zh_sozialversicherungsgericht · BV.2015.00075 · 2017-03-08 · de
Aufhebung Rente der weitergehenden Vorsorge trotz Fehlens eines Revisions- oder Wiedererwägungsgrundes (Zusprache war zwar unrichtig, aber nicht zweifellos unrichtig) zulässig, da Ausrichtung der Rente den gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnissen (volle Arbeitsfähigkeit) objektiv nicht entspricht; Abweisung. (BGE 9C_321/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00075
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
8. März 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Marta 
Mozar
Hubatka
 Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
    
Der 1958 geborene 
X.___
 war vom 
1. September 2000 bis
 30. Juni bezie
hungsweise
 
31. August 
2001 
als Aufseher/Betreuer 
beim 
Y.___
 
angestellt und damit bei der 
BVK 
Personalvor
sorge
 des Kantons Zürich
 
(nachfolgend: BVK) 
berufsvorsorgeversichert
 (Urk. 
13/6
, 
Urk. 13/50, 
Urk. 1 S. 3, 
Urk. 7 S. 3)
.
 Am 30. Oktober 2000 erlitt er einen Auffahrunfall
 (vgl. etwa Urk. 13/8 S. 9)
, aufgrund dessen Folgen ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 19. Juli 20
0
2 (Urk. 
13/29, Urk. 13/23
) mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 eine auf einem Invaliditätsgrad von 69 % basierende ganze Rente der Eidge
nössischen Invalidenversicherung (IV) zusprach.
 Diese wurde in der Folge im Rahmen von Amtes wegen initiierte
r
 Revisionsverfahren mit 
Mitteilungen v
om 19. September 2003 (
Invaliditätsgrad von 92 %; 
Urk. 13/43)
 bezie
hungsweise 
– unter Auferlegung einer Schadenminderungspflicht in Form einer antidepressiven Behandlung als Rückfallprophylaxe (Urk. 13/57) – 
vom 24. Oktober 2006 (
Invaliditätsgrad von 73 %; 
Urk. 13/
58
) bestätigt.
1.1.2
    
In der Folge beschied die BVK dem Versicherten – unter Hinweis einerseits auf die Renten(
revisions
)entscheide der IV-Stelle und andererseits auf die 
bisherigen und künftigen Geldleistungen seines Unfallversicherers
 – am 22. Mai 2007, dass 
er ab 1. Oktober 2001 Anspruch auf eine auf einem 
Inva
liditätsgrad
 von 73 % beruhende Invalidenrente habe, welche zufolge 
Über
entschädigung
 gekürzt werde (Urk. 2/5).
1.2
1.2.1
    
Nachdem der Versicherte per 1. Juni 2007 eine Stelle als Fahrer 
P
ersonentrans
port
 auf Abruf (im Pensum von zirka 30 %) angetreten hatte (
Urk. 13/62, Urk. 13/66
, Urk. 13/69
), 
teilte ihm die IV-Stelle 
anlässlich eines weiteren Revisionsverfahrens am 27. Januar 2009 mit, dass zur Überprüfung seines Leistungsanspruchs eine medizinische Abklärung erforderlich sei und die Ärzte des 
Z.___
 mit dieser Aufgabe betraut würden (Urk. 
13/76), woran sie 
mit Zwischenverfügung vom 11. September 2009 (Urk. 13/80) 
festhielt. In der Folge verweigerte der Versi
cherte seine Teilnahme an der auf den 17. September 2009 terminierten Be
gutachtung (vgl. Urk. 13/82) und erhob am 14. Oktober 2009 
am hiesigen Gericht 
im Prozess Nummer IV.2009.00997
 
Beschwerde (Urk. 13/86) gegen die Zwischenverfügung vom 11. September 2009 (Urk. 13/80)
. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 (Urk. 13/92) stellte die IV-Stelle die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht per sofort ein, auferlegte dem Ver
sicherten die vom 
Z.___
 für die unentschuldigt versäumten Termine in Rech
nung gestellten Kosten und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung.
 
Mit Urteil vom 16. Februar 2010 (Urk. 13/104) wies das hiesige Gericht die Beschwerde betreffend Begutach
tung durch die Ärzte des 
Z.___
 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die 
hiegegen
 erhobene Beschwerde (Urk. 13/105 S. 2 ff.) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_304/2010 vom 12. Mai 2010 (Urk. 13/106) nicht ein.
 Die vom 
Versicher
ten 
zwischenzeitlich 
am 14. Januar 2010 
im Prozess Nr. IV.2010.00042 ge
gen 
die Verfügung
 der IV-Stelle vom 2. Dezember 2009 (Urk. 13/92) 
erho
bene Beschwerde (Urk. 13/99 S. 3 ff.)
 
hiess
 das hiesige Gericht mit Urteil vom 30.
 November 2010 (Urk. 13/112) betreffend die Kostenauflage gut
; i
m Übri
gen
 wies es sie
 ab.
 In der Folge wurde der Versicherte im November 2011 von den Ärzten des 
Z.___
 polydisziplinär untersucht (vgl. Expertise vom 2. Mai 2012, Urk. 13/135).
 In Bestätigung ihres Vorbescheids vom 11. Juli 2012 (Urk. 13/140) verfügte die IV-Stelle daraufhin am 17. Dezember 2012 die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 2002 und die Einstellung der Rente per 
Ende Januar 2013
 (Urk. 13/151). 
Die 
hiegegen
 am 31. Januar 2013 im Prozess Nummer IV.2013.00105 vom Versicherten erhobene Beschwerde (Urk. 13/155 S. 3 ff.) 
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 31. Oktober 2013 (Urk. 13/169) ab.
 Diesen Entscheid hob das Bundesge
richt – in Gutheiss
ung der vom Versicherten
 erhobenen Beschwerde (Urk. 13/173 S. 2 ff.) – mit Urteil 9C_33/2014 vom 26. März 2014 (Urk. 13/177) auf. Die IV-Stelle 
verfügte daraufhin am
 
4. Juni 2014 die wei
tere Ausrichtung der ganzen Rente ab 11. Januar 2011 (Urk. 13/189 ff., Urk. 13/182).
 Am 13. November 2014 forderte sie den Versicherten – unter Hinweis einerseits auf die gemäss dem Gutachten des 
Z.___
 vom 2. Mai 2012 (Urk. 13/135) bestehende 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer 
behin
derungsan
gepassten
 Tätigkeit sowie
 andererseits auf seine Mitwirkungspflicht und die möglichen Folgen 
von 
deren Verletzung – dazu auf, bis 17. Dezember 2014 die für die Aufnahme ein
e
s Belastbarkeitstrainings erforderlichen Massnah
men zu treffen (Urk. 13/208).
1.2.2
    
Zwischenzeitlich hatte die BVK dem Versicherten – unter Berufung auf die Wiederwägungsverfügung der IV vom 17. Dezember 2012 (Urk. 13/151) – am 28. Januar 2013 mitgeteilt, dass sie ihre Rente per 28. Februar 2013 ebenfalls 
aufheben werde (Urk. 2/8). 
A
uf seine Einsprache (Urk. 2/10) hin
 hielt sie
 am 28. Juli 2014 
an der Rentenaufhebung per
 Ende Februar 2013 
fest (Urk. 2/14).
2.
    
Am 24. November 2015 liess 
X.___
 mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die BVK erheben (Urk. 1 S. 2):
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger über den 28.2.2013 hinaus eine ganze Invalidenrente sowie eine ganze 
Invalidenkinder
rente
 für seinen Sohn 
A.___
, geb. 19.3.1994, (bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs) ge
mäss 
beklagtischen
 Statuten und BVG zu entrichten, nebst Zins zu 5 % p.a. auf den ausstehenden Leistungen ab jeweiligem Fälligkeitstag, frühestens ab Datum der Klageerhebung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
    
Die Beklagte schloss am 14. Januar 2016 auf – entschädigungspflichtige – Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 7). Nachdem mit Verfügung vom 20. Januar 2016 (Urk. 10) die Akten der IV (Urk. 13/1-230) beigezogen worden waren, hielten die Parteien 
replicando
 (Urk. 17) und 
duplicando
 (Urk. 21) an ihren Rechtsbegehren fest; letzteres wurde dem Kläger am 21. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht (Urk. 22).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, so
weit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägun
gen einzugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzli
chen Mindestvorsorge (Art. 6
 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [
BVG
]) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der 
Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-recht
liche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in 
fine
). Diese Kon
zeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) berufli
chen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des An
spruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes
tens) ins 
Vorbescheidverfahren
 (
aArt
. 73
bis
 IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unter
bleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, 
masslich
 und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 
1.2
    
Eine rechtskräftig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung kann im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder einer Wiedererwägung der entspre
chenden Verfügung aufgehoben werden
. 
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer Rentenbezügerin in einer für den Anspruch erheblichen We
ise, so ist die Rente laut Art. 
17 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 für die Zu
kunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Der 
Revisi
onsordnung
 gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die 
Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechts
kräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beur
teilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53 
Abs. 
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 
Abs. 
1 ATSG nicht erfüllt sind (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9
C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 
4.2 mit Hinweisen
)
.
1.3
1.3.1
    
Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Personen, die im Sinne der Invalid
enversicherung zu mindestens 40 
% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität gefü
hrt hat, versichert waren (Art. 23 Abs. 
1
 BVG
). Mit Bezug auf die weitergehende be
rufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art.
 
6 und Art.
 
49 Abs.
 
2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei, den 
Invalidi
tätsbegriff
 und/oder das versich
erte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren
. Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art.
 23 BVG zu beachten haben (Art. 
6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Recht
sprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_213/2011 vom 2. November 2011 E. 4.1 mit Hinweisen
).
1.
3
.
2
    
Nach § 19 Abs. 1 der Statuten der BVK, Version 2002 (
nachfolgend: Statu
ten; 
Urk. 8/2), haben versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50-jährige Personen entfällt die zwei
jährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 63. Altersjahr ausgerichtet.
1.3
.
3
    
Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Personen 
gemäss 
§ 
21 der Statuten 
Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht
 (Abs. 1)
.
 Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Er
werbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Ent
scheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde (Abs. 2).
2.
2.1
    
Der Kläger führte zur 
Klageb
egründung aus, 
der Widerruf der Rente sei auf
grund der Verwirkung des Anspruchs auf eine Berichtigung zehn Jahre nach der 
Rentenzusprache
 nichtig (Urk. 1 S. 9 f.
, Urk. 17 S. 8
). Die 
Rentenaufhe
bung
 sei auch
 deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Beklagte
 
betreffend die Höhe
 des Invaliditätsgrads und die Entstehung des Rentenanspruchs
 – 
ge
mäss ihrem Reglement 
auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge – an die Feststellungen der zuständigen Organe der IV gebunden sei
. So sei sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden,
 
und die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 durch die IV sei gemäss Ur
teil des Bundesgerichts 9C_33/2014 vom 26. März 2014 nicht zweifellos un
richtig gewesen 
(Urk. 1 S. 6 ff.
 und S. 10 f.
, Urk. 17 S. 4 ff.
 und S. 9 f
f
.
)
.
 
Zu
dem stimme der Erwerbsinvaliditätsbegriff nach § 21 Abs. 2 der Statuten – anders als der Berufsinvaliditätsbegriff nach § 19 Abs. 1 der Statuten – mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Invaliditätsbegriff überein
 (Urk. 17 S. 11)
.
 D
as Gutachten des 
Z.___
 vom 2. Mai 2012 (Urk. 13/135) 
sei folglich (auch) 
für den weiteren 
berufsvorsorgerechtlichen 
Leistungsanspruch nicht von Belang (Urk. 17 S. 6).
 
Selbst wenn man den Rentenentscheid der IV
 als nicht verbindlich für die Beklagte 
betrachte, sei aufgrund des 
Vertrauens
grundsatzes
 und des Willkürverbots davon auszugehen, dass ein Widerruf von Leistungen der beruflichen Vorsorge nur im Falle der – vorliegend zu verneinenden – zweifellosen Unrichtigkeit der 
Leistungszusprache
 zulässig sei (Urk. 1 S. 11
, Urk. 17 S. 8
). Die Beklagte habe ihm – dem Kläger – daher (vorbehältlich einer Überentschädigung) auch über den 1. März 2013
 hinaus
 auf einem Invaliditätsgrad von 73 % basierende Invalidenleistungen auszu
richten (Urk. 1 S. 11 f.).
2.2
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
der Kläger sei gemäss dem – beweistauglichen – Gutachten des 
Z.___
 vom 2. Mai 
2012 (Urk. 13/135)
, abgesehen von einer vorübergehend während drei bis sechs Monaten bestandenen Arbeitsunfähigkeit – stets voll arbeitsfähig und folg
lich nie invalid gewesen (Urk. 7 S. 6
, Urk. 21 S. 3
). 
Vorsorgeeinrichtungen könnten, soweit sie nicht an die Beurteilung der IV-Organe gebunden seien, jederzeit 
(auch wenn die im Invalidenversicherungsrecht erforderlichen Vor
aussetzungen für eine Revision respektive
 für
 eine Wiedererwägung nicht 
erfüllt seien) 
auf ihren Leistungsentscheid zurückkommen, wenn sie aufgrund eines neuen Gutachtens zu einer besseren Erkenntnis gelangt seien und den ursprünglichen Leistungsentscheid nicht als unabänderlich bezeichnet hätten.
 Der Invaliditätsbegriff 
gemäss 
Statuten sei weiter gefasst als derjenige von Art. 23 BVG beziehungsweise Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG
. Da dem Rentenentscheid der IV damit keine Bindungswirkung zukomme und d
em Kläger 
auch 
keine dauerhaften unabänderlichen Leis
tun
gen zugesichert worden seien
, verstosse die Renteneinstellung per 28. Februar 2013 weder gegen den Vertrauensgrundsatz noch 
gegen 
das Willkürverbot (Urk. 7 S. 6 ff.
, Urk. 21 S. 3 ff.
). Entgegen den einschlägigen Ausführungen 
des Klägers 
stehe auch die schon über zehnjährige Laufzeit der 
Rente deren 
– ex 
nunc
 erfolgten – 
A
ufhebung nicht entgegen (Urk. 7 S. 7 f.
, Urk. 21 S. 5
).
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist die
 Rechtmässigkeit
 der
 Rentenaufhebung per 28. Februar 201
3. 
Da diese nicht rückwirkend, sondern ex 
nunc
 et pro 
futuro
 erfolgte, braucht auf die Ausführ
ungen des Klägers betreffend
 Verjährung von Rückforderungsansprüchen (Urk. 1 S. 11 f
.
, Urk. 
17 S. 12
) jedenfalls nicht eingegangen zu werden.
3.2
    
Dass 
die 
Renten
einstellung schon aus zeitlichen Gründen unzulässig sei, wie dies der Kläger – unter Berufung auf § 60 Abs. 1 der Statuten, gemäss dem d
er Anspruch auf eine Berichtigung des Vers
icherungsverhältnisses 
nach zehn Jahren
 verwirk
t – geltend machte
 (Urk. 1 S. 
9
, Urk. 
17
 S. 
8
)
, ist unzu
treffend
, geht es doch 
vorliegend
 um die Anspruchsberechtigung auch ü
ber den 28. Februar 2013 hinaus und nicht lediglich um die Korrektur eines of
fenkundigen Fehlers.
3.
3
3.3.1
    
Der Gesundheitszustand des Klägers hat sich seit der 
Rentenzusprache
 – unbe
strittenermassen – nicht wesentlich verbessert (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_33/2014 vom 26. März 2014
 E. 4.2
 (Urk. 13/177)
, weshalb eine revisionsweise Rentenaufhebung ausser Betracht fällt.
3.3.2
    
Aus dem Gutachten des 
Z.___
 vom 
2. Mai 2012
 
geht indes
 hervor, dass 
der Kläger 
in der angestammten Tätigkeit als Betreuer und Aufseher eines 
B.___
 
nach dem 
Auffahru
nfall vom 
30. Oktober 2000 während lediglich drei bis sechs Monaten arbeitsunfähig war (Urk. 13/135 S. 86)
. D
ie für einen 
Anspruch auf eine Invalidenrente der IV erforderliche einjährige Wartezeit 
nach Art. 
29 Abs. 1 
lit
. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 in der im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
 (und noch bis 31. Dezember 2007) in Kraft gestandenen Fassung 
war damit
 gar nie erfüllt.
 Dass die IV-Stelle 
die 
Rente 
dennoch weiter ausrichtet
, ist nicht mit einem persistieren
den invalidisierenden Gesundheitsschaden, sondern mit dem Fehlen eines
 
Rückkommenstitel
s
 zu erklären, kann die ursprüngliche 
Rentenzusprache
 gemäss Urteil des Bundesgerichts 9C_33/2014 vom 26. März 2014
 E. 4.1
 (Urk. 13/177) doch 
– aus damaliger Sicht – 
nicht als zweifellos unrichtig 
im wiedererwägungsrechtlichen Sinne 
qualifiziert werden.
 Eine 
Einstellung 
be
ziehungsweise Herabsetzung 
der Rentenleistungen 
ist der
 IV-Stelle indes 
zu
mindest in Zukunft nicht 
gänzlich 
verwehrt
, kann sie doch allenfalls 
im Rahmen der zwischenzeitlich initiierten Eingliederungsmassnahmen (vgl. Urk. 13/180
, Urk. 13/203, Urk. 207 ff.)
 
– entsprechend dem expliziten diesbe
züglichen Hinweis in E. 4.2 des fraglichen Bundesgerichtsentscheids –
 nach Massgabe von Art. 8a in Verbindung mit Art. 7 bis 7b IVG 
noch 
auf die la
u
fende Rente zurückkommen
.
3.
3.3
    
Dass
 die Beklagte – aufgrund einer Bindung an die von der IV-Stelle getroffe
nen Feststellungen (vgl. E. 1.
1
) – trotz Fehlen
s
 eines invalidisierenden Gesundheitsschadens zur Weiterausrichtung ihrer Rente verpflichtet sei, wie dies der Kläger geltend machte (Urk. 1 S. 
6 ff.
, Urk. 17 S. 
9 ff.), ist unzutref
fend. 
So unterscheiden die 
Statuten
 der Beklagten
 zwischen Erwerbs- (§§
 
21
 
f.) und Berufsinvalidität (§§
 
19 f.). Während für diese eine blosse Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Berufstätigkeit genügt, wird bei jener auch auf jede andere, dem (bisherigen) "Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit"
 (und nicht auf jede andere 
Erwerbsmöglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar
beitsmarkt
 [vgl. Art. 7 Abs. 1 ATSG])
 verwiesen; alternativ ist der Entscheid der "eidgenössischen IV-Kommission" und damit die gesetzliche Vorgabe nach IVG (in Verbindung mit dem ATSG) massgeblich. Damit steht fest, dass der Begriff
 der "Erwerbsinvalidität" von § 21 Abs. 
2 BVK-Statuten weiter gefasst ist als der 
Invaliditätsbegriff von Art. 23 BVG respektive von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 
1 ATSG (Urteil
e
 
des Bundesge
richts 9C_2013/2011 E. 4.4.1
,
 9C_341/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1
 und 9C_538/2014 vom 23. September 2014 E. 4.2
, je mit Hinweisen
).
 Der (weitere) Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente der Beklagten ist da
her frei zu beurteilen.
 Dass die Beklagte bei der 
Rentenzusprache
 auf den Rentenentscheid der IV abstellte, obwohl sie nicht daran gebunden war, än
dert 
– entgegen den einschlägigen Vorbringen des Klägers (Urk. 1 S. 6 f.) – 
daran nichts.
3.3.4
    
Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge 
sind 
grundsätzlich anzupassen, wenn sie den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen (BGE
 141 V 127 E. 5.2 mit Hinweis).
 
Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligato
rischer) beruflicher Vorsorge ist unt
er den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 
1 ATSG revisionsweise anzupassen. Diese Regelung schliesst indessen weitere Möglichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der überobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an je
nen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Aus
richtung einer Rente 
–
 welche weder mittels Verfügung zugesprochen noch gerichtlich überprüft wurde 
–
 nicht auf einen Anspruch für die Zukunft ge
schlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zuläs
sig wäre
. 
Eine versicherte Person hat nur so lange 
Anspruch
 auf 
Invaliden
leistungen
 der beruflichen Vorsorge, als die Voraussetzungen für ihre Aus
richtung erfüllt sind. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen Vorausset
zungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung einer Rente der Invalidenversicherung, als auch in der weitergehenden Vorsorge muss der Leistungsanspruch grundsätzlich angepasst werden, wenn er den gegenwär
tigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht. Auch wenn eine Vorsorgeeinrichtung sich grundsätzlich an die Entscheidungen der Invalidenversicherung hält, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten rechtens, wenn sie ihre Leistungen an
passt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese aufgrund von offen
sichtlich unhaltbaren Kriterien gewährt worden sind. Ebenso wenig wie eine Vorsorgeeinrichtung an einen Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, besteht eine Bindungswirkung, wenn sie die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Entscheides, auf welchen sie sich abgestützt hatte, erst nachträglich erkennt. Dabei hat sich die 
Vorsorge
einrichtung
 bei ihrem Entscheid an die verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) zu halten (
BGE 141 V 405 E. 3.6 mit Hinweisen)
.
    
    
Bei der Rente der Beklagten handelt es sich – wie dargelegt – um eine Leis
tung 
aus
 weitergehende
r
 Vorsorge. Da d
ie bisherige 
Ausrichtung
 der Rente
 
noch nie Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung 
bildete
 und 
ihre
 
Zu
sprache
 auch 
nicht auf einer 
Verfügung
 
im Rechtssinne (wie sie von einer – auch 
öffentlichrechtlichen
 – Vorsorgeeinrichtung gar nicht erlassen werden könnte [vgl. BGE 115 V 224]), 
sondern
 auf dem Schreiben der Beklagten vom 22. Mai 2007 (Urk. 2/5)
 beruht, ist eine Anpassung des Leistungsanspruchs grundsätzlich möglich. 
Anders als im Bereich der
 obligatorischen beruflichen Vorsorge und des
 Invalidenversicherungsrecht
s
 ist 
hiezu
 (beim Fehlen eines Revisionsgrundes) nicht erforderlich, dass die ursprüngliche 
Leistungszuspra
che
 – aus damaliger Sicht –
 zweifellos unrichtig war
 (Urk. 1 S. 10)
, sondern es genügt, wenn die 
Ausrichtung der Rente
 den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht
. 
Eine derartige Leistungsaufhebung verstösst 
schon deshalb 
nicht gegen den Vertrauensschutz
, weil der
 ursprüngliche Leistungsentscheid der Beklagten 
([formlose] Mitteilung vom 22. Mai 2007, Urk. 2/5) gar k
einen solchen 
be
gründete
, und e
s liegt – entgegen den entsprechenden Ausführungen des Klägers (Urk. 1 S. 
11
) 
– auch 
keine Willkür vor, wenn eine 
Vorsorgeeinrich
tung
 von der früheren Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu überprüfender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr ausrichtet
 (Urteil des Bundes
gerichts 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.4
    
Gestützt auf das Gutachten des 
Z.___
 vom 2. Mai 2012 (Urk. 13/135), dessen Beweistauglichkeit 
sowohl vom hiesigen Gericht (vgl. Urteil
 vom 31. Oktober 2013
 im Prozess Nummer IV.20
13.00105
 E. 5.2 [
Urk. 13/169 
S. 6 f.]
)
 als auch – 
zumindest implizit
 – vom Bundesgericht (vgl. 
Urteil
 9C_33/2014
 vom 
26. März 2014 E. 4.2
 [Urk. 13/177 S. 6]
) 
anerkannt 
und vom Kläger
 gar nicht in Frage gestellt wurde
 (Urk. 1, Urk. 17)
, ist davon auszugehen, dass dieser schon wenige Monate nach dem Unfall vom 30. Oktober 2000 als Gefängnis
aufseher wieder voll arbeitsfähig war und dies in der Folge – jedenfalls noch bis zum Zeitpunkt der Begutachtung – auch blieb
 (vgl. Urk. 13/135 S. 85 ff.)
. Dass die Beklagte nach besserer Erkenntnis der medizinischen Sachlage von der früheren Anerkennung des Rentenanspruchs Abstand nahm 
und 
die Rente
 am 28. Januar 2013 
per 
28. Februar 2013
 aufhob
 (Urk. 2/8)
, ist daher nicht zu beanstanden. Anzumerken ist, dass eine allfällige seit der Begut
achtung durch die Ärzte des 
Z.___
 im November 2011
 eingetretene und in der Folge invalidisierende Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urk. 13/219, Urk. 13/221 S. 3, Urk. 13/228, Urk. 13/230) insofern nicht von Relevanz wäre, als sie 
jedenfalls in keinem für einen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten (auch) er
forderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zur während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses kurzzeitig bestandenen Arbeitsunfähigkeit stünde
 (vgl. 
hiezu
 BGE 130 V 270 E. 4.1)
.
3.5
    
Die Klage ist demnach abzuweisen.
4
.
    
Der obsiegenden Beklagten
 steh
t
 in ihrer Funktion als Trägerin der berufli
chen Vorsorge keine Prozessentschädigung zu (
§ 
34 
Abs. 
2 
GSVGer
; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Nathalie 
Tuor
- 
Rechtsanwältin Marta 
Mozar
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer