zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00038 · 2020-10-20 · de
Nichteintretensentscheid des AWA aufgrund verpasster Einsprachefrist ist rechtens. Einsprache mittels E-Mail verspätet. Nachfrist zur Unterschrift nicht gerechtfertigt. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00038
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
1
3. 
April 2021
in Sachen
X.___
Y.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 
7. Oktober
 
2020 
stellte
 
X.___
 
bei
m Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
 Antrag auf Kurz
arbeits
entschädigung für 
den Gesamtbetrieb
 seines Einzelunternehmens 
Y.___
 
in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2020 
(Urk. 7/1 S. 1).
 
D
as 
AWA 
lehnte 
mit Verfügung vom
 
20. Oktober
 
2020 
das Gesuch um
 Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung
 
ab 
(Urk. 7/2
). Mit E-Mail vom 24. De
zem
ber
 
2020
 erhob die 
Z.___
 GmbH 
für 
die Arbeit
gebe
rin
 
Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2020 (Urk. 7/4 S. 1
 f.
). Das AWA forderte 
sie
 mit Schreiben vom 5. Januar 2021 auf, 
die Einsprache 
bis zum 18. Januar 2021 zu unterzeichnen und eine 
schriftliche 
Vollmacht 
von 
X.___
 
nachzureichen
, andernfalls auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Urk. 7/3).
 Nachdem sich die Arbeitgeberin innert Frist nicht hatte vernehmen lassen,
 
trat das AWA m
it Entscheid vom 20. Januar 2021 auf die Einsprache nicht ein (Urk. 7/14 = Urk. 2). 
2.
    
Mit E-Mail vom 31. Januar 2021 wandte sich die 
Z.___
 GmbH erneut an das AWA und 
ersuchte 
um eine Verlängerung der 
Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache
 bis zum 5. Februa
r
 
2021 (Urk. 7/5 S. 2). Das AWA
 
wies
 
die 
Z.___
 GmbH
 
mit E-Mail vom 1. Februar 2021 
auf die Rechtsmittelbelehrung des 
bereits
 am 20. Januar 2021
 erlassenen 
Ein
spracheentscheids
 
sowie darauf 
hin
, dass es an der verpassten Frist nichts ändern könne
 (Urk. 7/5 S. 1
 f.
). Daraufhin reichte 
X.___
 am 1. Februar
 
2021 
beim AWA 
schriftlich 
Einsprache 
gegen die Verfügung vom 20. Oktober
 
2020 
ein 
(Urk. 7/7
). Gleichentags 
erhob
 er auch Beschwerde gegen den 
Einspracheent
scheid
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
Urk. 1).
 
In seiner Be
schwerde
 beantragte 
er
, die Voranmeldung zur Kurzarbeit sei zu bewilligen
 (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. März
 
2021 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sach
entscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.
2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG ist die 
dreissigtägige
 Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so er
wächst die Verfügung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfü
gende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
 
    
Eine gesetzliche Frist kann 
gemäss
 
Art. 
40 
Abs. 
1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (
Art. 
41 ATSG).
1.
3
    
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSV).
    
Die Einsprache ist schriftlich zu erheben gegen eine Verfügung, die der Einspra
che nach Art. 52 ATSG unterliegt und eine Leistung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) oder deren Rückforderung zum Gegenstand hat (Art. 10 Abs. 2 
lit
. a ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
    
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
1.4
    
Dem Wortlaut von 
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV entsprechend müssen schriftlich erhobene Einsprachen unterschrieben sein. Unter Schriftlichkeit ist 
gemäss
 dem alltäglichen Sprachgebrauch die Überlieferung des Textes auf Papier zu verste
hen. Da beim elektronischen Verkehr via E-Mail keine Originalurkunde vorhan
den ist, können E-Mails die Schriftform nicht erfüllen. Für den elektronischen Verkehr im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren ist eine spezifische gesetzliche Regelung notwendig. Das ATSG enthält keine Bestimmungen über den elektronischen Verkehr. Es liegt insoweit auch kein nicht 
abschliessend
 ge
regelter 
Verfahrensbereich im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG vor, weshalb nicht ergänzend auf die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsver
fahren (VwVG)
 zurückgegriffen werden kann. Von der dem Bundesrat in 
Art. 
55 
Abs. 
1
bis
 ATSG übertragenen Kompetenz, die Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für den Bereich des Sozialversiche
rungsrechts anwendbar zu
 
erklären, hat dieser bisher keinen Gebrauch gemacht (
BGE 142 V 152)
.
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner legte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 dar, die Ein
sprache per E-Mail durch die 
Z.___
 GmbH vom 24. Dezem
ber
 
2020 sei nicht unterzeichnet gewesen und 
es habe die Vollmacht gefehlt. Es
 sei
 bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 keine den Anforderungen genügende Einsprache eingereicht
 worden
. Auf diese sei deshalb nicht 
eingetre
ten worden
 (Urk. 2 S. 2).
 In seiner Beschwerdeantwort fügte er an, die nicht erst
reckbare Einsprachefrist
 
sei
 am 24. Dezember
 
2020 (
Datum der 
Einsprache der 
Z.___
 
GmbH
) 
bereits 
abgelaufen 
gewesen 
(30 Tage ab Erhalt der Verfügung vom 20. Oktober
 
2020
)
. Selbst wenn die Mängel durch den Beschwerdeführer innert der irrtümlicherweise angesetzten Nachfrist bis zum 18. Januar
 
2021 behoben worden wären, 
wäre
 die Einsprachefrist verpasst 
wor
den
 (Urk. 6 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, die Verfügung betreffend Voranmeldung von Kurzarbeit sei am 20. Oktober 2020 
zugestellt worden
. Sein Treuhandbüro habe es zunächst per Telefon und E-Mail abklären und 
keine Ein
sprache
 erheben wollen, da ein Missverständnis vorgelegen habe. Aufgrund neuer 
Bundesmassnahmen
 und vieler Umstellungen betreffend Homeoffice habe die Frist vom 18. Januar 2021 von seinem Treuhandbüro nicht eingehalten werden können (Urk. 1 S. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner zu Recht auf die Einsprache nicht eintrat. 
D
emgegenüber 
hat das Gericht 
auf den Antrag auf Bewilligung der Voranmeldung für Kurzarbeit 
nicht 
einzutreten (vorstehend E. 1.1). 
3.
    
3.1
    
Es ist zwischen den Parteien unbestritten und aufgrund der Aktenlage ausgewie
sen, dass die Einsprache 
der 
Z.___
 GmbH
 gegen die Ver
fügung vom 20. Oktober
 
2020 (Urk. 7/2) am 24. Dezember 2020 per E-Mail
 
beim Beschwerdegegner 
einging und 
der Beschwerdeführer selbst 
erst 
am 1. Februar 2021 
eine schriftliche 
Einsprache
 einreichte
 (Urk. 7/4 S. 1
, Urk. 7/12
).
 
Selbst wenn die Einsprache am 24. Dezember
 
2020 formgültig eingereicht worden wäre, 
so 
wäre sie 
nach Ablauf der 30tägigen 
Rechtsmittelfrist
 
und damit
 
verspätet
 erfolgt
, zumal der Beschwerdeführer selbst ausführte, die Verfügung sei am 20. Ok
tober 2020 
eröffnet worden 
(Urk. 1 S. 1
)
. 
    
Daran ändert das Schreiben des Beschwerdegegners vom 
5. Januar
 
2021
 (Urk. 7/3), mit welchem
 er
 
eine
 Frist zur Verbesserung (
Beibringung der 
Unter
schrift und Nachreichung der Vollmacht) bis zum 18. Januar 2021 
angesetzt hatte
, nichts. Denn bereits am 24. Dezember 2020 war die Einsprachefrist abge
laufen
. Es stand d
em Beschwerdegegner 
im Übrigen nicht
 zu, diese Frist nach
träglich wieder zu 
er
öffnen
 (vgl. E. 1.2 hiervor
, Urteil des Bundesgerichts 
8C_94/2019 vom 1
1. 
Juni 2019 
E. 8.2
)
. 
    
Zutreffend bringt er
 denn auch in seiner Beschwerdeantwort vor, die Nachfrist sei irrtümlich angesetzt worden (Urk. 6 S. 2). 
Denn 
rechtsprechungsgemäss
 ver
mag 
das einfache E-Mail bei prozessual relevanten Eingaben wie der Einsprache 
gemäss
 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG die in 
Art. 
10 
Abs. 
4 Satz 1 ATSV für schriftlich erhobene Einsprachen ausdrücklich vorgeschriebene Voraussetzung der Unter
schrift nicht zu erfüllen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind per gewöhnlichem E-Mail eingereichte Eingaben nicht fristwahrend
. 
Weiter ent
spricht es gängiger Praxis, dass Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden können, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst - durch Übermittlung 
eines 
gewöhnli
che
n
 E-Mail
s
 - geschieht. Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geht eine Unterschrift 
regelmässig
 nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der Sache nach von vornherein
 (BGE 142 V 152 E. 4.6)
. 
3.2
    
Im Übrigen 
wäre
 
aber 
auch die
se
 fälschlicherweise 
angesetzte Nachfrist
 bis zum 18. Januar 2021 nicht eingehalten
 worden
, meldete sich die 
Z.___
 GmbH doch erst am 31. Januar 2021 – wiederum 
nicht formgültig 
per E-Mail und ohne Vollmacht des Beschwerdef
ührers – beim Beschwerdegegner
 (Urk. 7/5 S. 2).
 Damit hatte der Beschwerdeführer 
so oder anders 
weder innert der laufenden Rechtsmittelfrist noch bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids
 vom 20. Januar 2021 eine 
formgültige
 Einsprache eingereicht. 
3.3
    
Abschliessend
 ist darauf hinzuweisen, dass 
auch eine 
Wiederherstellung 
der 
Frist
 
gemäss
 Art. 41 ATSG 
nicht gerechtfertigt wäre
, da die Gründe für 
das Säumnis a
uf die Nachlässigkeit der 
Z.___
 respektive des Be
schwerdeführers zurückgehen
.
 So 
erklärte
 die 
Z.___
 GmbH am 31. Januar 2021, die 
Nachfrist
 
habe aufgrund eines Versehens und der Umsetzung des Homeoffice nicht eingehalten werden können
. Gründe für die verpasste Einsprachefrist führte sie nicht an 
(Urk. 7/5 S. 2
, Urk. 7/4 S. 1
).
 Diese Angaben bestätigte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (Urk. 1 S. 1).
 
Eine Fristwiederherstellung 
ist aber
 
nur zulässig, wenn kein Verschulden am Versäum
nis besteht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Zürich Basel Genf, N 6 zu Art. 41 ATSG) und der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vorwurf gemacht werden kann (
BGE
 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). 
Diese Voraussetzungen sind nach dem Gesagten nicht gegeben
.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einsprache 
in jedem Fall 
verspätet er
folg
te, weshalb der Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners nicht zu be
an
stan
den und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Auf die mate
riellen Ausführungen betreffend 
die 
Ausrichtung 
von
 
Kurzarbeit
sentschädi
gung
 ist nicht näher einzugehen (vgl. E. 1.1
 hiervor
).
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
ALK 01 000
 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Fehr
Reiber