zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00081 · 2016-02-29 · de
Anwendung des ATSG auf das Verfahren auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton beziehungsweise der Gemeinde gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG. Nichteintreten auf Beschwerde und Überweisung an zuständige Gemeinde zur Prüfung der Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00081
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Beschluss 
vom 
29. Februar 2016
in Sachen
Erben des 
X.___
, gestorben am 2
9. 
August 2015
nämlich:
1
.
    
Y.___
2
.
    
Z.___
3
.
    
A.___
4
.
    
B.___
Beschwerdeführende
Beschwerdeführende 
1, 
2, 3
 und 
4 vertreten durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschli
mann
 Wirz
arbeitundversicherung.ch
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Gemeinde 
C.___
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Gemeinderat 
C.___
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo 
Marazzotta
Badertscher
 Rechtsanwälte AG
Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
D.___
Beigeladene
2.
    
E.___
Pflegezentrum
Beigeladener
3.
    
Gemeinde 
F.___
Beigeladene
4.
    
Gemeinde 
G.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1933, 
war in der Gemeinde 
C.___
 wohnhaft, als er 
am 
1
6. 
November 2011 in das 
in der Gemeinde 
G.___
 gelegene
 Pflegezentrum 
(nachfolgend: Pflegeheim 
G.___
) eintrat (
vgl. 
Urk. 
2/3/2/
2
, 
Urk. 
11/7)
, 
welches
 von dem
 
unter anderem aus 
der Gemeinde 
C.___
 
bestehenden
 
E.___
 (vgl. 
Urk. 
2/3/6/1) betrieben wird
. 
Am 1
5. 
Juni 2012 trat der V
ersicherte aus dem Pflegeheim
 
G.___
 aus und trat in das 
in 
F.___
 gelegene, 
von der 
D.___
 betriebene
 
Pflegeheim 
(
nachfolgend: 
Pflegeheim 
F.___
) 
ein (
Urk. 
16/4)
. Dort 
verblieb 
er 
bis zu seinem Tod am 2
9. 
August 2015 (Urk.
 
30/1). 
    
Mit 
Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2
/2
) verneinte die Gemeinde 
C.___
 einen Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Mehrkosten bezie
hungsweise der ungedeckten Pflegekosten 
der 
Pflegeheim
e
 
G.___
 und 
F.___
. 
2.
2.1
    
Gegen die 
Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2
/2
) erhob der Versicherte am 2
6. 
November 2012 beim Bezirksrat 
G.___
 Rekurs und beantragte, die ange
fochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die Mehrkosten zu ent
schä
digen (
Urk. 
2/3/1 S. 2). Am 1
5. 
Februar 2013 beantragte die Gemeinde 
C.___
 die Abweisung des Rekurses (
Urk. 
2/3/6 S.
 
2). Mit 
Präsidialver
fü
gun
g
 vom 1
3. 
Juni 2014 (
Urk. 
1) trat der Bezirksrat 
G.___
 auf den Rekurs vom 2
6. 
November 2012 nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber 
an das hiesige
 Gericht.
2.2
    
Mit Replik vom 1
4. 
Oktober 2014 (
Urk. 
6) hielt der Versicherte an seinen Anträ
gen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 und auf Übernahme der Mehrkosten beziehungsweise der ungedeckten Pflegekosten der Pflegeheime 
G.___
 und 
F.___
 fest (S.
 
2), worauf die Gemeinde 
C.___
 mit Duplik vom 2
4. 
November 2014 (
Urk. 
10) an ihrem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde festhielt (S. 2). 
2.3
    
Mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
13) 
wurden die Pflegeheime 
G.___
 und 
F.___
 sowie die Gemeinden 
G.___
 und 
F.___
 zum Prozess beigeladen und es wurden beim Krankenversicherer des Versicherten, der 
Aqui
lana
 Versicherungen, die Akten betreffend die Aufenthalte des Versicherten in den Pflegeheimen 
G.___
 und 
F.___
 der Jahre 2011 und 2012 beigezo
gen (
Urk. 
16/1-5). 
    
Mit Eingabe vom 1
6. 
Dezember 2014 (
Urk. 
17) beantragte das Pflegeheim 
G.___
 die Abweisung der Beschwerde. Das Pflegeheim 
F.___
 und die Gemein
den 
G.___
 
und 
F.___
 liessen sich nicht vernehmen. Die 
Beschwerdegeg
nerin
 nahm am 
6. 
Februar 2015 (
Urk. 
20) und der Beschwerdeführer am 
5. 
März 2015 (
Urk. 
22) 
zur Eingabe des Pflegeheims 
G.___
 vom 1
6. 
Dezember 2014 und 
zu den Akten der 
Aquilana
 Versicherungen Stellung.
 Kopien dieser Ein
gaben wurden am 
9. 
März 2015 den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt (Ur
k
. 24/1-6). 
2.4
    
Am 2
9. 
August 2015 verstarb der 
Versicherte 
(Urk
.
 30/1). Mit Verfügung vom 
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
27) wurde der Prozess sistiert, bis über den Antritt der Erbschaft des 
Versicherten 
entschieden ist. Mit Eingabe vom 2
2. 
Dezember 2015 (
Urk. 
29) beantrag
t
en die Erben des verstorbenen 
Versicherten
, 
Y.___
, geboren 1939, 
Z.___
, geboren 1968, 
A.___
, geboren 1969, und
 
B.___C.___
, geboren 1971, die Weiterführung des Prozesses. Mit Eingabe vom 2
5. 
Januar 2016 (
Urk. 
34) hielten die Beschwerdeführenden an den vom verstor
benen
 Versicherten 
gestellten Anträgen fest, wovon den übrigen Ver
fahrens
be
teiligten am 1
6. 
Februar 2016 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
35). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die aner
kannten Krankenkassen die Kosten für die Leistungen gemäss 
Art. 
25 - 31 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) nach Massgabe der in 
Art. 
32 - 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (
Art. 
24 KVG). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (
Art. 
25 
Abs. 
1 KVG). Diese Leistungen umfassen unter anderem die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflege
heim, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt werden von Ärzten oder Ärztinnen, 
Chiropraktoren
 oder 
Chiropraktorinnen
 sowie Per
so
nen, die auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin beziehungsweise eines 
Chiro
praktors
 oder einer 
Chiropraktorin
 Leistungen erbringen (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. a
 
Ziff. 
1-3 KVG)
,
 sowie den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. e KVG).
1.2
    
Gemäss dem im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung (vgl.
 
Botschaft zum Bun
desgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung; 
BBl
 2004 2033 ff.) eingeführte
n und am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getretenen
 
Art. 
25a 
Abs. 
1 KVG 
er
bringt die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die 
Pfle
geleistungen
, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines aus
ge
wie
senen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen
,
 er
bracht werden.
 In 
Abs. 
3 dieser Bestimmung wird dem Bundesrat die Kompetenz ein
geräumt, die Pflegeleistungen zu bezeichnen und das Verfahren der 
Bedarfs
er
mittlung
 zu regeln
. 
1.3
    
In 
Art. 
33 
lit
. i der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 hat der Bundesrat die Kompetenz der Bezeichnung des Beitrags an die Pflegeleistungen dem Departement des Innern (EDI) übertragen, welches
 davon
 mit Erlass 
von 
Art. 
7 ff. 
der 
Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen 
Kran
kenpflegeversicherung
 (
KLV)
, in den ab 
1. 
Januar
 
2011 geltenden Fassungen, 
Ge
brauch 
gemacht
 hat
. Die übernahmepflichtigen Leistungstypen werden unter
teilt in Massnahmen der Abklärung und der Beratung (
Art. 
7 
Abs. 
2 
lit
. a KLV), in Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (
Art. 
7 
Abs. 
2 
lit
. b KLV) und in Massnahmen der Grundpflege (
Art. 
7 
Abs. 
2 
lit
. c KLV). Die Leistungen kön
nen ambulant oder in einem Pflegeheim übernommen werden. Sie können 
auch ausschliesslich während des Tages oder während der Nacht erbracht werden
 (
Art. 
7 
Abs. 
2
ter
 KLV). 
Für die entsprechenden Leistungen werden von der Kran
kenversicherung pauschalisierte, nach dem Pflegebedarf abgestufte Beiträge gewährt (vgl. 
Art. 
7a KLV). 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
39 
Abs. 
1 KVG sind Anstalten oder deren Abteilungen, die der sta
tio
nären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von
 
Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), zugelas
sen, wenn
 sie ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten (
lit
. a); über das erfor
derliche Fachpersonal verfügen (
lit
. b); über zweckentsprechende medizi
nische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Ver
sor
gung gewährleisten (
lit
. c); der von einem oder mehreren Kantonen ge
meinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung ent
sprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubezie
hen sind (
lit
. d); auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (
lit
. e). 
    
Art. 
39 
Abs. 
3 KVG bestimmt, dass die 
Zulassungvoraussetzungen
 von 
Art. 
39 
Abs. 
1 KVG 
sinngemäss 
auch 
für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilun
gen
 gelten
, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabili
tation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim
e
).
1.
5
    
Für die Akut- und Übergangspflege gilt eine besondere Kostenverteilungsregel: Für die nach einem Spitalaufenthalt noch im Spital ärztlich angeordnete not
wendige Pflege werden die Kosten für längstens zwei Wochen nach den Regeln 
der Spitalfinanzierung vergütet (
Art. 
25a 
Abs. 
2 KVG). 
Art. 
7b 
Abs. 
1 KLV schreibt
 sodann eine anteilsmässige Übernahme der 
Kosten der Leistungen der 
Akut- und Übergangspflege 
durch den 
Wohnkanton und 
durch 
die Versicherer 
vor, wobei der 
kantonale Anteil mindestens 55 Prozent
 betragen muss
.
 
1.6
    
Gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG
 dürfen den versicherten Personen 
von den nicht 
von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchs
t
en vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden. Die 
Rest
finanzierung
 haben die Kantone zu regeln. 
Diese müssen sicherstellen, dass Betroffene nicht über den Maximalbeitrag nach 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG für 
Pflege
kosten
 belastet werden (sogenannter Tarifschutz nach 
Art. 
44 KVG
; vgl.
 
auch 
Peter 
Mösch
 
Payot
, Pflegerestkostenfinanzierung durch die Kantone nach 
Art. 
25a
 
Abs. 
5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung – Festschrift für Professor Christoph Häfeli zum 7
0. 
Geburtstag, Bern 2013, S. 240)
.
 Mit dem Erlass von 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG begrenzte der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen die von den Heimbewohnern zu leistenden Pflegekosten betragsmäs
sig. Der verbleibende Betrag, der weder von der Krankenversicherung noch von den Bewohnern bezahlt wird, ist von der öffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinden) zu übernehmen. Für die Regelung der Restfinanzie
rung sind die Kan
tone zuständig. 
Leistungserbringer sind - je nach kantonaler Regelung 
- 
Kan
tone oder Gemeinden
 und damit 
Personen öffentlichen
 
 Rechts, die grund
sätz
lich nicht dem KVG unterstellt sind, zumal sie ihre Leistungen nicht zu Las
ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen (BGE 140 V 563
 E. 2.2 und BGE 138 V 377 E. 5.2).
1.7
    
§ 
5
 
Abs. 
1
 des 
am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getretenen kantonalen 
Pflegegesetzes (
PfleG
) sieht vor, dass 
die 
Gemeinden für eine bedarfs- und fachgerechte statio
näre Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner
 sorgen, und dass sie 
zu diesem Zweck eigene Einrichtungen 
betreiben 
oder von Dritten betriebene Pflegeheime
 beauftragen. 
    
Laut 
§ 
6 
PfleG
 
vermittelt die Gemeinde auf Verlangen 
einer pflegebedürftigen 
Person 
dieser 
innert angemessener Frist e
inen anderen Leistungserbringer, wenn 
sie nicht durch Leistungserbringer gemäss 
§ 
5 
Abs. 
1 
PfleG
 versorgt werden kann.
 
 
1.8
    
Gemäss 
§
 
9 
Abs. 
2 
PfleG
 sind die 
nicht von Sozialversicherungen gedeckten 
Kosten von 
Pflegeleistungen von Pflegeheimen 
den Leistungsbezügerinnen und -bezügern, welche das 1
8. 
Altersjahr vollendet haben, 
in dem gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG höchstzulässigen Umfang 
zu überbinden, wobei die Gemeinden diese
 Kostenbeteiligung ganz oder teilweise übernehmen
 können (
§
 
9 
Abs. 
3 
PfleG
). Die restlichen Kosten von 
Leistungserbringern gemäss 
§ 
5
 
Abs. 
1 
PfleG
 sind 
von der Gemeinde zu tragen
 (
§
 
9 
Abs. 
4 
PfleG
, in der ab 
1. 
Januar 2012 geltenden Fassung)
.
    
§
 
9 
Abs. 
5 
PfleG
 bestimmt, dass bei 
Pflegeleistungen von Pflegeheimen die Gemeindebeiträge
 
von der
jenigen
 Gemeinde zu leisten
 sind
, in der die pflegebe
dürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren 
zivilrechtlichen Wohn
sitz hatte, wobei der 
Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zustän
digkeit
 begründet
.
 
1.9
    
§
 
9 
Abs. 
5 
PfleG
 
regelt indes lediglich die innerkantonale Zuständigkeit. Im interkantonalen Verhältnis bestimmt sich die Finanzierungszuständigkeit nach der Rechtsprechung (bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung) 
nach 
dem Wohnsitzprinzip (BGE 140 V 563 E. 5.4.1 
f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2015 vom 
6. 
Januar 2016 E. 2.1 f.
). 
2.
2.1
    
Gemäss 
der Rechtsprechung (BGE 140 V 58 E. 4.1) ist 
die 
Gesetzgebungs
kompe
tenz der Kantone 
gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
5 Satz 2 KVG 
auf die Regelung der 
Rest
finanzierung
 der 
Pflegekosten beschrä
nkt, wogegen die abschliessende
 Nor
mie
rung der Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung in der Kom
pe
tenz 
der Bundesgesetzgebung
 verbleibt. Des Weiteren stellt 
der grund
sätzliche An
spruch auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die öf
fentliche Hand
 (Kanton oder Gemeinden) 
gemäss 
d
er Rechtsprechung 
keine Leistung 
autono
 
men
 kantonalen Rechts, sondern ein
en
 bundesrechtliche
n
 An
spruch
 dar 
(vgl. BGE 138 I 410 E. 4.2 und 4.3). 
2.2
    
Ob die kantonale Kompetenz auch das Verfahren umfasst, hat das Bundesge
richt offengelassen, unter Hinweis darauf, dass im Bundesgesetz vom 1
3. 
Juni 2008
 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung keine explizite 
Anwendbar
keitserklärung
 des 
Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
 
(ATSG) 
erfolgte, weil diese für den Gesetzgeber selbstverständ
lich war
 
(
BGE 138 V 377 E. 5.3
)
. 
Das Bundesgericht hat indes entschieden, dass das Verfahren gemäss ATSG jedenfalls dann auf Streitigkeiten über die 
Rest
finan
zierung
 von Pflegeleistungen Anwendung finde, wenn der kantonale Ge
setzgeber keine oder keine abweichende Regelung getroffen hat
 
(
BGE 138 V 377 E. 5.6
)
.
 
    
Für eine Anwendung der
 
verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG sprich
t nach der Rechtsprechung 
insbesondere
 der Um
stand, dass gemäss der Bestim
mung
 von
 
Art. 
1 
lit
. b ATSG auf 
Sozialversicherungs
recht
 des Bundes die ver
f
ahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG Anwen
dung finden sollen, und dass
 das 
mit dem ATSG (unter anderem) verfolgte ge
setzgeberische Ziel einer 
Ver
fahrensvereinheitlichung
 (
Art. 
1 
lit
. b ATSG) nur erreicht werden
 
kann
, wenn das einschlägige Verfahrensrecht möglichst um
fassend und - vorbehältlich ge
setzlich geregelter Ausnahmen - insbesondere für die Beurteilung 
bundes
so
zial
versicherungs
rechtlicher
 Ansprüche angewendet 
wird
, und dass es 
zu einem wenig wünschbaren, der Maxime der einheitlichen Anwendung des 
Bundes
rechts
 widersprechenden Zustand
 führte
, wenn für den gleichen (bundessozial
versicherungsrechtlichen) Anspruch in gewissen Kanto
nen das ATSG als 
Bun
des
recht
, in anderen das ATSG als subsidiäres kantonales Recht und wieder in anderen Kantonen das ATSG überhaupt nicht zur Anwen
dung gelangte. 
Es sei daher davon auszugehen, dass 
Art. 
25a 
Abs. 
5 Satz 2 KVG mit Bezug auf das Verfahrensrecht keinen (expliziten) Vorbehalt des 
Bundesge
setzgebers
 zu Gun
sten des kantonalen Rechts 
enthalte, 
weil 
der Gesetzgeber wohl selbstverständ
lich von der Anwendbarkeit des ATSG aus
gegangen sei
 (BGE 140 V 58 E. 4.2)
.
2.3
    
In Bezug auf die im Kanton Zürich geltende Rechtslage erwog das Bundesge
richt
, dass weder das 
PfleG
 noch die zugehörige Ver
ordnung das Verfahren bei Streitigkeiten über die Restfinanzierung von 
Pflege
kosten
 regle, und dass sich den Materialen keine Hinweise darauf entnehmen liessen, dass der kantonale 
Gesetzgeber eine vom ATSG abweichende 
Verfah
rensordnung
 beabsichtigt gehabt
 hätte, 
weshalb 
im Kanton Zürich 
auf 
Streitig
keiten betreffend die 
Pflege
finan
zierung
 zwischen der versicherten Person und dem Kanton (beziehungsweise der
 Gemeinde) 
gemäss 
Art. 
25a Abs.
 
5 KVG die verfahrensrechtlichen Bestim
mung
en des ATSG 
und insbesondere dessen 
Rechtspflege
bestimmungen
 (
Art. 
56 ff.
 ATSG) 
zur Anwendung gelang
t
en (BGE 140 V 58 E. 5.3)
. 
2.4
    
Nicht zuletzt 
würden im Kanton Zürich 
spezifische kantonalrechtliche 
Prakti
kabilitäts
gründe
 für die Anwendbarkeit des ATSG
 sprechen
. 
Da die 
Zuständig
keit für die Restfinanzierung im Kanton Zürich in den kommunalen Kompe
tenz
bereich 
falle 
(
§ 
21 
Abs. 
1 
Pfle
G
)
, und da m
angels Verfügungskompetenz ei
ner Gemeinde gegenüber einer gemeindefremden öffentlich-rechtlichen oder ei
ner 
privatrechtlichen Pflegeinstitution die Anfechtung einer abgelehnten Über
nahme
 ungedeckter Pflegebeiträge mittels Rekurs (
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. a in Verbin
dung mit 
§ 
19b 
Abs. 
2 
lit
. c 
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, 
VRG) in die
sen Fällen 
ausgeschlossen
 wäre
, müsste ein Klageverfahren vor Verwaltungsge
richt als einziger Instanz angehoben werden (
§ 
81 
lit
. a VRG). 
Es sei indes nicht anzu
nehmen, dass 
der 
kantonale 
Gesetzgeber für die Pflegefinanzierung unter
schied
liche Rechtswege 
habe vorsehen wollen
, je nachdem, ob sich eine Person in 
einer gemeindeeigenen öffentlich-rechtlichen Pflegeinstitution oder in einer aus
wärtigen Pflegeeinrichtung beziehungsweise in einer privat
rechtlichen In
sti
tu
tion befinde. Dies 
umso weniger, als das 
PfleG
 
in 
§ 
9 
Abs. 
4 und 5 die Tra
gung der ungedeckt
en Pflegekosten detailliert reg
l
e
, während das Verfahrens
recht keinerlei Erwähnung 
finde (BGE 140 V 58 E. 5.2)
.
3.
    
Als 
Zwischenergebnis 
steht daher 
fest, 
dass 
es sich bei vorliegender Streitigkeit um eine solche 
betreffend die Pflegefinanzierung gemäss 
Art. 
25a Abs.
 
5 KVG zwischen 
einer 
versicherten Person und 
einer Gemeinde
 handelt
, 
weshalb 
die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG 
zur Anwendung gelangen.
4.
4.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die be
trof
fe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Ge
mäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittel
be
lehrung verse
hen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der be
troffenen Person kein Nachteil erwachsen.
4.2
    
Gemäss 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind 
prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Mit der Einsprache wird eine Ver
fügung - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 121 E. 2a). Die Einsprache ist kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die 
Entscheidungs
zu
stän
digkeit
 an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die 
verfü
gende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu über
prü
fen
 und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Be
schwerde
in
stanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen 
 soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun
gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra
che wird das 
Ver
waltungsverfahren
 erst durch den 
Einspracheentscheid
 abge
schlossen, welcher
 die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beur
teilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen 
Einspracheentscheids
 massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1).
4.3
    
Gegen 
Einsprache
entscheide
 oder Verfü
gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben wer
den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das 
Versi
cherungs
gericht
 desjenigen Kan
tons, in welchem die versicherte Per
son oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der 
Be
schwerdeerhebung
 Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 
4.4
    
Nach der Rechtsprechung sind die formellen Gültigkeitserfordernisse des 
Rechts
mittelverfahrens
 von Amtes wegen zu prüfen. Hat die Vorinstanz überse
hen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, und hat sie materiell dennoch ent
schieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksich
ti
gen
 mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 123 V 280 E. 1, 122 V 320 E. 1 und 372 E. 1, je mit Hinweisen). 
5.
5.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, 
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2
/2
) einen Anspruch des 
Versicherten 
auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten der Pflegeheime 
G.___
 und 
F.___
 ver
neinte. Ein 
Einspracheentscheid
 befindet sich indes nicht bei den Akten. 
5.2
    
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2
3. 
Oktober 2012 
(Urk. 2
/2
) handelt es sich vo
m Gehalt her um eine Verfügung, 
worin der Anspruch des 
Versicher
ten 
auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten im Sinne von 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG verneint wurde. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich daher um eine solche über erhebliche Leistungen im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG und nicht um eine prozess- und verfahrensleitende Verfügung im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 letzter Satzteil ATSG
, gegen welche direkt Beschwerde erhoben werden könnte (
Art. 
52 
Abs. 
1 letzter Satzteil in Verbindung mit 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG). 
5.3
    
Nach Gesagtem stellt 
der Rekurs beziehungsweise die Beschwerde vom 2
6. 
Novem
ber 2012
 (
Urk. 
2/1) 
vo
m Ge
halt her eine Einsprache gegen die Verfügung vom 
2
3. 
Oktober 2012 (
Urk. 
2
/2
) 
dar
.
 
    
Gemäss Art. 52 
Abs. 
1 erster Satzteil 
ATSG ist gegen eine Verfügung 
im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG 
indes 
vorerst Einsprache zu erheben, und es kann vom 
Beschwer
derecht
 erst nach Vorliegen eines 
Einspracheentscheids
 Gebrauch ge
macht werden (Urk. 56
 
Abs. 
1
 ATSG). 
5.4
    
Mangels funktioneller Zuständigkeit kann auf die Beschwerde vom 
2
6. 
Novem
ber 
2012 daher nicht eingetreten werden, und die Sache ist nach Eintritt der Rechts
kraft an die 
Be
schwerdegegnerin
 zu überweisen, damit diese die Eingabe 
vom 
2
6. 
November 
2012 als Einsprache 
im Sinne von 
Art. 
52 
Abs. 
1 erster Satzteil ATSG 
gegen die Verfügung vom 
2
6. 
November 
2012 prüfe und an
schliessend
 mit Erlass eines 
Einspracheentscheids
 darüber befinde. 
6.
6.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
6.2
    
Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht 
wird Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen 
grundsätzlich 
keine 
Partei
ent
schädigung
 zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
 
(BGE 126 V 143 E. 4a; 
Urteile des Bundegerichts 8C_606/2007 vom 2
7. 
August 2008 E. 11 und 
8C_186/2
008 vom 
4. 
November 2008 E. 4.2).
    
De
r
 Beschwerdegegnerin
, bei welcher es sich um eine 
mit öffentlic
h-rechtlichen Aufgaben betraute
 Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelt, 
ist 
daher 
keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Gemeinde 
C.___
 zur Beur
teilung der Einsprache 
vom 2
3
. 
Okto
ber 2012 gegen die Verfügung vom 2
3
. 
Oktob
er 2012
 
überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
- 
Rechtsanwalt Lorenzo 
Marazzotta
- 
D.___
- 
E.___
- 
Gemeinde 
F.___
- 
Gemeinde 
G.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz