zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00017 · 2014-10-30 · de
Meldepflichtverletzung. Rückwirkende Herabsetzung der Rente und Rückforderung der zu viel ausbezahlten Rentenbeträge nicht zu beanstanden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00017
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil 
vom 
30. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 
1956
, meldete sich am 
23. Dezember 2004 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 10/4). Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfü
gung
en
 vom 7. September 2006 (Urk. 10/2
5
 und Urk. 10/2
8
) 
mit Wirkung ab 
1. Januar 2005 eine ganze 
sowie
 mit Wirkung ab 
1. August 2005
 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu
.
1.2
    
Im 
März
 2007
 leitete 
die 
IV-Stelle 
ein Rentenrevisionsverfahren ein
 (Urk. 10/29
)
. 
Nach erneuten erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach sie der Ver
sicherten mit
 Verfügung
en
 vom 
3. 
und 17. 
September 2009 (Urk. 10/
55
 und Urk. 10/
58-59
) 
mit Wirkung ab dem 1. August 2007 eine ganze Rente zu
.
1.3
    
Mitte 2012 leitete die IV-Stelle ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein (Urk. 10/64). Nachdem die Versicherte im Revisionsfragebogen ein höheres Ein
kommen als in der Vergangenheit angegeben hatte (Urk. 10/64/2), holte die IV
Stelle einen 
aktuellen 
IK-Auszug ein (Urk. 10/65)
. Mit Vorbescheid vom 
28. August 2012 (Urk. 10/68) 
stellte sie der Versicherten in Aussicht, die ganze Rente 
rückwirkend per 1. Januar 2008 auf eine halbe Rente sowie ab Januar 2011 
auf 
eine 
Dreiviertelsrente
 
herabzusetzen
.
 Am
 14. Dezember 2012
 verfügte sie im angekündigten Sinne
 
(
Urk. 10/70
, 
Urk. 
10/77, 
Urk. 
10/80
)
.
 
Mit Verfügung vom 12. 
Oktober
 2012 (Urk. 2) forderte die IV-Stelle die für
 den Zeitraum von 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 zu viel ausbezahlten Renten 
im Betrag von 
Fr. 32‘154.
--
 zurück. 
2.
    
M
it Eingabe vom 7. Januar 2013 (Urk. 1) sowie ergänzender Eingabe vom 25. Januar 2013 (Urk. 6) 
erhob 
X.___
 
gegen die Verfügungen vom 1
2. 
und 14. Dezember 2012 
Beschwerde
 und beantragte sinngemäss 
die Aufhe
bung der angefochtenen Verfügungen und die unveränderte Ausrichtung einer ganzen Rente 
über den
 1. Januar 2008
 hinaus (Urk. 6 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 6. März 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was der Beschwerdeführerin am 7. März 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in 
der 
rentenherabsetzenden Verfügung vom 14. Dezember 2012 (
Sachverhalt E. 1.3; 
Urk. 10/70), der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich zwar seit der letzten rentenzusprechenden Verfü
gung nicht wesentlich verändert, jedoch habe die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2008 deutlich höhere Einkommen erzielt. Unter Verletzung ihrer Melde
pflicht habe die Beschwerdeführerin dies nicht mitgeteilt. Im Jahr 2008 und 2009 ergebe sich mit Blick auf die erzielten Einkommen noch ein 
Invaliditäts
grad
 von 57 %, im Jahr 2010 ein solcher
 von 58 % und im Jahr 2011 ein sol
cher
 von 61,53 %. Aufgrund der Meldepflichtverletzung sei die Rente somit rückwirkend per 1. Januar 2008 auf eine halbe Rente sowie per 1. Januar 2011 auf eine 
Dreiviertelsrente
 herabzusetzen. Die in diesem Zeitraum zu viel ausbe
zahlten 
Rentenbetreffnisse
 forderte die Beschwerdegegnerin sodann mit Verfü
gung vom 12. Dezember 2012 zurück (Urk. 2).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin hielt dafür, ihr Gesundheitszustand 
habe sich nicht verän
dert
. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb die Rente zu Unrecht herab
gesetzt. Das höhere Einkommen basiere lediglich auf einer Anpassung der Besoldungs- und Entschädigungsverordnung
 der Gemeinde
; ihr Arbeitspensum 
sei 
unverändert
 geblieben
 (Urk. 
1 und Urk. 
6).
2.
2.1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung 
der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar.
    
Der Revisionsordnung gemäss 
Art. 
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine 
Renten
verfügung
 auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprüng
lichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser Begrün
dung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige 
betragliche
 Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheb
lichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
 
1c; Urteil des Bundes
gerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
2.2
    
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt nach 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. a 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
 frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer laufenden Invalidenrente 
greift
 dann Platz, wenn der Tatbestand des 
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV (
Melde
pflichtverletzung
) erfüllt ist
. In diesem Fall erfolgt die Herabsetzung rückwir
kend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an
.
2.3
    
Gemäss
 Art. 31 Abs. 1 ATSG haben Leistungsbezüger 
dem Versicherungsträger 
jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung 
massgebenden
 Verhältnis
sen zu melden.
2.4
    
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuer
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis
tung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.5
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertels
rente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG).
3.
3.1
    
Im Rahmen des ersten Rentenrevisionsverfahrens (Sachverhalt E. 1.2) teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, sie sei als Gemeinderätin tätig und erziele
 damit
 ein jährli
ches Einkommen von Fr. 12‘650.--
 (Fragebogen vom 12. April 2007, Urk. 10/29/2).
    
In der
 
daraufhin ergangenen 
Verfügung vom 
3. 
resp. 17. September 2009
 
(
Sach
verhalt E. 1.2
) 
ging die Beschwerdegegnerin von einem 
-
 im Vergleich zur ersten rentenzusprechenden Verfügung vom 7. September 2006 (Sachverhalt E. 1.1) - unveränderten
 
Valideneinkommen
 von Fr. 58‘196.70 
aus
 (unter Berücksichti
gung der Nominallohnentwicklung
). Ausgehend von einer noch zumutbaren Restarbeitsfähigkeit von 25 % legte sie dem Einkommensvergleich sodann ein 
Inv
alideneinkommen von Fr. 12‘770.50 zugrunde 
(Urk. 10/55).
3.2
    
Im Rahmen des zweiten Rentenrevisionsverfahrens (Sachverhalt E. 1.3) notierte die Beschwerdeführerin auf dem von der Beschwerdegegnerin eingeholten Fra
gebogen
 am 19. Juni 2012
, sie sei weiterhin als Gemeinde
rätin zu
 einem Pen
sum von 20-25 % tätig und erziele 
dabei 
ein jährliches
 Einkommen von Fr. 22‘580.--
 (Urk. 10/64).
 
Die
 Beschwerdegegnerin 
holte daraufhin einen
 aktu
ellen
 IK-Auszug ein (Urk. 10/65). Aus diesem ergibt sich
, dass die Beschwerde
führerin als Gemeinderätin 
bereits 
ab dem Jahr 2008 
erheblich 
mehr 
als ursprünglich angegeben (E. 3.1) 
verdient hatte, nämlich im 
Jahr 2008 Fr. 24‘770.--, im Jahr 2009 Fr. 25‘310.--, im Jahr 2010 Fr. 25‘220.--
 
sowie
 im Jahr 2011 Fr. 22‘580.--
 
(Urk. 10/65/2)
.
3.3
    
Wie die Beschwerdeführerin 
ausführt
, 
hat sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert
, was von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht 
in Abrede gestellt wird (
Urk. 
10/67/3; 
E. 1.
1-1.2
)
. Jedoch konnte 
die Beschwerdeführerin
 
als 
Gemeinde
rätin 
ab dem Jahr 2008 ein höheres Einkommen erzielen
 
als noch 
in den Jahren zuvor
 
(E. 3.2
 und Urk. 
10/65
). Mithin haben sich 
die
 erwerblichen
 Auswirkungen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
verändert
, was einen Revisionsgrund darstellt (E. 
2.1
). 
Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht von einem Revisionstatbestand ausgegangen und hat mit Blick auf die 
nunmehr höheren Erwerbse
inkommen
 den Invaliditätsgrad neu berechnet.
    
Die gestützt auf diese ab dem Jahr 2008 erzielten 
E
inkommen
 von der 
Beschwer
degegnerin
 errechneten Invaliditätsgrade (Urk. 10/70) wurden nicht bemängelt und geben auch zu keinerlei Beanstandungen Anlass, weshalb im 
Jahr 2008 und 2009 von einem Invaliditätsgrad von 57 %, im Jahr 2010 von einem Invaliditätsgrad von 
58 % sowie im Jahr 2011 von einem 
Invaliditäts
grad
 von 61,53
 %
 auszugehen ist (Urk. 10/70/2) und somit ab dem 1. Januar 2008 noch Anspruch auf eine halbe Rente sowie ab Januar 2011 Anspruch auf eine 
D
reiviertelsrente
 besteht (E. 2.5
).
3.
4
    
Haben Leistungsbezüger 
dem Versicherungsträger 
jede wesentliche Änderung zu
 melden 
(E. 2.3
) und wurde die Beschwerdeführerin 
ausserdem 
in der ersten 
ren
tenzusprechenden
 Verfügung (Sachverhalt E. 1.1) explizit darauf hingewiesen, dass sie 
insbesondere 
jede
 Änderung in den Einkommensverhältnissen mitzu
teilen habe (Urk. 10/25/2-3), liegt vorliegend 
eine Meldepflichtverletzung vor.
 
D
ie Beschwerdeführerin 
hat es unterlassen
, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sie ab dem Jahr 2008 ein höheres Einkommen erzielt
e
. 
Demnach ist die 
Rente rückwirkend 
ab Eintritt der für den Anspruch 
erheblichen
 
Verä
nderung 
herabzusetzen 
(E. 2.2)
, 
mithin 
ab dem 1. Januar 2008 (E. 3.3-3.4)
, und besteht demzufolge ein Rückerstattungsanspruch (E. 2.4).
3.
5
    
Ist d
er Rückforderungsanspruch sodann 
mit Blick auf die am 12. Dezember 2012 ergangene Rückerstattungsverfügung 
nicht verjährt
 (E. 2.4
), 
hat die Beschwerde
führerin
 die 
unrechtmässig
 bezogene
n
 Leistungen zurückzuerstatten.
 Deren Höhe von 
Fr. 
32‘154.-- wurde von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage gestellt (vgl. 
Urk. 
10/88/12).
4.
    
Die rückwirkende Herabsetzung der Invalidenrente 
per 1. Januar 2008 
respek
tive per 1. Januar 2011 
sowie die Rückforde
rung der zu viel ausbezahlten
 
Ren
tenbetreffnisse
 sind somit nicht zu beanstanden
, was zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde führt.
5.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
5
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler