zh_sozialversicherungsgericht · AL.2014.00046 · 2014-09-22 · de
Arbeitgeberähnliche Stellung als Inhaber und Liquidator einer GmbH erst mit deren Löschung im Handelsregister endgültig aufgegeben.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
 vom 
22. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Nachdem 
die Beschwerdegegnerin
 mit 
die Verfügung vom 10. Januar 2014 (Urk. 8/38
39) bestätigendem 
Einspracheentscheid
 vom 
1
2. 
März 2014
 
die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab dem 3. Januar 2014 aufgrund dessen arbeitgeberähnlichen Stellung verneint hat
 (
Urk. 
2
);
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
1
3. 
März 2014
, mit welcher 
der Beschwerdeführer
 
sinngemäss 
die Aufhe
bung 
des angefochtenen Einsprache
entscheids
 
und die Bejahung der Anspruchsberechtigung 
beantragt hat (
Urk. 
1
), 
in die
 auf Abweisung der Beschwerde schliessende 
Beschwerde
antwort
 
der Beschwerdegegnerin
 vom 
28. März 2014
 (
Urk. 
7), 
in 
die 
Eingaben des Be
schwer
deführers 
vom 26. März 2014 (Urk. 10),
 29. April 2014 (
Urk. 
13), 21. Mai 2014 (Urk. 15) sowie 27. Mai 2014 (Urk. 17) samt jeweiligen Beilagen (
Urk. 11/1-17, 
Urk. 14/1-2, Urk. 16, Urk. 18) 
sowie die weiteren Akten
;
in Erwägung,
dass laut Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Ar
beit
nehmer, deren norma
le Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz einge
stellt ist, Anspruch auf 
Kurz
arbeitsentschädigung
 haben, wenn sie bestimmte, in 
lit
. a-d nä
her um
schrie
bene Voraussetzungen erfüllen; keinen Anspruch auf 
Kurzarbeits
entschä
digung
 gemäss Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG Personen haben, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeit
gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können,
dass dem Wortlaut nach diese Bestimmungen zwar auf 
Kurzarbeitsentschädi
gung
 zugeschnitten sind; wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) indes
sen in BGE 123 V 234 ff. entschieden hat, sich daraus nicht folgern lässt, dass die in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG genannten arbeitgeberähnlichen Personen in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit haben; insbesondere ein Arbeitnehmer, welcher nach der Entlassung seine 
arbeit
geberähnliche
 Stellung im Betrieb beibehält - und dadurch die Ent
schei
dun
gen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beein
flussen kann 
 nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit verfügt, den Be
trieb jeder
zeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer ein
zustellen; ein solches Vorgehen auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Re
gelung des Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG hinausläuft, welche ihrem Sinn nach der 
Miss
brauchsverhütung
 dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von 
arbeitgeberähnli
chen
 Perso
nen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stel
lung bestim
men oder massgeblich beeinflussen können (S. 237 f. E. 7b/
bb
),
dass die zu Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG ergangene Rechtsprechung nicht nur die Ver
meidung eines ausgewiesenen Missbrauchs bezweckt, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen will, welches der Ausrichtung von 
Arbeitslosen
entschädigung
 an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (ARV 2003 S. 240);
dass für 
die richterliche Beurteilung eines Falles grundsätzlich die tatsächlichen Ver
hältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend sind
 
(BGE 121 V 362 E. 1b S. 366; 99 V 98 S. 102)
,
in weiterer Erwägung,
dass 
die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid damit begründete, der Beschwerdeführer sei bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin 
Y.___
 als Geschäftsführer mit 
Einzelunterschriftsberechti
gung
 und Gesellschafter mit einem Stammanteil von 100 % sowie zusätzlich auch noch als Liquidator im Handelsregister eingetragen, weshalb 
er eine 
ar
beit
geberähnliche
 Stellung bei der 
Y.___
 habe und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, bis er diese Stellung 
definitv
 aufge
ge
ben habe (Urk. 2 S. 2),
dass der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, die 
Y.___
 habe ihre Steuern in 
Z.___
 bezahlt und 
sie
 sei endgültig aus dem Handelsregister in 
Z.___
 gelöscht (Urk. 1, Urk. 18),
dass unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer 
über sein Arbeits
verhältnis hinaus 
einziger Gesellschafter und Liquidator der 
Y.___
 war (Urk. 18),
dass arbeitgeberähnliche Personen, die als Liquidatoren eingesetzt werden, während der Liquidation in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 267/04 vom 
3. 
April 2006 E. 4.2),
dass 
demnach 
entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers aus 
arbeits
losen
versi
cherungsrechtlicher
 Sicht für die Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung nicht entscheidend ist, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die defi
nitive Löschung der 
Y.___
 autorisiert (vgl. Urk. 10 S. 1, Urk. 16) bzw. die Löschung aus dem Mehrwertsteuer-Register bestätigt (Urk. 14/1) hat,
dass 
vielmehr 
der Beschwerdeführer mit der 
Auflösung
 der 
Y.___
 am 2
5. 
Februar 2013
 sei
ne arbeitgeberähnliche Stellung 
noch nicht aufgegeben hatte,
dass dem vom Beschwerdeführer eingereichten Internetauszug aus dem Handelsregister 
Z.___
 vom 27. Mai 2014 die Löschung der 
Y.___
 erst per 22. Mai 2014 zu ent
nehmen ist (Urk. 18),
dass demzufolge der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (1
2. 
März 2014) seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der 
Y.___
 noch inne
hatte, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
, unter Beilage von Urk. 13 und Urk. 15 bis Urk. 18 in Kopie
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube