zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00146 · 2018-02-06 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00146
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
2
0. 
November 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 
6. 
Februar 2018 
meldete 
das Regionale Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) 
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
, dass 
X.___
,
 geboren 
1968
, 
gleichentags einem Beratungsgespräch unentschuldigt ferngeblieben sei
 (
Urk. 
6/4/2)
. Mit Verfügung vom 1
2. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/39
) wurd
e die 
Versicherte 
wegen Verletzung 
von 
Kontrollvorschriften 
und Weisun
gen 
für 
8 
Tage ab 
7. 
Februar 2018 in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt
, weil sie dem 
Beratungsgespräch vom 
6. 
Februar 2018
 unentschuldigt ferngeblieben sei
. 
1.2
    
Gegen die 
Verfügung vom 1
2. 
Februar 2018 
erhob die Versicherte am 2
6. 
Februar 2018 Einsprache (
Urk. 
6/3/6), worauf das AWA 
mit Verfügung vom 1
2. 
März 2018 (
Urk. 
6/2) 
die Verfügung vom 1
2. 
Februar 2018 
wiedererwägungsweise aufhob und die Versicherte wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht erneut für 
8 
Tage ab 
7. 
Februar 2018 in der Anspruchsberechtigung einstellte.
1.3
    
Die von der Versicherten am 
1
9. 
März 2018 gegen die Verfügung vom 1
2. 
März 2018 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/4/1) wies das AWA mit Entscheid vom 1
1. 
April 2018 (
Urk. 
6/5 = 
Urk. 
2) 
ab. 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
1
1. 
April 2018 (
Urk. 
2) 
erhob die Versicherte am 
8. 
Mai 2018 
Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie eine ungekürzte Ausrichtung der Arbeitslosen
ent
schädigung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Juni 2018 (Urk. 5
) be
an
tragte das AWA die Abwei
sung der Beschwerde, wovon der Versicherten am 
1
1. 
Juni 2018 
eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) bestimmt, dass die versicherte Per
son auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an 
arbeitsmarktlichen
 Mass
nahmen, 
die seine Vermittlungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat (lit. a), an Bera
tungs
gesprächen und Informations
veranstaltungen sowie an Fachberatungsge
sprächen nach Abs. 5 dieser Bestimmung teilzunehmen hat (lit. b), und dass sie die Unter
lagen für die Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumut
barkeit einer Arbeit zu liefern hat.
1.3
    
Art. 21 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 bestimmt, dass sich die versicherte Per
so
n nach der Anmeldung ent
sprechend den Anordnungen des Kantons per
sönlich bei der zuständigen Amts
stelle zu Beratungs- und Kontrollgesprä
chen mel
den muss, wo
bei sie sicherstellen muss, dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zu
stän
digen Amtsstelle erreicht werden kann (Abs. 1). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontrollge
spräche für jede versicherte Person fest (Abs. 2) und erfasst für jede versi
cherte Person die Tage, an denen ein Beratungs- und Kon
trollgespräch ge
führt worden ist. Das Ergebnis des Gesprächs hält sie jeweils in einem Proto
koll fest (Abs. 3).
1.4
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
AVIV
 müssen Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ihren Taggeldanspruch geltend machen wollen, ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche seit deren Beginn der zuständigen Amtsstelle melden. Die Meldefrist fängt 
gemäss der Rechtsprechung 
am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an, wobei nicht danach unterschieden wird, ob dieser Tag einen Werktag, Samstag, Sonntag oder einen Feiertag beschlägt
 (Urteil des Bundesgerichts
 
8C_72/2009 vom 1
0. 
März 2009 E. 3.2)
. 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV bezweckt die Verhinderung von Missbräuchen und die Gewährleistung der Kon
t
rolle. 
Der vorübergehende Eintritt vollständiger oder teilweiser Arbeitsun
fähig
keit bei Anspruch auf das volle Taggeld nach Massgabe von 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG soll - trotz während dieser Zeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllbarer Kontrollvorschriften - nicht dazu dienen, sich der Kontrollpflicht ent
ziehen zu können. Die rechtzeitige Meldung nach 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV ist formelle Anspruchsvoraussetzung (BGE 130 V 385
 E. 3.1.2).
1.5
    
Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. e AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt. Eine Melde- oder Auskunfts
pflichtverletzung ist darüber hinaus aber auch gegeben, wenn eine Verletzung der im AVIG oder in den dazugehörenden Verordnungen festgeschriebenen Melde- oder Auskunftspflichten (
zum Beispiel 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV) oder der 
Pflichten gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
2, 
Art. 
29 
Abs. 
2 und 
Art. 
31 
Abs. 
1 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 vorliegt. Der Einstellungsgrund von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. e AVIG erfasst jede Verlet
zung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versiche
rungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 130 V 385 E. 3.1.2). 
Zudem ist 
das subjektive Kriterium der Absicht, 
das heisst 
des Wissens und Willens, die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigung zu erwir
ken oder zu erwirken versuchen, nicht Tatbestandsvoraussetzung (
im Gegensatz zum Einstellungstatbestand von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. f AVIG
; 
Urteil des Bundesge
richts C 288/06 vom 2
7. 
März 2007 E. 2). 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner
 ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1
1. 
April 2018 
(Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin am 
6. 
Februar 2018 einem 
Beratungstermin beim RAV 
ferngeblieben sei, weil sie an diesem Tag wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben vom vereinbarten Kontroll- und Beratungsgespräch vorgele
gen habe (S. 1). Da die Beschwerdeführerin dem RAV jedoch erst am 1
3. 
Februar 2018 ein Arztzeugnis betreffend eine für den 
6. 
Februar 2018 attestierte Arbeits
unfähigkeit eingereicht habe, sei sie ihren Auskunfts- und Meldepflichten nicht in genügenden Masse nachgekommen, weshalb eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. e AVIG für acht Tage gerecht
f
ertigt sei (S. 2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
hiegegen
 vor, dass 
sie 
sich 
am 
6. 
Februar 2018 nach dem Mittagessen unwohl 
gefühlt habe
, weshalb sie sich 
nicht mehr recht
zeitig vor dem 
Beratungsgespräch beim RAV habe abmelden können. Da sie am 
7. 
Februar 2018 
zudem 
bereits ein 
erneutes 
Aufgebot des RAV für ein anderes Beratungsgespräch erhalten habe, habe sie es 
auch 
unterlassen, sich 
zu einem späteren Zeitpunkt 
beim RAV zu melden (Urk
.
 1). 
3.
3.1
    
Von der Beschwerdeführerin wird nicht bestritten, dass sie 
dem 
Beratungsge
spräch 
beim RAV vom 
6. 
Februar 2018 
fernblieb. 
Sie machte jedoch geltend, dass sie an diesem Tag nach dem Mittagessen erkrankt sei, weshalb sie am Nachmittag des 
6. 
Februar 2018 weder am Beratungsgespräch habe teilnehmen können, noch 
das RAV telefonisch um Verschiebung des Beratungsgesprächs habe ersuchen können. Anschliessend habe sie am 
7. 
Februar 2018 
einen 
Arzt aufgesucht, welcher 
ihr für den 
6. 
Februar 2018
 ein Arztzeugnis ausgestellt habe. 
3.2
    
Bei den Akten befindet sich ein ärztliches Zeugnis von 
Y.___
 
vom 
7. 
Februar 2018 (
Urk. 
6/3/7), worin 
dieser 
der Beschwerdeführerin für den 
6. 
Februar 2018 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit attestierte. 
3.3
    
Dem prozessorientierten Beratungsprotokoll des RAV (
Urk. 
6/34 S. 3) ist 
zu ent
nehmen, 
dass die Beschwerdeführerin das 
Arztzeugnis 
von 
Y.___
 vom 
7. 
Februar 2018 
für die Arbeitsunfähigkeit am 
6. 
Februar 2018 
(
Urk. 
6/3/7) anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1
3. 
Februar 2018 
beim RAV 
einreichte. 
4.
4.1
    
Bei der Bemessung der einwöchigen 
Meldef
rist gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV ist
 
gemäss der 
erwähnten 
Rechtsprechung 
(vorstehend E.
 1.4
)
 
auch 
der erste
 Tag der Arbeitsunfähigkeit 
mitzuz
ählen
, weshalb 
die Frist bereits an diesem Tag zu laufen
 beginnt
. 
4.2
    
Die 
einwöchige 
Meldefrist 
von 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV 
begann 
für die Beschwerde
führerin 
demzufolge am 
ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit 
und mithin am Diens
tag, 
6. 
Februar 2018
,
 
zu laufen und endete am Montag, 1
2. 
Februar 201
8. 
Die Beschwerdeführerin
, welche 
das Arztze
ugnis vom 
7. 
Februar 2018 (
Urk. 
 
6/3/7) 
erst anlässlich des Beratungsgesprächs vom 1
3. 
Februar 2018 beim RAV einge
reicht hat, hat 
damit 
dem RAV 
ihre
 
Arbeitsunfähigkeit vom 
6. 
Februar 2018 
nicht rechtzeitig innerhalb 
der 
einwöchige
n
 Meldefrist von 
Art. 
42 
Abs. 
1 AVIV
 gemel
det. 
4.3
    
Den Akten sind keine Hinweise auf entschuldbare Gründe zu entnehmen, welche das Verhalten der Beschwerdeführerin, welche nicht genügend dafür besorgt war, 
ihre Arbeitsunfähigkeit 
auf geeignete Art und Weise 
dem RAV 
zu melden bezie
hungsweise dem RAV das diesbezügliche Arztzeugnis rechtzeitig vor Ablauf der einwöchigen Meldefrist 
zu
kommen zu lassen
, rechtfertigen würde
. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf 
die Arbeitsun
fähigkeit vom 
6. 
Februar 2018 
ihren 
Pflichten als Arbeitslose
 und Leis
tungsbe
zügerin
 nicht 
in 
genügend
er Weise
 nachgekommen ist. Damit ist mit Blick auf die geltende Rechtsprechung (
vorste
hend E. 1.5
) 
der Tatbestand von 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit. e AVIG 
erfüllt und 
die Einstellung in der An
spruchsberech
ti
gung 
ist grundsätzlich 
zu Recht erfolgt. 
5.
5.1
    
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art.
 
30 
Abs. 
3 AVIG). Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben (
Art. 
30 
Abs. 
3
bis
 AVIG). Die Einstellung dauert nach 
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV bei leich
tem Verschulden ein bis 15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage (lit. c). Wird die ver
sicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer gemäss 
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt. 
5.2
    
Zu prüfen 
bleibt 
die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens
 (vgl.
 auch 
Einstellraster des Staatssekretariats für Wir
t
schaft, 
seco
; 
AVIG
-Praxis ALE Ziff. D79).
5.3
    
Es steht fest und ist unbestritten (
Urk. 
1), dass die Beschwerdegegnerin bereits am 
2
9. 
Mai 2017 
für 
zwei 
Tage 
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war
 (
Urk. 
6/33). Unter diesen Umstän
den ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 
das Verschulden unter Berücksichtigung der bereits erfolgten 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Bereich des 
leichten 
Verschuldens eingeordnet und die Einstellungsdauer auf 8 Tage festgesetzt hat
. 
Mit der verfügten
 Einstellung von 
8
 Tagen hat die Ver
wal
tung 
vielmehr 
dem Fehlverhalten d
er Beschwerdeführerin
 angemessen Rechnung getra
ge
n.
    
Der ange
foch
tene Einsprache
entscheid vom 
1
1. 
April 2018 
(Urk. 2) ist daher nicht zu bean
standen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
, Postfach, 8010 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz