zh_sozialversicherungsgericht · AL.2015.00094 · 2015-08-31 · de
Der Versicherte hat weder die Beitragszeit erfüllt noch war er von deren Erfüllung befreit. Zeiten, in welchen er zwar arbeitsunfähig war, er aber in einem Arbeitsverhältnis stand, sind grundsätzlich lediglich als Beitragszeit, nicht aber als Zeiten mit Beitragsbefreiung anzurechnen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00094
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Vogel
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil 
vom 
31. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1955 geborene 
X.___
 war vom 
1. 
September 2007 bis 2
8. 
Februar 2014 bei der 
Y.___
 angestellt (Arbeitgeberbescheinigung vom 1
1. 
März 2015, 
Urk. 
10/4). Am 1
0. 
März 2015 meldete er sich beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 zu
r
 
Arbeitsv
ermittlung 
für ein 50%
-
P
ensum 
an (Anmeldebestätigung vom 1
0. 
März 2015, 
Urk. 
10/1) und beantragte gleichentags Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
10/2)
. Mit Verfügung vom 1
6. 
März 2015 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch von 
X.___
 auf Arbeitslosenentschädigung
, da er weder die 
Bei
tragszeit
 erfüllt habe noch von deren Erfüllung befreit gewesen sei
 (
Urk. 
10/13). Die am 1
9. 
März 2015 erhobene Einsprache (
Urk. 
10/14) wies die 
Arbeitslosen
kas
se
 des Kantons Zürich mit 
Einspracheentscheid
 vom 
7. 
April 2015 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
1
4. 
April 2015 Beschwerde (Urk. 
1). Da die Beschwerde nicht unterzeichnet war, wurde 
ihm
 mit Verfügung vom 2
2. 
April 2015 Frist angesetzt, um die Beschwerde zu unterzeichnen (
Urk. 
4). Dies
er
 Aufforderung kam er innert Frist nach (
Urk. 
6). Die 
Beschwerde
gegnerin
 schloss mit Beschwerdeantwort vom 
8. 
Mai 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
9), was dem Beschwerdeführer am 1
1. 
Mai 2015 mitgeteilt wurde (
Urk. 
12).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung, 
AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 
Rah
men
frist
 nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. e in Verbindung mit 
Art. 
13 
Abs. 
1 AVIG ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäfti
gung während der geforderten Dauer von zwölf Beitragsmonaten (BGE 113 V 352). 
1
.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Perso
nen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Bei
tragszeit
 nicht erfüllen konnten wegen:
    
a.
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie 
wäh
    
rend
 mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
    
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des 
    
Sozial
versicherungsrechts, 
ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder 
Mu
tterschaft
    
(
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz
 
    
hat
ten;
    
c. 
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder 
Arbeits
erzie
    
hungs
anstalt
 oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
2
.
2
.1
.
    
Der Beschwerdeführer meldete sich am 1
0. 
März 2015 beim RAV zur Arbeits
vermittlung an (
Urk. 
10/1). Da er frühestens zu diesem Zeitpunkt die Anspruchs
voraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung erfüllte (vgl. 17 
Abs. 
2 AVIG)
, dauerte d
ie Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1
0. 
März 2013 bis 
9. 
März 2015.
2
.2
    
Während 
d
er Rahmenfrist für die Beitragszeit war der Beschwerdeführer vom 
1
0. 
März 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 bei der 
Y.___
 ange
stellt (
Urk. 
10/4; vgl. 
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. c AVIG). Der Beschwerdeführer weis
t
 somit nur eine Beitragszeit von 11,7 Monaten auf (
1
0. 
bis 3
1. 
März 2013 ent
spricht 15 Arbeitstagen, was eine Beitragszeit von 0,7 Monaten ergibt [15 x 1,4 : 30; vgl. 
Art. 
11 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung, AVIV
; 
BGE 122 V 249 E. 2c
] und 
1. 
April 2013 bis 2
8. 
Februar 2014 entspricht elf Beitragsmonaten
). 
Wie die 
Beschwer
degegnerin
 zutreffend anführt
e
, besteht hinsichtlich der Berechnung der 
Bei
trags
zeit
 kein Ermessenspielraum. Vielmehr ist die Beitragszeit exakt zu berech
nen, so dass selbst dann eine Aufrundung auf die gesetzliche 
Mindest
beitrags
zeit
 entfällt, 
wenn diese nur um den Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird (BGE 122 V 256).
2
.3
2.3.1
    
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer 
aufgrund von Krankheit von der Erfül
lung der Beitragszeit befreit war. 
Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. a bis c AVIG ge
nannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein 
Teilzeitarbeitsver
hältnis
 einzugehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_516/
2012 vom 2
8. 
Februar 2013 mit E.
 3.2 
Hinweisen).
2.3.2
    
Ab dem 
1. 
März 2014 stand der Beschwerdeführer in
 keinem Arbeitsverhältnis mehr und bezog
 Krankentaggelder. 
A
b dem 
1. 
Februar 2015 
richtete die 
Kran
kentaggeldversicherung
 
nur noch Taggelder auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus. Dies anscheinend in Übereinstimmu
ng mit der Einschät
zung der Arbeitsfähigkeit durch die Eidgenössische Invalidenversicherung 
(
Schreiben d
er Bas
ler Versicherungen vom 2
8. 
Januar 2015 sowie 
Taggeldab
rechnung
en
 vom 
2
7. 
Januar und vom 
2
0. 
Februar 2015, 
Urk. 
10/11).
    
Der Beschwerdeführer stellt
e
 die 50%ige Arbeitsfähigkeit ab Februar 2015 in seiner Einsprache vom 1
9. 
März 2015 insoweit in Frage, als er festh
ie
l
t
, dass er im Februar 2015 während zwei Wochen bettlägerig gewesen sei (
Urk. 
10/14). 
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, 
Dr. 
med. 
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin,
 attestierte dem Beschwerdeführer tatsächlich für Februar 2015 eine zweiwöchige 100%ige Arbeitsunfähigkeit, nämlich vom 1
4. 
bis 2
8. 
Februar 2015 (Arztzeugnis vom 2
0. 
Februar 2015, 
Urk. 
3). Für die Zeit vom 
1. 
bis 1
3. 
Februar 2015 liegen demgegenüber keine Anhaltspunkte für eine mehr al
s 50%ige Arbeitsunfähigkeit vor. Es ist daher 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrsch
einlichkeit davon auszugehen
, dass der Beschwer
deführer
 – zumindest -
 vom 
1. 
bis 1
3. 
Februar 2015 zu 50
 %
 arbeitsfähig war.
    
In Anbetracht, dass grundsätzlich (vgl. AVIG-Praxis ALE 
Rz
. B184) lediglich Zeiten, in welchen Versicherte nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen
,
 als Zei
ten der Beitragsbefreiung im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG angerechnet werden können (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts AL.2014.00217 vom 3
0. 
April 2015 E. 2.2), war der Beschwerdeführer 
während der vom 1
0. 
März 2013 bis 
9. 
März 2015 laufenden Rahmenfrist für die Beitragszeit 
nicht während mehr als zwölf Monaten von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, 
war er doch längstens vom 
1. 
März 2014 bis 3
1. 
Januar 2015 sowie vom 1
4. 
Februar bis 
9. 
März 2015 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
1. 
März 2014 bis 3
1. 
Januar 2015 = 11 
Monate
; 1
4. 
Februar bis 
9. 
März 2015 = 0,747 Monate
).
 Der Beschwerdeführer war daher 
bis 1
0. 
März 2015 
nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit.
2
.4
    
Da eine 
Kumulation von Beitragszeiten mit Zeiten eines Befreiungsgrundes nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_750/2010 vom 1
1. 
Mai 201
0 E.
 
7.2
) hat die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1
0. 
März 2015 verneint. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
    
G
emäss Arztzeugnis von 
Dr. 
A.___
 vom 
6. 
März 2015 
war 
der Beschwerdeführer bis am 3
1. 
März 2015 zu 100
 %
 arbeitsunfähig (
Urk. 
10/12). Sollte
n
 dies sowie die zuvor von 
Dr. 
A.___
 attestierten Arbeitsunfähigkeiten zutreffen, wäre der Beschwerdeführer
 spätestens
 
ab dem 
1
8. 
März 2015 während mehr als zwölf Monaten 
nicht in der Lage gewesen, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, wes
halb er 
ab diesem Zeitpunkt 
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen wäre (vgl. 
Art. 
14 
Abs. 
1 
lit
. b AVIG). Die Akten sind daher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an die Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers genauer abklärt, namentlich unter 
Beizug
 der Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung
, und einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab einem späteren Zeitpunkt als 1
0. 
März 2015 prüf
t
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
    
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der 
Arbeitslosen
kasse
 des Kantons Zürich überwiesen, damit sie im 
Sinne der Erwägungen einen An
spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab einem späteren Zeit
punkt als 1
0. 
März 2015 prüfe
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler