zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00884 · 2015-03-09 · de
Hilfsmittel: keine behinderungsbedingte Notwendigkeit einer Beinorthese zum Ausgleich der Wadenumfangsdifferenz für die Beibehaltung des Kontaktes mit der Umwelt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00884
 
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Annaheim als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
 vom 
9. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mario 
Bertschi
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1981 geborene 
X.___
 leidet seit einer in der Kindheit erlittenen Läsion des 
Nevus
 
peronäus
 rechts
 
an einem Spitzfuss
, weswegen ihm
 die
 
Sozi
alversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
2008 eine Unterschenkel-Orthese und berufliche Eingliederungsmassnahmen zugesprochen 
hatte 
(Urk. 6/21, Urk. 6/24, Urk. 6/26).
 Im Jahre
 
2011 verneinte
 
sie 
dagegen 
den Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Urk. 6/65).
    
Am 27. November 2012 ersuchte der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin, um Kostengu
tsprache für eine Unterschenke
l
o
rthese in Silikontechnik (SAFO) un
d eine Unterschenkelausgleichso
rthese aus Silikon rechts (Urk. 6/66).
 Daraufhin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des SAHB Hilfsmittel-Zentrums
 ein
. Nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 (Urk. 6/73 ff.)
 verneinte 
s
ie mit Verfügung vom 2. September 2013 eine Kosten
gutsprache für die Ausgleichs
o
rthese (Urk. 2). Mit Verfügung vom darauffol
gen
den Tag
 (
3. 
September 2013)
 
gewährte
 sie 
dagegen 
einen Kostenbeitrag von Fr. 2‘206.45 f
ür eine propriozeptive Knöchelo
rthese rechts (DAFO; Urk. 
6/
98).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 2. September 2013 
betreffend Unterschenkelaus
gleic
h
s
o
rthese 
erhob 
X.___
 am 1. Oktober 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung und 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung, damit diese über die Einwände befinde
;
 eventualiter um 
Übernahme 
eines 
Kos
ten
beitrags von Fr. 4‘803.10 (Urk. 1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 13. November 2013 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5). Am 20. Dezember 2013 teilte der Beschwerdeführer seinen Verzicht auf eine Replik (Urk. 9)
 mit
, worüber die Beschwerdegegnerin am 7. Januar 2014 orientiert wurde (Urk. 11).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Geset
zes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
    
Vorweg ist festzuhalten, dass Verfügungen der Versicherungsträger, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten müssen, d.h. eine Darstellung des vom Versicherungs
träger als relevant erach
teten Sachverhal
tes und der rechtlichen Erwä
gungen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die be
trof
fene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger lei
ten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwal
tung ausdrücklich mit jeder 
tatbe
ständlichen
 Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand 
auseinander setzen
 muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE
 134 I 83 E. 4.1,
 126 V 75 E. 5b/
dd
 mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
    
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
denden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den 
beschwerdeführenden
 Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107 
Ia
 1 f.).
    
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtli
chen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhö
rung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d).
2
.2
    
Mit Vorbescheid vom 25. März 2013 
(Urk. 6/76) 
wies die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostengutsprache für 
eine 
Aus
gleichs
o
rthese
 rechts mit der Begründung ab, dass 
es sich 
dabei 
gemäss Kosten
vor
anschlag der Firma 
Z.__
 vom 23. November 2012 um einen kosmetischen Wadenausgleich handle, der keine spezielle Funktionalität habe. Hilfsmittel ohne Funktionalität, welche
 wie vorwiegend in den
 Bereich der Kosmetik fielen, würden von der 
Invalidenversicherung nicht übernommen.
 Daraufhin machte der Beschwerdeführer im 
Einwand vom 13. Mai 2013 
(Urk. 6/85) geltend
, 
aus medizinischer Sicht a
uf die Unterschenkelausgleichso
rthese angewiesen zu sein, weshalb es
 sich
 nicht einfach 
um 
ein
en
 kosmetische
n
 Ausgleich 
handle
. Weiter seien 
kosmetische Beino
rthesen im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) vom 1. Januar 2013 
im Gegensatz zu 
Armo
rthesen 
nicht ausdrücklich als Hilfsmittel ausgeschlossen worden, weshalb sie finanziert werden müssten
. Dazu führte die 
Beschwerde
gegnerin 
in der 
angefochtenen 
Verfügung vom 2. September 2013 (Urk. 2) aus, den Einwand 
geprüft zu haben. Gemäss den medizinischen Unterlagen gebe es keine neuen Tatsachen, die nicht bereits im Vorbescheid berücksichtigt worden seien
 
(Urk. 2 S. 1).
2
.3
    
Diese 
Behandlung des erhobenen Einwands 
durch
 
die Beschwerdegegnerin 
ist zwar – auch gemessen an den
 an
 Verfügungen
 im Rahmen der
 Massenver
wal
tung gestellten Anforderungen
 –
 for
melhaft
 bzw. dürftig ausgefallen.
 
Die Beschwer
degegnerin 
setzte sich
 allerdings
 
in der Beschwerdeantwort vom 
13. November 
2013 ausführlich mit den im 
Vorbescheidverfah
ren
 vorge
brach
ten und in der Beschwerde wiederholten Einwendungen auseinander (Urk. 
5
). 
Der Beschwerdeführer
 
seine
rseits sah sich zu einer Stellungnahme 
im Rahmen des vom hiesigen Gericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel
s
 
nicht 
veran
lasst
. Unter diesen Umständen käme eine Rückweisung einem formalistischen Leerlauf gleich, weshalb sel
bst bei Bejahung einer 
(
ge
ringfügigen
)
 Gehörsverlet
zung davon abzusehen 
ist
.
3
.
3
.1
    
Gemäss 
Art. 
21 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbs
fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).
3
.2
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in 
Art. 
14 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs. 
1).
3
.3
    
In Anwendung von Ziff. 2.01 Anhang HVI werden Beinorthesen gemäss Tarif
vertrag mit dem Schweizerischen Verband der 
Ortho
pädie-Techniker vergütet.
4
.
4.1
    
Zur Begründung der Leistungs
verweiger
ung verwies die Beschwerdegegnerin i
n der Beschwerdeantwort vom 13. November 2013 (Urk. 5) auf die Ausführungen
 des SAHB vom 26. August 2013 (Urk. 6/96)
 zu den im 
Vorbescheidverfahren
 erhobenen Einwänden. Zum Einwand des Beschwerdeführers, 
wonach 
anders als bei Armorthesen 
bei Beinorthesen auch rein kosmetische Ausgleiche finan
ziert
 
würden 
(Urk. 6/85 S. 3)
,
 gab 
der Orthopädietechniker und 
Berater
 des SAHB
 an, dass 
sich die 
Rz
 2001 bis 2005 
KHMI sowohl 
auf Arm- wie auch auf Beinprothesen bezögen. Auch die 
Rz
 2009 bis 2011 
KHMI 
bezögen sich auf Arm- 
und
 auf Beinorthesen. 
Es wäre nicht 
einleuchtend
, 
wenn
 kosmetische Behelfe für den Arm nicht durch den Kostenträger finanziert würden, obwohl Einschränkungen in diesem Bereich 
für
 Mitmenschen deutlicher erkennbar seien als im Beinbereich, wo meist eine zusätzliche Verdeckung durch Hosen statt
finde.
4.2
    
Demgegenüber wiederholte der Beschwerdeführer in der Beschwerde den oben
erwähnten Einwand. Daneben macht
e er
 geltend, für ihn sei 
es zwecks
 Herstel
lung des Kontakts mit der Umwelt sehr wichtig, dass er eine
 Ausgleichsorthese tragen könne; denn s
eine rechte Wade sei viel kleiner als die linke. Ohne die Ausgleichsorthese getraue er sich zum Beispiel nicht
,
 in das Schwimmbad
 zu gehen
 oder kurze Hosen anzuziehen. Die ganze Angelegenheit habe für ihn daher eine starke psychische Belastung
 zur Folge
, weshalb die persönliche Angemessenheit klar gegeben sei (Urk. 1 S. 5).
5
.
5
.1
    
Körperliche Asymmetrien 
können
 unbestrittenermassen ästhetische Beeinträch
tigungen dar
stellen
, die im Kontakt mit Mitmenschen unangenehm sein und allenfalls psychische Belastung
en
 verursachen mögen
, 
welche
 ihrerseits 
die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt
 erschwer
en
. 
I
nsbesondere wenn sie sich durch entspreche
nde Bekleidung verdecken lassen, 
beeinflussen sie
 
die Kontakt- und Leistungsfähigkeit
 in der Regel
 aber
 nicht derart, dass sie eine wesent
liche Einschränkung im Alltag zur Folge h
ätt
en. 
Vorliegend
 lässt sich weder 
aufgrund der 
beschwerdeweise gemachten 
Ausführungen noch 
der
 übri
gen Akten eine 
effektive und wesentliche 
mittelbare Auswirkung durch schwerwie
gende psychische Belastungen ausmachen (vgl. 
dazu etwa 
Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgericht
s
 I 457/03
 vom 11. November 2003 E. 5.1)
.
 
D
er behandelnde Hausarzt, Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Allgemein
medizin, 
führte 
im Bericht vom 25. Oktober 2010 
(Urk. 6/52)
 
aus, beim Be
schwerdeführer
 falle die ausgesprochene Hypot
rophie des Unterschenkels und 
des 
Fusses rechts mit hinkendem Gangbild
 auf
. H
inw
e
i
se auf einen Zusammen
hang zwi
schen dieser
 ästhetischen 
Beeinträchtigung 
und den 
von ihm im glei
chen Bericht 
diag
nostizierten 
 eine fachärztliche Behandlung 
jedoch 
offenbar nicht erfordernden (vgl. Urk. 6/58) 
 
rezidivierenden depressiven Episoden las
sen sich
 allerdings
 
weder 
dem 
Bericht 
noch dem Verordnungsschreiben vom 27. November 2012 (Urk. 6/66) 
entnehmen.
5.2
    
Nach dem Gesagten
 kann dem 
nun über 30-jährigen 
Beschwerdeführer 
–
 
aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht
 
 
weiter
hin 
zugemutet werden, ohne 
eine
 
O
rthese 
zum Ausgleich der Wadenumfangsdifferenz 
mit der Umwelt in Kon
takt zu bleiben
 (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_70/2013 vom 30. Dezember 2013 E. 3.2)
.
 
Ein Anspruch auf eine optimale Hilfsmittelv
ersorgung besteht nicht.
    
Mangels 
behinderungsbedingt
e
r
 
N
otwendig
keit 
der strittigen 
Unterschenkelaus
gleichso
rthese 
ist die Beschwerde abzuweisen.
    
Unter 
den gegebenen
 Umständen erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit der
 
Abgabe von Orthesen
 ohne Funktionalität
, welche 
rein kosmetischen
 Zwe
cken dienen
.
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 
600
.-- fes
tzulegen und ausgangsgemäss vo
m Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
AnnaheimMeier-Wiesner