zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00021 · 2022-01-07 · de
Neuanmeldung mit Gerichtsgutachten. Chronische depressive Störung, gegenwärtig schwergradig. Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab Mai 2020. Kein Revisionsgrund für Gerichtsurteil betreffend Erstanmeldungsverfahren gegeben. Nichteintreten auf Schadenersatzbegehren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00021
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
7. 
Januar 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1971 geborene X.___
, welcher über eine kaufmännische Ausbildung verfügt und bis am 31. Juli 2011 als Mitarbeiter im 
Backoffice
 Stock Exchange bei einer Bank angestellt war, meldete sich am 2. September 2011 (Ein
gangsdatum) unter Hinweis auf eine seit 
Ende Januar 2011 bestehende Depression bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum L
eistungs
bezug an (Urk. 8
/4
, Urk. 8/9 und Urk. 8/35/15
).
 Nach Gewährung von 
Beratung und Unter
stützung bei der Stellensuche 
vom 23. Oktober 2012 bis 22. April 2013
 
(Urk. 8/36 f. und Urk. 8/39) und Kostengutsprache für ein Arbeitstraining 
vom 22. Juli
 2013 bis 19. Januar 2014 (Urk. 8/49 und 8/52; mit Verlängerung
 bis am 21. April 2014, Urk. 8
/64 [Korrektur vom 21. Mai
 2014 auf 21. April 2014] und Urk. 8/68 f.), ordnete die IV-Stelle im August 2013 eine psychiatrische Begut
ach
tung bei Dr. med. Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an (Urk. 8/56). Dr. 
Y.___
 erstattete sein Gutachten am 21. November 2013 (Urk. 8/60). Im weiteren Verlauf des Verfahrens veranlasste die IV-Stelle im Februar 2016 eine weitere psychiatrische Begutachtung des Versicherten (
Urk. 8/106). 
Dr. med. Z.___
, 
Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie FMH,
 erstattete seine Expertise am 24. Mai 2016 (Urk. 8/115). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 verneinte die IV-Stelle 
einen Anspruch 
des Versicherten
 auf Leistungen der Invalidenversicherung 
(Urk. 8/135). 
Mit Schreiben vom selben Tag auferlegte 
sie ihm
 
sodann eine Schadenminderungspflicht im Sinne einer 
fach
gerechte
n
, intensive
n
 psychiatrische
n
 Behandlung sowie Abstin
enz bezüglich Alkohol und Suchtmittel mit regelmässigen Kontrollen (Urk
.
 8/130).
Die gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2016 vom Versicherten erhobene Beschwerde vom 19. Januar 2017 (Urk. 8/154/3-45) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 14. August 2017 ab (Urk. 8/164). Auf die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Oktober 2017 (Urk. 8/167/2-51) trat das Bundes
gericht mit Urteil vom 20. November 2017 nicht ein (Urk. 8/170). Auf das Gesuch vom 4. Dezember 2017 um Revision dieses Urteils (Urk. 8/173/2 f.) trat das Bun
desgericht sodann ebenfalls nicht ein (Urteil vom 10. Januar 2018 [Urk. 8/175]).
1.2
    
Sowohl am 25. Januar 2017 (Eingangsdatum) als auch am 6. Dezember 2017 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hinweis auf die bekannte Depression erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 8/147 und Urk. 8/171). Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 orientierte die IV-Stelle den Ver
sicherten, dass sie sein Gesuch vom 25. Januar 2017 beziehungsweise vom 6. Dezember 2017 nicht früher habe prüfen können, da das Rechtsmittelverfahren 
vor dem hiesigen Gericht beziehungsweise dem Bundesgericht noch hängig gewesen sei. Sie setzte dem Versicherten eine Frist bis am 20. Februar 2018, um aktuelle Beweismittel nachzureichen (Urk. 8/174). Der Versicherte wandte sich in der Folge mit diversen Eingaben an die IV-Stelle und reichte verschiedene Unter
lagen ein. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Vorbescheid vom 28. Mai 2019 [Urk. 8/202]; Einwand vom 10. Juli 2019 [Urk. 8/209]) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 30. November 2020 ab (Urk. 2 [= Urk. 8/224]).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. Januar 2021 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Revision des Urteils des hiesigen Gerichts vom 14. August 2017 sowie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2020 und die rückwirkende Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung; eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; subeventuell sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen; subsub
eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, berufliche Abklärungen vorzunehmen und schrittweise berufliche Massnahmen durchzuführen (Arbeits
vermittlung sowie ein vorgängiges Arbeitstraining). In prozessualer Hinsicht bean
tragte der Beschwerdeführer die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels mit der Möglichkeit, weitere Beweise einbring
en zu können, die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellu
ng eines unentgeltlichen Rechts
vertreters oder alternativ die Sistierung des Verfahrens, bis ein solcher zur Seite gestellt werden könne. Sodann beantragte der Beschwerdeführer, es seien aufsichtsrechtliche Untersuchungen der Aufsichtsbehörden in Gang zu setzen, und es seien ihm die Kosten des Privatgutachtens, der unnötigen Abstinenztests und sämtlicher Umtriebe zurückzuerstatten (Urk. 1 S. 16 f.). 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 wurde der Beschwerdegegnerin eine dreissigtägige Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt; dem Beschwer
deführer wurde eine ebensolche Frist zur Substantiierung seines Gesuchs um unent
geltliche Prozessführung angesetzt, unter dem Hinweis, dass kein Anlass zur Annahme bestehe, er könnte den Prozess nicht selbst führen. Es stehe ihm frei, selbst eine Rechtsvertretung zu beauftragen, welche das Gesuch um unent
geltliche Rechtsvertretung am Gericht stellen und begründe könne (Urk. 4). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Der Beschwerdeführer reichte Unterlagen zur Substantiierung seiner Bedürftigkeit ein (Urk. 9 und 
Urk. 10/1-8). Am 2. März 2021 wurden die Parteien für eine Instruktions
verhandlung auf den 28. April 2021 vorgeladen; der Beschwerdegegnerin wurde das persönliche Erscheinen frei
gestellt (Urk. 11). Sie erklärte am 17. März 2021, sie verzichte auf eine Teilnahme an der Instruktionsverhandlung (Urk. 13). Dementsprechend wurde diese einzig im Beisein des Beschwerdeführers durchgeführt (vgl. Prot. S. 2 f.), anlässlich welcher der Beschwerdeführer die der Beschwerdeschrift beigelegte Übersicht (Urk. 3/1) erneut einreichte (Urk. 14).
 Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 
wurde eine
 psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers
 bei Dr. med. 
A.___
, Facharzt
 für Psychiatrie und Psychotherapie F
MH, in Aussicht genommen (Urk. 15
). 
Mit Eingabe vom 25. Mai 2021 beantragte der Beschwerdeführer zahlreiche Änderungen des Fragen
katalogs und dessen Ergänzung mit 30 weite
ren Fragen (Urk. 17). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 28. Mai 2021 zwei Präzisierungen des Fragenkatalogs (Urk. 18). Mit Beschluss vom 4. Juni 2021 wurde am Fragenkatalog festgehalten und die Be
gutachtung bei Dr. 
A.___
 angeordnet (Urk. 19). Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwer
deführer mit Eingabe vom 2. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Urk. 21). Dieses trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2021 nicht ein (Urk. 22). Der Gutachtensauftrag an Dr. 
A.___
 wurde am 16. August 2021 erteilt (Urk. 26)
.
 
D
as Gutachten wurde am 
16. November 2021 
erstattet (Urk. 29), und die Parteien nahmen anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 16. Dezember 2021 dazu Stellung (Prot. S. 8 ff.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des 
streitigen 
Einspracheentscheids
 eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nach
folgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 
IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art. 
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
 
ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
IVG
 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 
145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 
2.1, 130 V 396 
E. 5.3 und E. 
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit 
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 
145 V 215 E. 5.3.2, 
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Mit der Praxisänderung 
zu den somatoformen Schmerzstörungen
 wurde ein strukturiertes, ergebnisoffenes Beweisverfahren unter Berücksichtigung von Indi
katoren zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit geschaffen (
BGE 141 V 281
), welches mit 
BGE 143 V 409 und 418 auf sämtliche psychischen Erkrankungen 
ausgedehnt wurde 
(E. 7.2; vgl
. BGE 143 V 409 E. 4.5.1). Die
 Abklärungen 
im 
Rahmen des Beweisverfahrens 
enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 7.1; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
 
Diese 
Praxisänderung für sich allein
 stellt
 keinen Neuanmeldungs-
 bzw. Revi
sionsgrund dar und
 gibt auch nicht Anlass
 zu einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 
2 ATSG (
Urteil des Bundesgerichts 8C_541/2019 vom 23. 
Dezember 2019
 E. 5.4 mit Hinweisen
).
1
.4
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 
IVG
).
1.5
    
Nach den Richtlinien zur Beweiswürdigung weicht das Gericht praxisgemäss nicht ohne zwingende Gründe von Gerichtsgutachten ab (BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2, 135 V 465 E. 4.4). Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist 
oder
 wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätz
liche Meinungsäusserungen anderer Fachleute dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung durch eine weitere Fachperson im Rahmen einer Ober
expertise für angezeigt hält, sei es, dass es ohne eine solche vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/
aa
; Urteil des Bundesgerichts 8C_487/2020 vom 3. November 2020 E. 4).
2.
2.1
    
Mit Urteil vom 14. August 2017 (Urk. 8/164) wies das hiesige Gericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2016 (Urk. 8/135) ab, wobei es sich auf die zum damaligen Zeitpunkt gültige Rechtsprechung berief, wonach 
leichte bis mittelgradige depressive Störungen, seien sie im Auftreten rezidivierend oder epi
sodisch, einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht
 fielen
, wenn sie 
erwiese
nermassen
 therapieresistent seien
 (
Urk. 8/164/14 E. 4.2 mit Hinweis auf 
BGE 140 V 193
 E. 3.3).
 Das Gericht – wie bereits die Beschwerdegegnerin – stellte dabei in Anwendung der genannten Rechtspraxis nicht auf die Einschätzung des Gutachters Dr. 
Z.___
 ab, welcher dem Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit und in einer angepassten Tätigkeit eine 70%ige Arbeitsfähigkeit attestiert hatte (vgl. Urk. 8/164/10 sowie Urk. 8/115/21 und Urk. 8/115/30).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin trat auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers zum Leistungsbezug ein und legte die vorgelegten und eingeholten Unterlagen dem Regionalen Ärztlichen Dienst vor (RAD; vgl. dessen Stellungnahmen vom 3. August 2018 [Urk. 8/201/3 f.], vom 6. März 2019 [Urk. 8/201/5] und vom 20. Oktober 2020 [Urk. 8/220/4]). Gestützt auf dessen Beurteilung verneinte sie i
n der angefochtenen Verfügung vom 30. November 2020 (Urk. 2) eine Ver
schlechterung der gesundheitlichen Situation. Auch sei die Abstinenzkontrolle nicht lückenlos durchgeführt worden, da Benzodiazepine nicht kontrolliert worden seien.
2.3
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber sinngemäss und im Wesentlichen vor, die angefochtene Verfügung sei fehlerhaft und willkürlich. Die Beschwerde
gegnerin habe den Untersuchungsgrundsatz und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die von ihm eingereichten medizinischen Berichte und Vorbringen nicht gewürdigt habe. Diesbezüglich liege auch eine Rechts
verweige
rung und Rechtsverzögerung vor. Entgegen der Annahme der Beschwerdegegne
rin sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausge
wiesen (Urk. 1).
3.
    
Dr. 
A.___
 führte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 16. November 2021 die folgenden Diagnosen auf (Urk. 29 S. 
58
):
- 
Chronische depressive Störung, gegenwärtig 
schwergradig
 (ICD-10: F33.2)
- 
in der Jugendzeit mehrwöchige depressive Phasen
- 
1/2011 bis 3/2012 erste depressive Episode, mittelgradig
- 
a
b 6.9.2012 zweite depressive Episode beziehungsweise chronische Depression, bis heute ohne Remission
- 
schwankender Schweregrad mit gesamthafter Verschlechterung ab 2016 beziehungsweise ab 2/2020 (gescheiterter Arbeitsversuch) und ab 9/2021
- 
Status nach Opiatabhängigkeit (bis 1/2008)
- 
damals ohne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
- 
ohne bleibende (kognitive) Schäden
Der Gutachter hielt fest, 
der Beschwerdeführer sei nach mehreren Bankanstellun
gen in verschiedenen Funktionen im Jahr 2011 in einen arbeitsplatzbezogenen Erschöpfungszustand mit Stellenverlust und Depression geraten. Nach vorüber
gehender Remission ab
 2012 sei es zu einer erneuten d
epressiven Entwicklung mit chronischem Verlauf und in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Verschlechterung bei zwei gescheiterten beruflichen Reintegrationsversuchen (2014, 2019) gekommen. Aktuell lebe der Beschwerdeführer sozial zurückgezogen in einer Einzimmerwohnung und werde vom Sozialamt unterstützt. Es bestehe ein minimales Aktivitätsniveau im Alltag (Urk. 29 S. 59). Es seien gemäss den Behandlungsberichten und gemäss dem Beschwerdeführer alle möglichen Anti
depressiva ausprobiert worden. Diese hätten wegen Nebenwirkungen abgesetzt werden müssen, nur 
Remeron
/
Mirtazapin
 hätten sich auf Dauer bewährt. Diese Einschätzung könne er (der Gutachter) nicht teilen: Wenn mit einer minimalen Dosis begonnen werde und eine schrittweise 
Aufdosierung
 in geringen Mengen erfolge, könnten kaum Nebenwirkungen auftreten. 
Es gebe verschiedene Behand
lungsalgorithmen. Wichtig sei dabei, dass die Depressionsbehandlung nach einem Stufenplan mit im Voraus festgelegten Schritten und Zeitintervallen erfolge. Einen schwer depressiven Patienten wie den Beschwerdeführer ohne medikamen
töse Anpassungen zu behandeln, sei nicht leitliniengerecht. Rund 30 % der depressiven Patienten würden trotz Behandlung depressiv bleiben. Ob der Beschwerdeführer zu dieser Gruppe gehöre, könne erst festgestellt werden, wenn eine leitliniengerech
te Behandlung durchgeführt worden sei
. Die
s
 sei hier sicher
lich nicht der Fall gewesen, weder in medikamentöser Hinsicht noch hinsichtlich der nicht-medikamentösen Möglichkeiten (Urk. 29 S. 59 f.). Das Aktivitätsniveau 
des Beschwerdeführers 
sei in den unterschiedlichen Lebensbereichen vergleichbar eingeschränkt. Der Leidensdruck, das Vertrauen in die Wirksamkeit von Thera
pien und die Inanspruchnahme von Therapien stünden in einem adäquaten Verhältnis. Die geklagten Symptome und/oder Funktionseinbussen seien konsis
tent und plausibel, die Untersuchungsergebnisse valide und nachvollziehbar (Urk. 29 S. 62). Die ungünstigen sozialen Umstände (die stark eingeschränkten finanziellen Ressourcen, die Arbeitslosigkeit, fehlende Freundschaften und 
Sozialkontakte, eine fehlende Paarbeziehung 
et 
cetera
)
 seien negative Folgen der langjährigen depressiven Störung. Krankheitsfremde direkte Auswirkungen psychosozialer Faktoren auf die Leistungsfähigkeit seien nicht erkennbar (Urk. 29 S. 66). 
Dr. 
A.___
 gelangte zum Schluss, es bestehe aktuell weder in der bisherigen Tätigkeit noch in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit. Eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit im freien Markt habe wahrscheinlich ab Februar 2020 bestanden, als der Arbeitsversuch im halb-geschützten Rahmen der 
B.___
 gescheitert sei (Urk. 29 S. 68 f.). 
4
.
    
4
.1
    
D
as Gerichtsgutachten 
vermag 
zu überzeugen. Es beruht auf sorgfältigen und allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die beklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der relevanten 
Vorakten
 abgegeben worden. Die Beurteilung ist sc
hlüssig und nachvollziehbar; der
 gerichtlich
 bestellte Experte
 erhob einen 
umfassenden 
psychischen Befund (Urk
. 29 S. 41-51), stützte seine
 Diagnostik auf die Vorgaben des ICD-10 (Urk.
 29 S. 52 
ff.) und setzte sich mit
 
früheren fachärzt
lichen 
Einschätzungen
 
auseinander
 (Urk. 29 S. 62 ff.).
 
Er legte sodann in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb die geklagten Symptome und/oder Funk
tionsbeinbussen
 des Beschwerdeführers
 konsistent und plausibel und die Untersuchungsergebnisse valide seien. In diesem Zusammenhang begründete er auch schlüssig und unter Berücksichtigung der massgeblichen 
Kriterien gemäss BGE 141 V 281 (Urk. 29 S. 62-66), weshalb es ab dem
 gescheiterte
n
 Arbeits
versuch im halb-geschützten Rahmen 
im Februar 2020 zu einer länger anhalten
den Verschlechterung des G
esundheitszustandes 
gekommen ist
 
und dass a
b diesem Zeitpunkt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
auch 
für angepasste Tätigkeiten im freien M
arkt besteht
 
(Urk. 29 S. 68 f.). 
4
.2
    
Gründe, welche ein Abweichen vom Gerichtsgutachten nahelegen, sind keine ersichtlich. 
Auch die Parteien wandten nichts gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens ein 
(Prot. S. 
8-11
). 
Demzufolge ist auf das beweiskräftige Gerichtsgut
achten abzustellen.
 
4
.3
    
4
.3.1
    
Der Beschwerdefüh
rer 
brachte anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 16. Dezember 2021 vor, 
das Gerichtsgutachten bestätige nun die Mängel in den 
bisherigen 
Gutachten. Es liege eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des gesamten Verfahrens vor, weshalb eine komplette Wiedererwägung, eine vollumfängliche 
Revision und eine gründliche Neuüberprüfung stattfinden müss
t
e
n
. 
Er beantragte die Zusprechung einer 50%igen Invalidenrente ab dem 25. September 2011, eventualiter ab März 2014, sowie einer 100%igen Invalidenrente ab Mai 2016, eventualiter ab Januar 2017, jeweils zum maximalen Satz für Berufstätige. Ihm seien sodann eine Parteientschädigung sowie Schadenersatz zuzusprechen (Prot. S. 8 f.). 
4
.3.2
    
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Praxisänderung zu den somatoformen Schmerzstörungen sowie deren Ausdehnung auf sämtliche psychischen Erkran
kungen für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund darstellt und auch nicht Anlass zu einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG gibt (vgl. vorstehende E. 1.3).
4.3.3
    
Gemäss § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
), welcher das Revisionsverfahren gemäss Art. 61 
lit
. i ATSG nach kantonalem Recht ausgestaltet, kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Ver
letzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut
machung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c). 
Im hier zu beurteilenden Fall liegt k
einer der genannten Revisionsgründe vor, womit die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf das Urteil vom 14. August 2017 nicht gegeben sind. Daran ändert nichts, dass Dr. 
A.___
 die 
Einschätzung 
des früheren Gutachters Dr. 
Z.___
 nicht 
vollumfänglich teilt
.
 
Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde, soweit sie das 
Verfahren der Invalidenver
sicherung 
bis zum 
Erlass der 
rentenablehnenden 
Verfügung vom 8. Dezember 2016
 betrifft
, nicht einzutreten. 
Die vom B
eschwerdeführer angestrebte rückwir
kende Ü
berprüfung des gesamten Verfahrens ist 
daher 
ausgeschlossen.
 
Damit entfällt a
uch 
die Möglichkeit einer
 
Rentenzusprache
 vor der Neuanmeldung des Beschwerdeführers im Jahr 201
7. 
4
.4
    
4
.4.1
    
Der Beschwerdeführer unternahm von März 2019 bis Februar 2020 bei 
B.___
 einen Arbeitsversuch
 mit einem Pensum von 40 %
. 
Dabei leistete er Hilfe 
in Privathaushalten im Garten und in der Haushaltsführung, einschliesslich Putzen, Briefe schreiben und so weiter. 
Gemäss 
Einschätzung des Gerichtsgut
achters kam 
es ab Februar 2020 zu einer anhaltenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes und ab September 2021 zu einer zusätzlichen Zustands
verschlechterung
; w
ahrscheinlich habe ab Februar 2020 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
auch 
für angepasste Tätigkeiten im freien Markt bestanden (
Urk. 8/213, 
Urk. 29 
S. 55 f. und 
S. 68 f.). Darauf ist abzustellen, zumal 
gemäss höchstrichterlicher Praxis der für die Beurteilung erhebliche Sachverhalt mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit ausgewiesen sein muss. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehens
-
abläufen als die wahrscheinlichste würdigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6).
Eine
 
anhaltende 
Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes
 für den Zeitraum 
vor Februar 2020 
ist 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, 
denn gemäss der Beurteilung des Gerichtsgut
achters 
lässt sich 
die genaue zeitliche Entwicklung der Arbeitsfähigkeit seit der Begutachtung durch Dr. 
Z.___
 im Jahr 2016 
aufgrund der Schwere
gradschwankungen 
nur mit grosser Unsicherheit beschreiben
 (Urk. 29 S. 68 
f.
)
.
 
4
.4.2
    
Demzufolge steht gestützt auf die
 gerichtliche Expertise mit dem im Sozialver
sicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit fest, dass 
es ab Februar 2020 zu einer anhaltenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerde
führers gekommen ist und dass
 ab diesem Zeitpunkt 
eine vollständige A
rbeitsunfähig
keit besteht
. 
Gestützt auf das im Rahmen des Arbeitsversuchs von März 2019 bis Februar 2020 ausgeübte Pensum kann sodann angenommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits zuvor während rund eines Jahres in der angestammten Tätigkeit als kaufmännisch Angestellter zu 60 % arbeitsunfähig war (vgl. dazu Urk. 29 S. 54 - 56). Damit ist dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde nach Ablauf des Wartejahres ab Februar 2020 eine 
Dreiviertelsrente
 und ab Mai 2020 (Art. 88a Abs. 2 IVV) eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts I 885/05 vom 21. September 2006 E. 5.3). 
D
eren 
Höhe (vgl. den Antrag 
des Beschwerdeführers 
auf Zusprechung einer Invaliden
rente zum 
maximalen Satz für Berufstätige
, E. 4.
3.
1) ist nicht
 
durch das Gericht 
zu ermitteln
.
 
4
.4.3
    
S
oweit der Beschwerdeführer 
mehr oder anderes verlangt, namentlich Schaden
ersatz
,
 ist 
auf seine Beschwerde 
nicht einzutreten; 
insbesondere 
mangelt es 
bezüglich letzterem 
an einem 
Anfechtungsobjekt (vgl. 
Art. 59a IVG in Verbin
dung mit Art. 78 ATSG
). 
5
.
    
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
es ist festzustellen, dass der
 B
eschwerdeführer
 
ab dem 
1. 
Februar 2020 Anspruch auf eine 
Dreiviertels
rente
 und 
ab 
dem 1. 
Mai 2020 
auf 
eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
hat
. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
 
6
.
6
.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 
der Invalidenver
sicherung 
vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten 
sind
 nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
(Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG) 
auf Fr. 1'000.-- 
festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 Damit 
erweist sich der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos.
6
.2
    
Die Kosten eines von einer versicherten Person veranlassten Gutachtens sind vom Versicherungsträger dann zu übernehmen, wenn sich der medizinische Sachver
halt erst aufgrund des neu beigebrachten Untersuchungsergebnisses schlüssig feststellen lässt und dem Sozialversicherer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur 
rechtsgenüg
lichen
 Sachverhaltsabklärung vorzuwerfen ist (Urteil des Bundesgerichts 
8C_200/2018
 vom 7. August 2018 E. 8 mit Hinweisen). Soweit sich der Beschwer
deführer auf den Be
richt von Dr. med. C.___
, Verhaltensneurologin, vom 9. Januar 2019 beruft (vgl. Urk. 1 S. 2 und Urk. 8/197), ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt nicht aufgrund dieses Berichts schlüssig fest
gestellt werden konnte 
und sich das Gericht auch nicht aufgrund dieses Berichts veran
lasst sah, ein Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben
.
 Entsprechend können dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Berichts nicht erstattet werden.
 
6.3
    
Der Beschwerdeführer beantragte eine Parteientschädigung. 
Eine obsiegende 
unvertretene
 Partei hat rechtsprechungsgemäss nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streit
wert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was üblicher- und 
zumutbarerweise
 zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten erforderlich ist (BGE 127 V 205 E.
 
4b
 mit Verweisen, insbesondere auf BGE 110 V 82 E. 7
). 
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Rahmen dessen überschritten worden wäre, was der Einzelne zur Besorgung seiner Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, weshalb keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
30. November 2020
 aufgehoben und es wird festgestellt, d
ass der Beschwerdeführer
 ab dem 
1. 
Februar 2020 
Anspruch auf eine 
Dreiviertelsrente
 
und 
ab dem 1. Mai 2020
 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
1’000
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro