zh_sozialversicherungsgericht · AL.2024.00224 · 2026-02-26 · de
Erhöhung der Einstelldauer wegen mehrfacher Pflichtverletzung. Dabei macht es keinen Unterschied, dass die Beschwerdeführer früher wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen eingestellt wurde und die neue Sanktion den fehlenden Nachweis von Arbeitsbemühungen betrifft.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00224
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
26. Februar 2026
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftplicht- und Versicherungsrecht
Mlaw
 
Y.___
Ernst-Nobs-Platz 7, Postfach 1026, 8021 Zürich 1
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 199
6
 (Urk. 
10
/
40
), 
wurde
 vom 28.
 
April 2014 bis 
19. August 2014 und vom 18. September 2015 bis 21. September 2016 Arbeits
vermittlung
 durch die
 Arbeitslosenversicherung
 gewähr
t
 (
Urk. 
10/287-288). 
    
A
m 
12
. 
Mai 2020
 
meldete sie sich erneut
 zur Arbeitsvermittlung (Urk. 
10/287
).
 
Mit 
Verfügung vom 
3
1. 
Juli 
2020
 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA, heute Amt für Arbeit
, 
AFA) die Versicherte wegen ungenügender persön
licher Arbeitsbemühungen
 vor Anspruchs
s
tellung mit Wirkung
 ab 1
2. 
Mai 2020 
für 
vier
 Tage 
in der Anspruchsberechtigung ein
 (
Urk. 
10/270-272)
. 
Sodann 
wurde die Ver
sicherte mit
 Verfügung vom
 
gleichen Tag
 mit sechs Einstelltagen sanktioniert, weil sie dem Kontroll- und Beratungs
gespräch vom
 1
5. 
Juli 2020
 unentschuldigt ferngeblieben 
sei
 (
Urk. 
10/267-269)
. Das
 AWA 
bestätigte 
beide 
Verfügung
en
 
mit 
Einspracheentscheid
en
 vom 2
7. 
August 2020 (Urk.
 
10/264-266
 und 
Urk.
 
10/261-263)
.
    
In der Folge wurde die Versicherte mit Verfügung vom 1
5. 
Juli 2022 mit acht Einstelltagen belegt, da sie für die Kontrollperiode Juni 2022 keine Arbeits
be
mühungen nachgewiesen habe 
(Urk.
 
10/259-260)
. Das AWA stellte die Ver
sicherte
 sodann unter Hinweis darauf, dass sie dem Kontroll- und Beratungs
gespräch vom 12. Juli 2022 unentschuldigt ferngeblieben sei, 
mit Verfügung vom
 
gleichen Tag
 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein 
(
Urk. 
10/257-258)
. Weil die Versicherte auch das Kontroll- und Beratungsgespräch vom 1
5. 
Novem
ber 2022
 
verpasste, wurde sie mit 
Verfügung vom
 2
1. 
November 2022 mit 25
 
Einstelltagen sanktioniert
 
(
Urk. 
10/255-256)
. Am 2
4. 
Januar 2023 verfügte das AWA 
schliesslich 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 
sieben
 Tage, weil sich die Versicherte in der Kontrollperiode
 Oktober 2022
 nicht genügend um Arbeit bemüht habe
 (
Urk. 
10/252-254).
1.2
    
Am 14.
 
August 20
23
 meldete sich 
X.___
 beim regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum Winterthur 
erneut 
zur Arbeitsvermittlung (
Urk. 
10/40)
 und
 beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab demselben Tag (Urk. 10/19). 
Mit Verfügung vom 2
3. 
November 2023 stellte 
das 
AFA 
die 
Ver
si
-
cherte
 
für neun Tage in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie eine arbeits
marktliche Massnahme nicht angetreten habe
 (
Urk. 
10/217-219)
. Dagegen erhob 
X.___
 am 1
8. 
Dezember 2023 Einsprache
 (
Urk. 
10/206)
, welche das AFA mit 
E
ntscheid vom 2
4. 
Januar 2024 abwies (
Urk. 
10/179-181).
 
    
Das AFA stellte 
X.___
 
in der Folge 
mit Verfügung vom 
17
. 
Oktober
 2024 wegen ungenügender
 persönlicher
 Arbeitsbemühungen 
in der Kontroll
periode August 
2024
 mit Wirkung ab dem 
1
. 
Sept
ember 20
24
 für 
19
 Tage in der Anspruchs
berechtigung ein (Urk. 
10
/
11
2
-113
). 
Hier
gegen erhob die Versicherte am 
21
. 
Oktober
 2024 Ein
sprache (Urk. 
10
/
104
)
, welche das
 AFA mit Entscheid vom 
30
. 
Oktober
 2024 ab
wies
 (Urk.
 
2).
2.
    
Dag
egen erhob 
X.___
 
m
it Eingabe vom
 
28
. 
November
 2024 
Beschwerde
 (Urk. 1).
 
Sie bean
tragte
, dass die Einstelltage
 ausgehend von einem leichten Ver
schulden
 
angemess
en
 zu reduzieren
 seien 
(Urk. 
1
 S. 1
). Mit Beschwerde
antwort vom 
18
. 
Februar
 202
5
 beantragte der Beschwer
degegner Abweisung der Beschwerde (Urk. 
9
), was
 der Beschwerdeführerin 
mit Verfügung vom
 
19
. 
Februar
 202
5
 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 
11
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt
 (
Urk. 
2, Urk. 10/112-113, 
Urk. 
10/293)
, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versiche
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
1.3
    
1.3.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schä
digung, AVIV).
1.3.2
    
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer nach Art. 45 Abs. 5 AVIV angemessen verlängert (Satz 1), und für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Satz 2).
1.3.3
    
Im Übrigen hat das SECO diesbezüglich weitergehende Vorgaben für die Ver
wal
tung publiziert (AVIG-Praxis ALE). Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen
 (BGE 148 V 144 E. 3.1.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_651/2022 vom 18. Juli 2023 E. 3.1.2
).
    
Gemäss Einstellraster des SECO unter Ziffer D79 
AVIG-Praxis ALE (1.
C
, 1-3) gilt das
 Verschulden bei 
ungenügenden Arbeitsbemühungen 
erstmals als leicht (
3
-
4
 Einstelltage), 
zweitmals
 ebenfalls noch
 als leicht (
5
-
9
 Einstelltage)
, 
drittmals
 
als leicht bis mittel
schwer (10-19 Einstelltage
, die Verfügung ist zudem mit dem Hinweis zu versehen, dass bei weiteren ungenügenden Arbeitsbemühungen die Vermitt
lungsfähigkeit überprüft werde
) und beim vierten Mal 
ist die Sache an die kantonale Amtsstelle zum Entscheid zu überweisen.
    
Tätigt die versicherte Person keine Arbeitsbemühungen während der Kontroll
periode, so gilt das Verschulden erstmals als leicht (5
-
9
 Einstelltage)
, 
zweit
mals
 als leicht bis mittelschwer (10-19 Einstelltage, die Verfügung ist zudem mit dem Hinweis zu versehen, dass bei weiteren ungenügenden Arbeitsbemühungen die Vermittlungsfähigkeit überprüft werde) und beim dritten Mal 
ist die Sache an die kantonale Amtsstelle zum Entscheid zu überweisen.
1.3.4
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
 schließt 
das 
Einstellraster des SECO
 
nicht
 aus
, das Verhalten der versicherten Person im Hinblick auf alle objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, 
namentlich
 persönliche Umstände, insbesondere jene, die das Verhalten der betreffenden Person im Lichte ihrer allgemeinen Pflichten als 
v
ersicherte
 Person
 mit Anspruch auf Leistungen betreffen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_73/2013 vom 2
9. 
August 20
1
3 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen
).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid vom 30.
 
Oktober 2024 
führte der Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin für die Kontrollperiode August 2024 keine genügenden Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe, weshalb sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei (Urk.
 
2
 S.
 
1-2). 
Der Einstellraster des SECO 
gebe
 grundsätzlich den Rahmen zur Be
messung der Einstelltage bis zur 
zweiten 
Sanktion wegen fehlender Arbeitsbe
mühungen während der Arbeits
losigkeit vor. Bei weiteren Sanktionen 
seien
 
die Einstell
tage angemessen zu erhöhen. Ab der 
dritten
 Sanktion wegen fehlender Arbeits
bemühungen während der Arbeitslosigkeit 
würden
 die Anzahl Einstelltage gegenüber der letzten Sanktion praxisgemäss um 12
 erhöht
. Die Anzahl Einstell
tage be
messe
 sich vorliegend 
mithin
 nach den 7 Einstell
tagen 
der
 letzten Sank
tion zuzüglich 12, was 19 Einstelltage erg
e
b
e (Urk.
 
2
 S.
 
3)
.
2.2
    
Die 
Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdegegner die Einstelldauer um 12 Tage erhöht habe, weil es bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung um die dritte Sanktion wegen fehlender Arbeitsbe
mühungen gehandelt habe. Sie sei in den letzten zwei Jahren
, welche gemäss Art.
 
45 
Abs. 
5
 AVIV massgebend seien,
 aber nur mit Verfügung vom 24.
 
Januar 2023 wegen 
ungenügende
r
 Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Oktober 2022 mit sieben Einstelltagen belegt worden (Urk.
 
1
 S.
 
2).
 
Zu berücksichtigen 
sei
 zudem, dass die Verfügung vom 24.
 
Januar 2023 aufgrund ungenügender per
sönlicher Arbeitsbemühungen erfolgt
 s
e
i
 
—
 
s
ie ha
be
 Arbeitsbemühungen getätigt, jedoch zu wenig
e
 
—
 und nicht aufgrund fehlender Arbeitsbemühungen
 (Urk.
 
1
 S.
 
2)
.
 
Mit der Verfügung vom 17.
 
Oktober 2024 
habe der
 Beschwerdegegner
 
mit
 den
 19 Einstelltagen 
daher ein viel zu hohes Einstellmass an
gewendet, indem er
 fälschlicherweise von einer 
dritten
 Sanktion wegen fehlender Arbeitsbemühun
gen während der Arbeitslosigkeit aus
gegangen sei
 
(Urk.
 
1
 S.
 
3)
.
3.
3.1
    
Zu prüfen ist die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens.
3.2
    
Die Beschwerdeführerin wurde vom Beschwerdegegner mit Wirkung ab 
1. 
September 2024 in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie keine Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode August 2024 nachgewiesen habe (
Urk. 
2
 S. 2).
 In den zwei Jahren zuvor wurde die Beschwerdeführerin nicht nur wegen ungenügende
r
 Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode Oktober 2022 (Verfügung vom 2
4. 
Januar 2023, 
Urk. 
10/252-254)
 in der 
Anspruchsbe
-
rechtigung
 eingestellt
, sondern auch wegen des unentschuldigten Fernbleibens 
von dem 
vom 
RAV 
angeordneten
 Kursbesuch 
in der Zeit 
vom 1
7. 
Oktober bis 
7. 
November 2023 (
Verfügung vom 21. November 2022, 
Urk. 
10/214
-216
) 
sowie wegen unentschuldigten Fernbleibens von einem Kontroll- und Beratungsgespräch (Verfügung vom 21. November 2022, Urk. 10/255-256). 
3.3
    
Die Beschwerdeführerin irrt demnach, wenn sie lediglich von einer einzigen verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung innerhalb der letzten zwei Jahre ausgeht (Urk. 
1
 S. 2).
 
Der Beschwerdegegner 
hatte die Einstelldauer in Anwendung von 
Art. 
45 
Abs. 
5 AVIV 
zwingend
 zu verlängern. 
    
Die vom Beschwerdegegner festgelegte Anzahl von 19 Einstelltagen (
Urk. 
2
 S. 3) liegt im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens (vgl. 
Art. 
45 
Abs. 
3 
lit
.
 
b AVIV)
 und trägt den vorliegenden Verhältnissen angemessen Rechnung. Es muss berücksichtigt werden, dass 
sich 
die
 Beschwerdeführerin 
in der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug befand (Urk. 
2
 S. 
2 unten)
 
und zahlreiche Sanktionen wegen 
V
erletzungen 
ihrer 
damit 
einhergehenden Pflichten zu verzeichnen
 sind
 
(vgl. Sach
verhalt 
Ziff. 
1).
 Das sie diesen Pflichten in den letzten zwei Jahren vor der er
neuten Pflichtverletzung bezüglich des fehlenden Nach
weises der Arbeitsbe
mühungen in der Kontrollperiode August 2024 ohne Beanstandungen nachgekommen ist, lässt sich 
damit
 nicht sagen. 
    
Dass es bei der Pflichtverletzung betreffend Kon
trollperiode August 2024 nicht
 wie zuvor
 
im Oktober 2022 
um ungenügende Arbeitsbemühungen, sondern um
 den
 
gänzlich 
fehlen
de
n Nachweis
 
von 
Arbeitsbemühungen ging
 (E. 2.2)
, lässt ihr Ver
schulden daher nicht als geringer erscheinen
 und rechtfertigt insbesondere nicht die isolierte Anwendung des SECO-Rasters (E. 1.3.3), setzt doch dieser ein ansonsten einwandfreies Verhalten voraus. Davon kann bei der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht gesprochen werden
. 
3.4
    
Die vom Beschwerdegegner verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung im unteren Rahmen eines mittelschweren Verschuldens erweist sich nach dem Gesagten als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubHübscher