zh_sozialversicherungsgericht · KK.2012.00037 · 2014-01-31 · de
Zusatzversicherungen nach VVG. Kein Leistungsanspruch wegen Vertragsauflösung bei Aufenthalt im Ausland bei Einreisesperre und Entzug der Aufenthaltsbewilligung; Wohnsitzfrage; Prämienrückerstattung; Abweisung URV-Gesuch mangels Nachweis Aktiva. (BGE 4A_172/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2012.00037
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
z.Zt. im Ausland (
Y.___
)
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia 
Zumtaugwald
Bruchstrasse 5, Postfach 7942, 6000 Luzern 7
gegen
1.
    
Wincare
 Zusatzversicherungen AG
Konradstrasse 14, 8401 Winterthur
2.
    
Sanitas
 Privatversicherungen AG
Hauptsitz
, 
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beklagte
beide Zustelladresse: 
Sanitas
Rechtsdienst Departement Leistungen
Postfach 2010, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1962 geborene 
X.___
 ist 
Z.___
 und 
A.___
 Dop
pelbürger und 
lebte
 in der Schweiz. Er
 
schloss
 bei der 
Sanitas
 Privat
ver
si
che
rungen AG 
die Kran
ken- und Unfall
ver
sicherung für Private 
(Spital- und Pflegeaufenthalt in der Privat
abteilung) 
nach dem Bundes
gesetz über den 
Ver
si
che
rungsvertrag
 (VVG; Urk. 16/2) sowie 
bei der 
Wincare
 Zusatz
versiche
rungen AG
 
die Zusatzversicherungen 
nach 
dem 
VVG 
Diversa Kom
fort und Na
tura Kom
fort 
(Urk. 
16/
1
) 
ab.
 
Mit Verfügung vom 4. März 2010 ent
zog ihm das Amt für Migration des Kantons 
B._
__
 die Aufenthalts
bewil
ligung C 
(Urk. 16/5/5) und for
derte ihn auf, die Schweiz zu verlassen. 
Die Ausr
eise nach 
C.___
 erfolgte am
 5. 
März 201
0. 
Ebenfalls am 4. März 2010 
hatte
 das Bundes
amt für Migra
tion (BFM) eine zehn Jahre dauernde Ein
reise
sperre
 verhängt
, welche das Bun
des
ver
wal
tungsgericht mit Urteil vom 25. 
Feb
ruar 2011 auf drei Jahre (bis zum 4.
 
April
 
2013) beschränkte.
 Die Einreisesperre wurde 
aus 
per
sön
liche
n und ge
schäftli
chen
 
Gründen
 
mehr
mals für befristete Aufenthalte in der Schweiz 
aufgehoben (Urk. 20/A
 S. 2, Urk. 6/23-30).
 Mit Verfügung vom 19. März 2012 hob da
s BFM 
das Einreiseverbot wieder
erwägungsweise auf (Urk. 24/34). Eine 
Wiederer
wä
gung
 
des Entzugs der Aufenthalts
bewilligung lehnte das Amt für Migration des 
Kan
tons
 
B.___
 ab (Urk. 24/32-33). 
1.2
    
Mit Schreiben vom 18. 
Februar 2011
 
hatte
 die 
Privatklinik 
D.___
 um 
Kos
ten
gutsprache
 für eine stationäre Behandlung 
eines depressiven und suizi
dalen Syn
droms 
von 
X.___
 
ersucht 
(Urk. 16/3).
 
Die 
Wincare
 und die 
Sanita
s
 
lehnten 
am 1
3. 
April 2011 
eine Kostenübernahme mit der Begrün
dung ab, 
zu
folge
 der Verlegung des gewöhnlichen Auf
enthaltsortes während mehr als zwölf
 
Monaten 
ins Ausland 
respektive nach Ablauf von 
sechs
 Mona
ten nach Aufhe
bung des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz seien die Ver
sicherungen am
 
6. und 1
4. 
März 2011 erloschen
. Mit demselben Schreiben verneinte auch die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung 
nach dem Bundes
gesetz über die Kran
ken
ver
sicherung (KVG) 
von 
X.___
, die 
Win
care
 Versicherungen 
AG,
 
ihre
 
Leistungspflicht
, und zwar
 mangels Wohnsitz in der Schweiz
 
(Verfü
gung
 
vom 13. April 2011, Urk. 16/9 S. 2). 
Die dagegen erho
bene Einsprache 
betreff
end
 die Ansprüche von 
X.___
 aus de
r ob
ligatorischen 
Krankenpfle
ge
ver
sicherung
 
wies die 
Wincare
 Versicherungen AG mit 
Einspracheentscheid
 vom
 
1. Juli 2011 ab (Urk. 20/A S. 2). 
Das Verwal
tungsgericht des Kantons 
B.___
, 
So
zialversicherungsrechtliche
 Abteilung, 
be
stätigte mit Urteil 
S 11 364 
vom 12. 
Juli
 
2012 
den 
Ein
spracheentscheid
 
mit der Be
grün
dung, 
seit
 Aufgabe des Wohn
sitzes
 
in
 der Schweiz spätestens per 15. 
September 2010 bestehe kein 
Versicherungs
obli
gatorium
 
nach Art. 3 Abs. 
1 KVG
 
mehr 
(Urk. 20/A S. 5 ff.). 
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (Urk. 15 S. 2). 
2.
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
August 2012 
trat der Einzelrichter des Bezirksgerichts 
E.___
 
auf
 die Klage
n
 von 
X.___
 
vom 1
3. 
Juni 2012 (Urk. 1) 
ge
gen
 die 
Wincare
 Zusatz
versiche
rungen AG und die 
Sanitas
 Privatver
siche
rungen AG
 wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht ein und über
wies
 das Verfahren 
dem
 hiesige
n
 Gericht (Urk. 4). 
    
Mit den
 nunmehr 
am 
Sozial
versiche
rungsgericht
 des Kantons Zürich
 anhängi
gen
 Klage
n
 vom 13. 
Juni 2012
 (Urk. 1), ergänzt mit Schreiben vom 
4. 
Oktober 2012 (Urk. 5),
 beantragte 
X.___
, es sei 
ihm 
Kostengutsprache für einen 
stationären 
aus
ser
kan
to
nalen
 Klinikaufenthalt 
zu erteilen, es sei festzustellen, dass die Zusatz
ver
siche
rungen Diversa Kom
fort und Natura Komfort (bei der 
Win
care
 Zusatz
ver
siche
rungen AG) und die Kranken- und Unfallversicherung 
für Private (bei der 
Sa
nitas
 Privatver
siche
rungen AG) weiterbestünden; ent
sprechend seien die Ent
scheide
 vom 13. 
April 2011 beziehungsweise vom 
1. 
Juli 2011 aufzuheben
.
 
E
s sei
 die Kündigung der V
ersicherung für Private vom 18. 
April
 2011 „
Résilia
tion
 de 
l’assurance
 
maladie
 et 
accidents
 
pour
 les 
parti
culiers
“, Police Nr.
 
F.___
, aufzuheben
.
 
E
ven
tualiter sei festzustellen, dass die
 Kranken- und Unfall
versi
cherung für Private am 1
4. 
September 2010 erloschen 
sei und die danach ge
leis
teten Prämien im Betrag von Fr.
 
6
21.81 für das Jahr 2010 vom 15. 
September bis 3
1. 
Dezember 2010 und von 
Fr. 
909.31 für das Jahr
 2011 vom 1. Januar bis 16. April 2011 
zurückzuerstatten seien. In prozessualer Hin
sicht beantragte der Kläger,
 es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege ge
mäss 
Art. 
117 der Schweizerischen Zivil
prozessordnung (ZPO)
 
zu gewähren; alle
s unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten unter 
Über
bin
dung
 der Friedensrichterkosten von Fr. 525.--
 
(Urk. 1 S. 2).
 
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Januar 2013 reichte der Kläger das Arztzeugnis der Privat
klinik 
D.___
 vom 17.
 
Dezember 2012 ein (Urk. 12).
 
Die Beklagte
n
 schloss
en 
in der 
ge
mein
samen 
Klageantwort vom 
7. Februar 2013
 auf Abweisung der Kla
ge
n
 (Urk. 
15 S.
 
1
). 
Mit Verfügung vom 7. März 2013 (Urk. 18) wurden die Ak
ten 
des Ver
fahrens Nr. S 11 364 des Verwaltungs
ge
richts 
B.___
, 
Sozialversiche
rungs
rechtliche
 Abteilung, in Sachen des Klägers gegen die 
Wincare
 Ver
siche
rungen AG beigezogen (Urk. 20/A-C + 1/21).
 
Mit Eingabe
n
 vom 27. 
März 2013 
(Urk. 23
), 
vom 10. Mai 2013 (Urk. 33) 
und vom 2. August 2013 (Urk. 37) hielt der
 
Kläger an seinen Anträgen fest und ergänzte diese mit dem Antrag, es sei der Wohn
s
itz nach heutigen Kriterien im Sinne des Sozialversicherungsrechts fest
zu
legen (Urk. 37 S. 3
). Ausserdem reichte er das Arztzeugnis der Privatklinik 
D.___
 vom 2. Juli 2013 ein (Urk. 38). Die Beklagten ver
zichteten mit ge
mein
samer Eingabe vom 3
0. 
September 2013 auf e
ine weitere Stellungnahme (Urk. 
43
).
 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 
(Urk. 45) 
reichte der Kläger wei
tere Urkunden ein (Urk. 46/36-38
). Auch hierzu sahen die Beklagten von einer Stell
ungnahme ab (Eingabe vom 2
2. 
Oktober 2013, Urk. 51).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit
 erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
1.1
    
1.1.1
    
Die Streitgegenstände betreffen Zusatzversicherungen zur 
sozialen Kranken
ver
sicherung.
 Es handelt sich dabei um eine
 Zivilsache
 (Konsumentenverträge)
.
 
So
weit hingegen der Kläger die Aufhebung der Verfügung vom 13. April 2011 bzw.
 
des 
Einspracheentscheids
 
vom 1. Juli 2011 beantragt, handelt es sich um die Strei
tigkeiten gestützt auf das KVG,
 weshalb auf diesen Antrag nicht ein
zu
treten ist.
 
Da ein internationaler Sach
verhalt
 
vorliegt 
- der Kläger 
befindet sich 
in der 
Y.___
 und ist 
Z.___
 
und 
A.___
 
Doppelbürger - und
 
kein 
Staats
vertrag 
anwendbar
 ist
, 
ist
 das Bundesgesetz über das Internationale 
Privat
recht (IPRG) 
massgeblich
 (Art.
 1 
Abs. 
2 
IPRG)
. Gemäss 
Art. 5 Abs. 
1 IPRG sind
 
Ge
richts
standsvereinbarungen
 
grundsätzlich 
zulässig. 
Gemäss Art. 114 
Abs. 
2 IPRG kann ein Konsument jedoch nicht zum Voraus auf den Ge
richts
stand
 an 
seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufent
haltsort verzichten. Er hat
 gemäss 
Abs. 
1 von 
Art. 
114 IPRG die Wahl zwischen 
dem Gerichtsstand ei
nes 
schweizerischen Gericht
s 
am Wohnsitz oder am ge
wöhnlichen Aufenthalt des 
Konsumenten (
lit
. a), oder am Wohnsitz des An
bieters oder, wenn ein sol
cher fehlt,
 an dessen gewöhnlichem Aufenthalt
 (
lit
. b)
.
1.1.
2
    
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz
 über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 
3 KVG dem 
Bun
desgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). 
Dazu gehören auch Streitig
k
eiten aus Krankentaggeldversicherungen nach 
dem 
VVG
 (BGE 138 III 2, BGE 138 III 558 E. 2). 
Die 
Kantone können gestützt auf Art. 
7 der Schweize
ri
schen 
Zivil
prozess
ordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kanto
nale
 
Instanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton 
Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des
 Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
). 
1.1.3
    
Da die Beklagten ihren Sitz (Art.
 
21 IPRG) in Winterthur und Zürich haben, ist d
ie sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der
 eingereichten Klage
n 
aufgrund von 
Art. 
114 
Abs. 
1 
lit
. b IPRG 
(Wohnsitz des Anbieters) 
in Ver
bindung mit 
Art. 
7 ZPO 
gegeben
. 
    
Nichts anderes würde sich im Übrigen gestützt auf die 
Gerichts
stands
ver
ein
barungen
 der Parteien ergeben. 
In Bezug auf die Ver
sicherung mit der Be
klag
ten 1 
gelten 
die AVB, Zusatz
ver
sicherungen gemäss VVG (nachfolgend: AVB1; Urk.
 
16/11), und die Zusatzbedingungen Diversa Konform (ZB-DK; Urk. 16/12) sowie Natura Kon
form (ZB-NK; Urk. 16/13), je Ausgabe Juli 200
6. 
Art. 31 AVB1 sieht als Gerichtsstand für Klagen des Ver
sicherten bei Streitig
keiten aus dem Ver
trag dessen Wohnsitz in der Schweiz oder jenen in Zürich vor. Auf die Kranken- und Unfallversicherung für Private bei der Be
klagten 2 sind die AVB, 
Ausgabe September 1994 (Urk. 16/14), an
wend
bar (nach
folgend: AVB2). Die da
rin in Art. A15 AVB2 statuierte 
Gerichtsstandsver
einbarung
 sieht wahlweise den Gerichts
stand am schwei
zerischen Wohn
ort des Versicherten oder in Zürich vor (Urk. 16/14 S. 6). 
1.
2
    
Das anwendbare 
materielle 
Recht 
richtet sich in Bezug auf die strittigen An
sprüche
 aus den Verträgen mit den Beklagten betreffend Zusatz
ver
siche
rungen 
nach Art. 116 f. IPRG. 
Eine ausdrückliche Rechtswahl 
(Art. 116 Abs. 
2 IPRG) 
im in
ternationalen Verhältnis ist den Vertr
agsbestimmungen
 der Parteien
 nicht 
zu 
entnehmen.
 Es wir
d
 in Art. 
1 
Abs. 
4 AVB1 und in 
Art. 
A15 AVB2 
aber
 auf das VVG verwiesen
. Auch unter der Annahme des Fehlens einer Rechtswahl ist 
ge
stützt auf
 
Art. 
1
1
7 IPRG 
aufgrund des engsten (funktionalen) Zusam
men
hangs des
 Vertragsverhältnisses, der in der Regel die Nicht-Geldleistung 
- hier die Ver
sicherungsleistung - 
betrifft (
Am
stutz/Wang in: 
Basler Kommentar zum 
In
ter
nationale
n
 Privat
recht, 
Hon
sell
/Vogt/
Schnyder
/Berti [Hrsg.], 
3. Auflage, 2013, 
N 
17
 zu 
Art. 
117
), 
schweizerisches Recht anwendbar. 
Ein besonderer Fall von 
Art. 
120 
Abs. 
1 
lit
. a-c IPRG liegt nicht vor. Angebot, Entgegennahme der Be
stel
lung
, Rechtshandlungen und Vertrags
abschluss waren je in der Schweiz er
folgt. 
1.3
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur 
Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt - ohne vor
gängiges Sühneverfahren - beim Sozial
versicherungsgericht an
hängig zu machen
 ist (
BGE 138 III 558 
E. 
3.2 und 
E. 
4.6).
 Das Gericht stellt den Sach
ver
halt un
ab
hän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 
lit
. 
a ZPO
). 
1.4
    
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
che
s (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im 
Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem
 Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 
III 321 E. 3.5). Das gilt auch 
für den Beweis von 
anspruchshin
dernden
 Tatsach
en, 
für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis
 80/1991, Nr. 230, S.
 
964 f. E.
 
3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]). 
    
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
frei
heit ein, solange sie die Schran
ken der Rechtsordnung beachten und sich der 
Ver
tragsinhalt
 regelmässig nach den vor
formulierten AVB richtet (Iten, Der pri
vate
 Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt 
so
dann die Bestimmungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit da
s VVG keine Vorschriften enthält. 
1.5
    
Bei der Auslegung des (Versicherungs-)Ver
tr
ages ist zu beachten, dass 
Indivi
dual
abreden
 in der Regel vorformulierten 
Ver
tragsbestimmungen
 vorgehen (BGE
 93 
II 326 E. 4b, 123 III 44 E. 
2c/
bb
; 
Fuhrer
, in: Basler Kommentar zum Bundes
gesetz 
über den Versicherungsvertrag, 2001, N 77ff. zu Art. 33). Im Üb
rigen sind vor
formulierte Vertragsbestimmungen und individuell verf
asste 
Ver
tragsklauseln
 grund
sätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen. Somit be
stimmt sich der In
halt in erster Linie nach dem über
einstimmenden wirk
lichen Parteiwillen (Art. 18 
Abs. 1 OR). Wenn dieser unbe
wiesen bleibt, sind zur Er
mittlung des mut
mass
li
chen Parteiwillens die Erklä
rungen der Parteien auf
grund des 
Vertrauens
prin
zips
 so auszulegen, wie sie nach den gesamten Um
ständen ver
standen wer
den
 durften und mussten (vgl. BGE 133 III 675 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des 
Bun
desge
richts 5C.271/2004 vom 12. Juli 2005 E. 2; vgl. auch Urteil des Bun
des
gerichts 
4A_41/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Bei der Aus
legung von vor
formulierten Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip hat das
 Ge
richt vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht er
scheint. Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil derjenige Ver
trags
partner, de
r dieses verdrängen will, das mit hin
reichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (Urteil des Bundes
gerichts 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). 
Bei juristischen Fachausdrücken oder Begriffen, die in der Rechts
sprache eine fest
umrissene Bedeutung haben, gilt vermutungsweise der fach
technische Sinn (vgl. 
Stoessel
, in: Basler Kom
mentar zum Bundesgesetz über den 
Versicherungs
ver
trag
, 2001, Vorbemerkungen zu Art. 1-3 N 24). 
2.
2.1
    
Der Kläger begründet 
die
 
strittige 
Leistungspflicht
 der Beklagten
 
für 
die Kosten 
einer
 stationäre
n
 Behandlung in der Privatklinik 
D.___
 
damit, dass 
das 
Kos
ten
gut
sprachegesuch
 vom 18. Feb
ruar 2011 für 
eine 
solche Behandlung
 ge
stellt 
worden sei, um die Medi
kation neu einzu
stellen, wozu ein Aufenthalt von drei bis
 vier Wochen not
wendig sei, nachdem er bereits vom 1
8. 
Juni bis 15. September 2010 in der Privatklinik 
D.___
 behandelt worden sei. Die Notwendigkeit der stationären Behandlung, insbe
sondere auch um einer 
w
e
i
te
ren 
Chronifizierung
 seiner Depression vorzu
beugen, sei ärztlich belegt. Er habe vom 2
4. 
März bis 26. April 2011 in der Schweiz geweilt. In dieser Zeit hätte er den klinischen Auf
enthalt antreten können, was durch eine schleppende Be
handlung des 
Kos
tengutsprachegesuchs
 durch die Beklagten verhindert worden sei. Er habe das Ge
such vor Ablauf des Verfalls der Police 
(der Beklag
ten 2) 
per 1
4. 
März 2011 
ge
stellt. Für den Versicherungsschutz sei der Zeitpunkt des Ge
suchs massgeb
lich
. 
Es
 sei zu beachten, dass er
 
seit dem 1
6. 
Juni 2000 in der Schweiz geweilt
 habe
, 
ab 2004 mit einer C-Bewil
ligung. Er habe 
seinen Wohnsitz in der Schweiz trotz 
Aus
landaufenthalt
, Entzug der Aufenthalts
bewilligung und Einreisesperre, welche
 im Übri
gen seit dem 19. 
März 2012 auf
gehoben sei, 
nicht aufgegeben
 und nicht ins Ausland verlegt
. Die Einreisesperre habe nur eine polizeilich-administrative Massnahme dar
ge
stellt, die über den Wohnsitz nichts aus
zusagen vermöge. 
Die Abmeldung nach 
C.___
 sei nur er
folgt, um den Zugang zur Pensionskasse zu sichern, damit er das Studium seiner ältesten Tochter, die in 
G.___
 lebe, fi
nan
zieren könne. 
Er sei
 
zudem 
nach der Untersuchungshaft 
nicht ausgeschafft 
worden, sondern es sei eine freiwillige Ausreise unter polizeilicher Begleitung zum
 Flughafen erfolgt
. 
Die gesetzliche Vermutung, dass der Wohnsitz dort sei, wo eine Person sich auf
halte, sei widerlegt. Derzeit 
wohne
 er in der 
Y.___
 
mit einem befriste
ten Mietvertrag. 
Die
s
 sei bloss eine Notlösung, bis er wieder 
über 
eine
 Aufent
haltsbewilligung 
in der Schweiz verfüge
. 
Er habe mittels 
Suspen
si
ons
verfügun
gen
 pro Jahr insge
samt mehr als zwei Monate Aufent
halts
be
willi
gung
en erhal
ten. 
Das Scheidungsverfahren von seiner in der Schweiz wohnhaften Ehe
frau sei noch nicht abge
schlossen. Das gemeinsame Kind könne er nur be
schränkt sehen. 
Auch 
die von ihm an das Amt für Migration des Kantons 
E.___
 gestell
ten Wiedererwägungsgesuche zur Wiedererteilung der Aufent
haltsbewilli
gung würden zeigen, wo er seinen Lebensmittelpunkt ver
standen haben möchte. 
Die Feststellung des Ver
waltungsgericht
s
 (des Kantons 
B.___
) im Urteil vom 12. Juli 2012, dass infolge der verhängten Einreisesperre 
das Kriterium der Ab
sicht des dauernden Ver
bleibens in der Schweiz
 nicht gegeben sei, sei nicht nach
vollziehbar. Er sei fast zehn Jahre im Besitz einer 
Niederlassungsbewilli
gung
 gewesen und sowohl sein jüngster Sohn als auch seine Lebenspartnerin 
seien in der Schweiz wohnhaft. Die Absicht des dauern
den Verbleibs sei auch 
unter dem Aspekt von Art.
 
8 der Europäi
schen 
Men
schenrechtskonvention
 (EMRK) zu würdigen. Zudem befänden sich seine Kleider und Möbel immer noc
h in der Schweiz. Auch 
die Geschäftsadresse seiner Gesell
schaft 
H.___
 befinde 
sich
 in der Schweiz
, was
 
zeige
, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befinde.
 
Dasselbe gelte für die Zu
sicherung des BFM, dass im Falle ei
nes guten 
Ver
haltens die Einreisesperre frühzeitig auf
gehoben werde. Die An
sicht der Lehre
, 
dass im Falle einer Ausschaffung respek
tive Wegweisung der schweizerische Wohn
sitz aufgegeben werde, sei vorliegend nicht anwendbar. Die dogmatische 
Sicht sei nicht ausschlaggebend, denn als Anknüpfungspunkt müsse der ehe
ma
lige Wohnsitz gelten und dürfe nicht auf das internationale Rec
hts
verhältnis ab
gestützt werden. Gemäss den 
mass
geb
lichen 
Allgemeinen Vertrags
bedingungen (AVB) sei das Schweizerische Zivil
gesetz
buch 
(ZGB) 
an
wendbar. 
Auf das objek
tive Kr
iterium nach Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB
, wonach ein tatsächlicher, physischer Aufenthalt in der Schweiz erfor
derlich sei, 
könne in den Fällen verzichtet werden, in denen eine Person bei ihrer Familie Wohnsitz habe, sich jedoch an einem anderen Ort aufhalte. Sein Wohnsitz befinde s
ich nach wie vor in der Schweiz und
 er habe keinen ge
wöhnlichen Aufenthalt in der 
Y.___
 beg
ründet. 
Er habe mit Blick auf die Grundversicherung im stritti
gen Zeitpunkt der Ver
siche
rungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG unterstanden, somit gelte in Bezug auf 
die Privat- und Zu
satzversicherungen dasselbe 
(Urk. 1 S. 
5
 ff., Urk. 5 S. 3, 
Urk. 
23
 S. 3, Urk. 
33 S.
 
3 ff.
)
. 
Wo sich der Wohnsitz befinde sei nach heutigen Kriterien 
im Sinne des Sozialversicherungsrechts festzulegen (Urk. 37 S. 3).
 Nach zweiein
halb Jahren Aufenthalt in der 
Y.___
 sei es ihm nunmehr gelungen
,
 eine or
dent
liche Aufent
haltsbewilligung in der 
Y.___
 vom 29. 
Juni 2013 bis 1
0. 
Juni 2013
 (richtig: 2014)
 zu erhalten
. Die 
Y.___
 verstehe sich indes (weiterhin) nur als eine vorübergehende Bleibe bis eine Aufenthalts
bewilligung in der Schweiz er
teilt werde (
Urk. 
45).
2.2
    
Die Beklagten bringen dagegen vor, im Zusammenhang mit dem Gesuch um Kostengutsprache vom 1
8. 
Februar 2011 sei der Wohnsitz des Klägers abgeklärt worden. Mit Schreiben vom 1
3. 
April 2011 
hätten die Beklagten festgehalten, dass die Zusatzversicherungen Natura Konform und Diversa Konform aufgrund 
der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes 
ins Ausland während mehr als
 
zwölf
 Monaten per 6. 
März 2011 erloschen seien und die Kranken- und Un
fallversicherung für Private sechs Monate nach Aufhebung des zivil
recht
lichen 
Wohnsitzes in der Schweiz per 1
4. 
März 2011 erloschen seien. 
Mit 
rechts
kräfti
gem 
Urteil des Verwaltungsgericht
s
 des Kantons 
B.___
 vom 1
2. 
Juli 2012 
sei zu
dem festgehalten worden, dass der Kläger seit dem 
4. 
März 2010 über keinen zivil
rechtlichen Wohnsitz mehr in der Schweiz verfüge. 
In Anwendung von 
Art. 
12 Abs. 
2 der AVB Kranken-Zusatzversicherungen und Ziff. A4.1 AVB Kran
ken- und Unfallversicherung für Private seien die Versicherungen dem
zu
folge am 
6. 
März beziehungsweise am 1
4. 
März 2011 erloschen. Aus diesen Be
stimmungen sei klar ersichtlich, dass beide Versicherungen mit der Verlegung de
s Wohnsitzes ins Ausland eine Beendigung der Versicherungsdeckung be
wir
ken wollten. Da keine Deckungen mehr bestünden, seien auch keine Kosten
gut
sprachen für Aufenthalte in der stationären Privatabteilung in der Privatkli
nik 
D.___
 zu prüfen (Urk. 15 S. 1 f.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, 
ob die Beklagten
 die Kosten
 für eine mit Gesuch vom 1
8. 
Februar 2011 
geltend gemachte stationäre psychiatrische Behandlung in der 
Privatklinik 
D.___
 (Urk. 16/3) 
zu übernehmen haben
. Vorab 
gilt es
 insbe
son
dere zu 
klären
, ob 
die bei der Be
klagten 1 abgeschlossenen Zusatzver
siche
rung
en
 Diversa Kom
fort und Natura Kom
fort (Urk. 16/1) und die bei der Be
klagten 2 
abgeschlossene
 Kran
ken- und Unfallzusatzversicherung für Private (Spital- und Pflegeaufenthalt in der Privat
abteilung; Urk. 16/2) 
auch noch 
ab Gesuchstellung Mitte Februar 2011
 bestand
en
. 
3.
3.1
    
In den AVB der Beklagten 
1 
(Urk. 16/11) 
ist vorgesehen, dass die einzelnen Ver
sicherungen unter anderem 
enden 
durch Verlegung des zivilrechtlichen Wohn
sitzes ins Ausland und durch Verlegung des gewöhnlichen Aufent
halt
s
ortes ins 
Ausland während mehr als 12 Monaten (
Art. 
12 
Abs. 
2
 AVB1).
 
Nach 
Art. 
15 
AVB1 
erlöscht der Leistungsanspruch, einschliesslich solcher für laufende 
Krank
heits
- und Unfallbehandlungen (mit Ausnahme der Leistungen für die 
In
vali
di
täts
- und Todesfallkapitalversicherungen), mit dem Ende der Ver
siche
run
gen. 
    
Bezüglich des Versicherungs
verhältnisses mit der Beklagten 
2 gilt g
emäss Ziff. 
A3
.4
 
AVB
2
, dass 
die 
einzelne 
Versicherung unter anderem bei einer 
Wohn
sitzverlegung
 ins Ausland gemäss 
Ziff. 
A4.1 AVB2
 erlischt
. 
Danach 
erlöschen 
die Versicherungen nach sechs Monaten, wenn die versicherte Person ihren zi
vi
l
rechtlichen Wohnsitz in der Schweiz
 aufhebt (Urk. 16/14 S. 3).
 
3.2
    
3.2.1
    
Sowohl die AVB1 als auch die AVB2 
beziehen sich auf den
 
Begriff des 
zivil
rechtlichen Wohnsitz
es
. 
Art. 12 Abs. 
2 AVB1 nennt zudem den Begriff des ge
wöhnlichen Aufenthaltsortes. 
Zu klären ist, 
inwiefern 
diesbezüglich
 die Be
stim
mungen nach 
Art. 
20 IPRG 
und
 nach Art. 23 f. ZGB 
massgeblich sind.
 
    
Der Kläger macht dazu geltend, die in den AVB verwendeten Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt würden sich nach dem ZGB richten. Unabhängig 
davon, ob ein internationales Verhältnis vorliege, sei insbesondere 
Art. 
20 Abs. 2
 IPRG nicht massgeblich (
Urk. 
33 S. 4). Im Weiteren beantragt er (ohne Begrün
dung), dass der Wohnsitz nach heutigen Krite
rien im Sinne des 
Sozial
versi
che
rungsrechts
 festzulegen sei (Urk. 37 S. 3). Die Beklagten führen dazu nichts aus, ver
weisen aber auf das (öffentlich
-
rechtliche) Urteil des Ver
wal
tungsgerichts des Kantons 
B.___
 vom 1
2. 
Juli 2012 E. 3a (Urk. 20/A), worin festgehalten worden sei, dass der Kläger seit dem 4. März 2010 über keinen zi
vilrechtlichen Wohn
sitz in der Schweiz mehr verfüge (Urk. 15 S. 2). 
3.2.2
    
Im Urteil vom 1
2. 
Juli 2012 
kam
 das Verwaltungsgericht des Kantons 
B.___
 
zum
 Schluss
,
 
der Wohnsitz des
 Kläger
s
 
sei
 bis zum Widerruf seiner 
Nieder
las
sungsbewilligung
 per 
4. 
März 2010 in der Schweiz 
gewesen. Danach
 und 
nach 
der voll
zogenen Ausreise sei es dem Kläger aufgrund der 
Ein
reisesperre
 
im 
massgeblichen 
Zeit
punkt des 
Einspracheentscheides
 (vom 
1. 
Juli 2011) 
verwehrt gewesen, 
seine Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz im Sinne von Art. 23 
Abs. 
1 ZGB nach aussen erkennbar zu machen
. Der Kläger habe auch nicht darzutun ver
mocht, inwiefern sich der Mittelpunkt seiner 
Lebens
be
ziehun
gen
 trotz der ge
schilderten Lebensumstände in der Schweiz befinden sollte. Da
zu genüge nicht, dass er Möbel und Kleider in der Schweiz eingelagert habe, sich
 zum Besuche seines jüngsten Kindes und zwecks Gerichts
ver
handlungen für
 eine
 befristet
e
 Zeit in die Schweiz begebe. 
Gemäss Schrifttum werde durch die 
Aus
schaffung
 ein schweizerischer Wohnsitz auf
gegeben, selbst wenn noch kein neuer begründet worden sei. Es könne bei einer vollzogenen Weg
weisung kein fiktiver Wohnsitz in der Schweiz im Sinne von 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB gegeben sein
. Im Rahmen 
des IPRG 
bleibe ein aufge
gebener Wohnsitz 
nicht
 bis zur
 Be
gründung eines neuen bestehe
n
, sondern es trete der gewöhnliche Aufent
halt an die Stelle eines Wohnsitzes, wenn im Ausland kein neuer Wohn
sitz be
gründet 
worden sei (Art. 
20 IPRG). 
Dass der Kläger im Ausland einen Wohn
sitz be
grün
det
 hätte, sei nicht erstellt. 
Seinen g
e
wöhn
lichen Aufenthalt
 habe der Kläger in der 
Y.___
, woran der Umstand der 
befristeten Miete nichts ändere. Demnach ver
möchte sich
 der Kläger auch nicht auf Art. 24 Abs. 
1 ZGB zu berufen
 
(E. 3a; Urk. 20/A
 S. 5 
f
f.). 
3.3
    
In der öffentlich- und sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der 
Leistungs
pflicht
 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG bestimmt sich 
der Wohnsitz gestütz
t auf Art. 13 Abs. 1 ATSG (Art. 
1 KVG) zwar nach Art. 23 ff.
 
ZGB. 
Zivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des 
Bundes
sozial
ver
sicherung
s
rechts
 verweisen, werden dadurch indes Teil des öffentlichen Rechts. Sie brau
chen
 daher nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungs
gehalt aufzu
weisen 
wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm können eine vom
 
Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordern (BGE 130 V 404 E.
 
5.1; Ur
tei
le des Bundesgerichts 2P.222/2006 vom 21. Feb
ruar 2007 E. 3.2 und 9C_294/2007
 
vom 1
0. 
Oktober 2007
 E. 6.2). 
Das
 im Urteil des 
Ver
waltungs
ge
richts des Kantons 
B.___
 vom 1
2. 
Juli 2012
 zum Wohnsitz und Aufenthalt
 Au
s
geführte
 gilt
 daher 
nicht ohne weiteres auch 
in Bezug auf die hier zu klärenden 
zivil
rechtlichen Streit
gegenstände
.
 
Die beiden 
Ver
siche
rungsverträge
 der Parteie
n und namentlich Art. 12 Abs. 
2 AVB1
 und 
Ziff. A3.4 AVB2
 in Verbindung mit 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
sind 
je
 vertragsautonom aus
zulegen. 
3.4
3.4.1
    
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohn
sitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibs aufhält. Niemand kann an meh
reren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Die geschäftliche Nie
derlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen (Abs. 3). Nach Art. 24 
Abs. 
1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. 
Nach 
Art. 
26 ZGB (in der bis Ende 2012 gül
tig gewesenen Fassung) begründen der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des 
Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer 
Erzie
hungs
-
, Versorgungs- Heil- oder Strafanstalt keinen Wohnsitz. 
    
Gemäss
 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a IPRG bestimmt sich der Wohnsitz ausländischer Staats
angehöriger ebenfalls danach, wo sie sich mit der Absicht des dauernden 
Verbleibens aufhalten. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine natürliche Per
son
 nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. b IPRG in dem Staat, in dem sie während län
gerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vorneher
ein befristet ist. Art. 20 Abs. 
2 IPRG sieht vor, dass niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, so tritt der ge
wöhnliche Auf
enthalt an die Stelle des Wohnsitzes. Die Bestimmungen des ZGB über Wohnsitz und Aufent
halt sind nicht anwendbar. 
3.4.2
    
Der Wohnsitzbegriff nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB deckt sich mit jenem 
n
ach 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a IPRG
 
(BGE 120 III 8 E. 2a, 119 II 169 E. 2b, je mit Hinweisen)
.
 
Die
 
Bestimmung
 über den fiktiven Wohnsitz 
nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB
 
ist im Rah
me
n des IPRG jedoch 
nicht an
wendbar (Art. 20 Abs. 
2 IPRG; 
Staehelin
, in: 
Hon
sell
/
 
Vogt/
Geiser, 
Basler Kommentar zum 
Zivilgesetz
buch I, 
4
. 
Aufl., 20
10
, N 
4 zu 
Art. 
23 und N 2 zu 
Art. 
24; Urteil des Bundes
gerichts K 34/04 vom 2. 
August 2005
 E.
 
3).
 
I
m An
wen
dungs
bereich des IPRG 
gilt
 nach
 
Art. 20 Abs. 2 
IPRG der gewö
hnliche
 Aufenthalt als Wohn
sitz
, wenn eine Person keinen Wohnsitz hat
. 
Der 
einmal begründete und verlassene 
Wohnsitz bleibt 
(anders als in
 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB
)
 somit nicht bestehen bis ein neuer be
gründet wird. 
Im internatio
na
len Privat
recht dient der Wohnsitz 
zudem 
als 
Anknüpfungs
begriff
 zur Er
mittlung der Rechtsordnung 
beziehungsweise
 des Gerichtsortes, mit denen eine 
Person und deren Rechtsverhältnisse den engsten Zusammen
hang haben. Dieser 
Umstand 
schliesst
 indes nicht aus, dass bei der Auslegung von 
Art. 
20 
Abs. 
1 IPRG auf die Praxis zu 
Art. 
23 ZGB zurückgegriffen wird (BGE 119 II 64 E. 2b/
aa
 
mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts 
5A_663/2009 vom 
1. 
März 2010 E. 2.2.1)
. 
4.
4.1
    
In Bezug auf 
Art. 12 Abs. 2 AVB1 
ist 
angesichts der identischen Bedeutung des zivilrechtlichen Wohnsitzes 
nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB und 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. 
a IPRG
 
die „Verlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes ins Ausland“ jeden
falls er
folgt, wenn sich der Versicherungsnehmer 
an einem Ort im Ausland 
mit der 
Ab
sicht dauernden Verbleibs 
im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB und
 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a
 IPRG
 
auf
hält
. 
Mit dem weiteren Tatbestand gemäss 
Art. 
12 Abs. 
2 AVB1
, 
der Ver
legung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ins Ausland während mehr als
 
12 Monaten, wird zusätzlich geregelt, was es zu
r Beendigung des 
Ver
siche
rungs
ver
hältnisses
 braucht, wenn im Ausland kein oder noch kein Wohn
sitz be
grün
det wurde. 
Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ findet sich in 
Art. 
20 IPRG, 
nicht aber in Art. 23 ff. ZGB. Die beiden Tatbestände von Art. 12 Abs. 2 AVB1 sind
 daher 
nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass 
das
 
Ver
siche
rung
s
ver
hältnis
 endet, 
sobald 
e
in neuer Wohnsitz im Ausland als Ort mit der Absicht dau
ernden Verbleibs 
im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB 
begrün
det wird 
oder 
–
 un
abhängig davon, ob der bisherige Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben wurde oder nicht - sobald ein ge
wöhnlicher Aufenthalt 
im Sinne von Art. 20 Abs. 
1 
lit
.
 
b IPRG
 im Ausland während mehr als 12 
Mona
ten be
stand. 
Für die Anwen
dung
 von 
Art. 
20 
Abs. 
2 IPRG
 
in den ersten 12 
Monaten nach Aufgabe des Wohn
sitzes bleibt damit kein Raum. 
    
Der
 Fall, dass
 
eine versicherte Person ihren
 Wohnsitz in der Schweiz auf
gege
ben
 
hat, aber
 im Ausland weder gewöhnliche
n 
Aufenthalt noch Wohnsitz 
ge
nomm
en
 
hat
, wird in den AVB1 nicht 
als 
Grund für 
das Ende des 
Ver
siche
rungsver
hält
nisses
 
genannt
. 
Da b
ei der 
Aufzählung in 
Art. 
12 AVB1 von einer abschli
e
ssen
de
n Aufzählung auszugehen
 ist, muss in einem solchen Fall vom Fortbestand des Versicherungsverhältnisses ausgegangen werden
. 
4.2
4.2.1
    
Zunächst ist
 nach dem Gesagten 
zu prüfen, 
ob und 
wo der Kläger zum Zeit
punkt des Gesuchs vom 18. Februar 2011
 (Urk. 16/3)
 - welcher Zeitpunkt gleich
zeitig gegebenenfalls als Zeitpunkt des Eintritts des Vers
icherungsfalls an
ge
nommen wird -
 
einen
 Wohnsitz im Sinne 
von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB 
und
 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a IPRG
 
hatte. 
    
Nach der Rechtsprechung setzt der Begriff des Wohn
sitzes im Sinne von
 
Art. 
23 Abs. 
1 ZGB 
objektiv den physischen Aufenthalt und subjektiv die Absicht des 
dauernden Verbleibens voraus; letztere ist nur soweit von Bedeutung, als sie nac
h aussen erkennb
ar ist. 
Massgebend ist somit der Ort, wo sich der Mit
tel
punkt der Lebensbeziehungen befindet (BGE 127 V 23
7
 E. 1, 
Staehelin
, a.a.O., N 
5 zu 
Art. 
23). Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am Woh
n
ort, 
das heisst
 wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persön
li
chen Effek
ten befinden, wo man üblicherweise einen Telefon
anschluss und eine Postad
resse
 hat (
Staehelin
, a.a.O., N 6 zu 
Art. 
23). 
Entscheidend ist nicht der in
nere Wille der betreffenden Person, sondern worauf die erkennbaren Um
stände 
schliessen
 
lassen, ist doch nicht nur für die Person selbst, sondern vor allem auch für Dritt
personen und Behörden von Bedeutung, wo sich deren Wohnsitz befinde
t
. 
Es ist daher auf die Kriterien abzustellen, die für Dritte erkennbar sind (Urteil de
s 
Bundesgerichts 5A_663/2009 vom 
1. 
März 2010 E. 2.2.2). 
Die nach aussen er
kenn
bare Absicht muss auf einen dauernden - d.h. im Sinne von "bis auf Wei
teres"
 - Aufenthalt ausgerichtet sein
. 
Staehelin
 postuliert diesbe
züglich ei
ne 
Mindestdauer von einem Jahr
. 
Die
 Absicht, einen Ort später wieder zu ver
lassen
, 
schliesst
 
einen Wohnsitz nicht aus (BGE 127 V 2
37
 E
.
 
2c, 125 III 100
 E
. 
3). 
Die 
Ab
sicht dauernden Verweilens muss
 zudem 
nur im Moment der Be
gründung eines
 Wohnsitzes bestanden haben
 (
Staehelin
, a.a.O., N 8 zu Art. 
23
). 
Tat
säch
licher Aufenthalt im Sinne eines Wohnens ist erforderlich zur Begrün
dung eines 
Lebensmittelpunktes, der blosse Wille zur 
Wohnsitznahme
 genügt nicht. 
Auf das
 Erfor
dernis der persönlichen An
wesen
heit kann in den Fällen verzichtet werden, in denen eine Person bei ihrer Familie Wohnsitz hat, sich je
doch an einem an
de
ren Ort aufhält, vorausgesetzt die Familie bildet 
weiterhin den 
Lebensmittel
punkt
.
 
Ist die objektiv erkennbare Absicht des dauernden Ver
weilens und der 
Be
gründung eines neuen 
Lebens
mittelpunktes
 gegeben, so ge
nügt ein Aufent
halt
 kürzester Dauer (Einzug) zur Begründung eines Wohnsitzes
 (
Staehelin
, a.a.O., 
N
 
20
 
f
f.
 zu Art. 
23). 
Ein freiwilliger schwei
zerischer Wohnsitz wird aufgegeben, wenn eine Person die Schweiz definitiv verlässt oder polizei
lich ausgeschafft wird
 
(
Staehel
in
, a.a.O., N 2
 zu 
Art. 
24). 
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die
 
Beur
teilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schrif
ten, die Aus
übung der politi
schen Rechte, die Be
zahlung der Steuern, 
fremden
polizeiliche
 Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (
Staehel
in
, a.a.O., N 23 f. zu 
Art. 
23;
 
zum Ganzen 
vgl. auch
: Urteil des Bun
desgerichts K 34/04 vom 2. Au
gust 2005 E. 
3). 
4.2
.2
    
Der Kläger verliess die Schweiz
, in der er 
bis dahin 
unstrittig Wohnsitz hatte,
 am 5. März 201
0. 
Auf diese
s
 Datum hin erfolgte 
auch 
die Ab
meldung 
beim 
Ein
wohneramt
 der Stadt 
I.___
 
(Urk. 16/5/3).
 
Zufolge
 der Weg
weisung mit 
Einreise
sperre
 und Entzug der Aufenthaltsbe
willigung für die Schweiz (Urk. 
16/5/5, Urk. 20/A
 S. 2) 
reiste er 
nach 
C.___
 aus (
Urk. 
16/5/3). Gemäss 
den 
Bemer
kung
en zur Erfolgs
rechnung des Jahres 2010 des Klägers 
war er vom 14. Januar bis zum 
5. 
März 2010 in Untersuchungshaft in der Schweiz
 gewesen
. Nach der Abreise nach 
C.___
 am 
5. 
März 2010 
habe
 er sich 
zuerst
 in 
J.___
 bei einer 
Tante bis Mitte April 2010 auf
gehalten
, darauf vom 30. April bis 1
9. 
Mai 2010 in
 
einer Klinik in 
K.___
, vom 2
2. 
bis 3
0. 
Mai 2010 in 
L.___
 und vom 18. Juni
 
bis 1
4
. Sep
tember 2010 in der Privatklinik 
D.___
 (Urk. 54/9/6). Letzteres wird
 durch das Schreiben der Privatklinik 
D.___
 vom 18. Februar 2011 bestätigt (Urk. 16/3). Daraus geht weiter hervor, dass der Kläger zum Zeit
punkt der 
Ge
suchstellung
 in der 
Y.___
 weilte. Seine Lebenspartnerin habe ihn dort im 
Januar 2011 besucht (Urk. 16/3 S. 2). Eine Adresse des Klägers in der 
Y.___
 ist
 zudem bereits den Selbstdeklarationen für die 
Z.___
 Steuern für die 
Jahre 2009 bis 2011 zu ent
nehmen, welche je Anfang 2010, 2011 und 2012 vom
 Kläger unterzeichnet wurden (Urk. 2/6/5-7). 
Ein
 vom Klä
ger eingereichte
r
 nicht 
unter
zeichneter
 und unbefristeter
 Mietvertrag vom 26. April 2011, respektive de
ren
 Übersetzung, 
betrifft 
die Miete des Klägers ei
ner Zwei
zim
merwohnung an derselben Adresse in der 
Y.___
 (Urk. 2/6/11). 
Es ist somit davon auszugehen, 
dass diese Wohnung vom Kläger bereits vor dem 2
6. 
April 2011 gemietet wor
den
 war. 
Ein zweiter, ebenfalls nicht unter
zeich
ne
ter
,
 
auf ein Jahr vom 27. Oktober 
2012 bis 27. Oktober 2013 befristeter 
Miet
vertrag des Klägers vom 26. Septem
be
r 2012 bezieht sich auf eine Woh
nung mit Adresse ebenfalls in der 
Y.___
 
(Urk. 27/3). 
Gemäss den Bemer
kun
gen zur Er
folgs
rechnung des Jahres 2010 seien
 die Bezüge der 
Büroräumlich
keiten
 und des Appartements auf den 
1. 
November 
2010 erfolgt, die Ge
schäfts
tätigkeit sei per 20. 
Oktober 2010 aufgenom
men wor
den, das Salär ab dem 1. 
Oktober 2010 be
zahlt worden (
Urk. 
54/9/6). 
Dies ist auch e
iner Zusam
men
stellung der Lohn
auszahlungen 
an einen Assistenten 
zu ent
nehmen (Urk. 2/6/13). 
Somit betrieb und betreibt der Kläger seine Makler-/
Fi
nanztätig
keit
 von der 
Y.___
 aus
 seit mindestens November 2010, wozu er nac
h eigenen Angaben auch einen Assis
tenten (zuerst zu 100 %, danach zu 50 %) und schliesslich teilzeitlich zu
sätzlich eine Assistentin für das Telefonmarketing zum Gewinnen neuer In
vestoren an
stellte (Urk. 2/5 S. 4, Urk. 2/6/12-13). 
    
Es ist 
vor diesem Hintergrund
 davon auszugehen, dass
 sich
 der Kläger 
nach der Ausreise Anfang März 2010
 mindestens seit 
November
 2010 haupt
sächlich in der 
Y.___
 aufhielt, dort wohnte und vo
n dort aus 
sein
 Geschäft betrieb. Dar
aus ergibt sich auch, dass er dort 
für 
gewöhnlich 
schlief
, seine per
sönlichen Ef
fekten 
und eine Post
adresse 
hatte
 sowie
 dort 
die alltägliche Freizeit 
verbrachte
. Mit der gleichenorts genommenen Wohnung und Führung des Ge
schäfts samt 
An
stellung von Angestellten 
in der 
Y.___
 manifestierte der Kläger
 nach aus
sen
 erkennbar
 
die Absicht, sich dort bis auf 
W
eiteres
 aufzu
hal
ten. 
Aus der Be
haup
tung, seine Geschäftsadresse laufe nicht über die 
Y.___
, sondern unter dem Namen seiner 
H.___
 Gesellschaft, welche im Jahr 1994 registriert wor
den sei, mit Adresse in der Schweiz an der Geschäftsadresse seiner 
Rechtsver
treterin
 
(
Urk. 
33 S. 4), 
vermag der Kläger nichts zu seinen Gun
sten abzuleiten. Wie er selbst sagt, handelt es sich dabei gerade nicht um seine Adresse
 und/oder sein
en
 Arbeitsort, 
sondern um eine stellvertretende Adresse aus geschäftlichen, 
mithin 
repr
ä
sentativen Gründen. 
Dies 
fällt
 für
 den mass
geblichen, tatsächlichen 
Lebens
mittelpunkt
 des Klägers
 nicht ins Gewicht. 
Nicht erheblich ist zudem, was der Kläger vorbringt, dass er einen bloss befristeten Mietvertrag in der 
Y.___
 ab
ge
schlos
sen habe
 (
Urk. 
33 S. 5), zumal lediglich der zweite Mietvertrag - so
weit das nicht unterzeichnete
, eingereichte
 Papier überhaupt diesem entspricht 
–
 be
fristet war, der ab einem hier nicht mehr 
mass
geblichen
 Zeitraum 
ab 2
7. 
Okto
ber
 2012 galt 
(Urk. 27/3)
. 
    
Selbst wenn 
der Kläger
 
zudem vor
hatte, seinen Lebensmittelpunkt so
bald als mög
lich wieder in die Schweiz zu verlegen, ändert dies nichts daran, dass 
er Mitte Februar
 2011
 diesen seit län
gerem in der 
Y.___
 hatte
 und 
nach aussen er
kennbar vorderhand nicht in die Schweiz zurück
verlegte
. 
Denn es genügt zur Wohnsitzbegründung der 
Wille, an einem Ort zu bleiben, bis durch nicht mit Bestimmtheit vorauszusehende Um
stände eine Änderung des Aufenthaltes ver
an
lasst werden kann
 (SJZ 3 S. 53 Nr. 16; Bucher, Das Personenrecht, Berner Kommentar zu 
Art. 
11-26 ZGB, 1976, N 22
 zu 
Art. 
23
). 
Zu keinem anderen Schluss führt der Umstand, dass der Kläger auch für die 
Y.___
 - nach eigenen 
Angaben erstmals - ab dem 29. 
Juni 2013 eine ordent
liche Aufenthalts
be
willi
gung erhielt (Urk. 45 S. 1, Urk. 46/36) und zuvor regelmässig wieder ein- und ausreisen musste, um den legalen Aufenthalt in der 
Y.___
 zu er
mög
lichen. Ge
mäss den Bemerkungen zur Er
folgsrechnung 2012 bezahlte er beim Überzie
hen der Aufenthaltsdauer in der 
Y.___
 bei der Ein- und Ausreise 
gewisse Be
träge 
(Urk. 54/9/16) und ermöglichte somit in jedem Fall sein Leben in der 
Y.___
. 
    
Insbesondere
 war
 nicht absehbar, wann eine Rück
kehr in die Schweiz im Sinne eines dauernden Aufenthaltes erfolgen würde
. 
Eine
 solche
 Rückkehr
 wollte er
, 
wie er selbst erklärte und 
letztlich auch 
mit den 
rechtlichen Massnahmen gegen den
 Entzug der Aufenthaltsbewilligung 
sowie
 die Einreisesperre
 zum Ausdruck brachte
 (Urk.
 24/32-34, Urk. 37 S. 3
)
, nicht illegal 
und 
ohne Aufenthalts
be
willi
gung 
vollziehen. Dass sich der Kläger seit dem Entzug der Aufent
halts
bewilli
gung mehrmals in der Schweiz aufhielt, ist 
- auch angesichts der ge
schaffenen 
Lebensumstände in der 
Y.___
 - 
nicht entscheidend. In die Schweiz reiste er jeweils lediglich für eine beschränkte Zeit zu Sonderzwecken ein (Wahr
nehmen von Ge
richts- und Behördentermine, Be
such der Lebenspartnerin, Wahrnehmen des beglei
teten Besuchs
rechts, geschäft
liche Bespre
chung,
 Urk. 
6/24-30; statio
näre medi
zinische Be
handlung, Urk. 6/23-30)
.
 
    
Ein Lebensmittelpunkt in der Schweiz bestand entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aufgrund eines Familienanschlusses. 
Zwar 
wäre
 der 
Lebens
mittel
punkt
 
durchaus 
regelmässig
 dort zu suchen, wo die familiären Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind
 
(
Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 
vom 1. 
März 2010 E. 2.2.2
), wobei sich d
er Wohnsitz bei verheirateten Personen 
jedenfalls
 geson
dert für jeden Ehegatten
 bestimmt
 
(
Staehelin
, a.a.O., N 10
 
zu 
Art. 
23). 
Der
 Kläger 
lebte 
bei der 
Ausreise und 
seither
 
jedoch
 in Trennung von seiner Ehefrau
. F
ür das gemeinsame Kind hatte er 
lediglich 
ein beglei
tetes Be
suchsrecht, wie sich aus den Suspensionsverfügungen ergibt (Urk. 6/25-26). 
Ein 
Konkubinatsverhältnis
 in Bezug auf seine 
neue Beziehung
 besteht 
und bestand 
nicht
, zumal vor der Ausreise am 5. 
März 2010 keine 
Wohngemeinschaft vor
handen
 war
. Ein ge
mein
samer Wohnsitz, der hätte fortbestehen können, fällt da
her nicht in Be
tracht. 
Die Behauptung
 sodann
, er verfüge immer noch über ei
ne (Wohn-)Adresse in der Schweiz (Urk. 
33 S. 5), 
ist 
unzutreffend
. Denn bei der genannten Adresse 
M.___
 (Urk. 33 S. 1)
,
 handelt es sich um die Privat
a
dresse seiner Rechtsvertreterin. Zwar 
wird
 sie
 
im
 Bericht der Privat
klinik 
D.___
 vom 18. Februar 2011 
als seine
 
Lebens
part
ne
rin
 
be
zeichnet 
(Urk. 16/3 S. 2)
 und es mag sein, dass er jeweils bei ihr wohnte,
 wenn er im Rahmen der Sonderbewilligungen in der Schweiz weilte
. 
Die Ab
sicht dauernden Verbleibens, welche über den be
willigten
, jeweils be
fristeten
 Sonderzweck des Besuchs 
hinaus
ginge, wurde damit für Dritte jeden
falls nicht manifest. 
Unerheblich ist vor diesem Hinter
grund
 auch
, 
wenn
 er gel
tend macht, er 
habe 
nach wie vor gewisse Klei
der und M
öbel in der Schweiz gelagert
. 
4.2.
3
    
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass Anfang 2011 und im Zei
tpunkt 
der Gesuch
stellung am 18. Februar 2011 (
Urk. 
16/3)
 die Begrün
dung eines neuen
 Lebensmittelpunktes 
in der 
Y.___
 
längstens gegeben war und die ob
jektiv er
kennbare Absicht des dauernden Verweilens
 in der 
Y.___
 bis auf Weiteres be
stand. 
Der Kläger hatte damit seinen zivilrechtlichen Wohn
sitz 
längstens 
im Sinne
 von 
Art. 
12 
Abs. 
2 AVB1
 ins Ausland verlegt, weshalb die 
bei
 der Be
klag
ten 
1 abgeschlossenen 
Zusatzversicherungen Diversa Kom
fort und Natura Kom
fort
 nicht
 mehr
 bestanden
. 
Eine
 Leistungspflicht der Beklag
ten 
1 für die Kosten einer stationären Behandlung in der Schweiz bestand und besteht s
o
mit nicht. Die Klage gegen die Beklagte 1
 hinsichtlich der Gewährung der Kostengut
sprache und der Feststellung des Bestands eines Vert
r
agsverhältnisses
 ist folglich abzuweisen. 
5
.
    
5
.1
    
Bezüglich des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten 2 
ist mit dem in 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
(
Urk. 
16/14 S. 3) 
genannten Begriff des zivilrechtlichen Wohn
sitzes ebenfalls 
der Wohnsitzbegriff
 gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB und (damit grundsätzlich iden
tisch 
[
vgl. dazu Erwägung
en 3.4.1 und 3.5.1 hiervor]
) jener 
nach 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a IPRG 
zu verstehen. Auch in diesem Zusammenhang gilt
 
gemäss dem oben Ausgeführten
, dass der Kläger ab 
November
 20
10 einen neuen
 
Wohn
sitz in der 
Y.___
 be
grün
det
 hat
. 
Spätestens ab dann 
bestand 
in der Schwei
z 
aufgrund des
 Prinzip
s
 der Ausschliesslichkeit 
des Wohnsitzes 
(Art. 23 Abs. 
2 ZGB
; 
Staehelin
, a.a.O., N 2 zu 
Art. 
23
) kein Wohnsitz in der Schweiz mehr.
 
Die Kranken-
 
und Un
fall
ver
sicherung bei der 
Beklagten 
2 war damit auf
grund von 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
in Verbindung mit 
Ziff. 
A
3.4
 AVB2 
spä
testens per 1
. 
Mai
 2011 
er
loschen.
 
    
Zu prüfen ist, ob bereits in der Zeit zwischen der polizeilich begleiteten Abreise aus der Schweiz am 
5. 
März 2010 und der 
Wohnsitznahme
 in der 
Y.___
 ab 
November
 2010 ein Sachverhalt bestanden hatte, der nach 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
zum Erlöschen der 
Kranken-und Un
fall
ver
sicherung 
führte. 
5
.2
    
5
.2.1
    
Nach dem 
klaren 
Wortlaut in der in 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
(
Urk. 
16/14 S. 3) 
ge
wähl
ten For
mulierung
, auf die
 
Ziff. 
A
3.4
 AVB2 
verweist, 
erlöschen die Ver
siche
run
gen 
sechs
 
Monate, nachdem die versicherte Person ihren zivil
recht
lichen Wohn
sitz in der Schweiz aufgehoben hat
te
. Damit ist 
- abgesehen vom Zeit
ab
la
uf von 
sechs
 
Monaten - 
das 
Aufgeben
 des schwei
zerischen Wohn
sitzes 
allein aus
rei
chend
 und massgeblich
, um 
das Erlöschen der
 Ver
siche
rung
 
zu bewirken. Die Rechtsfolge knüpft nicht an den Wohnsitz an, sondern an das Aufheben des
selben in der Schweiz. 
Für ein Abweichen vom Wortlaut 
bieten weder die Syste
matik der AVB noch 
der Zweck der Regelung
 Anlass. 
Die 
Fra
ge
n
, w
ann
 und 
unter welchen Voraussetzungen
 der neue Wohnsitz im Aus
land begründet wird
 und
 ob dazu gestützt auf 
Art. 
20 
Abs. 
2 IPRG der ge
wöhn
liche Aufenthalt ge
nügt
, ist 
für 
das Erlöschen der Versicherung folglich uner
heblich. 
Mit
 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
wird aber auch die 
Bedeutung
 der Be
stimmung in 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB, 
welche bis zur Begründung eines neuen Wohnsitzes fiktiv den bis
he
rigen Wohn
sitz weitergelten 
lässt
, 
implizit
 aus
geschlossen
.
 Denn die Been
di
gung eines 
Wohn
sitzes nach 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB ist geradezu Voraus
setzung dafür, dass ein solcher nach 
Art. 
24 ZGB Platz greifen kann (Bucher, a.a.O., N 5 zu 
Art. 
24). 
5
.2.2
    
Die
 Ausreise des Klägers aus der Schweiz 
stand 
im Zu
sammenhang 
mit 
dem Ent
zug seiner Aufenthaltsbewilligung und der 
zunächst
 auf zehn Jahre ausge
spro
chenen Einreisesperre
 
(Urk. 20/A, Urk. 6/23-30).
 
In der Folge blieb er der Schweiz
 
grundsätzlich fern und 
hielt sich
 
- 
mit Ausnahme von be
stimmten Aufenthalten zu Sonderzwecken, etwa zur medizinischen Be
hand
lung 
vom 18. Juni bis 15. Sep
tember 2010 in der Privatklinik 
D.___
 
(Urk. 16/3)
 - im Ausland 
auf 
mit 
einer 
den 
Z.___
-
Behörden gegenüber deklarierten Wohnadresse in der 
Y.___
 
(Urk. 2/6/5-7
; vgl. auch Erwägung 3.5.2 hiervor
)
. 
Vor diesem Hintergrund ist 
von der Aufhebung des schweizerischen Wohnsitzes im Zeitpunkt der behörd
lich
 überwachten Ausreise am 
5. 
März 2010 auszu
ge
hen. 
    
Dass der Kläger ohne die behördlichen Massnahmen in der Schweiz ver
blieben wäre, ist letztlich ohne Bedeutung. Denn b
etreffend die Absicht dauernden Ver
bleibens
 
an einem Ort
 (
Art. 
23 ZGB)
, namentlich in der Schweiz, 
sind die Mo
tive
 die 
dazu
 führen
, irgend
wo einen Lebensmittelpunkt aufzugeben, 
- gleich
er
massen wie beim Be
gründen eines Lebensmittelpunktes - 
unerheblich
. 
Es wird 
insbe
sondere nicht voraus
gesetzt, dass
 sich
 jemand freiwillig entschliesst, sich an
 ei
nem bestimmten Ort aufzuhalten
 oder nicht mehr aufzuhalten
. 
Zwar vermag behördliche
r
 Zwang
 allein
, so der Ent
zug der 
Niederlassungsbewilli
gung
, eine Ausweisung, eine Heimschaffung oder Wei
sungen der unter
stützen
den Behörde,
 
die 
Ab
sicht dauernden Verblei
bens nicht zu zerstören oder zu be
gründen
. 
Etwa
 kann
 
eine Ausweisung für sich allein noch nicht das Vorliegen der 
Verbleibens
absicht
 im Sinne von 
Art. 
23 
Abs. 
1 ZGB ausschliessen
. Die Absicht dauern
den Ver
bleibens kann durch behördliche Zwangs
mass
nahmen indes beeinflusst sein
 
(
Bucher, a.a.O., N 26 
f. zu Art. 
23). 
Entfällt - wie hier - das objektive 
Wohnsit
z
element
 des faktischen Aufenthaltes 
und wird dem be
hördlichen Zwang Folge geleistet
 respektive wird dieser durchgesetzt
 und damit der Wohnsitz aufgege
ben
, könnte 
höchstens
 die hier gerade ausge
schlossene Be
stimmung in 
Art. 
24 
Abs. 
1 ZGB den (fiktiven) Fortbestand des Wohn
sitzes in der Schweiz 
bewahren
 (vgl. 
Staehelin
, a.a.O., N 20 zu 
Art. 
23
 und N 
2 und 8 zu 
Art. 
24
; Bucher, a.a.O., N 16 zu 
Art. 
23).
 Nach 
Staehelin
 wird ein 
freiwilliger schwei
zerischer Wohnsitz 
denn auch 
aufgegeben, wenn eine Person die Schweiz definitiv verlässt oder poli
z
eilich ausgeschafft wird (
Staehelin
, a.a.O., N 2 zu 
Art. 
24
; vgl. auch 
Wes
ten
berg
 in: Basler Kommentar zum Inter
nationalen Privatrecht, 
a.a.O.
, N 14 zu 
Art. 
20
). 
    
Aus dem
 vom Kl
äger aufge
führten
 
(Urk. 1 S. 16)
 sozialversicherungsrechtlichen
 
Urteil des Bundesgerichts I 486/00 vom 30. September 2004 (E. 2.2) 
vermag er 
nichts Gegenteiliges zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn es 
betrifft
 - wie auch im Urteil des Ver
waltungsgerichts des Kantons 
B.___
 vom 1
2. 
Juli 2012, E. 3a, 
dargelegt
 wurde (Urk. 20/A) - 
einen
 Versicherten, der 
sich trotz des Entzugs der Aufent
halts
bewilligung weiter
hin in der Schweiz 
aufhielt und damit - im Ge
gensatz zum Kläger - die Absicht, in der Schweiz zu verbleiben, für Dritte er
kennbar zum Ausdruck brachte
 und den Wohnsitz damit nicht aufgab
. 
5
.2.3
    
Nach dem Gesagten 
ist darauf zu schliessen
, dass die Kranken-und Un
fall
ver
si
cherung des Klägers bei der Beklagten 2 gestützt auf 
Ziff. 
A4.1 AVB2 
in Ver
bindung mit Ziff.
 
A3.4 AVB2
 6 Monate nach der Aufhebung des Wohnsitzes in der Schweiz und damit
 bereits ab dem 
6. 
September 2010 erloschen war. 
Eine 
Leis
tungspflicht
 der Beklagten 2 für die Kosten einer (weiteren) stationären 
psychia
trischen 
Behandlung in der Schweiz bestand und besteht somit nicht
. 
Die Klage gegen die Beklagte 2
 hinsichtlich der Gewährung der Kostengut
sprach
e und der Feststellung des Bestands eines Vertragsverhältnisses
 ist dem
nach inso
fern abzuweisen. 
5
.3
    
5
.3.1
    
Bei diesem Ausgang ist 
zusätzlich
 der
 vom Kläger gegen die Beklagte 
2 ge
stellte Eventualantrag
 betreffend die Rückerstattung von Prämien für die Zeit vom 15. September 2010 bis 1
6. 
April 2011 im Betrag von insgesamt Fr. 1‘531.12 
zu beurteilen. Der Kläger macht Fr. 621.81 für das Jahr 2010 bei einer monat
lichen Prämie von Fr. 177.66 und Fr. 909.31 für das Jahr 2011 bei einer monat
lichen Prämie von Fr. 202.66 geltend (
Urk. 1 S. 2
 und S. 17). 
Die Beklagte 2 liess 
sich dazu nicht
 
verlauten
 (Urk. 
15
).
 
5
.3.2
    
Unter
 dem Titel „Wann besteht ein Anspruch auf Rückers
tattung der Prämie
?
“ sieht Ziff. 
A8 AVB2 
Folgendes 
vor
: „
Sofern Sie die Prämie für eine bestimmte Versicherungsdauer vorau
sbezahlt haben
 und der Vertrag aus einem gesetz
li
chen oder vertraglich vorgesehenen Grunde vor Ende dieser Dauer aufgehoben wird
, bezahlt die 
Sanitas
 
Ihnen
 die 
auf die nicht abgelaufene 
Versicherungs
pe
riode
 entfallende Prämie 
zurück
.
“ 
Nach Ziff. A8.2 AVB2 schuldet die ver
sicherte Person die Prämie für das laufende Versicherungsjahr jedoch ganz, wenn ihr Ver
trag beim Erlöschen weniger als ein Jahr in Kraft war und sie die Aufhebung veranlass
t
 hat
 (Urk. 16/14)
. 
    
Damit entspricht die vertragliche Bestimmung der 
(absolut zwingenden; vgl. Art. 97 
Abs. 
1 VVG) 
gesetzlichen Regelung in Art. 24 
Abs. 
1 
und Art. 42 
Abs. 
3 
VVG insofern, als bei vorzeitiger Auflösung oder Been
digung des 
Ver
si
che
rungs
vertrages
 die Prämie nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung ge
schuldet ist
, 
dem
 Versicherer der Anspruch auf die 
(ganze) 
Prämie für die lau
fende
 
Ver
si
cherungsperiode
 
aber ausnahmsweise 
gewahrt
 bleibt
, falls der Ver
si
cherungs
neh
mer den
 
Vertrag 
(im Teilschadenfall) 
während des auf den Ver
tragsabschluss 
folgenden Jahres kündigt.
 
Art. 
24 
Abs. 
2 VVG sieht zudem 
die weitere Aus
nahme 
vor, dass die 
auf die laufende Ver
sicherungsperiode ent
fal
lene Prämie ganz
 
ge
schuldet
 ist
, wenn der Ver
sicherer zufolge des Weg
falls 
(gemeint: 
um
fassende 
Ver
wirklichung) 
des Risikos die
 
Versicherungsleistung er
bracht hat
 (
Total
schaden
f
all
 im Sinne des Wegfalls des versicherten Interesses
; vgl. Eisner-Kiefer 
in: Basler Kommentar zum 
Ver
sicherungs
vertragsgesetz
, 
Nach
führungsband
, 
Honsell
/
Vogt/
Schynder
/
Groli
mund
 [Hrsg.], 2012, ad N 1 ff. zu 
Art. 
24)
.
    
Gemäss
 
Ziff. 
A5.1 AVB2 wird die Prämie für die Police an dem auf der 
Prä
mien
rechnung
 aufgeführten Tag fällig. Bei Teilzahlungen bleiben die noch nicht be
zahlten Raten einer Jahresprämie geschuldet, wob
ei A8 vorbehalten bleibt (Ziff. 
A5.2 AVB2). 
5.3.3
    
Nach der Police vom 7. 
April 2009 war die Kranken- und Unfallversicherung des
 Klägers bei der 
Beklagten 2 bereits seit dem 1. 
April 2009 gültig. Die jährli
che 
Prämie betrug Fr. 2‘132.--
 (Urk. 
16/2
)
. 
Ab dem 1. 
Januar 2011 betrug die 
Jahres
prämie
 gemäss der Police vom 1
5. 
November 2010 Fr. 2‘432.-- (Urk. 2/4/4.2). 
De
m
 Schreiben der Beklagten 2 vom 2
1. 
September 
2011 ist zu entnehmen, dass der Kläger
 die Prämie
 jeweils 
in Teilbeträgen 
mit 
Fr. 
608.-- vierteljährlich be
zahlte und dass die Beklagte 2 ihm die 
am 
9. 
Februar und 6. 
April 2011 be
zahlten Prämienbeträge 
für die Zeit 
ab dem 1
5. 
März 2011 pro 
rata
 
temporis
 
(1 
Monat = 30 Tage, bei 360 Tagen pro Jahr) im Umfang von Fr. 716.10 zurück
ers
tattet
e
 (Urk. 2/4
/17.4
), nachdem sie eine Kündigung der Ver
sicherung 
per 14. 
März 2011 akzeptiert hatte (vgl. das Schreiben der Be
klagten vom 18. April 2011; 
U
rk. 2/4/17.1
, und da
s Schreiben des Klägers vom 23. 
August 2011, Urk. 2/4/17.2
).
 
Daher und weil die Beklagte 2 nichts anderes verlauten liess, ist davon auszugehen, dass der Kläger 
von den
 Prämie
n der Jahre 2010 und 2011
 
die vertraglich geschuldeten Beträge 
bis zum 14.
 März
 2011 be
zahlt und noch nicht
 zurückerhalten hat. 
5.3.4
    
Da der Versicherungsvertrag mit der Beklagten 2 Mitte September 2010 bereits mehr als ein Jahr bestanden hatte, ist die Anwendung von Ziff. A8.2 AVB2 aus
ge
schlossen. Zu prüfen 
bleibt
, ob Ziff. A8.1 AVB2 An
wendung findet
 und die Prämien zurückzuerstatten sind.
    
Der Kläger hat die Prämie für eine bestimmte Versicherungsdauer, nämlich bis zum 14. 
März
 2011 bezahlt, wogegen 
die Versicherung
 aus einem ver
traglich vorgesehenen Grund, nämlich der Wohnsitzaufg
abe in der Schweiz gemäss 
Ziff. 
A4.1 AVB2 in Verbindung mit 
Ziff. 
A3.4 AVB2
,
 
bereits ab dem 6. Sep
tem
ber
 
2010 erloschen war.
 Die Voraussetzungen von Ziff. A8.1 AVB2 für den An
spruch
 auf Rückerstattung der 
auf die nicht abgelaufene 
Versicherungs
peri
ode
 
ent
fallende
 Prämie sind damit erfüllt. 
Sofern
 damit 
(„auf die nicht abge
laufene Ver
sicherungsperiode“) 
allein der Anspruch auf Rü
ckerstattung der (bis zum 14. Mär
z 2011 bezahlten
) Prämie des Jahres 2011 begründet wird, 
wäre
 zu
sätzlich die zwinge
nde Bestimmung von 
Art. 
24 Abs. 
1 VVG zu beach
ten, wo
nach
 die Prämie nur 
für die Zeit bis zur Vertragsauflösung
 
(hier bis und mit 5. 
September 2010) 
ge
schuldet
 ist
. 
Auf
grund 
des 
Anspruch
s
 auf Rücker
stattung aus ungerechtfertigter Bereicherung
 nach von Art. 62 OR (
in Ver
bindung mit
 
Art. 
100 VVG) 
- und da 
mangels Einrede die
 Ver
jährung
 (Art. 
67 OR) 
nicht 
zu prüfen ist -,
 
ist
 
die Prämie von 2010 
an
tragsgemäss ab dem 15. 
Septem
ber 2010 
zurückzu
be
zah
len. 
Dabei kann angesichts des hier zu prüfenden An
trages auf Rückerstattung der Prämien ab dem 1
5. 
September 2010 (Urk. 1 S. 2) offen bleiben, wie sich der Leistungsbezug bis zum 14. Sep
tember 2010 in der Klinik 
D.___
 (Urk. 16/3) auswirken würde. 
    
Damit ist 
jedenfalls 
der Anspruch des Klägers auf anteil
s
mässige Rückerstattung seiner Prämien
zah
lungen pro 
rata
 
temporis
 vom 1
5. 
September 2010 bis 
und mit 14. 
März 2011 begründet. 
Die Beklagte 2 ist daher entsprechend zu ver
pflichten, dem Kläger den Betrag von 
Fr. 1‘127.65
 ([Fr. 2‘132.
-- :
 360 Tage x 
106 Tage
] + [Fr. 2‘432.-- : 360 
Tage 
x 
74 Tage
]) 
zu bezahlen. Im 
Mehrb
e
trag 
ist die Klage abzu
weisen.
 
6.
6.1
    
Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen 
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei 
(Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E.
 
2.2.1, nicht
 publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Ausla
gen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine
 angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufs
mässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
    
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die 
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine
 für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl. 7. Teil des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den 
Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung
 der Parteientschädigung richtet sich somit nach § 34 
GSVGer
 sowie den §§ 1, 5 
und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädi
gungen vor dem
 Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss § 34 Abs. 3 
GSVGer
 ist die 
Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegen
s, je
doch ohne Rücksicht auf die Höhe des
 Streitwert
s
 festzusetzen.
6.2
    
Der Kläger obsiegt einzig in Bezug auf seine Klage gegen die Beklagte 2 in gerin
gem Umfang. Es ist ihm daher eine d
iesem Umstand angemessene, 
ent
sprechend 
redu
zierte 
Prozessentschädigung von der Beklagten 2 von Fr. 
5
00.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
Keine Entschädigung erhält er für die – mangels Zustän
d
igkeit – unnötigerweise verursachten Kosten des Schlichtung
s
verfahrens von Fr. 525.-- (BGE 138 III 558).
 
6.3
6.3.1
    
Schliesslich ist das Gesuch des Klägers vom 1
3. 
Juni 2012 um unentgeltliche Rechts
pflege im Sinne von 
Art. 
117 ZPO (Urk. 1 S. 2
; Urk. 2/5
) zu prüfen. 
    
Nach 
Art. 
117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (
lit
. a) und ihr 
Rechts
be
geh
ren
 nicht aussichtslos erscheint (
lit
. b). Die Voraussetzungen der unent
geltli
chen Rechtspflege 
gemäss
 
Art. 
117 ff. ZPO stimmen mit denjenigen der 
Mini
mal
garantie
 von 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der Bundesverfassung (
BV
)
 überein. Die zu die
ser Garantie ergangene Rechtsprechung ist d
aher für die Auslegung von Art. 
117 
lit
. a ZPO zu berücksichtigen (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 138 III 217
 E. 
2.2.4). 
Gemäss
 der 
zu 
Art.
 29 Abs. 
3 
BV
 ergangenen Recht
sprechung gilt 
eine Partei als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzu
bring
en
 vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen not
wendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erfor
derlich sind. Im 
Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit sind alle finanziellen Verpflichtungen des
 
Gesuchstellers zu berücksichtigen und seine Einkommens- und Vermögensver
hält
nisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu wür
digen. 
Schuldver
pflich
tungen
 sind jedoch nur soweit 
massgebend
, als sie tat
sächlich erfüllt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die der Gesuchsteller nicht mehr tilgt, kann 
er sich nicht berufen (BGE 135 I 221
 E. 5.1,
 128 I 225
 E. 2.5.1,
 je mit Hin
wei
sen).
    
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu 
äussern
 (
Art. 
119 
Abs. 
2 ZPO). Insoweit trifft den Ge
suchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. 
Um unnütze Ausgaben zu vermeiden hat die Behörde im öffentlichen Interesse den Sachverhalt 
zwar von Amtes wegen abzuklären. 
Sie hat den Sachverhalt dort (weiter) abzuklären, wo Un
sicherh
eiten und Unklarheiten bestehen
, und sie hat allenfalls unbe
hol
fene 
Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Ge
suches benötigt (BGE 120 
Ia
 179 E. 3a). Der Untersuchungsgrundsatz entbin
det den Gesuchsteller aber nicht von seiner Mitwirkungsobliegenheit. 
Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche fi
nanziellen Ver
pflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu bele
gen. Über
dies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tat
sächlich nachkommt (
BGE 135 I 221
 E. 5.1
,
 
121 III 20
 E. 3). 
An die um
fassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuch
steller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je kom
plexer diese Ver
hält
nisse sind. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen 
Ge
samt
si
tua
tion
 erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörd
e die Be
dürftigkeit 
ohne Verletzung des 
verfassungsmässigen
 Anspruchs 
verneinen (
BGE 120 
Ia
 179
 E. 
3a).
 
Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin weiter abzuklären 
(zum Ganzen: 
Urteile des Bun
desge
richts 4A_319/2013 vom 3
1. 
Juli 2013 E. 2.2
 und 
4A_227/2013
 vom 7. 
Oktober 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen
)
.
6.3.2
    
Der 
Kläger 
begründet
e 
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
in seiner Eingabe vom 13. Juni 2012 
damit, 
dass er aus gesundheitlichen Gründen 
wegen seiner Depression 
mit einer Arbeitsun
fähigkeit von 80
 
% und infolge der ange
strengten Marktsituation in seinem bisherigen Tätigkeitsfeld 
als 
Hedge
-Fund-Ver
mittler nach den Verwerfungen im Jahre 2008 und dem Konkurs seines Un
ter
nehmens 
N.___
 GmbH noch nicht wieder habe 
Fuss
 fassen können. Er werde von seinem Onkel 
O.___
 
unterstützt. Die Schuld dem Onkel ge
genüber 
betrage mittlerweile USD 
135‘000.--. Dies sei den Belegen der Kre
ditkarte zu entnehmen, welche eine ähnliche Funktion wie eine Bank habe, in
dem zuerst Geld auf die Karte gebucht werde, damit Geld abgehoben werden könne. 
Sowohl die Auflage der 
P.___
 der Jahre 2009
 bis 2011 als auch die Veranlagungsverfügungen des Steueramtes der Stadt 
I.___
 der Jahre 2009 und 2010 würden belegen, dass er über kein Einkommen und Vermögen verfüge. E
r
 habe lediglich mittels einer Website mit einer kos
tenpflichtigen hinterlegten Investorenliste
 im Jahr 2011 zirka USD 11‘000.
-- 
er
wirtschaftet, wovon ihm ent
spre
chend seiner Beteiligung von 55 
% USD 
6‘050.--
 zukommen. Dieser Betrag werde in seine Firma reinvestiert.
 
Seine Wohnung 
diene auch als Büro mit einem Angestellten im 50%igen 
Arbeits
pensum
, den er
 auf
grund seiner Ar
beits
unfähigkeit 
habe anstellen müssen
, und einer 
teil
zeitlich
 arbeitenden Assistentin. Er habe eine Datenbank mit potentiellen Fir
men ge
kauft, die an Maklerverträgen für die Gewinnung von Investoren inte
ressiert sein
 
könnten. 
Zudem würden seit 2012 A
k
quisitionskosten (Flüge und
 Unterkunft) ent
stehen bei Reprä
sentationen von 
Hedge
-Funds und Privat 
Equite
-Funds an 
Meetings
 
in 
verschiedenen euro
päischen Städten, welche er zusammen mit seinem
 Geschäftspartner 
Q.___
 zulasten des Dar
le
hens seines Onkels alle selber finanziere. Auch seien 
regelmässige
 Flugkosten angefallen, da er (bis zum 28. Juni 2013
; Urk. 
45, Urk. 46/36) keine Aufent
halts
bewilligung in der 
Y.___
 gehabt habe und alle 90 Tage habe ausreisen müssen. Diese Reisen habe
 er jeweils zum Besuch seines Sohnes und seiner 
Le
benspartnerin
 in der Schweiz genutzt (
Urk. 
2/5 S. 2 ff.)
. Weiter 
unterstehe
 er rechtlichen Ver
pflichtungen zu Unterhaltszahlungen in den 
Z.___
 und in der Schweiz. An beiden Orten würden Abänderungsbegehren anstehen, da derzeit keine 
Unter
haltsbeiträge geleistet werden könnten. Er sei derzeit zudem nicht in der Lage Schulden
 abzutragen. Es werde daher nur ein Schuldenverzeichnis eingereicht
 (Urk. 25).
 
    
Im vom Gericht mit Verfügung vom 
7. 
März 2013 (Urk. 18) eingeholten Formu
lar
 zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
, welches der Kläger am 13. 
März 2013 
in 
R.___
 unterzeichnete, 
gab der Kläger 
zusätzlich
 an, dass er über diverse Wertsachen und einen Mercedes Benz 
S.___
 
mit einem Wert von 
Fr. 
3‘000.-- bis 
Fr. 
8
‘000.-- verfüge, die
 sich
 
jedoch im Besitz seiner (getrennt lebenden
, Urk. 27/2 S.
 3
) Noch-Ehegattin befänden. Schulden habe er bei sei
nem Onkel aufgrund von Darlehen 
in der Höhe von USD 202‘317.90
 und auf
grund von offenen Gerichtskosten
, Kreditkartenschulden
 und in weiteren Be
langen 
im Betrag von Fr. 
33‘784.-- und Fr.
 
140‘984.-- (
Urk. 
26 S. 2, Urk. 27/2). 
Über ein Einkommen würde er aufgrund der Verwerfungen im Finanzmarkt nicht
 verfügen. Es habe in den letzten Monaten kein Maklervertrag abge
schlossen werden können (Urk. 26 S. 3). 
Er habe vier Kinder mit Jahrgang 1990, 1996, 1999 und 200
8. 
Kei
nes der Kinder wohne bei ihm. Die volljährige Tochter sei 
noch in Aus
bildung
. Die für die Kinder bestehenden 
Unter
halts
verpflichtun
gen
 von
 je Fr. 850.-- wür
den derzeit nicht bezahlt
 (Urk. 27/2 S. 4
 und S. 6
). 
Der 
monatliche Mietzins betrage USD 
1‘000.--, die monatlichen 
Heizungskosten 
betrügen 
USD 
170.-- und die Telefon
- und 
TV-Kosten 
wür
den sich auf 
USD 900.--
 be
laufen
. Über eine Hausrat- und Haft
pflicht
versicherung verfüge er keine (Urk. 27/2 S. 5). Steuern würden in der Schweiz keine anfallen (Urk. 27/2 S. 6). 
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
Dezember 2013 reichte der Kläger weitere Unterlagen zu seine
n
 finanziellen Verhältnissen ein
, insbesondere Erfolgsrechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 (Urk. 54/9/1-27),
 und führte aus, 
m
it seiner 
Maklertätigkeit (Management 
fees
, 
income
 
as
 
agent
) habe er im Jahr 2009 kein
en Umsatz, im Jahr 2010 einen solchen von USD 5‘530.50, im Jahr 2011 einen solchen von USD 8‘618.73, im Jahr 2012 von USD 40‘644.65 
und im ersten Halbjahr 2013 einen Umsatz von USD 3‘9
98.33 erzielt. Sämtliche Aktien, 
Wertpapiere
 und
 Fi
nanz
mittel seien verkauft beziehungsweise untergegangen und es würden keine Coupons oder Dividenden mehr 
fliessen
 (Urk. 53)
.
6.4
6.4.1
    
In den vorgelegten Erfolgsrechnungen sind 
gleichermassen
 Auslagen für seine 
privaten und beruflichen Belange als Aufwand aufgeführt. Der Aufwand der Jahre
 2009 bis 2013 übertraf 
danach 
jeweils 
namhaft 
den Ertrag aus den ge
schäft
lichen Ein
nahmen
 (die Aufnahme der Geschäftstätigkeit sei per 2
0. 
Ok
to
ber
 20
10 erfolgt und das Salär per 1. 
Ok
tober ausbezahlt worden, Urk. 54/9/6)
. 
Es
 ent
stand 
gemäss
 den Erfolgs
rech
nungen jeweils ein Verlust 
vor Darlehen res
pektive 
zulasten des Fremdkapitals
, welches allein 
aus einem Dar
lehen (
„
loan
“
) bestanden habe
 (2009: 
- 
USD 15‘247.90, Urk. 54/9/1; 2010: 
- 
USD 
9‘910.71, Urk. 54/9/5; 2011: 
- 
USD 30‘263.34, Urk. 54/9/13
; 2012: 
- 
USD 
83‘123.21
, Urk. 54/9/15; 2013
: Zwischenbilanz per 30. Juni 2013
: 
- 
USD
 90‘220.69; 54/9/24). Die 
massgebliche
 Einnahmequelle 
für die privaten und beruflichen Aus
gaben stellt
 danach und 
gemäss
 den Ausführungen des Klägers die Darlehen 
seines Onkels
 dar
. Den Akten sind dazu zwei 
Kopien von 
Darlehen
s
bestä
ti
gung
en
 
zu entnehmen, eine für die Zeitspanne vom 15. Sep
tember 2009 bis Mai 2012 
über den Betrag von USD 134‘650.-- (Urk. 2/6/03), die andere betreffend die Zeit
 vom 15. März 2010 bis 18. Februar 2013 über den Betrag von USD 202‘317.90 
(Urk. 27/1). Auf
fallend ist dabei, dass die Unter
schrift des angeblichen Darleh
ens
gebers 
O.___
 auf beiden Darlehens
bestätigungen bis auf
 da
s kleinste Detail identisch ist, so dass von Kopien der Unterschrift oder eingescannten Un
ter
schriften ausge
gangen werden muss. Die 
Bestätigungen sind daher 
ni
cht
 aus
sagekräftig
 und zum Beweis untauglich
. 
    
Aber auch die übrigen vom 
Kläger
 zu seinen finanziellen Verhältnissen 
einge
reichten Urkunden 
basieren 
entweder 
auf nicht objektivierbare
n
 
Selbst
dekla
rati
o
n
en
 
oder auf unzureichenden
 oder wenig aussagekräftigen
 Belegen
. 
So
 wurde ein
 Mietvertrag einge
reicht, der von den Vertragsparteien weder unterzeichnet noch datiert ist (Urk. 27/3).
 Zu den geltend gemachten Heizungs- und 
Telefon
kosten
 wurden keine Belege eingereicht. 
Die Steuerbelege für die 
Z.___
 basieren 
auf der Selbstdeklaration des Klägers
 für 
die 
hier
 nicht 
massgeb
lichen
 Jahre 2009
 bis 2011
 (
Urk. 2/6/5-7, 
Urk. 27/6-7) und die 
Steuer
unterlagen
 für die Schweiz 
be
schränken sich auf die 
Veranlagungsver
fügung
en
 der Steuer
behörde für 
die
 - hier
 nicht 
massg
e
bliche
n
 - Jahr
e 2009 und
 2010 (
Urk. 2/6/8-9, 
Urk. 27/5). 
Die 
Kontoauszüge, angeblich von der Bank 
T.___
 (Urk. 54/9/6), die seit September 2012
 
U.___
 Bank 
heisst
, sind nicht als 
solche
 identifizierbar (Urk. 54/9/3
; 
Urk. 54/9/7-11, Urk. 54/9/12a-13a, Urk. 54/9/17-22, Urk. 54/9/26-27
). Dassel
be gilt für die Auszüge betreffend
 die 
P
repaid-Kreditkarten (Urk. 
2/6/4, Urk. 54/9/4;
 
Urk. 54/9/12, Urk. 54/9/14a, Urk. 54/9/23). Das betref
fende Finanz
institut ist daraus nicht erkennbar. Fraglich ist auch, weshalb in der Kopie des Kontoaus
zuges per 3
1. 
Dezember 2012 die untere Hälfte abge
deckt ist (Urk. 54/9/18). 
6.4.2
    
Bei dieser Ausgangslage, bei der ein nicht plausibel und nicht nachvollziehbar
 
belegtes Missverhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben besteht, 
das die Finanzierung des Lebensunterhaltes des Klägers nicht zureichend aufzuzeigen vermag, ist vom Scheitern des Nachweises der Bedürftigkeit auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.681/2005 vom 1
9. 
Januar 2006 E. 2.2.2). Das Ge
such um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. 
Das Gericht 
beschliesst:
1. 
Das Gesuch des Klägers
 vom 1
3. 
Juni 2012 
um unen
t
geltliche 
Rechtspflege wird ab
ge
wiesen.
2. 
Auf das Begehren um Aufhebung der Verfügung vom 13. April 2011 bzw. des 
Ein
sprache
entscheids
 vom 1. Juli 2011 der 
Wincare
 Versicherungen AG wird nicht ein
getreten
.
und erkennt sodan
n
:
1.
    
Die 
Klage
 gegen die 
Wincare
 Zusatzversicherungen AG wird
 abgewiesen
.
2.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage gegen die 
Sanitas
 Privatversicherungen AG
 wird diese verpflichtet, dem Kläger den Betrag von Fr. 1‘127.65 zurückzuerstatten.
 Im Übri
gen wird die Klage gegen die 
Sanitas
 Privatversicherungen AG abgewiesen.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Die 
Sanitas
 Privatversicherungen AG
 wird verpflichtet, dem Kläger eine 
Prozess
ent
schädigung
 von 
Fr. 
500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Claudia 
Zumtaugwald
- 
Sanitas
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
54/9/6
 und 
Urk. 54/9/16
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann