zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00104 · 2026-01-27 · de
Androhung reformatio in peius, da allenfalls anrechenbare Einkommen nicht genügend abgeklärt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00104
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Verfügung vom 
27. Januar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt
1.
    
X.___
, geboren 1955, verheiratet mit 
Y.___
, ist Bezüger einer Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. Urk. 8/343/11) sowie von Zusatzleistungen der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle). 
Mit Verfügung vom 4. April 2024 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch des Versicherten und seiner Ehefrau auf Zusatzleistungen rückwirkend für den Zeitraum ab 7. Juli 2021 neu
 (Urk. 8/V54)
, wobei sie für das Jahr 2021 bisher nicht gemeldetes, in den 
Monaten Juni bis August 2021 erzieltes Einkommen der Ehefrau des Versicherten in der Höhe von Fr. 9
'648.— anrechnete. In den Jahren 2023 und 2024 berücksichtigte sie sodann neu ein Einkommen
 des Versicherten von Fr. 14'472.—
. Daraus resultierte für den Zeitraum Juli bis August 2021 sowie Januar 2023 bis April 2024 ein um insgesamt Fr. 14'811.35 niedrigerer Anspruch auf Zusatzleistungen (inklusive Prämienverbilligung) und für die Zukunft (ab Mai 2024) ein monatlicher Zusatzleistungsanspruch in der Höhe von Fr. 
1'988.— (Fr. 1
'
613
.-- 
Prämienverbilligung und Fr. 375.—
 
Zusatzleistungen) statt der bisher verfügten Fr. 2'709.—
 
(Fr. 1'613.—
 
Prämienverbilligung und Fr. 1'096.—Zusatzleistungen; vgl. Urk. 8/V53
). 
Gestützt darauf forderte die Durchführungsstelle m
it gleichentags erlassener Rückforderungsverfügung 
Fr. 14'000.— an im 
Zeitraum 
Juli bis August 2021 sowie Januar 2023 bis April 2024 
zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen (Fr. 13'896.—
 
Ergänzungsleistungen sowie Fr. 104.—
 
Beihilfen) 
vom Versicherten 
zurück (Urk. 8/V5
5
). Die vom Versicherten und seiner Ehefrau dagegen am 23. April 2024 erhobene Einsprache (Urk. 8/363), wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 13. September 2024 ab (Urk. 8/56 = Urk. 2).
1.2
    
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Oktober 2024 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügungen vom 4. April 2024 seien aufzuheben, die angerechneten Einkommen seien zu überprüfen und es sei von einer Rückforderung abzusehen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
2.
2.1
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG, §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach 
lit
. a und b dieser Bestimmung.
    
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Dazu gehören unter anderem Erwerbseinkünfte. Angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit 
rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das 
Erwerbseinkommen
 voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG
 in der hier anwendbaren Fassung
).
2.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch 
resultiert,
 als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 134 
Rz
. 346). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, 
Rz
. 8 zu Art. 25 ATSG). 
2.
3
    
Das Gericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (
reformatio
 in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (
reformatio
 in 
melius
), wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist (Art. 61 
lit
. d des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und § 25 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; BGE 144 V 153 E. 4.1.1-4.12, 143 V 295 E. 4.1.5).
 Auch wenn eine Sache zu ergänzender Abklärung zurückgewiesen werden muss und allenfalls ein schlechteres Ergebnis resultieren könnte, ist Gelegenheit zum Rückzug zu geben.
3.
3.1
    
Nach einer 
erste
n
, summarische
n
 und vorläufige
n
 Prüfung der Sach- und Rechtslage 
könnte 
das Gericht in seinem Urteil zum Schluss kommen, dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau im strittigen Zeitraum zwar bisher nicht berücksichtigte Erwerbseinkommen anzurechnen sind, die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berechnung jedoch gestützt auf die aktuell vorhandenen Unterlagen 
unklar bzw. unvollständig sind 
und die Sache daher an 
die 
Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung zurückzuweisen 
ist
. 
Dies
 könnte 
im Resultat dann 
allenfalls zu einem tieferen Anspruch auf Zusatzleistungen und einer höheren Rückforderung führen. 
3.2
    
De
m
 Beschwerdeführer ist daher Gelegenheit zu geben, die Chancen und Risiken des vorliegenden Beschwerdeverfahrens noch einmal abzuwägen und sich zur möglichen Rückweisung der Sache und der möglichen darauffolgenden Abänderung de
s angefochtenen 
Einspracheentscheides
 
zu 
seinem
 Nachteil (
reformatio
 in peius) zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen. Zieht d
er
 Beschwerdeführer die Beschwerde nicht zurück, wird das Verfahren fortgesetzt und es ergeht zu gegebener Zeit ein Urteil.
Die Einzelrichterin
 verfügt:
1.
    
De
m
 Beschwerdeführer wird eine Frist von 
20 Tagen
 ab Erhalt 
dieser Verfügung
 angesetzt, um zu der vom Gericht in Betracht gezogenen Rückweisung der Sache an 
die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen,
 zu ergänzenden Abklärungen und dem damit verbundenen Risiko der Abänderung 
des angefochtenen Entscheids
 zu 
seinem 
Nachteil (
reformatio
 in peius) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen.
    
Wenn innert dieser Frist keine Stellungnahme eingereicht wird, geht das Gericht davon aus, dass d
er
 Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtet und an der Beschwerde festhält.
2.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage des Rückzugsformulars
sowie an:
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Engesser