zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00828 · 2015-09-30 · de
Aufhebung Entschädigung für leichte Hilflosigkeit aufgrund Verletzung der auferlegten Schadenminderungspflicht. URB wegen Aussichtslosigkeit verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00828
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil 
vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
Rämistrasse
 5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1990 geborene 
X.___
 leidet seit Geburt an 
M
yelomeningocele
 (MMC) mit 
Chiari
 II Malformation und Hydrozephalus, inkompletter Parese unterhalb L4, partieller Stuhl- und Urininkontinenz 
sowie an Strabismus (
Urk. 
7/211 S. 7
 un
d 
Urk. 
7/211 S. 
11
 f.
). Die IV-Stelle übernahm die zur Behandlung der anerkannten Geburtsgebrechen Nr. 381, 386 und 427 des Anhangs zur 
Verordnung über Geburtsgebre
chen (
GgV
) notwendigen medizini
schen M
assnahmen (statt vieler: 
Urk. 
7/11, 
Urk. 
7/24, 
Urk. 
7
/40 [
Hauspflegebei
träge
], und 
Urk. 
7/72
), gewährte verschiedene weitere Leistungen, wie Mass
nahmen für besondere Schulung (statt vieler
: 
Urk. 
7/173
) und Hilfsmittel (
Urk. 
7/42
, 
Urk. 
7/48
 und 
Urk. 
7/120
). Nach Beendigung der Sonderschulung in der Schule für Körper-
 und Mehrfachbehinderte (
Urk. 
7
/193) erteilte die 
IV
-
Stelle dem Versicherten mit Schr
eiben vom 2
4. 
Juni 2008 (
Urk. 
7
/200
) Kosten
gutsprache für die erst
malige berufliche Ausbildung (Ausbildung zu
m 
Indust
riepraktiker
 in der 
Einrichtung Y.___
 [Berufliche Bildung Integration] 
Züri
 West) vom 1
8. 
August
 2008 bis 3
1. 
Juli 2010 (
Urk. 
7
/200) und gewährte ihm dazu die ent
sprechenden Taggelder (
Urk. 
7
/209-210).
1.2
    
Mit Verfügung vom 
3. 
Juli 1995 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wir
kung ab 
3. 
Januar 1994 einen Pflegebeitrag (
a
Art
. 
20 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
 in der bis 3
1. 
Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) aufgrund einer Hilflosigk
eit mittleren Grades zu (
Urk. 
7/32
). Mit Ver
fügung 
vom 
4. 
November 1998 (
Urk. 
7/63
) stellte die IV-Stelle die Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen ein, und mit Entscheid vom 
5. 
November 1998 setzte die IV-Stelle den Pflegebeitrag aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Gr
ades entsprechend herab (
Urk. 
7/68 S. 5 f.
). Die gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
0. 
März 2000 gut und stellte fest, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf Hauspflegebeiträge und auf Pflegebeiträge für 
hilflose 
Minderjährige im bisherigen Umfang 
habe (
Urk. 
7
/
76
).
1.3
    
Nachdem auf den 
1. 
Januar 2004 die Normen der 
4. 
IV-Revision in Kraft 
getre-ten
 waren und die IV-Stelle diverse Abklärungen getroffen hatte, sprach sie dem Versicherten mit Verfügungen vom 1
5. 
April 2004 ab 
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2004 eine Entschädigung aufgrund einer Hilflos
igkeit mittleren Grades (
Urk. 
7/110
) und ab 
1. 
Juni 2004 eine solche gestützt auf eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk. 
7/109
). In teilweiser
 Gutheissung der dagegen erhobe
nen Beschwerde stellte das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
8. 
Mai 2005 fest, dass der Versicherte nicht nur bis 3
1. 
Mai, sondern bis 3
0. 
Juni 2004 Anspruch 
auf eine 
Hilflosenentschädigun
g
 mittleren Grades habe (
Urk. 
7
/
148
). Das dama
lige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hob dies
es Urteil mit Ent
schei
d vom 1
3. 
Dezember 2005 (
Urk. 
7/157
) auf und wies die Sache 
zu weiteren Abklärungen 
an die IV-
Stelle zurück
.
 
In Nachachtung
 dieses Urteils, d.h. nach einer erneuten Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 2
1. 
März 2006, 
Urk. 
7/163
) sprach die IV-St
elle dem Versicherten mit Verfü
gung vom 2
1. 
März 2006 ab 
1. 
Januar 2004 bis zur Vollendung des 1
8. 
Altersjahres eine Entschädi
gung für eine mi
ttlere Hilflosigkeit zu (
Urk. 
7/164
).
1.4
    
Im Rahmen einer amtlichen Revision nach Vollendung des 1
8. 
Altersjahres des Versicherten (
vgl. 
Urk. 
7/199
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
1. 
August 2009 einen Anspruch des Versicherten au
f 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
7/241
).
 Die 
dagegen 
erhobene Beschwerde 
vom 1
7. 
September 2009 
(
Urk. 
7/244
 S. 3 ff.
) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
5. 
Februar 2010 (
Urk. 
7/257) in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese eine aussa
gekräftige interdisziplinäre (neurologische, orthopädische, gegebenenfalls auch 
ophtalmologische
 und urologische) medizinische Begutachtung (mit Belastungs- und Ressourcenprofil in den wesentlichen alltäglichen Lebensverrichtungen) in einer spezialisierten Institution und anschliessend eine erneute Abklärung beim Versicherten zu Hause vornehme (
Urk. 
7/257 S. 6 E. 3.5). 
    
Mit Verfügung vom 2
5. 
November 2010 (
Urk. 
7/284; Verfügungsteil 2, 
Urk. 
7/281) wurde dem Versicherten rückwirkend ab August 2010 eine ganze Rente zugesprochen. 
1.5
    
Nach weiteren Abklärungen, insbesondere der Einholung des interdisziplinären Gutachtens vom 
6. 
Ju
li 2012 des 
Zentrums Z.___
 (
Z.___
; 
Urk. 
7/299)
 sowie eines Abklärungsberichtes für 
Hilflosenentschädigung
 für Erwachsene vom 
6. 
Februar 2012 (
Urk. 
7/300)
, 
auferlegte die IV-Stelle 
dem Versicherten mit Schreiben vom 1
0. 
September 2012 (
Urk. 
7/302) 
die 
Schaden
minderungspflicht
, einer gezielten Ergotherapie 
zur Erlangung der Selbständig
keit beim An- und Auskleiden, der Körperpflege und Verrichten der Notdurft 
nachzugehen
. Mit Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2012 (
Urk. 
7/308; Verfü
gungsteil 2, 
Urk. 
7/304) wurde dem Versicherten ab dem 
1. 
April 2008 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zugesprochen. 
1.6
    
Im Rahmen einer amtlichen Revision der 
Hilflosenentschädigung
 teilte der 
Versi
cherte
 am 2
0. 
November 2013 (Eingangsdatum) mit, dass keine Therapien 
stattgefunden hätten (
Urk. 
7/311). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 2
0. 
Dezember 2013, 
Urk. 
7/313; Einwand vom 2
2. 
Januar 2014, 
Urk. 
7/315; ergänzende 
Einwandbegründung
 vom 
7. 
April 2014, 
Urk. 
7/318) hob die IV-Stelle die 
Hilflosenentschädigung
 mit Verfügu
ng vom 2
7. 
Juni 2014 (
Urk. 
2
) auf Ende des der Verfügung folgenden Monats auf. 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
6. 
August 2014 Beschwerde und bean
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm die 
Hilf
losenentschädigung
 zu belassen. Eventualiter seien weitere 
Sachverhaltsabklä
rungen
 vom Gericht durchzuführen. 
Subeventualiter
 sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltli
che Prozessführung sowie Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
 als unentgeltlicher Rechtsbeistand
.
 
D
er Beschwerde 
sei 
die aufschiebende Wirkung zu belassen. 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
2. 
Oktober 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 
6 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
7/1-333)
, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11). 
Mit derselben Verfügung
 wurde das Gesuch um Wie
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der
 Beschwerde abgewiesen
. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die 
Hilflo
senentschädigung
 werde aufgrund der Verletzung der 
Schadenminderungs
pflicht 
aufgehoben (
Urk. 
2). 
    
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, dass die Hilflosen
-
entschädi
gung
 nicht gestützt auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 entzogen wer
den könne, da es nur um die Behebung der Hilflosigkeit gegangen sei, nicht aber um die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten (
Urk. 
1 S. 5). Die Revision der Hilf
-
losenentschädigung
 aufgrund der Verletzung der Schadenminderungs
pflicht 
komme
 mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht
.
 
Eine
 Verwar
nung 
und nicht die Aufhebung wäre 
aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der Verfügung im September 2012 und dem Vorbescheid vom 2
0. 
Dezember 2013 die angemessene Reaktion gewesen. Auch habe er belegt, dass seine 
Haus
ärztin
 aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes von der Teilnahme an Therapien abgeraten habe (
Urk. 
1 S. 6). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 
2. 
Oktober 2014 
(
Urk. 
6) 
füh
rte die 
Beschwerde
gegnerin
 im Wesentlichen aus, dass der Grundsatz der Schadenminderungs
pflicht auch im Bereich der Hilfslosenentschädigung gelte. 
Es sei ihm aus kog
nitiver und somatischer Sicht zumutbar, die Handhabung und anschliessende Nutzung der Hilfsmittel zum Anziehen von Schuhen und Socken, zur Pflege im analen Bereich und zur Körperpflege der unteren Extremitäten zu erlernen.
 Aus dem Schreiben, womit die Schadenminderungspflicht auferlegt wurde, gehe klar hervor, was die Beschwerdegegnerin verlangt habe und was eine allfällige Untätigkeit für Konsequenzen haben könne. Der Hinweis auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG schade dabei nicht. Beim Schreiben betreffend Auferlegung der Scha
denminderungspflicht handle es sich nicht um eine Anordnung im Sinne von At. 49 ATSG, womit keine formellen Aspekte zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer sei demnach so zu stellen, als ob er seiner grundsätzlichen Pflicht erfolgreich nachgekommen wäre. 
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtun
gen
 dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
- 
Ankleiden, Auskleiden; 
- 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- 
Essen;
- 
Körperpflege;
- 
Verrichtung der Notdurft;
- 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
2.3
    
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenmin
derungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). 
    
    
Auch im Bereich der 
Hilflosenentschädigung
 gilt der Grundsatz der Schadenmin
derungspflicht. Deshalb kann der Anspruch nicht entstehen, solange die versicherte Person in der Lage ist, durch geeignete Vorkehren eine Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden (Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung [IVG], Zürich/Basel/Genf 2014, 
3. 
Aufl., N 8 zu 
Art. 
42-42
ter
)
.
3.
    
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin auferlegte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
0. 
September 2012 die Pflicht, einer gezielten Ergotherapie nachzugehen, um den Gebrauch von Hilfsmitteln für das Anziehen von Schuhen und Socken, 
für 
die Anwendung im analen Bereich und die Körperpflege der un
teren Extremi
täten zu erlernen
 (
Urk. 
7/302).
 Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer diese Schadenminderungspflicht zumutbar war. 
3.1
.1
    
Die begutachtenden Ä
rzte des 
Zentrums Z.___
 hielten fest, der Beschwerdeführer 
schi
l
d
ere eine Einschränkung im Alltag, insbesondere in der 
Analpflege, der hygienischen Pflege der unteren E
xtremitäten, sowie beim An-
 und Ausziehen von Kleidern der unteren Extremitäten. Die Schwierigkeiten beim An- und Ausziehen sei
en
 während den Untersuchungen 
manifest geworden, e
r sei zurzei
t nicht in der Lage, 
dies selbständig zu tun.
 Es sei auch glaubhaft, das
s
 er zurzeit die 
Analhy
giene
 nicht selbständig durchführen könne. Seine kognitive und körperliche Behinderung sei aber dergestalt, dass es ihm durchaus zuzumuten sei, den Umgang mit entsprechenden Hilfsmitteln und der Führung einer erfahrenen Ergotherapeutin zu erlernen
,
 und es gebe aus kognitiver und somatischer Sicht keinen Grund, wieso dies nicht möglich sein sollte
 (
Urk. 
7/299 S. 29)
. 
    
Das 
-Gutachten vom 
6. 
Juli 2012
 
(
Urk. 
7/299) 
erfüllt sämtliche 
rechtspre
chungsgemäss
 erforderlichen Kriterien für beweiskräftige är
ztliche 
Entschei
dungsgrundlagen
. 
Es beruht auf fachärztlichen Untersuchungen durch die Gut
achter (
Urk. 
7/
299 S. 34 ff.; 
Urk. 
7/299 S. 40 ff.; 
Urk. 
7/299 S. 46)
 und wurde in Kenntnis der relevanten Vorakten (
Urk. 
7/299 S. 2 ff
.) abgegeben. Es berück
sichtigt die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen hinreichend auseinander. Die Darlegung der medizinischen Zusammen
hänge ist einleuchtend und das Gutachten ist schlüssig. 
Gestützt auf das Gut
achten ist die auferlegte Schadenminderungspflicht zumutbar. 
3.1
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, dass 
ihm 
seine Hausärztin aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes von der Teilnahme an Thera
pien abgeraten habe (
Urk. 
1 S. 6). Die behandelnde Hausärztin 
Dr. 
med. 
A.___
, Fachärztin für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, 
hielt allerdings in ihrem Bericht vom 
2. 
Juni 2014 (
Urk. 
7/325) zuhanden der 
Beschwerdegeg
nerin
 ausdrücklich fest, dass sie übereinstimmend mit dem früheren Kinderarzt dafür halte, dass kein kognitiver oder somatischer Grund vorliege, 
der den Beschwerdeführer 
davon 
abhalten würde, 
den Gebrauch von Hilfsmitteln für das Anziehen von Socken und Schuhen sowie die Anwendung von Hilfsmitteln im analen Bereich und die Körperpflege der unteren Extremitäten selbst vorzuneh
men, respektive zu erlernen. In diesem Sinne habe sie auch 
nicht
 von der Durchführung einer Ergotherapie abgeraten (
Urk. 
7/325). 
    
    
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist ihm demnach unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten die Absolvierung einer Ergotherapie - wie von der Beschwerdegegnerin mit Schrei
ben vom 1
0. 
September 2012 verlangt - zuzumuten. 
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer dafür hielt, dass keine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung der 
Hilfl
osenentschädigung
 vorliege, ist
 entgegenzuhalten, dass die Schadenminderungspf
licht ein allgemeines Prinzip des Sozialversiche
rungsrechts dar
stellt
. 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG regelt 
lediglich 
einen besonders wichtigen Fall in Bezug auf die 
Erwerbsfähigkeit 
dahingehend, dass ein soge
nanntes Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 durchgeführt werden muss 
(vgl. 
Kie
ser
, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, 
2. 
Aufl., N 48 zu Vorbemer
kungen)
. Vorliegend kann offen bleiben, ob 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG analog anzu
wenden wäre oder 
die Aufhebung 
gestützt auf den allgemein gültigen Grund
satz der Schadenminderungspflicht ohne Ma
hn- und 
Bedenkzeitverfahren
 mög
lich gewesen wäre, da 
das Verfahren nach Art. 21 Abs. 4 
ATSG 
eingehalten wurde:
 
    
Die Beschwerdegegnerin auferlegte dem Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 1
0. 
September 
2012 
die Pflicht, einer gezielten Ergotherapie nachzugehen (
Urk. 
7/302). Gleichzeitig führte sie unter Hinweis auf 
Art. 
21 
Abs. 
4 ATSG aus, dass bei Verletzung seiner Pflicht der Anspruch so beurteilt werde, als ob er die gezielte Ergotherapie erfolgreich durchgeführt hätte, was zur Einstellung der 
Hilflosene
ntschädigung
 führen könne. 
Der Beschwerdeführer wusste demnach um die Folgen einer allfälligen Verletzu
ng der Schadenminderungspflicht.
 Trotzdem absolvierte er keine Ergotherapie.
    
Die
 Zumutbarkeit der auferlegten Schadenminderungspflicht sowie deren Verlet
zung 
sind
 
demnach 
hinreichend erstellt. Weitere Abklärungen sind nicht notwendig. 
3.3
    
Wie mit Schreiben vom 1
0. 
September 2012 angedroht (
Urk. 
7/302)
,
 ist der Anspruch so zu beurteilen, als ob die gezielte Ergotherapie erfolgreich durch
geführt worden wäre. 
Die Verfügung vom 2
0. 
Dezember 2012, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zugesprochen wurde, beruhte darauf, dass er damals in den Bereichen An- und Auskleiden, Körperpflege und Verrichtung der Notdurft auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen war (
Urk. 
7/304; 
Urk. 
7/308). 
Gestützt auf das 
Z.___
-Gutachten (vgl. E. 3.1
.1) und die Ausführungen von 
Dr. 
A.___
 
(E. 3.1
.2) 
ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer 
nach Absolvieren der Ergotherapie in allen drei Bereichen selbständig wäre
. 
Entsprechend besteht kein Anspruch mehr auf eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit. 
    
Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
5.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6
.
    
6
.1
    
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 
Prozess
führung
 und Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
 als unent
geltlicher Rechtsvertreter.
6
.2
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch hin in kostenpflichtigen Verfahren die Bezahlung der Verfahrenskosten erlassen, wenn ihr die dazu nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos erscheint; laut 
§ 
16 
Abs. 
2 
GSVGer
 wird ihr überdies eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. 
Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
). 
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechtsvor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6
.3
    
Die Argumentation des Beschwerdeführers erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass die Therapie unzumutbar gewesen sei und keine gesetzliche Grund
lage zur Auf
hebung der 
Hilflosenentschädigung
 gegeben sei. Die Zumutbarkeit geht klar aus den Akten hervor
 (vgl. E. 3.
1
.1 und E. 3.
1
.2)
. Die Schadenminde
rungspflicht ist ein allgemeines und grundlegendes Prinzip im 
Sozialversiche
rungsrecht
, 
welches auch im Bereich der 
Hilflosenentschädigung
 greift
. 
Bei dieser Ausgangslage waren die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren (ex ante betrachtet) daher beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und konnten deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden.
 
6
.4
    
D
emnach
 ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung wegen Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde 
abzuweisen.
Das Gericht 
beschliesst
:
    
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2
6. 
August 2014 um unentgeltliche 
Prozess
führung
 und 
um 
Bestellung von Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler