zh_sozialversicherungsgericht · KV.2019.00089 · 2020-05-25 · de
Restkostenfinanzierung, Anwendung von Art. 25a Abs. 5 KVG stellt unechte Rückwirkung dar. (BGE 9C_488/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00089
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
25. Mai 2020
in Sachen
Gemeinde 
Y.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Z.___
Sozialkommission
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
    
X.___
Beigeladene
2.
    
A.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 hatte ihren Wohnsitz in der Gemeinde 
Y.___
, als sie am 
7. 
Juli 2010 in
 das Alters- und Pflegeheim
 
B.___
 in der Gemeinde 
Z.___
 eintrat (Urk. 1 S. 2, 
Urk. 
2/1 S. 1, 
Urk. 
3 S. 1). Mit Schreiben vom 25. Februar 2019 ersuchte die Gemeinde 
Z.___
 
die Gemeinde 
Y.___
, ihr die bisher geleisteten Restfinanzierungskosten im Umfang von Fr. 232'929.05
 zurückzuerstatten (Urk. 10/3). Die Gemeinde 
Z.___
 
teilte mit Schreiben vom 19. März 2019 mit, sie erachte sich für die Übernahme der Restfinanzierung nicht für zuständig (Urk. 10/4). Nachdem die Gemeinde 
Z.___
 
mit Schreiben vom 1. April 2019 an ihrem Standpunkt festgehalten hatte (Urk. 10/6), beschloss 
deren Gemeinderat
 an der Sitzung vom 1
6. 
April 2019, 
die Beiträge zur Rest
finanzierung der Pflegekosten von 
X.___
 per 3
1. 
Dezember 2018 ein
zustellen. Das Alters- und Pflegeheim 
B.___
 wurde zur Rückerstattung der für den Monat Januar 2019 geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 4'834.45 verpflichtet (Urk. 6/3, 
Urk. 
10/7). Gegen diesen Entscheid legten die Gemeinde 
Y.___
 mit 
Eingabe
 vom 1
1. 
Juni 2019 sowie die 
A.___
 
für das Alters- und Pflegeheim 
B.___
 mit Eingabe vom 
5. 
Juni 2019 Einsprache bei der Gemeinde 
Z.___
 ein (Urk. 6/2, 
Urk. 
10/10-11). Mit Entscheid vom 5. November 2019 wies die Gemeinde 
Z.___
 die Einsprachen ab. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Urk.
 2/1 [= Urk. 
5
 und Urk. 10/16]
). 
2.
    
Dagegen erhob die Gemeinde 
Y.___
 
mit Eingabe vom 1
9. 
Dezember 2019 Be
schwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Gemeinde 
Z.___
 weiterhin für die Restkostenfinanzierung zuständig sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschie
ben
den Wirkung (
Urk. 
4). Den Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung hatte sie bereits mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 gestellt (Urk. 1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Februar 2020 schloss die Gemeinde 
Z.___
 auf Abweisung der Beschwerde. Zudem 
führte
 sie
 aus, sie fordere auch die provisorisch 
übernommenen Kosten für die Monate Oktober bis Dezember 2019 im Umfang von Fr. 14'347.40 zurück (Urk. 9). 
    
Mit Verfügung vom 1
4. 
Februar 2020 wurden 
X.___
 sowie die 
A.___
 zum Prozess beigeladen. Es wurde allen Verfahrensbeteiligten die Be
schwerdeantwort vom 
6. 
Februar 2020, den Beigeladenen zusätzlich die Beschwe
r
deschriften vom 1
2. 
und 1
9. 
Dezember 2019, zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen (Urk. 11). Die Beigeladenen liessen sich innert Frist nicht vernehmen (Urk. 12/1-2, Urk. 13).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zustän
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung be
zie
hungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwer
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Februar 2020 machte die Beschwerdegegnerin geltend, sie habe in der Zwischenzeit weitere Zahlungen getätigt, welche sie hiermit nun ausdrücklich zurückfordere (Urk. 9). Insoweit sie damit geltend machen will, diese Rückforderungen seien Teil des vorliegenden Beschwerde
ver
fahrens, ist sie darauf hinzuweisen, dass vom Gericht nur Rechtsverhältnisse überprüft werden können, zu denen vorgängig verbindlich in Form einer Ver
fügung oder eines 
Einspracheentscheids
 Stellung genommen wurde. Dem ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 liegt die Verfügung der Gemeinde 
Z.___
 vom 1
6. 
April 2019 zugrunde. In dieser verpflichtete die Gemeinde 
Z.___
 das Alters- und Pflegeheim 
B.___
 zur Rückerstattung
 von
 Kosten in der Höhe von 
Fr. 
4'834.45 (Urk. 6/3).
 Über allfällige weitere Rückerstattungen wurde nicht verfügt.
 
Die Verfügung vom 1
6. 
April 2019 wurde mit 
Einspracheentscheid
 vom 
5. 
November 2019 bestätigt. Dieser bildet 
den Streitgegenstand des vorlie
genden Beschwerdeverfahrens. Der 
Streitgegenstand kann von den Parteien im Lauf des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht mehr 
erweitert werden
. Die Parteien müssen ihre Anträge im Rahmen des Dispositivs des angefochtenen Entscheids stellen (BGE 136 II 165 E. 5). Da weder in der Verfügung noch im Dispositiv des angefochtenen Entscheids über weitere Rückerstattungen entschie
den
 
wurde, mangelt es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt. Auf den An
trag der Beschwerdegegnerin betreffend weitere Rückerstattungen ist daher nicht einzutreten. 
2
.
    
2
.1
    
Auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gemäss 
Art. 
25a 
Abs. 
5 des Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung (KVG) gelangen im Kanto
n Zürich die (verfahrensrechtli
chen
) Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts
 (ATSG) zur Anwendung. Gemäss dem in 
Art. 
56 ff. ATSG vorgezeichneten Rechtsweg ist das kantonale So
zialversicherungsgericht zustän
dig für die Beurteilung von derartigen Streitigkeiten (BGE 140 V 58 E. 5.1 und 5.3).
2
.2
    
Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 
1. 
Januar 2011 leistet einerseits die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Bei
trag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden (
Art. 
25a 
Abs. 
1 KVG). Andererseits haben sich sowohl die Versicherten als auch die öffentliche Hand an den Pflegekosten zu beteiligen. Die Modalitäten der Rest
finanzierung der Pflegekosten regeln die Kantone (
Art. 
25a 
Abs. 
5 Satz 2 KVG), wobei diese kantonale Zuständigkeit nichts daran ändert, dass der grundsätzliche 
Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die öffentliche Ha
nd (Kanton oder Gemeinden) bundesrechtlicher Natur ist (BGE 140 V 94 E. 3.1 S. 98 f. mit Hinweisen). 
2
.3
    
Gemäss der seit 
1. 
Januar 2019 gültigen Fassung des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung derjenige Kanton zustän
dig, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Im Bereich der ambulanten Pflege gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungs
erbringers. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständig
keit.
3
.
    
3.1
    
Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, 
am 
1. 
Januar 2019 sei eine neue Fassung des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG in Kraft getreten. Gemäss dieser Bestimmung begründe ein Heimeintritt keine neue Zuständigkeit zur Regelung der Rest
kostenfinanzierung. Die Bestimmung sei vorliegend anwendbar, da es sich um eine unechte Rückwirkung handle, welche zulässig sei. Aus diesem Grund sei seit dem 
1. 
Januar 2019 nicht mehr die Gemeinde 
Z.___
 zuständig zur Regelung der Restkostenfinanzierung. Da sie die Kosten im Januar 2019 vorerst formlos übernommen habe, seien diese nun zurückzuerstatten (Urk. 2).
3.2
    
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, 
X.___
 sei am 7. 
Juli 2010 ins Alters- und Pflegeheim 
B.___
 eingetreten und habe damit zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde 
Z.___
 begründet. Als die Änderung des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG am 
1. 
Januar 2019 in Kraft getreten sei, habe sie demnach bereits Wohnsitz im Kanton Zürich gehabt, weshalb es sich nicht um einen interkantonalen Sachverhalt handle. Bereits aus diesem Grund sei die Bestimmung vorliegend nicht anwendbar. Selbst wenn es sich indes um einen interkantonalen Sachverhalt handeln würde, wäre weiterhin die Gemeinde 
Z.___
 zur Restkostenfinanzierung zuständig. Dem Wortlaut der Be
stimmung sei zu entnehmen, dass diese nur anwendbar sei, wenn mit dem Heim
eintritt eine neue Zuständigkeit begründet würde. Dies sei vorliegend nicht de
r Fall, da 
X.___
 schon vor dem 1. Januar 2019 Wohnsitz in der Gemeinde 
Z.___
 gehabt habe. Die Norm sei nur auf Fälle anzuwenden, in denen ein Heimeintritt nach d
em 
1. 
Januar 2019 erfolgt sei. Andernfalls würde eine echte Rückwirkung vorliegen, die gemäss herrschender Lehre und Rechtspre
chung nicht zulässig sei. Im Übrigen ergebe sich dies auch daraus, dass die Be
stimmung der Regelung von 
Art. 
21 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 über Ergänzungs
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
 (ELG) nach
gebildet sei. Hier habe der Gesetzgeber ebenfalls keine Übergangsregelung ge
schaffen. Aus der Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 
5. 
November 2007 gehe indes hervor, dass die Norm nur auf neue Fälle ange
wendet werden sollte. Gleich müsse es sich bei 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG verhalten, weshalb klar sei, dass weiterhin die Gemeinde 
Z.___
 zur Regelung der Restkostenfinanzierung zuständig sei. Im Übrigen habe sich die Beschwerde
geg
nerin im angefochtenen Entscheid nicht mit 
ihren Vorbringen
 auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt. Auch aus diesem Grund sei der Entscheid aufzuheben (Urk. 4).
3.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Februar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Entscheid fest. Sie führte aus, vorliegend handle es sich um einen inter
kantonalen Sachv
erhalt, da 
X.___
 vor dem Heimeintritt Wohnsitz in d
er Gemeinde 
Y.___
 gehabt habe. Die neue Fassung von 
Art. 
25a Abs. 5 KVG sei anwendbar, da es sich um eine unechte Rückwirkung handle. Daran ändere nichts, dass die Bestimmung 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG nachgebildet sei. Gerade der Umstand, dass bei Inkrafttreten von 
Art. 
21 
Abs. 
1 ELG eine Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen erfolgt sei, zeige, dass es sich um eine unechte Rückwirkung handle. Das Bundesamt habe die Mitteilung nämlich im Wissen darum versandt, dass ohne eine solche die neue Regelung auch in lau
fenden Fällen angewandt würde (Urk. 9).
4.
    
Vorab ist in formeller Hinsicht zu klären, ob die Beschwerdegegnerin im ange
fochtenen Entscheid (
Urk. 
2/1
) ihrer Begründungspflicht hinreichend nachge
kommen ist oder ob sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör verletzt hat (E. 3
.2
). 
    
Das Recht auf eine Begründung eines Entscheides ist ein Bestandteil des An
spruchs auf rechtliches Gehör, wie er neben den speziellen gesetzlichen Rege
lungen in 
Art. 
42 ATSG und 
Art. 
57a 
Abs. 
1 IVG auch in 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung (BV) garantiert wird (vgl. BGE 124 V 181 E. 1a). Die Begrün
dungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und soll es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebe
nen
falls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Es muss für sie nachvollziehbar sein, inwieweit die Einwände gewürdigt 
wurden. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden
, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Die Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken, die vom Versicherten im 
Vorbescheidverfahren
 vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (
ent
scheidwesentlichen
) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 124 V 181 ff. E. 1a und E. 2b mit Hinweisen, 126 V 80 E. 5b/
dd
; Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts vom 
3. 
Oktober 2006 in Sachen J., I 614/06, E.
 
3.2). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines – allfälligen – Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen).
    
Im angefochtenen Entscheid vom 
5. 
November 2019 (
Urk. 
2/1) wurden die Über
legungen genannt, von denen sich die Beschwerdegegnerin in ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Die Beschwerdegegnerin ging auf die Einwände der Beschwerdeführerin ein (vg
l. 
Ziff. 3 
lit
. c) und führte aus, weshalb sie diesen nicht stattgebe. Dass sie sich dabei nicht mit jeder Be
hauptung auseinandersetzte, ist nicht zu beanstanden, da es gemäss bundesge
richtlicher Rechtsprechung genügt, sich auf die wesentlichen Punkte zu beschrän
ken (BGE 124 V 181 ff. E. 1a und E. 2b). Die Beschwerdeführerin vermochte den Entscheid denn auch sachgerecht anzufechten und konnte ihr Anliegen vor einer Beschwerdeinstanz vortragen, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüft (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437). Eine allfällige Gehörsverletzung wäre daher im Übrigen als geheilt zu betrachten.
5.
5.1
    
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, Art. 25a Abs. 5 KVG sei vorliegend nicht anw
endbar, da 
X.___
 bereits vor Inkrafttreten der Be
stimmung ins Heim eingetreten sei und Wohnsitz in der Gemeinde 
Z.___
 begründet habe. Ansonsten würde es sich um eine echte Rückwirkung han
deln, die unzulässig sei (Urk. 4). 
    
Die heute gültige Fassung von 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG ist am 
1. 
Januar 2019 in Kraft getreten.
 Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführte, wurde 
vom Gesetzgeber 
keine Überga
ngsregelung geschaffen.
 
Es ist daher
 durch Auslegung zu ermitteln, ob
 die Bestimmung auch dann anzuwenden ist, wenn der Heimeintritt bereits vor Inkrafttreten von 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG erfolgte.
5.2
    
Das Bundesgericht hat sich zur Frage der unzulässigen Rückwirkung in einem in dieser Hinsicht ähnlichen Fall wie folgt geäussert (
In BGE 
145 V 396
 [9C_209/2019 vom 22. Juli 2019] nicht publizierte
 E. 6):
«
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die vorinstanzliche Auslegung verstosse gegen das Verbot der Rückwirkung. Die Vorinstanz erachte den Eintritt in eine bestimmte Institution für massgeblich. Damit knüpfe sie, 
    
in einem Jahre später liegenden Zeitpunkt, die Restfinanzierung an einen bereits vorliegenden Sachverhalt an. 
    
    
Das kantonale Pflegegesetz ist am 
1. 
Januar 2011 in Kraft getreten. Strittig 
    
ist die Finanzierung von später im Zeitraum vom 1
6. 
September 2011 bis 
    
1
2. 
November 2013 angefallenen Pflegekosten. Dafür wird zwar am vor 
    
Oktober 2008 bestehenden Wohnsitz und damit an einem 
    
Tatsachenelement angeknüpft, das vor der zeitlichen Geltung der 
    
kantonalen Bestimmung eingetreten ist, dies führt jedoch nicht zu einer 
    
Rückwirkung des Gesetzes (vgl. zur sog. «Rückanknüpfung» BGE 144 I 81 
    
E. 4.1 …). Dieser Einwand der Beschwerdeführerin verfängt somit 
nicht.
»
    
Zwar gelangte im zitierten Fall nicht 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG zur Anwendung, sondern 
§ 
9 
Abs. 
5 des Pflegegesetzes (
PfG
)
 
des Kantons Zürich. Die beiden Be
stimmungen sind inhaltlich indes deckungsgleich. So sind gemäss 
§ 
9 
Abs. 
5 
PfG
 
die Gemeindebeiträge
 
von der Gemeinde zu leisten, in der die pflegebedürftige Person vor Eintritt in das Pflegeheim ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hatte
, wobei explizit festgehalten wird, dass der
 Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit
 
begründet
.
 Es stellte sich daher ebenfalls die Frage, ob es sich rechtfertigt, die Bestimmung auf Fälle anzuwenden, in denen der Heimeintritt bereits vor Inkrafttreten der Bestimmung erfolgt war. Das Bundesgericht stellte
 in seinem Entscheid
 klar, dass es sich um eine zuläss
ige, unechte Rückwirkung handle und die Norm anwendbar sei.
5.3
    
Vorliegend ist strittig, welche Gemeinde für die Restfinanzierung 
der 
ab 1. Januar 2019 angefallenen Kosten 
für Pflegeleistungen zuständig ist (
Urk. 
2/1
). Di
e Kosten fielen nach Inkrafttre
ten 
des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG
 an. Auch wenn für die Beantwortung der Frage, wer für die Restkostenfinanzierung zuständig ist, an ein Element angeknüpft wird, welches sich vor der zeitlichen Geltung der Bestim
mung verwirklicht hat, handelt es sich
 – wie soeben dargelegt -
 nicht um eine unzulässige Rückwirkung.
 
Dieses
 Vorbringen der Beschwerdeführerin ist daher nicht zu hören. 
    
X.___
 
hatte 
vor Eintritt ins Alters- und Pflegeheim 
Wohnsitz in der Gemeinde 
Y.___
, demnach im Kanton Luzern. Da sich das Alters- und Pflege
heim in der zürcherischen Gemeinde 
Z.___
 befindet, 
handelt es sich vorliegend um einen interkantonalen Sachverhalt. Wie soeben dargelegt (vgl.
 E.
 
5.2) ist 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG vorliegend 
anwendbar, auch wenn der Heim
ein
tritt vor Inkrafttreten der Norm erfolgte. Dafür spricht nicht nur das zitierte Bundesgerichtsurteil, sondern auch der Umstand, dass das Bundesamt für Sozial
versicherungen keine gegenteilige Mitteilung versandte. In Anwendung von 
Art. 
25
a 
Abs. 
5 KVG ist demnach 
der Kanton Luzern
 zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung der Pflegekosten.
 Die Gemeinde 
Z.___
 lehnte ihre Zuständigkeit ab dem 
1. 
Januar 2019 zu Recht ab. 
6.
    
Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Die Gemeinde 
Z.___
 verpflichtete das Alters- und Pflege
heim 
B.___
 mit Verfügung vom 1
6. 
April 2019 zur Rückerstattung der für den Monat Januar 2019 bezahlten Beiträge zur Restkostenfinanzierung. Wie vor
stehend (E. 5) dargelegt, verneinte die Gemeinde 
Z.___
 ihre Zustän
digkeit zur Restkostenfinanzierung ab dem 
1. 
Januar 2019 zu Recht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Alters- und Pflegeheim 
B.___
 zur Rücker
stattung der bezogenen Beiträge verpflichtet wurde. 
7.
    
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass 
X.___
 in der Gemeinde 
Y.___
 im Kanton Luzern Wohnsitz
 hatte, als sie
 am
 
B.___
 in der Gemeinde 
Z.___
 eintrat
. Am 1. 
Januar 2019 trat die Neufassung des 
Art. 
25a 
Abs. 
5 KVG in Kraft. Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung ab dem 
1. 
Januar 2019 ist daher der Kanton 
Luzern
 zuständig. Die Beschwerdegegnerin verneinte ihre Zu
ständigkeit 
ab dem 
1. 
Januar 2019 zu Recht. Die verfügte Rückerstattung der für den Monat Januar 2019 geleisteten Beiträge ist nicht zu beanstanden. Der ange
fochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 
5. 
November 2019 ist rechtens
, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
8.
    
Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingaben vom 12. Dezember 2019 (Urk. 1) sowie 1
9. 
Dezember 2019 (
Urk. 
4) den Antrag um Wiederherstellung der aufschie
benden Wirkung. 
Da mit
 vorliegendem Urteil bereits materiell über die Sache entschieden wurde, erübrigt sich die Behandlung dieses prozessualen Antrags. 
9.
    
Das Verfahren ist kostenlos. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Gemeinde 
Y.___
- 
Gemeinde 
Z.___
- 
X.___
- 
A.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro