zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.01209 · 2015-06-24 · de
Zwischenverfügung Anordnung polydisziplinäres Gutachten; Notwendigkeit bestritten; keine Bindung an Vergleich im UV-Verfahren, Prüfung entsprechend Urteil IV.2014.00665


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01209
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
 
vom 
24. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
Obergass Rechtsanwälte
Obergasse 34, Postfach 2177, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 1956 geborene 
X.___
 
erlitt 
am 1
7. 
Dezember 2005 einen Verkehrsunfall mit Verletzungen an beiden 
Beinen
. Am 1
8. 
September 2006
 
meldete er sich 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), zum Leistungsbezug an. Diese wies das Leistungsbe
gehren mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2012 ab (vgl. Sachverhalt im Urteil IV.2013.00093 vom 2
1. 
Mai 2013, 
Urk. 
6/77). Die Beschwerde dagegen hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.2013.00093 vom 2
1. 
Mai 20
13 in dem Sinne gut, als es
 die Sache entsprechend den überein
stimmenden Anträ
g
en 
der Parteien zu ergänzenden medizinischen Abklärungen
 an die Verwaltung zurückwies
. 
1.2
    
Am 1
2. 
September 2013 teilte die IV
-Stelle dem Versicherten 
mit, dass eine umfas
sende medizinische Untersuchung zur Klärung der Leistungsansprüche not
wendig sei
,
 und erteilte ihm die Möglichkeit, innert Frist Zusatzfragen oder materielle Einwendungen vorzubringen (
Urk. 
6/83). Am 2
6. 
September 2013 erfolgte die Auftragszuteilung über die Zuteilungsplattform SwissMED@P unter der Au
f
tragsnummer 756.5904.7633.36/9450 (vgl. 
Urk. 
6/87). Mit Eingabe vom 1
1. 
Oktober 2013 an die Verwaltung liess der Versicherte die Notwendigkeit ergänzender Abklärungen sowohl in somatischer als auch psychischer Hinsicht bestreiten (
Urk. 
6/89
). Mit Zwischenverfügung vom 1
7. 
Januar 2014 hielt die IV-Stelle an der Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Untersuchung fest (
Urk. 
6/91). Nachdem der Versicherte dage
gen Beschwerde im Verfahren IV.
2014.00208 erhoben hatte (
Urk. 
6/94), hob die IV-Stelle den angefochtenen Zwischenentscheid mit Verfügung vom 
2. 
April 2014 wiedererwägungsweise auf, da sie dem Versicherten bis anhin weder die Gutachterstelle noch die ein
zel
nen Gutachterpersonen mitgeteilt hatte (
Urk. 
6/95). Das Verfahren IV.2014.00208 wurde mit Verfügung vom 
7. 
April 2014 als gegenstandslos geworden abgeschrieben (
Urk. 
6/101).
1.3
    
Am 2
6. 
August 2014 teilte die IV-Stelle hierauf dem Versicherten die Begutach
tung durch die MEDAS 
Y.___
 
unter Bekanntgabe der Fachdisziplinen 
(Allgemeine Innere Medizin, Neurologie,
 
Neuropsychologie, Psychiatrie, Ortho
pädie, Rheumatologie) 
und 
der 
vorgesehenen Gutachterpersonen mit und 
räumte ihm die Möglichkeit ein,
 Einwendungen gegen letztere vorzubringen (
Urk. 
6/105). Im Einwand vom 2
2. 
September 2014 liess der Versicherte neuer
lich die 
sachliche 
Notwendigkeit der Begutachtung bestreiten (
Urk. 
6/111). Mit Zwischenverfügung vom 1
3. 
Oktober 2014 hielt die IV-Stelle an der polydiszip
linären Abklärung durch das 
Y.___
 fest (
Urk. 
2).
2.
    
X.___
 liess dagegen am 1
7. 
November 2014 Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen (
Urk. 
1). Die Be
schwerdegegnerin schloss in der Vernehmlassung vom 
8. 
Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5).
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren ist die Verfügung vom 
1
3. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der po
lydisziplinären Be
gutachtung des Beschwerdeführers
 durch die Begutachtungsstelle 
Y.___
 und die vorgesehenen Fachdisziplinen festhielt
. Hierbei handelt es sich um eine Zwischen
verfügung im Sinne von 
Art. 
55 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit 
Art. 
5 
Abs. 
2 und 
Art. 
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art. 
46 
Abs. 
1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
    
Die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist beim 
nunmehrigen
 V
erfahrensstand der Gutachtensan
ordnung mit Bezeich
nung des Gutachtensinstituts und der Gutachtenspersonen ohne Weiteres zu bejahen (vgl. dazu insbesondere BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis 1.2.3; Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.01042 vom 2
2. 
April 2013 E. 2.1-2.3 und Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2013.00867 vom 3
1. 
Dezember 2013 E. 1.2).
1.3
    
Im Licht
e der mit dem Urteil IV.2014.006
65 vom 2
3. 
März 2015 
präzisierten 
Rechtsprechung
 zum Verfahren der Anordnung eines polydisziplinären Gut
a
chtens (E. 1.3 bis 1.8 des 
zitierten Urteils) ist festzustellen, dass die IV-Stelle das Verfahren nunmehr vollständig und korrekt durchgeführt hat: 
    
Sie teilte dem Beschwerdeführer mit, dass eine polydisziplinäre Begutachtung an
ge
ordnet werde, erwähnte die beteiligten Fachdisziplinen, stellte ihm den Fragen
katalog zu und räumte ihm die Möglichkeit
 ein
, Zusatzfragen zu stellen (
Urk. 
6/83). In der Folge wurde das V
erfahren der Auftragsvergabe vi
a Suisse
MED@P durchgeführt (vgl. 
Urk. 
6/87). Nach der wiedererwägungsweisen Auf
hebung der Zwischenverfügung vom 1
7. 
Januar 2014 (
Urk. 
6/91 und 6/95) und der Abschreibung des gerichtlichen Verfahrens IV.2014.00208 zufolge Gegen
standslosigkeit (
Urk. 
6/101) setzte die IV-Stelle das Verfahren fort und teilte dem Beschwerdeführer die nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gutachterstelle mit den Fachdisziplinen und den vorgesehenen Gutachterpersonen mit (
Urk. 
6/105). Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass die Gutachterstelle den Ort und den Termin
 der Untersuchungen
 mitteilen werde
,
 und es wurde ihm eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen gegen die Gutachter
personen
 zu erheben.
    
Entsprechend ist die angefochtene Verfügung materiell zu prüfen und abzu
klären, ob mit der angefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte geregelt beziehungsweise sämtliche Einwendungen, denen nicht vollumfänglich stattgegeben wurde, behandelt wurden
 (Urteil IV.2014.00665 E
 
1.8).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer liess bereits am 1
1. 
Oktober 2013 (
Urk. 
6/89)
 die Notwen
digkeit einer Begutachtung bestreiten. Am 2
2. 
September 2014 liess er unter Verweis auf die Eingabe vom 1
1. 
Oktober 2013 neuerlich und einzig geltend machen
,
 eine Begutachtung sei nicht notwendig, da mit Blick auf die somati
schen gesundheitlichen Einschränkungen die Abklärungspflicht vor allem den Unfallversicherer getroffen habe, 
mit welchem er 
am 1
1. 
März 2013
 einen Ver
gleich
 mit einem Invaliditätsgrad von 55
 %
 abgeschlossen habe. Aufgrund die
ses Vergleichs sei davon auszugehen, dass die somatischen Unfallfolgen mit einer erwerblichen Einschränkung von 55
 %
 rechtsgenüglich abgeklärt seien und kein zusätzlicher Abklärungsbedarf in diesem Zusammenhang bestehe. 
    
In psychiatrischer Hinsicht liege mit dem Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2013 eine schlüssige psychiatrische Beurteilung vor, welche die von 
Dr. 
A.___
 gestellte Diagnose bestätige, weshalb auch diesbezüglich kein wei
terer Abklärungsbedarf vorliege (
Urk. 
6/89).
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass sie aufgrund des zustande gekommenen Vergleichs mit der Unfallversicherung gerade nich
t mit dieser koordinieren könne
. Zudem sei das Gesamtbild des Gesundheitszustandes bis zum Zeitpunkt der zu erlassenden Verfügung zu er
fassen. Um die somatischen und psychischen Einschränkungen einzeln und die entsprechende Wechselwirkung adäquat und vollumfänglich feststellen zu kön
nen, werde an der geplanten Abklärung festgehalten (
Urk. 
2 S. 2).
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG
 prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzu
klären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leis
tung ergehen kann (
Art. 
49 ATSG). 
3
.2
    
Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unt
erziehen (
Art. 
43 
Abs. 
2 ATSG). 
Die Notwendigkeit der Anordnung eines weiteren Gut
achtens ergibt sich aus der Beantwortung der Frage, ob bereits bei den Akten liegende Gutachten die inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen an eine ärztliche Exper
tise (BGE 125 V 351 E. 3a) erfüllen. 
Die IV-Stellen haben nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 1.2.1) externe (meist polydiszipli
näre) Gutachten einzuholen, wenn der ausgeprägt interdisziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet. 
3.3
    
Mit Urteil IV.2013.00093 
(
Urk. 
6/77) 
stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 2
1. 
Mai 2013 die Notwendigkeit einer weiteren medizini
schen Abklärung
 fest
 und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück.
 Die 
Rückweisung der Sache 
erfolgte 
mit den Erwägungen, dass es der medizinischen Aktenlage sowohl in Bezug auf das Schmerzgeschehen als auch in Bezug auf die psychische Problematik an einer klaren Diagnose respektive einer Begründung, weswegen eine genauere diag
nostische Eingrenzung nicht möglich sei, fehle. 
Insbesondere in psychischer Hinsicht wurde der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet. 
    
Die vom Beschwerdeführer
 bereits
 im Beschwerdeverfahren eingebrachte Stel
lung
nahme von 
Dr. 
Z.___
 vom 2
2. 
Januar 2013 (
Urk. 
6/68)
 
wurde 
als für die Ent
scheidfi
ndung ebenso ungenügend beurteilt
, wie das von der Unfallversi
cherung veranlasste polydisziplinäre Gutachten der 
B.___
 Klinik (
vgl. E. 6 im 
Urteil IV.
2013.00093 vom 2
1. 
Mai 2013
)
.
 
    
Der Rückweisungsentscheid 
vom 
2
1. 
Mai
 2013 erwuchs unangefochten in Rechts
kraft. Seit Erlass desselben fanden weder ergänzende ärztliche Abklärun
gen statt, noch reichte der Beschwerdeführer neue medizinische Berichte zu den Akten. Angesichts der gerichtlich festgestellten Notwendigkeit ergänzender medizinischer Abklärungen, 
wobei
 
übereinstimmende
 Parteianträge auf Rück
wei
sung der Sache zur ergänzen
den medizinischen Abklärung
 vorlagen
 
(vgl. 
Sachverhalt und Erwägungen im Urteil 
IV.2013.00093 vom 2
1. 
Mai 2013)
, recht
fertigten sich keine Zweifel an der weiter bestehenden Notwendigkeit einer Abklärung.
    
Hieran ändert der Vergleich im unfallversicherungsrechtlichen 
Verfahren 
nichts. 
Nach konstanter 
Rechtsprechung
 
kommt der
 
Invaliditätsschätzung der Unfall
versicherung keine Bindungswirkung für die Invaliden
versicherung 
zu 
(BGE 133 V 549); beruht
 die Rente des Unfallversicherers
 – wie hier -
 auf einem Vergleich mit dem Versicherten, 
bleibt die Schätzung des Unfallversicherers für die Inva
lidenversicherung ohnehin ohne Auswirkungen
 (BGE 126 V 288 E. 2b mit Hin
weis auf BGE 112 V 174
). 
    
Entsprechend erweisen sich zusätzliche
 medizinische Abklärung
en
 
für eine Leis
tungsfeststellung 
weiterhin als notwendig. Der Beschwerdeführer verzichtete auf konkrete Einwendungen s
owohl gegen die Gutachterstelle
 als auch gegen die Gutachterpersonen oder die einzelnen Disziplinen. Auch verzichtete er auf Ergänzungsfragen. A
nhaltspunkte für eine diesbezügliche Fehlerhaftigkeit der 
angefochtenen 
Verfügung bestehen keine. Angesichts des klar interdisziplinären Charakters der medizinischen Probleme (vgl. E. 3 im oben zitierten Urteil IV.2013.00093) erweist sich die Anordnung eines externen polydisziplinären
 Gutachten
s
 
als sachgerecht (vgl. obige E. 3.2).
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenlos (
Art. 
61 lit. a ATSG in Ver
bin
dung mit 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über
 die Invalidenversiche
rung). 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Walter Keller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer