zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00110 · 2022-12-21 · de
Beginn des Rentenanspruchs bei Bezug einer Übergangsleistung. Gesetzesauslegung. Art. 34 Abs. 2 lit. a IVG findet nur Anwendung, wenn sich daraus eine Besserstellung der versicherten Person ergibt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00110
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
21. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
lic.
 
iur
. 
Y.___
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1978, verheiratet, Mutter einer Tochter (geboren 2003; Urk. 7/1)
,
 meldete sich am 12. Juni 2007 (Eingangsdatum) unter Hinweis auf eine 
Borderline
-Persönlichkeitsstörung, eine posttraumatische Belastungs
störung sowie Bulimie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 7/1). 
Die 
IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 24. Juli 2008 mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine ganze Rente und 
mit Wirkung 
ab 1. Oktober 2007 eine 
Dreiviertelsrente
 zu
 (Urk. 7/31, Urk. 7/28)
. 
    
Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 setzte die IV-Stelle die bisherige 
Dreiviertelsrente
 zufolge Verbesserung de
s Gesundheitszustands der Versi
cherten per 1. September 2009 auf eine halbe Rente herab (Urk. 7/41, Urk. 7/40). Im Rahmen eines Renten
revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle am 22. Juni 2012 einen unveränder
ten Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 7/82). Am 16. Januar 2014 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, dass sie per 1. Januar 2014 eine neue Stelle 
bei der Z.__
 angetreten habe (Urk. 7/87). Nachdem die IV-Stelle weitere erwerbliche Abklärungen getätigt hatte, setzte sie 
mit Verfügung vom 12. Juni 2014 
die 
bisherige halbe Rente 
per 1. August 2014 auf eine 
Viertelsrente
 herab (Urk. 7/102, Urk. 7/101).
 
    
Nachdem die Versicherte mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Oktober 2015 geschieden worden war (Urk. 7/140), bere
chnete die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 2
9. 
Februar 2016 
die Renten
höhe neu (Urk. 7/116). Mit Verfügung
 vom 3. März 2016 (Urk. 7/118
) 
gewährte die IV-Stelle
 der Versicher
ten Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche 
bzw.
 der Erhaltung der Anstellung in Form eines Job Coachings durch die 
A
.___
 
GmbH
. Am
 1. 
Mai
 2016 
trat die Versicherte eine neue 
Anstellung bei
 
B
.___
 an (Urk. 7/12
5, 
Urk. 
7/126
). 
Mit Verfügung vom 30. August 2016 erklärte die IV-Stelle, bis am 2
5. 
August 2017 für ein Job Coaching durch die 
A
.___
 GmbH aufzukommen (Urk. 7/128). 
Nach erneuter revisionsweiser Über
prüfung des Rentenanspruchs hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 die bisherige 
Viertelsrente
 der Versicherten auf das Ende des darauffolgen
den Monats auf (Urk. 7/143). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
 
7/146/3-17) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2
3. 
August 2018 ab (
Urk. 
7/160)
.
1.2
    
Am 
8. 
Juli 2019 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte erneut 
bei der IV-Stelle 
zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/161
, 
Urk. 
7/162). Nachdem die Versicherte der IV-Stelle diverse medizin
i
sche Unterlagen eingereicht hatte (
Urk. 
7/170, 
vgl. 
Urk. 
7/169), 
sprach ihr 
diese
 ab Juli 2019 
eine 
Übergangsleistung
 
entsprechend einer 
Viertelsrente
 zu (
Urk. 
7/173, 
Urk. 
7/174, 
Urk. 
7/178-183).
 Die IV-Stelle nahm weitere medizinische und erwerbliche Abklärungen vor 
(
Urk. 
7/176, 
Urk. 
7/186
, 
Urk. 
7/189) und teilte a
m 
8. 
November 2019 
mit
, dass 
derzeit 
Einglie
derungsmassnahmen nicht möglich seien (
Urk. 
7/191). In der Folge 
nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor
 (
Urk. 
7/199
, 
Urk. 
7/203
, 
Urk. 
7/210
, 
Urk. 
7/221)
. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 
(Urk.
 
7/225
; 
Urk. 
7/231, Urk.
 
7/240) 
hob
 die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
1. 
Januar 2022
 
die Übergangsleistungen per Ende Januar 2022 auf und sprach der Versicherten ab 
1. 
Februar 2022 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 2
3. 
Februar 2022 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr bereits ab Januar 2020 und nicht erst ab Februar 2022 die ganze Invalidenrente auszurichten. Die Beschwerdegeg
nerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
5. 
April 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1
2. 
April 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gestützt auf die Akten ist ausgewiesen (
Urk. 
7/17
0, 
Urk. 
7/189, 
Urk. 
7/199, Urk. 
7/203, 
Urk. 
7/210, 
Urk. 
7/236-237
; 
Urk. 
7/221; 
Urk. 
7/176, 
Urk. 
7/186
) und zwischen den Parteien unstrittig
 (vgl. 
Urk. 
1; 
Urk. 
2, 
Urk. 
6)
, dass
 sich der Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin
 
seit Herbst
 2018
 
verschlechtert hat und sie 
in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
sowie
 der Tätigkeit im Aufgaben
bereich Haushalt in einem Masse eingeschränkt ist, dass ein Invaliditätsgrad vorliegt, welcher Anspruch auf eine ganze 
Invaliden
r
ente begründet
. 
Weiter steht fest und ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Über
gangsleistung hat, welcher durch den Anspruch auf eine ganze Rente abgelöst wird. 
Strittig zwischen den Parteien und zu prüfen ist hingegen, 
ab welchem Zeitpunkt 
die Beschwerdegegnerin 
d
er
 Beschwerdeführerin 
eine ganze Invaliden
rente auszurichten 
hat
.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte 
zu
r Begründung ihres Entscheides
, dass (erst) ab dem 
1. 
Februar 2022 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe,
 im Wesentlichen (
Urk. 
2), 
Art. 
32 
Abs. 
2 und 
Art. 
34 
Abs. 
3 
(gemeint wohl: 
Art. 
34 
Abs. 
2) 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 sagten aus
, dass die Übergangsleistungen 
durch die neue IV-Ren
t
e am erste
n
 Tag des Monates, der ihrem Entscheid über den Invaliditätsgrad folge, für die Zukunft erhöht werde. Die ganze Rente werde somit ab dem Monat, der ihrer Verfügung folge, ausgerichtet.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin 
brachte dagegen im Wesentlichen vor (
Urk. 
1), nachdem die Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Oktober 2018 eingetreten sei und sie ihr Gesuch auf Überprüfung des IV-Grades im Juli 2019, also neun Monate nach Verschlechterung
,
 eingereicht habe, hätte sie s
o
wohl im Falle einer Neuanmeldung 
(
Art. 
28 IVG) 
wie
 auch
 im Falle eines Wiederauflebens der Invalidität 
gemäss 
Art. 
29
bis
 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 
sechs Monate nach der Gesuchstellung, das heisse ab Januar 2020
, Anspruch auf eine ganze Rente
. Vor diesem Hintergrund w
irke absolut stossen
d
, dass ihr 
die ganze Rente erst ab dem 1. 
Februar 2022 zugesprochen werde. Es sei grundsätz
lich zutreffend, dass das Gesetz unter den Bestimmungen zur Übergangsleistung rein vom Wortlaut her festhalte, dass, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein ren
tenbegründendes Ausmass erreich
e, der Rentenanspruch am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid über den Invaliditätsgrad folge, entstehe (
Art. 
34 
Abs. 
2 
lit
. a IV
G
). 
Es
 müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass es nicht Absicht des Gesetzgebers 
gewesen sei
, eine v
ersicherte Person
 mit einem Anspruch auf Übergangsleistungen, bei der es mit der Einstellung der Übergangs
leistungen zu einer e
r
neuten 
Rentenzusprache
 komme, schlechter zu stellen als Versicherte, welche ein
e
 Neuanmeldung 
e
ingereicht
 oder ein Wiederaufleben der Invalidität geltend 
gemacht hätten
. 
Aus
 der Botschaft zur Änderung des IVG (
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmepaket) vom 2
4. 
Februar 2010 zu 
Art. 
34 
ergebe sich
, das
s
 der Gesetzgeber von kurzen Ab
klärungszeiten ausgegangen
 sei.
 Ganz offensichtlich habe der Gesetzgeber nicht im Blick gehabt, dass 
di
e Abklärung des Invaliditätsgrades ebenso lange dauern könn
t
e wie Invaliditätsgradabklärun
gen ganz generell, sich also über Monate hinziehen könnten. 
Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich dabei, dass der Gesetzgeber keine Regelung zum Rentenanspruchsbeginn 
für Fälle getroffen habe, in welchen d
ie neue Rente höher als die Übergangsleistung ausfalle und eine versicherte Person aufgrund einer ungebührlichen Abklärungsdauer gegenüber Versicherten, die eine Neuan
meldung e
ingereicht
 oder ein Wiederaufleben der Invalidität geltend 
gemacht 
hätten
, schlechter gestellt werde, um eine echte Lücke handle. Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Institut der Übergangsleistung einen Anreiz für Rentenbezüger und –
bezügerinnen
 darstellen soll, um wieder eine Erwerbs
täti
g
keit aufzunehmen, könne es keinesfalls in der Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, Versicherte, die aus eigene
m An
tri
e
b ihr Erwerbspensum erhöhten und dadurch eine Rentenherabsetzung in Kauf nähmen, im Falle einer erneuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes schlechter zu stellen als versicherte Personen, die trotz einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes keine Erwerbst
ätigkeit aufnähmen
. Es fehle auch an jeglichem sachlichen Grund für eine entsprechende Ungleichbehandlung, weshalb darin eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung bzw. Rechtsgleichheit gesehen werden müsse. Es sei ihr deshalb spätestens sechs Monate nach ihrem Antrag auf erneute Prüfung 
des 
Rentenanspruchs, das heisse ab Januar 202
0,
 die ganze Rente auszurichten.
3
.
3
.1
    
Anspruch auf eine Re
nte haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 IVG 
Versicherte, die:
a
)
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b
)
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) gewesen sind; und
c
)
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 
29 
Abs. 
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen
dung des 1
8. 
Altersja
hres folgt (
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG).
3
.2
    
Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden gemäss Art. 29
bis
 IVV bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 
lit
. b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet. Sinn und Zweck von Art. 29
bis
 IVV ist, den Rentenanspruch einer versicherten Person, die zwischen
zeitlich ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen konnte, wieder
aufleben zu lassen, wenn sich innert dreier Jahre auf Grund desselben Leidens 
wieder eine höhere Arbeitsunfähigkeit ergibt (BGE 117 V 23 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2010 vom 21. Mai 2010 E. 4.1.1).
    
Art. 29
bis
 IVV ist nicht anwendbar, wenn nach Ablauf der Wartezeit kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorlag. Diesfalls ist die nachfolgende gesundheitliche Verschlechterung als neuer Versicherungsfall zu betrachten mit der Folge, dass die Wartezeit erneut zu bestehen ist (BGE 142 V 547 E. 3.1).
3
.3
3
.3.1
    
Gemäss 
Art. 
32 IVG hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Übergangs
leistung, wenn:
a)
    
sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50
 %
 arbeitsunfähig wird;
 
b)
    
die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert; und
c)
    
sie vor Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach 
Art. 
8a teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde.
 
    
Der Anspruch entsteht am Anfang des Monats, in welchem die Voraussetzungen nach 
Abs. 
1 erfüllt sind.
    
Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat (
Art. 
34).
3
.3.2
    
Laut 
Art. 
33 IVG entspricht die Übergangsleistung nach 
Art. 
32 
a)
    
der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;
 
b)
    
der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.
 
    
Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach 
Abs. 
1 einbezogen.
3
.3.3
    
Gemäss 
Art. 
34 IVG leitet die IV-Stelle gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach 
Art. 
32 die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.
    
Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invalidi
tätsgrad folgt:
a)
    
entsteht in Abweichung von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. 
b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;
b)
    
wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.
3
.4
    
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzes
auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkre
tisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der 
ratio
 
legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmate
rialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen. 
    
Die Ermittlung der 
ratio
 
legis
 darf nicht nach den eigenen, subjektiven Wertvor
stellungen des Gerichts, sondern hat nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu erfolgen. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht 
allein die Gesetzesauslegung im herkömmlichen Sinn, sondern er führt darüber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung gebräuchlichen Methoden auf den Bereich richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vordergründig klarer Wort
laut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaat
lichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus. Es begrenzt indes die Zulässigkeit der Rechtsfindung contra 
verba
 aber 
secundum
 
rationem
 (
BGE 140 I 305 E. 6.2, 
Urteil des Bundesgerichts 8C_46/2017 vom 
7. 
August 2017 E. 4 mit Hinweisen).
4
.
4
.1
    
Die Beschwerdegegnerin richtete der Beschwerdeführerin ab 
dem 
1. 
Juli 2019 eine Übergangsleistung in Höhe einer 
Viertelsrente
 aus 
(
Urk. 
7/173, 
Urk. 
7/174, Urk. 
7/178-183; 
vgl. 
Art. 
33 
Abs. 
1 
lit
. a und 
Abs. 
2 IVG). Nachdem die Beschwer
deführerin sich am 
8. 
Juli 2019 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hat 
(
Urk. 
7/161, 
Urk. 
7/162) 
und sich ihr Gesundheitszustand unbestrittenermassen seit 
Herbst
 2018 verschlech
t
ert hat
te (
Urk. 
1, 
Urk. 
2)
, erfüllte sie 
gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b IVG bzw. 
Art. 
29
bis
 IVV in Verbindung mit 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG 
ab 
1. 
Januar 2020 grundsätzlich die Voraussetzungen für den Bezug einer ganzen Invalidenrente
 (vgl. E. 
3
.1 und E. 
3.2
)
. 
Aus dem Wortlaut von 
Art. 
34 
Abs. 
2 
lit
. a IVG ergibt sich
 jedoch
, dass 
beim
 Bezug einer Übergangsleis
tung 
ein Rentenanspruch (erst) am ersten Tag des Monats entsteht, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt. 
Eine Auslegung von 
Art. 
34 
Abs. 
lit
. a IVG gemäss 
dem reinen 
Wortlaut bedeutet im Falle der Beschwerdeführerin somit eine Schlechterstellung gegenüber Personen, welche keine Übergangsleistung bezogen haben.
4
.2
4
.2.1
    
Die Übergangsleistung wurde mit der 
6. 
IV-Revision, erstes Massnahmepak
e
t, per 
1. 
Januar 2012 eingeführt. 
Mit dieser Revision sollte gemäss Botschaft des Bundesrates unter anderem mit der eingliederungsorientierten Rentenrevision die Wiedereingliederung aktiv gefördert und dadurch die Zahl der Renten reduziert werden. Rentenbezügerinnen und -bezüger mit Eingliederungspotenzial sollten durch persönliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Massnahmen gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden. Ergänzend sollten aber auch verschiedene Schutzmechanismen geschaffen werden: Besitzstand der Rente während der Durchführung von Massnahmen, Regelung bei erneuter Verschlech
terung der Situation nach erfolgreicher Eingliederung, Koordination 
mit andern Versicherungen
 (insbesondere berufliche Vorsorge, Unfall- und Arbeitslosenver
sicherung; vgl. 
BBl
 2010 181
8
).
    
Betreffend 
Art. 
32 IVG ist der Botschaft des Bundesrates zu entnehmen 
(
BBl
 2010 1896): «Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass im Falle einer erneuten gesundheitsbedingten Leistungseinbusse während drei Jahren nach Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente rasch und unkompliziert eine Übergangsleistung in Form einer Rente ausgerichtet wird. Dadurch wird für die versicherte Person die Sicherheit geschaffen, dass sie während drei Jahren weitgehend finanziell gleich
gestellt ist, wie wenn sie den Schritt der Wiedereingliederung nicht gewagt hätte (Höhe der Übergangsleistung, vgl. 
Art. 
33).»
    
Zum vorliegend insbesondere auszulegenden 
Art. 
34 IVG ist der Botschaft zu entnehmen (
BBl
 2010 1898): «Wird nach Artikel 32 eine Übergangsleistung ausgerichtet, leitet die IV-Stelle – gleichzeitig mit der Gewährung der Leistung – die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein. Die Zeitspanne zwischen dem Beginn der Ausrichtung der Übergangsleistung und dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad sollte möglichst kurz sein, weshalb solche Fälle von den IV-Stellen prioritär zu behandeln sind. Da die berufliche Vorsorge in Koordination mit der vorgesehenen Regelung der IV ebenfalls eine Schutzregelung vorsieht, ist die Information über den Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad an die zuständige Vorsorgeeinrichtung von zentraler Bedeutung.» 
4
.2.2
    
In der parlamentarischen 
Diskussion war die Ausgestaltung der Ü
bergangs
leistung bezüglich zwei
er
 Punkte
 Gegenstand von Diskussionen. Diese betrafen beide 
Art. 
32 
Abs. 
1
 
lit
. a
 IVG
, wurde doch beantragt, es soll in Abweichung zum 
bundesrätlichen
 Entwurf ein Anspruch auf eine Übergangsleistung bestehe
n
, wenn die versicherte Person im Laufe der fünf (statt drei) auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 40
 %
 (statt 50
 %
) 
arbeitsunfähig wird 
(vgl. 
Amtl. Bull.
 2010 
N 
2097 ff.). 
Die Nationalräte Cassis und 
Wehrli
 beantragten im Namen der Kommission die Abweisung 
dieser Anträge
. 
Nationalrat Cassis führt
e
 dazu unter anderem aus (
BBl
 2010 2099): «
Cette
 
disposition
 
garantit
 
qu'en
 
cas
 de 
nouvelle
 
diminution
 de la 
capacité
 de 
travail
 
pour
 
raisons
 de 
santé
, 
dans
 
les
 
trois
 ans après la 
réduction
 
ou
 la 
suppression
 
d'une
 
rente
, 
une
 
prestation
 
transitoire
 
sous
 forme de 
rente
 
est
 
accordée
 
rapide
ment
 et 
sans
 
tracasseries
 administratives. De la 
sorte
, 
l'assuré
 a 
pendant
 
trois
 ans la 
garantie
 de 
ne
 
pas
 
être
 
fortement
 
désavantagé
 
sur
 le plan 
financier
 
pour
 
avoir
 
tenté
 de se 
réinsérer
». 
Nationalrat 
Wehrli
 erklärte (
Amt
l
. Bull.
 
2
010 
N 
2099): «Die Revision 6a hat zum Ziel, dass Menschen, die heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dieser Schritt bedarf auch aufseiten der Betroffenen einer gewissen Absicherung. Wer den Mut zur Veränderung aufbringt, der soll während einer bestimmten Zeit abgesichert sein. So können Ängste überwunden werden. Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit stehen dieser Hilfeleistung, dieser Abfederung, so, wie sie in Artikel 32 neu verankert wird, positiv gegenüber. […] Dieser Ausweitung steht die Kommission ganz klar negativ gegenüber. Sie ist der Ansicht, dass das neue Instrument gemäss Ständerat bzw. Bundesrat ausreichend ist.» Der Nationalrat folg
t
e dem Antrag der Kommission (
Amtl. Bull.
 2010 
N 
209
9
). Betreffend Ende des Anspruchs auf eine Übergangsleistung bzw. Beginn des Rentenanspruchs fand in den Räten keine Diskussion statt.
4
.3
    
Aus der Botschaft des Bundesrates sowie der parlamentarischen Diskussion ergibt sich, dass mit der Einführung der Übergangsleistung bezweckt wurde, die Wiedereingliederung insoweit zu fördern, dass Personen, welche eine Wiederein
gliederung anstreben, 
im Falle einer erneuten gesundheitsbedingten Leistungs
einbusse während drei Jahren nach Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente 
die Sicherheit haben
, dass sie weitgehend finanziell gleichgestellt 
sind
, wie wenn sie den Schritt der Wiedereingliederung nicht gewagt hätte
n. Würde nun 
Art. 
34 
Abs. 
2 
lit
. a IVG 
so 
ausgelegt, dass der Rentenanspruch beim Bezug 
einer
 Übergangsleistung auch später entstehen kann, als wenn keine Übergangsleistung bezogen worden wäre, würde dies de
m
 Zweck der Über
gangsleistung zuwider
laufen. Weder der Bundesrat noch das Pa
rlament scheint betreffend Art. 
34 
Abs. 
2 
lit
. a IVG von einer Konstellation ausgegangen zu sein, welche eine Schlechterstellung der versicherten Person 
zur Folge haben
 könnte
.
 
So ergibt sich aus den Ausführungen des Bundesrates zu 
Art. 
34 IVG denn auch, dass möglichst schnell ein Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente angestrebt w
erden soll
. 
Mit einem schnellen Entscheid 
dürfte einerseits 
bezweckt werden
, dass bei einer Verneinung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und somit eines erneuten Rentenanspruchs nur kurzfristig Leistungen ausbezahlt werden (vgl. 
BBl
 
2010 
1879 betreffend massgebende Arbeitsunfähigkeit), ander
seits aber 
auch, dass die 
mit der Einführung der Übergangsleistung beabsicht
igte Schutzwirkung von Personen
, die eine Wiedereingliederung anstrebten
, 
möglichst 
erreicht 
wird
.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine Auslegung von 
Art. 
34 
Abs. 
2 
lit
. a IVG nach dem reinen Wortlaut, das heisst, dass die Übergangsleistung in jedem Fall erst ab dem 
dem
 
Entscheid der IV-Stelle folgenden Monat durch eine Invaliden
rente abgelöst wird, dem Zweck der Übergangsleistung zuwiderlaufen würde. Da gestützt auf die Materialien davon auszugehen ist, dass weder der Bundesrat noch das Parlament eine solche zweckwidrige Regelung beabsichtigten, 
und nachdem die IVV zum Zeitpunkt des Rentenbeginns bei Bezug einer Übergangsleistung keine Bestimmungen enthält, 
rechtfertig es sich
,
 
Art. 
34 
Abs. 
lit
. a IVG im Sinne einer teleologischen Reduktion nur für Fälle anzuwenden, in welchen 
dies
 eine Besserstellung 
der
 
versicherte
n
 Personen zu Folge hat.
    
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem
 Kreisschrei
b
en über die Schutzfrist (KSSF) des Bundesamtes für Sozialversicherungen
 (BSV)
. Dieses
 enthält keine Ausführungen dazu, wie zu verfahren ist, wenn der Entscheid der Invaliden
versicherung 
über einen höheren 
Rentenanspruch einer versicherten Person, welche eine Übergangsleistung bezieht, 
erst erfolgt, nachdem in Anwendung von 
Art. 
28 
Abs. 
1 
lit
. b 
IVG bzw. 
Art. 
29
bis
 IVV und
 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG bereits 
ein Rentenanspruch entstanden 
war
. Es fällt aber auf, dass in 
Rz
. 1016 festgehalten ist, dass bei einer 
Rentenzusprache
 gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
2 IVG Art. 
29 
Abs. 
1 IVG nicht anwendbar ist. Dies lässt darauf schliessen, dass auch das BSV 
Art. 
34 
Abs. 
2 IVG einzig so interpretierte, dass eine Besserstellung der versicherten Person erreicht werden soll.
4
.
4
    
Nach dem 
Gesagten 
hat die Beschwerdeführeri
n in Anwendung von 
Art. 
28 Abs. 
1 
lit
. b IVG bzw. 
Art. 
29
bis
 IVV und 
Art. 
29 
Abs. 
1 IVG 
ab 
1. 
Januar 2020 
Anspruch auf eine 
ganze 
Invalidenr
ente hat. Die Übergangsleistung 
ist
 bis zu diesem Zeitpunkt auszu
r
ichten.
5
.
5
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf 
Fr. 
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
 
5
.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Höhe der gericht
lich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Als weitere Bemessungskri
terien nennt 
§ 
7 
der 
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
 (
G
ebV
 
SVGer
)
 den Zeitaufwand und die Barauslagen.
 
In 
Anwendung dieser Kriterien ist die Prozessentsc
hädigung ermessensweise auf Fr. 
1’
4
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und ausgangsgemäss der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
1. 
Januar 2022 aufgehoben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 
1. 
Januar 2020 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Die
 Übergangsleistung wird per 31. 
Dezember 2019 aufgeho
ben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
lic.
 
iur
. 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler