zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00008 · 2025-03-18 · de
Wohnort in Griechenland bejaht; Versicherungspflicht des eine schweizerische Rente beziehenden schweizerischen Versicherten gemäss dem FZA und Art. 24 VO Nr. 883/2004 in dem die Rente ausrichtenden Staat, der Schweiz; Anspruch auf Sachleistungen im Wohnsitzstaat Griechenland, aushilfsweise, und gemäss Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und Anhang IV der VO Nr. 883/2004 im Sitzstaat des zuständigen Trägers, der Schweiz; Einteilung in Prämienregion Griechenland; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
18. März 2025
in Sachen
Dr. med. 
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
Tis
 Prager
Prager Dreifuss AG
Bellerivestrasse
 201, 8008 Zürich
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Andrea Schütz
Prager Dreifuss AG
Bellerivestrasse
 201, 8008 Zürich
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Dr. med. 
X.___
, geboren 1942,
 und seine Ehegattin waren bei der 
Helsana Versicherungen AG
 krankenversichert 
und hielten sich in Griechenland auf
, als der Versicherte die Helsana Versicherungen AG 
am 5. März 2019 um Übernahme der Kosten von Hilfsmitteln
, welche seine 
Ehegattin
 
in Griechenland 
benötigte, ersuchte 
(Urk. 10/1). 
1.2
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
2
7
.
 
April
 
2023
 
(Urk.
 
3/5
)
 
nahm
 
die
 
Helsana
 
Versicherungen
 
AG
 
mit Wirkung ab 1.
 
Juni 2023 eine Anpassung des Versicherungsvertrages des 
Versicherten
 
(
betreffend
 
die
 
Grundversicherung
)
 
an
 
die
 
bilateralen
 
Verträge
 
(Tarif Griechenland) vor (Dispositiv-Ziffer 1). Dagegen erhob 
der Versicherte 
am 31.
 
Mai 2023 Einsprache (Urk.
 
3/6
) und beantragte, es sei von einer Anpassung seines Versicherungsvertrages an die bilateralen Verträge abzusehen (S.
 
2 Ziff.
 
1). 
Am 19.
 
Juni 2023 
verstarb
 die Ehegattin des Versicherten in Griechenland (
vgl. Sterbeurkunde in 
Urk. 10/5
5
). 
Am 29. August 2023 teilte die 
Helsana Versicherungen
 
AG
 
den
 
Versicherten
 
mit
 
der
 
gleichentags
 
ausgestellten
 
Versicherungspolice (
in 
Urk. 
10/56
) 
per 20. Juni 2023 der Tarifregion Griechenland zu. 
1.3
    
Am 16. Oktober 2023 erhob der Versicherte 
beim hiesigen Gericht 
Beschwerde wegen Rechtsverzöge
rung mit dem Antrag, die Helsana Versicherungen AG sei zu verpflichten, unverzüglich einen 
Einspracheentscheid
 betreffend seine Einsprache vom 31. Mai 2023 gegen die Verfügung vom 27. April 2023 zu erlassen
 (Urk.
 
3/61)
. 
In der Folge wies die Helsana Versicherungen AG m
it 
Einspracheentscheid
 
vom
 
27.
 
Dezember
 
2023
 
(Urk.
 
10/63
 
=
 
Urk.
 
2)
 
die
 
gegen
 
die
 
Verfügung
 
vom
 
27.
 
April
 
2023
 
erhobene
 
Einsprache
 
des
 
Versicherten
 
ab
,
 
worauf
 
das
 
hiesige
 
Gericht
 
das 
Verfahren 
mit Entscheid vom 1. Februar 2024 (Prozess Nr. KV.2023.00079) als gegenstandslos geworden ab
schrieb
.
2.
2.1
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. Dezember 2023 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 31. Januar 2024 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte dessen Aufhebung (S. 2). 
2.2
    
Mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2024 
(Urk. 9) beantragte die Helsana Versicherungen AG die Abweisung der Beschwerde (S. 2). 
2.3
    
Mit
 
Eingabe
 
vom
 
23.
 
Mai
 
2024
 
(Urk.
 
16)
 
hielt
 
der
 
Beschwerdeführer
 
an
 
seinem
 
beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest
. In der Folge hielt auch die
    
Beschwerdegegnerin
 
am
 
6.
 
Juni
 
2024
 
an
 
der
 
beantragten
 
Abweisung
 
der
 
Beschwer
de
 
fest (Urk. 21)
, wovon de
m
 Beschwerde
führer
 am 10. Juni 2024 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 22). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vorliegend liegt ein länderübergreifender Sachverhalt vor. 
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
 
Eidgenossenschaft
 
einerseits
 
und
 
der
 
Europäischen
 
Gemeinschaft
 
und
 
ihren
 
Mitgliedstaaten
 
andererseits
 
über
 
die
 
Freizügigkeit
 
(FZA)
 
ausgearbeiteten
 
und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs
 
wenden
 
die
 
Vertragsparteien
 
untereinander
 
insbesondere
 
die
 
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 
sozialen
 
Sicherheit
 
auf
 
Arbeitnehmer
 
und
 
Selbstständige
 
sowie
 
deren
 
Familienangehörige,
 
die
 
innerhalb
 
der
 
Gemeinschaft
 
zu-
 
und
 
abwandern
 
(VO
 
Nr.
 
1408/71),
 
und
 
(EWG)
 
Nr.
 
574/72
 
des
 
Rates
 
vom
 
21.
 
März
 
1972
 
über
 
die
 
Durchführung
 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (
VO Nr. 574/72
) oder gleichwertige Vorschriften an.
 
Mit Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (
VO
 
Nr.
 
987/2009
) abgelöst worden (BGE
 
146
 
V 152 E. 4.1; BGE
 
144 V 127 E.
 
4.1
;
 143 V 52 E. 6.1 
und BGE 
141 V 246 E. 2.1).
 
1.2
    
Diese neuen Verordnungen - in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung (somit einschliesslich der Änderung gemäss Verordnung [EU] Nr. 465/2012 des Europäischen
 
Parlaments
 
und
 
des
 
Rates
 
vom
 
22.
 
Mai
 
2012
 
zur
 
Änderung
 
der
 
Verordnung
 
[EG] Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
 
[EG]
 
Nr.
 
987/2009
 
zur
 
Festlegung
 
der
 
Modalitäten
 
für
 
die
 
Durchführung
 
der Verordnung [EG] Nr. 883/2004) - sind auf den hier zu beurteilenden Fall in
 
zeitlicher,
 
persönlicher
 
und
 
sachlicher
 
Hinsicht
 
anwendbar
 
(vgl.
 
BGE
 
146
 
V
 
152
 
E. 4.2; BGE 
145 V 266 E. 6.1.2 und 6.1.3
 und
 BGE 144 V 127 E. 4.2).
1.3
    
Titel II der VO Nr. 883/2004 (Art. 11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend 
sind
.
 
Bei Arbeitnehmenden und 
Selbstständigerwerbenden
 gelten in der Regel die 
R
echtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO Nr. 883/2004; BGE 143 V 52 E. 6.2.1; BGE 140 V 98 E.
 
6.3
 und 
Urteil 
des Bundesgerichts 
8C_273/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2). Nichterwerbstätige sind sodann ebenfalls den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterstellt. Nach Art. 11 Abs. 3 
lit
. e VO Nr. 883/2004 unterliegen sie den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dabei handelt es sich um einen eigenen Anspruch auf Grund des Wohnorts (BGE 
146 V 152 E. 4.2.1.2; BGE 
144 V 127 E. 4.2.1.2
 und
 BGE 143 V 52 E. 6.2.2).
1.4
    
Die allgemeinen Vorschriften gemäss Titel II VO Nr. 883/2004 gelten jedoch nur insoweit, als die besonderen Bestimmungen für die einzelnen Leistungsarten, die Titel III bilden (
«
Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen
», 
Art. 17-70), nicht etwas anderes bestimmen (
BGE 146 V 152 E. 4.22 und 
BGE 144 V 127 E. 6.3.2.1).
 
Titel III VO Nr. 883/2004 beinhaltet Kollisionsnormen für
 
besondere
 
Situationen
 
im
 
jeweiligen
 
Zweig
 
des
 
Systems
 
der
 
sozialen
 
Sicherheit
 
(beispielsweise
 
in
 
Kapitel
 
1
,
 
Art.
 
17-35
,
 
Leistungen
 
bei
 
Krankheit
 
sowie
 
Leistungen
 
bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft). Der Charakter als Kollisionsnorm ist dabei nicht immer bereits aus dem Wortlaut klar erkennbar. Im Unterschied zu Titel II handelt es sich bei diesen Bestimmungen regelmässig nur um punktuelle Regelungen bezüglich einzelner Zweige der sozialen Sicherheit oder einzelner Rechtsgebiete
. 
1.5
    
Art.
 
23-30
 
VO
 
Nr.
 
883/2004
 
regeln
 
im
 
Sinne
 
der
 
beschriebenen
 
speziellen
 
gemeinschaftsrechtlichen Koordinationsbestimmungen den Sachleistungsanspruch der Rentnerinnen und Rentner und ihrer Familienangehörigen bei Krankheit. Gemäss Art.
 
24
 
Abs.
 
1
 
VO
 
Nr.
 
883/2004
 
erhält
 
eine
 
Person,
 
die
 
eine
 
Rente
 
oder
 
Ren
ten
 
nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten 
erhält
 und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohn
mitgliedstaats hat, dennoch Sachleistungen für sich 
selbst 
und ihre Familienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats 
oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten 
Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohn
orts für Rechnung des in Abs. 2 der Bestimmung genannten Trägers erbracht, als 
ob die betreffende Person Anspruch auf eine Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften
 
dieses
 
Mitgliedstaats
 
hätte
 
(
sogenannte
 
Sachleistungsaushilfe).
 
Hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines
 
einzigen
 
Mitgliedstaats,
 
so
 
übernimmt
 
der
 
zuständige
 
Träger
 
dieses
 
Mitgliedstaats die Kosten für die Sachleistungen (Art. 24 Abs. 2 
lit
. a VO Nr. 883/2004). Art.
 
24 VO Nr. 883/2004 umfasst somit den Fall, dass Rentnerinnen und Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem ihres Wohnortstaats keinen
 
originären
 
Anspruch
 
auf
 
Sachleistungen
 
bei
 
Krankheit
 
im
 
Wohnortstaat
 
haben.
 
Beim Bezug nur einer Rente ist der Träger für Leistungen bei Krankheit desjenigen Staats kostenpflichtig, der die Rente leistet. Der Rentnerin oder dem Rentner wird ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenüber dem Träger des Wohnortstaats gewährt
. 
1.
6
    
Die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ist für die Mitgliedstaaten zwingend.
 
Sie
 
bilden
 
ein
 
geschlossenes
 
System
 
von
 
Kollisionsnormen,
 
das
 
den
 
nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die
 
Anwendungsvoraussetzungen
 
ihrer
 
nationalen
 
Rechtsvorschriften
 
im
 
Hinblick
 
darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (
BGE 146 V 152 E. 4.2.3.1 und 
BGE 144 V 127 E.
 
4.2.3.1).
 
Bei den vorgenannten Art. 24 f. VO Nr. 883/2004 handelt es sich somit um - von den Mitgliedstaaten zu rezipierende - Bestimmungen, die abweichende Sonderregelungen für die den Rentnern bei Krankheit zustehenden Leistungen enthalten (BGE 144 V 127 E. 4.2.3.2).
1.
7
    
Dem hat die Schweiz gesetzgeberisch Rechnung getragen.
 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 muss sich grundsätzlich jede
 
Person
 
mit
 
Wohnsitz
 
in
 
der
 
Schweiz
 
innert
 
drei
 
Monaten
 
nach
 
der
 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen,
 wobei in Art. 1 Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 präzisiert wird
,
 
dass
 
unter
 
Wohnsitz
 
in
 
der
 
Schweiz
 
derjenige
 
nach
 
Art
.
 
23–26
 
des
 
Zivilgesetz
buches
 
(ZGB)
 
zu
 
verstehen
 
ist.
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
3
 
KVG
 
stipuliert,
 
dass
 
der
 
Bundesrat
 
die
 
Versicherungspflicht
 
auf
 
Personen
 
ohne
 
Wohnsitz
 
in
 
der
 
Schweiz
 
ausdehnen
 
kann,
 
insbesondere auf solche, die in der Schweiz tätig sind oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
) haben
 (
lit
. a) und auf solche, die 
im Ausland von einem Arbeitgeber mit einem Sitz in der Schweiz beschäftigt werden
 (
lit
.
 
b)
.
 Gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit
. d KVV sind 
Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen und nach dem 
FZA 
sowie seinem Anhang II der 
schweizerischen Versicherung unterstellt sind
, in d
er Schweiz versicherungspflichtig
. 
1.
8
    
In
 
Art.
 
1
 
lit
.
 
j
 
VO
 
Nr.
 
883/2004
 
wird
 
f
ür
 
die
 
Zwecke
 
dieser
 
Verordnung
 
der
 
gemeinschaftsrechtliche Begriff 
«Wohnort» 
als 
den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person
 definiert. 
Davon ist der 
vorübergehende Aufenthalt
 zu unterscheiden (
Art.
 
1 
lit
. 
k
 VO Nr. 883/2004
). 
Der Wohnort als gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich
 
an
 
demjenigen
 
Ort,
 
an
 
welchem
 
eine
 
Person
 
den
 
Mittelpunkt
 
ihrer
 
Lebensführung hat
 (
BGE 148 V 209 
E. 4.3). 
Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten
 
Willen
 
ins
 
Feld
 
geführt
 
werden
 
können.
 
Das
 
Gemeinschaftsrecht
 
lässt
 
die
 
Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und überantwortet die nähere Definition dem jeweiligen nationalen Recht (
BGE 148 V 209 E.
 
4.3
 und 
BGE 138 V 533 E. 4.2; 
Urteil des Bundesgerichts 
8C_60/2016 
vom 9. August 2016 
E.
 
2.4.2).
1.
9
    
Schliesslich enthält die VO Nr. 987/2009 in Kapitel III «Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung» in Art. 11 eine Regelung zur Bestimmung des Wohnorts. Gemäss dessen Abs. 1 ermitteln, sofern eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnorts einer Person besteht, für welche die Grundverordnung gilt, diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den einschlägigen Fakten, wozu gegebenenfalls die Folgenden gehören können: 
a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats; 
b) die Situation der Person, einschliesslich
:
 
i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, der Dauerhaftigkeit dieser Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags, 
ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen, 
iii) der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit, 
iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle, 
v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter, 
vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt. 
    
Können die betreffenden Träger - so Abs. 2 von Art. 11 VO Nr. 987/2009 - nach Berücksichtigung der auf die massgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Abs. 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich 
aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, welche die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung des tatsächlichen Wohnorts dieser Person als ausschlaggebend (BGE 
144 V 210 
E. 6.3.3 und BGE 142 V 590 E. 6.1).
1.
10
    
Die
 
Bestimmung
 
der
 
VO
 
Nr.
 
987/2009
 
setzt
 
den
 
Wohnsitz
 
mit
 
dem
 
Mittelpunkt
 
der
 
Interessen der betroffenen Person gleich. Sie
 
kodifiziert auch die von der europäischen
 
Rechtsprechung
 
entwickelten
 
Elemente,
 
die
 
bei
 
der
 
Bestimmung
 
dieses
 
Inte
ressenschwerpunkts berücksichtigt werden können, wie die Dauer und Kontinuität der Anwesenheit im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten oder die familiäre Situation und die familiären Bindungen (
BGE 142 V 590 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des 
EuGH).
    
Das Bundesgericht hat in BGE 142 V 590 E. 6.4 erwogen, dass der Steuerstatus im konkreten Fall nicht als Indiz für einen Wohnsitz gelten könne, und dass die familiäre Situation der Betroffenen eher gegen einen Wohnsitz in der Schweiz spreche. Denn das einfache Zimmer, über welche die Betroffene in der Schweiz verfügte, würde es ihr nicht erlauben, ihre Tochter, für die sie das Sorgerecht habe und über die sie die elterliche Sorge ausübe, zu beherbergen. Demgegenüber spreche der Umstand, dass 
sie 
ein Haus in Frankreich gekauft habe, worin ihre 
Tochter 
wohnhaft sei und wo sie die Schule besuche, für einen Wohnsitz in Frankreich. 
Insbesondere stelle der 
Erwerb eines Hauses in Frankreich ein Indiz für den dauerhaften Charakter 
der Wohnsituation in Frankreich dar. Auch der Umstand, dass die Betroffene ihre 
Fahrzeuge in Frankreich angemeldet
 habe, spreche für einen Wohnsitz in Frankreich (BGE 142 V 590 E. 5.2)
. Im Übrigen 
könne auch
 die Tatsache, dass die 
Betroffene 
enge persönliche berufliche und assoziative Beziehungen zur Schweiz (dem Mitgliedstaat ihrer letzten Anstellung) aufrechterhalten ha
be
, für sich allein nicht entscheidend 
für die Annahme eines Wohnortes in der Schweiz 
sein
 (BGE 142 V 590 E. 6.4)
. 
1.1
1
    
Obwohl der 
gemeinschaftsrechtliche 
Begriff des Wohnorts 
nach Art. 1 
lit
. j VO Nr.
 
883/2004 
von seinem Wortlaut mit dem innerstaatlichen Begriff des Wohnens 
überein
stimmt
 
(
BGE
 
148
 
V
 
209
 
E.
 
4.3
),
 
wonach
 
es
 
sich
 
dabei
 
um
 
den
 
gewöhnliche
n
 
Aufenthalt mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten
 
und
 
dort
 
in
 
dieser
 
Zeit
 
auch
 
den
 
Schwerpunkt
 
der
 
Lebensbeziehungen zu haben
, 
handelt 
(BGE 148 V 209 E. 4.3
)
, sind
 
in innerstaatlicher Hinsicht 
dafür gemäss der Rechtsprechung 
in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Wohnsitz
 
nach
 
Art.
 
23
 
ZGB
 
(Urteil
 
5A_663/2009
 
vom
 
1.
 
März
 
2010
 
E.
 
2.2.2)
 
objektive Kriterien
 erforderlich
. Der 
innere Wille der betreffenden Person 
als solcher ist 
nicht ausschlaggebend
. Entscheidend ist, ob die 
Absicht des dauernden Verbleibens nach aussen erkennbar ist
. Dabei muss von äusseren Lebensumständen 
und Gegebenheiten auf eine entsprechende Absicht geschlossen werden können 
(BGE
 
148
 
V
 
209
 
E.
 
4.3
 
und
 
138
 
V
 
533
 
E.
 
4.2
;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_60/2016
 
vom 9. August 2016
 E. 2).
 
1.1
2
    
U
nter
 
Vorbehalt
 
der
 
gemeinschafts-
 
beziehungsweise
 
abkommensrechtlichen
 
Vorgaben
 
ist
 
es
 
Sache
 
des
 
innerstaatlichen
 
Rechts,
 
die
 
Anspruchsvoraussetzungen
 
fest
zulegen
 
(vgl.
 
BGE
 
148
 
V
 
209
 
E.
 
4.3
 
und
 
141
 
V
 
246
 
E.
 
2.2
,
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_535/2023
 
vom
 
19.
 
Februar
 
2024
 
E.
 
3.3).
 
B
ei
 
der
 
Auslegung
 
von
 
Bestimmungen
 
der 
VO Nr. 883/2004 
ist 
der 
gemeinschaftsrechtliche Begriff des Wohnorts nach Art.
 
1 
lit
. j VO Nr. 883/2004
 in Verbindung mit 
Art. 11 
Abs. 1 
VO Nr. 987/2009
 
zu berücksichtigen 
(
BGE 142 V 590 E. 6 und BGE 144 V 210 E. 6.3.3). 
D
a d
as Gemeinschaftsrecht die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen 
lässt 
und die nähere Definition dem jeweiligen nationalen Recht 
überantwortet 
(
Urteile des Bundesgerichts 8C_535/2023 vom 19. Februar 2024 E.
 
3.3 und 8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 2.4.2; 
BGE 138 V 533 E. 4.2)
, ist ergänzend die
 Rechtsprechung zum Wohnsitz nach Art. 23 ZGB 
mitzuberücksichtigen
.
1.1
3
1.1
3
.1
    
Der
 
Wohnsitz
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
bestimmt
 
sich
 
gemäss
 
Art.
 
13
 
Abs.
 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
(ATSG)
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
KVV
 
nach
 
Art.
 
23-26
 
des
 
Zivilgesetzbuches
 
(ZGB). Nach Art.
 
23 Abs.
 
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort,
 
wo
 
sie
 
sich
 
mit
 
der
 
Absicht
 
dauernden
 
Verbleibens
 
aufhält.
 
Für
 
die
 
Begründung
 
des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: 
ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Ab
sicht
 
dauernden Verbleibens. 
Entscheidend ist
, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122
 E.
 
3.6 mit Hinwei
sen).
 
Nicht
 
erforderlich
 
ist
 
die
 
Absicht,
 
für
 
immer
 
oder
 
für
 
eine
 
unbe
stimmte
 
Zeitspanne
 
an
 
einem
 
Ort
 
zu
 
bleiben;
 
die
 
Absicht
 
ei
nes
 
vorüberge
henden
 
Aufent
haltes kann für eine Wohnsitzbegründung genügen, wenn der Auf
enthalt auf eine gewisse
 
Dauer
 
angelegt
 
ist
 
und
 
der
 
Lebensmittelpunkt
 
an
 
den
 
Aufenthaltsort
 
verlegt
 
wird (RKUV 2000 Nr.
 
KV 101 S.
 
15
 
E.
 
3a). In der Lehre wird teilweise eine Mindestdauer
 
von
 
einem
 
Jahr
 
postuliert
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
4P.25/2007
 
vom
 
15.
 
März 2007 E.
 
4). Um den Wohnsitz einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit
 
ihrer
 
Lebensum
stände
 
in
 
Betracht
 
zu
 
ziehen:
 
Der
 
Mittelpunkt
 
der
 
Lebensinteressen befindet sich an dem
jenigen Ort beziehungsweise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person kon
zentrieren, so
dass deren Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort (BGE 125 III 102 mit Hinweisen).
1.1
3
.2
    
In der Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich der Ort, wo die Person 
ihren Wohnsitz hat, ausschliesslich nach objektiven Kriterien, während der in
nere
 
Wille der betreffenden Person nicht entscheidend ist (BGE 138 V 186 E.
 
3.3.1 mit
 Hinweis).
 
Denn
 
es
 
ist
 
in
 
erster
 
Linie
 
für
 
Drittpersonen
 
und
 
Behörden
 
bedeutsam,
 
wo
 
die betrof
fene Person ihren Wohnsitz begründet hat, 
weshalb 
für dessen Be
stimmbarkeit
 
auf
 
Kriterien
 
abzustellen
 
ist,
 
die
 
für
 
Dritte
 
transparent
 
sind.
 
Der
 
ent
scheidwesentliche
 Lebensmittelpunkt deckt sich im Normalfall mit dem Wohn
ort
, das heisst dem Ort, an welchem die Person schläft, die Freizeit ver
bringt und 
sich die persönli
chen Effekten sowie üblicherweise ein Telefonan
schluss und eine
 
Postadresse befinden. Dabei ist die familiäre Situation lediglich eines von ver
schie
denen Indizien. Massgebend sind auch Dauer und Kontinuität des Woh
nens
 bis zur Aufnahme der Beschäftigung, die Dauer und die Modalität der Abwe
sen
heit, die Art der im anderen Mitgliedstaat ausgeübten Beschäfti
gung sowie die Absicht des Arbeitnehmers, wie sie sich aus den gesamten Um
ständen ergibt, an 
den Ort vor Aufnahme der Beschäftigung zurückzukehren (BGE 133 V 137 E.
 
7.2
,
 BGE 131 V 222 E.
 
7.4
).
    
Die
 
nach
 
aussen
 
erkennbare
 
Absicht
 
des
 
Verbleibens
 
muss
 
auf
 
einen
 
dauern
den - im Sinne von 
«
bis auf Weiteres
»
 - Aufenthalt ausgerichtet sein. Nicht unmittelbar massgeblich
, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage
 sind
 
die
 
Anmeldung
 
und
 
Hinterlegung
 
der
 
Schriften,
 
die
 
Ausübung
 
der
 
politischen
 
Rechte, die Be
zahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die 
zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen. 
(Urteile des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012).
2.
2.1
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
ging
 
im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
27. Dezember 2023 (Urk. 2) 
im Wesentlichen 
davon aus, dass sich der Beschwerdeführer spätestens seit dem Sommer 2018 mehrheitlich in Athen, Griechenland, aufgehalten habe, weil sich 
dort auch 
seine pflegebedürftige Ehegattin aufgehalten habe
. Während 
seine Ehegattin
 in der Schweiz in einem Pflegeheim 
hätte 
betreut werden müssen, 
habe sie 
in Griechenland zu Hause 
gepflegt werden können (S. 10). In der Folge sei es auf Grund der Covid-19-Pandemie 
in der Zeit vom 
16.
 
März
 
2020
 
bis
 
31.
 
März
 
2022
 
zu
 
Reiseeinschränkungen
 
gekommen.
 
Spätestens
 
im Mai 2022 wäre dem Beschwerdeführer eine Rückreise in die Schweiz wieder möglich gewesen. Demzufolge habe sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers bei Erlass der Verfügung vom 27. April 2023 in Griechenland befunden, 
weshalb er zu Recht per 1. Juni 2023 der Prämienregion Griechenland zugeteilt worden sei (S.
 
10 ff.
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
hiegegen
 vor, dass er seinen Wohnsitz in 
Y.___
 in
 
der
 
Schweiz
 
beibehalten
 
habe
. 
Dafür
 
sprächen
 
insbesondere
 
verschiedene
 
Indizien
.
 
So
 
sei
 
e
r
 
in
 
der
 
Gemeinde
 
Y.___
 
angemeldet
 
und
 
habe
 
dort
 
sein
e
 
S
chriften
 
hinterlegt. 
Zudem 
übe
 e
r in 
Y.___
 seine 
politischen Rechte
 aus und 
bezahle stets
 
die
 
Steuern
.
 
Er
 
verfüge
 
in
 
Y.___
 
auch
 
über
 
eine
 
Postadresse
 
an
 
einem
 
in seinem
 
Eigentum
 
stehenden
 
Grundstück
 
sowie
 
über
 
ein
en
 
Telefonanschluss
.
 
Sodann
 
sei
 
er
 
als
 
Arzt
 
mit
 
einer
 
Berufsaus
übungs
bewilligung
 
an
 
seiner
 
Wohnadres
se im 
Medizinalberuferegister
 eingetragen
, 
verfüge
 über einen 
Schweizer F
ü
hrerausweis
 
und
 
über
 
Konti
 
bei
 
schweizerischen
 
Banken
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
25
 
f.).
 
In Griechenland habe er sich nur aufgehalten, um seiner pflegebedürftigen Ehegattin beizustehen und 
um sie 
ärztlich zu betreuen. 
Seiner Ehegattin und ihm sei
en
 eine Rückreise in die Schweiz w
ährend der Pandemie sowie anschliessend 
ab dem 
17. Februar 2023 
auf Grund einer Transportunfähigkeit seiner Ehegattin nicht möglich gewesen.
 
Nach dem Tod seiner Ehefrau, deren Beerdigung und der Regelung der in Zusammenhang mit deren Tod stehenden administrativen Angelegenheiten
 sei er am 6. 
September 2023
 
wieder in die Schweiz zurückgereist (Urk. 1 
S. 19 f. und 
S. 27). 
3.
3.1
    
Den
 
Akten
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 
13.
 
April
 
2021
 
gegenüber der Beschwerdegegnerin ang
ab
, dass er eine Rente 
aus der Schweiz 
beziehe, und dass sich sein Lebensmittelpunkt in 
Y.___
 in der Schweiz befinde (Urk.
 
10/16). Bei den Akten befinden sich sodann eine Wohnsitzbes
tätigung
 der Gemeinde
 
Y.___
 
vom
 
15.
 
Mai
 
2023
 
(Urk.
 
3/4),
 
eine
 
Bestätigung
 
betreffend
 
die
 
Steuerpflicht
 
in
 
Y.___
 
der
 
Gemeinde
 
Y.___
 
vom
 
30.
 
August
 
2023
 
(Urk.
 
3/14),
 
Auszüge
 
aus
 
Bankkonti
 
bei
 
der
 
Z.___-
bank
 
vom
 
23. August
 
2023 und bei der Bank 
A.___
 vom 31. August 2023 (Urk. 3/15), ein Auszug
 
aus
 
dem
 
Telefonverzeichnis
 
B.___
 
AG
 
betreffend
 
zwei
 
Telefonanschlüsse
 
des
 
Beschwerdeführers
 
(Urk.
 
3/16),
 
ein
 
Grundbuchauszug
 
betreffend ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes Grundstück in 
Y.___
 vom 31. März 2021 (Urk. 3/17)
,
 ein 
an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich gerichtetes 
Gesuch für eine Parkkarte für gehbehinderte Personen betreffend den Beschwerdeführer vom 19. September 2023 (Urk. 3/18) und ein Auszug aus dem 
Medizinalberuferegister
 (undatiert), wonach der 
Beschwerdeführer seit dem 20. Juni 2018 über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt verfügt (Urk.
 
3/19). 
3.2
    
Dem zeitlich früheren E-Mailverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin sind folgende Angaben zu entnehmen: 
    
Am 22. Januar 2020 (Urk. 10/
3
) teilte der 
Beschwerdeführer 
der 
Beschwerdegegnerin 
mit, dass er und seine Ehegattin im Mai 2019 wieder in die Schweiz gereist 
sei
en
. Allerdings lebten er und seine Ehegattin weiterhin vorwiegen
d
 in ihrer Zweitwohnung in Athen, Griechenland, da seine Ehegattin weiterhin pflegebedürftig sei und sie in der Schweiz in ein Pflegeheim eintreten müsste
, da er in der Schweiz keine Hilfe habe
. Demgegenüber werde ihr in Athen durch ihre Schwester beziehungsweise seine Schwägerin und durch Freunde Hilfe geleistet. 
Die
 Schwägerin oder eine befreundete Bekannte 
würden 
sie jeweils auf Reisen in die Schweiz begleiten. Dies sei jedoch jeweils nur für einige wenige Wochen möglich. Er selbst übernehme als ehemaliger Intensivmediziner die ärztliche Betreuung seiner Ehegattin in ihrer gemeinsamen Wohnung in Athen. Da er weiterhin über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt in der Schweiz verfüge
,
 komme er alle zwei Monate kurz in die Schweiz zurück. Im Oktober 2019 sei er mit seiner Ehegattin in die Schweiz gereist. Bereits am Tag 
danach 
habe seine Ehegattin indes hospitalisiert werden müssen. Er selbst werde im März 2020 kurz in die Schweiz reisen. Da er die Pflege seiner Ehegattin in Athen 
wegen seines Rückenleidens 
nicht 
alleine
 durchführen könne, beschäftige er dafür eine Hilfsperson.
3.3
    
Am 23. Januar 2020 
(Urk. 10/4) 
teilte der 
Beschwerdeführer 
der 
Beschwerdegegnerin 
mit, dass er und seine Ehegattin weiterhin in der Schweiz, in 
Y
.__
_
, und nicht in Athen angemeldet seien, und dass sie nie beabsichtigt hätten, länger als 6
 
Monate in Griechenland zu verbleiben. Die unerwartete schwere Erkrankung seiner Ehegattin im Sommer 2018 habe ihnen eine im Oktober 2018 vorgesehene Rückreise
 
in
 
die
 
Schweiz
 
verunmöglicht.
 
Denn
 
dafür
 
hätte,
 
wegen
 
Reiseunfähigkeit
 
seiner Ehegattin, 
diese
 zuerst in einem Athener Spital hospitalisiert und von dort aus
 
in
 
ein
 
Schweizer
 
Spital
 
verlegt
 
werden
 
müssen
 
(S.
 
1
 
f.
).
 
Anschliessend
 
hätte
 
sie
 
in der Schweiz in ein Pflegeheim verlegt werden müssen, da er für die Betreuung seiner Ehegattin in der Schweiz über keine Hilfe durch Angehörige oder andere Personen verfüg
e
. Da seine Ehegattin 
an 
einem inoperablen und lebensbedrohlichen Bauchaortenaneurysma leide, müsse er jederzeit mit 
ihrem 
Tod rechnen. Er möchte jedoch, dass sie in seinen Armen oder in den Armen ihrer Schwester oder einer Freundin sterben könne. Dies sei nur in Athen möglich. Aus diesem Grunde 
seien
 er und seine Ehegattin bis zu deren Versterben vorwiegend in Athen in ihrer Zweitwohnung wohnhaft. Anschliessend werde er in die Schweiz zurückkehren. In Athen werde seine Ehegattin durch ihn während 24 Stunden pflegerisch und 
ärztlich versorgt. Eine 
Hospitalisation
 seiner Ehegattin 
werde 
er nur dann veranlassen, wenn dies aus pflegerischen und operativen Gründen 
sich als 
erforderlich 
erweisen sollte
. In diesem Fall möchte er seine Ehegattin jedoch in die Schweiz mit der «REGA» repatriieren, da die Spitäler in Griechenland in keinem guten Zustand seien (S. 2).
3.4
    
Am
 
11.
 
März
 
2020
 
(Urk.
 
10/5)
 
hielt
 
der
 
Beschwerdeführer
 
fest,
 
dass
 
sich
 
sein
 
Wohnort
 
und
 
derjenige
 
seiner
 
Ehegattin
 
weiterhin
 
in
 
ihrem
 
Haus
 
in
 
der
 
Schweiz
 
(
Y.___
)
 
befinde,
 
und
 
dass
 
er
 
dort
 
bis
 
zum
 
Jahre
 
2018
 
als
 
Arzt
 
mit
 
einer
 
Senioren
l
izenz
 
für
 
Behandlung
 
von
 
Familienangehörigen
 
und
 
engen
 
Freunden
 
berufstätig
 
gewesen
 
sei.
 
Nach
 
Abschaffung
 
der
 
Seniorenlizenz
 
im
 
Jahre
 
2018
 
habe
 
er
 
eine
 
allgemeine
 
Lizenz
 
erwerben
 
müssen.
 
Ursprünglich
 
h
abe
 
er
 
lediglich
 
den
 
Sommer,
 
Weihnachten und Ostern in Athen mit der Familie seiner Ehegattin verbringen wollen
 (S.
 
1)
.
 
Im
 
Sommer
 
2018
 
sei
 
seine
 
Ehegattin
 
indes
 
schwer
 
erkrankt
 
und
 
sei
 
reiseunfähig und 
pflegebedürftig gew
orden
. Von einer Repatriierung in die Schweiz durch die REGA hätten sie abgesehen. Anschliessend habe sich der Gesundheitszustand seiner Ehegattin im März 2019 verbessert
,
 und sie sei wieder reisefähig gewesen. Wegen 
der
 Ansteckungsgefahr 
im Flugzeug 
infolge der Immunsuppression hätte
n
 sie 
mit
 eine
r
 Rückreise in d
ie
 Schweiz bis Mitte Mai
 2019 
zugewartet. Anschliessend
 
seien
 
sie
 
im
 
Sommer
 
2019
 
erneut
 
nach
 
Athen
 
zurückgereist
 
und
 
im
 
Oktober 2019 wieder in die Schweiz 
einge
reist. Nach der Einreise in die Schweiz sei seine Ehegattin 
jedoch 
lebensbedrohlich erkrankt und habe in der Schweiz (in der Klinik
 C.___
) hospitalisiert werden müssen. Anschliessend seien sie bereits am
 
24.
 
November
 
2019
 
wieder
 
nach
 
Griechenland
 
zurückgereist,
 
weil
 
die
 
sie
 
begleitende Schwägerin und eine Freundin aus Athen nicht mehr länger in der Schweiz hätten bleiben können. Die 
für den
 5. Mai 2020 geplante Reise in die Schweiz hätten sie wegen der Covid-19 Pandemie verschieben müssen. Auch eine 
für den 
16. März 2020 geplante Reise in die Schweiz 
habe er 
annullier
en müssen
. Da seine Ehegattin jederzeit versterben könne, und da er bei einem Umzug nach Athen seine 
schweizerische 
Arztlizenz, welche er benötige
,
 um seine Ehegattin in Griechenland ärztlich betreuen zu können, verlieren 
würde
, mache eine Wohnsitzverlegung nach Athen keinen Sinn. 
Nach 
dem Tod seiner Ehegattin 
möchte er 
wieder in die Schweiz zurückkehren (S. 2). 
4.
4.1
    
Den
 
erwähnten
 
Akten
 
ist
 
zu
 
entnehmen,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
in
 
der
 
Gemeinde 
Y.___
 
in der fraglichen Zeit 
angemeldet war, 
dort 
seine Schriften
 hinterlegt hat und seiner Steuerpflicht nachkam. Sodann 
ist
 er Eigentümer eines 
Grundstücks in dieser Gemeinde.
 Diese Umstände sind indes gemäss der erwähnten Rechtsprechung nicht 
unmittelbar massgeblich, sondern 
led
i
glich 
Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage
.
 
Entscheidend ist, ob 
aus den festgestellten Gegebenheiten 
beziehungsweise Indizien 
objektiv die Absicht dauernden Verbleibens
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
1
 
lit
.
 
j
 
VO
 
Nr.
 
883/2004
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
11
 
Abs.
 
1
 
VO Nr. 987/2009 
beziehungsweise 
Art. 23 Abs. 1 ZGB hervorgeh
t (vgl. Urteil des Bundesgerichts
 
4A_695/2011
 
vom
 
18.
 
Januar
 
2012
 
E.
 
4.2).
 
Dabei
 
gilt
 
es
 
zu
 
berücksichtigen,
 
dass
 
der
 
internationale
 
Reiseverkehr
 
auf
 
Grund
 
der
 
Covid-19
 
Pandemie
 
in
 
der
 
Zeit
 
vom
 
13.
 
März
 
2020
 
(vgl.
 
Verordnung
 
2
 
über
 
Massnahmen
 
zur
 
Bekämpfung des Coronavirus
, 
COVID-19
, vom 13. März 2020
)
 bis 17. Februar 2022 (vgl. 
Covid-19-Verordnung 3, Änderung vom 16. Februar 2022
,
 und Covid-19-Verordnung besondere Lage
, 
Änderung vom 16. Februar 2022)
 teilweise erheblichen Einschränkungen unterworfen war. 
4.2
    
In Würdigung der vorstehend aufgeführten tatsächlichen Sachumstände ist vorliegend
 
indes
 
entscheidend,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
am
 
22.
 
Januar
 
2020
 
(
vorstehend E.
 3.2
)
 und mithin noch vor Inkrafttreten der pandemiebedingten Reiseeinschränkungen a
usführte
, dass er und seine Ehegattin sich vorwiegend in einer ihnen gehörenden Wohnung in Athen 
in Griechenland 
aufhielten
 (vgl. auch Urk.
 
10/5)
,
 
weil
 
dort
 
seine
 
pflegebedürftige
 
Ehegattin
 
zu
 
Hause
 
durch
 
ihn
 
medizinisch betreut und durch Familienangehörige, Hilfspersonen und Freunde gepflegt 
werden könne
. Demgegenüber müsste sie bei einem Aufenthalt 
in der Schweiz
 
in
 
ein
 
Pflegeheim
 
eintreten.
 
Am
 
23.
 
Januar
 
2020
 
(vorstehend
 
E
.
 
3.3
)
 
gab
 
der
 
Beschwer
deführe
r
 
sodann
 
an,
 
dass
 
er
 
jederzeit
 
mit
 
dem
 
Tod
 
seiner
 
Ehegattin
 
rechnen
 
müsse,
 
dass seine Ehegattin
 
in 
ihrer Heimat 
Griechenland 
bei ihre
n
 Familie
nangehörigen 
und Freunden 
soll
e
 
sterben 
dürfen
. Aus diesem Grunde 
beabsichtige
 er
, sich 
bis 
zum 
Versterben 
seiner Ehegattin zusammen mit dieser 
vorwiegend 
in der ihnen gehörenden W
ohnung 
in Griechenland (Athen) 
aufzuhalten. 
Diese Umstände sind vorliegend
 
entscheidend
 
und
 
lassen
 
darauf
 
schliessen,
 
dass
 
sich
 
der
 
Beschwerdeführer,
 
welcher
 
nur
 
noch
 
sporadisch
 
alle
 
paar
 
Monate
 
für
 
einige
 
wenige
 
Tage
 
in
 
die
 
Schweiz
 
reiste,
 
aus
 
familiären
 
Gründen,
 
weil
 
seine
 
schwerkranke
 
Ehegattin
 
sich
 
in
 
Griechenland
 
bei
 
ihren
 
sie
 
in
 
der
 
Pflege
 
unterstützenden
 
Familie
nangehörigen
 
und
 
Freunden
 
bis
 
zu
 
ihrem
 
Versterben
 
soll
 
aufhalten
 
dürfen
,
 
mit
 
der
 
Absicht
 
dauernden
 
Verbleibens
 
in
 
Griechenland
 
aufhielt
 
bzw.
 
der
 
Aufenthalt
 
zumindest
 
auf
 
eine
 
gewis
se
 
Dauer
 
angelegt
 
war
.
 
Sodann
 
spricht
 
auch
 
der
 
Umstand,
 
dass
 
der
 
Beschwerdeführer
 
als
 
Arzt
 
für
 
die
 
ärztliche
 
Betreuung
 
seiner
 
Ehegattin
 
vorwiegend
 
mitverantwortlich
 
war,
 
und
 
dass
 
er
 
die
 
von
 
ihm
 
und
 
seiner
 
Ehegattin
 
bewohnte
 
W
ohnung
 
in Athen 
im Hinblick auf die ärztliche Behandlung und pflegerische Betreuung seiner Ehegattin 
mit umfangreichen Hilfsmitteln, wie 
beispielsweise 
einem 
Sauerstoffkonzentrator,
 
Elektrokardiogrammgerät
 
(vgl.
 
Urk.
 
10/3
 
S.
 
1
 
und
 
Urk.
 
10/5
 
S.
 
1)
 
und
 
einem
 
Patientenbett
 
(vgl.
 
Urk.
 
10/4
 
S.
 
1)
,
 
ausstatten
 
liess,
 
für
 
die
 
Absicht
 
eines
 
dauernden Verbleibens in Griechenland. In 
Würdigung der gesamten Umstände
 
ist 
daher 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine gesamten Lebensumstände auf die Betreuung seiner Ehegattin in Griechenland hin ausrichtete, um so seiner Ehegattin das Verbringen ihres Lebensabends und ein Versterben in Griechenland ermöglichen
 wollte
. 
Mithin stellte die 
Betreuung seiner schwerkranken Ehegattin in 
ihrer gemeinsamen Wohnung 
in 
Griechenland den vorwiegenden Lebensinhalt des Beschwerdeführers dar
. Es ist daher nicht daran zu zweifeln, dass 
der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers 
bei Erlass der Verfügung vom 27.
 
April 2023 
beziehungsweise am 
1. Juni 2023 
in Athen in Griechenland war
. 
Die Frage, ob eine Repatriierung der Ehegattin des Beschwerdeführers in die Schweiz möglich gewesen wäre, 
ist deshalb nicht zu prüfen.
4.3
    
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer weiterhin über eine Berufsausübungsbewilligung
 
als
 
Arzt
 
in
 
der
 
Schweiz
 
verfügt
e
.
 
Denn
 
gemäss
 
seinen
 
Angaben
 
habe er diese Berufsausübungsbewilligung 
nach 
der 
Abschaffung 
der 
Seniorenlizenz 
im Jahre 2018
, über welche er vorher verfügt habe, 
ausschliesslich deswegen erworben, um seine Ehegattin ärztlich betreuen zu können (vorstehend E.
 3.4
). Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer im vorliegend massgeblichen Zeitraum ab 1. Juni 2023 noch weitere Patienten in der Schweiz 
behandelt 
hätte oder in Griechenland als Arzt tätig gewesen wäre, sind den Akten nicht zu entnehmen. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht
 (Urk
.
 1)
. 
Insgesamt 
ist 
vorliegend auf Grund der festgestellten objektiven Umstände 
beim Beschwerdeführer 
daher 
auf 
eine 
nach aussen 
hin 
erkennbare 
Absicht
 
eines dauernden Verbleibens bis auf Weiteres beziehungsweise bis zum Versterben seiner Ehegattin in Griechenland 
zu 
schliessen. 
5.
    
5.1
    
Demzufolge
 
ist
 
davon
 
auszugehen,
 
dass
 
sich
 
der
 
Wohnort
 
beziehungsweise
 
Wohnsitz
 
des
 
Beschwerdeführer
s
 
in
 
Athen,
 
Griechenland
,
 
befand
,
 
und
 
dass
 
sich
 
der
 
Mittelpunkt 
seiner 
Lebensführung 
bei Erlass der Verfügung vom 27. April 2023 
sowie am 
1. Juni 2023
 in der 
von ihm 
und seiner Ehegattin in Athen, Griechenland, bewohnten Wohnung befand. Mithin befand sich der Wohnort des Beschwerdeführers gemäss Art. 1 
lit
. j VO Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 987/2009 
und gemäss 
Art. 3 Abs. 1 KVG 
in Verbindung mit 
Art. 13 Abs. 1 ATSG
 und 
Art. 1 Abs. 1 KVV 
sowie 
Art. 23
 
Abs. 1 ZGB
 zu diesem Zeitpunkt in Athen, Griechenland. 
5.2
    
Vorliegend ist unbestritten, dass der im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer, welcher Staatsangehöriger der Schweiz ist (vgl. Urk. 1 S. 7), 
ausschliesslich
 eine
 
Altersrente
 
(
beziehungsweise
 
Altersrenten
)
 
aus
 
der
 
Schweiz
 
(vgl
.
 
Urk.
 
10/16)
 
bezog
.
 
Als 
sogenannte
r
 Einfachrentner 
hatte 
der Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 24 Abs.
 
1 VO Nr. 883/2004
 daher Anspruch auf 
eine 
aushilfsweise Sachleistungserbringung 
im Wohnsitzstaat Griechenland 
nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung 
der 
Rente zuständigen Mitgliedstaats
, 
der 
Schweiz
. 
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung hat der zuständige Träger des 
für die Zahlung der Rente zuständigen Mitgliedstaats
, mithin die Schweiz, die Kosten der im Wohnsitzstaat aushilfsweise erbrachten Sachleistungen zu übernehmen. 
5.3
    
Gemäss
 
der
 
Rechtsprechung
 
(BGE
 
144
 
V
 
127)
 
wird
 
durch
 
Art.
 
24
 
Abs.
 
2
 
VO
 
Nr. 883/2004 auch ohne ausdrückliche Kollisionsregelung der leistungszuständige Versicherungsträger bestimmt. Es entsteht infolge der Kostenzuweisungsnorm in dem die Rente zahlenden Staat eine Krankenversicherungspflicht mit den daraus folgenden Beitragspflichten (
BGE 144 V 127
 E. 6.3.2). Die endgültige Kostentragungspflicht 
im Rente
 zahlenden Staat ist gemäss der Rechtsprechung mit dem Recht zur Erhebung entsprechender Beiträge verbunden. Dies führt dazu, dass eine Person mit Wohnsitz in einem 
Abkommensstaat
 des FZA, welche 
ausschliesslich eine schweizerische Rente
 bezieht, auf Grund der erwähnten (ungeschriebenen) Kollisionsregel der schweizerischen Krankenversicherung angehört und durch den Wohnsitzstaat aushilfsweise Sachleistungen erhält.
 Von 
Art. 24 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 
wird daher nicht nur die Kostenträgerschaft geregelt, sondern zugleich der zuständige Träger einschliesslich des anwendbaren Rechts bestimmt
 (BGE 144 V 127 E. 6.3.2.1)
.
5.4
    
Im Anhang II des FZA (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit),
 
Stand am 15. Dezember 2020
, Abschnitt A (Rechtsakte auf die Bezug genommen wird) wurde die VO Nr. 883/2004 für die Zwecke dieses Abkommens 
insoweit 
geändert, als Anhang XI der 
VO Nr. 883/2004
 
unter «Schweiz» in 
Ziff. 3 
lit
. a/ii 
betreffend die Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mög
liche Befreiungen 
folgendermassen ergänzt wurde: 
Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die Personen, die nicht in der Schweiz wohnen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt.
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer hatte daher
 ab 1. Juni 2023
, wie bereits erwähnt
 (vorstehend E.
 5.2
)
, 
gestützt auf Art. 24 
VO Nr. 883/2004 
Anspruch auf aushilfsweise 
Sachleistungserbringung
 
in
 
seinem
 
Wohnsitzstaat
 
Griechenland
 
nach
 
den
 
Rechtsvorschriften 
der Schweiz
. Zu prüfen ist, ob er auch einen Anspruch auf in der Schweiz erbrachte Leistungen 
gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften 
gehabt hätte
. 
6.
2
    
Gemäss
 
Art.
 
27
 
Abs.
 
2
 
VO
 
Nr.
 
883/2004
 
gilt
 
Art.
 
18
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
entsprechend für Personen, die eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erh
alten
 und Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines der ihre Rente gewährenden Mitgliedstaaten 
haben
, wenn sie sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, in dem der zuständige Träger seinen
 
Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten
 
Sachleistungen zu tragen hat, und wenn dieser Mitgliedstaat sich dafür entschieden
 
hat und in Anhang IV 
der Verordnung 
aufgeführt ist.
6.
3
    
Die Schweiz ist in Anhang IV der 
VO Nr. 883/2004
 aufgeführt. 
6.
4
    
Gemäss Art. 18 Abs. 1 
VO Nr. 883/2004
 haben Versicherte, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, auch während des Aufenthalts in dem zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen. Die Sachleistungen werden vom zuständigen Träger für dessen Rechnung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die betreffenden Personen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
6.
5
    
Demzufolge
 
hatte
 
der
 
Beschwerdeführer
 
ab
 
1.
 
Juni
 
2023
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
27
 
Abs.
 
2
 
in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und Anhang IV der 
VO Nr. 883/2004 
Anspruch auf Sachleistungen in der Schweiz
 gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften
, wenn er sich in der Schweiz aufgehalten hat.
7.
    
Nach
 
Gesagtem
 
ist
 
nicht
 
zu
 
beanstanden,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
den
 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. April 2023 
und mit dem diese bestätigenden 
Einspracheentscheid
 vom 27. Dezember 2023 (Urk. 2) 
per 1. Juni 2023 als eine in der Schweiz eine 
Altersr
ente 
oder Altersrenten 
beziehende und in einem 
Abkommensstaat
 des FZA wohnende versicherte Person qualifizierte und 
dafür 
in die Prämienregion Griechenland einteilte
, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Dr. Andrea Schütz
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden 
sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz