zh_sozialversicherungsgericht · EE.2023.00010 · 2023-08-31 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu verneinen, Lohnausfall nicht nachgewiesen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00010
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
31. August 2023
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid
Loosli & Schmid Rechtsanwälte
Schweizergasse 10, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
, Inhaberin des Einzelunternehmens 
Z.___
 (www.zefix.ch)
,
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gl
eichskasse, seit dem 
1. 
Oktober 2013 als 
Selbständigerwerbende
 ange
schlossen (
Urk. 
8/5
/3
). 
X.___
, der Ehemann von 
Y.___
, ist beim Einzelunternehmen 
Z.___
 als
 
Carrosseriespengler
 ange
stellt (
vgl. 
Urk. 
8/
29
). 
1
.2
    
A
m 
7. 
Juli 2020
 (Eingangsdatum) meldete sich 
Y.___
 
bei der Aus
gleichskass
e zum Bezug einer Erwerbsersatz
entschä
digu
ng (Härtefall-Regelung)
 gestützt auf die Ver
ordnung über Massnah
men bei Erwerbsausfall im Zusam
menhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror
dnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
8/259). Mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen 
entsprechenden 
Anspruch, da 
Y.___
 für das Jahr 2019 weniger als 
Fr. 
10'000.-- abgerechnet habe (
Urk. 
8/265). 
Dagegen erhob 
Y.___
 am 2
8. 
Juli 2020 Einsprache (
Urk. 
8/267). Mit Entscheid vom 2
1. 
September 2020 hiess die Ausgleichskasse 
die Einsprache gut und bejahte einen Anspruch von 
Y.___
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom 17.
 
März bis zum 1
6. 
September 202
0. 
Die Ausgleichskasse richtete
 ihr
 eine
 auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
71.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus
 (
Urk. 
8/281
-282
). 
Am 1
1. 
November 2020 (Eingangsdatum) meldete sich 
Y.___
 erneut bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 (wesentliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit)
 an (
Urk. 
8/289; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungs
bezug, 
Urk. 
8/332-334, 
Urk. 
8/349
 und
 
Urk. 
8/357
). Die Ausgleichskasse richtete ihr 
im
 Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis zum 
3
1. 
März 2021
 eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
71.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (
Urk. 
8/305, 
Urk. 
8/340-341, 
Urk. 
8/354
 und
 
Urk. 
8/359
). 
1
.3
    
A
m 3
0. 
April 2021 (Eingangsdatum) meldete 
Y.___
 
sich und 
ihren Ehemann 
X.___
 zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung (erhebliche Umsatzeinbusse) an (
Urk. 
8/368
-375
; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug, 
Urk. 
8/38
4-385
, 
Urk. 
8/398
-399
, 
Urk. 
8/403, Urk.
 
8/412-413
, 
Urk. 
8/420, 
Urk. 
8/426
). 
Mit Verfügung vom 1
1. 
Juni 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen
 entsprechenden
 Anspruch von 
X.___
 
im
 Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Mai 202
1. 
Die Ausgleichskasse begründete dies damit, dass kein Lohnausfall habe festgestellt werden können, da in den jeweiligen Antragsmonaten kein Lohn angegeben worden sei 
(Urk.
 
8/392). Am 
7. 
Juli 2021 (Eingangsdatum) meldete 
Y.___
 sich und ihren Ehemann 
X.___
 erneut zum Bezug einer Corona-Erwerbs
ersatzentschädigung (erhebliche Umsatzeinbusse) an (
Urk. 
8/398-399; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen zum Leistungsbezug, 
Urk. 
8/403-404, 
Urk. 
8/412-413, 
Urk. 
8/420
-421 und
 
Urk. 
8/426).
 
Die Ausgleichskasse richtete 
Y.___
 im Zeitraum vom 
1. 
April bis zum 
3
0. 
September
 2021
 eine auf einem Tagesansatz von 
Fr. 
71.20 beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus (
Urk. 
8/396
, 
Urk. 
8/400, 
Urk. 
8/407
 und
 Urk.
 
8/416
, 
Urk. 
8/423
). 
Mit Verfügung vom 2
6. 
November 2021 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch von 
Y.___
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 für den Monat Oktober 202
1. 
Die Ausgleichskasse begründete dies damit, dass die derzeit einzige vom Bund angeordnete Massnahme die Zertifikatspflicht sei
, durch welche 
Y.___
 nicht in der Erwerbstätigkeit eingeschränkt
 sei
 (
Urk. 
8/432). 
    
Am 
4. 
März 2022 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 zum Bezug 
einer
 Corona-Erwerbsersatzentschädigung an (
vgl. 
Urk. 
8/453
-454
). 
Mit Verfügung vom 1
6. 
November 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen 
entsprechenden 
Anspruch für den Zeitraum 
vom 
1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 (
Urk. 
8/489). 
Dagegen erhob 
X.___
 am 
2. 
Dezember 2022 Einsprache (Urk.
 
8/491/1; vgl. auch 
Einsprache
verbesserung
 vom 1
1. 
Februar 2023, Urk.
 
8/501), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 1
4. 
Februar 2023 abwies (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
7. 
März 2023 Beschwerde 
und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm rückwirkend für die Zeit vom 1
7. 
September 2020 bis zum 31.
 
Oktober 2021 eine Corona-Entschädigung von 
Fr. 
40'724.80 zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Berechnung der zuzusprechenden Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechts
anwalt Markus Schmid (
Urk. 
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
3. 
April 2023 die Abweisung der Beschwerde (Urk.
 
7). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 2
5. 
April 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG). 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat 
–
 nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützten 
–
 am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1
7. 
März
 
2020 in Kraft gesetzt (
Art. 
11 
Abs. 
1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0. 
März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 2
5. 
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7. 
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art. 
15 in Verbindung mit 
Art. 
21 
Abs. 
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7. 
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall 
vom Bundesrat mehrfach geändert und schliesslich bis zum 31. Dezember 2022 befristet (vgl. Art. 11 Abs. 7)
.
1.2
    
I
n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind
 (BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
. 
Weiter stellt das Sozialversicherungs
gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab 
(BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
    
Vorliegend streitig 
ist
 der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Oktober
 202
1. 
Anwendbar sind daher die in diesen
 Monat
en gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in den entsprechenden Fassungen zitiert werden.
1.3
    
Laut 
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa
usfall 
sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach
stehenden Bestimmungen nicht aus
drück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach 
Art. 
8 
Abs. 
5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall wird die Ent
schä
di
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
di
gungen
. 
1.4
    
1.4.1
    
Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso
nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga
to
rische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
 Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b. 
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
1.4.2
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 Covid-19-Ve
rordnung Erwerbsausfall
 sind 
Selbständiger
werbende
 im Sinne von 
Art. 
12 
ATSG
 und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
, die nicht 
unter Absatz 3 fallen
, anspruchs
berechtigt wenn:
a. 
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. 
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn
ge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Cov
id-19-Verordnung Erwerb
sausfall
 als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
 
Umsatz
ein
busse von mindestens 55 Prozent (vom 1
7. 
September bis zum 1
8. 
Dezember 2020)
, 
40 
Prozent
 (vom 1
9. 
Dezember 2020 bis zum 3
1. 
März 2021)
 
respektive 30
 
Prozent (vom 1. April 2021 bis zum 16. Februar 2022)
 
im Vergleich zum durch
schnittlichen monat
li
chen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt
. 
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend
.
1
.5
    
Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbstständig-erwerbender nach Artikel 2 Absatz
 1
bis
 Buchstabe b Ziffer 2, Absatz 3, 3
bis
 oder 3
quinquies
, die nicht unter Absatz
 2
bis
 fallen, ist das AHV-pflichtige Erwerbs
einkommen des Jahres 2019 massgebend
 (
Art. 
5 
Abs. 
2
ter 
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 
1
.6
    
Gemäss
 Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (KS CE), 
Rz
. 1008.1, 
Stand: 
2. 
Februar 2022
, 
ist
 
d
er Anmeldung
 
für Ansprüche
 auf Corona-Erwerbersatzentschädigung
 nach dem 1
6. 
September
 
2020 
unter anderem der 
Nachweis über Lohnausfall für Personen in arbeit
geberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehepartner
 beizulegen. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
der Beschwerdeführer im Jahr 2019 
ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr.
 
36'000.-- und in den Jahren 2020 und 2021 jeweils ein AHV-pflichtiges Einkommen von 
Fr. 
48'000.-- deklariert habe. 
Im Vergleich zum Jahr 2019 habe er damit keinen Lohnausfall erlitten. Eine nachträgliche Änderung in der Lohn
deklaration bewirke keine Anpassung in der Entschädigung (
Urk. 
2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass 
das 
Einzelunter
nehmen 
Z.___
 aus ihm und der Inhaberin, seiner Ehefrau, bestehe, 
welche
 sich um die administrativen Belange kümmere.
 
Vo
r 
der Corona-Pandemie
 habe das Unternehmen
 
einen 
monatlichen Umsatz von Fr.
 
14'448.
-- 
erziel
t
. Im Zeitraum vo
n September 2020 bis Oktober 
2021 habe der 
durch
schnittliche 
monatliche Umsatz unter 
Fr. 
6'000
.
-- 
gelegen.
 Die
se
 Umsatzzahlen seien gegenüber der Beschwerdegegnerin deklariert worden
. Der Ehefrau des Beschwerdeführers sei 
es 
nicht möglich gewesen, diesem einen Lohn zu bezahlen. 
Während d
er
 Ehefrau im genannten Zeitraum eine 
Corona-Erwerbsersatzent
schädigung
 
zugesprochen worden sei
, sei dem
 Beschwerdeführer
 
eine Entschä
digung
 indes
 verwehrt 
worden
, weil 
die Beschwerdegegnerin
 fälschlicherweise 
von einem jährlichen
 Einkommen von Fr.
 
48'000.
-- ausgegangen sei
. 
Im 
Antragsformular
 habe 
der Beschwerdeführer
 keinen Lohn deklariert und viele Fragen 
nicht beantwortet.
 
Er und
 seine Ehefrau hätten das 
Anmeldef
ormular nicht verstanden. 
Unter den gegebenen Umständen hätte von der Beschwerde
gegnerin erwartet werden können,
 dass 
sie 
aktiv versuche
, die
 Situation zu klären. 
Nachdem 
die
 Ehefrau für dasselbe Unternehmen tätig sei und das 
Antragsf
ormular beinahe identisch ausgefüllt habe, hab
e
 der Beschwerdeführer
 
nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben 
damit rechnen können, dass er
 
ebenfalls
 Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe. Die Voraus
setzungen des Vertrauensschutzes seien erfüllt. 
Das Einkommen
 des Beschwer
deführers in der Höhe von 
Fr. 
41'600.--
 gemäss Lohnausweis
 2020
 entspreche nicht den tatsächlich ausbezahlten Beträgen. Dem Beschwerdeführer sei geraten worden, seinen normalen Verdienst anzugeben, welchen er aber nicht effektiv erzielt habe. 
Auch die Lohnabrechnungen des Zeitraums September 2020 bis Oktober 2021 würden nicht den tatsächlich ausbezahlten Beträgen entsprechen, sondern nur den Ansprüchen des Beschwerdeführers. Bis heute sei 
ihm 
kein Lohn ausgerichtet worden. Das Unternehmen habe sich nur dank eines Covid
-19
-Kredits über Wasser halten können. Aufgrund der familiären Konstellation wäre eine Einforderung des Lohnes durch den Beschwerdeführer auf 
dem
 rechtlichen Weg sinnfrei
 gewesen.
 
Die 
Erfolgsrechnung der Steuererklärung 2020 
habe unter 
der Position «4000 Löhne» ein
en
 Aufwand von 
Fr. 
36'020.60 ausgewiesen. Darunter
 seien
 jedoch sämtliche Personalkosten und nicht nur diejenigen des Beschwerdeführers 
gefallen
. 
D
essen
 Einkommen sei deutlich gesunken und insbe
sondere in den Monaten Januar bis August 2020 und nicht in der hin
sichtlich 
der 
Corona-Pandemie schwierigen Situation im Spätherbst/Winter 2020
 generiert worden
. In der Steuererklärung 2021 seien 
unter der
 Position «4000
 
Löhne» lediglich 
Fr. 
16'700.
-- 
ausgewiesen
 worden
 und damit deutlich weniger als die von der Beschwerdegegnerin behaupteten und in den Lohnabrechnung
en enthaltenen 
Fr. 
44'000.--. Für den Zeitraum
 vom
 17.
 
September bis zum 3
1. 
Dezember 2020 ergebe sich demnach ein vollständiger Lohnausfall von 3.5 Monat
slöhnen
. Auf der Basis des Einkommens des Jahres 2019 in der Höhe von 
Fr. 
36'200.-- bzw. monatlich 
Fr. 
3'016.65 resultier
e
 ein Anspruch
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung
 von 
Fr. 
10'558.30 (3.5 x Fr.
 
3'016.65
;
 wobe
i
 die Entschädigung auf 
80
 %
 des Lohnausfalls
 im entsprechenden Monat
 beschränkt sei). Im Jahr 2021 habe der Beschwerdeführer ebenfalls keinen Lohn erhalten. Für den Zeitraum vom 
1. 
Januar bis zum
 
3
1. 
Oktober 2021 habe er daher Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung von 
Fr. 
30'166.50 (10 x 
Fr. 
3
’0
16.65; 
Urk. 
1 S. 
3 ff.
). 
3.
3.1
    
Die Verwaltung kann nicht ein weiteres Mal über dasselbe Rechtsverhältnis ent
scheiden und so der versicherten Person erneut den Rechtsmittelweg eröffnen (BGE 99 V 1 E. 2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00079 vom 1.
 
März 2021 E. 1.3.2). Eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist 
(BGE
 
142 III 210 E. 2.1; ARV 2013 S. 244, 8C_821/2012 E. 3.1). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; 119 II 89 E. 2a; 116 II 738 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 2
1. 
September 2020 E. 2.2).
3.2
    
Am 
4. 
März 2022 (Eingangsdatum) reichte der Beschwerdeführer die bereits ab 3
0. 
April 2021 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen, den Zeitraum vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 betreffenden, Anmeldungen zum Leistungsbezug (
Urk. 
8/368-375, 
Urk. 
8/384, 
Urk. 
8/398, 
Urk. 
8/403, 
Urk. 
8/412-413, 
Urk. 
8/420, 
Urk. 
8/426, 
Urk. 
8/398, 
Urk. 
8/403, 
Urk. 
8/313, 
Urk. 
8/420 und 
Urk. 
8/426) erneut ein (
Urk. 
8/453). Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 1
1. 
Juni 2021 hatte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwer
deführers für die Zeitperiode vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Mai 2021 bereits verneint (
Urk. 
8/392). Da sie diese Verfügung jedoch nicht dem Beschwer
deführer als (allenfalls) anspruchsberechtigte Person, sondern lediglich seiner Ehefrau als Inhaberin des Einzelunternehmens eröffnet hatte, ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerdegegnerin auf das Begehren des Beschwerdeführers eingetreten und über den Antrag (erneut) verfügt hat
.
4.
4
.
1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz
entschädigung mangels ausgewiesenen Lohnausfalls. Entsprechend ist vorab zu prüfen, ob ein für die Anspruchsberechtigung erforderlicher Lohnausfall vorliegt.
4
.2
    
In der 
Lohndeklaration des Jahres 2019
 hielt 
Y.___
 am 2
2. 
Januar
 
2020
 
fest, dass sich das
 Einkommen des Beschwerdeführers 
auf
 (brutto)
 F
r.
 
36'000.-- 
belaufe
 (
Urk. 
8/243). Gestützt auf 
diese Angabe
 erhob die Aus
gleichskasse die Lohnbeiträge des Jahres 2019 (vgl. Schlussrechnung vom 19.
 
Februar 2020, 
Urk. 
8/248). Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit
raum 
vom 1
7. 
September 2020 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 einen Lohnausfall erlitten hat, ist dieses Einkommen von 
Fr. 
36'000.
-- 
massgebend
 
(gemäss 
Lohn
ausweis 
des Jahres 
2019
, ausgestellt am 3
1. 
März 2020, 
betrug der
 Bruttolohn 
Fr. 
36'200.--, 
Urk. 
8/491/14). 
4
.
3
    
In 
der Lohndeklaration des Jahres 2020, unterzeichnet am 1
0. 
März 2021, 
gab 
Y.___
 
an, dass der Beschwerdeführer ein Einkommen von
 
(
brutto
)
 Fr.
 
48'000.-- erzielt habe (
Urk. 
8/348). 
In der Steuererklärung des Jahres 2020 deklarierte das Ehepaar 
X.___ und Y.___
 ein Einkommen des Beschwerdeführers von 
(
netto
)
 
Fr. 
44'000.--. Das Einkommen von 
Y.___
 habe 
(
netto
)
 – Fr.
 
11'645.-- betragen (
Urk. 
8/491/19). Der Erfolgsrechnung
 
des Einzelunter
nehmens 
Z.___
 
des Jahres 2020 ist zu entnehmen, dass sich die Löhne auf 
Fr. 
36'020.60 belaufen hätten (Position 4000; Urk.
 
8/491/32).
 Gemäss den Lohnabrechnungen des Zeitraums September bis Dezember 2020 betrug das Bruttoeinkommen des Beschwerdeführers monatlich 
Fr. 
4'000.-- (exkl.
 
Kinderzulagen; 
Urk. 
8/523/158-161).
 Im Lohnausweis des Jahres 2020, ausge
stellt am 3
1. 
März 2021, wurde ein Bruttolohn des Beschwerdeführers von 
Fr. 
41'600.-- deklariert (
Urk. 
8/491/30). 
    
In der Lohndeklaration des Jahres 2021 hielt 
Y.___
 am 2
1. 
Februar
 
2022 fest, dass das Einkommen des Beschwerdeführers 
(
brutto
)
 
Fr. 
48'000.
-- 
betragen habe (
Urk. 
8/447). 
In der Steuererklärung des Jahres 202
1
 deklarierte das Ehepaar 
X.___ und Y.___
 ein Einkommen des Beschwerdeführers von 
(
netto
)
 Fr.
 
16'700.--
. Das Einkommen von 
Y.___
 habe
 
(
netto
)
 – 
Fr. 
1
5’797
.-- betragen (
Urk. 
8/491/
35
). 
Aus der
 Erfolgsrechnung 
des Einzelunternehmens 
Z.___
 
des Jahres 202
1
 
geht hervor
, dass sich die Löhne auf 
Fr. 
16
'
700
.--
 belaufen hätten (Position 4000; 
Urk. 
8/491/
47
).
 
Gemäss den Lohn
abrechnungen des Zeitraums Januar bis Oktober 2021 betrug das Bruttoein
kommen des Beschwerdeführers monatlich 
Fr. 
4'000.-- (exkl.
 
Kinderzulagen; 
Urk. 
8/523/148-157).
4
.4
    
Aufgrund der dargelegten Akten 
muss davon ausgegangen werden
, dass de
m
 
Beschwerdeführer im vorliegend 
zu beurteilenden Zeitraum
 vom 1
7. 
September
 
2020 bis zum 3
1. 
Oktober 2021 
vom
 Einzelunternehmen 
Z.___
 – entgegen seinem beschwerdeweisen Vorbringen – Lohn ausbezahlt wurde. 
Insbesondere
 ist
 nicht glaubhaft, dass 
er
 selbst
 in de
n
 Steuererklärung
en 2020 und 2021
 jeweils einen Lohn 
deklarierte
, den er gar nicht erzielt
e
. 
Die Beschwer
degegnerin konnte und durfte dabei auf die Angaben
 von 
Y.___
 in den Lohndeklarationen abstellen, welche in den Jahren 2020 und 2021 jeweils einen Monatslohn von 
brutto 
Fr. 
4'000.-- bzw. einen Jahreslohn von 
brutto 
Fr. 
48'000.-- auswiesen. Die
se
 Angaben 
muss
 sich 
Y.___
 als Inhaberin der Einzelunternehmens 
Z.___
, welche für eine ordnungsgemässe Buchhaltung in der Verantwortung steht, entgegenhalten lassen. 
Aus dem Umstand, dass in betraglicher Hinsicht zwischen den Angaben in den Lohnab
rechnungen, den Erfolgsrechnungen und den
 
Steuererklärungen gewisse Unge
reimtheiten bestehen, kann 
der Beschwerdeführer
 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beschwerdegegnerin traf in diesem Zusammenhang keine weiter
gehende Abklärungspflicht
.
 Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht hatte grundsätzlich der Beschwerdeführer den Lohnausfall nachzuweisen. 
Inwiefern vorliegend die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (
BGE 143 V 95 E. 3.6.2)
 erfüllt sein sollen
, ist schliesslich nicht ersichtlich. 
4
.
5
    
Im Zeitraum vom 
17. September 
2020 
bis
 zum
 
3
1. 
Oktober 2021
 
ist demnach kein 
Lohnausfall ausgewiesen. 
Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen. 
Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung zu Recht verneint.
5
.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
6
.
6
.1
    
Gemäss 
§ 
16 
Abs. 
1
-2
 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird einer Partei, der die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aus
sichtslos erscheint, auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren
. 
6
.2
    
Da der Beschwerdeführer bedürftig ist (
vgl. 
Urk. 3
/9-11, 
Urk. 
9-
10, 
Urk. 
11/2
-3
, 
Urk. 
14 und 
Urk. 
15/1-2
), der Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung geboten war
, 
ist ihm 
antragsgemäss
 (Urk. 1 S. 2) Rechtsanwalt
 Markus Schmid als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen
. 
    
Rechtsanwalt Schmid machte mit seiner Honorarnote vom 2
3. 
August 2023 (Urk.
 
21) einen Aufwand von insgesamt 18:30 Stunden und Barauslagen von Fr.
 
133.90
 geltend
 (
Urk. 
21)
. 
Dieser Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und 
dem 
verhältnismässig
 geringen Schwierigkeitsgrad der tatsächlichen und rechtlichen Fragestellung
 nicht angemessen. Angesichts der zu studierenden Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rechtsschrift und im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und des zu erwartenden Zeitaufwands beim Studium des vor
liegenden Urteils sowie angesichts der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge erscheint ein Aufwand von 
9
 Stunden als gerechtfertigt. 
Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von 
Fr. 
2
2
0.-- resultiert so eine Entschädigung von 
Fr. 
2‘
277
.--
 (inkl. Barauslagen und MWS
T
).
    
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich als obsolet, da das vorliegende Verfahren kostenlos ist (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 
ATSG). 
6
.3
    
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Kosten für die
 unentgeltliche
 Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. 
Das Gericht
 
beschliesst
:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
1
7. 
März 2023
 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 
Markus Schmid, Zürich,
 als
 unentgeltlicher 
Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt, 
und
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus
 
Schmid, Zürich, wird mit 
Fr. 
2‘277.--
 (inkl. Barauslagen und MWS
T
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Schmid
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an: 
- 
Gerichtskasse
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechts
vertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42
 
BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl