zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00227 · 2014-08-21 · de
Mangelhafte Eröffnung der Verfügung hat nicht deren Ungültigkeit zur Folge. Tatsächlich Kenntnis von den angefochtenen Verfügungen vom 19.3.12 hatte der Vertreter am 6.12.12. Die Beschwerde vom 25. Februar 2013 ist daher verspätet => Nichteintreten. (BGE 9C_701/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00227
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Beschluss 
vom 
21. August 2014
in Sachen
Erben der 
X.___
, gestorben am 15. April 2012
nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
Beschwerdeführende
alle
 vertreten durch 
B.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit einer 
vom
 
25. Februar 2013
 datier
enden
 und 
gleichentags persönlich beim hiesigen Gericht eingereichten
 Ein
gabe erhob 
B.___
 
für die Erben der am 15. April 2012 verstorbenen 
X.___
 Beschwerde gegen 
zwei
 Verfügun
g
en
 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
19. März 2012
 betreffend 
Hilflosenentschädigung
 und betreffend 
Rückerstattung/Erlass der Rückerstattung
. Bezüglich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde machten die Beschwerdeführenden geltend, von de
n
 angefochtenen Verfügung
en
 hätten sie erst nach dem Tod der Versicherten von der Ausgleichskasse Medisuisse eine Kopie erhalten. Sie hätten somit keine Zeit gehabt, Beschwerde zu erheben. Da die Verfügung
en
 an die Versicherte persönlich und nicht einmal an deren aktu
elle Adresse versandt worden sei
en
, sei
en
 sie ungültig
 (
Urk. 
1). 
Die Beschwerde
gegnerin beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen (
Urk. 
7).
2.
    
2.1
    
Lässt sich die versicherte Person im Verwaltungsverfahren vertreten, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft (Art. 37 
Abs. 
3 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Diese Bestimmung dient - im Interesse der Rechtssicherheit - dazu, allfällige Zweifel darüber zum vornherein zu besei
tigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihren Vertreter zu erfol
gen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf massge
benden Mitteilungen sein sollen. 
2.2
    
Die Versicherte hatte sich im Verwaltungsverfahren durch 
B.___
 vertreten lassen (Vollmacht vom 13. Januar 2000, Urk. 8/65). Diese Vollmacht widerrief sie nie, weshalb die Zustellung der Verfügung
en
 vom 19. März 2012 an 
B.___
 zu erfolgen hatte. 
D
ie Verfügung
en
 wurde
n
 in
des
 an die Versicherte per
sönlich
 
und zudem an die Adresse
 in
 
C.___
 gesandt (
Urk. 
2/1-2 und dort aufgeführte Empfängeradresse), wo die Versicherte keinen Wohnsitz hatte. Damit wurden die Verfügungen nicht korrekt eröffnet.
2.3
    
Die mangelhafte Eröffnung einer Verfügung hat nicht deren 
Ungült
igkeit zur Folge, sondern der betroffenen Person darf durch den Mangel einfach kein Nachteil erwachsen (Art. 49 
Abs. 
3 ATSG). 
Demnach muss bei einer mangel
haften Eröffnung so verfahren werden, dass die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen, nicht eingeschränkt oder vereitelt wird
. Dabei sind die Folgen je nach Einzelfall festzulegen (Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, 
N
 41 zu Art. 49
 
ATSG
).
 Im vorliegenden Fall ist diesem Grundsatz 
Genüge getan
, 
wenn davon ausgegangen wird
, die 30-tägige Beschwerdefrist habe mit der Zustellung an den Vertreter zu laufen begonnen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010, E. 4.1).
2.4
    
B.___
 gab an, er habe erst nach dem Tod der am 15. April 2012 verstorbe
nen Versicherten eine Kopie der Verfügungen erhalten (
Urk. 
1). Aus der Telefonnotiz vom 6. Dezember 2012 ist ersichtlich, dass er zu jenem Zeit
punkt im Besitz der Verfügungen war (
Urk. 
8/234). Damit gelten die Verfügun
gen spätestens in diesem Zeitpunkt als zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 7. Dezember 2012 zu laufen und lief unter
 Berücksichtigung der Ge
richtsferien (
Art. 
38 
Abs. 
4 lit. c ATSG) am 
21. Januar 2013
 ab.
 Die Beschwerde vom 25. Februar 2013 (Urk. 1) wurde demnach 
erst nach Ablauf der dreissigtä
gigen Rechtsmittelfrist, mithin ver
spätet
,
 erhoben, weshalb mangels Rechtzei
tigkeit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3
.
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft 
in erster Linie 
die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist da
her kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessens
weise auf 
Fr. 
3
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
den Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen
, wobei 
sie
 
infolge der Erbengemeinschaft 
solidarisch haften
 (
Art. 
60
3
 Abs. 
1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
;
 
ZGB
)
. 
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300
.-- werden 
den Beschwerdeführenden 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
den 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
B.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Widmer