zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00145 · 2016-03-18 · de
Bemessungszeitraum für den versichertern Verdienst.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00145
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
18. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1956
,
 bezog von 
September 2008 bis Januar 2010 (Urk. 7/36)
 sowie erneut 
von
 
April bis November 2011 
(Urk. 7/52, Urk. 3/C)
 
Taggelder 
der Arbeitslosenversicherung
. 
Ab dem 1. Dezember 2011 war er als Aus
sendienstmitarbeiter bei der 
Y.___
 AG
 tätig (Urk. 7/45). Diese
s Arbeits
verhältnis
 wurde 
durch die Arbeitgeberin
 per 30. September 2012 
auf
gelöst
 (Urk. 7/34). Ab dem 1. Oktober 2012 arbeitete 
er
 als Mitarbeiter im In
nen- und Aussendienst bei d
er 
Z.___
 GmbH (Urk. 7/48). Diese Anstellung
 wurde durch die Arbeitgeberin per 31. Dezember 2013 
gekündigt 
(Urk. 7/49)
.
1.2
    
Infolge dessen meldete sich 
X.___
 
am 2
. 
Oktober
 2013 
erneut 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Thalwil
 zur Arbeitsvermittlung an (Anmeldebestätigung vom 
2. Oktober
 2013, Urk. 
7
/
61
) und beantragte ab 1. 
Januar 2014
 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 
5
. 
Dezember
 2013, Urk. 
7/47
). 
Die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eröffnete die Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 1. Januar 2014 und 
setzte den versicherten Ver
dienst von 
X.___
 auf Fr. 
3
‘
837
.-- fest (
Verfügung vom 28. März 2014, 
Urk. 
7/17
). Die von 
X.___
 am 
15
. 
April
 2014 
dagegen 
erhobene Ein
sprache (Urk. 
7/16
) 
hiess
 die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 mit Ein
spracheentscheid vom 
24. Juli
 2014 
in dem Sinne teilweise gut, dass sie den versicherten Verdienst auf Fr. 5‘756.
-- festsetzte
 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
21. August
 2014 Beschwerde
 und bean
tragte
, der versicherte Verdienst 
sei 
auf Fr. 8‘492.-- festzu
legen
 (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin 
schloss
 mit Beschwerdeantwort vom 
26
. 
September
 2014 
auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was dem Beschwerdeführer am 
30
. 
Septem
ber
 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 
9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
ver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - so
weit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem
 ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen er
füllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG)
.
1.2
    
Nach Art. 23 Abs. 
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. 
Art. 
37 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung (
AVIV
)
 regelt den Bemessungszeitraum. 
Nach 
Abs. 
1 
bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach 
Art. 
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
. 
Nach 
Abs. 
2 
bemisst 
er 
sich 
dann 
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbe
zug
, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1
.
    
Der Bemessungszeitraum beginnt nach 
Abs. 
3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf 
Bei
trags
monate
 innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. 
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
erwog
, 
der Verdienst bei der 
Y.___
 
AG
 
sei 
höher gewesen sei als jener bei der 
Z.___
 GmbH. 
In den
 zwölf Monate
n
 vor dem 
1. Januar 2013 
(
weitestmöglich
 zurückliegender Zeitpunkt
 gemäss Art. 37 Abs. 3
 
AVIV
, vor welchem noch zwölf Beitragsmonate innerhalb der 
Rahmen
frist
 liegen
) 
habe der Beschwerdeführer ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 5‘756.45 
respektive
 
in den
 letzten sechs Monate vor dem 1. Januar 2013 ein solches von Fr. 4‘310.45
 erzielt
. 
Das anrechenbare Einkommen im Januar 2013 habe Fr. 3‘700.-- betragen. Damit habe der Beschwerdeführer 
im Januar 2013
 einen Verdienstausfall im Sinne v
on Art. 37 Abs. 3 AVIV erlitten
.
 D
er versi
cherte Ver
dienst 
sei deshalb auf Fr. 5‘756.-- festzusetzen
. Dem Antrag des Be
schwerde
führers, der Berechnung des versicherten Verdienstes einen noch früheren 
Be
messungszeitraum
 zugrunde zu legen, in welchem er noch ein an
gemessenes 
Einkommen erzielt habe, könne angesichts der gesetzlichen Rege
lung nicht 
entsprochen
 werden (Urk. 2).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Beschwerde vor, er habe vor den Anstellungen bei der 
Y.___
 AG und der 
Z.___
 GmbH während vielen Jahren bedeutend mehr verdient
. Es 
sei 
deshalb 
zur Berechnung nicht auf die bei diesen zwei 
Anstellungen
 erzielten Einkommen abzustellen. 
In den 
16
 Jah
ren zuvor habe er ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 9‘227.
--
 
erzielt. Im 
Rahmen des erstmaligen
 Leistungsbezugs in den Jahren 2008 bis 2010 sei der versicherte Verdienst von der Arbeitslosenkasse 
denn auch 
auf Fr. 9‘2
44
.
-- 
festgesetzt worden, im Rahmen des zweiten 
Leistungsbe
zuges
 im Jahr 2011 
noch 
auf Fr. 8‘492.--. 
Für die Berechnung der Taggelder ab Januar 2014 sei 
daher 
zumindest auf denselben versicherten Verdienst wie im Jahr 2011 abzustellen (Urk. 1, Urk. 7/16).
3.
3.1
    
D
ie Rahmenfrist für die Beitragszeit 
begann vorlieg
end am 1. Januar 2012 und dauer
te 
bis 
am 
31. Dezember 2013
 (
E. 1.1
)
.
 
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, lässt die
 
gesetzliche Regelung
 die
 Berücksichtigung der vor 
dieser 
Rahmenf
rist
 
erzielten Einkommen 
bei der
 Ermittlung des versicherten Verdienstes 
nicht zu
:
 
Gemäss 
Art. 37 
Abs. 3 der AVIV 
sind
 
zwar
 bei einem be
reits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug eingetretenen Verdienstausfall 
die
 während den sechs respektive zwölf Monaten vor diesem Verdienstausfall er
zielte
n
 (höheren)
 Einkommen massgebend
 (E. 1.2)
. 
Jedoch 
ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass 
vor dem Zeitpunkt des zu berücksichtigen Verdienstausfalles 
mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen
 müssen
. 
Da die Rahmenfrist am 1. Januar 2012 zu laufen begann, war diese V
orausse
tzung 
vorliegend 
erstmals 
am 1. Januar 2013 erfüllt
 (12 
Bei
tragsmonate
, vgl. Sachverhalt E. 1.1)
. 
D
ie Beschwerdegegnerin
 hat deshalb
 
zur Ermittlung
 
des versicherten Verdienstes 
zu Recht 
auf 
die in den sechs 
respektive
 zwölf Monaten vor 
dem 1. Januar 2013
 erzielten Einkommen 
abgestellt
.
3.2
    
Unbestrittenermassen betrug d
as 
monatliche Durchsch
nittseinkommen
 von Januar 2012 bis Dezember 2012 
Fr. 5‘756.45, jenes von 
Juli 2012 bis Dezember 2012 Fr. 4‘310.50
 (Urk. 7/7). Da das höhere der beiden Einkommen zu be
rücksichtigen ist (vgl. E. 1.2), ist die Festsetzung des versicherten Verdienstes durch die Beschwerde
gegnerin auf gerundet Fr
.
 5‘756.-- nicht zu beanstanden
.
3.3
    
Der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2014 ist deshalb zu bestätigen und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler