zh_sozialversicherungsgericht · IV.2018.00643 · 2019-03-28 · de
Nachzahlung von Kinderrenten, Nachweis der Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen nicht erbracht; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00643
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
 vom 
28. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1966, ist Vater einer 2003 ge
borenen Tochter (Urk. 8/4 Ziff. 
3). Am 2
2. 
August 2016 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
8/4). 
    
D
ie Ehe des Versicherten mit Y.___
 wurde mit Urteil 
des Bezirksge
richts Winterthur 
vom 2
2. 
März 2018 geschieden (
Urk. 
3/4). 
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
März 2018 (
Urk. 
8/67
 = 
Urk. 
3/3
) sprach die Sozial
versi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
dem Versicherten ab dem 1.
 
Februar 2017 eine ganze Rente
 mit
 zugehöriger
 Kinderrente
 zu. 
Betreffend 
Nachzahlung der Kinderrenten 
auferlegte sie dem Versicherten
, dass er der zuständigen Ausgleichskasse Bescheinigung
en
 über die Zahlung 
von 
Unterhalts
beiträge
n
 an sein Kind
 für 
die
 fehlenden
 
Monate Juni, Juli
, 
Oktober 2017 und für Dezember 2017 bis März 2018
 
nachzureichen habe
 (
Urk. 
3/3
 S. 1). 
    
Mit 
Verfügung
 vom 1
2. 
Juni 2018 (
Urk. 
8/69 = 
Urk. 
2/
1
) 
legte 
die IV-St
elle
 namens der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber
 fest, dass die Kinderrente
 
unter Hinweis auf das
 Scheidungsurteil vom 2
2. 
März 2018 
ab dem 
1. 
April 2018 dem Versicherten 
ausbezahlt w
erde
. 
Mit gleichentags ergangener
 an 
Y.___
 adressierter
 Verfügung (
Urk. 
8/70 = 
Urk. 
2/2) 
legte die IV-Stelle fest
, 
dass 
die 
noch nicht ausgerichteten Kinderrenten betreffend die Zeit
 bis 3
1. 
März 2018 
an 
Y.___
 
ausbezahlt
 würden
, 
da der Versicherte 
die geforderten Bescheinigungen über die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen nicht eingereicht habe
 (
Urk. 
2/2 
S. 1). 
2.
    
Der Versicherte erhob am 2
5. 
Juli 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
2. 
Juni 2018 betreffend 
Nachzahlung
 
von
 Kinderrente
n
 (
Urk. 
2/2)
. Er beantragte
, diese sei abzuändern und es sei festzustellen, dass die Kinderrente
n
 für die Zeit vom 
1. 
Februar 2017 bis 3
1. 
März 2018 
ihm 
auszubezahlen sei
en
 (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 oben). 
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
September 2018 (Urk.
 
7) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10). 
    
Der Beschwerdeführer reichte am 1
2. 
November 2018 (
Urk. 
14) eine ergänzende Stellungnahme ein
. Eine Kopie derselben wurde der Beschwerdegegnerin am 13.
 
November 2018 zugestellt (
Urk. 
15). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von 
Art. 
35 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter
lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder
rente. 
2.2
    
Die Kinderrente wird grundsätzlich dem Invalidenrentner ausgerichtet, da es sich bei ihr um eine akzessorische Leistung zur Invalidenrente handelt (Meyer/Reich
muth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
3. 
Aufl.
, 
N 9 zu 
Art. 
35). 
    
Art. 
35 
Abs. 
4 Satz 3 IVG in Verbindung mit 
Art. 
82 
Abs. 
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
erklären für die
 Auszahlung der Renten 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) 
für 
sinngemäss anwendbar.
 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
1 AHVV sieht vor: 
S
ind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag 
dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrechtliche A
nordnungen bleiben vorbehalten.
    
Absatz 1
 von Art 71
ter
 AHVV
 gilt auch für die Nachzahlung von Kinderrenten. Hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich erbrachten Leistungen zu (
Art. 
71
ter
 
Abs. 
2 AHVV). 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte in der 
angefochtenen 
Verfügung
 vom 1
2. 
Juni 2018 (
Urk. 
2/2)
 fest, der Beschwerdeführer sei
 mit Verfügung
 
vom 2
9. 
Mär
z 2018 aufgefordert worden, 
der zuständigen Ausgleichskasse 
Bescheinigungen 
über 
die Bezahlung 
von
 Unterhaltsbeiträge
n
 
in den
 Monate Juni, 
Juli, 
Oktober 2017 und für Dezember 2017 bis März 2018 einzureichen. 
Der Beschwerdeführer habe die geforderten Bescheinigungen nicht eingereicht
. 
Es
 stehe
 ihm
 die Nachzahlung der Kinderrente
n
 bis zum 3
1. 
März 2018 für die Monate zu, für 
welche
 er nachweise, dass er die Unte
rhaltszahlungen geleistet habe
 (S. 1). 
    
Es könne
 nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Saldoklausel
 der Scheidungskonvention
 auch die Unterhaltsbeiträge bis zum 3
1. 
März 2018 umfasse (
Urk. 
7 S. 1). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer brachte vor, im Scheidungsurteil vom 2
8. 
Februar 2018 sei in 
Ziff. 
4
 der Vereinbarung
 betreffend Kinderunterhalt vereinbart worden, dass die Eltern diejenigen Kosten übernehmen würden, die während der Zeit anfielen, die die Tochter beim betreuenden Elternteil verbri
ng
e
. 
In 
Ziff. 
9 der Vereinbarung
 sei
 mit der Saldoklausel
 festgestellt worden, dass die Parteien mit dem Vollzug der Vereinbarung in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt seien (
Urk. 
1 S. 3 
Ziff. 
II.2). Die Saldoklausel bedeute unter anderem, dass keine Unterhaltsbeiträge für die Vergangenheit geschuldet seien. Diese seien geleistet beziehungsweise mit anderen Ansprüchen verrechnet worden. Die Ausgleichskasse habe keine Kompetenz, die Vereinbarung anders auszulegen und der Kindsmutter rückwirkend Kinderrenten auszuzahlen (S. 4 
Ziff. 
4). Die Ausgleichskasse müsse das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur berücksichtigen (S. 5 
Ziff. 
5). 
    
Eine Saldoklausel in einem Scheidungsurteil regle auch die Kinderunter
halts
bei
träge, zumindest bis das Kind volljährig sei. Wenn die Kindsmutter der Ansicht gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer ihr für das ganze Jahr 2017 Kinder
unterhaltsbeiträge bis April 2018 schulde, hätte sie die Saldoklausel nicht unter
schreiben dürfen (
Urk. 
14 S. 1). 
3.3
    
Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung der an 
Y.___
 adressierten Verfügung vom 1
2. 
Juni 2018 (
Urk. 
2/2) ist zu bejahen, da er durch die Auszahlung oder Nichtauszahlung der betreffenden Kinderrenten m
ateriell beschwert ist (
vgl. 
Volz in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kant
ons Zürich, 
2. 
Aufl., 2009, N 53 ff.
 zu 
§ 
13). 
3.4
    
Streitig ist, 
ob
 die zur Invalidenrente des Beschwer
deführers gehörende Kinder
rente
 diesem für den ganzen
 Zeitraum
 vom 
1. 
Februar 2017 bis 3
1. 
März 2018
 inklusive der Monate Juni, Juli, Oktober 2017 und Dezember 2017 bis März 2018
 
nachzuzahlen ist
.
 
Unstreitig ist, dass die Kinderrente a
b dem 
1. 
April 2018 d
em Beschwerdeführer ausbezahlt wird. 
4.
4.1
    
Mit Verfügung vom 2
9. 
März 2018 (
Urk. 
3/3) sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ab dem 
1. 
Februar 2017 eine ganze Rente mit zugehöriger Kinderrente zu. 
Hinsichtlich der Nachzahlung der Kinderrenten
 machte 
sie
 
ihm 
d
ie Auflage
, 
dass er
 die 
Bezahlung 
von
 Unterhaltsbeiträge
n an sein Kind
 für die 
Monate Juni, Juli, und Oktober 2017 und für Dezember 2017 bis März 2018 
nach
weisen möge.
 
    
Gemäss Kontoauszug des Privatkontos vom 
7. 
Dezember 2017 
hat der Beschwerdeführer in den 
genannten 
Monaten keine Unterhaltsbeiträge bezahlt
 (
Urk. 
9/31). 
Dies ist unbestritten. 
4.2
    
Die mit Urteil
 des Bezirksgerichts Winterthur
 
vom 2
2. 
März 2018 
genehmigte
 Scheidungsvereinbarung regelt unter 
Ziff. 
4 den Kinderunt
erhalt. 
Absatz 3 von 
Ziff. 
4
 sieht vor (
Urk. 
3/4 S. 3 
Ziff. 
4): «Z
ur Bezahlung der ordentlichen Kinder
kosten durch den Vater 
wird 
ein auf den Namen beider Parteien lautendes Bank-/oder Postkonto eröffnet, worauf der Vater sämtliche dem Kind zustehenden Kinderrenten der Invalidenversicherung und der Pensionskasse einbezahlt
. 
(
…
)
 
Diese Regelung gilt ab dem 
1. 
April 2018
»
 
    
Ziff. 
9 der Vereinbarung (Saldoklausel) lautet: «Mit Vollzug dies
er Vereinbarung sind die Parteie
n in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.»
4.3
    
Gemäss
 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
2 AHVV
 richtet sich die Nachzahlung 
von
 Kinderrenten
 danach, ob 
der Versicherte
 seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind erfüllt hat. 
Die Saldoklausel, welche Teil der Scheidungsvereinbarung bildet, 
ist für die Auszahlung der Kinderrente nicht wegweisend. Anspruchsberechtigt am Kinder
unterhalt ist gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB das Kind, es handelt sich nicht um eine eheliche Forderung, über die im Rahmen der güterrechtlichen Aus
einander
setzung abgerechnet werden könnte. Die Regelung des Kinderunter
halts gemäss Scheidungsvereinbarung gilt ausdrücklich erst ab 1. April 2018. Bei der Ermittlung des rechtmässigen Empfängers der Nachzahlungen der Kinderrente ist auf deren gesetzlichen Zweck abzustellen, nämlich die Deckung von Unterhalts- und Erziehungskosten des Kindes.
 
    
Der Beschwerdeführer gab auf dem Formular «Bescheinigung über Unterhalts
bei
träge oder Alimentenzahlungen» mit Datum vom 
8. 
Dezember 2017 an, dass die Tochter nicht in seinem Haushalt lebe (
Urk. 
9/30). Es kann daher davon ausge
gangen werden, 
dass 
sie
 bei der Mutter wohnt. 
    
Aus
 
Art. 
71
ter
 
Abs. 
1
 und 2
 AHVV
 ergibt sich daher,
 
dass
 der nicht rentenberech
tigte Elternteil die Bezahlung der Kinderrente für jene Monate fordern
 kann
, für welche 
es am Nachweis der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge fehlt
. 
Nachdem die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für die betreffenden Monate 
vom Beschwer
deführer 
nicht nachgewiesen worden ist, sind die Kinderrenten für die Monate Juni, Juli, 
Oktober 2017 und Dezember 2017 bis März 2018 
Y.___
 auszubezahlen. 
    
Die angefochtene Verfügung erweist sich 
demzufolge
 als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
5.
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffen Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs
leistungen (BGE 129 V 362 E. 2). Das Verfahren ist daher kostenlos. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Lotti Sigg
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächBrugger