zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00043 · 2016-10-31 · de
Für die unbezahlt gebliebene Kostenbeteiligung des Versicherten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die Betreibung angehoben. Hingegen ist auf der Kostenbeteiligung kein Verzugszins geschuldet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00043
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
31. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
Rechtsdienst
Rue des 
Cèdres
 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die obligatorische Grundversicherung für 
X.___
, geboren 1934, 
führt die 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA (
Nachfolgend: 
Mutuel
). 
Die Jahresfranchise betrug 2014 
Fr. 
1‘000.- (vgl. Urk. 7/2). 
Im Zusammenhang mit einer Leistungsabrechnung der 
Y.___
 AG 
vom 24. Januar 2014 
in der Höhe von 
Fr. 
1‘836.38 stellte die
 
Mutuel
 dem Versicherten am 10. 
März 2014 
die 
Franchise 
von 
Fr. 
1‘000.-- und 
einen Selbstbehalt 
von Fr. 83.64, total 
Fr. 
1‘083.64 in Rechnung (
Urk. 
7/3; vgl. 
Beilage 1 zu 
Urk. 
7/18). 
Am 17. 
Mai 2014 erfolgte betreffend diesen Betrag eine erste Mahnung, zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 
10.-- (Urk. 7/9), und am 2
2. 
Juni 2014 eine weitere letzte Mahnung, wobei nunmehr Mahnspesen im Betrag von 
Fr. 
30.00 in Rechnung gestellt wurden
 (Urk. 7/10). Am 16. Januar 2015 leitete die 
Mutuel
 für den Betrag von 
Fr. 
776.55 (
Fr. 
1
‘
083.64 abzgl. eine Teilzahlung von 
Fr. 
307.10; vgl. 
Urk. 
7/8 S. 1) zuzüglich Zins von 5 % ab 8. September 2014 und 
Dossiereröffnungskosten
 von 
Fr. 
90.-- gegen den Versicherten die Betreibung ein (Urk. 7/13). Im genannten Umfang zuzüglich Zustellkosten von 
Fr. 
26.30 erliess das Betreibungsamt 
Z.___
 in d
er Betreibung Nr. 
A.___
 am 10. 
Februar 2015 einen Zahlungsbefehl, g
egen den der Versicherte am 16. 
Februar 2014 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 7/14). Diesen beseitige die 
Mutuel
 mit Verfügung vom 27. Februar 2015 und verpflichtete den Versicherten zur Bezahlung von 
Fr. 
866.55 (
Fr. 
776.55 + 
Fr. 
90.-- 
Dossiereröffnungskosten
) und Verzugszins von 5 % (Urk. 7/15). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/16) wies die 
Mutuel
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. Mai 2015 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Urk. 2 = 
Urk. 
7/18). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 5. Mai 2
015 erhob der Versicherte am 3. 
Juni 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der Entscheid der 
Mutuel
 sei ersatzlos aufzuheben (Urk. 1). Die 
Mutuel
 beantragte in der Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Mit Verfügung 
vom 17. Juli 2015 wurde 
dem Antrag des Beschwerdeführers 
entsprochen und
 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederhergestellt (Urk. 8). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Die bei einer Krankenkasse versicherten Personen 
haben sich 
gemäss
 
Art. 
64 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
an den Kosten für erbrachte Leistungen zu beteiligen. 
Die
 Kostenbeteiligung besteht 
aus 
einem
 festen Jahresbetrag (Franchise
)
 und 10 %
 der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt
; 
Art. 
64 
Abs. 
2 
lit
. a und b KVG
). 
Bezahlen Versicherte fällige Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, 
so hat der Versicherer das Voll
streckungsverfahre
n einzuleiten (Art. 105b 
der Verordnung üb
er die Kran
kenversicherung; KVV
). 
Die Krank
enkassen sind berechtigt, bei Zahlungsverzug 
Mahn- und 
Umtriebsspesen
 zu verrechnen (Art. 105b Abs. 2 KVV). Dies setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Ver
sicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276 f.). 
3.
    
Während die Beschwerdegegnerin in der mit dem Beschwerdeführer geführten Korrespondenz (vgl. 
Urk. 
7/8)
,
 in ihren Entscheiden (Verfügung vom 27. Februar 2015, 
Einspracheentscheid
 vom 5. Mai 2015; 
Urk. 
2, 
Urk. 
7/15) und in der Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2015 (Urk. 6) daran festhielt, abzüglich der zu berücksichtigenden Teilzahlung von 
Fr. 
307.10 habe der Beschwerdeführer die von ihm zu tragende Franchise und den Selbstbehalt im Zusammenhang mit der Rechnung der 
Y.___
 AG 
vom 24. Januar 2014 
nicht beglichen, macht der Beschwerdeführer geltend, 
im Zeitpunkt des Zahlungsbefehls seien sämtliche Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin erfüllt 
gewesen. Es seien weder Prämien
 noch Franchisen oder Selbstbehalte offen gewesen. In ihrer Abrechnung vom 2
2. 
Dezember 2014 habe die Beschwerdegegnerin dies selber bestätigt. Der Zahlungsbefehl beruhe auf einer Situation, die überholt sei (Urk. 1 S. 2). Diesen Standpunkt
 hatte 
d
er 
Beschwerdeführer 
bereits im 
Einspracheverfahren
 vertreten (vgl. 
Urk. 
7/16)
4.
    
4.1
    
Die 
Y.___
 AG stellte 
im Januar 2014 
Fr. 
1‘836.38 in Rechnung. Die Beschwerdegegnerin vergütete diese Kosten, stellte dem Beschwerdeführer 
aber
 die Jahresfranchise von 
Fr. 
1000.-- (vgl. Police für das Jahr 2014; 
Urk. 
7/2) und einen Selbstbehalt von 
Fr. 
83.64 in Rechnung. Beides ist belegt und unbestritten (vgl. 
Urk. 
7/3). Ebenso ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin diese Beträge gestützt auf 
Art. 
64 
Abs. 
2 KVG schuldete.
 
4.2
    
Stri
ttig ist die Bezahlung 
der Franchise und des Selbstbehaltes
. 
Aktenkundig 
sind zwei Mahnungen 
(Urk. 7/9, 
Urk. 
7/10) und 
die Anhebung der Betreibung 
(Urk. 7/13), wobei die Beschwerdegegnerin die 
ursprüngliche Forderung von Fr. 
1
‘083.85 um 
Fr. 
307.10 
herabsetzte
. 
Dazu sah 
sie 
sich durch 
eine Zahlung des Beschwerdeführer
s von 
Fr. 
500.-- im
 Juli 2014
 veranlasst
, 
von der
 sie den erwähnten Teilbetrag an die Franchisen- und 
Selbstbehaltforderung
 und den Restbetrag an 
ältere fällige Forderungen 
anrechnete (vgl. 
Urk. 
6 S. 4 
Ziff. 
3, Urk. 
7/8, 
Urk. 
7/19). 
Dass die noch offene Restforderung zwischenzeitlich beglichen wurde, belegte der Beschwerdeführer nicht.
4.3
    
Der Beschwerdeführer wandte ein, das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
sei intransparent. Obschon die
 Angelegenheit das Jahr 2
014 betreffe, würden ver
schiedene
 Jahre miteinander vermischt, was die Sache verwirrend mache (Urk. 1 S. 3).
 
Gegenstand dieses Verfahrens ist ein das Jahr 2014 betreffender 
Abrech
nungsvorgang
. 
Die den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2015 umfassende Auf
stellung (Anhang 4 zu 
Urk. 
7/18
 = 
Urk. 
7/19
) weist insbesondere die 
dem Beschwerdeführer am 10. März 2014 in Rechnung gestellten 
Fr. 
1‘083.65 sowie die 
Zahlung des Beschwerdeführers von 
Fr. 
500.-- 
am 1. Juli 2015 
aus, von welcher die Beschwerdegegnerin 
Fr. 
307.10 an die vorliegend strittige Forde
rung anrechnete. Auch im Übrigen ist aus der Aufstellung
 ersichtlich, welche Beträge dem Beschwerdeführer jeweils in Rechnung geste
llt wurden (vorab die monatlich
 zu bezahlenden Prämien) und welche Zahlungen er geleistet hat. Inwiefern diese Aufstellungen nicht zutreffend sind, legte der Beschwerdeführer 
nicht weiter dar. Nicht konkretisiert blieb auch der Einwand, die 
Beschwerde
gegnerin
 habe geleistete Zahlungen „zweckentfremdet“ (Urk. 
1 S. 
3). Der Beschwerdeführer bezeichnete 
nicht 
konkret, welche Zahlung dies betrifft und an welche Forderung diese Zahlung zu Unrecht angerechnet wurde. 
Weder vor noch nach dem 1. Juli 2015 ist eine Zahlung verbucht, die betragsmässig der noch offenen Forderung entspricht (vgl. 
Urk. 
7/19). 
Unzutreffend ist ferner der Standpunkt des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe in der Abrechnung vom 2
2. 
Dezember 2014 anerkannt, dass die Franchise und der Selbstbehalt bezahlt worden seien. In 
der fraglichen
 Abrechnung, die andere 
Vorgänge betrifft, ist 
zuletzt
 aufgeführt, sowohl hinsichtlich Franchise als auch 
bezüglich 
Selbstbehalt 
betrage der Saldo Null (vgl. Anhang zu 
Urk. 
7/7). Die
s
 stellt indessen keine Zahlungsbestätigung dar, sondern die Information, dass im laufenden Jahr sowohl die Franchise als auch der maximal zu tragende Selbst
behalt bereits in Rechnung gestellt wurden. 
4.4
    
Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin 
rechtsgenüglich
 dargetan, dass der Beschwerdeführer ihr v
on den am 10. März 2014 i
n Rechnung gestellten Fr. 
1‘083.65 (Urk. 7/3) 
noch Fr. 
776.55
 schuldet
. 
Für diesen Betrag 
leitete
 die Beschwerdegegnerin zu Recht die Betreibung 
ein
 (Urk. 7/14). 
5.
5.1
    
Zusätzlich zur Prämienforderung verlangt die Beschwerdegegnerin unter der Bezeichnung 
Dossiereröffnungskosten
 
Fr. 
90.-- (Urk. 2 S. 2, 
Urk. 
7/15 S. 2). Dabei handelt es sich offensichtlich um Verwaltungskosten im Zusammenhang mit 
dem 
Inkasso der offenen Forderung. Diese Kosten kann die 
Beschwerdegeg
nerin
 gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) dem säumigen Schuldner in Rechnung stellen (
Art. 
3 
Ziff. 
1 AVB; 
Urk. 
7/1 
S. 1) und sie sind nicht unangemessen. 
Damit sind die Voraussetzungen zur Überbindung dieser Kosten erfüllt (vgl. vorstehende E. 2). 
5.2
    
M
angels gesetzlicher Grundlage 
hat die Beschwerdegegnerin k
ei
ne
n Anspruch auf den geltend gemachten Verzugszins von 5
 %
. 
Art. 
26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann nicht als gesetzliche Grundlage 
dafür 
dienen und 
auch 
in 
Art. 
105a KVV hat der 
Verord
nungsgeber
 lediglich für die Prämien einen Verzugszinssatz festgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 12/05 vom 
1. 
März 2006 E. 3.3 mit Hinweis).
5.3
    
Die versicherte Person kann nicht mit Verfügung oder 
Einspracheentscheid
 zur Bezahlung von Betreibungskosten verpflichtet werden. Diese werden von Geset
zes wegen von ihr geschuldet (
Art. 
68 des Bundesgesetzes üb
er 
Schuldbetrei
bung
 und Konkurs;
 SchKG), werden bei erfolgreicher Betreibung zur Schuld geschlagen und sind zusätzlich zum zugesprochenen Betrag zu bezahlen (Urteil des Bundesgerichts K12/05 vom 
1. 
März 2006, E. 3.4 mit Hinweisen). Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine 
Rechts
öffnung
 zu erteilen ist (Urteil 
des 
Bundesgericht
s
 K 68/04 vom 2
6. 
August 2004 = RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 463 mit Hinweisen).
 Auf diesen Umstand hat 
die Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 zutreffend
 hingewiesen 
(Urk. 2 S. 3
). 
5.4
    
Aus den Erwägungen folgt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 
in 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde 
Fr. 
776.55
 für 
noch offene 
Kostenbe
teiligungen
 im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung 
betreffend 
die 
Rechnung der
 
Y.___
 AG
 
vom 2
4. 
Januar 2014 
zuzüglich 
Verwaltungskosten
 von Fr. 
9
0.-- schuldet. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 
1
0. 
Februar 2015
) aufzuheben. 
D
i
e Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass der Beschwerdefüh
rer der 
Mutuel
 
Assurances
 
Maladie
 SA
 
Fr. 
776.55 für noch offene Kostenbeteiligungen im Zusammenhang mit der Leistungsabrechnung 
betreffend 
die 
Rechnung der
 
Y.___
 AG vom 2
4. 
Januar 2014 zuzü
glich Verwaltungskosten von Fr. 
90.-- 
schuldet. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 
A.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 1
0. 
Februar 2015)
 aufgehoben. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Mutuel
 Assurance 
Maladie
 SA
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm