zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00191 · 2014-09-29 · de
Hilfsmittel (Brust-Exoprothese ); Gutheissung gestützt auf die schriftlichen Atteste des behandelnden Onkologen; die formlos, in Verletzung des rechtlichen Gehörs eingeholte und in einer Telefonnotiz festgehaltene Auskunft stellt demgegenüber kein taugliches Beweismittel dar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00191
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
29. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
HFS Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, seit September 2006 anspruchsberechtigt 
zum Be
zug einer
 
halben
 und seit Februar 2007 
einer
 ganzen Rente der Invalidenversi
cherung
 (
Urk. 
10/19 und 
Urk. 
10/20)
, 
beantragte
 
am 
31. Oktober 2013 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
Kostengutsprache für
 
Hilfsmittel
 (
eine 
Brustprothese und 
ein 
Prothesen-BH) 
unter Hinweis
 auf eine Operation infolge Brustkrebs (Urk.
 
10/58) und unter Beilage eine
r
 entsprechenden 
Verordnung
 von PD 
Dr. 
med. 
Y.___
, Innere Medi
zin FMH, speziell Onkologie („1x Brust
prothese, 1
x Spezial-BH f.
 Brustprothese“, Urk.
 
10/57). In einer T
elefonnotiz vom 7. November 2013
 hielt die zuständige Sachbearbeiterin 
der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
fest, gemäss Rückfrage bei der Praxis 
Dr. 
Y.___
 benötige die 
Versicherte
 die Brustprothesen links (
Urk. 
10/61). 
Die Versicherte beantragte in der Folge m
it
 Schreiben vom 7. November 2013 auch für die rechte Brust eine Ausgleichsprothese
 (
Urk. 
10/64)
. 
Diesem Schrei
ben legte sie 
eine Offerte 
vom 4. November 2013 
der 
Z.___
 für zwei Brustprothesen (links und rechts) sowi
e einen Prothesen-BH 
im Gesamtbetrag von Fr. 829.90 
mit
 ärztliche
r
 Verordnung von PD 
Dr. 
Y.___
 für eine Brusta
usgl
eichsprothese
 
rechts
 
(
Urk. 
10/63)
 bei
.
 Am 11. November 2013 erstattete 
PD 
Dr. 
Y.___
 einen Bericht (
Urk. 
10/65).
    
Am 14. November 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten 
die
 Kostengutspra
che für die Brustprothese links mit (
Urk. 
10/66). Mit Vorbescheid vom 15. No
vember 2013 stellte sie in Bezug auf die beantrag
t
e Ausgleichsbrustprothese rechts eine Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
10/68). Dage
gen erhob die Versicherte Einwand (
Urk. 
10/72). Nach Eingang eines 
weiteren 
Berichts von PD 
Dr. 
Y.___
 (
Urk. 
10/74) sowie 
nach 
telefonischer Rückfrage bei PD 
Dr. 
Y.___
 (
Telefonnotiz vom 16. Januar 2014; 
Urk. 
10/75) hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Januar 2014 an ihrem Vorbescheid fest (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die leistungsablehnende Verfügung vom 16. Januar 2014 (
Urk. 
2) liess die Beschwerdeführerin am 17. Februar 2014 (
Urk. 
1) Beschwerde erheben mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kosten für die Brustaufbauprothese rechts im Umfang von Fr. 340.-- zu verpflichten. Des Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozessfüh
rung und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. 
Evalotta
 Samuelsson, Zü
rich, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen (S. 2). Die Beschwerde
gegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 3. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurde der Beschwerde
führer
in
 die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. 
Evalotta
 Samuelsson als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegenden Verfahren bestellt (
Urk. 
15
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
9
).
 Mit Telefonat vom 28. Juli 2014 (
Urk. 
16) und Schreiben vom 1. August 2014 (
Urk. 
17) er
suchte die Rechtsvertreterin um Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels mit Fristansetzung, worauf ihr mit Verfügung vom 6. August 2014 Frist für eine freigestellte Stellungnahme angesetzt wurde (
Urk. 
18). Die entsprechende Stel
lungnahme der Beschwerdeführerin (
Urk. 
20) unter Beilage eines neuen Arztbe
richts (
Urk. 
21/1) ging beim Gericht am 8. September 2014 ein und wurde der Beschwerdegegnerin gleichentags (
Urk. 
22) übermittelt.
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Er
werbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). 
    
Gemäss der Hilfsmittelliste im Anhang 
zur
 Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht Anspruch auf eine definitive Brust-
Exoprothese
 
im Höchstbetrag von Fr. 500.-- pro Kalenderjahr für eine einseitige und Fr. 900.-- für eine beidseitige Versorgung nach Mamma-Amputation oder bei Vorliegen eines 
Poland
-Syndroms oder Agenesie der Mamma (
Ziff. 
1.03). Laut 
Randziffer 2006 des
 Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch d
ie Invalidenversicherung (KHMI, 
gültig ab 1. Januar 2013, Stand per 1. Januar 2014) 
besteht der Anspruch 
auf Brust-
Exoprothesen
 
auch bei brusterhaltenden Operationsverfahren. Versicherte, die nach einer Tu
moroperation ein augenfälliges
 
Brustvolumendefizit aufweisen, können Brust-
Exoprothesen
 in Form definitiver Voll- o
der Teilprothe
sen beanspruchen
.
 
Diese 
Regelung
 
erging gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(
Urteile des Bundesgericht
 
9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 und BGE 137 V 13).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre anspruchsverneinende Verfügung vom 
16. Januar 2014 (
Urk. 
2) im Wesentlichen damit
, dass die Versicherte links eine grössere Prothese gewählt habe und das rechte Brustvolumen nur gering durch die Chemotherapie reduziert worden sei, so dass es durchaus möglich gewesen wäre, die linke Brust an die rechte Brustgrösse anzugleichen.
 Sie führte ferner aus, kosmetische Brustprothesen, zu welchen auch die Ausgleichsprothesen ge
hörten, seien in der abschliessenden Liste 
der HVI
 nicht aufgeführt und deshalb keine Hilfsmittel der Invalidenversicherung.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin rügte zunächst, dass die Beschwerdegegnerin 
die in der Verfügung erwähnten zusätzlichen Abklärungen nicht offen
 lege
;
 es bleibe im Dunkeln, auf welche angeblichen Abklärungen sich die Beschwerdegegnerin 
stütze
 (
Urk. 
1 
Ziff. 
5). 
Zudem verwies sie auf die bundesgerichtliche Rechtspre
chung, wonach Brustaufbauprothesen Hilfsmittel der Invalidenversicherung seien (
Ziff. 
6). 
Des Weiteren 
führte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen 
aus
, im August 2013 sei ihr 
nach erfolgloser medikamentöser Behandlung des Mammakarzinoms 
die linke Brust vollständig entfernt worden. Auch rechts habe sich ein Tumor gebildet, der rund 1.5 Zentimeter gross gewesen und grossflächig entfernt worden sei
 (
Ziff. 
8). Die rechte Brust habe keine eigentliche Brustform mehr (
Ziff. 
13) und die Asym
m
etrie der Brust rechts zur Prothese links sei augenfällig (
Ziff. 
14). Sie habe links eine Prothese in der Grösse 65/2 gewählt, wobei eigentlich eine grössere Nummer (70) die richtige Grösse gewe
sen wäre, 
um
 ihre ursprüngliche Brustgrösse vor der Operation 
zu erreichen
. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdegegnerin zur Annahme
 gelange
, 
sie
 habe eine zu grosse Proth
ese gewählt
 (
Ziff. 
11 f.).
2.
3
    
In der Beschwerdeantwort vom 3. April 2014 (
Urk. 
9) führte die Beschwerdegeg
nerin aus, gemäss telefonischer Rückfrage beim behandelnden Arzt PD 
Dr. 
Y.___
 sei das Brustvolumen rechts durch die Chemotherapie minimal klei
ner geworden. Es handle sich daher um eine kosmetische Anpassung und nicht um eine aufgrund der Krebserkrankung notwendige Wiederherstellung der weiblichen Körperkonturen. Das beantragte Hilfsmittel könne daher nicht im Sinne einer Voll- oder Teilprothese nach KHMI
,
 
Randziffer
 2006
,
 verstanden werden.
2.4
    
In ihrer Stellungnahme vom 5. September 2014 
(
Urk. 
20) 
bestritt die Beschwerde
führerin, dass PD 
Dr. 
Y.___
 die in der 
Telefonnotiz 
vom 16. Januar 2014 (
Urk. 
10/75)
 festgehaltene und seinen schriftlichen Ausführungen wider
sprechende Auskunft erteilt habe
. 
Die
 Beschwerdeführerin 
hielt 
zudem
 
fest, 
nachdem die Kostengutsprache für die linke Brustprothese in Rechtskraft er
wachsen sei, könne 
die
 Beschwerdegegnerin nicht rückwirkend geltend machen, die linke Brust hätte an die rechte Brust angeglichen werden können. Ferner verwies sie auf einen neuen Bericht von PD 
Dr. 
Y.___
 vom 7. August 2014 (
Urk. 
21/1), wonach das Volumen der rechten Brust um wenigstens 30
 %
 ge
schrumpft und deswegen eine Unterstützung durch eine kosmetische Prothese indiziert sei.
3
.
3
.
1
    
Am 3. Dezember 2013 
hielt
 PD 
Dr. 
Y.___
 unter der Überschrift „Kostengutspra
che für Ausgleichsbrustprothese rechts“
 fest
, die Beschwerdeführerin sei bei ihm seit vielen Monaten wegen Brustkrebs linksseitig in Behandlung. Wegen bilate
ralen patholo
gischen Brustveränderungen und
 Status nach Operation linksseitig, sei ein auffälliges Brustvolumendefizit rechtsseitig entstanden. Er bat die IV-Stelle deshalb, durch Kostengutsprache eine Ausgleichsbrustprothese rechtssei
tig zu ermöglichen und den störenden kosmetischen Aspekt zu berücksichtigen (Urk.
 
10/74).
3
.
2
    
Am 16. Januar 2014 
vermerkte
 die zuständige Sachbearbeiterin der IV-Stelle 
in einer Telefonnotiz, laut telefonischer Auskunft
 
von
 PD 
Dr. 
Y.___
 habe die Be
schwerdeführerin links eine grössere Prothese gewählt, weil sie weiblich er
scheinen wolle. Das rechte Brustvolumen sei aufgrund der Chemotherapie nur minimal kleiner geworden; es wäre aber durchaus möglich, die linke Brust an die rechte anzugleichen. Es sei für die Beschwerdeführerin ein störender kosme
tische
r Aspekt (
Urk. 
10/75).
3.
3
    
In ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) 
liess
 die Beschwe
rdeführerin 
zum 
medizinischen Sachverhalt 
ausführen
, es habe nicht nur in Bezug auf die linke Brust ein ope
rativer Eingriff stattgefunden, sondern es habe sich auch bei der rechten Brust ein Tumor gebildet, der rund 1.5 Zentimeter gross gewesen und grossflächig entfernt worden sei (
Ziff. 
8
).
 Dies lässt sich auch dem 
der Beschwerde beigeleg
ten 
Operationsbericht von Prof. 
Dr. 
med. 
A.___
, Chirurgie FMH, vom 19. August 2013 entnehmen, wonach 
beim
 Eingriff 
eine 
Exzeptionsbiopsie Mammae rechts 
sowie 
eine 
ablatio
 
mammae
 links mit 
axillären
 Lymphknoten und Plexus 
Neurolyse
 
vorgenommen worden 
ist 
(
Urk. 
3/3). I
n einem ersten Schritt 
sei 
der rechts laterale Tu
mor in toto entfernt worden
.
3.
4
    
Im der Stell
ungnahme 
der Beschwerdeführerin 
vom 5. September 2014 beigeleg
ten
 Bericht vom 7.
 
August 2014 (
Urk. 
2
1
/1) führte 
PD 
Dr. 
Y.___
 
nach 
einer 
gleichentags erfolgten Konsultation 
aus
, in Anbetracht der vorbestehen
den Brustgrösse sei aufgrund der Teilresektion der linken Brust, der Antihor
montherapie und der Chemotherapie das Volumen der rechten Brust um we
nigsten
s
 30
 %
 geschrumpft, so dass die „Unterstützung“ durch eine kosmetische Prothese durchaus indizie
rt sei.
4
.
4
.1
    
Aus den aktenkundigen medizinischen Berichten 
geht hervor
, dass die Beschwer
deführerin sich infolge 
einer Brustkrebserkrankung
 am 19.
 
August 2013 einer Teilresektion der linken Brust sowie auf der rechten Seite einer Exzisionsbiopsie Mammae unterziehen musste. Nach diesem operativen Eingriff sowie 
einer
 Antihormon
-
 und Chemotherapie 
litt
 die Beschwerdeführerin 
ge
mäss den Berichten des behandelnden Onkologen 
nicht nur links
-
,
 sondern auch rechts
seitig unter einem auffälligen Brustvolumendefizit
. Das 
Volumen der rechten Brust 
war 
um wenigstens 30
 %
 geschrumpft, so dass eine 
ausgleichende
 Prothese auch auf der rechten Seite
 
indiziert ist
.
4.2
    
Nicht beweiswertig ist demgegenüber 
praxisgemäss 
die von der Sachbearbeite
rin 
der IV-Stelle 
in einer Telefonnotiz protokol
l
ierte von den schriftlichen Be
richten abweichende Darstellung des medizinischen Sachverhalts.
    
Grundsätzlich gilt, dass d
ie IV-Stelle von Amtes wegen alle für die Beurteilung des Falles erforderlichen Auskünfte ein
holt
 (
Art. 
43 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). 
Mit der Gel
tendmachung des Leistungsanspruchs ermächtigt die Versicherte, die in der Anmeldung erwähnten Personen und Stellen, den Organen der Invalidenversi
cherung alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stel
len, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet (
Art. 
6a 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). 
Im Rahmen ihrer Ab
klärungen kann die IV-Stelle
 unter anderem Berichte 
und 
Auskünfte verlangen
 und Gutachten 
einholen
 (Art.
 
69 
Abs. 
2
 
der Verordnung über die Invalidenver
sicherung, IVV
). 
Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG).
    
Gemäss BGE 117 V 282 E. 4c stellt allerdings eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche beziehungsweise telefonische Aus
kunft nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt wer
den. Sind aber Auskünfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sach
verhaltes einzuholen, kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft oder die förmliche Einvernahme mit Gelegenheit zur Teilnahme der betroffenen Person in Betracht (Susanne 
Leuzinger-Naef
, Be
weismittel und Beweiswürdigung, 
in: 
Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Beweisfra
gen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, S. 33-69, 
Ziff. 
52).
4
.
3
    
Mit den aktenkundigen medizinischen Unterlagen ist somit
 erstellt, dass die Beschwerdeführerin
 
infolge
 
einer 
Tumor
o
peration
 
sowie einer Antihormon- und Chemotherapie 
auch auf der rechten Seite unter einem auffälligen Brustvolu
mendefizit 
leidet
 und damit 
im Einklang mit der Rechtsprechung (BGE 137 V 13) 
ein 
Anspruch auf beidseitige Brust
-
Ex
oprothesen
 
besteht
.
 Daran ändert auch nichts, wenn mit der zweiten Prothese ein optischer respektive kosmetischer Ausgleich angestrebt wird, ist dies doch gerade Sinn und Zweck der von der In
validenversicherung zu tragenden Brust-
Exoprothesen
 (BGE 137 V 13 E. 5.3.3). 
    
Die Beschwerde ist
 
somit gutzuheissen
 und die Verfügung vom 1
6. 
Januar 2014 mit der Feststellung aufzuheben, dass 
der
 
Beschwerdeführerin
 
ein 
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die 
beantragte 
Brust-
Exoprothese
 rechts 
gemäss der Offerte vom 
4. 
November 2013 (
Urk. 
10/63) 
im Betrag von Fr.
 
340.
--
 
zusteht
.
5
.
    
5
.1
    
Nach 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand und unter Berück
sichtigung des gesetzlichen Rahmens von 
Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- ermessens
weise auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5
.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art. 
61 lit. g ATSG). Nach Einsicht in die Honorar
note von 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
 vom 
5. 
September 2014 (
Urk. 
21/2)
 wird die Prozessentschädigung auf
 
Fr. 
1‘980.--
 (inklusive Barausla
gen und Mehrwertsteuer) festgelegt
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 1
6. 
Januar 2014 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin
 Anspruch auf Übernahme der Kosten für die 
beantragte 
Brust-
Exoprothese
 rechts im Betrag von 
Fr. 
340.-- hat. 
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson, Zürich,
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1‘980.--
 
(inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Evalotta
 Samuelsson
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
21/2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrOertli