zh_sozialversicherungsgericht · AB.2026.00003 · 2026-02-26 · de
Nichteintreten mangels rechtsgenüglicher Unterzeichnung der Beschwerde. Keine Verbesserung innert Nachfrist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2026.00003
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Verfügung
 vom 
26. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 22. Mai bzw. 
Einspracheentscheid
 vom 17. Dezember 2025 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
, die 
Kollektivgesellschaft 
X.___
 zur Bezahlung einer Ordnungs
busse in Höhe von Fr. 750.-- (Urk. 2). Dagegen wurde mit Eingabe vom 19. Dezem
ber 2025 bei der Ausgleichskasse Beschwerde erhoben (Urk. 1). Die Aus
gleichskasse überwies mit Schreiben vom 9. Januar 2026 eine mit einer foto
ko
pierten Unterschrift ver
sehene Version der Beschwerde ans hiesige Gericht (Urk. 4). 
1.2
    
Gemäss Handelsregister verfügen die beiden Gesellschafter 
Y.___
 und 
Z.___
 über Kollektivunterschrift zu zweien. Die Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2025 wurde jedoch einzig von 
Z.___
 unterzeichnet. 
Mit Verfügung vom 
21. Januar 2026 
setzte das Sozialversicherungsgericht 
der 
X.___
 eine Frist von 10 Tagen an, um die Eingabe vom 
19. Dezember 2025
 
von beiden im Handelsregister mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragenen Gesellschaftern unterzeichnen zu lassen. Die Aufforderung wurde mit der Androhung verbunden, dass das Gericht bei Säumnis 
auf die Beschwerde nicht eintreten werde
 (
Urk. 
8
). 
2.
    
2.1
    
Gemäss 
§ 
28 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (GSVGer) in Verbindung mit 
Art. 
138 
Abs. 
3 lit. a der 
Schweizerischen
 Zivilprozessordnung (ZPO) gilt die Zustellung einer eingeschrieben versandten gerichtlichen Verfügung, welche nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Diese Bestimmung regelt Fälle, in denen der Adressat einer eingeschriebenen Sendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird. Die Sendung gilt diesfalls in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (Zustellungsfiktion). Dies gilt jedoch nur, sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste, das heisst ab der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrschein
lichkeit mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Aktes gerechnet werden musste (BGE 134 V 49 E. 4; 130 III 396 E. 1.2.3; 127 I 31 E. 2a/aa).
2.2
    
Die für die Zustellungsfiktion massgebende Frist von sieben Tagen beginnt am Folgetag des erfolglosen Zustellungsversuches zu laufen, wobei es keine Rolle spielt, ob der letzte Tag der siebentägigen Frist auf einen Samstag oder aner
kannten Feiertag fällt. Als erster Tag der Rechtsmittelfrist gilt sodann gestützt auf §
 
28 lit. a GSVGer in Verbindung mit 
Art. 
142 
Abs. 
1 ZPO der Folgetag der (fingierten) Zustellung, wobei es wiederum keine Rolle spielt, ob dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt.
2.3
    
Nach der Rechtsprechung gilt ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Postsendung als rechtlich unbeachtlich (BGE 117 V 132 E.
 
4a, 111 V 101 E. 2b) und vermag an einer allenfalls geltenden Zustellfiktion nichts zu ändern. Dies gilt indes nicht, wenn der zweite Versand eine vorbe
halt
lose Rechtsmittelbelehrung enthält. In diesem Fall begründet der zweite Ver
sand Vertrauensschutz (BGE 115 Ia 20 E. 4c).
3.
3.1
    
Das h
iesige Gericht versandte die Verfügung vom 
21. Januar 2026
 (
Urk. 
8
), womit de
r
 Beschwerdeführer
in
 Frist zur Verbesserung der Beschwerde angesetzt wurde, als Gerichtsurkunde, weshalb die Sendung wie eine eingeschriebene Postsendung anhand der Sendungsnummer nachverfolgt werden kann (www.post.ch). Gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (
Urk. 
9
) wurde die Verfügung am 
23. Januar 2026
 der Post übergeben. Am 
2
6.
 Januar 2026 wurde die Ver
fü
gung im Rahmen eines Nachsendungsauftrags weitergeleitet. Am 27. Januar 2026 
hat die Post die Sendung de
r
 Beschwerdeführer
in
 
an der gemeldeten Adresse
 erfolglos zuzustellen versucht und eine Abholungseinladung ausgestellt. In der Folge unterliess es 
die
 Beschwerdeführer
in
, die Sendung innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen bei der Poststelle abzuholen, weshalb die Post die Sendung am 
6. Februar 2026
 an das hiesige Gericht zurücksandte, wo sie am 
9. Februar
 202
6
 eintraf. Gleichentags übergab das hiesige Gericht die Verfügung ein zweites Mal als nicht eingeschriebene Sendung der Post (
Urk. 
10
), wobei 
die
 Beschwerde
führer
in
 darauf hingewiesen wurde, dass ein zweiter Versand keinen Einfluss auf den Fristenlauf habe.
3.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 musste während der Dauer des Beschwerdeverfahrens damit rechnen, dass ih
r
 eine gerichtliche Verfügung, eine Vorladung oder ein Entscheid zugestellt wird. 
Sie
 war daher gehalten, dafür zu sorgen, dass ih
r
 die Verfügung vom 
21. Januar 2026
 (Urk.
 8
) hätte zugestellt werden können. Dieser Obliegenheit ist 
die
 Beschwerdeführer
in
 nicht nachgekommen, weshalb die Zustellungsfiktion (vorstehend E. 2.1) zum Zuge kommt.
3.3
    
Die Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion begann am Folgetag des erfolg
losen Zustellungsversuchs vom 27. Januar 2026, mithin am 28. Januar 2026 zu laufen und endete bei Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 
3. 
Februar 202
6. 
Die der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Januar 2026 (Urk. 8) eingeräumte Nachfrist von zehn Tagen begann daher am Folgetag der (fingierten) Zustellung vom 3. Februar 2026, mithin am 
4. 
Februar 2026 zu laufen und endete am 1
3. 
Februar 2026.
3.4
    
Da der zweite Versand der Verfügung als nicht eingeschriebene Sendung vom 9. Februar 2026 keine vorbehaltlose Nachfristansetzung enthielt (Urk. 10; vgl. vorstehend E. 2.3), war dieser Versand in Bezug auf den Beginn und den Lauf der Nachfrist rechtlich unbeachtlich.
4.
    
Innerhalb der vom 
4. 
bis 
1
3. 
Februar
 202
6
 laufenden Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde liess sich 
die
 Beschwerdeführer
in
 nicht vernehmen. Da 
die
 Beschwerdeführer
in
 auch keine Fristwiederherstellungsgründe geltend gemacht hat, ist androhungsgemäss mangels rechtsgenüglicher 
Unterzeichnung der Beschwerde
schrift
 auf 
die Beschwerde
 nicht einzutreten.
 
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Stadler