zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00162 · 2022-09-27 · de
Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens; keine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht; Gesuch um unentgeltliche Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen; Abweisung. (BGE 8C_671/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00162
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
27. September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1978, meldete sich am 27. Mai 2011 unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 10
/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, teilte dem Versicherten am 5. September 2011 mit, dass mangels Erfüllung der einjäh
rigen Wartefrist derzeit kein Anspruc
h auf eine Rente 
bestehe (Urk. 10
/15). Mit Mitt
eilung vom 10. Juli 2012 (Urk. 10
/22) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen 
habe, da er angemessen eingegliedert sei
 (vgl. Urk. 10
/23 S. 1). Mit Verfügung vom 22. Januar
 
2013
 (Urk. 10
/29) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab.
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 5. Dezember
 
2014 unter Hinweis auf eine schwere Depression erneut bei der Invalidenversicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 10
/31). Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und teilte dem Versicherten am 7. März
 
2016 mit, dass zurzeit aufgrund seines
 
Ge
sundheitszustandes keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien
 (Urk. 10
/60). Zudem veranlasste die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten, das am 27. Jan
uar 2017 erstattet wurde (Urk. 10
/83). Mit Ver
fügung vom 23. Juni 2017 (Urk. 10
/92) lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die vom Ver
si
cherten dagegen am 15. Juli
 
2017 erhobene Beschwerde (
Urk. 10
/93/3-6
 = Urk. 10/121/16-19
) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 20. November
 
2018 (P
rozess-Nr. IV.2017.00799, Urk. 10
/95) ab. Eine dagegen am 21. Januar
 
2019 erhobene Beschwerde (
Urk. 10
/98/2-11
 = Urk. 10/121/20-29
 = Urk. 10/153
) wies das Bundesgericht mit
 Urteil vom 22. Mai 2019 (Urk. 10
/99) ab. 
1.3
    
Am 19. Juni
 
2020 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Ver
schlech
terung seines Gesundheitszustandes erneut bei der Invaliden
versicheru
ng zum Leistungsbezug an (Urk. 10
/103; Urk. 10
/113). 
M
it Verfügu
ng vom 13. November 2020 (Urk. 10
/120
 = Urk. 10/121/10-12
)
 trat die IV-Stelle
 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. 
Die vom Versicherten dagegen am 7. Dezember 2020 erhobene Beschwerde (Urk. 10/121/3-7) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 9. Juni 2021 (Prozess-Nr. IV.2020.00852, Urk. 10/126) ab. 
Auf die
 dagegen am 28. Juni 2021 erhobene Beschwerde (Urk. 10/128/2-5) 
trat das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Urk. 10/134/1-4) nicht ein. 
1.4
    
Der Versicherte meldete sich am 10. November 2021 erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/133; vgl. Urk. 138)
. 
Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
 und trat nach durchgeführ
tem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 10/146; Urk. 10/151; Urk. 10/154)
 mit Verfü
gung vom 9. März 2022 (Urk. 10/157
 = Urk. 2
) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 18. März 2022 Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. März 2022 (Urk. 10/157 = Urk. 2) und beantragte sinngemäss, es sei auf das neue Leistungsbegehren einzutreten. Zudem sei die unentgeltliche Prozessfüh
rung 
zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei
en
 die vom Sozialamt finanzierten Vorleistungen von der IV-Stelle zu vergüten (Urk. 1 S. 1 f. Ziff. 
I.
1-5). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2022 (Urk. 9) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. 
Dies wurde dem Beschwerdeführer mit
 Verfügung vom 28. Juni 2022 (Urk. 14) zur K
enntnis gebracht. Ausserdem hielt das Gericht fest, dass über den Antrag auf unentgelt
liche Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Janua
r 202
2. 
Da der Rentenan
spruch vorliegend ebenfalls frühestmöglich ab diesem Datum entsteht, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
 
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vorausset
zungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisions
gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 
1.3
    
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die 
Eintretensvoraussetzung
 des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mit
hin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten 
Rentenzusprache
 (BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018, Mosimann, N 20 zu Art. 17 ATSG).
    
Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht all
seitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
    
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintretensfrage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
 
Nichteintreten beschlossen hat und 
die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintretens
verfügungen
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ers
ten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach
ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklä
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
ver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsan
sprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht
sprechung zur Wie
dererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinwei
sen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
2.
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 
begründete das Nichteintreten auf das neue Leistungs
begehren in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, dass der 
Beschwerde
führer
 keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft gemacht habe. Ausser dem Berich
t vom 12. Juli 2021, der mit dem
 medizinischen Bericht von 2016 praktisch wortgleich sei, seien mit dem Zusatzgesuch keine neuen Sach
verhalte dargelegt worden. Stattdessen mache 
der 
Beschwerdeführer
 wiederholt geltend, dass der bisherige IV-Entscheid vom 23. Juni 2017 nicht korrekt sei. Die ablehnende Verfügung vom 23. Juni 2017 sei jedoch in Rechtskraft erwachsen (S. 2). 
2.2
    
Der 
Beschwerdeführer
 stellte sich demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) auf den S
tandpunkt, 
dass es ihm seit der letzten Beurteilung durch die 
Beschwerde
gegnerin
 beziehungsweise durch das hiesige Gericht und Bundesgericht zuneh
mend schlechter gehe, was ein in Auftrag zu gebendes Gutachten zweifelsfrei ergeben würde. Die 
Beschwerdegegnerin
 habe zudem mit der ablehnenden Ver
fügung eine Ermessensgrenze klar überschritten, indem sie den aktuellen Befund ausschliesslich mit den beiden psychiatrischen Berichten vergleiche und nicht mit dem in 
Rechtskraft erwachsenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 23. Juni 2017 (S. 4 ff. Ziff. II.B
, Ziff. II.C
). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist, wobei namentlich zu prüfen ist, ob sich der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten materiellen Prüfung wesentlich verändert hat (vgl. vorstehend E. 1.2-1.3). Mit der letzten in Rechtskraft 
erwachsenen Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 10/120 = Urk. 10/121/10-12)
 trat die Beschwerdegegnerin auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Zu vergleichen ist deshalb der 
Sachverhalt im 
Zeitpunkt der Abweisung des Leis
tungsbegehrens 
im 
Juni 2017 
(Urk. 10/92) mit demjenigen, welcher der hier an
gefochtenen Verfügung vom 9. März 2022 zugrunde lag. 
3.
3.1
    
3.1.1
    
Der rechtskräftigen leistungsverneinenden Ver
fügung vom 23. Juni 2017 (Urk. 10
/92) lag im Wesentlichen das psychiatrische Gutachten von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologie, vom 27. Januar 2017
 (Urk. 10
/83) zugrunde, der eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung (ICD-10 F90.0) und eine narzisstische Persönlichkeits
akzentuierung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte (S. 41 Ziff. V.III.1). Zudem nannte er einen aktuellen Konsum von Cannabis (ICD-10 F12) als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 41 Ziff. V.III.2). 
Dr. 
Z.___
 attestierte dem Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Betreuer von Jugendlichen eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Von zirka Juli 2014 bis Oktober 2016 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. In der angepassten Tätigkeit als Schreiner attestierte er dem Beschwerdeführer eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit von 25 %. Von Juli 2014 bis Oktober 2016 habe eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich 50 % vorgelegen (S. 45 f. Ziff. V.VI.1). Auch in einer weiteren angepassten Tätigkeit attestierte er dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von aktuell 75 % (S. 47 Ziff. V.VI.2).
 
3.
1.
2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Leistungsbegehrens in der rechtskräftigen Verfügung vom 23. Juni 2017 (Urk. 10
/92)
 damit, dass auf
grund der versicherungsmedizinischen Beurteilung die gestellten Diagnosen einer rezidivierenden depressiven Störung, aktuell mittelgradige Episode, und einer Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung zwar nachvollziehbar seien, aus den Akten 
jedoch hervor gehe, dass beim Beschwerdeführer gute Ressourcen vorlägen und die psychiatrische Behandlung intensiviert werden könne. Dies lasse darauf schliessen, dass er trotz der psychischen Einschränkungen einer Arbeitstätigkeit nachgehen könne (S. 1 f.).
    
Das hiesige Gericht kam in 
seinem
 
Urteil vom 20. November 2018 (Urk. 10/95) zum Schluss, dass gestützt auf das eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. 
Z.___
 ein Gesamtbild resultiere, welches aus psychiatrischer Sicht nicht auf bedeutende funktionelle Beeinträchtigungen schliessen lasse. Die vom psy
chia
trischen Gutachter attestierte ab Begutachtungszeitpunkt geltende 50%ige Arbeits
un
fähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Betreuer von Jugendlichen bezie
hungsweise 25%ige Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als Schreiner oder sonsti
gen angepassten Tätigkeit erachtete das Gericht als nicht überzeugend. Das hiesige Gericht wich insofern vom psychiatrischen Gutachten ab, als dass es fest
hielt, dass der Beschwerdeführer aus versicherungsrechtlicher Sicht ab dem Begutachtungszeitpunkt, mithin ab November 2016, in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei (E. 4.5). Im Hinblick auf die Beurteilung der Arbeitsfähig
keit des Beschwerdeführers vor dem Zeitpunkt der psychiatrischen Begutachtung kam das hiesige Gericht - nach Würdigung der vorhandenen medizinischen Berichte - zum Schluss, dass auch im Zeitraum von Juli 2014 bis Oktober 2016 weder von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit als Schreiner und in angepassten Tätigkeiten noch von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten länger
dauernden höheren Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden könne (E. 4.7). Im Ergebnis erachtete das hiesige Gericht einen invalidisierenden Gesundheits
schaden als nicht ausgewiesen (E. 4.8).
 
    
Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil vom 22. Mai 2019 
(Urk. 10
/99) das Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. November 2018.
3.2
    
3.2.1
    
Der 
Beschwerdeführer
 meldete sich am 19. Juni 2020 unter Hinweis auf eine Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes seit der letzten Anmeldung erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er eine seit Geburt bestehende 
Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
 (ADHS) erwähnte und auf frühere Gutachten verwies 
(Urk. 10/103; Urk. 10/113). 
    
Mit Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 10
/120
 = Urk. 10/121/10-12
)
 trat die 
Beschwerdegegnerin
 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Sie begrün
dete dies im Wesentlichen damit, dass der 
Beschwerdeführer
 trotz mehrmaliger Aufforderung keine medizinischen Berichte eingereicht habe, die auf einen ver
änderten und verschlechterten Gesundheitszustand hindeuten würden. 
Dem 
eingereichten 
Abschlussbericht der 
A.___
 AG
 
vom 18. Oktober
 
2019
 (vgl. Urk. 10/117)
 könne zwar entnommen werden, dass eine Potentialabklärung wäh
rend vier Wochen stattgefunden habe, aufgrund der häufigen krankheitsbeding
ten Absenzen sei jedoch eine Integration im ersten Arbeitsmarkt als nicht möglich erachtet worden. Entsprechende medizinische Belege oder Berichte über diese krankheitsbedingten Absenzen hätten hingegen nicht beigelegen
 (S. 2). 
3.2.2
    
Das hiesige Gericht kam in 
ihrem
 Urteil vom 9. Juni
 
2021 (Prozess-Nr. IV.2020.00852, Urk. 10/126) zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer trotz mehr
maliger Aufforderung durch die Beschwer
degegnerin keinerlei medizinische
n
 Berichte eingereicht
 habe
, die auf einen veränder
ten oder verschlechterten Gesundheitszustand hindeuten würden. Er
 habe
 lediglich die Potentialabklärung der 
A.___
 AG vom 18. Oktober 2019 eingereich
t, die jedoch nicht geeignet sei
, eine Veränderung oder Verschlechterung des Gesund
heitszustands zu belegen. Indem der Beschwerdeführer keine medizi
nischen Berichte eingereicht habe, habe
 er keine Veränderung seines Gesundheitszustands seit der letzten 
materiellen Prü
fung
 im Juni 2017 glaubhaft gemacht
 (E. 4.3)
.
 
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer 
meldete sich am 10. November 2021 erneut bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/133
)
, wobei die erneute Anmeldung durch den behandelnden Psychoth
erapeuten 
lic.
 phil. 
I 
Y.___
_
, Psychologe und Psychotherapeut SPV, unterzeichnet war, und 
reichte einen Bericht von 
l
ic.
 phil. 
Y.___
_
 und Dr. med. 
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 12. 
Juli 2021 (Urk. 10/132)
 ein. Dem
 genannten
 Bericht ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer aktuell an einer 
schizoide
n
 Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.1), eine
r
 ängstlich (vermeidende
n
) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6), eine
r
 rezidivierende
n
 depressive
n
 Stö
rung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) und eine
r
 ADHS (ICD-10 F90.0) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 leide
 (S. 1 Ziff. 1). 
Der Beschwerdeführer sei in seinem Erleben und seiner Alltagsgestaltung massiv belastet. Kleinste Herausforderungen würden ihn an seine Grenze bringen. In der Beziehung beispielsweise sei er kaum zugewendet, reagiere auf die kleinsten Kri
tiken aggressiv. Aufgabenstellungen würden unmittelbar zu einer Überforderung führen. Der Beschwerdeführer brauche sehr viel Zeit für sich. Es bestehe eine ausgeprägte Tag-Nacht-Umkehrung. Er schlafe auf dem Sofa, ernähre sich vom Kühlschrank (S. 2 Ziff. 4). Seit 2004 sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh
rers stark limitiert. Mehrere Integrationsprogramme der Invalidenversicherung seien 
sogleich sistiert oder infolge des schlechten Gesundheitszustands von der Beschwerdegegnerin abgelehnt worden. Es bestünde mehrheitlich eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 2004 (S. 2 Ziff. 3). Es fänden wöchentliche Psychothera
piesitzungen statt, der Beschwerdeführer könne jedoch nicht alle Termine wahr
nehmen (S. 2 Ziff. 5). 
Die Prognose sei unbestimmt und abhängig von Verlaufs
faktoren (S. 2 Ziff. 6).
 
4.2
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
teilte dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Dezember
 
2021 (Urk. 10/136)
 mit, dass sie am 10. November 2021 
eine erneute Anmeldung 
von seinem beha
ndelnden Psychotherapeuten 
lic.
 
phil. 
Y.___
_
 
erhalten habe
. Der beigelegte Arztbericht vom 12. Juli 2021
 (vgl. vorstehend E. 4.1)
 
sei indessen praktisch identisch mit dem früheren Bericht vom 4. Juni 2016
 
(vgl. 
Urk. 10/65)
 
und es werde keine Veränderung seit der ablehnenden Verfügung vom 23. Juni 2017 beschrieben. Dem Beschwerdeführer 
werde
 
Gele
genheit
 gegeben
, ein begründetes und unterzeichnetes Zusatzgesuch einzu
rei
chen.
 
Zudem müsse aus dem Gesuch beziehungsweise den beigelegten medizi
nischen Berichten eine Veränderung des Gesundheitsschadens seit der letzten abweisenden Verfügung vom 23. Juni 2017
 
hervorgehen. Solange eine Verände
rung des Gesundheit
szustands nicht dargelegt werde
, könne ein neues Gesuch nicht geprüft werden.
 
    
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 (Urk. 10/138) teilte 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 mit, dass er den 
Beschwerdeführer
 – weiterhin – vertrete. 
Im Vergleich zum psychia
trischen Gutachten, auf welchem die abweisende Verfügung vom 23. J
uni 2017 beruht habe
, sei sehr wohl von einer gravierenden Verschlechterung der Gesund
heitssituation auszugehen, was die Potentialabklärung ebenfalls zeige (S. 2). 
4.3
    
M
it Verfügung 
vom 9. März 2022 (
Urk. 2)
 trat die Beschwerdegegnerin
 auf das ne
ue Leistungsbegehren nicht ein und begründete dies damit, dass der Beschwer
deführer keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft gemacht habe (vorstehend E. 2.1).
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer reichte zur Geltendmachung einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands 
einen Bericht des behandelnden Psychotherapeuten 
l
ic.
 
phil. 
Y.___
_
 und der behandelnden Psyc
hiaterin 
Dr.
 
C.___
 
vom 12. Juli 2021 ein (vorstehend E. 
4.1
). Dieser Bericht 
ist mit dem Bericht von 
lic.
 
phil. 
Y.___
_
 vom 4. Juni 2016 (Urk.
 10/65) praktisch identisch, 
sind
 doch
 die Diagnosen unverändert und der aktuelle Gesundheitszustand
 wird exakt gleich beschrieben. 
Der Bericht 
vom 
4. 
Juni 2016 
lag der Beschwerdegegnerin wie auch dem hiesigen Gericht 
bereits 
bei der Beurteilung des Gesundheitszu
stands des Beschwerdeführers beziehungsweise 
bei der Rentenprüfung vor und wu
rde bei der Urteilsfindung berücksichtigt. Die leistungsverneinende Verfügung vom 23. Juni 2017 (Urk. 10/92) ist 
denn auch in
 R
echtskraft erwachsen (vorste
hend
 E. 3.1.2).
    
Der Beschwerdeführer hat trotz Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin (vgl.
 
vorstehend E. 4.2) keinen weiteren medizinischen Bericht eingereicht, der auf einen veränderten oder verschlechterten Gesundheitszustand hindeuten würde. Der Bericht
 von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 und 
Dr. 
C.___
 vom 
12. 
Juli 2021 ist nach dem Gesagten nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheits
zustands seit der letzten materiellen Prüfung im Juni 2017 glaubhaft zu machen. 
5.2
    
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass es ihm seit der letzten Beurteilung zunehmend schlechter gehe, was erneute Gutachten, die in Auftrag gegebenen werden müssten, zweifelsfrei ergeben würden (
vorstehend E. 2.2
), erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 
Dabei verkennt der
 Beschwerdeführer, dass 
die Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung ihm obliegt (vor
stehend 1.3)
; die Einreichung von medizinischen Berichten genügt, worüber er mit Schreiben vom 
1. Dezember 2021
 ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde
 (vorstehend E. 4.2).
    
Zudem machte d
er Beschwerdeführer 
geltend, dass die Beschwerdegegnerin mit der ablehnenden Verfügung eine Ermessensgrenze klar überschritten habe, indem sie den aktuellen Befund ausschliesslich mit den beiden psychiatrischen Berichten vergleiche und nicht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des hiesigen Gerichts vom 23. Juni 2017 (vorstehend E. 2.2; vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. II.B.2).
 Zunächst ist anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer wohl auf die 
rechts
kräftige 
leistungsverneinende Verfügung
 vom
 23. Juni 2017 (Urk. 10/92) bezie
hungsweise
 auf
 das Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. November 2018 (Prozess-Nr. IV.2017.00799, Urk. 10/95) bezieht. 
Der Bericht
 von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 vom 
4. 
Juni 2016 
(Urk. 10/65) 
lag, wie bereits dargelegt, der Beschwer
degegnerin wie auch dem hiesigen Gericht bei der Beurteilung des Gesundheits
zustands des Beschwerdeführers beziehungsweise bei der R
entenprüfung vor und wur
de bei der Urteilsfindung berücksichtigt
 (vorstehend E. 5.1)
. 
Da der aktuelle Bericht
 von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 und 
Dr. 
C.___
 vom 
12. 
Juli 2021 
(vorstehend E. 4.1) mit dem Bericht
 von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 vom 
4. Juni 2016
 praktisch iden
tisch ist, ist dieser nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. Da
ss das hiesige Gericht in 
seinem
 
Urteil vom 20. Novem
ber 2018 in Abweichung von den behandelnden Ärzten und des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtens 
zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei aus versicherungsrechtlicher Sicht ab dem Begutachtungszeitpunkt im November
 
2016 in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt (vgl. vorstehend E. 3.1), vermag daran nichts zu ändern. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 
5.3
    
Der 
Beschwerdeführer
 beantragte zudem sinngemäss, dass die vom Sozialamt finanzierten Kosten der Potentialabklärung der 
A.___
 AG von der 
Beschwerde
gegnerin
 gestützt auf Art. 45 ATSG zu vergüten seien, wenn der Bericht zur Abklärung seiner Arbeitsfähigkeit beigetragen habe (Urk. 1 S. 2 Ziff. I.5, S. 7
 
Ziff. II.C). 
    
Art. 
45 
Abs. 
1 ATSG sieht vor, dass der Versicherungsträger die Kosten der Ab
klärung übernimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Mass
nahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Mass
nahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestand
teil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. 
    
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Frage zu beurteilen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die erneute Anmeldung 
des Beschwerdeführers eingetreten ist. Dabei ist insbesondere zu prü
fen, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche Veränderung seines Gesund
heits
zustands seit der letzten materiellen Prüfung im Juni 2017 glaubhaft gemacht hat (vgl. vorstehend E. 2.3). Die Potentialabklärung der 
A.___
 AG vom 18. Oktober 2019 (Urk. 10/117) wurde bereits im Rahmen der ersten erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug eingereicht, wobei die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 13. November 2020 (Urk. 10/120 = Urk. 10/121/10-12) auf das neue Leistu
ngs
begehren nicht eintrat (
vorstehend 
E. 3.2.1
). Das hiesige Gericht hielt in 
seinem
 
Urteil vom 9. Juni 2021 (Prozess-Nr. IV.2020.00852, Urk. 10/126) diesbezüglich fest, dass es sich bei der eingeholten Potentialabklärung der 
A.___
 AG um keinen medizinischen Bericht handle, der geeignet wäre, eine Veränderung des Gesund
heitsschadens zu belegen. Demnach sei dieser auch nicht notwendig gewesen, um den Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen (E. 4.4). 
Daran ist festzuhalten. 
5.4
    
Ferner bemängelte der 
Beschwerdeführer
 die in der Rechtsmittelbelehrung aufge
führte 30-tägige Beschwerdefrist gegen die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin
. Es sei festzustellen, dass diese in gerichtlichen Verfahren gängige Festsetzung gegen den Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit verstosse. Versicherte ohne Möglichkeit der Vertretung durch einen Anwalt könnten diese Frist in der Regel nicht einhalten (Urk. 1 S. 2 Ziff. I.6). 
Diesbezüglich ist festzuhalten, 
dass der 
Beschwerdeführer
 im vorliegenden Verfahren mit Einreichung seiner Beschwerde 
vo
m 18. März 2022 (Urk. 1) die 
gesetzlich festgeschriebene Beschwerdefrist von 
Art. 
60 ATSG 
eingehalten hat. 
Entsprechend erübrigt sich hier vorliegend eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik der Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist und auf den Antrag betreffend Beurteilung beziehungsweise Auf
hebung der Beschwerdefrist ist mangels Rechtschutzinteressens nicht einzutreten. 
5.5
    
Schliesslich beanstandete der 
Beschwerdeführer
, dass sich in den bisherigen Ver
fahren gezeigt habe, dass die Berichte der behandelnden Ärzte von der 
Beschwer
degegnerin
 und den involvierten Gerichten entweder gar nicht oder falsch beur
teilt worden seien. 
Die Rückstufung der behandelnden Ärzte und Therapeuten sei in Frage zu stellen. Das hiesige Gericht sei damit aufgefordert, diese Frage zu klären und diese Diskriminierung allenfalls rückgängig zu machen (Urk. 1 S. 2 f.
 
Ziff. I.7). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Frage zu beurteilen ist, ob die 
Beschwerdegegnerin
 zu Recht nicht auf die erneute Anmeldung des 
Beschwerdeführer
s eingetreten ist
 (vorstehend E. 2.3)
. Mangels Anfechtungsgegenstand ist auf diesen Antrag des 
Beschwerdeführer
s
 ebenfalls
 nicht einzutreten. Darüber ist in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) nicht befunden worden. 
5.6
    
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der 
Beschwerdeführer
 keine erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit der letzten materi
ellen Prüfung im Juni 2017 glaubhaft gemacht hat, weshalb die 
Beschwerde
geg
nerin
 zu Recht nicht auf die 
erneute 
Neuanmeldung eingetreten ist. 
    
Die angefochtene Verfügung vom 
9. 
März 2022 (Urk. 2) erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die G
ewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung
 (Urk. 1 S. 2 Ziff. 
I.
4).
 
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aus
sichtslos und die Partei bedürftig ist 
(Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV
; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundes
gerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
6.2
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön
nen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
6.3
    
Im vorliegenden Verfahren war strittig und zu prüfen, 
ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung
 zu Recht nicht eingetreten ist beziehungsweise
 
ob der 
Beschwerdeführer
 eine wesentliche Veränderung des
 Gesundheitszustand
s
 
glaub
haft gemacht hat (vgl. vorstehend E. 2.3). 
    
Der 
Beschwerdeführer
 wurde mit Schreiben vom 1. Dezember
 
2021 darauf hin
gewiesen, dass der mit der erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug eingereichte Arztbericht 
von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 und 
Dr. 
C.___
 
vom 12. J
uli 2021 
nicht ausreiche, um eine Veränderung des G
esundheitszustands glaubhaft zu machen, da dieser mit dem früheren Bericht von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 vom 4. Juni 2016 praktisch identisch sei. Der 
Beschwerdeführer
 wurde darauf hingewiesen, dass zur Prüfung seines Leistungsgesuchs die Einreichung von weiteren medizinischen Berichten notwendig sei (vorstehend E. 4.2). Indem der 
Beschwerdeführer
 keinen weiteren medizinischen Bericht eingereicht hat, musste ihm bewusst sein, dass er 
lediglich mit dem Bericht von 
lic.
 phil. 
Y.___
_
 und 
Dr. 
C.___
 vom 12. Juli 2021 keine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands 
glaubhaft darzulegen
 vermag. 
    
Damit bewegt sich der 
Beschwerdeführer
 im aussichtslosen Bereich, 
in welchem
 die Gewinnaussichten 
erheblich geringer als die Verlustgefahren sind. Die Erfolg
saussichten der Beschwerde können 
damit nicht als ernsthaft bezeichnet werden
. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten und 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche
n Prozessführung abzuweisen. 
7.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 
1
bis
 
IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht 
beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen, 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensPeter-Schwarzenberger