zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00197 · 2024-01-24 · de
Anspruch auf eine Verlängerung der Leistungsrahmenfrist gestützt auf Art. 9b Abs. 1 AVIG setzt eine Abmeldung infolge Kinderbetreuung voraus; i.c. nicht gegeben


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00197
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
24. Januar 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Frischknecht
Gmünder Frischknecht & Partner, Rechtsanwälte & öffentliche Notare
Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Aufgrund einer 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Zürich,
 am 1
1. 
März 2021 getätigten Erstanmeldung (
Urk. 
7
/
518
) wurde für 
den 1963 geborenen 
X.___
 
eine vom 
1. 
April 2021 bis 3
1. 
M
ai
 
2023 dauernde Rahmenfrist 
(inkl. Verlängerung aufgrund Covid-19) 
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung eröffnet
 
(vgl. 
Urk. 
7/39
0 und Urk. 7/393
,
 
Urk. 
2
)
. Infolge 
Aufnahme einer 
T
ätigkeit
 
als Geschäftsführer/CEO der 
damaligen 
Y.___
 
Sàrl
 
(IDE: CHE-
«1»
,
 
vgl. 
Urk. 
7/154
) 
meldete sich der Versicherte per 1.
 
Oktober 2021 von der Arbeitsvermittlung ab (
vgl. 
Urk. 
7
/
361, 
Urk. 
7/364
, 
Urk. 
7/338 ff.
).
1.2
    
Innert laufender Bezugsrahmenfrist 
meldete sich der Versicherte 
am 
7. 
Juli 2022 
beim RAV, Zürich, 
wieder
 zur Arbeitsvermittlung 
an (Urk.
 
7/359
) und beantragte am 1
3. 
Juli 2022 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
7. 
Juli 2022 
unter Angabe einer Vermittelbarkeit von 100 %
 
(
Urk. 
7/355
 ff.). 
Mit 
Abrechnung vom 
1
9. 
August 2022 
richtete die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
(ALK) 
für den Monat Juli 2022 eine 
Arbeitslosene
ntschädigung 
in Höhe 
von Fr. 7'287.30 (netto, inkl. Kinderzulagen) aus
 
(
Urk. 
7
/
315
)
. 
Mit Kassenverfügung vom 
5.
 
September 2022
 verneinte 
sie einen
 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
7. 
Juli
 202
2 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Zudem forderte sie die vom 
7. 
bis 31.
 
Juli 2022 zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr.
 
7'287.30 netto zurück (
Urk. 
7/303 ff.).
 Die 
dagegen
 erhobene Einsprache 
hiess
 die 
ALK
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
1. 
November 2022
 
in dem Sinne teil
weise gut, als sie einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 22.
 
September 2022 bejahte
 (
Urk. 
7/251
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde 
(
Urk. 
7/229 ff.) 
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil AL.2022.00310 vom 2
0. 
November 2023 gut und stellte fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 
7. 
Juli bis 2
1. 
September 2022 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
1.3
    
Mit Schreiben 
und Antrag 
vom 2
3. 
Mai 2023, eingegangen am 
3
0. 
Mai 2023, 
ersuchte
 der Versicherte unter Hinweis auf die während der Arbeitslosigkeit wahr
genommen
e
 Betreuung seines schwer behinderten Kindes 
um
 
Eröffnung einer «Folgerahmenfrist
 für die Arbeitslosenentschädigung
» und
 beantragte 
Arbeitslo
senentschädigung ab dem 
1. 
Juni
 202
3
 (
Urk. 
7/127
 ff.)
. 
Die ALK verneinte m
it Kassenverfügung vom 2
5. 
Juli 2023 einen Anspruch 
auf Verlängerung der Rahmenfrist
 für die B
eitragszeit 
(resp.
 
für 
den 
Leistungsbezug
)
 
infolge Kinderer
ziehung (Urk.
 
7
/88 ff.
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache 
(
Urk. 
7
/66 ff.) wies die ALK mit 
Einspracheentscheid
 vom 4.
 
September 2023 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
5. 
Oktober 2023 Beschwerde (Eingang) und beantragte, es seien ihm in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheent
scheids
 vom 
4. 
September 2023 ab dem 
1. 
Juni 2023 Arbeitslosengelder auszu
richten (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwer
deführer am 1
9. 
Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Nach Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädi
gung (AVIG) hat Anspruch auf Ar
beits
losenentschädigung, wer die Beitragsze
it erfüllt hat oder von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer
 
innerhalb der dafür vorg
e
sehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf
 
Monaten eine beitrag
spflichtige Beschäftigung ausgeübt hat
.
 
Abs. 2 die
ser Bestimmung
 listet verschiedene der Beitragspflicht gleichgestellte Tatbestände auf,
 
so werden 
unter anderem Zeiten angerechnet, in denen die versi
cherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen
 
Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (
lit
. c).
 Unter welchen Voraussetzungen versi
cherte Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind
,
 regelt Art. 14 AVIG.
1.2
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
 
 Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versi
cherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit
 (
Art. 
9 
Abs. 
4 AVIG).
1.3
    
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, wird gemäss Art. 9b Abs. 1 AVIG um zwei Jahre verlängert, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten 
Erziehung eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (
lit
. a)
 und 
im Zeitpunkt der Wiederanmeldung die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Beitragszeit nicht erfüllt ist (
lit
. b). Dabei findet Art. 9b Abs. 1 AVIG einzig auf Personen Anwendung, welche infolge der Erziehung von Kindern vorübergehend aus dem
 
Erwerbsleben ausgeschieden sind beziehungsweise deswegen darauf verzichtet
 
haben, sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen
 
(BGE 139 V 482 E. 7.3
).
 
    
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungs
bezug lief (Art. 9b Abs. 2 AVIG).
1.
4
    
Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid
19-Gesetz) 
erhielten alle anspruchsberechtigten Personen gemäss AVIG 
für die Kontrollperioden März, April und Mai 2021 zusätzlich höchstens 66
 
Taggelder. Der aktuelle Anspruch auf die Höchstzahl an Taggeldern nach 
Art. 
27 AVIG 
wurde
 dadurch nicht belastet
 (Abs. 2; 
in Kraft vom 2
0. 
März 2021 bis zum 31.
 
Dez
ember
 2023
)
. 
Für Versicherte, die Anspruch auf zusätzliche Taggelder nach 
Abs. 
2 ha
tt
en, 
wurde
 die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer des zusätzlichen Taggeldbezuges verlängert. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit 
wurde
 bei Bedarf um dieselbe Dauer verlängert
 (Abs. 3; 
in Kraft vom
 
2
0. 
März 2021 bis zum 3
1. 
Dez
ember
 2023
; vgl. dazu auch Art. 8a der
 
Covid
19
Verordnung Arbeitslosenversicherung [SR 837.033; in Kraft bis 31. Dezember 2023] sowie 
Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] 2023/02: Anpassungen der AVIG-Praxen 
Rz
. B38a
 und B38c). 
    
Soweit nach Beendigung einer 
wegen 
Covid
 verlängerten 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, so dauert die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit gleich lang wie die vorangehende verlängerte Rahmenfrist für den Leistungsbezug
.
 Damit wird sichergestellt, dass ein allfälliger Anspruch beim ursprünglichen Ende der Rahmenfrist Leistungs
bezug erhalten bleibt. Die verlängerte Rahmenfrist für die Beitragszeit gilt für alle
 
neuen Rahmenfristen für den Leistungsbezug, die bis einschliesslich
 3
1. 
Dezember 2023 eröffnet werden. Die Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit erfolgt nur bei Bedarf, das heisst nur, wenn die versicherte Person
 
hierdurch einen längeren Taggeldanspruch erreicht 
(
Weisung 2023/02: Anpassungen der AVIG-Praxen 
Rz
. B38c).
 
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid 
erwog die B
e
schwerdegegnerin, die Rahmenfrist für
 
den Leistungsbezug des Beschwerdeführers 
habe
 vom 
1. 
April 2021 bis 3
1. 
Mai
 
2023 (inkl. 
Verlängerung infolge Covid-19
)
 gedauert. 
Aufgrund
 der
 
Pandemie bedingte
n
 Sonderregelung 
des 
SECO daure die Rahmenfrist für die 
Beitragszeit für eine Folgerahmenfrist 
damit ebenfalls
 vom 
1. 
April 2021 bis 3
1. 
Mai 202
3. 
Während dieser 
Rahmenfrist 
sei 
aufgrund der eingereichten Lohnabrech
nungen sowie 
der 
Arbeitsgeberbescheinigung eine siebenmonatige beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgewiesen. Ein Befreiungsgrund von der Beitrags
pflicht sei nicht auszumachen und 
habe der Beschwerdeführer 
auch nicht geltend gemacht. 
Der Beschwerdeführer 
mache geltend
, 
dass er
 sich während des
 
Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Mai 2022 um sein schwer
-
behindertes Kind gekümmert
 habe
, da seine Frau zu diesem Zeitpunkt teil
- und
 
ab dem 
1. 
Oktober 2022 
vollzeitlich gearbeitet
 habe
. 
Mithin 
habe
 im Zeitpunkt
 
der 
geltend gemachten Erziehungszeit
 ab dem 
1. 
Mai 
2022 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
gelaufen
, weshalb die Voraussetzungen für eine 
Verlän
-
gerung
 der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht erfüllt seien.
 
Weiter sei zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der Rahmenfrist für den
 
Leistungsbezug wegen Erziehungszeiten erfüllt seien.
 Vorliegend sei der
 Beschwerdeführer seit der Wiederanmeldung vom 
7. 
Juli 2022 durchgehend bei der Arbeitslosenkasse zum Taggeldbezug angemeldet gewesen und habe Tag
-
gelder bezogen. Bis zur Einsprache habe er nie geltend gemacht, dass er sich der Erziehung resp. Betreuung seines Sohnes gewidmet und sich deswegen zeitweise vom Arbeits
markt vorübergehend zurückgezogen habe. 
Solches
 habe 
d
er 
Beschwerdeführer 
auch nicht gegenüber seiner RAV-Beraterin 
geäussert
. Die rückwirkende Geltend
machung der Erziehungszeit erscheine unter diesem Aspekt rechtsmissbräuchlich und 
sei 
lediglich erfolgt, um 
d
en an sich zeitlich begrenzten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu verlängern. Widerspr
üchlich sei zudem, dass die Ehefrau, welche 
nach Angaben des Beschwerdeführers 
seit dem 
1. 
Oktober 2022 einer Vollzeitbeschäftigung nachge
gangen sei
, im Zeitraum von Oktober 2022 bis Dezember 2022 keinen Anspruch auf Kinder- und/oder Ausbildungszulagen gehabt habe. Der Anspruch auf Kinderzulagen einer erwerbstätigen Person gehe demjenigen einer arbeitslosen Person vor. Es sei weiter aktenkundig, dass
 der Beschwerdeführer bis zum 21.
 
September 2022 als Gesellschafter und Vorsit
zender der Geschäftsführung im Handelsregister der 
Y.___
 GmbH eingetragen gewesen sei. Er habe somit während dieser Zeit eine arbeitge
berähnliche Stellung bekleidet. Dass die 
Y.___
 GmbH zu dieser Zeit nicht mehr liquid gewesen sei, ändere nichts daran, dass sich der Beschwerde
führer 
Anfang Mai 2022 nicht bewusst (infolge Kindererziehung) vom Arbeits
markt zurückgezogen habe. Im Gegenteil habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er nach dem 
5. 
Mai resp. 2
9. 
Juni 2022, nachdem die Aktien
-
anteile der 
Y.___
 GmbH an ihn übergegangen seien, versucht habe, neue Inves
toren zu finden. Die Gesamtumstände liessen darauf schliessen, dass
 
es
 
dem Beschwerdeführer im Zeitraum von Mai 2022 bis Juli 2022 nicht
 
gelungen
 
sei, für die 
Y.___
 GmbH Investoren zu finden und er sich
 
deshalb
 
am
 
7. 
Juli 2022 wieder bei der Arbeitslosenkasse angemeldet habe.
 
Erst
 
als
 
die
 
Arbeitslo
senkasse den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädi
-
gung
 
ab
 
dem
 
7.
 
Juli
 
2022 aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der 
Y.___
 GmbH verneint habe, habe sich der Beschwerdeführer aus dem Handelsregister austragen lassen. Von einem Rückzug aus dem Arbeitsmarkt zwecks Kinderbetreuung könne damit nicht die Rede sein. Entsprechend könne die Rahmenfrist für den Leistungs
bezug nicht verlängert werden
 (
Urk. 
2)
. 
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, er habe – entgegen der Beschwerde
gegnerin – 
mit Antrag vom
 2
3. 
Mai 2023 
Erziehungszeit 
ab Oktober 2022 
geltend gemacht
. 
Damit sei auch unbeachtlich, wenn er bis am 21.
 
September 2022 als Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der 
Y.___
 GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen sei und im Zeitraum von Mai bis Juli
 
2022 versucht habe, Firmeninvestoren zu finden. 
Da die Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu Beginn der Erziehungszeit bereits gelaufen habe, sei 
Art. 
9b 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG einschlägig. Zwar habe er bereits i
m
 Zeitraum vom 
1. 
Mai bis 3
0. 
September 2022 
gewisse Betreuungs- und Erziehungsaufgaben übernommen. Erst mit Aufnahme der 100%igen Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau habe er sich ab dem 
1. 
Oktober 
2022 vom Arbeitsmarkt zurückziehen müssen
.
 Alsdann habe der Beschwerdeführer
 sowohl der Beschwerdegegnerin als auch
 seiner RAV-Beraterin bereits Ende September 2022 mitgeteilt, dass er sich ab Oktober 2022 der Erziehung resp. Betreuung seines Sohnes widmen und sich deswegen vom Arbeits
markt vorübergehend 
habe 
zurückziehen müsse
n
. Dass dies
e
 Angaben weder von der Beschwerdegegnerin zu den Akten genommen noch
 
von der RAV
Beraterin 
im Beratungsprotokoll 
vermerkt 
worden sei
en
, könne nicht dem Beschwerde
führer angelastet werden. Insbesondere sei ihm in Bezug auf die Verfahrensakten nie das rechtliche Gehör gewährt worden. Von einem rechts
-
missbräuchlichen Antrag könne jedenfalls nicht die Rede sein. Dass die Ehefrau des Beschwerde
führers im Zeitraum vom Oktober bis Dezember 2022 kein
e
 
Kinderzulagen 
bean
tragt habe, sei einzig auf die dreimonatige Probezeit zurück
-
zuführen; man habe bei Nichtbestehen der Probezeit einen administrativen 
Leerlauf verhindern wollen. Die Voraussetzungen für 
eine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leis
tungsbezug seien vorliegend erfüllt (
Urk. 
1).
 
3.
    
Unter den Parteien besteht
 Einigkeit
 darüber
, dass sich die Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht im Sinne von 
Art. 
9b 
Abs. 
2 AVIG
 auf vier Jahre verlängern kann, da zu Beginn der 
geltend gemachten 
Erziehungszeit eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief
 (
Urk. 
2, 
Urk. 
1 S.
 5 f.)
. 
Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer
 
die Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG nicht erfüllt hat und kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 AVIG vorliegt. 
    
Strittig und zu 
prüfen 
bleibt
, ob sich die Rahmenfrist für den Leistungsbezug, welche am 
1. 
April 2021
 begonnen hatte, wegen Erziehungszeiten gemäss 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG
 um zwei Jahre verlängert.
4.
4.1
    
Ein Anspruch auf 
Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
gemäss 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG
 setzt unter Hinweis auf das unter E. 1.4 Gesagte 
(kumulativ) 
voraus
, 
dass 
sich 
die versicherte Person während einer
 laufenden Rahmenfrist 
(
für den Leistungsbezug
)
 der Erziehung eines unter zehnjährigen Kindes 
widmet
 (
lit
.
 
a) und 
die
 Mindestbeitragszeit im Zeitpunkt der Wiederanmeldung 
nicht erfüllt ist
 (
lit
.
 
b
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_973/200
9
 vom 3. März 2010 E. 3.2
). 
4.2
    
Seinen 
einsprache
- und beschwerdeweisen Ausführungen folgend macht der Beschwerdeführer Erziehungszeit ab dem 
1. 
Oktober 2022 geltend (
Urk. 
1 S. 5
 f.
, Urk. 7/67 f.)
, zu welchem Zeitpunkt 
unbestrittenermassen 
eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (
Art. 
9b 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG)
 lief
. Alsdann kann
 d
er 
Beschwer
de
führer
 
während 
der Beitragsrahmenfrist 
vom 
1.
 
April 2021 bis 3
1. 
Mai 2023
 keine genügende Beitragszeit vorweisen (
Art. 
9b 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG). 
Dies ist 
– wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3) –
 
ebenfalls 
unbestritten.
    
Zu prüfen ist im Nachfolgenden, ob es sich beim Schreiben vom 2
3. 
Mai 2023 um 
eine
 Wiederanmeldung 
im Sinne von 
Art. 
9b 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG 
handelt.
4.
3
    
4.
3
.
1
    
In BGE 139 V 482 
stellt das Bundesgericht fest, n
ach der 
ratio
 
legis
 des 
Art. 
9b AVIG soll Personen, die infolge Geburt eines Kindes oder wegen Erziehungsauf
gaben ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert werden
. 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG zielt auf Personen, die sich während einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug der Kindererziehung widmen. Sind oder bleiben versicherte Personen hingegen nach der Geburt der Kinder bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet, stehen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sie sind somit bereit und in der Lage, unverzüglich
 
eine Arbeitsstelle anzutreten und müssen für die jederzeit mögliche Aufnahme der neuen Erwerbs
tätigkeit andere Betreuungspersonen oder -institutionen für ihre Kinder bereits beanspruchen oder zumindest organisiert haben. Bei ihnen fehlt es an der Kausalität zwischen der fehlenden Beitragszeit und der Kindererziehung
 (E. 7.2.3 mit weiteren Hinweisen)
.
    
Damit kann 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG einzig auf Personen Anwendung finden, welche infolge der Erziehung von Kindern vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausge
schieden sind bzw. deswegen darauf verzichtet haben, sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen
 (
BGE 139 V 482 E. 7.3
)
.
    
Die Erleichterung, welche 
Art. 
9b 
Abs. 
1 AVIG bietet, soll denjenigen Versi
cherten vorbehalten sein, welche ihre Erwerbstätigkeit bzw. ihre Arbeitssuche in der Absicht unterbrechen, für die Erziehung eines oder mehrerer Kinder unter zehn Jahren zur Verfügung zu stehen. Ihnen soll durch die gesetzliche Bestim
mung der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit erleichtert werden. Demgegen
über würde die Anwendung der Norm auf Personen, welche ihre arbeitsmarktliche Verfügbarkeit während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug trotz der Geburt eines oder mehrerer Kinder nicht unterbrechen, eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Privilegierung gegenüber den übrigen Versicherten bedeuten, welche ebenfalls durchgehend auf Arbeitssuche sind (BGE 139 V 482 E. 9.2).
4.
3.2
    
E
ine Wiederanmeldung 
setzt 
logisch zwingend 
eine vorgängige Abmeldung voraus
 (BGE 139 V 482 E. 7.2.1 und E. 9.1)
.
 
Vorliegend blieb der Beschwerde
führer 
seit der 
(
Wieder
-)A
nmeldung vom 7. Juli 2022 
(vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.2) bis zum Ende der 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
am 3
1. 
Mai 2023 - und damit 
auch während der
 geltend gemachte
n
 Erziehungszeit ab Oktober 2022 –
 
durchgehend zur Stellenvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosen
-
entschädigung angemeldet. 
Seine
 Arbeitslosigkeit wurde nicht infolge der 
Kinderb
etreuung 
ab Oktober 2022 
unterbrochen, denn 
er
 stand dem Arbeits
-
markt
 
weiterhin zur Verfügung.
 
Selbst wenn 
d
er 
Beschwerdeführer 
seiner RAV
Beraterin
 oder der Beschwerdegegnerin
 mitgeteilt haben sollte, dass er sich 
ab 
Oktober 2022 der Kindererziehung und 
-
betreuung widme
 (
Urk. 
1)
 - was sich 
weder 
aus den Beratungsprotokollen (vgl. 
Urk. 
7/101 ff, 
Urk. 
7/105)
 noch den übrigen Akten ergibt
 -, 
ändert
e
 dies nichts daran, dass 
er
 
zur Stellenvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet blieb.
 Mit den Formularen «Angaben der versicherten Person
 für den Monat
» bestätigte er jeweils für die Monate Oktober 2022 (Urk. 7/258 f.) bis und mit Mai 2023 (Urk. 7/246 f., Urk. 7/225
 
f., Urk. 7/213
 
f., Urk. 7/189
 
f., Urk. 7/177 f., Urk. 7
/166 f., Urk. 7/161 f.), dass er im gleichen Umfang Arbeit suche wie im Vormonat und weiterhin arbeitslos sei.
 Mithin stand der
 Beschwerde
führer
 dem
 
Arbeitsmarkt auch 
während der geltend gemachten Erziehungszeit ab Oktober
 
2022
 durchwegs zur Verfügung
. 
Von einem Rückzug vom 
Arbeitsmarkt 
ab Oktober 2022 – so wie beschwerdeweise geltend gemacht (
Urk. 
1) – kann 
damit 
nicht die Rede sein
, 
zumal
 der Beschwerdeführer
 nicht behauptet, er habe
 - trotz Hinweis auf die möglichen Sanktionen 
in
 den genannten Formularen - wiederholt unwahre Angaben 
gemacht und damit zu Unrecht die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung erwirkt
. 
Entsprechend
 fehlt der - in Orientierung am Zweck der Gesetzesbestimmung notwendige - Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Beitragszeit im Hinblick auf die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug und den Erziehungszeiten
 (vgl. hievor E. 4.3.1)
. 
4.
4
    
Zusammenfassend 
qualifiziert
 
das
 Schr
ei
ben
 resp. der Antrag des Beschwerde
führers
 vom 2
3. 
Mai 2023
 
nicht als Wiederanmeldung 
im Sinne von 
Art. 
9b 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG, nachdem sich d
er
 
2022 bis 3
1. 
Mai 2023
 durchgehend dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt und zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet hatte
. 
    
Mithin 
hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug gestützt auf 
Art. 
9 
Abs. 
1 AVIG 
resp. einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung über den 3
1. 
Mai 2023 hinaus 
zu Recht verneint.
 
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel Frischknecht
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (A
F
A)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger