zh_sozialversicherungsgericht · IV.2023.00577 · 2024-08-22 · de
Gesuch um (volle) Kostenübernahme eines stationären Aufenthaltes einer Jugendlichen; Voraussetzungen nach Art. 12 und Art. 13 IVG nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00577
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
22. August 2024
in Sach
en
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
2008 geborene 
X.___
 
wurde
 
unter Hinweis auf eine Aufmerk
sam
keitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) 
am 
10
. März 2021
 (Eingangs
da
tum)
 von ihrer Mut
ter bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungs
bezug (medizinische Massnahmen) angemeldet 
(Urk. 6/3).
 Die IV-Stelle tätigte medizinische Abklärungen (
Urk. 6/11
 f.
, 6/16
)
 und erteilte mit Schreiben vom 1. Juni 2021 Kostengutsprache für eine ambulante Psycho
the
rapie für die Zeit vom 24. Oktober 2020 bis 31. Oktober 2022 (Urk. 6/18).
1.2
    
Am 10. November 2022 ersuchte die Mutter der Versicherten um Kosten
gut
spra
che für einen stationären/teilstationären Aufenthalt 
i
m
 
Zentrum für Kinder
psy
chia
trie 
der 
p
sychiatrischen 
Klinik Z.___
 und für eine psycho
thera
peu
tische Be
hand
lung bei Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin
 
(
Urk. 6/22)
. Mit Vor
be
scheid vom 15. November 2022 stellte die IV-Stelle 
die
 
Verweigerung der Kostengutsprache für eine 
p
sychotherap
eutische Be
handlung
 bei Dr. 
A.___
 
in Aus
sicht (Urk. 6/24)
. Nach
dem sie weitere medi
zi
nische Abklä
run
gen getätigt hatte (Urk. 6/27, 6/30), erteilte sie mit Schreiben vom 9. Au
gust 2023 Kos
ten
gut
spra
che für medizinische Mass
nah
men (Übernahme der Kos
ten für die Be
hand
lung des Geburts
gebrechens Ziffer 405 
der
 Verordnung 
des E
id
genössischen Departements des Innern [E
DI
]
 
über Ge
burts
gebrechen [
GgV
-
EDI
] 
sowie die ärztlich ver
ord
neten Be
hand
lungs
ge
räte) für die Zeit vom 6. De
zem
ber
 2022 bis 30. Sep
tem
ber 2028 (Urk. 6/32)
. M
it Ver
fügung vom 17. August 2023
 
verweigerte sie 
die Kos
ten
gut
spra
che für 
eine 
p
sychotherap
eutische 
Be
hand
lung
 bei Dr. 
A.___
 (Urk. 6/33)
.
    
Mit 
Vorbescheid vom 23. August 2023
 stellte die IV-Stelle die Erteilung der Kos
ten
gutsprache für einen sta
tio
nären Aufenthalt vom 6. Dezember 2022 bis 15. De
zember 2022 sowie die Verweigerung der Kostengutsprache für 
einen
 sta
tio
nären Aufenthalt vom 8. August 2022 bis 5. Dezember 2022
 
in Aussicht (Urk. 6/35) und verfügte, nach Einholen eines weiteren 
Arzt
bericht
es
 vom 
7. Sep
tember 2023 
(
Urk. 6/36
)
, am
 
4. Oktober 2023 im angekündigten Sinne
 (Urk. 2 [= Urk. 6/
40
]).
    
Schliesslich erteilte die IV-Stelle mit 
Schreiben vom 11. Oktober 2023
 Kostengut
sprache für einen teilstationären Aufenthalt nach ärztlicher Verordnung vom 15. Dezember 2022 bis 14. April 2023 im Zusammenhang mit dem Geburts
ge
brechen 
Ziffer 
405 
GgV
-
EDI
 
(Urk. 6/41).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2023 (Urk. 2)
 erhob die Versicherte mit Ein
gabe vom 1. November 2023 Beschwerde und beantragte sinngemäss die voll
stän
dige Kostenübernahme des stationären Auf
enthaltes vom 8. August 
2022 
bis 15. De
zember 2022 (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. De
zember 2023 auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5), worüber die Be
schwer
deführerin mit Verfügung vom 
12. De
zem
ber 2023 in Kenntnis gesetzt wur
de (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) in Kraft getreten.
 
    
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich be
son
derer übergangsrechtlicher Re
ge
lun
gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass
gebend, die bei Erfüllung des recht
lich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen füh
ren
den Tatbestandes Geltung ha
ben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Die ange
foch
tene Verfügung erging nach dem 1. Ja
nuar 2022.
 Da strittig ist, ob 
die IV-Stel
le die Kostengutsprache für 
den
 sta
tio
nä
ren 
Auf
enthalt
 für die Zeit
 vom 8. Au
gust 2022 bis 5. Dezember 2022 
zu Recht verweigerte
, sind vorliegend die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften an
wendbar.
1.
2
    
Versicherte haben gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr An
spruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die:
a.
    
fachärztlich diagnostiziert sind;
b.
    
die Gesundheit beeinträchtigen;
c.
    
einen bestimmten Schweregrad aufweisen;
d.
    
eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und
e.
    
mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind.
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Ge
burt be
stehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nic
ht als Geburtsgebrechen (Art. 3 
Abs. 2 IVV). Der Zeitpunkt, in dem ein Geburts
ge
bre
chen als solches erkannt wird, ist unerheblich (Art.
 3 
Abs. 3 IVV). Der An
spruch auf Behandlung eines Geburtsgebrechens beginnt mit der Einleitung von me
dizinischen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt (Art. 3
ter
 Abs. 1 IVV). Er erlischt am Ende des Monats, in dem die versicherte Person das 20. Al
tersjahr vollendet hat (Art. 3
ter
 Abs. 2 IVV). Das EDI erstellt die Liste nach Artikel 14
ter
 Absatz 1 Buchstabe b IVG mit den Geburtsgebrechen, für die medi
zi
nische Massnahmen nach Ar
ti
kel 13 IVG gewährt werden (Art. 3
bis
 Abs. 1 IVV). Es kann nähere Vor
schrif
ten über die Liste erlassen (Art. 3
bis
 Abs. 2 IVV).
1.
3
    
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver
bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an
wend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Be
stre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
an
wen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2; 141 V 365 E. 2.4 
m.w.H
.).
2.
2.1
    
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung, der stationäre Aufent
halt habe vom 8. August 2022 bis 15. Dezember 2022 gedauert und ge
mäss den medi
zi
nischen Unterlagen i
m
 Zusammenhang mit dem Geburtsge
brechen Ziffer 405 
GgV
-
EDI
 
ge
standen. Dieses sei indes erst am 6. Dezember 2022 aner
kannt wor
den, weshalb die Kosten des stationären Aufenthaltes 
ab diesem Zeitpunkt über
nom
men wer
den könnten. Der Aufenthalt in der Zeit vom 8. August 2022 bis 5. Dezember 2022 stünde hingegen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Ge
burts
ge
bre
chen Ziffer 405
 
GgV
-
EDI
, weshalb dessen Kosten nicht über
nom
men werden könnten (Urk. 2).
    
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2023 führte die IV-Stelle ergänzend aus, 
die Frage
, ob beim stationären Aufenthalt die Behandlung eines Geburts
ge
bre
chens im Sinne von Art. 13 IVG oder 
eine
 
A
b
klärung nach Art. 12 IVG im Vor
dergrund gestanden 
sei
, 
habe sich erst 
aufgrund
 
de
s
 
Bericht
es
 der 
Z.___
 vom 22. Juni 2023
 beantworten lassen. Aus diesem gehe hervor, dass die Diagnose ei
nes atypischen Autismus (ICD-10: F84.1) am 6. Dezember 2022 
habe 
bestätigt wer
den 
können
 und dass die Behandlung (Psychotherapie sowie der stationäre Auf
ent
halt) i
m
 Zusammenhang mit der Autismus-Spektrum-Störung gestanden 
ha
be. Folglich könne die IV-Stelle die Kosten des stationären Aufenthalt
es
 erst ab 6. De
zember 2022 übernehmen (Urk. 5).
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, aus kei
nem der medizinischen Berichte gehe hervor, dass 
die
 Abklärung 
des
 Geburts
ge
brechens Ziffer 405 
GgV
-
EDI
 
Grund für den stationären Aufenthalt gewesen sei
. Viel
mehr sei sie aufgrund eines Schulabsentismus seit Mai 2022, eine
s
 zu
neh
men
den so
zia
len Rückzuges sowie einer belastenden intrafamiliären Situation ein
gewiesen wor
den. Sie werde seit Jahren wegen einer posttraumatischen Belas
tungs
störung (PTBS), Angststörung, Depression sowie einer unter
durch
schnitt
lichen Intelligenz be
handelt
. Sie sei 
seit Jahren schulisch überfordert und 
besuche seit
 der zweiten Pri
marklasse ei
ne Kleingruppe
, auch habe sie viel zu spät medi
ka
mentöse Un
ter
stüt
zung erhal
ten, eine stationäre Abklärung hätte bereits vor Jah
ren erfolgen sol
len
.
 Im Rahmen des Aufenthaltes sei zwar eine mögliche Au
tis
mus-Spektrum-Stö
rung abgeklärt worden, diese sei jedoch nicht der Grund für den stationären Auf
enthalt gewesen (Urk. 1).
3.
3.1
    
Dem Arztbericht von 
Dr. med. 
B.___
, Fachärztin für Kinder- und Ju
gendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 29. März 2021 (Urk. 6/11)
 sind die folgenden Diagnosen zu entnehmen:
- 
Posttraumatische Belastungsstörung, ICD-10: F43.1
- 
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, ICD-10: F90.0
- 
Kombinierte umschriebene Entwicklungsstörungen, ICD-10: F83
- 
Einschränkung schulischer Fertigkeiten, ICD-10: F81.9
    
Dr. 
B.___
 hielt überdies eine nied
rige Intelligenz (IQ 70-84)
, 
eine in
adä
quate oder verzerrte intrafamiliäre Kommunikation sowie eine unzureichende el
ter
liche Aufsicht und Steuerung
 
fest, was sich alles auf den Schulbesuch aus
wirke, verneinte indes das Vorliegen eines Geburtsgebrechens gemäss 
GgV
-EDI
. Sie füh
rte aus, die Beschwerdeführerin zeige sich anfänglich sehr zurückhaltend, ver
weigernd und kontrollierend bis depressiv und brauche viel Zeit, sich auf die neue Schu
le, Lehrperson und Therapeutin einzulassen. Es sei gelungen, eine trag
fä
hige Be
ziehung und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, die Prognose sei güns
tig. Damit der Schritt an die Oberstufe und der Schulwechsel gelinge, müss
t
e
n
 die Be
schwerdeführerin und ihr Umfeld eng begleitet werden.
 Auf dem Bei
blatt merk
te Dr. 
B.___
 ergänzend an, die familiäre Situation habe sich sta
bilisiert, es be
stehe ein regelmässiger und stabiler Kontakt zum Kindsvater. Der Um
gang mit 
Emotionen, pubertären Gefühlsschwankungen und mit schulischer so
wie so
zialer Überforderung und Schulverweigerung 
habe verbessert werden kön
nen, es sei mit einer Therapiedauer von weiteren zwei bis vier Jahren zu rech
nen (Urk. 6/12).
 Am 31. Mai 2021 teilte 
C.___
, Fachpsychologin für Psychologie FSP 
u
nd Fachpsychologin für Kinder- und Jugendpsychologie FSP, auf Nachfrage der IV-Stelle hin mit, die eingliederungsrelevante Psy
cho
the
ra
pie habe am 24. Oktober 2019 begonnen (Urk. 6/16).
    
Gestützt darauf erteilte die IV-Stelle mit Schreiben vom 1. Juni 2021 Kostengut
sprache für eine ambulante Psychotherapie für die Zeit vom 24. Oktober 2020 bis 31. Oktober 2022 (Urk. 6/18).
3.2
    
D.___
, Assistenzarzt,
 und 
E.___
, 
Oberärztin 
Z.___
, Kli
nik für Kinder- und Ju
gend
psychiatrie und Psychotherapie 
F.___
, in wel
cher die Beschwerde
füh
re
rin im Zeitraum vom 8. August 2022 bis 15.
 De
zem
ber 2022
 stationär behandelt wurde, führten im Arztbericht vom 29. Dezember 2022 folgende Diagnosen auf (Urk. 6/27):
- 
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0), Dia
gno
se 
gestellt 
im August 2019 
- 
Atypischer Autismus (ICD-10: F84.1), Diagnose 
ge
stellt 
im Dezember 2022 
- 
Angst und depressive Störung
,
 gemischt (ICD-10: F41.2), Diagnose 
gestellt 
im September 2022 
    
Die 
behandelnden Ärzte
 hielten fest, es bestünden Konzentrations- und Aufmerk
sam
keitsdefi
zite, eine fehlende Impulskontrolle, eine niedrige Frustrations
to
le
ranz sowie Auf
fäl
lig
keiten im Sinne eines Verdachtes auf eine Autismus-Spek
trum-Störung, was therapiebedürftig sei. Geplant sei eine medikamentöse The
ra
pie der ADHS sowie eine Autismus-Spektrum-Diagnostik.
 Der Gesundheits
zu
stand wirke sich auf den Schulbesuch aus, ein Geburtsgebrechen gemäss 
GgV
-EDI
 liege indes nicht vor.
 Durch medizinische Massnahme
n
 könne die Mög
lich
keit ei
ner späteren Eingliederung ins Erwerbsleben wesentlich verbessert werden, 
zu
nächst sei ein Übertritt in die Ta
ges
klinik geplant, im Anschluss könne eine ent
sprechende Therapie ambulant fort
gesetzt werden.
    
Ergänzend führten 
Assistenzarzt
 
D.___
 und 
Oberärztin
 
E.___
 
in 
ih
rem
 Be
richt vom 22. Juni 2023 (Urk. 6/30) aus, die Diagnose «Atypischer Au
tis
mus ICD-10: F84.1» sei am 6. Dezember 2023 
(recte: 2022) 
gestellt
 worden
.
 
D
ie Autismus-Ab
klä
rung sei mit
tels SRS (Skala zur Erfassung Sozialer Reaktivität, El
tern
fra
ge
bo
gen zur Be
ur
teilung sozialer, kommunikativer und rigider Ver
hal
tens
weisen bei Kin
dern und Ju
gendlichen), MBAS (Marburger Beurteilungsskala zum Asperger-Syn
drom, wel
che die autistische Kernsymptomatik bei nor
mal
in
tel
li
genten Kin
dern und Ju
gend
lichen erfasse) sowie ADI-R (diagnostisches In
ter
view für Autis
mus) er
folgt. 
Mit
tels
 
ADOS Modul 3 seien in strukturierten Spiel
si
tua
tionen die Be
reiche Kom
mu
nikation und Interaktion, mittels 
ToM
 (Theory 
of
 
Mind
) 
das
 Ver
ständ
nis für Ge
danken und Gefühle verschiedener Charaktere einer Ge
schich
te er
fasst wor
den
, auch der Rey-
Osterrieth
 
Complex
 
Figure Test
 sei durch
geführt wor
den. 
Die Ge
samt
schau dieser diagnostischen Werkzeuge gepaart mit dem kli
nischen Bild und der Anam
nese hätten zur Diagnose «Atypischer Au
tis
mus ICD-10: F84.1» ge
führt. 
Die ak
tuelle Behandlung (Psychotherapie sowie 
sta
tionärer Auf
enthalt vom 8. Au
gust 2022 bis 15. Dezember 2022) stehe im Zu
sam
menhang mit de
r
 ASS; d
ie Durch
füh
rung 
der
 Autismus-Diagnostik wie auch die durch
ge
führ
ten the
ra
peu
tischen In
terventionen (Psychoedukation zum Krank
heitsbild, Res
sour
cen
ak
ti
vierung, För
derung von Emotionsregulation und Auf
bau sozialer- und sprach
licher Fer
tig
keiten) stünden ganz klar im Zu
sam
men
hang mit der ASS
.
    
Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 4. Oktober 2023 
– nach Rücksprachen mit Dr. med. 
G.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Neuropä
dia
trie und Sozialmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) – 
die teilweise Kos
ten
gut
sprache für den stationären Aufenthalt vom 6. Dezember 2022 bis 15. De
zem
ber 2022 und verweigerte die Kostengutsprache für den stationären Auf
ent
halt vom 8.
 A
ugust 2022 bis 5. Dezember 2022 (Urk. 2
; vgl. auch Urk. 6/34 S. 1-3
).
 Überdies erteilte sie bereits mit Mitteilung vom 9. August 2023 Kosten
gut
spra
che für die Behandlung des Geburts
ge
bre
chens Ziffer 405 
GgV
-EDI sowie die ärzt
lich verordneten Behandlungsgeräte (Urk. 6/32).
3.3
    
Dr. med. 
H.___
 und 
lic.
 phil. 
I.___
, Psy
cho
lo
gin, 
bestätigten im Bericht 
der 
Z.___
 
vom 7. September 2023 
(
Urk. 
6/36
)
 die Dia
gno
sen von 
Assistenzarzt
 
D.___
 und 
Oberärztin
 
E.___
 
sowie
 
den Zeit
punkt der je
weiligen Dia
gnosestellung und 
bejahten darüber hinaus das Vor
lie
gen ei
nes Ge
burts
gebrechens nach 
GgV
-EDI
, 
mithin das Vorliegen eines Ge
burts
ge
bre
chens Zif
fer
 
405 
GgV
-
EDI
 (GG 405)
.
 Sie führten aus, bezogen auf das GG 405 zeig
ten sich bei der Beschwerdeführerin Auffälligkeiten in der sozialen In
ter
ak
tion und Kom
munika
tion sowie Schwierigkeiten in der Verarbeitung so
zi
aler und emo
tio
naler Sig
nale
, der Verhaltensanpassung an soziale Situationen und dem so
zialen Ver
ständnis. Symptome der ADHS zeigten sich in einer ver
min
derten Im
puls
kon
trol
le, einer er
höh
ten Ablenkbarkeit und einer einge
schränk
ten 
Auf
merk
sam
keits
- und Kon
zen
trationsfähigkeit. Auch seien Beein
träch
tigungen in der Emo
tions
regulation, der Kontaktfähigkeit und der Körper- und Selbst
wahr
neh
mung zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin zeige auf
grund dieser Ein
schrän
kungen ei
nen erhöhten Leidensdruck sowie ein ver
min
der
tes Selbst
wert
ge
fühl, wenn
gleich sich ängst
liche und depressive Symptome im Rah
men der Angst und de
pres
sive Störung, 
ge
mischt, weitgehend als remittiert zeig
ten.
 Es ha
be anlässlich des teilstationären Aufenthaltes der Beschwer
de
füh
re
rin vom 5. De
zember 2022 bis 14. April 2023 eine integrative teilstationäre kin
der
psy
chia
trisch-psycho
the
ra
peutische Behand
lung stattgefunden, vor allem mit ver
hal
tenstherapeutischen Ele
menten und zu
sätzlich unterstützender Medikation. Die Beschwerdeführerin sei auch nach dem Aus
tritt aus der Tagesklinik auf eine psy
chotherapeutische und medikamentöse Be
handlung sowie eine individuelle schu
lische Förderung an
gewiesen, durch me
dizinische Massnahme
n
 könne die Mög
lichkeit einer spä
te
ren Eingliederung ins Er
werbsleben jedoch wesentlich ver
bessert werden.
    
Gestützt auf diesen Bericht erteilte die IV-Stelle 
– nach Rücksprache 
mit 
RAD-Arzt Dr. 
G.___
 (Urk. 6/39 S. 2) – mit 
Mitteilung
 vom 11. Oktober 2023 Kos
ten
gut
sprache für den teilstationären Aufenthalt 
in der Zeit 
vom 15. De
zem
ber 2022 bis 14. April 2023 (Urk. 6/41).
4.
4.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 (Urk. 2) 
die 
Übernahme der Kosten des
 statio
nären Aufenthalt
es
 vom 8. August 2022 bis 5. Dezember 2022 zu Recht ver
wei
gerte
.
4.2
    
Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Vorliegen eines Ge
burtsgebrechens 
GgV
-
EDI
 im Bericht von 
Assistenzarzt
 
D.___
 und 
Ober
ärz
tin
 
E.___
 
vom 29. Dezember 2022 
zwar 
noch ver
neint
 (vgl. Urk. 6/27 S. 1 Ziff. 1.3)
, 
die Dia
gno
se «Atypischer Autismus (ICD-10: F84.1)» indes im De
zember 2022 gestellt wor
den war. Auf Nachfrage der IV-Stelle hin prä
zisierten die beiden Ärzte, 
der 
a
ty
pische Autismus
 sei am 6. Dezember 2022 
dia
gnostiziert
 wor
den
,
 und legten dar, mit Hilfe welcher diagnostischen Werk
zeuge die Dia
gno
se 
herge
leitet
 wurde. Den Ausführungen ist ebenfalls zu entnehmen, 
dass 
im Rah
men des sta
tio
nä
ren Auf
enthaltes die medikamentöse Therapie der ADHS so
wie ei
ne Au
tis
mus-Spek
trum-Diagnostik geplant gewesen
 sei
, 
mithin 
hätten
 der sta
tio
näre Auf
enthalt 
und die durchgeführten therapeutischen Interventionen «ganz klar» 
im Zu
sam
men
hang mit de
r
 ASS 
gestanden 
(vgl. E. 3.2).
4.3
    
Allerdings entsteht der Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG erst in dem Zeitpunkt, in welchem die Diagnose gesichert oder 
zumindest 
über
wiegend wahr
scheinlich ist, das Geburtsgebrechen behandlungsbedürftig ist und eine er
folgsversprechende Behandlungsmöglichkeit besteht
 (vgl. 
Rz
. 
14 1/22
 des Kreis
schreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Inva
li
den
versicherung [KSME], Version 20)
.
 Nach dem vorstehend Ausgeführten diente der Aufenthalt der Beschwerdeführerin unter anderem der 
ASS-
Diagnostik
 (neben 
Kri
senintervention und therapeutischer Vorbereitung für den Übergang in ein Son
derschulheim
;
 Urk. 6/27 S. 4)
, was da
rauf schliessen lässt, dass 
zu Beginn 
ih
res Aufenthaltes die Diagnose des aty
pischen Autismus 
nicht gesichert war. Da
rüber hinaus war sie 
offenbar auch 
nicht überwiegend wahrscheinlich, zumal die 
initiale 
Einweisung – wie die Be
schwer
de
führerin 
selbst
 
an
führt (vgl. E. 2.2) –
 
aufgrund 
eines Schulabsentismus seit Mai 2022, eine
s
 zu
neh
men
den so
zialen Rück
zug
es
 und einer belastenden in
tra
fa
mi
li
ären Situation
 erfolgte
 und bis zu die
sem Zeitpunkt lediglich ein Verdacht auf eine ASS im Raum stand
 (
vgl. Urk. 
3/3 [= Urk. 
6/43
]
; Urk. 6/27 S. 11
). 
Die Dia
gno
se des aty
pischen Au
tis
mus wur
de von den Ärz
ten 
erst 
am 6. Dezember 2022 ge
stellt, nachdem die 
ASS-
Dia
gnostik An
fang De
zember 2022 abgeschlossen w
ur
de
 (vgl. Urk. 6/30)
.
 Folglich ent
stand der An
spruch der Beschwerdeführerin auf me
dizinische Massnahmen im Sin
ne von Art. 13 IVG am 6. Dezember 2022
, mit
hin in dem Zeitpunkt, in wel
chem die ge
sicherte Diagnose vorlag
, weshalb die IV-Stelle die Übernahme der Kos
ten des sta
tionären Aufenthaltes vor dem 6. De
zember 2022 gestützt auf Art. 13 IVG zu Recht verneinte
.
    
Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, eine stationäre Abklärung hätte schon vor Jahren gemacht werden müssen (Urk. 1 S. 1), nichts zu ändern. Das Sozialversicherungsgericht hat einzig über die Rechtmässigkeit der angefoch
tenen Verfügung vom 4. Oktober 2023 zu entscheiden, ihm kommt keine Auf
sichts
funktion über die IV-Stelle zu. Es ist dem Gericht daher verwehrt, darüber zu befinden, ob eine stationäre Abklärung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in
diziert gewesen wäre. Ebenso wenig kann das Gericht der Beschwerdeführerin Leis
tungen zusprechen, weil sie einen ausgewiesenen langen Leidensweg hat; sol
che Ermessensleistungen sind in der Invalidenversicherung nicht vorgesehen. An
zu
merken ist, dass die Diagnose eines ADHS bereits im August 2019 gestellt wur
de und dass die Invalidenversicherung an den stationären Aufenthalt vom 8. Au
gust bis 15. Dezember 2022 gar keine Leistungen hätte erbringen müssen, wenn die
ser einzig aufgrund des Schulabsentismus seit Mai 2022, des sozialen Rück
zuges und der belasteten intrafamiliären Situation indiziert gewesen wäre, was die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Austrittsberichts der 
Z.___
 vom 28. Mai 2023 geltend machte (Urk. 1 S. 1; Urk. 3/3).
    
Bezüglich des Geburtsgebrechens 405, Autismus-Spektrum-Störung, sei noch da
rauf hingewiesen, dass diese Störung gemäss der bis Ende 2021 gültig gewesenen Fassung der Verordnung über Geburtsgebrechen von der Invalidenversicherung nur dann als Geburtsgebrechen anerkannt wurde, wenn die Störung bis zum voll
endeten 5. Lebensjahr erkennbar wurde; diese zeitliche Limitierung ist erst ab 1. Ja
nuar 2022 weggefallen, weshalb der Beschwerdeführerin ab 6. Dezember 
2022 Leistungen bis zur Vollendung des 20. Altersjahres an dieses Ge
burts
ge
brechen zugesprochen werden konnten (Urk. 6/32).
5.
5.1
    
Zu prüfen bleibt, ob die IV-Stelle verpflichtet gewesen wäre, die Kosten des sta
tio
nären Aufenthaltes vom 8. August 2022 bis 5. Dezember 2022 gestützt auf Art. 12 IVG zu übernehmen.
5.2
    
G
emäss Art. 12 IVG 
haben Versicherte 
bis zum vollendeten 20. Altersjahr An
spruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behand
lung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obli
ga
torische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Auf
gabenbereich gerichtet sind (Abs. 1).
 
Die medizinischen Eingliederungs
mass
nah
men müssen geeignet sein, die Schul-, 
Aus
bildungs
- oder Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauerhaft und wesent
lich zu verbessern oder eine solche Fähigkeit vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Der Anspruch besteht nur, wenn die behandelnde Fachärztin oder der behandelnde Facharzt unter Berück
sich
ti
gung der Schwere des Gebrechens der versicherten Person eine günstige Prognose stellt (Abs. 3
).
 
    
M
edizinische Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 12 IVG haben, nach der Behandlung des Leidens an sich und nach Er
reichen eines stabilisierten Ge
sund
heitszustandes, unmittelbar die Eingliederung nach Art. 12 Abs. 3 IVG zum Ziel 
und 
werden
 erst nach Abschluss der Behandlung ein
gesetzt, wenn sich der Ge
sundheitszustand mittels medizinischer Behandlung nicht mehr wesentlich ver
bessern lässt 
(Art. 2 Abs. 1 IVV
; vgl. auch 
Rz
. 32 1/22 KSME
).
    
Die Invalidenversicherung übernimmt 
dabei – in Abgrenzung zur sozialen Kran
ken
-
 
und Unfall
versicherung – 
in der Regel nur solche medizinische Vor
kehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder we
nigs
tens sta
bi
lisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und wel
che die We
sent
lichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 277 E. 3a mit Hinweisen
).
 Diese Ab
gren
zung be
ruht dabei auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit ohne Rück
sicht auf die Dauer des Leidens pri
mär in den Aufgabenbereich der Kranken- oder Un
fallversicherung gehört (BGE 104 V 79 E. 1; 102 V 40; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_551/2018 vom 4. Ja
nuar 2019 mit Hinweisen).
5.3
    
Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
im fraglichen Zeitraum 
noch nicht 
– wie von Art. 2 Abs. 1 
IVV verlangt – 
als sta
bi
li
siert bezeichnet werden kann, hielten doch 
Assistenzarzt 
D.___
 und Oberärztin 
E.___
 im Bericht vom 
29. De
zember 2022 fest, der Ge
sund
heits
zu
stand der Be
schwerdeführerin sei 
noch 
bes
se
rungsfähig (Urk. 6/27 S. 1)
. 
Darüber hin
aus ist dem Bericht zu entnehmen, dass ein The
ra
pie
ziel des stationären Auf
ent
haltes die medikamentöse Behandlung der ADHS 
war
 (vgl. E. 3.2)
; dies lässt indes auf
 eine Lei
dens
be
hand
lung schliessen
, was 
auch 
da
durch be
stätigt wird, dass 
im Rahmen des teilstationären Auf
ent
haltes der Fo
kus nach wie vor auch auf der Behandlung der ADHS lag (Urk. 6/36 S. 2)
, mithin dessen Behandlung noch nicht abgeschlossen war
.
 Da es im Zusammen
hang mit dem sta
tio
nären Aufenthalt somit – nebst der Diagnostik – in erster Li
nie um eine Lei
dens
be
handlung ging
,
 sind die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 12 IVG vor
lie
gend ebenfalls nicht erfüllt.
6.
    
Nach dem Gesagten erwei
st sich die angefochtene Verfügung vom 
4
. Oktober 2023 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde
 
führt.
    
Anzumerken bleibt, dass damit kein Entscheid gegen das Kind gefällt wird und – mit der IV-Stelle – auch dessen Behandlungsbedürftigkeit in keiner Weise in Frage gestellt wird; vielmehr wird einzig der gesetzlich geforderten Abgrenzung der Aufgabenbereiche der einzelnen Sozialversicherungen, hier derjenigen zur Kran
kenversicherung (vgl. E. 
5.2
), Rechnung getragen.
7
.
    
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 
5
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und aus
gangsgemäss 
der 
Beschwerdeführerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht
 erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme