zh_sozialversicherungsgericht · KK.2021.00022 · 2022-05-07 · de
Teilweise Anerkennung der Klage, teilweise Gutheissung der Klage im Umfang eines Verzugszinses auf der anerkannten Forderung, im Übrigen Abweisung der Klage mangels Versicherungsschutz; Auslegung der AVB.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2021.00022
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
1
7. 
Mai 2022
in Sa
chen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
Avenue 
Perdtemps
 23, 1260 Nyon 1
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 
1979
, 
führte 
seit 1
2. 
September 2013 
als Inhaber des
 Ein
zelunternehmen
s
 «
Y.___
» im Bereich
 Verkauf und Reparaturen von Fahrrädern eine selbständige Erwerbstätigkeit aus und war im Rahmen e
ines kollektiven Krankenzu
satz
versicherungsvertrages bei 
der 
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
 (nach
folgend: 
Generali
)
 
gemäss dem Bundesge
setz über 
den Versicherungs
ver
trag (VVG) 
als Betriebsinhaber mit einem im Voraus verein
barten festen Lohn 
für ein Taggeld bei Krankheit 
und Unfall 
versichert gewesen
 (Urk. 7/80)
, als 
er 
am 
1
1. 
Januar 2017 
der 
Generali
 
eine Arbeitsunfähigkeit 
von 100
 %
 wegen Krankheit
 ab 
2
0. 
Dezember 201
6
 
meldete (Urk. 
7/
1). 
Am 2
7. 
Dezember 2016 bezog der Versicherte von der 
Generali
 Taggeldleistungen für die Zeit vom 
2
3. 
Juni bis 2
2. 
Juli 2016 im Betrag von insgesamt 
Fr. 
3'945.10 und für die Zeit vom 2
2. 
August bis 2
5. 
September 2016 im Betrag von insgesamt Fr. 8'629.95 (
Urk. 
2/12). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 2
9. 
Dezember 2016 
Urk. 
2/13) teilte die 
Generali
 dem Ver
sicherten mit, dass sie den Versicherungsvertrag 
betreffend die 
kollektive Kranken
taggeld
versicherung kündige, und dass der Versicherungsschutz 14 Tage nach Er
halt des Schreibens erlöschen werde. Mit Schreiben vom 1
3. 
Februar 2017 (
Urk. 
2/11) sprach die 
Generali
 dem Versicherten Taggeldleistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 vom 2
0. 
Dezember 2016 bis 2
4. 
Januar 2017 und für eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 vom 2
5. 
Januar bis 1
0. 
Februar 2017 im Be
trag von 
insgesamt 
Fr. 
7'520.40 zu. 
Am 1
4. 
Februar 2017 richtete die 
Generali
 dem Versicherten Taggeldleistungen für den Zeitraum vom 2
0. 
Dezember 2016 bis 1
0. 
Februar 2017 im Betrag von 
Fr. 
7'520.40 aus (
Urk. 
7/4). 
1.3
    
In der Folge vereinbarten der Versicherte und die AXA Versicherungen AG am 1
2. 
September 2017 einen Krankentaggeldversicherungsvertrag für das gesamte Personal des Einzelunternehmens des Versicherten. Mit Schreiben vom 
2. 
Februar 2018 (
Urk. 
2/21
 = 
Urk. 
7/15
) teilte die AXA Versicherungen AG dem Versicherten mit, dass sie infolge Täuschung an den Krankenversicherungsvertrag nicht gebunden sei. Mit Schreiben vom 2
6. 
Februar 2019 
(
Urk. 
2/22) 
verneinte die 
Generali
 einen Anspruch des Versicherten auf Krankentaggeldleistungen 
unter dem Titel eines
 Rückfall
s
 
oder demjenigen eines neuen V
ersicherungsfalles mit dem Hinweis auf eine 
a
m
 2
9. 
Dezember 2016 erfolgte Kündigung
 
des Versicherungs
vertrages.
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 (Urk. 1) erhob 
der Versicherte gegen die 
Generali
 Klage und beantragte, 
diese sei zu verpflichten, ihm
 für den Zeitraum vom 2
0. 
April 
2017 bis 28. Feb
ruar 2019 Leistungen aus der Krankentaggeld
versicherung im Betrag von insge
samt Fr. 64'330.10, zuzüglich Zins von 5 % seit den jeweiligen Fälligkeiten, zu bezahlen (S. 2).
 
    
Mit Eingabe vom 3. August 2021 (Klageantwort; Urk. 6) beantragte die 
Generali
, die Klage sei in dem den Betrag von Fr. 13'487.40 übersteigenden Umfang der Klagesumme abzuweisen (S. 2).
2.2
    
Mit Replik vom 14. Oktober 2021 (Urk. 11) hielt der Beschwerdeführer an seinem klageweise gestellten Rechtsbegehren fest (S. 2). Mit Duplik vom 16. November 2021 (Urk. 14) hielt die Beklagte an ihrem mit der Klageantwort gestellten Rechts
begehren fest. 
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2022 (
Urk. 
15) wurde dem Kläger von der Duplik vom 1
6. 
November 2021 Kenntnis gegeben
,
 und es wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, um dem Gericht mitzuteilen, falls sie die Durchführung einer Hauptverhandlung wünschen. Die Parteien haben sich dazu innert Frist nicht vernehmen lassen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 
unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem Bun
des
gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
. Streitigkeiten aus solchen Versiche
rungen sind privatrechtlicher Natur (BGE
 124 III 44 E. 1a/
aa
 und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesge
set
zes be
treffend die Aufsicht über die privaten Ver
sicherungs
einrichtungen (VAG) ent
scheidet das Gericht privat
rechtliche Streitig
kei
ten zwischen Versi
che
rungs
un
ter
nehmen oder zwischen Ver
si
cherungsunter
nehmen und Versi
cherten. K
ollek
tive Krankentag
geld
ver
sicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Taggeldver
sicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versiche
rung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1; 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 2 und 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2). 
1.2
    
Das So
zialver
sicherungs
gericht ist als einzige kantonale Gerichtsin
stanz für Klagen über
 Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Kranken
versi
che
rung nach 
dem KVG zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung, ZPO, in Ver
bindung mit § 2 Abs. 2 
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht, 
GSVGer
,
 BGE 138 III 2), ohne dass vorgängig ein Schlich
tungs
ver
fahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558).
1.3
    
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO). 
Gemäss Art. 247 
Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Ver
fahren be
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran
ken
versiche
rung nach dem KVG den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Der Untersu
chung
s
grundsatz befreit die Parteien indes nicht davon, bei der Fest
stellung des 
ent
scheid
wesentlichen
 Sachver
halts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Verhand
lungsmaxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Sie dürfen dabei nur nicht rechtswidrig vorgehen (vgl. Art. 152 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kommt ihnen mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem An
trieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Ge
richt ihr gegenüber wie bei Geltung der Ver
handlungsmaxime zurück
halten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 bis 2.3.3 und 
125 III 231
 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1). 
1.4
    
1.4.1
    
Am 
1. 
Januar 2022 ist das revidierte 
Versicherungsvertraggesetz
 
(
nVVG
) 
in Kraft
 getreten. Gemäss den in 
Art. 
103a 
nVVG
 
geregelten 
Übergangsbestimmung
en
 zur Änderung 
des Versicherungsvertragsgesetzes 
vom 1
9. 
Juni 2020
 gelten f
ür Ver
träge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 1
9. 
Juni 2020 abgeschlossen worden sind, 
die
 folgende
n
 Bestimmungen des neuen Rechts:
 
die Formvor
schriften
 (
lit
. a) und 
das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b
 
nVVG
 (
lit
. b). 
1.4.2
    
In Bezug auf die übrigen, nicht in 
Art. 
103a 
nVVG
 erwähnten geänderten gesetz
lichen Bestimmungen bemisst sich der zeitliche Geltungsbereich nach den für das gesamte Privatrecht massgeblichen intertemporalen Grundsätzen im Schlusstitel des ZGB (
Art. 
1 ff. 
SchlT
 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 4A_6/2009 vom 1
1. 
März 2009 E. 2.5.1). Gemäss 
Art. 
1 
SchlT
 ZGB werden die rechtlichen 
Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes eingetreten sind, auch nachher gemäss den Bestimmungen des Rechts beurteilt, die zur Zeit des Eintritts dieser Tatsachen gegolten haben (
Abs. 
1). Die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingetretenen Tatsachen werden dagegen nach diesem beurteilt (
Abs. 
3). Diese Regelung bringt den allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen zum Ausdruck (BGE 133 III 105 E. 2.1.1). Danach bleiben Rechts
verhältnisse, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begründet worden sind und in diesem Zeitpunkt noch bestehen, auch danach unverändert gültig, soweit das intertempor
ale Recht nichts A
nderes vorsieht (BGE 133 III 105 E. 2.1.1
 und 
126 III 421 E. 3c/cc). Vom Grundsatz der Nichtrückwirkung sehen 
Art. 
2 - 4 
SchlT
 ZGB verschiedene Ausnahmen vor. So finden nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 
SchlT
 ZGB die um 
der öffentlichen Ordnung
 und Sittlichkeit willen aufgestellten Bestimmungen eines Gesetzes mit dessen Inkrafttreten auf alle Tatsachen Anwendung, soweit das Gesetz (Übergangsrecht) eine Ausnahme nicht vorgesehen hat. Demgemäss finden Vorschriften des bisherigen Rechts, die nach der Auffassung des neuen Rechts der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit widersprechen, nach dessen Inkrafttreten keine Anwendung mehr (
Art. 
2 
Abs. 
2 
SchlT
 ZGB). Die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit rechtfertigen die rückwirkende Anwendung einer Norm vielmehr erst, wenn diese zu den Grundpfeilern der heutigen Rechtsordnung gehört
. 
Zudem muss das öffentliche Interesse an der Durchsetzung dieser Norm gegenüber dem Interesse am Schutz des Vertrauens in erworbene Rechts
positionen überwiegen, weshalb das Gericht bei der Anwendung von 
Art. 
2 
SchlT
 ZGB eine Interessenabwägung vorzunehme
n hat (BGE 133 III 105 E. 2.1.4; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_6
/2009 vom 1
1. 
März 2009 E. 2.5.3
). Gemäss 
Art. 
3 
SchlT
 ZGB sind Rechtsverhältnisse, deren Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz umschrieben wird, nach dem neuen Recht zu beurteilen, auch wenn sie vor diesem Zeitpunkt begründet worden sind. Daraus ergibt sich e 
contrario
, dass für vertraglich erworbene Rechte bei Rechtsänderungen der Grundsatz der Nichtrückwirk
ung nach 
Art. 
1 
SchlT
 ZGB gilt (
Urteil des Bundes
gerichts 4A_6/2009 vom 1
1. 
März 2009 E. 2.5.
4)
. Nach 
Art. 
4 
SchlT
 ZGB stehen sodann alle Tatsachen, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts eingetreten sind, durch die aber zur Zeit des Inkrafttretens des neuen Rechts kein rechtlich geschützter Anspruch begründet worden war, in Bezug auf ihre Wirkung unter dem neuen Recht. 
1.4.3
    
Gemäss 
Art. 
50 
SchlT
 ZGB behalten Verträge, die vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes abgeschlossen wurden, ihre Gültigkeit, auch wenn ihre Form den Vor
schriften des neuen Rechts nicht entspricht. Diese Regelung gilt zur Wahrung der Rechtssicherheit auch dann, wenn die nach Vertragsschluss in Kraft getretenen 
Formvorschriften der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit wegen eingeführt wurden (
Urteil des Bundesgerichts 4A_6/2009 vom 1
1. 
März 2009 E. 2.5.
5; 
BGE 45 II 43 E. 1). 
1.4.4
    
Da vorliegend die Wirkungen von Tatsachen, welche sich vor dem Inkrafttreten des 
nVVG
 ereignet haben, und Rechtspositionen aus Rechtsverhältnissen, welche 
vor dem Inkrafttreten des 
nVVG
 
begründet
 wurden, im Streite stehen, sind vor
liegend grundsätzlich die 
bis 3
1. 
Dezember 2021 gültig gewesenen Rechts
vorschriften 
des VVG 
anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.5
    
Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder 
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder
 der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Versicherungs
leistung
en 
im Versi
cherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 5C.41
/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kom
mentar VVG, Basel 2001, Art. 87 VVG N 15; Willy 
Koenig
, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizeri
sches Privat
recht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.6
    
Gemäss 
Art. 
42 VVG sind, wenn nur ein Teilschaden eingetreten ist und dafür Ersatz beansprucht wird, sowohl 
der Versicherer 
als auch der Versicherungs
nehmer berechtigt, spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung vom Ver
trag zurückzutreten (
Abs. 
1), wobei
 
die Haftung des Versicherers
 14 Tage, nach
dem der anderen Partei 
die Kündigung 
mitgeteilt wurde, erlischt (
Abs. 
2).
 
    
Bei 
Art. 
42 
Abs. 
1-2 VVG handelt es sich um zwingendes Recht im Sinne von 
Art. 
98 VVG, wonach nur vertraglich vereinbarte Abweichungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers zulässig sind. Da der Rücktritt vom Vertrag gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
2 VVG nur für die Zukunft wirkt, handelt es sich dabei entgegen dem Wort
laut 
von 
Art. 
42 
Abs. 
1 VVG 
um eine Kündigung des Vertrags (Jürg Nef
,
 in: Basler Kommentar VVG, Basel 2001, 
Art. 
42 VVG 
N. 
7 f.).
 Bei der Auszahlung der Ent
schädigung im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
1 VVG ist die vollständige Tilgung der Schuld des Versicherers zu verstehen. Wenn der Versicherer mehrere Zahlungen zu leisten hat, ist damit die letzte geschuldete Zahlung gemeint (Nef, a.a.O. 
Art. 
42 VVG 
N. 
18). Beim Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigung handelt es sich um den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Versicherungsnehmers (Pascal 
Grolimund
/Alain Villard, in: Basler Kommentar VVG Nachführungsband, Basel 2012, 
Art. 
42 VVG ad 
N. 
19). 
1.7
    
Gemäss Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Wür
digung der Beweise. Das Gericht legt demzufolge die Kraft eines Beweis
mittels nach seiner Überzeugung fest und befindet frei von Beweisregeln, nach seiner 
eigenen Überzeugung darüber, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder un
wahr einstuft (BGE 137 III 266 E. 3.2; Franz 
Hasenböhler
, in: Thomas Sutter-
Somm
/Franz 
Hasenböhler
/Christoph Leuenberger, Kommentar zu ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 157 ZPO N 8). Das Gericht kann in antizi
pierter Beweiswürdi
gung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits ab
ge
nommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Will
kür an
nehmen kann, diese werde durch weitere Beweiser
hebungen nicht geän
dert (BGE 138 III 374 E. 4.3.2; Franz 
Hasenböhler
, a.a.O., Art. 157 ZPO N 45). 
1.
8
    
Gemäss der 
Rechtsprechung zum Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls
 (BGE 130 II E. 3.1) hat nach
 
Art. 
8 ZGB, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, der
jenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt werden und ist im Ein
zelfall zu konkretisieren (vgl. BGE 128 III 271 E. 2a/
aa
). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Demnach hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tat
sachen zur «Begründung des Versicherungsanspruches» (vgl. 
Art. 
39 VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der ver
traglichen Leistung berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen. Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweis
thema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen. Dies trifft auch dann zu, wenn sich beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen
 (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 4A_117/2021 vom 3
1. 
August 2021 E. 3.3.1). 
 
1.9
    
Der Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls ver
bleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweis
mass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet 
wird, ergeben sich 
e
inerseits aus dem Gesetz und sind anderseits durch Recht
sprechung und Lehre herausgearbeitet worden
. Dabei wird in dem Sinne eine Beweisnot
 voraus
gesetzt, dass 
ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder 
nicht zumutbar ist, 
insbesondere
 
wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls geht die Rechtsprechung davon aus, dass namentlich bei der Diebstahlversicherung in der Regel eine Beweisnot gegeben ist, so dass sich die Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigt (
Art. 
40 VVG; BGE 130 III 321 E. 3.1). Dies gilt 
indes gemäss der Rechtsprechung 
nicht für eine behauptete Arbeitsunfähigkeit, welche ohne weiteres mit einem entsprechenden Zeugnis bewiesen werden kann. Diesbezüg
lich gilt das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung
 (z
ur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 4A_117/2021 vom 3
1. 
August 2021 E. 3.3.1
)
.
 
Dabei 
gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen
 (Urteil des Bundesgerichts 4A_37/2010 vom 1
3. 
April 2010 E. 4.2
; 
BGE 130 III 321 E. 3.2
 und 
141 III 569 E. 2.2.
). 
2.
2.1
    
Der 
Kläger 
beantragte 
für den Zeitraum vom 2
0. 
April 2017 bis 2
8. 
Februar 2019 
Taggeldleistungen im Betrag von 
Fr. 
64'330.10 (zuzüglich Zins von 5
 %
; 
Urk. 
1 S. 2) für eine Ar
beitsunfähigkeit von 100
 %
 vom 2
0. 
bis 2
1. 
April und vom 1
1. 
bis 3
1. 
Mai 2017, für eine 
solche 
von 80
 %
 
vom 
1. 
bis 
4. 
Juni 2017, für eine solche von 50
 %
 vom 
5. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2017, für eine solche von 100
 %
 vom 
5. 
Oktober bis 1
9. 
November 2017, für eine solche von 80
 %
 vom 2
0. 
November bis 1
7. 
Dezember 2017 (
Urk. 
1 S. 8), für eine solche von 60
 %
 vom 1
8. 
Dezember 2017 bis 
1. 
Januar 2018, für eine solche von 100
 %
 vom 
2. 
bis 2
2. 
Januar 2018, für eine solche von 60
 %
 vom 2
3. 
Januar bis 1
1. 
März 2018
 sowie für eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 vom 1
2. 
März bis 
9. 
Juli 2018 und vom 2
9. 
Oktober bis 1
1. 
November 2018 sowie vom 
5. 
bis 2
8. 
Februar 2019 (
Urk. 
1 S. 9). 
    
In der Replik vom 1
4. 
Oktober 2021 (
Urk. 
11) führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass 
die Beklagte bei der (teilweisen) Anerkennung der Klage zu behaften sei, dass indes auch für den restlichen eingeklagten Zeitraum ein Tag
geldanspruch ausgewiesen sei. Es sei so
wohl in Bezug auf die Rücken- als auch 
die Ellenbogenbeschwerden 
von einem 
Rückfall 
auszugehen
, 
wobei
 die Arbeits
fähigkeit bereits ab Mai 2017 durch die El
lenbogenbeschwerden beeinträchtigt worden sei (S. 4).
 
2.2
    
Hiergegen brachte die Beklagte in der Klageantwort vom 
3. 
August 2021 (
Urk. 
6) vor, dass der Kläger in den Jahren 2015 und 2016 wegen Rückenbeschwerden in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei, wobei er ab 2
6. 
Juni 2016 wieder im vollzeitlichen Umfang gearbeitet habe, und dass er erst ab 
5. 
Oktober 2017 auf Grund von Ellenbogenbeschwerden arbeitsunfähig gewesen sei (S. 4). Da der Versicherungsvertrag am 2
9. 
Dezember 2016 gekündigt worden sei, habe für die Arbeitsunfähigkeit auf Grund 
des Schadenfalls 
der Ellenbogenproblematik in der Zeit ab 
5. 
Oktober 2017 keine Deckung mehr bestanden (S. 5). Da die letzten Taggeldleistungen am 1
4. 
Februar 2017 ausbezahlt worden seien
, sei die Kündigung des Versicherungsvertrages rechtsgültig erfolgt. Für den Zeitraum vom 2
0. 
April bis 3
1. 
Juli 2017 anerkenne sie indes einen Anspruch des Klägers auf Taggeldleistungen für einen Rückfall des Schadenfalls der Rücken
beschwerden im Umfang einer Forderung im Betrag von insgesamt Fr. 13'487.40 (S. 6). 
    
In der Duplik vom 1
6. 
November 2021 (
Urk. 
14) führte die Beklagte ergänzend aus, dass die Kündigung des Versicherungsvertrages vom 
2
9. 
Dezember 2016 rechtsgültig erfolgt
 sei. Denn die letzte Tranche der Taggeldleistungen beziehungsweise der Entschädigung sei nach diesem Zeitpunkt erfolgt
. 
Für die Zeit ab 
1. 
Januar 2017 habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. Da es sich bei der auf Grund von Ellenbogenbeschwerden bestehenden Arbeits
unfähigkeit ab dem 
5. 
Oktober 2017 um einen neuen Krankheitsfall gehandelt habe, habe dafür keine Versicherungsdeckung mehr bestanden (S. 3). 
3.
3.1
    
Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und das 
G
ericht schreibt laut A
bs
. 3 dieser Bestimmung das Ver
fahren ab.
 
Die Klageanerkennung muss sich auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners beziehen; sie ist insofern vom Zugeständnis abzugrenzen, welches sich auf einzelne Tatsachen und nicht auf das Rechtsbegehren des Prozessgegners bezieht (Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 
1. 
Oktober 2015 E. 1.2 und BGE 
141 III 489
 E. 9.3). Bei der 
Klageanerkennung 
handelt es sich um
 eine Abstandserklärung 
und mithin um eine 
an das Gericht gerichtet
e Erklärung
 
beziehungsweise um
 
eine
 prozessuale 
Handlung
. Demgegenüber hat eine 
nur an die klagende Partei gerichtete An
erkennungserklärung ausschliesslich 
materiellrechtliche
 Wirkung
. 
Die Klage
anerkennung kann sich auf einen Teil des klägerischen Rechtsbegehrens (Teil
anerkennung) beschränken
 
(
Laurent 
Killias
, in: Berner Kommentar, 
ZPO
, Bd. II, 
Bern 
2012, 
N. 
9
 f.
 zu 
Art. 
241 ZPO
).
3.2
    
In der Klageantwort vom 
3. 
August 2021 (
Urk. 
6) anerkannte die Beklagte die klägerische Forderung betreffend Taggeldleistungen für einen Rückfall der Rückenbeschwerden in der Zeit vom 2
0. 
April bis 3
1. 
Juli 2017 im Umfang von insgesamt 
Fr. 
13'487.40 (S. 6 f.). Der Kläger führte hierzu in der Replik vom 1
4. 
Oktober 2021 (
Urk. 
11) aus, dass die Beklagte bei der Anerkennung zu behaften sei und hielt an seinem Antrag auf Krankentaggeldleistungen für den restlichen eingeklagten Zeitraum fest (S. 4). 
3.3
    
D
er Kläger 
beantragte 
klageweise 
(unter anderem) 
die 
Zusprache
 von Taggeld
leistungen 
für den Zeitraum vom 2
0. 
bis 2
1. 
April und vom 1
1. 
bis 3
1. 
Mai 2017
 
für eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
, 
vom 
1. 
bis 
4. 
Juni 2017
 für eine Arbeits
unfähigkeit von 80
 %
 und 
vom 
5. 
Juni bis 3
1. 
Juli 2017 
für eine Arbeitsunfähig
keit von 50 % bei einem Taggeld für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit von 
Fr. 
246.
5
7 pro Tag (
Urk. 
1 S. 8)
.
 
Die Beklagte 
anerkannte 
für den Zeitraum vom 2
0. 
April bis 3
1. 
Juli 2017 einen Anspruch des Klägers auf Taggeldleistungen 
für 
die klageweise geltend gemachten 
Arbeitsunfähigkeit
en, 
bei einem Taggeld für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit von 
Fr. 
246.
5
7
, im Betrag von insgesamt Fr. 13'487.40 (
Urk. 
6 S. 6 f.). In diesem Umfang 
hat die Beklagte 
die vo
m
 Kläger klageweise geltend gemachte 
Taggeldforderung vollumfänglich anerkannt, wes
halb insoweit von einer Teilanerkennung der Klage auszugehen ist. 
    
In diesem Umfang ist das Verfahren daher als durch teilweise Anerkennung der Klage erledigt abzuschreiben. 
3.4
    
3.4.1
    
Zu prüfen ist die vom Kläger beantragte Verzinsung der eingeklagten und von der Beklagten anerkannten Forderung im Betrag von 13'487.40 zu 5
 %
 (
Urk. 
1 S. 2). 
3.4.2
    
Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts 
Anderes
 vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (
Art. 
104 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts; 
OR
,
 in Verbindung mit 
Art. 
100 
Abs. 
1 VVG). Dieser Regelung liegt die Fiktion zugrunde, dass der ver
zugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Geldbetrag verfügen kann und der Gläubiger dadurch eine entsprechende Vermögenseinbusse erleidet. 
Es bedarf weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Ver
schuldens des Schuldners, weshalb dieser auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte (BGE 129 III 535 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Gemäss 
Art. 
104 
Abs. 
1 OR beträgt der gesetzliche Verzugszins 5
 %
.
3.4.3
    
Die Verzugszinspflicht setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung und anderer
seits die 
Inverzugsetzung
 des Schuldners voraus. Nach 
Art. 
41 
Abs. 
1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Ablaufe von vier Wochen, von dem Zeitpunkte 
an gerechnet
, fällig, in dem der Versicherer An
gaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruches über
zeugen kann. Das ist dann der Fall, wenn der Versicherte den Anspruch nach Gesetz und Vertrag genügend begründet hat (Jürg Nef, Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, 
Art. 
39 VVG N 15). Nach der herrschenden Lehre wird mit dieser Regelung allein kein Verfalltag statuiert, der eine Mahnung entbehrlich macht, da es eine Auslegungsfrage ist, wann der Versicherer alle notwendigen Auskünfte und Belege erhalten hat. Demnach gerät der Versicherer erst mit einer Mahnung in Verzug, ausser er lehnt seine Leistungspflicht definitiv ab. Dann treten Fälligkeit und Verzug sofort ein und eine Mahnung wird überflüssig (Jürg Nef, a.a.O., 
Art. 
41 VVG N 20). 
3.4.4
    
Die 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (
AVB
)
 der Beklagten enthalten keine Verzugszinsregelung und keine 
Ve
reinbarung eines Verfalltages. Die Beklagte musste demnach entweder zur Zahlung gemahnt werden, damit sie in Verzug geriet und ein Verzugszins geschuldet war, oder die Leistungspflicht definitiv ab
lehnen.
3.4.5
    
Die Beklagte 
teilte dem Kläger
 mit Schreiben vom 
2
6. 
Februar 2019
 (
Urk. 
2/22
) 
mit, dass sie s
einen Anspruch auf 
weitere 
Versicherungsleistungen 
verneine 
und den Fall als abgeschlossen betracht
e. Damit 
hat die Beklagte ihre Leistungspflicht definitiv verneint. 
Demzufolge ist auf der 
anerkannte
n
 Forderung für Taggeld
leistungen für die Zeit vom 
2
0. 
April bis 3
1. 
Juli 2017
 
im Betrag von 
Fr.
 
13'487.40 
ein Verzugszins von 5
 %
 ab dem 2
6. 
Februar 2019 geschuldet.
    
In diesem Umfang ist die Klage daher teilweise gutzuheissen.
4.
4.1
    
Im Streite steht daher ein Anspruch des Klägers auf Taggeldleistungen im rest
lichen mit der Klage geltend gemachten Umfang für den Zeitraum vom 
5. 
Oktober
 2017 
bis 2
8. 
Februar 2019
, wobei in einem ersten Schritt die Gültigkeit der von 
der Beklagten geltend gemachten Kündigung des Versicherungsvertrags zu prüfen ist.
4.2
    
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice 
(Urk. 7/80) hat die Beklagte mit dem Kläger beziehungsweise mit dessen Einzelunternehmen 
Y.___
 einen Vertrag für 
eine kollek
tive Krankenzusatzversicherung für das gesamte Personal sowie für den Betriebsinhaber mit Be
ginn am 2
3. 
April 2015 abgeschlossen. Für den Kläger als Betriebsinhaber wurde bei einem festen Jahres
lohn von 90'000.-- ein Taggeld für Krankheit und Unfall im Umfang von 100 % des versi
cherten Lohnes für eine Leistungsdauer von 730 Tagen, abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen pro Versicherungsfall, ver
ein
bart (S. 4). Als Vertrags
grundlage wurde unter anderem auf 
die A
VB
, Ausgabe 2014 (AVB S. 1)
,
 verwiesen (vgl. 
Urk. 
7/79), welche durch Über
nahme Ver
trags
bestand
teil wurden. 
4.3
    
In Art. 2.1 AVB wird die Krankheit defi
niert:
«
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Unter
suchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (
Art. 
3 ATSG)».
    
Die Arbeitsunfähigkeit wird in Art. 2.4 AVB definiert:
«
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Auf
gabenbereich berücksichtigt (
Art. 
6 ATSG).
Schwierigkeiten 
bei der Vermittlung in einen anderen Beruf oder bei der Ver
mittlung einer anderen zumutbaren Arbeit, die sich aufgrund von Faktoren e
rgeben, die nicht mit der Beein
trächtigung der versicherten Krankheit zusammenhängen (zum Beispiel den Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der Arbeitslosigkeit usw.), werden für
 
die
 Einschätzung des Grades der Ar
beits
unfähigkeit nicht berücksichtigt».
    
Ein Rückfall und ein neuer Versicherungsfall werden in Art. 2.5 AVB umschrieben:
«
Krankheiten und Unfallfolgen, die medizinisch mit früher entschädigten Krank
heiten oder Unfällen zusammenhängen, gelten als Rückfälle. Sofern die Leistungen nicht ausgeschöpft wurden, werden Rückfälle nur dann als neue Ver
sicherungsfälle behandelt, wenn die versicherte Person seit mindestens 12 Monaten ihretwegen nicht voll oder teilweise arbeitsunfähig gewesen ist
.
Nicht als neues Ereignis gilt ein Versicherungsfall, der während der Dauer einer vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit eintritt
».
    
Das versicherte Taggeld wird in Art. 5.1 AVB umschrieben:
«
Das Taggeld wird für jeden Tag einer ärztlich festgestellten, mindestens 25% betragenden Arbeitsunfähigkeit gewährt und bemisst sich nach dem Grad der Arbeitsunfähigkeit. Der Anspruch auf Leistungen besteht nur solange, wie sich die versicherte Person in regelmässiger ärztlicher Behandlung und Kontrolle befindet. Weigert sich der Versicherte, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aus
zuüben, so kann die Gesellschaft die Leistungen verweigern.».
    
Die Dauer des Leistungsanspruchs wird in Art. 5.3 AVB umschrieben:
«
Die Leistungsdauer, die Berech
nungsart und die Anrechnung der Wartefrist an die Leistungsdauer sind in der Police aufgeführt
.
a) Leistungsdauer pro Versicherungsfall
• 
Der Taggeldanspruch endet, wenn pro Versicherungsfall die vereinbarte Anzahl Taggelder ausgerichtet wurde
.
• 
Tritt nach Erschöpfung der maximalen Leistungsdauer eine neue Kr
ank
heit ein, so besteht für diesen Fall nur ein Versicherungs
schutz, wenn der Versicherte zuvor seine Arbeitsfähigkeit während mindestens 12 Monaten vollständig wiedererlangt hat und er besteht nur im Umfang der 
durch die neue Krankheit beding
ten zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit.
• 
Tritt während der Dauer eines
 Versicherungsfalles ein zusätzlicher Fall ein, werden die an
spruchsberechtigten Tage des ersten Falles an die Leistungsdauer angerechnet.
b) Leistungsdauer innerhalb von 900 Tagen
Innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Kalendertagen wird das Taggeld für einen oder mehrere V
ersicherungsfälle während höchs
tens 730 Tagen bezahlt. Danach erlischt der Versicherungsschutz für die betreffende Person endgültig. Der massgebende Zeitabschnitt von 900 aufeinanderfolgenden Tagen wird vom letzten entschädigten Tag zurückgerechnet.
c) Berechnung der Leistungsdauer
Tage mit reduzierten Leistungen infolge teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder in
folge Leistungen Dritter (
Art. 
9) zählen für die Berechnung der Leistungsdauer voll.
d) Befristeter Arbeitsvertrag
Für P
ersonen mit befristetem Arbeits
vertrag endet jegl
icher Leistungsan
spruc
h mit Ablauf des Arbeitsverhältnisses».
    
Die Wartefrist ist in Art. 5.2 AVB geregelt:
«
Die 
Leistungspflicht 
beginnt 
nach 
Ablauf 
der 
Wartefrist
. 
Die 
Wartefrist 
beginnt 
am Tag
, 
an 
dem nach ärzt
lic
h
er Feststellung 
eine Arbeitsunfä
higkeit 
von 
mindestens 
25
% 
be
gonnen 
hat
, 
frühestens 
jedoch 
3 Tage 
vor 
der 
ersten 
ärztlichen Behandlung
. 
Tage teilweiser 
Arbeitsunfähigkeit 
von 
mindestens 
25
% 
zählen für 
die 
Berechnung der Wartefrist 
als 
ganze 
Tage
».
    
Beginn und Ende des Vertrages werden in 
Art. 
14.1 und 14.2 AVB geregelt:
«
14.1
Der Beginn und das Ende des Vertrages sind in der Police aufgeführt. Wird der Versicherungsvertrag nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt, ver
längert er sich jeweils stillschweigend um 1 Jahr. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Tag vor Beginn der dreimonatigen Frist dem Versicherungsnehmer oder der Gesellschaft zugekommen ist. 
14.2
Nach Eintritt eines versicherten Ereignisses, das zum Bezug von Leistungen berechtigt, können die Gesellschaft und der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen. 
Die Kündigung durch 
die Gesellschaft m
uss spätestens bei der Auszahlung der Entschädigung erfolgen und jene des Ver
sicherungsnehmers spätestens 14 Tage, nachdem er von der Auszahlung Kennt
nis erhalten hat. Wird der Vertrag durch 
die Gesellschaft
 oder den Versicherungs
nehmer gekündigt, so erlischt der Versicherungsschutz 14 Tage, nachdem der anderen Partei die Kündigung mitgeteilt worden ist
.»
5
.
5
.1
    
V
orformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Re
geln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen
 
(BGE 142 III 671 E. 3.3; 135 III 1 E. 2)
. Gemäss Art. 18 
Abs. 1 OR ist bei der Beurteilung eines Vertrages so
wohl nach Form als nach In
halt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht
 die unrichtige Bezeich
nung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Par
teien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Be
schaffen
heit des Vertrages zu verber
gen. Es ist demnach in erster Linie der festgestellte wirk
liche Wille der Ver
trags
parteien massgebend. Lässt sich dieser nicht fest
stellen, ist der mutmassli
che Par
teiwillen zu ergründen. Dieser ist nach dem Vertrauens
grund
satz zu er
mitteln (
BGE 142 III 671 E. 3.3 und 140 III 391 E. 2.3
). 
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Auch wenn der Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung sein Bewenden haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 130 III 417 E. 3.2; 129 III 702 E. 2.4.1; 127 III 444 E. 1b). Vielmehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 146 V 28 E. 3.2; 145 III 365 E. 3.2.1; 144 III 327 E. 5.2.2.1). Das Gericht 
ori
en
tiert sich dabei am dispositiven Recht, weil der
jenige Vertrags
partner, der die
ses ver
drän
gen will, das mit hinreichender Deut
lichkeit zum Ausdruck brin
gen muss. Sodann hat das Gericht 
auch den vom Erklärenden verfolgten Regelungszweck zu beachten, wie ihn der Erklärungs
empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 146 V 28 E. 3.2; 142 III 671 E. 3.3; 140 III 391 E. 2.3). Für die Auslegung einer von der einen Vertragspartei aufgesetzten Vertragsbestimmung ist demnach entscheidend, welches Regelungsziel die andere Vertragspartei darin als redliche Geschäfts
partnerin vernünftigerweise erk
ennen durfte und musste (Urteil
 des Bundes
gerichts 4A_203/2019 vom 1
1. 
Mai 2020 E. 3.3.2.2.,
 nicht 
publ
. in BGE 146 III 254
). Dabei ist für den Regelfall anzunehmen, dass der Erklärungsempfänger da
von ausgehen durfte, der Erklärende strebe eine vernünftige, s
achgerechte Regelung an (Urteile des Bundesgerichts 4A_330/2021 vom 
5. 
Januar 2022 E. 2.2.1
, zur Publikation vorgesehen,
 und 
4A_652/20
17 vom 2
4. 
August 2018 E. 5.1.2
).
 
5
.2
    
Darauf, dass der Vertragspartner eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätte verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei nur be
rufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGE 105 II 16 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_219/2010 vom 28. September 2010
 
E. 1, nicht 
publ
. in: BGE 136 III 528). Die Auslegung nach dem Vertrau
ensprin
zip
 kann mithin nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner der Parteien gewollt ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2).
5
.3
    
Schliesslich und subsidiär wird die Geltung vorformulierter AVB durch die so
ge
nannte Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Nach der 
Unklarheitsregel sind mehrdeutige Klauseln in Versicherungsverträgen ge
gen den
 
Versicherer als deren Verfasser auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a, 126 III 388 E. 9d).
 Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Aus
legungsmittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zwei
fel nicht anders be
seitigt werden kann (BGE 122 III 118 E. 2d). 
5
.4
    
Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der globalen Zustimmung zu allge
mei
nen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenom
men, auf 
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht
 gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von all
gemei
nen
 
Ge
schäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zu
stimmt
. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustim
menden im Zeit
punkt des Vertragsabschlusses (BGE 135 III 1 E. 2.1 mit Hin
weisen).
6
.
6
.1
    
M
angels eines übereinstimmenden wirklichen Willens sind die Klauseln der AVB
 nach dem Vertrauensprinzip und somit nor
mativ auszulegen. Ent
schei
dend ist daher, wie 
der Kläger
 als andere Vertragspar
tei die Klauseln
 ver
stehen durfte und musste.
6
.2
    
Die AVB der Beklagten verweisen inso
fern auf das 
Sozialversicherungsrecht, als 
in der 
Definition des Begriffs «Krankheit» in Art. 
2.1
 AVB
 auf 
Art. 
3 
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
ver
wiesen wurde (vorstehend E.
 4.3
). Zudem entspricht die 
Definition des Begriffs «Krankheit» in 
Art. 
2.1 AVB
 
wörtlich 
derjenigen von 
Art. 3 Abs. 1 ATSG. Im Bereich der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung tritt der Versicherungsfall erst im Z
eit
punkt der erstmaligen Inanspruchnahme medizinischer Hilfe für ein bestim
mtes Krankheitsgeschehen ein (BGE 139 V 244 E. 3.3.1). Auch bei der frei
willigen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG besteht das versicherte Risiko im Erwerbsausfall, dessen Deckung Zweck der Versicherung ist (vgl. BGE 142 III 671 E. 3.8). Sodann werden die versicherten Leistungen in Art. 
5.
1 
A
VB als Tag
gelder bei Arbeitsunfähigkeit 
von mindestens
 25 % 
umschrieben. 
6
.3
    
Das VVG enthält keine Definition des befürchteten Ereignisses (BGE 142 III 671 E. 3.5) beziehungsweise des Versicherungsfalls (BGE 129 III 510 E. 3.2
). Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich beim Versicherungsfall um die Verwirkli
chung der Gefahr, gegen welche die Versicherung abgeschlossen worden ist (BGE 142 III 671 E. 3.6 und 129 III 510 E. 3.2). Das Bundesgericht und die Mehrheit der Lehre gehen bei der Krankentaggeldversicherung davon aus, dass mit diesem Vertragstypus grundsätzlich die krankheitsbedingte Arbeitsun
fähigkeit versichert ist. Der Versicherungsfall tritt mithin nicht bereits mit der Krankheit ein (BGE 142 III 671 E. 3.9). Nach Gesagtem ist davon auszugehen, dass die erwähnten Ver
trags
bestim
mung
en 
vom Kläger
 
dahingehend 
verstanden werden mussten, 
dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25 % versichert ist. 
6.
4
    
Gleiches gilt für die Definition der Arbeits
unfähigkeit in Art. 
2.4
 AVB,
 worin auf 
Art. 
6 ATSG verwiesen wurde, und welche 
beinahe wörtlich mit der
 in Art. 6 ATSG enthaltenen Definition der Arbeits
unfähigkeit übereinstimmt
.
6.5
    
Der Kläger
 musste Art. 
2.4
 AVB in guten Treuen daher im Sinne der (sozial
versicherungsrechtlichen) Rechtsprechung zu Art. 6 ATSG verstehen, wonach es sich bei der Arbeitsunfähigkeit um eine Einbusse an funk
tionellem Leistungs
vermögen aus gesundheitlichen Gründen im bisherigen Beruf oder Aufgaben
bereich (beziehungsweise bei langer Dauer auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich) handelt, wobei eine Einbusse des Leistungsver
mö
gens etwa 
durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle arbeitsrechtlich in Erscheinung treten muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_276/2010 vom 2. Juli 2010 E. 3.3, 8C_380/2009 vom 17. September 2009 E. 2.1 und 9C_368/2008 vom 11. Septem
ber 2008 E. 2 je mit Hinweisen), und wonach die ärztliche Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeits
unfähigkeit normalerweise in den Zeitraum fällt, für den Taggelder gefordert 
werden können (Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 5.3
). Nach der Rechtsprechung kann indes auch auf eine rückwirkende Ein
schätzung einer Arbeitsunfähigkeit abgestellt werden, wenn diese nachvollzieh
bar begrün
det wurde und zu überzeugen vermag (Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 3.3). 
6.6
    
6.6.1
    
In Bezug auf die Regelung der Kündigung des Versicherungsvertrags 
im Schadenfall vo
n 
Art. 
14.2 AVB 
gilt es zu beachten, dass 
der Wortlaut 
dies
er
 Bestimmung grundsätzlich mit 
demjenigen 
von 
Art. 
42 
Abs. 
1-2 VVG wonach,
 wenn nur ein Teilschaden eingetreten ist und dafür Ersatz beansprucht wird, das Versicherungsunternehmen berechtigt
 ist
, spätestens bei der Auszahlung der Ent
schädigung vom Vertrag zurückzutreten
, und wonach 
die 
Versicherungsdeckung 
14 Tage
 nach der Mitteilung der 
Kündigung 
an den Versicherungsnehmer er
lischt
, übereinstimmt
. 
Der 
Kläger musste 
Art. 
14.2
 AVB in guten Treuen daher im Sinne 
von 
Art. 
42 
Abs. 
1-2 VVG 
verstehen, wonach 
der Versicherungsvertrag nach Eintritt eines versicherten Ereignisses, für das Ersatz beansprucht wird, vom Versicherer bis 
spätestens 
zum Zeitpunkt der
 Auszahlung der Entschädigung
 gekündigt werden kann.
6.6.2
    
Als ungewöhnlich wurde von der Rechtsprechung eine Bestimmung angesehen, wonach die vertraglichen Leistungen für laufende Krankheiten nach einer Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer im Schadenfall lediglich noch während der auf die Kündigung folgenden 180 Tagen beziehungs
weise bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer 
geschuldet waren 
und nicht während der vertraglichen Leistungsdauer von maximal 720 Tage
n
 pro Ver
sicherungsfall. Weil diese Regel dem Versicherer ab einem gewissen Zeitpunkt ermöglicht hätte, durch die Kündigung die Leistungsdauer abzukürzen und so das vereinbarte Maximum von 720 Tagen nicht zur Anwendung kommen zu lassen, handelte es sich hierbei um eine dem Versicherungsvertrag fremde Möglichkeit, durch einseitige Willenserklärung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den zeitlichen Umfang der geschuldeten Leistungen Einfluss zu nehmen, weshalb es sich bei 
dieser Bestimmung 
um eine ungewöhnliche Klausel gehandelt hat, welche 
von einer globalen Übernahme ausgenommen war (
BGE 135 III 225 
E. 1.
4 f.
).
 Demgegenüber wurden Bestimmungen in den AVB, wonach ein Taggeld
versicherungsvertrag 
nach Eintritt des Schadenfalles 
vom Versicherer gekündigt werden kann, von der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als ungewöhnlich an
gesehen (vgl. 
BGE 135 III 225
)
. Daran dürfte sich auch nach dem Inkrafttreten am 
1. 
Januar 2022 der vorliegend nicht anwendbaren Bestimmung von 
Art. 
35a 
Abs. 
4 
nVVG
 nichts geändert haben. Denn in dieser Bestimmung wird zwar in 
der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung das Kündigungsrecht im Schadenfall 
(im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
1 
VVG) zwar 
nur dem Versicherungs
nehmer zu
gestanden
.
 Davon ausgenommen ist indes die kollektive
 Taggeld
versicherung
. Diesbezüglich steht das Kündigungsrecht im Schadenfall weiterhin 
beiden Parteien zu.
 Demzufolge lässt sich auch aus 
Art. 
35a 
Abs. 
1 
nVVG
 nicht auf eine Ungewöhnlichkeit des Inhalts von
 
Art. 
14.2 AVB 
schliessen. 
6.6.3
    
Der Wortlaut 
von 
Art. 
14.2 AVB
, welcher 
als klar und nicht als ungewöhnlich 
erscheint, musste vom Kläger 
nach dem Vertrauensprinzip 
daher im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
1-2 VVG beziehungsweise im dem Sinne verstanden werden, 
dass der Versicherer im Schadenfall beziehungsweise n
ach Eintritt eines versicherten Ereignisses, das zum Bezug von Leistungen berechtigt, 
bis spätestens zum Zeit
punkt 
der Auszahlung der Entschädigung
 
den Versicherungsvertrag kündigen
 kann, und dass die Versicherungsdeckung für neue Schaden- beziehungsweise Versicherungsfälle nach einer Zeitdauer von 14 Tagen nach dem Empfang der Kündigung durch den Versicherungsnehmer erlischt. 
6.7
6.7.1
    
Hinsichtlich der Regelung des Rückfalls in 
Art. 
2.5 AVB gilt es zu beachten, dass gemäss der Rechtsprechung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung der Versicherer grundsätzlich bei Eintritt des Versicherungsfalls während der Deckungsperiode die vereinbarten Leistungen bis zur Erschöpfung zu erbringen hat, solange sie nach den vertraglichen Bestimmungen gerechtfertigt sind
. Dem
zufolge führt das 
Erlöschen des Versicherungsverhältnisses nicht ohne weiteres 
zu einem 
Dahinfallen einer bereits eingetretenen Leistungspflicht
. Vielmehr be
misst sich die Leistungspflicht nach der vereinbarten Leistungsdauer (
BGE 127 III 106 E. 3b
; Urteil des Bundesgerichts 4A_39/2009 vom 
7. 
April 2009 E. 3.5.1). 
6.7.2
    
Die Bestimmung von 
Art. 
2
.5
 
AVB, wonach 
Krankheiten, die medizinisch mit früher entschädigten Krankheiten oder Unfällen zusammenhängen, als Rückfälle gelten
, und wonach 
es sich bei Rückfällen 
um
 neue Versicherungsfälle
 handelt
, wenn seit mindestens 12 Monaten keine volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit 
auf Grund der früher entschädigten Krankheit 
mehr bestanden hat, 
oder
 wenn 
bei 
Eintritt des 
R
ückfalls
 nicht 
eine bereits 
durch einen anderen Versicherungsfall verursachte volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit 
bestanden hat
 (vgl. vor
stehend E.
 4.3
)
, 
ist 
daher 
so zu verstehen, dass 
Ansprüche aus der Kollektiv
versicherung für bereits eingetretene Krankheiten oder darauf beruhende Rück
fälle
, welche sich in einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten seit Ende der Arbeitsunfähigkeit für die früher entschädigte Krankheit ereignet haben, oder welche sich während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit für eine andere ver
sicherte Krankheit ereignet haben, mit der Beendigung des Versicherungsschutzes infolge Kündigung des Versicherungsvertrags 
nicht dahinfallen. 
Eine andere Aus
legung der Klausel
 wäre ungewöhnlich (vgl. Urteil
e des Bundesgerichts 4A_39/2009 vom 
7. 
April 2009 E. 3.5.1 und 
5C.74/2002 vom 
7. 
Mai 2002 E. 2b und 2c). Nach den gesamten Umständen 
musste 
Art. 
2.5 AVB
 
vom Kläger in guten Treuen 
demnach dahingehend 
verstanden werden.
 
6.8
    
Da es sich bei den erwähnten 
Bestimmungen
 der AVB nicht um ungewöhnliche Klauseln handelt, welche von der globalen Zustimmung ausgenommen sind, und auf welche gesondert hätte aufmerksam gemacht werden müssen, kommt die Ungewöhnlichkeitsregel 
vorliegend daher 
nicht zur Anwen
dung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.175/2004 vom 31. August 2004 E. 2.3.1). Da die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu einem Ergebnis geführt hat, bleibt auch für die Unklarheits
regel kein Raum.
7.
7.1
    
Der K
läger machte 
g
elten
d, 
dass 
der Versicherer nach Eintritt 
des von ihm gemeldeten Unfalls
 vom 2
3. 
Juni 2016
, bei dem 
er sich 
mit einer Bohrmasc
hine in den Finger gebohrt habe
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 3), den Versicherungsvertrag 
zwar 
hätte kündigen dürfen, dass er 
dies am 
2
9. 
Dezember 2016
 
indes
 nicht rechtzeitig getan habe, da er für diesen Schadenfall die Entschädigung bereits am 2
7. 
Dezember 2016 ausbezahlt habe
 (
Urk. 
1 S. 7)
. Der Kläger vertrat daher 
sinngemäss 
die Ansicht, dass der Wortlaut von 
Art. 
14.2 AVB dahingehend zu verstehen beziehungsweise aus
zulegen sei, dass 
der Versicherer nach Eintritt eines versicherten Ereignisses, das zum Bezug von Leistungen berechtigt, 
lediglich bis zum 
Zeitpunkt der Auszahlung 
einer
 Entschädigung 
für dieses versicherte Ereignis beziehungsweise für 
genau 
diesen Schadenfall
 den Versicherungsvertrag
 
kündigen könne. 
7.
2
    
Demgegenüber ging die Beklagte in der Duplik vom 1
6. 
November 2021 (
Urk. 
14) davon aus, dass 
sie den Versicherungsvertrag
 im Schadenfall bis 
spätestens zur Auszahlung der Entschädigung habe kündigen können, und dass es unerheblich 
sei, welche 
Schadenfälle beziehungsweise 
Schadennummern sie im Kündigungs
schreiben erwähnt habe (S. 3). 
7
.3
    
Gemäss dem Vertrauensprinzip musste d
er Kläger 
als 
die andere Vertragspartei bei Vertragsabschluss als redlicher Geschäftspartner 
vernünftigerweise 
erkennen, dass das Regelungsziel von 
Art. 
14.2 AVB 
in einer Anlehnung an das 
zwingende R
echt
 von 
Art. 
42 
Abs. 
1-2 VVG 
beziehungsweise in einer sinngemässen Wiedergabe des Inhalts dieser Bestimmung 
bestand. Der Kläger musste die Klausel daher 
bei Ver
tragsabschluss 
in Übereinstimmung mit der Regelung von
 
Art. 
42 
Abs. 
1-2 VVG 
so verstehen
, dass der Versicherer nach Eintritt eines versicherten Ereignisses, das zum Bezug von Leistungen berechtigt, bis spätestens zum Zeitpunkt der Aus
zahlung der Entschädigung 
und mithin - bei verschiedenen entschädigungs
berechtigten versicherten Ereignissen - bis spätestens zur Auszahlung der letzten Tranche der vertraglichen Entschädigung 
den Versicherungsvertrag kündigen k
ann
. 
7.4
    
Dem 
Kläger 
ist daher 
nicht zu folgen, wenn er die Ansicht vertreten sollte, dass 
Art. 
14.2 AVB 
in einer Weise
 auszulegen sei, dass eine Kündigung 
durch den Ver
sicherer 
lediglich bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Entschädigung für denjenigen Schadenfall, auf Grund wessen der Vertrag gekündigt werden sollte, zu erfolgen habe. Vielmehr lässt sich ein
e
 solche Auslegung
 weder
 dem Wortlaut 
von
 
Art. 
14.2 AVB
 
noch 
dem Regelungsziel der Klausel, welches in einer Anlehnung an 
Art. 
42 
Abs. 
1 VVG 
besteht, 
entnehmen. 
Im Übrigen stimmt auch 
der 
Wortlaut des 
Begriff
s
 «Auszahlung der Entschädigung» in Ar
t. 
14.2 AVB 
mit demjenigen 
von 
Art. 
42 
Abs. 
1 VVG
 überein. Der Begriff
 «Auszahlung der Entschädigung» 
in 
Art. 
14.2 AVB musste vom Kläger 
nach
 Treu und Glauben
 daher im Sinne des damit überein
stimmenden Begriffs von 
Art. 
42 
Abs. 
1 VVG verstanden werden. 
Da es sich bei der 
Auszahlung der Entschädigung
 
gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 VVG, 
wie bereits erwähnt (vorstehend E.
 1.6
), um 
die vollständige Tilg
ung der Schuld des Ver
sicherers beziehungsweise, w
enn der Versicherer mehrere Zahlungen zu leisten hat, 
um 
die letzte 
auf Grund des Versicherungsvertrags 
geschuldete Zahlung 
handelt, musste der Kläger 
bei Vertragsabschluss 
Art. 
14.2 AVB 
gemäss dem Ver
trauens
prinzip 
so verstehen
, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer im Schadenfall bis spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung der letzten Tranche
 der auf Grund des Versicherungsvertrags geschuldete
n
 
Taggeld
leistungen 
zu erfolgen hat
.
 
Vom 
Kläger durfte in guten Treuen 
Art. 
14.2 AVB ent
gegen seines Wortlauts nicht 
so 
verstanden werden
, dass 
beim gleichzeitigen Ein
tritt mehrerer Teilschäden, für welche Ersatz beansprucht wird, 
die Kündigung 
spätestens bis zur Auszahlung der letzten Zahlung für denjenigen Teilschaden, auf Grund welcher die Kündigung ausgesprochen wurde, zu erfolgen habe. 
Art. 
14.2 
AVB
 musste vielmehr so verstanden werden, dass bei einem
 gleichzeitigen Eintritt mehrerer Teilschäden, für welche Ersatz beansprucht wird,
 die Kündigung bis zur Auszahlung der letzten auf Grund des Versicherungsvertrags geschuldeten Tag
geldleistung erfolgen kann. 
8.
8.1
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beklagte dem Kläger mit S
chreiben vom 2
9. 
Dezember 2016 
(
Urk. 
2/13) 
mitteilte, dass sie den mit ihm geschlossene
n
 Ver
sicherungsvertrag betreffend die kollektive Krankentaggeldversicherung im Schadenfall per sofort kündige. In der Folge zahlte die Beklagte dem Kläger a
m 1
4. 
Februar 2017 
letztmals
 Taggeldleistungen 
aus der kollektiven Taggeld
versicherung 
im Betrag von 
Fr. 
7'520.40 
für eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 
während des Zeitraums 
vom 2
0. 
Dezember 2016 bis 2
4. 
Januar 2017 und für eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 
während des Zeitraums 
vom 2
5. 
Januar bis 1
0. 
Februar 
aus
 (
Urk. 
7/4; vgl. 
Urk. 
2/11)
.
 
8
.2 
    
Vom Kläger wird der Erhalt des Schreibens betreffend Kündigung vom 2
9. 
Dezember 2016 (
Urk. 
2/13) nicht bestritten. Vielmehr reichte er dieses Schreiben als Beilage zu seiner Klage ein.
 Nicht bestritten wurde vom Kläger auch der Erhalt der Zahlung vom 1
4. 
Februar 201
7. 
Diesbezüglich hielt er in der Replik vom 1
4. 
Oktober 2021 ausdrücklich fest, dass es unbestritten sei, dass er nach der Kündigung des Versicherungsvertrages (vom 2
9. 
Dezember 2016) noch Zahlungen aus einem weiteren Schadenfall erhalten habe (
Urk. 
11 
S. 3).
8.3
    
Nach Gesagtem ist daher unbestritten, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag betreffend eine kollektive Taggeldversicherung mit dem Kläger am 2
9. 
Dezember 2016 kündigte, und dass 
die Beklagte dem Kläger 
anschliessend 
am 1
4. 
Februar 2017 eine letzte Tranche 
von 
auf Grund des Ve
rsicherungsvertrags geschuldeter Taggeldleistungen ausbezahlte. 
Dem Kläger ist daher nicht zu folgen, wenn er die Ansicht vertreten sollte, dass die Beklagte, weil sie sich bei der Kündigung des Versicherungsvertrags lediglich auf den Schadenfall vom 2
3. 
Juni 2016 bezogen habe, den Vertrag lediglich bis zur Auszahlung der letzten Entschädigung für diesen Schadenfall
, mithin
 am 2
7. 
Dezember 2016
,
 habe kündigen dürfen, und dass 
die 
Kündigung des Versicherungsvertrages 
durch die Beklagte 
vom 2
9. 
Dezember 2016 daher verspätet erfolgt sei.
 
8.4
    
Vielmehr 
handelt
e
 es sich bei der Kündigung des Versicherungsvertrags durch die
 Beklagte
 vom
 2
9. 
Dezember 2016 
um eine 
in Übereinstimmung mit 
Art. 
14.2 AVB und 
Art. 
42 VVG 
rechtzeitig 
vor 
der Auszahlung der 
letzte
n
 auf Grund des Ver
sicherungsvertrags geschuldete
n
 Zahlung 
ausgesprochene Kündigung. 
Demzufolge 
erlosch 
der Versicherungsschutz 14 Tage
 nach der Zustellung des Kündigungs
schreibens vom 
2
9. 
Dezember 2016 
an den Kläger. 
Der Kläger 
vermag das Bestehen eines Versicherungsvertrages für die Zeit nach Erhalt des 
Kündigungsschreibens vom 2
9. 
Dezember 2016
 
daher 
nicht zu beweisen. 
9.
9.1
    
Strittig
 und zu prüfen ist im Folgenden, 
ob
 
der Kläger für einen Anspruch auf Taggeldleistungen im klageweise geltend gemachten Umfang 
eine
r
 
Arbeits
un
fähigkeit
 von 100
 %
 vom 
5. 
Oktober bis 1
9. 
November 2017, 
einer 
solche
n
 von 80
 %
 vom 2
0. 
November bis 
1
7. 
Dezember 2017 (
Urk. 
1 S. 8)
, 
einer
 solche
n
 von 60
 %
 vom 1
8. 
Dezember 2017 bis 
1. 
Januar 2018, 
einer
 solche
n
 von 100
 %
 vom 
2. 
bis 2
2. 
Januar 2018, 
einer solchen
 von 60
 %
 vom 2
3. 
Januar bis 1
1. 
März 2018 sowie 
einer solchen 
von 50
 %
 vom 1
2. 
März bis 
9. 
Juli 2018 und vom 2
9. 
Oktober bis 1
1. 
November 2018 sowie vom 
5. 
bis
 2
8. 
Februar 2019 (
Urk. 
1 S. 9) den Beweis zu erbringen vermag. Dafür müsste 
der 
Schadenfall beziehungsweise das ver
sicherte Ereignis 
entweder 
während der Dauer des Versicherungsschutzes - also 
spätestens 
bis zu
m Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen nach Eintreffen des Kündigungsschreibens vom 2
9. 
Dezember 2016 beim Kläger - eingetreten sein,
 
oder es müsste
 sich um einen Rückfall handeln,
 
welcher sich vor Ablauf eines Zeit
raums von 12 Monaten seit
 Ende der durch das ursprüngliche versicherte Ereignis verursachten Arbeitsunfähigkeit
 ereignet hätte, oder welcher während der Dauer einer durch ein anderes versichertes Ereignis verursachten Arbeitsunfähigkeit ein
getreten wäre
 
(vgl. 
Art. 
2.5 AVB; vorstehend E.
 
4.3 
und E.
 
6.7.2
). 
    
Nicht materiell zu prüfen ist demgegenüber 
die 
klageweise ge
ltend gemachte Tag
geldforderung, insoweit sie von der Beklagten anerkannt wurde (vorstehend E.
 3.3
). 
9.2
    
Dr. 
med. Z.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, erwähnte in seinem Bericht vom 3
1. 
Januar 2017 (
Urk. 
7/6), dass der Kläger unter Nacken
schmerzen nach längerer Kopftieflage im Liegen, unter Schmerzen im Bereich L5/S1 sowie unter Panikattacken leide und attestierte dem Kläger eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom 2
0. 
Dezember 2016 bis 2
2. 
Januar 201
7. 
Auf Grund der zunehmenden psychischen Symptome sei der Kläger an eine Psychiaterin über
wiesen worden. 
9.3
    
Dr. 
med. A.___
, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapi
e, stellte in ihrem Bericht vom 2
8. 
Februar 2017 (
Urk. 
7/10 = 
Urk. 
2/10) die Diagnose einer Panikstörung und attestierte dem Kläger für die Zeit vom 2
1. 
bis 2
4. 
Januar 2017 aus psychischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 und vom 2
5. 
Januar bis 1
9. 
Februar 2017 eine solche von 50
 %
. Sie führte sodann aus, dass der Kläger 
ab dem 2
0. 
Februar 2017 vollständig arbeitsfähig und i
m
 Umfang eines vollzeit
lichen Arbeitspensums arbeitstätig sei (S. 2).
9.4
    
Dr. 
med. B.___
, Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin
, 
stellte 
in ihrem Bericht vom 1
7. 
Januar 2018 (
Urk. 
2/17)
 die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
Epicondylitis
 
radialis
 
humeri
 beidseits
- 
Epicondylitis
 
ulnari
 
humeri
 links
- 
aktuell grippaler Infekt seit Januar 2018 
    
Die Ärztin führte aus
, dass Ende September 2017 über Nacht akute Schmerzen an beiden Ellenbogen 
des Klägers 
aufgetreten seien. Nach einigen Tagen der Selbst
medikation habe der Kläger am 
5. 
Oktober 2017 
Dr. 
Z.___
 
konsultiert, welcher eine 
Epicondylitis
 
radialis
 beidseits diagnostiziert und ihm für einige Wochen eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 attestiert habe. Gegenwärtig bestehe eine Arbeits
unfähigkeit von 60
 %
, da der Kläger als selbständiger Mechaniker einige hand
werkliche Arbeiten sowie die Tätigkeit als Hauswart nicht mehr ausüben könne (S. 1).
9.5
    
In seinem 
Auszug aus der Krankengeschichte des Klägers 
(
Urk. 
2/5) 
führte 
Dr. 
med. C.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, 
aus
, dass der Kläger ihn am 
8. 
Juli 2016 wegen 
eines Problems am rechten Arm 
konsultiert habe
. Er 
diagnostizierte eine 
Epicondylitis
 
radialis
 und attestierte dem Kläger deswegen eine Arbeitsunfähigkeit für eine Woche. 
    
In der Folge 
erfolgten 
weitere
 Konsultationen 
bei 
Dr. 
C.___
 am 22., 23., 2
4. 
und 2
6. 
August, 5., 6., 8., 13., 14., 20., 
2
1. 
und 2
7. 
September sowie 
am 
2
9. 
November 2016 
und 
am 
3. 
und 
4. 
Januar 201
7. 
Abg
esehen von der Konsultation vom 2
4. 
August 2016, anlässlich welcher neben Rückenbeschwerden 
auch Bauch
schmerzen behandelt worden seien
,
 
und der Konsultation vom 2
9. 
November 201
6
, anlässlich welcher neben Rückenbeschwerden auch eine klein
e
 Warze behandelt 
worden seien
, 
handelte es sich hierbei 
ausschliesslich 
um Konsultationen, welche 
unter dem Titel eines Problems im Bereich des Rückens
 erfolgten
.
    
In der Folge konsultierte der Kläger 
Dr. 
C.___
 am 
6.,10., 1
1. 
und 
am 
2
0. 
Januar 2017 wegen Schwindels
 und 
Dr. 
C.___
 vermerkte 
in Bezug auf diese Konsultationen 
als Titel beziehungsweise 
als 
Problem 
denn auch 
einen Schwindel
.
    
In Bezug auf die 
Konsultation 
vom
 2
1. 
April 2017 
wurden von 
Dr. 
C.___
 
aus
schliesslich 
Rückenschmerzen 
festgestellt
,
 wobei dem Kläger 
deswegen
 
eine Arbeitsunfähigkeit attestiert
 
wurde
. 
    
Die Konsultationen 
vom 
15., 22., 2
3. 
und 2
9. 
Mai
, 
vom 
7. 
und 2
7. 
Juni sowie vom 1
8. 
Juli 2017 erfolgten gemäss 
Dr. 
C.___
 unter dem Titel eines Problems im Bereich 
des Rückens. 
Dabei erwähnte 
Dr. 
C.___
, dass der Kläger angegeben habe, neben den 
Rückenschmerzen im Sinne 
einer
 Lumbago 
auch unter
 
Ellenbogen
beschwerden beidseits 
gelitten zu haben
 (
Urk. 
2/5).
 
Dr. 
C.___
 attestierte dem Kläger 
in seinem 
Zeugnis vom 
8. 
Juni 2018 (
Urk. 
7/11) 
für die Zeit v
om 2
2. 
bis 3
1. 
Mai 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
, vom 
1. 
bis 
4. 
Juni eine solche von 80
 %
 und vom 
5. 
bis 3
1. 
Juli 2017 eine solche von 50
 %
.
    
Die nachfolgenden Konsultationen vom 10., 1
6. 
und 2
7. 
Oktober sowie vom 2
2. 
November, vom 6., 1
1. 
und 1
5. 
Dezember 2017 erfolgten 
gemäss dem Auszug aus der Krankengeschichte 
unter dem Titel eines Problems im Bereich de
r
 Gelenke, wobei 
Dr. 
C.___
 diesbezüglich eine 
E
picondylitis
 
humeri
 
radialis
, links weniger als rechts, rezidivierend nach vermehrter Belastung, beziehungsweise eine chronische rezidivierende 
Epicondylitis
 
humeri
 
radialis
, rechts mehr als links, je
weils stark nach Belastung im Rahmen von Hausarbeiten, feststellte (
Urk. 
2/5)
. Des
wegen attestierte 
Dr. 
C.___
 
dem Kläger 
für die Zeit 
vom 
5. 
Oktober bis 1
9. 
November 2017 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 und vom 2
0. 
November bis 1
7. 
Dezember 2017 eine solche von 80
 %
 (
Urk. 
7/11). 
9.
6
    
In seiner Stellungnahme an die Beklagte per E-Mail vom 2
5. 
Januar 2018 (Urk. 7/14) führte 
Dr. 
C.___
 aus, dass die gegenwärtige Erkrankung und Krank
schreibung seit 
5. 
Oktober 2017 bestehe, und dass der Kläger vorher, im Sommer 2017
,
 aus anderen Gründen krankgeschrieben worden sei.
9.
7
    
Dr. 
med. D.___
, Facharzt für 
Rheumatologie
, stellte in seinem Bericht vom 
9. 
Juli 2018 (
Urk. 
2/18) die folgenden Diagnosen (S. 1):
- 
Epicondylopathia
 
humeri
 
radialis
 
beidseits, deutlich rechtsbetont
- 
a
namnestisch 
Lumbovertebralsyndrom
    
Der Arzt führte aus, dass der Kläger s
eit Sommer 2016 unter belastungsabhängigen rechtsseitigen Ellbogenschmerzen
 leide
, weswegen 
gemäss seinen Angaben 
bereits 
im Jahre 
2016 
eine Physiotherapie
 
durchgeführt und dem Kläger eine Arbeits
unfähigkeit attestiert worden sei. Im Jahre 
2017 
hätten 
weiterhin rechtsseitige Ell
bogens
chmerzen und neu leichtgradige 
linksseitige Ellbogenschmerzen 
bestanden, 
weswegen gemäss 
den Angaben des Klägers Physio- und 
Ergotherapie
n durch
geführt worden seien. Gegenwärtig leide der Kläger unter
 Schmerzen im radialen
 
Ellbogenbereich rechts bei
m Heben von Lasten, beim 
forciertem Faustschluss 
und beim
 Heckenschneiden
 (S. 1). 
    
A
nlässlich der Erstkonsultation 
vom 2
5. 
Juni
 
2018 
sei 
eine lokale Infiltration im Bereiche des rechten 
Epicondylus
 
humeri
 
radialis
 mit 
Diprophos
 und 
Lidocain
 durch
geführt worden. 
Anlässlich der Nachkontrolle 
vom 
5. 
Juli 
2018 
habe der Kläger angegeben, 
dass im Anschluss an die Infiltrationsbehandlung die 
Beschwerden verschw
unden seien, und dass 
auch in der Folge keine 
Rezidiv
schmerzen
 mehr a
ufgetreten seien. Auf G
rund
 des günstigen Beschwerdeverlauf
es 
habe der Kläger die Arbeit am 
9. 
Juli 
2018 
wiederaufgenommen
,
 und es sei auf 
eine weitere Nachkontrolle 
verzichtet worden (S. 2). 
10.
10.1
    
Den erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass 
Dr. 
C.___
 dem 
Kläger 
gemäss dem
 Auszug aus der Krankengeschichte 
(vorstehend E. 9.5) 
am 
8. 
Juli 2016 wegen Schmerzen im rechten Arm im Sinne einer 
Epicondylitis
 
radialis
 eine Arbeitsunfähigkeit 
während einer Woche, mithin vom 
8. 
bis 1
5. 
Juli 2016, attestierte. In der Folge erfolgten die 
Konsultationen 
bei 
Dr. 
C.___
 
vom 
22., 23., 2
4. 
und 2
6. 
August, 5., 6., 8., 13., 14., 20., 
2
1. 
und 2
7. 
September sowie 2
9. 
November 2016 
und vom
 
3. 
und 
4. 
Januar 2017
 fast 
ausschliesslich 
auf Grund 
von Beschwerden im Bereich des 
Rückens.
 Die nachfolgenden Konsultationen bei 
Dr. 
C.___
 am 6.,10., 1
1. 
und am 2
0. 
Januar 2017 
erfolgten ausschliesslich 
wegen
 eines
 Schwindels
, diejenige vom 
2
1. 
April 2017 ausschliesslich 
auf Grund von Rückenschmerzen. Obwohl 
Dr. 
C.___
 im Auszug aus der Krankengeschichte hin
sichtlich der 
Konsultationen vom 15., 22., 2
3. 
und 2
9. 
Mai, vom 
7. 
und 2
7. 
Juni sowie vom 1
8. 
Juli 2017 
erwähnte, dass der 
Kläger neben den Rückenschmerzen auch unter Ellenbogenbeschwerden beidseits gelitten 
habe, standen diese Konsultationen gemäss dem Auszug aus der Krankengeschichte unter dem Titel eines 
Problems im Bereich des Rückens
, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Konsultationen überwiegend die weitgehend im Vordergrund stehenden Rück
en
beschwerden betraf
en
, und dass die dabei dem Kläger 
für die Zeit vom 2
2. 
bis 3
1. 
Mai 2017 
attestierte 
Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
, 
diejenige 
für die Zeit 
vom 
1. 
bis 
4. 
Juni 
2017
 
von 80
 %
 
sowie die
jenige
 für die Zeit v
om 
5. 
bis 3
1. 
Juli 2017 
von 50
 %
 weit überwiegend beziehungsweise fast ausschliesslich auf Grund der Rückenschmerzen im Sinne einer Lumbago erfolgten. Anschliessend bestand ge
mäss der Beurteilung durch 
Dr. 
C.___
 während der Zeit vom 
1. 
August bis 
4. 
Oktober 2017 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (vgl. 
Urk. 
7/11). 
Die nach
folgenden Konsultationen 
bei 
Dr. 
C.___
 
vom 10., 1
6. 
und 2
7. 
Oktober sowie vom 2
2. 
November, vom 6., 1
1. 
und 1
5. 
Dezember 2017
 und die
 
dem Kläger
 attestierten Arbeitsunfähigkeiten
 
von 100
 %
 und vom 2
0. 
November bis 1
7. 
Dezember 2017 von 80
 %
, 
betrafen 
gemäss dem Auszug aus der Krankengeschichte 
ein 
P
roblem
 im Bereich de
r
 Gelenke
 im Sinne einer 
Epicondylitis
 
humeri
 
radialis
 (
vorstehend E.
 9.5
).
 Damit über
ein
stimmend ging 
Dr. 
C.___
 i
n seiner Stellungnahme vom 2
5. 
Januar 2018 (
vor
stehend E.
 9.6
) 
davon
 aus, dass 
der Kläger vor dem 
5. 
Oktober 2017 auf Grund eines anderen Leidens erkrankt und 
deswegen 
arbeitsunfähig gewesen sei. 
10.2
    
Damit übereinstimmend ging auch 
Dr. 
B.___
 
in ihrem Bericht vom 1
7. 
Januar 2018 (
vorstehend E.
 9.4
) 
davon aus, 
dass 
beim Kläger 
Ende September 2017 über Nacht akute Schmerzen an beiden Ellenbogen aufgetreten seien
, und dass er des
wegen ab 
5. 
Oktober 2017 
ärztlich behandelt, und dass ihm ab diesem Z
eitpunkt
 auf Grund von Ellenbogen
be
schwerden im Sinne einer 
Epicondylitis
 
humeri
 
radialis
 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 attestiert 
worden sei.
10.3
    
Dr. 
Z.___
 
ging 
in seinem Bericht vom 3
1. 
Januar 2017 (
vorstehend E.
 9.2
)
 davon aus
, 
dass der 
Kläger 
auf Grund von Nackenschmerzen, Rückenschmerzen und 
Panikattacken 
in der Zeit
 vom 2
0. 
Dezember 2016 bis 2
2. 
Januar 2017
 vollständig arbeitsunfähig gewesen sei
. 
Dr. 
A.___
 
attestierte dem Kläger 
für die Zeit vom 2
1. 
bis 2
4. 
Januar 2017 aus psychischen Gründen 
im Sinne von Panikattacken 
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 und vom 2
5. 
Januar bis 1
9. 
Februar 2017 eine sol
che von 50
 %
 (vorstehend E.
 9.3
)
. Demgegenüber 
erwähnte 
Dr. 
D.___
 
in seinem Bericht 
vom 
9. 
Juli 2018 (vorste
hend E.
 9.
7
) zwar, 
dass der Kläger gemäss seinen Angaben seit Sommer 2016 unter belastungsabhängigen rechtsseitigen Ell
en
bogenschmerzen 
gelitten habe
, weswegen ihm eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei, und dass er auch im Jahre 2017 unter rechtsseitigen Ellbogen
schmerzen gelitten habe
. Er äusserte sich indes nicht zum Umfang der Arbeits
fähigkeiten und zu den Zeiträumen, während denen einen solche bestanden haben sollte. 
10.4
    
Dem Auszug aus der Krankengeschichte von 
Dr. 
C.___
 in Verbindung mit
 dessen A
rbeits
fähigkeit
s
beurteilung vom 
8. 
Juni 2018 (vorstehend E.
 9.5
) 
sowie 
der ergänzenden Stellungnahme vom 
2
5. 
Januar 2018
 (vorstehend E.
 9.6
) 
lassen sich echtzeitlich erhobene
 Befunde und 
echtzeitlich gestellte Diagnosen und 
Arbeits
unfähigkeitsbeurteilungen
 entnehmen
. Sodann enthalten die Beurteilungen durch 
Dr. 
C.___
 nachvollziehbare Begründungen
 
der 
echtzeitlich 
gestellten Diagnosen und attestierten Arb
eitsunfähigkeiten. Insgesamt vermögen die Beurteilungen durch 
Dr. 
C.___
 daher zu überzeugen, sodass vorliegend darauf abgestellt werden kann. 
10.5
    
Zu überzeugen vermag sodann die Beurteilung durch 
Dr. 
B.___
 vom 1
7. 
Januar 2018 (vorstehend E.
 9.4
), 
insoweit diese darin in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch 
Dr. 
C.___
 davon ausging, dass beim K
läger Ende September 2017 über Nacht akute Schmerzen an beiden Ellenbogen aufgetreten seien, 
weshalb 
er am 
5. 
Oktober 2017 ärztlich behandelt
 und ihm ab diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. 
10.6
    
Zu überzeugen vermag 
inhaltlich auch 
die Beurteilung durch 
Dr. 
D.___
, insoweit dieser
 in seinem Bericht vom 
9. 
Juli 2018 (vorstehend E.
 9.
7
) 
in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch 
Dr. 
C.___
 davon ausging, dass dem Kläger im 
Sommer 2016 
wegen belastungsabhängiger rechtsseitiger
 Ellbogenschmerzen 
eine Arbeits
unfähigkeit attestiert worden sei, und dass 
dies
er auch im Jahre 2017 
während einer gewissen Zeit 
unter rechtsseitigen Ellbogenschmerzen gelitten habe.
 Der Beurteilung durch 
Dr. 
D.___
 kann jedoch für die vorliegend streitigen Beweisfragen, auf Grund welcher versicherten Ereignisse und während welcher genauen Zeit
räume eine leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, keine Aus
sagen entn
ommen werden
, weshalb es sich insoweit nicht um ein geeignetes Beweismittel handelt, sodass vorliegend nicht darauf abgestellt werden kann. 
11.
    
11.1
    
Nach Gesagtem ist gestützt auf d
en
 
nachvollziehbaren, 
vom Kläger 
als Beilage zu seiner
 K
lage eingereichten 
Auszug aus der Krankengeschichte von 
Dr. 
C.___
 in Verbindung mit dessen Arbeitsfähigkeitsbeurteilung vom 
8. 
Juni
 2018 (vorstehend E.
 9.5
) und dessen 
ergänzenden Stellungnahme vom 
2
5. 
Januar 2018
 (vorstehend E.
 9.6
)
 
sowie gestützt auf den nachvollziehbaren Bericht von
 
davon auszugehen, dass der Kläger auf Grund 
eines versicherten 
Ereignisses 
im Sinne von 
Ellenbogenbeschwerden 
beziehungs
weise 
einer 
Epicondylitis
 
humeri
 
radialis
 erstmals 
vom 
8. 
bis 1
5. 
Juli 2016
 arbeits
unfähig war, und dass auf Grund desselben Leidens in der Zeit vom 
5. 
Oktober bis 1
9. 
November 2017 und vom 2
0. 
November bis 1
7. 
Dezember 2017
 erneut eine Arbeitsunfähigkeit bestand. Demzufolge ist von einem Rückfall der Ellenbogen
beschwerden am 
5. 
Oktober 2017 auszugehen. Da 
jedoch am 
5. 
Oktober 2017 
seit dem 1
5. 
Juli 2016
 bereits ein
 Zeitraum von mehr als 12 Monaten Dauer verstrichen war, handelt es sich beim Rückfall vom 
5. 
Oktober 2017 um einen neuen Ver
sicherungsfall
 im Sinne von 
Art. 
2.5 AVB
. Für dieses
 neue versicherte Ereignis bestand jedoch auf Grund der Kündigung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte am 2
9. 
Dezember 2016 kein Versicherungsschutz beziehungsweise keine Versicherungsdeckung mehr. 
11.2
    
Demzufolge ist das Verfahren im Umfang der vom Kläger für die Zeit vom 2
0. 
April bis 3
1. 
Juli 2017 beantragten Bezahlung von Taggeldleistungen durch die Beklagte im Betrag von 
Fr. 
13'487.40 als durch teilweise Anerkennung der Klage erledigt 
abzuschreiben
. Im Umfang eines Verzugszinses
 auf der anerkannten Forderung im Betrag von 
Fr. 
13’487.40 von 5
 %
 ab dem 2
6. 
Februar 2019 
ist die Klage teilweise gutzuheissen. Im 
Übrigen ist die 
Klage abzuweisen. 
12.
12.1
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Art. 114 ZPO betrifft in
des nur die Gerichtskosten, nicht die Prozessentschädigung an die Gegenpar
tei (nicht in BGE 137 III 47 publizierte E. 2.1 des Urteils des Bundes
gerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Gemäss Art. 96 ZPO sind d
ie Tarife für die Prozess
kosten durch die Kantone festzusetzen. 
Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das 
Gesetz
 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Straf
prozess (GOG)
, enthält keine für 
das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Titel des GOG).
 Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädi
gungen vor den Schlichtungs
behörden, den Zivilgerichten und den Straf
be
hörden. Die Bemes
sung der Par
tei
entschädigung richtet sich somit nach § 34 
des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
) 
sowie den §§ 1, 6 und 7 der Verordnung über die 
Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungs
gericht (
GebV
 
SVGer
).
12.2
    
Die obsiegende Partei hat 
gemäss
 
§ 
34 
GSVGer
 
Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen.
 
Für unnötigen oder geringfügigen Aufwand einer 
Par
tei wird keine Prozess
ent
schädigung zugesprochen (§ 7 Abs. 1 
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht; 
GebV
 
SVGer
). Wenn eine Partei, die 
eine Parteientschädigung beansprucht, dem Gericht 
vor dem End
entscheid k
eine detaillierte Zusammenstellung über
 
ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein
reicht, 
setzt
 
das Gericht die Entschädigung nach Ermes
sen fest
 (§ 7 Abs. 2 
GebV
 
SVGer
)
.
12.3
    
Ausgangsgemäss hat der nur in einem geringen Umfang teilweise obsiegende Kläger Anspruch auf eine Pro
zessent
schä
di
gung, welche
 um drei Viertel zu kürzen ist. In 
Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwie
rig
keit des Pro
zesses sowie eines gerichtsüblichen Stundenansat
zes von Fr.
 22
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
ist die gekürzte Prozessentschädigung 
auf Fr. 
900
.-- (inklusive Baraus
lagen un
d Me
hrwert
steuer) festzu
setzen
.
    
Der nicht berufsmässig vertretenen Beklagte
n ist praxisgemäss keine 
Partei
ent
-schädigung zuzusprechen (vgl. 
Art. 
68 
Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG; BGE 133 III 439 E. 4).
Das Gericht beschliesst
:
D
er Prozess wird 
im Umfang der
 Taggeldleistungen
 für die Zeit vom 2
0. 
April bis 3
1. 
Juli 2017 im Betrag von 
Fr. 
13'487.40 als durch teilweise Anerkennung der Klag
e erledigt 
abgeschrieben
,
und erkennt:
1
.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage 
wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
auf der anerkannten Forderung im Betrag von 
Fr. 
13’487.40 einen 
Zins 
von 5
 %
 
ab dem 2
6. 
Februar 2019 
zu bezahlen
. I
m Übrigen wird die 
Klage
 abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
900
.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
GENERALI Allgemeine Versicherungen AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensVolz