zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00214 · 2022-06-04 · de
Anspruchsberechtigung bei internationalem Sachverhalt; Wohnsitz und Grenzgängereigenschaft nicht genügend abgeklärt; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00214
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
1
4. 
Juni 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Advokatin Graziella 
Salamone
Aeschenvorstadt
 50, 4051 Basel
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1965 geborene 
X.___
, deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungs
bew
illigung C EU/EFTA (Urk. 8/26), 
war vom 1. August 2010 bis 31. Mai 2018 als EVP Corporate Human Resources bei 
der 
Y.___
 AG
, 
Z.___
, 
angestellt 
(Urk. 
8/36-37
)
 und arbeitete 
ab 
dem 
1. Juni 2018 als Senior 
Vice
 
President
 HR bei der 
A.___
,
 
B.___
, 
welche das Arbeitsverhältnis am 30. September 2019 per 3
1. März 2020 auflöste (Urk. 8/41-42, Urk. 8/52
).
 
In der Folge meldete sich 
X.___
 
am 1. April 2020 beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) C.___
 zur
 Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/53
) und 
stellte 
am 3. April 2020 
Antrag auf
 Ausrichtung von A
rbeits
losenentschädigung ab 
dem erstgenannten Datum
 (Urk. 8/27-30
). 
Die 
Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich 
verneinte mit Verfü
gung vom 22. Mai 2020 (Urk. 8/25-26
) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab
 dem
 1. April 
2020, d
a dieser zuletzt in 
B.___
 (letzter Beschäftigungsstaat: Deutschland) gearbeitet habe; dementsprechend sei die Schweiz nicht zuständig für die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern. 
Die dagegen am 5. Juni 2020 erhobene E
insprache
 des Versicherten
 (Urk. 8/10) wies 
die Arbeitslosenkasse
 mit Entscheid
 vom 29. Juni 2020 (Urk. 2) ab.
    
Per 16. August 2020 meldete sich der Versicherte infolge Antritts einer neuen Stelle von der Arbeitsvermittlung ab (Urk. 8/1).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 29. Juni 2020 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 31. August 2020 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei unter An
erkennung der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zu bejahen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einräumung ei
nes 
Replikrechts
 (Urk. 1 S. 2). 
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. September 2020 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was dem 
Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 30. September 2020 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde den Parteien beschieden, dass das Gericht die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels nicht als erforderlich erachte, es ihnen jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zur Sache zu äussern und weitere sachbezogene Unterlagen einzureichen. Da
raufhin reichte der Beschwerdeführer die Stellungnahme vom 2. N
ovember 2020 (Urk. 11) ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losenentschädigung mit Wirkung ab 
dem 
1. April 202
0. 
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, mithin vom 
1. 
Juni 2018 bis 31. März 2020 in einem Vollzeitpensum für die 
A.___
 in 
B.___
, Deutschland, tätig (Urk. 8/13, Urk. 8/20 und Urk. 8/
25)
, wobei er 
in der arbeitsfreien Zeit regelmässig 
in die Schweiz zurück
kehrte
 (Urk. 3)
. 
E
s liegt damit 
ein länderübergreifender Sachverhalt vor, der 
auf der Grundlage von Art. 
8 
des am 1. 
Juni 2002 in K
raft getretenen Abkommens vom 21. 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits
abkommen, FZA; SR 
0.142.112.681
) un
d Art. 1 Abs. 
1 Anhang
 
I
I FZA in Verbindung mit 
Art. 
11 ff. der Verordnung [EG] Nr. 
883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29. 
April 
2004 zur Koordinierung der Syst
eme der sozialen Sicherheit (SR 
0.831
.109.268.1; nach
folgend: VO Nr. 
883/2004
 bzw.
 
Grundverordnung, 
GVO
) und den diese konkretisierenden V
orgaben der Verordnung (EG) Nr. 
987/2009 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 16. 
September 2009 zur Festlegung der Moda
litä
ten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 (SR 
0.
831.109.268.11; nach
folgend: VO Nr. 
987/2009
 bzw.
 Durchführungsverordnung, DVO
) zu beurteilen
 ist. Die entsprechenden Bestimmungen finden in der Arbeitslosenversich
erung durch den Verweis in Art. 
121
 Abs. 
1 
lit
.
 
a 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 Anwendung.
1.2
    
Zuständig für die Erbringung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist grund
sätzlich der Staat, in dem eine Person zuletzt erwerbstätig war. Dies in Nach
achtung des Beschäftigungslandprinzips (
lex
 loci 
laboris
), wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterstellt ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a und Art. 61 Abs. 2 VO
 
Nr. 883/2004).
1.3
    
Eine vom Beschäftigungs
landprinzip abweichende Regelung sieht Art. 65 VO
 
Nr. 883/2004 vor für «Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben». Diese Bestimmung lautet wie folgt:
(
1
)
(…)
(2)
Eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selb
ständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ge
wohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben.
(
3
)
Der in Absatz 2 Satz 1 genannte Arbeitslose muss sich bei der zuständigen Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats als Arbeitsuchender melden, sich dem dortigen Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvor
schriften dieses Mitgliedstaats erfüllen. Entscheidet er sich dafür, sich auch in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt ein
e Beschäftigung oder eine selb
ständige Erwerbs
tätigkeit ausgeübt hat, als Arbeitsuchender zu melden, so muss er den in diesem Mitgliedstaat geltenden Verpflichtungen nachkommen.
(
4
)
Die Durchführung des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 Satz 2 sowie die Einzelheiten des Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit und der gegen
seitigen Amtshilfe zwischen den Trägern und Arbeitsverwaltungen des Wohnmit
gliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem er zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, werden in der Durchführungsverordnung geregelt.
(
5
)
a)
Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechts
vorschriften für ihn während seiner letzten Be
schäftigung oder selb
stän
digen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt.
b)
Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zu
lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschrif
ten zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zunächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a) ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten haben, ausgesetzt.
(6)
Die Leistungen des Trägers des Wohnorts nach Absatz 5 werden zu seinen Las
ten erbracht. Vorbehaltlich des Absatzes 7 erstattet der zuständige Träger des Mit
gliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, dem Träger des Wohnorts den Gesamtbetrag der Leistungen, die dieser Träger während der ersten drei Monate erbracht hat. 
(…)
(…)
    
Konkretisierend zu dem hier erfassten Personenkreis bezeichnet Art. 1 Bst. f VO Nr. 883/2004 als «Grenzgänger» eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal 
wöchentlich zurückkehrt (sog. echter Grenzgänger bzw. Tages- oder Wochenend
pendler). Demgegenüber gilt eine Person, welche im einen Mitgliedstaat tätig ist und im anderen Staat wohnt, 
aber nicht mindestens einmal wöchentlich in diesen zurückkehrt, nicht als Grenzg
änger im Sinne der 
VO Nr. 883/2004
 (sog. unechter Grenzgänger; vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883] 
vom 1. Juni 2016, Stand 1. Januar 2022, 
Rz
. A24 ff.
; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 2569 ff., 
Rz
. 986 ff.; vgl. auch das zur amtlichen Publikation vorge
sehene Urteil des Bundesgerichts 8C_432/2021 vom 2
0. 
Januar 2022).
1.4
    
Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. 
abkommensrechtlichen
 Vorgaben ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die Anspruchsvoraus
setzungen festzulegen (vgl. BGE 141 V 246 E. 
2.2 mit Hinweisen). Nach schweiz
erischem Recht wird gemäss Art. 
8 AVIG für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem nach dessen Abs.
 1 
lit
. 
c vorausgesetzt, dass 
die v
ersicherte 
Person 
in der Schweiz wohnt. Dies ist Ausdruck des im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verbots des Leistungsexports und des grundlegenden Prinzips der persönlichen Verfügbarkeit (
Nussbaumer
, 
a.a.O.
, S. 2319 
Rz
. 
180). Der inner
staatliche Begriff des Wohnens stimmt vom Wortlaut her mit dem gem
einschafts
rechtlichen nach Art. 
1 
lit
.
 j VO Nr. 
883/2004 überein, der darunter den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person versteht (
Nussbaumer, a.a.O., S. 2319 f. 
Rz
. 
182). Dieser befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittel
punkt ihrer Lebensführung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen ins Feld geführt werden können. Das Gemeinschaftsrecht lässt die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und über
antwortet die nähere Definition dem jeweiligen nationa
len Recht (vgl. zum Ganzen BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 2.4.2
, auch in: ARV 2016 S. 227
).
    
Für die Erfüllung der Anspruchsvora
ussetzung des Wohnens nach Art. 
8 Abs.
 1 
lit
. 
c AVIG genügt somit ein tatsächlicher oder «gewöhnlicher» Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
rechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der 
Lebens
beziehungen zu haben (
BGE 115 V 448 E. 1b 
i.f
.
; 
Urteil C 1/96 E. 3a, auch in: SVR 1996 A
L
V Nr. 77 S. 
235
;
 Urteil 
des Bundesgerichts 8C_658/2012 vom 15. Februar 2013 E. 
3 mit Hinweisen
).
 Entscheidend dafür sind –
 in Anlehnung 
an die Rechtsprechung zum Wohnsi
tz nach Art. 
23 
des Schweizerischen
 Zivil
gesetzbuch
es
 (ZGB
; Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 vom 1. März 2010 E. 
2.2.2) und in R
elativierung des soeben zu Art. 1 
lit
. j VO Nr. 883/2004 Gesagten –
 objektive Kriterien, während der innere Wille der betreffenden Person
 nicht ausschlaggebend ist (BGE 
138 V 533 E.
 
4.2 mit Hinweisen; 
vorerwähntes Urteil 8C_60/2016 E. 2.4.2 f., auch in: 
ARV 2016 S.
 227
; vgl. ferner 
Boris
 
Rubin
, 
Commentaire
 de la 
loi
 
su
r
 
l'assurance-chômage
, 2014, N. 11 zu Art. 
8). Keines
falls genügt es für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontroll
vorschriften beschränkt (
Urteil des Bundesgerichts C 290/03 vom 6. März 2006 E. 6.3, auch in: SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82
; zum Ganzen vgl. 
das zur
 amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bun
desgerichts 8C_432/2021 vom 20. Januar 2022 E. 
4.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid (Urk. 2) damit, dass der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger 
sei 
und vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in Deutschland beschäftigt gewesen sei (S. 3 Ziff. 2). Mit 
Bewilligungsbescheid vom 18. Mai 2020 sei ihm durch die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit 
B.___
, ab 
dem 
1. April 2020 
Arbeitslosengeld im Sinne des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB) zugesprochen worden. Demnach sei er entweder 
als
 
unechter Grenzgänger zu qualifizieren, welcher sein Wahlrecht zu Gunsten von Deutschland ausgeübt habe und Leistungen im Beschäftigungs
staat beziehe
, o
der er sei als 
Per
son mit Wohnsitz in Deutschland einzustufen, 
womit eine Anspruchsberechtigung in der Schweiz ebenfalls entfalle, 
da 
er zuletzt in
 Deutschland 
beschäftigt 
gewesen sei. Nach dem Prinzip der Alleinzuständigkeit sei damit Deutschland für die Erbringung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig und nicht die Schweiz. Die Bundesagentur für Arbeit gehe aufgrund 
der vorbehaltlosen Leistungseinrichtung
 
offensichtlich 
von demselben Sach
verhalt aus. Eine Anrechnung deutscher Arbeitslosengelder an allfällige schweizerische Versicherungsleistungen werde durch das Prinzip der Allein
zuständigkeit verunmöglicht (S. 4 Ziff. 4).
2.2
    
Dem hielt der
 Beschwerdeführer 
entgegen
, die Beschwerdegegnerin 
sei ihre
r Ab
klärungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 nicht nachgekommen und stütze sich einzig auf den Bewilligungsentscheid der Bundesagentur für Arbeit vom 18. Mai 2020, wobei fraglich sei, ob dieser auf den erforderlichen Abklärungen basiere 
und im Ergebnis korrekt sei
 
(Urk. 1 S. 4 Ziff. 
9 f.). 
Er sei 
weder
 als «unechter Grenzgänger» 
noch als Person mit Wohnsitz in Deutschland 
zu qualifizieren
 (S. 5 Ziff. 11). Sein Lebensmittelpunkt 
bzw. Wohnsitz 
befinde sich
 
wie derjenige seiner Familie
 seit dem Jahr 2010 in der S
chweiz
. Daran habe sich auch durch die Aufnahme der Tätigkeit für die 
A.___
 mit Arbeitsort in Deutschland nichts geändert. 
Abgesehen davon, dass ursprünglich eine Ver
legung seines Arbeitsortes an den Global Headquarter in der Schweiz (
D.___
) vorgesehen gewesen sei, 
welche
 letztlich allerdings nicht habe umgesetzt werden können, sei er seit Beginn seiner Tätigkeit in Deutschland wöchentlich an seinen Wohnort in der Schweiz zurückgekehrt, wobei die Reisen – wie sich aus den zahlreichen vorhandenen Flugtickets aus der Zeit von Januar 2019 bis Ende März 2020 ergebe – grösstenteils per Flugzeug erfolgt seien. Teilweise sei die Reise aber auch mit dem Auto zurückgelegt worden und vereinzelt sei es auch vorgekommen, dass er sich am Hauptsitz in der Schweiz aufgehalten habe. In der Zeit von Juni bis Dezember 2018 seien die wöchentlichen Reisen durch 
die
 Arbeitgeber
in
 bezahlt worden, er h
abe dieser die entsprechenden Belege
 zur Ab
rechnung überlassen, weshalb er nicht mehr 
dar
über 
verfüge 
(S. 5 Ziff. 12; vgl. auch Urk. 12)
. Er habe kein Wochenende an seinem Arbeitsort verbracht, sondern sich jeweils an seinen Wohnort in der Schweiz begeben. Auch die Feiertage sowie praktisch alle Ferien habe er während seiner Tätigkeit in Deutschland in der Schweiz verbracht, mit Ausnahme eines fünf
tägigen Skiurlaubs in Österreich
. Dementsprechend habe er sich bei Beendigung seiner Tätigkeit in Deutschland auch wieder definitiv in die Schweiz 
begeben
. Es lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, welche auf die Aufgabe des Wohnortes in der Schweiz schliessen liessen
 (S. 5
 f.
 Ziff. 13). 
Auf d
ringende Empfehlung 
seiner ehemaligen Arbeitgeberin und 
der Bundesagentur für Arbeit 
habe er sich 
sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet, um in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit nichts zu riskieren oder zu verpassen. 
Von
 der Bundesagentur für Arbeit 
sei er weder 
persönlich 
beraten noch 
zu seinen tatsäch
lichen persönlichen Verhältnissen (Lebensmittelpunkt etc.) befragt worden. 
Der
 Bewilligungsentscheid 
beruhe somit (ebenfalls) auf einem unzureichend ab
geklärten Sachverhalt, weshalb aus der Leistungszusprechung nichts in Bezug auf die Zuständigkeit der Schweiz abgeleitet werden könne (S. 6 Ziff. 15).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort bekräftigte die Beschwerdegegnerin ihren 
ablehnenden 
Standpunkt und hielt ergänzend fest, der Beschwerdeführer könne nicht als echter Grenzgänger qualifiziert werden, da er gemäss den eingereichten Flugtickets nicht mindestens einmal wöchentlich an seinen Wohnsitz zurück
gekehrt sei (Urk. 7 S. 2).
3.
3.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni 2018 bis 31. März 2020 als Senior 
Vice
 
President
 HR bei der 
A.___
 in
 
B.___
, Deutschland
, 
angestellt
 (Urk. 8/41-42, Urk. 8/52
) und in der Folge vollarbeitslos war. 
Strittig und zu prüfen ist sein Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung
 
ab 
dem 
1. April 2020
.
    
Die Beschwerdegegnerin 
verneinte 
einen solchen
 und stützte sich dabei 
auf den 
vom 18. Mai 2020 datierenden 
Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit 
B.___
, (Urk. 8/
17-20)
. 
Aus dem Umstand, dass da
mit dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäss § 136 SGB III ab 
dem 
1. April 2020 zuerkannt worden war, schloss sie darauf, dass dieser entweder seinen Wohnsitz in Deutschland haben müsse oder als unechter Grenzgänger zu qualifizieren sei, welcher sein Wahlrecht zugunsten von Deutsch
land ausgeübte habe (vgl. E. 2.
1
 hiervor).
 Eigene Abklärungen tätigte die Beschwerdegegnerin nicht.
    
Diesbezüglich ist vorwegzuschicken, dass es sich beim genannten Entscheid um eine «vorläufige Entscheidung» im Sinne von § 328 des Dritten Buches Sozial
gesetzbuch (SGB III) handelt, wobei weder der dazugehörende ergänzende Bescheid zu Umfang und Grund der vorläufigen Entscheidung noch eine end
gültige Entscheidung (vgl. aber dazu Absatz 2 von § 
328 SGB
 
III
) bei den Akten liegen. Der Beschwerdeführer 
brachte 
in diesem Zusammenhang 
vor
,
 er habe sich 
– auf dringende Empfehlung seiner ehemaligen Arbeitgeberin und der Bundesagentur für Arbeit – 
zur 
Wahrung
 seines Anspruches (vorsorglich) sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zum Bezug von Arbeitslosenent
schädigung angemeldet
 (Urk. 1 S. 6 Ziff. 15), was 
angesichts des Sachverhaltes mit internationalen Bezug nachvollziehbar und statthaft ist
, zumal er
 
im Kündigungsschreiben der 
A.___
, 
B.___
, vom 30. September 2019 (Urk. 8/52) aufgefordert worden war, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden, er indes davon ausgeht, seinen Wohn
sitz 
beziehungsweise seinen Lebensmittelpunkt seit dem Jahr 2010 
bei seiner Familie 
in der Schweiz zu haben 
(Urk. 8/23, Urk. 1 S. 5 Ziff. 12) 
und hier an
spruchsberechtigt zu sein.
 Er machte geltend, sich nach Beendigung seiner Tätig
keit in Deutschland wieder definitiv in die Schweiz begeben zu haben (Urk. 1 S. 5 Ziff. 13).
3.2
    
Nach Lage der Akten war der Beschwerdeführer vom 1. August 2010 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin per 31. Mai 2018 als EVP Corporate Human Resources bei 
der Y.___ AG, Z.___
, angestellt (Urk. 8/36-37). Hernach war er vom 
1. Juni 2018 bis 31. März 2020 als Senior 
Vice
 
President
 HR bei der 
A.___
, 
B.___
, tätig
 (Urk. 8/41-42, Urk. 8/52)
, wobei er diese Anstellung eigenen Angaben zufolge zur Vermeidung 
von
 Arbeitslosigkeit und im Hinblick auf eine 
spätere Verlegung seines Arbeitsortes
 
an den Global Headquarter 
in 
der
 Schweiz angenommen hatte (Urk. 8/23, Urk. 1 
S
. 3
 und S. 5). Dass letztere nicht realisiert werden konnte, war offenbar ein Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. März 2020 (Urk. 8/28 Ziff. 20). In der Folge 
tätigte der Beschwerdeführer 
Arbeits
bemühungen (
vorerst
)
 
ausschliesslich
 
in der Schweiz (
vgl. 
Beratungsprotokoll des RAV, Urk. 8/10 Eintrag vom 2. April 2020)
 und stellte sich hier der Arbeits
vermittlung zur Verfügung (Urk. 8/3-4, Urk. 8/8-9, Urk. 8/21-22, Urk. 8/53)
.
    
In Bezug auf die Wohnsituation des Beschwerdeführers lässt sich den Akten lediglich entnehmen, dass 
er
 über zwei 
Wohngelegenheiten – an der E.___-strasse in F.___
 beziehung
sweise G.___ in
 
B.___
 – verfügt, wobei die entsprechenden Miet-/Kaufverträge fehlen und unklar ist, an welcher Adresse der Beschwerdeführer einwohnerrechtlich an
gemeldet war. 
Auch ist nicht aktenkundig, ob der Beschwerdeführer für sein 
Auto
 über ein CH-Kennzeichen verfügt. 
Was die familiären Verhältnisse betrifft, ver
merkte der Beschwerdeführer auf dem Fragebogen «Unterhaltspflicht gegenüber Kindern» (Urk. 8/50), dass seine beiden Kinder (Jahrgang 2000 und 2003) eben
falls an der 
vorgenannten 
Adresse in 
F.___
 wohnhaft sind (Urk. 8/50). Aus den Akten geht hervor, dass sie über eine Schweizerische Kranken
versicherungskarte KVG der Gemeinsamen Einrichtung KVG
 
verfügen (Urk. 8/40, Urk. 8/48) und die Tochter 
an der Universität H.___
 immatrikuliert ist (Studien
bescheinigung FS 2020, Urk. 8/48).
    
Unter den gegebenen Umständen kann ein Wohnsitz 
beziehungsweise Lebens
mittelpunkt 
des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht ohne Weiteres 
verneint
 werden. Die Beschwerdegegnerin 
wäre gestützt auf Art. 43 Abs. 1 ATSG ver
pflichtet gewesen, hinsichtlich der Wohnsitzfrage 
(
und der 
Grenzgänger
eigenschaft
)
 eigene Abklärungen zu tätigen, statt unbesehen auf den Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 18. Mai 2020 (Urk. 8/17-20) abzustellen. Gemäss 
KS ALE 883
 
Rz
. A84
 liegt die Kompetenz zur Bestimmung des Wohnorts bei der Kasse, wobei nicht ausschliesslich formale Kriterien (Wohnsitzbescheinigung und dergleichen) massgebend sind, sondern vielmehr die betreffende Person zum Wohnort unter Zugrundelegung bestimmter Kriterien (Pendelbewegungen, wöchentliche Rückkehr etc.) zu befragen ist. Die Prüfung der Eigenschaft als Grenzgänger obliegt e
benfalls den Kassen (KS ALE 883
 
Rz
. 
A37).
 
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 
laut
 
eigenen Angaben von Seiten der Bundesagentur für Arbeit nie zu seinen tat
sächlichen persönlichen Verhältnissen beziehungsweise seine
m
 Lebensmittel
punkt befragt 
wurde
 (Urk. 1 S. 6 Ziff. 15), 
mithin 
de
r
 Bewilligungsbescheid vom 18. Mai 2020 (Urk. 8/17-20) 
allenfalls 
ebenfalls nicht 
auf den
 gebotenen Ab
klärungen 
beruht
.
3.
3
    
Soweit die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Flugnachweise (Urk. 3) in ihrer Beschwerdeantwort dafürhielt (Urk. 7 S. 2), eine mindestens wöchentliche Pendelbewegung sei damit nicht nach
gewiesen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als echter Grenzgänger zu qualifizieren sei, ist Folgendes festzuhalten:
    
Es trifft zwar zu, dass anhand der ins Recht gelegten Flugbescheinigungen eine lückenlose wöchentliche Rückkehr von 
B.___
 in die Schweiz nicht belegt ist. Jedoch erhellt daraus, dass der Beschwerdeführer regelmässige und zahlreiche Pendelbewegungen (namentlich zwischen 
B.___
 und I.___
) mit dem Flug
zeug zurücklegte, um das 
(teilweise verlängerte) 
Wochenende in der Schweiz zu verbringen. Soweit 
er
 in diesem Zusammenhang vorbrachte, er habe die Reise 
zuweilen
 mit dem 
Auto
 zurückgelegt, lässt sich dies mit den aufgelegten Flug
nachweisen zumindest teilweise in Einklang bringen, sind doch wiederholt zu
mindest zwei aufeinanderfolgende Flugreisen in eine Richtung dokumentiert, ohne dass eine zwischenzeitliche Flugreise in die Gegenrichtung belegt ist (vgl. etwa die aufeinande
rfolgenden Flugreisen von I.___
 nach 
B.___
 vom Sonn
tag, 17. Februar 2019, und Sonntag, 10. März 2019
,
 wie auch die aufeinander
folgenden Flugreisen von 
B.___
 nach I.___
 vom Freitag, 12. April 2019, und Donnerstag, 18. April 2019, Urk. 3). Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, vereinzelt sei es vorgekommen, dass er sich geschäftlich am Global Head
quarter in der Schweiz aufgehalten habe, was mit seiner Funktion als Senior 
Vice
 
President
 HR bei der 
A.___
, 
B.___
, vereinbar ist und die Pendelbewegung von und nach Deutschland entfallen lässt. Eine solche darf 
selbstredend
 auch nicht für die Zeiten des Ferienbezugs 
(vgl. dazu Urk. 1 S. 5 Ziff. 13) 
verlangt werden.
 
Soweit die Pendelbewegungen nicht bereits durch die aufgelegten Flugnachweise belegt sind, ist namentlich vo
n Kreditkarten
abrechnungen und Verbindungsnachweisen des Mobiltelefons weiterer Auf
schluss zu erwarten.
 
Allenfalls kann auch eine schriftliche Anfrage an die ehe
malige Arbeitgeberin betreffend Einsätze am Global Headquarter in der Schweiz zur Klärung 
des Sachverhaltes 
beitragen.
3.4
    
Nach dem Ausgeführten
 lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht ab
schliessend beurteilen, ob der Beschwerdeführer in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
 hat.
    
Gemäss § 26 Abs. 1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 kann das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt
 ungenügend festgestellt wurde.
    
Demnach ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen vornehme und anschliessend über die Anspruchs
berechtigun
g des Beschwerdeführers ab 
dem 
1. Ap
ril 2020 bis zu seiner Ab
meldung per 
17. August 2020 (Urk. 8/2) neu verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hin
weis), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozess
entschädigung hat.
 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§
 34 Abs. 3 
GSVGer
) und ist 
vorliegend 
auf Fr. 
1'
5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 29. Juni 2020 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit 
sie nach erfolgter Abklärung
 im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 
1. April 2020 neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
 und 12
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti