zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00049 · 2020-12-10 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung gemäss der Härtefallregelung aufgrund der letzten definitiven Beitragsverfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00049
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
10. Dezember 2020
in Sachen
X.___
c/o 
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1975, ist Inhaber eines Einzelunternehmens, das den Import, Vertrieb und Verkauf von Olivenöl bezweckt (
Urk. 
7/1).
 Zudem erzielte
 er im Jahr 2019 Einkünfte als Installationsk
ünstler
 bzw. Schreiner
 (
Urk. 
7/122/3, 
Urk. 
7/122/12-20).
 Er ist seit dem 1. Januar 2011 bei der Sozial
ver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichskasse, als 
Selbständigerwerbende
r
 ange
schlossen (Urk. 7/6). Am 20. April 2020 (Eingangsdatum) meldete 
er
 sich 
bei 
der 
Aus
gleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
 (Härtefall)
 gestützt auf die Verordnung über Mass
nah
men bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 7/
116
).
 Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 28. April 2020 einen Anspruch (Urk. 
7
/
117
). Hiergegen erhob 
X.___
 am 
15
. Mai 2020 Einsprache 
(Urk. 
7
/
122
), welche die Aus
gleichskasse mit 
E
inspracheentscheid
 vom 15
. 
Septem
ber
 2020 abwies (Urk. 2).
2
.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 
25
. September 2020 Beschwerde und be
antragte, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 
15
. 
Sep
tem
ber 2020 sei festzustellen, dass er Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfalls
entschädigung habe (
Urk. 
1).
    
Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2020 reichte die Beschwerdegegnerin den Wiedererwägungsentscheid vom selben Tag ein (Urk. 8) ein und ersuchte um Ab
schreibung des Verfahrens zufo
lge Gegenstandslosigkeit (Urk. 6
, unter
 Beilage der Kassenakten, Urk. 7
/1-
130
).
    
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 2
1. 
Oktober 2020 Gelegenheit gegeben, um zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 1
5. 
Oktober 2020 Stel
lung zu nehmen (
Urk. 
9). Der Beschwerdeführer liess sich innert angesetzter Frist
 nicht vernehmen.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG
; anwendbar gemäss Art. 1 der 
COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall
) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Ein
spracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. 
    
Es ist alsdann ein allgemeiner Verfahrensgrundsatz, dass die Wiedererwägung der 
angefochtenen
 Verfügung während eines hängigen Verfahrens zu dessen Gegen
standslosigkeit führt, wenn mit der Wiedererwägung dem im Beschwerdeverfah
ren
 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
).
 
Entspricht die nach Wiedererwägung erlassene Verfügung in
dessen nur teilweise den gestellten Begehren, darf die Beschwerde nicht insgesamt als gegenstandslos betrac
htet
 werden; in diesem Fall ist das Beschwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig geworden ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21.
 
Mai
 
2013 E.
 
3.3 und 8C_526/2012 vom 19. September 2012 E. 4.2 mit Hinweis; vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/
bb
 mit Hinweisen).
    
Entspricht die Wiederwägung nicht dem im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, ist sie als Antrag an das Gericht zu behandeln (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Aufl., 2020, N
 90 zu 
Art. 
53 ATSG, mit Hinweis)
.
 
1.2
1.2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG)
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der 
Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Ände
rung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2.2
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand 6. Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
ATSG
 anspruchs
be
rech
tigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
, 
obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direk
t vom Veranstaltungsverbot betroffen waren,
 
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 
2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.
-- 
liegt
 (sogenannte
 
Härtefall
rege
lung
)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
1.2.3
    
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vor
genommen werden, wenn eine aktu
el
lere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.2.4
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000
.--
 und 
Fr. 
90'000
.--
) bei selbstständig Erwerbenden grundsätzlich auf das Erwerbs
ein
kommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorech
nungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
    
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Ein
kommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeit
punkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. De
r Antrag auf Neuberechnung respektive
 Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
 1065.1).
    
Sodann bewirkt
 
eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge 
der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. Septem
ber 2020 eingeht, 
g
emäss
 
Rz
. 1068
 KS CE (Stand: 
3. 
Juli 2020
) 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorech
nungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
.
 
1065.1).
1.
2.5
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Mit ihrem Wiedererwägungsentscheid vom 1
5. 
Oktober 2020 stellte die Be
schwerdegegnerin auf die letzte definitive Beitragsverfügung
, erlassen am 19.
 
September 2019,
 für das Jahr 2017 (Urk. 7/98) mit einem beitragspflichtigen Einkommen in der Höhe von Fr. 30'700.-- ab
.
 
Sie stellte 
weiter 
fest, dass der Beschwerdeführer - auf dieser Grund
lage - Anspruch auf Corona-Erwerbsaus
fallsentschädigung im Rahmen der Härte
fall
regelung habe (
Urk. 
8 S. 1). Zwar sind sich die Parteien nunmehr einig, dass 
seitens des
 Beschwerdeführer
s
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung 
besteht
, der Beschwerdeführer hält aber
 - gestützt auf die 
Akontobeitragsrechnung
 2019 vom 
3. April 2020
 -
 bei der Bemessung der Entschädigung
 
ein beitragspflichtiges Einkommen in der Höhe von
 Fr. 34'000.-- für massgebend
 (
Urk. 1, Urk. 3/1).
2.2
    
Daher
 entspricht der Wiederer
wägungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2020 dem Begehren des Beschwerde
führers nicht voll
umfänglich.
 
Die Beschwerde kann nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden, son
dern ist im Umfang des strittigen Teils (Bemessungsgrundlage) zu beurteilen, wo
bei der 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober 2020 nunmehr Anfechtungs
gegen
stand ist
 (E. 1.2). Die Anwendung des für sie verbindlichen KS CE durch die Beschwerdegegnerin gibt vorliegend aber zu keinen Beanstandungen Anlass. Wie den Kassenakten zu ent
nehmen ist, ging die Beschwerdegegnerin mit Mit
teilung 
vom 
29. Januar 2019 
bei der Erhebung der 
Akontobeiträge
 
für das Beitragsjahr 2
019 von einem voraussichtlichen
 beitragspflichtigen Einkommen
 des Beschwer
de
führers
 in der Höhe von 
Fr. 
800.-- aus, weshalb sie 
Ak
ontobeiträge
 in der Höhe des Mindest
beitrages erhob (
Urk. 
7/86). Am 1
9. 
September 2019 setzte die Be
schwer
de
gegnerin 
sodann 
die persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers für das Beitragsjahr 2017 gestützt auf
 die Steuermeldung vom 19. September 2019 (Urk. 7/97) und
 ein beitragspflichtiges Einkommen in der Höhe von
 
Fr.
 
30'700.-- definitiv fest (
Urk. 
7/98).
 Die 
Akontobeiträge
 für das Beitragsjahr 2019 wurden in der Folge aber (vorerst) nicht angepasst (vgl. Urk.
 
7/100, 
Urk. 
7/104). 
In
 An
wendung von 
Rz
.
 1065.1
 fü
h
r
t
 dies
 zugunsten des Beschwerdeführers
 dazu, dass bezüglich Anspruch und Bemessung der Corona-Erwerbsausfallsentschädigung auf das Einkommen gemäss der definitiven Verfügung 2017 vom 1
9. 
September 2019 abzustellen ist. Ni
cht massgebend ist demgegenüber, dass die 
Akontobei
träge
 2019 nach der Einkommensmeldung des Beschwerdeführers vom 3
0. 
März 2020 (
Urk. 
7/110) am 
3. 
April 2020 ausgehend von einem beitragspflichtigen Ein
kom
men in der Höhe von 
Fr. 
34'000.-- angepasst wurden (
Urk. 
7/114). Diese An
passung erfolgte nämlich nach dem 17. März 2020
 
(
Rz
.
 
1068
 KS CE
)
.
2.3
    
Demnach ist der 
pendente 
lite
 erlassene
 und
 mitangefochtene
 
Einspracheent
schei
d
 der Beschwerdegegnerin vom 15. 
Okto
ber 2020 in teilweiser Gutheissung der Be
schwerde 
zu bestätigen
 und festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung 
(Härtefallregelung)
 gestützt auf ein Einkommen in der Höhe von Fr. 30'700.--
 
hat
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der während des hängigen Verfahrens erlassene 
Einspracheentscheid
 vom 15. Oktober 2020 bestätigt und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Härtefallregelung) gestützt auf ein Einkommen in der Höhe von Fr. 30'700.-- hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher