zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00111 · 2024-11-26 · de
Einsprache gegen Rückerstattungsverfügung wurde verspätet erhoben. Es liegen keine Gründe zur Fristwiederherstellung vor. Nichteintretensentscheid zu recht erfolgt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00111
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
26. November 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
2
0. 
November 2023
 (
Urk. 
7/33
) verpflichtete die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse
 
X.___
, geboren 1983, 
zur Rückerstattung
 von 
zu viel ausbezahlte
r
 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
3'426.5
5. 
Auf die dagegen vo
m
 Versicherten
 am 2
6. 
Februar 2024
 erhobene Einsprache (Urk. 
7/
35
) trat die 
Unia
 
Arbeitslosenkasse 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
3. 
Mai
 
2024 nicht ein (
Urk. 
7/
46
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
0. 
Juni 2024 Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 vom 2
3. 
Mai 2024 (
Urk. 
2) und beantragte
 den Rückzug der Verfügung vom 2
0. 
November 2023 sowie des 
Einspracheentscheides
 vom 2
3. 
Mai 2014 [richtig wohl
:
 2024] sowie den Erlass der Rückerstattung der bereits ausbezahlten Arbeitslosenleistungen (
Urk. 
1
 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Juli 2024 (
Urk. 
6) beantragte die 
Unia
 Arbeits
losenkasse, die Beschwerde sei abzuweisen, was dem Beschwerdeführer am 1
8. 
Juli 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Gemäss
 Art. 38 ATSG beginnt die 
dreissigtägige
 Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Abs. 4 
lit
. a-c).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die 
dreissigtägige
 Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
1.
3
    
Eine gesetzliche Frist kann 
gemäss
 Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
 Ein Untätigbleiben wurde aus subjektiven Gründen als entschuldbar angesehen bei schwerer Krankheit, nicht aber bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder Arbeits
überlastung (SK ATSG-Kommentar-Kieser, 
Rz
 13 f. zu 
Art. 
41).
1.
4
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen 
verfahrensmässigen
 Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (
Urk. 
2) damit, dass 
d
ie Verfügung vom 2
0. 
November 2023 mit A-Post Plus 
versendet worden und gemäss der Sendungsnummer 
«…»
 
am 2
9. 
November 2023 durch die Post an den Beschwerdeführer zugestellt worden
 sei
. Der 30-tägige Fristenlauf habe somit am 2
9. 
November 2023 angefangen und habe bis und mit 1
5. 
Januar 2024 (inklusive Fristenstillstand vom 1
8. 
Dezember 2023 bis und mit dem 
2. 
Januar 2024) gedauert. Die Einsprache des Beschwerdeführers vom 2
6. 
Februar 2024 sei somit zu spät erfolgt. Ein Grund für die Wi
e
derherstellung der Frist nach 
Art. 
41 ATSG sei nicht ersichtlich (S. 2 
Ziff. 
V
). 
    
Gemäss der Weisung AVIG ALE 
Rz
. E60 müssten Verfügungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht unterschrieben werden, wenn die Verfügung den Vermerk beinhalte «Dieses Dokument sei auch ohne Unterschrift gültig» und die verfügende Vollzugsbehörde und die verfügende Person erkennbar seien, letztere namentlich oder mittels Kürzel. Demnach greife das vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte Argument, wonach die Verfügung aufgrund der mangelnden Unterschrift ungültig sei, ins Leere
 (S. 2 
Ziff. 
VI)
. Die gesetzlich
e
 Frist von 30
 
Tagen für die Einreichung einer Einsprach
e
 sei vorliegend nicht eingehalten, weshalb auf die Einsprache nicht eingetreten werde
 (S. 2 
Ziff. 
VII). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass er nach Treu und Glauben alles Mögliche in zumutbarer Weise unternommen habe, um eine neue Arbeitsstelle zu finden 
(S. 2 
Ziff. 
1). Er habe nach kurzer Zeit eine Stelle antreten können, was bestätige, dass er die Forderungen des Amts für Wirtschaft und Arbeit Zürich
 (AWA)
 eingehalten habe (S. 2 
Ziff. 
2). Seit mehr als 20 Jahren seien ALV-Beiträge bedingungslos von seinem Lohn abgezogen worden, wodurch ihm diese Leistungen zustünden (S. 2 
Ziff. 
3 und 6). Er habe am 2
6. 
Februar 2024 Einsprache erhoben (S. 2 
Ziff. 
4). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache de
s 
Beschwerdeführer
s
 eingetreten ist.
    
Die 
Rechtmässigkeit
 der Rückforderung bildet vorliegend nicht Verfahrensgegen
stand (vorstehend E. 1.
4
). Auf die diesbezüglichen materiellen Ausführungen de
s
 Beschwerdeführer
s
 (
vorstehend E. 2.2
) ist deshalb nicht
 weiter
 einzugehen.
3.
3.1
    
Wie die Beschwerdegegnerin darlegte (vorstehend E. 2.1) 
wurde
 die Verfügung vom 
2
0. 
November 2023 
(Urk. 
7/
33
), mit welcher d
er
 Beschwerdeführer zur Rück
erstattung
 
von 
zuviel
 ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung von 
Fr. 
3‘426.55
 verpflichtet wurde
,
 
mit «A-Post Plus» 
versendet
. Bei dieser Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang nicht quittiert. Der Adressat wird im Falle seiner Abwe
senheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Das Zustelldatum lässt sich 
anschliessend
 mittels «Track & Trace» zweifelsfrei feststellen. Bei einem Versand mittels «A-Post Plus» liegt ein Fehler bei der Postzustellung zwar nicht 
ausserhalb
 jeder Wahrscheinlichkeit, ist aber 
praxisgemäss
 nicht zu vermuten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3 und 8C_586/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 5, je 
m.w.H
.).
 
    
Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, 
ist daher 
abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu 
vermuten ist (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3), ebenso wenig die nie 
auszuschliessende
 Möglichkeit von Zustellfehlern der Post, um die Vermutung 
umzustossen
. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (vgl. Urteil des Bundesge
richts 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 142 IV 201 E. 2.3). 
3.2
    
Gemäss der von der Beschwerdegegnerin genannten Sendungsverfolgungs
nummer 
«…»
 
wurde die
 Verfügung vom
 
2
0. 
November 2023 am 2
9. 
November 2023
 dem Beschwerdeführer
 zugestellt
 (
Urk. 
7/39)
.
    
Die 30-tägige Einsprachefrist begann daher spätestens am Tag nach der Zustel
lung 
gemäss
 der Sendungsverfolgung am 
3
0. 
November 2023
 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 
1
8. 
Dezember 2023 bis und mit 
2. 
Januar 2024
 am 
Montag
, 
1
5. 
Januar 2024
 (vgl. vorstehend E. 1.
2
). Die am 
2
6. 
Februar 2024
 
vom Beschwerdeführer 
erhobene Einsprache (
Urk. 
7/35
) gegen die Verfügung vom 
2
0. 
November 2023
 (
Urk. 
7/33
) erfolgte demzufolge
 klar
 verspätet
.
3.
3
    
Das unsubstantiierte Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Beschwer
degegnerin nicht nachweisen könne, ob die Verfügung zur rechten Zeit ange
kommen sei (
Urk. 
7/
35
 S. 2 
Ziff. 
3)
,
 
genügt vorliegend nicht, um eine fehlerhafte Postzustellung anzunehmen
 (vorstehend E. 3.1)
.
    
Ebenso wenig 
stellt
 das
 Vorbringen
 des Beschwerdeführers
, wonach es ihm durch
 
seine neue Arbeitsstelle nicht möglich gewesen sei, die Einsprachefrist von
 
30
 
Tagen einzuhalten
, einen Wiederherstellungsgrund
 für die Frist nach 
Art. 
41
 
ATSG dar
 (vorstehend E. 1.3). 
    
Eine Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen nicht gene
rell verlangt; insbesondere ergibt sich die Unterschriftspflicht nicht aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit (SK ATSG-Kieser, 
Art. 
49 
Rz
 57 mit weiteren Hinweisen).
 Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers verfängt daher nicht.
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Einsprache de
s Beschwerdeführers vom 2
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
7/35) 
gegen die Verfügung vom 
2
0. 
November 2023 
(Urk. 
7/33
) 
klar 
verspätet erfolgt, wobei kein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. Der ange
fochtene 
Nichteintretensentscheid
 
(
Urk. 
2) 
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
    
Der 
Beschwerdeführer 
ersuchte
 in seiner Beschwerde 
um
 Erlass der Rückerstat
tungsforderung (
Urk. 
1 S. 2)
. Die Sache ist deshalb nach Eintritt der Rechtskraft 
zur Prüfung 
des
 
Erlassgesuch
es de
s
 Beschwerdeführer
s
 an die Beschwerdegeg
nerin zu überweisen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
    
Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Sache an die 
Unia
 Arbeitslosenkasse überwiesen, damit diese das 
Erlassgesuch
 des Beschwerdeführers betreffend die Rückforderung der 
zuviel
 bezahlten 
Arbeitslosenentschädigung
 in der Höhe von 
Fr. 
3‘426.55 prüfe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan