zh_sozialversicherungsgericht · KK.2015.00032 · 2016-03-08 · de
Aktivlegitimation des Klägers verneint, da er seine Ansprüche aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung an die Sozialbehörde abgetreten hat. Streitverkündung des Klägers an die Stadt Dietikon ist in der vorliegenden Konstellation kein taugliches Institut, um einen Parteiwechsel herbeizuführen. Abweisung. (BGE 4A_250/2016) (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
 vom 
8. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Hauptsitz
Aeschengraben
 21, Postfach, 4002 Basel
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907 
Wettswil
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, war ab 2
4. 
Juni 2009 als Chauffeur bei der 
Y.___
 AG tätig (
Urk. 
7/2/1
 
Ziff. 
1-6
)
 und über diese im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung 
nach dem Bundesgesetz über den Ver
sicherungsvertrag (VVG) 
bei der Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) 
gegen die finanziellen Folgen von krankheitsbedingter Erwerbsunfähig
keit versichert (
vgl. 
Urk. 
7/0/1-2).
 
Nach Eingang einer
 
Krankheitsanzeige vom 
2
3. 
Mai 2013 
(
Urk. 
7/2/1) 
richtete die Basler vom 1
6. 
Juni 2013 bis 3
1. 
Mai 
2014
 Krankentaggelder für eine 
volle 
A
rbeitsunfähigkeit
 des Versicherten
 aus
.
 
Für die Zeit danach verneinte sie ihre Leistungspflicht
 (
Urk. 
7/6/1 ff., 
Urk. 
7/2/30, 
Urk. 
7/2/41a)
. 
Seit April 2014 wird der Versicherte vollumfänglich durch die 
Sozial
behörde
 der Stadt 
Z.___
 
(nachfolgend: Stadt 
Z.___
) 
un
terstützt (
Urk. 
2/2).
2.
2.1
    
Am
 
6. 
August 2015
 erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine unbegründete Klage und beantragte, es sei die 
Basler
 zur Zahlung von 
Fr. 
47‘086.65 zuzüglich Zins von 5
 %
 ab dem jeweiligen 
Fällig
keitsdatum
 zu verpflichten (
Urk. 
1 S. 2 oben).
    
A
m 
2
2. 
September 2015 wurde d
ie vom 
Kläger 
beantragte mündliche Hauptver
handlung 
(
vgl. 
Urk. 
1 S. 2 unten)
 
durchgeführt. A
nlässl
ich
 der 
H
auptverhand
lung erfolgten
 d
ie mündliche Klage
begründung und die mündliche 
Klageant
wor
t
.
 Sodann räumte das Gericht den Parteien Gelegenheit zu 
je 
einer weiteren Stellungnahme ein 
(vgl. 
Urk. 
10
-11
). In der Klagebegründung
 nannte der Kläger als relevanten Zeitraum 
der eingeklagten Forderung 
die Zeit zwischen dem 
1. 
Juni 2014 bis 1
7. 
Mai 2015
 (
Urk. 
11 S. 1 oben).
2.2
    
Nachdem die Beklagte 
in
 der Klageantwort vorab die Aktivlegitimation des Klä
gers 
bestritten hatte 
mit der Begründung, dass 
di
e
se
r seinen Anspruc
h auf Tag
gelder am 2
6. 
März 2014
 an die Stadt 
Z.___
 abgetr
eten habe (
Urk. 
10 S.
 
1 Mitte), beantragte der Kläger mit Eingabe vom 2
3. 
September 2015
 (
Urk. 
13)
, es sei die 
Stadt
 
Z.___
 aufzufordern, sich als 
Litisdenunzia
t
in
 am Hauptprozess zu beteiligen
. Am 2
9. 
Oktober 2015 teilte der Kläger dem hiesigen Gericht als
dann mit, dass die seitens des Gerichts anlässlich der Hauptverhandlung vom 
2
2. 
September 2015 angeregten aussergerichtlichen Vergleichsgespräche (vgl. 
Urk. 
10
 S. 4) zu keinem Ergebnis geführt hätten (
Urk. 
14).
    
Mit Gerichtsverfügung vom 1
7. 
November 2015 (
Urk. 
15) wurde den Parteien das
 Protokoll der Hauptverhandlung vom 2
2. 
Sept
ember 2010 (
Urk. 
10) zuge
stellt. Gleichzeitig wurde
 
der Beklagten Gelegenheit gegeben, sich zur Eingabe des Klägers vom 2
3. 
September 2015 zu äussern und wurde die Stadt 
Z.___
 auf
gefordert, sich zur Frage der Aktivlegitimation des Klägers sowie dessen Ein
gabe
 vom 2
3. 
September 2015
 
zu äussern.
    
Die Beklagte teilte mit Eingabe vom 1
9. 
November 2015 (
Urk. 
17) den Verzicht 
auf eine Stellungnahme mit. Die Stadt 
Z.___
 liess sich am 2
1. 
Dezember 2015
 vernehmen (
Urk. 
19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach 
Art. 
12 
Abs. 
3 KVG dem 
VVG
. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für solche Streitigkeiten zuständig ist (
Art. 
7 der Schweizeri
schen Zivilprozessordnung; ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
). Das Verfahren richtet sich nach 
Art. 
244 bis 247 ZPO (
vereinf
ach
t
es Verfahren; 
Art. 
243 
Abs. 
2 
lit
. f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6).
    
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist gegeben (vgl. 
Urk. 
7/0/2 S. 8 
lit
. G18).
2.
2.1
    
Vorab
 
zu prüfen ist
 die Aktivlegitimation des Klägers
.
2.2
    
Die Beklagte 
bestritt die Aktivlegitimation des Klägers mit de
r
 Begründung, die
ser
 habe
 seinen Anspruc
h auf Taggelder am 2
6. 
März 2014
 (vgl. 
Urk. 
7/2/42a)
 an die Stadt 
Z.___
 abgetreten 
(
Urk. 
10 S. 1 Mitte
 und S. 3).
    
Der Kläger machte demgegenüber geltend, 
mit der Abtretungserklärung
 vom 2
6. 
März 2014
 sei 
lediglich eine Zahlstelle angegeben worden
 
(
Urk. 
10 S.
 
2 oben
, 
Urk. 
13
 S. 1 unten).
    
Die Stadt 
Z.___
 vertrat in ihrer Eingabe vom 2
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
19) ebenfalls die Auffassung, dass 
mit
 der Abtretungserklärung vom 2
6. 
März 2014 
blo
ss 
eine
 Zahlstelle
 bezeichnet worden sei
,
 und dass dadurch die Aktivlegiti
mation des Klägers 
nicht
 berührt werde.
2.3
    
Gemäss 
Art. 
87 VVG steht demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Un
fall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbstän
diges Forderungsrecht gegen den 
Versi
cherer zu. 
Dieser Anspruch kann, sobald der Schadensfall eingetreten und der Anspruch somit entstanden ist, von der versicherten Person jemand anderem abgetreten werden
 
(
Peter 
Stein, in: 
Basler 
Kommentar zum Schweizerischen Pri
vat
recht, VVG, Basel 2001, 
Art. 
87 
N
 16
). 
Auch wenn es sich bei einer privaten Unfall- oder Krankenversicherung um eine Schadensversicherung handelt, richtet sich die Abtretung von Leistungen nach 
Art. 
73 VVG, welcher bei den besonderen Bestimmungen über die Personenversicherung eingeordnet ist (Ur
teile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
KK.2012.00048 vom 
9. 
April
 
2014, E.
 
7.7, 
KK.2011.00036 vom 2
8. 
Juni
 
2013, E.
 
3.2.1, KK.2008.00022
 
vom 2
0. 
August 2010, E.
 
3 
sowie 
KK.2005.00008 vom 1
2. 
Juli
 
2006, E.
 
2.5
; 
Moritz
 
Kuhn in: 
Basler 
Kommentar zum Schweizerischen Privat
recht, VVG, Basel 2001, 
Art. 
73 
N
 20
; Kuhn in: Basler Kommentar, VVG, 
Nach
füh
rungs
band
, Basel 2012, 
Art. 
73 ad N 20
).
    
Gemäss 
Art. 
73
 
Abs. 
1 Satz 2
 VVG bedarf die Abtretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form und der Übergabe der Police sowie der schriftlichen Anzeige an den Versicherer. Am Erfordernis der Übergabe der Police kann bei der Ab
tretung eines Forderungsrechts gemäss 
Art. 
87 
VVG 
nicht festgehalten werden, weil der Versicherer nach dem Gesetzeswortlaut von 
Art. 
11 
Abs. 
1 VVG und nach Meinung der Mehrheit der Lehre einzig dem Versicherungsnehmer und nicht der versicherten Person eine Police auszuhändigen hat (Urteile des Sozial
versicherungsgerichts des Kantons Zürich 
KK.2011.00036 vom 2
8. 
Juni 2013, E.
 
3.2.1, 
KK.2007.00015 vom 3
1. 
Januar 2010, E. 1.1 sowie KK.2002.00016 vom 2
3. 
Feb
ruar 2005, E.2.3.2; 
Hasenböhler
, in: 
Basler 
Kommentar zum Schweizeri
schen Privatrecht, VVG, Basel 2001, 
Art. 
11 
N
 10; vgl. auch Kuhn, 
VVG-Kom
mentar,
 
Art. 
73 
N
 27).
2.4
    
Am 26. März 2014 unterzeichnete der als versicherter Arbeitnehmer
 
anspruchs
berechtigte Kläger folgendes Dokument (Urk. 7/2/42a):
    
Der Auffassung des Klägers
 - und auch d
e
r
 Stadt 
Z.___
 - 
wonach es sich bei dieser 
vom Kläger 
am 2
6. 
März 
2014 unterzeichneten 
Abtretung
serklärung
 
um die Angabe einer blossen Zahlst
e
lle handle, kann nicht beigepflichtet werden.
 
Viel
mehr hat d
er Kläger ausdrücklich „seine gesamten Ansprüche auf Entschä
digung aus der Taggeldversicherung der Beklagten“ 
per
 
1. 
April 2014 - und damit auch für den Zeitraum der eingeklagten Forderung (
1. 
Juni 2014 bis 1
7. 
Mai 2015
) - 
an die Stadt 
Z.___
 abgetreten.
    
Die Grundlage für diese Abtretung findet sich in 
§ 
19 
Abs. 
1 des kantonalen Sozialhilfegesetzes (SHG). Gemäss dieser Bestimmung kann die Leistung wirt
schaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfesuchende be
stehende oder künftige vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe der empfangenen Leistungen an die Fürsorgebehörde abtritt, soweit eine Abtretung zulässig ist. Dabei handelt es sich um eine ordentliche Abtretung im Sinne von 
Art. 
164 des Obligationenrechts (OR), bei der 
der Zessionar - vor
liegend 
die 
Stadt 
Z.___
 -
 
R
echtsnachfolger
 des Gläubigers - vorliegend des
 Klägers
 - und Inhaber der
 auf 
ihn
 übergegangenen Forderung w
ird
 (
vgl. 
Daniel 
Girsberger
, in
: Basler Kommentar
 zum Schweizerischen Privatrecht
, 
OR I, 
Art. 
164 N 1; 
sowie auch
 das vom kantonalen Sozialamt Zürich herausgegebene Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, komplett überarbeitete Neu
auflage vom August 2012, S. 2 
Ziff. 
2).
    
In Anbetracht dessen,
 dass weder Gesetz noch Vereinbarung noch die Natur des Rechtsverhältnisses der Abtretung entgegenstanden
 (
Art. 
164 
Abs. 
1 OR; vgl. Kuhn, VVG-Kommentar, 
Art. 
73 N4 und Stein, a.a.O., 
Art. 
87 N 16)
,
 dass die Höhe der von der Beklagten auszurichtenden Taggelder im Zeitpunkt der 
Ab
tretungserklärung
 feststand - diese betrug
en
 aufgrund der damaligen 100%igen Arbeitsunfähigkeit 
Fr. 
134.15
 pro Tag
 (
Urk. 
7/6/4) -
,
 die entsprechenden Tagg
elder dem Kläger 
seit November 2013 direkt 
ausbezahlt worden waren (
Urk. 
7/6/11) und
 er diese somit kannte, die künftigen Taggelder mittels der jeweils attestierten Ar
beitsunfähigkeit 
bestimmbar waren 
(vgl. 
dazu 
Girsberger
, a.a.O., 
Art. 
164 N 36)
 
und auch die Formvorschriften von 
Art. 
73 
Abs. 
1 VVG eingehalten wurden, indem 
die Stadt 
Z.___
 die Beklagte mit 
Schreiben vom 1
5. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/2/42b) über die erfolgte 
schriftliche 
Abtretung 
informierte und
 ihr 
die Abtretungserklärung vom 
2
6. 
März 2014 zukommen
 liess, hat der Kläger seine Ansprüche aus der Taggeldversicherung rechtsgültig an die Stadt 
Z.___
 ab
getreten
.
 Daraus folgt, dass ihm kein Anspruch auf Taggelder gegen die Be
klagte zusteht, ihm mithin die Aktivlegitimation für die Klage fehlt
 (vgl. auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KK.2002.00016 vom 2
3. 
Februar 2005, E.
 
2.4, KK.2007.00015 vom 3
1. 
Januar
 
2010, E.
 
1.2, KK.2008.00022 vom 2
0. 
August 2010, E.
 
3, KK.2011.00036 vom 2
8. 
Juni 2013
,
 
E. 3.2.2 und E. 3.3 sowie
 KK.2012.00048 vom 
9. 
April 2014
,
 E. 7.8)
.
2.5
    
Soweit
 die
 Stadt
 
Z.___
 in ihrer Stellungnahme vom 2
1. 
Dezember 2015 (
Urk. 
19
) ausführte, es entspräche nicht der langjährig geübten Praxis des hiesi
gen Gerichts, dass bei einer Abtretung zukünftiger Leistungen, welche zum Standardprozedere aller Sozialhilfebehörden des Kantons Zürich gehöre, davon ausgegangen werde, die Aktivlegitimation liege bei der jeweiligen 
Sozialhilfe
behörde
, ist nicht ers
ichtlich, auf welche langjährig
 geübte Praxis sich die Stadt 
Z.___
 beruft. Vielmehr ist auf die 
gegenteiligen, 
in 
vorstehender 
E.
 
2.
4
 zitier
ten Urteile des hiesigen Gerichts hinzuweisen, insbesondere auf die Urteile KK.2007.00015 vom 3
1. 
Januar 2010
 
und KK.2011.00036 vom 2
8. 
Juni 2013, in welchen die Stadt 
Z.___
 als Klägerin auftrat.
3.
3.1
    
Der Kläger beantragte mit Eingabe vom 2
3. 
September 2015 (
Urk. 
13), die Stadt 
Z.___
 sei aufzufordern, sich als 
Litisdenunziat
in
 (im Sinne von 
Art. 
78 ff. ZPO)
 am Hauptprozess zu beteiligen. Nur so könne das Szenario, da
ss der vorliegende Prozess aufg
r
u
nd Ermangelung der Aktivlegitimation verloren gehe und er im Anschluss seitens der Stadt 
Z.___
 in die Pflicht genommen werde, verhindert werden, da gemäss 
Art. 
79 
Abs. 
1 
lit
. b ZPO die Möglichkeit des Parteiwechsels während des laufenden Prozesses offenstehe.
    
Die Stadt 
Z.___
 ersuchte das hiesige Gericht 
in ihrer
 Eingabe vom 2
1. 
Dezem
ber 2015
 (
Urk. 
19)
, den möglichen Partei
wechsel gemäss 
Art. 
79 
Abs. 
1 
lit
. b ZPO
 
verfügungsweise mit verfahrensleitender Verfügung anzuord
nen, sollte die Aktiv
legitimation wider Erwarten auf sie übergegangen sein.
3.2
    
Gemäss 
Art. 
78 
Abs. 
1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte
 Person
 belangen will oder den Anspruch einer dritten Person be
fürchtet, diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. Der 
Streitverkün
dungsgrund
, welcher im Zeitpunkt der Streitverkündung bloss behauptet wer
den
 muss, 
bezeichnet den materiell-rechtlichen Anspruch, welchen der 
Streit
ver
kün
der
 im Falle des Prozessverlustes gegen den Streitberufenen zu haben glaubt beziehungsweise von diesem befürchtet.
 Ein tauglicher 
Streitverkün
dungsgrund
 liegt nicht nur im Falle der Rechtsgewährleistung und anderen ge
setzlich aus
drücklich geregelten Fällen vor, sondern generell bei allen Rechts
verhältnissen, aus denen sich ein Anspruch auf Gewährleistung, 
Regressnahme
 oder Schadlos
hal
tung herleiten 
lässt (
Naoki D. 
Takei
 in: Thomas Sutter-
Somm
/Franz 
Hasen
böhler
/Christoph Leuenberger [Hrsg.],
 Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 
2. 
Auf
l
age
, Zürich 2013, 
Art. 
78 N 14-16).
3.3
    
Nach dem Gesagten 
(vorstehend E.
 
2.4) 
steht fest, dass dem Kläger die Aktiv
legi
timation für die vorliegende Klage fehlt und dass die Stadt 
Z.___
 die 
Tag
geldleistungen
 hätte einklagen müssen. 
Das Institut der Streitverkün
dung 
taugt
 bei dieser Ausgangslage
 nicht, um 
den Prozess nunmehr mit der Stadt 
Z.___
 
als neue Hauptpartei
 
weiterzuführen
, da es nicht der Kläger sondern
 – wenn schon -
 die Be
klagte wäre, welche Ansprüche eines Dritten - nämlich der an
spruchsberechtig
ten Stadt 
Z.___
 - zu befürchten hätte. I
n
 der vorliegenden Konstellation kann 
daher 
dem Kläger
, dem es bereits an der Aktivlegitimation fehlt
,
 das Recht zur Streitverkündung nicht zugestanden werden und die 
ver
fü
gungsweise
 Anordnung eines Parteiwechsels ist ausgeschlossen.
3.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage mangels Aktivlegitimation des
 Klägers abzuweisen ist.
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art. 
95 
Abs. 
1 ZPO). Aus der Formulierung von 
Art. 
114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. 
November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla
gen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (
Art. 
95 
Abs. 
3 ZPO).
4
.
2
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (
Art. 
96
 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das GOG, enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 
7. 
Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den 
Schlich
tungs
behörden
, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach 
§ 
34 
GSVGer
 sowie den §
§ 
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der 
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, je
doch
 ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
4.3
    
Die Beklagte beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (
Urk. 
10 S. 1 Mitte).
    
Nach der zu 
alt
Art
. 
47 
Abs. 
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergan
genen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsie
gende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch
 einen externen Anwalt 
vertreten ist (Urteil
e
 des Bundesgerichtes 
4A_194/2010 
vom 1
7. 
November 2010, E.
 
2.2.1, nicht
 publiziert in: BGE 137 III 47;
 5C.2
44/2000
 vom 
9. 
Ja
nuar 2001, E. 5 mit Hinweisen).
    
Nachdem die 
anwaltschaftlich
 vertretene 
Beklagte im vorliegenden Verfahren 
vollumfänglich 
obsiegt, ist ihr
 eine Prozessentschädigung zuzusprechen
, welche 
ermessensweise 
auf 
Fr. 
1‘
6
00
.-- (inklusive Barauslagen
 u
nd Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
4.4
    
Der Kläger beantragte die unentgeltliche Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz (
Urk. 
1 S. 2 oben).
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Aufgrund der obigen Ausführungen 
zur mangelnden Aktivlegitimation des Klä
gers 
(vorstehend E. 
2
) muss die vorliegende Klage als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abzuweisen ist.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung
 wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
17 und 
Urk. 
19
- 
Rechtsanwalt 
Adelrich
 Friedli unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
19
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf