zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00242 · 2013-10-31 · de
Anfechtung einer Zwischenverfügung; nicht wieder gutzumachender Nachteil; Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung rechtens (BGE 8C_12/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00242
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Schaffhauserstrasse
 345, Postfach 6734, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
,
 geboren 1964, meldete sich am 16. Dezember 2009 
erneut 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk. 
6
/50). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 verneinte die 
Sozial
ver
sicherungsanstalt
 des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. September 2010 einen Rentenanspruch (Urk. 
6
/71). Das vom Versicherten am 6. Oktober 2010 angerufene hiesige Gericht hob die Verfügung auf mit der Feststellung, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt seien, und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 2. Mai 2011, Pro
zess Nr. IV.2010.00951, Urk. 
6
/
91)
.
1.2
    
In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle medizinische Akten 
ein
 (Urk. 
6
/103/1-37) und teilte dem Versicherten am 16. Januar 2013 mit, dass er sich einer polydisziplinären Untersuchung zu unterziehen habe (Urk. 
6
/105). Hiergegen wandte der Versicherte mit Schreiben vom 17. Januar 2013 ein, die Tatsachen lägen klar auf der Hand, weshalb von unnötigen Untersuchungen abzusehen sei und gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine Rente aus
zurichten sei (Urk. 8/160). Mit 
Zwischenverfügung
 vom 5. Februar 2013 hielt die IV-Stelle an der polydisziplinären medizinischen Abklärung fest (Urk. 8/107 = Urk. 2).
2.
    
Gegen 
diese 
Zwischenv
erfügung 
vom 5. Februar 2013 
erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. März 2013 Beschwerde 
(Urk. 1) 
mit dem Antrag, diese sei auf
zuheben und es sei ihm gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % eine Rente auszurichten
 (Ziff. 1)
. Eventu
el
l sei die Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle anzuhalten, ein Mitspracheverfahren durchzuführen (
Ziff. 2
).
    
Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 22. April 2013 auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 4). 
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013
 wurde antrags
gemäss (Urk. 1 S. 2 Ziff. 5)
 
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
 als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorlie
gende Verfahren bestellt (Urk. 7)
. In seiner Replik vom 28. August 2013 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinem Rechtsbegehren fest (Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 9. September 2013 auf eine Duplik
 (Urk. 14)
, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
5. Februar 2013 
(
Urk. 
2), mit welcher die IV-Stelle an der von ihr angeordneten 
polydiszipli
nären
 
Begutachtung des Beschwerdeführers festgehalten hat (
Urk. 
2). Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
i.V.m
. 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das 
Verwal
tungsverfahren
 (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selb
ständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
Für die Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des IV-rechtlichen Ab
kl
ärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten (da
zu eingehend BGE 137 V 210) muss berücksichtigt werden, dass das Sach
verständigengutachten im Rechtsmitt
elverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist: Der Rechtsanwender sieht sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrekt ab
gefassten Gutachten objektivfachlich Mängel zu erkennen. Zugleich steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizinischen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend ge
ringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 127 V 210 E. 2.5 mit Hinweisen).
    
Diesen Umständen ist mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen (BGE 137 V 210 E. 2.5 S. 241 und E. 3.4.2.3 in 
fine
 S. 253). Die Mitwirkungsrechte müssen im Beschwerdeverfahren durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht mehr möglich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz eröffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung eines Gerichtsgutachtens besteht (vgl. BGE 136 V 376), ist das Administrativgutachten häufig zugleich die wich
tigste medizinische Entscheidungsgrundlage im Beschwerdeverfahren. In sol
chen Fällen kommen die bei der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgese
he
nen Garantien zugunsten der privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszugleichen, müssen die gewährleis
teten Mitwirkungsrechte durchsetzbar sein, bevor präjudizierende Effekte ein
treten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4 S. 254). Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spricht schliesslich auch, dass die mit 
medizinischen Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen er
heb
lichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
    
Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche 
Beschwer
deverfahren
 in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begut
achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 137 V 210 E. 3.4
.2.7 S. 257 mit Hinweisen)
1
.3
    
Aufgrund der seit Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung 
(vgl.
 zum Ganzen auch BGE 138 V 271 
E. 1) 
ist auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 5. Februar 2013 (
Urk. 
2) ohne 
weiteres
 einzutreten.
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der Zwischenverfügung vom 5. Febr
ua
r 2013
 (Urk. 2) 
auf den Standpunkt, 
es liege ein Gutachten von 
Dr. 
Y.___
,
 Neu
rologin und Psychiaterin
,
 vom 2. September 2008 in den Akten, worin
 ein neurologischer Residualzus
tand nach Ponsinfarkt, aber keine psychiatrischen Diagnosen festgestellt worden seien. 
Dr. 
Y.___
 sei zum Schluss gekommen, dass eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit vorliege. In der neuen Anmeldung
 
seien weitere Diagnosen (Depression, Fol
t
erung im Heimat
land, Skelettbefunde, Verdacht auf Teilleistungsschwäche)
 aufgeführt worden
, welche eine breit abgestützte Abklärung verlangten. Es sei 
zu klären, ob weiter
hin eine 50
%ige Arbeitsfähigkeit gegeben sei oder ob es zu einer Veränderung gekommen sei (S. 1 f).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde (Urk. 1) im Wesentlichen geltend, 
es befänden sich im Dossier 36 Arztbericht sowie das Gutachten von 
Dr. 
Y.___
 vom 2. September 2008, welche dem Beschwerdeführer in ange
stammter Tätigkeit eine vollständige und in angepasster Tätigkeit eine Arbeits
fähigkeit von 50 % attestiere. Der Beschwerdeführer sei halbseitig gelähmt und leide an den Folgen eines schweren Herzinfarktes. Das Leiden habe sich bereits im Jahr 2008 
chronifiziert
 (S. 4 f.)
. 
Dr. 
Z.___
 habe am 21. April 2008 über eine schwere Depression sowie eine Lähmung berichtet, weswegen der Be
schwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig sei. Damit stehe fest, dass mindestens seit April 2008 ein 
chronifiziertes
 Leiden vorliege, aufgrund dessen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorliege, weshalb schon aus diesem Grund keine weiteren Abklärungen notwendig seien. Es müsse davon ausgegangen werden, 
dass die Vorinstanz einen Vorwand suche, um eine „
second
 
opinion
“ erstellen zu können
 (S. 5).
3
.
    
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärun
gen vorzunehmen (
Art. 
43 ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
 
opinion
“ zu einem be
reits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht gefällt (BGE 136 V 156 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2011 vom 
5. 
Juli 2011). Entscheidend dafür, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, ob die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhalt
lichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U
 
571/06 vom 2
9. 
Mai 2007 E. 4.2).
4
.
4
.1
    
Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die in Aussicht genommene 
polydis
ziplinäre
 
Begutachtung nicht notwendig sei, weil sie mit Blick auf die 
umfas
senden medizinischen Akten 
bloss einer „
second
 
opinion
“ entspreche
 (Urk. 1 S. 5 f.)
, ist nach der nunmehr geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichts zwar zu hören, erweist sich aber als nicht stichhaltig.
    
Zwar wies der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass gemäss 
bundesge
richtlicher
 Rechtsprechung die für die Beurteilung des Leistungsanspruches von Amtes wegen durchzuführenden notwendigen Abklärungen im Sinne von 
Art. 
43 ATSG insbesondere nicht das Recht des Versicherungsträgers beinhalten, eine „
second
 
opinion
" zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachver
halt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (
vorstehend
 E. 
3
). 
Der vorliegende Sachverhalt
 unterscheidet sich indes von jener, auf welche besagte Rechtspre
chung fusst. So handelte es sich vorliegend nicht um die Einholung einer „
second
 
opinion
“, weil der Beschwerdegegnerin ein von ihr im Rahmen der ge
setzlichen Abklärungspflichten in Auftrag gegebenes Gutachten nicht passte, sondern 
weil das sich in den Akten befindende neurologisch-psychiatrische Gutachten 
von
 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 Fachärztin Neurologie FMH, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Urk. 6/38), 
vom 2. September 2008 datiert, darin keine psychiatrischen Diagnosen gestellt wurden und der Be
schwer
deführer in der Zwischenzeit 
sinngemäss eine Verschlechterung des Ge
sund
heitszustandes 
geltend gemacht 
(vgl. Arztbericht von 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 
Allgemeine Medizin FMH, Urk. 6/54) und dies mit zahlreichen Arztberichten aus verschiedensten Fachrichtungen untermauert hat 
(vgl. Urk. 6/55/1-13
 und Urk. 6/103/1-37
).
 Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin es nicht beim 
bidisziplinären
 Gutachten 
von September 2008 
und den diversen Arztberichten
 beliess, ist es doch ihre gesetzlich
e
 Pflicht (und auch das Recht) im Sinne von 
Art. 
43 ATSG, die Untersuchungen anzu
ordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind. 
Es
 kann nicht 
die Rede davon sein
, bei der Anordnung 
einer polydisziplinären
 Begutachtung handle es sich um das Einholen einer „
second
 
opinion
“ im Sinne der Rechtspre
chung
, sondern 
das Gutachten soll vielmehr in einer Gesamtschau den diversen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, an denen der Beschwerdeführer leidet, und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Rechnung tragen
.
4
.2
    
Der Beschwerdeführer machte schliesslich sinngemäss geltend, die IV-Stelle habe nicht einmal den Versuch unternommen, eine Einigung zu erzi
elen, und habe damit Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt (Urk. 1 S. 7 
Ziff. 
18 ff.).
    
In BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 (vgl. dazu auch E. 
1
.2 hiervor) des angeführten Entscheids hielt das Bundesgericht fest, dass mehr als bisher das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen sei, um einerseits vermeidbare Verfahrensweiterungen abzuwenden und anderseits um die Akzeptanz der Beweisergebnisse durch die betroffene versicherte Person zu erhöhen. Dazu ist festzuhalten, dass ein einvernehmliches Vorgehen tatsäch
lich Vorteile bringt und demzufolge anzustreben ist
 (vgl. hierzu auch BGE 138 V 271
 E.
 1.1
). Ein eigentlicher Rechtsanspruch auf eine einvernehmliche Eini
gung besteht jedoch nicht, liegt doch die Kompetenz, Gutachteraufträge zu erteilen, bei der IV-Stelle. Solches wäre wohl auch kaum realisierbar, denn die versicherte Person 
hätte es so 
in der Hand, eine Institution zu bestimmen, indem sie stets jedes von Seiten der IV-Stelle vorgeschlagene Institut ablehnt. Überdies war auch der Beschwerdeführer nicht auf eine Einigung aus, 
hat er sich 
doch 
gegen die polydisziplinäre Begutachtung 
als solche gewehrt,
 
mit der Begründung, er stehe für eine „
second
 
opin
i
on
“ nicht zur Verfügung.
 Wenn er beschwerdeweise geltend macht, es sei seitens der Beschwerdegegnerin kein Ein
i
gungsversuch unternommen worden, verhält er sich 
widersprüchlich, 
denn er versuchte von 
Vornherein
, sich
 einer Begutachtung zu widersetzen.
4
.3
    
Was die allgemeine Kritik 
an der Beauftragung der Gutachtensstelle
 im Sinne der fehlenden Waffengleichheit bei der 
MEDAS
-Problematik anbelangt, hat das Bundesgericht in 
BGE 137 V 210
 
 bestätigt, dass die Beauftragung einer 
MEDAS
 verfassungskonform sowie rechtsprechungsgemäss auch mit der EMRK verein
bar sei (E. 2.1 bis 2.3 S. 229 ff.).
 
4
.4
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht an der 
poliydisziplinären
 Abklärung des Beschwerdeführers festgehalten hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
 Mit dem Urteil in der Sache selbst, erübrigt sich der Antrag um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, soweit die angefochtene Anordnung dieser zugänglich ist und die Vorinstanz nicht etwas anderes bestimmt hat (
§ 
17 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Die angefochtene Begutachtung ist der aufschiebenden Wirkung zugänglich und die Beschwerdegegnerin hat die aufschiebende Wirkung in der angefochtenen Verfügung auch nicht entzogen.
5.
5
.1
    
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung). 
5
.2
    
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird gestützt auf §
 
9 in Verbindung mit §
 
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht sowie in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen bemessen, wobei ein unnötiger oder geringfügiger Aufwand nicht ersetzt wird.
 Der unentgeltliche Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
, der trotz wiederholter Aufforderung keine Honorarnote einge
reicht hat (vgl. Urk. 16)
,
 ist für seine anwaltlichen Bemühungen mit Fr. 1‘100.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers
, Rechtsanwalt 
Philip 
Stol
kin
, wird mit Fr.
 1‘100.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. Der 
Beschwerdeführer
 wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher
MO/TS/MTversandt