zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00007 · 2024-04-11 · de
Kläger hatte mit verstorbenem Partner einen PACS nach franz. Recht geschlossen, der während Lebzeiten von den Schweizer Behörden als eingetragene Partnerschaft behandelt wurde. Nach Tod wurde der Verstorbene als ledig im Personenstandsregister erfasst. Anspruch auf Hinterlassenenrente strittig.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00007
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11. April 2024
in S
achen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Jürg Roth
Bellerive
 Rechtsanwälte
Bellerivestrasse
 7, 8008 Zürich
gegen
GastroSocial
 Pensionskasse
Buchserstrasse 1, Postfach 2304, 5001 Aarau
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1974, 
französischer Staatsangehöriger, und 
Y.___
 sel.
, italienischer Staatsangehöriger, schlossen am 12.
 
Dezember 2002 an ihrem damaligen Wohnsitz in Italien beim französischen Konsulat einen «
p
acte
 
c
ivil
 de 
s
olidarité
» 
nach französischem Recht 
(
nachfolgend: PACS
;
 
Urk. 
2/3). 
X.___
 reiste am 1.
 
Februar 2011 
zwecks 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein und nahm Wohnsitz in 
Z.___
 (
Urk. 
2/4)
. Am 2
1. 
Februar 2011 folgte 
Y.___
 
sel. 
X.___
 
und nahm ebenfalls in 
Z.___
 Wohnsitz
 (
Urk. 
2/5)
. Am 2
5. 
März 2022 verstarb 
Y.___
 
sel. 
in 
A.___
 
(
Urk. 
2/20)
. Im Todeszeitpunkt war 
Y.___
 sel. bei der 
GastroSocial
 Pensionskasse 
berufsvorsorgeversichert
 (
Urk. 
2/35
, 
Urk. 
9/12
)
. Nach dem Tod von 
Y.___
 sel. 
wandte sich 
X.___
 an die 
GastroSocial
 Pensionskasse
 und ersuchte um Ausrichtung einer 
Hinterlassenenrente
 (
Urk. 
2/33, 
Urk. 
2/38)
. Die 
GastroSocial
 Pensionskasse
 verneinte 
einen 
ent
sprechenden 
Anspruch von 
X.___
 
(Urk.
 
2/34, 
Urk. 
2/39)
. 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
Januar 2023 liess 
X.___
 Klage gegen die 
GastroSocial
 Pensionskasse
 erheben und beantragen (
Urk. 
1), es sei die Beklag
t
e zu verpflichten, ihm nach Massgabe ihre
s
 für 
Y.___
 
sel. 
geltenden Vorsorgeplans «Uno Basis» rückwirkend per 
1. 
April 2022 lebenslang eine Partnerrente gemäss 
Art. 
11.3.1 ihres 
Pensionkassenreglements
, mindestens aber Fr. 8'317.50 pro Jahr, auszurichten, zahlbar vierteljährlich zum Voraus, teuerungsangepasst gemäss 
Art. 
7 
des
 Pensionskassenreglements und anzupassen an Erhöhungen der einfachen minimalen AHV-Altersrente, zuzüglich Verzugs
zinses in der Höhe des jeweils gültigen BVG-Mindestzinssatzes ab Fälligkeit der jeweiligen vierteljährlichen Rate, sofern diese verspätet bezahlt wird; alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten
. In prozessualer Hinsicht stellte der Kläger den 
Antrag um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom
 
1
3. 
April 2023 die Abweisung der Klage (
Urk. 
7). Mit Replik vom 2
1. 
August 2023 hielt der Kläger mit der Spezi
fizierung, dass für die vor dem 2
6. 
Januar 2023 geschuldeten Renten Verzugs
zinsen erst ab dem 2
6. 
Januar 2023 gefordert werde, an der Klage fest (
Urk. 
15). Die Beklagte schloss mit Duplik vom 1
9. 
September 2023 auf Abweisung der Klage (
Urk. 
19), was dem Kläger mit Verfügung vom 20.
 
September 2023 angezeigt wurde (
Urk. 
21). Am 2
9. 
September 2023 reichte der Kläger eine Stellung
nahme zur Duplik ein (
Urk. 
22), welche der Beklagten mit Verfügung vom 
3. 
Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde
 (
Urk. 
23)
. 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
, 
BVG
,
 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
G
SVGer
)
.
1.
2
1.
2
.1
    
Gemäss 
Art. 
18 in Verbindung mit 
Art. 
19 
Abs. 
1 
BVG hat der überlebende Ehe
gatte Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehe
gatten:
a
)
    
für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
b
)
    
älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
    
Diese Regelung gilt für den überlebenden eingetragenen Partner sinngemäss (Art. 19a BVG).
1.
2
.2
    
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberech
tigten nach den 
Art. 
19 und 20 (Waisen) folgende begünstigte Personen für die 
Hinterlassenenleistungen
 vorsehen
 (
Art. 
20a BVG)
:
a)
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b)
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c)
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
    
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
    
von 50
 %
 des Vorsorgekapitals.
1.
3
1.3.1
    
Die Beklagte hat in ihrem 
anwendbaren 
Reglement 
Uno 2022 
(
Urk. 
8/3) 
geregelt, dass der Partner gemäss 
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleich
geschlechtlicher Paare
 
(PartG) 
dem Ehepartner gleichgestellt ist (Art.
 
11.1.1). 
Hinsichtlich de
s
 unverheirateten Lebenspartner
s
 hält das Reglement in 
Art. 
11.2 fest, dass der zu Lebzeiten gemeldete unverheiratete Lebenspartner anspruchs
berechtigt ist, sofern im Zeitpunkt des Todes ein gemeinsamer amtlicher Wohnsitz bestanden hat. Der Lebenspartner kann nur gemeldet werden, wenn dieser sowie der Versicherte nicht verheiratet oder nicht im Sinne des 
PartG
 eingetragen 
sind
. Lebenspartner dürfen nicht miteinander verwandt sein. Der unverheiratete Lebenspartner kann ausschliesslich mit dem bei der 
Beklagten
 
zu beziehenden Formular
 angemeldet werden.
    
Der Ehepartner bzw. Lebenspartner hat im Todesfall eines Versicherten oder eines Rentenbezügers Anspruch auf eine Partnerrente, sofern die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Todes mindestens 5 Jahre gedauert hat oder er für den U
nterhalt 
eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss (
Art. 
11.3.1).
    
Gemäss 
Art. 
11.3.4 erlischt der Anspruch auf eine Partnerrente mit;
• 
d
er Wiederverheiratung, bzw.
• 
d
em Eingehen einer neuen eingetragenen Partnerschaft, bzw.
• 
d
em Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft, bei welcher ein reglemen
tarischer A
nspruch auf Partnerrente besteht, bzw.
• 
dem Tod des Bezügers
 der Partnerrente.
1.
3.2
    
Stirbt ein Versicherter oder ein Invalidenbezüger vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters und vor Bezug einer Altersleistung und wird keine Partnerrente oder eine entsprechende Abfindung fällig, wird ein Todesfallkapital ausbezahlt (
Art. 
11.4.
1
 des 
R
eglements).
    
Anspruchsberechtigt sind gemäss 
Art. 
11.4.2 des 
R
eglements, unabhängig vom Erbrecht, 
nach folgender
 Prioritäteno
rdnung
:
Gruppe 1
a) 
natürliche Personen
,
 die vom Versicherten in erheblichem Mass unter
stützt worden sind, sofern vom Versicherten zu Leb
z
eiten der 
Beklagten
 eine schriftliche 
Begünstigtenerklärung
 eingereicht wurde, bei Fehlen
Gruppe 2
b)
    
die Kinder des Verstorbenen
, bei Fehlen
    
c)
    
die Eltern.
1.
3.3
    
In 
Art. 
21 des anwendbaren Reglements ist geregelt, dass in Fällen, für die das Reglement keine ausreichenden Bestimmungen enthält, die 
Beklagte
 im Sinn des Reglements entscheidet. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Weisungen der Behörden zu beachten (
Abs. 
1). Die 
Beklagte
 kann in besonderen Fällen unter Einhaltung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundsätz
en
 von den Bestimmungen des Reglements abweichen, wenn deren Anwendung eine Härte für den bzw. die Betroffenen bedeuten würde und die Abweichung dem Sinn und Zweck der 
Bekl
a
gten
 entspricht (
Abs. 
2). 
2.
2.1
    
Der Kläger liess zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vorbringen (Urk.
 
1)
, 
er sei bei seiner Einreise in die Schweiz beim Einwohneramt 
Z.___
 gestützt auf den PACS als «in eingetragener Partnerschaft» registriert worden. Dieser Zivilstand sei dem Migrationsamt des Kantons S
t
. Gallen mitgeteilt und von diesem übernommen worden. 
Am 2
1. 
Februar 2011 
sei 
Y.___
 sel.
 
im Rahmen des EU/EFTA-Familiennachzugs, was eine Heirat oder eine eingetra
gene Partnerschaft voraussetze, in die Schweiz gefolgt, habe einen B-Au
s
weis mit dem Vermerk «Familiennachzug; berechtigt zur Erwerbstätigkeit» erhalten und habe sich ebenfalls in 
Z.___
 angemeldet, wobei auch er als 
«
in eingetrage
ner Partnerschaft
»
 registriert worden sei. Wiederum sei der Zivilstand vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen übernommen worden. In der an das Einwohneramt zugestellten Arbeitsbe
w
illigungskopie vom 2
1. 
Februar 2011 sei der Aufenthaltszweck 
«effektiver Aufenthaltszweck Verbleib beim eingetragenen Partner» vermerkt worden. Steuerlich seien er und 
Y.___
 sel. als eingetragene Partner behandelt und entsprechend nach dem Verheirateten-Tarif besteuert worden. Auch in 
B.___
, wohin sie am 1.
 
Oktober 2014 gezogen seien, seien sie als eingetragene Partner erfasst worden. In der ent
sprechenden Mutationsmeldung für Auslän
d
er an das ZEMIS habe das Ein
wohneramt 
B.___
 den Zivilstand ebenfalls mit «
in 
eingetragener Partnerschaft» erfasst. Nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz hätten sie beide die Niederlassungsbewilligung C erhalten, wo
bei als 
Zivilstand «in einge
tragener Partnerschaft» vermerkt worden sei. Am 1
4. 
Juli 2017 hätten sie die von ihnen bewohnte Wohnung in
 B.___
 zu je hälftigem Miteigentum erworben. 
Der beurkundende Grundbuchverwalter habe ihren Zivilstand in der öffentlichen Urkunde mit «in eingetragener Partnerschaft» wiedergegeben
. Am 1
2. 
Juni 2017 hätten er und 
Y.___
 sel. einen öffentlich beurkundeten Vermögens
vertrag gemäss 
Art. 
25 
PartG 
geschlossen. Der Notar habe den Zivilstand nicht hinterfragt, obwohl ein Vermögensvertrag nach 
Art. 
25 PartG eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zwingend voraussetze. Im Vermögens
vertrag sei denn auch der Zivilstand der eingetragenen Partnerschaft festgehal
ten. 
Bei derselben Gelegenheit habe 
Y.___
 sel. unter Anleitung des Notar-Stellvertreters ein eigenhändiges Testament verfasst. Auch hier sei der Zivilstand als «in eingetragener Partnerschaft» wiedergegeben. Gestützt auf das Testament 
sei
 das gesamte Vermögen von 
Y.___
 sel. auf ihn über
gegangen
. Die einzigen gesetzlichen Erben hätten schriftlich erklärt, den letzten Willen des Verstorbenen vorbehaltlos zu respektieren und daher auf die ihnen grundsätzlich zustehende Herabsetzungsklage zu verzichten.
    
Nach dem Tod von 
Y.___
 sel. habe er a
m 
3. 
Mai 2022 vom Zivilstands
amt 
A.___
 erfahren müssen, dass dieses die in St. Gallen zustand
e
 
gekommene und d
a
nach von keiner sankt-gallischen oder zürcherischen Behörde oder Amtsstelle je in Zweifel gezogene amtliche Erfassung des Zivilstands des Verstorbenen als eingetragene
n
 Partner als unwirksam 
erachte
, mit der Begrün
dung, ein PACS könne nicht mit der eingetragenen P
a
rtn
er
schaft des schweize
rischen Rechts verglichen werden. Im gleich
en
 Schreiben sei er aufgefordert worden, anzuerkennen, dass er ledig sei, widrigenfalls eine entsprechende Verfügung ergehen werde. 
Um eine gerichtliche A
u
seinandersetzung zu vermeiden, habe er beschlossen, sich nicht gegen die sich abzeichnende A
b
erken
nung des Sta
t
us des Verstorbenen als eingetragenen Partner zu wehren, sondern sich auf die Abwendung der Folgen zu konzentrieren. Konkret sei es um die Abwendung der Erbschaftssteuer und den Erhalt der P
ar
tnerrente gegangen. Für die Abteilung Erbschafts- und S
c
henkungst
e
uer
 des Kantons St. Gallen
 
habe 
ausser Zweifel
 gestanden
, dass er
 einkommens- und vermögenssteuerlich gleich behandelt werde wie bisher. Demgegenüber habe das Zivilstandsamt 
A.___
 mit Verfügung vom
 2
9. 
Juli 2022
 dem Verstorbenen den Zivilstand der einge
tragenen Partnerschaft abgesprochen und ih
n
 mit dem Zivilstand «ledig» im Personenstandsregister erfasst. Zu seinem Zivilstand spreche sich die Verfügung nicht aus. Entsprechend laute sein Zivilstand im Einwohnerregister des Ein
wohneramtes 
B.___
 nun «aufgelöste Partnerschaft», währen
d
 das Einwohneramt 
Z.___
 
ihn 
nach wie vor als «in eingetragener Partnerschaft» aufführe, einfach ergänzt 
mit
 de
m
 Zusatz «nach PACS».
 
Wie das Steueramt habe sich auch das Amtsnotariat pragmatisch und lösungsorientiert gezeigt. In der Testamentseröffnung, wo eine Aussage zum Zivilstand des Verstorbenen zu machen sei, habe es diesen zwar mit 
«
ledig» wiedergegeben, jedoch ergänzt
,
 im Einwohnerregister sei der Zivilstand 
«
in 
eingetragener Partnerschaft
» eingetragen worden
. Für den Erbschein habe das Amtsnotariat sogar gänzlich auf die Erwähnung des Zivilstands verzichtet. 
    
Die Beklagte 
hab
e ihm eine Partnerrente mit der Begründung, nur Verheiratete, eingetragene Partner und zu Lebzeiten gemeldete unverheiratete Lebenspartner hätten Anspruch auf eine Partnerrente
, verweigert
. 
Y.___
 sel. habe sich aufgrund der geschilderten Umstände zu keinem Zeitpunkt veranlasst gesehen bzw. sehen müssen, ihn als seinen Lebenspartner zu melden. Vielmehr habe er dies als unmöglich erachten müssen, weil gemäss 
Art. 
11.2.2 des 
R
eglements die Meldung eines im Sinne des 
PartG
 eingetragenen Lebenspartner
s
 ausgeschlossen sei. 
Sowohl er als auch 
Y.___
 sel. seien in der fraglichen Zeit rechtliche Laien und des Deutschen unkundig gewesen. Es wäre widersinnig, von ihnen eine Einsicht zu verlangen, die allen involvierten Behörden und Amtsstellen abgegan
gen sei. Unter den gegebe
n
en Umständen 
hätten sie davon ausgehen dürfen und müssen, 
den 
Zivilstand der eingetragenen Partnerschaft zu 
haben
. 
Das Reglement der Beklagten böte der Beklagten gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
2 explizit Handhabe, dieses nach Sinn und Zweck
,
 statt wortklauberisch und zweckwidrig nach dem reinen Buchstaben auszulegen.
 Die Gefahr einer Doppelzahlung bestehe für die Beklagte übrigens nicht, habe der Vater des Verstorbenen doch eine Verzichtserklärung für konkurrierende Ansprüche abgegeben. Weitere allfällige Ber
e
chtig
t
e existierten nicht. 
2.2
    
Die 
Beklagte
 wendete dagegen 
mit Klageantwort vom 1
3. 
April 
202
3
 
im Wesent
lichen ein (
Urk. 
7), angesichts der Verzichtserklärung des Vaters von 
Y.___
 sel. 
handle es sich 
nicht um einen klassischen
 
Prätendentenstreit
. Es besteh
e
 somit keine Veranlassung für sie, dem Vater den Streit zu 
verkünden
.
    
Der Kläger un
d
 
Y.___
 sel. hätten eine
n
 PACS nach französischem Recht abgeschlossen, welcher in der Schweiz nicht anerkannt werde. Der Klageschrift sei zu entnehmen, dass trotz fehlender Anerkennung des PACS in der Schweiz verschiedene Ämter dieses Rechtsinstitut als anerkannten Zivilstand behandelt hätten. Es 
hätten 
sich Fehler an Fehler 
gereiht 
im Zu
s
ammenhang mit dem Zivil
stand von 
Y.___
 sel. und des Klägers. Trotz Verständnis für die schwierige Situation, in der sich der Kläger befinde, sei nicht einzusehen, weshalb sie für das Fehlverhalten anderer Behörden einzustehen habe. E
s
 sei nicht sie gewesen, die beim Kläger oder seinem verstorbenen Partner ein berechtigtes 
und s
c
hützenswertes Vertrauen erweckt habe. Die Tatsache, dass 
Y.___
 sel. im Vertrauen auf seinen Zivilstand zu Lebzeiten den Kläger 
nicht 
gemeldet habe, vermöge keine Leistungspflicht von ihr zu beg
r
ünden. Vielmehr müsste allenfalls bei ebendiesen Behörden ein Entschädigungsgesuch gestellt werden, um den Schaden, welcher gestützt auf deren Handeln entstanden sei, geltend zu machen.
    
Bei 
Art. 
21 
Abs. 
2 des Reglements handle es sich um eine reine Kulanz- und Härtefallbestimmung. 
Auf eine Leistung gemäss 
Art. 
21 
Abs. 
2 des Reglements bestehe kein Anspruch
.
 Darüber hinaus müsste eine solche Ermessensleistung für die Vorsorgeeinrichtung sowie unter Berücksichtigung des Versichertenkollektivs verhältnismässig sein. Gemäss Klageschrift ergebe sich eine hochgerechnete Rentenleistung von über Fr. 300'000.--. Dieser Leistung stehe die effektive regle
mentarische Leistung, welche sie dem hinterbliebenen Vater in der Höhe von Fr. 14'346.15 
schulde, 
gegenüber. Es wäre massiv unverhältnismässig und nicht im Sinne des Versichertenkollektivs, wenn sie eine derart höhere Leistung erbrin
gen müsste, als sie reglementar
i
sch verpflichtet wäre.
 
2.3
    
Der Kläger brachte mit 
Replik
 vom 2
1. 
August 2023 
im Wesentlichen 
vor (Urk.
 
15), 
die Partnerrente sei geschuldet, weil 
Y.___
 sel. in öffentlichen Registern und öffentlichen Urkunden, welche gemäss gesetzlicher Vermutung vollen Beweis für die Richtigkeit der durch sie erzeugten Tatsachen erbrächten, als sein eingetragener Partner ausgewiesen
 gewesen sei
. Die Berufung auf das formale Kriterium der nicht erfolgten lebzeitigen Meldung des Klägers als 
Lebenspartner sei unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich und überspitzt formalistisch. Die 
Klagegutheissung
 würde aufgrund der Singularität des Falls keine negative 
Präjudizwirkung
 befürchten lassen. Die Nichtausrichtung würde dem Sinn und Zweck der Beklag
t
en widersp
re
chen und eine Härte für ihn bedeuten. Der Begriff der «Härte» sei dabei dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend generisch und nicht reduziert auf «finanzielle Härte» zu verstehen. Doch 
selbst
 wenn nur finanzielle Aspekte berücksichtigt würden, wäre ein
e
 Härte gegeben, weil er seinen angemessenen Lebensbedarf ohne die Partnerrente nicht decken könn
t
e, vor allem nicht nach Eintritt des Rentenalters. 
Es sei ihm eine (vertrauensbasierte) ausservertragliche Staatshaftungsklage nicht zuzumuten, wenn er sich gleichzeitig auf einen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte stützen könne. Beschritte er dennoch diesen Weg, würde die Staatshaftung verneint, wenn und solange ein Anspruch gegen die Beklag
t
e nicht 
letztinstanz
-
lich
 abgewiesen sei.
2.4
    
Die Beklagte wendete mit Duplik vom 1
9. 
September 2023 ein (
Urk. 
19)
, das Vertrauen in die Register sei nicht durch sie geschürt worden, weshalb nicht einzusehen sei, warum sie den Schaden zu ersetzen habe. Darüber hinaus schützten die öffentlichen Register Dritte und nicht die betroffene Person selber. Sie als schutzwürdige Dritte habe sich nicht auf die Register verlassen, sondern die konkreten Verhältnisse abgeklärt und festgestellt, dass die Partner nicht verheiratet
 gewesen
 
seien 
und keine lebzeitige Meldung eingereicht worden sei. Es treffe auch nicht zu, dass sie bei korrektem Registereintrag leistungspflichtig 
gewesen wäre, wie dies der Kläger darstellen wolle. Vielmehr hätte bei korrektem Registereintrag eine reglementarische Leistungspflicht nur bei Vorli
e
gen einer lebzeitigen Meldung des Lebenspartners bestanden. 
Der
 Wille von 
Y.___
 sel. 
könne 
höchstens erahnt werden. Es handle sich hierbei um eine rechtsbegründende Tatsache, wobei der Kläger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. 
    
Eine Gutheissung der vorliegenden Klage hätte sehr wohl nicht nur 
für sie, sondern 
für alle Vorsorgeeinrichtungen eine weitreichende präjudizielle Wirkung, indem die Vorsorgeeinrichtung
en
 trotz Erkennen von Fehlern in den 
Registern
 und tro
t
z Aufbringen der nötigen Sor
g
faltspflicht Leistungen erbringen müsste
n
, die im Widerspruch zu ihrem Reglement stünden. 
Sollte das Gericht wider E
rw
arten die Klage gutheissen, so würde für jegliche formale Kriter
i
en, die die Vorsorgeeinrichtungen rechtmässig aufstellen dürften, eine erhebliche Rechts
-
unsicherheit bestehen.
 
Sie verhalte sich nicht 
überspitzt formalistisch. Sie sei gesetzlich befugt, formale Anforderungen an reglementarische Leistungen zu knüpfen. 
2.5
    
Mit Stellungnahme vom 2
9. 
September 2023 liess der Kläger vorbringen (Urk.
 
22), die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit des Inhalts öffentlicher R
e
gi
s
ter und Urkunden gelte für jedermann. Im Zeitpunkt seines Todes hätten die öffen
t
lichen Register und die Feststellungen 
zum
 Zivilstand im öffentlich beurkundeten Vermögensvertrag 
Y.___
 sel. als seinen 
eingetragenen Partner ausgewiesen.
 Wäre der wahre Zivilstand von 
Y.___
 sel. bereits zu Lebzeiten zutage getreten, hätte er die Eingehung der eingetragenen Partnerschaft mit ihm nachgeholt und damit den Zivilstand geschaffen, in dem sie sich bereit
s
 gewähnt hätten.
 E
s
 wäre äusserst stossen
d
, wenn die Beklag
t
e aus der «
post
 mor
t
em» gewonnen Erkenntnis eine Leistungspflicht 
sollte 
verweigern können, deren Voraussetzung erfüllt gewesen wäre, wenn die Erkenntnis (fehlende eingetragene Partnerschaft) zu Lebzeiten zutage getreten gewesen wäre, und weder am Begünstigungswillen von 
Y.___
 sel. noch an der Person des Berechtigten die leisesten Zweifel bestünden. 
3.
3.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Kläger und 
Y.___
 sel. am 12.
 
Dezember 2002 auf dem französischen Konsulat in 
C.___
 einen PACS nach französischem Recht schlossen (
Urk. 
2/3).
 Der Kläger nahm am 
1. 
Februar 2011 in der Schweiz
,
 in 
Z.___
, Wohnsitz
. 
Y.___
 sel. folgte 
ihm
 am 21.
 
Februar 201
1. 
Da
s
 Einwohneramt 
Z.___
 vermerkte
 dessen 
Zivilstand mit «in eingetragener 
Partnerschaft» (
vgl. 
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2/4). Das
 Migrationsamt St. Gallen erteilte 
Y.___
 sel. in der Folge die Aufenthalts
-
bewilligung EG/EFTA B. Im Rahmen des Entscheids über die Gewährung des Familiennachzugs anerkannte sie die eingetragene Partnerschaft als gültig und erfasste dementsprechend als Aufenthaltszweck den Verbleib beim eingetragenen Partner (
Urk. 
2/5-7). Daraufhin
 wurden der Kläger und 
Y.___
 sel. von sämtlichen kommunalen und kantonalen Behörden als in eingetragener Partnerschaft 
lebend 
behandelt bzw. bezeichnet, 
insbesondere
 von den Steuerbehörden (
Urk. 
2/11-12), 
vom Migrationsamt St. Gallen bei der 
Gewährung der Niederlassungsbewilligung
 
 (
Urk. 
2/1
5
)
, vom Grundbuchamt 
B.___
 beim gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung (Urk.
 
2/16) und 
vom Notariat 
D.___
 
beim Abschluss eines Vermögensvertrages im Sinne von 
Art. 
25 
PartG
 (
Urk. 
2/17).
    
Der vom Kläger und 
Y.___
 sel. am 1
2. 
Dezember 2002 geschlossene PACS wurde somit von den 
schw
eizerischen
 Behörden als
 eingetragene Partnerschaft anerkannt, was auch dem Willen des Klägers und 
Y.___
 sel. entsp
ra
ch. So ist 
dem
 vom Kläger
 und 
Y.___
 sel. am 
6. 
Juli 2017 a
uf dem Notariat 
D.___
 
geschlossenen Ver
mögensvertrag im Sinne von Art.
 
25 
PartG
 (
Urk. 
2/17)
, welcher 
öffentlich beurkundet 
wurde, 
unter ander
e
m die Feststellung
 zu entnehmen
: «Wir leben seit dem 1
2. 
Dezember 2002 in eingetragener Partnerschaft, welche wir am 1
2. 
Dezember 2002 in 
C.___
 registriert haben, wo auch unser damaliger Wohnsitz war. Seit dem 
1. 
Februar 2011 leben wir in der Schweiz. Die eingetragene Partnerschaft wurde am 1.
 
Februar 2011 im Zivilstandsamt 
Z.___
 eingetragen.».
 
    
Der Kläger und 
Y.___
 sel. lebten bis zum Tod von 
Y.___
 sel. in unverändertem Zivilstand, das heisst
,
 in einer von den schweizerischen Behörden anerkannten eingetragenen Partnerschaft. Unerheblich ist hierbei übrigens die Tatsache, dass die eingetragene Partnerschaft nicht im Zivilstandsregi
s
ter eingetragen wurde
. 
Die Aufnahme von Zivilstandereignissen im Ausland ins Schweizerische Zivilstandsregister
 
erfolgt nur, wenn es sich um Schweizer Bürger handelt oder um
 
Ausländer, die bereits im 
Personenregister
 
(
Infostar
) 
eingetragen sind. In diesen Fällen wird mit dem Registereintrag
 
über die Anerkennung des Zivilstandereignisses entschieden. Wenn
 
das im Ausland produzierte Zivilstandereignis nur Ausländer betrifft, die noch nicht im
 Personenregister (
Infostar
)
 eingetragen sind, erfolgt kein Eintrag
 (vgl. 
Art. 
15a 
Abs. 
2, 
Art. 
23 
Abs. 
2 der 
Zivilstandsverordnung
, 
ZStV
)
. In diesen Fällen hat
 
- wie vorliegend geschehen -
 das Migrationsamt
 
im Rahmen des Familien
-
nachzuges
 über die Anerkennung der Ehe
 resp. die eingetragene Partnerschaft
 zu entscheiden
 (
Art. 
3
 
des Anhangs 1 zum FZA
, 
Art. 
42 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer über die Integration
,
 AIG, 
Art. 
88 der 
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
, 
VZAE, 
Art. 
1 der Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer
 [
Verordnung des Regierungsrates des Kantons St. Gallen; 
sGS
 453.51
; betr. die innerkantonale Zuständigkeit des Migrationsamtes St. Gallen]; vgl. ferner Weisung des 
Kanton
s
 Zürich
, 
Sicherheitsdirektion
, 
Migrationsamt
, vom 2
2. 
Februar 2022
 betr. 
Familiennachzug
 S. 31).
3.2
    
Nach dem Tod vom 
Y.___
 sel. entschied das Zivilstandsamt 
A.___
 mit Verfügung vom 2
9. 
Juli 2022 (
Urk. 
2/30), dass 
Y.___
 sel. im schweizerischen Personenstandsregister aufgenommen werde. Der Zivilstand von 
Y.___
 sel. werde mit «ledig» erfasst. Der Kläger wurde hingegen 
n
icht im schweizerischen Personenstandsregister erfasst.
    
Die Änderung des Zivilstandes wirkt gemäss schweizerischen Recht grundsätzlich ex 
nunc
. Dies gilt insbesondere 
hinsichtlich der Nebenfolgen 
bei der Ungültigkeit einer Ehe (
Art. 
109 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
, 
ZGB
; BGE 145 III 36 
E. 2.2
) oder einer eingetragenen Partnerschaft (
Art. 
11 PartG; 
Brändli
,
 in
:
 
Arnet
/Breitschmid/
Jungo
, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht 
Art. 
1-456 ZGB – Partnerschaftsgesetz, 
4. 
Auflage
 2023
, 
Art. 
11 N 1; Botschaft zum PartG 
BBl
 2003, 1288 ff., 1335
). 
So kommen denn auch bei einer Ungültigkeit der Ehe 
bzw. der eingetragenen Partnerschaft 
die Reg
e
lungen der beruflichen Vorsorge gemäss 
Art. 
122
 ff.
 
ZGB 
zur Anwendung (Lanz Müller
,
 in:, Kren
/
Kostkiewicz
/
Wolf
/
Amstutz
/
Fankhau
s
er, ZGB Kommentar, 
4. 
Auflage
 2021
, 
Art. 
109 N 4).
 
Auch bei 
der 
AHV-rechtlichen Einkommensteilung wird eine ungültig erklärte Ehe 
bzw. eingetragene Partner
-
schaft
 
gleichbehandelt wie eine durch Scheidung aufgelöste (Art. 50c 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV; Kreis
-
schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Splitting bei Scheidung
,
 KSS
,
 
Rz
. 1003 f.
)
. 
D
ie
 nach dem Tod von 
Y.___
 sel. vorgenommene Erfassung im Personenstandsregister mit dem Zivilstand «ledig» kann daher, wenn überhaupt, lediglich Wirkungen ex 
nunc
 haben.
3.3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Kläger und 
Y.___
 sel. im Zeitpunkt des Todes von 
Y.___
 sel. in einer von den kantonalen und kommunalen Behörden anerkannten eingetragenen Partnerschaft
 lebten
. Nachdem die eingetragene Partnerschaft 
zwischen dem Kläger und 
Y.___
 sel. im Zeitpunkt von dessen Tod 
über 5 Jahre gedauert hatte, erfüllt
e
 
d
er 
Kläger 
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für eine 
Hinterlassenenrente
 der Beklagten
 (E. 1.3.1)
.
 Unerheblich für den Leistungsanspruch des Klägers ist 
die nachträgliche Erfassung von 
Y.___
 
sel. 
im Personenstandsregister als «ledig» (
Urk. 
2/30), bildet 
diese Änderung
 
doch keinen Grund für ein Erlöschen der Rente (
Art. 
11.3.4
 des 
R
eglements
).
 
4.
    
In Gutheissung der Klage ist die Beklagte damit 
somit 
zu verpflichten, 
dem Kläger
 ab 
1. 
April 2022
 
(
Art. 
6.1.2 des Reglements
, 
Urk. 
8/3
) 
eine
 
Part
n
e
r
rente 
auszu
-
richten
. 
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage
 
nicht genau beziffern lässt und lediglich ein Mindestbetrag eingeklagt wurde, 
ist die
 genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse der leistungs
-
pflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.
    
Auf 
Rentenleistungen
 sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art.
 
105 
Abs. 
1 OR anwendbar ist. Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
 %
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4). Gemäss Reglement der Beklagten entspricht der Zinssatz dem BVG-Minimalzinssatz (
Art. 
6.5
 des 
R
eglements; 
Urk. 
8/3
). Dieser belief sich vom 
1. 
Januar 2017 bis 3
1. 
Dezember 2023 auf 1
 %
, seit dem 
1. 
Januar 2024 beträgt er 1,25
 %
 (
Art. 
12 
lit
. j und k der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2). Dem Kläger sind folglich für die bis zur Klageerhebung am 
2
6. 
Januar 2023
 (vgl. 
Urk. 
1) fällig gewordenen Rentenbetreffnisse ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 1
 %
 bzw. ab 
1. 
Januar 2024 von 1,25
 %
 zuzusprechen.
6.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Durchführung 
der vom Kläger beantragten 
öffentlichen Verhandlung
 (vgl. BGE 136 I 279 E. 1, 122 V 47 E. 3b/ff; Urteil des Bundesgerichts 8C_495/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.2)
.
7
.
    
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zur Bezahlung einer 
Partei
entschädigung an d
en 
anwaltlich vertretene
n
 Kläger zu verpflichten. Die Entschädigung ist gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
 ohne Rücksicht auf den Streitwert aufgrund der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und auf 
Fr. 
4‘
6
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWST
) festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab 1.
 April 2022
 eine 
Hinterlassenenrente
 
nebst Zins seit 
2
6. 
Januar 2023
 für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum in Höhe von 1
 %
 bis 3
1. 
Dezember 2023 und von 1,25
 %
 ab 
1. 
Januar 2024 auszurichten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
4’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. Jürg Roth
- 
GastroSocial
 Pensionskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
-
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler