zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00276 · 2019-08-30 · de
Nach Anmeldung zum ALE-Bezug zunächst voll und später teilweise arbeitsunfähig. Kürzung des Taggeldes nach AVIG 28 IV b mittels Kürzung des versicherten Verdienstes ist rechtens. Abweisung. (BGE 8C_677/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00276
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier
Urteil
 vom 
30. August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1958 geborene 
X.___
 arbeitete seit dem 
1. 
Dezember 2011 als Zeichner/Konstrukteur bei der 
Y.___
 (
Urk. 
8/13). Das Arbeits
verhältnis wurde von der Arbeitgeberin per 2
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
8/4) und von 
X.___
 per 3
1. 
Januar 2018 (
Urk. 
8/14) aufgelöst
, nachdem 
L
etzterer
 über längere Zeit arbeitsunfähig 
gewesen 
war (vgl. 
Urk. 
8/
2)
. Am 14.
 
September 2017 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(
RAV
) 
zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 
8/1) und beantragte
 
a
m 2
6. 
Januar 2018 Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. 
Februar 2018 (
Urk. 
8/16). 
Mit Verfügung vom 1
1. 
Juni 2018 
legte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (Arbeits
losen
kasse) fest, dass der Beschwerdeführer 5 Wartetage zu bestehen habe, in den Monaten Februar bis April bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bestehe (teilweise unter Anrechnung der Kranken
tag
gelder) und im Monat 
Mai 
bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ein 50%iger Anspruch 
auf Taggelder 
bestehe (
Urk. 
8/82). 
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 
2. 
Juli 2018 Einsprache (
Urk. 
8/93) und be
an
tragte sinngemäss
,
 es seien ihm trotz 100%iger Arbeitsunfähigkeit bis April 2018 Arbeitslosentaggelder auszurichten respektive die Krankentaggelder seien an seine
 Arbeitslosenentschädigung 
nicht anzurechnen. Ausserdem sei ihm ab Mai 2018 ein Taggeld entsprechend seiner 50%igen Arbeitsunfähigkeit 
auszu
richten, nicht jedoch der v
ersicherte Verdienst um 50 % zu kürze
n (Urk. 8/93). Mit Entscheid vom 
3. 
August 2018 
wies die Arbeitslosenkasse die Ein
sprache ab
 (
Urk. 
2 [=
Urk. 
8/103]). 
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
4. 
September 2018 Beschwerde 
(
Urk. 
1) 
und beantragte sinngemäss, die Berechnung des Taggeldanspruches sei zu korrigieren, statt der Kürzung des versicherten Verdienstes um 50 % sei ihm das Taggeld um 50 % zu kürzen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7)
, was dem Be
schwerdeführer am 
5. 
November 2018 mitgeteilt wurde (
Urk. 
12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. f des 
Bundesgesetz
es
 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung
, 
AVIG
). Gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzuneh
men und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungs
fähig
keit gehört demnach nicht nur die Arbeits
fähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persön
liche
n Verhält
nissen währ
end der üblichen Arbeitszeit ein
zu
setzen (BGE 125 V 51 E.
 
6a). 
Hiezu
 genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbe
reitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_99/2012 vom 
2. 
April 2012 E. 2 mit Hinweis).
    
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte, die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder be
son
dere persönliche Umstände lediglich während gewisser Tages
 oder Wochen
stunden sich erwerblich betätigen wollen, sind allein deswegen noch nicht ver
mittlungsunfähig. Sind einer versicherten Person bei der Auswahl des Arbeits
platzes aber so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen wer
den. Der Grund für die Ein
schränkung in den Arbeitsmöglich
keiten spielt dabei keine Rolle (BGE 123 V 214 E. 3, 120 V 385 E. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_714/2014 vom 2
6. 
März 2015 E. 2.2).
1.3
    
Versicherte, die wegen Krankheit (
Art. 
3 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts, ATSG
), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Schwan
ger
schaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und ver
mittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf 
das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 3
0. 
Tag nach Beginn der ganzen
 oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenf
rist auf 44 Taggelder beschränkt (
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG). 
Taggelder der Kranken- oder Unfall
versicherung, 
die Erwerbsersatz
 darstellen, werden von der Arbeitslosenent
schä
digung abgezogen
 (
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG). Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 von 
Art. 
28 AVIG ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend ver
min
dert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit ver
mittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf 
das 
volle Taggeld
,
 wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig
 sind
 oder ein um 50 Prozent gekürztes Taggeld
, 
wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind
 
Art. 
28 
Abs. 
4 AVIG)
. 
2.
    
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers ab Februar 2018 korrekt festlegte. 
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus, da der Be
schwerdeführer Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren wahrzu
nehmen habe, sei die allgemeine Wartezeit von 10 auf 5 Tage zu reduzieren. Der versicherte Verdienst sei im Laufe des Verfahrens von Fr. 5'050.
 auf Fr. 5'471.
 korrigiert worden. Aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahre habe der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf ein Tag
geld in Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes. In den Monaten Februar bis April 2018 sei der Beschwerdeführer zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Da er ab dem 
1. 
Februar 2018 arbeitslos gewesen sei, sei in diesem Zeitpunkt der Anspruch nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG entstanden. Aufgrund des Krankentaggeldanspruches des Beschwerdeführers, welcher den Taggeldanspruch nach AVIG überstiegen habe, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf zusätzliche Taggelder der Arbei
t
slosenversicherung gehabt. 
Der Anspruch nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG habe am 
2. 
März 2018 geendet. Da der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt und bis zum April 2018 vollständig arbeits- und damit vermittlungsunfähig gewesen sei, habe kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung bestanden. 
Seit 
Mai 2018 sei der Beschwerdeführer zu 50 % arbeitsfähig, weshalb er Anspruch auf ein um 50 % gekürztes Taggeld nach 
Art. 
28 
Abs. 
4 
lit
. b AVIG habe. Die Korrektur d
es Taggeldes 
habe nach der AVIG-
Praxis über eine entsprechende Kürzung des versicherten Verdienstes zu erfolgen. 
2.3
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht korrekt, dass der versicherte Verdienst um 50 % gekürzt werde. Vielmehr sei sein Taggeld
anspruch um 50 % zu kürzen. Dies sei für ihn viel eher nachvollziehbar, da er beim RAV auch zu 50 % vermittlungspflichtig sei. Stattdessen werde er durch die Beschwerdegegnerin nun als zu 100 % vermittlungspflichtig eingestuft, jedoch nur zu 50 % des versichersicherten Verdienstes. Das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin sei seiner Meinung nach verfassungswidrig. 
3.
    
3.1
    
Der Beschwerdeführer erzielte bei Arbeitsbeginn im Jahr 2011 ein monatliches Gehalt von Fr. 4'750.
 zuzüglich eines 1
3. 
Monatsgehalts (
Urk. 
8/13, 8/23). Zuletzt wurde ihm monatlich ein Einkommen von Fr. 5'050.
 au
sbezahlt (Urk. 
8/24
, 8/36)
,
 woraus unter Einrechnung des 1
3. 
Monatsgehalts ein jährliches Salär von Fr. 65'650.
 resultierte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu b
ean
standen, dass die Beschwerdegegn
erin den versicherten Verdienst von Fr. 5'050.
 auf Fr. 5'471.
 (Fr. 65'650.
 / 12) erhöhte (vgl. 
Urk. 
8/99). 
3.2
    
Nach 
Art. 
18 AVIG beträgt die allgemeine Wartezeit für den Beginn des An
spruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 5 Tage für Versicherte
,
 welche Unterhaltspflichten gegenüber Kindern wahrzunehmen haben (
Art. 
18 
Abs. 
1 AVIG e 
contrario
). Der 
Beschwerdeführer ist unterhaltspflichtig gegenüber 2 Kindern unter 25 Jahren (vgl. 
Urk. 
8/25, 8/83).
 Die Reduktion der allgemeinen Wartezeit von 10 auf 5 Tage erfolgte demnach korrekt.
3.3
    
Der Beschwerdeführer ist seit dem 
1. 
Februar 2018 arbeitslos (vgl. seine Kün
digung per 3
1. 
Januar 2018, 
Urk. 
8/14). Seit dem 2
0. 
Juli 2017 und bis zum 3
0. 
April 2018 wurde ihm eine vollständige
 (100%ige) Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. 
Urk. 
8/56 sowie 8/63). 
Da der Beschwerdeführer demnach 
nach seiner Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
in den Monaten Februar bis April 2018 aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht vermittelbar war, 
bestand
 grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen der Arbei
tslosen
versi
che
rung (vgl. E. 1.2
). Während 30 Tagen stand ihm jedoch ein Anspruch nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG zu (vgl. E. 1.3
). Wie die Beschwerdegegnerin korrekt ausführte
,
 bestand demnach grundsätzlich ein Anspruch auf Taggelder trotz fehlender Ver
mittlungsfähigkeit bis zum 
2. 
März 2018 
(30 Tage ab Anmeldung). Der Tag
geldanspruch hätte in dieser Zeit 80 % (vgl. 
Art. 
22 
Abs. 
1 AVIG) des versicherten Verdienstes (Fr. 5'471.
, vgl. oben E. 3.1) betragen
, was einem Taggeldanspruch von Fr. 201.70 
entspricht (Fr. 5'741.
 x 0.8 /
 21.7 [durchschnittliche Arbeits
tage])
. Im Februar 2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Krankentaggeld von Fr. 4'070.
 (
Urk. 
8/51
)
,
 im März 2018 ein solches von Fr. 
4'506.
 (
Urk. 
8/66)
 und im April 2018 ein solches von Fr. 4'360.
 (
Urk. 
8/59) 
ausbezahlt. 
Im Februar 2018 hätte der Beschwerdeführer während 20 kontroll
ierten
 Tage
n
 Anspruch auf 
ein Taggeld von Fr. 201.70 und somit gesamthaft einen Anspruch von Fr. 4'034.
--
 
gehabt
 (vgl. auch 
Urk. 
8/53)
. In Anwendung von 
Art. 
28 
Abs. 
2 AVIG ist hiervon das Taggeld der Krankenversicherung in Abzug zu bringen. Da der Kranken
taggeldanspruch im Februar 2018 (Fr. 4'070.
) den Taggeldanspruch aus Arbeits
losenversicherung 
(Fr. 4'034.
) 
übersteigt, 
steht dem
 Beschwerdeführer kein 
Taggeld der Arbeitslosenversicherung
 
zu
. Gleiches gilt für den Monat März, in welchem de
m
 Beschwerdeführer noch während zweier Tage ein Ansp
ruch nach 
Art. 
28 
Abs. 
1
 AVIG zugestanden hätte
. 
Im April 2018 bestand sodann ohnehin aufgrund der fehlenden Vermittlungsfähigke
it kein Leistungsanspruch mehr
,
 
da der 
Taggeldanspruch nach 
Art. 
28 
Abs. 
1 AVIG bereits 
aufge
schöpf
t
 w
ar
.
3.4
    
Der Beschwerdeführer bemängelte am Entscheid der Beschwerdegegnerin insbe
sondere, dass ihm aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab Mai 2018 das Taggeld entsprechend zu kürzen sei, nicht aber der versicherte Verdienst. Un
bestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab Mai 2018 wieder zu 50 % arbeitsfähig 
war
 (vgl. z.B. 
Urk. 
8/77, 8/74, 8/89). Nach 
Art. 
28 
Abs. 
4 AVIG hat der Versicherte trotz seiner vorübergehend verminderten Arbeitsfähigkeit Anspruch auf ein Tag
geld der Arbeitslosenversicherung. Da er weiterhin 50 % arbeitsfähig ist, ist sein Taggeld in Anwendung von 
Art. 
28 
Abs. 
4 AVIG um 50 % zu kürzen. Das Gesetz äussert sich nicht dazu, wie diese Kürzung des Taggeldes 
umzusetzen
 ist. Die AVIG-Praxis des 
seco
 (Staatssekretariat für Wirtschaft) zur Arbeitslosen
ent
schä
digung sieht in 
Rz
. C178 vor, dass die Korrektur des Taggeldanspruches über eine Kürzung des versicherten Verdienstes um 50 % zu erfolgen hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, 
Ausgabe Juli 2019, 
Rz
. C178, abrufbar über die Homepage des 
seco
). Dieses Vorgehen wird von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2018 vom 7
. Dezember 2018
 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_481/2018 vom 
6. 
März 2019
 E. 4.2.1). Anzumerken bleibt, dass das Resultat unabhängig davon, ob der versicherte Verdienst (Fr. 5'471.
 x 0.5 x 0.8 / 21.7 = Fr. 100.84 Taggeldanspruch) oder das Taggeld um 50 % gekürzt wird (Fr. 5'471.
 x 0.8 / 21.7 
= 
Fr. 201.69 
x 0.5 = Fr. 100.84 Taggeldanspruch)
,
 dasselbe bleibt
. 
Das Vorgehen der Vorinstanz erweist sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als verfassungswidrig und ist in Anbetracht der verwaltungsrechtlichen Praxis und bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. 
3.5
    
Der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich damit
 als rechtens. Insbe
sondere
 bietet
 auch die von der Beschwerdegegnerin in der Begründung ange
führte Vorgehensweise zur Kürzung des Taggeldes nach 
Art. 
28 
Abs. 
4 
lit
. b AVIG mittels einer Reduktion des versicherten Verdienstes um 50 % 
nicht
 Anlass zur Beanstandung. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippMeier