zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00065 · 2025-09-30 · de
Zusprache ganze Rente zzgl. Verzugszins gemäss Vorsorgereglement


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00065
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
30. September 2025
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Mengis
Procap Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
NEST Sammelstiftung
Molkenstrasse 21, 8004 Zürich
Beklagte
vertreten durch 
PKRück
Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche Vorsorge AG
Zollikerstrasse
 4, Postfach, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1965, war im Umfang eines 60 %-Pensums bei der 
Y.___
 AG in 
Z.___
 angestellt und bei der 
NEST Sammelstiftung
 berufsvorsorgeversichert, als sie im Mai 2013 arbeitsunfähig wurde. Daneben führte sie den Haushalt und erledigte zudem (unentgeltlich) Büroarbeiten im Betrieb ihres Ehe
mannes
 (vgl. Urk. 2/9 S. 2). Am 31. Oktober 2013 meldete sich die Versicherte bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung unter dem Hinweis auf postoperative Schmerzen an der linken Hand («Handsattelgelenk-Arthrose, Karpaltunnel») zum Leistungsbezug an (Urk. 2/18/4).
1.2
    
Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 (Urk. 2/18/245) sprach die Sozialversiche
rungsanstalt Aargau, IV-Stelle, der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2014 eine ganze Invalidenrente 
bei einem Invaliditätsgrad von 74,8 % 
zu, 
wobei sie davon ausging, dass die Versicherte bei guter Gesundheit zu 10 % im Haushalt tätig gewesen wäre und zu 90 % ausserhäuslich gearbeitet hätte (davon zu 30 % unentgeltlich im Betrieb ihres Ehemannes).
1.3
    
Die 
NEST Sammelstiftung
 anerkannte mit Schreiben vom 8. Juni 2021 (Urk. 2/2/3) ihre Leistungspflicht
, ermittelte einen berufsvorsorgerechtlich mass
gebenden Invaliditätsgrad von 69
 %
 und richtete der Versicherten ab dem 2
2. 
Mai 2015 eine Dreiviertelsrente 
der beruflichen Vorsorge 
aus.
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 28. Juni 2023 (Urk. 2/1) liess die Versicherte Klage gegen die 
NEST Sammelstiftung
 erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin aus dem Vorsor
ge
verhältnis spätestens ab 22.05.2015 eine ganze Invalidenrente gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen auszurichten.
2.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, die Klägerin auf den frühest
möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien.
3.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf den Invaliden
leistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
4.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetz
lichen Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten.
    
Die 
NEST Sammelstiftung
 schloss in ihrer Klageantwort vom 9. November 2023 (Urk. 
2/
9) auf Abweisung der Klage; eventualiter sei eine allfällige Differenz
zahlung mit einem Verzugszins gemäss Art. 7 
der Verordnung über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV)
 zu verzinsen. Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 (Urk. 
2/
13) verzichtete die 
Klägerin 
auf die Erstattung einer Replik. Mit Verfügung vom 5. März 2024 (Urk. 
2/
15) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen der 
Klägerin
 (Urk. 
2/
18) beigezogen; sie wurden den Parteien mit Verfügung vom 20. März 2024 (Urk. 
2/
19) zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.2
    
Mit Urteil vom 3
0. 
September 2024 
wies das Sozialversicherungsgericht die Klage 
vom 28. Juni 2023 
ab 
(Prozess-Nr. BV.2023.00051, 
Urk. 
2/22)
. 
Das Bundesgericht hiess d
ie von der Klägerin dagegen 
am 19. November 2024 
erhobene Beschwerde
 
mit Urteil 
9C_661/2024 
vom 
8. 
Juli 2025 
teilweise 
gut
, hob das Urteil des Sozialversicherungsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Gericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab
 (
Urk. 
1)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
In seinem Urteil 9C_661/2024 vom 
8. 
Juli 2025 (
Urk. 
1) erwog das Bundesgericht
 im Wesentlichen
, es resultiere ein vorsorgerechtlicher Invaliditätsgrad von mehr als 70
 %
, weshalb die Klägerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge respektive auf die Differenz zwischen der ausgerichteten Dreiviertelsrente und einer ganzen Invalidenrente ab dem 2
2. 
Mai 2015 habe. Das Sozialversicherungsgericht habe den im gleichen Zusammenhang geltend gemachten Zinsanspruch zu prüfen und erneut über die Klage zu befinden
 (E.
 
4.4).
2.
2.1
    
Die Klägerin hatte diesbezüglich beantragt, d
ie Beklagte sei zu verpflichten, 
ihr
 auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5
 %
 spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen
, wobei sie unter anderem auf 
Art. 
104 
Abs. 
1 und 
Art. 
105 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 verwies (
Urk. 
2/1 S. 2 und S. 11).
2.2
    
Die Beklagte hatte diesbezüglich eingewandt, der Verzugszins sei reglementarisch abweichend geregelt
 und
 richte sich nach demjenigen für Verzugszinsen bei 
Austrittsleistungen
 (
Art. 
46 
Abs. 
3 des Vorsorgereglements),
 welcher
 wiederum auf 
Art. 
7 FZV verweise. Der Verzugszinssatz entspreche somit dem BVG-Mindestzinssatz 
plus einem Prozent
. Sollte die Klage gutgeheissen werden, wäre die Differenz zu den bereits geleisteten Rentenzahlungen mit 2
 %
 ab Klage
einreichung respektive mit 2.25
 %
 ab 
1. 
Januar 2024 zu verzinsen (
Urk. 
2/9
 S. 6).
2.3
    
Die Klägerin verzichtete auf eine Replik dazu (
Urk. 
2/13)
. In ihren Eingaben ans Bundesgericht wiederholten die Parteien das soeben Dargelegte (
Urk. 
2/26). D
ie 
Parteien haben sich damit bereits umfassend zum Verzugszins geäussert und die 
Sache erweist sich 
entsprechend
 
als spruchreif.
3.
3.1
    
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeein
richtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 135 E. 4c). 
Entgegen der Ansicht der Klägerin 
(
Urk. 
2/1 S. 11) 
besteht vorliegend eine 
abweichende reglementarische Regelung des Verzugszinses. So 
besagt
 
Art. 
45 
Abs. 
9 des Vorsorgereglements der Beklagten (
Urk. 
2/10/4), dass sich der Zinssatz für fällige Invalidenleistungen nach demjenigen für Verzugszinsen bei Austrittsleistungen (
Art. 
46 
Abs. 
3) richtet. Nach 
Art. 
46 
Abs. 
3 des Vorsorgereglements ist ein Verzugszins gemäss 
Art. 
7 FZV geschuldet. Gemäss 
Art. 
7 FZV 
entspricht
 der Verzugszinssatz
 dem BVG-Mindestzinssatz
 
plus einem Prozent
. 
Der BVG-Mindestzinssatz 
belief sich ab dem 
1. 
Januar 2017 auf 1
 %
 und 
liegt seit 
1. 
Januar 2024 bei 1.25
 %
 (
Art. 
15 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[
BVG
]
 
i.V.m
. 
Art. 
12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2])
, womit der 
vorliegend 
massgebende
 
Verzugszinssatz für fällige Invalidenleistungen im Jahre 2023 2
 %
 und seit dem 
1. 
Januar 2024 2.25
 %
 beträgt.
3.2
    
Die Klägerin erhob am 
2
8. 
Juni 2023
 Klage (
Datum Poststempel, 
Urk. 2/1)
. Dass sie zu einem früheren Zeitpunkt eine Betreibung gegen die Beklagte eingeleitet hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wurde von ihr auch nicht geltend gemacht. Der Verzugszins ist damit gestützt auf 
Art. 
105 
Abs. 
1 OR erst ab dem Tag der Anhebung der gerichtlichen Klage, mithin ab dem 2
8. 
Juni 2023 geschuldet, dies bis am 3
1. 
Dezember 2023 i
n der Höhe
 von 2
 %
, ab dem 
1. 
Januar 2024 von 2.25
 %
.
 Nachdem die Beklagte
 der Klägerin
 seit dem 2
2. 
Mai 2015 eine Dreiviertelsrente ausrichtet, ist der Verzugszins nicht auf der ganzen 
Invalidenrente, sondern 
- 
wie die Beklagte zu Recht einwandte 
(
Urk. 
2/9 S. 6) 
- 
nur auf der Differenzzahlung geschuldet.
3.3
    
Zusammengefasst hat d
ie Klägerin ab dem 2
2. 
Mai 2015 Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente aus 
der 
berufliche
n
 Vorsorge
, wobei ihr die Beklagte seit diesem Zeitpunkt bereits eine Dreiviertelsrente ausrichtet. Die Beklagte ist 
demnach
 zu verpflichten, der Klägerin ab dem 2
2. 
Mai 2015 die Differenz zwischen der bereits ausgerichteten Dreiviertelsrente und einer ganzen Invalidenrente auszurichten, zuzüglich Verzugszins auf der Differenzzahlung von 2
 %
 vom 2
8. 
Juni 2023 bis 
am 
3
1. 
Dezember 2023 bzw. von 2.25
 %
 ab 
dem 
1. 
Januar 202
4.
3.4
    
Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse bzw. Verzugszinsen ist gemäss ständiger Praxis der Beklagten zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
    
Die Klage ist in diesem Sinne gutzuheissen.
4
.
    
Die 
Parteientschädigung 
wird vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
 festgesetzt (§ 34 Abs. 1
 und 3 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, GSVGer).
 Die Beklagte wird demnach verpflichtet, der obsiegenden 
Klägerin 
eine 
Parteientschädigung 
von 
Fr. 
1‘800.-- 
auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
festgestellt, dass die Klägerin ab dem 2
2. 
Mai 2015 Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge 
hat und es wird 
die Beklagte verpflichtet, 
ihr ab diesem Zeitpunkt die Differenz zwischen der bereits ausgerichteten Dreiviertelsrente und einer ganzen Invalidenrente auszurichten, zuzüg
lich Verzugszins auf der Differenzzahlung von 2
 %
 vom 2
8. 
Juni 2023 bis 
am 
3
1. 
Dezember 2023 bzw. von 2.25
 %
 ab
 dem
 
1. 
Januar 2024.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, de
r
 Kläger
in
 eine Parteientschädigung von Fr. 
1
‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Andrea Mengis
- 
PKRück
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher