zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00004 · 2016-03-10 · de
Die Abklärung eines Einstellungssachverhalts mittels Befragung des Arbeitgebers hat grundsätzlich unter Mitwirkung der Versicherten zu erfolgen. Ungenügen einer Aktennotiz. Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
 
vom 
10. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1986 geborene 
X.___
 arbeitete vom 1
3. 
August 2001 bis zum
 3
1. 
Mai 2014 (
Urk. 
7/
6
/8) in verschiedenen Funktionen, zuletzt als 
Product
 
Specialist
, für die Bank 
Y.___
 AG. Mit Schreiben vom 2
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
7/6/1
) kündigte sie auf den 3
1. 
Mai 2014 ihre Anstellung. Ab 1
5. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/1, 
Urk. 
7/5) beantragte die Versicherte Arbeitslosenentschädigung.
    
Nachdem die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 
4. 
August 2014 (
Urk. 
7/7) v
on der Versicherten den Fragebogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (
Urk. 
7/9) eingeholt hatte, stellte sie 
die Versicherte
 mit Verfügung vom 1
5. 
August 2014 (
Urk. 
7/11) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 
1. 
Juni 2014 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Die Versicherte erhob 
gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 2
9. 
August 2014 (
Urk. 
7/13) Einspra
che,
 die sie aufgrund der Aufforderung der Arbeitslosenkasse (
Urk. 
7/17) mit Ein
gabe vom 
1. 
Dezember 2014 (
Urk. 
7/19) ergänzte. Nach einer telefonischen Be
fra
gung des ehemaligen direkten Vorgesetzten, 
Z.___
 (
Urk. 
7/20), wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
2
)
 ab.
2.
    
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
7. 
Januar 2015 (
Urk. 
1
)
 sowie unter Beilage des Arbeitszeugnisses der 
Y.___
 vom 3
1. 
Mai 2014 (
Urk. 
3) bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Beschwerde, welche diese mit Schreiben vom 
8. 
Januar 2015 (
Urk. 
4) dem hiesigen Gericht überwies. Darin beantragte die Beschwerdeführerin
, 
die Einstellung in der 
An
spruchsberechtigung
 von 31 Tagen sei aufzuheben
.
 In der Beschwerdeantwort vom 
3. 
Februar 2015 (
Urk. 
6) schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Ver
schulden 
arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst ver
schuldet,
 wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufge
löst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 
Abs.
 
1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
 
die Insolvenzentschädigung, 
AVIV)
.
    
Als selbstverschuldet gilt nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV eine Arbeitslosigkeit 
dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber aufgelöst wurde und die
 versicherte Person durch ihr Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeits
ver
hält
nisses gegeben hat. 
    
Trotz Kündigung durch die versicherte Person kann ein Fall von Kündigung durch den Arbeitgeber im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV vorliegen, wenn die versicherte Person durch den Arbeitgeber zur Selbstkündigung gedrängt wor
den ist und damit einer Kündigung durch diesen zuvorkam (Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2007 vom 9. Januar 2008) oder wenn der Arbeitgeber die versicherte Person unmissverständlich vor die Wahl gestellt hat, selber zu kündigen oder die Kündigung des Arbeitgebers entgegen zu nehmen (ARV 1977 Nr. 30 S. 151).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens 
am Arbeitsplatz
 nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV
 ein strenger Massstab anzu
legen
 (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 E. 1a; vgl. auch Gerhards, Kommentar zum 
Arbeits
losen
versicherungsgesetz
, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 14 zu Art. 30). Ein schlechtes Arbeitsklima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen können grundsätzlich keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses begründen.
1.4
    
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach 
hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt in
dessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungs
pflich
ten
 der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch den Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Auf ein Beweismittel darf im Verwaltungsverfahren bei der Entschei
dung
 nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der 
Be
weisabnahme
 mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum 
Beweiser
gebnis
 Stellung zu nehmen (BGE 117 V 284 E. 4c).
2.
2.1
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 3
1. 
Tage in der 
An
spruchsberechtigung
 eingestellt hat.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die verfügte Sanktion
 zusammengefasst
 da
mit, 
es sei 
a
ktenkundig, dass die Versicherte ihre Stelle gekündigt habe, ohne dass diese ihr nachgewiesenermassen unzumutbar geworden sei. 
Um sich die Chancen am Arbeitsmarkt zu erhalten, habe sie selbst gekündigt. 
I
hr damaliger Vorgesetzter
 habe
 nicht bestätigt, dass der Be
schwerdeführerin die Kündigung unmissver
ständlich nahegelegt worden sei, der Tatbestand der Kündigung durch den Arbeitgeber sei nicht gegeben
 (
Urk. 
2 S. 5).
2.3
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin zusammenfassend auf den Standpunkt, dass es den Tatsachen entspräche, dass ihr 
der damalige
 Vorge
setzte die Kündigung nahegelegt habe
 (
Urk. 
1 S. 1).
3.
3.1
    
Bereits im Fragebogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom 10. August 2014 wurde die Frage, ob der Versicherten die Kündigung nahegelegt worden sei, von dieser bejaht (Urk. 7/9). In der Einsprache vom 29. August 2014 auf die Verfügung der Verwaltung hin gab die Versicherte detailliert an, es sei ihr nach den zwei letzten unterdurchschnittlichen Mitarbeiterbeurteilungen und nach mehrfachem Nachfragen hin, ohne dass die Herabstufung begründet worden sei, im Februar 2014 nahegelegt worden, zu kündigen, da dies gemäss Aussage des 
Linienvorgesetzten und von dessen Vorgesetzten ansonsten per Ende April durch
 die Bank erfolgen würde. Diese Frist bis Ende April sei damit begründet worden, dass sie sie bis zur Beendigung verschiedener Projekte bis zu diesem Zeitpunkt noch benötigen würden. Diese offene Kommunikation habe sie massiv unter Druck gesetzt. Nach reiflicher Überlegung sowie zunehmenden gesundheitlichen Beschwerden habe sie ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per Ende Mai 2014 selber aufgelöst (Urk. 7/13). An dieser 
Sach
darstellung
 hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde fest und monierte, dass die Beschwerdegegnerin einseitig auf die Sachdarstellung durch den ehe
ma
ligen Arbeitgeber festgehalten habe (Urk. 1). 
3.2
    
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin am 
3. 
Dezem
ber 2014 (
Urk. 
7/20) eine telefonische Stellungnahme des ehemaligen Vor
gesetzten der Beschwerdeführerin bezüglich der Beendigung des Arbeits
verhält
nisses eingeholt hat. 
    
Gemäss der
 höchstgerichtlichen Rechtsprechung 
darf
 auf ein Beweis
mittel im Verwaltungsverfahren bei der Entscheidung nicht abge
stellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der 
Beweisab
nahme
 mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Soweit der Be
troffene bei der Beweiserhebung (z.B. beim Einhole
n einer Auskunft) nicht dabei 
i
st
, m
u
ss für ihn überprüfbar sein, welche Fragen und Sachverhalts
darstellungen der Auskunftsperson unterbreitet worden sin
d
, was dann nicht zu
tr
i
ff
t
, wenn deren mündliche oder telefonische Auskunft le
diglich in einer Akten
n
otiz festgehalten w
i
rd. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz fest
gehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft stell
t
 des
halb nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, nament
lich Indizien und Hilfstatsachen, festgestellt w
e
r
den. S
in
d
 aber Aus
künfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzu
ho
len
, k
o
m
mt
 grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Aus
kunft bzw. die mündliche Einvernahme unter Führung eines Protokolls in Betracht (Urteil C 271/00 des Bundesgerichts vom 2
6. 
Januar 2001 E. 3 a).
3.3
    
Die telefonische Auskunft des ehemaligen Vorgesetzten
 
Z.___
 
vom 
3. 
Dezember
 
2014 (
Urk. 
7
/
20) hielt die Beschwerdegegnerin lediglich in einer
 formlosen Aktenno
tiz fest, die bezüglich ihrer Richtigkeit und Vollstän
dig
keit vom ehemaligen Vorgesetzten nicht unterzeichnet worden ist.
 Auch die Frage
stellung selber geht aus der Notiz nicht hervor.
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
hat darin
 festgehalten, die Beschwerdeführerin arbeite schon lange bei der Bank, aber in der letzten Zeit vor der Kündigung seien ihre Be
wertungen nicht mehr zufriedenstellend gewesen. 
D
iesbezüglich habe es darum immer wieder Gespräche gegeben. Es habe Zweifel gegeben, ob es der Be
schwerdeführerin überhaupt noch gefalle, aber man habe ihr keine Kündi
gung nahegelegt. Es sei lediglich die Frage aufgeworfen worden, ob es vielleicht Sinn mache, eine neue Stelle zu suchen. Dies sei aber in der Verantwortung der Be
schwerdeführerin gewesen. 
S
ie hätte sich beispielsweise auch innerhalb der 
Y.___
 AG nach einer neuen Stelle umsehen können. Die Arbeitgeberin habe keinen Druck gemacht. Für das Salär hätte sie aber mehr bringen müssen, das stehe fest. Weiter habe man den Eindruck, dass sie ihren beruflichen Schwer
punkt eher habe verlegen wollen (Interesse an Marketing). 
Z.___
 
könne nicht sagen, dass der Beschwerdeführerin bei gleichbleibender Leistung gekündigt worden wäre. Dies wäre ohnehin von einer an
deren Stelle ent
schie
den worden (Urk. 7/20).
 
3.4
    
Dem Einspracheentscheid vom 1
4. 
Dezember 2014 (
Urk. 
2) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin auf die
se
 Aussagen 
einseitig 
abstellt
e
, indem sie sie als zutreffend wiederg
a
b und damit eine selbstverschuldete 
Kündigung durch die 
Versicherte selber 
begründet
e
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 5). Es handelt sich also nicht um die Ermittlung von Nebenpunkten, sondern vielmehr um die Fest
stel
lung von wesentlichen Punkten des Sachver
halts, 
zur Klärung der Fragen, ob der Beschwerdeführerin auch ohne eigene Kündigung per Ende April oder Mai 2014 gekündigt worden wäre, so dass ein Tatbestand nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV vorliegen würde, mit der Folge, dass ihr ein schuldhaftes Verhalten für die Kündigung nachgewiesen werden müsste, oder ob der Tatbestand nach Art.
 
44 Abs. 1 lit. b AVIV vorliegt, wie dies die Beschwerdegegnerin ange
nommen hat. Bei dieser Sachverhaltsabklärung
 hätte die Beschwerdeführerin 
involviert werden müssen. 
D
as 
so geführte Gespräch, festzuhalten einzig in diese
r
 Notiz, kann 
nicht als taugliches und zulässiges Beweismittel für die Erstellung des Sachverhalts gelten. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführerin 
die Notiz
 vor dem Erlass des 
Einspracheentscheids
 
auch nicht zugestellt,
 
was eine zu
sätzliche Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt
.
3.5
    
Die Sache ist
 deshalb
 in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 an 
die 
Be
schwerdegegnerin
 zurückzuweisen, damit diese die Beweiserhebung bezie
h
ungsweise die Auskunft der ehemaligen Arbeitgeberin
 zu den Umständen der Vertragsauflösung
 in der gebotenen Form 
(
Befragung der Ar
beitgeberin) sowie unter entsprechender Mitwirkung der Beschwerdeführerin vornimmt. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
9. 
Dezember 2014 wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache 
an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne 
der Erwägungen 
V
erfahre und allenfalls erneut über eine
 Einstellung in der 
An
spruchs
berechtigung
 
befinde
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso