zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00666 · 2021-10-06 · de
Rückweisung zur (betragsmässigen) Neuberechnung der Höhe der IV-Rente, Kurzurteil aufgrund sinngemäss übereinstimmender Parteianträge


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00666
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
3
0. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
Werdstrasse
 36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, bezieht seit 
dem 
1. 
Oktober 
2012 eine Invalidenrente
, welche ihm
 durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
 (SVA)
, 
IV-
Stelle
,
 ausgerichtet wird 
(vgl. Urk. 7/27). Infolge 
der Ausgleichskasse der SVA 
nachträglich gemeldeter Erwerbseinkommen 
für die
 Jahre 1996 und 1998 
(Urk. 7/97) 
nahm die
 
IV-Stelle
 im September 2021
 eine Neuberechnung der 
Invalidenrente 
vor 
(Urk. 7/98) 
und setzte die monatlichen 
Be
treffnisse
 mit Verfügung vom 6. 
Oktober 2021 
mit W
irkung ab 1. 
O
ktober 2016
 neu fest
 (Ur
k. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts 
am 8. 
November 2021 
Beschwerde 
(Urk. 
2) 
mit 
dem Rechtsbegehren
, e
s sei die Beschwerde
gegnerin zu
 verpflichten, die Re
ntenleistungen neu zu berechnen;
 unter Kosten- und Ent
schädigungsfolgen zulasten der
 Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 
2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 9.
 
Dezember 2021 die Rück
weisung an sie zur Neuberechnung der Rente (Urk.
 
6)
, 
was dem Beschwerdeführer am 14. 
Dezember 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrenten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) sinn
gemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.
 
1.2 
    
Gemäss Art. 29
bis
 Abs. 1 AHVG werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der renten
berechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Alters
jahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Gemäss Art. 29
quater
 AHVG wird die Rente nach Mass
gabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbseinkommen (
lit
. a), den Erziehungsgutschriften (
lit
. b) und den Betreuungsgutschriften (
lit
. c) zusammensetzt. Bei erwerbstätigen Personen wer
den nur die Einkommen berücksichtigt, auf denen Beiträge bezahlt wurden (Art. 29
quinquies
 Abs. 1 AHVG).
1.3
    
Gemäss 
Art. 30
ter
 AHVG werden für jede beitragspflichtige versicherte Person individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen
 Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten. 
1.4
    
Laut Art. 141 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 hat die versicherte Person das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für sie ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Ein
tragungen unter Angabe allfälliger 
Arbeitgebenden
 zu verlangen. Der Konto
auszug wird unentgeltlich abgegeben (Abs. 1).
 
Die versicherte Person kann über
dies bei der für den Bei
tragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für sie geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse (Abs. 1
bis
). Innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges kann bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangt werden. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung (Abs. 2).
 
Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungs
begehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Abs. 3).
    
Diese Regelung gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Diese Kontenbereinigung erstreckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Person, betrifft mithin auch jene Beitragsjahre, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist. Die Kasse darf aber im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV nicht über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person schon früher durch Beschwerde zur richterlichen Beurteilung hätte bringen können, sondern nur allfällig vorhandene Buchungsfehler korrigieren (BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen).
    
Art. 141 Abs. 
3 AHVV stellt wohl für die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles die qualifizierte Beweisanforderung auf, dass dafür der volle Beweis erbracht sein muss. Darin erschöp
ft sich Sinn und Zweck von Art. 
141 Abs. 3 AHVV. Diese Norm schreibt aber nicht vor, dass die versicherte Person selber den geforderten Beweis zu erbringen hat. Zu einer anderen Auslegung besteht auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs kein Anlass. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeits
bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 
Rechtsstellung der versicherten Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der versicherten Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu wer
den und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent
scheid zu beeinflussen. Der «volle Beweis» im Sinne des erhöhten Beweisgrades ist somit nach den üblichen Verfahrensgrundsätzen des Sozialversicherungs
rechts zu leisten. Dabei kommt allerdings der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person in diesem Zusammenhang erhöhtes Gewicht zu, indem sie von sich aus alles ihr Zumutbare zu unternehmen hat, um die Verwaltung oder das Gericht in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen (BGE 117 V 261 E. 3d mit Hinweisen).
1.5
    
Nach 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
2.
    
2.1 
    
In seiner
 Beschwerde 
machte
 der Beschwerdeführer 
geltend
, er habe im J
uli 2021 
die Z
entrale Ausgl
e
ichs
stelle in Genf 
kontaktiert und 
dort 
die Unvollständigkeit des IK-
Auszugs 
in B
ezug auf die 
Jahre 1996, 1998, 1990 und 1991 
geltend ge
macht. 
Von 
der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf 
sei er an die Ausgleichskasse
 des Kantons St. Gallen verwiesen worden. 
Die 
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen
 habe im August 2021
 
zusätzliche 
E
rwerbse
inkommen der 
Jahre 1996 und 1998 
verbucht
; 
bezüglich 
der Jahre 1990 und 1991 
habe sie 
keine Feststellungen getroffen
.
 M
it 
Verfügung vom 6.
 
Oktober 2021 
habe die SVA Zürich 
daraufhin die 
Neufestsetzung
 
der Invalidenrente 
per Oktober 2016 vorgen
ommen
, welche 
Neuberechnung 
jedoch in zweifacher Hinsicht unrichtig sei: zum einen
 sei
 die
 
im Juli 2021 erfolgte 
Kontaktaufnahme bei 
der Zentralen A
usgleichs
stelle 
in G
enf 
fristwahrend
, 
weshalb 
die
 neu
 
berechnete Rente spätestens ab Juli
 2016 geschuldet
 sei
. 
Zum andern
 seien
 
im 
individuellen Konto
 die Erwerbseinkommen
 der Jahre 1990 
und 1991 (Gasthaus 
Y.___
) 
– 
diese seien
 
bei der Aus
gleichskasse 
Z.___
 
in Aarau 
auf den Namen des Beschwerdeführers, jedoch 
mit anderem
 Geburtsdatum eingetragen 
-
 noch nicht verbucht
.
 Die Beschwerdegegnerin habe
 daher
 
d
iesen Sachverhalt abzuklären
.
 
D
ie in den Jahren 1990 und 1991 vom Beschwerdeführer erzielten Einkommen 
seien 
in dessen 
individuelle
m
 Konto
 zu verbuchen und im Rahmen der Neuberechnung der laufenden Invalidenrente zu berücksichtigen
 
(Urk. 1).
2.2
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort 
führt
e
 die 
Beschwerdegegnerin zur Haupt
sache aus, der Beschwerdeführer habe sic
h am 3. 
August 2021 bei der S
oz
ial
versicherungsanstalt des Kantons St. Gallen aufgrund der 
fehlenden Einkommen gemeldet. Folglich sei die IV-Rente mindestens ab August 2021 
fünf Jahre 
rück
wirkend neu zu berechnen. Dass 
sich
 der Beschwerdeführer
 bereits im Juli 2021 bei der Zentralen Ausgleichskasse angemeldet habe, wer
de von diesem nachzu
weisen sein;
 gelinge der Nachweis, sei die IV-Rente ab Juli 2021
 (gemeint wohl: fünf Jahre rückwirkend)
 neu zu berechnen. Alsdann verfüge der Beschwerde
führer tatsächl
ich über mehrere AHV-
N
ummern. 
Jedoch seien
 diese 
n
icht mit
einander verknüpft, 
weshalb
 die Einkommen 
der Jahre
 1990 und 1991 bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt 
worden
 seien
.
 Dies sei zu korrigieren
. D
ie Angelegenheit
 sei daher
 an 
sie (
die IV-Stelle
)
 zurückzuweisen, damit die IV-Rente mindestens ab August 2016 
unter
 Berücksichtigung 
auch 
der Einkommen aus den Jahren 1990 und 1
99
1 neu berechnet werden könne
 (Urk. 
6)
.
2.3
    
Da nun auch die Beschwerdegegnerin 
d
afür
hält
, dass die 
IV-
Rente
 auf einen früheren Zeitpunkt 
als per Oktober 2016 
(
nämlich 
per August 2016, bzw. bei 
erstellter
 M
eldung bei der Zentralen Ausgleich
sstelle 
in Genf 
im Ju
l
i 2021 
per Juli 2016) 
neu 
zu berechnen 
sei
,
 
und 
dass 
bei der Berechnung der IV-Rente
 zu
sätzlich
e
 E
rwerbse
inkommen der Jahre 1990 und 1991 
zu
 berücksichtig
en
 
seien
,
 und 
die IV-Stelle
 
die Rückweisung an sie 
zum Zweck der Neuberechnung 
beantragt
 hat
,
 liegen 
übereinstimmende Parteianträge vor
, die
 mit der Akten- 
un
d Rechtslage im Einklang stehen
 (vgl. zum Zeitpunkt der Auszahlung der höheren Rente wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht erwähnt auch 
Rz
 10206 
i.V.m
. 
Rz
.
 10
304 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters- Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung sowie 
BGE 146 V 224 E. 4.4.2 [
betreffend die Bedeutung von Verwaltungsweisungen])
.
 
    
D
ie Beschwerde 
ist daher 
in dem Sinne 
gutzuheissen
, dass die angefo
chtene Ver
fügung vom 6. 
Oktober 2021 
auf
zu
heben und die Sache zur 
Neuberechnung der IV-Rente
 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
.
 
Die Beschwerde
gegnerin wird hinsichtlich der geltend gemachten Meldung bei der Zentralen Ausgleichskasse in Genf im Juli 2021 
die notwendigen Abklärungen unter Mit
wirkung des Beschwerdeführers durchzuführen
 haben. 
    
3.
3
.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
waltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Ob
siegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
der
 vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
 
Diese ist
 unter Berücksichtigung 
der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem 
Mass
 des Obsiegens, jedoch oh
ne Rücksicht auf den Streitwert 
zu bemessen 
(vgl. § 34 Abs. 3 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
) und vorliegend 
in Anwendung dieser Kriterien 
auf Fr
. 1‘
1
00.-- 
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne 
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. 
Oktober 2021 
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
 im Sinne der Erwägungen verfahre und
 neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozess
entschädigung von Fr.
 1'
1
00.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Dominique 
Chopard
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann