zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00091 · 2013-12-19 · de
Erwerbsstatus, Arbeitnehmereigenschaft mangels Weisungsgebundenheit verneint. Versicherter unterlag daher nicht dem Versicherungsobligatorium gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00091
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
19. Dezember 2013
in Sachen
Ersatzkasse UVG
Hohlstrasse 552, Postfach, 8048 Zürich
Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer
Stampfenbachstrasse
 42, 8006 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladene
vertreten 
durch Maître 
Y.___
Sachverhalt:
1.
    
Der 1963 geborene 
Z.___
 erlitt am 26. Januar 2011 einen tödlichen Arbeitsunfall, als beim Stutzen eines Baumes
 im Garten der Familie 
A.___
 
 
dabei wurde er von 
B.___
 unterstützt 
-
 die Baumkrone auf ihn fiel 
und er zu Boden stürzte 
(Urk. 8/2, 8/5 und 8/10). Am 25. Juli 2011 unterrichtete die Witwe des 
Verunfallten, 
X.___
, die Schweizerische 
Unfallversi
cherungsanstalt
 (SUVA) über den Todesfall ihres Ehemannes (U
rk. 8/3). Mit Verfügung vom 12. 
Januar 2012 lehnte d
ie SUVA
 eine Unterstellung des Betriebs des 
B.___
 gestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
in ihren Zuständigkeitsbereich 
ab und verneinte eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 26. Januar 2011. Sie verwies die Hinterbliebenen an die Ersatzkasse UVG (Urk. 8/17). Die dagegen von der Ersatzkasse UVG am 24. Januar 2012 erhobene Einsprache (Urk. 8/18) wies sie mit Entscheid vom 20. März 2012 ab (Urk. 8/22 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 20. März 2012 (Urk. 2) erhob die Ersatz
kasse UVG am 2. Mai 2012 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem Unfallereignis bei der SUVA liege (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2012 schloss die SUVA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Replik vom 27. Juni 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträge fest (Urk. 11). Am 9. Juli 2012 beantragte die 
Beschwerde
geg
nerin
 erneut die Abweisung der Beschwerde (Duplik, Urk. 14). Mit 
Gerichts
ver
fügung
 vom 12. Juli 
2012 wurde 
X.___
 zum Prozess
 beigeladen (Urk.
 
15). Diese verzichtete mit Schreiben vom 21. September 2012 auf 
eine
 Stellung
nahme (Urk. 17).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie die in Lehr- und Invalidenwerkstätten tätigen Personen obligatorisch gegen Unfälle versichert. 
1.2
    
Gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) gelten als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer, Per
sonen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz 
beziehen
. 
A
rt. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
 bestimmt
, dass als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) ausübt. Somit ist der Begriff der selbständigen beziehungsweise unselbständi
gen Erwerbstätigkeit im Bereich der Unfallversicherung und im Bereich der Alters- und 
Hin
terlassenenversicherung
 deckungsgleich
. 
1.3
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 
Erwerbs
einkommen
 als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstä
tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirt
schaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezi
fisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftli
chen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche 
Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1.4
    
Art. 73 Abs. 1 UVG bestimmt, dass die Ersatzkasse die gesetzlichen Versiche
rungsleistungen an verunfallte Arbeitnehmer erbringt, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem Unfall vom 26. Januar 2011 mit der Begründung, die 
Arbeitnehmereigen
schaft
 sei 
beim tödli
ch
 
Verunfallten
 zu 
verneinen. 
Z.___
 
habe 
die Instruktionen bei der Ausübung der Arbeit erteilt und 
sei 
nicht in die Betriebs
organisation des 
B.___
 eing
egliedert
 gewesen
. Die beiden hätten
 viel
mehr eine einfache Gesellschaft gebildet.
 
Selbst wenn ein Arbeitsverhältnis vor
liegen würde, wäre eine Leistungspflicht abzulehnen, denn der „
Gärtnereibe
trieb
“ von 
B.___
 erfülle die Unterstellungskriterien gemäss Art. 66 UVG nicht (Urk. 2, 7 und 14).
2.2
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
B.___
 
habe
 über Gerätschaften und Werkzeuge für die Ausübung von Gar
tenarbeiten
 verfügt
. Er 
habe
 mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit einen Jahresumsatz von Fr. 22‘000.-- bis Fr. 36‘000.
-- erzielt
. Dies zeige auf, dass 
er
 einen eigenen Betrieb geführt habe
. Das „Bearbeiten“ des Baumes mit einer Kettensäge durch 
B.___
 und 
Z.___
 sei als verwandte Arbeit zu den Forstarbeiten im Sinne von Art. 75 Abs. 2 UVV zu sehen und diese Täti
gkeit könne daher unter Art. 66
 Abs. 1 
lit
. e UVG subsumiert werden. Dies führe zur Leistungspflicht der
 Beschwerdegegnerin (Urk. 1 und Urk. 11).
3.
3.1
    
Für die Frage einer möglichen Leistungspflicht 
der Beschwerdeführerin wie auch der Beschwerdegegnerin ist massgebend, ob dem 
tödlich 
Verunglückten
 im Zeitpunkt des Unfallereignisses Arbeitnehmereigenschaft zukam oder nicht. 
3.2
3.2.1
    
Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeit
gebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeit
lohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird (Art. 319 Abs. 1 
des 
Obligationenrecht
s, OR
). Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn Arbeit gegen Entgelt in einem Dauerschuldverhältnis geschuldet ist, die in einer frem
den Arbeitsorganisation und damit in einem Unterordnungsverhältnis geleistet wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_322/2009 vom 16. November 2009).
3.2.2
    
In unselb
ständiger Stellung ist erwerbstätig, wer kein spezifisches 
Unter
nehmerri
siko
 trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirt
schaftlicher respektive arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist (vgl. E. 1.
3
 
hievor
). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich:
- 
das Tätigen erheblicher Investitionen;
- 
die Verlusttragung;
- 
das Tragen des Inkasso- und des Delkredererisikos;
- 
die Unkostentragung;
- 
das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung;
- 
das Beschaffen von Aufträgen;
- 
die Beschäftigung von Personal;
- 
eigene Geschäftsräumlichkeiten.
    
Das wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis 
Un
selb
ständigerwerbender
 kommt insbesondere zum Ausdruck beim Vorhan
den
sein
- 
eines Weisungsrechts;
- 
eines Unterordnungsverhältnisses;
- 
der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung;
- 
eines Konkurrenzverbots;
- 
einer Präsenzpflicht.
    
Den Elementen Unternehmerrisiko und Abhängigkeitsverhältnis sowie ihren ein
zelnen Ausprägungen kann je nach der Art der zu beurteilenden Umstände unterschiedliches Gewicht zukommen (
Rz
. 1013 – 1015 und 1017 der 
Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]).
3.3
    
3.3.1
    
B.___
 teilte der Beschwerdegegnerin
 am 5. Dezember 2011 mit, er habe in den Gärten seiner Auftraggeber jeweils nur kleinere Unterhaltsarbeiten wie Rasen mähen oder Hecken und Bäume schneiden ausgeführt. Für die Reali
sierung umfangreicherer Arbeiten würden ihm die nötigen Fähigkeiten und Arbeitsgeräte fehlen (Urk. 8/15; siehe auch die Einvernahme der Staatsanwalt
schaft 
Nord 
Vaudois
 vom 15. 
September 2011 [Urk. 8/18 S. 5 f.]).
3.3.2
    
Gegenüber dem Staatsanwalt der Region 
Nord 
Vaudois
 gab 
B.___
 in der Einvernahme vom 15. September 2011 (Urk. 8/18
 S. 3 ff.
) auf die Frage nach seinem Beruf zu Protokoll, er sei selbständig erwerbender Gärtner (S. 
3
). Frau 
A.___
 – in deren Garten er schon gearbeitet habe – habe ihn schon letztes Jah
r gefragt, ob er gegen Entgelt zwei Bäume fällen respektive stutzen würde. Er habe aber eine solche Arbeit nicht alleine erledigen wollen, da er dies noch nie gemacht habe. Er habe daher den Auftrag in diesem Moment abge
lehnt (S. 4 und S. 6).
    
Zum Unfallhergang 
führte 
B.___
 aus, der ferienhalber in der Schweiz weilende 
Z.___
 habe ihn gefragt, ob er für ihn Arbeit habe. Er habe dies unter Hinweis auf die Offerte von Frau 
A.___
 bejaht. Sie hätten zusammen die Situation angeschaut und der Verunfallte habe entschieden, dass er die Bäume fällen könne. 
Denn dies
 sei sein Fachgebiet (S. 4). 
Gemeinsam
 hätten sie über den zu verlangenden Arbeitslohn gesprochen (S. 7) und er habe sich dann mit Frau 
A.___
 auf ein Entgelt von insgesamt Fr. 3‘200.-- geei
nigt, wobei Fr. 200.-- für den Abtransport des Holzes und Fr. 3‘000.-- für die Arbeit bestimmt gewesen sei. 
Z.___
 und er hätten vereinbart, die Fr. 3‘000.-- hälftig zu teilen (S. 6). 
    
Am folgenden Tag – am 26. Januar 2011 – hätten sie in seinem Lager ein Seil, ein Spanngurt und eine Kettensäge geholt. 
Z.___
 habe ihm gesagt, welche Werkzeuge nötig seien (S. 4). Er habe auch die gesamten
 Anweisungen bei der Ausführung der Arbeit erteilt (S. 4 und S. 6). Der Verunfallte sei sodann ohne 
Schutzausrüstung (S. 5) auf die am Baum lehnende Leiter gestiegen und habe mit Hilfe der Kettensäge angefangen, den Baum zu schneiden. Dabei sei
 zuerst die Baumkrone auf ihn gefallen, er sei eingeklemmt worden un
d anschliessend sei er aus erheblicher
 Höhe auf den Boden gestürzt 
(
Urk. 8/2 S. 2
).
3.4
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob die 
von 
Z.___
 verrichtete Tätigkeit selbständiger oder unselbständiger Natur ist, kommt dem Unternehmerrisiko keine statusentscheidende Bedeutung zu. Denn für die von ihm während den Ferien ausgeübte Beschäftigung – d.h. Bäume stutzen respektive fällen – hat er weder beträchtliche Investitionen zu tätigen noch Angestelltenlöhne zu 
bezahlen, welche Merkmale das Unternehmerrisiko praxisgemäss charakteri
sieren (vgl. BGE 119 V 161 
E. 3b). Demgemäss
 tritt das Abhängigkeitsver
hältnis in den Vordergrund (
Rz
. 1018 
WML
), welches durch ein umfassendes Wei
sungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geprägt ist. Massge
blich ist dabei die praktische Gestaltung des Arbeitsablaufes: Wie frei ist der Ausführende in der Gestaltung der Arbeit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht und wie stark ist er in eine fremde Betriebsorganisation eingebunden? Wie weit unterliegt er einer Kontrolle und muss er für sein Tun Weisungen entgegen
nehmen (
Streiff
/von 
Kaenel
/Rudolph,
 Arbeitsvertrag,
 Zürich 2012, S. 73
). Dies
bezüglich ist zu berücksichtigen, dass es der Verunfallte war, der umfassende Weisungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeit erteilte (Urk. 8/18 S. 4 und S. 6)
 und ihm verblieb f
ür die Gestaltung der zu verrichtenden Arbeit ein 
Spielraum. Die fehlende Weisungsgebundenheit zeigt sich auch darin, dass 
Z.___
 weder Arbeitszeiten vorgeschrieben waren noch dass er unterge
ordnete Arbeiten verrichtete
, zumal 
er 
als einziger das nötige Wissen zur Aus
übung der gefragten Tätigkeit
 mitbrachte und auch die Essenszeiten von ihm bestimmt wurden (vgl. Urk. 8/18 S.
 
4
 f.
).
    
Auf Grund der Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass der Verunglückte in die Arbeitsorganisation 
von 
B.___
 fest eingebunden war. Dass dieser seine Werkzeuge zur Verfügung stellte, ändert nichts daran, zumal dies im Umstand der ferienbedingten Anwesenheit von 
Z.___
 in der Schweiz begründet 
war
. Vorliegend traten sich die Beiden vielmehr auf gleicher Stufe als gleichberechtigte Partner gegenüber, was sich auch darin zeigt, dass sie das abgemachte Entgelt hälftig teilen wollten (Urk. 8/18 S. 6). Im Übrigen ist anhand der Gegebenheiten davon auszugehen, dass sich die geschäftliche Beziehung zwischen 
B.___
 und dem Verunfallten im einmaligen Aus
tausch von Vertragsleistungen erschöpfte und nicht ein 
Dauerschuldver
hältnis
 begründet werden sollte. In Übereinstimmung damit bestritt 
B.___
, der Arbeitgeber von 
Z.___
 gewesen zu sein (Urk. 8/13; vgl. auch Urk. 8/18 S. 6 f. „Je 
n’ai
 
jamais
 
engagé
 
d’employé
“).
3.5
    
Insgesamt lassen die Umstände und die massgeblichen Kriterien
 weit über
wiegend auf eine selbständige Erwerbstätigkeit schliessen, weshalb die 
Arbeit
nehmereigenschaft
 von 
Z.___
 zu verneinen ist. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Betrieb von 
B.___
 gestützt auf Art. 66 Abs.
 
1 UVG in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin fällt und es braucht auch nicht geklärt zu werden, ob 
B.___
 und der Verunglückte eine einfache Gesellschaft gebildet haben oder ob ein Auftragsverhältnis
 vorge
legen hat. 
4.
    
Nach dem Gesagten 
unterlag 
Z.___
 in
 der fraglichen Zeit des 
Unfall
ereig
nisses
 nicht dem 
Versicherungsobligatorium
 im Sinne von Art. 1a Abs. 1 UVG. Demzufolge ist sowohl eine Leistungspflicht der Beschwerdeführe
rin als auch der Beschwerdegegnerin zu verneinen. Dies führt zur Gutheissung der 
Beschwerde mit der Feststellung
, dass die Beigeladene im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 26. Januar 2011 keinen Anspruch auf 
Leistungen gemäss den Bestimmungen des UVG 
ha
t
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der 
Beschwerde
 wird
 der 
Einspracheentscheid
 der SUVA vom 20. März 2012 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beigeladene im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 26. Januar 2011 keinen Anspruch auf Leistungen 
gem
äss den Bestimmungen des UVG hat
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher René W. Schleifer
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Maître 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher