zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00860 · 2015-02-27 · de
Rentenaufhebung; Sachverhalt ungenügend abgeklärt, Rückweisung zur Anordnung eines interdisziplinären Gutachtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00860
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
27. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 mit 
Verfügung
 vom 
1. 
Juli 2014
 
die laufende 
V
ierte
lsrente
 von 
X.___
 auf das Ende des folgenden Monats 
aufgehoben hat
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
2. 
September 2014
, mit welcher 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
,
 
die 
Zusprechung einer Rente bei 
einem Invaliditätsgrad von 100
 
% sowie
 eventualiter die 
Wei
terausrichtung
 der 
laufenden 
Rente basierend auf eine
m
 Invalidität
sgrad
 von 
40
 %
 
und in prozessualer Hinsicht eine Zeugenbefragung und die Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens 
beantragt hat (
Urk. 
1
 S. 2 und 5
), 
nach Einsicht in 
die auf 
teilweise Gutheissung
 der Beschwerde
 im Sinne einer 
Rück
weisung
 der Sache zur weiteren Abklärung
 schliessende Beschwerdeantwort 
de
r
 IV-Stelle
 vom 
1
7. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
7
),
unter Hinweis auf 
die Replik vom 2
6. 
November 2014
,
 worin sich die Beschwerde
führerin grundsätzlich mit der von der IV-Stelle beantragten weiteren 
Sachver
haltsabklärung
 einverstanden erklärt, das Gericht aber ersucht, die Begutach
tung selbst anzuordnen (
Urk. 
13),
unter Hinweis auf den
 schriftlichen Verzicht der IV-Stelle auf eine Duplik (
Urk. 
17), 
in Erwägung,
d
ass die
 massgeblichen rechtlichen Grundlagen 
zum Anspruch auf eine Invalidenrente 
in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben wurden, weshalb darauf verwiesen werden kann (
Urk. 
2 S. 1),
dass 
das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren vom 
Untersuchungs
grund
satz
 beherrscht ist, indem die Verwaltung von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen hat (Art.
 
43 des 
Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 [ATSG]; BGE 120 V 360 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 2
7 f. E
. 1a)
,
dass 
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückwei
sen kann, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde beziehungsweise eine bisher 
vollständig ungeklärte
 Frage 
zu erheben ist (B
GE 137 V 210
 
E. 
4.4.1.
4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
8C_815/2012 vom 21. 
Oktober 2013 E. 
3.4
,
 publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 
3)
,
dass aufgrund der Eingabe der IV-Stelle vom 1
7. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7) beziehungs
weise der dieser Eingabe zugrunde liegenden Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom gleichen Tag (
Urk. 
8) sowie der übrigen Akten
lage unbestrittenermassen (
Urk. 
13) feststeht, dass der medizinische Sachverhalt weiterer Abklärung durch die Einholung eines interdisziplinären Gutachtens bedarf,
dass das Argument der Beschwerdeführerin,
 
das Gutachten müsse direkt durch das Gericht eingeholt werden, da das Verfahren dadurch beschleunigt werde
 (
Urk. 
13)
,
 einerseits nicht 
ohne Weiteres überzeugt
, und andererseits auf jeden Fall unter den gegebenen Umständen 
– die von der IV-Stelle beantragte aktuelle interdisziplinäre 
Abklärung
 des medizinischen Sachverhalts (
Urk. 
7-8) 
unter
blieb bisher vollständig - 
das Gericht nicht zu verpflichten vermag, das einzu
holende Gutachten selbst anzuordnen
,
dass die Beschwerde deshalb in dem Sinne gutzuheissen ist, dass die Sache 
-
 in Aufhe
bung der angefochtenen Verfügung 
-
 an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie den Gesundheitszustand und die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im zeitlichen Verlauf interdisziplinär 
-
 
idealerweise min
destens 
fachärztlich-psychiatrisch
, -rheumatologisch
 und 
-
neurologisch 
wie anlässlich der letzten interdisziplinären Begutachtung im Jahr 2009 
(Urk.
 
9/215)
 
- 
begutachten lasse und hernach erneut über den Rentenanspruch verfüge,
dass sich bei diesem Antrag die von der Beschwerdeführerin beantrag
t
e 
Zeugeneinver
nahme
 (
Urk. 
1 S. 2 und 5) erübrigt,
dass die Verfahrenskosten
 von 
Fr. 
400
.-- 
ausgangsgemäss 
zulasten der IV-Stelle gehen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG)
,
 
dass 
n
ach ständiger Rechtsprechung die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen 
gilt 
(BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
vertretene
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch au
f eine Prozessentschädigung hat,
dass 
gemäss
 
Art. 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht für unnötigen Aufwand einer Partei keine Parteientschädigung ausgerichtet wird, 
dass der in der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 26.
 
November 2014 geltend gemachte Zeitaufwand von 18.38 Stunden allein für das Verfassen der Beschwerdeschrift (
Urk. 
14) 
als überhöht erscheint, ins
besondere angesichts dessen, dass die Rechtsschrift auch rein 
appellatorische
, der bekannten und gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu 
Schmerz
syndromen
 widersprechende Ausführungen enthält (
Urk. 
1 S. 4 und 19 ff.),
dass bei grosszügiger Betrachtung für die Ausfertigung der Beschwerdeschrift ein Zeit
aufwand von 8 Stunden anerkannt werden kann, was mit Blic
k auf die 
Hono
rarnote
 
(
Urk. 
14) 
zu einem g
esamthaften Vertr
etungsaufwand von 14.16
 
Stun
den
,
 und beim 
g
erichtsüblichen Stundenansatz für Bemühungen bis 3
1. 
Dezember 2014 von 
Fr. 
200.-- zu einer 
Parteie
ntschädigung von Fr.
 
3‘080.15 führt
 (inklusive geltend gemachte Barauslagen von 
Fr. 
20.-- und 
MWSt
)
, 
 
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die
 angefochtene 
Verfügung vom 
1. 
Juli 2014 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu 
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 
verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 e
ine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
3‘080.15
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt