zh_sozialversicherungsgericht · IV.2008.00883 · 2009-08-26 · de
versicherungsmässige Voraussetzungen bei Flüchtling erfüllt, Rückweisung zur Prüfung des Rentenanspruchs


IV.2008.00883


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


IV. Kammer


Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs


Ersatzrichterin Arnold Gramigna


Gerichtssekretärin von Aesch Kamer


Urteil vom 26. August 2009


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführer


 


vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt


Schmidt Eugster Rechtsanwälte


Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich


 


gegen


 


Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.


1.1     X.___, geboren 1950 in Bosnien, besuchte während acht Jahren die Grundschule und erlernte hernach von 1968 bis 1972 den Beruf des Autoelektrikers, auf welchem er in der Folge erwerbstätig war. Am 7. Juli 1993 reiste er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen, geboren 1980 und 1973, in die Schweiz ein, nachdem er im Rahmen der Kriegswirren in Ex-Jugoslawien vom Mai 1992 bis Januar 1993 in einem Gefangenenlager in Bosnien interniert gewesen war (Urk. 10/4 und Urk. 10/9). Mit Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 13. Juli 1993 erhielt der Versicherte zusammen mit seiner Familie Asyl (Urk. 10/92/10-11). In der Schweiz ging der Versicherte bisher keiner Erwerbstätigkeit nach (Urk. 10/8). Am 30. November 2000 meldete er sich wegen multiplen somatischen und psychischen Beschwerden, herrührend von den Folterungen im Kriegsgefangenenlager in Bosnien, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Rente und Berufsberatung; Urk. 10/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte in der Folge den medizinischen Sachverhalt ab (Urk. 10/7 und Urk. 10/9) und liess einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten erstellen (Urk. 10/8). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (Urk. 10/12) beauftragte die IV-Stelle die MEDAS Y.___, mit dem Erstellen einer Expertise (Gutachten vom 13. November 2003; Urk. 10/34). Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 (Urk. 10/36) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die dagegen durch Rechtsanwältin Helena Böhler vorsorglich erhobene Einsprache vom 8. März 2004 (Urk. 10/39), ergänzt mit der Eingabe vom 28. April 2004 (Urk. 10/45), wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 19. Oktober 2004 (Urk. 10/50) ab. 


1.2     Mit Urteil vom 21. September 2005 (Urk. 10/65) hiess das hiesige Gericht die gegen den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Sache zwecks Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie erneutem Entscheid über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers an die IV-Stelle zurückwies. In der Folge holte die IV-Stelle den Bericht der Sozialberatung Z.___ vom 30. Mai 2006 (Urk. 10/75; unter Beilage deren Schreibens an das A.___, Flüchtlingsdienst, vom 16. Dezember 1999 [Urk. 10/74] sowie desjenigen der A.___ an die Sozialbehörde Z.___ vom 14. Januar 2000 [Urk. 10/73]) und zog die Akten des Bundesamtes für Migration bei (Urk. 10/92/1-33). Mit Vorbescheid vom 16. April 2008 (Urk. 10/106) stellte die IV-Stelle dem Versicherten erneut die Abweisung seines Gesuches um Zusprache einer Rente in Aussicht. Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 (Urk. 10/111) liess der Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schmidt, Zürich, dazu Stellung nehmen. Gleichzeitig liess er auch ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Hans Schmidt stellen. Mit Verfügung vom 14. August 2008 (Urk. 2) teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie an ihrem ursprünglichen Entscheid festhalte. Ferner ernannte die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. August 2008 (Urk. 10/119) Rechtsanwalt Hans Schmidt für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Versicherten und gewährte Letzterem für seine Aufwendungen eine Vergütung von Fr. 1'551.60. 


2.       Gegen die Verfügung vom 14. August 2008 liess der Versicherte mit Eingabe vom 8. September 2008 durch Rechtsanwalt Hans Schmidt Beschwerde erheben und die folgenden Anträge stellen (Urk. 1):


            "A.  Die angefochtene Verfügung vom 14. August 2008 sei aufzuheben                            und es sei dem Beschwerdeführer eine ganze Rente auszurichten.   B.     Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Verfahren die             unentgeltliche Rechtspflege (Kosten, Rechtsbeistand) zu                                   gewähren."


         Am 6. Oktober 2008 reichte Rechtsanwalt Hans Schmidt die Bestätigung der Sozialberatung der Stadt Z.___ vom 22. September 2008 (Urk. 7) ein. Nachdem die IV-Stelle mit Eingabe vom 12. November 2008 (Urk. 9) im Rahmen ihrer Stellungnahme um Abweisung der Beschwerde ersucht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 17. November 2008 (Urk. 11) für geschlossen erklärt. 


 


3.       Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Der Beschwerdeführer hat sich im November 2000 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verwirklicht hat. Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG) den bisherigen, von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (BGE 130 V 343).


Am 1. Januar 2008 sind zudem die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006, der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 28. September 2007, des ATSG sowie das Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 6. Oktober 2006 in Kraft getreten. In materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am 7. Mai 2008 ergangen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Juni 2006 in Sachen M., I 428/04, Erw. 1).


 


2.


2.1     Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose. Art. 39 IVG bleibt vorbehalten. Nach Art. 6 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung hatten Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose dann Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, wenn sie bei Eintritt der Invalidität versichert waren. 


         Versichert nach Massgabe des IVG sind Personen, die gemäss Art. 1a (bis 31. Dezember 2002: Art. 1) und Art. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (Art. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002, Art. 1a IVG in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung und Art. 1b IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Obligatorisch versichert nach AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1 lit. a und lit. b AHVG). 


         Nach Art. 6 Abs. 2 IVG (in der seit 1. Januar 1997, beziehungsweise seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) sind ausländische Staatsangehörige vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 13 ATSG in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. 


         Dieser innerstaatlichen Bestimmung gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlossen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen der Sozialversicherung zu regeln (BGE 121 V 253 Erw. 1a, BGE 119 VV 103 Erw. 4b, mit Hinweis). 


2.2     Laut Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB, SR 831.131.11) haben Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentliche Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie auf ordentliche Renten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung. Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.


2.3     Anspruch auf ordentliche Renten haben die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG, in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 36 Abs. 2 IVG, in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente - vorbehältlich Abs. 3 - die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar; der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. Nach Art. 32 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 50 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) und (seit 1. Januar 1997) Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder (seit 1. Januar 1997) Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29
ter
 Absatz 2 Buchstaben b und c AHVG aufweist.


2.4     Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder (seit 1. Januar 2004) psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). 


         Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen).


         
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv auf Grund des Gesundheitszustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 Erw. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (vgl. BGE 126 V 9 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 Erw. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (seit 1. Januar 2003 in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 15. Februar 2000 in Sachen A., I 431/99, und vom 28. Juni 2002 in Sachen P., I 134/00).


         Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) entsteht, das heisst frühestens wenn die versicherte Person mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen war und wenn sich daran eine Erwerbsunfähigkeit in mindestens gleicher Höhe anschliesst (BGE 129 V 418 Erw. 2.1, 126 V 243 Erw. 5, 121 V 274 Erw. 6b/cc, 119 V 115 Erw. 5a mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2001 S. 154 Erw. 3b).


         Eine entsprechende Regelung wie bis 31. Dezember 2007 in Art. 29 Abs. 1 IVG ist in Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab Anfang 2008 gültigen Fassung statuiert.


 2.5    Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b.cc). 


2.6     Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 Erw. 3.2).


         Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).


 


3.       


3.1     Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Bezug einer ordentlichen Rente erfüllt, das heisst, ob er im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles Rente während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet hat. Fraglich ist dabei, ob der Beschwerdeführer bei der Einreise in die Schweiz bereits zu 40 % invalid war, so dass der rentenspezifische Versicherungsfall bereits eingetreten war. 


3.2     Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass die beim Beschwerdeführer vorhandene gesundheitliche Störung auf die kriegerischen Ereignisse in seinem Heimatland im Jahr 1992 zurückzuführen seien. Der vom Beschwerdeführer später geltend gemachte Invaliditätseintritt in einem Zeitpunkt nach 1994 könne nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. Da der Beschwerdeführer die Folgen des nicht rechtsgenügend nachweisbaren Sachverhaltes zu tragen habe, sei nicht von der Erfüllung der Beitragszeit auszugehen, weshalb auch kein Rentenanspruch entstanden sei (Urk. 2 und Urk. 9). 


3.3     Dagegen bejaht der Beschwerdeführer das Vorliegen der versicherungsmässigen Voraussetzungen und stellte sich auf den Standpunkt, dass auch nach den neu getätigten Abklärungen nicht mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sei, dass der Beschwerdeführer bereits bei Einreise in die Schweiz invalid gewesen sei. Da die Beschwerdegegnerin die diesbezügliche Beweislast treffe, habe sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. 


 


4.       


4.1     Gemäss § 26 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) wird nach einer Rückweisung dem neuen Entscheid die rechtliche Beurteilung zu Grunde gelegt, mit der die Rückweisung begründet wurde. Darauf ist zunächst einzugehen. 


4.2     In seinem Urteil vom 21. September 2005 in Sachen des Beschwerdeführers (Urk. 10/65) kam das Gericht zum Schluss, dass die Traumatisierungen, welche der Beschwerdeführer im Kriegsgefangenenlager in Bosnien vom Mai 1992 bis Januar 1993 erfahren habe, ursächlich für dessen Arbeitsunfähigkeit seien. Die Frage, ob ein psychischer Gesundheitsschaden im hier notwendigen Mass im Sinne einer eingetretenen Invalidität bereits vor Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz vorgelegen hat, vermochte das Gericht aber nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bejahen. Von der Einholung eines weiteren ärztlichen Gutachtens sei abzusehen, weil auch ein solches hinsichtlich des Zeitpunktes nicht schlüssig beantworten könne, ob bereits vor Ablauf eines vollen Jahres, in dem der Beschwerdeführer Beiträge geleistet habe, ein invalidisierendes Leiden vorgelegen habe oder nicht. Jedoch hielt das Gericht im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes noch nicht alle Mittel zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts für ausgeschöpft. In diesem Zusammenhang wies sie die Beschwerdegegnerin an, abzuklären, ob und wann in einer der Institutionen, mit denen der Beschwerdeführer (als Flüchtling) in Kontakt getreten war, eine leistungsbegründende Behinderung festgestellt worden sei. Insbesondere sei von Interesse, ob und allenfalls in welchem Ausmass bereits im Transitzentrum B.___, welches den Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz aufgenommen habe, ein gesundheitliches Leiden habe festgestellt werden können. Ferner sei abzuklären, wann und durch welche private Flüchtlingsorganisation und gegebenenfalls mittels welcher Massnahmen (z.B. Integrationskurse, Beschäftigungsprogramme) der Beschwerdeführer betreut worden sei, und ob diese allenfalls eine gesundheitliche Einschränkung des Beschwerdeführers vermerkt hätten. Schliesslich seien auch entsprechende Abklärungen bei der Sozialbehörde der Stadt Z.___, welche den Beschwerdeführer und seine Familie seit Jahren berät und unterstützt, vorzunehmen. 


4.3     Aus den daraufhin von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Abklärungen, wobei sowohl beim Migrationsamt des Kantons Zürich als auch beim Transitzentrum B.___ und bei der Asyl-Organisation C.__, bei welcher der Beschwerdeführer einen Deutschkurs absolviert hatte, keine Akten mehr erhältlich gemacht werden konnten (Urk. 10/84, Urk. 10/93, Urk. 10/97, Urk. 10/103 und Urk. 10/104), ergab sich Folgendes:


4.3.1   D.___ von der Sozialberatung Z.___ hat in seinem Bericht vom 30. Mai 2006 (Urk. 10/75) festgehalten, dass die Aktenlage für die relevante Zeit betreffend den Beschwerdeführer sehr spärlich sei. Seine Stellungnahme beschränke sich daher hauptsächlich auf eine Berichterstattung, welche teilweise  den Aktennotizen und den Erinnerungen entnommen sei. Die Betreuung des Beschwerdeführers und seiner Familie sei bis zum 30. September 1999 durch das Flüchtlingswerk des A.___ erfolgt. Er habe den Fall erst per 1. Oktober 1999 übernommen. In den ersten Gesprächen und Befragungen sei aufgefallen, dass der Beschwerdeführer und seine Frau unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse aufwiesen. Ferner habe der Beschwerdeführer einen deutlich "gestörten, belasteten" Eindruck hinterlassen. Insbesondere habe er sich stark abgewendet und habe einen Zustand weitgehender sozialer Nichtintegration beschrieben. Er habe sich äussert wortkarg und schweigsam verhalten. Auf heikle Fragen habe er mit starkem Gesichtserröten, Atemnot und sichtbarer körperlicher Erregung reagiert. Diesen Zustand habe der Beschwerdeführer einerseits als Folge erschütternder Kriegserlebnisse und andererseits mit den fehlenden Perspektiven hinsichtlich sozialer und arbeitsmarktlicher Integration erklärt. Die gescheiterte oder allenfalls nicht erfolgte Integration habe ihn in seiner Identität tief verunsichert und ihn zunehmend sowie nachhaltig gekränkt. Die Frage nach bisher erfolgten ärztlichen Massnahmen habe er bestimmt verneint und habe sogar betont, noch nie bei einem Arzt gewesen zu sein, was sich jedoch später als unrichtig erwiesen habe. Im Zeitpunkt dieser Aussage habe jedoch angenommen werden können, dass bis zu diesem Datum keine namhaften medizinischen Behandlungs- und Betreuungsangebote stattgefunden hätten. Die beschriebenen gesundheitlichen Auffälligkeiten sowie die Frage nach der Ursache der nicht erfolgten Integration hätten zur Anfrage an die bisher für die Betreuung des Beschwerdeführers zuständigen Stelle geführt. Die von der Sozialberatung nach Übernahme des Falles in die Wege geleiteten Abklärungen hätten nach einer einjährigen intensiven ärztlichen Betreuung ergeben, dass der Beschwerdeführer unter starken psychischen Belastungen leide. Diese hätten zur Chronifizierung tendiert, beziehungsweise seien schon chronifiziert gewesen. Auch der physische Gesundheitszustand sei behandelt worden.


4.3.2   Aus dem Schreiben des A.___, Flüchtlingsdienst, an die Sozialbehörde Z.___ vom 14. Januar 2000 (Urk. 10/73), geht hervor, dass es nicht zutreffe, dass der Beschwerdeführer noch nie in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Die Möglichkeiten einer SUVA- oder IV-Rente seien nicht geprüft worden, weil der Beschwerdeführer einerseits kein IV-Fall sei und andererseits die IV keine Kosten für Ursachen, welche sich nicht in der Schweiz ereignet hätten, übernehme. Es seien Bemühungen unternommen worden, um den Beschwerdeführer und seine Frau in den Arbeitsmarkt zu integrieren, was sich jedoch aufgrund deren Gesundheitszustandes als unmöglich erwiesen habe. 


4.3.3   Aus der Änderungsmeldung des A.___ an das Bundesamt für Flüchtlinge vom 21. Oktober 1996 (Urk. 10/92/19-20) wird als Grund für die finanzielle Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers sowie dessen Familie Arbeitslosigkeit angegeben. Ferner geht im Zusammenhang mit dem wegen des schlechten Gesundheitszustandes der Ehefrau gestellten Antrag auf die Finanzierung eines Autos hervor, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Arbeitslosigkeit ohne Weiteres möglich sei, alltägliche Dinge zu erledigen.


4.4     Wie bereits erwähnt, leidet der Beschwerdeführer mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an psychischen Beeinträchtigungen, welche ihre Ursache in den im Kriegsgefangenenlager von Mai 1992 bis Januar 1993 erlittenen Folterungen haben. Da sich den medizinischen Akten nicht widerspruchslos entnehmen lässt, wann sich die angeschlagene Psyche des Beschwerdeführers auf dessen Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat, ist diese Frage anhand der weiteren Umstände zu beantworten. 


         In der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 30. November 2000 hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er im Bürgerkrieg in Bosnien Opfer von Folterungen geworden sei und er seit 1992 unter multiplen somatischen und psychischen Beschwerden leidet (Urk. 10/4). Aus dem Bericht von Dr. E.___ von der Beratungsstelle F.___, welche den Beschwerdeführer seit 4. April 2000 behandelt, geht unter dem Titel "Krankheitsentwicklung" hervor, dass sich die Integration und die Arbeitssuche als viel schwieriger als erwartet gezeigt habe. Mit der Zeit habe der Beschwerdeführer jede Hoffnung, eine Arbeit zu finden, verloren. Er habe sich immer mehr isoliert und sei in eine Depression gefallen. Er habe unter Schlafstörungen gelitten und sich selber als verändert und leer erlebt und habe Selbstmordgedanken gehabt. Die Familie habe nur zusehen können, wie er gelitten und den Kontakt zu ihnen verloren habe. Die Ehefrau habe sich einer Herzklappenoperation unterziehen müssen und der Beschwerdeführer sei erst 1999 zum Arzt gegangen (Urk. 10/9/4). Gegenüber dem Psychiater der MEDAS hat der Beschwerdeführer im September 2003 angegeben, dass die depressive Symptomatik bestehend aus Nervosität, Traurigkeit und Bedrücktheit seit 1996 vorhanden sei. Auslöser dafür sei der Umstand gewesen, dass sein Sohn wegen dessen Ausländerstatus keine Lehrstelle auf seinem Wunschberuf gefunden habe. Die Schwierigkeiten seines Sohnes hätten beim ihm das Gefühl, als Flüchtling ein Mensch zweiter Klasse zu sein, ausgelöst (Urk. 10/34/11). Aufgrund der eigenen Angaben, welche der Beschwerdeführer gegenüber den ihn behandelnden und begutachtenden Ärzten beziehungsweise in der Anmeldung bei der Invalidenversicherung gemacht hat, ist zu schliessen, dass sich die vom Mai 1992 bis Januar 1993 im Kriegsgefangenenlager erlittenen Traumatisierungen nicht unmittelbar, sondern erst im Verlaufe der Zeit nachhaltig auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt haben. Die durch die Beschwerdegegnerin neu getätigten Abklärungsergebnisse stützen diese Sachverhaltsdarstellung. Entsprechend hat die Betreuerin des A.___, Flüchtlingsdienst, welche den Beschwerdeführer und seine Familie nach deren Einreise in die Schweiz betreute, in ihrem Schreiben an die Sozialbehörde Z.___ vom 14. Januar 2000 (Urk. 10/73) angegeben, dass der Beschwerdeführer kein IV-Fall gewesen sei. Als Grund für die Unmöglichkeit, den Beschwerdeführer und seine Frau in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gab sie alsdann aber deren Gesundheitszustand an. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1993 bis ins Jahr 1999 durch die A.___ betreut wurde, sind die soeben dargelegten und auf den ersten Blick widersprüchlich anmutenden Ausführungen des A.___, wonach der Beschwerdeführer kein IV-Fall gewesen, seine Eingliederung jedoch an seinem Gesundheitszustand gescheitert ist, in sich stimmig, wenn man davon ausgeht, dass sich der psychische Gesundheitsschaden erst im Verlaufe der Zeit auf seine Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat. Diese Annahme wird denn auch durch das einzig vorhandene echtzeitliche Dokument gestützt. So wird in der Änderungsmeldung des A.___ an das Bundesamt für Flüchtlinge vom 21. Oktober 1996 als Grund für die Unterstützungsbedürftigkeit nicht der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, sondern dessen Arbeitslosigkeit genannt (Urk. 10/92/19). Den Akten des Bundesamtes für Migration kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sich in den Jahren 1994 bis 1996 wegen der im Gefangenenlager in Bosnien erlittenen Verletzungen, welche die Nahrungsaufnahme behinderten, mehreren zahnärztlichen Behandlungen unterziehen musste. Andere ärztliche Behandlungen des Beschwerdeführers sind nicht dokumentiert. Hingegen geht aus den der Beschwerdegegnerin zugestellten Akten hervor, dass offensichtlich die Ehefrau des Beschwerdeführers wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage war, gewisse Aufgaben (wie z.B. den Einkauf) zu übernehmen, weshalb mit ärztlicher Unterstützung im Jahre 1996 ein Gesuch um die Finanzierung eines Autos gestellt worden war, dem dann nicht entsprochen wurde mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne, da er arbeitslos sei, diese ohne Weiteres erledigen (Urk. 10/92). Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die psychische Beeinträchtigung bis ins Jahr 1996 noch nicht so weit fortgeschritten war, dass sie sich in invalidisierender Weise auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte. Für diese Einschätzung sprechen denn auch die bereits im Urteil vom 21. September 2005 erwähnten Umstände, dass der Beschwerdeführer sich vor der Einreise in die Schweiz während 5 ½ Monaten im Auffanglager für Exgefangene in G.___ als Mitglied "Infrastructure-Teams" an Unterhalts- und Reinigungsarbeiten beteiligte und er im September 1994 erfolgreich die Autofahrprüfung ablegen konnte (Urk. 10/46).


         Demnach kann es mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten, dass der leistungsspezifische Invaliditätsfall beim Beschwerdeführer erst nach der einjährigen Beitragszeit, welche im August 1994 (Urk. 10/8) abgelaufen war, eingetreten ist. Ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz und während eines Jahres, in dem er Beiträge an die Invalidenversicherung entrichtet hat, noch nicht invalid gewesen war, sind die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Rente erfüllt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass der angefochtene Entscheid vom 14. August 2008 (Urk. 2) mit der Feststellung, dass beim Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente erfüllt sind, aufzuheben ist. 


4.5     Damit ist jedoch noch nichts über einen allfälligen Rentenanspruch gesagt. Dieser hängt davon ab, ob und allenfalls in welchem Ausmass der psychische Gesundheitszustand beim Beschwerdeführer eine Minderung der Arbeits- beziehungsweise Erwerbsfähigkeit bewirkt (vgl. Erw.  2.4). Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese prüfe, ob überhaupt ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt. Bejahendenfalls hätte sie den Invaliditätsgrad zu ermitteln und hernach über den Rentenanspruch zu entscheiden. 


 


5.       Gemäss dem seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.


         Vorliegend ist eine Kostenpauschale von Fr. 700.-- angemessen. Ausgangsgemäss ist diese der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.


 


6.       Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach Bedeutung der Streitsache und dem Schwierigkeitsgrad des Prozesses festzusetzen. Unter Berücksichtigung dieser Bemessungskriterien sowie dem Umstand, dass Rechtsanwalt Hans Schmidt am 13. Juli 2009 auf die Einreichung einer Honorarnote betreffend seiner Aufwendungen verzichtet und um die Festsetzung seiner Entschädigung gemäss richterlichem Ermessen ersucht hat (Urk. 13), ist dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (§ 9 i.V.m. § 8 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]). 


         Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters erweist sich damit als gegenstandslos. 


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 14. August 2008 aufgehoben und die Sache mit der Feststellung, dass beim Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente erfüllt sind, an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers verfüge. 


2.         Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.


3.         Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 1'300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwalt Hans Schmidt


- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle


- Bundesamt für Sozialversicherungen


sowie an:


- Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).