zh_sozialversicherungsgericht · IV.2003.00439 · 2003-11-14 · de
Hilfsmittel


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2003.0043
9
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtssekretärin Fehr
Verfügung vom 14. November 2003
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Am 11. August 2002 ersuchte 
X.___
, vertreten durch seinen Vater 
Y.___
, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, um Übernahme der Kosten für ein GPS-Navigationssystem im Auto im Betrag von Fr. 2'700.--, da er dieses Gerät für seine Erwerbstätigkeit benötige (Urk. 4/26, Urk. 4/28). Mit Verfügung vom 13. Februar 2003 wies die IV-Stelle das Begeh
ren ab (Urk. 4/4).
In der Eingabe vom 15. Juli 2003 an die IV-Stelle führte der Versicherte aus, aus verschiedenen Gründen sei der Termin für einen Wiedererwägungsantrag verpasst worden; er stelle trotzdem den Antrag um nochmalige Überprüfung der Angelegenheit (Urk. 4/17).
Daraufhin verfügte die IV-Stelle am 18. Juli 2003, auf das Wiedererwägungs
gesuch trete sie nicht ein, da keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden seien (Urk. 4/3), und entschied am 21. Juli 2003, auf die Einsprache vom 15. Juli 2003 gegen die Verfügung vom 13. Februar 2003 werde nicht eingetreten, da die Einsprache verspätet erhoben worden sei (Urk. 4/2 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 20. August 2003 erhob 
X.___
, weiterhin vertreten durch 
Y.___
, mit Eingabe vom 20. August 2003 di
rekt bei der IV-Stelle Beschwerde und ersuchte sinngemäss nochmals um Über
prüfung seiner Angelegenheit (Urk. 1). 
    
Am 7. November 2003 überwies die IV-Stelle die Eingabe des Versicherten dem Sozialversicherungsgericht zur Weiterbehandlung und ersuchte um Abweisung der Beschwerde (Urk. 3).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
    
Gemäss Art. 61 
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) hat die Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht 
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Dabei genügt es, wenn dies der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was der Beschwer
deführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen diese sich auch nicht der Beschwer
deschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 
Erw
. 1a mit Hinweisen).
    
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts genügt eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, die sich - ungeachtet ei
nes allenfalls vorhandenen Antrags - lediglich mit der materiellen Seite des Streitfalles befasst, dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung nicht. Da dem Formerfordernis einer sachbezogenen Begründung nur dann Genüge getan ist, wenn aus der Beschwerde ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird, muss sich bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheides die Beschwerdebegründung notwendigerweise mit dieser Frage befassen (BGE 123 V 337 f. 
Erw
. 1b mit zahlreichen Hinweisen). 
3.
    
Die Beschwerde vom 20. August 2003 enthält keine sachbezogene Begründung zum angefochtenen Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin. Diese ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers wegen Verspätung nicht eingetreten (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Damit setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Be
schwerde nicht auseinander. Seine Ausführung, es treffe zu, dass er den 
Ein
spracheentscheid
 verpasst habe (Urk. 1), kann nur dahin gehend verstanden werden, als dass er den Standpunkt der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die verspätete 
Einspracheerhebung
 teilt, worin keine Beanstandung des angefochtenen Entscheides erblickt werden kann. Nichts anderes kann dem Schreiben vom 15. Juli 2003 entnommen werden, wo der Beschwerdeführer bereits festhielt, aus verschiedenen Gründen sei der Termin für einen Wiedererwägungsantrag verpasst worden (Urk. 4/17). Nachdem ein Wiedererwägungsgesuch an keine Frist gebunden ist, kann diese Aussage trotz der missverständlichen Formulie
rung nur bedeuten, dass der Beschwerdeführers die verspätete 
Einspracheerhe
bung
 selbst erkannt hatte. Die übrigen Erklärungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (vgl. Urk. 1) vermö
gen zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache nichts beizutragen.
    
Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Leistungsbe
gehrens, wie namentlich die geltend gemachte Notwendigkeit des anbegehrten Gerätes zur Ausübung der Erwerbstätigkeit und damit zur Vermeidung der Aus
richtung einer Invalidenrente, beziehen sich allein auf die materiellen Fragen seines Anspruches. Sie stellen keine sachbezogene Begründung dar und können deshalb vorliegend nicht gehört werden. 
    
Mangels einer sachbezogenen Begründung darf auf die überwiesene Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Der Einzelrichter verfügt:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
 unter Beilage einer Kopie von Urk. 3
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössi
schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof
quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu 
enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtssekretärin
Fehr