zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2018.00090 · 2019-12-06 · de
Fehlende Bargeldbezüge in der Schweiz bei gleichzeitigen zahlreichen Bargeldbezügen im Ausland, Arztbesuche im Ausland sowie sehr beengte Wohnverhältnisse in der Schweiz sprechen gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG und Art. 13 ATSG. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00090
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
6. 
Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965,
 
meldete sich 
im September 2016 
bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Ergänzungsleistungen
 zu seiner Invalidenrente
 an (
vgl. 
8/6
).
 
Am 2
4. 
Juni 2017 meldete der Versicherte einen Wegzug aus 
der Stadt 
Zürich nach 
Z.___
 (
Urk. 
8/27)
.
    
Mit Verfügung
en
 vom 2
7. 
Juli und 2
1. 
September 2017 (
Urk. 
8/V1-2) verneinte die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Anspruch des Ver
sicherten auf Ergänzungsleistungen ab August 2015 mangels gewöhnlichen Auf
enthalts in der Schweiz.
 
Die dagegen vom Versicherten am 2
0. 
Oktober 20
17 erhobene Einspr
ache (
Urk. 
8/41
) wies die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
August 2018 ab
 (
Urk. 
8/V3
 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
1. 
September 2018 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 2
8. 
August 2018 (
Urk. 
2
) und beantragte, dieser sei auf
zuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen aufgrund des Wohnsitzes in der Stadt Zürich bis zum Wegzug nach 
Z.___
 auszurichten
 (
Urk. 
1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7) verzichtete die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, auf eine S
tellungnahme, was dem Beschwerdeführer am 2
9. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
12). 
Am 
7. 
März 2019 (
Urk. 
13) reichte die Beschwerdegegnerin eine Aktennotiz (
Urk. 
14) ein.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
    
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG).
1.2
    
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sind unter ande
rem nach Art. 4 Abs. 1 ELG der 
Wohnsitz
 und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz, beides im Sinne von Art. 13 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
.
1.3
    
Der 
Wohnsitz
 bestimmt sich 
gemäss
 Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der 
Wohnsitz
 einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf
hält. Für die Begründung des 
Wohnsitz
es müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives 
äusseres
, der 
Aufenthalt
, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Für die subjektive Absicht dauernden Verblei
bens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 
schliessen
 las
sen
. Der 
Wohnsitz
 einer Person befindet sich danach an demjenigen Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat
 (BGE 133 V 309 E. 3.1, 125 V 76 E. 2a; 
Kieser
, ATSG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, N 15 zu Art. 13 ATSG). Nicht allein 
massgeblich
, sondern lediglich Indizien für den 
Wohnsitz
 sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizei
liche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des Bundesgerichts K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3). 
Gemäss
 Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der 
Wohnsitz
 an einem bestimmten Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird.
1.4
    
Der gewöhnliche 
Aufenthalt
 wird in Art. 13 Abs. 2 ATSG definiert als der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornhe
rein befristet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind für den gewöhnlichen 
Aufenthalt
 der tatsächliche 
Aufenthalt
 in der Schweiz und der Wille 
massgebend
, diesen beizubehalten, und zusätzlich muss sich der Schwer
punkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c, 119 V 111 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1; 
Kieser
, a.a.O., N 27 zu Art. 13 ATSG).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) damit, 
bereits die Wohnsituation des Beschwerdeführers in einem Zimmer zur Unter
miete, welches er sich mit zwei 
Landsmännern
 teile, 
deute darauf
 
hin
, dass er den zuvor bestehenden Wohnsitz nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit w
ieder in sein Heimatland zurück
verlegt habe (S. 3 
Ziff. 
7).
 
Zudem 
gingen aus den Auszügen des PC-Kontos bereits im Jahr 2016 zahlreiche Bargeldbezüge in Polen hervor, 
was darauf schliessen lasse, dass sich der Beschwerdeführer monatelang in Polen aufgehalten habe. Es seien kaum Bargeldbezüge in der Schweiz ersichtlich, wel
che zur Bestreitung des Lebensunterhaltes notwendig gewesen wären. Zudem lasse sich den aktuellsten K
ontoa
uszügen entnehmen, dass der 
grösste Teil der verfügbaren Mittel in sein Heimatland fliesse (S. 3 
Ziff. 
8-
9).
 Auch sei nicht nach
vollziehbar, weshalb er jeweils strapaziöse Reisen von 
1'200 Kilometer (12 Stun
den Fahrzeit) 
in die 
entfernte Klinik am Wohnort der Mutter 
vornehme, um einen Kardiologen aufzusuchen (S. 3 f. 
Ziff. 
10)
. 
Zudem liege der Schwerpunkt 
seiner Beziehungen 
in Polen
 (S. 4 
Ziff. 
11).
 
Der dauerhafte Aufenthalt in der Schweiz sei eine Leistungsvoraussetzung, die durch den Beschwerdefü
hrer nachgewiesen werden müsse. 
Aufgrund dieser Beweislastverteilung und des fehlenden Nach
weises über seinen dauernden Aufenthalt in der Schweiz
,
 müsse er die Folgen der Beweislosigkeit, namentlich die Verweigerung der Leistungen
,
 tragen (S. 4 
Ziff. 
12)
.
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, dass die aktuellen Kontoauszüge und seine Wohnsituation keinen direkten Zusammenhang mit der
 Absicht des dauernden Verbleibens
 in der Stadt Zürich
 hätten
. Es handle sich ebenso um Indizien, wie die Tatsache, dass eine andere Gemeinde die
 Absicht des dauernden Verbleibens
 in der Schweiz als erfüllt erachte (S. 5 
Ziff. 
7).
 Sein Umzug innerhalb der Schweiz habe bestätigt, dass er eine grösser
e
 Wohnung mit mehr Platz gesucht und sich folglich in der Schweiz aufhalten wolle (S. 5 
Ziff. 
8).
 
Zum Bargeldbezug im Jahr 2018 sei darauf hinzu
weisen, dass er zu diesem Zeitpunkt unbestritten nicht mehr in Zürich gewesen sei. Wie aus seiner E-Mail zu entnehmen sei, habe er eine Rückzahlung eines Freunde
s
 sowie eine Zahlung der Pensionskasse erhalten und sei mit diesem Geld in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt ohne Bankbezüge zu bestreiten (S. 5 f. 
Ziff. 
9). Es stehe ihm absolut frei zu entscheiden, bei welchen Ärzten und in welchem Land er seine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wolle (S. 6 
Ziff. 
11). Zudem verfüge er über sprachliche Fähigkeiten (S. 6 f. 
Ziff. 
13-14). Es sei eine reine Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass er in der Schweiz über 
kein soziales Netzwerk verfüge 
(S. 7 
Ziff. 
16)
.
 
Da die Beschwerdegegnerin ledig
lich Behauptungen, Vermutungen und nicht relevante Tatsachen zur Begründung heranziehe, könnten ihm nicht die Folgen der Beweislosigkeit auferlegt werden (S. 8 
Ziff. 
17). 
3.
3.1
    
Strittig und zu
 prüfen ist nachfolgend
,
 
ob 
in der Zeit von August 2015 bis
 zum
 Umzug des Beschwerdeführers nach 
Z.___
 im Juni 2017 (vgl. 
Urk. 
Urk. 
8/27
) 
erkennbare Umstä
nde objektiv auf die Absicht des Beschwerde
führers
 d
es dauernden Verbleibens in der Schweiz 
schliessen
 lassen 
(
Wohnsitz
; vorstehend E. 1.3), und ob gesagt werden kann, 
er
 lebe «während längerer Zeit» in der 
Schweiz
 (
gewöhnlicher 
Aufenthalt
; vorstehend E. 1.4).
3.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkte (vgl. vorstehend E. 2.1), lassen die Auszüge aus dem PC-Konto des Beschwerdeführers im hier relevanten Zeit
raum von August 
2015 
bis Juni 2017 nicht 
auf einen tatsächlichen 
längeren 
Auf
enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz schliessen. 
Die eingereichten Aus
züge
 des Privatkontos des Beschwerdeführers vom 
3
1. 
Dezember 2015 bis 3
0. 
September 2016
 (
Urk. 
8/8) 
zeigen
 abgesehen von geringfügigen Bargeldbezü
gen in der Schweiz 
am 
8. 
und 
9. 
Februar 2016
 
lediglich 
zahlreiche Bargeldbezüge in Polen 
auf 
(vgl. 
Urk. 
8/
8b
).
 
Gemäss den Kontoa
uszügen 
vom 3
1. 
Dezember 2016 bis am 3
0. 
April 2017 (
Urk. 
8/8a) 
wurden sodann 
keinerlei Bargeldbezüge in der Schweiz dagegen aber 
zahlreichen Bargeldbezüge in Polen 
getätigt. 
    
Die hierfür vom Beschwerdeführer vorgebrachten Erklärungen, dass er die Bank
karte seiner Mutter in Polen übergeben habe, damit die
se
 seine Rechnungen begleichen könne und er von einer Auszahlung der Pensionskasse und einer Dar
lehensrückgabe 
eines Kollegen 
in der Zeit ohne Bargeldbezug in der Schweiz aus
gekommen sei
 (vgl. 
vorstehend E. 2.2
 und
 
Urk. 
3/4)
, erwe
isen sich als wenig über
zeugend und wurden auch nicht belegt.
 
Dem Beschwerdeführer
 wäre es ohne weiteres möglich gewesen, wie er es gemäss de
n Kontoa
uszügen vom 3
1. 
Dezem
ber 2017 bis am 3
1. 
M
ai 2018 (vgl. 
Urk. 
8/49) auch in grösserem
 Ausmass getan hat, seiner Mutter einen Betrag
 für allfällige Auslagen zu überweisen.
 
    
Des Weiteren ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, dass bei Annahme eines Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie
 einer bestehenden
 Krankenversicherung (vgl. 
Urk. 
8/10
)
, es als nicht 
nach
vollziehbar 
erscheint, 
weshalb
 er 
jeweils für einen Arztbesuch
 eine Reise von zwölf Stunden Fahrzeit 
nach Polen 
auf sich nehmen sollte
.
    
Auch die sehr beengte Wohnsituation in Zürich, indem sich der Beschwerdeführer
 für 
Fr. 
580.--
 als Untermieter 
ein
 mö
bliertes
 Ein-Zimmerstudio
 von etwa 24 m
2
 mit 
einem Kollegen 
teilte (vgl. 
Urk. 
8/12a
, 
Urk. 
8/13, 
Urk. 
8/17,
 
Urk. 
8/29, 
Urk. 
8/48
)
,
 spricht nicht gerade dafür, dass er sich dauerhaft in der Schweiz nie
derlassen will. 
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, d
ass 
der Umstand, dass 
er nach 
Z.___
 
in eine grössere Wohnung
 gezogen sei
,
 nun seine Absicht des dauernden Verbleibens
 in der Schweiz bestätige
n würde
. Den 
Angaben im Formular zur prozessualen Bedürftigkeit 
lässt sich entnehmen, dass 
er
 sich wiederum die Wohnung teilte, namentlich mit einem Plattenleger und einem weiteren IV-Rentner 
(vgl.
 
Urk. 
10 
Ziff. 
4
).
 Aus der
 Berechnung 
der Zusatzleistungen 
d
urch die
 Gemeinde 
Z.___
, Amt für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV,
 
geht hervor
, dass dem
 Beschwerdeführer für die Wohnkosten 
Fr. 
520.-- angerechnet wurde
n
 (vgl. 
Urk. 
11/1)
. Damit sind
 lediglich noch güns
tigere 
Mietkosten als zuvor 
in der Stadt Zürich 
aus
gewiesen.
 Zudem war der Weg
zug nach 
Z.___
 durch die Eigenbedarfskündigung des Vorvermieters in der Stadt Zürich indiziert und ging demzufolge nicht vom Beschwerdeführer aus (vgl. 
Urk. 
8/22).
    
Weiter konnte der Beschwerdeführer
 auch
 
nicht dar
legen
, dass die 
Schweiz
 der 
Mittelpunkt 
seines
 Lebens und
 seiner
 Beziehungen 
darstellen soll (vgl. vorstehend E. 1.
3
), zumal seine Familie, insbesondere sein Sohn und seine Mutter, in Polen leben.
3.3
    
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer für den besagten Zeitraum ab August 2015 bis zum Wegzug
 im 
Juni 2017 
nach 
Z.___
 den Nach
weis eines 
gewöhnlichen
 Aufenthalt
s
 in der 
Schweiz
 
im Sinne von 
Art. 
4 
Abs. 
1 ELG in Verbindung mit 
Art. 
13 ATSG 
nicht zu erbringen. Dementsprechend fehlt es an einer Leistungsvoraussetzung für einen Anspruch auf Ergänzungsleistun
gen.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4
.
    
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos, so dass sich die Bewilligung der bean
tragten 
unentgeltliche
n Prozessführung (
Urk. 
1 S. 2) erübrigt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
13 und 
Urk. 
14
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan