zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00149 · 2014-07-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Verspätete Einreichung der Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Reduktion Einstelltage wegen leichtem Verschulden im unteren Bereich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00149
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
 vom 
30. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
Y.___
Monbijoustrasse
 68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1960 geboren 
X.___
 war vom 2
6. 
Mai 2011 bis zum 31. März 2013 
(Urk. 6/24) 
als Business Consultant bei der 
Z.___
 
tätig
. Am 2
8. 
Februar 2013 (Urk. 6/23) meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 
6. 
Mai 2013 (Urk. 6/22) Antrag auf Aus
richtung von 
Arbeits
losenentschädigung
 ab 
1. 
April 201
3. 
Auf Grund einer Meldung des Regionalen 
Arbeitsvermittlungszent
rums
 (RAV) 
A.___
 (
Urk. 
6/1)
 stellte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit 
Verfügung vom 15. Mai 2013
 (Urk. 6/3) wegen ungenügender persönlicher 
Arbeits
be
mü
hungen
 im Kontrollmonat April 2013 für die Dauer von sieben Tagen ab 1. Mai 2013 in 
der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen von der Ver
sicherten am 2
0. 
Mai 2013 
(Urk. 6/4) 
erhobene Einsprache wies das AWA mit 
Ein
sprache
entscheid
 vom 30. Mai 2013 (
Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2
7. 
Juni 2013
 (Urk. 1) 
Beschwerde und be
antragte, 
die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 und die 
Nicht
einstellung
 in der Anspruchsberechtigung.
 Das AWA schloss am 
9. 
August 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), wovon der Beschwer
deführerin am 1
3. 
August 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
7).
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. 
    
Gemäss
 Art. 26 Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV (in der seit 
1. 
April 2011 gel
tenden Fassung)
,
 muss die versicherte Person den Nachweis der 
Arbeitsbe
mü
hungen
 für jede Kontrollperiode - als solche gilt jeder Kalendermonat (
Art. 
27a 
AVIV)
 - 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen und werden die 
Arbeitsbe
mühungen
 nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen ent
schuldbaren Grund geltend macht
 (BGE 139 V 164)
.
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsbe
rechtigung
 ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
1.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die verfügte Einstellung im angefochtenen 
Entscheid (Urk. 2) 
sinngemäss 
damit, dass die Beschwerdeführerin ihre 
Arbeits
bemühungen
 für die Kontrollperiode April 201
3
 ohne entschuldbaren Grund nicht fristgerecht eingereicht habe
 und die Arbeitsbemühungen für den Monat April 2013 androhungsgemäss nicht mehr zu berücksichtigen seien
 (Urk. 2 Ziff. 4).
2.2
    
D
ie Beschwerdeführerin 
hielt demgegenüber 
fest
 (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
4 ff.)
, sie habe den Nachweis für die Arbeitsbemühungen für den Monat April 2013 nur einen Tag zu spät, n
äm
lich am 
7. 
Mai 2013, eingereicht
. Angesichts 
des Umstandes, dass es sich bei der Kontrollperiode April 201
3
 um ihren ersten Monat gehan
delt habe, für welchen sie den Nachweis für Arbeitsbemühungen habe erbringen 
müssen 
und 
unter Berücksichtigung ihres 
bis anhin tadellosen Ver
haltens sei die vom Beschwerdegegner angeordnete Sanktion un
ver
hältnis
mässig.
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob d
ie
 Beschwerdeführer
in
 zu Recht 
ab 
1. 
Mai 2013 
für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Ausweislich der Akten reichte 
die Beschwerdeführerin
 die 
im April 2013
 ge
tätig
ten Arbeitsbemühungen erst am 7. Mai 2012 
anlässlich des 
Beratungsge
spräch
es
 
beim RAV
 
ein (vgl. 
6/21
). 
Mit Blick darauf, dass die Be
schwerdeführe
r
in
 ihre Suchbemühungen spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
mithin am Montag 
6. 
Mai 
2013, 
hätte einreichen müssen, steht fest, dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen am 
7. 
Mai 2013
 einen Tag verspätet erfolgte und sie ihre Suchbemühungen nicht rechtzeitig belegte. 
    
Die verspätet 
nachgewiesenen 
Arbeitsbemühungen im Kontrollmonat April 2013 
werden
 daher 
laut 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV
 (vgl. entsprechende Hinweis
e
 auf der Anmelde
bestätigung vom 2
8. 
Februar 
2013, Urk. 6/23 S. 2 unten, sowie auf den vom Be
schwerdeführer ausgefüllten Formularen „Nachweis der persönli
chen 
Arbeits
bemühungen
“ für d
i
e Monat
e
 Februar
 
und März 2013 sowie April 2013, Urk. 6/2, Urk. 6/18) 
nicht mehr b
erücksichtig
t
, sofern nicht ein entschuld
barer Grund vorliegt.
 Überdies wurde die Beschwerdeführerin auch von der zu
ständigen RAV-Mitarbeiterin darüber in Kenntnis gesetzt (vgl. dazu 
prozessori
entiertes
 Beratungsprotokoll, Eintrag vom 
3. 
April 2013 [Urk. 6/21
 
S.
 
2]
,
 
Urk. 
6/19)
.
    
Daraus ist ersichtlich, dass
 d
ie 
Beschwerdeführer
in
 ausdrücklich darauf hin
ge
wiesen
 wurde
, dass 
sie ihre für den Monat April 2013 
getätigten 
Arbeits
bemü
hungen
 
frist
gerecht nachzuweisen hat
.
    
Der
 
einspracheweise
 geltend gemachte
 Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 2
5. 
April 2013 vergeblich ver
sucht ha
t
, ihre RAV-Beraterin anzurufen und ihre Frage bezüglich der Ein
reichung des Nachweises 
zu klären
 (
Urk. 
6/4)
, 
ver
mag das nicht rechtzeitige Einreichen der Arbeitsbemühungen für die 
Kontroll
periode
 April 2013 nicht zu 
ent
schul
digen. 
    
Schliesslich ist vom allgemeinen Grundsatz auszugehen, wonach niemand Vor
teile aus 
seiner 
eigenen
 Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 124 
V 220 E. 2b/
aa
). Der Einwand der Beschwerdeführerin
, 
es sei möglich, dass sie aufgrund ihrer Deutschkenntnisse nicht richtig erfasst habe, dass sie das Formular „
Nachweis der persönlichen 
Arbeits
bemühungen
“ zwingend bis zum 
5. 
Mai 2013 hätte einsenden müssen und ihr nicht bewusst gewesen sei, dass ein um zwei Tage (richtig: ein Tag) verspäteter Nachweis der Arbeitsbemühungen
 zu einer solchen Reduktion der Anspruchsberechtigung führe (vgl. dazu Urk. 6/4)
, verfängt des
halb nicht.
3.3
    
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in
 den Nachweis 
ihrer im 
April
 2013
 getätigten Arbeitsbemühungen ohne entschuldbaren Grund nicht innert der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht hat. Die 
Verwaltung durfte daher mit gutem Grund davon ausgehen, dass keine Arbeitsbemühungen unter
nommen und somit die Schadenminderungspflicht verletzt wurde, weshalb sie d
ie
 Beschwerdeführer
in
 zu Recht gestützt auf 
Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG
 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat (vgl. BGE 139 V 89 E. 6.2).
4.
    
Der Beschwerdegegner setzte die Einstellungsdauer innerhalb des für ein leich
tes 
Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 3 
lit
. a AVIV) im
 mittler
en Bereich auf sieben Tage fest
, ohne dies näher zu be
gründen (
Urk. 
2)
.
 
    
Diese Beurteilung erscheint 
mit Blick darauf, dass 
der
 Nachweis 
der 
persönli
chen 
Arbeits
bemühungen
 
durch die Beschwerdeführerin 
nur einen Tag ver
spä
tet, namentlich am 
7. 
Mai 2013, er
folgte 
und 
es sich 
- soweit ersichtlich – um eine erstmalige Ver
spätung des Nachweises handelt
 und sich die Beschwerde
führerin offenbar auch in früheren Rahmenfristen ihren Pflichten nachgekom
men ist
, 
als unangemessen.
 
Zu be
rück
sichtigen gilt ferner, dass die
 zwar versp
ätet nachgewiesen
en
, aber getätigten
 persönlichen 
Arbeits
bemühungen
 sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hin
sicht als 
rechts
genüglich
 erscheinen (Urk. 6/2). 
    
Nach dem Gesagten erscheint 
es 
als an
ge
messen, ein leichtes Verschulden im unteren Bereich anzunehmen, womit die Ein
stellung in der 
Anspruchs
berechti
gung
 auf 
drei
 Tage 
herabzusetzen
 ist. 
D
ies 
führt 
zur teilweisen Gut
heissung der Beschwerde.
5.
    
Ausgangsgemäss
 ist de
r
 Beschwerdeführerin 
eine Prozessentschädigung von Fr. 
550
.-- 
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (
Art. 
61 
lit
.
 
g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungs
rechts
 (ATSG) in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
1 und 
Abs. 
3 
GSVGer
).
Die
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 
der 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Mai 2013 
insoweit 
abgeändert, 
als 
die Dauer der Einstellung 
in der 
Anspruchsberechti
gung
 
auf 
drei Tage 
festgesetzt
 
wird
 
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 
Prozess
ent
schädigung
 von 
Fr. 
550
.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta
 Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrDietrich