zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00191 · 2013-10-31 · de
Monodisziplinäres Gutachten: konsensorientiertes Vorgehen nötig (Anwendungsfall zu BGE 139 V 349)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00191
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi
Advokaturbüros Metzger Wüst Blöchlinger Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Basler Versicherung AG
Unfallversicherung
Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli
Stationsstrasse 66a, 8907 Wettswil
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1959, rutschte im Jahr 2004 auf eine
r Wanderung a
us 
und zog sich am rechten Knie eine Meniskusläsion zu
. Die Basler Versicherung AG
 anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte während mehreren Wochen Leis
tungen (
Urk. 
10/8-12
).
    
Am 2
7. 
Juli 2012 stolperte
 der Versicherte und litt danach unter ventralen Knie
schmerzen rechts (
Urk. 
10/3.15)
. Die Basler Versicherung 
AG 
kam für die Heil
be
handlung auf und richtete
 Tagg
elder aus
 (Urk. 10/12)
. Mit Verfügung vom 1
3. 
Februar 2013 stellte sie die Leistungen ein (
Urk. 
10/5.1). Die dagegen erho
be
ne Einsprache
 (Urk. 10/5.3)
 hiess sie
 mit Entscheid vom 3
0. 
April 2013 gut und erklärte sich zu weiteren medizinischen Abklärungen bereit (
Urk. 
3/3).
1.2
    
Mit Schreiben vom 1
6. 
Juli 2013 teilte die Basler Versicherung
 AG
 dem Ver
si
cher
ten mit, sie beabsichtige, ihn durch 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für or
thopädische Chirurgie und Traumatologie, begutachten zu lassen (
Urk. 
3/4)
.
 Ei
ner Begutachtung mit dem vorgeschlagenen Gutachten widersetzte sich der Versicherte. Er begründete dies unter anderem damit, dass 
Dr. 
Y.___
 ge
mäss FMH-Index über keine überprüfbaren Fachkenntnisse und über keine eigene Praxis verfüge. Im Gegenzug schlug der Versicherte selber drei Ärzte als 
Gut
achter vor (
Urk. 
3/5). 
In ihrer Antwort vom 1
3. 
August 2013 erklärte die Basler
 Versicherung
 AG
, dass es sich bei 
Dr. 
Y.___
 um einen ausgewiesenen 
Facharzt auf dem Gebiet der orthopädischen Chirurgie und Traumatologie handle.
 Es werde an ihm als Gutachter festgehalten (
Urk. 
3/6). Daraufhin forderte der V
ersicherte die Durchführung eines Einigungsverfahrens über die Gutachter
aus
wahl
 (
Urk. 
3/7). Mit Zwischenverfügung vom 2
2. 
August 2013 hielt die Basler Ver
si
cherung
 AG
 unter Hinweis, der Versicherte habe keine objektiven Aus
schliessungs- und Ablehnungsgründe vorgebracht,
 an der Begutachtung durch 
Dr. 
Y.___
 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess der Versicherte am 2
7. 
August 2013 Beschwerde erheben und be
antragen, es sei die Basler Versicherung
 AG
 anzuweisen, ein Einigungsver
fahren
 über die Auswahl des Gutachters durchzuführen (
Urk. 
1). Die Basler Versiche
rung
 AG
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 
8. 
Oktober 2013 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
9). Dazu liess
 sich
 der Versicherte mit Eingabe vom 
1
6. 
O
ktober 2013 vernehmen (
Urk. 
12), wovon der Basler Versicherung
 AG
 am 1
7. 
Oktober 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Einho
lung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungs
stellen (MEDAS) die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 132 V 93), geändert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer 
Zwischenverfügung zu 
klei
den 
sei
, welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über
 
das Verwal
tungsverfahren (VwVG
) entspreche
 und die beim kantonalen Versi
che
rungsgericht (bzw. Bundesve
rwaltungsgericht) anfechtbar 
sei
 (BGE 1
37 V 210 E.
 
3.4.2.6 und 3.4.2.7
). Beschwerdewe
ise geltend gemacht wer
den könn
ten
 ma
te
rielle Einwendungen 
(
etwa mit dem Einwand, es handle sich um eine unnötige 
second opinion),
 solche
 gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispiels
weise
 betreffend die Auswahl der medizinischen Disziplinen) oder ge
gen bezeichnete Sachverständige (etwa betreffend deren Fachkompe
tenz)
. Weiter könn
t
en for
melle Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen gel
tend gemacht werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). 
Diese zur Invaliden
versicherung ergangene Rechtsprech
ung findet
, soweit sie vorliegend zitiert wurde,
 auch im Bereich der Unfall
ver
sicherung Anwendung (BGE 138 V 318).
    
Im Bereich der Invalidenversicherung h
at die Vergabe von Aufträgen für poly
disziplinäre
 Gutachten fortan nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (BGE 137 V 210
 E. 3.1). Ob und gegebenenfalls inwieweit dies für das System der Unfall
ver
sicherung gilt, hat das Bundesgericht bislang offengelassen (vgl. BGE 138 V 318 E. 6.1.1). In BGE 139 V 349 hat das Bundesgericht
 festgehalten, bei
 mono- und bidiszplinäre 
Begutachtungen entfalle die zufallsbasierte Zuweisung
.
 Bei diesen Begutachtungen sei im Falle zulässiger Einwendungen konsensorientiert vorzu
gehen
.
 Zulässig seien Einwendungen, die sich aus dem konkreten Einzel
fall er
gä
ben. Einzelfallunabhängige, allgemein-strukturelle Einwendungen seien nicht zulässig.
 
Eine Zwischenverfügung habe erst zu ergehen,
 wenn eine Eini
gung ausbleibe
 
(
BGE 139 V 349 
E. 5.2.2
; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 9C_560/2013 vom 
6. 
September 2013 E. 2.3
).
2.
2.1
    
Vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung fand kein Einigungsversuch über
 die Auswahl des G
utachters statt. S
trittig ist, ob ein solcher erforderlich ist.
2.2
    
Vorliegend geht es um eine monodisziplinäre Begutachtung. Bei deren Anord
nung ist
, wie ausgeführt,
 ein konsensorientiertes Vorgehen angezeigt, wenn ein 
zu
lässiger Einwand formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder
 materieller (fac
hbezogener) Natur im Raum steht
. Da
s ist hier der Fall. Es wird 
die Fachkompetenz von 
Dr. 
Y.___
 in Zweifel gezogen (
Urk. 
1 S. 1
 und
 S. 
6
, 
Urk. 
3/5). Dabei handelt es sich um einen 
zulässigen materiellen Einwand, wes
halb vor Erlass der Zwischenverfügung ein Einigungsversuch hätte erfolgen müssen.
 Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens geht es einzig um formelle As
pekte. Nicht zu prüfen ist daher, ob der Einwand effektiv zutrifft.
2.3
    
Da kein Einigungsverfahren stattgefunden hat, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Basler Versicherung zurückzuweisen, damit sie nach den neuen Anforderungen verfahre und über die Be
gutachtung des Be
schwerdeführers neu verfüge. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
3.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
 
Prozessentschädigung, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens
 festzulegen (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über 
das Sozialversiche
rungs
gericht) und mit Fr. 1‘100.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bemessen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 2
2. 
August 2013
 
aufgehoben und die Sache an die Basler Versicher
ung AG zurückgewiesen, damit sie
 einen
 Einigungsversuch durchführe und 
danach über die Anordnung der Be
gutachtung neu verfüge.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet
,
 dem Beschwerdeführer eine Prozessent
schä
di
gung von Fr. 1‘100.-- 
(inkl. Barauslagen und MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias Figi
- 
Rechtsanwalt Adelrich Friedli
- 
Bundesamt für Gesundheit
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger