zh_sozialversicherungsgericht · IV.2010.00938 · 2012-04-27 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2010.00938
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Häny
Urteil vom 27. April 2012
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1956, Inhaber eines als Aktiengesellschaft betriebenen Restaurants (Urk. 6/35/40), arbeitete als Koch und Restaurateur in einer Pizzeria. Am 18. Mai 2003 meldete er sich wegen Armbeschwerden bei der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen an (Urk. 6/2/1-7). Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Situation (Urk. 6/7/1-4 und 6/9-6/15) sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. September 2004 eine vom 1. Mai bis zum 30. September 2003 befristete ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente zu (Urk. 6/19/1-4 in Verbindung mit Urk. 6/16/1-2 [Feststellungsblatt für den Be
schluss vom 12. August 2004]). 
1.2
    
Am 10. Februar 2009 meldete sich der Versicherte mit dem Hinweis auf drei Herzinfarkte und psychische Probleme erneut bei der Invalidenversicherung an (Urk. 6/23/1-10). Die IV-Stelle zog die Akten der Krankentaggeldversicherung bei (Urk. 6/29/1-22) und klärte sowohl die m
edizinische als auch die erwerb
liche Situation erneut ab (Urk. 6/28, 6/30/1-4, 6/31/1-6, 6/34/1-10, 6/35/1-44 und 6/38/1-4). Mit Schreiben vom 19. August 2009 verneinte sie einen An
spruch auf berufliche Massnahmen „zurzeit“ und stellte einen neuen Entscheid darüber in Aussicht (Urk. 6/37/1-2).
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 9. April 2010; Urk. 6/41/1-3) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 8. September 2010 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 68 % mit Wirkung ab dem 1. August 2009 eine 
Dreiviertelsrente
 zu (Urk. 2 = 6/47/1-7; vgl. das Fest
stellungsblatt für den Beschluss vom 9. April 2010; Urk. 6/39/1-7). Die Renten
nachzahlung von Fr. 17'953.-- verrechnete sie mit einer Forderung der Aus
gleichskasse 
GastroSocial
 (Urk. 6/47/3).
2.
    
Mit Zuschrift vom 1. Oktober 2010 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 8. September 2010 Beschwerde und machte geltend, er sei auf den von der Invalidenversicherung abgezogenen Betrag von Fr. 17'000.-- angewiesen (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 8. November 2010 schloss die IV-Stelle mit Bezug auf die IV-Rente auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Die Aus
gleichskasse 
GastroSocial
 nahm am 6. Dezember 2010 zur Verrechnung Stel
lung und beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Innert Frist ging keine Replik des Versicherten ein (Urk. 11). 
    
Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 orientierte die Tochter des Versicherten die Sozialversicherungsanstalt darüber, dass sich ihr Vater gegenwärtig in einer schwierigen Lebensphase befinde und seit vier Monaten in Tunesien in psycho
logischer Behandlung 
sei, weshalb er sich noch nicht habe melden können. Er fordere den Betrag von Fr. 35'974.30 zurück (Urk. 14). Das Schreiben wurde dem Gericht am 8. Juni 2011 zugestellt (Urk. 15). Am 7.
 
September 2011 über
mittelte die IV-Stelle dem Gericht eine vom 3. August 2011 datierende Telefon
notiz, wonach sich der Versicherte in Tunesien aufhalte und einen weiteren Herzinfarkt erlitten habe. Die Wohnortgemeinde 
Z.___
 habe den Versicher
ten mit unbekanntem Aufenthaltsort abgemeldet (Urk. 16-18).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Mit der Nachzahlung der rückwirkend zugesprochenen Invalidenrente in der Höhe von Fr. 17'953.-- wurde sodann eine Forderung der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 aus Schadenersatzansprüchen gemäss Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verrechnet. 
    
Der Beschwerdeführer ficht weder die Höhe noch den Beginn der ihm ab dem 1. August 2009 zugesprochenen 
Dreiviertelsrente
 an (Urk. 1). 
    
Streitig und zu prüfen ist demnach einzig die Verrechnung der Rentennachzah
lung mit Ausständen bei der Ausgleichskasse 
GastroSocial
 im Betrag von Fr. 17'953.--. Diese stützt sich bei der angeordneten Verrechnung auf den Kon
kursverlustschein vom 13. Februar 2009 (Urk. 10/19) im Betrag von Fr. 35'974.30 (Urk. 9).
3.
3.1
    
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts (ATSG) erfasst die sozialversicherungsrechtliche Verrechnung nicht, weshalb sich die Verrechnung nach den zweigeigenen Regelungen richtet (Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, SBVR, 2. Auflage 2006, S. 1335 N 407 mit Hinweis auf BGE 130 V 509 und 125 V 323).
    
Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sieht vor, dass hinsichtlich der Verrechnung im Rahmen der Invaliden
versicherung Art. 20 Abs. 2 AHVG 
sinngemäss Anwendung findet. Demnach können unter anderem die Forderungen aufgrund des AHVG mit fälligen Leistungen verrech
net werden (Art. 20 Abs. 2 
lit
. a AHVG). Dieser Ver
rechnung zugänglich sind alle Arten von Geldleistungspflichten und alle Forderungen und Gutha
ben des genannten Sozialversicherungszweigs (
Schlauri
, Die zweigübergreifende Ver
rechnung und weitere Instrumente der Vollstre
ckungs
koordination des Sozial
versicherungsgerichts, in: Sozialversicherungs
rechtsta
gung 2004, S. 144 unten). 
    
Insbesondere lässt es die Rechtsprechung zu, dass eine Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG nicht nur mit Rentennachzahlungen, sondern sogar mit ei
ner laufenden Rente der ersatzpflichtigen Person verrechnet wird, soweit nicht in das Existenzminimum der betreffenden Person eingegriffen wird (BGE 130 V 511 E. 2.4, 107 V 72; Kieser, a.a.O., S. 1295 N 269; Wegleitung des Bundesam
tes für Sozialversicherung über die Renten, RWL, 
Rz
 10917 und 
Rz
 10919).
    
Diese Bestimmung betreffend die Verrechnung hat zwingenden Charakter, und die Ausgleichskassen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern sogar verpflichtet, geschuldete Beiträge mit fälligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 342, 111 V 102). 
3.2
    
Für die Berechnung des Notbedarfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzu
wenden (BGE 115 V 343). Allerdings gestaltet sich die Wahrung des Exis
tenzminimums unterschiedlich, je nachdem, ob der Verrechnungsabzug an der laufenden Rente vorgenommen wird oder ob er eine Rentennachzahlungs
summe beschlägt (
Schlauri
, a.a.O., S. 150). Zudem kommt die grundsätzlich auch bei Rentennachzahlungen zu beachtende Verrechnungsschranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zum Zug, wenn die versicherte Person in der Zeit, für welche ihr nachträglich Invalidenrenten zugespro
chen wurden, Sozialhilfe genossen hat und ihr Existenzminimum so sicherge
stellt war (BGE 121 V 26 E. 4d). 
4.
4.1
    
Fest steht nach der Aktenlage, dass über die vom Beschwerdeführer am 29. August 1988 gegründete 
A.___
 AG, welche den Betrieb von Restaurants bezweckte, am 6. September 2007 der Konkurs eröffnet worden ist und die Ge
sellschaft gemäss dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2007 aufgelöst wurde (Urk. 6/35/2-3). Dabei kam die Ausgleichs
kasse mit ihrer Forderung für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 43'037.45, abzüglich eines 
Treffnisses
 von Fr. 7'063.15, im Betrag von Fr. 35'974.30 zu Verlust (Verlustausweis vom 13. Februar 2009; Urk. 10/19). Mit Schadenersatzverfügungen vom 20. März 2009 verpflichtete die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer als ehemaligen Verwaltungsrat der 
konkursiten
 
A.___
 AG zur Bezahlung von Schadenersatz im Gesamtbetrag Fr. 29'809.85 (nämlich Fr. 3'243.-- Restanz betreffend die 2006 ausbezahlte und Fr. 26'566.85 betreffend die bis zum 9. Oktober 2007 ausbezahlte Lohnsumme; Urk. 10/20 und 10/21). Die Schadenersatzverfügungen sind in Ermangelung ei
ner hiergegen erhobenen Einsprache rechtskräftig und vollstreckbar (Urk. 9 
S. 2). In diesem somit rechtskräftig verfügten Betrag von Fr. 29'809.85 zuzüglich Fr. 50.-- Mahngebühren und Fr. 330.7
5 Kosten erhielt die Ausgleichs
kasse zu
dem am 7. Juni 2010 einen Pfändungsverlustschein (Urk. 10/22). 
    
Aufgrund der Akten ist die Forderung der Ausgleichskasse ausgewiesen, wes
halb einer Verrechnung grundsätzlich nichts entgegensteht.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin bezifferte die Rentennachzahlung für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. August 2010 mit Fr. 17'953.-- 
(13 
Monate
 à Fr. 1'381.--). 
Die laufende Rente für den Monat September 2010 im Betrag von Fr. 1'381.-- wurde dem Beschwerdeführer überwiesen (Urk. 2 letzte Seite). Der dem Beschwerdeführer zustehende Anspruch blieb - wie erwähnt (E. 2) - un
bestritten (Urk. 1). Damit ergibt sich, dass die Ausgleichskasse 
GastroSocial
 ihre Forderung ausschliesslich mit der Nachzahlung der Invalidenrente im Betrag von Fr. 17'953.-- verrechnet hat, währenddem die laufende Rente nicht tangiert wurde. 
    
Dennoch stellt sich die Frage, ob mit der Verrechnung der Rentennachzahlung in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Versicherten eingegriffen worden ist (
Rz
 10921 RWL). Zu diesem Punkt hat sich die Ausgleichskasse 
GastroSocial
 nicht geäussert, und sie ist dieser Frage vorgängig offensichtlich nicht nachgegangen, finden sich in den eingereichten Kassenakten (Urk. 10/1-22) hierzu doch keinerlei Unterlagen. Da den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Beschwerdeführer in 
der Zeit ab dem 1. August 2009 Sozialhilfeleistungen bezogen hätte (Urk. 6/23/4), so dass sein Lebensun
terhalt gedeckt gewesen wäre, ist die Verrechnung mit der Rentennachzahlung nur rechtens, wenn das Existenzminimum des Versicherten in der Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. August 2010 gedeckt war. 
    
In dieser Hinsicht erweist sich die Sache als nicht spruchreif. Sie ist daher unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 8. September 2010, soweit sie sich auf die Verrechnung der Rentennachzahlung bezieht, an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit diese das Existenzminimum ermittle und her
nach über eine allfällige Verrechnung neu verfüge.
5.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG; BGE 125 V 318).
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 8. September 2010, soweit sie sich auf die Verrechnung im Umfang von Fr. 17'953.-- bezieht, aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Verrechnung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Ausgleichskasse 
GastroSocial
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzHäny