zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00069 · 2014-05-14 · de
Anordnung einer MEDAS-Abklärung, Notwendigkeit und Zumutbarkeit, eine mögliche psychische Dekompensation macht die Untersuchung noch nicht unzumutbar (BGE 9C_474/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00069
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
14. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1959, 
reiste 1988 in die Schweiz ein (Urk. 8/5/1). Sie ging verschiedenen Erwerbstätigkeiten nach; zuletzt 
war
 sie 
bis zur krankheitsbedingten Entlassung per 3
1. 
August 1997 
als Spitalangestellte im 
Y.___
 tätig
 (Arbeitgeberfragebogen vom 
6. 
Januar 1
997 [
Urk. 8/4
]; Austrittsverfügung [Urk. 8/14]
). 
Bereits s
eit Jahren befand 
sie sich
 wegen Rückenproblemen in hausärztlicher Behandlung bei 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 der ihr verschiedentlich Arbeitsunfähigkeiten attestierte und 
wiederholt 
auch 
auf die psycho-soziale 
Belastungssitution
 durch die Pflege des 1986 geborenen behinderten Sohnes hinwies (Urk. 8/2/8-
10 und 
Bericht vom 
6. 
Dezember 1996, 
Urk. 
8/3/1-4).
    
Am 1
2. 
November 1996 meldete sich 
X.___
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/1). 
G
estützt auf verschie
dene
,
 zuhanden der Versicherungskasse der Stadt Zürich erstellte vertrauens
ärztliche Gutachten (Urk. 8/
6 und 
Urk. 8/13
) 
sowie
 Berichte der Klin
i
k 
A.___
 (Urk. 8/17-18; vgl. auch Feststellungsblatt vom 1
3. 
März 1998, Urk. 8/32)
 sprach die IV-Stelle Zürich der Versicherten mit Wirkung 
ab
 1. Oktober 1997 eine ganze Rente zu (Verfügung vom 7. Juli 1998, Urk. 8/22). Diese wurde in den Jahren 1999 (Urk. 8/28), 
2005 (Urk. 8/36) und 2008 (Urk. 8/45) bestätigt. 
Am 1
9. 
September 2011 gebar die Versicherte eine Tochter (Urk. 8/49; Verfügung Kinderrente, Urk. 8/52). 
A
m 1
2. 
April 2012 
leitete die 
IV-Stelle mit der Einladung zu einem Informationsgespräch über 
die 
mit der 
6. 
IV-Revision eingetretenen gesetzlichen Änderungen ein Revisionsverfahren ein
 (Urk. 8/51). Mittels Vorbescheid vom 1
2. 
Juni 2012 (Urk. 8/57) teilte die 
IV-Stelle 
X.___
 mit, sie beabsichtige die bisherige Rente gestützt auf die Schlussbestimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 1
8. 
März 2011 aufzuheben, weil ihr Leiden
 
zu den 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage
 gehöre, welches keinen Anspruch auf eine Invalidenrente zu begründen vermöge.
 Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
, in welchem die die Versicherte Einwendungen erhob (Urk. 8/61), erachtete 
die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung als notwendig
 
(Mitteilung vom 8. 
August 2013, Urk. 8/68). 
Die Versicherte lehnte die Abklärung indessen als weder notwendig noch zumutbar ab (Urk. 8/71), worauf die IV-Stelle mit 
Zwi
schenverfügung
 vom 2
8. 
November 2013 an der Abklärung festhielt
,
 die Versi
cherte
 auf die Mitwirkungspflichten hinwies und im Falle einer Verletzung ein
en Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten oder "Nichteintreten" androhte
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen liess
 
X.___
 mit Eingabe vom 1
6. 
Januar 2014 
(Urk. 1) 
Beschwerde erheben und 
unter Beilage eines Kurzberichts von Dr. 
Z.___
 (Urk. 3) 
beantragen, es sei von einer Begutachtung abzusehen
. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
21. 
Februar 2014 (Urk. 6) ersucht
e
 die 
Beschwerde
geg
nerin
 unter Hinweis auf die 
Stellungnahme 
der Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 2
0. 
Februar 2014 (Urk. 7) um Abweisung der Beschwerde.
    
Am 1
2. 
März 2014 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Stellungnahm
e
 ein (Urk. 12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Laut 
Art. 
43 
Abs. 
1 Satz 1 
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
1.2
    
Die medizinische Abklärung der objektiven Gesundheitsschäden ist eine unabding
bare gesetzlich verankerte Voraussetzung für die 
Zusprache
 einer Leistung der Invalidenversicherung. Der Versicherer befindet darüber, mit wel
chen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklärt. Im Rahmen der Verfahrensleitung hat er einen grossen Ermessensspielraum hinsichtlich Not
wendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der Versicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2010 vom 1
2. 
März 2010 E. 4.1
 mit Hinweisen
). 
2
.
    
Die Beschwerdeführerin macht zunächst
 geltend, die angeordneten Abklärungen seien
 nicht notwendig
, 
da sich an ihren mittlerweile 
chronifizierten
 Beschwer
den (Rückenschmerzen, Depressionen) nichts geändert habe. Es bestehe deshalb keine Veranlassung
, weder gestützt auf 
lit
. 
a 
Abs. 
1 der Schlussbestimmungen des IVG vom 1
8. 
März 2011 (
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket ["Über
prüfung der Renten, die bei 
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren 
syndromalen
 Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den"]
 noch auf die Revisionsbestimmung von Art. 17 ATSG, die Rente aufzuhe
ben
 (Urk. 1 S. 3 unten)
. 
    
Ob 
der ursprünglichen 
Rentenzusprache
 im Jahr 1997 
ein der vorgenannten Schlussbestimmung des IVG entsprechendes Beschwerdebild 
vorlag, ist erst zu prüfen, wenn die Beschwerdegegnerin - wie mit dem Vorbescheid in Aussicht genommen - gestützt auf diese B
estimmung 
die Herabsetzung oder Aufhebung
 
der 
bisherige
n
 Rente 
verfügen
 sollte. 
Unabdingbar ist indessen, dass sich eine 
Neubeurteilung auf nachvollziehbare medizinische - in der Regel fachärztlich-psychiatrische - Stellungnahmen stützen muss, welche die Beurteilung der zumutbaren Willensanstrengung und der dem Betroffenen zur Verfügung ste
henden Ressourcen mit Blick auf die mit BGE 132 V 352 erstmals eingeführten („Foerster“-)Kriterien vorzunehmen hat. 
So weit ersichtlich, wurde die Beschwerdeführerin bisher noch nie polydisziplinär abgeklärt
 und neuere fach
ärztliche Berichte sind nicht aktenkundig
. 
Der letzte 
fachärztliche 
Bericht der Psychiaterin
 
Dr. 
med. 
B.___
 stammt aus dem Jahr 2008 und
 liegt 
somit
 bald sechs Jahre zurück
 
(Urk. 8/43). 
Neueren Datums ist ein
zig der 
Haus
arztbericht
 von Dr. 
Z.___
 vom 
5. 
März 2013 (Urk. 8/66). 
Wenn die 
Beschwerde
gegnerin
 
bei dieser medizinischen Aktenlage
 eine
 
umfassende
 Begutachtung 
für 
angezeigt
 hielt, handelte sie 
innerhalb des
 ihr zustehenden Ermessenspielraum
s
, in den das Gericht 
nicht einzugreifen hat
. Im Übrigen ist zu bemerken, dass zwangsläufig erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Begutachtung beurteilt werden kann, ob die Untersuchung in dem Sinne notwendig war, als sie zu einer Neubeurteilung des Rentenanspruchs führen könnte. Ferner liegt auf der Hand, dass 
bei einem langjährigen Rentenbezug
 eine periodische Überprüfung des Rentenanspruchs grundsätzlich notwendig ist.
3
.
    
Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, eine Begutachtung sei nicht zumutbar, weil sie die Begutachtungssituation als konkrete und ernsthafte Bedrohung ihrer Familie ansehe und sie wegen ihr
e
s chronischen depressiven Leidens mit erhöhter Suizidgefahr reagiere (Urk. 1 S. 4). 
Ihr Hausarzt
 
führte im Schreiben vom 1
6. 
Januar 2014 weiter aus, die ohnehin stark belastete 
Lebens
situation
 der Beschwerdeführerin drohe durch die Rentenrevision zu 
dekom
pensieren
, und er befürchte, dass sie wieder in eine Depression verbunden mit einer Suizidalität abrutsche (Urk. 3). 
    
Diesem Einwand ist zunächst zu entgegnen, dass 
allein aufgrund der 
knapp
 gehaltenen
 und subjektiv gefärbten
 Einschätzung des Hausarztes 
nicht zuver
lässig beurteilt werden kann, wie 
begründet
 
dessen Befürchtungen tatsächlich sind
. Naturgemäss 
kann diese Frage 
auch 
nur durch eine psychiatrische 
Fach
person
 beurteilt werden. Es 
liegt 
deshalb an der 
Art der Durchführung 
der
 medi
zinischen Untersuchung im Einzelnen 
und 
in der Verantwortung der untersu
chenden Ärzte
, 
der spezifischen gesundheitlichen Situation und den Lebensum
ständen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen. 
Soweit ersichtlich, steht die Beschwerdeführerin aktuell nicht in psychiatrischer Behandlung (sonst hätte sie den von der Beschwerdegegnerin verlangten fachärztlichen Bericht wohl beigebracht, vgl. Urk. 8/72 und Urk. 
6). 
Die lediglich mögliche Gefahr
, dass die Beschwerdeführerin psychisch 
dekompensier
en
 könnte, wenn sie sich der Untersuchung unterziehen müsste, 
vermag 
deren
 Unzumutbarkeit nicht zu begründen. Das Festhalten der Beschwerdegegnerin an 
der
 Begutachtung (vgl. Urk. 6) ist damit zu bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli