zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00311 · 2008-03-17 · de
Keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität der Gutachterstelle; keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen; Abweisung. (BGE 9C_253/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00311
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
1
0. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
Business Center
Badenerstrasse
 414, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1961, war bis 31. März 2006 bei der 
Y.___
 AG als Lagermitarbeiter tätig (Urk. 10/9). Am 17. Juli 2006 meldete er sich erst
mals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 10/9). Nach durchgeführten medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 mit Verfügung vom 17. März 2008 eine 
Viertelsrente
 
inklusive Kinderrenten 
ab August 2006 zu (Urk. 10/65).
 Das hiesige Gericht hob diese mit Urteil vom 28. Oktober 2008 im Verfahren Nr. IV.2008.00398 auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärun
gen an die IV-Stelle zurück (Urk. 10/89).
    
Nach ergänzenden Abklärungen 
stellte die 
IV-Stelle 
die Invalidenrente mit Verfügung vom 10. Juli 2012 ein (Urk. 10/169). Nachdem der Versicherte hier
gegen Beschwerde erhoben hatte
 (Urk. 10/176/3-4)
, sprach sie ihm mit Wieder
erwägungsverfügung vom 9. November 2012 pendente 
lite
 ab September 2012 eine 
Viertelsrente
 zu (Urk. 10/183). Das
 hiesige Gericht 
hob die Verfügung vom 10. Juli 2012 
mit Urteil vom 
12. November 2012 im Verfahren Nr. IV.2012.00864 auf und wies die Sache
 erneut zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurück (Urk. 10/
193
).
    
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 ordnete die IV-Stelle ein polydis
ziplinäres Gutachten bei der 
Medas
 
Z.___
 an (Urk. 10/210). Das hiesige Gericht hob diese Verfügung im Verfahren Nr. IV.2013.00715 auf und wies die Sache zur Vergabe eines Verlaufsgutachtens nach dem Zufallsprinzip an die IV-Stelle zurück (Urk. 10/219).
    
Nach erneuten medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 26. September 2016 von August 2006 bis Januar 2007 und von August 2012 bis März 2013 je eine befristete 
ganze 
Invalidenrente samt Kinderrenten zu (Urk. 10/290 und Urk. 10/288). Überdies forderte sie mit Verfügung vom 26. September 2016 zu viel ausgerichtete Renten im Betrag von Fr. 22'363.
 zurück (Urk. 10/281). Diese Verfügung hob das Gericht mit Urteil vom 9. Oktober 2017 im Verfahren 
Nr. 
IV.2016.01189 auf und sprach dem Versicherten eine 
Rentennachzahlung von Fr. 23'832.
 zu. 
Das 
Bundesgericht korrigierte diesen Entscheid mit Urteil vom 4. Dezember 2018 dahingehend, als es den Nachzahlungsanspruch des Versicherten auf Fr. 22'960.
 festsetzte.
 
1.2
    
Am 11. April 2018 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 10/299). 
D
ie IV-Stelle holte 
in der Folge 
das 
polydis
ziplinäre Gutachten der 
A.___
 vom 24. Oktober 2019 (Urk. 10/341) ein 
und stellte mit Vorbescheid vom 27. November 2019 die Abweisung des Leistungsbegehrens in 
Aussicht (Urk. 10/343). Nachdem der Versicherte hier
gegen am 7. Januar und 12. Februar 2020 Einwände erhoben hatte (Urk. 10/346 und Urk. 10/352), verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 13. März 2020 (Urk. 10/354 = Urk. 2).
2.
    
Am 18. Mai 2020 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 13. März 2020 (Urk. 2) Beschwerde und beantragte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 2. Juli 2020 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 3 Ziff. 5) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner, Zürich, als unent
geltliche
r
 Rechtsvertreter bestellt
 und diesem Gelegenheit geboten, die Honorar
note einzureichen
 (Urk. 11).
    
Am 21. September 2020 holte das G
ericht bei der Gutachterstelle A.___
 einen ergänzenden Bericht zum Administrativgutachten 
vom 24. Oktober 2019 ein (Urk. 13), welcher am 12. Oktober 2020 erstattet wurde (Urk. 16). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 24. November 2020 auf Stellungnahme hierzu
 (Urk. 19)
, während der Beschwerdeführer am 18. Januar 2021 Stellung nahm
 (Urk. 23)
. Die Eingaben wurden den Parteien am 20. Januar 2021 gegen
seitig zur Kenntnis gebracht (Urk. 26).
    
Am 4. Februar 2021 (Urk. 27) reichte der Beschwerdeführer einen 
Radiologie
bericht
 vom 26. Januar 2021 (Urk. 28) und am 24. Februar 2021 (Urk. 30) einen Arztbericht (Urk. 31) nach
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit 
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
 verweigert, so wird nach Art. 
87 Abs.
 
3 
der 
Verordnung über 
die Invalidenversicherung (IVV)
 eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. 
    
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver
änderung des Invaliditätsgrades
 auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem
nach in analoger Weise wie be
i einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 
117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nun
mehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auc
h dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 
2b
).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). 
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
    
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
. 
Dabei braucht es sich nicht u
m eine formelle Verfügung (Art. 
49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
 
lit
. f IVV auf dem W
eg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf
folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bun
desgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 
3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 201
3 E. 
3.1.2).
1.
4
    
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuver
lässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische Th
ese abstellen (BGE 125 V 351 E. 
3a).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente mit der Begründung, in seiner bisherigen Tätigkeit sei er nicht mehr, 
jedoch in einer angepassten Tätigkeit vollständig arbeitsfähig. Mit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (S 1 unten f.).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen 
ein (Urk. 1), es bestün
den unüberwindbare Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität der Gutachterstelle (S. 6 f. Ziff. 3). Ebenso grosse und überwindbare Zweifel bestün
den an der Unabhängigkeit und Objektivität der Fachärzte
 (S. 7 Ziff. 4). Sämtliche behandelnden Ärzte gingen von einer deutlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes aus (S. 8 f. Ziff. 6). 
Die im Gutachten gestellten Diagnosen und Schlussfolgerungen liessen sich allein schon anhand der zahlreich vorhan
denen medizinischen und versicherungsrechtlichen Unterlagen ohne weiteres widerlegen (S. 17 Ziff. 15).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob eine relevante Verschlechterung des Gesundheits
zustands des Beschwerdeführers vorliegt und ob zu d
er
en Feststellung auf das von der Beschwerdegegnerin eingeholte Gutachten abgestellt werden kann.
    
Mit Verfügung
en
 vom 
26. September 2016
, mit welchen dem Beschwerdeführer eine von August 2006 bis Januar 2007 (Urk. 10/290) sowie von August 2012 bis März 2013 (Urk. 10/288) befristete Rente zugesprochen wurde, 
fand 
letztmals eine
 materielle Prüfung des 
Rentena
nspruchs ihren Abschluss (Urk. 
10
/
289
). Es ist somit 
zur Prüfung
, ob ein Revisionsgrund vorliegt, der aktuelle Gesundheits
zustand 
im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 (Urk. 2) 
mit demjenigen im Verfügungszeitpunkt vom 
26. September 2016
 zu vergleichen
 (vgl. vorstehend E. 1.3)
.
3.
3.1
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art. 
49 
Abs. 
3 Satz 2 ATSG). Gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebe
nenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand auseinander setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheiden
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des recht
lichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grund
satz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zuge
mutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförder
lichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d).
3.2
    
Der Beschwerdeführer rügt
e
 zu Recht die ungenügende Begründung des Vorbe
scheids und der Verfügung
 (vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 2)
. Namentlich 
kann der Verfügung nicht entnommen werden, dass es sich vorliegend um einen Revisionssachverhalt handelt. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Sachverhalte in den relevanten Zeitpunkten nicht miteinander verglichen, sondern lediglich gestützt auf die von den Gutachtern attestierte Arbeitsunfähig
keit einen Einkommensvergleich vorgenommen, ohne aber Angaben darüber zu machen, welche Einkommen sie dabei herangezogen hat.
    
Da das Gericht über volle Kognition verfügt und eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und weiteren Verzögerungen führen würde, ist von einer solchen abzusehen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer auch nicht die Rück
weisung der Sache zur gehörigen Begründung beantragt.
4.
4
.1
    
Laut Feststellungsblatt vom 18. November 2015 stützte die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 26. September 2016 auf das interdisziplinäre Gutachten der 
B.___
 vom 
1. Dezember 2014 (Urk. 10/244). Darin wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (S. 32 unten):
- 
neuropathisches Schmerzsyndrom am linken Fuss bei Sensibilitätsstö
rungen betreffend den 
Nervus
 
suralis
 und den 
Nervus
 plantaris 
lateralis
- 
Status nach Fusskontusion links am 2. August 2005
- 
lumbospondylogenes
 Schmerzsyndrom
    
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten 
die Gutachter
 folgende (S. 33 oben):
- 
anamnestisch chronischer Spannungskopfschmerz
- 
zervikospondylogenes
 Schmerzsyndrom mit eingeschränkter Beweglich
keit und pseudoradikulären Schmerzausstrahlungen ohne neurologische Ausfälle
- 
Dysästhesie des Ramus 
palmaris
 des 
Nervus
 medianus links bei Zustand nach 
Medianolyse
- 
anamnestisch unspezifische Konzentrationsmängel bei subjektiven Befindlichkeitsstörungen
- 
Status nach Varizenoperation 1994
- 
Status nach 
Hämorrhoidenoperation
 2012
- 
Status nach Spaltung des Ringbandes des ersten Fingers links
- 
Status nach Exzision eines Handgelenksganglions 2012
- 
Status nach Resektions- Suspensions-Interpositions-Arthroplastik des Daumensattelgelenks links 2014
- 
Adipositas (BMI 32.7 kg/m
2
)
- 
Hypertonie
- 
Persönlichkeitsakzentuierung
    
Eine Minderung der Arbeitsfähigkeit entstehe übereinstimmend aus der Kombi
nation der Minderbelastung des linken Sprunggelenkes infolge der knöchernen 
Verletzungen, aber auch durch die verbliebene neuropathische Schmerzsympto
matik, kaum durch die sensiblen Defizite an sich. Weiterhin ergäben sich Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit durch das
 Bestehen einer Halswirbel
säulen
-
 
(HWS
-
) und Lendenwirbelsäulen
-
 
(LWS
-
)
 D
egeneration
 (S. 32 oben)
.
    
Die vom Beschwerdeführer anamnestisch angegebene Intensität seiner Beschwer
den könnte allerdings
 
bei auffallend demonstrativ und 
aggravatorisch
 wirkender Darstellung
 nicht linear übernommen werden, wobei aus psychiatrischer Sicht eine Persönlichkeitsakzentuierung und 
eine 
Somatisierungstendenz
 bestehe, jedoch keine versicherungsmedizinisch relevante psychische Störung. Dieser Eindruck habe auch bei früheren Begutachtungen bestanden. Zudem liessen die kaum nachweisbaren Serumkonzentrationen auf eine inkonsequente Medikamen
teneinnahme schliessen, was doch die anamnestischen Angaben zum Leidens
druck erheblich relativiere, zumal bedeutsame Nebenwirkungen der Medika
mente
 nicht geschildert worden seien. 
Die sonstigen Erkrankungen hätten keine versicherungsmedizinische Relevanz (S. 32 Mitte).
    
Interdisziplinär bestehe beim Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 60 %, sofern nur noch mittelschwere Arbeiten ausge
führt werden müss
t
en und das weitere negative Leistungsprofil berücksichtigt werde. In einer angepassten Tätigkeit könne unter Berücksichtigung des gleichen negativen Leistungsprofils eine Tätigkeit von 80 % (wechselbelastend mit Sitz
gelegenheit) attestiert werden. Dabei könnten die aus den orthopädischen und neurologischen Gesundheitsstörungen resultierenden Minderungen der Arbeits
fähigkeit wegen Überschneidungen nicht addiert werden. Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aus internistischer, rheumatologischer und psychiatrischer Sicht ergäben sich hinsichtlich der zeitlichen Präsenz und Leistungsfähigkeit nicht. Die dargestellte Minderung der Arbeitsfähigkeit sei nicht Folge einer verminderten zeitlichen Präsenzfähigkeit, sondern Folge einer Minderung der Leistungsfähig
keit (S. 32 Mitte).
4.2
    
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus den nachfo
lgenden medizi
nischen Berichten:
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Neurochirurgie, berichtete am
 
25. Februar 2018 (Urk. 10/298/6-9), 
nach Angaben des Beschwerdeführers seien 2006 erstmals Lumbalgien und 
Lumboischialgien
 
rechts aufgetreten.
 Er sei im August 2012 operiert (
dekompressive
 Fensterung L2/3 bis L4/5 beidseits und Diskektomie L3/4 rechts) worden. 
D
ie 
ischialgiformen
 Schmerzen
 seien
 postoperativ rückläufig gewesen. Er klage weiter über anhaltende Lumbalgien. Zusätzlich klage er über chronische 
Zervikalgien
 und eine 
Zervikobrachialgie
 links seit 200
9. 
Mehrmalige 
peridu
r
ale
 
Infiltrationen und medikamentöse Therapien sowie ambulante Physiotherapien hätten keine wesentliche Besserung gebracht in Bezug auf die 
Zervikalgien
 und die 
Zervikobrach
i
algie
 links. Zusätzlich sei beim Beschwerde
führer eine schmerzbedingte Depression aufgetreten. Im Sommer 2016 hätten die bekannten 
Zervikalgien
 und die 
Zervikobrach
i
algie
 link
s eine Exazerbation gezeigt. Das durchgeführte MRI der HWS habe eine Spinalkanalstenose C3/4, C4/5, C5/6 und C6/7 und eine mediane Diskushernie C4/5 gezeigt. Als Therapie sei im August 2017 eine fraktionierte 
peridu
r
ale
 Infiltration auf Höhe C3/4, C4/5, C5/6 und C6/7 durchgeführt worden, worauf die 
Zervikalgien
 und die 
Zerviko
brachialgie
 links deutlich rückläufig gewesen sei. Danach habe der Beschwerde
führer eine gleiche Infiltrationstherapie
 im lumbalen Bereich gewünscht.
 Diese sei wegen der postoperativen Verklebungen nicht möglich gewesen, und es habe nur auf Höhe L5/S1 und L4/5 eine einmalige Infiltration 
(
single
 
shut
) 
durch
geführt werden können.
 Diese habe keine Besserung in Bezug auf die Lumbalgien und die 
Lumboischialgie
 rechts gebracht. Für die Befunde im LWS-Bereich bestehe keine Operationsindikation. Insgesamt leide der Beschwerdeführer unter einem 
Paravertebralsyndrom
. Aus 
neurochirurgischer Sicht sei
 keine Tätigkeit (auch keine leichtere) mehr zumutbar (S. 3 Mitte f.).
4.
3
    
Im Bericht vom 1. März 2019 (Urk. 10/320 = Urk. 10/322 = Urk. 10/323) stellte 
Dr. 
C.___
 folgende Diagnosen (S. 4 Ziff. 2.5):
- 
chronisches 
lumbovertebrogenes
 und 
lumboradikuläres
 Schmerzsyndrom rechts bei 
- 
Veränderungen (Spinalkanalstenose) auf Höhe L2/3, L3/4 und L4/5 sowie bei 
mediolateraler
 Diskushernie rechts auf Höhe L2/3
- 
Status nach mikrochirurgischer Dekompression von L
2
/3 bis L4/5 beid
seits am 4. August 2012
- 
Status nach CT-gesteuerter mehrfacher Infiltration im lumbalen Bereich
- 
chronisches 
zervikovertebrogenes
 und 
zervikobrachiales
 Schmerz
syndrom links bei
- 
Spinalkanalstenose C3/4, C4/5, C5/6 und C6/7 und medianer Diskus
hernie C4/5
- 
Exazerbation des 
lumbovertebrogenen
 Schmerzsyndroms und Auftreten von 
Lumboischialgie
 links 2013
- 
Status nach Karpaltunnel-Operation links
- 
Status nach Fuss-Operation bei 
Metatarsalfraktur
 links im Juli 2017
- 
Status nach fraktionierter 
peridu
r
aler
 Infiltration mit Katheter auf Höhe C3/4, C4/5, C5/6 und C6/7 im August 2017
- 
Status nach 
peridu
r
aler
 Infiltration auf Höhe L5/S1 (
single
 
shut
) im November 2017
- 
Status nach 
peridu
r
aler
 Infiltration L4/5 (
single
 
shut
) im Januar 2018
- 
Status nach stationärer Rehabilitation in der Reha
k
linik 
D.___
 im Juni/Juli 2018
- 
arterielle Hypertonie (medikamentös eingestellt)
- 
schmerzbedingte Depression
    
Als aktuelle Diagnose nannte er (S. 4 unten):
- 
chronisches, therapieresistentes 
lumbovertebrogenes
 und 
lumboradiku
läres
 Schmerzsyndrom rechts 
- 
bei degenerativen Veränderungen (Spondylarthrose) auf Höhe L2/3, L3/4, L4/5 und L5/S1 sowie m
e
dianer 
mediolateraler
 teilweise 
intra
foraminaler
 Diskushernie L4/5 rechts
    
Wegen der anhaltenden 
zervikovertebrogenen
 und 
zervikobrachialen
 Schmerz
symptomatik rechts sowie der 
lumbovertebrogenen
 und 
lumboradikulä
ren
 Schmerzsymptomatik rechts sei die Prognose ungünstig (S. 5 Ziff. 2.7). Seit August 2012 sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig (S. 5 Ziff. 3.1). Der Beschwerdeführer sei bei den Angaben der Schmerzen ehrlich und glaub
würdig. Er sei aus neurochirurgischer Sicht für mittelschwere und leichte Tätig
keiten zu 90 % arbeitsunfähig (S. 7 Ziff. 5).
4.
4
    
Dr. 
med. 
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, d
iagnostizierte im Bericht vom 21
. Juni 2018 (Urk. 10/307) eine rezidivierende depressive Störung (F33.9; S. 4 Ziff. 2.5). Im Vordergrund des psychischen Zustandsbildes stehe eine chronische depressive Symptomatik, die sich durch Antriebslosigkeit, Kraftlosigkeit, Müdigkeit, Erschöpfung, Stimmungsinstabilität, Verzweiflung, Unsicherheit, Misstrauen, Schlaflosigkeit, soziale Isolierung und kognitive Einschränkung gezeigt habe (S. 3 oben). Der Beschwerdeführer sei zu 100 % arbeitsunfähig, die Prognose sei sehr von den körperlichen Beschwerden abhängig (S. 4 Ziff. 2.7). Gemäss seinen Angaben könne er nichts machen, weil er starke Rückenschmerzen habe, in der Bewegung eingeschränkt und zu nichts mehr fähig sei (S. 5 Ziff. 3.3).
4.
5
    
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabi
litation, stellte im Bericht vom 15. Mai 2019 (Urk. 10/330) die folgenden - vorliegend gekürzt dargestellten - Diagnosen (S. 1):
- 
Status nach epiduraler Infiltration L5/S1 April 2018 und November 2017 
- 
protrahierter Atemwegsinfekt/
 
pleurale Beteiligung
,
 
Differentialdiagnose (
DD
)
: Pneumonie Januar 2018
- 
chronisches LSS-LR-Reizsyndrom rechtsbeton
t
 untere LWS (ne
ur
ologisch abgeklärt) 
- 
Status nach Fraktur am linken Fuss 2005 mit Operation 2007
- 
sonstige rheumatologische Diagnosen
- 
Daumensattelgel
e
nksarthrose links
- 
Hypertensive Herzkrankheit (
HHK
)
- 
unklarer 
Infektfocus
 Dezember 2012
    
Man finde beim Beschwerdeführer unverändert eine mässig gute psychische Verfassung (S. 2 Mitte).
 Der Beschwerdeführer habe nach mindestens drei Eingriffen und mässigen bis deutlichen degenerativen Veränderungen eine wohl erhebliche Einschränkung der Verfassung. Es stehe eine dritte Operation im Bereich der LWS zur Debatte. Der Beschwerdeführer habe kein Verhalten eines Rentenbegehrens gezeigt. Die Bewegungen seien natürlich manchmal etwas auffällig, allerdings könnten chronische Schmerzen auch zu Exazerbationen führen. Eine Reintegration in den Jahren vor 2010 in eine leichte Arbeit hätte gegebenenfalls zu einer Besserung geführt, fast 10 Jahre später sei wohl ein solcher Schritt illusorisch. Die Arbeitsfähigkeit dürfte - aus welchen Gründen auch immer - ka
um mehr verwertbar sein (S. 4).
4.
6
    
Am 24. Oktober 2019 erstatteten
 
Dr. 
med. 
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, 
Dr. 
med. 
I.___
, Facharzt für Neurologie, und 
Dr. 
med. 
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, das Gutachten der 
A.___
 (Urk. 10/341). 
Sie stellten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 10 Ziff. 4.2 
lit
. a):
- 
c
hronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyndrom
- 
Status nach Dekompression L2 bis L5 (August 2012)
- 
radiologisch Diskushernie L1/2 mit Kompression der Nervenwurzel L2 links, kleine Diskushernie LWK3/4 rechts, zum Teil deutlich erosive 
Osteochondrose
 L1 bis S1, tieflumbale foraminale Verengung beidseits und geringgradig aktivierte Arthrose der Iliosakralgelenke (MRI März 2019, Szintigraphie und SPECT/CT März 2019)
- 
klinisch kein höhergradiges funktionelles Defizit
- 
chronische Fussbeschwerden links
- 
Status nach 
undislozierter
 Fraktur des Processus anterior 
calcanei
 (August 2005)
- 
Status nach Resektion des distalen Anteils des Processus anterior 
calcanei
 (September 2007) bei 
Impingement
-Symptomatik
- 
radiologisch kleiner dorsaler und angedeuteter plantarer Fersensporn, keine höhergradige Degeneration (Röntgen August 2018)
- 
leichtes neuropathisches Schmerzsyndrom am linken Fuss
    
Die Gutachter nannten ferner folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit (S. 10 Ziff. 4.2 
lit
. b):
- 
leichte depressive Episode F32.0
- 
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren F45.41
- 
chronische Schulter-Armbeschwerden der dominanten rechten Seite 
- 
radiologisch diskrete Zeichen der Tendinitis calcarea ohne Hinweis für relevante Degeneration (Szintigraphie
 März 2019, Röntgen August 2019
- 
klinische Hinweise für 
subakromiales
 
Impingement
- 
chronische Kniebeschwerden rechts
- 
radiologisch Komplexläsion des Innenmeniskus bei unauffälligen 
chondralen
 Verhältnissen (MRI Oktober 2017)
- 
klinisch kein relevantes funktionelles Defizit
- 
chronische Beschwerden im Bereich der 
adominanten
 linken Hand
- 
Status nach Spaltung des Ligamentum 
carpi
 transversum und 
Beugesehnensynovektomie
 (Oktober 2011)
- 
Status nach Resektions-Suspensions-
Interpositionsarthroplastik
 des Daumensattelgelenks (März 2013)
- 
Status nach A1-Ringbandspaltung und 
Beugesehnensynovektomie
 am Daumen und Exzision eines Handgelenksganglions (April 2014)
- 
klinisch kein fassbares höhergradiges funktionelles Defizit
- 
arterielle Hypertonie
- 
Adipositas (BMI 32 kg/m
2
)
    
Der Beschwerdeführer klage vorwiegend über Schmerzen an verschiedenen Stellen am Bewegungsapparat. Dies
e
 hätten sich nach einem Unfall 
im Jahr 
2005 ausgebreitet und beeinträchtigten ihn erheblich
 (S. 11 Mitte)
.
    
Bei der orthopädischen Untersuchung sei ein chronisches 
lumbovertebrales
 Schmerzsyn
drom bei Status nach Dekompress
ion L2-L5 und degenerativen Ver
änderungen festgestellt worden. Durch diese Befunde sei die Belastbarkeit des Bewegungsapparates, insbesondere der Wirbelsäule
,
 vermindert. Die übrigen Befunde seien leichtgradig ausgeprägt und zeigten klinisch keine relevanten Funktionsdefizite. Das gesamte Ausmass der 
ge
klagten Beschwerden und Ein
schränkungen 
könne
 mit den Befunden am Bewegungsapparat bei weitem nicht erkl
ä
rt werden
 (S. 11 unten)
.
    
Bei der neurologischen Untersuchung sei ein leichtes neuropathisches Schmerzsyndrom am linken Fuss festgestellt worden. Die Belastbarkeit des linken Fusses sei daher für länger dauernd
e
 gehende und stehende Tätigkeiten etwas eingeschränkt. Für die übrigen Schmerzen fände sich keine neurologische Ursache, insbesondere keine radikuläre Symptomatik oder periphere Nervenläsion (S. 11 unten).
    
Bei der allgemeinen internistischen Untersuchung seien eine arterielle Hypertonie und eine Adipositas diagnostiziert worden. Die vom Beschwerdeführer 
ge
klagten 
Atembeschwerden hätten nicht objektiviert werden können. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe nicht (S. 12 oben).
    
Bei der psychiatrischen Untersuchung sei eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren diagnostiziert worden. Diese erkläre die vom Beschwerdeführer empfundenen Beschwerden, die bei den somatischen Untersuchungen nicht vollständig hätten objektiviert werden können. Zudem bestehe eine leichte depressive Episode. Insgesamt sei die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht aber nicht beeinträchtigt (S. 12 oben).
    
Der Beschwerdeführer habe langjährig eine angelernte Tätigkeit ausgeübt. Diese Fähigkeiten seien immer noch vorhanden. Er gebe auch mögliche Alltagsaktivi
täten an. Die geschilderte Inaktivität sei nicht krankheitsbedingt, sondern liege in der psychosozialen Situation und an mangelndem Interesse des Beschwerde
führers. Es ergäben sich auch die Belastungsfaktoren mit finanziellen Problemen und fehlenden subjektiven Perspektiven für eine angepasste Tätigkeit (S. 12 Ziff. 4.4).
    
Bei den somatischen Untersuchungen seien diverse Inkonsistenzen festgestellt worden. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden seien mit den somatischen Befunden nicht ausreichend erklärbar. Es 
hätten
 sich auch immer wieder Hinweise auf Selbstlimitation
 gezeigt
 (S. 12 Ziff. 4.5)
    
Körperlich schwere und mittelschwere Tätigkeiten sowie überwiegend stehend
e
 und gehende Verrichtungen, die der Beschwerdeführer früher als Lagerist habe ausüben müssen, seien nicht mehr zumutbar (S. 12 Ziff. 4.6.1). Dies gelte spätestens seit dem durchgeführten Wirbelsäuleneingriff im August 2012 (S. 12 Ziff. 4.6.4).
    
Körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten mit möglichen sitzenden Verrichtungen und einer Gewichtsbelastung von maximal 5 kg seien dem Beschwerdeführer ganztags zumutbar (S. 12 f. Ziff. 4.71-2). 
Dies gelte seit mindestens 2016 (S. 13 Ziff. 4.7.5).
    
Die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei durch die verminderte Belastbarkeit des Bewegungsapparates aufgrund der orthopädischen Befunde verursacht. Die neurologischen Einschränkungen wirkten sich ebenfalls nur auf die angestammte Tätigkeit aus. Für eine angepasste Tätigkeit seien auf keinem Fachgebiet Befunde erhoben worden, die eine 
Beschwerdeexazerbation
 gegen
über den Alltagsaktivitäten verursachten, weshalb keine Leistungseinschränkung bestehe (S. 13 Ziff. 4.8). 
4.
7
    
In der ergänzenden Stellungnahme vom 12. Oktober 2020 (Urk. 16) hielten die Gutachter fest, dass der Beschwerdeführer auch bei ausgedehnter Befragung, insbesondere anlässlich der orthopädischen und neurologischen Teilbegut
achtung, 
keinerlei Beschwerden der HWS angegeben habe. Dies weise nach, dass keine aktiven Beschwerden mehr vorhanden gewesen seien, weshalb per se keine Einschränkung aufgrund theoretischer Einschränkungen der HWS resultiere (S. 1 unten). Es liege weder eine subjektive Beschwerdesymptomatik noch eine relevante Klinik vor. Es könne lediglich noch die bildgebende, schon früher dokumentierte Situation mit degenerativen Veränderungen zur Kenntnis genommen werden. Dies rechtfertige im gutachterlichen Rahmen jedoch keine Zuordnung zu einer Diagnose, da sonst praktisch alle über fünfzigjährigen Personen 
aufgrund der normalen, altersbedingten degenerativen Veränderungen 
eine Unzahl an Diagnosen aufzuweisen hätten (S. 2 oben).
    
Das konkrete Beispiel zeige gut, dass degenerative Veränderungen, also bild
gebende Befunde, im Verlauf der Jahre symptomatisch beziehungsweise asymp
tomatisch sein könnten. Diese Situation liege beim Beschwerdeführer vor (S. 2 Mitte).
    
Aus dem 
B.___
-Gutachten
 (
vgl. vorstehend 
E. 4.1)
 ergebe sich nicht klar, weshalb neben den qualitativen Einschränkungen noch eine 20%ige quantitative Einschränkung in angepassten Tätigkeiten attestiert worden sei
. Effektiv sei es auch möglich, wie schon die Diskussion im 
B.___
-Gutachtens zu den Vorgut
achten ergebe, dass sich der Zustand auf eine volle Arbeitsfähigkeit bessern sollte, dass ein gewisser fluktuierender Verlauf im Rahmen von aktivierten oder wieder beruhigten degenerativen Veränderungen auftreten und somit auch die Arbeits
fähigkeit im Verlauf variieren könne. In diesem Sinne sei die Diskrepanz zu werten und dies erkläre auch, weshalb nicht eigens eine Diskussion angeführt worden sei, da die beiden Gutachten faktisch nicht gravierend voneinander abwichen. Auch werde in beiden Gutachten, wie auch in früheren Untersuchun
gen, immer wieder die funktionelle Überlagerungskomponente erwähnt, welche zudem für eine Unschärfe bei der Beurteilung der funktionellen Situation des Beschwerdeführers sorge. Im Rahmen dieser Unschärfe mache es dann noch weniger Sinn, kleine Diskrepanzen der Arbeitsfähigkeit zu diskutieren (S. 2 Mitte).
4.
8
    
Dr. 
med. 
K.___
, Facharzt für Radiologie und Neuroradiologie, 
gab
 im Bericht über das MR LWS und ISG nativ vom 26. Januar 2021 (Urk. 28) 
folgende Beurteilung ab (S. 2):
- 
ausgeprägte degenerative, multisegmentale Bandscheibenveränderungen sämtlicher lumbaler Segmente
- 
links 
recessale
 D
iskushernie im Segment L1/2 mit Kompression der linken Wurzel L2 im Bereich des Recessus; begleitende Einengung des Spinal
kanals sowie ausgeprägte aktivierte 
Osteochondrose
 (
Modic
 1)
- 
rechts paramediane, nach kaudal luxierte Diskushernie im Segment L2/3 ohne eindeutigen Wurzelkontakt; leichte aktivierte erosive 
Osteochond
rose
 (
Modic
 1), degenerative 
Retrolisthese
 von L2 gegenüber L3
- 
rechts paramediane, nach kranial luxierte Diskushernie im Segment L3/4 ohne eindeutigen Wurzelkontakt; rechtsbetonte Facettenarthrose
- 
moderate 
osteodiskogene
 Einengung des 
Foramens
 der rechtsseit
ig
en Wurzel L4
- 
links p
a
ramediane, nach kranial luxierte Diskushernie im Segment L5/S1 mit Verlagerung; Kompression der linken Wurzel S1
- 
degenerative Veränderungen der ISG mit leichter aktivierter Komponente beidseits
- 
im Vergleich zur letzten Voruntersuchung von Februar 2020, deutliche Progredienz der rechtsparamedianen Diskushernie im Segment L2/3 sowie Progredienz der Diskushernie im Segment L5/S1
- 
Progredienz der ödematösen Knochenmarksveränd
erungen rechtsseitig im Segment 
L1/2 bei rückläufigem Knochenmarksödem 
im Segment L2/3; d
ie übrigen beschriebenen Veränderungen zeigten sich im
 Verlauf weitge
hend unverändert
.
4.9
    
Dr. 
med. 
L.___
, stellvertretender Oberarzt, und 
Dr. 
med. 
M.___
, stellvertretender Chefarzt Wirbelsäulenchirurgie, Orthopädie und Neurochirurgie an der 
Klinik N.___
, berichteten am 16. Februar 2021 (Urk. 31), es bestehe seit Jahren das bekannte chronische Schmerzleiden bei auch erheblichen degene
rativen Veränderungen der gesamten Lendenwirbelsäule. Die Schmerzsympto
matik werde hauptsächlich im Rücken angegeben, auch mit Ausstrahlungen in beide Beine, hier ubiquitär. In der klinischen Untersuchung zeigten sich deutlich eingeschränkte Bewegungsausmasse, sofortige starke Schmerzzustände im gesamten Lumbalbereich sowie bei Bewegung der Extremitäten deutliche ISG-Schmerzpunkte sowie 
Enthesiopathien
 der autochthonen Rückenmuskulatur am Beckenkamm und der Spina iliaca 
posterior
 superior beidseits. Die Bildgebung zeige mehr oder weniger identische Befunde im Vergleich zu Februar 2020 bis auf ein
e eventuell leichte Zunahme des 
Prolaps bei L1/2 links. Neu hinzuge
kommen sei auch ein Prolaps L5/S1 links mit Affektion der S1-Wurzel. Die 
osteochondrotischen
 Veränderungen seien eher stationär.
5.
5.1
    
Ins
oweit d
er
 Beschwerdeführer 
geltend machte, es bestünden unüberwindbare Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität der Gutachterstelle
 (Urk. 1 S. 6 Ziff. 3
)
, 
verfängt dies nicht
. Weshalb der Umstand, dass die Gutachterstelle von einer Aktiengesellschaft gehalten wird, deren Geschäftsführer kein Arzt ist, auf mangelhafte Objektivität und Unabhängigkeit hindeuten soll, wurde vom 
Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt. Insbesondere ist aus seiner Beschwerde nicht ersichtlich, in wessen
 finanzieller
 Abhängigkeit sich 
die Gutachte
r
stelle befinden soll. Sollte er sich auf den Standpunkt gestellt haben, die Gutachte
r
stelle sei von der Invalidenversicherung finanziell abhängig, 
ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip - zusammen mit den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 - generelle, aus den Rahmen
bedingungen des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheits
befürchtungen neutralisiert (BGE 139 V 349 E.
 
5.2.2.1 mit Verweis auf BGE 137 V 210 E.
 
2.4). 
Dass mit der Gutachte
r
stelle ein Gewinn erzielt werden soll, vermag jedenfalls nicht Zweifel an deren Unabhängigkeit und Neutralität zu nähren. 
    
Ebenso wenig ergeben sich aus 
den
 Vorwürfen 
des Beschwerdeführers 
gegen die am Gutachten beteiligten Experten einzelfallbezogene
 Bedenken
. Dass diese auch für eine andere Gutachte
r
stelle, die in die medialen Schlagzeilen geraten ist, tätig sein sollen
 (vgl. Urk. 1 S. 7 Ziff. 4)
, genügt nicht, an deren Unabhängigkeit und Objektivität zu zweifeln.
5.2
    
Während im 
B.___
-Gutachten 
(E. 4.1) 
- zwar ohne Einfluss 
auf die Arbeitsfähig
keit - 
ein chronisches HWS-Syndrom mit pseudoradikulärer Schmerzaus
strahlung (links) diagnostiziert wurde, 
erwähnten die Gutachter d
er 
A.___
 
k
eine solche Diagnose mehr
 (E. 4.6)
. Vom Gericht darauf aufmerksam gemacht (vgl. Urk. 13), führten 
die Experten
 dazu aus (E. 4.
7
), dass der Beschwer
deführer auch bei ausgedehnter Befragung, insbesondere anlässlich der orthopä
dischen und neurologischen Teilbegutachtung, keinerlei Beschwerden der HWS angegeben habe. Es habe weder eine subjektive Beschwerdesymptomatik
 noch eine relevante Klinik vorg
elegen und es könne lediglich noch die bildgebende, schon früher dokumentierte Situation mit degenerativen Veränderungen zur Kenntnis genommen werden. 
Ob unter diesen Umständen zu Recht von einer Diagnosestellung abgesehen wurde
 oder ob die degenerativen Veränderungen an der HWS hätten diagnostiziert werden müssen, kann dahingestellt
 bleiben
, kann doch mit den Gutachtern jedenfalls 
davon ausgegangen werden, dass 
trotz
 der bildgebend nachgewiesenen degenerativen Veränderungen zumindest im Zeit
punkt der Begutachtung keine funktionellen Einschränkungen ausgemacht we
rden konnten. 
    
Daran 
verm
ögen auch die Berichte de
r
 behandelnden 
Ärzte nichts zu ändern: 
Dr. 
C.___
 
berichtete
 zwar 
über seit 2009 bestehende chronische 
Zervikalgien
 und eine 
Zervikobrachialgie
 links. Diese 
exazerbierten
 im Sommer 2016, waren aber nach einer fraktionierten 
periduralen
 Infiltration deutlich rückläufig (E. 4.
2
). Wohl aus diesem Grund 
führte
 
Dr. 
C.___
 im Bericht vom 1. März 2019 
als 
aktuelle
 Diagnose lediglich ein chronisches, therapieresistentes 
lumbovertebrogenes
 und 
lumboradikuläres
 Sch
merzsyndrom rechts auf (E. 4.3
).
 
Auch im Bericht von 
Dr. 
F.___
 (E. 4.5) werden degenerative Veränderungen der HWS bei den Diag
nosen erwähnt, als aktuelles Problem 
bezeichnete
 er 
neben einer mässig guten psychischen Verfassung lediglich die LWS-Beschwerden
.
5.3
    
Bezüglich der LWS-Beschwerden berichtete 
Dr. 
C.___
 von einer Exa
zerbation im Jahr 2013 (E. 4.3
), mithin in einem Zeitpunkt vor der Erstattung des 
B.___
-Gutachtens im Dezember 201
4. 
Die Infiltrationstherapie von November 2017 habe laut 
Dr. 
C.___
 (E. 4.3
) keine Besserung gebracht, woraus allerdings nicht geschlossen werden kann, dass sich der Zusta
nd seit der Untersuchung durch die 
B.___
-Gutachter verschlechtert hat.
    
Unbehelflich
 sind die Einwände des Beschwerdeführers, der Röntgenbefund vom 26. Januar 2012 (richtig: 2021; E. 4.8) sowie der Bericht der Ärzte der 
Klinik N.___
 (E. 4.9) belegten eine erhebliche Verschlimmerung seines Gesundheits
zustandes (Urk. 27 S. 2 und Urk. 30 S. 2 f.). Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung in zeitlicher Hinsicht der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zur angefochtenen Verfügung vom 13. März 2020 (Urk. 2) entwickelt hat (BGE 129 V 1 E. 1.2), die Röntgen- und die klinischen Befunde, soweit sie denn eine Veränderung darstellen, von Januar und Februar 2021 datieren. Andererseits lassen bildgebend nachgewiesene pathologische Befunde in der Regel für sich allein nicht den Schluss auf eine Arbeitsunfähigkeit zu respektive besteht keine Korrelation zwischen ärztlich gestellten Diagnosen (auch bei somatisch dominierten Leiden) und Arbeitsfähigkeit (BGE 140 V 193 E. 3.1). Schliesslich kann auch dem Bericht der 
Klinik N.___
 nicht entnommen werden, inwieweit sich die klinischen Befunde auf das funktionale Leistungs
vermögen auswirken
. 
5.3
    
Die behandelnde Psychiaterin diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, ohne deren Ausmass zu nennen, und attestierte eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit. Als im Vordergrund stehend erachtete sie die somatischen Beschwer
den, vor allem starke Rückenbeschwerden, und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer angebe, aufgrund dieser zu nichts mehr fähig zu sein. Damit hat 
Dr. 
E.___
 bei der der Bescheinigung der Arbeitsfähigkeit ihr Fachgebiet verlassen und scheint mehr auf die subjektiven Klagen des Beschwerdeführers abgestellt zu haben als auf ihre fachpsychiatrischen Beobachtungen. Damit vermag sie die gutachterliche Feststellung, in psychiatrischer Hinsicht bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, nicht in Zweifel zu ziehen.
5.
4
    
Zusammenfassend genügt das Gutachten der 
A.___
 den praxisge
mässen Anforderungen 
an eine Expertise 
(vgl. E. 1.3). Gestützt darauf
 ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten 
Begutachtung durch die Ärzte des 
B.___
 (E. 4.1) nicht wesentlich verändert hat. Insoweit die 
A.___
-Gutachter dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit attestiert haben
 (vorstehend E. 4.7)
, handelt es sich um eine andere Einschätzung eines 
im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhalts, welche nicht zu berücksichtigen ist. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer behinde
rungsangepassten Tätigkeit 
weiterhin 
z
u 80 % arbeitsfähig ist. 
Da sich gemäss Aktenlage auch die erwerblichen Auswirkungen in der Zwischenzeit nicht derart geändert haben, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Invalidenrente entstanden ist, und dies vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht w
urde
, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
6.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des 
Bundesgesetz
es
 über 
die Invalidenversicherung (IVG)
 sind ermessensweise auf Fr. 
8
00.
 festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge bewilligter unent
geltlicher Prozessführung indes einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
6.2
    
Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Honorarnote vom 24. Februar 2021 (Urk. 32) geltend gemachte Zeitaufwand von 23.40 Stunden ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. So erscheint ein Gesamtaufwand für das Aktenstudium von 4.9 Stunden und ein Aufwand für das Verfassen der Beschwerdeschrift von 12 Stunden als überhöht. Der Rechtsvertreter vertrat den Beschwerdeführer schon im 
Einwandverfahren
, weshalb für das Aktenstudium ein Aufwand von 2 Stunden zuzulassen ist. Für die Beschwerdeschrift erscheint ein Aufwand von 6 Stunden als angemessen und der Aufwand für die Eingaben vom 
4. 
und 24. Februar 2021 von 1.8 Stunden ist als unnötiger Aufwand zu streichen. Damit ist der Zeitauf
wand um 9.8 Stunden zu kürzen, womit 13.6 Stunden zu entschädigen sind, was dem Aufwand in ähnlich gelagerten Fällen entspricht. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 220.-
 und der geltend gemachten Baraus
lagen von Fr. 101.70 ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für seine Bemühungen mit Fr. 3'332.
 inklusive Mehrwertsteuer (MWST) aus der Gerichts
kasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
3’332
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Peter Hübner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
27-28 und 
Urk. 
30-31
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher