zh_sozialversicherungsgericht · IV.2007.01074 · 2007-11-28 · de
VERRECHNUNG ARBEITSLOSENTAGGELDER MIT IV-RENTENNACHZAHLUNG: BESCHWERDE IST GEGEN ALV-ENTSCHEID, NICHT GEGEN IV-ENTSCHEID ZU RICHTEN.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2007.01074
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Fehr
Verfügung vom 28. November 2007
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Verfügung vom 16. August 2007 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 2 S. 2). Weiter verfügte sie, die Rentennachzahlung, inklusive Vergütungszins, von insgesamt Fr. 82'961.-- sei im Umfang von Fr. 6'184.05 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auszuzahlen (Urk. 2 S. 2 oben). 
    
Mit Eingabe vom 20. August 2007 erhob 
X.___
 Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die Verrechnung von Fr. 6'184.05 aufzuheben und es sei ihm der gesamte Nachzahlungsbetrag zu entrichten (Urk. 1 S. 2). 
    
In der Vernehmlassung vom 20. November 2007 ersuchte die IV-Stelle um Ab
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 7).
2.
2.1
    
Unbestritten blieben sowohl die Invaliditätsbemessung als auch die Ermittlung des monatlichen 
Rentenbetreffnisses
.
    
Streitig ist allein die Verrechnung der Rentennachzahlung im Betrag von Fr. 6'184.05 mit der Rückforderungsforderung der Arbeitslosenkasse im entspre
chenden Umfang. Der Versicherte führte dazu aus, die Rückforderung sei in je
der Hinsicht unbegründet und haltlos (Urk. 1 S. 2), und legte sein Schreiben vom 20. August 2007 an die Arbeitslosenkasse ins Recht (Urk. 3/2).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, sie habe die Verrech
nung auf den Verrechnungsantrag der Arbeitslosenkasse vom 30. Juli 2007 (vgl. Urk. 8/53/1-2) gestützt. Diese habe denn auch gleichentags eine Rückforderung im Umfang von Fr. 6'184.05 verfügt, und sie selbst habe einfach den gemelde
ten Betrag verrechnet (vgl. Urk. 8/63/5-8). Insoweit die Höhe der Rückforderung angefochten sei, könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Versi
cherte habe vielmehr gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse vorzugehen, welcher Hinweis im angefochtenen Entscheid fälschlicherweise unterblieben sei (Urk. 7). 
3.
3.1
    
Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist die Arbeitslosenversicherung für Leistun
gen vorleistungspflichtig, deren Übernahme unter anderem durch die Invaliden
versicherung umstritten ist. Der vorleistungspflichtige Versicherungsträger er
bringt die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten (Art. 71 ATSG).
    
Der übernehmende Sozialversicherungsträger hat die von ihm nachzuzahlenden Leistungen dem vorleistenden Träger auszuzahlen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
N 12 zu Art. 71). Der vorleistenden Zweitversicherer hat eine Rückabwicklung der von ihm erbrachten Leistungen vorzunehmen. Über den Rückerstattungs
anspruch hat der vorleistende Träger eine Verfügung zu erlassen (
Kieser
, a.a.O., N 18 zu Art. 71), mit welcher der Rechtsweg zur Überprüfung der Rückerstat
tungsforderung eröffnet wird.
3.2
    
Rückforderungen auf Grund des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) können unter ande
rem mit Renten der Invalidenversicherung verrechnet werden (Art. 94 Abs. 1 AVIG). Hat eine Kasse 
einem andern Sozialversicherer
 die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser seine Leistung im Umfang der Ver
rechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen (Art. 94 Abs. 2 AVIG). 
    
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten der Invalidenversicherung erhält, ist zur Rück
erstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungs
summe auf die Höhe der von der Invalidenversicherung für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1
bis
 AVIG in Kraft seit 1. Juli 2003).
3.3
    
Nach Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) findet für
 
die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) sinngemäss Anwendung. Gemäss Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG können Rückforderungen von Taggeldern der Arbeitslosen
versicherung mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Dabei ist davon auszugehen, dass Art. 20 Abs. 2 AHVG zwingenden Charakter hat und die IV-Stellen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern auch ver
pflichtet sind, solche Rückforderungen mit fälligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 342 
Erw
. 2a mit Hinweisen). 
    
Wesentlich für die Zulässigkeit der Verrechnung ist nicht, dass Forderung und Gegenforderung im gleichen Zeitpunkt entstanden sind, sondern bloss, dass beide Forderungen im Zeitpunkt der Verrechnung fällig sind. Sind nebst der Fälligkeit auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt, ist die Verrechnung zuläs
sig, selbst wenn die Gegenforderung bestritten ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2003 in Sachen M., I 728/01, 
Erw
. 6.2.1, mit Hinweisen).
    
Dafür, dass die vorgenommene Verrechnung als solche nicht zulässig gewesen wäre, bestehen angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 20 Abs. 2 AHVG und aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers keine Anhalts
punkte.
4.
4.1
    
In Nachachtung dieser Vorschriften über die Rückforderung von Vorleistungen hat die Arbeitslosenkasse auf ihren der Beschwerdegegnerin unterbreiteten Verrechnungsantrag hin am 30. Juli 2007 - mithin vor Erlass des hier an
gefoch
te
nen Entscheids vom 16. Juli 2007 - verfügt, die Rückforderung auf
grund des neu auf Fr. 301.-- festgesetzten versicherten Verdienstes betrage Fr. 6'184.05, welchen Betrag sie der Beschwerdegegnerin zur Verrechnung anmelde (Urk. 8/53/5-11). Gegen diesen Entscheid führte 
X.___
 mit Eingabe vom 20. August 2007 Einsprache (Urk. 3/2), wobei das 
Einsprache
verfahren
 
zur Zeit
 noch hängig ist (vgl. Telefonnotiz, Urk. 9).
4.2
    
Hinsichtlich des Verfahrens bei der Verrechnung von Rentennachzahlungen mit Rückforderungen von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung finden die Kreis
schreiben zuhanden der Organe der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung über das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwi
schen AHV/IV und der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversiche
rung und den zugelassenen Krankenkassen sinngemäss Anwendung (
Rz
 10059 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, RWL). 
    
Laut 
Rz
 4007 des Kreisschreibens über das Meldesystem und das Verrechnungs
wesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung, gültig ab 1. Januar 2004, hat die IV-Stelle, sofern eine Rückforderung des Unfallversiche
rers zur Verrechnung gebracht werden soll, die Rentenverfügung zu erlassen und diese mit einem Nachzahlungs- und Verrechnungsvermerk zu versehen. Gemäss 
Rz
 4009 dieses Kreisschreibens ist in der Verfügung der Hinweis anzubringen, dass allfällige Rechtsmittel gegen die Rückforderung und die Ver
rechnung mit dem Rentennachzahlungsbetrag ausschliesslich gegen die Rück
for
de
rungsverfü
gung der Unfallversicherung zu richten sind. Lehnt in der Folge das zuständige Gericht in einem Beschwerdeverfahren den geltend gemachten Rückforderungs
anspruch ganz oder teilweise ab, so wird der entsprechende Betrag dem Versi
cherten direkt vom Unfallversicherer ausbezahlt (
Rz
 4013 des Kreisschreibens). 
    
Analoge Weisungen enthalten das Kreisschreiben über die Verrechnung von Nachzahlungen AHV/IV mit Leistungsrückforderungen der Militärversicherung vom 1. Januar 2004 in den 
Rz
 2006 f. und das Kreisschreiben über die Verrech
nung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung mit Leistungsrückforde
rungen von anerkannten Krankenkassen vom 1. Januar 1999 in den 
Rz
 2008 und 2012. 
    
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dieses den Verwaltungsbehörden vom Bundesamt für Sozialversicherung vorgeschriebene Vorgehen als bundes
rechtskonform und sachlich gerechtfertigt bezeichnet (Urteil des Eidgenös
sischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2003 in Sachen
 
M., I 728/01, 
Erw
. 6.2.2, mit Hinweisen).
4.3
    
Dies führt dazu, dass ein Beschwerdeführer, der Bestand oder Höhe der von sei
nem Rentenguthaben verrechnungsweise in Abzug gebrachten Rückforderung bestreiten will, dies nicht im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gel
tend zu machen hat. Vielmehr haben sich Einsprachen bzw. Beschwerden betreffend die Rückforderung und Verrechnung von Rückforderungen mit Leis
tungen anderer Sozialversicherer gegen die Rückforderungsverfügung selbst zu richten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2006 in Sachen P., C 42/05; 
Erw
. 1.2). 
    
Die vor dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung der IV-Stelle vom 16. August 2007 am 30. Juli 2007 von der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verfügte Rückforderung im Betrag von Fr. 6'184.05 wurde denn auch vom Beschwerdeführer angefochten. Was die Rechtmässigkeit der Rückforde
rung der Arbeitslosenkasse als solche anbelangt, stand deshalb gegen die Ren
ten
verfü
gung der IV-Stelle vom 16. August 2007 mit der darin vorgesehenen Verrech
nung kein Rechtsmittel zur Verfügung. 
    
Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.4
    
Daran ändert nichts, dass im hier angefochtenen Entscheid der IV-Stelle vom 16. August 2007 kein Vermerk im Sinne der vorerwähnten Kreisschreiben (vor
stehend 
Erw
. 4.2) angebracht worden war, wonach eine Beschwerde in Bezug auf den Bestand der Rückforderung ausschliesslich gegen die Rückforderungs
verfügung der Arbeitslosenkasse zu richten sei. Nachdem diese am 30. Juli 2007 eine anfechtbare Rückforderungsverfügung erlassen hat, kann der Beschwerde
führer seine diesbezüglichen Einwände im dagegen eingeleiteten Einsprache- und gegebenenfalls im anschliessenden Beschwerdeverfahren hinreichend vor
bringen. Er ist somit nicht darauf angewiesen, die in der Rentenverfügung der
 
IV-Stelle angeordnete Verrechnung beschwerdeweise anfechten zu können (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Mai 2003 in Sa
chen M., I 728/01, 
Erw
. 6.2.1, mit Hinweisen). 
5.
5.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwer
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
5.2
    
Bei der Frage der Rechtsmässigkeit der Verrechnung mit unbestrittenen Ver
siche
rungsleistungen handelt es sich gemäss Rechtsprechung des Eidgenös
si
schen Versicherungsgerichts nicht um eine Leistungsstreitigkeit (BGE 125 V 318 
Erw
. 1). Damit ist das Verfahren in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG kostenlos.
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten,
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 7
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, 
Badenerstrasse
 329, Postfach 2371, 
8040 Zü
rich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
Fehr