zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00005 · 2014-08-28 · de
Berufsunfähigkeitsrente der BVK, Voraussetzungen nicht erfüllt, da Invaliditätsgrad unter 25 % (BGE 9C_766/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
28. August 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
Advokaturbüro Leimbacher 
Sadeg
Marktgasse 34, Postfach, 8180 Bülach
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 63, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1958, arbeitete von März 2002 bis Juni 2012 als Servicemitarbeiterin, 
zuletzt
 in einem Pensum von 80 %, im Alters
- und Pflege
heim
 
Y.___
 der Stadt 
Z.___
 (Urk. 1 S. 3, Urk. 2/2, Urk. 2/7)
,
 und war damit bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich (nachfolgend BVK) vorsorgeversichert.
 Seit Jahren leidet die Versicherte an Knie- und 
Rücken
be
schwer
den
 (
Valgusgonarthrose
 beidseits, 
Lumbo
- und 
Thorakovertebralsyn
drom
),
 welche sie seit etwa Mitte 2010 auch in i
hrer Berufstätigkeit einschränk
en (Bericht von 
Dr. 
med. 
A.___
 vom 1
5. 
November 2010, Urk. 2/4). 
Bemühungen der Invalidenversicherung im Rahmen einer Frühintervention, 
X.___
 durch Unterstützung, Vermittlung von Kursen etc. an der bisherigen Arbeits
stelle andere Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen, scheiterten aus organisatori
schen und personellen Gründen, was letztlich zur Aufhebung des Arbeits
verhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen per 30. Juni 201
2
 führte (vgl. 
Ver
laufsprotokoll
 Eingliederungsberatung der IV-Stelle Zürich [Urk. 2/6] und Aufhebungsvereinbarung vom 1
8. 
April 2012, Urk. 2/14). Den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 
3. 
Mai 2011 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrad
es, da
 sie die Versicherte in einer behinderungsangepassten Tätigkeit als zu 100
 %
 arbeitsfähig erachtete (Urk. 22).
    
Auf Ersuchen der Arbeitgeberin liess die BVK die
 Versicherte durch Dr. med. B.___
, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, Manuelle Medi
zin SAMM, rheumatologisch begutachten
 (Bericht vom 2
0. 
September 2011, Urk. 2/8)
. Gestützt auf die vom Experten attestierte 30%ige 
Einschränkung
 (bezogen auf ein Pensum von 100 %) 
für die bisherige Arbeit im hauswirt
schaftlichen Dienst des Altersheims mit gehend und stehend auszuführenden Tätigkeiten, teilte die BVK 
X.___
 am 2
3. 
September 2011 mit, ihre Berufsunfähigkeit 
liege 
unter 25 
%, weshalb keine 
Berufsunfähig
k
eitsrente aus
gerichtet werde (Urk. 2/9).
 Daran hielt sie in dem als E
inspracheentscheid bezeichneten
 Schreiben vom 2
6. 
November 2012
 mit der Präzisierung
 fest
, 
bei dem von ihr ausgeübten Teilzeitpensum von 
80
 %
 betrage 
die
 Berufsinvalidität 
12.5 
%
 (Urk. 2/11).
2.
    
Mit Eingabe vom 
3
0. 
Januar 2013 (Urk. 
1
) liess 
X.___
 Klage gegen den Kanton Zürich bzw. 
gegen die BVK 
erheben und beantragen, es sei 
der
 Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1. Juli 2012 eine monatliche Berufsinvalidenrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % gemäss § 19 BVK-Statuten zuzüglich 5 % auf den verfallenen Leistungen seit 
Klage
einleitung
 zu bezahlen. 
Ferner sei ihr ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be
stellen.
    
Mit Klageantwort vom 
8. 
März 2013 (Urk. 7) ersuchte der Beklagte um Abwei
sung der 
Klage
. Mit Verfügung vom 2
0. 
März 2013 wurde das Gesuch der Klä
gerin um unentg
e
ltliche Rechtsvertretung bewilligt, Rechtsanwalt Jürg Leim
bacher zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt und gleichzeitig ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 13). In der Folge 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 5. Juni 2013 [Urk. 17]; Duplik vom 1
0. 
Juli 2013 [Urk. 21], der Klägerin zugestellt am 1
1. 
Juli 2013, Urk. 23).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Nach § 19 Abs. 1 der hier anwendbaren Statuten Version 2010 der Versiche
rungskasse für das Staatspersonal (BVK-Statuten) haben versicherte Personen, welche vor Vollendung des 6
3. 
Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, Anspruch auf eine Invaliden
rente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50jährige Perso
nen entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 6
3. 
Altersjahr ausgerichtet. Über das Vorhandensein und den Grad der Berufs
invalidität wird aufgrund einer Untersuchung durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt der Versicherungskasse entschieden (Abs. 2).
    
Bei einer T
eil
invalidität unter 25
 %
 wird keine Rente ausgerichtet (§ 20 Abs. 2 BVK-Statuten).
2.
    
Strittig und zu prüfen ist, ob 
die
 Klägerin 
Anspruch 
auf eine Berufsinvaliden
rente 
des Beklagten
 hat.
 Vorab zu klären ist
, in welchem Umfang die Klägerin ihrer bisherigen Tätigkeit als 
hauswirtschaftliche Mitarbeiterin
 in einem Alters
heim nicht mehr nachgehen kann.
2.1
    
Vom Vertrauensarzt der Beklagten
 
nach ihren 
Problemen
 befragt
 (vgl. 
Gutach
ten, 
Urk. 2/8)
, gab die Klägerin an, das Hauptproblem seien 
beidseitige, links stärker ausgeprägte
 
und belastungsabhängige 
Kniebeschwerden
. Teils habe sie monatelang keine Beschwerde
n
, doch phasenweise habe sie derartige Schmer
zen, dass eine Belastung nicht mehr möglich sei
 (S. 8 f.)
. 
Dr. 
B.___
 
diag
nostizierte
 aufgrund seiner klinischen Untersuchung und der radiologischen Befunde 
eine ausgeprägte Valgusgonarthrose beidseits
,
 links mehr als rechts (ICD-10 M17.0) und ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5), beide mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
 (S. 12)
. 
Dazu führte er weiter aus, 
mit den deutlich valgischen Beinachsen mit Knick-/Senk-/Spreizfüssen beidsei
t
s und einem Extensionsdefizit der Kniegelenke bestehe eine ungünstige Situation, indem die Kniegelenke nie
 in
 der in stehender Position optimalen Streckstellung stabilisiert würden, was eine dauernde muskuläre Belastung wie auch eine Mehrbelastung der Kniebinnenstrukturen zur Folge habe. In Bezug auf die geklagte Rückenproblematik fand der Experte 
lediglich leichte Über
lastungszeichen der lumbalen Rückenmuskulatur ohne grössere Aktivierung. Anhaltspunkte für eine Kompromittierung 
der
 
n
euromeningeale
n
 Strukturen
 be
stünden nicht, ebenso gebe es keine ausgeprägten myofaszialen Befunde im Bereich der Beckenregion. Der Experte beschrieb die arbeitsmedizinische Prob
le
matik aus rheumatologischer Sicht als verminderte Belastbarkeit der Kniege
lenke für langdauernd stehende und gehende Aufgaben 
und insbesondere für Tätigkeiten in hockenden oder 
knienden
 Positionen. Wegen der Rückenproble
matik seien zudem Arbeiten in langdauernd vorgeneigten Körperpositionen so
wie der Einsatz mit schweren Hebe- und Tragbelastungen ungünstig. 
    
Die funktionellen Einschränkungen in
 der als mittelschwer belastend beurteilte
n
 und vorwiegend gehend/stehend auszuübende
n
 Tätigkeit als 
hauswirtschaftliche Mitarbeiterin schätzte der Experte im Mittel au
f 30 %. Er berücksichtigte dabei
, dass in Phasen höhergradiger Aktivierung der Gonarthrosen mit Schwellungen und Erguss eine bis zu 100%ige Limitierung gerechtfertigt sein könne
 (S. 12 f.).
 Die 70%ige Arbeitsfähigkeit in der ursprünglichen Tätigkeit entspricht einem Pensum von knapp 6 Stunden pro Tag. 
Anlässlich der gutachterlichen Untersu
chung gab die 
Beschwerdeführerin
 selber eine Belastbarkeit von 4-5 Stunden an, während sie 
gegenüber
 dem behandelnden Rheumatologen 
Dr. 
C.___
 offenbar von einem absoluten Belastungsmaximum von 7 Stunden sprach (S. 12; vgl. auch S. 4: Zusammenfassung des Berichts von Dr. 
C.___
 zuhanden der Invalidenversicherung vom 
9. 
Juli 2010, wonach der Arzt das 80%-Pensum noch zu 80 % als zumutbar erachtete
. D
araus ergäbe sich eine Belastungsgrenze von 5.4 Stunden
)
. Im Weiteren nahm 
Dr. 
B.___
 im Rahmen der Begutach
tung mit Dr. 
C.___
 Rücksprache, der eine Einschränkung von 25-30 % auf
grund der bestehenden Abnützungserscheinungen im Bereich der Kniegelenke als nachvollziehbar bezeichnete (S. 8).
 
    
Mit der Aussage "Im Mittel dürfte mit einer 30%-igen Einschränkung der Arbeits
fähigkeit in der aktuellen vorwiegend gehend/stehenden Tätigkeit der Gesamtsituation hinreichend Rechnung getragen werden." (S. 13), drück
t
 der 
Gutachter aus, dass angesichts des schubweisen Auftretens der Beschwerden mit 
jeweils unterschiedlichen Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit eine exakte Aussage nicht möglich ist. Seine Einschätzung, die Klägerin sei in der ange
stammten Tätigkeit im Mittel
 zu 30 % (gemessen an einem 100
%-Pensum) ein
geschränkt, liegt wie gesehen im Rahmen der Beurteilungen des behandelnden Rheumatologen und weicht auch nicht gravierend von der Selbsteinschätzung der Klägerin ab. 
2.2
    
Das Gutachten 
von 
Dr. 
B.___
 basiert auf umfassenden 
klinischen und radio
lo
gischen 
Untersuchungen und wurde unter Einbezug der Vorakten erstat
tet. 
Der Arzt gelangte
 in ausführlicher Erörterung der Befunde zu nachvollziehbar begründeten, schlüssigen Ergebnissen. Das Gutachten wird daher
 
den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskräftige medizini
sche 
Stellungnahme (BGE 125 V 352 E
. 3a) gerecht. Die in der 
Klageschrift
 erhobenen Einwände
 (Urk. 1 S. 8 f.)
 sind unbegründet. Insbesondere 
das schub
weise Auftreten der Knieschmerzen wie auch 
die 
Rückenproblematik wurden vom Experten in der Gesam
t
beurteilung berücksichtigt.
 Auch aufgrund der eigenen Angaben der Klägerin, wonach sie teils monat
e
lang keine Beschwerden habe
,
 bis wieder neue Exazerbationen aufträten (Urk. 2/8 S. 8), lassen die Ein
schätzung des Gutachters als durchaus plausibel erscheinen. Auf den Bericht 
von
 
Dr. 
A.___
 vom 2
9. 
Januar 2013 (Urk. 2/17), worauf sich die Klägerin im Weiteren beruft und worin der Arzt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 
1. 
Juli 2012 (also ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses) attestierte, kann 
- mit der Klägerin (vgl. Urk. 7 S. 5) - nicht abgestellt werden. In der Tat ist nicht greifbar, weshalb die Klägerin genau ab 
1. 
Juli 2012 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sein soll, nachdem sie bis dahin noch gearbeitet hatte.
2.3
    
Bei Aufhebung des Arbeitsverhältnisses war die Klägerin vertraglich noch zu 80 % angestellt (Urk. 2/14). Die auf 
dieses Pensum bezogene
 
Einschränkung betrug somit 10 %, woraus sich ein Invaliditätsgrad von 12.5 % ergibt (10/80*100). Entgegen der Auffassung der Klägerin
 (vgl. Urk. 17 S. 4)
 erübrigt sich in der vorliegenden Konstellation ein Einkommensvergleich
. 
Ein Prozen
t
vergleich genügt, weil lediglich zu bestimmen ist, wie hoch die Einbusse in der bisherigen Tätigkeit ausfällt. Ob und in welchem Umfang eine versicherte Per
son in einer anderen Tätigkeit ein Einkommen erzielen könnte, ist für die Bestimmung der Berufsinvalidität im Sinne von § 19 Abs. 1 BVK-Statuten nicht relevant. Da der Invaliditätsgrad unter 25 % liegt, hat die Beklagte den Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente zu Recht verneint, was zur Abweisung der Klage führt.
3
.
    
Mit
 Honorarnote vom 
1
3. 
August 2014 machte der unen
t
geltliche Rechtsvertre
ter der Klägerin einen Aufwand von 16.92 Stunden und Barauslagen von Fr. 151.50 
geltend 
(Urk. 24). Dazu ist vorab zu bemerken, 
dass mit der Prozess
entschädigung lediglich Bemühungen für dieses Verfahren, nicht jedoch 
vorpro
zessuale 
Aufwendungen oder weiteres abgegolten wird. 
Als vorprozessual ist namentlich die Position vom 2
7. 
November 2012: "Eingang Entscheid, Akten
studium, Literaturrecherche, Mail an Klientin und Mail an
 Dr. 
N
.
" mit einem Aufwand von 100 Minuten zu betrachten, welche nicht vergütet werden kann. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die 
separat aufgeführten Telefonate und Mails mit der Klägerin oder der Stadt 
Z.___
 im Umfang von rund 45 Minuten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren zwingend 
notwendig oder geboten waren
. Hinzu kommen weitere, zeitlich nicht ausgewiesene Telefonate, welche unter Positionen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Klage oder Replik erscheinen
 und geschätzt mit 30 Minuten zu veranschlagen sind
. 
Als angemessen erscheint demnach ein um 175 Minuten gekürzter entschädi
gungspflichtiger Aufwand von 14 Stunden. Der unentgeltliche Rechtsvertreter ist demnach mit Fr. 3'188.-- (inklusive Barauslagen und MWS
t) aus der Ge
richtskasse zu ent
schädigen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Jürg Leimbacher, Bülach, 
wird mit 
Fr. 
3'188
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. 
Die Klägerin wird 
auf 
§ 
16 
Abs. 
4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg Leimbacher
- 
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli