zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00086 · 2024-11-11 · de
Rückforderung von Leistungen, welche an BVG-Rentenbezüger zusätzliche zu den Rentenleistungen ohne Rechtsgrund ausgerichtet wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00086
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
11. November 2024
in Sachen
Sammelstiftung 
Symova
Beundenfeldstrasse
 5, 3013 Bern
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
HMV Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
 
liess sich im August 2021 frühzeitig pensionie
ren. Er bezog ab August 2021 von der Pensionskasse Thurgau eine Altersrente sowie eine monatliche Überbrückungsrente. 
Nach
 Übernahme eines Versicherten
bestandes 
von der Pensionskasse Thurgau 
war ab 
1. 
Januar 2022 die 
Sammel
stiftung 
Symova
 
(nachfolgend 
Symova
) für die Ausrichtung der Leistungen
 an 
X.___
 
zuständig. Die 
Symova
 richtete 
X.___
 
mit Wirkung ab 1.
 
Januar 2022 neben 
der
 monatlichen Altersrente in Höhe von Fr. 866.45 und 
der
 monatlichen Überbrückungsrente 
in Höhe 
von Fr. 2
’
370.
 
zusätzlich
 eine
 monatliche 
Z
ahlung von Fr. 3'195.20 aus. Mit Schreiben vom 1
2. 
Dezember 2022 machte die 
Symova
 gegenüber 
X.___
 eine Rückforderung von Fr. 38’342.20 (12 x Fr. 3'195.20) geltend (
Urk. 
2/3). Nachdem sich 
X.___
 mit der Rückforderung nicht einverstanden erklärt h
a
tte, verrechnete die 
Symova
 im Zeitraum März bis August 2023 
die
 monatliche Überbrückungsrente in Höhe von 
Fr. 
2'370.
-- mit der 
geltend gemachte
n
 
Rückforderung
. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
Y.___
 vom 3
0. 
August 2023 liess die 
Symova
 
X.___
 für eine Forderung von Fr. 24'112.40 zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 
8. 
August 2023 betreiben. 
X.___
 erhob Rechtsvorschlag (
Urk. 
2/4). 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
November 2023 (
Urk. 
1) erhob die 
Symova
 Klage gegen 
X.___
 und beantragte:
1.
    
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die zu Unrecht ausgerich
teten Leistungen über total Fr. 24'112.40 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 
8. 
August 2023 sowie die Betreibungskosten in der Betreibung Nr.
 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 von Fr. 103.30 zurückzu
erstatten.
2.
    
Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 sei aufzuheben.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
    
Der Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1
1. 
Januar 2024 (
Urk. 
7):
1.
    
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
    
Es sei festzustellen, dass die Verrechnung der Klägerin der monatlichen AHV-Überbrückungsrente im Zeitraum vom März 2023 bis Augu
s
t 2023 in Höhe von insgesamt Fr. 14'220.
 
gesetzeswidrig erfolgte.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Klägerin.
    
Mit Replik vom 1
7. 
April 2024 (
Urk. 
13) hielt die Klägerin ebenso an 
ihren Anträgen 
fest wie der Beklagte mit Duplik vom 2
6. 
Juni 2024 (
Urk. 
18). Die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 
20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; vgl. 
auch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_150/2016 vom 2
5. 
Oktober 2016 E. 3.2).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungs
empfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
2.2
    
Gemäss 
Art. 
62 
des Obligationenrecht
s (
OR)
 
hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurück
zuerstatten (
Abs. 
1). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (
Abs. 
2).
    
Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (
Art. 
64 OR).
3.
3.1
    
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen (
Urk. 
1), im Zuge der Übernahme des fraglichen Rentnerbestandes per 
1. 
Januar 2022 sei ein Fehler unterlaufen, indem eine weitere Person mit derselben IBAN-Nummer wie der Beklagte 
erfasst
 worden sei. 
Dem
 
Beklagten
 
sei 
ab 1.
 
Januar 2022 monatlich 
neben 
eine
r
 Altersrente von Fr. 866.45
 und
 eine
r
 Überbrückungsrente von Fr. 2'370.
 eine weitere Rentenleistung über Fr. 3'195.20 ausgerichtet worden. 
Es sei offensichtlich und unstrittig, dass die fraglichen Rentenleistungen von Fr.
 
3'195.20 pro Monat dem 
Beklagten
 zu Unrecht ausgerichtet worden seien
, sei doch weder ein 
neues versichertes Ereignis eingetreten 
noch sei dem Beklagten ein n
euer Leistungsentscheid mit den erwähnten Rentenleistungen zugestellt worden. 
I
m Zuge des Kassenwechsels im Januar 
2022
 
habe der Beklagte 
einen Rentenausweis erhalten, auf dem diejenigen Leistungen ausgewiesen gewesen seien, auf die er weiterhin – auch 
ihr 
gegenüber – Anspruch habe. 
Mit der zusätzlichen Auszahlung hätten sich
 die bisherigen Rentenleistungen betrags
mässig quasi verdoppelt
. Aufgrund des Gesagten könne der Beklagte nicht geltend machen
, die fraglichen Gelder gutgläubig empfangen 
zu 
habe
n
. 
Der Beklagte behaupte
, er habe sich mit ihr in Verbindung gesetzt und 
einer ihrer Mitarbeiter
 habe ihm mitgeteilt, dass alles in Ordnung s
ei
 und er die Rente geniessen soll. Bereits mit Schreiben vom 1
1. 
April 2023 habe sie die
se
 Behaup
tung
en
 in Abrede gestellt. Fakt sei, dass dem Beklagten am 1
2. 
April 2022 ein weiterer Rentenausweis zugestellt worden sei, in dem wiederum die korrekten Rentenleistungen ausgewiesen gewesen seien.
    
Der Beklagte habe im Vorfeld dieses Verfahren
s
 geltend gemacht, dass er mit den zu viel bezogenen Rentenleistungen ein Auto gekauft und sich Ferien finanziert habe. Dies sei irrelevant, 
da 
die Rückforderung nach 
Art. 
35a BVG nicht voraus
setze
, dass der Empfänger im Zeitpunkt der Rückforderung noch bereichert sei
, 
wobei mit dem Autokauf der fragliche Vermögenswert offenbar 
ohnehin 
noch vorhanden 
sei
.
3.2
    
Der Beklagte wendete 
in der Klageantwort 
dagegen 
im Wesentlichen 
ein (
Urk. 
7), als er bemerkt habe, dass sich auf seinem Konto ein grösserer Betrag angesammelt habe, habe er die Eingänge des Monats April 2022 geprüft. Erst zu diesem Zeitpunkt 
habe er 
bemerkt, dass er von der Klägerin mehr als eine Überweisung erhalten habe. Daraufhin habe er umgehend die Klägerin angerufen
.
 
Herr
 
Z.___
, Mitarbeiter der Klägerin, 
habe gesagt
, dass gemäss seinem System alles korrekt verbucht sei. Allerdings werde er dies gerne nochmals mit seinem Vorge
setzten besprechen. Am darauffolgenden Tag habe 
Herr 
Z.___
 mitgeteilt, es sei alles in Ordnung. D
a
 er vor dieser definitiven mündlichen Bestätigung 
durch die
 Kläger
in
 
bereits bei der HR-Verantwortlichen der früheren Arbeitgeberin angerufen gehabt habe und diese auch bestätigt habe, es sei alles in Ordnung, habe er auf die Aussagen von Herrn 
Z.___
 vertraut. Gestützt auf die erhaltenen Auskünfte habe er ein Fahrzeug (VW Scirocco) erworben, was er ohne das zusätzliche Geld der Klägerin nicht getan hätte.
    
Er anerkenne, dass er zu viel Geld erhalte habe. Er habe mit der Klägerin auch eine vergleichsweise Lösung bezüglich Rückzahlung suchen wollen, allerdings seien die Vorschläge der Klägerin jeweils nicht akzeptabel gewesen. Stattdessen habe 
sie
 ohne sein Einverständnis und ohne rechtliche Grundl
a
ge seine Überbrückungsrente von März bis August 2023 in Höhe von insgesamt Fr. 14'220.
 
mit ihrer Forderung verrechnet. 
Er habe 
der
 Klägerin kundgetan, dass er mit der Verrechnung nicht einverstanden sei. 
Augenscheinlich handle es sich bei seinem ber
e
chtigten Überbrückungsanspruch nicht um 
eine
 
gleichartige Forderung wie diejenige der Klägerin. Ferner werde in 
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR fest
gehalten, dass Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlang
e
, wie 
Lohnanspr
ü
ch
e
, die zum Unterhalt des Gläubiger
s
 und seiner Familie unbedingt erforderlich seien, wider den Willen des Gläubigers nicht durch Verrechnung getilgt werden könn
t
en. Bei der Überbrückungsrente handle es sich 
quasi 
um einen Lohnanspruch. 
Er
 erhalte die Überbrückungsrente einzig, weil er zwingend auf die Leistungen angewiesen sei, um den Lebens
unterhalt
 von 
sich und 
seiner Frau 
zu bestreiten.
    
Er habe die Leistungen gutgläubig erhalten. E
r
 habe sich bei der Klägerin um die Richtigkeit der Zahlungen erkundigt und alle Massnahmen ergriffen, um sicher
zustellen, dass alles korrekt sei. Aufgrund seiner finanziellen Situation, würde die Rückforderung zu einer grossen Härte führen. 
Er und seine Ehefrau
 leb
t
en von 
ihren
 AHV-Renten in Höhe von Fr. 2'713.
 
sowie
 
seiner
 BVG-Rente in Höhe von Fr. 866.4
5. 
Seine Ehefrau arbeite zudem wenige Stunden als Reinigungskraft und erhalte Fr. 100.
 
pro Monat. Andere Einnahmen hätten sie nicht.
3.3
    
Die Klägerin machte mit Replik geltend (
Urk. 
13), 
i
m Rahmen der Klageantwort 
habe der Beklagte 
nun erstmals ausführen
 lassen
, er habe 
damals ihr 
gegenüber kommuniziert, ihm würden zwei Zahlungen ausgerichtet und «es sei viel Geld». Es handle sich offensichtlich allesamt um (unbelegte) Schutzbehauptungen. 
Hätte der Beklagte die Fakten ihr gegenüber vollständig offengelegt, nämlich die Auszahlung einer weiteren Rentenzahlung von Fr. 3'195.20 nebst dem kommunizierten Rentenbetrag von Fr. 3'236.45, wäre der Fehler bemerkt und die Rentenleistung sofort gestoppt worden. 
Immerhin bringe der Beklagte
 
aber klar zum Ausdruck
, da
ss es auch seiner Meinung nach eben zu viel Rentenleistungen gewesen seien
. 
Fakt sei, dass dem Beklagten im Nachgang zum fraglichen 
Telefongespräch der Rentenausweis per 
1. 
April 2022 zugestellt worden sei und ihm damit erneut schriftlich der korrekterweise zustehende, zahlenmässige Rentenanspruch kommuniziert worden sei. Gleichwohl habe er danach – gemäss seinen eigenen Aussagen – noch ein Fahrzeug gekauft
, wobei h
ierzu festzuhalten
 sei,
 dass 
dem Beklagten 
im damaligen Zeitpunkt erst rund Fr. 12'000.
-- 
ausge
richtet worden seien. 
    
Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Verrechnung grundsätzlich nicht zulässig sein soll. 
Es
 handle 
sich um gleichartige Forderungen
 zwischen denselben Personen
; es sei quasi 
die zu viel ausgerichtet Überbrückungsrente
 mit der laufenden Überbrückungsrente verrechnet worden. Sollten die finanziellen Verhältnisse
 des Beklagten
 wider Erwarten für das Gericht eine Relevanz
 
haben, wäre der Beklagte zu verpflichten, seine gesamten finanziellen Verhältnisse offenzulegen
 und zu belegen
. Bereits heute könne aber festgehalten werden, dass der Beklagte zumindest über Vermögen verfüge, so über den erworbenen VW Scirocco sowie über eine Liegenschaft i
m
 Kosovo, die angeblich nur, aber immer
hin
,
 einen Wert von Fr. 50'000.
-- 
aufweisen soll. Bereits in Kenntnis der unvoll
ständigen Akten sei jedenfalls klar, dass der Beklagte finanziell in der Lage sei, die klageweise geltend gemacht
e
 Rückforderung zu tilgen. 
3.4
    
Der Beklagte wendete 
in der Duplik 
dagegen ein (
Urk. 
18), er habe die beiden von der Klägerin erwähnten Schreiben niemals erhalten. Im Rahmen des Kassen
wechsels habe er unzählige Informationsschreiben seiner ehemaligen Pensions
kasse erhalten, sodass er ohnehin nicht mehr gewusst habe, was genau vor sich gehe. Darüber hinaus habe ihn der Kassenwechsel auch nicht interessiert.
    
Die Subsu
mp
ti
on
 des vorliegenden Sachverhalts unter 
Art. 
35a BVG wäre bundesrechtswidrig. 
Die Überweisungen der Klägerin hätten sich nicht auf ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis gestützt, weil es keine Grundlage für die Überweisungen gegeben habe. Die berechtigten Leistungen nach BVG seien separat und korrekt geleistet worden. 
Es habe sich auch nicht um eine vermeint
liche Versicherungsleistung aus 
einem 
berufsvorsorgerechtliche
n
 Verhältnis gehandelt.
 
    
Er sei auf die Hilfe des Sozialamtes angewiesen. Eine Zahlung an die Klägerin wäre nicht möglich
. Es fehlten ihm
 schlicht die finanziellen Mittel.
4.
4.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Klägerin dem Beklagten von Januar bis Dezember 2022 neben der monatlichen Altersrente in Höhe von Fr. 866.45 und der monatlichen Überbrückungsrente in Höhe von Fr. 2'370.
 
zusätzlich eine monatliche Zahlung in Höhe von 3'195.20 
leistete
. Die Klägerin richtete dem Beklagten so Zahlungen in Höhe von total Fr. 38'342.40 ohne Rechtsgrund aus. 
Vorliegend massgebende Rechtsgrundlage für die Prüfung, ob der Beklagte der Klägerin die ausgerichteten Leistungen in Höhe von Fr. 38'342.40 zurückzu
erstatten hat, ist 
Art. 
35a BVG, besteht zwischen der Klägerin und dem Beklagten doch
 ein
 berufsvorsorgerechtliches 
Vorsorgev
erhältnis und wurden die angeblichen Versicherungsleistungen – auch wenn zu Unrecht – im Rahmen dieses 
Vorsorgev
erhältnisses ausgerichtet (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_588/2020 vom 1
8. 
Mai 2021 E. 3.2
 und
 9C_108/2016 vom 2
9. 
März 2017 E.
 
3).
4.2
4.2.1
    
Wie dargelegt, richtet
e
 die Klägerin dem Beklagten die Fr. 38'342.40 ohne Rechts
grund aus. 
Eine Leistung, die ohne rechtlichen Grund ausgezahlt wurde, erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Unrechtmässigkeit
 im Sinne von
 
Art. 
35a 
Abs. 
1 BVG.
 
Der Beklagte hat den ausgerichteten Betrag daher zurückzuerstatten, sofern er nicht gutgläubig war 
und die Rückforderung zu einer grossen Härte führ
en würde
.
4.2.2
    
Der gute Glauben ist grundsätzlich zu vermuten (
Art. 
3 
Abs. 
1 
des Schweize
rischen Zivilgesetzbuchs, ZGB
). 
Die in Bezug auf die Rückerstattung von Leistun
gen anderer Sozialversicherungsträger ergangene Rechtsprechung zum guten Glauben, welche sich auf 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 stützt, ist grundsätzlich bei der Auslegung von 
Art. 
35a BVG zu berücksichtigen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_840/2017 vom 2
3. 
Juli 2018 E. 6; 
vgl. 
auch 
Kahil
-Wol
f
f Hummer, in: Schneider/Geiser/
Gächter
 [Hrsg.]
, 
Kommentar zum schweizerischen Sozialver
sicherungsrecht, BVG und FZG, 
2. 
Auflage 2019, 
N. 
9 zu 
Art. 
35a BVG)
. 
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechts
mangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungs
empfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
 
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, 
Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 
m.w.H
.
; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1).
 
Nach der Recht
sprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehen
den Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 
1. 
Mai 2020 E. 4.2 
m.w.H
.).
4.2.3
    
Nach dem Wechsel zur Klägerin wurden dem Beklagten Leistungen ausgerichtet, welche beinahe doppelt so hoch waren, wie die vor dem Wechsel bezogenen Leistungen. 
Gründe, welche für eine relevante Änderung der auszurichtenden Leistungen gesprochen hätten, lagen nicht vor und 
eine Änderung wurde
 vom Beklagt
e
n
 
auch nicht erwartet (
Urk. 
7 
Ziff. 
6
)
. 
Der Beklagte musste sich im Klaren sein, dass er nicht ohne Grund und 
zudem
 auch ohne Information durch die Klägerin ab 1.
 
Januar 2022 Anspruch auf praktisch doppelt so hohe Leistungen wie zuvor haben konnte. Der Beklagte selber bringt denn auch vor, dass er 
– nachdem er bemerkt habe, dass ihm zu hohe Leistungen ausgerichtet worden seien – die Klägerin kontaktiert habe. 
Der Beklagte konnte beim erstmaligen Bezug der zusätzlichen Leistungen daher nicht gutgläubig 
sein
.
    
Gemäss dem Beklagte
n
 sei ihm im Rahmen 
der geltend gemachten 
Kontaktauf
nahme von einem Mitarbeiter der Klägerin – Herr 
Z.___
 – 
im April 2022 
bestätigt worden, dass die ausgerichtete
n
 Zahlung
en
 korrekt sei
en
. Es kann vorliegend offenbleiben, 
was im Rahmen 
der Kontaktaufnahme des Klägers mit der Beklagten 
besprochen bzw. dem Beklagten bestätigt wurde (vgl. 
Urk. 
2/6)
, musste sich der Beklagte doch 
selbst bei einer
 mündlichen
 Bestätigung der Rechtsmässigkeit der Zahlung i
m Klaren sein, dass er 
neben
 de
r
 Altersrente und der Überbrückungsrente keinen Anspruch auf eine weitere Leistung, welche praktisch gleich hoch war wie die Alters- und die Überbrückungsrente zusammen, haben k
onnte
. Dies 
gilt 
insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass dem Beklagten weder von der Klägerin eine zusätzliche Leistung in Aussicht gestellt worden war
,
 noch ein Grund für eine zusätzliche Leistung ersichtlich war.
 Der Beklagte macht denn auch nicht geltend, er hätte nach dem Grund der zusätz
lichen Zahlung gefragt bzw. es sei ihm ein Grund für die Zahlung mitgeteilt worden.
    
Der Beklagte war 
nach dem Gesagten 
beim Erhalt der monatlichen Zahlung d
er Klägerin in Höhe von Fr. 3'195.20 nicht gutgläubig. Bei dieser Sachlage erübrigt 
es 
sich zu prüfen, ob die Rückerstattung zu einer grossen Härte führt.
4.3
    
Anzufügen bleibt, dass auch bei einer Anwendung von 
Art. 
62 ff. OR der Beklag
ten die zu ziel ausbezahlten Leistungen zurückzuerstatten hätte, war er doch, wie dargelegt, beim Bezug nicht gutgläubig und verbrauchte er die erhaltenen Summe in Kenntnis der möglichen Rückerstattung (vgl. 
Urk. 
2/5).
5.
    
Die Klägerin verrechnete in den Monaten März bis August 2023 ihre Rückforde
rung mit der auszurichtenden Überbrückungsrente in Höhe von 
monatlich 
Fr. 2'370.--.
 Dies wird vom Beklagten beanstandet.
    
Im Bereich von 
Art. 
35a BVG sind die Verrechnungsregeln von 
Art. 
120 ff. OR anwendbar unter Vorbehalt von 
Art. 
125 
Abs. 
2 OR, wonach das betreibungs
rechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt werden darf (Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zur
 berufliche Vorsorge, 
4. 
Aufl
age 2019
, 
S. 1
5
5 mit Hinweisen). 
Wie sich aus der 
vom Beklagten eingereichten Verfügung der Stadt 
A.___
 
betreffend 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
 
vom 4.
 
März 2024 (
Urk. 
19/1) 
ergibt, 
ha
ben
 der Beklagte 
und seine Ehefrau 
seit
 1.
 
Januar 2024 Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV. Hingegen bestand 
von Juni bis Dezember 2023 wegen Einnahmeüberschuss kein Anspruch auf Zusatzleistungen zur AHV/IV.
 
Der
 Beklagte 
stellt 
die Rechtsmässigkeit der Verfügung der Stadt 
A.___
 betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV 
nicht infrage. Nachdem der Beklagte ab September 2023 keinen Anspruch auf eine Überbrückungsrente
 der Klägerin
 mehr hatte (
Urk. 
2/2), 
kann als erstellt gelten
, dass 
er
 und seine Ehefrau in den Monaten September bis Dezember 2023 auch ohne Überbrückungsrente einen Einnahmeüberschuss aufwiesen. 
Da
 keine Hinweise darauf vorliegen, dass sich die finanzielle Situation des Beklagten ab Juni bzw. September 2023 im Vergleich zu den Monaten davo
r
 wesentlich 
positiv verändert
 
hatte
, steht fest, dass die Klägerin durch 
die Nichtausrichtung der Überbrückungsrente infolge Verrechnung ab März 2023 nicht ins Existenzminimum des Beklagten 
eingriff
. Die von der Klägerin vorgenommene 
Verrechnung 
erweist sich entsprechend 
als rechtens. Der vom Beklagten widerklageweise gestellte Antrag auf Feststellung der Unrechtmässigkeit der Verrechnung 
ist daher 
abzuweisen. Bei diesem Aus
gang kann offenbleiben, ob 
bzw. 
inwieweit auf 
diesen
 Antrag 
des Beklagten
 überhaupt einzutreten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_322/2021 vom 
9. 
August 2021 E. 2.1
)
.
6.
    
Die
 Klägerin 
verlangt auf dem von der Beklagten zurückzuerstattenden Betrag von Fr. 24'122.40 
Zins 
in Höhe von 5
 %
 
seit 
8. 
August 2023
 (
Urk. 
1 S. 2). 
Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_588/2020 vom 1
8. 
Mai 2021 festgehalten 
hat, ist eine Rückforderung gemäss 
Art. 
35a BVG grundsätzlich zu verzinsen. Der von der Klägerin beantragte Start des Zinsenlaufs 
(vgl. E. 5.2.3 des genannten Urteils
; 
Urk. 
2/3) 
ist dabei ebenso wenig zu beanstanden wie die geltend gemachte Zinshöhe 
(
Art. 
104 
Abs. 
1 OR; BGE 145 V 18 E. 5.2.1)
.
7.
    
Zusammenfassend ist d
er Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 24'112.40 zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 8.
 
August 
2023 
zurückzuerstatten. Der in der Betrei
bung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 erhobene Rechts
vorschlag ist aufzuheben. Die von der Klägerin beantragte Zusprache von Betreibungskosten in Höhe von Fr. 103.30 ist 
hingegen 
abzuweisen
, 
sind
 
die Kosten des Zahlungsbefehls 
doch 
 nicht im vorliegenden Verfahren zuzusprechen, 
da
 der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (vgl. 68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG). Ebenso abzuweisen, soweit über
haupt darauf einzutreten ist, ist der widerklageweise gestellte Antrag des Beklagte
n
 auf Feststellung der 
Unrechtmässigkeit
 der von der Klägerin vorgenommenen Verrech
n
ung.
8.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine Parteientschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 124 
E. 5b, 126 V 143 E. 4a je mit Hinweisen), zumal die 
Klägerin
 ihren Antrag auf eine Entschädigung auch nicht begründete (vgl. 
Urk. 
1
).
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird d
er
 Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
2
4
'
112
.
4
0 nebst Zins zu 5
 %
 seit 
8. 
August 2023
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Y.___
 (Zahlungsbefehl vom 
3
0. 
August 2023
) aufgehoben.
 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
.
2.
    
Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist
.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Der Klägerin wird keine Partei
ent
schädigung zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Isabelle Vetter-Schreiber
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler