zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00032 · 2024-10-31 · de
BV-Beitragsfall.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00032
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. Oktober 2024
in Sach
en
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
c/o Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 31. Mai 2024 (Urk. 1) erhob die 
Helvetia BVG 
Invest
 Sammel
stiftung für Personalvorsorge
 Klage
 gegen die 
X.___
 AG. Sie beantragte, die Beklagte sei
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu verpflich
ten, ihr den Betrag von Fr. 26’581.74 plus Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2024
 
zu bezahlen
 (Urk. 1 S. 2)
. Sie beantragte zudem, dass im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. 
...
) des Betrei
bungsamts Oberwinterthur im Umfang der zuge
sprochenen Forderung der Rechtsvorschlag zu beseitigen sei (Urk. 1 S. 2).
1.2
    
Die Beklagte erstattete innert der ihr mit Verfügung vom 6. Juni 2024 (
Urk. 
3, entgegengenommen am Postschalter am 2
8. 
Juni 2024: Urk.
 
6) angesetzten Frist keine Klageantwort
.
 
Auf Aufforderung des Ei
nzelrichters hin (
vgl. die 
Verfügung vom 6. September 2024, Urk.
 
7) reichte die Klägerin mit Eingabe vom 26. September 2024 (Urk. 9) den von der Beklagten am 30.
 
Dezember 2021 
unter
zeich
neten
 An
schlussvertrag
 (Urk. 10) ein und sie machte überdies ergänzende Aus
führungen zur Zusam
men
setzung de
r
 eingeklagten Forderung (Urk. 9). Mit Verfü
gung vom 7. Oktober 2024 wurde der Beklagten eine Kopie dieser Eingabe zuge
stellt (Urk. 11).
2.
    
2.1
    
Die Beklagte hat ihren Sitz in 
Y.___
 (Internet-Auszug Handelsregister des 
Kan
tons Zürich 
vom 
2
5. 
Okto
ber 2024).
 Das angerufene Ge
richt ist für die Beurtei
lung der vorliegenden Klage örtlich (Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
ter
las
senen- und Invalidenvorsorge, BVG) und 
— ge
stützt auf § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) — sachlich zuständig.
2.2
    
Laut Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet der Arbeitgeber die gesamten Beiträge. Die Vorsorgeeinrichtung kann für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Ver
zugszinsen ver
langen.
2.3
    
Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. Im Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG unterscheiden sich Inhalt und Tragweite der Mitwirkungspflicht der Parteien nicht nach dem Streit
gegen
stand. Ob es um Beiträge, Leistungen oder Schadenersatz geht, die Behauptungs- und Bestreitungspflicht bleibt sich grundsätzlich gleich. Mithin gilt für den Schadenersatzprozess wie für
 den Beitragsprozess, dass die Forderung soweit zu 
substantiieren ist, dass sie überprüft werden kann. Darüber hinaus ist der einge
klagte Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, 
mithin
 gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 
ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.
    
3.1
    
Weil die Beklagte 
keine Klageantwort eingereicht hat (E.
 
1.2 vorstehend), ist androhungsgemäss (Urk. 3 S. 2) anzunehmen, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet, und der Entscheid ist aufgrund der von der Klägerin aufgelegten Akten zu fällen. 
Gemäss den Ausführungen der Klägerin (Urk.
 
1 S.
 
2) und den von ihr aufgelegten Akten hat sich die Beklagte ihr mit am 30. Dezember 2021 unter
zeichneten Anschluss
ver
t
rag
 (Urk. 
10
) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Auf Kündigung der Klägerin hin wurde der Anschlussvertrag per 1. 
J
anuar 202
4
 aufgehoben (Urk. 2/B
.
3).
    
Mit Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2024 
des Betreibungsamtes Oberwinterthur
 in der Betreibung 
Nr. 
...
 setzte die Klägerin eine Forderung von Fr. 26’581.74 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2024 
und 
eine 
Umtriebsent
schädigung
 im Betrag von Fr.
 
500.-- in Betreibung (Urk. 2/B
.
8 S. 1).
3.2
    
Die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte hat — soweit ersichtlich 
und abgesehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/B
.
8 S. 2) — auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der Forderung der Klägerin in Zweifel gezogen. 
Die 
eingeklagte Forderung im Betrag von 
Fr. 26’581.74 (
Beiträge, Mahnkosten und Zin
sen) ist 
durch d
ie Akten aus
gewiesen
. Die Klägerin 
führte für die Abrechnung von Beiträgen und Ver
wal
tungskosten ein ver
zinsliches Prämien
kontokorrent (vgl. Ziff. 5.4 des Anschluss
vertrags 
vom 
30. Dezember 2021
, 
Urk. 
10
,
 den Kontoauszug vom 
1
. 
Mä
r
z
 202
4, 
Urk. 2/
B
.
6, sowie die ergänzenden Ausführungen der Klägerin vom 26. September 2024, 
Urk. 
9
).
 
Für 
die nebst der
 Forderung im Betrag von 
Fr. 26’581.74
 
geltend gemachte
 
Verzugszinsen 
bestand sodann mit Ziffer 
5.4
 des Anschlussvertrages 
vom 
30. Dezember 2021
 (
Urk. 
10
)
 eine Grundlage
, wobei hier ein reglemen
tarischer Zinssatz von 5 % gilt (vgl. Urk. 2/B
.
7
.1
-B
.
7.2
).
3.
3
    
Gemäss Art. 105 Abs. 3 des Obligationenrechts (OR) dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Von dieser Regelung kann durch eine 
vertragliche Abrede abgewichen werden (Corinne Widmer Lüchinger/Wolfgang Wiegand, in: 
BSK-OR I
, 7. Aufl., 20
20
, N 6 zu Art. 105, vgl. BGE 131 III 12 E.
 
9.3). 
Die Klägerin 
führte für die Abrechnung von Beiträgen und Verwaltungskosten laut Anschlussvertrag ein verzinsliches Prämienkontokorrent (vgl. Ziff. 5.4 des Anschlussvertrags
 vom 
30. Dezember 2021
, 
Urk. 
10
,
 und den Kontoauszug
 vom 1. März 2024, 
Urk. 2/B
.
6
 sowie E. 3.
2
 vorstehend
). Mit der Regelung in Ziff. 5.4 des An
schluss
ver
trags
 
vom 
30. Dezember 2021 
(Urk. 
10
) sind die Ver
tragsparteien somit vom Zinses
zinsverbot (Art. 105 Abs. 3 OR) abgewichen.
    
Nach dem hiervor Ausgeführten ist die Klägerin berechtigt, auch auf den im Saldo des Kontokorrentkontos 
(vgl. 
den Kontoauszug vom 1. März 2024
, 
Urk.
 
2/B.
6
 S.
 
1) enthalten aufge
laufenen Zinsen Verzugszinsen zu fordern.
3.
4
    
Und schliesslich ist festzuhalten, dass die Kosten im Betrag von Fr. 103.30 für den Zahlungsbefehl vom 
1
2. 
Januar
 202
4
 (Urk. 2/B
.8
 S. 1) rechtsprechungs
gemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26.
 Sep
tem
ber 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).
4.
    
Demnach ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
26'581.74 nebst Zins zu 5
 %
 
zu bezahlen.
 Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Oberwinterthur
 (Zahlungsbefehl vom 
1
2. 
Januar
 202
4
) ist demnach
 in diesem Umfang
 auf
zuheben.
5.
5.1
    
Das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess ist nach ständiger Praxis des Sozialversicherungsgerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren. Deshalb sind 
der Beklagten 
im
 vorliegenden Prozess
 Kosten
 in der Höhe 
von Fr. 
1‘0
00.-- aufzuerlegen (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
).
5.2
    
Alsdann haben 
Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grund
sätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen)
. Weil jedoch vorliegend das Verhalten der Be
klagten als mutwillig zu qualifizieren ist, ist sie in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 
zu ver
pflichten, der 
v
ollumfänglich obsiegenden Klägerin eine deren Auf
wand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
1‘0
00.-- (inkl. Bar
aus
la
gen und MWS
T
) zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 2
6
‘581.74
 nebst Zins zu 5 % seit 11. Januar 2024 zu bezahlen, 
und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungs
amtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 1
2. Januar 2024
) 
in diesem Umfang 
aufge
ho
ben.
2.
    
Der Beklagten
 werden
 Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft 
zuge
-
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
1’0
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helvetia BVG 
Invest
 Sammelstiftung für Personalvorsorge
- 
X.___
 AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher