zh_sozialversicherungsgericht · UV.2025.00009 · 2025-07-17 · de
Versicherungsnotstandsabkommen, Ersatzkasse nach Art. 72 f. UVG, Art. 95 UVV. Verwaltungsreglement der Ersatzkasse. Aufgabe der Ersatzkasse ist es u.a. die lückenlose Versicherungsdeckung in der obligatorischen Versicherung zu gewährleisten. Historie des Notstandsabkommens, Praxis der Ersatzkasse, Änderung der Praxis nach der Revision des UVG per 1. Januar 2017. Die Anwendung des Notstandsabkommens ist nur noch in der freiwilligen Versicherung gerechtfertigt und in Fällen, in denen ein Betrieb explizit die Zuweisung an den bisherigen Versicherer beantragt. Die Zuweisung eines bestehenden Betriebes gestützt auf Art. 73 Abs. 2 UVG, Art. 95 UVV und Art. 4 des Verwaltungsreglementes ist rechtens, es besteht kein Grund zur Anwendung des von der beschwerdeführenden Versicherung angerufenen Versicherungsnotstandsabkommens. (BGE 8C_458/2025)


Sozialversicherungsgericht
des
 
Kantons
 
Zürich
UV.2025.00009
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
17.
 
Juli
 
2025
in
 
Sachen
SWICA
 
Versicherungen
 
AG
Römerstrasse
 
37,
 
Postfach,
 
8401
 
Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Ersatzkasse
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
vom
 
20.
 
März
 
1981
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
c/o
 
Allianz
 
Suisse
 
Versicherungs-Gesellschaft
 
AG
Richtiplatz
 
1,
 
8304
 
Wallisellen
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse:
 
Ersatzkasse
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
vom
 
20.
 
März
 
1981
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
c/o
 
Allianz
 
Suisse
 
Versicherungs-Gesellschaft
 
AG
Postfach,
 
8010
 
Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
23.
 
September
 
2024
 
wies
 
die
 
«
Ersatzkasse
 
gemäss
 
dem
 
Bundesgesetz
 
vom
 
20.
 
März
 
1981
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
»
 
(kurz:
 
Ersatz
kasse)
 
die
 
X.___
 
AG
 
mit
 
Sitz
 
in
 
Zug
 
per
 
1.
 
Januar
 
202
5
 
der
 
Swica
 
Versi
che
rungen
 
AG
 
(kurz:
 
SWICA
)
 
für
 
die
 
Durchführung
 
der
 
obligatorische
n
 
Unfall
ver
sicherung
 
zu
 
und
 
entzog
 
einer
 
allfälligen
 
Einsprache
 
die
 
aufschiebende
 
Wir
kung
 
(Urk.
 
6/6
).
 
Dagegen
 
erhob
 
die
 
SWICA
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
27.
 
September
 
2024
 
Einsprache
,
 
die
 
sie
 
am
 
20.
 
Dezember
 
2024
 
ergänzte
 
(Urk.
 
6/9
,
 
6/13
)
.
 
Die
 
Ersatz
kasse
 
wies
 
die
 
Einsprache
 
mit
 
Entscheid
 
vom
 
6.
 
Januar
 
2025
 
a
b,
 
e
iner
 
allfälligen
 
Beschwerde
 
entzog
 
sie
 
wiederum
 
die
 
aufschiebende
 
Wirkung
 
(Urk.
 
2
 
[=
 
Urk.
 
6/15
]).
2.
    
Gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
erhob
 
die
 
SWICA
 
mit
 
Eingabe
 
vom
 
14.
 
Januar
 
2025
 
Beschwerde
 
an
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
 
und
 
beantragte,
 
der
 
ange
foch
tene
 
Entscheid
 
sei
 
unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädigungs
folgen
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Beschwer
degegnerin
 
ersatzlos
 
aufzuheben.
 
Zudem
 
stellte
 
sie
 
den
 
prozessualen
 
An
trag,
 
der
 
Beschwerde
 
sei
 
die
 
a
ufschiebende
 
Wirkung
 
zu
 
erteilen
 
(Urk.
 
1).
 
Mit
 
Beschwerde
antwort
 
vom
 
19.
 
Februar
 
2025
 
schloss
 
die
 
Ersatzkasse
 
auf
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde
 
unter
 
Kosten-
 
und
 
Entschädi
gungsfolgen
 
zu
 
Lasten
 
der
 
Be
schwer
de
führerin
 
(Urk.
 
5)
;
 
dies
 
wurde
 
der
 
SWICA
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
23.
 
Februar
 
2025
 
zur
 
Kenntnis
 
gebracht
 
(Urk.
 
7).
 
Das
 
Gericht
 
zieht
 
in
 
Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallversicherung
 
(Art.
 
1a
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
 
[
UVG
]
)
 
-
 
das
 
Obligatori
um
 
für
 
sämtliche
 
in
 
der
 
Schweiz
 
beschäftigten
 
Arbeitnehmenden
 
besteht
 
seit
 
1984
 
(vgl.
 
Botschaft
 
zum
 
UVG
;
 
BBl
 
1976
 
III
 
141,
 
S.
 
142
 
und
 
S.
 
163
 
Ziff.
 
32)
 
-
 
hat
 
die
 
Suva
 
ein
 
Versiche
rungs-Monopol
 
für
 
im
 
UVG
 
enumerierte
 
Betriebe
 
sowie
 
für
 
arbeitslose
 
Personen
 
(Art.
 
66
 
UVG).
 
Das
 
Versicherungsverhältnis
 
mit
 
der
 
Suva
 
wird
 
in
 
der
 
obliga
torischen
 
Unfallversicherung
 
nach
 
UVG
 
durch
 
das
 
Ge
setz
 
begründet,
 
in
 
der
 
freiwilligen
 
Versicherung
 
(Art.
 
4
 
f.
 
UVG)
 
durch
 
Vereinbarung
 
(Art.
 
59
 
Abs.
 
1
 
UVG).
 
Bezüglich
 
der
 
nicht
 
dem
 
Suva-Monopol
 
unter
stell
ten
 
Betriebe
 
führen
 
vom
 
Bund
 
zugelas
sene
 
Versicherer
 
(private
 
Versicherungs
ge
sellschaften,
 
öffentliche
 
Unfallkassen,
 
Krankenkassen;
 
Art.
 
68
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a-c
 
UVG)
 
die
 
obligatorische
 
sowie
 
die
 
freiwillige
 
Unfallversicherung
 
durch
 
(Art.
 
58
 
UVG;
 
sog.
 
«andere
 
Versicherer»
 
[Art.
 
68
 
UVG]).
 
Beim
 
Versicherungsvertrag
 
zwischen
 
einem
 
Arbeitgeber
 
und
 
einem
 
«anderen
 
Versicherer»
 
handelt
 
es
 
sich
 
um
 
einen
 
besonderen
 
öffentlich-rechtlichen
 
Vertrag
 
(Art.
 
59
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
spricht
 
von
 
der
 
Begründung
 
der
 
Versicherung
 
durch
 
Vertrag),
 
wobei
 
für
 
die
 
«andere
n
 
Versicherer»
 
grundsätzlich
 
kein
 
Kon
trahierungs
zwang
 
besteh
t;
 
es
 
sei
 
denn,
 
die
 
Ersatzkasse
 
weise
 
einem
 
solchen
 
«anderen
 
Versiche
rer
»
 
einen
 
Arbeitgeber
 
durch
 
Verfügung
 
zu
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
U
 
17/06
 
vom
 
6.
 
No
vem
ber
 
2006
 
E.
 
4.4.1
 
mit
 
zahlreichen
 
Hinweisen).
 
Art.
 
59a
 
UVG
 
verpflichtet
 
die
 
«anderen
 
Versicherer»,
 
gemeinsam
 
einen
 
Typenvertrag
 
aufzustellen,
 
der
 
die
 
Bestimmungen
 
enthält,
 
die
 
in
 
jedem
 
Fall
 
in
 
die
 
Versicherungsverträge
 
aufzu
nehmen
 
sind;
 
dieser
 
Typenver
trag
 
ist
 
dem
 
Bundesrat
 
zur
 
Genehmigung
 
zu
 
unterbreiten.
 
1
.2
1
.2.1
    
Aufgrund
 
der
 
vom
 
UVG
 
zugelassenen
 
Vertragsfreiheit
 
für
 
die
 
«anderen
 
Versiche
rer»
 
können
 
sich
 
Konstellationen
 
ergeben,
 
bei
 
denen
 
ein
 
neuer
 
Betrieb
 
von
 
Vornherein
 
keine
n
 
«andere
n
 
Versicher
er»
 
findet,
 
der
 
bereit
 
ist,
 
ihn
 
zu
 
versichern
.
 
Oder
 
der
 
neue
 
Betrieb
 
unterlässt
 
es
 
absichtlich,
 
seine
 
Arbeitnehmenden
 
zu
 
versicher
n
.
 
Sodann
 
kann
 
es
 
sich
 
zutragen,
 
dass
 
nicht
 
dem
 
Monopolbereich
 
der
 
Suva
 
unter
stellte
 
Betriebe
 
aus
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallversicherung
 
fallen,
 
sei
 
es
 
wegen
 
der
 
Kündigung
 
durch
 
den
 
«anderen
 
Versicherer»
 
oder
 
durch
 
Eigen
kündigung,
 
und
 
diese
 
Betriebe
 
keinen
 
neuen
 
Versicherer
 
finden
 
(oder
 
sie
 
keinen
 
neuen
 
Versicherer
 
suchen
).
 
Um
 
unter
 
anderem
 
diese
 
Fälle
 
aufzufangen
 
sowie
 
für
 
die
 
Erbringung
 
von
 
Versicherungsl
eistungen
 
an
 
-
 
zu
 
Unrecht
 
nicht
 
versicherte
 
–
 
verun
fallte
 
Arbeitnehme
nde
,
 
existiert
 
die
 
Ersatzkasse
 
nach
 
Art.
 
72
 
f.
 
UVG.
 
    
In
 
der
 
Botschaft
 
zum
 
UVG
 
wird
 
zu
 
Art.
 
73,
 
dem
 
Tätigkeitsbereich
 
der
 
Ersatzkasse,
 
festgehalten:
 
«Die
 
Er
satz
kasse,
 
die
 
für
 
den
 
lückenlosen
 
Versicherungsschutz
 
der
 
nicht
 
bei
 
der
 
SUVA
 
versicherten
 
Arbeitnehmer
 
sorgt,
 
zieht
 
von
 
den
 
Arbeitgebern,
 
welche
 
der
 
Pflicht
 
zur
 
Versicherung
 
bei
 
einem
 
registrierten
 
Versicherungsträger
 
nicht
 
nachge
kom
men
 
sind,
 
die
 
nach
 
Artikel
 
95
 
geschuldeten
 
Ersatzprämien
 
ein.
 
Arbeitgeber,
 
die
 
ihre
 
Arbeitneh
mer
 
trotz
 
Mahnung
 
der
 
Ersatzkasse
 
nicht
 
versi
chert
 
haben,
 
können
 
von
 
der
 
Ersatz
kas
se
 
einem
 
registrierten
 
Versicherungsträger
 
zugewiesen
 
werden.
 
Die
 
freie
 
Wahl
 
des
 
Versicherungsträgers
 
im
 
Sinne
 
von
 
Artikel
 
69
 
besteht
 
in
 
diesen
 
Fällen
 
nicht»
 
(
BBl
 
1976
 
III
 
S.
 
265).
1
.2.2
    
Gestützt
 
auf
 
die
 
gesetzlichen
 
Vorgaben
 
-
 
d
ie
 
Ers
atzkasse
 
d
er
 
«anderen
 
Versiche
rer»
 
ist
 
in
 
Form
 
einer
 
Stiftung
 
zu
 
errichten
,
 
die
 
Stiftungsurkunde
 
sowie
 
die
 
Re
glemente
 
sind
 
durch
 
den
 
Bundesrat
 
zu
 
geneh
mi
gen
 
(Art.
 
72
 
Abs.
 
1
 
UVG)
 
–
 
wurde
 
die
 
Stiftung
 
Ersatzkasse
 
am
 
13.
 
Fe
bruar
 
1984
 
ins
 
Handelsregister
 
einge
tragen
 
(www.zefix.ch,
 
UID:
 
CHE-100.787.820
).
 
Gemäss
 
Art.
 
6
 
der
 
Stiftungsurkunde
 
wurde
 
ein
 
Verwaltungs
regle
ment
 
erlassen
.
 
Nach
 
des
sen
 
Art.
 
1.
1
 
(in
 
der
 
seit
 
dem
 
18.
 
Juni
 
2008
 
gültigen
 
Fassung
,
 
welche
 
nachfolgend
 
jeweils
 
zitiert
 
wird
;
 
abrufbar
 
unter
 
https://www.ersatzkasse.ch/gesetzereglemente
)
 
werden
 
das
 
Personal
 
und
 
die
 
Mittel
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
Geschäfte
 
der
 
Ersatzkasse
 
von
 
der
 
Allianz
 
Suisse
 
Zürich
 
ge
stellt.
 
1
.2.3
    
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2003
 
(
Inkrafttreten
 
des
 
Bundesgesetz
es
 
über
 
den
 
Allgemeinen
 
Teil
 
des
 
Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSG
]
)
 
bis
 
31.
 
De
zem
ber
 
2016
 
(
Inkrafttreten
 
revidiertes
 
UVG
 
am
 
1.1.2017
)
 
gültig
 
gewesenen
 
Fassung
 
lautete:
 
«Die
 
Er
satz
kasse
 
kann
 
Arbeitgeber,
 
die
 
ihre
 
Arbeitnehmer
 
nach
 
erfolgter
 
Mah
nung
 
nicht
 
ver
si
chert
 
haben,
 
einem
 
Versicherer
 
zuweisen».
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
der
 
Ver
ord
nung
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
 
(
UVV)
 
normier
t
 
unter
 
dem
 
Titel
 
«Zu
wei
sung
 
zu
 
Versicherern»:
 
«Bei
 
der
 
Zuweisung
 
von
 
Arbeitgebern
 
an
 
einen
 
Versi
che
rer
 
achtet
 
die
 
Ersatzkasse
 
auf
 
eine
 
ausgewogene
 
Ri
si
ko
verteilung
 
und
 
trägt
 
den
 
Inte
ressen
 
der
 
betroffenen
 
Arbeitgeber
 
und
 
Arbeit
neh
mer
 
angemessen
 
Rechnung
»
 
(Abs
.
 
1
 
wurde
 
seit
 
dem
 
Inkrafttreten
 
der
 
UVV
 
am
 
1.1.1984
 
nie
 
geändert)
.
 
Nach
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
2
 
UVV
 
(
in
 
der
 
vom
 
1.
 
Januar
 
2003
 
bis
 
31.
 
Dezember
 
2016
 
gültig
 
gewesene
n
 
Fassung
)
 
«
teilt
 
die
 
Ersatzkasse
 
die
 
Zuweisung
 
den
 
betroffenen
 
Versi
cherern
 
und
 
Arbeitge
bern
 
in
 
Form
 
einer
 
Verfügung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Artikel
 
49
 
ATSG
 
mit.
 
Artikel
 
105
 
Absätze
 
1
 
und
 
2
 
des
 
Gesetzes»
 
[Einspracheverfahren]
 
«sind
 
anwendbar»
.
    
Artikel
 
3
 
des
 
-
 
vom
 
Bundesrat
 
genehmigten
 
-
 
Verwaltungsreglements
 
der
 
Ersatz
kasse
 
normiert
 
unter
 
dem
 
Titel
 
«Aufforderung
 
des
 
Arbeitgebers
 
zum
 
Vertragsab
schluss»
 
in
 
Ziff.
 
3.1
:
 
«Ist
 
die
 
Suva
 
für
 
den
 
betreffenden
 
Arbeitgeber
 
nicht
 
zuständig,
 
so
 
fordert
 
die
 
Er
satz
kasse
 
den
 
säumigen
 
Arbeitgeber
 
schriftlich
 
auf,
 
innert
 
14
 
Tagen
 
bei
 
einem
 
Ver
sicherer
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
die
 
obligatorische
 
Versicherung
 
nach
 
UVG
 
zu
 
beantragen,
 
und
 
der
 
Ersatzkasse
 
innert
 
derselben
 
Frist
 
diesen
 
Versicherer
 
mitzuteilen.
 
Wird
 
der
 
erste
 
Antrag
 
des
 
Arbeitgebers
 
vom
 
Versicherer
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
abgelehnt,
 
hat
 
der
 
Arbeitgeber
 
innert
 
14
 
Tagen
 
bei
 
zwei
 
weiteren
 
Versicherern
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
die
 
obligatorische
 
Versicherung
 
nach
 
UVG
 
zu
 
beantragen.
 
Bleiben
 
die
 
insgesamt
 
drei
 
Anträge
 
erfolglos,
 
so
 
hat
 
der
 
Arbeitgeber
 
der
 
Ersatzkasse
 
die
 
schriftlichen
 
Absagen
 
zuzustellen».
 
Art.
 
4
 
des
 
Verwaltungs
reglements
,
 
«Zuweisung
 
an
 
einen
 
Versicherer»
,
 
regelt
 
in
 
Ziff.
 
4.1
:
 
«Kommt
 
der
 
Arbeitgeber
 
der
 
Aufforderung
 
gemäss
 
Art.
 
3
 
innert
 
der
 
ihm
 
gesetzten
 
Frist
 
nicht
 
nach
 
bzw.
 
sind
 
drei
 
Anträge
 
des
 
Arbeitgebers
 
für
 
den
 
Abschluss
 
einer
 
obligatorischen
 
Versicherung
 
nach
 
UVG
 
erfolglos
 
geblieben,
 
weist
 
ihn
 
die
 
Ersatzkasse
 
einem
 
Versiche
rer
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
zu»
.
1
.3
    
Die
 
von
 
der
 
Ersatzkasse
 
mit
 
den
 
beigetretenen
 
Versicherern
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
abgeschlossene
 
«Vereinbarung
 
über
 
die
 
Vermeidung
 
von
 
Versiche
rungs
not
stän
den
 
in
 
der
 
UVG-Versicherung»
 
(Urk.
 
6/8a)
 
trat
 
am
 
1
8.
 
Mai
 
1988
 
in
 
Kraft.
 
Deren
 
Ziff.
 
2
 
lautet
 
wie
 
folgt:
 
«Zur
 
Vermeidung
 
von
 
Versicherungsnotständen
 
in
 
der
 
Unfallver
sicherung
 
gemäss
 
UVG
 
setzen
 
die
 
Versicherer
 
UVG-Verträge,
 
die
 
von
 
einer
 
Vertragspartei
 
ge
kündigt
 
oder
 
aufgehoben
 
worden
 
sind
 
resp.
 
aus
 
irgend
 
einem
 
Grund
 
ausser
 
Kraft
 
ge
treten
 
sind,
 
auf
 
Verlangen
 
des
 
Versicherungsnehmers
 
wieder
 
in
 
Kraft.
 
Der
 
Versi
che
rungsnehmer
 
kann
 
sein
 
Begehren
 
innert
 
dreier
 
Jahre
 
seit
 
der
 
Auflösung
 
des
 
Ver
tra
ges
 
stellen,
 
wenn
 
seine
 
Arbeitnehmer
 
nicht
 
inzwischen
 
bei
 
einem
 
anderen
 
Versiche
rer
 
gemäss
 
UVG
 
versichert
 
waren.
 
Der
 
frühere
 
Versicherer
 
setzt
 
den
 
Vertrag
 
jedoch
 
auch
 
dann
 
rückwirkend
 
wieder
 
in
 
Kraft,
 
wenn
 
der
 
neue
 
Versicherer
 
vom
 
abgeschlos
senen
 
Vertrag
 
wegen
 
falscher
 
Antragsdeklaration
 
zurücktritt
 
(Abs.
 
1).
 
Die
 
Ersatzkas
se
 
UVG
 
weist
 
ihr
 
gemeldete
 
Fälle
 
aufgrund
 
dieser
 
Vereinbarung
 
dem
 
zuständigen
 
Versicherer
 
zu,
 
der
 
auch
 
der
 
Ersatzkasse
 
UVG
 
bereits
 
gemeldete
 
Schadenfälle
 
über
nimm
t»
 
(Abs.
 
2)
 
(diese
 
Fassung
 
ist
 
noch
 
heute
 
gültig;
 
https://
www.
ersatzkasse.ch/gesetzereglemente
).
 
Ziffer
 
4
 
der
 
Vereinbarung
 
vom
 
1
8.
 
Mai
 
1988
 
lautet
e
:
 
«Für
 
neue
 
Risiken/Betriebe
 
besteht
 
keine
 
direkte
 
Kontrahierungspflicht
 
(Abs.
 
1).
 
Wird
 
die
 
Versicherung
 
eines
 
neuen
 
Be
triebs
 
von
 
den
 
Versicherern
 
abgelehnt,
 
weist
 
die
 
Ersatzkasse
 
das
 
neue
 
Risiko
 
ge
stützt
 
auf
 
das
 
Gesetz
 
und
 
ihr
 
Reglement
 
zu
 
(Abs.
 
2)»
 
(Urk.
 
6/8a)
.
    
Die
 
Vereinbarung
 
wurde
 
im
 
Jahr
 
2013
 
neu
 
gefass
t
 
–
 
nicht
 
wie
 
die
 
Beschwerde
führerin
 
meint
 
abgeschlossen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
2)
 
-
 
und
 
mit
 
«Versiche
rungs
notstandsabkommen»
 
betitel
t.
 
Sie
 
trat
 
am
 
9.
 
Juli
 
2013
 
in
 
Kraft,
 
wobei
 
sie
 
im
 
Ver
gleich
 
mit
 
der
 
Vereinbarung
 
von
 
1988
 
materiell
 
keine
 
Änderungen
 
erfuhr.
 
Geändert
 
wurde
 
die
 
Ziff.
 
4,
 
die
 
in
 
der
 
s
eit
 
Juli
 
2013
 
gültige
n
 
Fas
sung
 
lautet:
 
«Neue
 
Betriebe
 
(inkl.
 
Änderung
 
der
 
Rechtsform)
 
sind
 
nicht
 
Gegenstand
 
dieses
 
Abkommens
 
(Abs.
 
1).
 
Wird
 
die
 
Versicherung
 
eines
 
neuen
 
Be
triebs
 
von
 
den
 
Versicherern
 
abgelehnt,
 
weist
 
die
 
Ersatzkasse
 
UVG
 
das
 
neue
 
Risiko
 
gemäss
 
Art.
 
4
 
des
 
Verwaltungsreglements
 
einem
 
Versicherer
 
zu
 
(Abs.
 
2)».
 
Zudem
 
wurde
 
in
 
Ziff.
 
7
 
das
 
Inkrafttreten
 
des
 
Abkommens
 
von
 
einem
 
Beitritts-Quorum
 
von
 
einem
 
Total
 
von
 
Versicherern
 
mit
 
insgesamt
 
90
 
%
 
der
 
UVG-Nettoprämien
 
abhängig
 
gemacht,
 
und
 
mit
 
dem
 
Inkrafttreten
 
des
 
Versicherungsnotstandsabkommens
 
wurde
 
dasjenige
 
aus
 
dem
 
Jahr
 
1988
 
ausser
 
Kraft
 
gesetzt
 
(Abs.
 
1)
.
 
1
.4
    
Per
 
1.
 
Januar
 
2017
 
traten
 
zahlreiche
 
Änderungen
 
des
 
UVG
 
in
 
Kraft,
 
unter
 
anderem
 
wurde
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
revidiert.
 
In
 
den
 
Botschaften
 
zur
 
Änderung
 
des
 
Bundes
gesetzes
 
über
 
die
 
Unfallversicherung
 
vom
 
30.
 
Mai
 
2008
 
(respektive
 
19.
 
Sep
tember
 
2014)
 
wurde
 
zu
 
dieser
 
Änderung
 
ausgeführt:
 
«Die
 
Versicherer
 
nach
 
Artikel
 
68
 
und
 
die
 
Ersatzkasse
 
hatten
 
bereits
 
wenige
 
Jahre
 
nach
 
dem
 
Inkrafttreten
 
des
 
UVG
 
zur
 
Vermeidung
 
von
 
Versicherungsnotständen
 
be
zie
hungsweise
 
Deckungslücken,
 
wel
che
 
(die)
 
in
 
Folge
 
Vertragsaufhebung
 
oder
 
Versi
chererwechsel
 
auftreten
 
können,
 
vereinbart,
 
dass
 
die
 
Ersatzkasse
 
Arbeitgeber
 
auch
 
dann
 
einem
 
Versicherer
 
zuweist,
 
wenn
 
sie
 
keinen
 
Versicherer
 
gefunden
 
haben.
 
Diese
 
Praxis
 
–
 
indirekter
 
Annahmezwang
 
–
 
wird
 
neu
 
im
 
Gesetz
 
verankert»
 
(BBl
 
2008
 
5395,
 
S.
 
5432
 
zu
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG;
 
BBl
 
2014
 
7911,
 
S.
 
7940
 
zu
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG).
 
Entsprechend
 
wurde
 
Abs.
 
2
 
von
 
Art.
 
73
 
geändert
 
von
 
«Die
 
Er
satz
kasse
 
kann
 
Arbeitgeber,
 
die
 
ihre
 
Arbeitnehmer
 
nach
 
erfolgter
 
Mah
nung
 
nicht
 
ver
si
chert
 
haben,
 
einem
 
Versicherer
 
zuweisen
»
 
(alte
 
Fassung;
 
E.
 
1.2.3
 
hiervor)
 
zu:
 
«
Die
 
Ersatzkasse
 
weist
 
Arbeitgeber,
 
die
 
ihre
 
Arbeitnehmer
 
nach
 
erfolgter
 
Mahnung
 
nicht
 
versichert
 
haben
 
oder
 
die
 
keinen
 
Versicherer
 
gefunden
 
haben,
 
einem
 
Versicherer
 
zu».
 
2
.
    
2
.1
    
Die
 
Groupe
 
Mutuel
 
Versicherungen
 
GMA
 
AG
 
(kurz:
 
Groupe
 
Mutuel)
,
 
bei
 
welcher
 
die
 
X.___
 
AG
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2024
 
für
 
die
 
obligatorische
 
Unfallver
si
cherung
 
versichert
 
war,
 
kündigte
 
die
 
Police
 
Nr.
 
«…»
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
17.
 
September
 
2024
 
per
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
(Urk.
 
6/4
).
 
Der
 
von
 
der
 
X.___
 
AG
 
beauftragte
 
Versicherungsbroker
 
ersuchte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
mit
 
E-Mail-Schreiben
 
vom
 
18.
 
September
 
2024
 
darum,
 
eine
 
Zuweisung
 
für
 
die
 
X.___
 
AG
 
per
 
1.
 
Januar
 
2025
 
vorzunehmen
 
(Urk.
 
6/1).
 
Der
 
E-Mail
 
hängte
 
er
 
das
 
K
ündigungsschreibe
n
 
an,
 
das
 
Formular
 
«Auskunftsdienst
 
–
 
Unfallver
sicherung
 
gemäss
 
UVG»
 
der
 
Groupe
 
Mutuel
 
sowie
 
das
 
von
 
der
 
Ersatzkasse
 
zur
 
Verfügung
 
gestellte,
 
vom
 
Broker
 
a
usgefüllte
 
«Zuwei
sungs
formular
 
zur
 
Erstellung
 
Zuwei
sungs
ver
fügung»,
 
in
 
welchem
 
er
 
angab,
 
die
 
X.___
 
AG
 
habe
 
von
 
min
de
stens
 
drei
 
-
 
im
 
Formular
 
namentlich
 
aufgeführten
 
-
 
Versicherungsgesell
schaften
 
Absa
gen
 
erhalten
 
(Urk.
 
6/1-5
).
 
2
.
2
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
wies
 
die
 
X.___
 
AG
 
mit
 
Verfügung
 
vom
 
23.
 
Sep
tember
 
2024
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
,
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
2
 
UVV
 
und
 
Art.
 
4
 
des
 
Verwaltungsreglements
 
der
 
Ersatzkasse
 
per
 
1.
 
Januar
 
202
5
 
der
 
Beschwerde
führerin
 
zu
 
(Urk.
 
6/6
).
2
.3
    
Im
 
angefochtenen
 
Einspracheentscheid
 
(Urk.
 
2)
 
erwog
 
d
ie
 
Beschwerdegegnerin
 
im
 
Wesentlichen,
 
die
 
X.___
 
AG
 
sei
 
ein
 
Unternehmen
 
unter
 
Kontrolle
 
des
 
O.___
s
,
 
der
 
durch
 
die
 
EU
 
sanktioniert
 
worden
 
sei
 
und
 
welche
 
Sanktionen
 
die
 
Schweiz
 
übernommen
 
habe.
 
Es
 
sei
 
festzustellen,
 
dass
 
sämtliche
 
Versicherer
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
gleich
 
von
 
einem
 
Reputationsschaden
 
betroffen
 
seien
;
 
so
wohl
 
das
 
Risiko
 
eines
 
Reputationsschadens
 
als
 
auch
 
die
 
Art
 
des
 
zu
 
versichernden
 
Risikos
 
könnten
 
grundsätzlich
 
keinen
 
Grund
 
gegen
 
eine
 
Zuweisung
 
darstellen.
 
Keine
 
der
 
von
 
der
 
X.___
 
AG
 
angefragten
 
Versiche
rungen
 
hätte
 
sie
 
akzeptiert.
 
Die
 
Zuweisung
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
stehe
 
nicht
 
nur
 
neuen
 
Betrieben
 
offen,
 
das
 
Gesetz
 
derogiere
 
das
 
Notstandsab
kommen,
 
aus
 
diesem
 
könne
 
nicht
 
abgeleitet
 
werden,
 
dass
 
nur
 
neue
 
Betriebe
 
nach
 
Gesetz
 
zuzuweisen
 
seien.
 
Die
 
X.___
 
AG
 
habe
 
um
 
Zuweisung
 
durch
 
die
 
Ersatzkasse
 
ersucht
.
 
Mangels
 
expliziter
 
Äusserung
 
des
 
Wunsches,
 
de
n
 
Vertrag
 
mit
 
der
 
Groupe
 
Mutuel
 
wieder
 
in
 
Kraft
 
zu
 
setzen,
 
sei
 
dem
 
Versicherungsnot
standsabkommen
 
die
 
Anwendung
 
versagt
 
worden
,
 
die
 
Zuweisung
 
sei
 
zu
 
Recht
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
i.V.m
.
 
Art.
 
95
 
UVV
 
erfolgt.
3.
3.1
    
Es
 
ist
 
g
estützt
 
auf
 
das
 
von
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
referenzierte
 
Urteil
 
des
 
Sozialversi
che
rungsgerichts
 
vom
 
14.
 
September
 
2023
 
(
UV.2023.00050
;
 
Urk.
 
1
 
S.
 
2,
 
S.
 
6
;
 
abrufbar
 
unter
 
https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2023.
 
00050.html
)
 
notorisch,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
gesetzlichen
 
Grundlagen
 
bis
 
ins
 
Jahr
 
2018
 
s
o
 
aus
legte,
 
dass
 
nur
 
neue
 
Betriebe
 
unter
 
die
 
Bestimmung
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
fielen,
 
die
 
keinen
 
UVG-Versicherer
 
fanden.
 
Nicht
 
darunter
 
-
 
und
 
damit
 
auch
 
nicht
 
unter
 
die
 
Art.
 
3
 
und
 
4
 
des
 
Verwal
tungs
regle
ment
s
 
-
 
fielen
 
nach
 
dieser
 
Auslegung
 
Betriebe,
 
die
 
aus
 
einer
 
vorbe
ste
henden
 
Versicherungs
deckung
 
gefallen
 
waren;
 
auf
 
diese
 
Fälle
 
wandte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
das
 
am
 
18.
 
Mai
 
1988
 
in
 
Kraft
 
getretene
 
(per
 
9.
 
Juli
 
2013
 
revidierte)
 
Versicherungs
not
standsab
kommen
 
(E.
 
1.3
 
hiervor)
 
an.
 
Mithin
 
ging
 
bei
 
Betrieben,
 
die
 
aus
 
der
 
Versicherungsdeckung
 
gefal
le
n
 
waren,
 
d
ie
 
Anwendung
 
des
 
Notstandsab
kommens
 
einer
 
Zuweisung
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
vor.
    
Im
 
Jahr
 
2019
 
änderte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihre
 
Praxis
 
dahingehend,
 
dass
 
sie
 
das
 
Notstandsabkommen
 
nur
 
noch
 
dann
 
zur
 
Anwendung
 
br
ingt
,
 
wenn
 
de
r
 
deckungslos
 
werdende
 
B
etrieb
 
-
 
ent
sprechend
 
dem
 
Wort
laut
 
von
 
Ziff.
 
2
 
des
 
Not
stand
s
abkommens
 
-
 
explizit
 
verlangt,
 
dass
 
der
 
Vertrag
 
beim
 
ehemaligen
 
Versi
che
rer
 
wieder
 
in
 
Kraft
 
zu
 
setzen
 
sei
 
und
 
entspre
chend
 
ein
 
Notstand
 
bestehe,
 
indem
 
ei
ne
 
rückwirkende
 
Deckungslücke
 
zu
 
vermei
den
 
sei
.
 
In
 
allen
 
andern
 
Fällen
 
erfolgt
 
die
 
Z
uweisung
 
nach
 
der
 
geänderten
 
Praxis
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
(UV.2023.00050
 
E.
 
3.5)
 
(vgl.
 
die
 
Unterscheidung
 
von
 
«Zuweisung»
 
und
 
«Notstand»
 
auf
 
der
 
Homepage
 
der
 
Ersatzkasse
 
https://www.ersatzkasse.ch/zuweisung
 
und
 
https://www.ersatzkasse.ch
/notstand).
    
Die
 
geänderte
 
Praxis
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
erklärt
 
sich
 
aus
 
der
 
Tatsache,
 
dass
 
die
 
Gesetzeslage
 
mit
 
der
 
Neufassung
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
per
 
1.
 
Januar
 
2017
 
geändert
 
hat
 
(E.
 
1.4
 
hiervor).
 
Entgegen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
5
 
Ziff.
 
8)
 
ist
 
es
 
daher
 
nicht
 
von
 
Vornherein
 
rechtsmissbräuchlich,
 
wenn
 
die
 
Be
schwerdegegnerin
 
die
 
Rechtmässigkeit
 
des
 
von
 
ihr
 
im
 
Jahr
 
1988
 
mit
 
den
 
beigetretenen
 
Versicherungsgesellschaften
 
geschlossenen,
 
2013
 
revidierten
 
Notstandsabkommen
s
 
in
 
Frage
 
stellt
 
(vgl.
 
Urk.
 
5
 
S.
 
5
 
Rz.
 
14
 
f.
,
 
Rz.
 
18
-22
;
 
S.
 
8
 
Ziff.
 
35
)
.
 
3.2
    
Im
 
vorerwähnten
 
Urteil
 
(
UV.2023.0005
0)
 
h
atte
 
der
 
aus
 
der
 
Versiche
rungs
deckung
 
gefallene
 
Betrieb
 
die
 
Zu
weisung
 
auf
 
dem
 
von
 
der
 
Be
schwerde
gegnerin
 
zur
 
Verfügung
 
gestellten
 
«Zuweisungsformular»
 
anstatt
 
dem
 
«Not
stands
formular»
 
beantrag
t,
 
weshalb
 
die
 
Zu
weisung
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs
.
 
2
 
UVG
 
und
 
Art.
 
3
 
und
 
4
 
des
 
Verwaltungsreglementes
 
erfolgte.
 
Das
 
Sozialversicherungs
gericht
 
erwog,
 
der
 
den
 
Betrieb
 
vertretende
 
Broker
 
habe
 
in
 
einer
 
E-Mail
 
festge
halten,
 
es
 
wäre
 
aus
 
den
 
in
 
jener
 
E-Mail
 
näher
 
dargelegten
 
Gründen
 
sinnvoll,
 
die
 
Zuweisung
 
an
 
die
 
bisherige
 
Versicherung
 
vorzunehmen.
 
Mangels
 
einer
 
Formular
pflicht
 
sei
 
es
 
überspitzt
 
formalistisch,
 
die
 
vom
 
Versicherungsnehmer
 
explizit
 
gewünschte
 
Zuweisung
 
gestützt
 
auf
 
das
 
Not
stands
abkommen
 
bloss
 
deshalb
 
abzulehnen,
 
weil
 
der
 
Broker
 
nicht
 
das
 
für
 
den
 
Notstand
 
vorgesehene
 
Formular
 
verwendet
 
habe.
 
Zudem
 
habe
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
in
 
einem
 
vergleichbaren
 
Fall
 
wenige
 
Tage
 
vor
 
Versiche
rungsablauf
 
ebenfalls
 
eine
 
Zuweisung
 
gestützt
 
auf
 
das
 
Notstands
abkommen
 
getätig
t,
 
was
 
zeige,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
Zuweisungen
 
bereits
 
vor
 
Ablauf
 
der
 
Kündigungsfrist
 
gestützt
 
auf
 
das
 
Abkommen
 
vornehme
.
 
I
n
 
Aufhebung
 
des
 
Einsprache
entscheides
 
wurde
 
die
 
Sache
 
an
 
die
 
B
eschwerde
gegnerin
 
zurückge
wiesen,
 
um
 
die
 
Zuteilung
 
neu
 
zu
 
verfügen.
 
Entgegen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
6
 
Ziff.
 
2)
 
hat
 
das
 
Sozialversicherungs
gericht
 
in
 
diesem
 
Entscheid
 
nicht
 
erwogen,
 
das
 
interne
 
Verwaltungsreglement
 
der
 
Beschwerde
gegne
rin
 
sei
 
rechtswidrig
.
 
    
D
as
 
von
 
der
 
Beschwerde
gegnerin
 
angerufene
 
Bundes
gericht
 
verneinte
 
deren
 
Legitimation
 
zur
 
Beschwer
deführung
 
-
 
kein
 
schutzwür
dig
es
 
Interesse
 
an
 
der
 
Aufhebung
 
oder
 
Änderung
 
des
 
angefoch
tenen
 
Entscheides
,
 
keine
 
gesetzliche
 
Ermächtigung
 
zur
 
Beschwerde
führung
 
-
,
 
weshalb
 
es
 
auf
 
die
 
Beschwer
de
 
gegen
 
das
 
Urteil
 
UV.2023.00050
 
nicht
 
eintrat
 
(
Urteil
 
8C_778/2023
 
vom
 
4.
 
Dezem
ber
 
20
24)
.
 
Zu
 
materiellen
 
Fragen,
 
insbesondere
 
zur
 
Z
uweisungs
praxis
 
der
 
Be
schwer
de
gegnerin,
 
äusserte
 
sich
 
das
 
Bundesgericht
 
nich
t
.
 
4
.
4.1
    
Es
 
ist
 
unbestritten
 
und
 
aufgrund
 
der
 
Akten
 
ausgewiesen,
 
dass
 
der
 
von
 
der
 
X.___
 
AG
 
beauftragte
 
Versicherungs
bro
ker
 
wegen
 
der
 
Versicherungskündigung
 
durch
 
die
 
Groupe
 
Mutuel
 
per
 
31.
 
Dezember
 
2024
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
um
 
eine
 
Zuweisung
 
mittels
 
Verfügung
 
ersuchte
 
(Urk.
 
6/1-5)
.
 
Folglich
 
verfügte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
Zuweisung
 
der
 
X.___
 
AG
 
gestützt
 
auf
 
die
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG,
 
95
 
Abs.
 
2
 
UVV
 
und
 
4
 
Verwaltungsreglement
 
an
 
die
 
Beschwerde
führerin
 
(Urk.
 
6/6)
.
 
Mangels
 
Stellung
 
eines
 
expliziten
 
Antrages
 
des
 
Brokers,
 
die
 
Versicherungs
deckung
 
bei
 
der
 
Groupe
 
Mutuel
 
wieder
 
herzustellen,
 
war
 
die
 
Be
schwerdegegnerin
 
-
 
unter
 
Berücksichtigung
 
des
 
Urteil
 
des
 
hiesigen
 
Gerichts
 
UV.2023.00050
 
vom
 
14.
 
Septem
ber
 
202
3
 
-
 
gerade
 
nicht
 
gehalten,
 
die
 
Zuweisung
 
gestützt
 
auf
 
das
 
Notstandsabkommen
 
vorzunehmen.
 
Die
 
Zuteilung
 
an
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
erfolgte
 
vielmehr
 
einhergehend
 
mit
 
der
 
geänderten
 
Praxis
 
und
 
erweist
 
sich
 
a
us
 
den
 
nachfolgenden
 
Gründen
 
a
ls
 
rechtens
.
 
4.2
    
4.2.1
    
Seit
 
dem
 
Inkrafttreten
 
des
 
revidierten
 
A
rt.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
am
 
1.
 
Januar
 
2017
 
–
 
w
o
nach
 
die
 
Ersatzkasse
 
Arbeitgeber,
 
die
 
ihre
 
Arbeitnehmer
 
nach
 
erfolgter
 
Mahnung
 
nicht
 
versichert
 
haben
 
oder
 
die
 
keinen
 
Versicherer
 
gefunden
 
haben,
 
einem
 
Versicherer
 
zuweist
 
-
 
besteht
 
eine
 
klare
 
gesetzliche
 
Grund
lage,
 
die
 
die
 
Ersatzkasse
 
dazu
 
verpflichtet,
 
säumige
 
Arbeitgeber,
 
seien
 
es
 
Betriebs
gründer
 
ohne
 
Versicherungs
schutz
 
oder
 
Arbeitgebe
nde
,
 
die
 
nach
 
Kün
digung
 
einer
 
bestehenden
 
UVG-Versiche
rung
 
keinen
 
neuen
 
Versicherungsschutz
 
finden,
 
einem
 
«anderen
 
Versicherer»
 
nach
 
Art.
 
68
 
zuzuweisen.
 
Der
 
gesetzgeberische
 
Wille
 
ist
 
un
miss
ver
ständlich,
 
die
 
Kontra
hierungsfreiheit
 
der
 
«anderen
 
Versicherer»
 
ist
 
bei
 
sämtlichen
 
Zuwei
sungen
 
im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallversicherung
 
im
 
Rahmen
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
aufgehoben
 
(E.
 
1.4.
 
hiervor).
 
Spätestens
 
seit
 
dem
 
1.
 
Ja
nuar
 
2017
 
sind
 
somit
 
auch
 
«andere
 
Versicherer»
 
vom
 
indirekten
 
gesetzlich
en
 
Kontrahie
rungszwang
 
(qua
 
Ersatzkasse
)
 
betroffen,
 
die
 
sich
 
dem
 
–
 
fre
i
willigen
 
–
 
Not
stands
abkommen
 
nie
 
angeschlossen
 
ha
b
en
,
 
respektive
,
 
da
 
alle
 
im
 
Schweizer
 
UVG-Markt
 
tätigen
 
Gesellschaften
 
dem
 
Abkommen
 
beige
treten
 
sind
 
(
vgl.
 
Abkommen
 
nach
 
Ziff.
 
7
):
 
aus
 
dem
 
Abkommen
 
austretende
 
Gesellschaften
 
(Ziff.
 
7
 
Abs.
 
3
 
Abkommen)
 
oder
 
neu
 
in
 
der
 
Schweiz
 
tätig
 
werdende
 
Gesellschaften
.
    
Spätestens
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2017
 
besteh
t
 
grundsätzlich
 
kein
 
Spielraum
 
mehr
 
für
 
die
 
«anderen
 
Versicherer»,
 
das
 
Not
stands
ab
kommen
 
anzu
rufen
,
 
zumal
 
das
 
Abkommen
 
in
 
Ziff.
 
2
 
allein
 
den
 
Versicherungsnehmern
 
ein
 
Wahlrecht
 
einräumt
 
(«
auf
 
Verlangen
 
des
 
Versiche
rung
s
nehmers
»,
 
E.
 
1.3
 
hiervor)
.
 
I
m
 
referenzierten
 
Urteil
 
des
 
Sozial
versiche
rungsgerichts
 
ging
 
es
 
um
 
überspitzten
 
Formalismus
 
sowie
 
um
 
den
 
Anspruch
 
auf
 
Gleichbehandlung
 
(E.
 
3.2
 
hiervor)
,
 
weshalb
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
i
m
 
vorlie
genden
 
Fall
 
daraus
 
nicht
s
 
zu
 
ihren
 
Gunsten
 
ableiten
 
kann.
 
4.2.2
    
4.2.2.1
 
Es
 
ist
 
an
 
dieser
 
Stelle
 
daran
 
zu
 
erinnern,
 
dass
 
die
 
«
anderen
 
Versicherer»
 
und
 
die
 
Ersatzkasse
 
einer
 
besonderen
 
Auf
sicht
 
des
 
Bundesrates
 
unterstehen
 
(Art.
 
59a
 
UVG,
 
Typenvertrag;
 
Art.
 
68
 
Abs.
 
2,
 
Registrierungs
zwang
 
[vgl.
 
dazu
 
Botschaft:
 
BBl
 
1976
 
141
 
S.
 
210
 
zu
 
Art.
 
68:
 
«Wie
 
unter
 
Ziffer
 
353
 
ausgeführt,
 
werden
 
neben
 
der
 
SUVA
 
nur
 
Versicherungsträger
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
Versicherung
 
zuge
lassen,
 
die
 
einer
 
staatlichen
 
Beaufsichtigung
 
unterliegen
 
und
 
öffentlich
 
registriert
 
sind.
 
Mit
 
der
 
Registrierung
 
übernehmen
 
diese
 
Versicherungsträger
 
die
 
Ver
pflichtung,
 
die
 
Versicherung
 
nach
 
den
 
gesetzlichen
 
Vorschriften
 
durchzu
führen»];
 
Art.
 
72,
 
Genehmigung
 
von
 
Stiftungs
urkunde
 
und
 
Reglementen
 
der
 
Ersatz
kasse
 
durch
 
den
 
Bundesrat).
 
Im
 
Rahmen
 
des
 
UVG
 
sind
 
die
 
«
anderen
 
Versicherer»
 
-
 
dabei
 
handelt
 
es
 
sich
 
unter
 
anderem
 
auch
 
um
 
grosse
 
Versicherungskonzerne
 
-
 
nach
 
Art.
 
68
 
im
 
öffentlichen
 
Recht
 
tätig
,
 
wo
 
das
 
Legalitä
t
sprinzip
 
gilt
 
(vgl.
 
Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
der
 
Bundesverfassung
 
[BV]
,
 
wonach
 
G
rundlage
 
und
 
Schranke
 
des
 
staatlichen
 
Handelns
 
das
 
Recht
 
ist).
 
Mit
 
dem
 
Legali
tätsprinzip
 
wird
 
da
s
 
Ziel
 
umgesetzt,
 
dass
 
jede
 
Verwaltungstätigkei
t
 
an
 
das
 
Gesetz
 
gebunden
 
ist.
 
Verwaltungstätigkeiten
 
dürfen
 
nicht
 
gegen
 
das
 
Gesetz
 
verstossen
 
und
 
müssen
 
sich
 
auf
 
das
 
Gesetz
 
stützen.
 
Grundsätzlich
 
sind
 
Verwaltungstätig
keiten,
 
die
 
nicht
 
auf
 
einem
 
Gesetz
 
beruhen
 
–
 
selbst
 
wenn
 
sie
 
nicht
 
im
 
Widerspruch
 
zum
 
Gesetz
 
stehen
 
–
,
 
unzulässig.
 
Mithin
 
bedarf
 
es
 
für
 
eine
 
Vereinbarung
 
unter
 
Akteuren,
 
die
 
eine
 
ö
ffentlich
-rechtliche
 
Aufgabe
 
wahrnehmen
,
 
eine
r
 
einschlägige
n
 
gesetzlich
e
n
 
Grundlage
 
(
vgl.
 
Häfe
lin/Mül
ler/Uhlmann,
 
Allgemeines
 
Verwaltungsrecht,
 
8.
 
Aufl.,
 
Zürich
 
2020,
 
Rz.
 
338
 
ff.,
 
Rz.
 
13
40
 
f.
,
 
vgl.
 
Art.
 
56
 
UVG
 
zu
 
den
 
erlaubten
 
vertraglichen
 
Regelungen
 
betreffend
 
Tarife
 
und
 
Massnahmen
 
zur
 
Steuerung
 
der
 
Versicherungsleistungen
 
oder
 
ihrer
 
Kosten
 
sowie
 
E.
 
4.2.4.2
 
hernach
).
 
4.2.2.2
 
Es
 
war
 
der
 
gesetzgeberische
 
Wille,
 
den
 
im
 
Bereich
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallver
sicherung
 
tätigen
 
«anderen
 
Versi
cherer
n
»
 
sowie
 
der
 
Ersatz
kasse
 
bei
 
der
 
Er
füllung
 
ihrer
 
Aufgabe
n
 
keine
 
freie
 
Hand
 
zu
 
lassen,
 
sie
 
unter
 
eine
 
gewisse
 
Kontrolle
 
zu
 
stellen
,
 
was
 
beim
 
Notstands
abkommen
 
gerade
 
nicht
 
der
 
Fall
 
ist
:
 
Dieses
 
wurde
 
dem
 
Bundesrat
 
nicht
 
zur
 
Genehmigung
 
vorgelegt,
 
und
 
das
 
A
b
kommen
 
sieht
 
in
 
Art.
 
6
 
für
 
Streitigkeiten
 
die
 
Anrufung
 
eines
 
Schiedsge
richts
 
vo
r,
 
entzieht
 
sich
 
damit
 
der
 
staatlichen
 
Jurisdiktion
.
 
Die
ser
 
Entzug
 
entspricht
 
seit
 
spätestens
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2003
 
nicht
 
mehr
 
den
 
rechtlichen
 
Vorgaben,
 
da
 
gem
äss
 
Art.
 
1
 
UVG
 
(in
 
der
 
seit
 
1.
 
Januar
 
2003
 
geltenden
 
Fassung)
 
das
 
ATSG
 
auch
 
auf
 
die
 
«anderen
 
Versicherer»
 
sowie
 
die
 
Ersatzkasse
 
anwendbar
 
ist
 
und
 
sich
 
der
 
Rechtsweg
 
somit
 
nach
 
Art.
 
56
 
ff.
 
ATSG
 
richtet.
 
    
Im
 
Kommentar
 
zum
 
schweizerischen
 
Sozialversicherungsrecht
 
(KOSS)
 
wird
 
zu
 
Recht
 
darauf
 
hingewiesen,
 
aufgrund
 
seiner
 
privatrecht
lichen
 
Natur
 
und
 
mangels
 
gesetzli
cher
 
Grundlagen
 
seien
 
z
um
 
Notstandsabkommen
 
keine
 
Ma
terial
i
en
 
oder
 
Auslegungs
hilfen
 
verfügbar.
 
Mangels
 
Schiedsentscheiden
 
(
die
 
Schieds
klausel
 
von
 
Art.
 
6
 
des
 
Notstandsabkommens
 
sei
 
noch
 
nie
 
angerufen
 
worden
)
,
 
die
 
ohnehin
 
nicht
 
öffentlich
 
wären,
 
lasse
 
sich
 
auch
 
keine
 
Praxis
 
darstel
len.
 
Bekannt
 
sei
 
allerdings,
 
dass
 
es
 
immer
 
wieder
 
zu
 
Abgrenzungsschwierigkeiten
 
komme
 
zwi
schen
 
dem
 
Notstandsabkommen
 
und
 
der
 
Zuweisungspflicht
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
73
 
UVG
 
(KOSS
 
–
 
Berger,
 
Art.
 
73
 
N
 
35).
 
4.2.3
    
4.2.3.1
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
lässt
 
offen,
 
n
ach
 
welchen
 
Kriterien
 
und
 
auf
 
welchen
 
Zeitpunkt
 
eine
 
Zuweisung
 
zu
 
erfolgen
 
hat.
 
E
s
 
besteht
 
auch
 
keine
 
diesbezüg
liche
 
Rechtssetzungsdelegation
 
an
 
den
 
Verordnungs
g
eber
 
(Art.
 
72
 
f.
 
UVG).
 
Gemäss
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
UVV
 
ist
 
be
i
 
der
 
Zuweisung
 
den
 
Interessen
 
der
 
betroffenen
 
Arbeitgeber
 
und
 
Arbeitnehmer
 
angemessen
 
Rechnung
 
zu
 
tragen
;
 
welche
 
Interessen
 
damit
 
gemeint
 
sind,
 
bleibt
 
unbeantwortet
 
(vgl.
 
KO
SS-Berger,
 
Art.
 
73
 
N
 
13).
 
Das
 
UVG
 
erwähnt
 
die
 
Interessenwahrung
 
von
 
Arbeitgebenden
 
und
 
Arbeitneh
men
den
 
in
 
Art.
 
60
 
(Auf
stel
lung
 
der
 
Prämientarife
 
und
 
deren
 
Gliederung
 
in
 
Klassen
 
und
 
Stu
fen),
 
in
 
Art.
 
69
 
(Mitbestim
mungs
recht
 
der
 
Arbeitnehmenden
 
bei
 
der
 
Wahl
 
eines
 
«anderen
 
Versicherers»
)
 
und
 
Art
.
 
76
 
(Änderung
 
der
 
Zuteilung
 
bestimmter
 
Betriebs-
 
oder
 
Berufskategorien
 
zur
 
SUVA
 
oder
 
zu
 
den
 
Versicherern
 
nach
 
Artikel
 
68)
.
 
    
E
s
 
kann
 
o
ffen
 
bleiben,
 
ob
 
sich
 
die
 
unspezi
fische
 
Verordnungsbestimmung
 
von
 
Art.
 
95
 
U
VV
 
auf
 
den
 
Auftrag
 
des
 
Bundesrates
 
stützen
 
kann,
 
die
 
formellen
 
Gesetze
 
zu
 
vollziehen
 
(Art.
 
182
 
Abs.
 
1
 
BV,
 
Art.
 
81
 
ATSG).
 
Im
 
vom
 
Bundesrat
 
genehmigten
 
Verwaltungsreglement
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
ist
 
in
 
Art.
 
4
 
un
ter
 
dem
 
Titel
 
«Zuweisung
 
an
 
einen
 
Versicher
er
»
 
der
 
Zuweisungsvorgang
 
n
ormiert:
 
«
Um
 
eine
 
möglichst
 
ausgewogene
 
Risikoverteilung
 
zu
 
erreichen,
 
werden
 
bei
 
der
 
Zuweisung
 
die
 
registrierten
 
Versicherer
 
gemäss
 
Art.
 
68
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
c
 
UVG
 
in
 
alphabetischer
 
Reihenfolge
 
gemäss
 
der
 
offiziellen
 
Liste
 
des
 
Bundes
amtes
 
für
 
Gesundheit
 
berücksichtigt.
 
Übersteigt
 
die
 
vorau
s
sichtliche
 
Jahresprämie
 
des
 
zuzuweisenden
 
Arbeitgebers
 
ein
 
Promille
 
des
 
UVG-Jahres
prämien-Volumens
 
des
 
nach
 
vorstehender
 
Regel
 
bestimmten
 
Versicherers,
 
weist
 
die
 
Ersatzkasse
 
den
 
Betrieb
 
dem
 
nächstfolgenden
 
Versicherer
 
zu.
 
Infolge
 
der
 
Ein-Promille-Grenze
 
nicht
 
berücksichtigte
 
Versicherer
 
werden
 
beim
 
nächsten
 
Betrieb
 
berücksichtigt,
 
bei
 
welchem
 
die
 
Ein-Promille-Grenze
 
nicht
 
überschritten
 
wird.
 
Kann
 
durch
 
die
 
Ein-Promille-Grenze
 
ein
 
Betrieb
 
infolge
 
sehr
 
hoher
 
UVG-Jahresprämie
 
ausnahmsweise
 
keinem
 
Versicherer
 
nach
 
den
 
vorstehenden
 
Regeln
 
zugewiesen
 
werden,
 
erfolgt
 
die
 
Zuweisung
 
an
 
den
 
nächsten
 
Versicherer
 
in
 
der
 
laufenden
 
alphabetischen
 
Reihenfolge,
 
welcher
 
gemäss
 
den
 
der
 
Ersatzkasse
 
vom
 
BAG
 
zuletzt
 
gemeldeten
 
UVG-Nettoprämien
 
laut
 
Art.
 
8.1.2
 
Punkt
 
3
 
im
 
Zeitpunkt
 
der
 
Zuweisung
 
über
 
einen
 
Marktanteil
 
von
 
über
 
4
 
%
 
verfügt
».
 
4.2.3.2
 
D
ie
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
von
 
Amtes
 
wegen
 
tätig
 
zu
 
werden,
 
sobald
 
sie
 
von
 
einer
 
bereits
 
entstandenen
 
oder
 
einer
 
drohenden
 
Deckungslücke
 
Kenntnis
 
erlangt;
 
eine
 
Frist,
 
innert
 
welcher
 
die
 
Zuweisung
 
zu
 
verfügen
 
(Art.
 
95
 
Abs.
 
2
 
UVV)
 
ist,
 
nennt
 
weder
 
das
 
Gesetz
 
noch
 
die
 
Verordnung.
 
    
Die
 
Festlegung
 
des
 
Zeitpunkt
s
 
der
 
Zuweisung,
 
den
 
eigentlichen
 
Vertragsbeginn,
 
delegiert
 
das
 
Verwaltungsreglement
 
in
 
Artikel
 
4
 
Ziff.
 
4.
3
 
an
 
die
 
Beschwerde
gegnerin.
 
Dieser
 
ergibt
 
sich
 
sachlogisch
 
aus
 
dem
 
Zeitpunkt
 
der
 
erfolgten
 
Vertragskündigung
;
 
eine
 
Doppelversicherung
 
ist
 
zu
 
vermeiden
 
und
 
das
 
Rückversicherungsverbot
 
zu
 
beachten
 
(vgl.
 
Urk.
 
6
 
S.
 
7
 
Ziff.
 
29
 
f.).
 
Für
 
Zeiten
 
von
 
entstandenen
 
Deckungslücken
 
bietet
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
Versiche
rungs
schutz
 
und
 
kommt
 
für
 
allfällige
 
in
 
der
 
Deckungslücke
 
eingetretene
 
Schäden
 
auf
 
(Art.
 
59
 
Abs.
 
3
 
UVG
,
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
UVG).
 
 
    
Durch
 
die
 
konsequente
 
Anwendung
 
von
 
A
rtikel
 
4
 
des
 
Verwaltungsreglements
 
wird
 
die
 
rechtsgleiche
 
Belastung
 
a
ller
 
«anderen
 
Versicherer»
 
durch
 
Zuweisungen
 
erreicht
.
 
Aus
 
dem
 
Verfahren
 
UV.202
3
.00050
 
ist
 
bekannt,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
eine
 
Liste
 
mit
 
der
 
Chronologie
 
der
 
durch
 
sie
 
vorgenommenen
 
Zuweisungen
 
führt,
 
womit
 
die
 
Dokumentation
 
der
 
erfolgten
 
Zuweisungen
 
sichergestellt
 
ist.
 
Zu
 
Recht
 
hat
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
nicht
 
geltend
 
gemacht,
 
sie
 
sei
 
im
 
Vergleich
 
mit
 
anderen
 
Versicherern
 
rechtsungleich
 
behandelt
 
worden.
 
4.2.4
    
4.2.4.1
 
D
ie
 
vormals
 
bestehende
 
Gesetzeslücke
 
mit
 
der
 
«kann-Bestimmung»
 
des
 
aArt.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
sowie
 
der
 
Zuweisungsregelung
 
nur
 
für
 
Betrieb
e,
 
die
 
ihre
 
Arbeit
neh
menden
 
nach
 
erfolgter
 
Mahnung
 
nicht
 
versicherten,
 
f
üllte
 
die
 
Ersatz
kasse
 
mit
 
dem
 
von
 
der
 
Beschwerdeführer
in
 
angerufenen
 
Notstandsab
kommen
,
 
w
obei
 
die
 
Frage,
 
ob
 
eine
 
Zuweisung
 
eines
 
aus
 
der
 
obligatorischen
 
Versicherung
 
gefallenen
 
Betriebes
 
nicht
 
bereits
 
unter
 
aArt.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
möglich
 
gewesen
 
wäre,
 
offen
 
bleiben
 
kann
 
(vgl.
 
dazu
 
Urteil
 
des
 
Eidgenössische
n
 
Versiche
rungsgerich
ts
 
U
 
17/06
 
vom
 
6.
 
November
 
2006
 
[betr.
 
Zuständigkeit
 
der
 
Vorin
stanz]
,
 
in
 
dem
 
das
 
Gericht
 
in
 
E.
 
2.2
 
erwog,
 
bei
 
einer
 
durch
 
die
 
Ersatzkasse
 
gege
benen
falls
 
vorzunehmenden
 
Zuweisung
 
eines
 
Arbeitgebers
 
an
 
einen
 
Versicherer
 
sei
 
uner
heblich,
 
ob
 
es
 
der
 
Arbeitgeber
 
zuvor
 
pflichtwidrig
 
unterlassen
 
h
abe
,
 
für
 
seine
 
Arbeitnehmer
 
einen
 
Versicherer
 
zu
 
suchen,
 
oder
 
ob
 
die
 
von
 
ihm
 
angefragten
 
Versicherer
 
den
 
Abschluss
 
einer
 
Versicherung
 
verweigert
 
h
ätte
n;
 
denn
 
wenn
 
ein
 
Arbeitgeber
 
für
 
sein
 
Personal
 
keinen
 
anschlusswilligen
 
Versicherer
 
find
e,
 
könne
 
er
 
sich
 
an
 
die
 
Ersatzkasse
 
wenden,
 
welche
 
befugt
 
sei
,
 
ihn
 
durch
 
Verfügung
 
einem
 
bestimmten
 
Versicherer
 
zuzuweise
n
).
 
    
Die
 
heute
 
geltende
 
Fassung
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
bringt
 
klar
 
zum
 
Ausdruck,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
rechtlich
 
verpflichtet
 
ist,
 
bei
 
Vorliegen
 
der
 
gesetzlichen
 
Voraussetzung
 
-
 
Säumnis
 
des
 
Arbeitgebers
 
bzw.
 
erfolglose
 
Anschluss
anträge
 
bei
 
anderen
 
Versich
erer
n
 
-
 
eine
 
entsprechende
 
Zuweisung
 
hoheitlich
 
zu
 
verfügen
 
(
BSK
 
UVG-C
aderas,
 
Art.
 
73
 
N
 
11
).
 
4.2.4.
2
 
Das
 
Versicherungsnotstandsabkommen
 
ist
 
seit
 
der
 
Änderung
 
des
 
UVG
 
per
 
1.
 
Ja
nuar
 
2017
 
als
 
historisch
 
erklärbare
 
Vereinbarung
 
z
wi
schen
 
den
 
beigetretenen
 
Versicherern
 
und
 
der
 
Ersatzkasse
 
-
 
bei
 
der
 
sich
 
die
 
Versicherer
 
zur
 
Wiederauf
nahme
 
von
 
vormaligen
 
Versicherungsnehmern
 
ver
pflich
ten,
 
welche
 
beantragen,
 
beim
 
vormaligen
 
Versicherer
 
(erneut)
 
Versiche
rungsdeckung
 
zu
 
erhalten
 
-
 
zu
 
qualifizieren.
 
    
Gemäss
 
Ziff.
 
5
 
des
 
Notstandsabkommens
 
bezieht
 
sich
 
die
 
Vereinbarung
 
auch
 
auf
 
die
 
freiwillige
 
Versicherung;
 
für
 
diese
 
ist
 
das
 
Abkommen
 
nach
 
wie
 
vor
 
relevant
:
 
D
ie
 
Bestimmungen
 
zur
 
freiwilligen
 
Versicherung
 
wurden
 
seit
 
Inkrafttreten
 
des
 
UVG
 
am
 
1.
 
Januar
 
1984
 
materiell
 
nicht
 
geändert.
 
Der
 
G
esetzgeber
 
hat
 
bei
 
den
 
Selbständigerwerbenden
 
und
 
ihren
 
nicht
 
obligatorisch
 
versicherten
 
mit
ar
beitenden
 
Familiengliedern
 
(Art.
 
4
 
Abs.
 
1
 
UVG)
 
die
 
Deckung
 
des
 
Risikos
 
Unfall
 
bewusst
 
vom
 
Obligatorium
 
ausgenomme
n,
 
so
 
dass
 
diese
 
Personen
 
auch
 
nicht
 
ex
 
lege
 
versichert
 
sein
 
müssen,
 
wenn
 
sie
 
aus
 
der
 
(freiwilligen)
 
Versicherungsdeckung
 
fallen
 
(vgl.
 
137
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
UVV).
 
Obschon
 
die
 
Bestimmungen
 
des
 
UVG
 
über
 
die
 
obligato
rische
 
Versicherung
 
sinngemäss
 
auf
 
die
 
freiwillige
 
Versicherung
 
Anwendung
 
finden
 
(Art.
 
5
 
Abs.
 
1
 
UVG),
 
hat
 
das
 
Bundesgericht
 
entschieden,
 
der
 
Tätigkeitsbereich
 
der
 
Ersatzkasse
 
se
i
 
«eindeutig
 
auf
 
obligatorisch
 
versicherte
 
Ar
beit
nehmer
 
beschränkt
»
 
(Urteil
 
des
 
Eidg.
 
Versicherungsgericht
s
 
U
 
416/99
 
vom
 
18.
 
Oktober
 
2000
 
E.
 
5
 
a.E.,
 
bestätigt
 
in
 
BGE
 
137
 
V
 
193
 
E.
 
5.3.2)
:
 
Trotz
 
der
 
mittelbare
n
 
Krontrahierungspflicht
 
der
 
«anderen
 
Versicherer»
 
in
 
der
 
oblig
a
torischen
 
Versicherung
 
werde
 
das
 
Obligatorium
 
durch
 
die
 
Zuweisungspflicht
 
der
 
Ersatzkasse
 
gewährleistet.
 
In
 
der
 
freiwilligen
 
Versicherung
 
würden
 
die
 
«anderen
 
Versicherer»
 
hingegen
 
einem
 
Annahmezwang
 
unterliegen,
 
der
 
nur
 
durch
 
Art.
 
134
 
Abs.
 
3
 
UVV
 
relativiert
 
werde
 
(
wonach
 
der
 
Versicherer
 
in
 
begründe
ten
 
Fällen,
 
namentlich
 
bei
 
bestehenden
 
erheblichen
 
und
 
dauernden
 
Gesundheits
schä
digungen
 
sowie
 
bei
 
Vorliegen
 
einer
 
besonderen
 
Gefährdung
 
im
 
Sinne
 
von
 
Artikel
 
78
 
Absatz
 
2
 
der
 
Verordnung
 
vom
 
19.
 
Dezember
 
1983
 
über
 
die
 
Unfallverhütung,
 
den
 
Abschluss
 
der
 
freiwilligen
 
Versicherung
 
ablehnen
 
kann
).
 
Der
 
Abschluss
 
einer
 
freiwilligen
 
Versicherung
 
dürfe
 
nur
 
bei
 
Vorliegen
 
triftiger
 
Gründe
 
vom
 
Versicherer
 
verweigert
 
werden
 
(BGE
 
137
 
V
 
193
 
E.
 
5.3
 
und
 
5.4).
 
    
Unbesehen
 
davon,
 
ob
 
der
 
vom
 
Bundesgericht
 
in
 
der
 
freiwilligen
 
Versicherung
 
aus
 
der
 
Gesetzessystematik
 
hergeleitete
 
Kontrahierungszwang
 
im
 
Versicherungs
alltag
 
tatsächlich
 
gelebt
 
wird,
 
hat
 
das
 
Notstandsabkommen
 
zumindest
 
in
 
Fällen,
 
wo
 
eine
 
Versicherungsdeckung
 
suchende
 
selbständig
 
erwerbende
 
Person
 
in
 
begründeten
 
Fällen
 
gemäss
 
Art.
 
134
 
Abs.
 
3
 
UVV
 
kei
nen
 
abschluss
willigen
 
Versicherer
 
finde
n
 
kann,
 
seine
 
Berechtigung.
 
4.3
4.3.1
    
4.3.1.1
 
D
ie
 
Beschwerdeführerin
 
machte
 
geltend
,
 
die
 
X.___
 
AG
 
habe
 
zum
 
Verfügungszeitpunkt
 
bereits
 
über
 
einen
 
UVG-Versicherer
 
verfügt.
 
Die
 
Beschwer
degegnerin
 
sei
 
nicht
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
UVG
 
für
 
verunfallte
 
Arbeit
neh
mer
 
leistungspflichti
g
 
gewesen,
 
d
ie
 
von
 
ihrem
 
Arbeitgeber
 
nicht
 
versichert
 
worden
 
seien.
 
Sie
 
habe
 
daher
 
kein
 
schützenswertes
 
Interesse
 
gehabt,
 
eine
 
Zuweisung
 
gemäss
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
vorzunehmen.
 
Ein
 
solcher
 
Tatbestand,
 
wonach
 
ein
 
Arbeit
geber
 
seine
 
Arbeitnehmer
 
nach
 
erfolgter
 
Mahnung
 
nicht
 
versichert
 
oder
 
keinen
 
Versicherer
 
gefunden
 
habe,
 
so
 
dass
 
ungedeckte
 
UVG-Fälle
 
eingetreten
 
wären,
 
habe
 
nicht
 
vorgelegen
.
 
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
habe
 
daher
 
die
 
Zuweisung
 
ohne
 
Vorliegen
 
des
 
gesetzlichen
 
Tatbestandes
 
nach
 
Art.
 
73
 
UVG
 
vorgenommen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
Ziff.
 
3).
 
    
Wie
 
bereits
 
aufgezeigt
 
(E.
 
1.4
 
hiervor),
 
hat
 
der
 
Gesetzgeber
 
mit
 
der
 
per
 
1.
 
Januar
 
2017
 
in
 
Kraft
 
getretenen
 
Änderung
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
den
 
Kontrahie
rungszwang
 
für
 
die
 
«anderen
 
Versicherer»
 
eingeführt
,
 
davon
 
ausgehend,
 
dieser
 
gelte
 
z
ur
 
Vermeidung
 
von
 
Versicherungsnotständen
 
be
zie
hungsweise
 
Deckungs
lücken
 
auch
 
in
 
Fällen,
 
die
 
in
 
Folge
 
von
 
Vertragsaufhe
bung
en
 
oder
 
Versi
chererwechsel
 
auftreten
 
könne
n.
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
setzt,
 
entgegen
 
der
 
Annahme
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
weder
 
nach
 
seinem
 
Wortlaut
 
noch
 
nach
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
der
 
Norm
 
voraus,
 
dass
 
bereits
 
ein
 
vertragsloser
 
Zustand
 
eingetreten
 
ist,
 
während
 
de
m
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
allenfalls
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
UVG
 
leistungs
pflich
tig
 
wird.
 
Abs.
 
2
 
nimmt
 
keinen
 
Bezug
 
auf
 
Abs.
 
1,
 
sondern
 
beschreibt
 
unabhängig
 
davon
 
zusammen
 
mit
 
den
 
übrigen
 
Absätzen
 
von
 
Art.
 
73
 
den
 
Tätigkeitsbereich
 
der
 
Ersatzkasse.
 
Die
 
Vermeidung
 
eines
 
vertragslosen
 
Zustandes
 
durch
 
Zuweisung
 
eines
 
Betriebes
 
an
 
einen
 
neuen
 
Versicherer
 
noch
 
im
 
Zeitpunkt
 
eines
 
laufenden
 
Vertrags
 
auf
 
dessen
 
Ende
 
hin
 
steht
 
vielmehr
 
i
m
 
Einklang
 
mit
 
dem
 
lückenlosen
 
Versicherungsobligatorium
 
in
 
der
 
Unfallversicherung
 
(Art.
 
1
a,
 
Art.
 
3
 
UVG
)
,
 
für
 
dessen
 
Einhaltung
 
die
 
Ersatzkasse
 
zu
 
sorgen
 
hat
.
 
    
Dementsprechend
 
geht
 
das
 
Vorbringen
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
f
ehl,
 
mit
 
d
em
 
Versicherungsnot
standsab
kommen
 
solle
 
verhindert
 
werde
n
,
 
dass
 
es
 
zu
 
einem
 
Tatbestand
 
gemäss
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
komme
 
und
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
einen
 
säumigen
 
Arbeitgeber
 
einem
 
UVG-Versicherer
 
zuweisen
 
müsste.
 
Sollte
 
ein
 
bestehender
 
UVG-Vertrag
 
enden
 
und
 
die
 
betroffenen
 
Arbeitnehmer
 
bei
 
keinem
 
anderen
 
Versicherer
 
gemäss
 
UVG
 
versichert
 
werden
 
können,
 
werde
 
der
 
bisherige
 
Versicherer
 
verpflichtet,
 
die
 
UVG-Versicherung
 
rückwirkend
 
wieder
 
in
 
Kraft
 
zu
 
setzen
 
(vgl.
 
Ziff.
 
2
 
des
 
Versicherungsnotstands
abkommens
,
 
Urk.
 
1
 
S.
 
3
 
f.
 
Ziff.
 
4)
.
 
    
Zumindest
 
seit
 
dem
 
1.
 
Januar
 
2017
 
hat
 
bei
 
einer
 
solchen
 
Konstellation
 
eine
 
Zuweisung
 
grundsätzlich
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
zu
 
erfolgen,
 
zumal
 
der
 
Beitritt
 
zum
 
Not
stands
abkommen
 
freiwillig
 
war
 
(ist)
 
und
 
das
 
Abkommen
 
somit
 
keine
 
Gewähr
 
dafür
 
bot
 
(bietet),
 
dass
 
sämtliche
 
–
 
seit
 
1.
 
Januar
 
20
1
7
 
–
 
dem
 
Kontrahie
rungs
zwang
 
unterstehenden
 
«anderen
 
Versicherer»
 
nach
 
Art.
 
68
 
UVG
 
an
 
der
 
aus
gewogenen
 
Risikoverteilung
 
gemäss
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
UVV
 
und
 
Art.
 
4
 
Ziff.
 
4.2
 
Verwaltungsreglement
 
partizipieren
 
(vgl.
 
auch
 
E.
 
4.2.1
 
hiervor)
.
 
    
Zudem
 
setzt
 
das
 
Notstandsabkommen
 
in
 
Ziff.
 
2
 
voraus,
 
dass
 
der
 
Versicherungs
nehmer
 
darum
 
ersucht,
 
den
 
Vertrag
 
beim
 
bisherigen
 
Versicherer
 
wieder
 
in
 
Kraft
 
zu
 
setzen.
 
Das
 
in
 
der
 
Normenhierarchie
 
vorgehende
 
Verwaltungsreglement,
 
das
 
der
 
Bundesrat
 
genehmigt
 
hat,
 
sieht
 
in
 
Art.
 
4
 
Ziff.
 
4.2
 
einen
 
ausgewogenen
 
Verteilschlüssel
 
für
 
die
 
Zuweisungen
 
vor,
 
den
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
einzu
halten
 
verpflichtet
 
ist.
 
Davon
 
weicht
 
das
 
Notstandsabkommen
 
ab.
 
4.3.1.2
 
Nicht
 
zu
 
hören
 
ist
 
das
 
Argument
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
es
 
entspreche
 
einer
 
rechtswidrigen
 
Praxis
 
der
 
Beschwerdegegnerin,
 
einem
 
Arbeitgeber
 
bereits
 
nach
 
Kündigung
 
ihrer
 
Versicherung
 
zu
 
ermöglichen,
 
eine
 
Wahl
 
für
 
die
 
Zukunft
 
zu
 
treffen,
 
ob
 
sie
 
zukünftig
 
dem
 
bisherigen
 
oder
 
einem
 
neuen
 
Versicherer
 
zugewiesen
 
werden
 
wollten.
 
Dieses
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
eingeräumte
 
Wahlrecht
 
für
 
die
 
künftige
 
UVG-Versicherung
 
sei
 
rechtswidrig,
 
da
 
eine
 
prospektive
 
Zuweisung
 
von
 
Gesetzes
 
wegen
 
nicht
 
vorgesehen
 
sei
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
Ziff.
 
6).
    
Unter
 
Verweis
 
auf
 
das
 
in
 
Erwägung
 
1.2
 
hievor
 
Gesagte
 
entspricht
 
es
 
gerade
 
Sinn
 
und
 
Zweck
 
von
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
,
 
in
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallversicherung
 
Versicherungs
lücken
 
zu
 
vermeiden.
 
Weder
 
die
 
knapp
 
gehaltenen
 
Gesetzes
be
stimmungen
 
von
 
Art.
 
72
 
f.
 
UVG
 
noch
 
Art.
 
94
 
f.
 
UVV
 
noch
 
das
 
vom
 
Bundesrat
 
genehmigte
 
Verwaltungsreglement
 
legen
 
eine
 
Frist
 
fest,
 
innert
 
der
 
die
 
Beschwer
de
gegnerin
 
zu
 
handeln
 
hat
 
und
 
auf
 
welchen
 
Zeitpunkt
 
eine
 
Zuweisung
 
zu
 
erfol
gen
 
hat
 
(dazu
 
E
 
4.2.3.2
 
hiervor).
 
Die
 
vorgenannten
 
Bestimmungen
 
verbieten
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
kein
 
proaktives
 
Vorgehen
 
in
 
der
 
Zuweisung
 
von
 
Versich
e
r
ern,
 
weshalb
 
es
 
ihr
 
erlaubt
 
und
 
im
 
Sinne
 
der
 
Sache
 
ist,
 
die
 
Zuweisung
 
bereits
 
in
 
einem
 
Z
eitpunkt
 
vorzunehmen,
 
in
 
de
m
 
noch
 
eine
 
Versicherung
s
deckung
 
besteht
 
auf
 
einen
 
Zeitpunkt,
 
der
 
eine
 
nahtlose
 
Deckung
 
er
möglicht
.
 
    
Im
 
Übrigen
 
bleibt
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
 
es
 
primär
 
Aufgabe
 
eines
 
Arbeitgebers
 
ist,
 
für
 
die
 
lückenlose
 
Versicherungsdeckung
 
seiner
 
Arbeitnehmenden
 
zu
 
sorgen
 
und
 
es
 
weder
 
im
 
Interesse
 
eines
 
Arbeitgebers
 
noch
 
seiner
 
Arbeitnehmenden
 
läge
 
(Art.
 
95
 
Abs.
 
1
 
UVV),
 
mit
 
der
 
Zuweisung
 
solange
 
zuzuwarten,
 
bis
 
tatsächlich
 
eine
 
Versicherungslücke
 
und
 
damit
 
ein
 
No
t
stand
 
eingetreten
 
ist.
 
    
Es
 
lässt
 
sich
 
daher
 
nicht
 
beanstanden,
 
dass
 
die
 
Beschwerdegegnerin,
 
nachdem
 
die
 
X.___
 
AG
 
ihr
 
am
 
18.
 
September
 
2024
 
angezeigt
 
hatte,
 
per
 
1.
 
Januar
 
2025
 
keinen
 
Unfallversicherer
 
für
 
ihr
 
Personal
 
zu
 
finden
 
(Urk.
 
6/1-5),
 
bereits
 
am
 
23.
 
September
 
2024
 
die
 
Zuweisung
 
der
 
AG
 
per
 
1.
 
Januar
 
2025
 
an
 
die
 
Beschwer
deführerin
 
verfügte
 
(Urk.
 
6/6).
 
4.3.2
    
Die
 
Beschwerdeführerin
 
machte
 
geltend,
 
ent
gegen
 
der
 
Ansicht
 
und
 
der
 
rechts
widri
gen
 
Praxis
 
der
 
Beschwer
degegnerin
 
könne
 
ein
 
Arbeitgeber
 
gemäss
 
dem
 
Notstandsab
kommen
 
nicht
 
wählen,
 
dass
 
er
 
künftig
 
einem
 
neuen
 
UVG-Versicherer
 
zugewiesen
 
werde.
 
Wie
 
aus
 
Ziff.
 
2
 
hervorgehe,
 
könne
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
ihr
 
gemeldete
 
Fälle
 
aufgrund
 
dieser
 
Vereinbarung
 
dem
 
zuständigen
 
Versicherer
 
zu
wei
sen,
 
nicht
 
aber
 
den
 
Arbeitgeber
 
einem
 
UVG-Versicherer
 
zuweisen.
 
Insofern
 
betreffe
 
das
 
Versicherungsnotstandsabkommen
 
von
 
seinem
 
Wortlaut
 
her
 
Art.
 
73
 
UVG
 
nicht,
 
weil
 
es
 
nicht
 
die
 
Zuweisung
 
eines
 
Arbeitgebers
 
betreffe,
 
sondern
 
die
 
Zuweisung
 
von
 
bereits
 
eingetretenen,
 
nicht
 
gedeckten
 
UVG-Fällen,
 
die
 
über
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
kraft
 
ihrer
 
Funktion
 
zu
 
übernehmen
 
seien,
 
nachdem
 
sie
 
ihr
 
gemeldet
 
worden
 
seien.
 
Das
 
Versicherungsnotstandsabkommen
 
widerspreche
 
daher
 
Art.
 
73
 
UVG
 
nicht
 
und
 
die
 
Auslegung
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
erweise
 
sich
 
ohne
 
Weiteres
 
als
 
rechtswidrig
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
4
 
Ziff.
 
5).
    
Zu
 
Recht
 
weist
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
darauf
 
hin,
 
dass
 
sich
 
die
 
Terminologie
 
«gemeldete
 
Fälle»
 
in
 
Ziff.
 
2
 
Abs.
 
2
 
des
 
Abkommen
s
 
nicht
 
auf
 
Schadenfälle
 
beziehe,
 
sondern
 
auf
 
alle
 
Situationen,
 
in
 
denen
 
innert
 
drei
 
Jahren
 
der
 
Versiche
rungsnehmer
 
verlange,
 
dass
 
der
 
ehemalige
 
Versiche
r
er
 
den
 
gekündigten
 
Vertrag
 
rückwirkend
 
wieder
 
in
 
Kraft
 
setze
 
(Sa
ch
verhalt,
 
der
 
sich
 
aus
 
dem
 
ersten
 
Absatz
 
von
 
Ziffer
 
2
 
de
s
 
Notstandsabkommens
 
ergebe)
.
 
Die
 
Zuweisungen
 
nach
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG
 
erfolgten
 
in
 
die
 
Zukunft,
 
und
 
ab
 
dem
 
Zeitpunkt,
 
welcher
 
in
 
der
 
Zuweisungsverfügung
 
festgehalten
 
werde,
 
gelte
 
die
 
UVG-Deckung
 
beim
 
neuen
 
Versicherer
 
für
 
Schadenfälle.
 
Sollte
 
es
 
in
 
der
 
Vergangenheit
 
eine
 
Lücke
 
gegeben
 
haben,
 
so
 
werde
 
diese
 
von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
gemäss
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
1
 
UVG
 
reguliert.
 
Somit
 
gebe
 
es
 
einen
 
klaren
 
Widerspruch
 
zwischen
 
Art.
 
73
 
UVG
 
und
 
Ziffer
 
2
 
des
 
Notstandsabkommens
 
(Urk.
 
5
 
S.
 
6
 
Rz.
 
26).
 
Diesen
 
zutreffenden
 
Ausführungen
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
ist
 
nichts
 
beiz
ufügen.
 
4.
4
    
Aufgrund
 
der
 
vorstehenden
 
Er
wägungen
 
ist
 
die
 
Zuteilung
 
der
 
X.___
 
AG
 
an
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
zur
 
Durchführung
 
der
 
obligatorischen
 
Unfallversi
cherung
 
per
 
1.
 
Januar
 
2025
 
zu
 
Recht
 
gestützt
 
auf
 
Art.
 
73
 
Abs.
 
2
 
UVG,
 
Art.
 
95
 
Abs.
 
2
 
UVV
 
und
 
Art.
 
4
 
des
 
Verwaltungsreglements
 
erfolgt
 
(Urk.
 
6/6)
.
 
Der
 
die
 
Verfügung
 
ersetzende
 
(BGE
 
144
 
V
 
354
 
E.
 
4.3),
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
vom
 
6.
 
Januar
 
2025
 
i
st
 
zu
 
bestätigen.
 
Dies
 
führt
 
zur
 
Abweisung
 
der
 
Beschwerde.
 
5
.
    
Der
 
prozessuale
 
Antrag
 
der
 
Beschwerdeführerin,
 
der
 
Beschwerde
 
sei
 
die
 
aufschie
bende
 
Wirkung
 
zu
 
erteilen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
2),
 
erweist
 
sich
 
m
it
 
dem
 
vorliegenden
 
Ent
scheid
 
als
 
gegenstandslos.
 
6
.
    
6
.1
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos
 
(§
 
33
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetz
es
 
über
 
das
 
Sozialversiche
rungs
gericht
 
[
GSVGer
]
)
.
 
6
.2
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
die
 
Zusprache
 
einer
 
Parteientschädigung
 
beantragt
 
(Urk.
 
5
 
S.
 
2),
 
ohne
 
diesen
 
Antrag
 
zu
 
begründen.
 
    
Im
 
sozialversicherungsrechtlichen
 
Verfahren
 
darf
 
obsiegenden
 
Behörden
 
oder
 
mit
 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
betrauten
 
Organisationen
 
in
 
der
 
Regel
 
keine
 
Par
teientschädigung
 
zugesprochen
 
werden.
 
In
 
Anwendung
 
dieses
 
Grundsatzes
 
hat
 
das
 
Bundesgericht
 
der
 
Suva
 
und
 
den
 
privaten
 
UVG-Versicherern
 
sowie
 
–
 
von
 
Sonder
fällen
 
abgesehen
 
–
 
den
 
Krankenkassen
 
keine
 
Parteientschädigungen
 
zuge
spro
chen,
 
weil
 
sie
 
als
 
Organisationen
 
mit
 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben
 
zu
 
qualifizieren
 
sind
 
(vgl.
 
BGE
 
126
 
V
 
143
 
E.
 
4a;
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
8C_780/2016
 
vom
 
24.
 
März
 
2017
 
E.
 
9.2,
 
je
 
mit
 
Hinweis).
 
Es
 
besteht
 
vorliegend
 
kein
 
Anlass,
 
von
 
die
sem
 
Grundsatz
 
abzuweichen
,
 
zumal
 
sich
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
nicht
 
extern
 
anwaltlich
 
vertreten
 
liess.
 
Das
 
Gericht
 
erkennt:
1.
    
Die
 
Beschwerde
 
wird
 
abgewiesen.
 
2.
    
Das
 
Verfahren
 
ist
 
kostenlos.
3.
    
Der
 
Beschwerde
gegnerin
 
wird
 
keine
 
Prozessentschädigung
 
zugesprochen.
4.
    
Zustellung
 
gegen
 
Empfangsschein
 
an:
- 
Swica
 
Versicherungen
 
AG
- 
Ersatzkasse
 
UVG
- 
Bundesamt
 
für
 
Gesundheit
5.
    
Gegen
 
diesen
 
Entscheid
 
kann
 
innert
 
30
 
Tagen
 
seit
 
der
 
Zustellung
 
beim
 
Bundesgericht
 
Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über
 
das
 
Bundesgericht,
 
BGG).
 
Die
 
Frist
 
steht
 
während
 
folgender
 
Zeiten
 
still:
 
vom
 
siebenten
 
Tag
 
vor
 
Ostern
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
siebenten
 
Tag
 
nach
 
Ostern,
 
vom
 
15.
 
Juli
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
15.
 
August
 
sowie
 
vom
 
18.
 
Dezember
 
bis
 
und
 
mit
 
dem
 
2.
 
Januar
 
(Art.
 
46
 
BGG).
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
ist
 
dem
 
Bundesgericht,
 
Schweizerhofquai
 
6,
 
6004
 
Luzern,
 
zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel
 
und
 
die
 
Unterschrift
 
der
 
beschwerdeführenden
 
Partei
 
oder
 
ihrer
 
Rechtsvertretung
 
zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden
 
sind
 
beizulegen,
 
soweit
 
die
 
Partei
 
sie
 
in
 
Händen
 
hat
 
(Art.
 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht
 
des
 
Kantons
 
Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippMuraro