zh_sozialversicherungsgericht · KV.2014.00109 · 2016-02-10 · de
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV mangels Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes; Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2014.00109
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil 
vom 
10. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1969
, ist deutsc
h
er Staatsange
h
öriger und zog am 
1. 
Januar 2013 von Deutschland nach 
Y.___
.
 
    
Am 
3. 
April 2013 ersuchten
 die Städtischen Gesundheitsdienste bei der 
Gesund
heitsdirektion
 des Kantons Zürich
 (nachfolgend Gesundheitsdirektion)
 
um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von 
X.___
 (
Urk. 
7/1).
    
Mit Verfügung vom 1
5. 
April 2014 wies die Gesundheitsdirektion das Gesuch ab mit der Begründung, dass 
X.___
 das 
erforderliche 
Bestäti
gungsformular
 H 
nicht eingereicht habe (
Urk. 
7/
5
).
    
Dagegen er
h
ob 
X.___
 am 13
. 
Mai 2014
 Einsprac
h
e (Urk. 7/
8
), welche 
die Gesund
h
eitsdirektion mit 
Einspracheentscheid
 vom 17
. 
September 2014
 ab
wies
 (
Urk. 
7/
13
 = 
Urk. 2). 
2.
    
X.___
 erhob am 1
9. 
Oktober 2014 g
egen den 
Einsprac
h
eent
sc
h
eid
 vom 17
. 
September 2014 (
Urk. 
2) 
per Fax 
Beschwerde und beantragte 
sinngemäss
,
 dieser sei aufzuheben 
und er sei von der 
Krankenversic
h
erungs
pflic
h
t
 in der Sc
h
weiz zu befreien (Urk. 1
 S. 1 f.
). 
Am 1
8. 
November 2014 reichte er die eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift ein (
Urk. 
4)
.
    
Die Gesundheitsdirektion beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Dezember 2014
,
 die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk. 
6). Am 1
1. 
Januar 2015 reichte 
X.___
 seine Replik ein (
Urk. 
11) und die Gesundheitsdirektion am 1
9. 
Februar 2015 die Duplik (
Urk. 
13), welche de
m
 
Beschwerdeführer
 am 2
4. 
Februar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk. 
14).
 Mit 
Gerichts
verfügung
 vom 
2. 
Dezember 2015 (
Urk. 
15) wurde der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Behauptung angehalten, dass er über eine Pflegeversicherung verfüge, die in der Schweiz die Pflegeleistungen bei Krankheit im Sinne von 
Art. 
25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) erbringe. Am 2
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
17) reichte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung ein (
Urk. 
18). Mit Brief vom 
4. 
Januar 2016 (
Urk. 
19) forderte das Gericht den Beschwerdeführer auf, 
weitere
 Dokumente einzureichen, 
was
 er am 
2. 
Februar 2016 
tat
 (
Urk. 
20-21).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Der Besc
h
werdefü
h
rer ist deutsc
h
er Staatsange
h
öriger und lebt seit 
Januar 2013 
in der Sc
h
weiz. Es liegt somit ein Sac
h
ver
h
alt vor, der in persönlic
h
er 
H
insic
h
t vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi
sc
h
en der Sc
h
weizerisc
h
en Eidgenossensc
h
aft einerseits und der Europäisc
h
en Gemeinsc
h
aft und i
h
ren Mitgliedstaaten ander
erseits über die Freizügigkeit, 
FZA) erfasst ist. An
h
ang II des FZA erklärt 
ausserdem
 die Verordnung (EG) Nr.
 
883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sic
h
er
h
eit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durc
h
fü
h
rung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sac
h
lic
h
er 
H
insic
h
t sind das FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krank
h
eit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
lit
. a der Verordnung zur Diskussion ste
h
en.
    
Damit ist nac
h
 den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes
rec
h
t festzulegen. Nac
h
 dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter
lie
gen Personen, für welc
h
e die Verordnung gilt, den Rec
h
tsvorsc
h
riften nur eines Mitgliedstaats. Nac
h
 Art. 11 Abs. 3 
lit
. a VO 883/2004 
sind dies für Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Besc
h
äftigung oder eine selbständige Erwerbs
tätigkeit ausüben, die Rec
h
tsvorsc
h
riften dieses Mitgliedstaates.
 
    
Der 
Besc
h
werdefü
h
rer übt in der Sc
h
weiz eine
 Erwerbstätigkeit aus, 
weswegen die sc
h
weizerisc
h
en Rec
h
tsvorsc
h
riften zur Anwendung gelangen
 (vgl. 
Urk. 
7/1)
. 
2.
2
.1
    
Art. 3 Abs. 1 KVG sc
h
reibt vor, dass sic
h
 jede Person mit Wo
h
nsitz in der Sc
h
weiz innert drei Monaten nac
h
 der 
Wo
h
nsitzna
h
me
 oder der Geburt in der Sc
h
weiz für Krankenpflege versic
h
ern oder von i
h
rem gesetzlic
h
en Vertreter bezie
h
ungsweise i
h
rer gesetzlic
h
en Vertreterin versic
h
ern lassen muss. Der Wo
h
nsitz bestimmt sic
h
 nac
h
 Art. 23-26 des Zivilgesetzbuc
h
es (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversic
h
erungs
rec
h
ts
, ATSG,
 und Art. 3 Abs. 1 KVG). 
Gestützt auf die Ermäc
h
tigung in Art. 3 Abs. 2 KVG 
h
at der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Kran
kenversic
h
erung (KVV) für versc
h
iedene Personenkategorien die Möglic
h
keit gesc
h
affen, auf Gesuc
h
 
h
in vom 
Versic
h
erungsobligatorium
 befreit zu werden.
 
2.2
    
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel
lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes 
nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatz
versichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenom
men.
2.3
    
Gemäss
 der Rechtsprechung kommt die Ausnahmeregelung von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV nicht allen Personen zugute, für die eine Unterstellung unter die schwei
ze
rische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versiche
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatzversi
chern
 könnten, sondern nur jenen, bei denen Letzteres auf ihr Alter und/oder ihren Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Die Norm schützt somit nicht all
gemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System zwar einen teureren und/oder weniger guten Versicherungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicherweise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicher
ungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische Krankenpflegeversicherung) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung nach dem Bundesgesetz über den 
Versi
che
rungsvertrag
, VVG; vgl. 
Art. 
12 
Abs. 
2 und 3 KVG). 
    
Sie kann nur von den
jenigen Personen mit Erfolg angerufen werden, die sich 
- im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur des
halb nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund
heitszustandes entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen 
abschliessen
 können. 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem aus
ländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll vielmehr den Nachteil ver
meiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisheri
gen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vor
han
denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
2.4
    
Gemäss
 der Rechtsprechung wird auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV ein 
gleichwertiger Versicherungsschutz
 mit demjenigen nach dem KVG vorausgesetzt, obwohl im Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV (im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 2-5 und 7 KVV) nicht explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird. Denn die Tatsache des Fehlens einer aus
drück
lichen Erwähnung der Voraussetzung eines gleichwertigen Versiche
rungs
schutzes ist schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. 
Ausserdem
 ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) - jedenfalls wenn sie erheblich ist - auch angesichts der mit dem 
Ver
si
che
rungsobligatorium
 angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versiche
rungs
pflicht behoben werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.2).
2.5
    
Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Befürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische 
Obligatorium
 unterlaufen 
liesse
, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde (BGE 132 V 310 E. 8.5.6). 
Für die Anwen
dung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge 
Massstäbe
 zu setzen.
 Insbeson
dere darf diese Bestimmung nicht dazu dienen, 
blosse
 Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische System den Versiche
rungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht (SVR 2009 KV Nr.
 
10 S. 35, 9C_921/2008 E. 4.3). Sie soll aber immerhin den Nachteil vermei
den, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen ihres bisherigen aus
ländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhande
nen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 
E. 8.5.6; Urteil des Bundesgerichts 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2).
3
.
3.1
    
Die Besc
h
werdegegnerin 
ging in ihrem 
Einspracheentscheid
 (
Urk. 
2) davon aus, dass der Umfang des Versicherungsschutzes der deutschen Versicherung des Beschwerdeführers die 
Voraussetzungen der Gleichwertigkeit mit dem KVG nicht erfülle
. 
So sei die private Krankenversicherung des 
Beschwerdeführers
 nicht bereit, das vollständige Formular H zu unterzeichnen und damit die Leis
tungen nach den 
Art. 
25 bis 31 KVG vollumfänglich zu garantieren. 
    
Namentlich seien die Versicherungsleistungen der ausländischen Kranken
ver
sicherung für Rehabilitation
, sowie sämtliche Bestimmungen zu den 
Pflege
leistun
gen
 bei Krankheit
 von der Versicherung auf dem Formular H durch
gestrichen
. 
Damit liege die Deckung, welche die Privatversicherung des 
Beschwerdeführers vorsehe, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück, sodass ein Befreiungsgrund von 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV
 unabhängig vom Gesundheitszustand
 nicht zur Anwendung komme
 
(
Urk. 
2 S. 3 f. 
Ziff. 
5
, 
Urk. 
6 S. 2 ff. 
Rz
 5-7
).
    
Zudem sei diese Regelung als 
abschliessend
 zu betrachten und die Bildung von Altersrückstellungen sei hier nicht relevant, genauso wenig wie der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach einer späteren Rückkehr nach Deutschland unter Umständen gar nicht mehr oder nur zu schlechteren Bedingungen werde krankenversichern lassen können (
Urk. 
13 S. 3 
Rz
 6-7).
3
.2
    
Dagegen machte der Beschwerdeführ
er in seiner Beschwerde (
Urk. 
4) geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Härtefallkriterien nur unzureichend gewür
digt. So könne er sich aufgrund 
der Folgen eines im April 2011 erlittenen Unfalls in der Schweiz nur zu 
äusserst
 ungünstigen Konditionen versichern beziehungsweise würden Versicherungsleistungen entsprechend eingeschränkt
 
(S. 1 
Ziff. 
1 
lit
. a-c).
    
Zudem seien die Grundsätze der Gleichbehandlung offensichtlich verletzt wor
den. So sei das identisch ausgefüllte 
Formular H
 bei anderen Versicherten akzeptiert worden (S. 1 
Ziff. 
2).
 
Eine sachlich neutrale Bewertung der Streichun
gen beziehungsweise Leistungsabweich
ungen habe nicht stattgefunden 
(S. 1 
Ziff. 
3 
lit
. a-c). 
    
Des Weiteren verliere er mit der Kündigung seiner deutschen Krankenversiche
rung Altersrückstellungen und könne sich nach seiner Rückkehr nur
 wieder zu viel schlechteren Konditionen privat versichern lassen als bisher. Eine parallele Fortführung des Vertrages sei aus finanziellen Gründen nicht denkbar, 
gleich
ermassen
 eine Anwartschaft (
Urk. 
11 S. 2 
f. 
Ziff. 
2 
lit
. a-b).
 Die Streichungen auf dem Formular H beruhten auf einem formaljuristischen 
V
orgehen, denn die einzelnen Leistungen seien sehr wohl versichert, allerdings 
nicht im
 zu
 100
 %
 gleichen Wortlau
t. Neben der Krankenver
sicherung enthalte sein Vertrag
 eine Pflegeversicherung. Dies sei ein separater Baustein und daher getrennt aufge
führt (
Urk. 
11 S. 3 
Ziff. 
3 
lit
. a).
3.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach den schweizerischen Rechtsvorschriften Anspruch auf Befreiung von der 
Krankenversicherungs
pflicht
 hat.
4.
    
4.1
    
Unter den Parteien ist nic
h
t strittig, dass der Besc
h
werdefü
h
rer mit seinem Zuzug in die Sc
h
weiz 
h
ier Wo
h
nsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün
dete
 (vgl. 
Urk. 
7/1)
. Des
h
alb ist seine grundsätzlic
h
e Versic
h
erungspflic
h
t nac
h
 Art. 3 Abs. 1 KVG nic
h
t in Frage gestellt. Zur Diskussion ste
h
t nur die Befreiung davon in Anwendung der Regelung in Art
. 2 Abs. 8 KVV.
 Unbestritten ist auch, dass vorliegend infolge eines im April 2011 erlittenen Unfalles ein
 im Rahmen dieser Bestimmung relevanter Gesundheitszustand vorliegt (vgl. 
Urk. 
7/
4
/5-6
)
.
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte 
indes 
eine Gleichwertigkeit 
des durch die 
ausländische
 Krankenversicherung 
gewährten Versicherungsschutzes mit dem
jenigen nach KVG und zog daher eine Befreiung des Beschwerdeführers nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV unabhängig vom Gesundheitszust
and 
ausser
 Betracht.
4.2
    
Gleichwertiger Versicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV besteht, sofern die versicherte Person während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kos
ten nach dem KVG übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländi
schen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Li
mi
tie
rung
en kennt. 
Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2
010 E. 4.3; BGE 134 V 34 E. 5).
4.3
    
Gemäss den Akten ist
 der Beschwerdeführer im Rahmen einer vertraglichen 
Kran
kenver
sicherung bei der Central Krankenversicherung AG, Köln, Bundesre
publik Deutschland, versichert (
Urk. 
7/1/6, 
Urk. 7/9/1-2). 
    
Da ein gleichwertiger Versicherungsschutz mit demjenigen nach dem KVG auch für den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 8 KVV vorausgesetzt wird
 (
vorste
hend 
E.
 4.2
)
, gilt es zu prüfen, ob die Versicherung des Be
schwerdeführers bei der Central Krankenversicherung AG mindestens sämt
liche Leistun
gen nach dem KVG übernimmt.
4.
4
    
Dem 
am 1
5. 
Januar 2014 unterzeichneten
 Formular H (
Urk. 
7/8/3-4
) ist zu ent
nehmen, dass die Central Krankenversicherung AG
,
 abgesehen von den Leistun
gen durch 
Chiropraktoren
 und 
Chiropraktorinnen
 und im Zusammenhang mit Geburten, insbesondere die Leistungen 
für 
ärztlich durchgeführte oder angeord
nete 
Massnahmen
 der medizinischen 
Rehabilitation
 (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d KVG) sowie sämtliche Bestimmungen zu den 
Pflegeleistungen bei Krankheit (
Art. 
25a KVG)
 und Geburtsgebrechen 
durchgestrichen hat. 
    
Der Beschwerdeführe
r verfügt zwar 
ausgewiesenerm
assen
 über eine separate Kranken- und Pflegeversicherung bei der Central Krankenversicherung AG (vgl. 
Urk. 
18), jedoch geht aus 
§ 
5 
Ziff. 
1 
lit
. a 
der
 eingereichten Allgemeinen 
Versi
cherungsbedingungen
 (ABV) für die private Pflegeversicherung
 (Urk. 21)
 hervor, 
dass unter andere
m keine Leistungspflicht besteht
, solange sich versicherte Personen im Ausland aufhalten.
 
Insgesamt besteht daher im Vergleich zum KVG eine erhebliche Lücke im Versi
cherun
gs
schutz
, da die entsprechenden Leistun
gen nicht in der Schweiz erbracht werden
. 
    
Ein mit dem KVG gleichwertiger
 Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz 
im Zusammenhang mit 
ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation oder Pflegeleistungen bei Krank
heit im Sinne von 
Art. 
25a KVG besteht
 bei der Krankenversicherung des Beschwerdeführers b
ei der Central Krankenversicherung AG daher nicht.
4.5
    
Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die weitere Voraussetzung der Aus
nahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV, wonach sich die Betroffenen in der Schweiz nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern können, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesund
heitszust
andes entsprechende Zusatzversi
cherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen abschliessen können, offen gelassen werden. 
4.
6
    
Demnach steht fest, dass der
 Beschwerdeführer die Vorausset
zungen für eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
mangels Gleichwertigkeit 
nicht erfüllt, weswegen sich auch die nähere Prüfung 
der weiteren Kriterien nach 
Art. 
2 
Abs. 
8 KVV, namentlich allfällige Auswirkungen des Gesundheitszustan
des auf die Versicherungsbedingungen
 und wirtschaftliche Aspekte
, erübrigt.
5.
    
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit dem angefoc
htenen 
Einspracheentscheid
 vom 17
. 
September 201
4
 (Urk. 2) 
einen Anspruch des Beschwerdeführe
r
s
 auf Be
freiung von der 
Krankenversiche
rungs
pflicht
 verneinte, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
17
21
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan