zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00002 · 2022-08-02 · de
Neuanmeldung; relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht (BGE 8C_619/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00002
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
2
2. 
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten dur
ch 
lic
. 
iur
. Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1968 geborene X.___
 verfügt über keine berufliche Ausbildung. Nach seiner Einreise in d
ie Schweiz im Jahr 1992 war er 
zuletzt als selbständiger Maler erwerbstätig. Am 12. Dezember 2005 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/
2). Nachdem die IV-Stelle medizinische Abklärungen getätigt hatte, auferlegte sie dem Versicherten eine Schadenminderungspflicht im Sinne einer Behandlungsoptimierung der depressiven Störung (vgl. 
Urk. 
11/
30) und sprach ihm 
mit Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2006 
bei einem Invaliditätsgrad von 
55 % 
mit
 Wirkung ab 1.
 November 2005 eine halbe 
R
ente
 zu (
Urk. 
11/
48
,
 
Urk. 
11/
38-39). 
    
Am 18. Dezember 2006 (Eingangsdatum) erhielt die IV-Stelle einen Hinweis darauf, dass der Versicherte entgegen seinen Angaben einer Arbeitstätigkeit nachgehe (
Urk. 
11/
46, 
Urk. 
11
/47). Am 13. Juli 2007 stellte der Versicherte ein Gesuch um Revision der Invalidenrente aufgrund eines (durch einen im Februar 2007 erlitte
nen Unfall) verschlimmerten Gesundheitszustands (
Urk. 
11/
61). Die IV
Stelle tätigt
e in der Folge weitere medizinische Abklärungen. Am 4. Dezember 2007 liess die Suva der IV-Stelle ihre Akten, unter anderem einen Observations
bericht für den Zeitraum von Februar bis April 2007, zukommen (
Urk. 
11/
81-
85). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 sistierte die IV-Stelle mit sofortiger Wirkung die Rentenleistungen. Sie wies darauf hin, dass aufgrund des von der Suva erhaltenen Observationsmaterials, welches eine uneingeschränkte Arbeits
fähigkeit aufzeige, der Verdacht auf einen ungerechtfertigten Leistungsbezug bestehe (
Urk. 
11/
90). Daraufhin wurden weitere medizinische Abklärungen eingeleitet (vgl. 
Urk. 
11/
92, 
Urk. 
11
/97). Aufgrund eine
s
 im März 2008 begange
nen 
Tötungsdelikts 
befand sich der Versicherte ab diesem Zeitpunkt in Haft (vgl. 
Urk. 
11/
107), weshalb das invalidenversicherungsrechtliche Revisionsverfahren für einige Jahre nicht weitergeführt wurde.
 
Im Sommer 2011 zog die IV-Stelle Akten de
s
 Ehesch
utzverfahrens
 (
Urk. 
11/
111
/1-37
) 
und des Strafverfahrens (
Urk. 
11/
113
) bei. In der Folge liess sie den Versicherten in der Strafvollzugs
anstalt medizinisch begutachten (
Urk. 
11/
123). 
Mit Verfügung vom 3
0. 
April 2013 hob die IV-Stelle 
die Rente des Versicherten auf (
Urk. 
11/
131). 
    
Am 20. Oktober 2017 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf diverse seit 2004 bestehende gesundheitliche Probleme erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/
141). Nach entsprechender Auffor
derung durch die IV-Stelle 
(
Urk. 
11/149) 
legte der Versicherte zur Begründung 
seines Gesuchs einen ärztlichen Bericht des Gefängnisarztes 
Dr. 
med.
 
Z.___
 
auf (
Urk. 
11/
150). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
11/
152, 
Urk. 
11/
155) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. Februar 2018 (
Urk. 
11/159
) auf das Leistungsgesuch nicht ein.
 Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
11/162/3-12) 
wies das hiesige Gericht mit 
Urteil vom 3
0. 
April 2019 ab (
Urk. 
11/166).
 
1.2
    
Am 3
0. 
September 2021 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Beilage eines Berichts 
des Gefängnisarztes 
Dr. 
Z.___
 erneut bei der IV-Stelle 
zum
 Leistungsbezug an (
Urk. 
11/177,
 
Urk. 
11/175). Nach durchgefüh
rtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
11/181) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7. 
November 2021 auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk. 
2)
.
2.
    
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 
3. 
Januar 2022 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben und beantragen, es sei auf das Rentengesuch einzutreten und sein Gesundheitszustand durch ein polydisziplinäres Gutachten abzuklären, eventualiter sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um die Befunde, die zu den Diagnosen des Gefängnisarztes 
Dr. 
Z.___
 geführt hätten, beizubringen. Mit Verfügung vom 
6. 
Januar 2022 (
Urk. 
4) wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.
 
zu leisten. Der Beschwer
deführer kam dieser Aufforderung fristgerecht nach (
Urk. 
7). Die Beschwerdegeg
nerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
April 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
10), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
13).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Der versicherten Person kommt 
bei einer Neuanmeldung ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen
 muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1).
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheb
lichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsun
fähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; 
Urteile des Bundesgerichts 9C_556/2021 vom 3. Januar 2022 E. 6.1 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
    
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer 
Nicht
eintretensverfügung
 ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2016 vom 2
1. 
März 2017 E. 2.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 ging in der 
angefochtenen Verfügung vom 17. 
Novem
ber 2021 davon aus (
Urk. 
2), dass keine Änderung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers 
glaubhaft gemacht worden sei.
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendete dagegen im Wesentlichen ein (
Urk. 
1), die letzte Überprüfung seines Rentenanspruchs sei mit der rentenaufhebenden Verfügung vom 3
0. 
April 2013 erfolgt. Seither seien mehr als acht Jahre vergange
n, weshalb an das Glaubhaftmach
en keine hohen Anforderungen zu stellen seien. 
Dr. 
Z.___
 gehe in seinem Bericht vom 2
1. 
September 2021 von einer 100%igen Arbeits
unfähigkeit in jeder Art von Arbeit aus. Die Beschwerdegegnerin 
mach
e implizit geltend, die rentenbegründende V
e
rschlechterung der Arbeitsfähigkeit sei durch den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 nicht glaubhaft gemacht, weil die entsprechenden Befunde, welche zu diesen Diagnosen geführten hätten, nicht vorhanden seien. In diesem Falle wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, die Befunde selbst beizuziehen oder zumindest den Beschwerdeführer aufzufordern, diese Befunde beizubringen. Indem sie dies nicht gemacht habe, habe sie 
Art. 
17 ATSG und 
Art. 
87 
Abs. 
3 IVV verletzt. Ihm seien die Akten trotz Einsichtsgesuchen vom 2
9. 
November und 1
4. 
Dezember 2021 erst nach telefonischer Mahnung am 2
8. 
Dezember 2021 zugänglich gemacht worden. Es sei demnach auch nicht mög
lich gewesen, innert Frist selbst die entsprechenden Befunde beim Gefängnisarzt erhältlich zu machen. 
3.
3.1
    
Vergleichsbasis
 zur Überprüfung, ob eine wesentliche Änderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht wurde, bildet die rentenaufhebende Verfügung vom 3
0. 
April 2013 (
Urk. 
11
/131), da zu diesem Zeitpunkt letztmals eine materielle Prüfung des 
Rentenanspruchs erfolgte. 
Die Beschwerdegegnerin war damals davon ausgegan
gen, dass dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei, in einer angepassten Tätigkeit jedoch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit besteh
e
.
3.2
3.2.1
    
Im
 Zeitpunkt 
der Rentenaufhebung lagen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor:
3.2.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt
 FMH
 für Innere Medizin, 
erklärte mit Bericht an die Beschwerdegegnerin 
vom 1
7. 
Dezember 2007 (
Urk. 
11
/92), beim Beschwerdeführer 
manifestierten sich
 drei Problemkreise. 
Betreffend s
eine Beschwerden im Zusammenhang mit den wi
ederholten (Auto-)Unfällen werde 
er 
durch die Klinik B.___
 
sowie einen weiteren Chirurgen betreut. Etwas Ähnliches gelte für die Diagnose im psychiatrischen Bereich, der Depression. Der Beschwerdeführer sei bei einem Psychiater
 in Behand
l
ung
 und bekomme – soweit er informiert sei – aufgrund des psychischen Leidens eine Teilrente.
 Er
 selber
 betreue den Beschwerdeführer hinsichtlich der Colitis 
ulcerosa
. 
Der Beschwerde
führer nehme 
Salofalk
 als Grundmedikation sowie Prednison bei Schüben. Eine Basismedikation mit 
Imurek
 habe selten durchgeführt werden müssen, da es dem 
Beschwerdeführer von der Colitis 
ulcerosa
 
her recht gut gehe.
 Die 
C
olitis 
ulcerosa
 sei invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant. 
Zu den weiteren dem Beschwerdeführer verordneten bzw. von 
diesem eingenommenen Medikamenten
 erklärte 
Dr. 
A.___
, 
Sirdalud
 werde dem Beschwerdeführer wegen den Nacken- und Rückenschmerzen gegeben. 
Lyrica
 werde ihm von der Neurologin respektive vom Psychiater gegeben, da er ein therapieresistentes Schmerzsyn
drom angebe. 
Seresta
 brauche er, weil er offensichtlich unter Schlaflosigkeit leide. 
Ponstan
 nehme er in Eigenmedikation. 
Surmontil
 und 
Trittico
 seien vom Psychiater verordnet. 
3.
2.
3
    
Während des Strafvollzugs wurde durch die Rehakl
inik C.___
 eine psychiat
rische und physikalisch-medizinische 
Untersuchung durchgeführt (Urk. 
11
/123). 
    
In der psychiatrischen Stellungnahme vom 
9. 
Mai 2012 (
Urk. 
11
/123/1-35
) erklärte 
Dr. 
med. D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, 
wahrscheinlich habe schon zum Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 im November 2005 eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden. Der damalige psychische Zustand sei allerdings unter verschiedenen Aspekten anders 
gewesen 
als 
heute
: Damals habe wahrscheinlich noch eine sogenannte «Verbitterungsproblematik» im Zusammenhang mit der noch laufenden Kampfscheidung mit der Ehefrau bestanden. Die Scheidung sei nun definitiv vollzogen. Mittlerweile habe sich der Beschwerdeführer von diesem Komplex von Verbitterung, Gedankendrängen und 
emotionaler Aufwühlung rund um die Thematik seiner Scheidung sichtlich distanzieren und auch beruhigen können. Es habe schon zum Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 im November 2005 wahrscheinlich keine versicherungsmedi
zinisch relevante Depression mehr bestanden. Eine solche sei auch heute nicht festzustellen. Andererseits kämen gewisse Belastungen dazu, die in normalpsy
chologischer Weise im Rahmen der langjährigen Haft zu erklären seien. Diesbe
züglich sei aber der Schweregrad der affektiven Auffälligkeiten eben nicht im pathologischen Bereich
. D
ieser eindeutig kontextabhängige Einfluss auf das psychische Befinden sei 
zudem 
von psychosozialer Natur und invaliditätsfremd. Der psychische Gesundheitszustand seit der 
Rentenzusprache
 im November 2005 habe sich generell – trotz der neu dazugekommenen Belastung durch die Haft – eher verbessert. Sowohl zum Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 wie auch über die ganze Zwischenzeit und auch insbesondere zum aktuellen Zeitpunkt und prospektiv bestehe aus psychiatrischer Sicht volle Arbeitsfähigkeit in all den Bereichen, die dem Beschwerdeführer ausbildungsmässig-intellektuell 
offenstün
den
 und die aus somatischer Sicht zumutbar seien (
Urk. 
11/123/34-35).
    
In der physikalisch-medizinischen Stellungn
ahme vom 1
5. 
Oktober 2012 (Urk. 
11
/123/41-48) wurden 
von med. 
pract
. E.___
, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, 
als 
physikalisch-medizinische 
Diagnosen
 genannt
 (
Urk. 
11/123/47)
:
- 
Trauma des Kniegelenks
 rechts beim Fussball mit VKB- und Meniskus
läsion 2000, Status nach Kreuzbandrekonstruktion und Fixation medialer Meniskus 2000, Status nach media
l
er 
Meniskektomie
 Knie rechts 2003 und Status nach lateraler 
Teilmeniskektomie
 rechts 200
6. 
Aktuell fortge
schrittene aktivierte 
Varusgonarthrose
 mit komplexem Innenmeniskusriss und schwerer 
Chondropathie
 bis zur 
subchondralen
 Grenzlamelle reichend mit einem reaktiven Knochenmarködem im 
Tibiakopf
. Intakte VKB-Plastik. Leichte 
Chondropathi
a
 
patellae
.
- 
Unfall im Jahr 2007
 mit HWS-Distorsion
- 
Status 
nach Schulteroperation rechts vor etwa 19 Jahren bei anamnestisch 
Rotatorenmanschettenruptur
. Aktuell: aktivierte AC-Gelenksarthrose. 
Tendinopathie
 der 
Supraspinatussehne
, Differentialdiagnose intramuraler Riss bei postoperativem Status nicht auszuschliessen. Vereinzelte Knorpeldefekte am 
Humeruskopf
 und am 
Glenoid
.
- 
Lumbospondyloge
n
es
 Schmerzsyndrom rechtsbetont bei 
chondrotischen
 Veränderungen praktisch der gesamten LWS mit zirkuläre
n Bandschei
benvorwölbungen, am 
a
usgeprägtesten
 T
h
12/L1, hie
r
 auch kleine links laterale Hernie. Leichte Facettengelenksarthrosen.
    
    
Weiter führte med. 
pract
. 
E.___
 an, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, d
ie meisten Beschwerden 
habe er aktuell und in den letzten Monaten durch die Colitis
 
ulcerosa
 (respektive 
den
 Morbus Crohn; es sei nicht klar
,
 an
 welchem von beiden er leide)
. Er müsse deswegen häufig auf die Toilette und habe Schmerzen. 
Er nehme regelmässig 
Salofalk
 ein. Zusätzlich nehme er 
Novalgin
 gegen Bauch
schmerzen 
(
Urk. 
11
/123/
43).
    
Aus physikalisch-medizinischer Sicht seien wechselbelastende leichte bis mittel
schwere Tätigkeiten ohne ständiges Kauern oder Bücken, ohne längeres Gehen und Stehen am Stück, ohne längeres Gehen 
in unebenem
 Gelände sowie ohne längeres Arbeiten am Stück über Brusthöhe, 
ohne 
Heben von Gewichten über 
5 kg über Brusthöhe sowie 
ohne 
ständige 
Umwendbewegungen
 mit
 der rechten Hand ganztags zumutbar (
Urk. 
11
/123/47).
3.3
    
Im aktuellen Neuanmeldeverfahren wurde einzig 
der Bericht von Gefängnisarzt 
Dr. 
Z.___
 vom 2
1. 
September 2021 (
Urk. 
11/175) 
aktenkundig.
 
Dr. 
Z.___
 n
annte dabei folgende Diagnosen:
- 
s
chweres 
lumbospondylogenes
, teilweise 
radikuläres
 Syndrom mit Skoliose, 
Osteochondrose
, 
Spondylolisthesis
, diffuse idiopathische 
skelettale
 
Hyperostose
 (DISH), deutliche Verschlechterung seit 2017
- 
Status nach Sakralblock
- 
s
chwere Colitis 
ulcerosa
, unter anderem Cortison- und 
Imurek
-bedürftig
- 
c
hronische PHS beidseits mit deutlicher Einschränkung der Beweglichkeit beider Schultern
- 
Gichtarthropathie
 mit rezidivierenden Schüben
- 
Glaukom
- 
Zentralvenenthrombose mit hochgradigem Sehverlust des linken Auges
- 
Kniebeschwerden bei Status nach Meniskusoperation und VKB-Plastik rechts
- 
Hypertonie
- 
Diabetes mellitus Typ II
- 
c
hronische Depression
    
Seit seinem letzten Bericht vom 2
1. 
November 2017 habe sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers stetig weiter verschlech
t
ert. Die Diagnosen seien weitestgehend dieselben geblieben. Ausser dem Diabetes mellitus und dem Augendruck, die beide gut kontrolliert seien, hätten sich die meisten Krankheiten verschlechtert. Der den Beschwerdeführer betreuende Physiotherapeut sehe keine Verbesserungsmöglichkeiten mehr. Der Beschwerdeführer könne in der 
Justiz
vollzugsanstalt
 nicht mehr für normale 
Arbeiten eingeset
zt werden, obwohl die 
Ansprüche an die Leistungsfähigkeit der arbeitenden Insassen nicht sonderlich hoch 
seien und nicht mit den E
rforderni
ssen in der Privatwirtschaft verglichen werden könnten. Die kleinen Arbeiten, die
 der Beschwerdeführer
 noch verrichte, dienten nur noch der Schaffung einer Tagesstruktur und entsprächen nicht tatsächlicher Arbeit. Trotzdem komme der Beschwerdeführer auch 
dabei 
immer wieder an seine Grenzen. 
Er
 gebe an, er habe früher als Maler gearbeitet. Es sei undenkbar, 
dass er 
diese Arbeit weiterhin aus
f
ühre, auch nicht in einem kleinen Umfang. Für diese Arbeit sei 
d
er 
Beschwerdeführer 
zu 100
 %
 arbeitsunfähig. Seine Gehfähigkeit sei ebenfalls deutlich eingeschränkt, beim Gehen watschle er wie eine Ente. Auch alle weiteren den Bewegungsapparat belastenden Arbeiten seien nicht möglich, genauso wenig wie eine Arbeit in dauernd sitzender Stellung. Aufgrund dessen und wegen
 der
 verminderten Sehfähigkeit komme auch eine Arbeit beispielsweise als Chauffeur nicht infrage. Für intellektuell anspruchsvolle Arbeiten reiche 
die
 Schulbildung sowie 
die
 diesbezügliche psychische Leistungs
fähigkeit nicht aus. Eine 
der
 jetzigen körperlichen Verfassung 
des Beschwerde
führers 
angepasste Arbeitstätigkeit se
i
 nicht mehr vorstellbar. Für ihn stehe hier e
ine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
 für jede Art von denkbarer Arbeit
 fest
. 
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob glaubhaft dargelegt ist, dass sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers seit 
der am 
30. April 
2013 verfügten Rentenauf
hebung 
(
Urk. 
11/131)
 in anspruchsrelevanter Weise 
verschlechtert
 hat. 
4.2
    
Dr. 
Z.___
 erklärte in seinem Bericht 
vom 2
1. 
September 2021 (E. 3.3) 
zwar, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert habe. Er führte dabei jedoch keinerlei Befunde an. Zudem ergibt sich aus seinem Bericht auch nicht, ob überhaupt 
bzw. welche 
ärztliche
n
 Unt
ersuchungen 
durchgeführt wurden
. 
Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung waren von den von 
Dr. 
Z.___
 in seinem B
ericht vom 21. 
September 2021 angeführten Diagnosen die 
Gichtarthro
pathie
, der Diabetes
 mellitus
, die Hypertonie, das Glaukom und die Z
entral
vene
nthrombo
s
e mit hochgradigem Sehverlust des linken Auges noch nicht bekannt
 (vgl. E. 3.2)
. 
Wie F.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurg
i
e und Traumatologie, vom regionalen ärztlichen Dienst der Beschwerde
gegnerin (RAD) bereits in dem mit Verfügung vom 
13. Februar 2018 (
Urk. 
11/159) 
abgeschlossenen Neuanmeldeverfahren festgehalten hatte, sind die 
Gichtarthropathie
, der Diabetes
 mellitus
, die Hypertonie und das Glaukom einer Behandlung gut zugänglich. Der Sehverlust des linken Auges schränke möglich
erweis
e die Sehfähigkeit für 3D-Sehen
 
e
in, bei ausreichender Sehkraft des rechten 
Auges sei jedoch keine wesentliche Einschränkung im Alltag zu erwarten (
Urk. 
11/151/3). 
Aus dem Bericht von 
Dr. 
Z.___
 
vom 2
1. 
September 2021 
ergibt sich nichts, was diese Beurteilung infrage stellen würde. 
Die restlichen 
von Dr.
 
Z.___
 genannten 
Diagnosen bestanden grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Rentenaufhebung bzw. konnten damals verneint 
werden 
(vgl. betreffend Depres
sion E. 3.2.
3
). 
Inwieweit es diesbezüglich zu einer 
Verschlechterung 
gekommen sein soll, ergibt sich aus dem Bericht von 
Dr. 
Z.___
 nicht. 
Die von Dr. 
Z.___
 angeführten 
qualitativen 
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit stimmen denn im Wesentlichen auch mit den bereits von med. 
pract
. 
E.___
 im Oktober 2012 angeführten
, der Renteneinstellung zugrundeliegenden
 
Beeinträchtigungen 
über
ein (vgl. E. 3.2.3). So ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Maler nicht mehr ausüben kann. Auch ging bereits med. 
pract
. 
E.___
 davon aus, dass der Beschwerdeführer nur noch wechselbelastende Tätigkeiten ausüben kann und die Gehfähigkeit eingeschränkt ist. Gestützt auf
 den Bericht von Dr. 
Z.___
 
vom 2
1. 
September 2021 
ist nach dem Gesagten 
keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustand
s
 glaubhaft gemacht.
4.3
    
Aus dem 
in der Beschwerde angegebenen BGE 130 V 64 kann der Beschwerde
führer nichts zu einen Gunsten ableiten. Eine Fristansetzung an die versicherte Person zur Nachreichung von Beweismitteln ist 
gemäss
 BGE 130 V 64 E. 5.2.5 dann erforderlich, wenn im Revi
sionsgesuch auf ergänzende
 Beweismittel, in
s
besondere Arztberichte, hingewiesen wird, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien. Vorliegend hat der Beschwerdeführer weder mit seiner Anmeldung (
Urk. 
11/17
7
) noch im 
Vorbescheidverfahren
 die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht gestellt. Allfällige erst nach Erlass der 
Nichteintretensverfügung
 eingereichte Beweismittel 
wären
 für die Beurteilung der 
Rechtmässigkeit
 des Entscheides von vornherein unbeachtlich (vgl. E. 1.2, 
vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_65/2
018 vom 14. Februar 2018 E. 4.1), weshalb auch eine frühere Aktenzustellung an den Rechtsvertreter des Beschwer
deführers nach de
n
 Akten
einsichtsgesuch
en
 vom 29. 
November 2021
 (
Urk. 
11/183)
 bzw. vom 1
4. 
Dezember 2021 (
Urk. 
11/184)
, mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung, nichts an der Beweislage hätte ändern können.
5.
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf 
Fr. 
6
00.
 
festzusetzen
 
(
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG)
, 
ausgangsgemäss
 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Mehrbetrag in der Höhe von 
Fr. 
4
00.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zurück
zuerstatten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit de
m
 geleisteten K
ostenvorschuss
 verrechnet. Der Mehr
betrag des Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 
4
00.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. 
iur
. Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler