zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00008 · 2020-07-01 · de
Anerkennung der Austrittsleistungen im Beweisverfahren. Verzugszins


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00008
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
1. Juli 2020
in Sachen
1. 
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder
Walder Häusermann Rechtsanwälte AG
Freiestrasse 204, Postfach, 8032 Zürich
Gegen
1.1
 
Y
.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Ina 
Ragaller
Advokaturbüro Kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach, 8021 Zürich 1
sowie
2
.
    
Y
.___
    
    
Klägerin 
vertreten durch Rechtsanwältin Ina 
Ragaller
Advokaturbüro Kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach, 8021 Zürich 1
    
    
gegen
2.1 
X.___
2.2 
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
c/o Basler Leben AG
Aeschengraben
 21, 4051 Basel
Beklagte
Beklagter 
2.
1 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder
Walder Häusermann Rechtsanwälte AG
Freiestrasse 204, Postfach, 8032 Zürich
1.
    
1.1
    
Das Obergericht des Kantons Zürich überwies dem hiesigen Gericht am 26. Februar 2020 die zwischen 
X.___
 und Y
.___
 hängige Streitsache zur Durchführung der hälftigen Teilung der Ansprü
che aus der beruflichen Vorsorge per 1
5. 
Dezember 2015 zuzügli
ch Zins (Dispo
sitiv-Ziff. 11.1-3
 des Urteils vom 
8. 
Januar 2020 [
Urk. 
1]). Grund hierfür war, dass für den Kläger
 1
/Beklagten 2.1 für den Heiratszeitpunkt vom 2
5. 
März 1997 zwei sich wesentlich voneinander unterscheidende Vorsorgeguthaben gemeldet wur
den. 
1.2
    
Im Beweisverfahren 
zogen
 die Parteien die Richtigkeit einer Transferleistung zu Gunsten der Klägerin
 2
/Beklagten 1.1 und zu Lasten des Klägers
 1
/Beklagten 2.1 in der Höhe von 
Fr. 
206'960.80
 nicht in Zweifel
. Gemäss Meldung der Basler Leben AG ist die Teilung durchführbar
 (vgl. insbesondere 
Urk. 
7)
.
2
.
    
Rechtsprechungsgemäss (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 17/06 vom 6. Juni 2006) ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom mas
sgebenden Stichtag der Teilung 
an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- u
nd Invalidenvorsorge (BVV 2; 
ab 1. Januar 2017 mindestens 1 % p.a. [Art. 12 
lit
. j BVV 2]) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Für
 den Fall des Eintritts der Ver
zugszins
pflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit die Vorsorgeeinrichtung die für die Überweisung notwendigen Angaben erhalten hat) beliefe sich der anzuwendende Zinssatz auf den BVG
Mindestzinssatz plus einem Prozent (Art. 2 Abs. 4 
des Bundesgesetzes über die Freizügi
gkeit in der berufli
chen alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
FZG
 und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der 
Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
 
FZV
).
    
Demzufolge ist 
der Klägerin
 2
/Beklagten 1.1 die 
geschuldete Austrittsleistung im Sinne der Erwägungen zu verzinsen, und zwar 
ab 
Einleitung des Scheidungsver
fahrens am 15. Dezember 2018 
(
Urk. 
1 S
. 8)
 
zu mindestens 1 % beziehungsweise nach Eintritt eines allfälligen Verzugsfalles nach dem genannten höheren Ver
zugszins.
3
.
    
Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, 
GSVGer
).
    
In der vorliegenden Konstellation kann nicht von einem Obsiegen oder Unterlie
gen gesprochen werden, da sich das Verfahren auf den Vollzug der vom Schei
dungsgericht angeordneten Teilung der Austrittsleistungen beschränkt.
    
Dementsprechend rechtfertigt es sich nicht, Prozessentschädigungen zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge 
wird verpflichtet, den Betrag von 
Fr. 
206'960.80
 zu Las
ten von 
X.___
 
auf 
ein
 von 
Y.___
 zu bezeichnende
s
 
Freizügigkeitskonto
 zu überweisen, 
wobei de
r genannte Betrag ab 
5. 
April 2019
 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein und unter Beilage des Beiblattes zu unbegründeten Entscheiden an:
- 
Rechtsanwalt Daniel U. Walder
- 
Rechtsanwältin Ina 
Ragaller
- 
Bâloise
-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen unter weiterer Beilage einer Kopie der Klage
schrift
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schwei
zerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel a
ngerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef