zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00025 · 2021-06-30 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu verneinen; Erwerbs-/Lohnausfall ist bereits vor Corona-Pandemie eingetreten


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00025
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
30. Juni 2021
in Sachen
X.___ 
GmbH
Besch
werdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1963
, ist Gesells
chafter und Geschäftsführer d
er X.___ 
GmbH (
Urk. 3/4, 
www.zefix.ch). Am 
2
0. 
Juli 2020
 (Eingangsdatum) meldete die 
X.___ GmbH Y.___
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschäd
igung (Veranstaltungsbranche) 
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall) an
 (
Urk. 
7/215)
. 
Mit Verfügung vom 
1
0. 
November 2020
 
verneinte die Aus
gleichs
kasse einen Anspruch
 von Y.___
 auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung (Urk. 
7
/246
). Dagegen erhob die 
X.___ GmbH
 
am 
9. 
Dezember
 2020
 
Einsprache (Urk. 
7/255
;
 vgl. auch 
Einspracheer
gänzung
 vom 3
1. 
März 2021, 
Urk. 
7/309
)
. In den
 Abrec
hnungen vom 
6. 
April 2021 hielt die Ausgleichskasse fest
, dass 
Y.___
 als arbeitgeberähnliche Person in der Periode vom 2
2. 
bis zum 3
1. 
Dezember 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von netto 
Fr. 
576.75 habe. In der Periode vom 
1. 
Januar bis zum 2
8. 
Februar 2021 habe er Anspruch auf eine
 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von netto 
Fr. 
3‘401.80
 
(
Urk. 
3/6). Mit Entscheid vom 2
2. 
April 2021 wies die Ausgleichskasse die Ein
sprache der 
X.___ GmbH
 vom 9. 
Dezember 2020 ab
 
(Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob die
 
X.___ GmbH
 am 
1
7. 
Mai 2021
 Beschwerde
 (
«Rekurs»)
 
mit folgendem Rechtsbegehren 
(
Urk. 
1
 S. 2):
«
1. 
Die SVA
 Zürich, Ausgleichskasse, 8087 Zürich sei z
u verpflichten, dem Kläger X.___
 
GmbH gemäss Bundesratsbeschluss ab 2
0. 
März 2020 rück
wirkend 
Corona-Erwerbsersatzentschädigungen für KMU-Unternehmungen in der 
Eventbranche zu bezahlen.
2. 
Die Erwerbsersatzentschädigung sei solange auszurichten, wie die Corona-Pandemie 
eine Wiederaufnahme der Tätigkeit als Eventorganisator gemäss Bundesbeschluss 
verbietet. 
3. 
Der 
Einspracheentscheid
 vom 2
2. 
April 2021 sei aufzuheben und für nichtig zu 
erklären.
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.»
    
Die Be
schwer
degegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
7. 
Juni 2021
 a
uf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 
9. 
Juni 2021
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
8
). 
Am 2
2. 
Juni 2021 reichte die Beschwerde
führerin eine Stellungnahme (
«Replik»)
 ein (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
de
n schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten h
at die Ver
ord
nung mehrfach
 Änderung
en
 erfahren und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1
.2 
    
Gemäss 
dem 
(rückwirkend) seit dem 17. September 2020
 geltenden
 
Art. 
2 
Abs. 
3 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020
) sind 
Selbstständigerwerbende
 im Sinne von Artikel 12 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä
digung (AVIG; 
d.h. Personen in arbeitgeber
ähnlicher Stellung sowie ihre mitar
beitenden Ehegatten bzw. die Ehegatten des Arbeitgebers
)
 unter der Vorausset
zung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c 
(obligatorische Versicherung
 im Sinne des Bun
desgesetzes
 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG
) 
anspruchs
berechtigt, wenn sie: 
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und 
b. 
einen Erwer
bs- oder Lohnausfall erleiden.
1.3
    
Gemäss
 Art. 2 Abs. 3
bis 
Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall (
in der 
rückwir
kend
 seit dem 17. September 2020
 geltenden Fassung
)
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG 
und 
Personen nach Artikel 31 
Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
,
 die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr 
2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindest
ens Fr. 10'000.-- erzielt haben; 
diese Voraussetzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer
.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt 
gemäss 
Art. 2 Abs. 3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall 
(
in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung
)
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinb
usse von mindes
tens 55 Prozent
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt
; 
vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 
betrug die 
die erforderliche Mindestumsatzeinbusse
 40 Prozent und ab 1. April 2021 
beträgt sie 
30 Prozent. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nach
weisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (ab 1. April 2021: 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Mon
ate mit den höchsten Um
sätzen
.
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
dass sich 
Y.___
 für seine unselbständig ausgeübte
 Tätigkeit bei der Beschwer
deführerin
 seit Juni 2019 keinen Lohn mehr
 
ausbezahlt
 habe
. Am 7. 
Oktober 
2020 
habe er sich
 bei der Beschwerdegegnerin
 rückwirkend per 
1. 
Juni 
2019 
als 
Nichterwerbstätiger 
angemeldet und seine Erwerbstätigkei
t somit auf
gegeben. Zudem habe er gegenüber der Beschwerdegegnerin eine 
krankheits
be
dingte Arbeitsunfähigkeit belegt. Bei einem krankheitsbedingten Ausfall oder einer Arbeitsunfähigkeit 
bestehe kein Anspruch auf 
eine 
Corona-Erwerbsersatz
entschädigung. Die 
Entschädigung für die Zeit
 vom 2
2. 
Dezember 2020 bis zum 2
8. 
Februar 
2021 
sei zu Unrecht ausbezahlt worden und werde zurückgefordert (
Urk. 
2).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin ma
chte d
emgegenüber geltend, dass Y.___
 gemäss Abrechnung der Beschwerdegegnerin vom 
6. 
April 2021 eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung zustehe. Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. a und b und 
Art. 
40 des 
Epidemie
n
gesetzes
 habe ein Veranstalter 
dabei 
Anspruch
 
auf eine 
Ent
schädigung in der Höhe von
 80
 %
 des
 zuvor erzielten
 durchschnittlic
hen AHV-pflichtigen Einkommens. 
Gemäss Lohn
deklaration 2019 wären dies Fr. 
3'600.-- pro Monat, nicht wie
 von der Beschwerdegegnerin
 er
rechnet Fr. 
1'848.--. 
Die Registrierung als Nichterwerbstätiger 
sei auf Anraten der Kundenberaterin der Beschw
erde
gegnerin erfolgt, da sich Y.___
 Ende April einer mehrstündigen Halswirbelsäulen-Operation habe unterziehen müssen.
 Die Kundenberaterin habe Y.___
 versichert, dass durch die Anmel
dung als Nichterwerbstätiger die AHV-Zahlungsaufforderungen unterbrochen würden. Einzig und allein aus diesem Grund habe er diesem Vorschlag zuge
stimmt. Mittlerweile müsse davon ausgegangen werden, dass 
Y.___
 absichtlich 
angewiesen worden sei, 
sich als Nichterwerbstätiger zu registrieren, 
damit sich die Beschwerdegegnerin 
ungerechtfertigterweise
 
einer
 Corona-Unter
stützung entziehen könne (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass 
sich Y.___
 mit Eingabe resp. 
Fr
agebogen für Nichterwerbstätige
 vom 3
0. 
September 2020 
(
Urk. 
7/231) 
bei der Beschwerde
gegnerin als Nichterwerbstätiger anmeldete. 
Darin hielt er
 
fest, dass er bis zum
 
3
1. 
Mai 2019 bei der 
Beschwerdeführerin
 
gearbeitet
 und einen Lohn von 
Fr. 
27'381.-- erzielt
 habe
 (vgl. auch Lohnausweis 2019, 
Urk. 
7/231/5)
. Per 1. 
Juni 2019 habe er seine Tätigkei
t infolge Krankheit aufgegeben.
 
    
Der Lohndeklaration vom 3
0. 
September 2020 ist zu entnehmen, dass
 die Beschwerdeführerin
 Y.___
 
bis zum 3
1. 
Mai 2019 und 
ihren 
weiteren 
Angestellten bis Ende Februar 2019 Löhne 
ausgerichtet habe
.
 Die voraussicht
liche Lohnsumme für das Folgejahr 2020 betrage 
Fr. 
0.--
 (
Urk. 
7/232; vgl. zur Lohnsumme im Jahr 2020
 auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1
7. 
Februar 2020, 
Urk. 
7/283). 
 
    
In der Stellungnahme vom 2
2. 
Juni 2021 erklärte die
 Beschwerdeführerin, dass Y.___
 gegenüber der Beschwerdegegnerin immer erklärt habe, dass er seine Tätigkeit im Eventbereich 
wieder aufnehmen
 werde, sobald sein Gesund
heitszustand dies erlaube. Vom Veranstaltungsverbot im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei 
auch das Z.___
 betroffen. Von einem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Lohn-/Erwerbsausfall und der Corona-Pandemie könne nicht gesprochen werden. Die Planung für eine erneute Durchführung im Winter 2021/2022 sei angelaufen. Hierfür würden jedoch externe Mitarbeiter mit Führungs
funktionen als Ersatz für Y.___
 engagiert (
Urk. 
9). 
3.2
    
Aufgrund der dargelegten Akten kann 
als erstellt gelten
, dass Y.___
, der bei der Beschwerdegegnerin per 
1. 
Juni 2019 als Nichterwerbstätiger regis
triert wurde, von der Beschwerdeführerin
 
seit diesem Zeitpunkt keinen Lohn mehr bezogen hat
.
 
Der
 
Erwerbs-/
Lohnausfall
 der Beschwerdeführerin
 trat
 schon in der ersten Jahreshälfte 2019 
bzw. vor der 
Corona-Pandemie auf. 
Bereits im Winter 2019/2020 betrieb 
sie
 
etwa 
das Z.___
 – anders als in den Vorjahren – offenbar nicht mehr und für die erneute Durchführung im Winter 2021
/2022 werden anstelle von Y.___
 e
xterne Mitarbeiter engagiert. 
E
in Kausalzusammenhang zwis
chen 
dem Lohnausfall von Y.___
 
und der Corona-Pandemie bzw. dem Corona-Veranstaltungsverbot ist 
daher 
zu verneinen. 
Ob vorliegend 
Art. 2 
Abs.
 
3 oder 
Art. 
2 
Abs. 3
bis 
Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall anwendbar wäre, ka
nn unter diesen Umständen offen
bleiben. 
    
Eine allfällige Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht 
der Kundenbe
raterin der Beschwerdegegnerin 
nach Art. 27 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ATSG 
i
st
 
im Übrigen 
nicht ersichtlich. 
Da 
Y.___
 bereits seit Juni 2019 nicht mehr
 
erwerbstätig war, ist nicht zu beanstande
n, dass ihm die Kundenberaterin –
 
gemäss Angaben der Beschwerdeführerin – geraten haben soll
, sich bei der Beschwerdegegnerin
 rückwirkend
 als Nichterwerbstätiger anzumelden. 
Überdies wäre der 
Erwerbs- bzw. Lohnausfall
 auch dann nicht als Folge der 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
 zu qualifi
zieren, wenn sich 
Y.___
 nicht als Nichterwerbstätiger angemeldet hätte.
    
4.
    
Der angefochtene Entscheid, mit dem ein Anspruch 
von 
Y.___
 auf 
eine 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung verneint wurde, erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
    
Über die Rückforderung der in der Zeit vo
m 2
2. 
Dezember 2020 bis zum 28. 
Februar 2021 zu Un
recht ausbezahlten Erwerbsausfall
entschädigung erliess die Beschwerdegegnerin bislang noch keine Verfügung. Ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung erfüllt sind, ist im vorliegenden Besch
werdeverfahren nicht
 zu prüfen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___ GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage von Kopien von 
Urk. 
9 und 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl