zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00280 · 2013-12-12 · de
Invalidenrente, leidensbedingter Abzug


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00280
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
12. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan 
Breidenstein
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
August 2008 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des
 Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch von 
X.___
.
 Die da
gegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3
0. 
Oktober 2009 insofern gut, als es die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückwies (
Urk. 
9/91).
1.2
    
Nac
h getä
tigten Abklärungen
 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfü
gung vom 1
5. 
Februar 2013
 eine 
Viertelsrente
 ab 
1. 
Januar 2011 zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 1
9. 
März 2013 Beschwerde erheben und die Zu
sprechung einer halben Invalidenrente beantragen
. In prozessualer Hinsicht er
suchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung
 (
Urk. 
1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
8. 
April 2013 auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was 
X.___
 mit Mitteilung vom 
8. 
Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Unbestritten und gestützt auf das Gutachten des 
Y.___
, Kli
nik für Neurologie, vom 
5. 
Mai 2001 ausgewiesen ist,
 dass der Beschwerdefüh
rer
 an einer nicht näher klassifizierbaren, bislang weitgehend 
pharmakothera
pie
re
fraktären
 Epilepsie sowie einer leichten Hyperreagibilität des 
Bronchial
systems
 leidet. 
Zumutbar ist ihm noch eine Arbeitsfähigkeit von 60
 %
 in einer 
leidens
angepassten
 Tätigkeit (
Urk. 
9/11/15-16).
2.
2.1
    
Weit
er ist zwischen den Parteien
 unbestritten, dass
 die Rente ab 
1. 
Januar 2011 geschuldet und
 bei der B
emessung des Invaliditätsgrades sowohl für das Vali
den- als auch das
 Invalideneinkommen
 
auf Tabellenlöhne abzustellen ist.
 De
n Parteien
 ist 
diesbezüglich 
beizupflichten.
 D
enn d
as letzte reguläre Arbeitsver
hältnis des Beschwerdeführers endete im Juni 200
6. 
Damals war er als 
Raum
pfleger
 angestellt (vgl. 
Urk. 
9/91/2). Seither ging er keiner regelmässigen Er
werbstätigkeit mehr nach, so dass 
für die Bestimmung des
 
Valideneinkommens
 
die 
Tabellenlöhne gemäss der LSE (Anforderungsniveau 4) heranzuziehen sind. Gleiches gilt für das Invalideneinkommen.
2.2
    
Streitig ist einzig, in welche
r Höhe beim Invalideneinkommen - 
nebst der Be
rücksichtigung der Restarbeitsfähigkeit von 60
 %
 -
 ein leidensbedingter Abzug 
vor
zunehmen ist. Die IV-Stelle nahm einen solchen von 10
 %
 vor und errech
nete
 so einen - eine 
Viertelsrente
 begründenden - Invaliditätsgrad von 46
 %
 (
Urk. 
2). 
Der Beschwerdeführer postuliert einen Abzug in der Höhe von 20
 %
 (
Urk. 
1). Dies
 würde zu einem Invaliditätsgrad von 52
 %
 und mithin einem Anspruch auf eine halbe Invalidenrente führen.
 
3.
3.1
    
Die Gutachter des 
Y.___
, Neurologische Klinik, nahmen zur Arbeitsfähigkeit wie folgt Stellung
 (
Urk. 
9/118/15)
:
    
Aus 
epileptologischer
 Sicht
 ist
 für die Jahre 2010 bis zum aktuellen Zeitpunkt von einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. Dies ist gültig bis eine bessere Einstellung der Epilepsie vorliegt.
    
Wir begründen diese Einschätzung dadurch, dass bei einer Anfallsfrequenz von im Mittel sieben Anfällen an drei bis vier Tagen pro Monat für die Tage der Anfälle eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit vorliegt. Da die Tage mit den Anfällen nicht vorhersehbar sind, können nicht nur diese Tage isoliert für die Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit herangezogen werden. Ausserdem ist zu beachten, dass die Anfallsfrequenz im Allgemeinen unterschätzt wird und unbeobachtete Anfälle 
undokumentiert
 sind. Zudem ist das Meiden der Provokationsfaktoren Stress und Schlafmangel zu beachten. 
Wir begutachten daher eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit für die Jahre 2010 und 201
1. 
Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit bei der 60
 %
 verbleibenden Ar
beitsfähigkeit liegt aus unserer Sicht nicht vor.
    
Die leichte bronchiale Hyperreagibilität hat keinen Einfluss auf das Ausmass der Arbeitsun
fähig
keit, ist jedoch bei der Auswahl einer Tätigkeit im angepassten Bereich relevant.
    
…
    
Die Arbeitsfähigkeit von 60
 %
 gilt nur für eine Tä
tigkeit im angepassten Bereich.
    
Folgende Tätigkeiten sind nicht möglich:
    
- Arbeiten auf Gerüsten, an laufenden und verletzungsträchtigen Maschinen
    
- Arbeiten, die eine aktive Teilnahme am Strassenverkehr aber auch das Führen von 
    
    
 
Fahrzeugen auf privatem Grund beinhalten
    
- Arbeiten in direkter Nähe eines Schwimmbades oder Badesees
    
- Arbeiten in der Öffentlichkeit respektive mit Kundenkontakt
    
- Schicht- und Nachtdienst
    
- Arbeiten mit hohem Zeitdruck und Belastungsspitzen
    
- Arbeiten mit relevanter Staubbelastung
    
- Arbeiten im Grossraumbüro
    
…
    
Eine angepasste Tätigkeit könnte Folgende Aspekte beinhalten:
    
- Arbeit in einem kleinen Team, am besten in einem Zweierteam
    
-
 
einfache Tätigkeiten ohne Notwendigkeit des Einsatzes gefährlicher Maschinen, z.B. 
 
    
    
 
Velomechaniker, Lagerarbeiter, Hilfsarbeiter, Büroarbeit
3.2
    
Darauf bezugnehmend
 macht
 der Beschwerdeführer
 geltend, die gutachterliche Begründung für
 die Verminderung 
d
er Leistungsfähigkeit
 von 40
 %
 
basiere aus
schliesslich auf die durch die Anfälle bedingte Einschränkung in zeitlicher Hin
sicht. Indessen bedürfe ein leidensangepasster Arbeitsplatz mannigfaltiger Anfor
de
rungen, was zusätzlich zu berücksichtigen sei. Der von
 der
 IV-Stelle vorge
nommene leidensbedingte Abzug von 10
 %
 erweise sich deshalb als ungenü
gend.
 Im Vergleich zu den Mitbewerbern auf dem Arbeitsmarkt sei er derart ein
ge
schränkt, dass sich ein Abzug in der Höhe von 20
 %
 rechtfertige (
Urk. 
1).
4.
4.1
    
Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass ver
sicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwerarbeit ver
richteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Ar
beiten 
nurmehr
 beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durch
schnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsa
rbeiter nicht erreichen. Der ur
sprüng
lich 
nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingte
n Abzug, wobei die Recht
sprechung dem
 Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merk
male der versicherten Person wi
e Alter, Dauer der Betriebszuge
hörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfol
gen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre ge
sundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterd
urchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimm
ung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall ge
samthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
 %
 des Tabellenlohnes zu begrenzen 
(vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75).
    
Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich ange
zeigten) Ab
zugs vom Tabellenlohn stellt eine Ermessensfrage dar. Die 
Korrek
turbefugnis
 des
 kantonalen Versicherungsgerichts ist daher i
nsofern beschränkt, als es sein Er
mess
en nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen
 darf (B
GE 126 V 75 E. 6
).
4.2
    
Im Rahmen der gutachterlich attestierten Einschränkung von 40
 %
 ist die zeit
lich verminderte Belastbarkeit mitberücksichtigt
 und 
hat 
deshalb beim 
leidens
be
din
gten
 Abzug ausser Acht zu bleiben
. Ansonsten ergäbe sich eine doppelte Anrechnung desselben Gesichtspunkts.
 
Es trifft zu, dass der dem Beschwerde
führer offenstehende Kreis von
 Verweistätigkeiten
 relativ
 klein ist. E
in
 Abzug auf
g
rund d
er funktionellen Einschränkung
en
 drängt sich
 dann auf
, wenn sie 
ihrer Natur nach nicht ohne Weiteres mit de
n Anforderungen vereinbar sind
, wie
 sie sich aus den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen
 in einer 
leidens
ange
pass
ten
 Tä
tigkeit
 ergeben (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_119/2008 vom 1
6. 
Juli 2008 
E.
 
2.3). So verhält
 es sich hier aber
 
nicht. 
Insofern
 ist 
die
 leistungswirksame
 E
in
busse
, insbesondere
 in
folge der epileptischen Anfälle
,
 mit
 der
 bereits aner
kann
ten
 R
eduktion von 40
 %
 ausreichend 
erfasst.
 D
er Beschwerdeführer
 wird
 sich
 zwar
 möglicherweise
 bereits 
aufgrund seiner Behinderung
 im Vergleich zu voll 
leis
tungsfähigen Arbeitnehmerinnen mit einem gerin
geren Lohn
 begnügen müssen.
 
Doch wurde diesem Umstand
 mit einem Abzug von 10
 %
 hinreichend Rechnung getragen. D
ie
 weiteren zu berücksichtigenden 
Merkmale
 wirken
 
sich n
icht we
sentlich auf den Lohn
 
aus 
beziehungsweise
 kompensieren
 sich 
gegen
sei
tig. Der Be
schwerdeführer 
war im Zeitpunkt des
 Rentenbegi
nns
 am 
1. 
Januar 2011
 52
 Jahre alt und er verfügt über die Niederlassungsbewilligung C. Beides fällt hin
sichtlich der Lohnhöhe positiv ins Gewicht 
(
LSE 2004
 Tabellen
 TA9 und TA12; Bundesgerichtsurteil U 11/07 vom 27. Februar 2008 E. 8.4). 
Umgekehrt ver
hält es sich hinsichtlich der Teilzeitarbeit
 
(vgl. LSE
 2004 Tabelle T6*
) 
und der Dienstjahre. 
Letzterem Aspekt kommt aber nur untergeordnete Bedeutung zu, da im privaten Sektor 
die Bedeutung der Dienstjahre ab
nimmt
,
 je niedr
iger das Anforderungsprofil ist
 
(vgl. etwa Bundesgerichtsurteil U 11/07 vom 2
7. 
Februar 
2008 E. 8.4). 
Vor diesem Hintergrund ist im von der Beschwerdegegnerin
 ge
sam
t
haft
 gewährten Abzug von 10
 %
 keine rechtsfehlerhaft
e
, insbesondere keine miss
bräuchliche Ermessensbestätigung zu erblicken.
 Selbst wenn man die 
behin
derungsbedingte
 Benachteiligung stärker gewichten 
und einen Abzug von 15
 %
 vornehmen wollte, hätte dies 
einen Invaliditätsgrad von 49
 %
 zur Folge res
pektive
 würde
 nach wie vor einen Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 be
gründen
.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Da der Beschwerdeführer angesichts der deklarierten Einkommens- und 
Vermö-gens
verhältnisse
 im prozessrechtlichen Sinne als mittellos gelten kann (
Urk. 
3/2-12, 7, 11, 12/2-16
) und weil der angestrengte Prozess darüber hinaus nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren ist (vgl. BGE 133 III 614 E. 5, mit Hinweisen), ist dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und un
entgeltliche 
Rechtsverbeiständung
 stattzugeben (
§ 
16 
Abs. 
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]). Als 
unentgeltlicher Rechtsver
treter ist Rechtsanwalt Stephan 
Breidenstein
 zu bestellen.
 Nach Einsicht in
 die Honorarnote vom 
6. 
Dezember 2013 (
Urk. 
1
4) ist er mit 
Fr. 
2‘469.40
 (inklusive 
Bar
auslagen
 und M
ehrwertsteuer) aus der Gerichts
kasse zu entschädigen. Die 
aus
gangsgemäs
s
 dem unterliegenden Beschwerdeführer
 aufzuerlegenden G
e
richts
kosten (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [
IVG
]
 in Verbindung mit 
§ 
33 
GSVGer
) sind auf 
Fr. 
700.-- festzusetzen, je
doch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
9. 
März 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechts
an
walt Stephan 
Breidenstein
, Affoltern am Albis, als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren bestellt und es wird ihm die unentgeltliche 
Prozessfüh
rung
 bewilligt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
 zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Stepha
n 
Breidenstein
, wird mit 
Fr. 
2‘469.40
 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Ge
richts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hinge
wie
sen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Stephan 
Breidenstein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger