zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00001 · 2018-08-20 · de
Selbständige Nebenerwerbstätigkeit: Verrechnung von Geschäftsverlusten aus dem Vorjahr (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1bis AHVV)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00001
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
20. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 2
0. 
Juli 2016 ging bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, eine Meldung der Kantonalen Steuerbehörde Zürich be
züglich eines durch
 
X.___
 im Steuerjahr 2012 erzielten Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein (
Urk. 
6/1)
. Die Ausgleichskasse forder
te in der Folge bei
 
X.___
 Auskünfte zu seiner selbständigen Erwerbs
tätigkeit ein (
Urk. 
6/2-3), worauf dieser
 sich unter Verweis auf ein von ihm ge
führtes Hobby-Maler-Atelier als beitragspflichtiger 
Selbständigerwerbender
 bei der Ausgleichskasse anmeldete (
Urk. 
6/4).
 
Mit 
V
erfügung vom 2
3. 
September 2016 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
von
 
X.___
 
für das Beitragsjahr 2012 aufgrund des im selben Jahr erzielten Netto
einkommens von 
Fr. 
17'451.
-- 
und eines im Betrieb investierten Eigenkapitals von 
Fr. 
0.
-- auf Fr. 
1'033.20 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest (
Urk. 
6/7). Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 
1
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
6/1). Gegen die Nachtragsverfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 
3. 
Oktober 2016 Einsprache (
Urk. 
6/9), welche die
 Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3
0. 
Nove
mber 2016 abwies (
Urk. 
2 = Urk. 
6/14).
2.
    
Dagegen erhob der Beitragspflichtige am 2
9. 
Dezember 2016 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, der angefochtene Entscheid
 sowie die Verzugszinsab
rechnung für das Veranlagungsjahr 2012
 sei
en
 aufzuheben und 
die Geschäfts
verluste aus den Vorjahren mit dem gemeldeten steuerbaren Einkommen zu verrechnen
 (
Urk. 
1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
5, 
unter Beilage ihrer Akten [
Urk. 
6/1-20]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
0. 
Februar 2017 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7).
 Mit Verfügung vom 2
5. 
Juni 2018 (
Urk. 
8) zog das Sozialversicherungsgericht die Steuerakten der Jahre 2009 bis 2012 sowie die Kassenakten der Jahre 2009 bis 2011 
des Beschwerdeführers 
bei (
Urk. 
9-10/1-4 und 
Urk. 
11)
, was d
ies
em am 2
6. 
Juli 2018 mitgeteilt wurde (
Urk. 
12)
. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVG
) 
ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Es wird ermittelt, indem das rohe Einkommen um die in Art. 9 Abs. 2 
lit
. a bis f AHVG aufgeführten Abzüge vermindert wird. Der Bundesrat ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen (Art. 9 Abs. 2 letzter Satz AHVG).
2.
2
    
Gemäss Art. 22 AHVV werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tat
sächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb inve
stierten Eigenkapitals
.
2.3
    
Für die Ausscheidung und das Ausmass der nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 
lit
. a-e AHVG zulässigen Abzüge sind gemäss 
Art. 
18 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
) 
die Vorschriften über die direkte Bun
dessteuer massgebend. Zu den zulässigen Abzügen gehören nach 
Art. 
9 Abs.
 
2 
lit
. c AHVG die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste. Die Geschäfts
verluste nach 
Art. 
9 
Abs. 
2 
lit
. c AHVG können abgezogen werden, wenn sie im jeweiligen und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden sind (
Art. 
18 
Abs. 
1
bis
 AHVV)
.
 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (
Art. 
9 
Abs. 
3 AHVG).
2.4
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen 
Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuer
taxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
che
rungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen 
hiezu
 nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die 
selb
ständigerwerbenden
 Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 83 E. 4 und 370 f., 106 V 129 E. 1, 102 V 27 E. 3a; AHI 1997 S. 25 E. 2b mit Hinweis).
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer bringt vor, 
er habe im Zeitraum zwischen 2008 und 2016 im
mer wieder Verluste und Gewinne
 erzielt, wobei das Ergebnis sich etwa die Waage 
ge
halte
n habe
. Er habe Gewinne und Verluste jeweils
 steuerlich
 deklariert.
 AHV-Beiträge nur in denjenigen Jahren einzuziehen, in welchen Gewinne erzielt 
würden, sei inakzeptabel.
 Die Abklärungen seitens der Beschwerdegegnerin hätten
 zudem
 viel zu lang gedauert
, weshalb es nicht 
rechtmässig
 sein könne
, ihn nun zur Zahlung von Verzugszinsen zu verpflichten (
Urk. 
1).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
, 
der Beschwerdeführer habe
 gegenüber den Steuerbehörden einen Reingewinn von Fr. 
17'451.-- deklariert. Laut den Abklärungen sei dieses Einkommen versteuert worden und die Steuermeldung korrekt. Aufgrund von 
Art. 
41
bis
 AHVV seien zudem Verzugszinsen geschuldet
 (
Urk. 
2)
.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist somit, ob die Geschäftsverluste aus dem Jahr 
2008 bis 
2011 bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens des Jahres 2012 in Abzug zu bringen 
sind.
4.2
    
Die Meldung der Steuerbehörde vom 1
5. 
Juli 2016 (
Urk. 
6/1) weist im Jahre 2012 ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
17'451.-- auf. 
Dieser Gewinn ist 
weder hinsichtlich Qualität (Erwerbseinkommen) noch Quan
tität strittig
. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er mit seinem Mal
-A
telier manchmal Verluste und manchmal Gewinne erziele, wobei sich dies etwa die Waage halte und entsprechend die Verluste
 
den Reingewinnen anzurechnen seien. (
Urk. 
1).
 Dies ist insoweit zutreffend, als die vom Beschwer
deführer 
einspracheweise
 vorgebrachte Auflistung der Gewinne und Verluste
 (Urk. 6/9/2)
 mit 
den Steuerunterlagen
 (Urk. 6/9/2)
 der Jahre 2009-2012 übereinstimmt (
Urk. 
10/1/1-4
).
 Der Bundesrat hat mit 
Art. 
18 
Abs. 
1
bis
 AHVV (in Kraft seit 
1. 
Januar 2008) geregelt, dass
 einzig
 Verluste, die im jeweiligen und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden sind, vom Einkommen abgezogen werden 
können
.
    
Den Steuerakten (
Urk. 
10/
1-
2, vgl. auch Einsp
rache vom 
3. 
Oktober
 
2016 [Urk. 
6
/9]) zu dem hier interessierenden Jahr 2012 sowie dem diesem unmittelbar vorangegangen Jahr 2011 ist zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer die 
Ge
schäfts
ve
rluste aus seiner Nebenerwerbstätigkeit 
des Jahres 2011 und 2012
 dekla
riert hat 
und diese von der Steuerbehörde
 steuerwirksam
 akzeptiert wurde
n
 
(
Urk. 
10/1/5, 
Urk. 
10/1/9 [Beitragsjahr 2012], 
Urk. 
10/2/4, 
Urk. 
10/2/19
, Urk. 
10/2/24
 [Beitragsjahr 2011]
)
.
 Somit sind die im Jahr 2011 erlittenen Ge
schäfts
verluste mit dem Reingewinn aus dem Jahr 2012 zu verrechnen. 
Es resul
tiert ein (angepasster) Gewinn
 von Fr. 
8’126.
-- netto 
(
Fr. 
17'451 - 
Fr. 
9'325.--)
, auf welchem Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit geschuldet sind
 (vgl. Art.
 
19 AHVV)
.
4.3
    
Nach dem Gesagten ist 
die Beschwerde teilweise 
gutzuheissen
 und 
der 
Einspra
cheentscheid
 
vom 3
0. 
November 2016 aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, für das Beitragsjahr 2012 persönliche Beiträge bemessen auf einem 
im Jahr 2012 erzielten 
reinen Einkommen
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit – 
unter Berücksichtigung der Geschäftsverluste aus dem Vorjahr 2011
 – in der Höhe von
 
Fr. 
8'126.-- und einem investierten Eigenkapital von 
Fr. 
0.-- zu bezahlen. Zur Beitragsberechnung wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen.
5.
    
5.1
    
Für fällige Beitragsforderungen sind Verzugszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
.
 
Gemäss
 
Art. 
41
bis
 AHVV haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalender
jahre nachgeforderten Beiträgen ab dem 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten (
Abs. 
1 
lit
. b). Der Zinsenlauf endet bei Beitragsnachforderungen mit der Rech
nungs
stellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (
Abs. 
2).
    
Mit den Verzugszinsen nach 
Art. 
41
bis
 
AHVV
 soll unbekümmert um den tat
sächlichen Nutzen und Schaden der Zinsverlust des Gläubigers einerseits und der 
Zinsgewinn des Schuldners anderseits in pauschalisierter Form ausgeglichen werden
 (vgl. BGE 109 V 8 E
. 4a). Weder für die Verzugszinspflicht als solche noch für deren Dauer kommt es deshalb darauf an, ob die beitragspflichtige Person oder die Ausgleichskasse ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft. Dies im Gegensatz zum Leistungsbereich, wo die Verzugszinspflicht neben der Rechtswidrigkeit auch ein schuldhaftes Ver
halten der Verwaltung oder der 
Rekursbehörde
 
voraussetzt (
AHI
 2003 S. 144 E
. 4
, ZAK 1992 S. 167 f. E
. 4b).
5.2
    
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es sei nicht 
rechtmässig
, ihm
 die Pflicht zur Entrichtung von
 Verzugszins aufzuerlegen, wenn die 
Behörden 
Jahre dafür 
ge
brauch
t hätten
, die Steuereinschätzung zu erstellen, übersieht er, dass Verzugs
zinsen 
– wie oben ausgeführt – 
verschu
ldensunabhängig geschuldet sind und 
es im Übrigen ihm obliegen hätte, sich für die Neuerwerbstätigkeit rechtzeitig als 
Selbständigerwerbender
 anzumelden.
    
Da 
die
 persönliche
n
 Beiträge für das Jahr
 
2012 
neu festzusetzen sind
, ist auch der geschuldete Verzugszins n
eu 
zu
 berechn
en (vgl. 
Urk. 
6/5),
 
weshalb 
der
 
Ein
spracheentscheid
 auch
 bezüglich der Verzugszinsen aufzuheben 
und an die Be
schwerdegegnerin zur 
Neu
berechnung zurückzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 3
0. 
November 2016 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2012 persön
liche Beiträge
,
 bemessen auf einem reinen Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 
von 
Fr. 
8'126.-- und einem investierten Eigenkapital von 
Fr. 
0.--
,
 zu bezahlen hat. 
Zur 
Beitragsberechnung
 (einschliesslich Verzugszinsen)
 wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHausammann