zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00094 · 2021-01-09 · de
Anrechnung eines erzielbaren Mindesterwerbseinkommens nach Herabsetzung der ganzen Rente der Invalidenversicherung auf eine Viertelsrente. Gutheissung der Beschwerde gegen diese Anrechnung, nachdem das Bundesgericht in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils die Weitergewährung der ganzen Rente angeordnet hat (übereinstimmende Parteianträge). Anspruch auf eine Prozessentschädigung, obwohl das Urteil des Bundesgerichts auch einen Grund für eine prozessuale Revision gebildet hätte.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00094
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
2
9. 
Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg
schadenanwaelte.ch
Rain 41, Postfach 2716, 5001 Aarau 1 Fächer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, bezog seit dem 
1. 
August 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung
 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100
 %
, die ihr mit Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 vom 1
4. 
Februar 2005 zugesprochen worden war. Mit Verfügung vom 2
0. 
Juni 2018 setzte die IV-Stelle die ganze Rente
 per 
1. 
August 2018
 auf eine Viertelsrente herab. 
D
as Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
bestätigte 
die
se
 Ver
fügung 
mit Urteil vom 2
7. 
Februar 2020 (
Prozess Nr. 
IV2018.00681). 
X.___
 liess dieses Urte
il beim Bundesgericht anfechten (vgl. den Sachverhalt im bundesgerichtlichen Urteil 
9C_354/2020 
vom 
3. 
Dezember 2020, 
Urk. 
8).
    
D
ie Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL), 
richtet 
X.___
 Zusatz
leistungen zur Invalidenrente
 aus. Aufgrund der Rentenherab
set
zungsverfügung vom 2
0. 
Juni 2018 rechnete 
sie ihr
 mit Verfügung vom 1
2. 
Mai 2020 für die 
Zeit ab Juni 2020 ein erzielbares Mindest
erwerbs
einkommen an
, nachdem sie bis zum Vorliegen des Urteils des Sozialversicherungsgerichts im Verfahren gegen die Rentenherabsetzung auf eine solche Anrechnung verzichtet hatte. 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik,
 liess gegen die
se
 Verfügung 
mit Eingabe vom 1
0. 
Juni
 2020
 Einsprache erheben, welche die Stadt Zürich 
in der Folge mit Entscheid vom 2
9. 
Oktober 2020 abwies (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 2
9. 
Oktober 2020
 liess 
X.___
, nun
mehr vertreten durch Rechtsanwalt Leo Sigg, mit Eingabe vom 
2. 
Dezember 2020 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und beantragen, der Entscheid sei aufzuheben, ihr seien die gesetzlichen Leistungen ohne Anrechnung eines Mindesterwerbs
ein
kommens 
zu erbringen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung an die V
ori
nstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht liess sie um die unentgelt
liche Rechtspflege und um die Bestellung ihres Rechtsvertreters zum unentgelt
lichen Rechtsbeistand ersuchen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Nachdem das AZL mit Verfügung vom 
4. 
Dezember 2020 
zur Beantwortung der Beschwerde aufgefordert worden war (
Urk. 
5), liess 
X.___
 mit Eingabe vom 1
5. 
Dezember 2020 (
Urk. 
7)
 das Urteil des Bundesgerichts 
9C_254/2020 
vom 
3. 
Dezember 2020 einrei
chen, mit welchem das Urteil des
 Sozi
alversicherungs
gerichts vom 27. 
Februar 2020 und die ihm zugrunde liegende Rentenherabset
zungs
verfügung vom 2
0. 
Juni 2018 aufgehoben
 worden war
en
 (
Urk. 
8
).
 Mit Ver
fügung vom 21. 
Dezember 
2020 wurde dieses Urteil dem AZL zur Stellungnahme innert der laufenden Frist zur Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk. 
9). 
In der Folge 
wies das AZL m
it Eingabe vom 
5. 
Januar 2021 darauf hin, dass 
X.___
 infolge der Weitergewährung der ganzen Rente nicht mehr Teilrentnerin sei und 
sich die Anrechnung eines Mindesterwerbseinkommens somit erübrige, und stellte die
 entsprechende rückwirkende Neuberechnung 
des Zusatzleistungsan
spruchs in Aussicht, sobald die Rentenhöhe bestimmt sei 
(
Urk. 
11). Mit Verfügung vom 7. 
Januar 2020 wurde die
se
 Eingabe 
der Beschwerdeführerin 
zur Kenntnis ge
bracht (
Urk. 
12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit der Eingabe vom 
5. 
Januar 2021, 
d
as Beschwerdeverfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben (
Urk. 
11). Da 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 2
9. 
Oktober 2020 
indessen 
noch nicht 
förmlich aufgehoben worden
 und die in Aussicht gestellte Neuberechnung noch ni
cht 
erfolgt ist, liegt noch keine Gegenstandslosigkeit vor. Vielmehr ist die Eingabe vom 
5. 
Januar 2021 als Antrag an das Gericht zu werten, im Sinne des 
Rechtsbegehrens 
der Beschwerdeführerin 
zu entscheiden, und das Verfahren ist daher durch Urteil zu erledigen.
2.
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzung
sleistungen zur Alters-, Hinterlas
se
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit r
echtserhebliche Sachverhalt verwirk
licht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Zu beurteilen ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlasse des angefochtenen Einspracheentscheid
s
 vom 2
9. 
Oktober 2020 ver
wirklicht hat. Folglich 
finden 
die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Nor
men 
auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert
.
3.
    
Die Erwerbseinkünfte von Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern sind unter den Voraussetzungen von 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. a 
ELG
 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
als Einn
ahmen anzurechnen. Des Weiteren sind gestützt auf die Regelung
 in 
Art. 
11 
Abs. 
1 lit. g ELG
 auch Einkünfte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist.
    
Bei Teilinvaliden wird nach Art. 14a Abs. 1 ELV als Erwerbseinkommen grund
sätzlich der Betrag angerechnet, den sie im mass
gebenden Zeitabschnitt tat
säch
lich verdient haben. In
validen unter 60 Jahren ist jedoch
 nach Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad bezie
hungsweise Rentenhöhe (Viertelsrente, halbe Rente, Dreiviertelsrente) ein bestimmter Betrag anzurechnen. Dieser An
rechnung liegt die 
Vermutung zugrunde, dass die EL
berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte zu erzielen. Die betreffende Ver
mutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können objektive und subjektive, für die Invaliditätsbemessung nicht relevante Umstände des Einzelfalles geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbsein
kom
mens verhindern oder erschweren (vgl. BGE 141 V 343 E. 3.2, E. 3.3 und E. 5.2; 
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 154
).
    
Die bundesrechtliche Regelung zur Anrechnung von Erwerbseinkünften 
bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen 
ist auch auf die kantonalen Beihilfen und 
auf 
die Gemeindezuschüsse anwendbar (vgl. 
§ 
15 des kantonalen Zusatzleis
tungs
gesetzes [ZLG] und 
§ 
21 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung [ZLV] sowie 
Art. 
12 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich).
4
.
    
Wie dem angefochtenen Einspracheentscheid zu entnehmen ist
 (
Urk. 
2 S. 1)
, 
basierte die strittige Anrechnung eines 
Erwerbse
inkommens ab Juni 2020 
darauf
, dass die IV-Stelle die ganze Rente der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 2
0. 
Juni 2018 per August 2018 auf eine Viertelsrente herabgesetzt und das Sozialversicherungsgericht diese Verfügung mit dem Urteil vom 2
7. 
Februar 2020 bestätigt hatte. Die Anrechnung stützte sich somit auf die Regelung in 
Art. 
14a 
Abs. 
2 lit. a ELV
. Nachdem das Bundesgericht das Urteil des Sozialversiche
rungs
gerichts 
vom 2
7. 
Februar 2020 mit dem Urteil 
9C_254/2020 
vom 3. 
Dezem
ber 2020 aufgehoben hatte und die Beschwerdefüh
r
erin somit ab August 2018 weiter
hin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat, ist der An
wendung von 
Art. 
14a 
Abs. 
2 lit. a ELV gemäss den zutreffenden Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin in der E
ingabe vom 
5. 
Januar 2021 (Urk. 
11) 
die Grund
lage entzogen. Des Weiteren
 sind auch sonst keine 
Umstände ersichtlich
 oder geltend gemacht
, welche die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein
kom
mens rechtfertigen würden, zumal der Zusprechung der ganzen Rente ein Invali
di
tätsgrad von 100
 %
 zugrunde lag und sich die Durchführungsorgane und die Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchti
gung der Erwerbsfähigkeit rechtsprechungsgemäss grundsätzlich an die Invalidi
tätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten haben (BGE 140 V 267 E. 2.3 und E. 5.1).
    
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 2
9. 
Oktober 2020 in Gut
heissung der Beschwerde aufzuheben, und die Sache ist zur Neuberechnung der Z
usatzleistungen ohne Anrechnung eines erzielbaren Erwerbseinkommens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5
.
    
Nach 
Art. 
61 lit. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) 
hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch
 auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht [GSVGer] sowie 
§ 
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]) den Zeit
aufwand und die Barauslagen.
    
Gestützt auf diese Regelung 
steht der
 
obsiegende
n
 
Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 
eine Prozessentschädigung
 zu
. Daran ändert nichts, dass die Weitergewährung 
der ganzen Rente, auf welcher die Gutheissung der Be
schwerde basiert, erst mit dem Urteil des Bundesgerichts 
9C_254/2020 
vom 
3. 
Dezemb
er 2020 angeordnet worden ist. Denn auch wenn das bundesgericht
liche Urteil einen Grund für eine prozessuale Revision im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG gebildet hätte, war die Beschwerdeführerin dennoch zur Anfechtung des Einspracheentscheids vom 2
9. 
Oktober 2020 gehalten, um ihre Rechte zu wahren, namentlich um im Sinne der dargelegten Rechtsprechung Umstände dar
zutun, die auch bei Rechtmässigkeit der Rentenherabsetzung die Realisierung eines Erwerbseinkommens verhinder
t
 oder erschwer
t
 hätten
. Dass diese Umstände infolge des fortbestehenden Anspruchs auf eine ganze Rente nicht mehr zu prüfen sind, lässt den Prozessentschädigungsanspruch nicht dahinfallen; der Anspruch auf eine Prozessentschädigung ist auch dann gegeben, wenn die Beschwerde aus anderen Gründen als den vorgebrachten gutgeheissen wird (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts C 28/05 vom 1
3. 
Dezember 2005
).
    
Damit rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin 
eine Prozessentschädigung zuzusprechen, die 
unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien 
auf
 Fr. 
1’500
.-- (inklusive Barauslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist
. Der An
trag auf die unentgeltliche Rechtsvertretung wird dadurch gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 
29. 
Oktober 2020 aufgehoben, und die Sache wird zur Neuberechnung der Zusatz
leis
tungen ohne Anrechnung eines erzielbaren Erwerbseinkommens an die Stadt Zürich, 
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 ei
ne Prozessent
schädig
ung von 
Fr. 
1
'
500
.--
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Leo Sigg
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel