zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00231 · 2016-05-26 · de
Zwei am gleichen Tag unentschuldigt verpasste Gesprächstermine führen zu einer Einstellung, da bereits kurz davor zwei Sanktionierungen ausgeprochen wurden. Die Einstelldauer ist entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz nicht getrennt für jeden verpassten Termin, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bemessen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00231
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
26. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Nach dem Verlust seiner Stelle als 
Warranty
 & Returns 
Coordinator
 bei der 
Y.___
 GmbH 
per Ende Januar 2014 
stellte sich 
X.___
, geboren 1980, bei der Arbeitslosenversicherung der 
Arbeitsver
mittlung zur Verfügung und bezog Arbeitslosenentschädigung (Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1
8. 
Februar 2014 bis 1
7. 
Februar 2016; vgl. 
Urk. 
10/44 ff.). 
    
Am
 1
8. 
August 2014 
wurde der Versicherte um 10.00 Uhr zu einem von der Arbeitslosenversicherung vermittelten Beratungsgespräch im Laufbahnzentrum der Stadt 
Z.___
 und um 15.30 Uhr zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch beim zuständigen Berater des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) erwartet. Zu beiden Terminen erschien der Versicherte nicht (vgl. 
Urk. 
10/3-4, 
Urk. 
10/22, 
Urk. 
10/27 S. 3, 
Urk. 
10/28-29). 
    
Am 
1. 
September 2014 verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
betref
fend das verpasste Beratungsgespräch mit dem RAV-Berater 
eine Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung 
für die Dauer von 8 Tagen (Urk. 10/30). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
    
Am 1
7. 
September 2014 verfügte das AWA betreffend das verpasste Gespräch bei der Laufbahnberatung ebenfalls eine Einstellung in der 
Anspruchsberechti
gung
 für die Dauer von 8 Tagen (Urk. 10/8). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 1
4. 
Oktober 2014 Einsprache (Urk. 10/9). Dies
e
 wies das AWA mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
November 2014 ab und bestätigte ihren Ent
scheid (
Urk. 
2 = Urk. 10/10). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
6. 
November 2014 erhob der Versicherte am 2
8. 
November 2014 - verbessert und ergänzt am 1
1. 
Dezember 2014 - Be
schwerde und beantragte die Aufhebung der verfügten Einstellung (Urk. 1, 
Urk. 
5).
 
Das AWA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 
8. 
Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). 
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
D
i
e Einzelrichter
in
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
.
 
d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
lo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die 
Kon
troll
vorschriften
 oder die Weisungen der zuständigen Amtsstel
le nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare Ver
säumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung
 ein unentschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und 
Kontrollgesprä
ches
 insbesondere dann kein einstellungswürdiges Fehlv
erhalten dar
, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten 
da
vor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglic
h von sich aus entschuldigt hat, wobei
 
e
in allfälliges früheres Fehlverhalten nicht zu berücksichtigen 
ist 
(
ARV 2009 Nr. 15 S. 272 f. E. 5.1, 2005 Nr. 24 S. 273 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
8C_697/2012
 vom 1
8. 
Februar 2013 E. 2 mit Hinwei
sen).
2.
2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
 dem Grad des Verschuldens (Art.
 
30 
Abs. 
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art. 
45 
Abs. 
3 AVIV).
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner führte zur Begründung seines Entscheides 
aus
, der Beschwerdeführer sei zum einen dem Beratungsgespräch beim RAV-Berater am 1
8. 
August 2014 und 15.30 Uhr fern geblieben. Zum anderen habe er bereits am Vormittag dieses Tages einen weiteren Gesprächstermin bei der 
Laufbahnbera
tung
 verpasst. Der Beschwerdeführer sei verpflichtet gewes
en, beide Termine wahrzunehmen, weswegen es sich rechtfertige, beide Versäumnisse zu sank
tionieren. 
Z
w
ar beruhten beide Versäumnisse auf demselben Fehler, indessen habe der Beschwerdeführer durch das Verpassen auch des zweiten Termins die Aufgaben des RAV zusätzlich erschwert. Entschuldigungsgründe seien nicht ersichtlich. Gemäss 
Art. 
45 
Abs. 
5 der Verordnung über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) wirke sich erschwerend aus, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen zwei Jahren bereits wiederholt in der Anspruchsberechtigung habe eingestellt werden
 müs
sen (Urk. 2 S. 2, 
Urk. 
9 S. 
2). 
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, 
die Einstellung für das verpasste Gespräch beim Berater des RAV habe er akzeptiert. Nicht akzeptieren könne er aber die weitere Einstellung für den 
gleichentags 
verpassten Termin bei der Laufbahnberatung. Das Gespräch bei der Laufbahnberatung habe er freiwillig gewählt, ohne Aufforderung durch das RAV oder ohne eine gesetzliche Pflicht. Auch dieses Versäumnis beruhe auf dem Umstand, dass er beide Termine fehlerhaft für den 1
8. 
September 2014 statt korrekt für den 1
8. 
August 2014 in der Agenda vorgemerkt habe. Der Vorwurf des Beschwerdegegners, er habe durch sein Verhalten die Aufgabe des RAV erschwert sei insofern unbegründet, als er unverzüglich mit allen Stellen Kontakt aufgenommen und sich für sein Versäumnis entschuldigt habe. 
Insgesamt erweise sich die doppelte Sanktio
nierung als nicht gerechtfertigt (Urk. 1, 
Urk. 
5). 
4.
    
4.1
    
D
as unentschuldigte Nichterscheinen 
des Beschwerdeführers am 1
8. 
August 2014 
sowohl zum Gesprächstermin beim RAV-Berater als auch zum 
Gesprächs
termin
 bei der Lauf
bahnberatung
 ist 
nicht bestritten
. 
Vom Beschwerdeführer 
unbestritten ist auch, dass dem Fernbleiben ein Fehlverhalten seinerseits zu Grunde liegt, indem er sich irrtümlich 
respektive aus Unachtsamkeit 
den 1
8. 
September 2014 und nicht den
 1
8. 
August 2014 vorgemerkt hatte
. 
Zum Termin bei der Laufbahnberatung wandte der Beschwerdeführer ein, diese Massnahme habe er angeregt. Dies ändert 
indessen 
nichts daran, dass es sich um einen für ihn verbindlichen Termin im Rahmen der Bemühungen der Arbeitslosenversicherung zur Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt han
delte. Bezüglich beider verpasster Termine ist somit der Tatbestand der Nicht
befolgung von Kontrollvorschriften und Weisungen im Sinne von 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG grundsätzlich erfüllt. 
4.2
    
Nach der Rechtsprechung 
stellt
 das irrtümliche 
Nichtwahrnehmen eines 
Bera
tungs
- 
oder
 Kontrollgespräches 
dann 
kein einstellungswürdiges Fehlv
erhalten dar
, wenn die versicherte Person während zwölf Monaten 
da
vor ihren Pflichten korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhalten nachträglic
h von sich aus entschuldigt hat
 (vgl. vorstehende E. 2
.1
)
. 
Betreffend das
 Nichterscheinen zum 
G
espräch mit dem Berater des RAV 
ist aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer 
am Folgetag von sich aus 
für sein Versäumnis 
entschuldigt 
hat (Urk. 10/27 S. 3). Bezüglich des Termins bei der Laufbahnberatung ergibt sich aus den Akten, dass die Beraterin den Beschwerdeführer 
bereits 
am 1
8. 
August 2014 mit einem Email auf sein Nichterscheinen aufmerksam machte und sich dieser dann am Folgetag bei ihr meldete und sich entschuldigte (Urk. 10/4, 
Urk. 
10/6). 
Die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Einstel
lung sind somit bezüglich dieses verpassten Termins nicht gegeben. 
Zu beach
ten ist ferner, dass innerhalb der 
den 
verpassten Termine
n
 vom 1
8. 
August 2014 
vorausgehenden 12 Monate zwei Einstellungen infolge ungenügender 
Arbeits
bemühungen
 erfolgten (Verfügungen des AWA vom 1
8. 
März 2014; 
Urk. 
10/32, 
Urk. 
10/34). 
Der Beschwerdegegner ist demnach insgesamt zu Recht von einem einstellungswürdigen Fehlverhalten des Beschwerdeführers ausgegangen. 
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer bemängelt 
die Höhe der Sanktion, namentlich die zweima
lige Sanktionierung mittels einer Einstellung von je 8 Tagen Dauer. 
D
ie zweimalige 
respektive separate 
Sanktionierung 
für die
 versäumten Termine 
ist tatsächlich nicht nachvollziehbar. Beide Gesprächstermine waren auf denselben Tag angesetzt und der Beschwerdeführer verpasste diese
, weil er unbestritte
nermassen 
für beide Termine irrtümlich den 1
8. 
September 2014 anstatt den 1
8. 
August 2014 vorgemerkt hatte. Die Sanktion hätte 
bei dieser Sachlage 
unter Berücksichtigung beider Ereignisse gleichzeitig festgesetzt werden 
müssen
. Dies ist nachzuholen. 
5.2
    
Das irrtümlich
e
 respektive aus Unaufmerksamkeit falsche Vormerken der am nämlichen Tag stattfindenden Beratungsgespräche wiegt verschuldensmässig noch leicht. 
In Betracht fällt eine Sanktion im mittleren bis unteren Bereich des leichten Verschuldens. Entlastende Umstände sind nicht gegeben. Insbesondere stellt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte angespannte finanzielle Situ
ation 
(
Urk. 
5 S. 2) kein Grund dar, das Verschulden abweichend zu beurteilen. Hingegen ist gemäss 
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV 
die Einstellungsdauer angemessen 
zu verlängern, da der Beschwerdeführer
 bereits im März 2014 und
 
somit innerhalb von 
fünf Jahren 
vor der zu beurteilenden Einstellung 
bereits wegen ungenü
genden 
Arbeitsbemühungen zweimal sanktioniert wurde (vgl. 
Urk. 
10/32, 
Urk. 
10/34). 
In Würdigung der genannten Bemessungsfaktoren erweist sich ins
gesamt, das heisst für beide verpassten Gesprächstermine vom 1
8. 
August 2014 eine Sanktion von 10 Tagen als angemessen. Mit der nicht angefochtenen Ver
fügung vom 
1. 
September 2014 erliess der Beschwerdegegner eine Einstellung von 8 Tagen. Somit rechtfertigt sich im vorliegenden Verfahren ergänzend dazu eine Einstellung von weiteren 2 Tagen. 
    
Im Sinne dieser Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 
ist 
insoweit aufzuheben, als damit eine über zwei Tage hinausgehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
festgelegt
 wurde. 
D
ie
 Einzelrichter
in
 erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 Nr. 
A.___
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 
2
6. 
November 2014 insoweit aufgehoben, als damit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von mehr als zwei Tagen Dauer bestätigt wurde. Im Übrigen wird die Beschwer
d
e abgewiesen. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterWilhelm