zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00037 · 2023-10-18 · de
Anzuerkennender Mietzinshöchstbetrag sowie Aufteilung des Mietzinses bei 2-Personen-Haushalt strittig; Ausnahme von hälftiger Aufteilung bejaht, da die beiden minderjährigen Söhne des EL-berechtigten Beschwerdeführers bei ihren regelmässigen Besuchen ein Zimmer beanspruchen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00037
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
18. Oktober 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
 AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 (
Y.___
; vgl. 
Urk. 
6/1/1)
, geboren 
1956, 
bezieht seit dem 
1. 
März 2019 
mittels Vorbezug
s
 
eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenen
versicherung
, dies ohne Zusatzrenten für die Kinder
 (AHV; 
Urk. 
6/16, 6/168)
. Von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 werden ihm seit demselben Datum
 Zusatzleistungen
 zur AHV-Rente ausgerichtet
 
(
Urk. 
6/53).
    
Am
 1
2. 
Mai 2022 
verfügte die Durchführungsstelle 
unter Berücksichtigung 
einer 
ausländische
n
 Altersrente 
rückwirkend 
ab 
1. 
Januar 2022 neu 
über den Anspruch 
auf Zusatzleistungen
 
ab Juni 2022 
und forderte
 gleichzeitig
 
einen 
vom 
1. 
Januar 
bis 3
1. 
Mai 2022
 zu Unrecht 
ausgerichteten
 Betrag von
 
Fr. 
3'229.-- zurück
 
(
Urk. 
6/232), wogegen der Versicherte am 27.
 
Mai 2022 und ergänzend am 2
8. 
Juli 2022 Einsprache erhob (
Urk. 
6/238, 6/248). 
Sodann 
berechnete sie die Zusatzleistungen mit Verfügungen vom 10.
 
und 1
7. 
November 2022 
rückwirkend ab 
1. 
September 2019 bzw. 1. September 2022 infolge einer Anpassung der aus
ländischen Rente und der Haushaltsgrösse neu (
Urk. 
6/280, 6/298).
 Dagegen erhob der Versicherte am 12. Dezember 2022 Einsprache
 (Urk.
 
6/302). 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 9. März 2023 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/320) 
hiess die Durchführungs
stelle die 
beiden 
Einsprachen 
 soweit sie darauf eintrat 
 teilweise gut und 
berechnete den Anspruch auf Zusatzleistungen mit Verfügung gleichen Datums 
rückwirkend ab 
1. 
August 2020 neu
; dabei verrechnete sie den für die Zeit vom 
1. 
August 2020 bis 3
1. 
März 2023 nachzuzahlenden Betrag von Fr. 3'653.-- mit der offenen Rückforderung im Betrag von 
Fr. 
7'820.--
 (Urk.
 
6/321
/1
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
4. 
April 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und ihm seien 
höhere Ergänzungsleistungen zuzu
sprechen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 2
4. 
Mai 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber d
er
 Beschwerde
führ
er mit Verfügung vom 2
5. 
Mai 2023 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG) 
und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) 
in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
    
Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 (EL-Reform) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungs
leistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungs
leistung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht.
    
Vorliegend ist
 der Anspruch für die Zeit von 
August 
20
20
 bis Dezember 2020 zu prüfen
, da von der - integrierenden Bestandteil zum 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
März 2023 (
Urk. 
6/320) bildenden - Verfügung vom 
9. 
März 2023 nicht mehr die Zeit ab 
1. 
September 2019
 (
Urk. 
6/280, 6/298), sondern nurmehr
 die Zeitdauer 
ab 
1. 
August 2020 beschlagen ist. Daher sind zunächst 
die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anwendbar. Den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2021 berechnete die Beschwerdegegnerin jeweils sowohl nach bisheri
gem als auch nach neuem Recht (vgl. Urk. 
6/
323-356
). Da sich dabei die Anwen
dung des bisherigen Rechts als vorteilhafter erwies, sind für den Anspruch ab Januar 2021 ebenfalls die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anzuwenden und in dieser Fassung 
zu 
zitier
en
, wovon im Übrigen auch die Par
teien ausgingen (
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
5 und 
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
2a).
.
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei alleinstehenden, zu Hause lebenden Personen werden als Ausgaben unter anderem der Mietzins einer Wohnung im Höchst
betrag von Fr. 13'200.-- jährlich anerkannt (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG).
 Bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV haben, beläuft sich der jährliche Höchstbetrag auf 
Fr. 
15'000.-- (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
2 ELG).
1.3
    
Art. 16c Abs. 1 ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen auf
zuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen.
    
Gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV hat die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (vgl. auch 
Rz
. 3231.03
 
der 
Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozial
versicherungen 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand
:
 1. Januar 20
20
). Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfamilienhaus gemeinsam gemietet sind, vielmehr genügt das gemeinsame Bewohnen (BGE
 
142 V 299 E.
 
3.2, 127 V 10 E. 6b). Dies bedeutet, dass eine Aufteilung des 
Mietzinses selbst dann vorzu
nehmen ist, wenn der Mietvertrag nur auf den Namen
 eines Mitbewohners abge
schlossen wurde (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3
. Auflage, Zürich/Basel/Genf 20
21
, 
Rz
. 484
 mit Hinweis auf BGE 105 V 272 ff.).
    
Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von 
Personen, die nicht in die Ergänzungsleistung eingeschlossen sind, verhindern will
, ist in engen Grenzen zugelassen, so vor allem wenn die Aufteilung des Gesamt
mietzinses nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d; 
Carigiet
/Koch, a.a.O., 
Rz
.
 484
 und 486
; Müller, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 10 
Rz
.
 176 f.). 
Dies ist
 aufgrund besonderer Umstände möglich, so beispiels
weise, we
nn eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder wenn das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder morali
schen Pflicht
, namentlich einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht,
 beruht (Müller, a.a.O., Art. 10 
Rz
.
 173, 175 f. mit Hinweisen namentlich auf BGE 130 V 268 E. 5.3, BGE 127 V 16 E. 5d und BGE 105 V 273 E. 2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 9. März 2023 
zur Frage des anrechenbaren 
Mietzinses im Wesentlichen, 
Z.___
 
wohne seit dem 2
3. 
August 2019 
in der Wohnung des Beschwerdeführers. 
Es habe daher grundsätzlich eine hälftige Aufteilung des Mietzinses zu erfolgen, woran nichts zu ändern vermöge, dass sie als Unter
mieterin nicht die Hälfte des monatlichen Mietzinses der gesamten Wohnung ent
richte
 (
Urk. 
2 S. 4). 
Ausserdem sei grundsätzlich davon auszugehen, 
dass 
die 
Räumlichkeiten im Wesentlichen 
 eventuell zu Beginn mit Ausnahme der Schlaf
zimmer 
 gemeinsam benutzt würden, weshalb keine erheblichen Unterschiede in der Nutzung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten vorlägen. Des Weite
ren rechtfertige es auch die zeitweise Betreuung
 im Rahmen des Besuchsrechts
 der 
zwei 
Kinder 
des Beschwerdeführers 
nicht, von der Grundregel der Aufteilung des Mietzinses abzuweichen. So stehe es dem Beschwerdeführer frei, auch das Zimmer, in welchem die Kinder jeweils zu Besuchszeiten übernachteten, zu nut
zen, wenn die
se 
nicht anwesend seien. 
Gesamthaft sei die Aufteilung des Miet
zinses ab September 2019, mithin die Berücksichtigung 
des halben Mietzinses
 (vgl. 
Urk. 
6/39)
 
von 
Fr. 
12'720
.-- (
Fr. 
2'120.-- x 12
 / 2), nicht zu beanstanden. Festzuhalten sei
 ferner, dass nach bisherigem Recht das Mietzinsmaximum bei 
Fr. 
13'200.-- gelegen habe (
Urk. 
2 S. 5).
    
In weiteren 
- 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
 mehr umstrittenen
 
- 
Punkten
 hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprachen
,
 
soweit sie darauf eintrat, 
teilweise gut und nahm 
rückwirkend ab 
1. 
August 2020 
eine neue Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen 
vor (vgl. 
Urk. 
2 S. 5-7
, 
Urk. 
6/321
).
2.2
    
D
er Beschwerdeführer 
brachte 
in seiner Beschwerdeschrift vom 2
4. 
April 2023 zusammengefasst vor, 
die Anrechnung eines hypothetischen Mietzinsmaximums von 
Fr. 
13'200.-- bzw. eines konkreten Mietzinsbetrages von 
Fr. 
12'720.-- sei nicht rechtmässig. 
Er
 
betreue 
die rentenberechtigten Kinder
 nach der aktuell gel
tenden Scheidungskonvention an jeweils zwei nacheinander folgenden Wochen
enden von Freitag bis Montag. Danach seien die Kinder an einem Wochenende bei der Mutter, bevor sie wieder an zwei nacheinander folgenden Wochenenden bei ihm seien. Während der Ferien werde die Obhut über die Kinder hälftig geteilt. Die Kinder würden somit einen nicht unerheblichen Teil des Jahres bei ihm ver
bringen. Er habe daher eine 3.5-Zimmer-Wohnung beziehen müssen, in der ein Zimmer für die Kinder zur Verfügung stehe. Hätte er kein geteiltes 
Obhutsrecht
, könnte er mit seiner Partnerin eine kleinere und damit günstiger
e
 Wohnung be
ziehen
. 
Vor diesem Hintergrund rechtfertige es sich, ein Mietzinsmaximum von 
Fr. 
15'000.-- anzurechnen, welches bei Ehepaaren oder Personen mit rentenbe
rechtigten Kindern zur Anwendung gelange.
 Des Weiteren sei auch von der hälf
tigen Teilung der Mietkosten mit der Partnerin abzusehen. In Sonderfällen könne, wenn eine Person einen grösseren Teil der Wohnung in Anspruch nehme, je nach den Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden. 
Angemessen 
sei vorliegend
, ihm die Miete zu zwei Dritteln und seiner Partnerin zu einem Drittel 
aufzuerlegen
, da sie faktisch nicht die ganze Wohnung mitbenützen könne und so zur Mittragung der Unterhaltskosten der Kinder verpflichtet werde, was nicht gerechtfertigt sei
. 
Es 
sei auch realitätsfremd anzunehmen, das mit Etagenbett und Kindermöbeln ausgestattete Zimmer könne jeweils nach einem Besuch der Kinder 
ummöbliert
 werden
 
(
Urk. 
1 S. 4 f.).
3.
3.1
    
In Bezug auf den in der Anspruchsberechnung ab 
1. 
August 2020 
von der Beschwerdegegnerin
 berücksichtig
ten
 Mietzins ist einerseits strittig, ob 
von einem hypothetischen Mietzinsmaximum von 
Fr. 
13'200.-- oder 
von 
Fr. 
15’000.-- auszugehen ist. 
Andererseits besteht zwischen den Parteien dahingehend Unei
nigkeit, 
wie der Mietzins zwischen dem Beschwerdeführer und seiner bei ihm wohnhaften Partnerin 
aufzuteilen ist.
3.2
    
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass 
der Beschwerdeführer ab dem 30.
 
September 2008 mit 
A.___
 
verheiratet war, wobei aus der Ehe zwei Söhne hervorgingen (
B.___
 
[geboren 2009] und 
C.___
 
[geboren 2011]). Diese Ehe wurde mit 
Verfügung und 
Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 1
0. 
Januar 2020 geschieden
 (
Urk. 
6/85)
. D
ie bei
den Kinder wurden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen
 (S. 3)
; 
die Obhut wurde der Mutter zugeteilt
 (S. 3-4)
. 
In Bezug auf den
 persönliche
n
 Verkehr 
wurde im genannten Urteil unter anderem festgehalten, dass der 
Vater (der 
Beschwerdeführer
)
 berechtigt und verpflichtet sei, die Betreuungsverantwortung für die Kinder auf eigene Kosten jeweils 
an 
zwei Wochenenden hintereinander von Freitagabend bis Montagmorgen zu übernehmen. Dann verbrächten 
die Kinder ein Wochenende bei der Mutter, worauf der Vater wieder berechtigt und verpflichtet sei, die Kinder zwei Wochenenden hintereinander von Freitagabend bis Montagmorgen zu betreuen. Des Weiteren verbringe der Vater in einem Jahr die Sportferien, die letzten zwei Wochen der Sommerferien, die Herbstferien und die zweite Woche der Weihnachtsferien mit den Kindern. Im folgenden Jahr ver
bringe er die Frühlingsferien, die ersten drei Wochen der Sommerferien und die zweite Woche der Weihnachtsferien mit ihnen (
S. 4
).
 
Weiter ist ausgewiesen, dass z
ur Altersrente des Beschwerdeführers seit 
seiner ordentlichen Pensionierung, mithin ab
 
1. 
März 2021
,
 zwei
 Kinderrenten ausgerichtet 
werden 
(Verfügung vom 1
0. 
März 2021; 
Urk. 
6/180)
, welche der Mutter zukommen (
Urk. 
6/85 S. 5)
.
    
Aus den Akten geht des Weiteren hervor, 
dass der 
Beschwerdeführer seit August 2015 
in einer 3.5-Zimmer-Wohnung in 
D.___
 
lebt
 (
Urk. 
6/21)
, wobei 
sich der 
monatliche 
Mietzins 
seit
 
1. 
Oktober 2017 auf 
Fr. 
2'120.-- inkl. Neben
kosten bel
äuft
 (
Urk. 
6/39). 
Unbestrittenermassen wohnt 
Z.___
 
seit dem 23. August 2019 
in derselben Wohnung; gemäss vorliegendem Unter
mietvertrag hat sie sich zur Zahlung eines monatlichen Mietzinses von 
Fr. 
630.-- verpflichtet (
Urk. 
6/268).
3.
3
    
Die Beschwerdegegnerin ging in Bezug auf den Mietzins von einem jährlich anrechenbaren Höchstbetrag von 
Fr. 
13'200.-- aus
 (
Urk. 
6/323)
. Gemäss 
Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG
 ist dieser für alleinstehende
 
Personen massgebend (vgl. auch vorstehende E. 1.2). 
Der Beschwerdeführer ist geschieden und nicht mit sei
ner neuen Partnerin 
Z.___
 verheiratet. 
Die beiden Söhne des Beschwerdeführers 
haben zwar seit 
März 2021 Anspruch auf Kinderrenten der AHV
 (
Urk. 
6/180)
.
 
S
ie stehen allerdings gemäss Scheidungsurteil vom 1
0. 
Januar 2020 unter der alleinigen Obhut der Mutter
 (
Urk. 
6/85/4)
; mithin besteht kein geteiltes 
Obhutsrecht
,
 wie in der Beschwerde behauptet 
wird 
(
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
7)
. Die Kinder leben mit der Mutter 
zusammen 
in einer Hausgemeinschaft 
(
Urk. 
6/273) 
und halten sich 
 soweit ersichtlich 
 
nur
 
während den im Scheidungs
urteil geregelten Besuchs- und Ferienzeiten beim Beschwerdeführer auf. 
Dementsprechend wurden sie in dessen Bedarfsrechnung auch nicht berück
sichtigt (
Urk. 
6/323; BGE 137 V 434 E. 4.5). 
Vor diesem Hintergrund ist es s
elbst 
in Anbetracht der Tatsache, dass die 
beiden Söhne 
faktisch 
drei von vier Wochenenden im Monat sowie sechs Wochen Ferien pro Jahr bei ihrem Vater verbringen, nicht gerechtfertigt, 
den Höchstbetrag von Fr. 15'000.-- 
im Sinne von 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
2 ELG 
zur Anwendung zu bringen
 (vgl. 
zur
 Vorausset
zung des Zusammenlebens des rentenberechtigten Elternteils mit den eigenen Kindern 
auch 
BGE 137 V 434 E.
 
4.1 und 4.5 sowie 
Rz
.
 
3143.07, 
3232.01 und 3233.01 
WEL
).
3.
4
    
In einem weiteren Schritt ist
 
die Aufteilung des Mietzinses
 zu prüfen
. 
Die Beschwerdegegnerin liess sich in diesem Zusammenhang vom geltenden Grund
satz der Aufteilung zu 
gleichen Teilen 
leiten 
(vgl. vorstehende E. 1.3) 
und 
nahm
 
aufgrund der bestehenden Wohngemeinschaft mit 
der nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen 
Partnerin 
des Beschwerdeführers 
nur die Hälfte des Mietzinses 
von insgesamt 
Fr. 
25'440.-- jährlich 
in d
ie
 
Anspruchsberechnung auf
 (vgl. 
unter anderem 
Urk. 
6/323
/1, 6/32
5/1 und 6/
326/1
).
    
Der Beschwerdeführer 
stellt im Grundsatz nicht in Frage, dass angesichts der bestehenden Wohngemeinschaft Anlass für eine Mietzinsaufteilung besteht. 
Er 
weist 
indes 
zutreffend darauf hin, dass in Sonderfällen von 
der
 Grundregel 
der Aufteilung nach Köpfen 
abgewichen werden kann. 
Unerheblich ist in dieser Hin
sicht
, 
dass die Lebenspartnerin effektiv nicht die Hälfte der Mietkosten übernimmt 
(vgl. 
Urk. 
6/39, 6/268; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 1
5. 
März 2021 E. 2.3 mit Hinweis). 
Auch die 
Anzahl der von den einzelnen Bewohnern genutzten Zimmer bzw. der
 Umfang der
 in Anspruch genommenen Wohnfläche ist 
grundsätzlich 
nicht massgebend (
vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_178/2016 vom 1
7. 
Juni 2016 E.
 
3.2 mit Hinweis auf BGE
 
127 V 10 E. 6b). 
Vorliegend sind allerdings 
insofern besondere Umstände zu erkennen, als 
die beiden Söhne des Beschwerdeführers 
regelmässig an 
drei von vier Wochenenden im Monat 
jeweils 
von Freitagabend bis Montagmorgen sowie
 während
 sechs Wochen Ferien pro Jahr
 bei ihm zu Besuch sind und 
ein separates Kinderzimmer für sie eingerichtet wurde
. 
Die Kinder verbringen mithin gerade 
die schulfreie 
Zeit, in der sie ihr Zimmer und 
auch 
die Gemeinschaftsräume intensiv nutzen, bei ihrem Vater (vgl. BGE
 
127 V 10 E. 6c). Die Zurverfügungstellung eines eigenen 
Kinderz
immers erscheint zudem
 mit Blick auf das Alter der Kinder angebracht
, 
wobei seitens des Beschwerdeführers 
im Hinblick auf die Wahrung des Kindeswohls 
auch die 
zivil
rechtliche 
Pflicht besteht, 
um 
eine angemessene Unterbringung 
während der Besuchs- und Ferienzeiten 
besorgt zu sein
. 
Demgegenüber 
hat die Lebens
partnerin gegenüber den Kindern 
mangels einer verwandtschaftlichen Beziehung 
keine derartigen Verpflichtungen. Anders würde es sich 
beispielsweise verhalten, wenn sie und der Beschwerdeführer verheiratet wären
, da sie ihn diesfalls in der Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber 
seinen
 Kindern in angemessener Weise beizustehen hätte
 (vgl. 
Art. 
299 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
; 
ZGB
). 
Nicht 
stichhaltig ist
 schliesslich das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach das Kinderzimmer in Abwesenheit der beiden Söhne 
vom Beschwerde
führer 
und seiner Lebenspartnerin anderweitig genutzt werden könne
. 
Gemäss unbestritten
 gebliebener
 
Darstellung in der Beschwerde
schrift
 
ist das Zimmer mit einem Etagenbett sowie weiteren Kindermöbeln ausgestattet (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
9). 
Die Möglichkeit
en
, den Raum 
in Zeiten der Ab
senz
 der Kinder ohne übermässigen Aufwand 
zu 
einem anderen Zweck 
zu verwenden
, erscheinen daher 
realistischer
weise 
erheblich begrenzt
 (vgl. dazu auch 
Ralph 
Jöhl
/Patricia 
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
3. 
Aufl. 2016, 
Rz
. 71)
 oder 
das Zimmer 
muss zumindest stets
 wieder geräumt werden
.
 Zudem muss auch der erhöhte Gebrauch der Gemein
schaftsräume hingenommen werden. 
Dies führt zu einer 
ungleichen Nutzung des Beschwerdeführers und seiner Kinder im Vergleich zur Nutzung durch die mitbe
wohnende Partnerin.
    
Vor diesem Hintergrund 
rechtfertigt es sich
 ausnahmsweise, vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses auf alle Mitbewohner abzuweichen. 
Sachgerecht erscheint aufgrund der konkreten Umstände, wie 
beschwerdeweise
 beantragt zwei Drittel des Mietzinses
 bzw. bis zum jährlich massgebenden Höchstbetrag
 für Alleinstehende
 in die Bedarfsberechnung des Beschwerdeführers aufzunehmen und das übrige Drittel auf die Lebenspartnerin entfallen zu lassen.
4.
    
Nach dem Gesagten 
ging die
 Beschwerdegegnerin 
in ihrer Anspruchsberechnung in Bezug auf den an
rechenbaren
 Mietzins zu Recht von einem jährlichen Höchst
betrag von 
Fr. 
13'200.-- aus (
Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG
). 
Die hälftige Auf
teilung des Mietzinses auf den Beschwerdeführer und seine in derselben Woh
nung lebende Partnerin 
rechtfertigt sich demgegenüber nicht.
 
Da zwei Drittel der tatsächlich anfallenden jährlichen Mietkosten von 
Fr. 
25'440.-- (
Fr. 
2'120.-- * 12 / 3 * 2 = 
Fr. 
16'960.--) den jährlichen 
Maximal
betrag von 
Fr. 
13'200.-- überstei
gen, ist Letzterer ab August 2020 in der Bedarfsberechnung 
zu berücksichtigen.
 
    
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass von gerichtlicher Seite 
im Übrigen 
kein Anlass besteht, bezüglich
 
nicht beanstandeter Berechnungselemente korrigierend einzugreifen, zumal sich aus den Akten ebenfalls keine Anhalts
punkte für eine fehlerhafte Kalkulation der Leistungsansprüche ergeben (vgl. BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
    
Dementsprechend 
ist die Beschwerde gutzuheissen und 
die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch des Beschwerde
führers auf Zusatzleistungen ab August 2020 unter Anrechnung eines jährlichen Mietzinses von 
Fr. 
13'200.-- ermittle und darüber neu verfüge.
5.
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
Als 
weitere Bemessungs
kriterien nennt 
§ 
7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Mangels Vorliegens 
einer Honorarnote ist die Parteientschädigung ermessens
weise festzusetzen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien 
hat die Beschwerdegegnerin de
m
 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteient
schädigung von Fr. 1’
4
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 
wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 9. März 2023 aufgeho
ben, und es wird die Sache an 
diese
 zurückgewiesen, damit sie den 
Anspruch
 des Beschwerdeführers 
auf Zusatzleistungen 
ab 
1. 
August 2020
 im Sinne der Erwägungen neu berechne
 und hernach erneut darüber verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch