zh_sozialversicherungsgericht · AB.2013.00011 · 2015-09-30 · de
Vergütungszinsanspruch bei Beiträgen für Selbständigerwerbende; der Versicherter leistete zu hohe Beiträge; kein Anspruch auf Vergütungszinsen auf dem vollen Betrag, da teilweise rechtsmissbräuchliches Verhalten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00011
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge
werbe als 
Selbständigerwerbender
 angeschlossen
. Für das Beitragsjahr 2007 leistete er Akontozahlungen in Höhe von Fr. 550'000.--, für das Beitragsjahr 2008 in Höhe von Fr. 600‘000.-- und für die Beitragsjahre 2009 und 2010 in Höhe von jeweils Fr. 400‘000.-- pro Jahr (Urk. 7/1). 
Das Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung Di
rekte Bundessteuer, (Steueramt)
 meldete der 
Ausgleichs
kasse
 am 3
0. 
August 2012 für das Jahr 2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘963‘754.-- (Urk. 7/2/1). Am 21. September 2012 mel
dete es ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
für das Jahr 2008 
von Fr. 3‘006‘959.-- (
Urk. 
7/2/2), für das Jahr 2009 ein solches von Fr. 1‘369‘413.-- (
Urk. 
7/2/3) und für das Jahr 2010 ein solches von Fr. 1‘377‘847.-- (
Urk. 
7/2/4). Mit Beitragsverfügungen vom 15. Oktober 2012 setzte die Ausgleichskasse die von 
X.___
 zu entrichtenden Bei
träge (inkl. 
Verwaltungskosten) für das Jahr 2007 auf Fr. 292‘
353.45
 (
Urk. 
7/
3/1), für das Jahr 2008 auf Fr. 
288‘091.90 
(
Urk. 
7/
4
/2), für das Jahr 2009 auf Fr. 1
1
2‘570.75
 (
Urk. 
7/
4
/3) und für das Jahr 2010 auf Fr. 125‘
227.50
 fest (
Urk. 
7/
3/4) und hielt ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 257‘6
46.55
 für das Jahr 2007 (Urk. 
7/
4/1), von Fr. 
311‘908.10
 für das Jahr 2008 (
Urk. 
7/
4/2), von Fr. 2
87‘429.25
 für das Jahr 2009 (
Urk. 
7/
4/3) und von Fr. 274‘
772.50
 für das Jahr 2010 (
Urk. 
7/
4/4) fest. Mit Vergütungszinsabrechnungen vom gleichen Tag sprach die Ausgleichskasse
 
X.___
 für die zu viel entrichten
den Beiträge Zinsen in Höhe 5
 %
 zu, wobei sie den Zinsenlauf jeweils auf das dem Beitragsjahr folgende Jahr beschränkte
 (
Urk. 
7/5/1-4). 
Die 
X.___
 zugesprochenen Zinsen beliefen sich so für das Jahr 2007 auf Fr. 12‘88
2.30
 (
Urk. 
7/5/1), für das Jahr 2008 auf Fr. 
15‘595.40
 (
Urk. 
7/5/2), für das Jahr 2009 auf Fr. 14
‘
371.45
 (
Urk. 
7/5/3) und für das Jahr 2010 auf Fr. 13‘
738.60
 
(
Urk. 
7/5/4). Am 2. November 2012 erhob 
X.___
 gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, 
sein beitragspflichtiges Einkommen 
für die Jahre 2008 und 2009 
sei zu reduzieren, da auch sein Ein
kommen aus einer Verwaltungsratstätigkeit in Höhe von Fr. 9‘000.-- eingerech
net worden sei, für welches bereits Beiträge geleistet worden seien
,
 und 
es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten Akontozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstatten (Urk. 7/6). Die Ausgleichskasse 
hiess
 die Einsprache mit 
Einspracheentscheid
 vom 8. Januar 2013 
in dem Sinne gut, dass sie die Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) für das Jahr 2008 auf Fr. 287‘149.70 (
Urk. 
7/4/2) und für das Jahr 2009 auf 111‘627.55 (
Urk. 
7/4/3) festsetzte und 
die 
X.___ 
für die Beiträge des Jahres 2008 zustehenden Zinsen aufgrund der tieferen geschuldeten Beiträge auf Fr. 15‘642.50 (
Urk. 
7/5/2) und diejenigen für das Jahr 
2009 auf Fr. 14‘418.60 (
Urk. 
7/5/3) erhöhte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab
 (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 am 2
5. 
Januar 2013 Beschwerde und beantragte, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur voll
ständigen Rückerstattung am 15. Oktober 2012 Zinsen zu entrichten (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Folge am 1
2. 
April 2013, das Ver
fahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen (
Urk. 
6
). Mit Verfügung vom 2
2. 
April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begrün
dete Vernehmlassung einzureichen (
Urk. 
8
). Dieser Aufforderung kam sie am 
7. 
Mai 2013 nach (
Urk. 
10
). Am 1
9. 
Juni 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstanden sei (
Urk. 
1
4
). Das Verfahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2
6. 
Juni 2013 bis zur rechts
kräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens AB.2013.00007 sistiert (
Urk. 
15
).
    
Nachdem das hiesige Gericht im Beschwerdeverfahren AB.2013.00007 am 2
1. 
November 2014 ein Urteil erl
assen hatte
, welches unangefochten in Rechts
kraft 
erwuchs
, wurde mit Verfügung vom 29. Januar 2015 die Sistierung des Verfahrens aufgehoben (
Urk. 
17
). Gleichzeitig wurden die Steuerakten des Beschwerdeführers betreffend die Steuerperioden 2007 bis 2010 beigezogen (
Urk. 
2
0
/1-4).
    
Mit Beschluss vom 1
3. 
Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, dass das Gericht in Betracht ziehe, den angefochtenen 
Einspracheent
scheid
 vom 
8. 
Januar 2013 zu seinem Nachteil abzuändern
, da sich die von ihm geleisteten 
Akontobeiträge
 teilweise als rechtsmissbräuchlich erwiesen. Dem Beschwerdeführer
 wurde Frist angesetzt, um hierzu Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (
Urk. 
21). 
Am
 2
3. 
Juni 2015 
(Urk. 
26) teilte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Aufstellung vom 2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
27) mit
, dass 
in den Jahren
 2008 
bis 2010 
Rückstellungen in Höhe von
 Fr. 18‘873‘910.-- bzw. Fr. 11‘122
‘000
.--
 bzw. Fr. 19‘529‘320.
-- 
gebildet worden seien, wovon Fr. 3‘145‘652.-- bzw. 
Fr. 500‘490.
-- bzw. Fr. 748‘624.-- 
auf ihn entf
allen seien. 
Diese Rückstellungen seien bei der Beurteilung der geleisteten 
Aktonzahlungen
 und somit bei der Festsetzung des ihm zustehenden 
Vergü
tungszinses
 zu berücksichtigen 
(
Urk. 
26). 
Die Beschwerdegegnerin verzichtete 
am 2
0. 
Juli 2015 
auf eine Stellungnahme hierzu (
Urk. 
30), was dem Beschwer
deführer am 2
1. 
Juli 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
31).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben 
(Art. 3 
und 8 f.
 des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlassenenver
si
cherung
, AHVG
;
 Art. 
2 und 3 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Invalidenver
siche
rung, IVG
;
 Art. 
26 und 27 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Erwerbsersatz für Dienst
leistende und bei Mutterschaft, 
EOG
). 
Gemäss Art. 22 der Verordnung über 
die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
 (AHVV) werden die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wobei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende 
Erwerbsein
kommen
 von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla
gung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1.2
    
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen 
Selbständigerwerben
den
 nach Art. 24 AHVV periodisch 
Akontobeiträge
 zu leisten (Abs. 1). Die 
Aus
gleichskassen
 bestimmen die 
Akontobeiträge
 aufgrund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn
,
 der Beitragspflich
tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli
chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des 
Beitrags
jahres
, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Ein
kommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die 
Akontobeiträge
 an (Abs. 3). Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festset
zung der 
Akontobeiträge
 erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
    
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in 
einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten 
Akonto
beiträgen
 vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für 
Selbständigerwerbende
 grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1 
lit
. b AHVV).
1.3
    
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversiche
rungsrechts
 (
ATSG; 
anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige 
Bei
tragsfor
derungen
 und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und 
Vergü
tungszin
sen
 zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurz
fristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
    
Gemäss Art. 
41
ter
 
AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge, 
Vergütungszin
sen
 ausgerichtet (
Abs. 
1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 
1. 
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (
Abs. 
2).
 Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4). 
Wurden hingegen zu wenig 
Akontobeiträge
 bezahlt, so hat der Selb
ständigerwerbende auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel
lung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. e AHVV). Falls die 
Akontobeiträge
 mindestens 25 % unter den tatsächlich geschuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem 
Bei
tragsjahr
 folgenden Kalenderjahres (Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine 
Akontobeiträge
 (beispielsweise mangels Anmeldung) abgeliefert wurden (Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. b AHVV). 
Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 
2.
    
Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in 
Höhe von Fr. 550‘000.--, 
für das Jahr 2008 von Fr. 600‘0000.-- und für die Jahre 
2009 und 2010 in Höhe von jeweils Fr. 400‘000.-- (Urk. 7/1). Tatsächlich hatte er jedoch lediglich Beiträge in Höhe von Fr. 292‘3
53.45
 für das Jahr 2007 (Urk. 
7/3/1), von
 Fr. 28
7‘149.70
 
für das Jahr 2008 
(
Urk. 
7/
3/2), 
von
 Fr. 
111‘627.55
 für das Jahr 2009 (
Urk. 
7/
3/3) und 
von 
Fr. 125‘
227.50
 für das Jahr 2010 
zu leisten
 (
Urk. 
7/
3/4)
. Der Beschwerdeführer leistete somit Akonto
zahlungen
 von
 Fr. 257‘6
46.5
5
 für das Jahr 2007 (Urk. 
7/
4/1), von 
Fr. 312‘850.30 (
Fr. 
311‘908.10
 
+ Fr. 942.20) 
für das Jahr 2008 (
Urk. 
7/
4/2), von 
Fr. 288‘372.45 (
Fr. 
287‘429.25
 
+ Fr. 943.20) 
für das Jahr 2009 (
Urk. 
7/
4/3) und von Fr. 274‘
772.50
 für das Jahr 2010 (
Urk. 
7/
4/4) 
zu viel. Die 
Beschwerdegeg
nerin
 zahlte dem Beschwerdeführer die zu viel geleisteten Beiträge nach Erhalt der Steuermeldungen am 15. Oktober 2012 
bzw. im Januar 2013 
zurück (Urk. 7/4/1-4) und sprach ihm jeweils für das dem Beitragsjahr folgende Jahr Vergütungszinsen in Höhe von 5 %, sprich 
Fr. 12‘88
2.30
 für das Jahr 2007 (
Urk. 
7/5/1), Fr. 
1
5‘
642.50
 für das Jahr 2008 (
Urk. 
7/5/2), Fr. 14‘
4
18
.60
 für das Jahr 2009 (
Urk. 
7/5/3) und Fr. 
13‘738.60
 für das Jahr 2010 (
Urk. 
7/5/4)
, das heisst total Fr. 56‘682.-- 
zu. Für die Zeit nach Ablauf des dem Beitragsjahr fol
genden Jahres verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf 
Vergütungs
zinsen
. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.
3.
3.1
    
Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- für das Jahr 2007 hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- (
Urk. 
7/2/1) 
gemäss der Berechnungsweise der Beschwerdegegnerin (vgl. betreffend Zinsabzug vom investierten Eigenkapital das 
kürzlich ergangene 
Urteil des Bundesgerichts 
9C_13/20
1
5 
vom 1
1. 
August 2015) 
einem Einkommen von Fr. 5‘414‘454.35 ([Fr. 550‘000.-- : {0,095 x 1,0015} + Fr. 202‘020.--] x 0,905) entsprochen. 
Die Akontozahlungen für das Jahr 2008 von Fr. 600‘000.-- wären bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 8‘415‘366.-- 
gemäss der Berechnungsweise der Beschwerdegegnerin 
einem Einkommen von Fr. 5‘973‘805.45 ([Fr. 600‘000.-- : {0,095 x 1,0015} + Fr. 294‘560.--] x 0,905) gleichgekommen. 
Die vom Beschwerdeführer 
in 
den Jahren 200
9
 
und
 2010 jeweils geleisteten Beiträge von Fr. 400‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 13‘243‘025.-- (2009; 
Urk. 
7/2/3) bzw. Fr. 10‘374‘791.-- 
(
Urk. 
7/2/4)
 einem Einkommen in Höhe von Fr. 4‘100‘669.25 ([Fr. 400‘000.-- : {0,095 x 1,0025} + Fr. 331‘100.--] x 0,905) im Jahr 2009 und von Fr. 3‘988‘811.25 ([Fr. 400‘000.-- : {0,095 x 1,0025} + Fr. 207‘500.--] x 0,905) im Jahr 2010 entsprochen.
    
    
Der Beschwerdeführer leistete somit Beiträge für ein Einkommen welches im Jahr 2007 Fr. 2‘450‘
700
.35 (Fr. 5‘414‘454.35 - Fr. 2‘963‘
754
.-- [
Urk. 
7/3/1]) bzw. rund 83
 %
, im Jahr 2008 Fr. 
2‘975‘846.45
 (
Fr. 5‘973‘805.45 
- 2‘9
97
‘
959
.-- [
Urk. 
7/3/2]) bzw. rund 
100
 %
, im Jahr 2009 Fr. 2‘
740
‘
256.25
 (Fr. 4‘100‘669.25 
–
 
1‘360‘413
.
--
 
[
Urk. 
7/3/3]) bzw. 
rund 
2
00
 %
 und im Jahr 2010 Fr. 2‘61
0
‘
964.25
 (Fr. 3‘988‘811.25 - Fr. 1‘377‘
847
.-- [
Urk. 
7/3/4]) bzw. rund 190
 %
 über seinem tatsächlichen Einkommen lag.
3.2
    
In den Vorjahren betrug das beitragspflichtige Einkommen (nach 
Eigenkapital
zinsabzug
) Fr. 1‘8
07
‘
8
00.-- (2005; Urk. 1
1
/9) bzw. Fr. 3‘94
4‘1
00.--(2006; 
Urk. 
1
1
/8). Die definitive Beitragsfestsetzung dieser Beitragsjahre erfolgte indes erst am 
1
2. 
Dezember 2007
 für die Periode 2005 bzw. am 1
4. 
Juli 2009 für das Jahr 200
6. 
Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren AB.2013.00007 lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der 
Akontobeiträge
 zu bestimmen. Zwar versandte die Beschwerdegegnerin ab 2005 „provisorische Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichti
gen waren jedoch aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozah
lungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte.
3.3
    
Als Grund für seine viel zu hohen 
Akontoleistungen
 führt der Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde vom 2
5. 
Januar 2013 (
Urk. 
1) 
an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 
zusätzliche 
Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- gebildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör
den nicht habe wissen könne
n
, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). 
    
Mit
 seiner Stellungnahme vom 2
2. 
Juni 2015 erklärte der Beschwerdeführer, in den Jahren 2008, 2009 und 2010 seien folgende Rückstellungen neu gebildet bzw. erhöht worden: 2008: Fr
.
 18‘873‘910.--, 2009: Fr. 11‘122‘000.-- und 2010: Fr. 19‘529‘320.--. Hiervon seien im Jahr 2008 Fr. 3‘145‘652.--, im Jahr 2009 Fr. 
500‘490.-- und im Jahr 2010 Fr. 748‘624.
-- 
auf ihn entfallen
 (
Urk. 
26 und 
Urk. 
27)
.
 
3.4
    
Gemäss Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb brachte der Beschwerdeführer im Jahr 2007 Fr. 707‘500.-- (
Urk. 
2
0
/1) Rückstellungen von seinem Bruttoerwerbseinkommen in Abzug. Der Beschwerdeführer hatte somit betreffend den von ihm als Grund für die zu hohen Akontozahlungen ange
führten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 höchstens ein Risiko in Höhe von Fr. 707‘500.--. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstel
lungen des Beschwerdeführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr. 3‘671‘
254
.-- (
Fr. 
2‘963‘
754
.-- + Fr. 707‘500.--) belaufen. Für ein Einkommen von
 
Fr. 3‘671‘
254
.-- hätte er 
gemäss der Berechnungsweise der Beschwerdegegnerin (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 
9C_13/20
1
5 
vom 1
1. 
August 2015) 
Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 366‘7
36.30
 ([Fr. 3‘671‘
254
.-- : 0,905 – Fr. 202‘020
.--]
 = Fr. 3‘854.614.25; Fr. 3‘854‘600.-- {vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
1 AHVG}
 
x 
[0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er hätte somit auch dann, wenn die neu gebil
deten Rückstellungen von den Steuerbehörden nicht als geschäftsmässig begründet akzeptiert worden wären, Akontozahlungen von Fr. 183‘
263.70
 zu viel geleistet (Fr. 550‘000 - Fr. 366‘
736.30
).
3.5
3.5.1
    
Gemäss Hilfsblatt A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb brachte der Beschwerdeführer im Jahr 2008 im Gegensatz zum Jahr 2007 keine Rückstel
lungen von seinem Bruttoerwerbseinkommen in Abzug (
Urk. 
20/2
). Aus den Steuerklärungen der Jahre 2009 (
Urk. 
2
0/3) und 2010 (Urk. 20
/4) gehen eben
fal
ls keine Rückstellungen hervor.
3.5.2
    
Im Juni 2011 fand am Sitz der 
Y.___
 
eine Buchprüfung des Kanto
nalen Steueramtes statt. Das Protokoll dazu datiert vom 2
2. 
Februar 201
2
 (
Urk. 
20)
. Offensichtlich gestützt auf die Feststellungen des Revisors erfolgten dann auch die Einschätzungen 2007 bis und mit 2010.
    
Die vom Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 2
3. 
Juni 2015 einge
reichte 
Aufstellung über die Bildung von Rückstellungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 
(vgl. 
Urk. 
27) 
finden sich nicht im ausgeführten Umfang im Protokoll des 
Kantonalen 
Steueramtes
 vom 2
2. 
Februar 2012
 wieder
. So gehen aus der Analyse 
Erfolgsrechnung
 für die Jahre 2008, 2009 und 2010 Wertbe
richtigungen, Rüc
k
stellungen und Verlust in Höhe von Fr. 20‘0388‘098.
 
bzw. Fr. 270‘792.
-- 
bzw. Fr. 18‘896‘551.
-- 
hervor (S. 3), der Beschwerdeführer macht in seiner 
Aufstellung
 
vom 2
2. 
Juni 2015 (
Urk. 
27) demgegenüber 
Rückstellun
gen von Fr. 18‘873‘910.
--
 
für das Jahr 2008, von 
Fr. 11‘122‘000.
 für das Jahr 2009 und von 
Fr. 19‘529‘320.
-- für das Jahr 2010 
geltend. 
Es fällt zudem auf
, dass der Beschwerdeführer im R
ahmen seiner Beschwerde vom 25. 
Januar 2013 (
Urk. 
1) 
noch von Rückstellungen vo
n insgesamt Fr. 17‘000‘000.-- 
für die Jahre 2007 bis 2010 
sprach. 
Hierzu
 hielt 
das Steueramt 
gegenüber der 
Beschwerde
gegnerin
 mit Schreiben vom 13. März 2013 fest, dass eine Erhöhung der 
Rück
stellungspositionen
 im besagten Zeitraum von gesamthaft Fr. 17‘000‘000.-- den Steu
erakten nicht zu entnehmen sei
 (Urk. 11/10).
    
    
Der Beschwerdeführer bringt 
in keiner Weise 
vor, inwieweit hinsichtlich der von ihm aufgelisteten, neuen bzw. erhöhten Rückstellungen ein namhaftes Risiko bestanden 
hätte
, dass die Steuerbehörde diese nicht akzeptier
en könnten. Aus 
der Bildung von 
Rückstellungen alleine kann nicht geschlossen werden, dass ein erhöhtes Risiko bestanden hätte, dass diese von den Steuerbehörden aufge
rechnet würden. 
Dies gilt umso mehr, als dem Protokoll des Steueramtes des Kantons Zürich zu entnehmen ist, dass bei der 
Y.___
 auf die übervorsichtige Bewertung der Einzelwertberichtigungen verzichtet und nur noch die betriebswirtschaftlich notwendigen Rückstellungen gebildet 
worden seien
 (S. 8).
Ferner darf und muss auch im AHV-Beitragsabrechnungsverfahren davon aus
gegangen werden, dass ausschliesslich steuerlich begründete und grundsätzlich zum Abzug zugelassene Rückstellungen deklariert werden. Ob dies bei den vom Beschwerdeführer aufgelisteten Rückstellungen (
Urk. 
27) nicht zutraf und daher diese Posten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht akzeptiert worden wären, lässt sich kaum überprüfen, weshalb von der Vermutung korrekter und plausibler Deklaration auszugehen ist. Jedenfalls steht fest, dass anlässlich der steuerlichen Buchprüfung einzig zu hohe Steuer- und AHV-Schulden aufgerechnet worden waren.
    
Nach dem Gesagten sind die vom Beschwerdeführer für die Steuerjahre 2008, 2009 und 2010 geltend gemachten Rückstellungen nicht nachvollziehbar, jedenfalls ist nicht ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer 
mit hoher Wahr
scheinlichkeit 
damit rechnen musste, dass ihm von den Steuerbehörden vorge
nommene Rückstellungen aufgerechnet würden und dadurch sich sein Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit und somit auch sein beitragspflichtiges Einkommen erhöhen würde.
3.
6
    
Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41
ter
 Abs. 3 AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr 
masslich
 feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41
bis
 Abs. 1 
lit
. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grundgedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim Vergütungszins zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld
ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 
S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41
bis
 AHVV) in dif
ferenzierter Weise 
einen
 unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der 
Selbständigerwerbenden
 bei Unterlassung ihrer Melde
pflichten eine Unterscheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon
tozahlungen zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die 
Mitwirkungs
pflichten
 des 
Selbständige
rwerbenden
 im 
Akontozahlungsver
fah
ren
 (Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück
sichtigen sind, ist auch Ausfluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau
ben. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den 
Vergü
tungszins
, was nur mit erheblichen Anpassungen des Verordnungstextes mög
lich ist, erscheint ohne entsprechende Grundlage in der Verordnung jedoch nicht opportun, ansonsten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teilweise) hinfällig würden, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26 Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bundesrat nur ermäch
tigt, für den umgekehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Ausständen, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis
 Ende 2000 geltenden Vergütungs
zinsregelung: BGE 110 V 252 E. 4b S. 257).
3.
7
    
Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein 
Rechtsmiss
brauch
 liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein 
Rechtsmiss
brauch
 vorliegt (BGE 131 V 97 E. 4.3; 
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 
Rz
. 716).
3.
8
3.
8
.1
    
Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er für das Jahr 2007 Akonto
zahlungen geleistet hat, welche auch bei 
Nichtberücksichti
gung
 der von ihm geltend gemachten Rückstellungen um 
Fr. 183‘263.70 (Fr. 550‘000
.--
 - Fr. 366‘736.30) 
zu hoch waren. Es fällt vielmehr auf, dass er, nachdem er zuvor am 3
0. 
März und 2
9. 
Juni 2007 Akontozahlungen von je 
Fr. 75‘000.--, am 2
1
. August 2007 von Fr. 50‘000.-- und am 2
8. 
September 2007 von Fr. 100‘000.-- geleistet hatte (
Urk. 
7/1), am 
10
. Dezember 2007 eine Akontozahlung von Fr. 1
5
0‘000.-- und am 
28
. Dezember 2007 eine solche von Fr. 1
0
0‘000.-- leis
tete (Urk. 7/1). Zu diesem Zeitpunkt hatte 
er
 Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang des Jahres 2
007, weshalb ihm die Grössenord
nung seines Einkommens hätte bekannt sein m
üssen. Es fällt zudem auf, dass 
er
 die zusätzlich
e
 Zahlung vom 2
8. 
Dezember 2007 leistete, nachdem ihm am 1
2. 
Dezember 2007 mitgeteilt worden war, dass er für die Akontozahlungen des Jahres 2005 Anspruch auf Vergütungszinsen habe (vgl. 
Urk. 
11/9). Es ist daher davon auszu
gehen, dass 
der Beschwerdeführer
 zumindest die Zahlung vom 
28
. Dezember 2007 in Höhe von Fr. 1
0
0‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geld
anlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für diese Fr. 1
0
0‘000.-- hat der Beschwer
deführer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen.
3.
8
.2
    
Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos im Jahr 2007 zu viel geleisteten Beiträge, welche sich auf Fr. 
83‘263.70
 beliefen (
Fr. 183‘263.70 
– Fr. 1
0
0‘000.--), hätte sich der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur Steuerklärung, ausgedruckt am 
2
0. 
Februar 2008
 (
Urk. 
2
0
/1), bewusst sein müssen, dass er diese 
Akontobeiträge
 zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er verpflichtet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Einkommen, für wel
ches 
Akontobeiträge
 geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unterlassen hat und es keinen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen 
Akontobeiträge
 nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg
lich ebenfalls rechtsmissbräuchlich. 
3.
8
.3
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer für die für das Jahr 2007 geleiste
ten Akontozahlungen Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr. 1
57‘646.55
 (Fr. 550‘000 – - Fr. 292‘3
53.45
 - Fr. 1
0
0‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis 
2
0. 
Februar 2008
 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen
 maximal zu viel leisten durfte, das heisst Fr. 74‘382.85 (Fr. 366‘736.30 
[
?
etrag
, welcher für das tatsächliche Einkommen zuzüglich Rückstellungen hätte geleistet werden müssen, vgl. E. 3.4] 
- Fr. 292‘353.45
 [Beiträge für das tatsächliche Einkommen]
) 
für die Zeit vom 2
1. Februar
 200
8
 bis 15. Oktober 2012, was insgesamt 
Vergütungszinsen von 
Fr. 18‘399.10 (Fr. 157‘646.55 x 0,05 : 360 x 50 + Fr. 74‘382.85 x 0,05 : 360 x 1675) 
ergibt.
3.
9
3.9.1
    
Die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten Akontozah
lungen können als solche trotz des teilweise klaren Überschreitens der geschuldeten Summe nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden. Hingegen fällt bei den Akontozahlungen für das Jahr 2008 auf, dass der Beschwerdeführer quartalsweise Fr. 100‘000.-
- einbezahlte, er jedoch am 23. 
Dezember 2008 eine zusätzliche Zahlung von Fr. 200‘000.-- leistete. Im Dezember 
2008 
hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über den allgemeinen Geschäftsgang
 des Jahres 2008
 und damit auch über die ungefähre Höhe seines Einkommens. Nachdem er weder im vorinstanzlichen 
Einspracheverfahren
 noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen sachlichen Grund für die Akonto
zahlung von Fr. 200‘000.
-- 
dargetan hat, ist davon auszugehen, dass diese Zahlung einzig zum Zweck der Geldanlage zu einem Zins von 5
 %
 ge
leistet wurde. Dies ist rechtsm
issbräuchlich, weshalb der 
Beschwerdeführer für diese Fr. 200‘000.-- keinen Anspruch auf Vergütungszinsen hat.
3.9.2
    
Betreffend die übrigen Akontozahlungen der Jahre 2008 bis 2010 wäre der
 Beschwerdeführer 
nach Ausfüllen seiner Steuererklärung zur Meldung an die Beschwerdegeg
nerin verpflichtet gewesen wäre. Wie dargelegt (E. 3.5), hat der Beschwerdeführer für die Jahre 2008 bis 2010 in seinen Steuerklärungen keine Rückstellungen von seinem Bruttoerwerbseinkommen in Abzug gebracht und auch nicht dargetan, betreffend welche konkreten Rückstellungen ein ernsthaf
tes Risiko bestand, dass sie von den Steuerbehörden seinem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufgerechnet würden. Es besteht daher kein Anlass, de
n
 Beschwerdeführer
 nicht
 
auf 
das von ihm
 deklarierte Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
zu behaften
. Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
 Anspruch auf Zinsen zu 5
 %
 auf den zu viel geleisteten Bei
trägen ab 
1. 
Januar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres bis zum Ausfüllen der jeweiligen Steuererklärung
 hat
. Das heisst konkret 5
 %
 auf Fr. 11
2‘850.30
 (Fr. 400‘000.-- - 
Fr. 
28
7‘149.70
) vom 1. Januar 2009 bis 
1
6. 
März 2009
 (
Urk. 
20
/2)
, 
5
 %
 auf Fr. 2
88
‘
372.45
 (Fr. 400‘000.-- - Fr. 
111‘627.55
) vom 
1. 
Januar 2010 bis 
1
0. 
Juni
 2010 (
Urk. 
20
/3) und 5
 %
 auf Fr. 274‘
772.50
 (Fr. 400‘000.-- - 125‘
227.50
) 
vom 
1. 
Januar 2011 bis 
1
2. 
April
 2011 (
Urk. 
20
/4)
, somit total Fr. 11‘492.10 (Fr. 112‘850.30 x 0,05 : 360 x 76 
[Beiträge 2008] 
+ Fr. 288‘372.45 x 0,05 : 360 x 160 
[Beiträge 2009] 
+ Fr. 274‘772.50 x 0,05 : 360 x 102
 [Beiträge 2010]
).
3.
10
    
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen 
in Höhe 
von total Fr. 29‘891.20 (Fr. 11‘492.10 + Fr. 18‘399.10). In Anbetracht, dass dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 
Vergütungsz
insen
 in Höhe
 von total Fr. 56‘
68
2.--
 
(Fr. 12‘882.30 [
Urk. 7/
5/1; Beiträge 2007] + Fr. 15‘642.50 [
Urk. 7/
5/2; Beiträge 2008] + Fr. 14‘418.
6
0 [
Urk. 7/
5/3; Beiträge 2009] + Fr. 13‘738.60 [
Urk. 7/
5/4; Beiträge 2009]) entr
ichtet worden sind, erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen für die für die 
Bei
tragsjahre
 2007 bis 2010 geleisteten Akontozahlungen in Höhe von total Fr. 29‘891.20 hat
, abzuweisen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, und der angefochtene 
E
ins
p
racheentscheid
 
der Beschwerdegegnerin 
vom 8. 
Januar 2013 wird mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen auf seinen für die Beitragsjahre 2007 bis 2010 geleisteten Akontozahlungen in Höhe von total Fr. 29‘891.20 hat
, auf
gehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler