zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00011 · 2020-12-17 · de
Die erst nach dem 17. März 2020 eingereichte neue Selbstdeklaration hat bei der Bestimmung des Einkommens gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall unberücksichtigt zu bleiben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00011
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
17. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 meldete sich am 
2
9. 
März 2020
 bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbs
ausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-1
9-Verordnung Erwerbsausfall) an. 
Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 2
2. 
April 2020 einen Anspruch von 
X.___
 
auf Ausrich
tung einer Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
3/2). Die von 
X.___
 
mit Schreiben vom 
3. 
Mai
 2020
 erhobene
 
Einsprache (Urk. 
7
/270) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
1. 
Juni 2020 ab (
Urk. 
7
/273 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
1. 
Juli 2020 Beschwerde und beantrag
t
e die Ausrichtung 
einer 
Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegner
in beantragte mit Beschwerdeant
w
o
rt vom 
9. 
September 
2020 
die Abweisung der Beschwerde 
(
Urk. 
6), was dem Beschwerdefüh
rer mit Verfügung vom 3
0. 
September 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 2
0. 
März 2020 die 
Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
. Die 
Verordnung
 wurde rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (
Art. 
11 
Abs. 
2). Während d
ieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung
 am 
2
3. 
April und 
6. 
Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Dezember 2021 verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
4). Mit dem 
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
 
vom 2
5. 
September 2020 
(Covid-19-Gesetz) 
wurde rückwirkend per 17.
 
September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall 
geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz).
1.2
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 
am 
16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verord
nung 2) einen Erwerbsausfall erlitten
, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. 
    
Gemäss Art. 6 Abs. 2 Covid-19-Verordnung 2 in der 
ab den
 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publi
kum geschlossen. 
Für Restaurationsbetriebe galt dies bis am 1
0. 
Mai 2020 
(
Art. 
6 
Abs. 
lit
. b
 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 1
7. 
März bis 1
0. 
Mai 2020 gültig gewesenen Fassung
).
1.3
1.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 
am 
16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
waren
 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG
, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtig
t, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 einen Erwerbsausfall 
erlitten 
und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr
. 90'000.-- Franken 
lag
; d
abei g
a
lt für die Berechnung des massgebenden Ein
kommens für das Jahr 2019 
Art. 
5 
Abs. 
2 zweiter Satz sinngemäss.
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 zweiter Satz Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der vom 1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung 
konnte
 nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktueller
e Steuerveranlagung bis zum 16. 
Sep
tem
ber 2020 der anspruchsberechtigten Person zu
ge
stellt wu
rd
e
 und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht
e
.
1.3.2
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung
 
(
KS CE
, Stand 
3. 
Juli 2020
)
 
wird
 für die 
Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000
.--
 und Fr. 90'000
.--
) 
grundsätz
lich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrech
nungen 2019 (
Akontorechnungen
) 
herangezogen wurde, abgestellt. Wenn dieses Einkommen
 seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst
 wurde
, so 
ist
 auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. L
ag
 zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so 
ist
 diese zu berücksichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wieder
erwägung muss
te
 spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1041.3 in Verbindung mit 
Rz
. 
1065.1).
 
    
Laut 
Rz
. 1068 
KS CE
 in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
 
bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der defi
nitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 
eingeht
, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpas
sungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkom
mens.
1.
3.3
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.3.4
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand
lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund
lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit
licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die 
Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die aus
serhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. September 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die rele
vanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
3/2
,
 
Urk. 
6)
,
 die vom Bundesrat verordnete Betriebsschlies
sung gelte nicht für die vom Beschwerdeführer ausgeübte selbständige Erwerbs
tätigkeit. Auch gestützt auf die Härtefallregelung 
– gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
3
bis
 Covid-
1
9-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung - 
habe der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch
 auf eine Erwerbs
ausfallentschädigung
, bestehe ein solcher doch nur
 
f
ür 
Selbständigerwer
bende
, 
die im Jahr 2019
 ein Einkommen
 zwischen 
Fr. 10'000.
-- 
und Fr. 90'000.
 abgerechnet hätten
. 
Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Die vom Beschwerdeführer betreffend das Jahr 2019
 eingereichten Buchhaltungs
unterlagen
 genügten zur Ermittlung des AHV-pflichtigen Jahreseinkommens 2019 nicht. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk. 
1)
, 
e
r
 sei direkt von der Schliessung aller Gastro
nomie
betriebe betroffen gewesen. E
s tre
ffe 
zudem 
nicht zu, dass er 
im Jahr 2019 
mehr als Fr. 90'000.-- verdient habe. 
Dies ergebe sich aus der Bilanz und der Erfolgsrechnung 2019, welche er eingereicht habe.
3.
3.1
    
De
r Beschwerdeführer betreibt ein Beratungsunternehmen für Distribution, Gast
ronomie und Standortmanagement. 
Auch wenn er im Bereich der Gastronomie tätig ist, war ihm die
 Ausübung 
seiner Tätigkeit
 
nicht 
gestützt auf 
Art. 
6 
Abs. 
1 
oder
 2 der Covid-19-Verordnung 2 
untersagt
. 
Er hat daher
 
keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt
 
auf 
Abs. 
3 von 
Art. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der vom 1
7. 
März bis 16. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
 (vgl. E. 1.2)
.
3.2
    
Zu prüfen bleibt, ob 
er
 gestützt auf die Härtefallregelung gemäss 
Abs. 
3
bis
 von 
Art. 
2 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
in der vom 17. 
März bis 16.
 
Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung hat. Ein Anspruch gestützt auf diese Norm setzt, 
wie dargelegt (E. 1.3.1)
, 
voraus, 
dass das für die Bemessung der Beitr
ä
g
e
 der AHV mass
gebende Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag. 
    
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Beiträge der AHV wurden noch nicht definitiv festgesetzt. Eine definitive Steuerveranlagung betreffend das Jahr 2019 liegt ebenfalls – noch – nicht vor. 
Der Beschwerdeführer 
hatte der Beschwerdegegnerin am 
6. 
Februar 2019 mitgeteilt, dass sich sein Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 voraussichtlich auf Fr. 200'000.-- belaufen werde (
Urk. 
7/259). 
Am 
6. 
Februar 2020 
bestätigte 
er
 für das Jahr 20
19
 ein Einkommen von etwa Fr. 200'000.-- (
Urk. 
7
/266).
 
Die Beschwerdegegnerin setzte die 
Akontobeiträge
 entsprechend fest (
Urk. 
7/260). 
Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden 
Akontobeiträge
 wurden somit 
gestützt 
auf
 ein
 Einkommen von 
deutlich 
mehr als 
Fr. 90'000.
--
 festgesetzt
.
 Die letzte definitive Beitragsverfügung betrifft das Jahr 201
5. 
Damals betrug das beitragspflichtige Einkommen des Beschwerdeführers 
Fr. 
150'600.-- (
Urk. 
7/248), mithin ebenfalls deutlich mehr als Fr. 90'000.--.
    
Mit seiner Einsprache vom 
3. 
Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung betreffend das Jahr 2019 ein, aus welcher sich ein Einkommen von weniger als Fr. 90'000.-- ergibt (
Urk. 
7/270). Die Beschwerde
gegnerin 
passte
 in der Folge die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 
entsprechend 
an
 
(
Urk. 
7/275-276). 
Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin jedoch für die Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbs
ausfall
entschädigung nicht auf das neu gemeldete Einkommen für das Jahr 2019 abge
stellt. Wie das hiesige Gericht mit Urteil 
EE.2020.00007 vom 19. 
November 2020 festgehalten hat,
 
ergibt 
sich 
aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach 
im Bereich 
des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» ab
zustellen ist
, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Über
legungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis)
, dass nicht auf ein erst während des laufenden Verfahrens gemeldetes Einkommen abgestellt werden kann
, welches von früheren Angaben abweicht
. Dieser Grundsatz wurde in 
Rz
. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020) dahingehend konkretisiert, dass 
nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbs
einkommens
 
keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken
 (vgl. E. 1.3.2)
.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus
gegangen ist, dass das für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebende Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 höher als 
Fr. 90'000.
 war und er daher
 keinen Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung hat.
 
Anzu
fügen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch bei Vorliegen der Steuerveran
lagung 2019 keine Neuberechnung wird verlangen können, hat er es doch unter
lassen, seine 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 rechtzeitig anzupassen
, obwohl ihm eine derart massive Erwerbseinbusse gegenüber den Vorj
ahren
 hätte auf
fallen müssen
 (vgl. Urteil des hiesigen Gericht EE.2020.00042 vom 
3. 
Dezember 2020 E. 
4.3.2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler