zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00079 · 2015-06-29 · de
Beitragsstatut, Beitragsanrechnung nach Art. 10 Abs. 3 AHVG (BGE 9C_573/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00079
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim 
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
29. Juni 2015
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der mit 
Y.___
 
(
geboren 
2
5. 
März 1954
)
 verheiratete 
X.___
 
(
geboren 24. 
Oktober 1948
)
 war bis
 Ende Oktober
 2007 b
ei
 der 
Firma Z.___
 
an
gestellt
. Der Austritt erfolgte per 1. November 2007 im Rahmen einer flexib
len Alterspensionier
ung
 
(vgl. Urk. 
6/10 S. 2)
. 
Gestützt auf die Steuermeldungen des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilung direkte Bundessteuer, vom 20. August 2011
 über Renteneinkommen und Vermögen Nichterwerbstätiger
 
betreffend die Jahre 2008 und 2009 
(Urk. 6/36-37 bzw. Urk. 7/20)
 
setzte die 
So
zialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
 mit 
Beitragsver
fügungen
 vom 7. Mai 2012
 die
 
persönliche
n
 Beiträge
 
von 
X.___
 und 
Y.___
 
als
 Nichterwerbstätige 
für die Jahre 2008 und 2009 
auf
 je 
Fr. 
1‘976.60
 fest. Gleichentags erliess sie
 Beitragsverfügungen 
a
konto
 für 
das Jahr
 2010
,
 
ebenfalls in H
öhe von 
je 
Fr. 
1‘976.60
,
 
sowie
 für die Jahre 2011 und 2012 in Höhe von 
je 
Fr. 2‘054.80 
(
jeweils einschliesslich Verwaltungskosten; Urk. 
6
/29
 und Urk. 
7/18
)
.
 
M
it Beitragsverfügungen 
a
konto
 vom 15.
 
April 2013
 forderte 
die Ausgleichskasse
 alsdann persönliche Beiträge
 für 
Nichterwerbstä
tige
 von 
X.___
 
für 
die Zeit von Januar bis Oktober
 2013
 in Höhe von Fr. 
1
‘
712.50
 und von 
Y.___
 für Januar bis Dezember 2013 in Höhe 
von 
Fr. 
2‘054.80
 (
jeweils einschliesslich Verwaltungskosten; 
Urk.
 
6/9 und Urk. 7/5
). 
Gege
n die
 Verfügungen 
betreffend
 die
 Beiträge 2008 bis 2012 
erhob 
X.___
 
- auch im Namen seiner Ehefrau - 
am 3
1. 
Mai 2012 (Urk. 6/27)
, ergänzt durch Schreiben 
der Eheleute X.___ und Y.___
 
vom 26.
 
Dezember 2012 
(Urk. 6/19
) 
und 
vom 
2
6. 
Februar 2013 (
Urk. 
6/15) sinngemäss Einsprache
. Am 9. Mai
 2013 
erhoben 
die
 Eheleute
 
auch 
gegen die Verfügung
en
 vom 15.
 
April 2013 
Einsprache
 (Urk. 6/8)
.
 
    
Am 2
8. 
Oktober 2013 erliess die Ausgleichskasse einen Einspracheentscheid, mit welchem sie die Einsprache
n
 der Eheleut
e 
X.___ und Y.___ 
in Bezug auf die
 Jahre 2008 und 2009 abwies.
 
Demgegenüber hob sie die in Bezug auf die Jahre 2010 bis 2013 erlassenen
 
Akonto
-Beitrags
verfügungen
 („vorläufig“)
 wieder
 auf 
und schrieb 
die
 
Einsprache
n
 betreffend die
 Jahre 
2010 bis 2013
 als gegenstandslos geworden ab (Urk. 2).
1.2
 
    
Gegen d
e
n Einspracheentscheid
 vom
 
28. Oktober 2013 
erh
o
ben die Eheleute 
X.___ und Y.___
 hierorts mit Eingabe vom 2
1. 
November 2013 Beschwerde mit dem
 sinngemässen Antrag 
auf
 Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
mit der 
Fest
stellung, dass keine Beitragspflicht
 als Nichterwerbstätige bestehe;
 even
tuell 
auf
 Reduk
tion der Beiträge um die
 auf den
 in die Pensionskasse bezahlten Betrag bereits entrichteten
 
AHV-
(Lohn-)
B
eiträge (Urk. 1). Dieser Prozess wurde 
hierorts
 unter der Prozess-Nr. AB.
2013.00079 angelegt. Die Ausgleichskasse be
antra
gte mit Vernehmlassung vom 12. 
Dezember 2013 Abweisu
ng der Beschwer
de (Urk. 
5). Im Rahmen des
 
am 1
6. 
Dezember 2013 
angeordneten
 zweiten 
Schrif
tenwechsels
 
(Urk. 
8) 
hielten die Beschwerdeführenden zur Hauptsache an ihren 
Anträgen und 
Vorbringen fest (
Replik
 vom 10. 
Januar 2014; 
Urk. 
10
)
.
 
D
ie Ver
waltung 
verzichtete am 23.
 
Januar 2014 
auf Duplik (
Urk. 
14), was den Be
schwerdeführenden
 am 
27. 
Januar 2014
 zu
r Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
15
)
.
2. 
    
2.1
    
Nachdem
 am 2
2. 
November 2013 auch
 die Steuermeldungen des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilung direkte Bundessteuer, bet
reffend die Jahre 2010 
und 2011
 
ergangen waren
 (
Urk. 
16/6/23-24), setzte die Ausgleichskasse mit 
Nach
tragsv
erfügung
en
 vom 25. 
Juli 2014 die persönlichen Beiträge der Eheleute 
X.___ und Y.___
 als Nichterwerbstätige für das Jahr 2010
 je auf Fr. 
1‘872.60
 fest
 (
Urk. 
16/6/27 und 
Urk. 
16/7/27), wogegen diese am 
14. 
August 2014 Einsprache erhoben
 (Urk. 
16/7/29). Mit Nachtragsverfügungen vom 29
. 
August 2014 setzte die Ausgleichskasse alsdann
 auch
 die persönlichen Beiträge als 
Nichterwerbstä
tige
 für das Jahr 2011 
auf je Fr. 1
‘
947.00 
fest (Ur
k. 
16/6/29 und 
Urk. 
16/7/31)
. Auch dagegen erhoben
 die Eheleute am 
26. 
Septe
mber 2014 Einsprache (vgl. Urk. 
2, E.
 
2). 
Mit E
insprachee
ntscheid vom 29. 
Oktober 2014 wies die 
Aus
gleichs
kasse
 die Einsprachen ab (Urk. 16/2).
2.2
    
Auch gegen 
den 
Einspracheentscheid
 vom 29. Oktober 2014
 erh
o
ben die Ehe
leute 
X.___ und Y.___
 hierorts mit Eingabe vom 27. 
November 2014 Beschwerd
e (Urk. 
16/1). Dieser Prozess wurde hierorts unter der 
Prozes
s-Nr. AB.2014.00062 angelegt. Die Verwaltung beantr
agte mit Vernehmlassung vom 26. 
Januar 2015 Abweisung der Beschwerde (Urk. 16/5), was den Beschwerde
führenden am 27. Janu
ar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16/8).
3.
    
Auf 
die
 Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
    
In
 beiden Beschwerdeverfahren 
sind die 
gleichen Parteien
 beteiligt und
 es
 sind 
die nämlichen Fragen streitig, namentlich
,
 ob in den Jahren 2008 
und
 2009 
(Prozess
 
Nr.
 
AB.2013.00079) 
beziehungsweise 2010 
und
 2011 
(
Prozess 
Nr. AB.2014.00062
) 
eine Beitragspflicht als Nichterwerbstätige besteht und ge
gebe
n
en
falls, ob
 auf den 
geschuldeten
 Beiträgen
 
bereits bezahlte (Lohn-)Bei
träge anzurechnen sind. Es r
ech
t
f
ertigt
 sich
 daher
 
die 
Vereinigung der 
beiden 
Verfahren
. Der Prozess Nr. 
AB.2014.00062 
ist daher mit dem vorliegenden Pro
zess 
Nr. AB.2013.00079 
zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. Dessen Akten werden im 
vorliegenden Prozess als Urk. 16
/0-
10
 geführt.
    
2.
    
2.1
    
Gemäss
 
Art. 
1a 
Abs. 
1 
lit
. a
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG) sind
 ob
ligatorisch v
ers
ichert die natürlichen Perso
nen
 
mit 
Wohnsitz
 in der Schweiz
. Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
1 
AHVG 
sind
 die Versi
cherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nicht
erwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in 
welchem
 Frauen das 6
4. 
und Männer das
 6
5. 
Altersjahr vollendet haben
. 
Gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG gelten b
ei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Ver
sicher
ten 
die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindes
tens der doppelten Höhe d
es Mindestbeitrages bezahlt hat
.
2
.2
    
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkom
mens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (
Art. 
4 
Abs. 
1 AHVG). Nichterwerbstätige bezahlen 
je nach ihren sozialen Verhältnissen 
einen Be
i
trag
 
von 
370
 
(Jahr 2008) bzw. 
382 (Jahre 2009 und 2010) 
respektive
 387
 (Jahr 2011)
 bis 8400
 Franken
 pro Jahr 
(vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
1 Satz 1
 AHVG
)
. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des 
Arbeitge
berbeitrags
, weniger als 
den Mindestbeitrag
 entrichten, gelten als 
Nichter
werbs
tätige
. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhält
nissen des
 Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG).
 
    
Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann be
stimmen, 
dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Ver
sicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als 
Nichterwerbstä
tiger
 schuldet (
Art. 
10 
Abs. 
3 AHVG).
2.3
    
Nichterwerbstätige, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, 
be
zahlen die Beiträge aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (
Art. 
28
 
Abs. 
1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
; AHVV).
 
Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und 
Rentenein
kommen
, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Ver
mögen hinzugezählt (
Abs. 
2). Ist eine verheiratete Person als 
Nichterwerbs
tätige
 beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehe
lich
en Vermögens und Renteneinkommens (
Abs. 
4 Satz 1).
2.4
    
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie 
Nicht
erwerbstätige
,
 wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen
 ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Bei
trages nach 
Art. 
28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen (
Art. 
28
bis
 
Abs. 
1 AHVV). Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar (
Art. 
28
bis
 
Abs. 
2 AHVV).
2.
5
    
Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, können ver
lan
gen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr be
zahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als 
Nichterwerbs
tätige
 zu entrichten haben (
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVV). 
2.
6
    
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 AHVG setzt die Aus
übung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten best
immten (persönlichen) Tätigkeit
 voraus, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähig
keit erhöht werden soll (vgl.
 dazu etwa
 BGE 106 V 131
 E. 3a
). 
Ob ein 
Versi
cher
ter dem Beitragsstatut eines Erwerbstätigen oder Nichterwerbstätigen un
ters
teht
,
 hängt davon ab
,
 ob er im Zeitraum
,
 auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb (
Art. 
10 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem Umfang (
Art. 
10 
Abs. 
1 Satz 3 AHVG
 in Verbindung mit 
Art. 
28
bis
 AHVV) ausübte oder nicht. Massgebliches 
Abgren
zungskriterium
 von 
Art. 
10 AHVG ist die tatsächliche Erwerbstätigkeit. Fehlt 
diese
,
 liegt Nichterwerbstätigkeit vor und es be
steht eine Beitragspflicht aus 
Nicht
erwerbstätigkeit (
vgl. 
E
.
 4.2
 und 4.3
 
sowie
 5.2 von 
BGE 139 V 12
)
.
3.
3.1
    
Die Ausgleichskasse 
führt
 zur Begründung ihres Standpunktes 
zur Hauptsache 
aus
, dass 
X.___
 bei der Frühpensionierung das 65. Altersjahr noch nicht vollendet hatte, weshalb die Eheleute als Nichterwerbstätige beitragspflichtig seien. 
Bezüglich
 der vom 
seinerzeitigen
 Arbeitgeber
 anlässlich der 
Alterspensio
nierung
 in die Pensionskasse geleisteten
 
Zahlungen könne alsdann keine An
rechnung von 
(Lohn-)Beiträgen
 stattfinden (
Urk. 
2
 und 
Urk. 
5 sowie
 Urk.
 
16/2). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen zur Hauptsache vor, 
dass sie
 
bereits während 44 Jahren als Erwerbstätige Beiträge geleistet 
hätten 
(plus 11 
Erzie
hungsgutschriften
). Dass für Nichterwerbstätige die Beitragspflicht erst nach 45 Beitragsjahren ende, stelle eine Ungleichbehandlung dar, weshalb sie
 
- 
aus 
Gründen der Rechtsgleichheit - 
nicht als Nichterwerbstätige zu erfassen seien. Sollten sie tatsächlich als Nichterwe
rbstätige gelten, 
sei zu berücksichtigen, dass 
Leistungen des Arbeitgebers, die infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus
gerichtet würden, nicht zum massgebenden Renteneinkommen gehör
ten
 (
Urk.
 
10
, S.
 
4). Alsdann
 seien die (Lohn-)B
eiträge, welche auf den 
v
om früheren Arbeit
geber in die Pensionskasse geleisteten Zahlungen erhoben wor
den seien, 
anteil
mässig 
auf die als Nichterwerbstätige zu entrichtenden Beiträge anzu
rech
nen (Urk. 1
 
und Urk. 16/1 unter Hinweis auf Urk. 
1
).
4.
    
In sachverhalt
s
mässiger Hinsicht ergibt sich aus den Akten
 und ist zwischen den Parteien
 denn auch
 nicht streitig
, dass 
der Beschwerdeführer per 
1. 
Novem
ber 2007 in den vorzeitigen Ruhestand trat. 
Gemäss 
einem
 
auszugsweise
 in den Akten lie
genden
 Schreiben der seinerzeitigen Arbeitgeberin (
Firma Z.___
) betreffend 
eine
 
zwischen dem Beschwerdeführer und
 der Arbeitgeberin
 
abge
schlossenen Vereinbarung 
leistete 
die Arbeitgeberin
 i
m Rahmen d
er flexiblen 
Alterspensio
nierung
 
von 
X.___
 zu dessen Gunsten
 freiwillig eine
 Zahlung in Höhe von Fr. 
85‘000.
--
 an die mit dem vorzeitigen Rücktritt ver
bu
ndenen Kosten der Pensionskasse. 
Gemäss 
weiterem Inhalt 
des Schreibens
 wurden
 die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für AHV und ALV durch 
die 
Arbeitgeberin
 über
nommen
 und sollten
 
d
er Arbeitnehmerbeitrag sowie die 
Kapi
tal
leistung
 Be
standteil des massgebenden Bruttolohnes im Lohnausweis
 bilden
 (vgl.
 
Urk.
 6/10
).
 
Aus dem Auszug 
aus dem individuellen Konto des Beschwer
defüh
rers 
ist 
denn auch
 ersichtlich, dass im Jahr 2007 
Lohnbeiträge 
auf einem Ein
kommen von Fr. 207‘929.
--
 entrichtet wurden, welches deutlich höher ist als 
die Einkommen der vorausgegangenen Jahre (vgl. etwa 2006: 
Fr. 
136‘490.--, 2005:
 158‘299.--, 2004: 139‘194.--; 
Urk. 
11/2). 
Aus den Akten ist 
weiter
 nicht 
ersicht
lich und wird vom Beschwerdeführer 
auch 
nicht geltend ge
macht, dass er 
in
 der Folgezeit
 
n
o
c
h einer E
rwerbstätigkeit nachgegangen wäre (
vgl. ent
sprech
end
 auch der von ihm 
ins Recht gereichte
 Auszug
 
aus dem individuellen Konto 
mit letztem Eintrag 
von Erwerbseinkommen 
im
 Oktober 2007
; Urk. 11/2
)
.
 
Au
ch die Beschwerdeführerin macht
 
in Bezug auf
 die 
vorliegend
 streitigen 
Beitr
ag
s
jahre
 2008 bis 2011
 keine Erwerbstätigkeit geltend.
 
A
u
s den Akten 
ergibt sich
 diesbe
züglich
, dass 
sie
 
in den Jahren 2008 bis 2010 in 
unbe
de
utendem
 
Ausmass
 einer Erwerbstätigkeit nachging 
und dabei
 nur geringfügige Beiträge entrichtete bzw
. jedenfalls
 keine Beiträge, die den Mindestbeitrag erreichten 
(vgl. 
Verfü
gung
en der Beschwerdegegnerin
 vom 7. 
Mai 2012
 betr.
 
Anrechnung von 
Lohn
beiträgen
 in Höhe von 
Fr. 
40.05 (2008), 
Fr. 
33.60 (2009) und 
Fr. 
50.05 (2010) 
so
wie die effektive Anrechnung gemäss Rechnung
 vom 
7. Mai 2012
, Urk.
 
16/7
/
2
-3
)
.
5.
5.1
    
Soweit
 die
 Beschwerdeführenden
 bezüglich der
 
Jahre 2008 bis 2011 
ihre 
Bei
tragspflicht
 als 
N
ichterwerbstätige
 zunächst grundsätzlich
 in Frage stellen, ist ihnen nicht zu folgen.
 Wie sich aus dem
 
vorstehend
 
Dargelegten
 
(E.
 2
 hie
r
vor)
 
ergibt
, sind 
die Beschwerdeführenden
 
(
aufgrund ihres Wohnsitzes in der Schweiz
)
 
obligatorisch versichert und somit 
beitragspflichtig, solange si
e eine Erwerbs
tätig
keit ausüben
 beziehungsweise
 
- 
bei
 Nichterwerbstätigkeit
 -
 
bis zum Ende des
 Monats, in welchem 
die Beschwerdeführerin
 das 6
4. 
und 
der Be
schwerde
führer
 das 6
5. 
Altersjahr vollendet
 hat
. 
Der
 Beschwerdeführer
 ging 
nach Aufgabe sei
ner Erwerbstätigkeit bei der 
Firma Z.___
 per Ende 
Oktober 
2007 
in 
den Jahren 2008 bis 2011
 keiner Erwerbstätigkeit 
mehr nach. 
Alsdann 
war
 d
ie Beschwerde
führerin
 
nach Lage der Akten 
in 
nur 
unbedeutendem
 Aus
mass 
erwe
r
bstätig 
und
 
entrichtete auf den von ihr 
in den Jahren 2008 bis 2010 
erzielten 
Einkünften
 
nur 
geringfügige
 (Lohn-)B
eiträge, die den Mindes
tbeitrag
 nicht
 erreichten
 (v
gl. E. 4 hiervor)
; 
auch galten 
ihre Beiträge nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit ihres Ehegatten nicht 
(
mehr
)
 als bezahlt
 (vgl. E.
 
2.1
 hie
r
vor)
. 
Vor d
ies
em Hintergrund
 haben
 
daher
 beide 
Beschwerdefüh
r
ende
n
 
als Nichter
werbstätige 
zu 
gelten, was 
auch 
mit Blick darauf
 
gilt, 
dass
 
– wie 
sie
 geltend mach
en
 (
Urk. 
1 S. 3) - 
die vo
m Be
schwerdeführer
 
im fraglichen Zeitraum
 
bezo
gene Rente
 aus der Pensionskasse
 im Zusammenhang 
mit seiner früh
eren Ar
beitstätigkeit steht
; 
so
 
ist 
– wie vorne dargestellt 
–
 
massgebliches 
Abgrenzungs
kriterium
 von 
Art. 
10 AHVG die 
(hin
rei
chende) 
effektive
 Erwerbstätigkeit im Zeitraum
,
 auf den sich die 
Beitrags
er
fassung
 bezieht
 (vgl. E. 2.6 
hievor
). 
Schliesslich
 ha
tt
en 
die Beschwerdefüh
ren
den
 in 
der fraglichen Zeit
 die massge
benden Altersgrenzen noch nicht erreicht
 (der Beschwerdeführer vollendete das 6
5. 
Altersjahr erst im 
Oktober
 2013 und 
die Beschwerdeführerin wird das 6
4. 
Altersjahr erst im Jahr 2018 vollenden)
. Mit
hin kommt
 
die Beitragspfli
c
ht
 für Nic
hterwerbstätige zum Tragen
. 
    
Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung
 von 
Art. 
3 
Abs. 
1 AHVG
 änderte 
auch 
nich
ts, wenn 
– wie 
die Beschwerdeführenden geltend machen
 - sie
 
bereits während 44 Jahren Beiträge 
aufgrund von
 Erwerbstätigkeit 
geleistet haben
 
und
 Erziehungsgutschriften ausweisen
 sollten. Insbesondere
 ist nicht ersichtlich
,
 
in
wiefern 
hier eine Ungleichbehandlung der
 Nichterwerbstätigen 
(wohl:) 
gegen
über den Erwerbstätigen anzunehmen sein
 soll. Dies umso weniger, als
 
vielmehr die Erwerbstätigen auch nach Erreichen der 
entsprechenden
 Altersgrenzen (64 bzw
.
 65 Jahre) 
und unabhängig davon, ob die Beiträge überhaupt rentenbildend sind, 
weiterhin beitragspflichtig sind, wenn sie auch 
in den Genuss eines jährli
chen 
Freibetrags gelangen
, bis zu welchem sie auf ihrem Erwerbseinkommen keine Beiträge zu entrichten haben (
Art. 
4 
Abs. 
2 
lit
. b AHVG in Verbindung 
mit 
Art. 
6
quater
 AHVV).
 
So
weit sich die Kritik der
 Bes
chwerdeführenden
 gegen die
 gesetzliche Regelung als solche richte
t
, ist darauf hinzuweisen, dass Bun
des
ge
setze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden mass
gebend sind (
Art. 
190 BV).
 
    
N
ach dem Gesagten
 erweist es sich 
als gesetzmässig, dass die Verwaltung von den
 Beschwerdeführenden für die 
hier zu
r
 
B
eurteil
ung stehenden
 
Jahre 2008 bis 2011 Beiträge als Nichterwerbstätige gefordert hat.
5.2
    
S
oweit 
die
 
Beschwerdeführenden
 sodann in 
masslicher
 Hinsicht
 
mit Blick
 auf
 
das
 den 
Beiträgen zugrunde
liegende 
Renteneinkommen
 (
ausschliesslich
) bean
stande
n
, da
ss nach der Rechtsprechung Leistungen des Arbeitgebers, die infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet würden, nicht zum massge
ben
den Renteneinkommen gehören würden (Replik, 
Urk. 
10 S.
 
4)
,
 kann ihnen
 
ebensowenig
 beigepflichtet werden
.
 
D
ieser Einwand
 verfängt
 
schon daher nicht, 
weil
 es sich bei 
den (
höher ausfallenden
)
 
Pensionskassenrenten nicht um eine 
Ar
beitgeberleistung
,
 sondern um solche der zweiten Säule handelt. 
Nicht
 beige
pflichtet kann ihnen
 auch
 
in
s
oweit
, als
 sie
 
in diesem Zusammenhang sinn
gemäss eine beitragsrechtlich doppelte Berücksichtigung des nämlichen Sub
strats gel
tend machen
 wenn
 sie vorbringen, dass 
es nicht sein
 
könne
, dass Bei
träge zweimal zu bezahlen seien (einerseits auf der Arbeitgeberleistung [Ein
zah
lung in die Pensionskasse] als massgebendem Lohn und andererseits auf der 
[dadurch höher ausfallenden] Pensionskassenrente im Rahmen der 
Beitrags
pflicht
 als Nichterwerbstätiger; vgl. 
Urk. 
10 S.
 
3
). So
 k
nüpft
 
die beitragsrechtliche Be
las
tung des Erwerbseinkommens einerseits und – zu einem späteren Zeitpunkt - diejenige der (nicht vom Arbeitgeber ausgerichteten) Rente der zweiten Säule andererseits an zwei von einander unterscheidbare sachverhaltsmässige Vor
gänge an (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts H 242/04 vom 
8. 
September 2005
 E. 2.2). 
6.
    
6.1 
    
Der Beschwerdeführer beanstandet 
schliesslich 
die angefochtenen 
E
insprache
e
nt
scheide
 
unter Hinweis auf 
Art. 
10 
Abs. 
3
 Satz 2
 
AHVG 
sowie die höchst
rich
terliche Rechtsprechung
 
insbesondere 
auch insoweit
,
 
als
 
die Verwal
tung
 die
 
(an
teils
mässige)
 Anrechnung 
derjenigen 
Lohnbeiträge
 an die 
von ihm 
als Nicht
erwerbstätiger geschuldeten persönlichen Beiträge
 verweigerte, welche
 
auf de
m
 durch die 
seinerzeitige Arbeitgeberin in 
die Pensionskasse bezahlten
 
Betrag von Fr. 
85‘000.--
 
geleistet worden waren.
 
6.2
    
Wie 
vorstehend (E. 2.5) 
ausgeführt, 
können Versicherte, die für ein Kalenderjahr
 als Nichterwerbstätige gelten, gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVV verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an 
die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten ha
ben. Diese Bestimmung soll die Kumulierung von 
Nichterwerbstätigenbeiträ
gen
 und Lohnbeiträgen verhindern (Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versi
cherungsgerichts
 [heute: Bundesgericht] H 134/03 vom 14. Dezember 2004 E.
 
2.2).
 Wie der Beschwerdeführ
er geltend macht
 und aufgrund der Akten
 
nicht in Frage zu stellen ist
, 
bildete
 
der
 
von d
er Arbeitgeberin 
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
 
im Jahr 2007 
freiwillig in die Pensionskasse geleistete Be
trag in Höhe von Fr.
 
85‘000.
-- 
B
estandteil
 des massgebenden
 Lohns
 
und wurde als solcher
 
im Jahr 2007 
dem
 
individuellen Konto 
des Beschwerdeführers 
gutge
schrieben
.
 
Demgemäss wurden die
 
dar
auf entrichteten
 
Lohnb
eiträge
 
für das
 Jahr
 2007 
bezahl
t
,
 weshalb
 
n
icht ersichtlich
 ist
, i
nwieweit in 
den vorliegend strei
ti
gen 
J
ahren 
(
2008 bis 2011
)
 eine 
Kumulation 
der fraglichen Lohnbeiträge mit 
den geschuldeten 
Nichterwerbstätigenbeiträgen 
stattfinden
 könnte, welche eine Anrechnung
 nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVV
 rechtfertigen würde. 
Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf den 
- 
in BGE 139 V 12 publizierten
 -
 Entscheid 
des Bundesgerichts 
9C_
356/2012
 
vom 2
4. 
Januar 2013 
nichts
. So wurde
 im fraglichen Urteil (trotz Hinweises auf 
Art. 
10 
Abs. 
3 AHVG; vgl. nicht publizierte E. 7) nicht über eine Anrechnung im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
3 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
30 
Abs. 
1 AHVV als solche entschieden. 
Gegenstand dieses Entscheides
 bildete
 
– so
 auch
 die 
Regeste
 
–
 vielmehr
 
d
as Beitragsstatut
 
eine
r
 sich im Vorruhestand befindlichen 
versicherten Person
 (E. 6.3 
von BGE 139 V 12
)
; 
auch 
wurde
 
die Frage
 beantwortet
, in welchem Jahr
 
die für diese Zeit
 vom Ar
beitgeber
 ausbezahlten 
Entgelte
 im individuellen Konto
 einzutragen waren
 (E. 6.4
 von BGE 139 V 12
)
.
 
7.
    
Unter weiteren
 beitragsrechtlichen
 Aspekten
 wurden
 
die 
angefochtenen 
Verfügun
gen bzw. die 
diese bestätigenden
 
Einspracheentscheide
 
nicht bean
stan
det
, weshalb kein Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen besteht.
 Zu
sa
mmenfassend
 sind 
die angefochtenen Entscheide
 daher zu
 
bestätigen
 
und die dagegen e
rhobenen Beschwerden abzuweisen
. 
    
Das Gericht beschliesst:
    
Der Prozess 
Nr. 
AB.2014.00062 
in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Prozess 
Nr. AB.2013.00079 
vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben,
und erkennt sodann:
1.
    
Die 
Beschwerde
n
 w
e
rd
en
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann