zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00126 · 2025-09-05 · de
Insolvenzentschädigung; Geschäftsführer einer AG mit Kollektivunterschrift zu zweien und weitreichenden Kompetenzen, arbeitgeberähnliche Stellung bejaht. (BGE 8C_636/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00126
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
5. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, 
lic.
 
iur
. 
Y.___
Monbijoustrasse
 5, Postfach, 3011 Bern
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1985 geborene 
X.___
 war ab 
1. 
Oktober 2015 bei der 
Z.___
 AG angestellt, ab 
1. 
April 2020 in der Funktion als Niederlassungs
leiter 
A.___
 und Mitglied der Geschäftsleitung (Urk. 6/70, 
Urk. 
6/81). Mit Schreiben vom 2
9. 
September 2023 kündigte der Versicherte das Arbeitsver
hältnis per 3
1. 
März 2024 (
Urk. 
6/60). Mit Urteil vom 
..
. 
Dezember 2023 eröff
nete das zuständige Gericht über die 
Z.___
 AG den Konkurs (
vgl. 
Urk. 
9
)
.
1.2
    
Am 1
1. 
Januar 2024 beantragte der Versicherte im Zusammenhang mit ausste
henden Lohnforderungen die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung (
Urk. 
6/81
-82
). Mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2024 verneinte die Arbeitslosen
kasse des Kantons Zürich einen entsprechenden Anspruch unter Hinweis auf die arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten (
Urk. 
6/50
-51
). An dieser Einschät
zung hielt die Arbeitslosenkasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
Mai 2024 fest (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 
1. 
Juli 2024 Beschwerde und beantragte, es seien dem Beschwerdeführer in Aufhebung des angefochtenen 
Ein
spracheentscheid
s
 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
August 2024 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1. 
August 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG). Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Kon
kursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 
des Obligationenrechts (
OR
)
 wird im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 
lit
. a AVIG der Konkurseröffnung gleichgestellt (BGE 141 V 372 E. 5.2).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 141 V 372 E. 5.1, 131 V 196 E. 4.1.2).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnfor
derungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masse
schulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach Art. 52 Abs. 1 AVIG darf nicht überschritten werden (Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
beiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG).
1.3
    
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei
tenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG).
 Die zu Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG ergangene Rechtsprechung bezüglich derjenigen Personen, welche als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums oder Ehegatten eines solchen Mitglieds vom Kurzarbeitsentschädigungsanspruch ausgeschlossen sind, ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleichermassen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).
    
Die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten betrieblichen Entscheidungs
gremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor
schreibt. Beim Geschäftsführer einer AG hat demgegenüber eine Prüfung der kon
kreten Gegebenheiten stattzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hin
weisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
im Wesentlichen 
damit, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Ausge
staltung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der 
Z.___
 AG massgebenden Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit 
habe nehmen können
 (Urk.
 
2
 S. 3 f.). Insge
samt sei von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen, was zur Abweisung 
des Antrags auf
 Insolvenzentschädigung führe (S. 5).
2.2
    
Demgegenüber machte die Vertreterin des Beschwerdeführers geltend, dass 
es nicht zu einer möglichen finanziellen Beteil
ig
ung des Beschwerdeführers am Unter
nehmen gekommen sei. Zudem habe der Beschwerdeführer keinen Zugriff 
auf die
 Bankkonten gehabt, so habe etwa 
B.___
 die Lohnzahlungen aus
gelöst (
Urk. 
1
 S. 4). Der Beschwerdeführer habe keinen massgebenden Einfluss auf den Geschäftsgang gehabt 
(
S. 5).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist
 der Anspruch des
 Beschwerdeführer
s
 auf Insolvenzent
schädigung.
 Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 
..
. 
Dezember 2023 als Geschäftsführer der 
Z.___
 AG im Handelsregister einge
tragen war 
(Urk. 9) 
und damit von der Konkurseröffnung Kenntnis 
gehabt 
haben musste, entfällt ein allfälliger Entschädigungsanspruch über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung 
hinaus 
(
vgl. 
Art. 52 Abs. 1
bis
 AVIG)
 
ohnehin.
 Für die Zeit 
vor
 
der Konkurseröffnung (vgl. dazu BGE 137 V 96 E. 6.2)
 hat eine Einzelfall
prüfung der betrieblichen Strukturen zu erfolgen, da es aufgrund der Eintragung im Handelsregister als Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien an einer gesetzlich vorgesehenen zwingenden Einflussmöglichkeit fehlt.
3.2
    
Der Beschwerdeführer war ab dem 
1. 
April 2020 als Niederlassungsleiter 
A.___
 und Mitglied der Geschäftsleitung angestellt (
Urk. 
6/70); zudem war er ab dem 
..
. 
Januar 2023 als alleiniger Geschäftsführer
 mit Kollektivunterschrift zu zweien
 im Handelsregister eingetragen
 (Urk. 9)
. Dem Einvernahmeprotokoll zur Konkurseröffnung von 
C.___
 (Mitglied des Verwaltungsrates) vom 
8. 
Januar 2023 
(richtig wohl 2024) 
ist 
dazu 
zu entnehmen, dass der Beschwerde
führer die Geschäftsführung im operativen Bereich sowie intern innegehabt habe. Zudem habe er die Auslösung der Lohnzahlung
en
 vorbereitet und die Entscheide über die Anstellungen und Kündigungen getroffen
. Die Lohnzahlungen seien dabei 
letztlich 
von 
B.___
 ausgelöst worden 
(
Urk. 
6/18). 
Dies blieb im Rahmen der Beschwerde unbestritten 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 4) 
und wird im Übrigen auch durch die weiteren Akten bestätigt.
    
So führte 
C.___
 bereits am 
8. 
Dezember 2023 
zuhanden der Beschwerde
gegnerin 
aus, dass der Beschwerdeführer als alleiniger Geschäftsführer ab 
..
. 
Januar 2023 einzig ihm unterstellt gewesen sei, 
dies 
mit den üblichen bereichsüber
greifenden Kompetenzen. So habe er die alleinige operationelle, finan
zielle und personelle Leitung innegehabt 
(gesamtes Vertragswesen [mit Bau
herren/Unternehmern] verhandeln und abschliessen; sämtliche Vertrags
zahlungen visieren und zur Auslösung freigeben; sämtliche Entscheide vorbe
reiten und mitgestalten; Liquiditätsplanung, Budget, Abrechnungen etc.; volle Handlungskompetenz im Rahmen seiner Befugnisse als alleiniger Geschäfts
führer) 
und sei über den Geschäftsgang vollumfänglich informiert gewesen 
bei umfassender Einsicht in die Geschäftsbücher 
(Urk.
 
6/61 f.). Gleiches ergibt sich auch aus dem Lebenslauf des Beschwerdeführers. So gab dieser an, in der Zeit ab 
Januar
 2023
 
als Geschäftsleiter tätig gewesen zu sein mit der Gesamtver
antwortung, der operativen Leitung mit Koordination und Überwachung sämt
licher Mitarbeiter, der Entwicklung von zukunftsorientierten Projekten, dem Aufbau von laufenden und neuen Kooperationen, der Finanz- und Liquiditäts
planung sowie der Kalkulation von Projekten (
Urk. 
6/29). Dem Einvernahme
protokoll zur Konkurseröffnung ist dabei zu entnehmen, dass die 
Z.___
 AG neben C
.___
 und 
B.___
 
sowie
 dem Beschwerdeführer weitere sieben Per
sonen beschäftigte (
Urk. 
6/21), sodass die Personalführung keineswegs als mar
ginal zu bezeichnen ist.
3.3
    
In einer Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer in seiner 
Position
 als Geschäftsleiter die Entscheidungen 
der 
Z.___
 AG
, einem Kleinbetrieb 
mit wenig ausgeprägten Organisations
strukturen und flacher Hierarchie
,
 bestimmen oder massgeblich beeinflussen
 konnte, sodass 
von einer arbeitgeberähnlichen Stellung 
auszugehen ist. 
Da
ran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt war und keinen Zugriff auf die Bankkonten gehabt haben soll (Urk. 1 S. 4), nichts zu ändern, da 
sich 
selbst aus einer fehlenden Zeichnungs
befugnis nichts Zwingendes hinsichtlich Stellung und Einfluss
möglichkeit in der Unternehmung ableiten
 lässt (Urteil des Bundesgerichts 8C_689/2022 vom 26. April 2023 E. 4.2.2). 
Die 
Verneinung 
eines Anspruchs auf Insolvenzentschädigung erfolgte damit zu Recht, was zur Bestätigung des ange
fochtenen 
Einspracheentscheids
 führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty