zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2012.00070 · 2014-06-26 · de
Freizügigkeitsguthaben, das mit Vollendung des 60. Altersjahrs bezogen werden kann, ist als ab diesem Zeitpunkt als verzehrbares Vermögen im Sinne von ELG 11 I c zu behandeln. Reinvermögen. Keine Verweigerung der kantonalen Beihilfe und des Gemeindezuschusses allein wegen des Vorhandenseins von zusätzlichem Vermögen. (BGE 8C_918/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00070
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
26. Juni 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1956, bezog 
ab
 Dezember 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (
vgl. die 
Verfügung
en des Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Zürich 
[SVA], IV-Stelle, 
vom 5. Oktober 2005 und vom 19. Juni 2006 
in Urk. 8/178, Urk. 8/179 und 
Urk. 8/183
 [blaue, vom Sozialversicherungs
-
gericht angebrachte Nummerierung]
)
. Für die Zeit 
ab August 2009 wurde ihre halbe auf eine ganze Rente erhöht (Verfügungen der IV-Stelle vom 19. August und vom 14. Oktober 2010 in Urk. 8/174).
    
Der
 
Eh
emann 
Y.___
, geboren 19
52, hatte ursprünglich ab März 2005 eine halbe und ab Juni 2005 eine Dreiviertelsrente 
zugesprochen erhalten 
(vgl. die Verfügungen der IV-Stelle in Urk. 8/176 und Urk. 8/177), die im Anschluss an das rückweisende Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 23. April 2008 (Prozess Nr. IV.2006.00745) 
auch für die Zeit ab März 2005 auf eine Dreiviertelsrente erhöht worden war (
vgl. den 
Sachverhalt im Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 6. Februar 2014 in Sa
chen 
Y.___
 betreffend Invalidenre
nte der beruflichen Vorsorge, Prozess Nr. BV.2012.00023
, und die
 
Verfügungen der IV-Stelle vom 19. August und vom 14. Oktober 2010 in Urk. 8/173
)
.
1.2
    
Ab April 2005 bezogen die 
Eheleute 
Y.___
 
und 
X.___
 
bei der 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL)
,
 
Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse) zu den Renten der Invalidenversicherung (vgl. die Verfügungen in Urk. 8/191/1-34).
    
Y.___
 vollende
te
 im Juni 20
12 das 60. Altersjahr. D
as AZL nahm Kenntnis davon, dass 
Y.___
 bei der 
Z.___
 über zwei Freizügigkeitskonti der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge verfügte
,
 und liess sich die Kontoabschlüsse per 31. Dezember 2011 zustellen
 (Urk. 8/157 und Urk. 8/158). Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 
setzte das AZL den 
Zusatzleistungsanspruch von 
Y.___
 
und 
X.___
 
für die Zeit ab Juli 2012 von bisher Fr. 1‘604.-- (Verfü
gung vom 7. Dezember 2011, Urk. 
8/191/29) auf Fr. 838.-- im Monat herab, wobei die kantonale Beihilfe und der Gemeindezuschuss wegfiel
en
. Dabei berücksichtigte das AZL neu die Freizügigkeitsguthaben gegenüber der 
Z.___
 als verzehrbares Vermögen 
(Urk. 8/191/32; vgl. auch die Begründung im separaten Schreiben
 vom 15. Juni 2012, Urk. 8/160
).
 
    
Die Eheleute 
Y.___
 
und 
X.___
 erh
oben 
am 
11. Juli 2012 Einsprache 
(Urk. 8/161). Mit Entscheid vom 25. Juli 2012 wies das AZL die Einsprache ab 
(Ur
k
. 2 = Urk. 8/191/34).
2.
    
Y.___
 
und 
X.___
 erhoben mit Eingabe 
an das AZL 
vom 2. 
August 2012 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juli 2012 (Urk. 1). Nach entsprechender Mitteilung a
n das Ehepaar (Schreiben vom 6. 
August 2012 mit dem beigelegten Informationsblatt der 
Z.___
 zum Freizügigkeitskonto der zweiten Säule [Internetausdruck vom 6. August 2012], Urk. 4 = Urk
.
 8/162) leitete das AZL die Eingabe vom 2. August 2012 an das Sozialversicherungsgericht weiter (Überweisungsschreiben vom 15. August 2012, Urk. 3).
 Das AZL
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 31. August 2012 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). 
Y.___
 
und 
X.___
 liessen
 die ihnen angesetzte Fris
t zur Replik (Verfügung vom 10. 
September 2012, Urk. 9) unbenützt v
erstreichen, was dem AZL am 22. 
Oktober 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
N
ach Art. 3 Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
 (ELG) bestehen die Ergänzungsleis
tungen aus der jährlichen Ergänzungs
leistung (lit. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b).
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
 um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen.
1.2
    
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in 
Art. 11 ELG aufgelistet.
    
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
 also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen Le
bens
bedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG; bei Ehepaaren Fr. 28‘575.-- in den Jahren 2011 und 2012 gemäss der Verordnung 11 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG; bei 
Ehepaaren 
Fr. 
15
‘
0
00.-- gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer 1 ELG).
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen 
gehören unter anderem die Renten, Pensio
nen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG), die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), und ein 
Fünfz
ehntel
, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel
 des Reinvermögens, soweit es bei 
Ehepaaren 
den Betrag von Fr. 
60‘000.
-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
1.3
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind 
nach Art. 23 Abs. 1 der 
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
 in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
    
Art. 25 ELV sieht sodann vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in be
stim
m
ten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauern
den Ver
min
derung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
ba
ren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese Ände
rungen vom
 Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer periodischen Überprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. c-d ELV und Art. 25 Abs. 2 lit. b-d ELV). Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des 
Monats neu zu bemessen, der auf die neue Verfügung folgt, wobei die Rückfor
de
rung bei Verletzung der Meldepflicht vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).
2.
2.1
    
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicher
ung (Zu
satzleistungsgesetz [ZLG] und Zusatzleistungsverordnung [ZLV]) finden nach § 15
 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff.
 ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die Beihilfe nichts Abwei
chendes be
stimmt ist.
    
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch 
auf Beihilfe für Ehepaare
 Fr. 
3‘630
.--. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Bei
hilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wo
bei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Ein
nah
men behandelt werden (Abs. 1 lit. a) und der Betrag für den allgemeinen 
Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um 
den Höchstbetrag der Bei
hilfe 
erhöht wird (Abs. 1 lit. b).
    
Nach 
§ 
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird und der bundesrechtlich gewährleistete Anspruch auf Prämienverbilligung gewahrt bleibt.
 § 19 ZLV regelt als Anwendungsfall von § 18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonen
-
haushalten mit nicht 
invaliden Familienmitgliedern. Das Bundesgericht hat in einem ne
ueren Ent
scheid die vorinstanzlic
he Auffassung nicht als willkürlich beurteilt
, wonach § 19 ZLV lediglich ein
 Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstelle und § 18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, 
nach den konkreten Umstän
den zu beurteilenden F
ällen erlaube (Ur
teil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010
, E. 3.2).
2.2
    
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Gemeinderates über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsve
rordnung Stadt Zürich) und in den Ausführungsbestim
-
mungen zur Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich geregelt.
    
Nach Art. 4 Abs. 1 der 
städtischen 
Zusatzleistungsverordnung wird für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf um die Beträge in Art. 3 der Verord
nung erhöht
 (Fr. 5‘856.-- für Ehepaare)
 (Art. 4 Abs. 2 lit. a der 
Verordnung
)
, und der ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Mietzinsabzuges verbleibt
, höchsten
s um Fr. 3‘300.-- (Art. 4 Abs. 2 lit. b der 
Verordnung
).
 Ferner 
wird der Gemeindezuschuss nach
 Art. 4 Abs. 4 der 
Ver
ordnung 
um einen Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und 
Altersrentnern um einen Zehntel
 desjenigen Reinvermögens gekürzt, das b
ei Ehepaaren den Betrag von Fr. 
40‘000.-- übersteigt.
    
Wie
 die kantonale Beihilfe 
nach § 18 ZLG 
kann d
er jährliche Gemeindezuschuss gemäss Art. 6 der
 städtischen Zusatzleistungsv
erordnung 
verweigert oder gekürzt werden, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird
.
    
Im Übrigen erklärt 
Art. 12 Abs. 1 der 
städtischen Zusatzleistungsv
erordnung die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die G
emeindezuschüsse als anwendbar, soweit in der Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
3.
3.1
    
Die Neuberechnung der Zusatzleistungen für die Zeit ab Juli 2012 basiert darauf, dass die Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt die Guthaben aus den beiden Freizügigkeitskonti des Beschwerdeführers 2 bei 
der 
Z.___
 in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG 
bei der Ermittlung der 
anrechenbare
n
 Einnahmen berücksichti
gte (Urk. 8/191/32, Urk. 8/160
, Urk. 2, Urk. 7).
3.2
3.2.1
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Freizügigkeitsguthaben der zweite
n Säule
 nach den Vorschriften über 
den Vermögensverzehr in
 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu behandeln, sobald sie bezogen werden können
, und es spielt dabei keine Rolle, ob vom Bezugsrecht tatsäch
lich Gebrauch gemacht wird
 
(Urteil
e des Bundesgerichts 
9C_884/2013 vom 9. Apr
il 2014, E. 2,
 
9C_612/2012 vom 28. November 2012, E. 3, und 
P 
5
6
/0
5 vom 29. Mai 2006, E. 3
, je
 mit Hinweisen
; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
, 2. Auflage, Zürich
 2009, S. 164)
.
    
Nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolice
n und Freizügigkeitskonti frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) ausbezahlt werden. Des Weiteren wird 
nach Art. 16 Abs. 2 FZV 
die Altersleistung auf Begehren der 
v
ersicherten 
Person 
dort vorzeitig ausbezahlt, wo 
diese 
Person 
eine volle 
(richtig: ganze) 
Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nach Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz FZV 
nicht zusätzlich versichert wird. Diese beiden Möglichkeiten des Bezugs vor dem ordentlichen Rentenalter - fünf Jahre vorher oder noch früher beim Bezug einer ganzen Invalidenrente - 
sind auch im Informationsblatt der 
Z.___
 festgehalten (Urk. 8/162). S
ie gelten 
daher 
nicht nur für den obligatorischen Bereich, sondern auch für den überobligatorischen Bereich der zweiten Säule.
3.2.2
    
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden (Urk. 1, Urk. 8/161) sind somit die beiden Freizügigkeitsguthaben bei der 
Z.___
 nicht bis zur Vollendung des 65. Altersjahres des Beschwerdeführers 2 gesperrt.
 D
ie Voraussetzun
gen der 
Rechtsprechung für einen Einbezug der beiden Freizügigkeitsguthaben in die Einkommensanrechnung 
waren vielmehr
 bereits 
erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer 2 im Juni 2012 das 60. Altersjahr vollendet hatte und nur noch fünf Jahre bis zum Er
reichen des Rentenalters von 65 
Jahren nach Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG zurückzulegen hatte.
    
Die Beschwerdegegnerin hat daher die 
beiden 
Freizügigkeitsguthaben von Fr. 67‘690.90 und Fr. 13‘990.40 (Urk. 8/157 und Urk. 8/158) 
gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG und die dargelegte Rechtsprechung
 grundsätzlich 
zu Recht 
als verzehrbares Vermögen 
in die Berechnung der Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführenden 
per 1. Juli 2012 
einbezogen, nachdem der Beschwerde
-
führer 2 
im Juni 2012 
das 60. Altersjahr vollendet hatte.
 
    
Was allerdings den anzurechnenden Betrag betrifft, ist gemäss der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu berücksichtigen, dass Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, der die Anrechnung des Anteils des Freizügigkeitsvermögens regelt, vom 
Rein
vermögen spricht, von dem ein bestimmter Anteil anzurechnen ist, was der Abzug von nachgewiesenen Schulden vom rohen Vermögen impliziert. Es ist somit zunächst die hypothetische Steuerschuld, die auf dem (hypothetischen) Bezug des Freizügigkeitsguthabens lastet, vom Freizügigkeitsguthaben abzuziehen und so der (fiktive) Nettobetrag als hypothetisches Reinvermögen zu ermitteln. Den abzuziehenden Steuerbetrag haben dabei die Beschwerde
-
führenden nachzuweisen (erwähntes Urteil des Bundesgerichts 9C_884/2013 vom 9. April 2014 E. 4). 
    
Die Sache ist somit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie - nach Ermittlung der geschuldeten Steuern im Jahr 2012 auf dem hypothetisch bezogen Freizügigkeitsvermögen durch die Beschwerdeführenden - den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2012 neu berechne.
3.3
3.3.1
    
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerde
-
führenden auf kantonale Beihilfe und auf
 einen Gemeindezuschuss
 ab dem 
1. Juli 2012 richtigerweise verneint hat.
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich dabei in Bezug auf die kantonale Beihilfe auf die Regelung in § 18 ZLG, wonach 
die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden
 kann
, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
, und in Bezug auf den
 Gemeindezu
schuss
 auf 
Art. 6 der städtischen 
Zusatzleistungsv
erordnung, wonach der Zuschuss verweigert oder gekürzt werden kann, wenn er für den Unterhalt nicht oder nur teilweise benötigt wird
 (vgl. Urk. 8/191/32 S. 3).
 In 
beiden Fällen begründete sie 
die Verweigerung der 
Leistung 
damit, dass das anrechenbare Vermögen neu über Fr. 1
00‘000.-- betrage (Urk. 8/160).
3.3.2
    
N
ach der 
Regelung in §
 17 ZLG ist für die Berechnung der 
kantonalen 
Bei
hilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung 
abzustellen, die anrechenbaren Einnahmen sind alsdann um die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu erhöhen, und die Ausgaben sind um den jährlichen Höchstanspruch 
auf Beihilfe - Fr. 3‘630.-- für Ehepaare - zu erhöhen. Die Bestimmungen in Art. 10 ELG über die anerkannten Ausgaben und in Art. 11 ELG über die anrechenbaren Einnahmen 
sind demnach durch die Verweisung in § 17 
Z
LG 
ebenfalls 
für die Berechnung de
r
 kantonalen Beihilfe massgebend, und dazu gehört auch die Regelung in Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG z
ur Anrechenbarkeit von Vermögen. 
Wird
 
aber
 
das Vermögen 
- im vorgeschriebenen begrenzten Umfang - 
bereits 
bei der 
rechnerischen Festsetzung
 
des Beihilfebetrags 
b
erücksichtigt, so 
widerspräche es der Verweisungsnorm in § 17 ZLG, die Beihilfe anschliessend allein wegen des Vorhandenseins 
desselben
 Vermögen
s
 
gestützt auf § 18 ZLG 
ganz zu verweigern.
    
Die Sache ist demzufolge an die Beschwerdegegnerin zur Ermittlung der kantonalen Beihilfe nach Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zurückzuweisen. 
3.3.3
    
Was den Gemeindezuschuss betrifft, so ist 
in Art. 4 
der 
städtischen 
Zusatzleistungsverordnung 
ausdrücklich eine Anrechnung von Vermögens
-
verzehr vorgesehen, die über diejenige nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG hinausgeht
, indem der Gemeindezuschuss um
 einen Fünfzehntel des Rein
-
vermögens, das bei Ehepaaren den Betrag von Fr. 40‘000.-- übersteigt
, gekürzt wird
.
 
Auch dieser Begriff des Reinvermögens ist im Sinne des Nettovermögens zu verstehen, wie es vom Bundesgericht in seinem erwähnten Urteil dargelegt wurde. 
    
Eine Verweigerung 
des
 Zuschusses g
estützt auf 
Art. 6 der 
städtischen 
Zusatz
-
leistungsverordnung und auf 
Art. 1 Abs. 1 
und Abs. 3 
der 
Ausführungs
be
-
stimmungen 
dazu 
ist 
aus denselben Gründen nicht gerechtfertigt, die bereits in Bezug auf die kantonale Beihilfe dargetan worden sind. Denn auch hier beruft sich
 die Beschwerdegegnerin einzig auf die Höhe des Vermögens der Beschwerdeführenden als Verweigerungsgrund. 
Dieses ist jedoch 
bereits durch Anwendung der Kürzungsregelung in Art. 4 
Abs. 4 
der städtischen Zusatzleistungsv
erordnung berücksichtigt worden, und
 
e
ine Verweigerung der bereits gekürzten Leistungen 
allein
 wegen des
 Vermögens stünde damit im Widerspruch zu
 dieser Verordnungsregelung.
    
Auch hinsichtlich der Verweigerung des Zuschusses ist demzufolge der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur Ermittlung des Zuschusses ab Juli 2012 zurückzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
 der angefochtene Einspracheentscheid 
des 
Amt
es
 für Zusatzleistungen zur AHV/IV 
der Stadt Zürich vom 25. Juli 2012 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über den 
Anspruch der Beschwerde
-
führenden auf Zusatzleistungen ab dem 1. Juli 2012 
neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel