zh_sozialversicherungsgericht · KV.2017.00044 · 2017-09-12 · de
Kein Aufschub der Versicherungspflicht, da § 7 Abs. 2 VEG KVG eine gesetzliche Frist ist; Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2017.00044
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil vom 12. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1982, ersuchte am 28. Juli 2016 
um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
(Urk. 9/1). Mit Verfügung vom 9. September 2016 (Urk. 9/8) wies die
 Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) das Gesuch ab. Die dagegen am
 14. September 2016 (Urk. 9/9) erhobene 
Einsprache wies die Gesundheitsdirektion 
nach weiteren Abklärungen (Urk. 9/11-21) mit Entscheid vom 7. April 2017 ab (Urk. 9/22 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid 
vom 7. April 2017 (Urk. 2) erhob X.___ am 5. Mai 2017 Beschwerde mit dem Antrag, den Termin zum Abschluss einer Schweizer Krankenpflegeversicherung bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern (Urk. 1). Mit 
Beschwerdeantwort vom 
14. Juli 2017 (Urk. 8) beantragte 
die Gesundheitsdirektion die Abweisung der Beschwerde, was de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
26. Juli 2017
 mitgeteilt wurde (
Urk. 10
). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt (
Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
1). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Ausführungen wird verwiesen.
2.
    
Die gesetzlichen Bestimmungen über das Versicherungsobligatorium und die verschiedenen Tatbestände der Befreiung hiervon gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und der Verordnung über die Kranken
versicherung (KVV) sowie die in diesem Zusammenhang geltende Praxis hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend wieder
gegeben (
Urk. 
2 S. 2 ff. 
Ziff. 
2 ff.). Darauf wird ebenfalls verwiesen.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Befreiungsgesuchs damit
, dass nicht von einer klaren Verschlechterung des Versicherungsschutzes gesprochen werden könne. Es sei zu berücksichtigen, dass
 
im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG bei der ausländischen Versicherung verschiedene Deckungslücken vorlägen. Eine Befreiung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV komme deshalb, unabhängig vom Gesundheitszustand, nicht in Betracht (Urk. 2 S. 5 Ziff. 4). 
    
Mit Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass die Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 7. April 2017 verpflichtet worden sei, bis zum 7. Juli 2017 bei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine Kran
kenpflegeversicherung (Grundversicherung) abzuschliessen. Bei der Gewährung dieser Dreimonatsfrist handle es sich um eine gesetzliche Frist, welche grund
sätzlich nicht erstreckt werden könne (Urk. 8 S. 3 Ziff. 10). 
3.2
    
Die Beschwerdeführerin ersuchte um einen Aufschub der Versicherungspflicht in der Schweiz bis zum 31. Dezember 2017. Sie brachte vor, sie könne ihre aktuelle Versicherung bis dahin nicht kündigen. Diese koste bereits Fr. 5‘000.-- pro Jahr. Eine doppelte Versicherung könne sie sich nicht leisten. Sie verspreche jedoch, auf den 1. Januar 2018 eine Schweizer Versicherung abzuschliessen und die aktuelle ausländische zu kündigen (Urk. 1). 
3.3
    
Strittig ist
 nunmehr einzig
, ob
 die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin aufgeschoben werden kann. 
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin wohnt in der Schweiz. 
Damit untersteht 
sie
 gestützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 KVV grundsätzlich der schweizerischen Versicherungspflicht, was 
sie
 
auch nicht 
bestreitet
 (vgl. Urk. 1).
 
Weiter macht sie auch nicht mehr geltend, dass die Voraussetzungen zur Befreiung vom 
schweizerischen Versicherungs
obligatorium 
erfüllt seien, sondern beantragt im Wesentlichen einen Aufschub bis zum 31. Dezember 2017.  
4.2
    
Nach § 5 
der Verordnung zum 
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungs
gesetz (VEG KVG) ist es Sache der Gesundheitsdirektion, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht zu entscheiden. Gesuche um Fest
stellung, dass eine Person dem Versicherungsobligatorium nicht unterstellt ist, sowie Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht sind gemäss § 7 Abs. 1 VEG KVG mit den erforderlichen Unterlagen bei der Gesundheits
direk
tion einzureichen. 
Wird dem Gesuch nicht entsprochen, hat sich die gesuch
stel
lende Person innert drei Monaten ab Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids gemäss KVG zu versichern
 (§ 7 Abs. 2 VEG KVG)
.
    
Im 
Bereich 
über die
 
Befreiung von der Versicherungspflicht
 
richtet sich das ver
waltungsinterne (kantonale) Verfahren nach dem Bundesgesetz über den Allge
meinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; § 
26 EG KVG
)
. 
Gemäss Art. 40 ATSG kann eine gesetzliche Frist nicht erstreckt werden. Gesetzlich sind diejenigen Fristen, deren Länge durch das Gesetz festgesetzt wird. Als gesetzli
che Frist ist auch diejenige anzusehen, deren Länge sich aus einer (gesetzmässi
gen) Verordnungsbestimmung ergibt (
vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auflage, Zürich 2015, Rz 
3 
zu 
Art. 40
).
 Bei der in der Verordnung zum EG KVG enthal
tenen Frist von drei Monaten handelt es sich somit um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden kann. 
4.3
    
Des Weiteren 
wird
 
die ab Zuzug in
 
die Schweiz geltende Versicherungspflicht (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
1 KVG) durch ein hängiges Ausnahme- oder Befreiungsverfah
ren nicht aufgeschoben
 (Amtsblatt des Kantons Zürich, Bemerkungen zu § 7 Abs. 2 der VEG KVG).
4.4
    
Aus den dargelegten Gründen kann kein 
Aufschub der Versicherungspflicht bis zum 3
1. 
Dezember 2017
 gewährt werden, weshalb die Beschwerde g
egen den Einspracheentscheid vom 
7. 
April 2017 (
Urk. 
2) 
abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller