zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00657 · 2024-10-29 · de
Neuanmeldung, keine rechtserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes, rechtlicher Gehalt der implizierten Bejahung der versicherungsmässigen Voraussetzungen in der ursprünglichen leistungsabweisenden Verfügung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00657
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
 vom 
29. Oktober 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwäl
tin Vanessa 
Heimgartner
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Röschibachstrasse
 26, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der 1983 geborene 
X.___
 reiste im Februar 2012 aus dem Iran in die Schweiz ein. Im Rahmen des Asylverfahrens wurde er inhaftiert, 
wobei es 
während
 
der Haft
 im September 2012 zu einem Selbstmordversuch und an
schliessend zu eine
m
 Fürsorgerischen 
Freiheitsentzug (FFE)
 in der 
p
sychiatrischen 
K
linik 
Y.___
 kam (vgl. Austrittsbericht der 
Y.___
 vom 25. Oktober 2012, Urk. 7/
13/15-17). Amtliches Einreisedatum ist der 1
8. 
Oktober 2012, per 2
0. 
Februar 2015 wurde 
X.___
 vorläufig aufgenommen (F-Ausweis; 
Urk. 
7/2). 
Nach einem Arbeitsversuch des im Iran als Coiffeur und Immobilienmakler tätig
 gewesenen
 Versicherten im Gemeinschaftszentrum 
Z.___
 von April 2016 bis April
 
2017
 (Lebenslauf, 
Urk. 
7/7)
 meldete er sich am 
12. Oktober 2017 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). 
In der Folge tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen.
 
Mit Vorbescheid vom 25. Juni 2018 kündigte die IV-Stelle 
X.___
 die Abweisung seines Leistungsbegehrens an mit der Begründung, dass er bereits mit den gesund
heitlichen Beeinträchtigungen am 17. Februar 2012 in die Schweiz eingereist sei und er zudem für eine angepasste Tätigkeit (körperlich leicht ohne volle A
n
forderungen an das Sehvermögen) vollzeitlich arbeitsfähig sei; da somit die versicherungsmässigen Anforderungen nicht erfüllt seien und zusätzlich eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben sei, bestehe kein Anspruch auf berufliche Mass
nahmen und Invalidenrente (Urk. 7/23). 
Dagegen erhob der Versicherte am 15. August 2018 Einwand (Urk. 7/31). Mit Verfügung vom 28. August 2018 
ver
neinte die IV-Stelle 
- unter Hinweis auf eine vollzeitliche Arbeitsfähigkeit in an
gepasster Tätigkei
t 
- das Leistungsbegehren (Urk. 7/37). 
1.2
    
Am 
22.
 
August 2018
 
(Eingangsdatum) 
ersuchte 
X.___
 um Ausrichtung von Hilflosenentschädigung im Sonderfall (Urk. 7/3
4
 unter Beilage von augen
ärztlichen Angaben von 
Dr. 
med. 
A.___
 vom 13. August 2018, Urk. 7/33). Gestützt auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 27. September 2018 (Urk. 7/43) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 6.
 
November 2018 das Leistungsbegehren 
ab. Sie begründete dies damit, die Ab
klärungen hätten ergeben, dass die 
Visuswerte
 zum Bezug einer Hilflosen
entschädigung im Sonderfall erfüllt seien. Allerdings sei der Versicherte bereits mit diesen Einschränkungen in die Schweiz eingereist, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosen
entschädigung im Sonderfall nicht erfüllt seien 
(Urk. 7/45). 
1.3
    
Am 
3
. März 20
21 
(Eingangsdatum) meldete sich
 
X.___
 erneut zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen und Rente) an (Urk. 
7/59, unter Beilage diverser Arztberichte, Urk. 7/57)
.
 
Die IV-Stelle tätigte daraufhin erwerbliche Ab
klärungen
,
 holte bei den vom Versicherten angegebenen Behandlern
 
Arztberichte ein
 
(Urk. 
7/62
, Urk. 
7/65-73
)
 und liess ihn neurologisch, allgemein-
medizinisch
, psychiatrisch, ophthalmologisch, rheumatologisch sowie zusätzlich neuropsycho
logisch begutachten (polydisziplinäres Gutachten der 
B.___
 AG vom 
2. August 2022
, Urk. 7/99). 
Gestützt auf die Stellungnahmen des 
r
egionalen 
ä
rztlichen Dienstes (RAD) vom 25.
 
August und 17. September 2022 (vgl. Feststellungsblatt für den Beschluss vom 14. Oktober 2022 (Urk. 7/107 S. 8
 
ff.) wies die IV-Stelle - nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/108 und Urk. 7/112) - mit Verfügung vom 29. November 2022 das Leistungsbegehren
 ab, 
da die gesund
heitlichen Einschränkungen retrospektiv beurteilt bereits vor der Einreise in die Schweiz in einem invalidisierenden Ausmass von mindestens 40 % bestanden hätten. Aus ophthalmologischer und psychiatrischer Sicht liege seit der letzten Verfügung vom 28.
 
August 2018 somit keine Veränderung vor. Der Versicherte habe seit der Einreise in die Schweiz nur Tätigkeiten im geschützten Rahmen nachgehen können
. Das rheumatologische Leiden sei bei der Beurteilung nicht relevant, da bereits eine 100%ige Erwerbsunfähigkeit aus psychischer Sicht bestehe. Die Leiden würden alle zusammen beurteilt und nicht jedes Leiden einzeln. Die 100%ige Erwerbsunfähigkeit sei bereits vor dem rheumatologischen Leiden ausgewiesen gewesen
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob
 
X.___
 
am 
23. Dezember 2022
 Beschwerde und beantragte, 
ihm
 sei - unter Aufhebung der Verfügung vom 
29. November 2022
 - eine 
ganze 
Invalidenrente auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Die
 
Beschwerde
gegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
3. Februar 2023
 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
6
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 
7
/1-
115
)
. 
Mit Verfügung vom 
7. Februar 2023 
ordnete das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und stellte dem
 
Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zu (Urk. 
9
). Die ein
gegangene
 
Replik
 
vom
 15. Februar 2023
 (Urk. 10) wurde der Beschwerdegegnerin am 
21. Februar 2023
 zugestellt, woraufhin diese am 
27. März 2023
 auf Duplik verzichtete (Urk. 1
2
), was dem Beschwerdeführer
 
am 
28. März 2023 
mitgeteilt wurde (Urk. 1
3
).
 
Mit Verfügung vom 
11. Juli 2023
 wurde de
m
 Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer allfälligen Motivsubstitution 
der Wiedererwägung unter Verneinung der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen 
gewährt (Urk. 1
5
), welche 
der
 Beschwerdeführer wahrnahm (Stellungnahme vom 
1. September 2023
, Urk. 
17
).
3.
    
Auf die Vorbringen
 
d
er Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
 eingegangen.
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften an
wendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
1.2.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2.2
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrade
s 
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
    
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass 
die Vorbringen
 der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_351/2020 vom 21. September 2020 E. 3.1, insbesondere mit Hinweis auf
 
BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
4
    
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das 
heisst
 ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss
 zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 1
0. 
Juni 2021 E. 3.2, je 
m.w.H
.).
1.
5
    
Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohn
sitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 
lit
. a und b AHVG). Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG).
1.
6
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An
meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt 
nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b, 118 V 79 E. 3a, je mit Hinweisen). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 461 E. 1 mit Hinweis).
2.
    
2.
1
    
D
er Beschwerdeführer
 
brachte
 im Wesentlichen vor, 
    
dass die Akten bis 2019 bzw. 2020 von einem nicht invalidisierenden 
Aktivitätenniveau
 und noch vor
handenen Ressourcen berichteten und erst ab 2019 bzw. 2020 einen Leistungs
abfall dokumentierten. Folglich sei es überwiegend wahrscheinlich, dass der Ver
sicherte nicht mit einem invalidisierenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei. Dafür spreche vor allem die Arbeitstätigkeit des Versicherten von April 2016 bis April 2017 im Umfang von 80% für rund ein Jahr. Der Versicherungsfall sei demnach bezüglich des psychischen und somatischen Leidens erst im Jahr 2020/2021 eingetreten und der Versicherte erfülle demnach die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch der Invalidenversicherung.
 
2.
2
    
In der Beschwerdeantwort
 vom 
3. 
Februar 202
3
 (Urk. 6) hielt die Beschwerde
gegnerin zum vom Beschwerdeführer behaupteten Vorliegen der versicherungs
mässigen Voraussetzungen fest, dass - selbst wenn der Versicherungsfall zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten sein sollte - sich aus dem Auszug aus dem individuellen Konto des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2022 lediglich sechs Beitragsmonate ergäben. 
2.
3
    
Der Beschwerdeführer wiederholte in der 
Replik
 (Urk. 10), dass sich aus den gutachterlichen Tonbandaufnahmen klar ergebe, dass der Versicherungsfall nicht bereits bei der Einreise in die Schweiz im Jahr 2012, sondern
 der Gesundheits
zustand
 erst im Jahr 2020/2021
 ein 
invalidisierende
s
 Ausmass 
angenommen habe
.
2.
4
    
In der Stellungnahme vom 1. September 2023 (Urk. 17) führte der Beschwerde
führer aus, dass keine offensichtliche Unrichtigkeit der ursprünglich leistungs
abweisenden Verfügung vorliege. Bei der damaligen impliziten Bejahung der 
versicherungsmässigen
 Voraussetzungen habe sich die Beschwerdegegnerin nicht auf einen mangelhaft abgeklärten Sachverhalt abgestützt.
3.
3.1
    
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Ent
scheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich un
beschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im 
Entscheidzeitpunkt
 abgeschlossene Sach
verhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungs
bemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 
lit
. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vor
stehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte
n
 Anspruchsvoraussetzungen und fest
gesetzte
n
 Leistungsbemessungsfaktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des 
Einspracheentscheids
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurück
kommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sach
licher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, das heisst bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheits
störung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechts
beständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich ab
geschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4).
3.2
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilde
t
 die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts
abklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen), vorliegend die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 28. August 2018 (Urk. 7/37). 
4.
4.1
    
Im Zusammenhang mit der erstmaligen leistungsablehnenden Verfügung vom 28. August 2018 (Urk. 7/37) 
lagen
 folgende medizinische
n
 Akten 
vor
:
4.2
    
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin FMH für Allgemeinmedizin, die den Beschwerdeführer seit August 2012 hausärztlich behandelte, führte in ihrem Bericht vom 23. Januar 2018 (Urk. 7/16 S. 1-5) zuhanden der Beschwerde
gegnerin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 auf
:
    
-
    
Verdacht auf Fibromyalgie mit lumbalen Schmerzen, Nackenschmerzen, 
    
diffusen muskulären Ober- und Unterschenkelschmerzen, keine 
    
Morgensteifigkeit oder Gelenkschwellung
    
-
    
Gonalgie
 rechts
    
-
    
Makulanarben beidseits
 unklarer
 Ätiologie (Erstdiagnose August 2012), 
    
reduzierte 
    
Sehkraft
    
-
    
Depressive Stimmungslage
    
Die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit im Gemeinschaftszentrum 
Z.___
 sei ihr nicht bekannt; er sei jedoch sehr zufrieden gewesen. Im Oktober 2017 habe der Beschwerdeführer berichtet, dass er seit Mai 2017 schmerzbedingt nicht mehr arbeiten könne. Aufgrund der ausgesprochenen Schmerzsymptomatik bestehe auch eine psychisch belastete Situation, 
E
r 
sei 
eingeschränkt belastbar. Ob die 
bisherige Tätigkeit aus medizinischer Sicht noch zumutbar sei, könne nicht beurteilt werden. Die Arbeitsbelastbarkeit lasse sich nicht verlässlich beurteilen; daher sei eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit empfohlen. 
4.3
    
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Ophthalmologie, diagnostizierte in seinem Bericht vom 
9. 
Februar 2018 (Urk. 7/17) zuhanden der Beschwerdegegnerin eine OU traumatische 
Makulopathie
 (von 2009), eine Myopie und einen Fettprolaps unten, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. durch die verminderte Sehleistung sei die Leistungsfähigkeit des Beschwerde
führers zu circa 30
 %
 eingeschränkt. Aus 
opthamologischer
 Sicht sei eine an die Sehbehinderung angepasste Tätigkeit zu 100 % ausführbar. Die Prognose sei aktuell stabil, wobei eine Verschlechterung möglich sei. Durch einen optimalen 
Visus
 respektive eine Brillen-Korrektur und gutes Licht liessen sich die Ein
schränkungen vermindern. 
4.4
    
Der den Beschwerdeführer seit Oktober 2012
 wöchentlich
 psychiatrisch behandelnde 
Dr. 
med. 
D.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem (in Englisch verfassten) Bericht vom 11. Mai 2018 (Urk. 7/18 S. 1-6) zuhanden der Beschwerdegegnerin als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine «moderate depressive 
episode
 (ICD-10: F32.1) […] 
with
 
pain
 in 
his
 
joints
 and 
jaw
; 
worse
 after 
diagnosis
 
of
 
fibromyalgia
 in 2017». «At 
the
 
present
 
moment
 due 
to
 
his
 
physical
 and 
psychological
 
difficulties
 he 
is
 
unable
 
to
 
work
.» Die Prognose zur Arbeitsfähigkeit sei «
poor
». «He 
had
 
started
 
to
 
feel
 
well
. He 
worked
 
for
 a 
year
 and 
attended
 German 
classes
. He 
wanted
 
to
 
t
rain
 and 
work
 but 
this
 
did
 not 
occur
 due 
to
 
t
he
 
diagnosis
 
of
 
fibromyalgia
 and sub
sequent 
depression
». 
    
Zudem verweist 
Dr. 
D.___
 auf den beiliegenden Bericht vom 16. Oktober 2012 (S. 7 f.), worin er eine «post-
traumatic
 stress 
disorder
 (ICD-10: F43.1)
»
 sowie eine «
reaction
 
to
 
severe
 stress (ICD-10: F43.9)
»
 diagnostizierte. Der Beschwerdeführer «was 
imprisoned
 in Iran 
where
 he 
sustained
 such 
mutiple
 
injuries
 
that
 
have
 
prevented
 
him
 
to
 
work
 
or
 
lead
 a normal 
life
. Due 
to
 
continous
 
harassment
 in Iran he 
came
 
to
 
Switzerland
 
to
 
join
 
his
 
older
 
brother
. He 
is
 
concerned
 
about
 
his
 
physical
 
status
 in 
particular
 
his
 
eyes
 and 
his
 
present
 social 
predicament
. He 
feels
 
hopeless
 an desperate, 
as
 he 
cannot
 
return
 
to
 Iran and 
his
 
status
 
here
 
is
 
uncertain
.» 
4.5
    
Im Bericht der Klinik für Rheumatologie des 
Spitals E.___
, wo vom 30. Oktober bis 7. November 2017 eine stationäre multimodale Schmerztherapie erfolgte (vgl. Urk. 7/16 S. 6 ff.), vom 8. Mai 2018 (Urk. 7/21), zuhanden der Beschwerdegegnerin wurden als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit eine Depression sowie Fibromyalgie genannt. Der Verlauf der Erkrankung sei 
tendenziell eher chronisch. Die Arbeitsfähigkeit sei je nach Belastung mehr oder weniger eingeschränkt. Zu vermeiden seien längere körperliche Belastungen. Die Arbeitsfähigkeit könne nicht beurteilt werden. 
4.6
    
Am 5. Juni 2018 nahm 
pract
. med. 
F.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom RAD Stellung (vgl. Feststellungsblatt für den Einwand vom 25. Juni 2018, Urk. 7/22 S. 4 f.)
.
 
D
er Beschwerdeführer
 leide
 an diffusen Ganzkörperschmerzen ohne Nachweis eines organischen Korrelats. Es werde die Verdachtsdiagnose einer Fibromyalgie gestellt und es habe bereits eine multimodale Schmerztherapie stattgefunden. Diesbezüglich sei nicht von einer langandauernden
 
dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszugehen, mindestens nicht für angepasste Tätigkeiten. Weiterhin bestehe eine Sehschwäche mit einem verminderter 
Visus
 beidseits, der unfallbedingt im 2009 erfolgt sei. Aus ophthalmologischer Sicht sei eine an die Sehbehinderung angepasste Tätigkeit zu 100 % ausführbar. Im Bericht von Dr. 
D.___
 vom 16. Oktober 2012 werde die Diagnose einer post
traumatischen Belastungsstörung (PTBS, ICD-10: F43.1) genannt, ohne weitere Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Es scheine keine regelmässige fachpsychiatrische Therapie stattzufinden. Die Diagnose sei aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollziehbar. Letztlich seien der somatische Gesundheitsschaden (
Visus
problematik
) und die psychosozialen Belastungen genannt, welche den Beschwerdeführer einschränkten. Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei zusammengefasst davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits mit dem bestehenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei. Die Arbeitsfähig
keit in der bisherigen Tätigkeit könne nicht beurteilt werden, da nicht bekannt sei, welche Tätigkeit genau ausgeübt und welche Anforderungen hierbei gestellt worden seien. Es sei aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit (körperlich leichte Tätigkeiten, ohne volle Anforderung an das Sehvermögen) in seiner Arbeitsfähigkeit respektive funktionellen Leistungs
fähigkeit nicht eingeschränkt sei. 
5.
5.1
    
Die Verfügung vom 29. November 2022 (Urk. 2), mit welcher das Leistungs
begehren erneut abgewiesen wurde, basierte auf folgenden medizinischen 
Unter
lagen
:
5.2
    
Dr. 
A.___
 führte in seinem Bericht vom 29. März 2021 (
Urk. 
7/64) zu
handen der Beschwerdegegnerin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
 auf
: 
    
-
    
OU traumatische 
Makulopathie
 (bestehend seit 2009)
    
-
    
Myopie mit 
m
yoper Exacerbation
    
-
    
Fettprolaps unten
    
-
    
Visusverlust
 unklarer Ätiologie mit starker 
Blendempfindlichkeit
 und 
    
unklarer Schmerzsymptomatik
    
-
    
Fibromyalgie
    
Eine Arbeitsunfähigkeit sei nicht attestiert worden. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit würde wegen der schlechten 
Visusleistung
 und Langsamkeit eine 30%ige Einschränkung der Leistungsfähigkeit bestehen. Aus ophthalmologischer Sicht bestehe für eine behinderungsangepasste Tätigkeit keine Einschränkung. Die Prognose sei stabil bis sich verschlechternd. Es bestehe sodann eine schizo
affektive Störung mit unklare
n
 Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
5.3
    
Im definitiven Austrittsbericht
 
vom 25. Juni 2020 (Urk. 7/65)
 der Klinik 
G.___
, wo sich der Beschwerdeführer vom 8. März bis 18. April 2020 zur 
psychosomatischen Rehabilitation
 befand,
 
zuhanden des 
Spitals E.___
 wurden folgende Diagnosen gestellt: 
    
-
    
Schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10: F25.1)
    
    
- 
    
aktuell: depressive Verstimmung, wahnhafte Denkinhalte, 
    
    
    
Halluzinationen
    
    
-
    
Status nach einmalige
m
 Suizidversuch (Strangulation mit T-Shirt) 
    
    
    
2012
    
    
-
    
zweimalige 
Hospitalisation
 in
 der 
Y.___
, jeweils im Zusammenhang 
    
    
mit Einreise, Verwahrung und Integrationshindernissen
    
-
    
PTBS (ICD-10: F43.1)
    
-
    
Komplexe Angststörung (ICD-10: F40.8) im Rahmen der PTBS
 mit
    
    
-
    
Angst zu erblinden bei diagnostizierter traumatisch bedingter 
    
    
    
Makuladegeneration (Iran)
    
    
-
    
Paniksymptomen
    
    
-
    
generalisierten Ängsten
    
    
-
    
soziophoben
 Ängsten
    
    
-
    
Spritzenphobie
    
    
-
    
Kontaminationsängsten: differentialdiagnostisch: Zwangsstörung, 
    
    
    
gegenwärtig teilremittiert
    
    
-
    
Albträumen
    
    
-
    
traumatisch bedingten Ängsten vor hiesiger Polizei mit Intrusionen 
    
    
und Anspannung bei inhaftierungsassoziierten Geräuschen
    
    
-
    
gemäss Akten: traumatisierendes Erlebnis vor der Migration 
    
    
    
(Schläge bei Demonstration)
    
-
    
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F5.41) mit/bei: 
    
- 
    
Fibromyalgie (ICD-10: F79.70)
    
-
    
Gonalgie
 rechts mit/bei: 
    
    
-
    
a
traumatisch 
aufgetreten
 mit mechanischen Charakteristika
    
    
-
    
sonografische
 Untersuchung rechtes K
n
ie 
vom 1
3. 
und 3
1. 
Oktober 
    
    
2017 
unauffällig
    
    
-
    
Röntgen Knie rechts: unauffällige knöcherne Befunde
    
-
    
Makulanarben beidseits (seit August 2012)
    
    
-
    
Myopie
    
    
-
    
Visusverlust
 unklare
r
 Ätiologie mit starker 
Blendempfindlichkeit
 
    
    
    
und unklarer Schmerzsymptomatik
    
Durch die multimodale Behandlung auf der psychosomatischen Abteilung sei es zu einer deutlichen Verbesserung der initialen Symptomatik einschliesslich der Schmerzen gekommen.
 
Der Beschwerdeführer sei vom 19. April bis 4. Mai 2020 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Für das weitere Prozedere sei der Hausarzt zu konsultieren. Die weitere ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erfolge wohnortnah bei 
Dr. 
D.___
, es sei auf eine Tages
strukturierung und Verstärkung der bereits erlernten Bewältigungsstrategien zu achten. Die Medikation sei anzupassen und es seien regelmässige laborchemische und EKG-Kontrollen durchzuführen. Zudem werde eine erneute Abklärung durch die IV angeraten. 
5.4
    
Im Bericht des 
Spitals E.___
 vom 3
1
. März 2021 (Urk. 7/67) zuhanden der Beschwerdegegnerin wurden folgende
 verkürzt wiedergegebene
 Diagnosen auf
geführt: 
    
-
    
Anhaltende schwere somatoforme Schmerzstörung mit/bei Fibromyalgie 
    
(Erstdiagnose 2017)
    
-
    
-
    
PTBS
    
-
    
Komplexe Angststörung (ICD-10: F43.1) im Rahmen der PTBS
    
-
    
Visusminderung beidseits (Erstmanifestation 2009, hiesige Erstdiagnose 
    
August 2012)
    
Dem Beschwerdeführer sei keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden, aufgrund der komplexen, ausgeprägten und chronifizierten Krankheitssituation sei von keiner zumutbaren Arbeitsfähigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer übe keine berufliche Tätigkeit aus; bei einem Arbeitsversuch in der Stiftung 
H.___
 sei es zu einer deutlichen Verschlechterung der psychischen Symptomatik und dadurch begleitend auch der somatoformen Schmerzstörung gekommen. Aufgrund dessen 
habe der Arbeitsversuch, welcher bereits in einem sehr geschützten Umfeld statt
gefunden habe, abgebrochen werden müssen. Daher beständen auch keine Ressourcen für eine Eingliederung. Der Beschwerdeführer sei in den täglichen Verrichtungen eingeschränkt, sei schmerzbedingt deutlich verlangsamt und habe Mühe mit allem, was das Tragen von schweren Lasten anbelange. 
5.5
    
Die den Beschwerdeführer seit Februar 2018 neu als Hausärztin behandelnde Dr. med. univ. 
I.___
, Ärztin für Allgemeine Innere Medizin, gab in ihrem Bericht vom 6. April 2021 (Urk. 7/68) zuhanden der Beschwerdegegnerin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wieder: 
    
-
    
Schizoaffektive Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10: F25.1,
    
Erstdiagnose 2012)
    
-
    
Komplexe Angststörung (ICD-10: F40.8) im Rahmen der PTBS 
(ICD-10: 
    
F43.1, 
Erstdiagnose 2012)
    
-
    
Fibromyalgie, komplexe schwere somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: 
    
    
F
45.41
, Erstdiagnose 2017)
    
-
    
Makulanarben beidseits, Sehfähigkeit: beinahe erblindet, 10 % und 
    
abnehmend (Erstdiagnose 2012)
    
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgenden Diagnosen: 
- 
    
arterielle Hypertonie
- 
    
Dyslipidämie
- 
    
Übergewicht bei einem BMI von 27 kg/m2
- 
    
Lebersteatose
 (Erstdiagnose 2019)
-
    
Funktionelle 
Nasenseptum
-Plastik
- 
    
Schlafapnoe
Der Beschwerdeführer übe keine berufliche Tätigkeit aus, er sei seit 2012 in der Schweiz und Flüchtling aus dem Iran. Nach einer dortigen schweren Traumatisierung sei keine primäre Arbeitstätigkeit möglich gewesen. Es sei ein beruflicher Eingliederungsversuch 2016/2017 erfolgt
, 
der 
aufgrund der Schmerz
situation, der Sehbehinderung und der psychisch schweren Depression gescheitert
 sei
. Seit Mai 2017 sei ihm keine Arbeit möglich und es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Über Ressourcen, die für eine Eingliederung hilf
reich sein könnten, verfüge er nicht; eine solche sei daher aussichtslos. Der Beschwerdeführer sei ein multimorbider Patient mit einer tiefgreifenden gesund
heitlichen Problematik sowohl psychisch als auch somatisch. Der Beschwerde
führer sei auch im Haushalt eingeschränkt: so bedürfe er der Hilfe von Nachbarn beim Einkauf, beim Kochen und der Wohnungspflege. 
5.6
    
Im Bericht der Klinik für Ohren-, Nasen-
,
 Hals und Gesichtschirurgie des 
J.___
 vom 6. April 2021 (Urk. 7/72) zuhanden der Beschwerdegegnerin wurde fest
gehalten, dass der Beschwerdeführer 2009 im Iran ein Nasentrauma konsekutiv mit Nasenatmungsbeschwerden und Deformität der Nase erlitten habe. Bei einem Status nach Septum-Plastik von März 2013 sei der Heilungsverlauf nach einer offenen Revisions-
Septorhinoplastik
 mit Höckerabtragung und Osteotomien so
wie anteriorer 
Turbinoplastik
 beidseits ab 1. Dezember 2020 gut. Vom 1. bis 24. Dezember 2020 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Im Weiteren könne weder die Arbeitsfähigkeit noch das Eingliederungspotenzial beurteilt werden. 
5.7
    
Im Bericht der Klinik für Neurologie des Universitätsspitals 
J.___
 vom 7. April 2021 (Urk. 7/70) zuhanden der Beschwerdegegnerin wurde eine 2017 erstmal diagnostizierte Fibromyalgie aufgeführt und im Weiteren auf den bei
liegenden Sprechstundenbericht vom 24. Februar 2021 verwiesen (Urk. 6/71). 
    
Im diesem Sprechstundenbericht wurde ausgeführt, dass sich anamnestisch eine über Jahre bestehende, unveränderte Schmerzsymptomatik habe feststellen lassen. In der klinischen Untersuchung hätten sich bis auf asymmetrische Reflexe der rechten unteren Extremität und bekannter Visusminderung keine weiteren fokal neurologischen Defizite gezeigt. Die Ursache der retroorbitalen Schmerzen bleibe weiterhin unklar. Am ehesten handle es sich um eine multifaktorielle Genese bei bekannter Fibromyalgie und posttraumatischer 
Makulopathie
. Auch eine sekundäre Somatisierungsstörung sei beim psychiatrisch vorbelasteten Beschwerdeführer möglich. 
Sie sähen von einer weiteren Diagnostik ab und empfählen eine schmerzdistanzierende Therapie mit Anti
depressiva nach Rück
sprache mit dem behandelnden Psychiater.
5.8
    
Dr. 
D.___
 nannte in seinem (auf Englisch verfassten) Bericht vom 11. April 2021 (Urk. 7/73) zuhanden der Beschwerdegegnerin folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 
    
-
    
«
Schizoaffective
 
disorder
 (ICD-10: F25.1)
    
-
    
Post-
traumatic
 stress 
disorder
 (ICD-10: F43.1)
    
-
    
Other 
phobic
 
anxicity
 
disorders
 (ICD-10: F40.8)
    
-
    
Social
 
phobia
 (ICD-10: F40.1)
    
-
    
Panic 
disorder
 (ICD-10: F41.0)»
    
Der einmal wöchentlich behandelte Beschwerdeführer sei zu 100 % 
arbeits
unfähig
. Die Prognose sei «
poor
». 
5.9
    
Im polydisziplinären (allgemein-medizinischen, rheumatologischen, 
ophthalmologischen,
 
neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen) 
B.___
-
Gutachten
 vom 2. August 2022 (Urk. 7/99) wurden folgende - interdisziplinär beurteilte - Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (
Urk. 
7/99/47
.):
    
-
    
Hochgradige Sehbehinderung bei Makuladystrophie (ICD-10: H54.0, 
    
H35.39)
    
-
    
Chronisches 
fibromyalgieformes
 Schmerzsyndrom (ICD-10: M79.70)
    
-
    
Sonstige näher bezeichnete affektive Störung (ICD-10: F38.8)
    
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgende Diagnosen:
    
- 
    
Arterielle Hypertonie (ICD-10: I10.90)
    
-
    
Dyslipidämie (ICD-10: E78.5)
    
- 
    
Status nach Helicobacter pylori positiver Gastritis (August 2018, ICD-10: 
    
K29.5Z)
- 
Status nach erfolgreiche 
Eradiktion
 (Oktober 2018)
- 
Status nach Ulcus 
ventricili
 Forrest III (ICD-10: K25)
    
-
    
Steatosis hepatis (laut Akte, ICD-10: K76.0)
    
-
    
Prostatahyperplasie (laut Akte, ICD-10: N40)
    
-
    
Myogelosen 
zerviko-nuchal
 (ICD-10: M62.88)
    
-
    
Spannungskopfschmerz
en
 (ICD-10: G44.2)
    
-
    
Anlagebedingte Fehlsichtigkeit (Myopie, Astigmatismus, ICD-10: H52.1, 
    
H52.2)
    
-
    
Beginnende Alterssichtigkeit (ICD-10: H52.4)
    
-
    
Strabismus 
convergens
 (ICD-10: H50.0)
    
-
    
Benetzungsstörung (ICD-10: H04.1)
    
Weder aus allgemein-internistischer noch aus neurologischer 
wurden
 im Rahmen der aktuellen Begutachtung Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt 
(
Urk. 
7/99/61 ff. und 
Urk. 
7/99/82 ff.)
.
    
In neuropsychologischen Gutachten wurde festgehalten, im Rahmen 
einer orientierenden verhaltensneurologischen Untersuchung und vor dem Hinter
grund der kommunikativen und bildungsbedingt eingeschränkt durchführbaren neuropsychologischen Testung mittels klinisch-wissenschaftlich validierter und standarisiert durchgeführter Testverfahren hätten bei dem insgesamt als alters- und schulbildungsentsprechend durchschnittlich intelligent einzustufenden Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung keine klinisch relevanten Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit festgestellt werden können. 
Die testpsychologisch als auch verhaltensneurologisch erhobenen Leistungen, einschliesslich des gesamt-intellektuellen Leistungsprofils stellten sich gesamt
haft als unauffällig dar. Die vom Beschwerdeführer gezeigten Testleistungen böten keine Hinweise auf testverfälschende Antworttendenzen, sodass von einem veritablen Leistungsergebnis auszugehen sei. Zusammenfassend seien die vom Beschwerdeführer im Rahmen einer vor dem Hintergrund der visuellen Ein
schränkung angepassten neuropsychometrischen Testung erbrachten Leistungs
ergebnisse in sich konsistent und belegten ein grundsätzlich vorhandenes, für den Arbeitsmarkt uneingeschränkt einsetzbares, dabei durchschnittlich gut aus
geprägtes, kognitives Ressourcenpotential, welches durchaus eine angepasste Tätigkeit im Sinne einer «Blindentätigkeit» zuliesse und welches einzig vom psychiatrischen Krankheitsbild eine Einschränkung erfahre. Aggravations- oder Simulationstendenzen hätten nicht eruiert oder durch neuropsychometrische Ver
fahren substantiiert werden können
 (
Urk. 
7/99/113 f.)
. 
    
Im ophthalmologischen Teilgutachten wurde festgehalten, dass der Beschwerde
führer eine erhebliche Sehschwäche beklage. Vor vielen Jahren in seinem Heimatland Iran habe er «Schläge» ins Gesicht bekomme
n
. Der Beschwerdeführer habe den Eindruck, dass er seither unter einer progredienten Sehverschlechterung leide. Als er 2012 in die Schweiz eingereist sei, habe sich die Sehleistung akut weiter verschlechtert. Der ophthalmologische Gutachter stellte eine fast symmetrisch ausgeprägte Atrophie der Netzhautmitte, welche wahrscheinlich dem Endstadium einer Makuladystrophie entspreche, fest. Diese verursache eine hochgradige Sehbehinderung, welche laut Aktenlage bereits 2012 bestanden habe. Bei der aktuellen Untersuchung habe der Beschwerdeführer eine weitere Funktionsverschlechterung angegeben, die praktisch einer Erblindung ent
spreche. Der von ihm angegebene Vergrösserungsbedarf sei derart hoch, dass eine Lesefähigkeit mit vergrössernden Hilfsmitteln (Bildschirmlesegerät) nicht mehr erreicht werden könne. Für die angegebene konzentrische Gesichts
feldeinschränkung bestehe kein morphologisches Korrelat, insbesondere beständen keine Hinweise auf eine Erkrankung der peripheren Netzhaut, die derartiges erzeugen würde. Beim Beschwerdeführer bestehe - entgegen dessen Angaben - keine Medientrübung und die Benetzungsstörung sei nicht sehr stark ausgeprägt wie in der OCT-Darstellung der Hornhautoberfläche zu erkennen gewesen sei. Therapie der Wahl sei die häufige und regelmässige Anwendung von Tränenersatzmitteln. Aufgrund der Schielstellung und der schlechten Sehschärfe bestehe keine Stereofunktion. Die vom betreuenden Augenarzt im August 2012 beschriebene hochgradige Sehbehinderung habe - trotz erwarteter weiterer Funktionseinbusse - im Verlauf keine eindeutige Funktionsverschlechterung 
gezeigt. Mittlerweile gebe der Beschwerdeführer eine derart reduzierte Funktion an, die praktisch einer Erblindung entspreche. Da sich in der aktuellen Unter
suchung Hinweise auf Aggravation ergeben hätten, müsse davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Beschwerdeführers über Verlauf und Ausmass der Funktionseinbusse als nicht zuverlässig erachtet werden könnten. Es bestehe keine therapeutische Option für die Behandlung der Makulaatrophie. Gegen die vermehrte Blendungsempfindlichkeit benutze der Beschwerdeführer bereits Filtergläser und gegen die Benetzungsstörung gelegentlich Tränenersatzmittel. Auf eine Versorgung mit vergrössernden Hilfsmitteln (Lupenbrille, Bildschirm
lesegerät) könne - angesichts des vom Beschwerdeführer angegebenen sehr hohen Vergrösserungsbedarf - verzichtet werden, da eine Lesefähigkeit bei derart hohem Vergrösserungsbedarf mit vergrössernden Mitteln praktisch nicht mehr erreicht werden könne. Stattdessen müssten non-visuelle Hilfsmittel 
(z.B. 
Vorlesegerät
)
 zum Einsatz kommen. Es bestehe keine Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten, welche ein Sehvermögen erforderten. Dagegen bestehe für Tätigkeiten ohne Anforderungen an die Sehfähigkeit («Blindentätigkeit») eine - aus ophthal
mologischer Sicht - uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Der Beschwerdeführer habe seit seiner Einreise in die Schweiz keine berufliche Tätigkeit ausgeübt. Der Gesundheitszustand sei im Vergleich zur letzten leistungsabweisenden Verfügung 2018 und seit der Einreise in die Schweiz 2012 unverändert und es bestehe seit August 2012 eine hochgradige Sehbehinderung. 
    
Der psychiatrische Gutachter führte
 zusammenfassend
 aus, dass der von Geburt an iranische Staatsbürger bei seinen leiblichen Eltern als jüngstes von insgesamt fünf Geschwistern in tragenden, stabilen, liebevollen Beziehungen aufgewachsen sei. Der Beschwerdeführer sei ledig, nie verheiratet gewesen und habe noch nie eine partnerschaftliche Beziehung geführt. Er habe 12 Jahre im Iran die Schule besucht, wohl eine Lehre als Coiffeur abgeschlossen und sei als Immobilienmakler tätig gewesen. Der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland politisch verfolgt gewesen und deshalb auch festgesetzt worden. Hierbei sei ihm durch Schläge die Nase gebrochen und er habe durch diese Schläge sein Augenlicht nahezu ver
loren. Er sei dann über die Türkei 2012 in die Schweiz geflohen. Da er keine ausreichenden Papiere mit sich geführt habe, sei er inhaftiert worden. Wohl habe er anschliessend zweimal versucht, sich mit einem T-Shirt zu erhängen. Deshalb sei er kurzzeitig zweimal in der 
Y.___
 behandelt worden. Er sei weiterhin in ambulanter Behandlung und könne vordergründig beklagen, dass er keine Lebenslust habe und viele Ängste beständen. Auch sei er herabgestimmt, leicht erschöpfbar, häufig müde, kraftlos, habe einen Körperschmerz, nächtliche Alb
träume und dadurch auch eine Schlafstörung. Zur Plausibilität und Konsistenz 
wurde ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer eine ausgeprägte Einschränkung vorliege, bedingt durch eine Störung auf psychiatrischem Fachgebiet, die zu gleichmässigen Einschränkungen in allen vergleichbaren Bereichen führe. Vor dem Hintergrund des Dossiers ergäben sich allenfalls die Diagnose betreffend differentialdiagnostische Inkonsistenzen, aber nicht die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit betreffend. Auch erscheine das vom Beschwerdeführer geschilderte nachvollziehbar, glaubhaft und begründet
 (
Urk. 
7/99/169 f.)
. 
    
Zur v
ersicherungsmedizinisch
en
 
Beurteilung
 hielt der psychiatrische Gutachter fest, dass die bisherigen Behandlungen nach Aussage des Beschwerdeführers - auch wenn entsprechend den Laborbefunden die Medikamente nicht regelmässig oder in der angegebenen Dosierung eingenommen worden seien - zu einer gewissen Stabilisierung sowie einem Rückgang der Symptome geführt
 hätten
. Insgesamt bleibe jedoch
 
weiter eine ausgeprägte Einschränkung durch die auf psychiatrischem Fachgebiet gestellten Diagnosen mit psychosozialer Funktions
einbusse und Teilhabe-Problematik. Ein wirkliches Eingliederungspotenzial habe nicht festgestellt werden können. Es wäre möglich, dass der Beschwerdeführer im geschützten Rahmen einfachste Aufgaben stundenweise bewältigen könne, wobei hierbei kein Rendement zu erwarten sei. Dem Beschwerdeführer mit einem doch als tragisch 
zu bezeichnenden Schicksal
 sei es in seinen Möglichkeiten gelungen, sich soweit in der Schweiz zu integrieren, wobei sein Leben mit einem wenig ausgefüllten Alltag bei fehlender Struktur und Aufgaben doch als karg zu bezeichnen sei. Insgesamt möge sich der Beschwerdeführer auch durch das ihm Widerfahrene letztlich erschöpft haben und sich so zurückgezogen haben, dass er in Binnenwelten verweile und keinen Bezug, keine Beziehungen zur Aussenwelt, zur Mit- und Umwelt aufrechterhalten könne. Zusätzlich bedinge eine mögliche organisch-symptomatische Komponente eine zusätzliche Erschwernis. Rein medizinisch-theoretisch aus rein psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer für den ersten Arbeitsmarkt als arbeitsunfähig zu betrachten. Dies möge seit der Einreise in die Schweiz bestehen. Anzunehmen sei, dass schon vorbestehend eine so ausgeprägte Symptomatik vorhanden gewesen sei, dass die Umstände auch vorbes
t
ehend als gegeben anzunehmen gewesen seien. Unter Berücksichtigung der auf neuropsychologischem Fachgebiet erhobenen Befunde wäre der Beschwerdeführer fähig, einfache Arbeiten stundenweise auf dem zweiten Arbeitsmarkt im geschützten Rahmen zu verrichten. Dabei sollte es sich um ein
fache, eventuell repetitive Aufgaben, die keinen wesentlichen Anspruch auf Konzentration, Aufmerksamkeit, Auffassung, Flexibilität und Umstellungsfähig
keit stellten, handeln. Der Beschwerdeführer sollte sich Pausen soweit selbst ein
teilen können. Das Arbeitstempo sollte nicht von Maschinen vorgegeben werden. 
Nacht-, Schicht- und Akkordarbeit sowie mit Publikumsverkehr seien aus
geschlossen. Der Beschwerdeführer könne keine Tätigkeit mit Rendement nach
gehen. Günstig dürfte sein, wenn er eine Arbeit, die mit Tieren oder Pflanzen in Verbindung stehe, ausüben könne. Die bestehende 
Psychopharmakatherapie
 könnte reflektiert werden respektive der Beschwerdeführer angehalten und motiviert werden, diese regelmässig und verlässlich einzunehmen. Gegebenen
falls wäre eine nochmalige (teilstationäre, tagesklinische) 
Hospitalisation
 in einer geeigneten Einrichtung eine Möglichkeit, um zu einer Stabilität mit Tagesstruktur zu kommen. Zu einer allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes sei an
zunehmen, dass sowohl 2012 als auch 2018 eine vergleichbare Symptomatik mit den vergleichbaren Einschränkungen vorhanden gewesen sei. Letztlich ist davon auszugehen, dass die Einschränkung schon vor der Einreise in die Schweiz bestanden habe
.
    
Im 
rheumatologische
n
 
Gutachten wurde konstatiert, anamnestisch, 
klinisch und laborchemisch handle es sich um ein chronisches Schmerzsyndrom im Sinne eines 
Fibromyalgiesyndroms
. Hinweise für eine entzündliche aktive immunologische oder fortgeschrittene degenerative Grunderkrankung als Ur
sache der 
multilokulären
 Schmerzsymptomatik ergäben sich nicht. Eine Beurteilung, inwiefern die Überlappung zu einer somatoformen Schmerzstörung bes
t
ehe, erfolge durch den psychiatrischen Teilgutachter. Auf rheumatologischem Fachgebiet fänden sich keine konkreten Inkonsistenzen. Der Beschwerdeführer habe sich gemäss seines Leidensdruckes regelmässig in ärztliche Behandlung und Therapie begeben. Fortbestehend würden regelmässig Physio- und Psycho
therapie durchgeführt. Diese seien nach subjektiven Angaben für sein Befinden wichtig
 und hilfreich
. Therapieprinzipien eines 
Fibromyalgiesyndroms
 beständen aus psychosomatischer Diagnostik und Therapie mit Erkennung, Umgang und Reduktion von Stressfaktoren im unmittelbaren Umfeld, Bewegungstherapie und Bio-Feedback. Nur untergeordnet sollten medikamentöse Therapien eine Rolle spielen; dabei allenfalls der Einsatz von 
co
-analgetisch wirkenden Antidepressiva und nur sporadisch der Einsatz von klassischen Analgetika, welche erfahrungs
gemäss kaum/nicht schmerzlindernd bei dieser Gruppe von Erkrankten wirkten. Unter einer intensiven fachgerechten Therapie des 
Fibromy
al
giesyndroms
, gegebenenfalls auch im Rahmen einer stationären multimodalen Komplex
therapie
,
 könne in der Regel eine signifikante Reduktion des Symptom-Schwere
grads erreicht werde. Leider hätten in Vergangenheit auch durch zweimalige stationäre Aufenthalte - auch mit psychosomatischem Fokus der Behandlung - keine nachhaltige Verbesserung der Gesundheitssituation des Beschwerdeführers erreicht werden können. Es sei davon auszugehen, dass in diese
n
 Spezial
einrichtungen auch die Anwendung des bio-psycho-sozialen Krankheitsmodells stattgefunden habe, welches bei der Bewältigung und dem Management eines 
Fibromyalgiesyndroms
 unabdingbar sei. Insofern ergebe sich aktuell kein zusätz
liches erfolgversprechendes Therapieprinzip, welches nicht bereits Anwendung gefunden habe. Auf rheumatologischem Fachgebiet ergäben sich das chronische 
fibromyalgieforme
 Schmerzsyndrom sowie die somatoforme Schmerzstörung
 als IV-relevante Diagnose
 mit entsprechenden Funktionseinschränkungen im Rahmen körperlicher Schmerzen und ausgeprägter Symptom-Schwere des 
Fibromyalgiesyndroms
. Dadurch sei die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in einer etwaigen Verweistätigkeit eingeschränkt. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit und in einer der Behinderung optimal angepassten Tätigkeit ergebe sich eine Einschränkung des zeitliche Arbeitspensums auf 6 Stunden täglich mit einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 %. Daraus folge, dass der Beschwerdeführer aus rheumatologischer Sicht in der bisherigen Tätig
keit zu 40 % arbeitsunfähig sei. Die derzeitige Erkrankung bestehe seit 2017, wo
bei in der angestammten Tätigkeit mindestens seit 2019 das aktuelle Mass der Arbeitsunfähigkeit anzunehmen sei. Eine retrospektive Beurteilung einer potenziellen Entwicklung einer Verweistätigkeit sei spekulativ, weshalb davon abgesehen werde (
Urk. 
7/99/196 ff
.
).
    
In der interdisziplinären Zusammenschau wurde festgehalten, dass versicherungsmedizinisch relevante Diagnosen auf dem rheumatologischen, ophthalmologischen, neuropsychologische und psychiatrischen Fachgebiet vor
liegend seien. Sie bedingten eine reduzierte körperliche und psychische Belast
barkeit und machten häufigere und längere Erholungspausen notwendig. Als Belastungsfaktoren beständen eine fehlende abgeschlossene berufliche Aus
bildung sowie 
ein 
Migrationshintergrund. Beim Beschwerdeführer seien nur spärliche Ressourcen vorhanden: ordentliche Deutschkenntnisse, die Motivation sei nicht erkennbar beziehungsweise durch die Beschwerden überlagert, die Therapieadhärenz sei vorhanden, regelmässige Kontakte beständen nicht (ausser etwa alle zehn Tage Telefonkontakt zur Familie) und es sei keine geordnete Tagesstruktur vorhanden. Die Konsistenzprüfung habe keine groben Inkonsistenzen ergeben. Bei der aktuellen augenärztliche
n
 Untersuchung hätten sich Hinweise auf Aggravation gezeigt; es sei davon auszugehen, dass die An
gaben des Beschwerdeführers über Verlauf und Ausmass der Funktionseinbusse als nicht zuverlässig zu würdigen seien. Aus den durch die jeweiligen Teilgutachter attestierten Arbeitsunfähigkeiten ergebe sich aus interdisziplinärer Sicht eine volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und für jed
wede Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. In 
casu
 sei festzuhalten, dass eine 
aktuell ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit seit mindestens 2012 bestehe. Eine hochgradige Sehbehinderung sei damals als Folge der beidseits bestehenden Makulanarbe beschrieben worden. Letztlich sei anzunehmen, dass die Ein
schränkung schon vor der Einreise in die Schweiz bestanden habe. Entsprechend habe sich keine Veränderung des Gesundheitszustandes seit der letzten Ver
fügung ergeben. So sei wohl 2012 (also schon vor der Einreise) als auch 2018 eine vergleichbare Symptomatik mit den vergleichbaren Einschränkungen vor
handen gewesen
 (
Urk. 
7/99/47 ff.)
. 
5.10
    
RAD-Arzt med. 
pract
. 
F.___
 kam in seiner versicherungsmedizinischen Beurteilung vom 25. August 2022 (Urk. 7/107
/
8 f.) zum Schluss, dass das 
B.___
-Gutachten umfassend sowie nachvollziehbar und plausibel in seinen Schlussfolgerungen sei, weshalb darauf abgestellt werden könne. Abgestützt auf dieses polydisziplinäre Gutachten ergäben sich als Einschränkungen in Bezug auf die bisherige Tätigkeit (im Iran Immobilienmakler und Coiffeur), wobei der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei, eine hochgradige Sehbehinderung (Orientierung im Raum mit dem Langstock) sowie erhebliche Einschränkungen aus gutachterlicher psychiatrischer Sicht, welche sich auf alle Funktionsbereiche auswirke; so sei das 
Aktivitätenniveau
 
auch 
im Alltag eingeschränkt. Die funktionellen Ressourcen anhand objektiver Befunde erlaubten einen Blindenarbeitsplatz (Tätigkeiten ohne Anforderungen an das Sehvermögen) und aufgrund der psychischen funktionellen Einschränkungen sei nur eine Beschäftigung im geschützten Rahmen möglich. In der bisherigen Tätigkeit bestehe seit 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Aus gutachterlicher augenärztlicher und psychiatrischer Sicht hätten die gesundheitlichen Einschränkungen, welche zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führten, bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz im Jahr 2012 vorgelegen. Somit sei der Beschwerdeführer bereits mit diesem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. Die Arbeitsfähigkeit in einer an
gepassten Tätigkeit sei überwiegend wahrscheinlich d
ies
elbe. 
Eine wesentlichen Änderung
 des Gesundheitszustandes sei nicht überwiegend wahrscheinlich. 
5.11
    
Am 17. September 2022 nahm RAD-Arzt med. 
pract
. 
F.___
 Stellung zur Frage, ob es sich nun - gegenüber derjenigen von 2018 - um eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes handle, und führte dazu aus, dass die RAD-Stellungnahme vom 5. Juni 2018 auf einer medizinisch-theoretischen Ein
schätzung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden medizinischen Berichte und den sich daraus abgeleiteten medizinischen Einschätzungen beruhe (Urk. 7/107
/10 
f.). Eine gutachterliche Untersuchung habe 2018 nicht statt
gefunden. Es sei festzuhalten, dass aus augenärztlicher Gutachter
s
icht auch heute 
in einer angepassten Tätigkeit (Blindentätigkeit) weiterhin eine 100%ige Arbeits
fähigkeit bestehe. Somit sei die augenärztliche Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Rahmen des Gutachtens unverändert zur Einschätzung aus
 dem Jahr 
201
8. 
Bezüglich der psychiatrischen Einschätzung zur Arbeits
fähigkeit habe aufgrund des in 2018 vorliegenden Arztberichtes von 
Dr. 
D.___
 die damals gestellte Diagnose aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht plausibel nachvollzogen werden können und somit auch nicht dessen Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in regelmässiger Behandlung befunden und 
Dr. 
D.___
 habe die Arbeitsunfähigkeit im Wesent
lichen durch den somatischen Gesundheitsschaden und die psychosozialen Prob
leme begründet. Im Rahmen der aktuellen Begutachtung sei nun eine fach
psychiatrische Untersuchung mit entsprechender Diagnosestellung und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erfolgt. Es handle sich somit aus medizinischer Sicht um eine erstmalige gutachterliche medizinische Einschätzung zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Der Gesundheitszustand sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unverändert zu 201
8. 
Die andere Einschätzung zur 
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
 im Rahmen der RAD-Stellungnahme von 2018 habe auf der damals fehlenden gutachterlichen Unter
suchung des Beschwerdeführers und den ungenügenden Angaben im Arztbericht des behandelnden Psychiaters Dr. 
D.___
 beruht. Aus versicherungs
medizinischer Sicht sei nochmals darauf zu verweisen, dass aus gutachterlicher augenärztlicher und gutachterlicher psychiatrischer Sicht die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers mit Einfluss auf dessen Arbeitsfähigkeit bereits zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 2012 vor
gelegen hätt
en
. Somit sei er bereits mit diesem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. 
6.
    
6.1 
    
Wie bereits unter E. 3.2 dargelegt, stellt sich vorliegend 
vorab 
die Frage, ob sich die gesundheitlichen Einschränkungen oder deren Auswirkungen seit der leistungsabweisenden Verfügung vom 28. August 2018 (vgl. Urk. 7/37) wesent
lich und entsprechend rentenrelevant geändert haben.
6.
1.1
    
Das polydisziplinäre 
B.___
-Gutachten vom 2. August 2022 (Urk. 7/99) basiert auf einer umfassenden allgemein-medizinischen, rheumatologischen, ophthalmologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen Untersuchung und wurde in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den Vor
akten (Anamnese) abgegeben. Die Gutachter haben detaillierte und nachvollzieh
bare Befunde und Diagnosen erhoben und sich mit den vom Beschwerdeführer 
geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem wurden die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situation einleuchtend dargelegt und die Schlussfolgerung nachvollziehbar begründet. Dem polydisziplinären Gutachten kommt demnach grundsätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. E. 1.5).
6.
1.2
    
Die 
B.___
-Gutachter kamen in ihrer polydisziplinären Konsensbeurteilung nachvollziehbar zum Schluss, dass mit den dargelegten ophthalmologischen, rheumatologischen und psychiatrischen Diagnosen ein versicherungsmedizinisch relevanter Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aus
gewiesen ist. 
6.1.3
    
Aus ophthalmologischer Sicht wurde eine - gemäss Aktenlage seit 2012 bestehende - hochgradige Sehbehinderung bei Makuladystrophie diagnostiziert. Daraus resultiere eine Arbeitsunfähigkeit für Tätigkeiten, welche ein Seh
vermögen erforderten. Für sogenannte Blindentätigkeiten konnte jedoch eine un
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert werden, was überzeugt. Denn obwohl der den Beschwerdeführer seit 2012 behandelnde Augenarzt 
Dr. 
A.___
 in seinem Bericht vom 9. Februar 2018 bei der übereinstimmend diagnostizierten Sehbehinderung eine weitere Funktionseinbusse prognostizierte (vgl. E. 4.3), habe sich eine Verschlechterung gemäss dessen aktueller Beurteilung vom 29. März 2021 (vgl. E. 5.2) sowie dem detailliert dargelegten gutachterlichen Befund im weiteren Verlauf nicht gezeigt. Der Gutachter hielt vielmehr explizit fest, dass der Gesundheitszustand im Vergleich zur leistungsabweisenden Ver
fügung 2018 und seit der Einreise in die Schweiz 2012 unverändert sei. Somit lässt sich aus ophthalmologischer Sicht eine Verschlechterung 
seit der Verfügung vom 2
8. 
August 2018 
nicht feststellen. 
6.1.4
    
Dem psychiatrischen Teilgutachten ist zu entnehmen, dass beim Beschwerde
führer aufgrund der schizoaffektiven Störung aus psychiatrischer Sicht eine aus
geprägte Einschränkung mit gleichmässigen Auswirkungen in allen vergleich
baren Bereichen vorliege. Dabei verwies der Gutachter zu Recht auf die Tatsache, dass nicht die diagnostische Zuordnung entscheidend sei, sondern die daraus resultierenden funktionellen Einschränkungen. Diese wurden unter Verweis auf die nach AMDP dargelegten Befunde und das vorgenommene Mini-ICF-APP-Rating ausführlich 
dargelegt
, wonach sich in den Bereichen Planung, Strukturierung von Aufgaben, Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, Kompetenz und Wissensanwendung, Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, Proaktivität und Spanaktivitäten, Widerstands- und Durchhaltefähigkeit, Selbstbehauptungs
fähigkeit, Konversations- und Kontaktfähigkeit zu Dritten, Gruppenfähigkeit, Fähigkeit zu eng-dynamischen Beziehungen 
erheblich 
ausgeprägte Beeinträchtigungen gefunden hätten (Urk. 7/99
/168
). Gestützt darauf wurde 
schlüssig festgehalten, dass der Beschwerdeführer für den ersten Arbeitsmarkt vollständig arbeitsunfähig sei. Unter Berücksichtigung der auf dem neuro
psychologischen Fachgebiet erhobenen Befunde wäre der Beschwerdeführer allenfalls fähig, im geschützten Rahmen stundenweise eine einfache Arbeit zu verrichten. Der psychiatrische Gutachter bezog die massgebenden Standard
indikatoren in seine Beurteilung weitestgehend ein (Urk. 7/99
/1
69
 
ff.). Aufgrund der als nachvollziehbar, glaubhaft und begründet gewürdigten Anamnese über die im Iran während der Inhaftierung erlebten psychischen und physischen Traumatisierungen führte der Gutachter nachvollziehbar aus, dass die beobachteten Einschränkungen beim Beschwerdeführer schon bei dessen Einreise in die Schweiz bestanden hätten. So habe schon 2012 als auch 2018 eine - un
veränderte - vergleichbare psychiatrische Symptomatik mit den vergleichbaren Einschränkungen vorgelegen. Dies deckt sich sodann gänzlich mit der Beurteilung des Psychiaters 
Dr. 
D.___
, der schon in seinem Bericht vom 16. Oktober 2012 aufgrund der im Iran erlittenen Verletzungen unter anderem eine PTBS diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit attestierte (vgl. E. 4.
5
). In seinen weiteren Berichten von Mai 2018 sowie von April 2021 wiederholte er die auf dem psychiatrischen Leiden beruhende 100%ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 4.4 und E. 5.8). Auch die Hausärztin 
Dr. 
I.___
 ging beim 2012 in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführer davon aus, dass aufgrund der dortigen schweren Traumatisierungen zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz eine primäre Arbeitstätigkeit möglich gewesen sei (vgl. E. 5.5). 
6.1.5
    
Der 
rheumatologische Gutachter 
stellte
 fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund des chronischen 
fibromyalgieformen
 Schmerzsyndroms und der somatoformen Schmerzstörung mit den entsprechenden Funktionseinschränkungen im Rahmen körperlicher Schmerzen und der Symptom-Schwere des 
Fibromyalgiesyndroms
 - trotz intensiver, leitliniengerechter Therapie (inklusive stationärer multimodaler Komplextherapie) - sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit zu 40 % eingeschränkt sei. 
Die 40%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei seit mindestens 2019 anzunehmen. 
Die gutachterliche Feststellung, dass diese rheumatologische Erkrankung - ohne entzündliche aktive immunologische oder fortgeschrittene degenerative Genese - seit 2017 bestehe, deckt sich mit der medizinischen Aktenlage. So verwies die damals behandelnde Hausärztin auf den schmerzbedingt abgebrochenen Arbeitsversuch im Gemeinschaftszentrum 
Z.___
 per Mai 2017 bei einem Verdacht auf Fibro
myalgie (vgl. E. 4.1). Auch Dr. 
D.___
 hielt in seinem Bericht vom 11. Mai 2018 fest, dass sich die depressive Episode im Zusammenhang mit der i
m Jahre
 2017 diagnostizierten Fibromyalgie verschlechtert habe (vgl. E. 4.3). Sodann wurde 
dieser Gesundheitsschaden bei der qualitativen Formulierung des dem Beschwerdeführer zumutbaren Belastungsprofils (körperlich leichte Tätigkeiten) schon in der Verfügung vom 28. August 2018 berücksichtigt (vgl. RAD-Stellungnahme vom 5. Juni 2018, E. 4.6 und Urk. 7/37). 
Der rheumatologische Gutachter schreibt selber, dass mindestens seit 2019 das aktuelle Mass der Arbeitsunfähigkeit anzunehmen sei
.
 Damit darf mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich auch aus rheumatologischer Sicht der Gesundheitsschaden seit dem 2
8. 
April 2018 nicht erheblich verschlechtert hat.
6.2
    
Selbst wenn nun aber davon ausgegangen würde, dass sich der rheumatologische Gesundheitsschaden seit dem 2
8. 
April 2018 geändert hat, was zur Folge hätte, dass der
 Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen
 wäre
, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen 
bestünde
 (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 1
8. 
Januar 2023 E. 2.1, je mit Hinweisen)
, bestünde kein Rentenanspruch: 
6.2.1
    
Mit Verfügung vom 
28. August 2018 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer in einer an
gepassten Tätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig sei
,
 und nicht mit 
der im Vorbescheid vorgesehenen Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, 
da der Gesundheitsschaden bereits vor Einreise in die Schweiz bestanden habe (Urk. 7/37). 
Damit bejahte die Beschwerdegegnerin zugleich implizit eine wesentliche versicherungsmässige Voraussetzung, nämlich die Voraussetzung, nicht bereits mit einem invalidisierenden Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist zu sein. Die Frage ist nun, ob mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung zur Rechtskraft von Verfügungen über Dauerleistungen (E. 3.1) mit Verfügung vom 2
8. 
August 2018 dieser Aspekt der versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht nur implizite, sondern auch rechtskräftig bejaht worden ist. Dies ist zu verneinen, da die erwähnte Rechtsprechung sich auf Entscheide bezieht, bei welchen aufgrund der Bejahung der versicherungsmässigen Voraus
setzungen Dauerleistungen zugesprochen worden sind. Wenn die Bejahung der versicherungsmässigen Voraussetzungen mit den anderen kumulativen Voraus
setzungen eines Leistungsanspruchs effektiv zur 
Leistungszusprache
 geführt hat, erscheint es folgerichtig, dass dieser in der Vergangenheit abgeschlossene Sach
verhalt vorbehältlich einer Wiedererwägung oder prozessualen Revision, nicht mehr in Frage gestellt werden kann, da eine andere Sachverhaltsfeststellung zu einem unauflöslichen Widerspruch zu den bereits zugesprochenen Leistungen führte, da die fragliche Sachverhaltsfeststellung conditio sine qua non der 
Leistungszusprache
 bildete.
 
Wurde jedoch ein Leistungsanspruch bereits auf
grund Fehlens einer anderen kumulativen Voraussetzung eines Leistungs
anspruchs (im vorliegenden Fall einer rentenbegründenden Invalidität) verneint, leuchtet nicht ein, weshalb sich die formelle Rechtskraft weiter als auf die Ver
neinung dieser Voraussetzung erstrecken sollte, bildet doch die Verneinung einer von mehreren kumulativen Leistungsvoraussetzungen niemals conditio sine qua non der Verneinung eines Leistungsanspruchs, da die Verneinung irgend einer anderen kumulativen Voraussetzung zum selben Resultat führte. 
6.2.2
    
Demnach könnten im Rahmen dieser Eventualbegründung die versicherungs
mässigen Voraussetzungen frei geprüft werden. Diese Prüfung ergäbe nun ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die interdisziplinäre Beurteilung der 
B.___
 (E. 5.9) mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bereits bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2012 vollständig arbeitsunfähig auch in angepasster Tätigkeit war und die versicherungsmässigen Voraus
setzungen eines Rentenanspruchs als nicht erfüllt und, da bereits eine voll
ständige Invalidität vorlag (weshalb weitere Verschlechterungen des Gesundheitszustands für die Höhe des Rentenanspruchs nicht mehr erheblich sein könnten), als niemals mehr erfüllbar zu betrachten wären. 
6.2.3 
    
An der gutachterlichen Einschätzung, wonach von einer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2012 unverändert bestehenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei, vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 6 ff.) nichts zu ändern
. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus dem Arbeitsversuch im Gemeinschaftszentrum 
Z.___
 von April 2016 bis April 2017 - zunächst bei einem 50%, danach bei einem 80%-Pensum - nicht gefolgert werden, dass der Beschwerdeführer erst ab dem Jahr 2020/2021 in einem invalidisierenden Ausmass an einem psychischen Gesundheitsschaden leide. So handelt es sich bei der Tätigkeit im Gemeinschaftszentrum 
Z.___
 um einen Arbeitseinsatz im geschützten Rahmen, welcher schliesslich schmerzbedingt ab
gebrochen werden musste. 
6.3
    
Selbst wenn nun aber damit argumentiert würde, mit der impliziten Bejahung der versicherungsmässigen Voraussetzung einer nicht-invaliden Einreise in die Schweiz in der Verfügung vom 2
8. 
August 2018 liege eine 
res
 
iudicata
 vor, wäre ein Rentenanspruch zu verneinen. 
6.3.1
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG
 
in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 IVG kann die IV-Stelle jederzeit, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sin
d
, auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfäng
lich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Darunter fällt insbesondere eine unvoll
ständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Unter
suchungsgrundsatzes (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_877/2011 vom 2
2. 
Mai 2012
 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
6.3.2
    
Die rentenabweisende Verfügung vom 2
8. 
August 2018 erfolgte unter einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, was aus der Stellungnahme des RAD vom 
5. 
Juni 2018 erhellt, die gestützt auf den Arztbericht von 
Dr. 
D.___
 vom 1
1. 
Mai 2018 aktenwidrig annahm, dass keine regelmässige fach
psychiatrische Therapie stattfinde und die sich im Wesentlichen mit der Bemerkung begnügte, die Diagnose für den - notabene höchstwahrscheinlich in seinem Heimatland misshandelten - Beschwerdeführer sei nicht nachvollziehbar. Insofern war die damalige Verfügung, wenn nicht im Resultat, dann in der Begründung zweifelsohne unrichtig, was ein Zurückkommen auf die Frage der versicherungsmässigen Voraussetzungen erlauben würde, sollten Teilaspekte der versicherungsmässigen Voraussetzungen mit Verfügung vom 2
8. 
August 2018 als rechtskräftig beurteilt betrachtet werden. Auch bei dieser Betrachtungsweise wäre somit mit Blick auf E. 6.2 ein Rentenanspruch zu vereinen. 
6.4
    
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin 
so
 
o
der anders 
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
7.1
    
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Pro
zess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung not
wendig oder doch geboten ist (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 135 I 1 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_686/2020 vom 1
1. 
Januar 2021 E. 1).
7.2
    
Der Beschwerdeführer wird gemäss Unterstützungsbestätigung 23. Dezember 2022 (Urk. 3/3)
 seit Juli 2018
 von den Sozialen Diensten Zürich finanziell unter
stützt. Mit Blick darauf ist er im vorliegenden Verfahren bezogen auf den mass
gebenden Zeitpunkt als prozessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung) erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs vom 23. Dezember 2022 für das vorliegende Ver
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
7.3
    
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), sind auf Fr. 800.-- anzusetzen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.4
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht, 
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 23. Dezember 2022 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
800.-- werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 
    
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 17
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger