zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00030 · 2014-09-19 · de
Keine Anrechnung eines fiktiven Einkommens für die Haushaltsführung bei einem Bezüger einer ganzen IV-Rente, der im Konkubinat lebt; ob das im gleichen Haushalt lebende Kind in EL-Berechnung aufgenommen werden muss, ist anhand einer EL-Schattenrechnung für das Kind zu entscheiden


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00030
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
19. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
Le Soldat 
Blickle
, Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
 40, 8001 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Verfügung vom 
23. November 2010 
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 rückwirkend ab Juni 2009 eine 
halbe 
Invalidenrente zu (
Urk. 
7/
9/6
). Die Gemeinde 
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
 sprach 
ihm 
daraufhin Zusatzleistungen zu (
Urk. 
7/7-9).
1.2
    
Die IV-Stelle ersetzte die Verfügung vom 23. November 2010 durch jene vom 9. Januar 2013 und sprach nunmehr rückwirkend ab Juni 2009 eine ganze In
validenrente zu (
Urk. 
7/6/2). 
    
Die Durchführungsstelle ermittelte daraufhin mit Verfügungen vom 13. De
-
zember
 2012 den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen mit Wirkung ab Juli 2010 neu. Dabei rechnete sie dem Versicherten unter anderem (
Natu
-
ral
-)Einkünfte in der Höhe von jährlich Fr.
 
5‘733.-- für die Zeit 
vom
 1. Juli 
bis 31. Dezember 
20
10
 (
Urk. 
7/6) 
und von jeweils jährlich Fr. 8‘133.-- für die Zeit ab 1. Januar 2011 (
Urk. 
7/3-5) 
an. 
    
Die Einsprache des Versicherten vom 28. Januar 2013 (Urk.
 
7/2) wies die 
Durch
führungsstelle
 mit Entscheid vom 11. März 2013 ab (Urk.
 
7/1 = Urk.
 
2).
2.
    
Hiergegen
 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 11. April 2013 Be
schwerde mit dem Antrag, von der Anrechnung von Erwerbseinkommen sei ab
zusehen; in prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege (
Urk. 
1 S. 2). Die Durchführungsstelle schloss in der Ver
nehmlassung vom 6. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Der Beschwerdeführer reichte am 15. Mai 2013 das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit und Unterlagen dazu ein (
Urk. 
8-10).
    
Am 17. Mai 2013 wurde dem Versicherten Kenntnis von der Beschwerdeantwort gegeben
 (Urk. 11)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 4 
Abs. 
1 
lit
. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die eine Rente der Invalidenversicherung (IV) beziehen, Anspruch auf 
Ergänzungsleis
tungen
. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anerkannten Einnahmen ü
bersteigen (Art. 9 
Abs. 
1 ELG).
1.2
    
Als Einnahmen werden nach Art. 11 
Abs. 
1 ELG zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie 
bei alleinstehenden Per
sonen jährlich Fr. 1‘000.-- und 
bei Ehepaaren 
und Personen mit 
rentenberech
tigten
 Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
jährlich Fr.
 
1'500.
-- 
übersteigen
 (
lit
. a)
. 
Angerechnet werden Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und IV (
lit
. d). 
Ebenfalls angerechnet werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
.
 g
). Eine 
Verzichtshand
lung
 liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu ver
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a).
    
Gemäss Art. 14 der Verordnung
 über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird Invaliden als 
Erwerbsein
kommen
 grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeit
abschnitt tatsächlich verdient haben (Abs. 1). Invaliden unter 60 Jahren 
ist
 als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen:
    
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Allein
-
stehen
den nach Art. 10 Abs. 1 
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a);
    
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach 
lit
. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b);
    
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach 
lit
. a bei einem 
Inva
-
li
ditätsgrad
 von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
1.
3
    
Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 
Abs. 
2 Satz 1 ELG). 
Dagegen wird die 
Kon
kubinatspartnerin
 oder der 
Konkubinatspartner
 genauso wenig in die Berech
nung der Ergänzungsleistung eingeschlossen wie deren oder dessen eigene Kin
der (BGE 137 V 434 E. 4.2 S. 437; vgl. BGE 137 V 82). Die anerkannten Ausga
ben und anrechenbaren Einnahmen gemeinsamer Kinder eines 
Konkubinats
paar
e
s
 werden ebenso beim rentenberechtigten Elternteil berücksichtigt, wie dies bei geschiedenen Eltern der Fall ist, die mit ihren Kindern in einer Hausge
meinschaft leben (dazu BGE 137 V 434 E. 4.2 S. 437). Kinder, deren anrechen
bare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung indessen ausser Betracht (Art. 9 
Abs. 
4 ELG und Art. 8 
Abs. 
2 ELV
; BGE 138 V 171 E. 2.2).
2
.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Einspracheentscheid
, der Be
schwerdeführer lebe mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind zusammen und führe den gemeinsamen Haushalt. Für diese Tätigkeit 
sei
 ihm in der Berechnung der Zusatzleistungen ein Betrag für die Haushaltführung als Einkommen angerechnet 
worden 
(
Urk. 
2 S. 1). Dabei handle es sich nicht um ein bei einer Restarbeitsfähigkeit anzurechnendes (Verzichts-)Einkommen, son
dern um eine Entschädigung für eine tatsächlich erbrachte Leistung (
Urk. 
2 S. 2 oben). 
2
.2
    
Dagegen vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung (
Urk. 
1), er beziehe eine ganze Invalidenrente, so dass die Anrechnung eines Erwerbseinkommens von vornherein ausser Betracht falle, zumal er nicht erwerbstätig sei (S. 5 oben). Diese Privilegierung der Rentenbezüger durch den Gesetzgeber dürfe nicht über den Umweg einer postulierten Haushaltführung umgangen werden (S. 5 unten). Falls dennoch eine Anrechnung zu erfolgen hätte, sei davon auszugehen, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands weder zur Haushaltführung noch zur Betreuung der Tochter in der Lage sei (S. 6 f.). 
2
.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen angerechnet werden darf, und falls ja
, in welcher Höhe.
3.
3.1
    
D
er Beschwerdeführer
 ist
 Bezüger einer ganzen Invalidenrente 
(Urk. 7/6/2) 
und 
hat 
als solcher gegebenenfalls 
Anspruch auf
 Ergänzungsleistungen (EL)
. 
Er lebt mit seiner zu zirka 70 Prozent eines Vollzeitpensums tätigen Lebenspartnerin zusammen im gleichen Haushalt. Das gemeinsame Kind wird während der Ar
beitszeiten der Mutter durch den Beschwerdeführer 
und dessen Eltern 
betreut (vgl. Urk. 1).
 Einer Notiz vom 13. Dezember 2012 in den Akten der 
Beschwerde
gegnerin
 kann entnommen werden, dass das Kind des Beschwerdeführers 
im Januar
 2011 geboren wurde
 (Urk. 7/15)
.
    
3.2
    
Der Invaliditätsgrad d
e
s
 Beschwerdeführer
s
 
beträgt 
7
2
 % (
Urk. 7/6/2
). 
D
ass er die geringe 
Restarbeitsfähigkeit nicht realisiert, 
stellt
 kein
en
 Verzicht auf Ein
künfte 
da
r, weshalb ihm auch kein fiktives Erwerbseinkommen anzurechnen ist
 (vgl. oben E. 1.2)
. Ebenso wenig kann ihm für die Haushaltsführung oder die Betreuung des Kindes eine hypothetische Entschädigung angerechnet werden, 
denn es 
hindern ihn nicht 
die Haushaltsführung oder die Kinderbetreuung an der Realisierung eines Einkommens, sondern seine gesundheitlichen Einschrän
kungen.
 Eine Unterhaltspflicht der 
Konkubinatspartnerin
 gegenüber dem Be
schwerdeführer besteht nicht. Eine Anrech
n
ung eines fiktiven Ein
kommens ist somit nicht zulässig
.
3.3
3.
3
.1
    
Da der Beschwerdeführer mit seinem Kind im gleichen Haushalt wohnt, werden die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen des Kindes 
ab Ge
burt des Kindes 
bei ihm berücksichtigt, es sei denn, die anrechenbaren Einnah
men des Kindes erreichen oder übersteigen seine anrechenbaren Ausgaben (vgl. oben E.
 1.3
). Dies wäre in einem ersten Schritt in einer sogenannten 
Schatten
rechnung
 zu berechnen gewesen
, was die Beschwerdegegnerin unterlassen und nachzuholen hat,
 wobei b
ei der Erstellung der Schattenrechnung für das Kind folgendes zu berücksichtigen
 ist
:
3.
3
.2
    
Die Eltern kommen gemeinsam für den Unterhalt des Kindes auf, je nach den persönlichen Verhältnissen durch Pflege und Erziehung und/oder durch Geld
zahlung (Art. 276 Abs. 1 und 2 des Zivilgesetzbuches, ZGB). Der Beschwerde
führer und seine Lebenspartnerin stellen als Eltern – sich gegenseitig ergänzend, jeder nach seinen Möglichkeiten – den Unterhalt des Kindes sicher. 
    
Der Kinderunterhalt kann – je nach den individuellen Möglichkeiten beider Ver
pflichteten – in 
Geldform
 oder durch Naturalleistung erbracht werden. 
In 
Kon
kubinatsverhältnissen
 hat der Vater den Unterhalt grundsätzlich durch Geld
zahlung zu leisten; die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge kann dem Vater aber auf Zusehen hin gestatten, anstelle von Geldzahlung Sach- und Dienstleistungen für den Kindesunterhalt zu erbringen (
BGE 128 V 169 E. 3.2.2 mit Hinweisen
).
 
    
Ob der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen leistet, kann den Akten nicht entnommen werden. 
Jedenfalls
 aber 
sorgt 
er
,
 
während 
die Mutter einer Er
werbstätigkeit nachgeht, 
für das Kind. 
Dafür ist dem Kind auf Einnahmenseite eine angemessene Betreuungsleistung anzurechnen. 
E
ine allfällig vertraglich festgelegte Unterhaltsverpflichtung ist möglicherweise durch die 
Betre
uungs
leistung
 mit abgegolten.
 Dies wird die Beschwerdegegnerin zu prüfen haben.
 Sollte der Beschwerdeführer neben der Betreuung der Tochter auch Unterhalts
beiträge bezahlen, wären diese beim Kind als Einnahmen und beim Beschwer
deführer als Ausgaben anzurechnen.
    
Die Mutter hat grundsätzlich für denjenigen Teil des Kinderunterhalts, der nicht durch den Vater abgedeckt wird, 
aufzukommen. 
Da der Kinderunterhalt je nach 
den individuellen Möglichkeiten beider Verpflichteten geleistet wird, ist 
indes
sen 
der 
in der Schattenrechnung des Kindes anrechenbare 
Unterhalt der 
Kinds
mutter
 auf die in der Schattenrechnung 
der Mutter 
ermittelten frei
 verfügbaren Mittel beschränkt.
3.3.3
    
Je nach Ergebnis der von der Beschwerdegegnerin zu erstellenden 
Schattenrech
nung
 für das Kind, sind dessen anrechenbare Ausgaben und Einnahmen bei der Anspruchsprüfung des Beschwerdeführers miteinzubeziehen oder nicht.
4.
    
Nach dem Dargelegten ist der 
Einspracheentscheid
 vom 11. März 2013 
(Urk. 2) 
aufzuheben
. Für die Zeit bis zur Geburt des Kindes, mithin für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 ist die Berechnung der Beschwerdegegnerin abzu
ändern
, indem
 auf Einnahmenseite die 
E
inkünfte von Fr. 5‘733.-- zu 
streichen
 sind
. Damit erhöht sich d
ie Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben um
 diesen Betrag auf Fr. 
8‘755
.
-- und der monatliche Anspruch auf 
Ergänzungs
leistungen
 beträgt Fr. 730.--.
 
Für die Zeit ab der Geburt des Kindes, mithin ab 1. Januar 2011 ist
 die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie 
in einem ersten Schritt prüft, ob das Kind in die Berechnung des Beschwer
deführers aufzunehmen ist oder nicht (vgl. oben E
. 
3.3) und hernach die
 
Ergän
zungsleistungen
 des Beschwerdeführers 
ab Januar 201
1
 
ohne die Anrechnung einer Entschädigung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung 
neu berechne.
5.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer An
spruch auf eine Prozessentschädigung. 
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat machte mit Eingabe vom 
11. September 2014 (Urk. 13)
 einen Aufwand von 
16.75
 Stun
den und Barauslagen 
von Fr. 22.-- 
geltend. 
Im Aufwand enthalten sind Auf
wendungen 
von 2 Stunden im 
Zusammenhang mit 
zwei
 Verfügung
en
 der 
Be
schwerdegegnerin
 (
Rev
. 7 und 8), 
die nicht das vorliegende Verfahren betr
e
ff
en und vom Gesamtaufwand abzuziehen sind.
 
D
amit ist dem Beschwerdeführer ein Aufwand von 14.75 Stunden zu entschädigen. 
Unter Berücksichtigung des 
ge
richtsüblichen
 Ansatzes von Fr.
 200.-- pro Stunde ist die Entschädigung auf Fr. 
3‘210.--
 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
    
Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erweist sich damit als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 11. März 2013 aufgehoben 
wird und die Ergänzungsleistungen der Monate Juli bis Dezember 2010 auf monatlich Fr. 730.-- festgesetzt w
erden
. Hinsichtlich der 
Ergän
zungsleistungen
 ab 1. Januar 2011 wird 
die Sache an die Beschw
erdegegnerin zu
rückgewiesen
, damit sie die
se 
im Sinne der Erwägungen neu berechne und festsetze
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von Fr.
 3‘210
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
- 
Gemeinde 
Y.___
 unter Beilage 
je 
einer Kopie von Urk. 
12-13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher