zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00764 · 2025-03-26 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
IV.2024.00764
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
26.
 
März
 
2025
in
 
Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten
 
durch
 
Stadt
 B
ülach
Sozialberatung
Allmendstrasse 6, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
Röntgenstrasse
 
17,
 
Postfach,
 
8087
 
Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die
 
1976
 
geborene
 
X.___
 
meldete
 
sich
 
am
 
11.
 
August
 
2015
 
(Eingangs
datum)
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
nach
 
einem
 
unfallbedingten
 
Bruch
 
persistierende
 
Beschwerden
 
am
 
rechten
 
Fuss
 
bei
 
der
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle,
 
zum
 
Leistungsbezug
 
an
 
(Urk.
 
12/2)
.
 
I
hr
 
Leistungsbegehren
 
wurde
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
24.
 
September
 
2018
 
abgewiesen
 
(Urk.
 
12/59).
 
Am
 
24.
 
Juni
 
2021
 
(Eingangsdatum)
 
meldete
 
sich
 
die
 
Versicherte
 
erneut
 
zum
 
Leis
tungsbezug
 
an
,
 
dies
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
diverse
 
somatische
 
Beschwerden
 
sowie
 
auf
 
eine
 
Adipositas
 
Grad
 
III-IV
 
(Urk.
 
12/64)
,
 
woraufhin
 
ihr
 
Leistungsbegehren
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
12.
 
November
 
2024
 
abgewiesen
 
wurde
 
(Urk.
 
2
 
=
 
Urk.
 
12/145).
 
2.
    
Dagegen
 
erhob
 
die
 
durch
 
die
 
Stadt
 B
ülach
,
 
Soziales
 
und
 
Gesundheit,
 
vertretene
 
Versicherte
 
Beschwerde
 
beim
 
hiesigen
 
Gericht
 
und
 
beantragte,
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
es
 
seien
 
ihr
 
die
 
gesetzlichen
 
Leistungen
 
der
 
Inva
lidenversicherung
 
(berufliche
 
Massnahmen
 
und/oder
 
eine
 
Invalidenrente)
 
auszu
richten.
 
Eventualiter
 
sei
 
die
 
Sache
 
zur
 
Vornahme/Veranlassung
 
ergänzender
 
Abklärungen
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zurückzuweisen.
 
In
 
prozessualer
 
Hin
sicht
 
beantragte
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
unter
 
anderem
 
die
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Prozessführung
 
(Urk.
 
1).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
4.
 
März
 
2025
 
beantragte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
unter
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
Änderung
 
der
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
Anspruch
 
auf
 
Leistungen
 
der
 
Invalidenversicherung
 
bei
 
Adipositas
 
(Urteil
 
8C_104/2024
 
vom
 
22.
 
Oktober
 
2024
 
[zur
 
Publikation
 
vorgesehen])
 
die
 
teilweise
 
Gutheissung
 
der
 
Beschwerde
 
in
 
dem
 
Sinne,
 
als
 
die
 
Sache
 
zu
 
weiteren
 
Abklärun
gen
 
an
 
sie
 
zurückzuweisen
 
sei
 
(Urk.
 
11).
 
Nach
 
Fristansetzung
 
durch
 
das
 
hiesige
 
Gericht
 
(Verfügung
 
vom
 
5.
 
März
 
2025
 
[Urk.
 
13])
 
nahm
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
10.
 
März
 
2025
 
Stellung
 
und
 
erklärte,
 
mit
 
der
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
gemäss
 
ihrem
 
Eventualantrag
 
einverstanden
 
zu
 
sein;
 
sie
 
ziehe
 
den
 
Hauptantrag
 
zurück
 
(Urk.
 
15).
 
3.
    
Es
 
liegen
 
übereinstimmende
 
Parteianträge
 
auf
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
zur
 
weite
ren
 
Abklärung
 
vor.
 
Eine
 
solche
 
steht
 
mit
 
der
 
Rechts-
 
und
 
Aktenlage
,
 
insbesondere
 
mit
 
der
 
geänderten
 
Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
im
 
bereits
 
erwähnten
 
Urteil
 
8C_104/2024
 
vom
 
22.
 
Oktober
 
2024
 
(zur
 
Publikation
 
vorgesehen)
,
 
im
 
Ein
klang
.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
12.
 
Juli
 
2022
 
zwar
 
eine
 
Mitwirkungspflicht
 
(richtig:
 
eine
 
Schadenminderungs
pflicht
;
 
in
 
casu
 
eine
 
Abklärung
 
und
 
Behandlung
 
in
 
einer
 
spezialisierten
 
Adiposi
tassprechstunde)
 
auferlegt
 
(Urk.
 
12/92;
 
vgl.
 
auch
 
das
 
Schreiben
 
an
 
das
 
Spital
 B
ülach
 
[Urk.
 
12/108]).
 
Doch
 
blieb
 
das
 
Ergebnis
 
der
 
Adipositas-
Behandlung
 
unge
klärt
 
und
 
wurde
 
das
 
Leistungsbegehren
 
nicht
 
zuletzt
 
auch
 
unter
 
dem
 
Hinweis
 
auf
 
die
 
fehlende
 
Bereitschaft
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
die
 
von
 
ärztlicher
 
Seite
 
vorge
schlagene
 
Fussoperation
 
durchzuführen
 
(vgl.
 
den
 
Bericht
 
des
 
Spitals
 B
ülach
 
vom
 
15.
 
Oktober
 
2023
 
[Urk.
 
12/124]
 
sowie
 
vom
 
27.
 
Februar
 
2024
 
[Urk.
 
12/129])
,
 
abgewiesen
 
(vgl.
 
Urk.
 
2
 
sowie
 
die
 
Stellungnahme
 
des
 
regionalen
 
ärztlichen
 
Diens
tes
 
[RAD]
 
vom
 
2.
 
April
 
2024
 
[Urk.
 
12/131/10-11])
,
 
obwohl
 
in
 
Bezug
 
auf
 
eine
 
Fussoperation
 
nie
 
eine
 
Schadenminderungspflicht
 
auferlegt
 
worden
 
war.
 
Entsprechend
 
ist
 
die
 
Beschwerde
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutzuheissen,
 
als
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
12.
 
November
 
2024
 
aufzuheben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Beschwer
degegnerin
 
zurückzuweisen
 
ist,
 
damit
 
diese
 
weitere
 
Abklärungen
 
vornehme
 
und
 
hernach
 
über
 
das
 
Leistungsbegehren
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
neu
 
verfüge.
4.
4.1
    
Das
 
Beschwerdeverfahren
 
bei
 
Streitigkeiten
 
über
 
IV-Leistungen
 
vor
 
dem
 
kanto
nalen
 
Versicherungsgericht
 
ist
 
kostenpflichtig.
 
Die
 
Kosten
 
werden
 
nach
 
dem
 
Verfahrensaufwand
 
und
 
unabhängig
 
vom
 
Streitwert
 
im
 
Rahmen
 
von
 
Fr.
 
200.--
 
bis
 
Fr.
 
1'000.--
 
festgelegt
 
(Art.
 
69
 
Abs.
 
1
bis
 
IVG).
 
Im
 
vorliegenden
 
Verfahren
 
sind
 
sie
 
ermessensweise
 
auf
 
Fr.
 
600.--
 
anzusetzen.
 
Nach
 
ständiger
 
Rechtsprechung
 
gilt
 
die
 
Rückweisung
 
der
 
Sache
 
an
 
die
 
Verwaltung
 
zur
 
weiteren
 
Abklärung
 
und
 
neuen
 
Verfügung
 
als
 
vollständiges
 
Obsiegen
,
 
unabhängig
 
davon,
 
ob
 
sie
 
beantragt
 
oder
 
ob
 
das
 
Begehren
 
im
 
Haupt-
 
oder
 
Eventualantrag
 
gestellt
 
wird
 
(BGE
 
141
 
V
 
281
 
E.
 
11.1,
 
137
 
V
 
210
 
E.
 
7.1,
 
137
 
V
 
57
 
E.
 
2.2)
.
 
Folglich
 
sind
 
die
 
Gerichtskosten
 
der
 
unterliegenden
 
Beschwerdegegnerin
 
aufzuerlegen.
Das
 
Gesuch
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
um
 
Gewährung
 
der
 
unentgeltlichen
 
Prozess
führung
 
erweist
 
sich
 
somit
 
als
 
gegenstandslos.
4.2
    
Die
 
durch
 
die
 
Stadt
 B
ülach
 
vertretene
 
Beschwerdeführerin
 
beantragte
 
eine
 
Par
teientschädigung
 
(Urk.
 
1
 
und
 
Urk.
 
15)
.
 
Ihr
 
steht
 
als
 
Institution
 
der
 
öffentlichen
 
Sozialhilfe
 
jedoch
 
keine
 
Parteientschädigung
 
zu
 
(
BGE
 
126
 
V
 
11
 
E.
 
5;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_52/2022
 
vom
 
2.
 
Juni
 
2022
 
E.
 
6
)
,
 
weshalb
 
ihr
 
auch
 
keine
 
zuzusprechen
 
ist.
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
in
 
dem
 
Sinne
 
gutgeheissen,
 
als
 
die
 
angefochtene
 
Verfügung
 
vom
 
12.
 
November
 
2024
 
aufgehoben
 
und
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle,
 
zurückgewiesen
 
wird,
 
damit
 
diese
 
nach
 
erfolgter
 
Abklärung
 
über
 
den
 
Leistungsanspruch
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
neu
 
entscheide.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr.
 
600
.--
 
werden
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein
 
werden
 
der
 
Kostenpflichtigen
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft
 
zugestellt.
3.
    
Der
 
Beschwerdeführerin
 
wird
 
keine
 
Prozessentschädigung
 
zugesprochen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Stadt
 B
ülach
- 
Sozialversicherungsanstalt
 
des
 
Kantons
 
Zürich,
 
IV-Stelle
,
 
unter
 
Beilage
 
des
 
Doppels
 
von
 
Urk.
 
15
- 
Bundesamt
 
für
 
Sozialversicherungen
sowie
 
an:
- 
Gerichtskasse
 
(im
 
Dispositiv
 
nach
 
Eintritt
 
der
 
Rechtskraft)
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesge
setzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzu
stellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismit
tel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkun
den
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro