zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2022.00033 · 2023-08-17 · de
Anrechnung des Verzichtsvermögens erfolgte zu Recht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2022.00033
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
17. August 2023
in Sachen
    
X.___
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch 
MLaw
 
Z.___
Prof. Giger & Partner Rechtsanwälte
Nüschelerstrasse
 49, Postfach 1415, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948, bezieht eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
 (
Urk. 
15/3)
. Am 
1
0. 
Januar 2020
 meldete er sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (
Urk. 
15/
6
; 
Urk. 
15/13
).
    
Mit Verfügungen vom 1
7. 
und 2
1. 
August 2020 (
Urk. 
15/70-71
; 
Urk. 
15/79-80
) verneinte die Durchführungsstelle infolge eines Einnahmeüberschusses 
sowohl 
einen Anspruch des Versicherten 
als auch
 seiner Ehefrau 
auf Ergänzungsleis
tungen. Dabei rechnete sie unter anderem einen Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
278'247.-- 
an
 (vgl. Berechnungsblätter in 
Urk. 
15/72-73; 
Urk. 
15/81-82)
. Die dagegen vom Versicherten und seiner Ehefrau erhobene Einsprache (
Urk. 
15/88
) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 2
9. 
März 2022 (
Urk. 
15/164
 = 
Urk. 
2) ab.
2.
    
Der Versicherte und seine Ehefrau erhoben am 
9. 
sowie ergänzend am 2
3. 
und 3
0. 
Mai 2022 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2
9. 
März 2022 (
Urk. 
2) und beantragten dessen Aufhebung und die Zusprache von Ergänzungs
leistungen rückwirkend ab Januar 2020 (
Urk. 
1; 
Urk. 
5; 
Urk. 
8).
    
Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
4. 
Juni 2022 (
Urk. 
14) die Abweisung der Beschwerde, was den Beschwerdeführenden mit Ver
fügung vom 2
8. 
Juni 2022 (
Urk. 
16) zur Kenntnis gebracht wurde.
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
Dezember 2022 (
Urk. 
17) wurde die Mandatierung eines Rechtsvertreters angezeigt. Mit Eingaben vom 2
1. 
April 2023 gingen sowohl ein Schreiben der Beschwerdeführenden (
Urk. 
24) als auch eine Stellungnahme des Rechtsvertreters ein, welcher die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 
1. 
Januar 2020 beantragte. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
26
 S. 2
). Mit Verfügung vom 2
5. 
April 2023 (
Urk. 
28) wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt
, um hierzu Stellung zu nehmen
. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 1
1. 
Mai 2023 (
Urk. 
29) wurde den Beschwerdeführenden am 1
6. 
Mai 2023 zur Kenntnis gebracht
 (
Urk. 
30)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2020 Gegenstand des Ver
fahrens bildet 
und eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid 
über
 Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbe
ständigkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Als Einnah
men anzurechnen sind nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter anderem ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnern, soweit es bei Ehepaaren 
Fr. 
60‘000.-- über
steigt (lit. c), sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die die anspre
chende Person verzichtet hat (lit. g).
    
Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn die versi
cherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2). Dies gilt auch betreffend erb- oder ehegüterrechtliche Ansprüche (BGE 120 V 182 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.1).
1.4
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor
handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaub
haftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objek
tiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögens
-
rückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
1.5
    
Nach Art. 17a ELV (in der bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-
-
 vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Wert des Vermö
gens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu ver
mindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3; BGE 146 V 306 E. 2.3.3).
    
Die in Art. 17a Abs. 1 ELV vorgesehene pauschale Verminderung des Verzichts
vermögens ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Die Verordnungsbe
stimmung wurde im Gefolge der auf 1. Januar 2021 vorgenommenen Reform der EL-Gesetzgebung denn auch (inhaltlich) unverändert übernommen (nunmehr Art. 17e ELV; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 5). Die 
pauschale Verminderung des Verzichtsvermögens um Fr. 10'000.-- pro Jahr ist nur in Form dieses Pauschalbetrags zulässig, der unabhängig von der genauen Höhe des 
veräusserten
 oder dem EL-Ansprecher noch zur Verfügung stehenden Vermögens ist. Sie erleichtert den EL-Stellen die Handhabung der Amortisation des hypothetischen Vermögens, indem sie keinen Raum für eine differenzierte 
Betrachtungsweise lässt. Deren Einführung bezweckte, die Ungleichheit zu beseitigen, dass es einer versicherten Person, die auf Vermögen verzichtete, bis anhin - anders als Versicherten, die ihr Vermögen behielten und nur sukzessive verzehrten - für immer verschlossen blieb, das ihr weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsvermögen jemals abzutragen (BGE 118 V 150 E. 3c/
bb
; zum Ganzen: 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 5.2.1
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) 
im Wesentlichen 
fest, 
d
er Beschwerdeführer 
habe 
Fr. 
75'000.-- zum Kauf von maroden Aktien der 
A.___
AG verwendet
 und dabei
 – aus 
näher genannten Gründen – nicht gutgläubig darauf vertrauen können, dass er diese Investition wieder zurückerhalte
 
respektive habe er die Aktien zu einem offensichtlich über
setzten Preis erworben
 
(S. 6 f.).
 
Ausserdem habe 
er 
Fr. 
260'000.-- an die 
B.___
bank
 
P.___
 zwecks Rückzahlung eines Darlehens der 
A.___
AG sowie 
Fr. 
240'000.-- 
und
 weitere 
Fr. 
20'000.-- an 
C.___
 zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld gezahlt. 
Dabei habe 
er 
nicht darlegen können, 
dass er eine adäquate Gegenleistung für die Hingabe dieser Vermögenswerte respektive für die Abgabe der Garantie, 
wonach
 er bei einer allfälligen Insolvenz der 
A.___
AG die Hälfte des Darlehens zurück
zahle, erhalten habe. Auch habe er nicht darlegen können, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Konkurs der Gesellschaft habe rechnen müssen. 
Viel
mehr habe er 
schon 
früh 
mit einem Konkurs 
rechnen müssen, habe er
 bereits 
einige finanzielle Aufwendungen unternommen, um die
 Gesellschaft
 über Wasser zu halten. Der Beschwerdeführer
 habe somit nicht gutgläubig darauf vertrauen können, dass er diese Vermögenswerte zurückerhalte. 
Auch
 habe 
er
 
– aus näher genannten Gründen - 
nicht 
belegen 
können, inwiefern 
er von seinem 
ehemalige
n
 Geschäftspartner 
D.___
 sowie 
seinem
 ehemalige
n
 Treuhänder 
E.___
 oder de
m
 ehemalige
n
 Darlehensgeber 
C.___
 arglistig getäuscht 
worden sei 
(S. 7 f.).
    
Die Hingabe der Vermögenswerte an 
C.___
 und an die 
B.___
bank
 
P.___
 sowie de
r
 Kauf 
von
 maroden Aktien seien demzufolge als Vermögensverzicht anzurechnen. 
Überdies wäre auch
 die Hingabe der Guthaben der Pensionskasse als Vermögensverzicht anzurechnen. Da genaue Beträge fehlen würden, werde darauf verzichtet. Der Vermögensverzicht belaufe sich auch ohne die Gelder der Pensionskasse 
bereits 
auf 
Fr. 
535'000.
-- 
(Amortisation ab erstem Vermögensverzicht im Jahr 2013)
 und sei 
damit 
höher als der in den angefoch
tenen Verfügungen ausgewiesene Vermögensverzicht (S. 8).
2.2
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen 
auf den Standpunkt,
 
der Aktienanteil sei stets 
Fr. 
200'000.
-- gewesen 
und nicht 
Fr. 
500'000.-- wie 
fälschlicherweise in den Steuererklärungen erwähnt. Es habe sich nicht um marode Aktien gehandelt, sondern um die Verpflichtung, dass der
jenige, welcher die Firma weiterführe, auch die Aktien des anderen übernehmen müsse. Die Übernahme der Grundpfandschuld sei 
sodann 
die ein
z
ige Überlebens
möglichkeit für das Haus, das Geschäft und die Mitarbeiter gewesen. 
Er sei bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass die 
Gesellschaft
 nicht Konkurs gehe
 
und er di
e
 privat getätigten Einlagen 
sowie
 Investitionen zeitnah zurückerhalte und so auch der Notverkauf des Hauses hätte verhindert werden können
. D
eswegen 
habe er sich 
von guten Bekannten nochmals Geld geliehen (vgl. 
Urk. 
1 S. 1 ff.; 
Urk. 
5 S. 2; 
Urk. 
8 S. 1 f.).
2.3
    
In der ergänzenden Stellungnahme (
Urk. 
26) führten die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen 
aus, 
dass 
sowohl der ermittelte Vermögensverzicht als auch der Erlös der Liegenschaft nicht als Einkommen 
anzurechnen
 
seien 
(S. 5
 
N. 
6
).
 Die Beschwerdegegnerin sei gestützt auf die Steuererklärungen – aus näher genann
ten Gründen – verschiedentlich von falschen Einkommen ausgegangen
, wodurch sich
 
d
er unbegründete Vermögensverzicht um 
Fr. 
61'501.
-- reduziere 
(S. 5 f.
 
N. 
7
13
).
 
Sodann seien die Ausgaben im Hinblick auf den 
allgemeinen 
Lebensbedarf weitaus höher 
gewesen
, womit der 
Vermögensrückgang zu rund 
Fr. 
75'000.-- pro Jahr begründet
 und folglich 
im Umfang von 
Fr. 
375'000.-- von einem zu hohen Vermögensverzicht ausgegangen 
worden 
sei (S. 6 f.
 
N. 
15-16
).
    
Beim Kauf der Aktien der 
A.___
AG im Betrag von 
Fr. 
75'000.
-- habe
 es sich nicht um ein hochspekulatives Investment
 gehandelt
, sondern um 
die
 Über
nahme einer Aktiengesellschaft. Dabei hätten 
– aus näher genannten Gründen - 
keinerlei Anzeichen 
auf eine Aussichtslosigkeit der Geschäftstätigkeit 
bestanden
. Vielmehr hab
e 
es 
sich um
 ein übliches unternehmerisches Risiko
 gehandelt. 
Er habe
 bei der Aktienzeichnung darauf vertrauen dürfen, in ein florierendes Unter
nehmen zu investieren
. Demzufolge
 
sei
 nicht von einem Kauf von maroden Aktien auszugehen (
S. 
7 ff. 
N. 
18-23).
    
Hinsichtlich der Zahlung von 
Fr. 
260'000.-- an die 
B.___
bank
 
P.___
 zwecks Rückzahlung eines Darlehens der 
A.___
AG sei festzuhalten, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2012 kein Anlass zur Konkurssorge bestanden habe, zumal im Jahr 2013 
auch 
Fr. 
80'000.-- zurückbe
zahlt worden seien. Entsprechend habe er darauf vertrauen dürfen, das
s er das
 der 
A.___
AG gewährte Darlehen zurückerhalte. Im Zeitpunkt der Eintra
gung des Schuldbriefs im August 2015 habe noch keine wirtschaftliche Schieflage der Firma vorgelegen. 
Ein erster 
Liquiditätsengpass sei e
rst Ende des Jahres 2015 
aufgetreten
. Die daraufhin veranlasste Eintragung des Schuldbriefs zur Sicher
stellung der Schuld zu Lasten der privaten Liegenschaft sei aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt und habe den Umfang der Haftung nicht erhöht (S. 9 f. 
N. 
24
25).
    
In Bezug auf die Zahlung von 
Fr. 
240'000.-- sowie weiterer 
Fr. 
20'000.-- an 
C.___
 zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld sei zu erwähnen, dass die 
A.___
AG im Zeitpunkt der Verpflichtung des Beschwer
deführers zur Übernahme des Darlehens von 
C.___
 noch über genü
gend liquide Mittel verfügt habe
. Er habe
 
deshalb
 davon ausgehen dürfen, dass er seine Forderung bei der 
A.___
AG erfolgreich einfordern könne. Es sei üblich, der eigenen Gesellschaft Darlehen zu gewähren. 
Somit 
handle es sich 
nicht um einen Vermögensverzicht. Die spätere Eintragung des Grundpfandes für die Restschuld sei unter Betreibungsdruck entstanden (S. 10 f. 
N. 
26-27).
    
Der Bezug der Pensionskassengelder sei
 schliesslich
 – aus näher genannten Gründen – nicht von Belang (S. 11 
N. 
28). 
Insgesamt
 habe aufgezeigt werden können, dass die getätigten Investitionen durchaus eine adäquate Gegenleistung erhalten hätten und daher nicht als Vermögensverzicht zu werten seien
 (S. 11 
N. 
29).
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin hielt mit ergänzender Stellungnahme 
(
Urk. 
29) 
am
 angerechneten Vermögensverzicht fest
 und 
erklärte
, dass
 sich 
somit 
die nähere Auseinandersetzung mit den Einnahmen des Beschwerdeführers in den Jahren 2013 bis 2017
 erübrige
.
2.
5
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der von der Beschwerdegegnerin angerechnete Ver
mögensverzicht zu Recht erfolgt ist.
3.
3.1
    
Dem 
aktenkundigen 
öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 1
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
15/14) betreffend die Liegenschaft der Beschwerdeführenden 
in 
der Gemeinde 
J.___
 
ist zu entnehmen, dass der Kaufpreis 
von insgesamt 
Fr. 
1'940'000.-- unter anderem 
durch 
Zahlung von 
Fr. 
75'000.-- an die 
O.___
 AG Rechtsanwälte, durch 
Ablösung eines auf dem Vertragsobjekt haften
den Schuldbriefes zu Gunsten der 
B.___
bank
 
P.___
 in Höhe von 
Fr. 
260'000.-- 
sowie durch Rückzahlung 
einer
 Forderung von 
Fr. 
240'000.-- aufgrund der bisher auf dem Vertragsobjekt eingetragene
n
 
und unmittelbar vor der Eigentumsübertragung gelöschten 
Grundpfandverschreibung zu Gunsten von 
C.___
 getilgt wurde. 
Aufgrund der übrigen auf der Liegenschaft haf
tenden Schuldbriefe (Hypothek
 der 
F.___
 AG
) 
in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
1'050'000.-- 
sowie 
der 
Grundstückgewinnsteuer
vorauszahlung von 
Fr. 
40'000.--
 erhielten die Beschwerdeführenden vom Verkaufspreis 
lediglich 
noch 
Fr. 
275'000.
--
. Dabei wurden
 
vertragsgemäss 
Fr. 
75'000.-- anlässlich der 
gleichentags erfolgten 
Eigentumsübertragung und 
Fr. 
200'000.-- innert fünf Tagen nach Beendigung der 
z
eitgleich
 
vereinbarten Gebrauchsleihe fällig
. 
Gemäss 
Ziff. 
3 der weiteren Bestimmungen des Kaufvertrags gestattete die erwer
bende Partei den 
Beschwerdeführenden
 
nämlich 
im Sinne einer Gebrauchsleihe
 unentgeltlich bis am 3
0. 
September 2019 im Vertragsobjekt zu verbleiben 
(vgl. 
Urk. 
15/14 S. 3 f.)
.
    
Die sich in den Akten befindlichen Kontoauszüge belegen, dass die Beschwerde
führenden vom Käufer der Liegenschaft 
Fr. 
75'000.
-- (Valuta 1
8. 
Oktober 2018), 
Fr. 
50'000.-- (Valuta 
1. 
Juli 2019)
 sowie 
Fr. 
50'000.-- (Valuta 
4. 
Dezember 2019) und 
Fr. 
50'000.-- (Valuta 3
0. 
Januar 2020) erhielten 
(vgl. 
Urk. 
15/39 S. 3 ff.
). Da
 
die Beschwerdeführenden
 nach Lage der Akten
 aufgrund einer 
zusätzlichen 
Ver
einbarung schl
iesslich
 noch bis am 3
1. 
März 2020 in der 
verkauften 
Liegenschaft wohnen bleiben durften, dies zunächst kostenlos und 
ab 
dem 
1. 
Oktober 2019
 gegen 
die Entrichtung 
eine
s
 Mietzins
es
, wurden mit 
Valuta 
4. 
Mai 2020
 noch 
Fr. 
38'158.20 (Restschuld von 
Fr. 
50'000.-- abzüglich M
iete von 
Fr. 
9'750.-- sowie abzüglich Darlehenszins von insgesamt 
Fr. 
2'091.80) überwiesen (vgl. 
Urk. 
15/13; 
Urk. 
15/39 S. 11
; 
Urk. 
15/115 S. 33).
3.2
    
G
emäss 
den 
Angaben des Treuhänders 
G.___
 
erfolgte die Zahlung von 
Fr. 
75'000.-- an die 
O.___
 AG 
zu 
Handen
 von 
D.___
, 
von welchem
 der Beschwerdeführer 
marode Aktien der 
A.___
AG
 gekauft habe
 (vgl. Schreiben vom 3
0. 
April 2020, 
Urk. 
15/33 S. 1). 
Der Beschwerdeführer 
selbst 
gab hierzu an, dass 
die 
A.___
AG auf Drängen von 
D.___
 Anfang des Jahres 2016 wieder in die 
H.___
 AG umgewandelt worden 
und 
er 
nach Zahlung von 
Fr. 
75'000.-- wieder im Besitz der 
Firma
 gewesen sei (vgl. 
Urk. 
1 S.
 
3)
. De
r
 Handelsregisterauszug der besagten Gesellschaft 
belegt
, dass die 
A.___
AG im September 2016 in die 
H.___
 AG um
benannt
 
sowie
 
D.___
 im Oktober 201
6
 als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunter
schrift gelöscht wurde
 und
 anschliessend einzig noch 
I.___
 
(Sohn des Beschwerdeführers; vgl. 
Urk. 
15/56) 
als Direktor mit Einzelunterschrift (Löschung im April 2018) und der Beschwerdeführer 
selbst 
als Mitglied des Ver
waltungsrates mit Einzelunterschrift (Löschung im Juni 2018)
 
eingetragen waren 
(vgl. 
https://zg.chregister.ch/
___
, zuletzt besucht am 
1
8. 
Juli 2023).
 Weitere Unterlagen zu diesem Aktienkauf finden sich nicht in den Akten.
3.
3
    
Hinsichtlich der im Rahmen des Hausverkaufes erfolgten 
Tilgung von Schuld
briefen in Höhe von 
Fr. 
260'000.
-- 
zu 
Gunsten der 
B.___
bank
 
P.___
 sowie in Höhe von 
Fr. 
240'000.-- zu Gunsten von 
C.___
 
erklärte der Beschwerdeführer
 
zunächst
 
Folgendes: 
C.___
 
habe 
der 
A.___
AG im Dezember 2012 ein Darlehen ge
währt
, wobei sich im Dar
lehensvertrag 
D.___
 und 
er
 verpflichtet
 hätten
, bei einer allfälligen Insolvenz der 
A.___
AG die noch verbleibende Restschuld je zur Hälfte zu übernehmen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 1
6. 
Dezember 2021, 
Urk. 
15/153 S. 1).
 
Dieser Darlehensvertrag ist nicht aktenkundig. 
In den Akten findet sich 
jedoch
 
eine
 
Gutschriftsanzeige
 mit Valuta 3
1. 
Dezember 2012 in Höhe von 
Fr. 
576'448.56 im Auftrag von 
C.___
 zu Gunsten der 
A.___
AG (
Urk. 
15/148/1). Weiter findet sich eine Belastungsanzeige vom 3
0. 
August 2013, wonach die 
A.___
AG 
Fr. 
78'996.85 mit Zahlungsgrund «Rückzah
lung Darlehen gemäss Darlehensvertrag inkl
usive
 5
 %
 Zins» an 
C.___
 überwies (
Urk. 
15/148/2).
3.4
    
Der Beschwerdeführer gab 
weiter
 an, dass er 
C.___
 am 1
9. 
Dezember 2014 
Fr. 
20'000.-- 
in bar in dessen Ferienwohnung übergeben habe, weshalb für seinen 
Ant
eil noch 
Fr. 
240'000.-- offengeblieben seien (vgl. 
Urk. 
15/153 S. 1). 
Eine Quittung
 für die Barzahlung
 findet sich in den Akten nicht. 
S
odann 
erklärte der Beschwerdeführer
, 
dass – als im zweiten Quartal 2015 ein Liquiditätsengpass eingetreten sei –
 
als 
Sicherstellung dieser Schuld 
in der Höhe 
von 
Fr. 
240'000.-- am 2
4. 
August 2015 ein Schuldbrief auf der Liegenschaft eingetragen worden sei (vgl. 
Urk. 
15/153 S. 2
).
    
In den Akten findet sich hierzu ein Sicherungsübereignungsvertrag zwischen der 
B.___
bank
 
P.___
 und den Beschwerdeführenden vom 2
4. 
August 2015 (
Urk. 
15/150), wonach die Bank einen auf der Liegenschaft der Beschwerdefüh
renden lastenden Schuldbrief zu 
Fr. 
240'000.-- erwirbt, welcher zusätzlich Sicherheit bietet für eine Forderung der Bank gegenüber der 
A.___
AG 
aus Basiskreditvertrag Kontokorrentkredit vom 1
9. 
August 2015 
über 
Fr. 
240'000.--, wobei die Sicherheit unter anderem auch sämtliche Zinsen und Kreditkommis
sionen umfasst (vgl. 
Ziff. 
1 und 2 des Vertrags). 
Die 
B.___
bank
 
P.___
 bestätigte mit Schreiben vom 
4. 
September 2019 (
Urk. 
15/39/15),
 dass ihr anlässlich des Verkaufs der Liegenschaft mit Valuta 1
8. 
Oktober 2018 
Fr. 
260'000.-- überwiesen worden seien. Dabei hätten 
Fr. 
240'000.-- zur Ablösung des auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefes und 
Fr. 
20'000.-- zur Abdeckung von offenen Zinsen und Kreditkommissionen gedient. M
it Schreiben vom 
5. 
März 2021 (
Urk. 
3/9) 
erläuterte die 
B.___
bank
 
P.___
 nochmals diese Sicherungsübereignung.
3.5
    
Der Beschwerdeführer erklärte 
sodann 
weiter, dass auch 
D.___
 zuge
sichert habe, 
Fr. 
240'000.
-- 
auf das Konto bei der 
B.___
bank
 als Sicherheit einzuschiessen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, da 
D.___
 nicht flüssig gewesen sei
. 
I
m Dezember 2016 
sei daher 
eine weitere Grundpfandver
schreibung über 
Fr. 
240'000.
-- 
erfolgt, da 
D.___
 seine Sicherheit nicht wahrgenommen und ihm 
C.___
 mit Betreibung 
gedroht habe 
(vgl. 
Urk. 
15/153 S. 2).
 Dem 
aktenkundigen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 1
8. 
Oktober 2018 (
Urk. 
15/14) betreffend die Liegenschaft der Beschwerdefüh
renden in der Gemeinde 
J.___
 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass am 1
3. 
Dezember 2016 ein
e
 Grundpfand
verschreibung
 
für
 
Fr. 
240'000.
-- 
zu Gunsten von 
C.___
 eingetragen 
wurde
 (vgl. 
Urk. 
15/14 
S. 
4
).
4.
4
.
1
    
Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf die Angaben des Steueramtes 
respektive in den Steuererklärungen 
(
Urk. 
15/19; 
Urk. 
15/22; 
Urk. 
15/44; 
Urk. 
15/67-69; 
Urk. 
15/11
6
-125; 
Urk. 
15/131) 
zunächst 
von einem Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
278'247.
-- 
ausgegangen
, 
erkannte dann einen 
solchen
 von 
Fr. 
336'951.55 und stellte 
im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid 
schliesslich 
einen Vermögensverzicht 
in der Höhe 
von 
Fr. 
535'000.-- fest 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 8; 
Urk. 
15/72-73; 
Urk. 
15/77; 
Urk. 
15/81-82; 
Urk. 
15/99-100
).
    
Im Rahmen der Abklärungen forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerde
führer mehrmals auf, den Vermögensrückgang ausreichend zu belegen (vgl. 
Urk. 
15/24
;
 
Urk. 
15/48
;
 
Urk. 
15/96). 
Die vom Beschwerdeführer zur Begründung des Vermögensrückgangs 
erwähnten
 drei 
Geschäftsvorgänge
 – Kauf 
von Aktien der 
A.___
AG 
im Betrag von 
Fr. 
75'000.--
 sowie
 Zahlung von 
Fr. 
260'000.-
 
an die 
B.___
bank
 
P.___
 zwecks Rückzahlung eines Darlehens und 
Zahlung von 
Fr. 
240'000.-- an 
C.___
 zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld (vgl. 
Urk. 
15/
33 S. 1
; 
Urk. 
15/153 S. 1 ff.
)
 – 
lassen sich
 
durch die vorhandenen Akten genügend 
nachvollziehen
 (vorstehend E. 3).
 Diese 
Vorgänge 
stehen allesamt im Zusammenhang mit der 
A.___
AG. Im Zeitpunkt der Anmeldung der Beschwerdeführenden zum EL
Bezug im Januar 2020 war die 
H.___
 AG (vormals: 
A.___
AG) bereits im Handelsregis
ter gelöscht (
https://zg.chregister.ch/
___
, zuletzt besucht am 
1
8. 
Juli 2023). 
S
omit 
war es 
bereits zum totalen Verlust der vom Beschwerdeführer getätigten Investitionen respektive Sicher
stellungen gekommen
, womit sich die Frage stellt, ob es sich hierbei um einen Vermögensverzicht handelt.
4
.
2
    
Die Anlage eines Vermögens ist trotz des bestehenden Verlustrisikos grundsätz
lich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass Vermögen angelegt wird. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für sich allein keine Verzichts
handlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht. 
Ein Darlehen ist als Forde
rung beim anrechenbaren Vermögen zu berücksichtigen, solange es einem tatsächlichen Vermögenswert entspricht und der Leistungsansprecher hierüber verfügen kann (BGE 110 V 17 E. 3; ZAK 1988 S. 255 E. 2b; Urteil
e
 des Bundes
gerichts 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E. 5.2 und 
P 12/01 
vom 9. August 2001 
E. 2a
). Nur wenn das 
Darlehen im Zeitpunkt der Anmeldung zum EL−Bezug realistischerweise als wertlos zu betrachten ist und dem Leistungsansprecher nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Weise zur Verfügung steht, stellt sich die Frage, ob die Darlehenshingabe als Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
 
zu betrachten ist (Urteil des Bundesgerichts P 47/02 vom 31. Januar 2003 E. 2.3). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Darlehen nicht zurückbezahlt wird (Urteile des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und 9C_467/2019 vom 4. November 2019 E. 2, je mit Hin
weisen).
 Ein Verzichtstatbestand ist somit anzunehmen, wenn bei einer Geldan
lage oder einem Darlehen unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteile des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 1
4. 
Dezember 2020 E. 2.2, 9C_904/2011 vom 
5. 
März 2012 E. 4.1 und 9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E. 5.2). Bei einer Investition, aus welcher ein Vermögensverlust resultiert, haben Versicherte darzulegen, welche Aspekte ihr damaliges – und angesichts der anvertrauten Summe besonderes - Vertrauen in die Bonität ihrer Schuldner hätte begründen sollen, oder inwiefern sie arglistig getäuscht worden sein sollen (Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 1
4. 
April 2011 E. 4.2.3).
4.
3
    
Hinsichtlich des 
Kaufs
 
von Aktien 
der 
A.___
AG in der Höhe von 
Fr. 
75'000.
-- ist festzuhalten, dass dieser 
Kauf 
nach Lage der Akten im Jahr 2016 stattfand
, erfolgte 
im 
September
 2016 
doch 
die Umbenennung der 
A.___
AG in die 
H.___
 AG und 
D.___
 
wurde 
im Oktober 2016 als Präsi
dent des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Handelsregister gelöscht (vorstehend E. 3.2
; vgl. auch 
Urk. 
1 S. 3
). Weitere Unterlagen zu diesem Aktien
kauf finden sich 
allerdings 
nicht in den Akten
, sodass der effektive Zeitpunkt des Aktienkaufs nicht bekannt ist
. Soweit der Beschwerdeführer mit Verweis auf die Steuererklärung der 
A.___
AG des Jahres 2012 (
Urk. 
27/2) vorbringt, dass diese über flüssige Mittel im Umfang von 
Fr. 
70
3
'399.-- verfügt habe und somit in der Lage gewesen wäre, sämtliche Verbindlichkeiten mit diesem Vermögen zu decken, weshalb er bei der Aktienzeichnung habe darauf vertrauen dürfen, in ein florierendes Unternehmen zu investieren (vgl. 
Urk. 
26 S. 8 f. 
N. 
23), verfängt dies 
daher 
nicht. 
D
ie 
im Jahr 2012
 vorhandenen Mittel 
sind 
für den 
hier 
zu beurtei
lenden Aktienkauf 
nicht 
weiter 
von Relevanz. 
Dennoch
 bleibt anzumerken, dass die 
A.___
AG im Jahr 2012 zwar 
tatsächlich 
über flüssige Mittel 
und Wert
schriften 
im genannten Betrag verfügte, allerdings auch langfristige 
Verbindlich
keiten
 in Form von 
mehreren
 Darlehen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
736'289.35 (einschliesslich des Darlehens von 
C.___
 von 
Fr. 
576'448.56) 
erhielt
 (vgl. 
Urk. 
27/2 
Blatt
 4 f.). Für das Jahr 2016 
liegt 
keine Steuererklärung
 
einschliesslich Jahresrechnung
 der 
A.___
AG 
in den Akten
. 
Der Beschwer
deführer gab
 indessen
 an, dass im zweiten Quartal 2015 – und damit vor der Aktienzeichnung - ein Liquiditätsengpass eingetreten sei (vgl. 
Urk. 
15/153 S. 2). Die 
Jahresrechnung
 der 
A.___
AG des Jahres 2015 zeigt 
ebenfalls
, dass per 3
1. 
Dezember 2015 noch flüssige Mittel 
und Wertschriften 
von 
Fr. 
59'964.39 
vorhanden waren. Die langfristigen Verbindlichkeiten
 
betrugen 
Fr. 
666'243.32 
und der Bilanzverlust belief sich auf 
Fr. 
419'490.05
 (vgl. 
Urk. 
27/5 
Blatt
 3 ff.).
 Ein florierendes Unternehmen im Zeitpunkt des Aktienkaufs 
lässt sich 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers demnach nicht 
erkennen.
 
Auch 
der Treu
händer 
G.___
 
sprach 
von maroden Aktien und erklärte, 
dass er dem Beschwerdeführer 
schon drei Jahre
 früher geraten habe, den Konkurs über die Gesellschaften eröffnen zu lassen (vgl. 
Urk. 
15/
33 S. 1
; 
Urk. 
15/
143
).
 
Der Beschwerdeführer 
konnte 
unter den konkreten Umständen 
demzufolge nicht 
gut
gläubig 
darauf vertrauen, dass er diese 
Anlage
 
tatsächlich 
wieder zurückerhält
 respektive musste er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teil des Vermögens rechnen. 
Dies umso mehr, als er selbst angab, bereits früher die Guthaben der Pensionskassen seiner Frau und ihm in die 
K.___
 AG einbezahlt zu haben, um die lange vor der Gründung der 
A.___
AG bestehenden Liquidationsengpässe zu überbrücken und er all sein erspartes Geld als letzte Hoffnung in die Firmen gesteckt und sich im fort
geschrittenen Alter noch übermässig verschuldet habe (vgl. 
Urk. 
15/102 S. 3; 
Urk. 
15/153 S. 2
). 
D
er
 geltend gemachte 
Umstand
, wonach es sich hierbei um eine 
Übernahme einer Aktiengesellschaft
 gehandelt ha
be
 (vgl. 
Urk. 
26
 S. 
8
 
N. 
19
), ändert nichts
 
daran
, handelt es sich auch bei der 
Gesamtü
bernahme einer maro
den Aktiengesellschaft 
bei deren Konkurs 
um einen Vermögensverzicht. 
B
ei der Vermögenshingabe von 
Fr. 
75'000.-- zum Kauf von Aktien der 
A.___
AG 
ist
 
folglich
 
von
 eine
m
 Vermögensverzicht
 auszugehen
.
4.
4
    
In Bezug auf die Zahlung von 
Fr. 
260'000.-- an die 
B.___
bank
 
P.___
 durch Ablösung eines auf der Liegenschaft der Beschwerdeführenden haf
tenden Schuldbriefs
 sowie der Zahlung von 
Fr. 
240'000.-- an 
C.___
 zwecks Ablösung einer grundpfandrechtlichen Schuld
 ist Folgendes festzuhalten: 
Diese Zahlungen erfolgten 
in erster Linie 
aufgrund 
eines
 zwischen 
C.___
 und der 
A.___
AG im Dezember 2012 abgeschlossenen Darlehens
vertrags, in dessen Rahmen sich 
D.___
 und der Beschwerdeführer verpflichtet haben, bei einer allfälligen Insolvenz der 
A.___
AG die noch verbleibende Restschuld je zur Hälfte zu übernehmen (vorstehend E. 3.3). Dass der Beschwerdeführer für die Abgabe dieser Garantie eine adäquate Gegenleis
tung erhalten hat, ist nicht aktenkundig. Eine rechtliche 
Verpflichtung zur Abgabe dieser Zusicherung bestand ebenfalls nicht. Sodann konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen, dass er zu diese
m
 Zeitpunkt nicht 
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit 
mit dem Konkurs der Gesellschaft rechnen musste
, zumal die Garantie gerade für den Fall der Insolvenz abgegeben wurde
. 
D
ie 
A.___
AG
 verfügte
 
im Jahr 2012 bei Abschluss des Darlehensvertrags 
– wie zuvor bereits erwähnt (vorstehend E. 4.
3
) –
 
bei zwar 
vorhandenen 
flüssigen Mitteln
 und Wertschriften
 im Umfang von 
rund 
Fr. 
70
3
'399.-- über langfristige 
Verbindlichkeiten
 von insgesamt 
Fr. 
736'289.35 (einschliesslich des Darlehens von 
C.___
 von 
Fr. 
576'448.56)
, verzeichnete einen Bilanzverlust von knapp 
Fr. 
60'000.-- (vgl. 
Urk. 
27/2 
Blatt
 
4 f.
) 
und der Beschwerdeführer hat bereits zuvor einige finanzielle Aufwendungen unternommen, um die Gesell
schaft 
überhaupt 
über Wasser zu halten.
    
Im Zeitpunkt 
der Sicherstellung d
er
 Schuld 
der 
A.___
AG 
durch Eintragung als Schuldbrief auf der 
Liegenschaft der Beschwerdeführenden im August 2015 
konnte der Beschwerdeführer schliesslich nicht gutgläubig darauf vertrauen, dass er dafür nicht haftet respektive dass die 
A.___
AG aus eigener Kraft die Rückzahlung des Darlehens aufbringen kann. 
Der Beschwerdeführer erklärte 
zwar
, 
sein
 Treuhänder 
habe ihm 
gesagt, dass es der Gesellschaft soweit gut gehe und er damit kein Risiko eingehe (vgl. 
Urk. 
15/153 S. 2).
 Die 
Jahresrechnung
 der 
A.___
AG 
belegt
 indessen 
nebst 
eine
m
 Liquiditätsengpass
 insbesondere einen Jahresverlust 
im Jahr 2015 
von über 
Fr. 
350'000.--
 (vgl. 
Urk. 
27/5 
Blatt
 3 f
f
.).
 Dass der Beschwerdeführer für die Sicherstellung der Schuld eine adäquate Gegenleistung erhalten hat, ergibt sich nicht.
 
Dasselbe gilt für die 
im Dezember 2016 erfolgte 
Grundpfandverschreibung zu Gunsten von 
C.___
. Auch in diesem Zeitpunkt 
konnte
 der Beschwerdeführer 
folglich
 nicht darauf vertrauen, dass das Darlehen aus eigener Kraft von der 
A.___
AG zurückbezahlt und er nicht für diese Schuld haften wird.
 Entsprechend sind die erfolgten Zahlungen von 
Fr. 
260'000.-- an die 
B.___
bank
 
P.___
 sowie von 
Fr. 
240'000.-- an 
C.___
 als Vermögensverzicht anzurechnen. Dies gilt auch für die in diesem Zusammenhang bereits zuvor an 
C.___
 in seiner Ferienwohnung in bar übergebenen 
Fr. 
20'000.--.
4
.
5
    
Mit den eingereichten Akten kann der Beschwerdeführer sodann nicht darlegen, inwiefern er von seinem ehemaligen Geschäftspartner 
D.___
, dem ehe
maligen Treuhänder 
E.___
 oder dem Darlehensgeber 
C.___
 arglistig getäuscht worden 
ist
. So schildert der Beschwerdeführer zwar, dass ihn 
E.___
 mehrmals schlecht beraten und ihm 
D.___
 falsche Verspre
chungen gemacht habe. Auch gab er an, dass er von 
C.___
 unter 
Betreibungsd
ruck gesetzt worden sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 2 f.; 
Urk. 
15/153 S. 2; 
Urk. 
26 S. 10 f. 
N. 
27
).
 
Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine schlechte Beratung für sich allein 
noch
 
k
eine arglistige Täuschung 
darstellt
. 
Eine Irreführung 
(Täuschung) ist dann arglistig, 
wenn sich der Täter ein ganze
s
 Lügengebäude
 errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (vgl. etwa BGE 135 IV 76 E. 5.2 und Urteil des Bundesgerichts 6B_688/2021 vom 1
8. 
August 2022 E. 2.3.3). 
Ein solche
s Verhalten
 
legte 
der Beschwerdeführer indessen nicht dar und es bestehen aufgrund der Akten auch keinerlei Hinweise hierfür. Das gerügte Verhalten von 
D.___
, wonach er sich nicht an den Darlehens
vertrag gehalten habe, entspricht ohne weitergehende Belege ebenfalls keiner arglistigen Täuschung. Nach Lage der Akten hat der Beschwerdeführer gegen 
E.___
 und 
D.___
 
denn auch 
keine Strafanzeige eingereicht. 
Hin
sichtlich des Verhaltens von 
C.___
 
ist 
sodann 
auf die zutreffenden Ausführungen in der 
Nichtanhandnahmeverfügung
 der Staatsanwaltschaft 
L.___
 vom 
2
4. 
August 2021
 (
Urk. 
3
/
8
 
Blatt
 5 ff.
) zu verweisen
, wonach es sich bei der 
Androhung einer Einleitung des ordentlichen zivil- und/oder schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens in Bezug auf eine 
ausstehen
-
de/geforderte Zahlung, da diesbezüglich gesetzlich vorgesehene Ver
fahrenswege, um eine rechtmässige und damit aus strafrechtlicher Sicht nicht zu beanstande
nd
e Handlung handle, selbst wenn es sich allenfalls lediglich nur um eine behauptete, jedoch bestrittene ausstehende Forderung handle, und die Erwirkung einer Grundpfandverschreibung zwecks (nachträglicher) Sicher
stellung der Darlehenssumme eine – ebensolch strafrechtlich nicht relevante – gesetzlich vorgesehene Sicherungsmöglichkeit für zivilrechtliche Forderungen darstelle (vgl. 
Urk. 
3/8 
Blatt 5 S. 2
).
4
.
6
    
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der von der Beschwerdegegnerin 
in den Verfügungen 
angerechnete Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
278'247.--
 
sowie der anschliessend 
gestützt auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. c ELG berechnete jährliche Vermögensverzehr 
(vorstehend E. 1.3) nicht zu beanstanden 
sind
.
 Somit ergibt sich 
bereits 
ein deutlicher Einnahmeüberschuss (vgl. Berech
nungsblätter in 
Urk. 
15/72-73; 
Urk. 
15/81-82)
. Der im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid schliesslich festgestellte Vermögensverzicht in der Höhe von 
Fr. 
535'000.-- (Amortisation ab erstem Vermögensverzicht im Jahr 2013) ist ebenfalls nicht zu beanstanden (
Fr. 
75'000.-- + 
Fr. 
260'000.-- + 
Fr. 
240'000.-- + 
Fr. 
20'000.-- = 
Fr. 
595'000.-- - 6 x 
Fr. 
10'000.-- = 
Fr. 
535'000.--). Angesichts dessen ist a
uf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers 
zu den 
Einnah
men 
in den Jahren 2013 bis 2017 
nicht 
mehr 
weiter 
einzugehen
.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
MLaw
 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensMeierhans