zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00843 · 2018-12-21 · de
Versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt. Die philippinische Beschwerdeführerin meldete sich wenige Wochen nach ihrer Einreise in die Schweiz aufgrund einer seit Geburt bestehenden Sehbehinderung zum Rentenbezug an.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00843
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
21. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1982 geborene 
X.___
, welche
 
von
 den Philippinen stammt, reiste am 2
2. 
Januar 2018 in die Schwe
iz ein und heiratete am 
7. 
Februar 2018
 einen 
schweizerischen 
Staatsangehörigen
. Am 
9. 
März 2018 
meldete sie sich 
unter An
gabe 
einer seit der Geburt bestehenden starken Sehbehinderung 
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
 zum Leistungsbezug (Beruf
liche Integration/Rente) an (
Urk. 
6/5).
 Am 
7. 
Juni 2018 beantragte 
sie
 
zudem eine
 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
6/12). Nach Durchführung eines Eingliederungsge
sprächs (
Urk. 
6/14) teilte die IV-Stelle am 
8. 
Juni 2018 mit, dass Eingliede
rungs
massnahmen nicht angezeigt seien (
Urk. 
6/13). 
Mit Verfügung vom 
8. 
August 2018
 (
Urk. 
6/28)
 sprach die IV-Stelle 
X.___
 mit Wirkung ab 1. 
Januar 2018 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Demgegenüber verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Vorbescheid vom 2
0. 
Juni 2018, 
Urk. 
6/19, 
und Einwand vom 
6. 
Juli 2018, 
Urk. 
6/22) mit Verfügung vom 3
1. 
August 2018 einen Rentenanspruch von 
X.___
 (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob Y.___
 im Namen von 
X.___
 mit Eingabe vom 27. 
September 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei eine neue medizinische Abklärung durchzuführen (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
November 2018 die Abweisung der Be
schwerde (
Urk. 
5). 
Mit Verfügung vom 
8. 
November 2018 (
Urk. 
7) wurden die Be
schwerdeführerin und ihre Vertreterin aufgefordert, dem Gericht eine schrift
liche Vertretungsvollmacht einzureichen. Gleichzeitig wurde ihnen die Beschwer
deantwort vom 
5. 
November 2018 zu Kenntnis
nahme
 
zugestellt
. Am 16. 
Novem
ber 2018 ging beim Gericht eine Vertretungsvollmacht ein, mit welc
her die Beschwerdeführerin Y.___
 zu ihrer Vertretung im vorliegenden Verfahren legitimiert (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Renten
leistungen.
1.2
    
Während die Beschwerdegegnerin 
einen Anspruch 
der Beschwerdeführerin 
mit der Begründung, dass die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien
, verneinte
 (
Urk. 
2)
, verlangt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine neue ärztliche Abklärung ihres Gesundheitszustandes (
Urk. 
1).
2.
2.1
2.1
.1
    
Der Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente der schweizerischen Invali
denversicherung setzt unter anderem voraus, dass 
die versicherte Person 
bei Ein
tritt der Invalidität während 
mindestens drei 
Jahren Beiträge geleistet 
hat
 (
Art. 
36 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
, IVG)
    
Nach 
Art. 
4 
Abs. 
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. 
Ein 
Anspruch auf eine Rente 
setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeit
sunfähig (
Art. 
6 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, 
ATSG)
 gewesen ist
 (
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG). 
2.
1
.2
    
Die
 1982 geborene
 Beschwerdeführerin
 
reiste am 2
2. 
Januar 2018 in die Schweiz. 
Zuvor hatte sie ununterbrochen auf den Philippinen gelebt (
Urk. 
6/5/3). 
Wie 
sie
 in ihrer Anmeldung zum Leistungsbezug
 vom 9. März 2018
 darlegte, besteht ihre Sehbehinderung
, auf welche sie die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zurück
führt,
 seit der Geburt
 (
Urk. 
6/5/6)
. 
Die Beschwerdeführerin kann daher von vorn
herein die 
erforderliche Beitragszeit bis zum behaupteten Eintritt der Invalidität nicht erfüllt haben, weshalb ein Anspruch auf 
eine 
ordentliche Invalidenrente, ohne dass deren weitere Voraussetzungen noch zu prüfen wären, zu verneinen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_808/2007 vom 1
6. 
Mai 2008 E. 5).
2.
2
2.
2
.1
    
D
er Anspruch
 von Schweizer Bürgern
 auf ausserordentliche Renten 
richtet sich
 
nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG
; vgl. 
Art. 
39 
Abs. 
1 IVG
)
.
 
Gemäss
 
Art. 
42 
Abs. 
1 AHVG haben 
Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, 
denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitrags
p
flicht unterstellt gewesen sind, 
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente
.
    
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von 
Artikel 9 
Abs. 
3 
IVG 
erfüllt habe
n
 (
Art. 
39 
Abs. 
2 IVG).
 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG sieht unter bestimmten Bedin
gungen einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen für ausländische Staats
angehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz vor, die das 2
0. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben.
    
Laut
 
Art. 
4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit vom 1
7. 
September 200
1 (SR 0.831.109.645.1
; Abkommen
) sind, soweit das Abkommen nichts anderes bestimmt, die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie ihre Familien
angehörigen und Hinterlassenen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen dieser Vertragspartei beziehungs
weise 
deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt. 
Art. 
21 
Abs. 
1
 des Abkommens regelt zudem betreffend ausserordentliche Renten
 der Invaliden
versicherung
, dass philippinische Staatsangehö
rige unter den gleichen Vorausse
t
zungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch haben, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie un
mittelbar vor dem Zeitpunkt, von
 dem an die Rente verlangt wird
,
 
ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
2.2
.2
    
Da die Beschwerdeführerin erst mit 3
5
 Jahren in die Schweiz einreiste, 
besteht gestützt auf 
Art. 
39 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Art. 
9 
Abs. 
3 IVG 
kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente, würde ein Anspruch
 doch 
unter anderem vor
aussetzen, dass 
sie
 bereits als Kind, da
s heisst vor Vollendung des 20. 
Altersjahres (vgl. BGE 140 V 246), Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte.
    
Die Beschwerdeführerin hat überdies auch gestützt auf 
Art. 
39 
Abs. 
1 IVG
 in Verbindung mit 
Art. 
42 AHVG und
 in Verbindung mit 
Art. 
4 und 
Art. 
41 
Abs. 
1 des Abkommens keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente. Nachdem sie – wie dargelegt – erst mit 3
5
 Jahren in die Schweiz 
eingereist ist
, 
war sie nicht 
während der gleic
hen Zahl von Jahren versichert 
wie ihr Jahrgang
. 
Zudem 
hatte
 
die Beschwerdeführerin auch nicht wie im Abkommen vorgesehen 
(
Art. 
41 
Abs
. 
1) 
während mindestens fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz.
3.
    
Nach dem Gesagten 
sind die 
versicherun
g
smässigen Voraussetzungen 
für einen Rentenanspruch nicht erfüllt. Es besteht daher von vornherein kein Renten
an
spruch, weshalb auch kein Anlass besteht, den Gesundheitszustand der Beschwer
de
führerin weiter abzuklären. 
Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
r
 unterliegenden Beschwerdeführer
in
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
4
00
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler