zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00013 · 2015-06-30 · de
In der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung nach Art. 24 BVV 2 sind 100 % und nicht 90 % des zumutbaren Resterwerbseinkommens anzurechnen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00013
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Hans 
Hegetschweiler
Haldenrebenstrasse 4, 8908 
Hedingen
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
N
ach Einsicht in die 
Klage 
vom 
10. Februar 2015
, mit welcher 
der Kläger
 
beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger unter Entschädigungsfolge eine BVG-Invalidenrente von Fr. 416.25 pro Monat ab 1. März 2015 bis auf Weiteres auszurichten sowie ihm für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 28. Februar 2015 53 monatliche 
Rentenbetreffnisse
 in gleicher Höhe, entsprechend einem Gesamtbetrag von Fr. 22‘061.25 nebst Zins zu 5 % seit Februar 2015 nachzu
zahlen (Urk. 1 S. 2
),
sowie nach Einsicht in die 
Klageantwort vom 3. Juni 2015, mit welcher die Beklagte beantragte, es 
sei die Klage unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers abzuweisen, eventualiter im Umfange einer Jahresrente von Fr. 44.25 gutzuheissen (Urk. 9 S. 2),
in Erwägung,
dass 
im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nur die obligatorischen BVG-Leistun
gen geschuldet sind (Urk. 1 S. 3) und 
gemäss den 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versi
cherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (
Art. 
34a 
Abs. 
1 BVG 
i.V.m
. 
Art. 
24 BVV 2) unter Hinweis auf die Rechtspr
e
chung (BGE 137 V 20; 134 V 64)
 Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, son
dern auch das "
zumutbarerweise
 noch erzielbare Erwerbs- oder 
Ersatzeinkom
men
" anzurechnen ist
,
dass n
ach der Rechtsprechung im Sinne einer Vermutung davon auszugehen
 ist
, dass das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte 
Invalidenein
kommen
 dem in der Überentschädigungsberechnung der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht
, aber i
m Unterschied zu dem bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu best
immenden Invalideneinkommen 
das 
überentschädigungs
rechtlich
 relevante hypothetische Erwerbseinkommen in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in 
arbeitsmarktlicher
 Hinsicht, festzulegen
 ist, wobei
 die effektiven Chancen, auf dem jeweiligen tat
sächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden
, massgeblich ist, und 
die versicherte Person die Umstände, welche in ihrem kon
kreten Fall der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu 
substanziieren
 und 
hiefür
 soweit möglich Beweise anzubieten
 hat
, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühun
gen (BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23),
dass im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung in 
betraglicher
 Hinsicht nur die Höhe des massgeblichen 
Valideneinkommens
 (Klä
ger: Fr. 99‘412.25, Urk. 1 S. 4; Beklagte: 95‘073.75 Urk. 9 S. 5) sowie die Höhe des anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens (Kläger: Fr. 46‘266.45, Urk. 1 S. 4; Beklagte: Fr. 53‘145.80, Urk. 9 S. 5) strittig und zu überprüfen sind,
dass die Invalidenversicherung ihrem Einkommensvergleich per 2010 ein 
Validenein
kommen
 von Fr. 99‘412.25 sowie ein Invalideneinkommen von Fr. 53‘145.80 
zugrundelegte
 (vgl. Urk. 2/4),
dass 
der Kläger nicht erwerbstätig ist (Urk. 
1 S. 6) und 
nicht substantiiert darlegt
,
 wes
halb es ihm nicht möglich sein sollte, das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte und vermutungsweise dem in der 
Überentschädigungsbe
rechnung
 der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommen entsprechende Invalideneinkommen zu erzielen,
dass 
der Kläger vielmehr geltend macht
, 
da die Überentschädigungsberechnung von 90 % des 
Valideneinkommens
 ausgehe, entsprechend der Idee der Kongruenz auch nur 90 % des zu berücksichtigenden 
zumutbarerweise
 noch erzielbaren Erwerbseinkommen angerechnet werden
 dürften
, 
dass der Kläger dabei verkennt, dass 
diese Interpretation dem Wortlaut von Art. 24 BVV 2 widerspricht, da mit Einkommen im sozialversicherungsrechtlichen Kontext grundsätzlich das AHV-pflichtige Bruttoeinkommen gemeint ist,
dass 
diese Bestimmung
 
im Sinne der Kongruenz 
hauptsächlich 
verhindern will, dass nicht erwerbstätige 
teilinvalide
 Rentenbezüger 
trotz Zumutbarkeit eines Ein
kommens 
über mehr 
Einkünfte
 verfügen, als 
teilinvalide
 Rentenbezüger, welche ihre zumutbare Resterwerbsfähigkeit tatsächlich 
verwerten
,
dass nach dem Gesagten im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, bei der 
Überent
schädigungsberechnung
 der beruflichen Vorsorge vom 
invalidenversicherungs
rechtlichen
 Einkommensvergleich abzuweichen, weshalb die Beklagte - 
da sie zwar geltend macht, Einwände gegen die Festsetzung des 
Valideneinkommens
 durch die Invalidenversich
e
rung erheben zu könne
n
 (Urk.  9 S. 4), aber solche nicht substantiiert vorbringt 
- 
entsprechend ihrem Eventualantrag 
(Urk. 9 S. 2) 
und unter Berücksichtigung der
 
zwischen Oktober und Dezember 2010 u
nbe
strittenermassen 
insgesamt 
um 
Fr. 
27.-- tief
eren 
Rentenbetreffnisse
 der Inva
lidenversicherung 
(vgl. Urk. 1 S. 4) 
- 
in teilweiser Gutheissung der Klage 
zu verpflichten ist, 
dem Kläger 
für die Zeit von Oktober bis Dezember 2010 eine Invalidenrente von 
insgesamt Fr. 
38.
05
 und ab 2011 eine jährliche Rente von Fr. 44.
25
 (vgl. Urk. 9 S. 2) nachzuzahlen
 und bis auf Weiteres auszurichten
, 
für 
Rentenbetreffnisse
 bis und mit Januar 2015 
zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageer
hebung
,
dass das Verfahren kostenlos ist und der Kläger zufolge Geringfügigkeit des Obsiegens keinen Anspruch auf 
eine 
Parteientschädigung hat,
erkennt das Gericht:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
ab März 2015 eine BVG-Invalidenrente von 
Fr. 44.25
 pro Jahr auszurichten. F
ür die Zeit ab 1. Oktober 2010 bis 
3
1. 
Dezember 2010 
hat die Beklagte 
Fr. 
38.05
 sowie ab 
1. Januar 
2011 
bis 28. Februar 2015 
eine jährliche Rente von 
Fr. 
44.25
, nebst Zins zu 5 % ab Klageerhebung 
nachzuzahlen
.
    
Im 
ü
brigen 
Umfang 
wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Kläger
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hans 
Hegetschweiler
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst