zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00056 · 2016-06-29 · de
Betrügerisch erwirkte Auszahlung des Altersguthabens, keine nachträgliche Genehmigung der Drittauszahlung, Frage der Rechtsscheinhaftung (BGE 9C_609/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00056
 
 
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
glättli
 
partner
 Anwaltskanzlei
Stadthausstrasse 41, Postfach 1850, 8401 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 29. Juli 1944, war über ihre Arbeitgeberin, 
Y.___
, bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2008 suchte sie das Büro der 
Z.___
auf
, um sich hinsichtlich der Steuererklärung 
be
-raten zu lassen. Der dort tätige 
A.___
 bot ihr an, sich im Hinblick auf die bevorstehende Pensionierung um ihre Ansprüche gegenüber der Sozial-versicherungsanstalt und der Einrichtung der beruflichen Vorsorge zu kümmern und liess sie die entsprechenden Vollmachten unterschreiben, wobei die zweite (betreffend Vorsorge) das Datum vom 7. Februar 2008 trägt und bei der Unter-schrift noch blanko gewesen sein soll. 
    
In der Folge reichte 
A.___
 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die Vollmacht vom 7. Februar 2008 ein (Urk. 2/2/3). Im Begleit
schreiben vom 7. Februar 2008 führte 
A.___
 aus, 
X.___
 werde am 29. Juli 2008 das AHV-Alter erreichen. Sie wünsche zu wissen, welche Leistungen im Alter von der beruflichen Vorsorge vorgesehen seien (einmalige Kapitalauszahlung oder Altersrente). We
iter bat er um entsprechende In
formation und um Zustellung der Antragsformulare (Urk. 2/2/4).
1.2
    
Mit einem weiteren Schreiben vom 8. April 2008 reichte 
A.___ der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge - neben einer Wohnsitzbestätigung und einer Kopie der Niederlassungsbewilligung - erneut eine Vollmacht ein, welche vom 8. April 2008 datierte. Als Betreff aufgeführt war: „Ankündigung 
Altersleistun
-gen; Kapitalzahlung und Überweisung Guthaben an 
B.___
, BC Nr. 
C.___
; Kto. 
D.___
, laut. auf 
E.___
“ (Urk. 2/2/8). Zudem legte er ein 
ausge-fülltes
 Auszahlungsformular bei. Dieses enthielt das Datum vom 8. April 2008 und eine Unterschrift, welche auf 
X.___
 lautete. Gewünscht wurde eine Kapitalauszahlung (Urk. 2/2/9).
1.3
    
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge überwies in der Folge das Alterskapital in der Höhe von 
Fr. 
163‘676.80 auf das angegebene Konto. Indessen handelte es sich dabei um ein privates Konto von 
A.___
. 
Dieser veruntreute das überwiesene Kapital, richtete aber
 
X.___
 von August 2008 bis Juni 2009 
monatliche Zahlungen in der Höhe von 
Fr. 
966.-- (total 
Fr. 
10‘626.--) aus (Urk. 2/7 S. 5 f. und 16, Urk. 2/15 S. 7 und 11; Urk. 2/8/2 
 
S. 1).
2.
2.1
    
Mit Eingabe vom 6. November 2012 liess 
X.___
 gegen die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
 Klage einreichen (Urk. 2/1). 
Mit Urteil vom 26. Juni 2014 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage gut. Es verpflichtete die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, 
X.___
 eine Altersrente von
 jährlich 
Fr. 
11‘589.-- 
unter Anrech
nung der Verrechnungsforderung von 
Fr. 
10‘626.-- auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 für die bis zum 
6. November 2012 geschuldeten 
Betreff
nisse
 (soweit nicht durch 
die Ver
rechnung getilgt) ab diesem Datum und für die rest
lichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum (
Prozess Nr. 2012.00094, 
Urk. 2/40). 
2.2
    
Die dagegen von der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur,
 erhobene Beschwerde in öffentlich
-rechtlichen Angelegenheiten hiess das
 Bundesgericht
 mit Urteil vom 31. August 2015
 (9C_634/2014)
 teilweise gut. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid an das 
Sozialversicherungs
ge
richt
 zurück (Urk. 1).
3.
    
Nach erfolgter Rückweisung zog das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 17. September 2015 die Steuerakten von 
X.___
 bei (Urk. 3, 6/1-109)
. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 gab sie den Parteien Gelegenheit, zu den beigezogenen Akten s
owie zur Frage der Rechtsschein
haftung Stellung zu 
nehmen (Urk. 7). Davon machten die
 Parteien mit Eingaben vom 10. u
nd 
 
24. November 2016 Gebrauch (Urk. 10, 13). 
Mit weiteren Stellungn
ahmen äusserten sie sich
 zur jeweiligen Eingabe der Gegenpartei (Urk. 16, 19).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 zuzuordnen ist (BGE 132 V 149 E.
 5
 
mit Hinweisen; 130 V 103 E. 3.3; 116 V 218 E. 2
; vgl. auch BGE
 119 V 283 E. 2a). 
1.2
    
Der Schuldner hat dem Gläubiger zu leisten. Leistet er an einen Dritten, erfüllt 
er nach schweizerischem Recht grundsätzlich nicht, selbst wenn er gutgläubig ist,
 es sei denn, die Leistung an den Dritten sei vertraglich vereinbart, entspre
che einer Weisung oder Ermächtigung des Gläubigers, werde von diesem nach
träg
lich genehmigt oder erfolge aufgrund einer allgemeinen Verkehrsübung, kraft 
Ge
setzes oder in Befolgung einer behördlichen Anordnung (BGE 112 II 450 E. 3a;
 111 II 263 E. 1b mit Hinweisen). Der Grundsatz erleidet Ausnahmen. Unter be
stim
mten Voraussetzungen zeitigt die Leistung an einen Nichtberech
tigten eben
falls befreiende Wirkung. Diese Tilgungswirkung kann sich insbe
sondere aus ei
ner
 Rechtsscheinhaftung des Gläubigers ergeben. Erforderlich ist dazu einer
seits, dass der Schuldner im Vertrauen auf einen objektiv beachtli
chen 
Rechts
schein
 den Empfänger als zur Entgegennahme der Leistung berech
tigt halten durfte, mithin gutgläubig an ihn leistete, und anderseits, dass dieser 
Rechts
schein
 dem Gläubiger zurechenbar ist. Dabei hat der Gläubiger das Risiko zu vertreten, dass er einem Dritten eine Scheinposition einräumt und damit die Gefahr eines Miss
brauchs schürt (sogenanntes Missbrauchsrisiko).
1.3
    
Rechtsgeschäf
te oder rechtsgeschäftsähnliche
 Handlungen
 können
, soweit deren Gegenstand nicht höchstpersönlicher Natur ist
, grundsätzlich von einem Stellver
treter ausgeübt werden (Art. 32 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obli
gationenrecht; OR]; 
Bundesgerichts
urteil
 4A_107/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen).
 Je
des einer Vertretung zugängliche und rechtserhebliche Verhalten kann vom Gläubi
ger 
auch im Nachhinein 
genehmigt werden (
Art. 
38 
Abs. 
1 OR;
 
Bundesgerichts
urteil
 4A_107/2010 vom 
3. 
Mai 2010 E. 2.3). Die Genehmigung
 ist an keine Form gebunden und kann insbeson
dere auch konkludent erfolgen
 
(
Art. 
39 
Abs. 
1 OR). Inhaltlich muss sie sich auf das Geschäft beziehen, wie es vom vollmachtlosen Stellvertreter abgeschlossen worden ist. Stillschweigen kann da
bei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn ein Widerspruch mög
lich und zumutbar war. Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner in guten Treuen davon aus
gehen konnte, der Vertre
tene werde bei fehlendem Einver
ständnis widerspre
chen, und dessen Still
schweigen daher nach Treu und Glau
ben als Zustimmung auffassen durfte
. Die Genehmigung
 hat zur Folge, dass das Rechtsgeschäft zwi
schen dem Vertretenen und dem Dritten in gleicher Weise abgeschlossen wird, wie es d
er Vertrete
r abgeschlossen hat (
Bundes
gerichts
urteil
 9C_376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Das Sozialversicherungsgericht hielt im Urteil vom 26. Juni 2014
 im Wesentli
chen
 fest, die Auszahlung an 
A.___
 sei nicht gestützt auf die Vollmacht vom 7. Februar 2008, sondern gestützt auf die der Beklagten im April 2008 eingereichten Dokumente - Vollmacht und Auszahlungsformular, beide vom 8. April 2008 - erfolgt.
 Zur Klärung der strittigen Frage, ob
 die Un
terschriften auf der Vollmacht und dem Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 
von der Klägerin stammen oder von 
A.___
 gefälscht wurden, er
achtete es die Einholung eines Schriftgutachtens 
für unabdingbar
. 
Nachdem die Beklagte auf die gerichtliche Aufforderung hin, die Originale der Vollmacht vom 7. Februar 2008, der Vollmacht vom 8. April 2008 und des 
Auszahlungs
auftrags
 vom 8. April 2008 einzureichen, erklärt hatte, 
die gewünschten Origi
nale seien nicht mehr vorhanden, weil sie die Akten seit geraumer Zeit elektro
nisch aufbewahre, ging das Gericht davon aus, dass der Beweis der Echtheit der Unterschriften nicht mehr zu erbringen sei. Deren Folge habe als 
beweisbelas
tete
 Partei die Beklagte zu tragen. D
er Überweisung
 der Beklagten
 vom 2
2. 
Oktober 2008 komme damit keine befreiende Wirkung zu und sie bleibe ge
genüber der Beschwe
rdegegnerin leistungspflichtig (Urk. 2/40).
2.2
    
Das Bundesgericht 
pflichtete im Urteil vom 31. August 2015
 (Urk. 1)
 der Auffas
sung bei, wonach die Beklagte die Beweislast für die Echtheit der Unter
schriften auf der Vollmacht und dem Auszahlungsauftrag vom 8. April 2008 trage, weil sie sich auf diese für die befreiende Wirkung ihrer Auszahlung be
rufe. Könne sie diesen Beweis nicht erbringen, habe sie die Folgen der 
Beweis
losigkeit
 zu tragen (E. 6.3). 
 
    
Das Bundesgericht
 
wies weiter darauf hin, dass angesichts der Tatsache, dass die Klägerin während elf Monaten (August 2008 bis Juli 2009) vom 
F.___
 beziehungsweise von 
A.___
 monatliche Zahlungen von 
Fr. 
966.
-
- entgegengenommen habe, die Vorinstanz die Frage hätte prüfen müssen, ob eine nachträgliche Genehmigung der Kapitalleistung vorliege (E. 7). Es 
führte dazu aus, nach ihren eigenen, gegenüber der Stadtpolizei Zürich am 1. Juli 2009 gemachten Aussagen habe sich die Klägerin bei 
A.___
 er
kundigt,
 als sie aufgru
nd des Kontoauszuges feststellt habe
, dass die Renten
zahlungen ihr nicht von der AXA Stiftung Berufliche V
orsorge zugekommen seien
, sondern verme
intlich vom 
F.___
. 
A.___
 habe die Beklagte
 damit
 vertröstet
, dass dies nur vorübergehend so sei und alles in Ord
nung k
omme (Befragung der 
Klägerin
 d
urch die Stadtpolizei Zürich
 vom 1. Juli 2009). Wie
 
A.___
 anlässlich seiner Einvernahme vom 17
. Dezem
ber 2009 zu Protokoll gegeben habe
,
 habe er der 
Klägerin
 zudem die Doku
mente "Rentenbescheinigung 2008 AXA Winterthur" vom 9. Januar 2009 und "
Avviso
 
prestazioni
 die 
vecchiaia
 al 01.08.2008" vom 14. Juli 2008 (nach sei
nen Angaben "im Herbst", obwohl mit Juli datiert) aus
gestellt
 (E. 7.1)
.
    
Das Bundesgericht erwog zudem, dass i
n den Akten ein an die Klägerin 
gerichte
tes
 Schreiben der damaligen Winterthur-
Columna
 vom 17. Juli 2008
 liege
, in welchem die Kapitalauszahlung der Altersrente zu Gu
nsten des 
F.___
 (per 1. August 2008
: 
Fr. 
163'676.80) bestätigt werde. Die Klägerin habe 
bereits in der beim kantonalen Sozialversicherungsgericht eingereichten Klageschrift geltend
 gemacht
, dieses Schreiben
 nie erhalten zu haben, weil 
A.___
 am 21. Juli 2008 für die Zeit vom 28. Juli bis 8. August 2008 einen 
Postrückb
ehaltungsauftrag
 veranlasst hab
e. Wie 
es sich d
amit verhalte
, könne vorliegend
 offen bleiben. Denn wie auf dem Schreiben vom 
17. Juli 2008 unten vermerkt sei, habe
 die damalige Winterthur-
Columna
 die Kapitalleistung der Eidg
enössischen Steuerverwaltung 
melden
 müssen. Es sei
 davon 
auszuge
hen, dass die Klägerin
 in der Folge von den Steuerbehörden diesbezüglich eine Einschätzun
g und eine Rechnung erhalten habe
, weil auf Kapitalleistungen der beruflichen Vorsorge getrennt von den übrigen Einkünften eine 
separate 
Jah
ressteuer
 erhoben we
rd
e
. Abschliessend
 wies 
es 
darauf hin, dass die
 entspr
e
chenden 
U
nterlagen
 sich nicht in den Akten
 fänden
.
 D
iese
 hätten
 aber vo
m 
So
zialversicherungsgericht
 beigezogen werden müssen. 
D
enn falls die Klägerin
 auf diesem Weg Kenntnis von der erfolgten Kapitalauszahlung erhalten und trotz
dem stillschweigend und widerspruchslos während elf Monaten die erwähnten 
"Rentenzahlungen" entgegengenommen
 habe, müsse
 unter Umständen
 eine
 Ge
nehmigung der vollmachtlosen Stellvertretung und mithin der Drittauszahlung des Altersguthabens durch konkludentes Verhalten angenomme
n werden 
 
(E. 7.2). 
    
Das Bundesgericht wies die Sache daher an das Sozialversicherungsgericht zu
rück, damit es die Steuerakten der Klägerin ab 2008 beiziehe und anschliessend neu entscheide. Zudem führte es aus, dass für den Fall, dass eine Genehmigung zu verneinen sein sollte, sich das Sozialversicherungsgericht auch mit der von der Beklagten weiter thematisierten Frage der Rechtsscheinhaftung zu befassen habe
 (E. 7.3)
.
3.
3.1
    
Aus den vom Sozialversicherungsgericht in Nachachtung des 
Bundesgerichtsur
teils
 beigezogenen Steuerakten der Klägerin
 (Einschätzungsakten 2008-2012)
 ist ersichtlich, 
dass das kantonale Steueramt
 mit Einschätzungsentscheid vom 
 
31. Juli 2009 die Kapitalleistung aus der 
2. 
Säule in der Höhe von 
Fr. 
163‘676.-- für das Jahr 2008 veranlagte. 
Mit Schreiben gleichen Datums 
stel
lte das k
antonale Steueramt
 eine (Sonder-)
Veranlagung der Kapitalleistung auch f
ür die direkte Bundessteuer 2008
 
in Aussicht. Adressat des Entscheids und des Schreibens war
 die
 
F.___
,
 
neu firmierend unter 
G.___
, respektive 
A.___
 (Urk. 6/20-28)
. Nachdem das 
kantonale Steueramt daraufhin
 
vom Direktor des
 
G.___
 darüber informiert worden war, dass 
A.___
 nicht mehr bei 
ihnen 
arbeite (Urk. 6/19), 
vers
a
ndte
 es
 am 2
2. 
September
 2009
 den Einschätzu
ngsentscheid und das Schreiben
 direkt der Klägerin (Urk. 6/15-
1
8).
3.2
    
Die Klägerin 
erfuhr
 von den betrügerischen Ma
chenschaften von 
A.___
, 
nachdem er 
die Zahlungen ein
gestellt hatte und sie deshalb
 am 
 
29. Juni 2009 mit der Beklagten Kontakt aufgenommen hatte (Urk. 
2/
8/2). Den Einschätzungsentscheid der Steuerbehörden aufgrund der Kapitalauszahlung er
hielt sie 
wie ausgeführt 
erst im September 2009.
 
Der Zugang 
der 
Steuerein
schätzung
 war folglich
 nicht kausal für die Kennt
nisnahme der 
Kapitalauszah
lung
.
3.3
    
Im Rahmen des vorliegenden Verfah
rens reichte die Beklagte
 die Meldung
 der 
Winterthur
-
Columna
 vom 1
5
. September 2008
 an die Eidgenössische Steuer
verwaltung 
über die Kapitalleistung
 ein
 (Urk. 6/29). Entgegen der Behauptung der Beklagte
n
 bestehen keinerlei Anhaltspunkte
 dafür (Urk. 13 S. 3)
, dass diese in Kopie an die Klägerin ging. Es kann deshalb auch nic
ht davon ausgegangen werden, 
die Klägerin
 habe auf diesem Weg von der erfolgten Kapitalauszahlung 
Kenntnis erhalten.
 Gleich 
verhält es sich hinsichtlich des
 an die Klägerin ge
richteten Schreibens
 der Winterthur-
Columna
 vom 17. Juli 2008, in welchem die Kapitalauszahlung der Altersrente zu Gunsten des 
F.___
 (per 
 
1. August 2008: 
Fr. 
163‘678.60) bestätigt wird (Urk. 
2/
2/13). 
Bereits im Vorver
fahren (BV.
2012.00094) war strittig, ob die Klägerin dieses Schreiben erhalten hatte. Sie 
machte geltend
, dieses
 nie erhalten zu haben, weil 
A.___
 am 21. Juli 2008 für die Zeit vom 28. Juli bis 8. August 2008 einen 
Postrückbe
haltungsauftrag
 veranlasst habe (Urk. 
2/
2/1 S. 5). Auf diesen Standpunkt stellt 
sie sich nach wie vor (Urk. 16
). Dass für die genannte Dauer die Post der Kläge
rin im Auftrag von 
A.___
 zurückbehalten respektive an das 
G.___
 umgeleitet wurde, ist belegt (Urk. 2/14). Entscheidend ist jedoch, dass dieses Schreiben 
uneingeschrieben
 versandt wurde. Ein Empfang durch die Klägerin 
lässt sich deshalb nicht beweisen
. 
 
3.4
    
Die Steuerakten lassen somit nicht den Schluss zu, 
dass
 die Klägerin
 während der Dauer, in welcher sie die Rentenzahlungen von 
A.___
 entge
gen genommen hatte, von der erfolgten
 Kapitalauszahlung gewusst hatte
.
 Sol
ches lässt sich - 
entgegen der Ansicht der Beklagten
 -
 auch nicht aus dem Um
stand ableiten,
 dass die im Jahr 2008 ausbezahlten Renten
 von insgesamt 
Fr. 
4‘830.--
 (5 x 
Fr. 
966.--)
 in der Steuererklärung des nämlichen Jahres
, welche 
von 
A.___
 ausgefüllt
 
(
und 
am 29. Februar 2009
 durch die Klägerin unterschrieben)
 worden war,
 nicht aufgeführt waren (Urk. 6/6-8).
4.
4.1
    
In der Beschwerde an das Bu
ndesgericht 
hatte
 die Beklagte
 zur Genehmigung der vollma
chtlosen Stellvertretung und zur
 Rechtsscheinhaftung
 aus
geführt
, 
sie überprüfe die Unterschriften äusserst sorgfältig. Es hätten ihr neben der Gene
ralvollmacht vom 7. Februar 2008
,
 die Vollmacht vom 8. April 2008, das 
Aus
zahlungsformular
 vom 8. April 2008 sowie weitere Dokumente zur Identität der Klägerin vorgelegen. Darüber hinaus sei die Unterschrift der Klägerin auf dem Auszahlungsantrag durch das italienische Generalkonsulat beglaubigt gewesen. Darauf habe sich die Beklagte verlassen dürfen. 
Es seien keine Gründe ersicht
lich, weshalb die Beklagte diese Beglaubigung nicht als Zeugnis einer echten Unterschrift hätte anerkennen sollen. Bei den vorliegenden Umständen sei of
fenkundig, dass die Beklagte die Leistung an den - lediglich im Falle einer Fäl
schung der klägerischen Unterschrift
 
- Unberechtigten nicht zu vertreten habe. Eine weitere Prüfungspflicht hätte nur bestanden, wenn sich Unregelmässigkei
ten hätten vermuten lasse
n, was aber nicht der Fall gewesen sei
 
(
Urk. 2/44 
 
S. 25-28
).
    
Da die Beklagte die Leistung an den (im Falle einer Fälschung der klägerischen Unterschrift) Unberechtigten nicht zu vertreten habe, habe sie auch dann befrei
end geleistet, wenn die Unterschriften der Klägerin auf der Vollmacht vom 
 
8. April 2008 und des Auszahlungsantrags vom 
8. April 2008 gefälscht gewesen wären. Dies entspreche einer den Umständen angemessenen Risikoverteilung. Die Klägerin habe das 
F.___
 respektive 
A.___
 mit dieser bedeutsamen Angelegenheit betraut. Sie habe 
A.___
 blind vertraut und habe auf sein Ersuchen die Dokumente blanko und ohne sie zu lesen un
terschrieben. Selbst nach der Angabe einer Renten
a
uszahlung aus d
em Konto von 
A.___
 habe die Klägerin nichts unternommen und sich bei
spielsweise auch nicht bei der Beklagten erkundigt. Die Klägerin habe während der gesamten Rentenbezugsdauer Zahlungen aus dem Konto de
s
 
F.___
 akzeptiert. 
Trotz aller Warnsignale habe die Klägerin kein einziges Mal bei der Beklagten oder bei
m
 
F.___
 nachgefragt, wie es mit ihren Renten
zahlungen stehe.
 Dies belege, dass die Klägerin mit der Kapitalauszahlung ein
verstanden gewesen sei und jegliches Verhalten von 
A.___
 gebil
ligt habe
 (Urk. 2/44 S. 29
).
    
Obwohl die Beklagte die Klägerin mit dem Auszahlungsantrag direkt kontakt
iert
 habe, habe die Klägerin jeglichen Kontakt mit der Beklagten unterlassen und habe sich ausschliesslich von 
A.___
 betreuen lassen, welcher habe verfahren können, wi
e er gewollt habe. Es habe
 sich um Vorgänge gehandelt, die nicht im Einflussbereich der Beklagten gelegen hätten und welche sie auch nicht habe erkennen können. Bereits beim Ersuchen nach einer Blankovoll
macht hätte die Klägerin hellhörig werden müssen. Hätte sie sich an die Be
klagte oder an eine andere Stelle des 
F.___
 gewandt, wäre der Betrug zu einem früheren Zeitpunkt aufgedeckt worden und der Schaden hätte wohl vermieden werden können (Urk. 2/44 S. 30 f.)
4.2
    
In den Stellungnahmen im Rahmen des vorliegenden Prozesses ergänzte die Beklagte, der Klägerin sei aufgrund des Kontoauszugs von Anfang an klar ge
wesen, dass die monatlichen Zuwendungen vom 
F.___
 beziehungs
weise von 
A.___
 und nicht von der Bekl
agten ausgerichtet worden seien
 
(Urk. 13 S. 3). 
    
Die Klägerin habe am 7. Februar 2008 eine Generalvollmacht unterzeichnet. Gemäss eigenen Angaben habe die Klägerin später noch eine zweite Vollmacht und wohl auch das Auszahlungsformular bl
anko unterzeichnet. Eine Blanko
vollmacht führe zu einer gültigen Vertretung. Zugleich stelle ein solches Ver
halten ein Verschulden dar, welches nach der Rechtsscheinhaftung zur 
Risiko
tragung
 durch die Klägerin führe (Urk. 13 S. 4 und 6).
    
Für den Fall, dass das Gericht Zweifel am Umstand haben sollte, dass die Kläge
rin beide Vollmachten selbst unterzeichnet habe, beantragte die Beklagte den 
Beizug
 der Akten der Zivilverfahren sowie der Strafakten (Ur
k. 13 S. 4). 
Sie wies im Übrigen darauf hin, dass auch die Strafbehörden in der Anklageschrift davon ausgegangen seien, dass 
A.___
 keine Unterschriften gefälscht habe, sondern lediglich die Textfelder der Vollmacht und des Zahlungsantrages (Urk. 19).
4.3
    
Die Klägerin stellte sich in den Eingaben im Rahmen dieses Prozesses 
auf den Standpunkt, eine Genehmigung der Kapital
auszahlung ihrerseits
 liege nicht vor. 
Insbesondere reiche
 die Kenntnis der Bankbelege beziehungsweise der erfolgten Rentenzahlungen allein für die Annahme einer Genehmigung nicht aus. Das er
gebe sich daraus, dass das Bundesgericht weitere Abklärungen für erforderlich gehalten habe (Urk. 10 S. 4 ff.).
 Sie sei aber stets davon ausgegangen, dass die Rentenz
ahlungen von der Beklagten gekommen seien
 (Urk. 10 S. 10).
 Die ei
gentliche Vertrau
ensgrundlage
 f
ür die Vermögensdisposition sei
 nicht 
von ihr
, sondern von 
A.___
 geschaffen worden. Mithin sei der 
Rec
hts
schein
 nicht von ihr
 gesetzt
 worden, sondern sei vielmehr ihrem 
Tun und Wis
sen entzogen worden (Urk. 10 S. 14 f.). 
Eine Pflicht, sich an die Beklagte zu wenden, habe nicht bestanden, weshalb der Klägerin auch kein entsprechender Vorwurf gemacht werden könne (Urk. 10 S. 15). Eine
 Rechtsscheinhaftung
 ent
falle auch deshalb, weil sie
 Gutgläubigkeit voraus
setze
. Die Beklagte könne aber nicht als gutgläubig gelten, nachdem sie ihre Sorgfaltspflichten nicht wahrge
nommen habe
 (Urk. 10 S. 17)
. Im Übrigen fehle es am adäquaten Kausalzusam
menhang. Zwischen der Vermögensdisposition und dem Vertrauen auf den Rechtsschein bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang, wie bereits eine rein zeitliche Betrachtung erhelle. Selbst wenn sich die Klägerin nach Erhalt der ersten Rentenzahlung bei der Beklagten gemeldet hätte, so hätte dies am Scha
den nichts geändert, 
da das
 Geld beim Betrüger nicht mehr einbringbar gewesen wäre (Urk. 10
 S. 18
).
 Im Übrigen wies die Klägerin darauf hin, dass 
A.___
 zwei Mal (das erste Mal im Juli 2008 und das zweite Mal im Januar 2009) eine Rentenbescheinigung der Beklagten gefälscht habe, um ihr vorzu
täuschen, sie erhalte eine Rente von der Beklagten (Urk. 16 S. 3). 
5.
5.1
    
Im Vor
ver
fahren hat das Sozialversicherungsgericht festgestellt, dass
 die General
vollmacht vom 7. Februar 2008 für eine gültige Überweisung des 
Al
tersguthabens
 nicht aus
gereicht hätte
. Da die
 Beweislast für die Echtheit der Unterschriften auf der Vollmacht und dem Auszahlungs
formular vom 8. Ap
ril 2008 bei der Beklagten liege, trage
 sie die Folge der Beweislosigkeit.
 Dieser Auffassung ist 
wie erwähnt 
auch das Bundesgericht
 gefolgt
. Im Ergebnis be
deutet dies, dass in sachverhalt
smässiger Hinsicht
 von einer Fälschung der
 bei
de
n Unterschriften auszugehen ist
. Soweit die Beklagte im vorliegenden Ver
fahren diese Punkte wieder aufgreift und behauptet, die Klägerin habe die Vollmacht und das Auszahlungsformular vom 8. April 2008 blanko unterzeich
net
 (Urk.
 13 S. 3
)
, ist daher nicht näher darauf einzugehen. 
5.2
    
Auch ist auf den beantragten 
Beizug
 der Zivil- und Strafakten
 (Urk. 13 S. 1, Urk. 19
)
 zu verzi
chten. Bereits das Bundesgerichts hat zu diesem Antrag festge
halten, dass davon keine weiteren Kenntnisse zu erwarten sind (Urk. 1 E. 6.3.3).
 Überdies gilt im 
Klag
everfahren nach Art. 73 BVG zwar
 der 
Untersuchungs
grundsatz
, der seinerseits jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien zu
rückgedrängt wird (Bundesgerichtsurteil 9C_473/2014 vom 2
2. 
Dezember 2014 E. 3.1
, vgl. auch BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2
). Im Zivilverfahren war die Beklagte 
Nebeninterven
ie
t
in
 und im Strafverfahren
 Privatklägerin 
(Urk. 2/23/
 
1
-2
). Damit
 hatte sie in beiden Verfahren Akteneinsicht (vgl. Art. 
76
 der Zivilpro
zessordnung, ZPO; 
Art. 
115
 der Strafprozessordnung, StPO). Ihr sind
 demzu
folge
 die Zivil- und Strafakten 
bekannt. Es stand ihr mithin
 offen, zusätzlich zu den bereits eingereichten Akten aus diesen Verfahren weitere einzureichen.
 
5.3
    
Nic
hts zu ihren Gunsten 
vermag die Beklag
te 
sodann 
aus dem Umstand
 abzulei
ten
, dass 
im Strafverfahren 
A.___
 im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Urkundenfälschung
 gemäss Anklageschrift
 nicht vorgeworfen wurde, er habe die Unterschrift 
der Klägerin
 gefälscht, sondern er habe die Textfelder der Vollmacht und des Zahlungsantrages entgegen dem Willen der geschädigten Person ausgefüllt (Urk. 17). Diese Sachverhaltsdarstellung basiert auf den Aussag
en von 
A.___
 (Urk. 21
). 
Die Klägerin
 selber hatte eine Blankounterschrift stets bestritten und geltend gemacht, 
A.___
 habe die Unterschriften auf der Vollmacht und dem Auszahlungsformular vom 8. April 2008 gefälscht. Hierzu kann auf die Ausführungen im Urteil vom 26. Juni 2014
 (BV.2012.00094)
 verwiesen werden. Aus strafrechtlicher Sicht ist der Tatbestand der Urkundenfälschung indes so oder anders erfüllt
, weshalb der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt kein Präjudiz für das vorlie
gende Verfahren darstellt.
6.
6.1
    
Von August 2008 bis Juni 2009 wurden der Klägerin monatlich 
Fr. 
966.--
 auf
 ihr Konto bei der 
H.___
 überwiesen. Die Überweisung erfolgte laut Kontoauszug im Auftrag der 
I.___
. Inhaber des Kontos war 
A.___
 (Urk. 2/8/2
, Urk. 2/27/3
). Die Rentenzahlungen entsprachen insofern dem Willen der Klägerin, als sie die Altersleistungen in Rentenform beziehen wollte
 (vgl. Urk. 2/1 S.
 9
, Urk. 2/8/3
). 
Laut eigenen Angaben realisierte die Klägerin aufgrund der Angaben im Kontoauszug
 nach der ersten Überweisung,
 dass die Zahlung nicht von der Beklagten stammte. Anlässlich der polizeilichen Befra
gung führte sie dazu aus, sie habe gesehen, dass die Rente von 
Fr. 
966.--
 von der 
I.___
 überwiesen worden sei. Sie habe sofort bei der 
I.___
 respektive bei 
A.___
 nachgefragt, warum dem so sei.
 Sie habe gewollt, dass ihr Geld bei der Beklagten bleibe und diese die Rente ausbezahle. 
A.___
 habe geantwortet, dass dies nur vorübergehend der Fall sei. Das komme alles in Ordnung (Urk. 2/8/2).
6
.2
    
Für die Klägerin war also relevant, dass sie eine Altersrente der Beklagten er
hielt. Ihr war wichtig, dass die Beklagte ihr Alterskapital verwaltete und 
dass 
daraus die monatlichen 
Rentenbetreffnisse
 ausgerichtet wurde
n
. Auf ihr Verlan
gen 
stellte 
A.___
 zweimal eine vermeintliche Rentenbescheinigung der Beklagten aus, die er zuvor gefälscht hatte (Urk. 8/3). Die erste datiert vom 14. Juli 2008, wurde aber laut 
A.___
 im Herbst 2008 ausgestellt (Urk. 2/8/3). Aufgrund der zeitlichen Abfolge liegt die Vermutung nahe, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung erfolgte, nachdem die Kläger
in
 sich ang
e
sichts der Angaben auf dem Kon
t
o
auszug an 
A.___
 gewandt hatte. Die zweite Rentenbescheinigung ist vom 9. Januar 2009 (Urk. 2/8/3).
 Zwar un
terliess es die Klägerin
,
 
sich an die Beklagte 
zu wenden, um sich nach den ge
nauen Umstände
n
 der Transaktion zu erkundigen. 
Indessen hielt sie 
die 
ver
meintliche
n
 Rentenbescheinigung
en
 der Beklagten in der Hand. Dass diese ge
fälscht war
en
, hatte sie nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang ist zu be
achten, dass es sich bei der Klägerin um eine administrativ und geschäftlich un
erfahrene Person handelt
. Gerade für de
n Verkehr mit der Beklagten hatte
 sie die Dienste
 des 
F.___
 respektive
 
von 
A.___
 in Anspruch
 genommen. Angesichts dieser Umstände
 
kann 
der Klägerin jedenfalls nicht un
terstellt werden, sie
 hätt
e die Drittauszahlung durch k
onkludentes Verhalten ge
nehmigt
.
7
.
7
.1
    
Die Beklagte 
begründet die 
von ihr postulierte Recht
schein
haftung 
primär
 da
mit, dass die Klägerin eine Blanko
vollmacht unterschrieben habe (U
rk. 13 S. 6). 
Davon kann, wie ausgeführt, nicht ausgegangen werden. 
Darüber hinaus machte die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, 
die Klägerin habe sich entschieden, die Angelegenheit über einen selbstgewählten Rechtsvertreter 
zu regeln und habe diesen
 umfassend bevollmächtigt. Sie habe jegliches Verhalten von 
A.___
 gebilligt (Urk. 13 S. 7). Dazu ist festzuhalten, dass eine Rechtsscheinhaftung nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. 
BGE 1
24 III 297 E. 6a, 120 II 197 E. 2b/
bb
). Die Inanspruchnahme eines Rechtsvertreters
 zur 
Vertrags
abwicklung
 
genügt hierfür nicht. 
Auch kann nicht gesagt werden, die Klägerin habe jedes Verhalten von 
A.___
 gebilligt. Vielmehr wurde sie Op
fer
 von
 dessen betrügerischen Machenschaften. Der Tatbestand des Betrugs
, wofür 
A.___
 strafrechtlich
 verurteilt wurde,
 erfasst nicht jede Täuschung, nicht jede List, sondern nur Arglist. In dieser Einschränkung kommt die Opferselbstverantwortun
g zum Ausdruck. Dem gilt es
 vorliegend Rechnung zu t
ragen. Es kann der Klägerin daher nicht vorgeworfen werden
, sie hätte
 das Verhalten von 
A.___
 durchschauen und verhindern müssen. 
So
dann vermag
 die Ausstellung der Generalvollmacht vom 7. Februar 2008 keinen Rechtsschein oder gar die Genehmigung des Handelns von 
A.___
 
zu 
begründen (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 4C
_
206/2002 vom 1. Oktober 2002 E. 2.2 und 2.6).
7
.2
    
Die Rechtsschein
haftung setzt Gutgläubigkeit des Schuldners voraus. In diesem Zusammenhang hat sich die Bekl
agte vorwerfen zu lassen, dass
 sie
 d
ie Mängel der Beglaubigung der Unterschriften auf dem Auszahlungsformular vom 8. Ap
ril 2008 nicht erkannte. 
Das
 Auszahlungsformular
 enthält 
den Stempel des 
ita
lienischen Generalkonsulats
. Dieser wurde
 unbestrittenermassen
 missbräuchlich verwendet
. Doch stellt diese 
konsularische (italienische) Beglaubigung (selbst wenn sie gültig zustande gekommen
 wäre) jedenfalls keine 
amtliche (d.h. schweizerische) Beglaubigung 
dar
. Denn eine amtliche Beglaubigung kann in der Schweiz nur von den dazu gemäss kantonalrechtlichen Vorschriften er
mächtigten Personen vorgenommen werden, im Kanton Zürich sind dies bei
spielsweise die Notariate
. 
Diesen o
ffensichtlichen Mangel
 hätte
 die Beklagte er
kennen müssen (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_464/2014 vom 24. Februar 2015 E. 3.4.4). 
8
.
8
.1
    
Nach dem Gesagten führen die Weiterungen nach der erfolgten Rückweisung zu kein
em anderen Ergebnis. Insbesondere sind
 eine Genehmigung der 
Dr
ittaus
zahlung
 respektive eine Rechtsscheinhaftung der Klägerin
 zu verneinen.
8
.2
    
Die Klägerin verlangt ab 1. August 2008 eine Altersrente von jährlich 
Fr. 
11‘598.-- im Rahmen der Vertragserfüllung. Dieser Betrag entspricht dem Äquivalent des 
geäufneten
 Pensionskassenguthabens (vgl. Schreiben der 
Be
-klagten vom 6. März 2008; Urk. 
2/
9/10), was im vorliegenden Verfahren 
unbe
-stritten blieb. Hingegen erhebt die Beklagte Verrechnungseinrede für die von 
A.___
 der Klägerin von August 2008 und bis und mit Juni 2009 ausgerichteten Zahlungen von monatlich 
Fr. 
966.-- (Urk. 
2/
7 S. 5 f. und 16, Urk. 
2/
15 S. 7 und 11; Urk. 
2/
8/2 S. 1), mithin im Betrag von 
Fr. 
10‘626.--.
 
8
.3
    
Die Rechtsprechung lässt die Verrechnung zwischen einer erfolgten 
Barauszah-lung
 und einer (originären) Forderung der Vorsorgeeinrichtung zu, da die Er-haltung des Vorsorgeschutzes 
diesfalls
 hinfällig geworden ist (Bundesgerichts-
urteil
 9C_203/2007 vom 8. Mai 2008 E. 2.2) und überdies Art. 39 
Abs. 
2 und 3 BVG, welcher eine Verrechnung mit (lediglich) 
anwartschaftlichen
 Leistungen ausschliesst, auf solche Fälle keine Anwendung findet (vgl. BGE 132 V 140 E. 6.3.2; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 402 
N. 
1093). Ebenfalls zulässig ist die Verrechnung einer Rückforderung durch die Vorsorgeeinrichtung - in jenem Fall zufo
lge unrechtmässigen 
Leis
tungsbe
zugs
 des Versicherten - mit der Austrittsleistung (Bundesgerichtsurteil 9C_65/2008 vom 29. Oktober 2008).
8
.4
    
Die Zulässigkeit der Verrechnung ist auch vorliegend zu bejahen. Andernfalls wäre die Klägerin im Umfang der von 
A.___
 erhaltenen 
Zuwen-dungen
 bereichert. Gleichzeitig würde das Risiko der 
Uneinbringlichkeit
 dieser Summe
 auf die Vorsorgeeinrichtung überwälzt, was nicht als sachgerecht er
scheint. Die Begründung für ein Verrechnungsverbot, soweit ge
se
tzlich bezie
hungsweise rechtsprechungsgemäss vorgesehen, liegt im Vorsorgeschutz (vgl. hierzu BGE 132 V 137 E. 6.1-6.2). Dieser bleibt im Falle der Klägerin gewahrt. Da die Leistungen von 
A.___
 der Vorsorge dienten, führt die durch die Anrechnung der 
Fr. 
10‘626.-- an die ab 1. August 2008 zu leistende Alters
rente von jährlich 
Fr. 
11‘598.-- zu keiner Zweckentfremdung der 
Vorsorgemit
tel
.
9
.
    
Auf Rentenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 
Abs. 
1 OR anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 
ge
-schuldet. Die Klägerin liess am 6. November 2012 Klage erheben (vgl. 
Urk. 
2/
1), womit ihr ab 6. November 2012 Verzugszinsen von 5
 %
 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen 
Rentenbetreffnisse
 (soweit nicht durch die 
Ver
-
rechnung getilgt) und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu-zusprechen sind.
10
.
    
Ausgangsgemäss ist die Beklagte zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an die anwaltlich vertretene Klägerin zu verpfli
chten. Die Entschädigung ist ge
mäss 
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert aufgrund der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
 (BV.2012.00009 und BV.2015.00056)
 zu bemessen und auf 
Fr. 
5‘000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ab 
1. 
August 2008 eine Altersrente von jährlich 
Fr. 
11‘598.-- - unter Anrechnung der 
Verrech-nungsforderung
 von 
Fr. 
10‘626.-- - auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
 %
 für die bis zum 
6. 
November 2012 geschuldeten 
Betreffnisse
 (soweit nicht durch die 
Ver
-rechnung getilgt) ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fällig-
keitsdatum
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 ei
ne Prozessentschädigung von 
Fr. 
5‘000.-- (inkl. Barauslagen und 
Mehwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Ueli 
Kieser
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Elisabeth 
Glättli
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger