zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00051 · 2016-09-05 · de
Berechnung der Zusatzleistungen, Aufgabe Nutzniessung, Vermögen, persönliche Auslagen bei Heimaufenthalt. Teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00051
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
 vom 
5. September 2016
in Sachen
X.___
, Erbin der 
Y.___
, gestorben am 
1. 
Mai 2014
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Marcel 
Lustenberger
meyerlustenberger
 Rechtsanwälte
Forchstrasse
 452, Postfach 1432, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1923, meldete 
sich am 
9. 
Oktober 2012 zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an (Urk. 7/1). Die
 Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend 
Durchfüh
rungsstelle
), verneinte mit Verfügung vom 2
0. 
September 2013 einen Anspruch auf Zusatzleistungen
 infolge eines Einnahmeüberschusses 
(vgl. Verfü
gung 
vom 
2
0. 
September
 201
3
 inklusive 
Berechnungsblätter
, Urk. 7/
60-71
). Dagegen erhob
 die
 Versicher
te am
 
1
6. 
Oktober 2013 
Einsprache (Urk. 7/72).
 Am 
5. 
Mai 2014 wurde der Durchführungsstelle mitgeteilt, dass die Versicherte am 
1. 
Mai 2014 verstorben sei, an der Einsprache jedoch festgehalten würde (
Urk. 
7/87).
 Während dem laufenden 
Einspracheverfahren
 erliess die Durchführungsstelle am 
4. 
Mai 2015 eine weitere Verfügung, welche diejenige vom 2
0. 
September 2013 ersetzen sollte
. Für die Zeit von August bis Dezember 2012 wurde ein 
Anspruch auf Zusatzleistungen wiederum verneint, während die 
Durchführungs
stelle
 der Versicherten für die Zeit von Januar bis Juni
 
2013 
monatliche
 Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
356.-- zusprach. Für die Zeit von Juli bis August 2013 verneinte die Durchführungsstelle wiederum einen Anspruch auf Zusatzleistungen und sprach der Ve
rsicherten für die Zeit von Sep
t
e
mber bis
 Dezember 2013 einen monatlichen Anspruch auf Zusatzleistungen in der Höhe von 
Fr. 
356.-- zu. Für die Zeit von Januar bis Mai 2014 wurde ein An
spruch auf Zusatzleistungen wiederum verneint, wobei der Pauschalbetrag von 
Fr. 
363.-- direkt an die Krankenkasse ausbezahlt werde (vgl. 
Urk. 
7/
102-124)
.
 Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
8. 
Mai
 
2015 (
Urk. 
7/126 = 
Urk. 
2) hiess die 
Durch
füh
rungs
stelle
 die Einsprache der Versicherten som
it teilweise gut und bestätigte
 die pendente 
lite
 erlassene Verfügung vom 
4. 
Mai 2015.
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
2) erhob die Erbin der Versicherten am 
9. 
Juni 2015 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, es seien der Versicherten seit 
1. 
August 2012 Zusatzleistungen zur AHV auszurichten in der Höhe von 
Fr. 
18‘000.-- pro Jahr für den Zeitraum von 
1. 
August 2012 bis 3
1. 
Mai 2014, das heisse für total 
Fr. 
33‘000.
-- 
p
l
us 5
 %
 Verzugszinsen seit dem mittleren Verfall, das heisse seit 
1. 
Juli 201
3. 
Mit Eingabe vom 2
7. 
Juli 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Vernehmlassung 
(
Urk. 
6
). Diese Eingabe wurde de
r
 Beschwerdeführer
in
 am 
2
8. 
Juli 2015
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus-setzungen nach 
Art. 
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 Abs. 1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 
20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-,
 Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
 Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem nebst Erwerbseinkünften, Ren
ten
, 
Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen auch Einkünfte aus be
weg
l
ichem und unbeweglichem Vermögen (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. a, b und d ELG). Dabei umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen Miet- und Pachtzinse, 
Nutz
niessungen
, Wohnrechte sowie den Mietwert der selbstbewohnten Woh
nung (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf
 2009, S. 167).
    
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des 
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG erfüllt, wenn die anspruchsberech
tigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf
 Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 329 E. 4.2; BGE 121 V 204 E. 4b; BGE 120 V 187 E. 2b).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
Mai 2015 (
Urk. 
2) aus, dass vorliegend den Anträgen zum Vermögensverzicht entsprochen worden sei
 (S. 3 f.)
.
    
Die Nutzniessung der Liegenschaft in 
Z.___
 sei per 
1. 
Dezember 2007 ge
löscht worden, womit ein Verzicht auf diese stattgefunden habe. Der 
Eigen
miet
wert
 
betrage 
Fr. 
18‘000.--, welcher für den Verzicht auf die Nutzniessung zu nehmen sei. Aus dem Schenkungsvertrag habe sich ergeb
en, dass keine Hy
po
thek bestehe. Somit seien 
Fr. 
18‘000.-- als Verzichtseinkommen anzurechnen
 (S.
 
4)
.
    
Bei der anrechenbaren Tagestaxe sei jeweils von demjenigen Betrag ausgegan
gen worden, welcher anfangs Monat gegolten habe (S. 5, S. 7).
    
Bezüglich der anrechenbaren persönlichen Auslagen führte 
die 
Beschwerdegeg
nerin
 aus, dass das Heim 2012 noch mit der 4-stufigen Pflegeeinteilung abge
rechnet habe. In den Monaten August und September 2012 könne aufgrund der tiefen BESA-Stufe der gesamte Betrag von 
Fr. 
6‘360.-- gewährt werden. In den restlichen Monaten sei ermessensweise nur 2/3 davon in die Berechnung zu nehmen, also 
Fr. 
4‘240.--. Die B
ES
A-Stufe sei zwischen 2 und 3 gelegen, daher könne sie nicht mehr als gering angesehen werden. Es sei mit einem vermin
derten Verwendungsbedarf zu rechnen. Dies erscheine auch im Lichte von 
§ 
2 ZLV korrekt. Dieser Paragr
af besage, dass mindestens ein
 Drittel des Höchst
betrages gemäss 
§ 
11 
Abs. 
2 ZLG in die Berechnung zu nehmen sei. Daher sei diese Berechnung angemessen
 (S. 5 ff.)
. 
2.
2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) auf den Stand
punkt,
 im Schenkungsvertrag sei eine Nutzniessung und nicht ein Wohnrecht vereinbart worden, weil lediglich die 
Kostentragungspflichten
 beziehungsweise die Zinszahlungspflichten derjenigen der Nutzniessung entsprächen. Die Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV halte fest, dass beim 
Wohn
recht
 in Fällen, in denen die Ausübung des Wohnrechts aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sei, dessen Jahreswert nicht als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen sei. Es rechtfertige sich daher, auch bei der höchstpersönlichen Nutzniessung kein Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen, sofern deren Ausübung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich sei
 (S. 7)
.
 Da sie die höchstpersönliche Nutzniessung aus gesundheitlichen Gründen seit August 2012 nicht mehr habe ausüben können, sei ihr für den Zeitraum ab August 2012 bis Mai 2014 kein Einkommen aus un
beweglichem Vermögen anzurechnen (S. 8). 
Hinsichtlich der persönlichen Aus
lagen sei der Betrag auf 
Fr. 
6‘403.-- zu erhöhen
 (S. 9)
. 
Weiter werde bestritten, dass ein Konto in der Steuererklärung fehle. Aus der Steuererklärung 2012 sei ersichtlich, dass der Vermögensertrag aus Sparguthaben und Wertschriften 
Fr. 
478.-- betrage (S. 10
 f.
).
 
2.3
    
Strittig und zu prüfen sind die von der Beschwerdeführerin im Einzel
nen gerüg
ten Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen. 
3.
3.1
    
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen 
Begrün
dungselemente
 der Verfügung und allenfalls des 
Einspracheentscheides
 (Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
 
hiezu
 aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3.2
    
Zum Sachverhalt ist bekannt, dass die Beschwerdeführerin im November 1992 eine Liegenschaft in 
Z.___
 von ihrem Vater, dem Ehemann der verstorbenen Versicherten, geschenkt erhalten hatte, wobei der Vater sowie die verstorbene Versicherte das lebenslängliche Nutzniessungsrecht an dieser Liegenschaft einge
räumt erhielten (vgl. 
Urk. 
7/77). Am 
1. 
Dezember
 
2007 verkaufte die Beschwer
deführerin die Liegenschaft, wobei sie einen Verkaufserlös von 
Fr. 
800‘000.-- erzielte (vgl. 
Urk. 
7/12/3). Die verstorbene 
V
ersicherte hatte vor
gängig auf ihr Nutzniessungsrecht verzichtet, welches im Grundbuch gelöscht wurde. 
Es ist unbestritten, dass 
sie
 dafür keine Ge
gen
leis
tung erhalten hat. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Berechnung des hypothetischen Ertra
g
es der Nutzniessung auf den Eigenmietwert von 
Fr. 
18‘
000.-- und rechnete diesen als Verzichtseinkommen an. 
 
 
    
Auch i
n der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
 IV (WEL, Stand 
1. 
Januar 201
2
) wird für die Bestimm
ung des Ertrages auf den Mietwert
 abgestellt. So wird festgehalten, dass bei gänzlichem Verzicht auf eine Nutz
niessung – insbesondere wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar nicht eingetragen wird –
 deren Jahreswert als Einkommen aus unbe
weglichem Vermögen anzurechnen sei. Der Jahreswert entspreche dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutz
niessung übernommen worden seien oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten). Für die Be
mes
s
ung des Mietwertes sei von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Ver
mietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, also von einem markt
konformen Mietzins (
Rz
 3482.12).
    
Demgegenüber wird bei 
einem Verzicht auf unbewegliches Vermögen – neben dem Vermögensverzehr auf dem verzichteten Vermögen im Sinne von 
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. c ELG – 
als hypothetischer Ertrag der Betrag
 angerechnet, der bei 
ei
ner zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens erziel
bar wäre. 
Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen Zinssatz für Sparein
lagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen
 (
Urteil des Bundesgerichts 9C_137/2011 vom 2
5. 
Oktober 2011 E. 4.1
; 
WEL 
Rz
 3482.11
).
 
3.4
    
Dem
 
Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 2
7. 
Januar 2009
 
lag der Sach
verhalt zugrunde, dass ein EL-An
sprecher Nutzniesser einer Liegenschaft war, welche im Eigentum seiner vier Kinder stand. Als die Kinder die Liegenschaft veräusserten, verzichtete der EL-Ansprecher auf sein Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft, wobei er sich als Gegenleistung das Nutzniessungsrecht am Netto-Verkaufserlös einräumen liess. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht stellten sich auf den Stand
punkt, dass der EL-Ansprecher auf ein jährliches Einkommen von Fr. 39‘922.-- verzichtet habe, da er in den Jahren vor dem Verkauf der Liegenschaft durch
schnittliche Mietzinseinnahmen in dieser Höhe er
zielt hatte (E. 3). 
    
Das Bundesgericht hielt fest, dass der Verzicht auf eine Nutzniessung einer Lie
genschaft ohne äquivalente Gegenleistung einem Verzicht im Sinne von 
Art. 
3c Abs. 1 
lit
. g 
aELG
 (seit 
1. 
Januar 2008: 
Art. 
11 Abs. 1 
lit
. g ELG)
 entspreche. Was das Einkommen betreffe, auf welches der Anspruchsberechtigte verzichtet habe, gelte es, ein fiktives Einkommen entsprechend den Zinsen auf dem Ver
kehrswert der Liegenschaft zu berücksichtigen. Die Vorinstanz habe sich auf das 
Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
 P 58/00 vom 1
8. 
Juni 2003 be
zogen, in welchem nach dem Verzicht auf eine Nutzniessung ein hypotheti
sches Einkommen entsprechend dem Mietwert der Liegenschaft berücksichtigt worden sei. Von diesem Vorgehen sei jedoch abzusehen, da es zu einer Un
gleich
be
handlung von Eigentümer (der die Wohnung unentgeltlich aufgebe) und Nutz
niesser (der einfach auf sein Recht verzichte) führen würde. Wäh
rend Letzterem ein fiktives Einkommen entsprechend dem Mietwert der Lie
genschaft angelastet würde, würde beim Ersteren ein hypothetisches Einkom
men entsprechend dem Zins auf dem Verkehrswert berücksichtigt (E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). 
    
Der Betrag des Verkehrswertes der Liegenschaft, auf welcher die Nutzniessung gelastet habe, solle für eine gewisse Dauer fest angelegt werden können, ohne dass der Berechtigte diese regelmässig angreife, um seine laufenden Bedürfnisse zu befriedigen.
 
Diesem
 Umstand wäre nicht genügend Rechnung getragen, wenn man sich einfach auf den 
durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen 
beziehen würde, um den 
Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft zu be
stimmen. Vielmehr sei das anrechenbare fiktive Einkommen gestützt auf den durchschnittlichen Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz zum Kurs im dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistungen vorangehenden Jahr zu berechnen (E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). 
3.5
    
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist im Wesentlichen gleich gelagert 
wie derjenige im zitierten Ent
scheid des Bundesgerichts. In beiden Fällen erfolg
te
 ein gänzlicher Verzicht auf eine Nutzniessung an einer Liegenschaft respektive Wohnung an
lässlich des Verkaufs durch die Kinder des Berechtigten. In der WEL 
wird 
dieser
 Entscheid des Bundesgerichts vom 
Januar 2009
 nicht berück
sichtigt. 
3.6
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Verwaltungs
weis
ungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
tern
e Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
7
    
Mit dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts 
8C_68/2008 wurde das von der WEL vorge
seh
ene Vorge
hen klar verworfen. Dies wurde - 
insbe
sondere unter 
Verweis auf Ralph 
Jöhl
 (Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Sozi
al
e Sicherheit, SBVR, Bd. XIV, 2. Auflage, S.
 
1785 f.) - 
mit einer 
Ungleich
behand
lung von Eigentümer und Nutzniesser begründet. 
Jöhl
 führte in der zitierten Ab
handlung aus, dass die Praxis nicht davon ausgehe, dass das betreffende 
Ver
mögensobjekt
 (beispielsweise die Liegenschaft) noch Teil des Vermögens des EL-Ansprechers bilde. Vielmehr werde fingiert, dass dem EL-Ansprecher eine adä
quate Gegenleistung zugeflossen sei. Das bedeute in den meisten Fällen, dass ein Verkauf zum Marktwert fingiert werde. Das hypotheti
sche Vermögen ent
spreche deshalb dem möglichen Verkaufserlös. Aus diesem Grund sei es sach
gerecht, einen hypothetischen Vermögensertrag anzunehmen, der anhand des durchschnittlichen Zinssatzes der Kantonalbanken auf Sparein
lagen zu er
mit
teln sei. Im Ergebnis werde also unabhängig von der Art des Vermögens, auf 
das verzichtet worden sei, ein Ertrag aus einem hypothetischen Vermögen in der
 Form einer Spareinlage bei einer Bank berücksichtigt (S. 1785 
Rz
 212). Das Eid
genössische Versicherungsgericht wende indessen diese Praxis nicht konse
quent an. So habe es in einem Urteil vom 1
8. 
Juni 2003 (P 58/00) zur Ermitt
lung des fiktiven Ertrages aus dem hypothetischen Vermögen, das aus dem Ver
zicht auf eine Liegenschaft resultiere, auf den Durchschnittszins für Sparein
lagen abge
stellt. Gleichzeitig habe es aber in Bezug auf einen Verzicht auf die Nutz
niessung an einer Liegenschaft als fiktive Einnahme den Ertrag aus der Nutz
nies
sung (Mietwert abzüglich Unterhaltskostenpauschale und 
Hypothe
kar
zinsen
) 
berücksichtigt. Das Urteil liefere keine Begründung für diese Inkon
se
quenz. Die Art des Anspruchs, auf den verzichtet worden sei (Eigentum bezie
hungsweise Nutzniessung), vermöge die Abweichung nicht zu erklären, denn der
 
Ertrag re
sultiere auf jeden Fall aus der Nutzung einer Liegenschaft (a.a.O. S. 1786
 
Fn
 741). 
    
Wie unter Erwägung 3.3 dargelegt, hielt 
das Bundesgericht im Urteil 8C_68/2008
 fest, dass der Ertrag der Nutzniessung entgegen dem Entscheid des 
Eidge
nössi
schen Versicherungsgerichts
 P 58/00 vom 1
8. 
Juni 2003 nicht ge
stützt auf de
n Mietwert der Liegenschaft, sondern gestützt auf den Zins auf dem Ver
kehrs
wert der Liegenschaft zu berechnen sei. Des Weiteren wurde festgelegt, dass da
bei nicht der 
Durchschnittszins für Spareinlagen
, sondern der durch
schnittliche Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz massge
bend sei. Das Bundesgericht wollte 
mit seinem in 
Fünferb
esetzung ergangenen 
Urteil 
offenbar 
eine Praxisänderung herbeiführen. Dieses Urteil wurde indessen in der WEL nicht
 
berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend zur Bestimmung des hy
po
thetischen Ertrages der Nutzniessung nicht auf die WEL – welche für 
das 
So
zialversicherungsgericht
 auch nicht verbindlich ist (vgl. E.
 
3.5) – abgestellt 
wer
den. Vielmehr ist dem überzeugenden Entscheid des Bundesge
richts 8C_68/2008
 vom 2
7. 
Januar 2009 zu folgen.
3.
8
    
Zusammenfassend ist der 
hypothetische Ertrag der Nutzniessung, auf welche d
i
e 
Versicherte
 verzichtet hat, entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 2
7. 
Januar 2009 gestützt auf den Zins auf dem Verkehrswert der Wohnung zu berechnen, wobei der durchschnittliche Zi
nssatz für Obliga
tio
nen und Kassenbon
i in der Schweiz zum Kurs im dem Leistungsjahr der 
Ergän
zungsleistungen
 vorangehenden Jahr massgebend ist. 
    
Wie sich aus dem Meldeformular für Handänderungen vom 2
0. 
Juni 2007
 ergibt, erzielte die Beschwerdeführerin durch den Verkauf der Liegenschaft einen Erlös von Fr. 800‘000.-- (vgl. Urk. 7/12/3). Es ist davon auszugehen, dass der Verkaufs
preis dem Verkehrswert entsprach
. 
Der durch
schnitt
liche Zinssatz für Kassenobligationen betrug im Jahr 201
2 1.68
 %
, im Jahr 2013 1.52
 %
 und im Jahr 2014 1.37
 %
 
(vgl. Bundesamt für Statistik, Tabelle „Rendite eidge
nössi
scher Obligationen und durchschnittliche Verzinsung“, T 12.3.2
). 
Somit ist
 der
 
verstorbenen Versicherten 
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 201
2
 ein hypothetischer Nutzniessungsertrag von Fr. 
13
‘
440
.-- (Fr. 
800
‘000 x 0.0
168),
 für das Jahr 201
3
 von Fr. 
12
‘
160
.-- (Fr. 
800
‘000 x 0.0
152
)
 und
 
für das Jahr 2014 von Fr. 10‘960.-- (Fr. 800‘000 x 0.0137) 
anzu
rech
nen.
4.
4.1
    
Die Beschwerdeführerin
 rügte sodann die Höhe des anrechenbaren Vermögens 
(
Urk. 
1 S. 
10 f.
).
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehö
ren unter anderem 
auch 
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Ver
mögen sowie ein Anteil am Reinvermögen (Art. 11 Abs. 
1 
lit
. b-d ELG). Dieser 
beträgt 
bei Altersrentnern einen Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
stehen
den Personen Fr. 25'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG in der für die vorlie
gen
de Berechnung anwendbaren, bis 31. De
zember 2010 geltenden Fassung).
    
Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über 
Ergänzungsleistun
gen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) sind für die Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Re
gel die während des
 
vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das
 am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin stellte 
für den Zeitraum von 
1. 
August bis 3
1. 
Dezem
ber 2012 
auf das Vermögen per 3
1. 
Dezember 2011 ab und 
stützte sich dabei auf die Steue
rerklärung 2011
, wonach ein Sparguthaben und Wert
schriften in der Höhe von 
Fr. 
129‘808.-- sowie ein Vermögensertrag von 
Fr. 
876.
-- 
ausge
wiesen ist
 (
Urk. 
7/3, 
Urk. 
7/18)
.
 
    
Wie die Beschwerdeg
egnerin
 ausführte, befindet sich ein Zins- und 
Saldoaus
weis
 eines weiteren Kontos bei der 
A.___
 (Sparkonto 60 plus; Konto Nr. 
B.___
) in den Akten, welches per 3
1. 
Dezember 2012 einen Saldo von 
Fr. 
3‘157.20 aufweist (
Urk. 
7/51/3). Dieses Konto ist in der Steuererklärung nicht ersichtlich. Das Vorgehen der 
Beschwer
degegnerin
, indem sie den Habenzins von 
Fr. 
9.45 abgezogen und 
somit noch 
Fr. 
3‘147.75 dem Vermögen von 
Fr. 
129‘808.-- hinzurechnete,
 erscheint vor
lie
gend plausibel und gibt 
zu keinen Beanstandungen Anlass, zumal die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu diesem Konto und dessen Höhe zu äussern.
 
    
Es
 ist
 somit für den Zeitraum von 
1. 
August bis 3
1. 
Dezember 2012 von einem Ver
mögen von 
Fr. 
132‘955.75 sowie einem Vermögensertrag von 
Fr. 
876.-- auszugehen. 
 
 
 
 
4.3
    
Für d
en Zeitraum von 
1. 
Januar bis 3
1. 
August 2013 ging die 
Beschwerde
gegnerin
 von einem Vermögen gemäss Steuererklärung 2012 in der Höhe von 
Fr. 
104‘007.-- sowie einem Ertrag von 
Fr. 
698.-- aus (
Urk. 
7/80). Sie rechnete wiederum den Saldo des oben erwähnte
n
 
Kontos der A.___
 (Sparkonto 60 plus) in der Höhe von 
Fr. 
3‘157.20 hinzu, was ein Vermögen von total 
Fr. 
107‘164.20 ergibt. Zum Ertrag von 
Fr. 
698.-- rechnete die Beschwerdegegnerin den Zins des erwähnten 
Kontos der A.___
 in der Höhe von 
Fr. 
9.45 hinzu, was ein Total von 
Fr. 
707.45 ergibt. Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin gibt aufgrund der Akten zu keinen Beanstandungen Anlass. 
4.4
    
Betreffend
 den Zeitraum von 
1. 
September bis 3
1. 
Dezember 2013
 führte die Beschwerdegegnerin folgendes aus:
    
Per 3
1. 
Dezember 2012 seien noch 
Fr. 
36‘056.-- auf dem Konto gewesen (vgl. 
Urk. 
7/80). Gemäss Kontoauszug per 1
7. 
September 2013 betrage das Vermögen noch 
Fr. 
13‘879.05 (
Urk. 
7/81/1), weshalb von einer Abnahme von 
Fr. 
22‘176.-- auszugehen sei.
 Dies wurde von der Beschwerdeführerin denn auch nicht be
stritten. 
 
 
    
Somit 
ging die Beschwerdegegnerin 
zu Recht 
von ein
em Vermögen in der Höhe von total Fr. 
84‘987.-- (
Fr. 
107‘164.-- – 
Fr. 
22‘176.--) aus. 
    
Beim 
Verm
ögensertrag zog die Beschwerdegegnerin den entsprechenden Zins in der Höhe von 
Fr. 
23.
-- 
ab
 (
Urk. 
7/80)
, womit ein Ertrag von 
Fr. 
684.45 resul
tierte (
Fr. 
707.45 – 
Fr. 
23.--). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. 
4.5
    
Betreffend den Zeitraum von 
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2014
 ist Folgendes zu bemer
ken:
    
Per 3
1. 
Dezember 2013 ergibt sich gemäss Steuererklärung 2013 ein Vermögen von 
Fr. 
63‘102.
-- 
sowie ein E
r
trag in der Höhe von 
Fr. 
432.-- (vgl. 
Urk. 
3/18)
. Es rechtfertigt sich daher, für den entsprechenden Zeitraum diese Werte einzu
setzen.
 Diese wurden denn auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 
5.
5.1
    
Weiter rügte die Beschwerdeführerin die Höhe der anrechenbaren persönlichen Auslagen (
Urk. 
1 S. 9 ff.).
    
Die anerkannten Ausgaben richten sich nach Art. 10 ELG. Danach gelten unter anderem als Auslagen bei in Heimen wohnenden Personen die Tagestaxe, wel
che die
 
Auf
wendungen für Kost und Logis sowie die Pflegekosten abdeckt, so
wie ein Betrag für die persönlichen Auslagen (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a und b ELG).
    
Nach Art. 10 Abs. 2 
lit
. b ELG obliegt es den Kantonen, den Betrag für persön
liche Auslagen zu bestimmen. Für persönliche Auslagen wird höchstens ein Drit
tel des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende ge
mäss Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG anerkannt (§ 11 Abs. 2 ZLG). Dieser Betrag
 wird nach den persönlichen Bedürfnissen der anspruchsberechtigten Person bemes
sen und beträgt mindestens einen Drittel des Höchstbetrages nach § 11 Abs. 2 ZLG (§ 2 der Zusatzleistungsverordnung, ZLV).
5.2
    
N
ach § 11 Abs. 2 ZLG und § 2 ZLV belaufen sich die persönlichen Auslagen auf mindestens Fr. 2'016.-- und höchstens Fr. 6'048.-- im Jahr
 2012 beziehungs
weise mindestens 
Fr. 
2‘134.-- und höchstens 
Fr. 
6‘403.-- in den Jahren 2013 und
 201
4. 
    
Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass der verstorbenen Versicherten in den Monaten August und September 2012 aufgrund der tiefen BESA-Stufe noch der gesamte Betrag gewährt werden könne. Dies erscheint plausibel, weshalb der 
jährliche 
Betrag von 
Fr. 
6‘048.
-- in 
die
 
Ber
echnung für die
 Monate August und September 2012 einzusetzen ist. 
    
In den restlichen Monaten sei ermessensweise nur 2/3 davon in die Berechnung zu nehmen, weil die BESA-Stufe zwischen 2 und 3 gelegen sei, was nicht mehr als gering angesehen werden könne, weshalb mit einem verminderten 
Verwen
dungsbedarf
 zu rechnen sei. 
    
Der von der 
Beschwer
degegnerin
 zuerkannte Betrag von Fr. 
4
'
240.
-- jährlich
, mithin
 je
 
Fr. 
353.-- für die Monate Oktober bis Dezember 2012, liegt
 im 
mittleren
 Bereich des 
möglichen
 Ansatzes.
 Dieser unter Berücksichtigung von Vermöge
n
, Alter und Pflegebedürftigkeit ermittelte Betrag ist nicht zu bean
standen. 
 
5.3
    
Der für die Zeitperioden von 
1. 
Januar bis 3
1. 
August 2013
,
 ab 
1. 
September 2013
 sowie von 
1. 
Januar bis 3
1. 
Mai 2014
 zuerkannte Betrag von 
Fr. 
4‘267.-- (2/3 von 
Fr. 
6‘403.--) 
er
scheint 
nach dem Gesagten sowie insbesondere 
unter Berücksichtigung der Pflegestufe als angemessen
 und kann nicht beanstandet werden
.
6.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatz
leistungen unter Berück
sichtigung der in den Erwägungen gemachten Aus
füh
rungen neu berechne und hernach neu verfüge.
7.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten, 
der
 Beschwerdeführer
in
 eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Dies
e bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des 
Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert
 (
§ 
34 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim 
pra
xis
ge
mässen
 Stundenansatz von 
Fr. 22
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses wird diese auf 
Fr. 
1‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene 
Ein-spracheent
scheid
 vom 
8
. 
Mai
 201
5
 aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückge
wiesen wird, damit diese den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen zur AHV/IV im Sinne der Erwägungen neu be
rechne und hernach neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent-schä
digung
 von Fr. 1’
2
00.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Marcel 
Lustenberger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach