zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00249 · 2020-05-07 · de
Heimcharakter im Sinne von Art. 35ter IVV eines betreuten Wohnens zu Recht bejaht; Kein Anspruch auf Hilo i.S. einer lebenspraktischen Begleitung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00249
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch, Vorsitzende i.V.
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
 vom 
7. 
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 1980 geborene 
X.___
 ist Mutter eines 2006 geborenen Sohnes (Urk. 6/2 
Ziff. 
3.1, 
Urk. 
6/3)
. Am 
1
8. 
Oktober 2012
 
wurde sie von ihrem damaligen 
von der 
Vormund
schaftsbehörde ernannten vorläufigen Vertreter
 
unter Hinweis auf 
Schizo
phrenie/
wahnhafte Störungen
 bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an
gemeldet (Urk. 6/2
; vgl. 
Urk. 
6/4
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte 
verschiedene
 Abklärungen, 
und 
verneinte mit Verfügung vom 20. 
Oktober 2014 einen Rentenanspruch z
ufolge 
Nicht
er
fül
lung
 der versicherungsmässigen Voraussetzungen 
(Urk. 6/38). 
1.2
    
Am 3
1. 
Oktober 2016 wurde die Versicherte durch einen nicht legitimierten Ver
treter zum 
Renten
bezug angemeldet (Urk. 6/46; vgl. 
Urk. 
6/52)
1.
3
    
Am 
1
1. 
beziehungsweise 
1
7. 
September 2018 
erfolgte die Anmeldung der Versi
cherten zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 
unter 
Hinweis auf eine para
noide Schizophrenie
 
(Urk. 6/58). 
Nach 
durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 6/
61, Urk. 6/63-64, Urk. 6/69
) 
verneinte
 
die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 
2
8. 
Februar 2019
 (
Urk. 
6/72
 = 
Urk. 
2) 
einen Anspruch de
r 
Versicherten auf 
Hilf
losenentschädigung
. 
2.
    
Die Versicherte erhob am 
1. 
April 2019
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
28. Februar 2019
 (
Urk. 
2) und beantragte, 
die Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle 
sei 
zu verpflichten, 
ihr die gesetzlichen 
Leistungen, insbesondere eine 
Hilflosenentschädigung
, zu gewähren 
(
Urk. 
1 S. 2).
 Am 
1
7. 
Mai 2019
 (Urk.
 5
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung d
er Beschwerde. Mit 
Eingabe
 vom 
5. 
Juni 2019 hielt die 
Beschwerdeführerin 
an ihren Anträgen fest (
Urk. 
8)
, was der Be
schwerdegegnerin am 2
1. 
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10
). Mit Verfügung vom 
5. 
Juli 2019
 wurde antragsgemäss (vgl. 
Urk. 
1 S. 2
) die unent
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt
 (
Urk. 
13)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 42 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosen
ent
schädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über
 die Invalidenversicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden; 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
1.3
    
Nach 
Art. 
38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 bestehen (
Art. 
38 
Abs. 
2 IVV).
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (
Art. 
38 
Abs. 
3 IVV).
    
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
 
2.2.3 und 5).
    
Als regelmässig im Sinne von 
Art. 
38 
Abs. 
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
    
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
    
Das Gesetz macht den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 nicht davon ab
hängig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.4
    
Als Heim im Sinne 
von Art. 
38 
Abs. 
1 IVV 
gelten kollektiv
e Wohnformen, die der Betreuung 
oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:
a.
    
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;
b.
    
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält; oder
c.
    
eine pauschale Entschädigung für
 Pflege- oder 
Betreuungsleistungen ent
richten 
muss
 (Art. 35
ter
 Abs. 1 IVV)
.
    
Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetz
es
 vom 
6. 
Oktober 2006
 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von inva
liden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem oder mehreren 
Kan
to
nen anerkannt sind, gelten als Heime (Art. 35
ter
 Abs. 2 IVV)
.
    
Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und von 
diesem Hilfeleistungen
 beziehen, sind Heimen gleichgestellt
 (Art. 35
ter
 Abs. 3 IVV)
. 
    
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnf
ormen, in denen die ver
sicherte 
Person:
a.
    
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst be
stimmen
 
und einkaufen kann;
b.
    
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
    
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann
 (Art. 35
ter
 Abs. 4 IVV)
.
    
Institutionen, die der Heilbehandlun
g dienen, gelten nicht als Heim (Art. 35
ter
 Abs. 5 IVV).
1.5
    
1.5.1
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Ge
setzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf
sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchfüh
rungs
organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.5.2
    
Gemäss 
Randziffer (
Rz
)
 8005.1 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilf
losigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, 
Stand: 
1. 
Januar 2018
) muss in je
dem Einzelfall 
abgeklärt werden, ob von einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus oder von einer Wohngemeinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist, auszugehen ist. Insbesondere lehnt sich der Heimbegriff nicht primär an die Finanzierung an. Es ist auch nicht entscheidend, ob die Institution auf einer Bedarfsliste des Bundes oder eines Kantons aufgeführt ist. 
1.5.3
    
Nach KSIH 
Rz
 8005.2 
liegt ein Heim im Sinne des Gesetzes unter anderem vor, wenn die versicherte Person für den Betrieb keine Verantwortung trägt; mithin, wenn eine Trägerschaft die Wohnung zur Verfügung stellt 
und die Verant
wor
tung für den Betrieb übernimmt. Es liegt dann eine vorgegebene Organisation und keine Selbstorganisation vor. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine 
Heim
leitung oder Angestellte 
vorhanden sind
, 
die
 nicht von den Bewohnenden geleitet werden
 (vorgegebene Struktur)
. 
    
Der Heimstatus ist zudem zu bejahen, wenn die versicherte Person nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält. So etwa, wenn sie in alltäglichen Entscheiden (Mahlzeiten, Freizeit
akti
vität/Beschäftigung) von anderen Personen oder einer Organisation abhängig ist, der Tagesablauf vorgeschrieben ist und fixe Zeiten bestehen betreffend Mahl
zeiten, Besprechungen unterschiedlicher Anliegen sowie 
für 
die Pflegeleistungen (Körperpflege und dergleichen). Auch I
nstitutionen, die keine Tagesbe
treuung an
bieten oder Wohnformen, bei de
nen die Bewohnerinnen und Bewoh
ner während des Tages einer Arbeit nachgehen, können als Heim eingestuft werden, sofern die Randzeiten (Morgen und Abend) und allenfalls die Wochenenden einem bestim
mten Ablauf folgen, für welchen d
ie versicherte Person nicht ver
antwortlich ist. Der Heimcharakter ist grundsätzlich auch dann zu bejahen, wenn die versicherte Person eine pauschale Entschä
digung für Pflege
-
 oder Betreu
ungsleistungen entrichten muss. 
1.5.4
    
Gemäss KSIH 
Rz
 8005.3 zeichnen sich Wohngemein
schaften ohne Heimstatus durch ihre Selbstorganisation und Eigenverantwortung aus. Es liegt namentlich dann kein Heim vor, wenn die versicherte Person ihr benötigtes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung (Grundpflege und Behandlungspflege) 
selbst
 einkaufen kann; insbesondere, wenn sie das leistungserbringende Personal selbs
t
 anstellen und entlassen kann oder einen Pflegevertrag mit einer Organisation 
selber 
abschliessen bzw. kündigen kann;
 sie die Wahl zwischen verschie
denen Anbietern hat (Organisationen, Privatpersonen) und auch wählen kann, welche Leistungen sie einkauft und welche nicht. Der Heimcharakter ist sodann zu ver
neinen, wenn die Eigenverantwortung
 und Selbstbestimmung der versi
cherten Person soweit wie 
möglich gewährleistet ist; insbesondere, wenn sie frei entschei
den kann, wann und von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt wird und wie die Pflege und Betreuung strukturiert sein sollen. 
Des Weiteren liegt kein Heim vor, wenn die versicherte Person die Wohnverhältnisse selbst wählen (Wohn
ungsmiete oder Hauskauf, Wahl allfälliger Mitbewohnern) und gestalten kann. Die Möglichkeit, selber die Wohnung einrichten zu können, genügt alleine nicht, um eine kollektive Wohnform nicht als Heim einzustufen.
1.5.5
    
Gemäss K
SIH 
Rz
 8005.4 sind Aussenwohngruppen einem Heim gleichgestellt, sofern sie durch das Mutterhaus betreut werden. Auch wenn die Pflegeleistungen in diesen Wohngruppen nicht pauschal
,
 sondern nach effektivem Gebrauch ent
schädigt werden, kann nicht von einer selbstständigen und unabhängigen Gruppe 
ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betreffenden Fragen eigen
verantwortlich entscheidet und autonom über ihre Betreuung und die damit zu
sammenhängenden Fragen bestimmt. Es spielt keine Rolle
,
 ob sie in der unmittel
baren Nähe des Heims stehen oder weit entfernt.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende
 
Ver
fügung vom 
2
8. 
Februar 2019
 (
Urk. 
2) damit, dass
 die Beschwerdeführerin in einem betreuten Wohnen lebe. Deshalb könne kein Anspruch auf eine 
Hilflo
senentschädigung
 in Form von lebenspraktischer Begleitung entstehen. 
In den alltäglichen Lebensverrichtungen sei die Beschwerdeführerin selbständig. Falls die Beschwerdeführerin in eine eigene Wohnung ziehe, könne eine erneute An
meldung geprüft werden. Wohngemeinschaften ohne Heimstatus zeichneten sich durch ihre Selbstorganisation und Eigenverantwortung aus. Werde die Wohnung durch eine Trägerschaft zur Verfügung gestellt, die die Verantwortung für den Betrieb der Wohngemeinschaft übernehme, liege keine Selbstorganisation vor. Bei der 
Y.___
 handle es sich um ein Heim mit einer Trägerschaft.
 
Selbst bei grösstmöglicher Selbständigkeit könne hier nicht von einer Wohnge
mein
schaft ohne Heimstatus ausgegangen werden. Selbstorganisation und Eigenver
antwortung würden nämlich beinhalten, dass die versicherte Person ihr benö
tig
tes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung selbst einkaufen könne; es werden hierzu Beispiele aufgeführt. Die Entscheidungsbefugnis läge für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemeinschaft in der Eigen
verantwortung der betroffenen Bewohner; es werden 
Beispiele aufgeführt. Dies alles sei bei einem Aufenthalt im 
Y.___
 nicht möglich. Die Möglichkeit, selber die Wohnung einzurichten, genüge alleine nicht, um eine kollektive Wohn
form nicht als Heim einzustufen
 (S. 2)
.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
7. 
Mai 2019 (
Urk. 
5) führte die Beschwerde
geg
nerin
 aus, es sei vorliegend auch kein Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 ausgewiesen. Ein solcher sei rechtskräftig mit Verfügung vom 2
0. 
Oktober
 
2014 abgewiesen worden (S. 1 
Rz
 2). Die Beschwerdeführerin gehe offenbar selber davon aus, nicht auf Dritthilfe angewiesen zu sein. Sie gebe an, selber einzukaufen und arbeite zu 50 %, bestimme Tagesablauf und Freizeit/Beschäftigung (S. 1 f. 
Rz
 3).
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1),
 
der Schluss der Beschwerdegegnerin, dass sie in einem betreuten Wohnen lebe und daher keinen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 habe, sei pauschal und entspreche nicht dem tatsächlichen Sachverhalt (S. 3 
Rz
 2).
    
Sie lebe aufgrund ihrer zunehmenden Selbständigkeit seit Ende November 2018 in der 
Z.___
 der 
Y.___
 (vorher im 
Haus «...»
 der 
Y.___
; S. 4 
Rz
 
4
). Die Abgrenzung, ob eine Wohngemeinschaft als Heim gelte oder nicht, erfolge nach 
Art. 
35
ter
 IVV und 
Rz
 8005 KSIH über die Frage, wie selbständig die Organisation des Alltags und der Hilfeleistungen ausgestaltet sei und welche Entscheidungsfreiheiten die Bewohner hätten (S. 3 
Rz
 3). Die Beschwerdegegnerin habe seit dem Wechsel der Wohngemeinschaft keine weite
ren Abklärungen vorgenommen, dies verletze den Untersuchungsgrundsatz. Zu
dem verletze es die Begründungspflicht, da ihre Äusserungen auf der Stellung
nahme des Abklärungsdienstes vom 23. Oktober 2018 und dem Vorbescheid vom 2
5. 
Oktober 2018 beruhten, die vor dem Umzug ergingen. In der Verfügung äussere sie sich nicht zum Umzug (S. 4 
Rz
 4). Im Umkehrschluss von KSIH 
Rz
 8005.2 liege eine Wohngemeinschaft ohne Heimstatus vor, wenn Mahlzeiten, Tagesablauf, Freizeitgestaltung und Beschäftigung frei gestaltet werden (S. 4 f. 
Rz
 5). Genau so ein Fall liege vorliegend vor. Sie kaufe selbständig ein und bereite Mahlzeiten zu, arbeite zu 50
 %
 in einem Arbeitsintegrationsprojekt, bestimme den Tagesablauf zum grössten Teil selbständig, einzig wöchentliche WG-Sitz
ung
en
 seien obligatorisch und ein 
wöchentliches 
Gespräch mit 
der 
Betreuungs
person, worin die notwendige Unterstützung jeweils definiert werde. Der darin geäusserte Bedarf bestimme und äussere sie selbständig (S. 5 
Rz
 6). Einzig der Umstand einer involvierten Trägerschaft könne nicht ausschlaggebend sein
, ob eine Wohngemeinschaft mit oder ohne Heimstatus vorliege
 (S. 6 
Rz
 7.1). Vor
liegend liege 
eine sehr hohe Selbständigkeit und eigenverantwortliche Organi
sa
tion des Alltags vor (S. 6 
Rz
 7.4). Es würden auch keine Pflegeleistungen erbracht (S. 7 
Rz
 7.5).
    
Mit 
Eingabe
 vom 
5. 
Juni 2019 (
Urk. 
8) führte die Beschwerdeführerin aus, es sei richtig, dass sie aktuell keinen Anspruch auf 
eine 
Rente habe, doch sei ein An
spruch mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen abgewie
sen worden. Der Invaliditätsgrad sei hingegen auf 100
 %
 festgelegt worden. Ein Invaliditätsgrad von mindestens 40
 %
 bestehe also, ein tatsächlich laufender Ren
tenanspruch sei nicht notwendig (S. 2 
Rz
 1). Es seien überhaupt keine Abklä
rungen über ihre konkreten Einschränkungen erhoben worden. Die Beschwerde
gegnerin habe bisher einen Anspruch einzig aufgrund ihrer Wohnform verneint. Es müssten weitere Abklärungen betreffend 
ihre
 Einschränkungen
 erfolgen
 (S. 2 
Rz
 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist
 
ein 
Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 in Form von lebenspraktischer Begleitung. Insbesondere ist die Frage strittig, ob die 
Beschwer
deführerin
 in einem Heim im Rechtssinne wohnt und daher keinen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 hat
.
3. 
3.1
    
Vorab gilt es
,
 die vo
n
 
der 
Beschwerdeführer
in
 gerügte Gehörsverletzung zu beur
teilen, wonach sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht
 genügend mit ihrem Umzug von 
Haus «...»
 der 
Y.___
 in die 
Z.___
 der 
Y.___
 auseinandergesetzt habe (vgl. 
Urk. 
1 S. 4 
Rz
 4).
3.2
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der expliziten gesetzlichen Regelung in 
Art. 
42 ATSG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesver
fassung (BV) garantiert wird, ist das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1).
    
Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Per
son auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 
Entscheidfindung
 zu be
rück
sichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die 
Behörde darf ihre Begründung allerdings auf die für den Entscheid wesent
lichen Gesichtspunkte 
beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen (BGE 133 I 270 E. 3.1, 124 V 180 E. 1a); es ist nicht erforderlich, dass sich die Begrün
dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Um den ver
fass
ungs
rechtlichen Anforderungen zu genügen, muss die Begründung wenigs
tens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde bei ihrem Ent
scheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend beziehungsweise unerheblich hält. Es muss erkenn
bar sein, ob die Behörde es überhaupt in Betracht gezogen hat. Sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versicherten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 56 zu 
Art. 
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182).
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin nahm 
– entgegen der Auffassung der Beschwerde
füh
rerin - 
in der angefochtenen Verfügung zu den 
von ihr vor
g
e
b
rachten 
Einwänden 
durchaus 
Stellung, indem sie auf die von ih
r
 im Einwand vom 1
7. 
Januar 2019 
(Urk. 6/69) 
erwähnten Randziffern im KSIH eingegangen ist (vgl. Urk. 2 S. 2). Zwar ist die 
Beschwerdegegnerin nicht konkret auf 
jedes
 einzelne Vorbringen eingegangen. Dies ist im Lichte der vorgenannten Rechtsprechung indessen auch nicht zwingend erforderlich. Von einer gewichtigen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht ausgegangen werden. Zudem hat 
die
 Beschwerdeführer
in
 nicht explizit eine Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs beantragt und eine solche würde auch lediglich zu einem formalistischen Leerlauf führen. Ausser
dem hat 
sie
 die Gelegenheit erhalten, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, womit 
eine allfällige
 Gehörsverletzung
 ohnehin
 als geheilt betrachtet werden kann (BGE 132 V 387 E. 5.1, 124 V 180 E. 4a).
4
.
4
.
1
    
Die Ärzte der 
A.___
 berichteten mit Austrittsberichtsbericht vom 1
7. 
September 2010 (Urk. 6/16/2-4) über eine zweite 
Hospitalisation
 der Beschwerdeführerin vom 1
5. 
Juni bis 
6. 
September 2010 
in ihrer Klinik
. Sie
 nannte
n
 
als 
Diagnose 
eine 
Paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0)
 und als D
ifferentialdiagnose
 einen
 Verdacht auf wa
hnhafte Störungen (ICD-10 F22.0; S. 1). 
    
Die Beschwerdeführerin sei per
 fürsorgerische Freiheitsentziehung
 
(
FFE
)
 wegen Fremdgefährdung zugewiesen worden. Sie habe laut eigenen Aussagen ihre psy
chiatrische Medikation abgesetzt und habe von Visionen berichtet. Die Medika
mente nehme sie nicht, weil diese sie müde machten. 
Das Zustandsbild, welches von sozialer Zurückgezogenheit und 
mutistischem
 Verhalten geprägt gewesen sei, habe sich nach Etablierung der 
neuroleptischen
 Medikation mit 
Risperidon
 ge
bessert
 (S. 2)
. 
4
.
2
    
Mit 
Kurzaustrittsbericht vom 2
0. 
Juli 2011 (Urk. 6/16/1)
 wurde über eine 
Hos
pi
talisation
 der Beschwerdeführerin vom 2
8. 
April bis 2
0. 
Juli 2011 in der 
A.___
 berichtet. Es wurden folgende Diagnosen genannt: 
- 
Paranoid
e Schizophrenie (ICD-10 F20.0)
- 
Differentialdiagnose: Verdacht auf wahnhafte Störungen (ICD-10 F22.0
)
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
- 
Trance- und Besessenheitszustände (ICD-10 F44.3)
4
.
3
    
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
, 
A.___
, führte mit 
Bericht
 vom 
25. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/8)
 aus, er behandle die 
Beschwer
deführerin seit dem 30. 
August 2012 
(
Ziff. 
1.2), 
und nannte als Diagnose eine
 
Paranoide Schizophrenie 
seit mindestens 2009
 (
Ziff. 
1.1)
. Eine ausführliche Anam
nese sei aufgrund des dauernden 
submutistischen
 Zustandsbildes nicht möglich. 
Auch anlässlich der vier 
Hospitalisation
 in der 
A.___
 habe nie eine exakte Anam
nese erhoben werden 
können. Es sei praktisch kaum möglich, mit ihr mehr als ein paar Worte zu wechseln. Daneben bestehe eine Sprachbarriere, da die Beschwerde
führerin nur ein sehr rudimentäres Französisch spreche (
Ziff. 
1.4). Seit der ersten 
Hospitalisa
tion
 (vom 2
8. 
Oktober 2009 bis 
2. 
Februar 2010, vgl. 
Ziff. 
1.3) bis heute und auf weiteres bestehe eine 
100
%ige Arbeitsunfähigkeit (
Ziff. 
1.6). 
4
.4
    
Dr. 
med. 
C.___
, 
Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
,
 
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte mit Stellungn
ahme vom 1
5. 
Februar 2013 (Urk. 
6/19/2) aus, es sei eine 100
%
ige Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten seit mindestens 2009 
ausgewiesen. 
Die 
Prognose 
sei 
düster
. 
 
4
.5
    
G
emäss Bericht über die Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt 
vom 1
1. 
Juni 2013 (Urk. 6/10) erübrige sich aufgrund der Gesamt
situation eine Abklärung. Bei voller Gesundheit sei anzunehmen, dass 
die Be
schwerdeführerin
 noch keiner Tätigkeit nachgehen würde, sondern auf Sozialhilfe angewiesen wäre. 
Sie sei als zu 
100
 %
 
im Haus
halt
 
T
ätige zu qualifizieren. 
4
.6
    
Im 
Feststellungsblatt Einwand 
vom 2
0. 
Oktober 2014 wurde ausgeführt, dass d
ie 
versicherungsmässigen Voraussetzungen nach wie vor nicht erfüllt werden könnten
. 
A
ufgrund 
eines 
Gesuch
s der Stadt 
D.___
 um Ergänzungsleistungen wurde aber ein Invaliditätsgrad ermittelt. Dabei resultierte ein Invaliditätsgrad
 von 100
 %
. 
Es wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin würde einen 
Anspruch auf
 eine
 ganze Rente per 
1. 
Oktober 2010 
beziehungsweise per 1. 
April 2013 
aufgrund verspäteter Anmeldung
 haben. Da die versicherungsmässigen Voraus
setzungen nicht erfüllt werden könnten, entfalle
 ein Rentenanspruch (
Urk. 
6/37)
. 
4
.7
    
Mit 
Verfügung 
vom 2
0. 
Oktober 20
14
 wurde ein
 Rentenanspruch
 verneint
, da 
die 
versicherungsmässige
n
 Voraussetzungen nicht erfüllt 
seien 
(
Urk. 
6/38)
.
5
.
5
.
1
    
Im 
Aufenthaltsvertrag zwischen 
der Beschwerdeführerin und 
Y.___
, 
E.___
, vo
m
 
Juni 2016
 
(
Urk. 
6/55)
 wird 
festgehalten, 
es gebe drei Betreu
ungsstufen. 
Y.___
 stufe die Betreuung ein und bestimme
,
 in welchem Haus mit wel
chem 
Betreuungskonzept betreut werde
. Die Betreuungsstufe werde anhand einer individuellen Einschätzungsskala berechnet. Diese werde jährlich oder bei akuter Veränderung überprüft (S. 2 
Ziff. 
1). Die
 Heimleitu
ng entscheide, wann und ob ein 
Wechsel der Wohngruppe/
des 
Betreuungskonzept
s
 notwendig 
sei
 (S. 4 
Ziff. 
5)
.
 Die
 Klientin verpflichte sich z
ur Zusammenarbeit
 mit dem Be
treuungspersonal
 und zur Einhaltung von Weisungen
, Abmachungen und Termi
nen. Die
 Medikamente würden durch 
das 
Betreuungspersonal von 
Y.___
 abgegeben
 (S. 5 
Ziff. 
6).
 
In den Aufenthaltskosten inbegriffen sei
en
 (S. 5 
Ziff. 
8)
:
- 
Verpflegung Vollpension (
j
e nach Betreuungskonzept auf der Wohn
gruppe
 gemeinsames Kochen/Essen oder individuell selbständiges Kochen)
- 
Mitbenützung von
 Bad/
Dusche, Küche, Wohnzimmer und Balkon
- 
Waschmöglichkeit
- 
Förderung, Anleitung, Unterstützung, Beratung und Begleitung gemäss Betreuungskonzept bei der Alltagsbewältigung, der Haushaltführung und bei der Gesundheitspflege (keine medizinisch-pflegerische Behandlung)
- 
Zusammenarbeit mit Angehörigen, Versorgern und 
Fachpersonen
- 
Tagsüber Medikamentenabgabe gemäss Auftrag vom behandelnden Arzt (ausgenommen sei die Abgabe von Betäubungsmittel)
    
Die Tagestaxe setze sich aus der Grundtaxe und dem Betreuungszuschlag zu
sammen. Die Grundtaxe betrage 
Fr. 
150.--. Der Betreuungszuschlag für 
die 
Be
treuungsstufe 1 betrage 
Fr. 
15.-- pro Tag, für 
die 
Betreuungsstufe 2 
Fr. 
20.-- pro Tag und für
 die
 Betreuungsstufe 3 
Fr. 
25
.-- pro Tag. Die monatlichen Kosten bei Betreuungsstufe 1 beliefen sich auf 
Fr. 
5'018.--, bei Betreuungsstufe 2 auf Fr. 5'170.-- und bei Stufe 3 auf 
Fr. 
5'322.-- (S. 2 
Ziff. 
1).
5
.2
    
Dr. 
B.___
 (vorstehend E. 4. 3) 
nannte mit Bericht vom 
7. 
Juli 2016 (Urk. 6
/45) als Diagnose eine c
hronisch-paranoide Schizophrenie. 
Die Beschwerdeführerin
 
sei deswegen schon vier Mal in der 
A.___
 hospitalisiert gewesen. Die letzte 
Hos
pitalisation
 sei vom 8. März bis 2
1. 
August 2012 erfolgt. Seit da erscheine sie regelmässig monatlich im 
F.___
 und habe noch nie einen Termin verpasst. Sie 
wirke psychisch stabil,
 es seien praktisch seit Behand
lungs
beginn keine schwerwiegenden psychopathologischen Symptome mehr feststell
bar. Sie
 ma
che gut mit. Unter d
er Behandlung von 
Xeplion
 75 mg
/monatlich sei die
 Prognose
 relativ günstig. Bei einer paranoiden Schizophrenie handle es sich im Allgemeinen um eine lebenslang dauernde Erkrankung, die auch entspre
chender Behandlung bedürfe.
 Die
 
Beschwerdeführerin
 
s
preche ausgezeichnet auf 
das 
Medikam
ent an, zeige keinerlei Symptomatik mehr und habe
 kein
erlei Neben
wirkungen 
(
S. 1
).
5
.3
    
Aus einer Schuldanerkennung und Rückerstattungsverpflichtung vom 11. Septem
ber 
2018
 geht hervor, 
dass 
die Beschwerdeführerin
 in ei
nem 
begleiteten
 Wohnen
, 
Y.___
, Wohngemeinschaft,
 wohnt. 
Die Beschwerdeführerin 
erhalte seit 
dem 1. Mai 2012 
wirtschaftliche Überbrückungshilfe (
Urk. 
6/56)
. 
5
.
4
    
Am 1
1. 
beziehungsweise 1
7. 
September 2018 
erfolgte die Anmeldung der Be
schwerdeführerin 
zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung
 (
Urk. 
6/58). 
Darin 
wurde
 
von der Sozialberatung 
D.___
 
(vgl. S. 6 
Ziff. 
4.7) am 1
1. 
September 2018 
ausgeführt, eine 
Beistandschaft habe von 2012 bis Februar 2018 
bestanden 
und
 sei aufgrund der guten medikamentösen Einstell
ung, der Unterstützung durch
 
Y.___
 und der Sozialberatung aufgehoben wo
rden
 (S. 7)
. 
Betreffend die
 
Frage, bei welchen
 alltägliche
n
 Lebensverrichtungen
 
d
ie
 Beschwerdeführerin
 
regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, wurde einzig bei 
«Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» 
eine Hilfsbedürftigkeit bejaht
 und ausgeführt, seit 2012
 erfolge eine
 Begleitung im Alltag durch 
das 
b
egleitete Wohnen 
Y.___
 (S. 5 
Ziff. 
4.1). 
Die
 Frage, ob 
die Beschwerdeführerin 
dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe b
enötige
, wurde 
bejaht. S
ie benötige 
monatliche Spritzen
 
vom Psychiater und täglich (eine)
 Ta
b
lette
(n)
, welche
 vo
m
 begleitete
n
 Wohnen wöchentlich gerichtet
 werde
 
(würden)
. Die Pflegebe
dürftig
keit bestehe
 seit 2012
 (S. 5 
Ziff. 
4.2)
. 
Es sei die 
Y.___
, die 
in den letzten zwei Jahren Hilfe leiste beziehungsweise geleistet ha
be
 (S. 5 
Ziff. 
4.3)
. 
Betreffend persönliche Überwachung wurde ausgeführt, d
ie 
Beschwerdeführerin 
erhalte
 
zur
zeit 
tagsüber Unterstützung durch 
das 
begleitete Wohnen 
Y.___
,
 welche
 regelmässige Unterstützung i
n den
 Bereich
en
 Wohnen, Administration, Medika
mente
 leiste
. 
Die Beschwerdeführerin
 würde gerne allein wohnen
 und
 sei zurzeit auf Wohnungssuche. 
Eine 
Unterstützung durch
 die
 psychiatrische Spitex 
würde
 auf jeden Fall notwendig
 sein
. 
Diese 
Pflegebedürftigkeit
 bestehe
 seit 2012
 (S. 6 
Ziff. 
4.4)
.
    
Der behandelnde Arzt 
Dr. 
B.___
, 
A.___
, führte 
am 1
7. 
September 2018 
zudem das 
F
olgende aus (S. 8 f. 
Ziff. 
7): Er behandle die Beschwerdeführerin seit August 2012 und es fänden monatliche Konsultationen statt. Er nannte als Diagnose eine 
chronische paranoide Schizophrenie
 (
Ziff. 
7.1). Der
 
Gesundheitszustand
 
sei 
gleic
h
bleibend,
 
mit einer wesentlichen Verbesserung sei nicht zu rechnen
 (
Ziff. 
7.4). 
A
ls psychische Einschränkungen 
nannte er 
einen
 Residualzustand einer 
chronischen
 Schizophrenie. 
Es bestünden d
eutliche Einschränkungen wegen 
der 
Grunderkran
kung und
 einer
 
minimale
n
 Schulbildung (
Ziff. 
7.6
)
.
5
.
5
    
Mit Stellungnahme vom 
2
3. 
Oktober 2018
 
(
Urk. 
6/66)
 
kam der 
Abklärungsdienst
 
der 
Beschwerdegegnerin 
zum Schluss,
 da 
die Beschwerdeführerin
 in einem Heim lebe, entstehe kein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
 für lebenspraktische Begleitung. 
Dies sei
 der Person vom Sozialdienst 
am Telefon 
erklärt
 worden
, 
welche
 davon ausgehe, dass die 
Beschwerdeführerin
 
in eine eigene Wohnung ziehen werde und dann die Voraussetzungen für eine 
lebenspraktische Begleitung 
erfüllt wären. Es müssten dann aber die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen
 geprüft werden. Die 
Beschwerdeführerin
 
habe seit 2017
 eine 
Aufenthalts
bewilli
gung B und
 die
 NE-Beiträge 
(Beiträge bei Nichterwerbstätigen) 
für 2013 bis 2017 seien rückwirkend bezahlt worden. Di
e 
versicherungsmässigen Voraussetzungen
 
müssten bei 
einer 
allfällige
n
 
Neuanmeldung 
für eine 
Hilflosenen
t
schädigung
 
ge
prüft werden
.
5
.
6
    
Mit Stellungnahme vom 
2
8. 
Februar 2019 
(
Urk. 
6/71)
 
führte
 der Abklärungs
dienst der 
Beschwerdegegnerin 
unter anderem aus
,
 e
s seien Abklärungen mit der gesetzlichen Vertreterin der 
Beschwerdeführerin
 
vorgenommen worden
. 
Bei der 
Y.___
 handle es sich um ein Heim mit einer Trägerschaft. Selbst bei grösstmöglicher Selbständigkeit
 und auch wenn nicht alle oder nur die wenigsten 
Dienstleistungen angenommen werden würden, 
könne hier nicht von einer Wohn
gemeinschaft ohne Heimstatus 
ausgegangen werden. Selbstorganisation und Eigenverantwortung würden nämlich beinhalten, dass die versicherte Person ihr 
benötigtes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung selbst einkaufen kön
ne
. Dies sei dann der Fall, wenn sie beispielsweise das leistungserbringende Personal selber anstellen und entlassen könne oder einen Pflegevertrag mit einer Organi
sation selber abschliessen beziehungsweise kündigen könne
; 
sie die Wahl zwi
schen verschiedenen Anbietern habe (Organisation, Privatpersonen) und auch wählen könne, welche Leistungen sie einkaufe. 
Die Entscheidungsbefugnis läge für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemeinschaft in der Eigenverant
wortung der betroffenen Bewohner. Diese regelten, wann und von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt werde und wie die Pflege und Betreu
ung strukturiert sein sollte
n
. Sie regelten die Nachfolge ausscheidender Personen und damit, mit wem die Wohnung geteilt werde, wer die Wohnung sauber halte und so weiter. Die versicherte Person könne die Wohnverhältnisse selber wählen (Wohnungsmiete oder Hauskauf, Wahl allfälliger Mitbewohner) und gestalten. Die Möglichkeit, selber die Wohnung einrichten zu können, genüge alleine nicht, um eine kollektive Wohnform nicht als Heim einzustufen.
 Dies alles sei bei einem Aufenthalt im 
Y.___
 nicht möglich.
 
Es sei von einem Aufenthalt in einem Heim auszugehen und
 weitergehende Ab
klärungen müssten nicht vorgenommen werden
 (S. 3 f.)
.
6
.
6
.1
    
Der 
Aufenthaltsvertrag zwischen der Besch
werdeführerin und 
Y.___
 
vo
m
 Juni 2016 (
vorstehend E. 5.1
) 
spricht im Hinblick auf die massgebenden Bestim
mungen für einen Heimcharakter der 
Y.___
. 
Darin 
wird unter anderem
 festgehalten, 
die 
Y.___
 stufe die Betreuung ein und be
stimme
,
 in wel
chem Haus mit welchem Betreuu
ngskonzept betreut werde, dass 
die Heimleitu
ng entscheide, wann und ob ein 
Wechsel der Wohn
gruppe/
des 
Betreuungskonzept
s
 notwendig sei. 
Zudem 
verpflichte sich 
die Beschwerdeführerin 
zur Zusammen
arbeit u
nd zur Einhaltung von Weisungen. Schliesslich würden
 Medikamente durch 
das 
Betreuungspersonal von 
Y.___
 abgegeben
 werden
. 
In den Auf
enthaltskosten inbegriffen sind unter anderem die Verpflegung Vollpension (
j
e nach Betreuungskonzept auf der Wohngruppe gemeinsames Kochen/Essen oder individuell selbständiges Kochen), Förderung, Anleitung, Unterstützung, Bera
tung und Begleitung gemäss Betreuungskonzept bei der Alltagsbewältigung, der Haushaltführung und bei der Gesundheitspflege (keine medizinisch-pflegerische Behandlung) sowie die Zusammenarbeit mit Angehörigen, Versorgern und 
Fach
personal
 und schliesslich tagsüber die Medikamentenabgabe 
gemäss Auftrag vom behandelnden Arzt.
 Damit unterscheidet sich der Aufenthaltsvertrag wesentlich vom Inhalt gewöhnlicher Mietverträge. 
Es erstaunt daher auch nicht, dass 
die Kosten für den Aufenthalt in der 
Y.___
 deutlich höher aus
fallen
, als der Mietzins für ein gewöhnliches WG-Zimmer. So 
belaufen sich 
die monatlichen Kosten bei Betreuungsstufe 1 auf 
Fr. 
5'018.--
, bei Betreuungsstufe 2 auf 
Fr. 
5'170.-- und bei Stufe 3 auf 
Fr. 
5'322.-- (vgl. vorstehend E. 
5
.1).
    
Auch die Angaben in der Anmeldung zur 
Hilflosenentschädigung
 
vo
m
 September 2018 (vorstehend E. 
5
.4) 
sprechen 
für einen Heimaufenthalt. So 
wird darin unter anderem 
ausgeführt, seit 2012 
erfolge eine 
Begleitung im Alltag durch 
das 
be
gleitete Wohnen 
Y.___
. 
Als
 dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe benötige
 die Beschwerdeführerin
 monatliche Spritzen vom Psychiater und
 täglich (eine) Tablette(n)
, welche vo
m
 begleitete
n
 Wohnen wöchentlich gerichtet werde
 (würden)
. 
Die Beschwerdeführerin
 erhalte zurzeit tagsüber Unterstützung durch
 das
 begleitete Wohnen 
Y.___
, welche regelmässige Unterstützung i
n den
 Bereich
en
 Wohnen, Administration, Medikamente leiste. 
D
ie
 
Beschwerdeführerin 
würde gerne allein wohnen
 und
 sei zurzeit auf Wohnungssuche. Eine Unter
stützung durch die psychiatrische Spitex würde auf jeden Fall notwendig sein
.
    
Sodann geht
 
auch 
aus dem
 Gespräch des 
Abklärungsdienstes der Beschwer
de
gegnerin
 mit der 
zuständigen 
Person des Sozialdienstes und der ersten Stellung
nahme des 
Abklärungsdienstes 
vom 
2
3. 
Oktober 2018
 
nichts Anderes hervor
 (vgl. vorstehend E. 5
.5)
.
6
.2
    
Die Beschwerdeführerin macht 
nun aber
 geltend, 
aufgrund ihrer zunehmenden Selbständigkeit seit Ende November 2018 in der 
Z.___
 der 
Y.___
 zu leben, 
wo sie selbständig einkaufe, die Mahlzeiten zubereite
 und
 den Tagesablauf zum grössten Teil selbständig bestimme
. Zudem gehe sie
 
einer 50%igen Erwerbstätigkeit in einem Arbeit
sintegrationsprojekt nach
.
 Einzig eine wöchentliche WG-Sitzung sei obligatorisch. Zudem 
finde wöchentlich 
ein Gespräch mit 
der 
Betreuungsperson
 statt
, worin die notwendige Unterstützung jeweils definiert werde
. Ansonsten bestünden keine vorgegebenen Termine/
Akti
vitäten 
(vorstehend E. 2.2)
6
.3
    
Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer 
chronisch-paranoide
n
 Schizophrenie
 
schon vier Mal in der 
A.___
 hospita
lisier
t gewesen 
ist
, wobei die letzte 
Hospitalisation
 
im Jahr 2012 stattfand
 (vor
stehend E. 
4
.1 ff., E. 
5
.2)
. 
Bereits 
im 
Juli 2016
 
wurde vom behandelnden Psychia
ter 
Dr. 
B.___
 angegeben, 
d
er Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ha
be
 sich 
unter der 
Medikation stabilisiert
 und es seien
 keine schwerwiegenden psychopathologischen Symptome mehr feststellbar
 (vorstehend 
E. 5
.2
)
.
 
Ein aktu
ellerer Arztbericht liegt nicht bei den Akten.
 
Eine 
allfällige 
Verbesserung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin geht 
allenfalls 
auch aus der An
meldung 
zur 
Hilflosenentschädigung
 
hervor, wo 
ausgeführt
 wird
, 
dass 
von 2012 bis Februar 2018 eine Beistandschaft bestanden
 habe
 und aufgrund der guten medikamentösen Einstellung, der Unterstützung durch 
Y.___
 und der Sozialberatung aufgehoben worden sei
 (vorstehend E. 5
.4).
6
.4
    
Der Internetseite der 
Y.___
 ist zu entnehmen, dass 
die 
Y.___
 insgesamt 52 betreute Wohnplätze an drei Standorten
 anbietet
. Diese befinden sich alle direkt beim 
G.___
.
 Im 
Haus «...»
 (6 x 3 Plätze) leben die Klienten zu dritt in 4.5
-
Zimmer Wohnungen. 
Im Haus 
«…» 
(3 Plätze) leben die Klienten zu dritt in einem Reiheneinfamilienhaus. Im Haus 
«…»
 (7 x 3 Plätze) werden Klienten mit höherem oder komplexerem Betreuungsbedarf betreut. Schliesslich 
wohnen 
10
 
Klienten in der
 
Z.___
 in 
E.___
. 
Die Beschwerdeführerin gab
 an, 
Ende November 2018
 vom 
Haus «...»
 in die 
Z.___
 gezogen zu sein (vorstehend E. 2.2).
    
Im 
Haus «...»
, wo 
die Klienten zu dritt in 4.5-
Zimmer Wohnungen
 leben, ist d
as Betreuungsteam Montag
 bis
 Freitag vor Ort präsent. 
Die Betreuungs
zeiten
 sind von 
Montag bis Freitag 
t
äglich 8 Stunden gemäss Monatsplan zwischen 8:00-20:00 Uhr
. 
Die Klienten kochen selbständig. Die Bereitschaft
,
 verordnete Medika
mente einzunehmen und einer externen Tagesstruktur von 50
 
% nach zu gehen
,
 ist Voraussetzung. 
    
In
 der 
Z.___
 
leben 
10
 Klienten 
in einer grosszügigen Wohnung. Das Betreuungsteam ist einmal täglich Montag bis Freitag vor Ort. 
Es wird selb
ständig gekocht. 
Vorausgesetzt wird
, dass die Klienten eine externe Tagesstruktur haben (Bereitschaft einer 50%igen Tagesstruktur nachzugehen). 
Zudem voraus
gesetzt wird d
ie Bereitschaft
,
 verordnete Medikamente einzunehmen und die Hausordnung (keine Drogen, kein Alkohol
)
 einzuhalten. 
Zudem müssen die Klien
ten fähig sein, Taschen-/Haushaltsgeld zu verwalten. In der 
Z.___
 seien die Betreuungszeiten 
Montag bis Freitag 
t
äglich individuell, abhängig von 
den 
Arbeitszeiten der Kliente
n
.
 
    
Aus der Internetseite ist auch ersichtlich, dass es regelmässige Einzelges
präche gibt
. 
Darin werden unter anderem die Förderplanung erarbeitet, der Ist- Soll Zu
stand überprüft, Krisenpläne erarbeitet. Es finden zudem regelmässig obligato
rische WG-Sitzungen statt. Sodann werde auf einen klar strukturierten Tagesab
lauf Wert gelegt. 
Dem Wochenplan kann 
unter anderem 
entnommen werden, dass 
für 
alle Klienten der 
Y.___
, somit auch 
für 
die Bewohner der 
Z.___
, 
am Montag um 17.45 Uhr ein 
Apero
/
Znacht
, 
am Dienstag 
um 16 Uhr 
eine Bewegungsgruppe/Velogruppe, am Mittwoch von 13.30 bis 15.45 Uhr diver
se
 Programmpunkte wie zum Beispiel
 ein
 Ausflug und am Freitag um 16 Uhr ein Hundespaziergang
 
angeboten werden
.
    
Das Angebot der 
Y.___
 
richtet sich an Frauen und Männer ab 18 Jahren, mit psychischen oder sozialen Beeinträchtigungen. 
Es würden 
insbesondere Menschen an
gesprochen werden
, die nicht mehr in ihrer Familie oder ihrem angestammten Umfeld leben könn
t
en oder woll
t
en. Menschen, welche aufgrund ihrer Krankheit nicht selbständig genug 
seien
, um unabhängig eine Wohnung zu beziehen, 
fänden so
 kurz- oder langfristig ein Zuhause.
 
Die
 Bewohner werden von Fach
personen zielorientiert in der Organisation ihres Alltags unterstützt. Sie erhalten Förderung und Anleitung zur Entwicklung einer möglichst
 selbständigen Lebensgestaltung
.
6.5
    
Vor allem angesichts der im 
Haus «...»
 länger dauernden Betreuungszeiten ist davon auszugehen, dass d
er Betreuungsaufwand 
betreffend die
 Beschwerdeführerin geringer geworden sein
 muss
, so dass ein Wechsel in die 
Z.___
 stattfinden k
onnte
. Aber bereits im 
Haus «...»
, wo die Beschwerdeführerin noch bis November 2018 gewohnt hat
te
, war die Bereitschaft, 
einer externen Tagesstruktur von 50
 
% nach zu gehen, Voraussetzung
,
 
und haben d
ie Klienten 
beispielsweise 
selbständig
 ge
koch
t
 
(vgl. vorstehend E. 6.4).
 Zudem
 entspricht 
es
 dem Konzept der 
Y.___
, die Selbständigkeit der Klienten zu 
f
ördern. 
Dieses Konzept hat bei der Beschwerdeführerin offensichtlich Erfolg gezeigt. Aus diesen Gründen 
überzeugt es nicht,
 wenn die Beschwerdeführerin 
der 
Y.___
 
im Wesent
lichen aufgrund ihres Umzuges von 
Haus «...»
 in die 
Z.___
 
den Heim
charakter 
absprechen will.
6
.6
    
Gemäss KSIH 
Rz
 8005.4 sind Aussenwohngruppen einem Heim gleichgestellt, sofern sie durch das Mutterhaus betreut werden (vgl. vorstehend E. 1.5.5).
 
Nach KSIH 
Rz
 8005.2 liegt ein Heim im Sinne des Gesetzes unter anderem vor, wenn die versicherte Person für den Betrieb keine 
Verantwortung
 trägt; mithin, wenn eine Trägerschaft die Wohnung zur Verfügung stellt 
(vorstehend E.
 1.5.3
)
. 
Dies trifft v
orliegend
 zu, da
 die 
Y.___
 die Wohnu
ng zur Verfügung stellt. 
Für den Betrieb 
trägt
 die Beschwerdeführerin nicht die Verantwortung.
    
Der Heimstatus ist zudem zu bejahen, wenn die versicherte Person nicht frei entscheiden kann, welche 
Hilfeleistung
 sie in welcher Art, wann oder von wem erhält. 
So etwa, wenn sie in alltäglichen Entscheiden (Mahlzeiten, Freizeit
akti
vität/Beschäftigung) von anderen Personen oder einer Organisation abhängig ist, der Tagesablauf vorgeschrieben ist und fixe Zeiten bestehen betreffend Mahl
zei
ten, Besprechungen unterschiedlicher Anliegen sowie die Pflegeleistungen (Körper
pflege und dergleichen). Auch Institutionen, die keine Tagesbetreuung an
bieten oder Wohnformen, bei denen die Bewohnerinnen und Bewohner während des Tages einer Arbeit nachgehen, können als Heim eingestuft werden, sofern die Randzeiten (Morgen und Abend) und allenfalls die Wochenenden einem bestim
mten Ablauf folgen, für welchen die versicherte Person nicht verantwortlich ist 
(vorstehend 
E.
 1.5.3
)
.
 
    
Auch dies trifft vorliegend zu. 
Tagsüber
 geht die Beschwerdeführerin einer Tätig
keit von 
50
 %
 in einem Arbeitsintegrationsprojekt
 nach. 
Aber die 
Y.___
 
legt 
Wert
 auf einen klar strukturierten Tagesablauf
 und d
as Betreuungsteam ist einmal täglich Montag bis Freitag vor Ort, wobei die Betreuungszeiten täglich individuell sind, abhängig von den Arbeitszeiten der Klienten.
 
Zudem finden regelmässig
 
Einzelgespräche 
statt
 und 
die Beschwerdeführerin muss
 gemäss Hausordnung
 
am Dienstagabend an der wöchentlichen WG-Sitzu
ng teilnehmen
.
 Der Hausordnung kann
 zudem
 entnommen werden, dass 
der Besitz und Konsum von Alkohol innerhalb der Institution grundsätzlich verboten
 
ist. Es gilt die Null-Promille und Null-Drogen Regel innerhalb der 
Wohngemeinschaft: Wer Alkohol/
Drogen konsumiert hat, darf sich nicht in der Wohngemeinschaft aufhalten. Zudem können 
Zimmer
durchsuchungen oder Alkoholtests gemacht werden
. Besuch ist in der Wohnge
meinschaft erlaubt, wobei Übernachtungen von Besuchern nur in den eigenen Zimmern und mit vorgängiger Anmeldung beim Personal erlaubt sind. 
Auch bezüglich Medikamenteneinnahme besteht eine strikte Regelung: Die Verabrei
chung sämtlicher Medikamente erfolgt durch das Betreuungspersonal. Wenn Medikamente nicht eingenommen werden, müssen diese an das Betreuungs
per
sonal zurückgegeben werden. Die Klienten verpflichten sich, die Medikamente gemäss ärztlicher Verordnung einzunehmen. Schliesslich ist geregelt, dass d
ie Nachtruhe um 22:00 Uhr beginnt und um 06:00 Uhr endet. 
Insgesamt liegt somit
 ein
 nicht un
erheblicher Fremdbestimmungsgrad vor, 
bestehen
 doch Vorschriften in Bezug auf obligatorische Gruppensitzungen
 und Einzelgespräche
 sowie in Bezug auf die Freizeitgestaltung und den Umgang mit Alkohol, Medikamenten und Drogen.
    
Auch kann 
die Beschwerdeführerin
 das benötigte Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung nicht selbst einkaufen
 (vorstehend E. 
1.5.4
)
. Die Entschei
dungs
befugnis für alle Aspekte der Organisation, Verwaltung und der Wohngemein
schaft liegt ebenfalls 
nicht in der Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin. So kann sie z.B. nicht regeln, mit wem die Wohnung geteilt wird oder wer die Wohnung sauber hält. 
Y.___
 bestimmt
,
 in welchem 
Haus 
mit welchem Betreuungskonze
pt die Klienten betreut werden und wann und ob ein Wechsel der Wohngruppe/des Betreuungskonze
pts notwendig ist (vorstehend E
.
 5
.1). 
    
Nach dem Gesagten ist der Heimcharakter 
der 
Y.___
 
vorliegend zu 
be
jahen
.
 Da der
 Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von 
Art. 
38 IVV
 nur vorliegen kann,
 wenn eine volljährige versicherte Perso
n ausserhalb eines Heimes lebt, hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf 
Hilflosentschä
digung
 in Form von lebenspraktischer Begleitung
.
    
Die angefochtene Verfügung vom 
2
8. 
Februar 2019
 erweist sich nach dem Ge
sagten somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6
.
7
    
Damit kann die Frage offengelassen werden, ob 
der Anspruch auf mindestens eine 
Viertelsrente
 gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
2 IVV besteht. Diesbezüglich ist 
mit Blick auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.1) 
festzu
halten, dass 
mit Verfügung vom 2
0. 
Oktober 2014 ein Rentenanspruch verneint
 
wurde, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Ein IV-Grad von 100
 %
 war damals aber ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 
4
.6 f.)
. An
gesichts 
eines allfällig 
verbesserten Gesundheitszustandes der Beschwerdefüh
rerin wäre
 der heutige IV-Grad neu zu prüfen.
 
7
.
    
7
.
1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie de
r
 unterliegenden Beschwerdeführer
in
 aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen
, 
dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
7
.
2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
    
Mit Honorarnote vom 
3
0. 
März 2020 (Urk. 15
) machte der unentgeltliche Rechts
vertreter der Beschwerdeführerin einen Aufwand von 
7.3
 St
unden sowie Baraus
lagen von Fr. 
54.75
 
geltend
, 
was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen
 
Stundenansatzes von 
Fr. 
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, Zürich
, mit 
Fr. 
1'78
8
.
60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
 
 
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern 
sie
 dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse 
genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kaspar Gehring
, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
1'78
8
.
6
0
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse 
entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Vorsitzende i.V.Die Gerichtsschreiberin
KächKeller