zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00020 · 2021-03-07 · de
Rechtsverweigerung betreffend Prozessentschädigung im Vorbescheidverfahren bejaht, da trotz Antrag keine anfechtbare Verfügung erfolgte. Keine Rechtsverzögerung betreffend Hilflosenentschädigung. Nichteintreten auf Beschwerde gegen formlose Schreiben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00020
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
1
7. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1961, arbeitet
e
 als selbständiger Optiker 
(Urk. 12/1/6
, 
Urk. 
12/8, 
Urk. 12/55/4
).
 Am 
4. 
Juli 2017 meldete er sich 
mit dem Formular «Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente» 
wegen eines 
Augen
infarkts 
und eines Herzinfarkt
s 
bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung zum 
Leistungsbezug
 an (Urk. 
12/1
).
 Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 klärte die medizinischen und erwerblichen Ver
hältnisse ab
. Mit Vorbescheid vom 2
2. 
März 2018 kündigte die IV-Stelle 
die 
Abweisung des Rentenbegehrens an
, da bereits ab dem März 2018 die ange
stammte Tätigkeit 
wieder 
in vollem Pensum 
habe
 aufgenommen werden können
 (Urk. 12/40).
 
Dagegen erhob der Versicherte am 2
9. 
März 2018 Einwände (
Urk. 
12/43). Die IV-Stelle tätigte daraufhin weitere Abklärungen und holte unter anderem 
das polydisziplinäre Gutachten 
der 
Y.___
 
vom 2
5. 
Oktober 2019 ein (
Urk. 
12/
81
)
. Mit 
neuem 
Vorbescheid vom 
7. 
April 2020 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens an (Urk. 12/86). Dagegen 
erhob
 der Versicherte 
am 20. April 2020 (Urk. 12/87), ergänzt mit 
Schreiben vom 
8. 
Mai 2020
 (Urk. 
12/
97-99
)
 
sowie diversen E
-
M
ails
, Einwände.
 
Nach weiteren Abklärungen sandte d
ie IV-Stelle dem Versicherten am 
2
5. 
September 2020 
die zusätzlichen Akten zu und verlängerte die Frist zur Ergänzung des Einwandes 
bis am 16. 
Oktober 2020 (Urk. 12/157).
 Mit 
Schreiben vom 1. 
und vom 1
2. 
Oktober 2020 
ergänzte der Versicherte seine 
Einwände und beantragte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente und einer Verfahrens
entschädigung sowie - nach Durchführung der notwendigen Abklärungen - einer Hilflosenentschädigung im Sonderfall (Urk. 12/163/1
, 
Urk. 
12/164
). Mit Verfü
gung vom 30. Oktober 2020 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versi
cherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 12/168). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 13. November 2020 machte der Versicherte eine rechtsver
weigernde Verfahrensverzögerung geltend und rügte, dass die Abklärungen und der Entscheid in Sachen einer 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
 bei hoher Gesichtsfeldeinschränkung ausstehend seien sowie dass das polydisziplinäre Gut
achten zur Abklärung des geltend gemachten Rentenanspruchs mangelhaft und die Sache längst verfügungsreif sei 
(Urk. 
12/170). Anlässlich des Telefon
gesprächs vom 20. November 2020 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass
 
er die Verfügung vom 30. Oktober 2020 nicht erhalten habe (Urk. 12/174), worauf
hin die IV-Stelle dem Versicherten diese Verfügung eröffnete (
Urk. 
12/175). Am 25. November 2020 rügte der Versicherte erneut den ausste
henden Entscheid über den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
; ausserdem ersuchte er, dass über die geltend gemachte Parteientschädigung zu verfügen sei (
Urk. 
12/176). 
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 25. Novem
ber 2020 mit, dass ihr keine Anmeldung betreffend Hilflosenentschädigung vor
liege und dass daher auch kein entsprechendes Verfahren hängig se
i
. Auch seien die Voraussetzungen für eine leichte Hilflosenentschädigung im Sonderfall nicht dargetan worden. Die Anmeldung vom 
7. 
Juli 2017 habe sich auf berufliche Mass
nahmen beziehungsweise eine Rentenprüfung bezogen. Ein Formular zur Einreichung eines Gesuchs um Hilflosenentschädigung sei auf der Homepage der SVA zu finden (
Urk. 
12/178 = 
Urk. 
2). Mit Schreiben vom 2
7. 
November 2020 machte der Versicherte dagegen geltend, die Anmeldung bei der Invalidenver
sicherung zum Bezug von Versicherungs
leistungen habe umfassende Wirkung und dass keine spezielle Formularpflicht, auch nicht betreffend spezieller Leis
tungen, bestehe; ausserdem beantragte er, die überfälligen Abklärungen seien an Hand zu nehmen (
Urk. 
12/181). Mit Schreiben vom 3
0. 
November 2020 verwies die IV-Stelle betreffend die beantragte Parteientschädigung auf die E-Mail vom 17. Juli 2020, in welcher darauf hingewiesen worden sei, dass im 
Einsprache
verfahren
 in der Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet werde; bezüglich der Ausführungen zur 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
 verwies sie auf ihr Schreiben vom 25. November 2020 (
Urk. 
12/183). Mit Schreiben vom 3. Dezem
ber 2020 bestätigte die IV-Stelle dem Versicherten schliesslich, dass sie im Rah
men der Offizialmaxime die Prüfung eines Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
 vornehmen werde (
Urk. 
12/184). 
    
Im Schreiben vom 
4. 
Dezember 2020 erklärte der Versicherte mit Bezug auf das Schreiben der IV-Stelle vom 25. November 2020, dass damit hinsichtlich des Antrages auf Abklärung des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung im Son
der
fall
 eine förmliche Rechtsverweigerung verfügt worden sei und er dagegen Beschwerde erheben werde. Betreffend die beantragte Parteientschädigung sei in der Erklärung, dass im 
Vorbescheidverfahren
 in der Regel keine Parteientschä
digung ausgerichtet werde, mutmasslich eine Ablehnung des Anspruchs auf Parteientschädigung, möglicherweise eine weniger förmlich verfügte Rechtsver
weigerung zu sehen. Auch diesen Anspruch werde er mit Beschwerde geltend machen (
Urk. 
12/185).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
2. 
Januar 2021 reichte der Versicherte Beschwerde gegen das Schreiben vom 25. November 2020 ein und beantragte, es seien ihm die gesetz
lichen Leistungen zuzusprechen (Urk. 1 S. 2 f.). Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 
reicht er ergänzend die Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 1
7. 
Februar 2021 zusammen mit einem weiteren Text ein (
Urk. 
7/1-2) und erklärte diese als Teil der beschwerdeweisen Ausführungen. Ausserdem stellte er den Eventualantrag, das Gericht habe zu seinen Beschwerden, welche die geklagte fast vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nicht erklären würden, Abklärungen über die 
n
ationale Koordination seltener Krankheiten (
kosek
) zu 
orphan
 
diseases
 in die Wege leiten zu lassen (
Urk. 
6). Die 
Beschwerde
gegner
in beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Februar 2021, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (Urk. 9). Dies wurde dem 
Beschwerdeführer
 
am
 
5. 
März 2021 zur Kenntnis gebracht 
(
Urk. 
13).
 
Mit Eingabe vom 8. 
März 2021 verzichtete die 
Beschwerdegegnerin
 ausserdem auf eine Stellungnahme zur Ein
gabe des 
Beschwerdeführer
s vom 18. Februar 2021 (Urk. 15). Am 
9. 
März 2021 äusserte sich der 
Beschwerdeführer
 zur Beschwerdeantwort und beantragte, es seien die Beschwerdeverfahren 
Nr. 
IV.2021.00015 und Nr. IV.2021
.00020 zu ver
einigen und die Streitsache des Verfahrens Nr. IV.2021.00020 sei nach Vereini
gung mit der Streitsache Nr. IV.2021.00015 verfahrensleitend 
abzuschreiben (
Urk. 
16). Die Eingaben vom 8. und 
9. 
März 2021 wurden der Gegenpartei je am 1
2. 
März 2021 zur Kenntnis zugestellt (
Urk. 
17).
    
Mit zusätzlicher Eingabe vom 1
1. 
Januar 2021 hatte der 
Beschwerdeführer
 auch Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2020 
betreffend Abweisung des Leistungsbegehren
s
 
(
Urk. 
12/168) 
erhoben (
Urk. 
14). Hierzu wurde das Verfah
ren Nr. IV.2021.00015 eröffnet. Eine Kopie der Beschwerde vom 1
1. 
Januar 2021 im Verfahren IV.2021.00015 wird als 
Urk. 
14 zu den Akten dieses Verfahrens genommen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Bestimmungen des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
 sind auf die Invalidenversicherung anwendbar, soweit das 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
 nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 ATSG).
1.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger 
schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). 
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung 
einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (
Art. 
49 
Abs. 
3 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behan
delt werden (
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (
Art. 
51 
Abs. 
2 ATSG). 
    
Eine versicherte Person kann in Analogie von Art. 51 Abs. 2 ATSG grundsätzlich innerhalb eines Jahres auch dann einen Entscheid in Form einer Verfügung ver
langen, wenn ein Entscheid unzulässigerweise im formlosen Verfahren erfolgt war (Urteil
e
 des Bundesgerichts 
8C_5
36/2017 vom 
5. 
März 2018 E. 3.4
 und 
8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 6.1-3).
1.3
    
In Abweichung von Art. 52 und 58 ATSG sind gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. 
    
Nach Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. 
    
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Ver
sicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). 
1.4
    
1.4.1
    
Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweige
rungsbeschwerde ist das Sozialversicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2). 
    
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwer
deinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten (BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2007 vom 26. März 2008 E. 2 und 8C_453/2008 vom
 
12. Dezember 2008 E. 3.3). 
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 ATSG ("entgegen dem Begehren") setzt eine begründete Rechtsverweigerungs
beschwerde 
regelmässig
 voraus, dass die betroffene Person den Erlass einer Ver
fügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_453/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3). 
    
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerden ist allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streitgegenstand gehö
ren dagegen die durch die Verfügung oder den 
Einspracheentscheid
 zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hin
weisen).
1.4.2
    
Das ATSG und das IVG enthalten keine Frist, innert welcher die Invalidenver
sicherung ihre Verfügung erlassen muss. In einem solchen Fall liegt eine Rechts
verzögerung und damit eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (BV)
 vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als ange
messen erscheint. Eine Rechtsverzögerung ist gegeben, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führen, objektiv nicht gerechtfertigt sind. Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen. Massgeblich sind namentlich Umfang und Schwierigkeit des Falles, die Schwere der Betroffenheit des Einzelnen, aber auch das Verhalten der Beteiligten (BGE 135 I 265 E. 4.4). Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, können der Behörde nicht ohne weiteres zum Vorwurf gemacht werden, da sie in einem Ver
fahren oft unumgänglich sind; solange keine einzelne solcher Zeitspannen stos
send wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 1
0. 
Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 bringt in der Beschwerde vor, es gehe in diesem Verfah
rensabschnitt nur um die Frage des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung im Sonderfall und des Anspruchs auf Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe mit Schreiben vom 25. November 2020 (Urk. 2) darüber nochmals ausdrücklich entschieden. Es sei schwierig zu entscheiden, wie dieses Schreiben rechtlich zu beurteilen sei. Er gehe für diese Beschwerde davon aus, dass es sich bei diesem Schreiben, welches durch dasjenige vom 3
0. 
Novem
ber 2020 (Urk. 
12/183
) ergänzt worden sei, um eine Verfügung handle. Seine Schreiben vom 27. November 2020 (Urk. 
12/181
) und vom 
4. 
Dezember 2020 (
Urk. 
12/185) seien insbesondere für den Fall, dass es sich bei den Schreiben der 
Beschwerdegegnerin
 vom 2
5. 
und 30. November 2020 um Verfügungen gehan
delt habe, als Wiedererwägungsgesuche anzusehen, welche die 
Beschwerde
gegnerin
 dem Gericht hätte als Beschwerden vorlegen müssen, nachdem sie diese nicht zur Behandlung hatte entgegennehmen wollen. Die 
Beschwerdegegnerin
 halte verbissen an ihrer Rechtsverweigerung respektive ihrem Rechtsmissbrauch fest. Durch dieses Verhalten werde der Justizapparat unnötigerweise beschäftigt (
Urk. 
1 S. 4 ff.).
2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 führte in der Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Februar 2021 dazu aus, bei dem angefochtenen Schreiben vom 2
5. 
No
vember 2020 handle es sich nicht um eine Verfügung im Sinne von 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit
. a IVG und damit nicht um ein taugliches Anfechtungsobjekt. Im Übrigen sei das Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung nach wie vor pendent, wie sich auch aus ihrem Schreiben vom 
3. 
Dezember 2020 (
Urk. 
12/184) ohne Weiteres entnehmen lasse (
Urk. 
9).
2.3
    
Strittig und zu prüfen sind die Leistungsbegehren auf Hilflosenentschädigung im Sonderfall und auf Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
 sowie ob dies
bezüglich eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung vorliegt. 
    
3.
    
3.1
    
Hinsichtlich der Leistungsbegehren auf 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall und einer 
Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
 liegen erst formlose Mitteilungen der 
Beschwerdegegner
in vor. Eine Verfügung hat die 
Beschwerde
gegnerin
 in beiden Sachen noch nicht erlassen. Namentlich bei den vom 
Beschwer
deführer
 angefochtenen Schreiben vom 2
5. 
und 3
0. 
November 2020 (Urk. 2, Urk. 12/183) handelt es sich nicht um Verfügungen im Sinne von 
Art. 
69 Abs. 1 
lit
. a IVG und Art. 49 Abs. 1 ATSG. Denn eine Verfügung liegt recht
sprechungsgemäss dann vor, 
wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeichnet ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält
 (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 
8C_738/2007
 
vom 26. März 2008
 
E. 4.
2
)
.
 Weder das Schreiben vom 2
5. 
November 2020 noch jenes vom 3
0. 
November 2020 erfüllen diese Anforde
rungen. 
    
Für eine Beschwerde ans Gericht fehlt es damit 
betreffend die Leistungsbegehren auf Zusprache einer 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
 und einer Parteient
schädigung im 
Vorbescheidverfahren
 an einem Anfechtungsobjekt im Sinne von 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG.
 Auf die Beschwerde ist insofern daher nicht einzutreten.
3.2
    
3.2.1
    
Zu klären ist weiter, ob eine Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung gegeben ist (
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG; vgl. E. 1.4 hiervor). Dies ist gesondert zunächst in Bezug auf das Leistungsbegehren auf 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall (E. 3.2.2-3 nachfolgend) und danach in Bezug auf das 
Leistungsbegehren 
einer 
Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
 (E. 3.3 hernach) zu prüfen.
3.2.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat dem 
Beschwerdeführer
 mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 mitgeteilt, dass sie im Rahmen der Offizialmaxime die Prüfung eines Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
 vornehmen werde (
Urk. 
 2/184). Damit ist sie vom mit Schreiben vom 2
5. 
und 3
0. 
November 2020 vertretenen Standpunkt, dass zunächst ein ausgefülltes Antragsformular betref
fend Hilflosenentschädigung einzureichen sei (Urk. 2, Urk. 12/183), abgerückt und hat das 
in der E-Mail 
vom 
8. 
Mai 2020
 erwähnte und mit Schreiben vom
 
1. 
Oktober
 2020
 ausführlich beantragte Begehren des 
Beschwerdeführer
s
 auf Abklärung des notwendigen Sachverhaltes mit nachfolgendem Entscheid über
 
(
Urk. 12/99/1
, 
Urk. 
12/163/1)
 
an Hand 
genommen. Eine allfällige Rechtsverweigerung lag spätestens mit Schreiben vom 
3. 
Dezember 2020, mithin bereits vor Einreichung der Beschwerde am 1
3. 
Januar 2021 (Eingangsdatum, 
Urk. 
1 S. 1), nicht mehr vor. 
    
Wegen der
 Beschwerdeerhebung zu einem Zeitpunkt nach der anbegehrten 
Ver
waltungs
handlung 
bestand insofern 
von Beginn weg kein aktuelles Rechtsschutz
interesse
. Au
f die Beschwerde 
ist daher insofern 
nicht einzutreten (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_889/2007 vom 1
2. 
Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweise
).
3.2.3
    
Betreffend den ausstehenden Entscheid über den Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung im Sonderfall ist ferner auch keine Rechtsverzögerung auszumachen, zumal die 
Beschwerdegegnerin
 zunächst den Rentenanspruch abklärte sowie darüber verfügte (Verfügung vom 30. Oktober 2020 
Urk. 
12/168)
 und das Begeh
ren auf Abklärung und Prüfung des Anspruchs «auf eine Entschädigung für Integritätsentschädigung leichten Grades wegen Augenerkrankung/Gesichtsfeld
einschränkung» 
erstmals im Mai 2020 gestellt wurde (
Urk. 
12/99)
. 
Ausserdem ging die 
Beschwerdegegnerin
 - ob zu Recht oder nicht, kann hier offen bleiben - davon aus, dass eine Antragsstellung mittels 
eines 
entsprechende
n
 zusätzliche
n
 Formular
s
 vorausgesetzt sei, was sie dem 
Beschwerdeführer
 mit Schreiben vom 25. November 2020 denn auch mitgeteilt hat (Urk. 2). Eine durch diesen Rechts
standpunkt verursachte (kurze) Verfahrensverzögerung war somit sachlich begrün
det. Insgesamt ist keine unangemessene 
Verlängerung des Verfahrens
 im Sinne einer Rechtsverzögerung gegeben.
    
Die Beschwerde ist insofern daher abzuweisen.
3.3
3.3.1
    
Zur Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
 hat der 
Beschwerdeführer
 im Schreiben vom 
1. 
Oktober 2020 
- und erneut mit Schreiben vom 2
5. 
November 2020 - 
explizit beantragt, dass die 
Beschwerdegegnerin
 darüber anfechtbar zu verfügen habe (
Urk. 
12/163/4
, 
Urk. 
12/180
). Der 
Beschwerdeführer
 verlangte 
damit
 eine 
anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 ATSG. Dennoch sah die 
Beschwerdegegnerin
 in der Folge davon ab, eine solche zu erlassen. Sie wiederholte lediglich mit Schreiben vom 30. November 2020, mithin wiederum im formlosen Verfahren (
Art. 
51 
Abs. 
1 ATSG), unter Hinweis auf ihre E-Mail vom 1
7. 
Juli 2020 (
Urk. 
12/
137
),
 dass 
im 
Einspracheverfahren
 in der Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet werde
 (
Urk. 
12/183). Weder dieses Schreiben, noch eine E-Mail erfüllt die formellen
 Anforderungen von 
Art. 
49 Abs. 
1 ATSG. Ausserdem wurde damit inhaltlich auch kein individuell-konkreter Entscheid gefällt. Da die 
Beschwerdegegnerin
 trotz Ersuchens des 
Beschwerdeführer
s, weder eine anfechtbare Verfügung über den Antrag auf Parteientschädigung im 
Vorbe
scheidverfahren
 erliess, noch eine solche in Aussicht stellte, ist eine Rechtsver
weigerung zu bejahen. 
3.3.2
    
Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde
 ist daher in Bezug auf das Leistungsbe
gehren auf Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
 gutzuheissen und 
die Beschwerdegegnerin
 ist zu verpflichten, 
unverzüglich eine anfechtbare Verfü
gung 
dazu 
im S
inne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG und
 
Art. 
69 Abs. 1 
lit
. a IVG
 
zu erlassen.
4.
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und 
die Beschwerdegegnerin
 ist zu verpflichten, 
unverzüglich eine anfechtbare Verfügung 
über das Leistungsbegehren des 
Beschwerdeführer
s auf Parteientschädigung im 
Vorbescheidverfahren
 (zur Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2020, 
Urk. 
12/168) 
zu erlassen.
    
Die
 beantragte
 Vereinigung dieses Verfahrens 
mit dem Verfahren Nr. 
IV.2021.00020
 (
Urk. 
16)
, in welche
m
 die Beschwerde (
Urk. 
14) gegen die Ver
fügung vom 3
0. 
Oktober 2020 (
Urk. 
12/168
) zu beurteilen sein wird, ist hier nicht angezeigt.
 Davon ist abzusehen. 
5.
    
Da der Streitgegenstand 
in Bezug auf den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung im Sonderfall
 
die Bewilligung oder Verweigeru
ng von Versicherungs
leistungen betrifft, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG), ermessenswe
ise auf 
Fr. 
5
00.-- anzusetzen und den Parteien ausgangs
gem
äss je zur Hälfte aufzuerlegen.
    
Dem 
teilweise obsiegenden, anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer steht eine 
um die Hälfte gekürzte Prozessentschädigung zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2). 
Die Entschädigung ist nach Art. 61 
lit
. g 
ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungs
gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 
650.-- 
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen)
 
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die
 Beschwerde
 wird
, soweit darauf eingetreten wird, 
in dem Sinne teilweise gutge
heissen, dass
 die Beschwerdege
gnerin angewiesen
 wird
, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung im Sinne der Erwägungen zu erlassen.
 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Die 
Sache wird
 nach 
Eintritt der 
Rechtskraft dieses Entscheides an die Beschwerde
gegnerin zum Erlass einer 
anfechtbaren 
Verfügung 
gemäss Ziffer 1 des Dispositivs 
über
wiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
den Parteien je zur Hälfte
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
650
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann