zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00943 · 2015-11-10 · de
Rente; Ermittlung des Invalideneinkommens anhand des effektiv erzielten Einkommens; die seitens des IVE berücksichtigte berufliche Entwicklung ist auch seitens des Valideneinkommens zu berücksichtigen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00943
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
10. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
Advokaturbüro
Hegibachstrasse
 47, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
    
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
Verfügung
 vom 
14. Juli 2015
 (Urk. 
2
) die 
Invalidenrente des Versicherten (
Viertelsrente
 mit Wirkung ab 1. Dezember 2012,
 vgl. Verfügungen vom 27. November 2012; Urk. 9/150-156) rückwirkend per 1. Januar 2013 aufgehoben hat,
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
3. 
September 2015
, mit welcher 
die Ver
treterin des Beschwerdeführers im Hauptpunkt die Aufhe
bung 
der angefoch
te
nen Verfügung
 beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Be
schwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
1
9. 
Oktober 2015
 (
Urk. 
8) sowie die weiteren Akten;
    
in Erwägung,
 dass
    
sich 
bei einer 
erheblich
en Änderung des
 Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
wird (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
; 
ATSG);
 Anlass 
dazu
 jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen
 
gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den R
enten
anspruch zu beeinflussen; die Rente insbesondere nicht nur bei einer wesentli
chen
 Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar
 ist
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Ge
sundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 
130 V 343 E. 3.5 mit Hin
weisen); zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
anspruchser
hebli
chen
 
Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige Verfügung bildet, welche
 auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 
Sach
ver
haltsabklärung
, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133
 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen
),
die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung damit begründete, dass
 der
 
Beschwerdeführer ab 2013 durch eine Erhöhung des Pensums in der ange
stammten
 Tätigkeit ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen habe er
zie
len können (
Urk. 
2),
die Vertreterin des Beschwerdeführers demgegenüber im Wesentlichen geltend machte,
 dass 
der Beschwerdeführer
 sein Pensum ab 2013 von 40
 %
 auf 50-60
 %
 erhöht habe
 
und 
in seiner Tätigkeit im Gebäudeunterhalt
 
weniger 
Gärtner
arbeiten
 und mehr Hauswartungs- und Hilfsmalertätigkeiten verrichte, was zu einer Steigerung des Lohnansatzes ge
führt habe
 
(
Urk. 
1 S. 4, 6 und 10
 sowie Urk. 3/6
);
in weiterer Erwägung, dass
die Beschwerdegegnerin im Rahmen der ursprünglichen 
Leistungszusprache
 ge
stützt auf die Angaben des
 nämlichen
 Arbeitgebers von einem 
Validenein
kom
men
 von 
Fr. 
54‘480.-- (12 x 
Fr. 
4‘540.--) ausging und das 
Invalidenein
kommen
 gestützt auf eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 55
 %
 in einer ange
passten Tätigkeit 
unter Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (Schweize
rische 
Lohn
strukturerhebung
; LSE) 
ermittelte, was unter Berücksichtigung eines 
leidens
be
dingten
 Abzugs 
von 10
 %
 
zu einem Invaliditätsgrad von 43
 %
 führte (Verfü
gung
en
 vom 2
7. 
November 2012, 
Urk. 
9/150 f.),
vorliegend durch die Akten 
belegt
 ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 
1. 
März 2010 bei 
Y.___
, Malergeschäft, angestellt ist
 und
 er dabei ab April 2011 bei 
einem Pensum von 40
-50
 %
 ein Einkommen von
 monatlich
 Fr. 
1‘815.-- erzie
len konnte 
(
Urk. 
9/140 S. 
2 f.
, 
Urk. 
3/6
),
weiter unbestritten 
und durch die Angaben des Arbeitgebers ausgewiesen 
ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Arbeitszeit von 4-5 Stunden pro Tag 
(ca. 55
 %
 bei einer
 
betrieblichen Arbeitszeit 
von 8 Stunden pro Tag) 
per 2013 ein Einkommen von 
Fr. 
38‘346.75 und per 2014 ein solches von 
Fr. 
42‘836.65 er
zie
len konnte (
Urk. 
9/162 S. 3, 
Urk. 
2
 und Urk. 9/161
),
der Beschwerdeführer weiter am 1
9. 
Januar 2015 angab, ein monatliches Einkommen von 
Fr. 
3‘070.-- zu erzielen (
Urk. 
9/159 S. 3) und
 
die 
Beschwerde
geg
nerin
 gestützt darauf per 2015 von einem jährlichen Einkommen von 
Fr. 
39‘910.-- ausging (
Urk. 
2),
die Beschwerdegegnerin diese
s
 Invalideneinkommen dem - nebst Berück
sichti
gung eines 13.
 
Monatslohnes der Lohnentwicklung angepassten, aber ohne Be
rück
sichtigung von Art. 31 IVG - ursprünglich verwendeten 
Validenein
kom
men
 gegenüberstellte und ab 1. Januar 2013 rentenausschliessende 
Invaliditäts
grade
 errechnete (Urk. 2),
dem Schreiben des Arbeitgebers vom 
5. 
Oktober 2015 zu entnehmen ist, dass das höhere Einkommen des Beschwerdeführers ab 2013 auf eine 
Pensumsstei
ge
rung
 auf 50-60
 %
 sowie auf eine 
nunmehr grösstenteils selbständige Erledi
gung der Hauswartungen und Malerarbeiten zurückzuführen ist (
Urk. 
7
)
, 
aus medizinischer Sicht 
ein im Wesentlichen unveränderter, stationärer
 Zustand 
vorliegt
 (
Urk. 
9/160, 
Urk. 
3/2, 
Urk. 
3/3, 
Urk. 
3/7),
 weshalb nach wie vor von einer
 50-60%ige Arbeitsfähigkeit auszugehen ist (Urk. 9/141/4), 
in weiterer Erwägung, dass
aufgrund des nunmehr ausgeübten Pensums von 
durchschnittlich
 55
 %
 in der an
gestammten Tätigkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
die 
ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft; zudem von
 einem 
besonders stabile
n Arbeitsverhältnis
 
auszugehen
 ist und
 kein Sozial
lohn vorliegt
, da das Einkommen der Arbeitsleistung 
entspricht
 (Urk. 9/162/2)
; 
der tatsächlich er
zielte Verdienst 
damit für die Bemessung des 
Invaliden
ein
k
ommens
 herangezo
gen werden kann
 (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E.
 
3b/
aa
 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. August 2006
 E. 4.2)
,
bei dieser Ausgangslage kein Raum für den von der Beschwerdegegnerin durch
geführten Einkommensvergleich besteht, sondern vielmehr ein Prozentvergleich 
vorzunehmen ist, welche Berechnungsweise insbesondere dann anwendbar ist, wenn
 die konkreten Verhältnisse so liegen, dass die Differenz zwischen Validen- und Invalideneinkommen die für den Umfang des Rentenanspruchs massge
ben
den Grenzwerte von 70, 60, 50 und 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) eindeutig über- oder unterschreitet (Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 5.3 mit Hinweisen
),
angesichts der seit Jahren ausgeübten Tätigkeit im Gebäudeunterhalt beim 
gleichen Arbeitgeber davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einem
 vollen Pensum auch entsprechend mehr verdienen würde (vgl. dazu auch Urk. 7
 und Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2012 vom 27. April 2012 E. 3.1
),
es an einer nachvollziehbaren Begründung seitens der Beschwerdegegnerin mang
elt,
 weshalb sich das 
Valideneinkommen
 nicht entsprechend dem 
Inva
lideneinkommen
 entwickelt haben sollte, verübt doch der Beschwerdeführerin 
nach wie vor die gleiche Tätigkeit einfach in einem höheren Pensum und mit dem
 Unterschied, dass mittlerweile mehr selbständige Maler- und Hauswart- und weniger Gärtnertätigkeiten anfallen, wobei erstere etwas besser 
entlöhnt
 sind (Urk. 7), 
es hierbei nicht um eine berufliche Weiterentwicklung im Sinne eines Karriere
sprunges geht, auf welchen in der Tat nicht ohne weiteres auch im 
Gesund
heits
fall
 geschlossen werden könnte (Urteil des Bundesgerichts 8C_868/2013 vom 
27. Juni 2014 
E. 5.3.2), sondern vielmehr um einen leicht angepassten Einsatz im selben Betrieb,
bei einem Einsatz von höchstens 60 % damit auf einen Invaliditätsgrad von 40 %
 zu schliessen ist,
sodann 
unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer per 
1. 
Januar 2013 als Selb
ständigerwerbender bei der SVA Zürich angemeldet hat (
Urk. 
3/10),
die Vertreterin des Beschwerdeführers diesbezüglich geltend machte, dass die An
meldung im Zusammenhang mit der 
Pensumserhöhung
 bei der bisherigen An
stellung erfolgt sei, da der Beschwerdeführer hinsichtlich der Erfüllung der höheren Ansprüche unsicher gewesen sei und mit einem Stellenverlust habe rechnen müssen,
ihn der Arbeitgeber aber aufgrund der Auftragslage mit mehr Hauswartungen habe beschäftigen können, wobei es gegenüber den Tätigkeiten als Maler und Gärtner zu weniger
 körperlichen
 Beschwerden gekommen sei,
sich dabei die Anmeldung als 
Selbständigerwerbender
 erübrigt habe und der Beschwerdeführer abgesehen von wenigen hundert Franken 
A
nfang 2013 auch kein Einkommen
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 erzielt habe (
Urk. 
1 S. 17),
dieser Sachverhalt von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wurde, so dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nie einer für den Rentenan
spruch relevanten selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,
bei diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben kann, ob von einer Verlet
zung
 der Meldepflicht auszugehen wäre, da der Beschwerdeführer weiterhin Ansp
ruch auf eine 
Viertelsrente
 hat,
    
es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht und das Verfahren kostenpflichtig ist; die Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; 
IVG), auf Fr. 
6
00.--
 anzusetzen
 
und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der 
Be
schwerde
geg
nerin
 aufzuerlegen sind,
    
die Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss zu verpflichten
 
ist, dem Beschwerde
füh
rer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeu
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
2
'
3
00.-- (in
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
1
4. 
Juli 2015 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von 
Fr. 
2'300
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Fiona Carol 
Forrer
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty