zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00207 · 2015-02-13 · de
FSME, Fallabschluss, die namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes bezieht sich in erster Linie auf die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit. Kein Anspruch auf weitere Heilbehandlung bei fehlendem Rentenanspruch. (BGE 8C_208/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00207
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 
vom 
13. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas Brender
Herzer
 Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 61, Postfach 2392, 8022 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1956, ist Flugzeugingenieur bei der 
Y.___
 und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 
unfallversichert. Am 14. Mai 2008 wurde er von einer Zecke gebissen. In der Folge erkrankte er an einer
 Frühsommer-
Meningoenzephaliti
s
 
(FSME). Nach einer initialen Arbeitsunfähigkeit nahm er am 27. Oktober 2008 seine Ar
beit als Flugzeugingenieur bei der 
Y.___ 
zu 50 % wieder a
uf. Per 1. April 2009 
konnte 
die Arbeitsfähigkeit auf 75 %
 gesteigert werden
. Ab 1. August 2009 war er wieder voll arbeits
fähig (vgl. Urk. 2 S. 1, Urk. 10
/62). Im 
weiteren Verlauf klagte er über 
ausgeprägte Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, chro
nische Kopfschmerzen sowie 
Myalgien (vgl. Urk. 3/3, Urk. 10
/88). Mit Verfü
gung vom 14. März
 2013
 stellte die SUVA ihre Leistungen per 13. Februar 2013 ein, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr auf die durchgemachte FSME zurückzuführen seien (Urk. 10/109). Daran hielt sie mit Einspracheent
scheid 
vom 2
2. 
Juli 2013 
fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 12. September 2013 Beschwerde erheben und beantragen
, die
 SUVA sei zu verpflichten, weiterhin für die Heilbehandlung aufzukommen. Eventualiter sei die Sache an die SUVA zu weiteren Abklärun
gen zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9). 
Da bislang einzig die Frage nach der natürlichen Kausalität Verfahrensgegenstand gewesen war, sich aber die Frage stellt
e
, ob der Fall nicht 
ohnehin
, also unabhängig vom Vorliegen der natürlichen Kausalität, abzuschliessen wäre, wurde den Parteien mit Verfügung vom 10. Dezember 2014 Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen (
Urk. 
12). Davon machten 
sie
 mit Eingaben vom 6. Januar 2015 resp. 
2. 
Februar 2015 Gebrauch (
Urk. 
15,
 
Urk. 
17).
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungs
leistun
gen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
1.2
    
Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit,
 
Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. 
Die 
Leistungs
pfli
cht
 des Unfallversicherers bedingt im Weiteren
, dass zwischen dem 
Unfall
er
eignis
 und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem ge
wöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebens
erfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als 
begünstigt erscheint (BGE 129 V 
177 E. 3.2, 405 E. 2.2, 125 V 456 E. 5a).
1.3
    
Kann von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitsz
ustandes der versicherten Person
 mehr erwartet werden, so hat der Versicherungsträger den Fall grundsätzlich gestützt auf Art. 19 
Abs. 
1 UVG unter Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld sowie Prüfung des An
spruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung abzuschlies
sen. 
Die namhafte Verbesserung bezieht sich hierbei in erster Linie auf die Ver
besserung der Arbeitsfähigkeit (BGE 134 V 109 E. 4.3). Ist die versicherte Person wieder in der Lage, in ihrer angestammten Tätigkeit vollzeitlich erwerbstätig zu sein, so dürfte der Fall in der Regel abzuschliessen und der Rentenanspruch zu prüfen (Art. 19 UVG) sein, selbst wenn die Befindlichkeit der versicherten Per
son noch verbessert werden könnte (vgl. etwa Bundesgerichtsurteil 8C_432/2009 vom 2. November 2009 E. 5.1). 
1.4
    
Erleidet die versicherte Person 
durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädi
gung der körperlichen od
er geistigen Integrität, so hat sie nach
 Art. 24 Abs. 
1 UVG Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung
.
2.
2.1
    
Da der 
Beschwerdeführer seit 1. A
ugust 2009 voll arbeitsfähig
 
und der medizini
sche Endzustand 
einge
treten
 ist
, ist der Fallabschluss per 13. Februar 2013 nicht zu beanstanden. 
Dass der Beschwerdeführer am 24. April 20
14 einen weiteren, bei der SUVA 
versicherten Unfall erlitt
en hat
 (
Urk. 
17, 18/2)
, ist in diesem Zusammenhang
 irrelevant, weil das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung resp. 
des streitigen 
Ein
spracheentscheids
 (hier: 
2
2. Juli 
2013
) abstellt (
BGE 1
32 
V 215 E. 3.1.1
). Abgesehen davon war der Unfall vom
 2
4. April 2014 
nicht Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
.
2.2
    
Ein Anspruch auf eine UVG-Invalidenrente besteht angesichts der fehlenden Erwerbseinbusse nicht, was unbestritten ist. 
Mit dem Fallabschluss fällt der Anspruch auf Heilbehandlung dahin (Art. 19 
Abs. 
1 UVG). Art. 21 UVG sieht
 zwar vor, dass ausnahmsweise
 nach
 Fallabschluss Heilbehandlungskosten über
nommen werden können
. Voraussetzung hierfür ist aber 
u.a. 
die Ausrichtung einer Rente
 
(Bundesgerichtsurteil 8C_191/2011 vom 16. 
September 2011 E. 5.3), 
was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist.
2.3
2.3.1
    
Erstmals in der Eingabe vom 
2. 
Februar 2015 warf der Beschwerdeführer die Frage nach einer Integritätsentschädigung auf (
Urk. 
17 S. 
5
). 
Zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung 
per 1
3. 
Februar 2013
 war die FSME-Erkrankung abgeheilt, jedoch 
litt der Beschwerdeführer noch an Ermüdbarkeit, 
Konzentrationsstörun
gen
,
 chronischen
 Kopfschmerzen und Myalgien (
Urk. 
3/3
, 
Urk. 
10/103 S. 
7 ff.
). Ob diese Beschwerden tatsächlich nicht mehr Folge der durchgemachten FSME sind und mithin keine natürlich
e Kausalität mehr besteht, wie die SUVA annimmt
 (
Urk. 
2, 10/109), kann offen bleiben,
 
d
a ein Anspruch auf eine 
Integ
ritätsentschädigung
 aufgrund der fehlenden Adäquanz und mangels
 eines
 rele
vanten Integritätsschadens zu verneinen ist.
2.3.2
    
O
rganis
ch nachweisbare Funktionsausfälle bestehen beim Beschwerdeführer nicht
 (
Urk. 
3/3
, 
Urk. 
10/103 S. 8). Folglich 
beurteilt sich die Adäquanz nach der für psychische Fehlentwicklungen nach einem Unfall geltenden Rechtsprechung 
(BGE 115 V 133). 
Die Rechtsprechung hat für diese Prüfung die Unfälle in drei Gruppen eingeteilt sowie die adäquate Kausalität für banale bzw. leichte Unfälle verneint und für schwere Unfälle in der Regel bejaht. Für die Beurteilung der adäquaten Kausalität bei mittelschweren Unfällen schliesslich hat sie Kriterien fe
stgelegt (vgl. BGE 115 V 138 E
. 6).
 Ein Zeckenbiss ist als leichter Unfall zu qualifizieren
 (vgl. Bundesgericht
s
urteil U 17/00 vom 
9. 
Juli 2001 E. 3
b
, A
bs. 3)
, so dass die Adäquanz 
ohne Weiteres zu verneinen ist.
2.3.3
    
Angesichts dessen
, dass der Unfall als leicht zu 
gelten hat
, ist die Dauerhaf
tigkeit 
eines allfälligen psychischen
 (bzw. eines äquivalenten)
 
Integritätsscha
dens
 zu verneinen (BGE 124 V 29 E. 5c/
bb
).
2.4
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
 Der Beschwerdeführer beansprucht eine Prozessentschädigung
 unabhängig vom Ausgang des Verfahrens (
Urk. 
17)
. Dem kann
 nicht entsprochen werden. Voraussetzung für die Zusprechung einer Prozessentschädigung
 ist ein Obsiegen (
§ 
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgerichts, 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3. 
    
Dem Beschwerdeführer 
wird 
keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Thomas Brender unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
15
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
17 und 
Urk. 
18/2-3
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger