zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00436 · 2023-11-23 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00436
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
23. November 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1983, Mutter von fünf Kindern (Jahrgänge 1999, 2000, 2005, 2007 und 2012) meldete sich am 29. Dezember 2020 unter Hinweis auf ein Rückenleiden sowie Bauchschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 
9
/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
wies das Leistungsbegehren mi
t Verfügung vom 20. Mai 2021 (Urk. 
9
/8) ab.
 
Das hiesige Gericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde 
(Urk. 9/14/3-12)
 
mit Urteil vom 31. Mai 2022 (Urk. 9/18, Prozess Nr. IV.2021.00418) 
in dem Sinne gut, dass die 
angefochtene Verfügung 
vom 20. Mai 2021 
auf
gehoben und 
die Sache an die IV-Stelle zurück
gewiesen wurde
,
 damit diese nach erfolgter Abklärung neu verfüge
. 
1.2
    
In Nachachtung dieses Urteils klärte die IV-Stelle die medizinische und erwerb
liche Situation ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 9/28; Urk. 9/31) wies die IV-Stelle 
das Leistungsbegehren 
mit Verfügung vom 4. Juli 2023 (Urk. 9/33 = Urk. 2) ab. 
2
.
    
Die Versicherte erhob am 5. September 2023 Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Juli 2023 (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr – allenfalls nach weiteren Abklärungen – die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere Rentenleistungen. 
Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2023 (Urk. 7) beantragte die IV-Stelle die Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen in Form einer polydisziplinären Begutachtung. Damit erklärte sich die 
Beschwerdeführerin
 mit Eingabe vom 7. November 2023
 (Urk. 13)
 einverstanden
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor 
und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG hält 
Art. 
69 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
,
 GSVGer
).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt überhaupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betreffende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformato
risch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzu
weisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
 E. 4.4.1.4 
m.w.H
.; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
wies das Leistungsbegehren in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gestützt auf
 die Beurteilung 
des
 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienstes (RAD) vom Februar 2023
 ab und hielt fest, dass keine langanhaltenden gesund
heitlichen Einschränkungen vorlägen. Seit der Einreise in die Schweiz sei die 
Beschwerdeführerin
 keiner ausserhäuslichen Tätigkeit nachgegangen. Die Rückenproblematik sei berücksichtigt worden und die Tätigkeiten im Haushalt seien zumutbar und möglich. Es bestehe keine Einschränkung im Haushalt
bereich. Weiter sei es zumutbar, dass die schweren Arbeiten im Haushalt von weiteren Familienmitgliedern, dem Alter entsprechend, mitgetragen würden (S. 1 f.).
    
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 7) beantragte die 
Beschwerdegegnerin
 demgegen
über gestützt auf die Stellungnahme des RAD vom 4. Oktober 2023 (Urk. 8) die Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen in Form einer polydisziplinären Begutachtung. 
RAD-Arzt 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, hielt in der genannten Stellungnahme fest, dass die RAD-Beurteilung vom 27. Februar 2023 ausschliesslich nach Aktenlage ohne Untersuchung der 
Beschwerdeführerin
 erfolgt sei und weiterhin eine diskrepante Auffassung im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung bestehe. Es werde die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens (Fachgebiete allgemein-internistisch, orthopädisch, neurologisch und psychiatrisch) empfohlen (Urk. 8). 
2.2
    
D
ie 
Beschwerdeführerin
 
erklärte sich 
mit Eingabe vom 7. November 2023
 (Urk. 13) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
in Form
 einer Begutach
tung einverstanden. 
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge vorliegen (Urk. 7; Urk. 13) und diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen, 
ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
4. Juli
 
2023 
(Urk.
 
2) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die notwendigen Abklärungen
 in Form einer polydisziplinären Begutachtung
 vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
 
69 Abs.
 
1
bis
 IVG) und auf Fr.
 
200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Parteientschä
digung hat.
    
Die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführerin
 machte mit Eingabe vom 7. November 2023 (Urk. 13) einen Gesamtaufwand von 10.8 Stunden und Barauslagen von Fr. 97.20 geltend. 
Dieser Aufwand ist dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache angemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer). Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Entschädi
gung in der Höhe von Fr.
 
2'663.65
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten
. 
3.3
    
Bei dieser Ausgangslage erweist sich das Gesuch der 
Beschwerdeführerin
 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3) als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
4. 
Juli 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Parteientschä
digung von 
Fr. 
2’663.65
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Anjushka
 Früh
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger