zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00092 · 2025-10-09 · de
Keine Übernahme von Transportkosten zu einer externen Tagesstruktur bei Heimaufenthalt (§ 15 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 14 Abs. 2 ZLV).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00092
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
9. 
Oktober 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1981, bezieht eine Invalidenrente sowie 
Zusatzleistungen von der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle
; 
vgl. u. a. 
Urk. 
12/81
)
.
 
Seit dem 
1. 
November 202
1
 
ist
 er in den Wohnstätten 
Z.___
 
wohnhaft 
(
Urk. 
12/54). 
Am 2
4. 
Januar 2024
 
reichte er der Durchführungs
s
telle diverse Belege betreffend zwischen Mai 2023 und Januar 2024 angefallene 
Krankheitskosten ein, darunter die 
K
osten für 
die Benutzung eines
 
Fahrdienst
es
 
zur
 Stiftung 
A.___
 
in der Zeit von April bis Dezember 2023 
(
Urk. 
12/113 f.), in deren Werkstätte 
B.___
 in Zürich der Versicherte jeweils halbtags an einem geschützten Arbeitsplatz tätig ist (
Urk. 
1
 S. 3
). 
Mit Verfügung vom 
6. 
März 2024 übernahm die Durchführungsstelle 
die
 angefallene
n
 Krankheitskosten
 teilweise
,
 
verneinte jedoch eine Rückerstattung
spflicht
 
für die
 Kosten für 
die 
Transporte des 
Versicherten
 zur Stiftung 
A.___
 (
Urk. 
12/116). Die vom Versicherten dagegen am 1
5. 
April 2024 erhobene Einsprache (
Urk. 
12/117) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
Juli 2024 ab (
Urk. 
12/123 = 
Urk. 
2).
 
2.
    
Hiergegen erhob der Versichert
e am 1
5. 
September 2024 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2
5. 
Juli 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und die Transportkosten von den Wohnstätten 
Z.___
 zum geschützten Arbeitsplatz 
bei 
der Stiftung 
A.___
 und zurück 
seien 
vollumfänglich über die Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten; eventualiter seien die Transportkosten zwischen dem Elternhaus, 
«…»
, 8902 Urdorf
,
 und der Stiftung 
A.___
, 
«…»
, 8048 Zürich, jeweils Montags und Freitags eine Fahrt, total zwei Fahrten pro Woche, vollumfänglich über die Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten (
Urk. 
1 S. 1). 
Mit der Vernehmlassung vom 
7. 
November 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
11), wovon dem Beschwerdeführer am 
8. 
November 2024 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
13).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
 
)
.
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Vergütung von 
im Zeitraum zwischen Mai 2023 und Januar 2024 angefallenen 
Krankheits- und Behinderungskosten
 im Sinne von Transportkosten
 Gegenstand des Verfahrens bildet
,
 
finden die seit dem 
1. 
Januar
 
2021 gültigen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). 
1.4
    
Die Krankheits- und Behinderungskosten nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG werden nicht im Rahmen der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung nach 
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG vergütet, sondern die Vergütung erfolgt nach der separaten Regelung in 
Art. 
14 ff. ELG.
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für unter anderem Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle (
lit
. e). Neben Spitälern, Arzt- und Therapiepraxen gelten auch 
anerkannte Tagesstrukturen als medizinischer Behandlungsort (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 309 
Rz
.
 792).
    
Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG).
1.5
    
Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene 
§ 
9 
Abs. 
1 ZLG bestimmt, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt ist. Die Ansätze nach 
Art. 
14 
Abs. 
3-5 ELG gelten als Höchstbeträge und Näheres bestimmt die Verordnung des Regierungsrates (
§ 
9 
Abs. 
2-3 ZLG).
    
Gemäss 
§ 
14 
Abs. 
1 der Zusatzleistungsverordnung (ZLV) werden Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen vergütet, wenn sich die behinderte Person mindestens zwei Stunden pro Tag dort aufhält (
lit
. a), die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen Träger betrieben wird (
lit
. b) und die Entlöhnung für eine Beschäftigung der behinderten Person in Geld höchstens 
Fr. 
100.-- pro Monat beträgt. Bei einem Heimaufenthalt mit Berechnung der Ergänzungsleistungen nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 ELG werden keine Kosten vergütet (
Abs. 
2).
    
§ 
15 
Abs. 
1 
lit
. c ZLV bestimmt, dass die Transporte zu Einrichtungen, die Tagesstrukturen nach 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b ELG und 
§ 
14 
ZLV
 anbieten, vergütet werden. Dabei werden die Kosten vergütet, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet (
§ 
15 
Abs. 
2 ZLV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, Transportkosten für Transporte zu Einrichtungen, die Tagesstrukturen anbieten würden, könnten für Personen, welche in einem Heim oder einer ähnlichen Institution leben würden, nicht als Krankheits- und Behinderungskosten übernommen werden. Dies ergebe sich aus 
§ 
14 
Abs. 
2 ZLV, wonach auch die Kosten solcher Tagesstrukturen nur bei Versicherten, welche zu Hause leben würden, vergütet werden könnten (
Urk. 
2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er sei aufgrund seiner Behinderung 
- er 
lebe 
mit Trisomie 21 - 
auf einen Transportdienst angewiesen, um zu seinem geschützten Arbeitsplatz in der Stiftung 
A.___
 zu kommen (
Urk. 
1
 S. 3). 
Die Kosten dafür seien von der Beschwerdegegnerin bisher stets übernommen worden (
Urk. 
1
 S. 1). 
Er sei seit über 10 Jahren halbtags an einem geschützten Arbeitsplatz in der Stiftung 
A.___
 tätig, wo er geschätzt und gefördert werde und gut in die Gemeinschaft integriert sei. 
Bereits h
insichtlich der 
Wohnsituation
 
komme 
eine massive Veränderung 
auf ihn 
zu - namentlich könne er aufgrund eines Umbaus trotz seiner massiven Höhenangst nicht im Parterre wohnen bleiben
. 
Dies stelle für ihn eine ausgeprägte emotionale Belastung dar. 
Würden die Transportkosten nicht mehr wie bis anhin von der Beschwerdegegnerin übernommen, 
könne 
er sich die Fahrten zu seinem langjährigen Arbeitsplatz nicht 
mehr 
lange leisten. 
Zwar würden auch die Wohnstätten 
Z.___
 interne Betreuungsangebote anbieten, e
in zusätzlicher Wechsel in einem zentralen Lebensbereich, der massgebend zur psychischen Stabilisierung beitrage, könne ihm 
jedoch 
nicht zugemutet werden (
Urk. 
1
 S. 4). 
    
Es sei befremdlich, dass auch über 10 Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Behindertenrechtskonvention und im dritten Jahr des Aktionsplans Behindertenrechte 
Kanton
 Zürich einem Menschen mit Behinderung die selbstbestimmte Wahl eines Arbeitsortes verunmöglicht werde. In 
§ 
1 des 
Gesetz
es
 über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG)
 
werde
 festgehalten, dass der Kanton Menschen mit Behinderung Wahlfreiheit bei der Beratung, Begleitung und Betreuung in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Tagesgestaltung gewähre. Menschen, welche in einem Heim leben würden und nicht selbständig mobil seien, müssten jedoch zwingend in der internen Tagesstruktur des Heims arbeiten, wenn die Transportkosten zu einer externen Tagesstruktur nicht finanziert würden
 (
Urk. 
1
 S. 4 f.).
    
Sollte dem Antrag auf vollumfängliche Vergütung der Transportkosten nicht entsprochen werden können, ersuche 
er
 um die Prüfung des Eventualantrags der 
Kostenübernahme
 für zwei Fahrten pro Woche 
vom
 Wohnort der Eltern in Urdorf zur Stiftung 
A.___
 (
Urk. 
1
 S. 5). 
3.
3.1
    
Den Akten ist zu entnehmen
, dass der Beschwerdeführer in den Wohnstätten 
Z.___
 
in Zürich 
wohnhaft ist
 (
Urk. 
12/54)
. 
An den Wochenenden
 hält 
er sich
 
jeweils bei
 seinen Eltern 
in Urdorf 
auf und an den Wochentagen 
ist er 
halbtags 
in der Stiftung 
A.___
,
 Zürich
,
 tätig
,
 wo er sich mit einfachen Küchenarbeiten, Bastelarbeiten und Spielen beschäftigt
 (
Urk. 
1
 S. 3)
. Für den Hin- und Rückweg 
von der Heimeinrichtung beziehungsweise dem Wohnort seiner Eltern 
zu
r Stiftung 
A.___
 
benützt der Beschwerdeführer 
de
n
 Transportdienst 
letzterer Institution 
(vgl. 
Urk. 
12/114).
 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführer
s
 auf ein
e
 Vergütung der zwischen Mai 2023 und Januar 2024 angefallenen Kosten für diesen Transportdienst im Gesamtbetrag von 
Fr. 
3'140.-- (vgl. 
Urk. 
12/116) verneint hat.
3.2
3.2.1
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. e ELG 
vergüten die Kantone den Ergänzungsleistungsbezügern
 die K
o
sten für Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Transportkosten nur dann vergütet werden dürfen, wenn es sich effektiv um Krankheitskosten handelt, was sich aus dem in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. e ELG verwendeten Begriff der Behandlungsstelle ergibt
 
(Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 
3. 
Aufl. 2016, S. 
1942
 
N. 
269)
. Dementsprechend werden rechtsprechungsgemäss nur Transportkosten berücksichtigt, welche die unvermeidliche Folge einer notwendigerweise auswärts vorzunehmenden Behandlung darstellen, welche ihrerseits zu abziehbaren Krankheitskosten führt
 (Urteil des Bundesgerichts vom 1
5. 
November 2002 P 32/02)
. 
Obwohl in den Tagesstrukturen keine eigentlichen medizinischen Behandlungen durchgeführt werden, werden Transportkosten zu solchen Tagesstrukturen unter 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. 
e 
ELG 
grundsätzlich anerkannt
 (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021, S. 309 
Rz
.
 792)
. 
Kantonalrechtlich sieht
 
zudem 
§ 
1
5
 ZLV die Vergütung von Kosten für Transporte zu Einrichtungen, welche Tagesstrukturen 
anbieten, 
ausdrücklich 
vor. 
3.2.
2
    
Der Beschwerdeführer 
ist
 - zumindest unter der Woche - in den Wohnstätten 
Z.___
 
wohnhaft
. Entsprechend ermittelte die Beschwerdegegnerin die anerkannten Ausgaben
 
unter Berücksicht
ig
ung Tagestaxen im Heim 
nach Massgabe von 
Art. 
10 
Abs. 
2 ELG (vgl. 
Urk. 
12/9
6. Urk. 
12/112), was stets unbestritten blieb. 
Ebenso
 
unbestritten blieb
, dass 
die Beschwerdegegnerin 
gestützt auf 
§ 
14 
Abs. 
2 ZLV
, wonach b
ei einem Heimaufenthalt mit Berechnung der Ergänzungsleistungen nach 
Art. 
10 
Abs. 
2 ELG keine Kosten 
für Tagesstrukturen 
vergütet
 werden, die Auslagen des Beschwerdeführers
 
für 
den Aufenthalt
 in der Tagesstruktur 
nicht 
zu 
übernehmen hat
. 
Der Beschwerdeführer vertritt indessen 
sinngemäss 
die Ansicht, dass er dennoch einen Anspruch auf die 
Übernahme der Transportkosten 
zur Tagesstruktur 
hat, da die 
in 
§ 
14 ZLV vorgenommene 
Einschränkung auf Personen, welche nicht in einem Heim leben, 
in 
§ 
15 ZLV nicht erwähnt werde und demnach für die Transportkosten nicht gelte
 (
Urk. 
1 S. 
3, vgl. auch 
Urk. 
12/117)
.
3.2.3
    
Zwar trifft es zu, dass
 
durch
 
§ 
15 ZLV
, der
 die Vergütung von Kosten für Transporte zu Einrichtungen
 vorsieht
, welche Tagesstrukturen anbieten, 
keine ausdrückliche 
Be
schränkung
 
des Kreises der möglichen Bezüger auf Personen, welche nicht im Heim leben,
 
erfolgt
. Indes wird
 in 
§ 
15 
Abs. 
1 
lit
. c ZLV
 direkt
 auf 
§ 
14 ZLV verwiesen, dessen Absatz 2 nach dem Gesagten die Vergütung 
von Kosten
 in Tagesstrukturen
 
bei 
einem 
Heimaufenthalt 
ausdrücklich 
ausschliesst. 
Im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach Transportkosten nur zu berücksichtigen sind, wenn sie Folge einer Behandlung darstellen, welche ihrerseits zu abziehbaren Krankheitskosten führt (Urteil des Bundesgerichts 
P
 
32/02 
vom 1
5. 
November 2002),
 besteht keine gesetzliche Grundlage zur
 Verpflichtung der Beschwerdegegnerin
,
 für die Kosten eines Transports zu einer nicht gemäss 
§ 
14 ZLV zu vergütenden 
Tagesstruktureinrichtung
 aufzukommen
. 
3.2.4
    
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund
, dass die in 
§ 
14 
Abs. 
2 ZLV 
vorgenommene Einschränkung 
der Leistungen 
auf Personen, welche nicht in einem Heim leben, dadurch begründet
 ist
, dass durch die Heimtaxen sämtliche Aufenthaltskosten inklusive eine
r
 Tages- und Nachtstruktur abgedeckt sind (
vgl. die Erläuterungen des B
undesamtes für Sozialversicherungen
 zur Änderung der 
2008 aufgehobenen
 
Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen [ELKV]
 
auf den 
1. 
Januar 1996, deren 
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. b eine 
zusätzliche 
Übernahme der 
Koste
n für eine Tagesstruktur
 
für Heimbewohner ebenfalls ausschloss
; AHI-Praxis 
1996
 S. 74
). Dies ist auch vorliegend der Fall, anerkennt der Beschwerdeführer doch ausdrücklich, dass die Wohnstätten 
Z.___
 eine durch die 
Heimtaxe
 abgedeckte Tagesstruktur bieten, welche er in Anspruch nehmen könnte
 (
Urk. 
1
 S
.
 4)
. Daraus ergibt sich, dass objektiv 
gesehen 
keine Notwendigkeit einer - zusätzlich
e
 Kosten verursachende
n
 - 
heim
externen Beschäftigung des Beschwerdeführers besteht. 
Die Verneinung der Kostenübernahme
pflicht
 vermag somit auch im Hinblick auf 
§ 
9 ZLG, wonach die Kostenübernahme auf notwendige und zweckmässige Leistungen begrenzt ist, zu überzeugen. 
3.2.5
    
Zwar ist es nachvollziehbar, dass es 
für den am bisherigen Beschäftigungsplatz bereits gut integrierten Beschwerdeführer nun 
- zusammen mit den gemäss der Beschwerdeschrift anstehenden Veränderungen in der Wohnsituation 
(
Urk. 
1 S. 3 f.) 
- sehr 
schwierig 
ist 
und
 eine emotionale Belastung 
bedeutet
, den Arbeits- 
und
 Betreuungsplatz wechseln
 zu müssen, wenn die Transportkosten nicht mehr 
durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden beziehungsweise er diese nicht mehr selbst 
zu 
finanzieren 
vermag
. Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass 
rechtsprechungsgemäss eine psychische Belastung
 keinen Anspruch auf eine 
Ü
bernahme 
von Transportkosten 
begründet
.
 
N
amentlich konnten 
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
 
die Kosten für Fahrten vo
n der
 Heim
einrichtung
 nach Hause zum Ehemann 
der betroffenen Person 
von den Ergänzungsleistungen nicht übernommen werden, da 
dort keine
 medizinische Behandlung 
durchgeführt wurde
, obwohl der Heimaufenthalt 
für die damalige Beschwerdeführerin 
eine grosse psychische Belastung darstellte und der behandelnde Arzt empfohlen hatte, 
sie 
hin und wieder nach Hause zu bringen (BGE 123 V 81). 
Dies muss auch für Transportkosten gelten, welche durch eine heimextern durch
geführte
 Beschäftigung verursacht werden. 
    
Weitere Ausführungen 
zur
 Notwendigkeit der Benutzung eines Transportdienstes 
anstelle des öffentlichen Verkehrs 
erübrigen 
sich vor diesem Hintergrund
.
3.
3
    
Was den vom Beschwerdeführer gestellten Eventualantrag
 betrifft
, wonach die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Kosten für zwei Fahrten 
pro Woche 
zwischen dem Wohnort 
seiner
 Eltern und der Stiftung 
A.___
 
zu übernehmen
 (
Urk. 
1 S. 1)
, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 
§ 
14 
Abs. 
2 ZL
V
 für die 
Kostenübernahme
 entscheidend ist, ob die E
rgänzungsleistungsb
erechnung gestützt auf einen Heimaufenthalt durchgeführt wird, was vorliegend nach dem Gesagten unbestrittenermassen der Fall ist. Dass sich der Beschwerdeführer teilweise bei seinen Eltern aufhält und dann jeweils von dort aus 
direkt 
seinen Arbeitsplatz aufsucht, spielt dementsprechend für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Transportkosten keine Rolle, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.
4
    
3.
4
.1
    
Da die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Transportkosten gemäss seinen Angaben bisher stets erstattet hat
 (vgl. für die letzten 
eineinhalb
 Jahre auch 
Urk. 
12/89
)
, ist 
sodann 
zu prüfen, ob er sich diesbezüglich für die aktuell strittigen Kosten 
für den Zeitraum zwischen Mai 2023 und Januar 2024 
auf den aus dem Grundsatz von Trau und Glauben abgeleiteten Vertrauensschutz berufen kann.
3.
4
.2
    
Gemäss
 bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: 
a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer 
blossen
 behördlichen Zusicherung und 
sonstigem,
 
bestimmte Erwartungen
 begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). 
3.
4
.3
    
Der Beschwerdeführer legte nicht dar, er hätte seinen geschützten Arbeitsplatz in der Stiftung 
A.___
 aufgegeben, wenn er gewusst hätte, dass die Wegkosten dafür von der Beschwerdegegnerin nicht (mehr) übernommen würden. Vielmehr geht aus seiner Beschwerde hervor, dass er sich diese nach einiger Zeit nicht mehr leisten könnte
 (
Urk. 
1
 S. 4)
. Es ist d
eshalb davon auszugehen, dass er seine Tätigkeit in der fraglichen Zeit vom Mai 2023 bis im Januar 2024 unabhängig von der Kostenübernahme durch die Beschwerdegegnerin weitergeführt hätte
, zumal sich aus den Akten ergibt, dass er in diesem Zeitpunkt über ein Vermögen von rund 
Fr. 
6
5
'000.-- verfügte
 (
Urk. 
12/112)
. Somit ist nicht ersichtlich
,
 
inwiefern 
der Beschwerdeführer
 im Vertrauen auf die Richtigkeit der 
bisherigen 
Verfügung
en
 Dispositionen getroffen h
ätte
, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könn
t
en (Voraussetzung e).
 
Das Vorliegen eines Vertrauensschutztatbestandes 
ist daher vorliegend zu verneinen
.
3.
5
    
3.5.1
    
Was den Hinweis des Beschwerdeführers auf das SLBG beziehungsweise den Aktionsplan Behindertenrechte betrifft, ist er darauf hinzuweisen, dass es sich 
beim von ihm erwähnten 
§ 
1 SLBG gemäss dessen Marginalie um einen Grundsatzartikel handelt, wonach d
er Kanton Menschen mit Behinderung Wahlfreiheit bei der Beratung, Begleitung und Betreuung in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Tagesgestaltung
 gewährt
.
 Daraus kann kein 
direkter 
Anspruch auf finanzielle Leistungen im Rahmen der Ergänzungsleistungen abgeleitet werden. Der Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellt sodann von vornherein keinen Rechtssatz und somit keine Grundlage für die Begründung von individuellen finanziellen Ansprüchen dar, sondern hat als Umsetzungsplan für die UNO-Behindertenrechtskonvention rein programmatischen Charakter (vgl. dazu auch die Einleitung des Behindertenrechtsplanes, abrufbar im Internet unter: 
https://www.zh.ch/de/soziales/leben-mit-behinderung/aktionsplan-behindertenrechte.html
).
3.5.2
    
Sofern der Beschwerdeführer 
seine Grundrechte durch die Verweigerung der Übernahme der Transportkosten 
als 
verletzt 
an
sieht
 
(vgl. 
Urk. 
1
 S. 5)
, ist er darauf hinzuweisen, dass die in 
Art. 
27 
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) 
garantierte Wirtschaftsfreiheit 
zwar den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gewährleistet, indessen 
keinen Anspruch auf staatliche Leistungen 
verschafft (BGE 130 I 26 E. 4.1 
m.w.H
.). Auch aus dem Diskriminierungsverbot (
Art. 
8 
Abs. 
2 BV) vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten
, da dieses keinen Anspruch auf die Deckung sämtlicher behinderungsbedingter Kosten durch die Sozialversicherung gibt (BGE 138 I 225 E
.
 3.8.2). Vielmehr verbietet es dem Staat, Menschen wegen ihrer Behinderung gegen
gegenüber anderen Personen in vergleichbarer Situation qualifiziert ungleich zu behandeln, indem an das Merkmal der Behinderung eine Benachteiligung geknüpft wird, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu verstehen ist
 (BGE 134 I 105 E. 5 
m.w.H
.). 
Da auch bei gesunden Personen kein Anspruch auf die 
Vergütung
 von Transportkosten an ihre Arbeitsstelle besteht 
- 
vielmehr sind diese 
bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens 
bei den Ausgaben zu berücksichtigen
 (vgl. 
Art. 
10 
Abs. 
3 
Abs. 
1 ELG)
, 
was die Beschwerdegegnerin vorliegend zwar in der Verfügung nicht getan hat (
Urk. 
12/112/1), indessen angesichts des geringen Einkommens die Höhe der Ergänzungsleistungen dadurch ohnehin nicht beeinflusst würde
 -
 ist dies hier nicht der Fall. 
Einschlägig 
wäre grundsätzlich allenfalls
 
Art. 
8 
Abs. 
4 BV, der indessen nur einen Gesetzgebungsauftrag, aber keine unmittelbar justiziablen Ansprüche enthält 
(BGE 
142 V 523 E. 4.2
 
m.w.H
.).
3.
6
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
25.
 
Juli 2024 (
Urk. 
2
)
 als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit
 die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser