zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00404 · 2022-09-09 · de
Rückweisung wegen ungenügender medizinischer und beruflicher Abklärungen. Insoweit übereinstimmende Parteianträge.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00404
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2022
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
Rechtsdienst, 
MLaw
 
Y.___
Soodmattenstrasse
 2, 8134 Adliswil 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, meldete sich am 1
4. 
September 2021 bei der Invalidenversicherung an und gab an, seit April 2004 mit de
r Führung des Betriebs Z.___
 in einem Pensum von 50-100% eine selbständige Erwerbs
tätigkeit auszuüben und seit Mitte Januar 2017 ganz oder teilweise arbeitsunfähig zu sein (
Urk. 
7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nahm von der Versicherten zahlreiche Berichte über medizinische Abklärungen und Behandlungen entgegen (
Urk. 
7/
2/1-74)
, zog den 
A
uszug
 aus dem individuellen Konto vom 
8. 
Oktober
 2021 bei (
Urk. 
7/8)
 und liess durch die Haus
ärztin 
Dr. 
med. A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
 und den behandelnden Rheumatologen 
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Rheumatologie,
 die Formularberichte verfassen (
Urk. 
7/11 und 
Urk. 
7/24).
 Des Weiteren forderte sie die Versicherte zur Zustellung von Geschäftsunterlagen auf (Korrespondenz 
und Notizen 
von Oktober und November 2021, 
Urk. 
7/6, 
Urk. 
7/17 und 
Urk. 
7/18), erhielt die verlangten Buchhaltungsabschlüsse jedoch nicht. 
Gestützt auf die Stellungnahme 
des Regionalarztes (RAD) 
Dr. 
med. C.___
, Facharzt für Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabili
t
ation sowie Innere Medizin, vom 1
4. 
Januar 2022 (
Urk. 
7/28/4-5) stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 1
5. 
März 2022 die Verneinung des Anspruchs a
uf Leistungen in Aussicht (Urk. 
7/29). Die Versicherte, vertreten durch 
MLaw
 
Y.___
, Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft, liess Einwendungen erheben (
Urk. 
7/30 und 
Urk. 
7/34), worauf die IV-Stelle anhand der Akten einen Einkom
mensvergleich durchführte (
Urk. 
7/35). Anschliessend entschied sie mit Verfügung vom 1
3. 
Juni 2022 im Sinne ihres Vorbescheids und verneinte den Anspruch der Ver
sicherten 
auf Leistungen der Invalidenversicherung (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/37).
2.
    
X.___
 liess gegen die Verfügung vom 1
3. 
Juni 2022 durch 
MLaw
 
Y.___
 von
 der 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft
 mit Eingabe vom 1
2. 
August 2022 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und ihr seien angemessene IV-Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, zur Vervoll
ständigung des Sachverhaltes weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen oder zu veran
lassen und danach abzuklären, ob die ermittelte Restarbeitsfähigk
eit noch verwertbar sei (
Urk. 
1 S. 2)
. 
Als neue Belege liess sie aktuelle medizinische Berichte aus den Jahren 2021 und 2022 einreichen (U
rk. 
3/3-7). 
Auf die Auffor
derung zur Beantw
ortung der Beschwerde hin (Urk. 
5) beantragte die IV-Stelle in der Beschwerdeantwort vom 
8. 
September 2022, die Beschwerde sei im Sinne einer Rückweisung zu weiteren 
Abklärungen und 
zur 
Neuprüfung des Leistungs
anspruchs teilweise gutzuheissen (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 1
2. 
September 2022 wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zugestellt (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach der allgemeinen Definition in 
Art. 
8 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein und gilt gemäss 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.
    
Die Leistungen der Invalidenversicherung umfassen namentlich Massnahmen der Frühintervention (
Art. 
7d IVG), Eingliederung
smassnahmen und Taggelder (Art. 
8-27
quinquies
 IVG), Renten (
Art. 
28-40 IVG) sowie 
Hilflosenentschädigung
 und Assistenzbeitrag (
Art. 
42-
42
octies
 IVG).
1.2
    
Der Rentenanspruch im Besonderen wird aufgrund der Höhe der gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse bemessen
 und nach dem Grad der Invalidität abgestuft (
Art. 
28 und 
Art. 
28a IVG in den Fassung
en bis Ende 2021
;
 
Art. 
28, Art. 
28a und 
Art. 
28b 
IVG 
in den Fassungen ab Anfang 2022). Bei e
rwerbstätigen Versicherten ist d
er Invaliditätsgrad gemäss 
Art. 
16 ATSG aufgrund eines Ei
nkommensvergleichs zu bestimmen, wofür 
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 
könnte (sogenanntes Invalidenein
kom
men), in Beziehung gesetzt 
wird 
zum Erwerbsein
kommen, das sie erzielen könnte, wenn
 sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen
).
    
Bei 
nicht erwerbstätigen Versicherten wird gestützt auf 
Art. 
28a 
Abs. 
2 IVG (Fassungen bis Ende 2021 und ab Anfang 2022) für die Bemessung des
 Invalidi
tät
sgrades
 darauf abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im nicht
erwerblichen Aufgabenbereich zu betätigen (sogenannter Betätigungsvergleich).
    
Bei Versicherten 
sodann
, die nur zum Teil erwerbstätig sind
 oder 
unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten mitarbeiten,
 
und zu einem andern Teil in einem nicht
erwerblichen Aufgabenbereich tätig sind
, werden
 nach 
Art. 
28a 
Abs. 
3 IVG (
Fassungen bis Ende 2021 und ab Anfang 2022) die Anteile der Erwerbs
tätigkeit 
und der 
Tätigkeit im 
nichterwerblichen Aufgaben
bereich fest
gelegt und der 
Invaliditätsgrad wird 
in Anwendung der je einschlägigen
 Methode (Einkommens
vergleich und Betätigungsvergleich) 
entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen bemessen
 (
sogenannte gem
ischte Methode der Invaliditäts
bemessung).
 Massgebend für die Bestimmung des Status (ganz, nicht oder teilweise erwerbs
tätig) sind die 
Verhältnisse, in denen sich die versicherte Person befinden würde, wenn sie nicht ges
undheitlich beeinträchtigt wäre (ab Anfang 2022 explizit geregelt in 
Art. 
24
septies
 
der Verordnung über
 die Invalidenversicherung [IVV]).
    
Des W
eiteren ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei selbständig erwerbstätigen Versicherten dann eine modifizierte Form des Betätigungsver
gleichs vorzunehmen, wenn eine Ermittlung der 
hypothetischen 
Erwerbsein
kommen nicht möglich ist. In diesen Fällen gelangt rechtsprechungsgemäss 
im Sinne eines ausserordentlichen Bemessungsverfahrens 
ein erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich zur Anwendung (vgl. BGE 128 V 29 E. 4 mit Hinweis), was unter der Herrschaft des per Anfang 2022 revidierten Rechts (Bundesgesetz vo
m 1
9. 
Juni 2020 
betreffend die Weiterentwicklung der IV) 
weiterhin gilt (vgl. 
Rand
ziffern 
3318 ff. und 3800 ff. 
des 
Kreisschreiben
s
 
des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen 
über Invalidität und Rente in der Inva
lidenversicherung [KSIR]).
2.
2.1
    
Die angefochtene Verfügung vom 1
3. 
Juni 2022 trägt die Überschrift «Kein Anspruch auf IV-Leistungen»
 (
Urk. 
2 S. 1)
; inhaltlich befasst sie sich jedoch ausschliesslich mit dem Anspruch auf eine Rente und verneint diesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei dazu in der Lage, ein rentenausschlies
sendes Einkommen zu erzielen (
Urk. 
2 S. 2; vgl. auch die Ausführungen im Feststellungsblatt, 
Urk. 
7/36
 S. 2
).
    
Entsprechend diesem (Haupt-)Gegenstand der Verfügung vom 1
3. 
Juni 2022 liess die Beschwerdeführerin rügen, die Beschwerdegegnerin habe weder ausreichende Abklärungen zur Frage des erwerblichen Status und zur Art der Tätigkeiten der Beschwerdeführerin getroffen, welche neben der Tätigkeit im eigenen Betrieb auch unselbständige Tät
igkeiten umfasst hätten
, noch lasse sich anhand der vorhandenen medizinischen Unterlagen beurteilen, 
ab wann und in welchem Mass sich ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit in 
den verschiedenen bisherigen Tätigkeiten auswirkten (
Urk. 
1
 S. 2 f.
). Die Beschwerdegegnerin
 
schloss sich in der Beschwerdeantwort der Auffassung an, dass die Verfügung vom 1
3. 
Juni 2022 auf unzureichenden Abklärungen basiere, und stellte dementsprechend den Antrag auf 
die 
Rückweisung der Angele
ge
nheit an sie, ohne sich im E
inzelnen dazu zu äu
ssern, welche weiteren Abklärungen sie zu treffen gedenke (
Urk. 
6).
2.2
    
Die Rügen der Beschwerdeführerin sind begründet.
    
In medizinischer Hinsicht liegen zwar ausführliche
, von der Beschwerdeführerin mit der Anmeldung eingereichte
 Berichte
, 
namentlich
 der Universitätsklinik 
D.___
,
 aus den Jahren 2017 bis 2019 vor, in denen dokumentiert ist, dass die Beschwerdeführerin wegen 
Beschwerden am Bewegungsapparat (Wirbelsäule, 
Iliosakralgelenk
, Hüfte, Knie, Hände) untersucht worden ist und dass teilweise entzündliche Veränderungen festgestellt und behandelt worden sind und namentlich der Verdacht auf eine axiale Spondylarthritis 
erhoben
 worden ist (U
rk. 
7/2/1-74). Aber abgesehen davon, dass die einzelnen Seiten dieser Berichte nicht durchwegs in der richtigen Reihenfolge eingescannt worden sind und 
die 
Sichtung 
der Berichte 
daher erschwert ist, 
setzten 
sich 
die medizinischen Fach
personen darin 
nicht mit den Auswirkungen der 
Beschwerden und Befunde auf die beruflichen und alltäglichen V
errichtungen auseinander
. Tiefergehende Auseinandersetzungen mit diesen Auswirkungen fehlen sodann auch in den Formularberichten, welche die Beschwerdegegnerin durch D
r. 
A.___
 und D
r. 
B.___
 verfassen 
liess
. 
Dr. 
A.___
 beschränkte sich darauf, eine Diagno
seliste zu erstellen und 
kursorisch 
festzuhalten, die Beschwerdeführer
in
 übe eine körperlich 
an
strenge
nde
 Tätigkeit in der eigenen Kaffeehandelsfirma aus, habe dort mit schweren Paketen zu hantieren
, 
sei beim Beugen sowie beim Heben und Tragen von Gewichten eingeschränkt und klage über ständige Schmerzen am Rücken und in den Händen (
Urk. 
7/11
 und 
Urk. 
7/24), und 
Dr. 
B.___
 wies unter Auflistung der Befunde und Diagnosen ebenfalls auf eine verminderte Belastbar
keit der Wirbelsäule und der peripheren Gelenke hin, war jedoch nicht im Bild über die aktuelle Tätigkeit der Beschwerdeführerin und konnte daher keine näheren Angaben über die konkreten Einschränkungen machen (
Urk. 
7/24
/5 u. 7
). Entsprechend stand auch dem Regionalarzt 
Dr. 
C.___
 keine ausreichende Beurteilungsbasis zur Verfügung, so
ndern er 
konstatierte vielmehr
, in den Akten fänden sich keine Befunde, die eine präzise Einschätzung ermöglichten (
Urk. 
7/28/5). Wenn er unter diesen Umständen dennoch festhielt, schwere körperliche Tätigkeiten seien ungünstig, insgesamt lägen aber keine rentenrele
vanten Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit vor (
Urk. 
7/28/5), so stellt dies keine genügende, auf den konkreten Fall bezogene B
eurteilung dar.
    
Sodann ist die Folgerung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, eine körperlich leichte Tätigkeit vollzeitlich auszuüben und damit ein Einkommen zu erzielen, welches das bisherige Einkommen bei Weitem übersteige (
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
7/36/2), nicht nur medizinisch, sondern auch rechtlich nicht fundiert. 
Denn sie lässt ausser Acht, dass auch die Statusfrage noch nicht geklärt ist und somit nicht feststeht, ob die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit überhaupt vollzeitlich erwerbstätig wäre
. Ebenso nimmt sie 
unzulässigerweise
 bereits vorweg, dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten sei, die allenfalls körperlich 
an
strenge
nd
e selbständige Erwerbstätigkeit zugunsten einer angepass
ten unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben, was indessen von den Umstän
den des Einzelfalles abhängt
 (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_888/2017 vom 1
4. 
Mai 2018 E. 3.3.1)
, die sie noch nicht umfassend erhoben hat.
2.3
    
Die Beschwerd
egegnerin wird demnach zunächst
 Abklärungen im Betrieb und im Haushalt der Beschwerdeführerin durchzuführen 
und sich zudem über die Arbeitsverhältnisse zu informieren haben, in denen die Beschwerdeführerin gemäss den Eintragungen im individuellen Konto (
Urk. 
7/8
 und 
Urk. 
7/41
) Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit erzielt hat. Anschliessend wird 
sie 
vertiefte medizinischen Abklärungen zu treffen haben
. A
ngesichts dessen, dass die bereits angefragten behandelnden medizinischen Fachpersonen nur sehr allgemein gehaltene Angaben zur A
rbeitsfähigkeit gemacht haben und sich auch die neu eingereichten, aktuellen Berichte von 
Dr. 
B.___
 (
Urk. 
3/3-7) nur mit den Befunden und der Behandlung
, nicht aber mit der Arbeitsfähigkeit
 auseinander
setzen
, wird voraussichtlich die Durchführung einer Begutachtung, vornehmlich in den Fachrichtungen der Rheumatologie sowie der Allgemeinen Inneren Medizin, angezeigt sein.
    
B
eim
 Erlass einer neuen Verfügung wird die Beschwerdegegnerin zu
dem
 
zu 
beachten haben, dass der Rentenanspruch erst nach der Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen 
in Betracht kommt
.
2.4
    
Zusammengefasst ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die ange
fochtene Verfügung 
vom 
1
3. 
Juni 2022 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen 
durchführe und hernach 
über den Rentenanspruch und a
llfällige weitere
 Ansprüche der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
3.
    
Gestützt auf 
Art. 61 
lit
. 
f
bis
 ATSG in Verbindung mit Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Verfahren für die
 unterliegende Be
schwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten 
sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
) ermessensweise auf 
Fr. 
400.--
 festzusetzen.
4.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person An-spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, der ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen i
st; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]) 
sowie 
§ 
7
 der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien recht
fertigt es sich, de
r
 Beschwerde
füh
rer
in
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'100.--
 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird in dem Sinne gutgeh
eissen, dass die angefochtene Verfügung 
vom 1
3. 
Juni 2022 aufgehoben
 und die Sache an die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen 
durchführe und hernach 
über den Rentenanspruch und a
llfällige weitere Ansprüche der Beschwerdeführerin
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1'100.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft, 
MLaw
 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel