zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00262 · 2023-08-21 · de
Umdeutung der bzgl. medizinischer Massnahmen auf Leistungsabweisung lautenden Verfügung auf Nichteintreten; schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht (behandelnden Kinderarzt trotz mehrfacher Aufforderung nicht bezeichnet); erst im Beschwerdeverfahren wurde ein entsprechender Bericht vorgelegt; Überweisung nach Rechtskraft an die IV-Stelle zur Prüfung als Neuanmeldung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00262
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
21. August 2023
in Sachen
X.___
, geb. 2015
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern 
Y.___
 
und 
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren am 1
0. 
Januar 2015, 
kam als Frühgeburt zur Welt. 
Am 2
0. 
Januar 2015 wurde er von seine
r Mutter
 bei der Invalidenversicherung 
für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen 
Ziff. 
494 
(Neu
geborenes mit einem Geburtsgewicht unter 2000 g bis zur Erreichung eines Gewichts von 3000 g) 
und 
Ziff. 
498 
(schwere neonatale metabolische Störungen) 
des Anhangs zur Verordnung 
über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang) angemeldet (
Urk. 
6/2; vgl. auch 
Urk. 
6/7). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erteilte am 
2
0. 
Juli 2015
 (Urk. 
6/8
) und 
1
7. 
September 2015
 (Urk. 6/
10
) jeweils Kostengutsprache für 
medizinische Massnahmen.
1.2
    
Am 2
5. 
Juni 2018 
ersuchte die Mutter des Versicherten
 zudem
 
um medizinische Massnahmen 
zur Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 
466 
(angeborene Stö
rungen der Gonaden-Funktion) 
GgV
-Anhang (Urk. 6/12; vgl. auch 
Urk. 
6/14). Die IV-Stelle erteilte hierfür am 2
7. 
Juli 2018 Kostengutsprache (
Urk. 
6/15). Auf entspre
chendes Gesuch hin (
Urk. 
6/19, 6/24) übernahm sie ausserdem am 1
9. 
Februar 2020 und 2
5. 
Juni 2021 jeweils die Kosten für ambulante Ergothe
rapie im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
466 
GgV
-Anhang (
Urk. 
6/21, 6/36).
 Eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 
488 
(Turner-Syndrom) 
GgV
-Anhang lehnte sie demgegenüber mit
 unangefochten in Rechtskraft erwachsener
 Verfü
gung vom 3
0. 
März 2020 ab (
Urk. 
6/23).
1.3
    
Am 1
4. 
Juli 2022 
(Eingangsdatum: 1
3. 
September 2022) 
ersuchte
 die Mutter des Versicherten 
unter Hinweis auf eine ADHS-Problematik 
um Kostengutsprache für medizinische Massnahmen i
n Form 
einer psychotherapeutischen Behandlung durch 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (
Urk. 
6/38). 
Die IV-Stelle gelangte mit Schreiben vom 14.
 
September 2022 an Dr. 
A.___
 (Urk.
 
6/40), welcher 
mit E-Mail vom 
21.
 
November 2022 
mitteilte, die Eltern hätten die Behandlung abgebrochen. Sie wünschten nicht, dass er einen Bericht erstelle, wozu er aufgrund mangelnder Informationen 
auch 
nicht in der Lage sei (
Urk. 
6/42). 
Unter Hinweis auf dieses Schreiben 
ersuchte die IV-Stelle 
daraufhin 
die Mutter des Versicherten am 22. November 2022 schriftlich 
um Bekanntgabe des behandelnden Arztes
, wel
cher die Diagnose ADHS gestellt ha
tte
 (
Urk. 
6/41/1). 
Da eine Antwort ausblieb, erinnerte die IV-Stelle mit Schreiben vom 2. Januar 2023 
an ihre Anfrage und 
ersuchte
 um Rückmeldung innert zehn Tagen (Urk. 6/43). Am 
2. 
Februar 2023 forderte 
sie die Mutter des Versicherten letztmals auf, den Namen und die Adresse 
des behandelnden Arztes, welcher die Diagnose ADHS gestellt hatte, mitzuteilen. Hierfür 
gewährte
 sie eine Frist bis 16.
 
Februar 2023
 und drohte gleichzeitig an, im Säumnisfall aufgrund der vorliegenden Akten 
zu entscheiden
 (Urk.
 
6/44). 
Mit Vorbescheid vom 2
3. 
Februar 2023 
nahm die IV-Stelle die Abweisung des Leistungs
begehrens in Aussicht
, da sie die geforderten Angaben nicht erhalten hatte (
Urk. 
6/45). Am 1
9. 
April 2023 verfügte sie in diesem Sinne (
Urk. 
2 = Urk. 6/46).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
, 
gesetzlich 
vertreten durch seine Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
, am 1
1. 
Mai 2023 
Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei Kostengutsprache für medizi
nische Massnahmen im Sinne des Gesuchs vom 1
4. 
Juli 2022 
beziehungsweise
 für das Geburtsgebrechen 
Ziff. 
404
 
(a
ngeborene Störungen des Verhaltens bei Kindern ohne Intelligenzminderung
)
 gemäss Schreiben des Kinderarztes vom 
9. 
Mai 2023 zu erteilen (
Urk. 
1 S. 1).
 Der Beschwerde wurde insbesondere ein Bericht von Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, vom 
genannten Datum 
beigelegt (
Urk. 
3/6). Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zu weiteren Abklärungen. 
Die
 Verfahrens
kosten 
seien 
dem 
Versicherten 
aufzuerlegen (
Urk. 
5). Mit Stellung
nahme vom 1
2. 
Juli 2023 
beantragte dieser unverändert die Gutheissung der Beschwerde; auf eine Rückweisung zu weiteren Abklärungen sei zu verzichten. Zudem sei von der Kostenauferlegung abzusehen (
Urk. 
9 S. 1). Darüber wurde die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 1
4. 
Juli 2023 in Kenntnis gesetzt (Urk. 11).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
, 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
 sowie 
eine Neufassung der Verordnung über Geburts
gebrechen (
GgV
; neu 
GgV
-EDI) 
in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die ange
fochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Der Anspruch auf Behand
lung eines Geburtsgebrechens 
beginnt mit der Einleitung von medizinischen Mass
nahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt (Art. 2 Abs. 1 
GgV
, Art. 3
ter
 Abs. 1 
nIVV
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2016 vom 18. Juli 2016 E. 4.4).
 Vorliegend wurde das Leistungsgesuch 
betreffend die ADHS-Problematik 
am 1
4. 
Juli 2022 gestellt. Damit sind die ab 
1. 
Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versicherungs
träger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist 
gemäss 
dem in 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG 
statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderli
chen Auskünfte einzuholen, wobei mü
ndlich erteilte Auskünfte schriftlich festzu
halten sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versi
cherte Person ihre Mitwirkung verweigert. 
Art. 
28 
Abs. 
2 ATSG verpflichtet diese, 
unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Fest
setzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind
. 
Kommt die Leistungen 
beanspruchende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise 
(
vgl. dazu 
Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, 
Art. 
43 
N. 
103
) 
nicht nach, so kann der Versicherungs
träger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen
; ih
r
 ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 8C_58/2014 vom 2
4. 
September 2014 E. 5 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 1
9. 
April 2023 
hielt die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen fest, 
mit Schreiben vom 2
2. 
November 2022 s
ei die Mutter des Versicherten erstmals um Bekanntgabe des behandelnden Arztes, wel
cher die Diagnose ADHS gestellt ha
be
, ersucht worden. Mit eingeschriebenem Brief vom 
2. 
Februar 2023 sei unter ausdrücklichem Hinweis auf die Säumnis
folgen eine letzte Frist bis zum 16. Februar 2023 angesetzt worden. 
Da die gewünschten Angaben nicht eingegangen seien, könne aufgrund der Aktenlage 
die Kostenübernahme für die ambulante Psychotherapie und die medikamentöse Behandlung nicht geprüft werden. Die Kostenübernahme werde daher abgelehnt (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Eltern des Versicherten 
machten
 in ihrer Beschwerdeschrift vom 1
1. 
Mai 2023 zusammengefasst 
geltend
, 
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 22.
 
November 2022 liege ihnen nicht vor. Mit der Mahnung vom 1
9. 
Januar 2023 habe 
die Beschwerdegegnerin 
angeblich einen Bericht von 
Dr. 
A.___
 verlangt. Da sie nicht mehr bei diesem Arzt gewesen seien, hätten sie auch nicht auf die Aufforderung geantwortet (Urk. 1 S. 1). 
Auf
 den Vorbescheid vom 23.
 
Februar 2023 hätten sie 
ebenfalls 
nicht reagiert, 
da sie davon ausgegangen seien, dieser betreffe alleine 
Dr. 
A.___
. Nach Erhalt der Verfügung hätten sie sich an ihren Kinderarzt gewandt
, welcher
 nun mit Schreiben vom 
9. 
Mai 2023 (vgl. Urk. 3/6) die von der Beschwerdegegnerin offenbar verlangten Unterlagen zur Verfügung
 
gestellt habe
. Die Mitwirkungspflicht sei somit erfüllt.
 Im Übrigen sei ihnen von Beginn an unklar gewesen, weshalb erstmals sie 
 und nicht wie bisher die Ärzte 
 ein Gesuch um Kostengutsprache einreichen sollten. Aus diesem Grund hätten sie auch nicht auf die Aufforderungen der Beschwerdegegnerin reagiert (
Urk. 
1 S. 2).
2.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Juni 2023 wies die Beschwerdegegnerin insbeson
dere darauf hin, dass die versicherte Person im Rahmen der Sachverhalts
abklärungen von Leistungsansprüchen alle erforderlichen Auskünfte
 erteilen und entsprechende Unterlagen beibringen müsse 
(
Urk. 
5 S. 2
 
Ziff. 
5
). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Versicherte nicht auf die vielen Schreiben gemeldet habe. Die Bekanntgabe 
des behandelnden Arztes
 sei für die 
Anspruchsprüfung einer Kostenübernahme 
notwendig
. 
Sie, d
ie
 Beschwerde
gegnerin
,
 habe keine Informationen darüber, so dass sie auf die Angaben des Versicherten angewiesen sei und diese nicht ohne übermässigen Aufwand selbst beibringen könne. Alle Schreiben seien an den Versicherten adressiert gewesen
, wobei
 sich deren klarer Inhalt direkt an ihn gerichtet
 habe
. 
Auch wenn er sich nicht direkt angesprochen 
gefühlt 
haben sollte, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich zumindest telefonisch bei 
ihr
 
informier
e
. 
Spätestens nach Erhalt des Vorbe
scheids hätte von 
ihm 
erwartet werden dürfen, dass er sich mit 
ihr
 in Verbin
dung setz
e
 (
Urk. 
5 S. 3 
Ziff. 
6).
    
Dem mit Beschwerde eingereichten Bericht des Kinderarztes sei zu entnehmen, dass der Versicherte seit April 2023 zur Psychotherapie angemeldet, eine solche aber noch nicht etabliert worden sei. Diesbezüglich seien weitere Abklärungen vorzunehmen. Insbesondere sei abzuklären, ob zwischenzeitlich mit einer entspre
chenden Therapie begonnen worden sei. Da somit nicht sämtliche für die Beurteilung des streitigen Rechtsverhältnisses erforderlichen Tatsachen rechts
genügend festgestellt worden seien, werde die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung beantragt. 
Aufgrund der offensichtlichen Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Tatsache, dass durch die Bekanntgabe der Angaben des behandelnden Arztes das vorliegende Gerichtsverfahren hätte vermieden wer
den können, werde beantragt, die Kosten dieses Verfahrens dem Versicherten aufzu
erlegen (
Urk. 
5 S. 3
 
Ziff. 
7 f.
).
2.4
    
Mit Stellungnahme vom 1
2. 
Juli 2023 sprach
en sich die Eltern des Versicherten 
gegen eine Rückweisung der Sache aus, da die Diagnose im Schreiben des Kinder
arztes ausdrücklich gestellt worden sei. Zurzeit warte 
der Versicherte 
auf einen 
Behandlungsp
latz bei 
lic.
 phil. 
C.___
. Es sei schlicht nicht klar, was es noch abzuklären gelte (
Urk. 
9 S. 1). Im Übrigen liege keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. 
Bisher hätten stets die Ärzte die Gesuche um Kostengutsprache eingereicht. Weshalb sie nun erstmals selbst ein solches einreichen sollen, sei immer noch nicht klar. Aus diesem Grund hätten sie auch nicht auf die sehr technischen und unverständlichen Aufforderungen der Beschwerde
gegnerin reagiert. Telefonisch sei dort auch 
trotz diverser Versuche 
nie jemand erreichbar gewesen, um Klarheit zu schaffen
 (
Urk. 
9 S. 2).
3.
    
 
Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist 
 vorbehältlich der hier nicht interessierenden Problematik des Vertrauensschutzes 
 nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen 
(
BGE
 
132 V 74 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_682/2017 vom 
6. 
September 2018 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
    
Die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
April 2023 (
Urk. 
2) trägt zwar den Titel «Keine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen» und es wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens verfügt. Tatsächlich fand jedoch keine mate
rielle Anspruchsprüfung statt
; die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass die Kosten
übernahme für die ambulante Psychotherapie und für die medikamentöse Behandlung aufgrund der Aktenlage nicht geprüft werden könne.
 
Faktisch wurde damit auf das Leistungsgesuch des Versicherten nicht eingetreten
 (vgl. auch 
Rz
. 5012 des 
Kreisschreiben
s
 des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Stand: 
1. 
Februar 2023
, 
wonach der Entscheid aufgrund der Akten nur dann gefällt werden kann, wenn anhand der vorhandenen [unvollständigen] Akten eine Leistungsabweisung mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begründet werden kann).
    
Strittig und zu prüfen ist demnach
 im Folgenden
, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf 
eine Verletzung der
 Auskunfts- und 
Mitw
irkungspflicht (
Art.
 
43 Abs. 3 ATSG
)
 zu Recht einen 
Nichteintretensentscheid
 gefällt hat.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin geht von einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungs
pflicht durch den Versicherten 
beziehungsweise
 
dessen
 Eltern aus
, 
da
 die notwendigen Angaben zum behandelnden Arzt nicht erteilt worden seien
 (
Urk. 
2
 S. 2, Urk. 5 S. 3).
 Demgegenüber stellen sich die Eltern des Versicherten auf den Standpunkt, ihnen könne keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor
geworfen werden (
Urk. 
1, 
Urk. 
9 S. 2).
4.2
    
Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in unentschuld
barer Weise erfolgt (vgl. vorstehend
e
 E. 1.2). Es muss sich demnach um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungs
grund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn das Verhalten schlecht
hin unverständlich ist (vgl. Kieser, 
a.a.O.
, 
Art. 
43 
N. 
103
).
4.3
4.3.1
    
Anhand der Akten ist erstellt, dass 
die Beschwerdegegnerin wiederholt 
schriftlich an die Mutter des Versicherten gelangt ist und jeweils um Bekanntgabe des behandelnden Arztes ersucht 
hat
, nachdem ihr von 
Dr. 
A.___
 - den die Mutter in der Anmeldung vom 1
4. 
Juli 2022 noch als behandelnden Arzt genannt hatte 
(
Urk. 
6/38) -
 am 
21. November 2022 mitgeteilt worden war, dass er den Versi
cherten nicht mehr behandle und auch keinen Bericht erstellen könne
 (
Urk. 
6/42). 
Beschwerdeweise wurde zwar der Erhalt des ersten 
 nicht eingeschrieben ver
sandten 
 Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 22. November 2022 (
Urk. 
6/41) bestritten (vgl. Urk. 1 S. 1). Die Eltern des Versicherten stellen jedoch nicht in Abrede, die weiteren 
schriftlichen Aufforderungen zur Bekanntgabe des behandelnden Arztes vom 
2. 
Januar 2023 
(
Urk. 
6/43) 
und 
2. 
Februar 2023 
(
Urk. 
6/44) 
erhalten zu haben
. Gleiches gilt für den Vorbescheid vom 2
3. 
Februar 2023 (
Urk. 
6/45).
4.3.2
    
Sämtliche 
unbestrittenermassen zugestellten 
Schreiben 
waren an die Mutter des Versicherten adressiert. In auch für juristische Laien verständlicher Sprache 
wurde sie jeweils direkt und persönlich aufgefordert, den behandelnden Arzt, welcher die Diagnose ADHS gestellt hatte
, bekannt zu geben. 
Mit Schreiben vom 
2. 
Februar 2023 
wurde ausserdem 
in Nachachtung von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
aus
drücklich auf die Rechtsfolge aufmerksam gemacht, dass aufgrund der vorliegen
den Akten entschieden und das Leistungsgesuch womöglich abgewiesen werden könnte, falls 
die erforderlichen 
Auskünfte
 über den behandelnden Arzt nicht bis spätestens 1
6. 
Februar 2023 
erteilt 
würden (
Urk. 
6/44). 
Damit wurde der Mutter des Versicherten eine angemessene Bedenkzeit 
im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG 
eingeräumt, um die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen
, und sie wurde korrekt auf die Folgen im Säumnisfall hingewiesen
.
    
Die Eltern des Versicherten stellen nicht in Abrede, 
auf die Schreiben der Beschwerdegegnerin 
nicht 
reagiert zu haben
 (
Urk. 
1)
. 
Dieser
 ist beizupflichten, dass darin eine unentschuldbare Verletzung der 
Auskunft
spflicht zu erkennen ist. 
De
n 
Eltern musste in Anbetracht des 
eindeutigen
 
Wortlauts 
der diversen
,
 
an sie adressierten 
Schreiben
,
 bewusst sein, dass von ihnen persönlich eine Rückmel
dung erwartet wurde und dass die Beschwerdegegnerin 
nach dem Abbruch der Behandlung beim bisherigen Kinderarzt 
auf die gewünschte Auskunft angewiesen ist, um über den Leistungsanspruch auf medizinische Massnahmen materiell befinden zu können. 
Ihr Einwand, wonach sie davon ausgegangen seien, die Schreiben 
seien für 
den Arzt bestimmt
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2, 
Urk. 
9 S. 2), erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht stichhaltig. Die Schreiben waren weder an 
Dr. 
A.___
 noch 
an 
einen anderen Mediziner adressiert und wurden 
einem sol
chen 
auch nicht in Kopie zugestellt
; sie werden in diesen Schreiben auch nicht erwähnt
. 
Auch aus dem Umstand, dass die Eltern selbst 
und nicht die Ärzte
 
das Kostengutsprachegesuch stellten (
Urk. 
6/38), vermögen sie nichts zu ihren Guns
ten abzuleiten. 
So trifft es
 
nach Lage der Akten 
entgegen ihrer Behauptung nicht zu, dass sie erstmals 
persönlich
 mit einem Gesuch bei der Beschwerdegegnerin 
vorstellig wurden (vgl. 
Urk. 
6/2, 6/12 und 6/24).
 
Davon abgesehen
 
ändert dies nichts daran, 
dass die 
unmissverständlich
 formulierten 
Aufforderungen
 
der Beschwerdegegnerin 
zur Auskunftserteilung 
direkt 
an 
die Eltern
 gerichtet
 waren
, w
obei dieses Vorgehen
 umso 
mehr 
einleuchtet
, da sie 
eigenständig
 als Gesuch
steller auftraten. 
S
oweit die Eltern des Versicherten 
im Übrigen
 
 ohne konkrete Belege 
 
vorbringen, mehrere Male 
vergeblich
 versucht zu haben, mit der Beschwerdegegnerin telefonisch in Kontakt zu treten, 
vermag auch dies 
ihr passi
ves Verhalten bezüglich Auskunftserteilung nicht zu rechtfertigen. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte
, erschliesst sich nicht, inwiefern es 
ihnen
 verwehrt gewesen wäre
, auf elektronischem oder schriftlichem Weg mit der Beschwerde
gegnerin respektive der zuständigen Sachbearbeiterin 
Verbindung 
aufzunehmen. Die entsprechenden Kontaktdaten 
konnten
 
den jeweiligen Schreiben ohne Wei
teres entnommen werden.
4.4
    
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist somit nicht nachvollziehbar, wes
halb 
die Eltern
 des Versicherten 
der mehrfachen
, persönlich an sie 
gerichteten
 Aufforderung 
zur Bekanntgabe des behandelnden Arztes nicht nachkamen
 und gänzlich untätig blieben
.
 Obschon der offenbar mit der Behandlung befasste Dr. 
B.___
 (
Urk. 
3/6) der IV-Stelle bereits früher über den Versicherten Bericht erstattet hatte (
Urk. 
6/14, 6/19, 6/27, 6/31)
, musste 
und durfte 
die Beschwerde
gegnerin nicht ohne Weiteres ann
e
hmen, dass 
der Versicherte dort in Behandlung stehe
, da die Eltern ausdrücklich 
Dr. 
A.___
 als Behandler bezeichnet hatten
 (
Urk. 
8/38)
.
 
Im Übrigen wurde weder aufgezeigt noch ist ersichtlich
,
 inwiefern die Beschwerdegegnerin ohne übermässigen Aufwand anderweitig 
die für die Leistungs
prüfung notwendigen Informationen hätte erhältlich machen können (vgl. 
Rz
. 5004
 KSVI
).
 Das 
von ihr faktisch verfügte Nichteintreten
 auf das Leistungs
gesuch war folglich gestützt auf 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG zulässig
 und ist nicht zu beanstanden.
    
Da sich die angefochtene Verfügung 
im Zeitpunkt ihres Erlasses 
als rechtmässig erweist, besteht 
weder
 Raum für die von der Beschwerdegegnerin beantragte Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Abklärungen
 (vgl. 
Urk. 
5)
, noch die von den Eltern des Versicherten beantragte Gutheissung der Beschwerde 
mit direkter Kostengutsprache ohne weitere vorhergehende Abklärungen
 (
Urk. 
9 S. 1)
. 
Zwar 
wurde
 
der
 Beschwerdeschrift ein Bericht 
von
 Dr.
 
B.___
 vom 
9. 
Mai 2023 bei
gelegt
 (Urk.
 
3/6)
, womit
 die Eltern des Versicherten ihre Widersetzlich
keit aufgegeben haben und
 
die Beschwerdegegnerin nun 
über 
Kenntnis vo
n der Person des
 behandelnden Arzt
es
 
verfügt
. 
Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass 
sich die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen nach ständiger Recht
sprechung in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Abschlus
ses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs
verfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). 
Einer Prüfung des Leistungsanspruchs 
für die Zukunft im Rahmen einer Neuanmeldung 
steht 
allerdings nichts im Wege (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 8C_494/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 4.1
 und 8C_281/2012 vom 3
0. 
Mai 2012 E. 3.2.2 mit Hin
weis
).
 
Es rechtfertigt sich 
angesichts der erst im Beschwerdeverfahren erfolgten Auskunftserteilung
, die Sache nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Entscheides zur Behandlung als Neuanmeldung 
an die Beschwerdegegnerin zu überweisen
.
5.
    
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
April 2023 als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 
Die Angelegenheit wird 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung als Neuanmeldung überwiesen.
6
.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurtei
len war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessensweise auf Fr. 
400.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss
 den Elter
n
 des 
unterliegenden 
Beschwerdeführer
s
 aufzuerlegen.
 
Auf die Kostenauferlegung kann gemäss 
§ 
33 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 verzichtet wer
den, wenn die Umstände es rechtfertigen. 
Dem dahingehend lautenden Antrag des Beschwerdeführers (
Urk. 
9) kann allerdings nur schon in Anbetracht der schuldhaften Verletzung der 
Auskunfts
pflicht 
im Verwaltungsverfahren 
nicht entsprochen werden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zur Behandlung 
als Neuan
meldung 
im Sinne der Erwägung
en 
überwiesen.
3.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden
 den Eltern
 
des Beschwerdeführers
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
den
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 und 
Z.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch