zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00079 · 2021-10-11 · de
Zeitpunkt der Anrechnung einer Erbschaft (Liegenschaft in Italien) beim Vermögen; anrechenbares Vermögen nach Verkauf der Liegenschaft, Verteilung von Gebühren auf die Quoten der Miterben, anrechenbarer Liegenschaftsertrag ungenügend abgeklärt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00079
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
11. Oktober 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
1950
 geborene 
X.___
 ist verheiratet und Vater von 
D.___
, geboren 
am 
«…»
 1999,
 und 
E.___
, geboren
 am 
«…»
 2003 (Urk. 8/222/1)
. 
Nach
dem
 er sich
 
am 
26
. 
Oktober
 2010 zum Bezug von 
Zusatzleistungen 
zu seiner Invalidenrente an
gemeldet hatte
 (Urk. 8/1
; vgl. auch Urk. 8/211
), sprach ihm
 
d
ie 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: SVA), 
mit Verfügung vom 30. November 2011
 Zusatzleistungen
 zu
 
(Urk. 8/66). Diese passte sie in den folgenden Jahren mehrmals 
den 
veränderten Gegebenheiten an (
Urk. 8/86, Urk. 8/95, Urk. 8/
97
, 
Urk. 8/100, Urk. 8/151
, Urk.
 
8/177, Urk. 8/186, Urk. 8/201, Urk. 8/223)
, insbesondere auch der Ablösung der Invalidenrente durch eine AHV-
Altersr
ente (Urk. 8/211)
. 
A
m 23. Dezember 2015 
verfügte
 sie 
über 
den Zusatzleistungsanspruch des Versicherten 
(
bestehend aus 
Ergänzungsleistungen zuzüglich Prämienpauschalen für die Krankenver
si
cherung und kantonale Beihilfen) ab 1. Januar 2016 
(Urk. 8/238)
; 
mit Verfügung vom 22. Juli 2016 
berechnete sie diesen 
neu (Urk. 8/313). 
1.2
    
Nachdem der Versicherte am 11. November 2016 telefonisch mitgeteilt hatte, dass er eine Erbschaft 
in 
Y.___
, bestehend aus einer Liegenschaft und weiterem Ver
mögen, 
angetreten habe (Urk. 8/323
; vgl. auch Urk. 8/325
)
, nahm 
die SVA
 diesbe
züglich
 diverse Unterlagen und Dokumente zu den Akten (Urk. 8/
324-333). 
A
m 15. Dezember 2016 
verfügte 
sie 
über 
den
 Zusatzleistungsanspruch ab 1. Januar 2017 (Urk. 8/334), noch ohne Berücksichtigung der Erbschaft 
(Urk. 8/337). Nach Erhalt weiterer Unterlagen
 (Urk. 8/339)
, unter anderem einer 
Gutschriftsanzeige
 
der Bank des Versicherten über 
Fr. 107'731.10
 (Urk. 8/339
/4
), 
berechnete
 
sie
 
den Zusatzleistungsanspruch 
rückwirkend ab
 
Februar 2016
 
neu
, was zu einer Leis
tungseinstellung 
auf diesen Zeitpunkt 
und 
einer 
Rückforderung bereits erbrachte
r
 
Zusatzl
eistungen mit Verfügung vom 5. Januar 2017 führte 
(Urk. 8/
341).
 Die
 An
rechnung 
von 
Vermögen
 in Höhe
 von Fr. 129'513.-- für die 
unverteilte
 Erbschaft sowie 
von Fr. 109'683.-- für nicht selbstbewohntes Grundeigentum (Urk. 8/342/2) begründete 
sie
 damit, der Bruder des Versicherten 
Z.___
 sei am 1.
 
Janu
ar 2016 verstorben und habe ihm eine Liegenschaft wie auch Bargeld hin
terlassen. Dieses Vermögen sei ab dem 
M
onat
,
 
der dem Tod
 des Erblassers
 folge,
 anzurechnen (Urk. 8/341/2). 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts
kraft, ebenso wie die Verfügung vom 22. September 2017
 betreffend den An
spruch ab August 2017
,
 mit welcher die SVA das erneute 
Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Zusatzleistungen (Urk. 8/
345-
346; vgl. auch Urk. 
348
) 
ab
schlägig beurteilte (Urk. 
8/
358
; vgl. Urk. 1 S. 3).
1.3
    
In der Folge
 reichte der Versicherte der SVA weitere Unterlagen zur angefallenen 
Erbschaft ein
 (Urk. 8/362-369, Urk. 8/371-374, 
Urk. 8/381, 
Urk. 8/388
, 
Urk. 8/397
, 
Urk. 8/389-396, Urk. 8/398-
400
).
 Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 verneinte 
die SVA
 
einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2018
,
 wobei sie 
die geerbte Liegenschaft in 
Y.___
 gestützt auf ein 
y.___
 Ge
richtsurteil vom 27. September 2018 mit einem Verkehrswert von 210'000
.--
 Euro
 respektive Fr. 245'742.-- 
als Vermögen 
anrechnete
. Zudem berücksichtigte sie ein Verzichtsvermögen in
 der
 Höhe von Fr. 14'067.--
 (Urk. 8/405
; Urk. 8/408-409, Urk. 8/412, Urk. 8/415
).
 
    
Gegen die Verfügung vom 14. Februar 2019
 erhob der Versicherte am 18. März 2019 Einsprache (Urk. 8/420)
, 
die
 er a
m 14. Mai 2019 ergänzte
 
(Urk. 8/425)
. Zu
dem
 ersuchte 
er 
um Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Januar 2017 
sowie
 
um 
Ausrichtung der Zusatzleistungen bereits ab dem 1. Januar 2016 (Urk. 8/426)
. 
E
r 
reichte 
der SVA
 
eine übersetzte
 Bestätigung einer 
y.___
 Notarin
 ein
, 
wonach 
die geerbte Liegenschaft frühestens am 27. September 2018 habe ver
äussert werden können (Urk. 8/427)
.
 Am 17. Juli 2019
 und am 13. August 2019
 erliess die SVA 
zwei 
weitere, den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. August 2019 verneinende Verfügung
en, wobei sie
 
den Sohn 
D.___
 nach beendigter Lehre per 31. Juli 2019 aus der Berechnung 
nahm
 (Urk. 8/433
, Urk. 8/436
)
 
und
 neu
 ab 
1. August 2019
 den
 
Lehrlingslohn
 
der Tochter 
E.___
 an
rechnete
 (Urk. 8/442, Urk. 8/445). 
Dagegen
 erhob der Versicherte am 16. September 2019 ebenfalls Einsprache (Urk. 8/465)
 unter Beilage weiterer Belege (Urk. 8/455-463)
. 
Auf Anfrage der SVA (Urk. 8/471
; vgl. auch Urk. 8/481-484
) reichte 
er in der Folge
 zusätzliche 
Unterlagen
 zu den Akten 
(Urk. 
8/472-480). 
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 23. Juli 2020 
hiess die SVA die Einsprachen 
teilweise gut 
(Urk. 2) 
und 
sprach 
dem Versicherten
 mit gleichentags erlassener
 
und im 
Einspracheentscheid
 be
stä
tigt
er Verfügung
 (Urk. 
8/504
)
 
für die Zeit 
vom 1. Januar bis 
30. September 2018 eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung von Fr. 910.-- zuzüglich Fr.
 
110.-- für 
ein
 K
ind
, vom 1. Januar bis 30. September 2019 
kantonale Beihilfen von Fr. 308.--
, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2019 Ergänzungsleistungen von Fr. 188.--, eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung von Fr. 932.-- zuzüglich Fr. 113.-- für ein Kind sowie kantonale Beihilfen von Fr. 404.--, und schliesslich ab 1. Januar 2020 Ergänzungsleistungen von Fr. 289.--, eine 
Prämienpauschale für die Krankenversicherung von Fr. 938.-- zuzüglich 
Fr. 114.--
 für ein Kind und kantonale Beihilfen von Fr. 404.
-- zu
.
 Auf das Gesuch um Wiedererwägung des Leistungsanspruchs vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezem
ber 2017 trat die SVA nicht ein (Urk. 2 S. 5).
2.
    
Gegen den 
Einsprach
eentscheid
 vom 23. Juli 2020 
erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
, mit Eingabe vom 14. September 2020 Beschwerde und beantragte die Zusprechung 
höherer
 
Zusatzleistungen
 ab 1. Januar 2018
 
und
 die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung des Zusatzleistungsanspruchs; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2
 und 8
).
 Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2020 beantragte die 
SVA 
die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7)
, was dem Beschwerdeführer am 27. Okto
ber 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
,
 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 
sowie des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) 
in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wir
klicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der 
Leis
tungs
an
spruch ab Januar 2018
 
bis zum Erlass des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 vom 23. Juli 2020 
Gegenstand des Verfah
rens bildet, finden die bis 31. 
Dezember 
2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werde
n in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 
1 
ELG
 entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung im Sinne 
von Art. 3 Abs. 
1 
lit
. a ELG dem Betrag, um den die an
erkannten Ausgaben (Art.
 
10
 ELG
)
 di
e anrechenbaren Einnahmen (Art. 
11 ELG) übersteigen. Die anerkannten 
Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten 
werden zusam
me
n
gerechnet (Art. 9 Abs. 
2 ELG).
 Bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kin
der
rente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHV) oder der Invalidenver
si
cherung (IV) begründen und mit den Eltern zusammenleben, erfolgt eine ge
mein
same Berechnu
ng der Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 
5 
lit
. a 
ELG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 
1 
lit
. a 
ELV
).
 Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anre
chenbaren Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungsleistung 
ausser
 Betracht (Art. 9 Abs. 4 ELG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2
 ELV; vgl. auch 
Rz
 3124.01 ff. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Stand 1. Januar 2018
 [WEL]). Grund dafür ist, dass sich der Einbezug solcher Kinder beziehungsweise ihres Einnahmenüberschusses in die 
Anspruchsberechnung negativ auswirken und zu einem tieferen EL-Anspruch führen würde (vgl. 
Carigiet
/Koch, Ergän
zungsleistungen zur AHV/IV
, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 1
8
1
 
Rz
 453
).
1.3
    
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 
1 
lit
. b ELG) sowie 
ein Fünfzehntel, 
bei Altersrentnerinnen und
 Altersrentnern ein Zehntel des 
Reinvermögens
, soweit es bei 
Ehepaaren 60 000 Franken
 
übersteigt
 (Art. 11 Abs. 1 
lit
. c ELG)
. Ange
rechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf 
die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 
1 
lit
. g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist (BGE 142 V 12 E. 3.1
).
 Eine Verz
ichtshandlung 
liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
    
Gemäss
 Art. 9 Abs. 5 
lit
. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen zeit
lich 
massgebend
 sowie das am 1. 
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.5
    
Im Kanton Zürich werden nebst den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kan
tonale
 Beihilfen (§ 1 Abs. 1 
lit
. b sowie § 13-19 ZLG
) gewährt, 
wobei sich 
deren Berechnung 
nach Art. 9 ff. ELG richtet, soweit im ZLG für die Beihilfe nichts Abweichendes geregelt ist (§ 15 ZLG
).
2.
    
2.1
    
Dem
 angefochtenen 
E
inspracheentscheid
 ist zu entnehmen, dass die 
SVA dem Beschwerdeführer 
die
 
geerbte
 Liegenschaft in 
Y.___
 
ab dem 1. Februar 2016 als 
Vermögen 
anrechnete. Dies begründete sie damit, 
die Erbschaft sei in zeitlicher Hinsicht 
ab dem
 Tag
 
des Erwerbs 
anlässlich des Todes 
des Bruders des Versi
cherten,
 
Z.___
,
 am 1. Januar 2016
 
zu berücksichtigen
.
 
Ab dann habe der Beschwerdeführer die Liegenschaft beziehungsweise das
 ihm aus der Erb
schaft zustehende L
iquid
ations- und Teilungsergebnis verkaufen können, mit Ausnahme
 des Anteils der Tochter 
E.___
. 
D
iese 
sei 
bei Erwerb
 der Erbschaft minderjährig 
gewesen
, wes
halb die Liegenschaft mit einem Verkaufsverbot belegt worden sei
, welches erst 
nach
 der Genehmigung
 d
es Verkaufs
 durch den zustän
digen Vormundschaftsrichter am 27. September 2018 
weggefallen sei.
 
Damit sei 
ab 1. Januar 2018
,
 
mithin ab Beginn des im 
Einspracheverfahren
 noch strittigen Zeitraums,
 zunächst nur 
die Quote
 des Beschwerdeführers 
von einem Drittel 
in Höhe von Fr. 81'914.-- anzurechnen
. Ab dem 1. Oktober 
2018 
sei 
zusätzlich der nunmehr ebenfalls 
veräusserbare
 
Erban
teil von 
E.___
 
zu berücksichtigen
, was neu 
anzurechnendes Vermögen von
 Fr. 163'828.-- 
ergebe.
 
Da der Sohn 
D.___
 ab dem 
1. Januar 2018 
bei der Zusatzleistungsberechnung nicht mehr zu berück
sichtigen sei, scheide sein Erbanteil von einem Drittel an der Liegenschaft aus der Berechnung aus. 
    
Die Liegenschaft sei im Jahr 2019 zu einem Preis von 215'001.
-- Euro (richtig: 215'000.-- Euro; vgl. Urk. 8/479/2) 
veräussert worden
.
 
Vom Verkaufserlös
 sei
en
 dem Beschwe
rdeführer am 26. September 2019
 Fr. 53'723.24 (49'566.--
 Euro
) überwiesen worden
. Ab dem 1. Oktober 2019 sei die Liegenschaft desha
lb aus der Berechnung zu nehmen
.
 
D
afür 
sei 
der Verkaufspreis beim Vermögen anzurech
nen. 
Weil
 
der Anteil von 
E.___
 
in Höhe 
von 71'667.
-- Euro 
auf ein Sperrkonto in 
Y.___
 überwiesen worden sei, sei er ab 1. Oktober 2019 nicht mehr anzu
rechnen
.
 
Der dem
 Beschwerdeführer effektiv 
ausgezahlte
 Betrag von 
49'566.
-- Euro 
erkläre sich dadurch
, 
dass
 
von seinem Anteil in Höhe von 71'667.
-- Euro 
Kosten von 22'000.--
 Euro
, die 
bei
 der 
A
bwicklung d
er 
Erbschaft entstanden seien,
 abgezogen worden seien. Erben
 würden für 
solche
 Kosten
 in der Regel solidarisch haften. Eine adäquate Gegenleistung für die Übernahme des Kosten
anteils der anderen beiden Erben 
sei
 nicht ersichtlich. Jeder der drei Erben hätte einen Anteil von 7'333.
-- Euro 
tragen müssen
 (Urk. 2 S.
 
3 f.)
. Daher sei dem Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2019 zusätzlich ein Verzichtsvermögen in Höhe von 14'666.
-- Euro 
(2 x 7'333.--
 Euro
) anzurechnen (Urk. 2 S. 
4
).
 
    
In der Beschwerdeantwort hielt die SVA ergänzend fest, s
elbst wenn die unbelegte 
Behauptung des Beschwerdeführers zutreffe, dass er die Kosten von 14'666.-- 
E
uro 
gemäss 
y.___
 Recht alleine 
habe 
übernehmen müsse
n
, 
hätte
 er inter
nen Regress auf die beiden anderen Erben nehmen
 müssen
, um die von ihm be
zahlten Kosten auszugleichen (Urk. 7).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den St
andpunkt, 
sein Erban
teil von einem Drittel an 
d
er Liegenschaft in 
Y.___
 hätte nicht bereits ab dem Todestag seines Bruders berücksichtigt werden dürfen
 (Urk. 1 S. 2). 
Da seine beiden Kinder
, 
die Miterben mit einer Quote von je
 einem Drittel 
seien
,
 min
derjährig gewesen seien, sei die Liegenschaft mit einem gerichtlichen Verkaufs
verbot belegt worden, welches bis zur Volljährigkeit der Tochter bestanden habe. Dadurch sei er gezwungen gewesen, die Liegenschaft zu behalten, obwohl er die Wohnung im Jahr 2016 nicht habe vermieten können und in diesem Jahr Auf
wände in Höhe von Fr. 22'753.
-- 
entstanden seien.
 
Die Liegenschaft habe erst ab dem 27. September 2018 verkauft werden können
 
(Urk. 1 S. 3 f.)
. 
    
Entgegen der Ansicht der SVA sei
 es nicht 
realistisch, 
dass er seinen Anteil und denjenigen seines Sohnes bereits vor dem Ablauf des Verkaufsverbots hätte ver
äussern können. 
Denn zum einen habe gemäss den behördlichen Anordnungen kein Verkauf zu einem Preis von weniger als 210'000.-- 
Euro 
erfolgen dürfen, was den Käuferkreis stark eingeschränkt habe
 (Urk. 1 S. 5)
.
 Ferner habe der Staat ein gesetzliches Vorkaufsrecht gehabt (Urk. 1 S. 4).
 Zudem habe 
nach 
y.___
 Recht keine notarielle Übertragung eines Erbteils erfolgen dürfen, solange das Verkaufsverbot bestanden habe
. Die Annahme, dass ein Käufer einen voll
stän
digen Er
b
teilungsanspruch 
an einer Liegenschaft kaufe, ohne dass dies nota
riell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werde, sei lebensfremd. Er habe stets alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Liegenschaft zu ver
kaufen
, der Verkauf sei aber durch die 
y.___
 Behörden gestoppt worden
. In diesem speziellen Fall dürfe die Liegenschaft deshalb erst im Zeitpunkt des Verkaufs beim Vermögen angerechnet werden (Urk. 1 S. 5 f.)
, zumal ausländische Liegenschaften praxisgemäss nicht 
berücksichtigt
 werden
 
dürften, wenn diese nicht verwertbar seien (Urk. 1 S. 4)
.
 
Sein Verkehrswertanteilsanspruch und der
jenige seiner Tochter von insgesamt Fr. 163'828.
-- seien folglich
 erst ab Dezember 2018 
anzurechnen
 
(Urk. 1 S. 6). 
    
Selbst wenn die Liegenschaft bereits vorher 
dem
 Vermögen 
zugerechnet
 werde, so dürfe kein hypothetischer Liegenschaftsertrag angerechnet werden, da er trotz Suchbemühungen im Jahr 2016 keinen Mieter habe finden können.
 Die Liegen
schaft habe renoviert werden müssen, um in einem verkaufsfähigen Zustand zu sein, und habe deshalb nicht vermietet werden können (Urk. 1 S. 6).
 Nach dem Verkauf der Liegenschaft habe der Notar ihm die vollständigen Gebühren aufer
legt. Deshalb habe er nur noch 49'566.
-- 
Euro 
vom Verkaufserlös erhalten, wäh
rend
 seine
n
 beiden Kindern je 
ein
 Betrag von 71'666.-- 
Euro 
ausb
ezahlt 
worden sei
.
 Als er sich gegen die vollständige Kostenübernahme zu wehren versucht habe, habe ihm der Notar mitgeteilt, dass er die Kosten gemäss 
y.___
 Recht übernehmen müsse. 
Folglich
 dürfe ihm nur der effektiv erhaltene Betrag von Fr. 53'723.24 angerechnet werden. Alternativ sei die SVA gestützt auf Art. 43 ATSG aufzufordern, direkt bei den lokalen Behörden in 
Y.___
 die R
echtslage abzu
klären (Urk. 1 S. 7).
 
    
Schliesslich dürfe ihm ab dem 1. Januar 2018 auch kein Vermögensverzicht von neu Fr. 6'850.-- angerechnet werden. Trotz mehrfachem Hinweis habe die SVA unberücksichtigt gelassen, dass sein Sohn im Jahr 2017 volljährig geworden und deshalb in der Steuererklärung 2017 nicht mehr mitberücksichtigt worden sei. Dies habe nochmals eine Vermögensabnahme von Fr. 22'343.-- bedeutet. Er habe stets unnötige Ausgaben vermieden und könne seine Ausgaben beziehungsweise die Vermögensverminderung belegen (Urk. 1 S. 7).
3.
    
Aus den Akten geht hervor, dass 
Z.___
 
am
 
6. Januar 2016 
verstarb
 
(Urk. 8/330
/1
). 
Mit
 
eigenhändigem Testament vom 13. Juli 2015 (Urk. 8/330/2-3
), am 14. Januar 2016 von einer Notarin eröffnet (Urk. 8/329), 
vermachte
 er
 dem Beschwerdeführer – seinem Bruder – und dessen Kindern 
D.___
 und 
E.___
 seine 
Eigentumswohnung
 in der 
V
ia 
B.___
 in 
A.___
 sowie 
den Betrag 
von 70'000.-- 
Euro 
aus
 seinem Finanz
vermögen
. Zudem 
ernannte 
er
 den Beschwer
deführer 
zum 
Testamen
t
svollstrecker 
und 
vermachte 
ihm allfällig verbleibendes Vermögen nach Verteilung der Anteile 
der
 übrigen Erben und Bezahlung der Bestattungskosten (Urk. 8/329/3-4
; vgl. auch 
Urk. 8/332, 
Urk. 8/
348, Urk. 8/367, Urk. 8/369
, Urk. 8/381
).
    
    
Gemäss «
Dichiarazione
 di 
successione
» des 
Ministerio
 delle 
finanze
 
vom
 7. April 2016 
(Urk. 8/378) sowie «
Avviso
 di 
liquidazione
 
dell’imposta
;
 
irrogazione
 delle 
sanzioni
» 
vom 17. Mai 2016 samt Beilagen 
(Urk. 8/379) 
wies das 
Nachlass
ver
mögen
 
nebst 
zwei
 Liegenschaften 
Bankguthaben beziehungsweise Finanzver
mö
gen im 
Wert von 
301'623.
-- 
Euro 
auf
 (Urk. 8/378/1, Urk. 8/378/5
, Urk. 8/379/6
)
. 
Vorgesehen war die folgende Verteilung
: D
er Beschwerdeführer 
sollte 
zusammen mit seinen beiden Kindern den Betrag von 70'000.-- 
Euro 
(also je 23'333.33
 Euro
)
 erhalten
. Nach Abzug der 
Anteile der übrigen Erben von insgesamt 
140'000.--
 
Euro 
sollte
 
ihm
 (allein) 
zudem 
der Restb
etrag von Fr. 
91'623.-- 
zukommen
, aus dem er 
als Testamentsvollstrecker 
vorab die Erbschafts- und Bestattungskosten bestreiten 
sollte
 (Urk. 8/
378/5
, Urk. 8/379/5
; vgl. auch Urk. 8/339/4
)
.
 Zudem 
sollte ihm und
 
seinen 
beiden Kindern
 je ein
 Drittel der 
Eigentumswohnung
 an der Via 
B.___
 in 
A.___
 übertragen werden
 (Urk. 8/378/4
, Urk. 8/379/5; vgl. auch 
Urk. 8/374
).
    
Gemäss Bestätigung der Notarin Dr. 
C.___
 
(
Urk. 3 = 
U
rk. 8/427
) 
hatte
 
E.___
 
erst am 9. August 2017 
vom 
y
.___
 Generalkonsulat Zürich in der Funktion als Vormundschaftsrichter die Gen
ehmigung erhalten, die Erbschaft mit Errichtung eines Inventars anzunehmen
.
 Am 10. August 2017 erklärten der Beschwerdeführer und seine Frau als Inhaber des elterlichen Sorgerechts namens und auf Rechnung von 
E.___
 die Annahme der Erbschaft. Am 13. September 2017 wurde ein Inventar des Nachlasses erstellt und zur Aufnahme in das Erbfol
ge
register beim Landgericht 
A.___
 hinterlegt. Dieses genehmigte mit Verfügung vom 27. September 2018 
(Urk. 8/399) 
nach erfolgter Stellungnahme des zustän
digen Vormundschaftsrichters
 und nach Ernennung eines Sonderpflegers die Ver
äusserung des Anteils von 
E.___
 an der 
Immobilie. 
Die Notarin hielt fest, vor
her sei
 nach 
y
.___
 Recht eine Veräusserung der gesamten Immobilie im Interesse der minderjährigen 
E.___
 nicht möglich
 gewesen
 (Urk. 3
 = Urk. 8/427
, Urk. 8/399; vgl. auch 
Urk. 8/397/2, 
Urk. 8/400).
    
Laut Verfügung 
des Landgerichts 
A.___
 vom 27. September
 
2018 wies die Eigen
tumswohnung an der Via 
B.___
 in 
A.___
 einen Verkehrswert von 
nicht weniger als 
210'000.-- 
Euro 
auf (Urk. 8/399/2-3). Gemäss Bestätigung der Notarin 
Dr. 
C.___
 war die Immobilie Gegenstand einer «Erklärung über das kul
turelle Interesse» und unterlag einem gesetzlichen Vorkaufsrecht der zuständigen Behörden. 
Dadurch wurde
 ein Verkauf der Wohnung nicht sofort wirksam, son
dern 
unterlag 
der aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Staates innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach Ver
trags
abschluss
 (Urk. 3 
S. 2 = Urk. 8/427 S. 2
).
    
Am 1. August 2019 bestätigte der Treuhänder
 des Beschwerdeführers
,
 
dass
 die Eigentumswohnung an der Via 
B.___
 in 
A.___
 aufgrund eines bereits im Jahr 2017 unterzeichneten Kaufvertrags am 13. Juni 2019
 zu einem Preis von 
215'000.
-- Euro 
veräussert
 wurde
. Vom Verkaufserlös erhielten die Miterben 
D.___
 und 
E.___
 je einen Drittel (71'667.--
 Euro
), während 
gemäss schriftlicher Be
stätigung des Treuhänders vom 1. August 2019 
vom Anteil des Beschwer
de
führers bereits geleistete Anzahlungen des Verkäufers im Umfang von 15'000.--
 
Euro 
abgezogen
 sowie 
Gebühren und Restzahlungen 
im Betrag von 7'000.-- 
Euro 
beglichen 
worden seien
, so dass ihm nur noch 49'666.
--
 
Euro 
zugestanden hätten
 (Urk. 8/479/2).
 Dieser Betrag wurde dem Beschwerdeführer 
am 
26. September 2019 
auf ein Bankkonto in der Schweiz 
gutgeschrieben
. Der Anteil der Tochter 
E.___
 wurde auf ein Sperrkonto in 
Y.___
 eingezahlt
 (
Urk. 8/473
/2
; 
vgl. auch 
Urk. 2 S. 5, 
Urk. 8/461-463
, Urk. 8/479)
.
4
.
4
.1
    
Strittig ist
 zunächst
, ab welchem
 Zeitpunkt
 
die geerbte
 Liegenschaft in 
Y.___
 
als 
Vermögen anzurechnen ist.
4
.2
    
Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwe
cken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene
 Vermö
gens
werte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2016 
vom 1. März 2016 
E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
Der Anteil an einer 
unverteilten
 Erbschaft ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) als Vermögen zu berücksichtigen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; 
ZGB
). 
Damit soll zum einen eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Ergänzu
ngsleistungen verhindert werden: Würde man auf den Zeitpunkt der Erbteilung abstellen, könnten die EL-berechtigten Personen versucht sein, die Erbteilung möglichst lange hinauszuzögern, um weiter Ergänzungsleistungen beziehen zu können (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 232 
Rz
 593).
 Zudem liegt dieser Rechtsprechung die Überlegung zu Grunde, dass die Erbschaftsgegenstände bis zur Teilung der Erb
schaft zwar im Gesamteigentum der Miterben stehen, den Erben aber eine An
wartschaftsquote im Sinne des Anspruchs jedes Gesamteigentümers auf das ihm in der Erbteilung zustehende Liquidations- und Teilungsergebnis 
zukommt
. Über den so verstandenen 
Erba
nteil kann jeder
 Erbe gemäss der ausdrücklichen Rege
lung in Art. 635 ZGB individuell verfügen, beispielsweise durch Abtretung und Verpfändung
 
(
ZAK 1992 S. 326 f.
)
, und zwar auch dann ohne öffentliche Beur
kundung, wenn vom Veräusserungsvertrag Grundstücke betroffen sind
 (
vgl. Schaufelberger/Keller Lüscher in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch II, 6. Auf
lage, Basel 2019, Art. 635 
Rz
 8 ff.)
. Schwierigkeiten bei der Realisierung recht
fertigen noch kein Abgehen von dieser Regel (Urteil
e
 des 
Bundesgerichts
 
9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 1.1 sowie P 8/02
 vom 12. Juli 2002 E. 3b).
4
.3
    
Da der Erblasser 
y
.___
 
Staatsangehöriger 
mit Wohnsitz 
in 
Y.___
 
war und sich das gesamte Nachlassvermögen in 
Y.___
 befand
 (Urk. 8/330/1
, Urk. 8/378)
, fragt sich allerdings, ob der Nachlass schweizerischem Erbrecht unterstand
 und die wiedergegebene Rechtsprechung uneingeschränkt anwendbar ist
. 
    
Die Schweiz und 
Y.___
 haben betreffend das auf internationale Erbfälle an
wendbare Recht einen bilateralen Staatsvertrag geschlossen (Niederlassungs- und Kon
sularvertrag zwischen der Schweiz und 
Y.___
 vom 22.
 
Juli
 
1868; SR 
«…»
). 
Art. 17 Abs. 3 dieses Staatsvertrags 
statuiert
 für Streitigkeiten zwischen den Erben eines in der Schweiz verstorbenen
 Bürgers aus
 
Y.___
 den Gerichts
stand am letzten Wohnsitz des Erblassers in 
Y.___
.
 Für den Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz in 
Y.___
 sind 
gemäss
 Art. 17 Abs. 4 des Staats
vertrags die 
schweizerischen 
Gericht
e
 
zuständig. Nach der bundesgericht
lichen Rechtsprechung ist der Staatsvertrag auch anwendbar, wenn der Erblasser in seinem Heimatstaat verstirbt, jedoch Vermögenswerte im anderen Staat hinter
lässt.
 
Zudem statuiert Art. 17 Abs. 3 des Vertrages auch die Anwendbarkeit des materiellen Rechts des Heimatstaates (BGE 98 II 88 E. 2; vgl. auch Kren 
Kost
kiewicz
, Grundriss des schweizerischen internationalen Privatrechts, Bern 2012, S. 394 
Rz
 1602
 f.
). 
Da 
im hier zu beurteilenden Fall
 keine dieser Konstellationen vorliegt, gelangen die Kollisionsnormen des 
schweizerischen 
Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 IPRG e 
con
trario
; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 5C.2/2003 vom 22. Juli 2003 E. 2).
    
Gemäss
 
Art. 91 Abs. 1 IPRG untersteht der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland dem Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitz
staates verweist
. 
Für die Anwendbarkeit von Art. 91 Abs. 1 IPRG wird die Zu
ständigkeit schweizerischer Gerichte zur Nachlassabwicklung vorausgesetzt. 
War der Erblasser wie vorliegend Ausländer und befindet sich kein Nachlassvermögen 
in der Schweiz, ist eine schweizerische Zuständigkeit nur im Rahmen der Beur
tei
l
ung einer erbrechtlichen Vorfrage möglich
 (vgl. Kren 
Kostkiewicz
, a.a.O., S. 412 
Rz
 1653 ff.)
. Dies ist 
hier
 der Fall. 
Art. 46 Z
iff. 1 des 
y
.___
 
diritto
 
inter
na
zi
onale
 
privato
 
hält fest, dass die 
Rechtsnachfolge von Todes wegen 
dem Recht 
des Staates
 unterliegt
, dem der Erbl
asser im Zeitpunkt seines Todes angehö
rte.
 
Mithin unterstand der Nachlass 
y
.___
 Erbrecht.
 
Die sich stellenden Rechts
fragen des ausländischen Rechts sind, soweit möglich, von Amtes wegen abzu
klären (BGE 109 V 75 E. 3c).
4
.4
    
4.4.1
    
Wird der Erblasser von mehr als einer Person beerbt, bilden diese 
auch nach 
y.
__
_
 Recht 
eine Erbengemeinschaft. Es besteht zwischen den Miterben aber keine Gesamthand; es gelten vielmehr die allgemeinen sachenrechtlichen Regeln der 
Bruchteilsgemeinschaft
. Jeder Erbe kann über seinen Erbanteil oder einen Teil desselben allein verfügen, ihn belasten oder 
veräussern
, nicht aber über seinen Anteil an einzelnen Gegenständen. Zulässig ist 
allerdings
 die schuldrecht
liche Verpflichtung eines Miterben zum Verkauf eines ihm später zuzuteilenden Nachlassgegenstandes beziehungsweise eines Anteils daran (Wiedemann/
Pertot
, 
Ballerini
, 
Erbrecht in 
Y.___
, in: 
Süss
 
[Hrsg.], Erbrecht in Europa, 4. 
Aufl., Basel 2020
, S. 836 
Rz
 257 sowie 
Fn
 405).
4.4.2
    
Fest steht damit, dass der Beschwerdef
ührer auch nach dem anwendbaren y
.___
 Erbrecht
 im hier strittigen Zeitraum ab 1. Januar 2018 
über den ihm verbleibenden
 
Nachlass
anteil
 seines am 1. Januar 2016 verstorbenen Bruders verfügen konnte
, 
wobei der Erbanteil 
zur Hauptsache aus seinem Drittel an der Eigentumswohnung in 
A.___
 
bestand
. Selbst
 wenn eine 
Veräusserung
 aus den vom Beschwerdeführer genannten Gründen 
–
 
Einschränkung des Käuferkreises 
durch den behördlich angeordneten Verkaufspreis von mindestens 
210'000.--
 Euro
 
sowie
 das staatliche Vorkaufsrecht (Urk. 1 S. 4 f.)
 
–
 
und dem bis zum 
27. Septem
ber 2018 
andauernden Verkaufsverbot der gesamten Immobilie im Interesse der minderjährigen Tochter 
E.___
 (Urk. 3 sowie nachfolgende Erwägung
 4.5
) 
zu praktischen Problemen geführt hätte, hätte er seinen 
eigenen 
Erban
teil 
grund
sätzlich 
verpfänden und dadurch in l
iquide Mittel 
umwandeln können. 
Auf jeden Fall 
rechtfertigen
 
Schwierigkeiten bei der Realisierung 
nach der 
Rechtsprechung 
keine andere Betrachtungsweise
 (vorstehend E. 4.1). 
Sodann wird vom Be
schwer
deführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, weshalb 
die (hypo
thetisch
) 
aus dem 
Verkauf
 beziehungsweise der Verpfändung der Immobilie gelösten liqui
den Mittel 
nicht hätte
n
 aus 
Y.___
 in die Schweiz transferiert werden können (Urk. 1 S. 4). 
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die SVA
 dem Beschwerde
führer ab 1. Januar 2018 den Gegenwert seines Anteils an der Immobilie als Vermögen an
gerechnet hat; die 
betragliche
 Höhe des anzurechnenden Vermögens wird nachfolgend noch zu prüfen sein.
4.5
    
Weil die minderjährige 
Tochter 
E.___
 
vom 
Landgericht 
A.___
 erst mit Ver
fügung vom 27. September 2018 
(Urk. 8/399) 
die Bewilligung erhielt, 
ihren Anteil
 an der Immobilie zu 
v
eräussern
 (Urk. 3 S. 2 = Urk. 8/427/2)
, 
berücksichtigte
 die SVA diesen erst ab
 dem 1. Oktober 2018
 beim Vermögen 
(Urk. 2
 S. 4
)
. 
Da
 der 
E.___
 zukommende Anteil am Verkaufserlös auf
 
ein Sperrkonto in 
Y.___
 überwiesen 
werden musste
, worüber sie nicht verfügen konnte
 (
Urk. 8/465/2, 
Urk. 8/478/1, 
Urk. 8/479/2)
, rechnete 
die SVA
 diesen ab 1. Oktober 2019 nicht mehr an (Urk. 2 S. 4). 
Konsequenterweise hätte die SVA 
den Anteil an der Immobilie
 auch im Zeitintervall vom
 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019
 nicht anrech
nen dürfen
, da anzunehmen ist, dass auch 
ein 
in diesem Zeitraum erzielter Ver
kaufserlös auf 
ein
 
Sperrkonto hätte überwiesen werden müssen
. Insofern is
t die Beschwerde 
gutzuheissen
.
4.6
    
Die SVA berücksichtigte den Sohn 
D.___
 sowie seinen Erbanteil ab 1. Januar 2018 gestützt auf 
Rz
 3124.01 ff. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversi
cherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
 in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung
, wonach Kinder mit einem Reinvermögen von mehr als Fr. 50‘000.-- bei der Berechnung 
der Ergänzungsleistungen 
ausser
 Be
tracht fallen, nicht mehr bei der Zusatzleistungsberechnung (Urk. 2 S. 4).
 Die SVA übersah dabei, dass die neuste, ab 
1. Januar 2021 
gültige Version der WEL sich auf 
den neu geschaffenen 
Art. 
9a Abs. 1 Bst. c ELG 
in der ab 1. Januar 2021 gültigen Version bezieht. 
Die neue Rechtslage ab 1. Januar 2021
 ist nach dem in Erwägung 
1.1
 Gesagten 
aber 
auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
    
Inwiefern die Auszahlung des ihm zukommenden 
Anteil
s
 am Verkaufserlös
 
(Urk.
 
8/463, Urk. 8/479/2
) einen Einfluss auf die Berücksichtigung des Sohns 
D.___
 bei der Zusatzleistungsberechnung hat, wird die SVA deshalb anhand der 
vor
stehend in Erwägung 1.2 genannten 
massgeblichen
 Rechtsgrundlagen (inklusive den 
Rz
 3124.01 ff. der WEL 
in den
 
anwendbaren
, 
bis zum 31. Dezember 2020
 gültigen Fassung
en
) noch abzuklären haben.
 Dabei wird sie zu prüfen haben, ob die anrechenbaren Einnahmen von 
D.___
 die anerkannten Ausgaben erreichen oder übersteigen (
Rz
 3124.01 der WEL, Stand 1. Januar 2018).
4.7
    
Zusammenfassend steht fest, dass der Erbanteil 
des 
?
eschwerdeführers
 
an der Immobilie in 
A.___
 beziehungsweise dessen Gegenwert ab 1. Januar 2018 beim Vermögen anzurechnen ist, und dass 
die Quote
 der Tochter 
E.___
 
weg
en der U
nmöglichkeit, diese
 zu 
veräussern
, während des ganzen strittigen Zeitraums nicht angerechnet werden darf. Ob der Anteil des Sohns 
D.___
 an der Eigentums
wohnung ab 1. Januar 2018 
bei der Zusatzleistungsberechnung zu berücksich
tigen
 ist, wird die SVA weiter abzuklären haben.
5.
    
5.1
    
Unbestrittenermassen 
betrug
 der
 als Vermögen anzurechnende
 Verkehrswert der 
Eigentumswohnung
 
an der Via 
B.___
 
in 
A.___
 vor der Veräusserung 
ge
mäss
 Feststellungen 
in der Verfügung des Landgerichts 
A.___
 vom 27.
 
Septem
ber 2018 210'000.-- 
Euro 
(Urk. 8/399/2) 
beziehungsweise, umge
rech
net 
mit
 dem Wechselkurs vom 31. Dezember 2017, Fr. 245'742.
-- 
(Urk. 2 S. 
3
, Urk. 8/502/1)
. Nach dem 
bereits Ausgeführten
 ist
 nicht zu beanstanden, dass die
 SVA dem Be
schwerdeführe ab dem
 1. Januar 2018 seine Quote von einem Dritte
l in Höhe von Fr. 81'914.-- an
rechnet
e
 (Urk. 2 S. 4
 f.
, Urk. 
8/504/11-25
).
 
Ob auch der Anteil des Sohns 
D.___
 in gleicher Höhe ab diesem Datum anzurechnen ist, wird die SVA noch abzuklären haben
 (vorstehende E. 4)
.
 
    
Ebenfalls 
zu Recht nicht bestritten
 ist, dass die SVA die Eigentumswohnung ab 
1. Oktober 2019
 wegen des am
 26. September 2019
 
überwiesenen
 Verkaufs
preises
 
(Urk. 8/473/2) 
aus der Berechnung genommen und dafür den Verkaufserlös als Vermögen angerechnet hat
 (Urk. 2 S. 4
.
, Urk. 8/504/5-8)
. 
    
Strittig und zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer ab 
1. Oktober 2019 d
er effektiv ausgezahlte Betrag von 
49'656.66 
Euro 
beziehungsweise 
Fr. 
53'723.-- (
Urk. 1 S. 7, 
Urk. 2 S. 4
 f.
, Urk. 8/473/2, Urk. 8/504/8)
 oder 
wegen seines Anspruchs auf 
ein
en
 Drittel 
des Verkaufserlöses von 
215'000.-- 
Euro 
zusätzlich ein Verzichtsvermögen in 
Höhe von zwei Dritteln der 
nur 
von seinem Anteil abge
zogenen Kosten und Gebühren in 
der 
Höhe von 22'000.--
 Euro
, also von 14'666.--
 
Euro 
respektive Fr. 15'867.-- (Urk. 2 S. 4
 f.
, Urk. 8/479/2, Urk. 8/504/8)
,
 
anzurechnen ist.
5.2
    
Am
 1. August 2019
 gab der Treuhänder des Beschwerdeführers der SVA an, dem Beschwerdeführer seien 22'000.-- 
Euro 
von seiner Quote des Verkaufserlöses von 71'666.-- 
Euro 
abgezogen worden.
 Davon seien 15'000.--
 Euro 
Anzahlungen 
(wohl des Kaufpreises) 
gewesen, 7'000.-- 
Euro 
seien für Gebühren und Restzah
lungen geschuldet gewesen (Urk. 8/479/2). 
D
er Tre
uhänder reichte
 allerdings
 keine Belege ein, 
mit welchen
 die geltend gemachte Verwendung der 22'000.-- Euro bewiesen werden könnte
 (Urk. 8/479)
. 
D
er
 
Hinweis 
des Beschwerdeführers, der 
y
.___
 
Notar habe ihm 
als Vater seiner beiden Kinder die vollständigen
 
Gebühren 
auferlegt, wobei er erfolglos versucht habe, sich dagegen zu wehren
 (Urk. 1 S. 7
; vgl. auch Urk. 8/479/2
)
,
 ist durch nichts weiter belegt.
    
Damit 
ist die Sachdarstellung
 des Beschwerdeführe
r
s zur 
Verwendung der 22'000.-- Euro
 nicht 
erwiesen
. 
Es
 ist 
insbesondere 
nicht anzunehmen
, 
dass
 dieser Betrag zur 
Begleichung der Bestattungskosten
 verwendet wurde,
 die gemäss Testament vom Beschwerdeführer
 allein
 zu 
tragen
 sind
 (Urk. 8/329/3-4)
. 
Gemäss 
y
.___
 Erbrecht haftet jeder Erbe für die mit dem Erbfall oder später entstehenden Schulden im Innenverhältnis mangels abweichender testamenta
rischer Regelung nach Massgabe seiner Quote (Wiedemann/
Pertot
/
Ballerini
, a.a.O., S. 835 
Rz
 250 f.). 
Deshalb
 besteht 
jedenfalls bei der gegenwärtigen Aktenlage 
kein Grund, 
allfällige beim Verkauf der Eigentumswohnung entstan
dene Kosten und
 Gebühren 
nicht 
gemäss 
Erbquote
 gleichmässig auf den Be
schwerdeführer und seine zwei Kinder 
aufzuteilen
.
    
Bei dieser Aktenlage
 hätte die SVA dem B
eschwerdeführer kein Verzichts
ver
mögen in Höhe von zwei Dritteln der 22'000.-- Euro 
anrechnen dürfen, ohne weitere Abklärungen zu treffen. Dies
e
 wird sie nachzuholen haben und den Be
schwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht aufzufordern haben, die 
Verwendung der vom Verkaufserlös abgezogenen 22'000.-- Euro zu belegen
 
und nötigenfalls eine notarielle Bestätigung (analog derjenigen der Notarin 
Dr.
 
C.___
 betreffend d
ie rechtlichen Hürden beim Verkauf der Eigentums
wohnung
 [Urk. 3]) einzureichen, wonach er diesen Betrag nicht anteilsmässig seinen beiden Kindern belasten konnte. In diesem Sinne ist die Beschwerde gut
zuheissen.
6.
    
6.1
    
Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, dass ihm 
ab 1. Januar 2018 ein hypo
thetischer Liegenschaftsertrag (in Höhe von zunächst Fr. 4'095.
-- 
und Fr. 8'191.--
 vom 1.
 
Oktober
 
2018 bis 30.
 
September
 
2019) angerechnet wurde (
vgl. 
Urk.
 
8/504/11-25)
,
 
und 
macht geltend, 
eine Vermietung der Liegenschaft sei wegen der 
für den Verkauf 
nötigen Renovationsarbeiten nicht möglich gewesen (Urk. 1 S
. 6)
6.2
    
Bei nicht selbst bewohnten, nicht vermieteten
 ausländischen
 Liegenschaften ist derjenige Ertrag 
massgeblich
 und als Verzichtseinkommen anzurechnen, der bei Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, also ein markt
konformer Mietzins. 
Kein Verzicht ist anzurechnen, wenn es unzumutbar und objektiv unmöglich ist, die Immobilie entgeltlich zu vermieten, 
etwa
 weil das Haus wegen eines ernsthaften Mangels nicht bewohnbar ist
 (
Urteil des Bundes
gerichts P 33/05 vom 8. November 2005 E. 3-4; 
vgl. 
auch 
Carigiet
/Koch, 
a.a.O.
,
 S. 
240 und 242
 sowie 
Rz
 3433.03 der 
WEL, Stand 1. Januar 2018
).
 
6.3
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat bisher nicht abgeklärt, ob beziehungsweise für wel
chen Zeitraum die Beh
auptung des Beschwerdeführers
,
 die Wohnung in 
A.___
 habe nicht vermietet werden können,
 zutrifft. 
Den Akten ist zu entnehmen, dass zumindest Anfang 2016 Renovationsarbeiten getätigt wurden (Urk. 8/384/1-2). 
Es 
lässt sich nicht ausschliessen
, 
dass die Wohnung 
vor dem Verkauf bezie
hungsweise 
be
vor 
sie für eine
 Vermietung 
geeignet war
,
 
erst instand gestellt
 werden musste. Nach Lage der Akten ist unklar, wie lange dies der Fall war
 und ob die Wohnung ab dem 1. Januar 2018 
effektiv 
hätte vermietet werden können
. 
Laut dem Treuhänder wurde der Kaufvertrag über die Eigentumswohnung schon im Jahr 2017 abgeschlossen
 (Urk. 8/479/2)
. Der Vertrag liegt aber nicht bei den Akten, weshalb ebenfalls offen ist, ob und inwiefern 
gegeben
en
falls 
nach 
A
b
schluss des Kaufvertrags 
und 
bis zu
 dessen
 Vollzug 
eine
 Vermietung 
ausser Betracht fiel
. 
Vor der Anrech
n
ung eines hypothetischen Mietertrags hätte 
die SVA den Beschwerdeführer
 auffordern müssen, die behauptete 
Unmöglichkeit einer Vermietung z
u belegen. Dies wird sie nachzuholen haben, was in diesem Punkt und in diesem Sinne ebenfalls zur Gutheissung der Beschwerde führt. 
Sollten die Abklärungen ergeben, dass tatsächlich ein hypothetischer Mietzins anzurechnen ist, wird die SVA zudem zu berücksichtigen haben, dass der Erbanteil der Tochter 
E.___
 nach dem in Erwägung 
4.5
 Gesagten im massgeblichen Zeitraum nicht angerechnet werden darf, da der Veräusserungserlös nur auf ein Sperrkonto über
wiesen werden ko
nnte; 
möglicherweise 
gilt dies 
auch für den auf sie entfallenden 
hypothetischen Miet
ertrag
, was gegebenenfalls noch abzuklären sein wird
. 
Zu
de
m wird 
die SVA
 nochmals die Höhe
 des anzurechnenden Anteils des Beschwer
de
führers am hypothetischen Miet
ertrag
 
(entsprechend einem Drittel) 
zu überprü
fen haben. Der angerechnete Betrag von Fr. 4'095.-- entspricht nämlich nicht einem Drittel des in der Aktennotiz vom 23. Juli 2020 ermittelten Liegenschaftsertrags abzüglich der Gebäudeunterhaltskosten (
vgl. 
Urk. 8/502
/1
).
7.
    
7.1
    
Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich, dass ihm die SVA ab 1. Januar 2018 
ein 
Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 6'850.-- anrechnen durfte (Urk. 1 S. 7, Urk. 2 S. 4 f., Urk. 8/504
/17-25).
7.2
    
Die SVA 
ermittelte eine
 Reduktion des Vermögens von Fr. 
155'174.63
 per 
31.
 
Dezember 2016
 auf Fr. 
68
’
125.78
 per 
31. Dezember 2017
 
(Urk. 8/408
/1
) und 
nahm die Differenz von Fr. 87'048.85 
zum Anlass, die Gründe für den Vermö
gen
s
rückgang näher abzuklären (Urk. 
8/388
; vgl. auch Urk. 8/351/4, Urk. 8/352/1, Urk. 8/386/4
). Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers 
(Urk. 8/397/1-2) 
ging sie davon aus, dass der Rückgang des Vermögens im Umfang von Fr.
 
80
’
198.30
 durch diverse Ausgaben 
(Rechnungen sowie 
von der SVA ermittelte 
«
natürliche Vermögensabnahme
»
 im Betrag von Fr. 52'577.--) 
erklärbar sei 
(
Urk.
 
2 S. 5, Urk. 8/401, 
Urk. 
8/408/2
). Den verbleibenden Betrag von Fr. 
6'850.--
 
stufte sie als Vermögensverzicht ein
 (Urk. 2 S. 5, Urk. 8/504/17-25)
.
7.3
    
D
er Beschwerdeführer 
bringt 
vor, 
sein Sohn 
sei 
im Jahr 2017 volljährig 
geworden und dementsprechend nicht mehr in seiner Steuererklärung für das Jahr 2017 be
rücksichtigt worden
, was eine Vermögensabnahme in Höhe von Fr. 22'343.-- von Ende 2016 bis Ende 2017 erkläre
 (Urk. 1 S. 7
; vgl. auch Urk. 8/453/2
). 
Wie es sich damit verhält, kann 
offen bleiben
.
 
    
Der
 Vergleich des Vermögensstandes des Beschwerdeführers 
und seiner Familie von Fr.
 
216'049.-- 
per 31.
 
Dezember
 
2016 gemäss Steuererklärung 2016 
(Urk.
 
8/351/4)
 mit dem in den Steuererklärungen des Beschwerdeführers und s
eines Sohnes 
D.___
 per 31. Dezember 2017 ausgewiesenen Vermögen
s
 von kumu
liert 
Fr.
 
154'610.-- (Fr. 115'283.-- + Fr. 39'327.
-- 
[Urk. 8/386/4, Urk. 8/387/4
) 
ergibt 
eine Vermögensabnahme von lediglich Fr. 61'439.--, also fast Fr.
 
20'000.
—
weni
ger, als die SVA ermittelt hat.
 Dabei fällt insbesondere auf, dass die SVA in ihrer Berechnung vom 14. Februar 2019 Vermögen des Sohnes 
D.___
 aus Wert
schriften von rund Fr. 8'
5
00.-- per 31. Dezember 2017 berücksichtigte (Urk. 8/408/1), während im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2017 ebensolches Vermögen in Höhe von rund Fr. 16'
2
00.-- deklariert wird (Urk.
 
8/387/6
; vgl. auch Urk. 8/397/1
)
, was bereits für sich allein für einen um rund Fr. 8'000.-- geringeren Vermögensrückgang spricht
. Gestützt auf die Steuer
er
klärungen wäre daher eher nicht von einem Vermögensverzicht im Jahr 2017 auszugehen.
 
Zudem
 fehlen 
konkrete 
Anhaltspunkte für eine Schenkung oder einen ähnlichen Sachverhalt, 
was es 
nahelegen würde, dass der als Verzicht an
gerechnete Betrag von Fr. 6'850.-- im Jahr 2017 ohne adäquate Gegenleistung veräussert worden wäre. 
D
as System der Ergänzungsleistungen 
bot 
nach der vor
liegend massgeblichen, bis Ende 2020 gültigen Rechtslage 
(vgl. vorstehend E. 1.1) 
keine Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» vorzunehmen und danach zu fragen, ob der Beschwerdeführer und seine Familie im Jahr 2017 innerhalb einer «Normalitätsgrenze»
 im Sinne der von der SVA ermittelten «natürlichen Vermögensabnahme»
 oder aber über ihre Verhältnisse gelebt haben (vgl. 
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 242 f.).
 Insgesamt ist damit ein Ver
mögensverzicht in Höhe von Fr. 6'850.-- im Jahr 2017 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. Die Sache ist daher an die Durchführungsstelle zu
rückzuweisen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch ab 1. Januar 2018 ohne Anrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 6'850.
-- 
neu berechne. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
8.
    
8.1
    
Zusammenfassend ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass 
der ange
fochtene 
Einspracheentscheid
 vom 23. Juli 2020 aufzuheben und 
die Sache 
zur 
weiteren Abklärung beziehungsweise Neuberechnung des Zusatzleistungs
an
spruchs
 ab 1. Januar 2018 im Sinne der Erwägungen 4.7, 5.2, 6.3 und 7.3 
sowie
 anschliessender Neuverfügung
 an die SVA zurückzuweisen ist.
8.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
).
    
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist dem Beschwerdeführer eine Prozess
entschädigung von Fr. 2'400.
-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) 
zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entsch
eid
 vom 
23. Juli 2020 
aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, 
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, z
urückgewiesen wird, damit diese den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Januar 2018 im Sinne der Erwägungen weiter
 
abkläre und
 neu berechne und 
hernach erneut 
darüber 
verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von Fr. 
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Mark A. 
Glavas
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt