zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00005 · 2019-10-15 · de
Im GAV FAR finden sich Vollzugskompetenzen, die es der Stiftung FAR ermöglicht hätten, die Lohnsummen für die Beitragserhebung abzuklären. Auf deren unbezifferte Forderungsklage ist daher nicht einzutreten. Bezüglich der beantragten Zusprache der (bezifferten) Konventionalstrafen und Verfahrenskosten wegen der Verletzung der sich aus dem GAV FAR ergebenden Pflichten ist die Klage jedoch gutzuheissen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00005
.
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1
7. 
Juni 2022
in Sachen
Stiftung X.___
Klägerin
gegen
Y.___
 GMBH
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
Die 
Y.___
 GmbH wurde am 14. Februar 2019 in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt die Ausführung von Armierungs- und sonstigen Bauarbeiten sowie den Handel mit Baumaterialien und verwandten Gütern (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich vom 3. Juni 2022
, vgl. auch 
Urk. 
7/5
). Mit Entscheid vom 15. Oktober 2019 stellte die
 Geschäftsstelle der
 Stiftung 
X.___
 fest, dass die 
Y.___
 GmbH unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des Bundesrats
beschlusses über die 
Allgemeinverbindlicherklä
rung
 des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bau
haupt
gewerbe 
(AVE GAV FAR) 
falle. Folglich sei die Gesell
schaft für die Mitarbei
terinnen und Mitarbeiter, die unter den persönlichen Geltungs
bereich fallen würden, seit dem 14. Februar 2019 
Stiftung X.___
-beitragspflichtig (Urk. 2/6 S. 3). Die Stiftung 
X.___
 stützte sich dabei auf die vom Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH am 15. Juli 2019 ausgefüllten Formulare (Urk. 2/12). Der Entscheid der
 Geschäftsstelle der
 Stiftung 
X.___
 blieb unwider
sprochen. Hernach reichte die 
Y.___
 GmbH für die Jahre 2019 und 2020 trotz zweimaliger Mahnung (Urk. 2/7-9) keine Lohn
sum
men
meldungen ein, wes
halb die Stiftung 
X.___
 mit Rechnungen vom 28. No
vem
ber 2020 und vom 5. Juli 2021 Konventionalstrafen in der Höhe von Fr. 3'000.-- respektive Fr. 5'000.-- sowie Verfahrenskosten im Betrag von je Fr. 500.-- forderte (Urk. 2/10-11). Diese Rechnungen wurden innert Frist nicht bezahlt (vgl. die Mahnungen der Stiftung 
X.___
, Urk. 2/14). Im Zuge ihrer weiteren Abklä
rungen zur Höhe der Lohnsummen in den Jahren 2019 und 2020 wandte sich die Stiftung 
X.___
 mit Schreiben vom 22. September 2021 an die Sozial
versiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Aus
gleichs
kasse (Urk. 7/117/1-2). Diese sandte der 
Stiftung X.___
 mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 die Veran
lagungsverfügung für das Jahr 2019 vom 2. November 2020 und die Veran
lagungs
ver
fügung für das Jahr 2020 vom 9. Juni 202
1. 
Dazu teilte die Ausgleichskasse der Stiftung 
X.___
 mit, dass die 
Y.___
 GmbH bei ihr bislang ebenfalls keine Lohn
deklara
tionen einge
reicht habe (Urk. 2/13, Urk. 7/120).
2.
    
2.1
    
Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 erhob die Stiftung 
X.___
 beim Sozialver
siche
rungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die 
Y.___
 GmbH (Urk. 1). Sie beantragte (Urk. 1 S. 2):
«
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beiträge zu bezahlen:
7 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2019 bis am 31. März 2019, 7,5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. April 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und 7,75 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020, aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, soweit diese in den genannten Zeiträumen unter den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab dem auf dem Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres folgenden 1. Januars.
2.
Es seien die AHV-Lohnsummen aller Mitarbeiter der Beklagten, unter An
gabe von Versichertennummer, Funktion und Betriebszugehörigkeit, für die Jahre 2019 bis 2020 bei der Beklagten, eventualiter bei der zuständigen Be
hörde, zu edieren.
3.
Der Klägerin sei Gelegenheit zu geben, nach Abschluss des Beweisverfahrens, die 
Stiftung X.___
-Beiträge genau zu beziffern.
4.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Jahre 2019 bis 2020 insgesamt CHF 110'400.-- zu bezahlen, nebst 5 % Zins auf dem Betrag von CHF 36'000.-- für das Jahr 2019 ab 1. Januar 2020 und auf CHF 74'000.-- für das Jahr 2020 ab 1. Januar 2021.
5.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zwei Konventionalstrafen in der Höhe von insgesamt CHF 8'000.-- und Verfahrenskosten von CHF 1'000.-- (2x CHF 500.--) zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten.»
2.2
    
Mit Gerichtsverfügung vom 19. Januar 2022 wurde der Beklagten Frist zur Ein
reichung einer Klageantwort und ihrer Akten angesetzt (Urk. 3).
    
Die Beklagte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.3
    
Hernach zog das Gericht die Kassenakten der Ausgleichkasse in Sachen der Be
klagten (Urk. 7/1-156) bei. 
2.4
    
Die Klägerin erhielt diese Akten zur Einsicht (Urk. 9). 
    
Der Beklagte
n
 wurde mit Verfügung vom 6. April 2022 Gelegenheit gegeben, 
bis 
6. 
Mai 2022 
die beigezogenen Kassenakten am Sitz des Sozialver
sicherungs
ge
richts einzusehen. Sie wurde darauf hingewiesen, dass eine Akten
einsicht oder Vernehmlassung nach dem genannten Datum auch noch möglich sei. Dies müsste dann aber umgehend beantragt werden beziehungsweise er
folgen. Andernfalls riskiere sie, dass das Urteil vor der Ausübung ihres Rechts auf rechtliches Gehör gefällt werde (Urk. 10).
    
Dazu liess sich die Beklagte nicht vernehmen.
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die 
AVE GAV FAR vom 5. Juni 2003 (vgl. Urk. 2/3) wurde durch Beschlüsse des Bundesrates vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6.
 
Dezember 2012, 10.
 
November 2015, 14. Juni 2016, 7. August 2018 und 29.
 
Januar 2019 verlängert respektive angepasst (
BBl
 2006 6751, 8865
; 2007 7881; 2012 9763; 2015 8307; 2016 5033; 2017 5823; 2019 1891
).
1.2
    
1.2.1
    
Gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 2 
in 
der vo
m
 1. Januar 2018 bis 31.
 
März 2019 gültig gewesenen Fassung des GAV FAR hat der Beitrag der Arbeitnehmer 1,5 % und derjenige des Arbeitgebers 5,5 % des massgeblichen Lohnes
 zu
 betragen.
1.2.2
    
Mit dem Bundesratsbeschluss vom 29. Januar 2019 wurde unter anderem der geänderte Art. 8 Abs. 1 des GAV FAR für allgemeinverbindlich erklärt. Laut der ab 1. April 2019 gültigen Fassung des GAV FAR 
beträgt der Beitrag der Arbeit
nehmer 1,5 % des massgeblichen Lohnes. Im Sinne eines Sanierungs
beit
rages werden zusätzlich bis zum 31. Dezember 2019 weitere 0,5 % (gesamthaft 2,0 %) beziehungsweise ab dem 
1. 
Januar 
2020 weitere 0,75 % (gesamt
haft 2,25 %) des massgeblichen Lohnes von jedem unterstellten Arbeitnehmer er
hoben. Der Beitrag wird monatlich vom Lohn abgezogen, soweit die Beiträge nicht ander
weitig übernommen werden 
(Art. 8 Abs. 1)
. Der Beitrag des Arbeit
gebers beträgt 5,5 % des massgeblichen Lohnes (Art. 8 Abs. 2). Für Mitarbeiter, die im Projekt Altersteilzeit (ATZ) gemäss Art. 8 Abs. 6 des Landes
mantel
vertrages für das schweizerische Bauhauptgewerbe beteiligt sind, sind keine Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen (Art. 8 Abs. 3). Als mass
geblicher Lohn gilt der AHV-pflichtige Lohn bis zum UVG-Maximum (Art. 8 Abs. 4). Seit 1. Januar 2016 beläuft sich der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der Unfallver
siche
rung auf Fr. 148'200.-- im Jahr (und pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Art. 22 der Verordnung über die Unfall
versicherung in der seit 1. Januar 2016 gültigen Fassung).
1.3
    
Mit seinem rechtskräftigen Beschluss BV.2007.00085 vom 12. September 2007 in Sachen der Klägerin erwog das Sozialversicherungsgericht in E. 3 Folgendes:
Die Klägerin lässt die eingeklagte Beitragsforderung weitgehend unbeziffert (
Antr
.
Ziff. 1) und verlangt, es sei ihr nach Auskunftserteilung und Rech
nungs
legung durch die Beklagte (
Antr
.
Ziff. 2) beziehungsweise nach gericht
licher Beweiserhebung (
Aktenbeizug
; 
Antr
.
Ziff. 3) Gelegenheit zur quantita
tiven Präzisierung zu geben (
Antr
.
Ziff. 4). Zur Rechtfertigung der Un
bestimmtheit ihres Rechtsbegehrens führt sie aus, es werde vorliegend ein Begehren um Deklaration der gesamten an Arbeitnehmer bezahlten Lohn
summe mit einer unbestimmten Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten verbunden; Hauptanspruch sei die begehrte Leistung und Hilfs
anspruch deren Bezifferung durch Deklaration der entsprechenden Lohn
summen. Da es der Klägerin unter den gegebenen Umständen nicht möglich sei, ihre Forderung ohne Erfüllung des Hilfsanspruchs inhaltlich genau zu bestimmen, sei die unbezifferte Forderungsklage zunächst zuzulassen und die Möglichkeit zu gewähren, die Bezifferung nach erfolgter Deklaration oder nach Abschluss eines Beweis
verfahrens nachzuholen; von der Klägerin zu ver
langen, in einem ersten Prozess bloss auf Deklaration der Lohnsummen zu klagen, um sich Klarheit über die Bezifferung des Hauptanspruchs zu ver
schaffen, und danach eine zweite (
Leistungs
)Klage anzuheben, würde den Anliegen der Prozess
ökonomie und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widersprechen.
Der Klägerin wird in Art. 23 GAV FAR (zwischen dem Schweizerischen Bau
meisterverband einerseits sowie der Gewerkschaft UNIA [vormals: Gewerk
schaft Bau & Industrie, GBI] und der Gewerkschaft SYNA anderseits ab
geschlossener Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bau
hauptgewerbe) als für den gesamten Vollzug des GAV zuständig und zu die
sem Zweck berechtigt erklärt, «die notwendigen Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen und in Vertretung der Vertragsparteien im eigenen Namen Betreibungen und Klagen zu erheben.» (Abs. 1 Satz 2). Da
bei kann sie Kontrolltätigkeiten Dritten, namentlich den für den Vollzug des LMV (Landesmantelvertrag) gebildeten paritätischen Berufskommissionen, übertragen (Art. 23 Abs. 2 GAV FAR), wobei den Kontrollinstanzen zur Durchsetzung der Bestimmungen des GAV FAR insbesondere folgende Berechtigungen zustehen (Art. 23 Abs. 3 GAV FAR):
a) 
Betriebskontrollen bei Betrieben im Geltungsbereich des GAV FAR, namentlich auch bei Betrieben mit gemischten Tätigkeiten, um die Zu
gehörigkeit zum betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich zu beurteilen;
b) 
Lohnbuchkontrollen;
c) 
Kontrolle der einzelnen Arbeitsverträge.
Art. 24 GAV FAR erklärt den Stiftungsrat als für die Verwaltung zuständig; dieser bildet gleichzeitig die paritätische Kommission und kontrolliert die Ein
haltung des GAV FAR im Sinne von Art. 357b OR (Abs. 1). Der Stiftungsrat ist für die Kontrolltätigkeit verantwortlich, wobei er diese Kontrolle fachkun
digen Gremien übertragen kann (Art. 24 Abs. 2 GAV FAR). Laut Art. 34 Regle
ment FAR (
Leistungs
 und Beitragsreglement der Stiftung für den Flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 GAV FAR ist für die Durchführung der Kontrolltätigkeit der Stiftungsrat ver
antwortlich; er ist berechtigt, bei den unterstellten Arbeit
gebern, bei deren Vorsorgeeinrichtungen und bei den Leistungs
bezügern alle notwendigen Kontrollen bezüglich der Ein
haltung der Bestimmung über die Beitragspflicht und der Anspruchs
berechtigung auf Leistungen durchzuführen (Abs. 1), wobei der Stiftungsrat die Kontroll
tätigkeiten Dritten übertragen kann, namentlich den für den Vollzug des LMV gebildeten paritätischen Berufskommissionen (Abs. 2). Die Verletzung von Pflichten aus dem GAV FAR kann durch den Stiftungsrat mittels Konventional
strafe sanktioniert werden (Art. 25 GAV FAR).
Die mit Bundesratsbeschluss vom 5. Ju
ni 2003 (samt entsprechenden Ände
rungen vom 8. Au
gust 2006 und 26. Ok
to
ber 2006) erfolgte 
Allgemein
verbindlicherklärung
 des GAV FAR umfasst ausdrücklich auch die vorer
wähnten Vollzugsbestimmungen gemäss Art. 23 Abs. 1
3 GAV FAR, Art. 24 Abs. 1 GAV FAR und Art. 25 GAV FAR. Im Lichte der entsprechend weit
reichenden, mit denjenigen einer AHV
Ausgleichskasse vergleichbaren klägerischen Vollzugs
kompetenzen erweist sich ein stufenmässiges Klage
vorgehen vorliegend als unnötig und damit unzulässig. Jedenfalls tut die Klägerin nicht konkret dar, warum sie die zur Bezifferung ihres Rechts
begehrens nötigen Personal
 und Lohndaten mittels Betriebskontrolle und Einsichtnahme in 
die einschlägigen Arbeitsvertrags
 und Lohnunterlagen nicht vorgängig selbst zu erheben im Stande wäre. Zwar lässt die Mitwirkung der Beklagten auf dem Korrespon
denzweg offenbar zu wünschen übrig. In
dessen scheint dem von der Klägerin beauftragten Kontrolleur vom Geschäfts
führer der Beklagten im Rahmen der vor
prozessual durchgeführten betrieb
lichen Unterstellungskontrolle auf persönliche Vorsprache hin anstandslos Einsicht in einschlägige Geschäftsunterlagen gewährt worden zu sein, namentlich auch in relevante AHV
 und Suva
Lohnmeldungen. Es ist jeden
falls bislang kein zwingender Grund ersichtlich, der die Klägerin davon ab
halten würde, die Identität der in den persönlichen Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer, die Dauer von deren Betriebszugehörigkeit sowie deren mass
gebliche Löhne im Rahmen ihrer Abklärungsobliegenheit selbst zu eruieren und ihre Klage auf dieser Grundlage zu beziffern. Ohne nachvollziehbaren Anlass ist es wiederum nicht Sache des Gerichts, anstelle der Klägerin die zur gehörigen Bezifferung des Rechtsbegehrens nötigen Unterlagen zusammen zu tragen.
    
Gestützt auf diese Erwägungen trat das Sozialversicherungsgericht mit dem Beschluss BV.2007.00085 vom 12. September 2007 auf die Klage der Klägerin nicht ein. 
1.4
    
Gemäss § 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die Klageschrift eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechts
begehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden.
    
Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten werde (§ 18 Abs. 3 
GSVGer
).
1.5
    
Art. 25 des GAV FAR (gleichlautend in den Fassungen ab 1. Januar 2018 und ab 1. April 2019) 
regelt
 die Sanktionen bei Vertragsverletzungen. Ver
letzungen von Pflichten aus diesem Vertrag können durch den Stiftungsrat mit Konventional
strafen von bis zu Fr. 50'000.-- geahndet werden. Absatz 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die Kontroll- und Verfahrenskosten 
über
bunden
 werden (Abs. 1). Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass 
keine oder ungenügende Beiträge
 abgerechnet wurden, können mit einer Konven
tionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden (Abs. 2). Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktionen (Abs. 3). Die Bezahlung der Konventional
strafe entbindet in keinem Fall von der Einhaltung der vertraglichen Bestimmun
gen (Abs. 4). Die Konventionalstrafen und die Kontroll- und Verfahrens
kosten fallen der Stiftung 
X.___
 zu (Abs. 5).
2.
2.1
    
Die Klägerin führte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen aus, die Beklagte habe sich geweigert, die Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2019 und 2020 einzu
reichen. Deshalb habe sie sich mit einer Anfrage bezüglich Lohnsummen
meldung an die Aus
gleichs
kasse gewandt. Diese habe ihr mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 mitgeteilt, dass die Beklagte keine Lohn
deklara
tionen eingereicht habe. Die Ausgleichskasse habe ihr die Veran
lagungs
verfü
gungen für das Jahr 2019 und 2020 zugestellt. Daraus ergebe sich, dass die Aus
gleichskasse für das Jahr 2019 eine Lohnsumme in der Höhe von Fr. 120'000.-- und für das Jahr 2020 eine Lohnsumme in der Höhe von Fr. 240'000.-- geschätzt habe. Per 15. Juli 2019 seien die Namen der unterstellten Arbeitnehmer aufgrund des Selbstdeklarations
formulars vom 15. Juli 2019 bekannt, wohingegen die Lohnsummen der Arbeit
nehmer nicht bekannt seien. Ab dem 15. Juli 2019 und für das Jahr 2020 sei nicht bekannt, wie viele Arbeitnehmer die Beklagte beschäf
tigt habe und welche Lohn
summen für sie be
stehen würden (Urk. 1 S. 9). Es sei deshalb not
wendig, dass die Beklagte für die Jahre 2019 und 2020 eine ent
sprechende Liste einreiche, aus welcher sich alle von der Beklagten in diesen beiden Jahren ausbezahlten Löhne ergeben würde. Es werde deshalb dies
bezüglich ein Beweis
verfahren ver
langt. Aus diesem Grund erhebe sie in erster Linie eine unbezifferte Forde
rungs
klage im Rahmen welcher sie beantrage, nach erfolgtem Beweis
ver
fahren Gele
genheit zu erhalten, die Forderung zu beziffern. Sie beziffere die Klage lediglich vorsorglich im Sinne eines Eventualantrages (Urk. 1 S. 10).
2.2
    
Eine unbezifferte Forderungsklage kann gemäss § 28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhoben werden, wenn es der klagenden Partei un
möglich, oder unzumutbar ist, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Mit seinem 
Nichteintretensbeschluss
 BV.2007.00085 vom 12. Septem
ber 2007 führte das Sozialversicherungsgericht aus, dass es Klägerin aufgrund der von der 
Allgemeinverbindlicherklärung
 des GAV FAR umfassten Vollzugs
bestimmungen Art. 23 Abs. 1
3 GAV FAR, Art. 24 Abs. 1 GAV FAR und Art. 25 GAV FAR mög
lich sei, mittels Betriebskontrolle und Einsichtnahme in die einschlägigen Arbeitsvertrags
 und Lohnunterlagen die für die Beitragserhebung nötigen Personal
 und Lohndaten selber zu eruieren (E. 1.3). Die erwähnten Bestimmungen waren beziehungsweise sind in den für die Beitragserhebungen für die Jahre 2019 und 2020 anwend
ba
ren Fassungen des GAV FAR, mithin im vom 
1. 
Januar 2018 bis 3
1. 
März 2019 gültig gewesene
n
 GAV FAR und im seit 
1. 
April 2019 gültige
n
 GAV FAR, unverändert vorhanden. Aus den Ausführungen der Klägerin im vorliegenden Verfahren wird jedoch nicht ersichtlich, dass sie vor der Klageerhebung die ihr zur Verfügung stehende
n
 Ab
klärungsinstrumente, wozu insbesondere auch die Durchführung einer Betriebs
kontrolle gehört, vollständig ausgeschöpft hat. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dass es ihr vor der Einreichung ihrer Klage vom 1
1. 
Januar 2022 un
möglich oder unzumutbar gewesen wäre, ihre Forderung durch eigene Ab
klärungen zu beziffern. Demnach ist ihre unbezifferte Forderungsklage unzu
lässig.
2.3
    
Diese Erwägungen führen zum Nichteintreten auf die Klage
 insoweit mit ihr die 
Zusprache
 von 
Stiftung X.___
-Beiträgen beantragt wurde (Rechtsbegehren 
Ziff. 
1-4, 
Urk. 
1 S. 2)
. Zu einer Nachfristansetzung (§ 18 Abs. 3 
GSVGer
) besteht unter den gege
benen Um
stän
den, da sich die Klägerin selbst zur Bezifferung ihres Rechts
begehrens gestützt auf die ihr vorliegenden Unterlagen erklärtermassen ausser Stande sieht und mutmasslich zunächst noch weitere Abklärungen zu treffen haben wird, kein Anlass.
3.
    
D
ie von der Klägerin 
geforderten Konventionalstrafen und Verfahrenskosten für das wiederholte Nichteinreichen der Lohn
abrechnungen von insgesamt Fr. 8’000
.
--
 beziehungsweise Fr. 1'
00
0
.
--
 
finden ihre Stütze 
in den Ziffern 2.1 und 2.2 sowie 9 der Richtlinien über Sanktionen (Urk. 2/
15
)
 in Verbindung mit 
Art. 
25 GAV FAR
 und 
sind 
angesichts der Verweigerungshaltung der Beklagten 
(Sachverhalt 
Ziff. 
1) 
ohne Weiteres angemessen
.
4.
    
Gemäss 
§ 34 Abs. 2 
GSVGer
 haben Versicherungsträger in der Regel keinen An
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten
. 
Da
 das
 Verhalten der Beklagten
 aber
 als mutwillig zu qualifizieren ist, 
könnte sie
 
grundsätzlich 
zu verp
flichten 
werden
, der Klägerin 
eine Prozessentschädigung
 zu bezahlen
. Gegen eine Prozess
ent
schädigung spricht vorliegend aber, dass auf den Antrag der Klägerin auf 
Zu
sprache
 von 
Stiftung X.___
-Beiträgen nicht einzu
treten ist (E. 2.3). Weil der Klägerin somit nur ein verhältnismässig kleiner Teil ihrer Forderung zugesprochen wurde
 
(vgl. die Rechtsbegehren, 
Urk. 
1 S. 2)
, ist seitens der Beklagten keine Prozessent
schä
digung geschuldet.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
8'000.-- (Konventionalstrafe) und Fr.
 
1'000.-- (Verfahrenskosten
)
 zu bezahlen. Im Übrigen wird auf die Klage nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stiftung 
X.___
- 
Y.___
 GMBH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher