zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00044 · 2023-05-23 · de
Rückforderung von Rentenleistungen nach strafrechtlicher Verurteilung des Beklagten. (BGE 9C_487/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00044
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
23. Mai 2023
in Sach
en
Pensionskasse 
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey
Pfulg
 Giesser Frey, Advokatur
Aarbergergasse
 21, 3011 Bern
gegen
Y.___
Beklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dina 
Raewel
Raewel
 Advokatur
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1962 geborene 
Y.___
 arbeitete bis April 1998 als Wagenkontrollbeamter für die 
Z.___
. Ab Mai 1998 
war
 er gesund
heitsbedingt zuerst als 
Sprayereientferner
 und später als Reinigungsmitarbeiter
 
für die 
Z.___
 tätig
, wobei sein Lohn wegen der Absenzen ab Juni 2000 um 50
 %
 gekürzt wurde (
Urk. 
17/5/1-3, 
Urk. 
17/7/27, 
Urk. 
17/7/15-16). 
Im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der 
Z.___
 war 
Y.___
 bei der Pensionskasse 
X.___
 berufsvorsorgeversichert (
Urk. 
2/1). 
Ab Anfang 2002 erzielte 
er 
kein Erwerbsein
kommen mehr (
Urk. 
17/34, 
Urk. 
17/42).
    
Am
 1
3. 
Juni 2000 hatte sich 
Y.___
 bei 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
wegen Seh-, Rücken- und Schwindelbeschwerden zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
17/2). Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte unter anderem das polydisziplinäre Gut
achten der MEDAS 
A.___
 vom 
7. 
Juni 2001 ein (
Urk. 
17/16). Gestützt darauf sprach 
sie
 mit Verfügun
gen vom 1
2. 
Juni 2002 
Y.___
 
ab 1. 
Januar 2000 eine ganze Rente zu (
Urk. 
17/28-29). 
Die Pensionskasse 
X.___
 richtete 
Y.___
 
ebenfalls 
eine Invalidenrente inklusive Kinderrenten aus (
Urk. 
2/5-7).
 Die IV-Stelle bestätigte 
mit Mitteilungen vom 1
3. 
September 2004 (
Urk. 
17/32) und vom 1
6. 
Januar 2009 (
Urk. 
17/37) 
den
 
Rentenanspruch von 
Y.___
.
 
1.2
    
Anfang 2014 eröffnete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren und ordnete nach einem anonymen Hinweis (
Urk. 
17/58) eine Observation 
von 
Y.___
 an (
Urk. 
17/61-62), welche vom 
7. 
bis 
9. 
Juli 2015 durchgeführt wurde (
Urk. 
17/63). 
Mit Verfügung vom 2
4. 
Februar 2016 
sistierte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente per Ende Januar 2016 (
Urk. 
17/69). 
Mit S
chreiben vom gleichen Tag 
teilte die Pensionskasse 
X.___
 
Y.___
 mit, dass sie ihre Leistungen bis zum Vorli
e
gen des abschliessenden Leistungsentscheides der IV-Stelle vorsorglich einstelle und anschliessend der Anspruch auf Leistungen rückwirkend geprüft werde (
Urk. 
2/8).
 Die IV-Stelle holte in der Folge
 das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS 
B.___
 vom 
4. 
Januar 2017 ein (
Urk. 
17/84). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfah
ren
 
(
Urk. 
17/89
; 
Urk. 
17/90, 
Urk. 
17/94)
 hob die IV-Stelle m
it Verfügung vom 
2. 
Oktober 2017 die Verfügung vom 12.
 
Juni 2002 und die Rente rückwirkend 
per 
1. 
Januar 20
0
0 
wiedererwägungsweise auf. Einer Beschwerde 
dagegen
 entzog sie die aufschiebende Wirkung. Bezüglich der Rückforderung der von Mai 2010 bis Ende Januar 2016 bezogenen Rentenleistungen verwies sie auf eine separate Verfügung (
Urk. 
17/96
). 
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2.
 
November 2017 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde (Urk.
 
17/100/3-19). 
Mit Verfügung vom 
8. 
Januar 2018 verpflichtete die IV-Stelle 
Y.___
 wie ange
kündigt 
zur Rückerstattung der Rentenzahlungen vom 
1. 
Mai 2010 bis 31.
 
Januar 2016 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
118'165.-- (Urk.
 
17/
111/1-2
). Mit Eingabe vom 1
2. 
Februar 2018 erhob 
Y.___
 auch gegen die
se
 Verfügung 
Beschwerde 
(Urk.
 
17/118/5-13).
 
Mit Verfügung vom 28.
 
Februar 2018 
vereinigte das hiesige Gericht
 die beiden Beschwerdeverfahren (
Urk. 
17/118/1-4).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 2
6. 
Juni 2018 erhob die Pensionskasse 
X.___
 Klage gegen 
Y.___
 (
Urk. 
1) und beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr 
Fr. 
212'274.20 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit Datum der Klageeinreichung zurückzubezahlen.
 
Der Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1
5. 
Okto
ber 2018 die Abweisung der Klage, eventualiter sei er zu verpflichten, der Klägerin 
lediglich 
Vorsorgeleis
tungen im Betrag von Fr. 180'272.70 zurückzuerstatten
 (
Urk. 
8).
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
10) wurde das vorliegende Verfahren einstweilen bis zum rechtskräftigen Entscheid über den im 
invalidenversi
cherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren
 in Sachen des Beklagten gegen 
die 
IV
Stelle 
zu beurteilenden Streitgegenstand
s
 sistiert. 
2.2
    
Mit Urteil vom 
7. 
Juni 2019 hiess das hiesige Gericht die Beschwerde des Beklag
ten im 
invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
in dem Sinne teilweise gut, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 
2. 
Oktober 2017 dahin
gehend abgeändert wurde, dass die bisherige ganze Rente des Beklagten mit Wirkung ab dem 
1. 
Dezember 2017 aufgehoben wurde. Zudem hob das Gericht die Rückerstattungsverfügung vom 
8. 
Januar 2018 auf (
Urk. 
17/147). Das Bundesgericht wies die von der IV-Stelle dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2
2. 
Januar 2020 ab (
Urk. 
17/182).
    
Mit Verfügung vom 
5. 
März 2020 (
Urk. 
12) wurde die am 1
8. 
Oktober 2018 angeordnete Sistierung des vorliegenden Prozesses aufgehoben. Gleichzeitig wurden von der IV-Stelle die Akten in Sachen des Beklagten beigezogen (
Urk. 
 
16/1-3, 
Urk. 
17/1-186).
2.3
    
Mit Eingabe vom 1
0. 
März 2020 (
Urk. 
13 und 
Urk. 
14) teilte die Klägerin mit, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 1
1. 
Februar 2020 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen den Beklagten wegen mehrfachen Betrugs, teilweise Ver
such erhoben habe. Die Klägerin ersuchte um Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des strafrechtlichen Verfahrens. Mit Verfügung vom 2
0. 
April 2020 (
Urk. 
18) wurde dem Beklagten
 Frist angesetzt, um zum Sistie
rungsgesuch der Klägerin Stellung zu nehmen. Der Beklagte reichte innert Frist 
keine Stellungnahme ein
. Mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2020 wurde der vorlie
gende Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen den Beklagten am Bezirksgericht Zürich laufenden strafrechtlichen Verfahrens betreffend mehr
fachen Betrugs, teilweise Versuch sistiert (
Urk. 
20).
2.4
    
Mit Urteil vom 2
8. 
Juni 2021 
(
Urk. 
29/75) sprach das 
Bezirksgericht Zürich 
den 
Beklagten schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen 
Art. 
87 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 in Ver
bindung mit 
Art. 
70 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
. Es sprach den Beklagten jedoch frei vom Vorwurf des Betrugs sowie des versuchten Betrugs nach 
Art. 
146 
Abs. 
1, teilweise in Verbindung mit 
Art. 
22 
Abs. 
1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Das Bezirksgericht Zürich bestrafte den Beklagten mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben. Der Beklagte meldete
 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung an und reichte innert Frist die Berufungserklärung ein. Die Staatsan
waltschaft erhob Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 1
0. 
Mai 2022 zog der Beklagte die angemeldete Berufung zurück. Das Obergericht des Kantons Zürich schrieb mit Beschluss vom 1
9. 
Mai 2022 (
Urk. 
26) das Verfahren als durch Rück
zug der Berufung erledigt ab und hielt fest, dass das Urteil des B
ezirksgerichts Zürich - mit Aus
nahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – rechts
kräftig sei.
    
Die mit Verfügung vom 2
6. 
Mai 2020 angeordnete 
Sistierung des vorliegenden Ver
fahrens 
wurde mit Verfügung vom 1
4. 
Juni 2022 aufgehoben (
Urk. 
27). Gleichze
i
tig wurden die vollständigen Akten des gegen den Beklagten geführten Strafverfahrens beigezogen (
Urk. 
29/75-101, 
Urk. 
30/1-77). Mit Verfügung vom 2
5. 
August 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk. 
33). Die Klägerin hielt dabei mit Replik vom 
2. 
November 2022 (
Urk. 
40) an ihrem Antrag fest. Der Beklagte, welchem mit Verfügung vom 
2. 
November 2022 (
Urk. 
41) Rechtsanwältin Dina 
Raewel
 als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
für das vorlie
gende Verfahren 
bestellt wurde, beantragte mit Duplik vom 2
3. 
Januar 2023 erneut die Abweisung der Klage, im Eventualstandpunkt jedoch neu, er sei ledig
lich zu verpflichten, Fr. 22'477.
 
zurückzubezahlen
 (
Urk. 
45)
. Die Duplik wurde der Klägerin mit Verfügung vom 2
5. 
Januar 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt
 (
Urk. 
47)
. 
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
 
GSVGer
).
1
.
2
    
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG 
in der bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewe
senen Fassung 
hatte 
der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine 
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er min
destens zur Hälfte und auf eine 
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid 
war
.
1.
3
    
Eine Rente nach BVG ist unter denselben materiellen Voraussetzungen wie eine Rente der Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben
.
 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente der Invalidenversicherung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
in Verbin
dung mit
 
Art. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts
, 
ATSG
, 
und 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG
)
. 
Die Vorsorgeeinrichtung kann bei einer Rentenaufhebung den Revisionsentscheid der IV-Stelle nachvollziehen, aber auch aufgrund eigener Abklärungen entscheiden. Diesfalls bestimmt sich der Zeitpunkt der Rentenaufhebung analog zu 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV
; 
BGE 143 V 434; 
Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_133/2021 vom 2
2. 
April 2021 E. 2.2.2 und 
9C_771/2014 vom 1
9. 
Mai 2015 E. 4.2.1).
    
Gemäss 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Ren
ten:
a)
    
frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung fol
genden Monats an;
b)
    
rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach 
Art. 
77
 IVV
 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhän
gig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.
1.4
    
Nach 
Art. 
35a 
Abs. 
1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungs
empfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
    
Gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG in der bis am 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung verjährt
e
 
der Rückforderungsanspruch 
mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. 
Gemäss der seit 
1. 
Januar 2021 gültigen Fassung erlischt der Rückforderungsanspruch drei Jahre, n
achdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.
 Sowohl in der Fassung bis 3
1. 
Dezember 2020 als auch in der ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Fassung von 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG ist 
geregelt
, dass wenn der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, 
für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist festsetzt, diese Frist massgebend
 ist
.
1.5
    
Ein Entscheid der IV-Stelle oder - im Beschwerdefall - des kantonalen Sozial
-
versicherungsgerichts
 (Art. 57 ATSG) resp. des Bundesgerichts ist für eine Einrich
tung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invaliden
-
versiche
rungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entschei
dend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 143 V 434 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen
 (
Urk. 
1
)
, der Beklagte habe die Meldepflicht mit seinen Falschaussagen zu seinen Beschwerden und seinem tatsächlichen Leistungsvermögen offensichtlich verletzt und somit unrechtmässig Leist
u
ngen bezogen, weshalb sie gestützt auf 
Art. 
35a BVG berechtigt sei, die zu viel bezahlten Renten zurückzufordern. Die dem Beklagten für den Zeitraum vom 
1. 
Mai 2010 bis 2
9. 
Februar 2016 ausgerichteten Leistun
gen beliefen sich auf gesamthaft Fr. 212'274.2
0. 
Aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte die Meldepflicht im Sin
n
e einer bewussten Täuschung verletzt habe, komme ein Erlass der Rückforderung nicht infrage. Das Vorgehen des Beklagten erfülle zumindest den Tatbestand von 
Art. 
70 IVG in Verbindung mit 
Art. 
87 
AHVG. Somit sei gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG in Verbindung mit 
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. d StGB von einer siebenjährigen Verjährungsfrist auszugehen, welche gewahrt sei. 
2.2
    
Der Beklagte liess dagegen im Wesentlichen einwenden (
Urk. 
8), 
er habe die Vor
sorgeleistungen nicht im Sinne von 
Art. 
35a 
Abs. 
BVG zu Unrecht bezogen; auch habe er keine Meldepflichtverletzung durch behauptete Falschaussagen began
gen. Mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung sei vorliegend denn auch nicht die strafrechtliche Verjährungsfrist, sondern die vorsorgerechtliche von fünf Jahren massgebend, weshalb der geforderte Betrag entsprechend zu kürzen sei. Das heisse, der massgebende Zeitraum erstrecke sich vom 2
9. 
Februar 2011 bis maximal zum 2
9. 
Februar 2016, womit sich die allfällige Forderungssumme auf Fr. 180'472.70 belaufen würde. 
Der Forderungsbetrag der Klägerin werde deshalb (auch) in der Höhe bestritten. Ausserdem 
sei er
 zu jeder Zeit gutgläubig gewesen 
und würde 
die Rückforderung der Vorsorgeleistungen – gerade unter Berücksich
tigung des hohen Betrages – zu einer grossen Härte für ihn führen
.
2.3
    
Mit Replik vom 
2. 
November 2022 (
Urk. 
40) führte die Klägerin 
im Wesentlichen 
an, das Bezirksgericht
 Zürich
 habe rechtskräftig festgehalten, dass der Beklagte im Tatzeitraum an keiner Sehbeeinträchtigung mit Krankheitswert gelitten habe, dass er eine solche aber wahrheitswidrig inszeniert habe. Es stehe gemäss Urteil des Bezirksgerichts ausser Zweifel, dass dies absichtlich geschehen sei. Das Gericht habe die Tat des Beklagten zwar nicht als Betrug gewürdigt, da es auf
grund der Opfermitverantwortung der Invalidenversicherung an der Arglist gefehlt habe, jedoch als Vergehen gegen 
Art. 
87 AHVG in Verbindung mit Art.
 
70 IVG.
 
Da der Beklagte eine Straftat begangen habe, sei sein Leistungsbezug auch ihr gegenüber offensichtlich unrechtmässig gemäss 
Art. 
35a BVG gewesen.
 In Anbetracht der Tatsache, dass der Beklagte – wie rechtskräftig festgestellt –absichtlich falsche Angaben gemacht habe und eine nicht existente Sehunfähig
keit inszeniert habe, sei ein guter Glaube offenkundig nicht gegeben. Ein Erlass komme aus diesem Grund 
von v
ornherein nicht infrage.
2.4
    
Der Beklagte wendete mit Dupl
ik vom 2
3. 
Januar 2023 ein (
Urk. 
45), es s
ei
 unbe
stritten, dass er eine Straftat beg
a
ngen habe. Es sei ihm allerdings keine Melde
pflichtverletzung, sondern mit Bezug auf das Revisionsverfahren 2014 ein Vergehen gegen 
Art. 
87 AHVG in Verbindung mit 
Art. 
70 IVG zum Vorwurf gemacht worden. Dass sein Leistungsbezug gegenüber der Klägerin deshalb gemäss 
Art. 
35a BVG offensichtlich unrechtmässig gewesen sei, werde bestritten.
    
Das angerufene Gericht habe im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit Urteil vom 
7. 
Juni 2019 statuiert, dass er keine Meldepflichtve
r
letzung im Sinne 
von 
Art. 
31 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
70 IVG begangen habe, da nur mass
gebende gesundheitliche Veränderungen eine Meldepflichtverletzung bedeuteten. Dieses Urteil sei vom Bundesgericht bestätigt worden. Das Bundesgericht habe da
bei 
festgehalten, 
dass bei ihm seit Beginn des Leistungsanspruchs per Anfang 2000 keine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Auch sei weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass sich seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse verändert hätten. Insgesamt liege keine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art.
 
77 IVV vor. 
Eine unrechtmässige Erwirkung von Leistungen habe das Bundegericht ebenfalls verneint.
 Dies bedeut
e
, dass er die ab dem 
1. 
Januar 2000 bis 
am 
3
1. 
Januar 2016 bezogene Invaliden
rente zu 
R
echt bezogen habe und nicht rückerstattungspflichtig sei. Dies gelte angesichts der entsprechenden Bindungswirkung auch für die BVG-R
ente.
    
Er habe die Leistungen gutgläubig bezogen. Die Rückerstattung der bezogenen Leistungen würde für ihn zudem zu einer grossen Härte führen. 
Insofern wäre er selbst bei unrechtmässigem Bezug der klägerischen Leistungen gestützt 
a
uf Art.
 
35a 
Abs. 
1 BVG nicht zur Rückerstattung der bezogenen Leistungen ver
pflichtet.
    
Es sei zwar vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 2
8. 
Juni 2021 der mehr
fachen Widerhandlung gegen 
Art. 
87 AHVG 
in Verbindung mit
 
Art. 
70 IVG 
schuldig gesprochen worden. Dies allerdings lediglich bezüglich des Revisions
verfahrens im Jahr 201
4. 
Das heisse, dass vorliegend lediglich die Rentenbezüge in der Zeit vom 
1. 
Januar 2015 bis zum 3
1. 
Januar 2016 massgebend wäre
n
. Er habe eine Rente in der 
H
öhe von monatl
i
ch Fr. 1'729.
-- 
während 13 Mo
n
a
ten bezogen. Dies ergebe eine
 
- 
nach der massgebenden Revision – bezogene Gesamtsumme in der Höhe von Fr. 24'477.--. Zu erwähnen bleibe, dass die Ren
ten für die Kinder ab dem Jahre 2009 an seine Ex-Frau überwiesen worden seien. Insofern wäre er diesbezüglich sowieso nicht rückerstattungspflichtig.
3.
3.1
3.1.1
    
Das hiesige Gericht entschied im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 
mit Urteil vom 
7. 
Juni 2019 
(
Urk. 
17/147), dass der Beklagte ab dem Leistungs
beginn per 
1. 
Januar 2000 keinen Anspruch auf eine Rente hat und die Leistungs
ausrichtung somit unrechtmässig erfolgt war (E. 6.3)
. Das Gericht kam aber zum Schluss, dass die Rente nicht rückwirkend ex 
tunc
, sondern im Sinne von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a IVV lediglich ex nun et pro 
futuro
, da hei
s
st per 1.
 
Dezember 2017 aufzuheben ist (E. 7).
    
Das Bundesgericht
, welches das Urteil des hiesigen Gerichts bestätigte,
 erwog
 mit Urteil vom 2
2. 
Januar 2020 (
Urk. 
17/182)
, dass 
sich d
ie Meldepflicht gemäss Art.
 
77 IVV auf Änderungen der Verhältnisse nach Beginn des Leistungsan
spruchs
 beziehe
. Wie das hiesige Gericht für das Bundesgericht verbindlich fest
gestellt habe, sei beim Beklagten seit Beginn des Leistungsanspruchs per Anfang 2000 keine anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Es sei auch weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass sich seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse verändert hätten. Es liege somit keine Melde
pflichtverletzung vor (E. 5.2).
Weiter prüfte das Bundesgericht – wie zuvor das hiesige Gericht -, ob der Beklagte die Leistungen zu Unrecht 
erwirkt gehabt habe
. Es erwog dazu: 
«
Es steht fest, dass er in seiner angestammten Tätigkeit als Wagenkontrolleur aufgrund seines Augenleidens aktuell und retrospektiv zu 100
 %
 arbeitsun
fähig ist. Eine gewisse gesundheitliche Beeinträchtigung ist damit erstellt, auch wenn sie invalidenversicherungsrechtlich nicht von Bedeutung ist. Weiter liegt, wie auch das kantonale Gericht festgestellt hat, schon mindes
tens seit 2001 eine Aggravation vor. So finden sich in den medizinischen Unterlagen 
seit je her zahlreiche Hinweise
 auf unübersehbare Verdeutli
chungstendenzen, mangelnde Compliance, inkonsistente Angaben sowie ein demonstrativ anmutendes Krankheitsverhalten. Insbesondere wies bereits der Rheumatologe der MEDAS 
A.___
 in seiner Expertise vom 1
2. 
April 2001 auf eine massive Überbewertung und Demonstration des Beschwerde
bildes hin. Unter anderem führte er aus, der Versicherte sei von seinem Bruder begleitet in die Praxis geführt worden, wobei er vorsichtig gegangen sei und sich an dessen Schulter festgehalten habe; dies sei sehr auffällig gewesen. Auf diese Weise habe er die Praxis auch wieder verlassen. Zufällig habe der Gutachter den Versicherten eine halbe Stunde später in der Stadt alleine, völlig sicher gehend gesehen. Auch sämtliche anderen Gutachter der MEDAS 
A.___
 gewannen den Eindruck einer Aggravation und brachten dies in der Expertise vom 
7. 
Juni 2001 wiederholt und klar zum Ausdruck. Gestützt darauf kam das kantonale Gericht denn auch zum Schluss, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die IV-Stelle eine ganze Rente zugesprochen habe; dies sei in offenkundiger Verletzung des Untersuchungs
grundsatzes erfolgt. Nicht anders präsentierte sich die Lage im Rahmen der Begutachtung bei der MEDAS B
.___
 anfangs 2017: Die Gutachter bejahten - in Kenntnis der Observationsergebnisse - ebenfalls 
aggravatorisches
 Verhal
ten. Betreffend Konsistenz führten sie aus, es bestünden beim Versicherten Verhaltensauffälligkeiten mit einer unzureichenden Authentizität und Glaubhaftigkeit der geschilderten Symptome sowie Hinweise für unvollstän
dige und ungenaue Antworten. Auch im Hinblick auf die aktuelle Behand
lungsaktivität würden sich unter Berücksichtigung der Medikamentenspiegel Widersprüche ergeben. Mit Blick auf diese Umstände ist der Vorwurf einer unrechtmässigen Erwirkung von Rentenleistungen zu wenig gesichert. Allein eine unterschiedliche Auffassung über die Arbeitsfähigkeit mit entsprechend aggraviertem Verhalten, das als solches seit je her dokumentiert wurde und 
somit leicht erkennbar war, genügt dafür nicht (vgl. Urteil 9C_877/2011 vom 2
2. 
Mai 2012 E. 3.4.3). Daran hat die auf den 
1. 
Januar 2015 erfolgte Novel
lierung von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV (vgl. E. 2.2 hievor) nichts geändert. Der blosse Versuch, die Weiterausrichtung der Leistung unrechtmässig zu erwirken, ist vom Wortlaut von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV nicht erfasst (vgl. Urteil 9C_338/2015 vom 1
2. 
November 2015 E. 4.1). Es liegt somit keine unrechtmässige Erwirkung der Leistungen vor; für eine 
‹
Interessenab
wägung
›
 im Sinne einer 
‹
Verhaltensgewichtung
›
 bleibt von vornherein kein Raum, soweit einer solchen überhaupt eine Rolle zukommt.
»
3.
1.
2
    
Im strafrechtlichen Verfahren 
war
 der Beklagte vom Vorwurf des Betrugs sowie des versuchten Betrugs freigesprochen
 worden
. Das Bezirksgericht Zürich führte dazu aus, dass weder die Tathandlungen im Rentenrevisionsverfahren 2008 noch diejenigen von 2014 als arglistig zu qualifizieren seien
 (
Urk. 
29/75 S. 33)
.
    
Im Eventualstandpunkt klagte die Staatsanwaltschaft den Beklagten wegen mehr
fachen Vergehens gegen das AHVG im Sinne von 
Art. 
87 
Abs. 
1 und 6 
in Ver
bindung mit
 
Art. 
70 IVG an. 
Das Bezirksgericht erwog dazu: 
«Mit der Staatsanwaltschaft sind die Strafbarkeitsbedingungen gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
1 AHVG ohne Weiteres gegeben, mit Ausnahme der Angaben im Fragebogen vom 2
9. 
Januar 201
4. 
Darin gab der Beschuldigte lediglich an, an einer 
‹
starken Sehschwäche
›
 zu leiden, was angesichts der linkssei
tigen Amaurose zumindest nicht irreführend erscheint. 
Hingegen entspra
chen die Angaben des Beschuldigten zur Sehfähigkeit seines rechtens Auges im Formular vom 20.
 
August 2014, seine Inszenierungen anlässlich der Besprechungen und Begutachtungen sowie das ärztliche Attest aus Tunesien zweifelsfrei nicht der Wahrheit, was ihm auch bewusst war, ihn jedoch nicht davon abhielt. Damit hat der Beschuldigte für sich und seine beiden Kinder Leistungen erwirkt, die gemäss dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Anspruchsberechtigung nicht hätten erfolgen dürfen. Arglist, Vermögensschädigung sowie Irrtum sind vorliegend allesamt keine Tatbestandsmerkmale […]
.
 Damit ist es ohne Belang, ob die Verletzung der Untersuchungsmaxime durch die IV-Stelle als Mitursache identifiziert wer
den könnte. Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der amtlichen Verteidigung ist einzig beizupflichten, dass der Beschuldigte keine Meldepflicht i.S.v. 
Art. 
31 
Abs. 
1 ATSG bzw. 
Art. 
77 IVV verletzt hat, weil lediglich leistungserhebliche Veränderungen eine Melde
pflicht auslösen. […] Mit dem Sozialversicherungsgericht ist folglich keine Meldepflichtverletzung erkennbar. Der Beschuldigte ist somit lediglich des mehrfachen Vergehens gemäss 
Art. 
87 
Abs. 
1 AHVG 
i.V.m
. 
Art. 
70 IVG schuldig zu sprechen.»
3.
2
3.
2
.1
    
Aus dem Dargelegt
en
 ergibt sich, dass sowohl im invalidenversicherungsrecht
lichen wie auch im strafrechtlichen Verfahren eine Meldepflichtverletzung des Beklagten verneint wurde. 
Unterschiedlich 
beurteilt wurde jedoch die Frage, ob der Beklagte 
Leistungen
 zu Unrecht erwirkt hat. Während im invalidenversiche
rungsrechtlichen Verfahren 
das Bundesgericht zum Schluss kam, dass «der Vor
wurf einer unrechtmässigen Erwirkung von Rentenleistungen zu wenig gesichert»
 (
Urk. 
17/182 E. 5.3)
 sei, stellte das Bezirksgericht Zürich im strafrechtlichen Ver
fahren fest, dass der Beklagte für sich und seine beiden Kinder Leistungen erwirkt hat, die mangels Anspruchsberechtigung nicht hätten erfolgen sollen
 (
Urk. 
29/75 S. 34)
.
 
Bei der unrechtmässigen Erwirkung von Leistungen
 handelt es sich grund
sätzlich um einen strafrechtlichen Tatbestan
d, das heisst 
Art. 
70 IVG in Verbin
dung mit Art.
 
87 
Abs. 
1 AHVG. Da im Zeitpunkt des invalidenversicherungs
rechtlichen Verfahrens noch kein strafrechtliches Urteil vorlag, waren die im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren entscheidenden Behörden berech
tigt, vorfrageweise zu prüfen, ob der Beklagte Leistungen unrechtmässig erwirkt hat (vgl. beispielsweise 
BGE 138 V 74 E. 6.1
; 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allge
meines Verwaltungsrecht, 8., überarbeitete Auflage, 2020, 
Rz
. 1750). Die Straf
behörden waren an diesen Entscheid jedoch nicht gebunden (BGE 138 V 74 E.
 
6.1
; 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz
. 1758
).
    
Im vorliegenden Verfahren besteht grundsätzlich eine Bindung an den invaliden
versicherungsrechtlichen Entscheid, war die Klägerin doch ins invalidenversiche
rungsrechtliche Verfahren miteinbezogen
 (
Urk. 
17/96, Urk. 17/147, 
Urk. 
17/182; 
E. 1.5)
. Nachdem 
jedoch 
über die Erfüllung des Tatbestandes der unrechtmässigen Erwirkung von Leistungen die sachkompetenten Strafbehörden entschieden haben, kann diesbezüglich keine Bindungswirkung an den vorfrageweise gefäll
ten Entscheid der invalidenversicherungsrechtlichen Behörden bestehen. Viel
mehr besteht 
im vorliegenden Verfahren 
Bindungswirkung an den Entscheid der sachkompetenten Strafbehörden (
Häfelin
/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz
. 1760). Dies bedeutet, dass der Beklagte im Sinne 
von 
Art. 
87 
Abs. 
1 AHVG 
i.V.m
. 
Art. 
70 IVG und damit auch im Sinne 
von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV Leistungen unrechtmäs
sig erwirkt hat.
3.
2
.2
    
D
ie strafrechtliche Verurteilung des Beklagten erfolgte aufgrund während des Zeitraumes
 vom
 2
0. 
August 2014 bis 2
9. 
Februar 2016 gemachten falschen Angaben und 
dem Vorspielen
 irreführender Inszenierungen (vgl. 
Urk. 
29/75 S.
 
37). 
Die ab September 2014 ausbezahlten Leistungen erweisen sich somit als zu Unrecht erwirkt im Sinne von 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV 
und
 sind vom Beklagte
n
 zurückzuerstatten. Dies gilt allerdings nur für die Leistungen, die ihm 
persönlich ausgerichtet worden sind, das heisst nicht für die Kinderrenten
, wurden diese doch der Kindsmutter ausbezahlt
 (
Urk. 
2/
6 und 
Urk. 
2/7
; 
BGE 142 V 358 E. 6.4
; betreffend 
Renten der Invalidenversicherung vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2019 vom 3
0. 
Oktober 2019 E. 3.5
).
    
Die Klägerin richtete dem Beklagten vom 
1. 
September 2014 bis am 2
9. 
Februar 201
6
 eine monatliche Pension in Höhe von Fr. 2'385.05 aus
 (
Urk. 
2/5, 
Urk. 
2/11)
, das heisst insgesamt Fr. 42'930.9
0. 
Nachdem die Klägerin am 2
6. 
Juni 2018 Klage gegen die Beklagte erhoben hat, ist die Forderung weder verjährt noch verwirkt (vgl. 
E. 1.4
).
3.2.3
    
Die Klägerin beantragt die Ausrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 5
 %
 ab Klageeinleitung (
Urk. 
1). Wie das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_588/2020 vom 1
8. 
Mai 2021 festgehalten hat, ist eine Rückforderung gemäss 
Art. 
35a BVG grundsätzlich zu verzinsen. Der von der Klägerin beantragte Start des Zinsenlaufs 
ist dabei ebenso
 
wenig zu beanstande
n
 
wie die geltend gemachte Zinshöhe
 (vgl. E. 5.2.3 
und E. 5.2.4 
des genannten Urteils).
3.
3
    
Nachdem der Beklagte die Leistung in strafbarerer Weise erwirkt hat, liegt
 
offen
sichtlich kein gutgläubiger Bezug vo
r
, wesh
alb ein Erlass der Rücke
r
stattung von vornherein nicht möglich ist.
4.
    
Nach dem Gesagten 
ist die Klage in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass der Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 42'930.90 
zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 2
6. 
Juni 2018 
zu bezahlen
. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
5.
5.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG in Verbindung mit 
§ 
33 
GSVGer
).
5.2
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten, Rechtsanwältin Dina 
Raewel
, hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung. 
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
Nachdem Rechts
anwältin Dina 
Raewel
 trotz de
s
 Hinweis
es
 des Gerichts auf die Möglichkeit der Einreichung einer Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Baraus
lagen 
(
Urk. 
47) 
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung vom Gericht
 unter Berücksichtigung der genannten Kriterien
 sowie unter Berücksich
tigung, dass die unentgeltliche Rechtsvertreterin aufgrund der Vertretung des 
Beklagten im invalidenversicherungsrechtlichen und im strafrechtlichen Verfah
ren bereits vertiefte Aktenkenntnisse hatte
,
 
ermessensweise 
auf 
Fr. 
3’2
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) festzusetzen
.
    
Die Klägerin beantragte klageweise die Rückerstattung von 
Fr. 
212'274.20 zuzüg
lich Zins zu 5
 %
 seit 2
6. 
Juni 201
8. 
Die Klage wurde jedoch nur im Betrag von Fr. 42'930.90 
zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 2
6. 
Juni 2018 
gutgeheissen, womit der Beklagte zu 
rund
 80
 %
 obsiegt. Die Klägerin ist daher zu verpflichten, dem 
Beklagten 
eine reduzierte Prozessentschädigung 
in Höhe von 
Fr. 2'560.-- 
auszu
richten
. 
Im Umfang von Fr. 640.--
 ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen
.
 Der Beklagte
 wird auf die Nach
zahlungspflicht gemäss 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage 
wird 
der Beklagte verpflichtet
, der Kläger
in
 
Fr.
 
42'930.90 
zuzüglich Zins zu 5
 %
 ab 2
6. 
Juni 2018 zu bezahlen
. Im 
Mehrbetrag
 wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Klägerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beklagten, Rechtsanwältin Dina Raewel, Zürich,
 eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr.
 
2’560
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten, Rechtsanwältin Dina Raewel, Zürich,
 mit 
Fr. 
640
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beklagte wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias Frey
- 
Rechtsanwältin Dina 
Raewel
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler