zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00820 · 2021-09-08 · de
Direktauszahlung der Kinderrente an die nicht rentenberechtigte Mutter ist rechtens. Nachzahlung von Kinderrente erfolgt an die Kindsmutter und nur im Betrag der bereits ausgerichteten Unterhaltsbeiträge, welche auf einer vertraglichen (oder gerichtlich festgelegten) Pflicht gründen, an den Versicherten. Freiwillige Unterhaltsleistungen nach dem Gutdünken des Versicherten werden nicht berücksichtigt. (BGE 9C_597/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00820
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Urteil
 vom 
8. 
September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. 
Das Amt für AHV und IV des Kantons 
Z.___
, IV-Stelle, sprach 
X.___
, geboren 1971, am 30. April 1998 mit Wirkung ab 1. April 1996 verfügungsweise eine ausserordentliche
 einfache
 Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu (Urk. 16/1), welche am 
6. September 2007
 (Urk. 16/3)
 durch die IV-Stelle 
des Kantons 
Z.___
 respektive am 14. Februar 2008 
(Urk. 16/31) 
durch die nun
mehr zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bestä
tigt wurde. Am 18. September 2009 wurde der Versicherte Vater von 
A.___
 (Urk. 16/37/1), wobei 
Ersterer
 und die Mutter des Kindes, 
B.___
, gemäss der Urkunde über die Sorgeerklärung nach § 1626 a
 
BGB vom 18. August 2009 (Urk. 16/
40
) die gemeinsame Ausübung der elterli
chen
 Sorge erklärten. Mit Verfügung vom 19. August 2010 (Urk. 16/43) sprach die IV-Stelle 
dem Versicherten 
ab 1. September 2009 eine ausserordentliche Kinderrente 
A.___
 
zu. Die Auszahlung der Kinderrente erfolgte an den Versicherten, nachdem die Mutter am 25. April 2010 auf eine Direktauszahlung der Kinder
rente verzichtet und 
ge
wünscht
 hatte
, dass diese an den Versicherten ausbezahlt 
werde
 (Urk. 16/42). Am 30. Juli 2015 bestätigte die IV-Stelle den bisherigen An
spruch des Versicherten auf eine ganze Invalidenrente (Urk. 16/55). 
    
Am 13. 
September
 2019
 (Eingangsdatum
, 
Urk. 
6/62
) respektive 26. September
 2019
 
(Urk. 16/65)
 ersuchte die Mutter die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
 Ausgleichskasse,
 um
 Direktauszahlung der Kinderrente
 an sich selbst
. Mit Vorbe
scheid vom 27. November 2019 (Urk. 16/69) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Rückforderung zu viel ausbezahlter Kinderrenten
 mangels Wohnsitzes des Kindes in der Schweiz
 in Aussicht, wogegen dieser am 17. Dezember 2019 
und 1
1. 
Februar 2020 
Einwand (Urk. 16/71, Urk. 16/82) erhob. In der Folge teilte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK dem Versicherten 
am
 29. Mai
 
2020 (Urk. 19/57) mit, dass 
sie infolge Überweisung der Kinderrente ins Ausland ab nächstem Monat auch für die Zahlung der Hauptrente zuständig sein werde
. Mit Vorbescheid vom 5. Juni 2020 (Urk. 19/59) stellte die SAK dem Versicherten die Direktauszahlung der Kinderrente an die Mutter in Aussicht, wogegen der Ver
sicherte am 22. Juni 2020 Einwand (Urk. 19/60
/1-3
) erhob. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 (Urk. 2
)
 teilte die IV-Stelle
 Zürich
 dem Versicherten mit, dass 
A.___
 ab 1. Dezember 2019 Anspruch auf eine ausserordentliche Kinder
rente (zur Rente des Versicherten, ganze Rente) habe
 (S. 1)
 und die Kinderrente an die Mutter ausbezahlt werde
; die Überweisung der Kinderrente und die Rücker
stattung der bezahlten Alimente erfolgten erst, wenn die Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei
 (S. 4)
.
2. 
Dagegen erhob der Versicherte am 14. November 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte sinngemäss, es sei der Entscheid vom 26. Oktober 2020 aufzuheben
 (S. 2)
 und es sei ihm ab Dezember 2019 weiterhin die Kinderrente auszurichten. In formeller Hinsicht stellte er das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2021 (Urk. 15) ver
wies die Beschwerdegegnerin auf die 
auf Beschwerdeabweisung schliessende 
Stellungnahme der SAK vom 
2
9. 
Januar 2021
 (Urk. 
17-
18)
. 
Am 25. Mai 2021 erstatte der Beschwerdeführer Replik (Urk. 25). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete
 die Direktauszahlung der Kinderrente an die Mutter
 in der angefochtenen Verfügung vom 26. Oktober 2020 (Urk. 2)
 damit, dass 
A.___ 
ab 1. Dezember 2019 Anspruch auf eine ausserordentliche Kinderrente zur Rente des Beschwerdefüh
rers habe (S. 1). 
Dem Antrag der 
Mutter
, die Kinderrente an sie
 selbst
 auszurichten,
 
sei
 zu entsprechen, 
da
 die Voraus
setzungen für eine Direktzahlung erfüllt seien (S. 4).
 Im Vorbescheid vom 5. Juni 2020 (Urk. 19/59) wurde darauf hingewiesen, dass die Eltern von 
A.___ 
nicht miteinander verheiratet seien, die nicht rentenberechtigte Mutter die elter
liche Sorge besitze und das Kind nicht beim rentenber
e
chtigten 
Elternteil
 wohne (S. 1).
1
.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt (Urk. 1), dass er im Oktober 2010 mit der Mutter eine aussergerichtliche Vereinbarung 
getroffen habe, dass die Kinderrente an ihn zu überweisen sei
. Dieser Auszahlungsantrag sei von der Beschwerdegegnerin eingefordert und von beiden Elternteilen unterzeichnet worden
. 
Die Mutter habe im Jahre 2019 ohne gerichtliche Befugnis
, ohne Einverständnis des Beschwerdeführers – welcher betreffend 
A.___ 
über das gemeinsame Sorgerecht verfüge – und ohne recht
lichen Unterhaltstitel bei der Beschwerdegegnerin die Direktauszahlung der Kinderrente verlangt (S. 3). Es bestehe die Gefahr, dass die Kinderrente nicht zum Wohl des Kindes verwendet werde. Die Mutter habe im Jahre 2020 Hartz IV bean
tragt, wobei ihr Lebensstandard ihre Einnahmen übersteige. Das Kind sei mehr
fach von der Mutter betreffend einen Schulwechsel in die städtische Schule be
fragt worden; dies, um bei Erhalt der beantragten Kinderrente die Kosten für die 
C.___
-Schule
, welche 
A.___
 bislang besuchte,
 einzusparen (S. 4). 
2
.
2
.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 
Kinderrente
 (Art. 35 Abs. 1 
IVG
). Hierbei handelt es sich um einen im Verhältnis zur Hauptrente akzessorischen Anspruch des rentenberechtigten Elternteils und nicht des Kindes (Meyer/Reich
muth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun
des
gesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage, 
Zürich 2014, Art
. 35 
Rz
 
1).
    
Während Art. 35 Abs. 1 
IVG die Anspruchsberechtigung regelt, geht es in Abs. 4 dieser Bestimmung um die Frage der Auszahlungsberechtigung (Meyer/Reich
muth, 
a
.
a
.
O
.
, 
Art. 35 
Rz
 9
): Gemäss Art. 35 Abs. 4 erster Satz IVG wird die 
Kinderrente
 wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört, mithin grundsätzlich an den rentenberechtigten Elternteil. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die z
weckgemässe Verwendung (Art. 20 
ATSG
) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen (Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG). Der Bundesrat kann die Auszah
lung für Sonder
fälle in Abweichung von Art. 20 
ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 dritter Satz IVG). Gestützt auf diese Delegationsno
rm hat der Bundesrat in Art. 82 IVV
 festgelegt, dass für die Auszahlung der Renten unter anderem Art. 71
ter
 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(
AHVV) sinngemäss gilt. Diese Be
stimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt
. 
Abweichende vormund
schaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten
 (Art. 71
ter
 Abs. 1 
AHVV). Dies gilt auch für eine allfällige Nachzahlung von 
Kinderrente
n; falls der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt hat, steht ihm allerdings die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV).
2
.2
    
Aufgrund der Aktenlage steht fest
, dass der Beschwerdeführer und die Mutter von 
A.___ 
nicht verheiratet sind
 und getrennt leben
, die Mutter die (geteilte) elterliche Sorge besitzt und 
A.___
 seit Geburt bei der Mutter wohnt (Urk. 16/40, Urk. 16/39
, Urk. 16/72 S. 1, Urk. 16/82 S. 2
). Im Weiteren sind keine 
vor
mund
schaftliche
n
 oder zivilrichterliche
n
 Anordnungen betreffend die Auszahlung der Kinderrente ak
tenkundig
 und werden im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht
. Bei dieser Sachlage ist die Kinderrente an den nicht ren
ten
berechtigten Elternteil auszurichten, sofern dieser ein entsprechendes Gesuch 
gestellt hat
. Letzteres wurde von der Mutter am 13. September 2019 (Eingangs
datum
,
 
Urk. 16/62
) respektive 
26. September 2019 (
Urk. 16/65)
 
bei der Beschwer
de
gegnerin eingereicht, weshalb die Voraussetzungen für die Direktauszahlung 
der Kinderrente an die Mutter 
ab 1. Dezember 2019 
gemäss
 
Art. 71
ter
 Abs. 1
 
AHVV
 erfüllt sind (vgl. E. 3.1.2; vgl. auch Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Wegl
ei
tung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2021 
Rz
 10006 ff.). 
Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, die Mutter habe den Antrag um Direktauszahlung ohne sein Einverständnis und ohne rechtlichen Unterhaltstitel gestellt (Urk. 1 S. 3)
,
 nichts zu ändern. 
Eine entsprechende Zustimmung oder ein entsprechender Unterhaltstitel sind keine Voraussetzungen für eine Direktaus
zahlung an den nicht rentenb
erechtigten Elternteil. Was den vom Beschwerde
führer gemachte Einwand betreffend zweckwidrige Verwendung der Kinderrente seitens der Mutter angeht (S. 4), fehlt es an entsprechenden 
urkundlichen
 Belegen.
 Im Weiteren vermag auch der Hinweis de
s
 Beschwerdeführers, in 
D.___
 sei ein Verfahren betreffend
 das alleinige
 Sorgerecht über 
A.___
 hängig (Urk. 25), 
nichts zu ändern.
2.3
    
Nach dem Gesagten erweist sich die Verfügung vom 26. Oktober 2020 (Urk. 2) betreffend die Direktauszahlung der Kinderrente an die Mutter als recht
en
s, was zur Abweisung der Beschwerde 
in diesem Punkt 
führt.
3.
3.1
    
Strittig ist sodann 
der dem Beschwerdeführer 
zustehende Anteil der Nachzahlung 
gemäss
 
Art. 71
ter
 Abs. 2 AHVV
 (E. 2.1) aufgrund bereits erbrachter Unterhalts
leistungen für die massgebliche Periode. 
3.2
3.2.1
    
Die 
SAK 
führte 
in ihrer Eingabe vom 14. November 2020 (Urk. 18) aus, dass bei der Nachzahlung der Kinderrente die monatliche
n
 Unterhaltsleistung
en
 des Be
schwerdeführers in der Höhe von EUR 220.-- angerechnet worden sei
en
, nicht jedoch die übrigen Leistungen (Schulgeld, Musikschule etc.). Dabei sei unter Be
rücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung allerdings fraglich, ob ange
sichts der fehlenden verbindlichen Regelung des Kindesunterhalts zu Recht ein Teil der Nachzahlung zugesprochen worden sei, oder ob diese vollumfänglich der Mutter hätte zugesprochen werden müssen (S. 2).
3.2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt
 
sinngemäss
 dagegen, 
er zahle seit der Geburt der Tochter im Jahr 2009 
freiwilligen
 Unterhalt. Der Unterhalt werde auf gesetzliche Anpassung sofort angepasst und ausbezahlt, dies in gegenseitigem Einvernehmen mit der Kindsmutter. So zahle er neben dem freiwilligen Unterhalt alle Schul
gelder, alle Beiträge an die Musikschule, Förderbeiträge sowie Prämien für eine Spar- und Lebensversicherung (
Urk. 
1 S. 2). 
3.3
    
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit monatliche Unterhaltszahlungen an die Kindsmutter im Betrag von 
EUR
220.-- geleistet hat (
Urk. 
3/1). Sodann finden sich Zahlungsbestätigungen über Hort-, Schulgeld- und (obligatorische) Förderbeitragszahlungen von 
EUR
 2‘492.60 für das Jahr 2019 (
Urk. 
3/2) und solche der Musikschule 
E.___
 über 
Fr. 
1‘719.75 für die Periode November 2017 bis September 2020 (
Urk. 
3/1 
in 
fine
). 
3.4
    
Nach der 
Rechtsprechung
 
setzt die Anwendbarkeit von 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
2 Satz 2 AHVV und damit die Beurteilung, ob der rentenberechtigte Elternteil seiner 
Unter
stützungspflicht nachgekommen ist, begriffsnotwendig voraus, dass der nicht
 
Obhutsberechtigte
 seine Unterhaltspflicht durch einen gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Unterhaltsbeitrag leisten muss. Fehlt es an dieser verbindlich geregelten Unterhaltspflicht, kann eine behauptete Leistung von Kindesunterhalt an den 
obhutsberechtigten
 Elternteil nicht von der Nachzahlung der Kinderrente in Abzug gebracht werden (
BGE 145 V 154
)
. 
3.5
    
Vorliegend besteht eine vereinbarte Leistungspflicht offensichtlich nur in Bezug auf den Unterhaltsbeitrag von 
EUR
 220.--. 
Diesen Betrag überwies der Beschwer
deführer 
regelmässig
 an die Kindsmutter, weshalb davon auszugehen ist, dass eine entsprechende verbindliche, allenfalls auch mündliche 
vertragliche
 Verein
ba
rung besteht. 
Demgemäss
 hat die Beschwerdegegnerin die Ausrichtung der Nachzahlung in diesen Betrag 
zutreffenderweise
 an den Beschwerdeführer vorge
sehen. 
    
Im übrigen Umfang ist dagegen keine vertragliche oder gerichtliche Verpflich
tung des Beschwerdeführers zur Unterhaltszahlung erkennbar. Das freiwillige Äufnen einer Spar- und Lebensversicherung 
schliesst
 schon begrifflich die Quali
fikation als Unterhalt aus. Die Kosten für die Privatschule sowie den Musik
unterricht überwies der Beschwerdeführer nicht der Kindsmutter, sondern 
direkt den betroffenen Institutionen. Dass 
darüber
 eine verbindliche Absprache mit der Kindsmutter besteht, wurde nicht vorgebracht. Dies ergibt sich nicht zuletzt dadurch, dass die Kindsmutter offenbar bestrebt ist, das Kind in der öffentlichen Schule unterrichten zu lassen (
Urk. 
1 S. 4 unten). Welche Unterrichtsform für das Kind am passendsten ist, ist nicht in diesem Verfahren zu klären. Erstellt ist jedenfalls, dass kein vertraglich oder gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeitrag in Höhe dieser Kosten besteht und 
sie deshalb nicht als Unterhaltszahlungen im Sinne des IVV gefasst werden können. Eine Ausrichtung dieses Anteils der Nach
zahlung an den Beschwerdeführer fällt damit 
ausser
 Betracht. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Kosten der Musikschule. Auch wenn hier keine Uneinigkeit der Eltern erkennbar ist, fehlt es aber auch diesbezüglich an einer verbindlichen Pflicht des Beschwerdeführers zur Zahlung dieser Kosten. 
Anzufügen bleibt, dass es nicht in der Kompetenz der Versicherten liegt, die Art des ihnen gut schei
nenden Unterhalts zu bestimmen und hierdurch eine Nachzahlung seitens der Invalidenversicherung zu erwirken. Das Kindswohl und die angemessenen Aus
ga
ben für das Kind bilden nicht Gegenstand dieses rein sozialversicherungsrecht
lichen Verfahrens. 
%1. 
Da 
es nicht um Streitigkeiten über IV-Leistungen geht (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG
; 
BGE 129 V 362
) und 
die kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren kostenlos sind (Art. 61 
lit
. a ATSG), erweist sich das Gesuch des Beschwerde
führers um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
B.___
, 
in F.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSchleiffer Marais