zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00109 · 2020-01-08 · de
Auf Vermögensverzicht kann nicht schon pauschal aus verlustreichen Börsengeschäften geschlossen werden, sondern nur bezogen auf konkrete Anlagen mit sehr hohem Risiko eines Totalverlustes; Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00109
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
8. 
Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann
Glättli
 Rechtsanwälte
Martin 
Disteli
-Strasse 9, Postfach 768, 4600 Olten 1
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948, 
bezieht seit Oktober 2013 eine AHV-Altersrente (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
4) und 
meldete sich am 
1. 
Dezember 2016 zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV/IV an (vgl. 
Urk. 
9/6-6a).
    
Die Stadt Zürich, 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 verneinte mit Verfügung vom 3
1. 
Juli 2017 (
Urk. 
9/V1) einen Leistungsanspruch. Die dagegen am 1
4. 
Sep
tember 2017 erhobene Einsprache (
Urk. 
9/12) wies 
sie
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Oktober 2018 ab (
Urk. 
9/V2 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Oktober 2018 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cherte am 1
6. 
November 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, dieser sei auf
zuheben (S. 2 
Ziff. 
1) und es seien ihm ab 
1. 
Dezember 2016 Zusatzleistungen in noch zu bestimmender Höhe auszurichten (S. 2 
Ziff. 
2). 
    
Die Stadt
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Dezember 2018 (
Urk. 
8) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
6. 
Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde, wobei zugleich antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2 Ziff. 3) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt wurde (
Urk. 
11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. 
    
Dabei entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
    
Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG).
    
Eine Verzichtshandlung liegt 
unter anderem 
vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung 
oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat
 (
vgl. 
BGE 140 V 267 E. 2.2). 
1.3
    
Die Anlage eines Vermögens ist trotz des bestehenden Verlustrisikos grundsätz
lich kein Vermögensverzicht (
Urteil des Bundesgerichts 
P 55/05 
vom 2
6. 
Januar 2007 = 
SVR 2007 EL Nr. 6 E. 3.2). Anders zu entscheiden ist, wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste
, 
sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte
 (Urteil des Bundesgerichts 
9C_904/2011 vom 
5. 
März 2012 E. 4.1
)
. 
    
Dem mit der Investition eingegangenen Risiko kommt grösseres Gewicht zu als einem Kursverlust an sich (Urteil des Bundesgerichts 9C_507/2011 vom 
1. 
Dezember 2011 E. 5.2). 
Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die allein im Zeitpunkt der Investition zu beurteilende Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Szenario eines Totalverlustes verwirklicht (
Urteile des Bundesgerichts 9C_28/2018 vom 2
1. 
Dezember 2018 E. 3.1 und 
9C_180/2010 vom 1
5. 
Juni 2010 E. 5.2 und 6
). 
2.
    
2.1
    
Die
 Beschwerdegegner
in
 ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, 
der Beschwerdeführer habe abgesehen von 2002 durchwegs und nicht nur in den Jahren 2000/2001 und 2007/2008 teilweise enorme Kapitalverluste erlitten. Dar
aus müsse geschlossen werden, dass er seinen Anlagestrategien kein vernünftiges Konzept zugrunde gelegt habe
. Er habe von Anfang an damit rechnen müssen, die investierten Mittel mit allergrösster Wahrscheinlichkeit in kürzester Zeit zu verlieren. Mindestens seit 2009 müsse von einem Vabanquespiel und damit einem Verzicht auf das Alterskapital ausgegangen werden (S. 2 f. Ziff. 6).
 
    
Er habe 
näher bezeichnete Verluste aus risikoreichen Anlagen erlitten, die anre
chenbares Verzichtvermögen darstellten (S. 3 
Ziff. 
7). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), 
die Verluste von insgesamt 2.8 
Mio
 
Fr. 
entfielen zur Hälfte auf die Erhaltung seines bisherigen Lebensstandards und zur anderen Hälfte auf Börsenverluste (S. 7 Ziff. 9). Er sei keine Spielernatur, der sein Vermögen leichtfertig aufs Spiel gesetzt hätte, aber auch kein Anlageexperte (S. 8 
Ziff. 
10). 
Es liege in der Natur von Börsengeschäften, 
dass mit Rückschlägen jederzeit gerechnet werden müsse, die eingetretenen Verluste seien jedoch nicht von Anfang an mit grosser Wahrschein
lichkeit absehbar gewesen (S. 11 Mitte). Er habe die Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Ziel getätigt, sein Vermögen zu erhalten und Erträge zu erwirtschaften, damit er möglichst lange davon hätte zehren können. Dabei sei er keine übermässigen Risiken eingegangen, bei denen er von Anfang an damit hätte rechnen müssen, zu Verlust zu kommen (S. 21 unten). 
2.3
    
Strittig ist, ob die vom Beschwerdeführer infolge von Börsengeschäften erlittenen Verluste als Verzichtsvermögen einzustufen sind. 
3.
3.1
    
Das Vermögen des Beschwerdeführers entwickelte sich gemäss seiner eigenen Zusammenstellung (
Urk. 
9/12a/13 = 
Urk. 
3/15) wie folgt
:
Jahr
1'000 Fr.
1999
2’820
2000
2’553
2001
2’074
2002
1’365
2003
1’413
2004
1’014
2005
912
2006
877
2007
568
2008
582
2009
466
2010
406
2011*
518
2012*
284
2013
119
2014
64
2015
29
* Angaben des Beschwerdeführers abweichend vom Einschätzungsentscheid der Steuerbehörden
3.2
    
Die
 Beschwerdegegner
in
 hielt am 2
7. 
Juli 2017 in einem internen Erläuterungs
blatt fest, der Wertschriftenverlust von 2000 bis 2015 sei «zu einem grossen Teil 
auf 
Anlagen mit einem hoch
 
spekulativen 
Charakter zurückzuführen und zu einem grossen Teil als Verzicht anzurechnen» (
Urk. 
9/9
).
    
In der Verfügung vom 3
1. 
Juli 2017 (
Urk. 
9/V1) wurden ebenso ausgeführt, der Beschwerdeführer habe «zu einem grossen Teil auf Anlagen mit hoch spekulati
vem 
Charakter gesetzt» und habe nach Rückschlägen die Strategie nicht geändert, sondern sei «offensichtlich immer noch höhere Risiken eingegangen 
(S. 
1). 
    
Im angefochtenen Entscheid wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerde
führer habe gewusst, «dass er mit Vermögen, das sein einziges Alterskapital und Vorsorgevermögen darstellte, Investitionen eingegangen war, die den totalen Verlust der eingesetzten Mittel bedeuten können» (S.
 
3 oben). 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin ging von den mit den getätigten Börsengeschäften erlittenen Verlusten aus und zog daraus den Schluss, der Beschwerdeführer habe zu einem grossen Teil hoch spekulative Anlagen 
getätigt und sei Investitionen eingegangen, die den totalen Verlust der eingesetzten Mittel hätten bedeuten können.
    
Diese Vorgehensweise findet keine Stütze in der Rechtsprechung, der gemäss nicht der Kursverlust das massgebende Kriterium ist, sondern die Antwort auf die Frage, ob im Zeitpunkt der Investition mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils der Investition gerechnet werden musste
, so dass kein vernünftiger Mensch sie getätigt hätte
 (vorstehend E. 1.3). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat keine bestimmten Anlageentscheide des Beschwer
deführers bezeichnet, 
von denen gesagt werden könnte, im Zeitpunkt der Inves
tition habe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit deren annäherndem oder gänz
lichem Totalverlust gerechnet werden müssen. Vielmehr hat sie sich auf die sum
marische Qualifikation beschränkt, der Beschwerdeführer habe zu einem grossen Teil hoch spekulative Anlagen getätigt.
3.4
    
Als Verzichtsvermögen behandeln kann die Beschwerdegegnerin konkrete, v
om Beschwerdeführer getätigte Anlagen, welche
 im Voraus mit sehr hoher Wahr
scheinlichkeit mit dem Risiko eines Totalverlusts verbunden waren. 
    
Nicht zulässig ist hingegen die pauschale Behandlung der erlittenen Verluste als V
erzichtsv
ermögen.
    
Demnach ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen, damit sie ermittle, ob und allenfalls in welcher Höhe ein Leistungsan
spruch des Beschwerdeführers besteht. 
4.
    
Die Beschwerdegegnerin hat die unentgeltliche Rechtsvertretung in Anlehnung an deren Honorarnote vom 
2
2. 
Januar 2019 (
Urk. 
17) 
beim praxisgemässen Stun
denansatz von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit 
Fr. 
3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
7. 
Oktober 2018 aufgehoben und die Sache wird an 
die
se zurückgewiesen, damit sie
,
 
nach Ermittlung des
 allfälligen Leistungsanspruch
s
 des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen
,
 
neu verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Therese Hintermann, Olten 1,
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
3’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Therese Hintermann
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher