zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00760 · 2013-12-11 · de
dass-Urteil, teilweise übereinstimmende Anträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00760
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
11. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
 11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle, 
mi
t Verfügung vom 7. August 2013 
ausgehend von einem 
Invaliditätsgrad
 von 6
 %
 
einen
 Anspruch von 
X.___ 
auf eine Invalidenrente 
verneint hat
 (
Urk. 
2)
,
nach Einsicht in 
die Beschwerde vom 6. September 2013
 (
Urk. 
1)
, in die auf teilweise 
Gutheissung
 
schliessende
 Beschwerdeantwort vom 
26. September 2013 (
Urk. 
7), in die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vo
m 2
2. 
Oktober 2013 (
„Replik“, 
Urk. 
11) und
 in die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2013 (
„Duplik“, 
Urk. 14),
unter Hinweis darauf, 
dass die Beschwerdeführer
in in d
er Beschwerde
 vom 6. September 2013
 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Zusprache
 einer (unbefristeten) Rente ab dem 1. November 2010 sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zwecks Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung beantragte (
Urk. 
1)
,
da
ss die Beschwerdegegnerin in d
er Beschwerdeantwort vom 26. September 2013 
um 
Rückweisung der Sache 
zur weiteren Abklärung der psychischen Beschwerden ab Januar 2013 
ersuchte 
und
 des Weiteren
 erklärte
, die Beschwerdeführerin habe vom 1. November bis zum 31. Dezember 20
10 Anspruch auf eine ganze und 
v
om 1. Januar bis zum 31. März 2011 auf ein
e halbe Rente sowie v
om 1. 
Ok
tober bis zum 30. November 2012 auf eine
 ganze und vom 1. Dezember 2012 bis zum 31. Januar 
2013 auf eine halbe Rente (Urk. 
7),
dass sich
 die Beschwerdeführerin in der
 Stellungnahme
 
vom 2
2. 
Oktober 2013
 
mit einer Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung der psychischen Beschwerden für die Zeit ab Januar 2013 einverstanden erklärte
, nicht jedoch mit der von der Beschwerdegegnerin 
neu in Aussicht gestellten 
Rentenzusprache
 (
Urk. 
11),
dass die Beschwerdegegnerin am 7. November 2013 mitteilte, sie verzichte auf das Einreichen einer Stellungnahme
 hierzu
 (
Urk. 
14),
in Erwägung,
d
ass 
insoweit gleichlautende Anträge vorliegen, als beide Parteien von einer ungenügenden Abklärung des 
psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 
ab
 
Januar 2013 ausgehen,
dass 
der psychische
 Gesundhei
tszustand der Beschwerdeführerin und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
 
ab Januar 2013 
anhand der 
Berichte von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, 
vom 20. 
Juni 2013 (
Urk. 
8/128) und von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2013 (
Urk. 
8/129) 
nicht schlüssig beurteilt werden kann,
dass 
betreffend den Verfügungszeitraum
 vom
 1. November 2010 
bis zum
 31. Dezember 2012 darauf hinzuweisen ist, dass bei einer
 rückwirkend ergangene
n
 Verfügung über e
ine befristete und
 im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach 
M
assgabe
 des analog anwendbaren 
Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festzuset
zen ist (BGE 121 V 275 E.
 6b/
dd
 mit Hinweis),
 
dass 
gemäss
 Art. 88a 
Abs. 
1 IVV bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen ist, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird, sie jedoch in jedem Fall zu berücksichtigen ist, nachdem sie ohne wesentli
che Unterbrechung drei Monate 
gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird,
 
dass 
– wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht
e
 (
Urk. 
11 S. 3) - 
nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 88a 
Abs. 
1 IVV eine Rente bei Wegfall der Invalidität im Normalfall erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der anspruchserheblichen Veränderung aufzuheben ist (BGE 119 V 98 E. 4a, Urteil des Bundesgerichts I 569/06 vom 20. November 2006 E. 3.3
 mit Hinwei
sen
), 
dass die angefochtene Verfügung vom 7. August 2013 demnach aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach erfolgten Abklärungen über den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ab Januar 2013 über den Rentenanspruch ab dem 1. November 2010 neu verfüge,
dass die Rückweisung einer Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen gilt
 und die Verfahrenskosten 
in 
der 
Höhe von 
Fr. 
500.
-- 
daher der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen
 sind
 (Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgeset
zes 
über die Invalidenversicherung
)
, womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgelt
liche Prozessführung (
Urk. 
1) gegenstandslos wird, 
dass die 
vertretene Beschwerdeführerin 
ausgangsgemäss
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (
Art. 61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts
 in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das So
zialver
sicherungsgericht
) 
und nach E
insicht in die Honorarnote von Integration Han
dicap vom 
5. 
Dezember 2013 (
Urk. 
17
)
 auf 
Fr. 
1‘506.60
 (inkl. Barauslagen und Mehrwer
tsteuer) festzusetzen ist,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
7. 
August 2013 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenansp
ru
ch der Beschwerdeführerin ab 1. 
November 2010
 neu verfüge. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘506.60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst Integration Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl