zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00449 · 2014-09-26 · de
geltend gemachte Verrechnung erweist sich in der Höhe der Forderung und hinsichtlich des massgeblichen Zeitraums als unklar, Rückweisung an Vorinstanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00449
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
, geboren 1967, ab dem 1. Juli 2002 eine halbe Rente zu (
Urk. 
6/28). 
Mit Verfügung vom 16. September 2010 hob die IV-Stelle die zugesprochene Rente rückwirkend per 1. April 2008
 wieder
 auf (
Urk. 
6/60 Disp
ositiv 
Ziff. 
1-2)
. Zudem forderte sie 
von der Versicherten 
mit Verfügung vom 21. September 2010 
für von April 2008 bis September 2010 zu Unrecht bezogene Leistunge
n in der Höhe von 
Fr. 
22‘443.-- zurück (
Urk. 
6/61). 
    
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2010 ersuchte die Versicherte
 die IV-Stelle 
um Erlass der Rückforderung und um 
die 
weitere Ausrichtung 
der 
Rente (
Urk. 
6/67, 
Urk. 
6/65). 
1.2
    
M
it Verfügung vom 4. August 2011 
sprach die IV-Stelle der Versicherten 
ab dem 1. Mai 2010 erneut eine halbe Rente zu
. 
Die IV-Stelle verrechnete in der Verfügung 
die 
Rentennachzahlung
 
zugunsten der Versicherten
 von 
Fr. 
11‘928.-- mit einer Forderung der Ausgleichskasse des Kantons Bern in Höhe von 
Fr. 
11‘176.-- 
(
Urk. 
6/
100, 
Urk. 
6/98). Die 
gegen die Verfügung vom 4. August 2011 
von der Versicherten erhobene Beschwerde (
Urk. 
6/104) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 27. September 2012 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs der Versicherten im dem Sinne gut, dass die Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (
Urk. 
6/124 S. 7 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
1.3
    
Am 5. Dezember 2012 (
Urk. 
6/129) stellte die IV-Stelle
 der Versicherten
 
einen neuen 
Vorbescheid (
Urk. 
6/128
) zu, wogegen 
diese
 am 7. Dezember 2012 
Ein
wände
 
vorbrachte (
Urk. 
6/130). 
    
Am 27. August 2013 nahm d
ie Ausgleichskasse des Kantons Bern zuhanden der IV-Stelle 
zur
 Rechtmässigkeit der
 
Verrechnung Stellung (
Urk. 
6/137-138). Am 24. September 2013 (
Urk. 
6/142) stellte die IV-Stelle der Versicherten 
den 
korri
gierten Vorbescheid (
Urk. 
6/141) zu, wogegen 
diese
 am 1. Oktober 2013 
erneut Einwände vorbrachte
 (
Urk. 
6/145). Am 17. Dezember 2013 reichte die Aus
gleichskasse des Kantons Bern 
eine weitere Stellungnahme 
(
Urk. 
6/151) zuhan
den der IV-Stelle 
ein. 
    
Am 7. April 2014 
erliess die IV-Stelle eine neue Verfügung
 (
Urk. 
6/159 = 
Urk. 
2)
. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
28. April 2014 Beschwerde (
Urk. 
1) gegen die Verfü
gung vom 7. April 2014 (
Urk. 
2) mit dem Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihr den mit 
der Gesamtschuld von 
Fr. 
22‘443.-- verrechneten Betrag von 
Fr. 
11‘176.-- ohne Abzug zu überweisen (zuzüglich Verz
ugszins von 5
 %
 ab 1. Mai 2010, 
Urk. 
1 S. 1 unten). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juni 2014 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 8. Septem
ber 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
7). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären unter 
anderem die versicherungsmässigen Vo
raussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 57 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der ver
sicherungsmässigen Voraussetzu
ngen mit und es obliegt ihnen die Berechnung und Auszahlung der Renten (Art. 60 
Abs. 
1 
IVG). 
2.
2
    
Art. 50 
Abs. 
2 
IVG
 sieht vor, dass hinsichtlich der Verrechnung im Rahmen der Invalidenversicherung Art. 20 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) sinngemäss Anwendung findet. 
Gemäss Art. 20 
Abs. 
2 lit. a AHVG können die Forderungen des IVG mit fälligen Leis
tungen verrechnet werden.
 
2.3
    
Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachge
kommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Mo
nate nach dessen Geltendmachung verzugszinsp
flichtig (Art. 26 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG).
 
3
.
    
3
.1
    
Die
 Beschwerdegegnerin 
verrechnete
 in der Verfügung
 vom 7. April 2014
 
eine 
Rentennachzahlung
 an die Beschwerdeführerin 
von 
Fr. 
8‘185.-- mit 
einer 
Rückforderung
 der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
f
ür die Zeit von 1. Okto
ber bis 31. Dezember 2010 in Höhe 
von 
Fr. 
2‘265.-- 
(
Urk. 
2 S. 2 Mitte)
. 
Ausser
dem erwähnte 
die Beschwerdegegnerin
 in der Verfügung 
für die Periode von 1. Mai bis 31. Dezember 2010 
eine Verrechnungsforderung von gesamthaft 
Fr. 
5‘912.-- 
(
Urk. 
2, Verfügungsteil 2 S. 2). 
Weiter wird in der Verfügung 
ein Anspruch auf 
Verzugszins
en
 von 
Fr. 
446.-- ab Januar 2003 erwähnt (
Urk. 
2 S. 2). 
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte vor
, 
die Beschwerdegegnerin habe bereits im Vorbescheid vom 7. Dezember 2012 auf eine verständliche Begründung für das Festhalten an der Verrechnung von 
Fr. 
11‘176.-- verzichtet. Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse hätten sich mit der Nachzahlung der IV-Rente ab 1. 
Mai 2010 sicher nicht 
ver
bessert
. 
Die Beschwerdegegnerin habe sodann mit Schreiben vom 1
2. 
Mai 2011 mitgeteilt, dass aufgrund der finanziellen Verhält
nisse der Beschwerdeführerin die Rückforderung von insgesamt 
Fr. 
22‘443.-- vorläufig als uneinbringlich abzuschreiben sei (
Urk. 
1 
S. 2 
Ziff. 
2-
3). 
    
Bei der Berechnung des Existenzminimums sei nur der dafür relevante Zeitraum zu berücksichtigen. Ihr Einkommen vom 1. Januar bis 30. April 2010 dürfe nicht in die Berechnung einfliessen, da man ihr für diese Zeit die IV-Rente rechtmässig gestrichen habe. 
Sie
 habe erst ab 1. Mai 2010 
wieder 
eine IV-Rente erhalten. Die verfügbaren Mittel für das Jahr 2010 lägen eindeutig unterhalb des Existenzminimums (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
5). 
3.3
    
Streitgegenstand dieses Verfahrens bilden
 der
 Bestand und die
 Höhe der Rück
-
for
derung der Ausgleichskasse de
s Kantons Bern, 
die 
die Beschwerdegeg
nerin 
mit einer Rentennachzahlung 
verrechnete. 
4.
4.1
    
D
ie 
Verfügung vom 4. August
 2011 sah
 
einen Anspruch auf eine halbe Rente
 rückwirkend ab 1. Mai 2010 vor.
 
Der
 Beschwerdeführerin
 sind 
jedoch
 
bis
 
zur erneuten Entstehung des Rentenanspruchs
 per 1. Mai 2010
 
zu 
viel
 an
 
Leistun
gen
 ausgerichtet 
worden
, wofür 
sie grundsätzlich rückerstattungspflichtig ist.
 
Die
 
Verfügung vom 4. August 2011 
sah
 eine 
Verrechnungsforderung
 der Aus
gleichskasse des Kantons Bern
 
von
 
Fr. 
11‘176.--
vor
 (
Urk. 
6/100 S. 2
). 
    
Mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 27. September 2012 
wurde
 die Verfügung 
vom 4. August 2011 
auf
gehoben
 und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen
 (
Urk. 
6
/124 S. 7 Dispositiv 
Ziff. 
1). 
4.2
    
Nach Erlass des Vorbescheides der Beschwerdegegnerin vom 
5. 
Dezember 2012 (
Urk. 
6/128)
 und den von der Beschwerdeführerin 
dagegen 
vorgebrachten Ein
wänden (
Urk. 
6/130)
 nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern am 2
7. 
August 2013 zuhanden der Beschwerdegegnerin 
zur 
Verrechnung 
Stellung
 (
Urk. 
6/137)
. 
Die Ausgleichskasse erklärte
 in ihrem Schreiben
 
für die Periode von
 
1. 
Mai bis 3
0. 
September 2010 eine Verrechnung von 
Fr. 
3‘695.-- und 
für die Periode von 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2010 
eine solche von 
Fr. 
2‘217.-- 
für zulässig, während für die 
Zeit
 von 
1. 
Januar 
bis 3
1. 
Juli 2011 gemäss Be
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums keine Verrechnung erfolgen könne. Die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern 
wies in der Stellung
nahme 
sodann 
eine
 Verrechnung von gesamthaft 
Fr. 
5‘912.-- für die Periode vom 
1. 
Mai bis 3
1. 
Dezember 2010
 aus
. 
    
Nach Erlass des
 korrigierten
 Vorbescheides
 der Beschwerdegegnerin
 vom 2
4. 
September 2013 (
Urk. 
6/141) und den
 
von der Beschwerdeführerin am 
1. 
Oktober 2013 
dagegen erhobenen
 Einwänden (
Urk. 
6/145) nahm die Aus
gleichskasse des Kantons Bern am 1
7. 
Dezember 2013 erneut zuhanden der Be
schwerdegegnerin
 zur Frage der Verrechnung
 Stellung (
Urk. 
6/151). 
4.3
    
Unbestritten ist der Beginn des Rentenanspruchs 
per
 
1. 
Mai 201
0. 
    
Gemäss
 der
 
Verfügung vom 
7. 
April 2014 
setzte 
die Beschwerdegegnerin 
eine 
Rückforderung 
der Ausgleichskasse
 des Kantons Bern
 
in Höhe 
von 
Fr. 
2‘265.--
 in Verrechnung
, 
welche
 Forderung
 die Zeit von 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2010 betreffen 
soll 
(
Urk. 
2 S. 2). 
I
n Verfügungsteil 2 der gleichen Verfügung
 wird dagegen
 eine Verrechnung von gesamthaft 
Fr. 
5‘912.-- ausgewiesen, 
wel
che für
 die Periode von 
1. 
Mai bis 3
1. 
Dezember 2010 
g
elten soll
 (
Urk. 
2, Verfü
gungsteil 2 S. 2). 
In den Stellungnahmen vom 2
7. 
August und vom 1
7. 
Dezember 2013 nannte die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
überdies
 für die Periode von 
1. 
Oktober bis 3
1. 
Dezember 2010 eine Verrechnung von 
Fr. 
2‘217.-- (
Urk. 
6/137 S. 1, 
Urk. 
6/151 S. 1). 
    
Der angefochtenen Verfügu
ng vom 
7. 
April 2014 lässt sich, wie dargelegt, 
nicht entnehmen, 
welchen Betrag und
 für
 welchen Zeitraum die Beschwerdegegnerin verrechnen 
möchte
. 
Weiter
 finden sich
 weder in der Verfügung noch
 in den vo
rinstanzlichen Akten Anhaltspunkte, 
auf welcher Grundlage 
die Beschwerde
gegnerin 
einen
 
Verzugszins von 
Fr. 
446.-- ab Januar 2003 
ermittelte
. 
Für den Adressat
en
 der Verfügung 
bleiben damit
 die Höhe der 
Verrechnungs
forderung 
und die dafür massgebliche Periode 
unklar
. 
Auch der ausgewiesene Verzugszins ist unzureichend begründet. 
Die Verfügung erweist sich daher als widersprüch
lich und mangelhaft begründet
, so dass darauf nicht abgestellt werden kann.
4.4
    
Die angefochtene Verfügung vom 
7. 
April 2014 ist daher
 aufzuheben und es ist die Sache zur Verbesserung und Neuverfügung
 mit 
rechtsgenüglicher
 Begrün
dung
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
In diesem Sinne ist die Be
schwerde gutzuheissen. 
5.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschä
digung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). 
    
Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte ist der Beschwerde
führerin eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1‘000.
-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagenersatz) zuzusprechen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
7. 
April 2014 aufgehoben, und die Sache wird an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 
1'000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerBrugger