zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00024 · 2020-01-17 · de
Kinderrente nach dem 18. Altersjahr; Praktikum als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG insgesamt höchstens ein Jahr.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00024
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2
9. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Schreiben vom 11. November 2019 (Urk. 7/1-3) wandte sich die 
Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, an das Jugendsekretariat 
Y.___
 und 
Z.___
, den Vater von 
X.___
, geboren
 8. Januar 2002, und teilte ihnen mit, dass 
X.___
 am 8. Januar 2020 das 18. Altersjahr vollenden werde. Damit erlösche ihr Anspruch auf eine Kin
derrente, es sei denn sie befinde sich noch in Ausbildung. Gegebenenfalls habe sie entspr
echende Nachweise einzureichen.
    
In der Folge wurde
n
 der Ausgleichskasse die Kopie
n
 
zweier
 befristete
r
 Anstel
lungsvertr
ä
ge
 als Pflegepraktikantin Betreuung und Pflege 
vom
 1
7. 
Juni und
 26. November 2019 (Urk. 7/8
/1-5
) 
zwischen 
X.___
 und dem 
Z
entrum 
A.___
 in 
B.___
 
für die Zeit vom 
1. 
Juli bis 
zum 
3
1. 
De
zember 2019
 sowie vom 
1. 
Januar bis 
z
um 3
1. 
Dezember 2020
 
zugestellt
.
1.2
    
Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 (Urk. 7/11) 
wies
 die Ausgleichskasse den 
Antrag auf Ausrichtung 
eine
r
 Kinderrente mit der Begründung
 ab
, 
es bestehe für die Zeit des Praktikums kein Anspruch auf eine Kinderrente, 
weil 
die Vorausset
zungen für eine anerkannte Ausbildung 
im vorliegenden Fall 
nicht erfüllt seien
.
    
Die dagegen erhobene Einsprache von 
X.___
 (Urk. 7/14) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 17. Februar 2020 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 24. Februar 2020 (Urk. 1) Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr für die Dauer des Prakti
kums weiterhin eine Kinderrente auszurichten. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. März 2020 (Urk. 6)
 auf Abweisung der Beschwerde und beantragte im Eventualstandpunkt, 
dass
 das Praktikum für höchstens ein Jahr als Ausbildung anerk
a
nn
t werde
. Davon wurde 
X.___
 in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 8).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den 
nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte,
 Anspruch auf eine Kinder
rente (Art. 22
ter
 Abs. 1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und 
H
interlas
senenversicherung
 [AHVG]).
    
Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG).
1.2
    
In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge
mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systema
tisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49
bis
 Abs. 1 
der Verordnung über die Alters- 
und 
Hin
terlassenenversicherung
 [
AHVV
]
)
. Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivations
semester und Vorlehren sowie 
Au
pair
- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten
 
(Art. 49
bis
 Abs. 2 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49
bis
 Abs. 3 AHVV).
1.3
    
Ein Praktikum wird gemäss 
Rz
. 3361 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird.
    
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird 
gemäss RWL
 
Rz
. 3361.1 ein Prak
tikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbil
dung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und 
das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V
 299).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 17. Februar 2020 (Urk. 2) den Anspruch auf eine Kinderrente im Wesentlichen mit der Begründung, dass für die Ausbildung «Fachperson Betreuung im Alters
zentrum» kein Praktikum vorausgesetzt werde. Zudem dürfe die Lehre auch nach der heilpädagogischen Schule begonnen werden (vgl. auch Urk. 6).
2.2
    
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie ihren Schulabschluss an der heilpädagogischen Schule gemacht habe. Allerdings sei sie notenbefreit gewesen und habe daher keine Zeugnisse. Es möge zwar theoretisch 
möglich 
sein, dass mit diesen Voraussetzungen eine Lehre zur «Fach
frau Betreuung» gemacht werden könne; es sei aber praktisch unmöglich. In Anbetracht ihres Schulabschlusses würde niemand mit ihr einen solchen Lehr
vertrag schliessen. Sie müsse das fragliche Praktikum mach
en, um überhaupt eine Chance auf
 eine Anstellung zu erhalten. 
Das Z
entrum 
A.___
 habe ihr auch bestätigt, dass dieses Praktikum für sie zwingend sei
,
 um eine Lehrstelle zu erhalten 
(Urk. 1
, siehe auch 
Urk. 
3
).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Kinderrente über das 18. Altersjahr hinaus zu Recht verneint hat, weil das von der Beschwerdeführerin begonnene Praktikum im 
Ze
ntrum 
A.___
 nicht als Ausbildung im Sinne 
von Art. 25 Abs. 5 AHVG und 
Art. 49
bis
 Abs. 1 AHVV zu qualifizieren ist
,
 oder ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf die genannte Rente hat.
3.
3.1
    
Gestützt auf die Abklärungen der Beschwerdegegnerin (vgl. die Telefonnotiz vom 17. Februar 2020 [Urk. 7/19]) ist davon auszugehen, dass die Absolvierung des fraglichen Praktikums bei
m 
Z
entrum 
A.___
 in 
B.___
 von Gesetzes wegen tatsächlich keine zwingende Voraussetzung für den Beginn der von der Beschwerdeführerin angestrebten Lehre ist. Sodann kann diese Lehre gemäss denselben Abklärungen der Beschwerdegegnerin auch mit der schuli
schen Vorbildung der Beschwerdeführerin 
(heilpädagogische Schule) 
gemacht werden. Das 
fragliche 
Praktikum ist somit 
insoweit
 als nicht zwingend anzusehen.
3.2
    
Der Einwendung der Beschwerdeführerin, wonach die Absolvierung des Prakti
kums für sie 
jedoch
 zwingend sei, weil sie angesichts ihres schulischen Werde
gangs ansonsten faktisch keine Möglichkeit habe, einen entsprechenden Lehrver
trag abzuschliessen, hat die Beschwerdegegnerin nichts entgegnet. 
Aber
 in ihrer 
Beschwerdeantwort 
ver
wie
s 
sie 
auf
 
RWL 
Rz
. 3361.1
 sowie auf BGE 140 V 299
 
und beantragte eventualiter, dass das Praktikum nur für höchstens ein Jahr als Aus
bildung anzuerkennen sei, sollte das Gericht zu
m Schluss kommen, dass es sich dabei
 um eine Ausbildung im Sinne von 
Art. 
49
bis
 AHVV handle.
3.3
    
A
ufgrund der Umstände und der Parteivorbringen 
ist 
ohne Weiteres davon auszugehen, dass es das Ziel der Beschwerdeführerin ist, nach Abschluss des Praktikums eine Lehre als Pflegefachkraft zu beginnen.
 Und g
estützt auf die Bestätigung des 
Z
entrums 
A.___
 vom 20. Februar 2020 (Urk. 3) ist weiter erstellt, dass die Absolvierung des fraglichen Praktikums faktisch eine Voraussetzung für den Beginn einer entsprechenden Lehre ist.
 
Z
u Recht hat
 somit
 die Beschwerdegegnerin dies in ihrer Beschwerdeantwort nicht in Abrede gestellt (vgl. Urk. 6)
. Hingegen ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, soweit sie das Praktikum beim 
Z
entrum 
A.___
 
nur für höchstens ein Jahr als Ausbildung anerkennen will. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdefüh
rerin bereits seit dem 
1. 
Juli 2019 als Praktikantin Betreuung und Pflege bei dieser Institution angestellt ist, 
ist
 die
se Voraussetzung
 gemäss 
Rz
. 3361.1 zur Anerken
nung als Ausbildung ab dem 3
0. 
Juni 2020
, das heisst nach einem Jahr,
 
klarer
weise 
nicht mehr erfüllt. Auch wenn Verwaltungsweisungen - wie die RWL - sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind, soll dieses sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern si
e
 eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht nicht ohne trifti
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 140 V 
299 E. 3 mit Hinweisen). Vorliegend ist 
kein
 triftiger Grund erkennbar und 
ein solcher 
wird auch nicht geltend gemacht. 
D
as Bundesgericht 
führt 
im 
oben zitierten Urteil - welchem ein gleich gelagerter Sachverhalt wie hier
 
zugrunde liegt - 
zudem weit
er aus
, das Bundesamt für Sozialversicherung 
habe 
in 
Rz
. 3361.1 RWL mit der Anerkennung eines faktisch notwendigen Praktikums von höchstens einem Jahr im selben Betrieb eine zweckdienliche Lösung getroffen. Denn dauere ein Prakti
kum vor dem Beginn einer Lehre länger als ein Jahr, überwiege der 
Beschäfti
gungs
- vor dem Ausbildungscharakter klar. Denn wer so lange als Praktikantin eingesetzt werde, obliege nicht der Ausbildung, sondern warte auf diese, wofür die Kinderrente nicht geschuldet s
ei.
3.
4
    
Nach dem Gesagten hat sich die Beschwerdeführerin 
demgemäss 
nur noch bis zum 3
0. 
Juni 2
020 (und nicht bis zum 3
1. 
Dezember 2020, dem Ende der zweiten befristeten Anstellung als Praktikantin)
 in 
Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVH sowie der weiteren oben wiedergegeben
en
 Normen (vgl. E. 1.1-1.3
, 
so insbesondere das Einkommen von 
Fr. 
13'000.--, 
Urk. 
7/6/1
) 
befunden, und es 
besteht 
folglich auch nur 
für die genannte Zeit ein Anspruch auf eine Kinderrente.
 Die
se
 Erwägungen führen da
mit zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird 
teilweise 
gutgeheissen
 und 
der 
Einspracheentscheid
 vom 17. Feb
ruar 2020 
insoweit 
aufgehoben
 als festgestellt wird
, dass die Beschwerdeführerin bis 
3
0. 
Juni
 2020 Anspruch auf eine Kinderrente hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker