zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00096 · 2014-10-14 · de
Kein Angehörigenprivileg bei Sistierung von UV-Taggeldleistungen infolge Strafvollzuges (BGE 8C_841/2014) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00096
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil 
vom 
14. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari
Advokatur Notariat, Schaffner Zenari Thomann
Dornacherstrasse 10, Postfach, 4603 Olten
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1977, arbeitete
 seit dem 2
7. 
April 2009 als Isoleur bei der 
Y.___
 GmbH in 
Z.___
 und war dadurch bei der Schwei
zerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er
 am 2
6. 
Dezember 2009
 während eines Ferienauf
enthaltes in Thail
and mit einem Motorroller stürzte
 und sich dabei mehrere Frakturen zuzog
 (
Urk. 
9/1). 
Die SUVA trat auf den Schaden ein und erbrachte Heilbeha
ndlungs- und Taggeldleistungen.
1.2
    
Nachdem 
die SUVA davon Kenntnis erlangt hatte
, dass sich der Versicherte in der Strafanstalt 
A.___
 im Strafvollzug befand, stellte sie die Taggeldleis
tungen mit Verfügung vom 1
2. 
November 2012 für die Dauer des Strafvollzu
ges ab dem 
8. 
Oktober 2012 ein (
Urk. 
9/267). Die dagegen vom Versicherten am 1
1. 
Dezember 2012 erhobene Einsprache (
Urk. 
9/270) wies die SUVA mit Ein
spracheentscheid vom 
1
9. 
März 2013 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2. 
April 2013 Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 1
9. 
März 2013 sowie die diesem zugrunde lie
gende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1
2. 
November 2012 seien auf
zuheben, und es sei ihm auch während der Dauer des Strafvollzug
e
s über den 
8. 
Oktober 2012 hinaus das vollumfängliche UVG-Taggeld zu entrichten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (
Urk. 
1
). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwer
deführer am 
2. 
Juli 2013 angezeigt wurde (
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Ist der Versicherte infolge eines Unfalles voll oder
 teilweise arbeitsunfähig (Art. 
6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts, ATSG), so h
at er Anspruch auf ein Taggeld (
Art. 
16 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung, UVG).
1
.
2
    
Art. 
21 ATSG bestimmt unter der Überschrift 
„
Kürzung und Verweigerung von Leistungen
“ 
was folgt:
    
Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzli
cher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder ver
schlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden (
Abs. 
1).
    
Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder ver
weigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben (
Abs. 
2).
    
Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten (
Abs. 
3).
    
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Einglie
derungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit 
darstellen, sind nicht zumutbar 
(
Abs. 
4)
.
    
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmevollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcha
rakter ganz oder teilweise eingestellt werden; ausgenommen sind die Geldleis
tungen für Angehörige 
im Sinne von Absatz 3 (
Abs. 
5).
2.
    
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist
 zunächst
, ob die Beschwerdegegnerin die Taggeld
leis
tungen
 des Beschwerdeführers ab dem 
8. 
Oktober 2012
 für die Dauer des Straf
vollzug
e
s
 gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG
 grundsätzlich
 zu Recht einstellte. 
Sofern
 dies zu bejahen ist, stellt sich
 im Weiteren 
die Frage, 
ob 
für den 
verhei
ratete
n
 Beschwerdeführer
 das sog
enannte
 Angehörigenprivileg nach 
Art. 
21 
Abs. 
3 ATSG 
gilt
, wonach 
die Taggeldleistungen höchstens um die Hälfte hätten gekürzt werden können
 (vgl. E. 1.2).
2.2
    
R
atio legis
 
von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG
 ist
 die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freihei
tsentzug ihr Ein
kommen verliert
. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Ver
büssung einer Strafe an einer Erwerbstätigkeit verhindert ist. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzu
kommen, verbi
etet es sich, den Rentenanspruch
 zu sistieren
 (aus diesem Grund ist 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG als „Kann-Vorschrift“ 
gefasst [
Kieser, ATSG-Kommen
tar, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 101 zu 
Art. 
21
]
)
. Massgebend für eine Sistierung der 
Rentenleistungen 
ist daher
, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug eine
n Erwerbsausfall erleiden würde
 (
BGE 133 V 6 f. E. 4.2.4.1; 
116 V 22 E. 5a
; 
Urteile des Bundesgerichts 
8C_377/2011 vom 2
8. 
Februar 2012 E. 2.2
; 
9C_833/2010 vom 1
6. 
Mai 2011 
E. 
3.3
 und 
8C_176/2007 vom 2
5. 
Oktober 2007 E. 3
). 
Z
u den Leistungen mit Erwerbsersatzcharakter zählen dabei neben den Invaliden
renten auch die Tag
gelder (
Kieser, a.a.O., N 104 zu 
Art. 
21).
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 
vom
 
8. 
Oktober 2012
 bis zum 1
5. 
Juni 2013
 im geschlossenen Vollzug in der Strafanstalt 
A.___
 
eine Freiheitsst
rafe verbüsste (
Urk. 
1 S. 7, 
Urk. 
2 S. 2
 und 
Urk. 
10 S. 
2
). Er 
befand sich 
somit 
nicht in einer Vollzugsart
 wie
 dem
 Electronic Moni
toring
 oder der
 Halbgefangenschaft
, im Rahmen welcher eine gesunde Person 
eine Erwerbstätigkeit hätte ausüben und für ihre Lebenskosten hätte aufkom
men können
. 
Aus welchem Grund 
ein 
Electronic Monitoring oder 
eine 
Halbge
fangenschaft nicht möglich war
, kann
 
offen 
bleiben, da 
d
er 
einzige
 
vom Bun
desgericht 
in ständiger Rechtsprechung 
umschriebene Tatbestand, 
bei dem
 
eine Sistierung der Geldleistungen
 im Sinne 
von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG
 ausnahms
weise
 
nic
ht gerechtfertigt ist
 (vgl. den vorangehenden Absatz
)
, 
nachweislich 
nicht erfüllt
 ist
.
 
Für die 
Betrachtungsweise
 des Beschwerdeführers
, wonach 
er aus Gründen der Gleichbehandlung
 selbst im Rahmen des geschlossenen Voll
zugs weit
erhin Anspruch auf Taggeld habe
, da er ohne Gesundheitsschaden in den Genuss des offe
n
en Strafvollzugs gekommen wäre
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 8 ff.)
, besteht kein Raum. Denn Wortlaut und Sinn von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG sind klar und
 
die 
rechtsanwendenden Behörden 
damit daran
 gebunden, selbst wenn eine 
- 
allenfalls
 
- 
verfassungskonforme Auslegung
 
dieser Bestimmung 
zu einem anderen Resulta
t führen könnte
 (
Art. 
190 der Bundesverfassung der Sc
hweize
rischen Eidgenossenschaft;
 
BGE 99 Ia 636
 E. 7
). 
Dass die Taggeldleistungen
 gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG auf 
den 
Beginn des geschlossenen Vollzugs am 
8. 
Oktober 2012
 
eingestellt wurden
,
 ist deshalb
 grundsätzlich
 korrekt.
2.3
    
Art. 
21 
Abs. 
3 ATSG
 setzt zunächst voraus, dass
 Leistungen beanspruc
ht wer
den können, welche keine gesonderten
 Leistungen für Angehörige vorsehen. Dies ist im Bereich der Taggelder der Unfallversicherung, um die es vorliegend geht, der Fall (Kieser, a.a.O., N 57 zu 
Art. 
21).
 
Den Materialien zu 
Art. 
21 
Abs. 
3 ATSG ist sodann zu entnehmen, dass von einer sich auf den Angehörigen beziehenden Unterhaltspflicht ausgegangen wird bzw. dass die versicherte Per
son für den Angehörigen zu sorgen hat. In familienrechtlicher Hinsicht besteht eine Unterhaltspflicht grundsätzlich gegenüber dem Ehegatten und dem Kind (
Art. 
159 
Abs. 
2 und 
Art. 
163 
Abs. 
1 ZGB). Dies lässt klar werden, dass von einem Angehörigen im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
3 ATSG auszugehen ist, wenn eine familienrechtliche 
Unterhaltspflicht besteht (
Kieser, a.a.O.
, N 53 zu 
Art. 
21
).
 Auch diese Voraussetzung – der Be
schwerdeführer ist seit dem 16. 
August 2012 mit 
B.___
 verheiratet
 
(vgl. 
Urk. 
10/270/11-12)
 – ist vorliegend erfüllt.
 
    
Art. 
21 
Abs. 
5 zwe
iter Teilsatz ATSG stellt klar
, dass
 gesonderte
 Geldleistungen für Angehörige (Zusatzrenten) 
keiner 
Sistierung unterliegen. 
Die 
Frage, ob 
Art. 
21 
Abs. 
3 ATSG
 
nicht nur auf
 Leistungskürzungen und -verweigerungen im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 ATSG, sondern auch 
auf Sistierungen im Rah
men von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG anwendbar ist
, 
musste vom Bundesgericht 
bis
lang
 offenbar
 
noch 
nicht entschieden werden
 (
Urteil
e
 des Bundesgerichts
 
8C_377/2011 vom 2
8. 
Februar
 2012 E. 6; 8C_736/2010 vom 22. 
Dezember 2010 E. 
4.2
 und 
9C_256/2009
 vom 17. 
September 2009 E. 4
). 
Im Urteil 8C_73
6/2010 vom 2
2. 
Dezember 2010 E. 
4.2 
erwog
 das Bundesgericht
 in die
sem Zusammenhang jedoch bereits
 in einiger Deutlichkeit
, dass eine solche Anwendbarkeit im Widerstreit zu Wortlaut und Systematik der Norm stehen würde. 
Auch wenn die 
(für die rechtsanwendenden Behörden nicht verbindli
che) 
Empfehlung der ad-hoc-Kommission Schaden UVG Nr. 1/2004, zu der sich das Bundesgericht bis anhin nicht
 habe äussern müssen
, davon
 ausgehe
, dass unfallversicherungsrechtliche Invalidenrenten
 
bei Haft nic
ht vollständig zu sis
tieren seien, so könne
 doch ni
cht gesagt werden, 
Art. 
21 Abs. 
3 ATSG finde unbestrittenermassen auf nach 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG zu sistierende Renten der Unfallversicherung Anwendung. Sinn der Sistierung der Rentenleis
tungen inhaftierter Personen sei
 es, diese nicht ungerechtfertigt gegenüber nicht inva
li
den Häftlingen zu privilegieren. 
Solche 
würden
 in der Regel auch dann ihr Erwerbseinkommen
 verlieren
, wenn si
e für Angehörige zu sorgen hätten. Es sei
 deshalb nicht einzusehen, weshalb Bezüger von Geldleistungen mit Erwerbser
satzcharakter in einigen Sozialversicherungen besser z
u stellen wären als in anderen
.
    
Angesichts
 dieser vom Bundesgericht genannten 
gewichtigen 
Vorbehalte 
gram
matikalischer, gesetzessystematischer 
und auch verfassungs
rechtlicher 
Natur 
muss
 
Art. 
21 
Abs. 
3 ATSG
 
die Anwendbarkeit 
auf 
die vorliegende Sistierung
 im 
Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
5 ATSG
 
versagt werden.
 
2.4
    
Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Taggeldleistungen des Besch
werdeführers für die Dauer des geschlossenen
 
Strafvollzugs ab dem 
8. 
Oktober 2012 zu Recht vollumfänglich ein
stellte
. Die angefochtene Verfü
gung vom 
1
2. 
November 2012
 und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1
9. 
März 2013
 sind
 
demnach 
rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
3
.
3.1
    
Das 
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung
 (
Urk. 
1)
 erweist sich infolge der Kostenlosigkeit des Verfahrens
 als obsolet.
3.2
    
Da das vorliegende Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, der Beschwerdeführer bedürftig ist
 (
Urk. 
11 und 
Urk. 
12/1-4
)
 und 
seine
 anwaltliche Vertretung geboten war, ist 
ihm antragsgemäss (
Urk. 
1) 
Rechtsanwalt 
Roger Zenari 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Rechtsanwalt 
Zenari
 machte mit sein
er Honorarnote vom 
7. 
Oktober 2014 (Urk. 18) einen Aufwand von 8,59
 Stund
en und Barauslagen von 
Fr. 
75.30
 gel
tend. Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- resultiert so ein
e Entschädigung von 
Fr. 
1‘936.75
 (inkl. Barauslagen und MWSt).
3.3
    
Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichten (
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht, GSVGer).
 
Das Gericht beschliesst: 
    
In Bewilligung des Gesuch
e
s vom 2
2. 
April 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechtsan
walt Roger Zenari, Olten, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorlie
gende Verfahren bestellt, 
und
 erkennt
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger Zenari, 
Olten, wird mit 
Fr. 
1‘936.75 
(inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Roger Zenari
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
sowie an: 
- Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl