zh_sozialversicherungsgericht · AB.2012.00022 · 2013-11-15 · de
Art. 9 Abs. 4 AHVG ist gemäss klarem Gesetzeswortlaut rückwirkend auf alle Beitragsjahre anwendbar, für welche die Steuermeldung nach Inkrafttreten der neuen Regelung am 1.1.12 eingeht. Angesichts mehrer divergierender Steuerrektifikate erweist sich das massgebliche Eigenkapital als ungenügend abgeklärt; Rückweisung di


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00022
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
 vom 
15. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Raoul Breuleux
Scheuchzerstrasse 31, 8006 Zürich
gegen
medisuisse
Ausgleichskasse
Oberer Graben 37, Postfach, 9001 St. Gallen
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Aufgrund einer Meldung des Steueramtes
 des Kantons Zürich
, Abteilung Direkte 
Bun
dessteuer, vom
 26. Januar 2012, eingegangen am
 
1. 
Februar 2012 (
Urk. 
18/3)
,
 setzte die Ausgleichskasse medi
suisse mit Verfügung vom 
3. 
Februar 2012 die 
per
sönlichen 
Beiträge des Versi
cherten, 
X.___
, für die Beitrags
periode
 vom
 
1. 
Januar bis 3
1. 
Oktober 2008 gestützt auf ein beitragspflichtiges Ein
kommen von 
Fr. 
915‘600.-- auf ein Total von 
Fr. 
87‘330.-- 
inklusive Ver
wal
tungskosten 
fest (
Urk. 
3/5 = 
Urk. 
18/1).
 
Die dagegen gerichtete Einsprache 
des Versicherten vom 1
3. 
Februar 2012 (
Urk. 
3/6) 
wies die Ausgleichskasse mit Ein
s
pracheentscheid vom 2
0. 
März 2012
 ab
 (
Urk. 
2).
 Mit Entscheid vom 2
3. 
April 2012 
(
Urk. 
3/9) 
wies sie sodann das Wiedererwägungsgesuch des Ver
sicherten vom 1
8. 
April 2012 (
Urk. 
3/8) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
0. 
März 2012 (
Urk. 
2) erhob der Versi
cher
te 
am 
4. 
Mai 2012 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und Rück
wei
sung
 zur Bemessung der Beitragspflicht aufgrund eines massgeblichen Ein
kommens von 
Fr. 
824‘531.-- (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 1
1
. 
Juni 2012 bean
trag
te die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde und die Androhung einer reformatio in peius (
Urk. 
10).
 Mit Replik vom 1
4. 
August 2012
 (Urk. 14)
 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Ausführungen
 fest und beantragte
 neu
 die Beitragsberechnung gestützt auf das im zweiten Rektifikat des Steueramtes
 ausgewiesene
 Eigenkapital
 (
vgl. 
Urk. 
15/2
). Mit 
Duplik vom 2
5. 
September 2012 hielt 
die Beschwerdegegnerin an den gestellten Anträgen fest (
Urk. 
17). Am 
9. 
No
vem
ber 2012 erstattete der Beschwerdeführer eine Triplik (
Urk. 
21). Dazu nahm 
die Beschwerdegegnerin mit Quadruplik vom 1
3. 
Dezember 2012 Stellung (
Urk. 
24),
 welche dem Beschwerdeführer am 1
2
. 
Dezember 2012 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk. 
26).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Art. 9 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (
AHVG
)
 regelt den Begriff und die Ermittlung der Beiträge von Einkommen aus selbst
ständiger Erwerbstätigkeit. 
Danach ist Einkommen
 aus selb
st
ständiger Erwerbs
tätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselb
st
ständiger Stel
lung geleistete Arbeit darstellt (Absatz 1). Das Einkommen aus selb
st
stän
di
ger Er
werbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von 
den kan
tonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Absatz 3).
    
Der neu mit B
undesgesetz 
vom 1
7. 
Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) eingefügte und am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretene 
(AS 2011 4745) 
Absatz 4 be
trifft die Aufrechnung steuerrechtlich zulässiger Abzüge. Er sieht vor, dass d
ie steu
errechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 
AHVG 
sowie nach Arti
kel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes
 
von den Ausgleichskassen zum von den
 
Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen
 sind
. Das gemeldete Einkommen
 
ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen
.
    
Laut Übergangsbestimmung gilt Artikel 9 Absatz 4 für alle Einkommen aus selbst
ständiger Erwerbstätigkeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung 
von den Steuerbehörden gemeldet werden.
 
W
ie
 die
 Botschaft des Bundesrats vom
 
3. 
Dezember 2010 
fest
hält
, stellt die Übergangsbestimmung klar, dass die neue 
Auf
rechnungsmethode auf alle Steuermeldungen anzuwenden ist, die ab Inkraft
treten von Artikel 9 Absatz 4 AHVG bei den Ausgleichskassen eingehen, unab
hängig da
von, welches Beitragsjahr sie betreffen 
(BBl 2011 5
64
)
.
1.
2
    
Nach der Rechtsprechung ist eine gesetzliche Ordnung dann rückwirkend, wenn 
sie auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor In-Kraft-Tre
ten
 des neuen Rechts ver
wirklicht haben. Eine solche Rückwirkung ist ohne aus
drückliche gesetzliche Grundlage nur möglich, wenn sich die Rückwirkung aus 
dem Gesetzesinhalt als klar gewollt ergibt und wenn sie durch triftige Gründe veranlasst und zeitlich beschränkt ist (BGE 122 V 405 E. 3b/aa, 120 V 319 E. 8b,
 je mit Hinwei
sen). 
1.
3
    
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 
der Bundes
ver
fass
ung
;
 
BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behörd
liches
 Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs
be
hörden unter bestimmten Vo
raussetzungen eine vom mate
riel
len Recht abweichende Behand
lung der Rechtsuchenden gebieten. Ge
mäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies 
der Fall, 
1. 
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimm
te
 Personen gehandelt hat; 
2. 
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei
chen
den Gründen als zuständig betrachten durfte; 
3. 
wenn die Person die Unrichtig
keit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 
4. 
wenn sie im 
Ver
trauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis
positionen getroffen hat, die nicht
 ohne Nachteil rückgän
gig gemacht werden können, und 
5. 
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 
627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1, 126 II 377 E. 3a, 122 II 113 E. 3b/cc, 121 V 65 E. 2a;
 RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
1.
4
 
    
Gemäss Art. 23 
der Verordnung über über die Alters- und Hinterlassenenvor
sorge (
AHVV
)
 ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung 
der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Ver
anlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenka
pital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Be
rücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Absatz 1). Die Anga
ben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen ver
bindlich (Absatz 4). Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung er
statten, so 
haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massge
bende Er
werbs
einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Bei
trags
pflich
tigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (Absatz 5).
    
Die Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichter
werbstätigen (WSN)
 sieht 
in Randziffer 
(R
z
) 
1230 
vor, dass die Angaben der Steuer
behörden für die Ausgleichskassen verbindlich sind, wobei sich die Ver
bind
lich
keit auf die gemeldeten Beträge des massgebenden Einkommens und des
 im Betrieb investierten Eigenkapitals beschränkt. Ist die Steuermeldung offen
sicht
lich falsch, so nimmt gemäss
 
R
z
 
1237
 WSN 
die Ausgleichskasse mit der zu
ständi
gen Steuerbehörde Kontakt auf. Erfolgt keine Richtigstellung durch die 
Steuer
behörde, darf die Ausgleichskasse von der Steuermeldung nicht abwei
chen.
2.
    
Strittig und zu prüfen ist
 die Berechnung der persönlichen Beiträge des Be
schwer
deführers
 für das Beitragsjahr 2008
.
    
Was das massgebliche Einkommen angeht, so ging die Beschwerdegegnerin im an
gefochtenen Entscheid auf Grund der
 am 1. Februar 2012 bei ihr einge
gang
enen
 Steuermeldung (
Urk. 
18/3)
 bei der Berechnung des beitragspflichtigen Ein
kommens
 noch von einem massgeblichen Einkommen von 
Fr. 
859‘103.-- aus (
Urk. 
2).
 
A
ufgrund der Akten 
ist nunmehr belegt und unstreitig
, dass 
das für die
 
Berechnung der persönlichen Beiträge massgebliche Einkommen
 aus selbstän
di
ger Erwerbstätigkeit
 
Fr. 
8
56‘731.--
 
beträgt
 
(
Urk. 
11 = 
Urk. 
18/4
; vgl. Urk. 1 S. 4 und Urk. 10 S. 5
).
    
Was die 
weitere Beitragsberechnung
 betrifft, so beantragte der 
Beschwerdefüh
rer
 
zunächst noch die Anrechnung von im 
4. 
Quartal 2007 geleisteten Akonto
bei
trägen in der Höhe von 
Fr. 
12‘449.55 im Beitragsjahr 2008
 (
Urk.
 
1 S. 11, 
Urk. 
14
 
S.
 
4 f.)
. In der Triplik 
(
Urk. 
21 S. 4) 
anerkannte er 
jedoch 
die von der Beschwer
degegnerin in der Duplik dargelegte Berechnung
, wonach diese Akontobeiträge richtigerweise beim Ausgleich der für das Beitragsjahr 2007 geschuldeten Bei
träge berücksichtigt worden seien (
Urk. 
17 S. 2)
.
    
Strittig und zu prüfen bleibt damit, 
ob sich die Berechnung der Beitragspflicht 
des Beschwerdeführers nach dem neurechtlichen, am 
1. 
Januar 2012 in Kraft ge
tretenen Artikel 9 Absatz 4 
AHVG richtet, 
und 
welches der massgebli
che 
Eigen
kapitalwert ist.
3.
    
3.1
    
Was die Frage der Anwendbarkeit der neuen Bestimmung von Art. 9 Abs. 4 AHVG
 angeht, so vertrat d
ie Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass sie am 2
3. 
Januar 2009 die Steuermeldung weisungskonform bis Ende Februar des Ka
lenderjahres, welches auf das Beitragsjahr 2008 folgte, bestellt habe. Am 
1. 
Feb
ru
ar 2012 sei 
ihr 
die Meldung der Steuerverwaltung 
zugestellt worden
 und zwei Tage später habe sie die Beitragsverfügung erlassen. Sie habe als Ausgleichs
kasse von der laufenden Zustellung ausgehen dürfen, und müsse erst eingreifen, wenn die Beitragsverwirkung drohe 
(
Urk. 
10
 S. 1 f.
, 
Urk. 
17
 S. 1 f.
, 
Urk. 
24
 S. 1
)
.
    
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, 
dass er rechtsungleich behandelt werde,
 da die überwiegende Zahl der anfangs Oktober 2011 steuerlich veran
lag
ten Subjekte bei regulärem Mitteilungsfluss noch günstig nach altem Recht be
ur
teilt worden wären; er als Einzelner hingegen werde infolge der versäumten Mitteilung zwischen den Ämtern nach benachteiligendem neuen Recht beurteilt. 
Zudem habe sich der Sachverhalt unter altem Recht verwirklicht. Weiter hätte die Beschwerdegegnerin auf den verzögerten Mitteilungsfluss reagieren müssen, 
zu
mal die Steuerbehörden die Steuermeldungen laufend zustellten. 
Aufgrund seine
s Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung, des Rückwirkungsverbots und 
des Vertrauensschutzes sei der am 
1. 
Januar 2012 in Kraft getretene Art. 9 Abs. 4
 AHVG bei der Berechnung seiner persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 2008 nicht anwendbar
 
(
Urk. 
1
 S. 3 ff.
, 
Urk. 
14
 S. 2 ff.
, 
Urk. 
21
 S. 2 ff.
)
.
3
.2
    
Aus d
en Akten ergibt sich folgender 
Sachverhalt:
    
Laut unbestritten
 gebliebenen Ausführungen 
bestellte 
die Beschwerdegegnerin
 
die Steuermeldung am 2
3. 
Januar 200
9. 
Am 3
0. 
September 2011 unterbreitete das
 Kantonale Steueramt dem Beschwerdeführer einen Einschätzungsvorschlag (
Urk. 
3/4), wozu der Beschwerdeführer am 1
0. 
Oktober 2011 seine Zustimmung erklärte (
Urk. 
3/2-3). Am 
26. Januar
 2012 erstattete die Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin die
 Steuermeldung
, welche am 1. Februar 2012 bei dieser 
einging
 
(
Urk. 
18/3), und am 
3. 
Februar 2012 er
liess die Beschwerdegegnerin die Beitragsverfügung (
Urk. 
3/5).
3
.3
    
Laut Übergangsbestimmung gilt Artikel 9 Absatz 4 
AHVG 
für alle nach dem In
krafttreten der Änderung gemeldeten Einkommen, und auch die Botschaft 
hält ausdrücklich fest
, dass dies unabhängig davon gilt, welches Beitragsjahr be
troffen ist
 (vgl. vorstehend E. 1.1)
. Massgebend ist damit allein der Zeitpunkt der
 Meldung
.
 Eine Rückwirkung
 auf vorher eingetretene Sachverhalte 
bezie
hungs
weise frühere
 Beitragsjahre
 erweist sich damit als vo
m Gesetzgeber klar gewollt
 
(vgl. vorstehend E. 1.2)
. Überdies
 
besteht 
mit der vereinfachten Durch
führung 
ein
 triftiger Grund, und die Rückwirkung ist
 zeitlich beschränkt, indem 
vorliegend 
weniger als drei Monate zwischen der Zustimmungserklärung 
des Beschwerde
füh
rers
 
und dem Inkrafttreten des neuen Rechts verstrichen sind. 
Vorliegend ist 
damit aufgrund der am 
26. Januar
 2012 erfolgten
 und am 1. Februar 2012 bei der
 Beschwerdegegnerin eingegangenen
 Meldung die Anwendung der ab 
1. 
Januar 2012 geltenden neurechtlichen Berechnungsme
thode auch für das Beitragsjahr 2008 zweifellos geboten.
    
Gründe, welche vorliegend eine Abweichung davon rechtfertigten, sind nicht er
sichtlich
. Insbesondere ist der Beschwerdegegnerin auch keine Verzögerung an
zulasten. 
Wie sie zu Recht ausführt, hat sie in An
wendung von R
z
 1212 WSN
 am 2
3. 
Januar 2009 rechtzeitig die Bestellung der Steuermeldung für das Bei
tragsjahr 2008 aufgegeben. 
Weder 
hat
 sie 
zu vertreten
, dass das Steuer
verfahren für das Beitragsjahr 2008 
erst 2011 abgeschlossen wurde, noch 
hatte sie es in der Hand, 
den Informationsfluss ab der Zustimmungserklärung vom 1
0. 
Oktober 
2011 bis zur Meldung 
vom 26. Januar
 2012 zu beschleunigen. 
Wie
 die Be
schwer
degegnerin 
im Übrigen 
zu Recht 
bemerkt, ist auch
 notorisch, dass Steuer
ver
fah
ren oft erst nach Jahren abgeschlossen 
werden
. Unbehelflich ist so
dann auch der
 Hinweis auf 
die 
B
estimmung
 von 
R
z
 1218
 WSN
, wonach die Ausgleichskasse bei der Steuerbehörde nachfragen kann, wenn eine vor ei
ner gewissen Zeit be
stellte Steuermeldung noch nicht geliefert worden ist.
 
Wohl hätte nach der ersten Anfrage im Jahre 2009 eine weitere 
Nachfrage
 nahe gele
gen
. 
Dass eine solche 
zwingend gewesen wäre, 
ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Kann-Vor
schrift 
aber 
nicht
. 
Zudem ist zu bezweifeln, dass eine weitere Anfrage etwas be
schleunigt hätte. 
D
enn selbst wenn die Beschwerdegegnerin nach ihrer ersten Anfrage vom 2
3. 
Januar 2009 
eine weitere Anfrage getätigt
 hätte, so wäre 
diese 
ü
berwiegend
 w
ahrscheinlich immer noch auf die Zeit vor Abschluss des Steu
erverfahrens gefallen
, zu welchem Zeitpunkt eine 
Steuermel
dung 
nach wie vor 
nicht hätte erfolgen können
.
    
Somit bleibt es bei der Beitragsberechnung gestützt auf Art. 9 Abs. 4 AHVG.
4.
4.1
    
Bezüglich de
s
 massgeblichen Eigenkapitalwert
s
 ging d
ie Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen Einspracheentscheid von einem 
Einkommen von 
Fr. 
859‘103.--, einem 
Eigenkapitalwert 
von 
rund 
Fr. 
624‘000.-- und einem Zinsabzug von 
Fr. 
18‘200.-- aus 
und errechnete gestützt darauf ein AHV-pflichtiges Einkom
men von 
Fr. 
915‘600.-- 
(
Urk. 
2). Mit Beschwerdeantwort beantragte sie eine re
formatio in peius, da aus dem Rektifikat vom 2
1. 
Mai 20
12 zwar ein tieferes Ein
kommen von 
Fr. 
856‘731.--, aber 
ebenfalls
 ein tieferes Eigenkapital von rund 
Fr. 
338‘000.
-- gemeldet worden sei und daher
 ein Zinsabzug von 
Fr. 
9‘858.35 
und infolgedessen ein insgesamt höheres beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
921‘300.-- 
hervor
gehe
. Aufgrund des
sen 
sei der Beschwerdeführer zu um 
Fr. 
543.-- höhere Bei
träge zu verpflichten
 (
Urk. 
10 S. 2)
.
 
Zu den verschiedenen 
Be
legen über den Ei
genkapitalwert führte sie aus, dass d
as mit der
 am 1. Feb
ruar
 2012 eingegangenen
 Steuermeldung bekannt gegebene Eigenkapital von 
Fr. 
623‘992.-- nur den Geschäftsakti
ven per 3
0. 
September 2008 von 
Fr. 
992‘
992.--, inklusive Bilan
zwert der Praxis-Eigentumswohnung abzüglich dem deklarierten Steuerwert der Praxis-Eigen
tumswohnung von 
Fr. 
369‘000.-- 
(
vgl. 
Urk. 
18/6/3)
,
 ohne Berücksichtigung der Geschäftsschulden per 3
0. 
Septem
ber
 2008
 entspreche
. Die per 
E-
Mail vom 1
4. 
August 2012 bestätigten 
Fr. 
657‘829.-- entsprächen dem Wert der Praxis-Eigentumswohnung von 
Fr. 
609‘000.-- plus Eigenkapital nach Liquidation per 3
1. 
Oktober 2008 von 
Fr. 
48‘829.-- (
vgl. 
Urk. 
18/7)
; a
uch in dieser Berechnung seien die Geschäfts
schulden nicht berücksichtigt worden
. Das mit
 am 24. Mai 2012 eingegangenem
 Rektifikat 
(vgl. Urk. 11)
 gemeldete investierte Eigenkapital von 
Fr. 
337‘272.-- setze sich aus den Geschäftsaktiven von 
Fr. 
992‘992.-- abzüglich Geschäfts
schulden von 
Fr. 
655‘720.--, beide Werte gemäss Bilanz vom 3
0. 
September 2008
,
 zusammen
. Dieser Eigenkapitalwert entspreche dem Eigenkapital gemäss Geschäftsabschluss per 3
0. 
September 2008 (
vgl. 
Urk. 
18/6/16-17) und dem in der Steuerdeklaration (
vgl. 
Urk. 
18/6/3) ausgewiesenen Geschäftsvermögen, und darauf sei abzustellen (
Urk. 
17 S. 
2 f.
).
 Das Rektifikat vom 2
1. 
November 201
2
 melde ein Eigenkapital von Null, weil die Praxis per 3
1. 
Oktober 2008 liquidiert worden sei (
Urk. 
24
 S. 2 f.
).
    
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass auf die E-Mail der Steuer
behörden vom 1
4. 
August 2012
 (vgl. Urk.
 
15/2)
 abzustellen sei, welche als letzte Mel
dung verbindlich und vertrauensbegründend sei, und woraus ein Wert von 
Fr. 
657‘829.-- hervor
gehe. Eventualiter sei vom ursprünglich gemeldeten Wert von 
Fr. 
623‘992.-- gemäss der 
am 1. Februar 2012 zugestellten 
Steuermeldung 
auszugehen. Das Rektifikat vom 2
1. 
Mai 2012
 (vgl. Urk.
 
11)
 sei dagegen auszu
schliessen, da dessen Korrektheit mangels einer Begründung der Steuerbehörde nicht nachvollzogen werden könne (
Urk. 
14 S. 5, 
Urk. 
21 S. 4 f.).
4.
2
    
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:
    
Die
 am 1. Februar 2012
 
eingegangene
 
Meldung 
des Kantonalen Steueramtes, Ab
tei
lung Direkte Bundessteuer, 
vom 
26. Januar
 2012
 führt ein im Betrieb arbei
ten
des 
Eigenkapital 
von 
Fr. 
624‘000.-- 
auf 
(
Urk. 
18/3)
.
    
Gemäss 
Steuermeldung AHV 
beziehungsweise Rektifikat 
vom 2
1. 
Mai 2012 
belief sich das
 im Betrieb investierte Eigenkapital 
per 3
1. 
Oktober 2008 
auf
 
Fr. 
337‘272.-- (
Urk. 
11 = 
Urk. 
18/4).
    
Mit 
E-
Mail vom 1
4. 
August 2012 teilte 
das Kantonale Steueramt (
Herr 
Y.___
)
 dem Beschwerdeführer mit, dass das Kapital per 3
1. 
Oktober 
Fr. 
657‘829.--
 be
trage. Die Mitteilung erfolge auch deshalb, da die SVA auf Grund von EDV-Pro
blemen das Rektifikat erst später erhalten könne
 (
Urk. 
15/2)
.
    
Am 3
1. 
August 2012 
forderte
 die Beschwerdegegnerin das 
K
antonale Steueramt unter Hinweis auf die drei verschiedenen 
Eigenkapitala
ngaben
 auf
, das inves
tierte Eigenkapital zu prüfen und verbindlich mitzuteilen, wie das korrekt
e
 in
vestierte Eigenkapital berechnet worden sei
 (
Urk. 
18/5)
.
    
Am 
4. 
September 2012 teilte das Kantonale Steueramt (Herr 
Y.___
) mit, dass das 
Kapital per 3
1. 
Oktober 2008 
Fr. 
657‘829.-- betrage und dass zwecks Veran
schau
lichung die Kopien der Bürcherrevisions-Einschätzung mitgesendet wür
den (
Urk. 
18/6/3
7).
    
Mit Schreiben vom
 1
3. 
September 2012
 
teilte
 das 
K
antonale Steueramt
 mit
, dass 
es der Beschwerdegegnerin die ganzen Unterlagen sende, damit sie es besser nach
vollziehen könne
 (
Urk. 
18/6/1, 
Urk. 
18/6/2-
31
)
.
    
Gemäss Steuermeldung AHV beziehungsweise 
Rektifikat 
vom 
2
1. 
November 20
12
 
beträgt das im Betrieb investierte Eigenkapital 
Fr. 
0.--
, wobei als Einschät
zungs
datum der 3
0. 
September 2011 angegeben wurde
 (
Urk. 
25/8)
.
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
November 2012 übermittelte das Kantonale Steueramt der Beschwerdegegnerin die letzte Einschä
tzung 
vom 
3
0. 
September 2012
, mit dem Hinweis, dass das Eigenkapital unter Punkt 32.1 ersichtlich sei. Unter die
sem Punkt geht ein Geschäfts- und Beteiligungskapital von 
Fr. 
623‘992.-- her
vor
 (
Urk. 
25/9)
.
    
Am 2
0. 
November 2012 
ersuchte die Beschwerdegegnerin das Kantonale Steuer
amt per 
E-
Mail unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer 
laut
 Rektifikat vom 
4. 
September 20
12
 
ein
 Eigenkapital von 
Fr. 
657‘829.--
 aufweise, 
erneut 
darum, den Fall zu prüfen und ein gültiges Rektifikat 2008 zu erstellen. 
Am 2
1. 
November 2012 nahm das Kantonale Steueramt nach Einsicht in die Ein
schätzungsprotokolle 
dazu 
wie folgt Stellung: Herr 
Y.___
 habe die Meldung of
fensichtlich anhand der Deklaration machen müssen, da die Protokolle vorher nicht korrekt archiviert gewesen seien, was auch die abweichenden Meldungen erkläre. 
Da im Jahre 2008 während der laufenden Steuerperiode die Praxis auf
gelöst und die Liegenschaft ins Privatvermögen überführt worden sei, sei per 3
1. 
De
zember 2008 zweifelsfrei kein Eigenkapital aus der Praxis zu melden. Zwar sei das Eigenkapital per 3
0. 
September 2008 gemäss Abschluss deklariert, nach Bundesrecht jedoch durch das Steueramt entsprechend den Verhältnissen per 3
1. 
Dezember 2008 korrigiert worden. Der einschätzende Steuerkommissär habe dies auf dem Einschätzungsentscheid ausdrücklich so vermerkt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. 
Am 2
3. 
November 2012 ersuchte die Beschwerde
gegnerin das Kantonale Steueramt darum, auf dem neuen Rektifikat unter Be
merkungen das investierte Eigenkapital per 3
0. 
September 2008, welches ge
mäss Abschluss deklariert worden sei, zu vermerken
 (
Urk. 
25/10)
.
4.
3
    
Aufgrund der Aktenlage 
ergibt sich, dass auf die 
für den angefochtenen Ein
spracheentscheid massgebend
e
 Meldung
 vom 
26. Januar
 2012
 
(
Urk. 
18/3)
, wo
nach der Eigenkapitalwert rund 
Fr. 
624‘000.-- beträgt,
 
nicht abgestellt werden kann.
 Einerseits erweist
 sie
 sich 
als 
durch die 
nachfolgenden
 drei Rektifikate 
überholt
. A
ndererseits 
deuten
 die 
von der Beschwerdegegnerin angeführten 
Werte
 
in
 der
 Steuererklärung 
(
vgl. 
Urk. 
18/6/3, 
Urk. 
18/6/16-17)
 
darauf hin, dass die Schul
den 
entgegen
 Rz
 1119 
WSE, 
wonach das im Betrieb investierte Eigen
ka
pital
 
dem Saldo von Geschäftsvermögen und Geschäftsschulden entspricht, tatsäch
lich
 
nicht berücksichtigt 
wurden
.
 
Was den 
Einschätzungsentscheid vom 3
0. 
Septem
ber
 2012 
angeht, der wieder den gleichen
 Eigenkapitalwert 
nannte
, 
so
 sind auch 
hier die Schulden nicht abgezogen
. Überdies ist nicht bekannt, ob dieser Ent
scheid
 rechtskräftig ist
.
    
Das 
Rektifikat 
vom 
2
1
. 
Mai 2012
 (
Urk. 
11)
, auf welchem die angedrohte refor
matio in peius basiert,
 legt
 
einen 
nach Abzug der Schulden 
- 
angesichts der in 
der Steuererklärung aufgeführten Werte 
(
vgl. 
Urk. 
18/6/3, 
Urk. 
18/6/16-17) 
an sich plausiblen - Eigenkapitalwert von 
Fr. 
337‘000
.-- nahe
. Diese
s Rektifikat
 wird
 j
edoch mit 
den später ausgestellten Rektifikaten und der nachfolgenden Korres
pon
denz zwischen der Beschwerdegegnerin und den Steuerbehörden
 wieder in 
Zweifel gezogen.
 Auch darauf kann daher nicht ohne weiteres abgestellt wer
den.
    
D
ie
 
E-
Mail
 vom
 1
4. 
August 2012 
(
Urk. 
15/2) 
ist zu ungenau und vermag kein 
Rektifikat zu ersetzen, 
und
 de
r
 
Stellenwert der 
Bestätigung
 
vom 
4. 
September
 2012 
(
Urk. 
18/6/
3
7) über den
 Eigenkapitalwert von 
Fr. 
657‘829.-- 
ist unklar. Ins
besondere geht daraus nicht hervor, ob es sich dabei um ein Rektifikat han
deln soll.
 Z
udem geht aus 
der 
S
tellungnahme 
der 
Steuerbehörde vom 2
0. 
November 
2012 hervor, dass 
zu jenem Zeitpunkt
 die
 
Protokolle nicht richtig archiviert 
waren
 und infol
gedessen falsch
e Auskünfte gemacht wurden
.
 Auch diese Doku
mente sind daher nicht aussagekräftig.
 Keine verbindlichen Hinweise liefert sodann der
 
pauschale 
Verweis 
der Steuerbehörden 
auf die Steuerakten
 (
Urk. 
18/6/1
)
.
    
Nicht aussagekräftig ist sodann auch
 das letzte 
Rektifikat 
vom 
2
1. 
November 2012
 (
Urk. 
25/8)
, 
denn - wie aus dem 
E-
Mailaustausch zwischen der Beschwer
degegnerin und den Steuerbehörden hervorgeht 
(
Urk. 
25/10) 
- gibt es 
keine Aus
kunft über 
die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe
. D
as von der Be
schwerdegegner
in angeforderte neue Rektifikat, welches diese Angabe ent
halten sollte, 
ist nicht bei den Akten.
 
    
Zusammenfassend lieg
en
 eine 
fehlerhafte 
Steuermeldung und verschiedene
, sich widersprechende und teilweise unvollständige
 Rektifikate vor
. D
as von der Be
schwerdegegnerin angeforderte neueste Rektifikat ist nicht bei den Akten.
 
Da
mit
 kann nicht 
schlüssig gesagt werden
, auf welches dieser Rektifikate abzu
stellen 
ist
. 
Eine abschliessende Festlegung des
 für die Bei
tragsverfügung massgeb
liche
n
,
 
im Betrieb investierte
n
 Eigenkapital
s
 
ist daher nicht möglich
. 
Eigene Ermitt
lung
en des Gerichts gestützt auf die Steuerakten verbieten sich vorliegend, zumal 
die
 Steuerbehörden entgegen Art. 23 Abs. 5 AHVV sehr wohl in der Lage 
waren
 und sind
, eine Meldung beziehungsweise ein Rektifikat zu erstatten und die Be
schwerdegegnerin in Anwendung von
 Rz
 1237 
WSN 
auch mit der Steuer
be
hörde Kontakt aufgenommen hat
 (vgl. vorstehend E. 1.4)
. Richtig
stellungen sind danach mehrere erfolgt, sodass ein Abweichen von der Steuer
meldung nach der genannten Bestimmung möglich ist, doch ist nicht klar, auf welche der ver
schiedenen Rektifikate abzustellen ist
. 
Die Sache ist daher 
in diesem Punkt zur erneuten Abklärung 
an die Beschwerdegegnerin 
zurückzu
weisen
, welche 
insbe
sondere anhand des in Aussicht gestellten 
neuen 
Rektifi
kats das 
massgebende 
Eigenkapital zu ermitteln und gestützt darauf die 
persön
lichen 
Beiträge 
fest
zu
setzen 
hat
.
4.
4
    
Zu den Einwänden des Beschwerdeführers
 ist zu bemerken, dass e
ntgegen 
sein
er 
Auffassung 
nicht 
schadet, dass 
die 
Beschwerdegegnerin
 das zweite Rektifikat vom
 2
1
. 
Mai 2012 von sich aus einholte
. Denn 
der Beschwerdeführer selber be
an
standete 
im laufenden Beschwerdeverfahren 
die 
Angaben zum 
Einkommen und veranlasste damit die Überprüfung der fraglichen Steuermeldung.
 Es ist nich
t ersichtlich, inwiefern 
der Beschwerdegegnerin nun
 zum Vorwurf gerei
chen soll, dass sie die
 
mit
 dem Rektifikat nun
 aktenkundig gewordenen neuen Zahlen 
zum 
Eigenkapital 
ebenfalls 
berücksichtigt
. Auch wenn nach
 Erlass des angefoch
te
nen E
inspracheentscheids ausgestellt, sind die
ses und die 
weiteren
 Rektifikate zu berücksichtigen, zumal sie sich auf die vor dem Zeitpunkt des Erlasses lie
gen
de Beitragsperiode 2008 bezieh
en
.
 Auch sind Richtigstellungen der Steuer
be
hörden im Sinne von
 Rz
 
1237
 
WSN 
erfolgt,
 welche ein Abweichen von der ersten Meldung rechtfertigen
.
    
Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, wonach aus Gründen des Vertrau
ensschutzes auf die erste Steuermeldung abzustellen sei, greift sodann nicht, 
zumal nicht wieder gut zu machende Dispositionen 
von seiner Seite nicht ak
ten
kundig sind
 (vgl. vorstehend 
E. 
1.3
)
.
5.
    
Zusammenfassend erweist sich
 die Beschwerde hinsichtlich der Frage der An
wen
dung des neuen Rechts als unbegründet und ist in
sofern
 abzuweisen. Was 
hingegen die Frage 
des massgeblichen, im Betrieb investierten Eigenkapitals an
geht, so erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt und ist in die
sem
 Punkt an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Abklärung und Neuver
fügung zu
rückzuweisen.
6.
    
Nach 
§ 
34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§ 
34 Abs. 3 GSVGer).
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer
 um die Hälfte
 reduzierten Pro
zessentschädigung an 
den 
anwaltlich vertretenen und teilweise obsiegenden Be
schwerdeführer zu verpflichten. Unter Berücksichtigung der ge
nannten Kriterien ist die Prozessentschädigung auf 
Fr. 8
00
.-- 
(einschliesslich Barauslagen und Mehr
wertsteuer) 
festzusetzen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
0. 
März 2012
 aufgehoben 
und 
die Sache an die Ausgleichskasse medisuisse zurückgewiesen, damit diese, nach er
fol
g
ter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge
. Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen.
2
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Raoul Breuleux
- 
medisuisse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens