zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00335 · 2001-08-09 · de
Sistierung der Invalidenrente im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach der Einleitung eines Strafverfahrens betreffend Betrug


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00335
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
2
8. 
Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann
Walder Häusermann Rechtsanwälte AG
Freiestrasse
 204, Postfach, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren am 2
8. 
Juni 1962, erlitt am 1
1. 
November 
1991, 
am 21.
 
Juli 
1994 
sowie am 2
3. 
September 1999 
je einen Unfall
, wobei er sich
 unter anderem
 Kontusionen und Distorsionen der Hals- und Lendenwirbelsäule zuzog 
(vgl. 
Urk. 
10/30, 10/54/2
, 10/76
/7
).
 
Im Jahr
 2000 war er sodann an einer Messer
stecherei beteiligt, welche Verletzungen folgenlos abheilten (
vgl. 
Urk. 
10/76/9
).
    
Am 
8. 
Dezember 1992 
hatte 
er sich bei der 
Invalidenversicherung
 wegen 
Rücken
schmerzen für den Bezug einer Rente an
gemeldet
 (
Urk. 
10/4). Mit 
den 
Verfügun
g
en
 vom 2
7. 
Juni 2000 sprach ihm die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
IV-Stelle
,
 ab 1. November 1992 eine halbe und ab 
1. 
Juli 1994 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
10/55). Die Suva, der massgebliche Unfall
versicherer, sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 
9. 
August 2001 ab 
1. 
September 2001 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80
 %
 zu (
Urk. 
10/63). 
    
Im Revisionsverfahren der Invalidenversicherung 
vom September 2001 blieb es beim Anspruch auf eine ganze Invalidenren
te (vgl. die Mitteilung vom 11. 
Okto
ber 2001, 
Urk. 
10/67). 
1.2
    
Am 2
3. 
Mai 2002 erlitt der Versicherte eine Auffahrkollision von hinten mit Hals
wirbelsäulendistorsion und am 
1. 
Juni 2002 eine Frontalk
ollision mit Verstär
kung der Halswirbelsäulendistorsionss
ymptomatik (vgl. den Bericht von Suva-Kreisarzt 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Chirurgie, vom 2
5. 
Juni 2003, 
Urk. 
10/76/7). Die Suva sprach dem Versicherten ab 
1. 
Oktober 2003 neu eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
 %
 zu (Verfügung vom 1
7. 
Oktober 2003, 
Urk. 
7/71). 
    
Im Revisionsverfahren, welches im Oktober 2003 
von der IV-Stelle 
eingeleitet wurde, blieb es 
weiterhin 
beim Anspruch auf eine g
anze Invalidenrente (
Urk. 
10/72; vgl. die Mitteilung vom 
7. 
Mai 2004, 
Urk. 
10/78). 
    
In den 
weiteren Revisionsverfahren vom Jahr 
2008, von 2011/2012 und von 
2014 bis 
2016 
wurde 
ebenfalls 
unverändert ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente als begründet erachtet (
Urk. 
10/93, 10/97
; 
Urk. 
10/100, 
10/107
; 
Urk. 
10/111, 10/131
).
1.3
    
Im Rahmen einer
 im August 2013
 gegen unbekannt eingeleiteten Strafunter
suchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz konnte die unbekannte Person als 
X.___
 identifiziert werden. 
Die durchge
führten Überwachungsmassnahmen wurden per 1
2. 
Januar 2015 beendet (
Urk. 
10/154/
1-
2). Aufgrund der Erkenntnisse aus den Überwachungsmass
nahmen wurde mit Rapport
 der Kantonspolizei Zürich vom 9. 
September 2016 gegen den 
Versicherten ein Verfahren 
wegen 
Verdacht
s
 des 
Invalidenversiche
rung
sbetrugs 
eröffnet (Urk. 
10/154/1-2, 10/244/5). 
Die
 Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich eröffnete eine Untersuchung (
vgl. 
Urk. 
10/133
, 10/240
). 
Am 
3. 
Oktober 2017 erklärte die IV-Stelle, 
dass sie als Privatklägerin am Strafv
erfah
r
en teilnehmen wolle (
Urk. 
10/133
). 
    
Nach Einsichtnahme in die Strafakten (vgl. 
Urk. 
10/135) und dem Einholen der Stellungnahme von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle (RAD) vom 1
1. 
Dezember 2017 
(
Urk. 
10/187/3-4) 
teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Vorbescheid vom 22. 
Dezember 2017 mit, dass die bisherige Invalidenrente vorsorglich per sofort sistiert werde (
Urk. 
10/188; vgl. den Einwand vom 2
6. 
Januar 2018, 
Urk. 
10/201; vgl. auch 
Urk. 
10/204). Daran hielt 
die IV-Stelle
 nach Einholen einer zusätzlichen Stellungnahme von 
Dr. 
Z.___
 (vgl. 
Urk. 
10/208/5)
 mit Verfüg
ung vom 21. 
Februar 
2018 fest, 
und verfügte die 
sofortige
 
vorsorgliche 
Renteneinstellung 
per Ende Dezember 201
7. 
Einer dagegen gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung vom 2
1. 
Februar 2018 liess 
X.___
 am 1
2. 
April 2018 Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung vom 2
1. 
Februar 2018 aufzuheben. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise es sei diese wiederherzustel
len. 
Es
 sei
 ihm
 sodann die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechts
anwalt Häusermann als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen (
Urk. 
1 S. 2). 
    
In der Beschwerdeantwort vom 2
3. 
Mai 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). 
Am 3
1. 
Mai 2018 ordnete
 die IV-Stelle
 die Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung an (vgl. 
Urk. 
15). 
Mit Verfügung vom 12. 
Juli 2018 forderte das Sozialversicherungsgericht den Versicherten auf, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
 ergänzend zu begründen
. Gleichzeitig 
gab es der Beschwerde
gegnerin Gelegenheit
,
 sich zu den nachträglich vom Beschwerdeführer einge
reichten Unterlagen zu äussern (
Urk. 
16
).
 
In der Stellungnahme vom 3. 
August 2018 hielt die IV-Stelle am Antrag auf
 Beschwerdeabweisung fest (Urk. 
18). Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
20). Am 1
7. 
Oktober 2018 liess der Versicherte das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
ergänzend begr
ünden (
Urk. 
22, 23 und 24/1-7).
    
Auf 
die 
Vorbringen
 in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, 
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
77 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 hat der Anspruchsberechtigte jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, unter anderem namentlich eine solche seiner Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie seiner persönlichen und gegebenenfalls seiner wirtschaftlichen Verhält
nisse, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (vgl. auch 
Art. 
31 
Abs. 
1 
des 
Bundesge
setz
es
 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
1.2
    
Die Verwaltung kann gestützt auf 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leistungen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, 
S. 453 
Rz
 
2329; Franz 
Schlauri
, Die vorsorgliche Einstellung von Dauerleistungen der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
 [Hrsg.], Die Revision von Dauer
leistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 191 ff., S. 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 1
2. 
April 2010 E. 2 mit Hinwei
sen). Dabei hat sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. 
Art. 
11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV, in Verbindung mit 
Art. 
55 
VwVG
), eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewich
tiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können.
1.
3
    
Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen steht dem Interesse der Versicherung, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versicherten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunterhalt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforde
rungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenige der versicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_110/2008 vom 
7. 
Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 
8. 
August 2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
4
    
Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer summarischen Prü
fung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten 
ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 426/05 vom 
8. 
August 2005 E. 2.2, I 57/03 vom 
3. 
April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 1
1. 
Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2, je mit Hinweisen). Auch im Rechtsmit
telverfahren ist die Sache daher nicht eingehend abzuklären und wird der 
Ent
scheid in der Hauptsache nicht vorweggenommen. Vielmehr ist aufgrund der vor
handenen Akten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Mass
nahme vorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2009 vom 
8. 
Juli 2009 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die sofortige Rentensistierung im Wesent
lichen damit, aus den Akten der Strafverfolgungsbehörden gehe
 hervor
, dass der Versicherte im Überwachungszeitraum dem Handel mit Autos nachgegangen sei, dass die geltend gemachten invalidisierenden Wirbelsäulenschmerzen mit Geh- und 
Schwankschwindel
 zu keiner Beobachtungszeit nachgewiesen worden seien, dass der Versicherte routiniert mit M
itm
enschen umgegangen sei, dass der 
Ver
sicherte einen körperlich-geistig agilen und geschäftigen Eindruck gemacht habe und sich scheinbar auch unter Belastung habe schmerzfrei in allen Ebenen bewe
gen können. Damit lägen 
gemäss 
der Stellungnahme des RAD vom 1
1. 
Dezember 2017 erhebliche Widersprüche zu der bekannten Aktenlage und der 100%igen Arbeitsunfähigkeit vor (
Urk. 
2 S. 2 f.). Das Interesse der Verwaltung an der Ver
meidung administrativer Umtriebe 
und der Verhinderung von Rückforde
rungs
ausfällen 
sei regelmässig höher zu gewichten, wenn die Prozessaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht 
eindeutig positiv seien. Ein Obsie
gen des Versicherten im Hauptverfahren sei nicht wahrscheinlich (
Urk. 
2 
S. 4
; vgl. auch 
Urk. 
9 und 18
). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer demgegenüber liess geltend machen, die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei nur ungenügend begründet; die Beschwerdegegnerin hätte zumindest darlegen müssen, auf welche Vorwürfe beziehungsweise auf wel
chen Sachverhalt sie sich stütze
 und aus welchen Gründen daher von einem genügenden, eine sofortige Sistierung der Invalidenrente rechtfertigenden Ver
dacht auszugehen 
sei
 (
Urk. 
1 S. 3). Allein der Umstand eines Strafverfahrens rechtfertige die Einstellung der Invalidenrente nicht; vielmehr stelle 
die Leis
tungseinstellung
 eine grobe Verletzung der Unschuldsvermutung dar. Aus der Verfügung gehe nicht hervor, worauf sich der begr
ündete Tatverdacht stütze (Urk. 
1 S. 4). 
Die IV-Stelle 
messe 
dem nachgereichten Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Neurologie
,
 sodann zu Unrecht keine Bedeutung 
zu 
(
Urk. 
1 S. 4). Der blosse Verweis auf Untersuchungsakten der Strafverfolgungsbehörden reiche für eine sofortige Sistierung der Invalidenrente nicht aus (
Urk. 
1 S. 5). Zudem führe 
die sofortige Rentensistierung zu einer Notlage der Lebenspartnerin des Versicherten und des zweieinhalbjährigen Kindes. Diese Umstände seien in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (
Urk. 
1 S. 6). Im Strafverfahren sei von einer Einstellung oder einem Freis
pruch auszugehen (
Urk. 
1 S. 6).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit, ob 
von einer 
nur 
ungenügend begründeten Ver
fügung auszugehen ist. Strittig ist sodann auch, ob die Beschwerdegegnerin für die Rentensistierung überzeugende Gründe geltend machen kann
,
 sowie d
ie erfolgte Interessenabwägung.
3.
    
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass e
ine ungen
ügende Begründung der Verfügung vom 2
1. 
Februar 2018 nicht ersichtlich
 ist
. 
Die Beschwerdegegnerin legte im 
angefochtenen Entscheid vielmehr ausführlich
 dar, auf welche rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen sie 
sich 
bei ihrem
 Entscheid stützt
e
,
 und sie setzte sich 
ausreichend 
mit den erfolgten Einwendungen des Versicherten auseinander. Damit kam sie ihrer Begründungspflicht hinreichend nach
 (
vgl. 
BGE 126 V 75 
E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
3.2
    
Am 
9. 
September 2016 erfolgte die Einleitung des Strafverfahrens wegen 
Ver
sicherungsb
etrug
s
 und Urkundenfälschung durch die Kantonspolizei Zürich; zu diesem Zeitpunkt lagen bereits Erkenntnisse aus der im August 2013 eingeleiteten Strafuntersuch
ung vor (vgl. 
Urk. 
10/154/1-2). 
Auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich leitete eine Strafuntersuchung ein (vgl. 
Art. 
309 
Abs. 
1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
, StPO; vgl. 
Urk. 
10/133, 10/240
). 
Ab dem 25. 
September 2017 
befand der Versicherte sich in Untersuchungshaft
 (
Urk. 
10/156
, 10/240/8, 10/244
/4
), welche Massnahme einen dringenden Tatver
dacht voraussetzt (
Art. 
221 
Abs. 
1 StPO; Schmid/
Jositsch
, Handbuch des schwei
zerischen Strafprozessrechts, 
3. 
Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, S. 427 
Rz
 1019). 
    
Bei 
somit begründetem Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug 
ist die Dringlich
keit der vorsorglichen Leistungseinstellung
 per 3
1. 
Dezember 2017 ohne Weiteres 
zu bejahen (vgl. Müller, a.a.O., S. 455 
Rz
 2336; Urteil des Bundesverwaltungs
gerichts 
C-676/2008 vom 2
1. 
Juli 2009 E. 
4.3.2). 
Eine vorläufige Renteneinstel
lung 
kann
 entgegen den Vorbringen des Versicherten
 
der Unschuldsvermutung nicht Rechnung tragen und 
keine rechtskräftige Verurteilung voraus
setzen
 
(vgl. zur Unschuldsvermutung
,
 
Art. 
10 
Abs. 
1 StPO).
 
Andernfalls würde
 ihr Zweck als sofortige 
Massnahme, 
die auf summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage 
beruht, vereitelt
. 
    
Die sofortige Renteneinstellung diente der Sicherstellung eines wirtschaftlichen Interesses, nämlich dazu, die Gefahr einer uneinbringlichen Rückforderung zu 
vermeiden. Die Voraussetzung der Dringlichkeit und das Erfordernis des nicht leicht wiedergutzumachend
en Nachteils sind somit erfüllt. Es lagen somit über
zeugende Gründe für die sofortige Rentensistierung vor 
(vgl. Müller, a.a.O., 
S. 455 
Rz
 2336).
    
Zu über
prüfen bleiben
 damit die erfolgte Interessenabwägung und insbesondere die Prozessaussichten im Hauptverfahren. 
4
.
4
.1
    
Suva-Kreisarzt 
Dr. 
med. 
Y.___
 hielt im 
Bericht vom 2
5. 
Juni 2003
 über die Untersuchung vom gleichen Tag
 fest, 
nach den
 zwei erneuten Traumata vom 23. 
Mai und 
1. 
Juni 2002 habe die vorher mit einem Pensum von 20
 %
 ausgeübte leichte Tätigkeit völlig sistiert werden müssen und habe bis aktuell nicht mehr aufgenommen werden können
 
(
Urk. 
10/76/9)
. 
Der Versicherte habe angegeben, meistens zu Hause herumzusitzen oder leichte Arbeiten auszuüben (
Urk. 
10/76/8)
.
 
E
ine Arbeitsleistung sei durch die nach den zwei
 zusätzlichen
 Unfällen eingetre
tene Verschlimmerung des 
cervicovertebralen
 und 
cervicocephalen
 Syndroms bei vorbestehender Schulterproblematik rechts, 
bei 
Handgelenksproblem
atik rechts und 
bei 
lumbovertebralem
 Syndrom nicht mehr denkbar
 (
Urk. 
10/76/10)
. Es bestehe eine vollständige Belastungsintoleranz des Nacken-Schultergürtels und eine erhebliche Bewegungseinschränkung 
bei 
cervicovertebralem
, 
cervicocepha
lem
 und Schulter-Nackensyndrom mit Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit. Sodann bestünden Dauerschmerzen und bei leichtesten Belastungen trete eine Exazerbation auf (
Urk. 
10/76/10). Im Bereich der 
Halswir
belsäule 
seien in allen Richtungen praktisch nur Wackelbewegungen 
möglich gewesen (
Urk. 
10/76/9).
 
Dr. 
med. 
A.___
 
berichtete am 2
6. 
Februar 2004 von einer eher ungünstigen Prognose (
Urk. 
10/77; vgl. auch den Bericht von 
Dr. 
med. 
B.___
, Allgemeinmediziner, vom 2
6. 
Januar 2004, 
Urk. 
10/76).
 
    
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten gestützt auf diese Berichte am 
7. 
Mai 2004 mit, es bestehe unverändert Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (
Urk. 
10/78). 
4
.2
    
Im Fragebogen für die Rentenrevision vom 1
0. 
Juli 2008 gab der Versicherte an, er habe ständige Nacken- und Kopfschmerzen mit Schwindel und Rückenschmer
zen und er sei nicht arbeitsfähig und nicht erwerbstätig 
(
Urk. 
10/93). Nach den Angaben von 
Dr. 
A.___
 vom 2
5. 
August 2008 
bestand
 bei der Untersuchung vom 2
1. 
August 2008
 eine schmerzbedingte Bewegungseinschränkung der Hals
wirbelsäule um etwa 70
 %
 mit 
palpatorisch
 deutlich verdickter und 
druckdolenter
 Nacken- und Schultermuskulatur und weiteren 
Druckdolenzen
 paravertebral beidseits (
Urk. 
1
0/95/6). Das bestehende 
cervico
cephale
 Beschwerdebil
d habe sich eher verschlechtert. E
inerseits gebe der Versicherte eine Zunahme der Nacken- und Kopfschmerzen an und anderseits 
gingen die Schmerzen in den 
ganzen 
Rücken
 mit zusätzlich neu eigenständigen lumbalen Schmerzen mit Schmerzaus
strahlungen in beide Beine. In den letzten Monaten sei es vermehrt zu 
Schmerz
exazerbationen
 gekommen (
Urk. 
10/95/6). Es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 10 bis 12 Stunden pro Woche nach Anpassung (
Urk. 
10/95/4). 
    
Gemäss der Mitteilung vom 
7. 
November 2008 blieb es beim Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 beziehungsweise von 67 % (
Urk. 
10/97, 10/96/2).
4
.3
    
Bei der 2011 eingeleiteten Rentenrevision gab 
Dr. 
A.___
 an, die Prognose sei ungünstig, das Beschwerdebild habe sich schon vor mehr als fünf Jahren 
chroni
fiziert
 und mit einer weiteren Verschlechterung sei zu rechnen (Ang
a
ben vom 
7. 
März 2012, 
Urk. 
10/104/2). Gemäss seinem Berich
t vom 2
5. 
Januar 2012 
klagte der Versicherte seit November 2011 
über 
eine zunehmende Verschlechterung mit ständiger Zunahme der Nacken- und Kopfschmerzen sowie vermehrtem Auftreten von 
Schwankschwindel
, weshalb er vereinzelte Male beinahe gestürzt sei. Die Nackenschmerzen gingen zudem in den ganzen Rücken. Wegen dieser Schmerzen könne er inzwischen kaum mehr schlafen und am Tag sei er entsprechend nicht ausgeruht (
Urk. 
10/104/5). Grundsätzlich habe sich im Beschwerdebild des Ver
sicherten keine Änderung ergeben, es bestehe ein ausgeprägtes 
ce
rvico
cephales
 Schmerzsyndrom mit Begleitschwindel sowie inzwischen Ausdehnung der Nackensch
merzen in die ganze Wirbelsäule. Neurologische Ausfälle bestünden keine, so dass eine Verletzung am Nervensystem nach wie vor nicht anzunehmen
 sei (
Urk. 
10/104/6
). Die Ausübung einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei pro Tag ein bis zwei Stunden möglich bei reduzierter Leistung von 50
 %
 (
Urk. 
10/104/4). 
    
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 1
4. 
März 2012 mit, es bestehe Anspruch auf eine unveränderte Invalidenrente bei 
einem 
Invaliditätsgrad von 70
 %
 (Urk. 10/107
)
. 
4
.4
    
Dr. 
B.___
 führte im Bericht vom 1
6. 
Juni 2014 (
Urk. 
10/115) aus, der Versicherte leide seit 2012 zusätzlich an einer 
Refluxkrankheit
, die sich nicht auf die Arbeits
fähigkeit auswirke (vgl. 
Urk. 
10/11
5/1; vgl. auch 
Urk. 
10/115/6-15
). Aufgrund des
 chronischen posttraumatischen 
c
ervicocephalen
 Syndroms bestehe eine 
voll
ständige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
10/115/1-3). 
    
Dr. 
A.___
 gab im Bericht vom 2
8. 
Mai 2014 an, seit der letzten Berichterstat
tung im Januar 2012 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers eher ver
schlechtert, die Nacken- und Kopfschmerzen hätten zugenommen, ebenso die Rückenschmerzen
,
 und entsprechend sei der Konsum 
von 
Analgetika gestiegen. Es sei zudem häufiger zu notfallmässigen Konsultationen wegen 
Schmerzexazer
bationen
 gekommen. Mittels Physiotherapie hätten die Beschwerden nur teilweise 
aufgefangen werden können. Begleitend sei es zudem immer wieder zu 
Schwank
schwindel
 gekommen. Körperliche Belastungen seien kaum mehr möglich
;
 wenn er sich trotzdem stärker belaste, komme es meistens zu einer 
Schmerzexazer
bation
 mit danach notfallmässiger Arztkonsultation. Die Halswirbelsäule sei schmerzbedingt um insgesamt 80
 %
 eingeschränkt
. Zusätzlich bestünden äusser
st 
druckdolente
 
Myogelosen
 
paracervic
al
 links (
Urk. 
10/116/6-7). Eine Arbeitstätig
keit sei bei diesem Beschwerdebild nicht mehr möglich (
Urk. 
10/116/2-3, 10/116/7). 
    
Im Fragebogen für die Versicherten 
führte 
der Versicherte
 am 1
8. 
August 2014
 unter anderem an
, er verbringe die meiste Zeit zu
 Hause
, wo er sich bei Schmerzen jederzeit hinlegen könne. Ab und zu erledige er kleinere Einkäufe und Besorgun
gen oder gehe mit dem Sohn spazieren, je nach Befinden. Er habe keine Freunde und Kollegen mehr, da er nicht in der Lage sei
,
 etwas zu unternehmen. 
Sitzende oder wechselbelastende Tätigkeiten könne er an guten Tagen ein bis zwei Stunden und an schlechten Tagen 30 Minuten ausführen, dann müsse er sich hinlegen (
Urk. 
10/123/2-4). 
    
Dr. 
A.___
 führte im Bericht vom 2
8. 
Januar 2016 aus, die Beschwerden hätten in den letzten Monaten ständig zugenommen; dies habe sich auch in den immer häufigere
n Notfallkonsultationen gezeigt
,
 bei denen dem Versicherten jeweils Voltaren intramuskulär verabreicht worden sei. Diese Verschlechterung bewirke auch ein vermehrtes Auftreten von 
Schwankschwindel
, 
weshalb
 der Versicherte sich zunehmend
 gehunsicher fühle und 
ve
rmehrt Zustände aufträten
,
 bei denen er befürchte
,
 bewusstlos zu werden (
Urk. 
10/128/5-6). Es bestehe eine schmerz
bedingte Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule von 50
 %
. Die angege
benen Konzentrations- und Gedächtnisstörungen - wie auch die Bewusstseins
trübungen - dürften im Rahmen des Schmerzsyndroms zu interpretieren sein (
Urk. 
10/128/6). 
Bei leichten Hilfsarbeiten bestehe eine maximale Belastung von einer bis eineinhalb Stunden pro Tag bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit (
Urk. 
10/128/2
; vgl. auch den Bericht der praktischen Ärztin Dr. 
C.___
 
vom 
8. 
Februar 2016, 
Urk. 
10/129/5-6
, 
sowie die Stel
lungnahme von 
RAD-
Arzt 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, 
Urk. 
10/130/4
). 
    
In der Folge blieb es beim
 Anspruch auf die 
ganze 
Invalidenrente (
Urk. 
10/131). 
4
.5
    
Nach den Angaben von 
Dr. 
A.___
 vom 2
2. 
Januar 2018 (
Urk. 
10/204) 
war
 der weitere Verlauf seit dem 2
8. 
Januar 2016 wechselhaft gewesen mit immer wieder akuten Exazerbationen der Nacken- und Kopfschmerzen. In den letzten Monaten habe sich Situation zunehmend verschlechtert und der Versicherte habe zweimal die Notfallstation des 
Spitals E.___
 aufgesucht (vgl. 
Urk. 
3/2, 3/3). Es bestehe eine 
leichte 
Torticollis
 mit einer Kopfhaltung nach vorne rechts sowie erheblich eingeschränkter Beweglichkeit der gesamten Halswirbelsäule. Einen äusseren Anlass für die in den letzten Monaten eingetretene Verschlechterung der Nacken- und Kopfschmerzen lasse sich nich
t erkennen. Aktuell bestehe ein
 ausgeprägtes 
cervicocephales
 Beschwerdebild, welches sich im Vergleich zur Untersuchung vom Januar 2016 deutlich verschlechtert habe bei einer Bewegungseinschrän
kung der H
alswirbelsäule
 von 90
 %
. Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit (
Urk. 
10/204/4 = 
Urk. 
8; vgl. auch dessen Angaben in der Einver
nahme vom 1
6. 
November 2
017, 
Urk. 
10/240). 
Dr. 
med. 
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, diagnostizierte im Bericht vom 2
1. 
März 2018 eine 
transmurale
 
Supraspinatusruptur
 links mit 
cranialer
 
Infraspi
natus-Partialruptur
 bei gut erhaltener 
Trophik
 der 
Rotatorenmanschetten
musku
latur
 links und
 
assozierte
 reaktive 
Myogelosen
 
peris
capulär
 und paravertebral 
cervic
al
 links (
Urk. 
16). 
    
Am 
4. 
April 2018 gab der Versicherte an, eine sitzende o
der wechselbelastende Tätigkeit
 könne er eine halbe bis maximal eine Stunde ausüben (
Urk. 
10/223).
5
.
    
5
.1
    
Gemäss dem Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 1
3. 
März 2018 wurde der Versicherte
 unter anderem
 in der Zeit von 
August
 2
013 bis Januar 2015 und von Juli
 2016 bis 
Juni 2017 überwacht (
Urk. 
10/244/3 f
.
) und es wurden
 
Fotos und Videos sichergestellt
 (
Urk. 
10/244/7)
.
 Der Versicherte habe 
verschiedene Handelsaktivitäten mit dem Kauf und Verkauf von Gegenständen (
mit
 Lieferung, Reinigung, De-Montage und dergleichen), insbesondere von Autos vorgenommen (
Urk. 
10/244/5-6), sei sehr aktiv gewesen und habe Reisen durch die ganze Schweiz unternommen (
Urk. 
10/244/6). 
Die ab Januar 2017 erstellten Videoauf
nahmen zeigten praktisch täglich auf, wie unbeschwert sich der 
Versicherte
 vor seinem Briefkasten bücke, heruntergefallene Gegenstände ohne sichtliche Prob
leme vom Boden aufhebe und in der Lage sei, diverse Gegenstände ins und aus dem Haus zu tragen (
Urk. 
10/244/6). 
Die 
sichergestellten 
privaten Fotos
 und Videos
 belegten, dass ihm in der Freizeit Skifahren, Wandern etc. ohne Einschrän
kungen möglich gewesen seien (
Urk. 
10/244/7). Der Beschwerdeführer sei sodann in der Zeit zwischen November
 2012
 und Mai 2017 regelmässig mit dem Flugzeug v
erreist (
Urk. 
10/243/3-4
).
 
Die ganzen Ermittlungen zeigten auf, dass der Ver
sicherte ein normales aktives Leben führe und alltägliche Arbeitstätigkeiten aus
üben könne. Wesentliche Angaben, die der Versicherte gegenüber den Arztper
sonen gemacht habe, entsprächen nicht der Wahrheit (
Urk. 
10/244/10
)
.
5
.2
    
RAD-Arzt 
Dr. 
Z.___
 führte 
am 1
1. 
Dezember 2017
 aus, das 
gemäss der Spezialabklärung der Polizei
 aufgeführte Tätigkeitsschema 
lasse sich 
mit den bis
her angenommenen Gesundheitseinschränkungen nicht in Übereinkunft bringen. Die neuen Akten weckten Zweifel an den geltend gemachten ständigen invalidi
sierenden Wirbelsäulenschmerzen mit Geh- und 
Schwankschwindel
. 
Zumindest ab Beginn der Fremdermittlung sei von einem gebesserten Gesundheitszustand 
mi
t medizinisch-theoretisch 100%iger 
Arbeitsfähigkeit in körperlich bis mittel
schweren wechselbelastenden Tätigkeiten auszugehen. Zur abschliessenden Beurteilung werde eine interdisziplinäre Begutachtung empfohlen (
Urk. 
10/187/4
 und 10/208/5
).
6
.
    
6
.1
    
B
eim Beschwerdeführer bestehen 
im Wesentlichen schmerzbedingte Einschrän
kungen 
als Folgen der erlittenen HWS-Distorsionstraumata
 ohne organisch nach
weisbare Befunde
. Bei organisch nicht 
objektiv ausgewiesenen 
Beschwerdebil
dern kommt 
im Rahmen der ärztlichen Beurteilungen 
dem Wahrheitsgehalt der Angaben der Versicherten 
über die Beschwerden und Einschränkungen 
erheb
liches Gewicht zu (vgl. BGE 138 V 248 E. 5.9.1
 bezüglich Tinnitus
). 
    
Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen einer anhaltenden soma
toformen Schmerzstörung oder eines damit vergleichbaren psychosomatischen Leidens
 
wie auch bei Folgen von HWS-Distorsionstraumata ohne organisch nach
weisbare Befunde sind Indikatoren beach
tlich (
BGE 141 V 281 E. 
4.2 und E. 
4.3.1, 136 V 279 E. 3.2.3
; 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_770/2017 vom 
2
4. 
Januar 2018 E. 3.2.2
). 
Dabei ist unter anderem im Rahmen der Kategorie 
«Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens)
 zu prüfen, ob eine 
gleichmässige Einschränkung des 
Aktivitätenniveaus
 in allen vergleich
baren Lebensbereichen 
besteht 
(
BGE 141 V 
281
 E. 4.4.1
). Auch 
insoweit haben die 
teilweise 
nicht anderweitig überprüfba
ren
 Angaben der Versicherten erhebliches Gewicht. 
Das Verschweigen von beruf
lichen und privaten Aktivitäten kann
 zudem
 zur Annahme der Täuschung über die gesundheitliche Situation und zur Annahme einer unrechtmässigen Erwir
kung der Leistungen führen
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2013
 vom 2
9. 
April 2014
 E. 5.2)
. 
    
Vorliegend bestehen z
wischen den Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der IV-Stelle 
beziehungsweise gegenüber
 den beteiligten Ärzten und Ärztinnen 
einerseits 
und den Ermittlungsergebnissen der Polizei 
anderseits
 
Diskrepanz
en
. 
    
Gegenüber der IV-Stelle und gegenüber 
Dr. 
A.___
 machte der Beschwerdefüh
rer bei den
 seit 2004
 durchgeführten Revisionen 
und 
bis 
aktuell 
eine stete Versch
limmerung seiner Beschwerden mit erheblichen Auswirkungen auf seine 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit und seinen Alltag geltend
.
 
Gemäss den polizei
lichen Ermitt
lungen waren ihm insbesondere ab 2013 
zahlreiche Aktivitäten möglich
 
(Schlussbericht
 der Kantonspolizei Zürich
 vom 1
3. 
März 2018, 
Urk. 
10/244
). 
Angesichts dessen und im Licht der gesamten Aktenlage kann nicht angenommen werden, dass der Versicherte mit der von der Rechtsprechung geforderten grossen Wahrscheinlichkeit 
im Hauptverfahren obsiegen wird und es weiterhin beim Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bleibt und/oder dass der Rentenanspruch nur für die Zukunft eine Anpassung erfährt. 
    
Weder die gegenüber der Staatsanwaltschaft erfolgte Zeugenaussage 
von Dr. 
A.___
 (
Urk. 
3/3) noch die
 
vom Beschwerdeführer im Verfahren eingereich
ten Berichte der behandelnden Ärzte
, insbesondere von 
Dr. 
A.___
 (vgl. 
Urk. 
3/2, 3/4, 3/5, und 
Urk. 
7), 
begründen die Annahme eines wahr
scheinlichen Obsiegens im Hauptverfahren. Bei Berichten von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist
 zudem
 stets der Erfahrungs
tatsache Rech
nung zu tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc). 
6.2
    
Der Beschwerdeführer 
erhält gemäss der Auskunft der Gemeinde 
G.___
 
seit dem 
1. 
Oktober 2018 
Sozialhilfe 
(vgl. 
Aktennotiz vom 
9. 
April 2019, 
Urk. 
25). Damit besteht ein erhebliches 
Risiko der 
Uneinbringlichkeit
 
einer allfälligen Rückforderung. 
Die Recht
sprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Ver
meidung möglicherweise nicht mehr einbringlicher Rückforderungen gegenüber demjenigen vo
n Versi
cherten, nicht in eine finanzielle Notlage zu ge
raten, oft als vorrangig gewich
tet, und dies insbesondere dann, wenn – wie vorliegend - aufgrund der Akten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass 
die versicherte Person im Haupt
prozess
 obsiegen werde.
 Dies gilt auch vorliegend und trotz des Umstands, dass der Versicherte – wie er geltend macht - für seine
 Ex-Ehefrau, seine
 Lebenspartnerin 
und 
für seine 
Kinder
 zu sorgen hat
 (
Urk. 
1 
S. 5)
. 
    
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erweist sich 
mit dem Entscheid in der Sache selbst als
 gegenstandslos.
7
.
7
.1
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, weil es nur die vorläufig unterbleibende Auszahlung und damit nicht die Bewilligung und Verweigerung von IV-Leistungen zum Gegenstand hat (
vgl. 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG
, e 
contrario
). 
7
.2
    
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss 
§ 
16 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind erfüllt.
    
Der 
Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführer
s
 reichte auf die entsprechende telefo
nische Aufforderung hin
 die
 Kostennote 
vom 
9. 
Mai 201
9 
ein
, mit welcher er einen Aufwand von 19 Stunden und Barauslagen von 1'466.90 geltend machte
 (
Urk. 
27)
. 
Die Zusammenstellung der Aufwendungen zeigt, dass im Stundenauf
wand vorinstanzlicher Aufwand enthalten ist sowie auch Aufwand, der im 
Haupt
v
erfahren der Revision der Invalidenrente anfiel
; beides kann vorliegend nicht entschädigt werden
 (vgl. Zünd/Pfiffner 
Rauber
, Gesetz über das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich, 
2. 
Auflage, Zürich 2009, 
§ 
34 
Rz
 
12
,
 
S. 342
)
.
 W
as somit die Tätigkeiten vor dem Verfassen der
 Beschwerde 
vom
 28. 
März 2018 anbetrifft, 
so können nur die Positionen «26.02.2018 Eingang/Prüfung Verfügung SVA ZH 21.02.18» und «28.02.2018 Besprechung mit KL»
 im Umfang von 
total 
50 Minuten berücksichtigt
 werden. Auch die Aufwendungen der Zeit vom 1
2. 
Juni bis 1
2. 
Juli 2018 betrafen 
das
 
Hauptverfahren der Revision der Invali
denrente. 
Damit ist von einem grundsätzlich entschädigungsfähigen Aufwand von 
12
,25 Stunden
 
(50 Minuten zuzüglich den Aufwand vom 2
8. 
März bis 
und mit 
1. 
Juni 2018 von
 305 Minuten, zuzüglich den Aufwand vom 17. Juli bis und mit 1
7. 
Oktober 2018
 von
 380 Minuten) 
auszugehen. Dieser Aufwand erscheint der Sache noch als angemessen. 
    
Die geltend gemachten Barauslagen fielen im Februar und April 2019 an und betreffen nicht das vorliegende Verfahren (
Urk. 
27 S. 3
;
 letzte Eingabe 
im Ver
fahren 
vom 1
7. 
Oktober 2018, 
Urk. 
22
). 
Sie sind demzufolge nicht zu entschädi
gen. 
Für die Barauslagen ist ein Pauschalbetrag von 
Fr. 
120.-
 zu vergüten.
    
Die 
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
 i
st 
bei einem Aufwand von 12,25 Stunden 
und beim gerichtsüblichen Stundenansatz von 220.- auf Fr. 
3
'
031
.
75
 
(inklusive Mehrwertsteuer
 und Barauslagen
) festzulegen. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird als gegens
tandslos geworden abgeschrieben.
2.
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
2. 
April 2018 wird dem Beschwerdeführer Rechtsan
walt Thomas Häusermann, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorlie
gende Verfahren bestellt,
und erkennt
 sodann:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Thomas Häusermann, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
3
'
031
.
75
 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Häusermann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld