zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00259 · 2014-05-27 · de
Neuanmeldung; Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht; Rückweisung zur materiellen Beurteilung des Leistungsbegehrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00259
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
27. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. September 2012 die seit dem 1. Oktober 2000 ausgerichtete ganze Invalidenrente (Urk. 11/18) per 1. No
vember 2012 aufgehoben hatte (Urk. 11/45), jedoch am 28. September 2012 (Urk. 11/50) und 8. Januar 2013 (Urk. 11/63) berufliche Eingliederungs
mass
nahmen unter Weiterausrichtung der Invalidenrente (Mitteilung vom 29. Sep
tember 2012, Urk. 11/49) zugesprochen hatte,
n
achdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
durch das Urteil des hiesigen Gerichts vom 26. September 2013 (Urk. 11/90, Prozess Nr. IV.2013.00635) bestätigter 
Ver
fügung
 vom 4. Juni 2013 die Wiedereingliederungsmassnahmen wegen man
gelnder Eingliederungsfähigkeit per 28. Februar 2013 abgebrochen und die ganze Invalidenrente auf den 31. März 2013 eingestellt hatte (Urk. 11/82), 
und 
nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
29. Januar 2014
 auf das 
erneute 
Leistungsbegehren vom 19. November 2013 (Urk. 11/92) nicht einge
treten ist
 (
Urk. 
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
3. März 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und die Rückweisung zur weite
ren Abklärung 
beantragt hat (
Urk. 
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
11. April 2014
 (
Urk. 
10
)
 sowie die weiteren Akten,
in Erwägung,
dass eine neue Anmeldung, nachdem zuvor ein Rentenbegehren wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden war, nach Art. 87 Abs. 
3
 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nur geprüft wird, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 
2
 dieser Bestimmung erfüllt sind, wonach im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidität der ver
sicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat,
dass Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 87 Abs. 
2
 und 
3
 IVV nicht den Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Grad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit erfordert (BGE 125 V 193 E. 2, 119 V 7 E. 3c/
aa
, je mit Hinwei
sen), die Beweisanforderungen vielmehr herabgesetzt sind (
Gygi
, 
Bundesverwal
tungsrechtspflege
, 2. Aufl., Bern 1983, S. 272), indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E. 2) die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist, es vielmehr genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 
Sachverhalts
änderung
 nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2),
dass der versicherten Person mit der Neuanmeldung damit ausnahmsweise eine 
Beweis
führungslast
 zukommt und der Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht spielt (BGE 130 V 68 f. E. 5.2.5; Urteil des Eidge
nössischen 
Versicherungsge
richts
 I 734/05 vom 8. März 2006 E. 2), weshalb die Verwaltung erst dann gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen hat, wenn sie auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten ist (Art. 43 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
, ATSG, Art. 57 des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung, IVG, in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]), 
dass die Verwaltung nach dem Eingang einer Neuanmeldung daher zunächst zu prüfen hat, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind, und sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledigt, falls sie
 
dies verneint, 
dass das Gericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt 
zugrundelegt
, wie er sich der Verwaltung bei Erlass des 
Nichteintretensentscheides
 bot (BGE 130 V 69 E. 5.2.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008),
in weiterer Erwägung,
dass streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 19. November 2013 zu Recht nicht eingetreten ist, weil der Beschwerdeführer 
 
wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen 
Nichteintretensverfügung
 vom 29. Januar 2014 ausführte - nicht glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit Erlass der letzten Verfügung vom 4. Juni 2013 massge
blich verschlechtert hat,
dass 
der Beschwerdeführer geltend machte, er habe sich zahlreichen Operationen unterziehen müssen und leide sehr stark an Krebsneurose, was zur massiven Verschlechterung des psychischen Zustandes geführt habe (Urk. 1)
, 
dass 
massgebende Vergleichsbasis nicht die Verfügung vom 4. Juni 2013 ist, da die Beschwerdegegnerin mit dieser nur über die Eingliederungsfähigkeit als Vor
aussetzung für die Durchführung beruflicher Massnahmen befand, nicht jedoch über eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes,
dass die Beschwerdegegnerin vielmehr mit Verfügung vom 7. September 2012 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers letztmals objektiv beurteilte, indem sie 
die ganze Invalidenrente per 1. November 2012 gestützt auf 
lit
. a
 der
 Schlussbestimmungen der Änderung
 des IVG
 vom 18. März 2011 (
6. 
IV
Re
vision, erstes 
Mas
snahmepaket
) auf
hob, weil die Diagnose, welche zur 
Renten
zusprache
 geführt hatte, zu den ätiologisch-
pathogenetisch
 unklaren 
syndro
malen
 Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlagen gehört (Urk. 11/45),
dass 
unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwerdeführer auf
grund einer Analfistel und deren mehrfachen 
operativen Sanierung
 seit dem 3. Dezember 2012 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben war (Urk. 
11/62, Urk. 11/67, Urk. 11/68, Urk. 11/76/3-8, Urk. 11/86, Urk. 11/91
),
dass der Beschwerdeführer 
damit 
eine 
seit der Aufhebung der Rente 
erfolgte 
Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes 
aufgrund der neu hinzugetretenen somatischen Beschwerden in Form 
eines komplexen Fistelsystems mit rezidi
vierenden Abszessen und einem Status nach multiplen operativen Eingriffen 
glaubhaft 
machte
,
dass das Gericht 
aufgrund dieser aktenkundigen Problematik bereits 
im Urteil 
vom 26. September 2013 (Urk. 11/90
 S. 5
)
 auf die Möglichkeit einer Neuanmeldung 
unter Geltendmachung eines verschlechterten Gesundheitszustandes 
hin
wies
,
dass die Beschwerdegegnerin 
nach dem Gesagten 
auf die Neuanmeldung 
zu Unrecht 
nicht eingetreten und daher 
die Verfügung
 vom 
29. Januar 2014
 aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen ist, 
dass das Verfahren kostenpflichtig ist, da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG), 
dass die Gerichtskosten, welche nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen und auf 
Fr. 
500.-- festzusetzen sind, entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind, weshalb das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch vom 
3. März 2014
 um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird,
dass dem vertretenen Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist, welche unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung der Sache auf 
Fr. 
300.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (
Art. 
61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit 
§ 
34 
Abs.
 1
 
des Gesetzes über das 
Sozialversiche
rungsgericht
),
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 29. Januar 2014 aufgehoben, und es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über die Neuanmeldung vom 
19. November 2013
 materiell befinde.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
300.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Milosav Milovanovic
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube