zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00073 · 2014-01-31 · de
Frage der Datenbekanntgabe an die Tochter der verstorbenen Versicherten; gesetzlich vorgesehene Ausnahmetatbestände zum allgemeinen Verschwiegenheitsgebot. (BGE 9C_224/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00073
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Avenue Edmond-
Vaucher
 18, Postfach 3100, 1211 
Genève
 2
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse SAK das Gesuch von 
X.___
 vom 23. November 2010 (Urk. 7/8; vgl. auch Urk. 7/10 und 7/13) um Einsicht in die individuellen 
Konti
 ihrer verstorbenen Eltern sowie um Zusendung einer Aufstellung aller ihren Eltern ausgerichteten Leistungen der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 mit Verfügung vom 5. März 2013 (Urk. 7/23) abgelehnt und die SAK auch das Wiedererwägungsgesuch vom 17. Juni 2013 (Urk. 7/29), das ihr vom hiesigen Gericht zur Behandlung über
wiesen worden war (vgl. Urk. 7/33), mit Entscheid vom 2. Oktober 2013 (Urk. 2) abgewiesen hat;
    
nach Einsicht in
    
die Eingabe vom 1. November 2013 (Urk. 1/1), mit welcher 
X.___
 Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Oktober 2013 erhob, mit dem Antrag, es sei ihr Akteneinsicht zu gewähren beziehungsweise
 es seien
 die individuellen Konto
auszüge ihrer verstorbenen Eltern und eine Aufstellung über sämtliche ihnen ausgerichteten Rentenleistungen herauszugeben;
    
in Erwägung, dass
    
nach Art. 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (ATSG) Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren haben,
    
in Art. 50a des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) diejenigen Fälle geregelt sind, in denen eine Datenbekanntgabe im Sinne einer Ausnahme zur Grundregel von Art. 33 ATSG in Frage kommt,
    
danach – sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht – im Einzel
fall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin Daten an Zivilgerichte bekannt gegeben werden dürfen, wenn die Daten für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind (Art. 50a Abs. 1 
lit
. e Ziffer 2 AHVG),
    
zudem 
Personendaten an Dritte bekannt gegeben werden
 dürfen
, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Ein
holen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf (Art. 50a Abs. 4 
lit
. b AHVG),
    
die Beschwerdegegnerin das Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren der Beschwer
deführerin im Wesentlichen mit der Begründung abwies, dass die 
fraglichen Daten unter den Schutz von Art. 33 ATSG fielen, die 
Datenheraus
gabe
 nicht im mutmasslichen Interesse der verstorbenen Versicherten liege und im Übrigen Art. 50a Abs. 1 
lit
. e Ziffer 2 AHVG 
eine Datenbekanntgabe 
bei familien- und erbrechtlichen Streitigkeiten (bei Erfüllung der weiteren Voraus
setzungen) ausschliesslich an ein Zivilgericht vorsehe (Urk. 6; vgl. auch Urk. 2),
    
sich demgegenüber die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellte, dass sie die Daten ihrer verstorbenen Eltern im Rahmen einer erb- und 
familienrechtli
chen
 Auseinandersetzung (Auflösung einer Erbengemeinschaft sowie Geltend
machung einer Entschädigung nach Art. 334 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB] respektive einer entsprechenden Bestimmung
 des 
Y.___
i
schen
 Rechts) und z
wecks Vorlage der geforderten Dokumente in einem in 
Z.___
 pendenten Prozess benötige (Urk. 1/1),
    
strittig und zu prüfen
 ist
, ob die Beschwerdegegnerin das Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat,
    
diese Frage – wie oben ausgeführt 
–
 danach zu beurteilen ist, ob die beantragte Datenherausgabe im Sinne einer Ausnahme zum Verschwiegenheitsgebot von Art. 33 ATSG entweder gestützt auf Art. 50a Abs. 1 
lit
. e Zif
f.
 2 oder Art. 50a Abs. 4 
lit
. b AHVG erlaubt ist oder nicht,
    
weitere Bestimmungen, die vorliegend als Ausnahmetatbestände in Betracht kommen könnten, nicht ersichtlich sind und zudem festzuhalten ist, dass Art. 50a AHVG die Datenbekanntgabe im Bereich der Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 umfassend und spezialgesetzlich regelt,
    
die Beschwerdeführerin zwar durchaus ein eigenes Interesse an der 
Daten
her
aus
gabe
 glaubhaft gemacht hat, dies aber nicht genügt, weil Art. 50a Abs. 4 
lit
. b AHVG verlangt, dass das Interesse der betroffenen Personen an einer Bekanntgabe nach den Umständen vorausgesetzt werden darf,
    
vorliegend aber weder von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde noch anderweitig ersichtlich ist, weshalb und inwieweit die Datenbekanntgabe im Sinne von Art. 50a Abs. 4 
lit
. b AHVG im Interesse der verstorbenen Versicher
ten liegen könnte, geschweige denn, dass sich ein solcher Schluss nach den Umständen aufdrängte,
    
der Gesetzgeber die Voraussetzungen für eine Datenbekanntgabe bei erb- und familienrechtlichen Auseinandersetzungen – wie ausgeführt – in Art. 50a Abs. 1 
lit
. e Zif
f.
 2 AHVG ausdrücklich geregelt hat,
    
danach die Daten im Einzelfall und auf schrif
tlich begründetes Gesuch hin dem zuständigen Zivilgericht herauszu
geben sind, wenn sie zur Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind,
    
nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen des in 
Z.___
 pendenten erb- und familienrechtlichen Zivilprozesses ein Gesuch um rechtshilfeweisen 
Aktenbeizug
 stellen könnte, so dass die gesetzlich für derar
tige Fälle vorgesehene Vorgangsweise eingehalten würde,
    
sich die Einhaltung des in Art. 50a Abs. 1 
lit
. e Ziff
.
 2 AHVG vor
gesehenen Rechtshilfeweges 
auch deshalb rechtfertigt, weil das für die Beurteilung des familien- oder erbrechtlichen Streitfalles zuständige Gericht eine erste 
Interes
senabwägung
 (tatsächlicher Nutzen der verlangten Daten für die Entscheidung, Interesse der Gesuchstellerin und entgegenstehende Interessen der übrigen Pro
zessparteien) vornehmen kann und nach Eintreffen des gerichtlichen Gesuches der zuständige Sozialversicherungsträger in einem zweiten Schritt und auf Grundlage der Begründung im Rechtshilfegesuch 
entscheiden muss, ob die Datenherausgabe rechtens ist
,
    
es demgegenüber weder dem Sozialversicherungsgericht noch der 
Beschwerde
geg
nerin
 – mangels Kenntnis des in 
Z.___
 
hängigen
 Prozesses und der gegen
läufigen Standpunkte - möglich ist, eine solche Interessenabwägung vorzu
nehmen oder zu beurteilen, ob die Datenbekanntgabe überhaupt etwas zur Lösung des genannten Streitfalles beitragen könnte, weshalb die vom Gesetzge
ber gewählte Regelung (Datenbekanntgabe auf begründetes Ersuchen eines Gerichts) auch sachlich überzeugt,
    
angesichts der umfassenden Regelung der Datenbekanntgabe in Art. 50a AHVG für eine subsidiäre Anwendung der Datenschutzgesetzgebung kein Raum bleibt, zumal das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) in Art. 9 Abs. 1 
lit
. a bestimmt, dass Informationen beziehungsweise Auskünfte verweigert, einge
schränkt oder aufgeschoben werden können, wenn dies – wie vorliegend das AHVG – ein Gesetz im formellen Sinn vorsieht,
    
im Übrigen auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin (offensichtlich neben anderen Personen) eine Erbin der verstorbenen Versicherten ist, nichts am Ausgang des vorliegenden Prozesses ändert, da in Art. 50a AHVG Erben nicht als (generell) auskunftsberechtigte Personen genannt werden, sondern 
 
wie ausgeführt
 
-
 gerade auch bei erbrechtlichen Streitigkeiten auf den ge
richtli
chen Rechtshilfeweg verwiesen wird,
    
die Bestimmung von Art. 50a Abs. 1 
lit
. e Ziff
.
 2 AHVG ihres Sinngehalts beraubt würde, wenn – neben dem zuständigen Gericht – bereits jeder Erbe als Universalsukzessor der verstorbenen Person ohne 
Weiteres
 Einsicht in die Daten verlangen könnte,
    
aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin das Akteneinsichts- und Datenherausgabegesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker