zh_sozialversicherungsgericht · BV.2006.00089 · 2007-10-11 · de
Verrechnung von Freizügigkeitsleistungen mit nicht abgezogenen Arbeitnehmerbeiträgen unterliegt den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung


BV.2006.00089


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


Gerichtssekretär Gräub


Urteil vom 11. Oktober 2007


in Sachen


M.___


 


Klägerin


 


vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Tanner


Vordergasse 78, Postfach 3279, 8201 Schaffhausen


 


gegen


 


BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt


c/o Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt


General Guisan-Quai 40, Postfach 2831, 8022 Zürich


Beklagte


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     M.___, geboren 1942, war seit dem 1. April 1986 als Handelsreisende bei der A.___ AG, angestellt. Per 31. März 2005 wurde dieses Arbeitsverhältnis aufgelöst (Arbeitszeugnis vom 31. März 2005, Urk. 14/14). Am 29. April 2005 (Urk. 9/1) ersuchte die A.___ AG ihre Vorsorgeeinrichtung, die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, um Berechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge auf den M.___ seit 1. April 2000 bis Ende März 2005 ausgerichteten Löhne. Am 11. Mai 2005 (Urk. 9/3) bezifferte die Vorsorgeeinrichtung das einzuverlangende Deckungskapital mit Fr. 42'123.-- und die einzuverlangende Risikoprämie mit Fr. 4'031.40.


1.2     Am 15. Juni 2005 (Urk. 2/2) ersuchte M.___ die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt um Überweisung der Freizügigkeitsleistung unter Hinweis darauf, dass ihr Jahreslohn immer über dem Mindestlohn gelegen habe und sie daher immer obligatorisch BVG-versichert gewesen sei. Daran ändere nichts, dass ihr keine entsprechenden Arbeitnehmerbeiträge abgezogen worden seien. Am 29. Juni 2005 (Urk. 2/3) bezifferte die Vorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsleistung mit Fr. 42'123.-- nebst Zinsen (für die Periode 1. Oktober 2000 bis 31. März 2005, vgl. Brief vom 20. Juli 2005, Urk. 2/4) und überwies den Betrag von gesamthaft Fr. 42'389.20 (Valuta 1.7.2005) auf ein Freizügigkeitskonto der Versicherten bei der UBS AG Basel.


1.3     Nachdem M.___ erneut vorstellig geworden war, bezifferte die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt am 17. August 2005 (Urk. 2/5a) die Freizügigkeitsleistung (für die gesamte Anstellungszeit) auf Fr. 167'237.-- (Fr. 6'301.-- + Fr. 160'936.--) und stellte die Überweisung des Restbetrages von Fr. 126'078.90 (inkl. Zinsen Valuta 22.8.2005) in Aussicht, welche in der Folge jedoch nicht vorgenommen wurde. Nach einem weiteren Schriftenwechsel (Urk. 2/6-7) bezifferte die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt am 4. Mai 2006 (Urk. 2/8) den Restanspruch auf Freizügigkeitsleistung mit nunmehr Fr. 55'984.-- (Valuta 8.5.2006), ausgehend von einem Altersguthaben von Fr. 167'237.-- abzüglich der bereits erfolgten Überweisung von Fr. 42'123.-- (zuzüglich Zinsen von Fr. 3'478.90) sowie unter Verrechnung der von der A.___ AG abgetretenen Forderung für den Anteil der Beiträge der Arbeitnehmerin M.___ für den Spar- und Risikoteil in der Höhe von Fr. 72'608.90. Die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt lehnte in der Folge die Ausrichtung von weiteren Leistungen ab (Brief vom 23. Mai 2006, Urk. 2/10).


 


2.       Am 30. Juni 2006 erhob M.___ durch Rechtsanwalt Jürg Tanner Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt mit den Anträgen, es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 72'608.90 als Freizügigkeitsleistung zu bezahlen bzw. diesen Betrag zu Gunsten Kto.-Nr. 330690 der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG, 4002 Basel, lautend auf die Klägerin einzuzahlen; zuzüglich 5 % Verzugszins ab 1. April 2005 (Urk. 1 S. 2). Am 8. November 2006 (Urk. 8) ersuchte die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt um Abweisung der Klage. Nachdem die Parteien im Rahmen ihrer zweiten Rechtsschriften an den gestellten Anträgen festgehalten hatten (Urk. 13 und Urk. 17), wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 8. Januar 2007 (Urk. 18) als geschlossen erklärt.


 


3.       Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung basierend auf der gesamten Anstellungszeit vom 1. April 1986 bis 31. März 2005 hat (Urk. 1 S. 3 und Urk. 8 S. 5). Dies entspricht denn auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das höchste Gericht hat in seiner Praxis festgehalten, dass die Verpflichtung zum rückwirkende Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht der Verjährung unterliegt und der Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen nicht verjährt, solange die Pflicht zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes besteht, was vorliegend der Fall ist (BGE 127 V 318 Erw. 3b und 326 Erw. 6a). 


 


2.


2.1     Uneinig sind sich die Parteien indes in Bezug auf die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die während der gesamten Versichertenzeit nicht vom Lohn abgezogenen - sondern mit dem Lohn ausbezahlten - Arbeitnehmerbeiträge von der Freizügigkeitsleistung verrechnungsweise in Abzug zu bringen.


2.2


2.2.1   Gemäss Art. 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) darf der Leistungsanspruch nur mit Forderungen verrechnet werden, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.


2.2.2   Vorliegend ist unbestritten und aktenkundig, dass die Forderung für die fraglichen Arbeitnehmerbeiträge an die Beklagte abgetreten wurde (Abtretungserklärung vom 27. September 2006, Urk. 9/5). Ferner handelt es sich dabei um Beiträge, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Demgemäss ist eine Verrechnung grundsätzlich möglich.


 


3.


3.1     Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein. Ferner bedingt die Verrechnung die Gleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Forderungen (BGE 132 V 143 f. Erw. 6.4.3.1 mit Hinweisen).


3.2


3.2.1   Die Klägerin führte zur Gegenforderung der Beklagten (auf Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge) aus, ein solches Forderungsrecht richte sich nach Art. 62 ff. des Obligationenrechts (OR), wobei sie bestritt, dass ein Forderungsanspruch infolge irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld bestehe. Sodann habe die Beklagte die volle Freizügigkeitsleistung für den Zeitraum Oktober 2000 bis April 2005 überwiesen. Diese vorbehaltlose Überweisung in Kenntnis der Sachlage entspreche einer Schuldanerkennung und schliesse somit eine nachträgliche Verrechung mit Arbeitnehmerbeiträgen aus. Ausserdem habe die Beklagte mit Schreiben vom 17. August 2005 (Urk. 2/5a-b) in voller Kenntnis der Sachlage den Anspruch der Klägerin auf Überweisung des gesamten Freizügigkeitsguthabens ausdrücklich anerkannt. Eine solche Anerkennung ohne jeden Verrechnungsvorbehalt binde die Beklagte (Urk. 1 S. 6 f.).


3.2.2   Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richtet sich die Forderung von Beiträgen - welche vom Lohn nicht abgeführt wurden und die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, welche sie nunmehr mit eigenen Leistungen verrechnen will (Art. 39 Abs. 2 BVG) - nach den Regeln über die Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung und die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld (Art. 62 ff. OR), wenn der Arbeitgeber den Lohn ausgerichtet hat, ohne die Beiträge in Abzug zu bringen (BGE 128 V 224). Gemäss Art. 62 Abs. 1 OR hat die Bereicherung zurückzuerstatten, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist. 


3.3


3.3.1   Die Klägerin verneinte sodann die Gleichartigkeit der Forderungen, da sie - aufgrund der Gebundenheit des Vorsorgekapitals - keinen Anspruch auf direkte Auszahlung habe, sondern bloss zugunsten eines Dritten (Urk. 1 S. 6).


3.3.2   Hierzu hielt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung fest, die von Literatur bis anhin grossmehrheitlich abgelehnte Gleichartigkeit der Forderungen liege in Art. 122 OR begründet, wonach derjenige, der sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, diese Schuld nicht mit Forderungen verrechnen kann, die ihm gegen den anderen zustehen. Im Gegensatz zu dieser Konstellation, bei welcher es stets darum gehe, einen Dritten zu begünstigen, d.h. der eigentliche Vertragszweck darin bestehe, effektiv eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten zu erbringen, verwalte die Vorsorgeeinrichtung, an welche die Austrittsleistung des Destinatärs übertragen werden soll, lediglich die Vorsorgemittel bis zum Eintritt des Vorsorge- oder allenfalls Freizügigkeitsfalles. Die neue Vorsorgeeinrichtung sei folglich nicht als "Begünstigte" im Sinne des Art. 112 OR anzusehen, da die Mittel letztlich nicht zu ihren Gunsten versprochen und ausbezahlt würden; vielmehr habe weiterhin der Destinatär Anspruch auf die zu übertragenden Geldmittel (in Form einer bar auszuzahlenden Freizügigkeits- oder späteren Vorsorgeleistung). Während es nun im Falle des eigentlichen Vertrages zugunsten eines Dritten durchaus Sinn mache - und gesetzlich auch so stipuliert sei (vgl. Art. 122 OR) -, dass die einem Dritten versprochene und ihm daher zustehende Leistung nicht einfach verrechenbar ist, sei nicht einsehbar, weshalb dieser Schutzzweck auch mit Blick auf einen Dritten (hier: die neue Vorsorgeeinrichtung) gelten soll, welcher einzig die immer noch der einen Vertragspartei zustehenden Geldmittel zur Verwaltung übertragen erhält. Der Umstand, dass der Destinatär im vorliegenden Fall lediglich Anspruch auf Transfer der Geldmittel an die neue Vorsorgeeinrichtung - und (noch) nicht auf Auszahlung (in irgendeiner Form) an sich selbst - habe, ändere nichts daran, dass er letztlich (im Vorsorge- oder Freizügigkeitsfall [in Form der ausnahmsweisen Barauszahlung]) der Begünstigte sei und sich nicht mit der Begründung, die Leistung sei einem Dritten versprochen, der Verrechnung widersetzen könne. Es sei somit davon auszugehen, dass sich gleichartige Leistungen im Sinne von Geldleistungen gegenüberstehen (BGE 132 V 145 f. Erw. 6.4.3.3 mit Hinweisen). 


3.3.3   Angesichts dieser klaren Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Klägerin die Gleichartigkeit verneinen will. Namentlich überzeugt die Rechtsprechung des Bundesgerichtes insofern, als die Vorsorgeeinrichtung in der Tat bloss Verwalterin der Altersguthaben ist und das Kapital ja tatsächlich der versicherten Person zugute kommt. Von einer Leistung zugunsten Dritter - welche dann uneingeschränkt über das Kapital verfügen können - kann nicht die Rede sein. Damit hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass die Forderungen gleichartig sind.


3.4


3.4.1   Zur Thematik der Durchsetzbarkeit der Forderung der Beklagten (Arbeitnehmerbeiträge) verwies die Klägerin auf die erhobene Einrede der Verjährung (Urk. 1 S. 6). 


         Die Beklagte hielt dazu fest, dass die vorliegend anwendbare fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 41 Abs. 2 BVG erst im Zeitpunkt der rechtskräftigen Unterstellung der Klägerin unter das AHV-rechtliche Beitragsstatut zu laufen beginne. Sodann habe die Klägerin selber immer ihren Status als Unselbständigerwerbende bezweifelt und sich gar nicht versichern lassen wollen. Für sie habe sich die Frage eines obligatorischen Anschlusses erst gestellt, als ihr durch die Arbeitgeberin gekündigt worden sei und ihr diese eine Abgangsentschädigung verweigert habe. Eine sinngewollte Anwendung der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bedeute, dass der Beginn der Fälligkeit auf den Zeitpunkt festzulegen sei, als die Klägerin plötzlich einen Anschluss gefordert habe, mithin im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im ersten Quartal 2005 (Urk. 8 S. 6).


3.4.2   Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligationenrechts sind anwendbar. Das Bundesgericht hat in seiner Praxis wiederholt festgehalten, dass die Beitragspflicht gegenüber Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 66 BVG der fünfjährigen Verjährungsfrist des Art. 41 Abs. 2 BVG unterliegt (BGE 127 V 315 318 Erw. 3b und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen H. vom 9. August 2001, B 26/99, Erw. 2b).


         Angesichts der obligatorischen Natur der Berufsvorsorgeversicherung kann der Beklagten darin nicht gefolgt werden, den Beginn der Fälligkeit der einzelnen Beitragszahlungen auf den Zeitpunkt festzulegen, als die Klägerin plötzlich einen Anschluss gefordert habe, mithin im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im ersten Quartal 2005 (Urk. 8 S. 6). Im Gegenteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Verschiebung der Fälligkeit der Beitragszahlungen lediglich bei einer erst nachträglichen Unterstellung einer versicherten Person unter das Beitragsstatut als Unselbständigerwerbende in Frage kommt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen H. vom 9. August 2001, B 26/99, Erw. 2c). 


         Vorliegend ergibt sich aus dem bei den Akten liegenden Auszug aus dem individuellen Konto der Klägerin vom 14. April 2005 (Urk. 14/16), dass die A.___ AG als Arbeitgeberin die AHV-Beiträge seit dem Jahr 1986 anstandslos einbezahlt und diese der Klägerin als Unselbständigerwerbende gutgeschrieben wurden. Sodann liegt ein Brief der Ausgleichskasse des Grosshandels vom 12. Mai 1986 (Urk. 14/15) auf, mit welchem die Arbeitgeberin dahingehend informiert wurde, dass die Klägerin nicht als Selbständigerwerbende erfasst werden könne. 


         Bei dieser eindeutigen Aktenlage bedarf es keiner weiteren Beweismassnahmen, wann über das Beitragsstatut der Klägerin entschieden worden ist. Demgemäss wurden die Beiträge rückwirkend im jeweils geschuldeten Zeitpunkt fällig.


3.4.3   Zur Bestimmung, welche Arbeitnehmerbeiträge verjährt sind und nicht mehr verrechnet werden können, ist zu unterscheiden zwischen dem Anspruch der Beklagten gegenüber der Arbeitgeberin, welches Rechtsverhältnis nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, und dem Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber der Klägerin, welcher an die Beklagte abgetreten wurde. Die unter Ziff. 3.4.2 und Ziff. 3.4.3 dargelegte Rechtslage betrifft bloss die berufsvorsorgerechtliche Seite der Verjährung der Beiträge. Die von der Arbeitgeberin an die Beklagte abgetretene Forderung beinhaltet indes lediglich die von der Arbeitgeberin gegenüber der Klägerin durchsetzbaren Ansprüche. Und diese richten sich nicht nach den Bestimmungen des BVG, sondern nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (BGE 128 V 224).


         Nach Art. 67 Abs. 1 OR verjährt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Gemäss Art. 124 Abs. 1 OR tritt eine Verrechnung insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Übt der Berechtigte sein Verrechnungsrecht durch Erklärung aus, bewirkt das den Untergang sowohl der Verrechnungs- wie der Hauptforderung (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Zürich 2003, Band II N 3437). 


         Vorliegend "erklärte" die Beklagte aktenkundig am 4. Mai 2006 (Urk. 2/8) die Verrechnung mittels der Abrechnung, mit welcher sie die Höhe der Freizügigkeitsleistung auswies. Die Arbeitgeberin ihrerseits hatte die Beklagte am 29. April 2005 (Urk. 9/1) um eine Berechnung unter anderem des Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen in Sachen der Klägerin ersucht. Diese beantwortete die Anfrage am 3. Mai 2005 (Urk. 9/2) und 11. Mai 2005 (Urk. 9/3). Spätestens in jenem Zeitpunkt hatte die Arbeitgeberin Kenntnis ihres grundsätzlichen Anspruchs gegenüber der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung, womit die einjährige Verjährungsfrist zu laufen begann. Damit aber ist die erstmals am 4. Mai 2006 (Urk. 2/8) indirekt zur Kenntnis gebrachte Verrechnungserklärung nach Ablauf der einjährigen Verrechnungsfrist erfolgt und damit verspätet. 


         Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit einer Verrechnung gemäss Art. 39 Abs. 2 BVG eine gültige Forderungsabtretung voraussetzt. Mit anderen Worten kann eine Verrechnung erst in jenem Zeitpunkt rechtswirksam erklärt werden, wenn die Abtretung vom Arbeitgeber an die Vorsorgekasse erfolgt ist. Gemäss Art. 165 Abs. 1 OR bedarf die Abtretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die von der Beklagten aufgelegte Abtretungserklärung datiert vom 27. September 2006 (Urk. 9/5), weshalb feststeht, dass eine Verrechnung erst in diesem Zeitpunkt möglich war. Die vorher erklärte Verrechnung ist demnach ohnehin ungültig, weil die Sachvoraussetzung der Forderungsabtretung zum Zeitpunkt der Verrechnungserklärung nicht gegeben war. Demgemäss ist die Verrechnungserklärung auch dann verspätet, wenn die Verjährungsfrist erst ab Kenntnisnahme der zweiten Auskunft der Beklagten vom 11. Mai 2005 (Urk. 9/3) begonnen hätte.


3.5     Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Arbeitgeberin an die Beklagte abgetretene Verrechnungsforderung (Arbeitnehmerbeiträge) aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt ist. Demgemäss ist eine Verrechnung nicht möglich und hat die Beklagte die gesamte Freizügigkeitsleistung zu erbringen. Angesichts des Antrags der Klägerin, es sei die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 72'608.90 zu bezahlen - welche Summe den verrechneten Arbeitnehmerbeiträgen entspricht (vgl. Urk. 2/8) - ist zu schliessen, dass die restliche Freizügigkeitsleistung bereits ausgerichtet wurde. Die Beklagte ist demgemäss zu verpflichten, der Klägerin den noch ausstehenden Betrag von Fr. 72'608.90 (von gesamthaft Fr. 167'237.--) zu Gunsten Kto.-Nr. 330690 der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG, 4002 Basel, lautend auf die Klägerin, zu entrichten.


         Damit ergibt sich im Ergebnis, dass die Klägerin den Lohn ohne Abzug von Arbeitnehmerbeiträgen ausbezahlt erhalten und nun dieselben (nicht bezahlten) Beiträge in Form der Freizügigkeitsleistung zugesprochen erhält. Dieses etwas sonderbar erscheinende Erkenntnis hat seinen Grund indessen bloss darin, dass die Forderung der Klägerin auf eine Freizügigkeitsleistung nach der Rechtsprechung eben nicht verjährt, die Forderung der Arbeitgeberin (bzw. nach der Abtretung die Forderung der Beklagten) auf die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge indessen schon. Um zu einer anderen Lösung zu gelangen, bedürfte es einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtes in dem Sinne, dass im Rahmen der vorliegenden Konstellation vorweg nicht die Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung, sondern die berufsvorsorgerechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangen. Sodann müssten die Verjährungsregeln für die Freizügigkeitsleistung und die Beiträge entsprechend gleich ausgestaltet werden - mithin mit der Begründung, dass bei Unverjährbarkeit der Freizügigkeitsleistung auch die Beiträge nicht verjähren können. 


 


4.       Die Beklagte qualifizierte das Verhalten der Klägerin als rechtsmissbräuchlich unter Hinweis auf den Umstand, dass sie ihren Status als Unselbständigerwerbende immer bezweifelt habe und dementsprechend gar nicht berufsvorsorgerechtlich habe versichert werden wollen (Urk. 8 S. 6).


         Dem sind die Versicherungspflicht durch die Arbeitgeberin und damit die gesetzliche Regelung des Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG entgegenzuhalten, wonach der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht.


         Somit wäre selbst bei einer Äusserung des Wunsches der Klägerin, nicht berufsvorsorgeversichert zu werden, kein Grund für die Annahme eines widersprüchlichen Verhaltens ersichtlich. Denn es ist nicht Sache der Arbeitnehmer, sondern einzig der Arbeitgeber, diese zu versichern.


         Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten kann daher keine Rede sein.


 


5.


5.1     Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig; ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 BVG zu verzinsen. Diese Bestimmung hält in Satz 1 fest, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz festlegt. Nach Art. 7 Satz 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Der BVG-Mindestzinssatz beträgt seit 1. Januar 2005 2,5 % (Art. 12 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2), womit sich ein Verzugszinssatz von 3,5 % ergibt (vgl. hierzu BGE 132 V 148 Erw. 8.2.1).


5.2     Was die Verzugszinsberechnung anbelangt, wurde in BGE 129 V 258 Erw. 4.2.3 erkannt, dass der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen ist. Auf den Verzugszins sind grundsätzlich die Regeln von Art. 11 BVV 2 analog anwendbar. Danach ist das Guthaben bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im folgenden Jahr (vgl. hierzu BGE 132 V 148 Erw. 8.2.2). 


         In diesem Umfang ist die Beklagte zinspflichtig.


 


6.       Gemäss § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 


         Die vom Vertreter der Klägerin am 16. Februar 2007 geltend gemachten, nicht näher spezifizierten Aufwendungen von 22 Stunden und 40 Minuten erscheinen als überhöht. Hinzuweisen ist vorweg, dass für vorprozessuale Aufwendungen kein Anrecht auf Prozessentschädigung besteht. Angesichts der fünf bzw. vier Seiten materiellen Inhalt umfassenden Rechtsschriften (Urk. 1 und Urk. 13) und der bloss wenigen zu berücksichtigenden Aktenstücke erscheint bei Anwendung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 200.-- pro Stunde die Zusprechung einer Prozessentschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) an den Kläger als angemessen.


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die noch ausstehende Freizügigkeitsleistung von Fr. 72'608.90 nebst Zinsen von 3,5 % ab 1. April 2005 auf das Konto Nr. 330690 der Freizügigkeitsstiftung der UBS AG, Basel, zu bezahlen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt


- Rechtsanwalt Jürg Tanner


- Bundesamt für Sozialversicherungen


- A.___ AG


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).