zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00239 · 2014-01-10 · de
BFin verlangt allgemeine Rechtsauskunft, Abweisung ohne Anhörung der Gegenpartei (BGE 8C_185/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00239
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
 vom 
10. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Badenerstrasse
 89, 8004 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1962, erlitt am 3. August 2011 einen Un
fall, worauf die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva) die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Vom 26. April bis 4. Juli 2013 befand sich die Versicherte in Untersuchungshaft und wurde am 25. Juli 2013 erneut in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Verfügung vom 7. August 2013 stellte daraufhin 
die
 Suva die Taggeldleistungen ab dem 25. Juli 2013 ein. Dagegen erhob die Versicherte am 22. August 2013 Einsprache, welche die Suva mit 
Einsprache
entscheid
 vom 5. September 2013 abwies (Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 5. September 2013 (Urk. 2) erhob die Ver
sicherte am 6. Oktober 2013 beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde und führte dabei aus, für den Fall einer Verurteilung könne sie die Erwägungen der Suva nachvollziehen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2.1). Es sei ihr jedoch mitzuteilen, wer im Fall eines Freispruches die Taggeldleistungen für die Zeit während der Untersuchungshaft erbringe (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2.3). Am 10. Oktober 2013 wurde die Beschwerde ans hiesige Gericht übermittelt (Urk. 3).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Erweist sich eine Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung der Taggeldleistungen unter Hinweis auf die klare Bestimmung in Art. 21 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und führte dazu weiter aus, Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Personen, welche durch einen Freiheits
entzug ihr Einkommen verliere. Untersuchungshaft habe diesbezüglich die glei
chen Auswirkungen wie der Strafvollzug und könne im Übrigen auch nachträg
lich an den Strafvollzug angerechnet werden, so dass die genannte Bestimmung auch auf die Untersuchungshaft angewendet werden könne (Urk. 2 S. 2 f. Ziff. 2).
2.2
    
Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin aus, für den Fall einer Verurtei
lung könne sie die Ausführungen der Beschwerdegegnerin nachvollziehen. Unklar sei jedoch, ob die Beschwerdegegnerin im Fall eines Freispruches für die Zeit der Untersuchungshaft nachträglich zahlungspflichtig werde. Es sei ihr daher mitzuteilen, wer die Taggeldleistungen für die Zeit der Untersuchungshaft zahle oder ersetze sowie, wie in diesem Fall vorzugehen sei
 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2.1-2.3)
. 
3.
    
Der angefochtene Entscheid ist zweifellos korrekt. Gemäss Art. 21 
Abs. 
5 ATSG kann während der Zeit eines Straf- oder 
Massnahmevollzuges
 die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbscharakter eingestellt werden. 
Rechtsprechungs
gemäss
 können Taggeldleistungen der Unfallversicherung während der gesam
ten Dauer der Untersuchungshaft eingestellt werden, auch wenn sich diese im Nachhinein als zu Unrecht angeordnet erweisen sollten (BGE 138 V 140 E. 5.3.6).
4.
    
Nachdem sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid 
grund
sätzlich
 einverstanden erklärte, sollte das laufende Strafverfahren zu einem Schuldspruch führen, bleibt einzig die Frage offen, wer im Fall eines Freispru
ches
 nachträglich 
die 
vorübergehend 
sistierten Taggeldleistungen zu erbringen hat. Dabei handelt es sich jedoch um eine Rechtsauskunft, für welche das hie
sige Gericht nicht zuständig ist und sich die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsvertreter wenden kann.
    
Die Beschwerde 
erweist sich als offensichtlich aussichtslos und ist ohne Anhö
rung der Gegenpartei abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig