zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00047 · 2016-11-08 · de
§ 9 Abs. 5 Pflegegesetz/ZH (LS 855.1): Letzter Wohnsitz auch bei Heimeintritt vor Inkrafttreten des Gesetzes für Leistungspflicht massgebend, Verbot der Rückwirkung nicht verletzt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00047
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
2
8. 
November 2019
in Sachen
Gemeinde 
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Stadt 
Y.___
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Tomas Poledna
Poledna RC
Limm
atquai 58, Postfach, 8001 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Z.___
 (verstorben 2014)
, 
A.___
 und 
B.___
 (verstorben 2012)
, welche alle ursprünglich in 
X.___
 wohnhaft waren, traten in den Jahren 2004, 2006 und 2010 in das von der Stadt 
Y.___
 betriebene Pflegezentrum 
C.___
, 
Y.___
, ein (vgl. 
Urk. 
7/2/4/10/2). 
Am 
1. 
Januar 2011 trat das kantonale Pflegegesetz in Kraft. In der Folge entstand zwischen der Gemeinde 
X.___
 und der Stadt 
Y.___
 Uneinigkeit darüber, welche Gemeinde die ungedeckten Pflegekosten zu tragen habe. Die Gemeinde 
X.___
 übernahm vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Juli 2012 das kantonale Normdefizit von 
Fr. 
108‘023.25, nicht aber die sogenannten Übernormkosten von 
Fr. 
166‘685.35 (vgl. 
Urk. 
7/2/4/10/6 S. 1 f.)
. 
1.2
    
Mit Beschluss vom 
8. 
November 2016 (
Urk. 
7/
2/2
 = 
Urk. 
7/3/1
 = 
Urk. 
7/2/4/10/8
) lehnte der Stadtrat 
Y.___
 die Teilung der Übernormkosten in der Höhe von 
Fr. 
166‘685.35 für die Periode vom 
1. 
Januar 2011 bis 3
1. 
Juli 2012 ab. Ebenso lehnte er die anteilsmässige Beteiligung von 50
 %
 an die bereits bezahlten Über
normkosten ab 
1. 
August 2012 ab. Die Übernormkosten für diejenige Bewohnerin, welche seit 2006 im Pflegezentrum 
C.___
 gepflegt und betreut werde, seien bis zu ihrem Ableben von der Gemeinde 
X.___
 zu übernehmen. 
    
Gegen den Beschluss vom 
8. 
November 2016 erhob der Gemeinderat 
X.___
 
a
m 1
3. 
Dezember 2016 Rekurs an den Bezirksrat 
D.___
 (
Urk. 
7/
2/1).
 
Mit Beschluss vom 2
1. 
Juni 2017 trat der Bezirksrat 
D.___
 auf den Rekurs nicht ein und überwies die Sache zur Beurteilung an das hiesige Gericht
 (
Urk. 
7/1)
.
 Dieses trat mit Beschluss vom 
6. 
Oktober 2017 im Verfahren Nr. KV.2017.00065 auf die erhobene Beschwerde nicht ein und überwies die Sache an die Stadt 
Y.___
 zum Erlass eines Einspracheentscheids (
Urk. 
7/7
). 
1.3
    
Mit Einspracheentscheid vom 1
7. 
April 2018 (
Urk. 
7/10
 = 
Urk. 
2) wies die Stadt 
Y.___
 die Einsprache mit der Feststellung ab, die Gemeinde 
X.___
 sei verpflichtet, die gesamten Restpflegekosten zu übernehmen (S. 
Ziff. 
1). 
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
7. 
April 2018 (
Urk. 
2) erhob die Gemeinde 
X.___
 am 1
7. 
Mai 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, 
die Stadt 
Y.___
 sei zu verpflichten, ihr den Betrag von 
Fr. 
273'873.46 nebst Verzugszins zu 5
 %
 seit 1
3. 
Dezember 2016 zu erstatten (S. 2 oben 
Ziff. 
1), und es sei festzu
stellen, dass für 
die drei namentlich genannten Personen bezogen auf den Aufenthalt im 
Heim
 
C.___
 in 
Y.___
 keine Beiträge der Gemeinde 
X.___
 zu leisten gewesen seien beziehungsweise 
zu leisten 
seien (S. 2 oben 
Ziff. 
2). 
    
Die Stadt 
Y.___
 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Juni 2018 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (S. 2 
Ziff. 
1).
    
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 1
5. 
August 2018 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
10). Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 
4. 
Oktober 2018 an ihren Anträgen fest (
Urk. 
13), was der Beschwerdeführerin am 
7. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
14). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, in der bis Ende 2018 gültig gewesenen, hier massgeblichen Fassung) dürfen den versicherten Personen 
von den nicht 
von Sozialversicherungen gedeckten Pflege
kosten höchstens 20
 
Prozent des höchst
en vom Bundesrat festgesetzten Pflegebei
trages überwälzt werden. Die 
Kantone regeln die Restfinanzierung. 
1.2
    
Laut § 9 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Pflegegesetzes des Kantons Zürich (PfleG; LS 855.1) gehen die Kosten der Pflegeleistungen im von der Bundesgesetz
gebung über die Sozialversicherung vorgeschriebenen Umfang zulasten der Versicherer (Abs. 1). Die verbleibenden Kosten werden bei Pflege
leistungen von Pflegeheimen im gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG höchstzulässigen Umfang den Leis
tungsbezügerinnen und -bezügern überbunden. Für Personen bis zum vollende
ten 18. Altersjahr wird keine entsprechende Kostenbeteiligung erhoben (Abs. 2). Die restlichen Kosten sind bei von der Gemeinde betriebenen oder beauftrag
t
en Leistungserbringern gemäss § 5 Abs. 1 von der Gemeinde zu tragen (Abs. 4). Wählt eine Person ein nicht von der Gemeinde betriebenes oder beauftragtes Pfle
geheim, leistet die Gemeinde einen pro Tag und Pflegebedarfs
stufe pauschalierten Beitrag an die ungedeckten Kosten der Pflegeleistungen, welcher höchstens dem gemäss §§ 16 und 17 festgelegten Normdefizit für inner
kantonale Leistungs
erbringer entspricht (§ 15 Abs. 1 und 3 PfleG).
1.3
    
§ 9 Abs. 5 PfleG lautet wie folgt:
Bei Pflegeleistungen von Pflegeheimen sind die Gemeindebeiträge von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor dem Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Der Aufenthalt in einem Pfle
geheim begründet keine neue Zuständigkeit. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (
Urk. 
2) davon aus, 
für die von der Beschwerdeführerin geforderte Rückerstattung bereits bezahlter Normdefizit- und sogenannter Übernormkosten gebe es keine Rechtsgrundlage, vielmehr sei die Beschwerdeführerin gemäss 
§ 
9 
Abs. 
5 PfleG leistungspflichtig gewesen und sei dies infolge unterlassener umfassender Aufklärung der betroffe
nen Personen weiterhin, weshalb sie anzuweisen sei, den noch offenen Restbetrag inklusive Verzugszinsen zu begleichen 
(S. 7 
Ziff. 
7). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), für eine allfällige Rückforderung sei 
Art. 
25 ATSG massgebend (S. 4 
Ziff. 
7). Sie habe die drei Personen sehr wohl über die Folgen des weiteren Verbleibs im Pflegeheim informiert. Dabei sei sie gewahr geworden, dass dies
e
 in der Stadt 
Y.___
 Wohnsitz genommen hätten. Sie seien freiwillig und 
ohne 
äusseren zwin
genden Anlass in das genannte Heim eingetreten und hätten
 sich
 
in 
X.___
 
im Zusammenhang mit dem Eintritt in das Heim in 
Y.___
 abgemeldet (S. 6). Im damaligen Zeitpunkt (2004, 2006, 2010) sei es rechtsprechungsgemäss durchaus möglich gewesen, durch einen Heimeintritt einen Wohnsitz zu begründen. Ferner seien sie nicht unmittelbar in das Pflegeheim eingetreten, sondern hätten ihren Wohnsitz in das Altersheim verlegt (S. 7 oben). 
Übergangsrechtlich sei die gesetzliche Festlegung massgebend, dass zukünftig der Heimeintritt keinen neuen Wohnsitz bewirke. Sei, wie hier, durch einen früheren Heimeintritt ein neuer Wohnsitz begründet worden, so kämen die spezifischen, neuen Zuständigkeits
regelungen des Pflegegesetzes nicht zum Zug (S. 7 unten). 
Bei Sachverhalten wie dem vorliegenden - Wohnsitzwechsel vor Inkrafttreten des Pflegegesetzes - könne in übergangsrechtlicher Sicht nicht der Sachverhalt neu definiert werden, weil dies eine unzulässige Rückwirkung des Gesetzes bedeuten würde (S. 8). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, welche der beiden Gemeinden für die Pflegekosten der drei Bewohnerinnen des Pflegezentrums 
C.___
 in 
Y.___
 aufkommen muss.
3.
3.1
    
Das nicht nur zentrale, sondern nachgerade einzige Argument, mit welchem die Beschwerdeführerin ihre Leistungspflicht bestreitet, betrifft die Auslegung und die Anwendbarkeit von 
§ 
9 
Abs. 
5 PfleG (vgl. vorstehend E. 1.3).
    
Sie macht geltend, die 
Anwendung der genannten Bestimmung würde auf eine 
ihrer Ansicht nach 
unzulässige Rückwirkung des 2011 in Kraft getretenen Pflegegesetzes hinauslaufen, denn der mit dem Eintritt in das Pflegezentrum erfolgte Wohnsitzwechsel von 
X.___
 nach 
Y.___
 habe sich vor
 Inkrafttre
ten des Pflegegesetzes 
ereign
et
 
(
vorstehend E. 2.2). 
3.2
    
Das Bundesgericht hat sich zu dieser Argumentation in einem in dieser Hinsicht gleichen Fall wie folgt geäussert (Urteil 9C_209/2019 vom 2
2. 
Juli 2019 E. 6
; zur Publikation vorgesehen
):
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die vorinstanzliche Auslegung verstosse gegen das Verbot der Rückwirkung. Die Vorinstanz erachte den Eintritt in eine bestimmte Institution für massgeblich. Damit knüpfe sie, in einem Jahre später liegenden Zeitpunkt, die Restfinanzierung an einen bereits vorliegenden Sachverhalt an. 
Das kantonale Pflegegesetz ist am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getreten. Strittig ist die Finanzierung von später im Zeitraum vom 1
6. 
September 2011 bis 1
2. 
November 2013 angefallenen Pflegekosten. Dafür wird zwar am vor Oktober 2008 bestehenden Wohnsitz und damit an einem Tatsachenelement angeknüpft, das vor der zeitlichen Geltung der kantonalen Bestimmung eingetreten ist, dies führt jedoch nicht zu einer Rückwirkung des Gesetzes (vgl. zur sog. «Rück
anknüpfung» BGE 144 I 81 E. 4.1
 
…). Dieser Einwand der Beschwerdeführerin verfängt somit nicht.
    
Im auf Italienisch verfassten BGE 
144 I 81
, auf den im zitierten Entschied verwiesen wird,
 
nahm das Bundesgericht unter anderem Bezug auf BGE 119 V 200, wo die erwähnte Rückanknüpfung als «unechte Rückwirkung» bezeichnet und wie folgt erläutert wurde: 
E
in Erlass 
ist 
rückwirkend, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis 
an
geknüpft wird, das vor seinem Inkraft
treten abgeschlossen ist. Von dieser Rückwirkung im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist die sogenannte unechte Rückwirkung. Hier findet das 
neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetreten sind und noch andauern - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Diese Rückwirkung ist grundsätzlich als zulässig zu erachten, sofern ihr nicht wohler
worbene Rechte entgegenstehen
 (E. 5c/dd).
3.3
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass das Argument, mit welchem die Beschwerde
führerin ihre Leistungspflicht bestreitet, nicht stichhaltig ist. Der im Sinne von 
§ 
9 
Abs. 
5 PfleG für die Leistungspflicht massgebende letzte Wohnsitz der drei betroffenen 
Personen 
war beziehungsweise ist 
X.___
, weshalb die
 
Beschwerdeführerin
 
und nicht die Beschwerdegegnerin 
leistungspflichtig ist
.
    
Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde abzuweisen.
 
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Bei beiden Parteien handelt es sich um Behörden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis am vorliegenden Verfahren beteiligt waren. Ihnen steht auch bei Obsiegen praxisgemäss keine Prozessentschädigung zu (vgl. BGE 126 V 143 E.
 
4a). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
D
ie Beschwerde wird mit der Feststellung abgewiesen
, dass die Gemeinde 
X.___
 für die Gemeindebeiträge für 
Z.___
 sel., 
B.___
 sel. und 
A.___
 gemäss 
§ 
9 
Abs. 
5 PfleG 
leistungspflichtig ist
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli Kieser
- 
Rechtsanwalt Prof. 
Dr. 
Tomas Poledna
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher