zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00011 · 2025-01-17 · de
Rechtsöffnung für ausstehende KVG-Prämien. Unwirksame Kündigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mangels Mitteilung eines neuen Versicherers. Beschwerdeführerin untersteht dem Versicherungsobligatorium. Ausstehende Prämien sind geschuldet, Mahnverfahren korrekt abgelaufen. Abweisung. (BGE 9C_161/2025)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
17. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
I
nfolge
 
Nichtbegleichens
 
ausstehender
 
Prämien
 
der
 
Monate
 
Januar
 
2022
 
bis
 
Dezember 2023
 leitete die 
Helsana Versicherungen
 AG (nachfolgend: 
Helsana
) am 
26.
 
Juni 2023
 über den Betrag von Fr.
 
6'225.-- 
(zuzüglich Mahnspesen von Fr.
 
140
.--, Verzugszins bis 
26.
 
Juni 2023
 von Fr.
 
216.80
 und 5
 
% Verzugszins seit dem 2
7
.
 
Ju
n
i 202
3
) beim
 
Betreibungsamt 
Winterthur-Stadt
 die
 
Betreibung
 
gegen
 
X.___
,
 
geboren
 
1972,
 
ein
 
(Zahlungsbefehl
 
Nr.
 
«…»
 
vom
 
26.
 
Juni 2023
, Urk. 
14/25
).
 
    
X.___
 
erhob
 
am
 
4.
 
Juli
 
2023
 
gegen
 
den
 
Zahlungsbefehl
 
vom
 
26.
 
Juni
 
2023
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Winterthur-Stadt
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«….»
 
Rechtsvorschlag (Urk.
 
14/25
). 
    
Mit
 
Verfügung
 
vom
 
16.
 
August
 
2023
 
(Urk.
 
14/26
)
 
verpflichtete
 
die
 
Helsana
 
X.___
 
zur
 
Bezahlung
 
der
 
für
 
die
 
Monate
 
Januar
 
202
2
 
bis
 
Dezember
 
202
3
 
aus
stehenden KVG-Prämien von insgesamt Fr.
 
6'225
.-- zuzüglich Mahnspesen von Fr.
 
140
.--
, angelaufener 
Verzugszins von Fr.
 
216.80
 
und Verzugszins von 5
 
% ab 27.
 
Juni 2023 sowie
 
Betreibungskosten in der Höhe von Fr.
 
73.30 und 
hob den von ih
r
 erhobenen Rechtsvorschlag auf. Die dagegen von 
X.___
 am 
29
.
 
August 2023
 erhobene Einsprache (Urk.
 
14/27
) 
hiess
 die 
Helsana
 mit
 
Einspra
cheentscheid
 
vom 
24
.
 
Januar
 202
4
 
insofern gut, soweit die Einsprache die Betreibungskosten
 
betraf.
 
In
 
allen
 
übrigen
 
Punkten
 
wurde
 
die
 
Einsprache
 
abgewiesen
,
 
die
 
Rechtsöffnung bestätigt und der Rechtsvorschlag beseitigt
 (Urk.
 
14/29 
=
 
Urk.
 
2).
2.
    
Mit Schreiben vom 22.
 
Februar 2024 (Urk.
 
4)
 überwies
 die Helsana ein Schreiben von
 
X.___
 
datierend
 
vom
 
17.
 
Februar
 
2024
 
(Urk.
 
1)
 
mit
 
dem
 
Titel
 
«Ant
wort auf Ihren Einspracheentscheid» dem hiesigen Gericht, damit gegebenenfalls ein Beschwerdeverfahren eröffnet werden könne. Da dem Schreiben von 
X.___
 ein hinreichend klares Rechtsbegehren und eine hinreichende Begründung nicht zu entnehmen und weiter unklar war, ob überhaupt ein Beschwerde
wille gegen den Einspracheentscheid vom 24.
 
Januar 2024 (Urk.
 
2) vorlag, wurde 
X.___
 
mit
 
Gerichtsverfügung
 
vom
 
4
.
 
März
 
2024
 
eine
 
Frist
 
angesetzt
 
um
 
zu erklären, ob sie eine Beschwerde am hiesigen Gericht gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2024 erheben wolle und 
um 
gegebenenfalls ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu formulieren (Urk. 5). Am 1
2
. März 2024 reichte 
X.___
 
ihre
 
Beschwerde
 
gegen
 
den
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
24.
 
Janu
ar 2024 (Urk. 2) ein und beantragte, dieser sei aufzuheben, da er auf Betrug und Täuschung basiere und Unternehmen keine Gelder für einen gekündigten Vertrag 
eintreiben dürften. Die Beschwerdegegnerin habe weitere Drohungen und die 
Geldeintreiberei
 zu unterlassen (Urk. 7 S. 4 oben).
    
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
2.
 
April
 
2024
 
beantragte
 
die
 
Helsana,
 
die
 
Beschwerde
 
sei abzuweisen (Urk. 13), was der Beschwerdeführerin am 4. April 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15). 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da
 
der
 
Streitwert
 
Fr.
 
30’000.--
 
nicht
 
übersteigt,
 
fällt
 
die
 
Beurteilung
 
der
 
Beschwer
de
 
in
 
die
 
einzelrichterliche
 
Zuständigkeit
 
(§
 
11
 
Abs.
 
1
 
des
 
Gesetzes
 
über
 
das
 
Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 in Verbindung
 
mit
 
Art.
 
1
 
Abs.
 
1
 
der
 
Verordnung
 
über
 
die
 
Krankenversicherung
 
(KVV)
 
muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen, untersteht also dem 
Krankenversicherungsobligatorium
 nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art.
 
13 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
; 
ATSG
,
 und Art. 1 Abs. 1 KVV).
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität
 
zwischen
 
Gesunden
 
und
 
Kranken
 
dar
 
(Gebhard
 
Eugster
,
 
Krankenversi
cherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicherheit, 3.
 
Auflage
 
2016,
 
S.
 
418
 
Rz
 
29).
 
In
 
Anbetracht
 
dieser
 
gesetzgeberischen
 
Absicht
 
ist
 
es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer
 
Versicherung
 
unter
 
Umständen
 
bei
 
Risikoeintritt
 
das
 
Gemeinwesen
 
für
 
höhe
re
 
oder
 
alle
 
Kosten
 
aufkommen
 
muss,
 
sondern
 
auch
 
darin,
 
die
 
Solidarität
 
zwischen
 
Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V
 
310 E.
 
8.3 und E.
 
8.5.6).
1.3
    
Art. 2 Abs. 1 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetz
es
 (KVAG) sieht vor, dass Krankenkassen juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die soziale Krankenversicherung nach dem KVG durchführen. Nach Art. 4 Abs. 1 KVAG bewilligt die Aufsichtsbehörde den Versicherern i
m
 Sinne der Art. 2 und 3, welche die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen und die Interessen der Versicherten gewährleisten, die Durchführung der sozialen Krankenversicherung. Gemäss Art. 4 Abs. 2 KVAG veröffentlicht die Aufsichtsbehörde eine Liste der zugelassenen Versicherer. 
1.4
    
Nach
 
Art. 7 Abs. 1 KVG kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln. Ein Wechsel des Versicherers darf alsdann nicht dazu führen, dass eine Person den Versicherungsschutz unterbrechen kann. Daher endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).
1.5
    
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV).
    
Nach Absprache zwischen der versicherten Person und dem Krankenversicherer können
 
die
 
Prämien
 
auch
 
quartalsweise,
 
halbjährlich,
 
jährlich
 
oder
 
in
 
einem
 
ande
ren
 
Intervall bezahlt werden (Gebhard 
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches
 
Bundesverwaltungsrecht
 
[
SBVR
],
 
Soziale
 
Sicherheit,
 
3.
 
Auflage
 
2016,
 
S.
 
800 
Rz
 
1319).
1.6
    
In Art. 64a KVG und Art. 105a ff. KVV werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen 
Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien oder Kostenbeteiligungen eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen.
 Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen. 
    
Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien oder Kostenbeteiligungen
 
nicht
 
innert
 
der
 
gesetzten
 
Frist,
 
so
 
muss
 
der
 
Versicherer
 
die
 
Betreibung anheben (Art.
 
64a Abs.
 
2 KVG).
1.7
    
Die Krankenversicherer sind zum Prämieninkasso verpflichtet, nötigenfalls auf dem
 
Rechtsweg
 
(Art.
 
64a
 
Abs.
 
1
 
KVG,
 
Art.
 
105b
 
Abs.
 
1
 
KVV).
 
Krankenversicherer können für fällige Prämienforderungen und ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss
 
allgemeinem
 
betreibungsrechtlichem
 
Grundsatz
 
auch
 
ohne
 
rechtskräftigen
 
Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, und im Falle des 
Rechtsvorschlags nachträglich
 
eine
 
formelle
 
Verfügung
 
erlassen
 
und
 
darin
 
auch
 
als
 
Rechtsöffnungs
instanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls ersetzenden 
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortsetzen
. Die Verwaltungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt auch als Rechtsöffnungsinstanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom 24.
 
Oktober 2019 E.
 
2.2; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.
 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a 
Rz
 7 ff.).
    
Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen).
1.8
    
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV
 (
in der bis Ende Dezember 2023 gütig gewesenen Fassung) 
angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. 
    
Eine Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (Gebhard Eugster, Rechtsprechung
 
des
 
Bundesgerichts
 
zum
 
KVG,
 
2.
 
Auflage,
 
Zürich/Basel/Genf
 
2018,
 
Art.
 
64a 
Rz
 3 f.).
1.9
    
Gemäss Art.
 
26 Abs.
 
1 ATSG in Verbindung mit Art.
 
105a KVV ist auf fälligen Prämien ein Verzugszins von 5
 
% pro Jahr geschuldet. Keine Verzugszinspflicht gilt für ausstehende Kostenbeteiligungen nach Art.
 
64 KVG (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2.
 
Auflage, Zürich 2018, Art.
 
64a 
Rz
 
5). 
Der Zinsenlauf beginnt nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten Zahlungstermin
 (Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3.
 
Auflage, Basel 2016, S.
 
807 
Rz
 
1351).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin forderte
 
vo
n der 
Beschwerdeführer
in 
Ausstände für Prämienforderungen für die Zeit von
 Januar 
202
2 
bis
 Dezember 2023 
im 
Betrag von
 
Fr.
 
6'225
.--
 
zuzüglich
 
Mahn
gebühren
 
von
 
Fr.
 
140
.--,
 
Verzugszins
 
bis
 
2
6
.
 
Juni
 
202
3
 
von
 
Fr.
 
216.80
 
und
 
5
 
%
 
Verzugszins
 
seit
 
dem
 
27.
 
Juni
 
202
3
.
 
Soweit
 
sie,
 
die
 
Beschwerdegegnerin, 
den Rechtsvorschlag betreffend die Betreibungskosten mit angefochtener
 
Verfügung
 
beseitigt
 
habe,
 
sei
 
diese
 
im
 
Umfang
 
der
 
verfügten
 
Betrei
bungskosten aufzuheben und die Einsprache diesbezüglich gutzuheissen (Urk.
 
2, Urk.
 
13)
2.2
    
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 bestritt
 
in 
ihrer
 Beschwerde
 (Urk. 7) 
nicht, die 
geforderten 
Prämien
 
bis
 
anhin
 
nicht
 
beglichen
 
zu
 
haben,
 
sondern
 
machte
 
im
 
Wesentlichen
 
geltend,
 
dass
 
sie
 
am
 
7.
 
Juli
 
2021
 
ihre
 
Kündigung
 
der
 
Krankenkasse
 
fristgerecht
 
eingereicht habe, was ihr von der Beschwerdegegnerin bestätigt worden sei (S.
 
3 
Rz
 
2). Sie
 
habe
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
ihre
 
eigene
 
Versicherung
 
zugesendet,
 
welche
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
nicht
 
habe
 
akzeptieren
 
wollen.
 
Es
 
sei
 
für
 
sie
 
-
 
die
 
Beschwerde
führerin
 
-
 
nicht
 
nachvollziehbar,
 
weshalb
 
ihre
 
eigene
 
Versicherung
 
nicht
 
akzeptiert
 
würde (S.
 
3 
Rz
 
3, S.
 
4 unten). Sie habe das Angebot der Beschwerdegegnerin am 1.
 
Mai 2022 abgelehnt und die Krankenversicherungskarte zurückgesendet. Sie habe
 
sich
 
somit
 
von
 
jeglicher
 
Verpflichtung
 
befreit.
 
Es
 
sei
 
unzutreffend,
 
dass
 
Firmen
 
Obligatorien
 
verhängen
 
könnten,
 
zumal
 
dies
 
einem
 
Volksverrat
 
gleichkomme
 
(S.
 
3
 
Rz
 
4).
 
Sie
 
-
 
die
 
Beschwerdeführerin
 
-
 
habe
 
infolge
 
der
 
Corona-Krise
 
ihr
 
Ver
trauen
 
in
 
systemrelevante
 
Ärzte
 
und
 
Spitäler
 
verloren.
 
Sie
 
sei
 
aus
 
der
 
Impfsolidargemeinde
 
ausgeschlossen
 
worden
 
(S.
 
3
 
Rz
 
5).
 
Sie
 
unterstütze
 
keine
 
mafiösen
 
Struk
turen, die Firmen untereinander via 
AGB’s
 ausgemacht hätten um Menschen zu erpressen und Zahlungen einzutreiben. Dies komme einem Betrug und einer arglistigen Täuschung gleich und sei somit Verrat an der Bevölkerung (S. 3 
Rz
 6). Da sich keine einzige Krankenkasse für den Minderheitenschutz starkgemacht habe, habe sie dank dieser Ignoranz gelernt, die Selbstverantwortung
 über ihr Leben zu übernehmen und auf vermeintliche Hilfe einer Krankenversicherung komplett zu verzichten (S. 3 f. 
Rz
. 7). Obwohl sie den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin auf Ende 2021 gekündigt habe, würden Gesundheitsschutzgelder eingetrieben, was nicht rechtens sei (S. 4 
Rz
 8, S. 4 oben, S. 5 Mitte). 
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin 
die Beschwerdeführerin
 
zu
 
Recht
 
für
 
die
 
ausstehenden
 
Prämienforderungen
 
der
 
Monate
 
Janu
ar 2022
 bis 
Dezember 2023 
im Betrag von
 
Fr.
 
6'225.--
 nebst Verzugszinsen sowie Mahngebühren betrieben hat
 
und ob
 der
 Rechtsvor
schlag 
aufgehoben werden
 kann
.
3.
3.1
    
Die
 
Beschwerdeführer
in
 
hat
 
Wohnsitz
 
innerhalb
 
der
 
Schweiz.
 
Somit
 
ist
 
der
 
Abschluss
 
einer
 
Krankenpflegeversicherung
 
gemäss
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
KVG
 
für
 
sie
 
obli
gatorisch
 
(vorstehend
 
E.
 
1.2).
 
Die
 
Beschwerdeführerin
 
ist
 
darauf
 
hinzuweisen,
 
dass
    
das
 
Versicherungsobligatorium
 
auf
 
Gesetzesstufe
 
verankert
 
ist.
 
Ihre
 
diesbezüglichen
 
Vorbringen,
 
wonach
 
dies
 
für
 
sie
 
nicht
 
gelten
 
würde,
 
erweisen
 
sich
 
als
 
unbe
helflich
, zumal die
 gesetzlich vorgesehenen
 
Ausnahmekonstellationen, die eine
 
Befreiung
 
von
 
der
 
Versicherungspflicht
 
rechtfertigen
 
würden
 
(vgl.
 
Art.
 
3
 
Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 2 ff. 
KVV) auf die Beschwerdeführerin nicht zutreffen und auch nicht geltend gemacht wurden
. 
Damit untersteht die Beschwerdeführerin dem 
Versicherungsobligatorium
.
 
3.2
    
Unbestrittenermassen war die Beschwerdeführerin ursprünglich bei der mit der Helsana
 
per
 
1.
 
Januar
 
2022
 
fusionierten
 
Progrès
 
Versicherungen
 
AG
 
ab
 
1.
 
Janu
ar
 
2016
 
obligatorisch
 
krankenpflegeversichert
 
(Modell
 
BeneFit
 
Plus
 
-
 
Telemedizin)
.
 
Vereinbart
 
wurde
 
bezüglich
 
der
 
Prämienforderung
 
ein
 
jährlicher
 
Inkassorhythmus
 
(Urk.
 
14/1).
    
Die
 
Beschwerdeführer
in
 
kündigte
 
die
 
obligatorische
 
Krankenversicherung
 
im
 
Jahr
 
20
21
 
schriftlich 
auf Ende des Jahres 
(Kündigungsschreiben vom 
7. Juli 2021
; Urk.
 
14/2
), was gemäss Art.
 
7 Abs. 1 KVG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist grundsätzlich auf Ende eines Kalendersemesters möglich ist
 (vorstehend E.
 
1.4).
    
M
it Schreiben vom 27. Juli 2021 
bestätigte die Beschwerdegegnerin den Erhalt der Kündigung 
und teilte der 
Beschwerdeführerin
 mit, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung
 
nur
 
aufgelöst
 
werden
 
könne,
 
wenn
 
sie
 
-
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
-
 
einen
 
Versicherungsnachweis
 
der
 
neuen
 
Krankenversicherung
 
erhal
ten habe und keine Zahlungsausstände bestünden (Urk. 
14/3
).
    
Aus der nachfolgenden Korrespondenz zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin
 
geht
 
hervor,
 
dass
 
sich
 
Letztere
 
trotz
 
mehrfacher
 
Aufforderung
 
und Erklärung der gesetzlichen Lage durch die Beschwerdegegnerin (
Urk. 14/5
, 
Urk.
 
14/7-8
,
 
Urk.
 
14/21
)
 
weigerte,
 
sich
 
bei
 
einer
 
(
zugelassenen
)
 
Krankenversi
cherung obligatorisch 
krankenpflegeversichern
 zu lassen
, und entsprechend keine Bestätigung
 
der
 
neuen
 
obligatorischen
 
Krankenpflegeversicherung
 
einreichte
.
 
Vielmehr 
reichte sie einen Vertrag zwischen ihr und 
ihre
r
 eigene
n
 Versicherung
, d
er
 
Y.___
,
 ein 
und 
stellte 
sich klar
 
gegen
 
eine
 
Weiterversicherung
 
bei
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
(
Urk.
 
14/4,
 
Urk. 14/6
, 
Urk. 14/11
, 
Urk. 14/20
, Urk. 14/23). 
    
Wie die Beschwerdegegnerin
 mehrfach 
zutreffend
 darlegte
, kann ein Versicherungswechsel
 
trotz Kündigung des Versicherungsverhältnisses
 
erst dann wirksam werden, wenn der neue dem bisherigen Versicherer im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG Mitteilung über das neue Versicherungsverhältnis gemacht hat
 
(vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_367/2017 vom 10. November 2017 E. 3.2.1, 
9C_930/2010 
vom 22. Dezember 2010 E. 2).
 
Eine solche Mitteilung
 
ist indes
 
von keinem anderen Versicherer
 
erfolgt.
    
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht
e,
 sie sei nun bei ihrer eigenen Krankenversicherung, der 
Y.___
, versichert (Urk. 14/6, Urk. 14/27), 
stellt 
dies keine Krankenversicherung im Sinne des Gesetzes dar
 
(vorstehend E. 1.
3
)
.
    
Die Kündigung
 
de
r
 Beschwerdeführer
in 
vom 7. Juli 2021 (Urk. 14/2) 
entfaltete
 
daher
 
keine Wirkung. Das Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin bestand
 
somit von Gesetzes wegen trotz der
 
Kündigung
 
de
r 
Beschwerdeführer
in 
fort
, 
weshalb 
diese
 auch ab dem 1. Januar 2022 die 
Versicherungsprämien nach
 
KVG
 
zu bezahlen hat
 (vorstehend E. 1.5)
.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
forderte vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 ausstehende Prämien
 
der
 
Monate 
Januar
 202
2
 bis 
Dezember 2023
 
von insgesamt Fr. 6'225.-- (vorstehend E. 2.1).
    
Gemäss
 der Versicherungspolice 
beliefen
 
sich die monatlichen
 
Nettoprämien
 
im Jahr 202
2
 auf
 
Fr.
 239.95 (Urk. 14/8)
 und im Jahr 2023 auf Fr. 278.80 
(
Urk. 14/15
)
.
    
Die
 
am
 
5.
 
März
 
2022
 
ausgestellte
 
Prämienrechnung
 
für
 
das
 
Jahr
 
2022
 
betrug
 
Fr. 2'879.40 (Urk. 14/9), und 
die 
am 4. Dezember 2022 ausgestellte Jahresrechnung
 für die Prämien des Jahres 2023
 
bezifferte
 
sich auf 
Fr. 3'345.60 (Urk. 14/16).
    
Anhaltspunkte dafür, dass 
die 
in de
n
 Prämienabrechnungen geforderten 
Beträge 
von der Beschwerdegegnerin in unzutreffender Weise ermittelt worden wäre
n
, liegen keine vor und solches wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht (vorstehend E. 2.2). 
4.2
    
Die
 
geschuldeten
 
regulären
 
Prämien
 
für
 
die
 
Grundversicherung
 
KVG
 
gemäss
 
der
 
Versicherungspolice
 
für
 
das
 
Jahr
 
2022
 
wurden
 
der
 
Beschwerdeführerin
 
am
 
5.
 
März
 
2022
 
in
 
Rechnung
 
gestellt,
 
zahlbar
 
bis
 
25.
 
März
 
2022
 
(Urk.
 
14/9).
 
Für
 
die Prämienrechnung
 
versandte die Beschwerdegegnerin 
am 10. April 2022 eine Zahlungserinnerung
 
(Urk.
 
14/10)
 
sowie
 
am
 
8.
 
Mai
 
2022
 
eine
 
erste
 
Mahnung
 
(Urk.
 
14/12),
 
wobei
 
eine
 
Mahngebühr
 
von
 
Fr.
 
35.--
 
erhoben
 
wurde.
 
Mit
 
Schrei
ben vom 6. Juni 2022 erfolgte eine letzte Mahnung (Urk. 14/13). Aufgeführt wurde eine Mahngebühr von Fr. 70.-- sowie ein Verzugszins von 5 % in der Höhe von Fr. 29.20. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die Rechnung innert 30
 
Tagen zu bezahlen. Sodann teilte ihr die Beschwerdegegnerin mit, dass bei Ausbleiben der Zahlung rechtliche Schritte eingeleitet würden, was zusätzliche Gebühren für die Beschwerdeführerin verursache.
    
Alsdann machte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. August 2022 auf die ausbleibende Zahlung trotz mehrerer Mahnungen aufmerksam (Urk. 14/14) und forderte die Beschwerdeführerin auf, den Betrag zu begleichen.
Die
 
geschuldeten
 
regulären
 
Prämien
 
für
 
die
 
Grundversicherung
 
KVG
 
gemäss
 
der Versicherungspolice für das Jahr 2023 wurden von
 der
 
Beschwerde
f
ührerin
 
mit
 
Prämienrechnung
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2022
 
(Urk.
 
14/16)
 
gefordert,
 
zahlbar
 
bis 1. Januar 2023. Am 22. Januar 2023 liess die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
 
eine
 
Zahlungserinnerung
 
zukommen
 
(Urk.
 
14/17),
 
und
 
am
 
19.
 
Feb
ru
ar
 
2023
 
erfolgte
 
die
 
erste
 
Mahnung
 
(Urk.
 
14/18),
 
wobei
 
eine
 
Mahngebühr
 
von
 
Fr.
 
35.--
 
erhoben
 
wurde.
 
Die
 
letzte
 
Mahnung
 
erfolgte
 
mit
 
Schreiben
 
vom
 
19. März 2023 (Urk.14/19). Die Mahngebühr belief sich nun auf Fr. 70.--. Weiter wurde der Beschwerdeführerin ein Verzugszins von 5 % in der Höhe von Fr. 36.70 in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die Rechnung innert 30 Tagen zu begleichen und weiter darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben der Zahlung rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet und zusätzliche Gebühren verursacht würden.
    
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
9
.
 
Juni
 
2023
 
mit
 
dem
 
Titel
 
«Betreibungsandrohung»
 
(Urk.
 
14/22)
 
forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin letztmals auf, die geschuldeten Prämien von Januar 2022 bis Dezember 2023 im Umfang von Fr. 6'225.-- sowie die Mahngebühr im Umfang von insgesamt Fr. 140.-- und 
den auf
gelaufene
n
 Zinsbetrag von Fr. 202.30 zu begleichen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass
,
 wenn die Zahlung nicht innert 7 Tagen erfolge, die Betreibung gegen sie eingeleitet werde. 
    
Zusammenfassend hat das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin 
bezüglich der ausstehenden Prämien für das Jahr 2022 und das Jahr 2023
 den
 
gesetzlichen
 
Anforderungen an das Mahnverfahren (vorstehend E.
 
1.
6
)
 entsprochen und ist nicht zu beanstanden.
4.
3
    
Die
 
Beschwerdegegnerin
 
hat
 
auch
 
Mahnspesen
 
von
 
Fr.
 
140
.--
 
in
 
Betreibung
 
gesetzt
 
(Urk.
 
14/25
).
 
Gemäss
 
Art.
 
13
 
der 
anwendbaren 
Versicherungsbedingungen (VB) 
BeneFit
 PLUS Versicherung - Besondere Versicherungsform der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(Ausgabe 20
21
,
 
Urk.
 14/3
5
) 
gehen die durch die Rückstände in der Prämienzahlung und den Kostenbeteiligungen verursachten Gebühren, wie zum Beispiel Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der versicherten Person.
    
Die Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr
 
befugt
, sofern sie 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand steh
t
 und 
sich
 in vernünftigen Grenzen h
ält 
(vorstehend E. 1.
8
).
    
Da 
die
 Beschwerdeführer
in
 vorliegend trotz 
Zahlungserinnerungen und Mahnungen sowie verschiedenen Schreiben der Beschwerdegegnerin, welche die Rechtslage erklärten, 
der
 
Bezahlung der geschuldeten KVG-Prämien nicht nachkam,
 
und damit in schuldhafter Weise Aufwendungen verursacht hat, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht angefallen wären, erscheinen die veranschlagten Beträge von Fr. 
35
.-- pro Mahnung 
(insgesamt Fr. 140.--) 
als angemessen und sind nicht zu beanstanden.
4.
4
    
Nach
 
Art.
 
26
 
Abs.
 
1
 
ATSG
 
und
 
Art.
 
105a
 
KVV
 
ist
 
ein
 
Verzugszins
 
von
 
5
 
%
 
geschuldet
 (vorstehend E. 1.9)
.
 
Die Beschwerdegegnerin setzte den
 
Verzugszins
 
von 5
 
% für die Prämienforderungen
 von Januar
 202
2 bis Dezember 2023
 gemäss
 
dem
 
Zahlungsbefehl
 
in der Betreibung Nr.
 
«…»
 
des Betreibungsamtes
 Winterthur-Stadt 
mit Zinsenlauf ab dem
 27. Juni 2023 
in Betreibung. Für die fälligen Zinsen bis zu diesem Datum forderte sie den Betrag von Fr
. 216.80 
(Urk.
 14/25
).
 
Dies ist nicht zu beanstanden.
5.
5.1
    
Aufgrund des Gesagten
 steht fest, dass d
ie
 Beschwerdeführer
in
 der Beschwerdegegnerin die in Betreibung gesetzte
 
Prämienforderung von Fr. 
6'225
.--
 
zuzüglich Zins von 5 % seit
 dem 27. Juni 2023 
sowie 
Betreibungskosten
 von Fr. 
140
.-- und bis am
 
2
6
. J
uni
 202
3 
aufgelaufene Zinsen von Fr.
 216.80 
schuldet.
    
Die
 
Beschwerde
 
ist
 
daher
 
abzuweisen
 
und
 
d
er
 
in
 
de
r
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt 
(Zahlungsbefehl vom
 26. Juni 2023
, Urk. 
14/25
) erhobene
 Rechtsvorschlag 
im genannten Umfang aufzuheben.
5.2
    
Die Betreibungskosten
 
sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art.
 
68 Abs.
 
1
 
SchKG) und sind vom Schuldner 
oder der Schuldnerin 
bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der Beschwerdeführerin vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
    
Wie
 
die
 
Beschwerdegegnerin
 
zu
 
Recht
 
bemerkte
 
(Urk.
 
2
 
S.
 
9
 
Ziff.
 
12
),
 
bilden
 
die Betreibungskosten
 
nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens, weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (Urteil des Bundesgerichts K 144/03 vom 18.
 
Juni 2004 E.
 
4.1).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
    
Der
 
Rechtsvorschlag
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
«…»
 
des
 
Betreibungsamtes
 
Winter
thur-Stadt
 (Zahlungsbefehl vom
 26. Juni 2023
) wird
 
für den Betrag von Fr.
 
6'225.-- 
zuzüglich
 
5
 
%
 
Verzugszins
 
seit
 
dem
 
2
7
.
 
J
uni
 
202
3
 
und
 
den
 
bis
 
zur
 
Einleitung
 
des
 
Betreibungsverfahrens aufgelaufenen Verzugszins von Fr.
 216.80 
sowie der Mahn
gebühren 
von insgesamt Fr. 
140
.-- beseitigt.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweis
mittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerSchucan