zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00011 · 2016-09-26 · de
Einschätzung/Veranlagung der Steuerbehörden ist grundsätzlich für die Ausgleichskasse verbindlich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
26. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: 
X.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung vom 
4. 
Februar 2015 setzte die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von 
X.___
 (als Selbständiger) für das Jahr 2012 aufgrund eines mass
geben
den Nettoeinkommens in der Höhe von 
Fr. 
50‘000.-- auf Fr. 5‘199.-- inkl. Verwal
tungs
kosten fest (Urk. 7/151). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
März 2015 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2
7. 
März
 
2015 Beschwerde
 und beantragte sinngemäss die Reduktion der Beiträge (Urk. 1). Die Ausgleichskasse schloss 
m
it Beschwerdeantwort
 vom 1
1. 
Mai 2015
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
). Mit Verfü
gung vom 
7. 
September 2016 wurden die Steuerakten des Beschwerdeführer
s
 beigezogen (
Urk. 
9, 14).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr 
als 
Beitrags
jahr
 gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
2.2
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbsein
kommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto
nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die 
nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, da
ss sie der Wirklichkeit entspre
che
. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung bzw. deren 
Einspracheentscheid
 auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuer
rechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Auf
gaben
kreis das Sozial
versicherungsgericht nicht mit eigenen 
Veranlagungsmass
nahmen
 einzugreifen hat. Die 
selbständigerwerbenden
 Versicherten haben dem
nach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 
370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3.
    
In der Beitra
gsverfügung vom 
4. 
Februar 2015 
respektive im 
Ei
nspracheent-scheid
 vom 
9. 
März
 
2015 stützte sich die Au
sgleichskasse auf die Steuermel
dung vom 
16. Januar 2015
, worin die kantonalen Steuerbeh
örden ein Ein
kommen von
 
Fr. 
50‘000.-- für das Jahr 2012 übermittelt hatten (
Urk. 
7/147).
 Bei der Fest
setzung des veranlagten Einkommens gingen die Steuerbehörden vom
 dekla
rierten Einkommen von 
Fr. 
18‘806.--
 aus, indessen nahmen sie eine Auf
rech
nung 
auf 
Fr. 
50‘000.--
 vor, da der Beschwerdeführer 
trotz Aufforderungen nicht sämtlich
e
 notwendigen Belege eingereicht hatte 
(
Urk. 
14
).
4.
    
Die Steuerv
eranlagung ist in Rechtskraft erwachsen
 (vgl. Urk. 7/160)
. Anhalts
punkte für
 klar ausgewiesene
 Irrtümer liegen nicht vor und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend ge
macht, was ebenfalls auf die oben er
wähn
ten sog. 
s
achlichen Umstände zutrifft.
 Die Steuermeldung vom 
16. Ja
nu
ar 2016
 ist für die Ausgleichskasse somit verbindlich.
    
Der Beschwerdeführer bringt lediglich vor, sein steuerbares Einkommen habe im Jahr 2012 
Fr. 
25‘000.-- betragen, weshalb die Beitragserhebung zu hoch aus
gefallen sei (
Urk. 
1
, vgl. auch 
Urk. 
3/1
). Dabei verkennt er, dass für die 
Beitrags
erhebung
 da
s erzielte
 Erwe
rbseinkommen
 (vgl. dazu E.
 
2.1
 hie
r
vor
) 
und nicht
 das
 steuerbare Einkommen
 (welches sich erst nach 
Vornahme d
er Ab
züge ergibt) 
massgebend ist. 
    
Dementsprechend
 ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
DaubenmeyerSonderegger