zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00068 · 2018-10-31 · de
Rückforderung gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. b (aus dem Nachlass) und Abs. 2 ZLG (unter Hinzurechnung einer Zuwendung zu Lebzeiten). Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00068
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
31. Oktober 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1927 geborene 
Y.___
 
bezog in der Zeit von März 2006 bis zu ihrem Tod am 2
8. 
August 2016 
nebst Ergänzungsleistungen
 kantonale Beihilfen 
im Betrag von 
Fr. 
24'696.--
 und Gemeindezuschüsse 
in der Höhe von Fr. 660.--, zusammen Fr. 25'356.-- 
(
Urk. 7/
122).
    
Ende 2015 überwies 
Y.___
 ihrem Sohn 
X.___
 Fr. 50'000.-- (Urk. 7/121). 
Am 
2
8. 
August
 2016 verstarb 
sie
 und hinterliess 
zwei Kinder als Erben (
Urk. 
7/111)
.
 Im Todeszeitpunkt betrug 
das Bankguthaben 
von 
Y.___
 
Fr. 2'314.13 (Urk. 7/111/1) und die auf sie lautende Mieterkaution Fr. 1'113.51 (Urk. 7/116-117), was zusammen 
Fr. 3'427.-- 
erga
b
. 
Mit Verfügung vom 
1. Februar 2017 verpflichtete die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
 (nachfolgend: Durchführungsstelle)
, 
X.___
 
gestützt auf 
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b des
 
zürcherischen 
Zusatz
leistungsgesetzes (ZLG)
 
als Erbe solidarisch, die an seine Mutter von März 2006 bis August 2016 ausbezahlten kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 25'356.-- zurückzuerstatten
. Dabei ging sie - infolge Hinzurechnung der
 noch zu Lebzeiten
 an den Sohn überwiesenen Fr. 50'000.-- - von einem Nachlassver
mögen von Fr. 53'200.-- aus
 (Urk. 7/127).
 
Die dagegen am 
6. 
Februar 2017 erho
bene Einsprache (Urk. 7/128) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
Juni 2017 ab (Urk. 7/138 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 27. 
Juni 2017 erhob
 
X.___
 
am 
4. 
Juli 2017 
Beschwerde
 mit dem sinngemässen Antrag, der Rückforderungsbe
trag sei unter Berücksichtigung der eingereichten Belege zu reduzieren (Urk. 1).
 
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2017 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
 Davon wurde 
dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 
7. 
August 2017
 Kenntnis gegeben (Urk. 
8
).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Massgabe der Vorschriften des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aufgrund des 
zürche
rischen 
ZLG
 werden Zusatzleistungen ausgerichtet. Diese bestehen aus (§ 1 Abs. 1 ZLG): 
a.
    
Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänz
ungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), bestehend aus jährlicher Ergänzungsleistung sowie Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
    
b.
    
Beihilfen
    
c.
    
Zuschüssen.
    
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind (§ 20 Abs. 
1 ZLG).
1.2
    
Rechtmässig bezogene Beihilfen sind in der Regel zurückzuerstatten (
§ 
19 
Abs. 
1 ZLG),
a.
    
wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Ver
hältnisse gekommen sind,
    
b.
    
aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person. 
    
Sind Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Kinder oder 
    
Eltern Erben, ist die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des 
    
Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 
Fr. 25'000.--
 übersteigt.
    
Die Rückerstattung von Zuschüssen richtet sich 
ebenfalls 
nach den Bestimmun
gen für die Beihilfen
 (
§ 
22 der 
Zusatzleistungsverordnung
 des Kantons Zürich; 
ZLV).
1.3
    
Zum Nachlass gehören auch die Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers an spätere Erben und Vermächtnisnehmer, soweit die Zuwendungen innerhalb von fünf Jahren vor dem Ableben erfolgten und 
hiefür
 weder eine Rechtspflicht bestand noch eine adäquate Gegenleistung erbracht wurde. Deckt die Hinterlas
senschaft die Rückerstattungsforderung nicht, haften die Begünstigten für die Rückerstattung bis zur Höhe der ihnen gemachten Zuwendungen (
§ 
19 Abs. 2 ZLG). 
Die beiden Voraussetzungen
 ohne Rechtspflicht oder ohne adäquate Gegenleistung
 sind alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f
., 134 
I 65 E. 
3.2
).
 
Diese Rechtsprechung wurde zwar zum Bundesrecht
 
erlassen, doch gelten die gleichen Überlegungen auch für das kantonale Recht beziehungsweise für die Beihilfen und Gemeindezuschüsse. Die Anrechnung eines Verzichtsvermögens 
bezweckt die Verhinderung von Missbräuchen, wobei eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden soll. Dass beim Verzicht der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat, wird
 nach der aktuellen Rechtslage
 nicht mehr vorausgesetzt (BGE 131 V 329 E. 4.3-4.4). Ohne rechtliche Verpflichtung und ohn
e
 Anspruch auf Entgelt erbrachte Dienstleistungen sollen nicht im Nachhinein abgegolten werden können. Ansonsten würden die von Privaten ohne Rechtsp
fl
icht erbrachten Leistungen im Nachhinein von der Allge
meinheit bezahlt, obwohl vorher keine Entgeltlichkeit vereinbart wurde und die Leistungen deshalb freiwillig erfolgt sind. Dafür sind die Ergänzungsleistungen nicht geschaffen worden, so verständlich der Gedanke auch ist, genossene frei
willige Dienste mit Schenkungen zu «vergelten» (BGE 131 V 329 E. 4.4).
1.4
    
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich mithin auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Urs Müller, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, 
Rz
 484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbean
spruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung und gegen adäquate Gegenleistung hinge
geben wurde. 
Dabei gilt 
der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 204 E. 
6a und 
6b
, Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_435/2017 vom 1
9. 
Juni 2018 E. 3.3
,
 
8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009 E. 2
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
begründete den
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
dahingehend
, 
zum am Todestag der Mutter des Beschwerdeführers vorhandenen Nachlass von Fr. 3'427.64 seien die Fr. 50'000.-- hinzuzurechnen, welche 
Y.___
 Ende 2015 an den Beschwerdeführer überwiesen habe. Nach Abzug des Vermögensfreibetrages von Fr. 25'000.-- verbleibe demnach noch ein Überschuss von Fr. 28'200.--, welcher die Rückzahlung der bezogenen kantonalen Beihilfen und der Gemeindezuschüsse im Betrag von 
total 
Fr. 25'356.-- erlaube. Dass der Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 50'000.-- Kosten für seine Mutter über
nommen gehabt habe, und dass 
Y.___
 zur Rückzahlung dieser Auslagen verpflichtet gewesen sei, sei nicht belegt (Urk. 2 S. 1-2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, 
er könne nachweisen, dass er die Kosten für das altersgerechte Bett seiner Mutter übernommen gehabt habe. Zwar sei kein Vertrag vorhanden, welcher die Rückzahlungspflicht seiner Mutter belege. Dies scheine ihm aber bei dem engen Familienverhältnis nicht 
aussergewöhnlich. Man habe solche Angelegenheiten auf Vertrauensbasis gere
gelt. Er habe mit ihr vereinbart gehabt, dass er die Kosten vorläufig übernehme, solange sie die Weiterentwicklung ihres Gesundheitszustands und allfällige weitere Kosten noch nicht abschätzen könne. Da er je nachdem auf die Rückzah
lung verzichtet hätte, sei der Betrag
 jeweils
 nicht als Schulden seiner Mutter auf
geführt worden. Als sie 2015 beschlossen habe, mit seiner Unterstützung günstig zuhause leben bleiben zu wollen, habe sie ihm die Kosten zurückerstatten wollen (Urk. 1 S. 1). Sodann seien nach dem Tod seiner Mutter weitere Kosten im Zusammenhang mit ihrer Wohnung entstanden, welche ebenfalls zu berücksich
tigen seien (Urk. 1 S. 2).
3.
3.1
    
Im Rahmen der angefochtenen Rückerstattung von 
Fr. 
25'356.-- ist 
nach dem Gesagten 
s
trittig und zu prüfen, ob 
und in welchem Umfang 
die Durchführungs
stelle zusätzlich 
zum effektiven Nachlass
 einen Vermögensverzicht berücksichti
gen durfte 
und ob 
(weitere) 
Schulden des Nachlasses abzuziehen gewesen wären (Urk. 1 und Urk. 2)
.
3.2
    
Zur Überweisung der 
Fr. 
50'000.-- an ihn gab der Beschwerdeführer an, 
es habe sich um eine Rückzahlung gehandelt. Damit abgegolten worden sei die finanzielle und persönliche Unterstützung durch ihn in den letzten 15 Jahren, welche 
seiner Mutter 
ermöglicht habe, weiterhin zuhause wohnen zu können (Urk. 7/121). In seiner Einsprache präzisierte er, es habe sich grösstenteils um eine Rückzahlung von Geldern gehandelt, mit welchen er seine Mutter in den letzten Jahren unter
stützt habe, vor allem bei der Neuanschaffung gewisser notwendiger Gebrauchs
gegenstände sowie weil er in den letzten Jahren für sie eingekauft habe. Nament
lich habe er ihr im Jahr 2012 ein altersgerechtes Bett im Wert von 
rund 
Fr. 9'000.-- angeschafft; ferner einen Rollator und ein Telefon mit Notfallknopf. Sodann habe er zahlreiche Transportfahrten für sie übernommen. Daher sei es seiner Mutter ein sehr grosses Anliegen gewesen, ihm diese Auslagen noch zu ihren Lebzeiten zurückzuzahlen. Dies habe in ihrer Natur gelegen und er habe dies res
pektiert und geschätzt (Urk. 7/128/1). 
Es sei zu berücksichtigen, dass seine Mutter vor allem dank seiner Unterstützung bis zum Schluss zuhause 
habe 
wohnen kön
nen. Beim Umzug in ein Alters- 
oder
 Pflegeheim wären ihre Ersparnisse rasch aufgebraucht gewesen und sie hätte finanzielle Unterstützung durch ihre Gemeinde benötigt (Urk. 7/128/2).
 In der Beschwerde gab er zudem an, es habe keinen eigentlichen Vertrag gegeben, es sei aber je nach weiterem Verlauf eine Rückzahlung vorgesehen gewesen. Mit der Rückzahlung habe seine Mutter ihren 
Wunsch, ihm die Kosten zurückzuerstatten, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht (Urk. 1 S. 1).
    
Der Beschwerdeführer räumt nach dem Gesagten ein, dass seine Mutter die Zah
lung von Fr. 50'000.-- freiwillig, weil sie sich revanchieren wollte, und nicht in Erfüllung einer
 eigentlichen
 Rechtspflicht 
getätigt hat
. 
Dass das Motiv durchaus Dankbarkeit für die finanzielle und persönliche Unterstützung gewesen sein kann und der Zahlung mindestens teilweise eine materielle Gegenleistung gegenüber
steht, ändert nichts daran, dass keine rechtliche Verpflichtung zu dieser Zahlung bestand (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.2). An die rechtliche Verpflichtung, die für die Hingabe eines Vermögenswertes erforderlich ist, werden von der Praxis hohe Anforderungen gestellt. Es muss sich um eine eigentliche Rechtspflicht handeln, eine bloss moralische und allenfalls auch eine sittliche Pflicht reichen nicht aus (
Wolfgang Ernst/Thomas 
Gächter
, Schranken der Freigiebigkeit - Die Behandlung von Schenkungen im Privatrecht und im Ergänzungsleistungsrecht, 
SZS 
2011 S. 152). Für eine solche finden sich in den Akten keinerlei Hinweise. Vielmehr verneinte 
Y.___
 die Frage nach Schulden auch kurz vor der entspre
chenden Zahlung 
an ihren Sohn 
noch (Urk. 7/91/4). Dies in Übereinstimmung mit ihren bisherigen Angaben
 gegenüber der Durchführungsstelle sowie in ihren
 Steuererklärungen (Urk. 
7/66/4, 
7/
71/4, 7/95/4). Demnach erfolgte die Überwei
sung von Fr. 50'000.-- an ihren Sohn ohne rechtliche Verpflichtung
,
 respektive ist eine allfällige rechtliche Verpflichtung nicht mit dem erforderlichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, wobei sich die Beweislosig
keit zulasten des Beschwerdeführers auswirkt (E. 1.4 vorstehend, Urteil des Bun
desgerichts 9
C_435/2017 vom 1
9. 
Juni 2018 E. 
3.3 mit Hinweis). Da es sich bei den Voraussetzungen «ohne rechtliche Verpflichtung» und «ohne adäquate Gegenleistung» um alternative Voraussetzungen handelt (vorstehende E. 1.3, BGE 131 V 329 Regeste und E. 4.3 f.
), ist die Annahme eines Verzichtsvermögens aufgrund des Fehlens einer rechtlichen Verpflichtung - unabhängig vom Vorlie
gen einer adäquaten Gegenleistung - zulässig. Folglich liegt im Umfang von Fr. 50'000.-- ein Verzichtsvermögen vor, welches 
zum Nachlass 
hinzuzurechnen ist (
§ 
19 
Abs. 
2 ZLG, 
§ 
21 ZLV in Verbindung mit
 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG).
3.
3
    
Die Erbschaft umfasst sämtliche 
Forderungen und Schulden respektive 
alle 
Akti
ven und Passiven 
des Erblassers
 beziehungsweise der Erblasserin
 
(
Art. 
560 
Abs. 
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; ZGB).
 Im Todeszeitpunkt waren Gutha
ben im Betrag von 
Fr. 3'427.64
 vorhanden 
(Urk. 7/111/1, Urk. 7/116-117).
 Nach Hinzurechnung der Fr. 50'000.-- infolge Vermögensverzichts ergaben sich Akti
ven im Betrag von Fr. 53'427.6
4. 
Korrekterweise hat die Beschwerdegegnerin die Bestattungskosten von Fr. 159.15 (Urk. 7/115) abgezogen (Urk. 7/125). Es ver
blieb ein Nachlassvermögen von Fr. 53'268.4
9. 
Nach Abzug des gesetzlichen 
Freibetrages für den Nachlass von 
Fr. 
25'000.-- (
§ 
19 
Abs. 
1 
lit
. b ZLG), der für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für die Schlussreinigung der Wohnung und von zwei Monatsmieten bis zur Wohnungsabgabe Ende Okto
ber 2016 zur Verfügung steht, bleibt ein Vermögen von 
Fr. 
28'268.49, das für die zurückzuerstattenden Beihilfen und Zuschüsse im Gesamtbetrag von 
Fr. 
25'356.-- zur Verfügung steht. Damit ist die verfügte Rückforderung rechtens und die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer