zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00460 · 2013-12-31 · de
Beschwerdeführer hat als Asylbewerbewerber nur Anspruch auf ein Hilfsmittel (Hörgerät) falls Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVG erfüllt sind. Da im Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Invalidität weder während eines Jahres Beiträge bezahlt wurden, noch während 10 Jahren in der Schweiz, kein Anspruch auf Hörgerät


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00460
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Steiner Lettoriello
Urteil
 vom 
31. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1952, reiste 2002 als Asylsuchender 
aus 
Y.___
 
in die Schweiz ein (
Urk. 
7/2). Am 24. März 2011 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum 
Leistungsbe
zug
 an und beantragte
 wegen einer hochgradigen, 
binauralen
 Schwerhörigkeit 
die Kostenübernahme für die
 Hörgeräteversorgung
 
(
Urk. 
7/1). 
Nach durchge
führtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/3)
 
wies die IV-Stelle das 
Leistungsbe
gehren
 mit Verfügung vom 
2. 
April 2012 (
Urk. 
2) ab
, da der Versicherte bereits mit dieser Gesundheitseinschränkung in die Schweiz eingereist sei (
Urk. 
7/3). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 27. April 2012 Beschwerde und machte sinngemäss geltend, dass seine Schwerhörigkeit zwar vor seiner Einreise in die Schweiz begonnen, sich aber im Verlauf der letzten 10 Jahre soweit ver
schlimmert habe, dass ein Hörgerät nun unverzichtbar geworden sei
. Als Asyl
bewerber mit Sozialhilfe-Unterstützung habe er keine Möglichkeit, die 
Hörge
räteversorgung
 zu finanzieren (
Urk. 
1). 
    
Mit 
Verfügung vom 11. Mai 2012 
wurde der Beschwerdeführer 
auf die Möglich
keit der unentgeltlichen Prozessführung hingewiesen und 
ihm 
das Formular zur Abklärung der 
p
rozessualen Bedürftigkeit zugestellt
 
(
Urk. 
4). 
Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6).
 Am 14. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer das Gesuch 
um unent
geltliche Prozessführung 
sowie diverse Unterlagen ei
n (
Urk. 
8 und 
Urk. 
9/1-11). M
it Verfügung vom 6. September 2013 (
Urk. 
10) wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
    
Auf die Vorbringen der Parteien 
und die eingereichten Unt
erlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
Y.___
 Staatsangehöri
ger ist, am 8. Juli 2002 als Flüchtling in die Schweiz eingereist ist und 
gleichentags 
Asyl beantragt hat (
Urk. 
7/1 und 
Urk. 
7/2). 
Über sein 
Asyl
gesuch
 war gemäss 
der
 Bewilligung N für Asylsuchende
 
(
Urk. 
7/2) im
 Zeitpunkt der Anmeldung bei der IV-Stelle 
am 24. März 2011 noch nicht entschieden worden. 
Es ist somit zunächst abzuklären, unter welchen Voraussetzungen er aufgrund seines Status als 
Asylsuchender
 überhaupt 
Leistungen der Invaliden
versicherung 
beanspruchen kann.
1.
2
    
Laut Art. 
24 
Ziff. 1 
lit
. a/ii 
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht
linge (Flüchtlingskonvention) 
gewähren die 
vertragsschliessenden Staaten den rechtmässig auf ihrem Gebiet
 
sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Be
handlung wie Einheimischen mit
 
Bezug auf
 
die soziale Sicherheit sowie über alle andern Risiken, die nach der
 
Landesgesetzgebung durch eine umfassende Sozialversicherung gedeckt
 sind
, vorbehältlich
 
der besonder
e
n durch die 
Landes
gesetzgebung
 des Aufenthaltslandes
 
vorgeschriebenen Bestim
mungen, die Leis
tungen oder Teilleistungen
 
ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorse
hen, sowie Zuwendungen
 
an Personen, die die Bedingungen für die Aus
zahlung ei
ner normalen
 
Rente nicht erfüllen.
 
    
Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Bestimmung, welche 
self-executing
 und damit 
innerstaatlich unmittelbar anwendbar
 ist, und auf welche sich Leistungsansprechende
 ab dem Datum der Anerkennung als Flücht
ling (vgl. BGE 115 V 4), aber nicht rückwirkend, berufen 
können (BGE 
136 V 33 
E. 3.2.1, 
135 V 94 E. 4
). 
1.3
    
U
nter der Herrschaft von Art. 59 des Asylgesetzes (
AsylG
) 
ist 
die Anwen
dung von Art. 1 und 2 
des 
Bundesbeschluss
es
 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (
FlüB
)
 
im Bereich der Sozialversicherung nicht mehr nur 
auf diejenigen Flücht
linge beschränkt, die in d
er Schweiz Asyl erhalten haben, sondern
 es kann
 sich 
auch ein vorläufig aufgenommener Flüchtling auf 
Art. 
2 
Abs. 
2 
FlüB
 berufen
 
(
BGE 139 II 1 
E. 4.3)
. 
Die Bestimmungen des 
FlüB
 sind 
aber jedenfalls erst 
ab dem Zeitpunkt anwendbar, da die Person als Flüchtling anerkannt worden ist
 (Flüchtlingsstatus; Bewilligung F mit Hinweis «Flücht
ling
»)
. Der E
ntscheid gilt nicht rück
wirkend (vgl. 
auch Mitteilung
 
des Bundes
amtes für Sozialver
siche
rungen [BSV] 
an die AHV-Ausgleichskassen und 
EL-Durch
führungs
stellen
 Nr. 
327
 vom 28. März 2013).
 
1.4
    
Asylsuchende
,
 wie de
r Beschwerdeführer, über deren Asylg
esuch noch nicht entschieden wurde und 
die 
sich daher
 noch in einem 
laufenden Asylverfahren befinden
 (Bewilligung N) gelten nicht als Flüchtlinge im Sinne des 
FlüB
. Für Leistungen der IV hat der Besch
w
erdeführer daher di
e
 Voraussetzungen gemäss
 Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetz
es über die Invalidenversicherung (IVG) zu erfül
len. 
1.5
    
Die angefochtene Verfügung ist am 
2. April 2012 (Urk. 2) ergangen,
 wobei ein Sachverhalt zu beur
teilen ist, der 
möglicherweise bereits 
vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen 
der
 
5. IV-Revision am 1. 
Januar 2008 und der
 IV-Revision 6a 
am 1. Januar 20
12
 begonnen hat. Daher ist entsprechen
d den allge
meinen intertem
poral
rechtlichen Re
geln für die Zeit bis 
31. Dezember 2007 
auf die damals 
seit der 4. IV-Revision
 
(
ab dem 1. Januar 2004; 
AS 200
3 3837
 ff.
) 
geltenden Best
immungen
, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 
31. Dezember 20
11
 auf die 
auf
grund der 5. IV-Revision
 
(AS 2007 5129 
ff.
) 
geltenden Bestim
mungen und ab 
dem 1. Januar 2012
 auf die neuen Normen der 
IV-Revision 6a 
abzustellen (vgl. zur 
5
. IV-Revision: Urteil des Bundes
gerichts 
8C_829/2008 2
3. 
Dezember 2008
 E. 2.1
). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzes
bestimmungen - so
weit nichts anderes vermerkt ist - in der seit dem 
1. 
Januar 20
08
 geltenden Fassung zitiert
.
1
.6
    
Ausländische Staatsange
hörige sind gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG (vorbehä
ltlich Art. 9 Abs. 3 IVG) nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und ge
wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der In
validität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. 
    
Vor
behalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarunge
n. M
it 
Y.___
, dem Heimatland des Beschwerdeführers
,
 besteht kein 
Sozialversiche
rungsabkommen
 (vgl. Anhang 4 zum IVG)
.
2.
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass 
seine Schwerhörigkeit zwar vor sei
ner Einreise in die Schweiz begonnen habe, damals aber noch 
schwächer 
ge
wesen sei, er noch kein grosses Handicap gehabt habe und das Hörgerät in die
sem Fall auch günstiger sei. Im Verlauf der letzten 10 Jahre habe sich der Zu
stand soweit verschlimmert, dass ein Hörgerät
 nun unverzichtbar geworden sei;
 
ein solches sei
 aber heute teurer und er als Asylbewerber, der auf Sozialhilfe angewiesen sei, 
habe keine Möglichkeit
, e
in Hörgerät zu bezahlen (
Urk. 
1).
    
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass eine 
Kosten
-
gutspra
che
 für Hö
rgeräte nicht möglich sei, da der Beschwerdeführer
 be
reits mit dem Gehörleiden in die Schweiz eingereist sei (
Urk. 
1). 
    
Strittig und zu prüfen ist somit, in welchem Zeitpunkt die Invalidität in Bezug auf das beantragte Hilfsmittel 
(
Hörgerät
)
 eingetreten ist und ob der Beschwer
deführer in jenem Zeitpunkt die invalidenversicherungsrechtlichen Vorausset
zungen erfüllt hat.
3.
3.1
    
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall, der für jede Leistungsart einzeln festzustellen ist (BGE 126 V 241 E. 4, 121 V 264 oben), hinsichtlich Hilfsmitteln ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit der erstmaligen 
Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b, 105 V 58 E. 2a mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 
I 134/00 vom 28. Juni 2002). Für die Beurteilung des Eintritts des Versiche
rungsfalls ist nicht eine allgemeine Zielsetzung von Hilfsmitteln, sondern nur deren spezifisches Eingliederungsziel massgebend (AHI 1998 S. 203 E. 3a, ZAK 1992 S. 363 E. 3d).
3.2
    
Im Falle von Hörgeräten beschreibt 
Ziff. 
5.07 
des Anhangs zur
 Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) das entspre
chende Eingliederungsziel wie folgt: Anspruch auf Hörgeräte bei Schwerhörig
keit besteht, sofern durch ein solches Gerät das Hörvermögen namhaft verbes
sert wird und sich die versicherte Person wesentlich besser mit der Umwelt ver
ständigen kann. Die versicherte Person hat in diesem Falle Anspruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann. Ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. 
    
Zu prüfen ist demnach, in welchem Zeitpunkt die Hörfähigkeit des Beschwerde
führer
s
 derart beeinträchtigt war
,
 beziehungsweise eine derartige Schwerhörig
keit bestand, 
dass sie
 mittels Hörgerät
eversorgung
 im Sinne
 
von 
Ziff. 
5.07 der Hilfsmittelverordnung namhaft hätte
 verbessert werden können.
 
    
Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt bereits während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, hat er grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der Kos
ten für die Hörgeräteversorgung
. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
auf die Angaben im Anmeldeformular 
abgestellt
. Im Formular ist festgehalten (
Urk. 
7/1 
Ziff. 
6.2 und S. 6), dass der Beschwerde
führer an einer hochgradigen, 
binauralen
 Schwerhörigkeit aufgrund einer Oto
sklerose leidet
 und
 mit einer Spontanverbesserung nicht zu rechnen sei, sodass die Hörgeräteversorgung unverändert indiziert sei.
3.4
 
    
Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren 
zusätzlich 
die beiden
 AURICAL Plus
-Diagnoseberichte
 vom 14. Juli 2004 (
Urk. 
3/1) und vom 16. No
vember 2011 (
Urk. 
3/2)
 ein
.
    
Gemäss
 
dem Untersuchungsergebnis
 vom 14. Juli 2004
 betrug 
der Hörverlust des Beschwerdeführers gemäss CPT-AMA (Council on 
Physical
 
Therapy
 – American Medical 
Association
) 
im Zeitpunkt der Untersuchung 
rechts 75,1
 %
 und links 79,9
 %
 (
Urk. 
3/1).
    
Gemäss 
dem 
Bericht vom 16. 
November
 2009 
hatte
 sich die Situation insofern
 verschlechtert
, als der Hörverlust des Beschwerdeführer
s gemäss CPT-AMA 
im 
November
 2009 
rechts 
nun 
89,1
 %
 und links 82,5
 %
 betrug (
Urk. 
3/2
).
4
.
    
4.1
    
Der Pauschalbetrag für ein Hörgerät 
wird 
von der Invalidenversicherung 
entrich
tet, wenn der 
fachärztlich festgestellte 
binaurale
 
Gesamtgehörverlust 
ge
mäss CPT-AMA-Tabelle 
mindestens 20
 %
 beträgt
. Ohne Expertise eines aner
kannten Facharztes oder einer anerkannten Fachärztin bezahlt die IV keine Beiträge an Hörgeräte 
(
Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörge
räten durch die Sozialversicherungen IV und AHV, 
Ziff. 
4.1.1 und 4.1.2 sowie 
IV-Formular: Hörgeräteversorgung/Ärztliche Erstexpertise 
Ziff. 
2.1).
 
4.2
    
Ob die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte die Anforderungen an 
die von der Invalidenversicherung geforderten 
Voraussetzungen für
 eine 
fachärztli
che Expertise erfüllen, kann offen
 bleiben. Fest
 
steht, dass beim
 
Beschwerde
führer s
pätestens ab 14. Juli 2004 ein 
binauraler
 Gesamtgehör
verlust von
 weit
 
über 20
 %
 
bestand 
(75,1
 %
 links und 79,9
 %
 rechts CPT-AMA)
. Der objektiv festgestellte erstmalige Eintritt der Invalidität, für welche der Beschwerdeführer das Hilfsmittel Hörgerät beantragt, ist deshalb spätestens auf den Zeitpunkt des am 14. Juli 2004 festgestellten erheblichen Gesamtgehörsverlust 
festzulegen. 
In jenem Zeitpunkt
,
 
bei
m
 
erstmaligen
 
Eintritt der Invalidität
,
 
soweit darüber medi
zinische Belege vorhanden sind, 
erfüllte der Beschwerdeführer 
indessen 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen
 gemäss
 
Art. 6 Abs. 2 IVG
 noch
 nicht, da er in der Schweiz 
(aufgrund seines Status als Asylsuchender) 
weder während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
hat
te
 
noch sich 
in jenem Zeit
punkt bereits 
ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat
te
.
 Dass sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bereits seit mehr als 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhält
,
 vermag daran nichts mehr zu ändern; massgebend ist und bleibt der erstmalige Eintritt der Invalidität
 im Juli 2004
. 
Denn wenn
 für eine bestimmte Leistungskategorie, wie etwa jene der Hörgeräte
versorgung
 nach 
Ziff. 
5.07 HVI-Anhang, einmal die erforderliche In
validität erreicht
 ist
, ist damit der Versicherungsfall 
gemäss
 Art. 6 Abs. 
2
 IVG begründet (Urteil des Bundesgerichts I 36/00 vom 1
3. 
Dezember 2000 E. 2b
) und sind für diese bestimmte Leistungskategorie 
sämtliche späteren gleichartigen Leistungsansprüche ausgeschlossen (Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundes
gerichts zum IVG, 
2. 
Aufl. 2010, S. 43 mit Hinweisen).
5.
    
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Vor
-
aus
setzungen
 gemäss 
Art. 6 Abs. 2
 IVG 
nicht erfüllt und 
kein
 Anspruch auf 
die Kostenübernahme für die Hörgeräteversorgung
 besteht
. 
    
Unter diesen Umständen ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegeg
nerin mit Verfügung vom 
2. April 2012 (
Urk. 
2) 
einen Anspruch des Beschwerdefüh
rers auf 
die Hörgeräteversorgung 
ver
neinte. Die Beschwerde ist daher abzuwei
sen.
 
6.
    
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem 
Verfah
rens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert 
innerhalb des gesetzlichen Rah
mens (Fr. 200.-- bis Fr.
 1'000.--) auf Fr. 5
00.-- fest
zusetzen
. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen. 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
5
00
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
    
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigSteiner Lettoriello