zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00045 · 2022-04-14 · de
massgebendes Einkommen für die Berechnung der Erwerbsersatzentschädigung, Rechtsverzögerung zu verneinen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00045
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
14. April 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Albrecht Metzger
Betti 1, 8618 Oetwil am See
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, Inhaber 
des Einzelunternehmens 
Y.___
, war
 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
bis zum 3
1. 
Mai 2021 
als 
Selbständigerwerbender
 
anges
chlossen (vgl. www.zefix.ch und 
Urk. 
7/126). 
    
Am 1
6. 
September 2020
 (Eingangsdatum)
 meldete sich
 
der
 Versicherte
 
bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung
 (Betriebs
schliessung)
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem 
Coronavirus
 (
Covid
-19-Verordn
ung Erwerbsausfall) an (Urk. 7/45).
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
Oktober 2020 teilte die Ausgleichskasse de
m Versicherten mit, dass er 
aus dem Zeitraum
 von
 2015 bis 2019 noch persönliche Beiträge in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
21'237.45 schulde (
Urk. 
7/64). Nachdem 
der Versi
cherte
 ein Ratenzahlungsgesuch gestellt hatte
 (
Urk. 
7/65)
, erklärte die Aus
gleichs
kas
se am 
5. 
November 2020, dass
 für die Jahre 2015 und 2016 Ratenzah
lungen à monatlich 
Fr. 
400.-- gewä
hrt werden könnten (
Urk. 
7/68
). 
    
Mit 
Abrechnung vom 1
8. 
November 2020 teilte die A
usgleichskasse
 mit, dass der Versicherte
 
in der Periode vom 1
9. 
März bis zum 1
6. 
September 2020
 
infolge 
Härtefalls
 Anspruch auf 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung bei einem Tages
ansatz von 
Fr. 
32.80 habe (
Urk. 
7/73).
 
Daraufhin
 
meldete sich der V
ersiche
rte für die Zeit ab dem 1
7. 
September
 2020
 
zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzent
schädigung an (
Urk. 
7/
81-82, 
Urk. 
7/88
, 
Urk. 
7/93
, 
Urk. 
7/98
, 
Urk. 
7/106
 und 
Urk. 
7/122-123
). 
Mit Eingabe vom 
8. 
Januar 2021 beantragte der Versicherte eine Neuberechnung des Tagesansatzes (
Urk. 
7/79). 
Mit 
Abrechnung
en
 vom 
1. 
F
eb
ruar, 2
4. 
respektive 3
0. 
März 2021
 hielt 
die Ausgleichskasse 
fest
, dass
 in der Periode vom
 1
7. 
September bis zum 31. 
Dezember 2020 Anspruch auf
 eine
 Erwerbs
ersatzentsc
hädigung bei einem Tagesansatz
 von 
Fr. 
32.
80, 
in der Period
e vom 
1. 
bis zum 3
1. 
Januar 2021
 
bei einem Tagesansatz
 von 
Fr. 
80.80
 
und 
in der Periode vom 
1. 
bis zum 2
8. 
Februar 2021 
bei einem Tagesansatz
 von 
Fr. 
32.80 
bestehe
 (
Urk. 
7/90, 
Urk. 
7/100 und 
Urk. 
7/104)
. 
Mit 
Eingabe vom
 1
0. 
Februar
 2021 be
antragte der Versicherte erneut
 eine Neuberechnung d
es Tagesansatzes (
Urk. 
7/94). Mit Eingabe vom
 2
9. 
März 2021
 
erneuerte er dieses Gesuch und bean
tragte
 
statt einer Barauszahlung die Verrechnung mit den offenen AHV-Beiträgen 
(
Urk. 
7/105)
. Mit Eingabe v
om 7
. 
April 2021 (Eingangsdatum) 
zeigte
 Rechtsanwalt 
Dr. 
Albrec
ht Metzger der Ausgleichskasse
 an
, 
dass er den Versi
cherten betreffend Corona-Erwerbsersatzentschädigung vertrete
 (
Urk. 
7/107
/1-2
)
; d
ie
s
 unter Beilage einer 
entsprechenden 
Vollmacht (
Urk. 
7/108). 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Metzger
 
ersuchte
 
u
m
 Zustellung der Akten mi
t den Berechnungsgr
un
dlagen. Zudem beantragte er
 die
 Neuberechnung der Erwerbsersatzentschädigung
 und
 deren
 Verrec
hnung 
mit den offenen AHV-
Beiträgen.
 
Mit Abrechnung vom 
8. 
April 2021 teilte die Ausgleichskasse mit, dass der Versicherte in der Periode vom 
1. 
bis zum 3
1. 
März 2021 Anspruch auf 
eine 
Erwerbsersatzentsc
hädigung bei einem Tagesansatz
 von 
Fr. 
32.80 habe (
Urk. 
7/109).
 
Mit Eingabe vom 
7. 
Mai 2021 verlangte Rechtsanwalt 
Dr. 
Metzger erneut Akteneinsicht (
Urk. 
7/114). 
Mit 
E-Mail vom 1
0. 
Mai 2021 teilte
 
er
 der Ausgleichskasse
 mit
, dass der Versicherte die
 selbständige Erwerbstätigkeit per 1
0. 
Mai 2021 aufgegeben habe (
Urk. 
7/115). 
Mit Schreiben vom 
1. 
Juni 2021 
erläuterte die Ausgleichskasse, wie sie die
 Corona
Erwerbsersatz
entschädigung 
berechnet hatte
 (
Urk. 
7/119). 
Hierzu liess sich 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Metzger 
mit Eingabe vom 
4. 
Juni 2021 vernehmen und verlangte
 eine
 Wiedererwägung der Höhe der Entschädigungen sowie eventuell den Erlass anfechtbarer
 
Verfügungen 
(
Urk. 
7/124). Mit Schreiben vom 
8. 
Juni 2021 teilte die Ausgleichskasse 
mit, dass das
 Abrechnungskonto
 des Versicherten
 per 3
1. 
Mai 2021 aufgehoben werde (
Urk. 
7/126). 
Mit E-Mail vom 
8. 
Juni 2021 
erklärte 
sie
, dass 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Metzger
 lediglich eine Vollmacht betreffend Erwerbsersatzentschädigung, aber keine generelle Vollmacht eingereicht habe. Damit
 ihm
 alle Abt
eilungen der Ausgleichskasse
 Auskunft erteilen könnten, sei eine solche erforderlich (
Urk. 
7/128
/2
). 
Mit E-Mail vom 
9. 
Juni 
2021 reichte
 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Metzger
 eine entsprechende Vollmacht ein (
Urk. 
7/128/1 und 
Urk. 
7/129). Mit Rückforderungsverfügung vom 2
9. 
Juni 2021 forderte die Aus
gleichskasse vom Versicherten 
für die Periode
 vom
 
1. 
b
is
 zum
 3
1. 
Januar 2021 Erwerbsersatzentschädigung von 
Fr. 
1'409.15 zurück (
Urk. 
7/130). 
Mit Abrech
nung vom 2
9. 
Juni 2021 teilte 
sie
 mit, dass 
er
 in der Periode
 vom
 
1. 
April bis
 zum
 3
1. 
Mai 2021 Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung bei einem Tages
ansatz von 
Fr. 
32.80 habe (
Urk. 
7/131). Gegen die Rückforderungsverfügung vom 
2
9. 
Juni
 2021 erhob 
der Versicherte 
am 
9. 
Jul
i 2021 Einsprache (
Urk. 
7/138), welche die Ausgleichskasse m
it Entscheid vom 18. 
August 2021 
abwies 
(
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
0. 
September 2021 Beschwerde mit folgen
den Anträgen (
Urk. 
1 S. 2):
1. 
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Gericht und dem Rechtsvertreter 
umgehend die vollständigen, relevanten Akten zur Einsicht zukommen zu lassen 
und es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, die vorliegende 
Beschwerde nach ermöglichter Akteneinsicht innert 30 Tagen zu ergänzen oder zu 
berichtigen.
2. 
Dem 
Beschwerdeführer
 sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
3. 
Der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen zum materiellen Entscheid über den Härtefall bezüglich 
der 
Rück
zahlung.
4. 
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin sich mehrerer krasser 
Rechts
verzögerungen und Rechtsverweigerungen schuldig machte und demgemäss 
sei sie 
anzuweisen, auf die Anträge des 
Beschwerdeführers
 gemäss den Eingaben 
vom 
4. 
Juni und 
9. 
Juli 2021 einzutreten und die Abrechnungen vom 1
9. 
März
 2020
 
bis 3
1. 
Mai 2
021 zu rektifizieren und zum Tagesansatz von 
Fr. 
80.80 abzurechnen 
oder für alle Abrechnungsperioden anfechtbare Verfügungen zu erlassen. 
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
    
Mit Verfügung vom 2
2. 
September 2021 hielt das Gericht fest, dass die Beschwerde den Anforderungen von 
§ 
18 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht (GSVGer) genüge. Es bestehe daher kein Anlass, eine Nach
frist im Sinne von 
§ 
18 
Abs. 
3 GSVGer zu gewähren. Der Beschwerdeführer könne sich aber im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels noch einmal äussern. I
m Weiteren sei in Bezug auf dessen
 Gesuch um Gewährung der unent
gelt
lichen Prozessführung darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Beschwer
dever
fahren kostenlos sei
. Gleichzeitig wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Erstat
tung der Beschwerdeantwort gesetzt
 (
Urk. 
5). 
Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober 2021 die Abweis
ung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit
 Replik vom 
8. 
November 2021 hielt der Beschwerde
führer an seinen Anträgen fest (
Urk. 
9). 
Die Beschwerdegegnerin teilte am 1
3. 
Dezember 2021 mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte (
Urk. 
12). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
4. 
Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
13). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend,
 dass 
sich 
die Beschwer
degegnerin 
wiederholt der
 
Rechtsverzögerung
 und 
–
verweigerung
 bedient
 habe. Das Gericht sei aufgerufen und gebeten, diesem systematischen Vorgehen ein Ende zu setzen und die Vorinstanz anzuweisen, auf alle 
vom Beschwerdeführer
 und dessen Rechtsvert
reter in den Eingaben gestellten Anträge
 einzugehen und 
diese materiell zu behandeln. Dies betreffe speziell die Ausstellung anfechtbarer Verfügungen für die einzelnen Abrechnungsperioden. Im Weiteren sei 
dem Beschwerdeführer
 bislang jegliche Akteneinsicht verweigert worden
 (
Urk. 
1 S.
 
14). 
    
Diese Einwände gegen das vorinstanzliche Verfahren sind vorab zu prüfen. 
1.2
    
1.2.1
    
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist (BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; BGE 130 I 174 mit Hinweisen) – liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unter
breitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_526
/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts
verzögerung); die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer Ange
legenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwie
rigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffe
nen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. 
BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_315
/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe –
 
beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände – die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entschei
dend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. 
Bei der Feststellung einer übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv recht
fertigen lassen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_315
/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
1.2.2
    
In der Gerichtspraxis wurde 
eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun beziehungsweise zwölf Monaten
 im Rahmen der Abklärungen
 als rechts
verzögernd betrachtet (
Kieser
, ATSG
-Kommentar, 4. Auflage
, 2020, N 35
 zu Art. 56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
). Hingegen 
verneinte das 
Sozial
versicherungsgericht
 eine Rechtsverzögerung etwa dort, wo die IV-Stelle bei ihren Abklärungen während weniger als zwei beziehungsweise während maximal sechseinhalb Monaten untätig blieb (Urteile des Sozialversicherungsgerichts 
IV.2014.00454
 vom 22. August 2014 E. 3.3 und 
IV.2012.01124
 vom 28. Januar 2013 E. 2.3). 
1.2.3
    
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
1.3
    
1.3.1
    
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin
 nach der
 
Anmeldung des Beschwerde
führers zum Bezug einer Erwerbsersa
tzentschädigung am
 16. 
September 2020
 (Eingangsdatum)
 ab dem 1
8. 
November 2020
 diesbezüglich
 
– für sämtliche bean
tragten Monate 
–
 
Abrechnungen erliess. 
Zur vom Beschwerdeführer 
am
 
8. 
Januar 2021 
erstmals verlangten
 Neuberechnung des Tagesansatzes 
nahm
 die Beschwer
de
gegnerin mit Schreiben vom
 
1. 
Juni 2021 Stellung.
 
Seinem
 Gesuch
 
vom 
4. 
Juni 2021, es seien anfechtbare Verfügungen betreffen
d die Zeit vom 1
9. 
März 
2020 
bis zum 
bis zum 3
1. 
März 2021
 zu erlassen
 (
Urk. 
7/124/2)
, kam die Beschwer
de
gegnerin ausweislich der Akten bis zum Erlass des angefochtenen E
inspracheent
scheids vom 1
8. 
August 2021
 
nur hinsichtlich des Monats Januar 2021 (aufgrund der Rückforderung) nach
. 
Im Lichte der
 Rechtsprechung
, welche an das Vorliegen einer Rechtsverzögerung relativ hohe Hürden stellt – vorausge
setzt wird regel
mässig ein 
Untätigbleiben
 d
es Versicherungsträgers 
während mehr als
 einem halben Jahr
 (vgl. E. 1.2.2)
 
–
 
ist
 eine solche hier 
nicht gegeben. 
Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
1.3.2
    
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter
 des Beschwer
deführers
 seit 
dem 
7. 
April 2021, als dieser erstmals ein 
Akte
neinsichtsgesuch
 betreffend
 Corona-
Erwerbsausfallents
chädigung stellte (
Urk. 
7/107/1-2
)
,
 bis zum 
Zeitpunkt, 
als 
er die
 Beschwerdeschrift vom 20. 
September 2021
 einreichte
 (
Urk. 
1)
,
 
die Verfahrensakten 
nicht zustellte
, stellt
 
eine schwerwiegende Verlet
zung des rechtlichen Gehörs dar. Da 
sich der
 B
eschwerdeführer
 im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
vor dem Sozialversicherungsgericht, 
dem
 
umfas
sende Kognition 
zukommt
, nach Einsicht in die vollständigen Verfahrens
akten
 mit Replik vom 
8. 
November 2021
 
äussern konnte
 (
Urk. 
9)
 und eine Rück
weisung der (spruchreifen) Sache zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, kann indes von einer Rückweisung an die Verwaltung abgesehen werden. 
2.
2.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 
BV 
kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 
7d
 Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, 
RVOG
).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Ver
ordnungen im Zusammenhang mit der 
Covid
-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen 
–
 am 20. März 2020 die 
Covid
-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt 
(Art. 11 Abs. 1
). Seit Inkrafttreten hat die Verord
nung mehrfach
 Änderung
en
 erfahren und gilt 
nunmehr 
bis zum 3
1. 
Dezember 2022 (Art. 11 Abs. 7). Mit dem 
Covid
-19-Gesetz vom 25. Septem
ber 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die 
Covid
-19-Verordnung
 Erwerbsaus
f
all
 geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 
Covid
-19-Gesetz).
2.2
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 
1b
).
    
Vorliegend streitig ist die Höhe des
 Anspruch
s
 des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Monat Januar
 202
1. 
Entsprechend sind die in diesem Monat gültigen Bestimmungen anwendbar.
2.3
    
Laut Art. 1 der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassun
gen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ord
nung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrück
lich
 eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der 
Covid
-19-Ver
ord
nung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Entschä
digung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abwei
chung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.
2.4
    
Gemäss Art. 2 Abs. 
3
bis
 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall
 (Stand: 19. 
Dezem
ber 2020)
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht zur
 
Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betrof
fen waren, anspruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der 
Covid
-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen 
von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; 
wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese 
Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 2 Abs. 
3
ter
 
Satz 1 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(in der vom 19. Dezember 2020 bis
 zum
 31. März 2021 geltenden Fassung) 
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 40
 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt
. 
2.
5
    
2.
5
.1
    
Gemäss Art. 5 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der rückwirkend seit 17. März 2020 geltenden Fassung) beträgt das Taggeld 80 Prozent des durch
schnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Ent
schädigung erzielt wurde (Abs. 1). Für die Ermittlung des Einkommens 
ist 
Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (
EOG
) sinngemäss anwendbar (Abs. 2). 
Mit der 
Änderung vo
m
 19. Juni 2020
 wurde rückwirkend auf den 17. März 2020 ein zweiter Satz eingefügt
 (in Kraft bis 16. September 2020)
: Nach der Festlegung 
der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschä
digung nur vorgenom
men werden, w
enn eine aktuellere Steuerveran
lagung bis zum 16. September 202
0 der anspruchsberechtigten Per
son zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 
Nach dem rückwirkend auf den 17. September 2020 eingefügten Abs. 
2
bis
 von Art. 5 
Covid
-19-Verordnung Erwerbs
ausfall 
bleibt
 
f
ür 
a
nspruchsberechtige
 
Selbständigerwerbende
 (nament
lich nach Art. 2 Abs. 
3
bis
)
,
 
die bereits eine Entschädigung gemäss der bis zum 16.
 
September 2020 geltenden Version der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen haben, die Berechnungsgrundlage die gleiche
.
2.
5
.2
    
Nach Art. 11 Abs. 1 
EOG
 bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei
träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen
 (
BSV
) ver
bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
    
Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung (
EOV
, in der bis 30. Juni 2021 gültig gewesenen Version) wird bei 
Selbstän
digerwerbenden
 die Entschä
di
gung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
2.6
    
Laut 
Rz. 1065 des
 Kreisschreiben
s
 über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 
-
 Corona-Erwerbsersatz (
KS
 
CE
; Stand: 18. Dezem
ber 2020
) 
bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde
, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende
. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festset
zung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herange
zogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Für
 
Anspruchsberechtig
te, 
die bereits eine Entsc
hädigung gemäss der bis zum 16. 
September 2020 geltenden Version der 
Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen haben, bleibt die B
erechnungsgrundlage die gleiche
. 
    
Die vom 
BSV
 herausgegebenen Tabellen zur Ermittlung der EO-Entschädigung (
318.116) gelten auch für diese Entschädigung (Rz. 1061 
KS
 
CE
).
    
Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der
 
Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (
Rz. 1068 
KS
 
CE
, Stand: 1
8. 
Dezember 2020). 
2.
7
    
Mit 
Urteil 
9C_53
/2021 vom 30. Juni 2021, publiziert in 
BGE 147 V 278
,
 
hat
 das Bundesgericht
 – unter Hinweis auf die zu den Art. 11 Abs. 1 
EOG
 und Art. 7 Abs. 1 
EOV
 ergangene Recht
spre
chung – entschieden, dass die Ausgleichskasse bei der erstmaligen Prüfung eines Anspruchs 
gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 
Covid
-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall
 (
in der vom 2
3. 
April bis 
5. Juli 2020 geltenden Fassung) auf die im Verfügungszeit
punkt aktuellste ihr vorliegende Beitragsver
fügung für das Jahr 2019 abzustellen hat. Dabei kann es sich um die definitive Beitragsverfügung oder eine (auch nach dem 17. März 2020 bis zur erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz ergangene) 
Akontobeitragsverfügung
 handeln. Bei Bestehen eines Missbrauchs
verdachts liege es an der Ausgleichs
kasse, die ver
sicherte Per
son aufzufordern, das von ihr gemeldete Einkommen näher zu plausibilisieren (BGE 147 V 278 E. 5.2 bis E. 5.4).
2.
8
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon
kre
tisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
9
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG). 
    
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Ver
fügung beruh
en, können
 unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückge
fordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung [
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG]) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel [
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG]) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2, 129 V 110 E. 1.1). Gemäss der bundesgerichtlichen Recht
sprechung kann die Verwaltung allerdings während eines Zeitraumes, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht, vorausset
zungslos, das heisst ohne Rechtstitel, auf ihren Entscheid zurückkommen (BGE 129 V 110 E. 1.2).
 
3
.
3
.1 
    
Die Beschwerdegegnerin begründete 
die geltend gemachte Rückforderung
 damit, 
dass die Berechnung der Corona-Erwerbsersatzentschädigung normalerweise auf der Basis des provisorischen Jahreseinkommens 2019 beruhe. Gemäss der Ver
ordnungsbestimmung, welche am Anfang der Pandemie in Kraft gewesen sei, habe als Berechnungsgrundlage alternativ das letzte definitive Jahreseinkommen verwendet werden können, falls dieses höher gewesen sei. Da das letzte definitive Jahreseinkommen
 von
 2016 von 
Fr. 
14'600.-- höher als das provisorische Ein
kommen von 2019 sei, sei dieses als Basis für die Entschädigung verwendet worden. 
Im September 2020 habe der Be
schwerdeführer für das Jahr 2019
 ein höheres Jahreseinkommen gemeldet. Abgesehen davon, dass eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens nicht mehr möglich sei, sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt worden sei, hätten Anpassungen, welche nach März 2020 getätigt würden, keinen Einfluss auf die Höhe der En
tschädigung. F
ür den Monat Januar 2021 sei fälschlicherweise
 eine zu hohe Entschädigung ausbezahlt worden
. Der 
überschüssig bezahlte Betrag werd
e deshalb zurückgefordert (Urk. 
7/119 und 
Urk. 
2).
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte 
in der Beschwerde 
geltend, dass 
seine Spezialität der Taxi- und 
Limous
ine
ndienst
 vom Gebiet Pfannenstiel/Goldküste zum Flug
hafen Zürich und zurück gewesen sei. Corona habe seine Firma nach dem Lock
down zerstört. 
Dass das definitive Einkommen von 2016 höher als das provi
sorische von 2019
 
sei
, sei falsch und aktenwidrig. 
Sein für den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung massgebendes beitragspflichtiges Einkom
men für das Jahr 2019 
habe 
Fr. 
3
6'100.-- betragen. Dies hätte mindestens zu einem Tagesansatz von 
Fr. 
80.80 geführt. 
Dass der Beschwerdeführer
 das provi
sorische Einkommen 2019
 im September 2020
 
nachträglich erhöht habe, werde bestritten. Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin
 erst am 
18. 
No
vember 2020 über den
 Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung entschieden habe. 
Damals hätten ihr mit Sicherheit alle 
relevanten 
Daten über die bisherig
en Einkommen 
vorgelegen. 
Im Weiteren 
sei die Beschwerdegegnerin auf den 
Even
tualantrag
, wonach 
ihm 
wegen grosser Härte 
die 
Rückerstattung 
zu erlassen sei
, 
widerrechtlich
 nicht
 eingetreten 
(
Urk. 
1 S. 4 ff.
). 
    
    
In der Replik brachte 
der Beschwerdeführer
 vor
, dass
 er sei
t 2007 ausschliesslich als 
Chauffeur 
für die Firma
 
Y.___
 gearbeitet habe. Bis zur 
Scheidung
 habe diese Firma
 auf den Namen seiner Ehefrau und ab 2016 auf seinen
 eigenen
 Namen 
gelautet
. 
Seit
 2007
 sei er
 
selbständige
r
werbend
 gewesen. 
Der Entscheid der Suva, wonach er als 
unselbständigerwerbend
 zu gelten habe, 
sei haltlos und habe auf einer 
elementaren Verletzung der Offizialmaxime 
gegrün
det. 
Unter Beachtung 
von 
Art. 
2 ZGB und 
Art. 
27 ATSG 
sei es bedrückend, dass es der 
Beschwerdegegnerin oder der Suva
 nicht
 aufgefallen sei, dass der B
eschwerdeführer
 
nicht verstanden habe, was man von ihm gewollt habe
. Es wäre angezeigt gewesen, dass ihm dies im 
Rahmen einer 
persönlichen Bespre
chung 
erklärt worden wäre
. 
Der Beschwerdeführer habe
 seine Steuerpflicht erfüllt und nicht erkennen können, weshalb die Beschwerdegegnerin erst im August 2020 d
arauf gekommen sei, dass er 
doch 
selbständigerwerbend
 sei. 
Wie
 die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2016 
auf ein beitragspflichtiges
 Einkommen von
 
Fr. 
14'600.-- komme, sei
 unklar und unbelegt. 
Im Weiteren übersehe die Beschwerdegegnerin, dass 
KS
 
CE
 Rz. 1068 inzwischen gestrichen
 worden sei. 
Der Gesetzgeber sei somit der Meinung
, dass frühere falsche Abrechnungen korri
gierbar seien. 
Bei der Beschwerdegegnerin bestehe entweder ein systemischer Mangel oder gewisse Beamte hätten sich negativ auf den Beschwerdeführer «kon
zentriert». 
Dies zeige sich auch daran
, dass
 zwei
 Schreiben an die Adresse seiner Ex-E
hefrau geschickt worden seien
, an welcher
 der Beschwerdeführer noch nie gewohnt habe; dies zu einem Zeitpunkt, als er längst anwaltlich vertreten gewe
sen sei. Hierbei handle es sich zumindest um eine fahrlässige Verletzung des A
mtsgeheimnisses (
Urk. 
9
 S. 2 ff.
). 
4.
4.1
    
Aktenkundig ist, 
dass
 der Beschwerdeführer der
 Beschwerdegegnerin bis zum 31. 
Dezember 2014 als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen war (
Urk. 
7/31). 
Am 
8. 
Januar 2017 meldete er 
sich
 bei der Beschwerdegegnerin
 mit der Einzel
firma 
Y.___
 
erneut 
als 
Selbständigerwerbender
 
an 
(
Urk. 
7/1). 
Daraufhin teilte
 
die Beschwerdegeg
nerin
 ihm
 mit Schreiben vom 31.
 
Januar 2017 mit, dass er gemäss seiner Anmeldung in einer Branche tätig sei, die der Suva unterstellt sei. Zur Prüfung seiner sozialversicherungsrechtlichen Stellung seien die Unterlagen an die 
Suva Z.___
 weitergeleitet worden 
(Urk. 
7/2). Mit S
chreiben vom 2
4. 
Mai 2017 erklärte die Suva, dass der Beschwer
deführer den Mitwirkungspflichten bei der Abklärung des sozialversicherungs
rechtlichen Status hinsichtlich seiner Tätigkeit als Taxifahrer trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen sei. Aufgrund d
er
 ihr vorliegenden Akten gelte er bei dieser Tätigkeit a
ls 
unselbständigerwerbend
 (Urk. 
7/8). Mit Schreiben vom 
8. 
Juni 2017 teilte die Beschwerdegegnerin de
m Beschwerdeführer mit, dass sie
 an den Entscheid der Suva, welche ihn als 
unselbständigerwerbend
 eingestuft habe, gebunden sei. Seinem Begehren zur Registrierung als 
Selb
ständigerwer
bender
 könne
 nicht entsprochen werden (Urk. 
7/9). 
    
Nachdem die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Handelsregistereintrag
 des Ein
zelunternehmens
 
Y.___
 erhalten hatte (
Meldung 
Neueintrag vom 2
9. 
März 2019; 
Urk. 
7/19), stellte sie dem Beschwer
deführer
 mit Schreiben vom 
1. 
April 2019
 den Fragebogen für 
Selbständig
erwerbende
 zu
 (Urk. 
7/20; vgl. auch Erinnerungsschreiben vom 
7. 
Mai 2019, 
Urk. 
7/21). Am 4. 
Juni 2019 retournierte der Beschwerdeführer den ausgefüllten Fragebogen. Als Datum der Erwerbsau
fnahme gab er den 
1. 
Januar 2019
 an (
Urk. 
7/22). In der Folge 
leitete die Beschwerdegegnerin die Unterlagen zwecks Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung erneut an die Suva weiter 
(
Urk. 
7/26).
 Mit Schreiben vom 
7. 
August 2019 teilte die Suva mit, dass der Beschwer
deführer die Voraussetzungen für eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht erfülle, da der Betrieb gemäss dessen A
ngaben aufgelöst worden sei. Seine Tätigkeit
 als Taxifahrer gelte bei den Sozialversicherungen daher als 
unselbstän
digerwerbend
 (
Urk. 
7/27
/2
). Mit Schreiben vom 1
9. 
August 2019 teilte die Beschwer
degegnerin dem Beschwerdeführer
 unter Bezugnahme auf 
dieses
 
Schrei
ben der Suva
 wiederum
 
mit, dass 
seinem 
Begehren zur Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 nicht entsprochen werden
 könne
 (
Urk. 
7/28). 
    
M
it Schreiben vom 2
5. 
Juni 2020 erklärte
 die Beschwerdeg
egnerin dem Beschwer
deführer
, dass er
 gemäss Meldung des Kantonalen Steueramts
 auch in den J
ahren 2015 und 2016
 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit versteuert habe. Sollte diese Meldung nicht korrekt sein, 
werde um eine Stellung
nahme gebeten
. Ohne eine Rückmeldung innert 30 Tagen 
würden
 das
 Abrech
nungskonto wiedereröffnet und die Beiträge verfügt
 (
Urk. 
7/31). 
Nachdem sich der Beschwerdeführer nicht hatte vernehmen lassen, setzte die Beschwerdegeg
nerin die persönlichen Beiträge m
it definitiven Verfügungen vom 1
8. 
August 2020 
gestützt auf die Meldungen des Steueramts 
für das Jahr 2015 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
26'900.-- 
und für das Jahr 2016 basierend auf einem beitra
gspflichtigen Einkommen von Fr. 
14'600.-- fest 
(
Urk. 
7/34
-35
). 
Mit Eingabe vom 1
5. 
September 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er zwar nicht mehr im Handelsregister eingetr
agen sei. Er werde aber
 weiterhin als Taxifahrer arbeiten. Bis zum 
Lockdown
 Anfang März 2020 habe er ein Einkommen von total ca. 
Fr. 
9'000.
-- erzielt 
(
Urk. 
7/49
/2
). 
Am 1
6. 
September 2020
 (Eingangsdatum)
 meldete sich
 
der Beschwerdeführer 
bei der 
Beschwerde
gegnerin
 zum Bezug einer 
Corona-
Erwerbsersatz
entschädigung 
an (Urk. 7/45).
 
Gestützt auf dessen
 Selbstangaben setzte die Beschwerdegegnerin m
it Mitteilun
g
en
 vom 2
9. 
September 2020 
die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2017 basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
57'200.--, für das
 Jahr 2018 basierend auf einem 
Einkommen von 
Fr. 
64'500.--, für das Jahr 2019 basierend 
auf einem Einkommen von 
Fr. 
36'100.
-- 
und für das Jahr 2020 basierend auf einem Einkommen von 
Fr. 
9'400.
-- 
fest (
Urk. 
7/55-58
). 
Mit 
Abrechnung vom 1
8. 
November 2020 teilte die 
Beschwerdegegn
erin erstmals
 
mit, dass der Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Corona-E
rwerbsersatzentschädigung habe 
(
Urk. 
7/73).
4.2
    
Wie aufgrund der dargelegten Akten erhellt, wurde der Beschwerdeführer v
on der Beschwerdegegnerin 
– nachträglich –
 für die Jahre 2015 bis 2020 als 
selb
ständigerwerbend
 anerkannt. 
Als Basis
 für die
 Bemessung der Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung
 ist
 vorliegend das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen 
des
 Jahr
es
 2019 (
Ako
ntobeiträge
) heran
gezogen wurde
 (vgl. E. 
2.
6
)
. 
Dabei ist auf die im Zeitpunkt der erstmaligen Anspruchs
beurteilung aktuellste Beitragsverfügung respektive Beitragsmittei
lung abzustellen (vgl. E. 2
.7)
 und sind
 
gemäss 
BGE 147 V 278
 E. 
5.3.3
 auch all
fällige
, nach dem 1
7. 
März 2020 erfolgte
 
Mitteilungen der Ausgleichskassen betreffend 
AHV-
beitragspflichtige Einkommen sowie darauf beruhende 
Akonto
rechnungen
 
für d
as Jahr 2019 zu berücksichtigen
 (vgl. auch Urteil des Bun
desgerichts 
9C_442
/2021 vom 17. März 2022 E. 6.2.1 f.)
. Massgebend für die Berech
nung der Erwerbsersatzentschädigung ist vor diesem Hintergrund
 die Mitteilung vom 2
9. 
September 2020, welche
r
 
für das Jahr 2019 
ein beitrags
pflichtiges
 Einkommen von 
Fr. 
36'100.-- zugrunde lag
. Für ein Abstellen auf 
die definitive
 Verfügung vom 1
8. 
August 2020
 betreffend das Jahr 2016
, welcher ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
14'600.-- zugrunde lag – was nach
 
der aufgehobenen
 Rz. 1065.1 des
 
KS
 
CE
, Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 auf entsprechenden Antrag hin
 an sich
 
möglich gewesen wäre 
–
 
besteht kein Raum. 
Die Rz. 1068 
KS
 
CE
, 
Stand: 1
8. 
Dezember 2020, 
auf welche
 sich die Beschwerdegegnerin beruft
 (vgl. E. 2.
6
)
, bezieht sich lediglich auf nachträgliche Änderungen der Entschädi
gung aufgrund 
der 
Anpassung des Erwerbseinkommens
;
 
sie 
beschlägt hingegen
 nicht Konstellationen, in denen die erstmalige Festlegung 
der Entschädigung strittig ist (
vgl. 
BGE 147 V 278 E. 5.3.3
). 
Da der Beschwerdeführer nach der ersten formlosen Zusprache vom 18. November 2020 innert angemessener Frist 
(vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N 22 zu Art. 51 ATSG) 
eine zu tief bemessene Entschädigung beanstandet und in der Folge auch eine anfechtbare Verfügung verlangt hat (vgl. Art. 51 Abs. 2 ATSG), kann ihm
 die frühere Berech
nungsgrundlage
 
nicht entgegengehalten werden. 
Es kommen deshalb die Grund
sätze für die erstmalige Anspruchsbeurteilung zur Anwendung.
 
    
Mit der Abrechnung vom 24. März 2021 sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Monat Januar 2021 bei einem Tagesansatz von Fr. 80.80 und 31 
zu entschädigenden 
Tagen eine Erwerbsersatzentschädigung 
von brutto Fr. 
2'504.80 zu (Urk. 7/100). 
Bei einem jährlichen Erwerbseinkommen von 
Fr. 
36'100.-- beträgt der Tagesansatz gemäss
 den Tabellen zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigung des 
BSV
 (gültig ab 1. Januar 2009
; S. 3
)
 Fr. 80.8
0.
 
Die Abrechnung vom 24. März 2021 erweist sich somit als korrekt, was eine Rück
forderung ausschliesst. 
4.3
    
Dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen E
insprachee
ntscheid auf das Erlass
gesuch des Beschwerdeführers in der Einsprache vom 
9. 
Juli 2021 nicht einging (
Urk. 
2), ist zutreffend. Die Beschwerdegegnerin hatte allerdings bereits in der angefochtenen Rückforderungsverfügung vom 2
9. 
Juni 2021 darauf hin
ge
wiesen, dass (erst) nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsver
fügung die Möglichkeit bestehe, innert 30 Tagen ein begründetes Erlassgesuch zu stellen (
Urk. 
7/130/2). 
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1
8. 
August 2021 
wurde einzig die Rechtmässigkeit der Rückforderung beurteilt
.
 
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eventuell beantragte, es sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen zum materiellen Entscheid über den Härtefall bezüglich der Rück
zahlung, ist darauf 
mangels Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten.
    
Was die geltend gemachten sprachlichen Verständnisschwierigkeiten im Zusam
menhang mit den Schreiben der Beschwerdegegnerin betrifft
 (
Urk. 
9 S. 2 f.)
, ist 
zu
 bemerken, dass von einer versicherten Person erwartet werden
 kann und darf
, dass sie diese Schreiben
 
im Rahmen ihrer Möglichkeiten und mit der
 ihr zumut
baren Sorgfalt prüft. Dies schliesst 
etwa auch Erkundigungen beim pers
önlichen Umfeld mit ein. 
Die Aufklärungs- und Beratung
spflicht nach Art. 
27 
Abs. 
1 bzw.
 2 ATSG geht nicht derart weit, dass die Beschwerdegegnerin 
oder die Suva 
sämt
liche
 v
ersicherten Personen, welche ihre
 Schreiben
 
möglicherweise nicht richtig verstehen, zu persönlichen Gesprächen einladen müsste. 
Ob es sich beim
 mut
masslich
 versehentlichen Versand der Schreibe
n der Beschwerdegegnerin vom 
1. 
Juni 2021 (
Urk. 
10/1-2)
 an die Adresse der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers um ein strafrechtlich relevantes Verhal
ten h
andelt, ist zu bezweifeln und
 nicht 
im vorliegenden sozialvers
icherungsrechtlichen Verfahren zu beurteilen. 
5
.
    
In teilweiser Gu
theissung der Beschwerde ist der
 angefochtene 
Einspracheent
scheid 
demnach aufzuheben. 
Im Übrigen
 ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
    
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber
 darauf hinzuweisen, dass die B
eschwer
degegnerin
 die vom Beschwerdeführer jeweils beanstandeten Abrechnungen
 betref
fend Erwerbsersatzentschädigung
 
des
 Zeitraum
s
 vom 19.
 
März bis zum 
3
1. 
Dezember 2020 und vom 
1. 
Februar bis zum 3
1. 
Mai 2021 
ebenfalls 
basierend auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
80.
80 
neu zu berechnen hat. 
    
6
.
    
Da Rechtsanwalt 
Dr. 
Metzger den Beschwerdeführer «pro 
bono
» (ohne Entgelt) vertrit
t (
Urk. 
1 S. 3), ist dem Beschwerdeführer
 keine Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Beschluss des Kassations
gerichts des Kantons Zürich Nr. 
…
 vom 2
9. 
Mai 2009 E. 
IV.2
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gu
theissung der Beschwerde wird
 der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 1
8. 
August 2021 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
, 
soweit auf sie eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer wird
 keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Albrecht Metzger
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl