zh_sozialversicherungsgericht · KV.2021.00024 · 2021-03-09 · de
Versicherungsobligatorium nach Zuzug in die Schweiz. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht sind nicht erfüllt, namentlich nicht gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00024
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
2
9. 
Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 19
67
, ist 
niederländi
scher Staatsange
höri
g
er
. Nachdem er am 
4. 
Januar
 
2019 
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
aus seinem Heimatland in die Schweiz gezogen war
 
(Urk. 6/
4)
, e
rsuchte 
er 
am 
1
4. 
Januar
 2019 
unter Hinweis auf einen 
bloss
 temporären Aufenthalt 
um Befrei
ung von
 der 
schweizerischen 
Krankenver
sicherungspflicht (Urk. 
6/
1 S. 2 f.
). Mit Verfügung vom 
24. Jun
i 2019 wies 
die Gesundheitsdirektion des Kantons Züri
ch (nachfolgend: Gesundheitsdirek
tion
) das Gesuch ab
 (Urk. 6/
5
)
. 
D
agegen 
erhob 
X.___
 
am 
17
. Juli 2019 Einsprache 
(Urk. 6/
7
)
, woraufhin die Gesundheitsdirektion weitere Unterlagen ein
forder
te 
(Urk. 6/
12-13). In der Folge wies sie
 die 
Einsprache
 mit Entscheid vom 
9. 
März 2021
 ab (Urk. 
6/
14
 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
März 2021
 (Urk. 2) erhob 
X.___
 
am 
3
0. 
März
 2021 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, dieser sei aufzuheben und 
er
 sei von der Krankenversicherungspflicht 
in der Schweiz 
zu 
befreien
 (Urk. 1).
 
Die Gesundheitsdirektion 
schloss in ihrer
 Beschwerdeantwort vom 
1
1. 
Mai
 2021
 
auf 
Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
5)
, was dem Beschwerde
führer am 
17. Mai
 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
7
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweiz
erisches Recht zur Anwendung ge
langt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1). Auf diese unbestritte
n gebliebenen und korrekten Aus
führungen wird verwiesen.
2.
    
2.1
    
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertret
er beziehungsweise ihrer gesetzlichen Ver
tre
terin versichern lassen muss. 
    
Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des 
schweizerischen 
Zivilge
setz
buches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
; für den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG im Besonderen verweist der Verordnungsgeber in Art. 1 Abs. 1 der Verord
nung über die Krankenversicherung [KVV] ebenfalls auf Art. 23-26 ZGB
)
. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
    
Gestützt auf 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht 
zudem 
in 
Art. 
1 
Abs. 
2 
lit
. a KVV 
auf 
Ausländer und Ausländerinnen mit einer 
mindestens drei Monate gültig
en
 
Aufent
haltsbewilligung
 ausgedehnt.
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohn
bevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard 
Eugster
, 
Krankenver
sicherung,
 in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht
 
[SBVR]
, Soziale Sicher
heit, 
3. 
Aufl. 2016, S. 418 
Rz
. 29).
 
In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht is
t es folgerichtig, dass die Aus
nahmen von der Versicherungspflicht und damit
 von der Zugehörigkeit zur Soli
dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des 
Obligatoriums
 besteht 
nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehl
ens einer Versicherung unter Um
ständen bei Risikoeintritt das Gemei
nwesen für höhere oder alle Kosten aufkom
men muss, sondern auch darin, die Solidarität
 zwischen Gesunden und Kran
ken zu gewä
hrleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3 und
 E.
 
8.5.6). 
2.2
    
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundes
rat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gib
t es in der Form der Nichtunterstel
lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch 
eintritt (Art. 2 Abs. 1 
KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der ver
si
cherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnah
men 
gemäss
 Verordnung stellen 
abschlies
sende
 Aufzählungen dar und unterliegen grund
sä
tz
lich einer restriktiven Inter
pretation (
Eugster
, a.a.O., S. 423 
Rz
 46; BGE 134 V 34 E. 5.5).
    
Zu den auf Gesuch hin von der Versich
erungspflicht ausgenommenen Per
sonen 
gehören nach Art. 2 Abs. 8 KVV
 di
ejenigen, für welche eine Unter
stellung unter die schweizeris
che Versicherung eine klare Verschlechte
rung des bisherigen Ver
sicherungsschu
tzes oder der bisherigen Kosten
deckung zur Folge hätte und die 
sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu
 kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könn
t
en. 
    
Voraussetzung ist mithin, dass die Abschlussschwierigkeiten 
ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (
Eugster
, a.a.O., S.  427 
Rz
 59 mit Hinweis auf die in BGE 132 V 310 nicht publizierte E. 6.3). 
Hinzu kommt, dass n
icht j
ede bestehende oder vorbestandene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsabschluss zur Befreiung von der Versiche
rungs
pflicht
 
berechtigt
. 
Allgemein ist d
ie Risikoprüfung bei den Zusatz
versicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesund
heitsfaktoren relativ rasch zur Verwei
ge
rung eines Versicherungs
vertrages führen. Die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für Spital
zusatz
versicherungen bei 55 Jahren anzusetzen. Es genügt dabei nicht, dass die ausländische Versicherung der schweizerischen Versiche
rung gleich
wertig ist, sondern sie muss von den versicherten Positionen her im Minimum dem gesetzlichen Pflichtleistungskatalog entsprechen und von der Kostendeckung her klar über den Pflichtleistungstarifen liegen. Anders als in 
Art. 
2 
Abs. 
2 KVV kann der Versicherungsschutz nach 
Art. 
2 
Abs. 
4 bis 8 KVV auch auf einer nichtobligatorischen, privaten Versicherung beruhen (
Eugster
, 
a.a.O., 
S. 
428
 
Rz
 
60
).
3. 
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid 
vom 9. März 2021 
davon aus, 
beim Beschwerdeführer bestehe grundsätzlich keine Befreiungs
mög
lichkeit, sondern es komme lediglich eine Härtefallprüfung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV in Frage (
Urk. 
2 S. 3). 
Bezüglich der Voraussetzungen dieser Bestimmung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, ob oder inwiefern er sich aufgrund seines Alters und/oder seines Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang in der Schweiz zusatz
versichern könnte. Ebenso wenig habe er mittels Dokum
ent
e
n
 
belegt, dass seine ausländische
 Versicherung insgesamt ein dem Leistungsrecht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP)
 gleichwertigen Versicherungsschutz biete. Fehle es an der Gleichwertigkeit, könne der Abschluss einer obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz nicht als klare Verschlechterung gelten. Nach dem Gesagten 
komme
 eine Befreiung des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht in 
Frage
. Ferner bringe der Beschwerdeführer nicht vor, einer der übrigen Personengruppen anzugehören, welche nach 
Art. 
2 und 6 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 ausgenommen 
seien 
oder davon befreit werden könn
t
en
 (
Urk. 
2 S. 4).
3.2
    
Der Beschwerdeführer 
führte
 
in seiner Beschwerde vom 30. März 2021 
aus
, 
Art. 6 
Abs. 
1 KVV schütze Personen mit ausländischer Krankenversicherung, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlech
terung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte. Es treffe zwar zu, dass er keine sofortige Verschlechterung erleide, doch sei zu berücksichtigen, dass er beim Verlassen der Schweiz mit Rückkehr zu seiner internationalen Versicherung eine klare Verschlechterung des Versiche
rungs
schutzes und der Kostendeckung zu befürchten habe. Dies gelte namentlich für den Fall, dass er in der Zwischenzeit ernsthaft erkranken werde. Im grossen Ganzen bedeute daher der Wechsel von der internationalen zur schweizerischen Versicherung und später zurück zur internationalen Versicherung eine klare Verschlechterung.
 Dieser zweite/zukünftige Teil seiner Situation sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben (
Urk. 
1).
3.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
1. 
Mai 2021 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass keine Hinweise darauf bestünden, dass der Beschwerdeführer ein institutionell Begünstigter im Sinne von 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV sei. Sodann genüge die theoretische Möglichkeit einer späteren Erkrankung den strengen Anforde
rungen von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht (
Urk. 
5 S. 3-4).
4. 
4.1
    
Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz 
unbestrittenermassen 
in der Schweiz
 (
Urk. 
6/4 S. 1)
 und ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung 
für eine Dauer von mehr als drei Monaten (
Urk. 
2 S. 3, vgl. auch die Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau, 
Urk. 
6/
7 S. 4
)
. So
mit 
ist er
 nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG, 
Art. 
1 
Abs. 
1 und Abs. 2 
lit
. f KVV
 grundsätzlich verpflichtet, sich in der Schweiz für Krankenpflege versichern zu lassen, was im Übrigen auch unbestritten ist.
4.2
    
Der vom Beschwerdeführer angeführte 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV besagt, dass Personen nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. a und c des 
Bundesgesetzes über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finan
ziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG),
 
welche
 Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, mit Ausnahme der privaten Hausangestellten nicht ver
sicherungspflichtig sind. In 
Art. 
2 
Abs. 
2 
lit
. a und c 
GSG 
werden 
Personen
 aufgeführt
, die
 
in offizieller Eigenschaft für einen institutionellen Begünstigten nach 
Art. 
2 
Abs. 
1
 GSG
 tätig sind
 
(BGE 
129 V 159 E. 3.6.1)
. Da der Beschwer
deführer bei der Y.___
 - mithin einem privaten Unternehmen - arbeitet (
Urk. 
6/1 S. 4), wird er nicht vom persönlichen Geltungsbereich von 
Art. 
6 KVV erfasst.
 Eine Anwendung von 
Art. 
6 
Abs. 
1 KVV fällt daher ausser Betracht.
4.3
    
Betreffend die Ausnahmeregelung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV ist im Auge zu behalten, dass 
Ausnahmen von der Versicherungspflicht
 
angesichts der
 gesetzgeberisch gewollte
n
 Solidarität zwischen Gesunden und Kranken 
generell eng zu hal
ten
 sind. Es 
ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische 
Obligatorium
 unterlaufen liess
e, wenn beispielsweise der Nach
weis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befrei
ungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.
3
). Für die Anwendung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine 
Person dadurch erleidet, dass das sch
weizerische System den Versiche
rungs
schutz
, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich
 günstigen Bedingungen vorsieht
. Sie soll aber immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Perso
n bis zum Erreichen ihres bisherigen ausländi
schen Versicherungsniveaus von in der Sch
weiz tatsächlich 
vorhandenen An
geboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht
 oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 1
2. 
September 2011 E.
 
2.2
, vgl. auch vorstehende E. 2.2
).
    
Der 
1967
 geborene Beschwerdeführer ist weniger als 55 Jahre alt und er macht auch keine
 aktuellen
 Erkrankungen geltend, 
die
 sein
en
 Versicherungsschutz in der Schweiz beeinträchtig
en könnten
. Es ist einzig eine 
Otosklerose bekannt, wobei Ausgaben für damit zusammenhängende Probleme bereits von der bishe
rigen Versicherung ausges
chlossen wurden (Urk. 6/4 S. 5), weshalb diesbezüglich keine Verschlechterung des Versicherungsschutzes zu erwarten ist.
 
    
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er bei einem allfälligen späteren Wechsel zurück zu seiner internationalen Versicherung möglicherweise Nachteile erleiden wird (
Urk. 
1), ist nicht von der Hand zu weisen; indes wird dieser Sach
verhalt vom eng auszulegenden 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht erfasst
 (vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.1 mit Hinweis auf BGE 129 V 1
59
 E. 3.1)
. 
Der Umstand, dass eine Ausreise aus der Schweiz nicht auszuschliessen ist und bei der Kündigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses gewisse Vorteile nicht erhalten werden 
können, 
rechtfertigt
 
keine Ausnahme vom 
Versicherungsobligatorium
 nach 
Art. 
2
 
Abs. 
8 KVV (Urteil des Bundesgerichts 9C_304/2017 vom 2
7. 
September 2017 E.
 
4.1.3 mit Hinweis).
 
Der Wortlaut 
von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV dec
k
t den Fall jener Personen nicht ab, die nur vorübergehend in der Schweiz wohnen und 
riskieren, 
nach der Rückkehr ins Ausland dort eine wegen der schweizerischen V
ersiche
rungspflicht aufgegebene
 private Krankenversicherung aus Gründen des Alters 
oder der Gesundheit nicht oder nicht mehr in der gleichen Qualität zu erhalten (
Eugster
, a.a.O., S. 428
 
Rz
 
60; vgl. auch BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
4.4
    
Da die Ausnahmen von der Versicherungspflicht gemäss KVV eine abschliessende Aufzählung darstellen (vgl. E. 
2.2
 vorstehend) und nach dem Gesagten keine da
von vorliegt, steht fest, dass d
ie
 Beschwerdegegn
erin die Vorausset
zungen für ein
e Befreiung von der Versicherungspflicht 
zu Recht 
verneint 
hat
. 
Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer