zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00069 · 2025-03-03 · de
Die für das Jahr 2021 anwendbaren kantonalen (Zürcher) Bestimmungen zur individuellen Prämienverbilligung verstossen weder gegen Bundes- noch gegen Verfassungsrecht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00069
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
3. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1973, stellte am 
1. 
Oktober 2020 einen Antrag auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 (Urk. 7/1). 
M
it Schreiben vom 
20. Oktober 2021
 teilte ih
r
 die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Prämienverbilligung
 (nachfolgend: SVA)
,
 
mit, 
anhand der provisorischen Berechnung habe sie keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung
 (IPV)
 für das Jahr 202
1. 
Für ihre Tochter 
Y.___
 erhalte sie eine Vorschussleistung auf die Prämienverbilligung im Betrag von 
Fr. 
729.-- (Urk. 7/7/1)
. Am 
1. 
Mai 2023 verfügte 
die SVA
, es könne 
X.___
 
für das Jahr 202
1 
keine IPV zugesprochen werden
. Für ihre Tochter 
Y.___
 betrage die IPV 
Fr. 
911.40, womit eine Nachzahlung an die Krankenkasse in der Höhe von 
Fr. 
182.40 erfolgen werde
 (Urk. 7/
22
). 
D
agegen
 erhob die Antragstellerin
 am 
1
9. 
Mai 2023 
Einsprache
, wobei sie die Verfügung lediglich in Bezug auf ihren eigenen (verneinten) Anspruch beanstandete
 
(Urk. 7/23; Beilagen: 
Urk. 
7/24-25). Die SVA erläuterte der Antragstellerin ihre Verfügung mit Schreiben vom 6. Juni 2023 
(Urk. 7/
26)
 und 
lie
s
s
 ihr am 1
3. 
Juni 2023 weitere gewünschte Informationen zukommen 
(Urk. 7/
28). 
Daraufhin begründete die Antragstellerin ihre Einsprache am 2
8. 
Juli 2023 ergänzend
, wobei sie sich weiterhin auf den Standpunkt stellte, sie 
lebe in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und habe daher Anspruch auf Prämienverbilligung
 
(Urk. 7/
29). 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
August 2023 
wies die 
SVA
 
die Einsprache 
ab (Urk. 7/
30
 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
2. 
August 2023
 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 1
9. 
September 2023
 Beschwerde und beantragte, es sei ih
r
 für das Jahr 202
1
 
eine
 individuelle Prämienverbilligung 
im Umfang von Fr.
 
339.50 
zu gewähren
, da die Voraussetzungen für «bescheidene Verhältnisse» nach 
Art. 
65 des 
Bundesgesetz
es
 über die Krankenversicherung (KVG)
 
erfüllt seien. Weiter sei durch das Gericht zu prüfen, ob die verwendeten Annahmen und Simulationen des Regierungsrates des Kantons Zürich (
Regierungsratsbeschluss [
RRB
]
 
Nr. 1058/
2020 und RRB 
Nr. 
176/
2020) für die Prüfung der Anspruchs
berechtigung dazu insoweit rechtsgenügend seien, dass Personen in bescheidenen Verhältnissen auch tatsächlich Prämienverbilligung erhalten und das Berech
nungs
modell 
Art. 
65 KVG nicht zuwiderlaufe 
(Urk. 1 S. 1).
 
Die Beschwerde
gegnerin 
schloss mit
 Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
Oktober 2023
 
auf
 Abweisung der Beschwerde
 (Urk. 6)
, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
1
6. 
Oktober 2023
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
 Mit Eingaben vom 1
9. 
Oktober 2023 (
Urk. 
9) und vom 24.
 
September 2024 (
Urk. 
12) reichte die Beschwerdeführerin weitere 
Dokumente ein (
Urk. 
10 und 
Urk. 
13)
. Am 
7. 
Oktober 2024 nahm die Beschwerdegegnerin erneut Stellung und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (
Urk. 
15), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 1
0. 
Oktober 2024 mitgeteilt wurde (
Urk. 
16).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezah
len den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Überprü
fung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 KVG).
    
Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszah
lung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenver
sicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1, 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1).
    
Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Kranken
versicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss ihrer Schlussbestimmung § 62 ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämien
verbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 
anwendbar.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 22. August 2023 dar, 
sie habe 
den Anspruch der Beschwerdeführerin 
in der 
Verfü
gung vom 
1. 
Mai 
2023 
korrekt gestützt auf die massgebenden rechtlichen Grundlagen - insbesondere das 
EG KVG
 sowie die VEG KVG - geprüft. 
Da im Jahr 2021 der Eigenanteil der Beschwerdeführerin höher sei als die festgelegte Referenzprämie, bestehe für sie kein Anspruch auf Prämienverbilligung (
Urk. 
7/26/4). 
Die beantragte Überprüfung des Eigenanteilssatzes stelle eine Normen
kontrolle dar. Eine solche stehe ihr als Durchführungsorgan nicht zu (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin m
acht 
in ihrer Beschwerde vom 1
9. 
September 2023 zusammen
gefasst 
geltend, 
das
 
im Kanton Zürich
 anwendbare Modell führe zu einer zu geringen 
Bezügerquote
 und sei damit gesetzeswidrig
. 
E
in Blick auf die monatlichen Einnahmen und Ausgaben zeige, dass 
es sich bei
 ihre
m steuerbaren Einkommen von 
Fr. 
45'107.-- um bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse handle (
Urk. 
1 S. 
1-
2). Dies sowohl anhand der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) 
als auch bei einem Quervergleich mit der wirtschaftlichen 
Zwangslage gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
2
bis
 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIG)
, mit der in 
Art. 
8 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 statuierten Einkommensgrenze
 
und mit dem altrechtlichen Begriff der «wirtschaftlich schwächeren Versicherten» nach Art.
 
22
ter
 
Abs. 
1 
des bis Ende 1983 in Kraft gestandenen 
Bundesgesetz
es
 über die Kranken- und Unfallversicherung
 (
KUVG
; 
Urk. 
1 S. 2-3). 
Eine systematische Gesetzes
auslegung zeige, dass bei einem steuerbaren Jahreseinkommen von Fr. 45'105.-- offensichtlich bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen (
Urk. 
1 S. 3). Der Eigenanteilssatz werde im Kanton Zürich aufgrund von Schätzun
gen und Simulationen festgelegt. Ob diese korrekt seien, sei nicht beurteil
bar (
Urk. 
1 S. 3).
 Damit 
alle 
Personen in bescheide
n
en wirtschaftlichen Verhältnissen nach 
Art. 
65 KVG Prämienverbilligung erhalten
 würden
, müsste der Eigena
n
teils
s
atz auf 7
 %
 
gesenkt und die Referenzprämie auf 70
 %
 angeho
ben werden. 
D
emnach hätte sie einen Prämien
verbilligungs
anspruch in der Höhe von Fr. 339.5
0. 
Auch die statistischen Werte würden darauf hindeuten, dass die angestrebte 
Bezügerquote
 von 30
 %
 nicht erreicht werde (Urk.
 
1 S. 4).
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Oktober 2023 zusammengefasst auf den Standpunkt, 
die Kantone verfügten bei der Ausge
staltung der Prämienverbilligung rechtsprechungsgemäss über eine erheb
liche Freiheit
. So könnten die Kantone autonom festlegen, was unter «beschei
denen wirtschaftlichen Verhältnissen» zu verstehen sei. Gemäss den Regelungen im EG KVG und der Verordnung dazu habe die Beschwerdeführerin im Jahr 2021 
für sich selber keinen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung. Sie 
(die Beschwerdegegnerin) 
habe diese gesetzlichen Vorgaben zu beachten (
Urk. 
6).
2.4
    
Am 1
9. 
Oktober 2023 führte die Beschwerdeführerin ergänzend aus, eventuell sei auch das Willkürverbot verletzt
. 
Gemäss beigelegter Auskunft der Gesundheits
direktion des Kantons Zürich
 vom 2
9. 
September 2023
 
(
Urk. 
10) 
habe die 
Bezüger
quote
 im Jahr 2021 
lediglich 24.8
 %
 betragen. Diese weiche sehr stark vom angestrebten Zi
e
l des Regierungsrates von 30
 %
 ab. Demnach hätten auch Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Prämien
ver
billigung erhalten. Der Kanton Zürich habe bei der Ausgestaltung der Prämien
verbilligung 
Art. 
65 KVG massiv verletzt sowie 
gegen 
das Willkürverbot
 verstossen
 (
Urk. 
9).
    
Mit Eingabe vom 2
4. 
September 2024 sowie Beilage dazu machte sie sodann geltend, 
dass sie mit denselben Steuerdaten aus dem Jahr 2021 fürs Jahr 2024 IPV erhalte, was zeige, dass sie in bescheidenen 
wirtschaftlichen 
Verhältnissen lebe
,
 respektive 
was 
widersprüchlich sei. Diese unterschiedliche Auslegung der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse verstosse gegen das in 
Art. 
9 
der 
Bundes
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 (BV)
 statuierte Willkür
verbot (
Urk. 
12 und 
Urk. 
13).
2.5
    
In ihrer Duplik vom 
7. 
Oktober 2024 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der Regierungsrat den Eigenanteil
s
satz für das Jahr 2024 herabgesetzt habe, da sich dieser als zu hoch erwiesen gehabt habe. Dies sei nicht willkürlich und erkläre, dass 
die Beschwerdeführerin 
fürs Jahr 2024 nun Anspruch auf IPV habe (
Urk. 
15).
3.
3.1
    
Der 
Einspracheentscheid
 tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt). Anfechtungsgegenstand des nachfol
genden Beschwerdeverfahrens bildet allein der 
Einspracheentscheid
. Damit wird lediglich gesagt, was nach Art. 56 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 Anfechtungs
gegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet. Dagegen ergibt sich hieraus nicht, dass der 
Einspracheentscheid
 die angefochtene Verfügung stets als Ganzes ersetzt und der Versicherungsträger auf Einsprache hin sämtliche durch die primär ergangene Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse (auch soweit sie mit der Einsprache nicht angefochten wurden) zu überprüfen und hierüber neu 
zu entscheiden hätte. Der 
Einspracheentscheid
 ersetzt die angefochtene Verfügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und der effektiv neu beur
teilten Rechtsverhältnisse. Dementsprechend 
schliesst
 das 
Einspracheverfahren
 eine Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unangefochten geblieben ist, nicht aus (vgl. BGE 144 V 354 E. 4.3, 119 V 347 E. 1b
).
    
Da der für die Tochter der Beschwerdeführerin berechnete Anspruch auf IPV bereits im 
Einspracheverfahren
 unbeanstandet geblieben ist, ist die Verfügung vom 
1. 
Mai 2023 (Urk. 7/22) diesbezüglich in Teilrechtskraft erwachsen. 
Dass die Berechnung des Anspruchs nicht den 
kantonalen (zürcherischen) 
Regelungen entsprechen würde, machte die Beschwerdeführerin nicht geltend, und hierfür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin verlangt eine konkrete Normenkontrolle, das heisst die vorfrageweise Überprüfung des kantonalen Rechts
 (inklusive Regierungsrats
beschlüsse)
 auf seine Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht (vgl. BGE 149 I 172 E. 5.2 mit Hinweisen)
, nämlich mit 
Art. 
65 KVG und 
Art. 
9 BV
. 
    
Der Grundsatz des Vorrangs («derogatorische Kraft») des Bundesrechts nach Art.
 
49 
Abs. 
1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen Kantone nur solche Vorschrif
ten erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder 
vereiteln (
BGE 149 I 172 
E. 5.3.1 
mit Hinweis)
.
    
Der Bundesgesetzgeber hat sich für eine föderalistische Ausgestaltung der Prämien
verbilligung entschieden. So waren für die Durchführung der Prämien
verbilligung von Anbeginn an die Kantone zuständig und es war ihre Sache, den Kreis der Begünstigten, die Höhe, das Verfahren und den Auszahlungsmodus für die Prämienverbilligung festzulegen. Gemäss 
in vorstehender Erwägung 1 darge
legter 
Rechtsprechung geniessen die Kantone bezüglich Prämienverbilligung eine erhebliche Freiheit, indem sie 
unter anderem
 autonom festlegen können, was unter 
«
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen
»
 gemäss 
Art. 
65 
Abs. 
1 KVG zu verstehen ist. Zusammenfassend stellen die von den Kantonen erlassenen Bestim
mungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar, wobei die Autonomie der Kantone 
(
einzig
)
 
dadurch beschränkt ist, dass die Ausführungs
bestimmungen nicht gegen 
Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung 
verstossen und deren Zweck nicht beeinträchtigen dürfen 
(
BGE 149 I 172 
E. 5.3.
2
 mit Hinweis
en
)
.
3.3
    
Bejaht 
wurde
 vom Bundesgericht
 
beispielsweise 
- mangels Vereinbarkeit mit der Zielsetzung des KVG - 
die 
Bundesrechtswidrigkeit
 
einer kantonalen Regelung, gemäss welcher Prämienverbilligungsbeiträg
e
 mit Steuerschulden verrechnet werden können. Dies insbesondere mit Blick auf 
Art. 
65 
Abs. 
3 Satz 2 KVG, wonach die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgen muss, dass die anspruchs
berechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschuss
weise nachkommen müssen (BGE 136 I 220 E. 6.4.3 und Regeste).
    
Die Bundesrechtswidrigkeit kantonaler Normen hat deren Nichtanwendbarkeit im Einzelfall zur Folge (BGE 149 I 172 E. 5.7 mit Hinweisen).
    
Als zulässig erachtet wurde 
hingegen 
ein kantonales 
Ausführungsgesetz zum KVG
,
 welche
s
 die Gewährung der Prämienverbilligung ausschliess
t
, wenn der Versicherte absichtlich darauf verzichtet, seine Erwerbsfähigkeit einzusetzen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2022 vom 1
8. 
August 2022
 
E. 5).
3.
4
    
Gemäss dem neuen 
Zürcher 
System haben KVG-Versicherte in bescheidenen wirtschaft
lichen Verhältnissen einen Grundbeitrag sowie einen einkommens
abhängigen Eigenanteil selbst zu übernehmen. Was an Krankenkassenprämien verbleibt, wird von der öffentlichen Hand in Form der IPV
 
übernommen (vgl. 
§ 
3 
Abs. 
1 EG KVG).
 
Der Grundbeitrag entspricht der Differenz zwischen der indivi
duell
 
geschuldeten Krankenkassenprämie und der Referenzprämie. Die Referenz
prämie
 
beträgt 60
 %
 der regionalen Durchschnittsprämie (RDP;
 
§ 
4 Abs.
 
1 EG
 
KVG
 und 
§ 
3 
Abs. 
1 VEG KVG
). Damit hätten die Versicherten mindestens 40
 
% ihrer
 
Krankenkassenprämie selbst zu tragen, wenn diese der RDP entsprechen
 
würde (noch ohne Eigenanteil).
 
Der Eigenanteil bezeichnet denjenigen Teil der Referenzprämie, den
 
die versicherte Person über den Grundbeitrag hinaus zusätz
lich zahlen
 
muss. Der Eigenanteil ist einkommens
abhängig. Er ergibt sich durch
 
Multiplikation des massgebenden Einkommens mit einem konstanten
 
Eigen
anteilssatz, den der Regierungsrat festzulegen hat (
§ 
3 
Abs. 
2 EG
 
KVG). Je höher das Einkommen, desto grösser ist der Eigenanteil in Franken,
 
der von den Versi
cherten selbst zu tragen ist
 (RRB 
Nr.
 
1133/2023 
Ziff. 
1.c, abrufbar unter 
https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regie
rungs
rates.html
)
.
 
    
§ 
3 
Abs. 
2 EG KVG sieht die Festlegung des Eigenanteils durch den Regierungsrat im Vorjahr zum Anspruchsjahr vor (Satz 1). Gegebenenfalls kann er im Anspruchs
jahr noch korrigiert werden
 zur Vermeidung einer erheblichen Budgetabweichung
 (Satz 2). Eine spätere Abänderung ist nicht vorgesehen.
    
Vor Beginn des Prämienverbilligungsverfahrens legt der Regierungsrat den Kantons
beitrag als Anteil des Bundesbeitrags vorläufig fest. Gestützt darauf bestimmt die Gesundheitsdirektion den vorläufigen Eigenanteilssatz
.
 
Vor Beginn der provisorischen Bestimmung der Prämienverbilligungen legt der Regierungsrat den Betrag des Kantonsbeitrags und den Eigenanteilssatz definitiv fest 
(
§ 
2 Abs.
 
1-2 VEG KVG). 
Der Eigenanteilssatz wird aufgrund von Simulationen und Schätzungen bestimmt (
RRB 
Nr. 
176
/2020 
Ziff. 
4)
.
3.5
    
Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, als sich 
insbesondere 
der fürs Jahr 2021 - das erste Jahr nach dem erneuerten Prämienverbilligungs-System - festgelegte Eigenanteilssatz im Nachhinein als zu hoch 
herausgestellt 
hat
. Dies, nachdem viel weniger Nachmeldungen gestützt auf die Steuererklärungen des Anspruchsjahres innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht 
wurden
, als dies erwartet worden war. Zum anderen lagen die nachgelagerten Restzahlungen 2022 und 2023 aufgrund der definitiv verfügten IPV 2021 tendenziell tiefer als erwartet
 (RRB 
Nr. 
1133/2023 
Ziff. 
5
)
. 
    
B
ei der 
Bezügerquote
 von 30
 %
 
handelt es sich 
um die maxim
ale 
Bezügerquote
 (
§ 
4 
Abs. 
2 EG KVG; 
RRB Nr. 
1133/2023 
Ziff. 
2.a, 
RRB 
Nr. 176/
2020 
Ziff. 
2.b)
. 
Dass der Eigenanteilssatz fürs Jahr 2021 
so festgelegt wurde, dass
 
die effektive 
Bezügerquote
 mit 24
.
8
 %
 (vgl. 
Urk. 
10 S. 1) unter 30
 
% 
zu liegen kam
, ist daher nicht gesetzeswidrig. 
Im Übrigen wurde die 
Bezügerquote
 kantonalrechtlich festgelegt, sodass jedenfalls per se kein Verstoss gegen 
Art. 
65 KVG vorliegt deswegen.
    
Der Eigenanteilssatz ist gemäss 
§ 
3 
Abs. 
2 EG KVG 
indes 
so festzulegen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel voraussichtlich ausgeschöpft werden (vgl. auch 
RRB 
Nr. 176/
2020 
Ziff. 
4)
. 
Angesichts der auf
 da
s Anspruchsjahr 2021 hin erfolgten Systemumstellung lagen im Vor
aus
 keine zuverlässigen 
Erfahrungs
werte 
vor. Es 
fehlt gänzlich an
 Anhaltspunkte
n
 dafür
,
 dass bereits
 von
 
v
ornherein 
- was entscheidend ist («voraussichtlich») - 
ersichtlich gewesen wäre, dass die zur Verfügung stehenden Mittel mit dem festgelegten Eigenanteilssatz nicht ausge
schöpft würden.
 
Bei der Festlegung 
des Eigenanteilssatzes waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt worden. Dabei bot sich die besondere Schwierigkeit, dass sich die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie der damit einhergehenden Massnahmen noch nicht in den verfügbaren Steuerdaten abzeichneten, sondern die dadurch bedingte Belastung der Einkommen prognostisch abzuschätzen war (vgl. RRB Nr.
 
1058/2020 
Ziff. 
3.c). 
Demnach hat der Regierungsrat nicht willkürlich gehandelt, indem er den Eigenanteilssatz 
wohl 
eher vorsichtig festgelegt hat. 
    
Die IPV zielt auf die finanzielle Entlastung von Personen in bescheidenen Verhält
nissen ab und ist damit ein Element der Solidarität zugunsten weniger bemittelter Bevölkerungsschichten (vgl. BGE 136 I 220 E. 6.2.1 mit Hinweis). Diese
s
 Ziel von 
Art. 
65 KVG 
hat
 der Regierungsrat so gut wie 
prospektiv 
möglich 
umgesetzt. Mithin
 hat er nicht gegen Sinn und Geist von 
Art. 
65 KVG verstossen. 
Es fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass eine exaktere prognostische Einschätzung hätte vorgenommen werde
n
 können.
3.6
    
Um sämtliche dafür vorgesehenen Mittel zugunsten der Haushalte in beschei
denen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verwenden, wurde im Rahmen der IPV 2023 der Eigenanteilssatz im laufenden Anspruchsjahr herabgesetzt (RRB Nr.
 
1133/2023 
Ziff. 
5). 
Damit wurde auch die Vorgabe zur Verwendung des Bundes
beitrags gemäss 
§ 
24 
Abs. 
2 EG KVG eingehalten (RRB Nr. 1133/2023 Ziff.
 
5
, vgl. dazu auch RRB Nr. 1133/2023 
Ziff. 
2.a
 und 
Urk. 
10 S. 2
)
. Dement
sprechend beschloss der Regierungsrat die Herabsetzung der Eigenanteilssätze für
 da
s 
Jahr 
2023 und legte diese für
 da
s Jahr 2024 
(provisorisch) 
wiederum etwas höher fest (RRB Nr. 1133/2023 Dispositiv).
    
Zutreffend ist, dass der Begriff der «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse» im Sinne von 
Art. 
65 
Abs. 
1 KVG betragsmässig von Jahr zu Jahr variiert (vgl. 
Urk. 
12 und 13). Dies ist indes nicht willkürlich, sondern hängt damit zusammen, dass sowohl die zu verteilenden Beträge als auch die massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse der antragstellenden Personen und überdies die Anzahl der antragstellenden Personen von Jahr zu Jahr variiert. Angesichts der den Kantonen zukommenden Autonomie verstösst das Zürcher System deswegen nicht gegen 
Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung und 
beeinträchtigt 
deren Zweck nicht
.
3.7
    
N
ach dem Gesagten 
verstossen 
die kantonalen 
gesetzlichen 
Regelungen 
inklusive
 
der
 auf der Delegation in 
§ 
3 
Abs. 
2
 EG KVG fussenden Beschlüsse des Regie
rungsrates 
weder gegen Bundesrecht noch gegen die Bundesverfassung
.
 
Vielmehr bewegt 
sich die kantonale Rechtsetzung
 
in einem verfassungs- und gesetzes
konformen Rahmen
.
 
    
In Anwendung dieser Bestimmungen wurde der Anspruch der Beschwerde
führerin festgelegt. 
Gegen die Anwendung an sich erhob die Beschwerdeführerin keine Einwände, das Gericht sieht keine Veranlassung, diese von Amtes wegen zu prüfen. 
Folglich 
ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer