zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00088 · 2026-02-04 · de
Das unvollständige Einreichen alter Belege rechtfertigte in diesem Fall keine Einstellung der Bearbeitung des Leistungsgesuches wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht, sondern es wirkte sich lediglich hinsichtlich der Beweislastverteilung aus. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgte der Vermögensrückgang teilweise im Zuge der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter korrekter Anwendung der güterrechtlichen Bestimmungen, weshalb das (zufolge des Kalenderjahrprinzips überprüfbare) von der Beschwerdegegnerin angenommene Verzichtsvermögen zu reduzieren ist. Dies hat zur Folge, dass die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a ELG nicht überschritten ist und der allfällige Leistungsanspruch von der Beschwerdegegnerin zu berechnen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00088
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
4. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1945, meldete sich am 
9. 
September 2019 bei 
der Stadt Zürich, 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (
nachfolgend: 
AZL)
, 
zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an
 (
Urk. 
9/6)
. Mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2020 wurde dem Versicherten infolge 
eines 
unbelegte
n
 Vermögens
rückgang
s
 
im
 Jahr 2019 ein Vermögensverzicht von 
Fr. 
480'000.-- und 
im
 Jahr 2020 
einer 
von Fr.
 
470'000.-- angerechnet, was zu einem Einnahmenüberschuss und 
dementsprechend 
zu keinem Anspruch auf Zusatzleistungen führte
 (
Urk. 
9/V1)
. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AZL mit 
Einsprache
entscheid
 vom 
2. 
November 2020 
unter Hinweis auf einen Vermögensverzicht von zumindest Fr. 340'360.-- im Jahr 2019 respektive von 
Fr. 
330'360.-- im Jahr 2020 
ab (
Urk. 
9/V2
).
    
Mit Schreiben vom 
4. 
Januar 2021 teilte der Versicherte dem AZL mit, dass der zugestellte 
Einspracheentscheid
 kein Dispositiv enthalten habe
 (
Urk. 
9/47
-48
)
. Daraufhin stellte das AZL den 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
November 2020 inklu
sive Dispositiv 
mit 
Begleitbrief
 vom
 1
1. 
Januar 2021 nochmals eingeschrieben zu (
Urk. 
9/49
).
1.2
    
Am 
1. 
Februar 2021 reichte 
X.___
 beim AZL ein Gesuch um Wieder
erwägung des 
Einspracheentscheids
 vom 
2. 
November 2020 ein und beantragte, es sei ein erneuter 
Einspracheentscheid
 zu erstellen, es sei zu prüfen, ob Grund
lagenirrtum oder absichtliche Täuschung vorliege und wie dies rechtlich zu qualifizieren sei
,
 und es sei ihm der Wiedererwägungsentscheid mit schriftlicher und beschwerdefähiger Verfügung zuzustellen (
Urk. 
9/50
). Das AZL teilte dem 
Leistungsansprecher
 daraufhin mit Schreiben vom 
3. 
Februar 2021 mit, dass sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrete (
Urk. 
9/56
). Mit Eingabe vom 2
6. 
Februar 2021 erhob 
X.___
 gegen 
das
 formlose Schreiben 
des AZL vom 
3. 
Februar 2021 
beim 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
 Beschwerde
. 
Auf diese Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss ZL.2021.00014 vom 
2
6. 
März 2021
 m
angels eines Anfechtungsobjekts
 nicht ein
 (
Urk. 
9/64). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
    
Ebenfalls am 2
6. 
Februar 2021 erhob 
X.___
 beim Kantonalen Sozialamt des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen das AZL (vgl. 
Urk. 
9/58).
 Diesbezüglich erfolgte am 2
8. 
April 2021 ein Nichteintreten (
Urk. 
9/66).
1.3
    
Am 2
7. 
Juni 2023 meldete sich 
X.___
 erneut beim AZL zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 9/68). 
Mit Verfügung vom 
3. 
Juli 2023 stellte das AZL die Bearbeitung der Anmeldung um Ausrichtung von Zusatzleistungen 
ein und 
verneinte einen Anspruch auf Zusatzleistungen 
ausgehend von einem anzurech
nenden Vermögensverzicht von noch Fr.
 
300'360.-- und damit von einem Überschreiten der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- (
Urk. 
9/V3). 
Auf d
ie dagegen am 2
4. 
Juli 2023 erhobene Einsprache (
Urk. 
9/69) 
trat
 das AZL mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
August 2023 
nicht ein
,
 mit der Begründung, 
dass es sich beim Vermögensverzicht um eine abgeurteilte Sache handle
 (
Urk. 
9/V4). 
Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
1.4
    
Bezüglich des 
Einspracheentscheides
 vom 1
7. 
August 2023 stellte 
X.___
 beim AZL am 
5. 
Oktober 2023 ein Wiedererwägungsgesuch (
Urk. 
9/75)
, auf welches mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2023 wiederum nicht eingetreten wurde (Urk. 9/81).
 Das AZL nahm das Gesuch jedoch als Wiederanmeldung entgegen und setzte 
X.___
 
mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2023 
unter Androhung des Nichteintretens im Falle von Säumnis 
Frist an, um weitere Unterlagen einzureichen (
Urk. 
9/82). Am 2
5. 
Oktober 2023 verlangte 
X.___
 hinsicht
lich des Entscheids über sein Wiedererwägungsgesuch eine anfechtbare Verfü
gung (Urk. 9/83). 
Mit Eingabe vom 2
1. 
November 2023 erneuerte er dieses Begehren und beantragte überdies, die Behandlung seines Gesuchs um Zusatz
leistungen sei nicht über Gebühr zu verzögern (Urk. 9/86). 
Am 2
4. 
Februar 2024 sowie am 
2. 
April 2024 meldete sich 
X.___
 erneut beim AZL (Urk. 9/90
91). Daraufhin stellte das AZL die Bearbeitung der Anmeldung um Ausrichtung von Zusatzleistungen vom 
9. 
Oktober 2023 (Eingangsdatum) mit Verfügung vom 1
8. 
April 2024 ein
, was sie mit der nicht erfolgten Einreichung der am 1
9. 
Oktober 2023 verlangten Unterlagen begründete 
(
Urk. 
9/V5). 
In der Folge stellte 
X.___
 am 
2. 
Mai 2024 
unter Beilage von zwei Dokumenten ein Gesuch um prozessuale Revision (
Urk. 
9/92-94). 
Das AZL nahm dieses als Einsprache entgegen und setzte 
X.___
 Frist an, um den Transaktionsbeleg über die 
behauptete 
Geldü
berweisung an seine Ex-Frau einzureichen (
Urk. 
9/95). 
Am 
5. 
Juni 2024 verlangte 
X.___
 eine beschwerdefähige Verfügung betreffend sein Revisionsgesuch (
Urk. 
9/96). Nachdem er dieses Begehren am 
1. 
August 2024 erneuert hatte (
Urk. 
9/99), wies das AZL die sinngemässe Einsprache vom 
2. 
Mai 2024 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
August 2024 ab, soweit es darauf eintrat (
Urk. 
9/V6 = 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
August 2024 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
6. 
Oktober 2024
 (richtig: 6. September 2024
; vgl. Briefumschlag zu Urk. 1
)
 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei ihm kein Verzichtsver
mögen anzurechnen und es sei vom ordentlichen
 ehelichen
 Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung auszugehen (
Urk. 
1
 S. 1). Die Beschwerde
gegnerin 
schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
1. 
November 2024 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2
9. 
November 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
vom 15. August 2024 
zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer trotz angesetzter Mahn- und Bedenkfrist keine Unterlagen eingereicht habe, welche eine Zahlung an seine damalige Ehefrau zu belegen vermö
cht
e
n
. Da die Unterlagen nicht ausreichten, um den Sachverhalt zu beurteilen, habe sie die Erhebungen zu Recht eingestellt
. Die Beschwerdegegnerin würdigte den im 
Einspracheverfahren
 zusätzlich eingereichten Beleg 
indes auch 
inhaltlich und gelangte sinngemäss zum Schluss, dieser vermöge die Vermögensverminderung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erklären
 (
Urk. 
2).
 
    
Einem früheren 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin
 
ist zu entnehmen
, dass 
es im Jahr 2004 zu einem hohen Vermögensrückgang gekommen sei (
Urk. 
9/
V2
 S. 1). Die Beschwerdegegnerin führte 
dazu
 
in
 jenem 
Einspracheent
scheid
 
vom 2. November 2020
 
aus, die 
im Jahr 2004 verkaufte 
Familienwohnung habe im Alleineigentum des Beschwerdeführers gestanden, weshalb der Verkaufs
erlös im Betrag von 
Fr. 
540'360.-- mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in sein Eigengut übergegangen sei. Würden 
Fr. 
60'000.-- für die Lebensführung berücksichtigt, resultiere ein unbelegter Vermögensrückgang in der Höhe von 
Fr. 
480'360.-- im Jahr 2004 (
Urk. 
9/
V2
 S. 3)
 beziehungsweise 
Fr. 
330'360.-- im Jahr 2020 (
Urk. 
9/V2 S. 4).
1
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde 
vom 6. 
Septemb
er 2024 
vor, mit der Heirat im Jahr 1972 - und damit zum Zeitpunkt des Erwerbs des Familienwohnhauses 
- 
habe er dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstanden, was auch aus dem Kaufvertrag vom 1
7. 
September 2004 hervor
gehe. 
Vom Verkaufserlös in der Höhe von Fr. 540'360.-- seien daher nach dem Verkauf 
Fr. 
270'180.-- an seine 
(damalige) 
Ehefrau gegangen, welche den Erhalt am 
5. 
Oktober 2004 bestätigt habe (
Urk. 
1
 S. 2). 
Den Kontoauszug könne er aufgrund des Zeitablaufs sowie zwischenzeitlicher Saldierung des Kontos nicht mehr erhältlich machen
. Des Weiteren brachte er vor, bei der Scheidung im Jahr 2008 kaum noch Vermögen gehabt zu haben, da er ab dem Jahr 2004 kaum mehr 
Einkommen erzielt habe, jedoch zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei
 (
Urk. 
1
 S. 3). 
2.
2.1
    
Zu beurteilen ist mit Blick auf den Inhalt 
d
es 
angefochtenen 
Einspracheent
scheides
, ob die Beschwerdegegnerin auf die als Wiederanmeldung entgegen
genommene Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2023 zu Recht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
; Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungs
pflicht
)
 nicht eingetreten ist (Urk.
 
2 und Urk.
 
9/V5)
 beziehungsweise ob 
die Verneinung eines Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers anhand der Akten
lage
, wie sie sich
 
im Zeitpunkt des Erlasses des 
angefochtenen 
Einspracheent
scheides
 vom 15. August 2024 
bot, 
korrekt war.
    
Der frühere 
Einspracheentscheid
 vom 2. November 2020
 (Urk. 9/V2)
, in dessen Nachgang es bereits einmal zu einem Gerichtsverfahren 
(Prozess ZL
.
2021.00014) 
gekommen war (vgl. Sachverhalt Ziff.
 
1.1-1.2), bildet demgegenüber nicht Streitgegenstand.
 Ebenso wenig gehört der unangefochten gebliebene und daher in Rechtskraft erwachsene 
Einspracheentscheid
 vom 17. August 2023 
(Urk. 9/V4) 
zum Streitgegenstand.
2.2
    
Zunächst ist daher der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdegegnerin 
nach der erneuten Anmeldung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2023 (Urk. 9/68) 
die Bearbeitung des 
Leistungsg
esuchs nach der 
nicht erfolgten Einreichung der am 1
9. 
Oktober 2023 
ein
verlangten Unterlagen 
gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG einstellen durfte 
(
vgl. Urk. 
9/V5).
 
Eingefordert
 hatte das AZL das Original des Beleges «Die Errungenschaftsbeteiligung: Beteiligungsforderung Vereinbarung über die Ausgleichszahlung» vom 15. Januar 2004 sowie den Transaktionsbeleg, der die Überweisung des Betrages zu Gunsten der Ex-Frau ausweist (Urk. 9/82). Im Nachgang zur Verfügung vom 18. April 2024, mit welcher die 
Gesuchs
b
earbeitung eingestellt worden war (Urk. 9/V5), reichte der Beschwerdeführer den zwischenzeitlich aufgefundenen Originalbeleg betreffend Bestätigung der Aus
gleichszahlung - zwar deren Version vom 5. Oktober 2004
 und nicht vom 15. Januar 2004
 - ein (Urk. 
9/92
 S. 2). Daraufhin forderte die Beschwerdegeg
nerin den Beschwerdeführer 
am 27. Mai 2024 
unter Ansetzung einer Mahn- und Bedenkfrist sowie unter Androhung eines Entscheids gestützt auf die Akten im Falle von Säumnis dazu auf, den Transaktionsbeleg sowie allfällige weitere sachdienliche Unterlagen einzureichen (Urk. 9/95). 
Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, der verlangte Trans
aktionsbeleg könne nach vergeblicher Suche nicht eingereicht werden (Urk. 
9/96
 S. 1). 
2.3
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen bean
spruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Per
sonen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
 (Art. 43 ATSG)
.
    
Die Verletzung muss schuldhaft sein. Eine solche kann nur dann angenommen werden, wenn das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar ist, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (Wieder
kehr,
 
in: Kieser/Kradolfer/
Lendfers
, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, N. 107 zu Art. 43 ATSG mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des Bundesgerichts 
8C_396/2012 
vom 16. Oktober 2012 E. 5). 
    
Ist ein Beweismittel ohne Beteiligung einer Partei oder der Behörde unter
gegangen, sind die Folgen der Beweislosigkeit nach dem allgemeinen Grundsatz beziehungsweise nach Art. 8 
des 
Schweizerische
n
 Zivilgesetzbuch
es
 (ZGB)
 analog zu beurteilen (Wiederkehr, a.a.O., N. 81 zu Art. 43 ATSG).
2.4
    
Der Beschwerdeführer gab an, er habe den geforderten Transaktionsbeleg trotz mehrerer 
Such
versuch
e 
nicht auffinden können (Urk. 
9/96
 S. 1
). Es ist 
plausibel
, dass nach 
der Saldierung 
eines Bankkontos über Transaktionen, welche rund 20 Jahre zurückliegen
,
 
in der Regel keine Dokumente mehr erhältlich gemacht werden können
. Zum Zeitpunkt der Überweisung hätte der Beschwerdeführer 
die Aufbewahrung entsprechender
 Beleg
e
 zwar sicherstellen können, jedoch war er 
damals
 gesundheitlich angeschlagen
,
 
insbesondere 
im Zusammenhang mit der Trennung 
von seiner Ehefrau 
psychosozial stark belastet (Urk. 
9/13
 S. 2 und Urk. 9/14)
,
 und
 überdies
 
waren 
im weiteren Verlauf 
die Wohnverhältnisse nicht mehr gesichert 
(Urk. 9/39 S. 1
, vgl. auch Urk. 9/2a
), was das Aufbewahren von Belegen
 
nachvollziehbar zu 
erschwer
en vermag
. Mit Blick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV]) 
erscheint
 
es 
in einem solchen Fall
,
 
jedenfalls 
bei der Aktenlage im Zeitpunkt des Erlasses des
 angefochtenen
 
Einspracheentscheides
,
 
nicht 
ohne Weiteres 
gerechtfertigt, gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG d
ie Erhe
bungen ein
zu
stellen und Nichteintreten 
zu 
beschliessen
.
 
Von diesem Standpunkt (vgl. Urk. 9/
V5
) ist die Beschwerdegegnerin denn auch wieder abgewichen
 
(vgl.
 
Urk.
 
9/
95
), nachdem der Beschwerdeführer einen weiteren Beleg ein
ge
reicht hatte
. 
Rechtsprechungs
gemäss verhält es sich hinsichtlich der
 Aufbewahrung von Belegen für zehn Jahre und länger zurückliegende (abgeschlossene) wirt
schaft
liche Vorgänge des täglichen Lebens
 so
, dass die leistungsansprechende Person sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen hat. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch 
das 
Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftiger
weise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögens
rückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird gemäss ständiger Rechtsprechung ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_12/2024 vom 
4. Juli 
2024 
E. 6.2 
m.w.H
.
). 
Folglich hat 
unter Beachtung dieser Grundsätze 
eine materielle Prüfung der Frage 
zu erfolgen
, ob die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht implizit von einem Zusatzleistungen aus
schliessenden (Verzichts)vermögen ausgegangen ist.
 
2.5
    
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass na
ch der Rechtsprechung eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten
 kann
; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 141 V 
255 E. 1.3, 128 V 39 E. 3b). 
Aufgrund der 
dargelegten 
Geltung des 
sogenannten 
Kalenderjahrprinzips ist die Höhe des angenommenen Vermögensverzichts ohne Bindung an frühere Entscheidungen zu prüfen. Entgegen der zumindest zwischenzeitlichen Annahme der Beschwerde
gegnerin (vgl. Urk. 
9/74
 S. 1
 und Urk. 9/V4 S. 3
) handelt es sich dabei demnach nicht um eine abgeurteilte Sache. 
Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegeg
nerin vom 17. August 
2023 (Urk. 9/V4) ist jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb nur noch die Ansprüche des Beschwerdeführers zufolge der sinngemässen Wiederanmeldung vom 5. Oktober 2023 
(Urk. 9/75) 
gerichtlich beurteilt werden können.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 9a Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- (
lit
. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird daher über
haupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 225 
Rz
. 570 
a.E
.). Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Abs. 3). 
    
Gemäss Art. 17b 
der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (
lit
. a), oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen ver
brauchte, als gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (
lit
. b).
    
Gemäss Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 (EL-Reform) kommen Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG nur für Vermögen zur Anwendung, das nach Inkrafttreten dieser Änderung, mithin nach dem 1. Januar 2021, verbraucht worden ist. Im vorliegenden Fall fällt daher lediglich ein Vermögensverzicht zufolge fehlender rechtlicher Verpflichtung oder 
fehlender 
adäquater Gegenleistung in Betracht. 
3.
2
    
Die Beschwerdegegnerin ging infolge des Verkaufs des Familienwohnhauses, welches 
im Grundbuch 
auf den Beschwerdeführer allein eingetragen 
gewesen 
war
 (vgl. Urk. 
9/30
 S. 1)
, 
sowie des in der Folge auf dem
 Konto 
des Beschwerdeführers 
nicht mehr vorhandenen 
Verkaufse
rlöses von einem Vermögensverzicht aus.
    
Wie in vorstehender E. 2.4 dargelegt
,
 trägt der Beschwerdeführer die Beweislast dafür, dass das nicht mehr vorhandene Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist.
3.
3
    
Die Liegenschaft wurde für Fr. 
1'320'000.--
 verkauft
, wobei Fr. 107'000.-- zeitnah zur Beurkundung und der Restbetrag anlässlich der Eigentumsübertrag am 31.
 
Januar 2005 zu bezahlen waren. Auf der Liegenschaft
 lastete ein
 vom Käufer abgelöste
s Grundpfandrecht
 im Betrag von Fr. 
700'000.-- 
(Fr. 430'000.-- plus Fr.
 
270'000.--) (Urk. 
9/30
 S. 
2
 f.
)
, womit aus dem Verkauf 
nach Rückzahlung der 
Kapitalschuld 
vorerst Fr.
 
620'000.--
 verblieben. Daraus musste der Beschwerde
führer als Verkäufer 
gemäss Entscheid vom 24.
 
August 2005 
die Grund
stückgewinnsteuer in der Höhe von 
Fr. 79'640.-- (Urk. 9/31) 
be
zahlen
, womit Fr.
 
540'360.--
 
übrig 
waren
. Ende 
2004
 
wie auch Ende 2005 
wies der Beschwer
deführer jedoch kein steuerbares Vermögen mehr auf
 
(
Urk. 9/1
a)
,
 
weswegen
 
d
er 
Verbleib des Verkaufserlöses in der Höhe von
 Fr. 540'360.
--
 
erklärungsbedürftig ist
.
    
Der Beschwerdeführer 
hatte 
im Jahr 1972 
geheiratet 
(vgl. 
Urk. 
9/2
 S. 2, 
Urk. 
9/
73 S. 2
, 
Urk. 
9/92 S. 1
). Er gab an, die Liegenschaft im Jahr 197
9
 gekauft zu haben (
Urk. 
9/
92
 S. 1)
. An jener Adresse war der Beschwerdeführer ab 1981 gemeldet (
Urk. 
9/
2
 S. 3)
, weshalb ein Kauf während
 der Ehe mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt ist.
 
Am 
1. 
Januar 1988 trat die Revision des Eherechts in Kraft, mit welcher der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung eingeführt wurde
 (
Art. 
181 ZGB)
. Dieser gelangte ab 
Inkrafttreten der Revision
 auch für bereits früher geschlossene Ehen zur Anwendung
. Gemäss 
Art. 
9d 
Abs. 
1 des Schlusstitels des ZGB (
SchlT
 ZGB) 
richtet sich die güterrechtliche Aus
einandersetzung unter den Ehegatten 
n
ach Inkrafttreten des neuen Rechts für die ganze Dauer des früheren und des neuen ordentlichen Güterstandes nach den Vorschriften über die Errungenschafts
beteiligung, es sei denn, die Ehegatten haben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts die güterrechtliche Auseinandersetzung nach den Bestimmungen über die Güterverbindung bereits abgeschlossen. 
Demnach galt die Vermutung, dass 
die Liegenschaft 
des Beschwerdeführers 
zur Errungenschaft gehörte (
Art. 
200 
Abs. 
3 ZGB). D
er 
Beschwerdeführer 
hatte 
die Liegenschaft 
laut seiner telefonischen Angabe vom 1
6. 
Januar 2020
 denn auch mittels Einkünften finanziert (
Urk. 
9/Aktennotiz)
, sodass es an Anhaltspunkten für die Annahme von Eigengut gänzlich fehlt
. D
enn d
er Arbeitserwerb bildet Errungenschaft (
Art. 
197 
Abs. 
2 
Ziff. 
1 ZGB)
 und das damit Gekaufte ebenfalls (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB)
. 
So
mit hatte 
die Ehefrau
 im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes (vgl. 
Art. 
204 
Abs. 
2 ZGB, wonach dies 
insbesondere 
bei Scheidung der Fall ist)
 
beziehungsweise im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
Anspruch auf die Hälfte des Erlöses
 aus dem Verkauf der Liegenschaft (
Art. 
210 
Abs. 
1 ZGB 
i.V.m
. 
Art. 
215 
Abs. 
1 ZGB)
, welcher zufolge der Surrogationsbestimmung (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) ebenfalls Errungenschaft darstellt.
 Dies wurde damals von den Eheleuten so festgehalten (
Urk. 
9/76 und 
Urk. 
9/93) und die darauf basierende Scheidungs
konvention, 
in welcher
 sich die Eheleute güterrechtlich 
als 
auseinandergesetzt 
erklärten
, wurde vom Gericht genehmigt (
Urk. 
9/
73
 S. 2-3
), was 
zumindest gegen deren offensichtliche
 
Una
ngemessenheit spricht
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_228/2025 vom 2
6. 
November 2025 
E.
 
5.2.4 mit Hinweisen).
 
Überdies wurde im Kaufvertrag 
vom 17. September 2004 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer dem Güterstand der Errungenschafts
beteiligung unterstehe (
Urk. 9/30 = 
Urk. 
9/78 
je 
S. 7). 
Wie der Beschwerdeführer ausführt (
Urk. 
1
 S. 
2
, 
Urk. 
9/92 S. 1
), spricht auch der Umstand, dass die Ehefrau danach
 - am 2
8. 
Januar 2005 (
Urk. 
9/32 S. 2 = 
Urk. 
9/71 S. 2 = 
Urk. 
9/94 S. 2) -
 eine Liegenschaft erwerben konnte, 
dafür, dass sie ihren Anteil aus dem Verkauf erhalten hatte
.
 
Die Beschwerdegegnerin hielt 
demgegenüber 
fest, der Beschwerdeführer habe in seinem Schreiben vom 
1
7. 
Oktober 2019 
selber
 ausgeführt, der Verkaufserlös aus der Familienliegenschaft bilde sein Eigengut (
Urk. 
9/54). 
Dies lässt sich dem 
genannten 
Schreiben indes nicht entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss angab, im Jahr 1979 als Alleineigentümer ins Grundbuch eingetragen worden zu sein
 (
Urk. 
9/19
 S. 2)
, sagt dies nichts darüber aus, ob es sich bei der Liegenschaft 
vermögensmässig 
um Eigengut 
des Beschwerdeführers 
oder um Errungenschaft handelte.
    
Die beiden Vereinbarungen betreffend die Bestätigung der Ausgleichszahlung 
vom 15. Januar 2004 und 5. Oktober 2024 
stimmen überdies inhaltlich im Wesentlichen überein (Urk. 9/76 und Urk. 9/93). Jene vom 
15. 
Januar 2004 wurde offenkundig falsch datiert, zumal darin auf den Kaufvertrag vom 1
7
. September 2004 Bezug genommen wurde (Urk. 9/76). Demgegenüber vermochte der Beschwerdeführer 
diejenige vom 5. Oktober 2004 im Original einzureichen (U
rk.
 
9/92
 S. 2
, Urk. 9/93
 und Urk. 9/95 S. 1
), was ebenfalls 
da
für
spricht, dass sie die tatsächlichen Gegebenheit wiedergibt
. 
Folglich 
und
 insbesondere mit Blick auf die 
güterrechtliche Lage
 steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft im Umfang von 
Fr. 
270'180.-- 
(entsprechend der Hälfte von Fr. 540'360.--) 
im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der Ehescheidung 
de
r
 
Ehefrau 
zustand, womit eine Vermögensverminderung im Umfang von Fr. 270'180.
--
 
hinreichend erklärt ist
.
 
3.
4
    
Der Beschwerdeführer behauptete sodann, seine Ex-Frau habe den gesamten Erlös aus dem Verkauf der Familienliegenschaft verwendet, um ihre Eigentums
wohnung zu kaufen (
Urk. 
9/13
 S. 2
, 
Urk. 
9/19 S. 2
). 
Die Ehefrau sei 
für die Geldverwaltung 
zuständig gewesen (
Urk. 
9/19
 S. 1). 
Diesbezüglich ist zu beachten, dass d
ie Zahlung 
aus dem 
Verkauf
 der von der Familie gemeinsam bewohnten Liegenschaft 
gemäss Vertrag auf das gemeinsame Bankkonto der Eheleute 
erfolgte 
(
Urk. 
9/30 S. 4).
 
D
a über die blosse Behauptung des Beschwer
deführers hinausgehende konkrete Anhaltspunkt
e
 für d
ie widerrecht
liche Ver
wendung des dem Beschwerdeführer zustehenden Anteils an der Errungen
schaft durch die Ehefrau 
fehlen, kann davon nicht ausgegangen werden
. 
Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers führt nach dem Gesagten nicht zu einer 
(weiteren) 
Verminderung des Verzichtsvermögens.
3.
5
    
Der Trennungsvereinbarung vom 25. November 2004 ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich dazu verpflichtete, mit Geldleistungen an den Unterhalt seiner fortan 
getrennt lebenden
 Ehefrau und der gemeinsamen Tochter beizutragen (Urk. 9/33 = Urk. 9/79). 
Der Beschwerdeführer gab an, ab 2004 kaum mehr Einkommen erzielt zu haben (
Urk. 
1
 S. 3, 
Urk. 
9/92 S. 1). 
Im Jahr 2004 
versteuerte
 er ein 
Jahrese
inkommen von 
Fr. 
5'300.-- 
(Urk. 9/1a)
; dem Auszug aus seinem individuellen Konto (IK-Auszug) lassen sich für das Jahr 2004 Einkünfte
 in der Höhe von Fr. 8'307.-- entnehmen
 
(Urk. 
9/4
 S. 4). 
    
Für den Lebensbedarf 
für
 da
s Jahr 2004 
anerkannte die Beschwerdegegnerin einen 
Abzug vom Verzichtsvermögen im 
Betrag von 
Fr. 
60'000.-- (
Urk. 
9/46
, 
Urk. 
9/48
 S. 3
)
, was angesichts der vereinbarten Unterhaltspflicht 
(in unbe
stimmter Höhe) 
sowie mit
 Blick auf das geringe Einkommen
 
angemessen erscheint
 beziehungs
weise nicht zu beanstanden ist
.
 Damit liegt das Verzichts
vermögen noch bei 
Fr. 
210'180.-- (
Fr. 
270'180.-- minus 
Fr. 
60'000.--). Dieser Betrag reduzierte sich erstmals per 1.
 Januar 
2006 um 
Fr. 
10'000.-- (
Art.
 17e Abs. 1 und 
Abs. 
2 ELV
). Die zu beurteilende Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte im Jahr 202
3
, womit der Vermögensstand am 1. Januar 2023 massgebend ist (Art.
 
17e Abs. 3 ELV)
.
 
Bis dahin war der Betrag insgesamt 
18 Mal
 um je 
Fr. 
10'000.-- zu reduzieren, d.h. total um 
Fr. 
180'000.-- auf 
Fr. 
30'180.--
 
(Fr.
 
210'180.-- minus Fr. 180'000.--)
. 
3.
6
    
Soweit aktenkundig verfügte der Beschwerdeführer per Ende 202
2
 beziehungs
weise per 1. Januar 202
3
 nur über ein Vermögen von Fr. 475.50 (Urk. 9/68d). Damit ist
 die Vermögensschwelle 
von Fr. 100'000.-- (
Art. 9a Abs. 1 
lit
. a ELG
) auch unter Berücksichtigung des Vermögensverzichts von noch Fr. 30'180.-- im Jahr 2023 nicht
 überschritten. Vielmehr ist die 
per 1. Januar 2021 
mit Art. 9a ELG zusätzlich eingeführte Anspruchsvoraussetzung 
hinsichtlich des Vermögens 
nach Lage der Akten per 1.
 
Januar 202
3
 erfüllt
. 
Der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 ist 
folglich 
in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese p
rüfe, ob der Beschwerdeführer zufolge seiner 
sinngemäss
en
 Wieder
anmeldung vom 
5. Okto
ber
 2023 (Urk. 9/
75
) 
ab 1. Oktober 2023 (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG) 
Anspruch auf Zusatzleistungen hat und gegebenenfalls in welcher Höhe
.
3.
7
    
S
ofern 
es sich bei der vorliegenden Beschwerde 
auch 
um eine 
Aufsichts
beschwerde
 handeln sollte (
vgl. Urk. 
1
 S. 1: «Aufsichtsbeschwerde»), ist
 diesbe
züglich mangels sachlicher Zuständigkeit
 nicht auf die Beschwerde einzutreten
. Eine Überweisung ans 
K
antonale Sozialamt erübrigt sich, da eine Aufsichts
beschwerde an keine bestimmte Frist gebunden ist und vom Beschwerdeführer daher 
- wie auch in der Vergangenheit geschehen (vgl. Urk. 9/58) - 
selber dort erhoben werden kann falls gewünscht
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt 
Zürich
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 
15. August
 2024 aufgehoben und die Sache wird an diese zurückgewiesen, damit sie den 
allfälligen 
Zusatzleis
tungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. 
Oktober
 2023 ausgehend von einem Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr.
 30'180.-- 
im Jahr 2023
 berechne.
 
    
Im Übrigen
 wird 
auf die Beschwerde 
nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer