zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00011 · 2016-04-25 · de
Keine Revision einer Beitragsverfügung (BGE 9C_423/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
25. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist der 
S
ozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausg
l
eichskasse
, 
seit 2002 
als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen. 
Mit Nachtragsverfügung vom 6. September 2005 
setzte
 die 
Aus
gleichskasse
 die persönlichen Beiträge
 von 
X.___
 für das Jahr 2003
 nach Massgabe eines beitragspflichtigen Ein
kommens 
von 
(gerundet) 
Fr. 
275‘100
.--
 sowie eines
 per 3
1. 
Dezember 2003
 im Betrieb investierten Eigenkapitals von 
Fr. 
1‘000‘000.--
 
auf Fr. 
26‘788.20 fest (einschliesslich Verwaltungskosten; Urk. 7/38). Der Beitragsverfügung lag die Steuermeldung des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilun
g D
irekte Bundes
steuer, vom 11. 
August 2005 
(Urk. 7/32) 
zugrunde, mit welcher dieses der 
Aus
gleichskasse
 – gestützt auf eine 
am 15. 
Mai 2005 
in Rechtskraft erwachsene
 
Ermessensveranlagung 
(
vgl. dazu Urk. 
7/102) 
der damals in ungetrennter Ehe lebenden Eheleute 
Y.___
 – ein 
Gesamteinkommen in Höhe von Fr. 
419‘000.
--
 sowie ein im Betrieb arbeitendes eigenes Kapital in Höhe von Fr. 1‘000‘000.
--
 gemeldet hatte
. 
Gegen diese Verfügung 
erhob
 
X.___
 
innert Frist keine Einsprache.
 
Am 2
0. 
April 2006 leitete die Ausgleichskasse
 beim Betreibungsamt 
Z.___
 die Betreibung ein 
(Urk. 
7/49
; Betreibung Nr. 
A.___
)
,
 
im Rahmen welcher die Beiträge bezahlt wurden
 (
Urk.
 
7/76). 
    
    
Nachdem 
X.___
 in den
 folgenden
 Jahren 
mit der Verwaltung bezüglich 
diverser
 Beitragsverfügungen
 
verschiedentlich 
Korrespondenz geführt und mitunter 
auch die für 
das Jahr 
2003 
erhobene
n
 
und
 von ihr
 bezahlten 
Beiträge 
i
n Frage gestellt
 und zurückgefordert
 hatte
,
 
stellte sie am 13
. 
Oktober 2015 ein Gesuch 
betreffend 
„
Revision 
der 
Nachtragsver
fügung
 vom September 2005 für die Beiträge samt Rückzahlungsforderung betreffend die Betreibung 
A.___
“
 (Urk. 
7/392)
. Mit Verfügung vom 19. 
November 2015 wies die Ausg
leichskasse das Revisionsg
esuch ab (Urk. 
7/397). Dagegen erhob 
X.___
 
am 30.
 November 2015 Einsprache (Urk. 
7/401 ff.), welche die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
21. 
Januar 2016 ebenfalls abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhebt 
X.___
 
mit Eingabe vom 
5. 
Februar 2016 hierorts 
Beschwerde mit den folgenden Anträgen
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
    
„
1. 
Die strittigen Nachtragsver
fügungen der SVA-
Zürich vom 06. 
September 2005 für das Jahr 2003, vom 3
0. 
Mai 2008 für die Jahren 2004 und 2005 seien definitiv aufzuheben,
    
2. 
Die Betreibung Nr. 
B.___
 und Nr. 
C.___
 des BA-
Z.___
 sei zurück zu zie
hen (Beilage 30.3 und 30.4)
    
3. 
Die Beitragsverfügungen für den Jahren 2006,
 
2007,
 
2008,
 
2009 un
d
 2010 seien zu revidieren und an das reelle netto Einkommen der Gesuchstellerin ange
passt,
    
4. 
Die Betreibungen Nr. 
D.___
, Nr. 
E.___
, und Nr. 
F.___
 des BA-
Z.___
 sei zurück zu ziehen,
    
5. 
Die Betreibungen Nr. 
A
.___
 vom 2
3. 
Januar 2007 und Nr.
 
G
.___
 vom 30. 
September 2008 des BA 
Z.___
 sei zu löschen und den be
z
ahlte Betra
g auf Fr. 
51‘853 zuzüglich Zins und Betreibungskosten sei an die Gesuchstellerin zurück zu führen (Beilage 30.1 und 30.2)
,
    
6. 
Beschwerde aufschiebende Wirkung sei erteilt
,
    
7. 
Scha
denersatz und 
Patientent
schädigung
 sei der Gesuchstellerin zu gewähren,
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zul
a
st
 der Gesuchgegnerin“
.
    
Mit Vernehmlassung vom 
4. April 2016 
beantragt die Ausgleichskasse die
 Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 
6
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. April 2016
 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Die B
eschwerdeführerin hatte in ihrer
 vom 1
3. 
Oktober 2015 datierenden und als Gesuch „betreffend Revision der Nachtragsverfügung vom September 2005 für die Beiträge samt Rückzahlungsforderung betreffend die Betreibung 
A.___
“
 
bezeichneten Eingabe 
unter 
Einreichung „
zusätzliche
r Beilagen“
 (vgl. 
Urk. 
7/392 S. 2) die Unr
ichtigkeit der Nachtragsverfügung vom 
6. 
September 2005
 
für das Jahr 2003 
geltend gemacht. Gegenstand der Verfügung vom 19. 
November 2015 
sowie
 des 
hierorts 
angefochtenen 
Einspracheentscheides
 vom
 21. Januar 
2016
 bild
e
n
 mithin
 
-
 entsprechend dem Revisionsgesuch
 
vom 1
3. 
Oktober 2015 
(vgl. 
so
 auch Dispositiv des vorliegend angefochtenen Entscheides; Urk. 2 S. 3) 
-
 allein
 
die
 
persönlichen 
Beiträge für das Jahr 200
3. 
Soweit die Beschwerdefüh
rerin in ihrer Beschwerde auch eine Abänderung der 
verfügungsweise festge
setzten 
Beiträge für die Jahre 2004 bis 2010 verlangt bzw. Anträge in B
ezug auf 
hängige
 Betreibungsverfahren stellt,
 ist darauf mangels eines entsprechenden Anfechtungsgeg
e
nstandes nicht einzutreten.
    
Nicht auf d
ie Beschwerde einzutreten
 ist a
uch 
in
s
oweit
, als
 die Beschwerdefüh
rerin eine zweifellose Unrichtigkeit und 
damit 
die Aufhebung der unangefoch
ten in Rechtskraft erwachsenen 
Nachtrags
verfügung 
für das Jahr 
2003 
unter dem Titel der Wiedere
rwägung beantragt
. 
Denn w
ie erwähnt
 
prüfte die Ver
waltung das 
G
esuch vom 13. Oktober 2015 
entsprechend seinem Titel
 unter dem Aspekt der prozessualen Revision
, weshalb auch
 
Gegenstand des ange
fochtenen 
E
inspracheen
tscheides
 
ausschliesslich
 das
 Revisionsgesuch
 bildete
. 
Auch wenn
 d
ie 
Beschwerdeführerin
 in ihrer Einsprache vom
 3
0. 
November 2015
 
zudem
 au
f 
die
 zweifellose Unrichtigkeit
 der f
raglichen Verfügung hingewiesen hat
 
(
womit sich die Verwaltung im 
Einspracheentscheid
 
allerdings 
nicht aus
einandergesetzt hat
)
, ändert dies nichts
.
 
Denn es
 gilt 
zu berücksichtigen, dass
 
das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einsprache
ent
scheide
 beim Fehlen prozessualer Revisionsgründe (
vgl. E. 2.1 
hienach
) 
im
 
Ermessen der Verwaltung liegt,
 weshalb sie
 weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden
 kann
 und 
kein
 gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf 
besteht 
(
vgl. in BGE 134 V 401 nicht publizierte Erwägung 3 des 
Urteil
s
 des Bundesgerichts 
9C_901/2007 vom 
8. 
Oktober 2008).
    
Da schliesslich einer Beschwerde gegen den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde (
Urk. 
2), ist auch auf den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (
Urk. 
1 S. 2) nicht weiter einzugehen.
    
2.
    
2.1
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) 
müssen 
f
ormell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat
sa
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beib
ringung zuvor nicht mög
lich war
. 
Sie
 ist gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG nur innerhalb der in 
Art. 
67 
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
 enthaltenen Fristen 
zulässig. Nach 
Abs. 
1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheides einsetzt (
vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 
8C_434/2011
 vom 8. 
Dezember 2011,
 E. 3 mit Hinweisen). 
2.2
    
Nach Art. 25 Abs. 3 ATSG können zu viel bezahlte Beiträge zurückge
fordert werden (Satz 1). Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem 
der
 
B
eitragspflichtige von 
seinen
 zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden (Satz 2). 
Für die Beitragsrückerstattung im AHV-Recht gilt zudem die Sondernorm von Art. 41 der Verord
nung über die Alters- und 
Hin
terlassenen
versicherung
 (AHVV), wonach dieje
nige Person, die nicht geschul
dete Beiträge entrichtet, diese Beiträge unter dem Vorbehalt der Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) von der Ausgleichskasse zu
rückfordern
 kann
.
 
    
Nach der Reg
e
lung in Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG erlischt der Anspruch auf Rück
erstattung zu viel bezahlter Beiträge - in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 ATSG - mit Ablauf eines Jahres, nachdem 
der B
eitragspflichtige von 
sei
nen
 zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätes
tens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Bei Beiträgen nach den Artikeln 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 endet die Frist in Abwei
chung von Art. 25 Abs. 3 ATSG in jedem Fall erst 
ein Jahr 
nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Bei den Fristen in Art. 16 Abs. 3 AHVG han
delt es sich nach der Recht
sprechung um 
Verwir
kungsfristen
 (vgl. BGE 119 V 300 E. 4a mit Hinweis).
2.
3
    
Das 
damalige 
Eidgenössische Versicherungsgericht
 (EVG)
 hat sich in einem Urteil des Jahres 2005 zur Frage nach dem Verhältnis zwischen der Regelung über die prozessu
ale Revision und der Wiedererwägung auf der einen Seite und den 
Beitragsrück
erstattungsnormen
 in Art. 25 Abs. 3 ATSG beziehungsweise in Art. 41 AHVV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 AHVG auf der anderen Seite geäussert. Danach findet die Beitragsrückerstattung auf rechtskräftig verfügte Beiträge insoweit keine Anwendung, als die Rechtskraftwirkung der 
Beitrags
verfügungen
 - mittels Revision oder Wiedererwägung - zunächst beseitigt wer
den muss, bevor eine Beitragsschuld neu festgesetzt und anschliessend eine Beitragsrückerstattung neu geprüft werden kann. Alsdann verdrängt die Aufhe
bung einer 
Beitragsver
fügung
 mittels eines 
Rückkommenstitels
 (Revision oder Wiedererwägung) die Ordnung der Rückerstattungsverwirkung nach Art. 16 Abs. 3 AHVG nicht. Vielmehr schafft die (revisions- oder 
wiedererwägungs
weise
) Bese
itigung der Rechtskraftwirkung
 der Verfügung bloss die notwendige Voraussetzung, da
mit grundsätzlich über Schuld oder Nichtschuld neu befunden und gestützt dar
auf eine Rückerstattung (unter Berücksichtigung der Bestim
mungen über die Rückerstattungsverwirkung) geprüft werden kann (vgl. zum Ganzen 
Urteil des EVG
 
H 176/04
 
vom 23. Februar 2005, E. 2.3 mit Hinweisen).
3
.
    
3.1
    
Die Verwaltung hatte den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit begründet, dass die mit dem Revisionsge
such eingereichten Unterlagen 
keine neuen Tatsachen enthielten, welche eine Revision der bereits rechtskräfti
gen Verfügung herbeizuführen vermöchten
 (
Urk. 
2)
.
3.2
    
Dagegen macht die Beschwerdeführerin 
in Bezug auf das Jahr 2003 
sinngemäss 
geltend, dass
 aufgrund der eingereichten Unterlagen ersicht
l
ich sei
,
 dass
 die
 Beitragsverfügung für das Jahr 2003 zweifellos unrichtig sei (
Urk. 
1). 
4.
4.1
    
Die
 Beschwerdeführerin hatte
 unter Hinweis darauf, dass ein früheres Gesuch vom 
3
0. 
Mai 2014 
abgewiesen worden sei, mit 
ihrem
 nunmehrigen
 Gesuch vom 1
3. 
Oktober 2015 
„
zusätzliche
“
 Unterlagen eingereicht
 (vgl. 
Urk. 
7/392 S. 2)
. Dabei handelte es sich um die Kopie 
d
es Steuerausweis
es
 2003 der Gemeinde 
Z.___
 vom 30.
 
Januar 2006 für Staats- und Gemeindesteuern 
(Urk. 
7/393 S.
 
2)
 sowie
 eine Kopie des Fehlblattes für die Steuererklärung 2003
 
vom 2.
 
Februar 2005 (
Urk. 
7/393 S. 1)
.
 
4.2
    
Wenn die 
Verwaltung 
die Revision der 
im Streite liegenden 
Beitragsverfügung
 
m
it
 der Begründung
 verneint, dass mit 
diesen
 Beweismitteln keine neuen erheblichen Ta
tsachen geltend gemacht würden, ist ihr darin zu folgen
. So
 ist 
nicht ersichtlich, 
inwiefern
 die
 nun aufgelegten
 Unterlagen 
oder die darin fest
gehaltenen Tatsachen 
den
 
der 
Beitragsverfügung 
für das Jahr 2003
 zugrunde liegenden Sachverhalt
 
als unrichtig erscheinen lassen könnte
n
. 
So betrifft der
 Steuerausweis 2003 der Gemeinde 
Z.___
 die
 
Staats-
 und Gemeindesteuern
 
und kann im vorliegenden
 Zusammenhang
 
schon daher 
nicht von
 erheblicher
 Bedeutung
 sein,
 
als 
die 
persönlichen 
Beiträge
 für 
Selbständigerwerbende
 auf
grund der Veranlagung für die 
d
irekte Bundessteuer bemessen
 
werden
 (
vgl. 
Art. 
23 
AHVV
)
. 
Alsdann belegt das Fehlblatt für die Steuererklärung 2003 in erster Linie das – bereits bekannte 
und der Ermessenstaxation zugrunde lie
gende 
- Fehlen einer entspr
echenden Steuerdeklaration 200
3. 
Im 
Ü
brigen 
ent
hält 
es
 einzig 
einen Antrag des Gemeindesteueramtes 
Z.___
 in Bezug auf die 
Staatssteuereinschätzung
 2003, welche im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung ist
.
    
    
Sind jedoch
 gestützt auf diese Unterlagen
 keine Revisionsgründe ersichtlich, 
hat die Verwaltung 
eine Revision 
der 
Nachtra
gsverfügung
 vom
 
6. September 2005 
zu Recht 
abgelehnt. 
Soweit
 die Beschwerdeführerin 
in ihrer Eingabe
, ohne sich diesbezüglich auf Revisionsgründe zu berufen, 
weitere – 
i
n weiten Teilen bereits in früheren Eingaben gemachte - 
Ausführungen zur
 Fehlerhaftigkeit der 
fragli
chen 
Nachtragsv
erfügung
 
beziehungsweise
 
zu 
den Umständen
, welche zu 
der
 dieser
 zugrunde liegende
n
 steuerlichen 
Er
messe
nstaxation
 geführt haben,
 
macht
, ändert dies nichts. 
Die Beschwerdeführerin
 
verkennt
, 
dass
 solche 
Vor
bringen
 in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren vor
zu
tragen
 gewesen wären
. 
So hat
 das
 vorliegende
 Rev
is
i
o
n
s
verfahren 
einen rechtskräftigen Ent
scheid zum Gegenstand, der aus anderen als den gesetzlich vorgesehenen 
Revi
sionsgründen
 nicht mehr abgeändert werden kann (selbst wenn er mit Fehlern behaftet sein sollte). Bei der Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches
 
– mit Blick auf die grundsätzliche Unabänderlichkeit rechtskräftiger Entscheide
 im Interesse der
 Rechtssicherheit - 
nur
 ausnahms
weise in ganz bestimmten Fällen die nachträgliche Anpassung eines rechtskräf
tigen Entscheids 
erlaubt
. Er dient hin
gegen nicht
 der Weiterführung des Ver
fahrens 
und insbesondere nicht dazu
, 
allfällige 
Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urtei
l des Bundesgerichts
 8F_13/2012 vom 1
1. 
Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen). 
4.3
    
Anzumerken
 bleibt
 
jedoch
, dass selbst wenn 
die fragliche 
Nachtragsverfügung vom 6.
 
September 2005 aufgrund der nachgereichten Unterlagen
 
nunmehr 
in Revision 
(oder Wiedererwägung) 
zu ziehen 
g
e
wesen 
wäre
 (was vorliegend wie erwähnt jedoch nicht 
der Fall ist
)
, die 
von der Beschwerdeführerin 
mit ihrem Revisionsgesuch 
letztlich
 
bezweckte
 bzw
.
 
geforderte
 Rückerstattung der im Rahmen der Betreibu
ng bezahlten Beiträge 
für das Jahr 2003 
ausser Betracht fiele. 
Denn a
us der in den Akten enthaltenen Abrechnung des Be
treibungsamtes 
Z.___
 vom 24. 
August 2007 
betreffend die Betreibung Nr. 
A.___
 
geht hervor
, dass der aus d
er Verwertung
 
erzielte 
Erlös 
bzw
.
 
der 
an die Verwaltung überwiesene 
Betrag von Fr.
 
30‘533.
--
 
am 17. 
August 2007 
(Valuta
-Datum
) 
erstattet wurde 
(Urk. 
7/76). Mithin wäre der Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegner
i
n
 ohnehin
 
a
ufgrund von 
Art. 
16 
Abs. 
3 AHVG
 
verwirkt
 (vgl. E. 
2.2 
und 2.3 
hievor
)
.
5.
    
Mit Blick auf 
die
 dem Revisionsg
e
s
u
ch
 vom 1
3. 
Oktober 2015
 beigel
e
gte
 und von der Verwaltung
 mit 
(formlosem
) 
Schreiben vom 19. 
Juni 2014 
abschlägig 
beantwortete
 
Eingabe
 vom 30.
 
Mai 2
0
14
, auf welche
 die Beschwerdeführerin
 in ihrem Revisionsgesuch
 
einleitend 
verweist, 
ist
 schliesslich 
anzumerken, dass
 
si
e
 auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann
. Dies schon de
shalb
,
 weil 
eine versicherte Person, welche sich mit einem 
formlosen 
Entscheid nicht abfin
den
 
will, nach Treu und Glauben gehalten ist, innert angemessener Frist zu intervenieren
 und eine anfechtbare Verfügung zu verlangen
, ansonsten der im formlosen Verfahren ergangene Entscheid in gleicher Weise Rechtswirkungen 
entfaltet
 
wie eine formell einwandfreie Verfügung
.
 
D
a
bei
 wurde
 
die Frist, innert welcher formlose Mitteilungen anzufechten sind, auf ein Jahr festgesetzt
 
(vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C
_
1010/2008 vom 
9. 
März 2008 E. 1).
 
Dass die Beschwerdeführerin demgemäss interveniert
 hätte
,
 ist 
aus den Akten 
nicht ersichtlich
 und wird von ihr
 auch
 nicht geltend gemacht
. 
Anzu
füg
en bleibt
 schliesslich
, dass selbst wenn die Verwaltung gestützt auf die
 Eingabe 
vom 30. Mai 2014
 
auf
 
die fragliche Nachtragsv
erfügung
 vom 6. 
September 2005
 zurückgekommen wäre
,
 
ein allfälliger 
Rückerstattung
sanspruch betreffend
 
die
 
im Jahr 2007 
bezahlten Beiträge bereits
 
im damaligen Zeitpunkt
 verwirkt gewesen wäre (vgl. 
E. 
4.3
 
hievor
). 
6.
    
Zusammenfassend hat die Verwaltung eine Revision der Nachtragsverfügung vom 6. September 2005 zu Recht 
abgelehnt. D
eshalb
 ist
 die Beschwerde abzu
weisen, soweit auf diese einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleich
s
kasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann