zh_sozialversicherungsgericht · KV.2015.00101 · 2016-04-22 · de
Die Beschwerdegegnerin ist wegen Verspätung nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten, was korrekt war. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2015.00101
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil 
vom 
22. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1990 geborene 
X.___
 ist deutscher Staatsangehöriger und 
zog am 
8. 
Februar 2015 nach 
Y.___
 (Urk. 9/1 S. 8), wo er Wirtschafts
wissenschaften studierte (Urk. 9/1 S. 2). Am 1
2. 
März 2015 stellte der Versi
chert
e ein Gesuch um Befreiung von 
der Pflicht zum Abschluss einer obli
ga
torischen Krankenpflegeversicherung in der Schweiz (Urk. 9/1 S. 6).
 Die 
Gesund
heits
direktion
 des Kantons Zürich
 (nachfolgend: Gesundheitsdirektion)
 forderte den Versicherten daraufhin am 2
3. 
März 
2015 auf, innert 30 Tagen ein 
Bestäti
gungsformular
 des Versicherers einzureichen, und 
wies darauf hin
, dass sie im 
Säum
nisfall
 aufgrund der vorhandenen Akten entscheiden werde
 (Urk. 9/2
). Am
 
2
4. 
April 2015 
erfolgte eine weitere, letztmalige Fristansetzung von 30 Tagen
 
mit derselben Säumnisandrohung
 
(
Urk. 9/
3), w
oraufhin der Versicherte am 13. 
Mai
 2015 Unterlagen seiner 
deutschen 
Krankenversicherung einreichen liess (Urk. 9/4). Mit Verfügung vom 1
8. 
Mai 2015 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht ab und verpflichtete ihn, bis spätestens 3
1. 
August 2015 bei einer anerkannten Schweizer Kranken
versicherung eine Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) abzu
schliessen
 und der Wohngemeinde einen Versicherungsnachweis zukommen zu lassen (Urk. 9/5).
 Am 
3. 
August 2015 schrieb der Versicherungsmakler des Ver
sicher
ten der Gesundheitsdirektion per E-Mail, 
dass 
der Versicherte 
Einsprache 
habe erheben wollen, jedoch irrtümlich davon ausgegangen sei, er habe bis am 3
1. 
August 2015 Zeit, weshalb er die 
Einsprachefri
st
 versäumt habe (Urk. 9/7). 
Die Gesundheitsdirektion nahm dieses Schreiben als Einsprache entgegen und trat mit 
Einspracheentscheid
 vom 13. November 2015 
auf die am 
3. 
August 2015 erhobene Einsprache wegen Verspätung nicht ein (Urk. 9/9 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 27. November 2015 Be
schwerde, welche er innert der mit Verfügung vom 
3. 
Dezember 2015 (Urk. 4) ange
setzten Nachfrist unterzeichnete (Urk. 5). Er beantragte sinngemäss, der 
Nicht
ein
tretensentscheid
 vom 10. November 2014 sei aufzuheben und er sei von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien (Urk. 1). Die 
Be
schwer
degegnerin
 schloss in der Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2016 auf 
Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8)
.
 Die Beschwerdeantwort wurde dem Be
schwer
de
führer am 15. Januar 201
6
 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10). 
Mit Ein
gabe vom 1
6. 
Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer dem hiesigen Gericht mit, dass er seinen Wohnsitz nach 
Z.___
 verlege. Er bitte um Mitteilung, falls sein Umzug für ihn relevante Auswirkungen bezüglich des Falles oder be
züglich der Befreiung von der Versicherung als solche habe (Urk. 11). Eine Kopie dieser 
Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 2
2. 
Januar 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 12).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das hiesige Gericht ist örtlich zuständig
, 
da
 die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
im Kanton Zürich 
Wohnsitz hat
te
 (
Art. 
58 
Abs. 
1 
des 
Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts; ATSG
)
.
1.2
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und
 darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das 
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der 
Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den
 
formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.
3
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfah
rens
leitende
 Verfügungen (Art. 52 
Abs. 
1 ATSG). 
1.
4
    
Nach Art. 39 
Abs. 
1 in Verbindung mit Art. 52 
Abs. 
1 ATSG ist die dreissigtä
gige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letz
ten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Han
den
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon
sularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintre
ten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 
1a).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem 
Einspracheentscheid
 aus, ihre Verfü
gung vom 
1
8. 
Mai 2015 sei gleichentags eingeschrieben der Schweizerischen Post aufgegeben worden. Sie gelte gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2
bis
 ATSG spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch und damit spätes
tens am 2
6. 
Mai 2015 als zugestellt, weshalb die 30-tägige 
Einsprachefrist
 spä
testens am 2
7. 
Mai 2015 z
u
 laufen begonnen und am 2
5. 
Juni 2015 geendet habe
.
 
Die am 
3. 
August 2015 erhobene 
Einsprache sei 
somit 
verspätet erfolgt. 
Ein Fristwiederherstellungsgrund gemäss 
Art. 
41 ATSG sei nicht ersichtlich, zu
mal der Beschwerdeführer lediglich vorgebracht habe, er habe sich über die 
Ein
sprachefrist
 geirrt und sein Versicherungsschutz in Deutschland sei viel besser als der Versicherungsschutz nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versi
che
rung (KVG) in der Schweiz. Zufolge Verspätung könne nach dem Ge
sagten nicht auf die 
Einsprache
 eingetreten werden (Urk. 2/1 S. 1).
 
In der 
Be
schwer
de
antwort
 
wies sie darauf hin, dass das Verpassen der 
Einsprachefrist
 unbestritten sei, und machte zudem Ausführungen zur materiellen Sachlage (Urk. 8).
2.2
    
Der Beschwerdeführer 
führte in seiner Beschwerde aus, er habe die 
Einsprache
frist
 wegen eines Missverständnisses nicht eingehalten. Er wisse aber von 
Mit
studierenden
 mit geringfügiger
er
 oder gleichwertiger Versicherung, 
d
ass ihnen die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für 
drei
 Jahre gewährt worden sei. Die Abmeldung 
von 
der deutschen Versicherung komme nicht in Frage und eine doppelte Versicherung sei unsinnig und für ihn als Student zu teuer (Urk. 1).
3.
3.1
    
Der für den Beschwerdeführer Einsprache erhebende Versicherungsmakler gab 
an, der Beschwerdeführer habe die 
Einsprachefrist
 versäumt, da er davon aus
ge
gangen sei, dass er bis zum 3
1. 
August 2015 Zeit habe, was lei
der ein Irrtum gewesen sei (Urk. 9/7). Die Parteien sind sich somit einig, dass die 
Einspra
che
frist
 verpasst wurde. Dies ist auch anhand der Aktenlage, wonach die Ve
rfü
gung vom 1
8. 
Mai 2015 stammt
 (Urk. 9/5), plausibel.
 
Nach dem Gesagten ist von einer verspäteten Erhebung der Einsprache auszugehen.
3.2
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
hal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses 
darum ersucht (Art. 41 ATSG). Eine Fristwiederherstellung ist nur zu
lässig, wenn
 
kein Verschulden am Versäumnis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommen
tar, 
3. 
Aufl. 
2015,
 
N 6
 
zu Art. 41 ATSG), der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) 
somit kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinwei
sen)
. Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der 
Gesuchsbe
grün
dung
 (BGE 119 II 86 E.
 
2b mit Hinweis). 
Der Beschwerdeführer liess diesbe
züglich lediglich vorbringen, er habe sich geirrt und gedacht, er habe bis am 3
1. 
August 2015 Zeit (Urk. 9/7). Darin ist keine entschuldbare Versäumnis zu sehen, zumal der Beschwerdeführer bei der Lektüre der Verfügung vom 1
8. 
Mai 2015 ohne Weiteres hätte erkennen können, dass die 
Einsprachefrist
 30 Tage ab Mitteilung betrug und einzig für das Suchen und Mitteilen einer Krankenkasse eine läng
ere, mutmasslich nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ablau
fende Frist, 
vorgesehen war (Urk. 9/5). Bei späterer erneuter Durchsicht der Verfügung wurde
 der Irrtum denn auch erkannt, ohne dass diesem Erkennen neue Informationen zugrunde gelegen hätten.
 Infolgedessen lag
 
kein Grund für eine 
Fristwieder
herstellung
 vor. 
Mangels Fristwiederherstellungsgrund und d
a die 
Einsprache 
verspä
tet erfolgte, ist der 
Nichteintretensentscheid
 der 
Beschwer
degegnerin
 nicht
 zu beanstanden und 
die hiergegen erhobene Beschwer
de ist abzuweisen.
4.
    
Der Entscheid bezüglich einer Befreiung vom schweizerischen 
Krankenversiche
rungsobligatorium
 liegt in der Kompetenz der Kantone
 (
Art. 6 und
 
Art. 6a 
Abs. 
3 Satz 2 KVG)
. 
Der Beschwerdeführer wird 
daher 
darauf hingewiesen, dass infolge seines Wohnsitzwechsels nach 
Z.___
 (vgl. Urk. 11) nunmehr 
der Kanton St.
 
Gallen
 
zuständig ist, falls er erneut um Befreiung von der 
Kranken
ver
siche
rungspflicht
 in der Schweiz ersuchen möchte
. Dabei liegt die Zuständigkeit bei der 
Wohn
sitzgemeinde
 
(
Art. 
4 
Abs. 
1 in Verbindung mit Art. 7 
Abs. 
1 der 
Ver
ordnung zum 
st.
 
gallischen 
Einführungsgesetz zur 
Bundes
gesetzgebung
 über die Kran
kenversicherung 
[
sGS
 
331.111
]; 
http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/06377/10007/11631/in
 
 
dex.html?lang=de
 
, besucht am 
3
1. 
März 2016). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer