zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00027 · 2024-06-19 · de
Ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist für den mitarbeitenden Verwaltungsrat einer AG ohne nähere Prüfung der konkreten Verhältnisse zu verneinen. Abweisung (BGE 8C_435/2024)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00027
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
19. Juni 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1961 geborene 
X.___
 war 
seit dem 
1. 
Juli 2015 für die 
Y.___
 AG als Berater und Verwaltungsratsmitglied tätig
, wobei er
 
im 
Handels
register als Mitglied des Verwaltungsrates
 der 
Y.___
 AG
, ab 1
1. 
Oktober 2018 mit Kollektivunterschrift zu zweien, eingetragen 
war 
(
Urk. 
13
). 
Am 
3. 
September 2023 stellte 
der Versicherte
 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Antrag auf Insolvenzentschädigung 
für im Zeitraum vom 
1. 
Februar bis 
9. 
Mai 2022 sowie 
1. 
Januar bis 1
4. 
August 2023 nicht erhaltenen Lohn
 in der Höhe von ins
gesamt 
Fr. 
182'800.--, da über die 
Y.___
 AG am 1
4. 
August 2023 der Konkurs eröffnet worden sei
 (
Urk. 
10/
23/
100, 
Urk. 
10/
24/
101-102)
. Mit Verfügung vom 1
8. 
September 2023 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Insol
venzentschädigung (
Urk. 
10/9/55-56). Die vom Versicherten dagegen am 1
9. 
September 2023 erhobene Einsprache (
Urk. 
10/8/54) wies die Arbeitslosen
kasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Januar 2024 
ab (
Urk. 
10/2/31-33 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
2. 
Februar 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei ihm eine Insolvenzentschädigung auszurichten (
Urk. 
1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
April 2024 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
8. 
April 2024 mitgeteilt wurde (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Kon
kursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 wird im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 
lit
. a AVIG der Konkurseröffnung gleichgestellt (BGE 141 V 372 E. 5.2).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2).
1.2
    
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG).
 
Die zu Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG ergangene Rechtsprechung bezüglich derjenigen Personen, welche als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums oder Ehegatten eines sol
chen Mitglieds vom Kurzarbeitsentschädigungsanspruch ausgeschlossen sind, ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleichermassen anwendbar (Urteil des Bun
desgerichts 8C_34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im 
angefochtenen
 Entscheid, der Beschwerdefüh
rer sei seit dem 1
7. 
September 
2014 als Mitglied des Verwaltungsrats der Arbeit
geberin im Handelsregister eingetragen, seit dem 1
1. 
Oktober 2018 mit Kollek
tivunterschrift zu zweien. Der Beschwerdeführer gehöre damit zum Personenkreis, der gemäss 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung aus
geschlossen sei. Der Ausschluss der in 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG genannten Personen sei nach der Rechtsprechung absolut zu verstehen. Dies bedeute, dass kein Rech
t
s
missbrauch nachgewiesen werden müsse, um die An
s
pruchsberechtigung zu ver
neinen (
Urk. 
2 S. 2). Da der Beschwerdeführer die Stellung als Mitglied des Ver
waltungsrates innegehabt habe, hätten ihm von Gesetzes 
wegen die Kompetenzen
 und Befugnisse zur massgeblichen Einflussnahme auf die Entscheidungen der Arbeitgeberin zugestanden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei 
daher 
irrelevant, ob er die für den Verwaltungsrat vorgesehenen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben faktisch ausgeübt habe oder nicht. Es brauche 
somit im vorliegenden Fall keine individuelle Beurteilung der möglichen Ein
flussnahme auf die Geschicke der Arbeitgeberin (
Urk. 
2 S. 3).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen 
im Wesentlichen vor, es müssten die kon
kreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles geprüft werden. 
Einen generellen Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung für Verwaltungsräte sehe das Gesetz nicht vor. Vielmehr 
werde vorausgesetzt, dass 
die fragliche Person
 die Entscheidungen des Arbeitgebers hätte bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Dies sei bei ihm nicht der Fall gewesen. Zudem sei 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG darauf ausgerichtet, Versicherte, welche das System missbrauchen wollten, vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung auszuschliessen. Ihm könne dies jedoch nicht vorgeworfen werden, da er beziehungsweise der gesamte Verwaltungsrat für die zum Konkurs führenden Krisen (Pandemie, Ukrainekrieg, Krise im Silicon Valley) nicht verantwortlich gemacht werden könne beziehungsweise 
diese nicht habe voraussehen können (
Urk. 
1 S. 2 f.).
3.
    
3.1
    
Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgre
mium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist 
in aller Regel 
aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalls ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwal
tungsrat in 
Art. 
716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (
BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
, 
BGE 123 V 234 E. 7a
,
 
BGE 
122 V 270 E. 3
).
3.2
    
In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die - entgegen den Dar
legungen in der Beschwerde - mit 
dem 
Wortlaut und 
dem Zweck
 des 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG in Einklang steht (vgl. Botschaft des Bundesrates zur zweiten Teil
revision des AVIG vom 2
9. 
November 1993; BBL 1994 I 361 f.; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 
3. 
Aufl. 20
16
, S. 2
444
 f.
 
Rz
. 59
4
 und S. 2
404
 
Rz
. 46
4
 f.) 
-
 
gehört der Beschwer
deführer aufgrund seiner Stellung als mitarbeitender Verwaltungsrat zum Kreis der Arbeitnehmenden, die 
gemäss
 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG vom Anspruch auf Insol
venzentschädigung ausgeschlossen sind (
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 
1. 
Juni 2011 E 3.3.1
)
. 
Der 
Leistungsausschluss 
ist 
absolut zu 
verstehen, ohne dass die Möglichkeit besteht, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gewähren (Thomas Nussbaumer, 
a.a.O., S. 2405 
Rz
. 464).
    
D
a
 
die 
Möglichkeit der Einflussnahme 
nach dem Gesagten
 
begriffsnotwendiger
weise zum Wesen eines Verwaltungsrats
 gehört
, 
spielen
 die Aufgabenbereiche und die interne Aufgabenteilung ebenso wenig eine Rolle wie der Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft oder arbeitsvertragliche Elemente der Tätigkeit des Beschwerdeführers
. E
s 
kommt 
einzig auf die Einflussmöglichkeit und nicht auf die tatsächlich ausgeübte Einflussnahme an, weshalb eine Berufung auf den fehlenden Gebrauch der vom Gesetzgeber eingeräumten Rechte fehl geht. Selbst wenn der Beschwerdeführer vorliegend 
- wie er einwendet - 
konkret nicht in der Lage gewesen sein mag, 
die zum Konkurs führenden Umstände vorherzusehen und 
rechtzeitig 
Sanierungsmassnahmen
 einzuleiten
 (
Urk. 
1 S. 2)
, hat er dennoch für die Folgen der misslichen finanziellen Verhältnisse de
s Unternehmens
, die 
schliesslich
 zum Konkurs führten, ohne weitere Prüfung der effektiven Einfluss
möglichkeiten einzustehen.
 Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten wird 
dafür
 nicht vorausgesetzt, denn die
 Rechtsprechung 
will nicht
 nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches bei der vorliegenden Konstellation besteht
 (
vgl. 
Urteil 
des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 
1. 
Juni 2011 E 3.3.2
 
m.w.H
.
).
 
    
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolven
zentschädigung somit 
zu Recht 
aufgrund seiner
 Stellung als Verwaltungsrat 
der Arbeitgeberin 
und 
ohne weitere Auseinandersetzung mit 
seinen
 Darlegungen 
zur
 konkreten Situation in der Unternehmung 
verneint.
 Insoweit der Beschwerdefüh
rer darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (
Art. 
29 
Abs. 
2
 der Schweizerischen Bundesverfassung; BV
) erblickt, ist eine solche 
mit Blick auf die aus 
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG 
fliessenden
 Grundsätze zu verneinen
.
 
    
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer - entgegen seinem Antrag (
Urk. 
1 S. 1) - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (
§ 
34 
Abs. 
1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
) und es liegen auch keine Gründe vor, welche für die ausnahmsweise Zusprache einer Parteientschä
digung trotz Unterliegens sprechen (vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl. 2020, 
N. 
226 zu 
Art. 
61 ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser