zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00007 · 2021-12-07 · de
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nicht invaliden Ehefrau rechtens; Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist zu gewähren. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00007
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
7. Dezember 2021
in Sac
hen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur
Baur 
Imkamp
 & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 
Z.___
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1951
, mit 
der 1964
 geborenen 
Y.___
 
verheiratet
, stellte
 als 
B
ezüger einer Altersrente (Urk. 
8/31)
 
am 25. August 2020 (Urk. 
8
/39) 
einen Antrag auf
 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, nachdem 
er
 
seinen
 zuvor ausserkantonalen Wohnsitz nach 
Z.___
 verlegt und früher schon Zusatzleistungen bezogen hatte
 (Urk. 
8/37
). Die Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt 
Z.___
 
(nachstehend: Durchführungsstelle
) 
teilte de
n
 Versicherten mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 8/42) mit, dass ab dem 1. September 2020 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr.
 
29’796.-- pro Jahr bestehe
 (S. 2)
. 
Der A
nspruchsberechnung hatte sie 
ein 
hypothetisches 
Erwerbseinkommen 
der Ehefrau 
von Fr.
 
17'666.-- 
zugrunde ge
legt
 (S. 1). 
Die dagegen am 5. Dezember 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/50
) wies di
e Durchführungsstelle 
mit 
Einspracheentscheid
 
vom 18. 
Dezember 2020 ab (Urk. 8/52 = Urk. 2). 
2
.
    
Am 27. Januar 2021 erhoben die Versicherten Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 18. Dezember 2020 (Urk. 2) und beantragten, ihnen seien die Ergänzungsleistungen um Fr. 17'666.-- zu erhöhen
 und
 es sei der Versicherten kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerde
ant
wort
 vom 18. Februar 2021 
beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der
 Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin mit 
V
erfügung vom 22. Februar 2021 (Urk. 9) mitgeteilt wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungsan
spruch ab 
September 2020
 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 31.
 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Exi
stenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung, ZLG).
1.3
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
1.4
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG).
    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
1.5
    
Bei der Anspruchsermittlung auf Ergänzungsleistungen sind neben den tatsäch
lich erwirtschafteten auch sogenannte hypothetische Erwerbseinkommen zu be
rücksichtigen. Ein 
derartiger Verzicht auf Erwerbseinkommen liegt vor, wenn eine in der EL-Berechnung berücksichtigte Person freiwillig von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen. Die Subsidiarität be
sagt nicht nur, dass andere Sozialversicherungsleistungen den Ergänzungs
leis
tungen vorgehen, sondern auch, dass die eigene Leistungsf
ähigkeit ausgenützt werden muss. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommens
verzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach hätten praxisgemäss nicht nur die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welchen sich das von den Ergänzungs
leis
tun
gen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch deren nicht invalide, im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegatten sämtliche ihnen verblei
benden 
Einkunftsmöglichkeiten
 tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_380/2008 
vom 17. September 2008 E. 3.2; 
Carigiet
/Koch, Ergänzungs
leistun
gen zur AHV/
IV, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 211 mit Verweisen).
1.6
    
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Gesund
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten 
grundsätzlich möglich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 19. November 2013 E. 3.1). 
    
Gemäss Randziffer 3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversi
che
rungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Stand 1. Januar 2020, ist nicht invaliden Ehegatten kein hypothetisches Einkommen anzurech
nen, wenn die versicherte Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (so auch das Urteil des Bundesge
richts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis). Bemüht sich der Ehegatte trotz 
zumutbarerweise
 verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 9C_103/2015 vom 8. April 2015 E. 2.2 und 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2).
    
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Inv
a
liditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten. Sofern und soweit sich die Invalidenversicherung mit dem Ehegatten eines EL-Ansprechers, der sich auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft, noch nicht befasst hat, haben die EL-Organe bei der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens den Gesundheitszustand im Rahmen des Beweis
grades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig zu prüfen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1-2 sowie 8).
1.7
    
Für nicht invalide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung von laufenden Ergänzungsleistungen wegen An
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem Ehegatten ist aber im Einzelfall gleichwohl eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Aus
dehnung des Arbeitspensums einzuräumen, was sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte Ergänzungsleistungen gilt. Einer vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf es nicht. Im Fall
 einer rückwirkenden EL-Zusprechung beginnt die Übergangsfrist nicht erst ab Verfügungserlass zu laufen, sondern bereits ab seinerzeitigem Anspruchsbeginn (vgl. BGE 142 V 12 E. 3.2 und 5.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 29. September 2014 E. 5.2).
2.
    
2.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 berücksichtigte bei der Berechnung des Ergänzungs
leistungsanspruchs von 
X.___
 ab 
1. 
September 2020 
ein hypo
thetisches Erwerbsei
nkommen der Ehefrau Y.___
 
von Fr. 
17'666.-- pro Jahr (Urk. 2 S. 2 
Rz
 1, Urk. 2 S. 4 
Rz
 15
). Dies begründete sie damit, 
der nicht
invaliden Ehefrau sei trotz ihres Alters und ihrer fehlenden Ausbildung, Berufs
tätigkeit sowie Sprachkenntnisse die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zumutbar. Aufgrund der persönlichen Umstände v
on Y.___
 erweise sich eine Auf
nahme einer Tätigkeit gemäss errechnetem hypothetischen Einkommen als zu
mutbar. Da bis heute jedoch keine Anmeldung beim RAV erfolgt sei und eine dokumentierte Suche ebenfalls nicht nachgewiesen worden sei, sei es den Be
schwerdeführenden nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen (S. 5 
Rz
 18). In der Einsprache vom 5. Dezember 2020 sei erwähnt worden, dass eine IV-An
meldung erfolgt sei. Den gleichzeitig eingereichten ärztlichen Zeugnissen könnte
n nur teilweise bis keine detaillierten Angaben zur Diagnose und dem Gesund
heitszustand entnommen werden
 (S. 4 
Rz
 17). 
So lange die Invalidenversicherung nicht über einen allfälligen Rentenanspruch entschieden habe, fielen die Prüfung der Frage der Arbeitsfähigkeit und deren Verwertbarkeit den EL-Organen zu (S. 5 Ziff. 19, Urk. 7 S. 2). 
Eine Arbeitsunfähigkeit sei nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt (S. 5 
Rz
 19). 
2.2
    
Die Beschwerdeführenden machten in ihrer
 Beschwerde (Urk. 1) geltend, 
sie hätten 
vor dem Umzug nach 
Z.___ jahrelang in A.___
 gelebt
. Dort sei auf eine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aufgrund fehlender Vermit
tel
barkeit bewusst verzichtet worden. Eine Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse führe zu nichts (S. 3 f. 
Rz
 3). Prof. Dr. m
ed. B.___
 bestätige, dass die Beschwerdeführerin arbeitsunfähig sei (S. 5 
Rz
 5). Am 2. 
Januar 2020 habe eine Schultergelenksoperation rechts stattgefunden. Der Operationsverlauf sei aller
di
ngs sehr unbefriedigend gewesen
 (S. 5 
Rz
 
7). Die Wahrscheinlichkeit
,
 erfolg
reich eine Invalidenrente geltend zu machen sei relativ gering (S. 6 
Rz
 
9). 
Die fehlenden Sprachkenntnisse und die fehlende Ausbildung stünden einer Erwerbs
tätigkeit unter Einbezug des Gesundheitszustands klar entgegen. Auch das Alter von bald 57 Jahren stehe einer erneuten Erwerbstätigkeit entgegen. Die lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt komme nochmals erschwerend hinzu (S. 7 
Rz
 
11). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
somit 
der Anspruch der Beschwerdeführe
nden
 auf Zusatzleistungen ab 
1. September 2020
, wobei namentlich 
die 
Anrechnung eines hypothetischen Er
werbseinkommens von Y.___
 
zu prüfen ist. 
3. 
3.1
    
Für die Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit ist mit Blick auf die massgeblichen Kriterien (vorstehend E. 1.
6
) Folgendes bekannt: Die 
Be
schwer
deführerin
 wurde am 21. März 1964 
geboren und war demnach im Zeitpunkt der erstmaligen und hier umstrittenen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein
kommens (
Oktober
 2020) 57 Jahre 
alt. Sie reiste im 
Oktober 1995 
in die Schweiz ein, 
besitzt die Niederlassungsbewilligung C (vgl. Urk. 
8/39 S. 2
). 
Sie und ihr Ehe
mann sind
 Flüchtlinge aus dem Iran (
vgl. 
Urk. 8/38). 
Sie verfügt 
gemäss
 Angaben 
ihres Ehemannes kaum
 
über 
Deutschkenntnisse (vgl. Urk. 
8/38
). 
Sie wohnt 
zu
sam
men mit ihrem Ehemann 
im s
elben Haushalt (Urk. 8/39 Ziff. 
6)
, wobei ein 
erwachsener Sohn ein Zimmer der Wohnung tagsüber als Büro benutzt (Urk.
 8/38).
 
Nach Lage der Akten verfügt die 
Beschwerdeführerin 
über keine 
Schul- und keine Berufsbildung (vgl. Urk. 
8
/29 S. 1). 
Der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Abklärung des hypothetischen Einkommens ausgesagt, seine Frau sei gesund
heitlich angeschlagen und sie habe seit der Einreise in die Schweiz nie gearbeitet und spreche kaum Deutsch (
vgl. 
Urk. 8/38). 
Gemäss IK-Auszug war sie 1998, 2001, von 2003 bis 2006 sowie 2009 jeweils kurzzeitig bei diversen Arbeitgebern tätig, und das maximale jährliche Einkommen belief sich dabei auf Fr. 13'114.-- im Jahr 2003 (vgl. Urk. 8/24).
3.2
3.2.1
    
Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation ist aktenkundig, dass die 
Anmeldung der 
Beschwerdeführerin
 
zum Leistungsb
ezug 
bei der Invalidenversicherung 
an
fangs Dezember 2020
 
eingegangen ist
 (vgl. Urk. 8/54). 
Zudem liegen die folgen
den Bericht
e
 bei den Akten:
3.2.2
    
Dr. med. C.___
, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Trauma
to
logie des Bewegungsapparates
, Praxis D.___
, nannte mit Bericht vom 27. Mai 
2020 (
Urk. 8/50
/3
 = 
Urk. 3/7) folgende, hier gekürzt aufgeführte Diagnosen (S. 1):
- 
persistierende Schulterbeschwerden Schulter rechts
- 
Bursektomie
 und Dekompression rechts
- 
Anterolisthesis
 von 
Lendenwirbelkörper (LWK)
 3
 bei bekannter 
Spondy
lolyse
, 
Bandscheibenprotrusion
 L3/4 rechts mit Enge Wurzel L3 rechts
- 
Ausschluss Thrombose Unterschenkel rechts 2. Januar 2020
 
- 
unklare rechts betonte Fussschmerzen
    
B
ei persistierenden Beschwerden empfehle er die Physiotherapie weiter
 und
 als 
erstes 
eine Infiltration mit Cortison. F
alls es dann nicht 
besser
 
gehen
 würde, w
ürde er die Beschwerdeführerin gerne zu einer Zweitmeinung schicken. Die Beschwer
deführerin sei relativ frustriert vom momentanen Verlauf, weswegen sie sämtliche Behandlungen auf ihren Wunsch abbreche. Sie wolle somit keine Infiltration, keine Zweitmeinung und keine Physiotherapie mehr
 (S.
 
1)
. 
3.2.3
    
Dr. med. E.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, führte mit Bericht vom 21. Oktober 2020 (
Urk. 8/50
/2
 = 
Urk. 3/6) aus, aus medizinischen Gründen, diversen Vorerkrankungen und wiederkehrenden Beschwerden sei es der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren 
wohl nicht möglich gewesen, einer 
Beschäftigung nachzugehen. Diese körperlichen Beschwerden bestünden seit Jahren
 und dauerten an, weswegen sie sich bei verschiedenen Fachärzten in Be
treuung und Behandlung befinde. Aus diesem Grunde sei es ihr hier nicht mög
lich, immer wieder zu arbeiten. Bisher habe 
er
,
 
Dr. 
E.___
,
 aber deswegen keine Bescheinigung ausstellen müssen. Durch diverse Eingriffe sei es dazu gekommen, dass 
die Beschwerdeführerin
 über mehrere Wochen arbeitsunfähig gewesen sei.
3.2.4
    
Prof. Dr. med. 
B.___
, Facharzt für 
Anästhesiologie
, führte mit Be
richt vom 15. November 2020 
(
Urk. 8/50
/1
 = 
Urk. 3/5)
 aus, die Beschwerde
füh
rerin sei zurzeit nicht arbeitsfähig. 
3.2.5
    
Dr. 
C.___
 (vorstehend E. 3.
2.2
) nannte mit Bericht vom 
19. Januar 2021 (
Urk. 8/55 = 
Urk. 3/8)
 folgende, hier gekürzt aufgeführte Diagnosen (S. 1):
- 
persistierende Schulterbeschwerden Schulter rechts
- 
laterale Überlastung oberes Sprunggelenk (
OSG
)
 und Fuss rechts
- 
Hallux
 
valgus
 links
- 
Anterolisthesis
 von 
Lendenwirbelkörper (LWK)
 3
 bei bekannter 
Spondylolyse
, 
Bandscheibenprotrusion
 L3/4 rechts mit Enge Wurzel L3 rechts
- 
unklare rechts betonte Fussschmerzen
    
Aufgrund einer Zunahme der Schultergelenksbeschwerden sei eine Re-MRI-Untersuchung in die Wege geleitet worden, welche nun praktisch eine vollstän
dige Ruptur der 
Rotatorenmanschette
 zeige. Es sei versucht worden, die Situation mit Physiotherapie zu lindern, schlussendlich sei ihr die Re-Operation empfohlen worden, was sie jedoch letzten Sommer abgelehnt habe. Nun sei sie erneut in die Sprechstunde gekommen, einerseits wegen medizinischen Problemen, anderer
seits aufgrund der sozialen Probleme. Vor der Operation an der Schulter rechts habe sie ebenfalls keine feste Stelle gehabt und sei Gelegenheitsjobs wie der 
Reinigung nachgegangen. Diese Gelegenheitsjobs seien momentan nicht mehr möglich, da sie in der Reinigung nicht mehr arbeiten könne. 
3.3
    
Zunächst ist festzuhalten, dass bei Hilfsarbeiten – wie sie hier zur Diskussion stehen – rechtsprechungsgemäss grundsätzlich weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich sind. Daher steht eine Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeits
fähigkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbildung, man
gelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1). Auch die Beschwerdeführer
in
 fand in der Vergangenheit trotz geringer Deutschkenntnisse und fehlender Ausbildung 
diverse 
Anstellungen.
 Weiter trifft es zwar zu, dass die 
Beschwerdeführer
in
 
im Zeitpunkt der Anrechnung bereits 
57
 Jahre alt und schon seit 
11
 Jahren nicht mehr erwerbstätig war. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb sich nicht auch eine über 
55
 Jahre alte Person bis zur ordentlichen Pensionierung um eine Arbeitsstelle bemühen sollte.
 Es fällt auf, dass sich die 
Beschwerdeführer
in
 
seit der letzten Anstellung nicht mehr um eine ausserhäusliche Beschäftigung bemüht hat. So wurden insbesondere keine Belege über erfolglose Stellenbemühungen eingereicht und nach Lage der Akten unterblieb bisher auch eine Anmeldung 
beim 
RAV. Soweit geltend gemacht wird, 
e
ine Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse führe zu nichts 
(vorstehend E. 2.2
)
, wird dies in keiner Weise belegt, hat sie doch überhaupt keine Anstrengungen unternommen, eine ihr zumutbare Arbeit zu suchen. Unter diesen Umständen fehlen somit objektive Anhaltspunkte, dass es aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der unzureichenden Fähigkeiten zu keinem Anstellungsverhältnis kommen könnte.
 
    
Was den Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin 
und eine allenfalls daraus resultierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anbelangt, ist auf die grund
sätz
liche Bindung der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversiche
rung hinzuweisen (vorstehend E. 
1.
6
). 
Da sich die Beschwerdeführerin vorliegend erst im Dezember 2020
, und demnach kurz vor Erlass des angefochtenen 
Ein
spra
cheentscheids
,
 zum Leistungsbezug bei der 
Invalidenversicherung
 angemeldet hat (vgl. 
vorstehend E. 3.2.1
) 
und sich letztere somit noch nicht mit der Beschwer
deführerin befasst hat, konnte die Durchführungsstelle 
bei der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens den Gesundheitszustand im Rah
men des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selbständig 
prüfen.
    
Die Beschwerdegegnerin kam 
aus näher dargelegten Gründen (Urk. 2 S. 4 f. 
Rz
 17
) 
zum Schluss, 
a
us den vorgelegten ärztlichen Zeugnissen sei in medizinischer Hinsicht eine Arbeitsunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Ein ausführliches aktuelles Arztzeugnis liege nicht vor, lediglich rudi
mentäre Zeugnisse ohne detaillierte Angaben. Aus den eingereichten Belegen sei nicht von einer Invalidisierung und einer längerdauernden Erwerbsunfähigkeit respektive einer bereits vor Jahren vorliegenden körperlichen Einschränkung auszugehen (S. 5 
Rz
 19). 
    
Tatsächlich
 wurden keine hinreichenden Belege beigebracht,
 um von einer dauerhaften, vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jedweder Tätigkeit auszugehen. So 
nahm Dr. 
C.___
 im Mai 2020 keine Stellung zur Arbeitsfähigkeit der Beschwer
deführerin
 
(vorstehend E. 
3.2.2
), sondern empfahl weitere Massnahmen wie Phy
sio
therapie
 und eine Infiltration. Auch Dr. 
E.___
 
im Oktober 2020 (vorstehend E. 
3.2.3
) und Prof. Dr. 
B.___
 im November 2020 (vorstehend E. 3.2.4) gaben keine nach
vollziehbar begründete und durch Befunde 
untermauerte medizinisch-theore
tische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ab
.
 
Entgegen der Ankündigung in der Beschwerde wurde kein weiterer ausführlicher Bericht von Prof. 
B.___
 nachgereicht (vgl. Urk. 1 S. 5 
Rz
 5). 
Dr.
 
C.___
 (vorstehend E. 
3.2.5
) führte im
 Januar 2021
 aus, 
Gelegenheitsjobs 
wie in der Reinigung 
seien momentan nicht mehr möglich, da 
die Beschwerdeführerin
 in der Reinigung nicht mehr arbeiten könne.
 Dabei bleibt unklar, ob 
er die Angaben der Beschwerdeführerin wi
e
dergibt oder ob er, Dr. 
C.___
,
 der Ansicht ist, dass die Beschwerdeführerin in der Reini
gung nicht arbeiten könne. Jedoch kann dies offenbleiben, da Dr. 
C.___
 keine Stellung 
dazu 
nahm, wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit verhält und wie eine solche auszusehen hätte. 
Die 
angeführten gesund
heitlichen Gründe 
sprechen jedenfalls
 nicht gegen eine 
vollständige 
Arbeitstätig
keit
 in jedweder Tätigkeit
. Es wurden keine hinreichenden Belege beigebracht, welche angesichts des Gesundheitszustandes begründete Zweifel an 
einer voll
stän
digen Arbeitsfähigkeit auch in einer angepassten Tätigkeit 
zu wecken ver
mögen
. 
Angesichts dieser medizinischen 
Aktenlage
 ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ohne weitergehende medizinische Abklärungen auf eine 
vollständige Arbeitsfähigkeit ge
schlossen hat.
3.4
    
Gegen die Höhe des angerechneten Verzichtseinkommens von Fr. 
17'666
.-- ist ebenfalls nichts einzuwenden. 
Die Beschwerdegegnerin 
stützte sich bei der Ermittlung des hypothetischen Einkommens 
auf 
den statistischen Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik und ging von einem Monatslohn von Fr. 3'414.-- aus. Sie berücksichtigte einen 
m
aximalen leidensbedingten Abzug
 von 25 % in
folge der persönlichen Umstände, womit ein Monatslohn von Fr. 2'560.50 und 
ein Jahreslohn von Fr. 30'726.-- resultierte. Abzüglich 6.375 % Sozialver
siche
rungsbeträge ergab dies Fr. 28'000.--. 
Zudem nahm die Beschwerdegegnerin korrekterweise auch den festen Abzug i
n der Höhe von Fr. 
1‘500.-- vor und rechnete 
lediglich zwei Drittel davon an (vgl. vorstehend E. 1.
4
). So
 
resultierte ein hypothetisches Einkommen von 
jährlich 
Fr.
 
17'666.-- 
(vgl. 
Urk. 8/29 S. 3, Urk. 8/42, 
Urk. 2 S. 
4 
Rz
 15
), was einem hypothetischen 
monatlichen 
Einkommen von rund Fr
. 1
’
472.--
 entspricht
.
    
Der von der Beschwerdegegnerin angenommene Ausgangswert von Fr. 3'414.-- fällt im Vergleich zu den Einkommen gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) deut
lich tiefer aus. So betrug d
as 
von Frauen für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art durchschnittlich erzielte E
inkommen (
LSE 2018, TA1_triage_skill_level, Total Frauen, Kompetenzniveau 1) 
im Jahr 201
8
 für Frauen Fr. 4‘3
71
.--. 
Der Beschwerdeführerin
 stehen in erster Linie einfache Hilfs
arbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen. Auf ein Jahr umgerechnet sowie der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden und der Nominallohnentwicklung bei den Frauen von 201
8
 (Index: 
2732
) bis 20
20
 (Index: 
2784
) angepasst, ergibt dies ein hypothetisches 
monatliches 
Bruttoeinkommen v
on rund 
Fr. 4'644.--
 (Fr. 4‘371
.
--
 :
 40.0 x 41.7 : 
2732 
x 
2784
).
 Damit steht bereits fest, dass 
die Beschwerdegegnerin von einem deutlich tieferen Ausgangsw
ert 
ausgegangen ist.
 Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist das tiefere hypothetische Einkommen
 als massgeblich zu betrachten
. 
    
Vorliegend zu würdigen ist zudem, dass die Beschwerdegegnerin 
eine
n
 maxi
ma
len leidensbedingten Abzug
 
von 25
 % 
gewährt hat, was angesichts der medi
zini
schen Unterlagen grosszügig erscheint.
 Die von der Beschwerdeführerin gel
tend gemachten
 persönliche
n
 und berufliche
n
 Merkmale
 sowie allfällige
n
 Ein
schrän
kungen in der Leistungsfähigkeit selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsar
beitertätigkeit s
ind damit - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (vgl. Urk. 1 S. 8 
Rz
 13)
 -
 
genügend berücksichtigt.
3.5
    
Es stellt 
sich zuletzt die Frage, ob der
 Beschwerdeführer
in 
eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist (vorstehend E. 1.
8
). 
Vorliegend
 verhält es sich so, dass die Ehegatten 
vor ihrem Umzug in den Kanton Zürich 
bis August 2020
 im Kanton 
Basel
-Stadt
 wohnhaft waren (
vgl. 
Urk. 8/37
). 
Einem
 vorliegenden Berech
nungsbl
att
 der damals zuständi
gen Sozialversicherungsanstalt 
kann entnommen werden, dass im Rahmen der Festlegung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen kein hypothetisches Erwerbseinkommen der E
hefrau angerechnet wurde (vgl. Urk. 8
/3
6/7
). Soweit ersichtlich erfolgte dies somit erstmals mit 
Verfü
gung vom 13. Oktober 2020 (Urk. 
8/42) 
durch die Beschwerdegegnerin, nachdem die Ehe
gatten ihren Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegt hatten.
    
Für die 
Beschwerdeführerin
 bestand unter diesen Umständen bis zum Erlass der Verfügung vom 
13. Oktober 2020 
keine Veranlassung, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Die Ehegatten hatten bis zu diesem Zeitpunkt Ergänzungsleistungen bezogen, ohne dass der 
Beschwerdeführerin
 ein hypothetisches Einkommen ange
rechnet worden war. In Nachachtung der zitierten bundesgerichtlichen Praxis 
(vorstehend E. 1.7
) 
hätte ihr daher seitens der Beschwerdegegnerin eine ange
messene Übergangsfrist für die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit eingeräumt werden müssen. Damit geht einher, dass der Ehefrau auch keine 
Verletzung der Schadenminderungspflicht zur Last gelegt werden kann (vgl. Urk.
 
2
 S. 
5
), da sie 
soweit ersichtlich 
weder von der Beschwerdegegnerin noch von den früheren Leistungserbringern aufgefordert worden war, eine Erwerbstätigkeit auf
zunehmen, und entsprechend darauf vertrauen durfte, dass dies von ihr auch nicht erwartet wird.
    
Es
 ist anzunehmen, dass 
die Beschwerdeführerin 
innerhalb von sechs Monaten 
ab Anspruchsbeginn (vgl. vorstehend E. 1.7) 
eine 
Tätigkeit hätte aufnehmen kö
nnen. 
Damit ist bei der Ergänzungsleistungsberechnung 
ab Datum des An
spruchs am 1. September 2020 
bis Ende Februar 2021 noch kein hypothetisches Einkommen 
der
 Beschwerdeführer
in
 zu berücksichtigen. Mit dieser Feststellung ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 18. Dezember 2020 aufzuheben.
3.6
    
Zusammenfassend erfolgte die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein
kommens der nicht invaliden 
Beschwerdeführerin 
in der Höhe von Fr.
 17'666.-- pro Jahr 
grundsätzlich 
zu Recht. Der
 Beschwerdeführerin stand aber eine Über
gangsfrist 
für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
bis Ende Februar 2021 zu. 
Die Beschwerdegegnerin wird den Anspruch unter Berücksichtigung dieser Feststel
lung neu zu berechnen haben.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
vom 
18. Dezember 2020 (Urk. 
2) 
ist dem
entsprechend in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
4
. 
    
Nach Art. 61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses sowie dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Die
 anwaltlich vertretene
n
 Bes
chwerdeführenden
 obsieg
en
 insoweit, als 
eine Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einzuräumen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist.
 Unter Berücksichtigung 
der oben genannten Kriterien ist 
i
hnen
 daher zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine um 
3/4
 reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der 
Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
vom 
18. Dezember 2020 
unter Hinweis auf die Erwägungen 
aufgehoben 
mit der Feststellung, dass bei der Ergänzungsleistungsberechnung
 
erst 
ab 1. März 2021 ein hypothetisches Einkommen 
der Beschwerdeführer
in zu berücksichtigen ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stéphanie Baur
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensKeller