zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00689 · 2013-09-19 · de
Voraussetzungen für den Anspruch auf Umschulung nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00689
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim 
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
19. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Intervision 
Finance
 & Services AG
Y.___
Dubsstrasse
 47, 8003 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit 
Verfügung
 vom 
23. Juli 2013
 verneinte 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
den
 Anspruch von 
X.___
 auf berufliche Massnahmen, namentlich auf 
Übernahme der Kosten der Umschulung des Lehrgangs „Technischer Sterilisationsassistent“ (Lehrgang für Sterilisationspersonal und Sterilisationsassisten
ten SGSV / H+ Fachkunde I [vgl. Urk. 
8/64/3 = 3/6];
 
Urk. 8/75 = 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am
 
15. August 2013
 
Beschwerde 
(
Urk. 
1)
, mit 
dem Antrag auf
 Übernah
me der Kosten der Umschulung des Lehrgangs
 
„
Tech
nischer Sterilisatio
nsassistent
“
.
    
Die Beschwerdegegnerin schloss am
 
2. September 2013 auf Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) bedrohte Versicherte
 haben
 An
spru
ch auf 
Eingliederungsmassnahmen
, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, wieder herzustellen, zu erha
lten oder zu verbessern
, und die Vorausset
zungen für den Anspruch auf die einzelnen 
Massnahmen
 erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über d
ie Invalidenversicherung [IVG]). Z
u den 
Ein
gliederungsmassnahmen
 im Rahmen der 
Massnahmen
 beruflicher Art 
gehört 
die Umschulung 
(
Art. 
8 
Abs. 
3 
lit
. b IVG).
 
R
echtsprechungsgemäss
 
setzt 
der An
spruch auf Umschulung einen Invaliditätsgrad von 
rund
 20 % voraus
 (BGE 130 V 4
88 E. 4.2 mit Hinweisen
; 124 V 110 E. 2b f.
).
1.2
    
B
ei erwerbstätigen Versicherten
 ist
 der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Ei
nkommensvergleichs zu bestimmen. D
azu
 wird
 das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. 
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geword
en wäre (sog. 
Valideneinkommen
).
    
D
er Einkommensvergleich
 hat
 in der Regel in der We
ise zu erfolgen
, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau er
mittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der 
Einkom
mensdifferenz
 der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 13
0 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.
    
Streitig und zu beurteilen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf die bean
tragte Umschulung.
2.1
    
I
n medizinischer Hinsicht 
ist
 
der
 Be
schwerdeführer unbestrittener- 
und erstelltermassen aufgrund
 therapieresistenter 
Schulters
chmerzen 
rechts
 seit 
3. Dezember 2010
 
in 
seiner
 bisherigen
 
und aktuellen 
(Urk. 8/36, 8/63/5) 
Tätigkeit als 
Bauarbeiter und 
Schaler 
zu
 50 %
 arbeitsunfähig
, 
dagegen
 
in
 angepasster
 
Tätigkeit voll arbeitsfähig 
(
Belastungsprofil: 
leich
te bis mittel
schwere Tätigkeiten
, ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, keine län
geren Arbeiten über Kopf oder in 
Armvorhalte, kein 
Steigen auf Leitern und Gerüste;
 
vgl. 
Stell
ungnahmen von 
Z.___
-Arzt Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 
12. Juni 2012 [Urk. 8/
51/3-4] und 
vom 6. Oktober 2012 [Urk. 8/60/2]
;
 vgl. auch Bericht von 
Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Innere Medizin und
 Rheumatologie, vom 14. August 2012 [
Urk. 8/55/3 Ziff. 4
]
)
. A
uch 
gemäss
 
den 
eingereichten Stellungnahmen zur Ar
beitsfähigkeit
 von 
Dr. med.
 
C.___
,
 
Arzt für Allgemeine Medizin
,
 
besteht 
eine volle Arbeitsfähigk
eit in angepasster,
 leichter Tätigkeit 
(vgl. 
Urk. 3/2, 3/3
)
.
2.2
    
V
orliegend 
begründete 
die Beschwerdegegnerin die Abweisung des 
Anspruchs auf 
die 
(einzig) 
beantragte 
Umschulung
 
zunächst 
damit
, dass der vorausgesetzte Invaliditätsgrad von etwa 20 % nicht erreicht sei
 (Urk. 
2 S. 1)
; 
demnach ist der Einkommensvergleich zu prüfen. 
    
D
er Beschwerdeführer 
ist 
unbestrittenermassen als im Gesundheitsfall 
Voller
we
rbs
tätiger
 zu qualifizieren
, 
womit die Invaliditätsbemessung nach der allge
meinen Methode des Einko
mmensvergleichs zu erfolgen hat. F
ür die Festset
zung des trotz Gesundheitsschädigung 
zumutbarerweise
 noch realisierbaren Ein
kommens
 
(Invalideneinkommen)
 
ist 
nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ve
rsicherte Per
son konkret steht
. W
enn
 – wie vorliegend
, wo der Beschwerdeführer seine ihm ver
blie
bene volle Arbeitsfähigkeit 
(
in angepasster Tätigkeit
)
 nicht voll aus
schöpft
 - kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben
 ist,
 
kön
nen 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heran
ge
zo
gen wer
den (BGE 126 V 75 f. E. 3b/
aa
 und 
bb
, vgl
. auch BGE 129 V 472 E.
 
4.2.1)
. F
ür
 
die Invaliditätsbemessung 
wird 
praxisgemäss auf die standardi
sierten Brutto
löhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hin
weis), wobei jeweils vom so genannten Zent
ralwert (Median) auszugehen ist
. De
r monat
liche Bruttolohn (Zentralwert) männlicher Arbeitskräfte im privaten Sek
tor für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im Jahr 2010 
betrug 
im Gesamtdurchschnitt Fr. 4'901.
-- 
(LSE 
2010, S. 26, Tabelle TA1 Total). D
ies 
ergibt
 
bei Umrechnung des auf 40 Wochenstunden basierenden Werts auf die im Referenzjahr betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,
6 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 94
 Tabelle B9.2 [
Noga
-Abschnitt A
S]) Fr. 5'097.05 pro Monat beziehungsweise Fr. 61'164.50 
pro Jahr
.
 
    
W
enn das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt wird, 
ist 
der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen
.
 
E
in Abzug 
soll 
aber nicht automat
isch, sondern nur dann erfolgen
, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer 
Merkmale (Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Na
tionalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad) 
ihre gesund
heitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75)
.
 
    
V
orliegend 
sind 
unmittelbar leidensbezogene Nachteile
 bereits in den oben ge
nannten 
Referenztätigkeiten berü
cksi
chtigt
 
und 
weitere 
Nachteile 
beim in ange
passter Tätigkeit voll arbeitsfähigen,
 1977 geborenen, seit 2006 in der Schweiz erwerbstätigen, über 
gute 
mündliche Deutschkenntniss
e 
(vgl. Sprachkurs-Be
richt vom 20. November 2011 [Urk. 8/33], Lebenslauf [Urk. 8/36]; siehe auch Bericht von Dr. med. 
B.___
, vom 9. Juli 2011 [Urk. 8/17/6 
Ziff. 
1.4])
,
 eine Ober
stufen-Schulbildung sowie eine „Grunda
usbildung“ als Schreiner verfügenden (vgl. Urk. 8/63) 
Versicherten
 nicht zu ersehen.
    
P
er 2012
 
ist 
demna
ch 
von einem nominallohnentwicklungsbereinigten 
Invali
den
einkommen
 von 
Fr. 62'245.55
 
auszugehen (
Fr. 61'164.50
 : 
2150 
Pkte
. x 2188
 
Pkte
.
 
[
Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 95 Tabelle B10.3
]
)
. D
as im 
Ge
sund
heits
fall
 mutmasslich erzielte
 
Einkommen 
(
Valideneinkommen
)
 würde
 
–
 aus
gehend vom
 erzielte
n
 Verdienst gemäss IK-Auszug vom 25. Januar 2013 
von Fr. 69'776.-- im Jahr 2010
 (Urk. 8/40
/2
)
 
–
 
nominallohnent
wicklungsbereinigt
 
per 2012 
Fr. 71'009.25
 
betragen 
(Fr. 69'776.-- :
 2150 
Pkte
. x 2188
 
Pkte
. [Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 95 Tabelle B10.3]
)
.
    
D
em
nach 
resultiert
 
bei Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen von 
Fr. 71'009.25
 und 
Fr. 62'245.55
 
eine Erwerbseinbusse von 
Fr. 8'763.70
 resp
ek
tive ein Invaliditätsgrad von 
(
ab
-)
gerundet 12
 %, 
womit der 
rechtsprechungs
gemäss
 vorausgesetzte Invaliditätsgrad von 
rund
 20 % nicht erreicht ist
. 
    
Z
udem 
fehlt 
dem Beschwerdeführer
 
die 
vorausgesetzte
 
Praxiserfahrung
 
in der Aufbereitung von Medizin-Produkten
 
für den 
(
einzig
)
 beantragten 
Lehrgang 
(
für 
Sterilisationspersonal und Sterilisationsassistenten
)
 
(vgl. Urk. 8/64/3 = 3/6)
,
 womit er auch deshalb 
die Voraussetzungen für die gewünschte Umschulung nicht erfüllt (vgl. 
auch
 
Verlaufsprotokoll
e
 Eingliederungsberatung vom 11. Februar 2013
 
[Urk.
 8/
69/
5 Mitte] und
 vom 23. Juli 2013 [Urk. 8/76/1-3
]
).
3.
    
D
ie in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG auszufällende G
erichtskostenpau
schale
 ist
 auf Fr. 4
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdefüh
rer aufzuerlegen
.
 
D
as Gericht
 erkennt
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Intervision 
Finance
 & Services AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
 (nach Eintritt der Rechtskraft
)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli
AN/YR/MTversandt