beziffern lässt, ein EL-Anspruch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur jedoch sicher ausgeschlossen werden kann. Unter dem Anteil an einer unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen ("Anwartschaftsquote"; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 
3. 
Januar
 
2017 E. 3.1 mit Hinweisen
).
    
M
it
 der Anrechnung des Erbanteils zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin oder des Erblassers 
soll zum einen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen verhindert werden: Würde man auf den Zeitpunkt der Erbteilung abstellen, könnten die EL-berechtigten Personen versucht sein, die Erbteilung möglichst lange hinauszuzögern, um weiter Ergänzungsleistungen beziehen zu können (vgl. Carigiet/Koch, 
a.a.O.
, S. 232 
Rz
 593). Zudem liegt dieser Rechtsprechung die Überlegung zu Grunde, dass die Erbschaftsgegenstände bis zur Teilung der Erbschaft zwar im Gesamteigentum der Miterben stehen, den Erben aber eine Anwartschaftsquote im Sinne des Anspruchs jedes Gesamteigentümers auf das ihm in der Erbteilung zustehende Liquidations- und Teilungsergebnis zukommt. Über den so verstandenen Erbanteil kann jeder Erbe gemäss der ausdrücklichen Regelung in 
Art. 
635 ZGB individuell verfügen, beispielsweise durch Abtretung und Verpfändung (ZAK 
1992
 S. 326 f.), und zwar auch dann ohne öffentliche Beurkundung, wenn 
sich
 Grundstücke 
im Nachlass befinden
 (vgl. 
Yannick Minnig
 in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 
7. 
Auflage 20
23
, Art.
 
635 
Rz
 3
).
 
3
.2
    
Die Anrechnung der unverteilten Erbschaft ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers basiert auf dem schweizerischen Recht
.
 
Gemäss 
Art. 
560 
Abs. 
1 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes. Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (
Art. 
560 
Abs. 
2 ZGB
).
    
Vorliegend hatte d
ie Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in 
C.___
, 
A.___
, und verfügte sowohl über die schweizerische als auch über die 
E
.___
 
Staatsangehörigkeit. Es ist unbestritten, dass der Nachlass aus einem in 
A.___
 gelegenen Barvermögen in der Höhe von rund
 
…
4'000.
00
, umgerechnet rund Fr. 4'400.--
,
 und dem jeweils hälftigen Miteigentum an den in der Stadt 
Z.___
 gelegenen Liegenschaften 
D
.___
str
asse
 … und …
, bestand.
 
Die
se
 beiden Liegenschaften
 wurden
 schliesslich
 am 2
8. 
November 2023 zu einem Kaufpreis von Fr.
 
11'800'000.-- veräussert
 (
vgl. Kaufvertrag, 
Urk. 
8/219).
 Ein Testament l
ag
 nicht vor.
    
Somit handelt es sich um einen internationalen Sachverhalt und es stellt sich erstens die Frage nach der Zuständigkeit eines schweizerischen oder ausländischen Gerichts (direkte internationale Zuständigkeit) und zweitens die Frage nach dem anwendbaren Recht.
3
.3
    
Vorab ist festzuhalten, dass
 sich das 
A.___
 Erbrecht
 
grundlegend vom schweizerischen 
Erbr
echt unterscheidet. In 
A.___
 geht der Nachlass als Gesamtheit zunächst auf einen personal 
representative
 über, der als 
executor
 bezeichnet wird, wenn er im Testament ernannt ist, und als 
administrator
, wenn er vom Gericht bestellt wird. Dieser Nachlassabwickler verwaltet nicht die den Erben gehörenden Nachlassgegenstände, sondern wird selbst Inhaber des Nachlasses (
Felix 
Odersky
, Erbrecht in 
E.___
: 
A.___
 und 
F.___
, in:
 Rembert Süss [Hrsg.], Erbrecht in Europa, 4. Auflage 2020, S. 659 
Rz
 21).
    
Betreffend das System und die Erbrechtsordnung
 von 
A.___
 
kann
 auf den Länderbericht 
A.___
 und 
F.___
 des Schweizerischen Instituts 
für Rechts
vergleichung in Lausanne
 auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz
 
ver
wi
e
sen
 
werden
 
(
https://www.bj.admin.ch/
bj
/de/
home
/
wirtschaft
/
grund
buch
/
 
erbfolgezeugnisse.html
, besucht am 1
0. 
September 2025). 
    
Aus diesem ergibt sich, dass
 
das Recht von 
A.___
 und 
F.___
 (nachfolgend 
A.___
 Recht) nicht kodifiziert ist (S. 5 Fussnote 26). Dem 
A.___
 Recht ist die Universalsukzession im schweizerischen oder kontinentaleuropäischen Sinne unbekannt. Ein vom Gericht ernannter personal 
representative
 ist zur Verwaltung der Erbmasse verpflichtet. Dieser soll unter anderem die zur Erbmasse gehörenden Vermögenswerte identifizieren und unter seine Kontrolle bringen, die Schulden des Erblassers identifizieren und aus der Erbmasse begleichen, aber auch die Beerdigung organisieren und bezahlen. Nach Abschluss der Phase der Erbverwaltung entsteht von Rechts wegen ein 
trust
 über die Netto-Erbmasse, dessen Vermögenswerte unter den Erben zu verteilen sind. Während der Erbverwaltung können die Erben und andere erbbegünstigte Personen weder individuelle noch kollektive Ansprüche gegenüber der Erbmasse oder des personal 
representative
 machen und sie haben keine Eigentumsrechte an zur 
Erbmasse gehörenden Vermögenswerten. Nach Abschluss der Erbverwaltung werden die Erben und anderen Erbberechtigten in Begünstigte des 
trust
 verwandelt. Ab diesem Zeitpunkt haben sie den 
equitable
 title an den ihnen zukommenden Vermächtnissen oder Erbanteilen und können ihre persönlichen Ansprüche notfalls gerichtlich geltend machen (S. 1 
Ziff. 
1). 
    
Die Frage der internationalen Zuständigkeit in Erbrechtsangelegenheiten ist aus der Sicht der 
A.___
 Rechtsordnung eine Frage der Zuständigkeit für die Ernennung des personal 
representative
 (S. 4 
Ziff. 
2.1). Im Anschluss an die Ernennung eines personal 
representative
 für 
A.___
 und 
F.___
 sind die 
A.___
 Gerichte für den Nachlass betreffende Rechtsfragen allgemein zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht auf in 
A.___
 und 
F.___
 belegene Vermögenswerte beschränkt. Auf die Frage, ob ein für 
A.___
 und 
F.___
 ernannter personal 
representative
 auch solche Vermögenswerte verwaltet, die zur Erbmasse gehören, sich aber nicht in 
A.___
 und 
F.___
 befinden, gibt die 
A.___
 Rechtsordnung eine ausweichende Antwort: Der personal 
representative
 ist nicht dazu verpflichtet, doch ist es auch nicht ausgeschlossen. Er kann frei entscheiden, ob er im Ausland gelegenes Vermögen unter seine Kontrolle bringen möchte oder nicht (S. 5 
Ziff. 
2.1). 
    
Das 
A.___
 internationale Privatrecht sieht eine grundlegende Spaltung zwischen dem beweglichen und dem unbeweglichen Nachlass eines Erblassers vor. Der bewegliche Nachlass ist dem Recht am Ort des 
domicile
 des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, der unbewegliche Nachlass dem Recht am Ort, an dem sich das unbewegliche Vermögen befindet, unterstellt (S. 5 f. 
Ziff. 
2.2).
3
.4
    
Die Schweiz und 
E.___
 haben betreffend die erbrechtliche Zuständigkeit und das auf internationale Erbfälle anwendbare Recht keine bilateralen Staatsverträge geschlossen.
    
Das internationale Erbrecht der Schweiz ist im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) geregelt
.
 
Am 
1. 
Januar 2025 ist eine umfassende Revision des sechsten Kapitels des IPRG und damit des 
s
chweizer
ischen
 internationalen Erbrechts in Kraft getreten.
    
Gemäss 
Art. 
196 
Abs. 
1 IPRG beurteilen sich d
ie rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlossen sind, nach bisherigem Recht.
 
Änderungen der Bestimmungen des 
6. 
Kapitels über das anwendbare Recht gelten für Erbfälle, die nach ihrem Inkrafttreten eingetreten sind
 (
Art. 
199b IPRG)
.
 Vorliegend trat der Erbfall im November 2020 ein
 und das 
Nachlassv
erfahren hinsichtlich der in der Schweiz befindlichen Liegenschaften wurde noch im Jahr 2024 abgeschlossen
. 
Entsprechend sind vorliegend die Bestimmungen des IPRG in der bis 31.
 
Dezember 2024 geltenden Fassung anwendbar und werden 
im Folgenden 
auch in dieser Fassung zitiert.
3
.
5
    
Art. 
86-89 IPRG regeln die internationale (örtliche) Zuständigkeit für Erbschaftssachen, 
das heisst
 für das gesamte Nachlassverfahren (Eröffnungszuständigkeit) und alle erbrechtlichen Streitigkeiten (Klagezuständigkeit).
    
Im Grundsatz fehlt es an einer schweizerischen Zuständigkeit, wenn die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Für den Nachlass Schweizer Staatsangehöriger besteht aber
 gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
1 IPRG
 eine subsidiäre Zuständigkeit in der Schweiz
:
 
War der Erblasser Schweizer Bürger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde mit seinem Nachlass nicht befasst
.
    
Besitzt eine Person neben der schweizerischen eine andere Staatsangehörigkeit, so ist für die Begründung eines Heimatgerichtsstandes 
ausschliesslich die schweizerische Staatsangehörigkeit
 massgebend
 (
Art. 
23 
Abs. 
1 IPRG).
    
Die Untätigkeit ausländischer Wohnsitzbehörden kann auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruhen. Die rechtliche Untätigkeit ist dann anzunehmen, wenn nach dem Recht des Wohnsitzstaates keine Zuständigkeit für den Nachlass gegeben ist
. 
Die tatsächliche Untätigkeit der ausländischen Behörde kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, wobei das Handeln b
eziehungsweise
 Nichthandeln nach dortigen Massstäben zu beurteilen ist
 
(
Jolanta Kren 
Kostkiewicz
, 
Schweizerisches Internationales Privatrecht
, 2.
 
Auflage 2018, 
Rz
 1734 f.).
 
Gemäss Bundesgericht liegt eine tatsächliche Untätigkeit bereits vor, wenn die zuständige Behörde keinen Erbgang eröffnet (
Anton
 K.
 
Schnyder/
Manuel 
Liatowitsch
/
Andrea 
Dorjee-Good
 in
:
 
Basler Kommentar
 Internationales Privatrecht, 
4
. Auflage 20
21
,
 
Art. 
87
 
Rz
 22, mit Verweis auf 
das 
Urteil des Bundesgerichts 5A_620/2007 vom 
7. 
Januar 2010 E. 5.2).
 Wird ein Schweizer Grundstück von einer in einem Common-
law
-Staat durchgeführten 
administration
 nicht erfasst oder im Verfahren unberücksichtigt gelassen, ist das so zu werten, dass sich der betreffende Staat im Sinne von Art. 87 
Abs. 
1 und 
Art. 
88 
Abs. 
1 IPRG mit dem Grundstück nicht befasst (Wegleitung des Bundesamtes für Justiz betreffend ausländische Erbfolgezeugnisse als Ausweis für Eintragungen im schweizerischen Grundbuch, S. 13 oben, 
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/grundbuch/erbfolgezeugnisse.html
, besucht am 1
0. 
September 2025).
3
.
6
    
Vorliegend kann
 entgegen der Beschwerdegegnerin
 (Urk. 
2
 S. 4 oben)
 nicht von rechtlicher Untätigkeit ausgegangen werden, da
 grundsätzlich
 eine Zuständigkeit der 
A.___
 Behörden 
für den gesamten Nachlass best
eh
t
 (vgl. vorstehend E. 
3.3
).
 
    
D
ie 
A.___
 Behörden
 befassten sich jedoch
 nicht mit den in der Schweiz gelegenen Grundstücken. Dies ergibt sich aus dem «Letters 
of
 Administration» des High Court 
of
 Justice 
A.___
 and 
F.___
 vom 1
7. 
August 2022 (
Urk. 
8/204)
. Diesem
 
ist zu entnehmen, dass 
G.___
 am 1
1. 
November 2020 verstorben ist. Die 
Abwicklung
 ihres Nachlasses wurde an eine (namentlich genannte) 
«
Verwalterin
»
 (
administrator
) übertragen. Im Antrag sei angegeben worden, dass der Bruttowert des Nachlasses im 
H.___
 
…
4'000.00 und der Nettowert 
…
0.00 betrage.
 
    
I
m
 genannten Dokument
 
wird 
lediglich der Nachlass im 
H.___
 von brutto 
…
4'000.00 aufgeführt
, die Liegenschaften in der Schweiz werden von der «
administration
» nicht erfasst.
 Mit dem Erlass dieses Dokuments war klar, dass
 sich
 die 
A.___
 Behörden 
nicht mit den 
schweizerischen Liegenschaften
 befassen
.
 
Folglich 
entstand
 für die in 
Z.___
 gelegenen Grundstücke gestützt auf 
Art. 
87 
Abs. 
1 IPRG i
n 
V
erbindung 
m
it
 
Art. 
23 
Abs. 
1 IPRG eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte.
3
.7
    
Soweit nach 
Art. 
87
 IPRG
 die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig sind, untersteht der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht, es sei denn, der Erblasser habe in der letztwilligen Verfügung oder im Erbvertrag ausdrücklich das Recht an seinem letzten Wohnsitz vorbehalten
 (Art. 91 Abs. 2 IPRG)
.
    
Da die Erblasserin sowohl über die schweizerische als auch über die 
E.___
 Staatsangehörigkeit verfügte und weder eine letztwillige Verfügung noch ein Erbvortrag vorliegt, untersteht ihr
 Nachlass
 im Sinne von Art. 91 Abs. 2 IPRG
 schweizerischem Recht
.
3
.8
    
Nach dem Gesagten besteht in Bezug auf die in der Schweiz gelegenen Liegenschaften eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und das schweizerische Recht ist anwendbar. Festzuhalten ist jedoch, dass
 bis zu
m Erlass des «Letters 
of
 Administration» 
im August 2022 noch keine Zuständigkeit der Schweiz bestand
; d
iese ergab sich erst aufgrund der Untätigkeit der 
A.___
 Behörde. 
S
omit
 fand
 ein Zuständigkeitswechsel auf das schweizerische Heimatgericht
 
statt
.
    
Nach dem Tod von 
G.___
 bestand grundsätzlich eine Zuständigkeit der 
A.___
 Behörden und Gerichte für ihren Nachlass. Die 
Nachlassabwicklung (
administration
) 
richtet sich gemäss dem 
A.___
 internationalen Privatrecht 
abweichend vom Erbstatut immer nach der 
lex
 
fori
. Dabei handelt es sich um das Recht des Landes, von dessen Gerichten der 
administrator
 seine Ernennung beziehungsweise Bestätigung erhält
. Auf die 
Nachlassbwicklung
 durch die von 
A.___
 Gerichten bestellten personal 
representatives
 findet somit immer 
E.___
 Recht Anwendung
 (
Felix 
Odersky
, 
a.a.O.
, S. 659 f. 
Rz
 22).
 
    
Der Nachlass von 
G.___
 ging somit nicht bereits mit ihrem Tod auf die Erben über
.
 Vielmehr waren
 
die 
A.___
 Behörden und Gerichte für den (gesamten) Nachlass zuständig und
 
d
ie Nachlassabwicklung (
administration
) unterstand
 damit
 
A.___
 Recht.
 
    
Während der
 Dauer der
 Zuständigkeit der 
A.___
 Behörden und Gerichte
 hatte der Beschwerdeführer 1 
keine Möglichkeit
, über seinen Erbanteil zu verfügen
.
 
Das Bezirksgericht Zürich trat mit Schreiben vom 1
0. 
November 2021 (Urk. 8/209) nicht auf sein Gesuch um Ausstellung eines Erbscheins ein. Angesichts des letzten Wohnsitzes in 
A.___
 seien grundsätzlich die 
E.___
 Behörden für das 
Erbgangsverfahren
 zuständig. Als Erbe könne er sich gegenüber den zuständigen Behörden in der Schweiz mit einer 
Erbgangsurkunde
 des Wohnsitzstaates ausweisen. In 
A.___
 komme als solche in Betracht: 
letter
 
of
 
administration
 oder (
bei Vorliegen eines
 Testament
es
) 
grant
 
of
 probate. Bis anhin sei nicht versucht worden
,
 eine solche Bescheinigung von den 
E.___
 Behörden zu erhalten. 
    
I
n der Folge wurde am 1
7. 
August 2022 der
 «Letters 
of
 Administration» des High Court 
of
 Justice 
A.___
 and 
F.___
 (
Urk. 
8/204)
 erlassen,
 in welchem lediglich der Nachlass im 
H.___
 in der Höhe von brutto 
…
4'000.00 aufgeführt
 wurde. 
    
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf die Universalsukzession nach schweizerischem Recht berief und d
en Anteil an der unverteilten Erbschaft
 rückwirkend per Tod der Erblasserin 
anrechnete
, vermag dies nicht zu überzeugen.
 
Erst m
it Erlass des 
«Letters 
of
 Administration»
 stand die Untätigkeit der 
A.___
 Behörden
 in Bezug auf die in der Schweiz gelegenen Liegenschaften
 und damit die (subsidiäre) Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts fest. Ab diesem Zeitpunkt entsprach der Fall somit einem innerschweizerischen Sachverhalt. 
Es
 kann
 jedoch
 nicht rückwirkend 
von der Universalsukzession nach schweizerischem Recht ausgegangen
 werden. 
So hatte der Beschwerdeführer vor dem Zuständigkeitswechsel
 auf das schweizerische Heimatgericht
 noch keine Eigentumsrechte und keinen rechtmässigen Anspruch an der Erbschaft. Anders 
als bei einem Sachverhalt ohne Auslandbezug konnte er seinen Anteil
 während dieser Zeit
 weder
 abtreten noch
 verpfänden. 
Nach dem Gesagten ist eine rückwirkende Anwendung von Art. 560 
Abs. 
1 ZGB nicht zulässig.
3.9
    
Soweit sich die Beschwerdeführenden auf den Standpunkt stell
t
en, dass eine Anrechnung erst
 im Zeitpunkt der tatsächlichen Freigabe der Konten durch die 
B.___
 am 1
8. 
März 2024 respektive im Zeitpunkt 
der Eintragung der Erben
 als Eigentümer
 im Grundbuch 
am 1
1. 
Januar 2023
 
erfolgen könne
 (vgl. vorstehend E. 
2.2
)
, kann ihnen nicht gefolgt werden. Wie 
unter der 
vorstehend
en
 
Erwägung 
3.1 ausgeführt
 wurde
,
 stehen 
die Erbschaftsgegenstände bis zur Teilung der Erbschaft zwar im Gesamteigentum der Miterben
.
 D
er Anspruch eines Miterben 
auf
 das ihm in der Erbschaft zustehende Liquidations- oder Teilungsergebnis kann
 nach schweizerischem Recht
 jedoch
 bereits vor der Erbteilung veräussert und verwertet werden
, 
selbst wenn der
 Nachlass
 
(
auch
)
 Grundstücke 
umfasst.
 Schwierigkeiten bei der Realisierung vermögen daran nichts zu ändern.
3.10
    
Zusammenfassend 
ist festzuhalten, dass der Anteil des Beschwerdeführers 1 an der unverteilten Erbschaft seiner Mutter
 betreffend die in der Schweiz befindlichen Liegenschaften
 
erst 
ab dem 1
7. 
August 2022 (
Zeitpunkt des 
Erlass
es
 des «Letters 
of
 Administration») bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen ist.
 Ab diesem Zeitpunkt stand die Untätigkeit der 
A.___
 Behörden in Bezug auf die in der Schweiz gelegenen Liegenschaften und damit die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte
 fest.
 
    
Die Beschwerdegegnerin ging in ihren Verfügungen von einem Erbteil in der Höhe von Fr. 600'000.-- aus, was seitens der Beschwerdeführenden nicht beanstandet wurde.
 In der Beschwerde hielten 
d
ie
 Beschwerdeführenden
 explizit fest, dass sich die Beschwerde gegen den Zeitpunkt der Anrechnung des Erbteils richte (
Urk. 
1
 S. 4 Ziff. 11).
 
I
m angefochtenen Entscheid 
errechnete 
d
ie
 Beschwerdegegnerin
 einen Erbanteil des Beschwerdeführers 1 von rund Fr.
 
940'000.--
 (Urk. 
2
 S. 4 f.)
. Ob sich die Erbschaft auf mehr als Fr. 600'000.-- belief, ist für das vorliegende Verfahren
 jedoch
 nicht massgebend. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt, führt bereits die Anrechnung eines Erbteils von Fr. 600'000.-- zum Wegfall eines Anspruchs auf Zusatzleistungen. 
3.11
    
Nach dem Gesagten 
kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, 
soweit
 sie im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli 2024
 davon ausging, dass d
er
 Beschwerdeführer
 1 
die
 Erbschaft aus 
dem Nachlass seiner Mutter
 mit dem Tod der Erblasserin erworben habe. 
    
D
ie Sache
 ist
 zu
r
 neue
n
 Bemessung der Rückerstattung
 an die 
Beschwerde
gegner
in
 zurückzuweisen
. Die Beschwerdegegnerin
 wird den Anspruch der Beschwerdeführe
nden
 auf eine jährliche Ergänzungsleistung, Beihilfe 
sowie
 
Krankheits- und Behinderungskosten
 
und Prämienverbilligung 
für den Zeitraum vom 
1.
 Dezember 2020 bis 3
1. 
März 2024
 
neu bemessen und dabei die Erbschaft aus dem Nachlass
 von 
G.___
 erst ab dem 
1
7. 
August
 
2022
 als Vermögen berücksichtigen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
 
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
 
ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, de
n
 Beschwerdeführe
nden
 eine Prozessentschädigung auszurichten (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr.
 
2
8
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
Juli 2024 aufgehoben mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer 1 die Erbschaft aus dem Nachlass seiner Mutter erst ab dem 1
7. 
August 2022 als Vermögen anzurechnen ist, und es wird die Sache an die 
Stadt Z.___,
 Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit diese die Höhe der Leistungen, welche den Beschwerdeführenden für den Zeitraum vom 
1. 
Dezember 2020 bis 3
1. 
März 2024 zu Unrecht ausgerichtet wurden, im Sinne der Erwägungen neu bemesse.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine Parteientschädigung von Fr.
 2’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Lars Dubach
- 
Stadt 
Z.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
BachofnerNeuenschwander-Erni