zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00078 · 2014-03-25 · de
Wenn die gutgläubige Schuldnerin aufgrund gefälschter Unterschriften an einen unberechtigten Stellvertreter zahlt, trägt sie das Risiko der nichtbefreienden Leistung (vgl. BGer 9C_137/2012) bis der Gläubiger dies hätte merken und rügen müssen. Schweigt der Gläubiger, genehmigt er die Zahlung nachträglich. (BGE 9C_376/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
25. März 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei Mediation
Stadthausstrasse 41, Postfach 339, 8402 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1941
, war durch seinen Arbeitgeber bei der PAX-Sammelstiftung BVG vorsorgeversichert und bezog von dieser eine Invaliden
rente. Per 1. Mai 2004 wurde das Vorsorgeverhältnis auf die Winterthur-
Co
lum
na
 Stiftung für die berufliche Vorsorge Winterthur (heute: 
AXA Stiftung Beruf
liche Vorsorge, Winterthur
, nachfolgend: Sammelstiftung
) übertragen, welche in der 
Folge die Invalidenrente 
bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters (27. Juli 2006
) weiter ausrichtete (Urk. 1 S. 2 f., Urk. 2/2-3).
1.2
    
Am 20. Februar 2006 war 
Y.___
, Mitarbeiter des 
Z.___
, namens des Versicherten an die Sammelstiftung
 
gelangt 
und 
hatte diese um Zustellung der vorgesehenen 
Leis
tungsantragsformulare
 für die Altersleistung (Rente oder Kapital) ersucht (Urk. 2/4)
.
 Dem Schreiben beigelegt 
war eine Vollmacht zugunsten von
 
„
Z.___
“
, 
unterschrieben von 
X.___
 (
Urk.
 
2/5
). 
Als Beilage seines Schreibens vom
 21. März 2006
 (Urk. 2/6)
 reichte 
Y.___
 
bei der Sammel
stiftung 
eine weitere, mit der Unterschrift 
X.___
s versehene und gleichentags vom 
A.___
ischen
 General
konsulat in 
B.___
 beglaubigte Vollmacht
 ein, gemäss welcher 
X.___
 das 
Z.___
 ermächtigte, sein Alterskapital aus dem Vorsorgeverhältnis per 1. August 2006 auf ein auf 
Z.___
-
B.___
 lautendes Bankkonto bei der 
C.___
 zu überweisen (Urk. 2/
7). Der miteingereichte 
Auszah
lungs
antrag
 war mit den - ebenfalls vom 
A.___
ischen
 Generalkonsulat in 
B.___
 be
glaubigten - Unterschriften von 
X.___
 sowie seiner Ehe
gattin 
D.___
 versehen und bestätigte die Angaben der Voll
macht betreff
end
 die gewünschte Zahlstelle für den Kapitalbezug der Altersrente (Urk. 2/8)
. Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 teilte die Sammelstiftung 
X.___
, dem 
Z.___
 sowie dem früheren Arbeitgeber 
X.___
s mit, dass sie „in den nächsten Tagen“ die Überweisung von Fr. 282‘514.40 zu Gunsten von 
Z.___
 vornehmen werde (Urk. 11/35-37).
 Die an 
X.___
 gerichtete Mitteilung hatte dieser nach eigenen (Urk. 1 
Ziff. 
4.12), von 
Y.___
 bestätigten (vgl. Urk. 2/15) Angaben nie er
halten, da 
Y.___
 die Post von 
X.___
 
mittels eines 
mit
 dessen Unterschrift versehenen 
Nachsen
deauftrags
 vom 10. Juli 2006
 
zwischen 
dem 17. Juli 2006 und dem 7. August 2006 an die Adresse des 
Z.___
-
B.___
 
um
leiten liess (Urk. 2/14).
1.3
    
In der Folge wurden gemäss de
n 
übereinstimmenden 
Angaben 
von 
X.___
, 
Y.___
 
(vgl. Urk. 
2/11) 
und
 der Sammelstiftung (Urk. 9 
Ziff. 22)
 zwischen August 2006 und Januar 2009 
„
im Auftrag von 
Z.___
“
 mo
nat
lich Beträge von Fr. 1‘312.-- bzw. Fr. 1‘314.-- (insgesamt Fr. 40‘312.--, Urk. 9 
Ziff. 22)
 von einem auf „
Inhaber 
Y.___
“
 lauten
den
 Bankkonto
 auf ein auf den Namen 
D.___
 lautendes Bank
konto 
bei der 
E.___
 
überwiesen. Diese Überweisungen erfolgten mit der Mittei
lung des Auftraggebers: „BONIFICO: WINTERTHUR LEBEN KOLLE
KTIV, 
RENDITA
 DI VECCHIAIA CASSA
 PENSIONE, REF: 
1/83617 AVS: 
F.___
“ (vgl. Urk.10/1)
.
    
Zudem hatte 
Y.___
 gemäss seiner von 
X.___
 zu den Akten gereichten und von diesem nicht in Frage gestellten Aussage in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 17. Dezember 2009 
für 
X.___
 
aus dem von der Sammelstiftung überwiesenen Alterskapital rund Fr. 32‘000.-- an Steuern bezahlt, welche 
bei diesem 
zufolge 
der 
Kapitalauszah
lung
 
angefallen 
waren (Urk. 2/11).
1.4
    
Soweit aus den Akten ersichtlich wandte sich 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz, 
betreffend „Kapitalauszahlung 
Altersleistung“
 erstmals am 10. Mai 2012
 an die Sammelstiftung und ersuchte um
 Zustellung von deren Akten (Urk. 11/38). Diesem Ersuchen kam die 
Sam
mel
stif
tung
 am 25. Mai 2012 nach (Urk. 11/39).
2.
    
Mit Eingabe vom 
3. Oktober 2012
 (Urk. 1) erhob 
X.___
 Klage 
gegen die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, mit dem
 
Rechtsbe
geh
ren
,
 es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu ver
pflichten, dem Kläger eine Altersleistung in der Höhe von Fr. 282‘514.40 zu
züglich Ver
zugs
zins auszurichten
 (
Urk. 1 
S. 2)
.
    
Mi
t Klageantwort vom 23. Januar 2013
 ersuchte die Beklagte um Abweisung der Klage
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge
.
    
In einem weiteren Schriftenwechsel 
ergänzte der Kläger sein Rechtsbegehren da
hingehend, dass die Beklagte eventualiter zu verpflichten sei, ihm rückwir
kend 
per 1. August 2006 eine Altersrente in vom Gericht festzustellender Höhe zuzüg
lich Verzugszinsen auszurichten (Replik vom 26. Februar 2013, Urk. 14 S. 2). Die Beklagte hielt 
duplicando
 am Antrag auf Abweisung der Klage fest (Urk. 19 S.
 
2). Darüber wurde der Kläger am 27. Juni 2013 informiert (Urk. 20).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der
 Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen 
Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 zuzu
ordnen ist (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3 S. 109; 116 V 218 E. 2 S. 221; vgl. auch BGE 119 V 283 E.
 2a).
1.2
1.2.1
    
Wie das Bundesgericht in 
Erwägung 4.3 des Urteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 festgehalten hat, ist d
ie 
Vorsorgeeinrichtung 
auf Grund der vertraglichen 
Vereinbarung, die zur Errichtung des Vorsorgeverhältnisses geführt hat
, gehal
ten,
 dem oder den bei Eintritt eines Vorsorgefalles Leistungsberechtigten die Geld
leis
tungen
 gemäss 
den einschlägigen Gesetzesvorschriften und 
Vertrags- resp. 
Reglementsbedingungen
 auszuzahlen. Mit anderen Worten hat die Schuldnerin dem Gläubiger zu leisten. Leistet sie einem unberechtigten Dritten, hat sie grund
sätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann, wenn sie in gutem Glauben leistet (Urteil 4A_536/2008 vom 1
0. 
Februar 2009 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 132 III 449 E. 2 S. 452; 112 II 450 E. 3a S. 454; 111 II 263 E. 1 S. 265; 108 II 314 E.
 
2 
S.
 
315
 
f.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schwei
zerisches Obligatio
nen
recht
, Allgemeiner Teil, Bd. II, 
9. 
Aufl. 2008, S. 11 
Rz
. 2072 f. und S. 14 
Rz
. 2093; URS LEU, Basler Kommentar, 
5. 
Aufl. 2011, 
N. 
7 zu 
Art. 
68 OR; ROLF H.
 
WEBER, Berner Kommentar, 
2. 
Aufl. 2005, 
N. 
121 zu 
Art. 
68 OR; MARIUS 
SCHRANER, Zürcher Kommentar, 
3. 
Aufl. 2000, 
N. 
117 zu 
Art. 
68 OR; VON TUHR/
ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obliga
tionenrechts, Bd. II, 
3. 
Aufl. 1974, S. 21 f.).
1.2
.2
    
Bevor eine
 Vorsorgeeinrichtung 
zur 
nochmaligen 
Ausrichtung einer 
Leistung
 ver
halten werden kann
, welch
e sie bere
its einem
 Dritten erbracht hat, welcher sich als 
Stellvertreter 
des Gläubigers ausgegeben hat, ist im Lichte
 der
 gesetzlichen 
Regeln über die Stellvertretung (Art. 32 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationen
recht, OR) zu prüfen, ob tatsächlich eine Leistung an einen aus vertraglicher Sicht nich
t berechtigten Dritten erfolgt ist.
    
Davon ist zweifellos auch
 da
s Bundesgericht im
 vorstehend zitierten Urteil 
aus
ge
gangen, als es feststellte
, dass zwar der Nachweis der richtigen 
Ver
tragser
füllung
 der Vertragsschuldnerin obliege und deshalb in der Regel sie das Risiko 
einer Leistung an einen Unberechtigten trage
, aber im zu beurteilenden Fall offen bleiben könne, o
b und inwieweit eine Überwälzung dieses Risikos
 auf den Gläu
bi
ger zulässig sei
, da die Vorsorgeeinrichtung eine solche nicht geltend gemacht hatte und auch keine dahingehende vertragliche Regelung aktenkundig war (Urteil 9C_137/2012 E. 4.4).
1.3
1.3.1
    
Gemäss 
Art. 
74 Abs. 1 
OR wird der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt
 und laut 
Art. 
74 Abs. 2 
Ziff. 
1 OR sind, soweit nichts anders vereinbart wurde, Geld
schulden an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen 
Wohn
sitz hat
. Die
s bedeutet, dass die Festlegung
 der Zahlstelle für eine Geld
schuld Gegenstand einer vertraglichen 
(Neben)
Abrede darstellt
, wobei dem Gläu
bige
r
 
in der Regel 
(Erfüllungsort in der Schweiz) 
die Bezeichnung eines Kontos 
bei einem der schweizerischen Bankenaufsicht unterstellten Geldinstitut frei
steht.
 
Die Wahl der Zahlstelle ist auch kein höchstpersönliches Recht, sie kann im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und vorbehältlich anderslauten
der vertra
g
licher Vereinbarungen auch von einem Stellvertreter vorgenommen werden.
 Und dieser kann ohne 
Weiteres
 auch ein auf seinen
 Namen
 -
 statt des Gläubi
gers - lauten
des Konto als Zahlstelle angeben, sofern er zur Entgegennahme von Zahlungen für den Vertretenen ermächtigt ist (vgl. Urk. 3).
1.3.2
    
Soweit für einen Vertrag keine Schriftlichkeit im Sinne von 
Art. 
13 OR verlangt wird, stellt eine eigenhändig unterschriebene Erklärung lediglich eine 
Beweisur
kunde
 für die Authentizität der damit 
verurkundeten
 Willenserklärung dar. Un
ter vertrauensrechtlichen Gesichtspunkten ist nicht entscheidend, ob die Unter
schrift eigenhändig von der damit verpflichteten Person geleistet wurde, son
dern, ob aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten im konkreten Fall nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgegangen werden darf und muss, dass die 
verurkundete
 Willenserklärung dem tatsächlichen Willen der Person entspricht, welche darin als Verfasserin der Willenserklärung bezeichnet wird.
1.3.3
    
Wenn
 für eine in Stellvertretung getroffene Vereinbarung keine besondere Form vorgeschrieben ist, ist auch die Bevollmächtigung zur Stellvertretung formfrei, 
sie 
kann
 explizit oder konkludent erfolgen.
 
E
ine 
fehlende oder 
nicht eigenhän
dige
 Unterschrift auf einer 
Vollmachtserklärung
 
bedeutet daher 
zunächst nur, dass sich damit noch kein 
den angeblichen Vollmachtgeber verpflichtendes 
Stell
vertretungsverhältnis
 nachweisen lässt
 (vgl. E. 1.3.2)
,
 schliesst aber nicht aus,
 dass der Stellvertreter gleichwohl bevollmächtigt ist.
1.3.4
    
Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag ab
ge
schlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er 
den Vertrag genehmigt (
Art. 
38 
Abs. 
1 OR). Diese Vorschrift gilt 
- vorbehält
lich eine
r
 für das Rechtsverhältnis spezifischen abweichenden gesetzlichen oder ver
traglichen Regelung - 
grundsätzlich für alle
 Verträge, also auch für vertrag
liche Nebenabreden betreffend die Vertragsabwicklung (vgl. E. 1.3.1). Und auch die nachträgliche Genehmigung ist - wie die Bevollmächtigung zur Stellvertre
tung 
(vgl. E. 1.3.3) - formfrei und kann explizit oder konkludent erfolgen bzw. sich au
s den Umständen ergeben
.
    
So darf etwa der gutgläubige Schuldner, welcher in Erfüllung einer vertragli
chen
 Pflicht eine Sache einem (noch) nicht bevollmächtigten Stellvertreter übergeben 
hat, 
nach Tr
eu
 und Glauben davon ausgehen, 
dass der Gläubiger die
 
Übergabe an
 
den vermeintlichen Stellvertreter 
als Erfüllungshandlung geneh
migt hat, wenn der
 Gläubiger die Sache 
klaglos 
vom zur Entgegennahme nicht ermächtigt ge
we
senen Stellvertreter übernommen hat.
 Der Gläubiger muss 
dem Schuldner um
gehend mitteilen, dass der vermeintliche Stellvertreter zur Entge
gennahme der Sache nicht bevollmächtigt war, 
wenn er verhindern will, dass sich der gut
gläu
bige Schuldner auf 
den Anschein der nachträglichen Genehmi
gung des 
Vertre
tungsverhältnisses
 
berufen kann. Dabei 
entsteht der Ansch
ein
 
nicht erst mit der Übergabe der Sache durch den vermeintlichen Stellvertreter, sondern bereits dann, wenn der Gläubiger davon Kenntnis erhält, dass der Schuldner die Sache 
einem von ihm nicht bevollmächtigten Dritten
 anvertraut hat
, welcher sich als 
Stellvertreter ausgegeben hat
.
 Dies 
gilt 
insbesondere dann, wenn die vertrag
liche
 Leistung in einer Geldschuld besteht, welche durch Über
weisung auf ein Bank- oder Postkonto getilgt wird
. 
Wenn
 der Gläubiger in Kenntnis 
der erfolgten Gut
schrift des ihm zustehenden Betrags auf das Konto eines Dritten schweigt, lässt er 
nicht nur 
den gutgläubigen Schuldner im Glau
ben, befreiend geleistet zu haben und verh
indert so
, dass der Schuldner die er
folgte Leistung 
vom Dritten 
zurückfordern kann. Der Gläubiger gibt damit auch sein
en Willen
 kund, dass die
 ihm zustehende Geldleistung besagtem
 D
ritten an
vertraut bleiben soll.
2.
2.1
    
D
er 
Kläger 
macht 
geltend, sämtliche Unterschriften von ihm und seiner Ehegat
tin
 auf den Dokumenten
, welche von 
Y.___
 bei der Beklagten ein
gereicht worden waren
, um die Überweisung des ihm zustehenden Alterskapitals auf das 
im Auszahlungsantrag angegebene 
Konto 
Y.___
s bei der 
C.___
 zu veranlassen, seien gefälscht worden. Dies treffe auch für die vom 
A.___
ischen
 Generalkonsulat als echt beglaubigten Unter
schriften zu. Da 
die Unterschriften gefälscht worden seien, sei der Geldbetrag in Höhe des dem Kläger zustehenden Alterskapitals nicht an eine vom Kläger be
zeichnete Zahlstelle überwiesen worden und stelle daher auch keine die Be
klagte befreiende Erfüllung der vorsorgevertraglichen Leistungspflicht dar. Des
halb sei sie im Sinne des 
Bundesgerichtsurteils 9C_137/2012 vom 5. April 2012 zur
 gehörigen Erfüllung zu verpflichten
 (Urk. 1).
    
Y.___
 habe den Kläger zwar bei der Geltendmachung seines An
spruchs auf Invalidenrente beraten. Hinsichtlich des Anspruchs auf 
Altersleis
tungen
 sei er aber ohne jeden Auftrag des Klägers tätig geworden. Es sei für den Kläger auch nicht erkennbar gewesen, dass 
Y.___
 in dieser Ange
legenheit namens des Klägers gehandelt habe. 
Für den Kläger sei nicht ver
ständlich gewesen, was mit den Bemerkungen „im Auftrag von“ und „Inhaber“ auf dem Postenauszug der 
E.___
 gemeint war. Für ihn, der schon eine In
validenrente von der Beklagten bezogen habe, sei nur relevant gewesen, dass er nun eine Altersrente von der „Winterthur Leben Kollektiv“ erhalte. Da ihm das 
Z.___
 geholfen habe, den Anspruch
 auf eine Invalidenrente geltend zu ma
chen, sei für ihn nicht auffällig gewesen, dass das 
Z.___
 in diesem Zusammen
hang erwähnt wurde. Ebenso wenig sei für den Kläger ersichtlich gewesen, dass das Geld von einem persönlichen Konto überwiesen wurde. Die Machenschaften von 
Y.___
 seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen, weshalb es für den 
Kläger keinen Anlass gegeben habe, hier eine betrügerische 
Handlung zu vermuten. 
Im 
Übrigen sei er, der Kläger, 
in ad
ministrativen Belan
gen
 ungeübt
 und der 
deutschen Sprache kaum mächtig. Beim 
Z.___
 habe er Hilfe
 gesucht, als es um seine Invalidenrente ging. Dass es einen Handlungsbe
darf bezüglich der Altersrente gab, sei ihm gar nicht bewusst gewesen. Er habe des
halb auch keinen Anlass gehabt, erneut das 
Z.___
 aufzusuchen (Urk. 14 S.
 
4 f.).
    
Es sei auch selbstverständlich, 
dass die Beklagte nach ihrer Auszahlung nichts vom
 Kläger hörte, da er ja gar keine Kenntnis von dieser Auszahlung gehabt habe. Es habe deshalb auch keinen Anlass gegeben, sich zu melden. Dies 
sei erst 
der Fall gewesen, als die Rentenzahlungen ausgeblieben seien und der Kläger habe feststellen müssen, dass eine Kapitalauszahlung stattgefunden habe (Urk.
 
14
 S.
 
8).
2.2
    
Die Beklagte bestreitet im Wesentlichen, dass 
Y.___
 ohne Auftrag des Klägers und mit gefälschten Vollmachten an sie gelangt sei. 
Sie weist da
rauf hin, dass
 dem Kläger rund drei Jahre lang monatlich eine Zahlung ausge
richtet worden
 sei
, bei der 
aus den Transaktionsinformationen 
seiner
 eigenen Bank
 ersichtlich gewesen sei, dass die Überweisung „im Auftrag“ des 
Z.___
 und 
von einem Konto 
Y.___
s erfolgte. Damit sei erwiesen, dass 
Y.___
 im Auftrag des Klägers
 tätig gewesen sei (Urk. 9 S. 4 
f.)
. Die Beklagte habe nach der Auszahlung des Alterskapitals auch nichts mehr vom Kläger ge
hört, obwohl aus dem überwiesenen Betrag über Fr. 40‘000.-- sowie Steuer
schul
den des Klägers in der Höhe von Fr. 32‘000.-- bezahlt worden seien (Urk. 9 S. 7).
3.
3.
1
3.1.1
    
In 
tatbeständlicher
 Hinsicht steht 
nach
 Aktenlage und 
aufgrund der
 
Sachver
haltsvorbringen
 des Klägers fest, dass die Beklagte das dem Kläger zustehende Alterskapital 
gestützt auf die Angaben 
Y.___
s, welcher sich 
bzw. das 
Z.___
 
als zur Entgegennahme von Geldern berechtigter Stellvertreter des Klägers bezeichne
t hatte (vgl. Urk. 2/5 und Urk. 2/
7), auf ein auf 
Z.___
 lauten
des Bankk
onto 
überwiesen
 (vgl. Sachverhalt 
Ziff. 
1.2)
 und damit die vermeintli
che Offerte des Klägers zur 
Erfüllung angenommen
 hat
.
3.1.2
    
Hinsichtlich der Legitimationsprüfung durch die Beklagte ist festzuhalten, dass weder das Gesetz
 noch das massgebliche Vorsorgereglement (Urk. 2/10) eine solche vorschreiben, und dass es sich dabei um eine Obliegenheit der Beklagten handelt, mit der sie ihr Risiko einer nicht befreienden Leistung an einen unbe
rechtigten Dritten
 (vgl. E. 1.1)
 vermindern kann.
3.1.3
    
Wenn - was nachstehend zu prüfen sein wird - der Kläger die von 
Y.___
 in seinem Namen verlangte Zahlung auf ein Konto, dessen Inhaber 
Y.___
 war
, im Sinne von 
Art. 
38 Abs. 1 OR nachträglich geneh
migt
 hat, kann er sich nicht mehr auf einen - gegebenenfalls - im Zeitpunkt der Er
füllung bestandenen Legitimationsmangel berufen, sondern hat er diesen mit der
 nachträglichen Genehmigung geheilt.
3.2
3.2.1
    
A
ufgrund der Akten
 und der Sachverhaltsvorbringen des Klägers steht weiter fest,
 
dass 
ab August 2006 
während rund zweieinhalb Jahren monatliche Beträge von etwas mehr als Fr. 1‘300.-- 
(insgesamt mehr als Fr. 40‘000.--) 
im Auftrag von 
Z.___
 von einem 
auf den Inhaber 
Y.___
 lautenden Bankkonto auf 
ein auf den Namen der Ehegattin des Klägers lautendes Bankkonto bei der 
E.___
 überwiesen wurden.
 Dies sowie den Hinweis in 
A.___
ischer
 Spra
che,
 dass es sich um die Gutschrift einer Altersrente der Pensionskasse 
von „Winterthur Leben Kollektiv“ handelte, lässt sich dem von der Beklagten zu den 
Akten gereichten Postenauszug der 
E._
__
 vom 31. März 2007 entneh
men
 (vgl. Urk. 10/1).
3.2.2
    
Der Kläger 
und seine Ehegattin 
bes
treiten
 nicht, dass 
sie
 
Kenntnis 
von diesen Zahlungen
 
hatte
n
 und sie zur Bestreitung 
ihres Lebensunterhalts verwenden 
konnten. Genauer zu prüfen ist 
das Vorbringen des 
Kläger
s, 
mangel
s hinrei
chen
der Geschäfts- und Sprachkenntnisse, habe er angenommen, bei den Über
wei
sungen handle es sich um Rentenzahlungen 
der Beklagten. Dass es sich um 
Überweisungen des 
Z.___
 bzw. von 
Y.___
 handelte, sei für ihn nich
t erkennbar gewesen, da er die Begriffe „im Auftrag von“ und „Inhaber“ auf den Postenauszügen der 
E.___
 nicht verstanden habe. Er habe auch kei
nen Grund 
zur Annahme gehabt, 
Y.___
 und das 
Z.___
 könnten in den Zahlungsvorgang involviert sein
, da ihm gar nicht bewusst gewesen sei, dass es einen Handlungsbedarf bezüglich der Altersrente gegeben habe und er deshalb auch keinen Anlass gehabt habe, das 
Z.___
 zu beauftragen und diesem eine Vollmacht auszustellen (vgl. E. 2.1).
3.2.3
    
Diese Ausführungen sind nicht
 ganz frei von Widersprüchen und liessen sich auch
 dann nicht plausibel nachvollziehen, wenn man dem Kläger 
und seiner Ehegattin 
zubilligen 
wollte
, trotz mehr als 40ig-jährigem Aufenthalt 
und Be
rufstätigkeit des Klägers 
in der Schweiz (vgl. 2/9
) nicht über hinreichende Sach- 
und Sprachkenntnisse zu verfügen, um die 
Transaktionsinformationen ihrer
 Bank
 zu ver
stehen.
    
Denn selbst 
dann, wenn sie die Bedeutung der Begriffe „im Auftrag von“ und „In
haber“ auf den Postenauszügen der 
E.___
 nicht verstanden und die 
Über
weisungen für Rentenzahlungen der Beklagt
en
 gehalten haben sollten, mussten
 
sie 
aufgrund der 
blosse
n
 Nennung der 
ihnen wohlbekannten 
Namen „
Z.___
“ und „
Y.___
“ im Zusammenhang mit Zahlungen, zu deren Veran
lassung sie 
gemäss eigenen Angaben
 weder dem 
Z.___
 noch 
Y.___
 
einen Auf
trag ert
eilt hatten, 
auf ihr
 Konto, welches 
sie 
mit der 
Beklagten nicht
 als 
Zahlstelle vereinbart hatten
, 
erkennen
, dass 
Y.___
 seine Hände im Spiel hatte
.
 Soweit der Kläger geltend macht, 
die Erwähnung des
 
Z.___
 und 
Y.___
s
 im Zusammenhang mit der vermeintlichen Auszahlung 
seiner Altersrente durch die Beklagte sei für ihn deshalb nicht auffällig gewe
sen,
 weil ihm das 
Z.___
 und 
Y.___
 früher geholfen hätten, seinen An
spruch auf eine Invalidenrente bei der Beklagten geltend zu machen, 
ist das alles
 
Andere
 als plausibel. Denn zur Durchsetzung des Anspruchs auf Invali
denrente hatte der Kläger dem 
Z.___
 und 
Y.___
 nach eigener Dar
stellung Auftrag und Vol
lmacht erteilt. Wenn deren Namen
 nun im Zusammen
hang mit Leistungen auftauchten, 
welche der Kläger nicht selbst bei der Be
klagten ein
ge
fordert hatte und 
zu deren Geltendmachung der Kläger 
dem 
Z.___
 und 
Y.___
 angeblich 
auch
 weder
 Auftrag noch Vollmacht erteilt hatte
, hätte ihn
 
gerade
 das alarmieren müssen. 
D
ie Erwähnung 
von 
der
en
 Na
men in den 
Trans
ak
tionsinformationen
 der eigenen Bank 
über ein Bankge
schäft, welches nach eige
ne
r Vorstellung direkt zwischen der 
Vorsorgeeinrich
tung
 
und dem 
Leistungs
emp
fänger
 hätte abge
wickel
t werden müssen (fü
r einen Umweg über das 
Z.___
 gab
 es keinen Grund)
 
war ein auch für 
Geschäftsun
kundige
 klares Indiz dafür, dass die genannten Personen in den G
eschäftsvor
gang involviert sein könnten
.
3.2.4
    
Auch wenn d
er Kläger 
und seine 
Ehegattin
 die
 
Tragweite der 
Transaktionsinfor
mationen
 ihrer Bank nicht 
vollständig erfasst haben
 sollten
, 
hatte
n sie 
also 
al
lein schon wegen der Nennung 
Y.___
 in 
einem 
Zusammenhang, in 
welchem die Bank 
nach eigenem Dafürhalten des Klägers ja keinen Anlass
 hatte
,
 ihn zu erwähnen
, hinreichend Grund 
zur Annahme, dass 
der 
geschäfts
gewandte
 
Y.___
 
sich 
ohne Vollmacht
 
des Klägers
 
in die Sache eingemischt 
hatte.
 
Da
 
der Kläger 
und seine Ehegattin 
sich darum nicht weiter kümmerte
n
 und
 während rund zweieinhalb Jahren „Rentenzahlungen“ entge
gennahm
en
, 
die 
von der Beklagten nie verlangt
 und zu deren Geltendmachung 
weder das 
Z.___
 noch 
Y.___
 beauftragt 
worden waren
, 
gab
en sie
 
zu erkennen, dass 
für sie
 
- entgegen der anderslautenden Behauptung in der Replik (vgl. Urk. 14 S.
 
5) - nicht 
etwa 
relevant war, dass
 
d
er 
Kläger 
s
eine Al
tersrente von der „Wint
erthur Leben Kollektiv“ erhielt
, sondern lediglich
,
 dass 
er
 
eine Altersrente aus dem Alterskapital erhielt, welches er bei der Beklagten an
gespart hatte
. Wer dieses 
Al
terskapital
 verwaltete und
 daraus die monatlichen 
Rentenbetreffnisse
 
aus
ri
chtete
, interessierte den Kläger
 und seine Ehegattin
 of
fenkundig nicht. 
Ande
ren
falls hätten sie sich 
bei d
er 
eigenen 
Bank, 
bei 
Y.___
 oder 
bei 
der 
Beklagten 
danach erkundigen können und müssen, was die Nennung der Namen
 „
Z.___
“ und „
Y.___
“ auf den ihnen angeblich un
verständlichen 
Postenaus
züg
en
 ihrer Bank zu bedeuten habe.
    
Indem sie dies unterliessen, 
nahm
en sie
 billigend in Kauf
, dass 
das
 
angeblich ohne ihr Wissen und Wollen an 
Y.___
 ausbezahlte 
Alterskapital 
diesem
 
an
vertraut blieb und müssen sie
 sich
 die jahrelange klaglose Entgegen
nahme von „Rentenleistungen“
 
aus diesem 
Alterskapital als nachtr
ägliche Ge
nehmigung der Kapital
auszahlung
 an 
Y.___
 entgegenhalten las
sen
.
3.3
3.3.1
    
Auch aus dem unbestritten gebliebenen Umstand, dass 
Y.___
 ge
mäss seiner Aussage in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 
17. Dezember 2009
 aus dem von der Sammelstiftung überwiesenen Alterskapital rund Fr. 32‘000.-- an Steuern
 für den Kläger und seine Ehegattin
 bezahlt
 hatte
, 
lässt sich folgern, dass 
Letztere Kenntnis von der Auszahlung des Alterskapitals auf 
ein Bankkonto 
Y.___
s hatten und dass 
Y.___
 mit ihrem
 Einvers
tändnis darüber verfügte.
    
Denn, wenn zufolge der Auszahlung des Alterskapitals eine Steuerschuld des Klägers und seiner Ehegattin in dieser Höhe zur Zahlung fällig geworden war, 
musste die Kapitalauszahlung zuvor als deren Einkommen deklariert worden sein
. 
Mit der Deklaration gegenüber den Steuerbehörden wird aber anerkannt, das de
klarierte Einkommen tatsächlich realisiert zu haben
,
 und 
in der 
Steuer
klärung
 
muss auch angegeben werden, wo das per Ende des Steuerjahres noch nicht kon
sumierte Vermögen angelegt ist. 
Sodann ist die Steuererklärung von Ehepaaren durch beide Ehegatten eigenhändig zu unterschrieben.
3.3.2
    
Nun könnte man zwar angesichts der notorischen kriminellen 
Energie
 von 
Y.___
 noch in Erwägung ziehen, dass er auch die Unterschriften
 des Klägers und seiner Ehegattin auf der Steuererklärung gefälscht haben könnte, um die Aneignung des Alterskapitals des Klägers zu vertuschen. Dem steht je
doch entgegen, dass er dann vom Kläger und seiner Ehegattin zumindest für den
 Geschäftsverkehr mit den Steuerbehörden hätte bevoll
mächtigt sein müs
sen
.
    
F
ür den Kläger und seine Ehegattin 
unmerklich deren 
Steuerpflicht (Einreichung der Steuererklärung und Bezahlung der Steuern) erfüllen
, konnte auch 
Y.___
 nicht.
 
D
enn dass 
sie steuerpflichtig waren und dass ihre 
Steuerange
legenheiten
 
- gegebenenfalls - 
durch 
Y.___
 geregelt wurden, konnte
 
dem Kläger un
d seiner 
Ehegattin
 
selbst dann 
nicht entgangen sein, 
wenn
 sie 
als 
sehr geschäftsunerfahren 
anzusehen 
wä
ren. Wenn sie sich 
aber einfach 
nicht darum kümmerten, 
w
as 
Y.___
 
in ihrem Namen 
ge
genüber den Steuerbehörde
n
 deklariert
e
,
 hätten sie 
ihm 
blind vertraut
 und 
müssten sie 
sich 
seine 
Dispositionen über ihr 
Vermögen wie eigene anrechnen lassen
.
    
Da 
andererseits 
die Beklagte 
die 
erfolgte 
Auszahlung des Alterskapitals pflicht
ge
mäss der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
als solche an den Kläger 
gemel
det 
hatte (vgl. Urk. 11/35), durfte sie in der Folge mangels einer diesbezüglichen Rück
frage der Steuerbehörden
 davon ausgehen, dass der
 
von ihr gemeldete
 
wirt
schaftlich berechtigte Leistungsempfänger 
den Erhalt der erfolgten 
Kapital
aus
zah
lung
 gegenüber
 den Steuerbehörden bestätigt
 hatte. 
3.4
    
Zusammenfassend ist 
daher 
festzuhalten, dass die Beklagte aufgrund des Ver
haltens des Klägers und seiner Ehegattin nach der 
Überweisung des 
Alterskapi
tals
 an 
Y.___
 nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass 
sie ihre Leistungspflicht gegenüber dem Kläger ordnungsgemäss erfül
lt hatte. Selbst
 wenn - was die Beklagte bestreitet - die Unterschriften des Klägers und seiner Ehegattin auf den von 
Y.___
 zur Veranlassung der Aus
zah
lung eingereichten Urkunden gefälscht waren und 
Y.___
 im Zeit
punkt der Auszahlung 
tatsächlich 
nicht zur Entgegennahme der Leistung be
vollmächtigt gewesen sein sollte, kann das Schweigen des Klägers angesichts der aktenkundigen und auch für den Kläger und seine Ehegattin erkennbar ge
wesenen 
uneingeschränkten tatsächlichen 
Verfügungsmacht 
Y.___
s über 
sein
 Alterskapital 
nur als Zustimmung zur Vermögensverwaltung durch 
Y.___
 und dam
it als nachträgliche 
Genehmigung der Auszahlung an 
Y.___
 gewertet werden.
    
Da
 der Kläger die bei Anwendung der ih
m zumutbaren Sorgfalt seit der ersten Aus
zahlung einer „Altersrente
“ im August 2006 
erkennbar gewesene
 Leistung 
an den - angeblich - nicht bevollmächtigten 
Stellvertreter erstmals am 10. Mai 2012
 
bei der Beklagten 
gerügt 
hat
 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.4)
, 
hat er 
selbst bis zu diesem Zeitpunkt 
eine 
- in seinem Sinne - 
korrekte Vertra
gserfüllung
 durch die Beklagte verhindert. 
A
b dem Zeitpunkt, ab welchem
 er die tatsächliche 
Ver
fügungsmacht
 
Y.___
 über sein Alterskapital hätte erkennen
 und
 
von diesem 
die Herausgabe hätte verlangen können, 
hatte er sein Vermö
gen selbst 
Y.___
 anvertraut
.
 
Die Beklagte dagegen 
durfte ab besagtem Zeitpunkt annehmen, dass ein allfällig vorgelegener 
Vollmachtsman
gel
 durch nachträgliche Genehmigung geheilt worden war und sie ihre 
Leis
tungspflicht
 
ordentlich erfüllt hatte
.
 Sie hatte und hat 
ab dem Zeitpunkt 
der Gene
h
migung
 durch den Kläger im Gegensatz zu diesem auch weder
 Anlass 
noch
 rechtliche Handhabe, um 
die erbrachte Leistung von 
Y.___
 zurückzufordern. 
    
In diesem Sinne ist
 
im vorliegenden Fall - 
anders als in
 dem vom Bundesgericht im Urteil 
9C_
137/2012 vom 5. April 2012 beurteilten Fall - die Verantwortung für das an 
Y.___
 ausbezahlte Alterskapital bzw. das Verlustrisiko 
für das
 
Y.___
 
anvertraute Geld
 ungeachtet der 
Echtheit oder Fäl
schung der Unterschriften auf den bei der Beklagten einger
e
ichten Legitimati
onspapieren 
von der beklagten Vorsorgeeinrichtung auf den 
a
m Alterskapital wirtschaftlich Berechtigten übergegangen
. Demzufolge 
erübrigt sich
 
eine Be
weiserhebung 
zu den umstrittenen Sachverhalten und 
ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
    
Da 
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) in Verbindung mit 
Art. 
73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) ein in der Regel kostenloses Ver
fahren garantiert und dem unterliegenden Kläger keine mutwillige oder leicht
sinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (e 
contraria
 
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
)
 sind keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder
 mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Be
stim
mung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderfällen abgesehen - den Krankenkassen keine 
Parteientschä
digungen
 zugesprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Auf
gaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 
E.
 6 mit Hinweisen). Das hat grundsätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vor
sorge gemäss BVG zu gelten (BGE 126 V 150 
E.
 4a, 118 V 169 
E.
 7, 117 V 349 
E.
 8 mit Hinweis).
    
Da die Zusprechung einer Prozessentschädigung 
für den Versicherungsträger 
zu Lasten eines 
gegen ihn
 unterliegenden Versicherten
 den für die Kostenlosigkeit des Verfahrens massgeblichen sozialpolitischen Überlegungen
 (vgl. E. 4.1)
 wi
der
spricht, 
best
eht keine Veranlassung, von d
en 
vorstehend dargelegten 
Grund
sätzen abzuweichen, weshalb der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzu
sprechen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Regula 
Aeschlimann
 Wirz
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst