zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00686 · 2022-02-04 · de
Rente; Nichteintreten der IV-Stelle auf Rentenbegehren nach Abbruch beruflicher Massnahmen. Erstanmeldung betreffend Rentenanspruch; zudem wären auch Anhaltspunkte für eine Veränderung der gesundheitlichen Situation glaubhaft dargetan.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00686
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
2
4. 
Februar 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 2001 geborene 
X.___
 leidet seit Geburt an einer 
septo
ptischen
 Dysplasie mit hochgradiger Sehbehind
erung sowie einer 
visusbedingt
 verzögerten motorischen Entwicklung (
Urk. 
7/12 S. 3). 
Aufgrund des einge
schrän
kten Sehvermögens 
wurde
 der Versicherte erstmals am 7.
 
August 2002 zum 
Bezug 
von IV-Leistungen an
gemeldet
 (
Urk. 
7/1). In der Folge sprach 
ihm 
die IV-Stelle mehrfach Leistungen in den Bereichen Sonderschulmassnahmen, medi
zinische Massnahmen und Hilfsmittel zu (vgl. etwa 
Urk. 
7/4, 
Urk. 
7/5, 
Urk. 
7/
9
, 
Urk. 
7/52, 
Urk. 
7/55
, 
Urk. 
7/113
). 
Mit Verfügung vom 2
7. 
September 2007 erfolgte
 die 
Zusprache
 einer 
Hilflosenentschädigung
 für Minderjährige (leichte Hilflosig
keit
 im Sonderfall
, 
Urk. 
7/62).
1.2
    
Im Hinblick auf die erstmalige berufliche Ausbildung erteilte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 
4. 
Januar 2018 Kostengutsprache für ein sehbehin
d
erten
techni
sches Assessment (
Urk. 
7/140). Mit Verfügung vom 3
0. 
Januar 2019 erteilte 
sie weiter
 
Gutsprache für die Mehrkosten der 
erstmalige
n
 berufliche
n
 Ausbildung ab 
1. 
August 2018 (
Urk. 
7/174), 
wobei bereits 
mit Mitteilung vom 3
1. 
Januar 2019 über den Abbruch der entsprechenden Massnahme 
informiert wurde 
(Urk. 7/175). Das Gesuch um Wiederaufnahme der beruflichen Massnahme datiert vom 
9. 
Juli 2019 (
Urk. 
7/185
; vgl. auch Urk. 7/177
). 
Mit Mitteilung vom 2
5. 
März 2020 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für die sehbehindertentechnische Vorbe
rei
tung auf eine berufliche Erstausbildung (
Urk. 
7/221, 
Urk. 
7/234). 
Mit Schreiben vom 10. September 2020 wurde der Versicherte auf die ihm obliegende Schaden
minderungspflicht hingewiesen (Urk. 7/245). 
Mit Verfügung vom 
2. 
Dezember 2020 erfolgte der erneute Abbruch der beruflichen Massnahme (Urk. 7/254). 
    
Am 1
6. 
Juni 2021 meldete sich der Versicherte zum Rentenbezug an (
Urk. 
7/261). Mit Vorbescheid vom 
6. 
September 2021 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk. 
7/270) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2021 fest (
Urk. 
7/274
 = Urk. 2
). 
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten am 1
6. 
November 2021 Beschwerde und beantragte, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Leistungsan
sprüche des Beschwerdeführers – insbesondere Rente – materiell zu prüfen. Weiter
 sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Januar 2022 beantragte die IV-Stelle unter Hin
weis auf die Verfahrensakten die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
1. 
Januar 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allge
meinen Teil
 des Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenversicherung (IVG)
 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege 
artis
 auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend ob
jektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zu
mutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser 
Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
mel
dung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu verge
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände
rung des Invali
di
täts
grades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe
grün
den
de Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerde
fall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
    
Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE
 
109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse An
halts
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstel
len lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange
nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhö
hung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erwei
sen sollten (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_523/2014 vom 19. November 2014 E. 2 mit weiteren Hinwei
sen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die ange
fochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Neuanmeldung eine Veränderung der Verhält
nisse glaubhaft machen müsse, wobei die Aktenlage keine Veränderung zeige. Es gelte der Grundsatz «Eingliederung vor Rente», sodass 
solange 
kein Renten
an
spruch bestehe, als von Eingliederungsmassnahmen eine rentenbeeinflussende Änderung der Erwerbsfähigkeit erwartet werden könne (
Urk. 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen gel
tend, dass mit Verfügung vom 
2. 
Dezember 2020 allein über die beruflichen Mass
nahmen entschieden worden sei, sodass das Verfahren betreffend Rentenan
spru
ch noch immer anhängig und von der Beschwerdeführerin materiell zu prüfen sei (
Urk. 
1 S. 6). Selbst wenn man von einem Neuanmeldeverfahren ausgehen würde, wäre gestützt auf den Bericht von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3
0. 
August 2021 eine Veränderung des Gesundheits
zustandes glaubhaft dargetan (S. 7).
3.
3.1
    
In seinem Bericht vom 3
0. 
August 2021 führte 
Dr. 
Y.___
 aus, dass sich der Be
schwerdeführer seit dem 1
1. 
November 2020 in seiner ambulanten B
eha
ndlung befinde. 
Der Beschwerdeführer leide an depressiven Symptomen, die teilweise 
chronifiziert
 seien und aufgrund seiner widrigen Lebensumstände und seiner belasteten Lebensgeschichte zu einer tiefen Verbitterung und Enttäuschung geführt hätten. In diesem Zusammenhang habe er ein äusserst negatives Weltbild und auch ein tiefes Misstrauen gegenüber allen Menschen und Institutionen ent
wickelt.
    
Aus psychiatrischer Sicht liege oberflächlich betrachtet eine zumindest mittel
gra
dige depressive Symptomatik vor, vielmehr sei aber das Vorliegen einer kom
bi
nier
ten Persönlichkeitsstörung mit 
negativistischen
, passiv-aggressiv-vermei
den
den und selbstunsicheren Zügen aufgrund der behinderungsbedingten Ein
schrän
kungen, die auch das soziale Umfeld fast vollständig geprägt hätten, zu vermuten. Das Störungsmuster bestehe seit der Jugend und führe zu einer erheblichen Einschränkung der sozialen und beruflichen Möglichkeiten. Aktuell und auch für die nähere Zukunft bestehe keine verwertbare Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/268).
3.2
    
Wie der Vertreter des Beschwerdeführers zutreffend festgestellt hat, beschlägt die Verfügung vom 
2. 
Dezember 2020 allein den Abbruch der beruflichen Massnah
men. Eine einlässliche Prüfung eines möglichen Rentenanspruchs fand dabei nicht statt, insbesondere erfolgte keine Würdigung der medizinischen Akten und keine Festsetzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit. Hingewiesen wurde ledig
lich auf den Grundsatz «Eingliederung vor Rente». 
D
ieser Grundsatz 
gilt aber 
nicht uneingeschränkt, beschränkt sich die Pflicht eines Versicherten doch auf die Mitwirkung an zumutbaren Massnahmen. Als zumutbar gelten dabei
 jene Mass
nahmen
,
 die der Eingliederung der versicherten Person dienen; ausge
nom
men sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind (
Art. 
7a IVG).
    
Aufgrund des Berichts von 
Dr. 
Y.___
 vom 3
0. 
August 2021 ist die Belastbarkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine erstmalige berufliche Ausbildung in Frage gestellt, sodass das Rentenbegehren nicht mehr ohne umfassende Prüfung des medizinischen Sachverhalts abgewiesen werden kann. Selbst wenn man dabei von einer 
Neuanmeldung ausginge – wobei die Verfügung vom 
2. 
Dezember 2020 klar gegen eine solche Annahme spricht – wäre aufgrund des neusten Berichts von 
Dr. 
Y.___
 von einer glaubhaft dargetanen massgebenden Veränderung des medizinischen Sachverhalts auszugehen.
    
In Gutheissung der Beschwerde ist 
die Beschwerdegegnerin demzufolge zu ver
pflichten, auf das Rentenbegehren einzutreten und den massgebenden Sachver
halt umfassend abzuklären.
4.
4.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 
Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
    
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von 
Art. 
61 
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwi
erigkeit des Prozesses auf 
Fr. 
2'0
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
    
Bei diesem Ausgang wird das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird 
die angefochtene Verfügung vom 2
5. 
Oktober 2021
 aufgehoben und es wird die Beschwerd
egegnerin verpflichtet, auf das Rentenbe
gehren 
einzutreten und diese
s
 materiell zu prüfen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2’000
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty