zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00888 · 2017-12-19 · de
Rentenbeginn, Rentenberechnung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00888
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
19. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, meldete sich am 1
2. 
Januar 2015 (
Eingangs
datum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
10/1
). Die IV-Stelle nahm beruflich-er
werbliche und medizinische Abklärungen vor und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 mit Verfügungen 
vom
 
1
7. 
August 2016 mit Wirkung ab 
1. 
Juni 2015
 eine ganze Rente in der Höhe von monatlich 
Fr. 
670.--
 zu, 
wobei sie der Rente die Skala14
 zugrunde legte (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
3. 
August 2016 Beschwerde. Sinnge
mäss beantragte er die Ausrichtung der Rente ab 
1. 
Januar 2015 sowie die
 Be
rechnung der Rente auf einer höheren Skala
 (
Urk. 
1
, vgl. a
uch 
Urk. 
5
). 
Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Oktober 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), wovon dem Beschwerdeführer Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
11). Mi
t Schreiben vom 
7. 
April 2017
 liess sich der Beschwerdeführer nochmals vernehmen (
Urk. 
13).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze Invaliden
rente hat. Strittig und zu prüfen ist der Rentenbeginn und die Rentenberech
nung.
2.
2.1
    
Nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 (IVG)
 entsteht der Rentenanspruch
 frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistung
sanspruchs
, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 1
8. 
Altersjahres folgt.
2.2
    
Der Beschwerdeführer meldete sich
 bei der Invalidenversicherung
 im Januar 2015 an. Offenbar geht er davon aus, dass ab diesem Zeitpunkt die Rente ge
schuldet ist (vgl. 
Urk. 
1)
. Dem ist jedoch nicht so. Der Rentenanspruch kann frühestens sechs Monate nach seiner Geltendmachung entstehen. Dementspre
chend besteht vorliegend
 der Rentenanspruch ab 
1. 
Juni
 2015.
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
36 
Abs. 
2 IVG sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenren
ten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
 (AHVG) sinngemäss anwendbar (vgl. dazu BGE 124 V 159). Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Damit ist insbesondere die sinngemässe Anwendung von 
Art. 
29 ff. und 
Art. 
34 ff. AHVG sowie – was in 
Art. 
32 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) ausdrück
lich festgehalten wird – von 
Art. 
50 bis 53
bis
 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVV) vorgesehen.
    
Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie 
Erzie
hungs
- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi
schen dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres und dem 3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) be
rücksichtigt (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
1 AHVG). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruches, der Beitragszei
ten vor dem 
1. 
Januar nach Vollendung des 2
0. 
Altersjahres sowie der Zusatz
jahre (
Art. 
29
bis
 
Abs. 
2 AHVG).
    
Der Eintritt des Versicherungsfalles ist für jede Leistungsart einzeln festzulegen (leistungsspezifischer Invaliditätseintritt). 
Bezüglich des Rentenanspruchs tritt der Versicherungsfall ein, sobald die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich wenigstens zu 40 Prozent ar
beitsun
fähig war und wei
terhin mindestens zu 40 Prozent erwerbsunfähig ist, also am ersten Tag nach Ablauf der einjährigen Wartezeit. Der Versicherungs
fall kann jedoch frühestens am ersten Tag des der Vollendung des 1
8. 
Altersjahres fo
lgenden Monats eintreten (
Art. 
28 IVG, 
Art. 
29 IVG).
3.2
    
Der Beschwerdeführer kam im Juni 2002 in die Schweiz. Per 3
1. 
August 2016 verliess
 er das Land
 wieder (
Urk. 
1, 3/1
, 10/11
). In dieser Zeit bezahlte er Versi
cherungsbeiträge. Er ist daher der Meinung, dass ihm bei der Rentenberechnung 14 Beitragsjahre anzurechnen sind (
Urk. 
1). D
i
e
s
 
trifft
 jedoch nicht 
zu
. 
Für die Rentenberechnung werden
 bloss die
 Beitragsjahre
 bis zum 
3
1. 
Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles 
angerechnet (vgl. E. 3.1 
2. 
Abschnitt hiervor). Der Beschwerdeführer 
ist seit
 Juni 2014 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
10
/31
/7
). Der Versicherungsfall Rente trat mithin im Juni 2015 ein. Anzurechnen sind dem Beschwerdeführer folglich die Beitragsjahre bis und mit 201
4. 
Insgesamt macht dies 12 Beitragsjahre (2002 bis 2012), wie die IV-Stelle zutreffend er
kannte.
3.3
    
Auch sonst
 ist die Rentenberechnung nicht zu beanstanden. Der Beschwerdefüh
rer brachte denn auch keine weiteren Einwände vor. Damit ist die Berechnung zu bestätigen. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Schreiben vom 
7. 
April 2017 erkundigte sich der Beschwerdeführer, ob es möglich sei, die von ihm beglichenen Beiträge von 
Fr. 
2‘457.55 und 
Fr. 
517.80 zurückzuerstatten (
Urk. 
13). 
Wofür er diese Beiträge leistete, führt
e
 er nicht aus. Bei den Akten liegen aber entsprechende Rechnungen zu Gunsten der Aus
gleichskasse Zürcher Arbeitgeber (
Urk. 
3/4)
, weshalb
 
davon auszugehen
 ist
, dass
 es sich um 
die 
AHV-B
eiträge für die Jahre 2015 und 2016 handelt.
 
Abgesehen davon, dass das
 Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur Rechtsverhält
nisse überprüfen beziehungsweise 
b
eurteilen
 kann
, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bezie
hungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat
,
 
was
 hier nicht der Fall
 ist, ist
 der Beschwerdeführer auf 
Folgendes 
hinzuweisen
:
 
W
er in der Schweiz wohnt oder arbeitet, 
ist 
obligatorisch bei der AHV versichert und
 hat
 dementsprechend auch AHV-Beiträge zu leisten. 
Da 
der Beschwerdeführer
 bis 3
1. 
August 
2016 in der Schweiz Wohnsitz hatte, 
hatte er
 somit bis zu jenem Zeitpunkt auch AHV-Beiträge zu leisten, und zwar unabhängig 
davon, ob diese rentenbildend sind oder nicht
.
4.
    
Die Kosten des Verfahrens (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) sind auf 
Fr. 
2
00.-- festzulegen und ausg
angsgemäss dem
 u
nterliegenden Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger