zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00107 · 2015-09-30 · de
Abweisung. Mietkosten gemäss Art. 16c ELV. Kein Nachweis, dass Mietzinsen gemäss Untermietvertrag bezahlt wurden bei persönlicher Nähe der Mietparteien.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00107
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Naef
Urteil 
vom 
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951, 
bezieht 
seit 
dem 
1. 
Dezember 1999 
eine Invaliden
rente (
Urk. 
12/232
). 
Mit Verfügung vom 1
9. 
August 2014 legte die Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (AZL)
,
 den monatlichen 
Zusatzleistungs
anspruch
 ab September 2014 auf 
Fr. 
436.--
 (Ergänzungsleistungen)
 fest (
Urk. 
12/
2
24
/
42). 
Am 2
5. 
August 2014 liess die Versicherte gegen diese Verfü
gun
g Einsprache erheben, wobei sie
 beantragte, 
es seien 
bei den Ausgaben 
Fr. 
1‘190.-- 
monatliche Mietkosten
 zu berücksichtigen (
Urk. 
12/207). 
Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2014 wies das AZL die Einsprache der Versi
cherten ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Hiergegen liess die Versicherte am 1
7. 
Oktober 2014 Beschwerde erheben. Sie beantragte, es seien Mietkosten von 
Fr. 
1‘190.-- pro Monat als Ausgaben zu berücksichtigen (
Urk. 
1). Mit Eingabe vom 
5. 
November 2014 stellte das AZL eine Wiedererwägung des 
Einspracheentscheides
 in Aussicht und ersuchte um eine neue Fristansetzung zur Stellungnahme, sollte die Beschwerde dennoch behandelt werden
 (
Urk. 
6)
, wobei 
es
 gleichzeitig
 eine Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 einreichte
, welche die Zusatzleistungen rückwirkend ab Sep
tember 2014 neu auf 
Fr. 
446.--
 (Ergänzungsleistungen)
 pro Monat festlegte
 (
Urk. 
7/46). Am 1
3. 
November 2014 erfolgte eine weitere Eingabe der Versi
cherten (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 2
0. 
November 2014 wurde dem AZL die ursprünglich angesetzte Frist zur 
Be
antwort
ung der
 
Beschwerde 
abgenomme
n und eine neue Frist angesetzt
, um die
 Beschwerdeantwort
 sowie die vollständi
gen Akten einzureichen. Zudem wurde das AZL aufgefordert, innert derselben Frist darzulegen, ob und inwiefern 
es
 den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) mit der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/46) in 
Wieder
erwägung
 gezogen habe (
Urk. 
9). Am 
2. 
Dezember 2014 erstattete das AZL die Beschwerdeantwort und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich im Ergebnis gegen die Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 richte (
Urk. 
11). Mit Verfügung vom 1
2. 
Dezember 2014 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und Frist zur Replik angesetzt (
Urk. 
13), wobei die Versicherte keine Replik erstattete (
Urk. 
14, 
Urk. 
15). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss 
Art. 
9 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (
Art. 
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art. 
11 ELG) übersteigen. Die 
Ergänzungs
leistungen
 bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. 
1.2
 
    
Als anerkannte Ausgaben g
elten
 nach 
Art. 
10 
Abs. 
1 ELG bei
 alleinstehenden
 Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem H
eim
 oder Spital leben, unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängen
den Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 
Fr. 
13‘200.--, wobei eine allfällige Schlussabrechnung für die Nebenkosten weder bei einer Nach- noch bei einer Rückzahlung zu berücksichtigen ist (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG). 
Werden Wohnungen
 oder Einfamilienhäuser
 auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Perso
nen, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (
Art. 
16c 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [
EL
V]
). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (
Art. 
16c 
Abs. 
2 EL
V
). Der vertrag
lich vereinbarte Mietzins gilt nur dann als massgebend, wenn er auch tatsäch
lich geleistet wird und nicht 
offensichtlich 
übersetzt erscheint
 (vgl.
 
Urteil
 des Bundesgerichts
 P 42/06 vom 
2. 
November 2006 E. 5.1.2
)
. 
1.3
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange 
wie
dererwägen
, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit wei
ter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfügung oder den neuen 
Ein
spracheentscheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). 
2.
    
2.1
    
Mit Verfügung vom 1
9. 
August 2014 legte das AZL den Anspruch auf 
Erg
ä
n
zungsleistungen
 
ab September 2014 
auf 
Fr. 
436.- pro Monat fest (
Urk. 
12/224/42). 
Im 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2014 
bestätigte
 das AZL 
diese Verfügung und führte 
zusammengefasst aus, die Versicherte könne nicht mit dem 
notwendigen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beweisen, dass sie monatlich einen Mietzins von 
Fr. 
1‘190.-- bezahle. Weiter ging das AZL davon aus, dass die 4-Zimmerwohnung an der 
Z.___
 in 
Y.___
 von der Hauptmieterin 
A.___
, der Versicherten, 
B.___
 (dem zweiten geschiedenen Ehemann der Versicherten) und 
C.___
 genutzt werde, weshalb der Versicherten in Anwendung von 
Art. 
16c ELV 
nur 
ein Viertel des 
gesamte
n Mietzinses 
de
r
 Wohnung 
als Ausgabe anzur
ech
nen sei (
Urk. 
2). Nachdem die 
Versicherte die 
Abmeldung von 
B.___
 
belegt
 hatt
e
 
und diese vom zuständigen Bevölkerungsamt der Stadt 
Y.___
 bestätigt w
o
rde
n war
 
(
Urk. 
3/1
, 
Urk. 
12
/21
3
)
, wurde
n
 
ihr v
om 
AZL
 
mit
 Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 im Sinne einer teilweisen 
Wiederer
wägung
 der Verfügung vom 1
9. 
August 2014 (
Urk. 
12/2
24
/42
) ein Drittel des
 gesam
ten
 Mietzinses als Ausgabe anerkannt
 sowie der Anspruch auf 
Ergän
zungs
leistungen
 auf 
Fr. 
446.-- pro Monat ab September 2014 abgeändert
 (
Urk. 
12
/
22
4
/4
6). 
In der Beschwerdeantwort vom 
2. 
Dezember 2014 führte das
 AZL zudem aus, dass ein Mietzins in der Höhe von 
Fr. 
1‘190.--
 rund
 44
 %
 des gesamten Mietzinses ausmache, was
 zur Anrechnung als Mietzins
 übersetzt er
scheine. Weiter 
hielt
 das AZL fest, dass die Versicherte weder 
Anspruch auf kantonale Beihilfe
 noch auf Gemeindezuschüsse habe (
Urk. 
11). 
2.2
    
Die Versicherte machte in der Beschwerde vom 1
7. 
Oktober 2014 insbesondere geltend, dass sie tatsächlich Mietzinsen in der Höhe von 
Fr. 
1‘190.-- pro Monat bezahle. 
C.___
, welcher 
mit ihr 
in der Wohnung lebe, könne
 monatlich 
nicht mehr als 
Fr. 
500.-- zahlen und das Zimmer sei ihm auf Drängen der 
Asyl
kommission
 vermietet worden (
Urk. 
1). Mit Eingabe vom 1
3. 
November 2014 brachte die Versicherte vor, dass 
B.___
 
nicht mehr in der fraglichen Wohnung lebe und 
sich 
abgemeldet habe (
Urk. 
8). Die Versicherte machte von der Gelegenheit, sich im Rahmen einer Replik zur wiedererwägungsweisen Abänderung der Verfügung vom 1
9. 
August 2014 mit Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/46) sowie zur Beschwerdeantwort des AZL vom 
2. 
Dezember 2014 (
Urk. 
11) zu äussern, keinen Gebrauch (
Urk. 
13, 
Urk. 
14, 
Urk. 
15). 
3.
3.1
    
Zu überprüfen ist die Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/46), mit welcher der 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
3 ATSG teilweise in Wiedererwägung gezogen w
o
rde
n war
, bevor die Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort vom 
2. 
Dezember 2014 (
Urk. 
11) erstattete. 
Strittig ist, 
welche Mietkosten 
der Versicherten 
im Rahmen der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs 
als Ausgaben anzurechnen 
sind 
(vgl. 
Urk. 
1, 
Urk. 
2, 
Urk. 
8, 
Urk. 
11)
. 
Anzumerken ist zunächst, dass jedenfalls nicht die gesamten von der Versicherten geltend gemachten Mietkosten berücksich
tigt werden können. Der jährliche Höchstbetrag für eine Einzelperson liegt nämlich bei 
Fr. 
13‘200.-- (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG), doch der von der Versi
cherten geltend gemachte Mietzins von monatlich 
Fr. 
1‘190.
-- 
liegt mit
 
jährli
ch 
Fr. 
14‘280.-- über dieser Grenze.
3.2
    
Nach der
 Bestimmung von 
Art. 
16c 
Abs. 
1 ELV ist immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich eine Person mit anderen Perso
nen, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, den gleichen Haushalt teilt. 
Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass die Ergänzungsleistungen auch 
für Mietanteile von Personen aufzukommen haben, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
2. 
Auflage, Zürich/Ba
sel/Genf 2009, S. 139)
. Nach 
Art. 
16c 
Abs. 
2 ELV hat die Aufteilung des Miet
zinses grundsätzlich nach gleichen Teilen, das heisst nach Köpfen und nicht nach bewohnten Zimmern oder
 Flä
chen
,
 zu erfolgen.
 Ausnahmen von dieser Regelung sind nur in 
engen Grenzen a
ufgrund besonderer Umstände möglich. 
Solche Ausnahmen können zum Tragen kommen
, wenn eine Person den gröss
ten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder wenn das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht
 (BGE 13
0
 V 26
3
 E. 5.3)
. 
Eine moralische Pflicht 
kann
 beispielsweise vor
liegen
, wenn eine versi
cherte Person zu einer Gegenleistung für unentgeltlich geleistete Dienste ver
pflichtet ist (vgl. 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O
.,
 S. 139). 
Ausnahmen werden
 jedoch
 rechtsprechungsgemäss nur in engen Grenzen anerkannt. So 
hat die Aufteilung des Mietzinses 
selbst dann 
grundsätzlich nach gleichen Teilen zu erfolgen
, wenn ein Kleinkind in der Wohnung lebt
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_210/2014 vom 
6. 
Mai 2014 E. 1.2). Weiter findet die Mietzinsaufteilung 
nach Köpfen 
auch Anwendung, wenn eine 
v
ersicherte
 Person
 mit einer Person zusammenlebt, deren Identität und Aufenthaltsstatus in der Schweiz n
icht geklärt ist und für welche
 
sie
 keine zivilrechtliche Unterstützungspflicht zu erfüllen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_939/2008 vom 2
5. 
August 2009 E. 2). 
3.3
    
Nachdem sich 
B.___
 ab
ge
meldet
 hatte
 (
Urk. 
3/1, 
Urk. 
7/212), ist vom AZL anerkannt worden, dass er nicht mehr in der Wohnung an der 
Z.___
 leb
t
 
(
Urk. 
7/46, 
Urk. 
11). Die Wohnung wird von der Versicherten und 
C.___
 bewohnt, zudem ist 
sie
 das Geschäftsdomizil der Hauptmieterin, der 
A.___
. 
Die Mietkosten dieser Wohnung sind somit 
„
nach Köpfen
“
 unter den drei Mietparteien aufzuteilen. 
Der Untermietvertrag 
mit 
C.___
 wurde zwischen der Versicherten sowie der 
A.___
, vertreten durch die Versicherte
,
 
als Vermieter
in
,
 
und 
C.___
,
 
vertreten durch seinen Beistand,
 als Mieter
, 
am 2
7. 
Mai 2014 
per 
1. 
Juli 2014 zu einem Mietzins von monatlich 
Fr. 
600.-- inklusive Nebenkosten abgeschlossen (
Urk. 
12/207).
 
Die Versicherte liess 
indessen 
geltend machen, dem 
Flüchtling 
C.___
 sei es
 nicht
 möglich, mehr als 
Fr. 
500.-- Mietkosten zu bezahlen
 (
Urk. 
1)
, was dessen Beistand 
in
 der Beschwerdeantwort gegenüber dem AZL 
bestätigt
 hatte (
Urk. 
11 S. 5)
.
 
In der Einsprache vom 2
5. 
August 2014 führte die Versicherte selbst 
dazu 
aus, dass das an 
C.___
 vermietete Zimmer wohl einen Markt
mietzins
 von 
Fr. 
850.-- 
wert sei 
und aus humanitären Gründen nur 
Fr. 
500.-- verlangt w
ü
rde
n
 (
Urk. 
12/207). Die Versicherte ist jedoch weder mora
lisch noch rechtlich verpflichtet, 
C.___
 durch die Gewährung einer Vorzugsmiete zu unterstützen. Insbesondere 
wäre es unbillig,
 ein
e
n
 Teil des eigentlich von
 
C.___
 
zu begleichenden Mietzinses 
mit 
Ergänzungsleistun
gen
 der Versicherten 
zu 
begleichen
. 
Die gesamten Mietkosten (inklusive Neben
kosten, ohne Garage) in der Höhe von 
Fr. 
2‘728.-- 
(
Urk. 
3/2: Rechnungen ab Februar 2014) 
sind daher gemäss 
Art. 
16c 
Abs. 
2 
ELV unter den Mietparteien 
„
nach Köpfen
“
 
aufzuteilen
. 
3.4
    
Allerdings ist rechtsprechungsgemäss, solange ein Mietvertrag besteht und die anspruchsberechtigte Person effektiv den vereinbarten Mietzins entrichtet, die
ser massgeblich, sofern er nicht als offensichtlich übersetzt erscheint (
vgl. 
Urteil P 42/06 vom 
2. 
November 2006 E. 5.1.2
). 
Der gesamte Mietzins der 
in Frage stehenden 
Wohnung an der 
Z.___
 wird 
monatlich 
von der Hauptmieterin 
A.___
 
an die Vermieterin 
überwiesen
 (
Urk. 
3/2)
. 
Gemäss dem Untermietvertrag vom 1
6. 
Dezember 2011 wurde zwischen der Hauptmieterin und der Versicherten 
als Untermieterin 
ab 
1. 
November 2012 ein monatlicher Mietzins inklusive Nebenkosten in der Höhe von 
Fr. 
1‘190.-- ver
einbart (
Urk. 
12/207). 
Den Kontoauszügen des Kontos der 
Versicherten bei der 
D.___
 lassen sich keine Mietzinszahlungen entnehmen (
Urk. 
12/193). 
B.___
, Verwaltungsrats
mitglied
 der 
Hauptmiete
rin
, bestätigte 
am 2
3. 
Mai 2014
 in deren Namen
, dass die Versicherte den monatlichen Untermietpreis von 
Fr. 
1‘190.-- für die Monate März, April und Mai 2014 pünktlich bezahlt habe (
Urk. 
12/198). Weiter bestätigte 
eine sich als 
Inhaberschaft der 
E.___
 
bezeichnende Person 
am 2
5. 
März 2014, dass die Versicherte den Mietzins für die Monate September 2013 bis März 2014 immer pünktlich bezahlt habe (
Urk. 
12/199).
3.5
    
Zu beachten ist, dass zwischen
 der Hauptmieterin und der Versicherten insofern personelle Verflechtungen
 bestehen
, als es sich beim 
zum Zeitpunkt des 
Ein
pracheentscheides
 vom 
9. 
Oktober 2014 (
Urk. 
2) sowie der 
W
iedererwäg
ungs
v
erfügung
 vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/46) im Amt stehenden 
Verwaltungs
rat
smitglied
 
der Hauptmieterin, 
B.___
 (vgl. www.zefix.ch)
,
 um den zweiten 
geschiedenen E
hemann der Versicherten handelt
 (
Urk. 
12/5a)
, 
welcher
 bis 
am 1
5. 
März 
2014
 gemeinsam mit der Versicherten in der Wohnung an der 
Z.___
 
ge
leb
t hat
te 
(
Urk. 
3/1, 
Urk. 
7/213) 
und bei seinen Aufenthalten in der Schweiz 
gemäss Angaben der Versicherten 
weiterhin in dieser Wohnung lebt
 (
Urk. 
1)
. Zudem war der erste 
geschiedene 
Ehemann der Versicherten
, 
F.___
 (
Urk. 
12/5)
,
 
bereits 
in der Vergangenh
eit im Verwaltungsrat dieser 
Unternehmung
 und
 ist nun seit September 2015 erneut als 
Verwaltungsratsmit
glied
 eingetragen 
(
vgl.
 
www.zefix.ch
), 
hatte
 den 
Unterm
ietvertrag mit der Versi
cherten 
vom 1
6. 
Dezember 2011 
im Namen der Hauptmieterin abgeschlossen 
(
Urk. 
12/207)
 und kümmert sich gemäss seinen Angaben gegenüber dem AZL regelmässig persönlich um die Versicherte (
Urk. 
2 S. 2)
.
 
    
Auch die Versicherte selbst war
 
in der Vergangenheit 
Mitglied des Verwaltungs
rates der Hauptmieterin 
(
vgl.
 
www.zefix.ch
). 
Zudem schloss die Versicherte den Untermietvertrag mit 
C.___
 
vom 
2
7. 
Mai 2014
 (
Urk. 
12/207) 
in ihrem eigenen Namen sowie 
in Vertretung der Hauptmieterin ab
. Anlässlich dieses Vertragsabschlusses gab 
sie als 
ihre 
Mailadresse 
G.___
 an
 
(
Urk. 
12/207)
, bei 
der 
es sich um 
die auch von der Hauptmieterin verwendete Mailadresse 
handelt
 (
vgl. 
Urk. 
12/
198). 
Ferner bestätigte die
 
E.___
 obwohl
 deren 
ausländische 
Zweigniederlassung in 
H.___
 ihr Domizil im Jahr 2010 eingebüsst hat
te
 (
Urk. 
3/3), 
dass die Versicherte
, den Mietzins für die Monate September 2013 bis März 2014 immer pünktlich bezahlt habe
.
 
U
nklar ist, wer diesen Beleg unterschrieben hat 
(
Urk. 
12/199)
.
 Diese Tatsachen lassen Zweifel an den Ausführungen der Versicherten aufkom
men.
 
Daran 
ändern 
i
hre
 
Ausführungen
, dass es
 dabei 
lediglich 
um eine Ver
wechslung des verwendeten Briefkopfs 
gehandelt habe
 (
Urk. 
1)
, nichts
. 
Da
 die Versicherte die Zahlungen an die Hauptmieterin nicht 
belegen 
kann und 
auch nach 
dem 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2014, welcher diese Zahlungen als nicht 
genügend bewiesen
 beurteilte (
Urk. 
2 S. 2),
 mit
 der Beschwerde
 
vom 1
7. 
Oktober 2014 (
Urk. 
1) 
nicht annähernd eine Klärung erfolgte, erscheinen
 sie unter den vorliegenden Umständen der personellen Nähe der Beteiligten als nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen
.
 
3.6
    
Es bleibt somit bei der Berücksichtigung eines Drittels des gesamten Mietzinses 
(vgl. 
Urk. 
3/2: 
Fr. 
2‘728.--) 
gemäss 
Art. 
16c
 
Abs. 
2 
ELV
, was 
monatlich 
Fr. 
909.30 
(
Fr. 
2‘728.-- : 3) 
ergibt. So resultieren jährlich Mietkosten von 
rund 
Fr. 
10‘912.--
 (12 x 
Fr. 
909.30)
, wie sie in der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 berücksichtigt wurden (
Urk. 
7/46)
.
    
Die 
weiteren 
sowohl i
m angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
12/242/42
 und 
Urk. 
2
) als auch 
in der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014
 (
Urk. 
7/46)
 berücksichtig
t
en Ausgaben 
sowie
 Einnahmen
 erscheinen nach
vollziehbar und werden von der Versicherten nicht 
in Frage gestellt
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
8). 
Somit 
hat d
as
 AZL die Höhe der monatlichen Ergänzungsleistunge
n
 
in der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/46) 
zu Rech
t
 auf 
Fr. 
446.-- bemessen
. 
Die Verneinung des A
nspruchs auf kantonale Beihilfe
 und auf Gemeindezuschüsse wurde in der Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 (
Urk. 
7/46) sowie 
in der Beschwerdeantwort vom 
2. 
Dezember 2
014 (
Urk. 
11 S. 5-6
) 
vom AZL 
zutreffend begründet und im Übrigen von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
8)
. 
Die Beschwerde ist 
daher 
abzuweisen
, soweit sie nicht durch die Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2014 gegenstandslos geworden ist
. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen
, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt 
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNaef