zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00869 · 2014-02-27 · de
Keine Taggelder beim Besuch von Abend/Samstagskursen; Art. 17bis IVV. (BGE 9C_311/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00869
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
27. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Bernhard 
Isenring
Isenring
 Kessler Rechtsanwälte
General Wille-Strasse 201, Postfach 572, 8706 Meilen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1973 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
1. 
Mai 2003 als Zugchef 
bei der 
Y.___
 (Arbeitgeberbericht vom 2
3. 
September 2010, 
Urk. 
8/1)
,
 als er sich am 2
4. 
September 2010 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, wegen instabilen Daumengrundgelenken zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk. 
8/3).
 Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklä
rungen teilte die IV-Stelle 
X.___
 am 
8. 
Dezember 2011 mit
 (
Urk. 
8/39)
,
 dass sie die Kosten
 
einer Umschulung zum 
eidg
. Technischen Kauf
mann bei 
der 
Z.___
 vom 
1. 
Deze
mber 2011 bis ca. 
30. 
September 2013 (bzw. letzter Tag der 
eidg
. Prüfungen) übernehme. 
Mit Verfügung vom 1
1. 
Januar 2012 
(
Urk. 
8/42) 
sprach die IV-Stelle 
X.___
 für die Zeit vom 
1. 
Dezember 2011 bis 3
0. 
September 2013 Taggelder 
zu
, welche sie von Fr. 194.40 auf Fr. 158.50 kürzte
, 
da
 
X.___
 wäh
rend der Massnahme bei der 
A.___
 in einem 
Pensum von 60 
% als Autoverkäufe
r mit Garagenadministration arbeite
 (
Beschluss betreffend Tag
geld vom 8. Dezember 2011, 
Urk. 
8/40). Die 
A.___
 kündigte 
das seit 
1. 
November 2011 laufende 
Arbeitsverhältnis mit 
X.___
 per 3
1. 
Mai 2012 (Vereinbarung vom 1
9. 
Juni 2012, 
Urk. 
8/44
/2-3
). Mit Verfügung vom 2
2. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/46) hob die IV-Stelle die Kürzung der Taggelder auf und richtete in der Folge Taggelder von Fr. 194.40 aus. Mit Vorbescheid vom
 4. 
April 2013 
(
Urk. 
8/53) 
stellte die IV-Stelle 
X.___
 in Aussicht, die Taggeldleistunge
n ab 
8. 
April 2013 einzustellen. Nachdem 
X.___
 
hiergegen 
am 
2. 
Mai 2013 Einwand 
erhoben hatte 
(
Urk. 
8/62)
, hielt die 
IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9. 
August 2013 an der E
instellung der Taggelder per 8. 
April 2013 fes
t
 (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2
9. 
August 2013 erhob 
X.___
 am 27. 
September 2013 Beschwerde 
und beantragte
, die Taggeldleistungen gemäss Verfügung vom 2
2. 
Juni 2012 seien nicht ab dem 
8. 
April 2013 einzustellen, sondern verfügungsgemäss bis 3
0. 
September 2013 fortzusetzen, eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
6. 
September 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 
diese
 zurückzuweisen (
Urk. 
1). Die 
Be
schwerdegegnerin
 beantragte
 mit Beschwerdeantwort vom 
4. 
November 2013 
die
 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7),
 was dem Beschwerdeführer am 7. 
November 2013 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Mit Vorbescheid vom 
5. 
November 2013
 (
Urk. 
11/12)
 stellte die 
Beschwerde
gegnerin
 dem Beschwerdeführer in Aussicht, nachdem er bis zum heutigen Tag keine neue Anstellung vorgebracht habe, werde keine Prüfung von ergänzenden 
Taggeldern in die Wege geleitet, weshalb die Taggeldleistungen ab dem 
8. 
April 
2013 eingestellt würden. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 
3. 
Dezember 2013 Einwand (
Urk. 
11/1), was er dem Gericht am 1
2. 
Dezember 
2013 mitte
i
lte (
Urk. 
10).
4
.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Begründung der Einstellung der 
Tag
geldzah
lungen
 ab dem 
8. 
April 201
3
 vor
 (
Urk. 
2)
, am 
1. 
Dezember 2011
 habe der Beschwerdeführer eine 
Umschulung mit dem Ziel T
echnischer Kauf
mann mit 
eidg
.
 Fach
ausweis bei der 
Z.___
 
begonnen
. Da es sich 
dabei 
um eine berufsbegleitende Umschulung handle, habe 
er
 entspre
chend ihrer Umschulungsauflage 
zu Beginn der Ausbildung 
ein 
P
raktikum 
in
 einem Pensum von 60 
% bei der 
A.___
 angetreten. Am 3
1. 
Mai 
2012 sei 
dieses
 Anstellungsverhältnis aufgelöst worde
n
. Im März 2013 habe der Beschwerdeführer weiterhin keine Arbeitsstelle vorweisen können. D
a er inzwi
schen das 
höhere Wirtschaftsdiplom 
erworben
 
habe, 
sei 
er 
für eine entspre
chende Arbeit
 
vermittelbar
, weshalb d
ie Taggelder in Anpassung an die neuen Verhältnisse einzustellen
 seien
. 
1.2
    
Der Beschwerdef
ührer lässt hiergegen 
im Wesentlichen 
einwenden
 (
Urk. 
1)
,
 soweit die Beschwerdegegnerin vorbringe, bei der Verfügung vom 2
9. 
August 
2013 handle es sich um eine Anpassung an veränderte Verhältnisse, gelte es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin bei der 
Verfügung vom 2
9. 
August 2013 
davon a
usgegangen sei
, dass es sich um
 eine Abänderung der Mitteilung vom 
8
. 
Dezember 2011 handle. 
Dies sei 
jedoch falsch. Die Mitteilung vom 8. 
Dezember 201
1
 
sei mit
 Verfügung vom 1
1. 
Januar 2012 umgesetzt worden, welche bereits in Randziffer 3 der Mitte
i
lung vom 
8. 
Dezember 2011 in Aussicht ges
tellt worden sei. Letztere sei d
urch die rechtkräftige Verfügung vom 2
2. 
Juni 
2012 ersetzt worden. Demzufolge handle es sich um den Widerruf bzw. die Ab
änderung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 2
2. 
Juni
 
201
2. 
Die Verhältnisse hätten sich seit dem Erlass der Verfügung vom 2
2. 
Juni 201
2
 aber keineswegs verändert
. 
Für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Taggeld
leistungen
 bestehe 
ebenfalls 
kein Anlass. 
2.
    
Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 
8 
Abs. 
3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei auf
einander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50
 %
 arbeits
unfähig
 (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
,
 
ATSG)
 sind
.
    
Versicherte, die innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammen
hängenden Tagen in Eingliederung stehen, 
haben 
Anspruch auf ein Taggeld: 
a) für die Eingliederungstage, wenn 
sie 
wegen der 
Massnahme
 ganztags verhindert 
sind
, der Arbeit nachzugehen; b) für die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn 
sie
 in 
ihrer
 gewoh
nten Tätigkeit zu mindestens 50 % ar
beitsunfähig sind
 (
Art. 
17
bis
 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung, IVV
)
.
3
.
    
Die Beschwerde
gegnerin
 hatte 
d
e
m
 Besc
hwerdeführer Kostengutsprache für 
die Ausbildung zum Technischen Kaufmann mit 
eidg
. Fachausweis bei der 
Z.___
 erteilt (
Urk. 
8/39)
. Diese Ausbildung umfasste einen Vorkurs Rechnungswesen, einen Diplomkaderkurs und einen 
K
urs 
Technischer Kaufmann 
(
Urk. 
8/37). 
I
m vorliegend 
massgebenden
 Zeitraum vom 
8. 
April 
2013 bis 3
0. 
September 2013 hat
te der Beschwerdeführer jeweils 
am Montag- und Mittwochabend, erstmals am Mon
tag 2
2. 
April 2013
,
 von 19:00 bis 22:00 Uhr 
und
 am Samstag von 9:00 bis 12:00 Uhr 
sowie 
von 13:00 bis 16:00 Uhr
 den 
Unterricht
 zu besuchen
.
 Da das Arbeitsverhältnis mit der 
A.___
 bereits per 3
1. 
Mai 2012 aufgelöst worden war (
Urk. 
8/44/2-3)
,
 ging der Beschwerdeführer 
daneben 
keiner 
eingliederungsrelevanten 
Arbeits
tätigkeit
 
mehr 
nach. 
4
.
4
.1
    
Taggelder der Invalidenversicherung
, welche akzessorisch zu bestimmten 
Ein
glie
derungsmassnahmen
 sind (u.a. BGE 112 V 16 E. 2a)
,
 sind keine Dauer
leistung
en 
(Urteil des Bundesgerichts I 732/06 vom 
2. 
Mai 2007 E. 2.1). Sie können daher jederzeit, auch rückwirkend, veränderten Verhältnissen angepasst werden
 (BGE 133 V 57
 
vgl. 
auch 
Kieser
, ATSG-Kommentar
, 
2. 
Auflage, 
Art. 
17 
N. 
40 ff.
). 
Vorliegend ist 
für die Beurteilung, ob veränd
erte Verhältnisse vorlie
gen, die
 
Mitteilung vom 
8. 
Dezember 2011 (
Urk. 
8/39
)
 
bzw. die Verfügung vom 
11. 
Januar 2012 (
Urk. 
8/42) 
massgebend
, da 
diese
 die Grundlage für die Aus
richtung der Taggelder bilde
n
. 
Mit
 
der 
Verfügung
 
vom 
2
2. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/46) 
wurde 
hingegen 
lediglich die Bemessungsgrundlagen des Taggeldes 
neu 
be
stimmt (vgl. Urte
i
l des Bundesgerichts 9C_782/2009 vom 1
6. 
April 2010 insb. E. 
3.3 und 4.). 
Zwischen dem 
8. 
Dezember 2011 
bzw. dem 1
1. 
Januar 2012 
und dem 
8. 
April 2013 ergibt sich ohne Weiteres eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse,
 waren doch spätestens ab April 2013 die Voraussetzung
en
 zur Taggeldausrichtung nicht mehr gegeben, wie nachfolgende Darlegungen zeigen
.
4
.2
    
Der Anspruch auf Taggelder gestützt auf 
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG (vgl. E. 2) setzt 
 
auch 
im 
Fall von Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50
 %
 - voraus, dass die 
Eingliederungsmassnahmen
 während mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgen (
BGE 139 V 399, 
BGE 112 V 16 E. 2c). 
Da 
der Beschwerdeführer 
ab April 2013 
jeweils lediglich 
am Montag- und Mittwochabend sowie am Samstag 
den 
Unterricht zu besuchen hatte
 (
vgl. E. 3
)
, besteht gestützt auf 
Art. 
22 
Abs. 
1 IVG 
im Zeitraum vom 
8. 
April 2013 bis 3
0. 
September 2013 
kein Anspruch auf Taggelder.
4
.
3
    
Wie ausgeführt, habe
n
 
gemäss
 
Art. 
17
bis
 IVV 
Versicherte, die innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenhängenden Tagen in Eingliederung stehen, 
Anspruch auf ein Taggeld 
a) für die Eingliederungstage, wenn 
sie 
wegen der 
Massnahme
 ganztags verhindert 
sind
, der Arbeit nachzugehen; b) für die Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn 
sie
 in 
ihrer
 ge
woh
nten Tätigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunfähig sind. Eine Verhinderung liegt 
dabei
 nur vor, wenn sie sich auf den ganzen Arbeitstag bezieh
t
. Nur 
halb
tagsweise
 oder stundenweise Verhinderung genügt nicht. Auch können einzelne Tage oder Stunden nicht zusammengezählt und in ganze Tage umgerechnet werden (vgl. Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI] 
Rz
. 1009). Die Verhinderung muss zudem an einem Arbeitstag bestehen, das 
heisst
 nicht an einem Samstag oder Sonntag, hat der Gesetzgeber in seiner De
legation an den Verordnungsgeber in 
Art. 
22 
Abs. 
6 IVG 
doch 
nicht die Ge
währung von Taggeldern für Fälle vorgesehen, bei denen die 
Eingliederungs
massnahme
 
ausserhalb
 von Arbeitsstunden sta
ttfindet (vgl. BGE 139 V 399 E. 
7.2). 
Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer 
im Zeitraum vom 
8. 
April 
2013 bis 3
0. 
September 2013 
auch die Anspruchsvoraussetzungen von 
Art. 
17
bis
 IVV nicht, hat
te
 er doch jeweils lediglich zweimal pro Woche am Abend sowie am Samstag 
den 
Unterricht
 zu besuchen (E. 3)
.
5
.
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass 
der
 Beschwerdeführer in der Zeit vom 
8. 
April 2013 bis 3
0. 
September 2013
 die Anspruchsvoraussetzungen für Tag
gelder nicht mehr erfüllte. 
Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
6
.
    
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis 
Fr. 
1'000.-- festge
legt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von 
Fr. 
500.-- als ange
messen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Bernhard 
Isenring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler