zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00064 · 2024-06-28 · de
Übermittlung der an die Vorinstanz erhobenen Einsprache mit der Erklärung, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein und der Rüge hinsichtlich Verfahrensdauer. Eine Rechtsverweigerung resp. -verzögerung ist angesichts des Umstandes, dass das Einspracheverfahren eben erst eröffnet wurde klarerweise nicht gegeben und vor der Erhebung einer Beschwerde ist der Einspracheentscheid abzuwarten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00064
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
 vom 
28. Juni 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde 
Y.___
Sozialversicherungen (Zusatzleistungen, Überbrückungsleistungen, AHV-Zweigstelle)
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
    
Mit Eingabe vom 
8. 
Juni 2024 (
Urk. 
1/1) machte 
X.___
 geltend, 
mit dem Entscheid der 
Gemeinde 
Y.___
, Sozialversicherungen (Zusatz
leistungen, Überbrückungsleistungen, AHV-Zweigstelle; nachfolgend: Durchfüh
rungsstelle) 
vom 1
3. 
Mai 2024 nicht einverstanden zu sein. Ihre 
Ergänzungsleis
tungen 
seien mit der Begründung 
aufgehoben
 worden, sie (die Beschwerdeführerin) verzichte auf Unterhaltsleistungen ihres geschiedenen Ehe
mannes. Allerdings sei 
ihr geschiedener Mann gar nicht in der Lage
,
 Unterhalts
beiträge zu bezahlen. Ferner führte 
die Beschwerdeführerin
 aus, dass sie dem Gericht die von ihr gegen die Verfügung der Durchführungsstelle vom 1
3. 
Mai 2024 erhobene Einsprache (
Urk. 
1/2) einreiche. Sie setze das Gericht über diese Einsprache samt 
den 
Belegen in Kenntnis, damit das Gericht bereits im vollstän
digen Besitz der betreffenden Unterlagen sei und damit nichts untergehe. Sie hoffe, dass das Gericht sich der Sache annehme und die Sache 
vorwärts bringe
. Angesichts des Arbeitstempos bei der Durchführungsstelle könne sie nicht mehr länger warten. 
1.2
    
Auf
 telefonische Anfrage bei der Durchführungsstelle am 1
9. 
Juni 2024 
bestätigte diese den Erlass der Verfügung vom 
1
3. 
Mai 2024
 in Sachen der Beschwerdefüh
rerin.
 Aufgrund der von der 
Beschwerdeführerin
 dagegen erhobenen Einsprache sei 
nunmehr 
aktuell das 
Einspracheverfahren
 hängig (Urk.
 
4). 
2.
2.1
    
Gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Leistungen nach dem 
2. 
Kapitel des ELG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
2.2
    
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG). Der zuständige Sozi
alversicherungsträger hat 
sodann 
nach Eingang einer formell gültigen Einsprache innert angemessener Frist einen 
Einspracheentscheid
 zu erlassen. Der 
Einsprache
entscheid
 ist zu begründen und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (
Art. 
52 
Abs. 
2 ATSG). 
Einspracheentscheide
 können beim kantonalen Versiche
rungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (
Art. 
52 
Abs. 
1 und 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG). Die Rechtspflege im Bereich der Zusatzleistungen beruht nach der gesetzlichen Konzeption auf dem System der nachträglichen Verwaltungsrechts
pflege, bei welchem dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets ein 
Verfügungs- und 
Einspracheverfahren
 (vgl. 
Art. 
49, 
Art. 
52 
Abs. 
1 und 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG) vorauszugehen hat. 
2.3
    
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen 
Einsprache
entscheid
 erlässt (
Art. 
56 
Abs. 
2 ATSG). 
Eine 
Rechtsverweigerung 
liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behan
delt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste
, wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet
 (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). 
Eine Rechtsverletzung liegt auch dann vor, 
wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht bin
nen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung); die Angemes
senheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. 
Sie ist im Einzelfall unter Berück
sichtigung der gesamten Umstände einer Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die Betroffenen sowie der für die Sache spezi
fischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
 (vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1).
3.
    
Da die Beschwerdegegnerin 
anerkanntermassen 
über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen am 1
3. 
Mai 2024 eine Verfügung erlas
sen hat
 (
Urk. 
1/2 S. 1), liegt eine Rechtsverweigerung klarerweise nicht vor. 
Mit Blick 
darauf, dass die 
Verfügung
 vor rund eineinhalb Monate
n
 erlassen wurde und die Beschwerdeführerin am 
8. 
Juni 2024 Einsprache erhoben hat 
(
Urk. 
1/2
; vgl. auch 
Urk. 
4
), kann 
auch 
bezüglich de
r Dauer des
 
Einspracheverfahrens
 klar
erweise keine Rechtsverzögerung bejaht werden. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 
8. 
Juni 2024 
(
Urk. 
1/1) 
sinngemäss 
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung respektive -verweigerung führt, ist diese 
mithin 
abzuweisen. 
4.
    
Ihrer Eingabe vom 
8. 
Juni 2024 (
Urk. 
1/1) legte die Beschwerdeführerin die an die Beschwerdegegnerin gerichtete Einsprache gleichen Datums gegen die Verfü
gung vom 1
3. 
Mai 2024 bei (Urk.1/2). Den Eingang der Einsprache und die Eröffnung des 
Einspracheverfahrens
 hat die Beschwerdegegnerin bestätigt 
(Urk.
 
4). Mit Blick auf 
Art. 
56 
Abs. 
1 ATSG ist der Erlass des 
Einspracheentschei
d
es
 
der Beschwerdegegnerin abzuwarten, bevor gegen die Entscheidung der Beschwerdegegnerin in der Sache selber Beschwer
de
 
geführt werden kann. Daran ändert nichts, dass die Eingabe vom 
8. 
Juni 2024 lediglich vorsorglich erfolgte
, damit das Gericht bereits 
in den 
Besitz der Unterlagen 
gelangt
 (
Urk. 
1/1). 
Da noch kein 
Einspracheentscheid
 vorliegt, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde. 
Soweit mit der Eingabe vom 
8. 
Juni 2024 Beschwerde gegen die Verfügung der Durchführungsstelle vom 1
3. 
Mai 2024 erhoben wurde, ist 
deshalb 
darauf nicht einzutreten. 
    
Von einer Anhörung der Gegenpartei kann aufgrund von 
§ 
19 
Abs. 
2 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) abgesehen werden. 
4.
    
Da gemäss ELG eine Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen ist, ist dieses kostenlos (
Art. 
61 
lit
. 
f
bis
 ATSG). 
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
4
- 
Gemeinde 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
1/1-2 u. 
Urk. 
3/1-2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm