zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00232 · 2018-01-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügendem Nachweis der Arbeitsbemühungen; zeitlich starke Einschränkung infolge einer privaten Disposition ist persönlich zu verantworten und bildet keinen Rechtfertigungsgrund


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00232
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Büchel
Urteil
 vom 
30. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, arbeitete von 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2016 bei der 
Y.___
 (Urk. 5/17). Am 3. August 2016 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rüti zur Arbeitsvermittlung (Urk. 5/20) und beantragte 
gleichentags 
Arbeitslosenentschädigung 
ab 1. August 2016 
(Urk. 5/17).
Mit Verfügung vom 2
2. 
September 2016 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
X.___
 wegen 
ungenügenden persönlichen
 Arbeitsbemü
hungen 
zwischen dem
 
3. 
Mai 2016 bis 
2. 
August 2016 für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 5/6). Die dagegen vom Versicher
ten am 2
2. 
Oktober 2016 erhobene Einsprache (Urk. 5/7), wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 11. November 2016 (Urk. 2) ab.
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 11. November 2016 erhob 
X.___
 am 
9. 
Dezember 2016 Beschwerde und beantragte eine Reduktion der Einstell
dauer (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
4. 
Dezember 2016 beantragte der Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde (Urk. 4, unter Beilage seiner Akten [Urk. 5/1-23]), was dem Beschwerdeführer am 1
7. 
Januar 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.
1
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVI
G muss die versicherte Person, 
die Versicherungsleis
tungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu v
ermeiden oder zu ver
kürzen. Insbesonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 
ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können.
 
    
Die Arbeitssuche hat gezielt zu erfolgen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (
Art. 
26 
Abs. 
1 AVIV). Die versicherte Person hat ihre Arbeitsbemü
hungen ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder durch vor
gängige Abgabe eines Merkblattes vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015 E. 3.5 mit Hinweisen).
2.2
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 
V 
225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Bewerbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzu
sprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 
6. 
November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermitt
lungsbüro (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
2.3
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
3
.
3
.1
    
Streitig und z
u prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab dem 
3. 
August wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3
.2
    
Der Beschwerdegegner stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid 
(Urk. 
2) auf den Standpunkt, dass die vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 
3. 
Mai 2016 bis 
2. 
August 2016 nachgewiesenen zwei Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht deutlich ungenügend seien. Trotz des Umstands, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vor der Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung zeitlich stark mit den Vorbereitungen des Regionalturnfestes 
Z.___
 beansprucht war, hätte erwartet werden dürfen, dass er sich in einem angemessenen Umfang um Arbeit bemühe. Die Arbeitstätigkeit während der Kündigungsfrist oder während der Zeit vor Eintritt in die kontrollierte Arbeits
losigkeit sei üblich und die Stellensuche auf Randzeiten bzw. aufs Wochenende zu verlegen. Bei zeitlich starker Einschränkung infolge einer privaten Dispositi
on, welche keine oder nicht mehr genügend Zeit für die Stellensuche zulassen, sei der Umstand der fehlenden oder ungenügenden Arbeitsbemühungen von der versicherten Person selber zu verantworten. Auch wenn den geltend gemachten erschwerten persönlichen Umständen ein gewisses Verständnis entgegenge
bracht werde, so bilde
te
n sie doch aus arbeitslosenversicherun
gsrechtlicher Sicht keine Recht
fertigungsgründe (
Urk. 
2 S. 2).
3
.3
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), er vermisse bei der Formulierung der [Einstellungs-]Verfügung wie im Einspracheentscheid die nötige Kompetenz, ehrlich auf seine persönlichen Umstände eingegangen zu sein und diese Umstände in gebührendem Masse gewichtet zu haben. Er habe umgehend die Arbeitsstelle bei der 
Y.___
 angetrete
n und während dieser 100%-
Anstellung ab dem 
2. 
Januar 2016 Arbeitsbemühungen getätigt. Sein Freiwilligenengagement zu Gunsten der Allgemeinheit in Sport, Kultur und Gesellschaft sei immer
 wieder gelobt worden. Sein 100%-
Pensum in der Privat
wirtschaft habe ihm keine andere Wahl gelassen, als sich an Randzeiten und Wochenenden mit der Arbeitssuche zu befassen. Er erachte die Einstellungs
dauer von zehn Tagen unter diesen Umständen und im Rahmen eines leichten Verschuldens als 
unverhältnismässig
. Die Dauer der Einstellungstage sei zu reduzieren (
Urk. 
1 S. 2).
4
.
4
.1
    
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum der letzten Monate vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit vom 
3. 
Mai 2016 bis zum 
2. 
August 2016 insgesamt zwei Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat (vgl. 
Urk. 
5/5 S. 2). Wie der Beschwerdegegner zutreffend feststellte (vgl. E. 4.2), ist dies in quantitativer Hinsicht deutlich ungenügend, da 
rechtsprechungsge
mäss
 pro Kontrollperiode bzw. Monat in der Regel mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen nachgewiesen werden müssen (vgl. E. 2.2).
4
.2
    
Konkrete Umstände, die im Zeitraum vom 
3. 
Mai bis zum 
2. 
August 2016 aus
nahmsweise geringere Anforderungen an die Arbeitsbemühungen gerechtfertigt hätten, sind entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die neben der Anstellung bei der 
Y.___
 geleistete Freiwilligenarbeit in der Funktion als OK-Präsident für die Vorbe
reitungen des Regionalturnfestes 
Z.___
 zeitlich eine hohe Bean
spruchung darstellte. Der Versicherte hat denn auch mit E-Mail vom 1
3. 
September 2016 an die zuständige RAV-Beraterin eingestanden, es fehle ihm nach dem Turnfest und während des Endspurts bei der 
Y.___
 die Ener
gie für einen intensiven Bewerbungsprozess (
Urk. 
5/14 S. 3). Persönliche Umstände der Art, welche die Stellensuche einzig in zeitlicher Hinsicht erschwe
ren, hat die versicherte Person selber zu verantworten und bilden aus arbeitslo
senversicherungsrechtlicher Sicht keinen Rechtfertigungsgrund für den ungenü
genden Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen. 
Daran ändert auch nichts, wenn die persönlichen Umstände in einem gemeinnützigen Engagement beste
hen. Es ist nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, gemeinnütziges Enga
gement zu fördern. 
Die in den Kontrollperioden August und September 2016 jeweils genügend erbrachten Bewerbungen vermögen die hier strittigen unge
nügenden Arbeitsbemühungen nicht zu rechtfertigen. Die Arbeitsbemühungen müssen in jeder einzelnen Kontrollperiode für sich betrachtet genügend sein (EVG C 252/00 vom 2
1. 
Februar 2001 E. 4b).
5
.
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit.c
 AVIG von zehn Tagen entspricht einer Sanktionierung im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vorstehend E. 2.3)
.
 
Gemäss
 Einstellraster der AVIG-Praxis ALE D 79 sind ungenügende Arbeitsbemühungen bei dreimonati
ger Kündigungsfrist mit 9 bis 12 Einstelltagen zu sanktionieren. Zwei statt der geforderten 30 bis 36 sind klar ungenügend. Damit wurde bei einer Sanktion 
mit 10 Einstelltagen den konkreten Verhältnissen angemessen Rechnung getra
gen.
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
D
ie Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstBüchel