zh_sozialversicherungsgericht · AB.2022.00009 · 2022-09-07 · de
Die Ausgleichskasse und das Sozialversicherungsgericht sind gemäss Art. 190 BV zur Anwendung von Art. 35 AHVG (Rentenplafonierung) verpflichtet. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Verfassungs- und Konventionskonformität der Rentenplafonierung bei Ehegatten bereits bestätigt hat (BGE 140 I 77).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00009
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. 
September 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954
, 
ist seit dem 
6. 
September 1985 mit
 
Y.___
, geboren 19
5
7, verheiratet (
Urk. 
7/8/2-3).
 
Mit Verfügung vom 2
8. 
Mai 2019 
bemass
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Aus
gleichskasse
,
 die 
X.___
 mit Wirkung ab dem 
1. 
August 2019 aus
zu
richtende Altersrente mit 
Fr. 
2'370.-- pro Monat (
Urk. 
3/2).
 
Weil
 
seine
 Ehe
frau durch Erreichen des AHV-Rentenalters einen eigenen Anspruch auf eine Alters
rente erlangt hatte (
Urk. 
7/31), setzte die Ausgleichskasse die Altersrente von 
X.___
 mit Verfügung vom 1
9. 
November 2021 unter Hinweis auf die für Ehepaare geltende Rentenplafonierung mit Wirkung ab dem 
1. 
Januar 2022 
mit
 
Fr. 
1'793.-- 
pro Monat neu fest
 (
Urk. 
6/1
). Die von 
X.___
 d
agegen am 
30
. November 20
21
 
er
hobene
 
Einsprache (
Urk. 
6
/
4
) wies 
die Aus
gleichskasse mit 
Einsprache
e
ntscheid
 vom 
15
. 
Dezember
 20
2
1 ab
 
(Urk. 2).
2.
    
2.1
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 am 
31
. 
Januar
 20
22
 Beschwerde (Urk. 1). 
Er beantragte (
Urk. 
1 S. 2):
    
Es sei dem Beschwerdeführer weiterhin und unter Aufhebung der ent
spre
chenden Verfügung der SVA Zürich vom 1
9. 
November 2021, gegebenenfalls unter Nichtigerklärung der Verfügung, eine volle Altersrente von CHF 2‘390.-- ab 
1. 
Januar 2022 zu gewähren. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
    
Eventualiter sei die Verfügung vom 1
9. 
November 2021 als nichtig zu erklären, der 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Dezember 2021 sei aufzuheben und die Ein
sprache zur (korrekten materiellen) Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
    
Prozessualiter
 sei die SVA im Sinne einer sofortigen Massnahme anzuweisen, die Rentenzahlungen ab 
1. 
Januar 2022 wie bis anhin (
monatlich CHF 2‘390.--) und bis zur rechtskräftigen Erledigung dieses Vorgangs vorzunehmen und zu
dem aktuell für den Monat Januar 2022 die entsprechende Differenzzahlung von 
Fr. 
597.-- auszurichten.
 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
beantragte
 
m
it Beschwerdeantwort vom 
22
. 
Februar
 20
22
 
Abweisung der Beschwerde (Urk. 4
, unter Beilage der Kassenakten
 des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, 
Urk. 
6
/1-
10, 
Urk. 
7/1-33
)
.
2.3
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
4. 
März 2022 wurde 
Y.___
 zum Prozess beigelade
n und 
dem Beschwerdeführer 
eine Kopie der Beschwerde
ant
wort vom 2
2. 
Februar 2022 zur K
enntnisnahme zugestellt (
Urk. 
8).
2.4
    
Alsdann wurde
 mit Verfügung vom 
1
1. 
April 2022 
der Antrag des Beschwerde
führers und der Beigeladenen vom 30. März 2022 auf Streichung der Beige
lade
nen aus dem Rubrum der weiteren prozessleitenden Verfügungen und des im vorliegenden Verfahrens zu fällenden Urteils (Urk. 10) abgewiesen
 (
Urk. 
11)
. Diese Verfügung blieb unangefochten.
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer - nebst einer Verletzung der Begründungspflicht durch die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2-3, 
vgl. dazu E.
 
2.4
 
nachstehend) -, dass die Rentenverfügung 
vom 1
9. 
November 2021 (
Urk. 
6/1)
 nichtig sei, weil deren Adressierung falsch sei
 (
Urk. 
1 S. 2)
.
1.2
    
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 3 des
 Bundesgesetzes über den
 Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungs
rechts
 (ATSG; anwendbar im Bereich der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 gestützt auf 
Art. 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
, 
AHVG
,
 und 
Art. 
2 ATSG) darf aus einer mangel
haften Eröff
nung
 der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
1.3
    
Die
 Verfügung vom 1
9. 
November 2021 
enthält nebst dem Namen und der Adresse 
des Beschwerdeführers unmittelbar unter dessen Namen 
den Zusatz «
Z.___
» (
Urk. 
6/1). Dies ist die Firma des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers (vgl. den Auszug aus dem Handels
register des Kantons Zürich vom 
8. 
August 2020, 
Urk. 
6/
9/19
). Der Beschwerdeführer führt dazu aus, er sei 
von
 der
 
Rentenverfügung nicht als Geschäftsperson, sondern als Privat
person betroffen.
 Für ihn ist die Verfügung deswegen nichtig (Urk. 1 S. 2). Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung so oder anders am selben Ort eröffnet worden wäre, we
il
 die Verfügung an ihn adressiert war und
 
die 
Privatadresse
 des Beschwerdeführers
 und die Adresse seines Einzel
unter
nehm
ens identisch sind (
Urk. 
1 S. 1 und 
Urk. 
6/5).
 Folglich konnte ihm daraus kein Nachteil entstehen. 
Weitere Aus
führungen erüb
rigen sich.
2.
    
2.1
    
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer 
sodann 
geltend, es gehe nicht an, s
eine Altersrente zu kürzen, 
nur,
 weil er eine etwas jüngere Frau geheiratet habe. Eine natürliche Person dürfe nicht wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts dis
kriminiert werden. Zudem habe je
de
 Person das Recht auf individuelle Freiheit.
 Beispielsweise dürfe eine 
Person aufgrund der Tatsache, dass sie verheiratet
 sei, nicht sozialökonomisch benachteiligt werden
. 
Diese Ausführungen ergänzt
 er mit Hinweisen auf
 
Art. 
8 der Bundesverfassung (
BV) betreffend Rechtsgleichheit
 und 
die Artikel
 5
, 6 und 14
 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK
) betreffend 
Recht auf Freiheit und Sicherheit
,
 Recht auf ein faires Verfahren und Diskriminierungsverbot. Und schliesslich führt er aus, dass auch ein Verstoss gegen 
Art. 
12 EMRK betreffend Recht auf Eheschliessung vorliege.
 Er hält fest, e
s sei evident, dass ihn die Rentenkürzung lediglich auf
grund seines eherechtlichen Status treffen würde (
Urk. 
1 S. 3)
.
2.2
    
Nach 
Art. 35 AHVG beträgt die Summe der bei
den Altersren
ten eines Ehepaares maximal 150 % des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten An
spruch auf eine Altersrente haben (
lit
. a) oder wenn ein Ehe
gatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung hat (
lit
. b). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Die beiden Renten sind im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kürzen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der beiden Renten bei Ver
sicherten mit unvollständiger Beitr
agsdauer (Art. 35 Abs. 3 AHVG).
2.3
    
Weil es sich bei Art.
 
35 AHVG um eine Norm des Bundesrechts handelt, 
haben sie
 die Beschwerdegegnerin und
 das Sozialversicherungsgericht, wie andere rechts
anwende Behörden auch, anzu
wenden (Art.
 
190 BV). Daher 
k
ann
 
die Frage nach einer
 all
fällige Verfassungs
widrigkeit 
von Art.
 
35 AHVG 
hier 
grundsätzlich offenbleiben (vgl. 
Häfelin
/Haller/Keller/
Thurnherr
 - Schweizerisches Bundes
staatsrecht, 1
0. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 681, 
Rz
. 2086)
 und auf die dies
bezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 2.1)
 braucht
 nicht weiter ein
gegangen zu werden
. 
Betreffend die Frage 
der Konventionswidrigkeit
 ist der Beschwerdeführer
 auf das
 in 
BGE 140 I 77 auszugsweise
 publizierte Urteil des Bundes
gerichts 9C_383/2013 vom 
6. 
Dezem
ber 2013 hin
zuweisen. Mit jenem Ur
teil hatte das Bundesgericht die Beschwerde eines Ver
sicherten zu beurteilen, welcher 
im Wesentlichen 
gerügt hatte, 
Art. 
35 AHVG diskri
miniere die wirt
schaftliche Ein
heit von Ehepaaren im Vergleich zur wirt
schaftlichen Einheit von 
Kon
kubinatspaaren
 (BGE 140 I 77 E. 3.2). In seinem Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass bei Auslegung sozialver
sicherungs
recht
licher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshand
habung den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen sei, soweit dies im Rahmen von 
Art. 
190 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen 
rechts
an
wendenen
 Behörden massgebend sind, möglich sei (BGE 140 I 77 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). Es führte aber ebenfalls aus, 
dass es 
- 
in einer Gesamt
schau des Sozialversicherungsrechts
 -
 sachliche
 Gründe 
für die nur bei ver
heirateten Paaren und eingetragenen Partnerschaften gesetzlich verankerte Renten
pla
fonierung 
gebe. Zwar wü
rden diesen Lebens
formen tiefere Altersrenten zu
gestanden, indes auch zahlreiche Privilegien einge
räumt. Von einer im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes von
 
Art. 
8 
Abs. 
1 BV
 
unzulässigen oder will
kür
lichen (
Art. 
9 BV) 
Diskriminierung der (wirtschaftlichen Einheit der) Ehe
paare und einer dadurch bewirkten Verletzung des Rechts a
uf Achtung des Fami
lien
lebens kö
nn
e
 nicht gesprochen werden. Auch im Lichte der Rechtsprechung des
 Euro
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte
 
(
EGMR
) kö
nn
e
 in der strit
tigen Renten
plafonierung gemäss 
Art. 
35 AHVG
 
keine unzu
lässige Diskrimi
nierung einer bestimmten (wirtschaftlichen) Lebens
gemein
schaft im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 (betreffend Achtung des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit 
Art. 
14 EMRK
 
gesehen werden. Einer Anwendung von
 
Art. 
35 AHVG
 
stehe
 somit, ohne dass näher auf das Verhältnis zwischen Völkerrecht u
nd Landesrecht ein
zugehen wäre
, nichts im Wege
 (BGE 140 I 77 E.
 
9
 mit Hin
weisen).
 Zu ergän
zen ist, dass sich der Beschwerdeführer vorliegend zu Unrecht auf 
Art. 
5 EMRK beruft, denn das Schutzgut des mit diesem Artikel garantierten Recht
s
 auf Freiheit be
trifft nur die 
körperliche Bewegungs
freiheit (Meyer-Ladewig/
Harrendorf
/König, in: Mayer-Ladewig/
Nettesheim
/von Raumer [Hrsg.], EMRK Europäische Menschen
rechts
konvention, Handkom
mentar, 
4. 
Aufl., Baden-Baden, 2017, 
Rz
. 8 zu 
Art. 
5 EMRK) und 
Art. 
35 AHVG wirkt sich
,
 
was das angeht
,
 offensichtlich 
nicht 
einschränkend aus. Ebenfalls nicht tangiert ist
 hier
 das vom Beschwerde
führer an
gerufene Recht auf ein faires Ver
fahren (
Art. 
6 EMRK). 
Alsdann wird von 
Art. 
12 EMRK das Recht jedes ehefähigen Erwachsenen, selbst zu ent
scheiden, ob und 
wen
 
sie 
oder 
er 
heiraten will, geschützt (Meyer-Ladewig/
 
Nettesheim
, a.a.O.
, 
Rz
.
 
7 zu 
Art. 
12 EMRK). Art.
 
12 EMRK beschränkt sich darauf, die Freiheit zur Ein
gehung einer Ehe und zur Gründung einer Familie zu 
garantieren
. Eine 
darüber hinausgehende
 Schutzpflicht für bestehende Ehen und Familien ergibt sich aus 
Art. 
12 EMRK jedoch nicht. 
In Bezug darauf
 ist auf 
Art. 
8 EMRK abzustellen (Meyer-Ladewig/
Nettesheim
, a.a.O., 
Rz
.
 
1 zu 
Art. 
12 EMRK). 
Im Übrigen hat sich auch der Versicherte im erwähnten Verfahren vor dem Bundesgericht auf 
Art. 
12 EMRK berufen (vgl. 
BGE 140 I 77 E. 3.2). Er ist damit aber nicht durchgedrungen.
 Zum Schluss ist festzuhalten, dass die Anwen
dung von 
Art. 
14 EMRK keine eigenständige Bedeutung hat. Seine Anwendung setzt voraus, dass der Sachverhalt, um den es geht, in den Anwendungsbereich eines oder mehrerer Vorschriften der Konvention oder der Protokolle
 zur EMRK
 fällt
 
(Meyer-Ladewig/Lehner, a.a.O., 
Rz
.
 
5
 zu Art. 14 EMRK)
. 
Dies ist hier - wie fest
gehalten - nicht der Fall.
    
In 
masslicher
 Hinsicht ist die dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 19.
 
November 2021
 (
Urk. 
6/1)
 zugesprochene Altersrente nicht 
bestritten
 worden.
2.
4
    
Nach dem Vorgenannten würde eine Aufhebung des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 vom 1
5. 
Dezember 2021
 (Urk. 2)
 und Rückweisung der Sache an die Beschwer
degegnerin zur
 hinreichenden Begründung einem
 formellen Leerlauf gleichkommen. 
Es kann somit offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Dezember 2021
 (Urk. 2)
 die Begründungs
pflicht verletzt hat (vgl. 
zum Umfang der 
Begründungspflicht
: 
Urteil des 
Bundes
gerichts 9C_162/2018
 vom 1
4. 
Mai 2018 E.
 
4.2.1 mit weiteren Hin
weisen
)
.
2.5
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
    
Mit dem heutigen Urteil wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Weiter
aus
richtung der 
unplafonierten
 Altersrente im Sinne 
einer
 vorsorglichen Massnahme (
Urk. 
1 S. 1), welches von ihm nicht begründet wurde, gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher