zh_sozialversicherungsgericht · KV.2017.00028 · 2017-03-27 · de
Nichteintreten auf Beschwerde und Überweisung an zuständige Gemeinde zur Prüfung der Eingabe der Beschwerdeführerin als Einsprache.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2017.00028
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil vom 27. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde Y.___, Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit der keine Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Verfügung vom 28. Fe
bruar 2017 (Urk. 2/2) wies die Gemeinde Y.___, Sozialbehörde, die in dieser Gemeinde wohnhafte X.___, geboren 1988, Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, rückwirkend per 29. September 2016 der Kranken
kasse Visana Services AG, O.___, zu (Urk. 2/2).
2.
    
Gegen die Verfügung der Gemeinde Y.___ vom 28. Februar 2017 erhob die Versicherte am 16. März 2017 (Poststempel; Urk. 2/1) beim Bezirksrat O.___ Rekurs und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da sie seit 1. Oktober 2016 bei der Krankenkasse Assura obligatorisch kran
kenversichert gewesen sei. 
    
Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2017 (Urk. 1) trat der Bezirksrat O.___ auf den Rekurs vom 16. März 2017 nicht ein und überwies die Sache zustän
digkeitshalber an das hiesige Gericht.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
1.2
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 (KVG) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Mona
ten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kranken
pflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzli
chen Vertreterin versichern lassen, wobei sie gemäss Art. 4 Abs. 1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach lit. a oder pri
vate Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilli
gung nach lit. b) frei wählen kann.
1.3
    
Nach Art. 6 Abs. 1 KVG obliegt es den Kantonen, für die Einhaltung der Versi
cherungspflicht zu sorgen. Dabei sind Personen, die ihrer Versiche
rungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, nach Art. 6 Abs. 2 KVG durch die vom Kanton bezeichnete Behörde einem Versicherer zuzuweisen. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Geburt oder der Wohnsitznahme in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Bei verspäte
tem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KVG). 
1.4
    
Gemäss § 3 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) obliegt es grund
sätzlich den Gemeinden, für die Einhaltung der Versicherungspflicht von Personen zu sorgen, und Personen, die dieser Obliegenheit nicht nach
kommen, einem Versiche
rer zuzuweisen. Der Regierungsrat kann diese Auf
gabe für bestimmte Personen
gruppen der Direktion übertragen (§ 3 Abs. 3 EG KVG). 
1.5
    
Gemäss § 26 EG KVG richtet sich das verwaltungsinterne (kantonale) Ver
fahren bei der Zutei
lung zu einem Versicherer nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Danach hat der Versicherungsträger beziehungsweise die Verwaltung über Leistungen, For
derun
gen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betrof
fe
ne Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Ge
mäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittel
be
lehrung verse
hen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der be
troffenen Person kein Nachteil erwachsen.
1.6
    
Gemäss 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind 
prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Mit der Einsprache wird eine Ver
fügung - einem Rechtsmittel gleich - angefochten (BGE 125 V 121 
E. 2a). Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, das die Ent
scheidungs
zu
stän
digkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die 
verfü
gende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu über
prü
fen
 und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allen
falls die Be
schwerde
in
stanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen 
 soweit nötig - weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun
gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhe
bung einer Einspra
che wird das 
Ver
waltungsverfahren erst durch den Ein
spracheentscheid abge
schlossen, welcher
 die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beur
teilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheent
scheids massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1).
1.7
    
Gegen Einspracheentscheide betreffend Zuteilung zu einem Kranken
versiche
rer im Sinne von § 3 Abs. 1 EG KVG kann beim hiesigen Gericht Be
schwerde erhoben werden (§ 27 EG KVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG), wobei gemäss § 28 EG KVG Rechtsmitteln gegen die Zuteilung keine aufschiebende Wirkung zukommt. 
1.8
    
Nach § 26 EG KVG in Verbindung mit Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie ge
langte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unter
lagen an die zuständige Stelle weiter. 
2.
2.1
    
Mit der im Streite stehenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2017 wurde die Beschwerdeführerin rückwirkend der Kranken
kasse Visana Services AG zuge
wiesen (Urk. 2/2). Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich daher um eine Verfügung betreffend Zuteilung zu einem Krankenversicherer im Sinne von § 3 Abs. 1 EG KVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 ATSG, gegen welche gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG Einspra
che erhoben werden konnte. 
2.2
    
Bei dem von der Beschwerdeführerin am 16. März 2017 (Poststempel; Urk. 2/1) erhobenen Rechtsmittel handelt es sich daher von seinem Gehalt her um eine Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Februar 2016, welche die Beschwerdeführerin indes bei einer unzuständigen Stelle, dem Bezirksrat O.___, einreichte. 
3.
    
Mangels funktioneller Zuständigkeit kann auf die Beschwerde vom 16. März 2017 (Urk. 2/1) daher nicht eingetreten werden, und die Sache ist nach Ein
tritt der Rechts
kraft an die Be
schwerdegegnerin zu überweisen, damit sie diese Eingabe der Beschwerdeführerin 
als Einsprache im Sinne von Art. 52 Abs. 1 erster Satzteil ATSG gegen die Verfügung vom 
28. Februar 2017 entge
gennehme, 
prüfe und an
schliessend
 mit Erlass eines Einspracheentscheids darüber befinde. 
4.
    
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann von einer An
hörung der Gegenpartei abgesehen werden (vgl. § 19 Abs. 2 GSVGer).
Die Einzelrichterin verfügt:
1.
    
Auf die Beschwerde wird mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Gemeinde Y.___ zur Beur
teilung der Einsprache 
vom 
16. März 2017 
gegen die Verfügung vom 
28. Februar 2017 überwiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialbehörde Y.___ unter Beilage der vollständigen Akten (nach Eintritt der Rechtskraft)
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz