zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00204 · 2015-02-26 · de
Nichteintreten mangels eines Einspracheentscheides als Anfechtungsgegenstand.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00204
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Beschluss
 vom 
26. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
1.
1.1
    
Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 15. Januar 2010 bis zum 14. Januar 2012 und Bezug von 
Arbeits
losenentschädigung
 bis zum 12. April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte 
X.___
, geboren 1971, am 21. Dezember 2010 für die Zeit ab 17. Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (zum Sach
verhalt im Folgenden: Urteil des hiesigen Gerichts AL.2014.00159 vom 10.
 
Dezember 2014, Urk. 5/2). In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 17. Dezember 2010 bis zum 16. November 2011
 verneint
 (Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 19. September 2012 und 8C_13/2013 vom 23. März 2013 sowie Urteile des hiesigen Gerichts AL.2011.00105 vom 30. Dezember 2011 und AL.2011.00303 vom 30. November 2012, Urk. 4/1-4). Dem ersten Verfahren AL.2011.00105 lag die Verfügung des Amtes für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) vom 9. Februar 2011 zugrunde. Bezug nehmend auf diese Verfügung forderte 
X.___
 vom AWA Schadenersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder und für den Verlust aus dem Verkauf von Firmenanteilen (Schreibe
n vom 30. Januar 2013). Mit Ver
fügung vom 8. März
 2013 wies das AWA die Klage ab
. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. April 2013 wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil AL.2013.00109 vom 28. November 2014 ab (Urk. 5/1). 
Auf ein erneutes Schadenersatzbegehren des Versicherten vom 
5. Mai 2014 
trat das AWA m
it Verfügung v
om 8. Juli 2014 nicht ein
. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Sozialversiche
rungsgericht
, soweit es auf sie eintrat, mit Urteil AL.2014.00149 vom 10.
 
Dezember 2014 ab (Urk. 5/2; vergleiche im Weiteren auch 
das Urteil
 des hiesigen Gerichts AL.2013.00241 vom 24. November 2014 betreffend ein Begehren des Versicherten um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November
 2011 
bis 
Januar 2012, Urk. 5/3
). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 13. Juli 2014 stellte der Versicherte 
dem AWA unter dem Titel „Missachtung der Rahmenfrist“ verschiedene weitere Begehren (Urk. 3). Darauf trat das AWA mit Verfügung vom 30. September 2014 nicht ein (Urk. 2). Dagegen erhob 
X.___
 am 20. Oktober 2014 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Sache zur Weiterbearbeitung seine
r
 Begehren vom 13. Juli 2014 an das AWA zurück
zuweisen. 
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründet
e
 die 
Nichteintretensverfügung
 vom 30.
 
Sep
tember 2014 (Urk. 2) damit, 
die
 Begehren des Versicherten vom 13. Juli 2014 
hätten
 sinngemäss die erneute Überprüfung seines Anspruchs auf 
Arbeitslosen
entschädigung
 für die Zeit ab 17. Dezember 2010 sowie die erneute Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche zum Inhalt. Auf diese Begehren könne 
auf
grund
 der bereits ergangenen 
Urteile beziehungsweise der
 noch 
hängigen
 
Prozess
verfahren
 nicht eingetreten werden.
2.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich - in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 - Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Gegen Verfügungen 
kann innerhalb von 30 Tagen
 bei der verfügenden Stelle Ein
sprache
 erhoben werden; davon au
sgenommen sind prozess- und 
ver
fah
rensleitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
 
Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG)
2.3
    
Die angefochtene 
Nichteintretensverfügung
 infolge einer 
res
 
iudicata
 oder 
infolge 
Rechtshängigkeit ist keine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 52 
Abs. 1 ATSG. Somit ist vorers
t dagegen Einsprache zu erheben, zumal das Begehren vom 13. Juli 2014 
– soweit es hinreichend konkret und nachvoll
ziehbar ist 
–
 
auch gemäss
 der Auffassung des Beschwerdegegners sinngemäss die erneute Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 
für 
die Zeit ab 17. Dezember 2010 zum Inhalt hat. 
Dass daneben 
auch geltend gemacht wird, es
 sei
 weiter abzuklären, ob Fehler passiert seien, welche zu einem Schadenersatzanspruch führen würden, ändert nichts daran. 
    
Nach dem Gesagten 
fehlt es an einem 
Einspracheentscheid
 als 
Anfechtungs
gegenstand
, weshalb 
auf 
die Eingabe vom 20. Oktober 2014 
nicht einzutreten ist. Die Sache ist daher 
- 
ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdegegners (§
 
19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
) 
- 
zur Beurteilung der Einsprache an den Beschwerdegegner zu überweisen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht ein
g
etreten. 
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Beurteilung der Einsprache überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Fraefel