zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00014 · 2019-03-06 · de
Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach rückwirkender Neuberechnung wegen Bezug einer ausländischen Altersrente.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00014
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
2
8. 
Oktober 2020
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt 
Z.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Z.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Das Ehepaar 
X.___
 (geboren 1945) und 
Y.___
 (geboren 1942)
 
bezog
 bei der Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), zu ihren Altersrenten 
Ergänzungs
leistungen
 (
vgl. 
Urk. 
9/22-24). Nachdem 
die Durchführungsstelle 
Kenntnis davon erhalten hatte, dass 
zwei ungarische 
Altersr
enten von den Versicherten nicht angegeben wurden, nahm die Durchführungsstelle mit Verfügung vom
 6. März 2019 (Urk. 9/15)
 
rückwirkend
 ab 1. März 2014
 eine neue Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen unter Einschluss eines hypothetischen Betrags bei den ausländischen Rente
n
 (ungarische Altersrente
n
)
 bis zum Vorlieg
en der relevanten Unterlagen
 (vgl. Urk. 9/19-20)
 vor
, wobei ein Rückerstattungsbetrag von Fr. 
24'116.-- an 
Ergänzungsleistungen sowie
 Krankheitskosten und von Fr. 5'460.
-- 
an Prämienverbilligung resultierte, welche Summen sie mit Verfü
gung vom 5. März 2019 von den Versicherten zurückforderten (Urk. 9/16).
    
Die dagegen von den Versicherten am 20. 
März
 
(
Urk. 
9/13)
 erhobene 
und am 30. März 2019 begründete 
Einsprache (Urk. 9/
10
) hiess die Durchführungsstelle 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
17. Januar 2020 teilweise gut, indem der Rückfor
derungsbetrag basierend auf erfolgter neuer Anspruchsb
e
rechnung gemäss Verfügung vom 16. Januar 2020 (Urk. 9/3) 
von 
Fr. 
24'116.--
 
auf Fr. 22'270.-- 
redu
ziert wurde (Urk. 9/1 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte
n erhoben mit als Einsprache betiteltem Schreiben vom 16. Januar 2020 (Urk. 1) bei der Durchführungsstelle sinngemäss Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 17. Januar 2020 (Eingang 20. Januar 2020), welche am 5. Februar 2020 dem Gericht überwiesen wurde (Urk. 4). Beschwerdeweise bean
tragten sie die Neuberechnung des ZL-Anspruchs ab
 Januar 2020 und sinngemäss 
die Aufhebung der Rückerstattung und Neuberechnung für den Zeitraum 2014-
2018 (Urk. 1 S. 1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
16. März 2020
 beantragte die 
Durchführungsstelle 
die
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was den Beschwerdeführenden am 19. März 2020
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfech
tungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung beziehungs
weise durch den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitge
genstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäu
ssert hat (BGE 130 V 501, 122 V 
34 E. 2a mit Hinweisen).
1.2
    
Im vorliegenden Verfahren ist 
die zentrale Frage
 die Anrechnung der ungarischen Altersrenten und damit verbunden die Rückerstattung 
zuviel
 bezogener Zusatz
leistungen.
 Auch wenn die Beschwerdeführenden dies in ihrer «Einsprache» vom 
16
. Januar 2020
 (Urk. 1
; Eingang bei der Durchführungsstelle am 2
0. 
Januar 2020
)
 
nicht direkt ausdrücken, so lassen die eingereichten Beilagen hinsichtlich Umrechnungskurs der ungarischen 
Rentenbetreffnisse
 (Urk. 3/1-8)
 und die 
unter anderem 
beantragte rückwirkende Neuberechnung für die Anspruchsperiode 2014-2018
 
sowie die vorbehaltlose Kenntnisnahme der Überweisung der Streit
sache ans Gericht
 und damit Einlassung in den Prozess
 (vgl. Urk. 7
; Urk. 10
) 
a
uf einen
 Beschwerdewillen 
hinsichtlich des 
Einspracheentscheid
s
 vom 1
7. 
Januar 2020 (
Urk. 
2) 
schliessen. 
Unter Einbezug des 
erwähnten 
Einspracheentscheids
 (Urk. 2) rechtfertigt es sich damit, 
die «Einsprache» als Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Januar 2020 entgegen zu nehmen
, zumal deren gerichtliche Klärung allenfalls Auswirkungen auf die von den Beschwerdefüh
renden geltend gemachten Neuberechnungen rückwirkend als auch inskünftig zeitigt.
    
Insoweit die Beschwerdeführenden a
lleine die Verfügung vom 9. Dezember 2019 (Urk. 9/4)
 für die Anspruchsperiode ab Januar 2020 beanstanden w
ollten, ist mangels 
diesbezüglichen 
Einspracheentscheids
 auf die Beschwerde nicht einzu
treten
 (vgl. vorstehend E. 1.1)
.
 
In Bezug auf die Verfügung vom 
9. 
Dezember 2019 
ist aber gemäss 
Art. 39 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 
die 
Frist für die Einsprache
 (Art. 52 Abs. 1 ATSG) gewahrt und die Sache ist nach Rechtskraft 
vorliegenden Urteils 
zur Durchführung bzw. Fortsetzung des 
Einspracheverfahrens
 an die Beschwerdegeg
nerin
 zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 ATSG).
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzl
ichen Voraus
setzungen nach Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (A
rt. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung, ZLG).
    
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet, worunter auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und der IV zu zählen sind (Art. 11 Abs. 1 
lit
. d
 ELG
). 
    
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht getrennt lebenden Ehegatten
 werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten, anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
2.2
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbin
dung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2).
    
Art. 25 Abs. 
1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an einen unrechtmässigen Leistungsbezug an, wobei sich die Unrechtmässigkeit einer bereits bezogenen Leistung insbesondere aus einer prozessualen Revision oder aus einer Wiederer
wägung der leistungszusprechenden Verfügung ergeben kann. Im Rahmen einer Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrich
tig sind und wenn ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 
2 ATSG).
2.3
    
Gemäss Art. 25 Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrich
tung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer straf
baren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
    
Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 582 E. 4.1; 128 V 12 E. 1). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist sind nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsaus
richtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Verwaltung später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a und 5b/
aa
; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00, E. 3b). Massge
bend für den Beginn der absoluten Frist von fünf Jahren ist der tatsächliche Bezug der einzelnen Leistung.
2.4
    
Gemäss Art. 31 Abs. 
1 ATSG haben die Bezügerinnen und Bezügern, ihre Ange
hörigen oder Dritte, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden.
    
Art. 
24 
ELV
 konkretis
iert die Meldepflicht von Art. 
31 Abs.
 
1 ATSG. Danach haben die Anspruchsberechtigten, ihre gesetzlichen Vertreter oder gegebenenfalls Drittperson oder Behörden, welchen eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Verän
derungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern der Bezugsberechtigten eintreten.
2
.5
    
Der Kanton Zürich kennt neben den bundesrechtlich geregelten Er
gänzungsleis
tungen Beihilfen (§ 1 Abs. 1 
lit
. 
b 
ZLG). Nach § 
19 ZLG sind rechtmässig bezo
gene Beihilfen unter anderem dann in der Regel zurückzuerstatten, wenn bishe
rige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige V
erhältnisse gekommen sind (Abs. 1 
lit
. 
a). Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen erhält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (
sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 
1 ATSG. Gemäss bundesger
ichtlicher Rechtsprechung ist § 
19 ZLG a 
fortiori
 vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 
3.2). Rückerstattungsansprüche verjähren nach 
Ablauf von fünf Jahren, seitdem 
das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit
 der letzten Beihilfezahlung (§ 19 Abs. 
4 ZLG).
3
.
    
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass 
die Beschwerdeführenden ihre seit 2012 in die Schweiz ausbezahlte
n
 ungarischen Altersrenten nicht deklariert hätten
, womit eine Verletzung der Meldepflicht vor
liege. Erst
 bei 
deren 
Bekanntwerden 
im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im Jahr
 2018 
seien 
diese ab Juli 2018 und wegen fehlender Unterlagen einstweilen mittels hypothetischer Annahme in der Berech
nung der Zusatzleistungen berücksichtigt worden. Dies habe zum Wegfall der Ergänzungsleistungen unter Beibehaltung der Gemeindezuschüsse sowie zu einer Rückforderung geführt, welche im Rahmen des 
Einspracheverfahrens
 und gestützt auf die beigebrachten Unterlagen
 auf Fr. 27
'
7
3
0
.
-- 
(
Fr. 
22'270.-- + Fr. 5'460.-- = 
Fr. 
27'730
.--) 
Ergänzun
gsleistungen, Krankheitskosten 
und Prämi
enverbilligung
) 
reduziert worden sei
 (S. 1 ff.).
3
.2
    
Demgegenüber machten die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend
 (Urk. 1)
, 
die Höhe der eingesetzten ungarischen Rente stimme nicht überein mit den Berechnungen der Beschwerdegegnerin. Ausserdem seien die im Jahr 2018 gestoppten Ergänzungsleistungen wieder zu entrichten und der rückwirkende Anspruch auf Zusatzleistungen sei neu zu berechnen (S. 1 f. 
i.V.m
. Urk. 2 S. 2).
3
.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf 
Rückerstat
tung der im Zeitraum vom 1. März 2014 bis 30. 
März 
2019
 (
vgl. 
Urk. 
9/16)
 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen.
4
.
4.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass die Anrechnung der ungarischen Altersrenten in der jeweils gesprochenen Höhe
 als Einnahme im Sinne von Art. 11 
lit
. 
d ELG in der Berechnung der Zusatzleistungen z
weifellos seine Richtigkeit hat (vgl. vorstehend E. 2.1).
    
Im Rahmen der im März 2018 durchgeführten periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV verneinten die Beschwerdeführenden – wie gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin auch schon die Jahre zuvor – auf dem am 27. März 2018 unterzeichneten Formular den Bezug einer ausländischen Rente (vgl. Urk. 9/20
/
3
 S. 3 oben
). Aktenkundig ist des Weiteren, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. April 2018 den Beschwerdeführenden zwei Formulare E 207 «Angaben über den Beschäftigungsverlauf des Versicher
ten» zukommen liess und mit Schreiben vom 20. April 2018 mitteilte, dass bei der Abklärung hinsichtlich eines ausländischen Rentenanspruchs ein provisori
scher Betrag in die Berechnung aufgenommen werde bis zum Erhalt der Renten
verfügung bzw
. Rentenablehnung (Urk. 9/20
/6-7
). 
    
Damit ist
 erstellt, dass die ungarischen Altersrenten den Beschwerdeführenden seit 2012 ausgerichtet wurde
n
, die Beschwerdegegnerin jedoch erst im Rahmen der periodischen Prüfung im April 2018
 
davon 
Kenntnis erhielt. Dies wurde auch von den Beschwerdeführenden nicht substantiell bestritten. Mit Verfügung vom 6. März 2019
 (Urk.
 9/15)
 berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 
1. März 2014 bis 6. März 2019
 unter Berücksichtigung der 
ungarischen 
Altersr
ente
n
 in der 
mutmasslichen
 Höhe neu und forderte mit Verfügung 
vom 5. März 2019 (Urk. 9/16)
 die für diesen Zeitraum zu viel ausgerichteten 
Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten
 in der Höhe von
 total
 
Fr. 24'116.-- sowie 
durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) ausgerichtete 
Prämienverbilligung ab 1. Januar 2018 von Fr. 5'460.
-- 
zurück
.
4.2
    
Die rückwirkende Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs erfolgte
, wie bereits erwähnt,
 aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin nachträg
lich in Erfahrung gebracht hatte, dass die Beschwerdeführenden jeweils eine ungarische Altersrente ausbezahlt erhielten, ohne dass sie darüber in Kenntnis gesetzt 
worden wäre (vgl. vorstehend E. 
4.1).
    
Somit sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision der Leistungsaus
richtungen beziehungsweise für die für die Zeitdauer vom 1. März 2014 bis zum 6. März 2019 formell in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen gegeben, denn die 
Verfügungen beruhten 
in Unkenntnis 
der ungarischen Altersrenten auf fehler
haften tatsächlichen
 Grundlagen (vgl. vorstehend E. 2.
2
 f.
). Die 
ungarischen
 Rente
n
 hätte
n
 in ihrer tatsächlichen Höhe als Einnahme berücksichtigt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hat demnach grundsätzlich zu Recht rückwir
kend 
den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführenden
 neu berechnet und die zu viel ausgerichteten 
Ergänzungsleistungen
 zurückgefordert.
    
Es ist vorliegend zudem festzuhalten, dass 
die B
eschwerdeführer
enden ihre
 Mel
depflicht
 (vgl. vorstehend E. 2.
4
)
 verletzt ha
ben
, indem 
sie
 es unterlassen 
haben
, der Beschwerdegegnerin 
den Bezug ihrer ungarischen Altersrente
 mitzuteilen, wurde
n
 
sie
 doch in den jeweiligen Verfügungen bezüglich Anspruchsberechnung auf die Meldepflicht hingewiesen. 
4.3
    
4.3.1
    
In 
betraglicher
 Hinsicht unbestritten sind die von der Beschwerdegegnerin in ihren Berechnungsperioden ermittelten anerkannten Ausgaben.
    
Indem 
die a
nrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen knapp über
stiegen, resultierte ein 
rein rechnerischer 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
– 
je nach Berechnungsperiode – 
im Betrag zwischen rund Fr. 1'200.-- und Fr. 2’
3
00.-- (vgl. Berechnungsblätter «Bedarf rechnerisch», Urk. 9/22-24).
 
4.3.2
    
Gemäss Art. 10 Abs. 3 
lit
. 
d ELG wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung bei den Ausgaben berücksichtigt. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen. Das Eidgenös
sische Departement des Innern (EDI) legt die massgebenden Beträge für die einzelnen Kantone fest, und zwar spätestens bis Ende Okt
ober für das nächste Jahr (Art. 
54a
 Abs. 
3 ELV). Dem Wesen nach ist dieser Teil der Ergänzungsleis
tung aber nicht als «gewöhnliche» EL zu qualifizieren, sondern als individuelle Prämienverbilligung. Der Charakter dieses EL-Teils als Prämienve
rbilligung ergibt sich aus Art. 
26 ELV, wonach EL-Berechtigte einen Gesamtbetrag (Ergänzungs
leistungen und Differenzbetrag zur Prämienverbilligung) erhalten, der mindestens der Höhe der Prämienverbilligungen entspricht (
Carigiet
/Koch, Ergä
nzungsleis
tungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 
88). Zu präzisieren ist, dass die Krankenkassenprämienverbilligung nur dann von der EL-Durchführungsstelle ausbezahlt wird, soweit überhaupt ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen infolge Ausgabenüberschuss besteht (U
rteil
 des Bundesgerichts
 P 56/06 vom 14
. Dezember 
2007 E. 
4). Bei der Ermittlung, ob ein Ausgabenüberhang vorhan
den ist, muss der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche
rung 
zu den Ausgaben hinzugezählt werden. Ergibt diese Berechnung einen Aus
gabenüberschuss, der kleiner ist als die Prämienverbilligung, erfolgt eine Erhö
hung der Ergänzungslei
stungen auf diesen Betrag. Art. 
26 ELV hat somit den Zweck, einen gesetzlichen Mindestbetrag in der Höhe der massgebenden kanto
nalen Prämienverbilligung zu garantieren (Urteil de
s Bundesgerichts P 42/00 vom 4. 
April 2002 
E. 
3d und 4).
4.3.3
    
Mit den vorliegend 
wesentlich 
höheren Beträgen, die den Beschwerdeführenden zugesprochen worden waren, nämlich
 Fr. 
8’712.-- 
(Jahr 2014),
 Fr. 9'840.--
 
(Jahr 2015), Fr. 10'152.-- (Jahr 2
016), Fr. 10'536.-- (Jahr 2017) und
 Fr. 10'920.-- (Jahr 2018
; vgl. 
Urk. 
9/22-24
) anerkannte die Beschwerdegegnerin 
jeweils 
einen Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführenden, der ü
ber den jeweils errechneten Ausgabenüberschuss
 
von rund Fr. 1'200.-- bis Fr. 2'
3
00.-- 
lag
 (vgl. vorstehend E. 4.3.1)
.
 Bei diesen
 Beträgen
 handelte
 es sich somit um den jeweils garantierten Mindestbetrag in der Höhe des jährlichen Prämienverbilligungsan
spruchs der Beschwerdeführenden (Art. 26 ELV), also um 
die doppelte kantonale Durchschnittsprämie fü
r Erwachsene der Prämienregion 2
 (Verordnungen des EDI über die Durchschnittsprämien 201
4-2018
 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzung
sleistungen), der die Stadt 
Z.___
 zugeordnet ist
 (vgl. auch vorstehend E. 4.3.2)
.
 
    
Anzufügen bleibt, dass ab 1. 
Januar 2018 der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 21a ELG von der 
SVA
 direkt an den Krankenpflegeversicherer ausgerichtet wurde
, weshalb dieser Betrag gesondert aufgeführt war
 (vgl. Urk. 9/22).
    
Fällt nun mit der Anrechnung der ungarischen 
Rentenbetreffnisse
 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen infolge eines 
anrechenbaren 
Einnahmeüberschusses weg, resultiert 
grundsätzlich 
ein Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegne
rin auf die zu viel ausgerichteten Leistungen
 (vgl. vorstehend E. 2.
2
)
.
 
4.3.4
    
In Bezug auf die Höhe der Anrechnung einer ausländischen Rente ist festzuhalten, dass Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mitgliedstaaten des Frei
zügigkeitsabkommens CH-EG oder des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet wer
den, nach den Tageskursen umzurechnen sind, welche durch die Europäische Zentralbank publiziert werden. Massgebend ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar vorausgeht (Weglei
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1.
 
Januar 2018, 
Rz
 3452.01). Wesentliche Änderungen des Umrechnungskurses während des Jahres sind unter gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen (WEL 
Rz
 345
2.04
 
i.V.m
. 
Rz
 3641.01 ff.).
 
    
Die Beschwerdegegnerin hat die Umrechnung
 
gemäss Akten entsprechend dieser Vorgabe 
umgesetzt
 (vgl.
 
Urk. 
2 S. 3 und
 
Urk. 
9/3/2 S. 4-13)
, weshalb sich Weite
rungen hierzu erübrigen. Demnach sind die Beträge der auslä
ndischen Renten korrekt erfasst und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen
.
 
 
4.3.5
    
In Gegenüberstellung 
der anerkannten Ausgaben 
mit den anr
echenbaren Einnah
men resultiert nunmehr
 bei den jeweiligen Zeitperioden 
betragsmässig 
ein Über
schuss und damit 
gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG 
kein An
spruch auf Ergänzungsleis
tungen
 (vgl. Berechnungsblätter der jeweiligen Anspruchsperioden; Urk. 9/3)
. 
Dabei 
ist 
vorliegend 
der exakte Umrechnungskurs
 (Ungarischer Forint in Schwei
zer Franken)
 für die strittigen Perioden nicht von Belang, da beide Varianten zur Bestimmung des Umrechnungskurses (Europäische Zentralbank oder via Wäh
rungsrechner, z.B. www.oanda.com) 
betragsmässig ungarische 
Rentenleistungen lieferten, welche 
in den jeweiligen Berechnungen 
zu einem Einnahmeübersch
uss führ
t
en.
    
Hingegen 
erwarben die Beschwerdeführenden durch den Wegfall der Ergän
zungsleistungen (
die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen 
wurden zuvor 
als anrechenbare Einnahmen behandelt
, womit im Ergebnis kein Anspruch resultierte
, vgl. § 17 Abs. 1 
lit
. a ZLG
) neu
 jeweils
 ein
en
 Anspruch auf k
antonale Beihilfe
 gemäss 
§
 16 Abs. 1
 ZLG
 und kommunale
n
 Gemeindezuschuss
 gemäss 
§ 20 Abs. 1 ZLG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 
lit
. b der 
Verordnung über den Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Gewährung von Gemeindezu
schüssen
 der Stadt 
Z.___
 (vgl. Urk. 9/3). 
    
Die Beschwerdegegnerin hat somit in Verrechnung der dargelegten Ansprüche zu Recht e
ine rückwirkende Neuberechnung
 und Ermittlung des Rückforderungsbe
trages
 vorgenommen
 (Urk. 9/3).
4.3.6
    
Die 
gemäss Akten während der hier strittigen Zeitperiode angefallenen 
Krank
heitskosten
 gemäss Art. 14 ELG
 von
 total 
Fr. 4'750.
-- 
(
Urk. 
9/2 S. 1) 
sind auf
grund des Einnahmeüberschusses und damit Wegfall der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen ebenfalls 
grundsätzlich 
zur Rückzahlung geschuldet, da
 nur den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die Kosten vergütet werden (Art. 14 Abs. 1 ELG). Besteht kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung, da die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, werden die Krankheitskosten nach 
der 
folgende
n
 Formel 
vergütet (Art. 14 Abs. 6 ELG): Krankheitskosten minus Einnahmeüberschuss =
 Höhe des EL-Betrags.
    
In den Akten findet
 sich indes keine Verfügung über die Vergütung von 
Krank
heits
- und Be
hinderungskosten, weshalb vorliegend nicht beurteilt werden kann, 
wie sich diese Krankheitskosten zusammensetz
t
en. 
Unklar ist insbesondere, ob 
es sich um einen Betrag oder mehrere kleinere Beträge
 handelte.
 
Damit ist unklar, ob
 
- 
aus heutiger Sicht - 
allenfalls ein Anspruch gemäss Art. 14 Abs. 6 ELG
 
b
esteht
.
 
Folglich ist in diesem Punkt die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch auf Vergütung der Krankheitskosten neu prüfe und die Rückerstattungsforderung von Fr. 4'750.-- gegebenenfalls anpasse.
4.3.7
    
Zusammenfassend ist auch in 
betraglicher
 Hinsicht
 in Abzug der Rückerstat
tungsforderung hinsichtlich Krankheitskosten im Betrag von Fr. 4'750.-- (vgl. vorstehend E. 4.3.
6
)
 
und unter Berücksichtigung de
r
 bereits von der Beschwerde
gegnerin korrigierten fehlerhaften Rentengutschrift des Ehemannes im Berech
nungsjahr 2018 
sowie des Umstandes, dass im Rahmen der hier strittigen Rückforderung zu Gunsten der Beschwerdeführenden nur die ausländischen Renten
beträge des Ehemannes angepasst wurden 
(
Urk. 2
 S. 3
),
 
die Rücker
stat
tung
sfor
derung
 gemäss Rückerstattungsverfügung vom 16. Januar 2020 (Urk. 9/2)
 nicht zu beanstanden.
4.4
    
Die Fristen von 
Art. 25 Abs. 
2 ATSG sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massge
benden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungs
pflichtigen Person zugestellt wird (vgl. BGE 119 V 434).
    
Es ist vorliegend
 davon auszugehen, dass ab 
dem Zeitpunkt der periodischen Überprüfung im April 2018 
die Beschwerdegegnerin Kenntnis der unrechtmässi
gen Leistungsausrichtung hatte und die einjährige relati
ve Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 
2 ATSG zu laufen begann
 (vgl. vorstehend E. 4.2)
. Mit Erlass der Rückforderungsv
erfügung vom 5. 
März 2019 (Urk. 
9/16) wurde diese Frist vorliegend gewahrt.
    
Die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist betreffend die Ergänzungsleistungen begann mit der Entrichtung der einzelnen monatlichen Leistungen zu laufen und endete mit Erlass der Verfügung vom 5. März 201
9. 
Demnach erweist sich der Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen für die Zeit von März 2014 bis März 2019 auch in dieser Hinsicht als korrekt.
    
Da im hier zu beurteilenden Fall keine Anzeige an die Strafbehörde erfolgte, kann die Frage, ob ein Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herzu
leiten ist, unbeantwortet gelassen werden.
5.
    
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Rückerstattungsfo
rderung 
gemäss Rückerstattungsverfügung vom 16. Januar 2020 
von insgesamt 
Fr. 22’980
.
-- (Fr. 22'270.-- 
abzüglich der von der Beschwerdegegnerin noch 
abzuklärenden Krankheitskosten im Betrag von Fr. 4'750.--, 
zuzüglich Fr. 5'460.-
-
 von der 
SVA
 Zürich für Januar bis Juni 2018 ausgerichtete Prämienverbilligun
gen) 
nicht zu beanstanden und der Rückforderungsanspruch überdies noch nicht verwirkt ist.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich demnach 
in diesem Umfang 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Die Einsprache der Beschwerdeführenden vom 16. Januar 2020 hinsichtlich Umrechnungskurs der ungarischen 
Rentenbetreffnisse
 für das Jahr 2020
 sowie
 hinsichtlich Anrechnung eines 
Vermögenswert
es
 (Urk. 1)
 ist nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zur Durchführung bzw. Fortsetzung des 
Einsprache
verfahrens
 zu überweisen
 (Art. 58 Abs. 3 ATSG)
. 
Die 
Einsprachefrist
 gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG ist eingehalten (Art. 39 Abs. 2 ATSG).
6.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Ar
t
. 61 
lit
. a ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 17. Januar 2020 
insoweit aufgehoben wird, als er die Beschwerdefüh
renden zur Rückerstattung von Krankheitskosten im Betrag von Fr. 4'750.-- verpflichtet hat, und die 
Sache 
wird 
an die Stadt 
Z.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurück
gewiesen, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über 
die Höhe der Rückforderung betreffend Krankheitskosten
 neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Stadt 
Z.___
, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV zur Weiterbehandlung überwiesen.
 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler