zh_sozialversicherungsgericht · SR.2020.00003 · 2023-04-03 · de
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung mangels Spitalbedürftigkeit der versicherten Person; Klageabweisung.


Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
des Kantons Zürich
SR.2020.00003
 
 
 
Sozialversicherungsrichter Vogel, leitendes Mitglied
Schiedsrichter Hösly
Schiedsrichterin Kohler Muster
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
3. April 2023
in Sachen
Verein X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo 
Marazzotta
Badertscher
 Rechtsanwälte AG
Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich
gegen
Atupri
 Gesundheitsversicherung
Zieglerstrasse
 29, 3001 Bern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 (Urk. 1) 
erhob der 
Verein
 X.___
,
 
Y.___
, welcher die 
Universitätsklinik Z.___
 
betreibt, Klage gegen die 
Atupri
 Gesundheitsversicherung
, Bern, mit dem Rechtsbegehren,
 diese sei zur Bezahlung eines Betrags von Fr. 
18'430.55
, zuzüglich Zins zu 5 % seit 
16. September 2019 (S. 2)
, für die Kosten der 
während der Zeit vom 8. bis 24. Juli 2019 
erfolgten 
stationären Behandlung 
der
 damals
 im Kanton Solothurn wohnhaft gewesenen 
A.___
, geboren 1959
 (S. 
6
)
,
 zu verpflichten.
 
1.2
    
Mit der freiwilligen schriftlichen Stellungnahme vom 3. Juni 2020 (Urk. 6) bean
tragte die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei (S. 1). 
1.3
    
Am 30. November 2020 fand eine 
Sühnverhandlung
 in Anwesenheit der Parteien statt (Protokoll S. 3). 
1.4
    
Mit Verfügung vom 30. November 2020 (Urk. 11) wurde dem Kläger
 Gelegen
heit 
gegeben
, die Klagebegründung zu ergänzen und we
itere Beweismittel ein
zureichen.
1.5
    
Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 (Urk. 14) beantragte der 
Kläger, es sei die Be
klagte zu verpflichten, ihm einen Betrag von 
Fr. 7'100.--, zuzüglich Zins von 5 % seit 16. September 2016,
 zu bezahlen
 (S. 2). 
1.6
    
Mit Klageantwort vom 21. Mai 2021 (Urk. 19) hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Klage
, soweit darauf einzutreten sei, fest 
(S. 1).
1.7
    
Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 (Urk. 21) wurde 
dem Kläger
 Frist angesetzt, um die vollständigen medizinischen Akten, die ausgestellten Rechnungen und die Tarif
v
erträge einzureichen, worauf der Kläger
 mit Eingabe vom 19. August 2021 (Urk. 24) verschiedene Unterlagen (Urk. 25/1-3) einreichte. Dazu nahm die Be
klagte mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 (Urk. 31) Stellung.
1.8
    
Mit Verfügung vom 1. November 2021 (Ur
k. 32) wurde dem Kläger Gelegen
heit 
gegeben
, zu den Eingaben der Bekla
gten vom 21. Mai 2021 (Klageant
wort; Urk. 19) und vom 22. Oktober 2021 (Urk. 31) sowie zu Urk. 20/1
7 und Urk. 25/1
3 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde den Parteien Gelegenheit 
gegeben
, aus der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leistungserbringer und dort aus den sie betreffenden Untergruppen «stationäre und teil
stationäre Leistungen» beziehungsweise «Kranken
versicherung» der Liste der vom Kantonsrat g
ewählten Mitglieder des Schieds
gerichts je eine Schieds
richterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. 
1.9
    
Am 22. November 2021 schlug die Beklagte 
lic.
 
iur
. 
Isabel Kohler Muster 
aus der Unter
gruppe «Kranken
versicherung» der Liste der vom Kantonsrat gewählten Mit
glieder des Schieds
gerichts als Schiedsrichterin vor (Urk. 34).
1.10
    
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Urk. 36) hielt der Kläger an seinem Antrag,
 es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Betrag von 
Fr. 
7'100.--, zuzüglich Zins von 5
 %
 seit 1
6. 
September 2016, zu bezahlen
, fest (S. 2). Der Kläger verzichtete auf einen Vorschlag für eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter aus der Untergruppe «stationäre und teil
stationäre Leistungen» der Liste 
der vom Kantons
rat g
ewählten Mitglieder des Schiedsgerichts und überliess es dem leiten
den Mitglied des Schiedsgerichts eine Schiedsrichterin oder einen Schieds
richter vorzuschlagen (S. 3). 
1.11
    
Mit Verfügung vom 14. März 2022 (Urk. 37) wurden für das vorliegende Verfah
ren 
lic.
 
iur
. Isabel Kohl
er Muster (Untergruppe «Krankenversicherung») als Schiedsrichterin und 
Peter 
Hösly
 
(Untergruppe «stationäre und teilstationäre Leis
tungen») als Schiedsrichter in Aussicht genommen. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass der in Aussicht genommene Schiedsrichter und die in Aussicht genommene Schiedsrichterin als ernannt gelten, sofern nicht innert einer Frist von 20 Tagen Einwände erhoben oder Ablehnungsgründe schriftlich genannt werden. 
    
Der Beklagten wurde zudem von der Eingabe des Klägers vom 21. Januar 2022 (Urk. 36) Kenntnis gegeben.
1.12
    
Gegen den in Aussicht genommenen Schiedsrichter und gegen die in Aussicht ge
nom
mene Schiedsrichterin erhoben die Parteien keine Einwände, weshalb 
Isabel Kohler Muster als Schiedsrichterin und Peter 
Hösly
 als Schiedsrichter für den vorliegenden Prozess 
ernannt wurden, wovon den Parteien am 
25. April 2022 
Kenntnis gegeben wurde (Urk. 
40
).
Das 
Schiedsg
ericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Gemäss § 35 
des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht (
GSVGer
)
 beurteilt das hiesige Schieds
gericht als einzige kanto
nale Instanz unter anderem Streitigkeiten nach Art. 89 KVG. Das Schiedsgericht 
ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner admini
strativen Aufsicht (§ 36 Abs. 1 
GSVGer
).
1.2
    
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einem Leistungs
erbrin
ger und einem Versicherer zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständig
keit des Schiedsgerichts gegeben ist. Da si
ch die ständige Einrichtung des Klägers
 im Kan
ton Zürich befindet, ist das hiesige Schiedsgericht örtlich zuständig (Art. 89 Abs. 2 KVG), weshalb auf die Klage einzutreten ist.
1.3
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien fest
zustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweis
würdi
gung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem 
GSVGer
 (§ 35 - § 52) und ergänzend nach der Schweizerischen Zivil
prozess
ordnung (ZPO; § 37 in Verbindung mit § 28 
GSVGer
). 
2.
2.1
    
Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1
a
 Abs. 1 KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 
2
 
des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, KVAG
) und die zugelassenen
 
priva
ten Ver
sicherungs
einrichtungen (Art. 
3 KV
A
G) als obligatorische Krank
en
pfle
ge
ver
sicherer (Art. 4
 KV
A
G) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1
a
 Abs. 2 
lit
. a KVG) nach Art. 24 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25
31 KVG nach Mass
gabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Vor
aus
setzungen zu über
nehmen. Art. 32 Abs. 1 KVG hält fest, dass die Leistungen wirk
sam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen (Satz 1). Die Wirksamkeit muss nach wissen
schaftlichen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2). 
2.2
    
Eine medizinische Leistung ist wirksam, wenn sie objektiv geeignet ist, auf den angestrebten diagnostischen, therapeutischen oder pflegerischen Nutzen hinzu
wirken beziehungsweise
, wenn sie geeignet ist, das angestrebte diagnostische oder therapeutische Ziel zu erreichen (BGE 137 V 295 E. 6.1). 
Wirksamkeit be
zeichnet die kausale Verknüpfung von Ursache (medizi
nische Massnahme) und Wirkung (medizinischer Erfolg). Sie meint die einfache Tatsache der Eignung zur Zielerreichung und stellt insofern einen Teilgehalt der Zweckmässigkeit dar, wel
che voraussetzt, dass die Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel (Unter
su
chung, Behandlung, Pflege) zu erreichen (RKUV 1999 Nr. KV 64 S. 67 E. 3a mit 
Hinweisen). 
Zweckmässigkeit
 fragt nach dem diagnostischen oder therapeuti
schen Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten Heilerfolg der möglichst voll
ständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung sowie allenfalls an der Missbrauchsgefahr (BGE 137 V 295 E. 6.2). 
Die Zweckmässigkeit kann daher auch als angemessene Eignung im Einzelfall umschrieben werden (BGE 123 V 53 E. 2c/
bb
 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts K 142/03 vom 24. Juni 2004 E. 1.2). 
2.3
    
Das 
Wirtschaftlichkeit
serfordernis bezieht sich auf die Wahl unter mehreren 
zweck
mässigen
 Diagnose- oder Behandlungsalternativen. Bei vergleichbarem medi
zinischem Nutzen ist die kostengünstigste Variante beziehungsweise dieje
nige mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu wählen. 
Sind mehrere Be
hand
lungen möglich, hat eine Abwägung stattzufinden zwischen den Kosten und dem Nutzen der einzelnen Vorkehren. Von zwei glei
chermassen zweck
mäs
sigen Behandlungsalternativen gilt grundsätzlich nur die kosten
günstigere als not
wen
dig und wirtschaftlich (BGE 128 V 66 E. 6; RKUV 1998 Nr. KV 988 S. 4 f. E. 3c mit Hinweisen). Wenn mit der Behandlungsal
ternative das Therapie
ziel kosten
günstiger erreicht werden kann, besteht kein Anspruch auf Übernahme der teu
rer
en Behandlung. Der in Frage kommende alternative Behandlungsweg muss aber deutlich kostengünstiger sein. Dies muss für den Leistungserbringer zudem auch erkennbar sein (Gebhard Eugster, Kran
kenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltu
ngsrecht, Soziale Sicher
heit, 3
. Auflage, Base
l 2016
, 
Rz
.
 
336; 
BGE 139 V 135 E.
?
4.4.3
). 
Wo es nur eine Diagnose- oder Behandlungs
möglichkeit gibt, ist nach dem allgemei
nen Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit
 (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV) die Leistung zu verweigern, wenn zwischen Aufwand und Heilerfolg ein grobes Missverhältnis besteht (
BGE 145 V 116
 E. 3.2.3, 
142 V 144 E. 6
, 
139 V 135 E. 4.4.3
 und 
136 V 395 E. 7.4; vgl. Eugster, 
a.a.O.
, 
Rz
. 339
). 
Beim Kostenvergleich ist auf die massgebenden Tarife der sozialen Krankenver
si
che
rung abzustellen; es sind die Kosten zu vergleichen, die der obligatorische Kran
kenversicherer effektiv zu übernehmen hat (BGE 126 V 334 E. 2c, RKUV 1998 Nr. KV 988 S. 4 f. E. 3c). 
2.4
    
Die Leistungen gemäss den Art. 25-31 KVG umfassen unter anderem die Un
ter
suchungen
 und
 Behandlungen - die ambulant, 
stationär oder in einem Pflegeheim
, sowie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt wer
den 
 von Ärzten, 
Chiropraktoren
 und Personen, die 
im Auftrag eines Arztes oder ei
ner Ärztin Leis
tungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 
lit
.
 
a KVG),
 die ärztlich verordneten Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Ge
genstände (Art. 25 Abs. 2 
lit
. b KVG),
 die ärztlich d
urch
geführten oder angeord
neten Massnahm
en der medizinischen Rehabilita
tion (Art. 25 Abs. 2 
lit
.
 
d KVG)
, 
den Aufenthalt 
im Spital
 
entsprechend dem Standard
 der allgemeinen Abtei
lung (Art. 25 Abs. 2 
lit
.
 
e KVG)
,
 einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Trans
portkosten sowie an die Rettungskosten 
(Art.
 
25 Abs.
 
2 
lit
.
 
g 
KVG
) und die Leis
tung der Apotheker und Apothekerinnen bei der Abgabe von nach 
lit
.
 
b verord
neten Arzneimitteln 
(Art.
 
25 Abs.
 
2 
lit
.
 
h 
KVG
).
2.5
    
2.5.1
    
Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standort
kantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung an
teilsmässig nach Artikel 49
a
 
KVG 
höchstens nach dem Tarif, der in einem Listen
spital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1
bis
 KVG). 
Die ausserkantonale Wahlbehandlung unter dem seit 1. Januar 2009 gel
tenden Recht ist gemäss der Rechtsprechung als Pflichtleistung der obligatori
schen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu qualifizieren (BGE 141 V 206 E. 3.3). Als solche untersteht sie insofern dem Tarifschutz, als dafür höchstens der KVG-Tarif des Leistungserbringers verrechnet werden darf. Daran ändert nichts, dass die OKP und der Kanton gegebenenfalls lediglich den niedrigeren Referenztarif des Wohnkantons vergüten (BGE 141 V 206 E. 3.3.4).
2.5.2
    
Nach Art.
 
49
a
 Abs.
 
1 und 2 KVG werden die Vergütungen zur Abgeltung der stationären Leistungen vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig über
nommen, wobei der kantonale Anteil mindestens 55 Prozent beträgt. Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie 
unter anderem
 der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Art.
 
39 Abs.
 
1 
lit
.
 
d KVG), und auf der nach Leis
tungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Art.
 
39 Abs.
 
1 
lit
.
 
e KVG). Die Kantone koordinieren ihre Planung (Art.
 
39 Abs.
 
2 KVG); der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit (Art.
 
39 Abs.
 
2
ter
 KVG
; vgl.
 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_540/2018 vom 29.
 
August 2019 E.
 
2.2
). 
    
Weil die Pauschalen nicht kosten-, sondern leistungsbezogen festgelegt werden und auf einer Vollkostenrechnung beruhen, kann es keine unterschiedlichen 
Tarife für innerkantonale und ausserkantonale Versicherte mehr geben (BGE 141 V 206 E.
 
3.3.2). Mit den Vergütungen nach Art.
 
49 Abs.
 
1 und 4 KVG (letzterer regelt die Abgrenzung des Spitaltarifs vom Pflegeheimtarif) sind alle Ansprüche des Spitals für die Leistungen nach diesem Gesetz abgeg
olten
 (Art.
 
49 Abs.
 
5 KVG). Damit im Einklang steht die Tarifschutzbestimmung von Art.
 
44 Abs.
 
1 Satz
 
1 KVG: Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behörd
lich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen berechnen.
2.5.3
    
Gemäss der Rechtsprechung (BGE 145 V 57 E.
 
8.2 und E.
 
9.6)
 
wird für eine Leis
tungspflicht 
eines Krankenversicherers 
für eine stationäre B
ehandlung voraus
gesetzt, dass das Listenspital für die betreffende Behandlung über einen Leis
tungsauftrag verfügt, wobei ein Spital ausserhalb seines Leistungsauftrags 
als nicht zugelassener Leistungserbringer gilt. 
Diese Rechtsprechung bezieht sich in
des ausschliesslich auf die Bestimmungen zum Leistungsspektrum in einem Leis
tungsauftrag und nicht auf Bestimmungen eines Leistungsauftrags, welche 
Kapazitäts
beschränkung
en in Bezug auf die Leistungsmenge enthalten (Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2018 vom 29.
 
August 2019 E.
 
4.5). 
2.6
2.6.1
    
Die Leistungspflicht 
des Versicherers 
für die stationäre 
Spitalbehandlung 
setzt unter anderem 
eine Krankheit voraus, welche die Akutbehandlung oder medizi
nische Rehabilitation unter Spitalbedingungen erforderlich macht (
Art.
 
39 Abs.
 
1 KVG; BGE 126 V 323 E.
 
2b
, Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2011 vom 28.
 
Feb
ruar 2011 E.
 
2.2
). Spitalbedürftigkeit ist gegeben, wenn die notwendigen diag
nostischen und therapeutischen Massnahmen nur in einem Spital (
das heisst 
un
ter Inanspruchnahme eines Spitalbetts) zweckmässig durchgeführt werden kön
nen, weil sie zwingend der dortigen apparativen und personellen Voraussetzun
gen bedürfen, oder sofern die Möglichkeiten ambulanter Behandlung erschöpft sind und nur noch im Rahmen eines Spitalaufenthalts Aussicht auf einen Be
handlungserfolg besteht (BGE 126 V 323 E.
 
2b). Ziel ist die Sicherstellung einer notwendigen medizinischen Behandlung, die sonst nicht durchführbar wäre, und zwar auch nicht mit den Mitteln der Krankenpflege zu Hause oder in einem Kur
haus (Urteil
e des Bundesgerichts 9C_253/2020 vom 2.
 
Juni 2020 E.
 
2.3 und
 9C_413/2012 vom 14.
 
Februar 2013 E.
 
4.2 mit Hinweisen). 
2.6
.2
    
Akutspitalbedürftig sind in der Regel plötzlich auftretende, meist kurzfristig und heftig verlaufende Gesundheitsstörungen, welche eine kurzfristige, intensive ärzt
liche oder pflegerische Betreuung erfordern. Die Begriffe «akute Krankheit» und 
«Akutspitalbedürftigkeit» einerseits sowie «chronische Leiden» und «Langzeit
pflegebedürftigkeit» anderseits lassen sich nicht streng und in allgemein gültiger Weise voneinander abgrenzen (Urteil des Bundesgerichts 4A_67/2014 vom 4.
 
März 2015 E.
 
5.2; 
BBl
 1992 I 167; Separatausgabe S.
 
75). 
Das 
Gesetz nennt folglich keine zeitlichen Grenzen, ab welchen bei länger dauernder Krankheit die Akutphase abgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung dauert die Akutphase in jedem Fall so lange, wie von einer laufenden Behandlung noch eine wesentliche Verbesserung der Gesundheit zu erwarten ist (Urteil
e des Bundesgerichts 
9C_447/2010 vom 18.
 
August 2010 E.
 
2.1 
und 
9C_107/2011 vom 28.
 
Februar 2011 E.
 
2.2
)
. Dieses auf kurative Behandlungen gemünzte Erfordernis kann aller
dings im Bereich der Spitalbehandlung und Betreuung von kranken Menschen ohne oder mit unklarer Heilungsaussicht (Palliative Care) nicht herangezogen werden.
 
2.6
.3
    
Auch bei Palliativpatienten setzt die Vergütung eines Spitalaufenthalts durch die Grundversicherung voraus, dass 
«
der Patient oder die Patientin nach medizini
scher Indikation der Behandlung und Pflege im Spital bedarf
»
 (Art.
 
49 Abs.
 
4 KVG), mithin vom Behandlungszweck her ein Aufenthalt im Akutspital notwen
dig ist (BGE 124 V 362 E.
 
1b). Dieser Grundsatz entspricht dem Wirtschaftlich
keitsgebot (Art.
 
32 Abs.
 
1 KVG), wonach die spitalbedürftige versicherte Person diejenige Heilanstalt oder Spitalabteilung zu wählen hat, in die sie vom medizi
nis
chen Standpunkt 
aus gehört
. Der Krankenversicherer 
hat aus der Grundversi
cherung nicht für Mehrkosten aufzukommen, die sich daraus ergeben, dass die versicherte Person sich in eine für intensive Pflege und Behandlung spezialisierte und damit teure Klinik begibt, obwohl sie einer solchen Behandlung nicht bedarf und ebenso gut in einer einfacher eingerichteten und daher weniger kostspieligen Heilanstalt sachgerecht behandelt werden könnte (BGE 124 V 362 E.
 
1a). Eine Vergütung zum Spitaltarif kann auch nicht durch Verbleiben in einer Heilanstalt ohne Spitalbehandlungsbedürftigkeit
 erlangt werden
.
 
Der 
Krankenversicherer 
hat 
nicht dafür aufzukommen, wenn eine versicherte Person mit einem Bedarf an palliativer Pflege trotz nicht mehr bestehender Spitalbedürftigkeit aus sozialen Überlegungen oder mangels Platzangebot in einem Pflegeheim weiterhin in einer Heilanstalt untergebracht bleibt (Urteil
e des Bundesgerichts 4A_67/2014 vom 4.
 
März 2015 E.
 
6.2 und 
9C_369/2009 vom 18.
 
September 2009 E.
 
2.2).
2.6
.4
    
Demgegenüber ist 
Pflegebedürftigkeit in der Regel gegeben bei chronischen, also langandauernden Gesundheitsstörungen mit meist langsamer Entwicklung. Es handelt sich um Dauerleiden, bei denen nicht die medizinische Behandlung, son
dern die Pflege im Vordergrund steht. Eine allenfalls notwendige ärztliche Be
handlung ist ambulant durchführbar, während die Pflege nicht mehr Teil der ärzt
lichen Behandlung ist, sondern dazu dient, die Folgen der Hilflosigkeit auszuglei
chen. Das KVG verwendet den Begriff der chronisch kranken Person nicht, son
dern es stellt die Behandlung von Langzeit- oder Pflegeheimpatientinnen und 
-patienten den akutspitalbedürftigen Personen gegenüber (vgl. Art.
 
39 Abs.
 
3 KVG
; Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2014 vom 5.
 
Februar 2015 E.
 
2.2.2
). Bei der Abgrenzung von 
Aktuspitalbedürftigkeit
 und - daran anschliessender - blos
ser Pflegebedürftigkeit ist dem behandelnden Arzt ein gewisser Ermessensspiel
raum zuzugestehen (
Urteil des Bundesgerichts 4A_67/2014 vom 4.
 
März 2015 E.
 
5
.2
; 
BGE 124 V 362 E.
 
2c).
 Eine versicherte Person hat 
indes 
keinen An
spruch auf die in Art.
 
49 Abs.
 
4
 
Satz
 
1 
KVG für den Fall eines Spitalaufenthaltes vorge
sehenen Leistungen, solange die in einem Pflegeheim gewährte Pflege ihren wirk
lichen Bedürfnissen entspricht (BGE 125 V 177 E.
 
1b).
 
Ist 
die Spitalbedürftigkeit
 nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif 
für einen A
ufent
halt in einem Pflegeheim 
gemäss Art.
 
50 
KVG 
zur Anwendung
 (
Art.
 
49 Abs.
 
4 
Satz
 
2 
KVG
).
2.6
.5
    
Unter Umständen ist die obligatorische Krankenversicherung für einen Spital
aufenthalt auch dann leistungspflichtig, wenn der Krankheitszustand der versi
cherten Person einen solchen nicht unbedingt erforderlich macht, die medizini
sche Behandlung jedoch wegen besonderer persönlicher Lebensumstände nicht anders als im Spital durchgeführt werden kann (BGE 120 V 200 E.
 
6a
 
mit Hin
weisen). Eine Akutspitalbedürftigkeit hängt somit nicht allein von der Erforder
lichkeit ärztlicher Interventionen ab. 
Eine Leistungspflicht 
für einen sachlich ge
rechtfertigten Heilanstaltsaufenthalt 
besteht auch dann
, wenn der Krankheits
zustand einer versicherten Person nicht unbedingt eine ärztliche Behandlung, sondern lediglich einen Aufenthalt im Spitalmilieu erfordert. Mit anderen Worten ist die Intensität der ärztlichen Behandlung nicht alleiniges Entscheidungs
kriterium (BGE 115 V 32 E.
 
3b/
aa
). 
In diesem Fall 
genügt
 es
, wenn die medizini
sche Behandlung wegen besonderer persönlicher Lebensumstände nicht anders als im Spital durchgeführt werden kann 
(Urteil
e
 des Bundesgerichts
 
9C_67/2014 vom 5.
 
Februar 2015
 
E.
 
2.3; 
4A_67/2014 vom 4.
 
März 2015 E.
 
5.3; K
 
53/04 vom 26. August 2004;
 K 68/06 vom 27. November 2006 und K
 
34/00 vom 31. Januar 2001 E.
 
2b
; BGE 126 V 323 E.
 
2b;
 120 V 200 E.
 
6a). 
Hingegen hat der Kranken
versicherer nicht dafür aufzukommen, wenn eine versicherte Person mit einem Bedarf an palliativer Pflege trotz nicht mehr bestehender Spitalbedürftigkeit aus sozialen Überlegungen oder mangels Platzangebot in einem Pflegeheim weiterhin in einer Heilanstalt untergebracht bleibt (Urteile des Bundesgerichts 4A_67/2014 
vom 4.
 
März 2015 E.
 
6.2 und 
9C_369/2009 vom 18.
 
September 2009 E.
 
2.2 mit Hinweisen). 
2.7
    
In zeitlicher Hinsicht sind für die Frage der Spitalbedürftigkeit und deren Beur
teilung die gesundheitlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Spitaleintritts mass
gebend. Die Tatsache allein, dass Behandlung und Aufenthalt im Spital vom be
handelnden Arzt verschrieben worden sind, ist f
ür die Übernahme der 
Hospi
tali
sationskosten
 nicht entscheidend. Zudem vermag ein Behandlungserfolg im Rah
men der Spitalbehandlung grundsätzlich keine nachträgliche Bejahung von Spitalbedürftigkeit zu begründen (Urteile des Bundesgerichts 9C_107/2011 vom 28. Februar 2011 E.
 
4.1 und K
 
51/00 vom 26. September 2000 E.
 
2b). 
3.
3.1
    
Der Kläger
 macht geltend, dass 
die Versicherte, welche seit 
einer Operation zur Behandlung einer 
Rhizarthrose 
(
Ar
throse des Daumensattelgelenkes) und einer 
Arthro
se im STT-Gelenk der Handwurzel im Bereich ihrer rechten Hand 
v
om 1.
 
März 2018 
unter einem 
komplexe
n
 regionale
n
 Schmerzsyndrom (CRPS)
 an ihrer rechten Hand 
gelitten habe, 
und welche 
diesbezüglich 
vorerst ambulant am 
Kantonsspital 
B.___
 
be
handelt worden sei (
Urk
 1 S. 4), 
n
ach Ausschöpfung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten 
in der Zeit vom 8. bis 24. Juli 2019 in der 
Universitätsklinik Z.___
 
im Rahmen 
einer multimodalen Schmerztherapie 
stationär behandelt worden 
sei 
(Urk. 1 S. 6).
 
Eine stationäre Behandlung sei not
wendig gewesen, weil 
die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft gewesen seien, 
und 
weil
 die Versicherte auf die Funktionsfähigkeit ihrer rechten Hand zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit als Gebäuderei
nigerin angewiesen ge
wesen sei 
(Urk. 1 S. 12). 
Sodann 
sei 
für 
die 
Wirksamkeit 
der angezeigten 
multi
modalen rheumatologischen Komplexbehandlung
 ein stationärer Aufenthalt 
er
forderlich
 
(Urk. 36 S. 4)
. Denn 
bei einer ambulanten 
Durchführung 
dieser 
Thera
pie 
hätten insbesondere die damit verbundenen 
tägl
ichen
 An- und Rück
reisen vom Wohnort der Versicherten bis zur 
Universitätsklinik Z.___
 im Umfang 
von 
einer Stunde die Wirksamkeit der Behandlung beeinträchtig
t
 (Urk. 36 S.
 
5). Ins
gesamt hätten
 daher
 keine adäquaten und wirksamen Behandlungsalternativen zur durchgeführten stationären Behandlung bestanden, weshalb es sich bei Letz
terer um eine wirtschaftliche Behandlung gehandelt habe (Urk. 36 S. 6). 
3.2
    
Die Beklagte brachte 
hiegegen
 vor, dass 
sie bereit sei, die Kosten des stationären Aufenthalts der Versicherten in der 
Universitätsklinik Z.___
 während der Zeit vom 8. bis 12. Juli 2019
 zu übernehmen
, da sie diesbezüglich 
der 
Universitätsklinik Z.___
 am 20. Juni 2019 Kostengutsprache erteilt habe. Für die 
Über
nahme der Kosten des Spitalaufenthalts der Versicherten während der Zeit vom 13. bis 24. Juli 2019 bestehe 
indes 
mangels einer Akutspitalbedürftigkeit der Ver
sicherten keine Leistungspflicht. 
Diesbezüglich 
habe sie 
der 
Universitätsklinik Z.___
 auch keine Kostengutsprache erteilt 
(
Urk
 6 S. 3)
. 
Für die Zeit ab dem 13.
 
Juli 2019 hätten die Therapien ebenso gut und zweckmässig in einem ambu
lanten Setting durchgeführt werden können (Urk. 19 S. 1). Die Wirksamkeit der durch
geführten Therapien im Sinne einer multimodalen rheumatologischen Komplex
behandlung hätten keinen stationären Aufenthalt erfordert und hätten auch am
bulant durchgeführt werden können. Der Versicherten wäre auch ein
e
 tägliche Fahr
t
 von ihrem Wohnort zur 
Universitätsklinik Z.___
 
und zurück 
zumutbar gewesen (Urk. 19 S. 2). Die unter stationären Bedingungen durch
geführte multimodale Schmerztherapie habe den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit 
daher 
nicht entsprochen (Urk. 31 S. 1). 
4.
4.1
    
Gemäss 
§ 37
 
GSVGer
 in Verbindung mit § 28 
GSVGer
 und Art. 142 Abs. 2 ZPO hat
 eine 
vollständige oder teilweise 
Klageanerkennung die Wirkung eines rechts
kräftigen Entscheides
. Die 
Klageanerkennung ist die einseitige Erklärung der be
klagten Partei gegenüber dem Gerich
t, dass sie die Klage anerkennt. Sie ist 
be
dingungsfeindlich und unwiderruflich.
 
Die Klageanerkennung muss sich auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners beziehen; sie ist insofern vom Zugeständnis abzugrenzen, welches sich auf einzelne Tatsachen und nicht auf das Rechts
begehren des Prozessgegners bezieht (Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 1.2
; 
BGE 141 III 489
 
E. 9.3; Laurent 
Killias
, in: Berner Kommentar, 
ZPO
, 
Bern 
2012, N. 9 zu Art. 241 ZPO).
 
4.2
    
Die Beklagte beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage (Urk. 6 S. 1, Urk. 19 S. 1). Das Zugeständnis der Beklagten, dass 
sie der 
Universitätsklinik Z.___
 am 20. Juni 2019 Kostengutsprache 
für einen stationären Aufenthalt der Versicherten 
während der Zeit vom 8. bis 12. Juli 2019
 erteilt habe, und dass sie grundsätzlich bereit sei, 
die Kosten des stationären Aufenthalts der Versicherten 
für diesen Zeitraum
 zu übernehmen, 
bezieht sich nicht auf 
das 
Rechtsbegehren des Klägers und stellt daher keine teilweise Klageanerkennung dar. Vielmehr han
delt
 es sich um ein Zugeständnis der
 Beklagten, welches sich auf die Tatsache bezieht, dass sie der 
Universitätsklinik Z.___
 am 20. Juni 2019 Kostengutspra
che für einen stationären Aufenthalt der Versicherten in der halbprivaten Abtei
lung 
für die Zeit 
vom 8. bis längstens 12. Juli 2019, unter Vorbehalt der Akut
spitalbedürftigkeit, erteilt hat. 
4.3
    
Nach dem in Art. 9 
der Bundesverfassung (
BV
)
 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d)
 
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirkli
chung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Inte
resse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Ver
trauensschutz nicht überwiegt (BGE 137 II 182 E. 3.6.2). Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Er
wartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E.
 
3.6.2 
und 
111 Ib 116 E. 4; Urteil
 des Bundesgerichts
 8C_914/2015 vom 9. Mai 2016 E. 5.3).
4.4
    
Die Beklagte hat der 
Universitätsklinik Z.___
 keine vorbehaltlose Kostenüber
nahme zugesichert. Vielmehr hat sie 
ihr 
unter dem expliziten Vorbehalt der Akut
spitalbedürftigkeit
 
für die Zeit vom 8. bis längstens 12. Juli 2019 Kostengutspra
che 
erteilt.
 
Mangels einer 
vorbehaltlose
n
 Zusicherung einer Kostenübernahme 
stellt 
die Kostengutsprache vom 20. Juni 2019 (Urk. 2/2)
 -
 
insbesondere 
für den Fall, dass eine Akutspitalbedürftigkeit der Versicherten zu 
verneinen wäre
 
- vor
liegend 
daher 
keine geeignete Grundlage für den 
Vertrauensschutz 
dar
.
5
.
5
.1
    
Im Folgenden gilt es 
die für die Beurteilung
 eine
r
 Akutspitalbedürftigkeit der Ver
sicherten während 
ihres
 
stationären Aufenthalts in der 
Universitätsklinik Z.___
 in der Zeit 
vom 8. bis 24. Juli 2019
 
massgebliche medizinische Aktenlage zu prüfen.
5
.2
    
Die Ärzte des Kantonsspitals 
B.___
 
stellten im Operationsbericht vom 19. April 2018 (Urk. 25/1/5) die Diagnose
n
 einer fortgeschrittenen STT
-Arthrose sowie 
einer 
Rhizarthrose im Bereich der rechten Hand (S
.
 1) und erwähnten
, dass 
am 1.
 
März 2018 
im Bereich der rechten Hand der Versicherten 
eine Trapezektomie sowie 
Aufhängeplastik
 
(
mittels APL-Sehnenstreifen und Resektion des proxima
len 
Trapezoideumpoles
)
 durchgeführt worden sei (S. 2). 
5
.3
    
In ihrem Bericht vom 13. August 2018 (Urk. 25/1/9) diagnostizierten die Ärzte des Kantonsspitals 
B.___
 
ein
 rückläufiges CRPS Typ 1 im Bereich der rechten Hand 
der Versicherten 
sowie eine klinisch mögliche Kompressionsneuropathie des 
Nervus
 
ulnaris
 beidseits im Bereich des 
Sulcus
 
ulnaris
 und erwähnten, dass eine gleichentags erfolgte neurologische und elektrophysiologische Untersuchung im Bereich der rechten 
Hand einen elektrophysiologischen Normalbefund ergeben habe
. Eine
 sensible Neuropathie des 
Nervus
 
ulnaris
 beidseits im Sinne eines 
Sulcus
 
ulnaris
 Syndroms 
sei jedoch 
in Betracht zu ziehen (S. 2). 
5
.4
    
In ihrem Bericht vom 6. Juni 2019 (Urk. 2/5) erwähnten die Ärzte des Kantons
spitals 
B.___
, dass es nach wöchentlichen Infiltrationen in den 
Nervus
 medianus rechts und 
in 
den 
Nervus
 
radialis
 rechts in der Zeit vom 22. Januar bis 19. Februar 2019 zu einer deutlichen Schmerzabnahme und 
zu 
einer verbesserten Beweglich
keit der rechten Hand gekommen sei. N
ach den
 am 21. und 28. Mai sowie am 6.
 
Juni 2019 durchgeführten Infiltrationen (S. 1) sei es indes lediglich 
noch 
zu einer geringen Verbesserung der Schmerzen und der Beweglichkeit gekommen, weshalb eine stationäre Therapie angezeigt sei (S.
 
2). 
5
.5 
    
Im Überweisungsschreiben an die 
Universitätsklinik Z.___
 vom 6. Juni 2019 (Urk. 2/6) führten die Ärzte des Kantonsspitals 
B.___
, Anästhesie Schmerzsprech
stunde, aus, dass die Versicherte
 trotz den durchgeführten 
Infiltrationen 
und de
r
 ausgebauten
 Medikation 
unter vermehrten Symptomen eines
 CRPS im Bereich der rechten Hand 
mit 
Schwitzen und Ausstrahlung der neuropathischen Schmer
zen leide, und dass es 
auch 
in der Ergotherapie zu keinen Fortschritten mehr gekommen sei. Da die Schmerzen trotz intensiver ambulanter Therapie eher wie
der zugenommen hätten, und da es zu keiner Verbesserung der Beweglichkeit mehr gekommen sei, sei eine stationäre multimodale Therapie indiziert. Da eine solche Therapie am Kantonsspital 
B.___
 nicht durchgeführt werden könne, sei 
daher 
eine Überweisung an die 
Universitätsklinik Z.___
 angezeigt (S. 2). 
5
.6
    
Die Ärzte der 
Universitätsklinik Z.___
, Zentrum für Paraplegie, erwähnten in ihrem Bericht vom 18. Juli 2019 (Urk. 25/1/28), dass die Versicherte gleichentags neurologisch und neurophysiologisch untersucht worden sei, und stellten die fol
gende «aktuelle neurologische Diagnose» (S. 1):
- 
ausgeprägtes CRPS mit 
Allodynie
, fokale neurologische Ausfälle nicht sicher nachweisbar 
    
Die Ärzte führten aus, dass sich klinisch-neurologisch ein ausgeprägtes CRPS im Bereich der rechten Hand gezeigt habe. 
Eine spezifische zusätzliche neurogene Läsion zum CRPS habe indes mittels Neurographie nicht sicher 
nachgewiesen werden können
 (S. 2).
5
.7
    
Im Austrittsbericht vom 24. Juli 2019 (Urk. 2/4) erwähnten die Ärzte der 
Universitätsklinik Z.___
, dass die Versicherte vom 8. bis 24. Juli 2019 für die Durch
führung einer multimodalen Schmerztherapie hospitalisiert gewesen sei (S. 1). Dabei sei 
sie
 mit
tels
 Einzelp
hysiotherapie, Wassertherapie und m
edizinischer Trainingstherapie 
(MTT) 
behandelt worden. Begleitend seien passiv
e
 
detonisie
rende
 Massnahmen im Sinne von Massage und Thermotherapie sowie regelmäs
sige unterstützende Gespräche bei einem Schmerzpsychologen durchgeführt wor
den. 
Es habe
 sich gezeigt, dass ein somatoformer Einfluss der Schmerzsympto
matik möglich sei. Medikamentös sei die Versicherte mit lokalen n
icht steroidale
n
 Antirheumatika (NSAR)
 sowie mit
 Gabapentin, 
Saroten
 
und Spiralgin behandelt worden. Unter etablierter Therapie sei es 
bei Klinikaustritt 
zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden und 
zu 
einer erhöhten Belastbarkeit gekommen (S.
 
3). Nach Klinikaustritt sei ein Fortsetzen der ambulanten Physio- und Ergotherapie angezeigt (S. 4). 
Auf Grund der psychologischen Beurteilung 
sei der Versicherten sodann 
eine psychologisch-psychiatrische Vorstellung im ambulanten Setting 
empfohlen worden
 (S. 5). 
5
.8
    
Gemäss 
einer 
Liste der 
durchgeführten 
Behandlungen
 
(Urk. 25/26)
 wurden 
im Rahmen der multimodalen Schmerztherapie anlässlich der Hospitalisierung der Versicherten in der 
Universitätsklinik Z.___
 
insgesamt 
die folgenden 
Therapien 
durchgeführt
:
Datum:
Therapie:
Zeit
, in Minuten:
8. Juli 2019
Psychologische Betreuung MMST
60
Physiotherapie
30
9. Juli 2019
Rheumavisite
120
Physiotherapie
30
MTT-Aufbau
60
Ergotherapie
30
10. Juli 2019
Massage
30
Wickeltherapie
30
Hyperthermiebad
30
Relaxation
30
Physiotherapie
30
Sudeck-Lymphdrainage
30
MTT
-Aufbau
60
Ergotherapie 
30
11. Juli 2019
Sudeck-Lymphdrainage
30
Psychologische Betreuung MMST
60
Physiotherapie
45
MTT-Aufbau
60
Ergotherapie 
30
12. Juli 2019
Sudeck-Lymphdrainage
30
Ergotherapie 
30
Physio
therapie
30
MTT
-Aufbau
60
13. Juli 2019
14. Juli 2019
15. Juli 2019
Relaxation
30
Sudeck-Lymphdrainage
30
Ergotherapie 
30
Physio
therapie
30
MTT-
Aufbau
60
16. Juli 2019
Rheuma-Visite
120
Physio
therapie
30
Ergotherapie 
30
Sudeck-Lymphdrainage
30
MTT-
Aufbau
60
Massage
30
17. Juli 2019
Relaxation
30
Physio
therapie
30
Sudeck-Lymphdrainage
30
Wickeltherapie
30
MTT-Aufbau
60
Ergotherapie
30
Psychologische Betreuung MMST
60
18. Juli 2019
Massage
30
Wickeltherapie
30
Hyperthermiebad
30
Sudeck-Lymphdrainage
30
Ergotherapie
30
MTT-
Aufbau
60
Physio
therapie
30
19. Juli 2019
Sudeck-Lymphdrainage
30
Relaxation
30
Massage
30
Physio
therapie
30
MTT
-A
ufbau
60
Ergotherapie 
30
20. Juli 2019
21. Juli 2019
22. Juli 2019
Hyperthermiebad
30
Ergotherapie 
30
Physio
therapie
30
MTT
-Aufbau
60
Sudeck-Lymphdrainage
30
23. Juli 2019
Ergotherapie
30
Massage
30
Hyperthermiebad
30
Physiotherapie
30
MTT-Aufbau
60
Sudeck-Lymphdrainage
30
Psychologische Betreuung MMST
60
24. Juli 2019
Sudeck-Lymphdrainage 
30
6
.
    
D
en erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass die Versicherte im Bereich ihrer rechten Hand unter einer STT-Arthrose sowie unter einer Rhiz
arthrose litt und deswegen am 1. März 2018 mittels einer Trapezektomie sowie 
Aufhängeplastik
 operativ behandelt wurde. In der Folge litt die Versicherte unter einem CRPS
,
 Typ 1
,
 im Bereich der rechten Hand und wurde ambulant mittels Infiltrationen in den 
Nervus
 medianus rechts und 
in 
den 
Nervus
 
radialis
 rechts 
sowie mit 
Ergotherapie behandelt. 
Während der 
Hospitalisation
 in der 
Universitätsklinik Z.___
 
vom 8. bis 24. Juli 2019 
wurden im 
Rahmen 
einer 
multimoda
len Schmerztherapie 
verschiedene Therapien, insbesondere eine medikamentöse Therapie mit 
NSAR, Ga
bapentin, 
Saroten
 und Spiralgin, eine 
Physio- und 
eine 
Ergotherapie, 
eine 
MTT, Massage, 
eine 
Wickeltherapie, 
eine 
Sudeck-Lymph
drainage, 
eine 
Hyperthermie
bad
e
therapie
 
und 
eine 
psychologische Betreuung durchgefü
hrt. Dadurch ist 
es 
zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden ge
kommen
.
7
.
7
.1
    
Gemäss dem seit 1. Januar 2019 in Kraft stehenden (Änderung der KLV vom 7. Juni 2018; AS 2018 
2361
) Abs. 1 von Art. 3c 
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)
, werden, wenn ein in Anhang 1a Ziff. I der KLV aufgeführter Eingriff stationär durch
geführt wird, die Kosten für die Durchführung des Eingriffs nur dann von der Kran
kenversicherung über
nommen, wenn eine ambulante Durchführung wegen beson
derer Umstände nicht zweckmässig oder nicht wirtschaftlich ist, wobei in Ziff. I des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Anhangs 1a der KLV
 verschie
dene elektive Eingriffe 
aufgeführt sind
, welche grundsätzlich ambulant durchzu
führen sind
.
 Die multimodale Schmerztherapie beziehungsweise die
 einzelnen
 Be
handlungen, die bei der Versicherten während der streitigen 
Hospitalisation
 vom 8. bis 24. Juli 2019 
durchgeführt wurde
n
, sind darin nicht aufgeführt.
7
.2
    
Gemäss 
Art. 3c 
Abs. 2 
KLV 
ist eine ambulante Durchführung wegen be
son
derer Umstände nicht zweckmässig oder nicht wirtschaftlich, wenn eines der Kriterien nach Anhang 1a Ziff. II der KLV erfüllt ist. Gemäss Ziff. II des am 1. Januar 2019 
in Kraft getretenen Anhangs 1a der KLV sind folgende Kriterien zu
 G
unsten einer stationären Durchführung zu berücksichtigen:
- 
Kinder (bis zum 3. Altersjahr)
- 
schwere oder instabile somatische Komorbidität
- 
Fehlbildungen im Sinne von angeborenen Fehlbildungen am Herz-Kreis
lauf- und/oder Atmungssystem
- 
Herz-Kreislauf-Krankheiten im Sinne einer Herzinsuffizienz und einer schwer einstellbaren arteriellen Hypertonie
- 
Broncho
-pulmonale Krankheiten (nur im Falle einer Allgemeinanästhesie) im Sinne einer c
hronisch obstruktive
n Lungenerkrankung (COPD) von einem Schweregrad über der Stufe II (gemäss der Einteilung der 
Global Initiative 
for
 
C
hronic
 
Obstructive
 Lung Disease, GOLD), eines Asthma (in
stabil oder 
exazerbiert
) und eines obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms (mit 
Apnoe-Hypopnoe-Index
 über 15 und wenn zuhause kein CPAP m
ö
g
lich ist)
- 
Gerinnungsstörungen im Sinne entgleister Gerinnungsstörungen und bei therapeutischer Antikoagulation
- 
Blutverdünnung im Sinne einer dualen TC-Aggregationshemmung
- 
Niereninsuffizienz im Sinne einer chronischen Niereninsuffizienz ab dem 3. Stadium
- 
Diabetes Mellitus schwer einstellbar, instabil
- 
Adipositas bei einem Body Mass Index (BMI) über 40
- 
Mangelernährung/Kachexie
- 
schwere Stoffwechselstörungen
- 
psychische Erkrankungen im Sinne einer Suchterkrankung (Alkohol, Arz
nei
mittel, Drogen), mit Komplikationen und im Sinne schwerer insta
biler psychischer Störungen, die die Therapietreue bei einer ambulanten Nach
sorge verunmöglichen
- 
Notwendigkeit für ständige Beaufsichtigung
- 
relevante Verständigungsprobleme mit der Patientin/dem Patienten
- 
keine kompetente erwachsene Kontakt- oder Betreuungsperson im Haus
halt oder telefonisch erreichbar und zeitnah vor Ort in den ersten 24 Stun
den postoperativ
- 
keine Transportmöglichkeit nach Hause postoperativ oder zurück in ein Spital, inklusive Taxi
- 
Anfahrtszeit in ein Spital mit einer während 24 Stunden geöffneten Not
fallabteilung und entsprechender Disziplin von über 60 Minuten 
7
.3
    
Gemäss dem Referenzdokument des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) «Kriterien für eine stationäre Durchführung von im Anhang 1 KLV bezeichneten Eingriffen» 
vom 29. September 2017 (www.bag.admin.ch) seien die Kriterien (von Ziff. II des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Anhangs 1a der KLV) für eine stationäre Durch
führung mit den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften und den Stakeholdern erarbeitet worden und gälten grundsätzlich für alle der gelisteten, elektiv durchgeführten Eingriffe. Bei Vorliegen mindestens eines der aufgeführten Kriterien könne eine stationäre Durchführung zu Lasten der obligatorischen Kran
kenpflegeversicherung abgerechnet werden. Die Liste der Kriterien sei 
jedoch 
nicht abschliessend. Insbe
sondere könnten postoperativ unerwartete Verläufe oder Komplikationen auftre
ten, die eine stationäre Betreuung notwendig mach
ten, weshalb die Kriterien von Ziff. II des Anhangs 1a der KLV für diese post
operativen Leistungen keine An
wen
dung fänden.
7
.4
    
Am 1. Januar 2018 ist § 19a des 
Spitalplanungs- und -
finanzierungsgesetz
es
 (SPFG)
 in Kraft getreten. Gestützt auf Abs. 
1 
dieser Bestimmung 
hat die Gesund
heitsdirektion 
des Kantons Zürich die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Ver
ordnung zur Förderung ambulanter Behandlungen erlassen. Gemäss § 1 dieser Verordnung beteiligt sich der Kanton Zürich 
nur bei Vorliegen besonderer Um
stände nach 
§ 
19a 
Abs. 
2 SPFG
 an den Kosten der stationären Durchführung ge
wisser 
ausdrücklich aufgeführter 
elektiver Eingriffe. 
Die multimodale Schmerztherapie beziehungsweise die Behandlungen, die bei der Versicherten während der streitigen 
Hospitalisation
 vom 8. bis 24. Juli 2019 durchgeführt wur
de
n
, sind darin indes nicht aufgeführt
.
7
.5
    
Bei den besonderen Umständen, welche gemäss § 19a Abs. 2 SPFG eine Beteili
gung des Kantons an den Kosten der stationären Durchführung erlauben, handelt es sich um die folgenden Umstände:
- 
besonders schwere Erkrankung (
lit
. a)
- 
Leiden an schweren Begleiterkrankungen (
lit
. b)
- 
Bedarf einer besonderen Behandlung oder Betreuung (
lit
. c)
- 
Vorliegen besonderer sozialer Umstände (
lit
. d). 
7
.6
    
Vorliegend ist 
die streitige 
multimodal
e
 Schmerztherapie 
der Versicherten weder 
in Anhang 1a Ziff. I der KLV 
noch in § 
1
 der Ver
ordnung zur Förderung ambu
lanter Behandlungen
 aufgeführt, weshalb weder d
ie Bestimmung von 
Anhang 1a Ziff. I
I
 der KLV 
noch diejenige von 
§ 
19a SPFG
 
anzuwenden
 sind
. 
8
.
8
.1
    
8
.1.1
    
Den erwähnten medizinischen Akten 
(vorstehend E.
 
5
.2-
5
.8) 
ist zu entnehmen, dass die Versicherte 
bei Klinikeintritt am 8. Juli 2019 neben 
einem
 CRPS an ihrer rechten Hand unter 
anderem unter 
einer arteriellen Hypertonie und 
unter 
einem Vitamin D3-Mangel litt, und dass sie die Medikamente 
Propanolol
, 
Saroten
, Gabapentin und Spiralgin einnahm
 
(vorstehend E. 5
.7)
. Daraus lässt sich indes nicht auf 
eine 
besonders schwere Erkrankung beziehungsweise 
auf 
relevante 
Komorbiditäten schliessen. 
I
nsbesondere 
ist 
davon auszugehen, dass die arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) der Versicherten durch die regelmässige Einnahme von 
Propanolol
, einem 
Wirkstoff aus der Gruppe der Betablocker
, adäquat be
handelt wurde. Demzufolge ist mit dem massgebenden Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte weder unter einer besonders schweren Erkrankung
,
 noch unter einer schweren Begleiterkran
kung 
im Sinne von 
§ 19a Abs. 2 SPFG 
litt. Insgesamt lässt sich auf Grund des Gesundheitszustandes 
der Versicherten 
bei Klinikeintritt und 
angesichts 
der be
stehenden Komorbiditäten nicht auf eine Spitalbedürftigkeit schliessen.
8
.
1.
2
    
Eine besondere Bedeutung kommt sodann den evidenzbasierten medizinischen Leitlinien (Guidelines) der medizinischen Fachgesellschaften zu (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.1.2). Gemäss S. 32 der AWMF S1-Leitlinie «Diagnostik und Therapie komplexer regionaler Schmerzsyndrome (CRPS)» der Deutschen Gesellschaft für Neurologie vom 8. Januar 2018 (AWMF-Leitlinie 030/116, gültig bis 7. Januar 2023; 
www.awmf.org)
 könne ein CRPS zunächst ambulant behandelt werden, wobei eine ambulante Behandlung neben der medikamentösen auch die 
Physio
, Ergo- und rehabilitative Therapie 
sowie die Vorstellung bei den Fachdisziplinen Neurologie, Unfallchirurgie, Anästhesie/Schmerztherapie und Psychosomatik umfasse. In die ambulante Behandlung müsse aber eine in der Therapie des CRPS erfahrene Institution eingebunden sei. Sollte sich im ambulanten Behandlungs
prozess eine Stagnation oder Akzentuierung der Symptome abzeichnen, sei eine stationäre multimodale Schmerztherapie angezeigt. Diese könne auch im Rahmen einer 
Rehabehandlung
 erfolgen. Ein weiterer Grund für eine stationäre Behand
lung sei Immobilität. 
8
.
1.3
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Versicherte vor Antritt der streitigen stationären Behandlung 
an 
der 
Universitätsklinik Z.___
 ambulant 
am 
Kan
tonsspital
 
B.___
 behandelt wurde. Dabei wurde 
sie
 
mittels
 Ergotherapie 
und 
ins
besondere mittels 
Infiltrationen in den 
Nervus
 medianus rechts und 
in 
den 
Nervus
 
radialis
 rechts 
behandelt
. Da eine letztmals am 6. Juni 2019 durchgeführte In
filtration
 
indes nur noch 
zu einer geringen Verbesserung der Schmerzen und der Beweglichkeit 
führte
, wurde die Versicherte an die
 
Universitätsklinik Z.___
 zu einer
 stationären Behandlung überwiesen
. Den Akten lässt sich indes nicht ent
nehmen, dass die Versicherte 
vor dem streitigen Klinikeintritt ambulant (
neben einer Ergotherapie
) angemessen physiotherapeutisch und psychosomatisch bezie
hungsweise psychotherapeutisch behandelt worden wäre.
 
Vielmehr ist auf Grund der Aktenlage davon auszugehen
, dass die 
Versicherte vor dem streitigen Klinik
eintritt nicht angemessen beziehungsweise nicht hinreichend ambulant behandelt wurde. Demzufolge waren die 
möglichen ambulanten Therapieoptionen 
bei Kli
nikeintritt am 8. Juli 2019 
noch nicht ausgeschöpft
. 
Sodann 
hat es sich bei den 
im Rahmen der ambulanten Behandlung beim Kantonsspital 
B.___
 im Vorder
grund gestandenen Infiltrationen 
offensichtlich 
nicht 
um 
die geeignete
n
 Behand
lung
en gehandelt (vgl. die erwähnte 
AWMF
-Leitlinie 
«Diagnostik und Therapie komplexer regionaler Schmerzsyndrome (CRPS)»
)
. Des Weiteren 
ist 
auch auf Grund des 
Umstand
es
, dass es nach der streitigen stationären Behandlung zu einer 
deutlichen Besserung der Beschwerd
en gekommen ist (vorstehend E.
 
5
.7
), 
darauf 
zu schliessen, dass 
auch eine ambulante Durchführung der 
im Rahmen der stationären multimodalen Schmerztherapie an der 
Universitätsklinik Z.___
 durchgeführten einzelnen Therapien (vorstehend E.
 5
.8
), insbesondere die 
medi
kamentöse Therapie mit NSAR, Gabapentin, 
Saroten
 und Spiralgin sowie 
die 
Physio- und Ergotherapie, MTT, 
die 
Massage, 
die 
Wickeltherapie, 
die 
Sudeck-Lymphdrainage, 
die 
Hyperthermie
bade
therapie
 und 
die 
psychologische Betreu
ung 
zu einer 
massgeblichen 
Verbesserung der Beschwerden geführt hätte. 
Dabei steht fest, dass 
sämtliche der im Rahmen der 
Hospitalisation
 
an der 
Universitätsklinik Z.___
 durchgeführten 
einzelnen 
Therapien auch 
in einem
 ambulanten Rahmen 
hätten 
durchgeführt werden können. 
8
.
2
    
Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass die Versicherte bei Klinik
eintritt auf Grund ihres somatischen und psychischen Gesundheitszustandes einer besonderen Behandlung oder Betreuung, welche 
zwingend oder sinnvollerweise 
im stationären Rahmen hätte
 erfolgen müssen
, 
bed
u
rft hätte
. Insbesondere lässt sich aus dem Umstand, dass die Ärzte der 
Universitätsklinik Z.___
 die Ansicht vertraten, dass bei der Versicherten ein somatoformer Einfluss auf 
ihre 
Schmerz
problematik möglich sei
 beziehungsweise, dass 
sie davon ausgingen, dass die 
be
stehenden Schmerzen 
zumindest teilweise 
durch somatoforme 
Gründe mitverur
sacht wurden,
 
und dass sie der Versicherten nach Klinikaustritt eine ambulante psychologisch-psychiatrische Behandlung empfahlen (vorstehend E.
 
5
.7
), nicht darauf schliessen, dass die Versicherte aus psychischen Gründen 
während des 
Zeitraumes der 
Hospitalisation
 
einer besonderen, 
nur 
in einem stationären Rah
m
en zu gewährenden Betreuung bedurft
 hätte. Den Akten lässt sich 
auch 
nicht entnehmen, dass die Versicherte bei Klinikeintritt in ihrer Mobilität beeinträchtigt gewesen wäre, 
und es ist 
davon auszugehen, dass 
der Versicherten 
tägliche An
reisen zur 
Universitätsklinik Z.___
 und Rückreisen an ihren Wohnort zu
mutbar
 gewesen wären. 
Eine Spitalbedürftigkeit auf Grund einer 
eingeschränkten Mobi
lität 
ist daher nicht ausgewiesen.
8.3
    
Den Akten sind auch keine besonderen sozialen Umstände zu entnehmen, welche eine stationäre Durchführung der Behandlung als zweckmässiger 
hätten erschei
nen la
ssen. Insbesondere ist den Akten nicht zu en
tnehmen, dass relevante Ver
stän
digungsprobleme mit der Versicherten bestanden hätten
. Es ist auch 
nicht 
davon auszugehen, dass die Versicherte 
nicht 
über 
genügend 
Transportmöglich
keiten 
für die Anreise an den Behandlungsort und die Rückreise 
nach Hause 
ver
fügt hätte
. Den Akten sind 
daher 
keine Hinweise auf besondere soziale Gründe zu entnehmen, 
wonach 
bei einer ambulanten Behandlung eine tägliche Anreise zur 
Universitätsklinik Z.___
 und Rückreise 
nach Hause als unzumutbar 
zu be
urteilen wäre
. 
Auch ist nicht davon auszugehen, dass es der 
Versicherten auf Grund 
ihrer familiären Verhältnisse 
nicht möglich und zumutbar
 
gewesen 
wäre, 
eine 
ihrem Zustand entsprechende Pflege zu Hause 
durch ihre Familienangehöri
gen 
zu erhalten, oder 
dass 
dies 
ihrer 
Familie nicht 
hätte 
zugemutet werden 
kön
nen
. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass 
der Ehegatte der 
V
ersicherte
n
,
 
obwohl er selbst 
unter 
einem Hirntumor 
litt
, der Versicherten 
bei der Besorgung 
ihres 
gem
einsamen Haushalts
 regelmässig 
Hilfe leistete
. 
Zudem wurde 
die Ver
sicherte 
auch
 von 
einem ihrer beiden Söhne, welcher in ihrer Nähe wohnt
e
 und regelmässig bei ihr 
seine 
Mahlzeiten 
einnahm
, 
im Haushalt 
unterstützt
 (
Urk
 
25/1/17, 
Urk
 25/1/19)
. Insgesamt sind den Akten daher keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche darauf schliessen liessen, dass 
die 
erforderliche 
medizini
sche Behandlung 
der Versicherten auf Grund 
besonderer persönlicher Lebens
umstände nicht anders als 
in einem 
Spital 
hätte 
durchgeführt werden 
könn
e
n
. Demzufolge ist 
auch 
eine 
Spitalbe
dürftigkeit 
der Versicherten 
aus sozialen Grün
den zu ver
neinen.
9.
    
Nach Gesagtem ist eine Spitalbedürftigkeit der Versicherten während der Zeit der streitigen stationären Behandlung in der 
Universitätsklinik Z.___
 vom 
8. bis 24. Juli 2019 
mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nicht erstellt. Eine Leistungspflicht der Beklagten für anteilsmäs
sige Übernahme der Kosten der stationären Behandlung der Versicherten ist daher zu verneinen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_369/2009 vom 18. September 
2009 E.
 
2.2 und K
 
20/06 vom 20. Oktober 2006, E.
 
1 und 3.4; BGE 124 V 362 E.
 
1b). 
10.
10.1
    
Nach der Rechtsprechung gibt es in der obligatorischen Krankenpflege
versiche
rung keine Austauschbefugnis in dem Sinne, dass die versicherte Person berech
tigt wäre, eine angeblich langwierige - und dadurch teure - ambulante Behand
lung durch eine vermeintlich kostengünstigere stationäre, welche an sich nicht zu Lasten der Krankenversicherung geht, zu ersetzen (Urteil des Bundesgerichts K 68/06 vom 27. November 2006 E. 2.24; BGE 111 V 326 E. 2a). Demzufolge ist auf eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer stationären Behandlung zu verzich
ten, wenn diese mangels einer Spitalbedürftigkeit nicht zu Lasten der Kranken
versicherung geht.
 Von einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit der 
streitigen, 
tat
sächlich durchgeführten stationären Behandlung kann vorliegend daher abgese
hen werden. Denn mangels einer Spitalbedürftigkeit bestünde selbst dann kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der stationären Behandlung, wenn die sta
tionäre günstiger als 
eine 
ambulante Behandlung gewesen wäre.
10.2
    
Eine fehlende Spitalbedürftigkeit schliesst indes die Übernahme der Kosten von ein
zel
nen während des stationären Aufenthalts durchgeführten Massnahmen der Diagnose und Therapie nicht aus. Solche Vorkehren sind als ambulante Behand
lungen nach Massgabe des Art. 41 Abs. 1 zweiter Satz KVG zu übernehmen, wenn und soweit sie medizinisch indiziert und die Voraussetzungen der Wirk
samkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen nach Art. 32 KVG erfüllt waren (Urteile des Bundesgerichts K 68/06 vom 27. November 2006 E. 3 und K 42/04 vom 6. September 2004 E. 3; RKUV 2000 Nr. KV 100 S. 6). Die entspre
chende Leistungspflicht wird von der Beklagten zu Recht nicht bestritten (
vgl. 
Urk. 
6 und Urk. 19
). 
10.3
    
Gemäss der Rechtsprechung beurteilt sich 
der Streitgegenstand 
nach den Klage
anträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, das heisst dem Tatsachenfun
dament, auf das sich die Klagebegehren stützen (
BGE 
144 III 452
 E. 2.3.2; 
143 III 254
 E. 3.7; 
142 III 210 E.
 
2.1; 139 III 126 E. 3.2.3). 
Vorliegend beantragt 
der
 
Kläger 
klageweise eine Vergütung zum Spitaltarif und leitet 
seine
 
Ansprüche auf Geldleistung gegen die Beklagte aus 
dem Umstand ab, dass die Versicherte 
vom 8. bis 24. Juli 2019 
in der 
Universitätsklinik Z.___
 
hospitalisiert war und dort stationär behandelt wurde. 
Dieser Lebenssachverhalt 
liegt der Klage zu Grunde und stellt den Streitgegenstand dar. 
    
Demzufolge ist die Klage abzuweisen. 
1
1
.
1
1
.1
    
§ 52 
GSVGer
 bestimmt, dass in Bezug auf die Kosten und Entschädigungen die Bestimmungen der ZPO über die Prozesskosten sinngemäss anwendbar sind. Ge
mäss Art. 96 ZPO in Verbindung mit § 199 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) ist der Tarif für Prozess
kosten gemäss der Gebührenverordnung des Obergerichts (
GebV
 OG) anzuwen
den. In Abweichung von der allgemeinen Regel von § 52 
GSVGer
 bestimmt § 47 Abs. 2 
GSVGer
, dass bei einer Erledigung des Prozesses im 
Sühnverfahren
 eine Gerichtskostenpauschale gemäss der Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (
SGVo
) zu erheben ist. § 3 
SGVo
 bestimmt, dass die Gerichtskostenpauschale zwischen Fr. 500.-- und Fr. 5'000.-- zu liegen hat. Wird der Prozess vor Einleitung des 
Sühnverfahrens
 erledigt, kann der Betrag von Fr. 500.-- indes unterschritten werden (Jörg Ernst in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
 [Hrsg.], 
GSVGer
 Kommentar, 2.
 
Auf
lage, Zürich 2009, § 47 N 3).
11.2
    
In
 Anwendung von § 37 in Verbindung mit § 28 
lit
. b 
GSVGer
, Art. 96 ZPO und § 199 GOG sowie § 4 
GebV
 OG 
ist die 
Gerichtsgebühr auf Fr. 
1’200
.-- festzusetzen und 
ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen
.
1
1
.3
    
Der nicht vertretenen Beklagten ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr Aufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
zumutbarerweise
 auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E.
 
8.2.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1 und 9C_159/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 8).
Das 
Schiedsg
ericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
1’200
.-- werden 
dem Kläger
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Lorenzo 
Marazzotta
- 
Atupri
 Gesundheitsversicherung
- 
Bundesamt für Gesundheit
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
 des Kantons Zürich
Das leitende MitgliedDer Gerichtsschreiber
VogelVolz