zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01151 · 2013-11-29 · de
Renteneinstellung wegen Mitwirkungspflichtverletzung im Rentenrevisionsverfahren. Wird die Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt, so ist die Rente erst ab dem Zeitpunkt dieser Erfüllung wieder auszuzahlen. (BGE 9C_84/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01151
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
29. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1971, erwarb nach dem Abschluss der Schulzeit das Dip
lom einer Bürofachschule
,
 absolvierte danach von 1989 bis
 1993 eine Lehre als Druckerin und verrichtete in der Folge ver
schiedenste andere Tätigkeiten, so als Haushalthilfe und Kindererzieherin, als Servicemitarbeiterin, als Mitarbeiterin eines Telefonmarketing-Unternehmens und als Lager- und Fabrikarbeiterin 
(vgl. den Lebenslauf und die Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse in
 
Urk. 
6/1).
1.2
    
Nachdem 
X.___
 am 1. August 2001 eine Stelle als Landwirtschafts
-
mitarbeite
rin
 angetreten hatte, stürzte
 sie am 15. August 2001 von einem Heuwagen und erlitt einen Bruch des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 (vgl. die Unfallmeldung UVG an die Helsana Unfall AG vom 1. Oktober 2001, 
Urk. 
6/6 
S. 19
). Die Fraktur wurde im 
Y.___
 operativ behan
delt (Operationsberichte vom 20. und v
om 24. August 2001, 
Urk. 
6/6 S. 
17 
und 
Urk. 
6/6 S. 16; Austrittsbericht vom 4. Se
ptember 2001, 
Urk. 
6/6 S. 
15)
, und 
X.___
 hielt
 sich anschliessend zur Rehabilitation 
in der 
Z.___
 
auf 
(Bericht
 vom 
4. Oktober 2001, 
Urk. 
6/6 S. 13
14).
    
Am 5. November 2002 meldete 
sich 
X.___
 bei der Invalidenversicherung an (
Urk. 
6/2). Die Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich (SVA), IV
Stelle, 
holte den Bericht des Hausarztes 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für All
gemeine Medizin, vom 15./21. November 2002 ein (
Urk. 
6/8 S. 1-7) und nahm die Berichte der weiteren behandelnden Ärzte zum Verlauf zu den Akten (
Urk. 
6/6 und 
Urk. 
6/8 S. 8-19).
    
Im November 2002 wurde im 
Y.___
 nochmals eine Operation durchgeführt (Entfernung des Fixateur interne; vgl. den Bericht des 
Y.___
 vom 6. Februar 2003, 
Urk. 
6/11 S. 1-4, und den 
Austrittsbe
richt
 vom
 27. November 2002, 
Urk. 
6/11 S. 6)
, und im Januar/Februar 2003 unterzog sich die Versicherte 
eine
r
 kombinierte
n
 
Psychotrauma-Schmerzthera
pie
 
(vgl. die Berichte in 
Urk. 
6/16 S. 4-9). 
Danach fanden verschiedene berufli
che Abklärungen statt (Verlaufsprotokoll der Berufsberatungsstelle der IV-Stelle vom 17. Juni 2003, 
Urk
 6/22; Bericht des Beruflichen Trainingszentrums BTZ vom 21. Juli 2003, 
Urk. 
6/29)
, und am 23. 
Oktober 2003 erstattete 
Dr. 
med. 
B.___
, Spezialärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag der IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten (
Urk. 
6/40). Gestützt auf die Stellung
nahme von 
Dr. 
med. 
C.___
 des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 3. Februar 2004 (
Urk. 
6/46) sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 
1
2. 
März 2004 
für die Zeit ab dem 1. August 2002 eine ganze Rente auf
grund eines Invaliditätsg
rades von 100
 %
 zu (
Urk. 
6/50).
1.3
    
Im März/April 2004 wurde die Versicherte in der Rheumaklinik des 
Y.___
 zuhanden der Helsana Unfall AG begutachtet (Bericht über die Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit vom
 
2. 
April 2004 und Gutachten vom 21. Oktober 2
004, 
Urk. 
6/64 S. 17-23
 
und 
Urk. 
6/64 S. 2-16
).
 Die Helsana Unfall AG stellte daraufhin ihre Leistungen per Ende Februar 2005 unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 30
 %
 ein (Verfügung 
vom 25. Januar 2005,
 
Urk. 
6/
67; 
Einspracheentscheid
 vom 23. 
Mai 2005, 
Urk. 
6/70 S. 2-9)
, und das Sozialversicherungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 30. August 2006 (Prozess Nr. UV.2005.000261).
1.4
    
Anfang 2007 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren in die Wege. Die Versicherte füllte am 16. Februar 2007 das e
ntsprechende Formular aus (Urk. 
6/79), und die neue Hausärztin 
Dr. 
med. 
D.___
, Fachärztin für All
gemeine Medizin, erstattete am 1
2. 
Mai 2
007 einen Verlaufsbericht (Urk. 
6/84). Des Weiteren 
wurde die Versicherte im Frühjahr 2008 im 
E.___
 polydisziplinär begutachtet, unter Mitwirkung von Ärz
tinnen und Ärzten der Fachrichtungen Innere Medizin, Rheumatologie und Psy
chiatrie/Psychotherapie (Gutachten vom 25. März 2008, 
Urk. 
6/91).
    
Am 
2. 
April 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie 
bei gleichge
bliebenem Invaliditätsgrad 
weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe (
Urk. 
6/94). Ausserdem hielt die IV-Stelle die Versicherte mit einem wei
teren Schreiben gleichen Datums dazu an, sich e
i
ner regelmässigen psychothe
rapeutischen Behandlung zu unterziehen, ansonsten der Rentenanspruch bei der nächsten Revision per 1. April 2009 so beurteilt werde, wie wenn die Behand
lung durchgeführt worden wäre, was zu einer Einstellung oder Kürzung der Rente führen könne (
Urk. 
6/93).
1.5
    
In der Folge 
wies die IV-Stelle die Versicherte mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 darauf hin, dass sie den Fragebogen für die
 Rentenrevision, der ihr am 23. 
April 2009 zugestellt worden sei, trotz Mahnungen noch nicht ausgefüllt und retourniert habe, und forderte sie dazu a
uf, dies bis spätestens am 22. 
Oktober 2009 zu tun. Andernfalls sei die IV-Stelle dazu gezwungen, auf
grund der vorliegenden Akten zu entscheiden, und dies könnte die Aufhebung der Rente zur Folge haben (
Urk. 
6/103).
    
Mit Vorbescheid vom 3. November 2009 eröffnete die IV-Stelle der Versicher
ten, dass sie 
die
 Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats hin aufzuheben gedenke, weil sie 
- die Versicherte - 
den 
Rentenrevisi
onsfragebogen
 nach wie vor nicht eingereicht habe (
Urk. 
6/106). Am 7. Dezem
ber 2009 verfügte die IV-Stelle die Rentenaufhebung im angekündigten Sinn (
Urk. 
6/107). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.6
    
Im Januar 2011 und im Februar 2012 nahm die Versicherte Einsicht in die Akten (vgl. 
Urk. 
6/110 und 
Urk. 
6/111 sowie 
Urk. 
6/115 und 
Urk. 
6/116), und 
am 16. Mai 2012 füllte sie den Fragebogen für die Rentenrevision aus, den ihr die IV-Stelle mit Datum des 23. April 2009 zugestellt hatte, und liess diesen der IV-Stelle zukommen (
Urk. 
6/117 S. 1-4 mit dem Begleitschreiben in 
Urk. 
6/117 S. 5-8). Im Anschluss daran 
richtete die Versic
herten mehrere Briefe an die IV
Stelle und verlangte insbesondere, die ganze Rente sei ihr rückwirkend ab Februar 2010 nachzuzahlen (vgl. 
Urk. 
6/11
9, 
Urk. 
6/122, 
Urk. 
6/124, Urk. 
6/127).
    
Am 13. August 2012 informierte die IV-Stelle die Versicherte über ihre
 Absicht, sie durch 
med. 
pract
.
 
F.___
 psychiatrisch begutachten zu lassen, und gab ihr Gelegenheit zum Vorbringen von Einwendungen (
Urk. 
6/129). Die Versi
cherte teilte mit Brief vom 27. August 2012 mit, dass sie die Begutachtung ab
lehne (
Urk. 
6/131), worauf die IV-Stelle mit Schreiben vom 31. August 2012 entgegnete
, sie halte am Begutachtungsauftrag fest (
Urk. 
6/132).
    
Nach weiteren schriftlichen Anfragen der Versicherten (
Urk. 
6/133, 
Urk. 
6/134, 
Urk. 
6/136) gewährte ihr 
die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 27. September 2012 für die Zeit ab dem 1. Mai 2012 wieder die ganze Rente (
Urk. 
2 = 
Urk. 
6/137).
2.
    
Gege
n die Verfügung
 vom 27. September 2012
 
erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 und beantragte, ihr Invaliditätsgrad sei auf mindestens 90
 %
 festzulegen, es sei ihr rückwirkend ab der ersten 
Ren
tenzusprechung
 vom 1
2. 
März 2004 und rückwirkend ab dem 1. August 2002 eine höhere Invalidenrente zu gewähren und nachzuzahlen und es sei ihr ein Schadenersatz von acht Millionen zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2). Die IV-Stelle be
antra
gte in der Beschwerdeantwort vo
m 13. Dezember 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, und vertrat insbesondere den Standpunkt, die Versicherte habe für die Zeit der Renteneinstellung von Februar 2010 bis April 2012 keinen An
spruch auf Nachzahlung dieser Rente (
Urk. 
5
 und das damit eingereichte Dos
sier, 
Urk. 
6/1-142
). Auf die A
nordnung eine
s zweiten Schriftenwechsels hin 
(Verfügung vom 14. Dezember 2012, 
Urk. 
8) reichte die Versicherte 
mit den Eingabe
n
 vom 1
2. 
Februar 2013 und vom 15. April 2013 (
Urk. 
12 und 
Urk. 
15) 
zunächst verschiedene 
Unterlagen
 ein (
Urk. 
13 und 
Urk. 
16/1-5) und hielt an
schliessend in der Replik vom 18. April 2013 an ihren Anträgen in der Be
schwerdeschrift fest (
Urk. 
17
; vgl. auch den Nachtrag vom 19. April 2013, 
Urk. 
19
). Die IV-Stelle blieb in der Duplik vom 14. Mai 2013 ebenfalls bei ihrem 
Standpunkt (
Urk. 
22) un
d informierte überdies über eine geplante erneute 
Leis
tungseinstellung
, weil die Versicherte sich der Begutachtung durch med. 
pract
. 
F.___
 nicht unterziehen wolle (vgl. die Unterlagen in 
Urk. 
23/1-6). Die Dup
lik und die
 damit eingereichten Unterlagen
 wurden der Versicherten am 17. 
Mai 2013 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
24).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2004, am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2012 sind die im Zuge der Revisionen 4, 5 und 6a geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV) und des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. In 
materiellrechtlicher
 Hinsicht gilt der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
    
Die angefochtene Verfügung ist am 27. September 2012 ergangen. 
Zur Diskus
sion steht jedoch eine Dauerleistung, nämlich ein Rentenanspruch, der im August 2002 begonnen hat
te
, und die Anträge der Beschwerdeführerin betreffen auch die zurückliegende Zeit. E
ntsprechend der dargelegten 
in
tertemporalrecht
lichen
 Regelung 
ist daher 
für die Zeit bis Ende 2003 auf die damals gül
tig gewesenen Bestimmungen und für die Zeiten ab dem 1. Januar 2004, ab dem 1. Januar 2008 und ab dem 1. Januar 2012 auf die je
weils neuen Normen der Revisionen 4, 5 und 6a abzustellen (vgl. zur 4. IV-Re
vision: 
BGE 130 V 445
 
; Urteil des Bundesgerichts I 428/04 vom 7. Juni 2006, E. 1).
 
Soweit jedoch diese Revisionen keine 
substanziellen Änderungen gegen
über der früheren Rechtslage gebracht haben, ist die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend (Urteil des Bundesgerichts 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009, E. 2).
2.
2.1
2.1.1
    
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab dem 1. Januar 2008: Abs. 2) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine 
Drei
viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine 
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind. Bis Ende 2003 war der Anspruch auf eine ganze Rente bereits bei einem Invaliditätsgrad von 66 
2
/
3
 % und der Anspruch auf eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad zwischen 50 % und 66 
2
/
3
 % gegeben, wogegen die 
Drei
viertelsrente
 noch nicht eingeführt gewesen war.
    
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird nach Art. 16 ATSG das 
Er
werbs
einkommen
, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Ar
beitsmarktlage
 erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein
-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.
2.1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
    
Art. 87 IVV sieht vor, dass im Hinblick auf mögliche erhebliche Änderungen 
des Invaliditätsgrades auf bestimmte
 Termin
e
 hin eine Revision von Amtes wegen durchgeführt wird.
2.1.
3
    
Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind nach Art. 36 
Abs. 
2 IVG die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversi
cherung
 (AHVG) sinngemäss anwendbar. Nach Art. 29
bis 
Abs. 
1 AHVG
 werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1.
 Januar nach Vollendung des 20. 
Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt.
2.2
2.2.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG
 prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind.
    
Ferner trifft die Versicherten in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwal
tung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss 
Art. 28 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leistungen beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind. Nach Art. 28 Abs. 3 ATSG haben Perso
nen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, na
mentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
2.2.2
    
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2).
    
In Art. 43 Abs. 3 ATSG sind als Sanktionen der Mitwirkungspflichtverletzung lediglich der materielle Entscheid aufgrund der Akten und der formelle Ent
scheid des Nichteintretens explizit genannt. Die Rechtsprechung erachtet aller
dings im Verfahren der Überprüfung laufender (Dauer-)Leistungen auch die Einstellung der Leistungen als zulässige Sanktion, unter der Voraussetzung,
 dass die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht 
verweigerten 
Infor
mationen 
entscheidrelevant
 sind und nicht ohne übermässigen Aufwand an
derswo erhältlich gemacht werden können (Urteil
 des Bundesgerichts
 
9C_345/2007
 vom 26. März 2008, E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht spricht hierbei von einem allge
meinen prozessualen Grundsatz in der 
Bundesso
zialversicherung
 (a.a.O.); er er
gänzt die Sanktionen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG, die im Falle von laufenden Leistungen nicht wirksam werden könnten (Nicht
eintreten) oder gegebenenfalls zu Gunsten des Leistungsbezügers ausfallen wür
den (Entscheid aufgrund der Akten)
 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 3.2 mit Hinweisen).
    
Die Leistungsverweigerung
 oder -einstellung wegen 
unterlassener Mitwirkung
 im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG ist in dem Sinne als 
resolutiv
 bedingter 
En
dentscheid
 zu verstehen, als die Leistungen ab demjenigen Zeit
punkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. 
Aufl
age
, 
Zürich 
2009, 
N 56 zu Art. 43
 ATSG
; Urteil des Bundes
gerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.6 mit Hinweisen
,
 Urteil des Bundesgerichts 9C_994/2009 
vom 2
2. 
März 2010, 
E. 5.2
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragt zum einen die Zusprechung einer 
betraglich
 höheren Rente, als sie ihr mit der Verfüg
ung vom 1
2. 
März 2004 (
Urk. 
6/50) ab dem 1. 
August 2002 zugesprochen und mit der Mitteilung vom 
2. 
April 2008 (
Urk. 
6/94) sowie mit der angefochtenen Verfügung vom 27. August 2012 
(Urk. 2) 
weitergewährt worden ist. Zum andern stell
t
 sie sinngemäss den Antrag, die Rente sei ihr auch 
rückwirkend 
für den Zeitraum der Leistungseinstellung von Februar 2010 bis April 2012 nachzuzahlen (
Urk. 
1 S. 2 und S. 9).
3.2
    
Was den Antrag auf Zusprechung einer 
betraglich
 höheren Rente betrifft, so basiert die Rente, die der Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 1. August 2002 zugesprochen worden ist, bereits auf dem maximal möglichen 
Inval
idi
tätsgrad
 
im Sinne von Art. 16 ATSG 
von 100
 %
. Die Zusprechung einer Rente aufgrund eines noch höheren Invaliditätsgrades 
beziehungsweise die Zuspre
chung einer höheren als einer ganzen Rente 
ist daher nicht möglich. Des Wei
teren 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betrag der ganzen Rente, wie ihn die Beschwerdegegnerin anhand von Art. 29
bis 
Abs. 
1 AHVG in Verbin
dung mit Art. 36 
Abs. 
2 IVG festgelegt hat, unrichtig berechnet worden ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin einen derartigen Berechnungsfehler bereits mit Anfechtung der ersten rentenzusprechenden Verfügung vom 1
2. 
März 2004 
hätte 
rügen müssen und der verspäteten Rüge somit grundsätz
lich die Rechtskraft dieser ersten Verfügung entgegensteht.
    
In Bezug auf den Antrag auf Zusprechung einer 
betraglich
 höhere
n
 Rente, rück
wirkend ab dem 
1. 
August 2002
,
 ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
3.3
    
Wenn die Beschwerdeführerin 
im
 Weiteren vorbringt, sie sei nicht aufgrund eines psychischen, sondern aufgrund eines körperlichen Leidens zu mindestens 90
 %
 erwerbsunfähig (vgl. 
Urk. 
1 S. 8)
, so hat sie kein Rechtsschutzinteresse daran, diese Frage im vorliegenden Verfahren klären zu lassen. Denn die Frage nach der Ursache für den festgelegten Invaliditätsgrad hat keinen Einfluss auf die Leistungshöhe, sondern betrifft lediglich die Begründung der 
Leistungsver
fügung
. Anfechtbar ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch grundsätzlich lediglich die im Verfügungsdispositiv zugesprochene Höhe der Leistung (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 460/06 vom 
4. 
April 2007, E. 
4.1).
    
In Bezug auf den Grund der Leistungszusprechung kann daher auf die Be
schwerde (ebenfalls) nicht eingetreten werden.
3.4
    
Zu prüfen bleibt der nachträgliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf die ganze Invalidenrente im Zeitraum von Februar 2010 bis April 2012, während dem die Beschwerdegegnerin die Leistungen 
wegen 
Mitwirkungspflichtverlet
zung
 eingestellt hatte.
    
Die Leistungseinstellung als solche war
 
Gegenstand der Verfügung vom 7. 
Dezember 2009 (
Urk. 
6/107),
 die unangefochten blieb
 und damit in Rechts
kraft erwuchs
. 
Die Rechtmässigkeit dieser Einstellung 
kann daher im 
vorliegen
den Verfahren
 
nicht mehr 
umfassend 
beurteilt werden. Immerhin 
ist im Sinne einer Vorfrage relevant, ob die Beschwerdeführerin damals tatsächlich eine Mitwirkungspflichtverletzung begangen hatte. Denn 
bei 
einer 
Leistungseinstel
lung
 wegen einer
 
nicht entschuldbaren 
Mitwirkungspflichtverletzung 
besteht aufgrund der vorstehend zitierten Rechtsprechung (E. 
2.2.2) erst ab demjenigen Zeitpunkt wieder Anspruch auf die Leistungen, zu dem die Mitwirkung nach
träglich geleistet wird, und nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einstellung.
    
Die 
Beschwerdeführerin 
räumte 
in d
er Beschwerdeschrift selber ein, sie habe den Fr
agebogen für die
 Rentenrevision, den ihr die Beschwerdegegnerin im Ap
ril 2009 zugestellt habe, nicht ausgefüllt und zurückgesendet, sondern ihn erst am 1
6. 
Mai 2012 „schlussendlich doch noch“ eingereicht (
Urk. 
1 S. 8). Dass die
 entsprechende 
Unterlassung eine Mitwirkungspflichtverletzung 
darstellt
, ist of
fenkundig
, denn die 
im
 Fragebogen
 verlangten Angaben
, wie etwa diejenigen zu den letzten ärztlichen Behandlungen und zu einer allfälligen Erwerbstätig
keit
,
 sind für die Überprüfung des Rentenanspruchs zwingend erforderlich und können, insbesondere was zwischenzeitlich neu konsultierte Ärzte und eine neu aufgenommene Erwerbstätigkeit betrifft, nur von der versicherten Person selbst geliefert werden.
 Die Beschwerdeführerin nennt auch keine Umstände, die sie daran gehindert hätten, den Fragebogen rechtzeitig auszufüllen, wie sie dies im vorangegangenen Revisionsverfahren vom Februar 2007 ordnungsgemäss getan hatte (vgl. 
Urk. 
6/79).
 
Zwar leidet sie
 an gesundheitlichen Problemen, sie hat je
doch 
gemäss der zutreffenden Sichtweise der Beschwerdegegnerin (vgl. 
Urk. 
5 
S. 2) 
immer wieder gezeigt, so auch im vorli
e
genden Verfahren, dass sie dazu in der Lage ist, den Schriftverkehr zur Wahrung ihrer 
Sozialversicherungsan
-
sprüche
 zu führen und im Besonderen auch die Fristen einzuhalten.
 Unter diesen Umständen 
ist die Mitwirkungspflichtverletzung nicht als entsc
huldbar zu be
urteilen.
    
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin somit die Rente zu Recht erst ab Mai 2012 wieder zugesprochen, dem Monat, in dem die Beschwerde
führerin ihr Versäumnis nachgeholt und den Fragebogen eingereicht hat. In
 Be
zug auf den Rentenanspruch für den
 Zeitraum von Februar 2010 bis April 2012 ist die Beschwerde somit abzuweisen.
3.5
    
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die geplante erneute 
Leistungs
einstellung
 wegen Ablehnung einer psychiatrischen Begutachtung, auf welche die Beschwerdegegnerin in der Duplik und den damit eingereichten Un
terlagen hinwies (
Urk. 
22 und 
Urk. 
23/1-6). 
Zur Vermeidung von unnötigen Weiterungen sei an dieser Stelle 
jedoch
 auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen, wonach nicht nur bei polydisziplinären, sondern auch bei bi- und monodisziplinären Gutachten - und zwar auch bei solchen, die nicht bei einer MEDAS in Auftrag gegeben werden - die Verfahrensrechte 
zu wahren sind, die im Grundsatzurteil vom 2
8. 
Juni 2011 (BGE 137 V 210) auf
gestellt worden sind (BGE 139 V 349 E. 5.1 und E. 5.4). Dies bedeutet, dass eine Begutachtung bei Uneinigkeit mit anfechtbarer Zwischenverfügung anzuordnen ist (BGE 139 V 349 E. 5.1).
3.6
    
Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Schaden
-
ersatzan
spruch
 der Beschwerdeführerin gegenüber der 
B
eschwerdegeg
nerin
. Auf den entsprechenden Antrag kann daher nicht eingetreten werden.
4.
    
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Verfahren für die unterliegende Be
schwerdeführerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 500.-- festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel