zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00071 · 2015-01-27 · de
Rückzahlung der über den Tod der Rentenbezügerin hinaus ausbezahlten Rentenbetreffnisse durch den Erben, soweit diese durch Bankunterlagen belegt sind


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00071
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil 
vom 
27. Januar 2015
in Sachen
Implenia Vorsorge
Burgfelderstrasse 211, 4025 Basel
Klägerin
gegen
X.___
Beklagter
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem die Implenia Vorsorge von ihrer Witwen
renten
bezügerin, 
Y.___
, im März 2014 eine Lebensbescheinigung eingefordert hatte, mel
dete sich am 2
3. 
Mai 2014 ihr Sohn, 
X.___
, und teilte der Vor
sor
geeinrichtung mit, 
Y.___
 sei im Januar (2
9. 
Januar 2013, vgl. Urk. 2/6) verstorben. Da seine Mutter verbeiständet gewesen sei, müsse sie sich für weitere Fragen an die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wenden (Urk. 2/2). Diese wiederum erklärte sich nicht zuständig, da die angeordnete Beistandschaft (vgl. Urk. 6/2) bis zum Tod von 
Y.___
 infolge beschwerdeweiser Anfechtung nicht in Kraft getreten sei (Urk. 2/4
 und Urk. 5 S. 2). 
Unt
er Hinweis darauf, dass ihr d
er Todesfall nicht ge
meldet worden sei, weshalb sie die Witwenrente 
seit Februar 2013 weiter aus
bezahlt habe, 
forderte die 
Implenia Vorsorge
 
mit Schreiben vom 1
1. 
Juni 2014 
den Betrag 
von 
Fr. 
34'416.-- (16 
Monate à 
Fr. 
2
'
151.--) von 
X.___
 zurück. 
Da 
X.___
 dieser 
Zahlungsaufforderung nicht nachkam, liess die 
Implenia Vorsorge
 diesen mit Zahlungsbefehl vom 
2
2. 
Juli 2014
 des Betrei
bungsamtes 
Z.___
 für den Betrag von 
34'416.--
 betreiben. 
X.___
 erhob Rechtsvorschlag
 (Urk. 2/9)
.
2.
    
Mit Eingabe vom 1
8. 
August 2014 (Urk. 1) erhob die 
Implenia Vorsorge
 Klage gegen 
X.___
 und beantragte sinngemäss, der Beklagte 
sei 
unter Kosten und Entschädigungsfolge 
zu verpflichten, 
ihr Fr. 34'416.--
 zu bezahlen
,
 
und es sei in der Betreibung Nr. 
P.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zah
lungs
befehl 
vom 
22. Juli 2014)
 der Rechtsvorschlag aufzuheben.
    
Mit Klageantwort vom 2
9. 
September 2014 beantragte der Beklagte mangels 
Ak
tivlegitimation (richtig wohl: Passivlegitimation) Abweisung der Klage (Urk. 5).
 Am 2
8. 
Oktober 2014 forderte das Gericht die Klägerin auf, die an die Mutter des Beklagten nach deren Tod ausgerichteten Rentenzahlungen mit be
weistaug
lichen Unterlagen (statt der eingereichten DTA-Files) zu belegen und das Vor
sorgereglement einzureichen (Urk. 8). Dem kam die Klägerin mit Ein
gabe vom 1
0. 
Dezember 2014 nach (Urk. 
11
 und Urk. 
1
2
/1-2).
 Der Beklagte nahm hierzu am 
8. 
Januar 2015 Stellung (Urk. 15).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Forderung der Klägerin 
auf Rückerstattung von Leistungen der beruflichen 
Vorsorge, welche eine Vorsorgeeinrichtung zu Unrecht ausgerichtet hat, stützt sich
 auf 
Art. 
35a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) bzw. auf die gleichlautende Bestimmung von Art. 21
 Abs. 2 des Vorsorg
ereglements der Klägerin (Urk. 12/1
).
2.
    
Die am 2
9. 
Januar 2013 verstorbene 
Y.___
 konnte die ab Febru
ar 2013 nach deren Tod ausbezahlten Rentenbetreffnisse nicht mehr in Emp
fang nehmen, diese gingen vielmehr an die Erbengemeinschaft. Mit Urteil 
vom 
3. 
Juni 2014 stellte das Bezirksgericht 
A.___
 fest, dass sämtliche Erben der
 
Y.___
 ausser dem Beklagten die Erbschaft ausgeschlagen haben
 (Urk. 2/6). Als nunmehr einziger Erbe ist er deshalb für die 
im Grundsatz unbe
stritten geblieben
e Forderung rückzahlungsverpflichtet.
 
    
Was der Beklagte dagegen vorbringt (vgl. Urk. 5) ist unbehelflich bzw. hinsicht
lich der Behauptung, es bestehe (noch) eine Erbengemeinschaft, auch aktenwid
rig.
 Aber selbst wenn noch eine Erbengemeinschaft bestehen würde, könnte
 ein einzelner Erbe für das Ganze belangt werden
 (BGE 129 V 71 E. 
3.2). 
Ebenso
wenig relevant ist, ob den Beklagten an der nicht erfolgten Todesfallmeldung an die Klägerin eine Schuld trifft oder nicht. Als Erbe ist er so oder anders rück
zahlungsverpflichtet. 
3.
    
Was dagegen die Höhe der Rückforderung anbelangt, ist eine Korrektur anzu
bringen. Auf Verlangen des Gericht
s
 legte 
die Klägerin
 Empfangsbestätigungen der Zürcher Kantonalbank 
für die
 zugunsten von 
Y.___
 von der
 Credit Suisse überwiesenen Zahlungen auf (Urk. 12/1). Bestätigt sind darin Zahlungen von Februar 2013 bis März 2014, mithin über 14 Monate und nicht wie in der Kla
geschrift 
geltend gemacht
, über 16 Monate. 
Die behaupteten Zahlungen für die Monate April und Mai 2014 haben somit als unbewiesen zu gelten (BGE 117 V 261 E. 3b).
 
    
Mit den unbestrittenen Rentenbetreffnissen von Fr. 2'151.--
 pro Monat
 resul
tiert
 
ein Rückforderungsbetrag von Fr. 30'114.--
. D
ie Klage ist demnach
 teil
weise 
gut
zuheissen 
und 
der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
P.___
 des Betrei
bungsamtes 
Z.___
 
(Zahlungsbefehl vom 2
2. 
Juli 2014) ist im Umfang von Fr. 30'114.-- 
auf
zuhe
ben
.
 
4.
    
Weiter verlangte der Beklagte, das Gericht habe ihm einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand beizuorden, da er 
bedürftig
 sei
 und 
aus
 gesundheitlichen Grün
den zur Vertretung seiner Sache vor Gericht einen Rechtsbeistand benötige (Urk. 5 S. 2 und Urk. 15).
    
Gemäss 
§ 
28 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht findet auf das Ver
fahren vor dem Sozialversicherungsgericht die Z
ivilprozessordnung (ZPO) sinn
ge
mäss Anwendung. 
Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Pro
zess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung 
(
Art. 69 Abs. 1 ZPO).
    
Aufgrund der Rechtsschriften und der vorgenommenen Prozesshandlungen schein
t der Beklagte ohne Weiteres im Stande, seine 
Rechte selbst 
zu 
vertreten
. Abgesehen davon könnte auch die Bestellung eines Rechtsanwalts angesichts der klaren Rechtslage am Verfahrensausgang nichts mehr ändern. 
Da der Be
klagte seine Interessen selber wahrnahm, ist er für das teilweise Obsiegen nicht zu entschädigen.
5.
    
Die überwiegend obsiegende
 Klägerin 
kann als mit öffentlich-rechtlichen Auf
gaben betraute 
Institution
 keine Parteientschädigung beanspruchen 
(§ 
34
 Abs. 
2
 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer], BGE 126 V 143 E. 4).
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
der
 Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
Fr. 30'114.--
 zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 
P.___
 des Betreibungsamtes 
Z.___
 (Zahlungsbefehl vom 2
2. 
Juli 2014) in die
se
m Umfang 
aufgehoben.
 Im restlichen Betrag wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine
 Pro
zessentschädigungen zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Implenia Vorsorge
 
unter Beilage einer Kopie von Urk. 15
- 
X.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli