zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00003 · 2021-10-20 · de
Gutheissung in Nachachtung des Bundesgerichtsentscheids 9C_53/2021 vom 30. Juni 2021


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00003
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
20. Oktober 2021
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
Anwaltskanzlei 
Fravi
Genferstrasse
 33, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist als Inhaber und Einzelunternehmer der «
Y.___
» im Handelsregister eingetragen. Ende 29. März 2020 meldete er sich infolge Betriebsschliessung bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge
stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 3/6). Mit Abrechnungen vom 15. und 30. April sowie 18. Mai 2020 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, dass er infolge Betriebsschliessung 
vom 17. März bis 16. Mai 2020 Anspruch auf ein Taggeld in Höhe von Fr. 1.60 habe
 (Urk. 8/106, Urk. 8/112, Urk. 8/114). Am 25. Mai 2020 beantragte der Versicherte, es sei der Taggeldanspruch gestützt auf die Einkommens
verhältnisse 2017/18 neu zu berechnen (Urk. 8/115). Daraufhin sprach ihm die Ausgleichs
kasse mit Verfügung vom 3. Juni 2020 gestützt auf die definitive Beitragsver
fügung 2016 vom 17. März bis 16. Mai 2020 eine Corona-Erwerbsersatzent
schä
digung in Höhe von Fr. 8.-- pro Tag, insgesamt Fr. 488.-- zu (Urk. 8/116; vgl. auch Urk. 8/136/5). Dagegen erhob der Versicherte am 1. Juli 2020 Einsprache (Urk. 3/15). Mit Abrechnungen vom 3. und 31. August sowie 16. September 2020 teilte die Ausgleichkasse dem Versicherten ausserdem mit, dass er infolge Betriebsschliessung auch im Zeitraum vom 17. Mai bis 16. Sep
tember 2020 An
spruch auf eine Entschädigung in Höhe von Fr. 8.-- pro Tag habe (Urk. 8/122, Urk. 8/128, Urk. 8/137); zwischenzeitlich hatte der Versicherte am 10. September 2020 die Abrechnungen vom 3. und 31. August 2020 moniert und beantragt, es sei als Bemessungsgrundlage der Entschädigung die Mitteilung über die 
Akonto
beiträge
 für das Jahr 2019 vom 2. September 2020 heranzuziehen (vgl. Urk. 8/136).
 Mit 
Einspracheentscheid
 vom 26. November 2020 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest und teilte dem Versicherten mit, dass er im Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schädigung in Höhe von Fr. 8.-- pro Tag habe (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob X.___
 am 13. Januar 2021 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte, es sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 26. November 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach Ausstellung und Vorlage der defi
nitiven Steuerveranlagung 2019 
über den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentsch
ädigung neu entscheide; eventua
liter sei ihm für den Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 eine Corona-
Erwerbsersatzentschädigung auf Ba
sis eines Jahreseinkommens von 
Fr. 82'500.--,
 
abzüglich der für diese Periode bereits geleisteten Entschädigungen, zuzuspre
ch
en 
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2021 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer am 11. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9). Am 14. April 2021 (Datum Eingang) gab der Beschwerdeführer die Veranlagungsver
fügung über die direkte Bundessteuer 2019 zu den Akten (Urk. 10, Urk. 11). Eine Kopie von Urk. 10 und Urk. 11 wurde der Beschwerdegegnerin am 15. April 2021 zur Kennt
nis
nahme zugestellt (Urk. 12).
 
3.
    
Mit Beschluss vom 
2
2. 
Juni 2021
 wurde dem Beschwerdeführer die vorläufige Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt, unter dem Hinweis, dass ihm - sollte das 
Gericht an der vorläufigen Einschätzung festhalten – eine Schlechterstellung dro
he. 
Diese bestehe darin, dass die ab dem 1
2. 
Mai 2020 zugesprochene Corona-Erwer
bs
ersatzentschädigung
 
entfiele
. Entsprechend wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme und zur Erklärung darüber angesetzt, ob er an der Beschwerde festhalte oder ob er diese zurückziehe
 (Urk. 13
).
4.
    
Innert der ihm mit Beschluss vom 2
2. 
Juni 2021 angesetzten Frist 
teilte
 der Be
schwerdeführer mit, an der am 13. Januar 2021 erhobenen Beschwerde fest
zu
hal
ten (
Urk. 
15). Dies wurde
 der Beschwerdegegnerin am 2
2. 
Juli 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
16)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungs
organisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 
(Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsaus
fall wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeit
raum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober, 4. November und 19. Dezember 2020 sowie am 18. Januar, 8. Februar, 1. März, und 1. April 2021) und gilt nunmehr bis zum 
30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 20
20 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Ver
bindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
1.2.1
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März 2020 bis 16. September 202
0 gültig gewesenen Fassung) haben 
Selbstän
dig
erwerbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des 
Corona
virus
 (Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
    
Gemäss
 Art. 6 Abs. 2 
lit
. a in der vom 17. März bis zum 10. Mai 2020 gültig 
gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren für das Publikum Ein
kaufs
läden und Märkte geschlossen.
    
Gemäss
 Art. 6 Abs. 2 
lit
. e in der vom 17. März bis 26. April 2020 gültig ge
wesenen Fassung der Covid-19-Verordnung 2 waren namentlich Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik geschlossen.
    
Gemäss
 Art. 6 Abs. 3 Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Fassung galt Absatz 2 unter anderem nicht für Gesundheitsein
rich
tungen wie Spitäler, Kliniken und Arztpraxen sowie Praxen und Einrichtun
gen 
von Gesundheitsfachpersonen nach Bundesrecht und kantonalem Recht (zunächst
 
lit
. m, ab 11. Mai 2020 
lit
. i).
1.2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Satz 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der vom 17. März 2020 bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung) sind 
Selb
ständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur 
Schliessung
 des Betriebs ver
pflichtet oder direkt vom Ver
anstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerb
sausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für das Jahr 2019 
zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung)
;
 
für die Ermittlung des massgebende
n Einkommens
 
verweist
 
Art. 
5 
Abs. 
2 
derselben Verordnung 
auf 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG).
1.3
    
1.3.1
    
Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3.2
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
1.4
    
Gemäss
 
Rz
. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkommensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) her
angezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
. 1065.1). 
    
Laut 
Rz
. 1068 
KS CE 
bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
ein
kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrunde
liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6. Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den 
verfassungsmässigen
 Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) 
verstossen
, als dass für die Berechnung des 
massgeblichen
 Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stel
lung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die 
ausserhalb
 des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 16. September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu be
rücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Korrek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Septem
ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unter
lagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. Sep
tember bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).
 Auf die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesge
richt mit Urteil 9C_752/2020 vom 9. Marz 2021 nicht ein.
1.6
    
Im zur 
Publikation vorgesehenen
 Urteil 9C_53/2021 vom 3
0. 
Juni 2021 hielt das Bundesgericht ausdrücklich fest, das
s das
 für die Bemessung der AHV-Beiträge entscheidende Erwerbseinkommen sowohl für die Prüfung der Anspruchsvoraus
setzung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall als auch für die Bemessung der Entschädigung nach deren 
Art. 
5 massgeblich 
sei 
(vgl. explizit die spätere Fassung von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 
der vom 
6. 
Juli bis zum 1
6. 
September 2020 geltenden Version).
  Dementsprechend rechtfertige es sich, auch im Rahmen der Anwendung von 
Art. 
3 
Abs. 
1
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall auf die zu den 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG und 
Art. 
7 
Abs. 
1 EOV ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen (E. 5.2
 mit weiteren Hin
weisen
). Demnach seien nicht nur definitive Beitragsverfügungen, sondern auch 
Akontoverfügungen
 für die Berechnung der Entschädigung massgeblich (vgl. 
auch KS CE 
Rz
. 1065 [in sämtlichen Fassungen ab 1
7. 
April 2020]). Auf diese abzustellen bestehe indes dann kein Anlass, wenn die Verwaltung im Verfü
gungszeitpunkt bereits über Unterlagen verfügt, anhand derer sie die Entschädi
gung exakt berechnen kann (etwa: definitive Steuerveranlagung
, E.
 
5.3 mit weiteren Hinweisen
). Ferner hat das Bundesgericht erkannt, dass die Anwendung 
einer zeitlichen Grenze per 17. 
März 2020 für die Berücksichtigung von Ände
rungen bei den AHV-Beiträgen (
Akontobeiträge
) 2019 [gemäss 
Rz
. 1068 KS CE
, vgl. hiervor E. 1.4
] vom Wortlaut der Covid-19-Verordnung Erwerbsersatz (in der vom 2
3. 
April bis 
5. 
Juli 2020 geltenden Fassung) nicht gedeckt sei (E. 5.3.3). Bei Bestehen 
eines Missbrauchsverdachts liege
 es an der Ausgleichskasse, die ver
sicherte Person aufzufordern, das von ihr gemeldete Einkommen näher zu plau
sibilisieren (E. 5.3.2).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin, 
gestützt auf die KS CE bewirke eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge definitiver Steuererklärung nach dem 16. September 2020 keine Änderung in der Höhe der Entschädigung. Dasselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten sei einzig die letzte definitive Beitragsverfügung. Vorliegend sei eine Anspruchsberechtigung im Zeitraum vom 17. März bis 16. September 2020 bejaht und die Höhe der Entschädigung gestützt auf die letzte definitive Beitragsverfügung 2016, worin ein AHV-pflichtiges Jahreseinkommen von Fr. 3‘500.-- abgerechnet worden sei, berechnet worden; 
eine Anpassung der Entschädigung aufgrund des Jahresabschlusses 2019 sei nicht
 möglich (Urk. 2).
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, die Anwendung von 
Rz
. 1043.1, 1065, 1065.1 und 1069 KS CE sowie von Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall führten zu einer verfassungswidrigen Ungleich
behand
lung
. Insbesondere habe der Steuerpflichtige keinen Einfluss darauf, wie rasch die Steuerämter definitive Veranlagungen erstellten. Zudem sei nicht ersichtlich, 
weshalb eingereichte definitive Steuerveranlagungen lediglich bis zum 16. Septem
ber 2020 berücksichtigt würden. Umso mehr, als dass der Geltungszeitraum bis zum 30. Juni 2021 erstreckt worden sei. Darüber hinaus sei es willkürlich, wenn 
die 
Covid
-Erwerbsersatzentschädigung anhand von Beitrags
verfügungen der Jahre
 vor 2019 oder auf reinen Selbsteinschätzungen beruhten. Sodann sei dem Be
schwerdeführer in den Mitteilungen über die 
Akonto
-Beiträge nicht mitgeteilt worden, dass er verpflichtet sei, abweichende Einkommen zu melden. Eine frühere 
Meldung sei denn auch nicht möglich gewesen; sein Geschäftsjahr endige jeweils per Ende Februar und der definitive Jahresabschluss 2019 habe erst im August 2020 vorgelegen; die Steuererklärung 2019 habe er auch erst im August 2020 eingereicht. Zudem schwanke sein Rein
gewinn sehr und werde die Buchhaltung extern erstellt. Mithin sei die Höhe der Entschädigung nach Vorliegen der defini
tiven Steuerveranlagung resp. eventua
liter gestützt auf die 
Akontom
itteilung
 vom 2. September 2020 
neuzuberechnen
 (Urk. 1).
3.
    
3.1
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 27. November 2020 umfasst den ge
samten Bezugszeitraum vom 17. März bis 16. September 2020. Die Beschwer
de
gegnerin bejahte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung durch
gehend gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Urk. 2, Urk. 8/136/5, Urk. 8/122, Urk. 8/128, Urk. 8/137).
3.2
    
Gemäss Handelsregistereintrag ist der Beschwerdeführer Inhaber und Einzel
unternehmer der «
Y.___
». Zweckbestimmung ist das Führen eines Detailhandels mit Mode, Kosmetik, Accessoires und einer Kranken
kassen anerkannten Naturheilpraxis.
3.3
    
3.3.1
    
Wie dargelegt 
(E. 1.2.1) 
hatten 
gemäss
 Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Er
werbs
ausfall in der bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung 
Selb
stän
digerwerbende
, die aufgrund einer 
Massnahme
 nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsaus
fallentschädigung.
    
Die vom Bundesrat angeordneten 
Betriebsschliessungen
 betrafen unter anderem 
auch (Mode-)Boutiquen wie jenes des Beschwerdeführers. 
Mithin war das (Braut-)
 
Modegeschäft des Beschwerdeführers in der Zeit vom 17. März bis 11. Mai 2020 gestützt auf Art. 6 Abs. 2 
lit
. a Covid-19-Verordnung 2 von einer angeordneten Betriebsschliessung betroffen 
(vgl. E. 1.2.1).
    
Bei der Naturheilpraxis handelt es um eine Einrichtung mit Gesundheitsbezug. 
Die Tätigkeit als Naturheilpraktiker/in ist kein Gesundheitsberuf im Sinne des
 
Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (
GesBG
, vgl. Art. 2 
GesBG
).
 
Im
 Ge
sundheitsgesetz des Kantons Zürich (
GesG
) wird die Tätigkeit als Naturheil
prak
tiker/in ebenfalls nicht als Gesundheitsberuf qualifi
ziert (vgl. § 25 ff. 
GesG
).
 Auch in der kantonalen Verordnu
ng über die nichtuni
versitären 
Medizinal
berufe
 
(
nuMedBV
) wird die Tätigkeit als Naturheilprak
tiker/in nicht als bewilligungs
pflichtiger 
Medizinalberuf
 ge
nannt (§ 2 
nuMedBV
). Gemäss § 3 
lit
. g 
GesG
 benö
tigt
 
zwar eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion, wer unter einem eidgenös
sisch
 anerkannten Diplom der Komplementärmedizin tätig wird. Dies bedeutet 
jedoch nicht, dass der Betrieb einer Naturheilpraxis bewilligungspflichtig ist.
 
Daraus ergibt sich, dass der Betrieb einer Naturhei
l
praxis im Kanton Zürich nicht 
als Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson nach Bundesrecht oder nach kanto
nalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 
lit
. m Covid-19-Verordnung 2 zu qua
lifizieren ist (vgl. Merkblatt Nichtärztliche Alternativ- und Komplementärmedizin im Kanton Zürich; Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2, Fassung vom 16. März 2020, Stand 18. März 2020, 15.00 Uhr, Art. 6 Abs. 3 
lit
. m). Mithin war die Naturheilpraxis des Beschwerde
führers gestützt auf Art. 6 Abs. 2 
lit
. e Covid-19-Verordnung 2 in der Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 von einer ange
ordneten Betriebsschliessung betroffen.
3.3.2
    
Bei einem Erwerbsausfall, welcher nicht auf einer 
Massnahme
 
gemäss
 Art. 6 Abs. 1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 basiert, bestand 
gemäss
 Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 gültig ge
wesenen Fassung nur ein Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebende
 Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag (vgl. E. 1.2.2). Dabei ist das gesamte Einkommen einer 
selbständigerwerbenden
 Person zu berücksichtigen, handelt es 
sich bei Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen doch um eine Härtefall-Regelung (vgl. 
Medienmitteilung vom 16. April
 
2020, https://www.bsv.admin.ch/
bsv/de/
home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-78813.html).
 
3.4
    
In Nachachtung des 
seit
 dem Beschluss des hiesigen Gerichts vom 2
2. 
Juni 2021 
(
Urk. 
13) 
zwischenzeitlich ergangenen 
Bundesgerichts
entscheids
 9C_53/2021 vom 3
0. 
Juni 2021
 (vgl.
 
hiervor
 E. 1.6) ist 
im Rahmen 
der Anspruchs
prüfung
 
nach
 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Verordnung 
für den Zeitraum ab dem 1
2. 
Ma
i 2020
 
auf die im Verfügungszeitpunkt 
aktuellste
 
Akontorech
nung
 für das Jahr 2019 abzustellen
 (
vgl. 
E. 5.3.1
 im genannten Bundesgerichtsentscheid
)
; mithin auf die 
Mitteilung
 vom 
2. September 2020 (Urk. 8/132), worin die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 
gestützt auf die Selbstangaben des Beschwerdeführers vom 1
5. 
August 2020 (vgl. Steuererklärung, 
Urk. 
8/125/10) 
angepasst 
und
 das beitragspflichtige Einkommen
 unter Aufrechnung der persönlichen B
eiträge auf
 F
r. 
82‘500.
-- 
fest
gesetzt 
wurden.
 Da das 
massgebliche
 Einkommen damit innerhalb des Refe
renz
bereichs 
gemäss
 Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung
 
figuriert, hat der Beschwer
deführer – entgegen der vorläufigen Einschätzung des hiesigen Gerichts im Be
schluss vom 2
2. 
Juni 2021 
(vgl. 
Urk. 
13) 
–
 auch 
im Zeitraum vom 1
2. 
Mai bis 16. September 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. 
4.
    
Da das der 
Akontomitteilung
 vom 
2. 
September 2020 zugrundeliegende Ein
kommen nicht nur 
für die Prüfung der Ans
pruchsvoraussetzung gemäss Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall, sondern auch 
für die Bemessung der Entschädigung nach deren 
Art. 
5 massgeblich
 ist, 
ist 
weiter
 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
im gesamten 
Zeitraum vom 1
7. 
März bis 16. 
September 2020
 
Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf ein Einkommen in der Höhe von Fr. 
82‘500
.-- hat.
 
Für
 ein
 
Abstellen auf die be
schwer
deweise 
eingereichte
 
definitive Steuerveranlagung 
2019
 vom 19. März 2021,
 woraus sich ein – lediglich leicht höheres - steuerpflichtiges Erwerbsein
kommen von 
Fr. 
84‘839.-- ergibt,
 
besteht – entgegen dem Beschwerdeführer (
Urk. 
1, 
Urk. 
10 f., 
Urk. 
15) 
- 
kein Raum
. Insbesondere lag diese im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids v
om 26. 
November 2020 
noch nicht vor 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_53/2021 vom 3
0. 
Juni 2021
, E. 5.3 e 
contrario
)
. 
Immerhin
 
lässt sich 
ein rechtsmissbräuchliches Verhalten 
auf Seiten des Beschwerdeführers 
mit Blick auf die 
definitive Steuerveranlagung 2019
 vorliegend
 ausschliessen.
    
Nach dem Gesagten 
ist 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
diese den Leistungsanspruch 
des Beschwerdeführers für den gesamten 
Zeitraum 
vom 17. 
März bis 1
6. 
September 2020 
gestützt auf 
ein 
Einkommen in Höhe von Fr. 
82‘500.--
 (vgl. 
Urk. 
8/132) neu berechne
. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5.
    
Ausgangsgemäss
 hat der vertretene Beschwerdeführer
 gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist 
ermessensweise auf
 Fr. 2’
2
00.-- (inkl. Bar
auslage und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen und der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
Gutheissung
 der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
26. November
 2020 aufgehoben un
d die Sache an die
 Beschwerdegegnerin 
zurückge
wiesen, damit
 die
se den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
für den
 Zeitraum 
vom 
1
7. 
März bis 1
6. 
September 2020 gestützt auf ein Einkommen in Höhe von Fr. 82'500.--
 neu festsetzt.
2.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger