zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00903 · 2019-02-05 · de
Erlass einer Rückforderung, guter Glaube gegeben, Rückweisung zur Prüfung der Voraussetzung einer grossen Härte. (BGE 8C_213/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00903
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
5. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1988, wurde am 1
9. 
Dezember 1997 wegen eines Geburtsgebrechens bei der Invalidenversicherung angemeldet (
Urk. 
6/2 
Ziff. 
5.2-5.3, 
Urk. 
6/5
 
Ziff. 
3.2). 
Mit Verfügung vom 3
0. 
Juni 2006
 (
Urk. 
6/44) erteilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, Kostengutsprache für eine Lehre zum Betriebspraktiker. 
    
Der Versicherte meldete sich am 
7. 
Dezember 2006 erneut bei der Invalidenver
sicherung
 zum Leistungsbezug
 an (
Urk. 
6/50). Die Ausbildung zum Betriebsprak
tiker wurde schliesslich in eine 
Anlehre
 zum Hauswartmitarbeiter abgeändert, die der Versicherte erfolgreich abschloss
 (
Urk. 
6/91
/2-5, 
Urk. 
6/
92
, 
Urk. 
6/118)
. Mit Verfügung vom 1
6. 
Oktober 2008
 (
Urk. 
6/133, 
Urk. 
6/127)
 sprach die IV-Stelle 
ihm
 ab dem 
1. 
August 2008 eine halbe Rente zu. 
    
Der Versicherte arbeitete seit dem 
1. 
September 2009 als Hauswartmitarbeiter im Unternehmen seines Vaters (
Urk. 
6/134 S. 1 und 4). 
1.2
    
Im September 2011 wurde eine Revision eingeleitet
 (vgl. 
Urk. 
6/151 S. 3)
. Am 2
2. 
März 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass unverändert An
spruch auf eine halbe Rente bestehe 
(
Urk. 
6/161). 
    
Im Mai 2016 wurde erne
ut eine Revision eingeleitet (
vgl. 
Urk. 
6/188). 
Mit Verfü
gung 
vom 2
8. 
Dezember 2016
 (
Urk. 
6/213)
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 
1. 
Januar 2017 neu eine 
Viertelsrente
 zu. Weiter stellte sie fest, dass für die Zeit vom 
1. 
Januar 2013 bis 3
1. 
Dezember 2014 kein Rentenanspruch bestan
den habe und ab dem 
1. 
Januar 2015 ein Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 bestehe. Zudem stellte sie die Rückforderung der zu Unrecht ausgerichteten Renten in Aussicht. 
Der Versicherte erhob am 1
5. 
Januar 2017
 (
Urk. 
6/220/3-4)
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
8. 
Dezember 201
6. 
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2017 
(
Urk. 
6/229
, 
Urk. 
6/226
) 
verneinte die IV-Stelle für die Jahre 2013
 und 2014 einen Rentenanspruch und sprach 
dem Versi
cherten 
ab dem 
1. 
Januar 2015 
neu 
eine 
Viertelsrente
 zu. Zudem forderte sie von ihm für zu
 Unrecht bezogene Renten 
Fr. 
25'560.-- zurück. Der Versicherte stellte am 
5. 
März 2017 (
Urk. 
6/234) bei der IV-Stelle ein Erlassgesuch. 
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
September 201
7
 (Verfahren 
Nr. IV.2017.00052)
 wurde in teilweiser Gutheissung der Besc
hwerde
 festgestellt, dass die Rückforderung 
Fr. 
19'572.-- betrage. Die Akten wurden nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils an die IV-Stelle 
zur Behandlung des Erlassgesuches 
über
wiesen (
Urk. 
6/243 S. 8 f. Dispositiv 
Ziff. 
1). 
1.3
    
Die IV-Stelle forderte 
daraufhin vom Versicherten 
mit Verfügung vom 
7. 
März 2018 (
Urk. 
6/250) 
Fr. 
19'572.-- 
zurück, der am 1
5. 
März 2018 (
Urk. 
6/253) erneut ein Erlassgesuch stellte. Die IV-Stelle stellte mit Vorbescheid vom 
5. 
Juli 2018 (
Urk. 
6/262) die Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Mit Verfügung vom 1
7. 
Sep
tember 2018 (
Urk. 
6/263 = 
Urk. 
2) wies sie das Gesuch ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
6. 
Oktober 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
7. 
September 2018 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei das Erlassgesuch vom 1
5. 
März 2018 zu bewilligen. 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
November 2018 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
7. 
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2
.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1
 Satz 1
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, w
enn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG; vgl. auch 
Art. 
4 
Abs. 
1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts, ATSV). Diese beiden Voraussetzungen (Gutgläubigkeit und grosse Härte) müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2015 vom 1
4. 
September 2015 E. 3.1). 
2.2
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner 
böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige
 Melde- oder Auskunftspflicht
verletzung
 zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg
falt nach einem objektiven
 Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge
blendet werden darf (Urteil des Bundesgerichts 8C_243/2016 vom 
7. 
Juli 2016 
E. 4.1; BGE 138 V 218 E. 4, je mit Hinweisen). 
2.3
    
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) aner
kannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 
ATSV 
die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für die Berechnung der anerkannten Ausgaben (und des allenfalls hinzuzurechnenden Vermögensteils) gelten die Regeln ge
mäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 
Abs. 
2 ATSV).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
ihren Entscheid (
Urk. 
2) mit Verweis auf die im Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
September 2017 festgestellte Rück
-
forde
rung
 in Höhe von 
Fr. 
19'572.-- (S. 1). Sie stellte fest, ab Januar 2013 habe sich das Einkommen des Beschwerdeführers von monatlich 
Fr. 
1'350.-- auf 
Fr. 
4'400.-- erhöht. Von den veränderten Einkommensverhältnissen habe die Beschwerde
gegnerin aber erst am 1
3. 
Dezember 2016 Kenntnis erhalten, als ihr der ausge
füllte Fragebogen für Arbeitgeber übermittelt worden sei. Der Beschwerdeführer habe seine Meldepflicht daher nicht rechtzeitig erfüllt, was einen guten Glauben ausschliesse (S. 2). 
3
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor
, er leide am Geburtsgebrechen 
Ziff. 
404 ge
mäss der Verordnung über die Geburtsgebrechen (
GgV
). Zusätzlich leide er an Komorbiditäten desselben wie anhaltende Depressionen, soz
iale Ängste und eine 
Borderline
-
Störung, die ihm die Bewältigung des Arbeits- und des sonstigen All
tages nicht gerade einfach 
machten. Vom 3
0. 
Juli bis 2
9. 
Oktober 2013 habe er sich deswegen in stationärer Behandlung befunden (
Urk. 
1 S. 1 unten). Sein Vater und Arbeitgeber habe ihm in bester Absicht einen Lohn ausbezahlt, der zu
sam
men mit seiner IV-Rente einem
 normalen, durchschnittlichen Lohn eines Be
triebspraktikers entspreche. Der zusätzliche Lohn sollte als soziale Komponente s
prich als Unterstützung gelten (
Urk. 
1 S. 1 f.). Wenn bei der Art und Weise, wie der Lohn ausbezahlt worden sei, ein Fehler gemacht worden sei, sei dies weder bewusst noch von 
irgend
einer Seite mit Absicht geschehen
. Er lebe nach seinen Budget-Vorgaben
,
 habe aber keine Ersparnisse (
Urk. 
2 S. 2 oben). 
3
.3
    
Streitgegenstand bildet das Gesuch um Erlass der Rückforderung für zu viel 
aus
gerichtete
 Renten in Höhe von 
Fr. 
19'572.--. 
4
.
4
.1
    
Die 
Rentenzusprache
 vom 1
6. 
Oktober 2008 
beruhte auf der
 Annahme, dass der Beschwerdeführer von der 
Y.___
, dem Unternehmen 
sei
nes Vaters, einen Lohn von 
Fr. 
1'350.-- brutto 
beziehungsweise von 
Fr. 
17'550.-- im Jahr 
erhalten würde
 (
Urk. 
6/127 S. 1 unten)
. Im Arbeitsvertrag vom 2
0. 
Ok
tober 2008 
war
 ebenfalls ein Lohn von
 
Fr. 
1'350.-- für ein effektiv geleistetes
 Arbeitspensum von 40
 %
 vereinbart
 worden
 (
Urk. 
6/134 S. 1). 
    
Die Beschwerdegegnerin 
erhielt erst
 mit dem Eingang des
 Arbeitgeberbericht
es
 vom 
1. 
Dezember 2016 
Kenntnis davon
, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2013 einen Lohn von 
Fr. 
4'400.
-- 
erhalten hatte
. Dieser setzte sich
 nach den An
gaben im Arbeitgeberbericht
 aus einem Leistungslohn von 
Fr. 
3'200.-- und einen Soziallohn von 
Fr. 
1'200.-- zusammen (
Urk. 
6/200 S. 5 
Ziff. 
5.2 und 5.3). Im Ur
teil des hiesigen Gerichts vom 1
3. 
September 2017 wurde
 dazu
 festgestellt, dass
 der
 Beschwerdeführer 
aufgrund des höheren Lohnes 
in den Jahren 2013 bis 2016 zu Unrecht Renten in Höhe von 
Fr. 
19'572.-- 
bezogen 
hatte
 (
Urk. 
6/243 S. 8 
E. 4.4). Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. 
4
.2
    
Der gute Glaube ist zu vermuten (
Art. 
3 
Abs. 
1 des Schweizerischen Zivilgesetz
buches, ZGB). Es gibt keine Hinweise, die auf ein bösgläubiges Handeln des Be
schwerdeführers schliessen liessen. 
Wer allerdings bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr verlangt werden dar
f
, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (
Art. 
3 
Abs. 
2 ZGB). Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Leis
tungsempfangs
 
in 
Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass ihm aufgrund des höheren Monatslohnes zu viel Renten ausgerich
tet wurden. 
4
.3
    
Dass 
es zu einer Verletzung der
 dem Beschwerdeführer obliegenden
 Meldepflicht gekommen ist
, ist unbestritten. 
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass 
er 
unter anderem durch eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (
Urk. 
6/193 S. 1 
Ziff. 
1.2)
, welche seit Geburt besteht,
 und weitere Diagnosen be
einträchtigt ist. 
Die Beeinträchtigung zeigte sich in der Vergangenheit etwa darin, dass die ursprünglich 
vorgesehene Ausbildung
 zum Betriebspraktiker in eine 
An
lehre
 zum Hauswartmitarbeiter abgeändert werden musste
, die der Beschwerde
führer dann erfolgreich abschloss.
 
Unter Berücksichtigung der Defizite des Be
schwerdeführers und des Umstandes, dass a
uch 
sein Vater und Arbeitgeber die
 
Meldepflicht übersehen hat
, kann
 dem Beschwerdeführer
 beim Bezug der Ren
tenleistungen in den Jahren 2013 bis 2016 lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. 
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass er ohne das Entge
genkommen seines Vaters kaum auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein könnte. Dabei war es gerade die Absicht der Eltern des Beschwerdeführers, weitere staat
liche Leistungen wie eine entsprechend höhere Invalidenrente nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Beschwerdeführer kann sich somit
 auf den guten Glauben be
rufen. 
    
Demzufolge hat er den Betrag von 
Fr. 
19
’
572.-- dann nicht zurückzuerstatten, wenn dies für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Diese zweite Erlassvoraus
setzung hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung offenge
lassen. Der Beschwerdeführer selber machte in der Beschwerde geltend, dass er über keine Ersparnisse verfüge (
Urk. 
1 S. 2). Der von ihm eingereichte Kontoaus
zug der Zürcher Kantonalbank mit einem Saldo von 0.25 
Fr. 
datiert vom 2
9. 
De
zember 2017
 (
Urk. 
3/3)
. 
Da keine aktuellen Daten zu den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers vorliegen,
 ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen, damit sie 
die weitere Voraussetzung für den Erlass der Rückerstat
tung prüfe und hernach über das Erlassgesuch neu entscheide.
5
.
    
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (BGE 122 V 221). 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
7. 
September 2018 unter Bejah
ung des guten Glaubens des Beschwerdeführers beim Leistungsbezug aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die grosse Härte prüfe und über den Erlass der Rückforderung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBrugger