zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00478 · 2013-08-21 · de
Kurzurteil. Wiedererwägungsverfügung mit Beschwerdeantwort. Keine Gegenstandslosigkeit, da dem Begehren der BFin nicht vollständig entsprochen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00478
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
 vom 
21. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
ie 1952 geborene 
X.___
 meldete sich am 16. Januar 2009
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/1). 
Mit Schreiben vom 31. März 2011 
auferlegte 
die IV-Stelle 
der Versicherten 
unter dem Titel
 der
 Schadenmi
nderungspflicht, sich 
einer statio
nären psychiatrischen Behandlung und Optimierung der Medikation mit anschliessender kontinuierlicher fachärztlich-psychiatrischer Behandlung
 zu unterziehen
 und kündigte an, die Einhaltung der Massnahmen mit amtlicher Revision 
im
 März 2012 zu überprüfen
 (
Urk. 
9/41)
. 
    
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
9/42) verfügt
e die IV-Stelle am 11. Juli 2011
, dass die Versicherte 
rückwirkend
 ab 1. Dezember 2009 
Anspruch auf eine ganz Invalidenrente habe (
Urk. 
9/49 und 
Urk. 
9/58).
    
Im März 2012 wurde ein 
amtliches 
Rentenrevisionsverfah
ren anhand genom
men (
Urk. 
9/64). 
Der Hausarzt der Versicherten, 
Dr. 
med. 
Y.___
,
 Spezialarzt FMH für Allgemeine Medizin, erstatte
te
 
am
 13. April 2012 Bericht
 (
Urk. 
9/66)
. Trotz Mahnungen blieb
 
hingegen
 der Arztbericht der behandelnden Psychiaterin Dr.
 
med. 
Z.___
, Spezialärztin FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie, 
aus
. 
Mit Vorbescheid vom 15. November 2012 stellte die IV
Stelle der Versicherten die Aufhebung der Rente in Aussicht (
Urk. 
9/72). 
Nach 
Einwand der 
Versicherten
 
(
Urk. 
9/73
) 
gewährte die IV-Stelle 
mehrfach 
Fristverlängerungen für die Zustel
lung 
des
 ausstehenden
 Arztbericht
s 
(Urk.
 
9/7
5, 
Urk. 
9/
76
, 
Urk. 
9/77 und Urk.
 
9/78
). 
Nachdem der Bericht nach Ablauf der letztmaligen Frist 
noch 
immer nicht eingegangen
 war, 
hob die IV
Stelle 
die Invalidenrente 
mit Verfügung vom 
24. April 2013
 
unter Hinweis auf die 
auferlegte Schaden
minderungspflicht
 sowie den 
ausstehenden
 
B
ericht 
der behandelnden Psychiaterin 
mit 
Wirkung auf Ende des 
der Verfügungszustellung 
folgenden Monats auf (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen die 
rentenaufhebende 
Verfügung vom 24. April 2013 erhob die Versi
cherte am 
24. Mai 2013
 Beschwerde (
Urk. 
1). Mit 
Beschwerdeergänzung
 vom 17. Juni 2013 
(
Urk. 
5) 
wies
 sie
 darauf hin, dass sich ihr Zustand 
seit der letzten Prüfung durch IV-Stelle sowie 
P
ensionskasse weiter
 verschlechtert habe 
und 
verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
 bzw. die vorbehaltlose 
Rentenzusprache
. Dass ihre Ärztin den Bericht nicht rechtzeitig an die IV
Stelle geschickt habe, sei nicht ihre Schuld. Sie besuche regelmässig die Therapie, die ihr gut tue
,
 und halte sich an die Anweisung
en
 der Ärztin (
Urk. 
1 und 5).
    
Mit 
- auf Abschreibung des Prozesses zufolge Gegenstandslosigkeit schliessen
der
 - 
Beschwerdeantwort vom 13. August 2013 (
Urk. 
8) reichte die 
Beschwerde
gegnerin
 den Wiedererwägungsentscheid gleiche
n
 Datum
s
 (Urk.
 
10) ein, wonach die Verfügung vom 24. April 2013 wiedererwägungsweise aufgehoben 
werde
 (Ziffer 1)
, da mit den vorliegen Unterlagen nicht geprüft werden könne, ob die Schadenminderungspflicht erfüllt worden sei. Nach Abschluss der Abklärungen erhalte die Beschwerdeführerin eine neue Verfügung
 (Ziffer 2)
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach Art. 53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
ver
sicherungsrechts
 (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der 
beschwerdeführenden
 Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechts
streit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintre
ten, ohne dass die 
beschwerdeführende
 Partei die neue Verfügung oder den neuen 
Einspracheentscheid
 anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237). Einem nach der Vernehmlassung ergangenen Wiedererwägungsentscheid kommt jedoch nur die Bedeutung eines Antrages an das Gericht zu, wie zu entscheiden sei (ZAK 1989 S. 563 E. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
2.
2.1
    
Mit Verfügung vom 1
3. 
August 2013 
zog
 die Beschwerdegegnerin 
-
 nach noch
maliger Prüfung der Angelegenheit mit dem Ergebnis, dass mit den vorliegen
den Unterlagen nicht geprüft werden könne, ob die Schadenminderungspflicht erfüllt worden sei und die Rente daher nicht hätte aufgehoben werden dürfen 
-
 ihre Verfügung vom 2
4. 
April 2013 
in Wiedererwägung
. Sie stellte in Aussicht
,
 nach 
weitere
n
 Abklärungen
 zur
 auferlegte
n
 Schadenminderungspflicht neu zu entscheiden (
Urk. 
10). Dies
es Vo
rgehen
 ist nicht zu beanstanden, wobei 
aller
dings 
anzumerken bleibt, dass sich die Abklärungen nicht auf Fragen 
betreffend
 Schadensminderungspflicht 
 
unter Ausblendung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
 
 beschränken können.
2.2
    
Da die Beschwerdegegnerin mit diesem Wiedererwägungsentscheid 
indes
 dem 
A
ntrag der Beschwerdeführerin auf vorbehaltlose Aufhebung der 
rentenaufhe
benden
 Verfügung
 
bzw. auf vorbehaltlose 
Rentenzusprache
 
nicht
 vollends
 
ent
sprochen hat, erweist sich der vorliegende Prozess nicht als gegenstandslos. Vielmehr ist von der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. April 2013 
Vormerk
 zu nehmen und die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese nach durchgeführten weiteren Abklärungen 
über den Renten
anspruch
 der Beschwerdeführerin neu verfüge
 (vgl. 
analog Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts IV.09.00117 vom 1
3. 
März 2009 E. 2.1)
.
3.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwand
 und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs.
 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung) und vorliegend auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 
B
eschwerdegeg
nerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
    
Von der Aufhebung der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
2
4. 
April 2013
 wird 
Vormerk
 genommen
,
und erkennt sodann:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die 
Sozial
versiche
rungsanstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen 
über den Rentenanspruch
 
der Beschwer
de
führerin 
neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.____
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
AN/TO/MPversandt