zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00064 · 2017-07-27 · de
Waisenrente, Rückvergütung AHV-Beiträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00064
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
27. Juli 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2012
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
lic
. 
iur
. 
Z.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
Auf Gesuch des 1975 geborenen 
A.___
, Staatsangehöriger
 von 
B.___
, hin vergütete ihm die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK) mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2012 die in den Jahren 2003 bis 2011 entrich
teten AHV-Beiträge von 
Fr. 
13‘237.70
 zurück
 (
Urk. 
3/
4-
5
).
 Am 2
2. 
April 201
2 verstarb 
A.___
 
in seinem Heimatland 
(vgl. 
Urk. 
7/7/1
).
    
Mit Urteil vom 2
0. 
April 2015 stellte das Bezirksgericht 
C.___
 
fest, dass
 
A.___
 
Vater 
vo
n
 
X.___
, geboren 
8. 
März 2012, war
 (
Urk. 
7/7). Am 2
2. 
Juli 2015 liess sie, vertreten durch ihre Mutter
 
Y.___
, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse Zürich), ein Gesuch um Ausrichtung einer Wai
senrente stellen (
Urk. 
7/8, 7/10
). 
Diese wies mit Verfügung vom 
7. 
August 2015 das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen der 
Bei
tragsrückvergütung
 fehle es am Erfordernis der einjährigen Mindestbeitragszeit (
Urk. 
7/12
). Daran hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
7. 
September 2016 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
, gesetzlich vertreten durch ihre Mut
ter
 und diese durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
,
 am 2
7. 
September 2016 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Waisenrente beantragen (
Urk. 
1 S. 2). Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Oktober 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6)
. Mit Verfügung v
om 2
4. 
Oktober 2016 wurde die SA
K zum Verfahren beigeladen (
Urk. 
8). Diese liess sich mit Stellungnahme vom 1
6. 
Januar 2017 vernehmen (
Urk. 
11), was den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, haben einen Anspruch auf eine Waisenrente (
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung, AHVG), wenn dem verstorbenen Elternteil für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech
net werden können (
Art. 
29 
Abs. 
1 AHVG; vgl. auch 
Ueli 
Kieser
,
 Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
3. 
Aufl. 2012,
 
Rz
. 1 zu 
Art. 
25 AHVG
).
    
Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats (
Art. 
25 
Abs. 
4 AHVG).
1.2
1.2.1
    
Gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
3 AHVG
 können Ausländern
, die ihren Wohnsitz im Aus
land haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, s
owie ihren Hinterlassenen
 die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.
1.2.2
    
Gestützt auf die gesetzliche Delegation erliess der Bundesrat die Verordnung vom 2
9. 
November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV). Laut 
Art. 
1 RV-AHV können 
Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaat
liche Vereinbarung besteht, so
wie ihre Hinterlassenen
 
nach den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vol
len Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen
. 
    
Art. 
2 RV-AHV bestimmt, dass die Beiträge 
zurückgefordert werden
 können
, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung aus
geschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.
    
Die Rückvergütung von AHV-Beiträgen bewirkt den Ausschluss eines aus die
sen Beiträgen abgeleiteten 
anwartschaftlich
 bestehenden Rentenanspruchs (
Art. 
6 
Satz 1 
RV-AHV; BGE 136 V 33
 E. 4.3.1
). Die Wiedereinzahlung der Bei
träge ist ausgeschlossen (
Art. 
6 
Satz 2 
RV-AHV).
2.
    
Der Antrag von 
A.___
 
auf Rückvergütung der AHV-Beiträge datiert vom 
9. 
August 2011 (
Urk. 
3/4)
.
 Am 1
8. 
Oktober 2011 wurde er vom damaligen Ver
treter von 
A.___
 an die SAK gesandt und ging dort am 2
1. 
Oktob
er 2011
 ein (
Urk. 
3/4, vgl. auch 
Urk. 
11 S. 
1). 
A.___
 selber
 
hatte 
im August 2011
 die Schweiz definitiv verlassen und war in sein Heimatland 
B.___
 zu
rückgekehrt
 (
Urk. 
7/30-31)
. Nach getätigten Abklärungen verfügte die SAK am 1
4. 
Februar 2012 die Rückvergütung der von ihm entrichteten AHV-Beiträge in der Höhe von 
Fr. 
13‘237.70 (
Urk. 
3/5). 
Mit Orde
r-Datum 
6. 
März 2012 und Va
luta-
Datum 
9. 
März 2012 wurde die Verfügung vollzogen und der Betrag an 
A.___
 überwiesen (
Urk. 
11 S. 1). 
Am 
8. 
März 2012 wurde 
X.___
 geboren. Ihre Mutter 
Y.___
 war mit 
A.___
 nicht verheiratet. Auf
 Vaterschaftsklage vom 2
0. 
April 2015
 hin stellte das Be
zirksgericht mit Urteil vom 
2
0. 
April 2015 die Vaterschaft 
des 
(
inzwisch
en ver
storbenen) 
A.___
 fest (
Urk. 
7/7
).
3.
3.1
    
Die Verfügung der SAK vom 1
4. 
Februar 2012 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Der vorliegend strittige Anspruch auf eine Waisenrente hängt davon ab, ob die von der SAK verfügte
 Rückvergütung rechtmässig war.
 
Es rechtfertigt sich
 somit
,
 diese 
vorfrageweise
 zu überprüfen
.
3.2
    
Die Beitragsv
ergütung kann - wie unter E. 1.2
 ausgeführt - verlangen, wer fol
gende 
Voraussetzungen erfüllt:
- 
Zugehörigkeit zu einem Staat
, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht
- 
Keine Rentenberechtigung (mangels Wohnsitz in der Schweiz) im Zeitpunkt der Rückvergütung
- 
Vorliegen eines Rückvergütungsfalles (endgültiges Ausscheiden aus der Versi
cherung, auch von Ehefrau und Kindern)
- 
Erfüllung der Mindestbeitragsdauer
    
Zwischen den Parteien ist einzig strittig, ob ein Rückvergütungsfall gegeben 
    
war. Dass die weiteren Voraussetzungen erfüllt waren, ist unbestritten.
3.3
    
Die Ausgleichskasse stellt sich auf den Standpunkt, dass wegen der Rück
vergütung der Beiträge an 
A.___
 am 
9. 
März 2011 die Vorausset
zungen für die Ausrichtung einer Waisenrente nicht erfüllt seien. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung vom 
9. 
August 
2011 
beziehungsweise 2
1. 
Oktober 2011 sei 
X.___
 noch nicht geboren gewesen. Die Rückvergütung erweise sich daher als rechtens. Dies umso mehr, als die SAK von der (bevorste
henden) Geburt keine Kenntnis gehabt habe (
Urk. 
2).
3.4
    
Die Beschwerdeführerin 
lässt
 geltend
 machen
, die Rückvergütung sei zu Unrecht erfolgt
, weshalb ein
 Anspruch auf eine Waisenrente
 bestehe. Die SAK habe da
mals ihre Auskunftspflicht verletzt, indem im Antragsformular au
f Rückvergü
tung
 keine explizite Bestätigung des Versicherten
 verlan
gt worden sei
, 
dass er und alle seine Familienangehörigen die Schweiz
 endgültig verlassen würden
. Massgebender
 Zeitpunkt für 
die 
Beurteilung der Anspruchsv
orau
ssetzungen
 sei 
der Zeitpunk
t der effektiven Rückvergütung. Zu diesem Zeitpunkt sei 
X.___
 bereits auf der Welt gewesen, mithin habe 
A.___
 über Familienangehörige in der Schweiz verfügt. Für den Fall, dass eine Verletzung der Auskunftspflicht verneint werde, sei davon auszugehen, dass 
A.___
 seine Meldepflicht verletzt habe. Denn er habe von der Schwangerschaft
 und von der Geburt gewusst (
Urk. 
1).
3.5
    
Die beigeladene SAK 
bestreitet den Vorwurf, dass sie
 ihre Auskunftspflicht ver
letzt
 habe
. Auch habe 
A.___
 seine Meldepflicht nicht verletzt. 
Art. 
2 RV-AHV spreche von Kindern unter 25 Jahren, die zu melden seien, nicht aber von zukünftigen, ungeborenen Kindern. 
Eine Rechtsgrundlage f
ür die Verweigerung einer Rückvergütung, weil die versicherte Person eine aussereheliche Beziehung
 pflege, aus welcher
 zu einem späteren Zeitpunkt ein Kind hervorgehe, enthielten weder
 das Gesetz noch die Verordnung
.
 
Zum 
Zeitpunk
t des 
Erlasses der Verfü
gung vom
 1
4. 
Februar 2012
 seien sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
 gege
ben gewesen (
Urk. 
11).
4.
4.1
    
Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Rückvergütung gegeben waren, ist 
rechtsprechungs- und praxisgemäss 
der Verfügungs
zeitpunkt (
siehe etwa 
BGE 131 V 242 E. 2.1,
 121 V 362 E. 1b
)
.
 
Somit ist der Sachverhalt, wie er sich a
m 1
4. 
Februar 2012
 präsentierte, mass
gebend
. 
Das von 
A.___
 unterzeichnete Antragsformular auf Rückvergü
tung verlangte eine explizite Bestätigung des Gesuchstellers, d
ass er und alle
 seine Familienangehörige
n
 die Schweiz endgültig verlassen haben oder nach
weislich
 
beabsichtigen, den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen (
Urk. 
3/4
 
Ziff. 
4). Dies übersieht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde. D
avon, d
ass die SAK ihre Frage- respektive Auskunftspflicht verletzt hätte, kann daher keine Rede sein. 
Ebensowenig
 kann 
A.___
 eine Verletzung seiner 
Mitwir
kungspflicht
 vorgeworfen werden. 
Die gesuchstellende Person hat
 - wie ausge
führt -
 
zu bestätigen, dass sie und ihre
 Familienangehörigen den Wohnsitz 
in der Schweiz definitiv aufgeben
 (zur Scheidung von seiner Ehefrau am 1
0. 
August 2011 siehe 
Urk. 
7/32)
.
 Eine gesetzliche Verpflichtung, eine Schwan
gerschaft zu melden, besteht nicht. Damit waren sämtliche Voraussetzungen für eine Rückvergütung der AHV-Beiträge gegeben. Zu Recht weist die Beigeladene 
auch 
darauf hin, dass für eine Verweigerung der Rückvergütung keine Hand
habe bestanden hätte.
4.2
    
An diesem Ergebnis änderte sich 
überdies 
nichts, wenn man mit der Beschwerde
führerin den 
9. 
März 2012, also als sie bereits geboren war, als massgebenden Prüfungszeitpunkt heranziehen 
wollte
. 
A.___
 war mit 
Y.___
 nicht verheiratet. Rechtlich gesehen war
 er
 daher nicht
 un
mittelbar
 Vater von 
X.___
. 
Eine Anerkennung erfolgte nicht. 
Das Kindesverhältnis
 entstand 
folglich 
erst auf Vaterschaftsklage hin. Mit dem gutheissenden Urteil vom 2
0. 
April 2015 wurde dieses Verhältnis zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt Geburt begründet 
(
Ingeborg 
Schwenzer
/Michelle 
Cottier
, 
in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 
5. 
Aufl. 20
14, 
N. 
18 zu 
Art. 
261
 ZGB),
 was aber nichts daran ändert, dass dies am 
9. 
März 2012 noch nicht der Fall
 gewesen
 war. Dass es zur Entstehung des Kindesverhältnisses kommen würde, war keineswegs zwingend, da hierfür die Anerkennung seitens des Va
ters oder eben ein Vat
erschaftsurteil erforderlich war
 (
Art. 
252 ZGB).
 Bis zu diesem Zeitpunkt
 bestand bloss die Möglichkeit
, dass ein Rentenansp
ruch in der Zukunft begründet wü
rde. Dies hindert eine Rückvergütung nicht (
Ueli 
Kieser
, 
a.a.O., 
Rz
. 15 zu 
Art. 
18 AHVG
).
4.3
    
Die Rechtmässigkeit der Rückvergütung hat zur Folge, dass es an der für den Anspruch auf eine Waisenrente vorausgesetzten einjährigen Beitragsleistung fehlt. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger