zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.01063 · 2017-11-30 · de
uRV im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit abgewiesen, da nur der medizinische Sachverhalt strittig ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01063
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schwegler
Urteil
 vom 
30. November 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Werdstrasse
 36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1967, meldete sich erstmals am 1
1. 
März 2002 (Ein
gangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/4). Nachdem die IV-Stelle Abklärungen getätigt hatte
,
 sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 1
2. 
Juni 2003 ab dem 
1. 
März 2002 eine ganze Rente zu (
Urk. 
8/27; vgl. Feststellungsblatt vom 2
6. 
Februar 2003, 
Urk. 
8/20). Im Rahmen der von Amtes wegen eingeleiteten Revision im Jahr 2008 (Revisionsfragebogen vom 1
5. 
April 2008, 
Urk. 
8/40) wurde die Rente zuerst mit Verfügung vom 2
9. 
April 2008 per sofort sistiert (
Urk. 
8/47) und im Anschluss mit Verfügung vom 
4. 
September 2008 rückwir
kend per 
1. 
Februar 2003 
auf eine halbe Rente 
herabgesetzt und per 
1. 
Janu
ar 2004 aufgehoben (
Urk. 
8/60)
. Die zu viel bezahlten Rente wurden entsprechend
 zurückgefordert (Verfügungen vom 1
1. 
Dezember 2008, 
Urk. 
8/65-
79). Mit Verfügung vom 2
4. 
Oktober 2011 hielt die IV-Stelle fest, dass sie den Anspruch auf eine Rente ab Februar 2008 aufgrund der geltend gemachten Verschlechte
rung überprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass ein leistungsaus
schliessender Invaliditätsgrad von 6
 %
 vorliege (
Urk. 
8/173). 
    
Am 1
1. 
November 2013 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/180). Die IV-Stelle tätigte wie
derum erwerbliche und medizinische Abklärungen und holte insbesondere das interdisziplinäre Gutachten der 
Y.___
 vom 1
8. 
Februar 2015 ein (
Urk. 
8/233). 
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 2016 legitimierte sich Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 als Vertreter des Versicherten und stellte das Gesuch um Bestellung als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren (
Urk. 
8/309). Die IV-Stelle wies das Gesuch um unent
geltlichen Rechtsbeistand mangels Notwendigkeit mit 
unangefochten gebliebe
ner 
Verfügung vom 2
1. 
März 2017 ab (
Urk. 
8/370) und holte das polydiszipli
näre Gutachten des 
Z.___
 vom 1
6. 
Mai 2017 ein (
Urk. 
8/373). 
Mit Vorbescheid vom 2
2. 
Juni 2017 stellte die IV-Stelle die 
Zusprache
 einer vom 
1. 
Januar 2015 bis 2
8. 
Februar 2017 be
fristeten halben Rente in Aussicht (
Urk. 
8/379). 
    
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 2017 
liess sich der Versicherte hierzu vernehmen und stellte 
erneut ein Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand (
Urk. 
8/383), welches mit Verfügung vom 3
1. 
August 2017 erneut abgewiesen wurde (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
2. 
Oktober 2017 
Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnern sei zu verpflichten, ihm Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das bei ihr hängige Verfahren beizugeben. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be
stellung von Rechtsanwalt 
Michael 
Ausfeld
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Oktober 2017 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7 unter Beilage ihrer Akten, 
Urk. 
8/1-398), was dem Beschwerdeführer am 
3
0. 
Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unent
geltlichen Rechtsbeistand ein. Unter denselben Voraussetzungen wird laut Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
si
cherungsrechts (ATSG) im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es er
for
dern (vgl. hierzu 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 2015, N 27 ff. zu Art. 37).
1.3
    
Beim Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Verbeiständung
 im Ver
waltungsverfahren ist ein strenger Massstab anzulegen, dies namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtser
heb
li
chen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG). Im Verwaltungsverfahren besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung; es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessen
wahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und
 Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (Urteil des Bundesgerichts 8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.1; BGE 132 V 200 E. 4.1 in 
fine
). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili
gen Verfahrens. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un
über
sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu
fin
den (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
2.
    
Die Beschwerdegegnerin hielt 
in der angefochtenen Verfügung 
dafür, 
dass 
einzig strittig sei, wie der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen sei, womit kein Ausnahmefall mit schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen vorliege. Des Weiteren sei eine befristete Rente zugesprochen worden, womit sich die finanzielle Situation verändert habe. Die Prüfung der Bedürftigkeit werde da
her explizit vorbehalten (
Urk. 
2). 
    
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer vor, 
dass er seit Jahren angeschla
gen sei und verschiedene Klinikaufenthalte wegen Alkoholabhängigkeit und psychischer Probleme hinter sich habe. Er sei vom behandelnden Facharzt für Psychiatrie und dem zuständigen Psychotherapeuten erneut ins 
A.___
 überwiesen worden. Die Beschwerdegegnerin habe es aber trotz Auf
forderung unterlassen, dort einen Bericht einzuholen. Dies sei eine krasse Ver
letzung der gesetzlichen Aufklärungspflicht. Zusätzlich liege auch eine Verlet
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, da sie den Bericht der Behandler überhaupt nicht gewürdigt habe. Im Bericht des 
A.___
 vom 
5. 
August 2017 werde nicht nur Kritik am Gutachten des 
Z.___
 festgehalten, son
dern die vom behandelnden Psychiater gestellte Verdachtsdiagnose einer nar
zisstischen Persönlichkeitsstörung bestätigt. 
Auch werde festgehalten, dass er
hebliche Einschränkungen in der Anpassung an Regeln und Routinen und in der Gruppenfähigkeit vorlägen. Damit sei er nicht in der Lage, sich gegenüber der Beschwerdegegnerin adäquat zu verhalten und die ihm zustehenden Rechte zu erkennen und durchzusetzen, womit er auf einen unentgeltlichen Rechtsbei
stand angewiesen sei (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
5. 
Oktober 2017 machte die Beschwerdegegnerin demgegenüber geltend, dass weiterhin strittig sei, 
ob die Diagnose einer Persön
lichkeitsstörung überhaupt bestätigt werden könne. Es hätten sich im persönli
chen Kontakt mit dem Beschwerdeführer zumindest keine erheblichen Schwie
rigkeiten in zwischenmenschlichen Kontakten gezeigt, so habe er sich wieder
holt und verhältnismässig oft ins Verwaltungsverfahren einbringen können, womit die Persönlichkeitsstörung ihn nicht daran gehindert habe. Weiterhin bestehe nur bei der Beurteilung der medizinischen Situation keine Einigkeit, so dass weiterhin keine Notwendigkeit für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bestehe (
Urk. 
7). 
3.
    
In Anbetracht der praxisgemäss strengen Anforderungen an die Frage, ob die anwaltliche Vertretung bereits im Verwaltungsverfahren geboten war, ist diese Voraussetzung als erstes zu prüfen. 
3.1
    
Nach Lage der Akten traf die Beschwerdegegnerin nach Eingang der Anmel
dung zum Leistungsbezug berufliche, erwerbliche und medizinische Abklärun
gen und 
holte insbesondere die beiden polydisziplinären Gutachten der 
Y.___
 vom 1
8. 
Februar 2015 (
Urk. 
8/233) und des 
Z.___
 vom 2
2. 
Februar 2017 ein (
Urk. 
8/359
). 
Nach der erneuten Anmel
dung stand der Beschwerdeführer 
regel
mässig 
telefonisch 
(vgl. 
Urk. 
8/185-
188; 
Urk. 
8/
197; 
Urk. 
8/199-201; 
Urk. 
8/
213; 
Urk. 
8/218; 
Urk. 
8/224; 
Urk. 
8/
230; 
Urk. 
8/232; 
Urk. 
8/237-239; 
Urk. 
8/243; 
Urk. 
8/247-248; 
Urk. 
8/252-262; 
Urk. 
8/270; 
Urk. 
8/279-281; 
Urk. 
8/286-287; 
Urk. 
8/8/289; 
Urk. 
8/293; 
Urk. 
8/303; 
Urk. 
8/
356; 
Urk. 
8/359; 
Urk. 
8/362
) als auch schriftlich mit der Beschwerdegegnerin in Kontakt (
Urk. 
8/211;
 
Urk. 
8/361
) - und dies auch nach dem Beizug des Rechtsvertre
ters im vorliegenden Verfahren am 1
4. 
Juli 2016 (
Urk. 
8/309).
3.2
    
Im 
Vorbescheidverfahren
 ist
 hauptsächlich strittig, wie sich der Gesundheits
- 
scha
den des Beschwerdeführers 
auf die Erwerbsfähigkeit auswirkt, bzw. ob der Beschwerdeführer infolgedessen einen Anspruch auf eine Invali
denrente hat (vgl. Feststellungsblatt vom 2
2. 
Juni 2017, 
Urk. 
8/377; 
Vorbe
scheid vom 2
2. 
Juni 2017, 
Urk. 
8/379; Schreiben des Beschwerdeführers vom 1
4. 
Juli 2017, 
Urk. 
8/383; Schreiben des Beschwerdeführers vom 2
0. 
Juli 2017, 
Urk. 
8/385; Schreiben des Beschwerdeführers vom 2
0. 
September 2017, 
Urk. 
8/393; Schreiben des Beschwerdeführers vom 
2. 
Oktober 2017, 
Urk. 
8/395
). 
 
    
Diese Fragestellung erfordert zwar
 gewisse medizinische Kenntnisse und juristi
schen Sachverstand, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und de
ren rechtliche Relevanz zu erkennen. Es kann nach konstanter Rechtsprechung insoweit aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung geböte. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch 
all
en 
Vorbescheidver
fahren
 bejaht werden müsste, in denen medizinische Un
terlagen zur Diskussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 A
bs. 4 ATSG als einer Ausnahmere
gelung widerspräche (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 2016 8C_676/2015 E. 7.2 m
it Hinweisen). 
    
Zur Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretu
ng bedarf es mithin weiterer Um
stände, welche die Sache als nicht (mehr) einf
ach und eine anwaltliche Vertre
tung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.2). Dies ist rechtsprechungsgemäss beispielsweise bei komplexen Fragen betreffend die Bemessung des Invaliditätsgrades (Urteil des Bundesgerichts 9C_316/2014 vom 17. Juni 201
4 E. 3.2) oder einer langen Ver
fahrensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisen (vgl. die Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco 
Reichm
uth
, Bundesgesetz über die Inva
li
denversicherung, 3. Auflage, Zürich 2014, 
Rz
 10 zu Art. 57a) der Fall. Eine 
un
entgeltlich
e Vertretung im Verwaltungsverfahren ist sodann geboten, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders sta
rk in die Rechtsposition der be
troffe
nen Person eingreift, wie etwa bei namhaften Rückforderungen gegenüber in bescheidenen Verhältnissen lebenden Versicherten (Urteil des Bundesgerichts 9C_720/2013 vom 9. April 2014 E. 5.1-
5.2). Solche Umstände sind in 
casu
 nicht e
rsichtlich. Vielmehr beschränkt
 sich die 
Fragestellung im 
vorliegenden Ver
fahren im Wesentlichen auf 
die Würdigung der medizinischen Aktenlage
 und erweist 
sie 
sich
 entsprechend auch nicht als besonders unübersichtlich. Bei die
ser Sachlage ist die anwaltliche Rechtsvertretung bereits im 
Verwaltungsver
fahren
 nicht geboten.
3.3
    
Schliesslich
 haben sich die auf Unterstützung angewiesenen Rechtssuchenden in einem – wie hier – 
sachverhaltlich
 und rechtlich relativ einfach gelagerten 
Ver
waltungsverfahren
 mit dem 
Beizug
 von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen beziehungsweise 
unentgeltlich
er Rechtsberatungen zu behelfen (vgl. Urteil 8C_323/2013 E. 5.2.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_996/2012 vom 28. März 2013 E. 4.3.2). 
Dass dies nicht möglich gewesen wäre, geht weder aus den Akten hervor noch wird dies seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht. 
    
Der 
Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass - selbst ausgehend davon, dass entsprechend dem Austrittsbericht des 
A.___
 vom 
5. 
August 2017 eine narzisstische Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren wäre und der Beschwerdeführer in der Anpassung an Regeln und Routinen und in der Grup
penfähigkeit eingeschränkt wäre 
(
Urk. 
8/394) 
- nicht ersichtlich ist, inwieweit er nicht in der Lage sein sollte, 
zusammen mit Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen bzw. unentgeltlicher Rechtsvertreter seine Interessen zu wahren. 
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
    
4.1
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetz über die Inva
liden
versicherung, IVG, e 
contrario
).
4.2
    
Zu befinden bleibt über das Gesuc
h um Bestellung eines
 
unentgeltlich
en 
Rechts
vertreters
 in der Person von 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
 im vorliegen
den
 Besch
werdeverfahren (vgl. Urk. 1
).
    
Nach Gesetz und Prax
is sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeistän
dung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
    
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbe
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) be
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst
haft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts
los, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Pro
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hin
wei
sen).
4.3
    
Der vorliegende Prozess kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Da die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers geboten war und der Beschwerdeführer bedürftig ist (Urk. 
5 und 
Urk. 
6/1-5
), ist ihm Rechtsanw
alt Michael 
Ausfeld
 
als unentgeltliche
r
 Rechtsvertreter zu bestellen. Eine Honorar
note wurde nicht eingereicht, womit - wie mit 
Verfügung vom 3
0. 
Oktober 
2017 (Urk. 
9
) mitgeteilt - die Entschädigung nach Ermessen fest
zusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses ist eine Entschädigung in Höhe von 
Fr. 7
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
    
Kommt der Beschwerdeführer künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann ihn das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche 
Rechtspflege verpflichten (§ 16 Abs.
 4 des Gesetzes über das Sozial
versiche
rungsgericht, 
GSVGer
).
Der Einzelrichter verfügt,
In Bewilligung des Gesuchs vom 2. Oktober 2017 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Michael Ausfeld, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt, 
und 
erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
, Zürich, 
wird mit 
Fr. 
700
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
HurstSchwegler