zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00156 · 2023-02-28 · de
Insolvenzentschädigung. Vereinbarung einer Lohnerhöhung, deren Auszahlung zu Gunsten der Geschäftsentwicklung der Arbeitgeberin (Start-up-Unternehmung) aufgeschoben wurde. Kein Spar- oder Investitionscharakter erkennbar. Als unter Art. 323b Abs. 3 OR fallende nichtige Vereinbarung hat die Lohnerhöhung bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung unberücksichtigt zu bleiben. Abweisung.


Soz
ialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00156
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Barblan
Urteil
 vom 
28. Februar 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stulz
Etter Rechtsanwälte & Notariat, 
Aarehuus
Gerberngasse
 4, Postfach 111, 4502 Solothurn
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1990, war ab dem 
1. 
Februar 2018 in einem Pen
sum von 20
 %
 und ab dem 
1. 
Juli 2018 vollzeitlich als Leiter 
Ar
tificial
 
Intelligence
 (AI) und
 Big Data 
Advisor
 bei der am 3
0. 
August 2016 im Handels
register eingetragenen 
Y.___
 AG (bis 2
1. 
Mai 2019 
Y.___
 GmbH) angestellt (Arbeitsvertrag vom Januar 2018, 
Urk. 
7/100-105; Änderung zum Arbeitsvertrag vom 1
8. 
Juni 2018, 
Urk. 
7/91). Ab dem 16. Juli 2019 (Datum der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt, SHAB) war er als Mitglied der Geschäfts
leitung der 
Y.___
 AG im Handelsregister eingetragen. Ab dem gleichen Zeitpunkt ebenfalls als Mitglied der Geschäftsleitung im Handelsregister eingetragen war
en
 
Z.___
 sowie als stellvertretender Gesch
äftsführer 
A.___
. 
Der Verwaltungsrat der 
Y.___
 AG bestand aus 
B.___
 (Präsident) und 
Dr. 
C.___
 (Vizepräsident; 
vgl. 
www.zefix.ch
).
1.2
    
Nachdem am 1
7. 
August 2021 über die 
Y.___
 AG der Konkurs eröffnet worden war (SHAB-Publikation am 2
4. 
August 2021, vgl. 
www.zefix.ch
), stellte 
X.___
 am 1
2. 
Oktober 2021 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Kasse) Antrag auf Insolvenzentschädigung für offene Lohn
forderungen für die Monate April bis Juli 2021 in der Höhe von 
Fr. 
60'000.-- sowie für eine Forderung in der Höhe von 
Fr. 
6'896.55 für Ferien/Vorholzeit (
Urk. 
7/111-112). Mit Schreiben vom 1
9. 
Oktober 2021 (
Urk. 
7/86) wies die Kasse den Versicherten auf Unstimmigkeiten im Antragsformular hin und forderte ihn zur Einreichung weiterer Unterlagen auf. Am 2
5. 
Oktober 2021 (Eingangsdatum) reichte der Versicherte einen korrigierten Antrag auf Insolvenzentschädigung (
Urk. 
7/82-83) sowie weitere Belege (
Urk. 
7/78-81, 
Urk. 
7/84-85) ein und bezifferte die offenen Lohnforderungen für die Zeit von April bis Juli 2021 neu auf 
Fr. 
36'000.-- (Differenz zwischen bezahlter und mit Ergänzung zum Arbeits
vertrag vom 2
5. 
Juni 2019 vereinbarter Lohnsumme, 
Urk. 
7/83 
Ziff. 
15
;
 
vgl. auch 
Urk. 
7/90).
    
Am 2
6. 
Oktober 2021 ersuchte die Kasse 
B.___
 - nach dem Ausscheiden von 
Dr. 
C.___
 per 2
1. 
April 2021 (Datum der SHAB-Publikation) einziges Mitglied des Verwaltungsrates der 
Y.___
 AG (vgl. 
www.zefix.ch
) - um Beantwortung von Fragen zum Arbeitsverhältnis des Versiche
rten mit der 
Y.___
 AG (
Urk. 
7/66
). Nachdem 
B.___
 mit Schreiben
 vom 
3. 
November 2021 (Urk. 7/65
) Stellung genommen und der Versicherte der Kasse auf deren Auf
forderung hin (vgl. 
Urk. 
7/62
) eine von 
B.___
 unterzeichnete Ferien
bestätig
ung eingereicht hatte (
Urk. 
7/61
), sprach die Kasse dem 
Versicherten mit Verfügung vom 
9. 
Dezember 2021 (
Urk. 
7/52-54
) Insolvenzentsc
hädigung in der Höhe von 
Fr. 
2'759.70
 brutto (Ferienanteil für die 
Zeitspanne vom 
1. 
April bis 3
1. 
J
uli 2021, vgl. auch 
Urk. 
7/57-58
) zu. Einen darüberhinausgehenden An
spruch auf Insolvenzentschädigung verneinte sie. Die vom Versicherten dagegen am 1
7. 
Dezember 202
1 erhobene Einsprache (Urk. 7/34-37
) wies die Kasse mit 
Einspracheentscheid
 Nr. 
…
 vom 1
8. 
Mai 2022 (Urk. 7/27-33 = 
Urk. 
2) ab.
2.
2.1
    
Am 3
1. 
Mai 2022 erhob der Versicherte Beschwerde gegen 
den 
Einsprache
entscheid
 Nr. 
…
 vom 1
8. 
Mai 2022 (
Urk. 
2) und beantragte, dieser sei aufzu
heben, und es sei die Kasse zu verpflichten, ihm die gesetzlich geschuldete Insolvenzentschädigung auszubezahlen, mindestens jedoch Fr. 25‘400.--. Eventuell sei die Angelegenheit zur rechtsgenügenden Sachverhaltsuntersuchung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2 oben). Die Kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2. 
Juni 2022 (
Urk. 
6) die Ab
weisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer mi
t Verfügung vom 2
7. 
Juni 2022 (
Urk. 
9) 
zur Kenntnis gebracht.
2.2
    
Mit Verfügung vom 2
3. 
November 2022 (
Urk. 
10) setzte das Gericht den Parteien Frist an, um unter dem Gesichtspunkt von 
Art. 
323b 
Abs. 
3 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
 zur Vertragsergänzung
 vom 2
5. 
Juni 2019
 (
Urk. 
7/90
) Stellung zu nehmen. Am 
8. 
Dezember 2022 liess sich der Beschwerdeführer (
Urk. 
12) und am 1
1. 
Januar 2023 die Beschwerdegegnerin (
Urk. 
14) vernehmen.
3.
    
Mit Verfügungen vom 
7. 
Dezember 2021 und diese bestätigende
n 
Einsprache
entscheiden
 Nr. 
…
 und Nr. 
…
 vom 1
8. 
Mai 2022 hatte die Kasse auch 
Z.___
 und 
A.___
 
(vgl. vorstehend 
Ziff. 
1.1) 
je eine 
Insolvenz
entschädigung für den Ferienanteil in der Zeit vom 
1. 
April bis 3
1. 
Juli 2021 zu
gesprochen. 
Betreffend d
ie von 
Z.___
 und 
A.___
 
dagegen (ebenfalls) am 3
1. 
Mai 2022 erhobenen Beschwerden 
wi
rd
 das
 
Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich
 mit 
heutige
m
 Datum
 
ebenfalls den Endentscheid fällen 
(Verfahren AL.2022.0015
4 und AL.2022.00155
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben.
1.2
    
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG
).
1.3
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohn
forderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
1.4
    
Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungs
unfähigkeit des Arbeitgebers. Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Per
son gegenüber dem insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer oder die Arbeit
nehmerin zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit; sie erfasst nicht Lohn
forderungen wegen (ungerechtfertigter) vorzeitiger Auflösung des Arbeits
verhältnisses und für noch 
nicht bezogene Ferien. Diese Praxis stützt sich auf den Gesetzeswortlaut und den klaren Willen des Gesetzgebers
 (BGE 132 V 82 E. 3.1 mit Hinweis).
    
Im Einzelnen ist ein Lohnbestandteil von der Insolvenzentschädigung nur ge
deckt, wenn die versicherte Person für den von Art. 52 Abs. 1 AVIG vor
geschriebenen Zeitraum unter Annahme eines fortbestehenden Arbeits
verhältnisses und eines zahlungsfähigen Arbeitgebers berechtigte Aussichten auf dessen Auszahlung haben konnte. Dazu gehört ein anteilmässiger 13. Monats
lohn, weil dieser pro 
rata
 temporis in Geld erworben wird, und die Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer mit diesem normalerweise gegen Ende des Kalenderjahrs ausbezahlten Lohnanteil bereits Anfang Jahr rechnen können. Wie der 13. Monatslohn bilden auch die Ferien- und Überstundenentschädigungen grundsätzlich einen Bestandteil des massgebenden Lohnes (BGE 137 V 96 E. 6.2-6.
3
).
    
Die Kasse darf gemäss Art. 74 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 eine Insolvenz
entschädigung nur ausrichten, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Lohnforderungen glaubhaft machen. Mit dieser Bestimmung werden die Beweisanforderungen bezüglich der Lohnforderungen herabgesetzt. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen demgegenüber mit dem üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 144 V 427 E. 3.3).
1.5
    
Gemäss Art. 53 
Abs. 
1
 
AVIG müssen im Konkursfall des Arbeitgebers die Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im SHAB bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig is
t.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids (
Urk. 
2) aus, im Anstellungsvertrag des Beschwerdeführers 
von Januar 
2018 sei 
für die Anstellung des Beschwerdeführers in einem Pensum von 20
 %
 
ein Brutto
jahres
lohn von 
Fr. 
24'000.-- (12 x 
Fr. 
2
'000.--) 
und mit Vertragsänderung vom 1
8. 
Juni 2018 für eine nunmehr vollzeitliche Anstellung ein Bruttojahres
lohn von 
Fr. 
72'000.— (12 x 
Fr. 
6'000.--) 
vereinbart worden. Mit Vertrags
ergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 sei der Bruttojahreslohn per 
1. 
Juli 2019 ein
vernehmlich auf 
Fr. 
180'000.-- (12 x Fr. 
15'000.--) erhöht, 
die 
Auszahlung 
indes 
zu Gunsten der Ge
schäftsentwicklung aufgeschoben worden, mit der Option, diesen Aufschub während und bis drei Monate nach Ablauf des Arbeits
verhältnisses als Anspruch durch Geldleistung geltend zu machen (S. 5 Mitte). Dem Begehren des 
Beschwerdeführers, die Differenz zwischen dem ihm tat
sächlich ausbezahlten Bruttomonatslohn von Fr. 6'000.-- und dem mittels Vertragsergänzung vereinbarten Bruttomonatslohn von 
Fr. 
15'000.-- bei der Ausrichtung der Insolvenzentschädigung zu berücksichtigen, könne nicht statt
gegeben werden. Da die Auszahlung des erhöhten Lohnes in der Vertrags
ergänzung aufgeschoben worden sei, sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer schon zum damaligen Zeitpunkt gewisse finanzielle Schwierigkeiten der 
Y.___
 AG bekannt gewesen seien oder ihm zumindest be
wusst gewesen sei, dass die 
Y.___
 AG nicht in der Lage sein könnte, den Lohn entsprechend der Vertragsergänzung zu entrichten. Ansonsten wäre der höhere Lohn bereits echtzeitlich vertragsgemäss entrichtet worden. Zudem hätte der Beschwerdeführer wohl kaum einem Zahlungsaufschub zugestimmt, wenn die 
Y.___
 AG damals tatsächlich in der Lage gewesen wäre, ihrer Lohnzahlungs
pflicht nachzukommen. Erst als am 2
8. 
April 2021 eine baldige Konkurseröffnung unausweichlich 
er
schien
en sei
, habe der Beschwerdeführer am 30. April 2021 be
wusst noch die Lohndifferenz der letzten 22 Monate geltend gemacht, den Zahlungsaufschub hinsichtlich künftiger Lohnforderungen widerrufen und die 
Y.___
 AG in der Folge erfolglos gemahnt. Aufgrund der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass jede der geschilderten Handlungen äusserst kalkuliert erfolgt sei, damit bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung möglichst der höhere Bruttomonatslohn berücksichtigt werde (S. 6 oben). Wenn ein Arbeit
nehmer zugunsten eines sich in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Arbeit
gebers auf einen Teil des Lohnes verzichte, müsse er sich dies im Falle des Eintritts eines Insolvenztatbestandes auch gegenüber der Arbeitslosenkasse anrechnen lassen. Zudem habe sich der Beschwerdeführer während beinahe zwei Jahren mit weniger als der Hälfte des ihm zustehenden Lohnes begnügt, und die von ihm angeführten Gründe, weshalb er den Aufschub am 3
0. 
April 2021 rechtmässig widerrufen haben wolle, vermöchten nicht zu überzeugen. Abgesehen davon sei die in der Vertragsergänzung vereinbarte Lohnerhöhung um 150
 %
 nicht objektiv begründbar, zumal sich die 
Y.___
 AG zum Zeitpunkt der Vereinbarung auch schon in finanziellen Schwierigkeiten befunden habe und sich die Funktion und Aufgaben des Beschwerdeführers nicht geändert hätten. Eine Entlöhnung in der vereinbarten Höhe erscheine denn auch offensichtlich nicht als orts- und branchenüblich (S. 6 Mitte). Im Weiteren stelle sich auch die Frage, ob die Parteien am 2
5. 
Juni 2019 nicht gar einen simulierten und damit unwirksamen Vertrag abgeschlossen hätten, sei dieser doch immerhin während knapp zwei Jahren nicht beachtet worden (S. 6 unten). Aufgrund der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass die 
Y.___
 AG und der Beschwerdeführer Liquiditäts
probleme über die Arbeitslosenkasse hätten abfedern wollen. Mit der objektiv nicht begründeten Erhöhung des Lohnes sei in 
erster Linie bezweckt worden, er
höhte Leistungen von der Arbeitslosenversicherung zu erlangen, was rechtsmiss
bräuchlich sei (S. 6 unten, S. 7 oben). Da der Beschwerdeführer während der insolvenzentschädigungsberechtigenden Zeit den vollen Bruttomonatslohn von 
Fr. 
6'000.-- erhalten habe, stehe ihm lediglich der Ferienanteil für die Zeitspanne vom 
1. 
April bis 3
1. 
Juli 2021 zu, welcher sich ebenfalls auf einen Bruttomonats
lohn von 
Fr. 
6'000.-- zu stützen habe (S. 7 Ziff. 5).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend (
Urk. 
1), der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, er hätte mehr als zwei Jahre vor dem Konkurs den Fokus bereits darauf gerichtet gehabt, dass irgendwann in absehbarer Zeit die Insolvenzentschädigung abzuholen sei, sei realitätsfremd (S. 4 unten, S. 5 oben). Die im 
Einspracheentscheid
 gestützt auf 
die
 Ausführungen in der Einsprache vom 1
7. 
Dezember 2021 wiedergegebene Sachverhaltsbeschreibung (betreffend den Streit der 
Y.___
 AG als Muttergesellschaft mit ihrer Tochtergesellschaft, der 
D.___
 GmbH, und dessen Folgen, vgl. 
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
2)
 
könne bei Bedarf sehr viel detaillierter wiedergegeben und mit 100 Seiten Strafanzeige
schrift (in Sachen 
B.___
/
Y.___
 AG gegen 
Dr. 
C.___
, vgl. S. 6 oben, S. 7 unten) respektive Beweismaterial angereichert werden (S. 5 Mitte). Der von der Beschwerdegegnerin als Grundlage für ihre Entscheidfindung auf
gebauten Spekulation einer unternehmerischen Schieflage im 
Jahr 
2019 sei mit aller Vehemenz entgegenzutreten (S. 5 unten). Das Jahr 2019 sei für die 
Y.___
 AG ein Aufbruchsjahr gewesen. Die neugegründete 100%ige Tochtergesellschaft in Deutschland sei ab 2019 stark ausgebaut worden und habe im Mai 2021 bereits etwa 60 Mitarbeiter gehabt. In der Folgezeit seien in Deutschland die ersten grösseren staatlichen Forschungsprojekte vereinnahmt worden und in der Schweiz hätten später Pilotverträge mit namhaften potenziellen Produkt
abnehmern abgeschlossen werden können (S. 5 Mitte). Dass die 
Y.___
 AG eines der vielversprechendsten Start-up-Unternehmen der Schweiz der vergangenen Jahre gewesen sei, zeige sich nicht zuletzt an den Aktienverkäufen, welche 
Dr. 
C.___
 bis noch ins Frühjahr 2021 hinein getätigt habe. Zudem sei belegt, dass namhafte Personen ein Investitionsinteresse gezeigt hätten (S. 5 unten). Insbesondere sei bekannt gewesen, dass die 
Y.___
 AG bereits damals über eine Software
 respektive 
einen Quellcode verfügt habe, 
wo
für Investoren bereits vor Mai 2018 rund 80 Millionen Franken geboten hätten (S. 6 oben). 2019 seien 
Dr. 
C.___
 und 
B.___
 davon ausgegangen, dass sie die Gesellschaft innerhalb der nächsten zwei Jahre mit sehr viel Erfolg und Gewinn in den Aktienmarkt einbringen können. Dies sei auch der Grund für die damalige Verbesserung der Arbeitsverträge gewesen. Der vereinbarte Lohnaufschub komme weder dem Wort nach noch im Sinn und Zweck einem Verzicht gleich. Das Team der 
Y.___
 AG sei vollends auf den eigenen Erfolg und den zukünftigen Börsen
gang 
fokussiert gewesen. Der Lohnaufschub sei als Beschleunigung des Unter
nehmenserfolgs verstanden worden, welcher zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingebracht werden könne (S. 6 Mitte). 
Das 
Ziel sei es gewesen, den Aufschub zu widerrufen, sobald die 
Y.___
 AG die Entwicklung ihres AI-Produktes erfolgreich abgeschlossen habe, was gemäss Plan im Juni 2021 hätte der Fall sein sollen. Dafür 
sei 
Tag und Nacht gearbeitet
 worden
. Neben der Schweizer Armee 
seien 
viele andere nationale und internationale Unternehmen 
im Begriffe gewesen
, Projekte umzusetzen, habe die 
Y.___
 AG doch bereits über eine eigene Software und die dafür notwendige Produktentwicklung verfügt. Am 2
8. 
April 2021 sei dann die Welt zusammengebrochen. 
Dr. 
C.___
 habe kriminelle Machenschaften an den Tag gelegt, weshalb es nicht mehr zumutbar gewesen sei, auf den Lohnaufschub zu verzichten (S. 6 unten). Dies sei der einzige 
Auslöser 
gewesen, welcher ihn 
(den Beschwerdeführer) 
dazu veranlasst habe, zwei Tage später den Lohnaufschub zu widerrufen. Inwiefern der Sachverhalt auf ein simuliertes Geschäft hinweise, erschliesse sich in keiner Weise (S. 7 oben). D
er mit der
 Lohnerhöhung
 vereinbarte
 Lohn
 sei
 mit Aussicht auf Erfolg zu Gunsten der Geschäftsentwicklung aufgeschoben
 
worden. Mit der späteren Auszahlung habe effektiv gerechnet werden können
. 
D
iese Start-up-Mentalität 
habe 
als gerichtsnotorisch 
zu 
gelten (S. 7 Mitte). Die Unterstellungen der Beschwerde
gegnerin seien haltlos. Der Konkurs der Muttergesellschaft sei vom Geschäfts
partner und damaligen Verwaltungsrat 
Dr. 
C.___
 absichtlich herbei
geführt worden, um den in Aussicht stehenden Erfolg für sich alleine in Anspruch nehmen zu können (S. 7 unten). Die Beschwerdegegnerin habe keinerlei Unter
suchungen
 
zur Unternehmenssituation im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Ver
tragsergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 
vorgenommen 
und für ihre Behauptungen gebe es keine Sachverhaltsstütze (S. 8 oben). Dass der Widerruf des Lohnauf
schubs in keinem Zusammenhang mit der Insolvenzentschädigung gestanden habe, sei 
im Übrigen 
bereits im 
Einspracheverfahren
 dargelegt worden (S. 8 unten).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort (
Urk. 
6) hielt die Beschwerdegegnerin dem entgegen, auch wenn die 
Y.___
 AG zum Zeitpunkt der Vertragsergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 davon ausgegangen sei, dass sie sich innerhalb der nächsten zwei Jahre mit sehr viel Erfolg und Gewinn in den Aktienmarkt werde einbringen können, handle es sich dabei um eine reine Annahme und Hoffnung. Es habe folglich nach wie vor das Risiko eines Misserfolgs des Unternehmens und damit auch das Risiko bestanden, dass die vereinbarte Lohndifferenz gar nie werde ausgerichtet werden können. Da die Lohnerhöhung ausdrücklich zu Gunsten der Geschäfts
entwicklung der 
Y.___
 AG aufgeschoben worden sei, sei dem Beschwerdeführer zumindest bewusst gewesen, dass die 
Y.___
 AG unter Umständen nicht in der Lage sein werde, den Lohn 
entsprechend der Vertragsergänzung zu entrichten. Zudem stelle sich die Frage, warum mit der Lohnerhöhung um 150
 %
 nicht zu
gewartet worden sei, bis die 
Y.___
 AG tatsächlich in der Lage gewesen sei, die Lohndifferenz auch zu entrichten beziehungsweise weshalb nicht vorerst eine Lohnerhöhung in einem Umfang vorgenommen worden sei, wie sie die finanzielle Situation tatsächlich zugelassen habe (S. 2 f. 
Ziff. 
3).
3.
3.1
    
Die 
Y.___
 AG bezweckte unter anderem den Erwerb und die Entwicklung von Software und deren Nutzungsüberlassung an Dritte, verbunden mit der Organisations- u
nd Einsatzbetreuung (
Urk. 
7/44
 
oben).
    
Gemäss der am 1
8. 
Juni 2018
 vom Beschwerdeführer und der damals noch als GmbH im Handelsregister eingetragenen 
Y.___
 
unterzeichneten 
«
Änderung
 zum Arbeitsvertrag vom Januar 2018
»
 (
Urk. 
7/91
;
 
Arbeitsvertrag vom Januar 2018
:
 
Urk. 
7/100-105
) war der Beschwerdeführer 
ab dem 1. 
Juli 2018 vollzeitlich als Leiter 
AI
 
und
 Big Data 
Advisor
 
bei der 
Y.___
 GmbH angestellt 
und es wurde ein Bruttomonatslohn von 
Fr. 
6'000.-- beziehungsweise ein Jahreslohn von 
Fr. 
72'000.-- (12 x Fr. 6'000.--)
 vereinbart.
3.2
    
Am 2
5. 
Juni 2019 
(
Urk. 
7/90
) vereinbarten der Beschwerdeführer und die ab 21. Mai 2019 neu als AG im Handelsregister eingetragene 
Y.___
 (vgl. www.zefix.ch)
 «in Ergänz
ung zum Arbeitsvertrag vom 01.02
.2018», dass der Bruttojahreslohn des Beschwerdeführers ab 
1. 
Juli 2019 
Fr. 
180'000.-- (12 x 
Fr. 
15'000.--) betrage. Die Vertragsparteien hielten weiter fest, dass die erhöhten Lohnforderungen bis auf Weiteres zu Gunsten der Geschäftsentwicklung der Firma aufgeschoben würden. Der Arbeitnehmer könne während und bis drei Mo
nate nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, egal aus welchem Grund, diesen Auf
schub als Anspruch durch Geldleistung geltend machen. Die Berechnung der Forderung resultiere aus der Differenz zwischen gezahlter Lohnsumme zum obigen Bruttojahreslohn. Ein Vergleich werde ausgeschlossen. Die maximale Dauer für den Aufschub des Lohnes sei 60 Monate. Beide Parteien verpflichteten sich im schlechtesten Fall zur Einhaltung dieser Frist. Der 
Arbeitnehmer könne jederzeit diesen Anspruch auf Geldleistung geltend machen. Bei Erreichung der Frist müsse eine Geldwert-Entschädigung angeboten werden.
3.3
    
Am 3
0. 
April 2021 unterzeichneten der Beschwerdeführer und 
B.___
 für die 
Y.___
 AG ein Dokument mit dem Betreff «Forderung der Differenz zwischen gezahlter Lohn 
Summe und Bruttolohn aus der Ergänzung zum Arbeitsve
rtrag vom 
01.0
2
.2018» (
Urk. 
7/89
). Es wurde festgehalten, dass die 
Y.___
 AG dem Beschwerdeführer Fr. 198'000.-- (22 x [
Fr. 
15'000.-- - 
Fr. 
6'000.--]) schulde und diese Geldleistung per 3
0. 
April 2021 geltend gemacht werde. Zudem würden zu
künftige Aufschübe von Lohnforderungen aufgehoben. Dies bedeute, dass der Monatslohn ab 
1. 
Mai 2021 
Fr. 
15'000.-- sei.
    
Bezugnehmend auf dieses Dokument forderte der Beschwerdeführer die 
Y.___
 AG mit Mahnschreiben vom 3
1. 
Mai 2021 
(
Urk. 
7/81
) und vom 3
0. 
Juni 
2021 (
Urk. 
7/75
) zur Bezahlung der ausstehenden Geldleistungen (
Fr. 
207’000.-- per 3
1. 
Mai 2021 beziehungsweise 
Fr. 
216'000.-- per 3
0. 
Juni 2021) sowie zur Entrichtung eines Monatslohnes von 
Fr. 
15'000.-- für den jeweils folgenden Monat auf. Mit Schrei
ben vom 3
1. 
Juli 2021 (
Urk. 
7/67
) forderte er die 
Y.___
 AG zur Bezahlung von 
Fr. 
225'000.-- auf und drohte ihr die Betreibung an.
3.4
    
Mit Schreiben vom 2
1. 
Juni 2021
 (
Urk. 
7/8
8) kündigte die 
Y.___
 AG das Arbeits
verhältnis mit dem Beschwerdeführer auf den nächstmöglichen Termin. Zur Begründung führte der unterzeichnende 
B.___
 im Wesentlichen aus, dass die 
Y.___
 AG aufgrund dessen, dass die Software IP gestohlen worden sei, immer noch ausgesperrt sei von den eigenen Systemen, daher seit einiger Zeit keine Kunden mehr bedienen könne und folglich auf unabsehbare Zeit keine Ein
nahmequellen mehr ersichtlich seien. Zudem seien der 
Y.___
 AG ohne ihr Ver
schulden hohe Schäden entstanden. Obwohl das Team ausserordentlich gute Projekte gewonnen habe, hätten aufgrund des fehlenden Zugriffs auf die eigene Software alle Kundenprojekte eingestellt werden müssen.
    
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in den Anträgen auf Insolvenz
entschädigung 
war 
der letzte von ihm geleistete Arbeits
tag der 3
0. 
Juli 2021 (
Urk. 
7/111
 
Ziff. 
7, 
Urk. 
7/82
 
Ziff. 
7).
4.
4.1
    
Unbestritten ist, dass mit dem Konkurs der 
Y.___
 AG am 1
7. 
August 2021 ein Insolvenztatbestand im Sinne von 
Art. 
51 
Abs. 
1 
lit
. a AVIG vorliegt und der Beschwerdeführer am 
1. 
Oktober 2021 innert der gesetzlich vorgesehenen Frist gemäss 
Art. 
53 
Abs. 
1 AVIG einen Entschädigungsanspruch geltend machte. 
Nach Abklärungen zur Frage nach einer den Anspruch auf Insolvenz
entschädigung ausschliessenden arbeitgeberähnlichen Stellung (
Art. 
51 
Abs. 
2 AVIG; vgl. 
Urk. 
7/65-66
) gelangte die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich anspruchsberechtigt 
ist
.
4.2
    
Strittig und zu prüfen ist indes die Höhe der Insolvenzentschädigung in der insolvenzentschädigungsberechtigenden Zeit gemäss 
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG, das heisst in den vier der Konkurseröffnung vorausgehendenden Monaten. 
Seinen letzten Arbeitstag leistete der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge (vgl. vorstehend E. 3.4
) am 3
0. 
Juli 202
1. 
Bis und mit Juli 2021 wurde ihm denn auch der gemäss 
«Änderung zum 
Arbeitsvertrag vom 
Januar 2018»
 
vom 1
8. 
Januar 2018 
(vorstehend E. 3.1) vereinbarte Bruttolohn von 
Fr. 
6'000.-- ausbezahlt (vgl. Lohnabrechnungen der Monate April bis Juli 2021, 
Urk. 
7
/106-109
, sowie Kontoauszüge der Monate April bis Juli 2021, 
Urk. 
7/
68-
71
; vgl. auch 
Urk. 
7/111
 
Ziff. 
8)
. 
    
Indessen stellt sich die Frage, ob die mit der Vertragsergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 vereinbarte aber gl
e
ichzeitig aufgeschobene Lohnerhöhung (vorstehend E. 3.2) bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung zu berücksichtigen ist.
 
Die sich in diesem Zusammenhang stellende Vorfrage ist gemäss den Bestimmungen des OR über den Arbeitsvertrag zu beurteilen. Bei Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet, deren Beurteilung grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde fällt, steht der Arbeitslosenkasse respektive dem Sozial
versicherungsgericht die Befugnis zu deren selbständiger Prüfung zu, solange die an sich zuständige Behörde darüber noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 378 E. 3a, 108 II 456 E. 2). Diese Voraussetzung ist hier zu bejahen. Weder ergibt sich aus den Akten noch wurde dargetan, dass die Rechtsmässigkeit der Arbeits
vertragsergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 bereits 
zivil
gerichtlich beurteilt worden ist.
4.
3
    
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ist in der Verwendung des Lohnes grundsätzlich frei. Im Verhältnis zum Arbeitgeber ist aber 
Art. 
323b 
Abs. 
3 
OR
 zu beachten. Danach sind Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers nichtig. Unter dieses Verbot fällt beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich 
namentlich im Voraus 
verpflichtet, einen Teil des Lohnes als Darlehen für bestimmte Zeit beim Arbeitgeber stehen zu lassen (BGE 131 V 44
4
 E. 3.3 mit Hinweis auf Adrian Staehelin, in: Zürcher 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilrecht,
 Obligationenrecht, 
Der Arbeits
vertrag: 
Art. 
319-330a OR, 
4. 
Aufl., Zürich 
2006
, N 
22
 zu 
Art. 
323b
; Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli, in: Berner Kommentar, Band VI/2/2/1, Der Arbeits
vertrag, 
Art. 
319-362 OR, Bern 2010, N 19 zu 
Art. 
323b mit weiteren Hinweisen
)
, es sei denn, der Arbeitnehmer erkläre sich ausnahmsweise dazu bereit, um einen Beitrag zur Linderung von finanziellen Problemen des Arbeitgebers zu leisten und seinen Arbeitsplatz zu erhalten (
Morf
 Roger Peter, Lohn und besondere Ver
gütungsformen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Bern 2011 (= SSA 73), S. 196)
.
4.
4
4.
4
.1
    
Der Beschwerdeführer machte in seiner auf die Gerichtsverfügung vom 2
3. 
November 2022 (
Urk. 
10) hin erstatteten Stellungnahme vom 
8. 
Dezember 2022 (
Urk. 
12) geltend, die Vertragsänderung vom 2
5. 
Juni 2019 stehe nicht im Widerspruch zum klassischen Truckverbot im Sinne von 
Art. 
323b 
Abs. 
3 OR und gelange auch vor dem Hintergrund von Rechtsprechung und Lehre nicht zur An
wendung. Mit der Vertragsänderung vom 2
5. 
Juni 2019 seien Loh
n
forderungen aufgeschoben worden, welche die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer in jedem Fall schuldig 
geblieben sei
. Es handle sich somit nicht um Mitarbeiterbeteiligungen, welche unter Umständen unter 
Art. 
323b 
Abs. 
3 OR fallen könnten. Im mit Vertragsänderung vom 2
5. 
Juni 2019 gewährten Aufschub sei auch keine dem Arbeitnehmerschutz widersprechende Stundungsabrede oder ein unzulässiges Darlehen zu erblicken. Denn der vereinbarte Lohnaufschub sei jederzeit frei ab
rufbar und zudem in seinem persönlichen Interesse an der Geschäftsentwicklung der Firma gewesen, da er Mitaktionär gewesen sei. Die Vertragsänderung vom 2
5. 
Juni 2019 werde daher nicht vom Verbot von Art. 323b 
Abs. 
3 OR erfasst.
4.
4
.2
    
Die Beschwerdegegnerin machte in ihrer Stellungnahme vom 1
1. 
Januar 2023 (
Urk. 
14) geltend, wenn in der Vertragsergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 nicht ohnehin ein fiktives und damit unwirksames Rechtsgeschäft zu erblicken sei, sei sie in Anbetracht von 
Art. 
323b 
Abs. 
3 OR wohl nichtig und damit bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung ebenfalls nicht von Relevanz. Das über
wiegende Interesse des Aufschubs der höheren Lohnforderung habe bei der 
Y.___
 AG gelegen. In der Vertragsergänzung sei weder eine unter gewissen Voraus
setzungen zulässige Stundungsabrede zu erblicken, noch handle es sich um ein unter dem Gesichtspunkt von 
Art. 
323b 
Abs. 
3 OR zulässiges Darlehen. Denn ob
wohl so vereinbart, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die erhöhten Lohnforderungen jederzeit frei abrufbar gewesen seien, nachdem – wie bereits im 
Einspracheentscheid
 dargelegt – dem Beschwerdeführer schon zum Zeitpunkt der Vertragsergänzung gewisse Zahlungsschwierigkeiten der 
Y.___
 AG bekannt gewesen seien oder ihm zumindest 
bewusst gewesen sei, dass die 
Y.___
 AG nicht in der Lage sein könnte, den Lohn entsprechend der Vertragsergänzung zu ent
richten.
 Zudem hätte im Falle eines Darlehens die Zusprache eines Zinses erwartet werden dürfen (S. 1 f.).
4.
5
4.
5
.1
    
Inwiefern die am 2
5. 
Juni 2019 zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Y.___
 AG vereinbarte Gehaltserhöhung mit der Ausübung zusätzlicher Funktionen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in einem Zusammenhang stand, ergibt sich aus der Vertragsergänzung nicht. Darüber wurde darin nichts festgehalten (
Urk. 
7/
90
). Die Vereinbarung vom 2
5. 
Juni 2019 enthält nebst der Änderung der Höhe des Salärs einzig eine Abrede über die Verwendung der Gehaltserhöhung. 
Indem der Beschwerdeführer 
entsprechend der Vereinbarung 
auf eine Auszahlung der vereinbarten Lohnerhöhung von 
Fr. 
9'000.-- 
monatlich 
zu Gunsten der Geschäftsentwicklung verzichtete, stellte er der 
Y.___
 AG die
sen Betrag zur 
gänzlich 
freien Verfügung
 
und konnte diese d
en
 aufgeschobenen Lohn in 
die
 Geschäftsentwicklung investieren. Dies wird 
auch durch die Aussage des Beschwerdeführers bestätigt
,
 wonach der Lohnaufschub zur Beschleunigung des Unternehmenserfolgs erfolgt sei
 (
vgl. 
vorstehend E. 2.2)
.
 
Der Beschwerdeführer betonte auch, die Lohnerhöhung sei mit einer Beteiligung am Unternehmen in
folge Übernahme von Aktien gekoppelt gewesen (
Urk. 
1 S. 6). Die Vereinbarung des Lohnaufschubs wurde am 2
5. 
Juni 2019 unterzeichnet (
Urk. 
7/
90
), während
dessen der vom Beschwerdeführer eingereichte Auszug aus dem Aktienbuch vom 3
0. 
April 2021 datiert (
Urk. 
1
3
/2). Wann die Aktien übertragen wurden, ist nicht aktenkundig und die Ergänzung zum Arbeitsvertrag enthält keinen Vermerk be
treffend gleichzeitiger Aktienübertragung. Eine unmittelbare Koppelung von Lohnaufschub und Erwerb von Aktien der 
Y.___
 AG ist damit nicht dargetan. Fest steht nur, dass zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Aktien der 
Y.___
 AG im Gesamtwert von 
Fr. 
1
5
'000.-- auf den Beschwerdeführer übertragen wurden (
Urk. 
1
3
/2). 
Dass der Beschwerdeführer als Mitaktionär ein Interesse an einem erfolgreichen Geschäftsgang der 
Y.___
 AG hatte, mag wohl zutreffen, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Letztere aufgrund der getroffenen Ver
einbarung über d
en
 aufgeschobenen Lohn frei verfügen konnte und damit ins
besondere auch die Gefahr bestand, dass die damit getätigten Investitionen sich nicht auszahlen.
 Hinzu kommt, dass es sich aufgrund des noch ungewissen Erfolgs der 
Y.___
 AG als Startup-Unternehmen beim fraglichen Aktienpaket im Wert von 
Fr. 
1
5
'000.-- (
Liberierungswert
; 
Urk. 
1
3
/2) nicht annähernd um eine adäquate Gegenleistung zum Lohnaufschub von 
Fr. 
9'000.-- monatlich für längstens 60 Monate gehandelt hat, zumal nach Darstellung des Beschwerde
führers die Aktien zu diesem Zeitpunkt 
noch gar nicht börslich gehandelt wurden (
Urk. 
1 S. 6) und damit nicht über einen effektiven Marktwert verfügten.
4.
5
.2
    
Zwar vereinbarten die Parteien, 
dass der Beschwerdeführer den 
Salära
ufschub
 jederzeit 
als Anspruch 
durch Geldleistung geltend machen beziehungsweise die Differenz zwischen der gezahlten Lohnsumme und dem erhöhten Bruttojahres
lohn fordern könne.
 Eine derartige Regelung kann Teil einer gültigen Abrede über einen sogenannten Spar- oder Investivlohn sein. Vorauszusetzen ist dabei jedoch, dass der als Guthaben beim Arbeitgeber stehen gelassene Lohn zu einem markt
üblichen oder höheren Zins verzinst wird (vgl. Staehelin, a.a.O., N 21 zu 
Art. 
323b). Eine Verzinsung war indes vorliegend nicht vorgesehen, sondern es wurde lediglich der Betrag der Lohnerhöhung bei der Arbeitgeberin belassen. Anders als etwa im Falle eines Arbeitnehmers, der wie ein Investor Wertpapiere der Arbeit
geber
in kauft (vgl. BGE 131 III 615 E.4, übersetzt in 
Pra
 95 [2006] Nr. 92), hatte die vorliegende Vereinbarung vom 25. Juni 2019 aus Sicht des Beschwerdeführers somit keinen Spar- oder Investitionscharakter.
 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, potentielle Kunden hätten bereits konkret Interesse an den von der 
Y.___
 AG entwickelten Produkten gezeigt (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 f.). Tatsächlich war zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Lohnaufschubes ein Erfolg des Startups aber offen und der weitere Verlauf gestaltete sich auch nicht wie erhofft. Dass im Zeitpunkt der Vereinbarung des Lohnaufschubes mit einer un
günstigen Entwicklung klarerweise nicht gerechnet werden musste, hat der Beschwerdeführer durch nichts näher substantiiert. Im Interesse des Beschwerde
führers als Arbeitnehmer hätte angesichts des Aufschubs von 
Fr. 
9'000.-- pro Monat für längstens 60 Monate (total 
Fr. 
540'000.--) die Abrede einer Verzinsung der aufgeschobenen Lohnforderungen oder einer zumindest teilweisen Sicher
stellung der aufgeschobenen Löhne gelegen. Solches kann der Vereinbarung vom 2
5. 
Juni 2019 aber nicht entnommen werden. Ohne solche zusätzliche Abreden lag die Verwendung der im Voraus und für die Dauer von längstens 60 Monate aufgeschobenen Lohnauszahlungen offenkundig im Interesse der 
Y.___
 AG als Arbeitgeberin.
 
Denn mi
t der Entscheidung, sich keinen Lohn auszahlen zu lassen, sondern diesen der 
Arbeitgeberin über Jahre hinweg a
ls Darlehen zu gewähren, hat 
der 
Beschwerdeführer im Ergebnis das wirtschaftliche 
beziehungsweise das
 unternehmerische Risiko der
 
Y.___
 AG
 mitgetragen.
4.
5
.3
    
Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hingewiesen, dass die erhöhten Lohnforderungen im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vertrags
ergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 noch nicht fällig waren (
Urk. 
14 S. 2 Mitte), sodass eine Qualifikation der Vereinbarung als Stundungsabrede, die unter der Voraus
setzung als zulässig erachtet wird, dass sie auch im Interesse des Arbeitnehmers liegt, zum Beispiel zur Rettung des 
(eigenen) 
Arbeitsplatzes bei vorübergehender Illiquidität 
(vgl. Staehelin, a.a.O., N 22 zu 
Art. 
323b; vgl. auch 
Ullin
 
Streiff
/Adrian von 
Kaenel
/Roger Rudolph, in: Praxiskommentar zu 
Art. 
319-362 OR, Arbeits
vertrag, 
7. 
Aufl., Zürich
/Basel/Genf 2012, N 7
 zu 
Art. 
323b
), ausser Betracht fällt. Abgesehen davon bestritt der Beschwerdeführer, dass sich die 
Y.___
 AG im Jahr 2019 in einer unternehmerischen Schieflage befand
,
 und machte vielmehr geltend, das Jahr 2019 sei ein Aufbruchsjahr gewesen (vorstehend E. 2.2). Dies lässt sich aufgrund der aufliegenden Akten indes genauso wenig überprüfen wie die Annahme der Beschwerdegegnerin, die 
Y.___
 AG habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vertragsergänzung vom 2
5. 
Juni 2019 Liquiditätsprobleme gehabt (vorstehend E. 2.1).
 Mit Blick auf das in vorstehender E. 4.5.1-2 Aus
geführte können weitere Abklärungen hierzu aber unterbleiben.
4.
5
.4
    
Nach dem Gesagten ist die Vereinbarung vom 2
5. 
Juni 2019 gestützt auf 
Art. 
323b 
Abs. 
3 OR als 
unwirksam 
zu erachten.
 
Als 
solche
 hat sie im Rahmen der Insolvenzentschädigung unberücksichtigt zu bleiben.
 
Der zusätzliche Lohn
anspruch ist nicht rechtsgenüglich ausgewiesen (vgl. vorstehende E. 1.4).
    
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin erweist sich daher im Ergebnis als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Stulz
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
14 und Urk. 15/1- 4
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
12 und 
Urk. 
13/1+2
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 
Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrBarblan