zh_sozialversicherungsgericht · AK.2019.00012 · 2020-05-01 · de
Verjährung der Schadenersatzforderung; ein nichtiger Einspracheentscheid unterbricht die Verjährung nicht. (BGE 9C_400/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2019.00012
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
1
1. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Y.___
 mit Sitz in 
Z.___
 war der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen 
und FAK-Beiträge ab (vgl. Urk. 2/1-4
). Mit Ver
fügung vom 9. Dezember 2010 löste der Einzelrichter des Bezirksgerichts 
Z.___
 die Gesellschaft auf und ordnete ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 des Obligationenrechts (OR) in Verbindung mit Art. 73
1b Abs. 1 Ziff. 3 OR an (Urk. 17
).
    
Am 17. März 2011 meldete die Ausgleichsk
asse im Konkursverfahren der 
Y.___
 eine Forderung für geschuldete Beiträge an die AHV/IV/EO, FAK und ALV in der Höhe von Fr. 369'9
48.15 zur Kollokation an (Urk. 7/416
). Mit Sch
reiben vom 4. April 2011 (Urk. 7
/430) teilt
e das Kon
kursamt 
A.___
 der Ausgleichskasse mit, dass sie vermutlich voll zu Schaden kommen werde. Am 25. Mai 2011
 wurden das Konkursverfahren ge
schlossen und die Ge
sellschaft v
on Amtes wegen gelöscht (Urk. 17
).
1.2
    
Mit Verfügung vom 17. Febr
uar 2012 (Urk. 7
/476) verpflichtete die Ausgleichs
kasse 
X.___
, ehemals Geschäfts
führerin und Direktorin der 
Kon
kursitin
, zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 369'948.15 (als 
Ein
zelhafterin
). Die dagegen mit Eingabe vom 23. März
 2012 (Urk. 7/492) erho
bene Einsprache hiess die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 28. März 2013 (Urk. 7/495
) teilweise gut und reduzierte die geforderte Schadenersatzsumme auf Fr. 308'180.55.
    
Die dagegen von 
X.___
 erhobene Beschwerde 
(vgl. Urk. 7/496-499) 
hiess
 das Sozialversi
cherungsgericht mit 
Urteil vom 26. Juni 2014 (Urk. 7/500
) in dem Sinne teilweise gut, dass der 
Einspracheents
cheid
 vom 28. März 2013 auf
geho
ben und die Sache zwecks rechtsgenügender Substantiierung des Schadens und gegebenenfalls zur Neuverfügung an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wurde. Im Übrigen (Zusprechung einer Parteie
ntschädigung für das 
Einsprache
verfahren
) wurde die Beschwerde abgewiesen.
1.3
    
In der Folge erliess die Ausgleichskasse 
am 2
4. 
April 2015 einen
 
Einspracheent
scheid
 
(Urk. 7/501
) und verpflichtete darin 
X.___
 erneut zur Be
zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 308‘180.5
5. 
Dagegen liess 
X.___
 mit Eingabe vom 26. Mai 2015 
Beschwerde führen (vgl. Urk. 7/504-512).
    
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 (Urk. 7/513) stellte das Sozialversiche
rungsgericht fest, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 24. April 2015 nichtig sei, und trat demzufolge mangels eines Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde 
ein. Die Ausgleichskasse wurde in Anbetracht des von ihr schuldhaft veranlassten Prozesses (Erlass eines nichtigen 
Einspracheentscheids
) zur Bezahlung einer Pro
zessentschädigung verpflichtet.
1.4
    
Mit Verfügung vom 28. Mai 2018 (Urk. 7/514) verpflichtete die Ausgleichskasse 
X.___
 abermals zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 308'108.5
5. 
Die dagegen am 28. Juni 2018 erhobene Einsprache (Urk. 7/517) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Januar 2019 (Urk. 7/519) ab
.
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 m
it Eingabe vom 25. Februar 2019 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
In Gutheissung der Beschwerde sei der 
Einspracheentscheid
 der SVA Zürich, Ausgleichskasse, vom 24. Januar 2019 infolge Verjährung der geltend gemachten Forderung ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei die Beschwerde aus materiellen Gründen gutzuheissen.
Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 % 
MWSt.
) zu Lasten der SVA Zürich, Ausgleichskasse.
    
Zudem wurde die Beiladung von 
B.___
 […], wohnhaft im Vereinigten Kö
nigreich, zum vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragt.
 
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. April 2019 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde. 
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträ
gen fest (Urk. 12 und Urk. 15), was ihnen wechselseitig zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 8 und Urk. 16).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2020 sind die geänderten Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über die Verjährung in Kraft getreten. Gleichzeitig erhielt die Verjährungs
bestimmung von Art. 52 Abs. 3
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVG)
 eine neue Fassung (Verweis auf die Bestimmungen des OR über die unerlaubten Handlungen
 [Art. 60 OR]
).
    
Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt aber zur Gänze vor dem 1. Januar 2020 verwirklicht hat
 beziehungsweise 
der Sachverhalt 
zur Gänze abgeschlossen 
ist
, bleibt die erfolgte Gesetzesänderung insoweit unberücksichtigt (vgl. Art. 49 
SchlT
 des Zivilgesetzbuches [ZGB]).
1.2
    
Der Schadenersatzanspruch nach Art. 52 Abs. 1 AHVG verjährt gemäss Art. 52 Abs. 3 
Satz 1 
AHVG (in der bis zum 31. Dezember 2019 gültig gewesenen und vorliegend zur Anwendung kommenden Fassung) zwei Jahre, nachdem die zu
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens
. Satz 2 der genannten Bestimmung erklärt, dass diese Fristen unterbrochen werden können. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Satz 3). Sieht das Strafrecht eine längere Frist vor, so gilt diese (Satz 4).
    
Soweit nicht 
anders vermerkt, wird 
nachfolgend Art. 52 Abs. 3 AHVG in der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung zitiert.
1.3
    
Nach der Vorschrift von Art. 52 Abs. 4 AHVG macht die zuständige Ausgleichs
kasse den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.
1.4
    
Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge
fährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechts
mittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1).
    
Während inhaltliche Mängel 
nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge
 haben, fallen - wie ausgeführt - als Nichtigkeitsgründe 
hauptsächlich 
die 
funktionelle und sachliche Unzuständig
keit einer Behörde so
wie schwer
wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 
132 II 342 E. 21; 129 I 361 E. 2.1; 122 I 97 E. 3a; jeweils mit Hinweisen auf Lehre und Praxis).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin liess als ihren Hauptstandpunkt im Wesentlichen geltend machen, die streitgegenständliche Forderung sei verjährt, weil die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG letztmals durch den Erlass bezie
hungsweise den Versand des Urteils des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Juli 2014 unterbrochen worden sei. Mit diesem Entscheid sei der damals angefochtene 
Einspracheentscheid
 aufgehoben und die Sache 
zwecks rechtsgenügender Sub
stantiierung des Schadens und gegebenenfalls zur Neuverfügung an die Be
schwerdegegnerin zurückgewiesen worden. Der nichtige 
Einspracheentscheid
 vom 24. April 2015 habe keinerlei rechtliche Wirkungen entfaltet; namentlich habe er die Verjährungsfrist nicht unterbrechen können. Somit sei die Schaden
ersatzforderung im Zeitpunkt der erneuten Geltendmachung - am 28. Mai 2018 (Versanddatum) - längst verjährt gewesen (Urk. 1 S. 15 f.).
    
Im Übrigen liess die Beschwerdeführerin weiter geltend machen, dass sie kein Verschulden treffe, dass die Schadenshöhe nicht liquid sei und dass die B
e
schwer
degegnerin
 durch die ungerechtfertigte Rückzahlung von Fr. 438'566.35
 an die 
Y.___
 ein erhebliches Verschulden treffe, was den Kausal
zusammenhang unterbrochen habe oder zumindest zu einer massiven Herabset
zung der Schadenersatzsumme führen müsse (vgl. Urk. 1 S. 17 ff., insbesondere auch S. 29 ff. sowie Urk. 12).
2.2
    
D
emgegenüber 
stellte sich 
die Beschwerdegeg
nerin auf den Standpunkt
, dass der nichtige Entscheid vom 24. April 2015 einen verfahrensunterbrechenden Akt dar
stelle. Dies gelte auch für das folgende Gerichtsverfahren beziehungsweise die in jenem Prozess gemachten Eingaben. Des Weiteren sei der Schaden substantiiert und ausgewiesen. Ein Eigenverschulden bestehe nicht. Es sei offensichtlich, dass die Rücküberweisung der Fr. 438'566.35 schlussendlich deshalb nicht möglich gewesen sei, weil die Beschwerdeführerin auf die in ihrer Position nötige Finanz
verwaltu
ng verzichtet habe (Urk. 6 und 15).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob die streitgegenständliche Forderung ver
jährt ist. Diese Frage hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Erlass des 
n
ichtigen
 
Einspracheentscheids
 vom 24. April 2015 (Urk. 7/501) eine verjährungsunterbre
chende Wirkung hatte, und 
dies
 obschon das Sozialversicherungsgericht mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 19. Dezember 2017 (Urk. 7/513) dessen Nichtigkeit festgestellt hat.
3.
3.1
    
Vorweg ist festzuhalten, dass vorliegend nur die Wahrung beziehungsweise die Unterbrechung der zweijährigen Frist von Art. 52 A
bs. 3 AHVG zur Diskussion steht
. Die fünfjährige Frist von Art. 52 Abs. 3 AHVG sowie eine etwaige längere strafrechtliche Verjährungsfrist sind vor
liegend nicht von streitentscheidendem Belang
, weil erstere offensichtlich gewahrt wurde und letztere Frist mangels Er
kennbarkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens ohnehin nicht zum Zuge kommt.
3.2
    
In verjährungsrechtlicher Hinsicht erweist sich der vorliegende Sachverhalt bis zum Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 26. Juni 2014 (Urk. 7/500) als unproblematisch: Mit Schreiben des zuständigen Konkursamtes vom 4. April 2011 (Urk. 7/430) hatte die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Schaden erhalten. Am 17. Februa
r 2012 (Urk. 7/476) erliess sie
 fristgerecht die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Schadenersatzverfügung.
 Die dagegen am 23. März 2012 
erhobenen Einsprache 
(Urk. 7/492) 
wurde
 mit Entscheid vom 28. März 2013 (Urk. 7/495) teilweise gut
geheissen. Schliesslich hiess 
das Sozial
versicherungsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Urk. 7/500
) die Beschwerde der Beschwerdeführerin in dem Sinne teilweise gut, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 28. März 2013 aufgehoben und die Sache zwecks rechtsgenügender Sub
stantiierung des Schadens und gegebenenfalls zur Neuverfügung an die Aus
gleichskasse zurückgewiesen wurde. Stets wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG gewahrt beziehungsweise durch die genannten Rechts
akte (und weitere hier nicht genannte Handlungen im Rahmen der Verfahren [etwa prozessleitende Verfügungen]) unterbrochen.
    
Mit d
em Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 3. Juli 2014 (Urk. 7/500) wurde
 die Verjährung unterbrochen und eine neue zweijährige Frist ausgelöst.
3.3
    
Gemäss herrschender Lehre 
fehlt
 eine
r
 nichtige
n
 Verfügung (oder ein
er
 andere
n
 nichtige
n
 [Verwaltungs-] Handlung)
 jegliche Rechtsverbindlichkeit. Die Nichtig
keit ist durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung ist ex 
tunc
 und ohne amtliche Auf
hebung unverbindlich. Folglich haben nichtige Verfügungen gemäss herrschen
der Lehre keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Eine nichtige Verfügung ist ab ovo unbeachtlich und hat nie bestanden, weshalb durch sie auch die Verjäh
rung nicht unterbrochen werden kann (Thomas Meier, Verjährung und Verwir
kung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Freiburg i.Ü. 2013, S. 259 f. mit Hin
weisen; vgl. dazu auch Daniel 
Wuffli
, Verjährungsmanagement / Verjährungsun
terbrechung durch Betreibung, in: Frédéric Krauskopf [Hrsg.], Die Verjährung, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 175, wonach einer bei einem sachlich unzuständigen Betreibungsamt angehobenen Betreibung keine verjährungsunterbrechende Wir
kung zukommt).
    
Dieser herrschenden Lehrmeinung steht im Übrigen wohl auch nicht die vom Bundesgeri
cht in BGE 137 I 273 vertretene
 Auffassung entgegen (vgl. 
Wuffli
, a.a.O., S. 259, der das genannte Präjudiz ohne Referenz zum zugrundeliegenden solothurnischen Steuergesetz wiedergibt).
 Das Bundesgericht hatte einer nichti
gen Steuerveranlagungsverfügung eine verjährungsunterbrechende Wirkung 
zu
gestanden. Allerdings ist nach § 138 
Abs. 3 
lit
. a
 des Gesetzes über die Staats- 
und Gemeindesteuern (Steuergesetz; 614.11) des Kantons Solothurn 
jede auf Fest
stellung oder Gelte
ndmachung der Steuer gerichtete
 Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis gebracht wird
, ausreichend, um die Verjährung zu unterbrechen und eine neue Frist auszulösen. Genau diesen Umstand berücksichtigte das Bundesgericht im genannten Entscheid (in E. 3.4.3): Verjährungsunterbrechende Wirkung hatte demnach nicht die nichtige Verfü
gung, sondern die «Einforderungshandlung», die «Amtshandlung».
    
Es kann vorliegend offenbleiben, ob dieser bundesgerichtlichen Auffassung, der - wie dargelegt - in der Doktrin erheblicher Widerspruch erwachsen ist, zuzu
stimmen ist oder nicht. Für den vorliegenden Fall erweist sich das genannte Prä
judiz 
ohnehin 
nicht als einschlägig. Gemäss Art. 52 Abs. 4 AHVG muss die zu
ständige Ausgleichskasse den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung gel
tend
 machen
. Das wurde der Beschwerdegegnerin auch mit Urteil vom 3. Juli 2014 (Urk. 7/500) aufgegeben. Im Recht der AHV ist 
nicht vorgesehen
, dass 
be
liebige Amtshandlung
en die Verjährung unterbrechen. 
A
uch die Auffassung, dass ein nichtiger 
Einspracheentscheid
 eine Verjä
hrungsfrist unterbrechen könnte
, 
ist unzutreffend
.
 Im Übrigen liegt auch kein in Art. 135 OR genannter Unterbre
chungsgrund
 (etwa Schulda
nerkennung oder Schuldbetreibung) vor.
 
Folglich ist festzuhalten, dass w
eder das AHVG noch das OR zur Verjährungsunterbrechung beliebige Handlungen zu
lassen
.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass dem 
n
ichtigen
 
Einspracheentscheid
 vom 24. April 2015 (Urk. 7/501) keine verjährungsunterbrechende Wirkung zukam. Entspre
chendes gilt für das nachfolgende Beschwerdeverfahren am hiesigen Gericht, das mit einem 
Nichteintretensentscheid
 und der Feststellung der Nichtigkeit des ge
nannten 
Einspracheentscheids
 endete (Beschluss vom 19. Dezember 2017 [Urk. 7/513]). Wenn einem nichtigen 
Einspracheentscheid
 keine verjährungsun
terbrechende Wirkung zukommen kann, dann trifft das a 
fortiori
 auch auf den nachfolgenden Prozess, in dem die Nichtigkeit festgestellt wird, zu.
3.4
    
Demzufolge verjährte die streitgegenständliche Forderung zwei Jahre nach dem Rückweisungsurteil vom 3. Juli 2014 (Urk. 7/500), mithin im Juli 201
6. 
Der Erlass der Verfügung vom 28. Mai 2018 (Urk. 7/514) erfolgte also rund zwei Jahre zu spät.
    
Es bleibt die 
akademische Frage, ob der Beschwerdeführerin nach dem Erlass des Beschlusses vom 19. Dezember 2017 (Urk. 7/513)
, als die Nichtigkeit des 
Ein
spracheentscheids
 vom 24. April 2015 festgestellt worden war, in analoger An
wendung von Art. 63 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Nachfrist von einem Monat einzuräumen gewesen wäre, und sie so allenfalls doch noch fristwahrend 
eine Verfügung hätte erlassen können (vgl. dazu 
Wuffli
, a.a.O., S. 175
; grundle
gend dazu: Karl Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch 
Verjährungs
, 
Ver
wirkungs
- und 
Fatalfristen
, Band II, Bern 1975, S. 1576 mit Verweisen und wei
teren Hinweisen
). 
Da vorliegend
 aber auch diese Monatsfrist unbenützt verstri
chen wäre, 
erübrigt sich eine
 Diskussion.
3.5
    
Die streitgegenständliche Forderung ist verjährt, weshalb der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 vom 24. Januar 2019 in Gutheissung der Beschwerde 
ersatzlos 
aufzuheben ist.
3.6
    
Ausführungen dazu, wie mit der
 Beschwerde - wenn die Verjährungsfrage nicht zu bejahen gewesen wäre 
–
 
zu verfahren
 gewesen
 wäre (vgl. 
Urk. 
1), erübrigen sich demzufolge
. 
4.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
 Demzufolge ist 
die 
Beschwerdegegnerin zu verpflich
ten, der Beschwerdeführerin eine 
angemessen erscheinende 
Prozessentschädi
gung in der Höhe von Fr. 
2
'
9
00.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 24. Januar 2019 er
satzlos aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 e
ine Prozessent
schädigung von Fr. 
2
'
9
00.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan Kübler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker