zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00348 · 2021-09-03 · de
Mangelhafte Eröffnung einer Verfügung führt nicht per se zur Nichtigkeit. Grds.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00348
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
3. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 Baumann Lerch 
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1973, besuchte eine Handelsschule (ohne Abschluss) und bildete sich zum diplomierten Künstler und Grafiker aus (Urk. 8/3 und Urk. 8/17). Ab September 2009 arbeitete er als Short Movie Editor
 und 3D-Visualisator bei der 
Y.___
, anfänglich in einem 50%-Pensum, ab August 2013 bis 
April 2015
 in einem 30%-Pensum. Nebenbei übernahm er als Gesellschafter der im September 2008 gegründeten 
Z.___
 GmbH freiberuflich graphische Aufträge (Urk. 8/5, Urk. 8/8, Urk. 8/34, Urk. 8/126).
    
Am 5. Dezember 2013 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf ADS sowie den Verdacht auf eine schizoide Veranlagung zur Früherfassung an (Urk. 8/4), wobei er das Gesuch am 6. Januar 2014 telefonisch zurückzog (Urk. 8/10).
1.2
    
Der Versicherte meldete sich am 17. März 2016 (Eingangsdatum) zum Be
zug von 
Leistungen der Invalidenversicherung an, unter Hinweis auf ein ADHS (Urk. 8
/12). Nach erfolgten medizinischen und erwerblichen Abklärungen 
sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Juni 2018 eine halbe Invalidenrente 
ab März 2017 
zu (Urk. 8/100).
1.3
    
Mit Schreiben vom 29. September 2018 ersuchte der Laufbahnberater des Versi
cherten, 
A.___
 von der 
B.___
 GmbH, unter Hinweis auf die prekäre Lernsituation im Gymnasium und der dringend notwendigen Hilfe durch 
einen Lerncoach, die IV-Stelle sinngemäss um berufliche Massnahmen (Urk. 8/
115). Mit Vorbescheid vom 16. Oktober 2018 stellte die IV-Stelle die Ab
weisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 8/117). Dagegen liess der Ver
sicherte durch seinen Vertreter 
A.___
 mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 (Urk. 8/128) sowie ergänzend am 28. November 2018 (Urk. 8/147) Einwand erheben. Das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen, ins
be
sondere die 
Beistellung
 eines Lerncoachs
, Kostengutsprache für eine Berufs- und Lauf
bahnberatung sowie für das 
Passarelle
-Studium an der 
C.___
, wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Ja
nu
ar 2019 mit der Begründung ab, weitere Eingliederungsmassnahmen seien nicht zielführend (Urk. 8/156).
 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil IV.2019.00120 vom 2
6. 
November 2019 abge
wiesen (U
rk. 
8/187). 
1.4
    
Ferner 
ersuchte
 
A.___
 im Namen des Versicherten
 am 30. Oktober 2018 um Re
vi
sion der Rente und 
Zusprache
 einer ganzen Invaliden
rente
 ab Januar 
2018
 gestützt auf einen In
va
liditätsgrad von 90 % (Urk. 8/130). D
ie IV-Stelle
 stellte
 mit Vor
be
scheid vom 1
6. 
Januar 2019 in Aussicht, auf das Leis
tungs
be
gehren nicht ein
zu
treten (
Urk. 
8/155). 
Hiergegen erhob 
A.___
 im Namen des Versicherten mit Schreiben vom 
1
8. 
Januar 2019 (
Urk. 
8/159) sowie ergän
zend am 2
9. 
Januar 2019 (
Urk. 
8/163) Einwand
. Die IV-Stelle veranlasste eine 
bidisziplinäre
 Begut
achtung (psychiatrische und neuropsychologische), über welche am 
3. 
Fe
bru
ar 2020 berichtet wurde (
Urk. 
8/189). Mit Schreiben vom 2
8. 
Februar 
2020 
zeigte Rechts
anwalt Ivo Baumann - unter Beilage einer im Auftrag von 
A.___
 aus
gestellten Substitutionsvollmacht (
Urk. 
8/200) - an, dass er neu die rechtlichen Interessen des Versicherten vertrete (
Urk. 
8/199). 
Auf sein Ersuchen hin
 stellte die IV-Stelle dem neuen Rechtsvertreter am 1
2. 
Juni 2020 sämtliche Akten zu (
Urk. 
8/201)
. 
Mit Schreiben vom 
9. 
November 2020 ersuchte 
A.___
 um Bear
bei
tung des Rentenrevision
sgesuchs
 (
Urk. 
8/206), woraufhin die
 IV-Stelle mit Verfügung vom 3. 
Dezember 2020 das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente abwies (Urk. 8/209). Diese Verfügung stellte die IV-Stelle dem Laufbahnberater 
A.___
 zu. 
1.5
    
Am 
4. 
Februar 2021 
ersuchte 
A.___
 im Namen des Versicherten um ein Aufbau- und Belastungstraining
 (
Urk. 
8/211). 
Die IV-Stelle setzte dem Versi
cher
ten hierauf Frist bis zum 
2. 
April 2021
, um aktuelle Beweismittel nachzureichen, die eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse
 seit Erlass der letzten Verfügung
 glaubhaft machen würden (Schreiben vom 
1. 
März 2021, Urk. 
8/
214
). 
1.6
    
Rechtsanwalt Ivo Baumann erkundigte sich am 
9. 
März 2021 bei der IV-Stelle 
nach dem Stand der Dinge betreffend das Revisionsverfahren und ersuchte 
gleich
zeitig 
um eine fristauslösende Zustellung des Vor
bescheids und verlangte Akten
einsicht (
Urk. 
8/215). 
Hierauf teilte die IV-Stelle ihm mit, dass der Vorbescheid bereits am 1
6. 
Januar 2019 ergangen sei, wovon er zufolge Aktenzustellung im Juni 2020 Kenntnis haben müsse. 
Die Verfügung vom 3. Dezember 2020 hätten sie Herrn 
A.___
, der sowohl das letzte als auch das laufende IV-Verfahren angestossen habe sowie den Einwand auf den Vorbescheid erhoben habe und als Hauptvertreter anzusehen sei, zugestellt
. Die Verfügung vom 
3. 
Dezember 2020 werde nicht neu eröffnet (Schreiben vom 23. April 2021, 
Urk. 
8/225). 
2.
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Mai 2021 reichte Rechtsanwalt Ivo Baumann im Namen des Versicherten eine Beschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 
3. 
Dezember 2020 nichtig sei und die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, eine neue Verfügung zu erlassen und diese rechtsgültig zu eröffnen (
Urk. 
1). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juli 2021 (Urk. 7, unter Beilage der Akten [
Urk. 
8/1-231]) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
3. 
Juli 2021 zur Kenntnisnahme zuge
stellt wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
60 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheids
 oder der Verfügung, gegen welche eine Ein
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG). Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
60 
Abs. 
2 ATSG ist die 30-tägige Frist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post übergeben wird. Läuft die Frist un
benützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (Urteil des Bun
desgerichts 9C_791/2010 vom 10. 
No
vember 2010 E. 2.1, mit Hinweis).
1.2
    
Eine Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit ver
treten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, ver
beiständen lassen (
Art. 
37 
Abs. 
1 ATSG). Im Sozialversicherungsrecht gilt der in 
Art. 
37 
Abs. 
3 ATSG ausdrücklich verankerte Grundsatz, dass der Versiche
rungs
träger seine Mitteilungen an den Vertreter einer Partei zu richten hat, so
lange diese ihre Vollmacht nicht widerrufen hat. Dieser Grundsatz dient im Inte
resse der Rechtssicherheit dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu be
seitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf mass
gebenden Mitteilungen sein sollen.
    
Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
3 letzter Satz ATSG kein Nachteil erwachsen. Nach der Recht
sprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile er
wachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann
 Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Man
gels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts 
anderes
, als dass nach den kon
kreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benach
teiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (Urteil des Bundes
gerichts 9C_791/2010 vom 1
0. 
November 2010 E. 2.2, mit Hinweisen).
1.3
    
Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann auch eine fehlerhaft eröffnete Verfügung rechtsbeständig werden, wenn sie nicht innert vernünftiger Frist seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Adressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Die Dauer der vernünftigen Frist bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Wird eine Verfügung trotz eines 
bestehenden, der Verwaltung bekannten Vertretungsverhältnisses nicht dem Rechts
vertreter, sondern nur der versicherten Person selbst zugestellt, ist diese aufgrund der sie treffenden Sorgfaltspflicht in der Regel gehalten, spätestens am letzten Tag der in der Verfügung genannten Beschwerdefrist an ihren Vertreter 
zu gelangen. Eine anschliessende Beschwerde gilt als rechtzeitig eingereicht, wenn
 sie innerhalb einer 30-tägigen Rechtsmittelfrist, welche ab diesem Datum (letzter Tag der Frist gemäss Verfügung) läuft, erhoben wird (Urteil
e
 des Bundes
gerichts
 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 2.3 und
 I 565/02 vom 
6. 
Mai 2003, E.
 
3.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Die Rechtzeitigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist (Hans-Jakob 
Mosimann
 in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner 
Rauber
, Kom
mentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, N 8 zu 
§ 
9).
2.
    
2.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass Rechts
anwalt Ivo Baumann
 im März 2019 man
datiert wurde
 (vgl. 
Urk. 
8/200), wobei dies der Beschwerde
gegnerin erst mit Schreiben vom 2
8. 
Februar 2020 angezeigt wurde (vgl. U
rk. 
8/199). 
2.2
    
Mit Schreiben vom 
9. 
März 2021 (
Urk. 
8/215) gelangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin und machte eine mangelhafte Eröffnung des Vorbescheids sowie der Verfügung vom
 
3. 
Dezember 2020 geltend: 
Er habe seit längerer Zeit nichts mehr von der Beschwerdegegnerin gehört und erst heute auf
 telefonische
 Nachfrage hin von ihr erfahren, dass offenbar längst eine Verfügung ergangen sei, welche ihm jedoch nie zugestellt worden sei. Man
gels korrekter Eröffnung seien die erwähnten Erlasse nicht in Rechtskraft er
wachsen und es werde verlangt, dass der Vorbescheid fristauslösend erlassen und ihm - zusammen mit sämtlichen Akten - zugestellt werde. 
2.3
    
Es ist unbestritten und steht insbesondere auch aufgrund der 
Aktenlage
 fest, dass die Beschwerdegegnerin so
wohl den Vorbescheid vom 
1
6. 
Januar 2019
 als auch die Verfügung vom 3. De
zember 2020 dem Laufbahnberater 
A.___
 und 
je eine
 Kopie dem Be
schwerdeführer
 zustellte
 
(
Urk. 
8/225, vgl. auch 
Urk. 
8/
155
 und Urk. 8/209)
. 
    
Auszu
gehen ist sodann davon, dass dem
 Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
die
 Verfügung vom 3. Dezember 2020 
nicht eröffnet wurde
. Aufgrund der Akten
lage 
ist 
jedoch
 ausgewiesen
, dass er Kenntnis vom Vor
be
scheid 
haben musste
, wurden ihm doch 
im Juni 2019 
sämtliche bis 
dahin
 er
gangenen Akten zugestellt (vgl. 
Urk. 
8/
201
). 
2.4
    
Der Beschwerdeführer hat seinen Laufbahnberater 
A.___
 am 1
6. 
Oktober 2018
 gegenüber der Beschwerdegegnerin unter Einräumung des Substitutions
rechts ordentlich bevollmächtigt (vgl. 
Urk. 
8/120) und durfte sich insofern als vertretene Person betrachten. 
Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass 
A.___
 am 
6. 
März 2019 Rechtsanwalt Ivo Baumann im Auftrag des Beschwerde
führers bevollmächtigt hat (vgl. 
Urk. 
8/200), wobei dies der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
8. 
Februar 2020 angezeigt wurde (vgl. 
Urk. 
8/199). 
Nachdem sowohl der Beschwerdeführer wie auch insbesondere dessen Vertreter 
A.___
 die Verfügung vom 
3. 
Dezember 2020 unbestrittenermassen erhalten ha
ben, 
aber auch noch gegen Ende der darin erwähnten 30-tägig
en Rechtsmittelfrist nichts vom 
Rechtsvertreter 
Ivo Baumann 
gehört hatte
n
,
 
hätten 
ihnen
 Zweifel darüber aufkommen müssen, ob die Verfügung auch tatsächlich 
dem
 
Rechtsv
er
treter zugestellt worden war
, zumal 
der Rechtsvertreter 
in der Verfügung 
nicht als Adressat einer Kopie aufgelistet war (vgl. 
Urk. 
8/209). Dies umso mehr, als mit der Ver
fügung dem gestellten Gesuch
 um Erhöhung der Rente
 nicht entsprochen wurde. 
Auf
grund der dem Beschwerdeführer obliegenden zumutbaren Sorgfalt wäre er daher gehal
ten gewesen, sich innert vernünftiger 
Frist
 bei seinem Rechts
vertreter nach dem 
wei
teren Vorgehen zu erkundigen. Aus dem Umstand, dass 
der Rechtsve
r
treter eigenen Angaben zufolge erst im März 2021 von der Ver
fügung vom 3. De
zember 2020 Kenntnis erlangte, ist aber zu schliessen, dass sich weder der Be
schwer
de
führer noch dessen Laufbahnberater 
A.___
 jeden
falls bis zu diesem Zeit
punkt mit dem Rechtsvertreter Ivo Baumann in Verbin
dung gesetzt haben, was sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben klarer
weise nicht vereinbaren lässt (vgl. E. 1.3 hiervor). 
Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben konnte die Beschwerdegegnerin zudem zulässigerweise be
rücksichtigen, dass der Be
schwer
deführer seine 
an 
A.___
 ausgestellte 
Vollmacht 
nicht widerrufen hat
, insofern die Zustellung der Verfügung an diesen im Sinne des Beschwerde
führers war. 
2.5
    
Zu bemerken ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer im Februar 2021 durch seinen Laufbahnberater und Vertreter 
A.___
 ein Gesuch um berufliche Massnahmen hat einreichen lassen
 (Sachverhalt Ziff.
 
1.5)
. Mithin ist davon aus
zugehen, dass 
dem Be
schwerdeführer bewusst war, dass er - trotz 
Rentenrevi
sions
gesuch
 
und ent
spre
chen
dem Einwand 
- keine höhere IV-Rente be
kom
men wird und e
r 
insofern 
die 
Verfügung
 vom 3. De
zember 2020 
und die darin 
be
stätigte
 
halbe
 Rente 
akzeptiert hat
. 
Angesichts dessen
 ist nicht nachvollziehbar, 
inwiefern der Beschwerdeführer durch die 
mangelhafte
 Eröffnung der Verfügung einen Nach
teil erlitt. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rechtsver
wei
ge
rungs
beschwer
de auch als wider
sprüch
lich. 
2.6
    
Insgesamt erweist sich 
der Vorwurf der Rechtsverweigerung als unbegründet, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler