zh_sozialversicherungsgericht · AL.2004.00496 · 2005-02-08 · de
Anspruchsberechtigung; Beitragszeit; tatsächlicher Lohnfluss nicht nachgewiesen; arbeitgeberähnliche Stellung; Missbrauchsrisiko bejaht; Abweisung der Beschwerde.


AL.2004.00496


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


III. Kammer


Sozialversicherungsrichter Faesi, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Annaheim


Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer


Gerichtssekretär O. Peter


Urteil vom 8. Februar 2005


in Sachen


L.___


 


Beschwerdeführer


 


gegen


 


Unia Arbeitslosenkasse


Zentralverwaltung


Werdstrasse 62, 8004 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     Der 1940 geborene L.___ war seit dem 1. April 1997 als Sachbearbeiter beim A.___ tätig gewesen und hatte sich auf den 30. November 2001 frühzeitig pensionieren lassen. Per 1. Dezember 2001 meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse der GBI (heute: Unia Arbeitslosenkasse; nachfolgend: "Kasse") zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Da ihm zufolge freiwilliger vorzeitiger Pensionierung die letzte Beschäftigung nicht als Beitragszeit angerechnet werden konnte, kam es in der Folge nicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern (vgl. zum Ganzen Urk. 2/7/37-49).


1.2     Gemäss Vertrag vom 1. August 2002 (Urk. 2/3/I = Urk. 2/7/9 = Urk. 2/7/58) wurde L.___ - bei einem monatlichen Gehalt von Fr. 8'250.--, zuzüglich 13. Monatslohn - per 1. August 2002 als Geschäftsführer der in Gründung begriffenen B.___ GmbH, '___' angestellt, mit der Aufgabe, die Cafeteria '___' in '___' zu führen. Mit Tagebuch-Datum vom 2. Oktober 2002 (SHAB-Datum: '___') wurde die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen, wobei C.___ (Stammeinlage: Fr. 14'000.--) und D.___ (die Ehefrau von L.___; Stammeinlage: Fr. 6'000.--) je als Gesellschafterinnen ohne Zeichnungsberechtigung und L.___ als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift fungierten und als Gesellschaftsadresse die damalige Wohnadresse von L.___ ('___', '___') verzeigt wurde (Urk. 2/7/6/1-2; Urk. 2/7/28; Urk. 2/7/34; vgl. auch Urk. 2/7/12; Urk. 2/7/23).


Anlässlich der Gesellschafterversammlung der B.___ GmbH vom 20. Dezember 2002 wurde das Ausscheiden von L.___ per 31. Januar 2003 beschlossen (Urk. 2/7/6/0 = Urk. 2/7/23 Beilage = Urk. 2/7/30 = Urk. 2/7/32 Beilage). In der Folge wurde das Anstellungsverhältnis am 30. Dezember 2002 per 31. Januar 2003 unter Berufung auf die schlechte Wirtschaftslage gekündigt (Urk. 2/3/IX = Urk. 2/7/6/3 = Urk. 2/7/10 = Urk. 2/7/59).


Am 16. Januar 2003 (Tagebuch-Datum; SHAB-Datum: '___') wurde im Handelsregister das Ausscheiden von D.___ aus der B.___ GmbH vermerkt; gleichzeitig wurde C.___ neu als Gesellschafterin mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen (Stammeinlage: Fr. 20'000.--; Urk. 2/7/6/1; Urk. 2/7/28; Urk. 2/7/34; vgl. Urk. 2/7/23).


1.3     Am 14. Januar 2003 meldete sich L.___ bei der Kasse erneut zum Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen ab dem 1. Februar 2003 an (Urk. 2/7/2 = Urk. 2/7/25).


Mit Verwaltungsverfügung vom 27. März 2003 (Urk. 2/7/33) wurde der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Februar 2003 mit Hinweis auf dessen arbeitgeberähnliche Stellung bei der B.___ GmbH verneint. Die vom Versicherten gegen den diese Verfügung bestätigenden Einspracheentscheid vom 17. April 2003 (Urk. 7/24 = Urk. 2/7/29; vgl. Urk. 2/7/32) erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. August 2003 gut. Dies, nachdem der Versicherte gemäss Handelsregistereintrag vom 16. Mai 2003 (Tagebuch-Datum; SHAB-Datum: '___') als Geschäftsführer der B.___ GmbH (mit Einzelunterschrift) gelöscht worden war (wobei C.___ neu als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift fungierte und als neue Adresse der Gesellschaft '___', '___'angegeben wurde; Urk. 2/7/55; Urk. 2/11 Beilage; Proz.-Nr. '___').


1.4     Im Folgenden verneinte die Kasse mit Verfügung vom 2. September 2003 (Urk. 2/7/68) die Anspruchsberechtigung des Versicherten ab dem 3. Februar 2003 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit. Die dagegen erhobene Einsprache vom 22. September 2003 (Urk. 7/57) wies die Kasse mit Entscheid vom 26. September 2003 ab (Urk. 2/2 = Urk. 2/7/56).


In Gutheissung der vom Versicherten hiergegen am 20. Oktober 2003 beim hiesigen Gericht eingelegten Beschwerde (Urk. 2/1) wurde mit Urteil vom 29. Januar 2004 (Urk. 2/12) der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. September 2003 (Urk. 2/2 = Urk. 2/7/56) mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab dem 3. Februar 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Disp.-Ziff. 1; Proz.-Nr. '___').


Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kasse vom 3. März 2004 hin (Urk. 2/14 Beilage) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 20. September 2004 (Urk. 1 = Urk. 2/15) den Entscheid vom 29. Januar 2004 (Urk. 2/12) auf und wies die Sache an das hiesige Gericht zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. September 2003 (Urk. 2/2 = Urk. 2/7/56) betreffend Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenversicherungsleistungen (Kassenverfügung vom 2. September 2003 [Urk. 2/7/68]) neu entscheide (Disp.-Ziff. 1; Proz.-Nr. '___').


 


2.


2.1     Im vorliegenden, gestützt auf die höchstrichterliche Rückweisung neu angelegten Verfahren Proz.-Nr. '___' wurde daraufhin mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 (Urk. 3) der B.___ GmbH aufgegeben (Disp.-Ziff. 1 Abs. 1):


-    sämtliche Geschäftsunterlagen einzureichen, welche die Einnahmen der Gesellschaft in der Zeit von August bis Dezember 2002 beziehungsweise in den Monaten Januar und Februar 2003 im Einzelnen sowie den jeweiligen Abfluss der Lohnbeträge (inkl. 13. Monatslohn) aus der Kasse oder allfälligen Geschäftskonten an L.___ belegen;


-    weitere sachdienliche Unterlagen einzureichen, welche Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit an L.___ effektiv ausbezahlten Löhne ergeben.


2.2 Nachdem die B.___ GmbH mit Zuschrift vom 16. November 2004 (Urk. 6) entsprechende Unterlagen eingereicht hatte (Urk. 7/I-V), wurde sie mit Verfügung vom 26. November 2004 (Urk. 9) aufgefordert, die aufgelegten Geschäftsunterlagen - soweit möglich - zu vervollständigen und sämtliche zu den in den eingereichten Hauptkassabüchern 2002 und 2003 (Urk. 7/II und Urk. 7/V) enthaltenen Buchungen zugehörigen Belege einzureichen, unter spezieller Bezeichnung derjenigen betreffend Erlös Dienstleistungen (Kto.-Nr. 301) und Personalkosten (Kto.-Nr. 501; Disp.-Ziff. 1 Abs. 1). Dieser Aufforderung kam die B.___ GmbH mit Zuschrift vom 7. Dezember 2004 (Urk. 11) nach (Urk. 12/I-VII).


2.3     Mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 (Urk. 14) wurden den Parteien Kopien der Schreiben der B.___ GmbH vom 16. November 2004 (Urk. 6) und vom 7. Dezember 2004 (Urk. 11) sowie der - zwischenzeitlich erhobenen - Internet-Teilauszüge aus dem Handelsregister betreffend die ehemalige E.___ GmbH, '___' (vormals: '___'; samt SHAB-Publikationen Nrn. '___'; Urk. 8; Urk. 13), zugestellt, und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, dazu sowie zu den von der B.___ GmbH edierten Geschäftsunterlagen (Urk. 7/I-V; Urk. 12/I-VII) Stellung zu nehmen und sich dabei insbesondere auch zur Entscheidrelevanz der Stellung des Beschwerdeführers bei der ehemaligen E.___ GmbH zu äussern.


2.4 Während der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Dezember 2004 (Urk. 16; samt Beilagen [Urk. 17/I-V]) Stellung nahm, liess sich die Beschwerdegegnerin innert Frist nicht vernehmen.


 


3.       Die Sache erweist sich beim derzeitigen Verfahrens- und Aktenstand als spruchreif und kann demnach der Erledigung zugeführt werden. Ausgangsgemäss erübrigt sich eine gesonderte Zustellung der jüngsten Eingabe des Beschwerdeführers (Urk. 16) und der damit zusammen aufgelegten Unterlagen (Urk. 17/I-V) zuhanden der Beschwerdegegnerin.


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.


1.1 Betreffend die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; samt zugehöriger Verordnung [ATSV]), mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden sind, kann auf die Ausführungen im Rückweisungsurteil vom 20. September 2004 (Urk. 1 = Urk. 2/15, je Erw. 1.1) verwiesen werden.


1.2     Das Gleiche gilt hinsichtlich der hier anwendbaren Bestimmungen zur Erfüllung der Beitragszeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG] in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG [in der bis zum 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung]) und zur Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter (Art. 13 Abs. 3 AVIG [in Kraft gestanden bis zum 30. Juni 2003] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV]) sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 113 V 352 und 128 V 190 Erw. 3a/aa [am Ende, mit Hinweisen]; ARV 2004 S. 115, 2002 S. 116 und 2001 S. 228 Erw. 4c; s. Urteil des EVG vom 20. September 2004 [Urk. 1 = Urk. 2/15] Erw. 1.2-3; vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts vom 29. Januar 2004 [Urk. 2/12] Erw. 1.1-2).


1.3     In Erinnerung zu rufen sind sodann die im Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. August 2003 (Erw. 2.1-2; Proz.-Nr. '___') wiedergegebenen gesetzlichen Vorschriften betreffend den Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 123 V 238 Erw. 7; ARV 2000 S. 67 und S. 72).


 


2.


2.1 Unbestritten und erstellt ist, dass der Beschwerdeführer nach seiner vorzeitigen Pensionierung auf den 30. November 2001 in der Rahmenfrist vom 3. Februar 2001 bis zum 2. Februar 2003 die Beitragszeit von sechs Monaten trotz des Umstandes, dass der Arbeitsvertrag am 1. August 2002 mit der B.___ GmbH in Gründung abgeschlossen und die Firma erst am 2. Oktober 2002 im Handelsregister eingetragen worden ist, vollständig absolviert hat (s. Urteil des EVG vom 20. September 2004 [Urk. 1 = Urk. 2/15] Erw. 2).


2.2


2.2.1   Das EVG hat im Rückweisungsurteil vom 20. September 2004 (Urk. 1 = Urk. 2/15) Folgendes erwogen (S. 6 f.):


4.2 Allein gestützt auf die von C.___ unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 und die Lohnabrechnungen der Monate August 2002 bis Januar 2003, jeweils mit unterschriftlicher Bestätigung des Versicherten, dass er den Betrag erhalten habe, lässt sich mit Blick auf die Rechtsprechung [...] entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichtes nicht darauf schliessen, dass die vereinbarten Lohnsummen dem Beschwerdegegner tatsächlich ausbezahlt wurden. Bei der Würdigung dieser Beweismittel ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Versicherte vom 1. August 2002 bis 31. Januar 2003 für die Gesellschaft die Funktion eines Geschäftsführers mit Einzelzeichnungsberechtigung innehatte. Demgegenüber hatten die zwei Gesellschafterinnen anfänglich keine Zeichnungsberechtigung. Erst im Laufe der Zeit wurde C.___ die Kollektivzeichnungsberechtigung eingeräumt, während D.___ als Gesellschafterin gelöscht wurde (Handelsregister, Tagebucheintrag vom 31. Januar 2003). Bis zum 31. Januar 2003 hatte der Versicherte somit eine beherrschende Stellung in der Firma, weshalb seine Bestätigungen auf den Lohnabrechnungen und die Angaben von C.___ in der Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 mit besonderer Vorsicht zu würdigen sind. Es ist der Arbeitslosenkasse zuzustimmen, dass die Steuererklärung 2002 des Versicherten, das an die "B.___ GmbH c/o L.___" adressierte AHV-Jahresabrechnungsformular für das Jahr 2002 und die für die Beantwortung der vorliegenden Streitfrage zu rudimentären Buchhaltungsunterlagen der B.___ GmbH nicht als Beweis für den Lohnfluss geeignet sind [...]. Mit den vereinzelten ins Recht gelegten privaten Quittungsabschnitten für Posteinzahlungen, welche der Beschwerdegegner mit dem Barlohn beglichen haben will, verhält es sich nicht anders.


4.3 Gemäss Geschäftsabschluss 2002 der B.___ GmbH betrugen die "Erlöse Gastro" gesamthaft Fr. 44067.-- (August 2002: Fr. 12500.--; September 2002: Fr. 9500.--; Oktober 2002: Fr. 9500.--; November 2002: Fr. 9000.--; Dezember 2002: Fr. 3567.--) und die "Erlöse Dienstleistungen" total Fr. 30000.-- (August 2002: Fr. 5000.--; September 2002: Fr. 5500.--; Oktober 2002: Fr. 6500.--; November 2002: Fr. 5500.--; Dezember 2002: Fr. 7500.--). Die Vorinstanz wird von der Gesellschaft die Edition aller Akten zu verlangen haben, welche diese Einnahmen im Einzelnen sowie den jeweiligen Abfluss der Lohnbeträge aus der Kasse oder vom allfälligen Geschäftskonto an den Beschwerdegegner belegen. Sollte die B.___ GmbH die Mitwirkung verweigern oder sollten sich aus den edierten Unterlagen keine klaren Rückschlüsse auf in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlte Löhne ergeben, liegt Beweislosigkeit vor und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entfällt [...]. Gelangt das kantonale Gericht nach Durchführung der ergänzenden Abklärung zur Auffassung, das Erfordernis des effektiven Lohnflusses für die sechsmonatige Beschäftigung bei der B.___ GmbH sei erfüllt, so wird die Verwaltung die weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und dabei zu berücksichtigen haben, dass die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdegegners für die Zeit ab 1. Februar 2003 bereits rechtskräftig verneint worden ist.


2.2.2   Die vom hiesigen Gericht in Nachachtung der höchstrichterlichen Erwägungen von der B.___ GmbH beigezogenen Geschäftsunterlagen (Urk. 7/1-V; Urk. 12/I-VII) geben nun zwar ergänzende Aufschlüsse über die von der Gesellschaft in der Zeit von August bis Dezember 2002 beziehungsweise in den Monaten Januar und Februar 2003 erzielten Einnahmen und Ausgaben, enthalten indessen nach wie vor keine beweisbildenden (neuen) Belege für den tatsächlichen Abfluss von Lohnbeträgen (inkl. 13. Monatslohn) an den Beschwerdeführer.


Bezüglich der im "Kassabuch 2002 '___'" für die Monate August bis Dezember 2002 verzeichneten Einnahmen und Ausgaben sind Originalbelege eingereicht worden (Urk. 12/I/2; Urk. 12/II/2; Urk. 12/III/2; Urk. 12/IV/2; Urk. 12/V/2). Obschon hinsichtlich der von August bis November 2002 erzielten (Tages-)Einnahmen keine detaillierten Übersichten und Quittungen vorliegen und auf den als Belege dienenden Rechnungsstreifen lediglich das Total der bar vereinnahmten Beträge, abzüglich des jeweiligen Kassenbestandes ("Stockgeld") von Fr. 300.--, ausgewiesen wird (wobei es sich zudem - im Gegensatz zu den auf Franken und Rappen verbuchten Ausgaben - um auffällig runde Beträge handelt) und lediglich bezüglich der Einnahmen im Dezember 2002 (Pauschal-)Quittungen (über Fr. 950.--, Fr. 700.--, Fr. 967.--, Fr. 500.-- und Fr. 450.--, d.h. total Fr. 3'567.--) vorhanden sind (welchen Erlösen aber wiederum seltsamerweise keinerlei Aufwand gegenüber zu stehen scheint), erscheinen die im "Hauptkassabuch" der B.___ GmbH verbuchten Positionen "Erlös Gastro" (Kto.-Nr. 300) und "Aufwand Gastro" (Kto.-Nr. 400) in den wesentlichen Zügen ausgewiesen. Anders verhält es sich hingegen bezüglich der angeblich von C.___ im August 2002 und Februar 2003 bar eingeschossenen Fr. 6'200.-- (Kto.-Nr. 201) beziehungsweise Fr. 4'000.-- (Kto.-Nr. 202). Die diesbezüglich im "Hauptkassabuch" aufgeführten Buchungsbelege Nrn. 08100 respektive 1000 fehlen, und zwar trotz der wiederholten gerichtlichen Auflage, sämtliche Geschäftsunterlagen, samt Belegen, einzureichen (Verfügungen vom 22. Oktober 2004 [Urk. 3] und vom 26. November 2004 [Urk. 9]). Ähnliches gilt auch für die in der Zeit von August 2002 bis Januar 2003 unter dem Titel "Erlös Dienstleistungen" (Kto.-Nr. 301) ausgewiesenen Einnahmen von Fr. 35'750.-- (= Fr. 5'000.-- + Fr. 5'500.-- + Fr. 6'500.-- + Fr. 5'500.-- + Fr. 7'500.-- + Fr. 5'750.--). Als Buchungsbelege liegen diesbezüglich einzig zuhanden der E.___ GmbH ausgestellte und von C.___ bar quittierte (Pauschal-)Rechnungen (vom 31. August 2002 [Beleg-Nr. 08103], 30. September 2002 [Beleg-Nr. 09102], 28. Oktober 2002 [Beleg-Nr. 10102], 27. November 2002 [Beleg-Nr. 11102], 29. Dezember 2002 [Beleg-Nr. 12101] und 27. Januar 2003 [Beleg-Nr. 02101]) vor. Allerdings war einerseits C.___ vor der erst im Mai 2003 erlangten Einzelzeichnungsberechtigung (Urk. 2/7/55; Urk. 2/11 Beilage) nicht zeichnungsberechtigt und anderseits war der Beschwerdeführer selbst zur fraglichen Zeit bei der E.___ GmbH als (Gründungs-)Gesellschafter (Stammeinlage: Fr. 12'000.--) involviert, wenngleich ohne Zeichnungsberechtigung (Urk. 8; Urk. 13; Urk. 17/I-III; vgl. auch die von E.___ GmbH am 31. Dezember 2002 gestellte, Layout-mässig von den Rechnungen der B.___ GmbH kaum zu unterscheidende und ebenfalls bar quittierte Gegenrechnung für "Buchführung/Beratung & Consulting", "Gründung GmbH" und "Telefon/Fax/Porti/Spesen" über Fr. 8'070.75 [Beleg-Nrn. 12104 und 12105; Kto.-Nrn. 508 und 514]). Alles in allem erscheint demnach allein schon zweifelhaft, dass der B.___ GmbH die zur effektiven Lohnausrichtung an den Beschwerdeführer unerlässlichen (Bar-)Mittel überhaupt zur Verfügung gestanden haben, zumal der Gesellschaft zufolge vollständiger Deckung des Stammkapitals mittels Sachwerten (Sacheinlagevertrag vom 12. August 2002; vgl. Urk. 2/7/12) - soweit ersichtlich - keine anderweitigen liquiden Mittel zur Verfügung standen.


Ferner wird der tatsächliche Abfluss der geltend gemachten Lohnbeträge an den Beschwerdeführer auch nach erfolgter Ergänzung der Akten im Sinne der höchstrichterlichen Vorgaben weder durch zusätzliche Kassen- noch Geschäftskontenbelege untermauert. Die im "Hauptkassabuch" der B.___ GmbH unter "Personalkosten" (Kto.-Nr. 501) aufgeführten - zwar mit den Angaben gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Januar 2003 (Urk. 2/3/IV = Urk. 2/7/3b = Urk. 2/7/62) und Steuererklärung 2002 (Urk. 2/3/V = Urk. 2/7/6 = Urk. 2/7/64) übereinstimmenden, infolgedessen aber in tatsächlicher Hinsicht noch nicht ausgewiesenen - Zahlungen an den Beschwerdeführer (Lohn, z.T. auch Wegentschädigung) werden weiterhin einzig durch vom Beschwerdeführer selbst quittierte und zudem zur Zeit seiner vormals beherrschenden Stellung in der Firma produzierte und darum mit Bedacht zu würdigende Gehaltsabrechnungen belegt (Beleg-Nrn. 08104, 08105, 09103, 09104, 10103, 10104, 11103, 11104, 12102, 12103, 02102, 02103, 02104 und 1001). Dabei fällt auf, dass die angeblich von August bis Dezember 2002 bar ausbezahlten monatlichen Vorschussleistungen und die zugehörigen Restzahlungen zwar jeweils gesondert verbucht (jeweils Mitte und Ende des Monats), indessen erst im Nachhinein auf der gleichen Gehaltsabrechnung gesamthaft quittiert wurden, was nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht.


Da sich aus den von der B.___ GmbH edierten (rudimentären) Geschäftsunterlagen mithin keine klaren Rückschlüsse auf in der fraglichen Zeit effektiv ausbezahlte Löhne ergeben, liegt Beweislosigkeit zulasten des Beschwerdeführers vor, womit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entfällt. Hieran vermöchten auch weitere Beweismassnahmen mutmasslich nichts zu ändern (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b und 119 V 344 Erw. 3c, mit Hinweis).


2.3


2.3.1   Hinzu kommt, dass die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers auch aus anderen Gründen verneint werden muss:


2.3.2 Rechtskräftig entschieden ist hinsichtlich des Ausschlusses des Beschwerdeführers vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gestützt Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (analog) gemäss dem am 20. August 2003 ergangenen Urteil des hiesigen Gerichts im Verfahren Proz.-Nr. '___' lediglich, dass dieser seine frühere arbeitgeberähnliche Stellung in der B.___ GmbH auf den 31. Januar 2003 definitiv aufgegeben hat (s. Urteil des EVG vom 20. September 2004 [Urk. 1 = Urk. 2/15] Erw. 2). Wie es sich diesbezüglich mit seiner Stellung bei der E.___ GmbH verhält, bleibt offen und - von Amtes wegen - zu prüfen.


2.3.3   Der Beschwerdeführer räumt ein, in der massgeblichen Zeit Gesellschafter der - 1997 gegründeten und erst 2004 liquidierten - E.___ GmbH gewesen zu sein (Urk. 16; vgl. Urk. 8; Urk. 13; Urk. 17/I-III). Er bringt zwar vor, dort weder unterschriftsberechtigt noch mit operativen (Geschäftsführungs-)Belangen befasst gewesen zu sein, indessen macht er selbst geltend, er habe durch seine Stellung - und folglich seinen Einfluss - als "Gründungsmitglied" Aufträge der E.___ GmbH für sich als Einzelunternehmer wie später auch für die B.___ GmbH akquirieren können (Urk. 16; vgl. Urk. 17/IV). Solchermassen ist in der hier zu prüfenden Zeitspanne von einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers bei der E.___ GmbH auszugehen, was seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ebenfalls vereitelt. Die Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist. Eine solche Gefahr ist nach den vorliegenden Umständen unbesehen der förmlich fehlenden Zeichnungsberechtigung und Geschäftsführungsbefugnis des Beschwerdeführers bei der E.___ GmbH nicht von der Hand zu weisen, insbesondere auch angesichts der geschäftlichen Verstrickung zwischen der B.___ GmbH und der E.___ GmbH. Was in der Eingabe vom 26. Dezember 2004 (Urk. 16) hiergegen vorgetragen wird, vermag daran nichts zu ändern.


 


3. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid demnach als rechtens, was zur kosten- und entschädigungslosen Abweisung der Beschwerde führt.


 


 


 


 


 


 


 


Das Gericht erkennt:


 


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- L.___


- Unia Arbeitslosenkasse, unter Beilage des Doppels von Urk. 16 sowie Kopien von Urk. 17/I-V


- Staatssekretariat für Wirtschaft seco


- AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit


4.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz/OG] in Verbindung mit Art. 106 OG und Art. 108 OG).