zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00026 · 2021-09-09 · de
Befreiungsgesuch eines Staatsangehörigen eines EU-Staates, der in einem anderen EU-Staat wohnt und in der Schweiz arbeitet. Anwendbares Recht des Beschäftigungslandes. Zeitweises Homeoffice während der Pandemie ändert daran nichts. (BGE 9C_601/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00026
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
9. 
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, ist 
y.___
 Staatsangehöriger und meldete der Einwoh
nerkontrolle der Stadt 
Z.___
 seinen Zuzug aus 
A.___
 per 
7. 
Januar 201
9. 
Mit Schreiben vom 
8. 
Februar 2019 informierte die Einwohnerkontrolle 
der Stadt 
Z.___
 
die 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich darüber 
und ersuchte sie im Namen von 
X.___
 um Prüfung von dessen Befreiung vom schweizerischen 
Krankenversicherungsobligatorium
 
(
Urk. 
8/1). 
X.___
 liess der Gesundheits
direktion daraufhin mit Schreiben vom 
4. 
April 2019 (
Urk. 
8/3) die verlangten Angaben und Unterlagen zukommen (
Urk. 
8/4/1-3; Aufforderung der Gesund
heitsdirektion vom 1
9. 
Februar 2019, 
Urk. 
8/2)
 und brachte namentlich vor, er 
arbeite zwar in der Schweiz, sein Lebensmittelpunkt befinde sich aber in 
A.___
 und er verfüge über eine Kranken- und Unfallversicherung bei einem 
a.___
 Versicherer. In der Folge 
teilten die Städtischen Gesundheitsdienste 
X.___
 nach dessen 
Umzug in die Stadt 
B.___
 mit Brief vom 1
2. 
Juli 2019 mit, dass
 sie
 den Entscheid der Gesundheitsdirektion über das Befreiungsgesuch
 abwarteten
 und bis dahin keine weiteren Vorkehren träfen (
Urk. 
8/5/1).
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Juli 2019 
entschied 
die Gesundheitsdirektion 
abschlägig über 
das Befreiungsgesuch von 
X.___
 (
Urk. 
8/6). 
Dieser erhob mit Eingabe vom 1. 
September 2019 Einsprache (
Urk. 
8/8). Mit Entscheid vom 
9. 
März 2021 wies die Gesundheitsdirektion die Einsprache ab (
Urk. 
2 = 
Urk. 
8/14).
2.
    
X.___
 beschwerte sich mit Eingabe vom 3
1. 
März 2021 beim Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
M
ärz 2021 (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Mai 2021 schloss die Gesund
heitsdirektion auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
X.___
 blieb in der Replik vom 2
5. 
Juni 2021 bei seinem Antrag auf Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht (
Urk. 
12); die Gesundheitsdirektion hielt in der Duplik vom 2
6. 
August 2021 ebenfalls an ihrem Standpunkt fest (
Urk. 
15). Mit Verfügung vom 3
0. 
August 2021 wurde die Duplik dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
17).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 
dem 
schweizerischen 
Kran
kenversicherungs
obligatorium
 untersteht
.
2.
    
Nach der schweizerischen Rechtsordnung muss sich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern
, wobei sie gemäss 
Art. 
4
 KVG unter den Versicherern
, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG
) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, 
frei wählen kann. In Art. 3 Abs. 3 KVG wird dem Bun
desrat die Kompetenz über
tra
gen
, die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz auszu
dehnen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 1 Abs. 2 
lit
. d der Verord
nung über die Krankenversicherung (KVV) unter anderem diejenigen Personen
katego
rien als versicherungspflichtig bezeichnet, die aufgrund des Personenfrei
zügig
keitsabkommens (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein
schaft und ihren Mit
glied
staaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA]) der schweize
rischen Ver
sicherung unterstellt sind (vgl. Anhang II Abschnitt A/1 
lit
. i Ziff
er
 3 
lit
. a FZA).
    
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungs
pflicht vorzusehen. Zunächst sind in 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in Art. 
6 
Abs. 
1 KVV die Personenkategorien aufgezählt, die von vornherein vom 
Versicherungsob
ligatorium
 ausgenommen sind. S
odann hat der Bundesrat in Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV für 
Personen in 
verschiedene
n
 
Sachverhaltskonstellationen
 die Möglichkeit geschaf
fen, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsob
ligatorium
 befreit zu werden.
3.
    
Der Beschwerdeführer 
ist 
y.___
 Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewil
ligung B, und gemäss seinem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 
4. 
April 2019 und dem ausgefüllten Fragebogen zu ihren 
Handen
 arbeitet er in der Schweiz und lebt in der arbeitsfreien Zeit
 in
 
A.___
 zusammen mit seiner Part
nerin und seiner Tochter, die im Jahr 2011 geboren wo
rden ist (
Urk. 
8/3 und 
Urk. 
8/4/
1)
.
    
Es liegt somit 
ein Sachverhalt vor, der 
in persönlicher Hinsicht 
vom 
FZA 
erfasst ist;
 Anhang II des FZA erklärt ausserdem die 
Verord
nung (E
G) 
Nr. 883/2004 vom
 
2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Syst
eme der sozialen Sicherheit (VO 
883/2004) und die 
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 
vom 1
6. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 
(
VO 
987/2009
) als anwendbar. 
In sachlicher Hinsicht s
ind das FZA sowie 
die VO 
883/2004 
und die VO 
987/2009
 
ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von 
Art. 
3 Abs. 1 
li
t
. a 
VO 883/2004 
zur Diskussion stehen.
    
Die VO 883/2004 enthält K
ollisionsnormen, die
 das anwendbare Landesrecht fest
legen. Nach diesen Kollisionsnormen ist zunächst zu eruieren, ob der Beschwer
deführer überhaupt der schweizerischen Rechtsordnung untersteht. Erst wenn dies der Fall ist, kann sich die weitere Frage stellen, ob 
er gestützt auf die 
Normen des KVG und der KVV dem schweizerischen 
Versicherungsobligatori
um
 grund
sätzlich unterworfen ist
 und ob er gegebenenfalls davon befreit werden kann.
4.
4.1
    
Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist in Titel II der VO 883/2004 geregelt. 
Personen, für 
welche 
die V
O 883/2004 g
ilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel
 (
Art. 
11 
Abs. 
1 VO 8
8
3/2004)
.
 
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
3
 
lit
. a VO 883/2004 
unterliegt eine Person, die in einem Mit
gliedstaat eine B
eschäfti
gung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. 
In 
Art. 
13 VO 883/2004 sind sodann Regeln für das anwendbare Recht in denjenigen Fällen aufgestellt, in denen eine Person in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit (Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit) ausübt. 
E
ine 
Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. a VO 883/2004 
den Rechtsvorsc
hriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie 
dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausüb
t. Wenn sie 
demgegenüber im Wohn
mitgliedstaat keinen wesentlich
en Teil ihrer Tätigkeit ausübt und 
nur bei einem einzigen Unternehmen beziehungsweise Arbeitgeber beschäftigt ist, so unterliegt sie nach 
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. b Punkt i VO 883/2004 
den Rechtsvorschriften des
jenigen
 Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz 
oder Wohnsitz hat.
4.2
    
Der Beschwerdeführer 
steht gemäss seinen Darlegungen
 im Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 
4. 
April 2019 in einem unbefristeten, ein Pensum von 80
 %
 umfassenden Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber, und er führte in diesem Schreiben weiter aus, 
er arbeite jeweils 19 Tage in der Schweiz und gehe dann nach 
A.___
 zu seiner Familie (Partnerin und Tochter), wo er auch die Feiertage und die Ferien verbringe (
Urk. 
8/3). 
    
Bei dieser Sac
hlage hat die Beschwerdegegnerin
 gestützt auf die Regelung in 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. a VO 883/2004 richtigerweise das schweizerische Recht 
- das Recht des Beschäftigungslandes - 
als anwendbar erachtet (vgl. 
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
7 S. 2 f.). Namentlich hat sie 
in der Duplik 
auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die zeitweilige Arbeitsverrichtung im Homeoffice in 
A.___
, auf
 die sich der Beschwerdeführer
 in der Replik berief
 
(vgl. 
Urk. 
12 S. 2), an der Anwendbar
keit des schweizerischen Rechts nichts ändert (
Urk. 
15). Denn da diese Arbeits
weise gemäss 
den Vorbringen
 des Beschwerdeführers in erster Linie durch die Pandemie bedingt war oder ist (vgl. 
Urk. 
12 S. 2), 
fehlt es bereits am Kriterium 
des 
gewöhnlichen
 Ausübens einer Tätigkeit in mehr als einem M
itgliedstaat. Die Sonderregeln
 in 
Art. 
13 
Abs. 
1 VO 883/2004
 gelangen
 daher 
schon aus diesem Grund 
nicht zur Anwendung, ohne dass zu prüfen wäre, ob der
jenige
 Teil der Arbeit, die der Beschwerdeführer von 
A.___
 aus verrichtet, als wesentlich im Sinne von 
Art. 
13 
Abs. 
1 
lit
. a VO 883/2004 zu qualifizieren wäre (vgl. hierzu 
Art. 
14 
Abs. 
8 
VO 987/2009
).
 
Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Auslegung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) im eingereichten Merkblatt, wonach sich die Versicherungsunterstellung 
von Personen, die dem FZA unter
stehen, 
nicht aufgrund der Covid
-19-Einschränkungen ändern soll
 (
Urk. 
16).
5.
5.1
    
Untersteht der Beschwerdeführer 
somit 
für den Bereich der Krankenversicherung der schweizerischen Rechtsordnun
g, so ist 
er gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
3 KVG in Verbindung mit 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
.
 d KVV
 auch dann versicherungspflichtig, wenn er 
- was aufg
rund der dargelegten Lebenssituation zu bejahen ist - 
nicht in der Schweiz, sondern in 
A.___
 W
ohnsitz hat.
5.2
    
E
ine Sachverhaltskonstellation 
nach den Regelungen in 
Art. 
2 
Abs. 
1 und 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV
, die den Beschwerdeführer von vornherein von der Versicherungs
pflicht ausgenommen hätte, liegt nicht vor. Insbesondere ist der Beschwerde
führer nicht im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. f KVV als Familienangehöriger einer Person zu qualifiziere
n, die im Sinne von 
Art. 
2 Abs. 
1 
lit
. c KVV wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat (also in 
A.___
) den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt ist. Denn er verneinte im einschlägigen Fragebogen die Frage, ob seine Partnerin 
arbeitst
ätig («
employed
») sei (
Urk. 
8/4/
1 S. 2).
    
Richtigerweise hat die Beschwerdegegnerin demgegenüber geprüft, ob eine 
der 
Sachverhaltskonstellation
en
 
in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV 
vorliegt, aufgrund welcher der Beschwerdeführer seinem Gesuch entsprechend vom 
Versicherungsobligato
rium
 zu befreien wäre.
5.3
5.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV sind auf Gesuch hin 
Personen 
von der
 Versicher
ungs
pflicht ausgenommen
, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenver
sichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schwei
z über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
    
Des Weiteren sind gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV Personen auf Gesuc
h hin von der Versicherungspflicht ausgenommen
, die i
n einem Mitgliedstaat 
der 
EU wohn
en, sofern sie nach dem 
FZA
 sowie seinem Anhang 
II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitg
liedstaat der EU
 und in der Schweiz für 
den Krankheitsfall gedeckt sind.
    
Schliesslich werden
 nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV a
uf Gesuch hin 
Personen befreit, für die
 eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Ver
schlechterung des bisherigen Versicherungsschu
tzes oder der bisherigen Kosten
deckung zu
r Folge hätte und die sich
 zusätzlich
 aufg
rund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. 
5.3.2
    
Die Ausnahmebestimmung in 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV gelangt deshalb nicht zur Anwendung, weil das FZA und die Kollisionsnormen in 
Art. 
11 ff. VO 883/2004 eine Abgrenzung der Versicherungspflicht treffen, indem sie sicherstellen, dass eine Person nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaates untersteht (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
1 VO 883/2004). 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV 
kann daher nur Sachver
halte ausserhalb des Anwendungsbereichs des FZA betreffen.
    
Was die Ausnahmeregelung in 
Art. 
2 
Abs. 
6 KVV anbelangt, so 
wies die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass 
A.___
 nicht unter den L
ändern figuriert, denen
 im Anhang XI
 der
 
VO 883/2004 
(«Schweiz», Ziffer 3 
lit
. b in Verbindung mit 
lit
. a
; vgl. 
Art. 
83 VO 883/2004
)
 ein Wahlrecht eingeräumt wird (
Urk. 
2 S. 3, 
Urk. 
7 S. 
4).
    
Ebenfalls zutreffend verneinte die Beschwerdegegnerin auch die Befreiungsmög
lichkeit nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV
 (
Urk. 
7 S. 4 f.)
. Denn diese Möglichkeit steht, wie
 
die Beschwerdegegnerin richtig bemerkte, nur Personen offen, die aufgrund ihres
 
Alters oder ihres Gesundheitszustandes oder beidem nicht oder nur unter erschwer
ten Bedingungen eine Zusatzversicherung zur Grundversicherung des schweizerischen 
Versicherungsobligatoriums
 abschliessen könnten. Zu diesem 
Personenkreis gehört der Beschwerdeführer jedoch nicht, da er mit Jahrgang 1982 noch keine 40 Jahre alt ist 
und
 zudem
 im Fragebogen zuha
nden der Beschwer
degegnerin auch 
die Passage betreffend 
das Erschwernis
 aufgrund des Gesund
heits
zustandes durchgestrichen hat
 (
Urk. 
8/4/
1 S. 2).
 Unter diesen Umständen wäre eine Befreiung gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV auch dann nicht möglich, wenn die 
Unterstellung unter die schweizerische Versicherung 
im Sinne dieser Bestimmung eine 
klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschu
tzes oder der bisherigen Kosten
deckung
 bedeuten würde. Es erübrigt sich daher, die Unterlagen des Beschwerdeführers über seine private Versicherung bei der 
a.___
 
C.___
 (
Urk. 
8/4/2-3, 
Urk. 
8/
5/5 und 
Urk. 
8/
9/3) einer Prüfung unter diesem Aspekt zu unterziehen.
    
Die weiteren Befreiungssachverhalte (Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, 
Art. 
2 
Abs. 
4 KVV; in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, 
Art. 
2 
Abs. 
5 KVV; Personen mit einer Aufen
t
haltsbewilligung für Personen ohn
e Erwerbstätigkeit, 
Art. 
2 Abs. 
7 KVV) kommen offensichtlich nicht in Betracht, sodass darauf nicht näher einzugehen ist
.
5.3.3
    
Damit hat die Beschwerdegegnerin es zu Recht abgelehnt, den Beschwerdeführer vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 zu befreien.
    
Soweit der Beschwerdeführer die Frage aufwarf, ob er für Behandlungen in 
A.___
 versichert sei (
Urk. 
12), so 
ist auf 
Art. 
17 VO 883/2004 hinzuweisen, der unter der Überschrift «Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitglied
staat» steht. Danach erhalten ein Versicherter oder seine Familienangehörigen, die in einem andern als dem zuständigen Mitgliedstaat (hier als
o
 der Schweiz) wohnen, ihre Sachleistungen im Wohnmitgliedstaat
 (hier also in 
A.___
)
, und diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert wären.
 Ferner haben die in 
Art. 
17 genannten Versicherten nach 
Art. 
18 
Abs. 
1 
VO 883/2004 auch während des Aufenthalts im zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen, und diese werden vom zuständigen Träger für dessen Rechnung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die betreffenden Personen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
6.
    
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
16
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel