zh_sozialversicherungsgericht · AL.2020.00066 · 2019-12-06 · de
Temporärarbeitsverhältnis; Verlängerung über vorgesehene Maximaldauer hinaus führte zu neuem unbefristeten Einsatzvertrag;


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2020.00066
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
 vom 
1
8. 
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
 GmbH
Z.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989, war
 vom 1. Juli bis 28. November 2019 
im Rahmen eines 
Temporära
rbeitsverhältnisses
 als Baumaschinenführer
 
bei der 
A.___
 
AG 
angestellt (Urk. 7/154 S. 1
, Urk. 7/143
).
 
Am 
1. 
November 2019 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
B.___
 
zur Arbeitsvermittlung 
ab
 29. November 2019 
an und stellte 
am 10. Dezember 2019 
An
trag
 auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/152
 f.)
. 
Bereits p
er 
1
. Dezember 2019 
war 
der Versicherte nach 
C.___
 um
gezogen
 und 
hatte 
sich neu beim RAV 
D.___
 an
gemeldet
 (Urk. 
7/145 f.)
. 
Gestützt auf die Meldung des RAV 
B.___
 vom 
3. Dezember 2019 (Urk. 7/1)
 
stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 
aufgrund
 ungenügender
 persönlicher Arbeits
bemühungen vor der Anspruchserhebung
 
für die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 7/2). Dagegen erhob der Versicherte am 13. Dezember 2019 Einsprache (Urk. 7/3), welche das AWA mit 
Einspracheent
scheid
 vom 22. Januar 2020 abwies (Urk. 7/15 = Urk. 2).
2.
    
Der Versicherte erhob am 25. Februar 2020 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 22. Januar 2020 und beantragte, dieser sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei er für die Dauer von 5 Tagen einzustellen (Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2020 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). 
Am 
12. Mai 2020 
erstattete der 
Beschwerdeführer 
seine Rep
lik
 (Urk. 10). Der Beschwerdegegner verzichtete am 26. Mai 2020 auf das Einrei
chen einer Duplik (Urk. 12), was dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewese
nen Fassung).
1
.2
    
Nach Art. 17 
Abs. 
1
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 
muss die versicherte Person,
 
die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei
den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nöti
genfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht.
Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vorn
herein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 
3. 
März 2015, E. 3.5, und 8C_917/2013 vom 
4. 
März 2014, E. 2.1, je mit Hinweisen, sowie Urteil des Bun
desgerichts 8C_271/2011 vom 1
4. 
Juni 2011 E. 2.2).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung. Das Quantitativ der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umständen, wobei in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stel
lenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528).
    
Gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 1
 
der
 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslo
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 
muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
 
Einspracheverfahren
 
(vgl. BGE 139 V 164 E. 3.2).
1.3
    
Im Bereich der Sozialversicherungen ist das Verfahren vom Untersuchungsgrund
satz beherrscht, wonach die Behörden den massgebenden Sachverhalt von Amtes 
wegen abzuklären haben (Art. 43 Abs. 3 und 
Art. 61 
lit
. c
 
des
 
Bundesgesetzes
 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
 
ATSG). Diese Regel gilt
 
allerdings
 
nicht absolut. Ihre Tragweite wird durch die Mitwirkungspflicht der
 
Parteien eingeschränkt. Dies betrifft
 
etwa
 
die Verpflichtung, soweit vernünftiger
weise zumutbar jene Beweise zu liefern, die sich aus der Natur der
 
Streitsache
 
oder
 
den behaupteten Tatsachen ergeben, was dazu führt, dass die betroffene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Obwohl bei jeder Behörde Dokumente
 
verloren
 
gehen können,
 
hielt die Rechtsprechung fast ausnahmslos daran fest, dass versicherte Personen die Konsequenzen der Beweislosigkeit sowohl für das Einreichen von Nachweisen der Arbeitsbemühungen an sich als auch für das Datum der Einreichung zu tragen haben. Die Tatsache, dass diesbe
zügliche
 
Vorbringen plausibel erscheinen, genügt für den Nachweis der tatsäch
lichen Einreichung beziehungsweise deren Datum nicht. Notwendig ist ein auf gesicherte Elemente gestützter Beweis (vgl. BGE 145 V 90 E. 3.2 in
 
Pra
 2019 Nr. 93 S. 927 f.).
 
Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung 
uneingeschriebener
 Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden
 (BGE 103 V 63 E. 2a mit weiterem Hinweis).
2
.
    
2
.1
    
Der Beschwerdegegner begründete seinen 
Einspracheentscheid
 damit, dass 
der Beschwerdeführer am 1
5. 
November 2019 aufgefordert worden sei, 
dem RAV 
B.___
 
seine Arbeitsbemühu
ngen für die Zeit vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit per 29. November 2019 spätestens 
bis zum 
5. Dezember 2019 einzureichen. Gemäss Eingangsstempel sei am 3. Dezember 2019 beim RAV 
B.___
 ein Nachweisformular mit Arbeitsbemü
hungen für den Monat November 2019 eingegangen. Darauf seien 13 Arbeitsbe
mühungen aufgeführt gewesen. 
Am 10. Dezember 2019 habe sich der Beschwer
deführer beim RAV 
D.___
 
angemeldet
. Die Abklärungen des AWA hätten ergeben, dass 
dort gleichentags
 Nachweisformulare mit Arbeitsbemühungen für die Monate August bis Oktober 2019 eingegangen seien (Urk. 2 S. 2). D
ass der Beschwerdeführer – wie er behaupte – 
dem RAV 
B.___
 
am 2. Dezember 2019 per Post Arbeitsbemühungen für die Monate August bis November 2019 eingereicht habe, vermöge er nicht nachzuweisen. Die am 10. Dezember 2019 beim RAV 
D.___
 nachgereichten Arbeitsbemühungen 
seien nicht zu berücksichtigen
, zumal kein entschuldbarer Grund für die verspätete Einreichung ersichtlich sei. Für die Zeit vor 
Anspruchstellung
 sei somit von 
ins
gesamt 
13 Arbeitsbemühungen auszugehen, was in quantitativer Hinsicht unge
nügend sei. Die Einstellung von 10 Tagen liege im Bereich des leichten Verschul
dens (Urk. 2 S. 3).
2
.2
    
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, das AWA habe gegen Art. 29. 
Abs. 
1 und 2 AVIV und seine gängige Praxis verstossen, indem es ihm keine angemessene Nachfrist für die Vervollständigung der Unterlagen 
an
gesetzt und ihn 
nicht 
auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam gemacht habe (Urk. 1 S. 5 f.). Es sei unbestritten, dass am 3. Dezember 2019 beim RAV 
B.___
 
ein A-
Midibrief
 mit Arbeitsbemühungen eingegangen sei. Er habe darin Arbeitsbemühungen für die Monate August bis November 2019 eingereicht. Das AWA könne in seinem 
Einspracheentscheid
 nicht ausschliessen, dass die Unter
lagen verloren gegangen seien. 
Mit den am 10. Dezember 2019 beim RAV 
D.___
 eingereichten Unterlagen habe er die Arbeitsbemühungen für die Monate August bis November 2019 innert angemessener Nachfrist eingereicht (Urk. 1 S. 6). Gestützt auf die bundesgerichtliche
 Rechtsprechung zu Art. 26 Abs. 
2 AVIV hätte das AWA die nachgereichten Arbeitsbemühungen im 
Einspracheverfahren
 berücksichtigen müssen. Er sei daher zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. 
Eventualiter sei er gemäss dem Einstellraster des SECO für erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen für die Dauer von 5 Tagen ein
zustellen (Urk. 1 S. 7). 
2
.3
    
In seiner Beschwerdeantwort brachte der Beschwerdegegner ergänzend vor, Art. 29 
Abs. 
3 AVIV sei im konkreten Fall nicht anwendbar. Eine Nachfrist werde praxisgemäss nur angesetzt, 
wenn 
die versicherte Person weder bei der Anmel
dung noch bei
m
 Erstgespräch beim RAV Arbeitsbemühungen vorweise
. Dem Beschwerdeführer sei allerdings mit Schreiben vom 1
5. 
November 2019 eine Frist zur Einreichung der Arbeitsbemühungen angesetzt worden. Er habe daher gewusst, bis zu welchem Zeitpunkt er die Arbeitsbemühungen einzureichen habe (Urk. 6 S. 2). 
2
.4
    
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Replik auf den Standpunkt, die Praxis des AWA zur Ansetzung einer Nachfrist sei stossend (Urk. 10 S. 2). Der Beschwer
degegner sei gehalten gewesen, ihm eine angemessene Nachfrist zur Einreichung der restlichen Unterlagen 
anzusetzen
 (Urk. 10 S. 2 f.).
3
.
3
.1
    
Aktenkundig ist, dass 
das RAV 
B.___
 den Beschwerdeführer am 15. November 2019 aufforderte,
 unter anderem
 die Arbeitsbemühunge
n für die 
letzten drei Monate 
vor Eintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit
 am 2
9. 
November 2019
 
bis spätestens am 5. Dezember 2019 einzureichen (Urk. 7/4). G
emäss Poststempel des RAV 
ging dort am
 3. Dezember 2019 ein Nachweisfor
mular mit 13 Arbeitsbemühungen für den Monat November 2019 
ein
 (Urk. 7/37). 
In der Folge gingen am
 10. Dezember 2019 beim RAV 
D.___
 drei weitere Nach
weisformulare für die Monate August bis Oktober 2019 mit insgesamt 39 Arbeits
bemühungen ein (Urk. 7/43-45). Auf Nachfrage des AWA erklärte der RAV-Berater
 am 20. Januar 2020
, es seien ausser den 13 Arbeitsbemühungen keine weiteren Nachweise beim RAV 
B.___
 eingegangen (Urk. 7/11). 
D
er Beschwerdeführer 
hat 
die Formulare über seine Arbeitsbemühungen dem RAV
 unbestrittenermassen
 nicht mit eingeschriebenem Brief zugestellt, sondern 
in
 einem A-
Midibrief
 (Urk. 7/9). 
Nachdem grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen ist und 
das RAV 
B.___
 erklärte, es seien nur 13 Suchbemühungen für den Monat November 2019 eingegangen, obliegt es dem Beschwerdeführer, zu beweisen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass er die Formulare für die Monate August bis Oktober 2019 rechtzeitig 
einge
reicht hat (vgl. E. 1.3
 hiervor
). 
Dieser 
Beweis
 gelingt ihm vorliegend nicht. 
Insbe
sondere die
 beigelegte Postquittung 
ist kein 
Nachweis
 dafür, dass sich in der Postsendung neben dem Formular für den November auch die Formulare für die Monate August bis Oktober 2019 
befanden
. 
Auch die
 Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach nicht ersichtlich sei, weshalb er lediglich ein
 einziges
 Nachweisformular hätte einreichen sollen, wo doch die Arbeitsbemühungen für die Monate August bis Oktober 2019 bereits vollständig vorhanden gewesen seien (Urk. 1 S. 6), gehen ins Leere. Denn gemäss der dargelegten bundesgeri
chtlichen Rechtsprechung (E. 1.3
 hiervor) genügt die Tatsache, 
dass 
die 
Vorbringen 
betref
fend das 
Einreichen von Nachweisen der Arbeitsbemühungen plausibel erschei
nen
,
 für den Nachweis der tatsächlichen Einreichung nicht.
 Die 
Folgen der 
Beweislosigkeit 
sind 
nach dem Gesagten vom Beschwerdeführer zu tragen
. 
Es ist 
demnach 
erstellt
, dass bis zum 5. Dezember 2019 lediglich das 
Nachweisf
ormular für 
den Monat 
November 2019 mit insgesamt 13 Suchbemühungen beim RAV 
B.___
 einging. 
Die restlichen Nachweise für die Monate August bis Oktober 2019 gingen erst am 10. Dezember 2019 – mithin 
verspätet
 – beim RAV 
D.___
 ein. 
3
.
2
    
D
amit stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner 
dem Beschwerdeführer eine Nachfrist hätte ansetzen müssen beziehungsweise 
die verspätet eingereichten Suchbemühungen 
dennoch 
hätte berücksichtigen müssen
. Fest steht, dass der Beschwerdeführer aus Art. 29 
Abs. 
3 AVIV entgegen seiner Ansicht (Urk. 1 S. 
4 ff.
) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Denn wie der Beschwerdegegner zu Recht festhält (Urk. 6 S. 2) ist Art. 29 AVIV gemäss seinem Wortlaut auf jene Unterlagen anwendbar, welche der Arbeitslosenkasse, nicht jedoch dem RAV ein
zureichen sind (vgl. Art. 29 AVIV). Was die praxisgemässe Nachfrist des RAV angeht, so 
ist darauf hinzuw
eisen, dass der Besch
werdeführer gemäss 
Art. 20
 Abs. 
1 
lit
. d AVIV seine Suchbemühungen
 dem RAV
 
grundsätzlich 
bereits bei der Anmeldung 
hätte vorlegen müssen
. Mit dem Schreiben vom 15. November 2019 hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer damit bereits eine Nachfrist 
zur Einreichung der Unterlagen 
bis zum 5. Dezember 2019 gesetzt. Eine weitere Nachfrist war unter diesen Umständen entbehrlich
. 
    
Gemäss 
Art. 
26 Abs. 
2 
Satz 2 
AVIV 
werden die Arbeitsbemühungen 
schliesslich 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht
. 
Bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
gestützt auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. c AVIG in Verbindung mit
 
Art. 
26 
Abs. 
2 AVIV
 
ist es 
also 
unerheblich, dass die Nachweise später erbracht werden
 
(
vgl. Urteil des 
Bundesgerichts
 8C_319/2013 mit Hinweis auf 
BGE
 139 
V 
164 E. 3.3
). 
D
as Bundesgericht 
liess 
die Frage, ob sich 
Art. 
26 Abs. 
2 Satz 2 AVIV auch analog auf die bei der Anmeldung beizubringenden Arbeitsbemühungen beziehe
,
 zuletzt
 offen (Urteil des Bundesgerichts 8C_40/2019 E. 5.3). 
Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden, wie sich 
aus dem Nachfolgenden
 ergibt.
4
.
    
4
.1
    
Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, bei der Beurteilung der Arbeitsbemühungen seien die letzten drei Monate vor der Anmeldung, das heisst vor Versicherungsbeginn zu berücksichtigen
. Er begründete dies damit, dass man in Arbeitsverhältnissen, die innerhalb weniger Tage aufgelöst werden können, permanent von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Entsprechend habe sich eine versi
cherte Person, die in 
Temporärarbeitsverhältnissen
 arbeite, laufend um eine neue und insbesondere auch dauerhafte Anstellung zu bemühen 
(
Urk. 
2 S. 2)
.
4.2
    
Gemäss Einsatzvertrag vom 2
7. 
Juni 
2019
 
v
ereinbarte die 
A.___
 AG
 mit dem Beschwerde
führ
er ab 
1. 
Juli 2019
 ein
en
 Einsatz von 
maximal
 drei Monaten
 bei der 
E.___
 AG
. Während dieser Zeit konnte der Vertrag von beiden Seiten unter 
Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Tagen aufgelöst werden. 
Für den Fall
 einer Verlängerung über die Maximaldauer hinaus,
 wurde festgehalten, dass
 ein neuer unbefristeter Einsatz
vertrag ausgestellt
 werde
. Entsprechend der Regelung von 
Art. 
19 
Abs. 
4
 
des
 Bun
desgesetz
es
 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermitt
lungsgesetz, AVG)
 wurde sodann vorgesehen, dass das Arbeitsverhältnis 
während der ersten drei Monate einer ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von zwei Arbeitstagen, in der Zeit vom 
4. 
bis und mit 
6. 
Monat einer ununterbroche
nen Anstellung mit einer Frist von 7 Tagen und ab dem 
7. 
Monat einer ununter
brochenen Anstellung mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden könne (
Urk. 
7/143).
 
4.3
    
Die 
A.___
 AG teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2019 mit, dass sie von seiner Einsatzfirma informiert worden sei, dass sein Arbeitseinsatz unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist per 2
8. 
November 2019 beendet werde (
Urk. 
7/144). Gestützt darauf ist davon auszu
gehen, dass nach Ablauf der ursprünglich maximal vorgesehenen Einsatzdauer von drei Monaten per 
1. 
Oktober ein neuer unbefristeter Einsatzvertrag zustande kam (vgl. 
Urk. 
7/143 unten). Dies stimmt auch mit den Angaben der 
A.___
 AG in der Arbeitgeberbescheinigung vom 
5. 
Dezember 2019 überein, wonach ein unbefristetes (Temporär-)Arbeitsverhältnis bestanden habe bei einer Kündigungs
frist von 7 Tagen. Nach dem Gesagten ist von einem un
befristeten Arbeitsver
hältnis aus
zugehen
.
4.4
    
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis 
musste der Beschwerdeführer aber
 nicht
 ohne Weiteres
 mit einer Kündigung rechnen und sich daher 
grundsätzlich 
auch nicht bereits vor der Auflösung des Einsatzvertrages um eine andere, unbe
fristete Vollzeitstelle bemühen. Im Unterschied zur Situation bei einem befristeten Arbeitsverhältnis 
war
 für ihn das Ende des Einsatzes und eine damit einherge
hende Arbeits
losigkeit nicht absehbar
. Allein aus dem Umstand, dass das 
AVG
 bei 
Temporärarbeitsverträgen
 die Kündigungsfristen in den ersten sechs Monaten eines unbefristeten Einsatzes verkürzt
 (
Art. 
19 
Abs. 
4 AVG)
, kann nicht geschlos
sen werden, die versicherte Person sei von Arbeitslosigkeit bedroht und müsse sich um eine andere Stelle bemühen
 
(vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts AL.2010.0012 
vom 2
4. 
Februar 2011 
E. 3.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2011 vom 14 Juni 2011 E. 3.1)
. 
4.5
    
Für den Zeitraum von
 der Kündigung 
des Arbeitsverhältnisses am
 
3
1. 
Oktober 2019
 
bis zum Ende desselben am 2
8. 
November 2019 (
Urk. 
7/144) vermochte
 der Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen zwölf - bis und mit 2
9. 
November 2019 
dreizehn -
 Arbeitsbemühungen nach
zu
weisen
 (
Urk. 
7/8)
. Damit 
ist
 er seiner Scha
denminderungspflicht 
in quantitativer Hinsicht 
genügend nachgekommen
 (vgl. E. 1.
2. 
hiervor)
.
 Dass die Arbeitsbemühungen in qualitativer Hinsicht ungenügend gewesen wären, wird zu Recht nicht geltend gemacht.
 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
ist
 somit zu Unrecht erfolgt.
 Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
5
.
    
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert, vom Gericht festzusetzen ist (§ 34 Abs. 1 und 3 
GSVGer
, vgl. auch Art. 61 
lit
. g des
 
Bundesgesetzes
 
ATSG).
 
Der mit Honorarnote vom 25. Februar 2020 geltend gemachte Aufwand des Vertreters des Beschwerdeführers 
von ins
gesamt 6.66 Stunden, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer (Urk. 5)
,
 erweist sich als übersetzt. Insbesondere der Aufwand von 3 Stunden und 50 Minuten für das Abfassen der Beschwerdeschrift erscheint überhöht. Dies, zumal er sich in der Beschwerdeschrift weitgehend darauf beschränkt
e
, die gesetzlichen Grundlagen wiederzu
geben und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu zitieren (Urk. 1 S. 2 f. und S. 4 ff.). Daher erweist sich eine Reduktion auf 3 Stunden als ange
messen. Ferner wurden die Barauslagen von Fr. 89.-- nicht näher substantiiert und sind auf einen angemessenen Betrag von Fr. 30.-- zu reduzieren. Schliesslich
 besteht vorliegend kein Anlass, von dem 
praxisgemässen Stundenansatz für 
nicht-juristische 
Treuhänder
/Rechtsberater
 
von Fr. 145.
-- abzuweichen. Dem
nach resultiert 
eine P
rozessentschädigung von Fr. 
954.--
 (
5.83
 Stunden à Fr. 145.-- + Fr. 
40
.--
, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7 %). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdefü
hrer diesen Betrag zu bezahlen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde
 
wird der
 
Einspracheentscheid
 
des 
Amtes für Wirtschaft und Arbeit
 vom 22. Januar 2020 
aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beschwerdegegner wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 e
ine Prozessentschä
digung v
on 
Fr. 
954
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 GmbH
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 01 005 Zürich Altstetten 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerReiber