zh_sozialversicherungsgericht · BV.2023.00041 · 2024-04-25 · de
reglementarische Erhöhung des Altersguthabens bei vorzeitiger Pensionierung; Neuberechnung bei nachträglichem Vorsorgeausgleich, wenn Scheidungsklage vor dem Altersrücktritt hängig. (hängig)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2023.00041
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
25. April 2024
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Soluna
 
Girón
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Pensionskasse 
Y.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Der 
im Februar 
195
9
 geborene
 
X.___
 war als Arbeitnehmer der
 Z.___
 bei deren Pensionskasse (nachfolgend: PK 
Y.___
) beruflich vorsorgeversichert. Per 
1. 
Juli 2019 liess er sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter 64 frühpensionieren. Dabei wurde das massgebende Altersguthaben per 3
0. 
Juni 2019 von 
Fr. 
1'815'862.85
 entsprechend den reglementarischen 
Übergangsb
estimmungen um 0,125
 %
 pro vorgezogenen Monat (44 x 0,125
 %
 = 5,5
 %
) um 
Fr. 
99'872.45
 erhöht. Zusammen mit den Altersguthaben «Bonusplan» (
Fr. 
32'762.--) und «Plan 58+» (
Fr. 
7'766.85) belief sich das der Altersrente zugrundeliegende Altersguthaben schliesslich auf 
Fr. 
1'956'264.15, 
w
oraus unter Anwendung des
 
für ihn 
zu diesem Zeitpunkt
 
anwendbaren 
Umwandlungssatzes 
(
5
 %
)
 eine Altersrente (mit 
anwartschaftlicher
 Ehegattenrente
 von 70
 %
) 
ab 
1. 
Juli 2019 
von jährlich Fr. 97'824.-- resultierte
; hinzu
 
kam eine AHV-Überbrückungs
-
rente 
befristet 
bis 2
9. 
Februar 20
2
4 von jährlich 
Fr. 
6'096.--
 (
Urk. 
2/6
, vgl. auch 
Urk. 
2/8
)
.
    
Mit Urteil 
des Einzelrichters des Bezirksgericht
s
 Winterthur 
vom 1
1. 
Dezember 2019 wurde 
dem
 im November 2018 
gemeinsam eingereichten
 Scheidungs
-
begehren 
von 
X.___
 und seiner Ehegattin
 
entsprochen und
 die Ehe 
geschieden; dieses Urteil erwuchs am 1
6. 
Dezember 2019 in Rechtskraft (
Urk. 
2/7). Gemäss Scheidungsurteil hatte die PK 
Y.___
 eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 
Fr. 
782'393.50 zuzüglich 
Zins
 bis 3
0. 
Juni 2019 
an die Vorsorge
einrichtung der geschiedenen Ehefrau zu überweisen (vgl. 
Urk. 
2/8 und 
Urk. 
6 
Ziff. 
3). Mit Schreiben vom 1
3. 
Februar 2020 (
Urk. 
2/8) teilte die PK 
Y.___
 
X.___
 mit, dass infolge des 
im Januar 2020 ausgerichteten 
Vorsorgeausgleichs
 sein Altersguthaben per 3
0. 
Juni 2019 total neu Fr. 1'126'877.-- betrage und die hieraus resultierende Altersrente von jährlich Fr. 56'352.-- per Januar 2020 um die vom 
1. 
Juli bis 3
1. 
Dezember 2019 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse anteilsmässig gekürzt werde. In der Folge monierte der Versicherte unter anderem, dass die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan (5,5
 %
) nicht auf dem Altersguthaben per 3
0. 
Juni 2019 berechnet wurde, sondern auf demjenigen nach dem Vorsorgeausgleich, was die ursprüngliche Erhöhung um 
Fr. 
99'872.45 auf 
Fr. 
58'747.15 reduzierte (
Urk. 
2/
9). Im Laufe der darauffolgenden Korrespon
denz konnten sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigen (
Urk. 
2/10-15).
2.
    
Mit Eingabe vom 2
5. 
Mai 2023 (Poststempel) erhob 
X.___
 Klage gegen die PK 
Y.___
 mit dem Rechtsbegehren
 (
Urk. 
1)
:
- 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 
1. 
Juli 2019 gesetzliche und regle
mentarische Altersleistungen zu bezahlen; insbesondere eine Altersrente basierend auf einem Altersguthaben von Fr.
 
1'168'002.70
- 
abzüglich der Kürzung zufolge zu viel bezahlter Rente von 
Fr. 
516.-- pro Jahr, somit im Umfang von mindestens 
Fr. 57'884.15 pro Jahr bzw. 
Fr.
 
60'776.15 pro 
J
ahr ab 
1. 
Mai 2023
,
- 
nebst Zins von 2
 %
 pro Jahr ab jeweiliger Leistungsfälligkeit, frühestens ab Klage
erhebung,
- 
nebst der unstreitigen AHV-Überbrückungsrente von 
Fr. 
6'096.-- pro Jahr,
- 
jeweils abzüglich für im gleichen Zeitraum bereits ausgerichtete Leistungen.
- 
Alles unter Entschädigungsfolgen zuzüglich 
MwST.
 zu Lasten der Beklagten.
    
Mit Klageantwort vom 1
5. 
Juni 2023 beantragte die Beklagte vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (
Urk. 
6), dem Kläger zugestellt 
mit Verfügung vom 2
0. 
Juni 2023
 (
Urk. 
8).
    
Mit Stellungnahmen vom
 
1
7. 
Juli 2023 (
Urk. 
9) und vom 2
4. 
August 2023 
(
Urk. 
12) 
hielten der Kläger und die Beklagte an ihre
n
 Standpunkt
en
 fest. Diese Eingaben wurden 
jeweils 
der Gegenpartei zugestellt (
Urk. 
10 und 
Urk. 
13). 
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Bei der Beklagten handelt es sich um eine in Anwendung von 
Art. 
48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge (BVG) registrierte Personalvorsorge
stiftung gemäss 
Art. 
89a des Zivil
gesetzesbuches (ZGB) mit Sitz in Zürich (vgl. zefix.ch). 
Strittig ist vorliegend die Höhe der 
rückwirkend 
ab 
1. 
Juli 2019 neu berechneten
 Altersrente, insbesondere ob die reglementarisch 
bei Vorbezug der Altersrente 
vorgesehene Gutschrift 
auf dem Altersguthaben nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens im Scheidungsfall (Vorsorgeausgleichs) neu berechnet werden darf
 bzw. muss
, wenn der Versicherungsfall während eines hängigen Scheidungsverfahrens eingetreten ist. 
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wird zu Recht nicht in Frage gestellt (
Art. 
73
 
BVG).
2.
    
2.1
    
Im Zeitpunkt des vorgezogenen Altersrücktritts (3
0. 
Juni 2019) war der am 7.
 
Februar 
195
9 geborene Kläger 60.4 Jahre alt. Für seine A
ltersa
nsprüche 
ab 
1. 
Juli 2019 
kommt
 
grundsätzlich 
das Vorsorgereglement der Beklagten vom Januar 2019 (
nachfolgend nur Reglement
) zur Anwendung
 (
Urk. 
7)
.
 
    
Strittig ist der Umfang der Erhöhung des Altersguthabens bei vorzeitiger Pensio
nierung gemäss 
Art. 
64.2 des Reglements. Hierbei handelt es sich um eine überobligatorische Altersgutschrift, die sich ausschliesslich nach dem Reglement und im Freizügigkeitsfall nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) richtet.
2.2
    
Die Beklagte führt den 
«
Rentenplan
»
 und den 
«
Bonusplan
»
, die 
beide 
nach dem Prinzip des Beitragsprimats Altersleistungen erbringen, sowie zusätzlich den «Plan 58+»; im 
«
Rentenplan
»
 sind die versicherbaren Jahressaläre und im 
«
Bonusplan
»
 die versicherbaren Boni versichert; der «Plan 58+» dient dem teilweisen oder vollständigen Ausgleich der Rentenkürzung im 
«
Rentenplan
»
 bei vorzeitiger Pensionierung durch freiwillige Einkäufe (
Art. 
4 des Reglements). 
Die im 
«
Rentenplan
»
 und 
«
Bonusplan
»
 separat geführten Altersguthaben bestehen gemäss 
Art. 
28.1 des Reglements aus:
- 
den gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistungen
- 
den geleisteten Einkaufssummen
- 
den Rückzahlungen von Vorbezügen WEF (Wohneigentumsförderung)
- 
den Übertragungen im Falle einer Scheidung
- 
den Altersgutschriften
- 
den Zinsen
    
Grundlage für die Altersleistungen ist das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im 
«
Rentenplan
»
 und im 
«
Bonusplan
»
 sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersgut
haben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr (
Art. 
44.7 des Reglements). Bei der Alterspensionierung kann der Versicherte bis 100
 %
 des um Einkäufe der letzten drei Jahre inklusive Zinsen reduzierten Altersguthabens als Kapitalab
findung beziehen (
Art. 
45.1 des Reglements). 
Gemäss 
Art. 
46.1 des Reglements entspricht d
as für die Bestimmung der Altersrente massgebende Altersguthaben 
dem Altersguthaben 
gemäss 
Art. 
44
.
7, reduziert um eine allfällige Kapitalab
findung gemäss 
Art. 
45.
1. 
Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des massgebenden Altersguthabens mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz (darin eingeschlossen eine 
anwartschaftliche
 Ehegattenrente von 70
 %
 der Altersrente
)
, wobei die für den jeweiligen Jahrgang anwendbaren Umwandlungssätze in Tabelle A im Anhang festgehalten sind (
Art. 
46.2 des Reglements)
 
und auf den Monat genau interpoliert werden (vgl. Schluss
s
ätze der Tabelle A, geltend für Neueintritte ab 
1. 
Januar 2019)
.
    
Die Beklagte senkte per 
1. 
Januar 2019 die Umwandlungssätze (vgl. 
Art. 
65.1 des Reglements
), weshalb sie
 (unter anderen)
 Kompensationsmassnahmen für Versicherte der Jahrgänge 1960 und älter vorsah (Schlussbestimmungen,
 
Q. Übergangsregelung zur 
Reglementsänderung
 per 
1. 
Januar 2019 für Jahrgang 1960 oder älter). Für Arbeitnehmer und Invalidenrentner mit Jahrgang 1960 oder älter, die am 3
1. 
Dezember 2018 in der Pensionskasse versichert waren und nicht unter die Übergangsregelungen gemäss 
Art. 
59 (Übergangsregelung per 
1. 
Januar 2013 für Jahrgang 1954 oder älter) und 
Art. 
60 (Übergangsregelung für Jahr
gänge 1955 und 1956) fallen, gelten abweichend vom aktuellen Vorsorgeregle
ment unter anderem höhere Umwandlungssätze (
Art. 
64.4
). Ferner sieht 
Art. 
64.2 des Reglements vor, dass für jeden Monat, um den die Alterspensionierung vor dem ordentlichen Pensionierungsalter gemäss 
Art. 
64.1 (Ende des Monats, in dem der 6
4. 
Geburtstag erreicht wird) erfolgt, das im Rentenplan vorhandene Alters
guthaben um 0,125
 %
 erhöht wird, im Maximum um 6,0
 %
 seines Betrags
; der Teil des Altersguthabens im Rentenplan, der den Betrag von 
Fr. 
2 Millionen übersteigt, wird nicht erhöht
.
2.
3
    
In 
Art. 
51 des Reglements werden die versicherungsspezifischen Auswirkungen der Scheidung 
eines aktiv oder passiv Versicherten 
thematisiert. 
Gemäss 
Art. 
51.1 werden das Altersguthaben und die Altersleistungen wie beim Vorbezug WEF gemäss 
Art. 
50.4 reduziert, wenn die Ehe eines Versicherten geschieden wird und die Pensionskasse gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der Freizügig
keitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu über
tragen hat. 
Wird die Ehe eines Altersrentners geschieden und hat ein Gericht die Teilung der Altersrente entschieden, so wird die Altersrente um den zugesproche
nen Rentenanteil reduziert
 und der dem berichtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird gemäss 
Art. 
19h der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeits
verordnung, FZV) auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet und in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten, allenfalls in Kapitalform, übertragen (
Art. 
51.3 in Verbindung mit 
Art. 
51.4 und 
Art. 
51.5 des Reglements). 
Tritt bei einem Versicherten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die Pensionskasse den zu übertragenden Teil der Freizügigkeitsleistung und die Altersrente. Die Kürzung entspricht der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären
, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Freizügigkeitsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf beide Ehegatten verteilt
 (
Art. 
51.6 des Reglements)
.
    
Die gesetzliche Grundlage 
von letztgenannter
 reglementarische
r
 Bestimmung findet sich in 
Art. 
22a 
FZG 
in Verbindung mit 
Art. 
19g 
FZV
. So bestimmt 
sich 
die gemäss 
Art. 
122 ff.
 
ZGB 
zu teilende Austrittsleistung nach 
Art. 
22a 
Abs. 
1 FZG
 aus der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung und im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens (
Abs. 
1); der Bundesrat regelt die Berechnung in Fällen, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeaus
gleich der Vorsorgefall Alter eintritt (
Abs. 
4). 
Die entsprechende 
Ausführungs
bestimmung
 von 
Art. 
19g 
Abs. 
1 FZV lautet: Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kann die Vorsorgeeinrichtung den nach 
Art. 
123 ZGB zu übertragenden Teil der Austritts
leistung und die Altersrente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.
    
Die Beklagte hat demnach von dieser Kann-Vorschrift in 
Art. 
51.6 des Reglements Gebrauch gemacht, wobei der 
Reglementstext
 materiell nicht von der Verord
nungsbestimmung abweicht.
2.4
    
Hinter der Regelung von 
Art. 
19g 
Abs. 
1 FZV steht folgender Gedanke: Wenn ein Ehegatte bei Einleitung des Scheidungsverfahrens noch keine Rente der beruf
lichen Vorsorge bezieht, wird nach 
Art. 
123 ZGB für den Vorsorgeausgleich die Austrittsleistung geteilt, die er während der 
E
he bis zum Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Erreicht dieser Ehegatte während des Scheidungsverfahrens das Rentenalter, erhält er ab dann eine Altersrente. Diese wird auf der Basis des ungeteilten Altersguthabens berechnet, da noch keine Übertragung für den Vorsorgeausgleich stattgefunden hat. Muss im Rahmen des Vorsorgeausgleichs später ein Teil dieses Guthabens an den anderen Ehegatten bzw. dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden, ist die ursprünglich berechnete Altersrente zu hoch. Die Vorsorgeeinrichtung kann sie zwar auf der Grundlage des nach dem Ausgleich noch verbleibenden Guthabens für die Zukunft anpassen. Für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Altersrente und dem Scheidungsurteil hat sie jedoch 
- bemessen an der reduzierten Berechnungsgrundlage - eine zu hohe Altersrente ausgerichtet. Diesen zu viel bezahlten Betrag erhält sie zurück, indem sie nach 
Art. 
19g 
Abs. 
1 FZV die zu übertragende Austrittsleistung reduziert und die Altersrente zusätzlich kürzt. Die Kürzung wird nach dem letzten Satz von 
Art. 
19g 
Abs. 
1 FZV je hälftig auf die Ehegatten verteilt (Mitteilungen 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 
über die berufliche Vorsorge vom 
7. 
Juli 2016 Nr. 
142 S. 24; vgl. auch Franziska Grob, 
in: Basler Kommentar [
BSK
],
 Berufliche Vorsorge, 
N. 
44 zu 
Art. 
22a FZG).
3.
3.1
    
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Erhöhung des Altersgut
habens gemäss 
Art. 
63.1 des Reglements auf das im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Altersguthaben im Rentenplan richtet, und ein 
Zur
ückkommen auf diese Erhöhung bzw. 
eine 
Neuberechnung der Erhöhung des Altersguthabens keine reglementarische Grundlage hat und unzulässig ist. Trete während eines Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, erbringe die 
Beklagte
 ab Verminderung des Altersguthabens durch den Vorsorgeausgleich für die Zukunft nur noch eine entsprechend reduzierte Altersrente und fordere die bis zur Scheidung zu viel bezahlte Altersrente zurück; bei 
ihm
 habe sie hierfür die laufende Rente gekürzt, bei der geschiedenen (noch nicht rentenberechtigten) Ehegattin das übertragene Kapital.
 Methodisch errechne sich die Kürzung als (höchstens) die Differenz zwischen tatsächlich erbrachten und korrekterweise geschuldeten Leistungen. Die korrekterweise geschuldeten Leistungen errechne
te
n sich auf der Grundlage des «um den übertragenen Teil der Austrittsleistung» verminderten Guthabens (
Urk. 
1 
Ziff. 
17-19).
 Sowohl die Rentenhöhe nach dem Vorsorgeausgleich wie auch die Kürzung würden sich gemäss klarem Wortlaut von Gesetz und Reglement nach diesem verbleibenden Guthaben richten. Einzig dieses Kapital sei die Grundlage für die Neuberechnung der nach dem Vorsorge
ausgleich ab 
1. 
Juli 2019 korrekterweise geschuldeten Rente. Diese Berechnungs
weise zeige sich auch in der Leistungsofferte für die Frühpensionierung (
Urk. 
1 
Ziff. 
21 f.)
.
3.2
    
Demgegenüber führte die Beklagte aus, aufgrund der Tatsache, dass beim Kläger während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, habe die bereits erfolgte Alterspensionierung rückabgewickelt
 werden müssen
, der Vorsorgeaus
gleich per Datum Einleitung des Scheidungsverfahrens (1
6. 
Novem
ber 2018) durchgeführt und die Alterspensionierung per 3
0. 
Juni 2019 reglemen
tarisch neu berechnet werden müssen. Grundlage für diese Neuberechnung sei das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im Rentenplan und Bonusplan sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersguthaben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr, nach erfolgtem Vorsorgeausgleich. 
Art. 
51.6 des Vorsorgereglements 2019 sei für die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan nicht anwendbar, sondern 
Art. 
64.2
; ferner gehe es nicht um 
eine Kürzung, sondern die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan falle geringer aus, da im Zeitpunkt der 
Neuberechnung der Vorsorgeausgleich bereits durchgeführt gewesen sei. 
Art. 
51.6 des Reglements sei nur für die Kürzung der Freizügigkeitsleistung respektive der resultierenden Altersrente aufgrund des Vorsorgeausgleichs massgebend.
 Grundsätzlich orientiere sich die Berechnung des Vorsorgeaus
gleichs nach dem Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dies um zu vermeiden, dass die Dauer des Verfahrens einen Einfluss auf die Höhe der Leistung habe. Würde d
er
 klägerische
n
 Argumentationskette Folge geleistet, wäre genau dieses Prinzip verletzt, da die Leistung bei Rechtskraft vor Alterspensio
nierung (und somit vor Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan) nicht der vom Kläger geltend gemachten Leistung entsprechen würde (
Urk. 
6 
Ziff. 
12-15 und 
Ziff. 
17). Bei den Leistungsofferten habe es sich um Simulationen ohne Gewähr gehandelt und es sei explizit darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Zahlen auf Annahmen basierten (
Urk. 
6 
Ziff. 
16).
3.3
    
In der Stellungnahme vom 1
7. 
Juli 2023 (
Urk. 
9) ergänzte der Kläger 
seine Vorbringen
 zusammenfassend wie
 
folgt: Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen richte sich nach dem Vertrauensprinzip. 
Er 
habe die entsprechen
den Regelungen ausgehend von deren Wortlaut nach Treu und Glauben nicht so verstehen müssen, dass sie eine rechtliche Grundlage enthalten würden, um auf eine bereits abgeschlossene vorzeitige Pensionierung samt Erhöhung des Altersguthabens zurückzukommen und diese Erhöhung neu zu berechnen. 
Zumindest enthalte das Reglement keine unzweideutige Grundlage für das Vorgehen der Beklagten. Damit müsste man es nach der Unklarheit
s
regel gegen die Beklagte als Verfasserin i
n seinem
 Sinn
e
 
auslegen. Eventuell seien diese Bestimmungen auch der Beklagten selbst unklar, habe doch ihre Fachexpertin dieselbe Berechnungsweise wie er vertreten. Hinsichtlich ihrer Auskunft sei es auch nicht um zahlenmässige Annahmen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, gegangen, sondern grundsätzlich um den Berechnungsmodus, basierend auf den aktuell geltenden Reglements- und Gesetzesbestimmungen, unabhängig von natürlich gewährsfreien Annahmen von zukünftigen franken
genauen Zahlen. Der Vorbehalt umfasse daher den Berechnungsmodus gar nicht.
3.4
    
Dem h
ie
lt die Beklagte entgegen, die 
Scheidung habe das für die Alterspensionie
rung relevante Altersguthaben verändert. Die bereits durchgeführte Alterspensionierung habe somit auf Basis des veränderten Altersguthabens per Pensionsdatum neu berechnet werden müssen; dazu gehörten selbstverständlich auch die Erhöhung des Altersguthabens gestützt auf 
Art. 
64.2 des Reglements. Die auf expliziten Wunsch des 
Klägers
 erstellte Leistungsofferte für eine Alters
pensionierung beziehe sich ausschliesslich auf die Berechnungsweise der Alters
pensionierung, mit und ohne Kapitalbezug (Eingabe vom 2
4. 
August 2023, 
Urk. 
12).
4.
4.1
    
Gemäss 
Art. 
64.2 des Reglements bemisst sich die bei vorzeitiger Pensionierung gewährte Erhöhung 
- nebst 
anderen Parametern
 - 
auf 
Basis des
 im 
«
Rentenplan
»
 vorhandenen Altersguthaben
s
. 
Massgeblich ist
 
das Guthaben
, d
as
 im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhanden ist (
Art. 
44.7 des Reglements)
 und die Altersleistungen versichert
, wobei die Wahl einer (ganzen oder teilweisen) Kapitalabfindung
,
 also die Form des Bezugs der Altersleistung
,
 das Altersgut
haben 
im Sinne von 
Art. 
64.2 des Reglements 
nicht vermindert
. 
N
icht (mehr) Teil des Alterskapitals sind 
jedoch 
Vorbezüge WEF sowie 
ü
bertrag
ene Austritts
leistungen
 infolge Scheidung (
Art. 
35.1
, 
Art. 
50.3
 
und 
Art. 
51.1 
des Reglements
; vgl. auch 
Art. 
15 
Abs. 
1 BVG
). 
4.2
    
Hieraus folgt, dass 
ein vor dem vorzeitigen Altersrücktritt 
fälliger und 
vollzoge
ne
r
 
Vorsorgeausgleich gemäss 
Art. 
22a FZG
 
zu 
einer verminderten Aufwertung im Sinne von 
Art. 
64.2 des Reglements 
führt
, weil die Kapitalbasis um diese Freizügigkeitsleistung kleiner 
ist
.
    
Demgegenüber vermindert
 der Bezug der Altersleistung in Form einer 
(teilweisen) 
Kapitalabfindung das für die Aufwertung massgebliche Altersguthaben im Pensionierungszeitpunkt nicht. In diesem Sinne war die Leistungsofferte der Beklagten vom 
1. 
Juli 2019
 per 3
0. 
Juni 2019
, welche 
ausschliesslich die 
maximal mögliche Kapitalabfindung
 berücksichtig
t
, korrekt (
Urk. 
2/3), weshalb diese 
schriftliche 
Auskunft keinen Einfluss auf die Beurteilung vorliegender Streitfrage zeitigt
, auch wenn sie vom 
Kläger
 falsch verstanden worden wäre.
4.
3
    
Art. 
19g 
Abs. 
1 FZV sowie der darauf basierende 
Art. 
51.6 des Reglements enthält Kürzungsregeln für den Fall, dass 
während 
eine
s
 Scheidung
sverfahrens der Vorsorgefall Alter eintritt.
 
Diese Bestimmungen zielen nicht auf 
die
 
von Grund auf neue Berechnung der Altersrente 
für die Zukunft
 und enthalten dement
sprechend auch keine expliziten Regelungen hierzu
; 
die
 Neuberechnung unter Berücksichtigung des 
um den zu übertragenden Teils
 der Freizügigkeit vermin
derten Altersguthabens bildet jedoch Grundlage der maximal zulässigen Kürzung.
 Damit bieten weder 
Art. 
19g 
Abs. 
1 
FZV noch 
Art. 
51.6 des Reglements eine gesetzliche bzw. reglementarische Grundlage für eine «Rückabwicklung» der Rentenberechnung
 hinsichtlich der 
ü
berobligatorischen Erhöhung des Altersgut
habens
.
 Eine Neube
rechnung der Altersleistung einschliesslich explizit die 
Reduktion des Altersguthabens wie beim Vorbezug WEF 
sieht jedoch 
Art. 
51.1 des Reglements 
vor.
4.4
    
Wie der Kläger zu Recht ausführt, 
hat die Auslegung der Vorsorgeverträge 
gemäss 
ständiger Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finan
zierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom sind (
Art. 
49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4
,
 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen).
4.
5
    
D
er Zeitpunkt der
 Einleitung des Scheidungsverfahrens 
ist 
nicht nur 
Stichtag für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung (
Art. 
22a FZG)
, womit
 die in 
Art. 
64.2 vorgesehene Erhöhung des Altersguthabens
 auch
 nicht Teil des Differenzausgleichs
 bildete
 (vgl. die Berechnungen des Klägers 
Urk. 
2/4)
, sondern 
ebenso
 Stichtag für die 
um
 
die
se
 Austrittsleistung
 
erfolgte 
Verminderung des
 Altersguthaben
s
 des Klägers
 gemäss 
Art. 
51.1 des Reglements
. 
Eine andere Auslegung 
lassen
 die 
dargelegten 
Reglementsbestimmungen
 nicht zu. Damit wird der Kläger nicht anders gestellt, als wenn die Scheidung und damit der Vorsor
geausgleich vor der frühzeitigen Pensionierung abgeschlossen 
gewesen
 wäre, was im Sinne 
gesetzlichen
 Regelung von 
Art. 
22a FZG ist. 
Demzufolge berechnet sich die in 
Art. 
64.2
 des Reglements vorgesehene Erhöhung des Altersguthaben
s
 auf dem Betrag, der
 
im Zeitpunkt des vorzeitigen Altersrücktritts 
bereits
 
per Stichtag 
«Scheidungsbegehren» 
um die Austrittsleistung infolge Vorsorgeausgleich
s
 
gekürz
t ist
.
 Eine andere Berechnungsart, welche den Vorsorgeausgleich per Stich
tag Einleitung des Scheidungsverfahrens ausser Acht liesse, würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen.
 
4.6
    
Ferner liegen auch keine Umstände vor, 
wonach
 dem Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Altersguthabens gemäss 
Art. 
64.2 
des Reglements 
bzw. dem ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrentenanspruch 
in betraglicher Hinsicht 
die 
Bedeutung
 eines wohlerworbenen Rechts z
ukäme (vgl. hierzu 
Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
3. 
Aufl. 2019, S. 62
2
 ff. 
Rz
. 189
2
 ff.; 
Annja
 Mannhart/Marco 
Spadin
, in: BSK,
 
Berufliche Vorsorge, 
N. 
23 zu 
Art. 
91 BVG)
. 
Die Höhe der 
ab 
1. 
Juli 2019 laufenden 
Altersrente stand aufgrund des bereits 
i
m November 20
18 eingeleiteten Scheidungsverfahrens unter dem Vorbe
halt einer Freizügigkeitsleistung infolge V
o
rsorg
e
ausgleichs.
 Die Aufwertung des Altersgut
habens per Frühpensionierung wurde in den aufgelegten Emails
 
von März 2019 
(
Urk. 
2
/4) 
nicht beziffert und 
betraglich 
zugesichert. 
Da die Aufwer
tung auf Basis des vorhandenen Altersguthabens 
im Zeitpunkt der Pensionierung 
bemessen wird, unterlag diese reglementarische Leistung ebenfalls dem Vorbehalt eines rückwirkend zu erfolgenden Vorsorgeausgleichs
 gemäss 
Art. 
51.1 des Regle
ments
. Von einem «abgeschlossenen» Sachverhalt, wie vom Kläger postuliert, kann keine Rede sein.
4.7
    
D
ie Beklagte 
korrigierte 
d
en
 vom Kläger monierte
n Rechnungsfehler hinsichtlich
 Kürzung 
gemäss 
Art. 
51.6 des Reglements
 (
Fr. 
20'736.-- anstelle von 
Fr. 
24'456.--; 
vgl. 
Urk. 
2/9 f.)
; im Übrigen ist die Altersrentenberechnung in masslicher Hinsicht unbestritten und geben die vorliegenden Akten keinen 
Anlass
 zur Korrektur.
    
Nach diesen Erwägungen ist die Klage abzuweisen.
    
5.
    
Das Verfahren ist gemäss 
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG in Verbindung mit 
§ 
33 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kostenlos.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trägerin auf eine P
artei
entschädigung zwar nicht aus. Indes wird im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlich
rechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen wie UVG-Versicherern oder Krankenkassen - ausser bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegenpartei - in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Das hat auch für Träger der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, bei der obsiegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Soluna
 
Girón
- 
Pensionskasse 
Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler