zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00062 · 2025-08-28 · de
Einsprache gegen Zwangszuweisungsverfügung wurde verspätet erhoben. Keine Gründe für eine Fristwiederherstellung ersichtlich. Nichteintretensentscheid erfolgte zu Recht. Abweisung. (BGE 9C_598/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00062
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
28. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 2001 geborene 
X.___
, 
ist französischer Staatsangehöriger und wohnt in Frankreich grenznah zur Schweiz. 
Er verfügt seit 
dem 
1. 
Januar 2022
 über die 
Grenzgängerbewilligung
 G EU/EFTA und ist in der Schweiz (Kanton Zürich) bei der 
Y.___
 AG 
angestellt
 
(
Urk. 
6/
1
).
 
    
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheits
direktion) teilte ihm mit Schreiben vom
 
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
6/2) 
mit, sie habe vom kantonalen Migrationsamt erfahren, dass er ab dem
 
1. 
Januar 2022 
als Grenzgänger
 
in der Schweiz erwerbstätig sei. Damit unterliege er grundsätzlich dem schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
. Er könne jedoch innert drei Monaten ab Arbeitsantritt das sogenannte Optionsrecht ausüben beziehungs
weise sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen.
 
Mit Schreiben vom
 1
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
6/3) 
setzte die Gesundheitsdirektion
 
X.___
 
eine letzte Frist von zwei Wochen an, um ihr einen Versicherungs
nachweis oder einen Antrag (auf Befreiung von der Versicherungspflicht) zukommen zu lassen, und drohte ihm an, ihn bei Säumnis einer schweizerischen Krankenversicherung zuzuweisen.
    
Mit Verfügung vom 1
0. 
Februar 2023 (
Urk. 
6/4) wies die Gesundheitsdirektion 
X.___
 
dem
 Krankenversicherer
 Easy Sana Assurance 
Maladie
 SA 
per Datum des Eingangs der Verfügung beim Krankenversicherer
 zu
.
    
Auf die dagegen von 
X.___
 am 2
4. 
Juni 2024 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/
7
) trat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Kranken
versicherungspflicht, mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Mai 2025 nicht ein (
Urk. 
6/13 = 
Urk. 
2). 
2.
    
X.___
 erhob am 1
1. 
Juni 2025 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Mai 2025 (
Urk. 
2) und beantragte
 die Aufhebung des 
Nichteintretensentscheids
 und die materielle Prüfung seiner Einsprache, um seinen Anspruch auf Befreiung von 
der 
Versicherungspflicht in der Schweiz anzu
erkennen (S. 2 
Ziff. 
3). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Juli 2025 (
Urk. 
5) beantragte die Beschwerde
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 3
0. 
Juli 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die dreissigtägige Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Gesetzliche oder behörd
liche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Abs. 4 
lit
. a-c).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizer
ischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver
tretung übergeben wird.
1.
2
    
Eine gesetzliche Frist kann gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Ein Untätig
bleiben wurde aus subjektiven Gründen als entschuldbar angesehen bei schwerer Krankheit
 oder bei einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht ohne Weiteres absehbar gewesen war. Je nach den konkreten Umständen fallen auch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe wie etwa Naturkatastrophen in Betracht 
(SK ATSG-Kommentar-Kieser,
 
5. 
Auflage,
 
Rz
 13 f. zu Art. 41).
1.
3
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintreten
sentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren einge
treten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des 
Nichteintreten
s durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich 
das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog in ihrem Entscheid (
Urk. 
2), dass 
dem Beschwerde
führer
 die Verfügung am 1
5. 
Februar 2023 zugestellt worden sei. Die Frist
,
 eine Einsprache einzureichen, sei am 1
7. 
März 2023 abgelaufen. Die Ein
sprache sei am 2
4. 
Juni 2024 und somit nach Ablauf der Frist der Post übergeben worden, weshalb darauf nicht eingetreten werde (S. 1). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer
 in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass die verspätete Einsprache nicht sein Verschulden gewesen sei. Als er von der Beschwerdegegnerin aufgefordert worden sei
, eine Wahl zur Kranken
versicherung zu treffen, habe er umgehend das entsprechende Formular ausgefüllt und an die 
caisse
 
primaire
 
d’assurance
 
maladie
 (
CPAM
)
 in Frankreich weiter
geleitet. Diese habe das Formular am 
4. 
Oktober 2022 vollständig ausgefüllt und abgestempelt und damit ihre Verpflichtung zur direkten Weiterleitung an die zuständige schweizerische Behörde erfüllt, wie auf dem Formular selbst vermerkt sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Übermittlung korrekt erfolgt sei. Erst im Jahr 2024 habe er erfahren, dass seine Situation in der Schweiz noch nicht geregelt sei, weshalb er sofort Einsprache erhoben habe (S. 1). Er sei in Frankreich wohnhaft
, 
verfüge über eine gültige französische Krankenversicherung und sei auch gemäss den bilateralen Vereinbarungen nicht dem 
Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (KVG)
 unterstellt. Als Grenzgänger habe er sein Options
recht korrekt ausgeübt und beantrage, von der schweizerischen Versicherungs
pflicht befreit zu werden (S. 2). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
5) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er nach Aufforderung das Formular «
choix
 du 
système
» an die CPAM weitergeleitet habe, nichts mit der verspäteten Erhebung der Einsprache zu tun habe. Die Z
w
a
ngszuweisungsverfügung sei 
ihm
 am 1
5. 
Februar 2023 zugestellt und damit gültig eröffnet worden. Mangels Einsprache sei sie in Rechtskraft erwachsen. Ein Grund, weshalb die Frist wieder
herzustellen wäre, sei weder vom Beschwerdeführer vorgebracht worden, noch 
sei
 ein solcher ersichtlich. 
Sein Vorbringen 
könnte höchstens als mögliche Begründ
ung für die verspätete Ausübung des Optionsrechts angeführt werden. Dies stelle allerdings eine materiellrechtliche Frage dar, welche vorliegend nicht zu beurteilen sei (S. 2 
Ziff. 
3). Auch aus der standardmässig versandten E-Mail vom 2
4. 
Mai 2024, worin dem Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt worden 
sei, dass dieser Einsprache erheben müsse, sofern er mit der Zwangszuweisung nicht einverstanden sei, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten (S. 2 
Ziff. 
4). 
2.4
    
Strittig und zu prüfen ist, ob
 die Beschwerdegegnerin 
zu Recht nicht auf die Einsprache des
 
Beschwerdeführers
 
eingetreten ist.
 
3.
    
3.1
    
Gemäss 
der Sendungsverfolgung und 
dem 
Zustellungsnachweis (
Urk. 
6/9-10)
 ist die Verfügung 
der Gesundheitsdirektion 
vom 1
0. 
Februar 2023 (
Urk. 
6/4)
,
 mit welcher der Beschwerdeführer einer Krankenversicherung zugewiesen worden ist, 
diesem
 am 1
5. 
Februar 2023 zugstellt worden. In der genannten Zuweisungs
verfügung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Einsprache erheben könne. Die mehr als ein Jahr später am 2
4. 
Juni 2024 vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache (
Urk. 
6/7) ist damit klar verspätet erfolgt
 (vgl. vorstehend E. 1.1)
.
3.2
    
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt, ob ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von 
Art. 
41 ATSG
 
(vorstehend E.
 
1.
2
)
 
vorliegt.
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, sein Optionsrecht korrekt ausgeübt zu haben, da er das Formular ausgefüllt und an die CPAM in Frankreich weitergleitet 
habe. Er sei davon ausgegangen
, dass 
die CPAM
 die Weiterleitung an die schweizerischen Behörden vornehme
 (vorstehend E. 2.2)
. 
3.2.2
    
Die Begründung des Beschwerdeführers
 in seiner Beschwerde (vorstehend E. 2.2)
, warum er nicht innert Frist gegen die Verfügung vom 1
0. 
Februar 2023 (
Urk. 
6/4) hat Einsprache erheben können, verfängt nicht.
    
So besteht, wie die Beschwerdegegnerin ausführte
 (vorstehend E. 2.3)
, kein Zusammen
hang dazu, dass der Beschwerdeführer dachte, die CPAM würde die erforder
lichen Unterlagen für die Ausübung des Optionsrechts an die Gesund
heits
direktion weiterleiten.
    
Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die von der Gesund
heitsdirektion verfassten Schreiben vom 
6. 
Dezember 2021 (
Urk. 
6/2) und vom 1
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
6/3), deren Erhalt er nicht bestritt, keinen Anlass dafür gehabt hatte, zu denken, dass die Ausübung seines Optionsrechts 
über
 die CPAM erfolgen würde. So stand er gemäss Schreiben der Gesundheit
s
direktion vom 
6. 
Dezember 2021 selbst in der Pflicht, die für die Ausübung des Optionsrechts erforderlichen 
Unterlagen einzureichen (
Urk. 
6/2 S. 2). Darüber, dass diese nicht bei der Gesundheitsdirektion eingegangen sind, musste er spätestens nach 
dem per Einschreiben versendeten Schreiben
 
vom 1
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
6/3), in welchem ihm eine letztmalige zweiwöchige Frist zum Einreichen der Unterlagen angesetzt worden ist, Kenntnis gehabt haben.
3.3
    
Nach dem Gesagten ist die Einsprache des Beschwerdeführers vo
m
 2
4. 
Juni 2024 (
Urk. 
6/7) 
gegen die Verfügung
 
vom
 1
0. 
Februar 2023
 (
Urk. 
6/4
)
 
verspätet erfolgt, wobei kein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. 
Der angefochtene 
Nicht
eintretensentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan