zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00083 · 2014-09-16 · de
Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Absolvierung eines Teilzeitstudiums im Rahmen der beanspruchten 80 % einer Vollzeitbeschäftigung bei Vorliegen von Familienpflichten für die restliche Zeit, da Raum für 20 % Arbeitstätigkeit blieb. (BGE 8C_796/2014)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00083
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
16. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
Sintzel
 
Hüsler
 Krapf Herzog, Rechtsanwälte
Löwenstrasse 54, Postfach 2028, 8021 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1968 geborene 
X.___
 
ist Mutter von zwei 
1998 und 200
1 geborenen Kindern
 (Urk. 7/2
0
)
. Vom 
17. September 2007 
bis 
3. September 2013 
absolvierte sie ein Bachelorstudium 
Journalismus/Organisationskommunikation
 
im Teilzeitmodus (Urk. 7/14, 
Urk. 7/20, 
Urk. 7/31)
.
 Am 9. Oktober 2013 
meldete 
sie
 
sich zur Arbeitsvermittlung für ein Teilpensum von 80 % und stellte 
bei der 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
Antrag auf Arbeits
losentaggelder im ent
sprechenden
 Umfang (Urk. 7/28, Urk. 7/34). Mit Verfügung vom 14. Februar 2014
 
verneinte die Kasse den Anspruch der Versicherten auf 
Arbeitslosenent
schädi
gung
 
mangels Erfüllung der Beitragszeit beziehungsweise 
mangels 
eines Grundes
 für die Befreiung davon 
(Urk. 7/13) und 
bestätigte dies
 
mit 
Einsprache
entscheid
 vom 1. April 2014 (Urk. 2, Urk. 7/12).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 9. Mai 2014 Beschwerde mit dem
 Rechtsbegehren um Feststellung ihrer Befreiung von der Erfüllung der 
Beitrags
zeit
 
sowie
 
Feststellung 
ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 1). 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2014 schloss die Verwaltung auf Abwei
sung
 
der Beschwerde (Urk. 6), worüber die Beschwerdeführerin am 3. Juni 2014 orien
tiert wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schä
digung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung; AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, 
wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1
 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvorausset
zungen er
füllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
    
Die Beitragszeit muss bei Teilzeitbeschäftigten in Bezug auf den Teil der Zeit er
füllt sein, für den ein Arbeitsausfall geltend gemacht wird (BGE 121 V 341 E.
 
4 mit
 weiteren Hinweisen).
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG)
, sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeitserziehungsan
stalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Der gesetzliche Befreiungstatbestand muss also massgebender Grund für die 
Nichterwerbstätigkeit und damit für die Nichterfüllung der Beitragszeit sein (BGE
 131 V 279 E.
 
1.2, 283 E.
 
2.4, 130 V 229 E.
 
1.2.3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
anerkennt
 
zwar
, dass 
die
 Beschwerdeführerin vor Auf
nahme des Studiums wegen der Betreuung ihrer Kinder lediglich teilze
itlich er
werbstätig gewesen sei und dass es ihr
 während des Teilzeitstudiums 
nicht 
möglich gewesen sei, 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Jedoch 
verneint sie 
den
 zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit erforderlichen Kausalzu
sam
menhang zwischen der Ausbildung und 
der fehlenden Beitragszeit 
mit der Begründung, dass es der Beschwerdeführerin 
nicht wegen des
 
Teilzeitstudiums 
nicht möglich gewesen
 sei
, die Beitragszeit zu erfüllen
, sondern wegen der da
neben vorgenommenen Betreuung ihrer Kinder. Weiter sei eine 
Verlängerung der
 Rahmenfrist für die Beitragszeit 
bei Erziehungszeiten nicht 
möglich, weil keines der Kinder im Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitslosenversiche
rung unter 10 Jahre alt gewesen sei
 (Urk. 2 S. 3).
2.2
    
Demgegenüber 
stellt
 die Beschwerdeführerin
 klar
, 
k
eine Verlängerung der 
Rah
menfrist
 für die Beitragszeit beanspruchen
 zu wollen
. Vielmehr 
macht sie neben ihren familienrechtlichen Pflichten einen Grund zur Befreiung von der Erfül
lung der Beitragszeit geltend. Denn sie 
habe mindestens 50 % ihrer Zeit für die Ausbildung aufgewendet
. 
Im letzten Semester habe der Aufwand für das Stu
di
um wegen der Bachelorarbeit den Umfang eines Vollpensums angenommen, was
 
für die letzten zwölf Monate 
ein durchschnittliches Pensum von 75 % erge
be
n habe
.
 
Die restliche Zeit habe 
sie 
für die Betreuung ihrer beiden Kinder auf
ge
wen
det, weshalb es ihr nicht zumutbar gewesen sei, nebenher einer 
Teil
zeit
er
werbstätigkeit
 nachzugehen 
(Urk. 1).
3.
3.1
    
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin während der vom 9. Oktober 2011 bis 8. Oktober 2013 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit infolge 
der 
Wahrnehmung von 
Erziehungspflichten und 
des 
Teilzeitstudium
s
 keiner bei
trags
pflichtigen 
Beschäftigung
 nachgegangen war, weshalb 
zu prüfen
 ist
, ob 
bezüg
lich jenes Teils der Zeit, für die sie einen Arbeitsausfall geltend macht (80 %), 
die
 
Voraussetzungen einer Befreiung von der Erfüllun
g der Bei
tragszeit (Art. 14 Abs. 1
 AVIG) erfüllt sind.
3.2
    
Dabei ist 
zwischen der Tätigkeit, die der Beitragspflicht unterliegt, und der an
de
ren Beschäftigung
 zu unterscheiden
. Versicherte, welche ihre Tätigkeit erwei
tern wollen, 
erfüllen 
bezüglich der gewünschten Ausdehnung ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen der Beitragszeit nicht, obwohl sie während mindestens sechs 
(heute: zwölf) 
Monaten eine beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben
. Des weiteren können Personen, die nie erwerbstätig waren und daher keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtet haben, (unter Vorbe
halt von 
Befrei
ungsgründen
) keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen, wenn sie eine Anstellung suchen; 
genauso wenig
 kann somit derjenige, der bis
her lediglich auf der Basis einer Teilzeitbeschäftigung Beiträge entrichtet hat, Leistungen für den Verdienstausfall einer Vollzeitstelle bean
spru
chen (
BGE 121 V 336 E. 4)
.
3.3
    
Unbestrittenermassen war die Beschwerdeführerin bis zur Aufnahme des 
Teil
zeit
studiums
 im Jahre 2007 
in einem Teilzeitpensum 
er
werbstätig
 (Urk. 7/12)
. 
Ihre
 restliche Zeit widmete sie der Erziehung 
der
 beiden 
Kinder
.
 
Mit Aufnahme 
des Teilzeitstudiums musste sie 
das zur 
Ausübung einer Erwerbstä
tigkeit 
zur Ver
f
ügung stehende
 
Zeitfenster 
nunmehr 
in die 
Weiterbildung
 
ein
setzen
. 
3.4
    
H
insichtlich der zeitlichen Beanspruchung durch das Studium neben dem (im vorliegenden Fall teilzeitlich möglichen) Besuch von Vorlesungen, Kursen, Se
minaren und Übungen 
ist 
der Beschwerdeführerin zwar eine
 gewisse
 Zeit vor 
den Prüfungen eine 
Vorbereitungszeit 
von mehr als 50 % eines Vollpensums 
zu
zu
gestehen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Vorbereitungszeit die gesamte vorliegend massgebende Zeitspanne vom Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 9. Oktober 2011 bis zum Studienabschluss am 
3. September 2013 in Anspruch genommen hat
te
. 
Denn 
die Beschwerdeführerin 
machte offenbar von der Möglichkeit Gebrauch, die Module jedes Vollzeit-Stu
dien
jahres auf zwei Jahre aufzuteilen, womit ihr Studium insgesamt sechs Jahre anstatt 
deren 
drei 
gedauert hatte
.
 Die Beschwerdeführerin sel
ber bezifferte den Zeitaufwand mit mindestens 50 % (Urk. 1 S. 3).
3.5
    
3.5.1
    
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist es in der Tat möglich, eine Kausalität für eine Verhinderung von der Arbeitsleistung (aus einem beitragszeitbefreienden Grund) für ein Teilpensum anzunehmen. Im von der Beschwerdeführerin er
wähn
ten Urteil 8C_318/2011 vom 5. März 2012 erkannte das Bundesgericht auf 
Bei
tragsbefreiung
 eines im Umfang von 30 % arbeitstätigen Versicherten, wel
cher im Umfang von 70 % eine Weiterbildung absolvierte. Dies mit der Begrün
dung, der Versicherte habe versucht, sein früheres Arbeitspensum (von 100 %), welches er zufolge Vorbereitung auf das beabsichtigte berufliche Weiterkommen vorübergehend nicht habe halten können, wieder zu erreichen (E.
 
4.3). Die 
Bei
tragsbefreiung
 wurde für den Teil der Weiterbildung (70 %) gewährt.
3.5.2
    
Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich indes vom Vorerwähnten, da die
 zeitliche Belastung der Beschwerdeführerin für die Weiterbildung nur 50 % be
trug und es ihr durchaus möglich gewesen wäre, in ihrem verbleibenden Pen
sum
 einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Ob die Kinderbetreuung als Grund für die Unmöglichkeit einer Arbeitstätigkeitsausübung im übersteigenden Ausmass an
zu
erkennen oder aber mit der freiwilligen Wahl einer verminderten (ausser
häus
lichen Arbeits-) Belastung zu vergleichen ist, braucht nicht abschliessend geklär
t zu werden: 
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keineswegs - wie sie gel
tend macht (Urk. 1 S. 4 Ziff. 11) - stets im Umfang von 50 % 
mit der
 
Kinder
be
treuung
 
befasst
 war, zumindest nicht während der üblichen Arbeitszeit. So ab
sol
vierte sie während der Weiterbildung während fünf Monaten (vom 28. Febru
ar bis 31. Juli 2011, Urk. 7/30) ein Praktikum bei der 
Y.___
 GmbH in einem Pensum von 80 %. Auch im letzten Semester ihres Studiums war die Arbeitsbelastung mit 75 % (Urk. 1 S. 3 Ziff. 5) derart, dass (rechnerisch bezogen auf ein Vollzeitpensum währen der üblichen Arbeitszeit) keine entsprechende Betreuung möglich war. 
    
Damit aber hat die Beschwerdeführerin dokumentiert, dass sie durchaus in der Lage war, die Betreuung der Kinder so zu organisieren, dass ihre Anwesenheit nicht im Ausmass von 50 % erforderlich war, 
sondern lediglich von 20 bis 25 
%
,
 
was sie auch mit der Anmeldung zum Leistungsbezug im Ausmass von 80
 
% zum
 Ausdruck gebracht hat
. Damit verblieb ihr (abgesehen vom letzten Semester) ne
ben ihrem Studium von 50 % jedenfalls eine Kapazität von 25 bis 30 % für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Da die Vermittlungsfähigkeit für Personen bejaht wird, die bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20 % eine
r
 Vollzeitbeschäftigung anzunehmen (BGE 
120 V 385), hätte die Beschwerdeführerin im erwähnten Umfang tätig sein und damit die Beitragszeit erfüllen können.
4.
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die einem 50%-Pensum entsprechende Weiterbildung (während der Dauer von mindestens einem Jahr) keinen Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit setzt. Ob die 
Kinder
be
treu
ung
 im ergänzenden Umfang von 50 % die Weiterbildung als kausal für die Nicht
erfüllung der Beitragszeit erscheinen lässt, kann offen bleiben, da die Be
schwerdeführerin die Kinder nachgewiesenermassen nicht dauernd in diesem Um
fang betreute und es ihr mithin möglich gewesen wäre, einer Beschäftigung im Umfang von 25 bis 30 % nachzugehen. Damit aber hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. Oktober 2013 zu Recht ab
gelehnt, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Markus Krapf
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner