zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00413 · 2023-12-28 · de
Kurzurteil; (sinngemäss) übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung an die IV-Stelle zwecks weiterer Abklärungen (Durchführung des zwischenstaatlichen Antragsverfahrens).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00413
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
28. Dezember 2023
in S
achen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, 
verfügt über einen Bachelor 
of
 Arts 
in Innenarchitektur
 und war nach Abschluss ihrer Ausbildung 
vom 2
6. 
August 2019 bis 3
1. 
Dezember 2020
 bei der 
Y.___
 AG, Z
.___
, als Service-Mitarbeiterin angestellt 
(
Urk. 
12/2, 
12/28 und 
12/37).
 Am 
2. 
Oktober 2020
 meldete sie sich
 
unter Hinweis auf eine Multiple Sklerose und eine Depres
sion 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
 (
Urk. 
12/3)
. 
Die Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen
 und gewährte der Versicherten berufliche Eingliede
rungsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung plus (
Urk. 
12/42, 12/46). I
n diesem Zusammenhang 
sprach sie ihr 
ausserdem 
vom 2
2. 
November 2021 bis 20.
 
Mai 2022 Taggelder zu
 (
Urk. 
12/47, 12/50)
. 
Mit Mitteilung vom 24. Juni 2022 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung 
mit der Begründung
 ab
, 
der Arbeits
versuch in einem 60%-Pensum sei erfolgreich beendet worden und die Versi
cherte habe sich 
nun 
beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ange
meldet (
Urk. 
12/64).
 Ab September 2022
 ging diese einer Tätigkeit als 
Requisiteurin
 beim 
A.___
 nach und war selbständig in der Werbebranche tätig (vgl. 
Urk. 
12/76-86).
    
Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen nahm die IV-Stelle Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 1
6. 
September 2022, 
Urk. 
12/88/5-7). 
Mit Vorbescheid vom 
6. 
März 2023 stellte sie der Versi
cherten die Zusprechung einer Invalidenrente von 40
 %
 einer ganzen Rente ab 
1. 
Juni 2022 in Aussicht (
Urk. 
12/90). Die 
GastroSocial
 Pensionskasse erhob dagegen am 
8. 
März 2023 Einwand (Urk. 12/91), welchen 
sie am 1
8. 
April 2023 wieder zurückzog (
Urk. 
12/95). Am 1
0. 
Mai 2023 erneuerte die IV-Stelle ihren Vorbescheid, wobei sie nun die Ausrichtung einer Invalidenrente von 25
 %
 einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juni 2022 ankündigte (
Urk. 
12/96). 
In diesem Sinne verfügte sie sodann 
am
 
6. 
und 2
7. 
Juli 2023 
jeweils separat 
für die Zeit ab 
1. 
Juli 2023 
und
 rückwirkend
 vom 
1. 
Juni 2022 bis 3
0. 
Juni 2023 
(
Urk. 
2 = 
Urk. 
12/99 f.
, Urk.
 
12/101
)
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
6. 
Juli 2023 
erhob 
X.___
 am 2
4. 
August 2023 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die ange
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Abklärungen 
von ausländischen Beitragszeiten 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 2023 (
Urk. 
7) beantragte die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Stellungnahme der 
GastroSocial
 Aus
gleichskasse vom 1
6. 
November 2023 (Urk. 8) die teilweise Gutheissung der 
Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen. Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
8. 
Dezember 2023 in Kenntnis gesetzt (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
Er bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (
Art. 
43 
Abs. 
1
bis
 ATSG).
1.
2
    
Mit der Anmeldung bei der I
nvalidenversicherung
 in der Schweiz werden gleich
zeitig auch EU-Ansprüche geltend gemacht. Gemäss 
Rz
. 2030 des Kreisschreibens über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL (KSBIL), Bilaterale Abkommen Schweiz-EU, Abkommen mit der EFTA (gültig ab 
4. 
April 2016), hat die zuständige IV-Stelle deshalb im Hinblick auf die Koordination von Renten
leistungen das zwischenstaatliche Antragsverfahren einzuleiten. Damit wird den betroffenen ausländischen Versicherungsträgern die gleichzeitige Bearbeitung des Antrages ermöglicht. Es darf deshalb nicht zugewartet werden, bis über schweizerische Leistungen der I
nvalidenversicherung
 entschieden worden ist
.
1.3
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
6. 
Juli 2023 
erwog die Beschwerdegegnerin zusammengefasst, 
gemäss ihren Abklärungen sei die Beschwerdeführerin seit Februar 2020 erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Aus medizini
scher Sicht sei ihr seit Juni 2021 im Bereich Innenarchitektur/Innendesign nur noch ein 60%-Pensum zumutbar. Die verbliebene 40%ige Erwerbsunfähigkeit entspreche dem Invaliditätsgrad. 
Da sie vom 2
2. 
November 2021 bis 2
0. 
Mai 2022 an beruflichen Eingliederungsmassnahmen mit gleichzeitigem Bezug von IV-
Taggeldern teilgenommen habe, entstehe der Rentenanspruch erst nach dem Tag
geldbezug. Der Anteil der Rente werde als Prozentsatz einer ganzen Rente ent
sprechend dem Grad der Invalidität festgelegt. Die Beschwerdeführerin habe somit ab 
1. 
Juni 2022 Anspruch auf eine Invalidenrente von 25
 %
 einer ganze
n
 Rente
 (
Urk. 
2 S. 5). 
Den monatlichen Rentenbetrag setzte 
die Beschwerdegegnerin auf 
Fr. 
272.-- fest, wobei sie insgesamt neun Beitragsjahre anrechnete (Rentens
kala 33; 
Urk. 
2 S. 1-3).
2.2
    
In ihrer Beschwerdeschrift vom 2
4. 
August 2023 
brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie während den drei fehlenden Beitragsjahren in England gelebt habe, wo sie seit ihrem 1
7. 
Altersjahr gearbeitet und dann ein Studium mit Teilzeitarbeit absolviert habe. 
Gemäss AHV/IV-Merkblatt 10.01 [Arbeitnehmende im Ausland und ihre Angehörigen] würden bei Schweizer Staatsangehörigen bereits nach einem Beitragsjahr in der AHV/IV die Versicherungszeiten in den EU- bzw. EFTA-Staaten angerechnet für die Entstehung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung. 
Gemäss Auskunft der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf könne eine Abklärung der Beitragsjahre durchgeführt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdegegnerin über eine solche Abklärungsaufforderung informiert werde und diesen Abklärungsantrag nach Genf weiterleite. Mit heutigem Datum habe sie [die Beschwerdeführerin] die Beschwerdegegnerin darüber informiert (vgl. 
Urk. 
1 S. 2
 [= 
Urk. 
12/103]
). Es sei davon auszugehen, dass die Abklärung mit dem Vereinigten Königreich sowie 
die 
danach all
enfalls
 
vorzunehmende Anpassung der Rentenberechnung
 geraume Zeit in Anspruch 
nähmen. Es werde daher eine «
Zuwartung
 der Rechtsgültigkeit der Leistungsverfügung vom 
6. 
Juli 2023» beantragt (
Urk. 
1 S. 1).
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2023 beantragte die Beschwerdegeg
nerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung 
der Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen. Zur Begründung verwies sie 
auf die Stellungnahme der 
GastroSocial
 Ausgleichskasse vom 1
6. 
November 2023 (Urk. 8) und hielt des Weiteren fest, die Beschwerdeführerin mache zu Recht gel
tend, die im Vereinigten Königreich zurückgelegten Beitragszeiten seien bei der Berechnung der Invalidenrente unberücksichtigt geblieben. Sie [die Beschwerde
gegnerin] werde 
das hierfür notwendige EU-Verfahren einleiten bzw. vervollstän
digen und hernach die Unterlagen der zuständigen Ausgleichskasse zukommen lassen, damit diese unter Berücksichtigung der im Ausland erworbenen Beitrags
jahre eine allfällige Neuberechnung der Invalidenrente vornehmen könne (
Urk. 
7).
3.
    
Vorab ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführerin 
in ihrer Beschwerdeschrift lediglich auf die Verfügung vom 
6. 
Juli 2023 (
Urk. 
2) 
explizit 
Bezug genommen hat, in welcher über den Rentenanspruch ab 
1. 
Juli 2023 befunden wurde.
 
Sie erwähnte jedoch auch die Rentenzusprechung ab 
1. 
Juni 202
2. 
D
ie Verfügung vom 2
7. 
Juli 2023
 
(
Urk. 
12/101)
 betreffend den Rentenanspruch im Zeitraum vom 
1. 
Juni 2022 bis 3
0. 
Juni 2023 
hat daher gleichwohl 
als mitangefochten zu gelten. 
Dies ist einerseits 
auch deshalb 
gerechtfertigt, da beide Entscheide 
auf denselben rechtlichen Überlegungen 
beruhen 
und ein enger sachlicher Zusammenhang 
- mithin ein 
einheitliches
 Rechtsverhältnis (
BGE 125 V 413
) - 
besteht 
(vgl. 
Urk. 
12/99). 
Andererseits wurde die Beschwerde innerhalb de
r
 Beschwerdefrist beider vorgenannte
n
 Verfügungen beim 
hiesigen 
Sozialversicherungsgericht ein
gereicht
.
4.
    
Die Parteien beantragen 
 sinngemäss 
 übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht
 (vgl. vorstehende E. 1.2)
.
 
Die Beschwerdegegnerin wird 
in Koordi
nation mit der 
GastroSocial
 Ausgleichskasse
 mittels Durchführung des zwischen
staatlichen Antragsverfahrens (vgl. dazu KSBIL)
 zu klären haben, ob allfällige im Ausland 
 konkret im Vereinigten Königreich 
 zurückgelegte Beitragszeiten bei der Berechnung der Invalidenrente zu berücksichtigen sind.
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist die Beschwerde gutzuheissen
.
 
D
ie ange
fochtene
n
 Verfügung
en
 vom 
6. 
Juli 2023
 (Urk. 2) 
und 2
7. 
Juli 2023 (Urk. 12/101) sind
 
aufzuheben und die Angelegenheit 
ist 
an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen, damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 neu 
verfüge
.
5
.
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen
, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird
 (BGE 
141 V 281 E. 11.1, 
137 V 210 E. 7.1, 137 V 57 E. 2.2)
. Folglich sind
 die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde w
e
rd
en
 die angefochtene
n
 Verfügung
en
 der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
und 2
7. 
Juli 2023 
aufgehoben und die Sache wird an diese zurückgewiesen, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ent
scheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch