zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00514 · 2015-05-19 · de
Rückweisung vom Bundesgericht, Androhung der reformatio in peius


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00514
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Beschluss 
vom 
19. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse 33, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügungen vom 8. November 2002 und 3. März 2004 sprach die IV-Stelle der 1960 geborenen 
X.___
 ab 1. Januar 2002 zunächst eine halbe und ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Mitteilungen vom 28. November 2007 und 3. Juni 2011 bestätigte sie einen unveränderten Invaliditätsgrad und 
Rentena
nspruch. Im Juli 2012 leitete die 
IV-Stelle das aktuelle Revisionsverfahren ein, veranlasste eine Begutachtung der Versicherten beim 
Institut Y.___
 und führ
t
e das Vor
bescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 27. September 2013 setzte sie die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des auf die Zustellung folgenden Monats auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %) herab. Die 
von der Versicherten 
dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 26. November 2014 ab (
Verfahren IV.2013.00973; 
Urk. 2/13).
2.
    
Nachdem die IV-Stelle 
im Verfahren IV.2013.00973 des 
hiesigen Gericht
s
 
in 
der
 Vernehmlassung 
vom 3. Dezember 2013 
bereits 
eine reformatio in peius bean
tragt hatte (Urk. 2/7), erhob sie gegen das 
am 
26. November 2014
 ergangene
 
Urteil 
Beschwerde 
beim
 Bundesgericht
. Sie
 beantragte, 
das
 
Urteil 
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe
 (Urk. 2/15).
 
3.
    
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 
9C_919/2014 
vom 29. April 2015 gut und hob das 
angefochtene 
Urteil auf. Es wies die Sache an das hiesige Gericht zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 61 lit. d Satz
 
2 
des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgerichts (
ATSG
)
 
zurück 
(Urk. 1, Dispositiv Ziffer 1 und E. 4)
.
 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
Nach 
Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG beziehungsweise §
 25 
Abs. 
2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht kann 
das Gericht 
eine Verfügung zum Nach
teil einer Partei ändern (reformatio in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme
 sowie zum Rückzug der Beschwerde
 zu geben ist (BGE 122 V 166). 
2.
    
Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil vom 29. April 2015, 
es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.0), einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und einem chronischen panvertebralen Schmerzsyndrom unter lumbaler Betonung (ICD-10 M54.80) leide. Ebenso ergebe sich aus dem 
Y.___
-Gutachten vom 18. April 2013 unstreitig, dass für letztere Diagnose keine organische Grundlage bestehe (E. 3.2). I
n der erforderlichen Gesamtbetrachtung ergebe sich, dass bei der Beschwerdeführerin weder eine psychische Komorbidität von hinreichender Schwere, Ausprägung, Intensität und Dauer vorliege noch die übrigen Kriterien (ausgeprägt oder gehäuft) erfüllt seien; es fehle demnach an einem invalidisie
renden psychischen Gesundheitsschaden. 
Somit sei von den diesbezüglichen Schlussfolgerungen des 
psychiatrischen 
Y.___
-Gutachters 
abzuweichen. Nach dem Dargelegten sei die Beschwerdeführerin für angepasste Tätigkeiten voll
umfänglich arbeitsfähig. Dass sich daraus kein rentenbegründender Invaliditäts
grad ergebe, sei unbestritten. Die Voraussetzungen, welche eine Selbsteinglie
derung nicht zuliessen, seien vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde sei des
halb begründet (E. 3.5 f.).
 
3.
    
Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdeführerin schlechter gestellt als mit der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle vom 27. September 201
3. 
Die halbe Invalidenrente droht zu entfallen. 
Dementsprechend ist 
ihr
 Frist zur Stellung
nahme und zur Erkl
ärung darüber anzusetzen, ob sie
 an der 
Beschwerde fest
halte oder ob 
sie
 diese zurückziehe. 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 
20 Tagen
 ab Erhalt dieses Beschlusses angesetzt, um zu der vom Gericht in Aussicht gestellten reformatio in peius im Doppel Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.
    
Geht innert dieser Frist keine Stellungnahme ein, geht
 das Gericht davon aus, dass die
 Beschwerdeführer
in
 auf eine Stellungnahme verzichtet und an der Beschwerde fest
hält.
2.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG, unter Beilage des Rückzugsformulars
sowie an:
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Muraro