zh_sozialversicherungsgericht · AB.2014.00035 · 2016-03-14 · de
Kein Anspruch auf orthopädische Spezialschuhe und Schuheinlagen im AHV-Rentenalter (weder aufgrund Ziffer 4.51 HVA noch aufgrund Besitzstandsgarantie gemäss Art. 4 HVA). Bei bestehendem Anspruch auf orthopädische Serienschuhe erfolgte keine Prüfung der Austauschbefugnis. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00035
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil 
vom 
14. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Assista
 Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich
Gotthardstrasse 62, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1941 geborene 
X.___
, zuletzt als Buchhalterin tätig, meldete sich nach einer Totalprothese des Grosszehengrundgelenks und 
Sesamoidekto
mie
 medial und
 lateral links (19. November 200
1), einer TP-Revision wegen Luxa
tion (17. Dezember 2001) sowie postoperativen Wundnekrosen (Urk. 7/4/5) am 22. Oktober 2002 (Eingangsdatum) 
bei der Sozialversich
erungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, zum 
Leistungsbezug an und beantragte Hilfsmittel in Form von orthopädischen Serienschuhen 
(Urk.
 
7/1). 
Nach durchgeführten Ab
klä
rungen (
vgl. 
den Kostenvoranschlag für die Erstversorgung mit orthopädi
schen Serienschuhen
 
vom 2. Dezember 2002 [
Urk. 7/3
] sowie den Arztbericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie
,
 vom 6. Dezember 2002 [Urk. 7/
4
]
) 
erteilte
 
die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 
Kost
engutsprache für 
orthopädische 
Se
rien
schuhe
 und Fertigungsko
sten nach ärztlicher Verordnung
 
für die Periode
 2. Dezem
ber 2002 bis 31. Dezember 2012
 
(Urk. 7/5). 
Ein
 
am 28. Januar 2005 
gestellte
s
 Leistungsbegehren der
 Versicherte
n 
für orthopädische Schuheinlagen (Urk. 7/7/2
-3)
 wurde 
mit Verfügung vom 
1. Februar 2005 
abgewiesen
 
(Urk. 7/8). 
D
ie Rechnung vom 17. Mai 2006 für orthopädische Serienschuhe wurde am 26. Mai 2006 
hingegen genehmigt (Urk. 7/13/2
; vgl. auch Urk. 7/10-13/1
). 
1.2
    
Am 22. Januar 2014 stellte die Versicherte ein Gesuch für 
orthopädische 
Spe
zialschuhe
 
und
 Schuheinlagen (Urk. 7/14) und legte ihrem Gesuch drei Rech
nungen 
vom 31. Dezember 2013 
(Urk. 7/14/2 und Urk. 7/14/4-5) sowie eine ärztliche Verordnung 
vom 26. November 2013 
(Urk. 7/14/3) bei. 
Am 23. Januar 2014 stellte sie ein Gesuch um Verlängerung der bereits erteilten 
Hilfsmittel
versorgung
 (Urk. 7/17). Die 
aufgrund des Erreichens des AHV-Rentenalters der Versicherten 
mittlerweile zuständige Ausgleichskasse der 
Sozialversich
erungs
anstalt
 des Kantons Zürich verfügte am 28. Februar 2014
 die Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 7/21). Die dagegen erhobene Einsprache der Versi
cher
ten vom 25. März 2014 
(Urk. 7/22) 
wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 28. Mai 2014 ab (Urk. 2 [= Urk. 7/26]).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 27. Juni 2014 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die Kosten von insge
samt Fr. 2‘182.50 für orthopädische Serienschuhe von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2014 schloss 
die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Be
schwerdeführerin am 2. September 2014 angezeigt wurde (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
1.2
.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
 (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abw
eichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 
1 AHVG).
1.2
.2
    
Gemäss Art. 
14 ATSG gehören zu den Sachleistungen der Sozialversicherung auch Hilfsmittel.
    
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Be
züger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
tak
tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
 Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Art. 43
quater
 Abs. 2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmit
tel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag ge
währt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vor
schriften des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) 
anwendbar sind (Art. 43
quater
 Abs. 3 AHVG). In Art. 66
ter
 AHVV delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfs
mitteln an Altersrentnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzu
gebenden Hilfsmittel sowie des Abgabeverfahrens an das Eidgenössische De
par
tement des Innern. Dieses erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Altersversicherung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter 
Hilfs
mittelliste
.
1.2
.3
    
Gemäss Ziffer
 
4.51 HVA
 Anhang
 besteht Anspruch auf orthopädische 
Mass
schuhe
 und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern sie einer pathologischen 
Fussform
 oder Fussfunktion individuell angepasst sind oder einen orthopädischen Apparat ersetzen. Die Leistung der Versicherung kann höchstens alle zwei Jahre beansprucht werden. Ein früherer Ersatz ist auf 
ärztliche Begründung hin möglich. Das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozial
versicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersve
r
si
che
rung (KSHA), 
gültig ab
 1. Januar 
2013
, präzisiert 
(Ziff. 4.51)
 
diese Bestim
mung 
und verweist dabei auf das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI)
.
1.2.4
    
Gemäss 
Ziff. 
4.01 KHMI wird der orthopädische Masss
chuh 
über einen indivi
duell für den Patien
ten angefertigten Leisten herge
stellt. Alle erforderlichen schuh- und orthopädietech
ni
schen Konstrukti
onselemente werden im Schuh ein
gearbeitet.
 Der orthopädische Serienschuh ist ein Halbfabrikat und muss ge
eignet sein, pathologische Fussformen zu versorgen. Dieser wird mit den ent
sprechenden orthopädischen Zurichtungen fertiggestellt und die Fussbettung muss individuell an- und eingepasst werden. Er ist in indizierten Fällen geeig
net, die Anfertigung von Massschuhen zu umgehen. Gemäss 
Ziff. 
4.03 KHMI besitzt der Spezialschuh besondere Elemente zur Erleichterung der Abrollung, Dämpfung oder Stabilisierung. Es gibt Spezialschuhe für Einlagen (
auf welche nur ein 
Anspruch 
besteht, 
sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medi
zinischen Eingliederungsmassnahme darstellen
 [
Ziff. 
4.05 des Anhangs der 
Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenver
sicherung
 [HVI]
), Orthesen, 
Verbände, Stabilisation und therapeutische Kinder
schuhe.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll die versicherte Person im AHV-
Rentenalter mit denjenigen Hilfsmitteln ausgestattet sein, auf welche sie vor
gängig gegenüber der
 IV Anspruch hatte. Die in Art. 
4 HVA normierte 
Be
sitz
standsgarantie
 verleiht keinen Anspruch auf eine sich der Entwicklung des 
Gesundheitsschadens anpassende adäquate Hilfsmit
telversorgung (SVR 2003 AHV
 Nr. 
12). Die Besitzstandsgarantie umfasst mithin keine Leistungen, welche die versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters aufgrund ihrer Invalidität noch nicht hatte beanspruchen müssen und die nunmehr im Alter wegen zu
nehmender Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse nötig werden. Im Übrigen gehen auch neu entstehende Mehraufwendungen für Anpassungen, die von den bisherigen übernommenen invaliditätsbedingten Abänderungen be
grifflich unterschieden werden können, über die Besitzstandesgarantie hinaus 
(Urteile des Bundesgerichts H 176/05 vom 3
0. 
Januar
 
2006 E.
 
3.1 und E.
 
3.2 und
 9C_474/2012 vom 
6. 
Mai 2013 E. 3, je mit weiteren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
28. Mai 2014
 erwog die 
Beschwer
degegnerin
,
 seitens der IV-Stelle sei der Beschwerdeführerin im Dezember 2002 Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe erteilt worden. Im Rahmen der Besitzstandsgarantie habe sie weiterhin Anspruch auf orthopädische 
Se
rien
schuhe
.
 Gemäss den dem Gesuch vom 22. Januar 2014 beigelegten Unterla
gen handle es sich bei den beantragten Hilfsmitteln um Spezialschuhe für Ein
lagen sowie orthopädische Schuheinlagen. Die Altersversicherung leiste 
Kosten
bei
träge
 an orthopädische Serien- oder Massschuhe. Spezialschuhe und Einla
gen könnten seitens der AHV nicht übernommen werden. Unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin gemäss Arztzeugnis der 
Z.___
 auf eine Ver
sorgung mit orthopädischen Serien- oder Mass
s
chuhen angewiesen sei. Es stehe ihr daher frei, jederzeit ein neues Gesuch für orthopädische Serien- oder 
Mass
schuhe
 einzureichen, welche von einem orthopädischen Schuhmacher
meister hergestellt würden (Urk. 2). 
2.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin vor, entgegen den Ausfüh
rungen
 der Beschwerdegegnerin handle es sich bei den in Frage stehenden Schuhen nicht um Spezialschuhe, sondern um orthopädische Serienschuhe. Es sei in 
diesem Zusammenhang nicht auf die Bezeichnung in der Rechnung, son
dern auf
 die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen (Urk. 1). 
3.
    
3.1
    
3.1.1
    
Die begriffliche Unterscheidung zwischen orthopädischen Massschuhen, 
Serien
schuhen
 und Spezialschuhen ist nicht arbiträr, sondern auf unterschiedliche Fertigungen zurückzuführen (E. 1.2.4). Dementsprechend hatte 
Dr. 
Y.___
 ge
genüber der IV-Stelle anlässlich des Erstgesuchs auch Auskunft über die Art des 
notwendigen 
orthopädischen Schuhwerks zu erteilen
 (Urk. 7/4/3-4). Aufgrund der
 Einschät
zung 
von 
Dr. 
Y.___
 
wurde der Beschwerdeführerin 
von der IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 Kostengutsprache für ortho
pä
dische 
Se
rienschuhe
 und Fertigungskosten nach ärztlicher Verordnung vom 2. Dezember 2002 bis am 31. Dezember 2012 
erteilt 
(Urk. 7/5).
 
Aufgrund
 der 
Besitzstands
garantie
 hat 
die Beschwerdeführerin
 
auch nach Erreichen des AHV-Rentenalters 
weiterhin Anspruch auf orthopädische Serienschuhe
.
 
D
ie in Art. 
4 
HVA nor
mierte Besitzstandsgarantie verleiht 
allerdings 
keinen Anspruch auf eine
 
sich der Entwicklung des Gesundheitsschadens anpassende adäquate 
Hilfsmittel
ver
sorgung
 (E. 1.3)
.
 
3.1.2
    
Gemäss Ziffer 
4.51 HVA
 Anhang
 besteht 
im AHV-Rentenalter sodann ein selb
ständiger 
Anspruch auf orthopädische Massschuhe und orthopädische 
Serien
schuhe
 einschliesslich Fertigungskosten, sofern dies 
gesundheitsbedingt
 indi
ziert
 ist (E. 1.2.3)
. Dr. med. A.___
, Praxisärztin Fusschirurgie an der 
Z.___
, hielt in dem 
im 
Einspracheverfahren
 eingereichten Bericht
 
vom 14. März 2014 
fest (Urk. 7/23/7)
, 
d
ie Beschwerdeführerin benötige einen orthopädischen Mass- oder Serienschuh mit spezieller Anpassung bei vorliegen
der patholo
gi
scher 
Fussform
 im Vorfussbereich. Sie habe einen 
Hallux
 
varus
 nach einer 
Arthroplastik
 MP 1 links 
im Jahr
 200
1. 
Dieser sei so stark ausgeprägt, dass sie in einem normalen Schuh auch in einer Übergrösse deutliche Druck
schmerzen mit Blasenbildung und Entzündung der Haut habe. Alternativ wäre ein ope
ra
tives Vorgehen notwendig mit erheblichem Risiko für den linken Fuss. Auch 
wäre das Ergebnis nicht sicher schmerzlindernd. Die Beschwerdeführerin komme
 nun mit dem angefertigten orthopädischen Spezialschuh gut zurecht, sodass eine Operation vermieden werden könne. 
Aufgrund des Berichts von 
Dr. 
A.___
 erscheint nachvollziehbar, 
dass die Be
schwerdeführerin keine Konfektionsschuhe tragen kann. Dies ergibt sich bereits aus den ärztlichen Verordnungen von 
Dr. 
Y.___
 und 
Dr. 
B.___
. 
Aufgrund der unspezifischen Angabe von Dr. 
A.___
, die Beschwerdeführerin benötige einen orthopädischen Mass- oder Serienschuh, erscheint jedoch n
icht nachvoll
ziehbar, 
weshalb eine medizinische Indikation für orthopädische Mas
sschuhe gegeben sein soll
. 
Wie bereits erwähnt, 
besteht zwischen den beiden 
Ferti
gungsarten
 
ein erheblicher Unterschied (vgl. E. 
1.2.4). Darüber hinaus wird ge
mäss 
Ziff. 
4.51 KSHA ein Beitrag an orthopädische Massschuhe nur gewährt, sofern eine Versorgung durch Serienschuhe mit oder ohne Änderung bezie
h
ungsweise mit Einlagen nicht möglich ist.
 Vorliegend war 
d
ie Versor
gung mit Spezialschuhen
 mit spezieller Anpassung im Schaftbereich
 möglich; die Be
schwerdeführerin kommt mit diesen sowohl nach eigener Angabe (Urk. 7/22/1) als auch nach Angabe von Dr. 
A.___
 (Urk. 7/23/7) gut zurecht. E
ine medi
zinische Indikation für orthopädische Massschuhe 
konnte somit nicht ausge
wiesen werden.
 Hingegen besteht unver
ändert eine medizinische Indikation für 
orthopädische Serienschuhe, was einen selbständigen Anspruch gemäss Ziffer 4.51
 HVA
 begründet. 
 
3.2
    
3.2.1
    
In den von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Original-R
echnungen 1330, 1331 und 1332 der 
C.___
 vo
m 31. Dezember 2013 wurden weder ortho
pädische Mass- noch orthopädische
 Serienschuhe aufgeführt. In der Rechnung 1330 wurden 
„
Spezialschuhe für Einlagen Arbeitsschuhe
“
 zuzüglich Beratung und Anpassung (Urk. 7/14/2)
 und
 in den Rechnungen 1331 und 1332 
„
orthopä
dische Schuheinlagen
“
 (Urk. 7/14/4-5) fakturiert.
 
Das
 in Rechnung gestellte 
Schuh
werk inkl. Schuheinlagen wurde auf Verordnung von Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie an der 
D.___
, 
vom
 
26. November 2013 
gefertigt 
(
„orthopädische Spezialschule mit Einla
gen“; 
Urk. 7/14/3).
 
Weshalb es sich bei
 den
 
orthopädischen Spezialschuh
en
 entgegen der Bezeich
nung 
in der
 
Original-
Rechnung 1330 (Urk. 7/14/2)
 und der ärztlichen Verord
nung 
von 
Dr. 
B.___
 
in Wirklichkeit um orthopädische 
Mass- oder 
Serien
schuh
e
 
gehandelt haben soll
 (Urk. 1), ist 
nicht ersichtlich. 
In
 den Akten 
finden sich 
keine Hinweise 
auf eine begriffliche Verwechslung
.
 Daran ändert
 
nichts, dass Dr.
 
A.___
 im Bericht vom 14. März 2014 fest
hiel
t (Urk. 7/23/7)
,
 
i
n der
 ihr vorliegenden Rechnung des o
rthopädischen Fachgeschäftes würden die Schuhe beziehungsweise die Arbeit etwas unspezifisch beschrie
ben
. 
Auch ändert nichts, 
dass 
die Rechnung 1330 in der Folge mit einer veränderten Ter
minologie
 aber gleichem Datum
 neu ausgestellt wurde („Orthopädischer Mass- oder ortho
pädischer Serienschuh mit spezieller Anpassung bei vorliegender pathologischer 
Fussform
”
 [Urk. 7/23/9]
)
.
 Die Tarifziffer TZP 520.80, welche sowohl in der Original-Rech
nung als auch in der veränderten Rechnung 
1330 aufgeführt wurde
, betrifft gemäss Tarifvertrag 
mit dem Verband Fuss und Schuh (
https://www.m
 
t
 
k-ctm.ch/de/tarife/orthopaedieschuhtechnische-arbeiten-verband-fuss-schu
 
 
hosmtarif/
 
) 
eindeutig
 orthopädische Spezialschuhe.
 
 
 
 
3.2.2
    
Aufgrund der fakturierten Leistungen 
(Urk. 7/14/2 und Urk. 7/14/4-5) 
steht so
mit fest, dass die 
in Frage stehende 
Hilfsmittelversorgung invaliditätsbedingt angefertigte orthopädische Spezialschuhe und orthopädische Schuheinlagen (Urk. 7/14/2, Urk. 7/14/4-5)
 betrifft
 un
d nicht orthopädische 
Serienschuhe, wo
mit weder gestützt auf die Besitzstandsgarantie noch gestützt auf Ziffer 
4.51 HVA
 Anhang ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht. 
 
3.3
    
3.3.1
    
Zu prüfen bleibt
 aber
, ob die Beschwerdeführerin
 gestützt auf die 
Austausch
befugnis
 
den strittigen Kostenbeitrag 
oder zumindest einen Teil davon 
bean
spruchen kann.
 
Die ursprünglich in der IV
-rechtlichen Hilfsmittelversorgung begründete und später auf die (medizinischen) Massnahmen ausgedehnte Rechtsfigur der 
Aus
tauschbefugnis
 
gelangt seit BGE 
131 V 107
 
auch im Bereich des AHV
-rechtli
chen Hilfsmittelanspruchs zur Anwendung. 
Der
 abschliessende Charakter der Hilfsmittelliste im Anhang der HVA 
ist 
kein Grund, der Austauschbefugnis die Anwendung zu versagen. Vielmehr gebieten die Verhältnismässigkeit und die 
Rechtsgleichheit zur Erreichung der gesetzlichen Eingliederungsziele verfas
sungs
rechtlich deren Berücksichtigung
 
(
BGE 
131 V 107
 E. 3.4.6
)
.
 
Austauschbe
fugnis
 bedeutet, dass die versicherte Person auf der Grundlage und nach Mass
gabe des Gesetzes mit einer Geldzahlung zu entschädigen ist, wenn sie aus schützens
werten Gründen von einem gesetzlichen Leistungsanspruch keinen Gebrauch macht und stattdessen einen funktionell gleichen Behelf zur Errei
chung des
selben gesetzlichen Zieles wählt. Der Kerngehalt der 
Austauschbefug
nis
 liegt darin, dass es grundsätzlich ohne Bedeutung ist, auf welchem Weg oder durch welches Mittel das gesetzliche Ziel angestrebt wird (
BGE 
131 V 107
 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
 
Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewäh
rung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entge
gen; diese sind als
dann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat
 (BGE 
131 V 107
 E. 3.2.3 mit Hin
weisen). 
3.3.2
    
Dass 
ein Anspruch auf Kostenvergütung für 
orthopädische 
Serienschuhe
 be
steht, ist unbestritten und ausgewiesen (E. 3.1)
.
 
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Einsprache vom 25. März 2014 vor, der Schuhmacher habe mit den speziellen Schuhen und Einlagen auf die Erstellung von viel kostenintensiveren 
Schuhen
 verzichtet, dafür aber ein optimales Ergebnis erreicht und auch noch 
Kosten für die Versicherung gespart (Urk. 7/22/1). Die Beschwerdeführerin machte
 also geltend, mit den Spezialschuhen werde ein funktionell gleicher Behelf zur Erreichung desselben Zieles gewählt. Dies erscheint nachvollziehbar. 
Die Versorgung der Füsse 
mit orthopädischen Serienschuhen ist 
grundsätzlich 
umfassender als 
die
 Versorgung mit Spezialschuhen: Gemäss 
Ziff. 
4.01 HVI An
hang 
wird für o
rthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe ein
schliesslich Fertigungskosten
 nur dann ein Kostenbeitrag geleistet
, 
s
ofern eine Versorgung gemäss den
 Ziffern 4.02-4.04
 (und somit 
unter anderem mit ortho
pädischen Spezialschuhen 
[
Ziff. 
4.03
]
)
,
 
nicht möglich ist
 (
vgl. die Details 
zu den Fertigungsarbeiten 
im
 Tarifvertrag mit dem Verband Fuss und Schuh)
.
 
E
in An
spruch auf 
zumindest teilweise 
Kostenvergütung für orthopädische 
Spezial
schuhe
 und orthopädische Schuheinlagen
 kommt somit in Frage
, da diese in funktioneller Hinsicht den aufwändigeren Serienschuhen mit an- und einge
passter Fussbettung 
in etwa 
entsprechen 
dürften 
(
Ziff. 
4.01 KHMI).
3.3.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat es jedoch ver
säumt zu prüfen, ob unter dem
 Titel
 der 
Aus
tauschbefugnis
 Anspruch auf eine 
(teilweise) Kostengutsprache 
besteht. Dies hat sie nachzuholen und nach den ergänzenden Abklärungen bezüglich der 
Substi
tutionsfähigkeit
 und der funktionellen Gleichartigkeit 
der in den Rech
nungen 1330-1332 fakturierten Positionen erneut über das Gesuch auf Über
nahme der Kosten von 
Fr. 
2‘
182.50
 für die 
orthopädischen Spezialschuhe und orthopädi
schen Schuheinlagen 
zu entscheiden. Dementsprechend ist die Be
schwer
de in 
dem Sinne gutzuheissen, dass der
 angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 2
8. 
Mai
 2014 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Ab
klärung und zur Prüfung der Kostenbeteiligung gestützt auf die 
Austauschbe
fugnis
 an die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen ist.
 
 
4.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E.
 
2.2)
.
 
Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin
 zu ver
pflichten, der vertretenen Be
schwerdeführerin eine Prozessentschädigung (§ 34 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsge
richt
 [
GSVGer
]) zu bezahlen. Diese ist nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 
60
0
.-- (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 
28. Mai 2014
 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Anspruch 
der Beschwerdeführerin
 auf 
Hilfsmittel neu verfüge
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
600
.-- (inkl. Bar
auslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Assista
 Rechtsschutz AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro