zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00072 · 2022-10-31 · de
Beitragsforderung ausgewiesen, dass-Entscheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00072
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
31. Oktober 2022
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 GmbH
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 2. September 2022, mit welcher die Sammelstiftung Vita mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von CHF 40'073.80, nebst Zins zu 5
 
% seit dem 01.08.2022, zuzüglich CHF 514.70 Zins bis 31.07.2022 und vertragliche 
Inkassomassnahmenskos
ten
 zu bezahlen.
 2.
Es sei der in der Betreibung Nr. 
«1»
 des Betreibungsamtes Zürich 1 erho
bene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
 3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 6. September 2022 (Urk. 3; zugestellt am 16. September 2022 [Urk. 4]) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsge
mäss Verzicht darauf anzuneh
men und der Entscheid aufgrund der von der Klä
gerin eingereichten Akten zu fällen ist;
in Erwägung, dass
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die ihr mit Anschlussvertrag vom 
2. beziehungsweise 15. September 2020
 (Urk. 2/1
)
 ab dem 1. 
August 2020
 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlos
sene Beklagte habe 
seit dem 13. April 2021 
die fälligen Vorsorgebeiträge zu
züg
lich Zins sowie Mahnspesen und Vertragsauflösungskosten nicht
 
bezahlt und sei ihr somit gesamthaft Fr. 
40'073.80
 schuldig geblieben, weshalb sie zu verpflich
ten sei, ihr diesen Betrag zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. 
August 2022
 und 
Zins vom 1. Januar bis 31. Juli 2022 von Fr. 514.70
 
sowie vertragliche 
Inkassomass
nahme
ns
kosten
 zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/10) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual nie Bestand und/oder Höhe der eingeklag
ten Forderung in Zweifel gezogen hat,
die von der Klägerin erhobenen Mahnspesen von 
total
 Fr. 
5
00.-- für 
die
 am 
1
5. 
März und 19. April 2022
 versandte
n
 Mahnungen (Urk. 2/
7
)
,
 
die 
Vertragsauf
lösungs
kosten von Fr. 
5
00.-- (vgl. Urk. 2/
8
) 
sowie die 
ver
traglichen 
Inkassomass
nahme
ns
kosten
 
(Betreibungsbegehren Fr. 300.--) 
ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2 bis 3 des Kostenreglements Version 2010 haben (Urk. 2/1 S. 
6
),
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 
40'073.80
 durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Auf
stellung der Ausstände de
r
 Jahre
 2021 und 2022
 (Urk. 2/
5
), die Schluss
abrechnung vom 
28. Juni 2022
 (Urk. 2/
9
) sowie den Zahlungsbefehl vom 
15. August 
2022
 (Urk. 2/1
0
) hinzuweisen ist,
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in A
rt. 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 
BVG sowie Art. 102 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 haben, weshalb sich die Klage auch insoweit als begründet erweist,
die Beklagte somit in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 
40'073.80
 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. 
August 2022
 und 
Zins vom 1. Januar bis 31. Juli 2022 von Fr. 514.70 
sowie vertragliche 
Inkassomassnahme
ns
kosten
 von Fr. 300.-- 
zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr. 
«1»
 des Betreibungsamtes Zürich 1 erhobene Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 15. August 2022, Urk. 2/10) in diesem Umfang aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Be
treibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut
williges Verhalten im Sinn
e
 von § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversi
che
rungsgericht (
GSVGer
) zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 
1
’
2
00.-- aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch 
das
 Verhalten der Beklagten als mutwillig 
zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten
 ist, der vollumfänglich obsiegenden Klägerin eine Pro
zess
entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 40'073.80 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2022 und Zins
 vom 1. Januar bis 31. Juli 2022
 von Fr. 514.70
 sowie vertragliche 
Inkassomassnahme
ns
kosten
 von Fr. 300.--
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
«1»
 des Betreibungsamtes Zürich 1 
(Zahlungs
befehl vom 15. August 2022) in diesem Umfang aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 1’200.-- werden 
der Beklagten
 auferlegt. Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht
 Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher