zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00008 · 2017-04-25 · de
Kläger hat grundsätzlich Anspruch auf Rente seiner PK. Mit Eheschutzentscheid wurde die PK angewiesen, die Rente der Ehefrau des Klägers auszurichten. Kläger klagte unter Berufung auf ein türkisches Scheidungsurteil auf Auszahlung der Rente. Nachdem die Ehefrau in der Schweiz eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde Verfahren sistiert. Der schweizerische Eherichter anerkannte das türkische Urteil nicht und wies die PK-Rente weiterhin der Ehefrau zu. Klage gegen PK abgewiesen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00008
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil vom 25. April 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci
Advokaturbüro
Aarbergergasse 30, Postfach 173, 3000 Bern 7 Bärenplatz
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Münger
advo complex, Advokaturbüro
Zinggstrasse 16, 3007 Bern
Sachverhalt:
1.
    
Mit gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung vom 9. Mai 2007 (Urk. 2/2) verpflichtete sich 
X.___
, seiner Ehefrau 
Y.___
 Unterhaltsbeiträge in Höhe seiner Rente bei der BVG-Sammel
stiftung Swiss Life (Swiss Life) zu bezahlen. 
X.___
 und 
Y.___
 vereinbarten, dass die Swiss Life die Rentenleistungen direkt an 
Y.___
 auszurichten habe.
    
Das Familiengericht von 
Z.___ 
erklärte auf Klage von 
X.___
 mit Urteil vom 27. Oktober
 
2010 (Urk. 2/3) die Ehe zwischen 
X.___
 und 
Y.___ als geschieden. Das Gericht sah von ei
ner Verpflichtung von X.___
 
zu
 weiteren Unterhalts
zahlungen 
ab
.
    
Mit Schreiben vom 30. November 2011 (Urk. 2/6) wandte sich X.___
 
an die Swiss Life und ersuchte um Auszahlung der Rentenleistungen an ihn selbst (Urk. 2/6). Die Swiss Life teilte X.___
 
daraufhin 
mit, dass sie eine Auszahlung an ihn nur vornehme, wenn eine in der Schweiz
 gültige gerichtliche Anweisung vorliege (Schreiben vom 8. Dezember 2011, 
Urk. 2/7). Gleichzeitig stoppte sie die Rentenauszahlungen an 
Y.___
 (Schreiben vom 22. Dezember 2011, Urk. 2/9).
2.
    
Mit Eingabe vom 17. Januar 2012 (Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die Swiss Life und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die ihm zustehende Altersrente rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 direkt aus
zubezahlen. In prozessualer Hinsicht beantragte er unter anderem die Be
stellung von Fürsprecher Ismet Bardakci zum unentgeltlichen Rechtsbeistand.
    
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 14. Mai 2012 (Urk. 13) unter dem Hinweis, dass es in der vorliegenden Streitsache um die Interessen der beiden Prätendenten (Kläger und seine Ehefrau) gehe, keinen Antrag. Das Gericht lud in der Folge die geschiedene Ehefrau des Klägers, Y.___, zum Ver
fahren bei (Verfügung vom 23. Mai 2012, Urk. 15). Diese beantragte mit Stellungnahme vom 21. Juni 2012 (Urk. 20) die Abweisung der Klage. Gleichzeitig beantragte sie die Bestellung von Rechtsanwalt Matthias Münger zum unentgeltlichen Rechtsvertreter (Urk. 21). 
    
Nach weiteren Stellungnahmen des Klägers (Eingaben vom 4. Juli 2012, Urk. 23, und vom 21. November 2012, Urk. 41) und der Beigeladenen (Ein
gaben vom 13. Juli 2012, Urk. 27, und vom 6. November 2012, Urk. 38) teilte die Beigeladene mit Eingabe vom 23. November 2012 (Urk. 43) mit, dass sie gleichentags beim Regionalgericht A.___ eine Ehescheidungsklage (vgl. Urk. 44) erhoben habe. Sie beantragte die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens.
    
Mit Verfügung vom 28. November 2012 (Urk. 45) wurde das vorliegende Ver
fahren bis zum rechtskräftigen Entscheid der am 23. November 2012 an
ge
hobenen Ehescheidungsklage sistiert. Gleichzeitig wurde der Beigeladenen Rechtsanwalt Matthias Münger als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt. Hinsichtlich des vom Kläger gestellten Ge
suchs um Bestellung von Fürsprecher Ismet Bardakci als unentgeltlichen Rechtsvertreter hielt das Gericht fest, dass die prozessuale Bedürftigkeit der
zeit nicht ausgewiesen sei und weiterer Substantiierung bedürfe.
    
Mit Eingabe vom 17. März 2017 (Urk. 51) liess der Kläger mitteilen, dass üb
er 
die am 23. November 2012 angehobene Ehescheidungsklage rechtskräf
tig ent
schieden worden sei (vgl. Urk. 52). Er beantragte die Abschreibung des vor
lie
genden Verfahrens als gegenstandslos.
    
Mit Verfügung vom 21. März 2017 (Urk. 53) wurde die am 28. November 2012
 angeordnete Sistierung des Verfahrens aufgehoben. Gleichzeitig wurde dem Kläger das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit zu
gestellt.
    
Rechtsanwalt Matthias Münger reichte am 17. April 2017 eine Honorarnote ein (Urk. 55 und Urk. 56). Fürsprecher Ismet Bardakci stellte das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 58) samt Beilagen (Urk. 59/2-10) sowie eine Honorarnote (Urk. 59/11) dem Gericht am 13. April 2017 zu. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Regionalgericht A.___ stellte mit Entscheid vom 1. April 2017 (Urk. 52) fest, dass das Scheidungsurteil des Familiengerichts von Z.___ vom 27. Oktober 2010 in der Schweiz nicht anerkennungsfähig sei. Das Regionalgericht A.___ schied die Ehe zwischen dem Kläger und der Beigeladenen und verpflichtete den Kläger, der Beigeladenen eine Rente in Höhe von Fr. 820.-- und Ehegattenunterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 908.-- zu bezahlen. Gleichzeitig wies es die Beklagte an, die gesamte, dem Kläger geschuldete BVG-Rente in der Höhe von Fr. 1‘728.-- pro Monat direkt auf ein von der Beigeladenen noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. Die
ser Entscheid erwuchs in Rechtskraft (vgl. Urk. 52).
2.
    
Nachdem das Regionalgericht A.___ mit Entscheid vom 1. April 2016 (Urk. 52) rechtskräftig entschieden hat, dass die von der Beklagten zu bezahlende BVG-Rente (weiterhin) der Beigeladenen auszurichten ist, hat der Kläger keinen Anspruch auf die von der Beklagten zu leistende BVG-Rente. Entsprechend erweist sich die vorliegende Klage als unbegründet und ist ab
zuweisen.
    
Entgegen dem Antrag des Klägers (Urk. 51) ist das vorliegende Verfahren durch den Entscheid des Regionalgerichts A.___ vom 1. April 2016 nicht gegenstandslos geworden, war doch die Beklagte nicht Partei im Ver
fahren vor dem Regionalgericht A.___, weshalb insbesondere auch keine res iudicata vorliegt (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO, 3. Auflage, Art. 59 N 36 ff., insb. N 40).
3.
3.1
    
Stellte die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag, verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Vorliegend unterliegt der Kläger und obsiegen die Beklagte und die Beigeladene. Nichts anderes hätte sich im Übrigen ergeben, wenn die Beigeladene keine Ehescheidungs
klage eingereicht hätte, hätte diesfalls doch im vorliegenden Verfahren man
gels der nun durch das Regionalgericht A.___ rechtskräftig festge
stellten Nicht-Anerkennungswürdigkeit des Scheidungsurteils des Familien
gerichts von Z.___ (Urk. 52, die Nichtanerkennung wurde ins Dispositiv des Scheidungsurteils aufgenommen; vgl. BGE 134 III 467 E. 3.1, Roth, Vor
läufige Vollstreckbarkeit und Vollstreckung – Ab wann und unter welchen Voraussetzungen sind Vollstreckungsmassnahmen in das Vermögen des Schuld
ners möglich? in: AJP 2011, S. 771, S. 782, sowie Däppen/Mabillard 
in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti, Internationales Privatrecht, 3. Auflage, Art. 29 
N 6 und N 14) keine Grundlage für eine Gutheissung der Klage ent
gegen der ursprüngli
chen eheschutzrechtlichen Anweisung bestanden.
3.2
    
Der in Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG) vorgesehene Grundsatz der Kosten
frei
heit des Verfahrens darf nicht dadurch vereitelt werden, dass die versi
cherte Person oder der Arbeitgeber zwar nicht mit Gerichtskosten belegt wird, jedoch zur Zahlung von Parteientschädigungen an die obsiegende Vor
sorgeeinrichtung verpflichtet wird. Vom Grundsatz, dass einer mit öf
fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation (wozu auch Vorsorge
einrich
tungen gehören) im Obsiegensfall keine Parteientschädigung zuge
sprochen wird, kann infolgedessen nur im Fall einer mutwilligen oder leicht
sinnigen Prozessführung abgewichen werden (BGE 126 V 143 E. 4; Meyer/Uttinger in: Schneider/Geiser/Gächter, BVG und FZG, Art. 73 N 90). Da die Prozessfüh
rung des Klägers weder mutwillig noch leichtsinnig war, steht der obsiegen
den Beklagten daher keine Parteientschädigung zu.
3.3
3.3.1
    
Die obsiegende Beigeladene hat jedoch Anspruch auf eine Parteientschädi
gung 
(vgl. Volz in: Zünd/Pfiffner Rauber, GSVGer, 2. Auflage, § 14 N 34; BGE 126 V 143 E. 4b e contrario). Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Bei
geladenen, Rechtsanwalt Matthias Münger, machte mit Honorarnote vom 5. April 2017 
einen zeitlichen Aufwand von 15,45 Stunden und Barauslagen von Fr. 227.10
 geltend (Urk. 56). Dieser Aufwand erweist sich der Streitsache als ange
messen. Bei einem Stundensatz von Fr. 250.--(vgl. Wilhelm in: Zünd/Pfiffner Rauber, GSVGer, 2. Auflage, § 34 N 11
)
 resultiert so ein Ent
schädigungs
an
spruch von Rechtsanwalt Matthias Münger (vgl. 
Huber in: Br
unner/Gasser/ Schwander,
 ZPO, 
2. 
Auflage, 
Art. 
122 N 19
) in Höhe von Fr. 4‘416.75 ([15,45 x Fr. 250.-- + Fr. 227.10] x 1,08). 
3.3.2
    
Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädi
gung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über (
§ 
28 lit. a GSVGer in Verbindung mit 
Art. 
122 
Abs. 
2 ZPO).
3.3.3
    
Wie nachfolgend 
(E. 3.4.1) 
zu zeigen ist, ist der Kläger selber prozessual bedürftig. Er und seine Ehefrau verfügen 
dabei
 nur über 
minimale 
liquide Mittel (vgl. 
Urk. 
58). Die Parteientschädigung ist daher voraussichtlich nicht 
ein
bringlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009
 E. 2.2.2)
. Rechtsanwalt Matthias Münger ist 
deshalb
 im Umfang des ihm zu
stehenden Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Huber, a.a.O., 
Art. 
122 N 16). Bei 
einem gerichtsübli
chen Stundenansatz von Fr. 200.-- für die bis 31. Dezember 2014 getätigten Aufwendungen (14,7 Stunden) und von Fr. 220.-- für die Aufwendungen ab 1. Januar 2015 (0,75 Stunden) ist Rechtsanwalt Matthias Münger mit Fr. 3‘598.65 ([14,7 x Fr. 200.-- + 0,75 x Fr. 220.-- + Fr. 227.10] x 1,08: inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. In diesem Umfang geht sein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Kläger auf die Gerichtskasse über (Art. 122 ZPO). Der Kläger wird auf seine
 Nachzahlungs
pflicht hingewiesen.
3.4
3.4.1
    
Gestützt auf die vom Kläger auf dem Formular zur Abklärung der prozessua
len Bedürftigkeit gemachten Angaben (Urk. 58) und den dazu eingereichten Belegen (Urk. 59/2-11) steht fest, dass der Kläger ebenfalls bedürftig ist. Es ist ihm daher Fürsprecher Ismet Bardakci als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
3.4.2
    
Fürsprecher Ismet Bardakci machte mit seiner Honorarnote (Urk. 59/11) ei
nen zeitlichen Aufwand von 21,15 Stunden und Barauslagen (inkl. Überset
zungskosten) von Fr. 603.60 geltend.
    
Nach § 34 Abs. 3 GSVGer bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzen
den Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss § 8 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsge
richt (GebV SVGer) wird - auch im Rahmen der
 unentgeltlichen
 Rechtsver
tretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der von Fürsprecher 
Ismet Bardakci geltend gemachte Aufwand für die 
Begrün
dung seiner Klage (inkl. diverse Abklärungen) von 9,5 Stunden er
weist
 sich der Streitsache nicht als angemessen. Wie sich aus den weiteren von Fürsprecher Ismet Bardakci geltend gemachten Aufwandpositionen und Ein
gaben ergibt, tätigte er nämlich erst nach Eingang der Rechtschriften der Be
klagten und der Beigeladenen weitere Abklärungen zum Ablauf des 
Z.___
 Scheidungsverfahrens und wies diesen Aufwand separat aus. Ange
messen erscheint für das Verfassen der Klageschrift (inklusive gewisse Ab
klärungen) ein Aufwand von 6 Stunden. Nicht zu entschädigen ist Fürspre
cher Ismet Bardakci das vorprozessuale Telefongespräch mit der Beklagten vom 13. Janu
ar 2012 (0,25 Stunden). Ebenfalls nicht aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen ist der Aufwand für die Zustellung von Kopien an die an
deren Parteien bzw. den Mandanten von jeweils 0,15 Stunden pro Kopie bzw. ins
ge
samt 1,65 Stunden, handelt es sich hierbei doch um reine Sekretariats
arbeiten mit effektiv minimalem zeitlichen Aufwand. Der Aufwand für die Schreiben an die Gemeinde B.___ vom 17. Juli 2012 betreffend Steueraus
weis 2010 sowie an die Suva und die Ausgleichkasse vom 24. Juli 2012 von insgesamt 0,75 Stunden sind ebenfalls nicht zu entschädigen, hätten diese Informationen doch ohne Weiteres den Steuerunterlagen des Klägers ent
nommen werden können. Das Schreiben an den Kläger vom 13. August 2014 
betreffend eine Vorladung vom 11. August 2014 betrifft nicht das vorlie
gende
 Verfahren, war das vorliegende Verfahren zum damaligen Zeitpunkt doch sistiert und wurde keine Vorladung erlassen. Unter Abzug von 6,4 Stunden ([9,5 – 6] + 0,25 + 1,65 + 0,75 + 0,25) vom geltend gemachten Aufwand von 21,15 Stunden ist Fürsprecher Ismet Bardakci basierend auf ei
nem zeitlichen 
Aufwand von 14,75 Stunden aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen. Dabei ist
 für die bis 31. Dezember 2014 vorgenommenen Auf
wendungen (13,5 Stun
den) von einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und für die danach getätigten Aufwendungen (1,25 Stunden) von einem Stundenan
satz von Fr. 220.-- aus
zugehen ist. Insgesamt resultiert so eine Entschädi
gung in Höhe von Fr. 3‘864.90 ([13,5 x Fr. 200.-- + 1,25 x Fr. 220.-- + Fr. 603.60] x 1,08: inkl. Barauslagen und MWSt). Der Kläger wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 17. Januar 2012 wird dem Kläger Fürsprecher Ismet Bar
dakci als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beigelade
nen
, Rechtsanwalt Matthias Münger, Bern,
 eine Prozessentschädigung von 
Fr. 4‘416.75
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beigeladenen, Rechtsanwalt Matthias Münger
, Bern,
 wird mit 
Fr. 
3'598.65
 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
In diesem Umfang geht der Entschädigungsanspruch von Rechtsanwalt Matthias Münger gemäss Dispositiv-Ziffer 3 auf die Gerichts
kasse über.
5.
    
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Fürsprecher Ismet Bardakci, Bern 7 Bärenplatz,
 wird mit Fr. 3‘864.90 
(inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichts
kasse entschädigt. 
Der Kläger wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
6.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Ismet Bardakci
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Rechtsanwalt Matthias Münger
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
7.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
t
en; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in 
Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler