zh_sozialversicherungsgericht · BV.2020.00013 · 2021-12-10 · de
Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung (Säule 3a). Es handelt sich um eine Anwartschaft; eine betragliche Zusicherung der Überschussbeteiligung erfolgte nicht. Mutwillige Prozessführung. (BGE 9C_62/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00013
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
10. Dezember 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Re
chtsanwalt Prof. Dr. Hardy 
Lando
lt
Schweizerhofstrasse 14, Postfach 1576, 8750 Glarus
gegen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Am 5. Februar 1991 wurde von der ELVIA Leben Schweizerische 
Lebensversiche
rungs
-Gesellschaft Genf (kurz: ELVIA Leben) die Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 für den 1954 geborenen Versicher
ungsnehmer X.___
 ausgestellt (Urk. 2/7). Die Police trug den Titel «Gebundene Vorsorgepolice» und den Untertitel «Gemischte Versicherung mit Überschussbe
teiligung» und wurde für eine Laufzeit von 28 Jahren mit Beginn am 1. Januar 1991 und Ablauf am 1. Januar 2019 abgeschlossen. 
Versichert wurde
n
 
im Rah
men der 
Hauptversicherung 
ein Todesfallkapital (vor Ablauf der Versicherung) oder 
ein Erlebensfallkapital 
(bei Ablauf der Versicherung) 
von 
je 
Fr. 500'000.-- sowie 
im Rahmen von
 
Zusatzversicherung
en
 ein 
weiteres 
Todesfallkapital (vor Ablauf der Versicherung) 
von Fr. 500'000.
-- und 
eine 
vierteljährliche Rente von Fr. 21
'000.-- 
im Falle der Erwerbsunfähigkeit 
infolge Krankheit oder Unfall 
bis längstens zum 1. Januar 2019, 
bei einer Prämienbefreiung 
ab dem 181. 
T
ag und einem Rentenanspruch 
ab dem
 
721. 
Tag
 (Urk. 2/7
). 
2.
    
Mit Eingabe vom 19. März 
2020 erhob X.___
 Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, die Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG sei zu verpflichten, ihm im Zusammenhang mit der Lebensver
sicherung Police-Nr. …
 (ehemals ELVIA Leben, 
Y.___
) den Betrag von Fr. 435'000.-- 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2019 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädi
gungsfolge zulasten der Beklagten (Urk. 1 S. 2). 
Mit Klageantwort vom 15. Mai 2020 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage
, unter Kosten- und Ent
schädigungsfolge zulasten des Klägers
 (Urk. 5
 S. 2
). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 24. Juni 2020 [Urk. 9
 S. 2
] und Duplik vom 13. August 2020 [Urk. 13
 S. 2]
).
 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der Kläger machte in seiner 
Eingabe 
vom 19. März 2020 geltend (Urk. 1), 
der Gegenstand der Klage 
betreffe einzig die Frage, in welcher Höhe ihm 
gestützt auf die Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 
eine
 Überschussbeteiligung
 zu
stehe; 
diesbezüglich bestehe zwischen den Parteien Uneinigkeit.
 
Die Beklagte habe mit Bezug auf sämtliche (bestrittenen) Ansprüche des Klägers eine 
Verjäh
rungseinredeverzichtserklärung
 bis zum 31. Dezember 2020 abgegeben (Urk. 1 
Rz
 2). 
Der Kläger
 
habe sich im Jahr 1990 als
 faktisch selbständig erwerbende Person
 
Gedanken über die berufliche Vorsorge beziehungsweise die Altersvor
sorge gemacht und sei in diesem Zusammenhang an die E
LVIA, welche zwischen
zeitlich von der Beklagten mit Aktiven und Passiven übernommen worden sei, gelangt. Die ELVIA sei damals von der Generalagentur 
Z.___
 vertreten worden
 (Urk. 1 
Rz
 7 f.)
. 
In der Lebensversiche
rungspolice Nr. 
...
 vom 5. Februar 1991, unterzeichnet von der Agen
tur
 ELVIA Leben, Y.___,
 seien ein Kapital von Fr. 500'000.-- im Todesfall vor Ablauf beziehungsweise im Erlebensfall bei Ablauf sowie eine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge Krankheit oder Unfall von Fr. 21'000.--, je quartalsweise zahlbar, zugesichert worden. Zur vorliegend u
m
strittenen Überschussbeteiligung 
äussere sich die Police 
jedoch nicht. Im Anhang sei auf die damals gültigen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwiesen worden, welche einen integrierenden Best
andteil des Vertrags gebildet hätten (Urk. 1 
Rz
 10 f.)
. Nach Erhalt der Versicherungspolice habe sich der Kläger mit Schreiben vom 19. Februar 1991 an den zuständigen Sachbearbeiter gewandt und festgehalten, dass die mündlich zugesicherte Überschussbeteiligung 
im Erlebens
fall 
von mindestens Fr. 500'000.-
- nicht erwähnt sei. 
Explizit habe der Kläger 
im fraglichen Schreiben den Wunsch geäussert, genau zu erfahren, welche 
Versiche
r
ungsleistungen versichert seien. Mit dem fraglichen Schreiben habe 
er
 bezweckt, Transparenz herzustellen, damit zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit konkrete Deckungslücken zusätzlich abgesichert werden könnten. Nach Auffassung des Klägers habe es sich beim fraglichen Schreiben um 
ein Berichtigungsgesuch im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (Ver
sicherungsvertragsgesetz, VVG)
 gehandelt (Urk. 1 
Rz
 12)
. Der zuständige Sach
bearbeiter 
A.___
 habe das fragliche Schreiben 
jedenfalls 
als Berichtigungsge
such entgegengenommen u
nd sich mit dem Kläger in Verbindung gesetzt und hinsichtlich der 
betraglich
 im Schreiben vom 19. Februar 1991 nicht bezifferten Überschussbeteiligung nachgefragt, welche Bestätigung gewünscht werde. Der Kläger habe sich dahingehend geäussert, er wolle von einer zeichnungsberech
tigten Person eine schriftliche Zusicherung der mündlich vereinbarten Versiche
rungssummen erhalten. 
Der Generalagent, Herr Y.___
, habe
 als Vertreter der ELVIA Leb
en
 mit Schreiben vom 14. März 1991 gegenüber dem Sachbearbeiter 
A.___
 schriftlich bestätigt, dass der Kläger am 1. Januar 2019 zusätzlich zur vereinbarten Versicherungssumme von Fr. 500'000.-- eine Überschussbeteiligung von Fr. 485'000.--, insgesamt also Fr. 985'000.--, erhalten werde. 
Im fraglichen 
Schreiben vom 14. März 1991 
sei 
kein Vorbehalt angebracht worden. Es sei 
lediglich darauf hingewiesen worden, dass die genaue Formulierung der Über
schussbeteiligung sich nach dem Nachtrag H
.102.2 
01.91 richte; ergänzt 
worden sei 
der Hinweis mit der Feststellung, dass dies vom Bundesamt vorgeschrieben sei. Das Schreiben vom 14. März 1991 sei dem Kläger übergeben worden und er habe sich mit der schriftlichen Zusicherung einer Überschussbeteiligung von Fr. 485'000.-- abgefunden, obwohl im Rahmen der vorvertraglichen Verhandlun
gen klar darauf hingewiesen worden sei, dass bei Erreichen des ordentlichen Ren
tenalters beziehungsweise am 1. Januar 2019 ein Betrag von einer Million Fran
ken ausbezahlt werden sollte
 (Urk. 1 
Rz
 13-16 und 
Rz
 20-24)
. 
Der Kläger brachte sodann vor, a
m 1. Januar 2019 habe 
ihm 
die Beklagte ledig
lich die vereinbarte Versicherungssumme von Fr. 500'000.-- und eine Über
schussbeteiligung von Fr. 50'694.20 bezahlt. Die Beklagte vertrete den Stand
punkt, Überschussbeteiligungen würden vertraglich nicht zugesichert und die Anlagerichtlinien gemäss den jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben seien ein
gehalten worden
 (Urk. 1 
Rz
 17)
. Es sei 
jedoch 
nie explizit darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Überschussbeteiligung lediglich um eine vertraglich nicht zugesicherte Anwartschaft
 handle
 (Urk. 1 
Rz
 25)
. Im Nachtrag H.102.2.01
 
91 
sei
 auch nicht erwähnt
 worden
, dass eine allfällig schriftlich zuge
sicherte Überschussbeteiligung nicht verbindlich sein soll
t
e. Zudem erwecke der Hinweis auf die vom Bundesamt für Privatversicherungswesen genehmig
ten Überschussbeteiligungspläne
 den Eindruck, dass die Überschussbeteiligung ge
mäss Gesetz geregelt sei und ein entsprechender 
A
nspruch auf eine
 solche
 be
stehe. 
In den ursprü
nglichen Bedingungen H 111.2 
01.
89 
sei 
in Ziffer 
2 ebenfalls nicht konkret dargelegt
 worden
, wie die Überschussbeteiligung berechnet werde
. Es sei aber zu lesen, die Höhe des Bonus sowie der jeweilige zur Bestimmung seines Barwertes anzuwendende Diskontsatz 
würden
 in speziellen Nachträgen zur Police festgehalten. Diese speziellen Nachträge seien dem Kläger nie mitgeteilt worden
 (Urk. 1 
Rz
 27 f.)
. 
Im Sinne einer
 Eventualbegründung trug der Kläger vor, die Beklagte sei gestützt auf den Grundsatz der Vertrauenshaftung für das positive Interesse ersatzpflichtig und gestützt darauf zu verpflichten, den Differenzbetrag von Fr. 435'000.-- zu
züglich Zins zu bezahlen. Die Beklagte habe 
ausserdem 
während der gesamten Vertragslaufzeit nie darauf hingewiesen, dass eine Überschussbeteiligung von Fr. 485'000.-- nicht angespart werden könne
 (Urk. 1 
Rz
 29 f.).
 
Die Beklagte habe dem Kläger im August 2008 aufgrund neuer aufsichtsrechtlicher Vorgaben Infor
mationen zur Überschussbeteiligung zugestellt; darin 
sei
 explizit festgehalten
 worden
, dass die beigelegten ergänzenden Bedingungen inhaltlich keine Neue
rungen beinhalten würden. 
Dabei habe es sich um eine erneute Zusicherung ge
handelt und der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass er bei Vertragsablauf eine Überschussbeteiligung von Fr. 485'000.-- erhalten würde (Urk. 1 
Rz
 32
; vgl. auch Urk. 1 
Rz
 35
). 
Es treffe zwar zu, dass 
er 
sich bei der ELVIA im Verlauf der 28-jährigen Vertragsdauer einmal nach der Höhe der Überschussbeteiligung er
kundigt habe und die ELVIA ihm mit Schreiben vom 18. März 1997 mitgeteilt habe, dass sich diese auf Fr. 149'927.-- belaufe. 
Er
 habe dieser Feststellung je
doch keine grössere Bedeutung bei
gemessen, da er von der Rechtsgültigkeit der Zusi
cherung einer Mindestüberschussbeteiligung von Fr. 485'000.-- ausgegangen sei. So
llte dieser Feststellung der EL
V
I
A eine vertragsrelevante Bedeutung zugemes
sen werden, sei die Beklagte im Eventualfall zu verpflichten, dem Kläger eine Überschussbeteiligung von mindestens Fr. 149'927.
-- 
auszurichten
 (Urk. 1 
Rz
 33 f.)
. 
Schlies
slich bemängelte der Kläger
 die Intransparenz bei der Ermittlung
 der
 
Über
schussbeteiligung (Urk. 1 
Rz
 39 ff.) und beantragte, d
ie von der Beklagten in ihrer 
Vertragsaufstellung vom 12. Dezember 2018 gemachte Berechnung z
ur Über
schussbeteiligung sei
 gutachterlich zu überprüfen
 
und es sei gutachterlich fest
zustellen, welche Überschussbeteiligung mit einer zulässigen Anlagestrategie in den Jahren 1991 bis 2019 hätte erzielt werden können 
(Urk. 1 
Rz
 49)
. 
1.2
    
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels führte der Kläger präzisierend aus, er mache einen vertraglichen Erfüllungsanspruch im Zusammenhang mit der streit
gegenständlichen Lebensversicherung geltend, eventualiter einen Schadenersatz
anspruch aus Vertrauenshaftung, sofern und soweit das hiesige Gericht zur Be
urteilung eines solchen Schadenersatzanspruches sachlich z
uständig sei (Urk. 9 
Rz
 5 f.). 
Die Beklagte warf in der Folge die Frage auf, ob das hiesige Gericht überhaupt zur Beurteilung der eingeklagten Streitigkeit zuständig sei. Aus Sicht des Klägers resultiere der eingeklagte vertragliche Erfüllungsanspruch nicht aus dem «streitgegenständlichen» Lebensversicherungsvertrag selber, sondern ledig
lich aus dem Zusammenhang mit der «streitgegenständlichen» Lebensversiche
rung. Der Kläger gehe somit davon aus, dass ausserhalb beziehungsweise neben der «streitgegenständlichen» Lebensversicherung zwischen ihm und der General
agentur eine (separate) Vereinbarung über die per Ablauf der «streitgegenständ
lichen» Lebensversicherung fällige Überschussbeteiligung in der Höhe von Fr. 485'000.-
- abgeschlossen worden sei (Urk. 13 
Rz
 6). Die Überschussbeteili
gung bei gebundenen Vorsorgeversicherungen mit einem der Versicherungsauf
sicht unterstellten Versicherungsunternehmen bilde nicht explizit Gegenstand der Regelungen in der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Bei
träge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Es stelle sich daher die Frage, ob 
der Anspruch auf Überschussbeteiligung aus einem gebundenen Versicherungs
vertrag überhaupt unter den Anwendungsbereich von Art. 73 Abs. 2 
lit
. b BVG falle, insbesondere, wenn der vertragliche Erfüllungsanspruch nicht aus dem ge
bundenen 
Vorsorgeversicherungsvetrag
 selber abgeleitet werde, sondern aus ei
ner nachträglich von einer Generalagentur erstellten Aufstellung, die inhaltlich vom 
policierten
 Vertragsinhalt des gebundenen Versicherungsvertrags abweiche. In einem solchen Fall sei der Konnex mit Art. 82 Abs. 2 BVG zumindest formell nicht offensichtlich gegeben (Urk. 13 
Rz
 8).
2
.
2
.1
    
Der ins Recht gelegte «Antrag für eine gebundene V
orsorgepolice» (Formular der EL
V
I
A Genf
; Urk. 2/4
) wurde am 18. Dezember 1990 sowohl vom Kläger als auch vom A
genten 
A.___
, ELVIA Versicherungen, Generalagentur 
Z.___
 (vgl. Urk. 2/4 S. 4
)
, 
unterzeichnet. 
Bei den vor
geschlagenen Versicherungsleistungen handelte es sich um eine Hauptversiche
rung mit Überschussbeteiligung mit Beginn am 1. Januar 1991 und einer Laufzeit von 28 Jahren
; im 
Rahmen der Hauptversicherung 
wurde ein Erlebensfallkapital beziehungsweise
 ein Todesfallkapital von 
jeweils 
Fr. 500'000.
-
- vorgesehen. 
Darüber hinaus
 wurde
n
 Zusatzversicherung
en
 mit Überschussbeteiligung, eben
falls mit einer Laufzeit von 28 Jahren, vorgesehen; für den Todesfall 
wurde 
ein konstantes 
Kapital von Fr. 500'000.-- 
und
 im Falle der Erwerbsunfähigkeit (bei einer Prämienbefreiung nach 180 Tagen und einem Rentenanspruch nach 720 Tagen)
 eine jährliche Rente von Fr. 84'000.--
 vorgesehen
. Als Begünstigter im Erlebensfall oder bei Erwerbsunfähigkeit wurde der Vorsorgenehmer (Versiche
rungsnehmer) 
vorgesehen
.
 
2
.
2
    
Gemäss vertraulichem Bericht des Abschlussagenten 
A.___
 vom 11. Januar 1991
 (Urk. 2/6;
 
der vertrauliche Bericht diente der Information 
der 
ELVIA 
Leben 
[vgl. den Vermerk a
uf dem
 
«
Begleitformular des Antrages
»
 der Agentur 25 vom 10. J
anuar 1991; Urk. 2/4 letzte Seite]), sollte die Versicherung dem Zwecke der Absicherung der Familie dienen. Da der Kläger «im BVG nicht versichert» sei, solle damit ein Einkommen von mindestens circa Fr. 80'000.-- für die Familie im Todesfall des Versicherungsnehmers und für ihn eine ebensolche Einkommens
garantie im Invaliditätsfall sichergestellt werden. 
2
.
3
    
a)
    
In der Folge wurde 
der Antrag genehmigt und 
von der EL
V
I
A Genf am 5. Februar 1991
 die Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 
mit dem Titel «Gebundene Vorsorgepolice» und dem Untertitel «Gemischte Versicherung mit Überschussbe
teiligung»
 
ausgestellt
 (Urk. 2/7)
. Als Versicherungsnehmer wurde der K
läger auf
geführt. Sodann wurde eine
 Versicherungsdauer 
von 28
 Jahren 
fixiert
,
 mit Beginn am 1. Januar 1991 und 
Ablauf
 am 1. Januar 2019. 
Wie bereits im Versi
cherungsantrag wurde betreffend die hier interessierende Hauptversicherungs
leistung im Erlebensfall bei Ablauf der Versicherung ein Kapital von Fr. 500'000.-
- 
angegeben. 
Es wurde vermerkt, die Police unterstehe den Bestimmungen der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an an
erkannte Vorsorgeformen (BVV 3). 
Zuletzt erfolgte der Hinweis, dass darum ge
beten werde, binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, sollte der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht übereinstimmen. 
D
ie Dokumente H.189.2 04.90, H
 
111.2 
0
1.89, H 1
53.2 01.89, H 151.2 
01.89 und H.102.2
 
0
1.91 
wurden als
 integrierende B
estandteile des Vertrages erklärt
. 
b)
    
In den allgemeinen Ve
rsicherungsbedingungen (H.189.2 
03.90 [U
rk. 6/1], iden
tisch mit H.189.2 
04.90 [vgl. Urk. 2/9
, Bemerkung zu 
lit
. a
]) wurde unter anderem festgehalten, Vertragsgrundlagen bildeten die Erklärungen im Antrag und gege
benenfalls im ärztlichen Untersuchungsbericht. Sofern nicht ausdrücklich etwas 
anderes
 vereinbart werde, unterstehe der Vertrag den vorliegenden, der Police beigelegten allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie der schweizerischen Gesetzgebung, insbesondere dem VVG, dem BVG sowie der BVV
 
3. Der Vertrag sei abgeschlossen, sobald der Versicherte von der Gesellschaft die Annahme-Erklärung des Antrages erhalten habe. 
c
)
    
Im Dokument H 
111.2 
01.89 (Bedingungen der gemischten Versicherung) wurde unter der Ziffer 2 
(«Wie sind Sie am Überschuss 
beteiligt?»
)
 
Folgendes festgehal
ten: 
«
Die Überschüsse werden in Form von jährlichen Boni zugeteilt, welche bei Vertragsablauf zahlbar sind. Auf Ihr Begehren wird der Barwert der zugeteilten Boni alle fünf Jahr
e
 ausgerichtet, erstmals jedoch frühestens am Ende des zehnten Versicherungsjahres. Bei Tod des Versicherten vor Vertragsablauf wird der zu diesem Zeitpunkt geltende Barwert der bereits zugeteilten aber noch nicht bezo
genen Boni zusammen mit der Versicherungssumme ausbezahlt. Der Bonus wird erstmals am Ende des zweiten Versicherungsjahres und letztmals bei Vertragsab
lauf zugeteilt. Die Höhe des Bonus sowie der jeweilige zur Bestimmung seines Barwertes anzuwendende Diskontsatz werden in speziellen Nachträgen zur Police festgehalten. Der Rückkaufswert der zugeteilten, aber noch nicht bezogenen Boni 
entspricht deren Barwert im Zeitpunkt des Rückkaufs. Bei prämienfreier Um
wandlung der Versicherung mit Herabsetzung der Versicherungssumme erlischt jeglicher Anspruch auf weitere Bonuszuteilung
»
 (Urk. 6/2). 
d
)
    
Im Dokument H
 
102.2 01.91 (Nachtrag zu den Versicherungsbedingungen) wurde festgehalten, der Artike
l «Überschussbeteiligung» weich
e ab dem 1. Januar 1991 von den Versicherungsbedingungen wie folgt ab
 (Urk. 6/5)
: 
Wie sind Sie am Überschuss beteiligt?
Die Berechnung der Überschussbeteiligung basiert auf den Ergebnissen, die auf den effektiven Kosten der versicherten Risiken erzielt worden sind, sowie auf den finanziellen Ergebnissen der ELVIA Leben und erfolgt gemäss den vom Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) ge
nehmigten Überschussbeteiligungsplänen. 
Die Überschussbeteiligung wird jährlich zugeteilt, das erste Mal spätestens bei Ablauf des zweiten Versicherungsjahres. 
Im Rahmen der Hauptversicherungen entrichten wir die 
geäufneten
 Beteiligungen bei Ablauf des Vertrages. Bei den Zusatzversicherungen wird der Anspruch auf Überschussbeteiligung im Erle
bensfall des Versicherten am Ende dieser Versicherungen erworben, wobei allfällig schon ausge
richtete Leistungen abgezogen werden.
Wird die Versicherung aufgehoben oder in eine prämienfreie Versicherung mit herabgesetzten Leistungen umgewandelt, erlischt jeglicher Anspruch auf eine weitere Überschussbeteiligung. 
2
.
4
    
Mit Schreiben vom 19. Februar 1991 
(Urk. 2/8) 
wandte sich der Kläger an 
den Agenten 
A.___
, da ihm einige Punkte der Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 noch nicht ganz klar seien. 
Unter anderem referenzierte der Kläger auf den 
Nachtrag H 102.2 
01.91 und fragte nach, was damit gemeint sei. Er bitte um einige Vorschläge, wie die Überschussbeteiligung nun genau funkti
onie
re. Es sehe jetzt so aus, als wenn
 die ELVIA keinen guten Geschäftsgang mach
e respektive sich verschulde,
 keine Überschüsse ausbezahlt würden (Urk. 2/8). 
Er erklärte, er wäre froh, wenn der Agent
,
 wie im folgenden Beispiel
,
 auf 1-2 Seiten etwa Folgendes der Einfachheit halber schreiben könn
t
e: 
Herr 
X.___
 ist bei der ELVIA gegen folgendes versichert:
Leben:
Bei Tod erhält seine Frau Fr. 1'000'000.--
Bei Erlebensfall erhält 
X.___
 Fr. 500'000.--
zusätzlich der
 Überschussbeteiligung von ca. Fr. xxx.-- im Jahr, d.h. erstmals ab 1993 ca. Fr. xxx.--
Total bis ins Jahr 2019 sollte der Überschuss ca. Fr. xxx.-- betragen.»
2
.
5
    
Mit Schreiben vom 14. März 1991 
(Urk. 2/9) 
wandte sich 
der Generalagent
 Y.___
 
an den Agenten 
A.___
 und nahm 
zu den vom Kläger gestellt
en Fragen
 Stellung
. Zum Nachtrag H 102.2 
01.91
 wurde festgehalten, dass 
es sich dabei um die genaue Formulierung der Überschussbeteiligung handle. D
ies 
sei 
vom Bun
desamt vorgeschrieben worden
. Für den Erlebensfall wurden per 1. Ja
nuar 2019 eine Versicherungssumme von Fr. 500'000.-- und eine Überschussbe
teiligung von Fr. 485'000.--, unter Angabe eines Totals von Fr. 985'000.--, aufgeführt.
 Dieses Schreiben wurde dem Kläger gemäss seinen eigenen Angabe
n
 von 
A.___
 übergeben (Urk. 1 
Rz
 15). 
2
.
6
    
Gemäss Memo der 
Elvia
 Versiche
rung, Generalagentur B.___
, vom 13. März 1997, erfolgte eine interne Anfrage, da der Aussendienstmitarbeiter am 17. März 1997 einen Termin mit dem Kläger habe und deshalb den Wert bei Ab
lauf plus Überschüsse wissen wolle (Urk. 2/10). Am 17. März 1997 erfolgte die interne Antwort, der voraussichtliche Überschuss bei Ablauf der Versicherung per 1. Januar 2019 belaufe sich auf Fr. 149'927.--. Die Leistung betrage Fr. 500'000.-
- (Memo vom 18. März 1997 [Urk. 2/11]). 
3.
    
3.1
    
Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Strei
tigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberech
tigten entscheidet
 (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG)
. Diese
s Gericht entscheidet auch über 
Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Arti
kel 82 Absatz 2 
BVG 
ergeben
 (Art. 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 
lit
. b BVG). Damit sind auch Einrichtungen der Säule 3a in den Kreis der möglichen Verfahrensbe
teiligten einbezogen (
vgl. 
Hürzeler
/
Brühwiler
, Obligatorische berufliche 
Vorsoge
, 
in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 
Rz
 254). 
3
.2
    
Gemäss der Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 schloss der Kläger mit der ELVIA 
Leben 
eine gemischte Versicherung mit Überschussbeteiligung ab (Urk. 2/7). Diese Police unterstand (gemäss Hinweis in der Police) den Bestim
mungen 
der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an an
er
kannte Vorsorgeformen (BVV 
3
). Der Kläger leitet seinen Anspruch aus dieser Police beziehungsweise aus einer in der Folge 
gemäss Darstellung des Klägers 
vorgenommenen Berichtigung
 oder Abänderung
 der Police ab, womit er einen 
direkten vertraglichen Anspruch geltend macht (Urk. 1 
Rz
 5 und 
Rz
 12 ff.). Damit ist eine vertragliche Leistungspflicht der Beklagten aus einer gebundenen Vor
sorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 
2 BVG
 und Art. 1 Abs. 1 
lit
. 
a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an an
er
kannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985 (BVV 
3
) strittig. Solche Strei
tigkeiten 
fallen in die sachliche Zuständigkeit d
er Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 
lit
. 
b BVG
; vgl. die Urteile des Bundesgerichts 
9C_172/2019 
vom 22. Juli 2019 E. 1.2, 
9C_63/2018
 vom 9. November 2018 E. 1.1 und 
9C_199/2008
 vom 19. November 2008 E. 1). 
3.3
    
Die Säule 3a, die in der 
bundesrätlichen
 Botschaft vom 19. Dezember 1975 als «freiwillige berufliche Vorsorge» bezeichnet und so von der «Selbstvorsorge» der Säule 3b abgegrenzt wird, ergänzt die zweite Säule. Sie ist der zweiten Säule («zweite Säule im engeren Sinne») gleichgestellt und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwilligkeit. Namhafte Bereiche der Säule 3a wie die vorzeitige Ausrichtung von Leistungen, der 
Vorbezug
 zum Erwerb von Wohn
eigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung sind in der Säule 3a praktisch gleich geregelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis densel
ben Normen unterstellt. Zudem hat die Säule 3a in Bezug auf die zweite Säule nicht nur ergänzende Funktion, sondern ersetzt diese in gewissen Fällen (bei
spielsweise bei 
Selbständigerwerbenden
, die keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 
80 BVG angehören
).
 
Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet, hat die Praxis verschieden
tlich subsidiär, soweit die BVV 
3 keine ein
schlägigen Bestimmungen enthält
, die Regelunge
n der zweiten Säule beigezogen (BGE 141 V 405 E. 3.2 mit Hinweisen und Beispielen).
Darüber hinaus findet auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlos
senen Lebensversicherungen ergänzend das 
VVG 
Anwendung (
BGE 141 V 405 E. 3.3
).
4
.
4
.1
    
Die
 Abschlüsse der Versicherungsverträge
 
erfolgen 
in der Regel dadurch, dass der Versicherungsinteressent – alleine oder zusammen mit dem Agenten – ein An
tragsformular ausfüllt und der Versicherer den Antrag annimmt. Der Versiche
rungsvertrag kommt durch die Annahmeerklärung zustande. Die Ausstellung und Aushändigung der Police, wozu der Versicherer gehalten ist (Art. 11 Abs. 1 VVG), ist allerdings nicht Gültigkeitserfordernis für das Zustandekommen oder den Fortbestand des Vertrages (Alfred Maurer, 
Schweizerisches Privatversicherungs
recht, 2. Aufl., 
Bern 1986 S. 194 ff. und S. 201 f.; 
Michael Iten, Der private Ver
sicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anz
eigepflicht, Freiburg, 1999, S. 33 f. 
Rz
 99-101
; vgl.
 
auch 
Hasenböhler
, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versiche
rungsvertrag
,
 
VVG, 
[Hrsg. 
Honsell
/Vogt/Schnyder], Basel 2001, Art. 11 N 68 ff.
).
Aufgrund der Vorbringen der Parteien und ausweislich der aufgelegten Akten besteht das streitgegenständliche Versicherungsverhältnis z
wischen den Parteien (vgl. Urk. 9 
Rz
 42 und Urk. 5 
Rz
 8 
f.). Bei der Beklagten handelt es sich um die
selbe juristische Person, welche die ursprüngliche Police ausstellte (ELVIA 
Vie
 
Société
 Suisse 
d'Assurances
 
sur
 la 
Vie
); nach der Sitzverlegung von Genf nach Zürich im Jahr 
1999 wurde sie im Jahr 2001 in «
Allianz Suisse 
L
ebensversiche
rungs
-Gesellschaft»
 umfirmiert und übernahm im Jahr 2002 auf dem Weg der Fusion Aktiven und Passiven der Allianz Lebensversicherung (Schweiz) AG, der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft und der Allianz Suisse Personal Finan
cial AG durch Universalsukzession. Im Jahr 2009 wurde die Firma der Beklagten
 mit der Rechtsformbezeichnung «AG» ergänzt (Urk. 
2/2).
 
Unbestritten und ausge
wiesen ist darüber hinaus, 
dass die Lebensversicherungspol
ice Nr. 
...
 dem Kläger im Erlebensfall einen Anspruch auf 
ein Kapital von Fr. 500'000.-- sowie 
auf eine Überschussbeteiligung 
vermittelt
 (E. 2.
3 a)
. 
4.2
4.2.1
    
Überschussbeteiligungen resultieren grundsätzlich aus Überschüssen infolge vor
sichtiger Prämienkalkulation. Kapital bildende Lebensversicherungsverträge haben typischerweise eine lange Vertragsdauer, wobei sowohl die Versicherungs
leistungen als auch die Höhe der Prämien bereits bei Vertragsschluss festgelegt werden. Mit der Berechnung der Prämienhöhe legt das Versicherungsunterneh
men zum Voraus einen garantierten Höchstpreis für das Versicherungsprodukt fest. Die Modellbetrachtungen hängen aber von zahlreichen Parametern ab, deren Höhe während der für Lebensversicherungen meist langen Vertragsdauer nur mit grossen Unsicherheiten abschätzbar ist. Die Versicherungsunternehmen errech
nen daher eine während der Vertragsdauer gleichbleibende Durchschnittsprämie. Zudem werden auch die zugesicherten Leistungen bei Vertragsschluss für die ge
samte Vertragsdauer garantiert. Weder eine nachträgliche einseitige Abänderung noch eine einseitige Anpassung dieser Vertragsbestandteile ist möglich. Um den zahlreichen Risiken angemessen Rechnung zu tragen, nehmen die Versicherungs
unternehmen nicht zuletzt auch aus 
Solvenzgründen
 mittels Einbezug von Si
cherheitszuschlägen eine möglichst vorsichtige Prämienkalkulation vor; eine der
artige vorsichtige Kalkulation ist auch versicherungsaufsichtsrechtlich geboten. 
Werden die Prämien vorsorglich in der Weise ausgestaltet, dass sie den tatsäch
lichen Risiko- und Kostenbedarf übersteigen und ergibt sich daraus ein Gewinn des Versicherungsunternehmens, soll der Versicherungsnehmer an diesem Ge
winn beteiligt werden. Bei Überschüssen handelt es sich somit um Erträge, welche mit der Besonderheit der Kapitallebensversicherung zusammenhängen, sodass ei
gentlich vielmehr von einer Rückvergütung von aus Sicherheitsgründen über
höhten Prämienbeiträgen gesprochen werden kann (BGE 140 II 16 E. 2.2; vgl. auch 
Andrea Pfleiderer, Die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung, Basler Studien zur 
Rechtswissenschaft, Band 76, S. 11-13; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986 S. 415 f. sowie 3. Aufl., Bern 1995 S. 437 f.; BSK VAG-
Schudel
 Trüb, Basel 2013, Art. 36 N 2). Entstehung und Höhe des Überschussanspruchs hängen vom Eintritt eines zu
künftigen ungewissen Ereignisses ab, das heisst vom Erzielen eines Überschusses; es handelt sich demnach um eine bedingte Forderung (
Pfleiderer, 
a.a.O., S. 107). 
4.2.2
    
Eine Überschussbeteiligung 
wird dem Versicherungsinteressenten im Rahmen ei
nes persönlichen Vorschlags 
bereits vor Vertragsschluss 
in Aussicht gestellt. Die
ser persönliche Vorschlag mit Beispielrechnungen dient dem Versicherungsinte
ressenten dazu, sich über das ihm angebotene Versicherungsprodukt ein Bild zu machen und eine Vorstellung dafür zu bekommen, wie hoch seine Überschuss
beiträge ausfallen könnten. Die von der Versicherungsgesellschaft zu leistenden Überschuss
bei
träge werden dem Interessenten zwar vor Vertragsschluss vorge
rechnet, anschliessend aber weder im Antragsformular, das der Versicherungsin
teressent seinerseits ausfüllt, noch in der daraufhin von der Versicherungsgesell
schaft ausgestellten Versicherungspolice 
wieder aufgenommen
. Selbst die Allge
meinen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer ebenfalls 
ausgehändigt werden
, nehmen keinen Bezug darauf. Vielmehr gilt für die Über
schussbeteiligung die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen formulierte (allgemein gehaltene) Bestimmung, die auf den vom Bundesamt für Privatversi
cherung (BPV; heute: Eidgenössische Finanzmarkaufsicht [FINMA]) zu genehmi
genden Überschussplan verweist. Die Beispielrechnungen sollen den Interessen
ten daher zum Vertragsschluss motivieren, werden aber dennoch nicht Bestand
teil des Versicherungsvertrages. Der persönliche Vorschlag oder die sogenannte Offerte der Versicherungsgesellschaft mit den Beispielrechnungen stellt daher le
diglich eine «
invitatio
 ad 
offerendum
», also eine blosse Aufforderung zur 
Offert
stellung
, dar. Der Versicherte kann demnach auch nicht auf Erfüllung der Beispielrechnungen klagen, wenn die Gesellschaft ihre prognostizierten Angaben nicht erreicht (
Pfleiderer, 
a.a.O., S. 102 f.).
4.2.3
    
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen enthielt die Lebensversicherungs
police Nr. 
...
 keine Angabe über die
 Höhe d
er
 Überschussbeteiligung
, was der Kläger auch selbst einräumt. 
Er vertr
itt
 jedoch die Auffassung, er habe eine Berichtigung der Police verlang
t und der Generalagent Y.___
 habe ihm in der Folge eine Überschussbeteiligung in der Höhe von Fr. 485'000.-- zugesi
chert (Urk. 1 
Rz
 20 ff.). 
4
.3
    
Gemäss Art. 12 VVG (in der bereits im Jahr 1990 gültig gewesenen Fassung) hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Police deren Berichtigung zu verlangen, sofern der Inhalt derselben oder der Nachträge zu derselben nicht mit den getroffenen Vereinbarungen übereinstimmt. Andernfalls gilt der Inhalt der Police als von ihm genehmigt (Abs. 1). Diese Bestimmung ist in ihrem Wortlaut in jede Police aufzunehmen (Abs. 2).
Wird die Frist zur Berichtigung versäumt, gilt nicht mehr das, was vereinbart worden ist, sondern was in der Police steht. Es handelt sich um eine unwiderleg
bare gesetzliche Vermutung (
praesumptio
 
iuris
 et de 
iure
). Wird die Hinweispflicht vom Versicherer missachtet, beginnt die gesetzliche Frist von vier Wochen gar nicht zu laufen (Alfred Maurer, a.a.O., 2. Aufl., Bern 1986 S. 202 f. sowie 3. Aufl., Bern 1995 S. 220 f.; 
Hasenböhler
, a.a.O., Art. 12 N 39 f. und N 44).
Die Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 enthielt den Hinweis auf das vorgenannte Berichtigungsrecht, womit die gesetzliche Frist von vier Wochen nach Erhalt der Police zu laufen begann. 
4
.4
    
4.4.1
    
Der Kläger wandte sich zwar mit Schreiben vom 19. Februar 1991 (Urk. 2/8) in
nert der gesetzlichen Frist von vier Wochen an 
A.___
. Dieses Schreiben ist jedoch nicht als Berichtigungsgesuch zu qualifizieren, 
fehlt ihm doch das
 
erfor
derliche
 Berichtigungsbegehren (
vgl. 
Hasenböhler
, a.a.O., Art. 12 N 18)
, worauf in E. 4.4.3 zurückzukommen ist
. Des Weiteren setzt die Vornahme einer Korrektur 
der Police 
durch den Versich
erer voraus, dass beide Vertragspartner Abmachun
gen gewollt haben, die nicht oder nicht richtig in der Police 
verurkundet
 wurden (
Hasenböhler
, a.a.O., Art. 12 N 27). Was die Parteien bei Vertragsabschluss woll
ten, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. 
Für die Ermittlung des tatsächli
chen Willens ist nicht allein der Wortlaut einer Erklärung massgebend. 
Vielmehr indizieren die gesamten Umstände, unter denen sie abgegeben wurde, den inne
ren Willen der erklärenden Parteien. Indizien sind aber auch spätere Tatsachen, namentlich das nachträgliche Verhalten der Parteien (
Urteil des Bundesgerichts 
4A_535/2019
 vom 27. 
April 2020
 E. 4.2.2
 mit Hinweisen).
 Lässt sich eine 
tat
sächliche Willensübereinstimmung 
nicht feststellen, ist zu prüfen, ob 
aufgrund 
des Vertrauensprinzips 
ein normativer
 Konsens zustande 
gekommen ist (vgl. Ur
teil des Bundesgerichts 4A_204/2018 vom 31. August 2018 E. 4.1)
.
4.4.2
    
Der Kläger erhielt 
unbestrittenermassen 
nebst der Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 weitere Dokumente, welche als integrierende Bestandteile der
selben erklärt wurden. 
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen. Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärun
gen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinn
gefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Mehrdeutige Klauseln in allgemeinen Versiche
rungsbedingungen sind nach der 
Unklarheitenregel
 gegen den Versicherer als de
ren Verfasser auszulegen. Sie gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn sämtli
che übrigen Auslegungsmittel versagen (Urteil des Bundesgerichts 4A_166/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3 mit Hinweisen).
Aus dem Dokument H 102.2 01.91 «Nachtrag zu den Versicherungsbedingungen» (Urk. 6/5 re
spektive vorstehende E. 2.
3 
d) ergibt sich eindeutig, dass es sich bei der Überschussbeteiligung um eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestimmbare Grösse und somit um eine Anwartschaft handelt: Es wurde explizit darauf hingewiesen, die Berechnung der Überschussbeteiligung basiere auf den Ergebnissen, die auf den effektiven Kosten der versicherten Risiken erzielt wür
den, sowie auf den finanziellen Ergebnissen der ELVIA Leben; die Berechnung erfolge gemäss den vom Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV; heute FINMA) genehmigten Überschussbeteiligungsplänen. Im Rahmen der Hauptver
sicherungen würden die 
geäufneten
 Beteiligungen bei Ablauf des Vertrages ent
richtet. 
4.4.3
    
In seinem
 Schreiben vom 19. Februar 1991 an 
A.___
 hielt 
der Kläger 
einlei
tend 
fest: «Ich erlaube mir, Sie schriftlich zu kontaktieren, da einige Punkte der Lebensversicherungspolice 
Nr. 
...
 mir noch nicht ganz klar sind». 
Da
mit 
und mit seinen weiteren Ausführungen 
brachte 
er zwar zum Ausdruck, dass für ihn noch U
nklarheiten, insbesondere in Bezug auf die Inhalte der 
der Police beigelegten Allgemeinen Versicherungsbedingungen
, 
bestü
nden, hingegen 
nicht, dass der Inhalt der 
erhaltenen Lebensversicherungsp
olice den 
zuvor mündlich 
getroffenen 
Vereinbarungen 
widersprä
che
. 
Vor allem 
wurde nicht vorgebracht
, einer der wesentlichen Vertragsbestandteile 
des Versicherungsvertrages 
sei in der Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 nicht abgebildet worden.
Der Kläger bat darum, 
dass ihm einige Vorschläge präsentiert würden
, wie die Überschussbeteiligung nun genau funktioniere. Es sehe jetzt so aus, als 
wenn 
die ELVIA keinen guten Geschäftsgang mache respektive sich verschulde
,
 keine Überschüsse ausbezahlt würden (Urk. 2/8). Dass der Kläger befürchtete, die Über
schüsse könnten infolge eines schlechten Geschäftsgangs ausbleiben, erhellt, dass er d
en Inhalt des Nachtrags H 102.2 
01.91 nicht bloss zur Kenntnis genommen, sondern auch richtig interpretiert hatte; es war ihm offensichtlich bewusst, dass die Überschussbeteiligung keine im Vora
us bestimmbare Grösse darstellt
, sondern eine Anwartschaft, welche unter anderem in Abhängigkeit von Ergebnissen des Geschäftsgangs berechnet werden würde. Dieses Bewusstsein lässt sich auch darin erkennen, dass der Kläger um eine Beispielrechnung betreffend die Überschuss
beteiligung bat (
vgl. E. 2.
4
)
. 
Es bestehen demnach 
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich beim Schreiben des Klägers vom 19. Februar 1991 um ein Berichti
gungsgesuch
 handelte
. 
Jedenfalls geht daraus entgegen den klä
gerischen Vor
bringen (vgl. Urk. 1 
Rz
 12 und Urk. 9 
Rz
 
13) nicht hervor, dass sich der Kläger auf eine mündlich zugesicherte Höhe der Überschussbeteiligung berufen hätte; die Verweisung
 auf unbekannte Circa-Beträge («ca. Fr. xxx.--
»
; vgl. E. 2.
4) steht
 
der Annahme, der Kläger habe um eine Berichtigung eines zuvor mündlich zuge
sicherten Betrages
 ersucht
 (eine solche Zusicherung ist nicht belegt)
, gar deutlich entgegen.
 
Der Kläger brachte
 ferner
 vor, 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge sei davon auszugehen, dass ein Versicherungsnehmer, der seine Ehefrau und die Kinder im Todesfall vor der Pensionierung absichern und zudem die berufliche Vorsorge regeln möchte, wenn er 
das Pensionierungsalter erlebe, 
im Erlebensfall minde
s
tens denselben Betrag absichere wie im Todesfall (Urk. 9 
Rz
 17).
 
Dieser
 Argumen
t
ation
 
kann nicht gefolgt werden. 
Bereits aus dem Vers
icherungsantrag (Urk. 2/4) ergibt
 sich, dass 
das
 
gewählte 
Versicherungsprodukt 
nicht darauf ausgelegt war, dem Versicherten im Erlebensfall dieselbe Summe zu garantieren wie im Todes
fall. Als Hauptversicherung wurde zwar sowohl im Erlebens- als auch
 im Todes
fall ein Kapital von
 Fr. 500'000.
-- 
garantier
t. 
Als Zusatzversicherungen wur
de ein weiteres Kapital von Fr. 
500'000.-- im Todesfall sow
ie eine jährliche Rente von Fr. 
84'000.-- nach einer Wartefrist von 720 Tagen mit Prämienbefreiung nach 180 Tagen bei Erwerbsunfähigkeit vorgesehen. Diese 
Leistungen wurden auch in die
 Police übernommen 
(Urk. 2/7).
 
4.4.4
    
Der Generalagent Y.___
 nahm die 
–
 
vom Agenten 
A.___
 
an ihn 
heran
getragene 
– 
Bitte des Klägers 
zur 
Erläuterung seiner Fragen und zur 
Abgabe einer Beispielrechnung 
betreffend die Überschussbeteiligung 
auf und kam ihr 
mit dem an den Agenten 
A.___
 gerichteten, in rudimentärer Form verfassten Schrei
ben vom 14. März 1991 
nach.
 
Dabei 
handelte es sich 
um ein internes Dokument, 
welches von vornherein nicht als Berichtigung oder 
Police
nnachtrag
 qualifiziert
. 
Es
 
schadet 
auch nicht, 
dass 
dem bezifferten Betr
ag der Überschussbeteiligung 
weder 
der
 Zusatz «circa» 
noch
 «ungefähr» 
voran
gestellt 
wurde
, wusste 
der Kläger 
doch 
sehr wohl um den Char
akter der Überschussbeteiligung, was er ja auch selbst in seiner Replik vom 24. Juni 2020 einräumt
e
 
(
Urk. 9 
Rz
 44
 [
er wisse sehr wohl, dass Überschussbeteiligungen unbestimmt seien, weil sie vom zukünftigen Ver
lauf der Börse und anderen zukünftigen Umständen abhingen, weshalb deren Höhe im Vertragszeitpunkt, insbesondere bei einer Vertragslaufzeit von 28 Jah
ren, nicht bekannt sei
]). Der Kläger widerspricht sich somit selbst, wenn er vor
bringt, er habe – 
wohlgemerkt 
im Wissen um den Charakter der Überschussbetei
ligung – mit der 
Anfrage vom 19. Februar 1991 
bezweckt
, genaue Kenntnis des Mindestbetrages der Überschussbeteiligung zu erhalten (Urk. 9 
Rz
 44
); 
d
er Cha
rakter der Über
schussbeteiligung schliesst
 
eine solche 
Zusicherung
, 
mithin auch 
im Sinne 
eines Minimalbetrages
, 
eben gerade 
aus
 
(vgl. E. 4.2.1).
 Damit
 geht
 auch der Vorwurf
 fehl
, 
e
s sei nie explizit darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Überschussbeteiligung lediglich um eine vertraglich nicht zugesicherte An
wartschaft handle
 (Urk. 1 
Rz
 25)
. 
Zusammenfassend kann
 
festgehalten werden, dass 
der tatsächliche Wille d
er Par
teien 
feststellbar ist
 und dass sie 
sich darüber einig
 waren
, dass 
sich die Über
schussbeteiligung im Voraus nicht bestimmen l
iess
e
. Der Kläger bat deshalb um 
eine Beispielrechnung
. 
M
it dieser
 Beispielrechnung wurde 
jedoch 
k
eine 
Berichti
gung
 (geschweige denn eine 
nachträgliche
 Abänderung
 oder Ergänzung
)
 der Lebensversicherungspolice Nr. 
...
 vorgenommen
.
 
Eine «berichtigte» Police 
(vgl.
 
Hasenböhler
, 
a.a.O., Art. 12 N 36 ff.) 
wurde denn auch nie ausgestellt. 
Anzufügen ist, dass die Beklagte geltend machte, 
der Generalag
ent R. Y.___
 sei nicht zur Vertretung der Beklagten befugt gewesen 
(vgl. 
Urk. 5 
Rz
 38
). 
Da das
 Schreiben des Generalagenten Y.___
 vom 14. März 1991
 keine Zusicherung enthielt, kann die Frage der Stellvertretung oder die Frage
, ob 
sich die Beklagte das Verhal
ten des Generalagenten Y.___
 
g
emäss Art. 34 Abs. 1 VVG (in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung) 
hätte 
a
nrechnen lassen müssen
, 
offen
bleiben
.
4.4.5
    
Dass 
es sich bei der
 Bezifferung der Überschussbeteiligung nicht 
um eine 
Zusi
cherung 
handelte
 
und der Kläger dies auch nicht so 
verstand
en haben konnte
, 
offenbart 
schliesslich auch
 sein
 
späteres
 Verhalten. 
Dem Kläger 
wurde anlässlich der Besprechung vom 17. März 1997 mitgeteilt, dass sich 
der voraussichtliche Überschuss am 1. Januar 2019 auf Fr. 149'927.-- 
be
laufe 
(
vgl. das Memo vom 18. März 1997 [
Urk. 2/11
]
; Urk. 1 
Rz
 33
 und Urk. 5 
Rz
 113
). 
Es ist nicht aktenkundig, dass der Kläger dagegen protestiert hätte
. 
N
ach der Firmenänderung der ELVIA und den Umstrukturierungen bei der Allianz (vgl. Urk. 2/2) wurde die 
Police-Nr. …
 unte
r der Police-Nr. 
...
 fortgeführt (vgl. Urk. 2/12
)
.
 
D
em Kläger 
wurden 
von der Be
klagten i
m August 2008 die «Ergänzenden Bedingungen zur Überschussbeteili
gung» 
(Ausgabe 01.2007) 
zugestellt
, welche vom Kläger vorbehaltlos akzeptiert wurden. In ihrem
 Begleitschreiben wies die Beklagte darauf hin, dass sie aufgrund neuer aufsichtsrechtlicher Vorgaben verpflichtet sei, bestimmte Informationen zur Überschussbeteiligung in den Vertragsgrundlagen festzuhalten
 (Urk. 2/14)
. 
Hierzu ist Folgendes 
zu bemerken
: Vor dem 1. Januar 2006 prüfte die Aufsichts
behörde die Verteilung der Überschüsse. Dementsprechend mussten die Gesell
schaften die Überschusspläne der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einreichen. Mit dem Wegfall de
r präventiven Produktekontrolle 
entfiel auch die Verpflich
tung, die Überschusspläne der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einzureichen (Botschaft VAG, 
BBl
 2003 3824 f.). 
Damit
 musste der Schutz der Versicherten vor Benachteiligungen bei der Überschussverteilung 
aber 
anderweitig sichergestellt werden. 
Seither haben d
ie Versicherungsunternehmen 
daher neu 
transparent über die Überschusszuteilung zu informieren, indem sie eine jährliche, für die Versi
cherungsnehmer verständliche Abrechnung erstellen, die über die Übe
rschussbe
teiligung Auskunft gibt
 (Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über Versicherungsunternehmen; Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG). Aus der Abrechnung soll ersichtlich sein, auf welchen Grundlagen der Gewinn be
rechnet, welcher Teil des Gewinns zur 
Äufnung
 von Rückstellungen verwendet und nach welchem Schlüssel der verbliebene Gewinn unter den
 Versicherungen aufgeteilt wird
 (Botschaft VAG, 
BBl
 2003 3825). Die Abrechnung, die von der FINMA nicht genehmigt werden muss, ermöglicht dem Versicherungsnehmer, sich ein Bild über die Entwicklung der Überschussbeteiligung zu machen und bei Zweifeln an der Richtigkeit der festgestellten Werte eine unentgeltliche Prüfung der Werte durch die Aufsichtsbehörde zu verlangen (Art. 92 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 94 VVG). Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 36 Abs. 3 VAG Regelungen in Art. 130 (Überschussbeteiligung), Art. 136 (Überschussfonds), Art. 137 (Zutei
lung der Überschüsse) und Art. 138 (Schlussüberschuss) der Verordnung über die 
Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO) getroffen (BSK VAG-
Schudel
 Trüb, a.a.O., Art. 36 N 3
; vgl. auch 
We
ber/
Baisch
, Versicherungsaufsichtsrecht, 2. Aufl., Bern 2017, § 8 N 26 ff., 
BSK VVG-Pfleiderer, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 92 
ad 
N 4 f. und Art. 94 
ad 
N 1
).
 
In Ziffer 5 der «Ergänzenden Bedingungen zur Überschussbeteiligung» 
(Urk. 2/14) 
wurde im letzten Absatz die Orientierungspflicht gemäss Art. 130 
lit
. e AVO explizit erwähnt, welche gemäss Art. 216 Abs. 6 und 14 AVO 
(in der dazu
mal geltenden Fassung) 
auch für bereits bestehende Verträge umgesetzt werden musste. 
Ohne Widerrede des Klägers wurden die «Ergänzenden Bedingungen zur Überschussbeteiligung» Vertragsbestandteil seiner Police. 
In Nachachtung 
der neuen
 Orientierungspflicht sandte die Beklagte dem Kläger jährlich Überschussmitteilungen zu (Mitteilung vom 5. Dezember 2008 [Urk. 2/16 f.], 4. Dezember 2009 [Urk. 2/18
 f.
],
 3. Dezember 2010 [Urk. 2/27 f.], 2. Dezember 2011 [Urk. 2/29 f.], 7. Dezember 2012 [Urk. 2/32 f.], 6. Dezember 
2013 [Urk. 2/34 f.], 5. Dezember 2014 [Urk. 2/36 f.], 4. Dezember 2015 [Urk. 2/38 f.], 2. Dezember 2016 [Urk. 2/40 f.] und 8. Dezember 2017 [Urk. 2/42 f.]).
 
Dass der Kläger keine einzige dieser Abrechnungen erhalten haben soll (er bestritt den Erhalt 
sämtlicher 
Überschussmitteilungen [Urk. 
1 
Rz
 36
]
), ist nicht glaubhaft. 
Die Überschussmitteilungen wurden jeweils an die Adr
esse des Klägers
 versandt, wie bereits das Informationsschreiben vom August 2008 (Urk. 2/14
 und Urk. 1 
Rz
 35
)
 sowie die übrige Korrespondenz 
der Beklagten 
(vgl. Urk. 2/44 ff. und Urk. 1 
Rz
 39)
. 
Eine Reaktion 
seitens des Klägers 
blieb 
auch
 aus
, als ihm aufgrund seiner 
Poli
cenverlusterklärung
 vom 1. Juni 2010 (Urk. 2/22) eine 
neue Urkunde ausgestellt wurde 
(Urk. 2/24). 
D
ie diesb
e
zügliche Korrespondenz erfolgte nebenbei bemerkt 
ebenfalls 
an die Adresse de
s Klägers
 (Urk. 2/21 und Urk. 2/23). 
Gemäss individueller Vereinbarung 
in der neuen Police 
wurde festgelegt, dass die neue Police alle bisherigen 
Policendokumente
 ersetze und 
annuliere
. 
Des Weite
ren wurde erneut auf das Berichtigungsrecht gemäss Art. 12 VVG hingewiesen (Urk. 2/24 S. 9). 
Bei der Police, auch bei der Ersatzpolice, handelt es sich um kein Wertpapier, sondern um eine reine Beweisurkunde, welche die Existenz und den Inhalt des Versicherungsvertrags bestätigt (vgl. 
Hasenböhler
, 
a.a.O., Art. 11 N 81; 
Moritz W. Kuhn, Privatversicherungsrecht, unter Mitberücksichtigung des Haft
pflicht- und des Aufsichtsrechts, Müller-Studer/Eckert 
[Hrsg.]
, 3. Aufl. 2010, § 35 N 591 ff.). 
Gemäss den Akten wurde in der Ersatzpolice 
zur Überschussbeteili
gung bloss der Vermerk «Ansammlung» angebracht 
(Urk. 2/24 S. 1). Wäre der Kläger der Ansicht gewesen, ihm sei – entgegen diesem Vermerk – 
in der ur
sprünglichen Police (beziehungsweise einem Nachtrag oder einer Ergänzung der
selben) 
eine bestimmte Summe 
der Überschussbeteiligung 
zugesichert worden, hätte er 
die neue Police
 rechtzeitig 
berichtigen 
lassen 
müssen
. Dies unterliess er jedoch. 
Im
 Jahr 2012 wandte 
er sich 
schliesslich 
mit 
einigen 
Fragen an die Beklagte und erhielt in Bezug auf 
die Frage zur 
Überschussbeteiligung 
«X.___
 hat
 auch eine Ka
pitalrente von CHF 
500'000.- (plus Gewinn – wieviel?) die aber in 6 Jahren bei Ablauf der Hypothek als Amortisation an
 Allianz geht – 
korrekt?»
 (Urk. 
6/10 hin
ten) 
zur 
Auskunft: 
«
Überschuss und Erlebensfallkapital per 01.01.2019 CHF 551'337.--. Kann/Wird vermutlich als Amortisation verwendet» (Urk. 2/31
 [
= 
Urk. 6/10]
). Wiederum erfolgte keine Reaktion. 
Erst kurz vor Ablauf der Versicherungsdauer, am 9. November 2018, wandte sich der Kläger mit 
einem 
Schreiben an die B
eklagte und brachte zum Ausdruck, er empfinde die Höhe der Überschussbeteiligung
 von knapp über 
Fr. 
50'000.
-- als niedrig
, 
gefühlsmäs
sig seien da einige z
ehntausend 
Franken 
zu wenig berechnet worden (Urk. 
2/47)
.
 
In einem weiteren
 
Schreiben vom 15. November 2018 
zeigte er sich «absolut und zu tiefst schockiert und betroffen» 
(Urk. 2/49). Am 16. No
vember 2018 erklärte 
er
 
schliesslich
, er sei mit der Überschussbete
iligung nicht einverstanden. Er 
wies darauf hin, dass er abklären lassen werde, wieso die Über
schussbeteiligung von nur knapp über Fr. 50'000.-- so niedrig ausgefallen sei (Urk. 2/50). D
ie 
Inhalte 
dieser
 S
chreiben 
zeugen 
ebenfalls
 
davon,
 dass der Kläger 
nicht 
von einer 
betraglich
 zugesicherten 
Überschussbeteiligung 
ausging
. 
Erst
 
im Schreiben vom 18. D
ezember 2018 
ging der Kläger 
dazu über zu 
argumentieren, 
er habe Anspruch auf 
eine Überschussbeteiligung von Fr. 485'000.--
, weil 
dies im Schreiben vom 14. März 1991 so festgehalten worden sei (Urk. 2/53). 
4.
4.6
    
Selbst wenn der tatsächliche Wille der Parteien – entgegen dem Vorgenannten – nicht feststellbar wäre, 
ergäbe sich
 auch in Anwendung der normativen Vertrags
auslegung 
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
4A_193/2019
 vom 23. September 2019 5.3.1) 
kein anderes 
Resultat; d
ie normative Vertragsauslegung
 
berücksich
tigt 
nebst dem
 Vertragstext
 ebenfalls
 
die Umstände der Vertragsentstehung und 
-
schliessung
, welche, wie bereits eingehend dargelegt,
 einer 
betraglichen
 Zusi
cherung der Überschussbeteiligung entgegenstehen
. 
Dass 
die 
nachvertragliche
n
 Indizien
 
in E. 4.4.5 
bei der normativen Vertragsauslegung nicht zu berücksichti
gen sind 
(
vgl. das Urteil des Bundesgerichts 
4A_535/2019
 vom 27. April 2020 E. 4.2.2 mit Hinweisen)
, ändert 
am Ergebnis
 nichts
.
 
5.
5.1
    
Der Kläger 
beantragt
 
weiter
, eventuell sei die
 Beklagte aus dem Grundsatz der Vertrauenshaftung zu verpflichten, 
ihm
 für das positive Interesse einen Diffe
renzbetrag von Fr. 435'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen (Urk. 1 
Rz
 29).
 
5.2
    
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(vgl. das 
Urteil des Bundesgerichts 4A_18/2021 vom 21. Juli 2021 E. 4.3.1) 
ist die Vertrauenshaftung grundsätzlich subsidiär zur vertraglichen Haftung, gelangt also nur bei Fehlen einer solchen zur Anwendung (BGE 131 III 377 E. 3; Urteile 
des Bundesgericht 
4A_306/2009 vom 
8. Februar 2010 E. 
5.1; 4
A_80/2009 und 4A_88/2009 vom 5. Juni 2009 E. 
2.3). Hat sich das Vertrauen, aus dem eine Partei Ansprüche ableitet, in einer gültigen Vertragsbeziehung manifestiert, entfällt das Vertrauen als selbständige Haftungs
grundlage und es gelangt unmittelbar die Vertragshaftung zur Anwendung (siehe zu dieser sog. Absorption der vorvertraglichen Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag jü
ngst die Urteile des Bundesgerichts 4A_72/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 5.1.3; 4A_556/2019 vom 29. September 2020 E. 
4.1.3,
 je mit Hinweisen; zum Versicherungsve
rtrag 
vgl. das 
Urteil 5C.267/2004 vom 1. Juni 2005 E. 
5.3).
 
5.3
    
Da der Kläger seine Ansprüche aus einer gültigen Vertragsbeziehung ableitet, ist das hiesige Gericht 
auch 
für die Beurteilung der 
in diesem Zusammenhang 
gel
tend gemachten 
Vertrauenshaftung zuständig. 
Ein vertraglicher Anspruch wurde bereits geprüft und verneint
 (E. 4.4.7
)
. 
Damit entfällt ein Anspruch aus culpa in 
contrahendo
 als selbständige Haftungsgrundlage 
betreffend
 die eingeklagte For
derung von Fr. 435'000.-- (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 5C.267/2004 vom 1. Juni 2005 E. 5.3 mit Hinweisen). 
Einen weiteren Schaden 
(beispielsweise aus entgangenem Gewinn durch einen verpassten Abschluss einer Lebensversicherungspolice bei einer anderen Gesellschaft [
vgl. Pfleiderer, a.a.O., 
S. 125 ff., insbesondere S. 
136]
, was zu beweisen wäre
) 
machte d
er Kläger unter Berufung auf den Vertrauensschutz 
nicht
 
(
substantiiert
)
 
geltend. 
Wobei akten
kundig ist, dass der Kläger bei der Allianz noch eine fondgebundene Lebensver
sicherungspolice (freie Vorsorge) sowie eine Todesfallversicherung (freie Vor
sorge) hat, deren
 Ansprüche er im Umfang von Fr. 
988'750.-
-
 zur Sicherung eines
 Hypothekardarlehens an die Beklagte zedierte 
(Urk. 10/92 S. 2 
f.). 
Demgemäss ist nicht weiter zu prüfen, o
b das hiesige Gericht
 auch
 für die Beurteilung eines sol
chen Anspruchs
 aus culpa in 
contrahendo
 zuständig wäre.
 
6.
    
6.1
    
Der Kläger b
emängelte des 
Weiteren
 die Intransparenz in Bezug auf die Berech
nung
 
der Überschussbeteiligung (Urk. 1 
Rz
 39 ff.) und beantragt
e
, 
es sei im Rah
men einer gerichtlichen Begutachtung die von der beklagten Partei in ihrer Ver
tragsaufstellung vom 12. Dezember 2018 vorgenommene Berechnung der Höhe der Überschussbeteiligung zu überprüfen und vom Gutachter festzustellen, wel
che Überschussbeteiligung mit einer zulässigen Anlagestrategie in den Jahren 1991 bis 2019 hätte erzielt 
werden können (Urk. 1 
Rz
 
49
; vgl. auch Urk. 9 
Rz
 35 ff. und Urk. 9 
Rz
 45 ff.
).
 Gutachterlich seien insbesondere folgende Fragen abklären zu lassen (Urk. 1 
Rz
 46):
- 
«Wie hoch ist die Überschussbeteiligung im Zeitpunkt der Fusion, wenn die beiden infrage stehenden Überschussregelungen der früheren Le
bens
versicherungsgesellschaft E
L
V
IA, eventuell die Überschussregelungen der beklagten Partei, anzuwenden 
sind?»
- 
«Wie hoch wäre die Überschussbeteiligung am 01.01.2019 gewesen, wenn die beiden infrage stehenden Überschussregelungen der früheren Lebens
versicherungsgesellschaft ELVIA anzuwenden 
sind?»
- 
«Wie hoch wäre die Überschussbeteiligung bei einer 28-jährigen Vertrags
dauer von 1991-2019 erfahrungsgemäss gewesen, wenn die weiteren Pa
rameter, welche die klagende Partei mit der Generalagentur 
Z.___
 als Abschlussagentin der früheren Lebensversicherungsgesellschaft ELVIA vereinbart hat, der Beurteilung zugrunde gelegt 
werden?»
- 
«Wie hoch wäre der angesparte Kapitalwert (inklusive Zinsen) gewesen, wenn die von der klagenden Partei bezahlte Sparprämie am Kapitalmarkt konservativ angelegt worden 
wäre?»
6.2
    
Gemäss Art. 92 Abs. 1 VVG 
ist der Versicherer verpflichtet, auf Anfrage des An
spruchsbe
rechtigten binnen vier Wochen den Umwandlungswert oder den Rück
kaufswert der Versicherung z
u berechnen und dem Anspruchsberech
tigten mit
zuteilen. De
r Versicherer muss, wenn der Anspruchsberech
tigte es verlangt,
 über
dies diejenigen Angaben machen, die zur Ermitt
lung des 
Umwandlungswertes oder des Rückkaufswertes für Sachver
ständige erforderlich sind. Die FINMA hat 
gemäss Art. 92 Abs. 2 VVG 
auf Ersuchen des Anspruchsberechtigten die vom Versicherer festgestellten Werte unentgeltlich auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.
 Art. 94 VVG statuiert, dass d
ie Vorschriften dieses Gesetzes über die Umwandlung und den Rückkauf der Lebensversicherung auch für solche Leistungen
 gelten
, die der Versicherer aus angefallenen Anteilen am Geschäftsergebnis dem Anspruchs
berechtigten in
 Form der Erhöhung der Versicherungs
leistungen gewährt hat.
 
Bei Zweifeln an der Richtigkeit der vom Versicherer ermittelten Werte kann der Ver
sicherungsnehmer eine Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde, die FINMA, veran
lassen. Die Prüfung beschränkt sich auf die (arithmetische) Richtigkeit der fest
gestellten Werte, nicht auch deren Angemessenheit im E
inzelfall 
(BSK-VVG, a.a.O., Art. 92 ad N 5). 
Der Auskunftsa
nspruch erschöpft sich in diesen aufsichtsrechtlichen
 Vorschrif
t
en
. Ein allgemeiner, 
darüber hinausgehender
 Auskunftsanspruch zur Über
schussbeteiligung ergibt sich 
weder aus Gesetz noch Vertrag
.
 
Die FINMA als sach
kundige Prüfungsinstanz gleicht den 
Interessenkonflikt zwischen den legitimen Auskunftsinteressen der Versicherungsnehmer und den berechtigten Geheimhal
tungsinteressen der Lebensversicherungsgesellschaft in nahezu optimaler Weise aus
, indem sie aufsichtsrechtlich dazu verpflichtet ist, die Interessen aller Versi
cherten zu wahren
 (vg
l. Pfleiderer, a.a.O., S. 101).
6.3
    
Der Kläger verkennt, dass eine Überprüfung der Überschussbeteiligung, so wie er sie beantragt (vgl. seine Fragen in E. 6.1), nicht vorgesehen ist. Weder das Gericht noch die FINMA überprüfen Überschussbeteiligungen im Hinblick auf ihre Ange
messenheit 
im Einzelfall
. 
Ergänzend ist anzufügen, dass der Kläger bei seinen Berechnungen vollkommen ausblendet, dass die von ihm bezahlte Prämie 
auch 
hohe Risikoleistungen abdecken musste. 
Beim Abschluss der Lebensversicherung stand die Absicherung der Familie des Klägers im Falle des Todes oder der Inva
lidität des Klägers im Vordergrund. 
Eine isolierte Betrachtung, wie hoch der 
an
gesparte Kapitalwert (inklusive Zinsen)
 gewesen wäre
, wenn 
der Kläger 
die 
von ihm
 bezahlte P
rämie am Kapitalmarkt konservativ angelegt 
hätte, 
geht daher fehl. 
6.4
    
Der Kläger 
hielt
 
sodann 
fest, er habe nichts dagegen, wenn das Gericht von der FINMA eine Stellungnahme einhole, ob die infrage stehenden Überschussrege
lungen der früheren Lebensversicherungsgesellschaft ELVIA beziehungsweise der Beklagten genehmigt worden seien und ob die Beklagte die Höhe der Überschuss
beteiligung nach Massgabe der anwendbaren Überschussregelung bis zur Fusion und danach bis zum 1. Januar 2019 korrekt berechnet habe (Urk. 1 
Rz
 47). 
Es ist Aufgabe 
des
 Kläger
s, seine Klage hinreichend zu substantiieren. Dies kann er nicht an das Gericht delegieren
, zumal er die Möglichkeit gehabt hätte, bei der FINMA 
gestützt auf Art. 92 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 94 VVG 
eine Überprü
fung 
vornehmen zu lassen. 
Dies 
hatte 
er jedoch
 unterlassen
. Vielmehr 
hatte
 er sich 
im Jahr 2019 
in allgemeiner Weise an die FINMA
 gewandt
, um 
sich 
(
stell
vertretend für alle Versicherungsnehmer
)
 
für eine Beseitigung der
 
– aus seiner Sicht bestehenden – 
M
issstände im Versicherungswesen betreffend die Über
schussbeteiligungen 
einzusetzen
 (vgl. Urk. 2/72-75).
 
Das Gericht 
hat 
somit 
nicht 
anstelle des Klägers 
bei der FINMA abklären zu las
sen, ob die infrage stehenden Überschussregelungen der Beklagten genehmigt wurden und ob die Beklagte die Höhe der Überschussbeteiligung nach Massgabe der anwendbaren Überschussregelung bis zur Fusion und danach bis zum 1. Ja
nuar 2019 korrekt berechnet hat. 
Vorliegend ist aktenkundig, dass das Bundesamt für Privatversicherungswesen die Überschusspläne der 
Elvia
 der Jahre 1991
 bis 1995 genehmigt hatte (Urk. 
6/12-15). 
Ab dem J
ahr 2008
 wurden dem Kläger 
sodann 
jährlich Über
schussmitteilungen zugestellt, 
in welchen der Kontostand 
der
 über die Jahre an
gesammelten (
geäufneten
) Überschu
sszuteilungen ausgewiesen wurde
. 
Der Kläger 
wusste somit seit Jahren, dass die Überschussbeteiligung bei Vertragsende nicht in der ursprünglich prognostizierten Höhe ausfallen würde. Auch war ihm ge
stützt auf 
Ziff
 3 Abs. 5 
der
 «Ergänzenden Bedingungen zur Überschussbeteili
gung» (Ausgabe 01.2007; Urk. 2/14) 
bekannt, dass 
die Überschusszuteilungen als geschuldet
 gelten
, sobald sie den einzelnen Versicherungsverträgen zugeteilt sind. 
Da der Kläger den Kontostand jeweils 
nicht beanstandete, ist er darauf zu behaften. 
Wie bereits gesagt (E. 4.4.5) ist nicht glaubhaft, dass 
er
 keine einzige der Überschussmitteilungen erhalten haben soll.
6.5
    
Zusammenfassend kann 
festgehalten werden, dass die Klage auch im Hinblick auf die geltend gemachte Unangemessenheit der
 ausbezahlte
n
 Überschussbeteili
gung 
– soweit sie diesbezüglich überhaupt hinreichend substantiiert ist – 
abzu
weisen ist
. 
7.
    
Nach dem Gesagten 
erweist sich die Klage als unbegründet. Da von einer münd
lichen Befragung des Klägers keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, kann auf eine solche i
n
 antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 122 V 157 E.
 
1
d mit Hinweisen) verzichtet werden
.
 
Die Klage ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
8.
    
8.1
    
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgerich
t ist in der Regel kostenlos (§ 33 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
 in der bis 30. Juni 20210 geltenden Fassung
). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann in kostenlosen Verfahren eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden (§
 33 Abs. 
2 
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss
 oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichts
losen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Viel
mehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren 
vernunftsgemässen
 Überle
gung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323; SZS 1995 S. 386 E. 3a mit Hinweisen).
8.
2
    
Der Kläger wurde von der Beklagten bereits im Vorfeld 
dieses
 Prozesses doku
mentiert
 und eingehend über die Rechtslage aufgeklärt
. 
Ihm wurde
 im Rahmen des Schlichtungsversuchs beim 
Obmudsman
 der Privatversicherung und der SUVA 
sogar 
eine grosszügige Zusatzleistung von Fr. 35'000.-- an
geboten
 (Urk. 2/67 S. 3)
.
 
Vor dem Hintergrund
 des Ergebnisses des vorliegenden Verfah
rens lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb der Kläger dieses Angebot nicht annahm. Stattdessen reichte er Klage beim hiesigen Gericht ein und versuchte glauben zu machen, er sei von einer Zusicherung einer Überschussbeteiligung in der Höhe von Fr. 485'000.-- ausgegangen, obwohl er im Widerspruch dazu ein
räumte, er wisse sehr wohl, dass Überschussbeteiligungen unbestimmt seien, weil sie vom zukünftigen Verlauf der Börse und anderen zukünftigen Umständen ab
hingen (Urk. 9 
Rz
 44). 
Eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der zu
geteilten Überschussbeteiligung 
im Einzelfall 
ist sodann nicht vorgesehen.
 Das Verhalten des Klägers ist daher als mutwillig zu qualifizieren.
8.3
    
Dem Kläger sind die Kosten des vorliegend
en Prozesses in Anwendung von § 
33 Abs.
 2 
GSVGer
 in der Höhe von Fr. 4
’000.-- aufzuerlegen (vgl. § 
2 der Verord
nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversiche
rungsgericht).
8.4
    
Die 
Beklagte
, welche im hier
 interessierenden Zusammenhang –
 als Anbieterin einer gebundenen V
orsorgeversicherung (Säule 3a) –
 eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, hat 
grundsätzlich 
keinen Anspruch auf eine Parteientschä
digung (
Urteil des Bundesgerichts 
9C_635/2020
 vom 6. 
Juli 2021
 E. 9
 mit Hin
weisen, nicht 
publ
. in: BGE 141 V
 439, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 5 S. 
17).
 Die 
Beklagte beantragte aber dennoch eine Parteientschädigung (Urk. 5 S. 2). Auf
grund der mutwilligen Prozessführung des Klägers ist er in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflichten, der vollumfänglich obsiegenden Beklagten eine deren Aufwand angemessene Parteient
schädigung in der Höhe von Fr. 5
’000.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 4
’000
.-- werden 
dem Kläger
 auferlegt.
 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Der Kläger wird
 verpflichtet, 
der Beklagten
 eine Prozessentschädigung von Fr. 
5’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy 
Landolt
- 
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro