zh_sozialversicherungsgericht · UV.2026.00026 · 2026-02-25 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde offensichtlich unbegründet (Einsprache ist erst seit knapp einem Monat bei der Beschwerdegegnerin hängig); Verzicht auf Anhörung der Gegenpartei; Nichteintreten auf sinngemässen materiellen Antrag


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2026.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
25. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Generali
 Personenversicherungen AG
Soodmattenstrasse
 10, 8134 Adliswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 2000 geborene 
X.___
 erhob am 7. Januar 2026 Einsprache gegen die Verfügung der 
Generali
 Personenversicherungen AG 
(nachfolgend: 
Generali
) 
vom 6. Januar 2026 be
treffend 
die Verneinung der Leistungspflicht
 (Urk. 2/1)
, wo
bei er 
um die Aus
rich
tung sämt
licher ausstehender Taggeldleistungen inklu
sive Ver
zugszins von 5 % 
bis spä
tes
tens 
am 
15. Januar 2026 ersuchte, ansonsten er 
eine aufsichtsrechtliche Be
schwer
de beim Bundesamt für Gesundheit erheben, Scha
denersatzansprüche ge
mäss Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allge
mei
nen Teil des Sozial
ver
siche
rungs
rechts (ATSG) geltend machen sowie den Fall an das Sozialversicherungs
ge
richt weiter
ziehen werde (Urk. 2/2
; vgl. auch Urk. 2/4
).
2.
    
Mit Eingabe vom 9. Februar 2026 (Poststempel) erhob 
X.___
 Rechts
ver
zögerungsbeschwerde und beantragte, 
es sei festzustellen, dass die 
Generali
 ei
ne Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 56 ATSG begehe. 
Darüber hinaus s
ei 
sie 
anzuweisen, unverzüglich einen formellen 
Ein
spracheent
scheid
 zu erlassen, eventualiter werde das Gericht ersucht, die Sa
che an sich zu zie
hen
;
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be
schwerde
geg
nerin
 (Urk. 1).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 56 ATSG kann gegen 
Einspracheentscheide
 und Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (Abs. 2).
1.2
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer an
gemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Menschenrechts
kon
vention (
EMRK
; 
BGE 130 I 174 
m.w.H
.) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, des
sen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und be
han
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, 
ob
schon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1
;
 134 I 229 E. 2.3
;
 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Be
hörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der üb
rigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Ange
mes
sen
heit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Be
rück
sich
tigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spe
zi
fischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bun
desgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Recht
su
chen
den ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechts
ver
zögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Be
hörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer über
mäs
sigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Ver
län
ge
rung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
1.3
    
Erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder aussichtslos, kann das Gericht ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entscheiden (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
    
In seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde
 vom 9. Februar 202
6
 machte der Be
schwerdeführer geltend, 
nach
 dem Nichtberufsunfall am 20. Oktober 2025 seien 78 Tage vergangen, bis die 
Generali
 eine Verfügung erlassen habe. Gegen diese Ver
fügung habe er fristgerecht Einsprache erhoben, deren Eingang ihm mit E-Mail vom 8. Janu
ar 2026 von der 
Generali
 bestätigt 
und ihm mitgeteilt worden sei, ein Entscheid werde zu gegebener Zeit erlassen.
 Bis heute sei kein 
Einsprache
entscheid
 erlassen, keine einzige Unfalltaggeldzahlung ausgerichtet und kein ver
bindlicher 
En
tscheid
termin
 genannt worden, obwohl seit dem Unfall mittlerweile über 112 Tage vergangen seien, ohne dass die gesetzlichen Leistungen erbracht wor
den seien.
 Verfassungsmässig habe er Anspruch auf einen Entscheid innert an
gemes
sener Frist
;
 ungeachtet der fristgerecht erhobenen Einsprache, der exis
ten
tiellen finanziellen Auswirkungen und der fehlenden sachlichen Komplexität sei jedoch noch 
k
ein Entscheid ergangen, was unzulässig sei
. Die blosse Mit
tei
lung, ein Ent
scheid werde zu gegebener Zeit ergehen, genüge den verfassungs- und gesetzes
recht
lichen Anforderungen nicht
 (Urk. 1).
3.
3.1
    
Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass 
Einspracheentscheide
 innert angemessener Frist zu erlassen sind. Das Gesetz nennt somit keine dafür zulässige Zeitspanne, wes
halb die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Ver
fahrensverzögerungen entwickelten Grundsätze massgebend sind (vgl. BGE 125 V 188 E. 2a). Es ist demnach auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei die Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Ver
halten der versicherten Person ins Gewicht fallen (vgl. Brunner, in: Kieser/
 
Kra
dolfer/
Lendfers
 [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Auflage 2024, Art. 52 N 59).
3.2
    
Die vom Beschwerdeführer am 7. Januar 2026 erhobene Einsprache (Urk. 2/2) ging der Beschwerdegegnerin am 8. Januar 2026 zu, w
as
 diese per E-Mail be
stä
tigte (Urk. 2/3).
 Nachdem der Beschwerdeführer glei
chentags per E-Mail 
die mit der Einsprache gesetzte 
Frist 
vom 15. Januar 2026 
zur Ausrichtung der ausste
hen
den Taggeld
leis
tungen 
bestätigte 
(Urk. 
2/3
 S. 2)
, 
forderte
 er am 28. Februar 2026 (recte: Januar) 
die Beschwerde
gegnerin
 schriftlich 
erneut 
auf, ihm die Tag
geld
leistungen 
bis 
zum 
2. Feb
ruar 2026 
auszu
zahlen
 (Urk. 2/4)
.
    
Bereits am 9. Februar 2026, mithin nur 
knapp einen Monat nach der erhobenen Ein
sprache, machte der Beschwerdeführer seine Rechtsverzöge
rungs
beschwerde am hiesigen Gericht anhängig (Urk. 1). Angesichts der konkre
ten Umstände kann keine Rede von einer ungebührlichen Verfahrensverzögerung sein, zumal Sozial
ver
sicherungsträgern selbst in Fällen ohne komplexe sachliche und/oder recht
liche Fragestellungen realistischerweise mehr als bloss ein Monat zuzugestehen ist, um über eine Einsprache zu befinden (vgl. Brunner, a.a.O., Art. 52 N 59).
 Da
rüber hinaus ist auch mit Blick auf die Gesamtdauer des Verwaltungsverfahrens kei
ne zu beanstandende Untätigkeit der Beschwerdegegnerin ersichtlich, zumal die
se bereits nach gut elf Wochen 
seit Erhalt der Unfallmeldung vom 24.
 
Oktober 2025 am 6.
 
Januar 2026 
eine Verfügung erliess
. Den 
Emp
fang der Einsprache des Be
schwerdeführers 
bestätigte die Beschwerdegegnerin 
umgehend 
und 
stellte ihm 
den Erlass 
des 
Einspracheentscheides
 in Aussicht
, wobei sie nicht den Gesetzes
wor
t
laut
 von Art.
 
52 Abs.
 
2 ATSG
 «innert angemessener Frist»
,
 sondern gleich
be
deutend «zu gegebener Zeit» verwendete
 (vgl. Urk. 2/3)
, was
 zu keinen Be
mer
kungen Anlass gibt
.
3.3
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 9. Feb
ruar 2026 offensichtlich als unbegründet, weshalb sie ohne Anhörung der Be
schwerdegegnerin (vgl. E. 1.3) abzuweisen ist.
    
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen eventualiter beantragt
e
, das Gericht ha
be die Sache an sich zu ziehen
 (Urk. 
1
 S. 2), ist er darauf hinzuweisen, dass das in Art. 52 ATSG vorgesehene 
Einspracheverfahren
 
– von vorliegend nicht 
ein
schlä
gigen
 Ausnahmen abgesehen – 
zwingender Natur ist
. Sinn und Zweck des 
Ein
spra
cheverfahrens
 ist es, der verfügenden Stelle die Möglichkeit zu geben, die an
gefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrit
tenen Punk
te zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird
. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den 
Ein
spracheentscheid
 abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung er
setzt
, und alsdann den Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren
 
bildet 
(vgl. Brun
ner, a.a.O., Art. 52 N 11 und 22). 
Dem
zu
folge 
hat zunächst die Be
schwer
de
geg
nerin einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen, bevor der Be
schwerde
führer, sol
l
te er mit 
diesem Entscheid
 nicht einverstanden sein, mittels Beschwerde ans hie
sige Gericht gelangen kann
. Ein «an sich ziehen» der strittigen Sache durch das 
hie
sige 
Gericht
, mithin eine Verkürzung des Verfahrensweges
 durch Aus
schal
tung des 
Einspracheverfahrens
,
 ist somit nicht möglich, weshalb auf dieses Be
geh
ren nicht ein
zu
tre
ten ist.
4.
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.2
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 
steht 
entgegen seines Antrages
 (Urk. 1 S. 2) keine Partei
ent
schä
digung zu
, da er mit seinem Begehren unterliegt
 (vgl. Art.
 
61 
lit
.
 
g ATSG)
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine P
artei
entschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Generali
 Personenversicherungen AG
,
 unter Beilage je einer Kopie von Urk. 1 und 2/1-4
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme