zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00290 · 2018-08-07 · de
Insolvenzentschädigung; zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses notwendig. Kein Vertrauensschutz aufgrund der Regelung in der AVIG-Praxis IE B36.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00290
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
1
9. 
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1979 
geborene 
X.___
 war 
seit 1
5. 
Dezember 2015 
bei der 
Y.___
 AG 
(vormals: 
Z.___
 AG) 
als Por
tfolio Manager angestellt (
Urk. 
6/3). 
Infolge ausstehender Lohnzahlungen – ihm wurde zuletzt das Gehalt für November 2017 ausgerichtet – mahnte er seine Arbeitge
berin 
mündlich und schriftlich (
Urk. 
3/4-5 und 
Urk. 
6/17
 [Schreiben vom 
2. 
Feb
ruar, 
4. 
April, 1
0. 
Mai, 
8. 
und 2
1. 
Juni 2018
]
). 
A
m 
8. 
Juni 2018 wurde über die 
Y.___
 A
G der Konkurs eröffnet (
Urk. 
10
). 
Am 1
9. 
Juni 2018 beantragte der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
die Aus
richtung von 
Insolvenzentschädigung (
Urk. 
6/1). Mit Verfügung vom 
7. 
August 2018 verneinte diese einen Anspruch wegen Verletzung der Schadenminderungs
pflicht (Urk. 6/14). Daran hielt sie auf Einsprache hin 
(
Urk. 
6/15, 
Urk. 
6/19) 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 17. September 2018 fest (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
8. 
September 2018 Beschwerde
 und bean
tragte, der angefochtene 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben und es sei ihm für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses Insolvenzentschädigung bis zum Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Oktober 2018 schloss die Arbeits
losenkasse des Kantons Zürich auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 1
6. 
Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
9). 
Das Gericht zog sodann von Amtes wegen einen Auszug aus dem Handelsregister der 
Y.___
 
AG 
in Liquidation bei (
Urk. 
10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (
Art. 
58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in 
Art. 
51 
Abs. 
1 und 
Art. 
58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforde
rungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach 
Art. 
3 
Abs. 
2 AVIG. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masse
schulden handelt. Die maximale Bezugsdauer nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG darf nicht überschritten werden (
Art. 
52 
Abs. 
1
bis
 AVIG).
    
Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungs
beiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (
Art. 
52 
Abs. 
2 AVIG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfän
dungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeit
geber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Ver
fahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise unterstützen.
    
Die Bestimmung von 
Art. 
55 
Abs. 
1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Kon
kurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsver
hältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (
BGE 114 V 56
 
 E. 4 mit Hinwei
sen; Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 E. 4.1 und 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1).
 
Eine ursprüngliche Leistungsverweige
rung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der ver
sicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrläs
siges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmern zu erwar
tenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen, welche sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet (Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 E. 4.1, 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1 und 8C_641/2014 vom 2
7. 
Januar 2015 E. 4.1).
Machen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu ver
leihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegen
über der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit (Urteile des Bundesgerichts 8C_66/2013 vom 1
8. 
November 2013 E. 4.1 und 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1).
    
Schliesslich sind nachträgliche Abklärungen zur Entwicklung von Aktiven 
und Passiven beim Arbeitgeber im Zusammenhang mit Insolvenzentschädigungs
an
sprüchen nicht zielführend, weil auch eine Überschuldung nicht ausschliessen würde, dass ein Arbeitgeber noch über liquide Mittel verfügte, welche er 
aber 
–
 mangels Drucks seitens der Arbeitnehmer - prioritär für andere Zwecke als für die Bezahlung der Lohnausstände verwendete. Relevant ist, welche 
Anstren
-
gun
gen
 von einer versicherten Person ex ante zur Geltendmachung ihrer Lohnan
sprüche gegenüber dem Arbeitgeber erwartet werden können (SVR 2014 ALV 
Nr. 
4 S. 9 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 
E. 
6.1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
ins
besondere 
damit, der Beschwerdeführer habe trotz ausstehender Lohnzahlung für den 
Monat Dezember 2017 bis zur Konkurseröffnung am 
8. 
Juni 2018 und somit während rund fünf Monaten keine rechtlichen Schritte zur Geltendmachung sei
nes Lohns eingeleitet. Nach dem Ausbleiben des Lohns für den Monat Dezember 2017 habe er mehr als vier Monate zugewartet, bis er der Arbeitgeberin erstmals eine Frist zur Zahlung angesetzt habe. Im Schreiben vom 1
0. 
Mai 2018 habe er auch erstmals angedroht, dass er bei Nichtbezahlung der Löhne betreibungsrecht
liche Schritte einleiten werde. Dieser Androhung sei er aber nicht nachgekom
men. Durch das zögerliche Handeln sei er der Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse nachgekommen. Das entsprechende Unterlassen sei als grob
fahrlässig zu beurteilen, 
da der Beschwerdeführer um die finanziellen Schwierig
keiten der Arbeitgeberin hätte wissen müssen. Es hätte von ihm die Einleitung 
von rechtlichen Schritten auch während des Arbeitsverhältnisses erwartet werden dürfen. Der Beschwerdeführer bringe zudem vor, die Arbeitgeberin habe in Bezug auf die Lohnzahlungen kommuniziert, dass lediglich ein Problem mit dem Geld
transfer vom Mutterhaus in Moskau in die Schweiz vorliege, was für ihn plausibel gewesen sei. Objektiv würde kein Grund vorliegen, warum sein Vertrauen gerechtfertigt gewesen sein sollte (
Urk. 
1 S. 3 f.).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführe
r im Wesentlichen geltend, gemäss der in AVIG-Praxis IE B36 dargestellten Praxis sei er nicht gehalten gewesen, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Betreibung oder eine arbeits
rechtliche Klage einzureichen. Es liege kein Sonderfall vor, in we
lchem von dieser
 
Praxis
 abgewichen werden müsste. 
Mit den schriftlichen Mahnungen im Februar, April und Mai habe er seine Pflicht zur Schadenminderung erfüllt. 
Er habe mit seinen Mahnungen klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Zahlung so rasch wie möglich erwarte. Er 
habe 
keinen Anlass gehabt, weitere Schritte zu unternehmen. Die Arbeitgeberin habe glaubhaft versichert, dass sie die Löhne nachzahlen werde. Er habe gewusst, dass die Kollegen der Moskauer Zentrale ihre Löhne wei
terhin erhalten hätten (
Urk. 
1 S. 5 f.).
3.
3.1
    
Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständli
cher Weise geltend zu machen. Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Reali
sierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss
 (Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2019 vom 2
1. 
Mai 2019 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
3.2
    
Soweit der Beschwerdeführer sich auf die AVIG-Praxis IE B36 beruft, 
ist daran zu erinnern, dass
 Verwaltungsweisungen für die Gerichte nicht verbindlich
 sind
. Doch werden sie von diesen berücksichtigt und es wird von ihnen nicht abgewi
chen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmung zulassen sowie eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten; denn dadurch wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Anwen
dung zu gewährleisten, 
Rechnung getragen
. Die Weisung des SECO in AVIG-Praxis IE B36, wonach bei bestehendem Arbeitsverhältnis von der 
arbeitnehmen
den
 Person nicht ver
langt wird, dass sie während des
 bestehenden Arbeitsver
hältnis
ses
 gegen ihren Arbeitgeber eine Betreibung einleitet 
oder eine Klage ein
reicht, ist – 
z
umindest in dieser Absolutheit – nich
t bundesrechtskonform. Dies ergibt sich namentlich aus dem Urteil, auf das in der Weisung verwiesen wird (Urteil 
des Bundesgerichts 
C 367/01 vom 1
2. 
April 2002). Darin hielt das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht folgendes fest: "
L'étendue
 des 
démarches
 
qui
 
peuvent
 
être
 
exigées
 du 
travailleur
 
pour
 
récuperer
 
tout
 
ou
 
partie
 de 
son
 
salaire
 avant la 
fin
 des 
rapports
 de 
travail
 
dépend
 de 
l'ensemble
 des 
circonstances
 du 
cas
 
concret
. On 
n'exige
 
pas
 
nécessairement
 
de 
l'assuré
 
qu'il
 
introduise
 
sans
 
délai
 
une
 
poursuite
 
contre
 
son
 
employeur
 
ou
 
qu'il
 
ouvre
 
action
 
contre
 
ce
 
dernier
." (
E
. 1b). 
    
Wie in dieser Rechtsprechung deutlich zum Ausdruck kommt 
– 
und im Übrigen in der Weisung AVIG-Praxis IE
 B38 ebenfalls präzisiert wird – 
ist die Frage, inwieweit Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungspflicht zumutbar sind, in erster Linie nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Wenngleich vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verlangt wird, dass er während des bestehen
den Arbeitsverhältnisses zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen ergreift, sind solche je nach Umständen des Einzelfalls dennoch erforderlich. Die Zumut
barkeit solcher weitergehenden Schritte ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und die versicherte Person konkret mit einem Lohnverlust r
echnen muss (vgl. hiervor E. 3.1; Urteil des Bundesge
richts 8C_79/2019 vom 2
1. 
Mai 2019 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen
). 
3.3
3.
3
.1
    
In den Akten finden sich fünf Schreiben vom 
2. 
Februar,
 
4. 
April, 1
0. 
Mai, 8. sowie
 2
1. 
Juni 2018
,
 mit denen der Beschwerdeführer die Arbeitgeberin wegen der ausgebliebenen Lohnzahlungen gemahnt hat (
Urk. 
6/17). 
A.___
, der für die gleiche Firma wie der Beschwerdeführer tätig war, bestätigte in seinem Schreiben vom 17. September 2018, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Januar bis Juni 2018 die Arbeitgeberin mündlich und schriftlich aufgefordert hatte, seine 
Löhne aus- und die Schul
den zurückzuzahlen (
Urk. 
3/4). 
B.___
, der als Mitglied des Verwaltungsrates der 
Y.___
 AG wirkte, teilte in seinem Schreiben vom 2
5. 
September 2018 mit, 
während des Zeitraums von Januar bis Mai 2018 habe der Beschwerdeführer wiederholt mündliche und schriftliche Anfragen bezüglich ausstehender 
Salärzahlungen
 an das Manage
ment der 
Y.___
 AG als auch an den Hauptaktionär und andere unterstützende Funkt
i
onen wie die Personal- und Finanzabteilung gerichtet. Diese Anfragen seien hauptsächlich in Form von Telefonanrufen und E-Mails erfolgt. Während dieser Zeit habe die Firma mehrere Rundschreiben herausgege
ben, 
in denen der Aktionär und die Finanzabteilung Verzögerungen bei der Aus
zahlung der Löhne bestätigt hätten. Die Mitarbeitenden seien aufgefordert wor
den, geduldig zu bleiben und es sei ihnen versichert worden, dass alle Löhne in Kürze ausbezahlt würden, was der Beschwerdeführer vermutlich als Antwort auf seine Anfragen interpretiert habe, weshalb er keine rechtlichen Ansprüche gegen die Firma geltend gemacht habe (
Urk. 
3/5).
 
3.
3
.2
    
Damit die Schadenminderungspflicht erfüllt wird und Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, genügt es nicht, unmissverständliche Zeichen zur Geltendmachung der Lohnforderungen zu setzen. Gefordert ist auch eine kon
sequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in eines der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen. Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres 
Untätigsein
 nicht zu (Urteile des Bundesge
richts 8C_462/2009 vom 
3. 
August 2009 E. 3.3 und 8C_211/2014 vom 1
7. 
Juli 2014 E. 6.1). 
    
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer von Januar bis Juni 2018 seine Arbeitgeberin w
iederholt mündlich und schriftlich auf die fehlenden Lohnzah
lungen aufmerksam machte
. 
Zahlungen
, um die Ausstände zumindest teilweise zu begleichen
, wurden in der Folge
 indes
 
keine geleistet.
 Nicht ersichtlich 
und behauptet 
ist, dass der Beschwerdeführer die Be
zahlung
 der ausstehenden Zah
lungen auf dem Rechtsweg vorantrieb. Erst n
achdem fünf Monatslöhne im U
mfang von mehr als 
Fr. 
50'000.--
 ausstehend waren, setz
t
e 
d
er 
Beschwerdefüh
rer 
seiner Arbeitgeberin er
stmals mit Schreiben vom 10.
 
Mai 2018 – soweit aktenkundig – eine Zahlungsfrist (bis am 
5. 
Juni 2018) an und drohte mit betrei
bungsrechtlichen Schritten (
Urk. 
6/17). 
Obwohl innert Frist keine Zahlung erfolgte, setzte er diese Androhung in der Folge jedoch nicht um, sondern setzte am 
8. 
Juni 2018 eine erneute Zahlungsfrist
 (bis am 2
1. 
Juni 2018)
. 
Damit fehlt es 
an der geforderten konsequenten und kontinuierlichen Weiterverfolgung der ein
geleiteten Schritte.
3.3
.3
    
In verschiedenen, vom Versicherten eingereichten E-Mail-Nachrichten der Perso
nalabteilung seiner Arbeitgeberin wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Auszahlung seines Lohns
 – vertraglich abgemacht war jeweils eine Zahlung Ende des Monats (
Urk. 
6/3) –
 immer wieder vertröstet, obwohl darin konkrete Aussagen enthalten waren, bis wann die Lohnzahlung erfolgen sollte (Lohn Dezember 2017: 5-7 Tage nach Neujahr [2
9. 
Dezember 2017], Ende der Woche [1
0. 
Januar 2018], anfangs nächste Woche [1
2. 
Januar 2018], 1
9. 
Januar 2018 [1
8. 
Januar 2018], Lohn Januar 2018: 7 
Arbeitst
age von heute an [
6. 
Februar 2018], Lohn Februar 2018: nächste Woche [
2. 
März 2018], nächste Woche [9. März 2018], anfangs nächste Woche [1
5. 
März 2018], Ende der Woche [2
1. 
März], nächste Woche [2
3. 
März; 
Urk. 
6/18]). 
Dabei änderte sich der Betreff in den E-Mails mit der 
Zeit von «Settlement 
Dece
mber
 2017 – 
information
 
flow
» zu
 «Settlement 
January
 2018 – 
information
 
flow
» und «Settlement 
February
 2018 – 
information
 
flow
», ohne dass zwischenzeitlich eine – zumindest teilweise – Zahlung der au
sstehen
-
den Löhne erfolgt wäre
 (
Urk. 
6/18). 
In den Akten findet sich alsdann
 
keine plausible Erklärung für die angegebenen
 monatelangen
 
Schwierigkeiten beim Mitteltrans
fer von Moskau in die Schweiz (
Urk. 
1 S. 3). In den vom 
Beschwer
-
deführer
 ein
gereichten E-Mail-Nachrichten
 wie auch in der Bestätigung von 
B.___
 
ist jeweils einzig die Rede von Verzögerungen bei der 
Salärauszahlung
. 
I
m E-Mail vom 
3. 
August 2017 
(Urk. 6/18 S. 44) ist ebenfalls keine Begründung für die Zahlungsschwierigkeiten zu finden, wobei dieses ohnehin nur bedingt für die Klärung 
des Sachverhalts ab Dezember 2017 
heranzuziehen ist
. Unter den vorlie
genden Umständen und mit Blick auf die erheblichen Ausstände, die immer höher wurden
 und an die nicht einmal Teilzahlungen geleistet wurden
, 
ist nicht nach
vollziehbar, inwiefern der Beschwerdeführer weiterhin auf die Zusicherungen sei
ner Arbeitgeberin vertrauen konnte, ohne ein entschiedeneres und zielgerichtetes Verhalten an den Tag zu legen. 
Vor diesem Hintergrund genügten die
 in den Akten ersichtlichen Handlungen 
nicht, um der Schadenminderungspflicht in genügendem Masse nachzukommen. 
Daran würden selbst die behaupteten regel
mässigen Lohnzahlungen
 im Mutterhaus in Moskau (
Urk. 
1 S. 4) nichts ändern. Hinzu 
kommt, dass sich b
ereits im Oktober und November 2017 Verzögerungen bei der Lohnzahlung gezeigt
 hatten
, wobei – im Unterschied zu den nachfolgen
den Lohnansprüchen 
– eine (verspätete) Auszahlung noch erfolgte (
Urk. 
6/8 und Urk.
 
6/18
/42-43
). 
Bereits a
ngesichts dessen 
hätte dem Beschwerdeführer 
bewusst se
in müssen, dass die nachfolgend
 gezeigte Entwicklung – das heisst die nun bei vertröstenden Aussagen 
und Zahlungsversprechen auf konkrete Termine hin 
feh
lende Lohnzahlung
 
–
 
eine 
frühzeitigere
 konsequente Durchsetzung seiner Recht
e
 bedingt hätte. 
3.4
    
Gestützt auf die vorliegend beschriebenen Umstände wie auch die erheblichen Lohnausstände wäre der Beschwerdeführer 
bereits 
während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 
zu weitergehenden Schritten verpflichtet gewesen
. 
Daran ändern auch die vom Be
schwerdeführer angeführten Urteil
e
 des Bundesgerichts (
Urk. 
1 S. 5)
 nicht
s
, zumal
 
sich das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminde
rungspflicht – wie bereits ausgeführt – nach den jeweiligen Umständen des Ein
zelfalls richtet und auch im Bundesgerichtsurteil C 264/04 vom 2
0. 
Juli 2005 gefordert 
wurde
, nach einer allenfalls fruchtlosen schriftlichen Mahnung Lohn
klage zu erheben oder direkt die Betreibung einzuleiten (E. 2.3).
    
Bezüglich der wiederholten Zusicherungen des Arbeitgebers ist anzumerken
, dass es
 unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten nicht Sache 
der versicherten Per
son sein
 kann
, darüber zu entscheiden, ob sie weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche treffen will und ob diese erfolgsversprechend sind oder nicht.
 In diesem Zusam
menhang ist auf die offenkundige Tatsache hinzuweisen, dass Schuldner oftmals erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Kon
kurseröffnung ihren Zahlungspflichten nachkommen (BGE 131 V 196 E. 4.1.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_85/2019 vom 1
9. 
Juni 2019 E. 4.3).
4.
    
Auf die vom Beschwerdeführer begehrten Zeugeneinvernahmen von 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
 (
Urk. 
1 S. 3 f.) kann sodann ver
zichtet werden. Die erstgenannten Zeugen 
werden für bereits aktenkundige Umstände respektive für Tatsachen angerufen, die vom hiesigen Gericht n
icht in Zweifel gezogen werden. Die durch 
C.___
 behaupteten regelmässigen Lohnzahlungen im Mutterhaus in Moskau würden – wie 
unter E. 3.3
.3 ausgeführt – zu keiner anderen Entscheidung führen. 
5.
5.1
    
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Vertrauensschutzes. 
Er habe insbesondere gestützt auf die in der AVIG-Praxis IE B36 enthaltene Rege
lung darauf vertraut, dass er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet sei, eine Betreibung oder eine Klage gegen die Arbeitgeberin einzu
reichen (
Urk. 
1 S. 6).
    
Nach dem in 
Art. 
9 
der Bundesverfassung (
BV
) 
verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Nach der Rechtsprechung vermögen von der 
Verwaltung herausgegebene fehlerhafte Weisungen oder Merkblätter nur in Aus
nahmefällen eine vom materiellen Recht abweichende 
Behandlung zu begründen. 
Verlangt der Bürger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Aus
kunft und erteilt ihm die Behörde diese in Form der Abgabe eines Merkblattes (oder einer ähnlichen behördlichen Information), kann damit eine individuell-konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betroffene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2019 vom 2
1. 
Mai 2019 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
5.2
    
Der Beschwerdeführer macht 
einerseits 
nicht geltend, die Weisung sei ihm von der Arbeitslosenkasse als Antwort auf eine bestimmte, ihn betreffende Frage abgegeben worden. 
Andererseits wird in der
 AVIG-Praxis IE 
B38 
deutlich erwähnt, dass die Kasse die Zumutbarkeit der Massnahmen zur Realisierung der Lohnansprüche für die versicherte Person aufgrund ihrer Schadenminderungs
pflicht nach den gesamten Umständen des Einzelfalls beurteile, so dass es von vornherein an der Voraussetzung einer Auskunft mangelt, die sich auf eine kon
krete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2019 vom 2
1. 
Mai 2019 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen
). Die Berufung auf den Vertrauensschutz geht damit fehl. 
6.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
September 2018 als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher