zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01091 · 2017-03-08 · de
Keine Bindungswirkung des Vorbescheids, Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung nicht zu beanstanden; Abweisung der Beschwerde.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01091
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 
vom 
8. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
Freiestrasse
 76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, 
geboren
 1963, meldete sich am 2
7. 
Januar 2012 un
ter Hinweis auf ein
e
 „Verkrümmung der Halswirbelsäule und Beeinträchti
gung des linken Armes“ (Urk. 8/2 Ziff. 6.2) 
bei der Invalidenversicherung zum 
Leistungsbezug an, worauf die 
Sozial
versi
che
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 dem Versicherten mit Mitteilung vom 2
2. 
Juni
 
2012 (
Urk. 
8/30) Frühinterventionsmassnahmen im Sinne eines Ausbildungskurses zum Kran
führer und mit Mitteilung vom 2
5. 
Juni 2012 (
Urk. 
8/31) 
Leistungen der 
Ar
beitsvermittlung zusprach. 
1.2
    
Mit Vorbescheid vom 3
0. 
April 2014 (
Urk. 
8/96) stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten die 
Zusprache
 einer ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
 %
 für die Zeit vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2012 und eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 ab 
1. 
Dezember 2012 in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 
2. 
Juni 2014 Einwand und beantragte die Ausrichtung einer ganzen Rente auch ab 
1. 
Dezember 2012 (
Urk. 
8/102)
.
 Am 1
8. 
Juli 2014 ergänzte der Versicherte seinen Einwand gegen den Vorbescheid und beantragte eventuell eine Umschulung zum „
Agogen
“ (
Urk. 
8/111), wo
rauf die IV-Stelle den Versicherten mit Mitteilung vom 1
6. 
September 2014 (
Urk. 
8/119) wissen liess, dass eine berufliche Abklärung bei der Abklärungs- und Ausbildungsstätte 
Y.___
 erforderlich sei (Schlussbericht vom 
8. 
Dezember 2014; 
Urk. 
8/144)
. Mit Mitteilung vom 1
7. 
Juni 2015 (
Urk. 
8/181) sprach die IV-Stelle dem Versicherten berufliche Massnahmen im Sinne einer Umschulung zum Erwerb des Bürofachdiploms VSH vom 1
8. 
August 2015 bis 1
4. 
Juli 2016 zu. Am 1
5. 
Januar 2016 stellte die IV-Stelle den Abbruch der Umschulung aus gesundheitlichen Gründen fest und hob die Mitteilung vom 
1
7. 
Juni 2015 
auf diesen Zeitpunkt hin 
auf (
Urk. 
8/201). 
1.3
    
Mit Schreiben vom 
2
8. 
Juni 2016 
stellte 
die 
IV-Stelle
 fest
, dass eine 
poly
diziplinäre
 me
dizinische Untersuchung notwendig sei und gab dem Ver
sicherten die medizi
nischen Fachgebiete sowie den Fragenkatalog an die Experten bekannt (Urk. 8/219), worauf der Versicherte mit Schreiben vom 1
1. 
Juli 2016 (Urk. 
8
/220) 
die IV-Stelle wissen liess
, dass er sich einer Begut
achtung widersetze. Am 1
4. 
Juli 2016 (Urk. 
8
/221) hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung fest. Mit Schreiben vom 
8. 
August 2016 (Urk. 
8
/227) gab die IV-Stelle dem Versicherten die 
Gut
achterstelle
, die Namen und die fachärztlichen Weiterbildungen der vorge
sehe
nen Experten bekannt und wies den Versicherten darauf hin, das
s
 ihm 
Ort, Datum und Zeit der einzelnen Untersuchungen direkt von der 
Gut
achterstelle
 bekannt gegeben wü
r
den. Am 1
7. 
August 2016 teilte die Gut
ach
terstelle dem Versicherten mit, dass die Untersuchungen am 3
0. 
August und am 2
9. 
September 2016 stattfinden würden (Urk. 
8
/228). 
1.
4
    
Am 1
8. 
August 2016 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Erlass einer an
fechtbaren Verfügung 
betreffend 
Anordnung einer 
polydiszplinären
 Be
gutachtung (Urk.
8
7/229). Mit Schreiben vom 22. August 2016 (Urk. 
8
/232) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie an der vorgesehenen 
poly
diszipli
nären
 Begutachtung festhalte. Gleichentags ersuchte die IV-Stelle die 
Gutach
terstelle
 die vorgesehenen Begutachtungstermine zu annullieren (Urk. 
8
/233). 
Am 
2
4. 
August
 
2016 (Urk. 
8
/234) ersuchte der Versicherte die IV-Stelle erneut um Erla
ss einer anfechtbaren Verfügung und erhob an
schliessend am 
2
9. 
August 2016 Beschwerde wegen Rechtsverzögerung be
zieh
ungsweise Rechtsverweigerung 
(
Urk. 
8/239/3-10; Prozess Nr. IV.2016.00916)
,
 worauf die IV-Stelle mit 
Verfügung vom 3
0. 
August 2016 (Urk. 7/237
 = 
Urk. 
2
) an der Gutachterstelle für die vorgesehene 
poly
disziplinäre
 Begutachtung festhielt.
 In der Folge schrieb da
s
 hiesige Gericht mit Entscheid vom 2
1. 
Oktober 2016 (Prozess Nr. IV.2016.00916) den Prozess 
betreffend Rechtsverzögerung beziehungsweise Rechtsverweigerung 
als ge
genstandslos geworden ab. 
2.
    
2.1
    
Gegen die Verfügung vom 3
0. 
August 2016 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 3
0. 
September 2016 
Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, 
diese sei aufzu
heben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine 
Rente entsprechend 
ei
nem Invaliditätsgrad von 54
 %
 zuzusprechen. Gleichzeitig beantragte der Versicherte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 
und 
Rechtsver
tretung
 zu gewähren (S. 2). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
November
 
2016 
(Urk. 
6
) die Ab
weisun
g der Beschwerde. 
2.2
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
Januar 2017 (
Urk. 
12) wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten (
Urk. 
7, Urk.
 
8/1-241) gewährt und es wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels nicht als erfor
derlich erachte, dass es den Parteien indes unbenommen sei, sich nochmal
s
 zur Sache zu äussern und weitere Unterlagen einzureichen. 
Der Beschwerde
führer wurde 
zudem 
darauf hingewiesen, dass 
eine Partei, welche unentgelt
li
che Rechtsvertretung beanspruche
, die Möglichkeit
 habe
, dem Gericht vor der Fällung des Endentscheids eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzu
reichen
, und dass im 
Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest
setze
. 
Mit Eingabe vom 2
5. 
Januar 2017 (
Urk. 
13) ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme. Eine Kopie 
die
ser Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin am 
3
0. 
Januar 2017
 zugestellt, gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Endentscheid den Verfahrensbeteiligten zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt werde, falls das Gericht keine weiteren Verfahrensschritte mehr anordne (Urk. 14). In der Folge liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 43 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er
forderlichen Aus
künfte ein (Satz 1). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die 
Sach
verhaltsabklärung
 
von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an Anträge der versi
cher
ten Person gebun
den ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtser
heb
li
chen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass ge
stützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-Stel
len haben nach der Rechtspre
chung (BGE 137 V 210 
E. 1.2.1) externe (meist polydisziplinäre) Gutachten einzu
holen, wenn der ausge
prägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet. 
1.2
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
 Abs. 1 der
 Ver
ordnung über die Invalidenversicherung
 (IVV), in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für So
zialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die 
Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bun
desgesetz
es
 über die Invalidenversicherung 
(IVG). Die 
Vergabe der Aufträge er
folgt nach dem Zu
fallsprinzip (Art. 72
bis
 Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat 
das BSV die 
web
basierte
 Vergabeplattform 
Suisse
MED@P
 eingerichtet, über wel
che
 der gesamte Verlauf der 
Gutachtenseinho
lung
 gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E.
 
2.2).
1.3
    
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten 
einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut
 Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gut
achter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vor
schlä
ge machen (Satz 2). Bei den triftigen Gründen im Sinne von Art. 44 Satz 2 ATS
G handelt es sich nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 376) insbe
son
dere um 
substanziiert
 vorgebrachte gesetzlichen Ausstands- und 
Ab
lehnungs
gründe
. Bei polydisziplinären Gutachten kann die versicherte Person in dieser ersten Phase (nicht personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begut
achtung an sich oder gegen Art und Umfang der Begut
achtung vorbringen. Namentlich kann sie geltend machen, der Sachverhalt sei bereits genügend abgeklärt. Ebenso kann sie die getroffene Wahl der me
dizinischen 
Fachdiszipli
nen
 als unzutreffend beanstanden (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, BGE 
140 V 507
 E.
 
3.1; KSVI 
Rz
 2076.1 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung). In einer zweiten Phase kann die versicherte Person formelle und materielle (perso
nenbezogene) Einwände geltend machen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 und BGE 
140 V 507
 E. 3.1; vgl. KSVI 
Rz
 2081.2 in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung). 
1.4
    
Nach der Recht
sprechung hat der Versicherungsträger, falls eine Einigung über die 
Gutachtens
einholung
 nicht zustande kommt, 
und falls 
Einwendun
gen gegen die Begutachtung erhoben worden, denen nicht voll
umfänglich stattgegeben wurde, 
über die Anordnung, eine Exper
tise einzu
holen,
 
eine for
melle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlas
sen (BGE 137 V 210
 E. 3.4.2.6). 
1.5
    
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine 
Zwischenverfü
gung
 (Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 
VwVG
). Eine solche kann unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). 
Das 
Bundesgericht die 
Eintretens
voraussetzung
 des nicht
 wieder gutzumachenden Nach
teils für das erstin
stanzliche 
Beschwerde
verfahren
 
in 
invaliden
versicherungs
rechtlichen
 Ange
legenheiten bejaht, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel 
ei
nen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 138 V 271 E. 1.2.3, 137 V 210 E.
 
3.4.2.7). Im erstinstanzlichen Gerichtsver
fahren können beschwerdeweise mate
rielle Ein
wendungen geltend gemacht werden, beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht g
e
nommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen 
be
reits umfassend ab
ge
klärten Sachverhalt - bloss einer Zweitmeinung ent
spre
che (BGE 137 V 210 E.
 
3.4.2.7 mit Hinweisen; noch anders: BGE 136 V 156).
 Sodann können per
sonenbezo
gene 
Ausstandsgründe
 gerügt werden. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
ging in der angefochtenen Verfügung vom 3
0. 
August 2016 (
Urk. 
2) davon aus, dass eine polydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei und hielt an den vorgesehenen Experten der 
Z.___
, nämlich 
Dr. 
 
A.___
, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates
, 
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin
, 
und 
Dr. 
med. 
C.___
, 
Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie
,
 fest
. 
 
2.2
    
Der Beschwerdeführer
 
brachte 
hiegegen
 vor, dass 
mangels einer
 Veränderung des massgeblichen Sachverhalts seit Erlass des Vorbescheids vom 3
0. 
April 2014 eine Begutacht
ung nicht erforderlich sei. Sodann handle es sich beim Vorbescheid vom 3
0. 
April 2014 um eine Rechtsauskunft, welche eine Ver
trauensgrundlage darstelle, weshalb gemäss dem Vorbescheid zumindest ein Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 ausgewiesen sei (
Urk. 
1 S. 5).
3.
3.1
    
Der 
Beschwerdeführer machte beschwerdeweise keine Ausstands- und 
Ableh
nungsgründe
 geltend. Vielmehr brachte er zur Hauptsache vor, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 an ihren Vorbescheid vom 3
0. 
April 2014 (Urk. 8/96), worin ihm eine ganze Rente für die Zeit vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2012 und eine halbe Rente ab 
1. 
Dez
ember 2012 in Aussicht gestellt
 worden sei, ge
bunden sei und ihm deshalb mindestens eine halbe 
Rente
 
habe 
zusprechen müssen. Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.
3.2
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; BGE 126 V 130 E. 2a). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt 
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das 
heisst
 die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
3.
3
    
Laut Art. 57a Abs. 1 
IVG
 teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgese
henen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Das 
Vorbescheidverfahren
 
gemäss
 den in den Ratsdebatten überein
stimmend zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Intentionen hat zum Zweck, eine unkomplizierte und mediationsähnliche Diskussion des Sach
verhalts zu ermöglichen, um dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den versi
cherten Personen zu verbessern (vgl. Hans-Jakob 
Mosimann
, 
Vorbe
scheid
ver
fahren
 statt 
Einspracheverfahren
 in der IV, SZS 2006 S. 277 ff.). Das 
Vorbe
scheidverfahren
 dient auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vor
gesehenen Endentscheid zu 
äussern
, wohingegen nach dem verfassungs
recht
lichen Mindestanspruch kein Anspruch besteht, zur vorgesehenen Erledi
gung Stellung zu nehmen (BGE 134 V 97 E. 2.8.1 und 125 V 401 E. 3e).
    
Dies 
bedeutet aber 
nicht, dass eine IV-Stelle, die von dem im Vorbescheid in Aussicht gestellten Entscheid abweichend verfügen will, vorgängig nochmals ein 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen hätte (vgl. Urteile 8C_96/2012 vom 
9. 
Mai 2012 E. 3.2 und 9C_115/2007 vom 2
2. 
Januar 2008 E. 4 und 5, in: SVR 2008 IV Nr. 43 S. 145). Ob die Verwaltung, wenn sie auf die Einwände der versicherten Person gegen den Vorbescheid hin weitere Abklärungen vor
nimmt, nochmals ein 
Vorbescheidverfahren
 durchzuführen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem von der inhaltlichen Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung (Urteil 9C_312/2014 vom 1
9. 
September 2014 E. 2.2.1). 
3.4
    
Gemäss
 Art. 73
bis
 Abs. 1 IVV sind Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 
lit
. c-f IVG fallen. Dazu gehören die Abklärung der 
versicherungs
mässigen
 Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 
lit
. c), die Abklärung der 
Eingliede
rungsfähigkeit
 der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeits
vermittlung (Art. 57 Abs. 1 
lit
. d IVG), die Bestimmung und Überwachung der 
Eingliederungsmassnahmen
 sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person während der 
Massnahmen
 (Art. 57 Abs. 1 
lit
. e IVG) und die Bemes
sung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person be
nötigten Hilfeleistungen (Art. 57 Abs. 1 
lit
. f IVG).
3.5
    
Obwohl der Vorbescheid 
materiellrechtlich
 fristwahrende Wirkung 
hat 
(
vgl. etwa BGE 119 V 431 E. 3b), kommt 
ihm nicht die 
verfahrensmässige
 Wirkung einer Verfügung zu; er kann somit ohne die Voraussetzungen einer prozessu
alen Revision oder Wiedererwägung (
Art. 
53 
Abs. 
1–2 ATSG) abgeändert wer
den, und es verletzt grundsätzlich auch Treu und Glauben nicht, wenn die Verwaltung in der Verfügung zu
 U
ngunsten von dem abweicht, was sie im Vorbescheid in Aussicht gestellt hat (SVR 2008 IV Nr. 43 = 
Urteil des Bundes
gerichts 
9C_115/2007 
vom 2
2. 
Januar 2008 
E. 4–5
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_874/2014 vom 
2. 
September 2015 
E. 3.2
). Entsprechend handelt es sich bei den Einwänden im 
Vorbescheidverfahren
 nicht um ein Rechtsmittel, das zurückgezogen werden könnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechts
kräftig würde; Einwände sind vielmehr 
Äusserungen
 im Rahmen des 
Gehörs
anspruchs
. 
 Die Verwaltung ist 
zudem 
nicht verpflichtet, 
gemäss
 dem Vorbe
scheid zu verfügen
 
(
Urteil des Bundesgerichts 
9C_176/2010 E. 1
; 
Ulrich Meyer/
Marco 
Reichmuth
, 
Bundesgesetz 
über die Invaliden
versicherung [IVG] 
3. 
Auflage
, Zürich 2014, 
Art. 
57a IVG N
 3
).
 
3.6
    
Gemäss
 
Art. 
27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten auf
zuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten, wobei 
Art. 
27 Abs. 1 ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat (BGE 131 V 372 E. 4.1). Dafür zu
ständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu ma
chen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Nach 
Art. 
19a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzent
schädi
gung
 (AVIV) klären die in 
Art. 
76 Abs. 1 
lit
. a-d AVIG genannten 
Durch
füh
rungs
stellen
 die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu ver
meiden und zu verkürzen (Abs. 1).
3.7
    
Art. 
27 Abs. 2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versi
cherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu ver
setzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweili
gen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S.
 
478). Nach der Rechtsprechung gehört zum Kern der Beratungspflicht, die versi
cherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E.
 
4.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach 
Art. 
27 Abs. 2 ATSG kommt 
gemäss
 der Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (Urteil 8C_383/2010 vom 28. September 2010 E. 5.1.3; Urteil des Bundesge
richts 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.1).
3.8
    
Der in 
Art. 
9 der Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und 5. wenn die ge
setzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. 
Der unrichtigen
 Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gege
benen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls
: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5). Selbst wenn diese Voraussetzun
gen erfüllt sind, kann die Anforderung nach einem richtig verstandenen Voll
zug der Sozialversicherung dem Vertrauensschutz vorgehen, wenn die Abwä
gung der Interessen dies im Einzelfall gebietet (BGE 131 II 627 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 8C_332/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 5.2).
4.
4.1
    
Vorliegend 
stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer 
im 
Vorbescheid vom 3
0. 
April 2014 (
Urk. 
8/96) die 
Zusprache
 einer ganzen Rente bei einem 
Invali
ditätsgrad
 von 100
 %
 für die Zeit vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2012 und eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 54
 %
 ab 
1. 
Dezember 2012 in Aussicht. 
Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Einwand erhoben hatte, 
und insbesondere am 
1
8. 
Juli 2014 eventuell eine Umschulung 
beantragte 
(
Urk. 
8/111), 
liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer beruflich abklären (vgl. 
Urk. 
8/144)
 und sprach ihm 
berufliche Massnahmen im Sinne ei
ner Umschulung zum Erwerb des Bürofachdiploms VSH 
zu. Die Umschulung musste in der Folge indes per 
1
5. 
Januar
 
2016 
abgebrochen werden (
Urk. 
8/201), worauf 
eine 
polydiziplinäre
 me
dizinische Untersuchung 
als 
notwendig 
erachtet wurde
 
(Urk. 8/219
, 
Urk. 
2
).
4.2
    
Dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer an labilen 
gesundheitlichen Beein
trächtigungen leidet, musste die Beschwerdegegnerin nach Abbruch der vor
erst nach einer diesbezüglichen Einwendung des Beschwerdeführers in die Wege geleiteten Umschulung am 1
5. 
Januar 2016 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt neu beurteilen und konnte nicht ohne weitere Abklärungen auf die Verhältnisse bei Erlass des 
Vorbescheids vom 3
0. 
April 2014 (
Urk. 
8/96) abstellen. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts eine polydisziplinäre Begutachtung als erforderlich erachtete. Gemäss 
der erwähn
ten Rechtsprechung (vorstehend E. 3.5) bestand zudem keine Bindung an den Vorbescheid und die Beschwerdegegnerin konnte 
ohne die Voraussetzungen einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung zu
 U
ngunsten 
des Be
schwerdeführers vom Vorbescheid abweichen
. 
4.3
    
Schliesslich
 dringt 
der Beschwerdeführer 
auch 
mit einer 
Berufung auf den Ver
trauensschutz nicht durch. 
Denn s
elbst wenn 
dem Beschwerdeführer mit dem Vorbescheid vom 30 April 2014 eine unrichtige 
oder irreführende Auskunft erteilt worden wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzu
tun, er hätte bei entsprechender behördlicher Auskunft anders disponiert
. 
Der 
Beschwerdeführer
 
legt vielmehr 
in keiner Weise dar
,
 und auch die Akten 
lie
fern 
keine Belege dafür, dass 
er auf Grund des Umstandes, dass ihm mit dem 
fraglichen Vorbescheid eine 
ganze Rente für die Zeit vom 
1. 
August bis 3
0. 
November 2012 und eine halbe Rente ab 
1. 
Dezember 2012 in Aussicht gestellt worden war, eine 
vertrauens
schutzrechtlich
 bedeutsame nachteilige 
finanzielle 
Disposition oder Unterlassung (
vgl. 
BGE 131 V 472 E. 5; 137 II 182 E.
 
3.6.2) 
getroffen hätte
. Da 
der Vertrauensschutz 
bereits aus diesem Grunde 
nicht
 greift, 
kann 
vorliegend 
daher offen bleiben, ob 
es sich beim 
Vorbescheid vom 30 April 2014 überhaupt 
um eine für eine Berufung auf den Vertrauens
schutz geeignete 
Auskunft
erteilung
 durch die Beschwerdegegnerin
 handelte. 
 
5.
    
Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 2
8. 
Juni 2016 (
Urk. 
2) eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers durch die Är
zte de
r 
Z.___
 anordnete. Die 
dagegen erhobene 
Beschwerde 
ist
 diesbezüglich
 
abzuweisen.
    
Streitgegenstand bildet die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzu
wei
sen, eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 54 % zu bezah
len,
 fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand (Verfügung) und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Darauf kann daher nicht einge
treten werden (BGE 125 V 414 E
. 1a in 
Verbindung mit BGE 116 V 248 E
. 1a).
6.
6.1
    
Gemäss
 
§ 
16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
GSVGer
) wird einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche 
Rechtsver
tretung
 bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. 
6.2
    
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die 
Rechts
vor
kehr
 nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der 
bundes
gericht
lichen
 Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Ge
winn
aus
sichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Ver
lust
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaus
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig ge
ringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen fi
nanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro
zess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rech
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6.3
    
Nach dem vorstehend Gesagten 
(vorstehend E. 4.2 f.) 
erweist sich die Eingabe des 
Beschwerdeführer 
als aussichtslos, 
weshalb 
kein Anspruch auf unentgelt
liche 
Rechtsvertretung 
besteht.
Das Gericht 
beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philip 
Stolkin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
t
en; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (
Art. 
42 BGG),
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz