zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00052 · 2019-04-16 · de
Auch eine Kinderrente ist der Verrechnung durch den kollektiven Taggeldversicherer gemäss VVG zugänglich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00052
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
 vom 
16. April 2019
in Sachen
Visana
 Services AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 19
65
, 
war zuletzt seit dem 
1. 
Februar 2007 als Senior Client 
Relationship
 Manager bei der 
Y.___
 AG angestellt (Urk. 7/16). Über ihre Arbeitgeberin war sie bei der 
Visana
 Services AG
 
durch Kollektivvertrag 
gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 
gegen Lohnausfall bei Krankheit versichert
 (vgl. 
Urk. 
7/3)
. 
1.2
    
Die Versicherte erkrankte an einer Multisystematrophie
 vom Par
kinson-Typ (MSA-P)
, weswegen ihr ab dem 11. 
Juli 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
 wurde
 (
Urk. 
7/
5
). Die 
Visana
 Services AG erbrachte 
darauf Taggeld
leis
tungen (
Urk. 
7/6/1)
. 
Im
 November 2016 reichte sie bei der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Anmeldung der Versicherten zum Leis
tungsbezug 
mit
 
diversen 
Beilagen ein
 (
Urk. 
7/1, 7/5
-6 und
 7/7
)
. Überdies
 stellte
 sie
 einen Verrechnungsantrag
 
bezüglich 
Nachzahlungen der Invalidenversiche
rung (
Urk. 
7/3)
. 
Mit Vorbescheid vom 11. September 2017 stellte die IV-Stelle der Versicherten eine ganze Invalidenrente ab dem 1
1. 
Juli 2017 in Aussicht (
Urk. 
7/27).
 
Am 
4. 
Dezember 2017 bezifferte d
ie 
Visana
 Services AG
 
ihre Verrech
nungsforderung
 
auf 
Fr. 
9'580.35 und legte ihre Überentschädigungsberechnung für die Zeit vom 1
1. 
Juli bis zum 3
1. 
Oktober 2017 dar (
Urk. 
7/48).
1.3
    
Mit Verfügung vom 1
1. 
Dezember 2017 sprach 
die
 IV-Stelle der Versicherten ab dem 
1. 
Juli 2017 eine ganze Invalidenrente
 (à 
Fr. 
1'442.--)
 samt zweier Kinder
renten
 (à je 
Fr. 
577.--)
 zu und hielt fest, mit der
 Nachzahlung von Fr. 
12'980.-- 
für die Zeit vom 
1. 
Juli bis zum 3
0. 
November 2017 
werde 
ein Betrag von 
Fr. 
5'768.-- verrechnet, welcher an die 
Visana
 Services AG auszubezahlen sei (
Urk. 
2 = 
7/49
). 
2.
    
Gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2017 erhob die 
Visana
 Services AG
 mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 (Urk. 1) Beschwerde mit dem 
sinngemässen 
Antrag, die angefochtene Verfügung sei 
insofern abzuändern, als der geltend gemachte Betrag von 
Fr. 
9'580.35 in vollem Umfang zur Verrechnung zuzulassen 
und an sie auszubezahlen 
sei
. Die IV-Stelle schloss am 
15
. 
Februar
 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Davon wurde der Beschwerdefüh
rerin mit Verfügung vom 
23
. 
Februar
 2018 Kenntnis gegeben
, mit welcher auch 
X.___
 zum Prozess beigeladen und zur Stellungnahme aufge
fordert wurde
 (Urk. 8). 
Mit Verfügung vom 2
5. 
April 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass sich die Beigeladene nicht
 habe
 
vernehmen l
a
ss
en
 (Urk.
 
10).
 
    
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die im Beschwerde
verfah
ren neu eingereichte
 Unterlage
 (Urk. 
3/2
) wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor
schussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie aus
bezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 
des Bundes
gesetzes über 
die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
)
. Die bevor
schussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen
 (
Art. 
85
bis
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invaliden
versicherung; IVV)
.
    
Als Vorschussleistungen gelten
 (
Abs. 
2)
:
a.
    
freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rücker
stattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b.
    
vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
    
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden
 (
Abs. 
3)
.
3.
    
Es ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin nicht nur 
Fr. 
5'768.--
, sondern den gesamten geforderten Betrag von 
Fr. 
9'580.35 
von den der Versi
cher
ten zustehenden Rentennachzahlungen zwecks Verrechnung 
an die Beschwer
d
eführerin 
auszuzahlen hat (
Urk. 
1, 2 und 
6
). 
4.
4.1
    
Unter Hinweis auf die vertraglichen Bestimmungen, woraus ein direktes Rück
forderungsrecht gegenüber der AHV/IV hervorgehe, stellte die Beschwerdefüh
rerin 
am 
4. 
Dezember 2017 
mit dem besonderen Formular 
einen Verrechnungs
antrag für 
in der
 Zeit vom 1
1. 
Juli bis zum 3
1. 
Oktober 2017 
ausgerichtete Leistungen 
im Betrag von 
Fr. 
9'580.35
 (Urk. 7/48/1-2).
 Der Anspruch wurde da
mit 
rechtzeitig und formell korrekt geltend gemacht.
4.2
    
Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), gültig ab 2011 (Urk. 3/2), 
wird der
 Anspruch der versicherten Person auf Leistungen von staat
lichen oder betrieblichen Versicherungen
 oder von einem ha
ftpflichtigen Dritten im Rahmen 
der
 Leistungspflicht
 der Versicherung
 bis zu
r
 Höhe des versicherten Taggelds
 ergänzt
 (
Art. 
17.1 AVB). Steht der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest, so erbringt die 
Versicherung das versicherte Taggeld im Sinne einer Vorleistung. Die versicherte Person muss, um in den Genuss dieser Vorleistung zu gelangen, die schriftliche Zustimmung zur direkten Verrechnung mit den erwähnten Versicherern erteilen (
Art. 
17.2 AVB)
. 
    
Eine entsprechende schriftliche Einverständniserklärung hat die Versicherte am 
1. 
August 2016 abgegeben (
Urk. 
7/1). 
Von derselben waren sowohl die Stamm
- als auch die Kinderrenten mit
umfasst, zumal die letztgenannten keine eigen
ständigen Leistungen darstellen, die sich vom Grundanspruch auf die Stammrente loslösen liessen
, sondern akzessorischer Natur sind
 (vgl. BGE 1
43
 V 
241
 E. 
5.2
).
4.
3
    
In der Folge hat die
 Beschwerdeführerin 
unbestritten 
die vertraglich vereinbarten Vorschussleistungen erbracht
 (vgl. 
Urk. 
7/48)
, für welche ein eindeutiges Rück
forderungsrecht infolge der Rentennachzahlung vereinbart wurde
 (
Urk. 
7/1 und 
Art. 
17.2 AVB)
. 
4.4
    
Die Beschwerdegegnerin vertrat indessen die Auffassung, 
die Kinderrenten seien keiner Verrechnung zugänglich, da sie dem Unterhalt des Kindes dienten und nicht den Einkommensausfall der versicherten Person deckten (
Urk. 
6 S. 1).
 
4.
5
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (
Art. 
35 
Abs. 
1 des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung; IVG).
 Die Auszahlung der Kinderrenten erfolgt grundsätzlich zusammen mit der Hauptrente an die rentenberechtigte 
Per
son (vgl. die Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-,
 Hinterlassenen
, und Invalidenversicherung, 
Rz
 10006). 
Bei Vorschussleistungen eines bevorschussenden Dritten kann daher grundsätzlich auch die Nachzahlung der Kinderrenten mit dem Vorschuss verrechnet werden. Nur wenn die Voraus
setzungen zur Getrenntauszahlung der Kinderrenten erfüllt sind, bilden diese nich
t Gegenstand der Verrechnung (RWL 
Rz
 10074). 
Die letztgenannte Ausnahme
konstellation
 
ist
 vorliegend indessen nicht 
gegeben
, da die 2001 und 2005 ge
borenen minderjährigen Kinder mit der Versicherten zusammen im selben Haus
halt leben
 und die Kinderrenten – dem Grundsatz entsprechend – zusammen mit der Hauptrente ausbezahlt werden
 (
Urk. 
2, 7/7/3, 7/12/3 und 7/20/1
; vgl. RWL 
Rz
 10006 ff.). 
Einer Verrechnung steht daher nichts entgegen. 
    
Insbesondere ist dem Einwand der Beschwerdegegnerin, mit einer Kinderrente sei der Kinderunterhalt zu bestreiten (
Urk. 
6 S. 1)
,
 entgegenzuhalten, dass das Sozial
versicherungsrecht bei der Festsetzung seiner Leistungen keine Bestimmung zur Koordination mit dem Unterhaltsrecht kennt. Die Kinderrenten in der IV werden schematisch festgesetzt. Die Frage, wie hoch der Unterhaltsbedarf des Kindes ist, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob der unterhaltspflichtige Elternteil mit den ihm verbleibenden Leistungen seinen eigenen Unterhaltsbedarf decken kann (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 8C_630/2018 vom 12. Februar 2019 E. 5.2.2 mit Hinweisen). 
Bei den Kinder
renten handelt es sich nicht um einen eigenen Anspruch des Kindes, sondern um einen kinderbedingten Rentenzuschlag auf der Stammrente des rentenbe
zieh
en
den Elternteils, weshalb es sich auch um eine personell kongruente Leistung handelt (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 8C_630/2018 vom 12. Februar 2019 E. 5.2.3 mit Hinweisen).
4.6
    
Es bleibt zu berücksichtigen, dass die Nachzahlung 
für den Zeitraum vom 
1
1. 
Juli bis zum 3
1. 
Oktober 2017
, in welchem die Vorschussleistung erbracht wurde, lediglich 
Fr. 
9'546.60
 – und nicht wie von der Beschwerdeführerin angenommen 
Fr. 
9’580.35 – 
beträgt (
vgl. 
Urk. 
2 S. 2
; 
[
Fr. 
1'442.-- + 
Fr. 
577.-- + 
Fr. 
577.
-- ]
 x 3 + [
Fr. 
1'442.-- + 
Fr. 
577.-- + 
Fr. 
577.-- ] : 31 x 21
 = 9'546.60
). 
4.7
    
Aus dem Gesagten folgt, dass 
eine
 Verrechnung
 der Vorschussleistung
 mit
 der Nachzahlung 
(für die Stammrente und die Kinderrenten) 
für die Zeit vom 1
1. 
Juli bis zum 3
1. 
Oktober 2017 im Betrag von Fr. 9'546.60
 zulässig
 ist
. 
Die Beschwerde ist daher 
teilweise 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
entsprechend
 abzuändern. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1. 
Dezember 2017 insofern abgeändert, dass 
ein Betrag von 
Fr. 
9'546.60 mit den Nachzahlungen von Fr. 
12'980.-- verrechnet wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Visana
 Services AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke