zh_sozialversicherungsgericht · AK.2015.00037 · 2015-10-07 · de
Die Aufforderung zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht ist grundsätzlich sowohl der als Vertreterin aufzutretenden Person wie auch der Partei zuzustellen; Aufhebung eines Nichteintretensentscheids aufgrund Nichteinreichung einer Vollmacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00037
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
7. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Januar 2014 verpflichtete die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
X.___
 
in solidarischer Haf
tung mit 
Y.___
 für i
hr entgangene Lohnbeiträge,
 Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren Schadenersatz im Umfang von 
Fr. 
39‘795.10 zu bezahlen (
Urk. 
4/449). Dagegen erhob die 
Z.___
 – unter Hinweis darauf, dass sie mit der Interessenwahrung beauftragt worden sei und die entsprechende Vollmacht nachreichen werde – 
am 2
1. 
Februar 2014 
Ein
sprache (
Urk. 
4/458). 
Am 2
0. 
August 2014 setzte ihr die Verwaltung Frist 
bis 
1. 
September 2014 
zur Einreich
ung der betreffenden Vollmacht an (
Urk. 
4/461). Nachdem eine solche nicht 
eingegangen war
, trat die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom 1
6. 
September 2014 auf die Einsprache nicht ein (
Urk. 
4/464). 
In der Folge teilte 
X.___
 m
it Eingabe
 vom 
8. 
Oktober 2014 mit, er erhebe be
treffend die Schadenersatzforderung für entga
ngene Beiträge Einsprache (Urk. 
4/466).
 Mit Schreiben vom 2
5. 
August 2015 fragte die Verwaltung 
schliesslich 
nach, ob sich die betreffende Eingabe gegen die Schadener
satzver
fügung vom 22. 
Januar 2014 richte oder ob sie als Beschwerde gegen den Ein
spracheentscheid vom 16. September 2014 anzusehen sei (
Urk. 
4/467). Nachdem sich der Verpflichtete nicht 
hatte 
vernehmen l
a
ss
en
, leitete die Ausgleichskasse die Eingabe vom 
8. 
Oktober 2014 androhungs
- bzw. vereinbarungs
gemäss ans hiesige Gericht weiter. Zusätzlich schloss sie in ihrer 
gleichzeitig eingereichten 
Beschwerdeantwort vom 2
4. 
September 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
3). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die am 2
0. 
August 2014 erlassene Aufforderung zur Nachreichung 
der Vertre
tungsvollmacht adressierte
 die Beschwerdegegnerin 
lediglich 
an die 
Z.___
 
(
Urk. 
4/461). Nach ständiger 
Rechtsprechung und 
Praxis 
ist 
aber
 eine entsprechende Aufforderung 
grundsätzlich 
sowohl der als Vertreterin aufzutretenden Person wie auch der Partei
 selber 
zuzustellen. 
Gesetzt
 den Fall, dass
 auf eine Doppelzustellung 
überhaupt 
verzichtet werden k
önnte
, 
wäre
 
auf
grund der qualifizierteren Beziehungsnähe zur Streitsache 
die 
Partei um 
die 
Einreichung 
der
 
notwendigen 
Vollmacht 
zu 
ersuchen
. Dies 
insbesondere
,
 weil 
ohne Vorliegen einer schriftlichen 
Vollmacht ein
 Vertretungsverhältnis
 
unsicher und 
unklar ist
.
2.
    
Vor diesem Hintergrund 
ist der Einspracheentscheid vom 1
6. 
September 2014 (
Urk. 
2) aufzuheben
.
 
D
ie Sache wäre 
g
rund
sätzlich
 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas
sungsfall – 
den Beschwerdeführer zur 
Einreichung einer schriftlichen Vollmacht 
auffordere
. 
Da dieser zwischenzeitlich bereits mit 
selbst verfasster und 
eigen
händig unterzeichneter Eingabe vom 
8. 
Oktober 2014 (
Urk. 
1) seinen Willen zur Anfechtung der erlassenen Entscheidung bekannt gegeben hat, kann 
vorliegend aber 
darauf verzichtet werden, 
dass 
die 
Verwaltung die 
unterlassene Handlung nachhol
t (Art. 61 lit. a Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)
. 
Sie hat f
olglich über die Sache im Rahmen eines er
neuten Einspracheverfahrens 
direkt 
materiell zu befinden.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheent
scheid vom 1
6. 
September 2014 aufgehoben und die Sache an die So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit sie über die Einsprache materiell befinde
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
3 zur Kenntnisnahme
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff., insbesondere 
Art. 
85, in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher