zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00092 · 2024-09-23 · de
Die der Betreibung zu Grunde liegende Prämienforderung wurde nachweislich nicht beglichen, weswegen das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Versicherten rechtmässig angehoben wurde. Abweisung der Beschwerde und Erteilung der Rechtsöffnung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00092
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
23. September 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sanitas
 Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: 
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die obligatorische Grundversicherung von 
X.___
, geboren 1953, führt die 
Sanitas
 Grundversicherungen AG
 
(
nachfolgend: 
Sanitas
; 
Urk. 7/1). Die 
Rechnung 
der
 Prämie 
für 
Dezember 202
2
 über Fr. 420.05 datiert vom 27.
 
Oktober 2022 (Urk. 7/5). Mit Zahlungserinnerung vom 12. Januar 2023 forderte die 
Sanitas
 den Versicherten auf, die bislang unbezahlt gebliebene Prämie für Dezember 2022 bis zum 1. Februar 2023 zu begleichen (Urk. 7/6). Am 9. Februar 2023 erfolgte bezüglich der genannten Prämie 
durch die
 
Sanitas
 eine Mahnung mit der Aufforderung, den offenen Prämienbetrag von Fr. 420.05 zuzüglich eine
r
 Mahngebühr von Fr. 30.-- bis zum 24. Februar 2023 zu bezahlen (Urk. 7/7). Am 13. April 2023 sodann 
stellte
 die 
Sanitas
 dem Versicherten bezüglich der weiter
hin unbezahlt gebliebenen Prämie für Dezember 2022 
in Aussicht, 
die Betreibung 
anzuheben
 (Urk. 7/8). 
In der anschliessend gegen den Versicherte 
eingeleiteten
 Betreibung Nr. 
...
 erliess das Betreibungsamt 
Embrachertal
 über die Forderung von Fr. 420.05 zuzüglich Zinsen von Fr. 4.35, 
Umtriebsspesen
 von Fr.
 
50.-- und Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 33.30 am 17. Juli 2023 einen Zahlungsbefehl, gegen den der Versicherte am 21. Juli 2023 Rechtsvorschlag erhob (Urk. 7/9; vgl. auch Urk. 7/11). Mit Verfügung vom 25.
 
Oktober 2023 hob die 
Sanitas
 den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
 
...
 des Betreibungs
amts 
Embrachertal
 auf
 und verpflichtete den Versicherten 
betreffend 
die noch offene Prämie für Dezember 2022 zuzüglich Zins, Umtriebs- und Betreibungs
kosten zur Bezahlung von Fr. 507.95 (Urk. 7/10). 
Dagegen erhob der Versicherte mit nicht datierter, der Post am 6. November 2023 übergebener Eingabe Einsprache (Urk. 7/13-14). 
Die Einsprache
 wies die 
Sanitas
 mit 
Einspracheent
scheid
 vom 9.
 
November 20
23
 ab und erklärte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Embrachertal
 im Betrag von Fr.
 
507.95 für aufgehoben (Urk. 7/15 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 9. November 2023 erhob der Versicherte 
am 16. November 2023 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 
angefochtenen 
Entscheides (Urk. 1). Die 
Sanitas
 beantragte in der Beschwer
deantwort vom 14. Dezember 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
6). 
Davon wurde dem Versicherten am 1
9
. 
Dezember
 202
3
 Kenntnis gegeben (Urk.
 
8
). Mit Eingabe vom 12. Januar 2024 äusserte sich der Versicherte erneut zur Sache (Urk. 9), woraufhin die 
Sanitas
 von der ihr 
in der Folge 
eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme (Urk. 10) mit Eingabe vom 1. Februar 2024 Gebrauch macht
e
 
(Urk. 12). Die Stellungnahme der 
Sanitas
 wurde dem Beschwer
deführer am 2.
 
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) legt der Versicherer die Prämien fest. Diese sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung; KVV).
2.2
    
Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV regeln die Folgen des Zahlungsverzuges von Prämien und Kostenbeteiligungen.
    
Nach Art. 64a KVG hat der Versicherer der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Abs. 1). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Abs. 2).
    
Gestützt auf Art. 105b KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Abs. 1). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer ange
messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Person eine entsprechende Regelung vorsieht (Abs. 2).
    
Der Satz für den Verzugszins auf fällige Prämien nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 105a KVV).
2.3
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien
forderung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Krankenpflege
versicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
mittels Verfügung und/oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsins
tanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E. 2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, 
Rz
. 7 ff. zu Art. 64a).
3.
3.1
    
Zur Begründung ihres Entscheides führte die Beschwerdegegnerin 
im 
ange
fochtenen Entscheid und in ihren Rechtsschriften 
zusammengefasst 
aus, 
bereits bei der Bezahlung der Prämie für Dezember 2021 seien Schwierigkeiten aufgetreten und es 
sei 
die Einleitung der Betreibung erforderlich gewesen. Letztlich sei die Prämie dann aber beglichen worden. 
Die Rechnung 
der
 Prämie für Dezember 2022 sei am 27. Oktober 2022 und damit frühzeitig an den Beschwerdeführer gesandt worden. Gleichwohl sei auch diese Prämie bislang nicht beglichen worden. Der Beschwerdeführer habe eingewandt, 
die strittige Prämie für Dezember 2022 am 25. November 2022 
mittels Dauerauftrag
 beglichen zu haben. Einer Zahlung 
mittels Dauerauftrag
 sei in der Regel keine Referenz
nummer hinterlegt. Eine solche aber benötige die Buchhaltung für eine korrekte
 Zuordnung der Zahlung zur entsprechenden Abrechnungsperiode. Die Zahlung vom 25. November 2022 sei der Prämie für November 2022 zugeordnet worden und die 
nachfolgende
 Zahlung vom 27.
 
Dezember 2022 der Prämie für Januar 2023. Für die noch offene Prämie für Dezember 2022 sei der Beschwerdeführer korrekt gemahnt und hernach sei die Betreibung eingeleitet worden. Für Mahnungen und Betreibungen dürften Mahn-, Verzugs- und Bearbeitungs
gebühren verlangt werden. Dies sei in den Versicherungsbedingungen vorge
sehen. Auch die Betreibungskosten müssten durch den Beschwerdeführer getra
gen werden (Urk. 2 S. 1 f.
, Urk. 6 S. 1 f., Urk.
 
12
). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte 
- 
soweit für die strittige Angelegenheit relevant
 
- 
in seinen Eingaben 
geltend, 
aus den eingereichten Bankauszügen (Urk. 3/2/1-13) ergebe sich, dass von Dezember 2021 bis Dezember 2022 die monatlichen Prämien lückenlos per Bank 
mittels Dauerauftrag
 überwiesen worden seien. Am 7. Dezember 2021 sei die Prämie für Dezember per Banküberweisung an die 
Sanitas
 beglichen worden, allerdings habe die Beschwerdegegnerin dies
e Zahlung
 auf den Januar verbucht (Urk. 1, Urk. 9). 
4.
4.1
    
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer die Prämie für Dezember 2022 beglichen hat. 
Gemäss Kontoauszug der Beschwerdegegnerin vom 
4. Dezember 2023 erfolgte am 25. 
November
 2022 eine Zahlung des Beschwerdeführers über Fr. 420.05, welche mit der Prämienforderung für November 2022 verbucht wurde. Am 27.
 
Dezember 2022 erfolgte sodann eine Zahlung des Beschwerdeführers über Fr.
 
437.70
,
 
welche
 mit der Prämie für Januar 2023 verbucht wurde (Urk. 7/16 S.
 
2). 
Dies deckt sich mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontounter
lagen. Gemäss Ausz
ug aus seinem Privatkonto bei der 
Bank Y.___
 für November 2022 ist für den 25. November 2022 eine Belastung über Fr.
 
420.05 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 
erfolgt
 (Urk. 3/2/2) und gemäss Auszug für Dezember 2022 
folgte am
 27. Dezember 2022 eine Belastung über Fr.
 
437.70 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin (Urk. 3/1/1). 
Beim Betrag von Fr.
 
420.
05 handelt es sich um die 
monatliche 
Prämie für das Jahr 2022 (vgl. Urk.
 
7/5, Urk. 7/16), beim Betrag von Fr. 437.70 um die 
im
 Jahr 2023 geschuldete 
monatliche 
Prämie (Urk. 7/1). Aus den gesamten vom Beschwerdeführer einge
reichten Auszügen zu seinem Konto bei der 
Y.___
, welche die Kontobewegungen im Zeitraum von Dezember 2021 bis und mit Dezember 2022 dokumentieren, 
finden sich insgesamt elf Zahlungen über Fr. 420.05 an die Beschwerdegegnerin, 
nämlich
 in den Monaten Januar bis und mit November 2022 (Urk. 3/2/
2
-1
2
). 
Die 
vom Beschwerdeführer erwähnte 
Belastung vom 7.
 
Dezember 202
1
 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin betrug Fr. 402.80 und betraf offensichtlich die Prämie für 
Dezember
 2021 (Urk. 3/2/13)
, was hier nicht entscheidend ist
. D
ie bereits erwähnte Zahlung von Fr. 437.70 am 27. Dezember 2022 
sodann 
betraf 
unzwei
felhaft die 
Prämie 
für Januar
 2023 (Urk. 3/2/1, Urk.
 
7/1). 
Da 2022 insgesamt nur elf Zahlung
en
 über Fr. 420.05 erfolgten, 
steht fest, dass eine Prämie, 
mithin
 die Dezemberprämie 
2022
,
 
bislang nicht
 beglichen worden ist.
4.2
    
Aufgrund der ausgebliebenen Prämienzahlung trotz Zahlungserinnerung (Urk
. 7/6
), Mahnung (Urk. 
7/7
) und Betreibungsandrohung (Urk. 
7/8
) hat die Beschwerdegegnerin in der Folge berechtigterweise das Zwangsvollstreckungs
verfahren eingeleitet
 (Urk. 
7/9 ff.
)
. 
Dabei hat die Beschwerdegegnerin 
- was unbestritten geblieben ist - 
zwischen der am 9.
 
Februar 2023 erfolgten Mahnung und der Androhung der Betreibung am 13.
 
April 2023 mehr als die zu gewährende Frist von 30 Tagen gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG verstreichen lassen. Zudem erfolgte g
estützt auf Art. 105b KVV die Zahlungsaufforderung 
innert 
drei
er
 Monate
 ab deren Fälligkeit 
(1. Dezember 2022
; Art. 90 KVV
) 
und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen (
Urk. 7/7
). 
4.3
    
Die Prämie für Dezember 2022 hat die Beschwerdeführerin 
im
 Voraus in Rechnung gestellt (Urk. 7/5), wie dies die
 gesetzliche Regelung
 vorsieht
 (
Art. 90 KVV
). 
Nach Art.
 
26 Abs.
 
1 ATSG sowie Art.
 
105a KVV ist auf fälligen KVG-Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein Verzugszins von 5
 
% geschuldet. 
Einen solchen verlangt die Beschwerdegegnerin 
ab 14. Juni 2023
 (Urk. 
2 S. 2
). 
Unter Berücksichtigung
 des Umstandes
, dass die 
hier strittige 
Prämie 
bereits Anfang Dezember 2022 fällig geworden ist (Art. 90 KVV), ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.
4.4
    
Darüber hinaus machte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
gegen den Beschwerdeführer 
Umtriebsspesen
 im Betrag von Fr. 50.-- geltend (Urk. 7/9
; vgl.
 
auch Urk. 2 S. 2
). 
Im 
Einspracheentscheid
 wies sie diesbezüglich darauf hin, dass die Erhebung von Mahn-, Verzugs- und Bearbeitungsgebühren in ihren Versicherungsbedingungen vorgesehen sei (Urk. 2 S. 1). Die
s
 ist unbestritten geblieben. Die Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr sowie 
Überbindung 
der anfallenden Bearbeitungskosten befugt.
    
Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das Kosten-deckungs- und Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, Krankenversicherung
, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016,
 S. 807 
Rz
. 1348 f.). Da 
der
 Beschwerdeführer vorliegend trotz Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der Bezahlung der geschuldeten KVG-Prämie nicht nachkam, und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erschein
t
 
der
 veranschlagte Betr
a
g von 
total 
Fr. 5
0.-- 
für die 
Zahlungserinnerung, die Mahnung und die 
Bearbeitung der angedrohten und eingeleiteten Betreibung (Urk. 
7/6 ff.
) als angemessen und 
ist
 nicht zu bean
standen.
4.5
    
Die Betreibungskosten 
(Fr. 33.30 für die Ausstellung des Zahlungsbefehls; Urk.
 
7/9 S. 1) 
sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG) und sind vo
m
 Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwer
de
gegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen de
s
 Beschwerdeführer
s
 vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). 
Indessen
 
bilden 
die Betreibungskosten nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechts
öffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1).
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m
. Art. 61 
lit
. 
f
bis
ATSG
).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamtes 
Embrachertal
 (Zahlungsbefehl vom 
17
. 
Juli
 2023) wird für den Betrag von Fr. 
420.05
 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 
14. Juni
 2023 
sowie
 der 
Umtriebsspesen
 von Fr. 50.-- aufgehoben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sanitas
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm