zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00355 · 2020-05-26 · de
Rückerstattung wurde vor Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) geltend gemacht. (BGE 8C_363/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00355
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
26. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1972 geborene und bis 2007 als 
Schlüsselstanzer
 erwerbstätig gewesene 
X.___
 bezog ab 
1. 
Februar 2008 eine ganze Invalidenrente (Verfügun
g vom 6. 
Januar 2010, 
Urk. 
6
/98). Im September 2010 leitete die 
Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein
e Rentenrevision ein (
Urk. 
6
/107). Nach getätigten Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht hob sie mit Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2013 die rentenzusprechende Verfügung vom 
6. 
Januar
 
2010 wiedererwägungsweise auf (
Urk. 
6/186). Die da
gegen am 3
0. 
Janu
ar 2014 erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um weitere Aus
ric
htung der ganzen Rente (
Urk. 
6/187/3-9
) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
9. 
September 2015 im Verfahren I
V.2014.00114 (
Urk. 
6/192) teil
weise gutgeheissen, indem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer ab 
1. 
Februar 2014 einen Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 hat. Dieses Urteil hob das Bundes
gericht mit Urteil vom 2
2. 
Dezember 2015 auf und wies die Sache ans hiesige Gericht zur integralen Neubeurteilung
 des Rentenanspruchs per 1
3. 
De
zember 
2013 zurück (9C_868/2015; 
Urk. 
6
/195/1-4
).
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
3. 
Februar 2016 wurde im Verfahren IV.2016.00057 die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Verfügung der IV-Stelle vom 1
3. 
Dezember 2013 mit der Fests
tellung aufgehoben, dass dem Be
schwerdeführer ab 
1. 
Februar 2014 ein Anspruch auf eine
 
Viertelsrente
 zusteht (
Urk. 
6/196
). Dieses Urteil hob das Bundesgericht am 1
7. 
Juni 2016 erneut auf und wies die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit es ein psychiatrisches Gutachten veranlasse und hernach erneut über die Beschwerde gegen die Ver
fügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1
3. 
Dezember 2013
 entscheide (9C_208/2016; 
Urk. 
6/202
).
    
In Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils veranlasste das hiesige Gericht 
ein psychiatrisches Gutachten bei 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie
, welches am 
7. 
September 2017 erstattet wurde 
(
Urk. 
6/208
)
. Mit Urteil vom 
5. 
Juni 2018 im Verfahren IV.2016.00780
 (
Urk. 
6/
2
13
) 
erkannte das hiesige Gericht, dass 
der 
Versicherte
 in angestammter und angepasster Tätigkei
t zu 100
 %
 arbeitsfähig 
sei
 und
 
damit keinen Anspruch auf eine Rente de
r Inva
li
denversicherung habe
. 
Es 
wurde die 
angefochtene
 Verfügung der IV-Stelle vom 3.
 (richtig: 13.)
 
Dezember 2013 bestätig
t und die Beschwerde abgewiesen (vgl. E.
 
4.3 des Urteils). 
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 2
0. 
November 2018 (
Urk. 
6/218) stellte die IV-Stelle die Rückforderung der von der Ausgleichskasse 
Swissmem
 
dem Versicherten 
für den Zeitraum von Februar 2014 bis Oktober 2018 ausgerichteten R
entenleistungen in Höhe von Fr. 
105'989.-- in Aussicht. Nach erhobenem Einwand (
Urk. 
6/219, 
Urk. 
6/220 und 
Urk. 
6/224) 
erliess
 
die IV-Stelle am 
3. 
April 2019 (
Urk. 
2) eine entsprechende Rückforderungsverfügung. 
2.
    
Gegen die Rückforderungsverfügung vom 
3. 
April 2019 erhob der Versicherte am 
2
0. 
Mai 2019 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte (S. 2), die Verfügung sei auf
zuheben, eventualiter sei die Verfügung insoweit aufzuheben, als eine Rückfor
derung über den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 hinaus verfügt werde.
 
Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
1
2. 
Juni
 
2019
 (
Urk. 
5) auf Abweisung der Beschwerd
e, was dem Beschwerdeführer am 13
. 
Juni 2019
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. 
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG). Die relative und die absolute Verwirkungsfrist kann nicht unterbrochen werden, und sie steht auch nicht still (vgl. Ue
li 
Kieser
, Kom
mentar zum ATSG, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020
, 
Art. 
25 
Rz
. 
78
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Rückforderungsentscheid damit, dass gemäss Verfügung vom 1
3. 
Dezember 2013 der Beschwerdeführer seit 
1. 
Februar 2014 keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente habe. Seine Einsprache gegen diesen Ents
cheid 
sei
 am 
5. 
Juni 2018 vom 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
abgewiesen
 worden
.
 Da die Ausgleichskasse 
Swissmem
 die Inva
lidenrente für den Zeitraum von Februar 2014 bis Oktober 2018 ausbezahlt habe, seien die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen 
in der Höhe von Fr. 105'989.--
 an die Ausgleichskasse 
Swissmem
 zurückzuerstatten. Das für die Rückforderung massgebende Urteil sei am 
5. 
Juni 2018 erlassen worden und damit 
sei die F
rist gewahrt. 
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer 
stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1 S. 4), die Ausgleichskasse 
habe bereits am 
9. 
Dezember 2013 Kenntnis von der Ren
tenaufhebung per Ende Januar 2014 gehabt und hätte die Renteneinstellung 
dann 
bereits veranlassen müssen. Dass die Renteneinstellung fälschlicherweise nicht veranlasst worden
 sei
, hätte schon bei Erlass der zweiten, korrigierten Verfügung 
vom 1
3. 
Dezember 2013 erkannt werden können. Ein Rückforderungsanspruch sei
 damit bereit
s nach Ablauf eines Jahres am 1
3. 
Dezember 2014
 verwirkt gewesen. Auch die Beschwerdegegnerin hätte bereits Ende September 2017 erkennen können, da
ss die bisherige Invalidenrente zu Unrecht
 weiterhin ausbezahlt werde. Denn der Beschwerdeführer habe dies gegenüber dem 
Psychiater 
Dr. 
med. 
Y.___
 im Gerichtsgutachten
 mehrfach erläutert. Nach der Zustellung des Gutachtens hätte die Beschwerdegegnerin erkennen kön
nen, dass die Rentenleistungen be
stehend aus 
Invalidenrente an den Beschwerdeführer und Kinderrenten an die
 in der Türkei lebende Ex-Frau
 weiterhin ausgerichtet werden. Zu diesem Zeitpunkt hab
e
 die einjährige relative Verwirkungsfrist zu laufe
n begonnen und
 nicht erst mit der Zustellung des Urteils. Da der Vorbescheid über die Rückforderung der Invalidenrente erst am 2
0. 
November 2018 ergangen sei, kö
nnten höchstens noch die Renten 
für die Monate Novembe
r 2017 bis Oktober 2018 geltend
 gemacht werden. 
 
3
.
    
3.1
    
Mit 
dem rechtskräftigen 
Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom 
5. 
Juni 2018 im Verfahren IV.2016.00780 (
Urk. 
6/
2
13
) steht die Rechtmässigkeit der 
wiedererwä
gungs
weisen
 Leistungseinstellung fest. Nachdem zu Unrecht bezogene Renten
leistungen im Sinne von 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG - vorbehältlich des Erlasses 
–
 grun
d
sätzlich zurückzuerstatten sind, bleibt 
damit
 einzig zu prüfen, ob 
die
 Rückfor
derung
 gemäss der Verfügung
 
vom 
3
. 
April
 2019
 
unter Berücksichtigung von 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG
 als verwirkt zu gelten hat.
 
3.2
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt 
nach dem hiervor Gesagten 
(E. 1) 
mit dem 
Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhal
ten 
hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 Sat
z 1 ATSG). 
    
Bei den Fristen nach 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungs
fristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2 
mit Hinweisen). Als solche können sie nicht unterbrochen, sondern nur gewahrt werden (BGE 
136 II 187 E. 6
). 
3.3
    
Im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung be
trachtet das Bundesgericht in der Regel die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment für den Beginn der relativen einjäh
rigen Verwir
kungs
frist (Urteil 8C_580/2018
 vom 
9. 
Januar
 
2019 E. 4.2 mit Hinweisen). 
Denn 
der 
Verwaltung 
sind in diesem Zeitpunkt alle
 erhe
blichen Umstände zugänglich
, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (Urteil 9C_195/2014 vom 
3. 
September 2014 E. 2.1
).
4.
4.1
    
Wenn die 
Beschwerdegegnerin
 hinsichtlich des einjährigen Fristenlaufs 
für die Rückforderung auf das
 Urteil 
des hiesigen Gerichts 
vom
 
5. 
Juni 2018
 verwies
, ist dies nicht zu beanstanden. 
Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Rechtmässigkeit der mit Wi
e
dererwägungsverfügung vom 
1
3. 
Dezember 2013 
festgelegten Rentenauf
hebung, welche Gegenstand
 bereits
 zweier höchstrichterlicher Beschwerdeverfah
ren gebildet hatte
,
 nicht fest. Ein früherer Z
eitpunkt ergibt sich
 auch nicht 
aus der
 Kenntnisnahme des gerichtlichen Gutachtens
, 
stand
 doch in diesem Zeitpunkt 
das 
Ergebnis
, ob die wiedererwägungsweise Rentenaufhebung zu Recht erfolgte
,
 noch nicht fest. 
Auch mögliche 
Kenntnisse
 
beispielsweise 
von Meldungen
 bei der Ausgleichskasse über einen unrechtmässigen Leistungsbezug sind
 
grundsätzlich
 nicht geeignet 
d
en
 Fristenlauf 
bei der 
zuständigen und 
die Rückforderungs
ver
fügung erlassenden IV-Stelle 
aus
zulösen. 
D
er 
diesbezüglichen Argumentation des Beschwerdeführer
s ist ebenfalls
 
nichts zu seinen Gunsten a
bzugewinnen
.
 
M
it Blick auf die erwähnte Rechtslage (E. 3
.3
 hiervor) 
sind die Einwendungen 
des Beschwerdeführers 
damit
 nicht stichhaltig, zumal erst dem 
Urteil vom 
5. 
Juni 2018 
fristauslösende Wirkung zukommt.
 
4.2
    
Im Invalidenversicherungsrecht gilt sodann sowohl für die relative einjährige als auch für die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist der Erlass resp. die Zustellung eines 
Vorbescheids im Sinne von 
Art. 
73
bis
 
der 
Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
 als fris
twahrend
. Die Frist von fünf Jahren beginnt frühestens mit der tatsächlichen Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung 
zu laufen (Urteil des Bundesgerichts 
9C_34/2018 vom 
4. 
Dezember 2018 E. 1.1
 mit Hinweisen
). 
    
Nachdem der Beschwerdeführer vom Vorbescheid vom 2
0. 
November
 
2018 (
Urk. 
6/218) über die Rückforderung spätestens im Dezember 2018 Kenntnis erlangt hat
te
 (vgl. 
Urk. 
6/219), 
die Beschwerdegegnerin 
das Urteil des 
hiesigen Gerichts vom 
5. 
Juni 2018 
am 14. 
Juni 2018 empfangen 
hatte
 (
Urk. 
6/213/15)
,
 ist die 
(relative) 
einjährige Verwirkungsfrist 
jedenfalls 
gewahrt. 
Gewahrt ist auch die fünfjährige (absolute) Verwirkungsfrist
,
 n
achdem die seit Februar 
2014 zur Ausrichtung gelan
g
ten
 Rentenleistungen zurückgefordert werden. In 
masslicher
 Hinsicht sind die ausgerichteten Leistungen nicht bestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen
 (vgl. 
Urk. 
6/222)
. 
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet, 
w
as zu deren
 Abweisung führt
.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) 
und auf Fr. 
4
00.-- festzusetzen.
 
Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuer
legen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Yolanda 
Schweri
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef