zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00080 · 2018-05-07 · de
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandlos geworden, Hilfslosenentschädigung ab 1. Januar 2016 bis zum Todestag des Vaters der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00080
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
7. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Z.___
, verstorben am 2
9. 
März
 
2017 (
Urk. 
8/1)
, bezog seit 
1. 
März 2002 eine ordentliche Altersrente (
Urk. 
11/2)
.
 Am 
3. 
Mai
 
2016 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf 
seit 
Dezember 2015 aufgetretene Hirnblutun
gen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kant
ons Zürich zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung
 der Eidgenössischen Alters- und 
Hinterlassenenversi
che
rung
 (AHV)
 an (
Urk. 
11/4).
 Das Formular wurde durch die Tochter von 
Z.___
, 
X.___
,
 ausgefüllt und durch die Neurologin 
Dr. 
med. 
A.___
, 
B.___
, ergänzt. Mit Verfügung vom 1
0. 
Mai
 
2016 verneinte die Ausgleichskasse - unter Hinweis auf das noch laufende War
tejahr – einen Anspruch vo
n 
Z.___
 auf eine Hilf
losenentschädigung (
Urk. 
11/11). Gegen diese Verfügung erhob 
Z.___
 am 
4. 
Juni 2016 Einsprache
 (
Urk. 
11/12). Die Ausgleichskasse forderte 
Z.___
 mit Schreiben vom 
9. 
Juni
 
2016 auf, sei
ne 
Einsprache
 zu präzisieren
 und ihr mitzu
teilen, seit wann 
er
 regelmässige und erhebliche Hilfe bei den massgebenden Lebensverrichtungen benötige
 (Urk. 
11/19).
 Die Tochter von 
Z.___
 reichte am 14. 
Juni 2016 
je einen von ihr und der Neurologin 
Dr. 
A.___
 
ausge
füllten Fragebogen
 zur Hilfeleistung
 zu den Akten
 und präzisie
rte die Angaben betreffend Hilfs
bedürftigkeit
 (
Urk. 
11/20-21
, 
Urk. 
11/2
3
).
 
Am 
2
5. 
Novem
ber
 
2016 (Eingangsdatum) meldete 
X.___
 ihren Vater
 erneut zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung bei der Ausgleichskasse an (Urk. 11/25).
 Am 29. 
März
 
2017 verstarb 
Z.___
 (
Urk. 
8/1, 
Urk. 
11/29)
.
 
X.___
 ist
 als dessen Tochter
 Alleinerbin (
Urk. 
7). 
Mit 
undatiertem Entscheid, adressiert an den Verstorbenen (laut Aktenverzeichnis am 
28. 
April 2017
 
ergangen)
 hiess die Ausgleichskasse die Einsprache vom 
4. 
Juni 2016 gut
,
 
hob die angefochtene Verfügung vom 1
0. 
Mai
 
2016 auf (Dispositiv Ziffer 1) 
und sprach dem mittler
weile verstorbenen 
Z.___
 
bzw. dessen
 Tochter als Rechtsnachfolge
rin
 
rückwirkend 
eine Hilfslosenentschädigung schweren Grade
s
 ab 
1. 
Januar
 
2016 
zu
. Hierbei verwies sie auf ein
e beiliegende Verfügung, welche
 integrie
render Bestandteil des 
Einspracheentscheids
 bilde (Dispositiv Ziffer
 
2)
 (
Urk. 
11/32
). Mit Verfügung vom 2
7. 
Juni
 
2017, adressiert an die Tochter von 
Z.___
 sel.,
 
(
Urk. 
11/37), setzte die Ausgleichskasse die mo
nat
liche Hilflosenentschädigung schweren Grades, laufend vom 
1. 
Januar 2016 bis 3
1. 
März
 
2017, fest. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung auf dieser Verfü
gung 
erhob 
X.___
 am 2
7. 
Juli 2017 Einsprache (
Urk. 
11/38).
2.
    
Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
8. 
November 2017 beantragte 
X.___
 (nachfolgend Beschwerdeführerin), es sei 
ihr als Rechtsnachfolgerin des v
erstorbenen 
Z.___
 rückwirkend ab dem 
1. 
Dezember 2014
 statt ab 
1. 
Januar 2016
 
eine Hilfslosenentschädigung zuzusprechen, wobei das Gericht den Grad der Hilfslosigkeit festzulegen habe, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
,
 wegen der langen Verfahrensdauer ihr eine Zinsgutschrift von 
1
 
% pro Jahr nachzuzahlen (Urk. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der 
Rechtsverzögerungsb
e
schwerde (
Urk. 
10). 
Das Gericht gab 
den Parteien
 Gelegenheit
, um zu
 der
 
vom hiesigen Gericht vorgesehenen 
Aufnahme
 der Einsprache vom 2
7. 
Ju
l
i
 
2017 als Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Ju
n
i
 
2017 
(
Urk. 
11/32 und 11/37) 
sowie zu
m materiellen Anspruch auf Hilf
losenentschädigung Stellung zu neh
men (
Urk. 
12). Damit
 erklärten sich die Parteien 
einverstanden (
Urk. 
14, Urk. 
15 S. 1)
, was den Parteien mit Verfügung vom 
5. 
März 2018 je wechselsei
tig mitgeteilt wurde (
Urk. 
17).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
52 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinem Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (
Abs. 
1). Die 
Einspracheentscheide
 sind innert angemessener Frist zu erlassen. Si
e
 werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (
Abs. 
2). 
    
Gegen 
Einspracheentscheide
 kann beim zuständigen kantonalen Gericht 
(
Art. 
57f. ATSG) innert 30
 
Tagen nach Eröffnung des 
Einspracheentscheides
 (
Art. 
60 ATSG) 
Beschwerde erhoben werden (
Art. 
56 
Abs. 
1
 
ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren
 der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 
Einspracheent
scheid
 erlässt (Art.56 
Abs. 
2 ATSG).
1.2
    
Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, ha
ben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entge
genzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die ent
sprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (
Art. 
30 ATSG).
2.
2
.1
    
Die Beschwerdeführerin machte in der Rechtsverzögerungsbeschwerde im We
sentlichen geltend, nachdem für den verstorbenen 
Z.___
 am 30. April
 
2016 ein Gesuch um Ausrichtung von Hilflosenentschädigung einge
reicht worden sei, habe man von der Beschwerdegegnerin nach Erheben einer Einsprache gegen eine abschlägige Verfügung nichts mehr gehört. Da sich der Gesundheitszustand des verstorbenen 
Z.___
 aufgrund dessen Par
kinson-Krankheit seit Dezember
 
2014 zunehmend verschlechtert habe, habe man am 23. November
 
2016 erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflo
sen
ent
schädigung gestellt. Auch dieses Gesuch sei bisher unbearbeitet geblie
ben, weshalb Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werde. Materiell habe die Beschwer
degegnerin mit ihrer Verfügung nur die Schlussphase der Erkrankung abgedeckt, die Hilflosigkeit seit Dezember 2014 werde nicht berücksichtigt. Der verstorbene 
Z.___
 sei durch seine Familie seit Dezember 2014 inten
siv versorgt worden (
Urk. 
1).
2
.2
    
Der Beschwerdeantwort vom 1
9. 
Januar
 
2018 kann entnommen werden, man habe dem Verstorbenen in Gutheissung seiner Einsprache vom 
4. 
Juni 2016 eine Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab 
1. 
Januar
 
2016 zugesprochen. Gegen diesen Entscheid sei erneut Einsprache erhoben worden, welche noch in Bear
beitung sei. Die Beschwerdeführerin habe dann bereits im November
 
2017 Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. Von Rechtsverzögerung könne jedoch vorliegend nicht die Rede sein (
Urk. 
10).
3.
    
Angesichts der vorliegenden Akten sowie der unwidersprochenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin zwar die «Verfügung» vom 2
7. 
Juni
 
2017 
(Festsetzung der Hilflosenentschädi
gung) 
zug
estellt wurde, nicht indes der erste
 Teil des am 2
8. 
April 2017 formu
lierten 
Einspracheentscheides
, worin
 in (teilweiser) Gutheissung der Einsprache ab 
1. 
Januar 2016 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen und auf die Verfügung als integrierender Bestandteil des 
Einspracheentscheides
 verwiesen wird. Jedenfalls kann die beweisbelastete Beschwerdegegnerin 
man
gels 
postalischen Einschreibens
 
nicht nachweisen, dass und allenfalls wann die
ser erste Teil des 
Einspracheentscheides
 mit der korrekten Rechtsmittelbehrung (Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht) der Beschwerde
führerin zuge
stellt worden wäre. Die «Verfügung» vom 2
7. 
Juni 2017 
(
Urk. 
11/37) stellt in Tat und Wahrheit 
– zusammen mit dem undatierten, am 2
8. 
April 2017 elektronisch 
akturierten
 «
Einspracheentscheid
» 
- den
 
Einspracheentscheid
 gegen die 
Einspra
che vom 
4. 
Juni
 
2016 dar, gegen welche innert 30 Tagen Beschwerde an das hiesige Gericht hätte erhoben werden 
können
.
 
Entsprechend der falschen Rechts
mittelbelehrung
 auf der Rückseite der «Verfügung» vom 2
7. 
Juni
 
2017
 (s.
 
Urk. 
11/37 Rückseite) reichte die Beschwerdeführerin jedoch – innert 30
 
Tagen – erneut Einsprache gegen den Entscheid vom 2
7. 
Juni 2017 bei der Beschwer
degegnerin ein. Da der Beschwerde
führerin aus der fehlerhaften Rechts
mit
telbe
lehrung grundsätzlich kein
 Rechtsnachteil erwachsen darf (vgl.
 
hierzu Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 
Rz
. 62 zu 
Art. 
49), ist die Eingabe vom 2
7. 
Juli
 
2017 als Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
7. 
Juni
 
2017 zu be
trachten. Die Beschwerdegegnerin leitete diese Eingabe entgegen ihrer Weiter
leitungspflicht (vgl. E. 1.2) nicht an das hiesige Gericht weiter, sondern eröffne
te dem Anschein nach ein weiteres noch unerledigtes 
Ein
sprache
verfahren
. Da
rin kann eine gewisse Rechtsverzögerung erblickt werden. Die Gutheissung der Rechtzögerungsbeschwerde erwiese sich jedoch als verwaltungsökonomischer Leerlauf, weil der verlangte 
Einspracheentscheid
 bereits 
erlassen wurde
 (
Urk. 
11/37 in Verbindung mit 
Urk. 
11/32) und samt Beschwerde (
Urk. 
11/38) dem Gericht mittlerweile 
vorliegt
, weshalb eine Rückweisung zum Erlass eines 
Einspracheen
tscheides
 obsolet ist. Die Parteien erklärten sich einhellig mit der materiellen Beurteilung der Beschwerde vom 2
7. 
Juli
 
2017 gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 2
7. 
Juni
 
2017 einverstanden (
Urk. 
14, 
Urk. 
15 S. 1). Der Prozess hinsichtlich der Rechtsverzögerung ist damit als gegenstandslos gewor
den abzuschreiben.
4.
4
.1
    
Nach Art. 43
bis
 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversiche
rung
 (AHVG)
 haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
 
[
ATSG
]
) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Abs. 1 Satz 1). Dem Be
zug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Abs. 1 Satz 2). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen 
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
sinngemäss anwendbar (Abs. 5 Satz
 
1). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
 Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinter
lassen
en
versicherung
 (AHVV) 
für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a und b sowie Abs. 3 
lit
. a–d 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 
für sinn
gemäss anwendbar.
4
.2
    
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV). 
4
.3
    
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Mo
nats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schwe
ren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach Art. 43
bis
 Abs. 1 AHVG nicht mehr gegeben sind (Art. 43
bis
 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 43
bis
 Abs. 1
bis
 AHVG entfällt bei einem 
Aufenthalt im Heim der Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades.
5
.
    
5
.
1
    
In der als Einsprache bezeichneten und vom hiesigen Gericht als Beschwerde aufgenommenen Eingabe vom 2
7. 
Juli
 
2017 zu Händen der Beschwerdegegne
rin führte die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegnerin habe für den Zeitraum zwischen 
1. 
Dezember
 
2014 und 
31. 
Deze
mber
 
2015 zu Unrecht einen 
Hilf
losenentschädigungsanspruch
 verneint, da es de
m Verstorbenen bereits im Frühli
ng 2014 zunehmend schlechter gegangen sei
. Zunächst sei der Verstorbe
ne leichtgradig, dann mittelgradi
g und zuletzt 
schwergradig
 hilfsbedürftig ge
wesen
 (
Urk. 
11/38).
5
.2
    
Dem 
Einspracheentscheid
 
vom 2
7. 
Juni
 
2017
 kann entnommen werden, die 
Ab
klärungen hätten ergeben, dass der Verstorbene bereits seit Januar
 
2015 in den einzelnen Lebensverrichtungen regelmässig auf Hilfe angewiesen gewesen sei, weshalb nach Ablauf der Wartezeit ein
e Hilf
losenentschädigung ab 1. 
Januar 2016 ausgerichtet werde (
Urk. 
11/32).
5.3
    
D
ie Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 1
6. 
Februar 2018 fest, ab 2013 sei der 
Verstorbene
 mehrmals im Spital gewesen, habe Operationen über sich ergehen lassen müssen und 
habe 
wegen der Schwäche seines Gesund
heitszustands durch seine Tochter, die Beschwerdeführerin, Hilfe bedurft
. Die Wartefrist sei deshalb bereits am 
1. 
Januar 2014 abgelaufen gewesen. Die An
gaben im Anmeldeformular stünden nicht im Widerspruch zu den Angaben im erweiterten Fragebogen der Beschwerdegegnerin
 (
Urk. 
15)
.
6
.
6
.1
    
 
6
.
1
.1
    
Dem beschwerdeweise eingereichten Bericht des Neurozentrums 
C.___
 zu Händen des behandelnden Allgemeinmediziners des Verstorbenen v
om 2. Novem
ber
 
2015 (
Urk. 
16/A14
) kann die Diagnose eines beginnenden extrapy
ramidalen Syndroms bei Differentialdiagnose Morbus Parkinson entnommen werden. Der 
Versicherte
 gehe seit etwa zwei Jahren schlecht, was sich in den vergangenen drei Wochen zunehmend
 verstärkt habe. Er sei schon einige Male gestürzt, zuletzt vor drei Wochen (
Urk. 
16/A15 S. 1-2)
.
6
.
1
.
2
    
Dr. 
med. 
D.___
, FMH Radiologie, Neuroradiologie, gab im beschwer
deweise eingereichten Bericht vom 1
1. 
November
 
2015 an, es sei ein MRT des 
Neurokraniums
 durchgeführt worden, bei Indikation zufolge einer unklaren Gang- und Gleichgewichtsstörung und bei Verdacht auf Morbus Parkinson. 
    
Die Beurteilung erfolg
t
e wie folgt: mässige globale Atrophie, beginnende vasku
läre 
Leukenzephalopathie
, Differentialdiagnose unspezifische Marklagerläsionen 
bifronto
-okzipital betont, keine Raumforderungen, keine frische Ischämie (
Urk. 
16/A15).
6
.2
6
.2
.1
    
Der
 Anmeldung zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung vom 3
0. 
April
 
2016 (
Urk. 
11/4) kann entnommen werden, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung zufolge Blutungen im Gehirn seit Dezember
 
2015 akut sei (
Urk. 
11/4/2). Seit Dezember
 
2015 fehle somit die Kra
ft
 für das Ankleiden oder Aufstehen. Bei der Körperpflege und der Verrichtung der Notdurft bedürfe der 
Versicherte
 einer täglichen Visite. Wegen einer PEG-Sonde bestünden seit April
 
2016 Schluck
probleme. Seit der Gehirnoperation 
(Dezember
 
2015) 
bewege sich 
der 
Versicher
te
 im Rollstuhl fort. Aktuell werde er durch die Rehaklinik umfassend unter
stützt. Er müsse nicht persönlich überwacht werden. Er sei 
teilweise 
bettlägrig
 und könne das Bett täglich während fünf bis sechs Stunden verlassen (
Urk. 
11/4/4-6).
6
.2
.2
    
Den präzisierenden Angaben der Beschwerdeführerin zum Gesundheitszustand des 
Versicherten
 vom 1
4. 
Juni
 
2016
 (Eingangsdatum)
 kann entnommen werden, am 1
6. 
Februar
 
2014 sei die Ehefrau des 
Versicherten
 verschieden. Der allge
meine Zustand habe sich laufend verschlechtert, so dass der 
Versicherte
 per Dezember
 
2014 die eigene Wohnung habe verlassen 
und die Beschwerdeführe
rin ihn in einer eigenen Wohnung im selben Haus bei sich habe aufn
ehmen müssen. Der Grad der Hilfs
bedürftigkeit sei ab Februar 2014 stetig gestiegen. Ab Januar 2015 sei eine sehr enge Betreuung durch die Familie notwendig gew
or
den
 (
Urk. 
11/20/1-2)
. 
6
.2
.3
    
Im von der Beschwerdeführerin zu Händen der Beschwerdegegnerin ausgefüll
ten Fragebogen zur Hilfeleistung
 vom 1
2. 
Juni
 
2016 (
Urk. 
11/21)
 machte sie fol
gen
de Angaben:
 Der 
Versicherte
 
bedürfe seit Januar
 
2015 Hilfe beim Kleider
 W
echsel
n
. Ebenfalls seit Januar
 
2015 müsse dem 
Versicherten
 beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen geholfen werden. Seit Januar
 
2015 fehle 
ihm
 sodann die Kraft, Nahrung wie Fleisch oder Teigwaren zu 
zer
schneiden. Seit Mai
 
2016 be
nötige der 
Versicherte
 Sonden
nahrung (Urk. 
11/21/1). Die Beschwerdeführerin nannte des Weiteren eine seit Januar
 
2015 sukzessive fehlende Kraft
 
für das
 
Schnei
den der 
Nägel und Haare. 
Beim Kämmen müsse der 
Versicherte
 über
wacht werden, auch beim Rasieren habe die Beschwerdeführerin seit Janu
ar
 
2015 eine laufende Verschlechterung festgestellt. Ebenfalls seit Januar 2015 be
dürfe der 
Versicherte
 Hilfe beim Baden
,
 Duschen
 und beim Wäsche besorgen. Anfänglich sei der 
Versicherte
 am Stock gegangen, anschliessend am Rollator, seit Januar 2015 habe Sturzgefahr bestanden und er habe einen Fahrdienst in Anspruc
h nehmen müssen (Urk.
 
11/21/3). Es sei ab Januar
 
2015 zu Stürzen ge
kommen, der 
Versicherte
 habe nach den Stürzen der Wundversorgung bedurft sowie 
Hilfe bei der Medikamenteneinnahme. Mittels 
Notknopf
 sei der 
Ver
si
cher
te
 ab Januar 2015 mit der Familie verbunden gewesen (
Urk. 
11/21/4).
6
.2
.4
    
Der neuerlichen Anmeldung vom 2
3. 
November
 
2016 des 
Versicherten
 zum 
B
ezug 
von Hilf
losenentschädigung 
durch die Beschwerdeführerin (
Urk. 
11/25) kann entnommen 
werden, der 
Versicherte
 habe seit Januar
 
2015 Hilfe beim Klei
der
wechseln bedurft, seit der Gehirn-Operation im Dezember 2015 
habe 
dem 
Versicherten
 die Kraft für das selbständige Ankleiden
 gefehlt
 und er habe täg
lich Hilfe benötigt. Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen habe ab Januar 2015 die Kraft laufend abgenommen, weshalb Hilfe beim Aufstehen notwendig gewesen sei, ab Juni
 
2015 habe
 der 
Versicherte
 am Morgen 
Hilfe 
benötigt
 so
wie bei der
 Mittags- und Nachtruhe. 
    
Zum
 Bereich Essen hielt die Beschwerdeführerin fest, wegen Parkinson habe der 
Versicherte
 seit März 2015 Hilfe beim 
Ze
rschneiden
 von Fleisch
 benötigt und im April 2016 sei eine Magensonde wegen einer Infektion nötig geworden. Im Bereich Körperpflege habe dem 
Versicherten
 seit Januar 2015 zunehmend
 die Kraft fürs Kämmen, Rasieren und 
S
chneiden
 der
 
Nägel
 gefehlt, ab Dezember 2015 (Hirn-Operation) sei keine selbständige Arbeit mehr möglich gewesen. Im Januar 2015 sei ein 
Closomat
 eingebaut worden, er habe zudem
 der
 Begleitung auf 
Toilette
 bedurft 
sowie
 auch beim 
O
rdnen
 der Kleider
 (Urk. 
11/25/4-5).
 Seit der erstmaligen Einreichung des Antrags auf Hilflosenentschädigung hätten sich keine Veränderungen ergeben (Urk. 11/25/9).
7. 
    
7.1
    
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der verstorbene Vater der Beschwerdefüh
rerin aus gesundheitlichen Gründen auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen war. 
D
en Akten ist zu
dem zu
 entnehmen, dass die Ehefrau des Verstorbene
n
 am 1
6. 
Februar
 
2014 dahinschied. 
Ab diesem 
Zeitpunkt
,
 wird geltend gemacht, ha
be sich der allgemeine Zustand allmählich verschlechtert (
Urk. 
11/20/1). Als 
Be
ginn des 
Wartejahr
s
 machte die Beschwerdeführerin 
ausserdem den 1. 
Dezember 2013 geltend
 und verlangte Hilf
losenentschädigung ab 
1. 
Dezember 2014
 (
Urk. 
1 S. 4). 
    
Dass bereits zum Zeitpunkt des Todes der Ehefra
u des Verstorbenen bzw. seit 1. 
Dezember
 
2013 eine massg
ebliche
 Hilflosigkeit bestanden ha
ben könnte
, ergibt sich aus den Akten
 jedenfalls
 nicht. 
7
.2
    
Vielmehr ist den Angaben des mittlerweile Verstorbenen bzw. der Beschwerde
führerin zu entnehmen, dass 
die Einschränkungen, welche Hilfeleistungen 
er
forderten
, 
durchgehend 
frühestens ab Januar
 
2015 bestanden
 ha
tt
en
, teilweise auch später (vgl. E. 
5.2
).
 
D
en Kassenakten
 sind keine 
entgegenstehenden 
Anga
ben zur Hilf
losigkeit
 zu e
ntnehmen, insbesondere nicht den beigezogenen medi
zinischen Berichten von med.
 
pract
. 
E.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin
 (
Urk. 
11/5, 
Urk. 
11/23, 
Urk. 
11/26).
 
    
Wenn die Beschwerdeführerin i
n der Ei
nsprache vom 4. 
Juni
 
2016 (Urk. 
2/2) geltend macht, der Verstorbene sei im Frühling
 
2014 mehrfach gestürzt und sein Gesundheitszustand habe sich sukzessive verschlechtert (
Urk. 
2/2 S. 3)
 und dass die Stürze 
auf die Parkinson
-
Krankheit des Verstorbenen zurückzuführen 
seien
, welche unvorhersehbare Black-Outs verursacht habe (
Urk. 
2/8 S. 2)
, so 
ist nicht ersichtlich, dass 
sich daraus
 
eine 
erhebliche und andauernde Hilfsbedürf
tigkeit in mehreren Lebensbereichen 
bereits ab Dezember
 
2013 ergeben 
hat
. 
Ausserdem
 wurde 
die Verdachtsdiagnose eines Morbus Parkinson erstmals am 
2. 
November
 
2015 durch die Ärzte des Neurozentrums 
C.___
 gestellt (vgl. 
Urk. 
16/A14)
. 
I
n den Anmeldungen und präzisierenden Angaben zu den An
meldungen
 wird 
ausserdem
 von der Beschwerdeführerin selber
 
als Be
ginn der Ver
schlechterung des allgemeinen Zustands 
hauptsächlich
 die Gehirnoperation vom 
Dezember
 
2015 als Auslöser der vermehrten H
ilfs
bedürftigkeit genannt. 
    
Aus den beschwerdeweise eingereichten Arztberichten lässt sich
 ebenfalls
 nichts zu Gunsten 
der Beschwerdeführerin ableiten.
 So führten die Ärzte des Spitals 
F.___
 im Bericht vom 2
1. 
O
ktober
 
2013 aus, der Versicherte
 sei notfallmässig durch den Hausarzt zufolge Schwindel, Fieber und einer Allgemeinzustandsver
schlechterung zugewiesen worden, jedoch nach 12 Tagen
,
 am 1
6. 
Oktober
 
2013
,
 in deutlich gebessertem Allgemeinzustand und selbständig mobil 
na
ch Hause entlassen worden (Urk. 
16/A3 S. 3). 
Auch dem Bericht des Spitals 
F.___
 vom 2
5. 
Oktober 2013 (
Urk. 
16/A4) kann e
ntnommen werden, der Versicherte
 habe sich in einem guten Allgemeinzustand gezeigt (
Urk. 
16/A4 S. 3). Selbst im 
kardiologischen 
Bericht vom 
8. 
September
 
2014 (
Urk. 
16/A9) ist noch von
 einem
 
nur leicht reduzierte
n
 Allgemeinzust
and die Rede. Da der Versicherte
 in den Alltagsakt
ivitäten nicht hypoton war beziehungsweise 
nicht orthostatische Schwind
elbeschwerden auftraten
,
 sah Dr. 
med. 
G.___
, FMH für Kar
d
io
logie und Allgemeine Innere Medizin, keinen weiteren Handlungsbedarf (
Urk. 
16/A9 S. 2).
 Den weiteren beschwerdeweise eingereichten Berichten
 
sind keine Angaben zu allfälligen 
andauernden 
Hilfeleistungen 
in den massgeblichen Lebensverrichtungen 
zu entnehmen (
Urk. 
16/A1, A2, A5-A8, A11-13)
.
7
.3
    
Somit ist für die strittige Zeit zwischen Dezember
 
2013 und 
Dezember
 
2014
 nicht 
mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass 
der Verstorb
ene in massgebli
cher Weise hilfs
bedürftig war. Selbst wenn zu Beginn der Verschlechterung des Allg
emeinzustands eine gewisse Hilfs
bedürftigkeit bestanden haben sollte, er
gibt sich 
aus den Akten nicht
, dass diese
 das
 Ausmass einer erheblichen Dritt
hilfe
 erreicht hatte
.
8. 
    
Nach dem Gesagten
 
ist von einem Beginn der Hilfs
bedürftigkeit seit frühestens 
1. 
Januar
 
2015 
und einem Anspruch auf Hilf
losenentschädigung ab 
1. 
Januar 2016 
(Ablauf des Wartejahres) 
auszugehen
.
 Der
 angefochtene 
Einspracheent
scheid
 vom 2
7. 
Juni
 
2017 
(
Urk. 
11/32 in Verbindung mit 
Urk. 
11/39) 
besteh
t
 somit zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht beschliesst:
    
Der Prozess wird hinsichtlich der 
geltend gemachten 
Rechtsverzögerung als gegen
standslos geworden abgeschrieben,
und erkennt:
1.
    
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann