zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00079 · 2014-12-16 · de
Anspruch auf EL zu Recht verneint: Ehegatten sind unabhängig vom Güterstand gemeinsam in Berechnung zu berücksichtigen. Keine Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten: Treppenlift und Badumbau sind nicht erfasst.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00079
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
16. Dezember 2014
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde Z.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1929, meldete sich im Februar 2012 zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV-Rente an (Gesuch vom 7. Februar 2012, Urk. 7/21). 
Mit Verfügungen vom 11. Mai 2013 verneinte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde 
Z.___
 (nachfolgend: 
Durch
führungsstelle
) einen Anspruch auf Zusatzleistungen aufgrund eines 
Einnahme
überschusses
 (Urk. 7/1
2-13
).
 
Weiter teilte sie mit,
 
die
 Krankheitskosten der Jahre 2012 und 2013 
könnten 
nicht übernommen werden, da diese 
den jeweiligen Einna
hmeüberschuss nicht übersteigen
 würden
 
(
Schreiben der 
Durchführungs
stelle
 vom 11. M
ai 2013, 
Urk. 7/14/0-1).
 Mit „Ablehnungsverfügung“ vom 30. Mai 2012 verneinte die Durchführungsstelle erneut einen Anspruch auf 
„
laufende Leistungen
“
 sowie auf Übernahme der Krankheits- und 
Behinde
rungskosten
 (Urk. 7/7). Die dagegen erhobene Einsprache vom 7. Juni 2013 (Urk. 7/6) wies die Durchführungsstell
e mit E
ntscheid vom 24. Juli 2013 ab (Urk. 7/3 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 24. Jul
i 2013 (Urk. 2) erhoben 
Y.___
 und dessen Ehefrau
, 
X.___
,
 am 22. August 2013 Be
schwerde und bea
ntragten sinngemäss, der 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei
e
n Zusatzleistungen auszurichten sowie Krankheitskosten zu vergüten
 (Urk. 1)
. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. September 2013 
verzichtete
 die Durchführungsstelle 
auf eine eigentliche Stellungnahme 
(Urk. 6), was den Be
schwerdeführenden am 24. September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über d
ie Zusatzleistungen zur Al
ters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
 
Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG)
.
1.2
    
Die 
anerkannten Ausgaben 
werden nach 
Art. 
10, die 
anrechenbaren Einnahmen 
nach 
Art. 
11 ELG ermittelt. 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.3
1.3.1
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen nebst der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. a ELG), aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
Art. 
3 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). 
Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen 
Ergän
zungsleistung
 ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahn
ärztliche Behandlung, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tages
strukturen, ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, Diät, Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle, Hilfsmittel und die Kostenbeteiligung nach 
Art. 
64 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG (
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a-g ELG). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG). Für Ehepaare beträgt der jährlich zu vergütende Höchst
betrag 
Fr. 
50'000.-- (
Art. 
14 
Abs. 
3 
lit
. a ELG). Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und 
Behinderungs
kosten
, die den Einnahmenüberschuss übersteigen (
Art. 
14 
Abs. 
6 ELG). 
1.3.2
    
Gestützt auf 
Art. 
14 
Abs. 
2 ELG bestimmt 
§ 
9 ZLG, dass die Vergütung von 
Krank
heits
- und Behinderungskosten nach 
Art. 
14 ELG auf eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung beschränkt ist (
Abs. 
1). Die Verordnung des Regierungsrats bestimmt das Nähere (
Abs. 
2). Diese Regelungen finden sich in den §
§ 
3 ff. der Zusatzleistungsverordnung (ZLV).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, sie hätten seit 1975 Gütertrennung. Die Liegenschaft 
A.___
 in 
Z.___
 gehöre der Beschwerdeführerin 1 und die Rückzahlung der 
Hypothe
karzinsen
 erfolge ausschliesslich 
aus ihrem
 Einkommen und 
Vorbezug
 der 2. Säule. Der Beschwerd
eführer 2 besitze kein Vermögen
. Die Wohnkosten wür
den voll zu Lasten der Beschwerdeführerin 1
 gehen
. Zudem sei ein 
Eigenmiet
wert
 von Fr. 25‘400.-- als Einkommen angerechnet worden, obwohl bereits Fr. 21‘000.-- investiert worden seien für di
e Verbesserung der Wohnqualität.
 
Weiter machten sie geltend, es seien nicht alle Krankheitskosten für das 
Jahr 2013 
berücksichtigt worden
. Es stünden hohe Zahnarztrechnungen an. 
Die Beschwerdeführerin 1 habe sodann ihr Arbeitspensum aufgrund der Betreuung und Pflege des Beschwerdeführe
rs
 2 von 100 
% auf 40 % reduziert (Urk. 1
).
2.2
    
Demgegenüber ging die Beschwerdegegnerin davon aus (Urk. 2), 
ergänzungs
leistungsrechtlich
 sei ein Ehepaar als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, wes
halb ungeachtet des Güterstandes eine gemeinsame Berechnung der Leistungen erfolge (S. 2 unten f.). 
Da die Beschwerdeführenden beide in d
i
e Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen seien, könne die Erwerbseinbusse der Ehefrau nicht im Rahmen der Zusatzleistungen vergütet werden (S. 3 Mitte). Sodann seien die bisher im Jahr 2013 angefallenen Krankheitskosten nicht zu überneh
men, da diese den Einnahmeüberschuss 2013 von Fr. 8‘083.-- (bisher) nicht übersteigen würden (S. 3 unten). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
Ergän
zungsleistungen
 für die Jahre 2012 und 2013 sowie die 
Vergütung
 von 
Krank
heits
- und Behinderungskosten zu Recht verneint
 hat
. 
3.
3.1
    
Zunächst ist auf die Rügen betreffend Ermittlung des 
Ergänzungsleistungsan
spruchs
 einzugehen. 
    
Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss verlangen, es sei für den Be
schwer
deführer 2 eine separate Berechnung des 
Ergänzungsleistungsan
spruchs
 vorzunehmen, ist ihnen nicht zu folgen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegte, werden für die Ermittlung des EL-Anspruches bei Ehepaaren die anre
chenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben zusammenge
rechnet. Der Güterstand des Ehepaares spielt hierbei keine Rolle
, da dem EL-System eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde liegt
 (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungs
leistunge
n
 zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 126). 
Da eine gemeinsame Berechnung erfolgt, ist dementsprechend nicht von Belang, dass der Beschwer
deführer 2 über kein Vermögen verfügt und sämtliche Wohnkosten von der Beschwerdeführerin 1 getragen werden (vgl. E. 2.1). 
3.2
    
Betreffend Berechnungsfaktoren bemängelten die Beschwerdeführenden einzig die Höhe des angerechneten Eigenmietwertes: Der Eigenmietwert betrage Fr. 25‘400.--, wovon jedoch Fr. 21‘000.-- abzuziehen seien zufolge getätigter Investitionen (Treppenlift, Umbau Dusche; Urk. 1 S. 1 unten f.). 
Der Eigenmietwert stellt den Mietwert der eigenen selbst bewohnten Liegen
schaft dar (
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 
1. 
April 2011
, Stand 1. Januar 2012, S. 229) 
und wird als 
Liegen
schaftsertrag
 angerechnet (Art. 11 Abs. 1 
lit
. b ELG). Für die Bemessung des Eigenmietwerts sind die kantonalen Steuergesetze massgeblich (Art. 12 ELV). Von diesem Betrag werden der für die Steuern massgebliche Pauschalbetrag für Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen abgezogen. Weiter wird der Eigenmietwert nicht nur als Einnahme, sondern auch auf der Ausgabenseite berücksichtigt, wobei als Nebenkosten zusätzlich eine jährliche Pauschale von Fr. 1‘680.-- anerkannt wird. Der so errechnete Bruttomietzins darf dabei den entsprechenden Höchstbetrag für den Mietzinsabzug von Fr. 15'000.-- für Ehe
paare nicht übersteigen. Bei den Gebäudeunterhaltskosten ist nicht auf die effektiven Kosten abzustellen, sondern es gilt im Kanton Zürich der 
Pauschalab
zug
 von 20 % des Brutto-Mietertrages (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
Ergänzungsleistun
gen
 zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 
170). 
Diese Grundsätze wurden in der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnung korrekt umgesetzt (vgl. Urk. 7/12-13). Vom Eigenmietwert 
Investi
tionen wie das Einbauen eines Treppenliftes oder die Kosten des Umbaus für eine behindertengerechte Dusche in Abzug zu bringen, wäre sachfremd. Derar
tige Ausgaben wären allenfalls im Rahmen der Krankheits- und 
Behinde
rungs
kosten
 zu berücksichtigen, worauf nachfolgend
 (E. 4)
 einzugehen ist. 
    
Dementsprechend ist der von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte 
- und von den Beschwerdeführenden in dieser Höhe grundsätzlich nicht beanstandete (vgl. auch Urk. 7/9/4 Ziff. 6.1
 sowie Urk. 3/1
) - 
Eigenmietwert von Fr. 25‘400.-- nicht zu bemängeln. 
    
Die übrigen Berechnungsfaktoren 
(vgl. Urk. 7/8) 
sind 
vorliegend 
unbestritten und es besteht auch kein Anlass zu einer Korrektur von Amtes wegen. 
Die 
Be
schwerdegegnerin
 verneinte den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mangels Vorliegen eines Ausgabenüberschusses zu Recht.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist weiter die Frage der Vergütung von Krankheits- und 
Behinde
rungs
kosten
.
4.2
    
Die Ablehnung der Kostenübernahme für das Jahr 2012 wurde von den Be
schwerdeführenden nicht beanstandet (vgl. Urk. 1). Diesbezüglich ist anzumer
ken, dass die Beschwerdegegnerin
 
zu Recht lediglich die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen 
(vgl. Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin in Urk. 7/15/0) 
berücksichtigte und 
die 
Offerten
 von 
Dr. 
med. 
dent
. 
B.___
 
(vgl. Urk. 7/15/1-4) 
ebenfalls zu Recht 
um jene Beträge
 reduzierte
, welche mit dem in 
§ 
8 
Abs. 
2 ZLV vorgesehenen UV/MV/IV-Tarif 
über die Honorierung zahnärztlicher Behandlungen nicht vereinbar sind
 (vgl. Urk. 7/15/0)
. Gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung über den für die zahnärzt
lichen Leistungen anwendbaren Taxpunktwert zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO und dem Konkordat der Schweizerischen Kranken
versicherer, beträgt der Taxpunktwert, nach welchem die zahnärztliche Honorie
rung gemäss UV/MV/IV-Tar
if abgerechnet werden soll, Fr. 
3.1
0. 
In den Offerten von 
Dr. 
B.___
 vom 13. September 2012 wurde jedoch der Taxpunktwert von Fr
. 
3.95
 verwendet
. 
4.3
    
Was die Krankheits- und Behinderungskosten für das Jahr 2013 betrifft, ist Folgendes auszuführen: D
er angefochtene 
Einspracheentscheid
 datiert
 vom 24. Juli 2013, folglich war das Jahr 2013 noch nicht abgeschlossen und es konnten noch nicht sämtliche 
gegebenenfalls
 noch 
anfallenden
 Kosten berück
sichtigt werden. Die Beschwerdegegnerin hielt im 
Einspracheentscheid
 deshalb fest, die Beschwerdeführenden hätten 
allenfalls
 die entsprechenden Belege zu sammeln und einzureichen. Sofern die Krankheits- und Behinderungskosten den Betrag von Fr. 8‘083.-- (Einnahme
n
überschuss) übersteigen würden, werde die 
Kosten
übernahme
 in Aussicht gestellt (vgl. Urk. 2 S. 3 unten). 
Soweit die Be
schwerde
führenden beschwerdeweise noch auf sie zukommende Zahnarztkosten von über Fr. 13‘000.-- erwähnten
, sind sie daher auf den soeben erwähnten Hinweis im 
Einspracheentscheid
 zu verweisen. Dem Gericht legten die Be
schwerdeführen
den keine Offerten oder Rechnungen für Zahnbehandlungen im Jahr 2013 vor
 - insbesondere wurden auch keine solchen Belege während des laufenden Ge
richtsverfahrens eingereicht
. 
Die Beschwerdeführenden legten ihrer Beschwerde jedoch die in vorangehender Erwägung erwähnten Offerten 
vom September 2012 
von 
Dr. 
B.___
 bei. 
Sollte eine dieser damals offerierten Be
handlungen erst im Jahr 2013 durchgeführt worden sein, würde auch bezüglich allfälliger Vergütung durch die Beschwerdegegnerin das in Erwägung 4.2 Ge
sagte gelten. 
4.4
    
Weiter machten die Beschwerdeführenden sinngemäss die angefallenen Kosten für den Einbau eines Treppenliftes sowie für den Umbau der Dusche - beides erfolgte im Jahr 2013 (vgl. Rechnung Treppenlift vom 17. April 2013, Urk. 3/4; Rechnungen 
Umbau 
Dusche vom 11. Juni 2013, Urk. 3/5, sowie vom 27. Juni 2013, Urk. 3/6) - geltend. 
    
In 
§ 
16 ZLV ist geregelt, dass die Anschaffungs- oder Mietkosten für Hilfsmittel vergütet werden, sofern deren Ausführung einfach und zweckmässig ist. (Abs.
 
1). Vergütet werden ein Drittel des Kostenbeitrags der AHV für Hilfsmittel gemäss der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersver
sicherung vom 2
8. 
August 1978 (HVA) sowie die Kosten für weitere, vom 
Kantona
len Sozialamt bezeichnete Hilfsmittel, 
Pflegehilfs
- und 
Behandlungs
geräte
 (
Abs. 
3 
lit
. a und b). 
    
In der HVA-Liste werden weder Treppenlifte noch Umbaukosten für 
behinder
tengerechte
 Nasszellen oder ähnliches aufgeführt. Auch in der „Arbeitshilfe mit ergänzenden Weisungen zur Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungs
kosten
“ des Kantonalen Sozialamts (www.sozialamt.zh.ch) werden diese nicht aufgelistet (vgl. S. 216 ff. der Arbeitshilfe
; vgl. auch Weisung des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, gültig ab 1. Mai 2013, S. 14 Ziff. 2.4.9.1
). 
Dementsprechend
 sind 
die 
Kosten für den Treppenlif
t sowie den Umbau der Dusche
 nicht von der 
Beschwerdegegne
rin
 zu vergüten. 
4.5
    
Soweit die Beschwerdeführenden sodann den Erwerbsausfall der Beschwerde
füh
rerin 1 geltend machen, sind sie auf das von der Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid
 Ausgeführte zu verweisen: 
Werden
 Pflege- und 
Betreu
ungsleistungen
 dur
ch Familienangehörige erbracht 
, werden höchstens die Kos
ten ihres Erwerbsausfalles vergütet (
§ 
12 Abs. 1 ZLV). Dies allerdings nur dann, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung der 
Ergän
zungsleistungen
 der bedürftigen Person miteingerechnet sind (Abs. 2 
lit
. a). Da die Beschwerdeführerin 1 ebenfalls in der Berechnung der 
Ergänzungsleistun
gen
 miteingeschlossen ist, kann ihr Erwerbsausfall nicht berücksichtigt werden.
4.6
    
Da für das Jahr 2013 bis zum Zeitpunkt des angefochtenen 
Einspracheentschei
des
 keine den Einnahmeüberschuss 
von Fr. 8
‘038.-- (vgl. Urk. 7/12/2) überstei
genden Krankheits- und Behinderungskosten ausgewiesen werden konnten, wurden solche von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht vergütet. 
5.
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Zusatzleistun
gen sowie K
rankheits-
 und B
ehinderungs
kosten zu Recht verneint. Die Be
schwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Y.___
- 
Gemeinde Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti