zh_sozialversicherungsgericht · KV.2022.00028 · 2022-09-08 · de
Kein Anspruch auf Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht nach dem FZA einer in der Schweiz erwerbstätigen und wohnhaften deutschen Staatsangehörigen und kein Anspruch auf Befreiung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV wegen unrichtiger tatsächlicher Angaben beim Abschluss und bei der Weiterführung der deutschen Versicherung bezüglich dem schweizerischen Wohnsitz und wegen fehlender Gleichwertigkeit; Abweisung. (BGE 9C_513/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2022.00028
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
8. 
September 2022
in Sachen
 
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1958
, Staatsangehörige 
von Y.___
, 
nahm am 
1. 
März 2020 
im Kanton Zürich
, in der Stadt 
Z.___
,
 Wohnsitz (Urk. 
14/2/1; vgl. 
Urk. 
2 S. 5
). Am 
1
0. 
Juni 2020 
stellte 
sie bei der Stadt 
Z.___
, Städtische Gesundheitsdienste, 
ein Gesuch um Befreiung von der Kranken
versicherungspflicht in der Schweiz 
(
Urk. 
14/2/2), welches die Stadt 
Z.___
 am 1
9. 
Juni 2020 zuständigkeitshalber an 
die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 überwies
 (Urk. 
14/1
). Mit Verfügung vom 
1. 
September 2021
 (Urk. 
14/7
) stellte die 
Gesund
heits
direk
tion des Kantons Zürich
 fest, dass 
die
 Versicherte der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz unterstehe und wies 
ihr
 Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht ab. D
ie
 Ver
sicherte wurde verpflichtet, 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung
 bei einer aner
kannten schwei
zerischen Krankenversicherung eine obligatorische Kranken
versi
cherung abzu
schliessen und 
ihrer
 Wohngemeinde einen Versiche
rungsnachweis zukommen zu lassen. 
1.2
    
Gegen die Verfügung vom 
1. 
September 2021 
erhob 
die
 Versicherte am 
2
9. 
November 2021 
Einsprache (Urk. 
14/11/1
) und beantragte deren Aufhebung und die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht
 in der Schweiz
. Mit Ent
scheid vom 
2
1. 
März 2022
 (Urk. 
14/15
 = Urk. 2) wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zü
rich die Einsprache der
 Versiche
rten ab und verpflichtete diese
 erneut
, 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung 
des 
Einspracheent
scheids
 
bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversicherung eine obliga
torische Kranken
versicherung abzu
schliessen und 
ihrer 
Wohnge
meinde einen Ver
si
cherungs
nachweis zukommen zu lassen.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
2
1. 
März 2022 
(Urk. 2) erhob 
die 
Versi
cherte am 
1
6. 
April 2022 
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte 
sinngemäss 
dessen Auf
hebung und eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
in der Schweiz 
(S. 1). 
    
Mit Beschwerde
ant
wort vom 
13. 
Juni 2022 
(Urk. 
13
) 
beantragte die Gesund
heits
direk
tion des
 Kantons Zürich di
e Abweisung der Beschwerde (S. 2), wovon der Beschwerdeführerin am 1
6. 
Juni 2022 Kenntnis gegeben 
wurde (Urk. 
15
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Vorliegend ist strittig, ob die 1958 geborene Beschwerdeführerin, die Staats
ange
hörige 
von Y.___
 ist, von der Schweizerischen Krankenver
sicherungspflicht mit Wirkung ab April 2022 (
Urk. 
2 S. 3) befreit werden kann. 
1.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize
r
ischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeits
abkom
men; FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15
 
FZA) Anhangs II (
«
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
»
) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter
einander insbesondere die 
Verordnung (EG) Nr. 
883/2004 
(VO 883/2004) 
des Eu
ropäischen Parlaments und des Rates
 
vom 2
9. 
April 2004 zur Koordinierung der Systeme
 
der sozialen Sicherheit
 
und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (VO
 
987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitä
ten für die Durchführung der VO 
883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemisch
ten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkom
mens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1). 
(Sie ersetzten die Verordnungen [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 1
4. 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozi
alen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö
rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und [EWG] Nr. 574/72 des Rates vom 2
1. 
März 1972 über die Durchführung der VO 1408/71). Die Ver
ordnungen 883/2004 und 987/2009 wurden zuletzt 
gemäss
 Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2
2. 
Mai 
2012 per 
1. 
Januar 2015 geändert (AS 
2015 345) und sind in dieser Fassung auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar.
1.2
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA und di
e VO 883/2004 anwendbar, da die 
Beschwerdeführer
in Staatsangehörige
 
yon
 Y.___
 und damit Staatsangehörige
 eines Mitgliedstaates ist, für welchen die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der VO 883/2004 gelten. Ebenfalls gegeben ist die sachliche Anwendbarkeit, da sich der Geltungs
bereich der VO 883/2004 unter anderem auf Leistungen bei Krankheit und Mut
terschaft bezieht (Art. 3 Abs. 1 lit. a VO 883/2004).
1.3
    
Welches der zuständige Vertragsstaat ist, bestimmt sich im Bereich der Kranken
versicherung nach den 
Art. 
11 ff. bzw. 
Art. 
17
 ff. VO Nr. 883/200
4. 
Diese 
rege
ln
 das primäre Versicherungs- beziehungsweise 
Leistungsverhältnis (mit dem zuständigen Träger) und sind somit als Katalog von Kollisionsnormen zu verste
hen (BGE 144 V 127 E. 4.2). Die Anwend
ung der Kollisionsnormen der VO 
Nr.
 
883/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ist für die Vertragsstaaten zwingend. Sie bilden ein geschlossenes System, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Gel
tungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvor
schriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (BGE 146 V 290 E. 3.2; 146 V 152 E. 4.2.3.1; 144 V 127 E. 4.2.3.1). 
1.4
    
Der Titel II VO 883/2004 (
Art. 
11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. 
Art. 
11 
Abs. 
1 der Verord
nung hält als Grundsatz fest, dass die Personen nur der Rechtsordnung eines ein
zigen Mitgliedsstaates unterworfen sein sollen. 
Gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 unterliegt eine Person, die in einem 
Mitglieds
staat eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Staates
. 
Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitnehmende 
daher 
das Beschäftigungslandprinzip (
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. a der VO 883/2004 und 
Art. 
13 
Abs. 
2 lit. a der VO 1408/71; BGE 136 V 244 E. 3.2.1). Übt 
eine Arbeitnehmende 
eine Tätigkeit gewöhnlich in zwei oder mehr 
Mitglieds
staaten aus, unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Wohnstaats, wenn sie in diesem einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (
Art. 
13 
Abs. 
1 lit. a VO Nr. 
883/2004). 
1.5
    
Titel III der VO Nr. 883/2004 enthält weitere, spezifischere Konfliktregeln für bestimmte Sozialversicherungszweige, insbesondere in den 
Art. 
17 bis 35 solche für den Bereich der Krankenversicherung. 
Sie gehen den Vorschriften des Titel II der VO vor, soweit sie von den allgemeinen Kollisionsregeln abweichen (vgl. BGE 147 V 225 E. 5.3).
 
Darin 
wird unter anderem geregelt
, wenn 
sich der 
Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
 befindet (
Art. 
17), wenn sich der 
Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat
 und
 der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet
 (
Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern
, 
Art. 
18), wenn sich der 
Aufenthalt ausserhalb des zuständigen Mitgliedstaats
 befindet (
Art. 
19) 
und
 wenn 
Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen
 unternommen werden (Art 20)
. Es sind darin sodann 
Vorschriften für R
entner und ihre Familienangehörigen
 
enthalten 
(
Art. 
23-30). 
Vorliegend sind die Bestimmungen de
s III. Titels nicht einschlägig
, weshalb die allgemeinen Kol
lisionsregeln zur Anwendung gelangen (E. 3 hernach).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
2
1. 
März 2022 
(
Urk. 
2) davon aus, dass die
 Beschwerdeführ
er
in
 als in der Schweiz wohnhafte
 
und erwerbstätige 
Staatsangehörige
 von Y.___
 in der Schweiz obliga
torisch krankenversichert sei
, und dass sie 
gemäss
 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz 
nicht 
befreit werden
 könne
,
 da sie trotz zweimaliger Nachfrage keine klare Verschlechterung des bisherigen Versi
cherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung nachgewiesen habe. Da bereits eine der kumulativen Voraussetzungen von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht erfüllt sei, falle eine Befreiung gestützt auf diese Bestimmung 
ausser
 Betracht. 
X.___
 bringe nicht vor, einer der übrigen Personengruppen anzugehören, die nach 
Art. 
2 und 6 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 ausge
nommen seien oder befreit werden könnten
.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte 
hiegegen
 
unter Einreichung des von der Beschwerdegegnerin im Verwaltungsverfahren mehr
fach eingeforderten «Formu
lar
s
 H»
 
sinngemäss
 vor, dass 
der durch ihre private Krankenversicherung
 in Y.___
 abgedeckte Versicherungsschutz demjenigen der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung entspreche 
und 
damit gleichwertig sei, weshalb 
ein Anspruch auf eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz 
zu bejahen sei (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
die
 Beschwerdeführer
in am 
1. 
Januar 2018 in die Schweiz eingereist ist (
Urk. 
14/4)
. Sodann ist sie 
seit 
dem 
1. 
März 2020 im Kanton Zürich 
wohnhaft 
(
Urk. 
14/2/1). 
Gemäss
 ihren Angaben führt die Beschwerdeführerin 
zudem im Kanton Zug 
bei der 
A.___
 AG, 
in B.___
, eine Erwerbstätigkeit aus. Dem Auszug aus dem Handelsregister betreffen
d
 die 
A.___
 AG
 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
seit Juli 2017 
einzel
zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates dieser Gesellschaft ist (www.zefix.ch). 
Auf der Homepage der AG ist die Beschwerdeführerin als
Part
nerin aufgeführt (
„…“
; besucht am 
4. 
August 
2022). Daneben ist sie offenbar Geschäftsführerin der 
C.___
 an der 
D.___-
Strasse
 in 
E.___
 (
„…“
; besucht am 
4. 
August 2022), welche Adresse in der Beschwerdeschrift vom 1
6. 
April 2022 neben der Zürcher Wohnadresse jeweils am unteren Rand einer Seite aufgeführt ist (
Urk. 
1).
3.2
    
Es ist unbestritten, dass angesichts der geschilderten Gegebenheiten ein grenz
überschreitender Sachverhalt vorliegt. Von der Beschwerdeführerin wird sodann 
weder der Wohnsitz im Kanton Zürich noch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz bestritten (Urk.1). 
3.3
    
Na
ch Gesagtem steht fest, dass die
 Beschwerdeführer
in
, welche zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 
Einspracheentscheids
 eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübte und in der Schweiz wohnhaft war, 
gemäss
 
Art. 
11 
Abs. 
3 lit. a VO 883/2004 für den Bereich der Krankenversicherung 
den Rechtsvorschriften 
der Schweiz unterlag
.
4.
4.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Mona
ten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kranken
pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzli
chen Vertre
terin versichern lassen, wobei sie gemäss Art. 4 KVG unter den Versicherern, die nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen kann. 
Der Bundesrat kann indessen Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG). 
4.2
    
In Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) wird kon
kretisiert, dass sich Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungs
be
willigung oder einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthalts
bewillig
ung gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a
 und 
f KVV innert drei Monaten seit der Anmeldung bei der zu
-
ständigen schweizerischen Einwohnerkontrolle zu versichern haben, wobei die Versicherung bei rechtzeitigem Beitritt im Zeitpunkt der einwohneramtlichen Anmeldung des Aufenthalts beginnt.
4.3
    
Nach Art. 6 Abs. 1 KVG obliegt es den Kantonen, für die Einhaltung der Versi
cherungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versiche
rungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kanton bezeichnete Behörde einem Versicherer zuzuweisen. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Bei verspäte
tem Beitritt beginnt die Ver
sicherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KVG). 
4.4 
    
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (
Art. 
3 
Abs. 
2 KVG). In 
Art. 
2 
Abs. 
1 KVV und in 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV hat er gestützt da
rauf verschiedene Personenkategorien von vornherein vom 
Versicherungsobliga
to
rium
 ausgenommen und in 
Art. 
2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für ver
schiedene 
Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom 
Versicherungsobli
gatorium
 befreit zu werden. 
N
ach Art. 2 Abs. 8 KVV sind Personen, für welche eine Unter
stellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisheri
gen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versi
chern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. 
4.5
    
Gemäss der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang in der Schweiz zusatz
versichern könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizeri
schen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisheri
gen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang ga
rantierende Versiche
rung
en in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetz
liche Mini
mum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversi
chern können (pri
vatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den Versi
cher
ungs
vertrag, VVG; vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Sie kann nur von denje
nigen Per
sonen mit Erfolg angerufen werden, die sich - im Rah
men des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur deshalb nicht oder nur zu kaum trag
ba
ren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversi
chern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatz
ver
siche
rungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingun
gen ab
schliessen können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nach
teil verhindern, den eine Person dadurch erlei
det, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll viel
mehr den Nachteil vermeiden, der daraus resul
tiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländi
schen Versi
cherungsniveaus von in der Schweiz
 tatsächlich vorhandenen Ange
boten wegen ihres Alters und/oder Ge
sund
heitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
 Praxisgemäss liegt die massgebliche 
Altersgrenze bei 55 Jahren (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2021.00053 vom 
7. 
Januar 2022 E. 5.1; KV.2021.00024 vom 2
9. 
Juni 
2021 E. 2.2; sowie KV.2017.00026 vom 2
6. 
Juni 2017 E. 6.1; je mit Hinweisen).
4.6
    
Gemäss der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drücklichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem 
Ver
si
che
rungs
obligatorium
 angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungs
pflicht beho
ben
 werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011
 E. 4.4.2). 
Gleichwertiger Versicherungsschutz besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleich
wertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das 
schweizerische Gesetz. Die aus
ländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten
 nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi
schen Krankenversi
cherung keine Limi
tierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mi
tie
rung
en kennt. Zudem müssen sämt
liche Leistungen nach KVG auch von der auslän
dischen Versicherung übernom
men werden (Urteil des Bundesgeric
hts 9C_313/2010 vom 5. November 
2
010 E. 
4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
4.7
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu hal
ten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nach
weis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). Für die Anwen
dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. 
5
.
5
.1 
    
Die 
Beschwerdeführer
in
 ist in 
Y.___
 nicht obligatorisch pflichtversichert, son
dern verfügt bei der 
F.___
 
über eine freiwillige 
private 
Kranken
- und Pfle
ge
versicherung. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt daher grundsätzlich vom Anwen
dungsbereich der Re
gelung von Art. 2 Abs. 8 KVV umfasst. 
5
.2
    
5
.2.1
    
Gemäss 
§ 
1 
Abs. 
4 der allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krank
heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, Stand 
1. 
Jul
i 
2020, der 
F.___
 (
Urk. 
3/1 = 
Urk. 
11/4; nachfolgend: AVB
 KK
) erstreckt sich der Versiche
rungsschutz auf Heilbehandlung in Europa. Er
 kann durch Vereinbarung auf auss
ereuropäische Länder ausgedehnt werden (vgl. aber 
§ 
15 
Abs. 
3). Während des ersten Monats eines vorübergehenden Aufenthaltes im aussereuropäischen Aus
land besteht auch ohne besondere Vereinbarung Versicherungsschutz. Muss der Aufenthalt wegen notwendiger Heilbehandlung über einen Monat hinaus ausge
dehnt werden, besteht Versicherungsschutz, solange die versicherte Person die Rückreise nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit antreten kann, längstens aber für weitere zwei Monate.
5
.2.2
    
Gemäss 
§ 
1 
Abs. 
5 AVB 
KK 
setzt sich das Versicherung
sverhältnis, wenn eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union 
(EU) 
oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkom
mens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
(EWR) 
verlegt, mit der Massgabe fort, dass der Versicherer höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt, die er bei einem Aufenthalt im Inland zu erbringen hätte.
 
Gemäss dem Versiche
rungsschein (
Urk. 
3/3 [=11/4]) hat die Beschwerdeführerin einen zusätzlichen Versicherungsschutz gemäss Tarif PNE gelöst, der ihr unter anderem bessere Leis
tungen bei Krankenhausaufenthalten und Zahnbehandlungen gewährt. Nach 
Ziff. 
7.2 der darauf anwendbaren allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage
geldversicherung Tarif PNE (AVB PNE; 
Urk. 
3/1) wird 
§ 
1 
Abs. 
5 der AVB KK dahingehend ausgeweitet, dass der Versi
cherer bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes der versicherten Person innerhalb Europas die Leistungen im tariflichen Umfang erbringt.
    
In 
§ 
15 
Abs. 
3 AVB 
KK 
wird präzisiert, dass bei einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts der versicherten Person in einen anderen Staat als die in 
§ 
1 Abs. 5 genannten Staaten (
Mitgliedstaat
en
 der 
EU
 oder Vertragsstaat
en
 des 
EWR) das 
Versicherungsverhältnis ende, es sei denn, dass es auf Grund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt werde, wobei der Versicherer im Rahmen dieser ander
weitigen Vereinbarung einen angemessenen Beitragszuschlag verlangen könne. Bei nur vorübergehender Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen 
and
e
ren Staat 
als 
die in 
§ 
1 Abs. 5 genannten Staaten
 
könne zudem 
verlangt werden, das Versicherungsverhältnis in eine Anwartschaftsversicherung umzu
wandeln. 
Ziff. 
7.13 AVB PNE weitete den Anwendungsbereich von 
§ 
15 
Abs. 
3 AVB KK auf die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes ins aussereuropäische Ausland mit Ausnahme der in 
§ 
15 
Abs. 
3 AVB KK genannten Staaten aus, womit das Versicherungsverhältnis bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in die Schweiz nicht endet.
5.2.3
    
Gemäss § 5 Abs. 1a der – von der Beschwerdeführerin nicht eingereichten – all
gemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (AVB PPV) besteht keine Leistungspflicht, solange sich versicherte Personen im Aus
land aufhalten, der Anspruch auf Pflegegeld gemäss §
 
4 Abs. 2 oder anteiliges Pflegegeld nach § 4 Abs. 5 ruht hingegen nicht bei Aufenthalt der versicherten Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz. Aufwen
dungsersatz gemäss § 4 Abs. 1 wird nur geleistet, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflege durchführt, die versicherte Person während des vorüberge
henden Auslandsaufenthaltes begleitet. 
    
Nach § 15 Abs. 3 AVB PPV endet das Versicherungsverhältnis mit der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Versicherungsnehmers ins Ausland, es sei denn, dass insoweit eine besondere Vereinbarung getroffen wird. Für die Dauer der besonderen Vereinbarung ist der für die private Pflege
pflicht-
versicherung massgebliche Beitrag zu zahlen; die 
Leistungspflicht des Versicher
-
ten
 ruht gemäss § 5 Abs. 1a.
5
.3
    
Nach Gesagtem steht fest, dass auf Grund von 
§ 
15 
Abs. 
3 AVB die 
Krankenver
sicherung 
der Beschwerdeführerin bei der 
F.___
 
bereits a
uf Grund einer 
Wohn
sitznahme
 der Beschwerdeführerin
 in der Schweiz
 grundsätzlich hätte enden müssen, es sei denn, dass die 
F.___
 und die Beschwerdeführerin eine diesbe
zügliche anderweitige Vereinbarung geschlossen hätten. Hinweise auf eine solche anderweitige Vereinbarung lassen sich den 
Akten indes nicht entnehmen. Der
 Abschluss einer solchen Vereinbarung wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht (
Urk. 
1). Vielmehr ist dem Schreiben der 
F.___
 betreffend «Versicherungsbestätigung zur Befreiung von der obligatorischen Krankenversi
cherung in der Schweiz» vom 1
5. 
Dezember 2021 (
Urk. 
11/2) zu entnehmen, dass dieses Schreiben an eine Adresse der Beschwerdeführerin in 
E.___, in Y.___
, 
gerichtet war. 
Es steht daher in Frage, ob die Beschwerdeführerin gegenüber der 
F.___
 die Wohnsitzverlegung in die Schweiz korrekt kommuniziert
e
 oder nur einen – allenfalls vorübergehenden - Aufenthalt in der Schweiz geltend machte. Dem -
 in Verletzung der der Beschwerdeführerin obliegenden Mitwirkungspflicht 
(
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV; 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG) 
trotz mehrfacher Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
14/6, 14/12) 
erst im Beschwerdev
erfahren eingereichten 
– «Formular 
H» betreffend Befreiung von der Krankenversiche
rungspflicht (
Urk. 
3/1-2 [=11/3-4]
 
sowie dem 
Begleitschrei
ben der 
F.___
 (
Urk. 
11/2) 
lässt sich nicht entnehmen, von welchem Sachverhalt – 
Wohnsitznahme
 oder Aufenthalt in der Schweiz - die Versicherung ausging. 
    
Sollte die 
F.___
 irrtümlich von einem blossen Aufenthalt der Beschwerdeführe
rin in der Schweiz ausgehen, würde sie die Behandlungskosten gemäss den Schweizerischen Tarifen vergüten, was die Versicherung im Formular H und im Schreiben vom 
1
5. 
Dezember 2021 
denn auch so deklarierte. Die Bestätigung der 
F.___
, wonach Anspruch auf Pflegegeld oder anteiliges Pflegegeld bestehe (
Urk. 
3/1 S. 2), würde nur zutreffen, sofern ein vorübergehender Aufenthalt gegeben oder eine zusätzliche Vereinbarung getroffen worden wäre, was beides nicht der Fall ist. 
    
Sollte die Beschwerdeführerin jedoch gegenüber der 
F.___
 die 
Wohnsitznahme
 in der Schweiz verschwiegen haben, um derart das langjährige Versicherungs
verhältnis fortzuführen, hätte dieses nach den einschlägigen Versicherungsbe
stimmungen geendet (
§ 
15 
Abs. 
3 AVB KK 
i.V.m
. 
Ziff. 
7.13 AVB PNE; 
§ 
15 
Abs. 
3 AVB PPV), 
und das Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwer
degegnerin würde sich als zweckwidrig und damit als rechtsmissbräuchlich erweisen (BGE 134 I 65 E. 5.1.; 131 I 166 E. 6.1 mit Hinweisen, Urteil des Bun
desgerichts 9C_740/2014 vom 
9. 
März 2015 E. 5.3), weshalb eine Befreiung von der Versicherungspflicht von Vornherein zu verneinen wäre.
5
.4
    
Aufgrund der Wohnsitzverlegung in die Schweiz steht fest, dass die Beschwerde
führerin für in der Schweiz bezogene Leistungen bei Krankheit keine Versiche
rungsdeckung hat; ausser die 
F.___
 würde in den AVB KK und PPV den gewöhnlichen Aufenthalt mit dem Wohnsitz gleichsetzen. 
    
Doch selbst wenn die 
F.___
 auch bei einer Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz Leistungen gemäss ihrer Bestätigung vom 1
5. 
Dezember 2021 erbringen würde, wäre bei der Beschwerdeführerin der Befreiungstatbestand von 
Art. 
2 Abs.
 
8 KVV zu verneinen, wie sogleich aufzuzeigen ist. 
6
.
    
6
.1
    
Die Beschwerdeführerin hat bei einer U
nterstellung unter die schweizerische Ver
sicherung 
weder 
eine klare Verschlechterung 
ihres 
bisherigen Versicherungs
schu
tzes oder der bisherigen Kosten
deckung 
behauptet
, noch hat sie dargelegt, dass s
ie auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes den bisher genossenen Versicherungsschutz
 in der Schweiz nicht versicher
n könnte.
    
Gemäss dem mit der 
F.___
 geschlossenen Versicherungsvertrag (vgl. Versiche
rungsschein, 
Urk. 
3/3) sind
 die ambulante und stationäre Krankenhilfe, die Zahn
behandlung und Zahnersatz, die Entbindung, die Kur- und 
Sanatoriumsbehand
lung
 sowie die spezialisierte ambulante Palliativversorgung und stationäre Hos
pizleistungen versichert (AVB KK)
, z
udem der Ersatz von 
Aufwendungen für Pflege oder ein Pflegegeld (Pflegekostenversicherung)
 
oder ein Pflegetagegeld sowie sonstige im
 
Tarif vorgesehene Leistungen
 (
§ 
1 AVB PPV). 
6
.2
    
Gestützt auf die eingereichten AVB KK und PNE (
Urk. 
3/1 [=11/4]), die AVB PPV sowie das Schreiben der 
F.___
 vom 1
5. 
Dezember 
2021 (
Urk. 
3/1) erweist sich,
 dass die versicherten Leistungen in wesentlichen Punkten nicht über die Leistun
gen der schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung hinausgehen respektive ein weniger weitgehender Versicherungsschutz vereinbart wurde. Zwar erbringt die 
F.___
 bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes innerhalb Europas ihre Leistungen in der Krankheitskostenversicherung gemäss dem im jeweiligen Land geltenden tariflichen Umfang (
Ziff. 
7.2 AVB PNE; 
Urk. 
3/2 S. 3), doch sind die Leistungen zum Teil betraglich limitiert. Unter eine Limitierung fallen u.a. Leistungen an im Arztregister eingetragene nichtärztliche Psychothe
rapeuten (20 Behandlungen pro Kalenderjahr; II/A 
Ziff. 
5 allgemeine Versiche
rungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung Teil II, Tarif PN; 
Urk. 
3/1) oder an eine stationär erbrachte Rehabilitation (
Urk. 
11/2 S. 1). 
Gemäss 
§ 
5 
Abs. 
1 lit. b AVB KK entfällt die Leistungspflicht der 
F.___
 bei auf Vorsatz beruhenden Krankheiten (und Unfällen) einschliesslich deren Folgen, sowie für Entziehungsmassnahmen, einschliesslich Entziehungsku
ren. Ebenso wenig leistet die 
F.___
 für eine 
durch Pflegebedürftigkeit oder Ver
wahrung bedingte Unterbringung
 (
§ 
5 
Abs. 
1 lit. h AVB KK). Solch weitgehende Limitierungen und Ausschlüsse kennt die obligatorische Krankenversicherung der Schweiz nicht (
Art. 
25 KVG; zur delegierten Psychotherapie vgl. 
Art. 
2 ff. der 
Verordnung des EDI über
 
Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung
 [
KLV
]
)
. 
    
Die 
Leistungen in der Pflegeversicherung sind von Vornherein auf das Pflegegeld limitiert (AVB PPV, III. Tarifbedingungen, Tarif PV mit Tarifstufen PVN und PVB; 
E. 7.2.3 hievor). Die 
F.___
 leistet an den höchsten Pflegegrad ein Pflegegeld von 901.00 Euro im Monat, im Gegensatz dazu beträgt der höchste zu Lasten der Krankenversicherer abrechenbare Ansatz in der Schweiz CHF 76.90 pro Stunde in der ambulanten Pflege respektive CHF 115.20 pro Tag bei der Pflege in einem Heim. Eine Limitierung ist grundsätzlich ausgeschlossen (
Art. 
25a KVG, Art. 
7 
KLV
)
. Damit 
erhellt
, dass die 
F.___
 bei Eintritt eines schweren Pflegefalles die entstehenden Kosten der Beschwerdeführerin bei Weitem nicht vergüten würde. 
6
.3
    
Aufgrund der aufgezeigten erheblichen Versicherungslücken sind die bei der 
F.___
 versicherten Leistungen nicht gleichwertig mit denjenigen gemäss dem KVG. D
er erzwingbare Abschluss der obligatorischen Versicherung in der Schweiz
 stellt
 
daher 
keine klare Verschlechterung im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV
 dar. Da bereits die 
Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes zu verneinen ist, kann die von der Beschwerdeführerin nicht thematisiert
e
 Frage der Chancen zum Abschluss eines Zusatzversicherungsvertrages in der Schweiz zu akzeptablen Bedingungen 
offen bleiben
. 
6
.4
    
Daraus, dass die Tessiner und Zuger Behörden bei Vorlage eines ausländischen Versicherungsnachweises gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin sogleich ohne weitere Prüfung 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV zur Anwendung bringen (
Urk. 
1 
S. 1 unten, S. 2 oben), was bundesrechtswidrig ist (E. 4.7 hievor), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten; die von ihr durch die Beschwerdegegnerin einverlangte Befreiungsverfügung des Kantons Tessin (
Urk. 
14/12) hat sie aktenkundig nicht beigebracht. Da die kantonalen Behörden für die Einhaltung des 
Versicherungsobligatoriums
 zuständig sind (
Art. 
6 KVG), durfte die im Kanton Zürich zuständige Gesundheitsdirektion nach Eingang des Gesuches um Befreiung von der Versicherungspflicht eine eigenständige Prüfung der Versicherungsdeckung durchführen, ohne an eine ausserkantonale Beurtei
lung gebunden zu sein. 
6
.5
    
Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit 
dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 
2
1. 
März 2022 
(Urk. 2) eine
 Unter
stellung der Beschwerdeführerin unter 
die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz 
nach 
KVG bejahte und die Beschwerdeführerin verpflichtete, innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des 
Einspracheentscheids
 bei einer anerkannten schweizerischen Krankenversicherung eine Krankenpflege
versicherung abzu
schliessen und ihrer Wohngemeinde einen Versicherungs
nachweis zukommen zu lassen,
 weshalb die dage
gen erho
bene Beschwer
de abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelVolz