zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00010 · 2025-03-21 · de
Beitragsforderung, Gutheissung, Mutwilligkeit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00010
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
21. März 2025
in Sachen
Columna
 Sammelstiftung Group 
Invest
, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
gegen
X.___ AG
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 21. Januar 2025, mit der die 
Columna
 Sammelstiftung Group 
Invest
, Winterthur
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ AG
 erhob (Urk. 1 S. 1):
1.
    
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 
19
’
791.90 nebst Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
November 
2023 und 
Fr. 
600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen
;
2.
    
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamtes 
Y.___
 
(richtig: 
Z.___
) 
vom 2
5. 
Januar 
2024 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
    
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten
;
unter Hinweis, dass
    
die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat, weshalb der Ent
scheid androhungsgemäss (vgl. Urk. 3) aufgrund der von der Klägerin eingereich
ten Akten zu fällen ist, 
in Erwägung, dass
    
gemäss 
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (
Art. 
66 
Abs. 
2 Satz 2 BVG), 
    
die Klägerin zur Begründung ihrer Klage 
(
Urk. 
1) 
im Wesentlichen aus
führte
, 
die 
—
 
ihr 
mit 
Anschlussvertrag 
vom
 1
8. 
Juli 2022 
(
Urk. 
2/2) bis zur Kündigung per 3
1. 
August 2023 (
Urk. 
2/10) 
zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene 
—
 Beklagte habe die fälligen Vorsorgebeiträge zuzüglich 
Vertragsauflösungsgebühren, 
Zins
 und Betreibungsgebühren
 
nicht bezahlt und sei ihr somit gesamthaft 
Fr. 
19’791.90 
schuldig geblieben, 
weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
November
 20
23
 nebst 
Fr. 
600.-- für Bearbeitungsgebühren zu bezahlen,
 
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
13
) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat,
    
d
ie
 eingeklagte 
Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf den 
Kontoauszug 
vom 2
1. 
Januar 2025 
(
Urk. 
2/15) 
sowie den Zahlungsbefehl vom 2
5. 
Januar 2024 (
Urk. 
2/13) hinzuweisen ist, 
    
die von der Klägerin erhobenen Nebenkosten (
Vertragsauflösungskosten
 und 
Bearbeitungsgebühren
) auf Ziffer 3 des Kostenreglements basieren (
Urk. 
2/4 
Ziffer 3
)
, indes die Klägerin 
gemäss
 ihren 
U
nterlagen
 
auf fälligen Beiträgen einen
 Zins von 4
 %
 
und nicht wie beantragt 5
 %
 
vorsieht (
Urk. 
2/15), 
    
ansonsten keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die Beklagte somit in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, 
Fr.
 
19’791.90 nebst Zins zu 
4
 %
 seit 
1. 
November 2023 und 
Fr. 
600.00 Bearbeitungsgebühren zu bezahlen
, 
 
    
der in der Betreibung Nr. 
«…»
 
des Betreibungsamts 
Z.___
 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 1
5
. 
Januar
 202
4
 [Urk. 2/
13
]) 
in diesem Umfang 
aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
das Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses in Höhe von Fr. 
800
.-- aufzuerlegen sind (vgl. § 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht, 
GebV
 
SVGer
),
    
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten ist, der fast vollständig obsiegenden Klägerin eine Pro
zessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen; 
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 
19’791.90 nebst Zins zu 
4
 %
 seit dem 
1. 
November 2023 sowie 
Fr. 
600.-- zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamts 
Z.___ 
(
Zahlungsbefehl vom 15. Januar 2024
) 
in diesem Umfang 
aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
800
.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Columna
 Sammelstiftung Group 
Invest
, Winterthur
- 
X.___ AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef