zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01303 · 2013-08-27 · de
Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmung a. zur IV-Revision 6a, Rückweisung zu weiteren Abklärungen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01303
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
27. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mario 
Bertschi
, Leistungen und Services
Baslerstrasse
 52, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
5. 
März 2003 sprach die IV-Stelle Zürich der 1959 geborenen
 
X.___
 mit Wirkung ab 
1. 
Mai 2001 eine halbe Rente
 zu (Urk. 7/28). 
Sie stützte sich dabei massgeblich auf das Gutachten der 
Y.___
 vom 
8. 
Oktober 2002 (Urk. 7/23), wonach der Beschwerdeführerin die angestammte Täti
gkeit als Mitarbeiterin in einem
 
Restaurant wie auch jede andere vergleichbare
 Tätigkeit 
in einem Umfang von 50 % zumutbar sei. Limitierend 
wirkten sich sowohl die Befunde am Bewegungsapparat wie auch die mittelgradig
 depressive Episode aus (Urk. 7/23/15). Der Anspruch auf eine halbe Rente wurde mit Mitteilung vom 9.
 
Februar 2007 bestätigt (Urk. 7/35). 
    
Im Rahmen der am 
1. 
Februar 2012 in die Wege geleiteten Rentenrevision 
qua
lifizierte der 
Z.___
 (
A.___
, 
Fachärztin für 
Arbeitsmedizin 
und 
Allgemeinmedizin
 FMH
)
 
die 
Leiden der Versicherten
 als 
zu den 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage 
zugehörig (Urk. 7/41/3)
. Die IV-Stelle stellte
 der Versicherten daraufhin
 - nach durchgeführtem Informationsgespräch 
- 
mit Vorbescheid vom 
9. 
Juli 2012
 die Aufhebung der laufenden Rente gestützt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Schlussbestimmung der Änderung des
 Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 18. März 2011 in 
Aus
sicht (Urk. 7/43
).
 
Am 16. 
November 2012 verfügte 
sie
 entsprechend dem Vor
bescheid und hob die Rente per Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (Urk. 2).
2.
    
Hiegegen
 liess 
X.___
 mit Eingabe vom 1
4. 
Dezember 2012 Beschwer
de erheben mit dem Rechtsbegehren, der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine 
halbe Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zu weiteren psychi
a
trischen und kardiologischen Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
Februar 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um
 Rückweisung
 der Sache
 zu weiteren medizinischen Abklärungen, da insbe
sondere über den psychischen Gesundheitszustand keine aktuellen Berichte vor
lägen (Urk. 6; der Beschwerdeführerin am 
6. 
Februar 2013 zugestellt, Urk. 8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Schlussbestimmung a. der Änderung des 
IVG
 vom 18. März 2011 werden
 Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 
Beschwerde
bildern
 ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von
 drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraus
setzungen nach Art. 7 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn
 die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind.
 
1.2
    
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, 
sämtliche 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebilder ohne
 nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
terstellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden 
somatoformen
 Schmerzstörungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ 
(BGE 130 V 352) 
bei verschiedenen verwandten Diagnosen, so bei der Würdigung des invalidisieren
den Charakters von 
Fibromyalgie
, 
Chronic
 
Fatigue
 Syndrome oder Neurasthenie
, dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, der
 dissoziativen Bewe
gungsstörung, 
einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (HWS- oder Schleudertrauma) 
wie auch bei der 
posttraumati
sche
n
 Belastungsstörung (PTBS)
 
zur Anwendung gebracht
 
(Urteil des Bundesge
richts 
8C_483/2012
 vom 
4. 
Dezember 2012
 mit weiteren Hinweisen
)
.
 
1.3
    
Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten, welche gestützt 
auf eine in der Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011
 genannten Diagnosen gesprochen wurden, 
stellen sich die glei
chen Fragen, wie 
wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht somit darum, aus
 
heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Rentenbezug nach
 Art. 28 f. IVG 
i.V.m
. Art. 7, 8 und 16 ATSG im Zeit
punkt der Überprüfung - und nicht zum Zeitpunkt der erstmaligen 
Rentenzusprache
 - erfüllt sind oder nicht, was insbesondere eine vollständige Abklärung des medizinischen - d.h. psychia
trischen und
 bei entsprechenden Anhaltspunk
ten auch somatischen 
–
 Sachver
halts erfordert
. Die der ursprünglichen 
Renten
zusprache
 zugrundeliegende Diag
nose dient lediglich dazu festzustellen, ob ein Sachver
halt überhaupt in den An
wendungsbereich der Schlussbestimmung fällt und somit gestützt darauf eine Neubeurteilung des laufenden Rentenanspruchs erfolgen kann oder ob nur eine revisionsweise Ü
berprüfung unter den (restrikti
veren) Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG möglich ist. 
2.
    
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 
sie leide an einer eigenständigen psy
chischen Er
krankung, welche nicht unter die
 Schlussb
e
stimmung falle, weshalb diese gar nicht anwendbar
 sei
. Allenfalls könne nur ein normales 
Revisionsver
fahren
 gemäss Art. 17 ATSG durchgeführt werden (Urk. 1 S. 5 f.). Dieser Ein
wand ist vorab zu prüfen.
2.1
    
Im Rahmen der Begutachtung bei der 
Y.___
 führte 
B.___
, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, das rheu
matologische Konsilium durch. In seinem Bericht vom 1
0. 
Juli 2002 (Urk. 7/20)
 findet sich folgende Beurteilung: "Die Patientin leidet seit 2 Jahren unter einem 
chronifizierten
 und 
therapierefraktionären
 
cervikolumbal
 betonten panvertebralen Schmerzsyndrom. Im klinischen Untersuch fällt 
vorallem
 eine deutliche Fehlstatik im Sinne eines teilfixierten Hohlrundrückens auf mit deutlicher muskulärer 
Dysbalance
 und sich statisch ebenfalls ungünstig aus
wirk
ender A
dipo
sitas. Bezüglich der Schmerz
symptomatik deutlich im Hintergrund ste
hend die computertomographisch nachgewiesenen, leichten 
Diskusprotrusionen
 L4/5 und L5/S1 sowie auch die 
lumbosacrale
 
Uebergangsanomalie
. Im 
Krank
heitsverlauf
 ist es mittlerweile zunehmend zu einer 
fibrom
y
a
lgieformen
 Ent
wicklung gekommen
. Aktuell kann von einer eigentlichen Schmerz-Krankheit gesprochen werden, die meines Erachtens weitgehend losgelöst ist von den so
matischen Befunden, die ihrerseits zwar zu vorübergehenden Beschwerden füh
ren können, jedoch üblicherweise auf Therapien ansprechen und nicht zu einer zentrifugalen Schmerzausweitung führen
."
 
2.2
    
Das zweite psychiatrische Konsilium führte 
C.___
, Spezialarzt für Psychiatrie FMH, durch (Bericht vom 1
4. 
Juli 2002, Urk. 7/21). Er diagnostizierte eine mittelgradige, durch vorwiegend nächtliche panikartige Zustände geprägte depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F 32.11) sowie eine 
anankastische
 Persönlichkeit. Er beurteilte die emotionalen Störungen als krankheitswertig und erachtete die Beschwerdeführerin als in jeder in Frage kommenden beruflichen Tätigkeit zu 50 
%
 arbeitsunfähig.
2.3
    
Im Hauptgutachten 
- somit nach Diskussion 
der
 daran beteiligten Fachärzte 
- wurde
 bei der Frage nach körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträch
tigungen festgehalten
, die Ausweitung zu einer 
fibromyalgieähnlichen
 
Schmerz
krankheit
 mit einer ausgeprägten Diskrepanz zwischen subjektiv vorgebrachten Beschwerden und objektiven Befunden sei wohl Ausdruck respektive 
Mit-Symp
tomatik der 
psychiatrischerseits
 diagnostizierten mittelgradigen depressiven Epi
sode. Die Beschwerdeführerin habe sich in den letzten Berufsjahren als ge
hetzte, gestresste Frau empfunden, was sicher im Zusammenhang mit der 
Ent
wicklung der Rückenbeschwerden zu einem Ganzkörperschmerzsyndrom stehe (Urk. 7/23/13-14)
.
 Mit anderen Worten wurde die Depression interdisziplinär im Zusammenhang mit dem 
Schmerz- bzw.
 
Fibromyalgie
-Syndrom gesehen. 
Im Wesentlichen unter Hinweis darauf hat die 
Beschwerdegegnerin
 die mittelgra
dige depressive Episode mit somatischem Syndrom nicht als eigenständige psy
chische Erkrankung betrachtet und eine psychische 
Komorbidität
 von erheblicher
 Schwere, Ausprägung und Dauer verneint
 (vgl. Urk. 6)
.
 Der ursprünglichen 
Ren
tenzusprache
 
lag 
somit ein gesamtes Beschwerdebild zugrunde, welches in den Anwendungsbereich de
r Schlussbestimmung a. der Ände
rung des IVG vom 1
8. 
Mär
z 2011
 fällt. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb
 die laufende Rente zu Recht unter diesem Titel einer Neubeurteilung unterzogen.
2.4
    
Die Beschwerdegegnerin holte für die vorliegend in Frage stehende 
Rentenrevi
sion
 weder bei den behandelnden Ärzten (vgl. Urk. 7/38) aktuelle Berichte ein, noch tätigte sie eigene Abklärungen. 
A.___
 schloss aus der ursprünglichen Diagnose und der Angabe der Beschwerdeführerin, 
ihr Gesundheitszustand habe sich nicht verändert (vgl. Urk. 7/38) 
offenbar 
ohne weiteres, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vor, weshalb die Rente gestützt auf die Schlussbestimmung aufzuheben sei. 
    
Dieses Vorgehen war nicht korrekt. Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 1.3)
,
 ist auch bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten, welche gestützt auf eine in der 
Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 18. März 2011
 genannten Diagnosen gesprochen wurden, eine vollständige Ab
klärung des medizinischen - d.h. psychiatrischen und bei entsprechenden An
halts
punkten auch somatischen - Sachverhalts erforderlich. 
Dies hat die 
Be
schwerdegegnerin
 nachzuholen.
3.
    
Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2012 ist deshalb 
wie beantragt 
auf
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die für die Beurteilung des Rentenanspruchs erforderlichen Abklärungen t
reffe und neu darüber befinde. 
4.
4.1
    
Die auf Fr. 500.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) sind 
aus
gangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
4.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf Ersatz der 
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). 
V
orliegend 
ist die 
Entschädigung 
auf
 Fr.
 1'400
.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) 
festzulegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
1
6. 
November 2012
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese 
die erforderlichen Ab
klärungen im Sinne der Erwägungen treffe und hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli
VC/WM/ESversandt