zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01228 · 2016-02-10 · de
Beschwerdeführer hatte bis Verfügungserlass keine Kenntnis des Gutachtens, schwere Gehörsverletzung, Rückweisung (BGE 9C_240/2016)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01228
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil 
vom 
10. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1959, arbeitete zuletzt als Taxifahrer (Urk. 5/13/1) und war seit 1. November 2013 arbeitslos (Urk. 5/14 Ziff. 5.5), als er sich am 22. Juni 2014 wegen verschiedener Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Urk. 5/14 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische (Urk. 5/18, Urk. 5/26, Urk. 5/28) sowie erwerbliche Abklärungen (Urk. 5/1-2, Urk. 5/13, Urk. 5/19, Urk. 5/23) und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten (Urk. 5/43). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 5/45, Urk. 5/49) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 5/51 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 24. November 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprache einer Invalidenrente (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2016 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 4), was dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2016 mit
geteilt wurde (Urk. 6).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1. 
1.1
    
Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
si
cherungsrechts (ATSG) hat der Versicherungsträger über Leistungen, For
derungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen 
die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfü
gungen werden gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG mit einer Rechtsmittel
belehrung versehen (Satz 1), und sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen (Satz 2).
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
1.2
    
Gemäss Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist im Bereich der Invalidenversicherung vor Verfügungserlass ein Vorbescheidver
fahren durchzuführen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versi
cherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mit (Satz 1), wobei die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG hat. Gemäss Art. 73
ter
 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.
    
Verfügungen der kantonalen IV-Stellen sind sodann gestützt auf Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG - ohne vorgängiges 
Einspracheverfahren
 - direkt beim 
Versicherungs
gericht
 am Ort der IV-Stelle anfechtbar.
1.3
    
Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG).
    
Ein Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben der explizi
ten gesetzlichen Regelung in Art. 42 ATSG auch in Art. 29 Abs. 2 der Bundes
verfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a), ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein
flussen (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen; 
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 10 ff.).
    
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das 
Akteneinsichts
recht
, aus dessen Inhalt und Funktion nach der Rechtsprechung folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt wer
den müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abge
stellt wird. Denn es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der 
Sachauf
klärung
 und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrechts im Verfahren dar. Daraus ergibt sich, dass der Versicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verfügung zu stützten gedenkt, grundsätzlich verpflichtet ist, die Beteiligten über den 
Aktenbeizug
 zu informieren (BGE 132 V 387 E. 3.1).
    
Grundsätzlich hat zwar eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann, und 
der Versicherer kann gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) die Gewährung der Akteneinsicht von einem schriftlichen Gesuch abhängig machen. Allerdings bedingt dies, dass die Beteiligten über den 
Beizug
 neuer 
entscheidwesentlicher
 Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) 
gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten 
vom 28. August 2015 
davon aus, dass in einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit weiterhin eine Arbeitsfä
higkeit von 100 % bestehe. Nachdem die bisherige 
Tätigkeit 
als Taxifahrer einer solchen Tätigkeit entspreche, habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (S. 1 f.).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht zutreffend, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden in einem 
Voll
zeitpensum
 arbeiten könne (Urk. 1).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden
rente.
3.
    
Am 11., 1
9. 
und 21. Mai sowie 4. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag der 
Beschwerdegegnerin
 
durch die Ärzte des Zentrums 
Y.___
 chirurgisch-allgemeinmedizinisch, rheumatologisch-orthopä
disch, neurologisch sowie psychiatrisch begutachtet. In ihrem Gutachten vom 28. August 2015 (Urk. 5/43) nannten die Gutachter folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 47
 f.
 Ziff. 6.1):
- 
chronische Lumbalgie bei Flachrücken, Skoliose, mässigen degenerativen Veränderungen L5/S1 und 
thorakolumbal
- 
Chondropathia
 
patellae
 beidseits bei Zustand nach 
arthroskopischer
 
Teil
resektion
 des 
Innenmeniscus
 linksseitig, 
Patelladysplasie
 Typ Wiberg II beidseits
- 
chronisch rezidivierende 
Zervikozephalgie
 bei Skoliose, Arthrose C1/C2, 
Uncarthrose
, Spondylose C5 bis C7
- 
rezidivierende 
Dorsalgie
 bei Fehlstatik, degenerative Veränderungen
 der unteren Brustwirbelsäule bei
- 
Verdacht auf Zustand nach altem Trauma D9
- 
Arthralgie beide Daumen bei
- 
alter Kapselläsion Daumen-IP-Gelenk links
- 
beginnender Fingerpolyarthrose beidseits
    
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter sodann folgende (S. 48 Ziff. 5.2 [richtig: 6.2]):
- 
metabolisches Syndrom mit/bei
- 
Adipositas Grad I
- 
a
rterielle Hypertonie
- 
Hyperlipidämie
- 
d
iastolische Dysfunktion
- 
Arthralgie rechte Hüfte bei geringen degenerativen Veränderungen der 
Iliosakralgelenke
, beginnenden degenerativen Veränderungen im rechten Hüftgelenk
- 
r
ezidivierendes 
Tibialis
-
anterior
-Syndrom beidseits
- 
Knicksenkspreizfüsse
- 
Verdacht auf 
Meralgia
 
paraesthetica
 links
- 
e
pisodischer Spannungskopfschmerz
- 
a
namnestisch mögliches 
Restless
-
legs
-Syndrom
- 
c
hronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
- 
Status nach Anpassungsstörung 2014
- 
r
emittierte posttraumatische Belastungsstörung
    
Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht für eine mittelschwere Tätig
keit im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen beziehungsweise überwie
gend im Sitzen, ohne ständige Zwangshaltung der Wirbelsäule, ohne ständiges Bücken, ohne ständige Armvorhalte, ohne ständiges Heben und Tragen von Gegenständen über 30 kg Gewicht ohne Hilfe oder technische Hilfsmittel, ohne häufige Tätigkeiten über Kopfniveau, ohne Exposition gegenüber Nässe, Kälte oder Zugluft, ohne häufiges Knien oder Hocken, ohne häufiges Treppensteigen von über zwei Stockwerken am Stück, ohne ständige hohe Anforderungen an die grobe Kraft und Griffstärke der Hände zu 100 % arbeitsfähig (S. 53 Ziff. 7.4). Das aktuell ermittelte Belastbarkeitsprofil gelte seit August 2004 (S. 54 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Taxifahrer sei der Beschwer
deführer seit jeher zu 100 % arbeitsfähig (S. 54 Ziff. 7.6). In einer dem Leiden optimal angepassten, körperlich mittelschweren Tätigkeit bestehe aus 
inter
diszip
linärer
 Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 100 % (S. 55 Ziff. 7.7).
4.
4.
1
    
Nachdem das Gutachten des 
Y.___
 am 28. August 2015 erstellt 
worden 
und am 31. August 2015 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen war (vgl. Urk. 5/43 S. 1, Urk. 5/44 S. 5), nahm
en am 14. September 2015
 
Dr. 
med.
 
Z.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, 
sowie 
am 1
5
. September 2015 
der zuständige Kundenberater 
bei der Beschwerdegegnerin 
Stellung zum Ergebnis des Gutachtens (Urk. 5/44 S. 6), worauf am 15. September 2015 der Vorbescheid erging (Urk. 5/45).
 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2015 Einwand und führte dabei aus, die Begründung, dass er trotz seiner körperlichen und psychischen Beschwerden vollzeitlich arbeiten könne, sei nicht korrekt (Urk. 5/49). Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 den Eingang des Einwandes (Urk. 5/50) und erliess am 26. Oktober 2015 die leistungsverneinende Verfügung (Urk. 2).
 Erst im Anschluss daran bat der Beschwerdeführer am 18. 
b
eziehungsweise 19. November 2015 um die Zustel
lung einer Gutachtenskopie (Urk. 5/52, vgl. auch Urk. 5/53).
    
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des Vorbeschei
des noch bei Erlass der angefochtenen Verfügung Kenntnis des Gutachtens hatte, gestützt auf welches 
die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren abgewiesen hat. 
4.2
    
Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdeführer 
bis nach Erlass der angefochte
nen Verfügung k
ein Akteneinsichtsgesuch gestellt 
hat. 
Nachdem sich die Beschwerdegegnerin 
für ihren Entscheid 
jedoch unmittelbar auf das Gutachten gestützt hat, 
wäre 
sie verpflichtet 
gewesen, 
den Beschwerdeführer über dessen Eingang zu informieren
 (
vgl. vorstehend E.
 1.3)
. Dabei hätte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 
zunächst 
ein Hinweis an den 
unvertretenen
 und 
rechtsun
kundigen
 Beschwerdeführer genügt, dass das veranlasste Gutachten eingetrof
fen sei und zur Einsicht aufliege beziehungsweise auf entsprechendes Gesuch hin zugestellt werde. S
pätestens im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
, nach
dem 
der Beschwerdeführer 
gegen den vorgesehenen Entscheid Einwand erhoben hatte, 
hätte die Beschwerdegegnerin das Gutachten 
auch ohne expliziten Antrag 
zustellen 
müssen.
 
So
 aber 
fehl
t
en dem Beschwerdeführer die Grundlagen, um sich wirksam zur Sache zu äussern und geeignete Beweise zu führen.
4.3
    
Insgesamt hat 
demnach 
die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen das rechtli
che Gehör des Beschwerdeführers in elementarer Weise verletzt (vgl. vor
stehend E. 1.3). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren fällt deshalb nicht in Betracht und es rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Beschwer
degegnerin.
    
Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2015 ist daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach korrekt durchgeführtem Vorbescheidverfahren und unter Gewährung des rechtlichen Gehörs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu entscheide.
5.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig