zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00117 · 2016-01-07 · de
Ungenügende Arbeitsbemühungen während Kündigungsfrist und vor Anmeldung zum Leistungsbezug. Rechtsunkenntnis und Ferienabwesenheit stellen keine entschuldbaren Gründe dar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00117
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
7. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1977, 
war 
seit dem 
1. 
Juli 2012
 als Network Engineer
 
bei der 
Y.___
 angestellt
, 
als
 die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist am 2
2. 
August auf den 3
0. 
November 2014 kündigte
 (
Urk. 
6/22 
Ziff. 
2-3
, 
Ziff. 
10-11
). In der Folge mel
dete sich der Versicher
te am 
6. 
November 2014
 beim Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszentrum
 (RAV) 
Z.___
 zum Leistungsbezug 
ab 
1. 
Dezember 2014 
an und stellte sich der Arbeitsvermittlung für eine Vollzeittä
tigkeit zur Verfügung (
Urk. 
6/20 
Ziff. 
2, 
Urk. 
6/21
). 
    
Gestützt auf die Meldung des RAV 
Z.___
 v
om 1
2. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
6/1) 
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den V
ersicherten mit Verfü
gung
 vom 1
7. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
6/2) wegen ungenügender persönlicher 
Ar
beits
bemühungen
 
ab 
1. 
Dezember 2014 
für die Dauer von 10 Tagen in der 
An
spruchs
berechtigung
 ein. Dag
egen erhob der Versicherte am 3
1. 
Januar 2015
 Ein
sprache (
Urk. 
6/3), welche das AW
A mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
März 2015
 abwies (
Urk. 
6/4
 = 
Urk. 
2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 
1
2. 
Mai 2015 g
ege
n den 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
März 2015
 (
Urk. 
2) 
Beschwerde und beantragte, die verhängten Einstelltage seien auf 5 Tage zu reduzieren (S. 1 f.). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Juni 2015
 (
Urk. 
5) beantragte das A
WA die Ab
weisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 2
2. 
Juni 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die
 Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
dige
n Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
mei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte 
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht
 genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon 
dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren
 Obliegenheiten nicht nachgekommen ist.
 Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeits
verhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesge
richts 8C_21/2015 vom 
3. 
März
 
2015, E.
 
3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E.
 
2.1, je mit Hin
wei
sen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E.
 
2.2). 
Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer vorübergehenden Ort- oder 
Landessabwesenheit fort (Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015
 E. 3.4 mit Hinweis).
1.3
    
Grundsätzlich sanktioniert 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG eine Verletzung der in 
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, 
sich genügend um Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeits
lose zur 
Stellensuche
 anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an je
nem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversi
cherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen 
Arbeitsbe
mühungen
 der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt wer
den (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
1.4
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zu
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qua
li
tät ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen 
müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son
 hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die 
obli
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
4. 
Auf
lage
, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine 
eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens
 zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wie
sen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014 E. 2.2
).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Be
werbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzu
sprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 
6. 
November
 
2006 E.
 
3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem 
Stellenvermitt
lungsbüro
 (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1
.5
    
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person 
gemäss
 ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Ar
beitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen (ARV 2005 S. 58, C 208/03, E. 3.1 mit Hinweisen). Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der 
Schadenminderungs
pflicht
 - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (
Art. 
17 
Abs. 
1 AVIG). 
Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu 
haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Ar
beits
suche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei
 
(Urteile C 236/04 vom 2
8. 
Dezember 2004 sowie C 200/03 vom 1
5. 
Dezember 2003
 je mit Hinweis; vgl. auch ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Der Versicherte hat 
sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch ge
ne
rell während der Zeit vor der Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40), unaufge
fordert um Stellen zu bemühen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes C 138/05 vom 
3. 
Juli 2006 E. 2.1).
1.6
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insol
venzentschädigung; AVIV
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 in 
seinem
 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) 
damit
, 
der Beschwerdeführer 
wäre verpflichtet gewesen, 
die Stellensuche ab Kenntnis der Kündigung und bis zum 3
0. 
November 2
014 
regelmässig
 auszuführen
. Es sei aktenkundig, dass 
er 
im September 2014 ferienhalber im Ausland geweilt und die Stellensuche erst per 
1. 
Oktober 2014 aufgenommen habe. 
Fest stehe, dass er im Oktober 2014 sechs und im November 2014 sieben und somit in quantitativer Hinsicht weit unge
nügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit per 
1. 
Dezember 2014 erbracht habe. Auch wenn er angeblich nic
ht gewusst habe
, dass er sich bereits vor Eintritt der kontrollierten Arbeitslosigkeit hätte um Ar
beit bemühen müssen, habe ihn dies nicht von der Pflicht entbunden, sich in
tensiv um eine neue Anstellung zu bemühen. So könne er 
rechtsprechungsge
mäss
 nichts aus seiner Rechtsunkenntnis ableiten. Zudem sei angesichts der heute zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel auch eine Stellensuche aus dem Ausland möglich und zumutbar (S. 2 f. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
er habe zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass seine Arbeitsbemühungen nicht dem vollen geforderten Umfang entsprochen hätten. Es sei ihm nicht erklärbar, wes
halb 10 bis 12 Bewerbungen gefordert werden, so habe 
er 
von einem Kollegen ge
hört, dass auch 8 b
is 10 Bewerbungen genügten
. Es könne nicht davon aus
gegangen werde
n, dass ein Arbeitgeber zuwarte
, wenn das Gegenüber in den Ferien sei. Zudem sei nie im Detail überprüft worden, ob die Kündigung seitens seines Ex-Arbeitgebers überhaupt rechtens gewesen sei (S. 1
 f.
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
 Ob die im August 2014 erfolgte Kündigung rechtens war oder nicht, bildet dagegen n
icht Gegen
stand des Verfahrens (vgl. vorstehend E. 2.2).
3.
3.1
    
Wie dargelegt (vorstehend E.
 
1.5) muss sich die versicherte Person schon wäh
rend
 der Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um Arbeit be
mühen.
 
Diese Pfli
c
ht ist unter anderem insbesondere während der Kündi
gungs
frist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens in den drei letzten 
Monaten zu erfüllen (
vgl. 
Kreisschreiben
 des Staatssekretariats für Wirtschaft über die Arbeitslosenentschädigung, AVIG-Praxis ALE, gültig ab 1. Januar 2015, 
Randziffer B314
). 
    
Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 2
2. 
August auf den 3
0. 
Novem
ber 2014 unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist (
Urk. 
6/22
 
Ziff. 
10-11). Der letzte geleistete Arbeitstag war am 2
2. 
August 2014 (
Urk. 
6/20 
Ziff. 
19).
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in 
der Zeit von September 
2014 bis
 
Ende November 
2014
, 
lediglich insgesamt 
13
 Arbeitsbemühungen
 (vgl. 
Urk. 
6/13-14) und damit in Anbetracht der
 
gemäss
 der konstanten Recht
spre
chung des Bundesgerichts
 durchschnittlich geforderten 10 bis 12 
Arbeitsbe
müh
ungen
 pro Monat (vgl. vorstehend
 
E. 1.4) in quantitativer Hin
sicht ungenügende Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat
. 
    
Da er 
demnach 
in der Zeit vor Anmeldung beim RAV seinen Obliegenheiten nicht
 nachgekommen ist, ist der Einstellungsgrund wegen ungenügender per
sönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG gegeben.
3.2
    
Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in dem hier zu prüfenden Zeit
raum 
in den Ferien weilte, kann 
er 
nicht
s
 für sich ableiten. 
Denn die Rechtspre
chung geht davon aus, dass Landesabwesenheit nicht von der Pflicht entbindet, sich um Arbeit zu bemühen, zumal es mit den heutigen Kommunikationsmitteln (Internet, E-Mail etc.) und Personalvermittlungsagenturen grundsätzlich mög
lich und zumutbar ist, sich auch vom Ausland aus für eine neue Arbeitsstelle zu bewerben (ARV 2005 S. 58, C 208/03, E. 3.2
, vorstehend E. 1.2
).
    
Auch das Vorbringen des
 Beschwerdeführer
s
, 
vo
n Kollege
n
 
gehört zu haben
, dass auch der Nachweis von 8 bis 10 Arbeitsbemühungen genügen würde, 
geht ins Leere
. 
Zum 
e
inen hat er kein
e
 8 bis 10 Arbeitsbemühung
en pro Monat nach
ge
wiesen, zum 
a
nderen ergibt sich d
ie Pfli
c
ht der Versi
c
herungsleistungen bean
spru
c
henden Person zur Arbeitssu
c
he – als Teil der S
c
hadenminderungspfli
c
ht – direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versi
c
herte Person kann si
c
h daher insbesondere ni
c
ht damit 
entschuldigen,
 ni
c
ht gewusst zu haben, dass sie s
c
hon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssu
c
he ver
pfli
c
htet war und ni
c
ht darauf aufmerksam gema
c
ht worden sei
. 
3.3
    
Na
c
h dem Gesagten hat der Bes
c
hwerdegegner zu Re
c
ht eine Einstellung in der Anspru
c
hsbere
c
htigung verfügt.
4.
    
Die verfügte Einstellung in der Anspru
c
hsbere
c
htigung für die Dauer von
 10
 Tagen liegt im mittleren Berei
c
h des lei
c
hten Vers
c
huldens, was den objektiven und subjektiven Umständen des Falles angemessen Re
c
hnung trägt und mit dem 
Einstellraster des für die Verwaltung verbindli
c
hen Kreiss
c
hreibens des 
se
c
o
 
(
vgl.
 
Randziffer D72) übereinstimmt, wel
c
hes bei ungenügenden 
Arbeitsbemü
hungen
 bei einer Kündigungsfrist von drei Monate
n eine Einstellung von 9 bis 12 
Tagen vorsieht. 
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
Z.___
 
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan