zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00161 · 2016-04-01 · de
Quantitativ ungenügende Arbeitsbemühungen nicht kausal für verlängerte Arbeitslosigkeit. Neue Stelle dank Bemühungen in der fraglichen Kontrollperiode gefunden. Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00161
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 
vom 
1. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 1978
, arbeitete zuletzt temporär vom 7. April bis 12
. 
September
 2014 
als Labortechniker 
b
ei 
der 
Z.___
 GmbH 
(
Urk. 
8/21 Ziff. 29, 
Urk. 8
/23 Ziff. 1-3
). Am 1
6
. 
September
 2014 meldete 
er
 sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) z
ur Ar
beitsvermittlung an
 und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. September 2014
 (
Urk. 
8/21 Ziff. 2, 
Urk. 8/22
). 
    
Aufgr
und einer Meldung des RAV vom 10
. 
März
 
2015 (Urk. 8/2
) stellte das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit (AWA) den
 Versicherte
n mit Verfügung vom 18
. 
März 2015 (Urk. 8/3
) wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode 
Februar 2015
 für die Dauer von vier Tagen ab 1. 
März
 2015 in der Anspruchsberec
htigung ein. Die dagegen vom Versicherten am 19
. 
März
 2
015 erhobene Einsprache (Urk. 
8
/
4
), wies das AW
A mit Einspracheentscheid vom 1
. 
Juni 2015 ab (Urk. 8/
5
 = Urk. 2). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 25
. 
Juni
 2015 Beschwerde gege
n den Einspracheent
scheid vom 1
. 
Juni
 2015 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, die verfügten Einstelltage seien aufzuheben (Urk.
 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
. 
September 2015 (Urk. 7
) beantragte das AWA die A
bweisung der Beschwerde, was dem
 Be
schwerdeführer am 14. September
 2015 zur
 Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9
).
Der Einzelrichter
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
 Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss 
Art. 
30 
Abs. 
1 lit.
 
c AVIG 
ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
 
1.3
    
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 
139 V 524 E. 2.1.4, und 
124 V 225 E. 4a 
je 
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf 
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 
 
4. Auflage, Zürich 2013, S. 104). 
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2)
.
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt. Ist eine telefonische Kontaktnahme nicht möglich, hat zwingend eine schriftliche Be
werbung zu erfolgen oder die versicherte Person hat selber im Betrieb vorzu
sprechen (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermitt
lungsbüro (
vgl. 
Barbara Kupfer Bucher
, a.a.O., S. 174 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleuten dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslo
sigkeit auf den bisherigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (
Art. 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insol
venzentschädigung; AVIV
).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen Einspracheentscheid (
Urk. 
2) damit, der Beschwerdeführer habe in der Kontrollperiode Februar 2015 mit nur sieben 
Bewerbungen im eigentlichen Sinne in quantitativer Hinsicht ungenügende Ar
beitsbemühungen nachgewiesen. 
Dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argument, wonach sein früherer RAV-Berater auch Vorste
llungsgespräche als Arbeitsbemühungen akzeptiert habe
, sei zu entgegnen, dass der Beschwerde
führer bereits seit September 2014 vom jetzigen RAV-Berater unterstützt werde und dass es sich bei der Kontrollperiode Februar 2015 nicht um die erste Kon
trollperiode während der Arbeitslosigkeit gehandelt habe. Da er sich bereits in der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug befunden habe, könne umso mehr erwartet werden, dass ihm seine Pflichten bekannt sei
en
. Selbst unter Be
rücksichtigung des Vorstellungsgespräches sowie des psychologischen Gutach
tens wäre der Beschwerdeführer mit lediglich neun Bemühungen seiner Scha
denminderungspflicht nur ungenügend nachgekommen 
(S. 2 f. 
Ziff. 
4).
2.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk. 
1) gelte
nd, er habe schon in früheren Nachweisen der Arbeitsbemühungen auch Vorstellungs
gespräche aufgeführt. Als er eine neue RAV-Beraterin bekommen habe, 
habe er 
diese gefragt, ob alles gleich
 
bleibe
.
 
Bis auf
 Kleinigkeiten
, die er
 
prompt
 umge
setzt
 habe, sei bei 
diesem Punkt keine Änderung vorgesehen gewesen
.
 
Di
e RAV-Beraterin habe 
in der Folge 
diesen Punkt von heute auf morgen geändert, ohne ihn zu informieren. Eine einfache Information hätte gereicht und er hätte Vor
stellungsgespräche nicht eingetragen, sondern Bewerbungen, die er dadurch weggelassen habe. Es sei reine Willkür und Schikane so zu entscheiden.
2.3
    
St
rittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
 zu Recht für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.
3.1
    
Von den neun vorhandenen Einträgen auf dem 
Nachweisblatt der Arbeitsbemü
hungen für den Monat Februar 2015 (
Urk. 
8
/15)
 rechnete der Beschwerdegegner 
d
ie Einträge vom 1
8. 
Februar 2015 und vom 2
7. 
Februar 2015 nicht an
 (
vgl. 
vorstehend E. 2.1). 
Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführte, handelt es sich sowohl bei
 einem
 Vorstellungsgespräch als auch bei einer psychologischen Tauglichkeitsuntersuchung nicht um 
Stellenb
ewerbungen
,
 sondern
 sie
 sind le
diglich Folge
n
 getätigten Bewerbung und könne
n
 daher nicht 
zusätzlich ange
rechnet
 werden.
 
    
Damit 
hat der Beschwerdeführer 
mit dem Nachweis von lediglich sieben Arbeits
bemühungen 
für
 den Monat Februar 2015
 in Anbetracht der 
praxisge
mäss
 geforderten
 rund zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen pro Monat 
(vorste
hend E. 1.3
)
 seine
 Obliegenheiten nicht ausreichend 
erfüllt
, womit 
grundsätzlich 
ein Grund zur Einstellung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühun
gen im Sinne von Art. 30 A
bs. 1 lit. c AVIG gegeben ist. 
3.2
    
Zu beachten ist jedoch, dass die ungenügenden Arbeitsbemühungen kausal für die verlängerte Arbeitslosigkeit sein müssen, was r
echtsprechungsgemäss
 nicht der Fall ist
, wenn es der versicherten Person durch ihre Stellensuche in der massgeblichen Kontrollperiode tatsächlich gelingt, ihre Arbeitslosigkeit innert nützlicher Frist zu beenden (
vgl. Urteil des Bundesgerichts C 19/00 vom 2
6. 
Juni 2000 E. 2b; 
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Bd. Soziale Sicherheit,
 
3. 
Auflage 2016, Rz 844 mit Hinweis auf SVR 2015 ALV Nr. 7 und
 ARV 1990 Nr. 20 S. 132
). Ein solcher Z
usammenhang zwischen der Stellensuche i
m Monat Februar 2015
 und dem Auffinden der Stelle 
als Lokführer 
liegt hier vor
. Dem 
Nachweisformular für die
 persönlichen Arbeitsbemühungen im Monat Februar 2015 kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer am 
6. 
Februar 2015 bei der 
A.___
 AG als Lokführer bewarb und sich am 2
7. 
Februar 2015 der psychologischen Tauglichkeitsuntersuchung 1 unterzog (
Urk. 
8/15)
.
 Mit Eintrag vom 1
6. 
Juni 2015 hielt die RAV-Beraterin im prozessorientierten Beratungs
protokoll fest, dass der Beschwerdeführer die Stelle als Lokführer bekommen habe und sich per 
1. 
September 2015 vom RAV abmelden könne. Ein Vertrag sei vorhanden (
Urk. 
8/13 S. 1).
3.3
    
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer die Stelle als Lokfüh
rer dank seiner Bemühungen in der fraglichen Kontrollperiode gefunden hat, weshalb 
die ungenügenden Arbeitsbemühungen
 im Februar 2016
 
nicht 
kausal für die verlängerte Arbeitslosigkeit
 waren. Dies führt zur Gutheissung der Be
schwerde.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid des AWA vom 
1. 
Juni 2015 aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 001
 
Zürich-City
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerSchucan