zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00430 · 2015-08-14 · de
Rentensistierung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme nach Observation rechtens. (BGE 8C_679/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00430
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
14. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 25. März 2015 (Urk. 2) sistierte die 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, die dem 1957 geborenen 
X.___
 seit 1. März 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % ausgerichtete ganze Rente nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (Urk. 8/111, Urk. 8/113) per sofort und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
2.
    
Hier
gegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
21. April 2015
 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung
 und Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Die IV-Stelle schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2015 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
29. Mai 2015 (Urk. 10)
 zur Kenntnis gebracht wurde.
 Mit Zuschrift vom 9. Juni 2015 (Urk. 12) liess die IV-Stelle dem Gericht den Vorbescheid vom 8. Juni 2015 (Urk. 13/2) betreffend revisionsweise Aufhe
bung der Rente per 1. Juni 2013 zukommen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine
 
Invalidenrente
 
kann namentlich gestützt auf Art. 17 Abs. 
1 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 (
ATSG; 
Anpas
sung an geänderte tatsächliche Verhältnisse), Art.
 
53 Abs.
 
1 ATSG (prozessuale Revision) oder Art.
 
53 Abs.
 
2 ATSG (Wiedererwägung) 
–
 mit Wirkung ex 
nunc
 et pro 
futuro
 oder allenfalls ex 
tunc
 (Art.
 
88
bis
 Abs.
 
2 
der 
Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
) 
–
 herabgesetzt oder aufgehoben werden
 
(vgl. Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der 
Sozialversicherung, 
ZBl
 1994 S. 
337 ff., in: Ausgewählt
e Schriften, 2013, S. 117 ff.).
    
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente gemäss Art. 88
bis
 Abs. 2 
lit
. b IVV in der seit 1. Januar 2015 in Kraft stehenden Fassung erfolgt rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die 
Weiter
ausrichtung
 der Leistung war.
1.2
    
Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ihre Leis
tungen im Rahmen vorsorglicher Massnamen einstweilen einstellen 
(vgl.
 
Franz 
Schlauri
, Die Einstellung von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/
Schlauri
 
[Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen, St. 
Gall
en 1999, S. 191 ff., 216 ff.; 
Urs Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Inval
i
denversicherung, Bern 2010, 
Rz
. 
2329
 ff.), wobei sie in gleicher Weise wie bei der Beurteilung der 
Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zukommt (vgl. Art. 11 der Ver
ordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
, ATSV,
 in Verbindung mit Art. 55 
VwVG
), eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu prüfen hat, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige
 Lösung angeführt werden können.
B
ei der Abwägung der Gründe für und gegen eine einstweilige Sistierung von Rentenleistungen 
steht dem Interesse der Versiche
rung, eine Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der 
Uneinbringlichkeit
 nach Möglichkeit zu vermeiden, das Interesse der versi
cherten Person gegenüber, während der Dauer des Verfahrens den Lebensunter
halt ohne entsprechende Versicherungsleistungen bestreiten zu müssen
. Für den Fall, dass die Erfolgsaussichten der versicherten Person im Hauptverfahren nicht eindeutig positiv sind, wird das Interesse der Verwaltung beziehungsweise 
der Versicherung an der Vermeidung administrativer Umtriebe und Verhinderung von Rückforderungsausfällen regelmässig höher gewichtet als dasjenig
e der ver
sicherten Person, nicht in eine Notlage zu geraten (vgl. Urteile des Bundesge
richts 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 E. 2.3 und I 426/05 vom 8. August 2005 E. 2.3).
Der 
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen 
fusst 
auf einer summarischen Prüfung und 
stützt 
sich auf den Sachverhal
t
, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitraubende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteil
e des Bundesge
richts I 57/03 vom 3. April 2003 E. 4.1 und U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2 und E. 8.2).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle nimmt aufgrund der Ergebnisse der nach Erhalt einer (erneuten) Verdachtsmeldung betreffend ungerechtfertigten Leistungsbezug im Zeitraum vom 13. Februar bis 20. September 2013 durchgeführten Observation (Urk. 8/80-85, Urk. 9) und der in die Wege geleiteten medizinischen Abklärun
gen einschliesslich des von ihr eingeholten Gutachtens des 
Y.___
 vom 23. Dezember 2014 (Urk. 8/106) an, der Beschwerdeführer habe eine für den Leistungsanspruch erhebliche Ver
besserung seines Gesundheitszustandes 
verzeichnet und diesen Umstand ihr gegenüber in Verletzung seiner Meldepflicht verschwiegen (Urk. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer vertritt 
demgegenüber 
die Auffassung (Urk. 1 S. 2 ff.), das Observationsmaterial sei zur Festsetzung seines Arbeitsfähigkeitsgrades nicht geeignet und auf den psychiatrischen Teil des 
Y.___
-Gutachtens könne nicht abgestellt werden, zumal dieser im Widerspruch stehe zur Einschätzung der jüngst mit ihm befassten Fachpersonen, konkret der ihn stationär behan
delnden Fachärzte des 
Z.___
 (
Hospitalisation
 vom 20. August bis 19. September 2014, Urk. 8/100) und der Privatklinik 
A.___
 (
Hospitali
sation
 vom 24. Februar bis 2. April 2015, Urk. 3/1), der Spitex (Bericht vom 1. Februar 2015, Urk. 8/112/1-2) und des psychiatrischen Parteigutachters Dr. med. 
B.___
 (Gutachten vom 16. März 2015, Urk. 8/112/3-21)
.
3.
    
Nach Lage der Akten präsentierte sich d
er Beschwerdeführer gegenüber Ärzte
n und den Organen der Invaliden
versicherung regelmässig an Gehstöcken und erklärte, er sei zur Fortbewegung auf diese angewiesen (Urk. 8/5/2, Urk. 8/5/8-9, Urk. 8/26/1-2, Urk. 8/31/3-5, Urk. 8/33/6, Urk. 8/38/5-6, Urk. 8/64/2, Urk. 8/68/2, Urk. 8/69/4, Urk. 8/70/2, Urk. 8/83/2, Urk. 8/84/1, Urk. 8/100/11, Urk. 8/106 S. 27, 30, 40, 45, 50 und 57, Urk. 8/108/2, Urk. 8/112/8
).
Insbesondere 
erschien 
er
 auch zu dem im Zuge der revisionsweisen Überprüfung seines Leistungsanspruches bei der IV-Stelle durchgeführten Standortgespräch vom 24. Juni 2013 (Protokoll vom 25. Juni 2013, Urk. 8/68) mit Gehhilfen und 
wurde 
– im Widerspruch dazu – noch am se
lben Vormittag im Rahmen der Ob
servation ohne dieselben
 gesichtet
, wobei auf dem Überwachungsvideo keine wesentliche Beeinträchtigung des Gangbildes auf ebenem Untergrund zu erken
nen
 ist (Urk. 9).
M
it Blick auf diese offensichtliche Diskrep
anz zwischen dem Ausmass der ge
schilderten Beschwerden und dem anlässlich der Überwachung beobachteten Gebaren 
steht 
jedenfalls 
ein 
aggravatorisches
 Verhalten
 im Raum; 
die Invali
denversicherung 
hat praxisgemäss 
für darauf 
zurückzuführende 
Leistungsein
schränkungen
 
grundsätzlich 
nicht 
einzustehen (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2; zur Publikation bestimmtes 
U
rteil 
des Bundesgerichts 
9C_492/2014 
vom 3. 
Juni 2015 
E. 2.2.1 f.
; vgl. auch Bundesger
ichtsurteil 9C_899/2014 vom 29. 
Juni 2015
 E. 4.1 f.).
B
ereits die Gutachter des 
C.___
 
hatten 
in ihrer für die 
Rentenzusprache
 massgebenden Expertise vom 6. Mai 2002 (Urk. 8/38 S. 12) beim Beschwerdeführer ein abnormes Krankheitsverhalten fest
gestellt
 und in 
psychischer Hinsicht differentialdiagnostisch auf eine im weiteren Verlauf nicht näher abgeklärte Konversionsstörung (Urk. 8/38 S. 12) 
ge
schlossen, welche es insbesondere von einer Simulation abzugrenzen gilt (vgl. 
D
illing
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer
 Störungen, 
9. 
Aufl
age 2014, S. 214 zu ICD-10 F44).
V
or diesem Hintergrund 
bestehen 
Zweifel an der Rechtmässigkeit der Ausrich
tung der ganzen Rente und 
im Lichte der 
dargelegten
 Praxis 
können 
aufgrund 
der
 derzeitigen Aktenlage
 die Erfolgsaussichten des Beschwerdeführers in der Hauptsache – mithin in der Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe er tatsächlich einen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte beziehungsweise hat – nicht als „
eindeutig positiv
“ bezeichnet werden
, sondern der Ausgang des Hauptverfahrens 
ist 
zumin
dest als offen zu bezeichnen.
D
ie Beschwerde 
ist 
deshalb abzuweisen unter 
dem 
Hinweis darauf, dass die IV
Stelle das auf die Überprüfung des Leistungsanspruches gerichtete (Haupt
)Verfahren (vgl. Vorbescheid vom 8. Juni 2015, Urk. 13/2) selbstredend mit der gebotenen 
Beförderlic
hkeit
 voranzutreiben haben wird.
4.
    
D
as vorliegende Verfahren 
hat 
nicht die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen
, sondern lediglich
 die vorläufig unterbleibende Auszahlung zum Gegenstand 
und 
ist 
demzufolge kostenlos 
(Art. 69 Abs. 
1
bis
 IVG e 
contrario
), weshalb sich das Gesuch des Beschwerdeführe
rs um Bewilligung der unentgelt
lichen Prozessführung (Urk. 1 S. 1 und 5) als gegenstandslos erweist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
t
en; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter