zh_sozialversicherungsgericht · KV.2016.00106 · 2017-03-30 · de
Anhandnahme eines Schreibens des Versicherten als Einsprache beziehungsweise als Wiedererwägungsgesuch; die Einsprache ist verspätet, darauf wäre im Einspracheentscheid nicht einzutreten gewesen; bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs wurde nicht vorgängig verfügt und kein rechtskonformer Einspracheentscheid erlassen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00106
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil 
vom 
30. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1991, zog am 16. Sep
tember 2015 von 
Y.___
 nach Zürich (Urk. 11/1 S. 3; vgl. den neuen Status als Wochenaufenthalter in Zürich ab 14. November 2016, Urk. 11/25). Mit Schrei
ben vom 6. November 2015 leitete die Stadt Zürich, Gesundheits
dienste, das Gesuch von 
X.___
 um Befreiung von der Versicherungs
pflicht nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) an die Gesundheitsdirektion weiter (vgl. Urk. 11/1). Diese forderte 
X.___
 auf, ein entsprechendes An
tragsformular auszufüllen und einzureichen, welcher Aufforderung 
X.___
 nachkam (Urk. 11/2, 11/3). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 wies die 
Ge
sundheitsdirektion
 das Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht mit der Begründung ab, 
X.___
 gehöre keiner Personengruppe an, die 
nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 ff. der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV) 
von der Versicherungspflicht befreit werden könne
. Er werde verpflichtet, bis spätestens 29. Februar 2016 bei einer aner
kannten Schweizer Krankenversicherung eine Krankenpflegeversicherung ab
zuschliessen (Urk. 11/4). Da dies unterblieb, wurde der Versicherte per Mai 2016 einer Krankenkasse zugeteilt (vgl. Urk. 2 S. 1). 
    
Mit einem E-Mail-Schreiben vom 20. Juni 2016 reichte 
X.___
 erneut eine Bestätigung über eine bei der 
Cigna
 
of
 
Antwerp
 bestehende Kranken
versiche
rung (Urk. 11/5; vgl. auch Urk. 11/1 S. 4 und S. 5) ein, und machte geltend, diese Bestätigung sollte genügen, um ihn von der Versicherungs
pflicht zu be
freien (vgl. auch das Schreiben des Gesuchstellers vom 6. Juli 2016, Urk. 11/8 S. 3). Die Gesundheitsdirektion nahm daraufhin ergänzende Abklärungen vor (Urk. 11/9, 11/10). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1. Novem
ber 2016 wies die Gesundheitsdirektion die Einsprache vom 21. (richtig: 20.) Juni 2016 ab (Urk. 2). 
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 richtet sich die Beschwerde von 
X.___
 vom 1. Dezember 2016 mit dem Rechtsbegehren, der 
Einspracheent
scheid
 sei aufzuheben und er sei von der Versicherungspflicht zu befreien (Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2017 schloss die 
Gesund
heitsdirektion
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10).
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Februar 2017 legte das Gericht den Parteien dar, wie es zu entscheiden beabsichtige und gewährte das rechtliche Gehör (
Urk. 
12). 
Die Parteien liessen sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen (vgl. 
Urk. 
13 und 14; vgl. aber auch Aktennotiz vom 
7. 
März 2017, 
Urk. 
15). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach § 5 des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) entscheidet die Gesundheitsdirektion über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundes
gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] und § 26 Abs. 1 
lit
. c EG KVG).
1.2
    
Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen die 
Einspracheent
scheide
 der Gesundheitsdirektion ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht gegeben (Art. 56 Abs. 1 und 57 ATSG; vgl. auch § 27 EG KVG). 
1.3
    
Bei der Frist in Art. 52 Abs. 1 ATSG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden kann (Urteil des Bun
desgerichts 9C_191/2016 vom 18. Mai 2016, E. 4.1). 
    
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Mo
naten und bedarf sie der Mit
tei
lung an die Parteien, so beginnt sie am Tag ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adress
aten bezie
hungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungs
versuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG). 
    
Das 
Einspracheverfahren
 wird mit einem 
Nichteintretensentscheid
 abge
schlos
sen, wenn die 
Eintretensvoraussetzungen
 nicht erfüllt sind (vgl. BGE 142 V 154 E. 2.2 mit Hinweisen). 
1.4
    
Formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 müssen in Revi
sion gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche
rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Be
weismittel auffin
det, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Ver
sicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Ver
fügungen oder 
Ein
spracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
1.5
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genom
men
 hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einsprache
ent
scheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umge
kehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sa
ch
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungs
weise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.6
    
Entscheide sind – unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben – nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_774/2010, 9C_441/2011
 vom 1
6. 
August 2011, E. 2.2). 
2
.
    
2.1
    
Die eingeschrieben versandte Verfügung der Beschwerdegegnerin datiert vom 7. Dezember 2015 (Urk. 11/4) und der 
„
erneute Antrag
“
 auf Befreiung von der Versicherungspflicht vom 20. Juni und vom 6. Juli 2016 (Urk. 11/5 und 11/8 S.
 
3). Die Beschwerdegegnerin nahm das Schreiben vom 20. Juni 2016 als Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2015 beziehungsweise als sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Dezem
ber 2015 an die Hand
 
(Urk. 2 S. 1).
 Gemäss
 Dispositiv des 
Ein
sprache
ent
scheids
 vom 1. 
November 2016 wies sie die Einsp
rache ab und bestätigte die 
Verfügung vom 7. 
Dezember 2015 hinsichtlich des Bestehens der Versiche
rungspflicht (
Urk. 
2
 S. 5
).
2.2
    
Soweit 
das
 Schreiben vom 20. Juni 2016 
als 
Einsprache gegen die Verfügung 
vom 7. Dezember 2015 
zu 
verstehen ist
, so 
ist diese Einsprache, da nicht innert
 einer Frist von 30 Tagen erhoben, verspätet und 
die Beschwerdegegnerin
 hätte
 darauf 
im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
November 2016 
nicht eintreten dürfen. 
    
Dispositivziffer I des 
Einspracheentscheids
 vom 
1. 
November 2016 ist deshalb dahingehend abzuändern, dass auf die Einsprache vom 20. Juni 2016 gegen die Verfügung vom 
7. 
Dezember 2015 nicht eingetreten 
wird. 
    
Die Beschwerde vom 
1. 
Dezember 2016 ist insoweit abzuweisen.
2.3
    
Soweit 
beim Schreiben vom 2
0. 
Juni 2016 
von einem
 sinngemässen
 Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Dezember 2015 nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
ausgegangen
 
wurde
, so hätte die 
Be
schwerdegegnerin
, sofern sie auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten 
und dieses abweisen 
wollte
, und davon ist auszugehen
 (vgl. 
Urk. 
2 und 
Aktennotiz vom 
7. 
März 2017, 
Urk. 
15)
, zunächst eine schriftliche Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG erlassen müssen und erst hernach, nach einer allfälligen 
Ein
spracheerhebung
 durch den Beschwerdeführer und nach Durchführung des 
Einspracheverfah
rens
, einen 
Einspracheentscheid
 (Urteil des Bundesgerichts 
8C_121/2009 vom 2
6. 
Juni
 
2009
,
 E.
 
3.6)
. Erst gegen einen 
rechtskon
form
 erlassenen 
Ein
spra
che
entscheid
 steht die Beschwerde an das 
Sozialversi
cherungsgericht
 of
fen (Art. 56 Abs. 1 ATSG
). 
    
Soweit sich die Beschwerde vom 
1. 
Dezember 2016 gegen den das 
Wieder
erwä
gungsgesuch
 vom 2
0. 
Juni 2016 
abweisenden
 
Einspracheent
sch
eid
 
vom 
1. 
November 2016 richtet, ist darauf mangels rechtskonformen 
Einspra
che
ent
scheids
 nicht einzutreten. 
    
Es rechtfertigt sich jedoch, den 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
November 2016 bezüglich des Gesuchs um Wiedererwägung als abweisende Verfügung zu behandeln. Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Gesundheitsdirektion zu überweisen, damit diese die Eingabe des Versi
cherten vom 
1. 
Dezember 2016 als Einsprache gegen die 
Wiedererwägungs
verfügung
 vom 
1. 
November 2016 behandle.
2.4
    
Zusammengefasst ist die Beschwerde vom 
1. 
Dezember 2016 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositivziffer I des 
Einspracheentscheids
 vom 
1. 
November 2016 ist dahingehend abzuändern, dass auf die Einsprache vom 20. Juni 2016 gegen die Verfügung vom 
7. 
Dezember 2015 nicht eingetreten 
und das Wiedererwägungsgesuch vom 2
0. 
Juni 2016 abgewiesen
 
wird. 
    
Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft an die 
Gesundheitsdirektion zu weiterem
 Vorgehen im Sinne von E. 2.3 zu überweisen.
    
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die 
Beschwerde wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
. Dispositivziffer I des 
Einspracheentscheids
 der
 
Gesund
heitsdirektion
 des Kantons Zürich vom 1. November 2016 
wird dahingehend abgeändert, dass auf die Einsprache 
vom 
2
0. 
Juni 2016
 gegen die Verfügung vom 
7. 
Dezember 2015
 nicht 
eingetreten 
und das 
Wiedererwägungsge
such
 vom 2
0. 
Juni 2016 abgewiesen
 
wird
. 
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 
Gesund
heitsdi
rektion
 des Kantons Zürich
 zu weiterem Vorgehen
 im Sinne 
von E. 
2.3
 überwiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld