zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00132 · 2014-10-30 · de
Beitragszeit nicht erfüllt; Überstunden und ausbezahlte Ferienentschädigung können nicht an Beitrasgszeit angerechnet werden.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00132
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1983 geborene 
X.___
 meldete sich am 1
0. 
April 2014 beim Regiona
len Arbeits
v
ermittlungszentrum (RAV) 
Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an (Anmeldebestätigung vom 1
0. 
April 2014, 
Urk. 
6/6) und beantragte ab 
1. 
Mai 2014 Arbeitslosenentschädigung (Antrag vom 3
0. 
April 2014
,
 
Urk. 
6/10). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
Mai 2014 verneinte die 
Arbeitslosen
kasse
 IAW einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung, da sie die Beitragszeit nicht erfüllt habe (
Urk. 
6/1). Die von 
X.___
 am 2
1. 
Juni 2014 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/3) wies die Arbeitslosenkasse IAW mit 
Einspracheentsc
heid
 vom 3
0. 
Juni 2014 ab (Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 1
0. 
Juli 2014 Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass sie die Beitragszeit erfüllt habe (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
8. 
Juli 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin am 2
1. 
Juli 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin bringt zur Verneinung des Anspruchs der Beschwerde
führerin auf Arbeitslosenentschädigung vor, damit ein Anspruch auf 
Arbeitslo
senentschädigung
 gewährt werden könne, müsse eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit von mindestens zwölf Monaten ausgewiesen werden
 oder die versicherte Person müsse von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sein
. Wäh
ren
d
 der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
Ma
i 2012 bis 30. 
April 2014 könne die Beschwerdeführerin lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 11,98 Monaten nachweisen. Ausbezahlte Urlaubstage und 
Überzeitentschä
digungen
 könnten nicht als Beitragszeit angerechnet werden. 
Die Beschwerde
führerin habe daher die Beitragszeit nicht erfüllt. Sie erfülle zudem
 auch nicht die Voraussetzungen, um von der Erfüllung der Beitragszeit befreit zu sein
 (
Urk. 
6/1, 
Urk. 
2 und Urk. 5).
1.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen vor, bei der Berech
nung der Beitragszeit seien die geleisteten Überstunden und die Urlaubstage 
nicht berücksichtigt worden. Zudem sei sie im November 201
4 (richtig: 2013
) krank gewesen, weshalb 
es ihr nicht möglich gewesen sei, eine Arbeitsstelle anzutreten (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschä
digung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die 
Bei
tragszeit
 erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus
geübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). 
    
Für die Ermittlung der Beitragszeit zählt laut 
Art. 
11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (
Abs. 
1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermo
nat u
mfassen, werden zusammengezählt (
Abs. 
2)
. 
Dabei ist von den 
Werktagen auszugehen
, an welchem die versicherte Person in einem Arbeitsverhältnis stand, dies 
unabhängig davon, ob und wie viel die versicherte Person an i
hnen tatsächlich gearbeitet hat. D
ie Zahl diese
r Werktage ist mit dem Faktor 1,
4 in Kalendertage umzuwandeln. Solchermassen ermittelte Kalendertage entsprechen einem vollen Beitragsmonat, wenn sie die Zahl 30 erreichen (vgl. 
Art. 
11 
Abs. 
2 AVIV; BGE 122 V 249 E. 2c
).
2.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Perso
nen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Bei
tragszeit
 nicht erfüllen konnten wegen:
    
a. einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
    
b. Krankheit (
Art. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversi
cherungsrechts
, ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
    
c. eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitserziehungsan
stalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die Nichterwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE 131 V 279 E. 1.2, 283 E. 2.4, 130 V 229 E. 1.2.3). Ebenfalls von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art. 
8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (
Art. 
14 
Abs. 
2 AVIG).
    
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 
1. 
Mai 2014 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
6/10). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit lief daher vom 
1. 
Mai 2012 bis 3
0. 
April 201
4 
(vgl. E. 2.1). 
Auf dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gab 
die Beschwerdeführerin 
als Arbeitgeberin der letzten beiden Jahre lediglich die 
Z.___
 AG 
an, 
und zwar für die Zeit 
vom 
1. 
März bis 
8. 
November 2013 und vom 1
3. 
Januar bis 3
0. 
April 2014 (
Urk. 
6/10 
Urk. 
6/11). Dies
e Arbeitstätigkeiten ergeben 
eine Beitragszeit von 
11,98 Monaten (8,28 
Monate 
[8 Monate + 6 Werktage {6 x 
1,4 :
30}] 
und 
3,7
 Monate
 [
3 Monate + 15 Werktage {15 x 1,4 :30}]). 
    
Ein beendigtes Arbeitsverhältnis wird durch die Auszahlung einer Entschädi
gung für nicht b
ezogene Ferien weder verlängert
 noch darf diese 
Entschädigung 
in Beitragstage umgerechnet und an die Beitragszeit angerechnet werden (AVIG-Praxis ALE
, 2014,
 
Rz
 B159). 
Auch während des Arbeitsverhältnis
ses
 geleistete Überstunden führen nicht zu einer Verlängerung der Beitragszeit, ist doch für die Bestimmung der Beitragszeit unerheblich, in welchem Pensum die versicherte Person arbeitete (
E. 2.1; 
AVIG-Praxis ALE
, 2014,
 
Rz
 B149)
. Da eine 
Aufrundung der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage auch dann nicht in Betracht
 fällt
, wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (BG
E 122 V 256), hat die Beschwerdeführerin durch ihre Tätigkeit bei der 
Z.___
 AG die Beitragszeit nicht erfüllt.
3
.2
    
Die Beschwerdeführerin kann von der von ihr behaupteten Erkrankung im November 2013 nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Für eine Befreiung 
von 
der Erfüllung der Beitragszeit 
wäre 
erforderlich, dass 
sie
 während mindestens zwölf Monat wegen 
der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre
, einer 
Arbeitstä
tigkeit
 nachzugehen (vgl. AVIG-Praxis ALE
, 2014,
 
Rz
 
B
183). 
Dies war die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht. Die 
Zeiten mit 
Beitragsbefrei
ung
 kön
nen auch nicht zu den 
Beitragszeiten addiert werden (vgl. AVIG-Praxis AL
E, 2014,
 
Rz
 B170).
3.3
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin weder die Beitragszeit erfüllt noch war sie von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse IAW
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler