zh_sozialversicherungsgericht · IV.2006.00229 · 2007-01-31 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2006.00229
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Engler als Einzelrichter
Gerichtssekretär Brügger
Urteil vom 31. Januar 2007
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1941, leidet unter (1) einem Status nach 
hypertensi
ver
 
Enzephalorrhagie
 (17. Dezember 1990) mit armbetontem spasti
schem 
Hemisyndrom
 links, diskreten Koordinationsstörungen der rechten Hand und leichter Affektlabilität bei psychoorganischem Syndrom, (2) einer arteriel
len Hypertonie sowie (3) einer chronischen PHS links (vgl. Arztbericht von Dr. med. 
Y.___
, Allgemeine Medizin FMH, 
Z.___
, vom 20. Februar 1992, Urk. 8/30). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (früher: Ausgleichskasse 
des Kantons Zürich, IV-Sekretariat) gewährte ihr wegen diesem Gesundheitsschaden verschiedene Leistungen, unter anderem sprach sie der Versicherten am 17. November 1994 die Übernahme der Kosten für invaliditäts
bedingte Abänderungen am Motorfahrzeug VW Golf gemäss Rechnung vom 11. Juli 1994 (Urk. 8/39) in der Höhe von Fr. 2'778.30 zu (vgl. Mitteilung vom 18. November 1994, Urk. 8/9). 
1.2
    
Am 5. Juli 2005 teilte die 
A.___
, Zürich, der IV-Stelle mit, sie habe am 24. Januar 2003 den VW Golf der Versicherten ihrer Behinde
rung angepasst. Es werde darum ersucht, die Rechnung in der Höhe von Fr. 4'616.05 zu prüfen und eine entsprechende Kostengutsprache zu erstellen (Urk. 8/34). Mit Verfügung vom 30. November 2005 wies die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren ab, da es verspätet eingereicht worden sei (Urk. 8/4). Die dagegen am 2. Dezember 2005 (Urk. 8/3) erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Februar 2006 ab (Urk. 2). 
2.
2.1
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 erhob 
X.___
 am 22. Februar 2006 Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten des Umbaus ihres Motorfahrzeugs in der Höhe von Fr. 4'616.05 zu übernehmen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 5. April 2006 stellte die IV-Stelle den Antrag, es sei der Versicherten in teilweiser Gutheissung der Beschwerde eine Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 1'967.95 zu gewähren (Urk. 7). 
2.2
    
Am 10. April 2006 wurde der Schriftenwechsel geschlossen (Urk. 9). 
X.___
 nahm in der weiteren Eingabe vom 18. April 2006 Stellung zur Beschwerdeantwort (Urk. 10). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä
tigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 214 
Erw
. 2a).
2.2
    
Nach Ziff. 10.05 HVI Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 HVI haben Versi
cherte dann Anspruch auf invaliditätsbedingte Abänderungen an Motorfahr
zeugen zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn dieses Hilfsmittel für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig ist. 
2.3
    
Die Abgabe von Hilfsmitteln ist eine von verschiedenen, im Invaliden
versiche
rungsgesetz vorgesehenen Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 3 
lit
. d IVG). Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invaliden
versicherung erlischt grundsätzlich spätestens am Ende des Monats, in welchem die versi
cherte Person das AHV-Rentenalter erreicht (Art. 10 Abs. 1 IVG). In den Jahren 2001 bis 2004 hatten Frauen (spätestens) ab Vollendung des 63. Altersjahres Anspruch auf eine Altersrente (vgl. Art. 21 Abs. 1 
lit
. b in der seit dem 1. Januar 1997 gültigen Fassung des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 [AHVG] in Verbindung mit 
lit
. d Abs. 1 der Schlussbe
stimmungen zur 10. AHV-
Revision). Das Hilfsmittelbegehren gilt im Rahmen der Invalidenversicherung als rechtzeitig gestellt, wenn es bis zum Ende des Monats geltend gemacht wird, in welchem das für den Anspruch auf die Altersrente massgebende Altersjahr vollendet wird; vorbehalten bleiben indes die Regeln über die nachträgliche Vergütung von Eingliederungs
massnahmen gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG und Art. 78 IVV (BGE 107 V 78 
Erw
. 2c). 
2.4
    
Nach Art. 48 Abs. 2 IVG werden Leistungen lediglich für die zwölf der Anmel
dung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich die versicherte Person mehr als zwölf Monate nach Entstehung des Anspruchs anmeldet (Satz 1); wei
tergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Satz 2). Dies gilt auch für Eingliederungsmassnahmen, bestimmt doch Art. 78 Abs. 1 Satz 2 IVV, dass die Kosten bereits durchgeführter Eingliederungsmassnahmen im Rahmen von Art. 48 Abs. 2 IVG übernommen werden. Diese Bestimmungen schliessen somit die Gewährung von Hilfsmitteln nicht aus, auch wenn sich die versicherte Per
son erst nach Einreichung des für die Altersrente massgebenden Alters anmel
det. Voraussetzung ist allerdings, dass der Anspruch nach Massgabe von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 IVG noch vor Erreichen des erwähnten Alters entstanden ist. Sodann kommen Leistungen nur insoweit in Frage, als der in Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG genannte Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Erreichen des Ren
tenalters liegt, es sei denn, nach Massgabe der Besitzstands
garantie in Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) bestehe der gegenüber der IV erworbene Hilfsmittel
anspruch auch im AHV-Rentenalter weiter (ZAK 1985 S. 324). 
2.5
    
Hat eine versicherte Person das Hilfsmittel mehr als zwölf Monate vor der Anmel
dung bei der IV angeschafft, so werden die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorausgegangenen Monate ausgerichtet. Die einmalige Zahlung wird entsprechend der verwirkten Zeit, gemessen an der voraussichtli
chen Gebrauchsdauer, gekürzt (
Rz
 1031 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung, KHMI). 
3.
3.1
    
Es ist vorliegend unbestritten und durch die Akten ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch auf die Übernahme der Kosten für invaliditätsbedingte Abänderungen an ihrem Motorfahrzeug durch die Beschwerdegegnerin im Sinne eines Hilfsmittels hat. Dieser Anspruch ist aus
serdem vor Eintritt der Beschwerdeführerin ins AHV-Rentenalter entstanden und unterliegt somit der Besitzstandsgarantie im Sinne von Art. 4 HVA. 
3.2
    
Der Umbau des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin ist gemäss Rechnung der 
A.___
 am 24. Januar 2003 durchgeführt worden (Urk. 8/34). Die Beschwerdeführerin hat das Hilfsmittel an diesem Tag ange
schafft, womit der Anspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden ist. Die Rechnung ist der Beschwerdegegnerin jedoch erst mit Schreiben vom 5. Juli 2005 einge
reicht worden. Laut Angaben der Beschwerdegegnerin ging sie effektiv zwar erst am 14. November 2005 bei ihr ein, es findet sich dafür jedoch kein Beleg (z. B. Eingangsstempel, entsprechendes Couvert mit Poststempel) bei den Akten. Somit ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass der Brief im Juli 2005 verschickt worden und der Beschwerdegegnerin damals zugekom
men ist. 
3.3
    
Die Anmeldung des Anspruchs ist mehr als zwölf Monate nach dessen Entste
hung und demnach im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG verspätet erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Leistungspflicht der Invalidenversicherung auf die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate beschränkt wird. Der Beschwerdeführerin wurde im Jahre 1994 bereits einmal die Übernahme der Kosten der invaliditäts
bedingten Abänderungen an ihrem Motorfahrzeug zugesprochen (vgl. Urk. 8/9). Sie kannte den anspruchsbegründenden Sachverhalt mithin ohne Weiteres, und es war denn auch bei der fraglichen Anpassung des neu angeschafften Autos nicht etwa so, dass es ihr nicht bewusst gewesen wäre, dass die Invalidenversi
cherung für die Kosten leistungspflichtig ist. Vielmehr ging sie ausdrücklich davon aus, dass die Kosten durch die Invalidenversicherung übernommen wür
den, wobei sie deren Geltendmachung der 
A.___
 überliess und sich nicht weiter darum kümmerte. Die verspätete Anmeldung ist damit der Beschwerdeführerin bzw. der von ihr beauftragten 
A.___
 anzulasten. Der Ausnahmefall, welcher eine über zwölf Monate hinausgehende Nachzahlung zuliesse, ist nicht gegeben. 
3.4
    
Übereinstimmend mit der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerde
ant
wort (Urk. 7) geäusserten Ansicht ist bei den Autoumbau
leistungen von einer voraussichtlichen Gebrauchsdauer von 6 Jahren auszugehen, entspricht dies doch dem Zeitraum, welcher vergehen muss, damit ein erneuter Anspruch ent
steht. Die Gebrauchsdauer beginnt somit vorliegend mit der Vornahme des Umbaus im 
Januar 2003 und endet im Januar 2009. Da die Anmeldung des Anspruchs erst im Juli 2005 erfolgt ist, besteht eine Leistungspflicht erst ab Juli 2004. 
3.5
    
Die Beschwerdegegnerin anerkennt zwar in der Beschwerdeantwort ihre teil
weise Leistungspflicht. Bezüglich der Höhe der Umbaukosten, für welche die Anmeldung als rechtzeitig erfolgt anzusehen ist, macht sie jedoch geltend, es stünden der Beschwerdeführerin lediglich die gleichen Umbauleistungen zu wie jene im Jahre 1994. Die beinahe in doppelter Höhe veranschlagten Kosten im Jahre 2005 seien auf zusätzliche Umbauleistungen zurückzuführen, die über die Besitzstandsgarantie nicht gedeckt werden könnten. Hierzu ist festzuhalten, dass der Umbau zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als die Beschwerdeführerin noch einen originären Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung besass und nicht lediglich im Rahmen der den AHV-Rentnern gewährten Besitzstands
ga
rantie gedeckt war. Vergleicht man ausserdem die Rechnungen über die Anpassungen von 1994 (Urk. 8/39) mit jener über die Anpassungen 2005 (Urk. 8/34), so ist zu erkennen, dass beim zweiten Mal analoge Geräte eingebaut worden sind - namentlich die vom Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich verlangte Bedienung der Schalter für Licht, Abblendlicht, Blinker, Scheibenwi
scher und Horn nach dem System 
Pimas
 sowie ein Drehknopf rechts am Lenk
rad -, wofür die Materialkosten mit Fr. 131.70 nur unwesentlich höher ausge
fallen sind. Mit einer Differenz von Fr. 1'380.-- eindeutig höher sind hingegen die Montagekosten. Dies lässt sich aber durchaus mit der Teuerung und der anforderungsreicheren Montage an den mit viel mehr Elektronik ausgestatteten neuen Fahrzeugen erklären. Schliesslich ergibt sich eine Erhöhung des gesamten Rechnungsbetrages auch noch durch die zwischenzeitlich eingeführte Mehr
wertsteuer. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sind also keine zusätzlichen Umbauleistungen vorge
nommen worden, sondern es handelt sich um die gleichen Anpassungen des Motorfahrzeuges, welche durch die Besitz
standsgarantie gedeckt sind. Für die anteilmässige Kostenbeteiligung der Beschwerdegegnerin massgebend ist der Betrag von Fr. 4'615.05. 
3.6
    
Bezogen auf die mutmassliche Lebensdauer von 6 Jahren bzw. 72 Monaten hat die Beschwerdeführerin infolge der verspäteten Anmeldung lediglich Anspruch auf die Abgeltung für 55 Monate (Juli 2004 bis Januar 2009). Der von der Beschwerdegegnerin zu übernehmende Kostenanteil beträgt somit Fr. 3'526.15 (Fr. 4'616.05/72x55). 
4.
    
Zusammenfassend ist damit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 13. Februar 2006 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten des Umbaus des Fahrzeugs VW 
Golf IV TDI gemäss Rechnung vom 8. Juli 2005 im Umfang von Fr. 3'526.15 zu übernehmen. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde
 wird der 
Einspracheentscheid
 vom 13. Februar 2006 aufgehoben und die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verpflichtet, die Kosten des Umbaus des Fahrzeugs VW Golf IV TDI gemäss Rechnung vom 8. Juli 2005 im Umfang von Fr. 3'526.15 zu übernehmen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 und 100 des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
EnglerBrügger