zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00191 · 2017-01-31 · de
Leistungsverzicht nach Art. 23 ATSG; Voraussetzungen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00191
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
31. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Morris Knecht
Niklaus Rechtsanwälte
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
gegen
Arbeitslosenkasse 
syndicom
Looslistrasse
 15, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977
 in 
Y.___
, war nach ihrer Einreise in die Schweiz im Juni 2013 an verschiedenen Stellen als Fitness
-
Traine
rin tätig (Urk. 7/15, Urk. 17/1).
 
    
Nachdem ihr einzelne Stellen gekündigt 
worden waren
 (Urk. 7/19-20, 
Urk. 7/27), meldete sich die Versicherte a
m 
3. November 2014 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 
zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 7/14
)
,
 und am
 26. November 2014 stellte sie 
Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
 für die Zeit ab dem 
2
2. 
September 2014 (Urk. 7/13
).
 
Im 
Verlaufe der Abklärungen stellt
e
 die 
A
rbeitslosen
kasse 
s
yndicom
 der Versicherten 
– unter Hinweis auf 
ihre zwischen
-
zeitliche Abmeldung vom RAV für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 - 
eine Verzichtserklärung 
betreffend die 
Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 3. November bis 
zum 
31. Dezember 2014 zu (
Schreiben vom 
20. März 2015, 
Urk. 7/
2; Urk. 7/6
). 
In der Folge retournierte die Versicherte die 
von ihr 
am 15. Ap
ril 2015 unterzeichnete
 Verzichtserklärung
, was 
die 
Kasse
 
im 
Antworts
chreiben vom 24
. April 2015 
bestätigte 
(Urk. 7/4
, 
Urk. 7/6
). Nach einer weiteren Korrespondenz 
mit der Versicherten 
(Urk. 7/5, Urk. 7/7) verneinte die Kasse mit Verfügung vom 29. Mai 2015 
deren 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für 
die Monate 
Novemb
er und Dezember 2014 (Urk. 7/9) und hielt daran 
nach 
der 
erhobenen 
Einsprache 
durch die Versicherte 
vom 19. Juni 2015 (Urk. 7/10) mit Entscheid vom 
6. August 2015 fest (Urk. 7/12). 
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 17. August 2015 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, es sei ihr für die Monate November und Dezember 2014 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. In der Beschwerdean
t
wort vom 
28. September 2015 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 6). Am 6. und 20. 
Oktober 
2015 reichte die Versicherte weitere 
Stellungnahmen
 ein (Urk. 9-12). Dazu nahm die Kasse - auf Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 6. November 2015 hin (Urk. 13) – mit Eingabe vom 16. November 2015 Stellung (Urk. 15). 
Die Versicher
te reichte am 15. November und 6
. Dezember 2015 weitere Stellungnahmen ein 
(Urk. 16-19). Dies
e
 wurde
n
 der Kasse zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 20). Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 nahm der 
neue 
Rechtsvertreter der Versicherten Akteneinsicht (Urk. 21).
    
    
Das Sozialversicherungsgericht zog Akten aus
 dem
 Prozess Nr. AL.2016.00019 in
 Sachen der Versicherten bei
, die den Parteien mit dem vorliegenden Urteil zugestellt werden
 (Urk. 25/1-9
). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
    
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Gemäss 
Art. 
23
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann die berechtigte Person auf Versicherungsleis
tungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären (
Abs. 
1). Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Inte
ressen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vor
schriften bezweckt wird (
Abs. 
2). Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts 
und des Widerrufs festzuhal
ten (
Abs. 
3). 
    
Für ein
en
 Verzicht ist entsprechend der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person erforderlich (BGE 129 V 1 E
. 4.3; SVR 2006 AHV Nr. 2 S. 3 
E.6.2.2). 
Die Annahme eines schutzwürdigen Interesses ist abzulehnen, wenn die ver
sicherte Person wegen der Nichtbeanspruchung von 
sozialversicherungs
rechtlichen
 Leistungen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss oder 
Dritt
personen
 unterstützungspflichtig werden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 34 und 36 zu 
Art. 
23 ATSG). 
Die Bestätigung des Widerrufs 
nach 
Abs. 
3 hat keine konstitutive Wirkung. Will die berechtigte Person sich durch eine abgegebene Erklärung nicht behaften lassen, steht ihr nur der Weg eines Widerrufs offen (
Kieser
, 
a.a.O.
, N 59 zu 
Art. 
23 ATGS). 
3.
    
Gegenstand des angefochtenen Entscheids (Urk. 2) ist der Anspruch der Ver
sicherten auf 
Arbeitslosenentschädigung für 
die Zeit vom 
3. November bis zum 31. Dezember 
2014.
    
Die Kasse verneinte 
den
 Anspruch mit der Begründung, die Beschwerde
-
führerin
 habe darauf verzichtet und zudem die geforderten Unterlagen nicht oder nicht fristgemäss eingereicht. Dieses Vorgehen bestreitet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1). Auf ihre Einwände ist, soweit erforderlich, 
in den folgenden Erwägungen 
näher einzugehen. 
4.
4.1
    
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin rechtsgültig auf die Arbeitslosenentschädigung verzichtet hat. 
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin schriftlich erfolgte und somit als formgültig zu betrachten
 ist
, was unbestritten ist 
(U
rk. 7/6). Zu prüfen ist, ob ein
 Willensmangel vorliegt:
    
Ein Willensmangel bezüglich der Verzichtserklärung ist grundsätzlich nur zu beachten, wenn der zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet worden ist (BGE 98 V 255 E. 2). Der noch im Schreiben vom 27. April 2015 (Urk. 7/5) erhobene Einwand der Versicherten, wonach sie die Verzichtserklärung falsch verstan
den habe, ist daher nicht beachtlich und in Anbetracht des Lebenslaufs der Versicherten (Urk. 17/1) auch nicht glaubwürdig. Im in der Beschwerde erho
benen Einwand der Versicherten, 
dass
 sie die Verzichtserklärung „automa
tisch“ respektive „schne
ll“ unterschrieben habe, ohne sie
 richtig zu lesen, kann ebenfalls kein relevanter Willensmangel erblickt werden. Anhalts
punkte dafür, dass die Kasse der Versicherten im Zusammenhang mit der Verzichtserklärung irreführende Angaben gemacht hätte, liegen nicht vor. Weitere substantiierte und stichhaltige Einwände in diesem Zusammenhang brachte die Versicherte nicht vor. 
4.2
4.2.1
    
Die 
Frage 
nach einem rechtsgültigen
 Verzicht hängt 
weiter 
davon 
ab, ob ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin vorlag
 beziehungsweise ob schutzwürdige Interessen anderer Beteiligter durch den Verzicht verletzt wurden
. Zur Beantwortung dieser Frage sind kurz die Hintergründe des Ver
zichts darzulegen
:
    
Die Versicherte übernahm mit Hilfe eines Bankkredites (Urk. 7/60) per 
15. Dezember 
2015 das Inventar, den Innenausbau und den Kundenstamm des Fitnessstudios 
A.___
, 
B.___
,
 sowie ab 
1. Januar 2015 
auch den ent
sprechenden Mietvertrag (Kaufvertrag vom 2
2. 
November 2014, Urk. 7/59). In der Zeit ab dem
 1. Januar 2015 führte sie 
das Fitnessstudio 
als s
elbständig
 E
rwerbende
;
 
dabei führte sie 
als Fitnessleiterin verschiedene marktübliche Kurse wie Pilates
 
und dergleichen durch (Handelsregisterauszug, Urk. 25/4; Fragebogen für selbständig Erwerbende vom 9. Juni 2015, Urk. 
7/11; 
Kurs
plan
, Urk. 25/6). Mit Blick auf diese selbständige Erwerbstätigkeit me
ldete sie sich 
Anfang
 20
15 für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 von der 
Arbeitsver
mittlung 
ab (Urk. 7/51; Beratun
gsprotokoll
, Urk. 25/7). 
Am 
2. 
Juni 2015 stellte sie sich erneut der Arbeitsvermittlung zur Verfügung
,
 und am 6. Juni 2015 beantragte sie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. Juni 2015 (Urk. 7/56-57). In der Folge verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Verfügung vom 
14. 
August 2015 und nachfolgendem 
Einspracheentscheid
 vom 15. Dezember 2015 die Vermittlungsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin 
ab dem 
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
7/54, 
Urk. 
25/1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Februar 20
16 Beschwerde (
Urk. 
25/2). 
Dieser Streitpunkt 
bildet Gegenstand von Prozess Nr. 
A
L
.
2016.00019 (
Urk. 
25/1-3). 
4.2
.2
    
Nachdem die Versicherte sich mit Blick auf ihre selbständige Erwerbstätigkeit für die Zeit ab 1. Januar 2015 von der 
Arbeitsvermittlung 
abgemeldet hatte, war es im Frühjahr 2015
, 
als noch die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung der Kontrollperioden November und Dezember 2014 abzuklären waren
 -
 wobei sich in diesem Zusammenhang 
insbesondere 
die Frage der Vermittlungsfähigkeit gestellt hätte –
,
 
naheliegend, diese Abklärungen im Rahmen eines Verzichtsverfahrens nach 
Art. 
23 ATSG abzu
kürzen. 
Beim
 Verzicht
 ging es somit
 lediglich darum, 
die Wirkung 
der bereits erfolgten Abmeldung 
auf den vorangegangenen Zeitraum 
vo
m 
3. November bis zum 31. Dezember 2014 - also auf 
jenen 
Zeitraum
,
 in welchem 
die 
ent
sprechende
n
 Vorbereitungshandlungen für die 
ab dem 1. Januar 2015 
betrie
bene 
selbständige Erwerbstätigkeit erfolgten - auszudehnen. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass e
ine versicherte Person bei der Frage, ob sie ihren Erwerb mittels einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit erzielen will, einen autonomen Gestaltungsbereich
 hat
, welcher arbeitslosen
versicherungsrechtlich grundsätzlich zu beachten ist. 
Das 
schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer
in
 
am erfolgten 
Verzicht
 und damit auch am Verzicht auf weitere Abklärungen, bei denen sie hätte mitwirken müssen,
 
ist 
daher gegeben. Dies gilt umso mehr, 
als 
weniger als zwei 
Kontrollperiode
n
 
betroffen 
waren
. 
Daran ändert auch die Sozialhilfe nichts, welche die Beschwerdeführerin 
A
nfang 2016 bezogen hat. Denn diese im Zuge ihrer Anmeldung vom 27. Juli 2015 bezogene Sozialhilfe steht in keinem zeit
lichen respektive in keinem relevanten Zusammenhang mit dem erfolgten Verzicht betreffend die Kontrollperioden November und Dezember 2014 (
Urk. 
10/1, 
Urk. 
25/9). Anhaltspunkte 
für
 einen anderen, in einem relevanten Zusammenhang mit dem Verzicht stehenden Sozialhilfebezug durch die Ver
sicherte liegen aufgrund der Akten nicht vor und 
macht
 diese nicht geltend.
4.3
    
Nach dem Gesagten hat die Versicherte am 15. April 2015 
rechtsgenüglich
 
im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ATSG auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit 
vom 
3. November bis 
zum 
31. Dezember 2014 verzichtet. 
Ihre nachfol
genden 
Schreiben ändern nichts daran, kann in ihnen doch höchstens ein für die Zukunft wirkender Wi
derruf nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 
ATSG 
erblickt werden. Somit hat die Kasse den Anspruch 
der Versicherten 
auf 
Arbeitslosenentschä
digung
 für die Zeit 
vom 
3. 
November bis zum 3
1. 
Dezember 2014 zu Recht verneint. 
Damit kann die weitere Streitfrage, ob die Versicherte die geforder
ten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat, 
offen bleiben.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Morris Knecht
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 25/1-9
 
- 
Arbeitslosenkasse 
syndicom
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 25/1-9 
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbin
dung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, 
vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schwei
zerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel