zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00223 · 2015-02-26 · de
Nichteintreten mangels Anfechtungsgegenstands.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00223
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss 
vom 
26. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Agrisano
 Krankenkasse AG
Laurstrasse
 10, 5201 Brugg AG
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, war seit dem 
1. 
Mai 2010 beim Landwirt 
Z.___
 angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Krankenkasse 
Agrisano
 AG
 (nachfolgend: 
Agrisano
)
 gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 2
5. 
Februar 2011 bei einem Sturz von einem Zwischenboden eine 
Ber
stungsfraktur
 eines Brustwirbelkörpers erlitt (
Urk. 
11/K2, 
Urk. 
12/M3, 
Urk. 
12/M8)
. Die 
Agrisano
 
gewährte Heilbehandlung und Taggeld. Mit Ver
fügung vom 3
0. 
April 2013 stellte sie 
diese
 Ver
sicherungs
leistungen,
 
mit Ausnahme der
 Kosten für Medikamente,
 welche sie noch bis 3
1. 
März 2014 übernehme,
 per 3
1. 
März 2013 ein (
Urk. 
11/K128-129). 
Gegen diese Verfügung der 
Agrisano
 erhoben die Kranken
kasse des Ver
sicherten, die 
A
ssura
, und 
X.___
 am 6. 
res
pektive
 31. Mai 2013 Einsprache (Urk. 11/K132, Urk. 11/K142-144). 
M
it Verfügung vom 
6. 
Juni 2013
 verneinte der Rückver
sicherer der 
Agrisano
, die 
Solida
 Versicherungen AG,
 einen Rentenanspruch von 
X.___
 (
Invalidi
tätsgrad
: 7%), sprach ihm jedoch gestützt auf eine Integritätseinbusse von 20
 %
 eine Integritätsentschädigung von 
Fr. 
25‘200.-- zu (
Urk. 
11/K146-149).
 
Am 17. Juli 2013 zog d
ie 
Assura
 
ihre
 Ein
sprache 
wieder
 zurück 
(Urk. 11/K153). Die Einsprache von 
X.___
 wies die 
Agri
sano
 mit 
Einspracheentscheid vom 2
0. 
August 2013 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 1
8. 
September 2013 Beschwerde und 
liess folgenden Antrag stellen
 (
Urk. 
1 S. 1):
„
Es sei, 
 der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und dem Beschwer
deführer die IV-Rente von 30% sowie die 
Integritätsentschädigung von 40% auszurichten.“
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Oktober 2013 beantragte die 
Beschwerdegeg
nerin
, es sei 
wegen fehlender Passivlegitimation nicht auf die Beschwerde ein
zutreten und im 
Eintretensfall
 sei diese abzuweisen (
Urk. 
7
 S. 1
). 
Mit Eingabe 
vom 
2
2. 
Oktober 2013
 reichte die Be
schwerdegegnerin ihre Akten (
Urk. 
11/
K
1
184, 
Urk. 
12/
M
1-75, 
Urk. 
13/
TG
1-28, 
Urk. 
14/
RG
1-91, 
Urk. 
15)
 ein (Urk. 10)
.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Im 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverf
ahren sind grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu über
prüfen 
beziehungsweise
 zu beurteilen, zu denen die zuständige Ver
waltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung 
beziehungsweise
 eines 
Einspracheentscheid
s
 – Stellung genommen hat
.
 
Die Ver
fügung bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungs
gegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur
teilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist 
(BGE 125 V 413
 
E. 1a
 mit weiteren Hinweisen
)
.
2.
    
Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. August 2013 wurde die Einstellung der vorübergehenden Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) per 31. März 2013 respektive 31. März 2014 bestätigt. Über weitere Leistungen, ins
besondere die mit der vorliegenden Beschwerde beantragte Rente und 
Integri
tätsentschädigung
 wurde damit nicht entschieden. Diese Leistungen sind Gegen
stand der Verfügung der 
Solida
 vom 6. Juni 2013 (Urk. 11/K146-149). Die 
Solida
 bestätigte ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 16. Juli 2014, wogegen der Be
schwerdeführer
 am 16. August 2014 Beschwerde erhoben hat (Prozess Nr. UV.2014.00184), welche mit Urteil heutigen Datums abgewiesen wurde.
    
Entsprechend
 fehlt es 
im vorliegenden Verfahren 
an einer 
Sachurteilsvor
aus
setzung
 zur Beurteilung der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, 
womit
 auf seine
 Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Agrisano
 Krankenkasse AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher