zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00085 · 2013-10-28 · de
Nichteintreten auf Beschwerde; Einsprache gegen die dem Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung zu spät erhoben; Frist ist nicht wiederherzustellen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00085
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss
 vom 
28. Oktober 2013
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
D
as Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfol
gend: 
Durch
führungsstelle
)
 wies
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juli 2013 die Einsprache vom 25. Juni 2013 gegen die Verfügung vom 14. Mai 2013 ab (vgl. Urk. 2)
.
 
Am 30. August 2013 
erhoben 
X.___
 und 
Y.___
 dagegen Be
schwerde (Urk. 1). Mit Stellungnahme vom 24. September 2013 äusserte sich die Durchführungsstelle zur Rechtzeitigkeit der Einsprache und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Urk. 8). Am 1. Oktober 2013 liessen sich
 so
dann
 die Versicherten zur Rechtzeitigkeit ihrer
 Einsprache vernehmen (Urk. 12) und stellten schliesslich mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 ein Gesuch um Wie
der
herstellung der Frist (Urk. 13/1).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfah
rens
leitende
 Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen 
Einspracheentscheide
 oder ge
gen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Be
schwer
de erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die 
Einsprachefrist
 nach Art. 52 Abs. 1 ATSG am 
Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag,
 ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise 
ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Abs. 3). Die 
Einsprachefrist
 steht ge
mäss
 Abs. 4 dieser Bestimmung während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (
lit
. a), vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (
lit
. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
lit
. c).
1.3
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in (formelle) 
Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet ein
gereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 12. September 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Rechtzeitigkeit der Einsprache vom 25. Juni 2013 gegen die Verfügung vom 14. Mai 2013 Stellung zu nehmen (Urk. 4).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte mit Stellungnahme vom 24. September 2013 aus,
 
die Verfügung vom 14. Mai 2013 sei e
ingeschrieben verschickt und den
 Be
schwer
deführe
nden
 am 23. Mai 2013 zugestellt worden. Die Einsprach
e
 sei jedoch
 erst am 26. Juni 2013 der Post übergeben und damit verspätet erhoben worden. Folglich hätte gar kein 
Einspracheentscheid
 erlassen werden dürfen. Die 
Be
schwerdegegnerin
 beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Urk. 8 S. 2).
2.3
    
Demgegenüber stellten sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit auf den Standpunkt, die Verfügung vom 14. Mai 2013 sei nicht eingeschrieben, sondern mit normaler Post versandt worden und sie hätten 
die 
Ver
fügung am 27. Mai 2013 in ihrem
 Briefkasten vorgefunden (Urk. 12).
 Mit Ein
gabe vom 17. Oktober 2013
 (Urk. 13/1)
 machten die Beschwerdeführenden so
dann
 geltend, sie kön
n
t
en sich nicht erinnern, dass der 
Wiedererwägungsent
scheid
 vom 14. Mai 2013 eingeschrieben versandt und am 24. Mai 2013 ihrer
seits dessen Erhalt quittiert worden sei. Auf die Beschwerde sei materiell einzu
treten, da die Beschwerdegegnerin ebenfalls materiell auf die Einsprache einge
treten sei und damit sinngemäss zum Ausdruck gebracht habe, die Einsprache sei
 rechtzeitig erfolgt. Damit sei die Frist implizit wieder
 
hergestellt worden (S. 1). Sollte dieser Auffassung nicht gefolgt werden, werde um Wiederherstel
lung der versäumten Frist ersucht (S. 2). 
3.
3.1
    
In den Akten befindet sich ein Ausdruck betreffend Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Urk. 9/1). Daraus ist ersichtlich, dass die Verfügung vom 
14. Mai 2013 am 15. Mai 2013 als eingeschriebene Sendung der Schweizeri
schen
 
Post übergeben und am 23. Mai 2013 de
n Beschwerdeführenden
 zuge
stellt wurde.
 Die 30-tägige 
Einsprachefrist
 begann daher am Tag nach Eröff
nung der Verfü
gung am 24. Mai 2013 zu laufen und endete - wie die 
Be
schwerdegegnerin
 richtig
 darlegte (vgl. Urk. 8 S. 2) - am 
24
. 
Juni
 201
3
 (vgl. auch E. 1.2)
.
 
    
Wie dem Poststempel auf dem Couvert zur Einsprache zu entnehmen ist, wurde 
diese erst am 26. Juni 2013 der Post übergeben (vgl. Urk. 9/2).
 Damit ist die Ein
sprach
e
 verspätet erhoben worden
.
3.2
    
Soweit die Bes
chwerdeführenden 
behaupten
, sie hätten die Verfügung vom 14. Mai 2013 erst am 27. Mai 2013 im Briefkasten vorgefunden und sie sei nicht
 eingeschrieben verschickt worden
 (vgl. E. 2.2)
, 
ist
 diese 
Sachverhaltsdar
stellung
 
w
i
der belegt;
 Wie in der voran
gegangenen Erwägung dargelegt, befindet sich bei den Akten ein Ausdruck be
treffend Sendungsverfolgung sowie ein interner Begleitzettel der 
Beschwerde
gegnerin
, auf welchem Absender, Empfänger und 
Datum der Verfügung hand
schriftlich vermerkt wurden. Dieser Begleitzettel wurde am 15. Mai 2013 von der Beschwerdegegnerin abgestempelt und es wurde
 eine Etikette der Post mit der Sendungsverfolgungsnummer 
und einem Barcode 
aufgeklebt (vgl. Urk. 9/2). 
Aufgrund dieser Belege ist erstellt, dass die Verfü
gung
 vom 14. Mai 2013 eingeschrieben versandt und den Beschwer
deführenden am 
23. Mai 2013 von der Post zugestellt wurde. 
Dass die 
Be
schwerdegegnerin
 fälsch
l
icherweise auf die verspätet erhobene Einsprache ein
trat und diese materiell be
handelte, vermag nichts daran zu ändern, dass die Verfügung vom 14. Mai 201
3 bereits rechtskräftig 
ist
.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführenden beantragten die Wiederherstellung der 
Einsprache
frist
 für den Fall, dass die 
Einsprach
e als nicht rechtzeitig erhoben erachtet werde (
vgl. E. 2.3
).
4.2
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise ab
ge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, so
fern sie
 unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hinder
nisses 
darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
Eine
 Fristwiederherstellung ist nur zulässig, wenn 
kein Verschulden
 am
 Versäumnis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, N.
 6 zu Art. 41
 ATSG
), der Par
tei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vorwurf ge
macht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wiederherstel
lung beurteilt sich nach Massgabe der 
Gesuchsbegründung
 (BGE 119 II 87 E. 2b). 
4.3
    
Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinrei
chenden ob
jektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu
 handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 E. 2a, 114 II 182 E.
 
2). Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstel
lung führendes Hin
dernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsuchende Per
son oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu beauf
tragen (Urteil des Bundesgerichts 2C_401/2007 vom 21. Januar 2008 E. 3.3). Vor
aussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchti
gung 
jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den 
Beizug
 eines (Er
satz-)Vertreters verunmöglichte (Urteil des Bundesgerichts P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E
. 5.2 mit Hinweisen).
    
Aufgrund der Formulierung der Eingabe vom 17. Oktober 2013 (Urk. 13/1) 
in der
 „ich-Form“ 
betreffend die Erkrankung ist nicht davon auszugehen, dass beide
 
Verfügungsadressaten
 erkrankt waren. Ohnehin ist aber vorliegend weder gel
tend 
gemacht worden noch anzunehmen, dass eine derartige Erkrankung 
im oben 
be
schriebenen Sinn 
vorlag, welche 
eine Wiederherstellung der 
Ein
sprachefrist
 
zu
 
rechtfertigen vermag
. 
5.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einsprache der Beschwerdeführen
den vom 25. Juni 2013 verspätet erfolgte.
 Da 
die Verspätung nicht unver
schul
de
t war
, ist die Frist nicht wiederherzustellen.
 Somit erwuchs die Verfü
gung vom 
14.
 Mai 2013 in Rechtskraft, weshalb es vorliegend an einem 
An
fechtungs
ob
jek
t
 fehlt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
-13/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti
FK/FF/ESversandt