zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00069 · 2015-03-11 · de
Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Zuweisung der Gutachterstelle ist nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00069
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil 
vom 
11. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die
 
1981 ge
borene 
X.___
 meldete sich am 2
0. 
August 2013 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von 
Leistungen der Inval
idenversicherung an (
Urk. 
7/1). Zur Klärung der erwerbli
chen und medizinischen Verhältnisse zog die IV-Stelle einen Auszug aus dem individuellen Konto bei (
Urk. 
7/10) und holte einen Arbeitgeberbericht (
Urk. 
7/18) sowie Berichte der behandelnden Ärzte ein
 (
Urk. 
7/9, 7/11 und
 7/
17).
 Zusätzlich wurden ihr vo
m
 Krankentaggeldversicher
er
 die Akten der Ver
sicherten zugestellt (Urk. 7/2, 
7/14, 
7/16
 und 7/23
).
    
Am 3
0. 
Juli 2014 teilte die Verwaltung 
X.___
 mit, 
dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine 
bidisziplinäre
 
medizinische Untersuchung in den 
Fach
disziplinen
 Rheumatologie und Psychiatrie notwendig sei (
Urk. 
7/27
; Urk. 7/25
).
 Zwei Wochen später beauftragte sie damit die 
Medas
 
Y.___
 (
Urk. 
7/29), die am 26. August 2014 Untersuchungstermine bei den 
Dres
. med. 
Z.___
,
 Fachärztin FMH für Innere Medizin, 
A.___
,
 Ärztlicher Leiter 
Medas
 
Y.___
, 
B.___
,
 Facharzt FMH für Rheumatologie
,
 und 
C.___
,
 Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigte (
Urk. 
8/30). 
Mit 
gleichentags verfasster 
Mitteilung 
informierte die IV-Stelle die Versicherte, dass die
 nunmehr
 
polydisziplinäre 
Begutachtung durch die 
Medas
 
Y.___
 erfolgen werde und dass
 eine
 
internistische, 
rheumatologische
 und psychiatrische
 Untersuchung 
vorgesehen sei. Ausserdem teilte sie die
 von der 
Medas
 bekanntgegebenen
 Namen der Gutachter mit (
Urk. 
7/31).
    
Am 
6. 
September 2014 
ersuchte 
X.___
 
darum, einzig von Ärztinnen untersucht zu werden 
(
Urk. 
7/32). Nachdem die IV-Stelle entsprechende Abklärungen getätigt hatte (
Urk. 
7/33), informierte sie die Versicherte am 11. September 2014, dass in der Fachdisziplin
 der
 Rheumatologie keine Möglich
keit einer Untersuchung durch eine Medizinerin bestehe. Eine Begutachtung durch eine Psychiaterin sei
 – unter Anwesenheit des 
ärztlichen 
Leiters –
 hingeg
en möglich. An den vorgesehenen Begutachtungsterminen hielt die 
Verwaltung weiterhin fest (Urk. 
7/34). 
Am 25. 
September 
2014 
bestätigte die Versicherte der
 IV-Stelle
 die Teilnahme an der Untersuchung durch die internistische Fachärztin, nicht aber an de
r
 
Begutachtung durch den rheuma
tologischen und den psychiatrischen Facharzt
. Zur Begründung führte sie an, dass sie sich aus religiösen Gründen nicht 
von 
Männer
n
 untersuchen lassen könne (
Urk. 
7/39; vgl. auch 
Urk. 
7/37).
 In der Folge 
stornierte
 die 
Verwaltung
 die vorgesehenen B
egutachtungstermine (Urk. 
7/40)
, hielt aber 
an der Begut
achtung durch die 
Medas
 
Y.___
 und die vorgesehenen Experten
 in den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie fest. Als psychiatrischen 
Gutachter
 führte 
sie erstmals 
Dr. 
med. 
D.___
,
 Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, an. Sie gab neue Begutachtungstermine bekannt und m
achte abermals auf die Möglichkeit aufmerksam, 
dass eine Sekretariatsperson den
 Untersuchung
en durch männliche Gutachter
 beisitzen könne (
Urk. 
7/41). Am 20. Oktober 2014 teilte die Versicherte erneut mit, dass sie sich nicht von einem Mann untersuchen lassen 
könne
, weshalb die Anwesen
heit einer weiblichen Person ohne Belang sei (
Urk. 
7/43
; vgl. auch 
Urk. 
7/46
). Zwischenzeitlich wurde vom Krankentaggeldversicherer das in seinem Auftrag erstellte psychiatrische Kurzgutachten von 
Dr. 
med. 
E.___
,
 Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Oktober 2014 eingereicht (
Urk. 
7/44). 
Am 
7. 
November 2014 sagte die IV-Stelle die im Dezember 2014 geplante Begutachtung ab (Urk. 7/50). 
Unter Beilage eines Berichts der Ergotherapeutin 
F.___
 nahm die 
behandelnde Psychiaterin der Versicherten, med. 
pract
. 
G.___
,
 Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, 
mit Schreiben vom 2
1. 
November 2014 zum Gutachten von 
Dr. 
E.___
 Stellung (
Urk. 
7/54).
    
Mit Zwischenverfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 hielt die IV-Stelle an der Begutachtung durch d
ie 
Medas
 
Y.___
 und die
 Experten 
Z.___
 (Innere Medizin), 
B.___
 (Rheumatologie) und 
wiederum 
C.___
 (Psychiatrie) fest. Zusätzlich gab sie bekannt, dass bei den Untersuchungen durch männliche Gutachterpersonen jeweils eine zweite Person der 
Gut
achterstelle
 anwesend sein werde (
Urk. 
7/59). 
2.
    
Gegen die Zwischenverfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
2) erhob die Ver
sicherte am 1
6. 
Januar 2015 Beschwerde und beantragte, sie sei einzig von Gutachterinnen zu untersuchen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin am 2
6. 
Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
1.1.1
    
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 
1
9. 
Dezember
 2014, mit welcher die Beschwerdegegnerin
 an der Begutachtung durch die 
Medas
 
Y.___
 und 
die vorgesehenen weiblichen und männlichen Gutachterpersonen 
festhielt 
(Urk. 2).
 
Hier
bei handelt es sich um 
eine 
Zwi
s
chen
verfügung
 im Sinne von Art. 55 Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den 
All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5
 Abs. 2 und Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche 
zufolge
 Bejahung des nicht wieder
 gutzumachenden Nachteils (Art. 46 
Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) 
selbständig mit Beschwerde angefoch
te
n werden kann.
1.1.2
    
Für die Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des 
invalidenversicherungsrechtlichen Abklärun
gsverfahrens mit seinen spezifi
schen
 Gegebenheiten (dazu eingehend BGE 137 V 210) muss berücksichtigt 
werden, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick
 auf die 
fachfremde Materie faktisch nur beschrä
nkt überprüfbar ist: Der Rechtsanwen
der
 
sieht sich mangels ausreichender Fachkenntnisse kaum in der Lage, in formal korrek
t abgefassten Gutachten objektivfachliche Mängel zu erkennen. Zugleich 
steht die faktisch vorentscheidende Bedeutung der medizi
ni
schen Gutachten für den Leistungsentscheid in einem Spannungsverhältnis zur grossen Streubreite der
 Möglichkeiten, einen Fall medizinisch zu beurteilen, und zur entsprechend geringen Vorbestimmtheit der Ergebnisse (BGE 137 V 210 E. 2.5 mit Hin
weisen). Diesen Umständen ist mit verfahrensrechtlichen Garantien zu begegnen (BGE 
137 V 210 E. 2.5 und E. 3.4.2.3). Die Mitwirkungsrechte müssen im 
Beschwerde
verfahren
 durchsetzbar sein. Ist dies durch Anfechtung des Endentscheids nicht 
mehr möglich, kann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, der den
 Rechtsweg an eine Beschwerdeinstanz eröffnet. Da systemimmanent kein Anspruch auf Einholung eines Gerichtsgutachtens besteht (vgl. BGE 136 V 376), ist das Administrativgutachten häufig zugleich die wichtigste medizinische 
Ent
s
cheidungsgrundlage
 im Beschwerdeverfahren. In sol
chen Fällen kommen die bei
 der Beweiseinholung durch ein Gericht vorgesehenen Garantien zugunsten der 
privaten Partei im gesamten Verfahren nicht zum Tragen. Um dieses Manko wirksam auszugleichen, mü
ssen die gewährleisteten Mitwir
kungsrechte durch
setz
bar sein, bevor präjudizierende Effekte eintreten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4). Mit Blick auf das naturgemäss begrenzte Überprüfungsvermögen der 
rechtsan
wendenden
 Behörden genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nach
träglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, 
ein
zuräumen. Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils spricht
 schliesslich auch, dass die mit 
medizinischen Untersuchungen einherge
henden Belastungen zuweilen einen er
heblichen Ein
griff in die physische oder 
psy
chische Integrität bedeuten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7; BGE 139 V 339 E. 4.3).
 Aus diesen Gründen hat das Bundesge
richt die Anfechtbarkeitsvoraus
setzung des nicht wieder gutzu
machenden Nachteils für das erstinstanzliche 
Beschwer
deverfahren
 in IV
Angelegen
heiten bejaht, zumal die nicht sachge
rechte Begut
achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen Nachteil bewirkt (BGE 139 V 339 E. 4.4 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
    
Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 
1
9. 
Dezember 2014 (
Urk. 
2) ist
 demnach einzutreten.
1.2
    
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Abklärungen
 
vorzunehmen (Art. 43 
ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind
.
1.3
    
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr 
Fachdis
ziplinen
 beteiligt sind, haben 
bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen 
hat 
(Art. 72
bis
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung
 [
IVV
]
). Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vergabe der Auf
träge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
 Abs. 2 IVV). Der gesamte Ver
lauf der Gutachtenseinholung wird über die vom BSV eingerichtete, webbasierte 
Vergabeplattform 
SuisseMED@P
 gesteuert und kontrolliert (BGE 139 V 349 E.
 
2.2).
1.4
    
Im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 
1. 
Januar 2014) ist das Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten unter Randziffer 2075 ff. wie folgt beschrieben:
    
Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, 
informiert die IV-Stelle die versicherte Person mittels Mitteilung ohne Rechtsmittelbelehrung. Darin sind die vorgesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen. Der Fragenkatalog ist beizulegen und es ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können. 
Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mitteilung Einwände gegen die Begut
achtung und die vorgesehenen Fachdisziplinen vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. 
    
Wurden keine Einwände erhoben, so wird der Auftrag bei 
SuisseMED@P
 deponiert. Nach erfolgter Zuteilung teilt die IV-Stelle der versicherten Person
 
die Gutachterstelle und
 die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel
 mit. Innert einer Frist von zehn Tagen kann die versicherte Person dagegen personenbezogene Einwände erheben. W
ird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, 
erlässt die IV-Stelle eine 
Zwischenverfügung
, worin sie die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begut
achtenden Person beziehungsweise Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde. 
2.
    
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin anfänglich eine 
bidi
sziplinäre
 Untersuchung in den Fachrichtungen Rheumatologie und Psychiatrie zur Klärung der Leistungsansprüche
 der Beschwerdeführerin 
vorsah (
Urk. 
7/27 und Urk. 7/29). Nachdem sie der für die Begutachtung vorgesehenen 
Medas
 
Y.___
 
das IV-Dossier der Versicherten zugestellt hatte (Urk.
 
7/29), passte diese die Liste der medizinischen Fachdisziplinen an und sah 
zusätzlich
 eine internistische Untersuchung
 vor (
Urk. 
7/30)
. Dies steht den beauftragten Sachverständigen vor dem Hintergrund, dass sie 
letztver
antwortlich
 für die fachliche Güte und Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage wie auch für eine wirtschaftliche Abklärung sind, frei (BGE 139 V 349 E. 3.3)
. In der Folge 
erweiterte die IV-Stelle den Begutachtungsumfang um die 
Fachrichtung der Allgemein
en
 Inneren Medizin und 
ging fortan – korrekterweise – von einer polydisziplinären Untersuchung aus (
Urk. 
7/31, 7/34, 7/41 und 7/50). 
    
Damit hätte aber – wie vom Leiter des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Beschwerdegegnerin aufgeführt (
Urk. 
7/47) – die Zuweisung der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip erfolgen sollen. Denn mit 
Art. 
72
bis 
Abs. 
2 IVV wurde bundesrechtlich verankert, dass 
bei polydisziplinären Begutachtungen 
die 
Gutachterwahl immer nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen ha
t
 (BGE 139 V 349 E. 5.2.1). 
In Nachachtung dessen wird die Beschwerdegegnerin entsprechend dem in der KSVI der Verwaltung vorgegebenen Ablauf für die Beauftragung und Durchführung einer medizinischen Begutachtung den Auftrag bei der 
SuisseMed@P
 zu deponieren haben. Dabei bleibt zu prüfen, 
ob 
die 
Zufalls
zuweisung
 
allenfalls
 modifizier
t werden k
ö
nn
te
, 
indem die Auswahl der Gutachterstellen auf diejenigen mit Gutachterinnen in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie sowie Psychiatrie und Psycho
therapie beschränkt wird (vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.1), zumal die Beschwerde
führerin gegen die Begutachtung an sich keine Einwendungen 
vor
gebracht hat
.
    
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Auseinandersetzung mit de
n geltend gemachten 
Vorbringen
 
(
Urk. 
1).
    
3.
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und die Sache an die 
Beschwer
de
gegnerin
 zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen vorgehe. 
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG – gemäss 
Art. 
61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9. 
Dezember 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit 
diese bei der Beauftragung und Durchführung der polydisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen vorgehe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher