zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00279 · 2020-01-10 · de
Rentenrevision eines auf einem Vergleich beruhenden Anspruches, wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gegeben (BGE 8C_86/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00279
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
10. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey
DFP & Z, 
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 43, 5401 Baden
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, ist
 seit dem 
1. 
November 1991
 als Dachdecker bei der
 
Y.___
 AG angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gegen die Fo
lgen von Unfällen versichert. Am 
3
0. 
August
 2006
 
wich 
der Versi
cherte
 
mit seinem Motorrad einem Personenwagen
 
aus
, 
stürzte
 und
 verletzte
 sich
 dabei
 an der rechten Schulter 
(
Schadenmeldung UVG vom 1. 
September 2006, 
Urk. 
7/1
; vgl. auch 
Urk. 
7/
5
).
 
Im ärztlichen Zwischenbericht der 
Klinik 
Z.___
 vom 2
3. 
November 2006 wurde eine traumatische 
transmurale
 
Supraspi
natusläsion
 rechts diagnostiziert (
Urk. 
7/10). 
Die Suva erbrachte 
Heilbehand
lungs
- und Taggeldleistungen. 
Am 2
3. 
Februar 2007 wurde
 
der Versicherte 
in der 
Klinik 
Z.___
 
an der rechten Schulter
 
operiert
 (
A
rthroskopie mit 
Acro
mioplastik
, kranialer 
Limbusrefixation
 und 
arthroskopischer
 
Rotatoren
man
schetten-Rekonstruktion
 rechts, 
Urk. 
7/16). 
Am 8.
 
Oktober 2008 führte 
Dr. 
A.___
, FMH Chirurgie, eine kreisärztliche Untersuchung durch (
Urk. 
7/64). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2008 
hielt die Suva fest, dass die Heilkostenleistungen per 3
1. 
Oktober 2008 eingestellt würden. 
Die Taggeldleis
tungen seien bereits per 
5. 
Februar 2008 eingestellt worden. 
Gleichzeitig 
sprach die Suva dem Versicherten basierend auf einer Integritätseinbusse von 7,5
 %
 eine Integritätsentschädigung von 
Fr. 
8'010.-- zu (
Urk. 
7/65). Am 1
3. 
Dezember 2010 führte 
Dr. 
A.___
 eine weitere kreisärztliche Untersuchung durch (
Urk. 
7/96). 
Am
 
5. 
Dezember 2011 schlossen die Suva und der Versicherte einen Vergleich, wonach 
der Rentensatz für die Invalidenrente auf 25
 %
 festgelegt werde
 (
Urk. 
7/127
)
. Mit Verfügung vom 22. 
Dezember 2011 sprach die Suva dem Ver
sicherten 
mit Wirkung ab dem 1. 
Januar 2011 
gestützt auf einen
 Invaliditätsgrad von 25
 %
 
eine Invalidenrente zu
 
(
Urk. 
7/131
).
 
    
Im Dezember 2014
 leitete die Suva ein
 Revisio
nsverfahren ein
 (
Urk. 
7/144)
. Mit Schreiben vom 1
5. 
Januar 2015 teilte sie dem
 
Versicherten 
mit, dass der Renten
anspruch unverändert sei (
Urk. 
7/149). 
1.2
    
Im
 Dezember 2017
 leitete die Suva ein
 weiteres
 Revisionsverfahren ein
 (
Urk. 
7/152)
. Mit Verfügung vom 2
0. 
März 2018 setzte 
sie
 die bisherige Rente des Versicherten mit Wirkung ab dem 
1. 
März 2018 gestützt auf einen Invalidität
s
grad von 14
 %
 herab (
Urk. 
7/160
). 
Die dagegen vom Versicherten am 1
8. 
April 2018 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/164) wies die Suva mit Entscheid vom 1
3. 
November 2018 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der 
Versicherte am 2
2. 
November 2018 Beschwerde und bean
tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 
ihm wie bis anhin eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 25
 %
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2). Die
 Beschwerdegegner
in
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Januar 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem
 Beschwerdeführer am 15. 
Januar 2019 angezeigt wurde (
Urk. 
8). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wird die versicherte Person infolge eines Unfalles zu mindestens 10 % invalid, so hat sie An
spruch auf eine Invalidenrente 
(Art. 18 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, 
UVG
, in der bis zum 3
1. 
Dezember 2016 geltenden Fassung
). 
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der (unfallbedingten) Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungs
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits
marktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). 
1.2
    
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente (zum massgeblichen Vergleichszeitpunkt vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4), die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgaben
bereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf
grund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist 
die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich geblie
benen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen und E. 6.1). 
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sach
-
ver
haltsabklärung
, Beweiswürdigung und – sofern Anhaltspunkte für eine 
Ver
-
ände
rung der erwerblichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung 
be
-
stehen – Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 134 V 131 E. 3, 133 
V 
108 E. 5.3.1 und E. 5.4).
    
Bei den prozentgenauen Renten (Unfallversicherung nach UVG, Militärversiche
rung) wird 
eine erhebliche Änderung
 angenommen, wenn sich der Invaliditäts
grad um 5
 %
 ändert
 (BGE 133 V 545 E. 6.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017 als Dachdecker einen effektiven Verdienst von 
Fr. 
66'940.-- erzielt habe. Verglichen mit dem 
Validenlohn
 für das Jahr 2017 von 
Fr. 
77'675.
-- 
resultiere
 ein Invaliditätsgrad von 13,82
 %
. Die 
erwerblichen Verhältnisse hätten sich seit der 
Rentenzusprache
 gestützt auf einen Invaliditäts
grad von 25
 %
 
somit
 erheblich verändert. 
Nachdem im Rahmen des
 Vergleich
s
 vom 
5. 
Dezember 2011
 von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit als Dachdecker aus
gegangen worden sei
, 
habe der Beschwerdeführer das Arbeitspensum 
in der Folge auf 80
 %
 erhöht (
Urk. 
2 S. 3). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, 
dass sich die
 erwerblichen Verhältnisse zwar 
verändert hätten.
 Im Bereich der obligatori
schen Unfallversi
cherung sei jedoch 
die zusätzlich erforderliche Erheblichkeit der Sachverhaltsän
derung erst dann gegeben, wenn sich der Invaliditätsgrad um 5
 %
 
oder mehr 
verändert habe. Der Vergleich 
zwischen den Parteien
 vom 
5. 
Dezember 2011 
basiere 
auf dem 
Bericht
 der Beschwerdegegnerin
 vom 
2. 
Nov
ember 2011
, gemäss welchem das
 
damalige 
Valideneinkommen
 
Fr. 
74'
7
50.
-- 
und 
das
 mittels der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) 
eruierte
 Invalideneinkommen
 Fr. 
61'000.
-- betragen hätten
. Dies habe
 eine Erwerbseinbusse von 
Fr. 
13'750.-- 
bzw.
 einen Invaliditätsgrad von 18
 %
 ergebe
n
. Gemäss Verfügung der Beschwer
degegnerin vom 2
0. 
März 2018 
würden
 sich 
das 
Valideneinkommen
 nunmehr
 auf
 
Fr. 
77’675.-- und das Invalideneinkommen
 auf
 
Fr. 
66'940.--
 belaufen
, 
was 
eine Erwerbseinbusse von 
Fr. 
10’735.-- 
bzw.
 ein
en
 Invaliditätsgrad von 14
 %
 
ergebe
. Dementsprechend sei der Grenzwert von 5
 %
 nicht erreicht. Selbstredend habe der Invaliditätsgrad von 25
 %
 
gemäss 
Vergleich vom 5. 
Dezember 2011
 
keine Bedeutung 
(
Urk. 
1 S. 5 f.
)
.
3.
3.1
    
Fest steht
, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017
 als Dachdecker
 bei der 
Y.___
 AG
 
in
 einem hypothetischen 100%-Pensum ein Einkommen von 
Fr. 
77'675.-- 
(
Fr. 
5'975.-- x 13) 
hätte erziel
en können (
Urk. 
7/158). 
Tatsächlich arbeitete er 
bei der 
Y.___
 AG in einem 80%-Pensum und erzielte ein jährliches Einkommen von 
Fr. 
66'940.
-- 
([
Fr. 
4'780.-- x 
13
] + 
Fr. 
4'800.-- Über
stundenentschädigung
; 
Urk. 
7/156
). 
Mit der Beschwerdegegnerin kann
 für das
 Jahr 2017 demgemäss von einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
77'675.-- und von einem Invalideneinkommen von 
Fr. 
66'940.-- ausgegangen werden. 
Dies hat der Beschwerdeführer auch nicht bestritten (
Urk. 
1). 
    
Bei einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
77‘675.--
 und einem Inva
lideneinkommen von Fr. 66‘940.--
 resultiert ein
e 
Erwerbseinbusse
 von Fr. 10‘735
.-- und damit ein Inv
aliditätsgrad von aufgerundet 14
 %
 (Fr. 10‘735.
-- :
 Fr. 77‘675.--
).
3.2
    
Das
 von der Beschwerdegegnerin im 
Berechnungsblatt vom 
2. 
November 2011 aufgeführte 
Validen
ein
kommen
 von 
Fr. 
74'750.-- und das
 mittels DAP ermittelte «aufgerundete» 
Invalideneinkommen von 
Fr. 
61'000.-- 
(
Urk. 
7/118
) 
bildeten 
sodann lediglich die Grundlage der Beschwerdegegnerin für die
 damaligen
 Ver
gleichsgespräche mit dem Beschwerdeführer 
betreffend 
Invalidenrente. 
Wie die
 Beschwerdegegner
in
 zu Recht vorbrachte (
Urk. 
6
 S. 2
), wurde d
er sich aus diesen
 Vergleichseinkommen ergebende Invaliditätsgrad von
 abgerundet
 18
 %
 (
Fr. 
13'750.-- [Erwerbseinbusse
] :
 
Fr. 
74'750.--) nicht Gegenstand der Verfügung vom 2
2. 
Dezember 
2011 (
Urk. 
7/131). Dem 
Beschwerdeführer
 
wurde
 
basierend auf
 dem am
 
5. 
Dezember 2011 geschloss
enen Vergleich
 ab dem 
1. 
Januar 2011 vielmehr eine Rente 
gestützt auf einen
 Invaliditätsgrad von 25
 %
 zug
esprochen. Dieser Invaliditätsgrad ist (auch) für die Frage, ob eine rentenrelevante Verände
rung eingetreten ist, massgebend. 
Der 
im Jahr 2017 ermittelte 
Invaliditätsgrad ist somit 11
 %
 geringer als 
derjenige 
bei 
Rentenzusprache
. 
Das Vorliegen einer wesentlichen
 Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
 ist demnach zu beja
hen. 
4.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominik Frey
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl