zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00081 · 2025-05-09 · de
Unbegründet Rechtsvorschlag erhoben, Klageschrift nicht abgeholt und auch nach Publikation im Amtsblatt keine Klageantwort eingereicht. Mutwilligkeit. Auferlegung der Prozesskosten und PE. Gutheissung.Beitragsforderung ausgewiesen, dass-Entscheid.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
9. Mai 2025
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 
1
9. 
Dezember 2024
 (
Urk. 
1), mit welcher die Sammel
stiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob (S. 2):
«1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 
58
'
874
.4
5, nebst Zins zu 5 % seit dem 01.10.2024, zuzüglich CHF 
899.80
 Zins bis 30.09.2024 und vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten
 zu bezahlen.
 2.
    
Es sei der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Illnau-Effre
tikon
 erho
bene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
 3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte mit Verfügung vom 
3
0. 
Dezember 2024
 (Urk. 3) aufgefordert wurde, zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen,
 
    
die Verfügung vom 3
0. 
Dezember 2024 (Urk. 3) von der Beklagten an ihrer Domiziladresse nicht 
zugestellt werden konnte
 (Urk. 4), weshalb die Verfügung 
im 
Januar 2025 im Amtsblatt des Kantons 
Y.___
 publiziert 
und eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort angesetzt wurde
 (Urk. 5),
mit weiterem Hinweis darauf, dass die Beklagte innert Frist keine Klageantwort erstattet hat
 (vgl. auch 
Urk. 
8)
, sodass androhungsgemäss (
Urk. 
3) Verzicht darauf anzu
nehmen und der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 
2
6. 
September 20
23
 (Urk. 2/1) ab dem 1. 
August 2023
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sene Beklagte habe fällige
 
Vorsorgebeiträge zuzüglich Zins sowie Vertragsauflösungskosten nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr. 
58'874.45
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflich
ten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
Oktober 2024 und Zins bis 3
0. 
September 2024 von 
Fr. 
899
.
9
0 sowie vertragliche 
Inkasso
massnahmenskosten
 zu bezahlen
 (vgl. auch 
Urk. 
2/9)
,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/10 S. 2) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
die von der Klägerin erhobenen Vertragsauf
lösungs
kosten von Fr. 
7
00.-- (vgl. Urk. 2/9) sowie die ver
traglichen 
Inkassomassnahmenskosten
 (Betreibungsbegeh
ren 
Fr. 
300.--) ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2 bis 3 des Kostenregle
ments Version 20
23
 haben (Urk. 2/1 S. 
7
),
    
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 
58'874.45
 durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Auf
stellung 
des Ausstand
s
 des Jahre
s
 2024 (Urk. 2/
6
), die Schluss
abrechnung vom 
1
0. 
September
 2024 (Urk. 2/9) sowie den Zahlungsbefehl vom
 7
. 
Novem
ber 2024 (Urk. 2/10) hinzuweisen ist,
    
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Art. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
    
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
58'874.45
 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2024 und Zins vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
September 2024 von 
Fr. 
899.
80
 sowie vertragliche 
Inkassomassnahmens
kosten
 von 
Fr. 
300.-- zu bezahlen,
    
der in der Betreibung Nr. 
…
 des Betreibungsamtes 
Illnau-
Effretikon
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 
7. 
November
 2024, Urk. 2/10 S. 2) aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (
GSVGer
)
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr.
 
2’0
00.-- aufzuerlegen sind,
    
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
58'874.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2024 und Zins vom 
1. 
Januar bis 3
0. 
September 2024 von 
Fr. 
899
.
8
0 sowie vertragliche 
Inkassomassnahmenskosten
 von 
Fr. 
300.-- zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
…
 des Betrei
bungsamtes 
Illnau-
E
ff
retikon
 (Zahlungsbefehl vom 
7. 
November
 2024) aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
2’000
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais