zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00007 · 2025-09-01 · de
Keine Verbesserung der Einsprache innert Nachfrist. Beschwerdegegnerin ist auf die Einsprache (Einreichen Berichte durch behandelnden Arzt) zu Recht nicht eingetreten. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00007
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
1. September 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung
 vom 1
9. 
August
 2024 (
Urk. 
11
/
32
) stellte 
die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 
X.___
, geboren 2000,
 für die Dauer von 
27 
Tagen
 ab dem 
1. 
März 2024 
in der Anspruchsberechtigung ein. 
    
A
m 
1
1. 
September 2024 
gingen bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich per E-Mail 
(
Urk. 
11/26) 
von 
Dr.
 
med. 
Y.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, versandte Dokumente 
betreffend die Versicherte 
(Ärztliche Zeugnisse
 [
Urk. 
11/18-20, 
Urk. 
11/22-25
]
, 
Formular «Arztzeugnis betref
fend Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen»
 [
Urk. 
11/21
]
) ein. 
    
Mit Schreiben vom 1
7. 
September 2024 (
Urk. 
11/17) teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der 
Versicherten
 
den Eingang dieser Dokumente 
mit
.
 Weiter wurde die Versicherte auf die 
Einstellungsv
erfügung vom 1
9. 
August 2024 hinge
wiesen
. 
Da unklar sei, ob sie -
 
die Versicherte
 
- mit der Einreichung des vorge
nannten Dokuments sinngemäss Einsprache gegen diese Verfügung 
habe erheben wollen
,
 habe sie dies 
bis spätestens am 2
1. 
Oktober 2024 schriftlich mitzuteilen 
mit einem klaren Antrag und einer Begründung. Sollte sie bis zum 2
1. 
Oktober 2024 keinen klaren Antrag stellen und keine Begründung liefern, werde auf ihre Einsprache infolge Formfehler nicht eingetreten.
 
    
M
it 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Dezember 2024 
trat die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf die am 1
1. 
September 2024 eingegangene Einsprache 
nicht ein (
Urk. 
11/
6
 = 
Urk. 
2). 
2
.
    
Die Versicherte
 erhob am 
6. 
Januar 2024 Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 
am hiesigen Gericht
,
 
ohne
 einen 
Einspracheentscheid
 einzureichen
,
 und beantragte sinnge
mäss dessen Aufhebung
 und die Prüfung ihrer Situation
. Mit Gerichtsverfügung vom 1
6. 
Januar 2025 (
Urk. 
3) 
wurde 
ihr
 
eine 
Frist angesetzt, um dem Gericht den angefochtenen Entscheid einzureichen mit der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Die Beschwerdeführerin reichte den 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
Dezember 2024 (
Urk. 
2) am 3
0. 
Januar 2025 ein.
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Februar 2025 (
Urk. 
10) beantragte die 
Beschwerde
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, was der Beschwerde
führerin am 
4. 
März 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
1
3
).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrens
leitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
    
Gemäss Art. 38 ATSG beginnt die dreissigtägige Einsprachefrist am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Abs. 3). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Abs. 4 
lit
. a-c).
    
Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schweize
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver
tretung übergeben wird.
1.3
    
Einsprachen müssen gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Nach A
bs
. 2 
lit
. a derselben Bestimmung sind Ein
sprachen, die eine Leistung nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) oder deren Rückforderung zum Gegenstand haben, schriftlich einzureichen. In allen übrigen Fällen kann die Einsprache wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vor
sprache mündlich erhoben werden (Art. 10 Abs. 3 ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und 
verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
1.
4
    
Eine gesetzliche Frist kann gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
 
Ein Untätigbleiben wurde aus subjektiven Gründen als entschuldbar angesehen bei schwerer Krankheit, nicht aber bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder Arbeits
überlastung (SK ATSG-Kommentar-Kieser, 
Rz
.
 13 f. zu Art. 41).
1.
5
    
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, 
ungeachtet der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem Entscheid (
Urk. 
2), dass die Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 1
9. 
August 2024 wegen selbstverschuldeter 
Arbeits
losigkeit
 ab dem 
1. 
März 2024 für die Dauer von 27 Tagen in der Anspruchsbe
rechtigung eingestellt worden sei. Am 1
1. 
September 2024 sei das Arztzeugnis betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen vom 
5. 
September 2024, ausgestellt von 
Dr. 
Y.___
,
 eingegangen. Sie - die Beschwerde
gegnerin
 -
 habe der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
7. 
September 2024 eine Frist bis zum 2
1. 
Oktober 2024 angesetzt, um eine form
gerechte Einsprache einzureichen. Dieses Schreiben sei ihr per A-Post-Plus
Sendung am 1
9. 
September 2024 zugestellt worden. Es sei ihr angedroht worden, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werde, wenn nicht innert angesetzter Frist eine formgerechte Einsprache 
einginge
. Die Beschwerdeführerin habe die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen lassen, weshalb auf die am 1
1. 
September 2024 eingegangene Einsprache
 
androhungsgemäss 
nicht eingetreten werde (S. 1 f.). 
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend,
 dass
 sie den erwähnten Brief vom 1
9. 
September 2024 nicht erhalten oder über
sehen habe. Sie habe bedauerlicherweise nicht mitbekommen, dass sich 
Dr. 
Y.___
 mit der Beschwerdegegnerin in Verbindung gesetzt habe. Auf Anraten 
ihrer ehemals behandelnden Ärztin
 habe sie - die Beschwerdeführerin
 -
 
die Arbeitsstelle gekündigt, da sie kurz vor einem Burnout gestanden habe und an Depressionen leide. Ihre Arbeit als Pferdefachfrau mit über 60 Arbeitsstunden pro Woche und kaum freien Tagen habe dazu geführt, dass sie ernsthaft erkrankt sei. Sie empfinde es daher als äussert ungerecht, dass ihr unterstellt werde, sie hätte einfach weiterarbeiten können
,
 und ihr aus diesem Grund das ihr zustehende Geld nicht ausbezahlt werde. Sie hoffe auf Verständnis und bitte daher, ihr Einsprechen anzunehmen und ihre Situation wohlwollend zu prüfen (S. 1 f.). 
2.3
    
S
trittig und zu prüfen ist, ob
 
d
ie
 Beschwerdegegne
rin 
zu Recht nicht auf die Ein
gabe
 
vom 
1
1. 
September 2024 
eingetreten ist.
 
    
Die Rechtmässigkeit d
er
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
 
bildet vorlie
gend nicht Verfahrensgegenstand (vorstehend E. 1.
5
). Auf
 die diesbezüglichen Ausführungen 
der Beschwerdeführerin
 
(
vorstehend E. 2.2
) ist deshalb nicht
 
weiter
 
einzugehen.
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin bestritt vorliegend
 nicht
 (vorstehend E. 2.2)
, die Verfü
gung vom 1
9. 
August 2024 (
Urk. 
11/32) erhalten zu haben, 
sondern bezog sich 
in ihrer Beschwerde 
lediglich auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1
7. 
September 2024 
(
Urk. 
11/17
)
, welches sie nicht erhalten oder übersehen habe.
    
In diesem 
Schreiben vom 1
7. 
September 2024 (
Urk. 
11/17) 
wies die Beschwerde
gegnerin die Bes
chwerdeführerin 
auf die Einstellungsverfügung vom 1
9. 
August 2024 hin und bat sie darum
,
 hinsichtlich des am 1
1. 
September 2
0
24 einge
troffenen Arztzeugnis
ses
 betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen, welches am 
5. 
September 2024 von 
Dr. 
Y.___
 aus
gefüllt worden sei, zu erklären, ob sie sinngemäss Einsprache gegen die Einstellungs
verfügung erheben möchte.
 Zudem wurde 
der Beschwerdeführerin
 eine Nachfrist bis spätestens am 2
1. 
Oktober 2024 
angesetzt
,
 um
 einen allfälligen 
Einsprachewillen
 kundzutun und einen klaren Antrag und eine Begründung zu formulieren mit der Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall
 (
vgl. 
vorstehend E. 1.3). 
3.2
    
Bei d
er hinsichtlich des Schreibens vom 1
7. 
September 2024 (
Urk. 
11/17) von der Beschwerdegegnerin gewählten 
Versandmethode
 A-Post Plus
 wird der Brief mit 
einer Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber der Empfang nicht quittiert. Der Adressat wird im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Das Zustelldatum lässt sich anschlies
send mittels «Track & Trace» zweifelsfrei feststellen. Bei einem Versand mittels «A-Post Plus» liegt ein Fehler bei der Postzustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, ist aber praxisgemäss nicht zu vermuten (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_330/2020 vom 2. Juli 2020 E. 3 und 8C_586/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 5, je 
m.w.H
.).
3.
3
    
Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1
7. 
September 2024 (
Urk. 
11/17) wurde 
der Beschwerdeführerin
 gemäss Sendungsverfügung der Post (
Urk. 
11/7, Sendungsnummer: 98.01.0
34301.00140532) nachweislich am 1
9. 
September 2024 zugestellt.
 
Ihr
 unsubstantiierte
s
 Vorbringen, 
wonach sie den Brief vom 1
9. 
September 2024 nicht erhalten oder diesen übersehen habe
 (vorstehend E.
 
2.2)
,
 
genügt vorliegend nicht, um eine fehlerhafte Postzustellung anzunehme
n
.
    
Insgesamt hat die Beschwerdeführerin weder nach unbestrittenem Erhalt der Ver
fügung 
vom 1
9. 
August 2024 (
Urk. 
11/32) 
noch 
innert der mit 
Schreiben vom 
1
7. 
September 2024 (
Urk. 
11/17) von der Beschwerdegegnerin angesetzten Nach
frist bis 2
1. 
Oktober 2024
 Einsprache erhoben respektive diese verbessert
. 
    
Soweit sie sich 
in ihrer Beschwerdeschrift
 zur verfügten Einstellung in der Anspruchs
berechtigung äussert, ist dies als klar verspätet zu qualifizieren.
 
3.
4
    
Anhaltspunkte d
afür, dass
 in der hier relevanten Einsprachefrist nach Ergehen der Verfügung vom 1
9. 
August 2024 (
Urk. 
11/32)
, verlängert
 bis 
am
 2
1. 
Oktober 2024 (
Urk. 
11/17)
,
 
ei
n
 
Grund für eine Fristwiederherstellung im Sinne von 
Art. 
41 ATSG vorgelegen hätte
 (vorstehend E. 
1.
4
)
,
 
finden sich nicht. 
Insbesondere
 
ver
neinte 
die Beschwerdeführerin
 
in den Formularen 
«Angaben der versicherten Person
»
 für d
ie
 Monat
e
 August 
bis Oktober 2024 
arbeitsunfähig gewesen zu sein (
Urk. 
11/14, 
Urk. 
11/16, 
Urk. 
11/28 
jeweils 
S. 2 Frage 4). Auch liegen keine Ärztli
chen Zeugnisse 
oder Arztberichte 
für den besagten Zeitraum vor.
3.
5
    
Nach dem Gesagten 
hat die Beschwerdeführerin innert der bis 2
1. 
Oktober 2024 angesetzten Nachfrist (
Urk. 
11/17) gegen die Verfügung vom 1
9. 
August 2024 (
Urk. 
11/32) keine Einsprache 
erhoben respektive diese verbessert
. Soweit sie 
sich 
im Rahmen ihrer Beschwerde vom 
6. 
Januar 2024 (
Urk. 
1) gegen die Verfügung vom 1
9. 
August 2024 äusserte, erweist sich 
dies
 als klar verspätet
, wobei kein entschuldbarer Grund hierfür vorliegt. Der angefochtene 
Nichteintretensentscheid
 
(
Urk. 
2)
 
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Romero-KäserSchucan