zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00042 · 2025-03-28 · de
Verzichtsvermögen und Erträge auf diesem sowie auf dem effektiven Vermögen wurden korrekt angerechnet. Neue Verfügung im Einspracheverfahren: Gegenstandslosigkeit. Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch ist nicht anfechtbar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00042
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
28. März 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1948 geborene 
X.___
 bezieht seit Mai 2020 Zusatzleistungen zu seiner Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; vgl.
 
Urk. 
6/49/1, 
Urk. 
6/56/1). Berücksichtigt wurde dabei laut Verfügung vom 
5. 
November 2020 ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 27'000.--. Dies wegen eines übermässigen Verbrauchs von Vermögen zwischen 
Ende
 2018 und 
Ende 
2019
, mithin im Jahr 2019
 (
Urk. 
6/56-57). Aufgrund eines Rückgangs des Vermögens um Fr. 72'443.62 zwischen 
Ende
 2019 und 
Ende
 2020
, das heisst im Jahr 2020,
 
ersuchte
 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), den Versicherten um Begründung der Vermögensverminderung (
Urk. 
6/68). Nachdem der Versicherte Belege dazu eingereicht hatte (
Urk. 
6/69 ff.), ging die Durchführungsstelle von einer nicht nachvollziehbaren Differenz in der Höhe von Fr. 31'835.-- aus (Urk. 6/76). Dementsprechend berücksichtigte sie einen 
im Jahr 2020 erfolgten 
Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 31'800.--
; d
ies
 nebst dem bisherigen Vermögens
verzicht von noch Fr. 17'000.-- 
(Fr. 27'000.-- minus Fr. 10'000.--) 
per 
1. 
Januar 2021, 
womit
 insgesamt ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 48'800.-- 
resultierte 
(Urk. 6/80/1). Die Leistungen für
 da
s Jahr 2021 sprach die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 6. September 2021 
dementsprechend 
zu (Urk. 6/79). Per 
1. 
Januar 2022 wurde der Vermögensverzicht
 gemäss Verfü
gung vom 1
6. 
Dezember 2021
 noch im Umfang von 
Fr. 
38'800.-- 
(Fr. 48'800.-- minus Fr. 10'000.--) 
angerechnet (Urk. 6/91-92).
1.2
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2022 legte die Durchführungsstelle die Leis
tungen ab 
1. 
Januar 2023 fest. Dabei wurde der Vermögensverzicht
 
- reduziert um weitere Fr. 10'000.-- - 
noch im Umfang von Fr. 28'800.-- berücksichtigt. Im Übrigen ging die Durchführungsstelle von Sparguthaben/Wertschriften im Betrag von Fr. 53'842.-- sowie von Erträgen aus dem Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 5.-- aus (Urk. 6/97-98).
 Diese Verfügung ist mangels Einsprache in Rechtskraft erwachsen.
1.3
    
In ihrer Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023 betreffend Zusatzleistungen ab 1. Januar 2024 berücksichtigte die Durchführungsstelle 
wiederum 
Spar
guthaben/Wert
schriften in der Höhe von Fr. 53'842.--,
 
den Vermögensverzicht noch im Umfang von Fr. 18'800.-- 
(Fr. 28'000.-- minus Fr. 10'000.--) 
sowie Erträge aus Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 54.-- (Urk. 6/116-117). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 
8. 
Januar 2024 Einsprache und bean
tragte, anstelle des Sparguthabens von Fr. 53'842.-- sei ein Sparguthaben von Fr. 27'167.-- einzusetzen. Zudem sei das anrechenbare Vermögen von Fr. 4'264.
 zu stornieren. Des Weiteren 
ersuchte
 
er um Überprüfung der Berechnung für
 da
s Jahr 2023 (Urk. 6/122/1-2). Daraufhin korrigierte die Durchführungsstelle den Leistungsanspruch ab 
1. 
Januar 2024 mit Verfügung 
vom 
20. März 2024 unter Anrechnung eines Sparguthabens von Fr. 27'167.--, was zu einer Reduktion des 
als Einnahme anzurechnenden
 Vermögens
verzehrs
 auf Fr. 1'596.-- führte. Neu rechnete die Durchführungsstelle dem Versicherten sodann Erträge aus Spar
guthaben in der Höhe von Fr. 110.-- an. Für die Zeit ab 
1. 
Februar 2024 erfolgte 
gleichzeitig - 
aufgrund eines veränderten Mietzinses 
- 
eine 
(ansonsten unver
änderte) 
weitere Berechnung (Urk. 6/134-138). Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024 schrieb die Durchführungsstelle das 
Einspracheverfahren
 infolge Gegenstandslosigkeit ab und bestätigte ihre neue Verfügung vom 2
0. 
März 2024 (Urk. 6/139 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
1
0. 
April
 
2024
 
beim Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich 
Beschwerde
 
mit
 
den Anträgen, die Erträge aus Spar
guthaben/Wertschriften sowie aus Vermögensverzicht seien zu stornieren. Ferner seien die Fr. 27'167.-- als totales Vermögen anzusehen, mithin seien der Vermögens
verzicht von Fr. 18'800.-- sowie das anrechenbare Vermögen von Fr. 15'967.-- zu stornieren (
Urk. 
1).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
26. April 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5). In seiner Replik vom 3
1. 
Mai 2024 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Anträgen fest (
Urk. 
9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1
1. 
Juni 2024 auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
12), worüber der Beschwerdeführer mit Gerichts
verfügung vom 2
7. 
Juni 2024 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
13).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der
 angefochtene Entscheid betreffend jährliche Zusatzleistungen entfaltet in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 E. 1.3).
 Beanstandet wurden 
im Ergebnis das anrechenbare Vermögen, wovon der als Einnahme zu berücksichtigende Zehntel Fr. 1'596.-- ausmacht, sowie die Vermögenser
träge in der Höhe von 
total 
Fr. 164.--. Obwohl sich das 
beanstandete 
Verzichtsvermögen im Folgejahr 
(
in geringerem Ausmass
) ebenfalls
 noch auswirkt, bleibt der Streitwert unter Fr. 30'000.--.
 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zustän
digkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 
Januar 2024
 
Gegenstand des Verfahrens bildet, finden 
- soweit übergangsrechtlich nichts anderes vorgesehen ist (vgl. E
.
 3.3.1
 nachstehend) - 
die seit dem 
1. 
Januar 2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
49 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat der 
Versicherungsträger über Leistungen, Forde
rungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfü
gungen kann nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfü
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Sodann kann gemäss 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde beim zuständigen kantonalen Versicherungs
gericht (
Art. 
57 und 
Art. 
58 ATSG) erhoben werden.
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Einsprache gegen eine Ver
fügung, anders als die Beschwerde an das Gericht, kein 
devolutives
 Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine übergeordnete Rechtsmittelinstanz übergehen lässt, sondern das Verwaltungsverfahren mit Verfügung und Ein
sprache ist als Einheit zu begreifen. Demzufolge kann das 
Einspracheverfahren
 nicht mit einer Rückweisung zum Erlass einer neuen Verfügung abgeschlossen werden, sondern grundsätzlich nur mit einem 
Einspracheentscheid
, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2 und E. 2.1.2.1). Allerdings hat ein Versicherer beziehungsweise ein Leistungsträger, der dem 
Einsprachebe
gehren
 im Wesentlichen entsprechen will, die Möglichkeit, die 
einsprache
weise
 angefochtene Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist. Diese neue Verfügung unterliegt wiederum der Einsprache, und es kann darin auch über allfällige nicht gegenstandslos gewordene Punkte befunden werden (BGE 131 V 407 E. 2.2.1 mit Hinweis).
2.2
    
In ihrem 
Einspracheentscheid
 vom 26. März 2024
 bestätigte die Beschwerde
gegnerin ihre neue
 Verfügung vom 20. März 202
4. 
Damit
 
ging sie anstatt von einem Sparguthaben von 
Fr. 
53'842.-- von einem solchen von nurmehr 
Fr. 
27'167.--
 aus. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des unverändert über
nommenen Verzichtsvermögens von 
Fr. 
18'800.-- ermittelte sie einen al
s Ein
nahme anzurechnenden Vermögensverzehr
 von
 
Fr. 
1'596.-- 
(statt wie früher von Fr. 4'264.--)
. Neu rechnete die Durchführungsstelle dem 
Beschwerdeführer
 
zudem 
Erträge aus Sparguthaben in der Höhe von 
Fr. 
110.-- an
 (
Urk. 
6/116-117, 
Urk.
 
6/134-138).
    
Im 
Einspracheentscheid
 erklärte
 sie
, die
 Verfügung vom 2
0. 
März 2024
 bilde Bestand
teil des 
Einspracheverfahrens
 und 
dieses
 sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben
 (
Urk. 
2 S. 1
).
    
Vom Wortlaut her 
schrieb 
die Beschwerdegegnerin das 
Einspracheverfahren
 infolge Gegenstandslosigkeit ab
, weil sie den Anträgen des Beschwerdeführers vollum
fänglich entsprochen habe
 (
Urk. 
2 S. 1). Sie war
 zwar
 dem Antrag des Beschwerde
führers, von einem Sparguthaben von Fr. 
27'167.-- statt von einem 
solchen 
von Fr. 53'842.-- auszugehen, gefolgt. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Einsprache vom 
8. 
Januar 2024 indes auch beantragt, 
«das anrechenbare Vermögen von Fr. 4'264.-- zu stornieren» (
Urk. 
6/122/1 = 
Urk. 
3/A).
 Ein als Einnahme anrechenbares Vermögen von 
Fr. 
0.--, worauf 
der 
nach Treu und Glaube 
auszulegende
 
Antrag
 
(
vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_275/2020 vom 1
6. 
September 2020
 E. 1.4.1)
 auf 
eine «Stornierung» abzielt, wäre nur möglich gewesen, wenn als Vermögen einzig das effektiv
 vorhanden
e Vermögen von Fr. 27'167.-- berücksichtigt worden wäre (vgl. Berechnungsblatt zur Verfügung vom 1
8. 
Dezember 2023, 
Urk. 
6/117/1). 
Folglich
 
muss 
der
 Antrag des
 Beschwerde
führer
s
 in seiner Einsprache 
dahingehend verstanden werden
, nur dieses zu berücksichtigen und nicht darüber hinaus noch ein Verzichtsvermögen
 bzw. dessen Verzehr
. 
Die Beschwerdegegnerin rechnete hingegen das Verzichts
vermögen weiterhin an (Urk. 6/135-138)
, womit sie den Anträgen des Beschwerde
führers nicht vollumfänglich entsprochen hat.
2.3
    
Entscheide sind 
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend gefassten) Wortlaut auszulegen, sondern nach ihrem tatsächlichen Gehalt (BGE 120 V 49
6
 Regeste und E. 1
, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_682/2017 vom 
6. 
September 2018 E. 4.1.1)
. 
Dementsprechend ist der
 
die Ver
fügung vom 2
0. 
März 2024 beinhaltende 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
März 2024
, mit dem die ursprünglich angefochtene Verfügung nicht widerrufen wurde,
 
als teilweise Gutheissung 
der Einsprache 
zu betrachten
. 
Die Verfügung vom 20. März 2024 ist daher als integraler Bestandteil des angefochtenen 
Einsprache
entscheids
 zu sehen, ohne dass der Beschwerdeführer 
in Anwendung von BGE 131 V 407 E. 2.2.1 
(nochmals) 
das
 
Einspracheverfahren
 zu durch
laufen
 hätte
.
 
    
Selbst wenn man infolge der Abschreibung des Verfahrens durch die Beschwerde
gegnerin von einem deswegen fehlerhaften 
Einspracheentscheid
 ausgehen würde, gebietet sich aus prozessökonomischen Gründen 
jedenfalls 
eine materielle Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab 
1. 
Januar 2024 durch das Gericht.
3.
3.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren 
Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 
ELG
 
in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung
)
 
erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). 
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der in 
lit
. a-b genannten Mindestbeträge (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
3.2
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG sind Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG wird zudem bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Rein
vermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 30’000.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet. 
    
Die Anrechnung des effektiv erhaltenen Zinses, welcher im Jahr 2023 
Fr. 
110.-- 
betrug (
Urk. 
6/120
), als Einnahme erweist sich demnach als korrekt (vgl. hierzu auch 
Rz
. 3432.01 der 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 
1. 
Januar 202
4
 gültigen Fassung
)
. 
3.3
    
3.3.1
    
Die neue besondere Regelung von 
Art. 11a 
Abs. 3 und 4 ELG (
Vermögensverzicht bei Vermögensverbrauch ohne wichtigen Grund von mehr als 10
 %
 beziehungs
weise 
Fr. 
10‘000.-- pro Jahr)
 
gilt 
g
emäss 
Abs. 
3 
de
r
 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform, in Kraft ab 1. Januar 2021)
 
nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist
. Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG finden hier daher keine Anwendung, da allein der Verbrauch von Vermögen vor dem 1. Januar 2021 zur Anrechnung des strittigen Verzichtsvermögens führte (vgl. 
den 
vorstehend geschilderten Sachverhalt). Dagegen gilt die (ab Januar 2021 geltende) Bestimmung von Art. 11a Abs. 2 ELG - da sie in 
Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
nicht aufgeführt wird - auch für Vermögen, auf das vor dem Inkrafttreten der Änderungen verzichtet wurde, so dass für die Festsetzung des hier strittigen Verzichts
vermögens diese Bestimmung zur Anwendung gelangt 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2024 vom 
4. 
Juli 2024 E. 4.2.5).
    
Gemäss
 
Art. 
11a 
Abs. 
2 ELG werden 
Vermögenswerte, auf die eine Person 
ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung 
verzichtet hat, als Ein
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. 
Die mit Art. 11a Abs. 2 ELG per 1. Januar 2021 neu ins Gesetz aufgenommene Definition des Vermögens
verzichts übernimmt die Begriffsbestimmung der in der Zeit davor ergangenen Rechtsprechung und hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverzichte (zu 
aArt
. 11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG [aufgehoben per Ende 2020]) zur Folge (
BBl
 2016 7496 und 7538). Namentlich sind die beiden Voraussetzungen von Art. 11a Abs. 2 ELG weiterhin nicht kumu
lativ, sondern alternativ zu verstehen (
BBl
 2016 7538, Urteile des Bundes
gerichts 8C_12/2024 vom 
4. 
Juli 2024 E. 4.2.2 und 9C_50/2022 vom 1
7. 
Mai 2022 E. 3.1; vgl. Rechtsprechung zu 
aArt
. 11 Abs. 1 
lit
. g ELG in BGE 131 V 329 E. 4.3 f. und Urteile des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2 und 9C_532/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2.2). 
    
Es gilt hier 
- ausserhalb von Art. 11a Abs. 3 und Abs. 4 ELG - 
ausserdem unein
geschränkt auch die bisherige Rechtsprechung, wonach das System der Ergän
zungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» bietet, so dass ein Verzicht nicht alleine deswegen anzu
nehmen ist, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte (BGE 146 V 306 E. 2.3.1, 121 V 204 E. 4b). Denn der Tatbestand, nach dem Ausgaben oberhalb einer bestimmten Ausgabengrenze als Verzichtsvermögen angerechnet werden sollen, selbst wenn der Nachweis einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht wird, hat der Gesetz
geber erst mit den neuen, hier nicht anwendbaren Bestimmungen in Art. 11a 
Abs. 
3 und 4 ELG eingeführt (
BBl
 2016 7496 f. und 7539; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_50/2022 vom 1
7. 
Mai 2022 E. 3.1). 
    
Dementsprechend sind auch die Verordnungsbestimmungen in Art. 17b-d ELV hier nicht anwendbar, soweit diese (gestützt auf Art. 9 
Abs. 
5 
lit
. b ELG) zur Konkre
tisierung von Art. 11a 
Abs. 
3 und 4 ELG dienen. 
3.3.2
    
Die leistungsansprechende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tat
sachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögens
verzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaft
machen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sach
behauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht mass
geblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, das heisst wenn es dem Leistungs
ansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögens
verzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis).
    
Nach Art. 17e ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss
 Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungs
leistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1). Dabei ist der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend
 (Abs. 3).
    
Die Beschwerdegegnerin hat das Verzichtsvermögen - wie in besagter Bestimmung vorgesehen - jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert. So wurde der 
auf
grund eines 
im Jahr 2019 erfolgten 
Vermögensverzichts 
für
 da
s Jahr 2020 berück
sichtigte Vermögensverzicht von Fr. 27‘000.-- per 1. Januar 2021 auf Fr. 17‘000.-- reduziert, wobei der weitere Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 31‘800.-- dazukam. Der gesamte Vermögensverzicht von Fr. 48‘800.-- im Jahr 2021 wurde per 
1. 
Januar 2022 um Fr. 10‘000.-- auf Fr. 38‘800.-- reduziert, per 
1. 
Januar 2023 auf Fr. 28‘800.-- und im angefochtenen Entscheid, welcher die Leistungen für
 da
s 
Jahr 
2024 festlegt, noch im um weitere Fr. 10‘000.-- redu
zierten Umfang von Fr. 18‘800.-- berücksichtigt (vgl. vorstehend 
E. 2.2
). Die Vermin
derung des Vermögensverzichts wurde demnach korrekt vorgenommen.
3.3.3
    
Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berech
nung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungs
faktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 141 V 255 E. 1.3, 128 V 39 E. 3b). 
    
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbestrit
tenen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
    
Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungs
leistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neube
rechnung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr aufgrund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herab
setzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich 
ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen
).
    
Infolgedessen ist nicht davon auszugehen, der nun bestrittene Vermögensverzicht sei 
rechtskräftig 
festgelegt worden
 im Sinne einer 
res
 
iudicata
 
(entschiedene Sache) 
für alle weitere
n
 Jahre
. Demzufolge ist die Richtigkeit des angenommenen Vermögensverzichts zu überprüfen.
3.3.4
    
Der Vermögensstand des Beschwerdeführers betrug 
per Ende 2019 
Fr. 126'285.--
 (
Urk. 
6/9/4, 
Urk. 
6/9/8, 
Urk. 
6/49/3) beziehungsweise Fr. 126'000.-- (
Urk. 
6/9/5, 
Urk. 
6/11/1). Nachdem e
r
 per Ende 2018 noch bei Fr. 177'000.-- gelegen hatte (Urk. 6/11/1), hatte sich
 das Vermögen des Beschwerdeführers 
im Jahr 2019 um Fr. 51'000.-- vermindert. 
Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unter
lagen (Urk. 6/15 ff.) erachtete die Beschwerdegegnerin den Vermögens
rückgang im Umfang von Fr. 23'515.-- als belegt respektive «natürlich» und dem
entsprechend im Umfang von Fr. 27'000.-- als «übermässigen Verbrauch» (Urk. 6/49/3).
 Substantiierte Einwendungen dagegen 
trug
 der Beschwerdeführer nicht vor.
    
Von Ende 2019 per Ende 2020
, mithin im Jahr 2020,
 reduzierte sich das Vermögen auf Fr. 
53'842.38
 (Urk. 6/65/5-7, 
Urk. 
6/77/1)
, mithin
 
um weitere 
rund 
Fr. 
72'443.--
 (
Fr. 126'285.-- minus Fr. 53'842.38, 
Urk. 6/
66/1, 
Urk. 
6/77/1
). 
Davon zog die Beschwerdegegnerin vorerst den in der 
Zusatzleistungsb
erechnung vorgesehenen Vermögensverzehr in der Höhe von Fr. 10'578.-- ab (
Urk. 
6/77/1)
. Dass sie dabei auf die
 Zusatzleistungsb
erechnungen für
 da
s 
Jahr 
2021 abstellte (
Urk. 
6/60/1, 
Urk. 
6/62/1) und nicht auf jene für
 da
s 
Jahr 
2020 (Urk. 6/57/1), ist angesichts dessen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht für das ganze Jahr 2020 Zusatzleistungen bezog
, und 
blieb
 im Übrigen 
unbes
tritten.
 
Es verblieb eine Differenz in der Höhe von Fr. 61'865.62
 
(
Urk. 
6/77/1). 
Für
 
rund 
Fr. 
12'154.
-
 vermochte der Beschwerdeführer 
sodann 
zu belegen, dass er 
diese in Erfüllung einer Rechtspflicht sowie gegen
 
angemessene Gegenleistungen 
verbraucht
 hatte (Urk. 6/
76
, vgl. dazu vorstehende E. 3.3.1 und 3.3.2
). Dementsprechend
 ver
blieben Fr. 49'711.6
2. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin des Weiteren die Aus
gaben - inklusive erhöhter Lebensbedarf - sowie die Einnahmen im Jahr 2020 berücksichtigt hatte (Urk. 6/76), 
bezifferte 
sie
 den 
im Jahr 2020 erfolgten 
Vermögens
verzicht mit 
abgerundet 
Fr. 
31'800.-- (Urk. 6/76).
    
Die von der Beschwerdegegnerin angewandte jährliche Betrachtungsweise steht in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundes
gerichts 
9C_667/2021 
vom 
1
7. 
Mai 2022 
E. 6.2-6.3).
 
Der Beschwerde
führer bean
standet keine einzelnen Zahlen, sondern macht lediglich pauschal geltend, er ver
füge nicht über ein solches Vermögen (
Urk. 
9 S. 2). 
Da 
es 
bei einem 
zu berücksichti
genden 
Verzichtsvermögen 
infolge nicht belegten Vermögens
verzehrs 
der Natur der Sache 
nach 
der Fall
 ist, dass man nicht effektiv über das angerechnete Vermögen verfügt, vermag dieser Einwand keine
 Änderung
 de
s von der
 Beschwerdegegnerin errechneten Vermögensverzicht
s
 für die Jahre 
2019 und 2020
 zu 
begründen
. 
Der Beschwerdeführer hat keine Tatsachen dargetan
 
oder
 Belege aufgelegt
, welche 
einen Vermögensverzicht 
mit überwiegender Wahr
scheinlich ausschliessen
 könnten
. 
Folglich und mit Blick auf die Beweislast (vor
stehend E. 3.3.2) ist das angerechnete Verzichtsvermögen in der Höhe von Fr. 18'800.-- nicht zu beanstanden.
    
Von gerichtlicher Seite besteht im Übrigen kein Anlass, bezüglich der ansonsten nicht beanstandeten Anspruchsberechnung korrigierend einzugreifen, zumal sich aus den Akten ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Kalkulation ergeben (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 mit Hinweisen, 125 V 413 E. 2b und 2c
). 
3.4
    
Gemäss WEL 
Rz
. 3524.02 ist der Ertrag, der bei einer zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens erzielbar wäre, als Einnahme anzu
rechnen. Zur Bestimmung des hypothetischen Ertrages ist vom durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen. Dieser betrug im Jahr 2023 0,29
 %
 (WEL 
Rz
. 3524.01). 
0,29
 %
 
von
 Fr. 18'800 
ergibt
 
Fr. 
54.52
, womit der angerechnete hypothetische Vermögensertrag von Fr. 
54
.-- korrekt ist.
 Die Anrechnung eines Ertrags auf dem Verzichtsvermögen entspricht im Übrigen auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 146 V 306 E. 2.3.2 
am Ende 
mit Hinweis).
3.5
    
Nach dem Gesagten erweist sich 
der angefochtene Entscheid
 der Beschwerde
gegnerin vom 20. März 2024 als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4. 
    
Zu bemerken bleibt sodann, dass der Beschwerdeführer 
e
inspracheweise
 bean
tragte
,
 die
 Berechnungen für das Jahr 2023 seien ebenfalls zu überprüfen (
Urk. 
6/122/2). 
    
Über die Leistungen betreffend das Jahr
 2023
 befand die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 (
Urk. 
6/97-98). Diese ist unstreitig unan
gefochten in Rechtskraft erwachsen, so dass im Rechtsbegehren des Beschwerde
führers lediglich ein sinngemässes Wiedererwägungsgesuch erblickt werden kann, welches die Beschwerdegegnerin in der Folge nicht ausdrücklich behandelt hat. 
Sie
 
ist 
demgemäss
 auf das Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich des Jahres 2023 nicht eingetreten
.
 
    
Hierzu ist zu bemerken, 
dass 
der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Entscheid
e
 nur 
zurückkommen
 darf
, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
(
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Zudem besteht 
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wieder
erwägung einer rechtskräftigen Verfügung
.
 
Vielmehr liegt das Zurück
kommen auf formell rechtskräftige Verfügungen im Ermessen des Versicherungs
trägers
.
 
Tritt dieser nicht auf das Gesuch ein, ist der Entscheid nicht anfechtbar 
(vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1, 4.1.3, 4.2.1 und 4.2.2
; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2022 vom 2
3. 
August 2022 E.
 
2.3
).
 
    
Die jährliche Neuberechnung betrifft die vorangegangenen Perioden
 
nicht 
(vorste
hend E. 3.3.3).
 
Der Beschwerdeführer hat das Nichteintreten auf sein Wieder
erwägungsgesuch in der Beschwerde nicht beanstandet. Auf einen diesbe
züglichen Antrag von ihm wäre nach dem Gesagten denn auch nicht einzutreten gewesen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer