zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00077 · 2025-08-13 · de
Vorliegend sind die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung und die Kosten einer berufsbedingten Unterkunft am Arbeitsort nicht als ausgewiesene Gewinnungskosten zu berücksichtigen, weil deren mit Belegen ausgewiesener Umfang die Beträge gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVV unterschreiten; diese Kosten sind als Lebenshaltungskosten von der Beschwerdeführerin zu tragen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00077
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
13. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
Peyrot
, Schlegel und 
Györffy
 Rechtsanwälte
Beethovenstrasse 47, 8002 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, bezog eine Rente der Invalidenversicherung (IV), zuzüglich Kinderrenten (
Urk. 
9/251
), sowie Ergänzungs- und Zusatzleistun
gen, als die
 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Verfügung vom 1
6
. Dezember 
2022
 (Urk. 
9/249
) den Leistungsan
spruch der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 
2023 
neu bemass. Dagegen erhob die Versicherte am 
2. Februar 2023
 Einsprache (Urk. 
9/255
) und beantragte, dass bei der Bemessung des anrechenbaren Einkommens 
ihrer Tochter 
Z.___
 
insbesondere die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung
 und 
die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsort 
als Gewinnungskosten in Abzug zu bringen 
seien
 (S. 2)
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 13. Januar 
2023 (Urk. 9/251) bemass die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 den Leistungsanspruch der Versicherten für die vom 1. September bis 31. Dezember 2022 und ab 1. Januar 2023 neu und sprach der Versicherten eine Nachzahlung im Betrag von Fr. 90.-- zu (S. 2). Dagegen erhob die Versicherte am 13. Februar 2023 Einsprache (Urk. 9/256), welche sie am 31. März 2023 ergänzte (Urk. 9/263), und beantragte
, dass bei der Bemessung des anrechenbaren Einkommens ihrer Tochter 
Z.___
 insbesondere die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung
, 
die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsort 
und die Sozialversicherungsbeiträge 
als Gewinnungs
kosten in Abzug zu bringen seien
 (S. 
1 f.
)
.
1.3
    
Mit Entscheid vom 
11. Juni 2024 
(Urk. 
9/304 
= Urk. 2) wies die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, die Einspra
che
n
 der Versicherten 
gegen die Verfügungen vom 
16
. Dezember 
2022 
(Urk. 9/249) und 13. Januar 2023 (Urk. 9/251) 
ab.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
11. Juni 2024 
(Urk. 2
) erhob
 die 
Ver
si
cherte am 
12. Juli 2024 
Beschwerde 
(Urk. 1) 
und bean
trag
te,
 
dass 
dieser aufzuheben sei, und dass die Bemessung des 
Leistungsan
spruch
s
 
neu vorzunehmen sie, wobei die Gewinnungskosten, insbesondere 
die Mehrkosten für auswär
tige Verpflegung
, von den angerechneten Erwerbseinkünften in Abzug zu bringen 
seien (
S. 
3
).
 Gleichzeitig ersuchte die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung (S. 2).
    
Mit 
Beschwerdeantwort vom 
22. August 2024 
(Urk. 7) beantragte die 
Stadt 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 
die Abweisung 
der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 19. November 2024 (Urk. 15) 
wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde ihr antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt.
    
Mit Replik vom 10. März 2025 (Urk. 19) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest
, wovon der Beschwerdegegnerin am 12. März 2025 (Urk. 20) Kenntnis gegeben wurde. Die Beschwerdegegnerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen und verzichtete auf eine Duplik, wovon am 19. Mai 2025 
Vormerk
 genommen wurde (Urk. 22). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2021 traten die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft (EL-Reform; Änderung vom 22. März 2019). Der 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin datiert vom 
11.
 
Juni 2024
 (Urk. 2) und betrifft den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. 
September 2022
. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind vorliegend die Bestimmungen des ELG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 8C_545/2023 vom 29. Februar 2024 E. 2.2 und 9C_329/2023 vom 21. August 2023 E. 4.1). 
1.2
    
Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) gilt für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungs
leistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleis
tung zur Folge hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung weiterhin das bisherige Recht. 
Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozial
versicherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL), gültig ab 1. Januar 2021, ist geregelt, dass, wenn der Leistungsbezug bereits vor dem 1. Januar 2021 begonnen hatte, während der Übergangsfrist vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 eine Vergleichsrechnung einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht durchzuführen war, um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter war (
Rz
. 2101). 
1.
3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
 Bei der erwähnten Weisung des BSV in der 
KS-R EL
, wonach 
während der Übergangsfrist vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 eine Vergleichsrechnung einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht durchzuführen war,
 
wenn der Leistungsbezug bereits vor dem 1. Januar 2021 begonnen hatte,
 handelt es sich um e
ine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
, weshalb sie vorliegend zu berücksichtigen ist. 
1.4
    
Gemäss Art. 2 Abs. 1 
ELG haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
 anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG geregelt. 
1.
5
    
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Die gesetzliche Aufzählung der anrechenbaren Einnahmen und der nicht anrechenbaren Einnahmen ist abschliessend (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2024, 
Rz
. 3411.02; vgl. auch BGE 139 V 574 E. 3.3.3). Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürf
nisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung -
 
vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (Art. 11a ELG) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.6
    
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
1.
7
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 141 V 255 E. 1.3, 128 V 39 E. 3b). 
    
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das 
neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbe
strittenen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundesge
richts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neube
rechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herab
setzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.8
    
Gemäss § 15 und 19a Abs. 3 
des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG)
 finden die 
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
, 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
 Abweichendes bestimmt ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatz
leistungs
ver
ordnung finden 
die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
 auch auf die Gemeinde
zuschüsse An
wen
dung, 
soweit 
diese Verordnung keine davon abweichenden Bestimmungen enthält.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
11.
 
Juni 2024 
(Urk. 2) davon aus, dass 
vom Bruttolohn, welchen die Tochter der Beschwerdeführerin, 
Z.___
, 
von jährlich Fr. 18'200.-- (Fr. 1'400.-- x 13 Monate) erzielt habe
 (
gemäss dem Lehrvertrag bis zum Ende der Ausbildung am 9. August 2023
)
, Sozialversicherungsabzüge im Betrag von insgesamt Fr. 1'287.
 sowie 
als Gewinnungskosten 
die Kosten 
eines Generalabonnements des öffentlichen Verkehrs für Jugendliche im Betrag von Fr. 2'650.-- 
für 
Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort in Abzug zu bringen seien, und dass Mehrkosten für eine auswärtige Verpflegung
 nicht als Gewinnungskosten zu berücksichtigen seien. Denn die Kosten der auswärtigen Verpflegung von 
Z.___
, welche 
als Wochenaufenthalterin 
ein 
Zimmer ohne Kochgelegenheit 
am Arbeitsort gemietet habe, und welche sich 
in der Mensa der Berufsschule 
(
während eines Tages in der Woche
)
 für 
Kosten von 
Fr. 9.-- bis Fr.
 
10.-- 
habe 
verpflegen können, 
seien 
in der Pauschale für den Lebensbedarf von Fr. 21.50 im Tag 
mit
enthalten (S
. 5). Ein Nachweis für Mehrkosten einer berufsbedingten auswärtigen Verpfle
gung könne zudem durch die eingereichten Belege nicht erbracht werden (S. 4). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte 
hiegegen
 vor, 
es sei nicht nachvollziehbar, wes
halb vergünstigte Mahlzeiten in einer Kantine oder 
die 
Verpflegungskosten gemäss den eingereichten Belegen von Einkäufen 
im Lebensmittelhandel 
keine Mehrkosten für eine berufsbedingte auswärtige Verpflegung darstellen sollten (Urk.
 1 
und Urk.
 
19 S. 2). Sodann sei 
Z.___
 
als 
Wochenaufenthalt
erin auf eine Unter
kunft am Arbeitsort
 
angewiesen gewesen. Da es sich dabei um ein Zimmer ohne Kochgelegenheit gehandelt habe, 
müsse 
diesbezüglich von weiteren Mehrkosten 
ausgegangen werden 
(Urk. 19 S. 3).
 
2.3
    
Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
 Von der Beschwerdeführerin wird indes 
ausschliesslich die Bemessung
 der zu berücksichtigenden Gewinnungs
kosten beanstandet. Obwohl im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrund
satz 
(Art. 61 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts
, 
ATSG)
 gilt
, obliegt 
der 
beschwerde
führenden
 
Partei 
eine 
Mitwir
kungspflicht im Sinne einer 
Begründungs- und 
Substanziierungs
pflicht
. Obwohl an 
die Begründung einer Beschwerde keine allzu strengen Anforderungen zu stellen 
sind 
(Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_278/2021 vom 8. September 2021 E. 4.6
)
, muss das kantonale Versicherungsgericht 
einen 
angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 nicht 
- 
losgelöst
 von den 
geltend gemachten Vorbringen 
- 
unter schlechthin aller in Frage kommenden Aspekte prüfen (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_149/2022 vom 31. Mai 2022
 E. 6.3
; 
BGE 110 V 48 E. 4a
). Praxisgemäss besteh
t
 
vorliegend 
daher kein 
Anlass, die unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen.
2.4
    
Da vorliegend 
somit 
ausschliesslich die 
Gewinnungskosten
 im Zusammenhang mit der Ausbildung bis August 2023
 
im Streite stehen
, 
und da 
eine Verfügung
 
über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für ein
 
Kalenderjahr Rechts
beständigkeit entfalten kann (
Urteil des Bundesgerichts 9C_480/2018 vom 30.
 
Januar 2019 E. 2.3
; 
BGE 141 V 255 E. 1.3 
und 
128 V 39), 
weshalb 
die Berechnungsgrundlagen ohne Bindung an frühere Festlegungen und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe jährlich 
zu überprüfen 
und allenfalls neu 
festzusetzen sind
 (vgl. vorstehend E.
 1.7
)
, übersteigt 
der Streitwert 
einen Betrag von 
Fr.
 
30’000.
-- offensichtlich ist, weshalb 
die
 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt 
(
§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
)
.
 
3.
3.1
    
Die anerkannten Ausgaben sind in 
Art. 
10 ELG geregelt, zu ihnen zählen insbe
sondere die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens (
Art. 
10 
Abs. 
3 
lit
. a ELG).
 In Art. 11a ELV wird präzisiert, dass bei der Ermittlung des 
jährliche
n
 Erwerbseinkommen
s
 vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewie
senen Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
 Gemäss der Rechtsprechung sind auf Grund des Wortlauts von Art. 11a ELV grundsätzlich nur die 
ausgewiesene
n
 Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbseinkommen abzuziehen (Urteile des Bundesgerichts 
9C_
486/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.3; 
9C_400/2014 vom 1
8. 
September 2014; P 27/03 vom 2
9. 
April 2004 E. 5.2 und 
P 3/01 vom 13. März 2002 E. 3c), was eine Berücksich
tigung von Gewinnungs
kosten im Umfang von Pauschalen nicht zulässt.
3.2
    
Als Gewinnungskosten sind nur die unmittelbar zur Erzielung des rohen Einkom
mens wie die zur Erhaltung der Einkommensquelle gemachten Aufwendungen zu betrachten. Es sind dies Ausgaben, welche die Erzielung des erfassten Einkom
mens mit sich bringt und die sich aus einer Berufstätigkeit unmittelbar ergeben. Keine Gewinnungskosten sind Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mit
telbar zusammenhängen (Urteile des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 1
4. 
Ja
nuar 2020 E. 3.4.2
.1
 und P 22/05 vom 
5. 
August 2005 E.
 
3.1). 
Gewinnungs
kosten sind 
daher 
Unkosten, die sich direkt aus der Erhaltung einer bestimmten Einkommensquelle ergeben, nicht aber 
Auslagen, die mit dem Erwerb nicht oder nur mittelbar zusammenhängen
, oder Aufwendungen,
 
die getätigt werden, um 
eine Einkommensquelle zu erwerben, mithin eine Einkomme
nserzielung erst zu ermöglichen. Demzufolge 
fallen 
insbesondere 
Aufwendungen im Rahmen 
der 
arbeitslosenversicherungs
rechtlichen
 Arbeitsbemühungen 
und Stellensuche 
als Gewinnungskosten ausser Betracht. 
Denn b
ei den Arbeitslosentaggeldern handelt es sich - im Unterschied zu einem während der Arbeitslosigkeit erzielten Zwi
schenverdienst - 
lediglich 
um 
ein Ersatze
inkommen
, weshalb 
Aufwendungen zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften und Sicherung der Taggeldberechti
gung ihr
en Grund nicht in einer Erwerbstätigkeit haben (Urteil des Bundesgerichts 
P 22/05 vom 
5. 
August 2005 E. 3.1
). 
3.3
    
Fahrtkosten stellen nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.4.4.1) nur insoweit notwendige Gewin
nungskosten dar, als es sich um die Auslagen für den Arbeitsweg vom Wohnort zur Arbeitsstätte handelt, wobei, wenn ein Streckenabonnement hierfür preiswer
ter ist als ein Generalabonnement (GA), die höheren Kosten für ein GA bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht berücksichtigt werden können. 
3.4
    
Für auswärtige Verpflegungskosten können nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_486/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.3) keine Mehrkosten
pauschalen berücksichtigt werden (anders als im Steuerrecht), da nach Art. 11a ELV lediglich ausgewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Brutto
erwerbseinkommen abzuziehen sind (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 9C_400/2014 vom 18. September 2014; P 27/03 vom 29. April 2004 E. 5.2 und P 3/01 vom 13. März 2002 E. 3c).
 
3.5
    
Gemäss der Rechtsprechung können 
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung nur insoweit als Gewinnungskosten berücksichtigt 
werden, als sie die für die Bewertung des Naturaleinkommens geltenden Beträge 
gemäss Art. 11 ELV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 AHVV überschreiten
. Daraus folgt, dass die Kosten der auswärtigen Verpflegung bis zu den Beträgen gemäss 
Art. 11 Abs. 2 AHVV
 zu den von der versicherten Person zu tragenden Lebenshaltungskosten 
zu zählen sind, und dass die Verpflegungskosten nur dann vom Bruttoeinkommen abzugs
fähige Gewinnungskosten darstellen, wenn sie über diese Beträge hinausgehen. Gleiches hat für die Kosten einer berufsbedingt erforderlichen Unterkunft 
am Arbeitsort 
zu gelten
 (BGE 123 V 258 E. 3a; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 10 ELG N. 231). Gemäss Art.
 
11 Abs. 2 AHVV beträgt der Ansatz für ein Mittagessen Fr.
 
10.-- pro Tag beziehungsweise Fr.
 
300.
- pro Monat. Für eine Unterkunft beträgt de
r
 Ansatz Fr.
 
11.50 pro Tag beziehungsweise Fr. 345.-- pro Monat (vgl. 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen, gültig ab 1. April 2011, WEL, 
Rz
. 3415.02). 
4.
4.1
    
Die 
im 
August 2004 geborene Tochter 
der Beschwerdeführe
rin, 
Z.___
, hatte am 10. August 2020 eine 
dreijährige 
Berufsausbildung zur Kauffrau EFZ begonnen, welche bis 9. August 2023 dauerte (Urk. 9/277). 
Das 
Vertrags
verhältnis zwischen 
Z.___
 beziehungsweise der Beschwerde
führerin als deren gesetzliche Ver
tretung und dem Lehrbetrieb, 
der 
A.___
, 
B.___
, ist 
als Lehrver
trag zu qualifizieren
. Gemäss dem Lehrvertrag vom 
13. November 2019 
hat 
Z.___
 im ersten Bildungsjahr einen monatlichen Brutto
lohn im Umfang von Fr. 
720
.-- (für 13 Monate im Jahr)
, im zweiten Bildungsjahr einen solche
n
 von Fr. 920.-- und im dritten Bildungsjahr einen solchen von Fr.
 
1'400.
 
erzielt. Gemäss dem Lehrvertrag 
hatte 
Z.___
 
zudem 
die Berufsfachschule Kaufmännisches Bildungszentrum 
B.___
 
(C.___
)
 zu besuchen
 
(Urk. 9/277).
4.2
    
Mit E-Mail vom 15. März 2022 (Urk. 9/240) teilte die Berufsfachschule 
C.___
 der Beschwerdegegnerin mit, dass 
Z.___
 die Möglichkeit gehabt habe, das Mittagessen in der Mensa der Berufsfachschule zum Preis von Fr. 9.90 für ein
 
Menu 
mit Fleisch 
und von Fr. 9.
--
 für ein vegetarisches Menu zu beziehen. Der Berufsfachschule 
C.___
 sei jedoch nicht bekannt, ob 
Z.___
 dieses Angebot für die Mittagsverpflegung 
tatsächlich ge
nutz
t hab
e, da keine Belege gesammelt worden seien. 
4.3
    
Von der Beschwerdeführerin wird nicht geltend gemacht, dass 
Z.___
 regelmässig die 
Mittagessen in der Mensa der Berufsfachschule 
C.___
 
zum Preis von Fr. 9.
-- bis 
Fr. 9.
90
 
für ein Menu bezogen hätte (Urk. 1, Urk. 19). Diesbe
zügliche Belege sind den Akten nicht zu entnehmen. 
4.
4
    
Mit E-Mail vom 31. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin verschiedene Quittungen und Belege für Bankzahlungen betreffend Einkäufe von Lebensmitteln ein (Urk. 9/251):
Einkaufsort:
Datum:
Betrag:
D.___
 
Y.___
27. August 2022
Fr.
11.40
E.___
 
Y.___
30. August 2022
Fr.
16.15
D.___
 
Y.___
17. September 2022
Fr.
36.30
D.___
 
Y.___
24. September 2022
Fr. 
56.40
F.___
/
C.___
 
B.___
28. September 2022
Fr.
10.60
G.___
 
B.___
3. Oktober 2022
Fr.
5.20
H.___
 
I.___
6. Oktober 2022
Fr. 
15.20
D.___J.___
8. Oktober 2022
Fr.
46.95
D.___
 
Y.___
15. Oktober 2022
Fr.
34.85
D.___
 
Y.___
22. Oktober 2022
Fr. 
38.60
D.___
ohne Datum
Fr. 
69.70
    
Daraus ist ersichtlich, dass für den Monat August 2022 Verpflegungskosten von 
Z.___
 im Betrag von Fr. 27.
55
, im Monat September 2022 solche im Betrag von Fr. 103.30 und im Oktober 2022 (unter Einschluss des undatierten Belegs) solche im Betrag von Fr. 210.50 
ausgewiesen sind
. 
Mit 
den eingereichten Belegen 
wurde indes 
der Ansatz für ein Mittagessen gemäss 
Art. 11 Abs. 2 AHVV 
von 
Fr. 300.
--
 pro Monat
 in keinem der 
einzelnen 
Monate (August bis Oktober 2022) erreicht. Mithin 
kommt der Umfang der 
mittels der eingereichten Belege nachgewiesenen Verpflegungskosten von 
Z.___
 unterhalb de
r
 
Beträge
 
gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVV
 zu liegen und können nicht als Gewinnungskosten vom Bruttolohn in Abzug gebracht werden. Bei diesen Kosten handelt es sich vielmehr um Lebenshaltungskosten, 
welche von der Beschwerdeführerin 
zu 
tragen sind (vgl. vorstehend E.
 3.5
). 
4.5
    
Den eingereichten Belegen zu den Einkäufen 
durch 
Z.___
 ist sodann zu entnehmen, dass es sich dabei
, abgesehen 
vo
n einem
 
Beleg 
zu einem 
Einkauf 
in der Mensa der 
C.___
 
B.___
,
 
zum 
grössten Teil um 
Belege 
für den 
Einkauf von Lebensmitteln im Lebensmittelfachhandel handelt. Diesbezüglich gilt es indes die entsprechende 
AHV-rechtliche 
Rechtsprechung zu Art. 11 AHVV zu beachten, wonach 
die 
Aufrechnung 
eines Pauschalbetrags für ein Mittagessen gemäss 
Art.
 
11 Abs. 2 AHVV 
nur dann gerechtfertigt
 ist
, wenn es sich bei dem 
vom Arbeitgeber 
abgegebenen Mittagessen 
tatsächlich 
um 
ein vollwertiges Mittag
essen 
handelt
, und wonach n
icht jede Verpflegung, die zur Mittagszeit eingenommen wird, ein solches vollwertiges Mittagessen dar
stellt
. Von einem solchen ist 
praxisgemäss 
vielmehr erst dann auszugehen, wenn durch die abgegebene Portion eine durchschnittliche, erwachsene Person hinreichend satt wird, so dass sie sich die Ausgaben für eine selbst organisierte Mahlzeit sparen kann. Ist eine Sättigung der Arbeitnehmer durch die Mittagsverpflegung weder bezweckt noch erstellt, so stellt diese kein Mittagessen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVV dar
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2023 vom 21. Juni 2023 E. 4.2)
.
 Dies muss auch hinsichtlich der Frage, welche 
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung als Gewinnungskosten 
zu berücksichtigen sind, gelten. Demzufolge 
dürften auch im Bereich der Ergänzungsleistungen nur die 
Kosten für ein vollwertiges Mittagessen 
als Gewinnungskosten zu berücksichtigen sein. Bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten Belegen zu den Verpflegungskosten von 
Z.___
 erscheint 
es indes 
zumindest als fraglich, ob es sich hierbei 
tatsächlich 
ausschliesslich um 
Kosten 
für ein 
vollwertige
s
 Mittagessen
 gehandelt hat
. Diese Frage kann vorliegend indes 
offen 
bleiben
, da 
erstellt ist, 
da 
mit 
den belegten und ausgewiesenen Verpflegungskosten bereits die Ansätze 
gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVV
 nicht erreicht wurden
 (vorstehend E.
 4.4
)
.
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt, ob 
Z.___
 auf einen berufsbedingten auswärtigen Wochenaufenthalt 
am Arbeitsort 
angewiesen 
war, und ob die diesbezüglichen Kosten als Gewinnungskosten zu berücksichtigen sind.
5.2
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass 
Z.___ 
ab dem 16. November 2022 als Wochenaufenthalterin in 
K.___
 gemeldet war
. Sodann ist 
in 
den Akten 
ein Beleg 
für die Miete eines von 
Z.___
 in der Region 
I.___
 bewohnte
n
 Zimmer
s
 
im Betrag 
Fr. 250.-- 
enthalten
. Den Akten ist sodann ein Beleg für die Kosten eines Generalabonnements (Jugend) von 
Z.___
 für die Zeit vom 2. September 2021 bis 1. September 2022 
im Betrag von Fr. 2'650.-- 
zu entnehmen (Urk. 9/251, Urk. 9/247). 
5.
3
    
Da gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 3.5
) 
Mehrkosten nur insoweit als Gewinnungskosten berücksichtigt werden
 können
, 
wenn 
sie die für die Bewertung des Naturaleinkommens geltenden Beträge gemäss Art. 11 ELV in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 AHVV überschreiten
, und da gemäss 
Art. 11 Abs.
 
2 AHVV der Ansatz 
für 
eine Unterkunft Fr. 11.50 pro Tag beziehungsweise Fr.
 
345.
 pro Monat 
beträgt, können die Kosten des Mietzinses für das 
Z.___
 
am Arbeitsort 
bewohnte Zimmer
 im Betrag 
Fr. 250.-- 
im Monat schon deshalb nicht als Gewinnungskosten Berücksichtigung finden, weil die
se
 Kosten unterhalb des Ansatzes von Art. 11 Abs. 2 AHVV für eine Unterkunft von Fr. 345.-- im Monat 
zu 
liegen
 kommen
. Die Kosten des Mietzinses des von 
Z.___
 als Wochenaufenthalterin bewohnten Zimmer
s
 stellen daher
 Lebenshal
tungskosten 
dar, welche nicht als Gewinnungskosten vo
m 
Bruttoeinkommen abzuziehen sind. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob es sich bei 
diesen 
Kosten 
tatsächlich 
um 
notwendige
, berufsbedingte 
Gewinnungskosten
 
ge
handelt
 hat,
 
offen gelassen
 werden. 
Im Übrigen 
gilt es 
indes 
zu 
beachten
, dass die Beschwerdegegnerin die 
Kosten eines Generalabonnements (Jugend) 
für die Fahrt vom Wohn- zum Arbeitsort 
von 
Z.___
 als Gewinnungskosten berück
sichtigte, obwohl gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
 3.3
) grundsätzlich nur die Kosten eines preiswerteren Streckenabonnements als Gewinnungskosten zu berücksichtigen 
gewesen wären
. Bei der 
Berücksichtigung der 
höheren Kosten eines Generalabonnements als Gewinnungskosten handelt es sich daher um eine eher grosszügige Beurteilung zu Gunsten der Beschwerde
führerin.
5.4
    
Nach Gesagtem ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 11. Juni 2024 (Urk. 2) von dem von 
Z.___
 erzielten Bruttolohn von Fr. 18'200.-- 
im Jahr 
Beiträge der obligatorischen Sozialversicherungen 
im Betrag 
von Fr. 1'287.-- sowie die Kosten eines General
a
bonnements 
als Gewinnungskosten 
im Betrag von Fr. 2'650.-- in Abzug brachte
,
 und 
dass sie 
davon absah, 
weitere Gewinnungskosten, insbe
sondere solche für 
Mehrkosten einer auswärtigen Verpflegung und 
für eine berufsbedingte 
Unterkunft 
am Arbeitsort, 
in Abzug zu bringen (S. 5), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
6.
6.1
    
Nach Art. 61 
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 
GSVGe
r
 sowie
 
§ 7 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 
GebV
 
SVGer
).
 Gemäss 
§ 8
 
GebV
 
SVGer
 richtet sich d
ie Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung nach § 7
 
GebV
 
SVGer
.
6.2
    
Mit Verfügung vom 
19. Mai 2025
 (Urk. 
22
) wurde die unentgeltliche Rechts
vertretung 
der Beschwerdeführerin 
darauf hingewiesen, dass 
eine Partei, welche unentgeltliche Rechtsvertretung beansprucht, die Möglichkeit
 habe
, dem Gericht vor der Fällung des Endentscheids eine detaillierte Zusammen
stellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barausla
gen einzureichen
, und dass i
m Unterlassungsfall 
d
as Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest
setze
. 
Da d
er
 
unentgeltliche Rechtsvert
reter
 
der Beschwerdeführerin davon 
absah, 
dem hiesigen Gericht eine 
Honorarnote
 einzureichen, 
ist 
die Entschädi
gung nach Ermessen festzuset
zen
.
6.3
    
Ausgangsgemäss ist 
de
r
 
unentgeltli
che Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
, Zü
rich, in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- 
mit 
Fr. 
2’1
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) 
aus der Gerichtskasse 
zu 
entschädigen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Viktor Györffy, Zürich,
 wird mit Fr. 
2’100
.-- (inkl
usive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Viktor 
Györffy
- 
Stadt 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerVolz