zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01064 · 2016-01-08 · de
Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01064
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Sager
Urteil 
vom 
8. Januar 2016
in Sachen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdeführerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der am 
16
. 
August
 20
14
 geborene 
X.___
 wurde 
am 
22
. 
Dezember
 20
14 von seinen Eltern
 
unter Hinweis auf 
ein
 
Geburtsgebrechen
 
bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an
gemeldet
 (Urk. 7/
1
).
 
Die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte
 in der Folge
 Abklärungen in medizi
nischer Hinsicht und
 
verneinte
 nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/9-12)
 mit Verfügung vom 
31
. 
August
 20
15
 eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen
 (Urk. 7/
13
 = 
Urk. 
2
)
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
31
. 
August
 2015
 (
Urk. 
2)
 erhob
 die Helsana Versiche
rungen AG als
 
Krankenversicherer des 
Versicherte
n
 am 
14.
 
Oktober
 
201
5
 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
Kostengutsprache für medizinische 
Massnahmen
 
entsprechend
 dem 
Geburtsge
brechen
 Ziffer 395
 des Anhang
s
 zur
 Verordnung über 
Geburtsgebrechen
 
(
GgV
-
Anhang)
.
 Eventuell sei das Verfahren 
zwecks weiterer Abklärungen und 
Neu
entscheidung
 
an die IV-Stelle 
zurückzuweisen 
(Urk. 1 S.
 
2
)
.
 Mit 
Beschwerde
antwort
 vom 
24
. 
November 
201
5
 (Urk. 
5
) beantragte die Beschwerdegegnerin
 die teilweise 
Gutheissung
 der Beschwerde und
 Rückweisung d
er Sache zur wei
teren Abklärung, was der Beschwerdeführerin am 
25
. November 2015 zur Kenntnis gebracht wurde 
(Urk. 
8).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit 
Art. 
43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begeh
ren
 
der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen
 vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (
Art. 
43 Abs. 2 ATSG).
    
In Ergänzung und Präzisierung zu 
Art. 
43 Abs. 1 ATSG hält 
Art. 
57 IVG in Ver
bindung mit Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 fest, dass die IV-Stellen, wenn die 
versicherungsmässigen
 Voraussetzun
gen erfüllt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesund
heits
zu
stand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versi
cherten Person sowie die 
Zweckmässigkeit
 bestimmter 
Eingliederungsmassnah
men
 beschaf
fen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gut
achten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffent
lichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen können.
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
re
levante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
    
Be
i 
ungenügenden Abklärungen 
durch den Versicherungsträger holt
 die Beschwer
deinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein
, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine 
Administrativ
expertise
 in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der 
–
 
anschliessend
 reformatorisch entscheidenden 
–
 Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. E
ine Rückweisung an den Versicherungsträger 
bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten
 Frage begründet 
ist. 
Ausserdem
 bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE
 
137 V 210
 
E. 
4.4.1.
4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 
8C_815/2012 vom 21. 
Oktober 2013 E. 
3.4
,
 publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 
3)
.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
die Beschwerdegegnerin hätte zur Beurteilung des vorliegen
den Falles aufgrund ihrer Abklärungspflicht weitere Arztberichte, insbesondere 
über die stationäre Behandlung im 
Y.___
 vom 
2. 
bis 1
3. 
Oktober 2014
,
 einholen müssen (
Urk. 
1 S. 5 Mitte).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, dass 
zur sicheren medizinischen Beurteilung zusätzliche Arztberichte notwendig seien (vgl. 
Urk. 
6 S. 2 unten)
. 
Die Sache sei daher
 zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen und die Beschwerde in diesem Sinne teilweise gutzuheissen (
Urk. 
5).
2.3
    
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen übereinstim
mende Anträge (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
2 oben
; Urk. 
5
) vorliegen und diese mit der Akten- und Rechts
lage im Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
31.
 
August
 2015
 aufzuhe
ben und die Sache an die 
Be
schwerdegegnerin
 zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zum neuen Entscheid zurückzuweisen ist.
3.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
    
In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Prozessentschädigung
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 2)
 gilt, dass Art. 61 
lit
. g ATSG in Übereinstimmung mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) auszulegen ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3). Krankenkassen gehören zu den im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, weshalb ihnen beim Obsiegen im amtli
chen Wirkungskreis kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung zusteht (vgl. auch § 34 Abs. 2 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 31. August 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager