zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01143 · 2014-03-12 · de
Hilflosenentschädigung; keine rechtsgenügliche Abklärung des medizinischen Sachverhalts; fehlende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01143
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung vom 27. September 2012 
(Urk. 2) 
einen Anspruch der 1952 geborenen 
X.___ 
auf eine 
Hilflosenent
schädigung
 verneint hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2
7. Oktober 2012
 (Urk. 1)
, mit welcher 
die Be
schwerdeführerin die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung und 
Zusprache
 einer 
Hilflosenentschädigung
 mittleren Grades, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung 
beantragt hat
, 
sowie
 in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
23. November 2012 (Urk. 7
) und die von ihr 
eingereichten
 
A
kten (Urk. 8/1-71);
in Erwägung,
dass 
in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2 S. 1 f.) 
die 
Bestimmungen 
und Grund
sätze 
über den Begriff der
 Hilflosigkeit
 
(Art. 9 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
), 
den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
leichten Grades
 
(Art. 42 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
 
in Verbindung mit
 
Art. 37 Abs. 3 
der Verord
nung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
)
, 
die 
massgebenden sechs alltägli
chen 
Lebensverrichtungen (BGE 127 V 94 E. 3c), 
die lebenspraktische Beglei
tung (Art. 42 Abs. 3 IVG, Art. 37 Abs. 3 
lit
. e in Ver
bindung mit Art. 38 IVV)
 
und 
die
 
dauernde persönliche
 Überwachung 
(BGE 
107 V 136 E. 
1b
) 
zutreffend dargelegt 
wurden, weshalb darauf
 
verwiesen werden kann,
dass 
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung die Anforderungen an den 
Beweiswert 
von Arztberichten (BGE 
125 V 351 E
. 3a, 122 V 157 E. 
1c) und von 
Abklärungsbericht
en an Ort und Stelle 
(
Art. 69 Abs. 2 IVV, 
vgl
. BGE 133 V 450 E. 11.1.1) konkretisiert hat;
in weiterer Erwägung,
dass 
der
 seit November 2000 
unter Beistandschaft 
gemäss
 Art. 394 
der damals anwendbaren Fassung 
des Zivilgesetzbu
ches stehende
n
 Beschwerdeführerin (Urk. 8/3, Urk. 8/18, Urk. 8/47, Urk. 8/64) 
mit Beschluss vom 12. September 2002 (Urk. 8/15) 
ausgehend von einer 
ver
spätet
en
 
Anmeldung 
(Urk. 8/1) rück
wirkend 
ab F
ebruar 2001 
eine ganze 
R
ente 
der Invalidenversicherung 
nach Massgabe
 eine
s
 Invaliditätsg
rad
es
 von 100 % zuerkannt wurde
, auf deren Aus
richtung sie zu Gunsten der Zusatzrente ihres Ehegatten zu dessen Invaliden
rente verzichtete (Urk. 8/17),
dass die Beschwerdegegnerin
 
im 
Zuge
 des 
Mitte
 August 2006 
wegen
 der 
im 
Dezember 2004 erfolgten Ehescheidung (Urk. 8/19) 
eingeleiteten
 Verfahren
s
 
einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Hilflosenentschädigung
 verneinte
 (Verfügung vom 1. Oktober 2008 [Urk. 8/37])
, ihr indes ab August 2005 
aus psychischen Gründen 
(Diagnosen: wahnhafte Störung mit somatischem und hypochondrischem Inhalt, Liebeswahn, 
dependente
 Persönlichkeitsstörung, post
traumatische Belastungsstörung mit angstpsychotischer Dekompensation nach Extrembelastung durch partnerschaftlichen Konflikt [Urk. 8/27 S. 16 f.]) 
eine ganze Rente basierend auf einem anhand der gemischten Methode ermit
telten Invaliditätsgrad von 72 % zusprach (Verfügung vom 26. November 2008 [Urk. 8/39, Urk. 8/43]),
dass sie sich dabei 
insbesondere 
auf die Vorortabklärung vom 18. April 2007 (Bericht vom 17. Juli 2008 [Urk. 8/30]) und 
die gutachterliche Einschätzung
 von Dr. med. 
Y.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Februar 
und 24. März 
2008 (Urk. 8/27
, Urk. 8/29)
 
stützte
, wobei sie
 
in Bezug auf die
 Einschränkung im Haushalt
sbereich
 der 
theoretischen 
Einschätzung der Gutachterin gegenüber den 
Selbsta
ngaben der Beschwerdeführerin den Vorrang gewährte
 (Urk. 8/30 S. 5 oben)
,
dass im 
Rahmen 
des aktuellen,
 im 
September 2011 
von Amtes wegen 
eingeleiteten
 
(
Revisions
-)V
erfahren
s
 
– soweit in den Akten ersichtlich – bezüglich 
der 
lau
fenden 
Rente
 kein formeller Entscheid erg
angen ist
 (vgl. aber Urk. 8/55 S. 3), jedoch mit 
Verfügung vom 27. September 2012 (Urk. 2) 
ein
 Anspruch 
der Be
schwerdeführerin 
auf eine 
Hilflosenentschädigung
 
abermals
 
verneint
 wurde
,
dass die Beschwerdegegnerin 
ihrem abschlägigen Entscheid betreffend 
Hilflosenentschädigung
 die 
schriftlichen 
Angaben der 
Beiständin
 (Urk. 8/48-49, Urk. 8/57), den Arztbericht von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, vom 7. Dezember 2011 (Urk. 8/54) sowie 
die im 
Vorbescheidverfahren
 
ohne Einbezug 
einer Drittperson
 
durchgeführte Vorortabklärung vom 12. September 2012 (
Bericht vom 27. September 2012 [Urk. 8/69]) 
zu Grunde legte
,
 
dass 
sie 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 27. September 2012 (Urk. 2) 
den Abklärungsbericht gleichen Datums (Urk. 8/69) 
der Beschwerdeführerin 
bzw. deren Rechtsvertreter 
nicht zur Einsicht bzw. z
ur Stellungnahme unterbreitete, 
dass dies
 eine Verletzung d
es rechtlichen Gehörs darstellt (
Urteil des Bundesgerichts
 
I 
349/01 vom 3. Dezember 2003 E. 4.4),
 deren 
allfällige 
Heilung vorliegend 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
offen bleiben kann
,
dass 
in medizinischer Hinsicht 
mangels psychiatrischer Fachkompetenz nicht 
auf die (
unvollständigen
) Angaben von Dr. 
Z.___
 vom 7. Dezember 2011 (Urk. 8/54) 
abgestellt 
werden kann und das weit zurückliegende
, auf der Exploration vom 5. Juli 2007 basierende 
Gutachten von Dr. 
Y.___
 vom 14. Februar 2008 keine 
hinreichende
 Entscheidungsgrundlage zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes im Verlauf bis zum 
massgebenden 
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 27. September 2012 (Urk. 2) darstellt,
dass seither 
keine psychiatrische 
Einschätzung 
erging und 
für die Beschwerdegegnerin Anlass bestand
, 
gestützt auf 
fachärztlich
e
 
Untersuchungen 
abklären zu lassen, wie sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entwickelt hat und sich bezüglich der Frage der 
Hilflosenentschädigung
 aus
wirkt,
dass die entscheidenden Fragen bislang von der Beschwerdegegnerin nicht abgeklärt wurden, 
mithin der 
medizinische 
Sachverhalt nicht 
rechtsgenüglich
 erstellt ist und es an der erforderlichen 
Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung 
(BGE 133 V 450 E. 11.1.1) fehlt, weshalb in Nachachtung der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gemäss BGE 
137 V 210 E. 4.4.1.4 
die Streitsache
 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit 
sie 
 
unter 
Beizug
 eines psychi
atrischen Facharztes und der 
Beiständin
 sowie allenfalls e
iner Übersetzungshilfe
 
 die 
notwendigen
 Erhebungen vornehme und h
ernach über den Anspruch der Be
schwerdeführerin auf eine 
Hilflosenentschädigung
 neu entscheide;
in abschliessender Erwägung,
dass die Kosten des
 Verfahrens in der Höhe von Fr. 6
00.-- ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, 
dass damit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 27. Oktober 2012 (Urk. 1) gegenstandslos geworden ist,
dass die Beschwerdeführerin ausgangsgemäss Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen und auf Fr. 
9
00.-- (inklusive Barauslagen und M
ehrwertsteuer) festzusetzen ist;
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 27. September 2012 aufgehoben und die 
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit 
diese
 nach erfolgter 
Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 auf eine 
Hilflosenentschädigung
 neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
–
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis–mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers o
der seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter