zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00041 · 2015-12-03 · de
Hilflosenentschädigung gemäss Art. 43bis AHVG; Rückweisung zur weiteren Abklärung. Verwaltung durfte nicht aufgrund der Akten entscheiden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00041
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
3. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch PD 
Dr. 
med. 
Y.___
Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, geboren 1927, 
beantragte bei der Ausgleichskasse für das schweize
rische Bankengewerbe mit am 
5. 
Januar 2014 unterzeichneter
 und am 23. April 2014 
dort 
eingegangener
 Anmeldung 
die Ausrichtung 
einer 
Hilflosen
entschädigung
 (
Urk. 
11/12
, 
Urk. 
2 S. 1
).
 
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2014 wies die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankenge
werbe das Begehren ab (Urk. 11/10). Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache vom 24. November 2014 (Urk. 11/8) wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. Juni 2015 (Urk. 2) ab.
2.
    
Hiergegen erhob die Ehefrau des Versicherten, 
X.___
, am 1
8. 
Juni 2015 Beschwerde und beantragte, 
Z.___
 sei eine 
Hilflosentschädigung
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 1).
 
Am 20. August 2015 erstattete die 
Beschwerde
geg
nerin
 die Beschwerdeantwort (Urk. 9, unter Beilage der Stellungnahme der 
So
zialversicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 10. August 2015 [Urk. 10/24] und der IV-Akten [Urk. 10/1-24] sowie ihrer Kassenakten [Urk. 11/1-12]).
    
Mit Verfügung vom 2
4. 
August 2015 wurde 
Z.___
 zum Prozess beigeladen und der Beschwerdeführerin je eine Kopie der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 2
0. 
August 2015 (
Urk. 
9) und der Vernehmlassung der IV-Stelle vom
 1
0. 
August 2015
 (
Urk. 
10/24) zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Beigeladene liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen, was den Verfahrensbeteiligten am 
5. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
 14
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Berechtigung, einen bundessozialversicherungsrechtlichen Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person zum Bezug der entsprechenden Leis
tung anzumelden. Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses vermittelt das dafür erforderliche Rechtsschutzinteresse bereits den Anspruch auf Erlass einer Verfügung. Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr deshalb regelmässig auch die Legitimation zu, den streitigen An
spruch im 
Ver
waltungsprozess
 selbständig zu verfolgen (
BGE 138 V 292 E. 4.3.1 mit Hinweis auf 
BGE 130 V 560 E. 4.3).
    
Da die Beschwerdeführerin als Ehegattin des Beigeladenen gemäss 
Art. 
67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) befugt ist, diesen zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 anzu
mel
den, ist sie zur Beschwerde gegen den angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 vom 3. Juni 2015 (Urk. 2) legitimiert.
2.
2
.1
    
2
.1.1
    
Nach 
Art. 
43
bis
 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVG) haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder 
Ergän
zungsleistungen
 mit Wohnsitz und ge
wöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die in schwerem, mitt
lerem oder leichtem Grad hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 (
Abs. 
1 Satz 1). Für die Bemessung der Hilf
losig
keit sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sinngemäss anwendbar (
Abs. 
5 Satz 1). Ge
stützt auf die ihm in 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 Satz 3 AHVG eingeräumte Be
fugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 
Abs. 
1 AHVV für die Bemessung der Hilf
losigkeit 
Art. 
37 
Abs. 
1 und 
Abs. 
2 
lit
. a und b sowie 
Abs. 
3 
lit
. a–d 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung (IVV)
 für sinngemäss anwend
bar.
2
.1.2
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
37 Abs. 1 IVV). Wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (
lit
. a), oder in mindestens zwei alltäglichen 
Le
bensverrichtungen
 regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf 
(
lit
. b), gilt die Hilflosigkeit demgegenüber als mittelschwer (
Art. 
37 Abs. 2 IVV). Als leicht wird die Hilflo
sigkeit
 gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
3
 
IVV 
eingestuft, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmit
teln
 in mindestens zwei 
alltäg
-
lichen
 Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Drit
-
ter
 angewiesen ist (
lit
. a), einer andauernden persönlichen Überwachung bedarf (
lit
. b), einer durch Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (
lit
. c) oder 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (
Art. 
37 Abs. 3 
lit
. d IVV). 
Die lebenspraktische Begleitung (Art 37 
Abs. 2
 
lit
. c und 
Abs. 
3 
lit
. e IVV, 
Art. 
38 IVV) findet in der AHV keine Berücksichtigung (
vgl. 
Art. 
66
bis
 
Abs. 
1 AHVV; BGE 133 V 569). 
2
.1.3
    
Der Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach Art. 43
bis
 
Abs. 
1 AHVG nicht mehr gegeben sind (Art. 43
bis
 Abs. 2 AHVG).
 Gemäss Art. 43
bis
 Abs. 1
bis
 AHVG entfällt bei einem Aufenthalt im Heim der Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades.
2
.2
    
2
.2.1
    
Der Versicherungsträger prüft die B
egehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhal
ten (
Art. 
43 
Abs. 
1
 ATSG
). Kommen die versicherten Personen oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, d
en
 Auskunfts- oder 
Mitwirkungs
pflichten
 in unent
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträ
ger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichtein
treten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräu
men (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
 Geht die Verletzung der Auskunfts- und 
Mitwir
kungspflicht
 nicht auf die leistungsbeanspruchende Person zurück, sondern liegt sie im Verhalten einer auskunftspflichtigen Drittperson wie beispielsweise des behandelnden Arztes (vgl. 
Art. 
28 
Abs. 
3 ATSG), so ist der massgebende Sachverhalt durch andere geeignete Abklärungsmassnahmen soweit möglich zu erstellen (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG; vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Aufl., 2015, 
N 
90 zu 
Art. 
43
 ATSG
).
2
.2.2
    
Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskasse obliegt der 
IV-Stelle (
Art. 
43
bis
 
Abs. 
5 AHVG).
 
D
ie Ausgleichskasse 
hat 
die Anmeldung der ver
sicherten Person der zuständigen IV-Stelle weiterzuleiten 
(
Art. 
69
bis
 
Abs. 
3 AHVV)
. Für die Ab
klärung der Hilflosigkeit 
sind
 die 
Art. 
69-72
bis
 IVV sinn
ge
mäss 
anwendbar 
(
Art. 
69
ter
 AHVV). Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
2 IVV beschafft die 
IV-Stelle, wenn die ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erfor
der
lichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweck
mäs
sig
keit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zweck
e
 können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an 
Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten 
Invali
denhilfe
 beigezogen werden. 
2
.3
    
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des 
Einspracheentscheides
 ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwal
tungsaktes gegeben war (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). 
3.
3
.
1
    
Die Anmeldung des Beigeladenen zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 wurde von PD Dr. med. 
Y.___
, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psycho
therapie
,
 ausgefüllt (
Urk. 
10/1/5
, 
Urk. 
11/12
). PD 
Dr. 
Y.___
 führte
 darin
 aus, dass der Beigelade
ne
 bei der Fortbewegung im Freien sowie bei der Pflege ge
sellschaft
licher Kontakte 
seit Januar 2012 insofern und insoweit 
eingeschränkt sei
, als eine zu grosse Gangunsicherheit bestehe, um mehr als 100 Meter alleine zu gehen. Es bestehe die Gefahr sich zu verlieren (Desorientierung)
. Hier sei der
 der Beigelad
e
ne
 völlig auf die Hilfe Dritter angewiesen (
Urk. 
10/1/3, Urk. 11/12).
    
Die IV-Stelle, welche für die Beschwerdegegnerin die Abklärungen hinsichtlich der vom Beigeladenen geltend gemachten Hilflosigkeit durchführte (vgl. Urk. 10/1-24)
,
 versuchte vom 
Hausarzt
 des Beigeladenen
, 
Dr. 
med. 
A.___
,
 einen Arztbericht ein
zuholen (vgl. 
Urk. 
10/2-3, 
Urk. 
10/5). Als sie nach zwei
maliger Auf
forderung keine 
Auskunft
 erhielt, nahm sie 
eine Beurteilung auf
grund der Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug 
vor.
 Sie 
hielt fest, dass der Beigeladene bei der Fortbe
wegung im Freien als einer der sechs mass
gebenden Lebensverrichtungen
 (
vgl. hierzu namentlich 
BGE 127 V 94 E.
 
3c, 125 V 297 E. 4a
)
 regelmässig und erhebliche Hilfe benötige. Hingegen sei er beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege, sowie bei der 
Notdurftverrichtung
 selbständig. Eine dauernde persönliche Überwachung liege nicht vor (
Urk. 
10/6/2). Diese Begründung hat die Beschwerdegegnerin für die leistungsablehnende Verfügung vom 2
2. 
Okto
ber 2014 übernommen (
Urk. 
11/10).
 Seine dagegen erhobene Einsprache vom 2
4. 
November 2014 begründete der Beigeladene damit, dass bei ihm eine grös
sere Hilfsbedürftigkeit bestehe (
Urk. 
11/8). Daraufhin forderte die IV-Stelle den Beigeladenen mit Schreiben vom 
3. 
Dezember 2014 auf, die Begründung seiner Einsprache zu präzisie
ren und ihr insbesondere mitzuteilen, seit wann (Monat/Jahr) 
er 
bei einer der massgebenden Lebensverrichtungen regelmässig und erhebliche Hilfe benötigt
e sowie
 welche
r
 regelmässige
n
 und erhebliche
n
 
Hilfe er 
bei der ent
spre
chenden Verrichtung be
dürfe
 (
Urk. 
10/11). 
Als sie vom Beigeladenen keine Antwort erhielt, forderte sie ihn mit Schreiben vom 
25. Februar 2015 auf, ihr die „genaue Begründung“ der Einsprache vom 25. No
vember 2014 bis 15.
 
März 2015 einzureichen
, andernfalls sie aufgrund der Akten entscheide
 (
Urk. 
10/12).
 
In der Folge meldete sich PD Dr.
 
Y.___
 am 1
0. 
März 2015 telefonisch bei der IV-Stelle und 
teilte dieser mit
, dass sich der Gesundheit
s
zustand des Beigeladenen im Laufe des Jahres 2014 ver
schlechtert habe und dass es diesem derzeit nicht gut gehe und auch 
die
 Ehefrau 
(Beschwerdeführerin) 
mit der Situation überfordert sei (
Urk. 
10/13).
3.2
    
Bezüglich der geltend gemachten Verschlechterung im Jahr 2014 bringt die Beschwerdeführerin
 
im vorliegenden Verfahren 
vor, der Beigeladene benötige seit Mai 2014 die Hilfe Dritter beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege, bei der 
Notdurft
ver
richtung
 sowie bei der Fortbewegung (Urk. 1 S. 2). Nach einer 
Hospitalisation
 im Spital 
B.___
 im Mai 2014 sei er in der Folge bis September 2014 in einem Pfleg
e
heim untergebracht worden (Urk. 1 S. 1). Zwischen September 2014 und Januar 2015 sei eine dauernde Überwachung und Betreuung mit zweimal Spitex pro Tag nötig gewesen. Die selbständige Pflege und das Waschen seien dem Beigeladenen nicht möglich gewesen. Einzig von September bis Dezember 2014 sei die Unterstützungsbedürftigkeit etwas geringer gewesen (Urk. 1 S. 2). Seit dem 15. Januar 2015 sei der Beigeladene auf Dauer in einem Pfleg
e
heim untergebracht (Urk. 1 S. 1).
 Damit 
haben
 die Beschwerdeführerin 
und PD Dr.
 
Y.___
, welche 
die
 Beschwerde mitunterzeichnet hat (
Urk. 
1
 S. 2
), 
zumin
dest glaubhaft gemacht, dass sich der 
Gesundheitsz
ustand des Beigelade
nen ab der 
Hospitalisation
 
im Mai 2014 verschlechtert hat.
 Ob PD 
Dr. 
Y.___
 der IV-Stelle dies 
so 
bereits beim Telefonat vom 1
0. 
März 2015 mitteilte, lässt sich der 
Telefon
notiz
 
ihrer
 Sachbearbeiterin nicht entnehmen. Sie hat von die
sem 
aber 
von der Zustandsverschlechterung im Laufe des Jahres 2014 erfahren. Aufgrund dieser Angaben von PD 
Dr. 
Y.___
 hätte die IV-Stelle
 für die 
Beschwerdegeg
nerin
 im 
Einspracheverfahren
 weitere Abklärungen durch
führen müssen, denn d
er 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stel
le der ursprüng
lichen Verfügung. Zeit
lich massgebender Sachverhalt für die Prüfungspflicht der ver
fügenden Instanz – und die Überprüfungsbefugnis des Gerichts – bilden daher die tat
sächlichen Verhältnisse, wie sie bis Erlass des 
Einspracheentscheids
 be
standen haben (Urteil
e
 des Bundesgerichts U 170/00 vom 2
9. 
Dezember 2000 E.
 
2c
 und 9C_386/2013 vom 2
0. 
September 2013 E. 4
 mit weiteren Hinweisen
; vgl. E. 
2
.
3
). Die IV-Stelle hätte Ausmass und Beginn der geltend gemachten Verschlech
terung des 
Gesundheits
zustande
s des Beigeladenen
 und dessen Aus
wirkungen auf seinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 abklären müssen, zumal auf
grund der vorliegenden Angaben nicht ausgeschlossen ist, dass die ein
jährige Karenzfrist gemäss 
Art. 
43
bis
 
Abs. 
2 AHVG – 
angenommen es bestehe
 
tatsächlich ab Mai 201
4
 eine Hilflosigkeit 
im Sinne des Gesetzes 
– im Zeitpunkt des angefochtenen 
Ein
spracheentscheids
 vom 
3. 
Juni 2015 (
Urk. 
2) abgelaufen gewesen sein könnte. Bei dieser Sachlage hat die 
Beschwerdegeg
nerin
 be
ziehungsweise die IV-Stelle nicht aufgrund der Akten, welche 
hinsicht
lich der geltend gemachten Hilf
losigkeit 
einzig die Angaben von 
PD 
Dr. 
Y.___
 in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 2
3. 
April 2014 (Urk. 10/
1
, 
Urk. 
11/
12
) enthalten, abstellen dürfen. 
Aus
 verfahrensrechtlicher 
S
icht stand einem Ent
scheid aufgrund der Akten zudem entge
gen, dass die IV-Stelle
 
die möglichen Abklärungsmassnahmen mit der Mahnung des säumigen Hausarztes nicht erschöpft hatte.
 
    
Das Gericht ist aufgrund des Aktenstandes nicht in der Lage zu beur
teilen, ob bis zum Erlass de
s
 angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 3. Juni 2015 (Urk. 2)
 
allenfalls 
ein 
Anspruch
 des Bei
gelad
e
nen
 auf eine 
Hilflosen
en
tschädi
gung
 
entstanden ist
. 
4.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 3. Juni 2015 (Urk. 2)
 ist daher auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie über den Gesundheitszustand des Beigeladenen seit Anfang 2014 und dessen Hilfsbedürftigkeit in den sechs massgeblichen Lebensverrichtungen sowie die Notwendigkeit an Pflege und Überwachung Abklärungen vornehme und her
nach über den Anspruch des Beigeladenen auf eine Hilfslosenentschädigung neu verfüge.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
3. 
Juni 2015 
aufgehoben 
und
 die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwä
gun
gen, über den 
A
nspruch des Beigeladenen
 auf eine 
Hilflosenentschädigung
 neu ver
füge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
PD 
Dr. 
med. 
Y.___
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher