zh_sozialversicherungsgericht · IV.2011.00478 · 2012-12-10 · de
Auch nachdem die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung eingetreten ist, kann nur dann zu weiteren Abklärungen zurückgewiesen werden, wenn die für die Abweisung des Leistungsbegehrens massgebliche RAD-Beurteilung in Widerspruch zu glaubhaft gemachten medizinischen Fakten steht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00478
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
10. Dezember 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Rechtsdienst SOD
Rechtsanwältin Katja 
Bleichenbacher
, Verwaltungszentrum 
Werd
Werdstrasse
 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1963, meldete sich erstmals am 13. Oktober 1999 un
ter Hinweis auf Nacken-, Rücken-, Hüft- und Gelenkschmerzen bei der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Nach Einholen des ärztlichen Berichts von Dr. med. 
Y.___
 vom 28. Januar 2002 (Ur.7/26) sowie aufgrund der Begutachtung durch Dr. med. 
Z.___
, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 9. April 2002 (Urk. 7/30) eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbe
scheid vom 15. Mai 2002, dass sie das Leistungsbegehren abzuweisen gedenke (Urk. 7/32). Nachdem der Versicherte dagegen opponiert hatte (Urk. 7/33), zog 
die IV-Stelle den Bericht von Dr. 
Y.___
 vom 23. September 2002 (Urk. 7/35)
 bei und wies gestützt auf die Beurteilung des medizinischen Sach
verhalts durch Dr. med. 
A.___
, medizinischer Dienst der IV-Stelle (Urk. 7/37), das Leistungsbegehren mit Verfügung 17. Dezember 2002 mangels Vorliegens einer invalidisierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab (Urk. 7/38).
    
Diesen Entscheid hob die IV-Stelle am 4. Februar 2003 wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/45) und liess den Versicherten durch 
lic
. phil. 
B.___
 und Dr. med. 
C.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch begut
achten (Gutachten vom 10. Juli 2003, Urk. 7/47). Danach wies die IV-Stelle das 
Ren
tenbegehren
 mit Verfügung vom 15. August 2003 erneut ab, weil auch un
ter Berücksichtigung der psychischen Einschränkungen keine einen Renten
an
spruch begründende Invalidität vorlag (Urk. 7/49). Da diese Verfügung offenbar dem Versicherten nicht zugestellt werden konnte, wurde sie durch die – inhalt
lich gleiche - Verfügung vom 5. Februar 2004 ersetzt (Urk. 7/50). Diese konnte ordnungsgemäss dem damaligen Rechtsvertreter des Versicherten zugestellt werden und wurde nicht angefochten (vgl. Urk. 7/59).
1.2
    
Am 28. Juli 2004 reichte Dr. med. Dipl.-Psych. 
D.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen ärztlichen Bericht zu den Akten, welcher von der IV-Stelle als Neuanmeldung entgegengenommen wurde (Urk. 7/63). Gemäss der Beurteilung des 
E.___ (
Dr. med. 
F.___
) waren dem Bericht jedoch keine gegenüber dem Gutachten 
B.___
/
C.___
 neuen oder zusätzlich relevanten Befunde zu entnehmen (Urk. 7/65), wes
halb die IV-Stelle am 25. Oktober 2004 verfügte, auf das neue 
Leistungs
begehren
 werde nicht eingetreten (Urk. 7/66). Am 16. November 2004 erhob der Versi
cherte dagegen Einsprache, in welcher er geltend machte, er habe erst jetzt von der seinem damaligen Rechtsvertreter zugestellten anspruchsabweisenden Ver
fügung Kenntnis erhalten (Urk. 7/67). Daraufhin wurde ihm mit Schreiben vom 23. November 2004 unter Androhung des Nichteintretens auf die Einspra
che Frist angesetzt, um eine „klare Begründung“ nachzureichen (Urk. 7/68). Diese Frist wurde, nachdem sich am 
15. und 17. Dezember 2004 namens des Versi
cherten ein neuer Rechtsvertreter gemeldet hatte (Urk. 7/72-75) und diesem am 23. Dezember 2004 die Verfahrensakten zugestellt worden waren (Urk. 7/76), mit Schreiben vom 4. Februar 2005 um 14 Tage ab Erhalt des Schreibens erstreckt (Urk. 7/79). Am 15. März 2005 trat die IV-Stelle 
andro
hungsgemäss
 auf die Einsprache vom 16. November 2004 nicht ein (Urk. 7/82).
1.3
    
Am 12. April 2006 reichte der Versicherte ein neues Leistungsbegehren ein (Urk. 7/87). Darauf trat die IV-Stelle am 7. Juni 2006 nicht ein, weil keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei (Urk. 7/91).
1.4
    
Am 6. Juli 2007 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 7/93). Zur Substantiierung der mit der Anmeldung geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustands (vgl. Urk. 7/93/7) aufgefordert (vgl. Urk. 7/94), liess der Versicherte den Bericht des Dr. 
Y.___
 vom 29. August 2007 zu den Akten reichen, in welchem dieser auf seine bereits akten
kundigen Beurteilungen verwies (Urk. 7/96). Mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2007 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, erneut mangels hinrei
chender Glaubhaftmachung veränderter Verhältnisse auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (Urk. 7/99). In diesem Sinne verfügte sie, nachdem der Versi
cherte sich innert 30 Tagen zum Vorbescheid nicht geäussert hatte, am 5. Dezember 2007 (Urk. 7/100).
1.5
    
Am 15. April 2010 meldete sich der Versicherte unter Beilage des ärztlichen Berichts von Dr. med. 
G.___
, Pneumologie 
Spital H.___
, vom 12. August 2009 (Urk. 7/102) abermals zum Leistungsbezug an (Urk. 7/106). Auf die entsprechende Aufforderung der IV-Stelle vom 17. Mai 2010 (Urk. 7/110) hin liess der Versicherte, die Berichte von Dr. med. 
I.___
, Neu
rologie FMH, vom 2. Juli 2010 (Urk. 7/113), von Dr. med. 
J.___
, Allge
meine Innere Medizin FMH, vom 24. November 2010 mit dem 
Konsiliar
bericht
 von Dr. med. 
K.___
, Neurologie FMH, vom 15. August 2010 sowie einem Teil eines Verlaufsberichts von Dr. 
I.___
 vom 14. Oktober 2009 (Urk. 7/114) einreichen. Mit diesen Berichten war nach Auffassung des 
E.___
 (Stellung
nahme med. 
pract
. 
L.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Reha
bilitation, vom 30. November 2010, Urk. 7/115/3) eine Verschlechte
rung des Gesundheitszustands nicht ausgewiesen, weshalb die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2. Dezember 2010 die Abweisung des 
Leis
tungsbegehrens
 in Aussicht stellte (Urk. 7/117). Dagegen wandte der Versicherte am 23. Februar 2011 ein, es sei eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen und danach neu zu entscheiden (Urk. 7/124). Nach Einschätzung des 
E.___
 erforderte die 
invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung des akten
kundigen medizinischen Sachverhalts indessen keine polydisziplinäre Abklä
rung (Stel
lungnahme med. 
pract
. 
M.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 22. März 2011, Urk. 7/125). Gestützt darauf wies die IV-Stelle das 
Leis
tungsbe
gehren
 mit Verfügung vom 24. März 2011 ab (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 5. Mai 2011 Beschwerde mit dem 
Rechts
begehren
, es sei nach Durchführung einer umfassenden polydisziplinären Begut
achtung neu über das Leistungsbegehren zu entscheiden (Urk. 1 S. 2). In ver
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
    
Dazu liess sich die Beschwerdegegnerin am 7. Juni 2011 mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen (Urk. 6).
    
Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenpartei am 8. Juni 2011 zur Kenntnis
nahme zugestellt (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Ändert sich der 
Invaliditäts
grad
 einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 
Ren
tenrevision
 gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustan
des erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 
rechts
konformer
 Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 
Invaliditäts
bemessung
 beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine 
leistungsbe
einflussende
 Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
 
lit
. f IVV) und die bis
herige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf ent
sprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
 IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Ver
fügung gleich
zustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinwei
sen).
1.2
    
Wurde eine Rente oder eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen eines zu geringen 
In
validitäts
grades
 oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vorausset
zungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im 
Revi
sionsge
such
 glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflo
sigkeit oder die Höhe des 
inva
liditätsbedingten
 Betreuungsaufwandes der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
 Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis
sern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinwei
sen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hin
weisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
1.3.1
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwal
tung (und im 
Be
schwerdefall
 das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztli
che und gege
be
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Im Weiteren sind die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beur
teilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge
mutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b.cc).
1.3.2
    
Im Abklärungsverfahren der IV-Stellen haben gemäss Art. 59 Abs. 2
bis
 IVG die regionalen ärztlichen Dienste darüber zu befinden, ob die medizinischen Voraus
setzungen des Leistungsanspruchs erfüllt sind oder nicht. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Artikel 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Die dazu geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemei
nen fachlichen Weisungen des Bundesamts (für Sozialversicherungen) frei wählen (Art. 49 Abs. 1 IVV).
    
Hieraus folgt, dass das Sozialversicherungsgericht im Rahmen seiner Überprü
fung eines unter Beachtung dieser Kompetenzvorschriften gefällten 
Leistungs
entscheids
 die IV-Stelle nur dann zur Anordnung einer externen (mono- oder polydisziplinären) Begutachtung verpflichten kann, wenn die ihrer Verfügung zugrunde gelegene RAD-Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Akten
lage als nicht hinreichend beweiskräftig erscheint und eine Begutachtung zur Behebung dieses beweisrechtlichen Mangels erforderlich ist. Das Sozialver
sicherungsgericht hat daher zunächst die im Verwaltungsverfahren erhobenen Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beur
teilung des strittigen 
Leis
tungsanspruches
 gestatten. Beim Vor
liegen einander widersprechender medizi
nischer Be
richte darf es sodann den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a).
2.
2.1
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit ihrer Verfügung vom 5. Februar 2004 ein erstes Leistungsbegehren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1), auf dessen Neuanmeldungen zum Leistungsbezug vom 28. Juli 2004, 12. April 2006 und 6. Juli 2007 nicht eingetreten ist (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.2-4) und mit der angefochtenen Verfügung das am 15. April 2010 angemeldete Leistungsbegehren abgewiesen hat (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.5), ist nachfolgend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer glaubhaft gemachte Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit dem massgeblichen 
Referenz
zeitpunkt
 (5. Februar 2004, vgl. E. 1.1) auch tatsächlich eingetreten ist 
und eine anspruchsbegründende Veränderung des Invaliditätsgrads zur Folge hat bzw. ob die Beschwerdegegnerin – wie der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 1 S. 6) – nach ihrem Eintreten auf die Neuanmeldung verpflichtet war, von Amtes wegen den Sachverhalt gutachterlich abzuklären zu las
sen.
2.2
2.2.1
    
In diesem Zusammenhang ist einerseits darauf hinzuweisen, dass für den Ent
scheid darüber, ob ein medizinischer Revisionssachverhalt vorliegt, die medizi
nische Befundlage (der Vergleich der Befunde im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung mit derjenigen im Referenzzeitpunkt [vgl. E. 1.1]) mass
gebend ist. 
Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, muss 
aus den massgeblichen medizinischen Akten 
deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Verände
rung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert haben. Eine verlässli
che Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss nomi
nelle Differen
zen diagnostischer Art bestehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011, E. 4.3).
2.2.2
    
Andererseits ist im Lichte der gesetzlichen Kompetenzvorschriften für das 
Abklä
rungsverfahren
 (vgl. E. 1.3.2) festzuhalten, dass auch bei der materiellen Überprüfung eines von der versicherten Person glaubhaft gemachten 
Revisi
onstatbestands
 kein unbedingter Anspruch auf eine externe Begutachtung besteht, sondern eine solche – genauso wie bei der erstmaligen 
Anspruchsab
klärung
 (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.1) – grundsätzlich nur dann erforderlich ist, wenn die versicherungsinternen Experten nicht in der Lage sind, einen geltend gemachten medizinischen Revisionssachverhalt nachvollziehbar zu beurteilen, oder sie sich mit ihrer Beurteilung in einen nicht erklärbaren Widerspruch zu den Beurteilungen der behandelnden Ärzte stellen.
2.3
2.3.1
    
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, „von der Verfügung vom 5. Dezember 2007 bis zum Vorbescheid vom 2. Dezember 2010“ - mithin inner
halb des gemäss vorstehender Erwägung 2.1 für die Beurteilung veränder
ter Verhältnisse relevanten Zeitraums – seien eine Reihe von Diagnosen neu ge
stellt worden (Urk. 1 S. 3), mag dies teilweise zutreffen. Veränderte Verhält
nisse lassen sich mit neuen Diagnosen aber nur nachweisen, wenn diese auf neuen Befunden beruhen. Dies ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer genannten 
Diagnosen: Migräne, chronisches Spannungskopfweh und 
myofasziales
 Schmerzsyndrom nicht der Fall.
    
Bereits bei Erlass der Verfügung vom 5. Februar 2004 waren diesbezügliche Beschwerden aktenkundig, welche aber mangels entsprechender Befunde nicht als die Arbeitsfähigkeit wesentlich einschränkend angesehen wurden (vgl. Gut
achten 
B.___
/
C.___
 vom 10. Juli 2003, Urk. 7/47, und 
Z.___
 vom 9. April 2002, Urk. 7/30).
    
Auch der Neurologe Dr. 
I.___
, dessen Diagnoseliste im Bericht vom 2. Juli 2010 der Beschwerdeführer für seine Beschwerdevorbringen grösstenteils übernom
men hat (vgl. Urk. 7/113), weist keine die Arbeitsfähigkeit wesentlich ein
schrän
kenden Befunde aus, sondern spricht von einem altersentsprechend nor
malen 
Neurostatus ohne Hinweise auf eine somatische Ursache des Kopfwehs und ohne
 eine 
höhergradige
 Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zufolge des 
Kopf
wehs. Die 
muskuloskelettalen
 und weichteilrheumatischen Beschwerden be
zeich
net
 Dr. 
I.___
 sodann als von „unklarer Genese“. Entgegen 
beschwerde
füh
re
ri
scher
 Behauptung (Urk.  1 S. 4) schreibt er auch nicht, dass besagte Beschwerden die Arbeitsfähigkeit einschränken würden, sondern vielmehr – was angesichts seiner Ausführungen zur Ätiologie nachvollziehbar ist -, dass er bezüglich die
ser Beschwerden keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorge
nommen habe.
    
Ebenso wenig konnte der Neurologe Dr. 
K.___
, welcher den aktenkundigen Bericht vom 15. August 2010 (Urk. 7/114/5-6) verfasste (der vom Beschwerde
führer auf Seite 3 der Beschwerdeschrift genannte Dr. med. 
N.___
, ist Adressat jenes Berichts), nach seinen eigenen Angaben einen sicheren patholo
gischen Befund erheben. Er schloss lediglich differentialdiagnostisch eine Myo
sitis oder eine andere entzündliche Krankheit „nicht gänzlich“ aus. Zur Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit äusserte er sich auch nicht.
    
Auch Dr. 
J.___
 bescheinigt keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischen Gründen, sondern weist darauf hin, dass er die geklagten Beschwerden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht beurteilen könne (Urk. 7/114/2). Die von Dr. 
J.___
 im Bericht vom 24. No
vem
ber 2010 dokumentierten Beschwerden bzw. Angaben des Beschwer
de
führers betreffend Einschränkungen im Alltag sind im Übrigen auch nicht neu und mit den diesbezüglichen Anga
ben im Gutachten 
Z.___
 vom 9. April 2002 (Urk. 7/30) kompatibel. Auch dass der Beschwerdeführer einen Gehstock be
nutzt, ist nicht neu, ist er doch bereits zu den Explorationsgesprächen bei den Gutachtern 
B.___
/
C.___
 mit einer Krücke erschienen (Urk. 7/47 S. 4).
2.3.2
    
Bei den anderen vom Beschwerdeführer zum Nachweis einer dauerhaften Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes ins Feld geführten Diagnosen: Schlaf
apnoe-Syndrom, kleine 
Inguinalhernie
 (Leistenbruch), Hyperthyreose (Schilddrüsenüberfunktion), handelt es sich durchwegs um therapierbare und bei adäquater Behandlung die Arbeitsfähigkeit nicht dauerhaft einschränkende Erkrankungen bzw. Symptome. Auch diesbezüglich enthalten die ärztlichen Berichte keine Hinweise auf eine die Arbeitsfähigkeit wesentlich und dauerhaft einschränkende Pathologie (vgl. Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit im Bericht Dr. 
J.___
, Urk. 7/114/1). Aufgrund seiner „vaskulären Risikofaktoren“ konnte dem Beschwerdeführer auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert werden.
2.3.3
    
Was die angebliche Nichtbeachtung der von Dr. 
D.___
 diagnostizierten psy
chi
schen Erkrankungen (vgl. Urk. 1 S. 5) anbelangt, hat die 
Beschwerdegeg
nerin
 bereits mit ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 15. März 2005 erkannt, dass der Bericht Dr. 
D.___
 vom 28. Juli 2004 (Urk. 7/63) keine Verschlechterung des von den Gutachtern 
B.___
/
C.___
 beurteilten psychischen Gesundheitszu
stand ausweist, sondern lediglich eine abweichende Beurteilung der im wesent
lichen gleichen Befunde enthält (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.2). Eine neuere fach
ärztliche Beurteilung des psychischen Zustand liegt nicht vor, und die anderen vom Beschwerdeführer zum Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesund
heitszustands einge
reichten ärztlichen Beurteilungen enthalten keine Hinweise auf neue psycho
pathologische Befunde. Dr. 
J.___
 Hinweis, dass der Beschwerdeführer seit 2008 nicht mehr in psychiatrischer Behandlung stehe (Urk. 7/114/4), ist eher als Hinweis auf eine Verbesserung als auf eine Ver
schlechterung anzusehen.
2.4
    
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, lassen sich aufgrund der vorliegen
den medizinischen Akten die der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden 
E.___
-Beurteilungen vom 30. November 2010 (Urk. 7/115/3) und vom 22. März 2011 (Urk. 7/125), gemäss denen keine Hinweise auf eine massgebliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustands gegenüber dem Referenzzeitpunkt vor
lie
gen, ohne weiteres nachvollziehen. Die 
E.___
-Beurteilungen stehen auch nicht in Widerspruch zu anderen ärztlichen Beurteilungen. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (vgl. E. 1.3.2).
    
Vielmehr ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
    
Angesichts der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bestätigten Unterstützung (vgl. Urk. 3) ist die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerde
führers ausgewiesen, weshalb ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden kann und die ihm dem Prozessausgang entsprechend aufzuerlegenden Gerichtskosten, in Höhe von Fr. 600.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. 
Das Gericht beschliesst:
D
em Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Rechtsdienst SOD
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
EnglerErnst
RH/ET/MTversandt