zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00273 · 2019-12-18 · de
Erlassgesuch, guter Glaube zu verneinen (BGE 8C_100/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00273
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
18. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
lic
. iur. 
Y.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Die 
X.___
 bezog in den Monaten 
Januar 
2015
, Februar 2015, Januar 2016 und Januar 2017
 
für verschiedene Baustellen in den Kantonen Zürich und Aar
gau Schlechtwetterentschädigungen
 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 
68'466.30 (vgl. 
Urk. 
9/38)
. Mit Revisionsverfügung vom 2
3. 
Mai 2017
 hielt das Staatssek
retariat für Wirtschaft (
Seco
)
 fest, dass die 
X.___
 Schlechtwetterentschä
digung
en im Umfang von 
Fr. 
67'491.85 unrechtmässig bezogen habe und for
derte diesen Betrag zurück
 (
Urk. 
9/47). Die dagegen von der 
X.___
 am 
1
4. 
Juni
 2017 erhobene Einsprache
 (
Urk. 
9/32)
 wies das 
Seco
 m
it Entscheid vom 
4. 
Juli 2017
 (
Urk. 
9/46)
 ab
.
1.2
    
Mit Schreiben vom 
7. 
Mai 2018 stellte die 
X.___
 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 ein 
Gesuch um Erlass/Teile
rlass der Rückforderung von Fr. 
67'491.85
 (
Urk. 
9/9
). 
Mit Verfügung vom 1
7. 
Mai 2018 wies das
 AWA
 
dieses Gesuch
 ab (
Urk. 
9/8). Die dagegen von der 
X.___
 am 2
2. 
Juni 2018 erho
bene Einsprache (
Urk. 
9/3) wies das AWA mit Entscheid vom 2
4. 
Juli 2018 (
Urk. 
2) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 am 1
4. 
September 2018 Beschwerde
 und bean
tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Rückforderung zu erlassen (
Urk. 
1 S.
 
2). 
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
September 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was der Beschwer
deführerin am 
1. 
Oktober 2018 angezeigt wurde (
Urk. 
10). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) richtet sich die Rückforderung mit Ausnahme der Fälle von Art. 55 AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). 
Gemäss
 Art. 25 Abs. 1 ATSG 
sind 
unrechtmässig
 bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem
 Glauben
 empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine 
grosse
 Härte vorliegt.
1.2
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand 
(Melde- oder Auskunftspflicht
verletzung) 
durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben beru
fen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verlet
zung der Melde- oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hin
wei
sen).
2.
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete den ange
fochtenen Entscheid damit, 
dass 
die ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen vom 
Seco
 zurückgefordert worden seien, weil die Beschwerdeführerin 
wetterbedingte Arbeitsausfälle für Tage ge
l
tend gemacht habe, an denen die
 Angestellten
 
gearb
eitet,
 Ferien bezogen
 hätten oder krankheits-/
unfallbedingt zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen seien. 
Der gute Glaube sei daher
 von vornherein
 auszuschliessen
. 
Daran würde sich
 auch
 nichts ändern, 
wenn es sich lediglich um «unbeabsichtigte» Fehler beim Erstellen der Stundenrapporte gehandelt hätte. Denn
 
in den Verfügungen
 des Beschwerdegeg
ners
, mit welchen die Ausrichtung 
der 
Schlechtwetterentschädigung
en jeweils
 bewilligt worden sei, 
und 
in der 
Broschüre
 «Info-Service Schlech
twetterentschä
digung»
 sei die Beschwerdeführerin darüber informiert worden, dass für die von den wetterbedingten Ausfallstunden betroffenen Arbeitnehmer eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle durchgeführt werden müsse.
 
Bei 
Anwendung eines Mindest
masses an Aufmerksamkeit
 hätte sie deshalb
 erkennen können und müssen, dass 
ihre 
Arbeitszeitkontrolle nicht als Basis zur Geltendmachung
 von Schlechtwet
terentschädigung genüge
. Somit wäre der 
Beschwerdeführerin 
auch unter der Annahme, dass tatsächlich wetterbedingt
e Ausfallstunden angefallen seien
, vor
zuwerfen, dem gebotenen Mindestmass an Sorgfalt nicht
 genügend nachgekom
men zu sein. Diese 
Unterlassung
 könnte
 nicht als leichte Nachlässi
gkeit qualifi
ziert werden
. 
Nach 
dem Gesagten
 fehle es
 an der Erlassvoraus
setzung des guten Glaubens
. Die 
Prüfun
g
, 
ob eine grosse Härte vorliege
, 
erübrige sich, 
da für den Erlass beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müss
ten (
Urk. 
2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin ma
chte demgegenüber geltend, dass sie nicht unrecht
mässig Leistungen bezogen habe
, sondern die ihr effektiv zustehenden
. Es lägen Schlechtwetterrapporte vor, die von den Angestellten und den Bauherren unter
zeichnet worden seien. 
Bei der Beschwerdeführerin handle es 
sich um ein kleines Unternehmen
. Die für die Administration verantwortliche Person habe die Stun
denlisten/-rapporte nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt. Dies aber nach firmeninternen Kriterien, um die Leistungen der Mitarbeiter zu belegen
,
 und nicht 
mit dem
 Fokus 
der 
Schlechtwetterentschädigung. 
Die Beschwerdeführerin habe sich beim Beschwerdegegner dafür, dass keine getren
nten Listen geführt
 und 
irr
tümlich auch 
eine Pe
rson im Krankenstatus
 angemeldet worden sei
en
, entschul
digt. Die fehlerhaf
te Abrechnung, die im Nachhinein
 korrigiert worden sei, reiche nicht aus, um die Unschuldsvermutung umzustossen bzw. den guten Glauben zu verneinen. 
Die Beschwerdeführerin 
sei vor ca. zehn Jahren gegründet worden
 und habe bereits 
früher
 Schlechtwetterentschädigungen bezogen. Die damaligen Listen bzw. 
das damalige
 Berechnungsmodell seien vom Revisor akzeptiert wor
den. Schliesslich wäre die Beschwerdeführerin durch die Rückzahlung de
r Schlechtwetterentschädigung
 von einer grossen Härte betroffen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Die 
Rechtmässigkeit
 der Rückforderung der im Zeitraum
 zwischen Januar 2015 und
 Januar 2017 ausgerichteten Schlechtwetterentschädigung
en
 in der Höhe von 
Fr. 
67‘491.85
 
wurde 
vom 
Seco
 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
Juli 2017 bereits
 rechtskräftig
 festgestellt
 (
Urk. 
9/46; vgl. auch 
Urk. 
9/39-40)
 und 
bildet daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdeführerin die 
unrechtmässig
 bezogenen Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und ob eine 
grosse
 Härte vorliegt. 
3.2
    
Aktenkundig ist, dass das 
Seco
 bei der Beschwerdeführerin
 am 
4. 
Mai 2017
 eine Arbeitg
eberkontrolle durchgeführt hat
, anlässlich derer die (internen) Stunden
listen der Beschwerdeführerin überprüft wurden
. 
Das 
Seco
 erklärte, 
aus 
diesen
 Stundenlisten
 
sei 
ersichtlich, dass wetterbedingte Ausfälle
 für Tage geltend gemacht worden seien
, an denen die Arbeitne
hmer gearbeitet, 
Ferien bezogen hätten oder krankheits-/unfallbedingt zu 100
 %
 arbeitsunfähig gewesen seien.
 
In den Stundenlisten seien
 detaillierte Einträge 
der
 unterschiedlichen Arbeitszeiten auf den jeweiligen Baustellen und sämtliche
r
 Absenzen (im Januar 2017 auch Schlechtwetterausfälle) enthalten. Die 
Spalte Überzeit sei täglich nachgeführt worden. 
Aufgrund der eingetragenen Arbeitstage und der mit diesen Einträgen übereinstimmenden Anzahl 
ausgerichteter
 Mahlzeitenentschädigungen sei erwiesen, dass die Stundenlisten den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden und 
auf den 
betreffenden 
Baustellen
 gearbeitet worden sei (
Urk. 
9/46-47
). In der Beilage 1 zu
r Revisionsverfügung vom 2
3. 
Mai 2017 
führte
 das 
Seco
 
dabei
 Tag für Tag
 exakt
 a
uf
, 
wie viele 
Stunden
 die vier Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin
 
gemäss
 den Stundenlisten
 
im Januar 2015, Februar 2015, Januar 2016 und Januar 2017
 
gearbeitet 
haben 
und wie viele
 Mahlzeit
entschä
digungen
 ihnen 
gemäss
 den
 
Lohn
abrechnungen ausgerichtet 
wurden
. 
Ebenfalls 
aufgeführt wurde, welche Ausfallstunden nac
hträglich nicht anerkannt wurden (
Urk. 
9/14
). 
3.3
    
Erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass 
die
 
Angaben
 der Beschwerdeführerin
 zu den Arbeitszeiten
 ihrer Arbeitnehmer
 in 
den vom 
Seco
 
analysierten 
Stundenlis
ten
 
nicht korrekt
 sein könnten, 
liegen nicht vor. 
Dass die Beschwerdeführerin über Monate hinweg versehentlich 
falsche 
Arbeitszeiten festgehalten haben soll, ist nicht glaubhaft. Die 
eingereichten Bestätigungen der Bauherren, 
aus denen im Wesentlichen lediglich hervorgeht, dass
 
die Arbeiten bei Schnee, Eis und Minus
temperaturen unt
erbrochen worden seien (
Urk. 
9/23-26
)
,
 und der Rapport
 über die wetterbedingten Ausfallstunden
 
des Monats Januar 2016 (
Urk. 
9/82-83
) 
ver
mögen 
die
 
Angaben
 
in den Stundenlisten sodann 
nicht 
in Zweifel zu ziehen. 
    
Da der 
Beschwerdeführerin 
offensichtlich 
bekannt
 sein musste
, dass sie
 mangels wetterbedingter Arbeitsausfälle
 keinen Anspruch 
auf 
Schlechtwetterentschädi
gung
en hatte,
 
kann
 vorliegend
 nicht von einem gutgläubigen Leistungsbezug ausgegangen werden. 
    
Entsprechend den Ausführungen des Beschwerdegegners kann 
unter diesen Umständen 
auf eine Härtefallprüfung verzichtet werden.
4.
    
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic
. iur. 
Y.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl