zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00041 · 2013-10-31 · de
Beitragsforderung; Dispositionsmaxime, Abweisung der Klage und Kostenauferlegung an Vorsorgeeinrichtung infolge Mutwilligkeit bzw. Leichtsinnigkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00041
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse, Lebensversicherungs-Gesellschaft
Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Klägerin
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse Leben, Personenversicherung, PRD Rechtsdienst
Hohlstrasse 552/556, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Dr. med. X.___
Beklagter
N
ach Einsicht in 
die 
Eingabe
 vom 
5. Juni 2013
, mit 
welcher
 
die 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 Klage gegen Dr. med. dent. 
X.___
 erhob mit folgendem Rechtsbegehren
 (Urk. 1 S. 2)
:
1.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 
Fr. 
21'298.65 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. Januar 
2013 zuzüg
lich 
Fr. 
1'500.-- 
vertraglich geschuldete Umtriebsentschädigung zu zahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschä
digungsfolge zu
 L
asten des Be
klagten.
die 
auf
 
gerichtliche
 Aufforderung zur Substantiierung der einge
klag
ten Forderung (Verfügung vom 26. September 2013; Urk. 5) 
hin 
erfolgte 
Klage
ergänzung
 vom 17. Oktober 2013 (Urk. 7) und die 
eingereich
ten Unterlagen
 
(
Urk. 2/1-17
 und Urk. 8/1-3
)
;
unter Hinweis darauf, dass die 
V
erfügung vom 18. Juni 2013 
mit der Aufforde
rung zur 
Erstattung einer 
Klageantwort 
(Urk. 3) 
dem Beklagten 
nicht zugestellt werden konnte, weil er die ih
m zweimal 
avisierten Sendungen nicht auf der Poststelle abgeholt hat (Urk. 4/2-3);
in Erwägung, dass
es a
uf
g
rund der im Klageverfahren herrschenden Dispositionsmaxime im Belie
ben der klagenden Partei
 steht
, den
 Streit zu definieren, 
den sie dem Berufsvor
sorgegericht vortr
agen will, und für 
das Gericht keine Möglichkeit
 besteht
, den Streit auf nicht eingeklagte Punkte
 auszudehnen (BGE 129 V 450 E. 3.2)
,
gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung
 
die gesamten Beiträge schuldet und 
die 
Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzei
tig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kan
n
,
die Klägerin zur Begründung 
ihrer
 Klage im Wesentlichen ausführte, dass der Beklagte sich ihr mit Anschlussvertrag Nr. 17483
/01
 vom 26. März/11. April 2008 (Urk. 2/3) rückwirkend per 1. Januar 2008 zur Durchführung der berufli
chen Vorsorge angeschlossen und sie das Vertragsverhältnis 
am 20. Dezember 2012 
wegen Verletzung von Zahlungsverpflichtungen per 31. Dezember 2012 gekündigt habe (Urk. 2/17), wobei Beiträge (
einschliesslich
 Nebenkosten) in 
der 
Höhe von Fr. 21'298.65 (Saldo per 31. Dezember 2012) 
zuzüglich
 Zins zu 5 % seit 1. Januar 2013 unbezahlt geblieben seien und ihr eine 
reglementarische 
Umtriebsentschädigung 
im Betrag 
von Fr. 1'500.-- für die Anhebung der Klage zustehe (Urk. 1 S. 
8
 
ff.
),
sich 
die Klägerin 
zur Substantiierung ihrer 
F
orderung 
insbesondere
 auf die 
für die Jahre 2008 bis 2012
 
aufgelegten
, jeweils per 31. Dezember erstellten
 Kon
to
auszüge (Urk. 8/1.9, Urk. 8/2.7, Urk. 2/12.8, Urk. 2/13.2, Urk. 2/14.3) stützt
 
und 
postuliert
, 
per Vertragsende am 
31. Dezember 2012 
sei
 
ein S
chlusss
aldo von Fr. 21'298.65 zu ihren Gunsten 
dokumentiert
,
anhand 
der fraglichen
 Kontoauszüge 
jährliche S
aldi 
von Fr. 7'857.15
 (2008
; Urk. 8/1.9
)
, Fr. 7'306.55 
(2009
; Urk. 
8
/2.7
) 
und Fr. 6'089.95
 (2010
; Urk. 2/12.8
) 
zu Gunsten des Beklagten 
sowie
 
solche 
von Fr. 7'980.80 (2011
; Urk. 2/13.2
) und Fr. 12'598.65 (2012
; Urk. 2/14.3
) 
zu dessen Lasten b
e
legt
 sind
,
 
woraus
 für 
den
 
eingeklagten
 Zeit
raum
 vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 ein Ge
samt
saldo von Fr. 674.20 zu Gunsten des Beklagten resultiert,
darüber hinaus 
die von der Klägerin 
am 8. März und 1. Mai 2012 verbuchten Kosten von Fr. 100.-- für eine eingeschriebene Mahnung und von Fr. 500.-- für ein Betreibungsbegehren 
(vgl. Kontoauszug per 31. Dezember 2012; Urk. 2/14.3) 
die
 
im jüngsten bei den Un
terlagen liegenden Kostenreglement (ab 1. April 2008 gültig gewesene Fassung; vgl. Ziffern 4.1 und 4.3 in Urk. 2/5) statuierten 
An
sätze von Fr. 80.-- und Fr. 300.-- 
übersteigen
 und 
deshalb
 im Mehrbetrag 
von vornherein 
keine hinreichende Stütze finden,
ü
berdies
 
die 
dem 
Prämienk
onto des Beklagten belasteten
 Betreibungskosten 
im Gesamt
betrag von Fr. 298.-- 
(
vgl. 
Urk. 8/1.9, Urk. 8/2.7
 und 
Urk. 2/14.3) 
praxis
gemäss 
nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Ur
teil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
 B 61/00 vom 26. Septem
ber 2001 E. 5), weil 
der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, die
se Kos
ten
 von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG])
,
z
usammenfassend
 im vorliegend massgebenden Zeit
raum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 201
2
) 
ein
 Gesamtsaldo zu Gunsten des Beklagten 
resultiert
,
vorliegend offen bleiben kann, ob aus einem früheren Vertragsverhältnis – laut Angaben in der Klageschrift (Urk. 1 S. 5 Ziffer 1.5) erfolgte per 1. Januar 2008 eine Vertragserneuerung – ein Ausstand besteht, da ein solcher nicht eingeklagt wurde 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_572/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.3) 
und im Übrigen anhand der 
eingereichten Unterlagen
 
auch 
nicht sub
stantiiert 
ist
,
demzufolge
 
die 
von der Klägerin 
für das Vertragsverhältnis vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 
geltend gemachte Beitragsforderung 
in 
der 
Höhe von Fr. 21'298.65 
anhand der 
vorliegenden
 Unterlagen nicht ausgewiesen 
und die Klage deshalb abzuweisen ist
;
in 
weiterer
 Erwägung, dass
sich 
die Klägerin 
bezüglich der 
zusätzlich 
eingeklagten 
Umtriebsentschädigung 
im Betrag 
von Fr. 1'500.
--
 
auf
 Ziff
er
 4.6 des Kostenreglements (Urk. 2/
5
) 
beruft
, 
wonach für 
die Anhebung einer Klage als Inkasso
massnahme der entsprechende Auf
wand, jedoch mindestens ein Kostenansatz von Fr. 1'500.-- erhoben wird,
diese reglementarische 
Be
stimmung 
Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwische
n Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
gebern und An
spruchs
berechtigten in der Regel 
(vorbehältlich mutwilliger oder lei
chtsinniger 
Prozessführung
) 
kostenlos und überdies praxis
gemäss zu
 G
unsten der hoheit
li
che Auf
gaben wahrnehmenden Vorsorgeein
richtungen 
–
 
unbesehen
, ob an
walt
lich oder sonst
 
wie qualifiziert vertre
ten 
–
 grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323
 
E. 1a 
mit Hinweisen
),
zudem die 
Festsetzung
 der e
iner obsie
genden Partei zustehenden Parteientschä
digung l
etztlich dem (kantonalen) Prozess
recht überlassen 
ist
 (vgl. § 34 
des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
) – 
womit für die reglemen
tarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensaus
gang unabhän
giger Entschädigungs
pauschalen zu
 L
a
sten von Arbeitgebern (oder Ver
sicher
ten) kein Raum bleibt
 – und 
vorliegend 
der 
Kläg
erin infolge Un
terliegens 
von 
v
ornherein 
kein
 Entschädigungsanspruch 
zusteht
,
die Klägerin 
ihre 
Klage
 auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei Beach
tung der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m
u
sste, dass er unrichtig ist
, 
wurde doch 
– wie dem Kontoauszug vom 
31. De
zember 2008 (Urk. 8/1.9) ohne weite
res entnommen werden kann – 
per 
Vertragsbeginn am 1. Januar 2008 
ein Saldo 
von 
Fr. 21'972.85 zu Lasten des Beklagten auf 
dessen
 
Prämienk
onto 
übertragen,
das
 Verhalten 
der Klägerin 
damit 
als mutwillig 
beziehungsweise
 leichtsinnig 
(vgl. BGE 128 V 323 E. 1b) 
einzustufen ist
 und 
ihr 
deshalb in Abweichung der in Art. 73 Abs. 
2 BVG 
verankerten
 Kostenfreiheit
 die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen sind 
(
BGE 128 V 323 
E. 1a 
mit Hinweisen
; 
vgl. auch § 33 Abs. 2 GSVGer)
, welche auf Fr. 800.-- festzulegen sind;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Spruchgebühr:
Fr.
800
.--
Schreibgebühren:
Fr.
225
.--
Zustellungsgebühren:
Fr.
140
.--
Total:
Fr.
1‘
165
.--
werden 
der Klägerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kosten
pflichtigen nach Eintr
itt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Dr. med. 
X.___
 unter Beilage der Doppel von Urk. 7 und Urk. 8/1-3
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter