zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01276 · 2015-05-04 · de
Rechtliches Gehör: zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen wurde kein Vorbescheidverfahren durchgeführt, Verfügung unzureichend begründet; Eingliederung vor Rente. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01276
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
4. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1980, 
verunfallte 
am 1
5. 
Februar 2010 bei der Arbeit 
auf einer Baustelle
 und verletzte sich am rechten Unterschenkel
 
(
Urk. 
6/6
/122 
Ziff. 
4
-6
 und 9
). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. 
    
Der Versicherte meldete sich am 
4. 
August 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche 
Situation ab und 
zog Akten der SUVA bei (
Urk. 
6/6, 
Urk. 
6/23, 
Urk. 
6/41-42, 
Urk. 
6/49-
51, 
Urk. 
6/55, 
Urk. 
6/59, 
Urk. 
6/69, 
Urk. 
6/72). Am 1
9. 
Dezember 2012 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining (
Urk. 
6/73). 
A
m 
4. 
April 2013 
teilte sie dem Versicherten die Beendigung der Massnahme mit
 (
Urk. 
6/82). 
    
Mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2013 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10
 %
 und eine 
Integritätsent
schädigung
 zu (
Urk. 
6/89). 
1.2
    
Die IV-Stelle holte
 
ein polydisziplinä
res Gutachten (
Urk. 
6/102) ein und ver
neinte 
mit Verfügung vom 
4. 
November 2014 einen Anspruch auf eine Invali
denrente (
Urk. 
6/116 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
9. 
November 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfügung vom 
4. 
November 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, die IV-Stelle
 sei
 zu verpflichten, ihm be
rufliche Massnahmen, namentlich eine
 Umschulung, und eine halbe Rente zu gewähren. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Januar 2015 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde
, soweit auf diese ein
zugehen
 sei
. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Bereich der Invalidenversicherung hat die IV-Stelle gemäss 
Art. 
57a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) der versicherten Per
son den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Ent
zug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid 
mitzuteilen (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) hat. 
    
Gegenstand des Vorbescheids sind nach 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss 
Art. 
57 
Abs. 
1 
lit
. c-f IVG der IV-Stelle fallen. Sinn und Zweck des 
Vorbe
scheidverfahrens
 bestehen darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachver
halts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versi
cherten zu verbessern (zu 
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV in der bis Ende 2011 gültigen Fassung: BGE 134 V 97 E. 2.1 und E. 2.7). 
    
Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 entscheidet die IV-Stelle mittels Verfügung, wobei sie sich darin mit den relevanten Einwänden der Parteien auseinanderzusetzen hat (
Art. 
74 
Abs. 
1 und 2 IVV). 
1.2
    
Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG (
Art. 
57a 
Abs. 
1 Satz 2 IVG), was unter anderem das Recht der versicher
ten Person umfasst, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (BGE 121 V 150 E. 4a mit Hinweisen). 
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht 
auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vor
bringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält oder ob sie es übe
rhaupt in Betracht gezogen hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl., 2009, N 38 zu 
Art. 
49 ATSG
,
 BGE 1
2
4 V 180). Die Begründung muss so abge
fasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheides möglich ist (
Kieser
, a.a.O., N
 
126 zu 
Art. 
61 ATSG). 
1.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
    
Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Ver
letzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a). 
2.
    
2.1
    
Invalidität liegt nur vor, wenn nach zumutbarer Eingliederung ein ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten verbleibt (
Art. 
8
 
Abs. 
1
 in Verbin
dung mit 
Art. 
7 ATSG sowie 
Art. 
16 ATSG). Damit wird der Grundsatz „Ein
gliederung vor Rente“ statuiert, welcher besagt, dass vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden darf, wenn die ver
sicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes (noch) nicht 
eingliederungs
fähig
 ist. Gemäss dem 
im Rahmen der 
5. 
IV-Revision (Bundesgesetz vom 
6. 
Oktober 2006; AS 2007 5129 ff.) neu geschaffenen, seit 
1. 
Januar 2008 in Kraft stehenden 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG haben 
Versicherte Anspruch auf eine Rente
, die unter anderem ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (
lit
. a). Mit dieser Regelung soll die
 Priorität der Eingliederung gegenüber der Rente gesetzlich noch stärker veran
kert und gleichzeitig der Rentenzugang verschärft werden, wenn keine zumut
baren Eingliederungsmassnahmen (mehr
)
 in Betracht fallen. Der Anspruch auf eine Rente ist daher nicht zu prüfen und eine Rente kann nicht zugesprochen werden, solange Eingliederungsmassnahmen in Betracht fallen können (Urteile des Bundesgerichts 9C_108/2012 vom 
5. 
Juni 2012, E. 2.2.1, und 9C_99/2010 vom 
6. 
Dezember 2010, E. 3.1 mit Hinweisen). 
2.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss 
Art. 
8 
IVG
 Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die
 Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs. 
1).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in (
Abs. 
3):
medizinischen Massnahmen (
lit
. a);
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliede
rung (
lit
. 
a
bis
);
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Aus
bildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe, 
lit
. b);
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer verunfallte am 1
5. 
Februar 2010 bei der Arbeit (
Urk. 
6/6/122 
Ziff. 
4-6 und 9). 
    
Am 1
9. 
Dezember 2012 gewährte d
ie Beschwerdegegnerin dem Beschwerde
führer
 
im Sinne einer 
Eingliederungsmassnahme 
ein
 Belastbarkeitstraining 
beim
 
Y.___
 
(
Urk. 
6/73). 
Die Massnahme wurde am 
4. 
April 2013 
als beendet erklärt
 (
Urk. 
6/82). 
3.2
    
A
m 2
1. 
Mai 2014
 erliess die Beschwerdegegnerin
 den Vorbescheid
 (
Urk. 
6/105)
. 
Dabei prüfte und verneinte sie
 
einen 
Rentenanspruch des Beschwerdeführers
. Z
um Anspruch auf berufliche Massnahmen 
äusserte sie sich im Vorbescheid nicht. 
    
Die Verfügung vom 
4. 
November 2014 (
Urk. 
2) hat den Titel: 
„
K
ein Anspruch auf eine Invalidenrente
“
 (S. 1). 
Zu einer
 vom
 Beschwerdeführer 
in den Einwän
den vom 2
0. 
Juni und 2
5. 
August 2014 
beantragten
 Umschulung (
Urk. 
6/109
, 
Urk. 
6/111
 S. 2
)
 
hielt die Beschwerdegegnerin in
 den Erwägungen
 der Verfü
gung
 lediglich
 fest
: „Ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht nicht. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ist für 
Herrn 
X.___
 zuständig
“
 (S. 4 unten). Das Dispositiv
 der angefochtenen Verfügung
 lautete: „Das Lei
s
tungsbegehren wird abgewiesen“ (S. 5). 
    
In der Vernehmlassung vom 2
3. 
Januar 2015 
vertrat die
 Beschwerdegegnerin 
dann 
den Standpunkt, berufliche Eingliederungsmassnahmen seien nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
 gewesen
 und 
seien 
somit auch nicht
 Gegenstand
 des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
, weshalb nicht weiter darauf einzugehen sei
 (
Urk. 
5 S. 2). 
4.
4.1
    
Mit dem knappen
 Hinweis in der angefochtenen Verfügung, wonach kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe, 
fehlt 
es 
an 
eine
r
 ausreichen
de
n
 Begründung.
 
Eine sachbezogene 
Entscheidanfechtung
 wird dadurch verun
möglicht. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer keine Meinung darüber bilden kann, ob er sich mit dem abschlägigen Entscheid begnügen soll oder nicht. Auch kann dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, dass er sich 
Hinweise für die 
Beurteilung 
der Beschwerdegegner
in
 aus 
einzelnen 
Aktenstü
cken, wie 
etwa einem 
Schreiben der SUVA vom 
2. 
November 2012
 über ein von 
ihr 
durchgeführtes berufsorientiertes Training
 (
Urk. 
6/72
)
,
 zusammensuchen muss. 
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin
 
mögliche Eingliederungsmassnahmen 
im Vor
bescheid vom 2
1. 
Mai 2014 mit keinem Wort erwähnt hat, 
fehlt es 
zudem
 an einem korrekt durchgeführten
 
Vorbescheidverfahren
.
 
4.2
    
Nach der Rechtsprechung kann die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann schwerwiegend sein, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder 
eine Stellungnahme zum Vorbescheid unbe
rücksichtigt geblieben 
sind
, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht eingegangen 
worden ist
. Umso schwerwiegender ist es, wenn - wie im vor
liegenden Verfahren - über den Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen
 kein 
Vorbescheidverfahren
 durchgeführt und ohne Gewährung des rechtliche
n
 Gehörs eine leistungsab
lehnende Verfügung erlassen wurde
 (vgl. Urteile des Bundesgericht
s I 584/01 vom 2
4. 
Juli 2002, E. 2, 
und I 184/00 vom 
7. 
August 2000, E. 1b)
. 
Neben der zwingend vorgeschriebenen Anhörungspflicht stehen au
ch
 die Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane sowie die 
Kostenlosig
keit
 des 
Vorbescheidverfahrens
 - im Gegensatz zur Kostenpflicht des Gerichts
verfahrens - einem Verzicht auf ein korrekt durchgeführtes 
Vorbescheidver
fahren
 entgegen. 
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin prüfte
 und verneinte
 in der angefochtenen Verfügung bereits den Rentenanspruch 
des Beschwerdeführers
. Nach dem Grundsatz „Ein
gliederung vor Rente“ 
ist
 jedoch
 zunächst zu prüfen
, ob 
nebst 
dem durchge
führten 
Belastbarkeitstraining weitere Eingliederungsmassnahmen
 für den Beschwerdeführer
 in Frage kommen
. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 
4. 
November 2014 
ist 
demzufolge 
aufgrund der festgestellten Verletzung des Gehörsanspruchs
 des Beschwerdeführers
 
sowie infolge 
Missachtung des Grundsatzes „Eingliederung vor Rente“ 
ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst aufzuheben und die Angelegenheit ist 
zwecks Abklärung möglicher Eingliederungsmassnahmen und für die 
Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) auf
 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Nach ständiger Rechtspre
chung gilt die Rückweisung an die Verwaltung als 
volles
 Obsiegen (Urteil des Bundesgerichts U 199/02 vom 1
0. 
Februar 2004, E. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57; SVR 199 Nr. 10 S. 28, E. 3). Die Kosten sind daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene 
Verfügung vom 
4. 
November 2014 aufgehoben und die Sache an die 
Sozialversiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zwecks weiterer Abklärungen und
 Durch
führung des 
Vorbescheidverfahrens
 im Sinne der Erwägungen
 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zurück
gewiesen
 wird
. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger