zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00025 · 2014-05-07 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde: Keine Rechtsverzögerung bei rund zweimonatiger Verfahrensdauer, sodann wurde Bgin nicht abgemahnt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00025
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
7. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, 
bezieht für sich und seine Tochter Zusatz
leis
tungen zur Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013
 berechnete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt 
Y.___
 
(nach
folgend: Durchführungsstelle) die Zusatzleistungen für die Tochter des Ver
sicherten unter Berücksichtigung der ihr zugesprochenen indivi
duellen Prämien
verbilligung (IPV) neu
 und forderte für die Zeit von Januar bis Dezember 2013 
zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen von Fr. 1‘158.-- zurück
 (Urk. 6/5
, vgl. auch
 Schreiben vom 9. Dezember 2013, 
Urk. 6/41
)
.
 Mit Verfü
gung vom 9. Dezember 
2013 erliess die Durchführungsstelle die auferlegte Rückerstattungsforderung von
 Fr. 1‘158.-- (Urk. 6/6).
 Am 12. Januar 2014 er
hob der Versicherte Einsprache 
gegen die Verfügung vom 
9. 
(richtig: 4.) De
zember 2013 und beantragte unter an
derem, es sei auf die zukünftige Anrech
nung der laufenden IPV für die Tochte
r zu verzichten und es seien die Zusatz
leistungen auszuzahlen, „die in Höhe der bezahlten IPV seit 2010 einbehalten worden“ seien (Urk. 6/46). 
2.
    
Am 14. März 2014 erhob der Versicherte Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen 
die Durchführungsstelle und beantragte im Wesentlichen, die 
Durchführungs
stelle
 sei zu verpflichten, die Einsprache vom 20. (richtig: 12.) Januar 2014 um
gehend zu behandeln (Urk. 1 S. 1).
 Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2014 bean
tragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde und die Vorla
dung
 
der Parteien zur Anhörung (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 7. April 2014
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). 
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ein
sprache erhoben werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die 
Einspracheentscheide
 sind
 innert angemessener Frist zu erlassen (
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG).
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 kann Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1 
ATSG). 
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger ent
gegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Ein
spracheentscheid
 erlässt (
Art. 
56 
Abs.
 
2 ATSG; vgl. BGE 130 V 92 E.
 
2).
1.2
    
Eine Verletzung von 
Art. 
29 
Abs. 
1 der Bundesverfassung (BV) - sowie gegebe
nenfalls von 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts
 oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Er
ledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein 
solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechts
verweigerung bezeichnet. Art. 29 
Abs. 
1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der 
Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen er
scheint (sog. 
Rechtsverzö
ge
rung
).
    
Für den Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe 
 beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände 
 die Rechtsver
weigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist aus
schliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV 
Nr.
 
24 S.
 
73 f. E.
 
3a und b, BGE 124 V 130, 117 
Ia
 116 E.
 
3a, 197 E.
 
1c, 103 V 190
 E. 3c).
1.3
    
Anfechtungsgegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungs
beschwerde
 ist dabei rechtsprechungsgemäss einzig die Rechtsverweigerung oder -verzögerung; das Gericht hat demnach lediglich zu prüfen, ob eine solche Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt, und nicht in der Sache selbst zu entscheiden (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Eine Behörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur 
der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen angemessen erscheint, an
sonsten sie dem Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot zuwi
der
handelt (
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK und 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV). Rechtsverzögerung kann 
nicht nur im Ausbleiben der 
Entscheidfällung
 selber begründet sein, son
dern auch
 in langdauerndem 
Untätigbleiben
 bezüglich notwendiger 
Prozessvor
kehren
.
    
Rechtsprechungsgemäss richtet sich die zulässige Verfahrensdauer nach den kon
kreten Verhältnissen, insbesondere nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechts
lage sowie auch nach dem Verhalten der versicherten Person, falls dieses die Mög
lichkeit beeinflusst, einen Entscheid zu fällen (Urteil des Bundesgerichts K 
52/04 vom 
5. 
Juli 2004 E. 3.2). Bei einer Verfahrensdauer in der Grössenord
nung
 von rund zweieinhalb Monaten (Urteil des Bundesgerichts K 52/04 vom 
5. 
Juli 2004 E.
 
3.2) oder drei Monaten (Urteil des Bundesgerichts 9C_994/2012 vom 
4. 
Februar 2013 E. 3.3) liegt noch keine Rechtsverzögerung vor. 
2.2
    
Vorliegend sind 
seit Eingang der Einsprache
 
am 21. Januar 2014 (gemäss Ein
gangsstempel der Beschwerdegegnerin; vgl. Urk. 6/46 sowie Urk. 1 S. 1 Ziff. II.1)
 
bis zur anhängig gemachten R
echtsverzögerungsbeschwerde am 14
.
 März 
201
4
 
noch keine
 zwei Monate vergangen. 
Aus den Ausführungen in der 
Beschwer
de
antwort
 vom 26. März 2014 ist zu schliessen, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch kein 
Einspracheentscheid
 erfolgt ist. Es 
sind
 bis zu diesem Zeit
punkt gut
 zwei Monate vergangen, was nach der dargelegten Rechtsprechung noch kein 
rechts
verzögerndes
 Verhalten der Beschwerdegegnerin darstellt, wes
halb die Beschwer
de nur schon deshalb abzuweisen ist. 
2.3
    
Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass
 d
ie Erhebung einer 
Rechtsverweige
rungs
- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde nach 
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG nach der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich voraus
setzt
, dass die be
troffen
e Person - ausdrücklich oder sinngemäss - den Erlass eines anfechtbaren Ent
scheids verlangt hat (Urteil des Bundesgerichts 
9C_24/2010 
vom 3
1. 
März 2010 E. 2 mit Hinweisen).
    
Dies
 ist hier nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat 
am 12. Januar 2014 Ein
sprache gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2013 erhoben und
 seine 
An
träge
 ge
genüber der Beschwerdegegnerin vorgebracht
 (Urk.
 
6/
46
). 
E
r 
hat 
jedoch 
die 
Be
schwerdegegnerin
 
hernach nach Lage der Akten nicht mehr kon
taktiert und den 
Erlass des 
Einspracheentscheids
 nicht
 abgemahnt, was er denn auch nicht geltend machte.
 
    
Damit erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrengte 
Rechtsverzöge
rungs
beschwerde
 somit auch m
ange
ls dieses Begehrens 
als verfrüht. 
2.4
    
Nach dem Gesagten
 ist eine Rechtsverzögerung zu verneinen und 
die Be
schwer
de
 ist
 abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat die Sache nun jedoch an die Hand zu nehmen und demnächst einen anfechtbaren 
Einspracheentscheid
 zu erlassen.
3.
    
Im Übrigen ist der Antrag
 der Beschwerdegegnerin
 auf Durchführung einer An
hörung 
(vgl. Urk. 5 S. 3) 
abzuweisen, da vorliegend einzig die Frage
 zu behan
deln ist
, ob ein rechtsverzögerndes Verhalten der Beschwerdegegnerin vorliegt, und ein Entscheid in der Sache selbst nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet (vgl. E.
 
1.3
). 
Damit erübrigt sich die Durchführung einer Anhörung zu den ma
teriellen Belangen. 
4.
    
4.1
    
Da das vorliegende Verfahren kostenlos ist, erweist sich der Antrag, die Ge
richts
kosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
 (Urk. 1 Ziff
. 
I.2
), als gegen
standslos. 
    
Sodann 
ist auf
grund des Verfahrensausganges bei Unterliegen des Beschwerde
führers auf dessen
 Ausführungen
 
zur Prozessentschädigung
 (vgl. Urk. 1 Ziff. II.2)
 nicht weiter einzugehen. 
4.2
    
Anzufügen bleibt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
zwar grundsätzlich kostenlos ist, dass einer Partei, die sich mutwillig oder leicht
sinnig verhält, jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 61 
lit
. a ATSG). 
    
Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, wenn eine Partei Tat
sachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der 
ihr
 zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offen
sicht
lich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige 
Prozessfüh
rung
 liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen be
stimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht be
ur
teilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem 
entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will. Die
 Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mut
willigen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aus
sichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven 
–
 tadelns
werten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der 
ihr
 zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, 
dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E.
 
1b S.
 
324; Urteil des Bun
desgerichts 8C_903/2008 vom 27. März 2009 E.
 
4.1, zusammengefasst in 
An
walts
revue
 6-7/2009 S. 333).
    
Als der Beschwerdeführer die Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichte, hatte das 
Einspracheverfahren
 - wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.2 hiervor) - weniger als zwei Monate gedauert. Mit Blick auf den von der Rechtsprechung für die Be
urteilung des Vorliegens einer Rechtsverzögerung angewandten Massstab (vgl. da
zu E.
 
2.1 hiervor) und die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers (als 
ehemaliger Jurastudent, der bereits auch über einige praktische 
prozess
recht
liche
 Erfahrung verfügt
;
 vgl. unter anderem Urk. 9/44) sowie unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin vor 
Beschwer
de
erhebung
 nicht zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 gemahnt hat (vgl. E.
 
2.3 hiervor), kann zwar (noch) nicht gesagt werden, dass die Rüge einer 
Rechtsver
zögerung
 oder Rechtsverweigerung - in für den Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbarer Weise - unbegründet gewesen sei. Die Rechtsmittelerhebung steht unter den gegebenen Umständen aber jedenfalls an der Grenze zur Leicht
sinnigkeit beziehungsweise Mutwilligkeit und der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zukünftig in ähnlich gelagerten Fällen mit der Auferlegung von Prozesskosten zu rechnen hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti