zh_sozialversicherungsgericht · KV.2025.00049 · 2025-08-28 · de
Ausstand Krankenversicherungsprämien; Rechtskraftwirkung; Feststellung nichtige Verfügung und Einspracheentscheid.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2025.00049
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
28. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1955, war 
seit dem 1. Januar 2005 bei der 
Progrès
 Versicherungen AG
 (nachfolgend: 
Prog
r
ès
)
 nach dem 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
 obligatorisch krankenpflegeversichert (Urk. 8/1).
 Infolge Nichtbegleichens ausstehender Prämien
 und Kostenbeteiligungen leitete die 
Progrès
 mehrfach die Betreibung ein und hob jeweils den durch den Versicherten dagegen erhobenen Rechtsvorschlag mit 
Verfügungen vom 23. Mai 2011
 (Urk. 8/3)
, 4. April 2012
 (Urk. 8/4), 29. November 2013 (Urk. 8/10), 23. Ja
nuar 2014 (Urk. 8/12), 16. 
und 27. 
Oktober 2014
 (Urk. 8/15-16)
 und 
16. März 2015 (Urk. 8/20)
 auf
.
 Die Betreibungen endeten allesamt in Verlust
scheinen
 (vgl.
 
Urk. 
8/
5-6, Urk. 8/13, Urk. 8/17-19, Urk. 8/21).
1.2
    
Die 
Progrès
 wurde durch Fusion per 
1. Januar 2022 
durch die
 Helsana Versi
cherungen AG (
nachfolgend: 
Helsana)
 
übernommen, welche das Versicherungs
verhältnis mit dem Versicherten fortführte (Urk. 8/22).
    
Am 
6. Mai 2024 
leitete die Helsana über die
 in den Verlustscheinen ausge
wie
senen Forderungen
 beim Betreibungsamt 
Engstringen
 die Betreibung gegen den Versicherten ein (Urk. 8/23
; Zahlungsbefehl
 des Betreibungsamtes 
Engstringen
 vom 6. Mai 2024, Betreibung Nr. 
«…»
,
 Urk. 8/24
). Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 (Urk. 8
/
25) verpflichtete die Helsana den Versicherten zur Bezahlung der in de
n sieben Verlustscheinen verbrieften Forderungen von total Fr. 17'473.65 zuzüglich der Betreibungskosten von Fr. 104.-- und hob den vom Versicherten in der Betreibung Nr. 
«…»
 am 21. Mai 2025 erhobenen Rechtsvorschlag (vgl. Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2024, Urk. 8/24) auf. Auf die dagegen vom Versicherten am 5. Juli 2024 erhobene Einsprache (Urk. 8/26) trat die Helsana mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. April 2025 nicht ein (Urk. 8/28 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 25. April 2025 (Urk. 2) erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
27. Mai 2025 Beschwerde und beantragte 
im Wesentlichen
, dass alle Forderungen auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren seien (Urk. 1 S. 1). 
    
Die Helsana beantragte in der Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2025 (Urk. 7) die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
.
1.2
    
Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen 
Nichteintretensentscheid
. Das Sozialversicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die 
bei ihr erhobene Einsprache
 nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
 Mit anderen Worten kann entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 1) keine Prüfung in der Sache erfolgen, sondern nur die Zulässigkeit des 
Nichteintretensentscheids
 geprüft werden.
1.3
    
Das Gericht kann ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden, wenn sich die Beschwerde oder Klage offensichtlich als unzulässig oder aussichtslos erweist (§
 
19 Abs.
 
2 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Ver
sicherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 
der Verordnung über die Krankenversicherung
, 
KVV
).
    
2.2
    
Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem Rechtsweg (Art.
 
64a Abs.
 
1 KVG, Art.
 
105b Abs.
 
1 KVV). Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräf
ti
gen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im 
Falle des Rechtsvor
schlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und darin auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls erset
zenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortsetzen. Die Verwaltungsbehör
de fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E.
 
2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 7 ff.).
    
Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei
bung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungs
verfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).
2.3
    
Der Verlustschein ist der amtliche Ausweis für den in der Betreibung ungedeckten Betrag der Forderung. Er schliesst das Betreibungsverfahren ab. Der Verlustschein bedeutet, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Ausstellung kein pfändbares Vermögen besitzt
 (vgl. Art. 115 Abs. 1 SchKG). Dem Verlustschein liegt jedoch nach wie vor die alte Forderung zugrunde (Ueli Huber/Miguel 
Sogo
,
 in:
 BSK
-
 SchKG I, 
3. Aufl. 2021, N. 
41 zu Art. 149).
 
Gemäss Art.
 
149a Abs.
 
1
 
i.V.m
. Art. 
265 Abs.
 
2 SchKG verjährt eine durch einen Pfändungs- oder Konkursver
lustschein 
verurkundete
 Forderung 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlust
scheins. 
3.
3.1
    
Im vorliegenden Verfahren 
hat die Beschwerdegegnerin respektive deren Rech
ts
vorgängerin aufgrund Nichtbezahlens diverser Prämienausstände und Kostenbe
teiligungen 
durch den
 Beschwerdeführer jeweils Betreibung eingeleitet und mit Verfügungen vom 23. Mai 2011 (Urk. 8/3), 4. April 2012 (Urk. 8/4), 29. Novem
ber 2013 (Urk. 8/10), 23. Januar 2014 (Urk. 8/12), 16. und 27. Oktober 2014 (Urk. 8/15-16) sowie 16. März 2015 (Urk. 8/20) den jeweils dagegen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigt (vgl. vorstehend 
Sachverhalt 
E. 
1.1
). Ausweislich der Akten erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügungen 
jeweils 
kein Rechts
mittel.
3.
2
    
Wird gegen einen Verwaltungsakt kein (ordentliches) Rechtsmittel ergriffen, wird er rechtsbeständig beziehungsweise erwächst in formelle Rechtskraft. Mit deren 
Eintritt wird der Verwaltungsakt in der Regel zugleich materiell rechtskräftig, das heisst grundsätzlich unabänderlich und verbindlich.
 
Die 
in E. 3.
1
 genannten 
Verfügungen
 der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin
, welche unstrittig nicht nichtig sind, können 
somit
 nicht durch eine erneute Verfügung aufgehoben oder abgeändert werden. Dies folgt aus der Rechtskraftwirkung, die besagt, dass ein rechtskräftiges Urteil oder eine rechtskräftige Verfügung grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann (sogenannte «
res
 
iudicata
»; vgl. BGE 144 I 11 E.
 
4.2 und 142 III 210 E.
 
2.1). 
Die Beschwerdegegnerin w
ar
 demnach nicht mehr befugt gewesen, in der neuen Betreibung vom 
6. 
Mai 2024 selber den Rechts
vorschlag zu beseitigen, da ihre Forderung aufgrund der rechtskräftigen Ver
fügungen bereits fests
tand
. Dies wurde auch im 
Einspracheentscheid
 ausgeführt (Urk. 2 S. 7 f.) und veranlasste die Beschwerdegegnerin dazu, auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht einzutreten (vgl. Dispositiv Urk. 2 S. 9 Ziff. 1).
 
    
Für die Beseitigung der Sperrwirkung des vom Beschwerdeführer gegen die Betreibung Nr. 
«…»
 erhobenen Rechtsvorschlags (Urk. 8/24) ist 
somit 
vorlie
gend
 der Rechtsöffnungsrichter zuständig 
(Art.
 
54 Abs.
 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[
ATSG
]
 
i.V.m
. Art.
 
80 Abs.
 
2 Ziff.
 
2 SchKG; vgl. BGE 134 III 115 E.
 
4.1.2; 
Pra
 2003 Nr.
 
31 E.
 
4.1), an welchen sich die 
Beschwerdegegnerin mit dem Rechtsöffnungsbegehren am Bezirksgericht Die
t
ikon vom 9. April 2025 
inzwischen 
korrekterweise 
gewendet hat 
(Urk. 8/27)
. 
3.
3
    
Aufgrund der Rechtskraft der 
ursprünglichen 
Verfügungen
 (vgl. vorstehend E. 3.2)
 durfte
 
seitens der Beschwerdegegnerin kein 
neuer Sachentscheid ergehen und 
ihre Verfügung
 vom 19.
 
Juni 2024
 (Urk. 8/25)
, mit welchem der Rechts
vorschlag des Beschwerdeführers beseitigt wurde, ist nichtig
 (vgl. zur Nichtigkeit BGE 138 II 501 E. 3.1)
, denn 
Ausgangspunkt bilde
n
 weiterhin die
 
mit 
rechts
kräftige
n
 
Verfügungen beurteilten Forderungen 
aus den Jahren 2011 bis 2015
.
 
Zwar ist bezüglich der Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten grund
sätzlich davon auszugehen, dass eine fehlerhafte Verfügung im Allgemeinen anfechtbar und nicht nichtig ist. In Ausnahmefällen kann die Fehlerhaftigkeit einer Verfü
gung jedoch auch deren Nichtigkeit bewirken. 
Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Nichtige Verfügung
en
 entfalten zu keinem Zeit
punkt Rechtswirkungen, sie sind rechtlich inexistent. Entsprechend ist Nichtigkeit jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beach
ten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 342 E. 2.1) 
Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt nament
lich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht
 
(BGE 139 II 243 E.
 
11.2, 132 II 342 E.
 
2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2017 vom 23
. 
Feb
ruar 2018 E.
 
5.2).
 
Im vorliegenden Verfahren hat die 
Beschwerdegegnerin über die bereits rechtskräftigen Verfügungen ihrer Rechtsvorgängerin erneut befun
den, was einen besonders schweren Mangel darstellt
, da 
aufgrund der einge
tretenen Rechtskraft
 eine spätere Anfechtung oder Aufhebung nicht möglich
 ist
. 
Dementsprechend
 entfaltet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19.
 
Juni 2024 (Urk. 8/25) keine Rechtswirkung
 mit der Folge, dass die Beschwer
degeg
nerin auch keinen 
Einspracheentscheid
 in dieser Sache hätte erlassen dürfen
, mit welchem sie auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers
 nicht einge
treten ist.
 
3.
4
    
Nach dem Gesagten ist
 festzustellen, dass
 die Verfügung vom 19.
 
Juni 2024 und der 
Einspracheentscheid
 vom 25. April 2025
 
nichtig sind.
 
    
Soweit 
in der Beschwerde
 eine Überprüfung
 
aller gegen
 den Beschwerdeführer
 geltend gemachten Prämienforderungen 
und mithin deren materielle Beurteilung im vorliegenden Prozess beantragt wird
 (Urk. 1)
, ist 
auf diesen Antrag nicht einzutreten (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis
; vgl. vorstehend E. 
1.2
).
 Ausgangs
gemäss kann daher auf die vorgängige Zustellung der beschwerdegegnerische
n Vernehmlassung vom 28. Juli 2025 (Urk. 7) an den Beschwerdeführer verzichtet werden (vgl. vorstehend E. 1.3).
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und es wird
 
festgestellt, 
dass d
er
 ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 25. April 2025 
sowie
 
die diesem
 zugrunde liegende 
Verfügung vom 
19. Juni 2024 
der Helsana Versicherungen AG 
nichtig sind
. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBrühwiler