zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2023.00062 · 2023-12-28 · de
Darlehen an den Bruder und dessen Ehefrau ist bei der Vermögensschwelle zu berücksichtigen; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00062
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Gräub
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
28. Dezember 2023
in Sache
n
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch die Eltern 
Y.___
 und 
Z.___
gegen
Gemeinde 
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 
1988, bezieht seit März 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/2). Am 29. März 2023 liess sie sich bei der Gemeinde 
A.___
 zum Bezug von Zusatzleistungen anmelden (Urk. 7/18). Die Gemeinde 
A.___
 verneinte mit Verfügung vom 11. April 2023 einen Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen wegen Überschreitung der Ver
mögensschwelle (Urk. 7/22). Hieran hielt sie, nachdem die Versicherte am 27. April 2023 Einsprache erhoben hatte
 (Urk. 7/24)
, mit 
Einspracheentscheid
 vom 15. Juni 2023 fest (Urk. 7/26 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom 15. Juni 2023 (Urk. 2) 
erhob die Versicherte am 3. Juli 2023 Beschwerde und beantragte, die Gemeinde 
A.___
 sei zu ver
pflichten, 
ihr Zusatzleistungen
 auszurichten
 (Urk. 1)
.
 Die Gemeinde 
A.___
 schloss unter Verweis auf den 
Einspracheentscheid
 
am 2
0. 
Juli 2023 
auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 2. August 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art.
 
9 Abs.
 
1 
des Bundes
gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (
ELG
)
 dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art.
 
9a Abs.
 
1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der Ver
mögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle liegt für alleinstehende Perso
nen bei Fr.
 
100'000.
, für Ehepaare bei Fr.
 
200'000.
 und für rentenberechtigte Waisen und für Kinder bei Fr.
 
50'000.
.
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenz
bedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invaliden
versicherung (vgl. 
Art. 
112a 
Abs. 
1 
der Bundesverfassung (
BV
)
; 
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; BGE 108 V 235 E. 4c S. 241). Dabei geht es darum, die laufenden Lebens
bedürfnisse abzudecken, soweit sie die gesetzlich massgebende Einkommens
grenze übersteigen. Deshalb dürfen nach ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermö
genswerte berücksichtigt werden, über die d
ie
 
Leistungsansprecher
in
 ungeschmä
lert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Vermö
genswerte (
vgl. 
Art.
 9a Abs. 3 ELG). Mit anderen Worten beruht die Berücksich
tigung eines Vermögenswertes auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Ver
mögen umgewandelt und als solches verzehrt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Abweisung des Leistungsbegehrens damit (Urk. 2), die Beschwerdeführerin habe ihrem Bruder und dessen Ehefrau im Jahr 2014 ein Darlehen von rund Fr. 300'000.
 gewährt, wobe
i zwischen ihr und den Darlehensnehmern vereinbart worden sei, dass Fr. 200'000.
 rückzahlungs- und zinsfrei und Fr. 100'000.
 zu 5 % zu verzinsen sei
en
. Im Zeitpunkt der Berechnung der Zusatzleistungen habe das Darlehen noch rund Fr. 275'000.
 betragen, welcher Betrag als Vermögen zu berücksichtigen sei. Demzufolge überschreite die Beschwerdeführerin die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG und habe keinen Anspruch auf Zusatzleistungen (S. 1).
2.2
    
Dagegen wand
te
 die Beschwerdeführerin ein (Urk. 1), die Beschwerdegegnerin habe nicht berücksichtigt, dass das Darlehen von Fr. 200'000.
 
eine sichere Investition ohne grosses Verlustrisiko darstelle, 
als risikofreier Vorsorgebetrag zu berücksichtigen sei
 und es sich nicht um einen Vermögensverzicht handle
. Da dieses Darlehen nicht ohne Weiteres und 
nicht ohne 
weitreichende Konsequenzen für die Darlehensnehmer in liquide Mittel umgewandelt werden könnten, weil es in eine Immobilie investiert worden sei, dürfe es bei der Vermögensschwelle nicht berücksichtigt werden
 
(S. 2
)
.
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin über ein die Vermögens
schwelle übersteigendes Reinvermögen verfügt.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin schloss am 8. Juli 2014 mit ihrem Bruder und dessen Ehefrau 
einen Darlehensvertrag über Fr. 300'000.
, wovon Fr. 200'000.
 als rückzahlungs- und zinsfrei
 und Fr. 100'000.
 als zu 5 % verzinslich bezeichnet wurden (Urk. 7/3). De
r
 E-Mail-
Korrespondenz
 zwischen ihrem Vater und einem 
Dr. 
B.___
 (Urk. 7/4) kann entnommen werden, dass der Passus, es sei
en
 keine Rückzahlungen zu leisten, 
so zu verstehen sei, dass keine 
Amortisa
tionen im Sinne von periodischen Teilrückzahlungen 
gefordert würden
. Es sei offen, wann die Rückzahlung zu erfolgen habe, womit eine gewisse Unsicherheit bestehe. Das 
Darlehen werde von der Darlehensgeberin als Aktivum und von den Darlehensnehmern als Schuld in die Steuererklärung eingetragen, was vom Steu
eramt anerkannt werde.
3.2
    
Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen, der Bor
ger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 des Obligationenrechts, OR). Das Darlehen ist im gewöhnli
chen Verkehr nur dann verzinslich, wenn Zinse verabredet sind (Art. 313 Abs. 1 OR). Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb von sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurück
zubezahlen (Art. 318 OR).
3.3
    
Z
u den Essen
t
ialia eines Darlehensvertrages
 gehört
, dass die übereignete 
Sache zurückzuerstatten ist
. Laut Vertrag vom 8. Juli 2014 schlossen
 
die Parteien 
betreffend den Betrag
 von Fr. 200'000.
 
eine Rückzahlung explizit aus, betref
fend den Betrag von Fr. 100'000.
 wurde eine Rückzahlungspflicht weder ver
einbart noch ausgeschlossen, wobei der Betrag von Fr. 200'000.
 nicht und der Betrag von Fr. 100'000.
 
zu 5
 %
 
zu verzinsen ist. Über die tatsächlichen Absich
ten der Vertragsparteien kann aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen 
Dr. 
B.___
 und dem Vater der Beschwerdeführerin nichts entnommen wer
den, datieren doch die E-Mails vom 1
0. 
und 11. Juli 2014 und damit nach Ver
tragsunterzeichnung vom 8. Juli 2014 und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vater als Stellvertreter der einen oder der anderen Partei aufgetreten ist. 
Allerdings ist a
ufgrund der Bezeichnung des 
Vertrags als Darlehensvertrag, der Bezeichnung der Beschwerdeführerin al
s
 Darlehensgeber
in
 und deren Bruder und dessen Ehefrau als Darlehensnehmer 
sowie
 
des
 Umstand
s
, dass 
Teilrückzahlungen erfolgt sind und 
die Beschwerdeführerin 
den gesamten
 Betrag gegenüber den Steuerbehörden als Darlehen und damit als Vermögen deklariert hat (Urk. 7/12), 
mit
 ihr
 
davon auszugehen, dass 
sie 
ihre
m
 Bruder und dessen Ehefrau 
Fr. 300'000.
 
übereignet
 hat
 in der Absicht, dass 
der gesamte Betrag
 zu einem unbestimmten
, 
möglicherweise 
sehr viel späteren 
Zeitpunkt zurück
zuerstatten sein wird
. Damit 
ist davon auszugehen, dass 
es sich hierbei um ein Darlehen handelt.
    
Da 
weder 
ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch ein Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart worden ist, kann die Beschwerdeführerin 
das Darlehen
 
oder Teile davon 
jederzeit kündigen und 
innerhalb von sechs Wochen seit der Kündigung in liquide Mittel umwandeln
 und damit jederzeit darüber verfügen
. 
Daran ändert nichts, dass die 
Darlehensnehmer 
durch die
 Kün
digung des Darlehens 
ihre
 finanzielle
n
 
Angelegenheiten neu 
zu regeln haben
.
 Alles andere würde bedeuten, dass das Darlehen auf Kosten der 
Ergänzungsleis
tungen
 zur Verfügung gestellt 
würde
.
3.4
    
Selbst wenn 
aber 
- was die Beschwerdeführerin in Abrede stellt - die Hingabe der Fr. 
3
00'000.
 an ihren Bruder und dessen Ehefrau nicht als 
Darlehen zu qualifi
zieren wäre, wäre der Betrag beim Reinvermögen zu berücksichtigen, sieht doch Art. 9a Abs. 3 ELG vor, dass Vermögen, auf welches verzichtet wurde, auch zum Reinvermögen 
gezählt wird
.
3.
5
    
Nachdem die Beschwerdeführer
in
 
unter Berücksichtigung des Darlehens die Ver
mögensschwelle von Fr. 100'000.
 nach Art. 9a Abs. 1 
lit
. a ELG überschreitet
, hat sie keinen Anspruch auf Zusatzleistungen. Damit erweist sich der 
Einsprache
entscheid
 der Beschwerdegegnerin als rechtens
. Folglich ist
 die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___ und Z.___
- 
Gemeinde 
A.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher