zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00481 · 2014-11-25 · de
Kein Anspruch auf Taggelder, da noch keine Eingliederungsmassnahmen zugesprochen/durchgeführt wurden. Taggelder sind akzessorisch zu den Eingliederungsmassnahmen (Art. 22 Abs. 1 IVG).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00481
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil 
vom 
25. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank
Blum&Grob Rechtsanwälte AG
Neumühlequai 6, Postfach 3954, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1981,
 ist
 
ge
lernte
 Köchin
 und
 mel
dete sich a
m 2
6. 
Februar 2010 
unter Hinweis auf Lebensmittelintoleranzen sowie diverse weitere Leiden 
zum Bezug von Leistungen der Invalide
nversiche
rung (berufliche Massna
hmen) an (
Urk. 
7/14
 
Ziff. 
5.2 und 
Ziff. 
6.2
).
 
D
ie Sozial
versicherungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 wies
 das Leistungsbegehren 
wegen
 Verle
tzung der Mitwirkungspflicht
 mit Verfügung vom 1
0. 
Mai 2011 (
Urk. 
7/42)
 ab.
1.2
    
Am 
5. 
Juli 2011 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/52).
 Die IV-Stelle klärte die 
medizinische 
und 
beruflich-
erwerbliche Situation ab
, wobei sie
 insbesondere eine Untersuchung der Versicherten bei ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst 
(
vgl. 
Urk. 
7/59-60)
 und eine Berufsberatung zur Prüfung des Anspruchs auf eine Umschulung (vgl. 
Urk. 
7/67 
Ziff. 
3 und 
Urk. 
7/99) veranlasste.
    
Mit Email vom 
1
5. 
August 2013 
(
Urk. 
7/94)
 
machte die Versicherte
 
geltend
, 
ihr sei nicht
 nur eine Vollzeit-Umschulung
,
 sondern auch ein Taggeld 
zu gewähren
. Am 2
3. 
Oktober 2013 informierte die 
IV-Stelle die Versicherte, dass während der Umschulung keine Taggelder ausgerichtet werden könnten (
Urk. 
7/99/10 f.), woraufhin die Versicherte am 2
2. 
Januar 2014 
den 
Erlass einer Verfügung 
ver
langte
 (
Urk. 
7/99/12 unten). 
Nach
 
durchgeführtem
 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
7/98
, 
Urk. 
7/103
)
 
verneinte die 
IV-Stelle 
mit Verfügung vom 1
9. 
März 2014 (
Urk. 
7/107 = 
Urk. 
2) einen Anspruch der Versicherten auf Taggelder der Invalidenversicherung.
2.
    
Die Versicherte erhob am 
5. 
Mai 2014 
Beschwerde gegen die Verfügung vom
 1
9. 
März 2014
 (
Urk. 
2) und beantragte, 
diese sei aufzuheben, und es sei
 ihr 
hinsichtlich der ihr zugesicherten Umschulung ein Taggeld auszubezahlen. Zur Berechnung der Höhe des Taggeldanspruchs sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Eventuell sei für die Bemessung des Tag
geldanspruchs auf 
Art. 
20
sexies
 
Abs. 
1 lit. b der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) abzustellen
 (
Urk. 
1 S. 2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
Juni 2014
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 
2
3. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
10
).
3.
    
Am 2
2. 
April 2014 
hatte 
die Versicherte unter Hinweis auf ein Hüftleiden ein weiteres Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung 
gestellt 
(
Urk. 
7/111 
Ziff. 
6.2)
.
 Am 1
6. 
Mai 2014 teilte 
die
 IV-Stell
e ihr unter 
Hin
weis auf zwei 
in den nächsten Monaten 
bevorstehende
 Hüftoperationen 
den Abschluss der 
Berufsberatung 
mit und verneinte einen Anspruch auf berufliche Massnahmen
 (
Urk. 
7/118).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (
Art. 
8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss 
Art. 
8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a. 
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu er
halten oder zu verbessern; und
b. 
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs. 
1).
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen 
unter anderem in 
Massnahmen berufli
cher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe
;
 
Abs. 
3 lit. b).
1.2
    
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50
 %
 arbeitsunfähig (
Art. 
6 
ATSG
) sind (
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG). 
Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mi
t Kindern (
Art. 
22 
Abs. 
2 IVG).
    
Die Grundentschädigung beträgt 80
 %
 des letzten ohne gesundheitliche Ein
schränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80
 %
 des Höchstbetrages des Taggeldes nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 IVG (
Art. 
23 
Abs. 
1 IVG). 
Als erwerbstätig gelten 
gemäss 
Art. 
20
sexies
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invali
denversicherung (
IVV
)
 
unter anderem Versicher
te, die unmittelbar vor Beginn i
hrer Arbeitsunfähigkeit (
Art. 
6 ATSG) eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (lit.
 
a)
, oder glaubhaft machen, dass sie nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten (lit. b).
2.
2.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin verneinte in der angefochtenen Verfügung
 (
Urk. 
2)
 einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Taggelder
 mit der Begrün
dung, dass
 die Voraussetzungen nach 
Art. 
20
sexies 
IVV nicht erfüllt seien (S. 1 unten); die Beschwerdeführerin habe unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im März 2010 (S. 2 Mitte) kein Einkommen erzielt und es könne auch nicht ange
nommen werden, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Erwerbs
tätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte. Taggelder stellten sodann akzessorische Leistungen zu beruflichen Massnahmen dar. 
Bis heute habe der Beschwerdeführerin je
doch keine berufliche Massnahme
 zugesprochen werden können (S. 2 unten, S. 3 oben).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) demgegenüber gel
tend, 
mit der Beschwerdegegnerin sei unstreitig vereinbart worden, dass sie vollzeitlich zur Heilpädagogin umgeschult werden solle. Da sie als Köchin zu
dem zu 100
 %
 arbeitsunfähig sei, seien die Voraussetzungen gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG erfüllt und es bestehe ein Anspruch auf Taggeld
er
 (S. 6 
Ziff. 
25). Die Annahme der Beschwerdegegnerin, dass sie (die Beschwerdeführerin) erst im März 2010 arbeitsunfähig geworden sei und hiervor über zwei Jahre ke
in
 Ein
kommen erzielt habe, sei - aus näher dargelegten Gründen - unzutreffend
, wes
halb die Beschwerdegegnerin fehl gehe, wenn sie den - von ihr dem Grunde nach bejahten - Anspruch auf Taggeld
er
 auf dem Wege der Bemessung auf null reduziere 
(S. 6 f. 
Ziff. 
26 ff.
). 
Es 
sei erstellt, dass der Gesundheitsschaden schon weit vor dem Jahr 2010 eingetreten sei
 und sich insbesondere seit 2003 immer weiter verschlimmert habe, so dass sie spätestens ab dem Jahr 2005 keine Tä
tigkeit mehr habe ausüben könne
, welche in Zusammenhang mit der Zube
reitung von Speisen stehe, auf deren Inhaltsstoffe sie allergisch reagiere. Hin
sichtlich der Bemessung der Taggelder sei damit auf das in den Jahren 2003 bis 2005 erzielte Erwerbseinkommen abzustellen (S. 8 f. 
Ziff. 
34).
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind, oder mit denen die be
troffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
2 ATSG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
3.2
    
Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) lautet auf Abweisung des Leistungsbegehrens. Aus dem Titel der Verfügung ergibt sich, dass konkret ein Anspruch auf Taggelder verneint wurde. 
Die 
angefochtene Verfü
gung ist daher als Gestaltungs- beziehungsweise Leistungsverfügung im Sinne von 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG
,
 
und d
as Beschwerdebegehren, welches auf Ausri
chtung von Tag
geldern lautet,
 
als Leistungsbegehren
,
 zu qualifizieren.
    
Strit
tig und zu prüfen ist
 somit
, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder zu Recht verneint hat.
3.3
    
Die Beschwerdeführerin beantragte die Ausrichtung von Taggeldern während ihrer Umschulung 
zur Heilpädagogin
.
    
Dem Verlaufsprotokoll der Berufsberatung 
(
Urk. 
7/99) 
ist zu entnehmen,
 dass ei
ne Umschulung zur Heilpädagogin anlässlich der mit der Beschwerdeführerin geführten Gespräche 
ein Thema war
 und 
die
s
bezüglich 
auch 
Abklärungen getä
tigt 
wurde
n
 
(vgl. etwa
 die
 Einträge vom 1
1. 
Juni sowie vom 10.
, 
1
1. 
und 1
8. 
Juli 
201
3). Anlässlich des Gesprächs vom 
5. 
August 2013 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Beschwerdegegnerin die Ausbildung
 an sich finanzieren würde (vgl. Eintrag vom 
5. 
August 2013)
. 
Berufliche Massnah
men
 im Sinne einer Umschulung zur
 Heilpädagogin
 
wurden 
der Beschwerde
führerin
 in der Folge
 jed
och
 
nie mittels Mitteilung oder Verfügung zugespro
chen
. Vor diesem Hintergrund kann die Umschulungsmassnahme entgegen der (anderweitigen) Einschätzung der Beschwerdeführerin nicht als unstreitig ver
einbart gelten - ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter genügt hierzu nicht.
    
Sodann kann es als unbestritten gelten, dass 
die Beschwerdeführerin vor Erlass der ange
fochtenen Verfügung und auch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
 
keine 
berufliche
n
 Massnahmen, namentlich keine
 Umschulung
,
 
erhielt
. 
Viel
mehr 
führte
 auch die Beschwerdeführerin
 aus
, 
wegen ihrer
 Hüftbeschwerden 
könnten zurz
eit 
keine Umschulungsmassnahmen ergriffen werden
,
 und
 es
 sei 
auch unklar, welche Umschulung überhaupt in Frage käme 
(
Urk. 
1 S. 5 f. 
Ziff. 
21 f.).
 
Mit Mitteilung vom
 1
6. 
Mai 2014 wurde 
ein
 Anspruch auf berufliche Massnahmen
 seitens der Beschwerdegegnerin denn auch
 
verneint 
(
vgl. 
Urk. 
7/118).
 
3.4
    
D
as Taggeld 
bildet
 eine akzessorische Leistung zu Eingliede
rungsmassnahmen
 (vgl. 
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG)
. Das
 bedeutet, dass ein Taggeld
 grundsätzlich nur aus
geric
htet werden kann, wenn und so
lange Eingliederungsmassnahmen durch
geführt oder i
m An
schluss daran Rekonva
leszenzzeiten bei mindestens 50%iger Arbeitsunfähigkeit 
zurückgelegt werden 
(vgl. Randziffer 1001 des 
Kreisschrei
ben
s
 über die Tagge
lder der Invalidenversicherung
 
in der ab 
1. 
Januar 2012 gültigen Fassung; KSTI).
    
Da der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten
 
(noch) keine Eingliede
rungs
mass
nahmen
 in Form von beruflichen Massnahmen
 zugesprochen wurden beziehungsweise keine solchen durchgeführt werden, fehlt es bereits an der zur Ausrichtung von Taggeldern berechtigenden 
zentralen 
Grundvoraussetzung
. Darauf hat die Beschwerdegegnerin im letzten Absatz der angefochtenen Verfü
gung auch zutreffend hingewiesen. 
Von einer Prüfung der (weiteren) Anspruchs
voraussetzungen 
(vgl. vorstehend E. 1.2 sowie Rz 1003 KSTI)
 kann daher zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen werden.
    
Sollte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu einem späteren Zeit
punkt berufliche Massnahmen zusprechen, wird sie zu jenem 
Zeitpunkt
 (erneut)
 über 
den Anspruch auf 
Taggelder
 zu
 befinden
 und gegebenenfalls darüber zu verfügen haben
.
 
3.5
    
Zusammengefasst erweist sich die angefochtene Verfügung
 im Resultat
 als rech
tens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
    
Bei diesem Resultat 
kann von den beantragten 
Zeugeneinvernahmen (
vgl. 
Urk. 
1 S. 
4 und S. 
8) abgesehen werden.
4.
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 I
VG sind ermessensweise auf 
Fr. 4
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerle
gen.
D
as Gericht erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Friedrich Frank
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf