zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00126 · 2015-10-28 · de
Neuberechnung einer altrechtlichen Rente nach Scheidung kann zu einer tieferen Rente führen; Rückforderung teilweise verjährt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00126
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
28. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (
Urk. 
2) legte die 
Sozialversiche
- 
rungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Höhe der 1957 ge
borenen 
X.___
 seit 1. Juli 1988 ausgerichteten ganzen Invali
denrente (Verfügung vom 20. Juli 1989, 
Urk. 
7/30) neu fest (samt Kinderrenten), nachdem sie von deren Scheidung per 20. Dezember 2003 erfahren hatte. Wei
ter ging sie von einer Meldepflichtverletzung aus und forderte (seit August 2008) zu Unrecht ausgerichtete Rentenbeträge in der Höhe von 
Fr. 
18‘595.-- zurück
, welche sie ab Februar 2014 in Höhe von monatlich 
Fr. 
300.-- mit der laufenden Rentenausrichtung zur Verrechnung brachte
.
2.
    
Hiergegen erhob die Versicherte am 30. Januar 2014 (
Urk. 
1) Beschwerde und ersuchte um Weiterausrichtung der bisherigen Rente sowie Verzicht auf Rück
forderung mit der Begründung, sie sei im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 per 1987 (richtig: 1988) von ihrem ersten Ehemann geschieden gewesen. Die zuge
sprochene Rente sei aufgrund der (zweiten) Heirat im Jahr 1994 weder erhöht noch reduziert worden. Der aktuelle Entscheid sei daher insofern nicht nach
vollziehbar, als dass eine Rente zwar vor und während der Ehe unverändert ge
blieben sei, nach der Scheidung aber reduziert werde. Die Bemessungsgrundlage für die Rente habe sich nicht verändert, da sie ja auch während der Ehe kein Erwerbseinkommen habe generieren können.
    
Die IV-Stelle beantragte am 8. April 2014 (
Urk. 
6) unter Verweis auf die von der Ausgleichskasse FER CIAM verfasste Stellungnahme vom 1. April 2014 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde. Nachdem die Versicherte keine Replik einge
reicht hatte (
Urk. 
10-12), wurde der IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Juli 2015 (
Urk. 
13) Frist angesetzt, um weitere Akten aufzulegen, welcher Aufforderung sie am 7. September 2015 (
Urk. 
15 und 
Urk. 
16/1-3) nachkam. Die Versicherte hielt hierauf an ihren Anträgen fest, was der Gegenpartei am 6. Oktober 2015 (
Urk. 
20) zur Kenntnis gebracht wurde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 37 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) entsprechen die Invalidenrenten den Altersrenten der Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
.
1.2
1.2.1
    
Per 1. Januar 1997 sind die revidierten Vorschriften der 10. AHV-Revision in Kraft getreten, welche namentlich in Bezug auf die Berechnung der 
Rentenhö
hen
 verschiedene Anpassungen brachten. So wurde namentlich
 das sogenannte Splitting eingeführt, wonach 
Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet 
werden (
Art. 29
quinquies
 
Abs. 
3 
lit
. a 
des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVG
).
1.2.2
    
Nach 
lit
. c 
Abs. 
1 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision (
ÜbBest
 AHV 10) gelten die neuen Bestimmungen für alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht. Sie gelten auch für laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird. 
1.3
    
Für die Rentenberechnung werden laut Art. 29
bis
 
Abs. 
1 AHVG Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der 
renten
berechtigten
 Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt.
1.4
    
Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird, so bleiben gemäss Art. 31 AHVG die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massge
bend. Die aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neusten Stand zu bringen. 
2.
2.1
    
Aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass eine Scheidung nach 1997 jedenfalls zu einer integralen Neuberechnung der Rente führt. Dabei ge
langt die Besitzstandswahrung von 
lit
. c 
Ziff. 
10 
ÜbBest
 AHV 10 nicht zur An
wendung, bezieht sich diese doch 
ausschliesslich
 auf die 
Rentenüberführungs
fälle
 
gemäss
 den unmittelbar vorangehenden 
Abs. 
5-9 von 
lit
. c 
ÜbBest
. AHV 10 (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 239/98 vom 10. Juli 2000). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. 
    
Rz
 3002 des am 1. März 2002 in Kraft getretenen Kreisschreibens über die Berech
nung von überführten und altrechtlichen Renten bei Mutationen und Ablösungen (KS 3, 
Urk. 
16/2) verweist für besondere Fragen zur integralen Neuberechnung von vor dem 1. Januar 1997 entstandenen einfachen Alters
renten nach Art. 31 AHVG auf das Informationsbulletin Nr. 4 vom 31. Oktober 1997.
 
Wird dieses als integrierender Bestandteil des erwähnten Kreisschreibens (KS 3) betrachtet, ist ihre Tragweite unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen der Broschüre sowie der Verwaltungsweisung zu ermitteln. 
Ziff. 
1.2 des Bulletins hält fest, dass bei der integralen Neuberechnung einer laufenden Rente die ab 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen des AHVG anwendbar sind. Art. 31 AHVG bezieht sich dagegen auf die zur Anwendung gelangenden Rententabellen, Aufwertungsfaktoren usw. 
Rz
 1003 KS 3 präzi
siert, was unter integraler Neuberechnung zu verstehen ist. Danach ist die 
alt
rechtliche
 Rente nach den gegenwärtig geltenden Bestimmungen des AHVG und IVG, der entsprechenden Verordnungen und der jeweils gültigen 
Rentenweglei
tung
 (RWL) neu festzusetzen. Das Bulletin kann somit im Weisungskontext bei der gebotenen nicht isolierten Betrachtungsweise nicht dahingehend verstanden werden, die Neuberechnung der Rente infolge Eintritts des zweiten Versiche
rungsfalles beim Ehegatten 
(bzw. der Scheidung) 
könne nicht zu einer tieferen Rente führen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
 
H 67/03 vom 30. Dezember 2003 E. 5 und 6.2.1).
2.2
    
Nach den unbestritten gebliebenen und ausgewiesenen Angaben der 
Beschwerde
gegnerin
 (bzw. der Ausgleichskasse FER CIAM vom 1. 
September
 2015
,
 
Urk. 
16/1) war die 
Beschwerdeführerin
 im Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzusprache
 (per 1. Juli 19
8
8) von ihrem ersten Ehemann geschieden (Ehe
dauer von Mai 1979 bis November 1986). Die Rentenberechnung basierte auf der maximalen Rentenskala 44 und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 
Fr. 
40‘500.-- (
Urk. 
7/30) entsprechend den damals anwendbaren Bestim
mungen.
    
Nach der Wiederheirat im Januar 1994 und der Geburt der Kinder wurde die Rentenberechnung im Jahre 1998 neu überprüft. Für ihre Rente waren weiterhin die altrechtlichen Berechnungsregeln anwendbar. Geprüft wurde, ob die Rente richtigerweise auf der Basis der 
ausserehelichen
 Beitragsjahre berechnet wurde und nicht vielmehr die gesamten Beitragsjahre hätten berücksichtigt werden müssen. Der Vergleich ergab, dass die Berücksichtigung nur der 
ausserehelichen
 
Beitragsjahre effektiv vorteilhafter war (Verfügung vom 6. März 1998, 
Urk. 
16/3). 
2.3
    
Nach der Scheidung der zweiten Ehe im Dezember 2003 musste nach dem Gesag
ten eine integrale Berechnung der Rente vorgenommen werden. Dabei hat die Scheidung die Teilung der während der Ehe erzielten Einkommen zur Folge. Vorliegend ist dieses Splitting nur für die Dauer der ersten Ehe der 
Beschwer
deführerin
 relevant, weil die Neuberechnung wohl anhand der neuen Bestim
mungen, aber auf den Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalles (1. Juli 1998) vorgenommen wird (Art. 31 AHVG und 
Rz
 3002 KS 3). Zu diesem Zeitpunkt war die 
Beschwerdeführerin
 noch nicht mit ihrem zweiten Ehemann verheiratet.
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 (bzw. die Ausgleichskasse FER CIAM) errechnete in der Folge das durchschnittliche Einkommen für die Periode 1978 (Jahr nach Errei
chen des 20. Altersjahrs) bis ins Jahr 1987 (Jahr vor Eintritt des Versicherungs
falls) unter Berücksichtigung des Splittings während der ersten Ehe (Mai 1979 bis November 1986, 
Urk. 
9/2) und ermittelte den Wert korrekt mit 
Fr. 
157‘790.-- (
Urk. 
9/2 S. 3 und S. 7). Weiter wurden ihr für den Sohn 
Y.___
, geboren 1981 (
Urk. 
7/6/2)
,
 zu Recht vier halbe (während der Ehedauer 1982 bis 1985, vgl. Art. 52f 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, 
AHVV) sowie zwei ganze (ab dem Jahr der Scheidung 1986 sowie 1987, vgl. Art. 52f 
Abs. 
2 AHVV) Erziehungsgutschriften angerechnet. Sodann erfolgten die Aufrechnungen samt Karrierezuschlag in korrekter Weise (
Urk. 
9/2 S. 7).
 
 Es resultiert ein durchschnittliches Einkommen von 
Fr. 
32‘400.--, welches tiefer ist als das der ursprünglichen Berechnung zugrunde gelegte von 
Fr. 
40‘500.-- (
Urk. 
7/30).
2.4
    
Dieses auf den ersten Blick sonderbar anmutende Ergebnis begründet sich da
mit, dass nach der altrechtlichen Rentenberechnung (vor 1. Januar 1997) 
die Rente nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens de
r
 Versicher
te
n
 berechnet wurde
 ohne Anrechnung 
der Einkommen des Ehegatten
 (Art. 30 
Abs. 
1 
aAVHG
)
; sodann erfolgte eine Aufwertung der Einkommen bei 
Invalidi
tätseintritt
 im Alter 30/31 von 30
 %
 (Rententabellen 1988 Band 1 S. 90). Dies führte zu einem vergleichsweise hohen durchschnittlichen Einkommen der Be
schwerdeführerin
. 
    
Nach den neuen Berechnungsregeln und der 
Berücksichtung
 auch der während der Ehejahre angefallenen (gesplitteten) Buchungen bis zum Jahr vor dem 
Ren
tenbeginn
 ergibt sich ein tieferes durchschnittliches Einkommen, weil die 
hin
zugesplitteten
 Einkommen tief waren und die Beschwerdeführerin nach der Ehescheidung bescheidene Einkommen erzielte. 
    
Damit erweist sich die Neufestsetzung der Rente als Rechtens, weshalb die Be
schwerde insoweit abzuweisen ist.
3.
3.1
    
Weiter im Streit liegt die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
18‘595.--.
3.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Hand
lung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor
sieht, so ist diese Frist mass
ge
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
3.3
3.3.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 forderte zu viel ausgerichtete Rentenleistungen für die Periode August 2008 bis Dezember 2013 zurück. Dabei ging sie von einer 
Mel
depflichtverletzung
 
(und zu Recht nicht einer strafbaren Handlung) 
aus und forderte Leistungen für fünf Jahre (vor der Kenntnisnahme der veränderten Verhältnisse) zurück. Zur Meldepflichtverletzung führte sie aus, sie habe erst im August 2013 von der Scheidung Kenntnis genommen, welche am 20. Dezember 2003 rechtskräftig geworden sei (
Urk. 
2). In der Stellungnahme vom 1. April 2014 (
Urk. 
8) führte die Ausgleichskasse FER CIAM hierzu aus, die 
Beschwer
deführerin
 habe gro
bf
ahrlässig gehandelt, indem sie Ende 2003 die Scheidung nicht gemeldet habe. Sie sei in jeder Verfügung darauf hingewiesen worden, dass sie jegliche Änderungen der persönlichen Situation (z.B. im Zivilstand) der Ausgleichskasse mitteilen müsse (S. 3).
3.3.2
    
Die 
Beschwerdeführerin
 verneinte dagegen das Vorliegen einer Meldepflicht
- 
verlet
zung
 unter Hinweis auf einen Passus im Scheidungsurteil, wonach dieses den Sozialversicherungsbehörden zu melden sei (
Urk. 
9/4 S. 5 
Ziff. 
3.2). Sie sei sicher, dass dies erfolgt sei, könne es aber nicht beweisen, da durch einen Wasserschaden im Keller ihrer Wohnung viele alte Unterlagen und Dokumente vernichtet worden seien (
Urk. 
1).
3.4
    
Zutreffend ist, dass die 
Beschwerdeführerin
 gehalten war, der 
Beschwerde
- 
gegne
rin
 (bzw. der Ausgleichskasse) 
Zivilstandsänderungen
 zu mel
den. Ein entsprechender Hinweis findet sich namentlich in der letzten (vor der 
Scheidung) rentenbestätigenden Mitteilung vom 1
2. 
September 2002 (
Urk. 
7/57).
    
Dass die 
Beschwerdeführerin
 dieser Pflicht echtzeitlich nachgekommen wäre, ist nicht erstellt. Bei den Akten der 
Beschwerdegegnerin
 findet sich keine solche Mitteilung und die 
Beschwerdeführerin
 selber bestätigte, solches nicht beweisen zu können. Da sie die Beweislast für diese Sachverhaltsdarstellung trägt, ist in Anwendung der grundsätzlichen Beweisregeln, wonach derjenige das Vorhan
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB), von einer 
Meldepflicht
verletzung
 auszugehen.
3.5
3.5.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 ging davon aus, erst im August 2013 von der Schei
dung der 
Beschwerdeführerin
 im Dezember 2003 Kenntnis genommen zu haben (
Urk. 
2). Bei den Akten liegt eine Bestätigung der Gemeinde 
Z.___ vom 
13. August 2013 (
Urk. 
9/5) zu Händen der Ausgleichskasse FER CIAM, mit welcher die Scheidung per 20. Dezember 2003 ausgewiesen wurde. In der Folge über
sandte die 
Beschwerdeführerin
 im November 2013 unter anderem das Schei
dungsurteil vom 7. November 2003 sowie eine Bestätigung einer Namensände
rung vom 4. Juni 2013 (
Urk. 
9/4).
3.5.2
    
Bei den Akten der 
Beschwerdegegnerin
 findet sich der ausgefüllte Fragebogen Revision der Invalidenrente/
Hilflosenentschädigung
 vom 14. Februar 2011 (
Urk. 
7/67), in welchen die 
Beschwerdeführerin
 eine beträchtliche Zunahme der Schmerzen und Unbeweglichkeit (neu) im Hüftbereich geltend machte (
Ziff. 
1.2). Unter der Rubrik „Personalien“ 
finden
 sich vorgedruckt der Vorname, 
Familien
name
, das 
Geburtsdatum
 sowie die AHV-Nummer. Eigenhändig füllte die 
Be
schwerdeführerin
 die Frage nach dem Zivilstand aus und vermerkte „Geschie
den“ seit „20.12.2003“.
    
Angesichts dieser dokumentierten Meldung der Scheidung, welche die 
Beschwer
degegnerin
 offensichtlich übersehen hat, ist davon auszugehen, dass diese bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit bereits im Februar 2011 Kenntnis von der Scheidung per Dezember 2003 hätte haben müssen und nicht erst im August 201
3. 
Dass die Meldung gegenüber der IV-Stelle und nicht ge
genüber der Ausgleichskasse vorgenommen wurde, ändert hieran nichts, sind doch die Verwaltungsbehörden für den Datenaustausch zuständig
 (vgl. zum fehlenden Aufschub des Fristenbeginns bei notwendigem Datenaustausch zwi
schen IV-Stelle und Ausgleichskasse: BGE 139 V 106)
.
    
Hieraus ergibt sich, dass mit Erlass der Rückforderungsverfügung am 1
9. 
Dezember 2013 (
Urk. 
2) die einjährige Verjährungsfrist nicht gewahrt wurde und der Rückerstattungsanspruch demnach grundsätzlich verwirkt ist.
3.6
3.6.1
    
Die Beschwerdegegnerin richtete auch nach dem Zeitpunkt, in welchem die Un
rechtmässigkeit der Leistungsausrichtung hätte bemerkt werden müssen (
Feb
ruar 2011)
, weiterhin zu hohe 
Renten
 aus. 
    
Nach der Rechtsprechung berührt der andauernde Leistungsbezug die Frage der Fristwahrung an sich nicht und lässt den Lauf der einjährigen relativen 
Verwir
kungsfrist
 durchaus zu. In Bezug auf eine periodische Leistungserbringung stellt sich indes die Frage, wie es mit der Verwirkungsfolge in Bezug auf jene 
Mo
natsbetreffnisse
 zu halten ist, die im Zeitpunkt der zumutbaren Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts noch gar nicht zur Ausrichtung gelangt waren. Der Rückforderungsanspruch auf eine unrechtmässig ausgerichtete monatliche Entschädigung kann solange nicht verwirken, als diese einzelne Leistung im Rahmen der gesamten Anspruchsberechtigung tatsächlich noch nicht ausbezahlt war. 
    
Das Bundesgericht schloss, dass in solchen Fällen bezüglich aller über ein Jahr vor Erlass der Rückforderungsverfügung (beziehungsweise im Verfahren der In
validenversicherung des Vorbescheides, BGE 119 V 431) ausbezahlten Leistun
gen der Rückforderungsanspruch verwirkt ist, dagegen nicht mit Bezug auf die später ausgerichteten 
Betreffnisse
 (BGE 122 V 270 E. 5b/
bb
).
3.6.
2
    
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde sinngemäss ein 
Erlassge
such
 nach 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG stellt, ist die Sache an die 
Beschwerde
gegnerin
 zu überweisen, damit sie darüber befinde.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin verrechnet schliesslich seit Februar 2014 den Betrag von 
Fr. 
300.-- mit den laufend zur Ausrichtung gelangenden Renten. 
4.2
    
Art. 
50 
Abs. 
2 IVG sieht vor, dass hinsichtlich der Verrechnung im Rahmen der Invalidenversicherung 
Art. 
20 
Abs. 
2 
AHVG 
sinngemäss Anwendung findet. Demnach können unter anderem die Forderungen, die auf dem AHVG beruhen, mit fälligen Leistungen verrechnet werden (
Art. 
20 
Abs. 
2 
lit
. a AHVG). Die Verrechnung von Leistungen und Forderungen kann sich sowohl auf laufende Renten als auch auf Rentennachzahlungen beziehen. Sie darf indessen den nach 
betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnden Notbedarf des Versicherten nicht beeinträchtigen 
(BGE
 136 V 286 E. 4.1 und E. 6.1 mit Hinweisen).
4.3
    
In den Akten finden sich keine Abklärungen der Beschwerdegegnerin betreffend Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, weshalb die Rechtmässigkeit der Ver
rechnung nicht ausgewiesen ist. Diesbezüglich ist die Sache für die entspre
chenden Erhebungen und zum Neuentscheid betreffend Verrechenbarkeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.
    
D
ie Kosten des Verfahrens 
gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG 
sind auf 
Fr. 
6
00.
--
 festzu
legen und ausgangsgemäss 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle vom 1
9. 
Dezember 2013 insofern abgeändert, als 
festgestellt
 wird, dass die Rückforderung lediglich die ab 1
9. 
Dezember 2012 zu Unrecht ausgerichteten Rentenbeträge um
fasst; weiter wird die angefochtene Verfügung insoweit abgeändert, als die Sache zwecks Abklärungen der Bedürftigkeit und zum Neuentscheid über die Verrechnung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin überwiesen, damit diese über das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger