zh_sozialversicherungsgericht · AL.2017.00244 · 2018-01-30 · de
Ehemals im Betrieb des Ehemannes (Einzelunternehmung) mitarbeitende Ehegattin ist in analoger Anwendung von AVIG 31 Abs. 3 lit. c bei nach wie vor bestehender Organstellung des Ehemannes vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2017.00244
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil vom 30. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Unia Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1958
, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigke
it vom 2. April 1996 bis zum 30. April 2017 als Büroangestellte
 bei 
Y.___ 
in 
Z.___ (Urk. 7/4 Ziff. 2-3, Urk. 7/5
). 
    
Am 13. Juli
 2017 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum (RAV) 
A.___ 
zu
r Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1, Urk. 7/3). Mit Verfügung vom 18. August
 2017 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse
 (nachfolgend: Unia)
 einen Anspruch auf Ar
beitslosenent
schä
digung ab dem 13
. 
Juli 2017 wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehe
gatten (Urk. 7/14
). Die da
gegen von der Versicherten am 11. September
 2017
 erhobene Einsprache (Urk. 7/16
) wies die Unia 
mit Einspracheentscheid vom 21. September 2017 ab (Urk. 7/18 = Urk. 2)
. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 18. Oktober 
2017 Beschwerde 
gegen den Einspra
che
entscheid der Unia vom 21. September 2017 (Urk. 2) 
und beantragte
 sinnge
mäss
, 
dieser sei aufzuheben
 und es sei 
ihr Arbeitslosenentschädigung auszu
richten (Urk. 1
). 
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2017 beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
Die
s wurde der Beschwerde
füh
rerin am 1. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
 
    
Das Gericht hat von Amtes wegen einen Auszug aus dem Handelsregister des 
Kantons Zürich betreffend 
Y.___
 als Urk. 10 zu den Akten ge
nommen
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. des Bun
des
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz
entschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2
    
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei
tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/bb).
1.3
    
Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Ent
scheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
1.4
    
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit
arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stel
lung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reakti
vieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des 
Art. 
31 
Abs. 
3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitge
berähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5. 
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesge
setz
 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Recht
sprechung).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin in der vorliegend bedeutsamen Rahmenfrist für die Bei-
trags
zeit vom 13. Juli 2015 bis 12. Juli 2017 unbestrittenermassen ausschliessli
ch im Betrieb ihres Ehegatten angestellt gewesen sei. Aufgrund dessen Organ
stellung verfüge dieser nach wie vor über die unternehmerische Dispositions
frei
heit, die Beschwerdeführerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzu
stellen. Somit bestehe weiterhin ein Missbrauchsrisiko, da der Arbeitsausfall praktisch unkontrollierbar sei. Der für die Kurzarbeitsentschädigung statuierte Ausschluss von mitarbeitenden Ehegatten gelte auch für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass 
die Beschwerdeführerin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet habe
 (Urk. 2 S. 3 Ziff. 6).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend, es sei ihr unverständlich, weshalb sie keine Arbeitslosenentschädigung erhalten solle. Sie habe ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung immer bezahlt. Inzwischen sei auch ihre Einzelprokura im Handelsregister gelöscht worden (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslo
sen
entschädigung.
3.
3.1
    
Unbestritten ist
,
 dass die Beschwerdeführerin vom
 
2. April 1996 bis zum 30. April
 2017 als 
Büroangstellte beim Einzelunternehmen Y.___
 
in Z.___ angestellt war (Urk. 7/4
). Inhaber dieses gemäss Handelsregister nach wie vor aktiven Einzelunternehmens ist der Ehemann der Beschwerdeführerin (
Urk. 10
), der somit eine sogenannte arbeitgeberähnliche Stellung innehat (vgl.
 vorstehend E. 1.2-3
).
3.2
    
Die Regelung, wonach neben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung auch deren im Betrieb mitarbeitende Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeits
losen
entschädigung haben, findet sich 
einerseits 
in Rz. B21 der AVIG Praxis ALE de
s Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO); andererseits entspricht
 der Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von Personen mit arbeitgeber
ähn
licher Stellung und von deren mitarbeitenden Ehegatten ständige
r
 Recht
-
sprechung des Bundesgerichts 
(vgl. vorstehend E. 
1.2
; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1
).
 
    
Aufgrund der nach wie vor bestehenden Organstellung des Ehemannes kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass sie mittlerweile nicht mehr für die Y.___ zeichnungsberechtigt ist (vgl. Urk. 3/3, Urk. 10) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da ihr Ehemann nach der Kündigung des Arbeitsver
hältnisses (vgl. Urk. 7/5), über welche er selber entschieden hatte, 
weiterhin als Inhaber des Einzelunternehmens 
Y.___ amtet, hat zumindest er seine
 (theoretische) unternehmerische Dispositionsfreiheit behalten, die Beschwerde
führerin bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin einzustellen. 
    
Ein solches Vorgehen läuft auf eine Umgehung
 der Regelung von Art. 31 Abs. 3
 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beein
flussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Miss
brauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und an deren Ehegatten inhärent ist (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/bb; Urteil des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.2).
 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Anstellung bei der Y.___ Beiträge an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (vgl. vorstehend E. 2.2), denn die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge allein begründet keine Anspruchsberechtigung.
    
Aufgrund des Gesagten besteht vorliegend kein Anspruch der Beschwerde
führerin auf Arbeitslosenentschädigung.
4.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid (Urk. 2) erweist sich demnach als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
5.
    
Da 
Art. 
61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) den Anspruch auf eine Parteien
t
schädigung auf die Beschwerde führende Person einschränkt, ist dem Antrag der obsiegenden Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer P
rozessentschädigung (vgl. Urk. 6 S. 1
) nicht stattzugeben.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegnerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia Arbeitslosenkasse
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal-ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan