zh_sozialversicherungsgericht · BV.2021.00029 · 2022-09-09 · de
Hinterlassenenleistungen für Lebenspartner, keine Begünstigungserklärung vorhanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00029
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
1
9. 
September 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic 
Nellen
Kiener & 
Nellen
 Anwaltskanzlei
Marktgasse 15, 3001 Bern
gegen
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
Sägereistrasse 29, 8152 Glattbrugg
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 sel., geboren
 am 
4. 
Juli
 1959, gestorben
 am 1
6. 
Dezember
 2018, war bei der Stadt Z.___
 angestellt und dadurch
 über 
die Pensionskasse der Stadt Z.___
 
seit dem 
1. 
Januar 2015 
bei der 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonal
banken
 (nachfolgend: 
Swisscanto
)
 
berufsvorsorgeversichert. 
    
Mit Schreiben vom 2
5. 
Februar 2019 beantragte 
X.___
, geboren 1972, bei der 
Swisscanto
 die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente
, da er während 15 Jahren der 
Leb
enspartner von 
Y.___
 
gewesen sei
 (
Urk. 
2/23
; das Schreiben wurde auch von den drei Geschwistern von 
Y.___
 unterzeichnet
). 
Mit Schreiben vom 
7. 
Mai 2019 beantwortete die 
Swisscanto
 dieses Gesuch abschlä
gig (
Urk. 
2/31). 
Mit Schreiben vom 2
1. 
Juni 2019 und 
5. 
Januar
 2020 ersuchte 
X.___
 bei der 
Swisscanto
 erneut um die Ausrichtung einer Lebens
partnerrente (
Urk. 
2/32-3
3
), was die 
Swisscanto
 mit
 Schreiben vom 20. 
Februar 2020
 
abermals
 ablehnte
 (
Urk. 
8/D1
). 
2.
    
Am 
6. 
Mai 2021 erhob 
X.___
 Klage gegen die 
Swisscanto
 mit folgen
dem Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger aus dem von Herrn 
Y.___
 sel. bis 
zu seinem Todeszeitpunkt am 1
6. 
Dezember 2018 bei der Beklagten 
geäufneten
 
Vorsorgekapital eine noch zu beziffernde gesetzliche und reglementarische 
Lebenspartnerrente mit Wirkung ab dem 1
6. 
Dezember 2018 zuzüglich 
Verzugszinsen zu 5
 %
 seit wann rechtens auszurichten;
2. 
Eventualiter zu 
Ziff. 
1 sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aus dem von 
Herrn 
Y.___
 sel. bis zu seinem Todeszeitpunkt am 1
6. 
Dezember 2018 bei der 
Beklagten 
geäufneten
 Vorsorgekapital das Todesfallkapital, mindestens 
F
r. 
655'250.90, zuzüglich Verzugszinsen zu 5
 %
 seit wann rechtens auszurichten;
u
nter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7
 %
 
MWSt.
    
Die Beklagte
 beantragte mit Klageantwort vom 
9. 
Juli 2021 die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen z
u Lasten des Klägers (
Urk. 
7 S. 
2). Mit Replik vom 1
5. 
November 2021 und Duplik vom 
1. 
Februar 2022 hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest (
Urk. 
13 und 
Urk. 
18). Am 
2. 
Feb
ruar 2022 wurde dem Kläger
 die Duplik zugestellt (
Urk. 
19). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
20a 
Abs. 
1
 
lit
. a
 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) kann 
d
ie Vorsorgeeinrichtung
 in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechti
gten nach den Artikeln 19
 (überlebe
nder Ehegatte und überlebende eingetragene Partnerin)
 und 20 
(Waise
n
) 
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer ge
meinsamer Kinder aufkommen muss, als 
begünstigte Personen für die 
Hi
nterlassenenleistungen
 vorsehen. 
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss
 
Art. 
20 
Abs. 
1 des 
Allgemeinen 
Rahmenreglements
 (ARR)
 der 
Swisscanto
, gültig ab 
1. 
Januar 2018, 
hat der von der versicherten Person bezeichnete Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts) unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmungen wie für die Ehegattenrente Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente
, sofern dies der Vorsorge
plan vorsieht. Der Lebenspartner hat Anspruch auf eine 
Hinterlassenenrente
 in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern 
a. 
die versicherte und die begünstige Pers
on unverheiratet sind und keine 
juris
-
tischen
 Gründe (
Art. 
94 ff. ZGB)
, mit
 Ausnahme der Gleichgeschlecht
lichkeit, 
gegen eine Heirat der beiden ge
sprochen hätten und zwischen 
den beiden 
Personen kein 
Stiefkindverhältnis
 besteht; 
b.
der Partner
 keine Witwenrente, keine Wi
twerrente oder Lebenspartner
rente 
einer Vorsorgeeinrichtung der 
2. 
Säule bezieht; 
c. 
der Partner mit der verstorbenen vers
icherten Person unmittelbar vor 
deren 
Ableben nachweisbar mindestens 5 Jahre in einer festen und 
ausschliess
-
lichen
 Zweierbeziehung mit gem
einsamer Ha
ushaltung 
gelebt hat oder im 
Zeitpunkt des Todes im selben Haushalt gelebt und eine Lebens
gemeinschaft 
geführt hat sowie für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder, 
die gemäss Reglement A
nspruch auf eine 
W
aise
n
rente habe
n
, 
aufkommt.
    
Gemäss 
Art. 
20 
Abs. 
2 
ARR
 muss d
ie versicherte P
erson 
der Geschäftsstelle vor Eintritt eines Vorsor
gefalls bereits zu Lebzeiten den
 begünstig
t
en Lebenspartner schriftlich mitgeteilt haben. Ist diese Meldung unterblieben, wird keine Leistung fällig. Lebenspartner von verheirateten versicherten Personen haben keinen 
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente. Die Geschäftsstelle prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartnerrente gegeben sind. 
1.2.2
    
Nach
 
Art. 
23 
Abs. 
1 ARR besteht Anspruch auf ein T
odesfallkapital, wenn eine
 versicherte Person vor dem Bezug einer Altersrente stirbt. Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen 
nach folgender
 R
angord
nung
:
a. 
der Ehegatte; bei dessen Fehlen
b. 
natürliche Personen, die von der versicherten Person zum Zeitpunkt des 
Todes massgeblich unterstützt wurden, oder die Person, die mit ihr in den 
letzten 
5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft 
geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrere
r gemeinsamer 
Kinder aufkommen muss; bei deren Fehlen
c. 
die Kinder, die Eltern und Geschwister; bei deren Fehlen
d. 
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens
Die Anspruchsvoraussetzung gemäss 
lit
. b ist nur dann gegeben, wenn die versicherte Person der Geschäftsstelle zu Lebzeiten die begünstigte Person schriftlich gemeldet hat. 
1.3
1.3.1
    
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat mehrfach bestätigt, dass es den Vorsorgeeinrichtungen offensteht, die Begünstigung 
nach 
Art. 
20a BVG 
v
on der Erfüllung weiterer, das heisst 
über den Gesetzeswortlaut hinausgehender, formel
ler und materieller reglementarischer Zusa
tzkriterien abhängig zu machen
, wobei es auch auf deren Anzahl nicht ankomme (BGE 138 V 98 E. 4). 
Die Vorsorgeein
richtungen seien dabei jedoch an die verfassungsmässigen Prinzipien der Rechts
gleichheit und des Willkür- bzw. Diskriminierungsverbotes gebunden. Die Zulässigkeit reglementarischer Zusatzkriterien begründet das Bundesgericht methodisch mit dem Grössenschluss: Nachdem 
Art. 
2
0a 
Abs. 
1 
BVG
 eine
 Kann-Vorschrift darstelle, mithin auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden könne, müssten auch restriktivere Lö
sungen gestattet sein
 (BGE 138 V 86 E. 4.2 und 137 V 383 E. 3.2). Damit
 entsprechende Zusatzkriterien verbindliche Wirkung entfalten, bedürfen sie einer Grundlage im Vorsorgeregle
ment bzw. in den
 Statuten selbst
. 
Es genügt zum Beispiel nicht, diese Kriterien nur auf einem Informationsblatt oder im Internet zu veröffentlichen (BGE 140 V 50 E. 3.3.2 und 136 V 331
; 
Schneider/Geiser/
Gächter
, Kommentar BVG und FZG, 
2. 
Auflage, 2019, N 40 zu 
Art. 
20a
)
.
1.3.2
    
In formeller Hinsicht stehen in der Praxis reglementarische Regelungen im Vordergrund, welche eine An
meld
ung der nichtehelichen Lebenspartnerschaft bei der Vorsorgeeinrichtung verlangen. Das Bundesgericht führte hierzu an, weder aus dem Wortlaut von 
Art. 
20a BVG noch aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass es nicht möglich sei, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente bzw. auf ein Todesfallkapital von einer Erklärung der versicherten Person abhängig zu machen. Ein solches Erfordernis stelle keine zusätzliche materielle Bedingung dar, sondern einzig eine formelle Bedingung. Es entspreche der Natur einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, im Gegensatz zur Regelung bei der Ehe, dass die Beziehungen zwischen den Partnern deren vollständiger Autonomie überlassen seien und jeder Versicherte frei wählen könne, seinen Lebenspartner in den Genuss der Rente kommen 
zu lassen oder nicht (BGE 137 V 105 und 136 V 127 E. 4.5). 
Besteht eine entsprechende 
Meld
epflicht der versicherten Person, so ist deren Charakter nach den Regeln der 
Reglementsauslegung
 zu ermitteln. Je nach Wortlaut der Bestimmung kann es sich nicht nur um eine blosse Beweis
vorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine Voraussetzung des Leistungsanspruchs mit konstitutiver Wirkung handeln
 (BGE 133 V 314 E. 4; Urteil de
s Bundesgerichts B_85/06 vom 
6. 
Juni 2007
 E. 4.2.1
)
. 
Ungenügend wäre in diesem Zusammenhang die Meldung der Lebenspartnerschaft an den Arbeit
geber
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_710/2007 vom 
2
8. 
November 2008). Nicht 
zu verkennen ist, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche überobligatorische Leistungen 
nach 
Art. 
20a BVG erbringt
, ein legitimes Interesse daran hat, ihre Leistungsverpflichtungen und damit auch den finanziellen Bedarf zu kennen und insbesondere zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistun
gen auslösen 
können (Urteil des Bundesgerichts B_85/06
 vom 
6. 
Juni 2007 
E. 4.2.3)
. 
Eine rechtsungleiche Behandlung nichtehelicher Lebenspartner im Vergleich zu Ehegatten wird damit nicht geschaffen
 (BGE 137 V 105 E. 9.4; 
Schne
ider/Geiser/
Gächter
, a.a.O., N 41 zu 
Art. 
20a
). 
 
2.
    
2.1
    
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Klage vor, dass 
Y.___
 und er sich im Jahr 1991 in Manila, Philippinen, kennengelernt hätten. S
ie hätt
en sich verliebt und 
zunächst 
über mehrere Jahre 
eine Distanzbeziehung geführt. Der Kläger 
und
 
Y.___
 
hätten sich regelmässig gegenseitig besucht.
 Später
 sei de
r Kläger in die Schweiz gezogen
 und habe hier das Aufenthaltsrecht 
und im Jahr 
2000 
die 
Niederlassungsbewilligung erhalten. 
Das Paar habe 
von 
August 1996 bis
 Juli 2003 zusammen 
in der gleichen
 
Wohnung an der Strasse A.___
 und
 danach an der Strasse B.___ in C.___
 gelebt
. 
Die Wo
hnung an der Strasse B.___
 habe auf 
den 
Namen von 
Y.___
 gelautet. 
Da das Paar viel Besuch gehabt habe und auch sonst gerne
 über mehr Platz verfügt
 hätte, hätten sie sich entschi
eden, auf den Namen des Klägers eine zweite Wohnung zu 
mieten. 
Die Kosten hätten sie so 
aufteilen können. Da 
d
ies
 gut
 funktioniert und ihre
 
Leben
squalität
 erheblich
 verbessert
 habe, sei es bis zum 
Tod von 
Y.___
 beibehalten
 worden
. Die Wohnung von 
Y.___
, in welcher 
das Paar
 zusammen
gewohnt und den H
aushalt gemeinsam geführt habe
,
 sei 
stets der
en
 Hauptwohnsitz 
geblieben. Die Zweitwohnung hätten sie einzig gebraucht, wenn jemand für die Arbeit etc. auf Ruhe angewiesen gewesen sei 
oder
 wenn sie Gäste gehabt hätten. 
Dies sei auch so geblieben, als der Kläger und 
Y.___
 die Hauptwohnung 
an die Strasse D.___
 und
 
die 
Zweitwohnung 
von der Strasse E.___ an die Strasse F.___
 u
nd danach an die Strasse G.___
 verlegt hätten. 
Die
 klassische
 
Partnerschaft
 des Klägers und 
Y.___
s
, welche 
auc
h gegen aussen so aufgetreten seien, habe während all dieser Jahre
 konstant gedauert. 
Das Paar sei
 beispielsweise stets zu zweit zu Hochzeiten, Nachtessen etc. eingeladen worden und auch regelmässig
 zusammen in die Ferien gegangen
. Wo imm
er nötig, hätten 
Y.___
 und der Kläger sich
 
gegenseitig 
unterstützt
, auch in finanzieller Hinsicht
. 
Y.___
 
habe
 dem Kläger etwa G
eld 
geliehen oder
 
der Bank H.___
 ein
 Darlehen 
des Klägers 
zur
ückbezahlt. 
Ausserdem hätten
 
sie
 über ein gem
einsames Kreditkartenkonto und
 eine gemeinsame I.___-K
arte verfügt. Der Antrag auf eine L
ebenspartnerrente werde 
von 
den Geschwistern von 
Y.___
 
unterstützt, was bestätige, dass sie im Kläger klar den Lebenspartner ihres verstorbenen Bruders 
gesehen hätten
. 
Bedingt durch di
e gesellschaftlichen Normen, 
die geschäftlichen 
Positionen von 
Y.___
 und
 
auch die früher geltende
 Gesetzeslage 
sei das Paar
 nicht als eingetragene Partner
schaft
 registriert gewesen
.
 
Im Jahr 2008 habe 
Y.___
 indes
 ein Testament verfasst, in welchem er den Kläger als
 Alleinerben eingesetzt habe. Zudem habe er am
 
7. 
November 2012 der Vorsorgestiftung Sparen 
3 der 
ZKB
 schriftlich mitgeteilt, dass er den Kläger als
 Begünstigten eintragen
 lassen
 möchte. Dies sei von der 
Vorsorgestiftung Sp
aren 3 der 
ZKB
, welche per 
1. 
Juli 2014 die Beklagte übernommen habe, 
genehmigt worden
.
 
Y.___
 habe den Kläger somit maximal begünstigen wollen. 
2016/2017 hätten der Kläger und 
Y.___
 beme
rkt, dass es
 für sie
 nun
 stimmen würde, ihre Par
tnerschaft eintragen zu lassen
. 
Da 
Y.___
 beruflich regelmässig auf internationalen Kongressen und Tagungen gewesen sei, sei die Zeit verstrichen. Am 
7. 
Oktober 2018 hätten der Klä
ger und 
Y.___
 das Gesuch um Eintra
gung der
 Partnerschaft gestellt. 
Der Trautermin sei auf den 1
6. 
Januar 2019 festgesetzt worden, anlässlich dessen 
sie
 
ein Hochzeitsfest mit vielen Gäs
ten hätten veranstalten wollen. 
Am 1
6. 
Dezember 2018 sei 
Y.___
 
völlig überraschend verstorben. 
Die Voraussetzungen von 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. a und b 
ARR seien vorliege
nd unbestrittenermassen erfüllt.
 Das 
Erfordernis der mindes
tens fünf
 Jahre dauernden festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung
 mit gemeinsamer Haushaltung
 
sei ebenfalls
 
gegeben. Dies könnten diverse Freunde und Nachbarn bestätigen
. 
Die Voraussetzungen von 
Art. 
20 
Abs. 
1 
lit
. c und 
Art. 
23
 
Abs. 
1 
lit
. b ARR seien somit ebenfalls
 erfüllt. 
Die erfolgte 
Ablehnung des Antrags des Klägers durch die Beklagte
 sei
 überdies auch
 nicht verhältnismässig, da die Eintragung der Partnersc
haft praktisch vollendet
 und der Begünstigungs
wille von 
Y.___
 erstellt gewesen sei. Die unterschiedlichen Voraussetzun
gen für Ehegat
ten/eingetragene Partner und
 L
ebenspartner würden 
ferner
 eine Ungleichbehandlung respektive Diskriminierung gemäss 
Art. 
8 der Bundesver
fassung (BV) darstellen
 
(
Urk. 
1 S. 3 ff.
). 
2.2
    
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass
 sowohl der verstorbene 
Y.___
 als auch der Kläger aufgrund ihrer Anstellung
en
 bei der Stadt Z.___
 bei der 
Beklagten
 berufsvorsorgeversichert 
(
gewesen
)
 seien.
 Sowohl die vom Kläger beantragte
 Lebenspartnerrente als auch ein allfälliges Todesfallkapital seien im Rahmen der beruflichen Vorsorge überobligatorische Leistungen, die einer reglementarischen Grundlage bedürfen würden. Eine Vorsorgeeinrichtung müsse nicht alle der in 
Art. 
20a 
Abs. 
1 
lit
. a BVG aufgezählten Personen begünstigen und könne den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere sei sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen.
 
Der Stiftungsrat der Beklagten habe den Antrag des Klägers auf eine Lebenspartnerrente und auf das T
odesfallkapital abgelehnt, weil 
der
 
am 1
6. 
Dezember 2018 verstorbene 
Y.___
 bei der Beklagten betreffend den Kläger keine Begünstigungserklärung 
eingereicht habe und von einem fehlenden gemeinsamen Haushalt auszugehen se
i. 
Aufgrund dessen sei das zum Todeszeitpunkt vorhandene Sparguthaben von 
Fr. 
655'250.90 gestützt auf 
Art. 
23 
Abs. 
1 
lit
. c ARR jeweils zu einem Drittel
 an die drei 
Geschwister des Verstorbenen
 ausgerichtet worden. Dass der Kläger in einer klassischen Partner
schaft in der gleichen Wohnung mit 
Y.___
 zusammengewohnt habe
n solle
, 
überzeuge nicht
. 
Der 
Kläger
 
habe 
nicht
 schlüssig dargelegt, weshalb die
 Partner nicht als gemeinsame 
Mieter 
aufgetreten
 und behördlich nicht an derselben Adresse gemeldet gewesen seien, wie dies in einer eheähnlichen Lebensgemein
schaft mit gemeinsamem Haushalt in der R
egel zu erwarten wäre. Für 
Y.___
 sei
 bei der Beklagten
 seit Versicherungsbeginn per 
1. 
Januar 2015 ununterb
rochen die Adresse D.___ in C.___
 und für den Kläger seit dem 
1. 
Januar 2015 
die Adresse
 an der Strasse F.___
 und 
da
nach jene an der Strasse G.___ in C.___
 hinterlegt 
gewesen.
 Inwieweit die behauptete finanzielle Unterstützung stattgefunden habe, sei unbelegt. 
Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der 
Kläger von September 1995 bis zur Scheidung am 2
7. 
April 2018 mit 
J.___
 verheiratet gewesen sei. In der bisheri
gen Korrespondenz mit der
 Beklagten und in der Klageschrift 
sei dies
 unerwähnt geblieben. Diese Tatsache widerspreche der Voraussetzung der ausschliesslichen Zweierbeziehung
 des Klägers und 
Y.___
s 
während der letzten fünf J
ahre vor dessen
 Tod. 
Die Meldung an die 
3. 
Säu
le Vorsorgestiftung der ZKB 
betreffend Begünstigung des Klägers sei mehrere Jahre vor dem Versicherungsbeginn von 
Y.___
 bei der Beklagten erfolgt und 
dieser 
zu
 dessen
 Lebzeiten 
nicht 
bekannt gewesen. 
Die Beklagte habe als Stiftung keine Eigentümer und habe somit auch nicht an die 
ZKB
 verkauft werden können. Die Beklagte sei auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags von der 
Swisscanto
 Vorsorge
 AG
 verwaltet worden. Die 
Swisscanto
 Vorsorge AG sei eine Tochter
gesellschaft der 
Swisscanto
 
H
old
ing
 AG, welche von der 
ZKB
 übernommen worden sei. Nach den Regeln des Datenschutzes seien
 zwischen der 
ZKB
 und der 
Swisscanto
 Vorsorge AG
 selbstverständlich keine Kundend
aten 
ausgetauscht worden. 
Überdies gehe aus der 
Begünstigtenerklärung
 von 
Y.___
 zuhanden der Vorsorgestiftung Sparen 3 der 
ZKB
 unmissverständlich hervor, dass diese betreffend das ZKB Sparen
 3 Konto Nr. 
...
 gegolten habe
. Es könne deshalb nicht in gutem Glauben davon ausgegangen werden, dass 
diese 
Begünstigtenerklärung
 einen Vorsorgeschutz für andere Vorsorgeformen entfalte. Soweit der Kläger zum Ausdruck bringe, der Begünstigungswille von 
Y.___
 sei erstellt, sei dies als unbewiesene Behauptung zu taxieren. 
Schreibe das Vorsorgereglement eine schriftlich
e Begünstigungserklärung vor,
 lasse sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
 aus einer letztwilligen Verfügung, mit welcher der Lebenspartner des Versicherten lediglich als Erbe eingesetzt worden sei, kein berufsvorsorgerechtlicher Begünstigungswillen ableiten. 
Da es sich bei der Lebenspartnerrente und beim Todesfallkapital um rein überobligatorische Leistungen nach Privatrecht handle, könne der 
Kläger aus 
Art. 
8 
Abs. 
2 BV, welcher sich nur 
auf 
das Verhältnis zwischen Bürger und Staat auswirke und auf Beziehungen zwischen privaten (natürlichen und juristischen) Personen keine Drittwirkung entfalte, nichts zu seinen Gunsten ableiten (
Urk. 
7
 S. 3 ff.
). 
2.3
    
Der Kläger erklärte in der Replik, dass er und 
Y.___
 von den internen Strukturen der Beklagten keine Ahnung gehabt hätten. Solche Kenntnisse dürften von ihnen auch nicht erwartet werden.
 Sie 
hätten
 in gutem Glauben 
davon ausgehen dürfen
, dass die 
Begünstigtenerklärung
 vom 
7. 
November 2012
 auch für die Beklagte gelte. 
Seine Ehe habe er nicht 
absichtlich vers
chwiegen
. 
Die 
Ehe
, die lediglich auf Papier bis im Jahr 2018 gedauert habe – dies habe auch 
J.___
 bestätigt -,
 
sei 
hinsichtlich des vorliegend
 zu
 beurteile
nden Sachverhalts irrelevant
. 
Wie der Steuererklärung von 2004 zu entnehmen sei, seien der Kläger und 
J.___
 bereits 
damals getrennt gewesen und auch
 entsprechend besteuert worden 
(
Urk. 
13 S. 3 f.
). 
2.4
    
Die Beklagte hielt in der Duplik fest, 
dass trotz des Schreibens von J.___
 nicht klar 
sei
, weshalb die Scheidung erst im Jahr 2018 
erfolgt sei. Dies lasse Raum für 
Spekulationen 
(
Urk. 
18
 S. 3
). 
3.
3.1
    
Da 
Art. 
20 
Abs. 
2
 
bzw. 
Art. 
23 
Abs. 
1 ARR
 festlegen, dass der begünstigte Leben
spartner
 
vor Eintritt eines Vorsorgefalls zu Lebzeiten s
chriftlich mitgeteilt 
werden 
muss
 bzw. ein Anspruch nur dann gegeben ist, wenn zu Lebzeiten eine entspre
chende Meldung erfolgt ist
, 
kommt der
 Meldung der begünstigten Person
 zum Bezug einer Lebenspartnerrente
 bzw. des
 Todesfallkapitals
 – nach dem Wortlaut dieser 
Reglementsbestimmungen
 -
 konstitutiver Charakter zu
. Eine
 entspre
chende
 Begünstigung setzt also
 grundsätzlich
 voraus, dass vor dem Tod des Versicherten
 eine Meldung
 an die Beklagte
 erfolgt ist.
    
Nachdem 
Y.___
 bei der Beklagten selbst
 unbestrittenermassen keine Begünstigungserklärung
 für den Kläger
 
nach 
Art. 
20 
Abs. 
2 oder 
Art. 
23 
Abs. 
1 ARR 
eingereicht hat, ist nachfolgend zu prüfen, 
ob
 das
 Testament 
vom
 
6. 
Juli 2008 (
Urk. 
2/24
)
 oder die
 Begünstigungserklärung
 vom 
7. 
November 2012 zuhanden der ZKB
 (
Urk. 
2/25) als Begünstigung 
nach 
Art. 
20a BVG
 gelten kann. 
3.2
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Einsetzung eines Lebens
partners als Alleinerbe keine Begünstigung nach 
Art. 
20a BVG dar. Die gesetz
liche und reglementarische Begünstigung aus beruflicher Vorsorge steht vollständig ausserhalb des Erbrechts. Eine testamentarische Begünstigung ist nicht genügend (BGE 1
42 V 233 und 136 V 127 E. 4.5; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 
4. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 65). 
    
Der Umstand, dass 
Y.___
 den Kläger mit Testament vom 
6. 
Juli 2008 als Alleinerben eingesetzt hat
 (
Urk. 
2/24; vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 2
4. 
Januar 2019 betreffend Testamentseröffnung, 
Urk. 
8/D20)
, stellt demnach keine Begünstigung
 nach 
Art. 
20a BVG dar.
 
3.3
    
Mit Erklärung vom 
7. 
November 2012 setzte 
Y.___
 den Kläger betreffend das ZKB Sparen 3 Konto Nr. 
...
 als Begünstigten ein (
Urk. 
2/25). 
Wie sich aus dem 
Wortlaut dieser Erklärung
 ergibt, die einzig an die ZKB gerichtet war,
 galt diese Begünstigung 
lediglich
 für das genannte Sparen 3 K
onto
. 
Hinzu kommt, dass 
Y.___
 im November 2012 noch gar nicht bei der Beklagten versichert war. Versicherungsbeginn bei der Beklagten war der 
1. 
Januar 201
5. 
D
ass die
 Erklärung
 vom 
7. 
November 2012 
auch Wirkung für das Vorsor
geguthaben bei der Beklagten
 entfalt
et haben solle, ist
 deshalb
 zu verneinen. 
Dies auch vor dem Hintergrund, dass rechtsprechungsgemäss selbst eine Meldung der Lebenspartnerschaft an den Arbeitgeber ungenügend wäre (vgl. E
. 1.3.2
)
. 
Nicht von Belang ist, d
ass die ZKB den Vorsorgedienstleister 
Swisscanto
 im Jahr 2014 «gekauft»
 hat (vgl. Artikel in Zeitung K.___
 vom 1
1. 
Dezember 2014, 
Urk. 
2/26). 
Bei der ZKB und der Beklagten handelt es sich um unterschiedliche juristische Personen. 
Wie die Beklagte z
utreffend feststellte, wäre
 die ZKB bereits aus Datenschutzgründen gar nicht berechtigt
 gewesen
, der B
eklagten die betreffende
 Begünstigung
s
erklärung
, die nicht das Vorsorgeguthaben der zweiten Säule betraf,
 weiterzuleiten. 
3.4
    
Es ist somit festzuhalten, dass 
Y.___
 
vorliegend
 keine schriftliche Begüns
tigungserklärung 
für den Kläger
 
abgegeben hat
. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die reglementarische Voraussetzung, eine Partnerschaft zu melden, damit der überlebende Lebenspartner Anspruch auf 
Hinterlassenenleis
tungen
 hat, grundsätzlich verhältnismä
ssig (Urteil 9C_161/2014 vom 1
4. 
Juli 2014 E. 3.3
). Der Umstand, dass die Eintragung der Partnerschaft im Fall des Klägers und 
Y.___
s kurz bevor
stand, vermag 
daran nichts zu ändern. Alsdann
 hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Erfordernis der Schriftform keinen überspitzten Formalismus darstelle und nicht zu einer unangemessenen Erschwerung der Geltendmachung von Leistungsansprüchen führe (Urteil 9C_1
96/2018 vom 2
0. 
Juli 2018 E. 2.4
; Stauffer, 
a.a.O.
, S. 65). 
Inwiefern die unterschiedlichen Voraussetzungen für Ehegatten/eingetragene Partner und Lebenspartner eine Ungleichbehandlung respektive Diskriminierung nach 
Art. 
8 BV darstellen sollen, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan und ist
 auch
 nicht ersichtlich. 
Mangels Begünstigungserklärung ist ein 
Anspruch
 des Klägers
 auf eine Lebenspartnerrente oder ein
 Todeskapital damit zu verneinen. 
    
Auf 
die
 Prüfung der Frage, ob der Kläger mit 
Y.___
 vor dessen 
Tod
 nach
weisbar mindestens fünf
 Jahre in einer festen und ausschliesslichen Zweierbezie
hung mit gemeinsamer Haushaltung gelebt hat, 
kann 
unter diesen Umständen 
verzichtet werden. 
    
Die Klage ist daher abzuweisen. 
4.
    
4.1
    
Dem Kläger
 
ste
ht ausgangsgemäss 
keine Parteientschädigung
 
zu.
4.2
    
I
m Verfahren der Verwaltungsgerichtsbesch
werde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
 In Anwendung dieser Bestimmung 
hat das Bundesgericht 
der Suva 
und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientschädi
gungen zugesprochen, 
weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtliche
 
Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (B
GE 126 V 143 E. 4a mit Hinweis). Der obsiegenden Beklagten 
ist daher keine Parteientschädigung zu Lasten 
des Klägers 
zuzuspre
chen.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem
 
Kläger
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 
4.
    
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominic 
Nellen
- 
Swisscanto
 Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl