zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00023 · 2025-06-27 · de
Rückforderung von Leistungen, die nach dem Tod der Rentenbezügerin weiter ausgerichtet wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00023
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
27. Juni 2025
in Sachen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Morgartenstrasse
 30, Postfach, 8036 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
    
Mit Eingabe vom 2
8. 
Februar 2025 (
Urk. 
1) erhob die 
Pensionskasse Stadt Zürich
 Klage gegen 
X.___
 und beantragte:
1.
    
D
er
 Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 8'258.55 zu zahlen inklus
i
ve eines Verzugszinses von 5
 %
 seit 2
1. 
April 2024.
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Bonstetten (Zahlungsbefehl vom 2
6. 
November 2024) sei aufzuheben.
3.
    
Die Betreibungskosten sowie die Kosten des vorliegenden Verfahrens seien dem Beklagten aufzuerlegen, und es sei der Klägerin eine 
ange
-
messene
 Prozessentschädigung zuzusprechen.
    
Mit Verfügung vom 
6. 
März 2025 
(
Urk. 
3) 
wurde der Klägerin Frist angesetzt, um die Klageschrift dem Gericht eigenhändig or
i
ginal unterz
e
ichnet zurückzusenden oder um eine von zeichnungsberechtigten Personen unter
zeichnete schriftliche Vollmacht für 
Y.___
, welche die Klageschrift alleine unterzeichnet hatte, im Handelsregister 
jedoch 
mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen ist, einzureichen. 
Nachdem die 
Klägerin innert Frist eine rechtsgültig unter
zeichnete Klageschrift ein
gereicht hatte
 (
Urk. 
6)
, wurde dem Beklagten m
it Ver
fügung vom 1
8. 
März 2025 Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen
 (Urk. 7)
. Der Beklagte reichte innert Frist 
weder eine Stellungnahme noch Beweismittel 
ein.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (
Art. 
73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, in Verbindung mit 
§ 
2 
Abs. 
2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_150/2016 vom 2
5. 
Oktober 2016 E. 3.2).
1.2
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Klage
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
GSVGer
).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihrer Klage (
Urk. 
1, 
Urk. 
6), sie habe 
Z.___
 sel. seit 
1. 
Dezember 1995 eine Ehegattenpension 
ausge
-
rich
tet. 
Im
 
Dezember 2023 sei 
Z.___
 sel. verstorben. Der T
o
des
f
all sei ihr nicht gemeldet worden. Sie habe erst am 2
0. 
März 2024 über einen Abgleich mit der Zentralen Ausgl
e
ichskasse ZAS vom Tod
 von 
Z.___
 sel.
 erfahren, worauf sie die Rentenleistungen unverzüglich eingestellt habe. Der Anspruch auf die Ehegattenpension ende mit dem Sterbemonat, weshalb sie die zu viel ausbe
zahlten Rentenleistungen für die Monate Januar bis März 2024 in Höhe von Fr. 8'258.55 vom Beklagten
, dem 
einzigen Erben 
von 
Z.___
 sel.
, zurück
gefordert habe.
 Der Beklagte habe 
jedoch 
trotz Mahnung nicht auf ihre Zahlungs
aufforderung reagiert, weshalb sie die Betreibung eingeleitet habe. Der Beklagte habe Rechtsvorschlag erhoben.
3.
    
Der
 Beklagte 
hat 
innert angesetzter Frist 
weder eine Klageantwort
 erstattet
 noch Beweismittel eingereicht
. Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass 
er
 auf eine Stellung
nahme verzichtet. Androhungsgemäss ist der Entscheid aufgrund der von der Klägerin eingereichten Akten zu fällen (vgl. 
Urk. 
7).
4.
    
Gemäss 
des vorliegend massgebenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2016 vom 2
9. 
März 2017 E. 3) 
Art. 
62 Obligationenrechts (OR) hat, wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten (
Abs. 
1). Insbesondere tritt diese Verbind
lichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (
Abs. 
2).
5.
    
Gestützt 
auf die 
unbestritten gebliebenen 
Vorbringen
 der Klägerin (
Urk. 
1, Urk.
 
6) und die Akten (
Urk. 
2/1-12)
 steht fest, dass die Klägerin für 
Z.___
 sel. auch über deren Tod 
im 
 
Dezember 2023 (
Urk. 
2/
6, 
Urk. 
2/9
) hinaus bis März 2024 eine monatliche Ehegattenpension in Höhe von Fr. 2'752.85 ausrichtete. Da die Ehegattenpension lediglich bis und mit dem Sterbemonat, mithin Dezember 2023
,
 auszurichten gewesen wäre (
Art. 
34 
Abs. 
2 des Vorsorgereglements der Klägerin, 
Urk. 
2/1), wurde
n
 
auf das Konto von 
Z.___ 
sel. drei monatliche Ehegattenpension
en
 in Höhe von total Fr. 8'258.55 ohne 
jeden 
gültigen Grund aus
bezahlt
. 
Der Beklagte ist der alleinige Erbe von 
Z.___
 sel. (
Urk. 
2/9)
, 
weshalb
 
er 
d
er
 
Klägerin 
die 
ohne jeden gültigen Grund 
ausgerichteten 
Fr. 8'258.55 
zurückzuerstatten
 hat
.
6.
    
Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 2
1. 
März 2024 auf, die zu Unrecht überwiesenen Fr. 8'258.55 zurückzuerstatten. Sie setzte ihm eine Zahlungs
frist von 30 Tagen an (
Urk. 
2/7). Der Beklagte befand sich nach 
unbe
nütztem 
Ablauf der von der Klägerin angesetzten Zahlungsfrist, mithin ab 2
1. 
April 2024, in Verzug (
Art. 
102 
Abs. 
1 
des Obligationenrechts, OR
). Er hat 
der Klägerin 
ab diesem Datum Verzugszinsen in Höhe von 5
 %
 zu bezahlen (
Art. 
104 
Abs. 
1 OR).
7.
    
Nach dem Gesagten ist die von der Klägerin eingeklagte und in Betreibung gesetzte Forderung in Höhe von Fr. 8'258.55 zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 2
1. 
April 2024 ausgewiesen. Die Klage ist entsprechend gutzuheissen und der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Bonstetten erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben.
 Anzufügen bleibt, dass die von der Klägerin geltend gemachten Betreibungs
kosten von Gesetzes wegen geschuldet und vom Schuldner bei erfolg
reicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen
 sind
. Die Klägerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Beklagten vorab zu erheben (
Art. 
68 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
, 
SchKG
)
.
8.
8.1
    
Gemäss 
Art. 
73 BVG ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos. Allerdings ist das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich 
zu Recht zurückgeforderte 
und in Betreibung gesetzte 
Leistungen nach einem Todesfall
 verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess als mutwilliges Verhalten im Sinne von 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
 zu qualifizieren. Dementsprechend sind de
m
 Beklagten
 für das vorliegende Verfahren 
Kosten 
in der Höhe von 
Fr. 
500
.-- aufzuerlegen.
8.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 haben Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Aufgrund des vorliegend als mutwillig 
zu qualifizierenden Verhaltens
 de
s
 Beklagten wird diese
r
 jedoch in Anwendung von 
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
 verpflichtet, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine P
artei
entschädigung in der Höhe von 
Fr. 
500.-- zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird 
der Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 
Fr. 
8'258.55
 nebst Zins zu 5
 %
 seit dem 
2
1. 
April 2024
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes 
Bonstetten
 (Zahlungsbefehl vom 
26.
 
November 2024
) aufgehoben.
2.
    
Dem Beklagten werden Gerichtskosten
 von 
Fr. 
500
.-- auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungs
schein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Der Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler