zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00088 · 2023-02-01 · de
Es ist kein Fristwiederherstellungsgrund gegeben, wenn die versicherte Person der Höhe der ihr ausbezahlten Altersrente keine Beachtung schenkt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00088
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1. Februar 2023
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, beantragte am 1
9. 
Januar 2018
 (Eingangsdatum)
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, eine Rentenvorausberechnung (
Urk. 
6/
2
). 
Mit Schreiben vom
 
3
0. 
Januar 2018 teilte 
ih
m
 die Aus
gleichskasse
 
die
 voraussichtliche
 Höhe seiner Altersrente bei 
Bezug ab dem ordentlichen Renten
alter
 (
1. 
November 2022
)
 und
 bei 
einem
 allfälligen
 V
orbezug
 mit
 (
Urk. 
6/8).
 
Alsdann 
meldete sich 
X.___
 am 
5. 
Mai 2021
 (Eingangs
datum)
 
für einen Vorbezug der Altersrente ab 
1. 
November 2021
 an (
Urk. 
6/10-11).
 
Mit Verfügung vom
 
7. 
Oktober 2021
 
spr
ach die Ausgleichskasse ihm mit Wirkung ab 
1. 
November 2021 eine
 monatliche Rente in der Höhe von 
Fr. 
2'227.-- zu. Dazu führte sie aus, dass die Rente 
infolge Vorbezugs
 monatlich um 
Fr. 
163.-- gekürzt werde (
Urk. 
6/24/1). Dies entsprach der Kürzung um 
6,8 Prozent
 
bei Rentenvorbezug um ein Jahr, worüber der Versicherte von der Aus
gleichs
kasse
 zuvor
 mit Schreiben vom
 3
0. 
Januar 2018 orientiert worden war (
Urk. 
6/8).
 In der Folge
 
gelangte 
X.___
 mit Eingabe vom 
1. 
Dezember 2022 an die Ausgleichskasse
 und ersuchte diese
 um Korrektur der Kürzung der 
AHV-Alters
rente (
Urk. 
6/46). Nach zwei Telefon
ge
sprächen mit dem Versicherten (
Urk. 
6/48
49) bearbeitete die Ausgleichskasse 
diese
 als Einsprache gegen die Verfügung vom 
7. 
Oktober 202
1
.
 
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
4. 
Dezember 2022 trat 
sie
 auf die Einsprache mangels Rechtzeitigkeit der 
Einspracheerhebung
 nicht ein (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 1
5. 
Dezember 2022 Beschwerde
 beim Sozial
ver
sicherungsgericht des Kantons Zürich
. Er beantragte
 
eine Prüfung und Korrektur der
 Rentenkürzung (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 3
0. 
Dezember 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
6/1-53), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 
9. 
Januar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei Jahre vor
be
ziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 6
4. 
oder 6
3. 
Altersjahres, für Frauen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 6
3. 
oder 6
2. 
Altersjahres. Während der 
Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet (
Art. 
40 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen
, Witwer- und Waisen
rente werden gekürzt (
Art. 
40 
Abs. 
2 AHVG). Der Bundesrat legt den Kürzungs
satz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest (
Art. 
40 
Abs. 
3 AHVG).
    
Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt (Art. 40 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente (
Art. 
40 
Abs. 
2 AHVV). Nach Erreichen des Rentenalters ent
spricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der unge
kürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde (
Art. 
40 
Abs. 
3 AHVV). Der Betrag der Kürzung wird der Lohn- und Preis
entwicklung angepasst (
Art. 
40 
Abs. 
4 AHVV).
    
Der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente kann nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Der Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden
 
(
Art. 
67
 
Abs. 
1
bis
 AHVV)
.
1.2
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG).
1.3
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.4
1.4.1
    
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche
rungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über
geben 
werden (
Art. 
39 
Abs. 
1 ATSG). Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG).
1.4.2
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese 
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG).
2.
    
Nach Lage der Akten
 hielt
 der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 
1. 
Dezember 2022 
fest
, es sei seiner Aufmerksamkeit entgangen, dass er gegen die Ver
fü
gung vom 7. Oktober 2021 hätte Einsprache erheben können. Er sei damals durch eine 
Covid
-Erkrankung
 gesundheitlich
 eingeschränkt gewesen.
 
Bislang 
habe 
er 
eine
 Überbrückungsrente der Pensionskasse 
Y.___
 erhalten, welche nun
mehr eingestellt 
worden
 sei
. Von 
der Pensionskasse 
Y.___
 habe er zur Aus
kunft erhalten, dass er sich «wegen einer Vollrente» an die Ausgleichskasse wenden solle. Er bitte somit um Korrektur der Kürzung der AHV-Altersrente (Urk. 6/46).
 Gemäss der Aktennotiz der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin führte der Beschwerdeführer 
beim
 Telefongespräch vom 
5. 
Dezember 2022 sodann aus, dass er den Vorbezug der AHV-Altersrente widerrufen möchte. Er sei damals sowohl von seiner Pensionskasse als auch von der AHV (gemeint ist wohl die Beschwerdegegnerin) falsch beraten worden. Die Sach
bear
beiterin
 
erwiderte, dass ein Widerruf nicht möglich sei, da die Renten bereits ausbezahlt worden seien. Der Beschwerdeführer wollte daraufhin mit 
ihrer
 Vorgesetzten sprechen. Zudem erklärte er, eventuell rechtlich gegen die Entscheidung der Beschwerde
gegnerin vorgehen zu wollen (
Urk. 
6/48).
 Beim Telefongespräch vom 1
2. 
Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass keine Anpas
sung mehr möglich sei, da die Verfügung (vom 7. Oktober 2021, vgl. 
Urk. 
6/24) schon seit längerer Zeit in Rechtskraft erwachsen sei. Darüber hinaus wurde protokolliert, dass der Beschwerdeführer einen 
Einspracheentscheid
 möchte, damit er beim Gericht Beschwerde einreichen könne (
Urk. 
6/49).
    
Nach diesen Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin seine Eingabe vom 
1. 
Dezember 2022 (Urk. 6/46)
 
als Einsprache 
gegen die Ver
fügung vom 7. Oktober 2021 (
Urk. 
6/24)
 
behandelt 
und
 ist
 mangels Recht
zeitig
keit der 
Einspracheerhebung
 mit dem angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
 vom 14. Dezember 2022 (Urk. 2)
 nicht darauf eingetreten
. Dies ist Gegenstand des vor
lie
gen
den Verfahrens (BGE 144 I 11 E. 4.3
 mit Hinweis
).
 Bei der Prüfung dieses Ent
scheids ist zunächst festzuhalten, dass die Einsprache
 offensichtlich nicht innert der 30tägigen Frist und damit
 zu spät erhoben wurde (E. 1.3 und E.
 
1.4.1 
vor
stehend). Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Kommt hinzu, dass die Kürzung der vorbezogenen AHV-Rente um 
6,8 Prozent
 beziehungs
weise um Fr. 163.-- pro Monat
 (im Vergleich zu
m
 Rentenbezug ab dem ordent
lichen Rentenalter)
 im Schreiben der Beschwerde
gegnerin vom 30. Januar 2018 (Urk. 6/8) respektive in deren Verfügung vom 7. Oktober 2021 (
Urk. 
6/24) un
missverständlich festgehalten wurde.
 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er den 
erhaltenen 
Renten
leistungen
 bis Ende November 2022
 zu wenig 
Beachtung
 ge
schenkt habe (
Urk. 
1).
 Dies muss er sich als sein eigenes Versäum
nis entgegen
halten lassen.
 
N
icht geltend gemacht
 hat er
, dass 
er 
unver
schuldeter
weise von der 
fristgerechten 
Anfechtung 
der 
Verfügung vom 7. Okto
ber 2021 (Urk.
 
6/24)
 abge
halten worden ist
, weshalb eine Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht zu prüfen ist.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 14. Dezember 2022 (
Urk. 
2)
 somit
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher