zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00046 · 2020-06-02 · de
Rechtsverzögerungs/Rechtsverweigerungsbeschwerde; Priorität von Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistung, Beschwerdeführung an Grenze zur Mutwilligkeit, Aussichtslosigkeit, Abweisung UP/URV (BGE 9C_473/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00046
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
2
2. 
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1981, wurde 
am 
«...»
 2016 Op
fer eines Schusswaffenangriff
s
.
 
Am 
4
. 
Oktober 2017 meldete er sich, unter Hin
weis auf die Folgen des Angriff
s, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9
/7
,
 
9/8
). 
In der Folge 
unternahm
 die IV-Stelle 
Anstrengungen zur beruflichen Eingliederung des Versicherten (
Urk. 9
/14, 9/16, 
9/27, 9/28, 
9/29, 9/32, 
9/46
)
, 
zog die Akten des involvierten Unfallver
si
cherers 
bei (
Urk. 
9/10, 
9/
65
)
 und erteilte Kostengutsprache für eine Potential
ab
klärung (
Urk. 
9/34
)
, welche durch den Versicherten 
vorzeitig
 beendet wurde (Urk. 9/48 S. 
1
)
.
 Nachdem die bisherige Arbeitgeberin, die 
Y.___
 Ltd., von einem Arbeitsversuch absah
 (Urk. 9/
74, 9/76
, 9/77
)
, verlangte
 der Versicherte einen Entsch
eid hinsichtlich 
des 
Rentenanspruch
s respektive den Erlass einer 
Rentenverfügung und 
das
 
Zusprechen
 einer vollen Rente der Invali
denversicherung (
E-Mail
s
 vom 27.
 
Juni 2018 [
Urk. 
9/
75
]
, 
vom 27.
 
Juli 2018 [
Urk. 
9/87
] und 
vom 10.
 
August 2018 [Urk.
 
9/99
]
).
 
Mit E-Mail vom 2. August 2018 ersuchte der Versicherte um Unterstützung für einen therapeutischen Arbeitsversuch (Urk. 9/91). 
Daraufhin
 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie koordiniere
 ihr Verfa
hren mit dem Unfallversicherer
. 
Da zunächst die medizi
nische Situation abschliessend geklärt werden müsse, 
warte
 
sie 
die Einholung 
des
 Gutachtens durch den Unfallversicherer 
a
b
 
(
Schreiben vom 13.
 
Juli 2018 [
Urk. 9/82
]
, 
vom 8.
 
August 2018 [
Urk.
 
9/94
]
 und
 vom 13.
 
August 2018 [Urk.
 
9/101
]
)
.
 
Weil der Versicherte die niederschwelligen Anforderungen bei der Potentialabklärung nicht habe einhalten können, seien berufliche Eingliede
rungsmassnahmen ihrerseits 
zurzeit
 nicht zielführend
. Nach Vorlage des Gutach
tens werde sie den Sachverhalt weiter abklären
 (
Schreiben vom 13. August 2018 [U
rk. 9/101
]
).
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
7. 
August 2018 Beschwerde
 (
Urk. 
9/
103
)
, welche mit Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts IV.2018.00663 
vom 2
0. 
Sep
tember 2018 abgewiesen 
wurde
 
(
Urk. 
9/109
)
.
 Die dagegen erhobene Beschwerde 
vom 12. Oktober 2018 (Urk. 9/111) 
wies das Bundesgericht 
mit Urteil 9C_709/2018 vom 8.
 
November 2018
 ab
 
(
Urk. 
9/116
)
.
1
.2
    
Am
 12. Oktober 2018 
veranlasste
 der Unfallversicherer
 
die 
interdisziplinäre 
Begutachtung des Versicherten in den Fachrichtungen Psychiatrie, Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates 
(Urk. 9/110) 
sowie Neuropsycholo
gie 
(
Gesprächsnotiz vom 28. Februar 2019 [
Urk. 
9/117
]
), wobei dem Versicherten vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde (Stellungnahme vom 26. September 2018 [Urk. 9/119 S. 246
-252
]
; 
Antworts
chreiben 
des 
Unfall
versicherer
s
 vom 9. Oktober 2018 [Urk. 9/119 S. 244]; 
Stellungnahme vom 
10. Oktober 2018 [Urk. 9/119 S. 238
-240
]
)
. 
Die
 IV-Stelle 
reichte 
Zusatzfragen 
ein
 (
Schreiben vom 25. September 2018 [
Urk. 9/108
]
)
 und zog die aktualisierten Akten des Unfallversicherers bei (Urk. 9/119)
.
 
Am 6. Juni 2019 erstattete die 
Abklärungsstelle 
Z.___
 
dem Unfallversicherer 
das Gutachten (Urk. 9/119 S. 11-133).
1.3
    
Mit E-Mail vom 12. Juli 2019 beantragte der Versicherte 
erneut 
eine Verfügung über eine
 ganze 
Invalidenr
ente (Urk. 9/121)
, woraufhin ihm die IV-Stelle am 19. Juli 2019 mitteilte, sie erwarte die Stellungnahme 
ihres
 Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) und koordiniere anschliessend mit dem Unfallversicherer (Urk. 9/124
; 
vgl. auch
 Schreiben vom 23. Juli 2019 [Urk. 9/128]
).
 Am 19. Novem
ber 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 
es
 könne zurzeit nicht abschliessend beurteil
t werden
, ob die Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit bleibend oder zumindest länger andauernd sei. 
Gemäss medizinischer Einschät
zung könne sein Gesundheitszustand mit der Durchführung einer mindestens sechsmonatigen psychiatrischen und störungsspezifischen psychotherapeuti
schen Behandlung verbessert und überwiegend wahrscheinlich eine Arbeitsfähig
keit von mindestens 80 % erreicht werden. 
Währenddessen fälle sie keinen Entscheid über einen allfälligen 
Invalidenrentenanspruch
.
 
S
ie prüfe parallel 
zur
 medizinischen Auflage jedoch erneut berufliche Eingliederungsmassnahmen 
und werde nach Abschluss der Behandlungen die Abklärungen wieder aufnehmen 
(Urk. 9/127).
    
In der Folge 
nahm
 die IV-Stelle 
berufliche Eingliederungsmassnahmen
 vor 
(
Schreiben
 vom 22. November 2019 [Urk. 9/145]
, 
vom 16. Dezember 2019 [Urk. 9/157
] und vom 19. Dezember 2019
 
[Urk. 
9/158, 9/159]
; Zielvereinbarung vom 19. Dezember 2019 [Urk. 9/175]
), 
erteilte Kostengutsprache für ein Belast
barkeitstraining
 
(Urk. 9/187) 
und richtet
e
 für die Dauer dieser Massnahme Tag
gelder aus 
(
Urk. 9/188
, 9/206
).
1.4
    
Am 25. September 2019 verfügte der Unfallversicherer, basierend auf einer Ver
einbarung vom 20. August 2019, eine Invalidenrente im Umfang von 70 % (Urk. 9/132). Daraufhin 
verlangte
 der Versicherte am 
27. September 2019 (Urk. 9/13
6
), 
am 10. Oktober 2019 (Urk. 9/139) 
und am 17. Oktober 2019 (Urk. 9/142) 
von der IV-Stelle 
eine Rentenverfügung.
 Am 22. November 2019 ersuchte er erneut um 
eine Invalidenrente
 (Urk. 9/146 S. 5
-6
)
, mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 beantragte er die unverzügliche Verfügung über eine ganze Invalidenrente sowie die Zustellung der vollständigen Akten (Urk. 9/16
2
 S. 6
-7
).
 Am 6. Januar 2020 mahnte der Versicherte mit Hinweis auf die Folgen der Rechtsverweigerung die Rentenverfügung erneut 
an 
(Urk. 9/167).
    
Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 liess der Versicherte der IV-Stelle die 
Stel
lungnahme 
der p
sychiatrischen 
K
linik 
A.___
 vom 31. Dezem
ber 2019 zu den 
Chancen und Risiken des Belastbarkeitstrainings aus fachärztli
cher Sicht
 zukommen
 
(Urk. 9/
178
).
 Die IV-Stelle orientierte den Versicherten am 14. Januar 2020 darüber, dass aufgrund der fehlenden Bindungswirkung an die Verfügung des Unfallversicherers keine Koordination mit diesem erfolge und sie 
aktuell
 den Anspruch auf berufliche 
Eingliederungsmassnahmen
 prüfe. Ein
en
 all
fällige
n
 Rentenanspruch werde 
sie 
erst nach Durchführung der beruflichen Ein
gliederung 
prüfen
. 
Gemäss
 Stellungnahme
n
 des RAD
 vom 19. Dezember 2019 und vom 14. Januar 2020 könne
 aus medizinischer Sicht nicht von einer Über
forderung für die vorgesehenen beruflichen und therapeutischen Massnahmen ausgegangen werden, 
weshalb sie 
an ihrem bisherigen Vorgehen 
und an der medizinischen Auflage 
fest
halte
 (Urk. 9/197).
2
.
2.1
    
Am 
2
1. 
Januar 2020
 erhob der Versicherte 
erneut Beschwerde
 und stellte fol
gende Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1 
[
= 
Urk. 
9/
204
]
)
:
«Anträge:
1. 
Es sei festzustellen, dass die Sache / der Anspruch auf IV-Rente vorliegend liquid / verfügungsreif ist, bzw. die Beschwerdegegnerin den Rentenent
scheid rechtswidrig verweigert.
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen und zu verpflichten, die Ver
fügung betreffend Rentenanspruch / Rentenleistung zu erlassen.
    
Eventuell:
3. 
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen und zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, bzw. eine ganze IV-Rente zu verfügen / nach-, auszuzahlen.
4. 
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
5. 
Unter den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde
gegnerin.»
2.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
Januar 2020 wurde der Beschwerdegegnerin die Beschwerde zur Kenntnis gebracht 
und eine Frist zur Einreichung ihrer Beschwer
deantwort sowie der vollständigen Akten angesetzt 
(
Urk. 
3). Mit Eingabe vom 2
7. 
Februar 2020 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Fristerstreckung
, welche am 2
8. 
Februar 2020 bewilligt wurde (
Urk. 
5)
.
 
Der Beschwerdeführer brachte in seiner
 Eingabe vom 
2. 
März 2020 
diesbezüglich seine Bedenken zum Ausdruck
 (
Urk. 
6)
. 
Mit 
Beschwerdeantwort
 vom 2
7. 
März 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8)
, was dem Beschwerdeführer am 
1. 
April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10)
.
    
Mit Eingabe vom 
6. 
April 2020 
reichte
 der Beschwerdeführer 
eine Verfahrenser
gänzung
 
(
Urk. 
11) 
sowie 
weitere 
Unterlagen
 
(
Urk. 
12/1-11)
 und
 m
it Eingabe vom 
7. 
April 2020
 eine 
Beschwerdereplik 
(
Urk. 
13) 
zu den Akten
.
 Mit Eingabe vom 1
1. 
Mai 2020 
liess
 der Beschwerdeführer Verfahrensbeschleunigung beantragen (
Urk. 
15)
, worum er unter Hinweis darauf, dass die IV-Stelle das Verfahren bis zum Urteil des Sozialversicherungsgerichts sistiert habe, mit Eingabe vom 26. Mai 2020 erneut 
ersuchte
 (Urk. 9/16
, 9/17
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Erlässt der Versicherungsträger, entgegen dem Begehren der betroffenen Person, keinen Entscheid, so kann nach Art. 56 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 Beschwerde erhoben werden (BGE 131 V 407 E. 1.1). 
Diese Bestimmung betrifft Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31. März 2010 E. 2)
.
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV
)
 – sowie gegebenenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Konvention
 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten
 (
EMRK; 
BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung).
1.2
    
W
eder das
 ATSG 
noch
 das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) enthalten
 
indes 
eine
 Frist, innert welcher 
der
 
Versicherungsträger
 
seine
n
 
Ent
scheid
 
treffen
 muss 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.1)
.
 O
b der 
Versicherungsträger
 seinen Entscheid in objektiv nicht gerecht
fertigter Weise herauszögert, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung 
und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E. 2a). Die Rechtsprechung lässt 
hingegen 
nicht zu, dass 
ein
 Gericht in abstrakter und ver
bindlicher Weise ein für alle Mal festlegen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne
 
eine Verwaltungs
- oder Gerichts
behörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde hat 
vielmehr 
Anspruch darauf, dass 
die 
gegen sie erhobene
n
 Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_652/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
In der Gerichtspraxis wurde eine Untätigkeit des
 Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet. Abgelehnt wurde eine Rechtsverzögerung hingegen, als die Untersuchungen zwar insgesamt fast zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig 
etwas 
vorgekehrt hatte. Bei Begutachtungen schliesslich sind Warte
zeiten von rund einem Jahr in Kauf zu nehmen (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl
age
, 
Zürich/Basel/Genf 
2020, Art. 56 
N 35 
mit Hinweisen auf die Recht
sprechung).
1.
3
    
Ausnahmsweise kann auch eine positive Anordnung des Versicherungsträgers
, beispielsweise 
in Form
 unnötige
r
 Beweismassnahmen oder 
der
 Einräumung über
langer Fristen
, zu einer Rechtsverzögerung führen
 (
BGE 131 V 407 E. 1.1
).
 
Aller
dings 
hat der Versicherungsträger nach dem in 
Art. 43 Abs. 1 ATSG 
verankerten Untersuchungsgrundsatz 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären
 
und folglich die 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen 
vorzu
nehmen
.
 Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beur
teilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.1)
.
 Dabei kommt dem Versicherungsträger ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Not
wendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von Erhebungen zu
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.2.2)
. Bleiben nach 
den vorgenommenen
 Abklärungen 
erhebliche 
Zweifel an der Vollständigkeit oder der Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfest
st
ellungen
 bestehen
, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesent
liche Kenntnisse zu erwarten sind
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.
2).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging davon aus
, es gelte der Grundsatz «Eingliederung vor Rente», weshalb ein Rentenanspruch grundsätzlich nicht entstehen könne, bevor 
Eingliederungsmassnahmen geprüft und gegebenenfalls durchgeführt wor
den seien. Rentenleistungen seien erst dann auszurichten, wenn keine zumutba
ren Eingliederungsmassnahmen mehr in Betracht fielen.
    
In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2020 führte sie aus, i
n dem vom Unfall
versicherer eingeholten Gutachten werde festgehalten, dass grundsätzlich aus psychiatrischer Sicht weiterhin Potential
 
bestehe, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Nach medizinisch-psychiatrischen Kriterien könne eine relevante Mitwirkungsbereitschaft erwartet und zugemutet werden, zumal eine klinische Verbesserung eingetreten sei. Aus diesem Grund habe sie die Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining erteilt. Sie sei keinesfalls untätig gewesen, sondern habe die vor einem Rentenentscheid angezeigten Eingliederungsmassnahmen in die Wege geleitet und durchgeführt. Da zudem zur
 Klärung des Gesundheitszu
stand
s sowie der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers weitere medizinische Abklärungen unumgänglich seien, sei die Sache auch in medizinischer Hinsicht noch nicht spruchreif (Urk. 8).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
brachte
 
demgegenüber
 vor
, er sei am 19. Dezember 2016 Opfer eines Schusswaffenangriffs geworden und bis heute vollständig arbeitsun
fähig, weshalb er Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Trotz mehrfacher Aufforderung habe sich die Beschwerdegegnerin bislang geweigert, eine Verfü
gung über den Rentenanspruch zu erlassen. Im Anschluss an eine vom Unfall
versicherer in Auftrag gegebene Begutachtung sei dieser davon ausgegangen, dass ein relativer Endzustand erreicht sei, weshalb er ihm eine Invalidenrente im Umfang von 70 % zugesprochen habe.
    
Die Beschwerdegegnerin habe hingegen bereits zwei Mal eine Belastbarkeits
prüfung angeordnet, die letzte parallel zu einer fachärztlichen Behandlung. Allerdings sei die Sache vorliegend liquid und er habe folglich Anspruch auf Er
lass der Rentenverfügung, welcher nicht durch ewiges Wiederholen relativ aus
sichts
loser Eingliederungsmassnahmen ausgehebelt werden könne. Die Be
schwerdegegnerin sei deshalb zu verpflichten, die Verfügung betreffend Ren
tenleistung zu erlassen, eventualiter die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Urk. 1).
3.
    
3.1
    
Eine Beschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass der Betroffene zu
vor ausdrücklich oder zumindest sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Ver
fügung verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31. März 2010 E. 2). 
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
in den Monaten Juli, September, Oktober, November 
und 
Dezember 2019
 sowie im Januar 2020
 um Erlass einer Leistungsverfügung ersucht
 hatt
e 
(
Urk. 9/121, 9/13
6
, 9/139, 
9/142, 
9/146, 9/161
, 9/167
)
, 
was die Beschwerdegegnerin unter Hinweis darauf,
 dass zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob die Einschränkung der Erwerbstätigkeit bleibend oder zumindest länger andauernd sei
,
 und 
dass 
sie 
parallel zur medizinischen Auflage 
berufliche Eingliederungsmassnahmen prüfe, vorerst ab
gelehnt hatte
 (Urk. 9/127, 9/197).
 Aus formeller Sicht steht die Beschwerde vom
 
21. Januar 2020
 
(Urk. 1) 
folglich im Einklang mit Art. 56 Abs. 2 ATSG
, weshalb zu prüfen ist, ob 
der
 IV-Stelle 
Rechtsverweigerung oder 
Rechts
verzögerung 
vorzuwerfen ist
, 
weil
 sie noch keine Verfügung erlassen hat
.
3.2
    
Streitgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder Rechts
ver
zö
ge
rungs
be
schwer
de ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer
 anbegehrten
 Ver
fü
gung, nicht jedoch deren materieller Aspekt
 (
Urteil des Bundesgeric
hts I 
80/04 vom 12. Juli 2004 E. 5.2.2
)
. Soweit beantragt wird, es sei im vorliegenden Be
schwerde
verfahren über 
den Leistungsanspruch zu entscheiden (Urk. 1 
S. 2 
Eventualanträge), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3
    
Nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. a IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Invaliden
rente, sofern sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe
rei
ch
 zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein
glie
de
rungs
mass
nah
men wieder herstellen, erhalten oder verbessern können. Vor diesem Hintergrund gilt der Grundsatz «Eingliederung vor Rente».
 Folglich 
wird eine Invalidenrente
 nur 
zugesprochen
, wenn der Versicherte nicht oder in bloss ungenügendem Masse eingegliedert werden kann. Gestützt auf Art. 43 ATSG hat die IV-Stelle von Amtes wegen abzuklären, ob vorgängig der Gewährung einer Invalidenrente Ein
gliederungsmassnahmen durchzuführen sind (vgl. auch Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. 
Aufl
age
, Zürich/Basel/
 
Genf 2014, Art. 28 N 7).
4.
    
4.1
    
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 
nach 
Empfang
 des Gutachtens vom 6. Juni 2019 (Urk. 9/119 S. 11-133) 
das Dossier 
dem RAD 
mehr
fach 
vorgelegt 
und
 
medizinisch,
 
unter Berücksichtigung des Gutachtens
,
 
hatte 
würdigen
 
lassen
 (Urk. 9/123
, 
9/144)
.
 
A
m 12. November 2019 
kam sie gestützt auf die Stellungnahmen des RAD (Urk. 9/222 S. 11-13
, 
Urk. 
9/122 S. 15) 
zum Ergeb
nis, dass beim Beschwerdeführer noch kein stabiler Gesundheitszustand 
vorlag
 und die therapeutischen Massnahmen noch nicht ausgeschöpft 
waren
. Weil 
sie 
durch 
begleitende 
leitliniengerechte 
therapeutische Massnahmen von einer we
sentlichen Verbesserung des Gesundheitszustands 
ausging
 und auch in beruf
licher Hinsicht noch Steigerungspotential in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit respektive die Eingliederung
sfähigkeit
 
sah
, 
traf
 sie 
hinsichtlich
 eine
r
 Invaliden
rente 
in diesem Zeitpunkt 
noch keinen Entscheid
 
(Urk. 9/144)
. 
Vielmehr 
prüfte
 sie
, p
arallel zu
 einer
 medizinischen Auflage (vgl. Urk. 9/127), 
berufliche Ein
glie
derungs
mass
nahmen 
(Urk. 9/145
, 
9/157
, 
9/158, 
9/159
, 
9/175
, 
9/187
, 
9/188, 9/206)
, welche im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht abgeschlossen waren
. Mit
 Schreiben vom 19. November 2019
 teilte sie dieses Vorgehen
 
dem Beschwerdeführer mit
 (Urk. 9/127).
4.2
    
Die
 beiden vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte der 
A.___
 vom 21. November 2019 (
Urk. 9/15
5
)
 und vom 31. Dezember 2019 (
Urk. 9/178
)
 legte 
die Beschwerdegegnerin
 
zwecks medizinischer Beurteilung 
ebenfalls 
dem RAD vor
. Dieser empfahl
 ein Festhalten an den angeordneten Massnahmen 
und 
hielt fest
, 
dass 
aus medizinischer Sicht von keiner Überforderung des Beschwerdefüh
rers für die vorgesehenen beruflichen und therapeutischen Massnahmen auszu
gehen 
sei 
(vgl. die Stellungnahmen des RAD [Urk. 9/222 S. 17
, 
Urk. 
9/222 S. 18])
. Daneben forderte 
die Beschwerdegegnerin
 ihrerseits 
am 22. November 2019 
direkt einen Bericht bei der 
A.___
 an, welchen sie am 27. Januar 2020 erhielt (Urk. 9/203)
. Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 informierte sie den Beschwer
deführer über den Verfahrensstand und bestätigte, dass sie gemäss 
dem Grundsatz
 «Eingliederung vor Rente» den Rentenanspruch erst nach Durchführung der Ein
glie
de
rungs
mass
nah
me
n
 prüfen werde (Urk. 9/197).
4.3
    
Schliesslich blieb
 die Beschwerdegegnerin 
auch nach Beschwerdeerhebung 
nicht untätig, sondern lud den Beschwerdeführer 
am 3. März 2020 
zu einem weiteren Gespräch 
zwecks
 Abklärung seiner beruflichen Situation ein (Urk. 9/213) und informierte ihn am 12. März 2020 darüber, dass die Eingliederungsmassnahme 
auf seinen Wunsch hin
 
abgebrochen und er betreffend Rente später eine separate 
Verfügung erhalten 
würde
 (Urk. 9/218
; Zwischenbericht vom 28. Februar 2020 [Urk. 9/210]; Abschlussbericht vom 12. März 2020 [Urk. 9/220]
).
5.
5.1
    
Nach dem Gesagten 
ist zunächst ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin 
nicht
 untätig 
blieb
 und eine Rentenprüfung 
auch nicht von
 
v
ornherein verweigerte
. 
So orientierte sie
 den Beschwerdeführer 
bereits
 
mit
 Schreiben vom 
14. 
Januar
 2020 über den Grundsatz «Eingliederung vor Rente»
 
(Urk. 9/197) 
und mit Schreiben vom 
12. März 2020 
explizit 
dahingehend
, 
dass 
er 
bezüglich Rente eine 
separate Verfügung erhalten 
werde 
(Urk. 9/218)
.
 
Auch
 
aus dem Verlaufsprotokoll der Ein
glie
de
rungs
be
ratung vom 12. März 2020 
geht 
hervor
, dass 
nach Abschluss der Eingliederungsmassnahme 
eine Rentenprüfung 
erfolgen
 
wird
 (Urk. 9/219 S. 3; vgl. auch Urk. 9/222 S. 19).
    
Der Beschwerdegegnerin kann 
ebenso wenig
 vorgeworfen werden, sie sei 
zu lange untätig 
geblieben
 oder 
zögere ihren Entscheid 
in objektiv nicht gerechtfertigter Weise
 heraus
. Vielmehr unternahm sie regelmässig Verfahrensschritte im Hin
blick auf ihre Abklärungen, welche sie nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» vornahm und 
folglich 
prüfte, ob 
zumutbare 
Ein
glie
de
rungs
mass
nah
men
 anzuordnen wären. 
Aufgrund des Umstands, dass der RAD 
unter Würdigung des Gutachtens 
Ein
glie
derungs
mass
nahmen für medizinisch-theoretisch möglich erachtete und beim Beschwerdeführer 
ent
sprechendes 
Potential 
erkannte
, 
stand es der 
Beschwerdegegnerin 
offen, 
ebensolche an
zu
ordnen
.
 
Dass sie, in Anbetracht 
der Priorität zumutbare
r
 Eingliederungsmassnahmen
,
 
vor 
deren 
Durchführung
 
und Abschluss 
keinen Rentenentscheid traf, vermag keine 
Rechtsverzögerung
 zu begründen
.
    
Auch 
darin
, dass die Beschwerdegegnerin nach der 
im April 2018
 angeordneten 
Potentialabklärung 
(
Urk. 
9/34
) 
erneut 
eine 
berufliche Ein
glie
de
rungs
mass
nahme in Form eines Belastbarkeitstrainings anordnete, 
ist
 keine Rechtsverzögerung 
zu erblicken
. 
Die vom Beschwerdeführer vorzeitig 
beendete
 
Potentialabklärung 
wurde noch vor 
der Begutachtung 
angeordnet, somit in einem Zeitpunkt, in wel
chem hinsichtlich 
des
 Gesundheitszustands 
des Beschwerdeführers 
offene Fragen bestanden. 
Nach Eingang des Gutachtens und nach 
mehrfacher 
Rücksprache mit dem RAD 
konnte
 die Beschwerdegegnerin 
angesichts der eingetretenen klinischen Verbesserung 
jedoch 
davon ausgehen, dass eine erneute berufliche Eingliede
rungsmassnahme, 
parallel zur
 medizinischen Auflage, erfo
lgreich durchgeführt werden könne.
 
Folglich
 
ist nic
ht ersichtlich, inwiefern 
es sich bei der erneuten (
erst 
zweiten
)
 Anordnung 
einer beruflichen
 Ein
glie
de
rungs
mass
nahme 
um eine
 
rech
tsverzögernde 
Massnahme 
respektive um 
«
Beliebigkeitsabklärungen
»
 
han
deln sollte.
    
Vor dem Hintergrund
 schliesslich
, dass unter 
der 
psychiatrischen
 Behandlung 
eine klinische Verbesserung 
eingetreten ist
 (Urk. 9/
119 S. 23 und 77 [Post
trau
ma
tische Belastungsstörung, teilremittiert]
)
, 
mithin aus medizinischer Sicht noch offene Fragen bestehen, 
hat
 
die Beschwerdegegnerin 
im Hinblick auf den Renten
e
ntscheid 
gegebenenfalls zu prüfen, ob 
zur Klärung des Gesundheits
zustandes 
ein psychiatrisches Verlaufsgutach
t
en einzuholen wäre.
    
Abschliessend
 ist der Beschwerdegegnerin nicht vorzuwerfen, dass sie den Aus
gang des Beschwerdeverfahrens 
ab
wartet, bevor sie 
den
 Entscheid über einen all
fälligen Rentenanspruch trifft.
5
.2
    
Zusammenfassend
 
ist weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzöge
rung erkennbar
. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet,
 weshalb sie, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 3.2), 
abzuweisen ist.
6
.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (Urk. 1 S. 
7
).
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 
Verbeistän
dung
 notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47).
6.2
    
Die u
nentgeltliche Rechts
pflege
 kann nur gewährt werden, wenn die Beschwerde nicht aussichtslos ist
.
 
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Recht
sprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlust
risiken
 und welche deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen gilt ein Begehren 
dann 
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust
risiken
 ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde oder nicht. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet
 (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hin
weisen)
.
6.3
    
Aufgrund der Akten
lage
 
hätte
 de
r
 
(
anwaltlich vertretene
)
 
Beschwerdeführer 
erkennen müssen
, dass weder eine Rechtsverzögerung noch eine Rechtsver
weigerung seitens der Beschwerdegegnerin vorlag, zumal diese die notwendigen Abklärungen 
jeweils 
zügig an die Hand nahm
.
 Auch 
angesichts dessen
, dass 
seine
 Rechts
ver
zö
ge
rungs
beschwerde in derselben Sache vom hiesigen Gericht 
mit Urteil vom 10. September 2018 (
Verfahrensnummer 
IV.2018.00663
; vgl. Urk. 9/109
)
 abgewiesen 
worden war
, 
konnte der Beschwerdeführer zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Anzumerken ist schliesslich, dass
 die 
vielen
 Eingab
en des Beschwerdeführers 
einer
 rasche
n
 Verfahrenserledigung 
nicht 
gerade 
förder
lich
 
sind
 (vgl. 
Ziff. 2 der Sach
ver
halts
dar
stellung
)
.
    
Folglich
 bewegt sich 
die
 Beschwerde
erhebung
 nicht nur im aussichtslosen Bereich, sondern vielmehr 
an der Grenze zur Mutwilligkeit
.
    
Zusammenfassend können die Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht als ernst
haft betrachtet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung
 abzuweisen ist
, soweit es 
sich 
nicht 
als 
gegenstandslos 
erweist
.
6.4
    
Bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG, wes
halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
 Das Gesuch um unentgeltliche Pro
zessführung erweist sich folglich als gege
n
standslos.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen
, soweit es sich nicht als gegenstandslos erweist
,
und
 erkennt
 sodann
:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Guido 
Brusa
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kanton
s Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelBöhme