zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00124 · 2014-11-27 · de
Anspruch auf Insolvenzentschädigung nach der Aufnahme einer selbständigen Buchhaltungstätigkeit verneint


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00124
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
27. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
X.___
 ersuchte am 11. Dezember 2012 um Ausrichtung von Insolvenz
-
entschädi
gung
 im Betrag von Fr. 5‘473.45 für den Zeitraum vom 25. April bis 
23. Juni 2012, nachdem über die 
Y.___
 am 30. Oktober 2012 
der Konkurs eröffnet worden war. 
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 24. Januar 2013 einen Anspruch auf 
Insolvenzent
schädigung
, weil 
X.___
 als 
Selbständigerwerbende
 und nicht als anspruchs
berechtigte Arbeitnehmerin der 
Y.___
 anzuseh
en sei. 
Die Einsprache von 
X.___
 vom 30. Januar 2013 gegen diese Ver
fügung wies die Arbeitslo
senkasse mit
 Entscheid vom 27. März 2013 ab. 
Im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren (AL.2013.00092) hiess die Einzelrichterin am 
Sozialversi
cherungsgericht
 des Kantons Zürich am 19. Dezember 2013 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache zu ergänzenden Abklärungen und neuem Ent
scheid an die Beschwerde
-
gegnerin zurückwies (
zum Ganzen: 
Urk. 
12/12). Nach vorgenommenen Abklärung
en wies die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 25. Februar 2014 den Anspruch erneut ab (
Urk. 
12/8). Die Einsprache von 
X.___
 wies sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 5. Juni 2014 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Juli 2014 Beschwerde (
Urk. 
1, 3, 4, 6
, 8
) und beantragte die Aufhebung des Entscheids und die 
Zusprache
 der ver
langten Insolvenzentschädigung. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abwei
sung der Beschwerde 
in der Beschwerdeantwort vom 25. August 2014 (
Urk. 
11) und reichte die neu angelegten Akten ein (
Urk. 
12/1-12). Das Gericht liess die Beschwerdegegnerin die vollständigen Akten, im Besonderen diejenigen des alten Verfahrens
,
 nachreichen (
Urk. 
15, 16)
,
 und liess die Beschwerdeführerin zu einem Auszug von Akten des ebenfalls 
hängigen
 Verfahrens der Beschwerdeführerin (IV.2014.00588; 
Urk. 
17/1-3) Stellung nehmen. Diese liess sich jedoch nicht dazu vernehmen, weshalb androhungsgemäss davon auszugehen ist, dass sie darauf verzichtet (
Urk. 
22).
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
-
losenentschädigung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben beitrags-pflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz 
Arbeitneh-merinnen
 und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf 
Insolvenzentschädi-gung
, wenn:
    
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem 
    
Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
    
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
-
    
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit 
    
findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
    
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren 
    
gestellt haben (BGE 127 V 183 ff., 125 V 492 ff.)
    
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem 
    
Konkursaufschub (
Art. 
58 AVIG).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG ist der 
AlV
-Beitragspflicht unterstellt (
versi-chert
), wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversi-cherung
 (AHVG) obligatorisch versichert und für Einkommen aus 
unselbständi-ger
 Tätigkeit beitragspflichtig ist. Die Ausübung
 einer solchen beitragspflichti
gen Beschäftigung im massgeblichen Zeitra
um ist gleichzeitig weiteres An
spruchsrequisit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 und 
Art. 
9 AVIG). Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der 
Arbeitnehmerei
genschaft
 in der Arbeitslosenversicherung (
Art. 
2 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG) das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sof
ern sich dieses nicht als offen
sichtlich unrichtig erweist (BGE 119 V 158 E. 3a mit zahlreichen Hin
weisen; vgl. auch BGE 117 V 4 E. 4b).
2.3
    
Nach 
Art. 
5 
Abs. 
2 AHVG gilt als massgebender L
ohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen 
dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt-
schaftlicher
 bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein 
spezi
-fisches Unternehmerrisiko trägt.
    
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im 
wirtschaftli-chen
 Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
2.4
    
Bei einer versicherten Person, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, ist jeweils gesondert zu prüfen, ob es sich bei einem Verhältnis um ein solches in unabhängiger oder abhängiger Position handelt. Das Kriterium der Abhängig-
keit
 in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht
,
 welches auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit hindeutet, konkretisiert sich 
insbeson-dere
 danach, ob eine Weisungsbefugnis des Arbeitgebers bestanden hat und eine Präsenzpflicht gegeben war, die Arbeit auf Rechnung und im Namen einer anderen Person sowie
 
persönlich ausgeführt werden musste. 
    
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind die 
Täti-gung
 erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 E. 3b). Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Ar-
beitserfolg
 Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 E. 2d, 121 E. 2b). Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellsc
haften in eigenem Na
men, ohne indessen von diesen abhängig zu
 sein (ZAK 1982 S. 215). Mass
ge
bend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auf
trag
gebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage (vgl. ZAK 1982 S. 186 E. 2b).
3.
    
3.1
    
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Forderung stammt aus der Zeit zwischen 25. April 2012 und 23. Juni 2012. Ihr zu Grunde liegt eine Ver
einbarung, die per 1. April 2012 zwischen der 
Y.___
 (Frau 
Z.___
)
 und der Firma 
A.___
 
(
X.___
)
 abgeschlossen worden war
. Sie 
be
in
haltete, dass die Beschwerdeführerin im Stundenverhältnis „zum Std.-Lohn von Fr. 40
.—
 netto 
auf Abrechnung ab 26. März 2012 von 
A.___
 auf unbestimmte 
Zeit in der Buchhaltung der 
Y.___
“ arbeite. Es wurde vorgesehen, dass die Beschwerdeführerin jeweils alle zwei Wochen gemäss den geleisteten Stunden Rechnung stellen solle und diese dann von der 
Y.___
 auf ein Konto von 
A.___
 überwiesen werde (Urk. 6/27). 
3.2
    
U
nbestrittenermassen 
hatte die Beschwerdeführerin im Jahr zuvor, also 
2011
,
 für die 
Y.___
 gearbeitet, zunächst vermittelt und deshalb ange
stellt beim 
Temporärbüro
 
B.___
,
 das AHV-Beiträge für diese Tätigkeit abge
rechnet ha
tte (vgl. IK-Auszüge im Verfahren IV
.2014.00588, 
Urk. 
18/7/21, 18/7/167: im Jahr 2011: 
Fr. 
1‘201.--; im Jahr 2012: 
Fr. 
6‘359 und 
Fr. 
1‘117)
. 
Als die 
B.___
 von der 
Y.___
 nicht mehr bezahlt worden sei, 
„
habe sie 
– die Beschwerdeführerin - 
dies
 selbst übernommen
“
 (
Urk. 
1). 
    
Gemäss dieser Vereinbarung stellte die Beschwerdeführerin der 
Y.___
 jeweils Rechnung entsprechend der geltend gemachten 
Stunden, was aus den Akten der Beschwerdegegnerin hervorgeht. Die Beschwerdeführerin stellte dabei auf einem Briefpapier betitelt mit „
A.___
“ 
X.___
 
unter Aufführung der geleisteten Stunden und des erwarteten Betrages Rechnung, unterzeichnet mit 
A.___
 (
Urk. 
21/35-38). 
    
Wie die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, der Beschwerdegegnerin gegenüber am 11. Februar 2014 mitgeteilt hat, 
ist 
X.___
 dieser seit 2002 tatsächlich auch als selbständig erwerbend im Nebener
werb angeschlossen (
Urk. 
21/5). 
X.___
 verfügt über eine Webseite im Internet, wo sie ihre Dienstleistungen mit ihrem kleinen Team zu günstigen Konditionen anpreist, darunter Verarbeitung von Buchhaltungsarbeiten im Bereich der Debitorenbuchhaltung, Kreditorenbuchhaltung etc. (
Urk. 
21/3). 
    
Die abgeschlossene Vereinbarung zusammen mit dem beschriebenen Auftreten der Versicherten gegen 
Aussen
 
sprechen
 für eine selbständige Tätigkeit der Versicherten bei der 
Y.___
 für den Zeitraum der getroffenen Vereinbarung
. 
Noch deutlicher wird die Situation, wenn man die 
zusätzlichen Auskünfte 
der Beschwerdeführerin 
über die Umstände der Tätigkeit selber, die 
sie
 für diese Unternehmung ausgeübt hatte, 
berücksichtigt. So 
ist der 
Beschwer
degegnerin
 darin Recht zu geben, dass die Tatsache, dass die Versicherte die Buchabschlüsse durch „ihre“ Treuhänderin 
(
Urk. 
12/10) 
hatte durchführen las
sen, gegen eine Arbeitnehmereigenschaft der Beschwerdeführerin spricht, sind die Arbeiten als Arbeitnehmerin
 im Arbeitsvertragsrecht
 
doch persönlich aus
zuführen (
Art. 
319, 321a des Obligationenrechts, OR).
 Offenbar durfte die Beschwerdeführerin jedoch die Arbeitsgestaltung weitgehend selber bestimmen, so – wie dargestellt – eine persönlich
e
 oder fremde Ausführung der Arbeit, die 
Durchführung gewisser Arbeiten von zu Hause aus sowie die Benützung von eigenem Büromater
ial (
Urk. 
12/10). Die Tatsache, dass die Versicherte die An
weisung erhalten hatte, die Rückstände in der Buchhaltung schnellstmöglich zu beheben, ohne jedoch weitere spezifische Arbeitsanweisungen zu 
erhalten
, spre
chen ebenfalls deutlich für eine selbständige Tätigkeit, die einfach im Rahmen des erhaltenen Auftrags zu erledigen war. Dass die Beschwerdeführerin die Hauptarbeit dennoch in den Räumen der 
Y.___
 
mit deren Com
puter 
ausführte, schliesst die Selbständigkeit nicht aus, sind doch 
bei der Buch
haltung in der Regel 
viele 
buchhalterische
 Vorkommnisse 
dort
 zu überprüfen, wo die Transaktionen stattgefunden haben. 
Auch 
wurden keine festen Arbeits
zeiten vereinbart, vielmehr stellte die Beschwerdeführerin
,
 
wie gezeigt 
wurde, 
unter Auflistung der benötigten Ze
it der 
A.___
 Rechnung.
 
Dass die Beschwerdeführerin daneben 
- 
wie sie darlegte – während der Zeit bei der der 
Y.___
 keine andere
n
 Buchhaltungsarbeiten habe ausführen kön
nen (
Urk. 
12/10), spricht vorliegend ebenfalls nicht gegen eine Selbständigkeit im strittigen Zeitraum bei der fraglichen Firma, denn wie sich aus den beigezo
genen Akten ergibt, war die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeitspanne noch in erheblichem Umfang als unselbständig Erwerbende bei der 
C.___
 und in einem kleinen Umfang bei 
D.___
 tätig, was wohl zu ihrer 
gesamthaften 
zeitlichen Auslastung 
massgeblich
 beigetragen haben dürfte (
Urk. 
18/7/167).
3.3
    
Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 in Betracht gezogen, dass der tiefe Stundenansatz in der getroffenen Vereinbarung vom 1. April 2012 von 
Fr. 
40
.—
 geg
en eine Selbständigkeit 
und vielmehr für einen Stundenlohn 
als Angestellte spre
chen 
würde 
(
Erw
. 3.3). Aus den vom Gericht beigezogenen Akten wird nun aber aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin ersicht
lich, dass sie in der Tat für ihre Tätigkeiten im Rahmen der 
A.___
 
jeweils 
Fr. 
35
.—
 bzw. 
Fr. 
40.—
 
in der Stunde verrechnet
 
hatte (
Urk. 
17/1, 17/3), so dass auch dieses Argument nicht mehr für eine unselbständige Tätigkeit spricht. 
    
Abschliessend ist somit der Beschwerdegegnerin Recht zu geben
,
 und es ist zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit ab 1. April 2012 bei der 
Y.___
 als selbständig Erwerbende zu gelten hat und demnach für die geltend gemachten 
Fr. 
5‘473.45 gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
1 AVIG keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung hat. 
    
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt