zh_sozialversicherungsgericht · AL.2009.00265 · 2010-11-17 · de
Mindestbeitragszeit erfüllt; Einzeleinsätze als Übersetzerin; keine zusätzlichen Arbeitsverträge mit den jeweiligen Einsatzbetrieben


AL.2009.00265


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons ZÃ¼rich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin GrÃ¼nig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter


GerichtssekretÃ¤rin Kraus


Urteil vom 17. November 2010


in Sachen


X.___


Â 


BeschwerdefÃ¼hrerin


 


gegen


 


Unia Arbeitslosenkasse


Ausstellungsstrasse 36, Postfach 2255, 8031 ZÃ¼rich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.Â Â Â Â Â Â  X.___, geboren 1951, ist seit dem 1. Oktober 2006 bei der A.___ als interkulturelle Ãbersetzerin teilzeitlich im Stundenlohn und auf Abruf tÃ¤tig (Urk. 10/5, Urk. 10/7-10). Zudem arbeitete sie vom 1. Mai bis zum 13. Juli 2007 als Assistant Sales East bei der B.___ AG (Urk. 10/13), am 5. Oktober 2007 als Dolmetscherin beim C.___ (Urk. 10/12) und vom 15. Dezember 2007 bis zum 31. MÃ¤rz 2008 im D.___ (Urk. 10/11). Am 22. April 2009 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ZÃ¼rich Hardturmstrasse zur Vermittlung einer VollzeitbeschÃ¤ftigung an (Urk. 10/15) und stellte am 27. April 2009 Antrag auf ArbeitslosenentschÃ¤digung ab dem 1. Mai 2009 (Urk. 10/3). Mit VerfÃ¼gung vom 10. Juni 2009 (Urk. 10/2) lehnte die Unia Arbeitslosenkasse das Leistungsbegehren mangels ErfÃ¼llung der Mindestbeitragszeit von 12 Monaten innerhalb der dafÃ¼r vorgesehenen zweijÃ¤hrigen Rahmenfrist ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2009 (Urk. 2) fest. Per 12. Oktober 2009 wurde die Versicherte von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Urk. 10/17).


 


2.Â Â Â Â Â Â  Gegen den Einspracheentscheid erhob X.___ mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und die Bejahung der Anspruchsberechtigung infolge ErfÃ¼llung der Beitragszeit ab dem 2. Mai 2009. In der Beschwerdeantwort vom 30. November 2009 (Urk. 9) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Diese Eingabe wurde der Versicherten am 7. Dezember 2009 zugestellt (Urk. 14). Gleichzeitig wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass ihnen allfÃ¤llige weitere Verfahrensschritte und der Endentscheid zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt wÃ¼rden. Am 26. August 2010 wurde von der A.___, ein Bericht Ã¼ber die Frage eingeholt, ob zwischen der Versicherten und den einzelnen Einsatzbetrieben jeweils noch ein zusÃ¤tzlicher Vertrag abgeschlossen worden sei (Urk. 16, 17). Die A.___ Ã¤usserte sich dazu mit Schreiben vom 23. September 2010 (Urk. 19). Auf entsprechende Aufforderung hin (Urk. 21) gab die Versicherte am 22. Oktober 2010 (Urk. 22) eine Stellungnahme ab, wÃ¤hrend die Beschwerdegegnerin die entsprechende Frist unbenutzt verstreichen liess. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Auf die AusfÃ¼hrungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den ErwÃ¤gungen eingegangen.


 


 


Das Gericht zieht in ErwÃ¤gung:


1.Â Â Â Â Â Â  


1.1Â Â Â Â  Der Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die InsolvenzentschÃ¤digung, AVIG), wobei als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem ArbeitsverhÃ¤ltnis steht und eine VollzeitbeschÃ¤ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG), wÃ¤hrend teilweise Arbeitslosigkeit unter anderem dann vorliegt, wenn die versicherte Person eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere TeilzeitbeschÃ¤ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Weiter ist vorausgesetzt, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfÃ¼llt hat. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfÃ¼llt, wer innerhalb der dafÃ¼r vorgesehenen zweijÃ¤hrigen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1, 2 und 3 AVIG) wÃ¤hrend mindestens zwÃ¶lf Monaten eine beitragspflichtige BeschÃ¤ftigung ausgeÃ¼bt hat. Bei der Ermittlung der Beitragszeit ist nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Ã¼ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die InsolvenzentschÃ¤digung (AVIV) als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat zu zÃ¤hlen, in welchem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Abs. 2 derselben Bestimmung sieht vor, dass Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengezÃ¤hlt werden (Satz 1), wobei je dreissig Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Satz 2). Da fÃ¼r die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsÃ¤chlich einer beitragspflichtigen BeschÃ¤ftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, mÃ¼ssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemÃ¤ss ein Umrechnungsfaktor von 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 Erw. 2a S. 258 f. mit Hinweisen). Die Beitragszeit von TeilzeitbeschÃ¤ftigten wird laut Art. 11 Abs. 4 AVIV nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmenden mit VollzeitbeschÃ¤ftigung (Satz 1). 


1.2Â Â Â Â  Nach der Rechtsprechung ist fÃ¼r die Bestimmung der Beitragsmonate die formale Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses entscheidend. Erbringt die versicherte Person im Rahmen eines sich Ã¼ber mehrere Monate erstreckenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses regelmÃ¤ssig oder unregelmÃ¤ssig eine Arbeitsleistung, so gilt jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als Beitragsmonat, wÃ¤hrend jene Kalendermonate innerhalb dieses ArbeitsverhÃ¤ltnisses ausser Betracht fallen, in denen die versicherte Person an gar keinem Tag gearbeitet hat. Entscheidend fÃ¼r die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate ist somit, ob eine Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte EinsÃ¤tze verteilt, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-) ArbeitsverhÃ¤ltnisses oder von EinzeleinsÃ¤tzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht wurde. Nicht entscheidend ist, ob die jeweils geleisteten Arbeitsstunden tatsÃ¤chlich einen vollen Arbeitstag ergeben (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009 in Sachen C., 8C_836/2008, Erw. 2.2 mit Hinweisen).


 


2.Â Â Â Â Â Â  


2.1Â Â Â Â  Aktenkundig ist, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin in der vom 22. April 2007 bis zum 21. April 2009 dauernden Rahmenfrist fÃ¼r die Beitragszeit nebst den TÃ¤tigkeiten bei der B.___ AG (Urk. 10/13), beim C.___ (Urk. 10/12) und im D.___ (Urk. 10/11) zahlreiche EinsÃ¤tze als interkulturelle Ãbersetzerin hatte. Die Beschwerdegegnerin kam zum Schluss, dass die einzelnen EinsÃ¤tze gestÃ¼tzt auf den mit der A.___ abgeschlossenen Rahmenvertrag vom 7. November 2007 (Urk. 10/8) nach Absprache vereinbart worden seien, wobei es keine EinsÃ¤tze gegeben habe, die sich Ã¼ber mehrere Tage erstreckten und kein Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitspensum bestanden habe. Daher kÃ¶nnten nur die einzelnen EinsÃ¤tze als Beitragszeit berÃ¼cksichtigt werden, was - unter Anrechnung aller TÃ¤tigkeiten der Versicherten im relevanten Zeitraum - eine Beitragszeit von insgesamt 8,787 Monaten ergebe (Urk. 2, Urk. 10/2). 


2.2Â Â Â Â  Fest steht, dass die ÃbersetzungstÃ¤tigkeit der Versicherten gestÃ¼tzt auf den mit der A.___ abgeschlossenen Rahmenarbeitsvertrag (Urk. 10/8) erfolgte. Wie eine entsprechende Anfrage bei der Arbeitgeberin ergeben hat, lag den EinzeleinsÃ¤tzen kein zusÃ¤tzlicher Arbeitsvertrag mit dem jeweiligen Einsatzbetrieb zugrunde. Vielmehr wurde dafÃ¼r eine EinsatzbestÃ¤tigung erstellt (Urk. 19, Urk. 20/2-4). Damit ist nicht von EinzeleinsÃ¤tzen mit je einem neuen Arbeitsvertrag mit dem entsprechenden Einsatzbetrieb, sondern von einem einzigen ArbeitsverhÃ¤ltnis zwischen der BeschwerdefÃ¼hrerin und der A.___ auszugehen. Dass die BeschwerdefÃ¼hrerin keinen Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitspensum hatte, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht von Bedeutung, ist es doch gerade das Merkmal eines Arbeitsvertrages auf Abruf, dass die versicherte Person je nach Arbeitsanfall zur Leistung aufgefordert und im Stundenlohn entschÃ¤digt wird (Urteil des EidgenÃ¶ssischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgerichts] vom 9. Oktober 2001 in Sachen H., C 9/01, Erw. 2b). Demnach ist im Sinne der zuvor dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Erw. 1.2) jeder Monat, in welchem die Versicherte einen Einsatz als Ãbersetzerin hatte, als ganzer Beitragsmonat zu berÃ¼cksichtigen, womit die zwÃ¶lfmonatige Mindestbeitragszeit erfÃ¼llt ist. Die Versicherte hat somit Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, wenn die Ã¼brigen Anspruchsvoraussetzungen gemÃ¤ss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfÃ¼llt sind. 


Â Â Â Â Â Â Â Â  Diese ErwÃ¤gungen fÃ¼hren zur Gutheissung der Beschwerde.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.Â Â Â Â Â Â Â Â  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 7. Oktober 2009 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beitragszeit erfÃ¼llt ist und die BeschwerdefÃ¼hrerin Anspruch auf ArbeitslosenentschÃ¤digung hat, wenn die Ã¼brigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.


2.Â Â Â Â Â Â Â Â  Das Verfahren ist kostenlos.


3.Â Â Â Â Â Â Â Â  Zustellung gegen Empfangsschein an:


- X.___


- Unia Arbeitslosenkasse, unter Beilage einer Kopie von Urk. 22


- Staatssekretariat fÃ¼r Wirtschaft seco


- AWA Amt fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit


4.Â Â Â Â Â Â Â Â  Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes Ã¼ber das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht wÃ¤hrend folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â  Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren BegrÃ¼ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des BeschwerdefÃ¼hrers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in HÃ¤nden hat (Art. 42 BGG).


 


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