zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01270 · 2016-03-22 · de
Erlass der Rückerstattung zu viel ausgerichteter Invalidenrenten. Die in IV.2013.00343 festgestellte Meldepflichtverletzung nach einer Änderung des Einkommens ist als grobfahrlässig zu beurteilen, weshalb der gute Glauben zu verneinen und folglich eine Voraussetzung für den Erlass nicht gegeben ist. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01270
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 
vom 
22. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
    
1.1
    
Der 1959 geborene 
X.___
 meldete sich am 9. Januar 2002 unter Hin
weis auf einen Morbus 
Sudeck
, starke Schmerzen an den Schultern bis in den Rücken und auf zeitweise starkes Kribbeln mit Schmerzen in den Fingern bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufs
bera
tung, Umschulung, Arbeitsvermittlung)
 an
. Die 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
holte daraufhin einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug), einen 
Arbeit
geberfragebogen
 sowie medi
zinische Berichte der behande
lnden Ärzte
 ein. Zudem führte sie mit dem Versi
cherten ein Gespräch b
ezüglich beruflicher Massnahmen
, woraufhin sie das Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen mit Mitteilung vom 18. September 2002 abwi
es
. Gestützt auf die 
Evaluation der funktionellen Leis
tungsfähigkeit
 durch die Rehaklinik 
Y.___
 (Bericht vom 9. 
Juli 2002
) ging die IV-Stelle von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit in angepasster Tätigkeit aus, wobei sie unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 25 % ein 
Invaliden
einkommen
 von Fr. 43‘439.-- und einen Invaliditätsgrad von 40 %
 errechnete
. Demzufolge sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 26. September 2003 mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine 
Viertelsrente
 zu
. Die hiergegen unter Beilage weiterer medizinischer Berichte erhobene Einsprache wies die IV
-
Stelle mit 
Einspracheentscheid
 vom 3. 
Februar 2004 ab
. Dieser Entscheid blieb unan
gefochten
 
(Urk. 
5/106/2)
.
1.2
    
Im Juli 2007 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie den Revisionsfragebogen vom Versicherten ausfüllen liess 
(Urk. 
5/5
), einen IK-Auszug einholte 
(Urk. 
5/6
) und Berichte der behandel
nden Ärzte 
(Urk. 
5/7-8
) sowie 
Erwerb
s
- und Berufs
unterlagen 
(Urk. 
5/10, 
Urk. 
5/
12, 
Urk. 
5/14
) zu den Akten nahm. Am 22. November 2007 teilte sie dem Versi
cherten mit, er habe bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 40 % weiter
hin Anspruch auf die bisherige Rente 
(Urk. 
5/17
). 
1.3
    
Im Rahmen einer weiteren revisionsweisen Rentenüberprüfung holte die IV
-
Stelle mehrere IK-Auszüge 
(Urk. 
5/29
, 
5/41-42
, 
5/51
, 5/61
), einen Arztbericht 
(Urk. 
5/58
) sowie Auskünfte des Versicherten 
(Urk. 
5/59
) ein. Nach durch
ge
führtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 
5/63
, 5/65, 5/67
-
68
) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. März 2013 die 
Viertelsrente
 rückwirkend per Januar 2008 auf 
(Urk. 
5/72
) und stellte mit Vorbescheid vom 12. März 2013 die Rückforde
rung 
von
 seit Januar 2008 zu Unrecht bezogenen Leistungen in Aussicht 
(Urk. 
5/73
). Gegen die Verfügung vom 1
1. März 2013
 erhob der 
Versicherte
 am 15. April 2013 Beschwerde (Urk. 
5/83/3-4)
. Am 23. April 2013 verfügte die IV-
Stelle 
 wie im Vorbescheid vom 12. März 2013 angekündigt 
 die Rückzahlung der im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2013 bezogenen IV-Leistungen von total Fr. 31‘110.--
 
(Urk. 
5/77
). Am 6. Mai 2013 teilte sie dem Versicherten jedoch mit, diese 
Rückforderungs
verfügung
 werde sie wegen des pendenten Beschwerdeverfahrens wieder aufheben 
(Urk. 
5/86). Mit Urteil IV.2013.00343 vom 30. September 2014 wies das hiesige Gericht 
die gegen die 
rentenaufhebende 
Verfügung der IV-Stelle vom 11. März 2013 erhobene Beschwerde ab, soweit 
es
 darauf eintrat 
(Urk. 5/
106).
 Am 26. März 2015 ver
fügte die IV-Stelle erneut die Rückzahlung der im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2013 bezogenen Leistungen 
der Invalidenversicherung 
von total Fr. 31‘110.--
 
(Urk. 
5
/112
).
 
Mit Schreiben vom
 16. Juni 2015 ersuchte 
d
er
 Versicherte
 um Bewilligung von Ratenzahlungen 
(Urk. 5/
114). Am 9. Juli 2015 stellte er ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zu viel erhaltenen Leis
tungen der Invalidenversicherung 
(Urk. 5/
117).
 Mit Schreiben vom 8. September 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie gedenke, das Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu viel ausgerichteter Invalidenrenten abzuweisen, und gab ihm Gelegenheit, zum vorgesehenen Entscheid Stellung zu nehmen 
(Urk. 5/
120).
 
Der 
Versicherte
 nahm am 29. 
Oktober 2015 mündlich Stellung
 
(Urk. 5/
12
6
).
 Am 6. November 2015 verfügte die IV-Stelle im angekündigten Sinne 
(Urk. 5/
127 = 
Urk. 
2). 
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob 
X.___
 am 10. Dezember 2015 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung sowie sinngemäss den Erlass der Rückerstattung 
(Urk. 
1). 
Die Beschwerdegegnerin schloss in 
der
 
Beschwerde
ant
wort
 vom 1. Februar 2016 auf Abweisung der Beschwerde 
(Urk. 
4), was dem Beschwerdeführer am 
2. 
Februar 2016 mitgeteilt wurde 
(Urk. 
6).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSG
]
 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Tei
l des Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSV
]
).
1.2
    
Nach der Rechtsprechung entfällt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand (Melde
-
 oder 
Auskunftspflicht
verletzung
) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde
-
 oder Aus
kunftspfli
cht darstellt (BGE 112 V 103 E
. 2c mit Hinwei
sen).
    
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven Massstab, wobei aber das der betroffenen Person in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesund
heits
zustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweis
; Urteile des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. Novem
ber 2008
,
 E. 3.
2
;
 
8C_556/2008 vom 10. März 2009
,
 E. 2.2
 
mit Hinweis
). 
    
2.
    
2.
1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Abweisung des Erlass
-
gesuches an,
 der Beschwerdeführer sei in den jeweiligen Verfügungen betreffend Leistungen der Invalidenversicherung auf seine Meldepflicht namentlich bei Änderungen in den Einkommensverhältnissen hingewiesen worden.
 
Trotzdem habe er die von 2008 bis 2011 erzielten Einkommen nicht gemeldet und dadurch seine Meldepflicht verletzt, was gerichtlich bestätigt worden sei. Die Voraussetzung des guten Glaubens sei nicht erfüllt (Urk. 2 S. 2). 
2.
2
    
Demgegenüber 
brachte der Beschwerdeführer vor, 
er habe die Löhne der SVA Zürich immer gemeldet 
und die AHV-Beiträge bezahlt. Insbesondere habe er nie eine absichtliche Meldepflichtverletzung begangen, sondern es könne ihm höchstens leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Er habe weder Tatsachen verschwiegen noch grobfahrlässig falsche Angaben gemacht. Zudem sei der Ertrag seiner Firma schwankend und er habe Reserven der Firma anzapfen müssen, um sich den Monatslohn von 
Fr. 
4‘200.-- auszubezahlen (Urk. 1 S. 2).
 Ferner habe die IV-Stelle 
sein 
Valideneinkommen
 zu tief festgesetzt. Zudem habe er 
aufgrund des gemeinsamen Auftretens der Ausgleichskasse mit der IV-Stelle, namentlich 
in der Fusszeile der Korrespondenz
, 
nicht davon ausgehen müssen, dass eine zusätzliche Meldung an d
ie IV-Stelle erforderlich 
gewesen 
sei 
(Urk. 1 S. 3).
 
3.
    
Die am 
26. März 2015 
verfügte Rückerstattung ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb einzig 
Gegenstand des Verfahrens
 ist, ob die Erlassvoraussetzungen 
erfüllt sind. 
Dass der Beschwerdeführer seine Meldepflicht verletzt hat, wurde bereits im Urteil des hiesigen Gerichts IV.2013.00343 vom 30. September 2014, E. 5.2 festgehalten (Urk. 5/106/10). 
Zu prüfen ist daher im Folgen
den, ob sein fehlerhaftes Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit darstellt, welche der Annahme des guten Glaubens entgegensteht
 (vgl. E. 1.2 vorstehend
).
    
De
m
 Beschwerdeführer 
war bekannt
, dass für die Berechnung seines 
Invaliditäts
grades
 im Jahr 2002 von e
inem Invalideneinkommen von Fr. 
43‘439.-- ausgegangen worden war (Urk. 5/106/7). 
Nachdem er bereits in den beiden ersten Monaten des Jahrs 2
008 ein Einkommen von total Fr. 
86‘472.-- erzielt hatte (Urk. 5/51/1), 
war sein Einkommen derart massiv höher, dass er bei der Aufwendung einer minimalen Sorgfalt hätte erkennen können, dass eine massgebliche
 beziehungsweise meldepflichtige
 Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorlag. B
ei der von ihm zu erwarten
den Umsicht 
hätte er 
ernsthafte Zweifel am Weiterbe
stand seines 
Anspruch
s auf eine Rente 
haben müssen, was auf eine Grobfahrlässigkeit bei der Verletzung der Meldepflicht hindeutet.
    
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Revisionsfragebogen vom 10. Dezember 2012 angab, er verdiene circa 
Fr. 
2‘000.-- pro Monat (Urk. 5/59/2). 
Selbst wenn er von schwankenden
 Einkommen ausging, hätte von ihm erwartet werden dürfen, dass er die über Jahre hinweg wesen
tlich höheren Einkommen erwähnen würde.
    
Der Beschwerdeführer brachte 
sinngemäss 
vor, 
er habe davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin über seine 
Einkünfte
 orientiert sei, da sie 
und die Ausgleichskasse 
gemeinsam 
aufträten
, beide unter „SVA Zürich“ firmieren wür
den, ihr Domizil an der selben Adresse hätten und das gleiche Briefpapier ver
wenden würden (Urk. 1 S. 2-3).
 
Aus dem Umstand, dass die IV-Stelle mittels eines IK-Auszuges die 
Höhe des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers 
selber hätte feststellen können, vermag 
letzterer
 nichts abzuleiten, weil dies 
ihn nicht von seinen
 eigenen Pflichten entband (Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2013 vom 24. März 2014, E. 6.3
 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass man
, um als gutgläubig zu gelten, 
s
elbst im Falle der Erfüllung der Meldepflicht in gewissen Konstellationen noch nachfragen
 muss
, ob 
die Meldung eingegangen und 
der 
weiterhin unveränderte 
Rentenbezug tatsächlich 
rechtens 
ist
 (BGE 138 V 218, Regeste b).
 
Der Beschwerdeführer hätte 
bei 
der 
Aufwendung des Min
destmasses der von ihm 
als vernünftigem und geistig nicht beeinträchtigtem Menschen 
zu verlangenden Aufmerksamkeit 
merken müssen, dass es nicht 
rechtens 
sein kann, dass
 trotz seines erheblich höheren Einkommens
 keine 
Neu
berechnung
 der Rente erfolgt. 
Auch dem Einwand, die 
Bestandesprovisionen
 
seien beim Invalideneinkommen berücksichtigt worden und beim 
Validenein
kommen
 nicht (Urk. 1 S. 3 
Ziff. 
7), ist nicht zu folgen. Denn nachdem für die Ermittlung des 
Valideneinkommens
 vom AHV-pflichtigen Einkommen ausge
gangen worden war (vgl. Urk. 5/106/7), musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass es auch 
weiterhin
 auf das abgerechnete Einkommen ankommt.
 
Unter 
den geschilderten
 Umständen stellt die unterlassen
e Meldung eine grobe Fahrlässig
keit dar.
 
D
a der gute Glaube 
somit 
zu verneinen ist, hat die Beschwerdegegnerin das 
Erlassge
such
 zu Recht abgewiesen und ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
    
Das Verfahren ist kostenlos, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. BGE 122 V 221
 E. 2
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer