zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00080 · 2017-02-07 · de
Die Erhebung von Verzugszinsen gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV ist rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00080
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
7. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
rabaglio
 
schär
 
ag
Seefeldstrasse 45, Postfach 1260, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 und 
Y.___
 sind als Teilhaber der 
Z.___
, welche den Handel mit und die Verwaltung von Liegenschaften 
bezweckt, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichs
kasse
, als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen (vgl. 
Urk. 
8/
8-
9).
 
X.___
 war zudem Inhaber des unter der Firma 
A.___
 auftretenden Einzelunternehm
ens
 (vgl. Urk. 8/18/5-8; Internet-Aus
zug - Handelsregister des Kantons Zürich).
 Mit 
Akonto
b
eitragsverfügung
 
vom 26. Februar 2002 erhob die Ausgleichskasse von 
X.___
 für das Beitragsjahr 2002 den AHV/IV/EO-Mindestbeitrag, zu
züglich Ver
waltungskosten (Urk. 8/1). In der Folge teilte 
X.___
 der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 26. Februar 2007 mit, dass für ihn und 
Y.___
 für 
das 
Jahr 2002 ein steuerbares Einkommen von je ca. Fr. 20‘000‘000.-- zu e
rwarten sei, weshalb sie Akonto
zahlungen in der Höhe von je Fr. 2‘000‘000.-- leisten wollten (Urk. 8/13). Am 7. März 2007 erhob die Ausgleichskasse, a
usgehend von einem voraussicht
lichen be
i
trags
pflichti
gen Einkom
men 2002 von Fr. 20‘000‘000.--, von 
X.___ 
Akontobeiträge
 (inkl. Verwaltungs
kosten) in der Höhe von Fr. 1‘911‘399.60 (
Urk. 
8/15
). 
Am 1
1. 
August 2007 teilte das
 Kantonale Steueramt Zürich der Ausgleichskasse 
mit, 
dass bezüglich des Steuerjahrs 2002 noch ein 
Einspracheverfahren
 
hängig
 sei, welches längere Zeit dauern könne (
Urk. 
8/20/3). Hernach forderte die Ausgleichskasse 
X.___
 mit Schreiben vom 2
1. 
November 2007 auf, ihr die für die Festsetzung 
seiner
 persönlichen Beiträge 2002 
notwendigen Angaben bekannt zu geben (
Urk. 
8/22). Am 3
0. 
November 2007 schrieb die 
B.___
 AG
, Treuhand- und Revisionsgesell
schaft,
 der Ausgleichskasse, dass das steuerbare Einkommen 2002 von 
X.___
 
Fr. 
8‘600‘000.-- und das Eigenkapital per 3
0. 
November 200
7 
Fr. 
36‘866‘561.22 betrage (Urk.
 
8/23/1).
 Gestützt darauf bemass sie die per
sönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Beitragsjahr 2002 
mit Nach
tragsverfügung vom 1
4. 
Dezember
 2007 mit Fr. 
705‘309.--
,
 inklusi
ve Verwaltungskosten (Urk. 8/
24
).
    
Gestützt auf die Steuermeldung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 16. März 2015 (
Urk. 
8/54) setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge von 
X.___
 für das Jahr 2002 mit rektifizierte
r
 Beitragsverfügung vom 
2. 
April
 
2015 auf Fr. 2‘
748‘238.80
 (inkl. Verwal
tungskosten) fest 
(
Urk. 8/42
)
. Sodann forderte sie von 
X.___ mit Ab
rechnung vom 2. April 2015 Ver
zugs
zinsen in der Höhe von Fr.
 
1‘149‘715.50
 (Urk.
 
8/
52
/7). Dagegen erhob 
X.___
 am 1
1. 
Mai 2015 Einsprache (Urk. 8/
51
). In der Folge rektifizierte das Kantonale Steueramt Zürich seine Steuermeldung
 für das 
Jahr 2002
 am 6. August 2015 (
Urk. 
8/
70
). Gestützt darauf sowie unter Berücksichtigung der mit BGE 141 V 433 geänderten Rechtsprechung zur Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge durch die Ausgleichskassen erliess die Ausgleichskasse am 1
0. 
September 2015 eine neue Beitragsverfügung, mit welcher sie die persönlichen Beiträge
 2002
 von 
X.___
 auf Fr.
 
1‘855‘806.60
 (inkl. Verwal
tungs
kosten) bemass (
Urk. 
8/
78
). Die Verzugszinsen setzte sie mit Ve
r
fügung vom 1
1. 
September
 
2015 auf 
Fr. 647‘474.50
 fest (Urk. 8/
78
). Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 30. September
 
2015 hiess sie die Einsprache von 
X.___
 teilweise gut und bestätigte die Beitragsverfügung vom 10. September 2015 und die Verzugszinsverfügung vom 1
1. 
September 2015 (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 2. November 2015 Beschwerde 
erheben und beantragen, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 30. Septem
ber 2015 sei - soweit er die Festsetzung von Verzugszinsen betreffe - aufzu
h
eben und es sei auf die Erhebung von Verzugszinsen für die Nachforderung persön
licher Beiträge aus dem Jahr 2002 gänzlich zu verzichten (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezem
ber 2015 Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 8/1-
83
]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
1.1.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
si
cherung
 [AHVG]
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
si
che
rung [IVG]
;
 Art. 
26 und 27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für Dienst
leistende und bei Mutterschaft [
EOG
]). 
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (AHVV) wer
den die Beiträge 
vom Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wobei das Kalenderjahr
 als Beitragsjahr gilt. Die Bei
träge bemes
sen sich aufgrund des im Beitragsja
hr tatsächlich erzielten 
Erwerb
seinkom
mens
 und des am 31. Dezember im 
Betrieb investierten Eigenkapi
tals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende 
Erwerbsein
kommen
 von den kantonalen Steuerbehörden;
 dies aufgrund der rechtskräf
ti
gen Veranlagung für die direkte Bundessteuer beziehungsweise für das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden recht
skräftigen kantonalen Veranla
gung unter Berücksichtigung der interkantonalen 
Repar
titions
werte
 (Art. 23 Abs. 1 AHVV). 
Liegt eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer nicht vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommensteuer, und bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen (
Art. 
23 
Abs. 
2 AHVV).
Die kantonalen Steuer
behörden übermitteln diese Anga
ben für jedes 
Steuer
jahr
 laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1.1.2
    
Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende 
Erwerbs
einkommen
 und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. 
Die Beitragspflich
tigen haben den Ausgleichskassen die erforder
lichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (
Art. 
23 
Abs. 
5 AHVV). 
    
Das Bundesamt für Sozialversicherungen 
hat 
die Anwendung
sfälle
 von Art. 2
3
 Abs. 
5 AHVV mit der Wegleitung über die Beiträge der Selbständig
erwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO 
(WSN) - für die Ausgleichskas
sen verbindlich (vgl. BGE 137 V 1 E. 5.2.3, 118 V 206 E. 4c, je mit Hinweis; SVR 2016 AHV Nr. 13 E. 1 mit Hinweis) - konkretisiert. 
Dem
nach haben die Ausgleichskassen das Einkommen und das im Betrieb inves
tierte Eigenkapital in den folgenden Fällen selbst zu ermitteln (
vgl. 
R
z
. 
1255
 bis 1260 der WSN
 
in 
der ab 
1. 
Januar 2007 gültig gewesenen Version
 und 
Rz
. 1251
 bis 1255
 
der WSN in der ab 
1. 
Januar 2017 gültigen Version):
- 
Die Steuerbehörde kann keine Meldung erst
atten, weil die Be
i
tragspflich
ti
gen weder für die direkte Bundessteuer noch für die kantonale Steuer veranlagt wurden und auch keine überprüfte Deklaration für die direkte Bundessteuer vorliegt.
- 
Die erstattete Steuermeldung ist unbrauchbar, weil im gemeldeten Ein
kommen auch Lohn enthalten ist, oder weil dieses Einkommen gemeinsam von Ehefrau und Ehemann erzielt wurde.
- 
Der Eingang der Steuermeldung kann nicht abgewartet werden, weil
- 
die Zahlungsunfähigkeit der Beitragspflichtigen droht;
- 
die Beitragsforderung in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren ein
ge
ge
ben werden muss;
- 
die Beitragspflichtigen Anstalten treffen, die Schweiz zu verlassen, und deshalb der Bezug der Beiträge gefährdet ist.
- 
Die Ausgleichskasse 
entdeckt ein Erwerbseinkommen, welches in der Steuermeldung nicht enthalten war.
1.2
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspf
lichtigen 
Selbständigerwer
ben
den
 nach Art. 24 AHVV periodisch 
Akontobeiträ
ge
 zu leisten (Abs. 1). Die Aus
gleichskassen bestimmen die 
Akontobe
iträge
 aufgrund des voraussicht
li
chen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen aus
gehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom 
voraussicht
lichen Einkommen ab
weicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akonto
bei
träge
 an (Abs. 3). Die Bei
tragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für
 die Festsetzung der 
Akon
tobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteile
n, Unterlagen auf Verlangen ein
zureichen und wesentliche Abweichung
en vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
1.3
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 
1
.1 – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgl
eich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). 
    
Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30
 
Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben 
die Ausgleichskassen zurückzuer
statten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 
und 3 AHVV). Als Zahlungsperio
den gilt für 
Selbständigerwerbende
 grund
sätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 
lit
. b AHVV).
1.
4
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) – anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG – sind für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattu
ngsansprüche Verzugs- und Ver
gütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV haben 
Selbständigerwerbende
, Nichter
werbstätige und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf aus
zugleichenden Beiträgen, falls die 
Akontobeiträge
 mindesten 25 Prozent unt
er den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitrags
jahr folgenden Kalenderjahr ent
richtet werden, ab dem 1. Januar nach Abl
auf des dem Beitragsjahr folgen
den Kalender
jahres Verzugszinsen zu entri
chten. Bei Beitragsnachforderun
gen endet der Zinsenlauf mit der Re
chnungsstellung, sofern die Bei
träge innert Frist bezahlt werden (Art. 41
bis 
Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen be
trägt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.
2.1
    
Die Höhe der persönlichen Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers für das Beitragsjahr 2002 blieb unbestritten. Er wendet 
sich einzig gegen die Verzugszinsforderung als solche (Urk. 1 S. 2). 
Abgesehen
 vom angewendeten Zinssatz von 5 Prozent (vgl. dazu E.
 
2.5 nachstehend) werden die Verzugszinsen auf den für das Beitragsjahr 2002 auszugleichen
den persönlichen Beiträge
n in 
masslicher
 Hinsicht vom Be
schwerdeführer nicht bestritten, weshalb diesbezüglich weitere Ausführungen unterbleiben können.
 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV Ver
zugszinsen erhoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden diese Verzugszinsen unabhängig von jeglichem Verschulden fällig. Nicht entscheidend ist daher namentlich, ob die Ausgleichskasse oder jemand an
deres für die Verspätung bei der Fest
setzung der Beiträge verantwortlich ist. Mit den Verzugszinsen wird einzig die pauschale Ausgleichung der sich aus dem Verzug (potentiell) ergebene
n
 Zinsgewinne des Versicherten und 
Zins
verluste
 der Verwaltung bezweckt (BGE 134 V 202 E. 3.3.1, 134 V 405 E. 7.1, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_192/2009 vom 6. April 2009 und 9C_84/2012 vom 2
6. 
März 2012 E. 2.1). 
2.3
    
Der Be
schwerdeführer bringt vor, dass der Sachbearbeiter der 
Beschwerde
gegnerin
 die Nachtragsverfügung vom 1
4. 
Dezember 2007 nach Kontakten mit seinem Treuhänder erlassen habe (
Urk. 
1 S. 3). Dem Sachbearbeiter sei bekannt gewesen, dass die Akontozahlung ausgehend von einem Einkommen 2002 von 
Fr. 
20‘000‘000.-- und in Erwartung e
ines ungünstigen Urteils der Ge
richte erfolgt sei. Er habe schliesslich bei seinen Nachforschungen s
elbst er
fahren, dass es noch keine Steuermel
dung gegeben habe und die 
Veran
la
gungsverfügung
 vor Gericht angefochten worden sei. Indem er die neue Ver
fügung veranlasst und die Rückzahlu
ng der bereits bezahlten 
Akonto
bei
träge
 eingeleitet habe, habe er ein schweres Verschulden an der Entstehung der Verzugszinsforderung, denn ohne diese Rückzahlung wären die 
Verzugs
zinsfolgen
 ausgeblieben (
Urk. 
1 S.
 
3-4).
 
Nachdem die Beschwerdegegnerin beim Kantonale
n
 Steueramt Zürich am 1
6. 
Juli 2007 die Steuermeldung für das Jahr 2002 angefordert hatte
 (Urk. 8/19)
, teilte 
ihr 
dieses am 11. August 2007 mit, dass bezüglich des Steuerjahrs 2002 noch für längere Zeit nicht mit einem Abschluss des 
Einspracheverfahrens
 gerechnet werden könne (Urk. 8/20/3).
 Unter Berücksichtigung des in E. 1.1.2 zur Kasseneinschätzung Ausgeführten ist f
raglich
, ob die Beschwerdegegnerin bei dieser Aus
gangs
lage 
bereits eine
 
Nachtragsverfügung 
hätte
 erlassen
 müssen
 (vgl. auch ZAK 1991 S. 32)
. 
Weiterungen
 hierzu können allerdings unterbleiben, da
 die 
Be
schwerdegegnerin
 im Jahr 2007
 nach der Mitte
ilung des Beschwerdeführers vom
 26.
 
Februar 2007 (Urk.
 
8/14) so oder anders veranlasst war, die Anpas
sung der 
Akontobeiträge
 
zu prüfen. Zuvor hatte sie 
vom Beschwerdeführer mit 
Akonto
b
eitragsverfügung
 vom 26. Februar 2002 für das Beitrags
jahr 2002 den AHV/IV/EO-Min
destbeitrag 
erhoben
 (Urk. 8/1).
 
Weil der Beschwer
deführer mit Schreiben vom 26. Februar 2007 (
Urk. 
8/14) neu ein voraus
sichtliche
s
 Einkommen 
von 
Fr. 
20‘000‘000.-- geltend 
machte, 
wäre
 
es 
an ihm 
gelegen, d
ies
 
glaubhaft zu machen (
Art. 
24 
Abs. 
2 Satz 2 AHV
V
)
, auch wenn die Beschwerdegegnerin 
in der Folge 
gestützt 
auf dessen Angaben
 am 
7. 
März 2007 
Akontobeiträge
 erhoben hat (Urk.
 
8/15).
 In seinem Schreiben vom 26. Februar 2007 (
Urk. 
8/14) erwähnte der Beschwerdeführer nichts von einem 
hängigen
 Steuerverfahren aufgrund dessen er steuerlich höher veran
lagt werden könnte
.
 Am 26. April 200
7 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer
 auf,
 
für die Anpassung der provisorischen Be
iträge 2002 seinen Geschäftsab
schluss 2002 einzureichen (
Urk. 
8/
17
)
.
 
Hernach erhielt sie 
vom Beschwerde
führer bezüglich des Jahres 2002 einzig 
das Schreiben des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 19. April 2007 betreffend Steuerperiode 2002 sowie die Eingangsbilanz des Einzelunternehmens 
A.___
 per 1. Januar 
2003 
(Urk.
 
8/18/3-8). 
Der Beschwerdeführer hätte
 bei
 der
 Festsetzung der 
Akontobeiträge
 durch Auskunftserteilung und Einreichung von Unterlagen
 mitwirken
 müssen 
(
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV).
 
Die damaligen Angaben 
des Beschwerdeführers 
entspr
a
chen in 
betraglicher
 Hinsicht 
seinen
 
Angaben vom 3
0. 
November 2007 
(Urk. 8/23).
 Die Angaben vom 30.
 
Novem
ber 2007 bildeten 
die Grundlage für die Nachtrags
verfügung vom 14.
 
Dezember 2007 (Urk. 8/24). Weil die Beschwerdegegnerin über keine anderen substantiierten Angaben des Beschwerdeführers 
zu dessen voraussicht
lichem
 Einkommen 
verfügte, wäre die Anpassung der 
Akontobe
iträge
 nicht anders ausgefallen, hätte sie diese
 allein
 aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen vorgenommen.
2.
4
    
Eb
enso wenig kann der Beschwerde
führer aus der Stellungnahme des Bundes
rates vom 28. Feb
ruar 2007 zum Postulat des dama
ligen Ständerates Maximilian Reimann vom 18. Dezember 2006 etwas 
zu sei
nen Gunsten ab
leiten 
(Urk. 1 S.
 
5).
 Darin führte der Bundes
rat zwar aus, dass in den seltenen Fällen
, in 
denen die Ausgleichskasse offensichtlich ein Ver
schulden an der Entsteh
ung von Verzugs
zinsen trifft,
 einzelfallbezogene Lösungen ge
troffen werden 
könnten. E
r bean
tragte a
ber
 die Ablehnung des Postulats
 (vgl. 
http:
//www.
 
par
lament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/
geschaeft?AffairI
d
=
 
2006373
6
)
.
 
Eine
 Anpassung der 
AHVV erfolgte nicht. Das Bundes
amt für Sozialversicherungen hat mit dem Merkblatt „Mitteilungen an die 
AHV-Aus
gleichskassen
 und EL-Durchführungsstellen Nr. 200“ vom 30. März 2007 (vgl. 
Urk. 
3/
9
) 
in der Folge
 die Ausgleichskassen angewiesen, im Sinne der Antwort des 
Bundes
rates einem F
ehlverhalten ihrerseits entspre
chend Rechnung zu tragen
. 
Jedoch ist
 gemäss der bundesgericht
lichen Rechtsprechung nicht geklärt, was als o
ffensichtliches Selbstverschul
den einer Ausgleichskasse zu gelten hat (SVR 2016 AHV Nr. 13 E.
 
1; Urtei
l des Bundesgerichts 9C_409/2016
 vom 2
1. 
Dezember 2016 E. 8.3.1 mit Hinweis). Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass Verwaltungsweisungen nur für die Durchführungsorgane und nicht für die Gerichtsinstanzen verbindlich sind (vgl. BGE 137 V 1 E. 5.2.3, 118 V 206 E. 4c, je mit Hinweis; SVR 2016 AHV Nr. 13 E. 1 mit Hinweis). 
2.
5
    
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Zinssatz von 5 Prozent gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV nicht gesetzeskonform sei und zu 
einer unzulässigen Bestrafung des Zinspflichtigen führe. Bei einem seit Jahren
 herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 Prozent übersteige dieser Verzugszins von 5 Prozent jeglichen Marktzins. Das in 
Art. 
5 
Abs. 
1 BV verankerte Lega
litätsprinzip schreibe vor, dass Abgaben für ihre Begründung wie auch das 
Mass einer klaren Grundlage in einem formellen Gesetz bedürften. Das AHVG
 ermächtige den 
Bundesrat zum Erlass der Ausfüh
rungsverordnung. Diese Er
mächtigung erstrec
ke sich aber nicht auf die Fest
setzung eines Ver
zugs
zinses, der über die 
reine Ausgleichsfunktion hinaus
gehe. Auch Art. 26 ATSG sei keine gesetzliche Grundlage (
Urk. 
1 S. 6 f.). Dem ist entgegenzu
halten, dass der Zinssatz von 5 Prozent gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV laut der bun
desgeri
chtlichen Rechtsprechung gesetz
mässig ist (BGE 139 V 297 E. 3.3.3, 134 V 202 E. 3.5, je m
it weiteren Hin
weisen; Urteile des Bundes
gerichts 9C_531/2015 vom 2
2. 
März 2016 E. 4 und 9C_409/201
6
 vom 2
1. 
Dezember 2016 E.
 
8.4.2 je mit weiteren Hin
weisen). Aus einem ‘‘seit Jahren herrsch
enden Zinsniveau von 1-2 Prozent‘‘ allein lässt sich noch nicht 
auf eine fehlende Gesetzmässig
keit schliessen (BGE 139 V 297 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgericht
s 9C_409/2016
 vom 2
1. 
Dezember 2016 E. 8.4.2). Zudem ist mit 
Art. 
104 Abs. 1
 des Obligationenrechts 
formell
gesetzlich
 ein 
Verzugszins
satz
 von 5 Prozent festgelegt. Diese Bestimmung findet im Verwaltungsrecht 
bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendu
ng (BGE 139 V 297 E. 3.3.3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_409/201
6
 vom 21. Dezember 2016 E.
 
8.4.2 mit Hinweis). Inso
weit
 die Gesetzmässigkeit der Verzugszinsregelung mit 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG bestritten wird, kann auf BGE 134 V 202 verwiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_409/201
6
 vom 21. Dezember 2016 E. 8.4.2). 
3.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Orlando 
Rabaglio
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher