zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00131 · 2015-07-10 · de
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wegen örtlicher Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin. Überweisung an die zuständige kantonale Amtsstelle des Kantons Aargau zur Prüfung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenübender Arbeitsbemühungen während der Kündigungszeit; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00131
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
10. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1977
, war 
zu
letzt 
vom 
2
8. 
Juli bis 3
1. 
Dezem
ber
 2014 als Portier im Hotel 
Y.___
, 
Z.___
, 
tätig (
Urk. 
5/20 
Ziff. 
2
).
 
P
er 
1. 
Januar 2015
 
meldete er sich
 beim Regionalen 
Arbeitsver
mittlungszentrum
 (RAV) 
A.___
 
zur Arbeitsvermittlung an
 (
Urk. 
5/6). Am 1
2. 
Februar 2015 über
wies das RAV 
A.___
 
die Sa
che an das Amt für Wirtschaft 
und Arbeit des Kan
tons Zürich (AWA) zum Ent
scheid über die Einstellung in der
 
An
spruchs
berechtigung
 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen des Ver
sicher
ten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (Urk. 
5/1
). Mit Verfügung vom 
1
7. 
Februar 2015 
(Urk. 
5/2
) stellte das AWA den Versi
cherten wegen ungenü
gender persön
licher 
Arbeits
bemühungen
 vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für 
drei 
Tage mit Beginn am
 
1. 
Januar 2015 
in der 
An
spruchs
berechtigung
 ein. Die vom Ver
sicherten
 am
 
1
8. 
März
 2015 
da
gegen erhobene Ein
sprache (Urk. 
5/3
) wies das AWA
 mit Ent
scheid vom 
2
7. 
Mai 2015 
(Urk. 
5/4 
= Urk. 2) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
2
7. 
Mai 2015 
(Urk. 2) erhob der Versi
cherte
 am 
1. 
Juni 2015 
Beschwerde und bean
trag
te 
sinngemäss 
dessen Aufhe
bung und 
eine ungekürzte Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. 
Januar 2015 
(Urk. 1). Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 
2
6. 
Juni 2015 
(Urk. 
4
) be
an
trag
te
 das AWA die Ab
wei
sung der Be
schwerde, wovon dem Versi
cherten am 
6. 
Juli 2015 
eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 
8
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
    
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia
l
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das 
Ver
si
che
rungsgericht
 desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Per
son oder
 der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn
sitz hat. I
n Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG 
ist gestützt auf Art. 128 Abs. 2 der Ver
ordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die 
Insol
venzentschädigung (AVIV) für die Beurteilung von Beschwerden gegen
 V
erfü
gung
en beziehungsweise 
Einspracheentscheide
 einer kantonalen Amts
stell
e das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig. 
1.3
    
Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung hält in Abs. 1 
lit
. a fest, dass sich die örtliche Zu
stän
dig
keit der kantonalen Amtsstelle unter anderem für die 
Arbeits
losen
ent
schädi
gung
 nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. Mass
gebend ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2 
AVIV). Dem
zu
folge richtet sich die örtliche Zu
stän
digkeit der kantonalen Amtsstelle in Streitig
keiten über die 
Arbeits
losen
ent
schädigung
 nach dem Ort, an welchem der Ver
sicherte beim Erlass der streitigen Verfügung die Kontrollpflicht er
füllt hat. 
1.4
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
, wenn er unter anderem die Kontrollvorschriften des 
Art. 
17 AVIG 
erfüllt (
lit
. g). Nach 
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG muss er sich möglichst frühzeitig, je
doch
 spätestens am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung bean
sprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zustän
digen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die 
Kon
trollvor
schriften
 des Bundesrates befolgen
.
1.5
    
N
ach der Rechtsprechung findet der in 
Art. 
13 
Abs. 
1 ATSG umschriebene 
Wohn
sitzbegriff
 auf die Arbeitslosenversicherung keine Anwendung
 und es 
gilt
 
trotz 
der ausdrücklichen Abweichung des 
Art. 
12 AVIG von 
Art. 
13 ATSG
 weiterhin 
d
i
e bisherige Praxis zur Anspruchsvoraussetzung von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG für
 
die in der Schweiz wohnenden Ausländer (Ur
teile des Bundesgerichts 8C_270/2007 
vom 
7. 
Dezember 2007 
E. 2.1 und 
8C_658/2012 vom 1
5. 
Februar 2013
 E. 3). Nach dieser Rechtsprechung ist 
der Begriff Wohngemeinde im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
2 AVIG 
gleich auszulegen wie der Begriff des 
Wohnens in der Schweiz 
im Sinne von 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG. 
Demnach genügt für die Er
füllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
.
 a AVIG ein tatsächlicher oder „
gewöhnlicher" Aufenthalt in der Schweiz
 mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
recht
zuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der 
Lebensbe
zieh
ungen
 zu haben (
Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2012 vom 1
5. 
Februar 2013 E. 3
). 
2.
2.1
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer per 
1. 
Januar 2015 beim RAV 
A.___
 zur Stellenvermittlung angemeldet hat (Urk.
 
5/6), und dass 
er dort 
am 
5. 
Januar 2015 
an 
ein
em
 Anmeldegespräch 
teil
nahm 
(Urk. 5/10). Ein erstes Beratungsgespräch 
beim RAV 
A.___
 
fand am 1
2. 
Januar 2015 statt. Dem Beratungsprotokoll des RAV 
A.___
 
(
Urk. 
5/11 S. 2) 
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anläss
lich 
des ersten Beratungsgesprächs 
vom 1
2. 
Januar 2015 angab
, dass er 
in 
B.___
 eine
 Wohnung in Aussicht habe, dass er bis anhin indes noch keinen Miet
vertrag unterzeichnet habe und 
dass er 
sich bei der Stadt 
B.___
 noch nicht an
gemeldet habe. Sollte es mit der Wohnung in 
B.___
 nicht klappen, werde er allenfalls in 
C.___
, Kanton 
D.___
, Wohnsitz nehmen. Zurzeit sei er als Überbrückung im Hotel 
E.___
 in 
F.___
 wohnhaft. 
2.2
    
Am 
1
5. 
Januar 2015 stellte der Beschwerdeführer dem RAV 
A.___
 
eine provisorische Wohnsitzbestätigung der Gemeinde 
C.___
, Kanton 
D.___
 vom 1
4. 
Januar 2015 (
Urk. 
7/36) zu, worauf das RAV 
A.___
 dem Beschwerdeführer gleichentags mitteilte, dass für ihn neu das RAV 
G.___
 zuständig sei, und dass er sich dort anmelden soll (
Urk. 
5/11). 
2.3
    
Am 1
6. 
Januar 2015 meldete sich der Beschwerdeführer beim RAV 
G.___
, 
Kanton 
D.___
, zur Arbeitsvermittlung an 
(
Urk. 
7/40), worauf die Gemeinde 
C.___
, Kanton 
D.___
, dem RAV 
G.___
 am 
4. 
Februar 2015 (Eingangs
stempel; 
Urk. 
7/24) 
bestätigte, dass der Beschwerdeführer seit 
1. 
Februar 2015 in der Gemeinde 
C.___
 wohnhaft sei
. 
3.
    
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 1
7. 
Februar 2015 (
Urk. 
5/2) und des diese bestätigenden 
Einspracheentscheids
 der Beschwerdegegnerin vom 2
7. 
Mai 2015 (
Urk. 
2) war der Beschwerdeführer daher beim RAV 
G.___
 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und erfüllte die Kontrollpflicht somit im Kanton 
D.___
. Da der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton 
D.___
 erfüllte, war die Beschwerdegegnerin 
zum massgebenden Zeitpunkt bei Erlass der Verfü
gung vom 2
7. 
Mai 2015 
(
vgl. 
Art. 
1
19 
Abs. 
2 AVIV) 
nicht die örtlich zuständige Amtsstelle 
zur Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung 
im Sinne
 von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG
. Die für 
die 
Einstellu
ng
 im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG örtlich zuständige kantonale Amtsstelle (vgl. Art. 30 
Abs. 
2 AVIG) war zu diesem Zeitpunkt vielmehr diejenige des Kantons 
D.___
. 
4.
    
Nach Gesagtem ist der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Mai 2015 (
Urk. 
2) 
in Gut
heissung der Beschwerde 
wegen örtlicher Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache ist an 
das zuständige 
Amt für 
Wirtschaft und Arbeit
 des Kantons 
D.___
, 
Amtsstelle ALV
,
 zu überweisen, damit dieses eine Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist 
prüfe
. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 2
7. 
Mai 2015 ersatzlos aufgehoben. 
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons 
D.___
, Amtsstelle ALV, zur Prüfung einer Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe
r
s wegen ungenügender 
Ar
beits
bemühungen
 während der Kündigungsfrist überwiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons 
D.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit
 des Kantons 
D.___
, Amt
sstelle ALV,
 (nach Eintritt der Rechtskraft unter Beilage der Akten)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz