zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00047 · 2015-04-02 · de
Strittig ist einzig der Erlass der Rückforderung, da Rückforderungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Guter Glaube der Beschwerdeführerin ist nach Meldepflichtverletzung zu verneinen. Abweisung. (BGE 9C_321/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
2. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1945, bezieht eine ordentliche Rente der AHV. Im Juli 2008 meldete sich die Versicherte bei der 
Sozialversicherungsan
stalt
 des 
Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: 
Durch
führungs
stelle
), zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV-Rente an (Urk. 7/186, Urk. 7/181)
, welche ihr ab 1. Juli 2008 zugesprochen wurden (Verfügung vom 6. August 2008, Urk. 7/161).
1.2
    
Am 2
3. 
Januar 2012 meldete die Versicherte der Durchführungsstelle, dass sie am
 1
3. 
Januar 2012 geheiratet habe (
Urk. 
7/110). Daraufhin leitete die 
Durch
füh
rungs
stelle
 eine 
Neuberechnung sowie 
periodische Überprüfung ein (
Urk. 
7/107, 
Urk. 
7/104
), wobei sie diverse Angaben und Unterlagen einforderte (
Urk. 
7/102, 
Urk. 
7/92).
1.3
    
Mit Verfügung vom 
1
6. 
Juli 2012 (
Urk. 
7/91)
 stel
lte die Durchführungsstelle die 
Auszahlung der Zusatzleistungen ab August 2012 infolge einer 
Meldepflicht
verletzung
 der Versicherten 
ein
, bis die Überprüfung/Neuberechnung durchge
führt worden sei.
1.4
    
Am 
1. 
Juli 2012 verstarb der Ehemann der Versicherten, woraufhin die 
Durch
füh
rungsstelle
 mit Schreiben vom 
7. 
August 2012 (
Urk. 
7/86) wiederum diverse Angaben und Unterlagen einforderte.
 Am 1
0. 
September 2012 (
Urk. 
7/85), 
9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/84) und 2
9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/83) bat die 
Durch
füh
rungsstelle
 nochmals um die gewünschten Angaben.
 
    
Am 2
1. 
Januar 2013 (
Urk. 
7/80) räumte die Durchführungsstelle der Versicher
ten
 sodann eine Mahn- und 
Bedenkfrist
 zum Einreichen der geforderten Unter
lagen 
bis zum 1
1. 
Februar 2013 
ein mit dem Hinweis, dass
 ansonsten die aus
gerich
teten Zusatzleistungen für die Zeit von Februar bis Juli 2012 zurückge
fordert würden.
1.5
    
Mit 
Verfügung vom 2
2
. 
Februar
 201
3
 forderte die Durchführungsstelle 
sodann 
wegen
 
der Verletzung der
 Meldepflicht
 
Zusatz
leistungen in der Höhe von Fr. 13
‘
530.-- zurück (Urk. 7/79
). Die von der Versicherten dagegen erhobene 
Einsprache (
Urk. 
7/76
) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom
 
9. 
April 2013 ab (
Urk. 
7/74
).
 Dieser erwuchs in Rechtskraft.
    
Mit 
Schreiben
 vom 2
6. 
April 2013 (
Urk. 
7/72) ersuchte die
 Versiche
rte um Erlass 
der Rückforderung
, was die Durchfüh
rungsstelle mit Verfügung vom 27
. 
Febru
ar
 201
4
 mangels g
uten Glaubens ablehnte (Urk. 7/5
). Die dagegen er
hobene Ein
spra
che 
(Urk. 7/4) wies
 die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 
4
. 
April
 201
4
 ab (
Urk. 
7/3 = 
Urk. 
2).
2.
    
Geg
en den Einspracheentscheid vom 4
. 
April
 201
4
 (Urk. 2) erhob die
 Versi
cherte a
m 1. 
Mai
 201
4
 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss
, dieser sei auf
zuheben und
 ihr
 sei der 
B
etrag in der Höhe von Fr. 
13
‘
530
.-- vollständig zu erlassen (Urk. 1
/1-2
). Die Durchführungsstelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 6
. J
uni
 201
4
 die Abweisung 
der Beschwerde (Urk. 6), was der
 Be
schwerdeführe
r
in am 11
. J
uni
 201
4
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts
 (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzu
erstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden
, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich 
ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/
Basel/Genf 2009, S. 98). 
1.3
    
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten,
 wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). 
Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
1.4
    
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben 
als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den ge
gebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mut
barer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. De
r Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. 
Nach der Recht
sprechung entfällt der gute Glaube als 
Er
lassvoraussetzung
 von vornhe
rein, wenn
 
der 
Rückerstat
tungs
tat
bestand
 (Melde
 oder 
Auskunftspflichtverlet
zung
) durch 
ein
 arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde
 oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen). 
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Mas
sstab, wobei 
aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zu
mutbare (Urteils
fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge
blendet werden dar
f (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August
 
2009 E.
 
3.2 mit wei
teren Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) fest,
 dass in den jeweiligen Verfügungen immer explizit auf das Bestehen der Meldepflicht 
gemäss 
Art. 
31 ATSG hingewiesen worden sei und die Beschwerdeführerin mehr
fach um diverse Unterlagen gebeten worden sei, welche nie beigebracht worden seien (S.
 
1 f.).
 Auch nach der Ansetzung einer Mahn- und 
Bedenkfrist
 sei weder eine Antwort noch Unterlagen eingereicht worden.
 
Die Voraussetzung des guten Glaubens sei vorliegend nicht erfüllt, weshalb auf die Prüfung der grossen Härte verzichtet werden könne (S. 2). 
 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Stand
punkt, dass 
jeweils 
ihr Ehemann die Verantwortung für die administrativen An
gelegenheite
n 
übernommen habe
 und bis zu seinem Tod in Kontakt mit der Beschwerdegegnerin gestanden sei
. Die Bezahlung des geforderten Betrages be
deute für sie eine unzumutbare grosse Härte
 (
Urk. 
1/1-2)
.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung für die Periode vom 1
. Februar 2012 bis 31. Juli 2012
, während deren Be
stand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig festgestellt wurden.
 
3.
3.1
    
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein.
    
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Betei
ligte
n
 gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt 
werden.
 Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherun
gen
 ist ausdrücklich in 
Art. 
28 
Abs. 
2 und 
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG geregelt. Im Bereich 
der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Par
tei
en ein erhebliches Gewicht zu, da diese am besten über den massge
benden 
Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhält
nisse Be
scheid
 wissen.
 
3.2
    
Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züglich Mitteilung zu machen.
3.3
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
c
hen, den Auskunft- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht
 nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene 
Bedenkfrist
 einzuräumen (
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG).
3.4
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass
 die Beschwerdeführerin der 
Beschwerdegeg
nerin
 am 2
3. 
Januar 2012 zwar Meld
ung über ihre
 
Verh
eirat
ung
 
gemacht hatte 
(
Urk. 
7/110), daraufhin jedoch nie auf die Aufforderungen
 
der 
Beschwerdegeg
nerin
 
bezüglich das Einreichen von Unterlagen oder Erteilen von Auskün
ften reagierte. So forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
3. 
April (
Urk. 
7/102) und 1
8. 
Juni 2012 (
Urk. 
7/92) diverse Unterlagen
 zur Überprüfung beziehungsweise Neubeurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 
ein. Eine Reaktion der Beschwerdeführerin blieb aus.
 
In der Folge verfügte die 
Be
schwerdegegnerin
 am 1
6. 
Juli 2012 die Einstellung der Auszahlung der 
Ergän
zungsleistungen
 a
b August 2012 infolge einer Meldepflichtverletzung, bis die Überprüfung/Neubeurteilung habe durchgeführt werden können (
Urk. 
7/91).
    
Aufgrund des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin
 am 
1. 
Juli 2012 forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
7. 
August 2012 wiederum diverse Angaben und Unterlagen 
für die Neuberechnung aufgrund der Heirat beziehungsweise Verwitwung 
ein (
Urk. 
7/86). Da von der Beschwerdeführerin wiederum keine Antwort erfolgte, bat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 1
0. 
September (
Urk. 
7/85)
,
 
9. 
Oktober 2012 (
Urk. 
7/84)
 und 2
9. 
Oktober 2012
 (
Urk. 
7/83) nochmals um die gewünschten Unterlagen und Angaben. Wie
derum 
erfolgte von der Beschwerdeführerin keine Reaktion, woraufhin die 
Be
schwer
de
gegnerin
 
der Beschwerdeführerin 
am 
2
1. 
Januar 2013
 eine Mahn- und 
Bedenk
frist
 ansetzte, um die erforderlichen Unterlagen einzureichen 
(
Urk. 
7/80)
. Dabei 
drohte sie der Beschwerdeführerin an
, dass
 bei Nichtbeachtung 
der
 
Aus
k
unfts
- und Mitwirkungspflicht, die ausgerichteten Zusatzleistungen für die Zeit von 
Februar bis Juli 2012 zurückgefordert würden.
 Auch innert dieser Frist rea
gierte die Beschwerdeführerin in keiner Art und Weise, woraufhin die 
Be
schwerde
geg
nerin
 am 
22. Februar 2013
 eine Verfügung betreffend die Rückfor
derung erliess (
Urk. 
7/79).
3.5
    
I
ndem sich die Beschwerdeführerin trotz der zahlreichen Aufforderungen nie bei
 der Beschwerdegegnerin meldete, 
hat 
sie
 in 
nicht nur 
leichter Weise gegen 
ihre 
Mitwirkung
spflicht verstossen. 
Mit der unterlassenen Reaktion
 
auf die Schrei
ben
 
der
 Beschwerdegegnerin hat 
die Beschwerdeführerin
 es am Min
destmass an 
Mi
t
wirkung
, welche von ihr erwartet werden konnte, fehlen lassen und ihre 
Mit
wirkungs
pflicht
 damit grobfahrlässig verletzt.
    
Vom Vorwurf der 
groben Nachlässigkeit vermag sie
 auch der Umstand nicht zu entlasten, dass
 sich jeweils ihr Ehemann um die Administration gekümmert und sie nach dessen Tod über keine Unterlagen verfügt habe.
 So hätte sich die Be
schwerdeführerin in den zahlreichen ihr angesetzten Fristen 
wenigstens 
bei der Beschwerdegegnerin melden und
 
diejenigen Unterlagen einreichen können, auf welche sie Zugriff hatte
 beziehungsweise
 der Beschwerdegegnerin mitteilen, aus welchem Grund ihr das Einreichen der restlichen verlangten Unterlagen nicht möglich sei.
 Von der Beschwerdeführerin geschah jedoch nichts
 dergleichen. 
3.6
    
Nach dem Gesagten ist 
von einem grobfahrlässigen Verhalten der Beschwerde
füh
rerin auszugehen, welches rechtlich den guten Glauben ohne weiteres aus
schliesst.
    
Da der gute Glaube zu verneinen ist, braucht die Fra
ge, ob die Rückerstattung für die
 Beschwerdeführer
in
 eine grosse Härte bedeutet, nicht geklärt zu werden.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2014
 
(
Urk. 
2) 
erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzu
weisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach