zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00026 · 2014-09-22 · de
Keine Anrechnung des Arbeitsausfalls bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; irrelevant, dass die Leistungen dem Bf nicht zur Verfügung standen, weil sie in die berufliche Vorsorge einbezahlt bzw. bereits bezogene Dienstleistungen vergütet wurden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
22. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1956 geborene 
X.___
 war ab dem 1. Juli 1992 beim 
Y.___
 als Direktor angestellt (Urk. 7/164-165). Mit Vereinbarung vom 24. Dezember 2012 lösten der Arbeitgeber und der Ver
sicherte das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einverständnis pe
r 30. Juni 2013 auf (Urk. 7/43-47). Am 10. Juni 2013 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) 
Z.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/182-183)
. A
m 21. Juni 2013 
stellte er 
Antrag auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 ab dem 1. Juli 2013 (Urk. 7/176-179). 
Auf den 
1. November 2013 trat der Versicherte eine neue Stelle an, weshalb ihn das RAV mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 per 31. Oktober 2013 von der Arbeitsvermittlung abmel
dete (Urk. 7/97). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 verneinte die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich (ALK) den Anspruch des Versicherten auf 
Arbeits
losenentschädigung
 vom 1. Juli 2013 bis 15. Juli 2014 (Urk. 7/40-42). Die dagegen erhobene Einsprache vom 1. November 2013 (Urk. 7/65-67) wies die ALK mit E
ntscheid vom 17. Januar 2014 ab, wobei sie feststellte, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2013 bis 21. August 2014 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat 
(Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 5. März 2014 Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er vom 1. Juli bis 31. Oktober 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2014 schloss die 
Beschwer
degegnerin
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 7. März 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die 
Entscheid
fin
dung
 erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeitslosen
ent
schädigung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und wenn sie einen anrechenbaren Ar
beitsausfall erleidet (
lit
. b). 
1
.2
    
Der Arbeitsausfall ist gemäss 
Art. 
11 
Abs. 
1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. 
Art. 
11a 
Abs. 
1 AVIG schränkt diesen Grundsatz dahinge
hend ein, dass der Arbeitsausfall solange nicht anrechenbar ist, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienstausfall decken. 
1
.3
    
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtli
chen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG dar
stellen (Art. 10a der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenent
schädigung
 und die Insolvenzentschädigung
, 
AVIV). 
    
Unerheblich ist, ob die Leistung der Beitragspflicht nach 
Art. 
5 
Abs. 
2 des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) unter
steht. 
    
Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit der
 Leistung. Dabei ist nicht mass
gebend, ob die Leistung vor, während oder bei der Auflösung des Arbeits
verhältnisses vereinbart worden ist. Freiwillige Leistungen sind beispielsweise Leistungen aus Sozialplänen oder in Verträgen vorgesehene 
Abgangsentschädi
gungen
. Keine Freiwilligkeit liegt vor, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht. Eine Abgangsentschädigung im Sinne von 
Art. 
339b des Obli
gationenrechts (OR) stellt daher keine freiwillige Leistung dar. Leistungen einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge fallen ebenfalls nicht unter diese Bestim
mungen (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bun
desverwaltungsrecht, 
2. 
A., Basel 2007, S. 2229 
Rz
 168). 
    
Die freiwilligen Leistungen werden gemäss 
Abs. 
2 von 
Art. 
11a AVIG indessen nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag gemäss 
Art. 
3 Absatz 2 AVIG übersteigen. Dieser Höchstbetrag beläuft sich laut 
Art. 
22 
Abs. 
1 der Verord
nung über die Unfallversicherung, auf den 
Art. 
3 
Abs. 
2 AVIG verweist, auf Fr.
 
12
6'800.--. 
    
Vom Fr. 126‘000.-- übersteigenden Betrag können wiederum jene Leistungen abgezogen werden, die in die zweite Säule 
fliessen
: Die für die berufliche Vor
sorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11a Absatz 2 AVIG bis höchstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Artikel 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters—, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abgezogen (Art. 10b AVIV)
, welcher 
gemäss
 Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Fr. 
59
‘
670
.--
 (
Fr. 
84‘240.-- - 
Fr. 
24‘570.--)
 entspricht. 
1
.4
    
Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leistungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet (Art. 10c 
Abs. 
1 AVIV). 
    
Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwilli
gen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätig
keit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit aus
übt (
Art. 
10c 
Abs. 
2 AVIV). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin machte zusammengefasst geltend, 
sämtliche Zuwen
dun
gen bzw. Leistungen des Arbeitgebers, welche nicht Zahlungen zur Abgel
tung von Lohnansprüchen seien, gälten als freiwillige Leistungen im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts. Dabei sei nicht von Belang, ob diese Leistungen als Barauszahlung oder in anderer Form erfolgten. Deshalb seien 
nebst der einmaligen Schlusszahlung von Fr. 40‘000.-- 
sowohl die dem Beschwerdeführer zukommende 
freiwillige Zuwendung der Vorsorgestiftung des 
Y.___
 von Fr. 400‘000.-- als auch die vom Arbeitgeber beglichenen Aufwen
dungen im Zusammenhang mit einem Outplacement in der Höhe von Fr. 45‘360.-- anzurechnen. 
Bei einem Monatsverdienst von Fr. 20‘073.35 ergebe sich bei 
freiwilligen Leistungen im Umfange von total Fr. 485‘360.
--
 
ein Auf
schub des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung um 13 Monate und 15
 
Werktage (Urk. 2 S. 3 f.).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, lediglich die 
Schluss
zahlung
 von Fr. 40‘000.
--
 sei als freiwillige Leistung zu qualifizieren, da nur diese den Verdienstausfall decke. Die Fr. 45‘360.-- für das Outplacement decke den Verdienstausfall nicht und sei direkt der Firma 
A.___
 überwiesen worden (Urk. 1 S. 2).
 
Die Vorsorgeleistung der Vorsorgestiftung des 
Y.___
 in der Höhe von Fr. 400‘000.-- sei auf die Freizügigkeitsstiftung der Bank
 B.___
 überwiesen worden und dürfe frühestens im Jahre 2016 bar bezogen wer
den. Aus diesem Betrag sei die Deckung des Verdienstausfalls gar nicht mög
lich, weshalb er auch nicht berücksichtigt werden dürfe. 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Anspruchs
berechti
gung
 des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2013 bis 21. August 2014 zu Recht verneint hat. 
Insbesondere geht es um die Frage, ob die vereinbarten Leistungen 
der Arbeitgeberin in der Höhe von Fr. 
45‘360.-- 
für das Outplacement sowie Fr. 400‘000.-- aus der Vorsorgestiftung des 
Y.___
 als freiwillige Zahlungen der ehemaligen Arbeitgeberin zu charakterisieren sind.
3
.
3.1
    
Einigkeit besteht zwischen 
den 
Parteien dahingehend, dass die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Schlusszahlung von Fr. 40‘000.-- an den Beschwerdeführer als freiwillige Leistung zu qualifizieren und damit anzurech
nen ist.
3.2
3.2.1
    
Es bleibt zu prüfen, ob die Zahlungen von Fr. 45‘360.-- für das Outplacement 
gemäss Rechnung der 
A.___
 AG vom 19. Februar 2013 (Urk. 7/85) 
sowie Fr. 400‘000.-- aus der Vorsorgestiftung des 
Y.___
 
auf das 
Freizügigkeits
konto
 des Beschwerdeführers bei der Freizügigkeitsstiftung der Bank
 B.___
 (Urk. 7/125) 
als freiwillige
 Leistungen
 im Sinne des AVIG zu qualifizieren sind. Beide Leistungen stehen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeits
verhältnisses und wurden von der Arbeitgeberin auf rein vertraglicher Basis erbracht (vgl. Urk. 7/45). Damit sind sie als freiwillig im Sinne des Gesetzes ein
zustufen. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Übernahme der bereits getätigten Aufwendungen für das Outplacement sowie die Auszahlung 
der 
Vorsorgestif
tung
 des 
Y.___
, welche denn in der Abrechnung vom 4. Juli 2013 (Urk. 7/125) explizit als freiwillige Zuwendung betitelt wurde,
 bestand nicht. Dies wurde denn auch vom Beschwerdeführer ni
cht in Abrede gestellt.
3.2.2
    
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vortrug, haben die 
Einwände des 
Beschwer
deführer
s
 
unberücksichtigt zu bleiben.
    
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt wer
den. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzei
gen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten Umständen anpasst oder ergänzt (BGE 132 V 159 E. 4.4.1 S. 164 mit Hinwei
sen).
    
Der 
Gesetzgeber führte Art. 11a AVIG ein, weil es allgemein als 
stossend
 wahrge
nommen wurde, wenn Versicherte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber 
ausserordentlich
 hohe Leistungen erhielten und vom ersten Tag an 
Arbeitslo
senentschädigung
 beziehen konnten (Botschaft zu einem revidierten 
Arbeitslo
senversicherungsgesetz
 vom 28. Februar 2001, 
BBl
 2001 II 2245, 2278).
    
Sinn und Zweck von Art. 11a AVIG ist somit, den Anspruch auf 
Arbeits
losenent
schädigung
 bei Erhalt hoher freiwilliger Leistungen hinauszu
schieben
 (vgl. 
BBl
 2001 II 2279)
. Dabei
 ist nicht entscheidend, in welcher Form 
und an wen 
die freiwilligen Leistungen ausgerichtet werden
. 
Eine diesbezügli
che Einschränkung ergibt sich – mit Ausnahme von freiwilligen Leistungen, welche in die berufliche Vorsorge fliessen
 -
 nicht aus dem Wortlaut von Art. 11a AVIG. 
Wäre es anders, läge es im Belieben einer versicherten Person, durch entsprechende Abrede mit dem Arbeitgeber freiwillige Zahlungen aus dem Anwendungsbereic
h von Art. 11a AVIG auszunehmen.
 
Massgebend 
ist 
nur, ob dem durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienst
ausfall freiwillige Leistungen gegenüberstehen. 
Auch hat unerheblich zu blei
ben, für w
elche Aufwendungen die freiwillige Leistung verwendet wird
. 
So spielt für die Qualifikation als freiwillige Leistung keine Rolle, ob sie für die Bestreitung des unmittelbaren Lebensunterhaltes oder für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen 
wie ein Outplacement 
verwendet 
oder
 
in die berufliche Vorsorge investiert wird. 
Die 
gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 11a Abs. 3 erlassene 
bundesrätliche
 Verordnungsbestimmung von 
Art. 10b AVIV
 sieht in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BVG und Art. 5 BVV2 explizit vor, dass eine Ausnahme von Art. 11a Abs. 1 AVIG nur bis zum 
Maximalbetrag des koordinierten Lohnes
 von Fr. 
59
‘
67
0.-- besteht. Inwiefern sich diese 
Verord
nungsbestimmung
 nicht im 
Rahmen der Delegationsnorm hält, vermochte der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Andere Verordnungsbestimmungen, welche Art. 11a AVIG widersprechen sollten, sind keine ersichtlich und 
führte
 der Beschwerdeführer auch nicht auf, weshalb seine diesbezüglichen Einwände ni
cht zu hören sind.
3.3
    
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass sowohl die Zahlung von 
Fr. 45‘360.-- für das Outplacement sowie Fr. 400‘000.-- aus der 
Vorsorgestif
tung
 des 
Y.___
 auf das Freizügigkeitskonto des Beschwerdeführers bei der 
Frei
zügigkeitsstiftung
 der Bank
 B.___
 als freiwillige im Sinne des AVIG zu quali
fizieren sind. 
Zugunsten des Beschwerdeführers
 (Urk. 7/163-165) zu keiner Korrektur Anlass gibt der von 
der Beschwerdegegnerin 
nach Abzug des Freibe
trages von Fr. 126‘000.-- sowie des höchstens zulässigen Betrages von Fr. 84‘240.--
 (anstelle von 
Fr. 
59‘670.--)
 vom Total von Fr. 485‘360.
--
 und unter Berücksichtigung eines Monatsverdienstes von Fr. 20‘073.35 
berechnete 
und unbestritten gebliebene 
Aufschub des Anspruches auf 
Arbeitslosen
entschädi
gung
 von 13 Monaten und 15 Werktage
n
 (vgl. Urk. 2 S. 4)
.
 Richtig berechnet wäre der Aufschub von längerer Dauer, nachdem die 
Beschwerde
gegnerin
 anstelle des maximalen koordinierten Lohnes von Fr.
 
59‘670.-- den maximalen
 Grenzbetrag von 
Fr. 
84‘240.-- in Abzug gebracht hat.
 Damit hat die 
Beschwer
degegnerin
 den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 21. August 2014 zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube