zh_sozialversicherungsgericht · AL.2013.00249 · 2015-03-26 · de
Erlass der Rückerstattung: keine gutgläubige Entgegennahme von den letzten Lohn übersteigenden Taggeldzahlungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00249
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil 
vom 
26. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Pascal Aubry
Goldbrunnenstrasse 130, 8055 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die 1983 geborene 
X.___
 
arbeitete 
als Sachbearbeiterin beim 
Y.___
 
in
 einem Vollpensum
,
 
bis sie im 
September 2011 
ihr erstes Kind gebar
 und d
as Arbeitsverhältnis 
per 20. Dezember 2011 
auf
löste
 
(
Ende des Mutterschaftsurlaubes
;
 
Urk. 8/14-16). Per 1. März
 2012
 trat 
sie eine Anstellung beim 
Z.___
 
mit einem Beschäftigungsgrad 
von 60 %
 an
, kündigte 
j
edoch 
noch während der Probezeit auf den 25. April 2012 (Urk. 8/18-22).
    
Am 6. Juni 2012 meldete sich 
die Versicherte 
beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum 
A.___
 
(RAV) 
zur Arbeitsvermittlung zu einem Pensum von 40 % an und stellte am 21. Juni 2012 
bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 8/9-10).
 Daraufhin eröffnete 
ihr die Kasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und 
errechnete ausge
hend
 von 
einem Beschäftigungsgrad von 100 % 
einen versicherten Verdienst
 von 
Fr. 5‘453.
 (Urk. 8/62-63). 
Auf Grund dieses versicherten Verdienstes leis
tete sie
 
ab Juni 2012 
Taggeldzahlungen 
(Urk. 8/40-48)
, bis 
sie 
am 
18. März 2013 
be
merk
te, dass der versicherte Verdienst 
wegen 
eines Irrtums
 falsch be
rechnet worden
 war.
 
In der Folge korrigierte 
sie 
ihn 
entsprechend dem 
von der Ver
sicherten angestrebten 
Beschäftigungsgrad von 40 % auf Fr. 2‘181.
 und ver
pflichtete die
se
 m
it Verfügung vom 19. März 2013 zur Rückerstattung von 
der 
viel 
ausbezahlten
 Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 20‘249.05
 (Urk. 8/2
, Urk. 
8/
29-39
).
    
Am 13. Mai 2013 stellte die Versicherte ein Er
lassgesuch (Urk. 
8
/3), welches das 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
mit Verfügung vom 
24. Juli 2013 
abwies (Urk. 
8/6). Die von der Versicher
ten am 
13. September 2013 
erhobene Einspra
che (Urk. 
8/7
) wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 
29. Oktober 2013 
ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 30. November 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und Gutheissung ihres Erlassgesuches (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2013 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 7), worüber die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2013 orientiert wurd
e (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
95 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückfor
de
rung
 mit Ausnahme der Fälle von 
Art. 
55 
und 
Art. 
59c
bis
 Absatz 4
 AVIG nach 
Art. 
25 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG
). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht 
fahrlässig war (BGE 112 V 97 E. 
2c). 
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach
 einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Sub
jekti
vi
tät Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bil
dungs
grad
 usw.) nicht ausgeblende
t werden darf (SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 
41, Urteil des B
un
desgerichts 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007 E 
 4.1 mit Hinweis).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin beim Bezug der Taggelder 
für die Zeit vom 
28. Juni 2012
 (Urk. 8/48) bis 5. März 2013 (Urk. 8/40) 
gutgläu
big
 war.
2.2
    
Der Beschwerdegegner begründete den angefochtenen Einsprac
heentscheid da
mit, 
der Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass sie auf dem Arbeits
markt mit einer Anstellung im Ausmass der gesuchten 40 % einer Vollzeitbe
schäftigung nicht gleich viel verdienen könne, wie sie dies in den letzten zwölf 
Monaten getan habe, als ihr Beschäftigungsgrad höher gewesen sei. Entspre
chend
 könne die Arbeitslosenentschädigung, welche einen Lohnersatz darstelle, nicht höher ausfallen, als der Lohn betragen hätte, wenn sie das Pensum bei ihrer vor
maligen Arbeit
sstelle
 auf 40 % reduziert hätte.
 Nachdem die Beschwer
de
füh
rerin Taggeldzahlungen erhalten habe, welche sogar höher gewesen seien, als ihr
 Verdienst während ihrer 60%igen Anstellung betragen habe, hätte sie bei zu
mutbarer Aufmerksamkeit ohne weiteres und auch ohne besonderen Hinweis 
erkennen müssen, dass ihr diese nicht in dieser Höhe zugestanden hätten
 (Urk. 2 S. 3).
2.3
    
Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, 
an der Infoveranstaltung vom 22. Juni 2012 sei 
ihr 
mitgeteilt worden, dass die Taggel
der ausgehend von 80 % des durchschnittlichen Verdienstes der letzten sechs beziehungsweise zwölf Monaten berechnet würden. Von einer Anpassung auf
grund einer zukünftig reduzierten Vermittlungsbereitschaft sei nicht die Rede gewesen. 
Diese Information
 sei auch nicht aus irgendeinem
 vom RAV den Ver
sicherten ausgeteilten Dokumenten ersichtlich. 
Folglich habe sie bei der ersten Taggeldabrechnung die 
Einhaltung der 
erhaltenen Informationen überprüft und sei von deren Richtigkeit ausgegangen
 (Urk. 1 S. 5
 f.
, S. 13
).
 Ausserdem hätte dem RAV oder dem angerufenen Gericht im Rahmen der Prüfung der vom Be
schwerdegegner 
im Juni 2012 
auferlegten Einstelltage
 
auffallen müssen, dass die ausbezahlten Taggelder im Verhältnis zur Vermittlungsbereitschaft zu hoch gewesen seien (Urk. 1 S. 10).
3.
3.1
    
In tatsächlicher Hinsicht steht fest und ist unbestritten, dass
 
die Beschwerde
führerin bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und im Antrag auf Arbeits
losenentschädigung ihrer Auskunftspflicht korrekt und vollständig nachge
kom
men ist (
Urk. 1 S. 12, 
Urk. 2 S. 3
, Urk. 8/9-10
)
. Es kann 
somit ausgeschlos
sen werden, dass die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von Arbeitslosenent
schä
di
gung, auf welche sie keinen Anspruch 
hatte, absichtlich erwirkt hatte,
 und sich dessen auch bewusst war.
3.2
3.2.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin der gute Glaube deshalb abgespro
chen
 werden muss, weil sie die gebotene Aufmerksamkeit 
bei der Überprüfung der Taggeldabrechnungen 
vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der un
rechtmässig bezogenen Leistungen erwirkt 
beziehungsweise 
nicht verhindert hat
te
.
3.2.2
    
Von 
einer arbeitslosen Person 
darf 
erwartet werden, dass sie 
bei der Prüfung der 
Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenkasse eine Plausibilitätskontrolle 
vor
nimm
t 
und die darin aufgeführten Berechnungsgrundlagen na
ch offenkundigen Fehlern
 sichtet
. Bei Anwendung des geforderten Masses an Sorgfalt 
soll 
sie da
bei 
kon
tro
llieren, ob die Berechnungsgrundlagen den ihr zur Verfügung stehen
den In
for
mationen entsprechen. Dies war vorliegend der Fall, entsprach doch der auf 
den Taggeldabrechnungen aufgeführte versicherte 
Verdienst 
dem durchschnitt
li
chen 
Lohn 
der letzten zwölf Monate vor der Arbeitslosigkeit. Ausserdem 
war der angewendete Ansatz von 80 % korrekt.
3.2.3
    
Es trifft 
zwar 
zu, dass 
es 
für 
die Beschwerdeführerin 
nicht offensichtlich er
kenn
bar
 war
, dass der angegebene versicherte Verdienst 
entsprechend ihrem
 Ver
mitt
lungs
grad
 hätte herabgesetzt werden müssen. Denn weder lässt sich diese Information den ihr ausgehändigten Unterlagen
 entnehmen
 (Urk. 3/10-11), noch wurde diese
s
 
Thema 
in einem Kontrollgespräch 
behandelt 
(
vgl. 
Urk. 8/65). 
Ausserdem lässt sich die korrekte Berechnung des versicherten Verdienstes im Falle 
einer Reduktion des Vermittlungsgrades 
für eine in sozialversicherungs
rechtlichen Fragen nicht speziell geschulte Person 
allein auf Grund der Anga
ben auf den Abrechnungsblättern 
keineswegs einfach
 nachvollziehen.
    
Jedoch
 
hätte die Höhe der ausgerichteten Entschädigung 
die 
Aufmerksamkeit 
der Beschwerdeführerin 
wecken sollen. Denn in aller Regel kümmern sich 
Per
so
nen, welche 
Leistungen der Arbeitsl
osenversicherung beanspruchen,
 primär da
rum, wie sie mit den zufolge ihrer Arbeitslosigkeit verminderten Einkünften ihren
 Lebensunterhalt bestreiten sollen
, weshalb 
die jeweils konkret ausbezahl
ten Ent
schädigungen im Vordergrund des Interesses 
stehen
 (vgl. dazu Bun
desgerichts
urteil 8C_670/2014 vom 30. Dezember 2014 E. 4.2.3)
.
 
Die 
spätestens nach Erhalt
 der Abrechnung für den Monat Juli 2013 offensichtliche 
Erkennt
nis, dass sie als Arbeitslose 
Taggelder 
erhäl
t, die ihr
en letzten
 Lohn um gut Fr. 1‘000.
-- 
über
stei
gen 
(vgl. Urk. 8/28
, Urk. 8/47
)
, hätte die Beschwerdeführerin veranlassen sollen,
 das grundsätzliche Vertrauen 
von Laien in d
i
e 
Richtigkeit der von den Organen der Arbeitslosenversicherung angestellten Überlegungen 
und durchgeführten Be
rechnungen 
in Frage zu stellen. 
D
ass die ausbezahlte Entschädigung 
ein
deu
tig 
zu hoch war
, hätte für sie o
hne eigene aufwändige Abklärungen erkennbar 
sein sollen
. Indem sie sich
 in den folgenden Monaten
 weder bei ihrem RAV-Berater noch bei der Kasse über den Grund 
von
 derart hohen Auszahlungen erkundigt
 hatte
, hat sie die im Rahmen der ihr obliegen
den Mitwirkungspflicht gebotene Aufmerksamkeit vermissen las
sen.
3.3
    
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, 
dem RAV oder dem 
hiesigen
 Gericht 
hätten die hohen Auszahlungen 
im Rahmen der Prüfung der 
ihr 
im Jun
i 2012 auferlegten Einstelltage
 auffallen müssen
 (Urk. 1 S. 10), ist zu entgegnen, dass die Taggeldhöhe nicht Gegenstand jenes 
 
mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 13. August 2013 
(AL.2012.00196) 
abgeschlossenen
 
 Verfahrens war
. Es
 
bestand 
deshalb kein Anlass, 
die Berechnung des versicherten Verdienstes
 
einer 
näheren 
Prüfung zu unterziehen
.
3.4
    
Aus diesen Gründen ist die 
für den Erlass der Rücke
rstattungsschuld vorausge
setzte
 G
utgläubigkeit 
der Beschwerdeführerin 
bei der Entgegennahme der Tag
geldzahlungen für die
 Zeit vom 28. Juni 2012
 bis 5. März 2013 zu verneinen.
4.
    
Kann der gute Glaube nach dem Ausgeführten nicht bejaht werden, erübrigt es 
sich zu prüfen, ob die Rückerstattung für 
die 
Beschwerdeführer
in
 eine grosse Härte
 bedeuten würde. Demzufolge erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt MLaw Pascal Aubry
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner