zh_sozialversicherungsgericht · UV.2016.00177 · 2017-08-15 · de
Nichteintreten wegen verspäteter Einsprache rechtens; Anwendbarkeit der Zustellfiktion bei einem Postrückbehaltungsauftrag. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00177
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil vom 15. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1955, 
erlitt 
am 13. März 2016 einen Motorradun
fall und zog sich diverse Frakturen zu (vgl. Urk. 7/2-7/3). 
    
Nach getätigten Abklärungen verneinte die Suva mit Verfügung vom 19. Mai 2016 (Urk. 7/16 = Urk. 3/5) – unter Hinweis darauf, dass die Versicherung bei der Suva mangels Anstellung des Versicherten zum Unfallzeitpunkt nicht mehr wirksam gewesen sei – ihre Leistungspflicht. Auf die vom Versicherten am 14. Juli 2016 erhobene Einsprache (Urk. 7/21) trat die Suva mit Entscheid vom 29. Juli 2016 (Urk. 7/25 = Urk. 2) infolge verspäteter Einreichung nicht ein. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 24. August 2016 Beschwerde gegen den 
Einspra
-
cheent
scheid
 vom 29. Juli 2016 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, 
es sei festzustellen, dass 
die Einsprache rechtzeitig erfolgt
 sei
 und die Suva darauf einzutreten
 
habe (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2016 (Urk. 6) beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 21. September 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Als gesetzliche Frist kann die Einsprachefrist nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Die Einsprache 
kann wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache münd
lich erhoben werden (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV). 
    
Die 30-tägige Einsprachefrist beginnt am Tag ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Sie gilt als gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen 
Handen
 der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kanto
nalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). 
1.2
    
Gemäss Art. 38 Abs. 2
bis 
ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten
 beziehungsweise der Adressatin
 oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG durchbricht damit den Grundsatz von Art. 38 Abs. 1 ATSG
 (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3
. Auflage, Zürich
/Basel/Genf 2015, Art. 38 
Rz
 18
). Mit Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG wurde die Rechtsprechung zur Zustellung von eingeschrieben versandten Sendungen (BGE 127 I 31, 
BGE 
123 III 492, 
BGE 
119 II 147 E. 2, BGE 119 V 89 E. 4b/
aa
, je mit Hinweisen) bei erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach-)Zustellung durch die Post und entsprechender Abholungseinladung in Gesetzesrecht überführt. Am siebten Tag endet normalerweise die Abholfrist. Aufgrund der Zustellfiktion markiert dieser Tag zugleich den Beginn der Rechtsmittelfrist. Für die Berech
nung der siebentägigen Abholfrist spielt es keine Rolle, ob sie an einem Werk
tag oder an einem Samstag beziehungsweise einem anerkannten Feiertag be
ginnt oder ob deren letzter Tag auf einen Samstag oder einen anerkannten Fei
ertag fällt (BGE 127 I 31 E. 2a/
aa
).
    
Der Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfän
gers als zugestellt zu betrachten ist, kommt rechtsprechungsgemäss in analoger Anwendung von Art. 38 Abs. 2
bis
 ATSG auch bei einem 
Postrückbehaltungs
auftrag
 Geltung zu (
BGE 141 II 429 E. 3.3.2 in 
Pra
 2015 Nr. 53 S. 500 ff., 
BGE 134 V 49
 E. 4
). Die Frist bis zum Eintreten der Zustellfiktion wird daher nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, etwa zufolge eines 
Rückbehaltungsauftrags
. Auch ein allfälliger zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung vermögen an der nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist eingetretenen Zu
stellungsfiktion grundsätzlich nichts zu ändern. Sie gelten als rechtlich unbe
achtlich (BGE 117 V 131 E. 4a, 
BGE 
111 V 99 E. 2b). 
    
Die Zustellungsfiktion setzt jedoch immerhin voraus, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 141 II 429 E. 3.1 in 
Pra
 2015 Nr. 53 S. 500 ff., BGE 134 V 49 E. 4, BGE 130 III 396 E. 1.2.3, BGE 127 I 31 E. 2a/
aa
, mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 7. April 2016 mit, dass die Unfallversicherung zum Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr wirksam ge
wesen sei und sie somit keine Versicherungsleistungen erbringen könne. Dabei nahm die Beschwerdegegnerin Bezug auf das Telefongespräch vom 4. April 2016, bei welchem ihr der Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass er zum Zeit
punkt des Unfalls nicht gearbeitet beziehungsweise keine Anstellung gehabt habe (Urk. 7/8, vgl. Urk. 7/5). 
    
Am 19. Mai 2016 erliess die Beschwerdegegnerin, nachdem der Beschwerdefüh
rer der Beschwerdegegnerin auf 
Nachfrage hin den Krankenversicherer genannt hatte (vgl. Urk. 7/14), eine 
einsprachefähige
 Verfügung (Urk. 7/16 = Urk. 3/5), in welcher sie ihre Leistungspflicht verneinte.
2.2
    
Die Verfügung vom 19. Mai 2016 (Urk. 7/16 = Urk. 3/5) ist gemäss der 
Sen
-
dungs
information
 der Post „Track & Trace“ (eingeschriebene Sendung Nr. 
Y.___
) am 20. Mai 2016 bei der Poststelle 8304 Wal
-
lisellen
 eingegangen, was dem Beschwerdeführer gleichentags per Ab
holungseinladung gemeldet wurde. Am 15. Juni 2016 wurde das Einschreiben am Schalter der Poststelle 8305 Dietlikon an den Beschwerdeführer zugestellt (Urk. 7/23). Die lange Dauer zwischen dem Eingang der Sendung bei der Post
stelle und der Zustellung an den Beschwerdeführer wurde durch die Verlänge
rung der Aufbewahrungsfrist durch den Empfänger bis am 24. Juni 2016, mit
hin durch einen 
Postrückbehaltungsauftrag
 des Beschwerdeführers
,
 bewirkt (Urk. 3/3-3/4, vgl. Urk. 7/23).
 
2.3
    
Unter Berücksichtigung der Zustellfiktion 
gilt
 die Verfügung vom 19. Mai 2016 (Urk. 7/16 = Urk. 3/5) unabhängig von ihrer tatsächlichen Zustellung bereits am 27. Mai 2016 (20. Mai 2016 plus sieben Tage) als zugestellt
,
 
womit 
die 30-tä
gige Einsprachefrist am 2
7
. Mai 2016 zu laufen begann und unter Berücksichti
gung von Art. 38 Abs. 3 ATSG am 27. Juni 2016 endete. Die Einsprache datiert jedoch erst vom 14. Juli 2016 und ging bei der Beschwerdegegnerin am 19. Juli 2016 ein (Urk. 7/21 S. 1 oben). Wann die Einsprache der Post übergeben wurde, braucht vorliegend nicht näher geprüft zu werden, da selbst 
eine
 Übergabe am 14. Juli 2016 
nicht innerhalb der 30-täg
igen Einsprachefrist und damit verspä
tet erfolgte. Dies wird denn vom Beschwerdeführer
 
auch nicht bestritten (vgl. Urk. 1).
 
2.4
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er die eingeschrieben versandte Verfü
gung der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2016 aufgrund seiner 
Immo
bilität und seines Aufenthalts in der Z.___ vom 5. April bis 15. Juni 2016 (vgl. Urk. 3/7) nicht innert der gesetzlich vorgesehen Frist habe abholen können. Die Post habe diese Frist 
jedoch bis am 24. Juni 2016 aufge
schoben.
 Wegen grosser Schmerzen in beiden Händen und Handgelenken habe er erst anfangs Juli 2016 mit dem Verfassen der Einsprache beginnen können. Trotz grosser Schmerzen und den damit verbundenen Schreibeinschränkungen habe er die Einsprache innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Empfang der Verfügung fristgerecht bei der Beschwerdegegnerin eingereicht (Urk. 1). 
2.5
    
Der Beschwerdeführer bringt vor allem gesundheitliche Gründe vor, weshalb es ihm erst anfangs Juli 2016 möglich gewesen sein soll, die Einsprache zu ver
fassen (vorstehend E. 2.4). 
Ein eigentliches Gesuch um Wiede
rherstellung der Einsprachefrist
 wurde indes nicht gestellt. Einem solchen könnte ohnehin nur in 
jenen 
Ausnahmefällen stattgegeben werden, in denen die gesuchstellende Per
son oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten wurden, bin
nen Frist zu handeln, sofern sie un
ter Angabe des Grundes innert 30 
Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand
lung nachgeholt haben
 (Art. 41 ATSG). 
    
Auch wenn die vom Beschwerdeführer genannten Schmerzen in seinen beiden Händen und den Handgelenken in nachvollziehbarer Weise Beeinträchtigungen und Einschränkungen beim Verfassen einer Einsprache mit sich bringen, wäre es ihm ab der effektiven Entgegennahme der Verfügung am 15. Juni 2016 (vorstehend E. 2.2) möglich und zumutbar gewesen, bis zum Ablauf der Frist am 27. Juni 2016 (vorstehend E. 2.3) bei der Beschwerdegegnerin rechtzeitig mündlich Einsprache zu erheben (vgl. vorstehend E. 1.1) oder einen Rechtsver
treter mit dem Verfassen der Einsprache zu beauftragen.
2.6
    
Nach dem Gesagten gilt unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Recht
sprechung, wonach die Zustellfiktion auch bei einem 
Postrückbehaltungsauftrag
 zur Anwendung gelangt (vgl. vorstehend E. 1.2), die Verfügung vom 19. Mai 2016 (Urk. 7/16 = Urk. 3/5) als am 27. Mai 2016 zugestellt. Ausserdem musste der Beschwerdeführer mit der Zustellung einer Verfügung rechnen, war er doch mit der Beschwerdegegnerin bezüglich der Nichtübernahme von Versiche
rungsleistungen in Kontakt (vgl. vorstehend E. 2.1). 
    
Somit erfolgte die Einsprache des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2016
 (Urk. 7/21) nicht innerhalb der 30-tägigen
 Einsprachefrist, weshalb die Be
schwerdegegnerin zu Recht nicht darauf eingetreten ist. 
Der angefochtene 
Ein
spracheentscheid
 erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger