zh_sozialversicherungsgericht · KK.2018.00023 · 2021-10-29 · de
Versicherungsdeckung für Betriebsinhaber und Geschäftsführer bejaht; Anspruch auf Taggeld bis zur Betriebsaufgabe bei ausgewiesener 100%iger Arbeitsunfähigkeit bejaht, für die Zeit danach mangels krankheitsbedingten Erwerbsausfalls jedoch verneint; teilweise Gutheissung. (BGE 4A_8/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2018.00023
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
29. Oktober 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Aurelia Jenny
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1976, 
war 
seit Dezember 2011 
Geschäftsführer und 
Mit
glied
 des Verwaltungsrates der 
Y.___
 AG (
vgl. 
Urk. 
18/2, 18/15/3 und 18/
59), welche mit der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Allianz) für 
ihre Angestellten eine Kollektiv-Krankenversicherung 
gegen die Folgen von krankheitsbedingtem Erwerbsausfall ab
schloss (Police Nr. 
«…»
 vom 14. Dezember 2016). Versichert war für eine Leistungs
dauer von 720 Tagen (bei einer Wartefrist von 30 Tagen) ein Taggeld von 90 % des versicherten Verdienstes (Urk. 18/61/3).
1.2
    
Am 10. April 2017 meldete die Arbeitgeberin der Allianz, der Versicherte habe am 2. Februar 2017 die Arbeit aufgrund eines Burnouts beziehungsweise 
wegen 
psychischer Belastungen vollständig niedergelegt (Urk. 18/2). 
Dr. med. 
Z.___
, Praktischer Arzt, bescheinigte ab diesem Zeitpunkt 
eine
 100%ige Arbeitsun
fähig
keit (Urk. 18/2, 18/9)
.
 
Im weiteren Verlauf wurde 
seitens des 
Medizinischen Zen
trum
s
 
A.___
 zunächst 
durchgehend ebenfalls eine vollständige 
und
 ab dem 23. Januar 2018 noch eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit 
attestiert
 (Urk. 
2/10 f., 18/14, 18/17
 f.
, 18/25, 18/36, 18/39 f., 18/45 und 18/51 f.).
 
Im Rahmen einer von 
der Allianz veranlassten versicherungspsychiatrisch-arbeitsprognostischen Abklä
rung (vgl. Urk. 18/20) 
hatte
 Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Bericht vom 25. Juli 2017 
zwischenzeitlich 
die Auf
fassung der behandelnden Ärzte in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit des Ver
sicherten 
geteilt 
u
nd
 eine allfällige
 
Reevaluation
 im September 2017 
vor
gesehen
 (Urk. 
18/27).
1.3
    
Nach entsprechender Aufforderung durch die Allianz vom 13. April 2017 reichte die Arbeitgeberin am 21. April 2017 den Versicherten betreffende Lohnab
rech
nungen ein (Urk. 18/6). 
Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 gelangte die Allianz an den Versicherten und ersuchte um die Einreichung diverser Buchhaltungs
unter
lagen (Urk. 8/21). 
Dessen Ehefrau teilte mit Schreiben vom 23. Juni 2017 mit, dass der Versicherte am 13. April 2017 «aus der Firma ausgetreten» sei und ab
gesehen von Belastungsanzeigen 
(richtig: 
Gutschriftsanzeigen
) 
der Bank über keine 
we
iteren Unterlagen verfüge (Urk. 
18/22). 
In der Folge beharrt
e die Allianz 
mit Schreiben vom 22. August 2017 auf der Zustellung
 weiterer Buchhal
tungs
unterlagen
, ansonsten der effektive Erwerbsausfall nicht geprüft werden könne und der Leistungsanspruch abgelehnt werde (Urk.
 
18/
31 f.
). 
Nach Eingang von Unterlagen des Versicherten (Urk.
 
18/33
 
f.) erachtete sie mit E-Mail vom 22. September 2017 
einen Erwerbsausfall 
nach wie vor für nicht belegt (Urk.
 
18/37).
 Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 und 1. Februar 2018 forderte 
der Versicherte die Allianz erneut zur Auszahlung der versicherten Taggelder auf (Urk. 18/39, 18/48).
2.
    
Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 erhob 
X.___
 
Klage mit dem Rechts
be
gehren, die Allianz sei zur Zahlung von ausstehenden Krankentaggeldleistungen seit dem 4.
 
März
 
2017 mindestens bis zur Klageanhebung in Höhe von Fr.
 
181'116.40 zuzüglich Zins von 5 % seit Fälligkeit der jeweiligen Leistungen zu verpflichten. Zudem beantragte er die Durchführung einer 
Hauptverhandlung, eventualiter eine
n
 Schriftenwechsel
 (Urk. 1 S. 2). 
In 
Nach
achtung der
 gericht
liche
n
 Verfügung vom 18. Juli 2018 
(
Urk. 5) 
begründe
te 
der 
Kläger
 am 12. Novem
ber 2018 
seine Klage schriftlich
, wobei er nun
mehr
 
eine Forderung in der Höhe von 
Fr. 248'033.30 zuzüglich Zi
ns geltend machte (Urk. 
9
 S. 2
). 
Mit Klageantwort vom 6. März 2019 beantragte die Allianz die Abweisung der Klage (Urk. 17 S. 2). 
D
er 
Kläger
 
hielt daraufhin 
mit Replik vom 
31. Dezember 2019 an seinen Anträgen fest (Urk. 25 S. 2). Gleiches tat die Beklagte in ihrer Duplik vom 23. April 2020
, wobei sie zusätzlich mehrere Verfahrensanträge stellte (Urk. 31 S. 
2). 
Dazu nahm der Kläger mit Eingabe vom 19. August 2020 Stellung (Urk. 37), worüber die
 Beklagte mit Schreiben vom 31. 
August 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 38).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Zu beurteilen ist der Anspruch auf Taggeldleistungen aus einer Zusatzver
siche
rung zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesg
esetz über die Kran
kenversicherung (KVG). Ansprüche aus der Zusatzversicherung unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Aufsicht über die Krankenkassen (KVAG) dem 
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
. Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder Kranken
ver
sicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krank
heit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer (vgl. Urteil des 
Bun
desgerichts 5C.41/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kommentar VVG, Basel 2001, Art. 87 VVG N 15; Willy 
Koenig
, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Basel 1979, S. 729). Die Kantone können ge
stützt auf Art. 7 
d
er Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO)
 ein Gericht be
zeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten über den An
spruch aus einer Zusatzversicherung sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich 
liegt die Zuständigkeit beim Sozialversicherungsgericht (§ 2 Abs. 2 
lit
. b des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht; 
GSVGer
).
1.2
    
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zu
ständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche
rung findet sich in Art. 32 ZPO. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsu
men
ten
verträgen das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32
 
Abs. 1 
lit
. a ZPO; vgl. Urs Feller/Jürg Bloch, in: Sutter-
Somm
/
Hasen
böhler
/
 
Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 32 N 45 ff.). Der Kläger hat seinen Wohnsitz im Kanton Zürich, womit die örtliche Zuständigkeit des Sozialversiche
rungsge
richts des Kantons Zürich gegeben ist.
1.3
    
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das vereinfachte Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts Anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es bildet seine Über
zeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.4
    
Gemäss Art. 8 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
 hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen An
spruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, wäh
rend die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsvernich
ten
den oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. 
Nach der höchstrichtetlichen Rechtsprechung müssen im Privatversiche
rungs
recht
 die anspruchsbegründenden Tatsachen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.1 und 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Praxis 80/1991, Nr. 230, S.
 
964 f. E. 3b [Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 1990
]
).
 
1.5
    
Nach Art. 247 Abs. 2 
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 
lit
. f ZPO untersteht die Streitigkeit der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime. Bei der sozial
politisch begründeten Untersuchungsmaxime geht es darum, die wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung des 
entscheidwesentlichen
 Sachverhalts aktiv mitzu
wirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen im Bereich der sozialen Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sach
ver
haltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben, die Par
tei
en auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen von Beweisen hinzu
weisen. Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Be
weise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Es führt aber nicht von sich aus eigene Untersuchungen durch. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Gericht ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (Urteile des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1 und 4A_592/2015 vom 18. März 2016 E. 3 mit Hinweis auf BGE 141 III 569).
2.
2.1
    
In der Klagebegründung vom 12. November 2018 führte der Kläger im Wesent
lichen aus, 
als Angestellter und Kaderangehöriger der 
Y.___
 AG mit einer provisorischen Lohnsumme von Fr. 162'000.-- für Arbeitsunfähig
keit infolge Krankheit bei der Beklagten versichert zu sein. 
Diese Lohnsumme sei auch Gegenstand der Versicherungspolice. 
Seit dem 2. Februar 2017 liege ein Krankheitsfall vor, welcher zunächst mit einer 100%igen
, 
ab dem 23. Januar 2018 mit einer 80%igen
 und ab dem 8. November 2018 mit einer 70%igen
 Arbeits
un
fähigkeit einhergegangen sei. 
Seit dem 4. März 2017 
 n
ach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen
 
 bestehe somit Anspruch auf 
ein 
Taggeld
, 
wobei der Taggeldansatz 
Fr. 400.70
 betrage.
 
Die Forderung von Fr.
 
248'033.30 umfasse insgesamt 619 Tag
gelder für die Zeit ab dem 4. März 2017 bis und mit dem 12.
 
November 2018. 
Sodann lägen 
weder ein Deckungsunterbruch des Versicherungsvertrages noch 
sonstige Gründe für eine Beendigung des Versicherungsschutzes oder ein Erlö
schen
 des Leistungsanspruchs 
vor
 (Urk. 
9 S. 9 f.). 
Entgegen der Auffassung der Beklag
ten sei der effektive Erwerbsausfall anhand der in den Akten befind
lichen Doku
mente eindeutig erstellt. 
Der versicherte Lohn sei nicht nur von Januar 2016 bis Januar 2017 regelmässig auf 
sein
 Privatkonto überwiesen, sondern 
es seien 
auch 
die sozialversicherungsrechtlichen Beiträge abgezogen und an die Ausgleichs
kasse
 
weitergeleitet
 worden
 (Urk. 9 S.
 
10). Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit sei 
in der Folge 
die 
Y.___
 AG in Schwierigkeiten geraten, weshalb der Entscheid getroffen worden sei, diese im April 2017 zu verkaufen. Die Behaup
tung der Beklagten, wonach er wegen der unterstellten wirtschaftlichen Schief
lage 
der Versicherungsnehmerin 
keinen Lohn mehr erhalten 
habe 
und mithin kein krankheitsbedingter Erwerbsausfall vorliege, 
stelle eine Umkehrung von Ursache und Wirkung dar und entbehre jeglicher Logik
 (Urk. 
9 S. 10 f.). 
Im Übrigen 
recht
fertige
 auch der Umstand, dass spätestens mit dem Verkauf der 
Y.___
 AG ein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld bestande
n hä
tte, 
keine Ableh
nung der Leistungspflicht, da er zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt vermitt
lungsunfähig gewesen sei (Urk. 9 S. 11).
2.2
    
In ihrer Klageantwort vom 6. März 2019 
stellt die Beklagte diverse Editions
be
gehren, unter anderem bezüglich der Akten 
aus dem Verfahren 
des Klägers 
bei der Invalidenversicherung 
(Urk. 17 S. 2). Inhaltlich bestritt sie 
ihre Leistungs
pflicht 
aus mehreren Gründen
. 
Insbesondere
 
sei
 der Kläger nicht nur Geschäfts
führer und Verwaltungsratspräsident der 
Y.___
 AG, sondern auch der
en
 Inhaber gewesen
. Als Betriebsinhaber 
gehöre er mangels besonderer Vereinbarung im schriftlichen Vertrag 
überhaupt 
nicht zum versicherten Perso
nenkreis
 und habe daher keinen Anspruch auf Leistungen aus der Police 
Nr. 
«…»
 (Urk.
 
17 S.
 
4 f. und S.
 
9). 
Darüber hinaus
 
sei die ab dem 2. Febru
ar 2017 geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen. 
Trotz 
angeb
licher 
100%iger 
Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger den Verkauf seiner Firma vorbereiten und durchführen können. 
Ferner vermöge die gestellte Diagnose «de
pressive Stimmung bei psychosozialer Belastung» keine Arbeitsunfähigkeit im 
Sinne der anwendbaren Vertragsbedingungen zu begründen (Urk. 17 S. 6 und S.
 
11).
 
Des Weiteren 
werde bestritten, dass der Kläger Lohn in der geltend ge
machten Höhe bezogen habe; vielmehr handle es sich bei den Überweisungen offensichtlich um Scheinzahlungen. 
Die 
Y.___
 AG sei bereits vor dem Verkauf 
und 
der darauffolgenden Firmenänderung zu 
C.___
 AG überschuldet gewesen und hätte die Lohnzahlungen gar nicht tätigen können respektive dürfen. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nicht aufrechterhalten habe, son
dern aus dem Unternehmen ausgetreten sei
. Es gehe nicht an, auf 
arbeits
ver
tragliche
 Rechte
 zu verzichten, aber die Ausrichtung von Versicherun
gsleis
tun
gen zu verlangen (Urk. 
17 S. 5 und S. 7).
2.3
    
Mit Replik vom 31. Dezember 2019 
stellte sich
 der Kläger 
im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
die von 
der 
Beklagten beantragte Einholung diverser Akten sei nicht notwendig (Urk. 25 S. 3 f.). A
ufgrund seiner geschäftsführenden Position als Kader 
sei er taggeldversichert gewesen
, zumal die versicherte Lohnsumme 
effektiv 
mit seinem Jahreslohn korreliere. Ausdrücklich bestritten werde ausser
dem die Behauptung, die Lohnzahlungen 
seien 
blos
s Scheinzahlungen gewesen 
(Urk. 25 S. 6). 
Mit den eingereichten Unterlagen habe er den Beweis 
für
 den Erwerbsausfall hinlänglich erbracht (Urk. 25 S. 10 f.). Anhand der eingereichten Arztberichte könne zudem ohne Weiteres von einer krankheitswertigen Gesund
heitsbeeinträchtigung ausgegangen werden. Die vollständige Arbeitsunfähigkeit sei auch durch den Vertrauensarzt der Beklagten
 bestätigt worden
. Es hätten nicht bloss 
medizinalfremde
 Faktoren zum Störungsbild beigetragen, sondern es habe ein pathologischer
 Zustand vorgelegen (Urk. 25 S. 8 f. und S. 
11). 
Dem Argument der Beklagten
, die 
Y.___
 AG 
sei 
bereits seit längerer Zeit über
schuldet gewesen
,
 
sei zu entgegnen, 
dass das Unternehmen im Baugewerbe tätig gewesen und entsprechend von Zahlungen von Generalunternehmen abhängig gewesen sei, was gelegentlich zu Zahlungsengpässen geführt habe. 
Zu einer Liquidation des Unternehmens habe dies jedoch nicht geführt, was die langjährige Unternehmensgeschichte dokumentiere. Erst 
durch das
 Hinzutreten der Krankheit habe 
er sich gezwungen gesehen
, seine Geschäftstätigkeit zufolge vollständiger 
Arbeitsunfähigkeit aufzugeben
 und die Inhaberaktien zu verkaufen
 
(Urk. 25 S. 11
 
f.
 und S. 15).
 
Ihm könne nicht vorgeworfen werden, auf arbeitsrechtliche Ansprüche 
verzichtet zu haben, da es ihm freigestanden sei, die geschuldeten Lohn
(
ersatz
)
 
zahlungen
 von der Arbeitgeberin oder der zuständigen Krankentaggeldver
siche
rung zu fordern (Urk. 25 S. 7).
2.4
    
In ihrer Duplik vom 23. April 2020 
hielt 
die Beklagte 
an ihren Editionsbegehren fest
 
(Urk. 
31 S. 2 f.). 
Bezugnehmend auf die Klageantwort hielt sie namentlich daran fest, dass der Kläger als Betriebsinhaber nicht versichert
 (Urk. 
31 S. 4 f.) und die 
Y.___
 AG längst überschuldet gewesen und der «Ver
kauf» geplant gewesen sei, um den
 Konkurs zu umgehen (Urk. 31 S. 
6). Nach wie vor werde das Vorliegen eines krankheitsbedingten Erwerbsausfalls bestritten (Urk. 31 S. 7). Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit habe 
tatsächlich 
nicht vorgelegen; bloss
e
 Arbeitsunfähigkeitszeugnisse seien für den Beweis nicht aus
reichend (Urk. 31 S. 8 f.).
2.5
    
Mit Stellungnahme vom 19. Aug
ust 2020 
hielt der Kläger vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren fest und 
beantragte die Abweisung 
d
er
 Anträge
 der Be
klagten um gerichtlichen 
Beizug
 diverser Unterlagen (Urk. 37).
2.6
    
Vor dem Hintergrund der Darlegungen der Parteien ist
 
strittig und zu prüfen, ob der Kläger aufgrund des zwischen der 
Y.___
 AG und der Be
klagten geschlossenen Versicherungsvertrages 
für den Zeitraum vom
 4.
 
März 2017 
bis mindestens 12. November 2018 
Anspruch auf Tagg
eldleistungen im Be
trag 
der geforderten
 Fr. 248'033.30
 zuzüglich eine
s Verzugszinses von 5 % ab Fällig
keit der jeweiligen 
Taggeldl
eistungen hat (vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2).
3
.
3
.1
    
Gemäss Art. 6 Ziff. 2 der vorliegend anwendbaren Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung (Ausgabe 2008) ist der Betriebsin
haber 
 im Gegensatz zu den Arbeitnehmern vor Erreichen des 70. Altersjahrs ge
mäss Ziff. 1 der Bestimmung 
 nur aufgrund besonderer Vereinbarung im schrift
lichen Vertrag versichert (Urk. 18/61/15). 
Die Beklagte 
ist der Auffassung, 
der Kläger 
gehöre nicht 
zum Kreis der versicherten Personen, da 
er 
Betriebs
in
haber der 
Y.___
 AG gewesen 
sei 
und 
für ihn 
mangels einer besonderen schriftlichen Vereinbarung im Vertrag 
keine Versicherungsdeckung bestanden habe
 (Urk. 17 S. 4 f. und S. 9, Urk. 
31 S. 
4 f.).
3
.
2
    
Der Kläger 
bestreitet grundsätzlich nicht
, 
dass ihm die Funktionen eines 
Betriebs
inhaber
s bei
 der 
Y.___
 AG 
zukamen
 (vgl. Urk. 9 S. 8 
Rz
 30, Urk.
 18/48
 S. 1
 sowie Urk. 25 S. 5 
Rz
 
11). 
Dafür spricht 
die 
Struktur der 
Y.___
 AG
, welche gemäss Handelsregisterauszug (U
rk. 
18/59) 
seit ihrer Gründung im
 Dezember 2011 
massgeblich 
vom Kläger 
als M
itglied
 des Ver
waltungsrates und 
a
b April 2016 als 
dessen 
Präsident 
jeweils 
mit Einzel
zeich
nungsberechtigung 
geführt worden war
. 
Zum anderen lässt auch 
sein 
tatsäch
liches 
Verhalten 
darauf schliessen, dass 
er 
 
wie 
für einen Betriebsinhaber typisch 
 
wirtschaftliche Risiken 
der Geschäftsführung
 getragen hat. So 
ergibt sic
h 
namentlich 
aus dem am 16. 
Februar 2017 mit der 
D.___
 AG abge
schlossenen Darlehensvertrag
 eine persönliche und solidarische Haftbarkeit des
 Kläger
s
 mit der 
Y.___
 AG 
als 
Darlehensnehmerin (Urk.
 
26/1). 
Darüber hinaus 
lag die 
Entscheidungs
kompetenz
 in Bezug auf die Veräusserung der Inhaberaktien und die damit 
verbundene 
Übertragung des Unternehmens 
auf 
E.___
 
im April 2017
 (
vgl. 
Urk. 8/22/1, 
Urk. 18/60)
 
beim Kläger
 (vgl. Urk. 2
5 S. 9 
Rz
 19 
und S. 12
 
Rz
 25
).
 Er 
bezeichnete 
sich 
selbst 
auch als 
«
faktischen Alleinbesitzer
»
 (Urk. 18/48
 S. 1
).
3.3
    
Der Kläger 
macht 
aber auch
 
geltend, als 
Geschäftsführer
 und damit in einer Kaderposition 
bei der
 
Y.___
 AG 
angestellt 
gewesen zu sein. Die Police habe sowohl 
das 
Personal ohne Kader als auch 
das Personal in 
Kader
po
sition
 umfasst (Urk.
 
25 S.
 
5 
Rz
 
11). 
Dies
 
trifft zu
.
 
Die V
ersi
cherungspolice 
«…»
 vom 14. Dezember 2016 zählt zum Kreis der versiche
r
ten Personen zum einen das Personal ohne Kader und zum anderen das Kader (Urk. 18/61/1), wobei 
für 
das Kader
 
die
 
versicherte 
Lohnsumme von Fr. 162'000.-- 
aufgeführt ist
 (U
rk. 
18/61
/3).
 
Gemäss der eine analoge frühere Police betreffenden Lohndeklara
tion für das Jahr 2015 
zu 
Handen
 der Beklagten 
setzte sich das Kader 
der 
Y.___
 AG 
aus einer einzigen Person zusammen, 
an
 die 
im 
genannten
 Jahr 
eine 
AHV-pflichtige 
Lohnsumme in der Höhe von Fr. 162'500.-- 
ausbezahlt 
worden war
 (
Urk. 32/61
). 
D
ie
 B
eklagte
 mag zwar 
keine 
explizite
 
Kenntnis darüber gehabt haben
, 
we
r
 
der Empfänger 
die
se
r
 Lohnsumme 
war
 (vgl. Urk.
 
31 S. 4 f.)
,
 
jedoch verhält es sich v
orliegend so, dass 
ihr 
als Versicherungsgeberin 
die 
Struk
tur der 
Y.___
 AG als Kleinunternehmen
 
bekannt gewesen sein musste. 
Aufgrund der
 konkreten Umstände 
kam 
ausser 
dem 
Kläger 
keine andere 
Person 
in einer 
Kader
position
 in Betracht. 
Gemäss den im Handelsregister einseh
baren Angaben war der Kläger das einzige zeich
n
ungsberechtigte Organ der 
Y.___
 AG und 
er
 
erzielte gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) 
als A
ngestellter der Gesellschaft
 
ab 2015 
- und somit 
schon 
vor der Gültigkeit der hier massgebenden Police vom 14. Dezember 2016 (Urk. 18/61) 
- 
e
inen
 beitragspflichtigen Lohn i
n 
eben 
der Höhe des versicherten Kader
lohnes 
(Urk. 18/15)
. 
Der Beklagten war 
eben 
dieser 
Jahreslohn
 
mit dem Hinweis, es sei nur eine Kaderperson vorhanden, 
bereits 
schon 
2015 im Zusammenhang mit einer bereits früher 
gültigen
 analogen Versicherungspolice 
explizit gemeldet worden (Urk. 32/61).
3.4
    
Nach dem Gesagten 
kam 
de
m
 Kläger 
in der 
Y.___
 AG 
in dem Sinne 
die Funktion eines
 Betriebsinhaber
s zu
, 
als 
ihm als oberstes 
O
rgan 
der Ge
sellschaft 
die Betriebsführung 
oblag und er damit in der Lage war, das Schick
sal des U
ntern
e
h
mens 
wesentlich
 zu beeinflussen
.
 Wie bei k
lein
en
 und mitt
leren
 U
nternehmen 
regelmässig 
anzutreffen
, 
war er 
gleichzeitig 
in der Funktion eines
 
Geschäftsführer
s bei der 
Y.___
 AG
 angestellt
 
(vgl. Urk. 16/2/2)
. 
Damit gehörte er 
dem
 Kreis der Kollektivversicherten
 
in der Funktion eines Kaders 
an
, für welches explizit eine Versicherungsdeckung vereinbar
t 
war
. 
Die gegen
teilige Auffassung 
der Beklagte
n
 verdient keinen Rechtsschutz. Es 
wiederspr
icht
 
Treu und Glauben (Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; ZGB)
, wenn sie mit Unternehmen, die eine Betriebsstruktur wie die 
Y.___
 AG aufweisen, 
eine 
Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung abschliesst
, 
worin 
expli
zit
 die K
ad
erangestellten versichert sind, 
Versicherungsprämien für 
den in der Police genannten 
Kader
lohn
 erhebt
,
 
sich 
aber 
nach Eingang der Krankheits
mel
dung 
auf den Standpunkt stellt
, der 
von der Versicherungsnehmerin angestellte 
einzige 
Geschäftsführer sei 
als 
Betriebsinhaber 
zu qualifizieren 
und daher 
man
gels einer besonderen Vereinbarung 
von der Versicherungsdeckung ausge
schlossen.
4.
4.1
    
Der Kläger macht geltend, 
ab dem 2. Februar 2017 infolge Krankheit arbeits
un
fähig gewesen zu sein
 und deswegen einen Erwerbsausfall erlitten zu haben (Urk.
 
9
 S. 9-11, Urk. 25 S. 8 f. und S. 15 f.). 
Die Beklagte bestreitet
 
sowohl 
das Vorliegen 
eines effektiv ausgewiesenen krankheitsbedingten Erwerbsausfalls (Urk. 31 S. 5 
Rz
 14 und S. 7 
Rz
 24) als auch 
das Vorliegen 
einer andauernden 
Arbeitsun
fähigkeit 
(Urk. 17 S
. 
8 f., Urk. 31 S. 
6
 
Rz
 19 f. und S.
 
8 
Rz
 33
)
.
4.2
4.2.1
    
Gemäss Art. 2 Ziff. 2 AB können im schriftlichen Vertrag Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall sowie Niederkunft und Tod als versicherte Ereig
nisse vereinbart werden. 
Arbeitsunfähigkeit wird in Art.
 3 Ziff.
 4 AB definiert als die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Arbeits
un
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist
 (Urk. 18/61/14 f.)
.
4.2.2
    
Art. 8 AB trägt den Titel «Wann endet der 
Versicherungsschutz?»
.
 Er zählt ver
schie
dene Beendigungsgründe auf und enthält in Ziff. 1 
lit
. g AB 
die Bestimmung, wonach der Versicherungsschutz 
namentlich 
f
ür den Betriebsinhaber
 
für sämt
liche versicherten Leistungen 
bei Aufgabe oder Unterbruch derjenigen Tätigkeit
 
erlischt
, die bei Abschluss der Versicherung für die Beurteil
ung des Risikos mass
gebend war.
 
    
Besteht bei der Beendigung nach Art. 8 AB Anspruch auf Leistungen, 
endet 
dieser 
Anspruch 
nach Art. 9 Ziff. 1 AB grundsätzlich mit Erlöschen des Versicherungs
schutzes. 
Gemäss Art. 9 Ziff. 2 
lit
. d AB 
besteht in keinem Fall ein Anspruch auf Nachleistung, wenn der Versicherungsschutz aus den in Art. 8 Ziff. 1 
lit
. g AB genannten Gründen
 erlischt
 (Urk. 18/61/16)
.
4.2.3
    
Gemäss Art. 2 Ziff. 2 AB kann das Risiko der Betriebsaufgabe nicht als ver
si
cher
tes Ereignis vereinbart werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betrieb frei
willig oder unfreiwillig aufgegeben wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_472/2018 vom 5. April 2019 E. 4.2.3). Von einer Aufgabe der versicherten Tätigkeit kann erst die Rede sein, wenn tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass der Betriebs
in
haber vor Ausschöpfung der maximalen Taggeldleistung die Arbeitsfähigkeit 
wieder erlangt und Dispositionen getroffen wurden, die es entweder auch bei einer
 Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unmöglich machen, die bisherige Tätigkeit wieder aufzunehmen oder zumindest klar erkennen lassen, dass eine Wiederauf
nahme der bisherigen Tätigkeit bei Wiedererlangung der Arbeitsfähig
keit nicht mehr geplant ist. Nur in derartigen Fällen würde der Inhaber auch dann 
keinen Verdienst mehr erzielen, wenn er 
gesund würde
, und wäre der durch die Einstellung der Tätigkeit für den Inhaber entstehende Verlust insoweit nicht krank
heitsbedingt
 (Urteil des Bundesgerichts 4A_238/2019 vom 2.
 
Dezember
 
2019 E.
 
3.5.1 mit Hinweis).
4.3
4.3.1
    
Wie bereits erwähnt (vorstehende E. 3.
2
), veräusserte der Kläger die aus
schliess
lich von ihm gehaltenen Inhaberaktien 
der 
Y.___
 AG 
im April 2017 an 
E.___
. Gemäss Eintrag im Handelsregister wurde die 
Firma 
in der Folge auf 
C.___
 AG geändert. Darüber hinaus erfolgte eine Sitz
verlegung in den Kanton 
F.___
. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 30. Mai 2017 wurde über die Gesellschaft 
sodann 
der Konkurs eröffnet. Mit Urteil desselben Gerichts vom 29. Juni 2017 wurde das Konkursverfahren 
schliesslich 
mangels Aktiven eingestellt (Urk. 18/59 f.).
4.3.2
    
Im Weiteren wurde e
benfalls bereits dargelegt
 (vorstehende E. 3.
2 ff.
), dass der Kläger in der 
Y.___
 AG eine Doppelfunktion, nämlich die des Betriebsinhabers sowie des (angestellten) Geschäftsführers, innehatte. 
Das Aus
üben der Tätigkeit wie auch das Schicksal des Betriebes überhaupt lagen 
jeden
falls 
in erster Linie in seinen Händen. 
Mit dem Verkauf der Inhaberaktien 
und dem damit verbundenen Austritt aus dem Unternehmen 
am 13. April 2017 
(vgl. 
Urk. 18/
22
/1
, 
Urk. 
18/30
/1
) 
traf der
 
Kläger eigenständig Dispositionen, 
welche 
n
ur dahingehend verstanden werden können
, dass 
seinerseits 
selbst im Falle der Wie
dererlangung der Arbeitsfähigkeit die Wiederaufnahme 
der bisherigen Tätigkeit 
nicht mehr in Betracht gezogen wurde
 respektive werden konnte
. 
Damit liegt 
in Nachachtung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
eine Betriebsauf
gabe im Sinne 
von Art. 8 Ziff. 1 
lit
. g AB 
vor (vgl. vorstehende E
. 
4.2.3). 
Daraus folgt
, dass die Taggeldansprüche des Klägers 
an seine Stellung im Betrieb ge
koppelt sind; das krankheitsbedingte Risiko eines Erwerbsausfalls blieb nach Ver
lassen des Betriebs nicht durch Nachleistung gedeckt (Art. 9 Ziff. 2 
lit
. d AB
;
 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_472/2018 vom 5. April 2019 E. 4.2.4
). Von der unter gewissen Bedingungen bestehenden Möglichkeit des Übertritts in die Einzelver
sicherung (Art. 17 AB) hat der Kläger
,
 soweit 
aus den Akten 
ersichtlich
,
 keinen Gebrauch gemacht
, was 
von 
ihm
 
im Übrigen auch nicht behauptet wird
.
4.3.
3
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass
 
ein Taggeldanspruch 
vorliegend bis 
zum 13.
 
April 2017, dem Datum der 
Betriebsaufgabe
 durch den Kläger, zur Diskussion stehen kann
 (vgl. 
Urk. 8/22/1, 
Urk. 18/60)
. 
Zu prüfen 
bleibt folglich, 
ob 
 wie klageweise behauptet 
 ab dem 2. Februar 2017 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorlag.
4.4
    
4.4.1
    
Aktenkundig ist
 in medizinischer Hinsicht
, dass Dr. med. 
Z.___
, Praktischer Arzt, dem Kläger vom 2. Februar bis 15. April 2017 
und 
in der Folge 
bis auf Weiteres 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
e
 (Urk. 2/4/3-4
, Urk. 18/9
, 
Urk. 
18/11
). 
Dem Bericht des Medizinischen Zentrums 
A.___
 vom 22. Mai 2017
, auf welchen sich der Kläger ebenfalls beruft (vgl. Urk. 9 S. 5), kann die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1) sowie einer Adipositas per magna (ICD-10 E66.0
, BMI
=
38
) entnommen werden. 
Von fachärztlicher Seite 
wurde bis Ende Juli 2016 (richtig: 2017) eine 100%ige Einschränkung der Arbeits
fähigkeit bescheinigt (Urk. 18/14
 S. 2
;
 vgl. auch Urk. 18/17
/2
 u. Urk. 18/18 S. 2
).
4.4.2
    
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit
 unter Hinweis da
rauf, 
dass der Kläger 
trotz Krankschreibung in der Lage gewesen sei, den Verkauf der 
Y.___
 AG abzuwickeln (Urk. 17 S. 7 f.
 
Rz
 33
, Urk.
 
31 S. 
6 
Rz
 20
). 
Die 
Übertragung
 der Inhaberaktien mag zwar im Zeitraum erfolgt sein, 
als von ärztlicher Seite eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden wa
r. Weshalb angesichts dessen 
grundlegende Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit be
ste
hen sollten, wird seitens der Beklagten jedoch nicht substantiiert 
dargeleg
t. 
Die Arbeitsunfähigkeit bestand 
aufgrund
 d
er
 Belastungen im Zusammenhang mit der Führung eines Betriebs für Bauabdichtungen (vgl. Urk. 18/59). 
D
er Akt 
Verkauf
 des Unternehmens 
steht dazu in keinem Widerspruch
. 
D
er Umst
a
nd, dass
 nebst dem Kläger auch 
dessen Bruder 
G.___
 
als Mitglied des Verwaltungsrats 
zeichnungsberechtigt war (vgl. Urk.
 
18/59)
,
 
legt 
es zudem
 
nahe, dass dieser d
en
 Kläger im Rahmen 
der Unternehmensveräusserung
 unterstütz
en konn
t
e
 (vgl. Urk. 25 S. 6 
Rz
 13). 
Hervorzuheben gilt es ausserdem, dass auch 
Dr. 
B.___
, welcher den Kläger am 5. Juli 2017 im Auftrag der Beklagten untersucht hatte, in seinem Bericht vom 25. Juli 2017 
von einer 
störungsbedingt
en 
100%ige
n
 Arbeitsun
fähigkeit a
usging
 und
 
ü
berdies
 
fest
hielt, die 
vorhandenen ärztlichen 
Beurtei
lun
gen 
könnten 
problemlos übernommen werden 
und die Zweckmässigkeit der Be
hand
lungsformen sei ausgewiesen (Urk. 18/27
 S. 1
). 
Vom 2. Februar bis 13. 
April 
2017 ist eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
folglich
 mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit
 
beleg
t
. 
Daran vermag im Übrigen auch der Hinweis der Beklagten auf 
psychosoziale
 Belastungsfaktoren 
(Urk. 31 S. 8 f. 
Rz
 
33) 
nichts zu ändern. 
Zwar 
fanden
 solche Faktoren 
 
namentlich
 
Stress und Schwierigkeiten bei der Arbe
it 
 in den medizinischen Akten 
Erwähnung 
(vgl. Urk. 18/9, 18/14
S. 
1)
,
 
jedoch lässt d
ie Beklagte ausser Acht, dass seitens der behandelnden Ärzte 
im Mai 2017 keines
wegs 
nur Beeinträchtigungen festgestellt wurden, die einzig von den belastenden ps
ychosozialen Faktoren herrühren (vgl. Urk. 18/14
S. 
2). 
Der Umstand, dass die 
depressive Erkrankung 
mithin 
auch nach der Veräusserung des Unternehmens und
 damit nach Wegfall des im Vordergrund stehenden psychosozialen Belastungs
faktors 
persistiert
e
, s
pricht 
im Übrigen 
ebenfalls für eine verselbständigte psy
chi
sche Störung
.
4.
5
    
Zu prüfen bleibt der Einwand der Beklagten, wonach 
der Kläger 
auch deswegen 
keinen Erwerbsausfall erlitten habe, 
weil 
die 
Y.___
 AG bereits lange vor der behaupteten Arbeitsunfähigkeit überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei (Urk. 31 S. 5 Ziff. 14). 
Angesichts des Umstands, dass über die 
Y.___
 AG beziehungsweise 
die nachmalige 
C.___
 AG 
am 30. Mai 2017 und somit 
bereits wenige Wochen nach Übertragung der Inha
ber
aktien der Konkurs eröffnet wurde (Urk. 18/60)
, sind Zweifel an der Zah
lungs
fähigkeit des Unternehmens 
vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Klägers grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen. Allerdings 
hat der Kläger mittels Lohnabrechnungen der Monate Februar 2016 bis Januar 2017 (Urk.
 
18/6
/3-14
) 
sowie Gutschriftanzeigen auf seinem Privatkonto (Urk.
 
18/22
/2-13
, 
18/34
/2-14
) 
r
echtsgenüglich
 
beleg
t
, 
dass er bis zu seiner Erkrankung 
den 
Lohn für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der 
Y.___
 AG 
bezogen hat. 
Das 
Argument 
der Beklagten, 
wonach 
die Lohnzahlungen 
lediglich 
z
um Schein 
und unter 
unverzüglicher
 Rückübertragung erfolgten
, da das Unternehmen über keine genügenden liquiden Mittel verfügt habe (Urk. 17 S. 5 
Rz
 17)
, 
wurde nicht
 
hin
reichend 
substantiiert. 
Konkrete 
An
haltspunkte für die behauptete
 sofortige Rücküberweisung der Lohnzahlungen 
an die 
Y.___
 AG 
fehlen
. 
Ebenso fehlen Anhaltspunkte dafür, 
dass 
das Unternehmen vor Eintritt der Arbeits
unfähigkeit auch 
seine 
anderweit
i
ge
n
 Verbindlichkeiten nicht mehr
 hätte
 erfüllen können
. 
Ein krankheitsbedingter Erwerbsausfall für den Zeitraum vom 2. Februar bis 13. April 2017 
ist 
jedenfalls 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausge
wiesen.
4.
6
    
4.6.1
    
Zusammenfassend 
war
 der Kläger 
ab dem 
2. Februar 2017 
krankheitsbedingt 
voll
ständig arbeitsunfähig 
und hat aufgrund des damit einhergegangenen
 Erwerb
s
ausfa
lls Anspruch auf Taggeldleistungen der Beklagten. 
Die 
vollständige 
Arbeits
unfähigkeit dauerte 
fort 
bis zur Veräusserung 
der Aktien 
der 
Y.___
 AG am 13. April 2017
 (
Urk. 8/22/1, 
Urk. 18/60 S. 1) und der damit ein
hergehenden Betriebsaufgabe (vgl. vorstehende E. 4.3)
. 
Unter Berücksichti
gung der vertraglich vereinbar
t
en Wartefrist von 30 Tagen (Urk. 18/61) stehen dem Kläger 
demgemäss 
ab dem 4. März 2017 insgesamt 
41 
Tag
gelder zu. Bei 
einem Ansatz von Fr. 400.68 pro Tag (
Fr. 162'500.-- * 0.9 / 365; vgl. 
Art. 7 Ziff. 1
 
der Zusatzbedingungen [
ZB
]
,
 
Urk. 18/61/12), wovon die Parteien überein
stim
mend ausgehen (
Urk. 9 S. 9 
Rz
 
43, 
Urk. 17 S. 10 
Rz
 50
)
,
 
hat die Beklagte dem Kläger 
basierend auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im massgebenden Zeitraum (vgl. vorstehende E.
 4.4
) 
somit den Betrag von Fr.
 
16'427.90 zu bezah
len
 (41 * Fr. 400.68)
, was zur teilweisen Gutheissung der Klage führt.
4.6.2
    
Der Vollständigkeit halber bleibt 
mit Blick auf die von der Beklagten gestellten Editionsbegehren (Urk. 17
 S. 2, Urk. 31 S. 2) 
festzuhalten, dass 
von den einzu
holenden Akten für den 
konkret
 
massgebenden
 Zeitraum 
bis zur Veräusserung der Inhaberaktien 
keine anderen 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse zu erwarten sind. In antizipierter Beweiswürdigung ist daher von 
weiteren Beweismass
nah
men
 abzusehen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b).
5.
5.1
    
Der Kläger beantragt eine Verzinsung seiner Forderung mit 5 % «seit Fälligkeit der jeweiligen Leistungen» (Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2). Die Beklagte äusserte sich ihrerseits nicht zum Verzug
szins
.
5.2
    
Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem Versicherungsvertrag mit dem Ablauf von vier Wochen (sogenannte Deliberationsfrist) von dem Zeitpunkt an gerechnet fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann. Auch im Bereich des Versicherungsrechts gerät der Versicherer nach herrschender Lehre erst mit der Mahnung in Verzug (Art. 102 
Abs. 1 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergän
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht]; OR). Lehnt der Versicherer jedoch zu Unrecht seine Leistungspflicht definitiv ab, 
werden die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf diesen Zeitpunkt hin ohne Weiteres fällig und es tritt der Verzug ein (Art. 108 Ziff. 1 OR; 
Grolimund
/Villard, in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, 2012, Art. 41 ad N20).
5.3
    
Wie zuvor dargelegt, hat 
die Beklagte ihre Leistungspflicht zu Unrecht gänzlich abgelehnt. 
Nachdem 
die Beklagte im Rahmen der Abklärung des Leistungs
an
spruch
s
 
den Kläger mit Schreiben vom 12. Juli 2017 aufgefordert hatte, die voll
ständige Buchhaltung einzureichen, 
verbunden mit dem Hinweis, 
ansonsten sie auf den Schadenfall nicht eintrete (Urk. 18/26), teilte sie ihm am 22. August 2017 
sodann 
schriftlich mit, dass sie den Leistungsanspruch mangels Nachweis des effektiven Erwerbsausfalls ablehne und den Fall als abgeschlossen betrachte (Urk.
 
18/31). Vor diesem Hintergrund ist der Verzugszins ab dem 22.
 
August 2017 
geschuldet, wobei er sich wie beantragt auf 5 % beläuft
 
(
Art.
 
100 VVG in Verbin
dung mit Art. 
104 Abs. 1 OR
).
6
.
6
.1
    
Zu den Prozesskosten gehören gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten und die Parteientschädigung. Gemäss Art. 114 
lit
. e ZPO ist das Verfahren bei Streitig
keiten betreffend Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kosten
los.
6
.2
6.2.1
    
Beide Parteien beantrag
en die Zusprechung einer Parteientschädigung (Urk. 1 S. 2, Urk. 9 S. 2, Urk. 17 S. 2). 
Die
se 
umfasst den Ersatz der notwendigen Aus
lagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen (Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung. Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren. Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbe
hörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemessung der Parteient
schädigung richtet sich somit nach § 34 
GSVGer
 sowie den §§ 1,
 
5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialver
sicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
). Gemäss § 34 Abs. 3 
GSVGer
 ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rück
sicht auf den Streitwert festzusetzen.
6.2.2
    
Der anwaltlich vertretene Kläger obsiegt 
gemessen am eingeklagten Betrag von zuletzt Fr. 248'033.30 (Urk. 9 S. 2) 
im Umfang von rund einem 
Fünfzehn
tel. 
Mangels Honorarnote ist die Entschädigung ermessensweise festzulegen. Unter Berücksichtigung der dargelegten Kriterien rechtfertigt es sich, dem Kläger eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 
30
0.--
 (inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zuzusprechen.
6.2.3
    
Die 
mehrheitlich
 obsiegende Beklagte wurde nicht durch einen externen Anwalt vertreten. Sie hat somit praxisgemäss 
 mangels eines besonderen Aufwands (vgl. BGE 110 V 72 E. 7) 
 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_355/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.2).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
Fr.
 16'427.90
 zuzüglich
 5 %
 Zins 
seit dem
 
22. August 2017
 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von Fr. 
30
0.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Der Beklagte
n
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Aurelia Jenny
- 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch