zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00383 · 2014-07-04 · de
Rente


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00383
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
4. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
10. 
Oktober 2012 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
X.___
 rückwirkend vom 1.
 
November 2005 bis 
30. 
April 2006 eine ganze Invalidenrente, für die Zeit vo
m
 
1. 
Mai 2006 bis 
31. 
März 2007 eine halbe Invalidenrente, 
vom
 
1. 
April 2007 bis 
30. 
April 2008 eine 
Viertelsrente
, 
vom
 
1. 
Mai 2008 bis 
31. 
Dezember 2009 eine halbe Invali
denrente, 
vom
 
1. 
Januar 2010 bis 
31. 
Juli 2010 eine ganze Invalidenrente und ab 
1. 
August 2010 eine halbe Invalidenrente zu, welche sie bis Ende Juni 2011 befristete (
Urk. 9/197 ff.
). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 24. Mai 2013 teilweise gut, 
und stellte fest
, dass die Versicherte in Abänderung der Verfügung vom 10. Oktober 2012 in der Zeit vom 
1. 
Mai bis 
31. 
Juli 2008 Anspruch auf eine ganze Rente habe und die 
ihr
 ab 
1. 
August 2010 zugesprochene halbe Rente bis Ende Juli 2011 (und nicht per Ende Juni 2011) zu befri
sten sei;
 insoweit sei der Zeitpunkt der Rentenaufhe
bung zu korrigieren (
Urk. 9/267
 S. 13
, E. 7
; Prozess IV.2012.01185
).
    
In Umsetzung dieses Urteils erliess die zuständige Ausgleichskasse
 daraufhin im Auftrag der IV-
Stelle
 (
vgl. 
Urk. 
9/
275)
 und 
nach Abklärung
 allfällige
r
 
Drittan
sprüche auf 
Verrechnung
 mit 
Nachzahlungsbetreffnissen
 (Urk. 
9/
277 ff.) am 4. März 2014 
eine Verfügung
, mit welcher sie der Versicherten die gemäss Urteil vom 24. Mai 201
3
 zustehenden Rente
n in unterschiedlicher Höhe
 zusprach (
Urk. 
9/282
 
ff
.
). Dabei nahm sie 
auf den Nachzahlungen 
verschiedene Verrech
nungen 
vor, so unter anderem zugunsten des Sozialdienstes der Stadt 
Y.___
.
2
.
    
Gegen die Verfügung vom 4. März 2014 erhob 
X.___
 hierorts mit Eingabe vom 1. 
April 2014 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die 
be
treffend den Monat 
Juli 2011 
zugunsten der Stadt 
Y.___
 
vorgenommene Ver
rechnung der Nachzahlung 
in Höhe von Fr. 1‘067.-- 
sei aufzuheben
; alsdann sei ihr (der Beschwerdeführerin) eine 
Umtriebsentschädigung
 von Fr. 100.-- zuzu
sprechen
 (Urk. 1). 
    
Die IV-Stelle beant
ragt mit Vernehmlassung vom 26. 
Mai 2014 
(Urk. 7) 
sowie unter Hinweis auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse 
vom 23. Mai 2014 (Urk. 8) 
die Rückweisung der Sache zur Kor
rektur der V
errech
nung
. Dies wurde
 der Beschwerdeführerin am 3. Juni 
2014 zur Kenntnis ge
bracht (Urk. 
10).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
2.1
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 
    
Auch g
emäss 
Art. 
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache an
fechtbar sind.
2.2
    
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Zusprechung von Invalidenrenten sind nach dem Gesetz zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen auf
geteilt: Die IV-Stellen klären unter anderem die versicherungsmässigen Vor
aussetzungen ab, bemessen die Invalidität und verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (
Art. 
57 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung, IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der versi
cherungsmässigen Voraussetzungen mit
,
 berechnen die Renten
 und zahlen diese aus
 (
Art. 
60 
Abs. 
1 lit. a 
bis c
 IVG, vgl. auch BGE 134 V 97 E. 2.3.1). 
    
Nach 
Art. 
57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabset
zung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 
42 ATSG. 
Der Vorbescheid bezieht sich indes einzig auf Fragen, welche im Zusammen
hang mit den in Art. 57 Abs. 1 lit. 
c-f
 IVG statuierten Aufgaben der IV-Stellen stehen
 (
Art. 
73
bis
 
Abs. 
1 IVV)
. In den von Art. 57a IVG nicht erfassten Fällen ist der Gehörsanspruch von 
Art. 42 Satz 1 ATSG auf andere, geeignete Weise zu wah
ren
, nicht zuletzt um Beschwerdeverfahren zu vermeiden (BGE 134 V 97
 
E. 2.8.3).
 
2.3
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 
5.1 
 
S.
 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
 S. 437).
 
3.
3.1
    
Mit 
Erlass 
der rentenzusprechenden Verfügung vom 4. März 2014 setzte die 
IV-Stelle 
z
war lediglich das Urteil des hiesigen Gerichts vom 
24. Mai 2013 
um
. 
Doch nahm 
die Ausgleichskasse
 
vor Verfügungserlass 
im 
Hinblick
 
auf die
 ihr obliegende 
Nachzahlung
 der 
Rentenbetreffnisse
 
betreffend des Bestehens
 allfäl
liger Drittansprüche auf Verrechnung der Nachzahlungen 
zusätzliche 
Abklärun
gen 
vor
 
(Urk. 9/277 ff.), 
bezüglich welcher
 
aus den Akten 
nicht 
ersichtlich
 ist
, dass 
der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit zur Stellungnahme 
zum Ergebnis der getätigten Abklärungen 
eingeräumt worden
 wäre. Dass der Beschwerdeführerin dazu 
sowie
 zu den beabsichtig
t
en Verrechnungen 
in irgendeiner Form das rechtliche Gehör 
gewährt
 worden wäre, wird 
– trotz entsprechender Fragestel
lung in der Verfügung des hiesigen Gerichts vom 
7. April 2014 (
vgl. 
Urk. 
5) – 
sodann weder 
in 
der
 Vernehmlassung 
der IV-Stelle 
(Urk. 7) 
noch der Stellung
nahme der Ausgleichskasse 
(
Urk. 
8) 
geltend gemacht. 
3.2
    
Die
 Frage der Verrechnung von 
Nachzahlungsbetreffnissen
 mit Drittansprüchen 
fällt
 zwar an sich in den Aufgabenbereich der Ausgleichskasse
.
 
D
och ist d
ie Angelegenheit unbesehen der verwaltungsinternen Aufgabenausscheidung als zentrale Voraussetzung für die Leistungsausrichtung der Beschwer
degegnerin zu qualifizieren. 
Dass
 der Beschwerdeführerin zu den ermittelten Drittansprüchen nicht in geeigneter Weise Gelegenheit zur Stellungnahme
 
eingeräumt worden ist, stellt 
praxisgemäss 
eine schwerwiegende Verletzung
 des Gehörsanspruchs dar
, die der Heilung nicht zugänglich ist
 
(vgl. etwa so schon Urteil des hiesigen Gerichts vom
 31. 
Dezember 2007 in Sachen M.,
 
IV.2007.01130
,
 mit Hinweisen
).
3.
3
    
Unter diesen Umständen ist die Verfügung
 vom 4. März 2014
 bereits aus formel
len Gründen aufzuheben und die Sache an die Verwaltung 
zu
m
 rechts
konformen und dem Gehörsanspruch hinlänglich Rechnung tragenden Verfü
gungserlass zurückzuweisen
.
 Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung rechtfertigt sich 
vorliegend umso mehr, als auch die Verwaltung – wenn auch aus materiellen Gründen – die Rückweisung an sie beantragt hat. 
4.
    
4.1
    
Da es vorliegend nicht 
um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistun
gen 
(Leistungsstreitigkeit im engeren Sinn) 
geht (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG), ist das Verfahren 
kostenlos.
4.2
    
Der Beschwerdeführerin ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr Arbeitsaufwand und ihre Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rah
men dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Be
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass di
e angefochtene Verfügung vom 4. 
März 2014 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese
 im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdeführerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrBachmann