zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01096 · 2015-11-20 · de
Zugang zu amtlichen Dokumenten IV-Stelle (fallunabhängig) durch BGÖ (SR 152.3) geregelt; Nichteintreten und Überweisung an Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01096
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss 
vom 
20. November 2015
in Sachen
Dr. 
X.___
Beschwerdeführer
gegen
1.
    
IV-Stelle Kanton Zürich
Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich
2.
    
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich
3.
    
Regionaler Ärztlicher Dienst Nordostschweiz RAD-NOCH
Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich
4.
    
Kantonales Sozialamt
Abteilung Sozialversicherungen
Schaffhauserstrasse
 78, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Rechtsanwalt 
Dr. 
X.___
 
wandte sich am 1
7. 
Juni 2014 brieflich an den Regionalen Ä
rztlichen Dienst Nordostschweiz/
die Sozialversicherungsanstalt des Kant
ons Zürich („RAD Nordostschweiz/
SovaZH
“) mit dem Gesuch um Vorlage der Liste aller Ärztinnen und Ärzte im sogenannten 
Gutachterpro
gramm
 des RAD (
Urk. 
2/2/11/04/01). Ebenfalls am 1
7. 
Juni 2014 wandte er sich per Mail 
(
info@svazurich.ch
 
) 
an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
(SVA) 
und ersuc
hte um Zustellung einer mit der 
Y.___
 abgeschlossenen Vereinbarung samt allenfalls dazuge
hörenden Kommentaren / Handhabungsrichtlinien (
Urk. 
2/2/11/05/01).
    
Nach und nebst verschiedenen anderen Vorkehren (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 f. 
Ziff. 
II) erhob der Antragsteller am 2
4. 
März 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (
Urk. 
2/1). Dieses verneinte mit Beschluss vom 
1. 
Oktober 2015 seine Zuständigkeit und überwies die Sache an das hiesige Gericht (
Urk. 
1).
2.
    
Das hiesige Gericht teilt
e
 am 2
7. 
Oktober 2015 d
en
 Verfahrensbeteiligten den am 2
6. 
Oktober 2015 
erfolgten Eingang des Geschäfts mit (
Urk. 
3). 
    
Es folgten weitere Eingaben des Beschwerdeführers am 
2. 
November 2015 (
Urk. 
4) und 1
2. 
November 2015 (
Urk. 
8), je mit Beilagen (
Urk. 
5/1-2, 
Urk. 
9).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Beschwerdeführer verlangt Zugang zu den folgenden bei der oder im 
Verant
wortungsbereich
 der IV-Stelle liegenden Akten (
Urk. 
2/1 S. 8 
Ziff. 
2.1.1):
(a) 
(aktuelles) Verzeichnis der e
xternen medizinischen Gutachter/
Gutachterin
nen
(b) 
Zusammenarbeitsvertrag/
Begutachtungsvertrag mit der 
Y.___
 gemäss Jahresbericht 2013
1.2
    
Die Liste gemäss (a) ist auf
 der Website der SVA publiziert (
Urk. 
10). Ausgehend vom Portal 
www.svazurich.ch
 
 erscheint sie als erster Treffer bei Eingabe des Begriffs „Gutachterinnen“ im Suchfeld. Alternativ führt der Pfad „Produkte > IV > Regionaler Ärztlicher Dienst > Externe Gutachten“ ebenfalls zur genannten Liste (und weiteren möglicherweise interessierenden Dokumenten). 
    
Bei
 dieser Sachlage 
dürfte 
bezogen auf (a) im heutigen Zeitpunkt 
das 
Rechts
schutzinteresse
 dahingefallen sein
.
1.3
    
Zu (b) ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im ursprüngli
chen Einsichtsbegehren (Mail vom 
1
7. 
Juni
 2014) auf den Jahresbericht der 
Y.___
, in der aktuellen Beschwerde 
(
Urk. 
2/1 S. 8 
Ziff. 
2.1.1) 
hingegen
 auf den Jahresbericht der SVA 
bezogen hat. Es darf angenommen werden, dass den Verfahrensbeteiligten trotzdem klar ist, welches Dokument gemeint ist.
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3
) hat jede Person das Recht, 
amt
liche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Der Begriff der amtlichen Dokumente wird in
 
Art. 
5 BGÖ näher umschrieben.
2.2
    
Art. 
2 BGÖ regelt den Geltungsbereich
 des Gesetzes:
 
    
Gemäss 
Abs. 
1 gilt das Gesetz für die Bundesverwaltung (
lit
. a) und für Organi
sa
tionen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfü
gun
gen im Sinn von 
Art. 
5 des 
Bundesgesetz
es
 über das Verwaltungsverfahre
n (
VwVG
)
 erlassen (
lit
. b), sowie die Parlamentsdienste (
lit
.
 
c).
    
Gemäss 
Abs. 
2 gilt das Gesetz nicht für die schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. 
    
Gemäss 
Abs. 
3 kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich vorsehen. Die Verordnung 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeits
verordnung
, 
V
BGÖ; SR 152.3
1
) 
enthält keine Bestimmungen mit Bezug auf 
Art. 
2 BGÖ,
 
mithin keine weiteren Ausnahmen vom Geltungsbereich.
2.3
    
Im 
bundesrätlichen
 Entwurf (
BBl
 2003 2047 ff.) war 
Art. 
2 
Abs. 
2 BGÖ noch anders formuliert: Während 
lit
. a inhaltlich dem heutigen 
Abs. 
2 entsprach, wurden weitere Stellen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen, so in 
lit
.
 
c unter anderem die IV-Stellen.
    
In der parlamentarischen Beratung 
nahm der Nationalrat
 auf Antrag der 
vorbe
ra
tenden
 
K
ommission 
Art. 
2 
Abs. 
2 BGÖ in der Fassung 
an
, die lediglich die 
(
in 
lit
. a 
des Entwurfs 
vorgesehene
) 
heute geltende Ausnahme enthielt, während 
lit
.
 
b 
bis 
lit
. d des Entwurfs mit den darin genannten Ausnahmen fal
len gelassen wurden (AB 2004 N 1256 f.).
 Im Rahmen der Differenzbereinigung 
stimmte der Ständerat der vom Nationalrat beschlossenen
 Fassung von 
Art. 
2 
Abs. 
2 BGÖ zu
 (AB 2004 S 592). 
2.4
    
Die Entstehungsgeschichte macht 
somit 
deutlich, dass 
die Nichterwähnung
 
(unter anderem) 
der
 IV-Stellen 
bei den 
vom Geltungsbereich des Gesetzes aus
genommen 
Stellen 
ein qualifiziertes Schweigen darstellt, was bedeutet, dass das BGÖ (auch) auf die IV-Stellen Anwendung findet. 
2.5
    
Das Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist in Abschnitt 3 des Gesetzes (
Art. 
10 ff. BGÖ) geregelt. Es ist in zwei Hauptteile gegliedert, ein Gesuchs- und Schlichtungsverfahren einerseits, und ein Verfügungs- und Beschwerdeverfahren andererseits (Botschaft 03.013 vom 1
2. 
Februar 2003, 
BBl
 2003 1963 ff. 2018 
Ziff. 
2.3.1). 
2.6
    
Wird einem Zugangsgesuch nicht, nicht vollumfänglich, oder nicht innert Frist entsprochen, ist gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
2 BGÖ der oder dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 
ein Schlichtungsantrag zu stellen. Dies wurde in der Botschaft (a.a.
0. 
2029 
Ziff. 
2.4.1) wie folgt erläutert:
Dem oder der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten kommt eine fun
damentale Rolle im Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten zu. Als Schlichtungsorgan hat er oder sie die Aufgabe, eine rasche Einigung zwischen der Person, die Zugang zu amtlichen Dokumenten wünscht, und der Behörde, die der Meinung ist, dass sie den Zugang verweigern muss, oder sich weigert, Auskünfte über deren Inhalt zu geben, zu erzielen. Seine oder ihre Rolle ist aber nicht auf jene des Schlichters beschränkt. Er oder sie hat auch die Funk
tion eines Beratungsorgans zu übernehmen, an welches sich Behörden wie auch Privatpersonen wenden können, um Auskünfte über die Modalitäten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten unabhängig eines konkreten Falles zu erhalten. Ihm oder ihr kommt zudem auch die Funktion einer Art «
Kompetenz
zentrum
» für Fragen in Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip zu.
2.7
    
Mit erfolgreicher Schlichtung gilt das Verfahren als erledigt (
Art. 
13 
Abs. 
3 BGÖ).
 
Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder 
der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte
 eine Empfehlung ab (
Art. 
14 BGÖ). Darauf folgt unter bestimmten Umständen der Erlass einer Verfügung durch die Behörde (vgl. 
Art. 
15 BGÖ) und ein Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (
Art. 
16 
Abs. 
1 BGÖ), wobei 
das Gesetz bis Ende 2006 die Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitskom
mission
 als Beschwerdeinstanz nannte, von der die Botschaft zum BGÖ im Jahr 2003 in Aussicht stellte, sie werde in das (damals neu zu schaffende) Bundes
verwaltungsgericht integriert (Botschaft a.a.
0. 
2018 
Fn
. 110). 
3.
3.1
    
Aus der dargelegte
n
 Rechtslage ergibt sich, dass
 im Zusammenhang mit 
Zugangs
begehren
 zu amtlichen Dokumenten das BGÖ auch für die IV-Stellen gilt (vorstehend E. 2.4). 
    
Zudem hat d
er Gesetzgeber 
das Verfahren gemäss BGÖ 
mit Absicht s
o ausge
staltet
, dass für Fragen des Öffentlichkeitsprinzips der oder dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten eine Schlüsselrolle zukommt, dies auch im Hinblick auf die Entwicklung eines entsprechenden Kompetenzzentrums (vorste
hend E. 2.6). Da es bei den betreffenden Verfahren regelmässig nicht um Fragen des entsprechenden materiellen Rechtsgebietes geht, sondern um die sich unab
hängig vom materiellen Recht stellenden spezifischen Fragen rund um das Öffentlichkeitsprinzip, darf dies als 
eine 
ausgesprochen zweckmässig
e Lösung
 gelten, was ein (weiteres) starkes Indiz dafür ist, dass sie so vom Gesetzgeber intendiert 
worden 
ist.
3.2
    
In Anwendung von 
Art. 
13 BGÖ hat somit, soweit dem Gesuch (
Art. 
10 BGÖ) des Beschwerdeführers nicht entsprochen worden ist, das Schlichtungsverfahren stattzufinden. 
    
Auf die beim hiesigen Gericht eingereichte Beschwerde ist dementsprechend mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Sache ist nach Eintritt der Rechts
kraft dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zur Behandlung als Schlichtungsantrag überweisen. 
Das Gericht beschliesst
:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Dr. 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
IV-Stelle Kanton Zürich
- 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich
 
- 
Regionaler Ärztlicher Dienst Nordostschweiz RAD-NOCH
- 
Kantonales Sozialamt
- 
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
, 
Feldeggweg
 1, CH - 3003 Bern
- 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, VB.2015.00185, Militärstrasse 36, Post
fach, 8090 Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher