zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00042 · 2021-12-22 · de
Abstellen auf das den Akontorechnungen zugrundeliegende AHV-pflichtige Einkommen 2019 ist rechtensverordnungsgemäss. Berechnungsgrundlage bleibt für Anspruchsberechtigte, die bereits eine Entschädigung gemäss der bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen haben, die gleiche.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00042
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
22. Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1978
 geborene 
X.___
 
meldete sich am 21. Februar
 201
9
 
mit seiner Einzelfirma «
Y.___
» 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selb
stän
digerwerbende
r im Hauptberuf
 für den Beitragsbezug an, wobei 
er
 als Datum der Erwerbsaufnahme den 
1. März
 201
9
 angab und 
sein
 selbständiges Erwerbs
ein
kommen (nach Abzug der Unkosten) f
ür die ersten 12 Monate zwischen Fr.
 
0.-
- und Fr. 20'000.--
 schätzte (
Urk. 6
/1).
 Für das Jahr 2019
 (März bis De
zem
ber)
 wurden die 
Akon
to
beiträge
 für Selbständigerwerbende gestützt auf e
in Erwerbs
ein
kommen von
 auf 
das
 Jahr hochgerechnet
 Fr. 10'44
0.--
 
festgesetzt (
vgl.
 
Urk. 
6/4, Urk. 
6/8-10). Am 
11. April
 2020 (Ein
gangs
datum) meldete sich 
der
 Versi
cherte bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Er
werbs
ausfallentschädi
gung 
(infolge Veranstaltungs
verbot) 
gestützt auf die Ver
ord
nung über Mass
nahmen bei Erwerbs
ausfall im Zu
sammenhang mit dem Co
rona
virus (Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
au
sfall) an (Urk. 
6/15
).
 Am 27. Mai 2020 (Ein
gangs
datum) reichte er einen Verlängerungs
antrag für Selbständige (bei ange
ordneter
 Betriebs
schliessung) ein (Urk. 
6/28). 
Mit 
Abrechnung
 vom 15
. 
Juni 2020 be
jahte d
ie Ausgleichskasse einen Anspruch des Versicherten auf eine Co
rona-Erwerbsaus
fallentschädigung aufgrund annullierter Veranstaltungen
 und richtete ihm rück
wirkend 
vom 
17. März 
2020
 bis 31. Mai 2020
 
eine auf einem Tagesansatz von Fr. 23.20 be
ruhen
de Corona-Erwerbsausfallent
schädi
gung aus (Urk. 6/30
). Mit weiteren Abrechnungen sprach sie dem Versicherten
 gestützt auf den
 nämlichen Tagesansatz Corona-Erwerbsausfallentschädigungen für die Monate Juni bis Oktober 2021 zu
 
(
Urk. 6/32, Urk. 6/34, U
rk. 
6/35, Urk. 6/37, Urk. 6/38). 
1.2
    
Am 9. Dezember 2020 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 erneut
 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung für die Monate November und Dezember 2020 infolge eines Veranstaltungsverbots gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall an (Urk. 6/40-41).
 In der Folge gewährte die Ausgleichskasse dem Versicherten 
ab November 2020 
weiter
hin eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
gest
ützt auf einen
 Tagesansatz von Fr. 23.20
 (Urk. 6/62, Urk. 6/63, Urk. 6/70, Urk. 6/81, Urk. 6/93, Urk. 6/103).
    
Mit dem Anmeldeformular für Selbständige - Veran
stal
tungs
verbot vom 15
. 
Dezember 2020 (Eingangs
da
tum) ersuchte der Versicherte die Ausgleichskasse um An
passung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung 
gestützt 
auf ein mass
ge
ben
des Einkommen im Jahr 2019 von Fr. 85'000.--
. G
leichzeitig forderte er eine entsprechende
 Nachzahlung
 für die Monate März bis September respektive 
November 2020
 (Urk. 6/48
-49
; vgl. 
auch 
Urk. 6/46
). 
Gleichentags
 passte die Aus
gleichskasse die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis eines Erwerbs
einkommens von Fr. 94'000.-- an und stellte die Differenz zu den
 bereits
 für das Jahr 2019 bezahlten 
Akontobeiträgen
 in Rechnung (Urk. 6/50
). 
Auf Wunsch des Versicherten erliess die Aus
gleichskasse am 
6. Mai 2021 eine Verfügung, mit der sie den Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung von Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Monate März 2020 bis Januar 2021 verneinte (Urk. 6/80). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache (Urk. 6/82). Mit Verfügung vom 19
. 
Juli 2021 
wies die Ausgleichskasse das Begehren um Nachzahlung nochmals ab. Grundlage für die Berechnung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei das Erwerbseinkommen von Fr. 10'440.-- (Urk
. 
6/98). 
Die dagegen vo
m
 Versicherten am 
22. Juli
 202
1
 erho
bene Ein
sprache (Urk. 6/100
) 
schrieb
 die Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 
9. September 2021
 gemäss Dispositiv
 
als gegenstandslos gewor
den ab
. 
In den Erwägungen
 hielt sie fest, dass sich die vorgenommene
 Berechnung der Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für die Dauer vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 als korrekt erweise
 
(
Urk. 6/113 = 
Urk. 2)
.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 9. September 2021 erhob 
X.___
 am 13. September 2021 Be
schwer
de und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache respektive Nachzahlung einer Co
rona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung für die Zeit von März 2020 bis August 2021 auf Grundlage des steuerbaren Einkommens 2019 von Fr. 94'000.-- (Urk. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2021 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1
116]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 12. Oktober 2021 zur Kenn
tnis ge
bracht wurde (Urk. 7). Der Beschwerdeführer reichte am 23. Oktober 2021 eine Replik ein, wobei er an den bereits gestellten Rechts
begehren vollum
fänglich festhielt (Urk. 8) sowie die Kündigung des Mietver
hältnisses für die Fa
mi
lienwohnung (Urk. 9) zu den Akten reichte. 
Dies wurde der Beschwerde
gegne
rin mit Mitteilung vom 26. Oktober 2021 
zur Kenntnis
nahme zugestellt
 (Urk. 1
0
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid mit «Abschreibung der Einsprache infolge Gegenstands
losigkeit» betitelt 
und entsprechend 
abgeschrieben
 
hat 
(Urk. 2). Entgegen dieser Be
zeichnung 
verneinte
 sie indessen 
in der Begründung der Einsprache einen An
spruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung auf Basis eines höheren Ein
kommens und erachtete die festgelegte Einkommensgrundlage für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - als korrekt. 
An
ge
sichts dessen, dass dem im Einspracheverfahren gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (Urk. 6/100) nicht entsprochen wurde - mithin eine Ab
schrei
bung der Einsprache infolge Gegenstandslosigkeit nicht in Frage kommt 
(vgl
. 
Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hin
weisen) 
-, die Beschwerdegegnerin dieses inhaltlich vielmehr abwies, ist 
im vor
liegenden Verfahren 
dem
entsprechend zu ver
fahren. 
2.
2
.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt
 
(Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom 20. März 2020). Mit dem Bundes
gesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen 
(Art. 15 in Verbindung mit Art. 
21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 17. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach ge
ändert.
2
.2
2
.2.1
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
2
.2.2
    
Demnach ist die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Einspracheentscheids (Urk. 2) anhand der bis 
9. September 
2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen
. 
    
Ausschlaggebend ist sodann, dass sich der Beschwerdeführer am 
11. April
 2020 für die Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfall
entschä
di
gung angemeldet hat (Urk. 
6/15
) und der Einsprache
entscheid die Erwerbsausfallentschädigung der Zeitperiode vom 17. 
März
 
2020 bis 30
. 
Juni
 202
1
 betrifft (vgl. Urk. 
2
).
 Es sind entsprechend die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen anwendbar, und zwar in der jeweils im zu beurteilenden Zeitraum gültigen Fassung.
 
2
.3
2.3.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16
. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran
staltungen durchzuführen.
2
.3
.
2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfa
ll in der bis 16. 
Sep
tembe
r 2020 gültig gewesenen Fassung
 sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie auf
grund der 
bundesrätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
gebendes Einkommen für das Jahr 2019
 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 
90‘000
.
- 
liegt (sogenannte Härtefallregelung).
2
.3.3
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
in der bis 16. Sep
tember 
2020
 gültig gewesenen Fassung
) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar.
    
Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
in der bis 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung
) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen wer
den, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der an
spruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neu
be
rechnung bis zu diesem Datum einreicht.
2
.4
2
.4.1
    
Laut Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der seit 17. Sep
tember 2020 gültigen Fassung sind 
Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 AT
SG
 unter der Voraussetzung 
von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsbe
rechtigt, wenn sie aufgrund von 
gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a oder
 b oder auf Artikel 40 
EpG
 ange
ordneten 
Betriebsschliessungen
 oder Veran
staltung
sverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen. Absatz 1
bis
 Buch
stabe c sieht vor, dass die 
selbstständigerwerbende
 Person im
 Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwer
bstätigkeit obligatorisch AHV-versichert sein müssen.
2.4.2
    
Gemäss dem (rückwirkend) seit dem 17. September 2020 gültigen Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (eingefügt mit der Änderung vom 4. No
vember 2020) sind Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen, unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchs
berechtigt, wenn: 
a.
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10’000 Franken erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2
.4.
3
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (in der bis 18. Dezember 2020 gültig ge
wesenen Fassung; vom 19. Dezember 202
0 bis 31. März 2021 waren es 
40 
Pro
zent und ab 1. April 2021 sind es 30 Prozent) im Vergleich zum durch
schnitt
li
chen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechen
den Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 
aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
einbusse von mindestens 55 Prozent (ab 1. April 2021: 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; mass
ge
bend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
2
.4.
4
    
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbständig
erwer
bender nach Art. 2 Abs. 1
bis
 
lit
. b Ziff. 2, Abs. 3, 3
bis
 oder 3
quinquies
 ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu festgesetzt werden (Art. 5 Abs. 2
ter
 der
 
Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall). Für anspruchs
be
rech
tigte Selbständigerwerbende nach Art. 2 Abs. 1
bis
 
lit
. b Ziff. 2, Abs. 3 oder 3
bis
, die bereits eine Entschädigung gemäss diese
r Verordnung in der bis zum 16. 
Sep
tember 2020 geltenden Fassung bezogen haben, bleibt die Berechnungs
grundlage die gleiche (Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
 Weist die Steuerveranlagung 2019 ein höheres Erwerbseinkommen aus als die Berechnungsgrundlage nach Absatz 2
bis
 oder 2
ter
, so werden ab dem 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuer
veranlagung 2019 bemessen (Art. 5 Abs. 2
ter0
 der seit 
1. Juli 2021
 gültigen Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 
2
.5
2
.5.1
    
Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Coron
a-Erwerbsersatz (KS CE), in der seit 17. 
Sep
tem
ber 2020 gültigen Fassung, 
bildet grundsätzlich das Erwerbs
ein
kom
men, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Ent
schädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Ein
kommen zu ver
wen
den, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.
 Für Anspruchsberechtige die bereits eine Entschädigung gemäss der bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall bezogen haben, bleibt die Berech
nungs
grundlage die gleiche (vgl. auch Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall).
    
Bei Selbständigerwerbenden wird für die Berech
nung der Entschädigung nach Rz. 
1041
.5 das den 
Akontobeiträgen
 zugrundeliegende Erwerbseinkommen heran
ge
zogen. Zur Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens ist das Jahres
ein
kommen durch 360 zu teilen. Wurde das Einkommen hingegen in weni
ger als einem Jahr erwirtschaftet, erfolgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag 
entsprechend dieser Erwerbsdauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss belegt werden (bspw. Status als selbständig Erwerbende, Beleg aus der Buch
hal
tung). Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (Rz. 
1065
.1ff. KS CE).
2
.5.2
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog im angefochtenen Entscheid vom 9. September 2021 (Urk. 2), für Anspruchsberechtigte, die bereits eine Entschädigung gemäss der bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen habe, bleibe die Berechnungsgrundlage die gleiche. Die erste Auszahlung sei am 16. Juni 2020 erfolgt. Die festgelegte Einkommens
grund
lage für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis 30. Juni 2021 erweise sich entsprechend als korrekt. 
3
.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 13. Sep
tember 2021 (Urk. 1) sowie in der Replik vom 23. Oktober 2021 (Urk. 8) zusam
men
gefasst geltend, 
er habe persönliche Beiträge für das Jahr 2019 gestützt auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 94'000.-- entrichtet. Für die Fest
setzung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei die Beschwerde
gegne
rin jedoch von einem Einkommen von ca. Fr. 10'000.-- ausgegangen. Er habe diesen Fehler bereits im Dezember 2020 gemeldet. Trotzdem erhalte er immer noch auf dieser Grundlage eine monatliche Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei für die Monate März 2020 bis Au
gust 2021 zu erhöhen und auf Grundlage des steuerbaren Einkommens von Fr. 94'000.-- festzusetzen. 
4
.
    
4
.1
    
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin 
als selbständig Erwerbs
tätiger im Bereich Weiterbildung Arbeitsrecht und Gesundheitswesen gemeldet (Urk. 6/1
). 
Im Rahmen der Abrechnungen richtete die B
eschwerdegegnerin die Corona-Erwerbsausfallentschädigung aufgrund annullierter Veranstaltungen aus, implizit also gestützt auf Veranstaltungsverbote im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Covid-
19-
Verordnung 
Erwerbsausfall 
(Urk. 6/30, Urk. 6/32, Urk. 6/34, Urk. 6/35, Urk. 6/37, 
Urk
 
.
 
6/38, Urk. 6/62, Urk. 6/63, Urk. 6/70, Urk. 6/81, Urk. 6/93, Urk
.
 
6/103). In den Verfügungen vom 
6. Mai und 19. Juli 2021 
sowie im Ein
spracheentscheid vom 9. September 2021 
äusserte
 sie sich einzig zur Bemessungsgrundlage, nicht aber zur Rechtsgrundlage für die Ausrichtung der Corona-Erwerbsausfall
entschädigung. Wie es sich hinsichtlich den Veranstal
t
ungs
verboten über den ganzen
 strittigen Zeitraum genau ve
rhielt, kann offen bleiben.
 Denn zumindest g
estützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat der Beschwerde
führer als Selbständigerwerbender, der auf
grund einer 
bundesrätlichen
 Mass
nah
men zur Bekämpfung des Coronavirus
 einen Erwerbsausfall erlitten hat, 
seit März 202
0 
An
spruch auf eine Erwerbsaus
fallentschädigung
. 
4.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
9. September
 2021 (Urk. 2) 
zunächst 
vor, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf das Einkommen in der Höhe von 
ca. 
Fr. 
10’
00
0.--, welches Grund
lage für die AHV-
Akontobeiträge
 2019 bildete (
vgl. 
Urk. 
6/4, Urk. 6/8-10
), abgestellt habe. Er stellt
e
 sich auf den Standpunkt, dass vielmehr auf das Einkom
men abzustellen sei, welches er durch seine selbständige Tätigkeit im Jahr 
2019 effektiv erzielt habe (E. 3
.2). In der auszugsweise eingereichten Steuer
erklärung 2019 bezifferte der Beschwerdeführer seine Einkünfte aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit mit Fr. 
85’000
.-- (Urk. 
6/4
7
).
4
.
3
    
U
nter der Herrschaft der vom 17. März bis 16. September 2020 gültig gewesenen Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall war sowohl für die Be
stim
mung des anspruchsbegründenden Grenzwertes wie für die Entschädi
gungs
be
messung auf das für die Bemessung der AHV-Beiträge massgebende Einkom
men für das Jahr 2019 abzustellen. Zu diesem Schluss gelangte das Sozialver
siche
rungs
gericht aufgrund des unzweideutigen Wortlauts der damals geltenden Ver
ordnungsbestimmungen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00026 vom 25. Novemb
er 2020 E. 3.1
; vgl. auch Rz. 1065 ff. KS CE in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
). Mit der ab 17. 
Sep
tember 2020 
gültigen Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat der Verord
nungsgeber diesbezüglich keine Änderungen vorgenommen. Dies ergibt sich wie
derum eindeutig aus dem Wortl
aut der Verordnung. Gemäss Art. 
2 Abs.
 
3
bis
 
lit
. c und Art. 5 Abs. 2
ter
 der Covid-19-Verordnu
ng Erwerbsausfall in der ab 17. 
Sep
tember 2020 gültigen Version wird auf das AHV-pflichtige Erwerbs
ein
kommen des Jahres 2019 abgestellt
 (vgl. E. 
2.4.3
)
. 
    
Was die Bestimmung des AHV-pflichtigen Einkom
mens betrifft, so ist zunächst zu beachten, dass gemäss den Regeln des Beitrags
bezugsverfahrens das beitrags
pflichtige Einkommen mit der Beitrags
verfügung definitiv festgesetzt wird (vgl
.
 
dazu: Art. 25 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und H
interlassenen
versi
cherung [AHVV]
 sowie 
Rz
. 
1183 
f. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nicht
erwerb
stätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2021). Vor der defi
ni
tiven Beitrags
verfügung haben die Beitrags
pflichtigen im laufenden Beitragsjahr periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Art
.
 
24 Abs. 1 AHVV). Die Ausgleichskassen bestim
men die 
Akontobeiträge
 aufg
rund des voraussichtlichen Einkommens des Bei
trags
jahres. Sie können dabei vom Ein
kommen ausgehen, das der letzten Bei
tragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn die beitragspflichtige Person mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Ein
kom
men (Art. 24 Abs. 2 AHVV). Mit der defini
tiven Beitragsverfügung wird dann der Ausgleich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vorgenommen (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Aus dem System des Beitrags
bezugsverfahrens gemäss AHVV folgt so
mit, dass bezüglich des AHV-pflichtigen Einkommens auf das den Akonto
rech
nungen zugrunde liegende voraussichtliche Einkommen abzustellen ist, wenn noch keine definitive Beitragsverfügung vor
liegt.
4
.
4
    
Vorliegend 
gibt es für das Beitragsjahr 2019 noch keine definitive Beitrags
ver
fügung. 
G
estützt auf die Angaben in der A
nmeldung, 
wonach
 der Beschwerde
führer voraussichtlich
 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 zwi
schen Fr. 0.-- und Fr. 20'000.-- 
erwirtschaften werde (vgl. Urk. 6/1 S. 4), erhob die Beschwerdegegnerin 
die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019
 (März bis De
zem
ber)
 aufgrund eines voraussichtlichen beitragspflichtigen Einkommens in der Höhe von
 Fr. 10'440.--
 (Urk. 
6/4, Urk. 6/8-10
). 
Am 29. Januar 2020 teilte die Be
schwerdegegnerin de
m Beschwerdeführer
 mit, auf Basis der Vorjahresperiode würden die Beiträge für das Jahr 2020, nach Aufrechnung der persönlichen Bei
träge, gestützt auf ein bei
tragspflichtiges Einkommen von Fr. 
10’5
00.-- er
hoben (Urk.
 
6
/1
1
). 
Dazu führte sie unter anderem aus, dass der Beschwer
de
führer ge
beten werde, wesentliche Abweichungen des effektiven Erwerbsein
kom
mens von den 
provisorischen Be
rech
nungsgrundlagen (mehr als 25 Prozent) um
gehend mit
zuteilen (Urk. 
6/11
/3). 
Dem Schrei
ben legte die Beschwerdegegnerin 
ausser
dem 
das Formular zur An
gabe von wesent
lichen Veränderung
en des Ein
kommens bei (Urk. 6/11
/5).
 
Davon machte der Beschwerdeführer gemäss den Kas
sen
akten in der Folge keinen Gebrauch. 
    
Bei der erstmaligen Festsetzung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung mit Schreiben vom 
15. Juni 2020 stützte sich die Beschwerdegegnerin mithin auf die zum damaligen Zeitpunkt aktuellste 
Akontoverfügung
. Dass sie die Entschädi
gung vom 17. März 2020 bis 16. September 2021 auf der Grundlage eines Ein
kommens von Fr. 10'440.-- berechnete, 
entspricht jedenfalls der Rechtsprechung gemäss BGE 147 V 278. Es muss deshalb nicht weiter geprüft werden, ob der Beschwerdeführer die zulässigerweise im formlosen Verfahren festgesetzte Ent
schädigung (vgl. Art. 8 Abs. 5 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) rechtzeitig beanstandet und eine anfechtbare Verfügung verlangt hat (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N 22 f. zu Art. 51 ATSG).
 
4.5
    
Für einen erneuten beziehungsweise weiteren
 Leistungsbezug nach dem 17
.
 
Sep
tember 202
0 war
 eine 
neue Anmeldung bei der Beschwer
degegnerin erforderlich (vgl. Art. 7 Abs. 1
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wirkung ab 17. September 2020 gültigen Fassung, Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbs
ersatz, 
KS
 
CE, in den ab 17. September 2020 gültigen Fassungen Rz
.
 
1001.2 f.).
 Dies tat der Beschwerdeführer denn auch.
 Laut der gesetzlichen Regelung, bleibt für Anspruchsberechtigte, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung bezogen haben, die Berechnungsgrundlage die gleiche (
Art. 5 Abs. 2
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
; E. 2.4.3 hiervor). Darauf wurde denn auch im
 Formular
, mittels welchem
 der Besch
werdeführer am
 9
. 
Dezember 2020
 eine weitere
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 geltend machte
, explizit
 hinge
wiesen
 (Urk. 6/40/5). 
    
Angesichts dessen fällt eine
 Berücksichtigung der nach
träglich, am 15. Dezemb
er 2020 ergangenen Mitteilung betreffend 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkomm
en von Fr. 85'000.--
 ausser Betracht. 
D
as Ein
kommen in der Höhe von Fr. 10’440
.--
 ist somit auch für die Dauer vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2021
 massgebend
. Mithin ist ni
cht zu beanstanden, dass die Beschwerdegeg
neri
n die Corona-Erwerbsausfallent
schädigung
 für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis 30. J
uni 2021
 gestützt auf einen
 Tagesansatz von
 Fr. 23.20 festgelegt hat.
 Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass ab 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der Steuerv
eranlagung 2019 bemessen werden (vgl. E. 2.4.4 hiervor).
4
.
6
    
Soweit der Beschwerdeführer
 angab, im Rahmen der Anmeldung im März 2019 habe sein Berater der SVA Zürich gesagt, er könne die im Jahr 2014 erlittenen Verluste abziehen und solle ein geringeres Einkommen angeben
 (Urk. 1)
, 
kann er dadurch nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
So lässt sich anhand der Angaben des Beschwerdeführers nicht eruieren, wie dessen Frage
, die Antwort des Mitar
bei
ters oder nur schon dessen Namen gelautet hat und wann das angebliche Gespräch stattgefunden hat
. Ferner sind auch den Akten keine Aktennotizen zu 
Gesprächen mit dem Beschwerdeführer zu der vorgebrachten Thematik zu entnehmen.
 
Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen. Im Übrigen hat die Rechtsprechung in Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte erkannt, dass die 
blosse
, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. 
Praxis
gemäss
 ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_847/2017 vom 31. Mai 2018 E. 5.1 und 8F_6/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 je mit Hinweisen, BGE 143 V 341 E. 5.3.1).
 Immerhin ist zu bemerken, dass der Be
schwerdeführer 
im Mail
 sowie in der Anmeldung je vom 15. Dezember 2020 
ausführte, beim Steueramt könnten Ver
luste aus selbständiger Tätigkeit während den sieben darauffolgenden Jahren ab
gezogen werden, bei der SVA jedoch nur im darauffolgenden Jahr. Da er von dieser Regelung keine Kenntnis gehabt habe und davon ausgegangen 
sei
, dass jeweils das kantonal steuerbare Einkommen auch für die SVA 
massgebend
 sei, habe er bei seiner Anmeldung im März 2019 ein zu tiefes Einkommen angegeben
 (Urk. 6/46, Urk. 6/48/3)
. Diese A
usführung lässt eher darauf 
schliessen
, dass
 der Beschwerdeführer
 (von Beruf Jurist)
 
sich in einem (
rechtlich
 unerheblichen) Irrtum befand.
5
.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler