zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00266 · 2014-03-11 · de
Nichteintreten auf Beschwerde gegen Vorbescheid


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00266
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Beschluss
 vom 
11. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs Burkhardt
Parkstrasse 5, Postfach, 8304 Wallisellen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
4. März 2014
 
(Urk. 1) 
erhob 
die Beschwerdeführerin
 Beschwerde gegen 
den Vorbescheid
 vom 
4. Februar 2014
 betreffend 
Einstellung der Invalidenrente (Urk. 2/1
). 
2.
    
Da sich die Beschwerde
 als
 offensichtlich unzulässig erweist, kann ohne Einho
lung der Akten und ohne Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden werden (
§ 
19 
Abs. 
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsrecht, 
GSVGer
).
3.
3.1
    
Gemäss Art. 57a 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen 
En
dentscheid
 über ein Leistungsgesuch oder über den Entzug oder die Herabset
zung einer bisher gewährten Leistung mittels eines Vorbescheides mit. Die ver
sicherte Person kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbe
scheid vorbringen (Art. 73
ter
 Abs. 1
 der
 
Verordnung 
über die Invalidenversi
cherung, 
IVV)
.
 Nach Ablauf dieser Frist erlässt die IV-Stelle eine Verfügung. 
Gegen 
diese Verfügung 
kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 
des 
Bundesgesetz
es
 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG, i. V. m. Art. 69 Abs. 1 
lit
. a IVG
).
3.2
    
Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfah
ren
 sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwal
tungs
behörde vorgän
gig verbindlich 
 in Form einer Verfügung bzw. ei
nes 
Ein
spra
cheentscheids
 
 Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
bzw. der 
Einspracheentscheid
 den 
beschwerdewei
se
 weiterziehbaren 
Anfecht
ungs
gegenstand
. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und so
mit
 an einer 
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw. kein 
Einspracheentscheid
 er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414).
4.
    
Mit Vorbescheid vom 4. Februar 2014 
stellte
 die IV-Stelle 
der Beschwerdeführe
rin die Aufhebung der
 bisherige
n
 Rente
 in Aussicht
 (Urk. 2
/1
). 
Gegen diesen Vorbescheid 
können
 innert 30 Tagen bei der IV-Stelle Einw
ä
nd
e
 erhoben wer
den, wie der dem Vorbescheid angefügten Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist
 (vgl. auch E. 3.1)
. Folglich hat die Beschwerdeführerin ihre Rügen im 
Vor
bescheidverfahren
 vorzutragen. Erst die nach 
Beendigung des 
Vorbescheidver
fahren
s
 
zu erlassende Verfügung ist gerichtlich anfechtbar.
    
Mangels Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung 
ist auf die Eingabe vom 
4
. März 201
4
 nicht einzutreten. 
5.
5.1
    
Vorliegend handelt es sich nicht um eine 
Streitigkeit
 um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen
, weshalb das Verfahren grundsätzlich kostenlos ist (
69 
Abs. 
1
bis
 
IVG e 
contrario
). Auch in kostenlosen Verfahren kön
nen jedoch einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Kosten auf
erlegt werden (
§ 
33 
Abs. 
2 
GSVGer
). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (
§ 
108 der 
Schweizerische
n Zivilprozessordnung, 
ZPO
, in Verbin
dung mit 
§ 
28 
lit
. a 
GSVGer
)
.
5.2
    
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erh
ob die vorliegende Beschwerde im
 
Wissen darum
, dass das Verwaltungsverfahren aktuell noch nicht abge
schlossen ist und 
keine anfechtbare Verfügung vorliegt
:
 So erhob er die Be
schwerde „vorsorglich“ und legte die gleichentags verfassten und an die IV-Stelle adressierten Einwände bei (Urk. 3). Er beantragte in seiner Beschwerde sogleich die Sistierung des Gerichtsverfahrens, bis die IV-Stelle über die Ein
wände entschieden habe
 (Urk. 1)
. 
Dieses Vorgehen grenzt an Mutwilligkeit. Das Gericht behält sich deshalb vor, Rechtsanwalt 
Dr. 
Burkhardt Kosten aufzuerlegen, sofern er erneut Beschwerde gegen einen Vorbescheid erheben sollte.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist k
osten
los.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Urs Burkhardt
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Fonti