zh_sozialversicherungsgericht · AK.2024.00005 · 2025-06-19 · de
Schadenersatzforderung ausgewiesen. Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH. (BGE 9C_429/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2024.00005
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
19. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 GmbH, gegründet 
im
 Febru
ar
 
2016 (Statutendatum), war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (Urk.
 
5/3 f.). Gesellschafterin
 der GmbH
 war die 
Z.___
 AG, vormals 
A.___
 AG
;
 
X.___
 war vom
 Mai 2017 
bis 
im 
Juni 2019 (jeweils Tagesregister-Datum)
 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift
 
im
 
Handelsregister
 
eingetragen.
 
Mit
 
Urteil
 
vom
 
27.
 
September
 
2019
 
löste
 
das Handelsgericht des Kantons Zürich die 
Y.___
 GmbH
 auf und ordnete deren Liquidation nach den konkursrechtlichen Vorschriften an. Das Konkursverfahren wurde mit Urteil der Konkursrichterin vom 3. Februar 2020 mangels Aktiven eingestellt und
 die 
Y.___
 GmbH
 - nach unbenutztem Ablauf der Einspruch
s
frist - von Amtes wegen gelöscht (Urk. 5/203/23 f.). Die Ausgleichskasse veranlasste eine Arbeitgeberkontrolle
 
(vgl.
 
Bericht
 
vom
 
30.
 
Oktober
 
2020,
 
Urk.
 
5/178)
 
und
 
verpflichtete 
X.___ 
mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 zu Schadenersatz für entgangene Lohnbeiträge der Jahre 2017, 2018 und 2019 einschliesslich Mahn- und Veranlagungsgebühren, Verzugszinsen und Inkassokosten im Umfang von Fr.
 
55'253.75 (Urk. 5/203). Dagegen erhob dieser am 21. November 2022 Einsprache (Urk. 5/211), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22.
 
Januar
 
2024
 
insoweit
 
teilweise
 
guthiess,
 
als
 
sie
 
die
 
Schadenersatzforderung
 
auf
 
Fr. 27'133.70 reduzierte (Urk. 2).
2.
    
Mit Eingabe vom 18. Februar 2024 (Urk. 1) reichte 
X.___
 gegen den 
Einspracheentscheid
 
vom
 
22.
 
Januar
 
2024
 
Beschwerde
 
ein
 
und
 
beantragte
 
sinngemäss
 
ersatzlose Aufhebung desselben bzw. Erlass der Schadenersatzforderung. Die Beschwerdegegnerin 
schloss
 mit Beschwerdeantwort vom 18. April 2024 (Urk. 4) 
auf 
Abweisung der Beschwerde und 
reichte
 ihre Akten 
ein
 (Urk. 5/1-229), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. April 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art.
 
52 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
 
(
AHVG
)
 
hat
 
ein
 
Arbeitgeber,
 
der
 
durch
 
absichtliche
 
oder
 
grobfahrlässige
 
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art.
 
52
 
Abs.
 
2 AHVG).
2.2
    
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art.
 
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen
 
sinngemäss
 
Anwendung
 
auf
 
die
 
Invalidenversicherungs-
 
(Art.
 
66
 
des
 
Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG), Erwerbsersatz- (Art.
 
21
 
Abs.
 
2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz, EOG) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art.
 
25 
lit
. c 
FamZG
).
3.
3.1
    
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin kam gemäss ihre
m
 Kontoauszug vom 13. Oktober 2022 (Urk. 5/199) infolge des Konkurses der 
Y.___
 GmbH im Umfang von Fr. 55'253.75 zu Schaden. Die offenen Forderungen bestehen aus 
der Restanz der effektiv geschuldeten Lohnbeiträge 2017 (
Urk. 5/206; 
vgl.
 
Jahresrechnung
 
vom
 
27.
 
April
 
2018,
 
Urk.
 
5/67),
 
der
 
grösstenteils
 
noch
 
offenen
 
Schlussrechnung
 
für
 
das
 
Jahr
 
2018
 
(
Urk
. 
5/207,
 
Urk.
 
5/115;
 
vgl.
 
auch
 
Veranlagungsverfügung
 
vom
 
5.
 
Dezember
 
2019,
 
Urk.
 
5/148)
 
sowie
 
der
 
Lohnbeiträge
 
Januar
 
bis September 2019 (Urk. 5/180), 
ermittelt 
gestützt auf die 
im Zuge der Arbeitgeberkontrolle erstellten Lohnabrechnung 2019 (Urk. 5/176). Hinsichtlich der Schlussrechnung 2018 erwirkte die Beschwerdegegnerin ausserdem den 
Pfändungsv
erlustschein
 
vom
 
1
3
.
 
Mai
 
2020
 
(Urk.
 
5/163).
 
Im
 
Einspracheverfahren
 
reduzierte
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
die
 
für
 
das
 
Jahr
 
2019
 
effektiv
 
geschuldeten
 
Beiträge
 
auf vier Monate, das heisst extrapolierte 
gestützt auf die geschätzte Jahreslohnsumme 
Lohnzahlungen bis und mit April 2019 (vgl. Urk. 2 Ziff. 5.3.2). 
Hinzu kommen Mahngebühren, Veranlagungs
-
, Betreibungskosten und Verzugszinsen
 (vgl. Urk. 5/199)
. Der Schaden ist 
aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und in masslicher Hinsicht auch nicht strittig.
4.
4.1
    
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (
AHVV
)
 schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung
 
die
 
Arbeitnehmerbeiträge
 
in
 
Abzug
 
zu
 
bringen
 
und
 
zusammen
 
mit
 
den
 
Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben
 
den
 
Ausgleichskassen
 
periodisch
 
Abrechnungsunterlagen
 
über
 
die
 
von
 
ihnen
 
an
 
ihre
 
Arbeitnehmer
 
ausbezahlten
 
Löhne
 
zuzustellen,
 
damit
 
die
 
entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs-
 
und
 
Abrechnungspflicht
 
des
 
Arbeitgebers
 
ist
 
eine
 
gesetzlich
 
vorgeschriebene
 
öffentlichrechtliche
 
Aufgabe.
 
Die
 
Nichterfüllung
 
dieser
 
öffentlichrechtlichen
 Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; 111 V 172 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_165/2017 vom 8. August 2017 E. 4.2.3).
4.2
    
Die
 
Y.___
 
GmbH
 
sollte
 
die
 
Lohnbeiträge
 
quartalsweise 
a
konto
 
entrichten
. 
Sie
 musste wiederholt zur Abrechnung 
(Urk. 5/17, Urk.
 
5/59) 
und Zahlung 
(Urk. 5/26, Urk. 5/51, Urk. 5/82) 
gemahnt und schliesslich betrieben 
(Urk. 5/114, Urk. 5/147, Urk. 5/161) 
werden
.
 Dabei blieben Forderungen 
im dargelegten Umfang (E. 3.2) unbezahlt. Damit verletzte die 
Konkursitin
 ihre Abrechnungs- und Zahlungspflichten als Arbeitgeberin
 widerrechtlich
. 
5.
5.1
    
Nicht jedes einem Unternehmen als 
solchem anzulastende Verschulden
 muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S.
 
620 E.
 
3b; Urteil des Bundesgerichts 
9C_646/2012 vom 27. August 2013
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_187/2020 vom 11. November 2020 E. 1.3.1
).
    
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge
 
nicht
 
bezahlter
 
Bundessozialversicherungsbeiträge
 
entstandenen
 
Schaden
 
nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237).
5.2
    
Der Beschwerdeführer war vom Mai 2017 bis zum
 
Juni 2019 als einziger Geschäftsführer
 
der
 
Y.___
 
GmbH
 
im
 
Handelsregister
 
eingetragen
 
(Urk.
 
5/203
/23
).
 
Damit
 
kam
 
ihm
 
formelle
 
Organstellung
 
zu
 
und
 
sind
 
ihm
 
-
 
entsprechend
 
der
 
derart
 
einfachen
 
Verwaltungsstruktur
 
-
 
die
 
Handlungen und Unterlassungen der GmbH grundsätzlich direkt anzurechnen. 
Es
 ist a
ktenkundig, dass der Beschwerdeführer 
die Anmeldung eines neuen Mitarbeiters am 17. Oktober 2017 mitunterzeichnete (Urk. 5/36), 
die Jahresabrechnung 2017 vom
 
19.
 
April
 
2018
 
unter
schrieb
 
(Urk.
 
5/61),
 
die
 
Kündigung
 
eines
 
Arbeitsverhältnisses zusammen mit dem Geschäftsführer der Gesellschafterin 
zeichnete
 (Urk.
 
5/74/5) und den Zahlungsbefehl vom 15.
 
Februar 2019 in der Betreibung Nr.
 
…
 des Betreibungsamtes Schlieren/Urdorf am 18. Februar 2019 
namens und 
als Geschäftsführer 
der GmbH 
entgegennahm (Urk. 5/114). Wohl lässt sich 
den Akten auch entnehmen, dass 
der Abrechnungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin
 
-
 
auch
 
in
 
Bezug
 
auf
 
die
 
Anmeldungen
 
neuer
 
Arbeitnehmer
 
bzw.
 
Geltendmachung von Familienzulagen 
- 
oft 
über 
die Z.___
 AG erfolgte, welche bei der Anmeldung auch eine firmeneigene E
-M
ail-Adresse bzw. eine
n
 
ihrer Geschäftsleitungsmitglieder oder Mitarbeiter als 
Kontaktperson 
angegeben hatte
 
(Urk.
 
5/3;
 
vgl.
 
beispielsweise
 
die
 
Antr
ä
g
e
 
auf
 
Kinderzulagen
 
[Urk.
 
5/44,
 
Urk. 5/
8
6
]
). Hierauf scheint
 sich der Beschwerdeführer zu berufen, wenn er vorbringt, die 
«
ganzen Finanzen, Löhne, AHV und Versicherungen
»
 seien durch den Buchhalter abgewickelt worden (Urk. 1). Damit vermag er sich jedoch nicht 
von seiner Verantwortung als einziges Organ 
zu 
entbinden
. Selbst wenn der Gesellschafterin bzw. 
einem
 Mitglied ihrer Organe faktische Organstellung der 
Y.___
 GmbH zugestanden 
wäre
 (vgl. zur faktischen Organstellung:
 
Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_275/2019
 
vom
 
6.
 
November
 
2019
 
E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
)
, wäre der Beschwerdeführer als 
formell 
einziger Geschäftsführer 
der GmbH 
gehalten gewesen, die Einhaltung der 
gesetzlichen Vorschriften zu beachten und für einen ordnungsgemäss Abrechnungs- und Zahlungsv
erkehr
 zu sorgen, nötigenfalls einzuschreiten
, das heisst den Buchhalter entsprechend
 
anzuweisen,
 
und
 
-
 
falls
 
er
 
in
 
seinen
 
Interventionen
 
durch
 
die
 
Gesellschafterin gehindert worden wäre - als Geschäftsführer zurückzutreten. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 
810 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hinzuweisen, namentlich auf die dem Geschäftsführer 
unübertragbare
n
 und unentziehbare
n
 Aufgaben
 in Bezug auf
 die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist, (Ziff. 3) sowie die Aufsicht über die Personen, denen
 
Teile
 
der
 
Geschäftsführung
 
übertragen
 
sind,
 
namentlich
 
im
 
Hinblick
 
auf
 
die
 
Befolgung
 
der
 
Gesetze,
 
Statuten,
 
Reglemente
 
und
 
Weisungen
 
(Ziff.
 
4).
 
Hinsichtlich
 
dieser ihm als formelles Organ per Gesetz zukommenden Aufgaben kann sich der Beschwerdeführer
 
auch
 
nicht
 
mit
 
dem
 
Hinweis,
 
keine
 
spezifischen
 
Fachkenntnisse,
 
keine Ausbildung und berufliche Erfahrung oder per 
sei keinerlei 
Kenntnis über die Stellung eines Geschäftsführers gehabt zu haben
, entziehen. Nach ständiger Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer sich bloss als fiduziarischer Verwaltungsrat oder Strohmann in einen derartigen Posten wählen lässt. Dies gilt auch für die Haftung des an Weisungen einer Drittfirma oder einer Drittperson gebundenen Verwaltungsrates (Urteil des Bundesgerichts H
 
217/02 vom 23.
 
Juni 2003 E.
 
5.3 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 9C_66/2016 vom 10.
 
August 2016 E.
 
5.5 mit Hinweisen).
 
Denn
 
der
 
Schuldvorwurf,
 
welcher
 
einen
 
fiduziarischen
 
Verwaltungsrat
 
oder einen Strohmann trifft (BGE 112 V 1 E.
 
I.2b), rührt gerade aus dem 
Umstand,
 
sich
 
auf
 
eine
 
Verwaltungsratsstellung
 
in
 
Verhältnissen
 
eingelassen
 
zu
 
haben,
 
die ihm die richtige gesetzlich vorgeschriebene Erfüllung dieses Amtes, das heisst die ihm nach Art.
 
716a OR obliegenden unübertragbaren Aufgaben, verunmöglichen (Urteil des Bundesgerichts H 87/00 vom 13. Februar 2001 E. 3b).
5.3
    
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte, kann der Beschwerdeführer jedoch nur für diejenigen Beitragsausstände in die Pflicht genommen werden, die während seiner Stellung als einziger Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH 
fällig und zu bezahlen waren. Sie beachtete hierbei, dass sein
 
effektiv
 
letzter
 
Arbeitstag
 
im 
April
 
2019
 
gewesen
 
war
 
und
 
er
 
daher
 
-
 
entgegen
 
dem
 
Eintrag
 
im
 
Handelsregister
 
-
 
bereits
 
ab
 
Mai
 
2019
 
keine
 
Geschäftsführungsv
erantwortung mehr trug. Die Ausscheidung desjenigen Schadens, der nach dem April 2019 anfiel, wird von der Beschwerdegegnerin einlässlich dargelegt (Urk.
 
2 Ziff. 5.3.3) und ihre Berechnungen geben zu keinen Beanstand
ung
en Anlass. Der während der Organstellung des Beschwerdeführers angefallene Schaden aus Lohnbeiträgen 2017, 2018 und des ersten Quartals 2019 einschliesslich Verzugs- und Inkassokosten beläuft sich auf Fr. 27'133.70. Diesbezüglich ist nach dem Gesagten (E. 5.2) festzuhalten, dass der Beschwerdeführer infolge grobfahrlässigen Verhaltens den Schaden verursacht hat. 
Die Kausalität unterbrechende
 Umstände sind nicht dargetan oder ersichtlich
. Insbesondere ändert sein unspezifiziertes Vorbringen, in dieser Zeit nur angelogen, betrogen und über den Tisch gezogen worden zu sein (Urk. 1)
, 
grundsätzlich am Vorwurf, seinen Aufgaben und Pflichten als einziges Organ der 
Konkursitin
 schuldhaft nicht nachgekommen zu sein, nichts. Wäre er seinen unentziehbaren Überwachungsaufgaben nachgekommen und hätte sich für einen vorschriftsgemässen Abrechnungs- und Zahlungsverkehr 
hinsichtlich der Lohnbeiträge eingesetzt, wäre der Schaden nicht entstanden, weshalb
 auch der adäquate Kausalzusammen
hang
 zwischen vorwerfbarem Verhalten bzw. Unterlassen und dem eingetretenen Schaden im besagten Umfang zu bejahen
 ist
.
5.4
    
Der Vollständigkeit halber ist zu vermerken, dass die persönliche wirtschaftliche Situation
 
kein
en
 
Haftungsbefreiungsgrund
 
darstellt
 
und
 
über
 
eine
 
Abschlags-
 
oder
 
Ratenvereinbarung das Gericht nicht zu entscheiden hat
.
6
.
    
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs.
 
2 Satz 2 BGG).
    
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. 
    
Werden
 
sowohl
 
die
 
Beschwerde
 
als
 
auch
 
die
 
subsidiäre
 
Verfassungsbeschwerde
 
erhoben,
 
sind
 
beide
 
Rechtsmittel
 
in
 
der
 
gleichen
 
Rechtsschrift
 
einzureichen
 
(Art.
 
119
 
Abs.
 
1
 
BGG).
    
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler