zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00055 · 2018-06-01 · de
Noch kein Einspracheentscheid ergangen. Nichteintreten auf Beschwerde und Überweisung an Beschwerdegegnerin zur Prüfung der Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00055
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Beschluss vom 1. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Patientenstelle Zürich
Posthaus Schaffhauserplatz
Hofwiesenstrasse 3, Postfach, 8042 Zürich
gegen
Galenos Kranken- und Unfallversicherung
Militärstrasse 36, Postfach, 8021 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Mit Eingabe vom 
29. Mai
 201
8
 (
Urk. 
1) erhob 
X.___
 Be
schwerde gegen die Verfügung der 
Galenos Kranken- und Unfallversicherung 
vom 
30. April 2018
 (
Urk. 2
).
2.
    
Nach 
§ 
2 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ist das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass die Beschwerden durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden müssen.
Dies gilt insbesondere für Beschwerden nach 
Art. 
56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung un
ter anderem mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 
§ 
2 
Abs. 
1 lit. d GSVGer).
3.
3.1
    
Das gerichtliche Beschwerdeverfahren nach KVG erfordert vor der Beschwerdeer
hebung das Durchlaufen des Verwaltungsverfahrens. Dabei prüft der Versi
che
rungsträger die Begehren (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG) und entscheidet mit schrift
licher Verfügung über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist (
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG).
3.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfah
rensleitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG). 
Die Einsprache ist kein devo
lu
tives Rechtsmittel, das die Entscheidungs
zu
stän
digkeit an eine Rechtsmittel
instanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die 
verfü
gende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu über
prü
fen
 und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Be
schwerde
in
stanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen 
 soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun
gen aufgrund des vervollständigten Sach
verhalts. Bei Erhebung einer Einspra
che wird das 
Ver
waltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge
schlossen, welcher
 die ursprüngliche Verfü
gung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beur
teilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheent
scheids massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1).
E
rst gegen den Einsprache
entscheid steht die Beschwerde an das Sozialver
sicherungsgericht offen (
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG).
3.3
    
Über die von der
 Beschwerdeführer
in
 formulierten Begehren ist nach Lage der Akten und aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde noch kein Einspra
che
ent
scheid ergangen. Nach den vorstehend erwähnten g
esetzlichen Vorschriften hat die
 Beschwerdeführer
in
 zunächst das Einspracheverfahren zu durchlaufen und ei
nen gerichtlich anfechtbaren Einspracheentscheid zu erwirken. Solange kein Einspracheentscheid ergangen ist, ist das angerufene Sozialversiche
rungsgericht zur Beurteilung der Streitigkeit nicht zuständig.
3.4
    
Auf die Beschwerde ist daher mangels 
Anfechtungsobjekt und funktioneller 
Zuständigkeit nicht einzutre
ten.
 D
ie Sache
 ist nach Eintritt der Rechts
kraft des vorliegenden Urteils an die Be
schwerde
gegnerin zu überweisen, damit diese die Eingabe 
vom 
29. Mai 2018
 als Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 1 erster Satz
teil ATSG gegen 
die Verfügung 
vom 
30. April 2018
 prüfe und an
schliessend
 mit Erlass eines Einsprache
ent
scheids darüber befinde. Erst dieser Entscheid kann allenfalls mittels Beschwer
de beim hiesigen Gericht angefochten werden.
4.
    
Die Beschwerde von 
X.___
 erweist sich als offensichtlich unzulässig, wes
halb das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden kann (
§ 
19 
Abs. 
2 GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an die Galenos Kranken- und Unfallver
sicherung zur Beur
teilung der Einsprache 
vom 
29. Mai 2018 
gegen d
ie
 
Verfügung vom 30. April 2018 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Patientenstelle Zürich
- 
Galenos Kranken- und Unfallversicherung unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1 und Urk. 2
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach