zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00105 · 2015-04-30 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheides aufgrund örtlicher Unzuständigkeit des AWA des Kantons Zürich, Überweisung an die zuständige kantonale Amtsstelle des Kantons AR


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00105
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil 
vom 
30. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1987 geboren 
X.___
 
war 
vom 1. März 2012 bis zum 30. Septem
ber
 2013 (Urk. 7/52
, vgl. dazu Urk. 7/46
-
47
) 
als 
Auto
mechaniker
 bei der 
Firma Y.___
 tätig. Am 19. August 2013 (Urk. 
7
/51) meldete
 er sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte 
am 24. September 2013 (Urk. 
7
/50) Antrag auf Aus
richtung von 
Arbeits
losen
ent
schädigung
 ab 1. Oktober 
201
3. 
Auf Grund 
d
er 
Meldung des R
egionales Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)
 
in Z.___
 vom 2
3. 
Janu
ar 2014 (Urk. 
7
/1)
 stellte ihn das 
Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) mit Verfügung vom 20. Februar 2014 (Urk. 
7
/2)
 
wegen Nicht
an
nahme 
einer zumutbaren Stelle für die Dauer von 30 Tagen ab 26. November 2013
 in der 
An
spruchs
berechtigung
 ein. Die dagegen vom Versi
cherten am 18. März 2014 (Urk. 
7
/3) erhobene Einsprache wies das AWA mit Ein
spra
che
entscheid vom 21. Mai 2014 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 18. Juni 2014 (Urk. 1) Beschwerde und be
antragte
 sinngemäss
, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei insofern abzu
ändern als die 
Ein
stelldauer
 von 30 Tagen angemessen
 zu verkürzen sei.
 
Das AWA schloss am 
11
. Juli 2014 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, wovon dem Beschwer
deführer am 14. Juli 2014 (Urk. 8) Kenntnis gegeben wurde.
 
    
Mit Verfügung vom 
1. 
April 2015 (Urk. 9) wurde sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Beschwerdegegner zur Wahrung des rechtlichen Ge
hörs Gelegen
heit gegeben, sich zur Frage des Wohnsitzes respektive 
Wohn
sitzwechsels
 des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfügung respektive 
des Einspracheent
scheides
 und
 
zur
 örtlichen
 Zuständigkeit des AWA des Kantons Zürich zu äussern. Mit Stel
lungnahme vom 
8. 
April 2015 (Urk. 11) führte der 
Be
schwerde
gegner
 unter Auflage einer Wohnsitzbestätigung der Gemeinde 
A.___
 sowie der Anmeldebe
stätigung der Gemeinde 
B.___
 (vgl. dazu Urk. 12/1-2) aus, dass der 
Beschwer
deführer im Zeitpunkt des Verfügungserlasses unbestrittenermassen keinen Wohnsitz mehr im Kanton Zürich gehabt habe. Am 2
4. 
April 2015 (Urk. 13)
 legte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbestätigung von der Ge
meinde 
A.___
 vom 2
2. 
April 2015 (Urk. 14/1) und eine Meldebescheinigung 
der Gemeinde 
B.___
 (Appenzell Ausserrhoden)
 vom 2
2. 
April 2015 (Urk. 14/2) auf.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia
l
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Ver
sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Per
son oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn
sitz
 hat.
 
I
n Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG 
ist g
estützt auf 
Art. 
128 
Abs. 
2 
der Ver
ordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIV) und 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen
 V
erfügungen beziehungsweise 
Einspracheentscheiden
 einer kantonal
en
 Amts
stell
e 
das Versicherungsgericht 
desselben Kantons zuständig. 
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be
schwerde ist gestützt auf Art. 
128
 Abs. 
2
 
AVIV
 zu bejahen, da ein 
vom Amt für Wirtschaft und 
Arbeit
 
des Kantons Zürich 
erlassene
r
 
Einspracheentscheid
 an
gefochten ist.
2.2
    
Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet 
sich nach 
Art. 
119 AVIV. Diese Bestimmung hält in 
Abs. 
1 
lit
. a fest, dass sich die örtliche Zu
stän
dig
keit der kantonalen Amtsstelle unter anderem für die 
Arbeits
losen
ent
schädi
gung
 nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. 
Mass
gebend ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung
 
(
Art. 
119 
Abs. 
2 
AVIV). Dem
zu
folge 
richtet sich die örtliche Zu
stän
digkeit der kantonalen Amtsstelle in Streitig
keiten über die 
Arbeits
losen
ent
schädigung
 nach dem Ort, an welchem der Ver
sicherte beim Erlass der streitigen Verfügung 
die Kontrollpflicht er
füllt hat. 
    
Ausweislich der Akten hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Zeit
punk
t der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung respektive 
Arbeits
losen
entschädi
gung
 am 1
0. 
Oktober 2013 noch in 
A.___
 (Urk. 12/1, Urk. 14/1). Erste Hinweise, dass der Beschwerdeführer 
beabsichtigte, 
seinen Wohnsitz in den Kanton Ap
penzell Ausserrhoden 
zu verlegen
, erhielt 
der zustände Mitarbeitende
 
des RAV
 
anlässlich des Gesprächs
 vom 2
0. 
Januar 2014 (Urk. 7/30), ohne dass es in der 
Folge weitere Abklärungen betreffend den Wohnsitz des Beschwerdefüh
rer getä
t
igt hätte.
    
Gemäss Wohnsitzbestätigung vom 
8. 
April 2015 (Urk. 12/1) meldete sich der 
Be
schwerdeführer zufolge
 Wegzugs nach 
B.___
, 
A
ppenzell Ausserrhoden,
 bei 
der
 Einwohnergemeinde 
A.___
, Zürich,
 per 3
1. 
Januar 2014 ab und laut 
Melde
bescheinigung
 
vom 2
2. 
April 2015 (Urk. 14/2)
 
am 1. Februar 2014 
an seinem neuen Wohnsitz 
bei 
der Gemeinde 
B.___
 (Appen
zell Ausserrhoden)
 
an. 
Im Zeit
punkt
 des Erlasses
 der Verfügung vom 2
0.
 
Februar
 2014 (Urk. 
7/
2) hatte der Be
schwerdeführer un
be
stritte
ner
massen
 in 
B.___
 
im Kanton Appenzell Ausser
rho
den Wohnsitz
 
ge
nom
men. 
Am
 
6. 
Februar 2014 (Urk. 7/29) 
meldete er 
sich
 aufgrund des 
Ar
beits
amtswechsels
 beim 
RAV
 in 
Z.___
 ab.
 Am 1
1. 
Februar 2014 (Urk. 7/31) führte er das 
Erst
gespräch
 mit dem Mitarbeitenden des RAV des Kantons Ap
penzell Ausser
rhoden. Im Zeitpunkt des 
Erlasses der Verfügung 
vom 
20. Februar 
2014 (Urk. 
7/
2) erfüllte der Beschwerdeführer die Kontroll
pflicht
 so
mit im Kanton 
Appenzell Ausserrhoden, weshalb der Beschwerdegegner für die Beur
teilung des Anspruches nicht mehr zuständig war
.
 
    
Dementsprechend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der Ein
sprache
entscheid vom 
21. Mai 2014 
(Urk. 2) wegen örtlicher Un
zu
ständigkeit der ent
scheidenden Behörde aufzuheben ist und die Akten nach Eintritt der Rechts
kraft des vorliegenden Urteils an die zuständige Amtsstelle in Appenzell Ausserrhoden zu überweisen sind, damit diese die Sache entscheide.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 
2
1. 
Mai 2014 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich auf
gehoben wird.
    
Die 
Sache wird
 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an das 
Departement 
Volks- und Landwirtschaft 
des Kantons Appenzell Ausserrhoden
 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage je einer Kopie von Urk. 11-12/1-2
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 unter Beilag je einer Kopie von 
Urk. 13-14/1-2
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
des Kantons Zürich
- 
Arbeitslosenkasse 
Appenzell AR
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich