zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00656 · 2024-10-29 · de
Keine Bindung an ursprüngliche Verfügung, da sich gesetzliche Grundlagen geändert haben, versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt, da bereits vor der Einreise in die Schweiz invalid, Abweisung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00656
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Langone
Urteil
 vom 
29. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Seestrasse 359, Postfach 1324, 8038 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, 
reiste am 2
1. 
Augu
st 2013 aus der Republik Kosovo in die Schweiz ein. Er 
meldete sich erstmals am 
7. 
März 2017 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf
 eine seit 
...
 2012 bestehende Arbeitsunfähigkeit 
bei
 
Beckenbeschwerden infolge einer Schussverletzung und eine
r
 
psychosomatische
n
 
Belastungsstörung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
13/2). Die 
IV-Stelle
 des Kanton
s
 Bern klärte 
die medizinische und erwerb
liche Situation ab und holte bei der 
Y.___
 ein polydisziplinäres Gutachten ein, das 
am 
1
0. 
August 2018 erstattet wurde (
Urk. 
13/65). Mit Verfügung vom 15. Mai 2019
 verneinte die IV-Stelle
 
des Kantons Bern 
einen Rentenanspruch 
wegen nicht erfüllter 
versicherungsmässiger
 Voraussetzung
 der dreijährigen Beitragszeit
 
(Urk. 
13
/
97
).
 Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten wurde zurückgezogen, weswegen das Verwaltungs
gericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren mit Urteil vom 1
2. 
Juli 2019 abschrieb (
Urk. 
13/108).
    
De
r
 Versicherte meldete sich am 
3. 
August 2020 nach Wohnsitzwechsel in den Kanton Zürich erneut zum Leistungsbezug bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 an (
Urk. 
13/140). 
Diese klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab und holte
 nach durchgeführtem 
Vorbescheid
verfahren
 (
Urk. 
13/13/165-166)
 bei der 
Z.___
 ein polydisziplinäres Gutachten ein, das am 
5. 
Juni 2023 erstattet wurde (Urk.
 
13/203). 
Nach einem weiteren 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
13/208-
20
9) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
1. 
Oktober 2023 einen Renten
anspruch 
wiederum zufolge 
nicht erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzun
gen 
(
Urk. 
2).
2.
    
D
e
r
 Versicherte erhob am 
4. 
Dezember 2023
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
3
1. 
Oktober 2023
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und 
das Rentengesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zu
r Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Sube
ventualiter
 sei 
bei fehlenden versicherungstechnischen Voraussetzungen für eine ordentliche Invalidenrente zu 
Handen
 des Amts für Zusatzleistungen die Invalidität des Beschwerdeführers seit 2017 festzustellen und mitzuteilen. Überdies sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren (
Urk. 
1 S. 2)
.
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Januar 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
12). Mit Gerichtsverfügung vom 
5. 
März 2024 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung abgewiesen (
Urk. 
18).
 Mit Replik vom 
6. 
Mai 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk. 
26). Die Beschwerdegegnerin 
verzichtete mit Eingabe vom 1
8. 
Juni 2024 auf Duplik (
Urk. 
29), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2
0. 
Juni 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
30).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Renten
anspruch entstanden ist. Steht ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
    
Auf Grund der im August 2020 anhängig gemachten Anmeldung bei der Invali
denversicherung könnten allfällige Leistungen frühestens ab Februar 2021 ausgerichtet werden (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG
).
 In dieser übergangsrechtlichen Konstellation ist die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesene Rechtslage mass
gebend, die im Folgenden 
 soweit nichts anderes vermerkt ist 
 jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet wird.
1.2
    
Versichert nach 
Massgabe
 des IVG sind Personen, die 
gemäss
 den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohn
sitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a und b AHVG). 
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss 
Art. 
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. 
Art. 
39 bleibt vorbehalten (
Abs. 
1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, 
wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertrags
staates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertrags
staates begründen (
Abs. 
1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs. 
2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staats
angehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staats
angehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
    
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während 
mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art
. 36 Abs. 1 IVG).
1.3
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheits
schaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
    
Im Fall einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG entsteht. Demnach setzt der Renten
anspruch voraus, dass die versicherte Person ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 
Eingliederungsmassnahmen
 wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 
40 % arbeitsunfähig im Sinn von Art. 6 ATSG gewesen ist und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid im Sinn von Art. 8 ATSG ist.
1.4
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
 Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in 
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.6
    
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das 
heisst
 ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss
 zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen 
verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 1
0. 
Juni 2021 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
    
Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (sog. Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3 
m.w.H
.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus (
Urk. 
2), dass gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit in bisheriger und einer angepassten Tätigkeit
 
(50
 %
) 
seit der Schussverletzung im Jahr 2012
 bestehe
, dies in erster Linie durch die psychiatrischen Einschränkungen (S. 1). Aus urologischer Sicht 
seien 
2016 das Prostatakarzinom und 2017 die Diagnose Harnblasenkarzinom dazu
gekommen
. Seit der Inkontinenz 2017 bestände
 eine
 sehr geringe Einschränkung
 der Arbeitsfähigkeit, die aber nicht zu den 50%igen psychiatrischen Einschränkungen dazugerechnet werden dürfe.
    
Der Beschwerdeführer sei 2013 in die Schweiz eingereist. Da er somit mit seinem Leiden und der seither bestehenden Arbeitsunfähigkeit in die Schweiz eingereist sei, könne 
er 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
(mindestens drei Beitragsjahre vor Eintritt der Invalidität ein Jahr nach der Schussverletzung) 
weiterhin nicht erfüllen (S. 2). 
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend (
Urk. 
1), die Annahme, dass das Prostatakarzinom sowie das Harnblasenkarzinom nur geringe und somit nicht massgebliche zusätzliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit nach sich 
zögen
, 
sei 
nicht haltbar (S. 3). Zudem sei im Einwand beantragt worden, dass für den Fall der Ablehnung des IV-Rentenanspruchs aus versicherungstechnischen Gründen zu 
Handen
 des Amtes für Zusatzleistungen festgestellt werden solle, dass seit 2013 eine Invalidität des Beschwerdeführers bestehe (S. 3-4). In der angefochtenen Verfügung sei auf letztgenannten Antrag in Verletzung des Gehörsanspruch nicht eingetreten worden (S. 4). Zudem fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb 
sich 
die Karzinome (2016 und 2017) und 
die eingetretene Inkontinenz nicht wesentlich und nachhaltig auf seine Arbeits
fähigkeit auswirken
 würden
. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die schwere Krebserkrankung und die Inkontinenz für sich 
allein 
eine mindestens 50%ige Invalidität nach sich zögen. Für den Eventualfall, dass kein ordentlicher Renten
anspruch bejaht werde, sei zu 
Handen
 des Amtes für Zusatzleistungen festzu
halten, dass der Beschwerdeführer dauerhaft arbeitsunfähig seit 2017 sei (S. 5). 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort aus (
Urk. 
12), dass im Gutachten festgehalten worden sei
,
 dass infolge des Urothelkarzinoms und des Adenokarzinoms lediglich eine Einbusse von 10 % der Arbeitsfähigkeit vorliege. Soweit davon auszugehen sei, dass infolge der Karzinome ein neues versichertes Ereignis vorliege, 
sei 
diesbezüglich festzuhalten, dass dieses isoliert, d.h. unter Ausschluss der Folgen der Schussverletzungen zu betrachten wäre (S. 1-2). 
Bei einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von lediglich 10 % sei der Versicherungsfall diesbezüglich nicht eingetreten
 (S. 2).
2.4
    
Demgegenüber führte der Beschwerdeführer mit Replik aus (
Urk. 
26), dass 
aus der Expertise nicht ersichtlich sei, wann die Belastungsstörung zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit
,
 mithin zu einer Invalidität
,
 geführt habe. Es sei somit mit dem Gesetz nicht vereinbar, wenn der Eintritt der Invalidität zeitlich bereits mit dem auslösenden Ereignis (Schüssen) als zusammenfallend betrachtet werde (S. 2). Ausserdem seien zusätzlich zwei Karzinome sowie eine gravierende Inkonti
nenz diagnostiziert worden. Diese Erkrankungen seien schwerwiegend und nicht bloss von untergeordneter Natur (S. 3). Die Beschwerdegegnerin sei offenbar der Ansicht, dass der Beschwerdeführer seit Einreise in die Schweiz invalid gewesen sei. 
S
ie habe es aber unterlassen, entsprechende Feststellungen zu treffen, obwohl ein solcher Antrag gestellt worden sei. 
D
amit habe sie den Gehörsanspruch verletzt (S. 3).
3.
3.1
    
Vorab zu prüfen ist die Rüge de
s
 Beschwerdeführer
s
, wonach die Beschwerde
gegnerin das rechtliche Gehör verletzt habe
, indem 
sie
 keine Feststellungen über den Invaliditätsgrad gegenüber der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistun
gen in der angefochtenen Verfügung 
machte, obwohl er diesen Antrag in seinem Einwand gestellt habe
 (vgl. vorstehende E. 2.
2 und 2.4
).
3.2
    
Diese Auffassung de
s
 Beschwerdeführer
s
 ist unzutreffend
.
 
Zwar hat 
gemäss Art.
 
41 
Abs. 
1 
lit
. k IVV die IV-Stelle unter anderem die Aufgabe, den Invalidi
tätsgrad von Personen, die eine Ergänzungsleistung nach Artikel 4 Absatz 1 
Buchstabe d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) beanspruchen, zu bemessen.
 Die Festlegung dieses IV-Gra
des 
hat 
jedoch nicht in der hier angefochtenen IV-Verfügung 
zu erfolgen, 
sondern amtshilfeweise 
und im Auftrag der zuständigen EL-Stelle 
(
v
gl. 
Urk. 
13
/188)
. 
Gemäss
 Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand in der damals gültig gewesenen Fassung vom 
1. 
Januar 
20
21
)
 teilt die IV-Stelle den Entscheid über den Invaliditätsgrad sowie den Zeitpunkt, 
seit
 
dem
 die Invalidität in rentenbegründendem 
Ausmass
 besteht, der zuständigen EL-Stelle mit. Der Verfügungserlass erfolgt durch die EL-Stelle (Anhang 
2
, 
Rz
 
5
). 
Diesem V
orgehen
 ist die Beschwerdegegnerin mit 
Schreiben 
vom 3
1. 
Oktober 2023 nachgekommen
 (
Urk. 
1
3
/
213)
. 
    
Insofern ist nicht zu beanstanden, dass bei der amtshilfeweisen Festlegung des Invaliditätsgrades de
s
 Beschwerdeführer
s
 keine Verfügung durch die IV-Stelle erfolgte,
 war hierfür doch die 
entsprechende
 EL-Stelle zuständig, gegen deren Entscheid der Beschwerdeführer 
ein Rechtsmittel ergreifen
 kann/konnte
 (vgl. auch WEL Anhang 
2
, 
Rz
 6). Dementsprechend erfolgte mit der hier angefochtenen Verfügung vom 
31
. 
Oktober
 202
3
 keine Gehörsverletzung.
    
Auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3) kann somit 
mangels Anfechtungsgegenstand 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.
4.
4.1
4.1.1
    
Gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos
senschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit vom 
8. 
Juni 2018 
(SR 0.831.109.475.1, in Kraft getreten am 1.
 
September 2019) haben Staatsangehö
rige von Kosovo, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
-
versicherung unterlie
gen, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten.
4.1.2
    
Falls die Mindestbeitragsdauer mit schweizerischen Versicherungszeiten nicht erfüllt ist, sind gemäss 
Art. 
15 
Abs. 
1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit gegebenenfalls nach kosovarischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Beschäftigungszeiten, während welchen Rentenbeiträge entrichtet wurden, oder Versicherungszeiten in einem Drittstaat zu berücksichtigen.
    
Ist die Mindestbeitragsdauer gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 IVG zwar unter Anrechnung von Versicherungszeiten im Kosovo oder einem Drittstaat erfüllt, beträgt aber die Beitragszeit in der Schweiz bei Eintritt des Versicherungsfalls weniger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (
vgl. Art
.
 15 
Abs. 
3 des Abkommens; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2020 vom 2
3. 
Juli 2020 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.2
4.
2
.1
    
Die Rechtskraft von Verfügungen respektive Einsprache- oder Beschwerde
entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit diese im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungs
bemessungsfaktoren können daher, vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (
Art. 
53 
Abs. 
1 und 
Art. 
61 
lit
. i bzw. 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG), nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungs
zusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invaliden
versicherung 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurück
kommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, also bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheits
störung hinzugetreten ist, welche zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 f. mit zahlreichen Hinweisen; ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2021 vom 1
6. 
August 2021 E. 4.1 f.). Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründet grundsätz
lich keinen neuen Versicherungsfall; indessen besteht ein solcher bei materieller 
Verschiedenheit der Invaliditätsursachen mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungsverfügung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht präjudiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_388/2021 vom 1
6. 
August 2021 E. 4.2).
4.
2
.2
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden recht
lichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesund
heitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 2
0. 
August 2013 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 45 S. 138).
4
.
3
    
Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen kosovarischen Staatsbürger handelt
 (vgl. 
Urk. 
13/3)
 und d
er Anspruch de
s 
Beschwerde
führer
s
 auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetzungen
 bereits
 Gegenstand der Verfügung vom 
1
5. 
Mai
 201
9
 
bildete 
(
Urk. 
13
/
97
). Die 
IV-Stelle Bern 
verneinte, nach materieller Prüfung der Sache, einen Rentenanspruch 
mit der Begründung
, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen 
für einen Rentenanspruch –
 
konkret die 
dreijährige Mindestbeitragsdauer 
vor Eintritt des Versicherungsfalls 
– 
nicht erfüllt seien. Diese Verfügung 
wurde infolge Rückzug
s
 der dagegen erhobenen Beschwerde rechtskräftig (vgl. 
Urk. 
13/108)
.
 Damit 
kann
 sie
 nach de
m
 soeben 
Gesagten
 
grundsätzlich 
zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt 
unter anderem 
eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen
 
(E. 4.2.2).
    
Vorliegend ist in Bezug auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen eine solche Änderung der rechtlichen Grundlagen erfolgt. So gilt es z
u berücksichtigen, dass
 
am 
1. 
September 2019
 
–
 also
 
nach Erlass der besagten Verfügung 
–
 
das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über soziale Sicherheit vom 
8. 
Juni 2018 in Kraft getreten ist. Dieses begründet zwar gemäss 
Art. 
35 
Abs. 
1 keine 
Leistungs
ansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten
. Da vorliegend jedoch ein 
Rentenanspruch frühestens ab Februar 2021 im Raum steht (vgl. E.
 
1.1), ist es sowohl in persön
licher als auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar
.
 
Gemäss
 
Art. 
35 
Abs. 
2 
des Abkommens stehen vor dem Inkrafttreten des Abkommens getroffene Entscheide 
seiner Anwendung nicht entgegen
 u
nd 
kann über Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgelehnt oder festgestellt worden ist, auf Antrag nach diesem Abkommen neu entschieden werden (
Abs. 
5)
.
 
    
Somit hat die Verfügung vom 
15. Mai 2019
 für die Frage der Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen 
für das vorliegende Verfahren
 
keine bindende Wirkung
.
 
5.
5.
1
5.1.1
    
Der 
interdisziplinären Gesamtbeurteilung des polydisziplinären Gutachtens der 
Y.___
 in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin,
 Pneumologie,
 Psychiatrie, und 
Urologie
 vom 
1
0. 
August 2018
 (
Urk. 
13
/
65
) sind folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen
 (S. 4):
- 
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10
:
 F43.1)
- 
Sehr schwere Schlaf-Apnoe (ICD-10: G47.3)
- 
COPD Goldstadium II (ICD-10
:
 J44)
- 
Metabolisches Syndrom mit 
- 
morbider Adipositas (BMI 47 kg/m2)
- 
Diabetes mellitus (ICD-10: E10)
- 
Hypercholesterinämie
    
Anlässlich der Untersuchung 
habe 
der Explorand wie auch schon in früheren Untersuchungen eine Symptomatik
 gezeigt
, welche die Diagnosekriterien einer 
posttraumatischen Belastungsstörung 
(PTBS) 
erfüll
e
. 
Auch liege mit dem Mord
anschlag (
...
 2012) ein Ereignis vor aussergewöhnlicher Bedrohung vor. 
Es beständen Ein- und Durchschlafstörungen, eine reduzierte Konzentrations
fähigkeit, ein Esszwang und er sei affektiv abgestumpft und kalt. Auch die Müdigkeit könne zumindest teilweise auf die psychischen Störungen zurück
geführt werden, daneben bestehe aber auch eine sehr schwere Schlaf-Apnoe, welche die Müdigkeit und Energielosigkeit ebenfalls erkläre. Ferner best
änden
 beim Exploranden ein 
papilläres
 
Urothelkarzinom
 der Harnblasenhinterwand sowie ein Adenokarzinom der Prostata, welche beide therapiert seien. Aktuell 
beständen subjektiv und objektiv kompensierte Miktionsverhältnisse mit restharnfreier Blasenentleerung (S. 4).
    
I
n der bisherigen Tätigkeit als Polizist und allen damit assoziierten Berufen, beispielsweise Sachbearbeitung in einer entsprechenden Behörde, bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
, dies seit der Einreise in die Schweiz bzw. seit dem Attentat im Kosovo (S. 6). In einer angepassten Tätigkeit bestehe gesamt
medizinisch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
.
 Dabei sei in erster Linie das schwere Schlaf-Apnoe-Syndrom für diese Einschränkung verantwortlich. Aber auch die post
traumatische Belastungsstörung führe zu einer deutlichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit verlangsamtem Arbeitstempo.
 Die Symptome der Müdigkeit
 und
 der Energielosigkeit seien sowohl psychiatrisch als auch pneumologisch begründet, mit etwas stärkerer Gewichtung durch die Pneumologie, weswegen die Gesamt-Arbeitsfähigkeit bei 50 % festgelegt werde (S. 7).
5.1.2
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, hielt in seinem Teilgut
achten (
Urk. 
13/65/23-29) folgende Diagnosen fest (S. 6):
- 
Metabolisches Syndrom mit
- 
Diabetes mellitus
- 
Adipositas 
permagna
- 
Hypercholesterinämie
    
Es bestehe aus internistischer Sicht ein metabolisches Syndrom, wobei die deutliche Adipositas führend sei. Aus rein internistischer Sicht sei die Arbeits
fähigkeit wegen der massiven Adipositas qualitativ eingeschränkt; schwere und mittelschwere körperliche Arbeiten seien dem Beschwerdeführer so nicht zuzumuten. Geeignet wären hingegen körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeiten; eine solche Tätigkeit sei aus rein internistischer Sicht vollzeitig ausführbar (S. 6).
5.1.3
    
Dr. 
med. 
B.___
, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in ihrem Teilgutachten (
Urk. 
13/65/30-43) eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1
;
 S. 9). Erstmals sei im Bericht des Spital
s
 
C.___
 vom Oktober 2013 die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung erwähnt worden. Es 
best
ä
nden 
eine ausgeprägte Angstsymptomatik mit Gefühls-, Erwartungs- und Gedankeninhalten, fortwährende
r
 Sorge um das eigene Leben und das der Familie und Angehörigen, posttraumatisches Intrusionserleben und Vermeidungs
verhalten (S. 9). Die Diagnose 
sei
 bereits im Kosovo gestellt
 worden
, und es 
sei
 davon auszugehen, dass die Symptomatik innerhalb von sechs Monaten nach dem Belastungsereignis aufgetreten 
sei (S. 
9-
11)
.
 
    
Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe für eine angepasste Tätigkeit eine Arbeits
fähigkeit 
von 
60 % (S. 13).
5.1.4
    
I
m pneumologischen Teilgutachten (
Urk. 
13/65/44-53) führten 
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt FMH Pneumologie
,
 und med. 
pract
. 
E.___
, Assistenzarzt Pneumologie, folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 7):
- 
COPD Gold II
- 
Vermutlich sehr schwere Schlafapnoe
- 
Morbide Adipositas (BMI 47 kg/m
2
)
    
Die Diagnose einer COPD sei aufgrund der Anamnese mit Belastungsdyspnoe und dem erheblichen Zigarettenkonsum sehr naheliegend und 
werde
 lungenfunktio
nell bestätigt. Eine weitergehende Diagnostik ha
be
 offenbar noch nicht stattgefunden.
 Die Diagnose einer schweren Schlafapnoe erg
ebe
 sich aufgrund der Anamnese, dem Risikofaktor morbide Adipositas und dem Befund der 
tonometrischen
 Polygraphie. Der Befund sei deutlich gravierender als der Vorbefund von 2014 (
Dr.
 F.___
, 
C.___
), dies lasse sich durch eine deutliche Gewichtszunahme in den letzten Jahren erklären (S. 7).
    
Aufgrund der Anamnese bestehe wenig Zweifel, dass die schwere Schlafapnoe mitverantwortlich sei für die Müdigkeit, Schläfrigkeit und den Antriebsmangel des Beschwerdeführer
s
. Diese Symptome seien derart ausgeprägt, dass sie die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers relevant beeinflussten (S. 8).
 
Prinzipiell wäre aus rein pneumologischer 
Sicht 
eine überwiegend sitzende Tätigkeit mit nur kurzdauernder, maximal mittelschwer
er
 körperlicher Belastung in einem reduzierten Pensum von 50
 %
 vorstellbar. Bei einem guten Resultat der Behand
lung der Schlafapnoe sei auch ein höhergradiges Arbeitspensum denkbar (S. 9).
5.1.5
    
Dr. 
med. 
G.___
, 
Facharzt für
 Urologie, hielt in seinem urologischen Teilgut
achten (
Urk. 
13/65/54-60) folgende Diagnosen fest (S. 4-5):
- 
Papilläres
 
Urothelkarzinom
 der Harnblase (Blasenhinterwand/Übergang Blasendach) 
pTa
, 
cNO
, 
cMO
, 
low
 grade mit/bei
- 
St. n. TUR-Blase und 
Farmorubicin-lnstillation
 am 02/2018
- 
St. n. TUR-Blase und 
Farmorubicin
-Installation 01/2017
- 
CT Abdomen 01/2017: Tumorfreier oberer Harntrakt
- 
Mantoux
-Test 01/2017: positiv
- 
Persistierender Nikotinabusus (ca
.
 60 
py
)
- 
Adenokarzinom der Prostata, cT2, 
cNO
, 
cMO
, Gleason score 4+4=8, ED 10/2016 mit/bei
PSA-Wert 03/2018: 0.04 
μ
g
/l (
Vorwerte
: 01/2018: 0.1
 
μ
g
/l, 07/2017: 
0.1 
μ
g
/l
,
 
0
1/2017:
 
2
1
μ
g/l, 
13/
2016: 16
μ
g
/I)
- 
St. u. 
hormonablativer
 Therapie mit 
Zoladex
® 02/2017
- 
St. n. Radiatio der Prostata und der Samenblasenbasis 02-04/2017 (kumulative Gesamtdosis 74 Gy)
- 
St. n. Goldmarker-Implantation 01/2017
- 
Urethrozystoskopie
 und CT-Bildgebung 01/2017 mit ausgeprägten posttraumatischen Veränderungen im Bereich der Blasenvorderwand und de
s
 
Ramus
 
pubicus
 nach Schussverletzung 2012
- 
CT Abdomen/Becken 11/2016; kein Anhalt für Organ-, Lymphknoten- oder Skelettmetastasen
- 
St. n. Prostatastanzbiopsie 10/2016 (ex 
domo
) mit ED
- 
Erektile Dysfunktion mit/bei
- 
Duplexsonographie ohne Hinweis auf Stenosen oder 
Makroangiopathie
- 
St. n. probatorischer 
Vivanza
®-Therapie mit leichter Verbesserung des erektilen Zustandes
- 
MUSE und Viagra aus Kostengründen bisher nicht versucht
    
Beim Beschwerdeführer zeigten sich aktuell subjektiv und objektiv kompensierte Miktionsverhältnisse mit restharnfreier Blasenentleerung. Die vom Exploranden beschriebene 
Urgesymptomatik
 sei unter der 
Radiato
 aufgetreten, so dass eine 
radiogene
 Zystitis
,
 DD
:
 postoperative Komponente
,
 besteh
e. Bei Status nach Radiatio des Prostatakarzinoms zeige sich unter der 
A
ntiandrogen
-
Deprivations
therapie mit 
Zoladex
, welche gut toleriert werde, ein nahezu nicht nachweisbarer PSA-Wert. Es bestehe aus urologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit (S. 6).
5.2
    
Zur Rückfrage des regional
en
 ärztlichen Dienst
es
 (RAD) vom 2
0. 
August 2018 zur pneumologischen Beurteilung betreffend Verlauf der Arbeitsunfähigkeit aus pneumologischer Sicht (
Urk. 
13/66) führten die Gutachter mit Stellungnahme vom 1
5. 
November 2018 aus (
Urk. 
13/74), dass aus der Aktenlage ein genauer Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nicht 
eruierbar
 sei
. Es 
könne keine sichere Aussage über den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit aus pneumologischer Sicht gemacht werden. 
Eindeutig sei hingegen, dass der Schweregrad der Einschränkungen
 aus pneumologischer Sicht 
in früheren Berichten als 
weniger ausgeprägt angesehen worden sei, weswegen aus pragmatischen Gründen die 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem Datum des aktuellen pneumologischen Gutachtens anzunehmen sei (S. 1).
5.
3
5.
3
.1
    
Der interdisziplinären Gesamtbeurteilung des polydisziplinären Gutachtens der 
Z.___
 in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin,
 Orthopädie,
 Psychiatrie, 
Pneumologie
, Urologie
 und Neurologie vom 
5. 
Juni
 202
3
 (
Urk. 
13
/2
03
) sind folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen
 (S.
 
11)
:
- 
Andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0)
- 
Chronische Beschwerden im Beckenbereich rechts mehr als links (ICD-10 M79.65/T91.2)
- 
Papilläres
 
Urothelkarzinom
 der Harnblase (ICD-10 C67.9) 
pTa
, 
cNO
, 
cMO
, 
low
 grade
- 
Adenokarzinom der Prostata (ICD-10 C61), cT2, 
cNO
, 
cMO
, Gleason score 4+4=8, ED 10/2016
    
Aus psychiatrischer Sicht schränke die andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ein. Aufgrund der genannten Diagnose 
könne 
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen geeigneten Erwerbstätigkeiten attestiert werden. Aus orthopädischer Sicht bestehe in körperlich leichten, adaptierten Verweistätigkeiten eine unein
geschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Aus neurologischer Sicht könne aufgrund des Schmerzsyndroms nach Schussverletzung eine um 20% verminderte Leistungsfähigkeit in sämtlichen geeigneten Erwerbstätigkeiten attestiert werden. Aus urologischer Sicht beeinfluss
t
en das Urothelkarzinom der Harnblase und das Adenokarzinom der Prostata die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Aufgrund der deutlichen Urininkontinenz bestehe eine um 10
 %
 verminderte Leistungsfähigkeit in sämtlichen Erwerbstätigkeiten (S. 11).
    
Zur Begründung der Gesamtarbeitsfähigkeit hielten die Gutachter fest, dass 
d
ie 50%ige Arbeitsunfähigkeit in adaptierten Verweistätigkeiten in erster Linie durch die psychiatrischen Einschränkungen begründet sei. Aus somatischer Sicht 
best
ä
nden 
in adaptierten Tätigkeiten lediglich qualitative oder geringe quantitative Einschränkungen, welche sich beim bereits psychiatrisch vorgegebe
nen Pausenbedarf nicht additiv auswirk
t
en (S
.
 12).
    
Geeignet seien körperlich sehr leichte, immer wieder auch sitzende Verrichtungen unter Wechselbelastung. Die längere Einnahme von Zwangshaltungen des Rumpfes und der unteren Extremitäten, das länger
e
 Stehen und Gehen sowie das wiederholte Heben und Tragen von Lasten über 5 kg soll
t
e
n
 dabei vermieden werden. Eine Toilette soll
t
e in direkter Erreichbarkeit zum Arbeitsplatz vorhanden sein. Es bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die aktuelle Arbeitsfähigkeit könne wahrscheinlich seit der Schussverletzung 2012 angenommen werden, sei jedenfalls seit dem Zeitpunkt der letzten IV-Anmeldung vom August 2020 zu bestätigen (S. 13).
    
Die Frage, ob beim Beschwerdeführer die festgestellten Erkrankungen nach seiner Einreise in die Schweiz 2013 erworben 
worden seien 
oder diese bereits bei der Einreise 
vorgelegen hätten
, beantworteten die Gutachter mit «Seit der Schuss
verletzung 2012»
 (S. 14).
5.
3
.2
    
Dr. 
med. 
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt in seinem
 Teilgut
achten (
Urk. 
13/
203/36-42) keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 39). 
5.
3
.3
    
Dr. 
med. 
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in seinem Teilgutachten
 (
Urk. 
13/203/43-52)
 als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine a
ndauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) 
fest (S. 
49). 
    
Die Diagnose der andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung ergebe sich aufgrund der evidenten Vorgeschichte und sei durch die ärztlichen Berichte aus der Schweiz seit 2013 dokumentiert. Alle Kriterien gemäss ICD-10 seien erfüllt (S. 49). Es dürfe davon ausgegangen werden, dass sich nach dem Gewaltereignis 2012 eine Symptomatik dargestellt habe, die zunächst als posttraumatische Belastungsstörung imponiert
 habe
, dann definitionsgemäss nach einem Verlauf von einigen Jahren der posttraumatischen Belastungsstörung und der andauernden Symptomatik in die Diagnosestellung einer andauernden Persönlichkeitsänderung übergegangen sei
 (S. 47)
.
    
Der Beschwerdeführer sei insgesamt zu 50 % arbeitsfähig (S. 49). Aus psychiat
rischer Sicht habe sich im Vergleich zur Aktenlage keine wesentliche Änderung ergeben. Im Vergleich zu den Akten und der Vorgeschichte ergebe sich keine Veränderung in der Einschätzung
.
 Die diagnostische Zuordnung habe keine Erweiterung oder zusätzliche
n
 Diagnosen aus psychiatrischer Sicht erfahren. Die Interpretation sei in der Vorgeschichte 
durch 
die 
Behandler
 
unterschiedlich 
erfolgt. Es lieg
e
 jedoch keine Veränderung des Gesundheitszustandes vor (S. 50-51). Zur Frage, ob der Beschwerdeführer die festgestellte Erkrankung nach seiner 
E
inreise in die Schweiz 2013 erworben
 
oder diese bereits bei seiner Einreise vorgelegen habe, äusserte sich der Gutachter dahingehend, dass der Beschwerde
führer im 
...
 2012 eine
n
 Anschlag auf ihn durch Schüsse knapp überlebt habe, in der Folge habe sich dann eine posttraumatische Belastungsstörung und gemäss de
m
 Verständnis de
r
 ICD-10 bis heute eine andauernde Persönlichkeits
änderung nach dieser Extrembelastung entwickelt. Da die Einreise 2013 
erfolgt sei
, habe also die Grundlage für den psychischen Gesundheitsschaden ein Jahr zuvor im Jahre 2012 gelegen (S. 51).
5.
3
.4
    
Dr. 
med. 
J.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie
 und Traumatologie des Bewegungsapparates
, führte in seinem Teilgutachten (
Urk. 
13/203/53-62) folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 59):
- 
Chronische Beschwerden im Beckenbereich rechts mehr als links (ICD-10 M79.65/T91.2)
- 
St. n. Schussverletzung im Beckenbereich im Rahmen eines Attentates am 
...
 
2012 (Kosovo)
- 
anamnestisch St. n. wiederholter operativer Behandlung der Schuss
verletzung (Albanien)
- 
radiologisch degenerative Veränderungen im Bereich des 
lliosakral
gelenkes
 rechts
 
mehr als links sowie womöglich Zustand nach transientem Knochenmarksödem im Bereich des proximalen Femurs rechts
    
Auf radiologischer Ebene seien degenerative Veränderungen im Bereich der 
lliosakralgelenke
 rechts mehr als links sowie vor knapp zwei Jahren mittels MRI offenbar einem transienten Knochenmarksödem entsprechende Veränderungen am proximalen Femur dieser Seite gefunden worden. In Anbetracht des klinisch objektiv ansonsten weitgehend blanden Befundes werde auf die Anfertigung neuer Bilddokumente verzichtet. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass sich die letztlich anamnestisch und klinisch sehr diffus präsentierte Symptomatik auf rein orthopädischer Ebene nicht vollständig begründen 
lasse
. Inwieweit sie auf neurologischem und urologischem Fachgebiet eine Ent
sprechung finde, stelle Gegenstand der entsprechenden Teilgutachten dar (S. 59).
    
In der bisherigen Tätigkeit als Polizist bestehe eine vollständige Arbeitsunfähig
keit. Für körperlich sehr leichte, immer wieder auch sitzende Verrichtungen unter Wechselbelastung bestehe aus rein orthopädischer Sicht eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Die längere Einnahme von Zwangshaltungen des Rumpfes und der unteren Extremitäten, das längere Stehen und Gehen sowie das wiederholte Heben und Tragen von Lasten über 5 kg sollten dabei vermieden werden (S. 60).
 Die Schussverletzung sei vor der Einreise in die Schweiz aufgetreten; auf rein orthopädischer Ebene schienen im seitherigen Verlauf keine relevanten beziehungsweise länger andauernden Veränderungen aufgetreten zu sein (S. 61).
5.
3
.5
    
Dr. 
med. 
K.___
, Facharzt für Neurologie, hielt in seinem Teilgutachten (
Urk. 
13/203/63-69) folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 67):
- 
Schmerzsyndrom unterer rechter 
Abdominalquadrant
 bei Zustand nach Schussverletzung 2012 (ICD-10 M79.85)
    
Der Beschwerdeführer 
habe vor elf Jahren eine Schussverletzung erlitten, welche ihn am linken Oberschenkel und rechten Unterbauch getroffen habe. Seither leide er an Schmerzen. Dies
e
 
würden
 nun noch verkompliziert durch jeweils adäquat behandelte Prostata- und Urothelkarzinome sowie eine das neurologische Gebiet tangierende Hirnstammischämie. Betreffend 
de
n
 Karzinome
n
 und die beklagte Harninkontinenz 
werde 
auf das urologische Gutachten verwiesen.
 Damals hätten 
Schwindelbeschwerden im Vordergrund
 
gestanden, welche jetzt gänzlich negiert w
ü
rden. Hierfür ergebe sich auch bei der Untersuchung kein weiteres Korrelat 
(S
.
 66). Die Schmerzen selbst interpretiere der Untersucher als nozizeptiv, diese seien vom orthopädischen bzw. urologische
n
 Gebiet mit zu beurteilen. Die Haupt
einschränkungen dürften auf psychiatrischem bzw. urologischem Gebiet liegen (S. 67).
    
In einer angepassten Tätigkeit 
bestehe seit der Schussverletzung 2012 eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (S. 68). Die Erkrankungen hätten bereits vor der Einreise in der Schweiz vorgelegen (S. 69).
5.
3
.6
    
Dem urologischen Gutachten von 
Dr. 
med. 
L.___
, Facharzt für Urologie (Urk.
 
13/203/70-76), sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit zu entnehmen (S. 73):
- 
Papilläres
 
Urothelkarzinom
 der Harnblase (ICD-10 C67.9) 
pla
, 
cNO
, 
cMO
, 
low
 grade mit/bei
- 
St. n. TUR-Blase und 
Farmorubicin
-Instillation am 02/2018
- 
St. n. TUR-Blase und 
Farmorubi
ci
n
-Installation 01/2017
- 
Adenokarzinom der Prostata (ICD-10 C61), cT2, 
cNO
, 
cMO
, Gleason score 4+4=8, ED 10/2016 mit/bei
- 
St. n. 
hormonablativer
 Therapie 2017
- 
St. n. Radiatio der Prostata und der Samenblasenbasis 02-04/2017
- 
Erektile Dysfunktion (ICD-10 F52.9)
- 
Chronische Schmerzen im Bereich des Beckens sowie 
lumbogluteal
 rechts
betont mit
- 
St. n. Schu
ssverletzung im Beckenbereich ...
/2012 mit 
Blasenüber
nähung
 im Kosovo
- 
St. n. frustraner TENS-Therapie 2015
    
Aus urologischer Sicht zeige sich die Problematik der Inkontinenz, der Drang
symptomatik und der Unterbauchschmerzen. Die Inkontinenz bestehe seit der Bestrahlungstherapie der Prostata 2017 und rezidivierenden Urothelkarzinome
n
. Diesbezüglich komme als belastender Faktor die psychische Belastung der Karzinomdiagnosen mit der Inkontinenz (sozialer Rückzug) hinzu (S. 73). 
Eine vollständige Heilung des Harnblasenkarzinoms 
sei
 nicht möglich, da diese
 ober
flächlichen Tumoren relativ häufig rezidivier
t
en (S. 73-74). Bezüglich des Prostatakarzinoms zeig
e
 sich sechs Jahre nach Bestrahlungstherapie der Prostata eine st
abi
le Situation, sodass hier ein Rezidiv unwahrscheinlich sei (S. 74).
    
Nach dem Attentat 2012 bis zur Diagnose des Prostatakarzinoms und des Harnblasenkarzinoms 
2016/2017 
habe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorgelegen. Seit der Inkontinenz besteh
e
 nun aus urologischer Sicht eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. 
Eine Toilette sollte in direkter Erreichbarkeit zum Arbeitsplatz vorhanden sein
 (S. 74)
.
 Aufgrund des regelmässigen Einlagen
wechsels komme es sicherlich zu zeitlichen Ausfällen während des Tages 
(ca. 6-7 Einlagenwechsel/d), der Gutachter sehe darin eine zeitliche Ein
schränkung von 30-60 Minuten/Tag. Somit liege aus 
urologischer
 Sicht eine Arbeitsunfähigkeit von 10 % vor, wobei von 2012 bis 2017 keine Arbeits
unfähigkeit vorgelegen habe (S. 
75).
5.
3
.7
    
Dr. 
med. 
M.___
, Facharzt für Pneumologie, führte in 
seinem 
pneumologischen Gutachten (
Urk. 
13/203/77-86) keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit auf (S. 82). 
    
Es l
ägen
 mit den vorliegenden Untersuchungen keine obstruktive oder restriktive Ventilationsstörung und auch keine pulmonale Gasaustauschstörung vor. Die vom 
Beschwerdeführer
 genannte Anstrengungsdyspnoe dürfte im Gesamtkontext und insbesondere mit dem raschen Pulsanstieg im vordokumentierten 
Gehtest
 bei nicht erreichter Solldistanz am ehesten durch eine anhaltende 
Dekonditionierung
 bedingt sein. Hierzu pass
e
 auch die Anamnese mit kaum bestehender Mobilität und mehrheitlichem Sitzen bei zudem therapierefraktär beschriebener Adipositas.
 Zudem sei davon auszugehen, dass die Ausprägung des obstruktiven Schlaf
apnoesyndroms unter dem zwischenzeitlichen Gewichtsverlust relevant auf eine nur noch leichte Ausprägung zurückgegangen sei. Eine Relevanz komme 
derselben
 in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit und auch einer Therapienotwendig
keit kaum zu, da der Beschwerdeführer aktuell keine relevante Tagesbeschwerden wie beispielsweise eine Tagesschläfrigkeit angegeben habe (S. 82). Folglich 
best
ä
nden 
aus 
pneumologischer und schlafmedizinischer Sicht keine Einschrän
kungen
 der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (S. 84)
.
6.
6.1
    
Bei der
 Frage, ob die Beitragszeit in der Schweiz bei Eintritt des Versicherungs
falls mindestens ein Jahr betragen hat (vgl. E. 4.1.2), 
gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt in seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu mindestens 40 % invalid war. 
Der Beschwerdeführer ist am 
2
1. 
August 2013 in die Schweiz eingereist
 (vgl. 
Urk. 
13/3/2)
, folglich
 dürfte der Versicherungsfall frühestens am 2
0. 
August 2014 eingetreten sein, damit der Beschwerdeführer die einjährige Beitragszeit in der Schweiz 
hätte erfüllen können
.
 
Die Beitragszeit von einem Jahr gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG ist auch dann zu erfüllen, wenn die dreijährige Mindestbeitragsdauer gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 unter Anrechnung von Versicherungszeiten im Kosovo erfüllt wäre (E. 4.1.2). 
6.2
    
6.2.1
    
Was den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführer
s
 anbelangt, diagnostizierte der Gutachter 
Dr. 
B.___
 bereits im 
Y.___
-
Gutachten 2018 eine post
traumatische Belastungsstörung
, welche 
eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit zur Folge
 
habe
 
(vgl. E. 5.1.3).
 
Bezüglich 
des 
zeitlichen Verlaufs wurde vom Gutachter in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise ausgeführt, dass sich diese 
Störung 
aufgrund eines 
g
egen den Beschwerdeführer ausgeübten Mordversuch
s
 im Kosovo im Jahr 2012 entwickelte. Erstmals sei die Diagnose im Oktober 2013 erwähnt worden, diese sei jedoch bereits im Kosovo nach dem Mordanschlag attestier
t
 worden (Urk.
 
13/65/38). 
Dies findet Bestätigung in
 den Akten des 
Staatssekretariats für Migration SEM
. So wurde im Bericht de
s Spitals 
C.___
 vom 2
3. 
Oktober 2013 ausgeführt (Urk.
 
13/32/10), dass sich der Beschwerde
führer bereits seit dem 1
9. 
September 2013 in psychiatrischer Behandlung befinde und die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung 
(PTBS) 
bereits im Kosovo 
nach dem Mordanschlag vom ...
 2012 gestellt worden sei. 
Gemäss ICD-10 beträgt die Latenzzeit zwischen initialer Belastung und Auftreten der Störung bei einer PTBS
 denn auch
 höchstens sechs Monate (vgl. 
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], 
Internationale
 Klassifikation psychischer Störungen, ICD 10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 1
0. 
Auflage, Bern 2015, S. 208). 
Der Beschwerdeführer ging denn auch nach seiner Einreise in die Schweiz im August 2013 keiner Arbeitstätigkeit nach und notierte in seiner ersten Anmeldung zum Leistungsbezug vom März 2017 eine seit 
...
 2012 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 
13/2/4). Anamnestisch schilderte er seit dem Attentat bestehende psychische Beschwerden, er leide an Schlafstörun
gen und habe seither keine Emotionen, keine Gefühle und keine Interessen mehr (
Urk. 
13/65/24). 
I
nsofern ist die Schlussfolgerung des Gutachters, dass der Beschwerdeführer
 bereits 
bei 
seiner Einreise in der Schweiz 
aufgrund der PTBS zu 40 % 
eingeschränkt
 
war
 (Urk.
 
13/65/42
)
,
 
plausibel
.
 
6.2.2
    
Somit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers bereits bei der Einreise in die Schweiz im Jahr 
2013
 
aus psychischen Gründen 
in einem Ausmass beeinträchtigt war, welches einer rentenspezifischen Invalidität entspricht. Die erforderliche Beitragszeit
 während mindestens eines vollen Jahres nach 
Art. 
6 
Abs. 
2 IVG
 
konnte
 
der Beschwerdeführer bei Eintritt 
des Versicherungsfalls Rente 
demge
mäss nicht 
erfüllen
.
6.2.3
    
Daran ändert auch nichts, dass im aktuellen Gutachten der 
Z.___
 nicht mehr von einer posttraumatischen Belastungsstörung
,
 sondern neu von einer a
ndauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
 ausg
egangen wird
. Diesbezüglich 
führte der Gutachter aus, dass es sich dabei nicht um eine Änderung des Gesund
heitszustands hand
le
, sondern lediglich eine andere diagnostische Einordnung erfolgt sei. Vor dem Hintergrund, dass gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen in Bezug auf die diagnostischen Leitlinien einer PTBS festgehalten wird, dass späte, chronifizierte Folgen von extremer Belastung, d.h. solche, die noch Jahrzehnte
 nach der belastenden Erfahrung bestehen, unter F62.0 (andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung) zu klassi
fizieren sind
 (a.a.O. 
S. 208), 
erweist sich
 die neue diagnostische Einordnung durch den Gutachter 
als 
nachvollziehbar. 
Z
udem wird deutlich, dass es sich um denselben Gesundheitszustand hande
l
t, jedoch in chronifizierter Form (vgl. 
E. 5.3.3). 
Ohnehin w
ürde
 e
ine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
bezüglich derselben Gesundheitsstörung 
grundsätzlich keinen neuen Versiche
rungsfall
 
begründe
n 
(vgl. E. 4.2.1).
6.3
6.3.1
    
Bezüglich des somatischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
 
ist offen
kundig, dass die Schussverletzung
 im Beckenbereich
 im Jahr 2012 i
m
 Kosovo stattfand und der Beschwerdeführer somit mit den daraus beklagten somatischen Beschwerden 
im Form chronischer Schmerzen im Bereich des Beckens 
in die Schweiz eingereist ist (vgl. E. 5.3.5
, Anamnese in 
Urk. 
13/65/24
), weswegen 
in diesem Zusammenhang 
kein Versicherungsfall 
Rente 
eintreten kann.
6.3.2
    
Was die Einschränkungen aus
 pneumologischer Sicht
 
betrifft
, wurde 
im 
Y.___
-
Gutachten 2018 zwar ausgeführt, dass aufgrund der damals vorliegenden schweren Schlafapnoe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit dem Datum des damaligen pneumologischen Gutachtens anzunehmen sei (vgl. E. 5.2), dies
 
ist aber im hier zu beurteilenden rentenrelevanten Zeitraum ab 
Februar 2021
 
(vgl. E. 1.1)
 nicht mehr der Fall.
 So wurde im pneumologischen 
Z.___
-
Gutachten festgehalten, dass aufgrund des zwischenzeitlich stattgefundenen Gewichts
verlust
s
 das obstruktive Schlafapnoesyndrom relevant auf eine nur noch leichte Ausprägung zurückgegangen ist, welche keine Beschwerden mehr verursach
e
 und folglich die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht einschränk
e
 
(vgl. 
E. 5.3.7).
 Dies findet vollumfänglich Bestätigung im Bericht der Klinik für Pneumo
logie des Universitätsspitals 
N.___
 vom 
5. 
August 2020 (
Urk. 
13/151/
2-11
).
6.
3.3
    
Schliesslich besteht auch a
us urologischer Sicht 
kein neuer Versicherungsfall. So wurden die 
beiden Karzinome
 des Beschwerdeführers - entgegen seiner Auffassung - im 
Z.___
-
Gutachten 
sehr wohl berücksichtigt
. Es wurde in nachvoll
ziehbarer Art und Weise
 
ausgeführt, dass 
sich 
in Bezug auf das 
Urothelkarzinom 
der Harnblase
 insbesondere die Inkontinenz negativ auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirk
e
, indem es zu zeitlichen Ausfällen während des Tages (ca. 6-7 Einlagenwechsel/d)
 komm
e
. D
er Gutachter 
mass dieser Einschränkung
 
eine 
Arbeitsunfähigkeit von 10 % 
bei
, was mit Blick auf die Einschränkung von 30-60 Minuten pro 
Tag (vgl. E. 
5.3.6
) 
eher 
grosszügig bemessen ist. Doch selbst bei einer 10%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit seit 2017 liegt kein neuer Versicherungsfall vor, da die Einschränkung der Arbeits
- bzw. Erwerbs
fähigkeit bei mindestens 40 % liegen müsste für den Eintritt der 
leistungsspezifischen 
Invalidität und folglich einen Rentenansp
ruch (vgl. E. 
1.3
)
. 
6.
4
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessens
weise auf Fr. 
700.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden 
Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, 
soweit darauf eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Eric Stern
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLangone