zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00098 · 2022-11-24 · de
Hat die gestützt auf Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 durchzuführende Vergleichsberechnung nach revidiertem und nach bisherigem Recht zur Anwendung der Bestimmungen des revidierten ELG geführt, ist bei der darauffolgenden weiteren Anspruchsberechnung mit wenigen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen nicht erneut eine Vergleichsrechnung vorzunehmen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00098
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
24. November 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durch
führungsstelle)
,
 setzte mit Verfügung vom 2
4. 
Dezember 2020 den Anspruch von 
X.___
, geboren 1967, auf Zusatzleistungen (Ergänzungs
leistungen und Gemeindezuschüsse) 
einerseits rückwirkend 
ab Januar 2019 
bis und mit Dezember 2020 
und andererseits
 ab Januar 2021 f
est 
(
Urk. 
3/1/1
 S. 1-3
). 
Mit
 Schreiben vom gleichen Tag 
wies
 die 
Durchführungsstelle 
X.___
 
darauf 
hin
, am 
1. 
Januar 2021 träten die Bestimmungen des 
revi
dierten 
Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 
in Kraft 
und machte 
sie 
auf die Über
gangsbestimmungen 
aufmerksam
 
(
Urk. 
3/1/2 S
. 1
). 
Den der Verfügung 
vom 2
4. 
Dezember 2020 
angehängten Berechnungsblättern (
Urk. 
3/1/1 S. 4 ff.) ist zu entnehmen, dass die Berechnung des Anspruchs ab Januar 2021 gestützt auf 
die per 
1. 
Januar 2021 revidierten Bestimmungen des ELG erfolgte
, wobei die Durch
führungsstelle nach Abzug der Prämienverbilligung für die Krankenversicherung einen monat
lichen Anspruch auf Zusatzleistungen von 
Fr. 
1'724.-- ermittelte 
(
Urk. 
3/1/1 S. 12 f.). Dem Schreiben vom 2
4. 
Dezember
 
2020 
ist 
überdies betref
fend den Anspruch ab Januar 2021 
eine
 Vergleichsberechnung gestützt auf die bis Ende Dezember
 
2020 gültigen Bestimmungen des ELG beigelegt (
Urk. 
3/1/2 S. 2). 
Die Verfügung 
vom 24. 
Dezember 2020 
blieb unangefochten. 
1.2
    
Aufgrund veränderter persönlicher Verhältnisse (vgl. 
Urk. 
7/443 ff.) setzte die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 2
9. 
September 2021 
den 
monatlichen
 Anspruch 
von 
X.___
 
auf Ergänzungsleistungen 
nach Ab
zug der individuellen
 Prämienverbilligung 
neu auf 
Fr. 
596.-- fest (Urk. 
7/V/89). Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 27. 
Oktober 2021 Einsprache mit dem Antrag, der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen sei 
bi
s auf weiteres nach altem Recht
 vorzunehmen (Urk. 
7/448). 
Mit Einspracheentscheid vom 
9. 
November 2021 wies die Durchführungsstelle die E
insprache ab, soweit es a
uf diese eintrat (Urk. 
7/V/92
 
= 
Urk. 
2
). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
9. 
November 2021 erhob 
X.___
 am 
7. 
Dez
ember 2021 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Auf
hebung des angefochtenen Entscheides 
(
Ziff. 
1) 
sei 
während der Übergangsfrist bei jeder Berechnung zu prüfen, ob das bisherige oder das neue Ergänzungs
leistungsrecht für sie das bessere sei
 (
Ziff. 
2)
. Ferner sei zu prüfen, ob die Praxis des Wegfalls des Vergleichs 
von neuem und altem
 Recht nach einmaligem auto
matischem 
Wechsel zum neuen Recht gegen 
das Rechtsgleichheitsgebot
 der Bundesverfassung
 der Schweizerischen Eidgenossens
chaft (
BV
) verstosse (
Ziff. 
3).
 Auf 
die
 Feststellungen und Fragen in der Einsprache vom 2
7. 
Oktober 2021 
sei 
sodann 
einzugehen und es 
sei 
eine befriedigende Erklärung abzugeben (
Ziff. 
4; 
Urk. 
1 S. 2). 
Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Davon wurde 
X.___
 am 2
0. 
Dezember 2021 Kenntnis gegeben (
Urk. 
8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zu 
Ziff. 
4 ihres Rechtsbegehrens führte die Beschwerdeführerin aus, auf 
die in der Einsprache vorgebrachten Argumente 
sei die Beschwerdegegnerin nicht 
befriedi
gend
 eingegangen
. Es sei nicht erklärt worden,
 weswegen 
der Leistungsanspruch betreffend die
 Jahre 2019 und 2020 
neu berechnet worden sei, ohne dass eine Meldepflichtverletzung 
vorgelegen habe
. 
Im Einspracheentscheid sei lediglich festgehalten worden, die 
betreffende 
neue Anspruchsberechnung sei
 unangefoch
ten in Rechtskraft erwachsen. 
Die Rechtskraft schliesse das Ersuchen um eine Erklärung 
aber nicht aus. Es sei 
bei ihr 
der
 Eindruck
 entstanden
, dass die Beschwerdegegnerin unter Ausschöpfung des gesamten 
ihr 
zur Verfügung ste
henden Spielraums versuche, ihr nur so wenig Mittel wie irgend möglich zukom
men zu lassen 
(
Urk. 
1 S. 5). 
1.2
    
Zutreffend ist, dass der Versicherungsträger seine Entscheide zu begründen hat, soweit diese den Begehren der Parteien n
icht voll entsprechen
 (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungs
rechts; ATSG; vgl. dazu auch Kieser, ATSG-Kommentar, 4
 
Aufl., Zürich 2020, 
Art. 
49 
Rz
 65 ff.). Allerdings bezieht sich die Beschwerdeführerin nicht auf Umstände, die den Regelungsgegenstand der Verfügung vom 2
9. 
September 2021 (
Urk. 
7/V/89) betreffen, sondern auf solche
,
 
die zum Erlass der Verfügung vom 
2
4. 
Dezember 2020 
(
Urk. 
3/1/1) 
geführt hatten
, mit welcher 
einerseits 
der Zusatz
leistungsanspruch ab Januar 2019 bis und mit Dezember 2020 
neu berechnet 
und andererseits 
der Anspruch 
für die Zeit ab Januar 2021 festgesetzt wurde
. Aus der Neuberechnung für die Periode Januar 2019 bis Dezember 2020 ergab sich über
dies eine 
Rückerstattungs
forderung
 (
Urk. 
3/1/1 S. 1 f.). 
Diese Verfügung erwuchs, was unbestritten ist, unangefochten in Rechtkraft. 
Unter Vorbehalt der besonde
ren 
Rückkommensgründe
 der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision 
(
Art. 
53 ATSG) sind formell rechtskräftige Entscheide gerichtlich nicht überprüf
bar. Eine nachträgliche P
rüfung der mit diesem Entscheid geregelten Rechtsver
hältnisse fällt 
somit 
ausser B
etracht, weswegen es nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin hierzu im 
hier massgeglichen, 
die Verfügung vom 
2
9. 
September 2021
 betreffenden 
Einspracheverfahren
 nicht erneut S
tellung genommen hat. 
Eine Verletzung
 der Begründungspflicht 
liegt 
insofern nicht vor. 
1.3
    
S
oweit die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 2
7. 
Oktober 2021 eine Wiedererwägung der Verfügung vom
 2
4. 
Dezember 2020 beantragte
, hat die Beschwerdegegnerin eine solche 
im Übrigen 
abgelehnt (
Urk. 
2 S. 2). Dieser Ent
scheid ist im Beschwerdeverfahren nicht überprüfbar, da die Wiedererwägung im Ermessen der Verwaltung liegt und diese vom Gericht dazu nicht verhalten wer
den kann (
Kieser, a.a.O., 
Art. 
53 
Rz
 69 mit Hinweisen
). 
2
.
2
.1
    
I
m Zusammenhang
 mit den Rechtsbegehren 
Ziff. 
1-2
 
macht
e
 die Beschwerde
führerin 
in ihrer Beschwerde 
geltend, sie als Bezügerin von Ergänzungsleistungen sei dahingehend über die Gesetzesänderung informiert worden, dass während der Übergangsfrist 
jeweils 
geprüft werde, ob das bisherige oder das neue Ergänzungs
leistungsrecht für sie besser sei. 
Werde dieser Grundsatz nicht bei allen während der Übergangsfrist vorgenommenen Berechnungen angewendet, würden die Bezüger von Zusatzleistungen 
ungleich behandelt respektive 
benachteiligt
. Für sie 
sei
 der nach 
dem 
neuen Recht berechnete Anspruch ab Januar 2021 zu
nächst 
zu ihren Gunsten 
ausgefallen
. Einige Monate später sei eine Situation eingetreten, bei der die Berechnung nach altem Recht 
wiederum
 
vorteilhafter gewesen wäre. Ihre Tochter habe aus gesundheitlichen Gründen das Studium abbrechen müssen, w
as den Wegfall der Kinderrente 
und der Ausbildungszulagen zur Folge gehabt habe. Obschon 
ihre
 Tochter keinerlei Einnahmen mehr gehabt habe, sei sie in der Zusatzleistungsberechnung wie eine vollzahlende Wohnpartnerin behandelt wor
den. 
Die gestützt auf die Bestimmungen des revidierten ELG
 verbleibenden Zusatzleistungen reichten für den weiterhin bestehenden Zweipersonenhaushalt nicht aus. Ein Auszug der Tochter 
komme
 aufgrund von deren Gesundheits
zustand 
nicht in Betracht
. Die Art und Weise der Umsetzung der Gesetzesreform sei für sie 
somit 
mit ei
nem grossen Nachteil verbunden (
Urk. 
1 S. 2 f.
).
2
.2
    
Gemäss
 den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge 
hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1). 
    
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021, 
Rz
 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist (KS-R EL 
Rz
 1302).
 
2
.3
2.3.1
    
Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdegegnerin beim Erlass der unange
fochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 2
4. 
Dezember 2020 betref
fend den Anspruch ab Januar 2021 vorgegangen. Die Berechnung nach neuem und für die Beschwerdeführerin günstigerem Recht ist der genannten Verfügung angehängt. Aus dieser Berechnung resultierte ein Zusatzleistungsanspruch von 
Fr. 
1'724.-- monatlich nach Abzug der Prämienverbilligung für die Kranken
versicherung (
Urk. 
3/1/1 S. 12 f.). Die Berechnung nach altem Recht ist dem Informationsschreiben der Beschwerdegegnerin zur Vergleichsrechnung vom 2
4. 
Dezember
 
2020 angehängt. Aus dieser Berechnung resultierte ein Zusatz
leistungsanspruch von 
Fr. 
1'325.-- monatlich nach Abzug der Prämienver
billi
gung für die Krankenversicherung 
(
Urk. 
3/1/2 S. 2). 
2.3.2
    
Beim Erlass der dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Grunde liegenden Verfügung vom 2
9. 
September
 
2021 betreffend den Anspruch ab Oktober
 
2021 trug die Beschwerdegegnerin dem Umstand Rechnung, dass die 
Kinderrente der 
im gleichen Haushalt mit der Beschwerdeführerin lebende
n
 Tochter 
Y.___
, geboren
 
1998, zufolge Unterbruch
es
 ihres Studiums 
aufgehoben
 wurde (
Urk. 
7/Q-
R)
. 
Die Anspruchsberechnung erfolgte 
wiederum gestützt auf die seit 
1. 
Januar 2021 in Kraft stehenden Bestimmungen des revidierten ELG
, was die Beschwerdegegnerin auf dem Berechnungsblatt für den Anspruch ab Oktober 2021 
auch ausdrücklich vermerkte. Es resultierte für die Zeit ab Oktober 2021 ein monatlicher Anspruch auf Zusatzleistungen von 
nunmehr 
Fr. 
596.-- 
(
nach Abzug der Prämienverbilligung für die Krankenversicherung; 
Urk. 
7/V/89 S. 4). 
2
.4
2.4.1
    
Für die
 Würdigung des
 Standpunkt
s
 der Beschwerdeführerin, die Anspruchs
berechnung hätte nicht gestützt auf die ab 
1. 
Januar 2021 gültigen Bestimmun
gen des revidierten ELG, sondern 
in Anwendung der 
bis am 31. 
Dezember 2020 in Kraft stehende
n
 Fassung des Gesetzes erfolgen sollen, da die Berechnung auf dieser Weise für sie günstiger ausgefallen wäre, ist 
am
 Wortlaut 
von 
Abs. 
1 
der 
Übergangsbestimmung zur Änderung 
des ELG 
vom 22. 
März 2019 
anzuknüpfen
. 
Der Wortlaut ist Ausgangspunkt 
jeder Gesetzesauslegung (BGE 137 V 20 E. 5.1 mit Hinweisen). 
Gemäss der Übergangsbestimmung ist f
ür Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen
, sofern die EL-Reform insgesamt einen tiefe
ren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten der Änderung 
weiterhin 
das bisherige R
echt ausschlaggebend
.
 Im Umkehrschluss ergibt sich
, dass die Bestimmungen des revidierten ELG mass
gebend sind, sofern die EL-Reform keine tieferen jährlichen Ergänzungsleistun
gen oder den Verlust des Anspruchs zur Folge hat. 
Dem Wortlaut entsprechend gelten 
somit
 die revidierten Bestimmungen des ELG 
oder
 
alternativ 
das bisherige Recht, sofern die Anwendung der revidierten Bestimmungen einen tieferen oder gar den Verlust 
des Anspruchs zur Folge hätte. Nicht ab
ge
leitet werden kann der
 
Grundsatz
, dass innerhalb dreier Jahre nach Inkrafttreten der EL-Reform 
in jedem Fall 
bei jeder Anspruchsberechnung das jeweils für den Bezüger oder die Bezü
gerin günstigere R
echt zu ermitteln wäre.
 
2.4.2
    
Auch das Schrifttum geht von dieser Auslegung aus: 
Um festzustellen, ob sich die Änderungen der EL-Reform zugunsten oder zuungunsten der Bezügerin oder des Bezügers auswirken, haben die EL-Stellen per 
1. 
Januar 2021 eine Vergleichs
rechnung vorzunehmen und diese den Bezügern und den Bezügerinnen zur Kenntnis zu geben. Hat die Berechnung nach neuem Recht zu einem tieferen Anspruch geführt, werden die Ergänzungsleistungen weiterhin nach bisherigen Recht ermittelt und ausgerichtet. Ist indessen ein Wechsel auf das neue Recht erfolgt, bleibt dieses während der gesamten Übergangsfrist anwendbar (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Aufl., Zürich 2021, S. 23 f. mit Hinweisen).
 
2.4.3
    
Ein entsprechendes Vorgehen 
sehen auch die Bestimmungen des Kreisschreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL; gültig ab 
1. 
Januar 2021) 
vor:
 
Ziff. 
2301 KS-R EL statuiert, dass für jeden laufenden Fall per 
1. 
Januar
 
2021 aufgrund einer Vergleichsrechnung zu ermitteln ist, ob die Ergänzungsleistungen weiterhin nach dem bisherigen oder bereits nach dem neuen Recht berechnet werden. 
Gemäss 
Ziff. 
3104 KS-R EL sind 
sodann 
während der Übergangsfrist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Bestimmungen des revidierten ELG Vergleichs
rechnungen nur für diejenigen Fälle vorzunehmen, die noch nach dem alten Recht berechnet werden. Ist einmal ein Wechsel auf das neue Recht erfolgt, bleibt dieses während der gesamten (restlichen) Übergangsfrist anwendbar. 
    
Verwaltungsweisungen richten sich 
zwar 
in erster Linie 
an die Verwaltung und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner 
Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publizierte E. 3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3. 
März 2011).
 Da die einschlägigen Verwaltungsanweisungen 
vorliegend 
den Sinn des Gesetzes wiedergeben, besteht kein Anlass davon abzuweichen.
2
.5
    
Es
 ergibt sich, das
s
 weder der Standpunkt der Beschwerdegeg
nerin noch ihr Vor
gehen bei Erlass der Verfügung vom 2
9. 
September 2021 (
Urk. 
7/V/89) zu bean
standen sind. Da sich 
aufgrund 
der b
ei Erlass der Verfügung vom 24. 
Dezember
 
2020 
(
Urk. 
3/1/1) 
vorgenommenen Vergleichs
be
rechnung
en
 für den Anspruch per Januar
 
2021 
(vgl. 
Urk. 
3/1/1 S. 12 f. u. 
Urk. 
3/1/2 S. 2) 
die Anwendung der Bestimmungen des revidierten ELG 
als vorteilhafter für die
 Beschwerdeführerin 
erwiesen hat
, war dieses 
mit Blick auf 
Abs. 
1
 der Übergangs
bestimmung zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 anwendbar und blieb es für die nachfolgenden Neuberechnungen
 auch
. Eine erneute Vergleichsberechnung bei Erlass der Ver
fügung vom 2
9. 
September
 
2021 verbot sich. 
Unter anderen Gesichts
punkten wurde die Anspruchsberechnung von der Beschwerdeführerin 
sodann
 nicht in Frage gestellt und es besteht auch kein Anlass zu einer Korrektur. 
3
.
    
Der Verzicht der Beschwerdegegnerin auf eine erneute Vergleichsrechnung bei Erlass der Verfügung vom 2
9. 
September 2021 - ein Vorgehen
,
 das gemäss
 vorstehende
r
 E. 2
 als gesetzeskonform zu beurteilen ist -
 widerspricht nach Auf
fassung der Beschwerdeführerin insbesondere 
dem 
Rechts
gleichheitsgebot (
Urk. 
1 S. 4), weswegen sie eine entsprechende Prüfung der Verfassungsmässigkeit bean
tragt
e
 (Rechtsbegehren 
Ziff. 
3). 
Dem Gericht ist es 
indessen 
verwehrt, Bundes
gesetze auf 
ihre 
Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen (
Art. 
190 BV). Zu mehr als einer möglichst verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes besteht kein Raum. Dabei kann auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nur Rechnung getragen werden, soweit Wortlaut und Sinn einer Bestimmung es zulassen. Das Gericht darf sich daher im Rahmen 
der Gesetzesa
uslegung grund
sätzlich nicht über einen klaren gesetzlichen Wortlaut 
- der hier mit der Über
gangsbestimmung zur Änderung vom 2
2. 
März 2019 gegeben ist - 
hinwegsetzen (BGE 115 V 65 E. 6b mit Hinweisen, vgl. auch BGE 144 I 126 E. 3)
.
4.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin
 vertritt 
des Weitern
 
den Standpunkt, mit Schreiben 
der Beschwerdegegnerin 2
4. 
Dezember 2020 (
Urk. 
3/1/2 S. 1) sei sie darauf hinge
wiesen worden, während der Übergangsfrist werde bei jeder Berechnung geprüft, ob das bisherige oder das neue Ergänzungsleistun
gsrecht für sie besser sei. 
Auf diese Mitteilung habe sie im Hinblick 
auf 
kommende
 Anspruchsberechnungen vertraut (
Urk. 
1 S. 2). 
4
.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV ver
an
kerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechts
wirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehalt
lose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat 
- wobei d
er blosse Verbrauch von Geld
mitteln nicht als Disposition 
gilt 
(ARV 1999 Nr. 40 S. 237 f. E. 3b)
 -;
 
f) die Rechts
lage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Aus
kunftserteilung 
und 
g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müs
sen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behörd
lichen Zusicherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Ver
halten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
4
.3
    
Zutreffend ist, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 2
4. 
Dezember 2020 dahingehend über die Umsetzung der EL-Reform infor
mierte, dass während der Übergangsfrist bei jeder neuen Berechnung geprüft werde,
 ob das bisherige oder das neue
 Ergänzungsleistungsrecht vo
rteilhafter sei (
Urk. 
3/1/2 S. 1), was 
zumindest missverständlich formuliert ist und 
mit 
der tat
sächlichen Rechtslage 
so 
nicht übereinstimmt 
(vgl. vorstehende E. 2.4). 
Der 
Schutz auf ein in diesem S
inne erwecktes
 V
ertrauen setzt 
die kumulative Erfül
lung der in vorstehender E. 4.
2 genannten Voraussetzungen voraus.
 
Klarerw
eise zu verneinen ist
 hierbei
, dass 
die 
Beschwerdeführerin aufgrund der unrichtigen 
behördliche
n
 Auskunft Disposition
en getroffen hat
, die ohne Nachteil 
nicht 
wieder 
rückgängig gemacht werden könn
t
en
. 
Dies
 hat weder die Beschwerde
gegnerin geltend gemacht noch 
ergeben sich hierfür Anhaltspunkte
.
 Da eine der Voraus
setzungen nicht erfüllt ist, erübrigt es sich auf die weiteren näher ein
zugehen
. Aus der Auskunft 
der Beschwerdegegnerin 
gemäss Schreiben vom 2
4. 
Dezember 2020 vermag die Beschwerdeführerin 
demgemäss
 
nichts zu ihren Gunsten abzu
leiten. 
5.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Erlass der Verfügung vom 2
9. 
September 2021 betreffend den Anspruch ab Oktober 2021 und hernach die Abweisung der dagegen erhobenen Einsprache nicht zu beanstanden sind. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist demnach 
abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
    
Zur
 beantragt
e
n Kosten- und Entschädigungsfolge (
Urk. 
1 S. 2) ist zu bemerken, dass g
emäss
 
Art. 
61 lit. 
f
bis
 ATSG
 das jeweilige Einzelgesetz eine K
ostenpflicht vorsehen muss, 
der Gesetzgeber
 im ELG
 
dar
auf 
aber 
verzichtet
 hat
. 
Mithin ist das Verfahren kostenlos. 
Auf eine Prozessentschädigung sodann hat die Beschwerde
führerin keinen A
nspruch, da dies einerseits ein Obsiegen voraussetzt (
Art. 
61 lit.
 
g ATSG) und 
andererseits
 
selbst im Falle des Obsiegens einer 
unvertretenen
 Partei nur dann eine Entschädigung 
zustünde
, wenn ihr Arbeitsaufwand und di
e Umtriebe nicht den Rahmen dessen überschritten, was 
die einzelne Person
 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung 
ihrer
 persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 
8. 
Juni 2012 E. 3.1)
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm