zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00067 · 2024-12-23 · de
Behandlung von Freizügigkeitsguthaben bei Tod der versicherten Person nach Erreichen des 70. Altersjahrs. Art. 16 Abs. 1 FZV. Freizügigkeitsguthaben fällt in den Nachlass des Versicherten. Kein Anspruch der überlebenden Geschwister gestützt auf FZV/Vorsorgereglement. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
23. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 sel.
, geboren 1948, war bis zum 30. November 
200
8
 
bei
 der
 
Z.___
 
angestellt
 
und
 
damit
 
bei
 
der
 
Personalvorsorgeeinrichtung
 
der
 
Z.___
 
A.___
 
vorsorgeversichert
 
(Urk.
 
6/1).
 
Letztere
 
über
wies
 
mit
 
Valuta
 
vom 5. August 2009 die entsprechende 
Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 2'844.45 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Urk. 6/2)
.
 
Dieses Geld bliess er in der Folge auch nach seiner Pensionierung auf diesem Konto (Urk. 6/3-5).
 2022 verstarb 
Y.___
 (Urk. 6/8 S. 7 f.). Am 31. Dezember 2022 ersuchte
 
X.___
 die Stiftung Auffangeinrichtung BVG um Auszahlung der Freizügigkeitsleistung seines verstorbenen Bruders 
Y.___
 (Urk. 6/8), was 
diese
 in der Folge verweigerte (Urk. 6/9
, Urk. 6/19). 
2.
    
Am 30. August 2023 erhob 
X.___
 Klage
 (Urk. 1)
 gegen die Stiftung Auffangeinrichtung
 BVG
 und beantragte, es s
ei
 abzuklären, ob die Zahlung an die Erben zu Recht erfolgt sei und welche gesetzlichen Grundlagen dabei angewandt worden seien. Für den Fall, dass dieser Nachweis nicht erbracht werden könne,
 
sei
 
die
 
Beklagte
 
anzuweisen
,
 
ihm
 
seinen
 
Anteil
 
an
 
der
 
Summe
 
von
 
Fr.
 
2'996.51
 
zu
 
überweisen,
 
wobei
 
dieser
 
Betrag
 
mit
 
einem
 
Verzugszins
 
nach
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
2
 
FZG
 
seit
 
dem
 
3
0
.
 
Tag
 
nach
 
Eingang
 
der
 
Todesfallmeldung
 
zu
 
erhöhen sei (S. 1). Die Beklagte ersuchte am 9. Oktober 2023 um Abweisung der Klage (Urk. 5
 S. 2
)
. Mit Replik vom 30. Oktober 2023 (Urk. 9) hielt der Kläger an seinen Anträgen fest, worauf die Beklagte am 14. November 2023 auf Duplik verzichtete (Urk. 12
 S. 2
), was dem Kläger am 15. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, haben Anspruch a
uf
 Altersleistungen (Art. 13 Abs. 1 
in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[
BVG
]).
1.2
    
Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FZV) ergibt sich der Umfang der Leistungen
 bei Alter, Tod und Invalidität aus dem Vertrag oder Reglement.
    
Altersleistungen von 
Freizügigkeitspolicen und 
Freizügigkeitskonten dürfen nach Art. 16 Abs. 1 FZV 
(in der bis 31. Dezember 2023 anwendbaren Fassung) 
frühestens fünf Jahre vor 
und spätestens fünf Jahre nach 
Erreichen des 
Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG 
ausbezahlt werden. 
1.3
    
Nach Art. 8 Abs. 1 des Reglements FZK, Reglement über die Führung der Freizügigkeitskonten 
(gültig
 ab 1. Januar 2022
)
,
 der Beklagten (Reglement
, Urk. 
6/10 S
. 
3-8
)
 wird die Freizügigkeitsleistung
 im Alter
 spätestens fünf Jahre nach Erreichen des AHV-Pensionsalters an die versicherte Person ausbezahlt, auf Verlangen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des AHV-Pensionsalters.
2.
    
2.1
    
Der Kläger b
rachte zur Begründung seiner Klage (Urk. 1) vor, dass die Auszahlung der
 
Freizügigkeitsleistung
 
vorliegend
 
nach
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit
.
 
e
 
Reglement
 
zu
 
erfolgen habe. Freizügigkeitsgelder seien definitionsgemäss für Hinterbliebene im Sinne des BVG und – mit Ausnahme der eben genannten Bestimmung – nicht für Erben gedacht. 
Wie ein nicht abgerufenes Freizügigkeitsguthaben nach Erreichen des 70. Altersjahr
s
 zu handhaben sei, werde im Reglement nicht geregelt, letzteres sehe nur vor, dass das Guthaben 
(
nach zehn Jahren ab dem AHV-
Pensionsa
lter
)
 an den Sicherheitsfonds zu überweisen sei
 
(
vgl. Art. 16 Reglement
)
. 
Die Beklagte habe
 ihm
 für ihre Auffassung, wonach ein Freizügigkeitskonto nach Erreichen des 70. Altersjahrs 
wie 
e
in normales Bankkonto zu behandeln sei,
 keine lückenlose Begründung geliefert und ihm insbesondere auch nicht die entsprechende gesetzliche Grundlage genannt (S. 2 f.).
2.2
    
Die Beklagte verweigerte die Austrittsleistung mit der Begründung (Urk. 5), das Alterskapital von 
Y.___
 sei Ende
 Juli
 2018 fällig geworden und hätte somit an diesen ausbezahlt werden müssen. 
Er
 sei mit dem Versand des jährlichen Kontoauszugs wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass er sein Freizügigkeitsguthaben beziehen könne. 
Da er
 indes nicht die zur Auszahlung notwendigen Angaben
 übermittelt habe
, 
habe
 sich das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt
 
des
 
Todes
 
von
 
Y.___
 
nach
 
wie
 
vor
 
bei
 
der
 
Beklagten
 
befunden. Dies ändere
 jedoch
 nichts daran, dass das Alterskapital fällig gewesen sei und die Freizügigkeitsleistung infolge Pensionierung hätte ausbezahlt werden müssen. Hätte 
Y.___
 die notwendigen Angaben gemacht, hätte die Beklagte das Alterskapital an ihn ausbezahlt und das Freizügigkeitskonto wäre im Zeitpunkt des Todes saldiert gewesen, womit sich die Frage, an wen die Freizügigkeitsleistung im Todesfall hätte ausbezahlt werden müssen, gar nie gestellt hätte. 
Das Freizügigkeitsguthaben sei somit
 im Zeitpunkt
 des Todes
 bereits fällig gewesen und habe deshalb nicht mehr im Todesfall ausbezahlt werden können (S. 7 Ziff. 6 ff.).
2.3
    
Der Kläger hielt in der Replik (Urk. 9) an seinen Anträgen fest (S. 2) und präzisierte
, die Fälligkeit der Freizügigkeitsgelder ändere nichts an deren Zweckbestimmung
. 
Gelder, welche einmal für die Altersv
orsorge
 bestimmt worden seien, 
könnten 
nicht nach einer gewissen Zeit plötzlich nach Erbrecht verteilt werden, solange noch Berechtigte nach Art. 15 FZV vorhanden seien
 (S. 1).
3.
    
3.1
    
Gemäss 
Art. 16 Abs. 1 FZV
 (
in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung
)
 ist die Auszahlung der Altersleistung von einem Freizügigkeitskonto eine
s Mannes 
fünf Jahre vor und fünf Jahre nach Erreichen des 
65. Altersjahrs zulässig,
 somit also spätestens bis zum Erreichen des 70
.
 Al
tersjahrs. 
Damit wird das 
Alterskapital bei Männern spätestens im 70. Altersjahr fällig und 
muss 
bis
 zu diesem Zeitpunkt
 ausbezahlt werden
 
(
Saner
 K./
Tuor
 N. in Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 202
1
, Art
.
 
4 FZG
 N 
26
)
. 
Mit der Fälligkeit verliert die Freizügigkeitsleistung ihre Zweckbindung und bildet grundsätzlich nicht mehr Vorsorgeguthaben, aus welchen Vorsorgeleistungen zu Gunsten der versicherten Person oder ihren Angehörigen resultieren können
. 
Ist eine versicherte Person damit erst nach Erreichen des 70. Altersjahrs verstorben, erfolgt die Auszahlung nicht an die Begünstigten nach Art. 15 FZV, sondern an die Erben (Christen B., in 
K
o
OS
 
Kommentar BVG und FZG, 2019, Art. 24d 
FZG 
N 6; 
Zihlmann J., in Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 202
1
, Art. 5 
FZG 
N 16, N 66
). 
3.
2
    
Der
 
1948
 
geborene
 
Y.___
 
erreichte
 
im
 
Juli
 
2018
 
das
 
70. Altersjahr und war im Zeitpunkt seines Todes 72 Jahre alt (Urk. 6/8 S. 7)
, womit
 
das
 
in
 
Frage
 
stehende
 
Freizügigkeitsguthaben
 
gemäss
 
Art.
 
8
 
Abs.
 
1
 
Reglement
 spätestens im Juli 2018 hätte ausbezahlt werden müssen. D
ie Auszahlung
 
des
 
Alterskapital
s
 
richtet sich – entgegen der Auffassung des Klägers (Urk.
 
1
 
S. 2) -
 deshalb nicht (mehr) nach Art. 10 Abs. 1 Reglement, vielmehr 
bildet
 Teil
 des Nachlasses von 
Y.___
 und war gemäss dessen testamentarischen 
Anordnungen 
zu verteilen (vgl. Urk. 6/15).
 Der Vorsorgezweck war längst dahingefallen.
    
Daran vermag der Hinweis des Klägers auf 
BGE 129 III 305 
nichts zu ändern. 
D
as Bundesgericht
 befasste sich dari
n unter anderem
 mit 
der erbrechtlichen Behandlung von 
Freizügigkeitsleistungen vor Eintritt des AHV-
Pensionsa
lters
 der versicherten Person
, weshalb 
der Entscheid im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig ist.
4.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der
 Kläger keinen Anspruch auf teilweise Ausrichtung des 
Freizügigkeits
guthabens von 
Y.___
 bei der Beklagten
 hat
, weshalb die Klage abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
 
82 ff. in Verbindung mit Art.
 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und mit dem 15.
 
August sowie vom 18.
 
Dezember bis und mit dem 2.
 
Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrif
t
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais