zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00074 · 2021-03-17 · de
Mit der neuen Härtefallregelung, die auch bei im Veranstaltungsbereich tätigen Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung anwendbar ist, wurde die Einkommensobergrenze von Fr. 90'000.-- für den Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung aufgehoben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00074
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
17. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
ist 
Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y
.___
 GmbH, 
welche die Durchführung von Messen, Events und anderen Veranstal
tungen sowie Dienstleistungen und Montagen für temporäre und feste Bauten bezweckt
 (
Urk. 6/134/1, 
vgl.
 auch
 
www.zefix.ch)
. Am 
8. 
Juli 2020 (Eingangs
da
tum)
 meldete sich der Versicherte
 bei der 
Sozialversiche
rungsanstalt des 
Kan
tons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (Veran
staltungsbranche) gestützt auf die Verordnung über 
Massnahmen
 bei Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbs
aus
fall) an (Urk. 6/133). Mit Verfügung vom 
5. 
August 2020 verneinte die Aus
gleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
6/136). 
Die 
dagegen vom Versicherten am 11. 
September 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/148) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2
6. 
Oktober 2020 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 
2
4. 
November
 2020 Beschwerde
 und be
an
tragte 
sinngemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein An
spruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu bejahen (
Urk. 
1). Die Be
schwer
degegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
0. 
Januar 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer am 2
7. 
Januar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
de
n schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Ver
ordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. Septem
ber, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
1.2.1
    
Nach dem vom 1
7. 
März
 bis
 zum
 16. September 2020 gültig gewesenen Art. 2 Abs. 3
bis
 
der 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
 anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Bei
träge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘
000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt.
1.2
.2
    
Anspruchsberechtigt sind P
ersonen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c
 des 
Arbeitslosenversicherungsgesetzes 
(AVIG), 
die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Absatz 3
bis
 erfüllen und in der AH
V obligatorisch versichert sind (
Art. 
2 
Abs. 
3
ter 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
; in der vom 
6. 
Juli bis zum 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
). 
1.2
.3
    
Gemäss Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE
, 
Stand: 
3. 
Juli 2020, 
Rz
. 1011.1) haben Personen 
in arbeitgeb
erähnlicher Stellung
 der An
meldung zum Bezug von Corona-Erwerbsausfallentschädigung den
 Lohnausweis
 für das Jahr 2019 sowie ein
en
 de
taillierten 
Auszug aus
 dem H
andelsregister beizulegen.
 
1.3
    
Nach dem
 (rückwirkend)
 seit dem 1
7. 
September 2020 gültigen 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020) 
sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG
 
und 
Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, 
die 
nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren
, 
anspruchsberechtigt 
wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens 
Fr. 
10
'000.-- erzielt haben.
    
Nach Art. 2 Abs. 
3
ter
 
Satz 1 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (
in der vom 
17. 
September
 bis 18. Dezember
 2020
 gültigen Fassung
)
 gilt d
ie
 Erwerbstätig
keit als massgeb
lich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
des
tens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt.
 
Mit der 
Änderung der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
vom 18. Dezember 2020 
wurde die erforderliche Mindestumsatzeinbusse von 55 % auf 40 % reduziert
 (Art. 2 Abs. 
3
ter
 Satz 1 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall in der ab 19. Dezember 2020 gültigen Fassung)
. 
1.4
    
D
as Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die in der Veranstaltungsbranche tätig seien, Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung hätten, wenn ihr Ein
kommen im Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-- gelegen habe. 
Gemäss
 
Lohnausweis habe der Beschwerdeführer
, der bei der 
Y
.___
 GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe,
 im Jahr 2019 
jedoch 
einen Lohn von mehr als 
Fr. 
90'000.-- erzielt (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass die Beschwerde
geg
nerin im angefochtenen Entscheid
 nicht
 auf seine Einwände 
bzw. 
s
eine persön
liche Lage
 eingegangen sei.
 Zudem sei zu beachten, dass der
 Bundesrat das Ein
kommenslimit von 
Fr. 
90'000.-- per Mitte September 2020 
aufgehoben habe 
(
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Dem
 mit der Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung eingereichten
 Lohnausweis der 
Y
.___
 Gm
bH vom 2
1. 
Januar
 
2020 (Urk.
 
6/134/2
)
 
ist zu entnehmen, dass
 der Beschwerdeführer
 im Jahr 2019 einen Bruttolohn von 
Fr. 
131'238.-- 
erzielte. Hiervon waren 
Fr. 
29'359.-- Taggelder
.
    
Da dieses Einkommen über dem Grenzwert von Fr. 90'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen Härtefall im Sinne von Art. 2 
Abs. 
3
bis
 in Verbindung mit 
Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (gültig vom
 1
7. 
März bis zum 1
6. 
September 2020)
 
verneint
e. 
Die
se
 
Härte
fall
r
egelung mit 
einer 
Einkommensobergrenze von 
Fr. 90'000
.
-- 
war
 dabei
 
ver
fassungskonform
 (vgl. 
dazu Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00046
 vom 1
4. 
Januar 2021 E. 3.3). 
    
Die Begründung der Beschwerdegegnerin im a
ngefochtenen Entscheid ist sodann
 zwar kurz ausgefallen. Die 
wesentlichen 
Überlegungen, auf welche sich der Ent
scheid stützt, h
at sie
 indes genannt 
(
vgl. 
dazu 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4
. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020
, 
N 64
 zu 
Art. 
52
)
. Eine Verletzung des recht
lichen Gehörs des Beschwerdeführers ist daher zu verneinen.
3.2
    
Im Weiteren wies der Beschwerdeführer jedoch zu Recht darauf hin, 
dass die Einkommens
ober
gr
enze von 
Fr. 
90'000.-- für den 
Bezug einer
 Corona-Erwerb
s
aus
fallentschädigung
 (Härtefallregelung)
 mit der Änderung der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall vom 
4. 
November 2020, rückwirkend in Kraft seit dem 1
7. 
September 2020, wegfiel. Im angefochtenen 
Eins
pracheentscheid
 vom 2
6. 
Oktober 2020 (
Urk. 
2) 
konnte die Beschwerdegegnerin diese 
Bestimmung naturg
emäss noch nicht berücksichtig
en bzw. den
 Anspruch unter diesen (neuen) Voraussetzungen 
prüfen
. 
Ein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung ge
stützt auf die rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft gesetzte Härte
fall
regelung
, die auch 
bei
 im Veranstaltungsbereich tätige
n
 Personen in arbeit
geber
ähnlicher Stellung 
anwendbar ist,
 kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden. 
Die
 
Anspruchsvoraussetzungen
 sind
 jedoch
 nicht liquide. 
4. 
    
Der
 angefochtene Entscheid ist demnach
 insoweit aufzuheben, als damit ein 
Anspruch auf eine
 Erwerbsausfallent
schädi
gung ab dem 17. Septem
ber 2020 verneint wurde. Die
 Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
sie 
das Leistun
gsgesuch im Sinne der E. 3.2 prüfe und über einen Anspruch auf
 Erwerbs
aus
fallentschädigung ab 
dem 
17. September 2020 neu entscheide. Im Übrigen 
ist die Be
schwerde abzuweisen.
    
In diesem Sinne ist
 die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem S
inne teilweise gutgeheissen, dass
 der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
2
6. 
Oktober
 2020 insoweit aufgehoben wird, als damit
 ein An
spruch auf
 eine Erwerbsausfallent
schädi
gung ab dem 1
7. September 2020 verneint wurde
.
 Die
 Sache wird an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichska
sse, zurückgewiesen, damit sie
 das Leistun
gs
gesuch im Sinne der E. 3.2
 prüfe und über einen Anspruch auf
 Erwerbs
aus
fallentschädigung ab
 dem
 17. September 2020 neu entscheide. Im Übrigen w
ird die Be
schwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl