zh_sozialversicherungsgericht · KK.2023.00024 · 2024-12-23 · de
Anzeigepflichtverletzung; Begründung für Vertragsauflösung in Kündigungsschreiben stimmt nicht mit den im Rahmen des Gerichtsverfahrens geltend gemachten Gründen überein; Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit der Kündigung nicht erfüllt; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2023.00024
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
23. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi
St. Jakobs-Strasse 11, Postfach, 4010 Basel
gegen
SWICA Gesundheitsorganisation
Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, schloss mit der 
Swica Krankenversicherung AG fol
gende Zusatzversicherungen nach 
dem Bundesgesetz über den 
Versicherungs
vertrag (VVG) ab: 
Completa Top
, 
Completa praeventa
, HOSPITA HALBPRIVAT
 sowie 
Infortuna
 (Versicherungspolice gültig ab Januar 2020, Urk. 2/2). Am 
18. März 2020 ersuchte die 
Y.___,
 Spital 
Z.___
, bei der Versicherung um Kostengutsprache für einen notfallmässigen Spitaleintritt vom 18. März 2020 (Urk. 9/17)
, worauf die Versi
cherung
 
den Vertrag
 nach 
Vorliegen des provisorischen Austrittsbericht
s
 de
r
 
Y.___
 vom 23. März 2020 (Urk. 9/20) 
wegen einer Anzeigepflichtverletzung gestützt auf Art. 6 VVG und Art. 25 ihrer Allgemeinen 
Versicherungs
bedingungen (AVB)
 mit Schreiben 
vom 3. April 2020 per sofort kündigte (Urk. 9/2
1
). In der nachfolgen
den Korrespondenz fanden die Parteien keine Einigung (vgl. Urk. 9/22-29).
2.
    
Am 31. August 2023 erhob der Versicherte gegen die Versicherung Klage mit dem Antrag, die Versicherung sei zu verpflichten
,
 die geschuldeten vertraglichen Leistungen aus dem Ereignis vom 18. März 2020 auszurichten und sie sei zu ver
pflichten, die Kündigung d
er
 Zusatzversicherungen COMPLETA TOP, COMPLETA PRAEVENTA
, HOSPITA HALBPRIVAT 
FLEX 
sowie INFORTUNA zu widerrufen (Urk. 1). Mit Klageantwort vom 20. November 2023 ersuchte die Versicherung um Abweisung der Klage (Urk. 8).
    
Auf entsprechende Aufforderung des Sozialversicherungsgerichts 
hin 
(vgl.
 
Urk. 10) bezifferte der Kläger am 3. März 2024 die Forderung und erteilte die Bewilligung zum Beizug der Akten der Unfall- sowie der Invaliden
versiche
rung (Urk. 12). In der Folge zog das Gericht die Akten der Suva (Urk. 16
 [auf Datenträger]
) sowie die der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, (Urk. 18/1-334 = Urk. 20
 [auf Datenträger]
) bei (Urk. 14).
    
Mit Replik vom 17. Juli 2024 (Urk. 24) beziehungsweise Duplik vom 16. Oktober 2024 (Urk. 28) hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest, was ihnen gegenseitig zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 25 und Urk. 29).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des 
Versicherungs
ver
trags
gesetz
es
 (
VVG
)
 in Kraft getreten. 
Gemäss der Übergangs
bestimmung in Art. 103a VVG gelten für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, die folgenden Bestimmungen des neuen Rechts: die Formvorschriften (lit. a) und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b VVG (lit. b). Alle anderen Bestimmungen gelten lediglich für neu abgeschlossene Verträge (vgl. die Botschaft zur Änderung des Versiche
rungsvertragsgesetzes vom 28. Juni 2017, BBl 2017 5089 ff., 5136).
 
Der dem vor
liegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Versicherungsvertrag wurde vor dem 1
9. 
Juni 2020 abgeschlossen
 (vgl. 
Urk. 
2
/
2
, 
Urk. 
2/6-7
)
. Mit Ausnahme der Form
vorschriften und des Kündigungsrechts 
(gemäss 
Art
.
 35a und 35b VVG
) 
sind daher die Bestimmungen des VVG in der bis Ende 2021 geltenden Fassung (nach
folgend: aVVG) anwendbar (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_125/2024 
vom 
5. 
August 2024 E. 2.2).
1.2
    
Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversi
cherung unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 Satz 
2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsauf
sichts
gesetz, KVAG) dem VVG. Sie sind privatrech
tlicher Natur (BGE 138 III 2 E. 
1.1).
1.3
    
Das Sozialversicherungsgericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz für Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenver
sicherung (KVG) zuständig (Art. 
7 der Schweizerischen Zivilprozessor
dnung, ZPO, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. 
b des Gesetzes über das Sozialversicherungs
ge
richt, GSVGer; BGE 138 III 2 E. 
1.2.2), ohne dass vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchz
uführen ist (BGE 138 III 558 E. 
4). Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das ver
einfachte Verfah
ren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2 lit. 
f ZPO)
.
1.4
    
Gemäss Art. 
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden beziehungsweise rechtsver
nichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Unter
gang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvor
schriften verdrängt werden und ist im Einzelfall zu kon
kretisieren (BGE 128 III 271 E. 
2a/aa). Sie gilt auch im Bereich des Versicherungsvertrags. Nach dieser Grundregel hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungs
nehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur «Begrün
dung des Versicherungs
anspruches» (Marginalie zu Art. 
39 
a
VVG) zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Ver
sicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der ver
traglichen Leistung berechtigen (
beispielsweise
 wegen schuldhafter Herbei
führung des
 befürchteten Ereignisses: Art. 
14 
a
VVG) oder die den Versicherungs
vertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unverbindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung de
s Versicherungsanspruches: Art. 
40 
a
VVG). Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistun
gen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 148 III 105 E. 
3.1; 
BGE 130 III 321 E. 
3.1). 
1.5
    
Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sach
behauptung überzeugt ist. Abso
lute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass der vollen Überzeugung, in denen eine überwiegende Wahr
scheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre heraus
gearbeitet worden. Den Ausnahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweis
schwierigkeiten scheitern darf, die typischer
weise bei bestimmten Sachverhalten auftreten.
    
Die Beweiserleichterung setzt demnach eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraus
setzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tat
sache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweis
mittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 148 III 134 E. 3.4.1 mit Hinweisen). 
2.
2.1
    
Nach Art. 25 AVB 
(
Ausgabe 2013; Urk. 2 S. 4-7) können Krankheiten und Unfallfolgen, die bei der Aufnahme bestehen oder bestanden haben, durch Deckungsausschluss von der beantragten Zusatzversicherung ausgeschlossen werden (Abs. 1 Satz 1). Werden bei Vertragsabschluss erhebliche Punkte, die die anzeigepflichtige Person kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so kann die Beklagte innert vier Wochen nach Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung den Vertrag schriftlich kündigen sowie sämtliche seit Vertragsbeginn mit der Anzeigepflichtverletzung zusammenhängende Leistungen zurückfordern. Der Vertrag endet, sobald die versicherte Person die Kündigung erhalten hat (Abs. 2).
2.2
    
Art. 6 VVG 
darf 
nicht durch 
Vertragsabrede zuungunsten des Versicherungs
nehmers oder des Anspruchsberechtigten geändert werden (Art. 98 
a
VVG). Gemäss 
Art. 
6 
a
VVG
 
ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn der
 Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versi
cherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen
 hat. 
Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (Abs. 1)
. D
as Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). 
Wird der Ver
trag durch Kündigung nach Abs
. 
1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung (Abs. 3).
    
Nach der Rechtsprechung muss die Rücktritts- bzw. Kündigungserklärung, um beachtlich zu sein, ausführlich («de fa
ç
on circonstanciée») auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen und die ungenau beantwor
tete Frage erwähnen (BGE 129 III 713 E. 2.1, BGE 110 II 499 E. 4c; Zed
t
witz
/Maisano
, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 6). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist allein nach dem Inhalt der fristgerecht abgegebenen Erklärung zu beurteilen, und nicht nach den weiteren Ausführungen des Versicherers im nachfolgenden Prozess (Urteil des Bundesgerichts 4A_19/2013 vom 30. April 2013 E. 3.2).
2.3
    
Erheblich sind Gefahrstatsachen,
 die geeignet sind, auf den Entschluss des Versi
cherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben
 (Art. 4 Abs. 2 
a
VVG)
. Dabei werden nach 
Art. 4 Abs. 3 
a
VVG diejenigen Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, als erheblich vermutet.
2.
4
    
Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von 
Art. 
4 und 6 
a
VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung ent
sprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positi
ven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antrag
steller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er aus
ser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versiche
rers ernsthaft nachdenkt (BGE 116 V 2
18
 E.
 
5b mit Hinweisen).
2.5
    
In Art. 8 
a
VVG werden verschiedene Konstellationen genannt, unter denen der Versicherer trotz Vorliegens einer 
Anzeigepflichtverletzung
 den Vertrag nicht kündigen kann. So ist ein Rücktritt unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat (Ziff. 2), wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziff. 3), oder wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss (Ziff. 4).
3
.
3
.1
3.1.1
    
Klageweise behauptete d
er Kläger (Urk. 1), 
er habe sich keine Anzeige
pflichtver
letzung vorwerfen zu lassen. Er habe die Gesundheitsfragen gegenüber der Ver
sicherungsberaterin der Beklagten wahrheitsgetreu beantwortet (S. 7 Ziff. 7). Es treffe die Beklagte die Beweislast dafür, dass 
ihm
 die Fragen tatsächlich korrekt gestellt und 
von ihm 
falsch beantwortet worden seien. Ebenso habe 
die Beklagte
 den Nachweis
 zu erbringen
, dass ihm die nicht unterzeichnete Seite 2 des Versi
cherungsantrags zur Durchsicht vorgelegt worden sei (S. 7 Ziff. 8).
 
Die Beklagte 
könne selbst bei einer Anzeigepflichtverletzung nicht vom Vertrag zurücktreten, da 
ihm 
die Versicherungsberaterin 
erklärt
 habe, dass er den Unfall aus dem Jahr 2011 aufgrund des fehlenden Krankheitscharakters sowie der Abrechnung über den Unfallversicherer nicht 
anzuzeigen habe
. Die durch die Versicherungs
beraterin veranlasste Verschweigung und unrichtige Angabe von Gefahrs
tatsachen 
sowie die unterlassene Gegenzeichnung der Gesundheitsfragen habe die Beklagte gegen sich gelten zu lassen (S. 7 
f. 
Ziff. 9). 
    
Sollte dennoch von einer Anzeigepflichtverletzung ausgegangen werden, sei eine rückwirkende Vertragsauflösung nicht zulässig, da medizinisch nicht ausge
wiesen sei, dass zwischen der Fraktur des 1
2. 
Brustwirbelkörpers und dem Motorrad-Unfallereignis vom 20. Juni 2011
 
ein kausaler Zusammenhang bestehe. 
Die 
Leistungsverweigerung und 
der 
Vertragsrücktritt wäre
n
 damit selbst dann nicht 
rechtens
, wenn angenommen würde, dass er sich den durch die Versiche
rungsberaterin ausgefüllten Gesundheitsfragebogen entgegenhalten lassen müsste (S. 8 Ziff. 10). Unabhängig von der Fragestellung der Versicherungsbera
terin sei Frage 2 des Gesundheitsfragebogens zeitlich unbegrenzt formuliert und damit unverhältnismässig und unzulässig. Die Beklagte verlange im selben For
mular im Rahmen der Unfallfolgen sowie eventueller Geburtsgebrechen eine all
fällige IV-Verfügung. Es sei unbestritten, dass bei ihm ein IV-Verfahren geführt worden sei und eine Anmeldung im Jahr 2013 erfolgt sei, jedoch sei im September 2016 die rentenablehnende Verfügung wegen fehlender Arbeitsunfähigkeit erlassen worden. Die Verfügung sei für die Aufnahme in die Gesundheits
organisation der Beklagten damit völlig irrelevant (S. 9 Ziff. 11).
 Die Mindestfor
derung bezifferte er mit 
Fr. 
635.80 (
Urk. 
12 S. 2).
3.1.2
    
Mit Replik
 brachte der Kläger vor (Urk. 24), später als am 1. November 2017 sich ereigne
te
 Unfälle oder erhobene Diagnosen könnten selbstredend nicht einer Anzeigepflicht unterlegen haben 
(
S. 2 Ziff. 2). Der Unfall vom 20. Juni 2011 habe im Zeitpunkt des Antrags mehr als sechs Jahre zurückgelegen, womit er bei korrekter zeitlicher Eingrenzung der Fragen gar nicht mehr hätte erwähnt werden müssen (S. 2 Ziff. 4). 
Dieser 
sei 
im Übrigen 
von der Suva aufgrund der kreis
ärztlichen Beurteilung folgenlos abgeschlossen worden. Eine Diagnose ausserhalb der unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung sei nicht gestellt und eine Behandlung unfallfremder Leiden 
sei nicht 
eingeleitet worden (S. 2 Ziff. 5). Die Akten betreffend den Unfall vom 7. April 2012 hätten ihm nicht vorgelegen. 
Es werde seitens der Beklagten auch nicht geltend gemacht, dass diese Unfallfolgen, welche im Übrigen im Zeitpunkt der Antragsstellung auch mehr als fünf Jahre zurückgelegen 
hätten
 und bei korrekter zeitlicher Befristung der Fragen nicht hätten gemeldet werden müssen, einen Grund für die Vertragsauflösung dar
stellten. Den am 11. Januar 2018 erlittenen Unfall habe er im Fragebogen selbst
redend nicht 
anzeigen
 können. Daraus, dass im Jahr 
2019
 der Verdacht auf eine Osteoporose genannt worden sei, könne nicht abgeleitet werden, dass er im Antragszeitpunkt an einer solchen Erkrankung gelitten habe und schon gar nicht, dass ihm diese bekannt gewesen sei (S. 3 Ziff. 6). Auch die im Bericht vom 23. März 2020 erwähnte Verdachtsdiagnose sei irrelevant (S. 3 Ziff. 7). Die psychischen Beschwerden seien im Zeitpunkt des Antrags und die depressive Symptomatik 
sogar
 bereits am 12. März 2013 abgeklungen gewesen. Die psychi
schen Leiden hätten damit lange vor der Beantwortung der Fragen im Versiche
rungsantrag keine Rolle mehr gespielt. 
Ausserdem spielten die psychischen Beschwerden im Kontext mit der strittigen Kündigung ohnehin keine Rolle, da sie nicht Grund für dieselbe seien und nicht Grund für die Leistungspflicht der Beklagten im Zeitpunkt der Kündigung gewesen seien (S. 3 Ziff. 8)
. Es habe keine Pflicht gegeben, sich nach Seite 2 zu erkundigen, es sei Sache der Versicherungs
beraterin gewesen, die Antworten korrekt wiederzugeben und sich die Korrektheit durch den Kläger unterschriftlich bestätigen zu lassen (S. 4 Ziff. 9). Seine Unter
schrift auf Seite 3 bestätige die Verneinung der Fragen auf Seite 2 des Fragebo
gens nicht. Ausserdem habe die Beklagte die Aktenwidrigkeit der Antworten auf Seite 2 nicht belegt, insbesondere sei nicht belegt, dass sich der Kläger 12 Monate vor dem 1. November 2027 (richtig: 2017) in ärztlicher Behandlung wegen des 
vorliegend
 interessierenden Leidens befunden habe (S. 4 Ziff. 10).
3
.2
3.2.1
    
Dem hielt
 die Beklagte 
mit Klageantwort 
im Wesentlichen 
entgegen
 (Urk. 8),
 d
er Kläger habe ihr gegenüber seine stark angeschlagene Gesundheit verschwiegen und sich als gesunden Mann dargestellt, womit er angesichts der medizinischen Biografie klarerweise eine Anzeigepflichtverletzung begangen habe (S. 9 Ziff. 14). 
Es treffe zu, dass sie den Beweis einer Anzeigepflicht zu erbringen habe. Ihr obliege indessen nicht die Pflicht zu beweisen, dass dem Kläger die falsch beant
worteten Fragen tatsächlich korrekt gestellt worden seien und dass i
h
m Seite 2 des Antragsfragebogens zur Durchsicht vorgelegt worden sei (S. 
9 f.
 Ziff. 15).
    
Der Motorradunfall vom 20. Juni 2011 habe in zweierlei Hinsicht keine Relevanz für die strittige Frage: 
Der Kläger habe beim Unfall keine Frakturen von Brust
wirbelkörpern erlitten. Weit wesentlicher sei, dass sich aus der medizinischen Biografie ergeben habe, dass er an einer Osteoporose leide, welche die Suva mit Verfügung vom 3. Juli 2020 bzw. formloser Mitteilung vom 9. Juni 2019 als unfallfremde Krankheit festgestellt habe. Wann die diesbezügliche Erstdiagnose gestellt worden sei, sei ihr nicht bekannt, es sei aber davon auszugehen, dass der Kläger schon im Zeitpunkt der Antragstellung Kenntnis davon gehabt habe (S. 10 
Ziff. 15). 
Er
 habe 
Frage Nr.
 
2 wahrheitswidrig 
verneint, habe er doch 
vor Abschluss der Zusatzversicherungen in psychotherapeutischer bzw. psycholo
gischer Behandlung gestanden und habe an erheblichen psychischen Beschwer
den gelitten. Diese psychischen Probleme 
dauerten 
aktuell
 noch an und hätten auch unmittelbar vor Beantwortung der Fragen bestanden. Auch die bei einer Auffahrkollision 
im Jahr 2012 
zugezogene und behandlungsbedürftige HWS-Distorsion habe er unerwähnt gelassen. Und schliesslich sei ausgewiesen, dass er schon vor Abschluss der Zusatzversicherungen an einer Osteoporose gelitten haben müsse. Insoweit er beanstande, die Frage sei 
z
eitlich unbegrenzt formuliert und damit unverhältnismässig und unzulässig, begründe sie das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung nicht mit unerwähnt gebliebenen, seit Jahrzehnten zurückliegenden Krankheiten und Behandlungen. Vielmehr 
sei 
es um solche
 gegangen
, die zeitnah zur Beantwortung der Antragsfragen bestanden bzw. statt
gefunden hätten. 
D
asselbe gelte bei der Frage nach Spitalaufenthalten oder Operationen. Zumindest als Folge des Motorradunfalles von 2011 habe sich der Kläger in stationärer Spitalbehandlung befunden
 (S. 11 Ziff. 16)
. 
Der Kläger habe auch Frage 
Nr. 
4 verneint, was aufgrund der dokumentierten medizinischen Bio
grafie nicht der Wahrheit entspreche. So sei davon auszugehen, dass auch zwischen dem 1. Oktober 2016 
und 
1. November 2017 psychotherapeutische, psychologische oder hausärztliche Behandlungen stattgefunden hätten (S. 12 Ziff. 17)
. 
    
Die dem Kläger 
gestellten 
Gesundheitsf
ragen seien unzweideutig formuliert und ihm unterbreitet worden.
 
Soweit er geltend mache, Seite 2 des Versicherungsan
trags sei ihm von der Versicherungsberaterin nicht vorgelegt worden, sei der Antragsteller verpflichtet, den Versicherungsantrag genau und vollständig durch
zulesen, bevor er dessen Korrektheit unterschriftlich bestätige. Unterschreibe er den von einem Dritten (z.B. Agenten, Arzt) handschriftlich oder mit einem tech
nischen Hilfsmittel ausgefüllten Fragebogen, so werde dessen Inhalt durch seine Unterschrift zu seiner eigenen Erklärung. Unerheblich sei dabei, ob er den Inhalt der Fragen bzw. die vom Dritten aufgezeichneten Antworten zur Kenntnis genommen habe. Prüfe 
er 
die vom Dritten in den Fragebogen eingetragenen Ant
worten nicht auf ihre Richtigkeit, so ha
be
 er die Folgen einer fehlerhaften Beant
wortung zu tragen
. Soweit der Kläger geltend mache, Seite 2 des Versicherungs
antrages vor Unterzeichnung nicht gesehen zu haben, werde dies bestritten. Dies sei indessen gar nicht relevant, weil er mit seiner Unterschrift bezeugt habe, dass alle Angaben - auch jene auf Seite 2 
- 
vollständig und wahrheitsgetreu erfolgt seien
 (S. 12 f. Ziff. 18). 
    
Sie bestreite, dass einzig eine Vertragsauflösung ex nunc d.h. ohne Rückwirkung zulässig sei. 
Bei einer Kündigung wegen Anzeigepflichtverletzung erlösche auch ihre Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden sei. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen verschwiegener Tatsache und 
dem 
Schaden sei dann gegeben, wenn der Kläger bei der Beantwortung der Antragsfragen gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass er an einer Osteop
o
rose leide. Sollte die Erstdiagnose einer Osteoporose erst nach
 
dem 1. November 2017 gestellt worden sein, sei auf die gestellte Grundsatzfrage abzustellen, ob es sich beim Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses um einen gesunden Mann gehandelt habe. 
D
ies sei klarerweise zu verneinen (S. 13 
f. 
Ziff. 19).
3.2.2
    
Mit Duplik
 führte die Beklagte 
sodann 
aus (Urk. 28), es gehe nicht nur um die zahlreichen Unfallereignisse vor und nach dem 1. November 2017, sondern auch um die Frage, ob der Kläger bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen
 
die von ihm vor und nach 
dem 1. November 2017
 beanspruchte Psychotherapie unrecht
mässigerweise verschwiegen habe. Den IV-Akten sei zu entnehmen, dass er bis kurz vor dem 1. November 2017, wenn nicht auch danach, sicher noch in psychotherapeutischer Behandlung gestanden habe
 (S. 2 
f. 
Ziff. 2)
. Es sei von ih
rer Seite nie bestritten worden, dass die Suva den Unfall vom 20. Juni 2011 folgenlos abgeschlossen habe. Seitens des Klägers unerwähnt und bei der Beant
wortung der Gesundheitsfragen verschwiegen worden sei, dass er aufgrund des Unfalls Depressionen entwickelt habe, sich psychotherapeutisch habe behandeln lassen un
d
 sich von März bis Mai 2013 sogar einer stationären Benzod
i
azepin
entzugsbehandlung unterzogen habe. Für sie sei erst nach Einsicht in die IV
Akten ersichtlich geworden, dass sich die psy
c
hischen Beschwerden nicht gelegt hätten und eine psychotherapeutische Behandlung über das Jahr 2013 hinaus bis heute erforderlich gemacht habe, was der Kläger verschwiegen habe (S. 4 Ziff. 3). 
Die Vertragskündigung und die Ann
ah
me einer Anzeigepflicht
verletzung hätten sich nach Einsicht in die IV-Akten von organisch begründeten (und ver
schwiegenen) Beschwerden bzw. Behandlungen zu verschwiegenen psycho
therapeutischen Behandlungen ab dem Jahr 2012 bis heute verlagert. Es sei ohne weiteres zulässig, wenn sie nach Erhalt zusätzlicher Informationen die Begrün
dung der Versicherungskündigung ändere, was sie bereits mit Klage
antwort impliziert getan habe. Es 
könne 
dem Kläger zugestimmt werden, dass ihm am 1. November 2017 noch nicht bewusst gewesen sei, dass er an einer Os
t
eoporose leide. Diesbezüglich könne ihm keine Anzeigepflichtverletzung vorgeworfen werden (S. 4 Ziff. 4).
 Es sei krass aktenwidrig, wenn der Kläger behaupte, seine psychischen Beschwerden, insbesondere die depressive 
Symptomatik, seien bereits am 12. März 2013 abgeklungen. Vielmehr ergebe sich aus den IV-Akten, dass er seit dem Jahr 2012 bis heute praktisch lückenlos eine psychotherapeuti
sche Behandlung habe beanspruchen müssen. Ob 
die
 Arbeitsfähigkeit zwischen
zeitlich vollständig wiederhergestellt gewesen sei, was zu bestreiten sei, spiele keine Rolle. Die psychischen Beschwerden spielten aber sehr wohl eine Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob die Kündigung der Zusatzversicherung recht
mässig sei (S. 5 Ziff. 5).
 
Angesichts des langen Zeit
raums zwischen der Beant
wortung der Fragen und dem Inkrafttreten der Zusatzversicherungen (1. Januar 2019) wäre der Kläger auch verpflichtet gewesen, Änderungen im Gesundheits
zustand mitzuteilen (S. 5 Ziff. 5 und S. 6 Ziff. 7). 
Er
 habe weder behauptet noch ausgeführt, dass und welche Antworten er mit welchem Inhalt anders angegeben hätte, wenn er S
eite 
2 des Fragebogens wahrgenommen hätte (S. 6 Ziff. 8). Zwi
schen den psychischen Beschwerden und de
r
 nach Inkrafttreten der Zusatzversi
cherungen beanspruchten Psychotherapie 
bestehe 
sehr wohl ein Kausalzusam
menhang. Die psychischen Probleme hätte der Kläger nicht verschweigen dürfen. Nach Einsicht in die IV-Akten müsse erst recht verneint werden, dass es sich beim Kläger am 1. November 2017 um einen einigermassen gesunden jungen Mann gehandelt habe. Er habe sich eine Anzeigepflicht
verletzung zuschulden kommen lassen, weshalb die Ver
siche
rungs
verträge zu Recht gekündigt worden seien. Ob eine Kündigung ex tunc oder ex nunc erfolgen dürfe, sei angesichts 
des
 beschei
denen Streitwert
s
 mehr akademischer Natur, zumal die vom Kläger eingereichten Leistungs
abrechnungen ohnehin medizinische Behandlungen beträfen, die nach der Kündigung vom 3. April 2020 stattgefunden hätten (S. 6 Ziff. 9).
3
.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob 
dem Kläger eine Anzeigepflichtverletzung vorzu
werfen ist, die die
 
Beklagte berechtigt
e
, d
en 
im November 2017 beantragten und im Januar 2019 in Kraft getretene
n
 
Versicherungsv
ertrag 
rückwirkend
 
aufzu
lösen.
4
.
    
4.1
    
Der Versicherungsantrag (Urk. 2/6) wurde vom Kläger
 am 
1. November 2017 
unterzeichnet (S. 3)
, wobei er die Fragen 
z
ur Gesundheit Nr. 1-8 mit «Nein» beantwortete und Frage 
Nr. 9 
nach Nikotin, Alkohol, Drogen oder Ähnliches 
dahingehend beantwortete
, 
dass 
er täglich zirka 10 Zigaretten
 rauche (S. 2)
. Ergänzende Angaben
 
machte er keine 
(
S. 3
).
 Nachdem der 
Beklagten
 
am 18. März 2020 ein
 Kostengutsprachegesuch 
(Urk. 
9
/17) samt Eintritts-Zeugnis (Urk. 
9
/18) 
und 
der provisorische Austrittsbericht 
der 
Y.___
 vom 23. März 2020 (Urk. 9/20)
 
eingereicht worden war
en
, 
erklä
r
te
 
sie
 
am 3. April 2020 
(Urk. 2/10) 
rückwirkend 
den Vertragsrücktritt
, 
mit der Begründung, 
der Kläger
 
habe 
die Anzeigepflicht verletzt, indem er d
ie
 
Fragen Nr. 2-4 im Versicherungsantrag
 wahrheitswidrig
 beantwortet
 habe: Dem Bericht der 
Y.___
 
sei zu entnehmen, dass er bereits im Jahr 2011 diverse Deckplattenimpressionsfrakturen der Brustwirbel (BWK) 2
-
4 erlitten habe, welche er in der Gesundheitsdeklaration nicht angegeben habe
 (S. 1 f. unten)
. 
    
Da die Beklagte aus der Anzeigepflichtverletzung Rechte zu ihren Gunsten ableitet, obliegt ihr der Beweis dafür, dass der Kläger 
die Gesundheitsfragen Nr. 2
4 im Versicherungsantrag 
falsch beantwortet hat.
 Dabei handelt es sich um folgende Fragen:
%1. 
Bestehen/bestanden jemals Krankheiten resp. wurden diese ärztlich festgestellt und/oder sind Sie therapeutisch behandelt worden? Bestehen Folgen eines Unfalls, leiden Sie an einem Geburtsgebrechen (bitte IV-Verfügung beilegen) oder haben Sie sich jemals in einem Spital aufgehalten oder einer Operation unterzogen?
%1. 
Ist ein Arztbesuch, ein Spitalaufenthalt oder eine therapeutische Behandlung vorgesehen?
%1. 
Waren Sie in den letzten 12 Monaten in ärztlicher, psychiatrischer, psychologi
scher, physiotherapeutischer oder komplementärmedizinischer Behandlung oder bei anderen Therapeuten bzw. Medizinalpersonen in Behandlung?
4.2
    
Es ist unbestritten, dass der Kläger Frage Nr. 2 verneint hat. Allerdings machte er geltend, dass er die Frage verneint habe, liege daran, dass die Versicherungs
beraterin 
ihm erklärt habe
,
 der im Jahr 2011 erlittene Unfall müsse nicht angezeigt werden, da dessen finanzielle Folgen durch die Unfallversicherung abge
wickelt worden seien. Zudem habe er die Richtigkeit der Antwort nicht unter
schriftlich bestätigt. Schliesslich sei Frage Nr. 2 zu weit gefasst und damit unver
hältnismässig.
4.3
    
Dass dem Kläger die Gesundheitsfragen nicht gestellt worden sein sollen, wider
legt er selber mit der Begründung, die Versicherungsberaterin habe ihm angege
ben, er müsse den im Juni 2011 erlittenen Unfall nicht angeben. Wäre anlässlich der Beratung im Rahmen des Versicherungsantrags nicht über die Gesundheits
fragen diskutiert worden, hätte die Versicherungsberaterin auch keine Veranlas
sung gehabt, dem Kläger zu empfehlen, den Unfall von Juni 2011 zu verschweigen.
 Ausserdem bestätigte der Kläger mit Unterschrift
 auf Seite 3 des Antrags
, dass er alle Fragen vollständig und wahrheitsgetreu beantworte
t
 habe und dass auch die nicht eigenhändig niedergeschriebenen Antworten genau 
seinen Angaben entsprächen. Auf Seite
 3
, auf welcher die Unterschrift anzu
bringen 
war
, w
u
rden keine Gesundheitsfragen gestellt, die beantwortet werden k
onnt
en, sondern es 
waren
 lediglich ergänzende Angaben zu 
den 
Fragen, welche 
mit Ja beantwortet 
wurden, zu machen. Hätte dem Kläger Seite 
2 
mit den Gesundheitsfragen nicht vorgelegen, hätte 
Seite 3 mit den ergänzenden Angaben keinen Sinn ergeben, weshalb 
er 
Einsicht in Seite 2 hätte 
verlangen müssen, um die 
Richtigkeit und Vollständigkeit der 
Antworten
 auf Seite 3 des Versicherungs
antrags
 
zu bestätigen.
 
Selbst wenn ihm Seite 2 des Antrags tatsächlich nicht vor
gelegen hätte, hat sich der Kläger die unterschriftliche Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Antworten auf die Gesundheitsfragen entgegenhalten zu lassen, denn er
 
allein trägt die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beantwortung der Fragen, nachdem er den von der Versicherungsberaterin ausgefüllten Frage
bogen unterschreiben hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2015 
vom 1
1. 
März 2016 
E. 6). 
4.4
    
Nach der Rechtsprechung weist die Anzeigepflicht des Antragstellers keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat. Der Antragsteller ist somit nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (
BGE 134 III 511
 
 
E.
 
3.3.2
, 
116 II 338
 
 
E.
 
1a
, 
116 V 218
 
 
E.
 
5a
;
 Urteil 
des Bundesgerichts 
4A_134/2013 vom 11.
 
September 2013 E.
 
4.1). Die Tragweite der einzelnen Fragen bestimmt sich 
 
gleich wie der Vertragsinhalt - nach dem Vertrauensprinzip. Es ist dabei darauf abzustellen, was vernünftigerweise gemeint sein muss und der konkrete Antragsteller annehmen darf, wenn er über die Fragen der Versicherungs
gesell
schaft in der vom VVG verlangten Weise ernsthaft nachdenkt (
BGE 136 III 334
 
 
E.
 
2.3
, 
118 II 333
 
 E
.
 
2b). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang den Begriff des "subjektiven Verständnishorizonts" geschaffen (
BGE 134 III 511
 
 
E.
 
3.3.3 und E.
 
5.2.2). Es ist zu beachten, dass eine Frage einschränkend auszule
gen ist, wenn sie an sich oder aufgrund ihrer Beziehung zu den übrigen dem Antragsteller vorgelegten Fragen Zweifel über den Umfang der Deklarations
pflicht weckt. Das folgt einerseits aus dem Grundsatz, dass die Anzeigepflicht nur soweit besteht, als die Fragen des Versicherers reichen. Andererseits wird ganz allgemein eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit Zurückhaltung angenommen, weil damit die einschneidende Folge des Wegfalls des Versiche
rungsvertrags verbunden ist (
BGE 118 II 333
 
 
E.
 
2b mit Hinweis; Urteil 
des Bun
desgerichts 
5C.103/2005 vom 2
6. 
September 2005 E.
 
2.2
;
 vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 
B 103/06 vom 2.
 
Juli 2007 E.
 
3.3).
4.
5
    
Was die Fragen nach den Unfallfolgen betrifft, konnte der Kläger zu Recht davon ausgehen, dass solche bei ihm
 im Antragszeitpunkt
 nicht mehr bestanden: So 
stellte
 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Reha
bilitation, Suva-Kreisarzt, im Bericht vom 20. Dezember 201
1
 (Urk. 
9/6
) fest,
 
der Kläger habe bei einem Verkehrsunfall am
 20. Juni 2011 ein stumpfes Thorax
trauma mit Rippenserienfraktur links (Mehrfragmentfrakturen Costa 3-7 lateral und Costa 3-9 dorsal links) mit traumatischem Hämatopneumothorax erlitten (S. 1). 
Das MS-CT des Thorax vom 05.12.2011 
zeige
 die beschriebenen Verände
rungen im Bereich der Rippen links. Weiterhin l
asse
 sich im Bereich der Brust
wirbelsäule eine eindeutige Veränderung eines Morbus Scheuermann mit
 
typi
schen Grund- und Deckplattenveränderungen sowie einer vermehrten Kyphose darstellen
 (S. 4 oben)
.
 
Die erst im Verlauf aufgetretenen und 
aktuell
 auch behan
delten Wirbelsäulenbeschwerden
 seien
 am ehesten auf
 
den Morbus Scheuermann und nicht auf die Rippenserienfrakturen und deren Folgen zurück
zuführen
. Zunächst k
önne
 noch eine weitere Physiotherapie zu Lasten der Suva mit zwei weiteren Serien durchgeführt werden.
 Sollten jedoch danach vorrangig Wirbel
säulenbeschwerden behandelt werden, sei dies zu Lasten der Krankenkasse durch
zuführen (S. 4 Mitte). Der behandelnde Hausarzt, 
Dr. 
med. 
B.___
, Fach
arzt für Allgemeine Innere Medizin, empfahl, auch im Einverständnis mit dem Kläger, mit Bericht vom 
8
. August 2012 (Urk. 2/4
; vgl.
 
auch
 Urk. 9/9
) den Abschluss des Versicherungsfalls, nachdem dieser letztmals am 25. Juni 2012 bei ihm in ärztlicher Kontrolle gestanden hatte. 
Die Suva schloss den Versicherungs
fall am 4. März 2013 
unter Hinweis
 darauf
, dass die aktuell noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und mangels Vor
liegen
s
 adäquater Unfallfolgen kein 
Anspruch mehr auf Unfallversicherungs
leistungen bestehe
, ab (Urk. 2/5)
. 
Demgemäss k
onnte der Kläger im 
Antragszeit
punkt
 davon ausgehen, dass die Unfallfolgen spätestens im Zeitpunkt der Leistungseinstellung der 
Suva
 im März 2013 folgenlos abgeheilt waren, 
womit für ihn auch kein Grund bestand, 
Unfallfolgen anzugeben. Diesbezüglich konnte er von der Versicherungsberaterin auch nicht falsch beraten worden sein.
    
Aus den medizinischen Berichten von 
Dr. 
A.___
 und 
Dr. 
B.___
 geht auch nicht hervor, dass der Kläger bereits im Unfallzeitpunkt an Osteoporose litt. 
Dr. 
A.___
 erwähnte
 zwar, dass sich i
m Bereich der Brustwirbelsäule eine ein
deutige Veränderung eines Morbus Scheuermann mit
 
typischen Grund- und Deckplattenveränderungen sowie einer vermehrten Kyphose darstellen
 
lasse und führte 
die im Laufe der Rekonvaleszenz aufgetretenen Wirbelsäulenbeschwerden
 
am ehesten auf den Morbus Scheuermann und nicht auf die Rippenfrakturen zurück
. Deckplatten
impressions
frakturen de
r
 BWK 2
-
4 nannte er indessen keine
. 
Alleine aus dem Röntgenbefund der 
Y.___
 vom 5. Dezember 2011 (Urk. 9/5), wonach eine regelrechte Darstellung der ossären Strukturen mit teilweise Schmorl’schen Grund- und Deckplattenimpressionen im Bereich der kaudalen BWS erhoben wurden, welche in der Beurteilung nicht mehr erwähnt wurden, 
kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass dem Kläger bereits im Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 Deckplattenimpressionsfrakturen oder eine Osteoporose bekannt waren, 
was
 die Beklagte mit Duplik 
denn 
auch 
zugunsten des Klägers ein
räumte
 (vgl. 
vorstehende 
E. 3.2.2). In Bezug auf somatische Beschwerden wirft die Beklagte dem Kläger letztendlich zu Recht keine Anzeigepflichtverletzung mehr vor.
4.
6
    
Mit Bericht vom 14. Januar 2013 (Urk. 9/10) überwies 
Dr. 
B.___
 den Kläger unter Nennung einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom zur psychiatrischen Abklärung.
 
Dr. 
med. 
C.___
, Oberarzt am 
D.___
, diagnostizierte mit Bericht vom 15. Februar 2013 (Urk. 
9/11
) eine schwere depressive Episode (ICD-10: F32.2), eine post
traumati
sche Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine Benzodiazepinab
hängigkeit (ICD
10: F13.25) sowie eine Tabakabhängigkeit (ICD-10: F.17.25; S. 3 oben). Vom 12. März bis zum 7. Mai 2013 weilte der Kläger zur stationären psychiatrischen Behandlung in der Klinik 
E.___ 
(vgl. Bericht von 
Dr. 
B.___
 vom 4. April 2016, Urk. 18/111)
.
 
Der Kläger selber gab gegenüber der Invalidenversicherung am 2. März 2016 an (Urk. 18/110), bei lic. phil. et theol. 
F.___
 
in
 Behandlung zu 
stehen
. Dieser verwies mit Bericht vom 2. Mai 2016 (Urk. 18/114) auf einen solchen von Januar 2014 und gab an, dass der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), medi
kamentös kompensiert, leide
.
 
D
ie Arbeitsfähigkeit
 
habe 
nach einem Arbeits
integrationstraining schrittweise 
ge
steiger
t werden können,
 
sie werde 
aktuell in einer befristeten Teilzeitstelle zu 60 % verwerte
t
 (S. 1). 
In Anbetracht dieser Fest
stellungen behauptete die Beklagte zu Recht, 
der Kläger behaupte aktenwidrig, 
dass die psychischen Beschwerden, insbesondere die depressive Symptomatik
,
 bereits am 12. März 2013 abgeklungen gewesen seien, 
und 
die Beklagte 
ver
mochte insgesamt
 zu beweisen, 
dass der Kläger 
seit 
spätestens Januar 2013
 und
 
mindestens bis Mai 2016 
an psychischen Beschwerden litt
 und des
wegen psychiatrisch behandelt wurde
. Selbst wenn die Frage Nr. 2 zum Gesundheits
zustand zeitlich nicht begrenzt war, konnte der Kläger 
4 1/2
 Jahre 
nach dem Klinikaufenthalt
,
 
bei 
einer Behandlungsbedürftigkeit 
und zumindest teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
bis mindestens Mai 2016 
weder 
die Frage 
verneinen, 
ob
 
er jemals hospitalisiert gewesen sei, 
noch 
die Frage, ob bei ihm jemals eine Krank
heit ärztlich festgestellt und er therapeutisch behandelt worden 
sei
, mit Nein 
beantworten.
 
Daran ändert auch die Verfügung der IV-Stelle vom 
2
6. September 2016 (Urk. 2/8), mit welcher der Anspruch auf eine Invalidenrente verneint wurde, weil die depressive Symptomatik remittiert sei und von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne, nichts. 
Indem der Kläger in Beant
wortung der Frage Nr. 2 nicht auf seine psychische Erkrankung hingewiesen hat, muss er sich vorwerfen lassen, seine 
Anzeigepflicht verletzt 
zu haben
. Ob er 
auch Frage 
Nrn. 
3 und 4 falsch beantwortet hat,
 kann damit offenbleiben.
4.
7
    
Wie der Kläger zu Recht vorbrachte, begründete die Beklagte die Vertrags
auf
lösung mit den angeblich nicht angezeigten Deckplatten
impressionsfrakturen der BWK 2 und 
4. 
Dass 
er
 die psychischen Beschwerden zu Unrecht nicht deklariert hatte, erwähnte sie im Kündigungsschreiben mit keinem Wort. Entgegen ihrer Ansicht ist es nicht zulässig, die Begründung der Versicherungs
kündigung zu ändern, wenn ihr zusätzliche Informationen vorliegen
 (vgl.
 
vorstehende E. 
2.2)
.
 Indem die Beklagte dem Kläger im vorliegenden
 Verfahren
 darin zustimmte, dass ihm am 1. November 2017 noch nicht bewusst gewesen sei, dass er an einer Osteoporose leide und ihm diesbezüglich keine Anzeigepflichtverletzung vorge
worfen werden könne
 (vgl. vorstehende E. 
4.5
)
, sie ihm aber im Prozess eine Anzeigepflichtverletzung hinsichtlich der psychischen Beschwerden vorwarf, die sie nicht zur Begründung der Versicherungskündigung herangezogen hatte, 
genügt das Kündigungsschreiben vom 3. April 2020 den Anforderungen an die Klarheit und Ausführlichkeit einer Rücktritts- respektive Kündigungserklärung nicht.
4.8
    
Nachdem d
ie Beklagte die Höhe der eingeklagten Forderung nicht
 bestritten hat, ist sie zu verpflichten, dem Kläger 
die Mindestforderung von 
Fr. 635.80 zu bezahlen
.
5.
    
Zusammenfassend hat die Beklagte den Versicherungsvertrag nicht rechts
genüglich gekündigt, weshalb das Versicherungsverhältnis weiterbesteht
 und 
die 
Beklagte 
dem Kläger Fr. 635.80 
zu
 bezahlen ha
t
.
6.
    
De
m
 anwaltlich vertretenen Kläger steht eine Prozessentschädigung zu, die gemäss § 34 Abs. 3 GSVGer nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen ist. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen Ansatzes von Fr. 2
8
0.
 zuzüglich Mehrwertsteuer (MWS
T
) ist die Beklagte zu verpflichten, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 
3'300.
 
inklusive Bar
auslagen und MWS
T
 zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet
,
 dem Kläger Fr. 635.80 zu bezahlen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
dem Kläger
 eine Parteientschädigung von 
Fr. 
3’300
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokatin Raffaella Biaggi
- 
SWICA Gesundheitsorganisation
- 
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher