zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00182 · 2003-03-07 · de
Hilflosenentschädigung im Sonderfall, lebenspraktische Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens kann grundsätzlich zusätzlich zugesprochen werden, Sachverhalt hinsichtlich einer Verschlechterung der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen und eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung aber ungenügend abgeklärt; GutRück. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00182
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
 vom 
2
3. 
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Willi
Rechtsdienst Inclusion Handicap
Grütlistrasse 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.
1
    
X.___
, geboren 1956, kam 1997 als Flüchtling in die Schweiz (
Urk. 
11/8
 S. 2
) und meldete sich erstmals am 
5. 
Februar 2002 unter Hinweis auf eine seit 1985 bestehende Sehbehinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
11/1 
Ziff. 
4.2, 7.2-7.3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und verneinte zufolge des bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetretenen Versicherungsfalls mit Verfügung vom 
7. 
März 2003 einen Rentenanspruch (
Urk. 
11/14). Mit Schreiben vom 1
6. 
April 2003 (
Urk. 
11/15) ersuchte die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, die IV-Stelle, den Invaliditäts
grad des Versicherten zu ermitteln und festzusetzen. A
m 2
0. 
Mai 2003 
teilte die IV-Stelle mit, dass seit 1
9. 
März 1989 ein Invaliditätsgrad von 100
 %
 bestehe (
Urk. 
11/18). Nach Eingang des von dem Versicherten am 2
9. 
Mai 2008 ausge
füllten Revisionsfragebogens (
Urk. 
11/20) bestätigte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV mit Mitteilung vom 1
4. 
Januar 2009 einen 
unver
änderten 
Invaliditätsgrad von 100
 %
 seit 1
9. 
März 1989 (
Urk. 
11/35).
1.2
    
Mit am 
4. 
Februar 2012 ausgefülltem Revisionsfragebogen machte der Versi
cherte eine Verschlechterung seiner Sehbeschwerden und einen Bedarf an lebens
praktischer Begleitung für Erwachsene geltend (
Urk. 
11
/36
 
Ziff. 
1.1-1.2, 4
)
. Die IV-Stelle teilte dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am 
9. 
März 2012 erneut mit, dass unverändert ein Invaliditätsgrad von 100
 %
 seit 1
9. 
März 1989 bestehe (
Urk. 
11/42). 
Nach einer am 1
8. 
April 2012 ergangenen Stellun
gnahme 
ihr
es Rechtsdiensts (
Urk. 
11
/46) sowie eines am 2
2. 
Mai 2012 durchgeführten Einkommensvergleich
s
 
(
Urk. 
11/43) teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am 2
3. 
Juli 2012 (
Urk. 
11
/45) 
mit, dass ab sofort nur noch ein Invaliditätsgrad von 25
 %
 bestehe. In der Folge stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1
5. 
Oktober 2012 die Festsetzung eines Invaliditätsgrad
e
s von 25
 %
 zuhan
den des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV in Aussicht (
Urk. 
11/57), wogegen der Versicherte am 1
2. 
November 2012 (
Urk. 
11/58), am 2
4. 
Januar 2013 (
Urk. 
11/72) und am 1
9. 
April 2013 (
Urk. 
11/75) Einwände erhob. 
Nach erneuter Stellungnahme 
ihr
es Rechtsdiensts vom 1
0. 
September 20
13
 (
Urk. 
11/84) teilte die IV-Stelle dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV am 2
0. 
September 2013 
sowie dem Versicherten in Kopie 
mit, dass weiterhin ein Invaliditätsgrad von 100
 %
 bestehe (
Urk. 
11/83).
1.3
    
Hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Hilflosenentschädigung veranlasste 
die IV-Stelle 
eine Abklärung vor 
Ort 
(Abklärungsbericht vom 
2. 
Juli 2013, 
Urk. 
11/76) und stellte mit Vorbescheid vom 
2. 
Juli 2013 (
Urk. 
11/78) die Zuspra
che einer Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sonderfall in Aussicht. Am 1
2. 
September 2013 erfolgte die Anmeldung des Versicherten 
zum Bezug
 einer Hilflosenentschädigung, in welcher er eine regelmässige und erheb
liche Dritthilfe in verschiedenen alltäglichen Verrichtungen sowie einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machte (
Urk. 
11/79 
Ziff. 
4-5). Mit Ver
fügung vom 2
5. 
Oktober 2013 wurde ihm 
ab 
1. 
Februar 2011 
eine Hilflosenent
schädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sonderfall zugesprochen (
Urk. 
11/93
 in Verbindung mit
 
Urk. 
11/82).
1.4
    
Am 
3. 
September 2019 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf psychische Beschwerden seit 2013 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente (
Urk. 
11/106 
Ziff. 
6.1-6.2) sowie einer
 Erhöhung der
 Hilflosenentschädi
gung (
Urk. 
11/107 
Ziff. 
3.1) an. 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk. 
11/115, 
Urk. 
11
/116) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
1. 
Feb
ruar 2020 einen Rentenanspruch des Ve
rsicherten (
Urk. 
11/122
).
 Dagegen erhob der Versicherte am 
1
1. 
März 2020 Beschwerde (
Urk. 
1 im Prozess Nr. IV.2020.00178). 
Nach ergangenem Vorbescheid vom 1
2. 
Dezember 2019 (
Urk. 
11/119) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
3. 
Februar 2020 sodann auch einen Anspruch auf Erhöhung der Hilflosenentschädigung (
Urk. 
11/123 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 1
3. 
März 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
3. 
Februar 2020 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme von weiteren Abklärungen und erneutem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2). Die Beschwerdegegne
rin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Mai 2020 (
Urk. 
10) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 1
3. 
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12).
 Am 
9. 
September 2020 reichte dieser unaufgefordert eine Replik (
Urk. 
13) ein. 
    
Im Verfahren IV.2020.00178 betreffend Rente ergeht mit heutigem Datum ein Urteil.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des 
Bun
desgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des S
ozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschä
digung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der 
Verordnung über 
die Invalidenversicherung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensver
richtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden; 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
    
Gemäss 
Art. 37 Abs. 2 IVV 
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die ver
sicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
    
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.4
    
Nach 
Art. 
38 
Abs. 
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von 
Art. 
42 
Abs. 
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a. 
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b. 
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder 
c. 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
    
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (
Art. 
38 
Abs. 
2 IVV).
    
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (
Art. 
38 
Abs. 
3 IVV).
    
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
    
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 
450 
E.
 
2.2.3 und 5).
    
Als regelmässig im Sinne von 
Art. 
38 
Abs. 
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 
E. 
6.2).
    
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
    
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 
V 
472 E. 5.3.2).
1.5
    
Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich län
gere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich wei
terhin andauern wird. 
    
Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Leistungs
anpassung in der Regel erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der Änderung vorzunehmen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.3; vgl. ZAK 1984 S. 134; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_32/2015 vom 10. September 2015 E. 4.1 und I 583/05 vom 15. März 2006 E. 2.3.2 je mit Hinweisen). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass 
die vom Beschwerdeführer angegebene Dritthilfe bei der Fortbewegung und Überwachung bereits in der ihm zugesprochenen Hilf
l
osenentschädigung im Sonderfall berücksichtigt werde. 
Gemäss seiner Anmeldung vom September 2019 sei er auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. Die Hilflosenentschädigung im Sonderfall könne jedoch nicht mit lebenspraktischer Begleitung kumuliert werden, womit die Voraussetzungen für eine Erhöhung
 der Hilflosenentschädi
gung
 fehlen würden (S. 2).
In der Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Mai 2020 (
Urk. 
10) führte die Beschwerdegeg
nerin aus, dass der bestehende Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung im Sonderfall durch die Sehbehinderung begründet werde. Wenn nun zusätzlich zu dieser Leistung im Sinne einer Dritthilfe der Anspruch einer lebenspraktischen 
Begleitung geltend gemacht werde, so wären lediglich jene Hilfeleistungen anzu
rechnen, welche dem selbständigen Wohnen dienen würden und die nicht bereits bei der bestehenden Hilflosenentschädigung im Sonderfall berücksichtigt worden seien (S. 1). 
Da vorliegend
 zur Sicherung des Grundbedarfes kein zeitlicher Mehr
aufwand von mindestens zwei Stunden pro Woche an
 Hilfeleistungen benötigt werde
, könne folglich auch kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung auf
grund einer lebenspraktische
n Begleitung abgeleitet werden. Eine 
Erhöhung der Hilflose
nentschädigung sei daher nicht möglich
 (S. 2).
2.2
    
Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (
Urk. 
1)
, er sei in vier alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen
. Er benötige nicht nur Hilfe beim Anziehen, sondern auch beim Essen, bei der Körperpflege, bei der Fortbewegung sowie bei der Pflege von gesellschaft
lichen Kontakten. In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin sei er zudem auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. 
Er werde nun auch regelmässig 
durch die psychiatrische Spitex besucht. Obwohl sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert habe, habe die Beschwerdegegnerin keine Abklärung der Hilflosigkeit vorgenommen (S. 5). Da er in seinem Gesuch um Erhöhung der Hilf
losenentschädigung neu Überwachungsbedarf aus psychischen Gründen angege
ben habe, könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Fremdhilfe in den bisher anerkannten Sonderfall infolge der Erblindung falle. Hinzu komme, dass er nicht imstande gewesen sei, die Anmeldung im erforderli
chen Detaillierungsgrad auszufüllen (S. 5). Die Beschwerdegegnerin hätte die indirekte Dritthilfe und die durch die Beschwerdegegnerin ausdrücklich erwähnte Überwachung als anspruchsrelevante Voraussetzung näher prüfen und eine Abklärung vor Ort durchführen müssen. Ohne weitere Abklärungen dürfe sie nicht davon ausgehen, dass die neu benötigte Fremdhilfe, insbesondere aus psy
chischen Gründen, in den bisher bekannten Sonderfall infolge Erblindung falle
. Da er lebenspraktische Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens benötige, weil er andernfalls 
v
erwahrlose und in ei
n Heim eingewiesen werden müsse,
 und er in mindestens zwei Lebensbereichen eingeschränkt sei, hätte die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt genauer prüfen und die lebenspraktische Begleitung berücksichtigen müssen (S. 7).
2.3
    
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Erhöhung der Hilflo
senentschädigung hat und ob diesbezüglich der Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt wurde. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob sich die massgeblichen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit der Zusprache der Hilflosenentschädigung im 
Oktober 
2013
 (
Urk. 
11/93)
 in anspruchsrelevanter Weise verändert haben
 und wie es sich mit einem Anspruch auf lebenspraktische Begleitung verhält
.
3.
3.1
    
Bei der ursprünglichen Zusprache einer Hilflosenentschädigung 
leichten
 Grades 
im Sonderfall mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
11/93) 
lag
en
 im Wesentlichen
 die folgenden 
Berichte
 vor:
3.2
    
Dr. 
med. 
Z.___
, Facharzt für 
Ophthalmologie
, führte in seinem Bericht vom 1
5. 
Februar 2012 (
Urk. 
11/38/5-8) aus, dass er den Beschwerdeführer seit Juli 1998 ambulant behandle. Der Vis
us sei seither beidseits gleich
geblieben 
(l
it. a). Als Diagnose nannte er 
choreoretinitische
 Narben am ganzen hinteren Pol (
Ziff. 
1.1). Seit Jahrzehnten liege ein stabiler ophthalmologischer Befund vor (
Ziff. 
1.4). Arbeiten, die mit einem vollen Visus einhergehen würden, könne der Beschwerdeführer nicht ausführen. Alle Arbeiten, die mit einem Visus 
von 
0.05 Sehvermögen möglich seien, seien
 hingegen
 zumutbar (
Ziff. 
1.6-1.7). Bezüglich der Hilflosigkeit gab 
Dr. 
Z.___
 an, dass der Beschwerdeführer in unbe
kannter Umgebung im Freien eine regelmässige und erhebliche Hilfe benötige
 (
Ziff. 
6).
3.3
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 2
1. 
Februar 2012 (
Urk. 
11/40), dass er den Beschwerdeführer seit 1998 ambulant behandle (
Ziff. 
1.2), und nannte die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff. 
1.1):
- 
hochgradige Sehbehinderung
 seit Kindheit
- 
fixierter Strabismus 
divergens
- 
Teillaminektomie
 bei engem Spinalkanal im Februar 2005
Gemäss 
Dr. 
A.___
 könne mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit nicht gerechnet werden (
Ziff. 
1.9).
3.4
    
Am 
4. 
Januar 2013 
(
Urk. 
11/71/1) 
berichtete lic. phil. 
B.___
, Psychotherapeut, dass er den 
Beschwerdeführer seit August 201
2 ambulant psy
chotherapeutisch behandle 
(
Ziff. 
1
).
 
A
ls Diagnosen
 nannte er
 eine posttraumati
sche Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine mittelgradige depressive Epi
sode mit diversen somatischen Symptomen (ICD-10 F32.1.1; 
Ziff. 
2). Den Beschwerdeführer erachte er als nicht arbeitsfähig (
Ziff. 
3).
3.5
    
Am 
4. 
Dezember 2012 fand 
beim Beschwerdeführer zu Hause und unter Beisein seiner Ehefrau sowie seiner Betreuungsperson
 eine Abklärung zur Beurteilung der Hilflosigkeit statt (Abklärungsbericht vom 
2. 
Juli 2013, 
Urk. 
11/76).
 Als 
Diagnose wurden im Bericht 
choreoretinitische
 Narben am ganzen hinteren Pol genannt. Der Versicherte habe anlässlich des Abklärungsgesprächs berichtet, dass sich sein Gesundheitszustand in den letzten Jahren langsam verschlechtert habe. Seine 
Augen seien schlechter geworden und im Jahr 2005 habe er einen Bandscheiben
vorfall gehabt. Seit 4 Jahren habe er auch vermehrt Depressionen, weswegen er seit März 2012 Antidepressiva nehme (S. 3).
 
Gemäss Abklärungsperson habe d
ie
 Abklärung vor Ort
 
insgesamt
 ergeben
, dass der Beschwerdeführer eindeutig im Rahmen der Sehbeeinträchtigung auf diverse kleine Hilfestellungen von Drittpersonen angewiesen sei. Vor allem im Bereich Fortbewegung ausser Haus sei eine Begleitung notwendig, was einer Hilflosenent
schädigung im Sonderfall entspreche (S. 6).
3.6
    
Gestützt auf diese Aktenlage ging die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 
2
5. 
Oktober 2013 
davon aus, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzun
gen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall er
füllt habe
. Das Gesuch habe er im Februar 2012 eingereicht, weshalb er im Sinne von 
Art. 
48 
Abs. 
1 IVG ab Februar 2011 ein Anspruch auf Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit im Sonderfall habe 
(
Urk. 
11/93, 
Urk. 
11/82).
4.
4.1
    
Der angefochtenen Verfügung vom 
1
3. 
Februar 2020
 (
Urk. 
2) 
lag die 
Stellung
nahme des Abklärungsdienstes vom 
5. 
Februar 2020 (
Urk. 
11/120) 
zugrunde. Darin 
wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer bisher eine Hilflosenent
schädigung im Sonderfall wegen 
Visuseinschränkung
 erhalte. Nun stelle er den Antrag auf Erhöhung der Hilflosenentschädigung wegen psychischen Beschwer
den. Gemäss seiner Anmeldung sei er auf lebenspraktische Begleitung angewie
sen. In den alltäglichen Lebensverrichtungen habe er, abgesehen von der Fortbe
wegung und Überwachung, keine Dritthilfe angegeben. Der Sonderfall könne jedoch nicht mit der lebenspraktischen Begleitung oder Überwachung kumuliert werden, weswegen der Erhöhungsantrag abzuweisen sei
. 
4.2
    
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer einen Bericht
 
der Ärzte der i
ntegrierten Psychiatrie 
C.___
, 
vom 
1
4. 
Oktober 2019 über die Abklärungsuntersuchung vom 
2. 
Oktober 2019 ein (
Urk. 
3/5
)
. Darin
 
wur
den die folgenden Diagnosen genannt (S. 1):
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy
chotischen Symptomen
- 
langjähriger chronischer Verlauf
- 
gelegentliches Stimmenhören mit imperativem Charakter, 
synthym
 (ICD-10 F33.3)
- 
progrediente Erblindung
- 
Beginn im 8.-
9. 
Lebensjahr, am ehesten nach Entzündung des Nervus 
optivus
- 
Sehbehinderung aktuell über 80
 %
- 
Status nach Lungenembolie
- 
postoperativ im Januar 2019
- 
Status nach operativer Entfernung eines benignen abdominalen Tumors im Januar 2019
- 
Schlafapnoe
- 
Adipositas
Unter Berücksichtigung des klinischen Bildes und der vorliegenden aktenanam
nestischen Daten erfülle der Beschwerdeführer aktuell die Kriterien nach ICD-10 für eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig 
schwergradiger
 Aus
prägung und insgesamt chronischem Verlauf seit mehreren Jahren. Das beschrie
bene Stimmenhören sei in diesem Kontext am ehesten als 
synthymes
 psychoti
sches Symptom zu werten. Die Depression und psychotischen Symptome stünden sicherlich im Kontext der kulturellen Situation des Beschwerdeführers, der soma
tischen Beschwerden sowie der sozial schwierigen Lage mit finanziellen Sorgen. Zur Behandlung der chronisch-depressiven Symptomatik werde zum aktuellen Zeitpunkt unbedingt die Fortsetzung der ambulant-psychiatrischen Behandlung in Kombination mit der bereits begonnenen medikamentösen Behandlung emp
fohlen. Aufgrund der schweren depressiven Symptomatik mit erhöhter Suizidali
tät sei bei gegebener Absprachefähigkeit auch eine stationäre Behandlung auf einer Therapiestation indiziert (S. 3).
5.
5.1
    
V
orliegend ist gestützt auf die Akten nachvollziehbar und 
unter den Parteien
 soweit
 unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund der hochgradigen Seh
schwäche 
nach wie vor 
ein
en
 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades im Sonderfall gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV 
hat
.
 
Sowohl im Revisionsgesuch 
vom September 2019 (
Urk. 
11/107
 
Ziff. 
5
)
 als auch in der Beschwerdeschrift 
vom März 2020 
(
Urk. 
1) machte der Beschwerdeführer 
einen Anspruch auf 
lebenspraktische Begleitung 
geltend. Bezüglich 
der alltägli
chen Lebensverrichtungen 
erwähnte er 
im Revisionsgesuch
,
 
ausser im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte
,
 kein
e erhebliche Dritthilfe (
Urk. 
11/107 
Ziff. 
4). 
In der Beschwerdeschrift machte er hingegen geltend, dass er in vier alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Essen, Kör
perpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) 
auf 
regelmässige und erhebliche Hilfe 
angewiesen sei
 (vgl. vorstehend E. 2.2).
Es stellt sich demnach im Folgenden die Frage, ob 
ein Anspruch auf lebensprak
tische Begleitung besteht 
und ob 
sich die Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebens
verrichtungen 
seit der Zusprache der Hi
l
flosenentschädigung im Oktober 2013 
verschlechtert hat.
5.2
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 hat das Gesuch mit der Begründung abgelehnt, die 
Hilf
losenentschädigung
 im Sonderfall könne nicht mit lebenspraktischer Begleitung kumuliert werden und die Voraussetzung für eine Erhöhung fehlten (
Urk. 
2). 
I
n 
Art. 
37 
Abs. 
3 IVV ist eine Kumulation zwischen lit. d. (Sonderfall) und lit. e (lebenspraktische Begleitung) nicht vorgesehen («oder»). 
Dies schliesst aber nicht aus, dass ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung
 
neben
 
einem Anspruch auf Hilflosenentschädigung im Sonderfall ausgewiesen sein kann. 
    
Bei der lebenspraktischen Begleitung handelt es sich um ein zusätzliches und eigenständiges Institut
, das
 weder die direkte oder indirekte Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, noch die Pflege oder Überwachung beinhaltet 
(
Rz. 8040
 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH
;
 BGE 133 V 450).
 
Demzufolge kann
 eine Hilfeleistung, welche in den Bereich der lebenspraktischen Begleitung fällt und zugleich eine Teilfunktion einer alltäglichen Lebensverrichtung betrifft, nur e
inmal berücksichtigt werden
 (vgl. Rz 8048 KSIH). 
Die Begleitung zur Vermeidung 
dauernder Isolation kann somit
 nicht z
usätzlich zu der Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonder
fall gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV anerkannt werden. 
Demgegenüber ist 
jedoch 
e
ine allfällige lebenspraktische Begleitung zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens 
neben der Hilflosenentschädigung 
im Sonderfall 
gemäss 
Art. 
37 
Abs. 
3 lit. d IVV 
möglich
 und
 diese
 ist
 gegebenenfalls durch die IV-Stelle
 abzuklären
 
(vgl. Rz 8052.1 KSIH)
. 
5.3
    
Somit wäre vorliegend zu prüfen gewesen, ob neben der Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonderfall auch eine lebenspraktische Begleitung
 zur Ermög
lichung des selbständigen Wohnens
 ausgewiesen ist. 
Die lebenspraktische Beglei
tung wird rechtsprechungsgemäss im Sinne von 
Art. 
38 
Abs. 
3 IVV anerkannt, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindes
tens 2 Stunden pro Woche benötigt wird
 (BGE 133 V 450)
.
 
Diesbezüglich wurden von der Beschwerdegegnerin jedoch keine Abklärungen
, insbesondere keine Abklärung an Ort und Stelle,
 
getätigt
. 
In der Beschwerdeant
wort vom Mai 2020 (
Urk. 
10) 
hielt sie
 
lediglich 
pauschal
 fest
, dass zur Sicherung des Grundbedarfs kein zeitlicher Mehraufwand von mindestens zwei Stunden pro Woche an Hilfe
leistungen benötigt werde, womit folglich auch kein Anspruch auf eine Hilflo
senentschädigung aufgrund einer lebenspraktischen Begleitung abgeleitet werden 
könne
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
.
 Da 
die Beschwerdegegnerin die vorgängig erfor
derlichen Abklärungen jedoch
 nicht getätigt
 hat
, 
lässt 
sich bezüglich eines allfäl
ligen 
zeitliche
n Mehraufwandes 
an Hilfeleistungen 
keine
 rechts
verbindliche Aus
sage treffen. 
Somit kann 
gestützt 
auf die vorhandenen Akten nicht abschliessend 
beurteilt
 werden, ob der Beschwerdeführer regelmässig auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
5.3
    
In Rz 8130 i
n 
V
erbindung
 m
it
 Rz 8131 KSIH wird festgehalten, dass bei Gesuchen um Erhöhung der Hilflosenentschädigung infolge Verschlimmerung der Hilflo
sigkeit immer eine Abklärung an Ort und Stelle durchzuführen
 ist
.
 Eine mittel
schwere Hilflosigkeit liegt sodann g
emäss 
Art. 
37 
Abs. 
2 lit. c IVV vor, wenn die versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische
 Begleitung im Sinne von 
Art. 
38 IVV angewiesen ist.
Im
 Revisionsgesuch
 vom September 2019 machte der Beschwerdeführer
 lediglich 
im Bereich Fortbewegung/Pfle
ge gesellschaftlicher Kontakte 
eine erhebliche Dritthilfe
 geltend.
 Eine Verschlechterung der Hilflosigkeit 
in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
ist aus dem
 Gesuch somit nicht 
ersichtlich
.
 E
in
en
 Monat nach Einreichung des Revisionsgesuchs 
wurde jedoch im 
Bericht der 
C.___
 vom Oktober 2019 (
Urk. 
3/5
) 
neu 
als Diagnose 
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen
,
 genannt
 (vorste
hend E. 4.
2
). Der Beschw
erdeschrift vom März 2020 ist
 neben der nunmehr
 gel
tend gemachten Hilflosigkeit
 
in vier alltäglichen Lebensverrichtungen zu
 entneh
men, dass der Beschwerdeführer 
alle zwei Wochen von der psychiat
rischen Spitex unterstützt wird
 (
Urk. 
1 
S. 4 
Ziff. 
2)
.
 
Des Weiteren sei 
seine
 Ehefrau
 gemäss eige
nen Angaben
 
nun an vier 
Tagen pro Woche arbeitstätig
, wobei die
 Kinder unter
dessen ausser Haus leben würden (vgl. 
Urk. 
3/4 S. 2). In Anbetracht dieser neuen Umstände 
lässt sich
 
eine Verschlechterung der Hilflosigkeit nicht ohne 
Weiteres ausschliessen
.
 
D
emzufolge
 steht
 nicht 
abschliessend 
fest, in welchen Bereichen der
 
alltäglichen Lebensverrichtungen der Beschwerdeführer auf eine Dritthilfe angewiesen ist
. Auch 
diesbezüglich
 erweisen sich
 weitere Abklärungen 
als not
wendig.
Damit fehlt es an der Grundlage für einen Entscheid.
5.4
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, 
besonders
 wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den 
Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheidrelevante
 Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
    
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Ver
waltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweis
erhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 137 V 210
 E. 4.4.1.4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesge
richts 8C_815/2012 vom 21. Oktober 2013 E. 3.4, publiziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 3)
.
5.5
    
Nach Gesagtem erweist sich der Sachverhalt hinsichtlich der Auswirkungen der Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten auf die einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen im Haushalt des Beschwerdeführers sowie hinsichtlich der lebenspraktischen Beg
leitung nicht als rechtsgenüglich
 abgeklärt.
Die Beschwerde ist folglich in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung (
Urk. 
2) aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie eine Abklärung an Ort und Stelle im Haushalt des Beschwerdeführers veranlasse und anschliessend über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung neu verfüge.
6.
    
6.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 Diese 
wird
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer)
 
und ist beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
185
.-- (ohne 
MWSt) ermessensweise auf 
Fr. 
1‘3
00.-- (inkl. MWSt und Auslagenersatz) festzusetzen
.
6.3
    
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und Rechtsvertretung (
Urk. 
1 S. 2, S. 8 
Ziff. 
3
) gegenstandslos
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3. 
Februar 2020 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Hilflosenentschädigung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessentschä
digung von 
Fr. 
1’300
-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Anna Willi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage 
einer Kopie 
von 
Urk. 
13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRämi