zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00325 · 2013-08-16 · de
Dass während eines Jahres keine Verbesserung der chronischen Schmerzstörung eintrat, genügt nicht für Eintreten auf Neuanmeldung (BGE 8C_713/2013)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00325
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
16. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Esther 
X.___
, geboren 1955, 
meldete sich erstmals im Juni 2000 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/5).
 Mit Verfügung vom 5. November 2001 wies die IV-Stelle Luzern das Rentengesuch ab (Urk. 8/21), was von der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgericht
s des
 Kanton
s
 Luzern mit Urteil vom 17. März 2004 geschützt wurde (Urk. 8/40).
1.2
    
Im Januar 2008 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 8/50). 
Nachdem d
ie IV-Stelle Luzern 
schliesslich auf das 
Neuanmeldungs
gesuch
 eingetreten war
 (vgl. Urk. 8/56-57, Urk. 8/65-67)
,
 
holte 
sie 
Arztberichte 
(Urk. 8/72
, Urk. 8/75, Urk. 8/82
, Urk. 8/103
)
 ein
 und
 veranlasste eine 
Haushalts
ab
klärung
 (Urk. 8/71) sowie eine 
polydisziplinäre 
Begutachtung (Urk. 
8/99, Urk. 8/101-
10
2, Urk. 8/104
).
 Mit Verfügung vom 29. September 2010 v
erneinte die IV-Stelle Luzern einen
 Rentenanspruch (Urk. 8/135).
1.3
    
Am 8. September 2011 meldete sich die Versicherte wiederum
 bei der Invaliden
versicherung an (Urk. 8/149). 
Nach durch
geführtem 
Vorbescheidverfahr
en
 (Urk. 8/156,
 Urk. 8/161) trat
 die
 nun zuständige
 IV-Stelle 
des Kantons Zürich 
mit Verfügun
g vom 15. Februar 2012 auf die Neuanmeldung nicht ein (Urk. 8/162 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 15. Februar 2012 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 16. März 2012 Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die IV-Stelle anzuweisen, den Sachverhalt materiell zu prüfen (Urk. 1 S. 2). Mit 
Be
schwerdeantwort
 vom 8. Mai 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung
 oder ein Assistenzbeitrag wegen 
eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil auf
grund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbei
trag
 ent
steht, verweigert, so wird nach Art. 87 
Abs. 
3
 der
 Verordnung über die Invali
den
versicherung [IVV]
 
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn di
e Voraussetz
ung
en
 
gemäss 
Abs. 
2 
dieser Bestimmung er
füllt sind. Danach ist im 
Revisions
ge
such
 glaub
haft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilf
losig
keit
 
oder die Höhe des 
invaliditätsbeding
ten
 Betreuungsaufwandes oder 
Hilfebe
darfs
 der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän
dert hat.
 
1.2
    
Mit A
rt. 87 
Abs. 
3 
i.V.m
. 
Abs. 
2 IVV 
soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wie
der mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
 
2a,
 264 E.
 
3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
An
spruchselement
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräf
tigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die 
versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten
 für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
    
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen 
durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die früh
ere
 Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend 
an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK
 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Inso
fern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grund
sätz
lich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der 
Eintre
tens
frage
 durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintre
ten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 
Abs. 
3 IVV
 
Nicht
eintreten be
schlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der 
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verf
ügung 
davon aus,
 ge
stützt auf die der Neuanmeldung vom September 2011 beigelegten medizini
schen
 Berichte seien keine objektiven Gründe zur Annahme einer wesentlichen Verän
derung im Gesundheitszustand ausgewiesen. Da die Neuanmeldung nach nicht 
einmal einem knappen Jahr seit der letzten Überprüfung erfolgt sei, seien an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Sachverhaltsänderung höhere Ansprüche zu stellen. Gestützt auf den von der Beschwerdeführerin angeführten Umstand, dass sich der Gesundheitszustand bei chronischen 
Begleiterkrankun
gen
 tenden
ziell im Laufe der Zeit verschlechtere, sei eine wesentliche Ver
schlechterung nich
t 
glaubhaft dargetan worden (Urk. 2 S. 2).
 Wenn es zur Über
prüfung einer 
Neu
an
meldung
 ausreichen würde, dass über einen längeren Zeit
raum keine Ver
besse
r
ung des Gesundheitszustands ein
ge
treten 
sei
, so müsste jedes abgelehnte 
Ren
te
n
gesuch
 nach einer längeren Zeitspanne überprüft wer
den, was dem Sinn von Art. 87 Abs. 3 
i.V.m
.
 Abs. 2 IVV entgegenl
iefe
 (Urk. 7).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1),
 bei ihr liege ein chronisches Schmerzsyndrom vor. Es sei somit einzig und allein das zeitliche Kriterium der Foerster-Kriterien (chronische körperliche 
Begleiter
krankung
 und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progre
dienter Symptomatik ohne längerfristige Remission)
 zu berücksichtigen. Das heisst
,
 es sei nicht nur eine Verschlechterung glaubhaft zu machen, sondern es sei
 ausreichend, dass 
während
 eine
s
 längeren Zeitraum
s
 
keine Verbesserung 
einge
treten sei (S. 3 Ziff. 9 ff.). Als Richtschnur sei dabei die einjährige Wartezeit 
gemäss Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG heranzuziehen. Da die Beschwerdeführerin wäh
r
end mehr als eines
 Jahr
es
 seit der letzten Überprüfung 
weiterhin unter ihrer progredienten mehrjährigen Erkrankung gelitten habe, sei schon aufgrund
 des Zeita
blaufs 
eine Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht und das 
Nichtein
treten
 somit
 zu Unrecht verfügt worden (S. 4 Ziff. 12).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das er
neute Leistungsgesuch ein
getreten ist
.
3.
3.1
    
Im MEDAS-Gutachten vom 29. April 2010 (Urk. 8/104) wurden im Wesentli
chen
 
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten (S. 27):
- 
chronisches lumbales Schmerzsyndrom und intermittierendes 
lumboradi
kuläres
 Reizsyndrom rechts betont
 
mit/
bei
- 
Anterolisthesis
 im Sinne einer 
Pseudospondylolisthesis
 L4 gegenüber L5
- 
Osteochondrosen
, medianen 
Diskusprotrusionen
, 
Spondylarthrosen
 L4/5
 und L5/S1
- 
Wirbelsäulenfehlform/-
fehlhaltung
, muskulärer 
Dysbalance
- 
chronisches zervikales und 
zervikobrachiales
 Schmerzsyndrom 
linksbe
tont
Vorbeschrieben sei eine Anpassungsstörung, welche aktuell vollständig remit
tiert
 sei. 
Aus interdisziplinärer Sicht sei der Beschwerdeführerin eine angepasste Tätig
keit
 
zu 8.5 Stunden an 5 Tagen pro Woche zumutbar, wobei eine 
Leistungsein
schrän
kung
 von 20 % bestehe (S. 37).
3.2
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH Allgemeine Medizin, diagnostizierte 
im Be
richt vom 1. März 2011 ein
 chronisches 
zerviko
-thorakales Schmerzsyndrom bei degenerativen Halswirbelsäulenveränderungen (Urk. 8/147/1-2).
3.3
    
Dr. 
med. 
Z.___
, F
acharzt FMH Innere Medizin, hielt in seinem Bericht vom 7. Juli 2011 folgende Diagnosen fest (Urk. 8/147/4):
- 
z
ervikospondylogenes
 Syndrom, bei Status nach HWS-Distorsion 2005
 und chronischen Spannungskopfschmerzen
- 
Spannungskopfschmerzen
- 
Panvertebralsyndrom
- 
depressive Entwicklung bei Anpassungsstörung
    
Dr. 
Z.___
 führte aus, die Beschwerdeführerin befinde sich 
zurzeit
 in einer intensiven Physiotherapie, ebenso fänden Konsultationen bei ihm statt. Sie sei weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig. 
4.
4.1
    
Den 
mit der Neuanmeldung eingereichten Arztberichten (vgl. E. 3.2 f.) können 
keine
 neue
n
 Diagnosen 
oder
 objektivierbare Befunde entnommen werden, die 
ge
eignet sind, eine gesundheitliche Verschlechterung gegenüber den im MEDAS-
Gutachten festgehaltenen Verhältnissen 
des
 Jahres 2010 (vgl. E.3.1) als glaub
haft erscheinen zu lassen. 
Die Beschwerdeführerin leidet vordergründig nach 
wie vor an einem chronischen Schmerzsyndrom. 
Ebenso wenig glaubhaft schein
t aufgrund der Aktenlage und den Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sich 
die chronische Schmerzproblematik 
in 
ihrer
 Intensität und in 
ihren
 Auswir
kung
en
 auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat
.
 
    
Die Beschwerdeführerin
 machte ohnehin keine explizite Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend. Vielmehr ist sie der Ansicht, im Hinblick auf die 
bei ihr 
(unverändert) 
vorliegende chronische Schmerzstörung sei allein schon auf
grund des Zeitablaufes eine Veränderung des Invaliditätsgrades erstellt
, wes
halb auf ihr Neuanmeldungsgesuch einzutreten sei
 (vgl. E. 2.2).
4.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt
 (Urk. 7)
, würde es Sinn
 und Zweck
 von Art. 87 Abs. 3 
i.V.m
.
 Abs. 2 IVV entgegenlaufen, wenn bereits die 
Tatsache, dass über einen längeren Zeitraum keine Verbesserung des Gesund
heitszustands eingetreten ist, für eine Überprüfung einer Neuanmeldung genü
gen würde. 
Denn wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.2),
 soll nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung gerade vermieden werden, dass sich die Verwaltung immer wieder mit Neuanmeldungsgesuchen befassen muss, ohne dass eine Änderung
 des Sachverhalts eingetreten 
wäre
.
 Weshalb von dieser Rechtsprechung im Falle vo
n Versicherten, welche an einer
 Schmerzstörung lei
den
, 
abzuweichen ist
 (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. 12)
, ist nicht ersichtlich. 
    
Im Übrigen stellt die Prüfung der Foerster-Kriterien bereits eine materielle Prü
fung 
des Leistungsgesuchs 
dar
, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde 
vorliegend 
ohnehin n
icht einzugehen
 ist.
4.3
    
Zusammenfassend ist die Beschwerdegegneri
n zu Recht nicht auf das erneu
te
 
Leis
tungsgesuch
 eingetreten, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
    
5.1
    
Die Beschwerdeführer
in
 ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege
 für das vorliegende Verfahren (Urk. 1 S. 2).
5.2
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen 
Prozess
führung
 und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus
sich
ten 
(ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
geh
ren
 nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren un
ge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
5.3
    
D
ie Beschwerdeführerin 
machte im Rahmen des Vorbescheid- und 
Beschwerde
verfahrens
 jeweils 
geltend, auf das Neuanmeldungsgesuch 
müsse schon allein
 deswegen eingetreten werden, weil sie seit über einem Jahr weiterhin an einer chronischen Schmerzstörung leide
. Damit wollte sie
 eine 
neue Überprüfung rein 
aufgrund der vergangenen Zeit (seit der letzten materiellen Überprüfung) bei 
gleichbleibendem Gesundhe
itszustand erwirken, obwohl eine erneute Prüfung
 kla
r eine wesentliche Veränderung des Sachverhaltes erfordert. Die vorliegende Beschwerde war daher 
bereits bei der Einreichung (ex ante betrachtet) offen
sichtlich aussichtslos
 
(vgl. auch Urteil des Bundesgericht 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009)
.
    
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren ist demnach zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen.
 
5.4
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 
1
bis
 IVG). Vorliegend sind die Kosten auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen,
 
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Das Gericht erkennt:
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti
BB/FF/ESversandt