zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00762 · 2021-10-09 · de
Im angestammten Tätigkeitsbereich als Gipser lag bis zum massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung keine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit vor; weswegen kein Gesundheitsschaden ausgewiesen ist, der Anspruch auf eine Rente gäbe. .


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00762
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
9. 
Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
Antoniadis
 
Advokaturbüro
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, 
hat keine berufliche Ausbildung absolviert und 
ist seit Februar 2015 bei der 
Y.___
 GmbH, 
in Z.___
, als Gipser angestellt (
Urk. 
6/3, 6/5 f. und 6/11).
 Am 2
3. 
Mai 2019 mel
dete er sich 
unter Hinweis auf Lungenprobleme 
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3), worauf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zunächst nebst den Akten 
aus dem gleichzeitig pen
denten Verfahren bei 
der Suva (
Urk. 
6/2) einen aktuellen Auszug aus dem indi
viduellen Konto (IK-Auszug, 
Urk. 
6/5) sowie einen Arbeitgeberbericht einholte (
Urk. 
6/11). 
Mit Schreiben vom 2
8. 
Februar 2020 
verneinte die Suva ihre Leis
tungspflicht mit der Begründung, dass
 
es sich bei den geklagten Atembeschwer
den aufgrund der medizinischen Diagnose nicht um eine arbeitsbedingte Erkran
kung handle und auch die Ausnahmebedingungen für eine Übernahme als Berufskrankheit nicht erfüllt seien (
Urk. 
6/14/2). 
In der Folge hielt die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
9. 
April 2020 gegenüber dem Versicherten fest, dass keine Eingliederungsmassnahmen n
otwendig
 seien und der Rentenanspruch geprüft werde (
Urk. 
6/15).
 Nach Eingang von Berichten behandelnde
r
 Ärzte (
Urk. 
6/16 f.) stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
3. 
Juni 2020 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
6/19). Am 2
9. 
September 2020 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/24)
, worauf der Rechtsver
treter des Versicherten am 2
3. 
Oktober 2020 unter Beilage eines Berichts der behandelnden Ärzte vom 2
1. 
August 2020 (
Urk. 
6/26) darum ersuchte, die Ver
fügung wiedererwägungsweise zurückzuziehen und zunächst das weitere Vorge
hen der Suva abzuwarten (
Urk. 
6/27).
 Mit S
chreiben vom 27. 
Oktober 2020 bestätigte die IV-Stelle den Erhalt des Gesuchs und liess den Versicherten wissen, bis zum gewünschten Datum, dem 2
9. 
Oktober 2020, werde sie keinen definitiven Entscheid über das weitere Vorgehen treffen können (Urk.
 
6/28). 
2.
    
Am
 2
9. 
Oktober
 2020
 erhob 
X.___
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 2
9. 
September 2020 
mit dem Rechtsbegehren, 
diese 
sei auf
zuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, wofür zunächst der Sachverhalt abzuklären sei (
Urk. 
1 S. 2). Mit B
eschwerdeantwort vom 11. 
Dezember 2020 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber der Beschwerdeführer mit V
erfügung vom 16. 
Dezember 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7). Mit Eingabe vom 
7. 
Januar 2021 
(
Urk. 
8) reichte dieser ein Schreiben der Suva vom 2
1. 
Dezember 2020 (U
rk. 
9) zu den Akten. Innert mit Verfügung vom 1
2. 
Januar 2021 (
Urk. 
10) angesetzter Frist teilte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
3. 
Februar 2021 mit, auf eine Stellungnahme 
zur Eingabe des Beschwerdeführers 
zu 
verzichte
n
 (
Urk. 
12). Darüber wurde 
letzter
er mit Verfügung vom 
9. 
Februar 2021 orientiert (U
rk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat die Beschwerdegegnerin ge
prüft und einen solchen am 2
9. 
April 2020 formlos verneint
,
 verbunden mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer könne den Erlass einer beschwerdefähigen Verfü
gung verlangen (
Urk. 
6/15). Dieser erhob in der Folge weder Einwände noch ver
langte er den Erlass einer formellen Verfügung. Die 
in der Folge am 29.
 
Septem
ber 2020 erlassene
 Verfügung betrifft ausschliesslich den Anspruch auf eine R
ente. Somit ist ausschliesslich dieser 
Aspekt 
zu prüfen. 
1.2
    
Der Anspruch auf eine Rente setzt voraus, dass die versicherte Person invalid ist
.
 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
A
TSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, er
halten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
1.
4
    
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 
Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.
5
    
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG statuiert
, dass
 die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen
 zu erfolgen ha
t
, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträ
gers 
 und im Beschwerdefall des Gerichts 
 liegt, darüber zu befinden, mit wel
chen Mitteln dies zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung 
bes
t
eht
 ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmäs
sigkeit von medizinischen Erhebungen. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_721/2019 vom 2
7. 
Mai 2020 E. 3 mit Hin
weisen).
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 2
9. 
September 2020 hielt die Beschwerde
gegnerin im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer wegen Atembeschwer
den vorübergehend nicht als Gipser arbeiten könne. Dabei handle es sich jedoch um keine langandauernde Arbeitsunfähigkeit. Zudem liege keine Berufskrankheit vor. Das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung sei daher abzuweisen (
Urk. 
2 S. 1).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 29. Oktober 2020 zusammengefasst geltend, dass die Suva für die Klärung der Frage, ob eine Berufskrankheit vorliege, zuständig sei. 
D
arüber 
habe diese 
noch nicht rechtskräftig 
befunden, weshalb dies auch invalidenversicherungsrechtlich noch nicht entschieden werden könne. Mit ihrem Vorgehen habe die Beschwer
degegnerin den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie den Sachverhalt nicht so lange untersucht habe, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit best
anden habe
. 
Von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen der Suva seien noch wesentliche Erkenntnisse zu erwar
ten, weshalb erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der bisher getroffenen Tat
sachenfeststellungen bestünden (
Urk. 
1 S. 4 f.).
3.
3.1
    
Mit Schreiben vom 2
9. 
April 2020 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
deführer mit, dass keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, da er weiterhin seiner angestammten Tätigkeit als Gipser nachgehe. 
Es werde nun der Anspruch auf eine Invalidenrente geprüft (Urk. 6/15/1-2). 
Die angefochtene Verfügung vom 2
9. 
September 2020 (
Urk. 
2), welche nach ihrem Wortlaut auf «IV-Leistungen» Bezug nimmt, ist 
folglich 
dahingehend zu verstehen, dass damit über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers entschieden wurde
. Ein entsprechender Vermerk findet sich auch im Feststellungsblatt für den Beschluss
 («RE-
Abweis
»
; 
Urk. 
6/18/4
).
3.2
    
Der Anspruch auf eine Invalidenrente setzt unter anderem voraus, dass während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit bestand (
vgl. vorstehende E. 1.
3
). 
Konkret verhält es sich so, dass der Beschwerdeführer 
sowohl vor als auch 
nach erfolgter Anmeldung zum Leistungsbezug am 2
3. 
Mai 2019 
in einem 100%-Pensum
 für die 
Y.___ 
GmbH
 als Gipser tätig war
, wobei die A
rbeit nur an ver
einzelten
 Tagen 
niedergelegt
 wurde
 (vgl. U
rk. 
6/2/15, 6/2/20, 
6/2/38
, 
6/3/6, 
6/6/3-4
, 6/9
 und 
6/11/2
)
.
    
In medizinischer Hinsicht ist festzuhalten, dass s
eitens der behandelnden Ärzte des Kantonsspitals 
A.___
 
in den Berichten vom 
6. 
Mai und 2
2. 
Juni 2020 folgende Diagnosen gestellt wurden (
Urk. 
6/16/4, 6/17/3):
- 
Asthma bronchiale mit Aggravation in der Pollensaison (Erstdiagnose September 2016)
- 
arterielle Hypertonie
- 
chronische Nierenschädigung G1 A3 nach KDIGO bei Status nach 
Pyelonephritis
 und Verdacht auf 
IgA
-Nephropathie.
    
Weder 
von 
nephrologischer
 noch von 
pneumologischer
 Seite 
wurde 
deswegen jedoch 
eine Arbeits
un
fähigkeit attestiert (
Urk. 
6/16/3, 6/16/6 und
 6/17/
2
; vgl. auch Urk. 6/2/40 f.
). 
Dem Bericht vom 
6. 
Mai 2020 ist vielmehr zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer aktuell eine kontrollierte Situation mit normaler Lungenfunktion vorliege. Unter der derzeitigen Medikation und unter Berück
sichtigung der Vorsichtsmassnahmen am Arbeitsplatz (Maske, grosse offene Räume) sollte die Arbeitsfähigkeit 
prognostisch 
bis auf Weiteres 
erhalten werden können
 (Urk. 6/16/4). Dem Bericht sind 
überdies 
die Ergebnisse der 
zuvor am 6. 
Februar 2020 durchgeführten Spirometrie beigelegt, welche 
normal ausgefal
len sei 
und keine signifikante Änderung zur V
oruntersuchung vom 13. 
Dezember 2019 gezeigt habe (
Urk. 
6/16/8).
3.3
    
Nach dem Gesagten
 ist eine 
Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit als Gipser nicht 
ausgewiesen
, insbesondere nicht 
in der Höhe von durchschnittlich mindestens 40
 %
 
über 
den in 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
.
 b 
IVG 
geforderten Zeitraum 
von 
eine
m
 Jahr
. 
Daran vermag im Übrigen auch das von den behandelnden Ärzten des 
Kantonsspitals A.___
 an die Suva gerichtete Schreiben vom 2
1. 
August 2020 (
Urk. 
6/26) nichts zu ändern. Darin wurde 
namentlich darauf hingewiesen, dass 
die klinische Verlaufskontrolle, welche nach zweiwöchigen Betriebsferien durchgeführt wor
den sei, eine deutlich bessere Lungenfunktion als im Februar 2020 gezeigt habe.
 
Auch seinerzeit 
war die
 Lungenfunktion 
als normal beurteilt 
und die bisherige Tätigkeit als zumutbar erachtet worden 
(Urk. 
6/16/6, 
6/16/8). 
Ein die Arbeitsfä
higkeit im Sinne von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG wesentlich und dauerhaft beein
trächtigender Gesundheitsschaden ist 
somit 
nicht ausgewiesen. 
3.4
    
Ob die Beschwerdegegnerin 
 wie beschwerdeweise vorgebracht 
 mit ihrem Vor
gehen den Untersuchungsgrundsatz im Sinne von 
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG verletzt hat, 
erscheint
 im Übrigen 
fraglich, braucht jedoch 
nicht abschliessend geklärt zu werden. 
So sind für die richterliche Beurteilung eines Fall
e
s grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend (BGE 121 V 362 E. 1b, 99 V 98), dessen sich auch der Beschwerde
führer bewusst ist (
Urk. 
8 S. 2). 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung
 von der Suva vorgenommenen 
medizinischen 
A
b
klärungen 
(vgl. 
Urk. 
9) etwas an der Tatsache 
zu ändern vermöchten
, dass 
bis 2
9. 
September 2020 keine Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit attestiert worden war.
    
Insgesamt ergibt sich
,
 dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu bean
standen und demgemäss die gegen 
diesen erhobene Beschwerde
 abzuweisen ist. 
4
.
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Im vorliegenden Verfahren sind sie ermessensweise auf Fr. 
600.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegen
den 
Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Christos 
Antoniadis
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch