zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00053 · 2017-03-20 · de
Kapitalgewinn aus Aktienverkauf als beitragspflichtiges Geschäftsvermögen eines nebenberuflichen Selbständigerwerbenden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00053
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil 
vom 
20. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Nachtragsverfügung
en
 vom 1
4. 
November 2014 setzte die 
Sozialver
siche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persön
lichen Beiträge von 
X.___, Inhaber der Einzelfirma A.___
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2009 auf
grund des im selben Jahr erzielten Einkommens von 
Fr. 
154‘074.--
 und eines in den Betrieb investierten Eigenkapitals von 
Fr. 
178‘000.-- abzüglich Zins von 2
,
5
 %
 (= Fr. 4‘450.--) auf 
Fr. 
16‘
213.80 (inkl. Verwaltungskosten
; 
Urk. 
6/25/1
)
 und für das Beitragsjahr 2011 aufgrund des in jenem Jahr erzielten Einkommens von 
Fr. 
160‘790.-- abzüglich Zins von 2 
% (
Fr. 
480.--)
 auf dem betrieblichen Eigenkapital von 
Fr. 
24‘000.--
 auf Fr.
 
17‘647.80 (inkl. Verwaltungskosten; 
Urk. 
6/25/3)
 fest
.
 
Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermeldung
en
 des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 
2
9. 
Oktober
 2014
 (
Urk. 
6/22
, 
Urk. 
6/24
)
. Gegen die Nachtragsverfügungen vom 1
4. 
November 2014 erhob der Beitragspflichtige am 2
5. 
November 2014 Einsprache (
Urk. 
6/26). Er anerkannte zwar ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang von 
Fr. 
48‘754.-- (2009) sowie 
Fr. 
0.-- (2011)
, wandte jedoch ein, der Rest stelle kein Erwerbseinkommen 
sondern 
Kapital
gewinn
 aus Privatvermögen dar
.
 Die Ausgleichskasse holte daraufhin
 im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 erneut
 Auskünfte des Steueramtes des Kantons Zürich ein. 
Dieses verwies auf den
 rechtskräftigen Entscheid des 
Steuerrekursgerichtes
 des Kantons Zürich (
DB.2014.60, ST.2014.72) vom 28. 
August 2014
 und rektifizierte
 
g
estützt darauf 
am 
2
3. 
März
 2015
 
ihre
 Steuermeldungen für die Beitragsjahre 2009 und 2011 (
Urk. 
6/34-35).
 Am 25. 
September 2015 
erliess die Ausgleichskasse
 eine 
rektifizierte
 
Nachtrags
verfügung
 „
Akonto
“
 für das Beitragsjahr 2011
, mit welcher die persönlichen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit
 von 
X.___
 aufgrund 
eines
 Einkommens von Fr.
 
147‘168.-- und eines in den Betrieb investierten Eigenkapitals von Fr.
 
24‘000.-- abzüglich Zins von 2
 %
 (= 
Fr. 
480.--) auf
 
Fr. 
16‘647.80 (inkl. Verwaltungskosten; Urk.
 
6/38/1) festgesetzt wurden. Mit Entscheid vom 2
4. 
August 2016 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des Beitragspflichtigen teilweise gut (Urk. 7/44
 [= 
Urk. 
2]
) und 
setzte
 mit Verfü
gung vom 
5. 
September 2016 
die persönlichen Beiträge
 für die Beitragsjahre 2009 und 2011
 wiedererwägungsweise neu fest
. Für das Beitragsjahr 2009 wurden die Beiträge gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit im Umfang von 
Fr. 
94‘788.-- 
und einem investierten Eigenkapital von Fr. 178‘000.--
 auf Fr. 9‘765.60 (inkl. Verwaltungskosten; Urk. 6/45) und für das Beitragsjahr 2011 gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit im Umfang von 
Fr. 
147‘168.-- 
und einem investierten Eigenkapital von 
Fr. 
24‘000.-- 
auf Fr. 16‘146.-- (inkl. Verwaltungskosten; Urk. 6/46) festgesetzt.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
5. 
September 2016 (Datum Post
stempel) Beschwerde und beantragte, die von ihm zu entrichtenden Beiträge für 
Selbständigerwerbende
 sei
en
 gestützt auf ein Einkommen aus 
selbstän
diger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 
48‘754.-- für das Jahr 2009 und
 
Fr. 
0.-- für das Jahr 2011 festzusetzen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
September 2016 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 27. 
September 2016 mitgeteilt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
22 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVV)
 werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
1.2
    
Gemäss Art. 17 AHVV gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig
keit
 im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG)
 alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirt
schaftsbetrieb
, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
    
Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eige
nen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Ein
zel)Be
trieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 mit Hin
weisen). 
    
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Ver
mögens
zu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbständigen Erwerbstä
tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG herrühren, bildet 
praxis
gemäss
 die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwi
schen Privat- und Geschäftsvermögen bei der Besteuerung von 
Kapitalge
winnen
 nach Art. 16 f. DBG. Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke erworben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tat
sächlich dient (Zweckbestimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne Weiteres aus der äusseren Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei Alternativgütern der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch ausschliesslich für eine private Verwendung geeignet sein können, ist darüber aufgrund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirtschaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeutsamen Umstände zu entscheiden (BGE 125 V 383 E. 2b). Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Geschäftsvermögen alle Vermö
genswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen. 
1.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge 
Selbständigerwerbender
 massgebende 
Erwerbs
einkommen
 aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ent
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuer
behörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
    
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 
Aus
gleichskasse
 und die daraus abgeleitete relative Bindung des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes
sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifi
kation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt 
Erwerbseinkom
men
 u
nd gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, bei
tragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkom
men beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 82 f.). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die 
AHV-Beitrags
festsetzung
, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den 
Vermö
gensgewinn
 ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Be
hörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.4). 
    
Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen 
Verabgabung
 von Vermögensgewinn und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermö
gen zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitragspflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (
BGE 140 V 24
5
 E. 4.2, 134 V 25
5
 E. 4.2, 
Urteile des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.2, 9C_803/2011 vom 23. August 2012 E. 3.4).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
wies
 zur Begründung ihres Entscheids
 auf den im Sachverhalt erwähnten Entscheid des 
Steuerrekursgerichts
 (
Urk. 
2).
2.
2
    
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seiner Beschwerde 
sinnge
mäss 
vor, 
die 
von ihm 
erzielten 
Wertschriftengewinne seien 
nicht als Ein
künfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erachten
 und deshalb nicht bei
tragspflichtig. 
Er sei nie professioneller Wertschriftenhändler gewesen und im Haupterwerb 
Unselbständigerwerbender
. Seine Einzelfirma sei in diesen Jahren inaktiv gewesen und der Wertschriftengewinn sei einmalig gewesen und der Handel nicht im Namen der Einzelfirma erfolgt. Ferner wies er darauf hin,
 dass
 
die von seinem damaligen 
Geschäftspartner
 erzielten gleich
artigen
 Aktiengewinne 
nicht besteuert worden
 
seien 
(
Urk. 
1).
3.
    
3.1
    
Die Steuerbehörden des Kantons 
Zürich
, welche aufgrund des Wohnsitzes de
s
 Beschwerdeführer
s
 im Kanton 
Zürich
 für die Veranlagung der direkten Bun
dessteuer zuständig waren (vgl. Art. 105 
D
BG
), meldeten der 
Beschwerdegeg
nerin
 mit 
rektifizierter 
Steuermeldung 
vom 2
3. 
März 2015
 – g
estützt auf den rechtskräftigen Entscheid des 
Steuerrekursgerichtes
 des Kantons Zürich (DB.2014.60, ST.2014.72) vom 2
8. 
August 2014
 –
 für das Beitragsjahr 2009 (
Urk. 
6/34)
 
ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang von 
Fr. 
94‘788.-- 
und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von Fr. 
177‘693
.-- (Urk. 
6
/
33/22
)
 
sowie
 für das Beitragsjahr 2011 (
Urk. 
6/35) ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Umfang von 
Fr. 
147‘168.-- und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von 
Fr. 
23‘286.-- (
Urk. 
6/33/27)
. Die Meldung der Steuerbehörden des Kantons
 Zürich
 basierte auf der rechts
kräftigen Steuereinschätzung für die direkte Bundessteuer (vgl. Urk. 
6
/
33
/
1), was vom
 Beschwerdeführer denn auch nicht in Frage gestellt wird.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht auf die Meldung des Kantonalen Steuer
amtes 
Zürich
 abgestellt, bildet doch die Veranlagung für die direkte Bundessteuer die massgebende Grundlage für die Festsetzung der von Selb
ständigerwerbenden zu entrichtenden 
persönlichen Beiträgen (vgl. 
E. 
1.
3). 
Umstände, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, sind vorliegend nicht zu würdigen.
 
In Bezug auf den 
Ver
mögensgewinn
 ist auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklä
rungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (Urteil 9C_551/2008 des Bundesge
richts vom 16. Januar 2009 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. 
Art. 
16 
Abs. 
3 
DBG
 
und E. 1.2). 
A
nhaltspunkte, dass die 
im Rahmen des 
Einspracheentscheids
 teilweise gutgeheissene 
Veranlagung bzw. die
 sich auf das Urteil des 
Steuer
rekursgerichts
 abstützende rektifizierte 
Steuermeldung der Steuerbehörden des Kantons 
Zürich
 klar ausgewiesene Irrtümer enthält, liegen nicht vor.
 
Es bestehen keine 
Umstände
, 
die Zweifel an den
 Feststellungen des 
Steuer
rekursgerichts
 
zu erwecken vermöchten
, weshalb auf die dortigen Erwägun
gen verwiesen werden kann
 (zum Sachverhalt vgl. 
Urk. 
6/33 E. 3a)
. Es wird
 davon aus
ge
gangen
, 
dass die Beteiligung
 des Beschwerdeführers
 an der 
B.___ 
der Einzelfirma des Beschwerdeführers gedient hat
 und 
es sich
 deshalb
 bei den 
B.___
-Aktien und dem beim Verkauf erzielten Kapitalgewinn um Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers handelt
e.
 Einerseits war 
gemäss den Feststellungen des 
Steuerrekursgerichtes
 
der Ver
kauf von sieben 
B.___
-Aktien im Jahr 2009 für die Generierung von 
Honorar
einkünften
 über die Einzelfirma in diesem Jahr ursächlich
, a
ndererseits hat der Beschwerdeführer seine Honorare im Jahr 2009 aus der 
B.___
 für die Ein
zelfirma nicht nur mit den im gleichen Jahr weiterverkauften anderen Titeln, sondern ebenso mit der fraglichen Restbeteiligung von 27
 %
 an der 
B.___
 erzielt. 
Die Kapitalgewinne
 auch an der Restbeteiligung
 konnten
 somit
 ohne weiteres 
als Einkünfte aus dem Geschäftsvermögen im Rahmen der selbstän
digen Erwerbstätigkeit qualifizie
rt werden
 
(vgl. 
U
rteil des Bundesgerichts vom 8. 
Januar 2013 2C_802/2012 E. 2.4; 
ziti
ertes
 Urteil E. 
3c
/
cc-
dd
,
 Urk. 
6/33/12
-13
)
.
    
D
ie von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung der persönli
chen Beiträge
 wird
 als solche vo
m
 Beschwerdeführer z
u Recht nicht in Frage gestellt
.
3.3
    
Sinngemäss macht der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gleichbehand
lung im Unrecht geltend. Ein solcher
 wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (vgl. BGE 134 V 
4
4 E. 9; BGE 131 V 
20
 E. 3.7; BGE 127 I 
2 f. E. 3a
). Im vorliegenden Zusammenhang 
sind diese Voraussetzun
gen nicht gegeben
, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere sticht
.
 
4.
    
Somit 
erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann