zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.01049 · 2014-01-14 · de
verspätete Beschwerdeerhebung; Zustellung der Verfügung; Beweiswürdigung; Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; Berücksichtigung der gesamten Umstände; Passivität während fast zwei Jahren.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01049
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Beschluss 
vom 
14. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit 
Eingabe vom 12. November 2013 (Urk. 1) gelangte 
X.___
 an das Sozialversicherungsgericht und ersuchte um Auskunft, 
ob 
er gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, vom 6. Dezember 2011 (Urk. 2), mit welcher sein Rentengesuch abgewiesen worden war, immer noch Beschwerde erheben könne. Zur Begründung führte er aus, dass ihm die genannte Verfügung von der IV
Stelle nicht eröffnet worden sei
 und er erst jetzt durch seine Pensionskasse von ihr Kenntnis erhalten habe.
1.2
    
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 (Urk. 3; zugestellt am 9. Dezember 2013 [Urk. 4]) wurde dem Beschwerdeführer 
eine einmalige, nicht erstreckbare 
Frist 
von 
10
 Tagen 
angesetzt
, um ein Rechtsbegehren zu stellen und dieses zu be
gründen. Zudem wurde ihm aufgetragen
,
 dem Gericht diverse Fragen zu beant
worten, nämlich wann genau er von seiner Pensionskasse eine Kopie der Verfü
gung erhalten habe, ob ihm von der IV
Stelle ein Vorbescheid zugestellt worden sei und ob er seit Ende 2011 Kontakt mit der IV
Stellt gehabt beziehungsweise weshalb er sich (offenbar mindestens seit Ende 2011) nicht mehr an die IV
Stelle gewandt habe, um sich über den Verfahrensstand etc. zu informieren.
1.3
    
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 (Urk. 5) teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande sei, fristge
recht eine Beschwerde einzureichen, und ersuchte um Fristerstreckung. Am 23. Dezember 2013 wurde ihm mitgeteilt, dass eine Erstreckung der Frist nicht möglich sei und dass diese – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – am 6. Januar 2014 ablaufe (vgl. den Vermerk auf Urk. 5).
    
In seiner am 6. Januar 2014 persönlich überbrachten Eingabe (Urk. 6; datiert vom 5. Januar 2014) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei die Verfügung vom 6. Dezember 2011 (Urk. 2) aufzuheben und ihm eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zuzusprechen. Auf die ihm mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 (Urk. 3) gestellten Fragen
 ging er ledig
lich folgendermassen ein: Anlässlich eines Telefongesprächs mit der Beamten
versicherungskasse sei er über die angefochtene Verfügung informiert worden. Diese habe er in der Folge am 11. November 2013 bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich abgeholt. Zu den weiteren ihm gestellten Fragen äusserte sich der Beschwerdeführer hingegen nicht.
2.
2.1
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
).
    
Gegen Verfügungen
 der IV-Stelle
 kann 
beim Sozialversicherungsgericht 
Be
schwerde erhoben werden (Art. 
69
 Abs. 1 
lit. a des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung [IVG]
). 
Nach Art. 60 
Abs. 1 
ATSG
 beträgt die Beschwerde
frist 30 Tage; die Frist beginnt mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen.
    
Ob die Verfügung mit eingeschriebener Postsendung oder ohne postalischen Zustellnachweis zugestellt wird, fällt ins Ermessen des Versicherungsträgers. Erfolgt die Zustellung mit normaler Postsendung, muss der Versicherungsträger in der Regel bei einem allfälligen Vorbringen, das Rechtsmittel sei verspätet eingereicht worden, die Folgen der dadurch entstandenen Beweislosigkeit tra
gen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bei der Würdigung von Beweisen im Zusammenhang mit der Zustellung von Verfügungen der im Sozialversiche
rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (
Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 35 zu Art. 49 ATSG mit Hin
weisen).
2.2
    
Die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2011 (Urk. 2) wurde von der Beschwerdegegnerin nicht mit eingeschriebener Post versandt, so dass ein di
rekter Nachweis, 
wann
 dem Beschwerdeführer die Verfügung eröffnet wurde oder 
ob sie 
– wie er behauptete – nicht zugestellt wurde, nicht erbracht werden kann. In diesem Falle wäre, wie in E. 2.1 dargelegt, in der Regel zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berück
sichtigen, dass zwischen dem Erlass der Verfügung am 6. Dezember 2011 und dem Tätigwerden des Beschwerdeführers (Eingabe vom 12. November 2013 [Urk. 1]) ein Zeitraum von fast zwei Jahren liegt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer während dieser langen Zeit nicht bei der Beschwerdegegnerin nach dem Stand des Verfahrens erkundigte. Er musste ja, da er – gemäss eigenen Vorbringen – nichts mehr von der Beschwerdegegnerin gehört hatte, davon ausgehen, dass sein Leistungsgesuch nach wie vor hängig sei. 
Dass sich der Beschwerdeführer, wenn er tatsächlich von einem noch uner
ledigten Gesuch ausgegangen wäre, während so langer Zeit nicht gemeldet hätte, ist nicht nachvollziehbar und unwahrscheinlich
. Viel wahrscheinlicher ist
 
es hingegen, dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung seinerzeit zugestellt worden war, er sie unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess und sich an diesen Umstand Jahre später nicht mehr erinnern k
ann
.
    
In dieses Bild fügt sich weiter, dass der Beschwerdeführer auf die ihm gestellten Fragen, ob ihm die Beschwerdegegnerin einen Vorbescheid zugestellt hatte und ob er seit Ende 2011 Kontakt mit der IV
Stelle gehabt beziehungsweise weshalb er sich 
nicht mehr an diese gewandt hab
e (etwa um sich über den Verfahrens
stand oder dergleichen zu informieren
;
 vgl. Urk. 3), jede Antwort schuldig blieb, wobei dem Beschwerdeführer für diesen Fall bereits mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 (Urk. 3) das Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht
 worden war
.
    
Mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, der – wie ausge
führt – auch bei der Würdigung von Beweisen im Zusammenhang mit der Zu
stellung von Verfügungen zur Anwendung kommt (vgl. oben E. 2.1), ist jeden
falls erstellt, dass ihm die Verfügung bereits im Dezember 2011 zugestellt wor
den sein muss. Die Eingabe vom 12. November 2013 (Urk. 1) 
erweist sich somit 
als verspätet
; auf die Beschwerde ist demzufolge – androhungsgemäss – nicht einzutreten.
3.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 200.
 festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG
)
.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde 
wird 
nicht eingetreten.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
200
.
 werden 
dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
6
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Stocker