zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00322 · 2014-04-28 · de
temporäres Arbeitsverhältnis, mit grosser Ungewissheit über Beendigung des Einsatzvertrages; Pflicht zur Tätigung von Arbeitsbemühungen vor Kündigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00322
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil 
vom 
28. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1. 
    
Die 1987 geborene 
X.___
 hat keinen Berufsabschluss. Sie 
stand vom 
3. Mai 2010 bis 12. Oktober 2012 beim 
Temporärbüro
 
Y.___
 in einem Arbeitsverhältnis, wobei der letzte Einsatz für diese am 1. März 2012 geendet hatte (
Urk. 
7/32). Vom 5. März 2012
 bis 15. September 2012 stand sie bei der 
Z.___
,
 ebenfalls ein Betrieb des Personalverleihs, 
im 
Arbeits
-
verhältnis, und arbeitete als Betriebsmitarbeiterin 
zu 100
 %
 
in einem Einsatz
-
betrieb (
Urk. 
7/31/
1)
.
 
    
Am 3. Oktober 2012 (
Urk. 
7/29
) meldete sich die Versicherte b
ei der 
Arbeits
-
losen
versicherung
 zum Leistungsbezug an. Daraufhin wurde vom 3. Oktober 2012 bis 2. Oktober 2014 (
Urk. 
7/10) eine Rahmenfrist für den 
Leis
tungsbezug
 von Arbeitslosenentschädigung eröffnet. Aufgrund einer Meldung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
A.___
 (RAV) vom 
26. Oktober 2012 (
Urk. 
7/1) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 (
Urk. 
7/2) wegen ungenügen
der persönlicher Arbeitsbemühungen für 7 Tage ab dem 3. Oktober 2012 in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob die Versicherte am 22. November 2012 Einsprache, die das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. November 2012 (
Urk. 
2) abwies.
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 29. November 2012 (
Urk. 
1) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 von 7 Tagen sei aufzuheben. In der Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2013 (
Urk. 
6) schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
-
versi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
.
 
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser 
Einstel
lungsgrund
 ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich da
her bereits während der Kündigungsfrist 
bzw. vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung 
um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr
. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts C 210/04
 vom 
10. Dezember 2004 E. 2.2.3
)
.
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Die Arbeitsbemühungen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aus
sicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 13 ff. zu Art. 17 AVIG). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen kön
nen zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müs
sen aber mindestens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je 
Kontroll
periode
 nachgewiesen wer
den (vgl. Gerhards, a.a.O., N 15 zu Art. 17 AVIG).
1.4
    
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssu
che - als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der 
Stem
pelkontrolle
 zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteile des Bundesgerichts C 236/04 vom 28. Dezember 2004 und C 200/03 vom 15. Dezember 2003 je mit Hinweis; vgl. auch ARV 1980 Nr. 44 S. 109). Der Versi
cherte hat sich dementsprechend während einer allfälli
gen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor Anmeldung (ARV 1982 Nr. 4 S. 40), nach konstanter Gerichtspraxis unauf
gefordert um Stellen zu bemühen (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 E. 2.1).
    
    
Der Arbeitnehmer muss sich daher im Rahmen der 
Schadenminderungs
pflicht
 grundsätzlich schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses um eine neue Stelle bemühen, wenn er ein Arbeitsverhältnis eingeht, von dem er weiss oder wissen muss, dass es von voraussichtlich kürzerer Dauer sein wird. Das mit der 
Annahme einer solchen Stelle verbundene erhöhte Risiko einer voraussehbaren Arbeitslosigkeit erfordert gleichsam im Gegenzug, dass der Arbeit
nehmer sich weiter um (zumutbare) Arbeit bemüht (Urteil des Bun
desgerichts 8C_271/2011 vom 14. Juni 2011 E. 2.2). 
2.
    
Der Beschwerdegegner begründete die Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 im angefochtenen Entscheid damit, dass es sich bei der letzten Arbeits
stelle der Beschwerdeführerin um ein temporäres Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Wenn man innerhalb von wenigen Tagen entlassen werden könne, sei man permanent von Arbeitslosigkeit bedroht, selbst wenn die Einsatzdauer un
bestimmt sei. Daher wäre die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen, sich ab dem 3. August 2012 intensiv und kontinuierlich um eine neue Festanstellung zu bemühen (
Urk. 
2 S. 2). Und zwar solange, bis ihr rechtsverbindlich eine Weiter
beschäftigung oder eine neue Stelle zugesichert würde (
Urk. 
2 S. 3).
    
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie trotz ihres 100%igen Pensums Arbeitsbemühungen hätte tätigen müssen. Ausserdem habe sie mit einer Festanstellung gerechnet. Es sei überhaupt ein Hin und Her gewesen und sie habe bis zuletzt nicht gewusst, wie es weitergehen würde (
Urk. 
1).
3.
3.1
    
Es kann der Beschwerdegegnerin in der Absolutheit, dass immer, wenn ein 
Tem
porärarbeitsverhältnis
 vorliegt, die versicherte Person immerzu während dessen Laufdauer neue Stellenbewerbungen tätigen muss (
Urk. 
2/2), mit der Konsequenz, dass wenn diese Bewerbungen während der Laufdauer unterblie
ben sind und es – gegebenenfalls überraschend – zur Auflösung des 
Temporär
arbeitsverhältnis
 kommt, deswegen 
eine 
Einstellung in der 
Anspr
uchsberechti
gung
 erfolgen muss, 
nicht gefolgt werden. Stabile, langandauernde 
Temporär
arbeitsverhältnisse
 (beispielsweise in der Baubranche) existieren durchaus auch; diese grundsätzlich anders zu behandeln als normale Arbeitsverhältnisse, bei denen 
erst
 nach der erfolgten Kündigung während der Kündigungsfrist und vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung Stellenbewerbungen getätigt werden müssen, leuchtet nicht ein. Es muss vielmehr auch bei den 
Temporärar
beitsverhältnissen
 
im
 Einzelfall angeschaut werden, ob sich konkret eine Ar
beitslosigkeit abzeichnete, mithin, ob
 und wann
 die versicherte Person konkret damit rechnen musste, arbeitslos zu werden (vgl. Urteil des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 vom 27. Februar 2013 in Sachen B., AL.2011.00173
 E. 3.1
).
3.2
    
Unbestritten ist vorliegend, dass das letzte Arbeitsverhältnis der Beschwerde
-
führe
rin
 
ein 
Temporärverhältnis
 
war und vom 5. Mär
z bis 15. Sep
tember 2012 dauert
e
, nicht befristet war
,
 sondern mittels einer kurzfristigen Kündigung vom 8. September per 15. September 2012 endete
 (
Urk. 
7/31/1). 
Bereits zuvor hatte die Versicherte in einem 
Temporärarbeitsverhältnis
 gestan
den (
Urk. 
7/32). 
Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführt
e, war über eine Festanstellung geredet worden bzw. 
eine solche
 sei herumgesprochen worden, doch leider habe sie die Kündigung erhalten. Es sei ein „
Hin und Her“ gewesen, sie habe nicht gewusst, wo sie stehe
 (
Urk. 
1). 
    
Vorliegend bestand aufgrund des Gesagten offenbar bereits im Vorfeld der Kündi
gung eine grosse Unsicherheit darüber, wie es in diesem Arbeitsverhältnis weitergehen sollte, eine konkrete, gegenüber der Versicherten geäusserte Ab
sicht des Arbeitgebers
,
 sie festanzustellen
,
 war nicht geäussert worden. Es muss 
deshalb 
davon ausgegangen werden, dass in der Tat immer eine gewisse Unsi
cherheit über die Zukunft des Arbei
tsverhältnisses bestanden hatte, mithin der Wiedereintritt der Arbeitslosigkeit wahrscheinlich war. 
Wenn bei dieser Sach
lage seitens der Arbeitslosenversicherung 
verlangt 
wird
, dass sich die Versi
cherte 
bereits 
im Vorfeld der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung 
hin
reichend 
um andere Anstellungen 
hätte 
bemühen
 müssen, 
um 
die
 drohende Ar
beitslosigkeit abzuwenden, 
ist das 
vorliegend 
somit 
nicht zu beanstanden.
 
    
Die Beschwerdeführerin hat sich 
am 13., 17., 19., 20., 24., 25., 26. sowie 
27. September 2012 um eine neue Arbeitsstelle beworben. Vorzuwerfen ist 
ihr da
bei, 
dass sie bis zum 13. September 
2012 
mit der ersten nachweisbaren 
Stellen
bemühung
 gewartet hat und vor allem, dass sie lediglich telefon
isch und per
sönlich gesucht hat, nur auf einem Tätigkeitsgebiet 
und es sich aus
-
schliesslich um Blindbewerbungen gehandelt hat. Sie hat keine schriftliche 
Arbeitsbemü
hung
 getätigt und sich nicht auf offene Stellen beworben. Um die Erfolgschan
cen zu erhöhen, muss man sich vorwiegend schriftlich sowie auf ausgeschrie
bene Stellen bewerben. Und da nicht ausschliesslich die Zahl der Bewerbungen massgebend ist, sondern es auch auf deren Qualität ankommt (BGE 112 V 217 E. 1b), sind die nachgewiesenen 8 Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin 
in dieser Hinsicht ungenügend. 
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
das Verhalten der Beschwerdeführerin mit sieben Einstelltagen sanktioniert. 
Es handelt sich dabei um den mittleren Bereich eines leichten Verschuldens (
Art. 
45 
Abs. 
3 
lit
. a AVIV: 1-15 Tage bei leichtem Ver
schulden). 
In Anbetracht dessen, dass 
für 
die Beschwerdeführerin 
bereits eine dritte Rahmenfrist für den Leistungsbezug läuft (
Urk. 
7/10), ist dies nicht zu be
anstanden. Die B
eschwerde 
ist abzuweisen. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse Zürich 3
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso