zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00038 · 2019-09-07 · de
Rechtmässigkeit des Nichteintretens auf Einsprache wegen Verspätung unklar, da Daten der ersten und zweiten Zustellung der Verfügung nicht feststehen; möglicherweise begann die Einsprachefrist erst mit der (Vertrauensschutz begründenden) zweiten Zustellung mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung zu laufen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00038
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
1
7. 
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
WAS Wirtschaft Arbeit Soziales Ausgleichskasse 
Luzern
Rechtsdienst
Würzenbachstrasse
 8, Postfach, 6000 
Luzern
 15
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1965 geborene 
X.___
 
war in 
Y.___
 wohnhaft, als sie
 am 2
3. 
Mai 2018 bei der 
Ausgleichskasse 
Luzern
 (heute: 
WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, Ausgleichskasse 
Luzern
)
, 
das Anmeldeformular zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
zu ihrer
 IV-Rente 
ein
reichte
 (
Urk. 
6/3
, 
Urk. 
6/28
). Am 2
8. 
Juni 2018 
und am 
3. 
Juli 2018 
wurde sie von der Ausgleichskasse aufgefordert, eine Kopie der Renten-Anmeldung bei der zuständigen Vorsorgeeinrichtung
 sowie eine unterschriebene Vollmacht
 
einzureichen
, damit die Ausgleichskasse bei der Vorsorgeeinrichtung eine Verrechnung ihrer Vorschussleistungen mit der Rentennachzahlung der beruflichen Vorsorge beantragen könne
 
(
Urk. 
6/11-12
, 
Urk. 
6/15
; vgl. auch 
Urk. 
6/10). 
Am 2
7. 
Juli 2018
 wurde der Versicherten 
der Mietvertrag für 
ihre Wohnung in 
Y.___
 (vgl. 
Urk. 
6/9) 
per 3
1. 
August 2018 
gekündigt (
Urk. 
3/4
).
 
Mit 
eingeschriebenem Brief
 vom 
6. 
September 2018
, zugestellt am 1
2. 
September 2018,
 ermahnte die Ausgleichskasse die Versicherte, die fehlenden Unterlagen bis 2
6. 
September 2018 einzureichen. Zusätzlich wies sie die Versicherte darauf hin, dass sie andernfalls gezwungen sei, aufgrund der vorhandenen Unterlagen zu entscheiden
 oder, falls dies nicht möglich sei, auf das Leistungsgesuch nicht einzutreten (
Urk. 
6/20; vgl. auch 
Urk. 
6/
16-
18). 
    
Mit Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 trat die Ausgleichskasse auf die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen nicht
 ein
. Dies begründete sie damit
, 
dass 
die Versicherte
 die fehlenden Unterlagen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eingereicht
 habe (
Urk. 
6/22).
 Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde von der Versicherten nicht abgeholt und der Ausgleichskasse am 2
6. 
Oktober 2018 retourniert (
Urk. 
6/23). Mit Schreiben vom 1
2. 
November 2018 ersuchte die Versicherte die 
Ausgleichsk
asse, ihr 
die Verfügung per A-Post zuzustellen
 (
Urk. 
6/24), was die Kasse am 1
4. 
November 2018 tat (
Urk. 
6/25).
 Ab 3
0. 
November 2018 befand sich der Wohnsitz der Versicherten
, die am 2
1. 
November 2018 an ihre neue Adresse umgezogen war (
Urk. 
1 S. 7; vgl. auch 
Urk. 
6/9),
 in 
Z.___
 (
Urk. 
6/27
).
1.2
    
Mit Schreiben vom
 
1
1. 
Dezember 2018
 erhob die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung (
Urk. 
6/26). Darauf 
trat die Ausgleichskasse 
mit Einsprache
entscheid vom 
6. 
März 2019 
nicht ein, da die Versicherte nicht innert der bis 1
6. 
November 2018 laufenden Einsprachefrist gehandelt habe und ihre Eingabe deshalb verspätet erfolgt sei (
Urk. 
2 S. 2).
2.
    
Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 
(Urk. 4) überwies das Kantons
gericht 
L
uzern
, 3. Abteilung, die Beschwerde 
der Versicherten
 vom 30. März 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2019 
(Urk. 1) 
sowie die Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 2
0. 
Mai 2019 (
Urk. 
5/3; vgl. auch 
Urk. 
5/2) 
zuständig
keitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Züric
h
. Auf telefonische Aufforderung hin (vgl. Urk. 7) reichte das Kantonsgericht 
Luzern
 das Original der Beschwerde vom 30. März 2019 (Urk. 8) nach.
    
Da die Beschwerdeschrift vom 30. März 2019 (Urk. 8) nicht eigenhändig unter
zeichnet war, sondern nur eine fotokopierte Unterschrift vorlag, setzte das Gericht 
der Beschwerdeführerin
 mit Verfügung vom 
8. 
Juli 2019
 – zugestellt am 1
8. 
Juli 2019 (
Urk. 
10) -
 eine 10tägige Frist an, um die ihr zugestellte Kopie 
d
er Beschwerdeschrift dem Gericht eigenhändig unterzeichnet zurückzusenden. 
Gleichzeitig drohte ihr
 das Gericht 
an
, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(
Urk. 
9
).
 
Am 1
8. 
Juli 2019 sandte 
die Beschwerdeführerin
 die Verfügung vom 
8. 
Juli 2019 an das Gericht zurück mit dem handschriftlichen Vermerk «Nein Danke!», gefol
gt von der Angabe ihrer Adresse 
(
Urk. 
11
)
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Das 
Sozialversicherungsg
ericht
 des Kantons Zürich
 ist 
gemäss 
Art
. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 örtlich zuständig, da die 
Beschwerdeführerin
 zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
in 
Z.___
 
im Kanton Zürich Wohnsitz hatte (
Urk. 
1 S. 1, 
Urk. 
6/27
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeschrift muss unterzeichnet sein (§ 28 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, ZPO). Eine fotokopierte oder per Telefax übermittelte Unterschrift genügt nicht; die Unterschrift hat eigenhändig zu erfolgen (vgl. BGE 120 V 413 mit Hinweisen, 112 
Ia
 173; 
Pra
 1992 Nr. 26).
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 GSVGer).
2.2
    
Die Beschwerdeschrift vom 30. März 2019 ist 
nicht eigenhändig unter
zeichnet, sondern enthält nur eine fotokopierte Unterschrift (Urk. 8). 
Mit Eingabe vom 1
8. 
Juli 2019 sandte die Beschwerdeführerin
 
innert der ihr angesetzten Nachfrist (
Urk. 
9) die Nachfristv
erfügung vom 
8. 
Juli 2019 
an das Gericht zurück
.
 
Auf der Verfügung hatte sie 
handschriftlich ihren Namen und ihre Adresse mit der Bemerkung
 «Nein Danke!»
 
vermerkt 
(
Urk. 
11)
.
 
Damit ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung der Beschwerde erfüllt
, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist
. 
Im Übrigen bestehen aufgrund der gesamten Umstände keine hinreichenden Gründe, um die
 Bemerkung «Nein Danke!» 
als
 
(
klaren und unbedingten
)
 Rückzug der Beschwerde
 interpretieren zu können
.
3
.
    
3.1
    
Da die Ausgleichskasse mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 
6. 
März 2019 nicht auf die Einsprache eingetreten ist
, ist lediglich zu prüfen, ob 
sie zu Recht 
einen
 Nichteintreten
sentscheid
 er
lassen
 hat
. Auf die materiellrechtlichen 
Anträge
 der Beschwerdeführerin 
(
Urk. 
1 S.
 1
 f.
) 
kann
 
demgegenüber
 nicht 
eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis).
3
.2
    
Nach 
Art
. 52 Abs. 1 
ATSG
 kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
    
Eine eingeschriebene Postsendung, welche einen mit Rechtsmittel anfechtbaren Entscheid enthält, gilt grundsätzlich in demjenigen Zeitpunkt als zugestellt, in dem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in dem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung gestützt auf 
Art
. 38 Abs. 2
bis
 
ATSG
 
als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist zugestellt. Voraussetzung für diese sogenannte Zustellfiktion ist, dass der Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer Zustellung hat rechnen 
müssen (BGE 134 V 49 E. 4, 
130 III 396 E. 1.2.3).
    
Auch ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen an der Zustellfiktion 
grundsätzlich 
nichts zu ändern und sind rechtlich unbeachtlich (Urteil des Bundesgerichts C 189/05 vom 5. Januar 2006 E. 3.4).
 Hingegen 
kann 
sich die Rechtsmittelfrist 
gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch 
auf Vertrauensschutz dann verlängern, wenn noch vor ihrem Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wurde. Ein solche Aus
kunft kann darin bestehen, dass der mit der Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid der betroffenen Person noch vor Ablauf der Frist erneut zugestellt wird und ohne den Vorbehalt erfolgt, dass die erneute Zustellung rein informations
halber gesche
he und die Frist für ein allfäl
liges Rechtsmittel schon mit der fingierten Zustellung am Ende der postalischen Abholfrist begonnen habe (Urteile des Bundesgerichts 
8C_374/2014 vom 1
3. 
August 2014
 E. 3.3-4, P 9/02 vom 
2. 
Juli 2002 E. 1 so
wie C 189/05 vom 
5. 
Januar 2006
 E. 3.4 und 3.5.5, je mit weiteren Hinweisen).
    
Der all
gemeine Grundsatz von 
Art. 
8 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im 
Verfahrensrecht
 massgeblich. So trägt
 die rechtssuchende Person die Beweislast für 
die Recht
zeitigkeit 
ihres Rechtsmittels
, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss
 
(BGE 
142 V 389 E. 2.2 
mit Hinweisen). F
ür die Frage 
der 
(erstmaligen) 
Zustellung der Verfügung 
ist 
der Absender objektiv beweisbelastet (Urteil des Bundesgerichts 8C_679/2012 vom 1
2. 
Dezember 2012).
3
.3
    
Die eingeschrieben an die Adresse der Beschwerdeführerin in 
Y.___
 versandte Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 wurde der Ausgleichskasse am 2
6. 
Oktober 2018 von der Post retourniert mit der Bemerkung, die Sendung sei nicht abgeholt worden (
Urk. 
6/23). 
Die Ausgleichskasse macht geltend
, dass der erste erfolglose Zustellungsversuch am 1
0. 
Oktober 2018 
erfolgt sei
 
und die Sendung deshalb gestützt
 auf
 die Zustellfiktion von 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG sieben Tage später, am 1
7. 
Oktober 2018, als zugestellt gelte
. Die dreissigtägige Einsprachefrist habe demnach am 1
6. 
November 2018 geendet
 (
Urk. 
2 S. 2)
. 
Die Beschwerdeführerin musste wegen der zuvor erfolgten Korrespondenz (vgl. 
Urk. 
6/20) mit der Zustellung der Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 rechnen, weshalb die Zustellfiktion gemäss 
Art
. 38 Abs. 2
bis
 
ATSG
 grundsätzlich anwendbar ist
. Das Datum des von der Ausgleichskasse behaupteten
 
erstmaligen erfolglosen Zustellungsversuchs (1
0. 
Oktober 2018) 
ist 
aber 
aktenmässig nicht hinreichend belegt, da eine Sendungsinformation der Post fehlt (vgl. 
Urk. 
6/23)
.
 
    
Da die retournierte Verfügung am 2
6. 
Oktober 2018 bei der Ausgleichskasse einging
 (
Urk. 
6/23)
, muss d
ie
 
entsprechende 
Sendung spätestens am 2
5. 
Oktober 2018 bei der Post aufgegeben worden 
sein
. Der Entscheid
 
hat
 
daher 
nach Ablauf der
 s
iebentä
g
ige
n
 Frist gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG spätestens
 einen Tag früher, am
 
2
4. 
Oktober 2018,
 
als zugestellt zu gelten
. 
Bei einem Beginn am 2
5. 
Oktober 2018
 ist die
 dreissigtägige Einsprachefrist gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG 
folglich spätestens am
 
Freitag
, 2
3
. 
November 2018
, abgelaufen.
    
Damit
 erfolgte 
d
ie auf den 1
1. 
Dezember 2018 datierte Einsprache 
auf jeden Fall 
nicht innert der 30tägigen Einsprachefrist.
 
3.4
    
Zu prüfen ist jedoch weiter, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des Vertrauens
schutzes annehmen durfte, die 
Einsprach
efrist beginne erst 
mit der zweiten Zustellung
 zu laufen.
    
Am 1
4. 
November 2018 
versandte
 die Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 zum zweiten Mal per A-Post
 (vgl. 
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
6/25)
. 
Die Beschwerdeführerin hat die
se
 
Postsendung
 erhalten (
Urk. 
3/3). 
Die 
S
endung erfolgte ohne den Vorbehalt, dass die erneute Zustellung rein informationshalber geschehe und die Frist für ein allfälliges Rechtsmittel schon mit der fingierten Zustellung am Ende der postalischen Abholfrist begonnen habe (
Urk. 
3/3, 
Urk. 
6/25).
 Bei dieser Sachlage durfte 
die Beschwerdeführerin
 grundsätzlich
 in guten 
Treuen davon ausgehen, dass es sich bei der zweiten Zustellung der Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 um die fristauslösende Eröffnung handelte.
    
Allerdings wird für die Annahme eines vertrauensb
egründenden Tatbestands weiter v
orausgesetzt, dass die zweite Zustellung vor Ablauf der 
– durch die erste Zustellung ausgelösten - 
Einsprachefrist erfolgte.
 Nach dem Gesagten ist das Datum der erstmaligen Zustellung der Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 aktenmässig nicht 
hinreichend 
belegt. Deshalb kann nicht bestimmt werden
, wann die 30täg
ige Einsprachefrist endete. Ebenso wenig 
kann mit Blick auf die 
Akten
 
das 
D
atum der zweiten Zustellung 
eruiert
 werden: 
Diese
 
erfolgte 
nicht eingeschrieben
,
 die Beschwerdeführerin 
hat 
den Zeitpunkt
 
– etwa durch einen Vermerk auf der Verfügung - nicht dokumentiert 
(vgl. 
Urk. 
3/3) und 
die Parteien 
haben sich 
zu diesem Punkt bisher nicht geäussert. 
Damit ist 
unklar, ob 
die erneute Zustellung der Verfügung vor Ablauf der Einsprachefrist erfolgte und 
die 
F
rist 
deshalb 
erst mit der 
zweite
n
 Zustellung 
zu laufen begann.
3.5
    
Da die Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018 zum zweiten Mal am 1
4. 
November 2018 versandt wurde,
 kann beim gegenwärtigen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden, dass
 – falls der Fristenlauf erst mit der zweiten Zustellung begann -
 die Einsprache vom 1
1. 
Dezember 2018 
(
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
6/26) 
rechtzeitig 
erfolgte
.
 Die
 Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die offenen Fragen kläre, die Akten soweit nötig ergänze und hernach erneut (formell oder materiell) über die Einsprache befinde. 
Dabei wird sie gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die Einsprachefrist 
aufgrund
 
der von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten 
Gründe wiederherzustellen ist
 (
Urk. 
1 S. 2 f.)
.
 
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefo
chtene Einsprache
entscheid vom 
6. 
März 2019 aufgeho
ben und die Sache an die 
WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, Ausgleichskasse 
L
uzern
, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkläru
ng im Sinne der Erwägun
gen, erneut über die Einsprache befinde
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
5/3
- 
WAS Wirtschaft Arbeit Soziales Ausgleichskasse 
L
uzern
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 
L
uzern
, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt