zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00054 · 2021-04-21 · de
Missachtung Meldepflicht nach Art. 24 Abs. 4 AHVV; für Anspruch ab 17. September 2020 Verweis auf Neuanmeldung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00054
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
21. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
ie
 
1964
 gebor
ene 
X.___
, Personalberaterin und 
Gesell
schafterin der Kollektivgesellschaft 
Y.___
 
(vgl. 
Handelsregister des Kantons Zürich
)
, ist als 
Selbständigerwerbende
 
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse, angeschlossen. Am
 
1
3. 
Juli
 2020
 
(Ein
gangsdatum) 
meldete sie sich bei der
 
Ausgleichskasse
 für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 7/
157
). Der definitiven Beitragsverfügung 
vom 15. März 2019 für die Periode
 2016
 lag ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen von Fr. 
92’400
.-- zugrunde (Urk. 7/
112
); für das Jahr 2019 wurden die 
Akonto
bei
träge
 für 
Selbständigerwerbende
 gestützt auf ein beitragspflichtiges Erwerbsein
kommen von Fr. 
183’700
.-- festgesetzt (
vgl. 
Mitteilung vom 28
. 
Januar 2019, Urk. 
7/109
). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
14
. 
Juli 2020 einen Anspruch de
r
 
Antragstellerin
 auf Ausrichtung einer Erwerbsausfall
ent
schädigung mit der Begründung, das von ihr abgerechnete Erwerbseinkommen für das Beitragsjahr 2019 sei 
höher
 als Fr. 9
0’000.-- (Urk. 
7/158
). Die am 
18.  September
 2020 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/
159
) wies sie 
selbentags
 ab (vgl. 
Einspracheentscheid vom 
18. September
 2020, 
Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 1
2. 
Oktober
 2020 Beschwerde und beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 
18. September 
2020 die Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1
)
. Mit Beschwer
de
antwort vom 
1
7. 
November
 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6), was de
r
 Beschwerdeführer
in am 26
. 
November
 2020
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
1.2
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 
(
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall
 wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). 
Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober
,
 4. November 
und 19. Dezember 2020 sowie am 18.
 
Januar, 8. Februar, 1. März, und 1. April 2021
) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5)
. Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.3
    
1.3
.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6. 
Juli 2020
 und
 in der bis 1
6. 
September 2020
 gültig gewesenen Fassung
)
 hatten 
Selb
stä
n
digerwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (
Covid
-19; 
Covid
-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.3
.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 
6. Juli
 2020
 und in der bis 1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
) sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
ATSG
 anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Ver
anstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallrege
lung)
; 
dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.
1.3
.3
    
Nach Art. 5 Abs. 2 
der
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020
 
und in der bis 
1
6. 
September 2020 gültig gewesenen Fassung
) 
ist für die Er
mitt
lung 
des Einkommens 
Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 [EOG]
 sinngemäss anwendbar.
 N
ach der Festlegung der Entschädigung
 kann
 eine Neu
berechnung der Ent
schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerver
anlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberech
tigten Person zuge
stellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
1.3
.4
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3
.5
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (
EOV
) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.4
    
Gemäss
 Rz. 1041.3 
des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz 
KS
 CE
 (Stand: 
3. 
Juli
 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
einkommens infolge der definitiven Steuerme
ldung für das Beitragsjahr 2019, die 
nach dem 16. September 2020 ergeht, 
keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1).
1.5
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.6
    
Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde for
melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechts
weg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale For
men unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Ver
fahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit 
Art. 
29 
Abs. 
1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwen
dung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Er kann in den Verhaltens
vor
gaben an die Rechtsuchenden oder in den daran geknüpften Rechtsfolgen be
gründet sein (BGE 132 I 249 E. 5; 130 V 177 E. 5.4.1).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, gestützt auf die KS CE 
bilde grundsätzlich das Erwerbseinkommen 2019 Bemessungsgrundlage für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung;
 eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge definitiver Steuererklärung nach dem 1
6. 
September 
2020 
bewirke 
keine Änderung in der Höhe der Entschädigung. Dasselbe gelte für 
eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens
 2019
 nach dem 1
7. 
März 202
0
. 
Vorliegend 
habe die Beschwerdeführerin
 gestützt auf die letzte definitive Beitragsverfügung 
im
 Jahr 201
6
 
mehr als
 
Fr. 
9
0'000.
-- erwirtschaftet. 
Damit
 
bestehe kein Anspruch auf eine 
Härtefall-bedingte 
Corona-Erwerbersatzent
schä
digung (
Urk. 
2). In ihrer Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin ergänzend aus, 
die Beschwerdeführerin habe erst am 
4. 
Juni und damit nach dem Stichtag vom 17. März 2020 eine Anpassung des beitragspflichtigen Einkommens 2019 gemeldet 
(
Urk. 
6). 
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 
wandte dagegen ein, 
gemäss Jahresrechnung 2019 habe sie ein steuerpflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 
Fr. 
47'685.-- erzielt. A
nfang
s
 Juni 2020 habe sie der Beschwerdegegnerin ein beitragspflichtiges E
rwerbseinkommen in Höhe von Fr. 63'0
00.
-- (entsprechend einem AHV-relevanten Einkommen von 
Fr. 
69'700.--) 
gemeldet. 
Daraufhin sei 
die 
Akontorechnung
 für das Jahr 2019 angepasst worden. Die
 
Jahresrechung
 2019
 resp. die im Juni 2020 angepasste 
Akontorechnung
 2019
 sei relevant für die Anspruchsprüfung auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. 
Die Argumen
tation der Beschwerdegegnerin sei überspitzt formalistisch. Zudem seien die 
von ihr angewendeten Bestimmungen der KS CE
 am 18. 
September 2020 gar nicht mehr in Kraft gewesen 
(Urk. 1). 
3.
    
Ob und inwieweit die Beschwerdeführerin als Personalberaterin 
und Gesell
schaf
terin der Firma 
Y.___
 
im Sinne von Art. 
2
 
Abs. 
3
bis
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(vgl. E. 
1.3.2
)
 aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnah
men
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie 
unbestrittenermassen
 
nicht z
ur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Vera
nstaltungsverbot betroffen war (vgl. 
Art. 
2
 
Abs. 
3
 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
, E. 1.3.1
), einen Erwerb
sausfall er
litten hat, ist vorliegend zumindest fraglich. Begründete sie ihren Anspruch auf Corona-Erwerbsentschädigung doch unter anderem damit, sie selbst gehöre
 wegen hohen Blutdruck
e
s
 zur Risikogruppe, weshalb sie keine Interviews durchgeführt habe (vgl. 
Urk. 
7/
159). Die Frage
 kann mangels Relevanz für das Beurteilungsergebn
is indes offengelassen werden, 
wie nac
hfolgend
 zu zeigen sein wird.
4.
4.1
    
Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (
AHVV
) bzw. gemäss Rz 1154 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbstständigerwerbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (
WSN
) sind 
Selbständigerwerbende
 verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Gemäss Rz 1155 
WSN
 gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
einkommen von mindestens 25 Prozent. 
4
.2
    
De
r
 Beschwerdeführer
in wurde mit Brief vom 28
. Januar 2019 von der Be
schwerdegegnerin mitgeteilt, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der 
Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 
183’700
.-- festgesetz
t würden
. Gleichzeitig wurde die
 Beschwerdeführer
in
 gebeten, mit dem beiliegenden Formular mitzuteilen, falls das tatsächliche beitragspflichtige Einkommen vom provisorischen Wert wesentlich abweicht. Aus dem beiliegenden Formular war zu entnehmen, dass bei einer wesentlichen Veränderung des Erwerbseinkommens um mehr als 25 Prozent Verzugszinsen erhoben würden (
Urk. 
7/
109
). 
    
In der Folge unterliess es die
 Beschwerdeführer
in
, eine Anpassung des beitrags
pflichten Einkommens für das Jahr 
2019 zu veranlassen, obwohl sie
 
bereits im Februar 2020 
im
 
Formular zur Abrechnung der Mehrwertsteuer 
einen Firmen
umsatz
 von
 insgesamt
 rund 
Fr. 
87'000.
-- 
deklariert
 
hat. 
Dabei wies sie 
denn auch 
selbst darauf 
hin, 
ihr Einkommen 
könne 
nicht höher sein als der Gesamtumsatz 
(
vgl. Einsprache vom 1
8. 
September 2020, 
Urk. 
7/159/1, Urk. 
7/159/7 f.). 
Gleich
wohl 
hat die Beschwerdeführerin
 
der Beschwerdegegnerin 
erst am 4. 
Juni 2020
 
mit
geteilt
, 
ihr
 Erwerbseinkomme
n 2019 betrage mutmasslich 
Fr. 
63’000
.-- (
Urk.
 
7/
130
). 
4
.3
    
Entgege
n der Ansicht der Beschwerdeführerin
 war die Beschwerdegegnerin weder verpflichtet noch berechtigt, das massgebende Einkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
gestützt auf die Mitteilung über die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 vom 
6. 
Juni 2020 (
Urk. 
7/137
) 
zu 
ermitteln
; nach Rz. 1068 KS CE (
Stand: 
3. 
Juli 2020
) zeitigten nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung. Die Regel gemäss Rz. 1068 KS CE kommt entgegen dem etwas missverständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwendung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, sondern auch bei der Prüfung der Ansp
ruchsvoraussetzungen als solche. 
Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Fest
setzung der Beitragsrechnungen (
Akontorechnungen
) für das Jahr 2019 bildete, muss gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (
Stand: 
3. 
Juli 2020
) eine definitive Steuerveranlagung
 
vorliegen.
 
Die - erst beschwerdeweise eingereichte 
–
 
Jahres
rechnung 2019 ist unbeachtlich.
4.4
    
Darin ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kein überspitzter Formalismus zu sehen (vgl. E. 1.6). Dass nach dem 17. März 2020, also nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, erfolgte Anpassungen der 
Bemessungsgrundlagen nicht mehr einzig auf Selbstangaben, sondern nur ge
stützt
 auf eine Steuerveranlagung möglich sein sollen, ergibt 
sich bereits aus dem allge
meinen Grundsatz, wonach im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder 
unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer
 Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). 
Die
 Beschwerdeführer
in
 wäre überdies nach Art. 24 Abs. 4 AHVV verpflichtet gewesen, der Beschwerde
gegnerin ihr
en Verdienst für das Jahr 2019 umgehend zu melden, da dieser mehr als 25 % vo
m provisorischen Wert abwich. Sie
 hat es sich daher auch selber zuzuschreiben, 
wenn
 die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 (bis zum Stichtag vom 1
7. 
März 2020) nicht 
ihr
em Verdienst für das Jahr 2019 entsprechen
 sollten
, sondern 
deutlich
 zu 
hoch
 sind.
4.5
    
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die
 Beschwerdeführerin ihre Anmeldung unter Berufung auf die Härtefallregelung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung vorgenommen 
hatte 
(Urk. 7/
157
). Die Beschwerdegegnerin hat entspre
chend auch nur geprüft, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig 
gewesenen Fassung einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädi
gung
 hat. Sie prüfte jedoch nicht bzw. konnte infolge der zeitlichen Abfolge späterer Verordnungsrevisionen nicht prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Er
werbsausfall, Stand 8. Oktober 2020, erfüllt sind. Diese Fassung gilt aufgrund der Änderung vom 4. November 2020 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall rückwirkend ab 17. September 2020 (AS 2020 4571).
5
.
    
Zusammenfassend hat die
 Bes
chwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerde
führerin
 auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung gestützt auf die bis und mit 1
6. 
September 2020 gültige gewesene
 Fassung der
 Covid-19-Verordnung Er
werbs
ersatz zu Recht
 anhand der de
finitiven Beitragsverfügung 2016
 (
Urk. 7/112
) 
resp.
 
Akontobeiträge
 
für das Jahr 2019
 (bis zum Stichtag vom 17. 
März 2020)
, deren 
rechtzeitige
 
Korrektur zu veranlassen die
 Beschwerdeführer
in
 versäumte, 
überprüft
 
und diesen verneint
.
    
Ab 
dem 1
7. 
September 2020
 ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Härtefallentschädigung 
zumindest denkbar und die Beschwerdeführerin hierfür auf die Neuanmeldung zu 
verweisen
.
 
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger