zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00042 · 2013-12-30 · de
Keine zweifellose Unrichtigkeit der früheren rentenzusprechenden Verfügung; Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Aufhebung nicht erfüllt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00042
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Rubeli
Urteil
 vom 
30. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
 Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem 
die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
 mit 
Ver
fügung
 vom 
2
7. 
November 2012
 (
Urk. 
8/118 = 
2) die 
bisherige ganze Invali
den
rente von 
X.___
 
in wiedererwägungsweise
r
 Aufhebung der 
renten
zu
sprechenden
 Verfügung vom 4. Februar 2002 (Urk. 8/41) ein
ge
stellt
 hat
,
 
nach Ein
sicht in die Beschwerde vom 
14. 
Januar 2013
, mit welcher
 
X.___
 die Aufhe
bung 
der angefochtenen Verfügung
 beantragt hat (Urk. 
1
), und in die auf Abweisung der 
Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort 
der Beschwerde
geg
nerin
 vom 21. Februar 2013 (Urk. 
7);
    
    
in Erwägung, dass
    
die Beschwerdegegnerin die massge
benden rechtlichen Grundlagen in der
 ange
fochtene
n Verfügung
 
zutreffend 
wiedergegeben hat (Urk. 2 S. 1 
ff.), worauf 
– mit
 der nachfolgenden Ergänzung - 
zu verweisen ist,
    
nach der Rechtsprechung eine 
fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhal
tende 
soma
toforme
 Schmerzstörung
 als solche noch keine Invalidität
 begründet
 (BGE 130 V 352)
,
    
bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant be
hindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitspr
ozess 
aber 
unzumutbar machen können,
    
die im Bereich der 
somatoformen
 Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze
 (BGE 130 V 352)
 rechtsprechungsgemäss bei der Würdigung des invalidisieren
den
 
Charakters auch bei 
Anpassungsstörungen Platz greifen
 (vgl. etwa Urteile des Bun
desgerichts 9C_408/2010 vom 22. November 2010 E. 5.2 sowie 8C_1055/2010
 vom 
17
. 
Februar
 201
1 E. 
4
.3
),
    
die Beschwerdegegnerin 
die 
(
in wiedererwägungsweiser Aufhebung der 
rente
n
zu
sprechenden
 Verfügu
ng vom 4. Februar 2004
 
[
Urk. 8/41
] erfolgte
) Ein
stell
ung
 
der bis
herigen ganzen Rente insbesondere damit begründete,
 dass aus medi
zini
scher
 Sicht die psychiatrischen Befunde 
in 
der aktuellen Begutachtung d
er MEDAS 
Y.___
 vom 25. 
März 2011 (
Urk. 
8/79) im Vergleich mit den
je
ni
gen der 
früheren 
Begutachtung 
des 
Z.___
 vom 9. Juli
 2003 
(Urk. 8/37) 
als unverändert anzusehen
 seien
 und 
aufgrund der im Gutachten der MEDAS 
Y.___
 angegebenen 
Restarbeitsfäh
igkeit von 80 %
 davon ausgegangen werden
 könne
, dass die frühere Einschätzung der Ar
beitsfähigkeit 
der
 
Z.___
-Gutachter
 
zweifellos unrichtig gewesen sei
, da
 
sich 
das 
de
r ursprünglichen Rentenzusprechung
 zugr
unde liegende Gutachten des 
Z.___
 nicht genügend mit den anderslautenden 
Vorakten
 auseinandergesetzt
 habe
, demnach 
damals 
weitere Abklärungen hätten durchgeführt werden müssen
 (Urk. 
2)
,
    
der Beschwerdeführer dagegen 
insbesondere 
geltend macht
e
, die 
Beschwerde
geg
nerin
 habe
 sich
 
beim 
ursprünglichen Re
ntenentscheid
 zu Recht 
auf 
das Gut
ach
ten
 des 
Z.___
 
gestützt
, da
 das Abstellen auf ein 
zuverlässiges
 Gutachten
 
das 
typische
 Vorgehen bei
 
divergierenden ärztlichen 
(Vor-)
Einschätzungen 
dar
stelle
,
 
dementsprechend
 nicht ernsthaft 
behauptet werden
 könne
, das Abstellen auf das
 
Z.___
-Gutach
ten sei zweifellos unrichtig
 
gewesen 
(Urk. 1)
,
    
in medizinischer Hinsicht 
festzuhalten ist, dass 
die 
Z.___
-
Gutachter 
(
PD 
Dr. med. 
A.___
, Facharzt für Innere Medizin, Dr. med. 
B.___
, Fachärztin für Psy
chi
atrie
 und Psych
o
therapie
 
und 
Dr. med. 
C.___
, Fachärztin für Rheumatologie
)
 
in ihrem
 Gutach
ten vom 9. Juli 2003 angegeben hatten
, 
dass 
der Beschwer
de
führer aus somati
scher Sicht
 
für körperliche Schwerarbeit 
auf dem Bau nicht mehr geeignet, 
da
gegen 
für leichtere, wech
selbelastende Tätigkeiten voll
 ar
beits
fähig
 sei
 (Urk. 8/37/16)
,
 
jedoch
 aufgrund einer schweren 
chronifizierten
 
An
pass
ungsstö
r
ung
 mit 
depressiver Symptomatik 
eine 
psychisch bedingte 
volle Ar
beits
unfä
higkeit
 bestehe (Urk. 8/3
7/16
),
    
die Experten der MEDAS 
Y.___
 (
Dres
. med. 
D.___
, Facharzt für Innere
 Medizin, und Chefarzt 
E.___
, Facharzt für Rheumatologie) in ihrem Gut
achten vom 25. März 2011 in organischer Hinsicht bei der (unveränderten) Diagnose eines chronischen 
lumbospondylogenen
 Syndroms links sowie einer ko
ronaren und 
hypertensiven
 Herzkrankheit weiterhin von einer vollumfäng
lichen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgingen, indes in psy
chischer Hinsicht bei der Diagnose einer leichten depressiven Episode (sowie ohn
e Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: leichte Agoraphobie, chronische 
Schmerz
störung
 mit somatischen und psychischen Faktoren) 
nurmehr
 eine Arbeitsun
fähig
keit von 20 % attestierten (Urk. 8/79/19-20),
    
sie sodann festhielten, es sei gegenüber dem 2003 erstellten Gutachten wahr
schein
lich zu keiner relevanten Verbesserung des psychischen Gesundheitszu
standes gekommen (Urk. 8/78/20),
    
eine Verbesserung des Gesundheitszustandes damit nicht ausgewiesen ist, sondern es sich bei der Beurteilung der MEDAS 
Y.___
 um eine andere Be
ur
teilung derselben Tatsachen handelt (vgl. auch die so lautenden Stellung
nahmen von RAD-Arzt Dr. med. 
F.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 26. April 2011 [Urk. 8/84/3 am Ende] und vom 26. Oktober 2011 [Urk.
 
8/117/2-3]),
    
ausserdem
 - 
en
tgegen 
der Beschwerdegegnerin 
- 
sich die ursprüngliche 
Renten
zusprechung
 ang
esichts der damaligen Aktenlage
 
nicht als zweifellos unrichtig erweist,
    
insbesondere 
die
 
- im
 
(früheren) 
Z.___
-G
utachten erwähnte
 (vgl. Urk. 8/37/3
-4 und 8/37/6 am Ende
)
 - 
Einschätzung
 der 
G.___
,
 nach welcher
 dem Beschwerdeführer 
mit 
rezidivie
rende
r
 depressive
r
 Störung, gegen
wärtig mittelgradige Episode ohne somati
sches Syndrom (
ICD-10 F33.10
)
,
 eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit aus p
sychischen Gründen zumutbar wäre
, 
„
falls die körperlichen Beschwerden nicht so stark wären wie in letzter Zeit
“
 (vgl. Bericht 
vom 1
0. 
beziehungsweise 27. Mai
 2002 [Urk. 8/
26
]
)
, 
keine zweifel
lose Unrichtigkeit 
des 
Z.___
-Gutachtens 
zu begründen vermag,
es zu bedenken gilt, dass das 
Z.___
-Gutachten deshalb eingeholt wurde, weil die Aktenlage keine verlässlichen Schlüsse auf die Arbeitsfähigkeit zuliess und die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 angesichts der eindeutigen Äusserungen im polydisziplinären Gutachten und den zugrunde liegenden umfassenden Abklärungen nicht als „nicht 
nachvollziehbare ärztliche Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit
“
 
im Sinne der Rechtsprechung 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_1014/200
8 vom 14. April 2009 E. 3.2.2) gefasst werden kann,
dass wohl erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der damaligen Einschätzung be
stehen, indes nicht gesagt werden kann, es sei 
kein vernünftiger Zweifel an der 
Unrichtigkeit möglich, sondern nur ein einziger Schluss, derjenige auf Unrich
ti
g
keit der Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 9C_215
/2007 vom 2. Juli 2007 E.
 
3.1),
    
entgegen dem weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerin, wonach die 
bei 
der erstmaligen Rentenzusprechung bereits geltende Rechtsprechung zu den psy
chischen Gesundheitsschäden zu Unrecht nicht angewendet worden sei (vgl. 
Urk. 8/87/4, Urk. 8/117/3-4), da
rauf hinzuweisen ist, dass die mit BGE 130 V 352
 (Urteil vom 12. März 2004)
 begründete
 neue 
Rechtsprechung 
betreffend 
soma
to
forme
 Schmerzstörung und ähnliche 
pathogenetisch
-ätiologisch unklare 
syn
dromale
 Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage 
im Zeit
punk
t der erstmaligen 
Rentenzusprache
 am 4. Februar 2004 noch nicht galt und 
rechtsprechungsgemäss keinen Grund für die Herabsetzung oder 
Aufhebung einer laufenden Rente bildet (vgl. BGE 135 V 201),
    
angesichts der auch organischen 
Beeinträchtigung
 kein Raum für eine 
Ren
tenaufhebung
 nach den Revisionsbestimmungen 6a besteht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_308/2013 vom 26. August 2013 E. 5.1),
    
damit die Voraussetzungen für die wiedererwägung
sweise Aufhebung der Ver
fügung vom 4. 
Februar 2004
 (Urk. 8/41
) 
nicht erfüllt sind,
 
    
demnach
 die angefochtene Verfügung vom 27. November 2012 aufzuheben und die dagegen erhob
ene Beschwerde gutzuheissen ist;
    
    
in weiterer Erwägung, dass
    
die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung (IVG)
 auszufällende Gerichtskosten
pauschale auf Fr. 
6
00.
-- 
fes
tzu
setzen und ausgangsgemäss der
 Beschwerde
gegnerin
 aufzuerle
gen ist,
 womit das Gesuch um unentgeltliche 
Prozess
führung
 gegenstandslos wird,
    
nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch a
uf Ersatz der Parteikosten hat, welche
 ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden 
(
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
),
 
weshalb das Gesuch um unentgeltliche
 
Rechts
vertretung
 gegenstandslos wird,
    
demnach dem Beschwerdeführer
 nach Einsicht in die Kostennote des Rechts
ver
treters vom 17. Dezember 2013 (Urk. 13)
 ei
n
e Prozessentschädigung von Fr. 
1
'
281
.
45
 zuzusprechen ist
, 
erkennt das Gericht:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. November 2012 aufgehoben, und es wird festge
stellt
, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invali
denver
sicherung hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
6
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schä
digung
 von 
Fr. 
1
‘
281
.
45
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubRubeli