zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00111 · 2022-01-20 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode rechtens; die Beschwerdeführerin als Absenderin einer E-Mail trägt das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt. Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu ihren Ungunsten aus.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00111
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
2
8. 
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Die
 1976 
geborene
 
X.___
 
bezog in einer seit dem 
1. Mai
 2020 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug Taggelder der Arbe
itslosenver
sicherung (
Urk. 
6/17
). 
Mit Verfügung vom 
20. Januar 2022
 stellte 
sie 
das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) 
wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemü
hungen per 1. 
Januar 2022 für 16
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
6/2). Die von ihr dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
6/4
) 
h
ies
s
 das AWA mit Entscheid vom 11. April 2022 
teilweise gut und reduzierte die Zahl der Einstelltage auf deren 14 (Urk. 2)
.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 22. April 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei von einer Ein
stel
lung in der Anspruchsberechtigung abzusehen (
Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 
19. 
Mai
 2022 (
Urk. 
5) schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 
31. 
Mai
 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fassung
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
1.3
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1 
der 
Verordnung über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstel
lung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, ob die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem 
Einsprache
verfahren
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2016 vom 21. April 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 139 V 164 E. 3.2 f.).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass 
die Beschwer
deführerin ihre Arbeitsbemühungen der Kontrollperiode Dezember 2021 spätes
tens am 5. Januar 2022 beim RAV hätte einreichen müssen. Fristgerecht seien jedoch keine Arbeitsbemühungen eingegangen. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, dass sie die Arbeitsbemühungen per E-Mail beim RAV eingereicht habe. 
Abklärungen mit diesem hätten jedoch ergeben, dass das RAV
 am 3. Januar 2022 keine E-Mail mit Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2021 
erhalten habe
. Rechtsprechungsgemäss reise eine 
uneingeschriebene
 Post
sendung auf Gefahr des Absenders, was analog auch für E-Mails gelte. Die versicherte Person trage somit das Risiko, dass die per gewöhnlicher Post oder 
E-Mail gesendeten Unterlagen beim Empfänger auch tatsächlich ankommen würde
n
. Es sei deren Sache, dafür besorgt zu sein und sicherzustellen, dass der zuständige RAV-Berater die benötigten Unterlagen fristgerecht erhalte. Die Beschwerdeführerin wäre 
gehalten 
gewesen
 zu kontrollieren, ob die E-Mail auch tatsächlich bei der Zielperson angekommen sei
. Nachdem kein Beweis vorliege, dass die Arbeitsbemühungen der Kontrollperiode Dezember 2021 tatsächlich und rechtzeitig beim RAV eingegangen seien, sei von
 
Beweislosigkeit auszugehen, deren Folgen die Beschwerdeführerin zu tragen habe. Die am 24. Februar 2022 per Post 
versandten
 U
nterlagen
 könnten nicht mehr berücksichtigt werden, da kein entschuldbarer Grund 
für die Verspätung 
vorliege. Die Beschwerdeführerin sei daher zu Recht wegen fehlender respektive zu spät eingereichter Arbeits
bemühungen in 
der Kontrollperiode Dezember 2021 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden
 (
Urk. 
2)
. 
2.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass sie ihre Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2021 fristgerecht am 3. Januar 2022 per E-Mail eingereicht habe. Ihre Arbeitsbemühungen habe sie bis anhin immer per E-Mail geschickt, was auch stets funktioniert habe. Sie habe nie eine Bestätigung der RAV-Beraterin erhalten. Nur wenn es irgendwelche Probleme gegeben oder etwas gefehlt habe, habe sich die RAV-Beraterin bei ihr gemeldet. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen absichtlich immer ein bis zwei Tage vor Fristablauf geschickt, um noch etwas nachreichen zu können, wenn dies v
on der RAV-Beraterin verlangt wü
rde. Da sie nichts auf ihre E-Mail vom 3. Januar 2022 gehört habe, habe sie in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass alles in Ordnung sei. Vielleicht sei die E-Mail bei der RAV-Beraterin unter
gegangen. Sie habe sie jedenfalls mit Sicherheit abgeschickt und sie sei auch unter den gesendeten E-Mails aufgeführt. Wäre die E-Mail nicht angekommen, hätte sie eine Fehlermeldung erhalten müssen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Damit die monatlichen Arbeitsbemühungen kontrolliert werden können, muss die versicherte Pe
rson gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 
1 AVIV den entsprechenden Nach
weis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (vgl. E. 1.3 und AVIG-Praxis ALE B 324). In den Nachweisformularen (unter anderem auch in demjenigen der Kontrollperiode 
Dezember
 2021, vgl. 
Urk. 
6/
3
2) findet sich der ausdrückliche Hinweis, dass die Arbeitsbemühungen bis zum 5. Tag des Folge
monats einzureichen sind und welche Folgen eine verspätete Einreichung, nämlich Nichtberücksichtigung der Arbeitsbemühungen, hat. 
    
Aus den Akten 
des Beschwerdegegners 
geht hervor, dass das Formular «Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen» (PAB) für den Monat 
Dezember
 2021 am 24
. 
Februar
 2022
 
der Post übergeben und am 25. 
Februar 2022
 
beim RAV einge
gang
en ist (
Urk. 
6/
32-
33
)
.
 Dieser postalische Versand erfolgte zweifelsohne verspätet. Insofern die Beschwerdeführerin vorbrachte, die Arbeitsbemühungen am 3. Januar 2022 per E-Mail 
versandt zu haben
 (Urk. 1)
, ist Folgendes zu berücksichtigen:
 
    
3.2
    
Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
schein
lich
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat jener Sachverhalts
darstellung zu fol
gen, die es von allen möglichen Geschehens
abläufen als die Wahrschein
lichste erachtet. Es darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen überzeugt ist (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.2).
    
Im Sozialversicherungsprozess, welcher von der Untersuchungsmaxime beherrscht
 wird, tragen die Parteien in der Regel eine objektive Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 125 V 195 E. 2, 117 V 264 E. 3b). 
    
3.3
    
Für den Nachweis einer 
uneingeschriebenen
 Sendung trägt allein die Beschwer
deführerin die Beweislast. Selbst wenn die Beweis
losigkeit auf einem Fehler der Post beruhen würde, hätte dafür ebenfalls die beweisbelastete Beschwerdeführe
rin einzustehen. Nur sie hat es in der Hand, dieses Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer ein
geschriebenen Postsendung, sei es mittels rechtzeitiger Nachfrage bei der Arbeits
losenkasse, ob die 
uneingeschrieben
 aufgegebene Sen
dung eingetroffen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). 
    
Auch wenn in einer Verwaltung Dokumente verloren gehen können, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die versicherte Person für die Tatsache und die Rechtzeitigkeit der Zustellung die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Der Umstand allein, dass ihre Aus
führungen in Bezug auf die Zustellung plausibel erscheinen, genügt dabei nicht, um eine tatsächliche Zustellung zu beweisen. Im Falle eines Versands durch die Post dient der Poststempel dem Nachweis, dass die Sendung am letzten Tag der Frist der Post übergeben wurde (BGE 145 V 90 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen, E. 6.1.1).
 
Grundsätzlich zulässig ist auch die elektronische Übermittlung 
an die Behörde. In einem solchen Fall hat die versicherte Person zu beweisen, dass das Formular spätestens am letzten Tag der Frist in den Machtbe
reich der Behörde gelangt ist (BGE 145 V 90 E. 2-6).
 Der Absender ist deshalb gehalten, sich den Empfang der elektronisch verschickten Sendung vom Adres
saten bestätigen zu lassen und – im Falle des Ausbleibens der Bestätigung – den postalischen Weg zu nutzen (E. 6.2.2).
3.4
    
Vorliegend erklärte die Besc
hwerdeführerin, die Arbeitsbemühungen am 3. Januar 2022 per E-Mail an das RAV gesandt zu haben (
Urk. 
1
). Das Risiko, dass die Sendung beim Empfänger ankommt, trug dem
nach sie (vgl. vorstehend E. 3.2-3.3
). Laut den Angaben des Beschwerde
gegners 
sind
 
dem RAV
 
die
 von der Beschwerde
führerin erwähnte
n
, angeblich am 3. 
Januar 2022 per E-Mail versandten Arbeitsbemühungen nicht vor dem 24./25. Februar 2022 
zugestellt worden (
Urk. 
2
, 6/9
). 
    
Bei - wie vorliegend – bestrittener Sendung per E-Mail ohne Zustell
nach
weis ist im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (Urteil des Bundesge
richts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.3.2). Mithin ist davon auszugehen, dass die 
elektronische 
Zustellung des am 3. 
Januar 2022
 ausgefüllten Formulars 
betreffend persönlicher Arbeitsbemühungen 
nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt ist, zumal die Beschwerdeführerin nicht beweisen konnte, dass dieses in den Macht
bereich der Behörde gelangt ist. Daran vermögen 
auch 
die geltend gemachten Angaben betreffend 
den 
Nach
weis des Versands der E-Mail nichts daran
 zu ändern
, dass der Antrag beim 
RAV
 im fraglichen Zeit
raum nicht einging, trug doch - 
wie vorstehend dargelegt (E. 3.2-3.3
) - die Beschwer
deführerin das Risiko, dass die Sendung beim Emp
fänger ankommt. 
3.5
    
Die 
Beschwerdeführerin ist daher so zu stellen, als ob sie die E-Mail vom 3. Januar 2022 nicht versandt hätte
 und 
mithin 
erst mit Postaufgabe vom 24. Februar 2022
 
(
Urk. 
6/32-33) 
die Arbeitsbemühungen eingereicht hat. Damit ist der 
Beschwer
degegner zu Recht 
von einer verspäteten Einreichung der Arbeitsbemühungen ausgegangen, da diese spätestens am 5
. 
Januar 2022
 hätten eingereicht werden müssen. 
Entschuldbare Gründe für die verspätete Einreichung sind nicht akten
kundig. 
Die Arbeitsbemühungen sind deshalb nicht zu berücksich
tigen und die
 Beschwerdeführer
in
 ist wegen ungenügender Arbeits
bemühungen im Sinne von Art. 30 Abs.
 1 
lit
. 
c AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AVIV in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
4.
    
Zu prüfen bleibt die Dauer der verfügten Einstellung. Der Beschwerdegegner stellte die Beschwerdeführerin für 14 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, was im 
oberen 
Bereich des 
leichten
 Verschuldens liegt (vgl. E. 
1.4). 
    
Die Dauer der Einstellung bei zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen liegt gemäss Einstellraster des 
Seco
 (AVIG-Praxis ALE D79 Ziffer 1.E) beim ersten Mal bei 
5
 bis 
9
 und beim zweiten Mal bei 
10
 bis 19 Einstelltagen
. Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin bereits mit Verfügung vom 8. Januar 2021 (
Urk. 
6/45) in der Anspruchsberechtigung eingestellt (mit vier Tagen, mit 
Einspracheentscheid
 vom 1. März 2021 auf zwei Tage reduziert, 
Urk. 
6/46). Zwar beruhte dieser erste Einstelltatbestand auf einer ungenügenden Anzahl von persönlichen Arbeits
bemühungen. Doch ist die Einstelldauer angemessen zu verlängern, wenn die versicherte Person in den letzten zwei Jahren 
wiederholt
 – auch aus unterschiedlichen Gründen – in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
 (vgl. 
E. 1.4
)
. 
Unter Berücksichtigung, dass die
 Beschwerdeführer
in 
in den letzten zwei Jahren 
bereits
 in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde
 (
Urk. 
6/26-27)
, 
aber in der Kontrollperiode Dezember 2021 einen Zwischenverdienst erzielte
 (Urk. 6/25)
, trägt die Einstellung von 14
 
Tagen den Verhältnissen angemessen Rechnung. In Anbetracht der gesamten Umstände und der Tatsache, dass das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwal
tung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2), ist die Annahme eines 
leichten
 Verschul
dens
 im oberen Bereich
 nicht zu beanstanden. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.__
_
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 60 732 
Unia
 Zürich 3
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling