zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00080 · 2024-03-14 · de
Anrechnung hypothetischer Einkommen beim teilinvaliden Leistungsempfänger und bei der nichtinvaliden Ehefrau. Von ersterem ist aufgrund erfolgloser Stellensuche abzusehen. Betreffend Einkommen der Ehefrau sind noch nicht alle relevanten Aspekte geklärt, so dass eine Rückweisung zu erfolgen hat.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00080
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
14. März 2024
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Christe
Christe
 & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Uster Sozialversicherung
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1972, erhielt mit Verfügungen vom 2
6. 
Oktober sowie vom 
2. 
und 
7. 
Dezember 2021 von der Eidgenössischen Invalidenversicherung rückwirkend ab 
1. 
November 2016 eine halbe Rente zugesprochen 
(
Urk. 
13/5/29-31)
. Am 1
0. 
November 2021 hatte 
er 
ein Gesuch um Zusprechung von Zusatz
leistungen zur AHV/IV ges
t
ellt (
Urk. 
13/5/45).
 
Mit Verfügung vom 
2. 
Mai 2022 verneinte die Stadt Uster Sozialversicherung, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle)
,
 den Anspruch von 
X.___
 auf Zusatz
leistungen zu seiner Invalidenrente (
Urk. 
13/5). Die dagegen erhoben
e
 Einsprache (
Urk. 
13/4/1) wies die Durchführungsstelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
Juli 2023 ab (
Urk. 
13/4 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
1
2. 
Juli 2023 erhoben 
X.___
 und dessen Ehefrau 
Y.___
 mit Zuschrift vom 
5. 
September 2023 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Durch
führungsstelle anzuweisen, die Zusatzleistungen ab November 2016 ohne Berück
sichtigung von hypothetischen Erwerbseinkommen von ihnen beiden zu berech
nen und zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Durchführungsstelle zur Durchführung weiterer Abklärungen und zum Neuentscheid zurückzuweisen (
Urk. 
1). Die Durchführungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
7. 
November 2023 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12). 
Dies
 wurde den Beschwerdeführenden am 2
1. 
November 2023 
zur 
Kenntnis 
gebracht
 unter gleichzeitiger Gewährung 
ihres
 Gesuchs 
um 
Ernennung
 ihres Rechtsvertreters 
zum
 unentgeltliche
n
 Rechtsvertreter (
Urk. 
14). Mit Eingabe vom 2
9. 
November 2023 nahmen die Beschwerdeführenden zur Sache erneut Stellung (
Urk. 
16), wozu sich die Beschwerdegegnerin am 2
9. 
Januar 2024 äusserte (Urk.
 
21). Dies wurde den Beschwerdeführenden am 
2. 
Februar zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
23). Mit Eingabe vom 
6. 
Februar 2024 (
Urk. 
24) reichte der Vertreter der Beschwerde
führenden dem Gericht seine Honorarnote ein (
Urk. 
25). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen 
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer über
gangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
 
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
 je mit Hinweisen
). 
    
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab November 2016 Gegenstand des Verfahrens bildet 
und eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid
 
über
 Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das 
Kalenderjahr
 
Rechtsbestän
digkeit
 entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis; 
Urteil
 des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, finden 
auf den Anspruch bis Ende 2020 die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung und 
für den Anspruch ab Januar 2021 die ab dann in Kraft stehenden Normen. Wo nicht besonders erwähnt, werden die gesetzlichen Bestimmungen in der bis Ende 2020 gültigen Fassung zitiert. 
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Exis
tenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13, 15 und 20 
Abs. 
1 des Zusatzleistungs
gesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG). Die anrechenbaren Ein
nahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von 
Fr. 
1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von 
Fr. 
1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbe
weglichem Vermögen (
lit
. b), einen Prozentsatz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d), die Familienzulagen (
lit
. f) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
2.2
    
Gemäss 
Art. 
14a 
Abs. 
1 ELV ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitab
schnitt tatsächlich verdient haben. Massgebend sind in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenba
ren Einnahmen sowie das am 
1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art. 
23 
Abs. 
1 ELV).
    
Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach 
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad beziehungsweise Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente, 
Drei
viertelsrente
) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemes
sung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG mas
sgebend ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60
 %
 ist der Höchstbetrag für den Lebensbedarf anzurechnen
 
(
Art. 
14a 
Abs. 
2 
lit
. b ELV).
    
Wird der Grenzbetrag von 
Art. 
14a 
Abs. 
2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, 
gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG. 
Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmögli
chen, widerlegt werden. 
Dabei besteht eine verstärkte Mitwirkungspflicht des Bezügers von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch die Verwaltung in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umstände nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüs
sigen Ergebnis, hat der invalide Bezüger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 
Er hat sich anrechnen zu lassen, was er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung an Erwerbseinkommen tatsächlich noch erzielen könnte
 (BGE 140 V 267 E. 2.2, 117 V 153 E. 2c; Urteil des Bundes
gerichts 9C_321/2013 vom 1
9. 
September 2013 E. 2.1-2.2; 
Carigiet
/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S. 215 f.).
2.
3
    
Zu berücksichtigen ist praxisgemäss auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzich
tet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind 
Art. 
14a und 
Art. 
14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 1
2. 
Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. 
Art. 
163 
des Zivilgesetzbuches; 
ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die 
Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen). 
    
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur unge
nügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hinweis). Eine (in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 1
9. 
Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsanspre
cher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. 
Art. 
43 
Abs. 
1 respektive 
Art. 
61 
lit
. c ATSG) mitzuwirken (
Art. 
28 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2021 vom 
9. 
Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
    
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne von 
Art. 
11 
Abs. 
1 
lit
. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 
2. 
Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermu
tung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualita
tiv und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_759/2017 vom 2
9. 
November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 1
7. 
Juni 2021 E. 5.2).
2.
4
    
Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die inva
liditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung gebunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL
 
Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen sich die Invalidenver
sicherung mit der versicherten Person bereits befasst und diese rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert hat. Davon ausgenommen ist eine nach dem rechtskräfti
gen IV
Entscheid eingetretene oder geltend gemachte gesundheitliche Verände
rung. 
Diesfalls haben die EL-Organe den Gesundheitszustand der versicherten Person im Rahmen des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit selb
ständig zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 
6. 
Februar 2008 E. 7.1-7.2).
2.5
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 12.
 
Juli 2023 aus, verzichte
ten
 Leistungsbezüger freiwillig auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit, so sei ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbar
e
 Einnahme anzurechnen. Beim Beschwerdeführer 1 seien keine Gründe ausgewiesen, die es erlaubten, 
von der Anrechnung eines hypothetischen 
Mindesteinkommens für Teilinvalide 
abzusehen
. Der Beschwerdeführer 1 habe sich zwar per 2
0. 
April 2022 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbe
zug zunächst an
-
, aber bereits am 1
2. 
September 2022 aus gesundheitlichen Gründen wieder abgemeldet. Die gesundheitlichen Gründe könnten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, denn die Entscheide der Invalidenversicherung seien für die EL-Durchführungsstellen bindend. Überdies müssten seine Arbeitsbemü
hungen, die er bis zur Abmeldung von der Arbeitsvermittlung unternommen habe, als ungenügend betrachtet werden. Auch bei der Beschwerdeführerin 2 lägen keine Gründe vor, die einen Verzicht auf ein Erwerbseinkommen rechtfer
tigten. 
Sie habe sich zwar bei der Arbeitslosenversicherung zur Stelle
n
vermittlung angemeldet, jedoch seien ihre Suchbemühungen als ungenügend zu bewerten. Auch sie habe sich per Ende August 2022 wieder von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, dies nachdem sie ihren diesbezüglichen Pflichten nicht nachgekom
men sei (
Urk. 
2 S. 2 ff.). 
    
In der Beschwerdeantwort ergänzte die Beschwerdegegnerin, ein ärztliches Zeug
nis, 
das
 eine Arbeitsunfähigkeit von 50
 %
 bestätige
,
 vermöge nicht den Nachweis 
dafür zu erbringen, dass seit 
mehreren
 Jahren gesundheitsbedingt keine Erwerbs
tätigkeit mehr ausgeübt werden könne. 
Eine entsprechende Anmeldung bei der Invalidenversicherung sei nicht erfolgt. 
So sei davon auszugehen, dass die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung im Oktober 2022 keine gesundheitlichen Gründe gehabt habe. 
Den Beschwerdeführer 1 betreffend könne aus dem Umstand, dass er 2018 
und
 2019 Arbeitslosenentschädigung bezogen habe
,
 nicht der Schluss gezogen werden, dass weitere Arbeitsbemühungen nutzlos wären. Je länger die Stellenlosigkeit dauere, desto mehr Anstrengungen hinsichtlich Such
bemühungen könnten erwartet werden. Überdies habe der Beschwerdeführer zu seiner Abmeldung von der Arbeitsvermittlung angegeben, nicht die Erfolglosig
keit seiner Suchbemühungen sei ausschlaggebend, sondern gesundheitliche Gründe (
Urk. 
12 S. 1 f.)
.
    
In der Stellungnahme vom 2
9. 
Januar 2024 hielt die Beschwerdegegnerin sodann fest, von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens könne beim Ehegat
ten eines Leistungsbezügers abgesehen werden, wenn dieser nachweise, dass er dauerhaft keine Arbeitstätigkeit ausüben könne. Aus einem Arztzeugnis müssten der Grad, die voraussichtliche Dauer und der Grund der Arbeitsunfähigkeit schlüssig hervorgehen. Der eingereichte Bericht 
der behandelnden Ärztin, 
Dr. 
med. 
Z.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 2
2. 
November 2023 
(
Urk. 
17) genüge diesen Anforderungen nicht (
Urk. 
21). 
3
.2
    
Der Beschwerdeschrift 
vom 
5. 
September 2023 
ist zu ent
n
ehmen
, sowohl bei 
teil
invaliden
 Leistungsbezügern als auch bei nichtinvaliden Ehegatten sei grundsätz
lich ein hypothetisches Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Davon sei aber abzusehen, wenn trotz ausreichenden Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle gefunden werde. Diese Voraussetzung gelte als erfüllt, wenn eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung erfolgt sei und die Suchbemühungen quantitativ und qualitativ ausreichend sei
en
. 
Soweit sich die Invalidenversicherung mit dem Ehegatten eines Leistungsbezügers noch nicht befasst habe, hätten die EL-Organe selbständig zu prüfen, ob der gesundheitliche Zustand die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens rechtfertige. 
Trotz bis dahin vorhandener Arbeits
unfähigkeit habe sich die Beschwerdeführerin 2 im 
Einspracheverfahren
 bereit erklärt, körperlich leichte Tätigkeit mit einem Pensum von 50
 %
 zu suchen. Ent
sprechend sei im April 2022 eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung erfolgt. Die Abmeldung per Ende August 2022 gründe im Umstand, dass zwi
schenzeitlich auch für leichte Tätigkeiten eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit vor
gelegen habe. Die Beschwerdeführerin 2 leide unter erheblichen Hüftproblemen und habe sich diesbezüglich auch operativ behandeln lassen müssen. Ebenso sei sie wegen einer psychischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung. 
Der Beschwer
deführer 1 
sei
 mehr als eineinhalb Jahre bei der Arbeitslosenversicherung gemel
det gewesen und habe auch Taggeldleistungen bezogen. Die Stellensuche 
sei
 indessen erfolglos gewesen. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass weitere Arbeitsbemühungen nutzlos wären. Ein
e
 Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit sei aufgrund der erfolglosen Stellensuche nicht gegeben
 (
Urk. 
1 S. 3 ff. 
Rz
. 3 ff.)
. 
    
In der Eingabe vom 2
9. 
November 2023 ergänzten die Beschwerdeführenden, 
aus dem Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
2. 
November 2023 
(
Urk. 
17) erhelle, dass die Beschwerdeführerin 2 seit Jahren unter gesundheitlichen Problemen leide
 und 
zuletzt insbesondere unter psychischen Problemen
 gelitten habe
. Diesbezüglich finde auch eine psychiatrische Behandlung statt. Aus dem Bericht ergebe sich auch, dass bei der Invalidenversicherung ein Verfahren pendent sei (
Urk. 
16 S. 2). 
4
.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer 1 erhält basierend auf einem Invaliditätsgrad von 51
 %
 eine halbe Invalidenrente ausgerichtet. Diese wurde ihm 
mit Verfügungen vom 2
6. 
Oktober respektive 
2. 
und 
3. 
Dezember 2021 
rückwirkend ab November 2016 zugesprochen (vgl. 
Urk. 
13/5/29-31
). 
Am 
9. 
November 2021 erfolgte die Anmel
dung betreffend Ergänzungsleistungen (
Urk. 
12/45). Gemäss 
Art. 
22 
Abs. 
1 ELV war daher der Anspruch ab Rentenbeginn zu prüfen. 
Mit Blick auf die im Sozial
versicherungsrecht beachtliche Schadenminderungspflicht ist der Beschwerde
führer 1 gehalten, die ihm verbleibende Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. 
Z
wi
schen 2017 und 2019 
hat der Beschwerdeführer 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen
 und 
sich demzufolge 
in dieser Zeit 
der Arbeits
vermittlung zur Verfügung gestellt
 und Stellen gesucht 
(
Urk. 
13/5/36-38)
. 
Im
 April 
2022 
meldete sich der Beschwerdeführer 1 wiederum zur Arbeitsvermittlung bei der Arbeitslosenversicherung an (
Urk. 
13/4/5). 
Für die Monate Mai bis 
und mit 
Juli 2022 sind zu 
Handen
 der Arbeitslosenversicherung dokumentierte Such
bemühungen aktenkundig (
Urk. 
13/4/8-10).
 In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer 1 per 1
2. 
September 2022 von der Stellenvermittlung wieder ab (
Urk. 
13/4/7)
, dies
 unter Angabe gesundheitlicher Gründe (
Urk. 
13/4/6). Mit Blick auf die von der Invalidenversicherung rechtskräftig festgestellte Restar
beitsfähigkeit
 von 60
 %
 
ab 
1. 
Januar 2016 
(13/5/29
 S. 2
), die für die Beschwer
degegnerin verbindlich ist (vgl. vorstehende E. 2.
4
), 
ist der
 Beschwerdeführer 
1 nicht von der
 Schadenminderungspflicht 
entbunden
 (vgl. dazu 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 216 
Rz
. 545)
. 
4
.2
    
Zu prüfen ist allerdings, inwiefern aufgrund der dokumentierten erfolglosen Stel
lensuche auf die Anrechnung eines hypothetische
n
 Einkommen
s
 
zufolge Umstos
sung der Vermutung eines Einkommensverzichts abgesehen werden kann 
(vgl. vorstehende E. 2.2). 
Wie bereits erwähnt ist aktenkundig, dass der Beschwerde
führer 1 z
wischen 2017 und 2019 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezo
gen und 
sich 
in dieser Zeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt
 hat
te
 
(
Urk. 
13/5/6 S. 2, 
Urk. 
13/5/36-38). Die Beschwerdegegnerin merkte in diesem Zusammenhang an, dies habe einen Zeitraum betroffen, als der Anspruch auf eine Invalidenrente noch nicht festgestanden habe (
Urk. 
12 S. 1 f.). Dies trifft 
insofern 
zu
,
 als bis zum Entscheid der Invalidenversicherung im Jahr 
2021 
(
Urk. 
13/5/29-31)
 
rechtlich noch 
nicht feststand, in welchem 
effektiven 
Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung weiterhin zumutbar 
war
. 
Gleichwohl aber ist dokumentiert, dass der Beschwerde
führer 
1 
während längere
r
 Zeit 
effektiv laufend 
Arbeitsbemühungen 
tätigte
. 
Der Bezug von Arbeitslosenentschädigung setzt dies voraus. Unbestrittenermassen waren diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben. 
Nach erfolgter Zusprechung der Invalidenrente
 bemühte sich der Beschwerdeführer 
1 
in den
 Monaten Mai bis Juli 2022 
erneut um eine Stelle 
(Urk.
 
13/4/8-10).
 Dokumentiert si
nd
 zwischen 9 und 11 Suchbemühungen in den betreffende
n
 Monaten. Hernach sind keine Such
bemühungen mehr aktenkundig. 
Der Beschwerdeführer 1 ist der Auffassung, hie
raus könne ohne Weiteres 
darauf 
geschlossen werden, dass weitere Arbeitsbemü
hungen zwecklos seien. Eine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit könne aufgrund der erfolglosen Suchbemühungen verneint werden (
Urk. 
1 S. 4 f. 
Rz
. 6). 
Wegen
 der zeitlich schwerpunktmässig auf drei Monate im Jahr 2022 
beschränk
te
n
 Suchbemühungen 
allein 
lässt sich 
jedoch 
noch nicht der Schluss ziehen, die Verwertung der vorhandenen Restarbeitsfähigkeit sei aus invaliditätsfremden Gründen 
grundsätzlich nicht möglich
. 
Indessen kann mit Bezug auf die 
voraus
gehende und deutlich 
länger dauernde Stellensuchphase in den Jahren 2017 bis 2019 
auch 
nicht der Schluss gezogen werden, diese sei für die hier zu beurteilende Frage der 
Unmöglichkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit ohne Bedeu
tung
, steht doch ein Zusatzleistungsanspruch ab November 2016 zu
r
 Diskussion
. 
4
.3
    
Fest steht
, dass sich der Beschwerdeführer 
1 in der hier relevanten Zeit ab November 2016 
nachweislich über einen längeren Zeitrau
m, das heisst 
zwischen 2017 und 2019
, fortlaufen
d
 
und 
nach Erlass der Verfügung vom 
2. 
Mai 2022 (Urk.
 
13/5) im Verlauf des 
Einspracheverfahrens
 
wiederum 
während
 dreier 
zusammenhängender 
Monate (Mai bis Juli) erfolglos um Arbeit bemüht
e
. 
Die 
län
gere 
Phase in den Jahren 2017 bis 2019 und die 
drei
monatige erneute Stellensu
che im Jahr 2022
 
sind insgesamt a
l
s ausreichend zu betrachten, um die Vermu
tung des Einkommensverzichts 
für die Zeit bis zum 
Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
umzustossen. An den Nachweis, dass die 
Bemühungen zur 
Erzielung 
eines Erwerbse
inkommens gescheitert 
sind
, sind keine hohen Anforde
rungen zu stellen (
Carigiet
/
Koch
. a.a.O., 
S. 218 
Rz
 549). 
5
.
5
.1
    
Was das die Beschwerdeführerin 2 betreffende hypothetische Einkommen betrifft, ist zu beachten, dass einem nicht invaliden Ehegatten namentlich dann kein sol
ches anzurechnen
 ist
, wenn dieser trotz ausreichenden Arbeitsbemühungen keine Stelle findet, wobei diese Voraussetzung als erfüllt gilt, wenn der Ehegatte zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist
 und
 die dokumentierte
n
 Stellenbemühungen qualitativ und quantitativ ausreichend sind (vgl. 
Rz
 3521.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. 
April 2022, Stand am 
1. 
Januar 2023). 
Die Beschwerdeführerin 2 meldete sich 
im
 April 2022 beim RAV Uster zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
13/4/5) und erklärte sich im Rahmen der mit dem RAV am 2
7. 
April 2022 getroffenen Wiedereingliederungsvereinba
rung insbesondere ausdrücklich bereit, aktiv eine Stelle zu suchen (
Urk. 
13/4/12). Entsprechende Suchbemühungen sind ab 
4. 
Mai dokumentiert
, wobei die in den Bemühungen genannten angefragten Arbeitgeber identisch mit den bereits vom Beschwerdeführer 1 aufgeführten sind
 (
Urk. 
13/4/13-14). 
Per 2
8. 
Oktober 2022 erfolgte die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung (
Urk. 
13/4/11)
, wobei 
bereits 
für die Zeit ab Juli 2022 keine Arbeitsbemühungen mehr dokumentiert sind. 
Gemäss 
der 
schriftliche
n
 Auskunft des RAV 
Uster 
erfolgte die Abmeldung, weil die Beschwerdeführerin 2 seit Juli 2023 
(richtig: 2022) 
nicht 
mehr zu Beratungs
gesprächen erschienen war und weder 
weitere 
Arbeitsbemühungen 
unternahm
 noch ein Arztzeugnis einreichte (
Urk. 
13/4/11 S. 1). 
Da diese Angaben nicht bestritten sind, kann der Beschwerdegegnerin 
in ihrer Auffassung 
gefolgt werden, dass sich die Beschwerdeführerin 2
 
nicht 
genügend 
um eine Arbeit bemüht hat, weswegen nicht 
davon gesprochen werden kann, ihre Bemühungen um eine Anstellung seien objektiv betrachtet 
insgesamt 
gescheitert
 
(vgl. 
Urk. 
12 S. 1 unten)
. 
5
.2
    
5
.2.1
    
Die Beschwerdeführerin 
2 
macht geltend, gesundheitliche Gründe schlössen es aus, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen respektive weiterhin eine Stelle zu suchen
. Die Anmeldung beim RAV sei nur versuchsweise erfolgt
 (
Urk. 
1 S. 4 
Rz
. 4 f., Urk.
 
16 S. 2). Gesundheitliche Gründe könne
n einen hinreichenden Grund dafür bilden, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens beim nicht
invaliden Ehegatten 
zu verzichten 
(
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 219). 
Aktenkundig ist ein 
Attest von 
Dr. 
Z.___
 vom 1
9. 
Mai 2022, worin diese festhielt, bei der Beschwerdeführerin 2 liege 
krankheitsbedingt 
ab sofort eine 
50%ige 
Arbeitsun
fähigkeit 
auch für körperlich leicht
e
 Tätigkeiten v
or
 (Urk.
 
13/4/3)
. 
Ferner reichte die Beschwerdeführerin 
2 
einen 
Bericht 
von
 Dr.
 
Z.___
 
vom 2
2. 
November 202
3
 
ein
,
 den diese zu 
Handen
 der Invalidenversicherung erstattet hatte. In die
sem Bericht führte 
Dr. 
Z.___
 aus
, sie behandle die Beschwerdeführerin seit 201
9. 
In dieser Zeit habe sie sporadisch immer wieder zu 
Handen
 des Sozialamtes Uster 
für 
jeweils mehrere Monate Arbeitsunfähigkeiten 
von 100
 %
 
attestiert, wobei 
es sich nicht um 
Arbeitsunfähigkeit
en
 bezüglich bestimmter Tätigkeiten 
gehandelt habe
. 
Die Beschwerdeführerin 
2 
stamme aus dem Kosovo, lebe seit 1993 in der Schweiz und habe drei erwachsene Kinder. Sie sei 
I
lliterat
in
 für Buch
staben, Zahlen könne sie erkennen. 2020 sei es zu einem grossen Konflikt mit dem Sozialamt Uster gekommen, was bei der Beschwerdeführerin 
2 
zu diesem Zeitpunkt zu einer Suizidalität mit nachfolgender psychiatrische
r
 Betreuung durch 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, geführt habe. 
Die Beschwerdeführerin 2 konsultiere sie immer wieder aufgrund von Schmerzen im Bereich des Bewegungsapparates. Es 
bestünden
 ein Status nach Hüftoperation mit Totalprothese 
aufgrund einer
 
Coxarthrose
 im Jahr 2017, eine 
obliterierende 
Arteriopathie
, 
eine arterielle Hypertonie, 
ein
e
 hypertensive Herzer
krankung, 
ein mässig konzentrischer hypertropher linker Ventrikel,
 
eine 
Hyper
cholesterinämie, 
ein 
persistierender Nikotinabusus, 
eine 
Struma 
multinodosa
 und schwierige psychosoziale Verhältnisse
. Ferner bestehe der Verdacht auf eine rezidivierende Anpassungsstörung mit depressiven Elementen bei bekannter schwieriger psychosozialer Situation. 
Soweit sie (
Dr. 
Z.___
) wisse, habe die Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz 
nie
 gearbeitet. Aufgrund der wahr
scheinlich anhaltenden schwierigen psychosozialen Situation und der wahr
scheinlich nicht sehr ausgeprägten psychosozialen Ressourcen sei die Prognose sehr unsicher. Ihrer Auffassung
 nach sei die 
mögliche Invalidität vor allem der psychischen Situation geschuldet 
(
Urk. 
17
 S. 1 ff.
). 
5
.
2.2
    
Der nicht rentenberechtigte Ehegatte muss mittels eines ausführlichen Arztzeug
nisses nachweisen, dass er dauernd vollständig arbeitsunfähig ist. Aus dem Zeug
nis müssen der Grad, die voraussichtliche Dauer und der Grund für die Arbeits
unfähigkeit hervorgehen. Erforderlich ist zudem eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung (
Carigiet
/Koch, 
3. 
Aufl., S. 221 
Rz
. 559). 
Eine Anmeldung 
der 
Beschwerdeführerin 2 
bei der Invalidenversicherung 
vom 3
0. 
Mai 2023 
ist zwar aktenkundig
, jedoch steht das Verfahren noch am Anfang
. Dabei handelt es sich um eine Neuanmeldung, woraus zu schliessen ist, dass in der Vergangenheit ein Anspruch wohl verneint worden war
 (
Urk. 
22). Was die eingereichten Unter
lagen betrifft, 
geht
 weder 
aus 
dem
 Arztzeugnis 
von 
Dr. 
Z.___
 
vom 1
9. 
Mai 2022 
(Urk.
 
13/4/3)
 
noch 
aus 
der
en
 Bericht 
vom 2
2. 
November 2023 (
Urk. 
17) 
hin
reichend hervor, dass eine Erwerbstätigkeit dauerhaft nicht möglich ist
 und vor allem auch in der Vergangenheit nicht möglich war
. 
Im Attest vom 1
9. 
Mai 2022 wird ohne nähere Angaben zu 
den 
Gründen eine krankheitsbedingte Arbeitsun
fähigkeit genannt, überdies gültig vom Datum des Attests an. 
In diesem Verfahren massgebend
 
ist 
indessen de
r
 Zeitraum ab November 201
6. 
Was den Bericht von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
2. 
November 2023 betrifft, wies sie darin auf
 verschiedene somatische Leiden 
sowie
 
auf eine schwierige psychosoziale Situation hin
 und hielt fest
, eine 
mögliche 
Invalidität bestehe 
wohl 
aus psychischen Gründen, allerdings ohne 
Hinweis, welchen Formenkreis diese 
mögliche psychische Erkran
kung
 betrifft. Es wurde 
diesbezüglich 
noch nicht 
einmal eine Verdachtsdiagnose
 genannt
.
 
Unklar bleibt auch, 
aufgrund 
welcher somatische
r
 Einschränkungen
 und bezüglich welcher Belastungen die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
 Auch über den zeitlichen Verlauf gibt der Bericht keinerlei Auskunft. Überdies attestierte 
Dr. 
Z.___
 in ihrem Bericht 
konkret 
keine Arbeitsunfähigkeit mehr.
 
Eine Stellungnahme des im Bericht genannten Psychiaters 
Dr. 
A.___
 wurde 
sodann 
nicht eingereicht. 
D
urch 
eine verlässliche ärztliche Beurteilung 
ist 
mithin
 
nicht hinrei
chend
 dargetan
, 
dass es der Beschwerdeführerin 
2 
dauerhaft 
nicht möglich
 
ist
, 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 
Ebenso wenig ist
 dargetan, 
dass es der Beschwerdeführerin 2 
bereits
 in der Vergangenheit
, insbesondere seit November 2016
,
 
aus gesundheitlichen Gründen 
dauerhaft nicht möglich war, ihre Arbeits
kraft
 
zu verwerten. 
Was den hier zu beurteilenden Nachweis betrifft, gilt 
eine verstärkte Mitwirkungspflicht 
der
 Bezüger von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch die Verwaltung in dem Sinne, dass 
sie
 die Umstände geltend zu machen ha
ben
, welche 
gegen eine Verwertung der Arbeitskraft spre
chen
. Die vorgelegten Beweismittel belegen eine gesundheitliche Unmöglichkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht hinreichend. 
Dies wirkt sich zu Lasten der Beschwerdeführenden aus
 (vgl. vorstehende E. 2.2
-2.3
)
.
5
.
3
    
Das hypothetische Einkommen des nichtinvaliden Ehegatten ist
 
unter Berück
sichtigung der familienrechtlichen Grundsätze (
Art. 
163 ZGB) einzelfallweise 
festzusetzen. Entscheidende Faktoren hierbei sind das
 Alter, de
r
 Gesundheitszu
stand, 
die 
Sprachkenntnisse, 
die 
Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls die Dauer der Abwesenheit vom Berufs
leben (BGE 142 V 12 E. 3.2
 mit weitern Hinweisen
). 
Mit dem 
als zumutbar erach
teten
 Jahreseinkommen von 
Fr. 
36'000.-- (vgl. Urk.
 
13/5/6 S. 2) hat die Beschwerdegegnerin ein Einkommen festgesetzt, dass unter dem Zentralwert der Frauenlöhne für ungelernte Tätigkeiten gemäss der Schweizerischen Lohnstruk
turerhebung (LSE) in der Höhe von 
Fr. 
4'276.-- 
monatlich respektive 
Fr. 
51'312.
- 
jährlich 
liegt (vgl. LSE 2020
,
 Tabelle TA1_tirage_skill_level, Total)
 und 
sie hat 
damit
 
erschwerenden Umständen bei der beruflichen Integration Rechnung 
pau
schal 
getragen
. 
Allerdings 
genügt dies 
aufgrund der hier in Betracht fallenden Umstände 
nicht.
 
Dr. 
Z.___
 hielt in ihrem Bericht in diesem Zusammen
hang fest, 
soweit ihr bekannt sei,
 habe die Beschwerdeführerin 2, die seit 1993 in der Schweiz lebe, 
hier 
noch nie gearbeitet. 
Sollte dies zutreffen, fällt dies als ungünstiger Faktor entscheidend ins Gewicht. 
Ausserdem wies 
die Ärztin
 auf einen 
Illetrismus
 
hin (
Urk. 
17 S. 1 u. 3). 
Auch dies wirkt sich bezüglich beruflicher Integration hindernd aus. 
Nicht bekannt ist auch, über welche Deutschkenntnisse die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin 2 verfügt. 
Hinzu kommt auch das inzwischen fortgeschrittene Alter der 1974 geborenen Beschwerdefüh
rerin und der Umstand, dass durchaus gesundheitliche Probleme bestehen (vgl. vorstehende E. 
5
.2.1), die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für sich allein nicht 
schlechterdings 
ausschliessen, in Verbindung mit weiteren ungünstigen Faktoren aber nicht unbeachtet gelassen werden dürfen. 
Dies alles sind Faktoren
,
 die nicht nur für das realistischerweise erzielbare Einkommen massgeblich sind, sondern ganz grundsätzlich für die Frage
 entscheidend sind
, inwiefern von der Beschwer
deführerin 2 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwar
tet werden darf
.
 
Falls ein Einkommen anzurechnen ist, gilt es 
überdies 
den 
Grundsatz
 zu berücksichtigen
, dass 
dem nichtinvaliden Ehegatten 
für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eine realistisch
e
 Übergangsfrist anzusetzen ist (BGE 142 V 12 E. 5.4). Die Beschwer
degegnerin hat 
jedoch 
bereits 
ab November 201
6
 ein die Beschwerdeführerin 2 betreffendes hypothetisches Einkommen angerechnet (
Urk. 
13/5 S. 4 ff.). 
Aus den genannten Gründen sind
 
weitere Abklärungen erforderlich
, bevor über den Leis
tungsanspruch des Beschwerdeführers 1 ab November 2016 abschliessend ent
schieden werden kann. Zur Vornahme 
dieser
 Abklärungen ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
6
.
6
.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb 
die
 vertretene
n
 Beschwerdeführenden Anspruch auf eine Parteientschä
digung haben.
 Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskriterien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 (
GebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
6
.2
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt 
lic.
 
iur
. Daniel 
Christe
, Winterthur, reichte mit Eingabe vom 
6. 
Februar 2024 (Urk.
 
24) seine Honorarnote ein (
Urk. 
25). In dieser machte er einen Aufwand von total 9
,
15 Stunden geltend sowie Barauslagen von 
Fr. 
127.--. 
Dies 
erweist sich als angemessen und ist daher 
nicht zu beanstanden. Die 
Entschädigung ist dem
nach auf 
Fr. 
2'305.80 festzusetzen (9,15 h x 
Fr. 
220.-- zuzüglich Barauslagen von 
Fr. 
127.-- und Mehrwertsteuer von 7,7
 %
 
für den Aufwand 
bis 3
1. 
Dezember 2023 und von 8,1
 %
 
für den Aufwand 
ab 
1. 
Januar 2024). Es ist diesbezüglich auf die korrekte Berechnung in der Honorarnote vom 
6. 
Februar 2024 zu verwei
sen. Die Prozessentschädigung ist direkt an den Rechtsvertreter auszubezahlen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 der Stadt Uster, Sozialversicherung, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
2. 
Juli 2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungs
anspruch erneut verfüge. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, Rechtsanwalt 
lic. iur. 
Daniel Christe, Winterthur,
 eine Parteient
schädigung von 
Fr. 
2'305.80
 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Christe
- 
Stadt Uster Sozialversicherung
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm