zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00243 · 2021-01-09 · de
Keine Zuständigkeit der Schweiz zur Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung; frühere Tätigkeit in der Schweiz bei Wohnsitz im Ausland vermag daran nichts zu ändern.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00243
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
2
9. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1987 geborene 
X.___
, deutsche Staatsangehörige
 und Inhaberin einer Kurzaufenthaltsbewilligung (L EU/EFTA, vgl. 
Urk. 
13 S. 65)
, war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
ab
 
dem 1
4. 
August 2019 als Wäschereihelferin bei der 
Y.___
, Freiburg (Deutschland), angestellt
 (
Urk. 
13 S. 
114-116)
, ehe die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 2
5. 
September 2019 auflöste (
Urk. 
13 S. 113). 
Am 
5. 
Dezember 2019 verlegte die Versicherte ihren Wohnsitz nach 
Z.___
 (
Urk. 
13 S. 63) und meldete sich am 1
7. 
Juni 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeits
ver
mittlung an (Urk. 13 S. 65). 
Ferner stellte sie am 2
9. 
Juni 2020 Antrag zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
März 2020 (
Urk. 
13 S.
 
102
105
).
    
Mit Verfügung vom 2
8. 
Juli 2020 
verneinte die A
rbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: ALK)
 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
7. 
Juni 2020
 mit der Begründung, dass die Schweiz für deren Ausrichtung nicht zuständig sei
 (
Urk. 
13 S. 90 f.). Die dageg
en von der Versicherten am 27. 
August 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
13 S. 3
4-36
) wies die ALK mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
9. 
September 2020 ab (
Urk. 
2 = Urk. 13 S. 24
-28
).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
7. 
September 2020 bei der ALK «Einsprache» mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und ihr seien ab dem 1
7. 
Juni 2020 Taggelder der Arbeitslosen
ver
sicherung zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 1). Mit Schreiben vom 17. September 2020 leitete die ALK die als Beschwerde interpretierte Eingabe der Versicherten zur Prüfung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weiter (
Urk. 
3). 
Innert mit Verfügung vom 2
3. 
September 2020 angesetzter Nachfrist (
Urk. 
4) reichte die Beschwerdeführerin am 1
9. 
Oktober 2020 eine eigenhändig original unterzeichnete Beschwerdeschrift ein (
Urk. 
6). Mit Beschwerdeantwort vom 1
1. 
November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12), worüber die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
8. 
November 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
15).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach 
Art. 
9 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz 
nichts 
anderes
 vorsieht
 
- für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
9 
Abs. 
2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (
Art. 
9 
Abs. 
3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während min
destens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) ist anwendbar auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweiz und beinhaltet als zentralen Grundsatz die Nichtdiskriminierung der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhaltenden Staatsangehörigen 
(vgl. Art. 1 und 2 FZA).
    
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II («Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit») FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verord
nung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Grund
verordnung, GVO) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der VO 883/2004 (Durchführungs
verordnung, DVO) oder gleichwertige Vorschriften an. Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_455/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.1).
1.3
    
Die GVO und DVO koordinieren die nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft, Invalidität, Alter, Leistungen an Hinterbliebene, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen 
(Kreisschreiben 
des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO 
über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosen
ver
sicherung
 
[
KS ALE 
883], 
2. 
Auflage, Stand 
1. 
Juli 2019, 
Rz
 B30).
    
Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen 
Vorgaben ist es Sache des inner
staatlichen Rechts
,
 festzulegen, unter welchen Voraus
setzungen Leistungen ge
währt werden, mithin richtet sich der Anspruc
h auf Leistungen der schweize
ri
schen Arbeitslosenversicherung nach 
schweizerischem Recht (vgl.
 
BGE 
131 V 2
09
 E. 5.3; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82; Urteil des Bundes
gerichts 
C 
290/03 
vom 6. März 2006
 E. 1.2
).
1.4
    
Titel II der GVO (
Art. 
11 bis 16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften. Dabei legt 
Art. 
11 
GVO 
den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechts
vor
schriften in dem Sinne fest, dass für jede Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (
Abs. 
1). Ausnahmen vorbehalten, gilt für 
Arbeitnehmende
 das Beschäftigungslandprinzip (
Abs. 
3 Bst. 
a
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_273/2015 vom 1
2. 
August 2015 E. 3.2). Dieses besagt, dass der Beschäftigte grundsätzlich in dem Land versichert ist, in dem er erwerbstätig ist. Zuständig für die Gewährung von Leistungen ist damit dem Grundsatz nach der Beschäftigungsstaat.
1.
5
    
Nach 
Art. 
61 
Abs. 
1 GVO berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitglied
staats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechter
haltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
    
Die Berücksichtigung ausländischer Zeiten zur Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss 
Art. 
61 
Abs. 
2 GVO nur zulässig, wenn unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Versicherungszeiten in der Schweiz zurückgelegt wurden. Uner
heblich für die Zuständigkeitsbegründung ist, wie lange die letzte Beschäftigung gedauert hat. Es gilt das sogenannte 
Eintagesprinzip
, weil ein einziger Tag bei
tragspflichtiger Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit genügt (KS ALE 883, 
Rz
 E11).
2.
2.1
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
September 2020 hielt die Beschwerde
gegnerin zusammengefasst fest, 
die Beschwerdeführerin habe zule
tzt in 
A.___
 (
D
eutschland)
 gelebt und sei 
vom 1
4. 
August bis 25. September 2019 für die 
Y.___
 in Freiburg (Deutschland) tätig gewesen. Erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit sei sie am 5. Dezember 2019 nach 
Z.___
 gezogen und habe sich am 
7. 
Januar 2020 von Deutschland abgemeldet. Damit stehe fest, dass die Beschwerdeführerin zuletzt in Deutschland beschäftigt gewesen sei, weshalb dieser Staat 
 und nicht die Schweiz 
 zur Leistung von Arbeitslosenentschädigung zuständig sei. 
Daran vermöge auch die von 2017 bis 2018 in Basel ausgeübte Erwerbstätigkeit nichts zu ändern, da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz damals ebenfalls in Deutschland gehabt habe und der Wohnsitzstaat bei echten Grenzgängern für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig sei. Im Übrigen begründe auch die Entrichtung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
keinen automatischen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung in der Schweiz (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 1
7. 
September 2020 im Wesentlichen geltend, die 
Ausführungen im 
Einsprache
entscheid
 seien nicht haltbar. 
Insbesondere sei sie keine Grenzgängerin mehr
, sondern habe ihren Wohnsitz in der Stadt 
Z.___
. Zudem verfüge sie über einen gültigen Ausweis sowie eine AHV-Nummer, weshalb sie Versicherungs
schutz geniesse. 
Die zuletzt in der Schweiz i
m
 
Kanton 
Basel-Land nach den gel
tenden Rechtsvorschriften ausgeübte Erwerbstätigkeit sei daher als Versiche
rungszeit zu werten. 
Für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung sei klar die Schweiz zuständig, da sie in diesem Land lebe und 
nach Arbeit suche (
Urk. 
1 S. 2).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1
7. 
Juni 2020.
3.
3.1
    
Vorab ist festzuhalten, dass das FZA, die GVO und die DVO in zeitlicher Hinsicht anwendbar sind (vgl. vorstehende E. 1.2). In persönlicher Hinsicht sind das FZA und die Verordnungen, auf welche das Abkommen verweist, anwendbar, da die Beschwerdeführerin deutsche Staatsangehörige ist und ein Sachverhalt mit quali
fiziertem Auslandbezug vorliegt (
Art. 
2 
Abs. 
1 GVO). Auch der sachliche Anwendungsber
eich
 ist gegeben, weil die GVO in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit massgebend ist (
Art. 
3 
Abs. 
1 Bst. h GVO).
3.2
    
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin 
zuletzt vom 1
4. 
August bis 25. Sep
tember 2019 bei der 
Y.___
 in Freiburg (Deutschland) als Wäschehelferin 
angestellt und damals auch in Deutschland wohnhaft war (vgl. 
Urk. 
13 S. 113 ff.
). Nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zog sie am 
5. 
Dezember 2019 nach 
Z.___
, was durch die dortige Einwohner
kontrolle am 
7. 
Januar 2020 
schriftlich 
bestätigt wurde (Urk. 13 S. 6
3
). 
Auch dem Schreiben des Einwohnermeldeamtes der Stadt 
A.___
 vom 18. 
März 2020 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 
7. 
Januar 2020 
in die Schweiz weggezogen war (
Urk. 
13 S. 6
4
).
    
Nachweislich war d
ie Beschwerdeführerin somit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
zuletzt 
in Deutschland 
wohnhaft und 
erwerbstätig, weshalb grundsätzlich nicht die Schweiz für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung zuständig ist (vgl. vorstehende E. 1.4).
 
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin von März 2017 bis Dezember 2018 in 
B.___
, Basel-Land, als Lehrperson Primarstufe angestellt war (vgl. 
Urk. 
13 S. 8 und S. 47 ff.), vermag 
an dieser Beurteilung
 nichts zu ändern. 
Unbestrittenermassen hatte sie während der Ausübung dieser Erwerbs
tätigkeit Wohnsitz in Deutschland
, was sich 
insbesondere
 aus den 
entsprechenden Adressangaben in den Versicherungs- und Lohnausweisen sowie den Lohnab
rechnungen
 ergibt
 
(
Urk. 
13 S. 39 ff.). 
Bei dieser Ausgangslage ist mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz allein der Ausübung einer Erwerbstätigkeit
 
diente
 und sie daher als echte Grenzgängerin zu qualifizieren war. 
Entsprechend war Deutschland als Wohnsitzstaat für die Ausrichtung von Leistungen bei Voll
arbeitslosigkeit zuständig (vgl. KS ALE 883, 
Rz
 D21-22). Ergänzend 
ist darauf hinzuweisen
, dass die massgebende Rahmenfrist für die Beitragszeit vorliegend vom 1
7. 
Juni 2018 bis 1
6. 
Juni 2020 
läuft
, da die Beschwerdeführerin erst nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV 
Z.___
 am 1
7. 
Juni 2020 (
Urk. 
13 S. 65) 
die 
Anspruchsvoraussetzungen 
wie namentlich die Kontrollvor
schriften 
erfüllen konnte (vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
2 und 3 AVIG sowie 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. g in Verbindung mit 
Art. 
17 AVIG).
 Selbst wenn die Schweiz für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung zuständig wäre
 und sowohl die innerhalb der Rahmenfrist an der Primarschule 
B.___
 
ausgeübte Tätigkeit als auch jene bei der 
Y.___
 
an die Beitragszeit 
angerechnet würden
, hätte die Beschwerdeführerin 
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausge
übt. Auch 
unter
 diesen 
Annahmen
 hätte sie 
folglich
 mangels Erfüllung der 
Min
destb
eitragszeit 
keinen
 
Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung (vgl. Art. 13 
Abs. 
1 AVIG), zumal auch 
keine Gründe für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit ersichtlich sind (
vgl. 
Art. 
14 AVIG).
    
Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen 
aus dem Umstand, dass sie über eine AHV-Nummer sowie eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, einen An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ableiten will, kann ihr ebenfalls nicht 
gefolgt werden. So schafft insbesondere die Kurzaufenthaltsbewilligung L
 
EU/EFTA (vgl. 
Urk. 
13 S. 65), welche an Stellensuchende aus allen
 EU/EFTA-Staaten erteilt wird, keine Sozialversic
herungsansprüche (vgl. 
Staatssekretariat für Migration SEM, Ausweis L EU/EFTA, 
https://www.sem.admin.ch/sem/de/ho
me/themen/aufenthalt/eu_efta/ausweis_l_eu_efta.html
; zuletzt besucht am 13.
 
 Januar 2021).
4.
    
Nach dem Gesagten 
ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerde
führerin mangels Zuständigkeit der Schweiz zur Leistungserbringung ab dem 17.
 
Juni 2020 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Dement
sprechend 
erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 9. September 2020 (
Urk. 
2) als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; 
der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch