zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00059 · 2026-01-29 · de
Ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen für die geschiedene Ehefrau ist zu verneinen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00059
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Hurst
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
29. Januar 2026
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Brandon
Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch
Genossenschaftsstrasse 13, 8050 Zürich
gegen
Pensionskasse 
Y.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, war vom 1
6. 
Mai 2012 bis
 1
2. 
August 2020
 mit 
Z.___
, geboren 1974, verheiratet (Urk.
 
2/
2/
1
, 
Urk. 
2/3
). 
Z.___
 arbeitete 
für die 
A.___
 und 
war 
über diese bei der Pensionskasse 
Y.___
 für die berufliche Vorsorge ver
sichert (
Urk. 
2/10
). 
Z.___
 verstarb am 
27
. Ju
n
i 202
3
 (Urk. 
2/2/
2
).
 Die Pensionskasse 
Y.___
 richtete für den 2007 geborenen Sohn von 
X.___
 und 
Y.___
 ab dem 
1. 
Juli 2023 
Hinterlassenenleistungen gemäss Vor
sorgereglement
 aus (Urk. 8/34).
1.2
    
Mit Schreiben vom 
1. 
September 2023 teilte die Pensionskasse 
Y.___
 
X.___
 mit, dass 
sie gemäss Vorsorge
regle
ment 
keinen Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente für geschiedene Ehegatten
 habe, weil ihre Ehe mit 
Z.___
 weniger als 10 Jahre gedauert habe
. Ein Anspruch auf eine Partnerpension sei zu verneinen, weil sie mit 
Z.___
 im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr im gemeinsamen Haushalt gelebt habe
 (
Urk. 
8/17).
 
Die 
Einsprache
 von 
X.___
 vom 
9. 
September 2023 (
Urk. 
8/13) wies die 
Pensionskasse 
Y.___
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
September 2023 (
Urk. 
8/10) ab. Am 2
4. 
April 2024 stellte 
X.___
 ein Wiedererwägungsgesuch (
Urk. 
8/2). 
Mit Schreiben vom 2
0. 
Juni 2024 hielt die Pensionskasse 
Y.___
 daran fest, dass 
X.___
 
keinen Anspruch auf reglementarische 
Hinterlassen
en
leistungen 
habe
 (
Urk. 
8/1).
2.
    
2.1
    
Am 1
6
. 
Oktober
 20
2
4 erhob 
X.___
 gegen die 
Pensionskasse 
Y.___
 
Klage mit folgen
dem Rechtsbegehren (Urk. 
1
 S. 2):
Die 
Beklagte
 sei zu verpflichten,
 ihr als
 Witwe des am
 
27.
 Juni 
2023 verstor
benen Versicherten, 
Z.___
, ab 
1. 
Juli
 
2023, die regle
men
tarischen Hinter
bliebenenleistungen
 
auszurichten
,
 insbesondere im Sinne eines Anspruches nach Scheidung gemäss 
Art. 
35 
des Vorsorgereglements
 unter Anrechnung der
 
vor
ehelichen Lebensgemeinschaft, zuzüglich Verzugszins zu 5
 
% seit 1.
 
Juli
 
2023;
even
tualiter
 sei
 die Beklagte zu verpflichten,
 ihr 
ab 1.
 
Juli 2023
 
eine Lebens
part
nerrente (Partnerpension gemäss 
Vorsorgereglement
) gestützt auf 
Art. 
35a in Verbindung mit 
Art. 
37 
des Vorsorgereglements
, zuzüglich Verzugszins zu 5
 
% seit 
1.
 Juli
 2023
,
 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n
 zuzüglich MWST zu Lasten der Be-klagten
.
2.2
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 
9
. J
anuar
 20
25, das
s
 die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin 
abgewiesen werde
 (
Urk. 
7
 S. 2).
2.3
Die 
Klägerin hielt mit Replik vom 1
4. 
Februar 2025 an ihre
n
 Anträgen fest (Urk. 
11
 S. 4). Innert der mit Gerichtverfügung vom 2
4. 
Februar 2025 (
Urk. 
14, zugestellt am 2
7. 
Februar 2025, 
Urk. 
15) angesetzten Frist ging beim Gericht keine Duplik der Beklagten ein. Dies wurde der Klägerin mit Verfügung vom 1
7. 
April 2025 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
16).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die 
eingereichten 
Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
 bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweize
rischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand 
wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis
). 
    
Da die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat
 (
Urk. 
2/8)
, ist das hiesige Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) sachlich zuständig.
2.
2
.1
    
Die Klägerin 
liess
 im Wesentlichen vor
bringen
,
 
dass sie mit dem Verstorbenen 
vor der Ehe 
während 
fünf
 Jahren in einem Kon
kubinat gelebt 
habe 
(
Urk. 
1
 S. 2
, S. 6
). Zu Beginn hätten sie in 
B.___
 gewohnt (
Urk. 
1
 S. 3). Rund eineinhalb Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr 2007 sei 
die Familie in die Schweiz gezogen (
Urk. 
1
 S. 3).
 Am 1
6. 
Mai 2012 habe sie den Verstorbenen geheiratet (Urk. 2/2/1).
 Nach der 
Scheidung der 
Ehe
 
a
m 1
2. 
August 2020 
habe sie mit dem Ver
storbenen weiterhin in den während der Ehe bewohnten Räumlich
keiten gelebt und 
sie 
seien
 wieder Konkubinatspartner gewesen
 (Urk. 
1
 S. 3, S. 8)
. Die Familien
gemein
schaft 
von Vater, Mutter und Sohn habe 
beinahe zweieinhalb
 Jahre Bestand gehabt 
(
Urk. 
1
 S. 3)
. Dann habe sie die gemeinsame Wohnung
 am 2
2. 
Dezember 2022
 
zum Schutz des minderjährigen Sohnes 
fluchtartig
 verlassen 
und sie sei mit 
ihm
 zu Verwand
ten nach 
C.___
 gezogen (
Urk. 
1
 S. 9, 
Urk. 
11 S.
 
3
-4
).
 Die Beklagte habe einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach
 Schei
dung gemäss
 
Art. 
35 des Vorsorge
regle
ments ver
n
eint, weil ihre Ehe nicht min
destens 10 Jahre gedauert habe
 (
Urk. 
1
 S. 2, S. 6). Jedoch würde
n
 weder der Wortlaut noch der Sinn von 
Art. 
35 des Vor
sorgereglements eine analoge An
rech
n
ung der Lebensge
mein
schaft vor der Ehe ausschliessen (
Urk. 
11
 S. 3).
 
Mit 
Blick auf die Rechtsprechung des 
Bundes
gerichts 
(
Urteil 9C_177/2010 vom 2
5. 
Mai 2010 E
.
 4.3
.
3
) sei die 
Dauer 
ihrer
 Lebenspart
nerschaft 
mit dem Ver
storbenen 
an die Ehedauer anzurechnen, 
auch wenn 
dies 
gemäss dem
 Wortlaut des Reglements nicht explizit vorgesehen
 sei.
 Es 
könne
 nicht der vernünftige Sinn des Reglements sein, dass 
eine
 
Partnerin
, die vor der Heirat bereits als Lebenspart
nerin einen Anspruch auf eine Rente gehabt hätte, diesen
 Anspruch
 nach der Heirat 
respektive
 nach der Scheidung
 verliere (
Urk. 
1
 S
. 6).
 Selbst wenn ein An
spruch auf Hinterlassenenleistungen nach Scheidung zu verneinen wäre, hätte sie zumindest Anspruch auf Leistungen 
gestützt auf 
Art. 
35a in Verbindung mit 
Art. 
37 
des Vorsorgereglements.
 
D
ie Beklagte 
habe
 die Anspruchs
voraus
setzun
gen von 
Art. 
37 des Vorsorge
regle
ments betreffend Leistungen an sonstige Hinterlassene verneint, 
weil der Verstorbene mit 
ihr
 nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft
 
gelebt habe und nicht wesentlich zu
 ihrem
 Unterhalt beigetragen habe
 (
Urk. 
1
 S
. 6)
.
 
Es sei zwar richtig, dass mit ihrem Wegzug nach 
C.___ 
der
 gemeinsame
 Wohnsitz aus Gründen des Schutzes
 
de
r
 
pers
ö
n
lichen Integrität des minderjährigen Sohnes vorübergehend aufgehoben 
worden sei
.
 
N
ach der Rechtsprechung 
sei bei einer 
Lebensge
mein
schaft
 bis zum Tod des Versicherten aber keine 
ständige ungeteilte Wohnge
mein
schaft 
notwendig
.
 Entscheidend sei vielmehr, 
ob
 sich die Partner einander Beistand und Unterstützung leisten.
 
Der 
Verstorbene 
habe sie 
spätestens seit der Geburt 
des gemeinsamen Sohnes 
in erheblichem Mass
 unterstützt. 
Sie habe mit dem Verstorbenen
 während über 15 Jahren eine Ehe-
,
 Lebens- und Elterngemeinschaft 
ge
führt
. 
Er habe 
ihr 
seine
 Unterstützung bis zu seinem Tod gewährt 
(
Urk. 
1
 S. 9)
.
2.2
    
Die Beklagte führte im Wesentlichen aus,
 dass ein
 Anspruch auf Hinterlassenen
leistungen
 
nicht ge
geben
 
sei, weil
 die Ehe
 der Klägerin
 weniger als
 zehn
 Jahre gedauert 
habe
.
 
Laut
 
Art. 
34 
Abs. 
1 lit. c 
des Vorsorgereglements sei 
e
ine Anrech
nung einer vorhergehenden Lebensge
mein
schaft gemäss 
Art. 
35a 
des Vorsorgereglements
 zwar bei der Ehe
gattenpension vor
gesehen
.
 
Bezüglich des 
Anspruch
s
 nach Schei
dung 
gebe es jedoch keine entsprechende Regelung
. 
Bei
 
L
etzterem 
sei 
nur die Ehedauer
 
z
u berücksichtigen
 (
Urk. 
7
 S. 4)
.
 Zudem 
würde 
s
ie selbst dann nicht leistungs
pflich
tig, wenn ein grundsätzlicher Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach 
Scheidung zu bejahen wäre. Gemäss Scheidungsurteil vom 1
2. 
August 2020 
hätte
 der 
Verstorbene
 der Klägerin vom September 2022 bis August 2025 einen nachehelichen Unterhalt von
 
Fr. 
1'000.-- 
pro Monat
 bezahlen
 müssen. Und in der Zeitperiode von 
September 2025 bis August 2027 
hätte der Verstorbene der Klägerin 
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 
500.
--
 leisten müssen
. Da bereits die Witwenrente der AHV diesen Betrag übersteig
e
, besteh
e
 gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
3 
des Vorsorgereglements
 kein Leistungsanspruch, auch kein bis August 2027 befristeter, da die Pension 
—
 allein oder zusammen mit Leistungen anderer Versicherungen 
—
 den Anspruch aus dem Scheidungs
urteil nicht übersteigen 
dürfe
 (
Urk. 
7
 S. 5)
.
 
Ein Anspruch auf eine Partnerpension gemäss 
Art. 
35a 
des Vorsorgereglements
 
sei
 ebenso 
wenig gegeben
. Ein Unter
stützungsvertrag, wie ihn 
Art. 
35a 
Abs. 
1 lit. c 
des Vorsorgereglements
 forder
e
, 
sei bei ihr
 nie einge
reicht
 worden
. 
Folglich
 bestehe k
ein
 
Leistungsanspruch, selbst wenn die 
übrigen
 Anspruchsvoraussetzungen gegeben wären, was bestritten 
werde 
(
Urk. 
7
 S. 5)
.
 Und schliesslich 
müsse
 auch ein Anspruch 
von
 sonstige
n
 Hinterlassene
n
 gemäss 
Art. 
37 des Vorsorgereglements 
verneint werden
. 
Damit eine geschiedene Ehe
frau, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 
35 
des Vorsorge
regle
ments
 nicht erfüll
e
 und auch keinen Anspruch auf eine Partner
pension gemäss 
Art. 
35a
 des Vorsorgereglements
 geltend machen 
könne
, in den Genuss auf Leistungen an sonstige Hinterlassene gemäss 
Art. 
37 
des Vorsorge
reglements
 komm
e
, m
ü
ss
e
 sie mit dem Verstorbenen nach der Scheidung erneut in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben, welche bis zum Tod ununter
brochen gedauert 
habe
. Dies 
sei
 hier
 
nicht der Fall
 gewesen
. Das Paar 
habe
 mit der Scheidung im Jahr 2020 seine Lebensgemeinschaft beendet. Die im Scheidungs
urteil vereinbarte Wohnge
meinschaft 
habe 
die Voraussetzungen für eine Lebens
gemeinschaft, in dem sich das Paar gegenseitige Unterstützung zusicher
e
, nicht mehr
 erfüllt
. 
Des 
Weiteren 
sei
 die Klägerin bereits Monate vor dem Tod
 des Verstorbenen
 nach 
C.___
 gezogen
. D
ie Gründe für den Wegzug 
hätten 
keinen Einfluss auf einen allfälligen Leistungsanspruch
 (
Urk. 
7
 S. 5)
.
 
Den eingereichten Unterlagen lasse sich
 ferner nicht
 entnehmen, dass der Verstorbene bis zu seinem Tod oder zumindest in den letzten 2 Jahren vor seinem Ableben wesentlich zum Unterhalt der Klägerin beigetragen habe (
Urk. 
7
 S. 
6
).
 Die Klägerin habe somit unter keinem Titel von 
Art. 
34 bis 37 des Vorsorgereglements Anspruch auf Hinterlassenenleistungen 
(
Urk. 
7
 S. 
6
)
.
3.
3
.1
    
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge werden die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und Vorsorge
ein
richtung durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen den Innominatverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts
 (OR)
 anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Die Vertragsparteien sind an den durch Statuten und Reglement vorgegebenen Vertragsinhalt gebunden, zumal auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Grundsätze der Gleichbehandlung der Destinatäre, der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit gelten. Zudem sind auch im Rahmen der erweiterten beruflichen Vorsorge Vertragsvereinbarungen nur im Rahmen der zwingend zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 49 BVG) zulässig (BGE 141 V 162 E. 3.1.1, 138 V 366 E. 4, 134 V 223 E. 3.1).
 
3.2
    
Gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 BVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss (lit. a) oder älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat (lit. b).
 
    
Nach Art. 19 Abs. 3 BVG regelt der Bundesrat der Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen. Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) ist der geschiedene Ehegatte nach dem Tod seines früheren Ehegatten der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und dem geschiedenen Ehegatten bei der Scheidung eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB zugesprochen wurde. Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, solange die Rente geschuldet gewesen wäre (Art. 20 Abs. 3 BVV 2). Die Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung können um den Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil oder dem Urteil über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft übersteigen. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV (Art. 20 Abs. 4 BVV 2).
3
.
3
    
Nach 
Art. 
20a 
Abs. 
1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement ne
ben den Anspruchsberechtigten nach den 
Art. 
19 
BVG (überlebende Ehegattin oder überlebender Ehegatte
)
, Art. 19a BVG (eingetragene Partnerin
 oder 
einge
tragener 
Partner) und 
Art. 
20 
BVG 
(Waisen) 
die folgenden 
begünstigte
n 
Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen
:
- 
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unter
stützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft ge
führt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a)
;
- 
beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 
20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b)
;
- 
beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und lit. b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1. 
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2. 
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
3.
4
    
3.
4
.1
    
Gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
1 des vorliegend anwendbaren, ab 
1. 
Januar 2023 gültig gewesenen Vorsorgereglements der Beklagten haben ü
berlebende Ehegatten und eingetragene Partner von verstorbenen Versicherten oder von Berechtigten auf Alters- oder Invalidenpensionen Anspruch auf eine Pension, wenn sie bei deren Tod
 
eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 
- 
sie kommen für den Unterhalt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes auf
 (lit. a)
;
- 
sie beziehen eine Rente der IV
 (lit. b);
- 
sie haben das 4
0. 
Altersjahr zurückgelegt und die Ehe 
beziehungsweise
 eingetragene Partnerschaft hat mindestens 5 Jahre gedauert.
 
Eine all
fällig
e
 vorangegangene Lebensgemeinschaft gemäss 
Art. 
35a
 
wird ange
rechnet
 (lit. c)
.
3.
4
.2
    
Gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements ist der
 geschiedene Ehegatte 
bezie
hungsweise
 Partner einer aufgelösten eingetragenen Partnerschaft dem verwit
weten Ehegatten gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und im Scheidungsurteil eine Unterhaltsrente zugesprochen wurde.
    
Ist die Ausrichtung der Unterhaltsrente im Scheidungsurteil zeitlich begrenzt worden, gilt der Pensionsanspruch nur bis zum Ablauf dieser Frist
 (
Art. 
35 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements)
.
    
Die Pension entspricht der Hälfte der Ehegattenpension. Übersteigt die Pension 
—
 allein oder zusammen mit Leistungen anderer Versicherungen 
—
 den Anspruch aus dem Scheidungsurteil, wird sie um den überschiessenden Teil gekürzt. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur 
soweit
 angerechnet, als sie höher 
sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV
 (
Art. 
35 
Abs. 
3 des Vorsorgereglements)
.
3.
4
.3
    
Gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
1 des Vorsorgereglements ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leistungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind: 
- 
beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft (lit. a);
- 
die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden (lit. b);
- 
die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Partner der Pensionskasse zugestellt (lit. c).
3.
4
.4
    
Gemäss 
Art. 
37
 des Vorsorgereglements
 werden a
n Personen, die keinen An
spruch gemäss
 den Artikeln
 34
 bis 
36
 des Vorsorgereglements
 
haben
 
— 
der hier nicht einschlägige 
Art.
 
36 des Vor
sorgereglements regelt 
die 
Waisen- und Waisenzusatzpension —
, beim Tod von Versicherten
 
oder von Berechtigen auf Alters- oder Invalidenpensionen auf Gesuch hin einmalige Leistungen oder
 
Pen
sionen gewährt
 (
Abs. 
1)
. Das Gesuch ist spätestens 3 Monate nach dem Tod einzu
reichen.
 
Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Anspruchsbedingungen sinngemäss erfüllt sind und die
 
Verstorbenen wesentlich zum Unterhalt der Gesuchstellenden beigetragen haben
 (
Abs. 
2)
.
 
Die Höhe der Leistungen darf Jene an Ehegatten 
beziehungsweise
 Waisen nicht übertreffen. Pensionen können
 
auch befristet werden
 (
Abs. 
3)
.
3.5
    
3.5.1
    
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finan
zierung grundsätzlich autonom 
sind (
Art. 
49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeits
prinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_177/2010 vom 2
5. 
Mai 2010 E. 2.2.2).
3.5.2
    
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeein
richtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags geschieht nach dem
 
Vertrauens
prin
zip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungs
bedin
gungen inne
wohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten 
Un
klarheits
- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Ausle
gungsgrundsätzen 
gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammen
hangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich hatten. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung wollten (
Urteil des Bundesgerichts 9C_41/2025 vom 18. Juni 2025 E. 2.2.2 
mit Hin
weisen).
3.5.3
    
Die Geltung vorformulierter 
Vertragsbedingungen
 wird 
ferner
 durch die so
ge
nannte Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel einge
schränkt
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_235/2023 vom 17. Juli 2024 E. 4.2.2 mit Hinweisen)
. Nach der 
Unklarheitsregel sind 
mehrdeutige Wendungen in vorformu
lierten Vertragsbedin
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen
.
 Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Aus
legungs
mittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zwei
fel nicht anders be
sei
tigt werden kann (vgl. BGE 148 III 57 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der globalen Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenom
men, auf 
deren Vorhandensein die schwä
chere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht
 ge
sondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von all
gemei
nen
 
Ge
schäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zu
stimmt
. Die Ungewöhnlichkeit 
beurteilt sich aus der Sicht des Zustim
menden im Zeit
punkt des Ver
tragsabschlusses (BGE 135 III 1 E. 2.1 mit Hin
weisen).
4.
4.
1
    
4.
1
.1
    
Die Beklagte
 hat in ihrem Reglement in Art. 35 Abs. 1
 
—
 entsprechend Art. 20 Abs. 1 BVV 2 
—
 
vorgesehen
, dass der
 geschiedene Ehe
gatte 
beziehungsweise
 Partner einer aufgelösten eingetragenen Partnerschaft dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt
 ist
, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat und im Scheidungsurteil eine Unterhaltsrente zugesprochen wurde.
 Die Klägerin war vom 16. Mai 2012 bis 12. August 2020 mit 
Verstorbenen
 ver
heiratet (Urk. 2/2/1, Urk. 2/3)
. Die Voraussetzung der mindestens 10-jährigen Ehedauer ist somit nicht erfüllt, weshalb die Klägerin gemäss dem hinreichend klaren Wortlaut des Reglements kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Scheidung hat.
4.
1
.2
    
Gemäss Reglement 
kann die Zeit 
einer
 der Ehe vorangegangenen Lebenspartner
schaft 
nicht angerechnet 
werden
.
 Bei der Ehegattenrente
 lässt das Reglement eine 
Anrech
nung der 
voran
gegangene
n
 Lebensgemeinschaft 
zu (Art. 
34 
Abs. 
1
 lit. c des Vorsorge
regle
ments)
.
 
Hierbei wird aber
 
eine Lebensgemeinschaft
 im Sinne von
 Art. 
35a
 
des Vorsorgereglements betreffend Partnerpension
 vorausgesetzt. Selbst wenn
 angenommen würde
 — wofür sich im Reglementstext 
allerdings
 keine Anhaltspunkte finden —
, dass auch 
bei den Hinterlassenenleistungen für den ge
schie
de
nen Ehegatten eine An
rechnung der Lebenspartnerschaft
 vor der Ehe zu erfolgen habe
, könnte 
mithin 
nichts anderes als 
die Zeitdauer 
eine
r
 Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 
35a
 des Vorsor
gereglements gemeint sei
n
. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die 
Vorsorgeeinrichtung ein schützenswertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall 
Hinter
lassenenl
eistungen auslösen können.
 Sie möchte überdies 
in beweisrechtlicher Hinsicht grösstmögliche Klarheit in Bezug auf die Person des Begünstigten. Es ist ihr deshalb grundsätzlich erlaubt, die E
rbringung von Hinterlassenenleistungen
 von reglementarischen (Zusatz-)Erfordernissen und die Geltendmachung des An
spruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_85/2017 vom
 2
4. 
Mai 2017 vom E. 4.2 mit weiteren Hinweisen)
.
 
Die Beklagte hat mit ihrem Reglement 
solche 
Zusatzvoraussetzungen aufgestellt
. Gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
2 lit. c des Vorsorge
regle
ment
s
 ist 
die gegen
seitige Unter
stützungs
pflicht auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich 
zu 
vereinbar
en. Das Formular ist 
der Beklagten 
sodann zu 
Lebzeiten der beiden Partner 
zu
zu
stell
en
. Es liegt unbestrittenermassen kein Formular vor, 
mit welcher der Verstor
bene seine Unterstützungspflicht gegenüber der Klägerin erkl
ärt hat
. Da 
die
 Voraussetzung
 
von 
Art. 
35a
 Abs. 2 lit. c
 des Vorsorgeregle
ments nicht erfüllt 
ist
, könnten die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten einer (vor und nach der Ehe) gelebten Partnerschaft mit dem Verstorbenen so oder anders nicht 
berück
sichtig 
werden
. Diesbezüglich können für den 
geschie
denen Ehegatten 
sicherlich 
keine 
weniger strengen formelle Anforderungen als 
für
 den Lebenspartner und
 den Ehegatten 
gelten
.
4.
1
.3
    
Der vorliegende Fall unterscheidet sich 
so
mit wesentlich vom von der Klägerin angeführten Fall, welchen 
das Bundesgericht mit Urteil 9C_177/2010
 vom 2
5. 
Mai 2010 
beurteilt hatte
. Das 
Bundesgericht 
erwog
 damals
,
 
beim
 Lebens
partner
 werde im Reglement unter anderem die Voraussetzung einer Lebens
partnerschaft von fün
f
 Jahren aufgestellt und beim Ehegatten sei es eine Ehe
dauer von drei Jahren (
E
.
 
 
3
.1 des Urteils 
9C_177/2010
).
 
E
s 
könne nicht der vernünftige Sinn des Reglements sein, dass der nunmehrige Ehegatte, der vor der Heirat bereits als Lebenspartner einen (anwartschaftlichen) Anspruch auf eine Rente gehabt hätte
,
 diesen während drei Jahren nicht mehr habe und dann wieder erwerbe. Eine Person, welche suk
zessive die Eigenschaften des Lebenspartner
s
 
und der Ehefrau kom
biniere und die längere der beiden Perioden erfülle, müsse auch Anspruch auf eine Rente habe
n
 (
E
. 4.3.
3
 des Urteils 
9C_177/2010
).
 
In jenem Fall gab es kein Formerfordernis einer Begünstigtenerklärung (vgl. 
E
.
 
 
3
.1 des Urteils 
9C_177/2010
)
.
 Anders als in jenem Fall lässt es sich bezüglich der Klägerin nicht sagen, 
dass sie zunächst einen Anspruch auf eine Lebenspart
nerrente (
Art. 
35a des Vorsorgereglements) gehabt hätte — das erforderliche Formular
 
wurde
, wie fest
gehalten,
 nicht eingereicht —, und einen Anspruch auf reglemen
tarischen Hinter
lassenenleistungen nur wegen der zu kurzen Ehedauer verloren hatte. 
4.
1
.4
    
Nach dem Gesagten erfüllte d
ie Klägerin 
im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen
 bezüglich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen somit
 weder die Vor
aussetzungen für die Lebenspartnerin
 (
Art. 
35a des Vorsor
gere
glements)
 
noch der 
Ehe
frau
 (
Art. 
34 des Vorsorgereglements)
 noch der geschie
denen Ehefrau
 (
Art. 
35 des Vorsorgereglements)
.
4.
2
4.
2
.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin einen Anspruch auf Leistungen an sonstige Hinterlassene gemäss 
Art. 
37 des Vorsorgereglements hat. 
4.
2
.2
    
Das Gesuch um Ausrichtungen von Leistungen an sonstige Hinterlassene ist innert 3 Monaten nach dem Tod der versicherten Person einzureichen (Art.
 
37 Abs.
 
1 letzter Satz
 des Vorsorgereglements
). 
Z.___
 verstarb am 27. Juni 2023 (Urk. 2/2/1). Am 10. Juli 2023 erkundigte sich die Klägerin unter Hinweis darauf, dass der Verstorbene der finanzielle Versorger gewesen sei, bei der Beklagten nach den ihr und ihrem Sohn zustehenden Hinterlassenenleistungen (Urk.
 
8/23). In der Folge übermittelte die Klägerin der Beklagte den am 14.
 
Juli 2023
 
ausgefüllten «Fragebogen Hinterlassenenleistungen» mit Beilage
n
 (Urk.
 
8/
19). 
Das Formular ging bei der Klägerin am 1
8. 
Juli 2023 ein (Urk. 
7
 S. 3).
 
Das Gesuch wurde somit rechtzeitig gestellt.
4.
2
.3
    
Aufgrund des Wortlautes von Art. 37 Abs. 
2
 des Vorsorgereglements besteht sodann kein Zweifel daran,
 dass ein
 Anspruch auf Leistungen an sonstige Hinterlassene gemäss Art. 37 des Vorsorgereglements nur dann besteht
, wenn
 
die oder der
 
Verstorbene wesent
lich zum Unterhalt der Gesuchstellenden beigetragen ha
t
.
 Es steht fest, dass sich die Klägerin am 22. Dezember 2022 bei der Gemeinde 
D.___
 nach 
C.___
 abgemeldet hat (Urk.
 
2/6/3). 
Gemäss ihren eigenen Angaben hat die Klägerin damals die mit dem Verstorbenen bewohnte Wohnung verlassen und 
sie 
ist zu Ver
wandten nach 
C.___
 gezogen
 (E.
 2.1
). Zwar machte 
die 
Klägerin 
ebenfalls
 geltend, dass der Verstorbene ihr (weiterhin) monatlich Fr.
 
500.-- überwiesen 
habe 
(
Urk. 
11
 S. 2). 
Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, 
dass dieser Betrag genügte, um in
 
C.___
 
einen wesentlichen Teil der
 Lebens
-
haltungskosten
 zu bestreiten,
 und die Klägerin führte 
selber
 aus, dass sie in 
C.___ 
finanziell 
von ihren 
Ver
wandten abhängi
g
 gewesen sei 
(Urk. 
11
 S. 2). 
Es ist möglich, dass 
die Klägerin
, wie von ihr vorgebracht (Urk. 
1
 S. 3),
 zu anderen Zeiten ihres Lebens 
vom Ver
stor
benen 
in finanzieller Hinsicht wesentlich unter
stützt 
wurde
, im Zeit
punkt seines Todes war dies gemäss ihren eigenen Angaben 
aber 
schon 
seit
 längere
r
 Zeit nicht mehr der Fall.
    
Es besteht somit auch kein Anspruch auf Leistungen an sonstige Hinterlassene gemäss Art. 37 des Vorsorgereglements.
5.
    
Nach dem Gesagten hat die Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Hinter
lassenenleistungen
 gemäss Vorsorgereglement
 somit zu Recht verneint. Dies führt zur Abweisung der Klage.
6
.
    
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine P
arteie
ntschädigung zu (§ 34 Abs. 2 GSVGer; vgl. statt 
vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sara Brandon
- 
Pensionskasse 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHübscher