zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00197 · 2018-10-08 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Formloser Fallabschluss der Unfallversicherung erwuchs nach 1 Jahr in Rechtskraft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00197
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
8. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1953 geborene 
X.___
 war vom 3. August 
befristet 
bis am 30. Septem
ber 2016 bei der 
Y.___
 als Wäschereiangestellte in einem Voll
zeitpensum angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. September 2016 meldete die Arbeitgeberin, bei Gartenarbeiten habe die Versicherte am 6. September 2016 einen lockeren Ast entfernen wollen. Dabei sei der Ast komplett abgerissen und habe sie oberhalb des Auges verletzt. Es sei eine Platzwunde entstanden, das Auge sei stark ange
schwollen und blau geworden. Nun müsse sie ins Spital zur Untersuchung. Sie könne trotzdem arbeiten, habe keine Absenzen und den Unfall erst am 15. Se
p
tember 2016 gemeldet. Es könne
 sein, dass der Arzt sie nach der Untersuchung krankschreibe, aber das sei alles noch unklar (Urk. 7/1). Der Beschwerdeführerin wurde vom behandelnden Arzt 
am 16. September 2016 
rückwirkend ab dem 6. September 2016 eine 50%ige und ab dem 17. September 
2016 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 7/2
 f., Urk. 7/10, Urk. 7/17, Urk. 7/19
). 
Die Suva kam für die Heilkosten auf und erbrac
hte Taggeldleistungen (Urk. 7/14
).
 Der behandelnde Arzt reichte am 6. Februar 2017 (Eingangsdatum) den Bericht vom 1. Februar 2017 über die Erstbehandlung vom 6. September 2016 zu den Akten (Urk. 7/22). Dr. med. 
Z.___
, Facharzt FMH für Neurologie, erstattete am 4. April 2017 seinen Bericht über die Untersuchung der Versicherten vom 23. März 2017 (Urk. 7/30). Mit Schreiben vom 24. April 2017 teilte die Suva der Versicherten mit, dass der Fall per 30. April 2017 abgeschlossen werde und kein Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen bestehe (Urk. 7/33). Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 teilte die Versicherte der Suva mit, soweit bekannt, habe diese per Ende April 2017 die Taggelder eingestellt. Eine Verfügung sei nie erlassen worden. Es werde der Antrag gestellt, dass die gesetzlichen Leistungen, insbeson
dere die Taggeldleistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 6. September 2016
,
 ab Mai 2017 wieder erbracht würden. Die Suva habe die notwendigen Untersuchungen, insbesondere neurologische und neuropsychologische Untersu
chungen, nicht durchgeführt, was mit dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht vereinbar sei (Urk. 7/39). Die Suva teilte der Versicherten mit Schreiben vom 26. Juli 2018 mit, die formlose Einstellung der Versicherungsleis
tungen sei bereits in Rechtskraft erwachsen (Urk. 7/40). Am 9. August 2018 wandte sich die Versicherte erneut an die Suva und verlangte eine anfechtbare Verfügung betreffend den Unfall vom 6. September 201
6. 
Andernfalls sehe sie sich gezwungen, eine Be
schwerde wegen Rechtsverweigerung
 zu erheben (Urk. 7/41). Daraufhin teilte die Suva der Versicherten mit Schreiben vom 
16. August 2018 erneut mit, dass die formlose Einstellung der Versicherungsleis
tungen bereits in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 7/42). 
2.
    
Mit Eingabe vom 7. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Gericht eine Beschwerde gegen die Suva wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung ein und beantragte, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; even
tuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen mit der Auflage, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen und vollstän
dige Akteneinsicht zu gewähren (Urk. 1). Mit Verfügung vom 14. September 2018 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um die vollständigen Akten ein
zureichen (Urk. 3). 
Am
 28. September 2018 
legte die Beschwerdegegnerin die Unfallakten (Urk. 7/1-45) auf
 (Urk. 6).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe ihre Sache nie behandelt und ihr nie eine Verfügung zugestellt, sondern lediglich eine «formlose Ablehnung gemacht»
. Ihr Ersuchen um Erlass einer anfechtbaren Verfügung und ihr Akteneinsichtsgesuch seien nicht behandelt worden
 (Urk. 1). Es trifft nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin die Sache der Beschwerdeführerin nie behandelt hätte. Die Beschwerdegegnerin kam für die Heilkosten auf und erbrachte Tag
geldleistungen (Urk. 7/14). Sie holte zudem Arztberichte ein 
(Urk. 7/22) 
und ver
anlasste eine neurologische Untersuchung bei Dr. 
Z.___
 (Urk. 7/30). 
Mit Schrei
ben vom 24. April 2017 teilte sie der Beschwerdeführerin schliesslich mit, dass der Fall per 30. April 2017 abgeschlossen werde und kein Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen bestehe (Urk. 7/33). 
Die Beschwerdeführerin reichte am 26. April 2017 (Eingangsdatum) ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes ein, in welchem ihr bis am 30. April 2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (Urk. 7/35). Am 14. Juni 2017 (Ein
gangsdatum) reichte sie sodann ein 
weiteres 
ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes ein, in welchem ihr bis am 30. Juni 2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (Urk. 7/38). Mehr als ein Jahr später
,
 
mit Eingabe vom 20. Juli 2018 (Eingang am 23. Juli 2018), beantragte die
 
Beschwerdeführerin die 
Ausrich
tung von Taggeldleistungen 
rückwirkend ab Mai 2017
 
und die Vornahme weite
rer Abklärungen 
(Urk. 7/39). 
Am 9. August 2018 wandte sie sich nochmals an die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/41).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in 
ihren 
beiden Antwortschreiben 
an die Beschwerdeführerin 
vom 26. Juli 2018 (Urk. 7/40) und vom 16. August 2018 (Urk. 7/42) auf den Standpunkt, die formlose Ablehnung sei b
ereits in Rechtskraft erwachsen
. 
Dies ist nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, ob eine formlose Verweigerung von Leistungen zulässig ist, hatte der formlose Fallab
schluss per 30. April 2017 vom 24. April 2017 bereits Rechtsbeständigkeit erlangt, als die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Juli 2018 die Ausrich
tung von Taggeldleistungen und die Vornahme weiterer Abklärungen verlangte. Art. 51 Abs. 1 ATSG erlaubt die Behandlung gewisser Leistungen, Forderungen und Anordnungen in einem formlosen Verfahren. Die betroffene Person kann in einem solchen Fall den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann die versicherte Person in Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG auch dann einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen, wenn der Versicherungsträger zu Unrecht formlos und nicht mittels Verfügung entschieden hat (BGE 134 V 145 E. 5.1). Die Frist hiefür beträgt ein Jahr seit der Mitteilung (BGE 134 V 145 E. 5.2 und 5.3). Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (BGE 134 V 145 E. 5.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.2). 
Die Beschwerdegegnerin hatte
 der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2017 explizit mit
geteilt
, dass die weiterhin bestehenden Beschwerden gemäss 
Beurteilung
 des Kreisarztes nic
ht mehr als unfallbedingt zu betrachten seien. Der Zustand, wie er sich auch ohne den Unfall vom 6. September 2016 eingestellt hätte, sei gemäss medizinischer Beurteilung wieder erreicht. Bei dieser Sach- und Rechtslage müsse der Fall, was die Unfallfolgen anbelange, per 30. April 2017 abgeschlossen werden. Die bisherigen Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten) 
würden auf diesen Zeitpunkt 
hin 
eingestellt
. Ein Anspruch auf weitere Versicherungsleistungen werde verneint (Urk. 7/33). Nach Erhalt 
dieses
 Schrei
bens 
konnte 
die Beschwerdeführerin 
– selbst als 
rechtsunkundige 
und anwaltlich nicht vertretene 
Person 
–
 
keine begründete Veranlassung zur Annahme haben, es würden noch weitere Abklärungen erfolgen und allenfalls Leistungen zugespro
chen.
 
Selbst
 u
nter Berufung auf den Vertrauensschutz kann somit keine länger als ein Jahr dauernde Frist nach 
der formlosen Mitteilung
 über den Fallabschluss geltend gemacht werden. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nicht vor
 (vgl. 
die Urteile des Bundesgerichts 8C_738/2016 vom 28. März 2017 E. 3.2 sowie 
8C_620/2016 vom 21.
 November 
2016 
E. 2.4)
.
 
Mithin ist das Begehren um Erlass einer förmlichen, beschwerdefähigen Verfügung (Urk. 7/41) verspätet erfolgt.
Die Einreichung der
 ärztliche
n
 Zeugnis
se, wovon eines den Gesundheitszustand bis zum Fallabschluss betraf (E. 1),
 kann nicht als Intervention interpretiert wer
den, erfolgte die Zu
stellung dieser ärztlichen Zeugnisse
 doch
 kommentarlos.
 
Zwi
schen der Zustellung des letzten ärztlichen Zeugnisses am 14. Juni 2017 und der Aufgabe des Schreibe
ns vom 20. Juli 2018 verstrich
 
zudem 
auch mehr als 
ein Jahr
. 
Während dieser Zeit 
wandte 
sich die Beschwerdeführerin 
ebensowenig
 
an das hiesige Gericht
, um eine 
Rechtsverweigerung
 
geltend
 zu machen
. 
2.2
    
Im Ergebnis ist die formlose Verfügung vom 24. April 2017 mangels fristgerech
ter Intervention in Rechtskraft erwachsen. Daher war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, nach Ablauf der Jahresfrist eine Verfügung zu erlassen. Eine Rechtsverweigerung liegt somit nicht vor.
 
3
.
    
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro