zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00544 · 2014-01-31 · de
Rentenaufhebung bei über 55-Jähriger. Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht korrekt durchgeführt, daher keine Einstellung der Rente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00544
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Mona
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Kanton Zürich
handelnd durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1953, arbeitete zuletzt 
vom 1. Februar 1990 bis am 3
0. 
September 2001 als 
Spetterin
 im Reinigungsbereich bei der 
Y.___
, Betriebsdienst Zentrum (Urk. 8/9)
,
 sowie vom 
1. 
April bis am 3
1. 
Juli 2000 als Raumpflegerin bei der 
Z.___
 (Urk. 8/13)
. Am 1
1. 
September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf 
Dauerschmerzen und Druck im Kopf, Konzentrationsprobleme, Vergesslichkeit und Schlafstö
rungen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung
 zum Rentenbezug an (Urk. 8/2).
 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr 
mit Verfügung vom 1
9. 
April 2002 (Urk. 8/103) 
mit Wirkung ab 
1. 
April 20
0
1 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Urk. 8/16). 
Im Rahmen der 
im Mai 2003 und
 im Oktober 2005 eingeleiteten Rentenrevisionen ergaben sich 
jeweils 
keine anspruchsrelevanten Änderungen (Urk. 8/
31 und
 
Urk. 
8/40
).
1.2
    
Anlässlich des im Mai 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die IV
Stelle den von der Versicherten ausgefüllten Fragebogen betreffend 
Rentenre
vision
 zu den Akten (Urk. 8/
45) und
 holte Arztberichte (Urk. 8/56, Urk. 8/58) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (Urk. 8/59) ein
. Zudem veranlasste sie beim 
A.___
 eine polydisziplinäre Begutachtung (vgl. Gutachten vom 1
5. 
Juni 2011, Urk. 8/69).
 Mit Vorbescheid vom 
8. 
Juli 2011 (Urk. 8/72) stellte die IV-Stelle der Versi
cherten die Aufhebung der Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfü
gung folgenden Monats in Aussicht. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
2. 
September 2011 (Urk. 8/80) und unter Beilage eines Berichtes ihres in 
B.___
 behandelnden Psychiaters (Urk. 8/79/2-3) Einwand.
 Daraufhin leitete die IV-Stelle ein Verfahren zur Abklärung der beruflichen Situation bezie
hungsweise zur Eingliederungsberatung ein (Urk. 8/
83 ff.) und schloss mit ihr eine Zielvereinbarung ab (Urk. 8/85). 
Am 2
6. 
März 2012 ermahnte die IV
Stelle die Versicherte zur Wahrnehmung ihrer Mitwirkungspflicht (Urk. 8/86-87), wo
rauf sie am 1
0. 
April 2012 die Eingliederungsberatung man
gels Mitwirkung abschloss und auf die 
Zusprache
 von Arbeitsvermittlung ver
zichtete (Urk. 8/88/9, Urk. 8/90/5).
 In der Folge hob die IV-Stelle die Rente mit Verfü
gung vom 1
2. 
April 2012 auf das Ende des der Zustellung der Verfügung fol
genden Monats auf
 (Urk. 8/91 = Urk. 2)
.
 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 1
2. 
April 2012 (Urk. 2) erhob die Versicherte mit Ein
gabe vom 1
5. 
Mai 2012 Beschwerde und beantragte, es sei ihr 
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 
weiterhin eine 
Rente auszurichten (Urk. 1 S. 
2). In prozessualer Hinsicht beantragte 
sie die Bestellung eines unentgelt
lichen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2). Der Beschwerde legte sie Arztberichte (Urk. 3/1-3, Urk. 3/6) sowie einen Beleg über die Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV; Urk. 3/5) bei. Mit Beschwerdeantwort vom 
2
1. 
Juni 2012 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde, eventuell mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung (Urk. 7). Mit 
Gerichts
verfügung
 vom 1
2. 
Juli 2012 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Marco Mona, Zürich, als unentgeltli
cher Rechtsvertreter bestellt. Zudem wurde eine zweiter Schriftenwechsel ange
ordnet (Urk. 13). 
Mit Replik vom 
6. 
September 2012 hielt die Beschwerdeführe
rin an den in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen fest (Urk. 14).
 Mit Eingabe vom 18. 
September 2012 (Urk. 16) verzichtete die IV-Stelle auf das Einreichen einer Duplik, was der Beschwerdeführerin am 2
0. 
September 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 17).
 
Mit Gerichtsverfügung vom 
4. 
Dezember 2013 wurde die Pensionskasse der Beschwerdeführerin beigeladen (Urk. 
18
).
 Mit Eingabe vom 1
3. 
Januar 2014 verzichtete diese auf eine Stellungnahme (Urk. 19), was der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
4. 
Januar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 20).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entspre
chen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann.
    
In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die R
echtsprechung dennoch nach lang
jährigem Rentenbezug trotz medizinisch (
wieder) ausgewiesener Leistungs
f
ähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zuges
prochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-erwerblichen Massnahmen das theoretische Leistungspotential ausgeschöpft werden kann. Es können im Ein
zelfall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vor
handenen Leistungsfähigkeit und m
edizinisch zumutbaren Leistungsentfaltung 
entgegen
stehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass
 
die Verwer
tung eines bestimmten Leistungspotentials ohne vo
rgängige Durchfüh
rung be
fähigender Massnahmen allein vermit
tels Eigenanstrengung der versicher
ten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_163/
2009 vom 10. Septem
ber 2010
,
 E. 4.2.2).
    
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_22
8/2010 vom 26. April 2011 dahin
gehend präzisiert, 
dass die revisions- oder 
wiederer
wä
gungsweise
 Herabsetzung oder Aufhe
bung der Invalidenrente bei versicher
ten Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nur zu
lässig ist, wenn die Beschwerde
gegnerin zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat (E. 3.3).
    
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherten Perso
nen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Renten
dauer und der dar
aus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der
 
Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen 
und sich dort selber wieder ein
zu
gliedern.
    
Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011
,
 E. 3.5).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Aufhebung der Invalidenrente ins
besondere auf das polydisziplinäre Gutachten der Ärzte des 
A.___
 vom 1
5. 
Juni 2011 (Urk. 8/69), wonach die Beschwerdeführerin aus interdisziplinärer Sicht 
zumindest ab dem Begutachtungszeitpunkt 
sowohl für die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit als Reinigungsfrau als auch für alle ihrem allgemeinen 
Leis
tungsspektrum
 entsprechenden Verweistätigkeiten zu 100
 %
 arbeitsfähig sei (Urk. 2 
S. 2
, Urk. 8/69/29).
 Nachdem die Beschwerdeführerin sich
 auch innert der unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht angesetzten Frist
 nicht an die in 
der Eingliederungsberatung abgeschlossene Zielvereinbarung gehalten habe, sei der Fall in der Eingliederungsberatung abgeschlossen worden und in der Folge die Rentenaufhebung zu verfügen gewesen (Urk. 2 S. 3).
2.2
    
Im 
A.___
-Gutachten vo
m 1
5. 
Juni 2011 
gingen die Gutachter vom Zeitpunkt der Begutachtung an von einer 
uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit 
aus
. Zu diesem Zeitpunkt (vgl. dazu 
BGE 
138 V 457
) war die Beschwerdeführerin 58 
Jahre alt.
 Sie fällt damit unter den vom Bundesgericht besonders geschützten 
Bezüger
kreis
 im Sinne der vorstehenden Erwägung 1.
3.
3.1
    
Gemäss Art. 21 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) können die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglich-
keit
 verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit 
einzu
-räumen.
    
Laut Art. 7b 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
können 
die Leistungen nach Art. 21 
Abs. 
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 I
VG nicht nachgekommen ist (Abs. 
1), wobei in den in 
Abs. 
2 
lit
. a-d IVG umschriebenen Fällen eine Sank
tion auch ohne Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 getroffen werden kann
.
3.2
    
I
n der angefochtenen Verfügung vom 1
2. 
April
 2012 (
Urk. 
2) 
wurde der
 sofor
tige 
Abschluss des Falles in der Eingliederungsberatung
 damit begründet, d
ie
 Beschwerdeführer
in
 habe 
ihre Mitwirkungspflichten
 trotz der schriftlichen Mahnung vom 2
6. 
März 2012 
verletzt beziehungsweise die vereinbarten Unter
lagen trotz Mahnung nicht eingereicht (Urk. 2 S. 3). 
D
ie Beschwerdegegnerin
 ging mithin
 zutreffend
 davon aus
, dass vorliegend kein Ausnahmetatbestand nach 
Art. 
7b 
Abs. 
2 
lit
. a-d IVG gegeben ist, welcher es erlauben würde, die Massnahme
n
 
zur Wiedereingliederung
, 
an denen 
d
ie 
Beschwerdeführer
in
 ge
mäss 
Art. 
7 
Abs. 
2 
lit
. 
e
 IVG 
teilzunehmen hat
, ohne Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens
 im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG einzustellen.
3.3
    
Mit Schreiben vom 2
6. 
März 2013 (Urk. 8/86), welches die Überschrift „Berufli
che Massnahmen: Wahrnehmung der Mitwirkungspflicht“ tr
ä
g
t
, ermahnte die IV-Stelle die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht und die Folgen 
von 
dere
n
 Verletzung zur Einhaltung der am 2. März 2012 abge
schlossenen Zielvereinbarung (vgl. Urk. 8/85). 
Diese Mahnung versandte die IV-Stelle am 2
6. 
März 2012 mit eingeschriebener Post an die Beschwerdeführerin, welche die eingeschriebene Sendung jedoch nicht abholte (Urk. 8/87/3). 
Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der 
Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätes
tens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen
 Zustellungsversuch als erfolgt (
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG).
 Eine Berufung auf eine solche „fingierte“ Zustellung ist allerdings nur möglich, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit mit dem Zugang einer Postsendung zu rechnen war. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die betreffende Person mit einer bestimmten oder einer ohne Wei
teres bestimmbaren Behörde in einem Verfahrens- od
er Prozessrechtsverhältnis steh
t, das die Pflicht entstehen lässt, dafür zu sorgen, dass ihr Entscheide zuge
stellt werden können (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, 
N. 
9 zu 
Art. 
38
 ATSG
, mit Hinweisen). 
Angesichts des laufenden Revisionsverfahrens musste die Beschwerdeführerin mit Zustellungen der IV-Stelle rechnen.
 Die Zustellung galt dementsprechend am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen 
Zustel
lungsversuch
 
vom 2
7. 
März 2012, somit am 
3. 
April 2012, als erfolgt.
 
    
3.4
    
Gleichwohl ist das
 zwingend erforderliche Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 nicht korrekt durchgeführt w
orden
, da die der Beschwerdeführerin mit Schrei
ben vom 2
6. 
März 2012 (
Urk. 
8/86) gesetzte Frist bis 
2. 
April 2012, innert wel
cher ihr Gelegenheit zur Anpassung ihres Verhaltens entsprechend den konkre
ten Anforderungen der Beschwerdegegnerin gewährt wurde, im Zeitpunkt der fingierten Zustellung der Fristansetzung am 
3. 
April 2012 bereits verstrichen war. Demzufolge konnte der Sinn und Zweck des Mahn- und 
Bedenkzeitver
fahrens
 (vgl. dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_156/2008 vom 1
1. 
August 2008, E. 2.2.2) von Vornherein nicht erreicht werden, weshalb sich der verfügte Abschluss des Falles in der Eingliederungsberatung im Sinne einer 
sanktions
weisen
 Einstellung der Leistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspfl
icht nicht als rechtens erweist.
    
Daraus
 ergibt sich, dass die Rent
eneinstellung so lange nicht ge
recht
fertigt ist, als die Beschwer
degegnerin die Wiedereingliederung nicht akt
iv gefördert und die Beschwerde
führerin nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vor
bereitet
 beziehungsweise diese nach 
korrekt 
durchgeführtem Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 
ihr zumutbare Mitwirkungspflichten verletzt hat
.
 Da die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin bislang keine angemessene Be
denkzeit 
eingeräumt hat, die von der Beschwerdeführerin objektiv auch befolgt werden kann
, ist angesichts der mangelnden wirtschaftlichen 
Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin weiterhin von der bisherigen Erwerbs
un
fähigkeit auszugehen. Dies führt im Ergebnis zur Gut
heissung der Be
schwer
de mit der Feststellung, da
ss die Beschwerdeführerin einst
weilen weiter
hin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
 
    
4
.
    
4
.1
    
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von 
L
eistungen
 der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und ermessensweise auf 
Fr. 
6
00.
--
 anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten 
der 
Beschwer
degegnerin
 
aufzuerlegen. 
4.2
    
Der Beschwerdeführerin ist eine Prozessentschädigung zuzusprechen, die nach 
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 des Gesetzes über das 
Sozialversi
cherungsgericht
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen
 ist. 
    
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
 machte mit Kostennote vom 
2
4. 
Januar 2014
 einen Gesamtaufwand von 
8,5
 Stunden und Barauslagen von 
Fr. 
56.--
 geltend (
Urk. 
2
1
), woraus eine Entschädigung von 
Fr. 
1‘896.50
 (
8,5
 Stunden x 
Fr. 
200.-- zuzüglich Barauslagen von 
Fr. 
56.--
 zuzüglich Mehrwert
steuer von 8
 %
) resultiert. Der geltend gemachte Aufwand ist angesichts der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeiten des Prozesses sowie im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen angemessen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
1
2. 
April 2012
 aufgehoben
.
 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Marco Mona, Zürich,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘896.50 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Marco Mona
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
den Kanton Zürich,
 handelnd durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer