zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00104 · 2019-02-14 · de
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde im Einspracheverfahren; Gegenstandslosigkeit nach nachträglichem Erlass des Einspracheentscheids.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00104
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Referent
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Verfügung
 vom 
14. Februar 2019
in Sachen
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
Hauptsitz, Rechtsdienst
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
Beschwerdeführerin
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
1.
1.1
    
Mit Unfallmeldung vom 
1. 
März 2013 wurde der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) mitgeteilt, dass sich 
X.___
, geboren 1969, am 2
5. 
Februar 2013 eine Schnittverl
etzung an der rechten Hand zugezogen habe (
Urk. 10/3). 
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Juli 2016 (Urk. 10/157/1-5) verneinte die 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) 
mangels Versicherungsde
ckung 
einen Anspruch des Versicherten auf 
Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 2
5. 
Februar 2013 
und forderte
 vom Versicherten
 zu Unrecht bezogene Leis
tungen im Betrag von Fr. 196'486.90 zurück. 
Am 20. Juli 2016 wurde die Verfü
gung vom 1
9. 
Juli 2016 auch dem obligatorischen Krankenversicherer des Versi
cherten, der 
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia)
,
 
eröffnet (
Urk. 10/158
). 
A
m 1. September 2016
 erhob die Concordia
 Einsprache 
gegen die Verfügung vom 19. Juli 2016
 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch über Fr. 196'486.90 verwirkt sei 
(Urk. 10/159/2-7 =
 Urk. 10/
173/
8-13
 =
 Urk. 2/
2 S. 2). Auch der Versicherte erhob am 14. September 2016 Einsprache gegen die Verfügung vom 1
9. 
Juli 2016 und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei auf eine Rückforderung zu verzichten und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 10/162/3-7 S. 2 Ziff. 1-3). 
1.2
    
Am 
5. 
November 2018 erhob die Co
ncordia Rechts
verweigerung- beziehungs
weise Rechts
verzögerungsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die Allianz sich rechtsverzögernd beziehungsweise rechtsverweigern
d
 verhalte und diese sei anzuweisen, über die Aufhebung der Verfügung vom 1
9. 
Juli 2016 und den Rückforderungsanspruch 
umgehend zu entscheiden (
Urk. 10/173/1-5 = 
Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 31.
 
Januar 2019 (Urk. 7) bean
tragte die 
Beschwerdegegnerin
 die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegen
standslosigkeit und reichte den gleichentags ergangenen 
Einspracheentscheid
 
(Urk. 8) 
betreffend die Verfügung vom 1
9. 
Juli 2016 ein. 
2.
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 Bundesge
setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
 
ATSG
). Beschwerde kann auch erhoben werden, wen
n der Versicherungsträger entge
gen dem Begeh
ren der 
betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheentscheid
 er
lässt (Rechtsverweigerungs-/
 
Rechtsverzögerungsbeschwerde; 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde ist das Sozialver
sicherungsgericht (
Art. 
57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
3
.
    
Das mit einer Rechtsverzögerungs
- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbe
schwerde 
verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine ge
richtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu 
erhalten
.
 Das Rechts
begehren der Beschwerdeführerin
 (
Urk. 
1) zielte auf den Erlass eines 
Einsprache
entscheids
 betreffend 
die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Juli 2016 und den diesbezüglichen Rückforderungsanspruch 
ab. Da die Beschwerdegegnerin zwi
schenzeitlich mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
1. 
Januar 2019 (Urk. 8) darüber ent
schieden hat
, ist das Begehren gegenstandslos geworden. Damit ist das im Zeit
punkt der Beschwerdeerhebung bestehende Rechtsschutzinteresse nachträglich im Laufe des Verfahrens dahingefallen, weshalb das Beschwerdeverf
ahren an
tragsgemäss (vgl. Urk. 7
) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
 
Der Referent verfügt:
1.
    
Der Prozess wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
7-9
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Peter-Schwarzenberger