zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00378 · 2021-01-12 · de
Unveränderter Gesundheitszustand, Übergang von LSE 2010 zu LSE 2016 ist kein Revisionsgrund, unveränderter Rentenanspruch; Gutheissung. (BGE 9C_139/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00378
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
12. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Luzius
 Hafen
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
 5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1979, meldete sich am 1. Februar 2005 unter Hinweis auf einen am 18. April 2003 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1 Ziff. 
7
.1-3).
 
Die IV-Stelle des Kantons Schwyz sprach ihr mit Verfügung vom 25. Januar 2008 eine befristete Rente von Juni bis Dezember 2005 zu (Urk. 7/64), sodann berufliche Massnahmen (Urk. 7/88, Urk.
 
7/99, Urk. 7/112, Urk. 7/123, Urk. 7/126, Urk. 7/140), ferner mit Verfügung vom 18. Juli 2012 eine ganze Rente von März 
bis 
September 2009 (Urk.
 
7/
22
3) und mit Verfügung vom 20. April 2012 eine 
Dreiv
iertelsrente
 ab Juni 2011 (Urk. 
7/204). 
    
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sprach der Versicherten mit Urteil vom 12. Dezember 2012 eine ganze Rente ab Juni 2011 z
u (Urk. 7/239 = Urk. 
7/240 = Urk. 7/241). 
1.2
    
Die infolge Wohnortswechsel (vgl. Urk. 7/260) inzwischen zuständige Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 24. Juli 2016 unter anderem ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 13. September 2017 erstattet (Urk. 7/294) und am 16.
 
November 2017 ergänzt (Urk. 7/297) wurde. 
    
Nach zweimaligen 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/309, Urk. 7/313, Urk. 7/316 sowie Urk. 7/320, Urk. 7/321, Urk. 7/324) setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 19. Mai 2020 a
uf eine halbe Rente herab (Urk. 
7/333+330 = Urk. 2). 
2.
    
Die Versicherte erhob am 10. Juni 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Mai 2020 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr weiter
hin eine ganze Rente auszurichten (Urk. 1 S. 2 oben Ziff. 1).
    
Die IV-Stelle 
verzichtete
 mit Beschwerdeantwort vom 
20
. 
August
 2020 (Urk. 6) 
auf einen Antrag
, was der Beschwerdeführerin am 24. August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (
IVG
)
 aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invali
dität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestim
men lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, 128 V 29 E. 1).
1.3
    
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch heraus
gegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1).
1.4
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 
    
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei 
einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswir
kungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl mass
geblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sach
verhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
1.5
    
Im Übergang von der LSE 2010 zur LSE 2012 wurden erhebliche methodische Änderungen vorgenommen, die gewissermassen zu einem «Serienbruch» geführt haben (BGE 142 V 178 E. 2.5.3.1). Darauf Bezug nehmend hat das Bundesgericht festgehalten, dass laufende, gestützt auf die LSE bis 2010 rechtskräftig zuge
sprochene Invalidenrenten nicht allein zufolge Anwendung der Tabellenlohn
werte gemäss LSE 2012 in Revision gezogen werden dürfen; wenn nach der bis
herigen Rechtsprechung geringfügige quantitative statistische Änderungen nicht zur Rentenrevision führten, da sie nicht in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person gründeten, dann gelte dies a 
fortiori
 für weitergehende qua
litative Modifikationen in der Erhebung der Statistikgrundlagen, wie sie im Über
gang der LSE bis 2010 zur LSE 2012 eingetreten sind
 
(
BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der Begründung zur angefochtenen Verfügung (Urk. 2) aus, der Rentenanspruch sei gestützt auf die Schlussbestimmungen der IVG-Revision 6a geprüft worden (S. 1 oben). Aufgrund veränderter Einkommens
verhältnisse sei ein Revisionsgrund gegeben. Wohl betrage die Arbeitsfähigkeit weiterhin 50 %, jedoch habe die Beschwerdeführerin ein neues Einkommen erzielt (S. 1 Mitte). Das 
Valideneinkommen
 sei wie schon 2011 anhand von Tabellen
löhnen festgesetzt worden und das Invalideneinkommen aufgrund des in den letzten drei Monaten 
effektiv erzielten Einkommens (S. 1 unten) beziehungsweise ebenfalls anhand von Tabellenlöhnen, womit ein Invaliditätsgrad von 55 % resultiere (S. 2 Mitte).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), das einzige Sachverhaltselement, das geändert habe, sei, dass 
sie 
im April 2016 Mutter einer Tochter geworden sei. Sie sei aber nach wie vor im ungefähr gleichen Pensum tätig und auch ihr Gesundheitszustand habe sich nicht verändert. Mithin 
fehle es an einem Revisionsgrund (S. 4 Ziff. 10 f.). Bei einem allfälligen Ein
kommensvergleich sei für das 
Valideneinkommen
 das für 2010 gerichtlich festgelegte und der seitherigen Lohnentwicklung angepasste Einkommen mass
gebend (S. 4 Ziff. 12)
, ebenso für das Invalideneinkommen (S. 4 Ziff. 13). Ange
sichts ihres instabilen Gesundheitszustandes sei es nicht zulässig, von zufälligen drei Monaten auf ein entsprechend hohes Jahreseinkommen zu schliessen (S. 5 Ziff. 15). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund gegeben ist und, bejahendenfalls, wie es sich mit dem Invaliditätsgrad und dem Rentenanspruch
 der Beschwerde
führerin
 verhält. 
3.
    
Im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 12. Dezember 2012 (Urk. 7/239) wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der umgeschulten Tätigkeit als Erwachsenenbildnerin beziehungsweise Deutschlehrerin für Fremdsprachige als grundsätzlich unbestritten festgehalten (S. 12 E. 2.2 am Ende). Das 
Validen
einkommen
 wurde - ausgehend von Tabellenlöhnen - auf rund Fr. 127'006.-- im Jahr 2010 festgelegt (S. 28 f. E. 6.3.5), das Invalideneinkommen - ebenfalls aus
gehend von Tabellenlöhnen - auf rund Fr. 76'879.-- bei vollem Pensum und rund Fr. 37'439.-- bei einem solchen von 50 % im Jahr 2010 (S. 29 f. E. 6.4.3), womit ein Invaliditätsgrad von gerundet
 71 % resultierte (S. 30 E. 
6.4.4).
4. 
    
Im polydisziplinären Gutachten vom 13. September 2017 (Urk. 7/294
/
3-64) wur
den folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (S. 55 Ziff. III.1):
- 
bipolare affektive Störung, derzeit leichtgradige depressive Episode (ICD-10 F33.3)
- 
gemischte dissoziative Störung, derzeit remittiert (ICD-10 F44.7)
- 
Morbus Behcet 
    
Die Arbeitsfähigkeit wurde in 
der 
angestammten wie in angepasster Tätigkeit mit 50 % beziffert (S. 57 f. Ziff. IV.1 und IV.2).
    
Im Vergleich zur (in der Fragestellung der Beschwerdegegnerin nicht näher datierten) letzten Revision bestehe ein weitgehend unveränderter Zustand (S. 58 Ziff. VII.1). Die aktuelle Bewertung könne auch retr
ospektiv (seit 2003) gelten (S. 
59 Ziff. 4a).
    
In der ergänzenden Stellungnahme vom 
1
6. November 2017 (Urk. 7/297) wurde ausgeführt, die reduzierte Arbeitsfähigkeit ergebe sich aus dem Morbus Behcet und dem bipolaren Syndrom. Beide seien im Verlauf oft instabil (S. 2 oben). 
5.
    
5.1
    
Gemäss Lohnjournal erzielte die Beschwerdeführerin im Jahr 2016 ein Netto
einkommen von rund Fr. 39’870.-- (Urk. 7/303/1) und 2017 ein solches von rund 25'941.-- (Urk. 7/303/2). 
5.2
    
Laut Einkommensvergleich vom 7. Januar 2019 
(Urk. 7/318) 
ermittelte die Beschwerdegegnerin das 
Valideneinkommen
 von rund Fr. 109'811.-- gestützt auf Tabellenlöhne der LSE 2014
,
 und das Invalideneinkommen von rund Fr. 48'714.
 ausgehend von den drei zuletzt erzielten Monatslöhnen der Beschwerdeführerin. 
    
Auf entsprechende Empfehlung des Rechtdie
nstes vom 1. Oktober 2019 (Urk. 
7/329 S. 2 Mitte) wurden sodann das 
Valideneinkommen
 wie 
nunmehr 
auch das Invalideneinkommen gestützt auf die Tabellenlöhne der LSE 2016 festgesetzt (Urk. 7/
3
30 S. 2 Mitte). 
6.
6.1
    
Im ersten Absatz der angefochtenen Verfügung wurde ausgeführt, der Renten
anspruch sei gestützt auf die Schlussbestimmungen der IVG-Revision 6a geprüft worden. Dies trifft ausweislich aller daran anschliessenden Ausführungen nicht zu und wäre auch mangels Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen nicht zielführend gewesen. Es dürfte sich mithin 
nicht um eine zum Nennwert zu neh
mende Begründung, sondern 
mangelnde redaktionelle Sorgfalt handeln, auf die nicht weiter einzugehen ist. 
6.2
    
Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sind seit der mit Wirkung ab Juni 2011 erfolgten 
Rentenzusprache
 unverändert. Dies wurde im 2017 erstatteten Gutachten bestätigt (vorstehend E. 4) und auch von der Beschwerdegegnerin so angenommen (vorstehend E. 2.1).
    
Diesbezüglich fehlt es an einem Revisionsgrund
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
.
6.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der revisionsweisen Anspruchs
prüfung aus, die Beschwerdeführerin habe «neues Einkommen» erzielt (vorste
hend E. 2.1).
    
Gemäss Einkommensvergleich vom Januar 2019 ermittelte sie das hypothetische Invalideneinkommen, indem sie das in den letzten drei Monaten effektiv erzielte Einkommen auf ein ganzes Jahr hochrechnete, 
was rund Fr. 48'714.
 ergab (vor
stehend E. 5.2). Angesichts dessen, dass im gleichen Aktenstück, dem die Beschwerdegegnerin die Monatslöhne entnommen hat, für das betreffende Kalenderjahr ein Nettoeinkommen von lediglich rund Fr. 25'941.-- ausgewiesen ist (vorstehend E. 5.1), wäre dieses Vorgehen - hätte die Beschwerdegegnerin daran festgehalten - als nachgerade rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren gewe
sen. 
    
In der angefochtenen Verfügung stellte die Beschwerdegegnerin sodann auf die Tabellenlöhne der LSE 2016 ab.
    
Auch dies erweist sich als unrechtmässig, ist es doch nicht zulässig, die gestützt auf die LSE 2010 rechtskräftig zugesprochene Rente nur deshalb in Revision zu ziehen, weil aufgrund der LSE 2016 ein anderer als der bisherige Invaliditätsgrad resultiert (vorstehend E. 1.5). 
6.4
    
Dies führt zusammenfassend zum Schluss, dass kein Revisionsgrund gegeben ist, womit die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. Mit dieser Feststellung ist die angefochtene Verfügung, in Gutheissung der gegen sie erhobenen Beschwerde, 
aufzuheben
.
 
7.
7.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen und aus
gangsgemäss der Beschwerde
gegne
rin aufzuerlegen.
7.2
    
Der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht eine Pro
zessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 220.
 (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
vom 
19. Mai 2020 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozess
entschädigung von Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Luzius
 Hafen
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher