zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00046 · 2022-03-25 · de
Keine Folgerahmenfrist für ALE, da weder Beitragszeit erfüllt noch davon befreit.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00046
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
 vom 
25. März 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
 Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
 11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die 
Unia
 Arbeitslosenkasse 
(nachfolgend 
Unia
) 
eröffnete für den
 1958 geborene
n
 
X.___
 
ab 
5. N
ovember 2018 eine erst
e Rahmenfrist und richtete ihm –
 ausgehend von einem Höc
hstanspruch von 260 Taggeldern –
 Arbeitslosenent
schädigung aus. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. März 2021 festgehalten hatte, der Höchstanspruch von 260 Taggeldern sei per 11. Februar 2021 ausge
schöpft
,
 und der Versicherte hiergegen Einsprache erhoben hatte, bestätigte die 
Unia
 mit 
Einspracheentscheid
 vom 28. Mai 2021 die Ausschöpfung des Taggeld-Höchstanspruchs, 
bejahte indessen 
gestützt auf die Weisung des SECO «Sonder
regelung aufgrund der Pandemie» 
im Rahmen einer Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Ar
beitslose einen Anspruch von 
X.___
 
bis voraussichtlich am 1. Juli 2021 
auf 
Überbrückungs
taggelder der Arbeitslosenversicherung
. Die dagegen vom Ver
sicherten am 15. Juni 2021 erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 31. Januar 2022 ab (vgl. Verfahren AL.2021.00197).
1.2
    
Am
 21. Juni 2021 beantragte 
X.___
 
die Eröffnung 
eine
r
 Folgerahmenfrist und die Ausrichtung weiterer 
Arbeitslosenentschädigung (Urk. 
7/1)
, was die 
Unia
 mangels erfüllter Beitragszeit 
mit Verfügung vom 2. 
August 2021 ablehnte 
(Ur
k. 
7/2). Die hierge
gen erhobene Einsprache vom 30. 
August 2021 (Urk. 7/3) 
entschied
 die 
Unia
 
abschlägig (
Einspracheentscheid
 vom 13. 
J
anuar 2022, 
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 13. Januar 2022
 erhob 
X.___
 am 7
. 
Februar 2022 Beschwerde und beantragte
 sinngemäss die Eröffnung einer Fol
gerahmenfrist und
 die Ausrichtung 
weiterer Arbeitslosenentschädigung 
(Ur
k. 
1). Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 10. März 2022 (Urk. 9) mitgeteilt wurde.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltung
sbehörde vorgängig verbindlich –
 in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einsprachee
ntscheids
 –
 Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den 
be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
1.2
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG, gelten - soweit das Gesetz nichts 
anderes
 vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtli
che Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Gemäss Art. 8
a
 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, SR 837.033, gültig ab 1.9.2020 bis 31.12.2022 in der Fassung vom 1. 
Juli
 202
1
) wird für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer verlängert, für die die versicherte Person Anspruch auf zusätzliche Taggelder hatte, höchstens jedoch um 6 Mo
nate (Abs. 2). Die versicherte Person, deren Rahmenfrist
 für den Leistungsbezug nach Absatz 2 verlängert wird, hat bei Bedarf Anspruch auf eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, wenn eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird. Die Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit entspricht der Dauer der Ver
längerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2
 (Abs. 2).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). 
1
.3
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Bei
tragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hat
ten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 
lit
. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid a
us, die am 5. 
No
vember 2018 eröffnete Rahmenfrist habe bis zum 4. August 2021 angedauert. 
Gestützt hierauf seien 
dem Beschwerdeführer 
bis am 1. Juli 2021 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet worden. 
Bei 
der Prüfung einer neuen 
‹
Rah
menfrist Leistungsbez
ug
›
 nach Ablauf einer wegen 
Covid
 verlängerten vorange
gangenen 
‹
Rahmenfrist Leistungsbezug
›
 
dauere 
die neue 
‹
Rahmenfrist Beitrags
zeit
›
 gleich lange wie die vorangehende verlängerte 
‹
Rahmenfrist Leistungsbezug
›
. 
In der für ihn gültigen Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 5. November 2018 bis zum 4. August 2021 habe der Beschwerdeführer keine beitragspflichtige Be
schäftigung nachweisen können; in seinem Antrag vom 21. Juni 2021 habe er als letztes Arbeitsverhältnis bloss jenes bei der
 Y.___
 vom
 
1. Mai 1985 bis zum 31. Dezember 2017 angegeben. Nachdem ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 AVIG ausser Betracht falle, seien die Anspruchsvoraussetzungen ge
mäss Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG nicht erfüllt (Urk. 2).
2.2
    
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, es wisse nicht, wie er einer Tätigkeit nachgehen soll
t
e, wenn niemand kurz vor der Pensionierung einen 63-Jährigen anstellen wolle. E
benso sei ihm nicht 
klar, weshalb seine Rahmenfrist nicht ver
längert werde, obwohl er noch über ein Guthaben von 55 Taggeldern verfüge. 
Nachdem er noch immer beim RAV angemeldet sei und Monat für Monat Ar
beits
bemühungen tätige, stünden ihm
 zumindest noch die 55
 
weitere
n
 Taggelder zu (Urk. 1).
3.
3.1
    
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Versi
cherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. August 2021 verneint hat.
3.2
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Anfechtungsgestand einzig der angefochtene 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2022
 bildet
, wo
nach mangels beitragspflichtiger Beschäftigung in der Rahmenfrist für die Bei
tragszeit vom 5. November 2018 bis zum 4. August 2021 ein neuerlicher 
An
spruch 
des Beschwerdeführers auf 
Arbeitslosenentschädigung 
verneint wurde. Weder ist damit 
im vorliegenden Verfahren die vom Beschwerdeführer 
vertretene 
Auffassung
, er habe aus der bisherigen Rahmenfrist 
für den 
Leistungsbezug noch Anspruch auf 55 Taggelder, zu beurteilen, noch hat sich das Gericht dazu zu äussern, ob die per 4. August 2021 abgelaufene Rahmenfrist für den Leistungs
bezug korrekt festgesetzt worden 
war
. 
Anlass, diese Fragen aufzuwerfen und 
Un
stimmigkeiten aus dem Weg zu räumen
 hätte spätestens 
die
 
mit 3. August 2021 datierte 
Taggeldabrechnung vom Juli 2021 (Urk. 3/5)
, wonach der Taggeldan
spruch ausgeschöpft
 
war
,
 
geboten. 
Nachdem 
es 
der Beschwerdeführer 
–
 trotz kla
rem Hinweis auf 
der
 Taggeldabrechnung –
 
offenkundig unterlassen hat, 
deren Inhalt
 innert 90 Tagen zu rügen, ist 
die Abrechnung
 rechtsbeständig geworden (BGE 132 V 412 E. 5, 129 V 110 E. 1.2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_14/2011 
vom 13. April 2011 E. 5
).
3.3
    
Offenkundig 
ist
 der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit, welche von der Beschwerdegegnerin korrekt auf den Z
eitraum vom 5
. November 2018 bis zum 4. August 2021 festgelegt 
worden ist
 (vgl. Art. 9 AVIG sowie E. 1.2 hinsichtlich im Rahmen der 
Covid
-Pandemie verlängerter Rahmenfristen)
, kei
nerlei beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. In seinem Antrag auf Ar
beitslosen
entschädigung vom 21. Juni 2021
 hat er denn auch bloss das infolge Frühpensionierung per 31. Dezember 2017 beendete 
frühere 
Arbeitsverhältnis aufgeführt (Urk. 7/1)
. 
Spätere 
Beschäftigungen
 –
 allenfalls 
im
 Z
wischenverdienst
 
–
 
sind nicht aktenkundig und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht behaup
tet. Gegenteils brachte er vor, kurz vor der ordentlichen Pensionierung habe er keine Chancen auf eine neue Anstellung 
(E. 2.2
).
    
Ebenso wenig ergeben sich aus den Akten Anhaltpunkte für einen Befreiungs
grund im Sinne von Art. 14 AVIG (E. 1.3).
3.4
    
Zusammenfassend ist in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 5. November 2018 bis zum 4. August 2021 weder die Beitragszeit erfüllt, noch ist der Be
schwerdeführer davon befreit. 
Damit ist die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art.
 
8 Abs. 1 
lit
. e AVIG nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht (E. 1.2
; vgl. auch 
Seco
, AVIG-Praxis ALE, 
Rz
 
B48
-B52
).
    
Der angefochtene Entscheid e
rweist sich damit als rechtens, womit
 die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen
 ist
, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4
.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.2
    
Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren darf obsiegenden Behörden oder mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Par
teientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht der Suva und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zu
ge
sprochen, weil sie als Organisationen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qua
li
fizieren sind (vgl. BGE 126 V 143 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 8C_780/2016 vom 24. März 2017 E. 9.2, je mit Hinweis).
    
Praxisgemäss ist der Beschwerdegegnerin daher trotz entsprechendem Antrag (Urk. 6) keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro