zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00960 · 2013-11-07 · de
Israelischer Rentenbezüger, Einstellung der Invalidenrente infolge Wegzugs aus der Schweiz in einen Drittstaat (Philippinen).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00960
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil 
vom 
7. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
24. September 2013
 
die dem
 Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Invalidenrente per Juli 2013 rück
wir
kend aufgehoben 
hat
 
mit der Begründung,
 
d
er
 Beschwer
deführer
 halte
 sich 
ge
mäss Einwohnerkontroll
e der Stadt Zürich seit dem 30. 
Juni 2013 a
uf den 
Z.___
 auf
, 
er
 jedoch 
A.___
 Staatsbürger sei, weshalb ein 
Renten
ex
port
 in die 
Z.___
 nicht möglich sei
 (Urk. 
2
),
    
die Beschwerdegegnerin für die Rückforderung der in der Zeit von Juli bis Sep
tem
ber 2013 ausgerichteten 
Betreffnisse
 auf eine separat zu erlassende Verfü
gung verwies (
Urk. 
2),
nach Einsicht in
    
die Beschwerde vom 
21. Oktober 2013
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 
die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und die 
Weiterausrich
tung
 der Rente beantragt hat, welche 
Anträge
 er damit 
begründet
 hat
, dass er letztes Jahr beim Vertrauensarzt gewesen sei und dieser seinen schlechten Ge
sundheitszustand be
stätigt habe; er infolge ehelicher
 
bzw.
 familiärer Probleme
 von seiner Familie weg und in ein billigeres Land -
 
die
 
Z.___
 
- g
ezogen
 sei, wo er mit seiner Rente leben könne, 
und er wieder in die Schweiz zurück
kehre
,
 
sobald er könne (Urk. 
1),
    
in Erwägung,
 dass
    
nach 
Art. 6 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 (IVG)
 aus
ländische Staatsangehörige vorbehältlich des hier nicht anwendbaren Art. 9 
Abs. 
3 IVG und weiterer Voraussetzungen nur anspruchsberech
tigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben,
 und 
die 
in Art. 6 
Abs. 
2 IVG aufgestellten 
versicherungsmässi
gen
 
Erfordernisse
 des Wohn
sitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz während des 
Leis
tungsbezugs
 bestehen bleiben müssen (vgl. Meyer, Rechtsprechung des Bu
n
desgerichts zum IVG, 
2. 
Auflage, Art. 6 S. 64),
    
gegenüber Art. 6 
Abs. 
2 IVG 
vorrangige 
Sonderregelungen zu berücksi
chtigen 
sind
 (vgl. dazu Meyer, a.a.O.
)
,
 
wobei
 – so
 auch
 vorliegend – insbesondere allfäl
li
ge 
staatsvertragliche Regelungen 
massgebend sind
,
    
g
emäss Art. 4
 
Abs. 
1
 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos
senschaft und dem Staat 
A.___
 über Soziale Sicherheit, in Kraft getreten am 1. Oktober 1985
 (nachfolgend: Abkommen), unter Vorbehalt abweichender Best
immungen dieses Abkommens 
die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates 
sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von
 den g
e
nannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus 
der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses 
Ver
tragsstaates
 beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleich
gestellt sind,
 
wobei als 
Gesetzgebung unter anderem auch die Gesetzge
bung über die Invalidenversicherung gilt (vgl. 
Art. 2 
Abs
.
 1 
lit
. 
A
 
Ziff. 
2
 des Ab
kommens)
,
 
A.___
 Staatsangehörige 
mithin 
vorbehältlich abweichender Be
stimmungen in Bezug auf Ansprüche gegenüber der schweizerischen Invali
denversicherung 
Schweizer Staatsbürgern 
grundsätzlich gleichgestellt sind,
    
Art. 4 
Abs. 
3 d
ies
es Abkommens 
jedoch eine 
Abweichung 
von diesem Grund
satz
 der Gleichbehandlung
 vorsieht
,
 
indem
 
Renten der 
s
chweizerischen Renten
versicherung
 an 
A.___
 Berechtigte 
(nur) 
ausgerichtet werden, sola
nge sie im
 Gebiet eines Vertrag
sstaates wohnen, wobei nach der Begriffsbestimmung von Art. 1 
lit
. f 
des Abkommens als Rentenversicherung
 wiederum
 auch die Invali
den
versicherung gilt, 
    
das Abkommen mithin – 
anders als andere von der Schweiz abgeschlossene 
zwei
seit
ig
e Abkommen – 
bezüglich der Invalidenrenten 
eine 
der wenigen 
Aus
nahme
n
 vom weltweiten Rentenexport vorsieht (vgl. auch 
Edgar Imhof in: Ausländer/
-
innen von ausserhalb der EU/EFTA und Sozialversicherungen
 – ein Überblick
, Fussnote
 37 zu 
 
Ziff. 
22
; 
SZS
 5/2006 S. 433 ff.
)
,
in weiterer Erwägung
,
 dass
    
    
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weder in Frage stellt, dass er 
A.___
 
(und nicht Schweizer) 
Staatsbürger ist
 (vgl. Urk. 5)
,
 noch dass er – wie in der angefochtenen Verfügung aus
geführt – seit 
dem 3
0. 
Juni 2013 
auf
 den 
Z.___
 
wohnt 
und
 
er
 auch keine konkreten Angaben darüber macht, auf welchen Zeitpunkt hin er eine Rückkehr in die Schweiz 
in Erwägung zieht
,
    
er 
in seiner Eingabe 
vielmehr bestätigt 
hat
, dass er nunmehr auf den 
Z.___
 
weilt
,
 
was im 
Ü
brigen auch damit
 übereinstimmt, dass
 die 
zu
 den Akten 
gereichte
 
Vollmacht per Fax
 aus 
B.___
 
übermittelt worden ist (Urk. 4),
 
    
die 
in der Verfügung genannten, 
vorliegend 
entscheidenden
 
Umstände
 (
A.___
 und nicht Schweizer
 
Staatsangehörigkeit
 sowie
 
Umstand
, dass 
d
er
 Be
schwerdeführer
 
seit
 Ende Juni 2013
 
i
n einem Drittstaat
 wohnt
)
 
demnach
 
be
schwerdeweise
 unbestritten geblieben
 sind
,
 
womit
 davon auszugehen ist,
 
    
sich 
damit
 aber
 auch
 ohne W
eiteres 
ergibt
, dass
 
aufgrund de
s
 vorerwähnten
 
Ab
kommens 
(Ausschluss des Rentenexports gemäss Art. 4 
Abs. 
3 des Abkom
mens) 
die Voraussetzungen
 
für 
die Weiterausrichtung
 der Rente
 
nicht 
mehr 
ge
geben sind
,
 
und 
dies 
entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdefüh
rers 
da
von
 unabhängig
 ist, ob und in welchem Umfang 
er
 
invalid
 ist
,
    
die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der Rente
 an den Beschwerdeführer
 dem
nach zu Recht
 mit Wir
kung per Ende Juni
 2013
 eingestellt hat,
    
festzuhalten bleibt, dass damit über den allfälligen Anspruch auf Kinderrenten nichts gesagt ist,
    
die Beschwerde – da offensichtlich aussichtslos – ohne Anhörung der Gegen
partei abzuweisen ist (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetze
s
 über das 
Sozialversicherungsge
richt
)
,
    
die nach 
Art. 
69
 
Abs. 
1
bis
 
IVG
 auszufällenden
 Verfahrenskosten bei diesem Aus
gang dem Beschwerdeführer aufz
uerlegen und diese vorliegend 
mit
 Fr. 
400.
-- 
zu bemessen sind,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung 
und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
1 sowie einer Kopie von 
Urk. 
2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Swisslife
 BVG, General 
Guisan
 Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann
EG/BA/ESversandt