zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00059 · 2017-03-28 · de
fehlende Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00059
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
28. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, 
war
 vor
 Eintritt der Arbeitslosigkeit vom 1
5. 
März bis zum 1
5. 
Oktober 2015 
als Consultant 
bei der 
Y.___
 angestellt (vgl. 
Urk. 
6/37). 
Am 2
9. 
Oktober 2015 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
O.__
_
 zur Arbeitsver
mittlung (
Urk. 
6/36) und beantragte am 
6. 
November 2015 Arbeitslosenent
schädigung ab dem 2
9. 
Oktober 2015 (
Urk. 
6/37). 
Mit Verfügung vom 1
0. 
November 2015 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen mit Wirkung ab dem 2
9. 
Oktober 2015 für 13 Tage in der Anspruchsberechti
gung ein (
Urk. 
6/2). Die dagegen vom Versicherten am 
1
3. 
November res
pektive 
7. 
Dezember 2015
 (Eingangsdatum)
 erhobene Einsprach
e (
Urk. 
6/
3
) wies das AWA mit Entscheid vom 
6. 
April 2016 ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 1
9. 
April 2016 Beschwerde und bean
tragte
 sinngemäss
, 
es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventuell sei die Dauer der Einstellung in der Anspruchsb
erechtigung zu reduzieren (Urk. 
1). Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 1
2. 
Mai 2016 angezeigt wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslo
sigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Per
son vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekom
men ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E. 2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E. 2.2). 
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der 
Arbeitsbemühungen an, sondern vielmehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beits
bemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachgewiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftli
che Bewerbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzusprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 
6. 
November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem Stel
lenvermittlungsbüro (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den
 Beschwerdeführer
 ab dem 2
9. 
Oktober 2015 zu Recht wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt in die kontrollierte 
Arbeitslosig
keit für die Dauer von 13 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
2.2
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers 
mit der 
Y.___
 bis zum 15. 
Oktober 2015 befristet gewesen sei. 
Dass 
e
ine rechtsverbindliche Zusi
cherung einer Vertragsverlängerung
 vorgelegen habe
, sei nicht erstellt
. Pra
xisgemäss seien
 unter diesen Umständen
 
die Arbeitsbemühungen in den letzten drei Monaten vor 
Anspruchs
stellung zu überprüfen
, das heisse vor
liegend im 
Zeitraum 2
9. 
Juli bis 2
8. 
Oktober 201
5. 
Der Beschwerdeführer 
habe 
in diesem Zeitraum
 jedoch
 keine
 Arbeitsbemühungen 
nachgewiesen
 und die ihm obliegend
e Schadenminderungspflicht damit
 verletzt. Die Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung für 13 Tage erfolge im Bereich des leichten Verschuldens und trage dem zugrunde liegenden Verschulden und den konkreten Umständen angemessen Rechnung (
Urk. 
2 S. 2). 
2.3
    
Der Beschwerde
führer machte demgegenüber geltend, dass 
seine A
ufgabe
 darin bestanden habe, 
die 
Firma 
Y.___
 in 
Z.___
, zu lei
ten und neue finanzkräftige Investoren für das USA-Geschäft zu
 ak
quirieren. 
Im September 2015 habe er mit dem 
CEO des
 Unternehmens
 vereinbart, dass sein Vertrag verlängert werde, bis die möglichen Investoren unterzeichnet hätten
.
 Leider habe er dem CEO
 dabei vertraut und auf ein schriftliches Dokument verzichtet.
 Zwei Wochen später 
habe er dann die Nachricht er
halten
, dass 
der 
Vertrag doch nicht verlängert werd
e. Er sei damals
 in Kali
fornien gewesen und
 habe
 einen unterzeichneten 
Mietwohnung
svertrag, einen Mietwagen und sonstige
 Lasten (Handy usw.) gehabt, welche er sofort habe 
kündigen 
müssen. Hinzu gekommen sei, dass er nicht sofort einen 
Nachmieter gefunden habe. 
Wegen 
der 
Zeitverschiebung
 und weil er seine Bewerbungen von 
der 
Adresse in den USA hätte abschicken müssen,
 wäre
 die Arbeitssuche 
extrem
 schwierig gewesen
. Schliesslich habe sich auch noch 
seine Freundin in der Schweiz von ihm getrennt
 (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum der letzten drei Monate vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit 
am 29. 
Oktober 2015
 keine Arbeitsbemühungen getätigt hat. 
Rechtsprechungs
gemäss müssen 
pro Kontrollperiod
e bzw. Monat in der Regel allerdings
 min
destens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühunge
n nachgewiesen werden (vgl. E. 1.3
). 
3.2
    
Entschuldbare Gründe,
 welche in d
er
 Zeit vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit einen gänzlichen
 Verzicht 
auf 
eine
 Arbeitssuche 
oder allen
falls 
geringere Anforderungen an die Arbeitsbemühungen gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich. 
Angesichts dessen, dass der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers
 mit der 
Y.___
 
bis zum 1
5. 
Oktober 2015 befristet war, hätte er bereits im August 2015 
mit der Stellensuche beginnen müssen
. 
Im September 2015 stand dann 
– wie sich
 auch
 aus dem vom Beschwerde
führer eingereichten, nicht unterzeichneten Vertragsentwurf 
zwischen
 ihm und
 
der 
Y.___
 
ergibt (
Urk. 
3/3) –
 offenbar
 
eine Vertragsverlängerung
 im Raum. 
Wie der Beschwerdegegner
 zutreffend feststellte
 (
Urk. 
2 S. 2)
, ist eine ver
sicherte Person aus arbeits
ver
sicherungsrechtlicher Sicht jedoch
 erst von der Pflicht zur Stellensuche befreit, 
wenn
 sie
 nachweislich über eine verbindliche
 und klare 
Zusage einer Weiterbeschäftigung
 oder einer neuen Anstellung
 verfügt
, was vorliegend nicht der Fall war. 
Im Weiteren entband den Beschwerdeführer auch d
er Umstand, dass 
er
 
in den Monate
n August bis Oktober 2015
 in den USA war
, 
nicht von der Stellensuche, zumal man 
sich heute auf die meisten Stellen online bewerben kann
 (vgl. 
dazu schon 
Urteil des 
Bundesgerichts 
C 
187/06 vom 
3
1. 
Oktober 2006 E. 2.1)
. 
Im Übrigen
 
hätte der 
Beschwerdeführer
 
in seinen Bewerbungen
 aus den USA
 auch
 erwähnen können, dass eine 
baldige 
Rückkehr in die Schweiz geplant sei
.
 
Schliesslich
 vermag auch ein Umzug die Aufhebung der arbeitsversicherungsrechtlichen Pflichten nicht zu rechtfertigen (Urteil des 
Bundesgerichts C 207/06 vom 22. 
Juni 2007 E. 4.3). 
3.3
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellung in der Anspruchsberechti
gung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG erweist sich demnach grundsätzlich al
s korrekt.
4
.
4.1
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür 
massgebenden
 Verschuldens. 
4.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 Abs. 
3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIV).
4.3
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellung für 13 Tage entspricht einer Sanktion im oberen Bereich eines leichten Verschuldens. In Würdigung der gesamten Umstände des Verhaltens des Beschwerdeführers 
– 
auch unter Berücksichtigung, dass er 
glaubhaft berechtigte Hoffnungen auf eine Ver
tragsverlängerung hatte
 (vgl. E. 2.3) - erscheint diese Sanktion als angemes
sen.
4.4
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
6. 
April 2016
 (
Urk. 
2)
 ist deshalb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
D
ie
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung 
mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaKreyenbühl