zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00403 · 2016-07-21 · de
Aufhebung des angefochtenen Entscheides aufgrund örtlicher Unzuständigkeit der IV-Stelle Zürich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00403
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil 
vom 
21. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit Verfügung vom 31. März 2016 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle Zürich), den Anspruch auf eine Invalidenkinderrente für 
Y.___
 (Urk. 2). Gegen diese Verfügung erhob die 
Adressatin der Verfügung,
 
X.___
,
 mit Eingabe vom 6. April 2016 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei für ihren Sohn 
Y.___
 eine Kinderrente zuzusprechen (Urk. 1). In der 
Beschwerde
antwort
 vom 11. Mai 2016 beantragte die IV-Stelle Zürich, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Sie wies darauf hin, dass der Vater 
Z.___
 (AHV-Nr. 756.0647.6413.78) Hauptrentner sei und er 
weiterhin 
im Kanton 
A.___
 wohne, weshalb 
für den Entscheid
 betreffend Kinderrente 
die
 IV-Stelle des Kantons 
A.___
 
zuständig sei
. Die angefochtene Verfügung sei daher infolge Unzuständigkeit nichtig (Urk. 6). Die Beschwerdefüh
rerin liess sich hierzu innert Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 8 und 9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über d
en Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG entscheidet nach Art. 69 Abs. 1 
lit
. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) das Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle über Beschwerden gegen Verfü
gungen der kantonalen IV-Stellen.
    
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG zu bejahen, da eine von der IV-Stelle Zürich erlassene Verfügung angefochten ist (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2011 vom 5. August 2011).
    
Als Adressatin der Verfügung ist 
X.___
 zur Beschwerdeerhebung berechtigt. 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin, 
X.___
, und 
Z.___
, sind Eltern des 1996 geborenen Sohnes 
Y.___
 (Urk. 7/3). Die Ehe der Eltern wurde im Dezember 2012 in 
B.___
 geschieden (Urk. 7/5). Die Beschwerdefüh
rerin lebt mit dem Sohn zusammen in Zürich und der Vater in 
C.___
 im Kanton 
A.___
 (Urk. 7/10). 
2.2
    
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist der Anspruch auf eine Kinderrente für 
Y.___
. 
Bei der Kinderrente handelt es sich um einen im Verhält
nis zur Haupt- oder Stammrente strikte akzessorischen Anspruch des Rentner
s
 und nicht 
um einen Anspruch
 des Kindes
. Somit hat diejenige Person Anspruch
 
auf eine 
Kinderrente
, der 
eine Invalidenrente zusteht (
Art. 
35 
Abs. 
1 IVG
; vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage 2014, S. 471, N 1 zu 
Art. 
35 mit Hinweis auf BGE 134 V 15; Urteil des Bundesgerichts 8C_625/2012 vom 
1. 
Juli 2013, E. 3.3 und 5.1). 
Nach unbe
strittener Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin ist nicht die Beschwerde
führerin und Mutter des 1996 geborenen 
Y.___
 Bezügerin einer Invalidenrente, sondern dessen Vater 
Z.___
 (
Urk. 
6), der seinen Wohnsitz im Kanton 
A.___
 hat. Letzteres hat zur Folge, dass der Entscheid 
über den Anspruch auf eine Kinderrente für 
Y.___
 in die Zuständig
keit der IV-Stelle des Kantons 
A.___
 fällt
. 
Diese ist örtlich zuständig und nicht die IV-Stelle des Kantons Zürich
.
 
2.3
    
Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit und diejenige ihrer Vor
-
instan
zen
 von Amtes wegen zu prüfen. 
Die Beschwerdegegnerin weist selber auf ihre fehlende Zuständigkeit hin. Laut Auskunft der zuständigen 
Ausgleichs
kasse
 wurde die Verfügung irrtümlich im Namen der IV-Stelle des Kantons Zürich und nicht im Namen der IV-Stelle des Kantons 
A.___
 erlassen (Urk. 7/11). Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Sache ist der zuständigen Amtsstelle zur Prüfung des Anspruchs auf eine Kinderrente für 
Y.___
 zu überweisen. 
3
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und 
ermessens
weise
 auf 
Fr. 
2
00.-- anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozial-versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 31. März 2016 aufgehoben wird.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die IV-Stelle des Kantons A.___ zum Entscheid über den Anspruch auf eine Kinderrente für Y.___ überwiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
- 
IV-Stelle des Kantons 
A.___
, (nach Eintritt der Rechtskraft samt Akten)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzWidmer