zh_sozialversicherungsgericht · KV.2024.00054 · 2024-12-12 · de
Rechtsöffnung für ausstehende Kostenbeteiligung, Solidarhaftung des Ehegatten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2024.00054
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
12. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
 130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
 war bis zu seinem Tod am 1
2. 
Februar 2022 bei der 
Helsana Ver
sicherungen AG
 obligatorisch krankenversichert
. Aufgrund seines Ablebens stellte die Helsana 
am 1
6. 
März 2022 
eine
 Leistungsabrechnung für eine Behandlung im 
Z.___
 
(Behandlung vom 1
2. 
Februar 2022)
 
mit einem offenen Rechnungsbetrag von 
Fr. 
397.30
 und am 1
6. 
April 2022
 eine weitere Leistungsabrechnung
 
für eine Behandlung bei 
Dr. 
med. 
A.___
 (Behandlung vom 2
5. 
Januar bis 1
2. 
Februar 2022)
 mit einem offenen Rechnungsbetrag von 
Fr. 
4.95 der 
Erbengemeinschaft von 
Y.___
 
zu
. Bei der Zustelladresse handelte es sich um die Wohnadresse der überlebenden Ehefrau 
X.___
 (
Urk. 
7/3-4).
 Diese teilte der Helsana am 
5. 
Juli 2022 mit, dass die Erbschaft von den Erben ausgeschlagen
 und über die Erbschaft der Konkurs er
öffnet worden sei
 (
Urk. 
7/8-10). 
Mit Rechnung vom 
7. 
September 2022 forderte die Helsana von 
X.___
 den ausstehenden Betrag von 
Fr. 
402.25 (
Fr. 
397.30 + 
Fr. 
4.95; 
Urk. 
7/14).
 
Dagegen opponierte 
X.___
 (
Urk. 
7/15). Im Rahmen der darauffolgenden Korrespondenz wies die Helsana auf die solidarische Haftung des Ehegatten für Krankenversicherungsbeiträge hin und setzte mit Schreiben vom 1
3. 
September 2022 sowie vom 2
8. 
September 2022 Frist zur Begleichung der Ausstände (
Urk. 
7/16, 
Urk. 
7/18)
.
 Am 1
4. 
Oktober 2022 erliess sie eine letzte Zahlungsaufforderung (
Urk. 
7/20).
 
Des Weiteren machte die Helsana a
m 
5. 
Februar 2023
 im Konkurs über die Erbschaft von 
Y.___
 eine Prämien
forderung von 
Fr. 
61.20 für die Monate Januar bis Dezember 2021 (Prämie nach Korrektur der kantonalen Prämienverbilligung) geltend (
Urk. 
7/21-22, vgl. auch 
Urk. 
7/9). 
Nach erfolgloser Betreibungsandrohung 
(
Urk. 
7/23) leitete die Helsana am 
7. 
Juli 2023
 über den Betrag von 
Fr. 
464.40 
(Kostenbeteiligungen von 
Fr. 
402.25, Prämien von 
Fr. 
61.20, Zinsen von 
Fr. 
0.
9
5
)
 Betreibung
 gegen 
X.___
 ein (Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Horgen
; 
Urk. 
7/25-26), wogegen 
X.___
 Rechtsvorschlag erhob (
Urk. 
7/26). Mit Verfügung vom 
2
6. 
August 2023 
hob die Helsana den Rechtsvorschlag auf und forderte 
X.___
 zur Bezahlung von 
Fr. 
497.70 (
Fr. 
464.40 plus Betreibungskosten von 
Fr. 
33.30)
 auf (
Urk. 
7/27). Die dagegen von 
X.___
 erhobene Einsprache (
Urk. 
7/28)
 hiess die Helsana mit Entscheid vom 1
8. 
Juli 2024 teilweise gut. Sie hob die angefochtene Verfügung betreffend Forderung für ausstehende Prämien
 (korrigierte Prämienverbilligung)
 für die Monate Januar bis Dezember 2021, Verzugszinsen und Betreibungskosen auf, bestätigte jedoch die Forderung für die Kostenbeteiligung im Betrag von 
Fr. 
402.25 und erteilte in diesem 
Umfang
 die Rechtsöffnung (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2024 erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 2
4. 
Juli 2024
 
Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des an
gefochtenen Entscheids (
Urk. 
1). Die Helsana stellte in der Beschwerdeantwort vom 2
7. 
August 2024 den Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die Hauptforderung von 
Fr. 
402.25 sei auf 
Fr. 
397.30 zu reduzieren. Im übrigen Um
fang sei die Beschwerde abzuweisen und es sei die Hauptforderung sowie die Rechtsöffnung im Betrag von 
Fr. 
397.30 zu bestätigen (
Urk. 
6 S. 2). Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
X.___
 am 2
8. 
August 2024 zugestellt (
Urk. 
8).
3.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so-weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be-
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Die versicherten Personen haben sich in der obligatorischen Krankenpflege
versicherung - nebst der Hauptpflicht zur Bezahlung der Prämien; 
Art. 
61 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG; Urteil des Bundesgerichts K 18/2003 vom 1
6. 
Mai 2003 E. 3.2) - an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteiligen (
Art. 
64 
Abs. 
1 KVG). Die Kostenbeteiligung besteht einerseits aus einem festen Jahresbetrag (Franchise; 
Art. 
64 
Abs. 
2 
lit
. a KVG), andererseits aus 10
 %
 der die Franchise bis zu einem jährlichen Höchst
betrag übersteigenden Behandlungskosten (Selbstbehalt; 
Art. 
64 
Abs. 
2 
lit
. b und 
Abs. 
3 KVG). Der jährliche Höchstbetrag beläuft sich für Erwachsene auf 
Fr. 
700.-
 und für Kinder auf 
Fr. 
350.-- (
Art. 
103 
Abs. 
2 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV). 
2.2
2.2.1
    
Art. 
64a KVG und 
Art. 
105a ff. KVV regeln die Folgen des Zahlungsverzuges von Prämien und Kostenbeteiligungen.
    
Nach 
Art. 
64a KVG hat der Versicherer der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 
30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (
Abs. 
1). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinsen nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (
Abs. 
2).
    
Gestützt auf 
Art. 
105b KVV muss der Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (
Abs. 
1). Dabei handelt es sich in Bezug auf die darauffolgende Betreibung nicht um eine Verwirkungsfrist. Dies bedeutet, dass weder der Forderungsanspruch des Krankenversicherers noch dessen Recht auf Durch
setzung auf dem Wege der Betreibung mit Ablauf dieser Frist gehemmt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_742/2011 vom 1
7. 
November 2011 E. 5.2; Bühler/
 
Egle in: Basler Kommentar, Krankenversicherungsgesetz, Kranken
versicherungs
aufsichtsgesetz, Basel 2020, 
Art. 
64a 
Rz
. 46). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, so
fern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der versicherten Person eine entsprechende Regelung vorsieht (
Abs. 
2).
    
Der Satz für Verzugszins auf fällige Prämien nach 
Art. 
26 
Abs. 
1 ATSG beträgt 5 Prozent im Jahr (
Art. 
105a KVV).
2.
2
.
2
    
Rechtsprechungsgemäss sind die Versicherer befugt, den gegen eine Prämien-forderung oder Kostenbeteiligung im Bereich der obligatorischen Krankenpflege-versicherung erhobenen Rechtsvorschlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung und/oder 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Dabei muss aus
drücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvorschlag als auf
gehoben erklärt werden. Der Versicherer fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungs
instanz (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 1
1. 
Dezember 2009 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 119 V 329 E. 2b; ferner BGE 121 V 109 E. 2).
2.
3
    
Nach 
Art. 
163 
Abs. 
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sorgen die Ehegatten gemein-sam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Gemäss 
Art. 
166 
Abs. 
1 ZGB vertritt jeder Ehegatte während des Zusammen
lebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. 
Abs. 
3 dieser Bestimmung regelt, dass sich jeder Ehegatte durch seine Handlungen persönlich verpflichtet und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den anderen Ehe
gatten. Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und die entsprechenden 
Prämien 
und Kostenbeteiligungen 
gehören nach der Rechtsprechung zu den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von 
Art. 
166 
Abs. 
1 ZGB (BGE 129 V 90 E. 2; Urteile des Bundesgerichts
 K 4/07 vom 2
6. 
November 2007 E. 3 f.,
 K 114/03 vom 2
2. 
Juli 2005 E. 5.1
,
 K 89/02 vom 1
0. 
Dezember 2003 E. 1.3
 und K 142/99 vom 1
4. 
Dezember 2000 E. 2
). Für die Prämien haften die Ehegatten un
abhängig vom Güterstand solidarisch. Dabei tritt die solidarische Haftung der Ehegatten für Prämienschulden 
und Kostenbeteiligungen 
des andern ungeachtet dessen ein, ob das der Beitragsforderung zu Grunde liegende Versicherungs
verhältnis während des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (BGE 129 V 90 E. 2 und 3; Urteil des Bundesgerichts K 89/02 vom 1
0. 
Dezember 2003 E. 1.3). Mit der Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts durch faktische oder richterliche Trennung endet die solidarische Haftung (Urteile des Bundesgerichts K 114/03 vom 2
2. 
Juli 2005 E. 5.1 und K 140/01 vom 1
6. 
Dezember 2003 E. 3.2). Die solidarische Haftung für die Prämienperioden bis zur Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts bleibt dagegen bestehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_798/2008 vom 3
1. 
Dezember 2008 E. 3.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_756/2016 vom 1
8. 
Januar 2017 E. 2.1). 
3.
3.1
    
Im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
führte die Beschwerdegegnerin aus, in Be
zug auf die Prämienforderung für die Monate Januar bis Dezember 2021 sei das Mahnverfahren nicht eingehalten worden. Es dürfe daher bloss Rechtsöffnung erteilt werden für die Forderungen aus Kostenbeteiligungen von 
Fr. 
402.50, nicht aber für die 
Prämienforderung von 
Fr. 
61.2
0. 
Die Nichterteilung der Rechts
öffnung für die Prämienforderung bedeute jedoch nicht, dass die Forderung nicht geschuldet wäre. Aufgrund der teilweisen Gutheissung wäre
n
 die aufgelaufenen Verzugszinsen neu zu berechnen. Bei gegebener Ausgangslage rechtfertige es sich jedoch, die Prämienforderung 
von 
Fr. 
61.20 sowie die aufgelaufenen Verzugs
zinsen zu erlassen. 
Hinsichtlich der Betreibungskosten sei festzuhalten, dass diese nicht verfügungsweise zugesprochen werden dürften. Sie seien von Gesetzes wegen geschuldet (
Art. 
68 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
, 
SchKG) und von der Schuldnerin bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Soweit also der Rechtsvorschlag bezüglich der Betreibungskosten mi
t
 Verfügung vom 
2
6. 
August 2023 
beseitigt worden sei, sei diese
 
im Umfang der verfügten Betreibungskosten aufzuheben (
Urk. 
2 
Ziff. 
6 ff.).
3.2
    
Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin die Prämienforderung von 
Fr. 
61.2
0
 am 
5. 
Februar 2023
 in Rechnung gestellt, danach 
jedoch
 nie gemahnt hat (
Urk. 
7
/
21-22). 
Mangels Durchführung eines Mahnverfahrens durfte hierfür keine Rechts
öffnung erteilt werden. Dass die Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund diese Prämienforderung als auch die Verzugszinsen erliess, ist nicht zu beanstanden. Darauf ist 
deshalb
 nicht näher einzugehen. Korrekt sind sodann die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu den Betreibungskosten
. A
uch dies
bezüglich 
erübrigen sich 
weitere Ausführungen.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist im Folgenden somit einzig, ob die Beschwerdegegnerin
 die Beschwerdeführerin
 zu Recht zur Bezahlung von 
Fr. 
402.25 verpflichtet hat und 
den Rechtsvorschlag in der Betreibung 
«…»
 des Betreibungsamtes Horgen in diesem Umfang aufgehoben hat.
4.2
    
Y.___
 hatte im Jahr 2022 eine Franchise von 
Fr. 
300.--. 
Die
 Rechnung des 
Z.___
 für die Behandlung vom 1
2. 
Februar 2022 belief sich auf 
Fr. 
1'273.20 und die Rechnung von 
Dr. 
med. 
A.___
 
für die Behandlung vom 2
5. 
Januar bis 1
2. 
Februar 2022 auf 
Fr. 
49.9
5. 
Damit ist unter Berücksichtigung der Franchise und bei einem Selbstbehalt von 10
 %
 eine Kostenbeteiligung von 
Fr. 
397.30 und 
Fr. 
4.95 ausgewiesen (
Urk. 
7/3
-4), was von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten wird. 
4.3
    
Y.___
 
und 
X.___
 waren verheiratet und 
lebten im gemeinsamen Haushalt
. Damit ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres Solidarschuldnerin in Bezug auf die beiden Kostenbeteiligungen. Denn diese gehören zu den laufenden Bedürfnissen der Familie. An der 
Solidarschuldnerschaft
 ändert nichts, dass das Ehepaar 
X.___ und Y.___
 in G
ü
tertrennung lebte und die Erbschaft im Nachlass des Erb
lassers 
Y.___
 ausgeschlagen wurde (E. 2.3 hiervor). Es ist somit festzu
halten, dass die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin den Betrag von 
Fr. 
402.25 
schuldet
.
4.4
    
Dass der in der Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Horgen (Zahlungs
befehl vom 
7. 
Juli 2023, 
Urk. 
7/2
6
) erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von 
Fr. 
402.25 aufgehoben werden kann, setzt voraus, dass hinsichtlich der beiden Kostenbeteiligungen von 
Fr. 
397.30 und 
Fr. 
4.95 
das Mahnverfahren korrekt durchgeführt worden war. Dies war der Fall. Soweit die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 
in Bezug auf die Kostenbeteiligung von 
Fr. 
4.95 etwas anderes behauptet, geht sie fehl (
Urk. 
6 S. 9). Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdeführerin am 
7. 
September 2022 den Betrag von 
Fr. 
402.25 in 
Rechnung. Dazu lege sie Leistungsabrechnungen vom 1
9. 
März 2022 (betr. den Betrag von 
Fr. 
397.20) und vom 1
6. 
April 2022 (betr. den Betrag von 
Fr. 
4.95) bei (
Urk. 
7/14). Am 1
3. 
September 2022 mahnte sie diesen Betrag ein erstes Mal und setzte eine 30tägige Frist zur Begleichung der Rechnung (
Urk. 
7/16). Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen opponiert hatte (
Urk. 
7/17), mahnte die Beschwerdegegnerin 
am 2
8. 
September 2022 
ein zweites Mal und setzte eine Zahlungsfrist bis 3
0. 
Oktober 2022 (
Urk. 
7/18).
 Auf neuerliche Mitteilung der Beschwerdeführerin hin, dass sie die Rechnungen nicht begleichen werde und die Angelegenheit als erledigt erachte (
Urk. 
7/19), erliess die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
4. 
Oktober 2022 eine letzte Zahlungsaufforderung. Darin stellte sie bei ausbleibender Zahlung innert 14 Tagen rechtliche Schritte in Aussicht (
Urk. 
7/20). 
Nach erfolgsloser Betreibungsandrohung (
Urk. 
7/23) leitete die Beschwerdegegnerin am 
7. 
Juli 2023 schliesslich Betreibung ein (
Urk. 
7/25-26). 
    
Mit ihrem Vorgehen wahrte die Beschwerdegegnerin somit das Mahnverfahren. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags
 und Erteilung der Rechtsöffnung
 mit Ver
fügung vom 2
6. 
August 2023
, bestätigt mit
 
Einspracheentscheid
 vom 1
8. 
Juli 2024
,
 erfolgte 
in Bezug auf die Kostenbeteiligungen von 
Fr. 
397.30 und 
Fr. 
4.95 
folglich 
zu Recht.
 
4.5
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
5.
    
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darf der obsiegenden Behörde oder den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreuten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der Schweizerischen Unfallversicherung (Suva) und den privaten UVG-Versicherern sowie – von Sonderfällen abgesehen – den Krankenkassen keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 414 E. 8).
    
Vorliegend rechtfertigt sich keine Ausnahme vom obigen Grundsatz. Praxis
gemäss ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin folglich keine Partei
entschädigung zuzusprechen.
 Die Beschwerdegegnerin hat denn auch keinen ent
sprechenden Antrag gestellt (vgl. 
Urk. 
6).
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Helsana Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippSonderegger