zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00019 · 2016-08-15 · de
Keine Beiladung einer Gemeinde, gegenüber welcher Urteil keine Rechtswirkung entfaltet; Altersresidenz erfüllt vorliegend Heimbegriff nicht; Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sowie der Austauschbefugnis nicht erfüllt; URV im Verwaltungsverfahren zu Recht abgelehnt; Abweisung URV Gerichtsverfahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00019
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
15. August 2016
in Sachen
Erbe der 
X.___
, gestorben am 2
2. 
Mai 2015
nämlich:
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Schoch
Advokaturbüro
 Kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach 1149, 8026 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1924, 
bezog bis Ende Mai 2014 Zusatz
leistungen der Gemeinde 
Z.___
. Die Gemeinde 
Z.___
 stellte die Ausrich
tung der Zusatzleistungen
 mit Verfügung vom 2. Juni 2014
 per 31. Mai 2014 ein, da sie im Rahmen einer periodischen Überprüfung fe
ststellte
, dass die Ver
sicherte seit dem Jahr 2007 nicht im Alters- und Pflegheim der 
A.___
, sondern in deren
 Seniorenresidenz
 - ohne Heimbewilligung -
 
wohnte. Die Gemeinde 
Z.___
 
machte geltend
, damit habe 
die Versicherte 
einen neuen Wohnsitz begründet, weshalb zukünftig die Stadt Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: AZL) für die Prüfung des 
Ergän
zungsleistungsanspruchs
 
zuständig sei 
(Urk. 11/6 sowie Urk. 3)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
September 2014 sprach das AZL der Versicherten mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2014 erstmals Zusatzleistungen zu
 (Urk. 11/52/1)
. Dagegen erhob die Versichert
e am 23. Oktober 2014 (Urk. 11/28) und ergänzend am 3. Dezember 2014 (Urk. 11/30) Einsprache. Diese wies das AZL mit 
Einsprache
entscheid
 vom 27. Januar 2015 ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 11/52/3 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. Januar 2015
 (
Urk. 
2)
 erhob die Versi
cherte am 2. März 2015 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei das AZL zu verpflichten, ihr seit Juni 2014 für altersgerechtes Wohnen einen monatlichen Beitrag von Fr. 4‘310.-- 
(richtig Fr. 4‘130.--; vgl. Urk. 11/18A, Urk. 11/32-33) 
zu bezahlen. Eventuell sei ihr ein angemessener Übergangsbeitrag für altersgerechtes Wohnen zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche 
Verbeiständung
 durch Rechtsanwältin Corinne Schoch für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung
 (Urk. 1 S. 2 oben). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2015 beantragte das AZL im Wesentli
chen die Abweisung der Beschwerde sowie die Beiladung der Gemeinde 
Z.___
 (Urk. 9). Dies wurde der 
Versicherten
 
am 9. April 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 12). 
    
Am 22. Mai 2015 verstarb die 
Versicherte
 (Urk. 17/1). Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 (Urk. 16) hielt 
ihr
 Sohn und Alleinerbe 
Y.___
 (nachfol
gend: Beschwerdeführer) an der Beschwerde fest und stellte zusätzlich den Antrag, die Gemeinde 
Z.___
 sei beizuladen und diese sei eventuell zu verpflichten, die Kosten für die Alterswohnung von Juni bis Oktober 2014 von Fr. 4‘310.-- 
(richtig: Fr. 4‘130.--) 
monatlich zu übernehmen. 
Davon wurde der Beschwerdegegnerin am 2. März 2016 Kenntnis gegeben (Urk. 18). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Mutter in einer Alterswohnung 
ge
wohnt
 hatte
, welche den Heimbegriff nicht erfüllte. Trotzdem sei ihr bis Ende Mai 2014 durch die Gemeinde 
Z.___
 die 
Heimtaxe
 angerechnet wor
den. Die Anrechnung der 
Heimtaxe
 „von jetzt auf gestern“ zu streichen, stehe der Rechtssicherheit entgegen (Urk. 1 S. 3 Ziff. 2). Er machte geltend, es handle sich dabei um eine von den Behörden geschaffene Vertrauensgrundlage (S. 4 Ziff. 4b). Gestützt auf den Vertrauensschutz sei weiterhin von geschuldeten, unbefristeten Beiträgen für altersgerechtes Wohnen im bis Ende Mai 2014 prak
tizierten Sinne auszugehen, welche von der Beschwerdegegnerin zu über
nehmen seien (S. 5 Mitte). Sofern dieser Ansicht nicht gefolgt werden könne, sei eine angemessene Übergangszahlung auszurichten (S. 5 
lit
. b). Sodann sei das Prinzip der Austauschbefugnis auf den vorliegenden Fall exemplarisch zutref
fend: Wäre die Mutter des Beschwerdeführers per Juni 2014 in das Wohnheim der 
A.___
 umgezogen, wären Kosten in der Höhe von monatlich Fr. 5‘250.-- entstanden. Das altersgerechte Wohnen hingegen habe lediglich Fr. 4‘310.--
 (richtig: Fr. 4‘130.--)
 monatlich gekostet, was eine Einsparung von Fr. 940.--
 (richtig: Fr. 1‘120.--)
 monatlich bedeute. Da wegen fehlender Not
wendigkeit eines Umzugs in ein Wohnheim die in Art. 15 
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 statuierte 
Aus
tauschbefugnis
 zur Anwendung komme, seien an Stelle der Heimbeiträge die bis im Mai 2014 geleisteten Beiträge an altersgerechtes Wohnen von Fr. 4‘310.-- 
(richtig: Fr. 4‘130.--) 
monatlich weiterhin zu bezahlen (S. 6 f. 
lit
. c
/a f.
). 
    
Sodann sei für das vorinstanzliche Verfahren sowie das Gerichtsverfahren die unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 zu gewähren (S. 8 f. Ziff. 5). 
    
In der Stellungnahme vom 24. Februar 2016 (Urk. 16) hielt der Beschwerde
führer im Wesentlichen an seinem bisherigen Standpunkt fest und betonte nochmals, dass das Vertrauensprinzip vorliegend zur Besitzstandswahrung während fünf Monaten (Juni bis Oktober 2014) führen müsse, weshalb primär die Beschwerdegegnerin - und
,
 falls dem nicht zu folgen sei
,
 die Gemeinde 
Z.___
 
zur Kostenübernahme 
zu verpflichten und daher auch zum vorliegenden Verfahren beizuladen
 sei
 - für die besagte Zeit weiterhin die Kosten von 
monatlich Fr. 4‘310.--
 (richtig: Fr. 4‘130.--)
 zu berücksichtigen habe (S. 3 Ziff. 5). 
1
.2
    
Demgegenüber ging die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid davon aus (Urk. 2), das Gesuch um Gewährung des Vertrauensschutzes könne von ihr nicht geprüft werden, da sie keine Vertrauensgrundlage geschaffen habe. Diesbezüglich sei der Beschwerdeführer an die Gemeinde 
Z.___
 zu verweisen, welche bis Mai 2014 die Alterswohnung fälschlicherweise auf
grund einer Heimberechnung finanziert habe. In dieser Hinsicht sei auf die Einsprache nicht einzutreten (S. 1). 
    
Aufgrund der klaren rechtlichen Grundlagen im Ergänzungsleistungsrecht stehe fest, dass es den Durchführungsstellen nicht erlaubt sei, eine Heimberechnung zu veranlassen, wo die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorhanden seien
,
 
s
elbst wenn damit weniger hohe Leistungen ausgelöst würden. Daher sei die Einsprache in diesem Punkt abzuweisen (S. 1 f.). 
    
Die Pauschale für eine rollstuhlgängige Wohnung könne eine versicherte Person dann geltend machen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt eines Roll
stuhles seitens der AHV oder der IV erfülle. Da eine entsprechende Verfügung der AHV oder der IV nicht aktenkundig sei, sei die Einsprache auch diesbezüg
lich abzuweisen (S. 2 oben). 
    
Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand werde mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung respektive zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen (S. 2 Mitte). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort fest (Urk. 9). Weiter machte sie geltend, es sei die Gemeinde 
Z.___
 beizuladen und ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Besitzstandsgewährung gegenüber der Gemeinde 
Z.___
 zu prüfen (S. 2 f.). 
    
Sodann führte sie aus
, es sei zudem zweifelhaft, ob die verstorbene Mutter des Beschwerdeführers vor dem tatsächlichen Heimeintritt im November 2014 
über
haupt einen zivilrechtlichen Wohnsitz
 in 
B.___
 
gehabt habe
. Denn rückbli
ckend liege die Vermutung nahe, dass die offenbar im höchsten Grad pflege- und betreuungsbedürftige Versicherte in der hier interessierenden Zeit zwischen Juni und November (richtig: Oktober) 2014 gesundheitlich so angeschlagen gewesen sei, dass an einer einigermassen selbständigen, aktiven 
Wohnsitz
nahme
 auch zivilrechtlich gezweifelt werden müsse (S. 3 Mitte). 
    
Hinsichtlich Austauschbefugnis führte die Beschwerdegegnerin an, dass dieser im Rahmen der monatlichen ZL-Bedarfsleistung keine Bedeutung zukomme und 
die Voraussetzungen nicht gegeben seien, da typischerweise nur Sachleistungen für einen Austausch in Frage kommen würden (S. 3 unten). 
2
.
    
2
.1
    
In formeller Hinsicht mach
ten beide Parteien (vgl. Urk. 9 S. 2 Ziff. 1
 und Urk. 
16 S. 1
) geltend, es sei die Gemeinde 
Z.___
 zum Verfahren beizuladen. 
2
.2
    
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den 
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen 
Verwal
tungsrechtspflege
 ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung 
bestimmten Anfechtungsgegen
standes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 
Verfügungsgegen
stand
 bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung ins
gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be
stimmten Rechtsver
hältnisse, gehören die nicht beanstan
deten Rechts
verhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
2
.3
    
Streitgegenstand bildet vorliegend der 
Einspracheentscheid
 der 
Beschwerde
gegnerin
 vom 27. Januar 2015 (Urk. 2), mit welchem die Beschwerdegegnerin über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab dem 1. Juni 2014 entschied.
    
Die Wirkung der Beiladung besteht darin, dass die Rechtskraft des Entscheids auf die beigeladene Person oder Stelle ausgedehnt wird (
Kieser
, ATSG
Kommen
tar, 
3. 
Aufl. 20
15
, 
N
.
 128
 zu Art.
 61
 ATSG
). 
Aufgrund des
 im Streite liegenden 
Ein
spracheentscheids
 
beziehungsweise des Streitgegenstandes 
wird das vor
liegende Urteil gegenüber der Gemeinde 
Z.___
 keine 
Rechts
wirkung
 entfalten
. 
Die Beiladung kann grundsätzlich auch keine dahin
gehende 
Rechts
wirkung
 entfalten, dass die beigeladene Person oder Stelle mit dem zu fällenden Urteil zu einer Leistung verpflichtet werden kann (BGE 130 V 501 E. 1.2 f.
), wie vom Beschwerdeführer (vgl. Urk. 16 S. 1
 ff.
)
 und der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 9 S. 2 f.) beantragt
. 
Auf die letztgenannten Anträge ist daher nicht einzutreten.
2
.4
    
Nach dem Gesagten 
ist
 der Antrag auf Beiladung der Gemeinde 
Z.___
 ab
zu
w
e
isen. 
3
.
    
3
.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach dem seit dem 1. Januar 200
8 gültigen Bundesgesetz über Er
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom
 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusat
zleistungen bestehend aus 
Ergän
zungsleis
tungen
, Beihilfen und Gemeindezu
schüssen zur Deckung ihres Exis
tenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 
und 20 Abs. 1 des kantonalen Ge
setzes über die 
Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung, ZLG).
3
.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG)
.
    
Bei alleinstehenden Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden als jährlicher Höchstbetrag für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten ein Betrag von Fr. 13‘200.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG). 
    
Bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen wird unter anderem die 
Tages
taxe
 als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ELG).
3
.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 der Ve
rordnung über Ergänzungsleistun
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind für die Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des
 
vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das
 am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
3
.4
    
Ergänzungsleistungen werden jährlich festgesetzt, aber monatlich ausbezahlt (Art. 3
 Abs. 1 
lit
. a ELG). 
    
Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleis
tungen besteht ab Beginn des Mo
nats
, in dem die Anmeldung eingereicht worden
 ist, sofern sämtliche gesetzli
chen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). 
3
.5
    
Gemäss Art. 20 Abs. 1 ELV wird der Anspruch auf eine jährliche 
Ergänzungs
leistung
 durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cher
ung
 (AHVV) gilt sinn
gemäss.
4.
4.1
    
Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 9 Abs. 5 
lit
. h ELG in Art. 25a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) den Begriff des Heims definiert als Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt. 
    
Anerkannte Heime im Kanton Zürich im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV sind unter anderem Einrichtungen, die auf der Spitalliste oder Pflegeheimliste nach 
§ 39b des Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 (später: § 41 des 
Ge
sund
heitsgesetzes
 vom 2. April 2007, 
GesG
, und hernach aufgehoben durch das Spi
tal-
 und Finanzierungsgesetz, SPFG) aufgeführt sind oder 
Einrichtungen mit Betriebsbewilligung nach 
§ 
6 des Gesetzes über die Invalideneinrichtungen
 für erwachsene Personen vom 1. 
Oktober 2007
 
(§ 1 
lit
. a f. der 
Zusatzleistungs
ver
ord
nung
, ZLV). Gemäss § 35 ff. 
GesG
 bedarf es zum Betrieb eines Alters- und 
Pfle
geheims einer gesundheitspolizeilichen Bewilligung der Gesundheitsdirektion.
4.2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine verstorbene Mutter bis Ende Oktober 2014 in einer Wohnform (Seniorenresidenz der 
A.___
, vgl. Urk. 11/13)
 lebte, 
welche den Heimbegriff nicht erfüllte. Jedoch führte die Beschwerdegegnerin an, es sei zweifelhaft, ob die Mutter des Beschwerdeführers vor dem tatsächlichen Heimeintritt im November 2014 überhaupt einen zivil
rechtlichen Wohnsitz in 
B.___
 gehabt habe. Denn rückblickend liege die Ver
mutung nahe, dass die offenbar im höchsten Grad pflege- und 
betreuungsbe
dürftige
 Versicherte in der hier interessierenden Zeit zwischen Juni und Oktober 2014 gesundheitlich so angeschlagen gewesen sei, dass an einer einigermassen selbständigen, aktiven 
Wohnsitznahme
 auch zivilrechtlich gezweifelt werden müsse (vorstehend E. 1.2). 
4.3
    
Die Mutter des Beschwerdeführers wohnte von 
Oktober
 2007 bis Oktober 2014 in einer Wohnung der Seniorenresidenz der 
A.___
 in 
B.___
 (vgl. Urk. 11/13
 S. 2 Ziff. II.1
)
, was unbestritten ist. Für die einheitliche Begriffsbestimmung von Art. 25 Abs. 1 ELV haben sich die 
EL
Durch
führungsstellen
 und Gerichte an das rein formelle Kriterium einer kantonalen Heimanerkennung oder einer kantonalen Betriebsbewilligung als Heim zu halten (Urteil des Bundesgerichts 9C_212/2014 vom 8. April 2015 E. 3.1 mit Hinweisen
, Urteil 9C_177/2012 vom 3. Juli 2012 E. 
3
).
 
    
Auf der Alters- und Pflegeheimliste des Kantons Zürich (abrufbar auf 
www.gd.zh.ch/internet/gesundheitsdirektion/de/themen/institutionen/heime.html
 
) ist das Seniorenzentrum 
A.___
 an der 
C.___
 in 
B.___
 aufgeführt. Die 
Beschwerdeführerin wohnte jedoch bis Ende Oktober 2014 in 
einer Wohnung der Seniorenresidenz an der 
D.___
 
(vgl. Urk. 11/31, Urk. 11/36, Urk. 11/44 Mitte), für welche keine 
Heimbe
willi
gung
 vorliegt (vgl. auch Urk. 11/34A
). Dementsprechend hat die Mutter des Beschwerdeführers vor dem Heimeintritt im November 2014 Wohnsitz in 
B.___
 begründet, weshalb die Zuständigkeit für die vorliegend strittige 
Leistungs
periode
 vom Juni bis Oktober 2014 zu Recht bei der Beschwerdegegnerin lag. 
    
Hinweise, dass die Mutter des Beschwerdeführers bis Ende Oktober 2014 gesund
heitlich so angeschlagen gewesen sein sollte, dass sie schon früher ins Pflegeheim hätte wechseln müssen, sind nicht aktenkundig. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer wies darauf hin, wie gut seine Mutter den Alltag noch bewäl
tigen könne und wie selbständig sie sei. Die Eigenständigkeit war ihr denn auch so wichtig, dass sie auch 
nicht 
nur der höheren Ergänzungsleistung wegen ins Heim hätte wechseln wollen (
vgl. 
Urk. 
11/
28A S. 4 
lit
. c, Urk. 11/
28
C
). 
4.4
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, da über Jahre von der Gemeinde 
Z.___
 
die Kosten im Rahmen einer Heimberechnung übernommen worden seien, seien gestützt auf den Vertrauensschutz weiterhin - mithin für fünf Monate für die Zeit von Juni bis Oktober 2014 - die bisherigen Kosten zu übernehmen (Besitzstandwahrung
; vorstehend E. 1.1
). 
4.5
    
Nach ständiger Rechtsprechung verleiht der in Art. 9 
der Bundesverfassung (
BV
)
 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berech
tigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 130 I 26 E.
 
8.1) und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von Verwal
tungs
behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht ab
weichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. 
Gemäss
 der Recht
sprechung (BGE 129 I 161 E. 4.1, 128 II 112 E. 10b/
aa
, 127 I 31 E. 3a, BGE 126 II 377 E. 3a) ist eine falsche Auskunft oder Zusicherung bindend,
    
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso
nen gehandelt hat;
    
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
    
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
    
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getrof
fen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;
    
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. 
    
Schliesslich
 scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr über
wiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen.
4.6
    
Die
 Mutter des Beschwerdeführers zog im Oktober 2007 in die Seniorenresidenz (altersgerechtes Wohnen) der 
A.___
 ein (vgl. Urk. 11/13 S. 2 Ziff. II.1). 
Durch die Gemeinde 
Z.___
 wurden die Kosten der Wohnungsmiete im Rahmen einer Heimberechnung - obwohl die 
der
 Seniorenresidenz
 ange
gliederten Wohnungen
 nicht unter den Heimbegriff fallen - berücksichtigt. 
Nachdem die Gemeinde bemerkt hatte, dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Seniorenresidenz ohne Heimbewilligung lebte, stellte sie die Auszahlung der Zusatzleistungen per 1. Juni 2014 ein. Zur Begründung führte sie an, 
die Mutter des Beschwerdeführers
 habe
 eigentlich gar
 keinen Wohnsitz mehr 
in 
Z.___
 
begründet
 und es 
fehle 
damit an 
ihrer
 Zuständigkeit
 
(Urk. 11/6). 
4.7
    
Am 12. Juni 2014 
meldete 
der Beschwerdeführer seine
 Mutter erstmals bei der Beschwerdegegnerin 
zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 11/50/4). 
Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 24. Juni 2014 darauf hin, dass eine Wohnungsberech
n
ung durchgeführt werde und damit von der Wohnungsmiete in der Höhe von monatlich Fr. 4‘
13
0.--
 nur das nach Ergänzungsleistungsrecht zulässige Maximum von Fr. 1
‘
100.-- Berücksichtigung finde (Urk. 11/7A). Darauf 
machte
 sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. August 2014 erneut 
aufmerksam
 (Urk. 11/19). Am 22. September 2014 erliess sie die Verfügung über den Zusatzleistungsanspruch ab 1. Juni 2014 (Urk. 11/23). 
4.8
    
Die „Vertrauensgrundlage“, auf welche sich der Beschwerdeführer berief (vor
ste
hend E. 1.1), wurde nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern von der Gemeinde 
Z.___
 geschaffen. Die Beschwerdegegnerin wies den Beschwerdeführer bereits wenige Tage nach Erhalt der Anmeldung darauf hin, dass voraussichtlich eine Wohnungs- und keine Heimberechnung vorg
enommen werde (vorstehend E. 4.7
). 
Die Erwartung des Beschwerdeführers, es sei korrekt gewesen, dass bisher die Wohnkosten der Seniorenresidenz der 
A.___
 übernommen und eine Heimberechnung vorgenommen worden sei, wurde damit nicht von der Beschwerdegegnerin hervorgerufen
 (vgl. vorstehend E. 4.5
 Ziffer 2 der Aufzählung)
. 
    
Damit sind die Voraussetzungen für die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht erfüllt. 
Ob die Voraussetzungen im Hinblick auf das Verhalten der Gemeinde 
Z.___
 erfüllt wären, bildet nicht Gegenstand des 
ange
fochtenen
 
Einspracheentscheides
 und kann somit offen bleiben. 
5.
5.1
    
Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, 
vorliegend sei das Prinzip der Austauschbefugnis anwendbar: Wäre seine Mutter per Juni 2014 in das Wohn
heim der 
A.___
 umgezogen, wären Kosten in der Höhe von monatlich Fr. 5‘250.-- entstanden. Das altersgerechte Wohnen hingegen habe lediglich Fr
. 4‘310
.--
 
(richtig Fr. 4‘130.--)
 
monatlich gekostet, was eine Einsparung von Fr. 940.-- monatlich bedeute. Im Sinne der Austauschbefugnis seien an Stelle der Heimbeiträge die bis im Mai 2014 geleisteten Beiträge an altersgerechtes Wohnen weiterhin zu bezahlen (vorstehend E. 1.1).
5.2
    
Austauschbefugnis bedeutet, dass die versicherte Person auf der Grundlage und nach Massgabe des Gesetzes mit einer Geldzahlung zu entschädigen ist, wenn sie aus schützenswerten Gründen von einem gesetzlichen Leistungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell gleichen Behelf zur Erreichung desselben gesetzlichen Ziels wählt. Der Kerngehalt der 
Austausch
befugnis
 liegt darin, dass es grundsätzlich ohne Bedeutung ist, auf welchem Weg oder durch welches Mittel das gesetzliche Ziel angestrebt wird (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
5.3
    
D
ie
 Austauschbefugnis
 gilt
 für Sach- und nicht für Geldleistungen
 
(vgl. BGE 127 V 123). Beim Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen handelt es sich aber um einen Anspruch auf Geldleistung (vgl. Art. 3 Abs. 2 ELG).
 Damit ist die Austauschbefugnis vorliegend nicht anwendbar. 
Somit
 verfängt auch der Vor
wurf nicht, die Beschwerdegegnerin nehme hinsichtlich Austauschbefugnis eine rechtsverweigernde Haltung ein 
(
vgl. 
Urk. 16 S. 2 Ziff. 3)
.
6.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer monierte sodann, es sei nicht einzusehen, weshalb keine Unterstützungsleistungen betreffend 
Rollstuhlgängigkeit
 gewährt worden seien, zumal seine Mutter auf einen Rollator angewiesen 
gewesen sei
 (Urk. 1 S. 8 
lit
.
 
d). 
6.2
    
Bei Notwendigkeit einer rollstuhlgängigen Wohnung werden bei den Ausgaben zusätzlich Fr. 3‘600.-- angerechnet (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 3 ELG).
 Eine versi
cherte Person 
gilt
 dann
 als
 auf einen Rollstuhl angewiesen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt eines Rollstuhles seitens AHV oder IV erfüllt (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
,
 WEL, Stand 1. Januar 2014 
Rz
. 3234.02).
    
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
 Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Art. 43
quater
 Abs. 2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmit
tel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vor
schriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung anwendbar sind (Art. 43
quater
 Abs. 3 AHVG). In Art. 66
ter
 AHVV delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Altersrentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eidgenössi
sche Departement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste.
6.3
    
Wie der Beschwerdeführer ausführte, nutzte seine Mutter zur Fortbewegung einen Rollator (vgl. Urk. 1 S. 8 
lit
. d).
    
Die Hilfsmittelliste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfs
mit
tel 
abschliessend
. Es handelt sich um Schuhwerk (orthopädische 
Mass
schuhe
 und orthopädische Serienschuhe 
einschliesslich
 Fertigungskosten), Hilfs
mittel für den Kopfbereich (Gesichtsepithesen, Perücken, Hörgeräte für ein Ohr, Sprechhilfegeräte nach Kehlkopfoperationen), Rollstühle (ohne motorischen Antrieb) und Hilfsmittel für Sehbehinderte (Lupenbrillen). Anspruch besteht jedoch nur auf die in der Liste im Anhang der HVA 
abschliessend
 aufgeführten Hilfsmittel. Rollatoren gehören nicht dazu, sondern 
ausschliesslich
 Rollstühle (vgl. Anhang der HVA).
    
Es wurde weder geltend gemacht noch ist aktenkundig, dass die Mutter des Beschwerdeführers - mindestens bis Ende November 2014 - die 
Voraus
setzun
gen für den Erhalt eines Rollstuhles seitens AHV erfüllte. Dement
sprechend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht keine zusätzlichen Ausgaben von Fr. 3‘600.-- für eine rollstuhlgängige Wohnung gewährt. 
7
.
7
.1
7.1.1
    
Zu prüfen ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf unent
geltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint hat (vgl. Urk. 2 S. 2 Mitte). 
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung damit, dass eine solche nicht not
wendig respektive zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen sei (Urk. 2 S. 2 Mitte). 
7
.
1.
2
    
Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unent
geltlicher Rechtsbeistand bewilligt (
Art. 
37 
Abs. 
4 ATSG; 
Art. 
29 
Abs. 
3 BV). Voraussetzung sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (
BGE 132 V 200
 E. 4.1
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_52/2015 vom 
3. 
Juli 2015 E. 4
.1).
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im 
Verwaltungs
verfahren
 wird ein strenger 
Massstab
 angelegt. Wo eine an den 
Untersuchungs
grundsatz
 gebundene Behörde wie die Sozialversicherungsorgane im 
Verwal
tungs
verfahren
 über das Leistungsgesuch einer versicherten Person zu befinden hat, erscheint die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes 
regelmässig
 als nicht erfor
derlich. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung entfällt insbesondere, wenn die geltend gemachten Leistungsansprüche durch das normale 
Abklä
rungsverfahren
 ausgewiesen werden beziehungsweise die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspricht. Sodann drängt sich eine anwaltliche 
Verbeistän
dung
 nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine 
Verbeiständung
 durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1, 125 V 34 E. 2, 114 V 235 E. 5b).
    
Entscheidend ist auch die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen 
Rechtsver-tretung
 im konkreten Fall. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechts-stellung des Bedürftigen droht, ist die 
Verbeiständung
 grundsätzlich geboten, andernfalls 
bloss
, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist. Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine 
Verbeiständung
 durch einen Recht
sanwalt sachlich geboten ist, einen strengen 
Massstab
 anzulegen (BGE 125 V 35 f. E. 4b mit Hinweisen).
 
7
.
1.
3
    
Vorliegend erscheint eine anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren nicht geboten: Die Mutter des Beschwerdeführers beantragte bei der 
Beschwer
degegnerin
 
erstmals Zusatzleistungen 
und erhielt solche zugesprochen. Zwar fielen diese tiefer aus, als jene, welche sie zuvor von der anderen Gemeinde bezog
en hatte
. Jedoch beruhten die früher an sie aus
gerichteten Leistungen auf 
einer f
ehler
haften Berechnung
 seitens der Verwal
tung, was der 
Leistungsbezü
gerin
 bewusst 
sein musste
, a
ls sie sich bei der Beschwerdegegnerin 
zum Leistungsbezug anmeldete. Schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stell
ten sich im Verwaltungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin nicht, ist die Rechtslage zu den aufgeworfenen Fragen (anrechenbare Kosten für nicht im Heim lebende Personen, Vertrauensschutz, Austauschbefugnis) doch klar
 und 
der
 Leistungsbezügerin 
insbesondere im Hinblick auf die anrechenbaren 
Miet
ausgaben
 
bereits durch die Gemeinde 
Z.___
 mitgeteilt worden
.
 
    
Dementsprechend wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren zu Recht ab. 
7
.2
7.2.1
    
Sodann ersuchte der Beschwerdeführer
 um unentgeltliche 
Rechtsvertretung
 
im Gerichtsverfahren (vorstehend E. 1.1). 
    
Als 
aussichtslos
 sind nach der bundesgericht
lichen Rechtsprechung 
Prozessbe
gehren
 anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet, BGE 124 I 304 E. 2c) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
 aussichtslos
, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend
 ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen
 würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). 
7
.
2.2
    
Da im vorliegenden Fall die Rechtslage klar geregelt ist, mithin nicht im Heim lebende Personen höchstens einen Betrag von Fr. 13‘200.-- jährlich für den Mietzins einer Wohnung angerechnet erhalten (vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1)
, das Heranziehen des
 Vertrauensschutz 
bereits daran scheitert, dass
 die Beschwerdegegnerin gar keine Vertrauensgrundlage schuf
 und die 
Austausch
befugnis
 nur bei Sachleistungen zur Anwendung gelangt, sind vorliegend die Gewinnaussichten beträchtlich kleiner als die Verlustgefahr. 
7.2.3
    
Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechts
vertretung
 nicht erfüllt
, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 
8.
    
Zusammenfassend ist 
der angefochtene 
Einspracheentscheid
 nicht zu bean
stan
den, weshalb 
die Beschwerde
 abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlich
en
 Rechtsvertretung im vor
liegenden Gerichtsverfahren ist ebenfalls abzuweisen. 
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 
lit
. a ATSG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 3 sowie S. 9) hinfällig ist. 
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen. 
Sodann erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Corinne Schoch
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti