zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00007 · 2022-03-01 · de
Deutscher Staatsangehöriger wurde von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nach Grossbritannien entsendet und wurde hernach vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Firmensitz beschäftigt, wobei er seinen Wohnort bei seiner Familie in Deutschland hatte. Qualifikation als unechter Grenzgänger oder echter Grenzgänger nicht genügend abgeklärt. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00007
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
1
1. 
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1963, 
ist deutscher Staatsangehöriger 
und 
war seit dem 
7. 
September 2015 
bei der 
Y.___
 AG, 
Z.___
, als S
enior 
Commissioning
 Manager 
angestellt
. Vom
 
8. 
Oktober 2015 bis 
Ju
l
i 2019 
wurde er von seiner Arbeitgeberin 
nach 
Gro
ssbritan
n
ien entsandt und w
urde
 
nach seiner Rückkehr an deren
 Sitz in 
Z.___
 weiterbeschäftigt (vgl. 
Urk. 
7/10-12 S. 2 oben, 
Urk. 
7/32-35 S. 1 Mitte
)
.
 
Am 2
9. 
November 2019 wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich per 2
9. 
F
ebruar 2020 aufgelöst 
(
Urk. 
7/61-62 
Ziff. 
2, 
Urk. 
7/83-84 
Ziff. 
2-3
, 
Ziff. 
10 und 
Ziff. 
14
, 
Urk. 
7/102-105, 
Urk. 
7/100, 
Urk. 
7/107
-108).
    
Am 
2
6. 
Februar
 2020 
meldete 
sich 
der Versicherte 
beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) 
A.___
 zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 
1. 
März 2020 
an (
Urk. 
7/
79-82 
Ziff. 
2
 und 
Urk. 
7/109
).
 
Mit Verfügung vom 
3
. 
September 2020 
verneinte die Arbeitslosenkasse 
des 
Ka
nton
s
 Zürich (nachfolgend: ALK) 
einen Anspruch
 des Versicherten
 auf Arbeitslosenentschädigung
 ab
 
dem 
1. 
März 2020 
mit der Begrün
dung, dass 
er
 seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe 
(Urk. 
7/
22-2
4
)
. 
Die dagegen 
vom
 Versicherten am 2
8
. 
September
 
und 2
7. 
Oktober 
2020 erhobene Einsprache (Urk. 
7/
10-12, 
Urk. 
7/14-15
) wies die ALK mit Einsprache
entscheid vom 
1
2. 
November 
2020 ab (Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
2. 
Januar 2021 gegen den Einspracheentscheid vom 1
2. 
November 2020 
(
Urk. 
2) 
Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei ihm ein Taggeldanspruch für die Zeit vom 
1. 
März bis 1
3. 
September 2020 abzüglich der gesetzlichen Karenzzeit und der 10 aberkannten Tage zu gewähren (
Urk. 
1 S. 1). Mit Beschw
erdeantwort vom 2
5. 
Januar 2021
 (
Urk. 
6) 
bean
tragte
 die ALK die Abweisung der Beschwerde
, was dem Beschwerdeführer am 
3. 
Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Zwischen den Parteien streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbe
itslosenentschädigung vom 
1. 
März bis 1
3. 
September 202
0. 
Der Beschwer
deführer ist deutscher 
Staatsangehöriger
,
 
welcher vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
von 
einer 
Schweizer Arb
eitgeberin nach Grossbritannien 
entsandt
 wurde
, wo 
er 
bis zum Projektende im Ju
li 
2019 
arbeitete
. 
Danach fand 
k
eine Entsendung mehr 
ins Ausland statt
,
 und 
er
 war noch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses per 2
8. 
Februar 2020 für die Arbeitgeberin an deren Hauptsitz in 
Z.___
 tätig
 (
Urk. 
7/
10-12 S. 2
)
. 
Es liegt damit ein i
nternationaler Sachverhalt vor.
1.
2
    
Als Angehörige
r
 eines Mitgliedstaates fällt d
er
 Beschwerdeführer in den persön
lichen Geltungsbereich des 
am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen
 
Abkommens
 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zügigkeit (
FZA
)
 
sowie der Verordnungen, auf w
elche das Abkommen verweist. In 
sachlicher Hinsicht gilt die Verordnung Nr. 883/2004 
(nachfolgend: Grundver
ordnung, 
GVO
)
 
unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 3 Abs. 1 lit. h) sowie die Durchführun
gsverordnung (EG) Nr. 987/2009 
(nachfolgend
: Durchführungs
verordnung, DVO). 
Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a 
GVO
 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, grundsätzlich den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. Bei Arbeits
losen kommen die Rechtsvorschriften 
des letzten Beschäftigungsstaates vor Ein
tritt der Arbeitslosigkeit zur Anwendung
 (Urteil des Bundesgerichts C 25/06 vom 6. Juni 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
3
    
Eine Ausnahme 
vom Beschäftigungsstaatsprinzip
 ist bei einer vorübergehenden Entsendung in einen anderen Vertragsstaat möglich (
Art. 
12 GVO).
 
Entsendung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer für Rechnung seines Arbeitgebers vorüber
gehend in einem anderen Land einen Auftrag erledigt. Während dieser Zeit bleibt weiterhin die Sozialversicherungsgesetzgebung des Ursprungslandes auf ihn anwendbar, und zwar in allen Zweigen der Sozialen Sicherheit.
1.4
    
Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es Sache des inner
staatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden, 
mithin richtet sich der Anspruch auf Leistungen der schweize
rischen Arbeitslosenversic
herung nach 
schweizerischem Recht
 (vgl.
 
BGE 131 V
 
209 E. 5.3; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82; Urteil des Bundesgerichts
 
C 290/03
 
vom 6. März 2006
 
E. 1.2).
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 
ist für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung un
ter anderem Voraussetzung, dass die versi
cherte Person 
in der Schweiz wohnt. Der Begriff des Wohnens in der Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB) zu verstehen
, sondern setzt den gewöhnlichen Aufent
halt in der Schweiz voraus; verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der 
Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
rechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbezie
hungen zu haben
 (BGE 125 V 465 E. 2a, 115 V 448 E. 1b). 
Entscheidend dafür sind objektive Kriterien, während der innere Wille des
 
Versicherten
 
nicht aus
schlaggebend is
t (BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen).
 
Keinesfalls genügt es für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften beschränkt (Urteil des Bundesgerichts C 290/03 vom 6. 
März 2006 E. 6.3
 
mit Hin
weisen).
1
.5
    
Art. 65 GVO stellt für arbeitslose Personen, die während ihrer letzten Beschäf
tigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zustän
digen Staat gewohnt haben, Sonderregeln auf. 
    
Nach
 
Art. 65
 
Abs. 2 der GVO gilt für eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitglied
staat wohnt oder in ihn zurückkehrt, dass 
sie
 
sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen muss. 
Sie
 kann sich zusätzlich der Arbeits
verwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Die voll
arbeitslose Person erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohn
mitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leis
tungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt (Art. 65
 
Abs. 5 Bst. a GVO) und in gewissen Grenzen vom Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für die arbeitslose Person gegolten haben, erstattet (Art. 65
 
Abs. 6 GVO; BGE 142 V 590 E. 4.3).
    
Diese Rechtsvorschrift ist auf (echte) Grenzgänger zugeschnitten. Für einen Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war, gilt
 
Art. 65
 
Abs. 5 Bst. b GVO
 bezie
hungsweise 
Art. 
64 GVO (Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben)
. Der für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnete Ausdruck «Grenz
gänger» wird definiert als eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäf
tigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mit
gliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchent
lich zurückkehrt (Art. 1 Bst. f; vgl. auch KS ALE 883, A28 und D22).
1.
6
    
Als unechter Grenzgänger gilt demgegenüber eine Person, welche im einen Staat tätig ist und im anderen Staat wohnt, in welchen sie nicht mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt.
 
Anders als bei einem echten Grenzgänger fehlt somit 
die Pendelbewegung (Tages- oder Wochenpendler). 
Gemäss Beschluss Nr. U2 
vom 1
2. 
Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 GVO 
der Verwal
tungskommission gehören insbesondere folgende Personenkreise zu den unech
ten Grenzgängern
, wenn sie während ihrer letzten Tätigkeit in einem anderen als dem für die Versicherungspflicht zuständigen Mitgliedstaat wohnten
: Seeleute (Art. 11
 
Abs. 4 GVO); Personen, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben (Art. 13 GVO); Personen, für die eine Verein
barung nach
 
Art. 16
 
Abs. 1 GVO gilt (zum Beispiel für Entsandte mit einer Aus
nahmebewilligung). Unechte Grenzgänger haben bei Vollarbeitslosigkeit ein Wahl
recht, das heisst sie können ihren Anspruch entweder im Wohnstaat oder aber im letzten Tätigkeitsstaat geltend machen (Art. 65
 
Abs. 5 Bst. b GVO; vgl. KS ALE 883, 
A29
-3
1
 und 
D25
).
 
Art. 7 
GVO
 (in Verbindung mit
 
Art. 63 GVO) sieht für unechte Grenzgänger die Aufhebung von Wohnortklauseln vor. Das Erfor
dernis des Wohnens in der Schweiz nach
 
Art. 8
 
Abs. 1 lit. c
 
AVIG
 
entfällt somit, wenn diese in der Schweiz Anspruch stellen (KS ALE 883, A91-92).
1.7
    
Die Begründung der Eigenschaft als Grenzgänger muss vor Eintritt der (fakti
schen) Arbeitslosigkeit erfolgen. Wer zwar während der letzten Beschäftigung den Wohnort vom Beschäftigungsstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, danach aber nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort die ange
stammte Tätigkeit auszuüben, ist kein Grenzgänger (KS ALE 883, A34).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid 
(
Urk. 
2)
 hielt die Beschwerd
egegnerin fest,
 
dass der Beschwerdeführer 
die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG nicht nachweisen könne, weshalb er ab 
1. 
März 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz habe (S. 7 
Ziff. 
6). 
Selbst wenn 
er
 als unechter Grenzgänger erachtet werden könnte, und die 
Schweiz für die Leistung von Arbeitslosenentschädigung zustän
dig wäre, erfülle 
er
 die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG
 
– aus näher dargelegten Gründen – 
nicht
. A
ufgrund der gesamten Sachlage 
sei 
nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit erstellt, dass sich sein Lebensmit
telpunkt in der Schweiz befinde
 (S. 4 ff. 
Ziff. 
3-4).
 
Sollte es sich beim Beschwerdeführer um einen unechten Grenzgänger handeln, hätte er nach 
Art. 
65 
Abs. 
2 GVO grundsätzlich ein Wahl
recht, ob er sich im Beschäftigungs- oder im Wohnmitgliedstaat zur Arbeits
vermittlung anmelden und Arbeitslosenentschädigung beziehen wollte. Die Aus
übung desselben sei allerdings in dem Sinne mit dem A
ufenthalt verknüpft
, als 
nur eine Person, die keine Grenzgängerin sei und zusätzlich 
– 
anders als der Ein
sprecher 
– 
nicht in den Wohnmitgliedstaat zurückgekehrt sei, Leistungen 
im 
Beschäftigungsstaat beziehen könne
. 
Art. 
65 
Abs. 
2 GVO sei so zu verstehen, dass selbst bei enger Beziehung zum Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung, wo auch die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung bestünden, dort nur solche Leistungen, aber keine Arbeitslosenentschädigung beansprucht werden könne. Letztere sei einzig im Wohnmitgliedstaat, vorliegend also Deutschland, geltend zu machen
 (S. 6 f. 
Ziff. 
5). 
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
dass für ihn die Regularien des unechten Grenzgängers gelten würden. Er habe somit die Wahl, entweder im letzten Beschäftigungsstaat oder im gegebenenfalls davon abweichenden Wohnsitzstaat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu erheben (S. 1 unten). 
Er sei kurz vor der unverschuldeten Arbeitslosigkeit in der Schweiz bei einem Schweizer Arbeit
geber angestellt und davon fast vier Jahr
e
 für diesen i
n Grossbritan
n
ien tätig gewesen 
(S. 2 oben). Seine Familie sei nicht in die Schweiz gezogen
, da es zu der Zeit bei seinem Schweizer Arbeitgeber keine reale Option gegeben habe, dass er für diesen längerfristig in der Schweiz arbeiten würde.
 Hätte er eine Stelle in der Schweiz gefunden
, wäre er ohne w
eiteres in die Schweiz gezogen. 
Der mehr
monatige Einreisestopp habe seine geplante Umsiede
lung verhindert (S. 2 Mitte). 
Dies könne ihm nicht angelastet werden (S. 2 unten). Es sei nicht rechtens, dass von einem unechten Grenzgänger verlangt werde, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit sof
ort in die Schweiz umzusiedeln 
(S. 3 oben). Der Grundsatz von Leistung und Gegenleistung sei verletzt (S. 4 oben). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) führte die Beschwerdegegnerin aus, das
s
 vorliegend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnort nicht 
in 
den Beschäftigungsstaat bzw. in die Schweiz verlegt habe, um dort seine angestammte Tätigkeit auszuüben. Weiter sei festzuhalten, dass er zumindest nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seine
n
 Wohnmitgliedstaat bzw. nach Deutschland, dort wo seine Familie lebe, und nicht nach Grossbritan
n
ien zurückgekehrt sei
,
 weshalb dieser Umstand eine Leistungszuständigkeit d
es Wohnmitgliedstaates begründe (S. 2). 
3.
    
3.
1
    
Unbestritten ist,
 dass d
er
 Beschwerdeführer während 
seiner
 Tätigkeit für die 
Y.___
 AG
 
vom 
7. 
September 2015 bis 2
9. 
Februar 2020 (
Urk. 
7/83-84 
Ziff. 
2) 
der schweizerischen Sozialversicherung unterstellt war. 
Dies wohl zunächst aufgrund des Entsendungsverhältnisses, welches in Durchbrechung des 
Beschäftigungsstaatsprinzips
 
trotz Tätigkeit in 
Grossbritan
n
ien
 zur Anwendung der schweizerischen Rechtvorschriften führte
 (vorstehend E. 1.
3
)
 und hernach ab
 
Beendigu
ng der letzten Entsendung im Jul
i 2019 aufgrund eines normalen Anstel
lungsverhältnisses des Beschwerdeführers mit 
Beschäftigung 
in der Schweiz bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 2
8. 
Februar 2020 
(
vgl. 
Urk. 
7/10-12 S. 2 oben, 
Urk. 
7/32-35 S. 1 Mitte
; 
Urk. 
7/101-105 bei vereinbartem
 
Arbeitsort 
Z.___
) 
aufgrund des 
für diese
n
 Zeitraum zur Anwendung gelangenden 
Beschäftigungsstaatsprinzip
s
 (vorstehend E. 1.
2
)
.
3.
2
    
Vorab zu prüfen ist, 
ob der Beschwerdeführer 
für die Dauer der strittigen Anspruchsberechtigung ab 
1. 
März 2020 
die Anspruchsvoraussetzungen des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG (vorstehend E. 1.
4
) erfüllt. 
Erforderlich hierfür wäre, dass er in den Monaten März 2020 bis zur Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung 
per 1
0. 
September 2020
 (
Urk. 
7/19)
 einen tat
sächlichen Aufenthalt in der Schweiz nachzuweisen vermag und in diesem Zeit
raum 
auch objektive Kriterien für die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten
 und hier in dieser Zeit den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben
, bestanden
 haben.
    
Im massgeblichen Zeitraum 
von März bis September 2020 
war 
der Beschwerde
führer 
nicht in der Schweiz angemeldet. So geht aus der 
Auskunftserteilung des Bevölkerungsamtes 
B.___
 vom 
1. 
Juli 2020 hervor, dass der Beschwerde
führer
 bereits
 per 3
1. 
Dezember 2015 von 
der 
C.___
, 
Z.___
,
 weggezogen 
sei
 (
Urk. 
7/43). 
Diese Adresse 
nannte der
 Beschwerdeführer auch im Rahmen der Anmeldung zum Leistungsbezug am 2
6. 
beziehungsweise am 2
8. 
Februar 2020 
(vgl. 
Urk. 
7/79-82, 
Urk. 
7/109)
. 
Dabei handelt es sich jedoch lediglich um die Firmenadresse der Arbeitgeberin
 (
Urk. 
7/83-84)
, welche nichts 
mit 
einem effektiven Wohn
ort
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG zu tun hat
 und lediglich als Korrespondenzadresse diente (
Urk. 
7/32-35 S. 1 unten)
. 
Im Auflösungs-Übereinkommen mit der Arbeitsgeberin vom 2
7. 
Februar 2020 wurde die Adresse
 der Familie 
des Beschwerdeführers in D-
D.___
 aufgeführt (
Urk. 
7/107-108)
, ebenso in der Arbeitgeberbescheinigung vom 2
2. 
April 2020 (
Urk. 
7/83-84). An dieser Adresse sind seine beiden Kinder und die Ehefrau wohn
haft (vgl.
 
Urk. 
7/27-
30
 
Ziff. 
3-4,
 
Urk. 
7/63-64
,
 
Urk. 
7/90-91).
 
Sodann
 
räumte
 der
 
Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 
8. 
Juli 2020
 
ein
, dass er nach Been
digung des Arbeitsverhältnisses 
nach einem gescheiterten Versuch, in der Schweiz ein Appartement anzumieten
,
 nach Deutschland gereist sei
, um Hotel
kosten zu sparen
 (
Urk. 
7/32-35 S. 2 Mitte). Damit steht fest, dass der Beschwer
deführer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit
 per 
1. 
März 2020
 
in 
Deutschland 
bei 
seiner Ehefrau und seinen Kindern in 
D-
D.___
 wohnte
. 
Soweit sich sein Auf
enthalt 
in der Schweiz ab möglicher Wiedereinreise ab 
8. 
Ju
n
i 2020 
jedoch ledig
lich auf die Erfüllung der Kontrollvorschriften beim RAV und die Arbeitssuche beschränkt
e
 (
Urk. 
7/32-35 S. 2 
Mitte
 und
 S. 3 oben
), 
ist er darauf hinzuweisen, dass 
dies
 für die Bejahung eines gewöhnlichen 
Aufenthalts
 nicht genü
gt 
(
vorste
hend E. 1.
3
).
 
Insbesondere verneinte der Beschwerdeführer im am 
7. 
Juli 2020 unterzeichneten 
Fragebogen «Wohnen in der Schweiz» 
in der Schweiz 
Tätigkeiten im kulturellen, sportlichen, politischen oder gesellschaftlichen Bereich aus
zu
übe
n
 (
Urk. 
7/27-
30
 
Ziff. 
5)
, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt objektive Kriterien für die Absicht, in der Schweiz den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben, fehlen
. 
Was die im Fragebogen angegebene weitere 
Wohnadresse 
an der 
E.___
, 
Z.___
 (
Urk. 
7/27-29 
Ziff. 
1) anbelangt, handelt es sich gemäss seinen Ausführungen vom 
8. 
Juli 2020 
um ein 
Appartement
,
 
welches er 
ohne lange laufenden Mietvertrag zu Tageskonditionen einigermassen kosten
günstig
 habe
 anmieten können 
(
Urk. 
7/32-35 S. 3 oben). 
Damit vermag 
der Beschwerdeführer
 aber ebenfalls nicht darzutun, dass er 
im
 
hier strittigen Zeit
raum 
s
einen Wohn
ort
 im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG in der Schweiz hatte, obwohl seine Ausführungen glaubhaft sind, dass er, sofern er eine Stelle gefun
den hätte, in die Schweiz gezogen wäre.
    
D
amit ist einhergehend mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von der Anmeldung zum Leistungsbezug ab 
1. 
März 
2020 
bis zur Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung 
im
 
September 2020
 
(
Urk. 
7/
19
) 
seinen Lebens
mittelpunkt
 
und gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Familie in D-
D.___
 hatte, womit er die Anspruchsvoraussetzung von 
Art. 
8 
Abs. 
1 lit. c AVIG
 
nic
ht
 erfüllt
.
3.
3
    
Entgegen der Ansicht de
r
 Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 2.1 und E. 2.3)
,
 entfällt die 
Anspruchsvoraussetzung des W
ohn
ens in der Schweiz
,
 wenn der Beschwerdeführer als unechter Gr
enzgänger zu qualifizieren ist (vorstehend E.
 
1.
6
). 
Sowohl beim echten als auch beim unechten Grenzgänger sind strenge Anforderungen an den Nach
weis der 
Grenzgängereigenschaft
 zu stellen 
und es gilt grundsätzlich die Vermutung, dass solche Personen ihren Wohnort im Tätig
keitsstaat haben
 (vgl. KS ALE 883 A28-29, A83). 
Die Prüfung der Eigenschaf
t als Grenzgänger obliegt dabei 
den Kassen (vgl. KS ALE 883 A37).
 
    
Der Beschwerdeführer legte in seiner Einsprache vom 
2
7. 
Oktober 2020
 dar, dass
 
er 
nach dem Ende der letzten Entsendung im Juli 2019 in 
Z.___
 zur finalen Dokumentation und zu Projektbesprechung gewesen
 sei
.
 Da sich keine neuen Aufträge ab
ge
zeichnet
 hätt
en, habe er in Deutschland Überstunden abgefeiert und jeweils für kürze
re
 oder längere Zeiträume in 
Z.___
 gearbeitet (Vorbereitung 
und Optimierung für zukünftige Inbetriebsetzungen). Als sich dann nichts erge
ben habe, sei ihm nahegelegt worden, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden. Diese Vereinbarung sei dann Ende November 2019 getroffen worden. Anschliessend habe er sowohl von 
Z.___
 als auch von Deutsch
land aus versucht, eine
 
neue Anstellung zu finden, während er noch zeit
gleich in 
Z.___
 für seine Arbeitgeberin tätig gewesen sei (
Urk. 
7/10-12 S. 2 Mitte).
 
Beschwerdeweise führte er ferner aus, dass seine Familie bereits während seiner Entsendung nach Grossbritannien nach Deutschland umgesiedelt war (
Urk. 
1 S.
 
2 oben). 
Am 1
6. 
beziehungsweise 2
6. 
Oktober 2019 wurde eine Ergän
zungsvereinbarung über die Anstellung des Beschwerdeführers bei der 
Y.___
 AG abgeschlossen, wobei als W
ohnsitz
 des Beschwerdeführers seine Adresse in D-
D.___
 angegeben wurde, wo er die Vereinbarung auch unter
zeichnete (
Urk. 
7/101). 
Auch die vom 
2
7. 
Februar 2020 datierende Auflösungs
vereinbarung führte die Adresse D-
D.___
 auf (
Urk. 
7/207). 
Aus der Arbeit
geberbescheinigung vom 2
2. 
April 2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bis am 2
8. 
Februar 2020 gearbeitet hat
, als Wohn
ort
 wurde die Adresse in D-
D.___
 genannt
 (
Urk. 
7/83-84 
Ziff. 
14). 
In seinem Schreiben vom 
8. 
Juli 2020 gab der Beschwerdeführer sodann an, während 
der gesamten Einzahlungszeit bei der Arbeitslosenversicherung nicht für einen längeren Zeitraum in der Schweiz gewohnt
 zu haben
 (
Urk. 
7/32-35 S. 2 oben
).
 
Diese Umstände sprechen in ihrer Gesamtheit 
überwiegend wahrscheinlich 
dafür
, dass der Beschwerdeführer 
– nach Beendigung seiner Entsendung im Juli 2019 
– 
während seiner Tätigkeit für die Arbeitgeberin in 
Z.___
 seinen Wohn
ort
 in D-
D.___
 hat
te
.
 Jedoch lässt sich aufgrund der Akten nicht beantworten, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen Juli 2019 und Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 2
8. 
Februar 2020 wöchentlich nach D-
D.___
 zurückgekehrt ist, oder ob er weniger oft nach D-
D.___
 gereist ist
,
 zumal sich die diesbezüglichen Fragen im Fragebogen «Wohnen in der Schweiz» vom 
1. 
Juli 2020 
(
Urk. 
7/27-30) und die Reisebelege (
Urk. 
7/36-39) 
auf die Zeit der Arbeitslosigkeit und nicht auf die 
davor liegende 
Zeitspanne des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses beziehen, welche jedoch für die die Qualifikation des Beschwerdeführers als unechter Grenzgänger oder als echter Grenzgänger 
massgebend ist
 (E. 1.7)
.
 
3.4
    
Aufgrund der vorliegend
en Akten lässt sich daher nicht abschliessend 
beurteilen, ob 
der 
Beschwerdeführer als echter oder unechter Grenzgänger zu qualifizieren ist und wie es sich damit genau verhält. 
Die Prüfung der Eigenschaft als Grenz
gänger obliegt den Kassen
, welche die versicherte Person dazu zu befragen hat
 (vgl. KS ALE 883 A37
, A84
).
    
Das 
Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders 
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
    
Demnach ist die Sache an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen, damit sie 
die erforderlichen Abklärungen vornehme und anschliessend über 
die 
Anspruchs
berec
htigung des Beschwerdeführers ab 
1. 
März 2020 bis zu seiner Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung per 1
0. 
September 2020 (
Urk. 
7/19)
 neu ent
scheide. In 
diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Einspracheentscheid vom 
1
2. 
November 2020
 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse
 des
 Kantons Zürich zurückgewiesen
 wird
, damit 
d
ie
se
 nach Vornahme e
rgänzender Abklärungen über 
den
 Anspruch 
des Beschwerdeführers 
auf Arbeits
losenentschädigung ab dem 
1. 
März 2020 
neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan