zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00354 · 2016-07-15 · de
Auf eine Rentenprüfung kann beim Verzicht der versicherten Person auf Eingliederungsmassnahmen nicht verzichtet werden; solches ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz 'Eingliederung vor Rente'.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00354
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
15. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
mit 
Verfügung
 vom 
16. Februar 2016
 
das Leistungsbegehren des 1969 geborenen 
X.___
 ab
gewiesen hat (
Urk. 
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
17. März
 und die Replik vom 27. Mai 2016, mit welchen
 
der Versicherte
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 und die 
Zusprache
 einer ganzen Rente, eventuell die Ausrichtung einer halben Rente und Unterstützung im Aufbau seiner selbständigen Erwerbstätigkeit sowie 
sub
eventuell
 die Rückweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Verwaltung beantragt hat (
Urk. 
1 und 
Urk. 
9), 
in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der IV-Stelle vom 21. April 2016 
(
Urk. 
5; siehe auch den Verzicht auf eine Duplik vom 20. Juni 2016 [
Urk. 
11]
)
 sowie in den am 1
2. 
Juli 2016 (
Urk. 
13) nachgereichten Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fach
arzt FMH für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Juli 2016 (
Urk. 
14),
in Erwägung,
d
ass 
einer versi
cherten Person
 die Leistungen vor
übergehend oder dauernd gekürzt
 oder verweigert werden können, sofern sie sich einer zumutbaren Behandlung
 oder Einliederung entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwebsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmögli
ch
keit verspricht, oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt (Art. 21 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
),
dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer – nachdem er sie am 30. November 2015 informiert hatte, dass er auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verzichte (
Urk. 
6/127) – 
mit Mitteilung vom 7.
 
Dezember 
2015 auf seine Mitwirkungspflicht hinwies, andernfalls die Abklärungen eingestellt würden und aufgrund der Akten entschieden würde (
Urk. 
6/128), 
dass 
die Beschwerdegegnerin
 in der angefochtenen Verfügung festhielt, dass sie im Vergleich zu dem vom Beschwerdeführer gewählten Weg in die Selbständigkeit die von ihr angebotenen Eingliederungsmassnahmen sinnvoller und eingliederungswirksamer erachte
, sodass aufgrund des Grundsatzes „Eingliederung vor Rente“ 
weitere Massnahmen und eine Rentenprüfung nicht angezeigt seien (
Urk. 
2),
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 
vom 
17. März 2016 wiederholte, dass er
 auf 
die Durchführung beruflicher Massnahmen verzichte
 (
Urk. 
1 S. 3)
, weshalb mangels 
eines subjektiven Eingliederungswillens die 
Abweisung von Eingliederungsmassnahmen nicht zu beanstanden ist
,
 was in diesem Punkt zur Abweisung der Beschwerde führt,
dass
 
der Beschwerdegegnerin hingegen nicht gefolgt werden kann, wenn sie unter Bezugnahme auf das Prinzip „Eingliederung vor Rente“ 
überhaupt 
keine Rentenprüfung durchführt, ergibt sich doch solches gerade nicht daraus
,
dass 
der Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ insbesondere dann nicht aktuell ist, wenn sich der rentenbegründende Invaliditätsgrad durch (nicht von Taggeld begleitete) Eingliederungsmassnahmen nicht beeinflussen lässt (Urteil des Bundesgerichts 9C_494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 3.1)
,
dass 
auch 
die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nicht per se 
zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad führt
,
dass folglich auch bei Widersetzlichkeit des Beschwerdeführers auf eine Rentenprüfung nicht 
gänzlich 
verzichtet werden kann, zumal der RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie
, in seiner aufgrund 
der Akten verfassten Stellungnahme 
zum Schluss kommt, dass 
angesichts
 des komplexen psychosomatischen Verlauf
s
 noch keine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgen kann und ein zeitliches Pensum von (zwei bis) vier Stunden an vier Tagen pro Woche in einer strukturierten Tätigkeit 
möglich sein sollte (
Urk. 
6/140 S. 6),
dass die fehlende Eingliederungsbereitsch
a
ft der versicherten Person bei der Festlegung des zumutbaren Invalideneinkommens im Rahmen der Prüfung des Rentenanspruchs zu berücksichtigen ist (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 7-7b N 28),
dass 
zudem in allgemeiner Art
 fes
t
zuhalten ist, dass 
über konkrete Leistungsbegehren (vgl. 
Urk. 
6/2) zu entscheiden respektive zu verfügen ist 
(vgl. Art. 49 
Abs. 
1 ATSG)
,
dass 
d
ie Beschwerdegegnerin 
folglich über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu befinden hat, wobei sie in geeigneter Weise den Umstand zu berücksichtigen hat, dass der Beschwerdeführer auf die Durchführung von beruflichen Massnahmen verzichtet
e
,
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung vom 16. Februar 2016 
insoweit 
aufzuheben 
ist, als darin eine Rentenprüfung nicht für angezeigt gehalten wurde 
und die Sache zur Prüfung des Rentenanspruchs 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist,
dass die Kosten des Verfahrens auf 
Fr. 
600.
-- 
festzulegen
 sind (Art. 69 
Abs. 
1
bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung),
dass die Kosten ausgangsgemäss 
den Parteien 
je zur Hälfte aufzuerlegen, beim Beschwerdeführer 
zufolge Gewährung der unentgelt
l
ichen Prozessführung (Urk. 7) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,
dass 
grundsätzlich nicht entschädigt wird, wer seine Interessen im Beschwerdeverfahren selber wahrnimmt, unabhängig davon, ob es sich bei der nicht vertretenen Person um einen Anwalt oder um einen juristischen Laien handelt (Wilhelm, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
§ 
34 N 5),
dass vorliegend kein Grund besteht, hiervon abzuweichen, handelt es sich doch um keine komplizierte Sache mit hohem Streitwert und die Interessenwahrung macht
e
 auch keinen hohen Arbeitsaufwand nötig, der den Rahmen dessen überschreitet, was der 
E
inzelne üblicher- oder zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (Wilhelm, a.a.O., 
§ 
34 N 5),
dass folglich dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zusteht,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne 
teilweise 
gutgeheissen, dass die angefochtene Verfü
gung vom 16. Februar 2016 
insoweit 
aufgehoben 
wird, als 
darin eine 
Renten
prüfung
 nicht für angezeigt gehalten wurde
, und die Sache wird an die 
Sozialversi
cherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese
 den Ren
tenanspruch prüfe und darüber
 verfüge
.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.
-- 
werden
 zu 
Fr. 
300.-- dem Beschwerdeführer und zu 
Fr. 
300.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die dem Beschwerdeführer auferlegten 
K
osten jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf die 
Nach
zahlungspflicht
 gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen. Der Beschwerdegegnerin werden 
Rechnung und Einzahlungsschein nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von 
Urk. 
13-14
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher