zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01081 · 2015-07-13 · de
Hilfsmittel; Anspruch auf Abgabe eines elektronischen Kommunikationsgeräts gemäss Ziff. 15.02 HVI-Anhang durch die IV bejaht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01081
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
 vom 
13. Juli 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 mit 
Verfügung
 vom 
1
8. 
September 2014
 
(Urk. 2) einen Anspruch der
 Beschwerde
- 
füh
rerin
 
um
 
Abgabe
 
ein
es
 Kommunikationsgerät
s
 
nach 
durchge
führtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/100, Urk. 7/105) 
verneint
 hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
4. 
Oktober 2014
 (Urk. 1)
, mit welcher die 
Beschwerdeführerin sinngemäss 
um
 Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 
und
 
Verpflichtung der IV-Stelle zur Übernahme der Kosten für das 
beantragte
 Kommunikationsgerät 
ersuchte
, in die auf Abweisung der Beschwerde schlies
sende Beschwerdeantwort 
der 
IV-Stelle
 vom 
21. November 2014
 (Urk.
 6
)
 und in die übrigen Akten
;
in Erwägung,
 dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigke
it fällt, da der Streitwert Fr. 
20'000.-- nicht übersteigt (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
invalide 
oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte 
gemäss Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 
Anspruch auf Einglie
derungsmassnahmen
 haben
, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Er
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern
,
 und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzeln
en Massnahmen 
erfüllt sind
,
z
u diesen Massnahmen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel
 
gehören, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Er
werbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zweck der fu
nktionellen Angewöhnung bedarf
 (Art. 8 Abs. 
3 
lit
.
 
d i
n Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG),
nach 
Art. 21 Abs. 
2 IVG 
Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzu
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspru
ch auf solche Hilfsmittel haben,
das Eidgenössische Departement des Innern in Ausführung dieser Grundsatz
norm und gestützt auf e
ine Subdelegation (Art. 
14 
der 
Verordnung über die In
validenversicherung
 [
IVV
]
) die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat,
die dort angefügte Liste die 
leihweise 
Abgabe von elektrischen und elektroni
schen Kommunikationsgeräten für schwer sprech- und schreibbehinderte Versi
cherte vorsieht, die zur Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung
 eines solchen Geräts verfügen 
(Ziff. 15.02 HVI-Anhang)
,
praxisgemäss unter Kommunikation nicht bloss die Verständigung mittels (ge
schriebener oder gesprochener) Sprache zu verstehen ist, sondern auch die Ver
ständigung durch Zeichen und andere Mittel (BGE 139 V 115 E. 3.3)
;
in weiterer Erwägung, dass
bei der
 am 
29. Juni 2011
 geborene
n
 Beschwerdeführerin
 eine 
spastisch-
dystone
 
cerebrale
 Bewegungsstörung, ein psychomo
torischer
 Entwicklungsrückstand und ein Status nach 
neonataler
 
Asphysie
 bei Uterusruptur 
diagnostiziert wurde
 (
Bericht von Dr. med. 
Z.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
, vom 28. März 2014 [
Urk. 7/95/5
]
)
 und sie an einer schweren Dysarthrie (Sprechstö
rung) mit ausgeprägter Diskrepanz zwischen Sprachverständnis und -produk
tion leidet, wobei die 
Lautgebung
 in allen Bereichen (Stimme, Atmung, Mund
motorik) betroffen ist (Bericht von 
A.___
, Logopädin, vom 20. Mai 2014 [Urk. 7/112
];
 vgl. auch Stellungnahme von Dr. med. 
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst [RAD]
,
 vom 23. Juni 2014 [Urk. 7/130/2]),
die Beschwerdeführerin
 
im März 2014 (Urk. 7/89) um Abgabe eines Kommuni
kationsgeräts
 
(Lenovo Tablet ThinkPad 2 samt Case und „
Tobii
“-Software Communicator und 
LiterAACY
) im B
etrag von Fr. 9‘091.40 (vgl. Offerte der 
C.___
 vom 6. März 2014 [
Urk. 7/88
]
) durch die Invaliden
- 
versi
cherung
 ersuchte,
die IV-Stelle 
dieses 
Gesuch
 
mit Verfügung vom 18. September 2014 (Urk. 2) ablehnte, da 
bei der Beschwerdeführerin die Sprachentwicklung 
noch nicht ab
geschlossen sei und sie 
den medizinischen Unterlagen zufolge 
ihre expressive Sprache noch verbessern werde,
sich im
 Kurzbericht 
von Dr. 
Z.___
 
vom 21. März 2014 (Urk. 7/94/4)
 in der Tat eine solche Verlautbarung findet, er indes gleichzeitig festhielt, die Beschwer
deführerin werde wahrscheinlich zeitlebens eine gewisse (
allerdings 
nicht näher umschriebene) Einschränkung der verbalen Kommunikation beibehalten,
die Beschwerdeführerin nach übereinstimmenden Angaben der sie therapeutisch behandelnden Fachpersonen (Bericht von 
A.___
, Logopädin, vom 20. Mai 2014 [Urk. 7/112], Bericht von 
D.___
, 
dipl.
 Ergotherapeutin FH, vom 9. Oktober 2014 [Urk. 3/2], undatierter Bericht von 
E.___
, 
dipl.
 Sonderpädagogin [Urk. 3/3]) über ein gutes Sprachverständnis und ein ausge
prägtes Kommunikationsbedürfnis verfügt, jedoch abgesehen von einigen weni
gen undeutlichen Lauten respektive Lautfolgen im Wesentlichen lediglich durch Kopfschütteln/-nicken kommuniziert und sie sich aufgrund ihrer Behinderung auch nur eingeschränkt mittels Gebärden mitteilen kann, 
die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin, auf sich aufmerksam zu machen und aus eigenem Antrieb etwas kundzutun, behinderungsbedingt stark einge
schränkt sind
 und sie deshalb zur Aufnahme und Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein Kommunikationsgerät angewiesen ist
, woran auch der von der 
IV-Stelle (Stellungnahme des 
Rech
tsdienstes vom 1./3. September 2014 [Urk. 7/129 S. 2]) ins Feld geführte 
Umstand
, dass 
sie 
im Mai 2014 – mithin im Alter von knapp drei Jahren – 
neuerdings einen
 Laut für „nein“ 
bilden
 
konnte
 (vgl. Urk. 7/112 S. 1), 
nichts ändert
,
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das 
Kommunikationsg
erät 
primär im Rahmen von therapeutischen Massnahmen 
zum Zweck des Spracherwerbs ein
gesetzt werden soll, sondern 
dieses
 
der
 Beschwerdeführerin 
in erster Linie 
– 
im Sinne eines Ausgleichs eines behinderungsbedingten Defizits 
(
BGE 
131 V 9 E. 3.3, 139 V 115 E. 4.1) 
– 
eine über die Bejahung oder Verneinung von Fragen und das Ausdrücken gewisser (Grund-)Bedürfnisse hinausgehende Kommunika
tion ermöglicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_214/2008 
vom 31. Juli 2008 
E. 2.3 f.),
es sich beim 
beantragte
n
 
Hilfsmittel
 
unstreitig
 um ein Kommunikationsgerät im Sinne von Ziff. 15.02 HVI-Anhang handelt und die Beschwerdeführerin nach Lage der Akten über 
die 
intellektuellen und motorischen
 Fähigkeiten 
zu dessen Bedienung 
verfügt (Urk. 7/112
, Urk. 3/2-3
), was 
von der
 Beschwerdegegnerin 
denn auch 
nicht 
angezweifelt
 wurde,
die Beschwerdeführerin 
somit
 Anspruch auf 
das 
beantragte
 Hilfsmittel
 hat, wes
halb die Beschwerde gutzuheissen und die 
angefochtene 
Verfügung
 
vom 
18. September 2014 (Urk. 2)
 mit die
ser Feststellung aufzuheben ist,
die 
Verfahrenskosten nach
 Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ermessensweise auf Fr. 500.-- festzu
setzen
 und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der 
IV-Stelle
 aufzuerlegen sind;
erkennt der Einzelrichter:
1.
    
In 
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung 
der Sozialversicherungsanst
alt des Kantons Zürich, IV
-Stelle,
 
vom 1
8. 
September
 2014 aufgehoben mit der Feststellung, dass 
die
 Versicherte Anspruch auf 
das beantragte
 Kommunikationsgerät 
(Tablet inkl. 
„
Tobii
“
-Software) 
hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter