zh_sozialversicherungsgericht · IV.2009.00202 · 2010-10-15 · de
Invalidenrente, Neuanmeldung, Beweiswert Arztgutachten


IV.2009.00202


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Gräub


Sozialversicherungsrichterin Käch


Gerichtssekretär Wilhelm


Urteil vom 15. Oktober 2010


in Sachen


A.___


 


Beschwerdeführerin


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     A.___, geboren 1961, geschieden und Mutter von drei heute volljährigen Kindern, war teilweise als Verkäuferin (60 %) und im restlichen Umfang von 40 % als Hausfrau tätig. Am 13. März 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Unter anderem ersuchte sie um Zusprechung einer Invalidenrente (Urk. 7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte daraufhin verschiedene Arztberichte sowie das polydisziplinäre Gutachten B.___ vom 12. April 2005 ein (Urk. 7/7-9, Urk. 7/21). Des Weiteren klärte die IV-Stelle die erwerblichen Verhältnisse ab (Urk. 7/10). Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk. 7/27). Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 bestätigte die IV-Stelle den abschlägigen Entscheid (Urk. 7/62). Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 30. Oktober 2006 ab (Urk. 7/73). Das Urteil erwuchs in der Folge in Rechtskraft. Das Bundesgericht trat auf die gegen das Urteil erhobene Beschwerde der Versicherten nicht ein (Urk. 7/76). 


1.2     Am 8. Januar 2008 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug (Rente und Hilfsmittel) an (Urk. 7/81). Mit Vorbescheid vom 25. März 2008 respektive daraufhin erlassener Verfügung vom 25. März 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf Hilfsmittel (Lymphomat und Kompressionshosen; Urk. 7/90, Urk. 7/93). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. 


1.3     Bezüglich Rentenanspruch erliess die IV-Stelle gestützt auf neu eingeholte Arztberichte (Urk. 7/95-97) am 1. Dezember 2008 den Vorbescheid (Urk. 7/101) und am 26. Januar 2009 die Verfügung, mit der sie den Anspruch auf eine Rente verneinte (Urk. 8/105 = Urk. 2). 


 


2.       Gegen die Verfügung vom 26. Januar 2009 erhob die Versicherte mit nicht datierter, der Post am 26. Februar 2009 übergebenen Eingabe Beschwerde. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung einer Invalidenrente (Urk. 1). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 31. März 2009 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am 8. April 2009 wurde der Versicherten die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8). Am 5. Mai 2009 reichte die Versicherte den Bericht des Psychiatrienzentrums H.___ vom 5. Mai 2009 ins Recht (Urk. 9). 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       


1.1     Die bei der Zusprechung einer Invalidenrente zur Anwendung gelangenden Gesetzesbestimmungen und die zu beachtenden Grundsätze hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt (Urk. 2). Darauf ist zu verweisen. 


1.2     Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmeldungsverfahren nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 Erw. 3.2 in fine).


1.3     Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 Erw. 5.1; 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.).


 


2.


2.1     Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf eine Rente mit der Begründung, die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass kein IV-relevanter Gesundheitsschaden bestehe, der sich einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. Die Beschwerdeführerin habe sich wegen derselben Leiden erneut angemeldet, die bereits der früheren Leistungsüberprüfung zu Grunde gelegen hätten. Diese Beschwerden bestünden seit 2002. Aus den eingereichten Unterlagen ergäben sich keine Hinweise auf eine wesentliche Verschlechterung. Für den Anteil Erwerbstätigkeit von 60 % bestehe weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit (Urk. 2 S. 1, Urk. 6 S. 1 f.). 


2.2     Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Beschwerdegegnerin nehme ihre Erkrankung nicht ernst. Sie könne nichts dafür, dass gravierende Operationsfehler gemacht worden seien. Seit Juli 2003 bestehe ununterbrochen eine volle Arbeitsunfähigkeit. Zusätzlich seien nunmehr auch beide Arme betroffen. Auch im Haushalt sei sie eingeschränkt. Diesbezüglich fehlten Abklärungen. Es bestehe eine lebenslange Behandlungsbedürftigkeit (Lymphdrainage beim Therapeuten und zusätzlich maschinelle Lymphdrainage zu Hause). Des Weiteren müsse sie zu Hause ein tägliches Übungsprogramm absolvieren. Das Anziehen und das Tragen der Kompressionshosen sei beschwerlich. Die hierbei erforderlichen Hygienemassnahmen müsse sie exakt einhalten, um Verletzungen, Pilze und Befall durch Bakterien zu vermeiden. Im Oktober 2008 sei sie an einem Erysipel erkrankt, was das Leiden an den Beinen verschlimmert habe. Zusätzlich leide sie unter Depressionen (Urk. 1). 


 


3.


3.1     Die Beschwerdeführerin wurde 2005 durch die Ärzte des B.___ in Basel interdisziplinär (internistisch, neurologisch, angiologisch und psychiatrisch) begutachtet. Diese erstatteten das Gutachten am 12. April 2005 (Urk. 7/21). 


3.2     Die Gutachter stellten die folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/21 S. 21 Ziff. 4.1):


- 
Lipodysmorphie von Abdomen, Hüften und Oberschenkel


- 
Status nach Dermolipektomie im Bereiche beider Oberschenkel 1986


- 
Status nach zirkulärer Lipektomie (Gesäss und Oberschenkel beidseits) und Narbenkorrektur (Oberschenkel) am 11. Juni 2002


- 
konsekutives Lymphödem beider Beine bei kongenitaler Hypoplasie des Lymphsystems


- 
Läsion der Rami cutanei anteriore (des Nervus femoralis) rechts


- 
rezidivierende Hautprobleme infolge des Lymphödems und des Tragens von Kompressionshosen der Klasse III


3.3     Die Gutachter führten aus, die Beschwerdeführerin verfüge über keine Berufsausbildung und habe vorwiegend als Verkäuferin gearbeitet. Vor Eintritt des Gesundheitsschadens habe sie zunächst vollzeitlich als Lageristin gearbeitet und ab 1999 bis Dezember 2003 als Verkäuferin in einem Pensum von 60 %. 


         Die Beschwerdeführerin leide an einer Lipodysmorphie beider Beine und des Gesässes, weswegen 1986 erstmals eine Dermolipektomie im Bereich beider Oberschenkel durchgeführt worden sei. Im Juni 2002 sei eine zirkuläre Lipektomie im Bereich beider Oberschenkel und des Gesässes durchgeführt worden, sowie gleichzeitig eine Straffung der Haut und eine Narbenkorrektur. Als Folge dieses Eingriffs seien eine Läsion der Rami cutanei anteriores des Nervus femoralis rechts und ein verstärktes Lymphödem zurückgeblieben. 


         Seitdem sei die Beschwerdeführerin auf das Tragen von Kompressionshosen der Klasse III angewiesen. Das Tragen dieser Kompressionshosen sei mit einer erhöhten Anfälligkeit der Haut und entsprechend intensiver Hauptpflege verbunden und das An- und Ausziehen der Hosen sei aufwändig. Aufgrund des ausgedehnten kombinierten Lip- und Lymphödems der unteren Extremität seien stehende Tätigkeiten nicht mehr zumutbar. 


         Eine Arbeit als Verkäuferin sei nicht mehr möglich. In einer dem körperlichen Leiden angepassten Tätigkeit ohne längeres Stehen und ohne ausschliessliches Sitzen, mit der Möglichkeit, die Körperpositionen zu wechseln und gelegentlich die Beine hoch zu lagern, sei die Versicherte zu 60 % arbeitsfähig. Die Einschränkung von 40 % resultiere aus der Notwendigkeit der erhöhten Körperpflege und des Tragens von Kompressionshosen. Diese seien schwierig an- und auszuziehen. 


         Ideal wäre für die Beschwerdeführerin eine Heimarbeit im Umfange von 60 %, bei der sie die zeitliche Einteilung selber vornehmen könne. Die genannte Einschränkung gelte seit der Operation vom 11. Juni 2002 respektive seit Ablauf der postoperativen Akutphase. Eine angepasste Tätigkeit sei somit etwa ab ein bis zwei Monaten nach dem Eingriff zumutbar gewesen (Urk. 7/21 S. 22 ff. Ziff. 5 ff.). 


3.4     Das hiesige Gericht erkannte im rechtskräftigen Urteil vom 30. Oktober 2006, das Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (B.___) vom 12. April 2005 (vgl. Urk. 7/21) sei beweisbildend, und ging von dem darin beschriebenen Belastbarkeitsprofil aus. Die bei der Beweiswürdigung massgebenden Gründe sind in den Erwägungen im Einzelnen dargelegt. Darauf ist zu verweisen (Urk. 7/73 S. 7 ff. Erw. 4). 


 


4.


4.1     Die Beschwerdeführerin legte der Beschwerdeeingabe verschiedene Arztberichte bei (Urk. 3/1-14). Mit Ausnahme des Berichts des C.___ vom 25. Mai 2005 (Urk. 3/14) sind die aus den Jahren 2003 und 2004 stammenden Unterlagen zum Teil bereits mehrfach aktenkundig (vgl. Urk. 7/3, Urk. 7/7, Urk. 7/9, Urk. 7/88/31-55) und anlässlich der Begutachtung durch das B.___ respektive im Urteil vom 30. Oktober 2006 bereits berücksichtigt respektive gewürdigt worden. Der Bericht des C.___ enthält keine Erkenntnisse zur Frage der funktionellen Leistungsfähigkeit. Vielmehr handelt es sich um eine Behandlungsempfehlung (Fettabsaugung; Urk. 3/14). 


4.2     Seit dem Urteil vom 30. Oktober 2006 aktenkundig geworden sind die Berichte der D.___ vom 2. August 2007 und vom 9. Januar 2008 (Urk. 7/88/2-4, Urk. 7/88/10-12). Diese enthalten Behandlungsvorschläge sowie die Zusammenfassung der Behandlung während des stationären Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Klinik vom 29. November bis 19. Dezember 2007 zwecks physikalischer Entstauung. Am 19. Dezember 2007 konnte die Beschwerdeführerin in gebessertem Allgemeinzustand und deutlicher Entstauung der Beine entlassen werden. Am 29. Januar 2008 hielt der leitende Angiologe der D.___, Dr. med. E.___, fest, die Beschwerdeführerin müsse täglich Kompressionsstrumpfhosen tragen (Urk. 7/88/7). Eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgte nicht. 


4.3     Im Bericht vom 21. Mai 2008 (Urk. 7/95/7-10) führte Dr. E.___ aus, stationäre Behandlungen führten jeweils zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden. Nach einigen Monaten verstärkten sich die Beschwerden jeweils wieder. Die Beschwerden zeichneten sich durch ein Schwere- und ein Müdigkeitsgefühl in den unteren Extremitäten aus. Je nach Belastungsintensität komme es auch zu Berührungs- und Dauerschmerzen. Die Symptomatik trete trotz des Tragens der Kompressionsstrümpfe auf. 


         Gegen Ende 2006 sei es zu einer vorübergehenden psychischen Dekompensation und damit verbunden zu einer erheblichen Gewichtszunahme gekommen. Diese habe wiederum zu einer Zunahme der durch das Lipödem verursachten Beschwerden geführt. Vorübergehend habe die Beschwerdeführerin die Kompressionsstrumpfhosen nicht tragen können, was die Beschwerden zusätzlich verstärkt habe. Der Zustand sei aber stationär respektive besserungsfähig. Vorausgesetzt sei, dass die Beschwerdeführerin die Kompressionsstrumpfhosen konsequent trage und die Copingstrategien umsetze. 


         Das Lip- und Lymphödem sei eine chronische Erkrankung, die im Tagesverlauf zu einem Schwere- und Müdigkeitsgefühl bis hin zu Dauerschmerzen führen könne. Bei den meisten Patienten lasse sich mittels konsequenter Kompressionstherapie und manueller Lymphdrainage die Symptomatik recht gut kontrollieren. Auch bei der Beschwerdeführerin führe eine intensive kontrollierte Behandlung zu einer Besserung, wobei sich diese nie auf längere Sicht erhalten lasse. Das Leiden führe nicht zu einer Erwerbsunfähigkeit. Eingeschränkt sei die Beschwerdeführerin beim Heben und Tragen von Lasten über 9 kg. Lasten bis 9 kg könne sie manchmal heben. Ungeeignet seien Tätigkeiten, bei denen die Beschwerdeführerin oft stehen müsse. Kniende Haltungen seien ebenfalls nicht zumutbar. Gehen bei der Arbeit sei aber ohne weiteres möglich. In der bisherigen Tätigkeit als Lingerieverkäuferin bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 10 Stunden pro Woche. In einer angepassten Tätigkeit könne die Beschwerdeführerin eine Arbeitsleistung von 30 Stunden erbringen. Im Haushalt und bezüglich der eigenen Körperpflege bestünden keine Limitierungen.


4.4     Dr. med. F.___, FMH Allgemeinmedizin, berichtete am 10. Juli 2008 zu Handen der Beschwerdegegnerin, nebst den bekannten Diagnosen leide die Beschwerdeführerin an einer depressiven Verstimmung. Eine psychotherapeutische Behandlung sei daher angezeigt. In funktioneller Hinsicht gab die Ärztin an, ungeeignet seien langes Stehen, lange Gehstrecken, Treppensteigen und Kniebeugen. Eine konkrete Beurteilung der Arbeitsbelastbarkeit fehlt, sowohl hinsichtlich der angestammten als auch in Bezug auf eine angepasste Tätigkeit (Urk. 7/97/2-6). 


 


 


5.


5.1     Die Beschwerdegegnerin respektive der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) stützte sich auf den Bericht von Dr. F.___. RAD-Arzt Dr. med. G.___, Facharzt für Chirurgie, führte die von Dr. F.___ gestellten Diagnosen (chronisches Lip- und Lymphödem beider Beine, Asthma bronchiale, Hypothyreose und depressive Verstimmung) auf und hielt fest, aufgrund des Übergewichts bestünde eine gewisse Unbeweglichkeit und auf die Arbeitsfähigkeit wirke sich einschränkend aus, dass die Beschwerdeführerin alleinerziehende Mutter sei. Anhand der vorliegenden Arztzeugnisse könne aber kein IV-relevanter Gesundheitsschaden gesehen werden. Die Beschwerdeführerin sei als Verkäuferin voll arbeitsfähig (Urk. 7/99 S. 3 f.). 


5.2     Da Dr. F.___s Bericht keine Angaben zum zumutbaren Arbeitspensum enthält, ist nicht nachvollziehbar, welche Überlegungen der Beurteilung des RAD-Arztes, der sich auf eben diesen Bericht abstützte, zu Grunde lagen. Im Übrigen ist seine Argumentation widersprüchlich. Zum einen erwähnte er die Arbeitsfähigkeit einschränkende Faktoren, zum anderen kam er zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit sei selbst in der angestammten Tätigkeit nicht beeinträchtigt. 


         Die attestierte volle Arbeitsfähigkeit als Verkäuferin ist auch aus anderen Gründen nicht nachvollziehbar. Dr. F.___ stellte, abgesehen von der depressiven Verstimmung, keine neuen Diagnosen und der Bericht enthält keine Hinweise, die bekannten Leiden, insbesondere das Lip- und das Lymphödem, hätten sich verändert. Der depressiven Verstimmung mass sie keine limitierende Wirkung zu. Die psychischen Ressourcen stufte sie als intakt ein (Urk. 7/97/5). 


         Gemäss Urteil vom 30. Oktober 2006 bestand bereits damals eine geringere Leistungsfähigkeit. Zumutbar war eine angepasste Tätigkeit ohne längeres Stehen und ohne ausschliessliches Sitzen, verbunden mit der Möglichkeit, die Körperpositionen zu wechseln und gelegentlich die Beine hoch zu lagern, im Umfang von 60 %. Mit der attestierten Einschränkung wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Beschwerdeführerin die Körperpflege und das An- und Ausziehen der Kompressionshosen zeitaufwändig sind (vgl. Urk. 7/21 S. 23 f. Ziff. 6). 


         Die Beurteilung des RAD-Arztes deckt sich nach dem Gesagten nicht mit der Aktenlage. 


5.3     Begründet und nachvollziehbar ist die Beurteilung durch Dr. E.___. Die Beschwerden im Zusammenhang mit dem im Vordergrund stehenden Leiden, dem Lip- und Lymphödem, beschrieb Dr. E.___ detailliert. Entscheidend ist, dass es sich um eine chronische Erkrankung handelt, die im Tagesverlauf zu einem Schwere- und Müdigkeitsgefühl bis hin zu Dauerschmerzen führen kann, wobei sich die Symptomatik bei den meisten Patienten aber mittels konsequenter Kompressionstherapie und manueller Lymphdrainage recht gut kontrollieren lässt. 


         Vor diesem Hintergrund vermag die Beurteilung zu überzeugen, dass Dr. E.___ für die bisherige Tätigkeit als Lingerieverkäuferin eine weitgehende Arbeitsunfähigkeit attestierte - da diese vor allem mit dem für die Beschwerdeführerin ungünstigen Stehen verbunden ist - und für eine angepasste Tätigkeit eine zumutbare Arbeitsleistung von 30 Stunden pro Woche als möglich erachtete. Dies entspricht einem Pensum von 75 %. Dr. E.___ beurteilte die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin somit leicht besser als die Ärzte des B.___ im Jahr 2005. Ob sich dieses Pensum effektiv realisieren lässt, kann offen bleiben. Fest steht jedenfalls, dass keine Verschlechterung eingetreten ist, und der Beschwerdeführerin das bis anhin als zumutbar erachtete Pensum zu erbringen weiterhin zumutbar ist.


 


6.       


6.1     Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich im Vergleich zur Situation gemäss Urteil vom 30. Oktober 2006 eine wesentliche Veränderung des gesundheitlichen Zustandes, insbesondere keine Verschlechterung desselben, weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht. 


         Dass das Tragen von Kompressionshosen nötig ist, die Beschwerdeführerin hierbei genau auf die erforderliche Hygiene zu achten hat und sich einer regelmässigen Behandlung (Lymphdrainage) unterziehen muss (vgl. Urk.1), wurde in den massgeblichen ärztlichen Beurteilungen bereits berücksichtigt. Die geltend gemachte Erkrankung an einem Erysipel wurde durch nichts belegt. Den in diesem Zusammenhang angekündigten zusätzlichen Arztbericht (vgl. Urk. 1) reichte die Beschwerdeführerin nicht ein. Unklar ist ferner, inwiefern nunmehr auch an den Armen der Beschwerdeführerin eine funktionelle Beeinträchtigung besteht. 


6.2     Betreffend Haushalt machte die Beschwerdeführerin zwar geltend, sie sei erheblich eingeschränkt, begründete diese Behauptung aber nicht weiter. Im Urteil vom 30. Oktober 2006 wurde dargelegt, weshalb eine Haushaltabklärung nicht nötig war (Urk. Urk. 7/73 S. 11 Erw. 5.5). Diese Feststellungen haben aufgrund der unveränderten Verhältnisse nach wie vor Gültigkeit. 


6.3     Aus dem nachgereichten Bericht des Psychiatrienzentrums H.___ ergibt sich, die Beschwerdeführerin leide nebst der depressiven Symptomatik an einer abhängigen Persönlichkeitsstörung und einer nichtorganischen Insomnie, und es sei eine berufliche Wiedereingliederung zu 50 % geplant (Urk. 9 S. 2). 


         Die Ausführungen beziehen sich auf den Zustand der Beschwerdeführerin nach Erlass der angefochtenen Verfügung, weshalb sie vorliegend nicht massgeblich sind. 


         Überdies bestehen inhaltliche Mängel. Die neu gestellten Diagnosen wurden im Bericht nicht näher erläutert. Insbesondere das Auftreten einer eigentlichen Persönlichkeitsstörung, für welche sich in früheren Unterlagen keine Hinweise finden, bedarf der vertieften Erläuterung, insbesondere in Auseinandersetzung mit früheren ärztlichen Beurteilungen. 


         Der neu eingereichte Bericht enthält keine vorliegend relevanten neuen Erkenntnisse, insbesondere nicht zugunsten eines Rentenanspruchs. Im Gegenteil kann dem Bericht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Integrationsprojekts eine Tätigkeit im Umfang von 50 % ausübt. Zumutbarerweise kann sie dieses Pensum im Sinne der medizinisch-theoretischen Beurteilung steigern.


6.4     Bei der letzten rechtskräftigen Invaliditätsbemessung wurde angenommen, die Beschwerdeführerin wäre im Gesundheitsfall zu 60 % im Erwerbsbereich und zu 40 % im Aufgabenbereich tätig (Urk. 7/62).


         Angenommen, die Beschwerdeführerin wäre heute - angesichts der Volljährigkeit ihrer drei Kinder - voll erwerbstätig, so ergäbe sich bei der anzunehmenden Arbeitsfähigkeit von 75 % in leidensangepasster Tätigkeit ein Invaliditätsgrad in der Grössenordnung von 25 %. Dies ergibt sich daraus, dass sich das Valideneinkommen als Lingerie-Verkäuferin und das praxisgemäss anhand von Tabellenlöhnen zu ermittelnde Invalideneinkommen in vergleichbaren Lohnsegmenten befinden, so dass im Ergebnis der Invaliditätsgrad aufgrund eines Prozentvergleichs zu ermitteln ist. 


         Damit liegt auch bei Annahme einer vollen Erwerbstätigkeit ein allfälliger Invaliditätsgrad deutlich unter dem für einen Rentenanspruch erforderlichen Minimum von 40 %.


6.5     Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin das neuerliche Leistungsgesuch der Beschwerdeführer zu Recht abwies. Ein Rentenanspruch ist nicht ausgewiesen. 


 


7.       Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von Fr. 700.-- als angemessen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- A.___


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 9


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).