zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00047 · 2020-09-06 · de
Es besteht kein Anspruch auf Vernichtung von Akten, die für die Überprüfung der Beitragserhebung massgebend sein können.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00047
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
6. 
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1970, ist seit 
1. 
Januar 2016 als Nichterwerbstätiger 
bei 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, ange
schlossen (
Urk. 
5/1, 
Urk. 
5/5/1). Mit Schreiben vom 2
6. 
August 2018 
ersuchte
 er bei der Ausgleichskasse 
um Zugang zu seinen eigenen Personendaten nach 
§ 
20 
Abs. 
2 des Gesetzes 
des Kantons Zürich 
über die Information und den Daten
schutz 
(
IDG
, 
Urk. 
5/19)
.
 Am 1
3. 
September 2018 stellte die Ausgleichskasse 
ihm
 Akten betreffend Erwerbsersatz, Auszug aus dem indivi
duel
len Konto und Nicht
erwerbstätigenbeiträge zu (
Urk. 
5/23). 
Am 23. September 2018 
ersuchte 
X.___
 die Ausgleichskasse 
sodann 
unter Bezugnahme auf § 21 lit.
 
b und
 
c IDG
 um 
Vernichtung 
von
 Personendaten (
Urk. 
5/25).
 Mit Schreiben vom 3. De
zember 2018 teilte 
ihm 
die Ausgleichskasse mit, dass 
seine
 An
trä
g
e
 auf Akten
vernichtung teilweise gutgeheissen werden könn
t
e
n
 (Urk.
 
5/30).
 
Am 6. Januar 2019 verlangte 
X.___
 eine be
gründete
 Verfügung (
Urk. 
5/33). 
Mit Verfügung vom 
5. 
Februar 2019 wies die Ausgleichs
kasse seine Gesuche um Ver
nichtung seines Lohnausweises 2015 und seiner Steuererklärung 2016 sowie d
er von der 
Y.___
 für das Jahr 2017 gemeldeten Daten ab (
Urk. 
5/36).
 
Dagegen
 
erhob 
X.___
 am 1
0. 
März 2019 
bei der Ausgleichskasse 
Ein
sprache 
(
Urk. 
5/38
).
 In der Folge erhob er
 
a
m 11. März 2020 beim Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich Rechtsver
zögerungs
beschwerde und bean
tragte, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, un
verzüglich über seine Einsprache vom 1
0. 
März 2019 zu entscheiden 
(Urk. 5/48/4). Mit Gerichtsverfügung vom 13.
 
März 2019 wurde der Ausgleich
kasse Frist angesetzt, um eine Beschwerde
antwort und die Kassenakten einzu
reichen (Urk.
 
5/48/2
; Prozess Nr.
 
AB.2020.00026
). Die Ausgleichskasse erliess am 
2. 
April 2020 einen Ein
spracheentscheid, mit welchem die Einsprache des Beschwerde
füh
rers vom 1
0. 
März 2019 teilweise gut
geheissen wurde
 (
Urk. 
2). Mit Eingabe vom 
3. 
April 2020 beantragte sie unter Hinweis auf diesen Einspracheentscheid
 die Abschrei
bung des 
Beschwerdeverfahren
s betref
fend Rechtsverzögerung
 (
Prozess Nr. 
AB.2020.00026)
 
infolge G
egenstandslos
igkeit
 (
Urk. 
5/53).
 
Mit 
Ge
richts
v
erfü
gung vom 2
0. 
April 2020 wurde 
dieser
 Prozess als gegenstandslos geworden abgeschrieben (
Urk. 
5/58). 
2.
    
G
egen
 den Einspracheentscheid vom 2. April 2020
 erhob 
X.___
 am 1
4. 
Mai 2020 Beschwerde
. E
r
 stellte die folgenden Rechtsbegehren (
Urk. 
1 S. 1)
:
«
1.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die mich betreffenden Daten im Informa
tionsbestand ‹Liste aller im Jahr 2017 an der 
Y.___
 immatriku
lierten Studierenden› zu vernichten.
2.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, die zwei Beilagen zu dem von mir
 am 30. Ja
nuar 2017 eingereichten ‹Fragebogen für Nichterwerbstätige› (Kopie des Lohnausweises für das Jahr 2015, erste vier Seiten der Steuererklärung 2016) zu vernichten
.
3.
Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit dem Erlass des Entscheids vom 2. April 2020 über die Einsprache vom 1
0. 
März 2019 eine Rechts
ver
zö
ge
rung begangen 
hat
.
»
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2020 
beantragte
 die Beschwerdegegnerin
 Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei (Urk. 
4
, unter Bei
lage der Kassenakten, Urk. 5/1-60). Das Doppel der Beschwerde
antwort vom 19. Juni 202
0
 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 6).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2020 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass sie 
inzwischen 
sämtliche 
Daten über die Person des Beschwerdeführers aus der ihr von der 
Y.___
 für das Jahr 2017 zugestellten Liste
 gelöscht habe
 (
Urk. 
4 S. 2)
. 
Damit ist 
die
 Beschwerdegegnerin der Forderung des Beschwer
deführers, die ihn 
betreffenden Daten im In
formationsbestand 
«
Liste aller im Jahr 2017 an der 
Y.___
 immatri
ku
lierten Studierenden
»
 zu vernichten
 (
Urk. 
1 S. 1), nachgekommen
 und das Verfahren ist in diesem Punkte als gegen
standslos geworden abzuschreiben.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen 
bleibt
, 
ob 
die Beschwerdegeg
nerin die vom Beschwerde
führer
 zusammen dem «Fragebogen für Nichterwerbstätige» (
Urk. 
5/1/1-4) ein
ge
reichte
 Kopie 
des Lohnausweises für das Jahr 2015 (
Urk. 
5/1/5) sowie die ersten vier Seiten der Steuererklärung 2016 (
Urk. 
5/1/6-9) zu vernichten hat.
2.2
2.2.1
    
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (
AHVG
) bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnisse
n
 AHV-Beiträge. 
Die IV- und EO-Beiträge von Nichterwe
rbstätigen werden als Zuschläge
 zu den Beiträgen der Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 erhoben (Art. 3 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, 
IVG, Art. 27 Abs. 3 
des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienst
leistende und bei Mutterschaft, 
EOG). 
Für 
die
 Bemessung der Nichterwerbs
tätigenbeiträge gemäss Art. 3 Abs. 1
bis
 IVG und Art. 27 Abs. 2 EOG 
gilt das AHVG sinn
gemäss
 (
Art. 3 Abs. 1 und 
1
bis
 IVG, Art. 27 
Abs. 
2 EOG).
 
2.2.2
    
Die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durch
füh
rung des AHVG betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, ein
schliess
lich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz über
tragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich 
um die Versicherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben (
Art. 
49a 
Abs. 
1 lit. a AHVG).
    
Art. 
66 IVG und 
Art. 
29 EOG bestimmen, dass die Bestimmungen des AHVG betreffend das Bearbeiten von Personendaten sinngemäss anwendbar sind.
2.2.3
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (
Art. 
1 
Abs. 
1 AHVG).
2.2.
4
    
Gemäss 
Art. 
46 ATSG sind für jedes Sozialversicherungsverfahren alle Unterla
gen
,
 die 
massgeblich sein können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen.
2.
3
    
2.3.1
    
Der Lohnausweis des Beschwerdeführers für das Jahr 2015 sowie die ersten vier Seiten seiner Steuererklärung 2016 befinden sich nach wie vor bei den Kassen
ak
ten (
Urk. 
5/1/5, 
Urk. 
5/1/6-9). Deswegen wirft der Beschwerdeführer 
der Beschwerdegegnerin ein widerrechtliche
s
 Bearbeiten seiner Personendaten vor und verlangt
, dass
 
sie die Dokumente
 Lohnausweis und die Steuererklärung vernichtet 
beziehungsweise die entsprechenden Daten aus ihrer elektronischen Lang
zeit
archivierung (
ELAR
) löscht. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Beschwer
de
geg
nerin seit dem Wechsel zur ELAR keine physischen Dossiers mehr führt und die ihr zugestellten Dokumente nach dem Einscannen 
innert kurzer Zeit 
ver
nichtet. Zur Durchsetzung seines Anspruches
 beruft sich der Beschwerdeführer auf
 
§ 21 lit. b und c IDG
. Dabei stellt er nicht in Frage, dass die bundesrechtlichen Normen zur Bearbei
tung und Archivierung von Daten 
den kantonalen Normen vorgehen (sog. derogatorische Kraft des Bundes
rechts; 
Art. 
49 
Abs. 
1 der Bundesverfas
sung, BV, BGE 133 V 96 E. 4.4.5).
 Dazu gehört
 ebenfalls
, dass die Beschwerde
gegnerin gemäss Art. 46 ATSG die mass
geblichen Unterlagen zu 
akturieren
 hat. Von der Aktenführungspflicht erfasst sind sämt
liche Unterlagen, die gee
ignet sind, eine entscheidwesen
tliche Sachver
haltsdarstellung enthalten
 zu
 können (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, N
 
16 zu 
Art. 
46 ATSG)
.
2.3.
2
    
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich bei dem Lohnausweis 2015 (Urk. 5/1/5) und der Steuerklärung 2016 (Urk. 5/1/6-9) um massgeblichen Unter
lagen handelt. 
Sein
 Vor
bringen
, wonach der 
Beizug
 seiner Steuerklärung 2016 nicht notwendig gewesen wäre, um die Höhe seiner 
Akontobeiträge
 festzu
setzen (Urk. 1 S. 3), ist
 aber
 unzutreffend. Die Beiträge der Nicht
erwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemes
sen sich aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1
 der Verord
nung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
,
 
AHVV
). Es ist mithin nicht zu be
anstanden, dass die Beschwerdegegnerin für die 
Bemessung der 
Akon
tobeiträge
 
die 
Steuererklärung
 2016
 des Beschwerdeführers
 (Urk. 5/1/6-9)
 
beizog
. Der Lohn
ausweis 2015 gab
 sodann
 darüber Auskunft, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 noch ein Erwerbsein
kommen erzielt hat (Urk. 5/1/5). Daraus ergab sich wiederum, dass der Beschwerdeführer erst ab 1. Januar 2016 als Nichterwerbs
tätiger beitragspflichtig war (Art. 3 und 10 AHVG). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Beschwer
deg
egnerin diese Angabe auch seinem
 Individuellen Konto (Art. 30
ter
 AHVG) hätte entnehmen kön
nen. 
Aufgrund einer
 Aktennotiz der Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 5/1/1) 
st
e
he
 
fest
, dass sie seine Angaben offensichtlich anhand seines Individuellen Kontos überprüft habe (Urk. 1 S. 3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird sein Lohnausweis 2015
 (Urk. 5/1/5)
 damit nicht unmass
geblich für die Fest
setzung seiner Nichterwerbstätigenbeiträge
. Denn die Beschwerdegegnerin ha
tte auch die Anga
ben im Individuellen Konto 
zu prüfen
. 
Dazu eignete sich der
 Lohn
ausweis
 2015 (Urk. 5/1/5)
. 
Den 
Vorbringen
 des Beschwerdeführers kann 
somit
 nicht gefolgt werden.
    
Bei der Erfassung des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätigen ab 1. Januar 201
6
 und der Erhebung der 
Akontobeiträge
 für die Jahre 2016 und 2017 in der von ihr vom 10. Februar 2017 verfügten Höhe (Urk. 5/5, Urk.
 
5/
6
) stützte sich die Beschwerdegegnerin auf den Lohnausweis 2015 (Urk. 5/1/5) und die Steuererklä
rung 2016 (Urk. 5/1/6-9).
 Bei diesen
 Dokumenten handelt es sich um mass
ge
bende Unterlagen im Sinne von 
Art. 
46 ATSG, weshalb sie bei den ELAR-Akten der Beschwerdegegnerin bleiben müssen.
2.3.3
    
Im 3. Abschnitt der der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
si
cherungsrechts (ASTV) finden sich Bestimmungen zur Aktenführung, -aufbe
wah
rung, -einsicht und -vernichtung sowie Zustellung der Urteile. Laut Art. 9a Abs. 1 ATSV müssen Akten, die nicht archivwürdig sind, nach dem Ablauf der Aufbe
wahrungsdauer vernichtet werden, soweit das Gesetz nichts anderes be
stimmt. Alsdann sind die Akten der Ausgleichskassen gemäss Art. 156 Abs. 1 AHVV geordnet und derart aufzubewahren, dass Unbefugte keine Einsicht in sie nehmen können. 
Das Bundesamt für Sozialversicherungen
 BSV
 kann nähere Vorschriften über die Aktenaufbewahrung sowie über die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen
 (Art. 156 Abs. 2 AHVV)
.
 Das BSV hat in Randziffer 1602 seiner 
Wei
sung über die Aktenführung in der AHV/IV/EO/EL/
FamZLw
/
FamZ
 (
WAF
) festgehalten, dass die Akten so aufzubewahren sind, dass sie 10 Jahre nach dem Erlöschen des letzten Leistungsanspruchs vernichtet werden können, wenn sie mit Bestimmtheit nicht mehr für später entstehende Leistungen benötigt werden.
 Die genannten Verordnungsbestimmungen und 
die 
Verwaltungsweis
ung stellen einzig eine Kon
kretisierung der Aktenführungspflicht dar.
 
Sie sollen sicherstell
en
, dass die 
Ausgleichskassen 
keine Unterlagen vernichten, welche für eine spätere Entscheidfindung benötigt werden könnten.
 Dies deckt sich mit der Akten
führungspflicht nac
h Art. 46 ATSG, weil der 
Versicherungsträger alle Unterlagen, die mass
geblich sein können, systema
tisch zu erfassen
 hat
. D
ie vom Beschwerde
führer gefor
derte Prüfung der 
«
Geeig
netheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Aktenin
halts
»
 vor der Ablage im Dossier (Urk. 1 S. 4)
 ist
 
demgegenüber 
aus
geschlossen
.
2.3.4
    
Des Weiteren
 bringt der Beschwerdeführer vor
, dass 
anstelle des 
Lohnaus
weises 2015 (Urk. 5/1/5) und die Steuererklärung 2016 (Urk. 5/1/6-9) eine 
Aktennotiz
 in das Dossier aufgenommen werden
 
könnte. Mit dieser Aktennotiz
 
könnte festge
halten werden, dass 
die Angaben in den Abschnitten 4 und 8 des Fragebogens
 für Nichterwerbstätige
 (
Urk. 
5/1/1-4)
 anhand von Kopien des Lohnausweises und der Steuererklärung verifiziert worden seien (
Urk. 
1 S. 4)
. Auch dieses Argument verfängt 
nicht
.
 Gegen eine solche Akten
notiz könnte vorgebracht werden, dass sie un
richtig sei. Zur Widerlegung dieser Behauptung müssten dann wiederum der Lohnausweis 2015 und die Steuererklärung 2016 beigezogen werden, welche in jenem Zeitpunkt dann allenfalls nicht mehr vorhanden 
wären
.
2.3.5
    
Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch auf Vernichtung des Lohnaus
weises 2015 (Urk. 5/1/5) und die Steuererklärung 2016 (Urk. 5/1/6-9). Die Beschwerdegegnerin hat dieses Begehren mit dem angefochtenen Einsprache
ent
scheid vom 
2. 
April 2020 zu Recht abgewiesen.
3.
    
S
chliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die Vor
instanz mit dem Erlass des Einspracheentscheids vom 2. April 2020 (
Urk. 
2) über die Einsprache vom 10. März 2019 (Urk. 5/38) eine Rechtsverzögerung be
gangen habe
.
    
Der Beschwerdeführer erhob am 
11. März 2020 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
gegen die Beschwerdegegnerin 
Rechtsver
zögerungs
beschwerde (Urk. 5/48/4). Mit Ge
richts
verfügung vom 20. April 2020 wurde dieser Prozess als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Urk. 5/58).
 Falls der Beschwerdeführer mit jenem Entscheid nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er Beschwerde beim Bundesgericht erheben und 
dort 
einen Antrag auf Fest
stel
lung einer Rechtsverzögerung stellen müssen. Die Gerichtsverfügung vom 2
0. 
April 2020
 (Urk. 5/58)
 blieb jedoch unangefochten, weshalb im vorliegenden Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung einer Rechts
verzögerung nicht mehr entschieden werden kann. Auf sein diesbezüg
liches Rechtsbegehren ist somit nicht einzutreten.
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde,
 soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und
 soweit auf sie einzu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 - soweit nicht gegenstandslos geworden
 
-
 abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher