zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00100 · 2016-10-31 · de
Rückforderung erfolgte zu Recht, keine Verwirkung eingetreten; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
 vom 
31. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
 
Bugada
 Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948
, 
bezieht 
seit dem 
1. 
November 2011 
eine ordentliche Altersr
ente der 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV; 
vgl. 
Urk. 
8/188). 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (Durchführungsstelle), entrichtet dem Versicherten zu seiner Rente Zusatzleis
tungen 
(vgl. 
Urk. 
8/33, 
Urk. 
8/125, 
Urk. 
8/131, 
Urk. 
8/152, 
Urk. 
8/157).
    
Mit Verfügung vom 
2
1. 
Oktober
 
2014 (
Urk. 
8/53
) 
berechnete die 
Durchführungs
stelle
 den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen neu und forderte gleichzeitig die zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen für die Zeit vom 
1. 
November 2011 bis 3
1. 
Oktober 2014 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
48‘916.
--
 
zurück. 
Gegen diese Verf
ügung erhob der Versicherte am 1
1. 
November 2014
 
(
Urk. 
8/46)
 sowie 
2. 
Februar
 
2015 
(
Urk. 
8/24) 
Einsprache
, welche 
von der 
Durch
führungsstelle
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
5. 
Juli 2015 (
Urk. 
8/1 = 
Urk. 
2) abgewiesen
 wurde
.
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
0. 
September 2015 Beschwerde gegen den 
Einspra
cheentscheid
 vom 1
5. 
Juli 2015 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei ersatzlos auf
zuheben (
Urk. 
1 S. 2). Die Durchführungsstelle beantragte mit 
Beschwerdeant
wort
 vom 2
0. 
Oktober 2015 (
Urk. 
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. über
arbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
    
Rechtsprechungsgemäss ist für die Rückforderung von formell rechtskräftig ausgerichteten Leistungen jedoch erforderlich, dass entweder die Voraussetz
ungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 2 ATSG) erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1). Nach Art. 53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspra
cheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (soge
nannte prozessuale Revision). Ferner bestimmt 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG, 
dass
 der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheent
scheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
1.2
    
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Än
derung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen 
Durchfüh
rungsstelle
 unverzüglich Mitteilun
g zu machen (
Art. 
24 der Verord
nung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inval
i
denversicherun
g, ELV).
1.
3
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG). Es handelt sich bei diesen Fristen um Verwirkungsfristen (BGE 
139 V 6
 E. 
2
). Nach der Rechtsprechung beginnt die einjährige, relative Verjährungsfrist in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit Kenntnis vom 
rückforderungs
begründenden
 Sachverhalt haben konnte. Dabei ist nicht das erstmalige unrich
tige Handeln fristauslösend, sondern erst derjenige Tag, an dem sich die Ver
waltung später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 
124 V 380 E. 1, 
122 V 270 E. 5
, 110 V 304
). Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist setzt mit dem Bezug der einzelnen Leistung ein, wobei auf den tatsächlichen Bezug der Leistung und nicht auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Leistung hätte erbracht werden müssen (BGE 112 V 180 E. 4a). In Fällen, in denen die Rückerstattung wegen der nach
träglichen Leistungserbringung durch eine andere Sozialversicherung erfolgt, beginnt die fünfjährige Frist erst zu laufen, wenn die Leistung dieser anderen Sozialversicherung rechtskräftig festgesetzt wurde (vgl. hierzu BGE 127 V 484).
    
Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese 
Frist massgebend (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG). Wenn der Straftatbestand ge
mäss
 
Art. 
31 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
 erfüllt ist, verlängert sich die 
Ver
wirkungsfrist
 auf sieben Jahre (
Art. 
97 
Abs. 
1 
lit
. d des Schweizerischen Straf
gesetzbuches, StGB). Fehlt ein entsprechendes Strafurteil, so muss die 
Durchfüh
rungsstelle
 vorfrageweise selbst prüfen, ob eine strafbare Handlung gegeben ist. Hierbei genügt der sonst übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit nicht. So muss insbesondere die vorsätzliche Meldepflichtverletzung nachgewiesen werden (BGE 113 V 256 E. 4a).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) fest, 
sie sei erstmals im Mai 2014 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Beschwerdeführer auch Rentenleistungen 
einer
 Unfallversicherung beziehe. Es treffe zwar zu, dass 
in
 der 
anlässlich der Anmeldung zum Bezug von Zusatz
leistungen eingereichten 
Steuererklärung 
für das Jahr 2010 
ein Betrag von 
Fr. 
17‘508.
-- 
aus Rentenleistungen 
deklariert
 
gewesen
 sei. Es hätten allerdings keine Hinweise vorgelegen, dass es sich dab
ei um laufende Rentenleistungen einer 
Unfallversicherung gehandelt habe
, weshalb kein Anlass für 
weitere 
Abklärungen 
bestanden
 habe
 (
S. 2 f.).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk. 
1), die Rentenverfügung der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (
SUVA
)
 vom 1
8. 
Juni 2008 sei 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
bereits am 1
9. 
Juni 2008 zugestellt worden
, weshalb die Beschwerdegegnerin 
schon
 in diesem Zeitpunkt Kenntnis von den Rentenleistungen gehabt habe. Zudem 
sei 
die 
SUVA-
Rente in der Steuererklärung für das Jahr 2010 deklariert
 gewesen
. D
ie 
Beschwerdegegnerin
 
habe 
diese Steuererklärung 
am 2
9. 
November 2011 
er
halten
. Ein allfälliger Rückforderungsanspruch sei deshalb bereits verwirkt. Da zudem ein Ausgabenüberschuss vorliege, habe die Beschwerdegegnerin die For
derung 
andernfalls 
wegen 
Uneinbringlichkeit
 abzuschreiben (S. 3 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist 
die 
verfügte Rückforderung 
der 
zu viel bezahlten Zu
satz
leistungen für den Zeitraum vom 
1. 
November 2011 bis 3
1. 
Oktober 2014 in der Höhe von 
Fr. 
48‘916.--.
3.
3.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die SUVA dem Beschwerdeführer seit dem 
1. 
Juli 2008 
eine Invalidenrente 
bei einer Erwerbsunfähigkeit von 31
 %
 aus
richtet (vgl.
 die Verfügung vom 18. Juni 2008;
 
Urk. 
8/25, 
Urk. 
8/94), welche indessen bei der Be
rechnung
 der Zusatzleistungen für die Zeit vom 
1. 
November 2011 bis 3
1. 
Oktober 2014 nicht als anrechenbare Einnahme berücksichtigt wurde (vgl. 
die jeweiligen 
Berechnungsblätter, 
Urk. 
8/122-123, 
Urk. 
8/133-134, 
Urk. 
8/154-155, 
Urk. 
8/158-159).
 
Die Leistungszusprachen waren somit 
infolge 
unrichtiger beziehungsweise un
vollständiger Bemessungsgrundlagen 
von Anfang
 
an 
zweifellos unrichtig
. 
Zudem ist die Berichtigung periodischer Dauerleistung
en, wie sie auch die Zusatzleistungen darstellen, von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E.
 
1c
). 
D
ie Voraussetzungen einer Wiedererwägung 
sind somit 
erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Rückerstattung 
verpflichtet ist. 
D
ie 
berechnete 
Höhe des Rückforderungsanspruches 
gibt schliess
lich keinen Anlass zu Beanstandungen (vgl. 
Urk. 
8/55-64
). Der 
Beschwerde
führer rügt denn auch einzig, dass bereits die Verwirkung eingetreten sei (vgl. 
Urk. 
1 S. 3
 f.
).
3.2
    
Die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist ist vorliegend unbestrittenermassen gewahrt, wurde die Rückforderung am 
2
1. 
Oktober 2014 (
Urk. 
8/53) und somit früher als fünf Jahre seit der Auszahlung der streitigen Leistungen für die Monate Novembe
r 2011 bis Oktober 2014 verfügt.
 Ob allenfalls eine strafbare Meldepflichtverletzung vorliegt und daher die strafrechtliche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, kann daher offenbleiben.
3.3
    
Hinsichtlich des Beginns der relativen einjährigen Verwirkungsfrist lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: 
Die Rentenverfügung der SUVA vom 1
8. 
Juni 2008 wurde zwar – wie dies der Beschwerdeführer geltend machte (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
5) - der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zugestellt
. Al
lerdings wurde diese 
nicht 
an die
 Abteilung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV und damit 
an die
 Beschwerdegegnerin, so
ndern an die
 
IV-Stelle
 
ver
sandt
 (vgl. 
Urk. 
3 = 
Urk. 
8/25 S. 4). 
Einzig d
er Umstand, dass die
se
 beiden Ver
waltungsstellen Teil der kantonalen Sozialversicherungsanstalt sind, vermag die einjährige Verwirkungsfrist nicht auszulösen, handelt es sich bei der IV-Stelle 
doch um eine 
hinsichtlich der Ergänzungsleistungen
 
unzuständige Verwaltungs
stelle 
(
vgl. 
BGE 139 V 6 E
. 5.1).
 
    
A
m 1
4. 
November 2011 
meldete sich der Beschwerdeführer 
sodann 
bei der 
Be
schwerdegegnerin
 
zu
m Bezug von Zusatzleistungen an. Dabei verneinte er 
die Frage, ob er 
Leistungen anderer Versicherungen wie beispielsweise der Unfall
versicherung erhalte (vgl. 
Urk. 
8/186 S. 5 
Ziff. 
7).
 
Der Anmeldung war zwar eine Steuererklärung für das Jahr 2010 beigelegt, 
in welcher der Beschwerde
führer eine Rente in der Höhe von 
Fr. 
17‘508.-- deklariert hatte (vgl. 
Urk. 
8/179 S. 2 
Ziff. 
3.2). 
Da diese Steuererklärung das Vorjahr betraf, hatte die 
Beschwer
degegnerin
 allerdings keinen Grund an der Aussage des Beschwerdeführers zu zweifeln, wonach er aktuell keine Leistungen 
anderer Versicherungen beziehe, zumal sich nicht erkennen l
ie
ss, von wem diese Rentenleistungen stamm
t
en und ob 
sie auch im Folgejahr ausbezahlt wu
rden, sind bei der Bemessung der jähr
lichen Ergänzungsleistung doch die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen anzurechnen (
Art. 
23 
Abs. 
3 ELV). 
Folglich 
berech
nete die Beschwerdegegnerin
 
den monatlichen Anspruch des Beschwerdeführers
 auf Zusatzleistungen 
jeweils 
ohne 
Berücksichtigung
 
der von der
 Unfallver
sicherung
 ausgerichteten Invalidenrente
, wobei sie den Beschwerdeführer auch immer 
auf 
seine Meldepflicht hin
wies
 (vgl. 
Urk. 
8/125, 
Urk. 
8/131, 
Urk. 
8/15
2
, 
Urk. 
8/157
).
    
I
m Rahmen der
 erstmaligen periodischen Überprüfung 
im Mai 2014 
bestätigte der Beschwerdeführer
 wiederum,
 dass er 
von
 der Unfallversicherung keine Leis
tung
en
 
beziehe (vgl. 
Urk. 
8/99 S. 5 
Ziff. 
7
). 
In den 
dabei 
eingereichten Unterla
gen fand sich indessen eine Rentenbescheinigung der SUVA vom 
2. 
Januar 2014, 
wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2013 Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 
17‘508.-- bezogen habe (
vgl. 
Urk. 
8/102/2).
 
Diese Unterlagen gingen am 2
6. 
Mai 2014 bei der Beschwerdegegnerin ein (vgl. Aktenverzeichnis zu 
Urk. 
8 S.
 
3). Gestützt auf diese Erkenntnis forderte die Beschwerdegegnerin 
beim
 Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
3. 
Juni 2014 (
Urk. 
8/98) 
unter anderem 
die entsprechende Verfügung der SUVA über die 
Zusprache
 der Invalidenrente sowie die Rentenbescheinigungen für die Jahre 2011 und 2012
 ein
. 
Diese Bescheinigungen, wonach der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2011 und 2012 Rentenleistungen von der SUVA in der Höhe von jeweils 
Fr. 
17‘508.-- pro Jahr bezogen habe (vgl. 
Urk. 
8/94), gingen am 
5. 
Juni 2014 bei der 
Beschwer
degegnerin
 ein (vgl. Ak
tenverzeichnis zu 
Urk. 
8 S. 3).
    
Die Beschwerdegegnerin erhielt demnach erstmals im Mai
 
2014 zumutbare Kenntnis von der 
Ausrichtung der 
SUVA-Rente, 
worauf sie unmittelbar die notwendigen Abklärungen tätigte und die entsprechenden Unterlagen beim Be
schwerdeführer anforderte, um den exakten Rückforderungsanspruch zu be
stimmen. M
it Erlass der 
Rückerstattungsverfügung 
am 2
1. 
Oktober 2014 (vgl. 
Urk. 
8/53
) 
ist 
somit auch 
die einjährige Verwirkungsfrist 
in jedem Fall gewahrt, weshalb der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin noch nicht ver
wirkt ist.
3.
4
    
Schliesslich ist das 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers, es sei 
die 
Rückerstat
tungsforderung
 infolge 
Uneinbringlichkeit
 aufgrund eines 
Ausgabenüberschus
ses
 abzuschreiben (vg
l. 
Urk. 
1 S. 4 
Ziff. 
7
), 
ohne Belang
. Es trifft zwar zu, dass in der Regel auf eine Verrechnung zu verzichten und die Rückforderung als un
einbringlich abzuschreiben ist, wenn eine versicherte Person einen 
Ausgaben
überschuss
 aufweist und weder Vermögen noch Erwerbseinkommen hat (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 
1. 
April 2011, Stand 
1. 
Januar 2016, 
Rz
 4640.03).
 
D
ies 
geschieht 
in der Regel formlos. 
Allerdings bildet auch eine von der Durchführungsstelle erlassene Verfügung über die 
Uneinbringlichkeit
 der Rückerstattung kein
en
 
Anfechtungs
gegenstand
, 
da sie die Rückerstattungspflicht weder ändert noch aufhebt. Viel
mehr stellt sie 
lediglich 
eine Vollstreckungsmassnahme dar
. Bei späterer Zah
lungsfähigkeit kann die Durchführungsstelle somit die abgeschriebenen Leis
tungen vom Rückerstattungspflichtigen nachfordern
 (vgl. hierzu 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.,
 S.
 
108 f.).
 Zu erwähnen bleibt, dass 
vorliegend einzig über die 
Rück
erstattungspflicht
 verfügt und insbesondere keine Verrechnung mit fälligen Ergänzungsleistungen vorgenommen wurde
 (vgl. 
Urk. 
8/53).
3.
5
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die für die Zeit vom 
1. 
November 2011 bis 3
1. 
Oktober 2014 zu viel ausgerichteten 
Zusatz
leistungen im Betrag von 
Fr. 
48‘916.-- zu Recht 
vom Beschwerdeführer 
zurückgefordert hat, wobei der 
Rückforderungsa
nspruch nicht verwirkt ist.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Ivo Baumann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans