zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00634 · 2026-01-29 · de
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00634
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Slavik als Referentin
Gerichtsschreiberin Stadler
Verfügung vom 
2
9. 
Januar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
Gubler & 
Gysler
 Rechtsanwälte
Schweizergasse 8, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt
1.
1.1
    
D
ie 
1978
 geborenen 
X.___
 
meldete sich am 15. August 2003 erst
malig für Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 12/1). Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 
sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Wirkung ab 1. Juli 2003 eine – auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende – ganze Rente zu (Urk. 12/17 f.). Diese bestätigte sie in der Folge im Rahmen der von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren mit Mitteilungen vom 8. Dezember 2005 (Urk. 12/28) und 24. Mai 2011 (Urk. 12/45). 
Nach der Geburt des zweiten Kindes wurde die Qualifikation neu erhoben (40 % Erwerbstätigkeit und 60 % Haushaltsführung) und mit Verfügung vom 26. November 2013 eine Leistungseinstellung erlassen (Urk. 12/73). Diese Ver
fügung wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Prozess-Nr. IV.2014.00046) aufgehoben und ab Januar 2014 eine Dreiviertel
rente, bei einem IV-Grad von 60 %, zugesprochen (Urk. 12/82, Urk. 12/90). 
Anlässlich des im Frühjahr 2015 von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens wurde
 von der IV-Stelle
 ein
e Begutachtung durch die 
Y.___
 veranlasst, im Rahmen derer eine volle Arbeitsunfähigkeit eruiert wurde (vgl. Urk. 12/137). Gestützt da
rauf und aufgrund einer ausgewiesenen 15%igen Einschränkung im Haushalt (vgl. Urk. 12/147) sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 ab September 2017 eine ganze Invalidenrente, bei einem IV-Grad von 91 %, zu (Urk. 12/151 f.).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
25. August 2025
 
hob
 die IV-Stelle die de
r
 
Versicherten 
mit
 
Verfügung vom 
3. Oktober 2017
 ab dem 
1. 
September
 201
7
 zugesprochene 
ganze Rente der Invalidenversicherung
 
per 
Ende August 2024
 auf
 (Urk. 12/247 = Urk. 2)
. Einer Beschwerde 
gegen diese Verfügung 
entzog sie
 die aufschie
bende Wirkung (
Urk. 
2). 
Gegen diesen Entscheid
 erhob 
X.___
 am 
25. September 2025
 Beschwerde
 (Urk. 1)
 und beantragte, die angefochtene Ver
fügung sei aufzuheben und 
es sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt wurde. D
ie 
Sache sei deshalb zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen
.
 Eventualiter sei keine vorsorgliche Einstellung der Rente anzu
ordnen.
 In prozessualer Hinsicht ersuchte 
sie um Wiederherstellung der auf
schiebenden Wirkung der Beschwerde
 (
Urk. 
1
 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 
19. Januar 2026
 schloss die 
IV-Stelle
 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk.
 
11
). 
Die Referentin
 zieht in Erwägung
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 54 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 sind Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 voll
streckbar, wenn sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde angefochten werden können (
lit
. a), sie zwar noch angefochten werden können, die zulässige Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat (
lit
. b) oder einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird (
lit
. c).
    
Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die im Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird. Der Suspensiveffekt verhindert, dass Verfügungen, die Rechte oder Pflichten feststellen, begründen, ändern oder aufheben, Geltung erhalten. 
1.2
    
Gemäss
 
Art. 
49 
Abs. 
5 beziehungsweise
 
Art. 52 
Abs. 
4 ATSG kann der Versicherungsträger in seinem Entscheid einer allfälligen Beschwerde die auf
schiebende Wirkung entziehen, auch wenn er eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Hat die Vorinstanz einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, kann das Gericht eine gegenteilige Anordnung treffen und diese wiederherstellen (vgl. § 17 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht 
[
GSVGer
];
 Kobel, in: 
GSVGer
-Kommentar, 3. Aufl. 2024, N. 7 zu § 17).
1.3
    
Praxisgemäss bedeutet der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht, dass nur ganz aussergewöhnliche Umstände ihren Entzug zu rechtfertigen vermöchten. Vielmehr ist es Sache der zuständigen Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit eines Entscheides sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein. Im Übrigen darf die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nur entziehen, wenn sie hierfür überzeugende Gründe geltend machen kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.2).
    
Nach konstanter Rechtsprechung ist dem Interesse des Versicherungsträgers, während der Rechtshängigkeit einer Beschwerde nicht Leistungen auszahlen zu müssen, welche sich im Falle eines Urteils als schwierig einbringlich erweisen könnten, ein höheres Gewicht beizumessen als demjenigen der 
beschwerde
führenden
 Person an der Weiterausrichtung der Leistung (Urteil des Bundes
gerichts 8C_123/2019 vom 1
0. 
Mai 2019 E. 4 mit Hinweis auf BGE 119 V 503 E. 4).
2.
2.1
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, 
angesichts der ein
schneidenden Konsequenzen der vorsorglichen Einstellung der Invalidenrente seien die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung streng zu beurteilen. Bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sei der Entzug der auf
schiebenden Wirkung grundsätzlich nicht gerechtfertigt 
(Urk. 
1
 S. 
3
 Ziff. 
7 f.
).
2.2
    
Das finanzielle Interesse de
r
 Beschwerdeführer
in
 an der weiteren Ausrichtung der Invalidenrente bis zum rechtskräftigen Entschei
d zur Bestreitung ihres Lebens
unterhalts liegt auf der Hand. Diesem Interesse steht dasjenige der Beschwerde
gegnerin gegenüber, keine Leistungen zu erbringen, die sie gegebenenfalls später zurückfordern müsste, und die eventuell uneinbringlich sein werden. Selbst bei gegebener Notwendigkeit, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens Sozial
hilfe beanspruchen zu müssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das Interesse de
r Beschwerdeführerin
 nicht ausschlaggebend schwerer zu ge
wichten als dasjenige der Verwaltung an einem sofortigen Vollzug der Ver
fügung, sofern nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, da
ss die
 Beschwerdeführer
in
 im Hauptverfahren obsiegen wird (BGE 105 V 26
6
 E. 3, Urteil des
 damaligen
 Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 426/05 vom 
8. 
August
 
2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
    
Nach einer 
ersten
 Durchsicht
 der 
vorliegend
en Akten
 steht
 nicht 
mit grosser Wahrscheinlichkeit 
fest, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in
 im Hauptverfahren obsie
gen wird. Ob die Einstellung der Rentenzahlungen 
unzulässig
 war, wird erst die eingehende Würdigung 
dieser Unterlagen
 ergeben. Deshalb entspricht das Vor
gehen 
der 
Beschwerdegegnerin
 der gängigen Rechtsprechung
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
. 
Es
 liegt kein besonders gelagerter Fall vor, der Anlass zu einer Ab
weichung von de
r erwähnten Rechtsprechung böte (vgl. Urteil des damaligen Eid
genössischen Versicherungsgerichts I 308/05 vom 20. September 2005 E. 3.2).
 
Daran vermag auch eine allfällige Gehörsverletzung nichts zu ändern.
 
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher abzu
weisen.
Die Referentin
 verfügt:
1.
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Doppel der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 19. Januar 2025 (Urk. 11, Beschwerdeantwort) wird der Beschwerdeführerin zugestellt. 
3
.
    
Über
 allenfalls vom Gericht als nötig erachtete weitere Verfahrensschritte wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Ordnet das Gericht keine weiteren Verfahrens
schritte an, wird der Endentscheid den Verfahrensbeteiligten zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Oskar 
Gysler
, unter Beilage des Doppels von Urk. 11
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
5
.
    
Gegen 
Dispositiv-Ziffer 1
 
dieses Entscheids 
kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Stadler