zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00310 · 2019-03-08 · de
Anspruch auf Kostenübernahme eines Kurses (Blockchain) mangels arbeitsmarktlicher Indikation verneint.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00310
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
1
8. 
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1979, 
hat ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen und zudem 
einen 
Postgraduate
 Master in Accounting sowie einen Master 
of
 Laws - Financial Law (LL.M.) erworben. 
Vom 
1. 
Januar 2014 bis 30. Juni 2018 war er als Chief Financial Officer (CFO) bei der 
Y.___ GmbH
 angestellt
. 
Das Arbeitsverhältnis wurde seitens der Arbeitgeberin aufgrund der Auflösung der Gesellschaft infolge schlechter finanzieller Lage ge
kündigt (
Urk. 
6/8, 6/11/3).
 Am 2
9. 
Juni 2018 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zur Arbeits
vermittlung und bei der 
Unia
 Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenent
schädigung an (
Urk. 
6/5 f., 6/11/1 f.).
    
Am 2
4. 
August 2018 
reichte der Versicherte beim RAV ein Gesuch um Zustim
mung zu einem Kursbesuch und zur Übernahme der Kosten des Kurses «
Blockchain
 Technologies: Business Innovation 
and
 
Application
» bei der 
A.___ 
in der Höhe von insgesamt 
USD
 3'000.--
 ein (Urk. 
6/4). Mit Verfügung vom 3
0. 
August 2018 wies das RAV das Gesuch insbesondere mit der Begründung ab, dass der Versicherte aus fachlicher Sicht nicht als erschwert ver
mittelbar gelte und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterentwicklung nicht Sache der Arb
eitslosenversicherung sei (Urk. 
6/1). 
Die vom V
ersicherten da
gegen am 5. 
September 2018 erhobene Einsprache (
Urk. 
6/2) wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (
AWA
) mit 
Einspracheentscheid
 vom 17. September 2018 ab (
Urk. 
6/3 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 1
6. 
Oktober 2018 Be
schwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Teilnahme am Kurs «
Blockchain
 Technologies: Business Innovation 
and
 
Application
 
-
 
Online» 
zu bewilligen. Das RAV sei zu verpflichten, die Kursgebühren vollumfänglich zu übernehmen (
Urk. 
1 S. 1). 
Mit Beschwerde
ant
wort vom 1
9. 
November 2018 schloss das AWA auf Abw
eisung der Beschwerde (
Urk. 
5), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 21. November 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
7).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt
 (vgl. 
Urk. 
6/1, 6/4)
, fällt die Beur
teilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
 [
GSVGer
]
).
2.
    
Gemäss Art
 
1a 
Abs
 
2 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gehört zu den Zielen des Ges
etzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zwecke dienen die so genannten 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen (
Art. 
59-75b AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für 
arbeitsmarktliche
 Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Art. 
59 
Abs. 
1 AVIG).
    
Arbeitsmarktliche
 Massnahmen sind gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
1
bis
 AVIG Bildungs
massnahmen (
2. 
Abschnitt, 
Art. 
60 AVIG), Beschäftigungsmassnahmen (
3. 
Ab
schnitt, 
Art. 
64a und 64b AVIG) und spezielle Massnahmen (
4. 
Abschnitt, 
Art. 
65 ff. AVIG).
 
Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach 
Art. 
60 (Bildungsmassnahmen) beanspruchen (
Art. 
59 
Abs. 
1
ter
 AVIG).
    
Gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
2 
AVIG
 soll mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen die Ein
gliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ver
mittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
a. 
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
b. 
die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits
markts fördern;
c. 
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
d. 
die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
    
Für die Teilnahme an 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen nach den 
Art. 
60–71d müssen gemäss 
Art. 
59 
Abs. 
3 AVIG erfüllt sein:
a. 
die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 
8, sofern nichts 
anderes
 bestimmt ist; und
b. 
die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
2.2
    
Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver
si
cherung an die Um
schulung, Weiterbildung oder Eingliede
run
g ist in jedem Fall das Vorliegen einer 
arbeitsmarkt
lich
e
n
 Indikation. Dies bedeutet, dass 
arbeitsmarktliche
 Mass
nahmen nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll ver
hindert werden, dass Lei
stungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Ar
beitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 
2. 
Juli 1980; 
BBl
 1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt di
esen Gedanken in 
Art. 
59 
Abs. 
1 und 2 zum Ausdruck, wonach die Versiche
rung diese Massnahmen nur dann durch finanzielle Leistungen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeits
mark
tes er
schwert ist und die 
arbeitsmarktliche
 Massnahme die Vermittelbarkeit ver
bessert.
2.3
    
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine För
derung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete 
Eingliede
rungs
 und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Ar
beits
losig
keit zu be
kämpfen oder eine drohende Arbeits
losig
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, wel
che der versicherten Person erlauben, sich dem indu
striellen und tech
nischen Fortschritt anzupassen oder wel
che sie in die Lage ver
setzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähig
keiten ausserhalb der ange
stammten engen bisherigen Erwerbstätig
keit auf dem Arbeitsmarkt zu verwer
ten (BGE 111 V 271 und 398 mit Hinweisen; ARV 2005 S. 28
2 E. 1.2, 1998 Nr. 39 S.
 
221 E. 
1b).
3.
3.1
    
Der Beschwerdegegner zog im
 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
September 2018 im Wesentlichen in Erwägung, mit 
arbeitsmarktlichen
 Massnahmen solle die Ein
gliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert ver
mittelbar seien, gefördert werden. Die Arbeitslosenversicherung fördere keine be
ruflichen Weiterbildungsmassnahmen, die sozialüblich seien beziehungsweise von Berufsangehörigen üblicherweise erwartet werden könnten, um ihren beruf
lich
en Standard aufrechtzuerhalten.
 
Im konkreten Fall gehe es nicht darum, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, technische und bildungsmässige Relevanz der 
Blockchain
-Technologie zu beurteilen. 
Es gehe allein darum, ob der beantragte Kurs aus rechtlicher Sicht für die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers notwendig sei. Der Versicherte werde zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, auch ohne dass in 
seinem Lebenslauf die beantragte Weiterbildung in der 
Blockchain
-Technologie aufgeführt sei. Dies zeige, dass seine Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werde und dass er für die Arbeitgeber interessant sei. Der Umstand, dass er bis anhin noch keine Stellenzusage erhalten habe, sei zwar be
dauerlich, aber kein Grund für die Annahme, die beantragte Weiterbildung sei 
arbeitsmarktlich
 indiziert. Es könne vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Versicherte 
auch ohne den Einsatz einer qualifizierenden Massnahme rasch und dauerhaft wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden könne (
Urk. 
2 S. 3).
3.2
    
In seiner Beschwerde vom 1
6. 
Oktober 2018 machte der Versicherte zusammen
gefasst geltend, 
insbesondere 
die Absage der 
B.___
 AG zeige klar, dass der Arbeitsmarkt die Entwicklung von 
Know-How
 über 
Blockchain
 aufdränge und der Besuch eines Ku
rses in diesem Kontext für 
eine Wiedereingliederung notwen
dig sei. 
Der Kurs brächte einen fassbaren Vorteil in Bezug auf die Vermittelbarkeit
 auf dem Arbeitsmarkt
, was Ziel der Arbeitslosenversicherung sei. Die Voraus
setzungen von 
Art. 
59 AVIG seien erfüllt
, weshalb das RAV die Kursteilnahme zu bewilligen und die damit einhergehenden Kosten zu übernehmen habe (
Urk. 
1 S.
 
2).
3.3
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
9. 
November 2018 
hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Standpunkt fest, dass 
der Versicherte 
mit einer optimierten und zielge
richteten Bewerbun
g
sstrategie
 auch ohne den Einsatz der beantragten 
arbeits
marktlichen
 Massnahme rasch und dauerhaft wieder in den Arbeitsmarkt einge
gliedert werden könne
. Der beantragte Kurs sei nicht notwendig, 
da der Beschwerdeführer nicht erschwert vermittelbar sei (
Urk. 
5 S. 2 f.).
4.
4.1
    
Dem Lebenslauf des Beschwerdeführers 
(
Urk. 
6/8) 
ist im Wesentlichen zu entneh
men, dass 
er von
 1997 bis 2006 in den Niederlanden mehrere Studiengänge ab
solviert hat (Bachelor in Business Administration, Master 
of
 Arts in Business Economics, 
Postgraduate
 Master in Accounting und Master 
of
 Laws - Financial Law). 
Er verfügt im Weiteren über sehr gute Sprachkenntnisse 
in mündlicher und schriftlicher Form 
(Holländisch, Deutsch und Englisch).
    
Zur Erwerbsbiographie ist insbesondere festzuhalten, dass der Versicherte 
von September 2002 bis August 2007 als Wirtschaftsprüfer in den Niederlanden tätig war. Von September 2007 bis Februar 2011 übte er bei der 
C.___
 AG die Funk
tion eines 
Beraters in Mergers & 
Acquisitions
 (
M&A
) aus. 
Nachfolgend
 war er 
bis Ende Juni 2018 als CFO bei der 
Y.___
 GmbH angestellt (Urk. 6/8 f.).
4.2
    
Nach dem Gesagten verfügt der Beschwerdeführer 
nicht nur über eine höhere Berufsbildung
 und sehr gute Kenntnisse in mehreren Sprachen
, sondern auch 
über langjährige Berufserfahrung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen
. Zu
dem hat er insbesondere in seiner letzten Tätigkeit als CFO bei der 
Y.___
 GmbH in einer leitenden Funktion 
Erfahrungen 
sammeln können. 
Damit ist er im Stellenmarkt gut positioniert, was auch der Umstand zeigt, dass 
er nach seiner Anmeldung beim RAV bei verschiedenen potentiellen Arbeitgebern zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurde (
Urk. 
6/10). Vor diesem Hintergrund kann nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3) auf eine erschwerte Vermittelbarkeit des Be
schwerdeführers als Teilgehalt der Anspruchsvoraussetzung der 
arbeitsmarktli
chen
 Indikation geschlossen werden. 
Dies gilt umso mehr mit Blick auf 
Art. 
90 
Abs. 
1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV). D
a
nach gilt die Vermittlung einer versicherten Person als erschwert, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden. 
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn sie bereits in fortgeschrittenem Alter steht (
lit
. a) oder bereits 150 Taggelder bezogen hat (
lit
. d). 
Beides traf auf den 
1979 geborenen 
Beschwerde
führer im massge
benden
 Zeitpunkt 
der 
Gesuchseinreichung
 im August 2018 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_222/2016 vom 3
0. 
Juni 2016 E. 2.2
 mit Hinweisen
) 
nicht zu.
5.
    
Ergänzend ist 
zu betonen, dass bei der Prüfung der Frage nach der 
arbeitsmarkt
lichen
 Indikation nicht entscheidend ist, dass der beantragte 
Blockchain
-Kurs die Chancen des Beschwerdeführers innerhalb des bis
herigen Tätigkeitsgebiets erhö
hen
 od
er sein Bewerbungsfeld erweitern würde
, da praktisch jede berufliche Massnahme wegen der dadurch vermittelten zusätzlichen Kenntnisse Vorteile auf dem Arbeitsmarkt bringt
.
 
Allein die Absage der 
B.___
 AG (
Urk. 
3/1), auf welche sich der Versicherte hauptsächlich beruft, 
lässt nicht den Schluss zu, dass es für ihn ohne Absolvierung des gewünschten Kurses beinahe keine Arbeitsplätze ge
ben würde. 
Dies widerlegt denn auch ein Blick auf die von ihm seit der Anmel
dung beim RAV getätigten Arbeitsbemühungen (
Urk. 
6/10). 
Im Übrigen ist dem Beschwerdegegner auch dahingehend beizupflichten, dass 
die Arbeitslosenversi
cherung 
keine beruflichen Weiterbildungsmassnahmen zu fördern hat, welche von Berufsangehörigen 
üblich
erweise erwartet werden können (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_222/2016 vom 3
0. 
Juni 2016 E. 4 mit Hinweisen).
    
Vor diesem Hintergrund
 ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu
gehen, dass der Arbeitsmarkt für Personen mit den Qualifikationen des Beschwer
deführers in objektiver Hinsicht 
grundsätzlich Stellen bereithält und er in subjek
tiver Hinsicht aus persönlichen Gründen im Wettbewerb um diese Arbeitsplätze nicht benachteiligt ist.
6
.
    
Zusammenfassend 
haben das RAV und der Beschwerdegegner das Gesuch um Zustimmung zu einem Kursbesuch und zur Übernahme der Kosten des Kurses «
Blockchain
 Technologies: Business Innovation 
and
 
Application
» zu Recht abge
wiesen
. Einerseits ist der Beschwerdeführer auf dem ihm offenstehenden Arbeits
markt nicht erschwert vermittelbar; andererseits handelt es sich beim beantragten Kurs um eine arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht anspruchsrelevante allge
meine Förderung der beruflichen Weiterbildung, weshalb keine 
arbeitsmarktliche
 Indikation vorliegt.
    
In Bestätigung des
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
s
 vom 1
7. 
September 2018 (
Urk. 
2) 
ist die Beschwerde somit abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Unia
 Arbeitslosenkasse Zürich City, 
Werdstrasse
 36, 8004 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
Mosimann
Würsch