zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00061 · 2022-06-03 · de
Forderung auf Bezahlung von Beiträgen aufgrund eines zwischen 2001 und 2007 bestehenden Arbeitsverhältnisses ist verjährt (absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren). (BGE 9C_408/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00061
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
 vom 
2
3. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Kläger
gegen
Z.___
 AG
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik 
Kumschick
Forrer
 
Lenherr
 
Bögli
 & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden
Sachverhalt:
1.
    
X.__
, geboren 1953, war 
gemäss eigenen Angaben 
in den Jahren 2001 bis 2007 in der Schweiz in temporären Anstellungsverhältnissen erwerbs
tätig (
Urk. 
1 und 
Urk. 
2/4). Am 22. Oktober 2021 (Datum der Postaufgabe) reichte er gegen die 
Z.___
 AG Klage ein mit dem sinngemässen Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, die Beiträge der beruflichen Vorsorge für das von 2001 bis zum 3
1. 
Dezember 2007 mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zu bezahlen
. 
2.
    
Die Beklagte beantragte am 
6. 
Dezember 2021 durch Rechtsanwalt Dominik 
Kum
schick
 die vollumfängliche Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (
Urk. 
7). Der Kläger hielt mit Replik vom 1
7. 
Dezember 2021 (beim Gericht im Original eingegangen am 2
3. 
Dezember 2021) an seiner Klage fest (
Urk. 
12). Die Beklagte hielt mit Duplik vom 
4. 
Februar 2022 ebenfalls vollumfänglich an ihren Anträgen fest (
Urk. 
17)
, was dem Kläger am 
8. 
Februar 2022 mitgeteilt wurde (
Urk. 
19). Am 
7. 
März 2022 ging eine in türkischer Sprache 
ver
fasste Stellungnahme des Klägers vom 1
9. 
Februar 2022 beim Gericht ein (
Urk. 
20), am 2
2. 
März 2022 ein
e
 in deut
scher Sprache 
ver
fasste Stellungnahme vom 2
3. 
Februar 2022 (
Urk. 
21). Diese beiden Schreiben wurden der Beklagten am 2
8. 
März 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
22). Am 
4. 
April 2022 ging eine weitere in türkischer Sprache 
ver
fasste Stellungnahme des Klägers vom 2
1. 
März 2022 beim Gericht ein (U
rk. 
23, 
Urk. 
24/1-5). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton ein Ge
richt, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorge
einrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichts
stand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt wurde (
Art. 
73 
Abs. 
3 BVG). Nach 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ist das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für Klagen nach 
Art. 
73 BVG, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt. Voraussetzung für den Rechtsweg nach 
Art. 
73 
Abs. 
1 BVG bildet, dass eine Strei
tigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt (BGE 141 V 605 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung können unter die Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung auch solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen, soweit es dabei um spezifische Fragen der beruflichen Vor
sorge geht
.
1.2
    
Bei der vorliegenden Streitigkeit geht es um die 
Bezahlung 
von BVG-Beiträgen. Sie ist somit BVG-rechtlicher Natur. 
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich.
 
Damit erweist sich das angerufene Gericht als zuständig.
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 BVG unterstehen der obligatorischen Versicherung Arbeit
nehmer die das 1
7. 
Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 21
’
510 Franken beziehen. 
Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung sämtliche Beiträge (
Art. 
66 
Abs. 
1 BVG). 
2.2
    
Für Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen gilt - selbst bei einer unentschuldbaren Meldepflichtverletzung des Arbeitgebers und dadurch bei der Vorsorgeeinrichtung bewirkten Unkenntnis vom Bestand einer versicherungs
pflichtigen Anstellung - eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren (
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG; BGE 140 V 154 E. 6.1 S. 161; 136 V 73 E. 4.3 S. 80 f.), welche mit der (virtuellen) Entstehung zu laufen beginnt (
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG 
i.V.m
. 
Art. 
130 
Abs. 
1 OR; 
BGE 140 V 154 E. 6.3.1 S. 163).
    
Wenn die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwirkend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Verjährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung (vgl. BGE 135 V 163 E. 5.3 S. 168; BGE 127 V 38 E. 4b/cc) um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Meldepflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen. Da die Fälligkeit bis zur Kenntnisnahme aufgeschoben ist, können von vornherein nur Beitragsforderungen nachgefordert werden, die zu diesem Termin nicht älter als zehn Jahre sind. Weiter zurück
liegende Beitragsforderungen sind bereits (absolut) verjährt, so dass mit Bezug auf sie keine (relative) Verjährungsfrist (
Art. 
41 
Abs. 
2 BVG) mehr beginnen kann (BGE 136 V 73 E. 4.3).
 
3.
3.1
    
Die streitige
n
 BVG-Beiträge beziehen sich auf angeblich vom Kläger für die Beklagte ausgeübte Erwerbstätigkeiten in der Zeit vom Jahr 2001 bis zum 31. Dezember 200
7. 
Im Zeitpunkt der Klageeinreichung im Oktober 2021 war die zehnjährige absolute Verjährungsfrist somit längst abgelaufen. Die Ver
jährungs
einrede der Beklagten (
act
. 1 S. 3 f.) erweist sich als berechtigt. Einen Grund, der die Verjährung unterbrochen hat (
Art. 
135 OR), macht der 
Kläger 
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 
3.2
    
Festzuhalten ist im Weiteren, dass der vorliegende Fall exemplarisch aufzeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Überprüfung von mehr als 10 Jahren zurückliegen
den Beitrags
forderungen verbunden sein kann, weil die dafür notwendigen Unterlagen 
oftmals 
nicht mehr vorhanden sind.
 Die vom Kläger eingereichten Konto
auszüge der 
Bank A.___
 belegen, dass der Kläger in den Jahren 2002 und 2003 von der 
«
ZA.___ AG
»
 Lohn
zahlungen erhalten hat (
Urk. 
13). Über die 
Z
A
.___
 AG mit Sitz in 
B.___
 
– bei welcher es sich laut den Ausführungen der 
Beklagten
 um eine parallel zu ihr ebenfalls unter dem Namen «
Z.___
» tätige Konkurrentin gehandelt hat (
Urk. 
17 S. 4) - 
ist am 
6. 
November 2003 der Konkurs eröffnet worden. Das Konkurs
verfahren wurde am 1
4. 
August 2007 als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen aus dem Handelsregister gelöscht (Urk. 8/2). Die Beklagte besteht dagegen erst seit dem 
1. 
September 2003 (Urk. 8/1)
, der Beklagte kann somit in der Zeit davor gar nicht für sie tätig gewesen sein. Für die Zeit ab dem 
1. 
S
eptember 2003 enthalten die eingereichten Kontoauszüge 
keine auf den
 Namen «
Z
A
.___
» 
oder auf den Namen
 der Beklagten lautende Lohnzahlungen. 
Es kann damit nicht festgestellt werden, 
dass
 der Kläger über
haupt für die Beklagte erwerbstätig gewesen ist und die Beklagte 
somit 
ver
pflichtet gewesen wäre, den 
Kläger
 bei ihrer Vorsorgeeinrichtung zu melden und Vorsorgebeiträge zu bezahlen. Wie bereits erwähnt, sind allfällige Beitrags
forderungen aber ohnehin verjährt und die Klage ist
 bereits
 aus diesem Grund abzuweisen. 
4.
    
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Partei auf entsprechenden Antrag Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie
gens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). 
    
Vorliegend ist der Kläger ausgangsgemäss zu verpflichten, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 1‘200.-- (inkl. 
MWSt
 und Barauslagen) zu bezahlen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.__
- 
Rechtsanwalt Dominik 
Kumschick
, unter Beilage je e
iner Kopie von 
Urk. 
23 und Urk. 
24/1-5
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger