zh_sozialversicherungsgericht · IV.2020.00835 · 2021-09-08 · de
Mit dem (zugestellten) Vorbescheid wurde dem Beschwerdeführer eine höhere Hilflosenentschädigung in Aussicht gestellt. Rückweisung zur Durchführung eines rechtskonformen Vorbescheidverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00835
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
8. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
Zustelladresse: 
Y.___
Sozialdienst Bezirk Pfäffikon ZH
Rikonerstrasse
 16, 8307 
Effretikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 195
8
, 
ersuchte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
am 2
8. 
September 2005 (Eingangsdatum) 
um Gewäh
rung von Berufsberatung und Umschulung 
(
Urk. 
9/10). Nach durchge
führten Abklärungen verfügte die IV-S
telle
 am 1
1. 
Dezember 2006,
 
dass der Versicherte keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen habe (
Urk. 
9/25). Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 
7. 
März 2016
 (Eingangsdatum)
 meldete 
sich der Ver
sicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
9/30). Die IV-Stelle tätigte Abklä
rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht.
 Alsdann teilte die 
Beiständin
 des Versicherten der IV-Stelle am 2
6. 
November 2018 mit, dass 
dieser
 am 1
7. 
Juli 2018 einen ischämischen Mediateilinfarkt erlitten habe und sich seit dem 
4. 
September 2018 zur Neurorehabilitation in der Rehaklinik 
Z.___
 befinde (
Urk. 
9/77/6). Es folgten 
weitere medizinische Abklärungen der IV-Stelle (
Urk. 
9/83, 
Urk. 
9/85
, 
Urk. 
9/124
)
.
 Mit Verfügung
en
 vom 
6. 
Novem
ber 2019 sprach s
ie dem Versicherten für die Zeitperiode vo
m 
1. 
September 2016 bis 3
0. 
September 2018 eine 
Viertelsrente
 (
Urk. 
9/126) sowie mit Wirkung ab 
1. 
Oktober 2018 eine ganze Rente (
Urk. 
9/134) zu. 
Nach entsprechenden Anträgen
 des Versicherten
 und durchgeführten Abklärungen übernahm die IV-Stelle
 über
dies
 die Kosten für
 die leihweise Abgabe eines Geh
stocks,
 eines Duschhockers (Mitteilungen vom 1
1. 
November 2019, 
Urk. 
9/142-
143)
,
 eines
 Elektro-
Scooter
s
 (
Mitteilung vom 
9. 
Dezember 2019, 
Urk. 
9/158), 
einer 
Toilettensitzerhöhung
 sowie einer Teleskopstange 
(
Mitteilung
en
 vom 2
2. 
April 2019, 
Urk. 
9/165-
166)
.
 
1.2
    
Am 
1
1. 
März 2020
 (Eingangsdatum)
 meldete sich
 
X.___
 
unter Hin
weis auf 
eine 
seit dem Hirnschlag vom 1
7. 
Juli 2018 bestehende Hemiparese und
 
Aphasie 
bei der IV-Stelle zum Bezug einer
 
Hilflosenentschädigung
 an
 (Urk. 
9
/16
0
, 
Urk. 
9/162
). Die
 IV-Stelle führte am 2
. 
Juli
 2020 eine Abklärung beim Versicherten zu Hause durch (Urk. 9/
170
/1). Der dazugehörige Bericht der Abklärungsperson der IV-Stelle datiert vom 
28
. 
Juli
 2020 (Urk. 
9
/1
70).
 
Mit
 dem 
der 
Beiständin
 des Ver
sicherten am 
6. 
August 2020 zugestellten 
Vorbescheid vom 
4. 
August 2020 
kün
digte die IV-Stelle dem Versicherten
 die Ausrichtung einer Entschädigung wegen 
leichtgradiger Hilflosigkeit für 
den 
Monat 
Juli 
2019 
sowie einer Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit ab
 
1. 
August
 2019 
an (Urk. 3
/
2
, vgl. auch 
als «ungültiges Dokument» bezeichnete und vor Urk. 9/171 abgelegte Version
). 
Dagegen
 
erhob der 
Versicherte
 
keinen Einwand. 
Einem weiteren
 
Vor
bescheid
 vo
m 
5
. 
August 2020
 (Urk. 9/171) entsprechend
,
 
sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten 
i
n der Folge 
mit Verfügung vom 
5. 
November 2020
 
eine Entschä
digung wegen leicht
gradiger Hilflosigkeit ab 1. September 2019 zu (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
5. 
November 2020 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 
5. 
November 2020 sei ihm mit Wirkung ab dem 
1. 
September 2019 eine 
Hilflosenentschädigung
 wegen mittelgradiger Hilflosigkeit zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 1).
 Mit Beschwerde
ant
wort vom 
1
5. 
Februar 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8, unter Beilage der IV-Akten, 
Urk. 
9/1-198), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
10).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 57a
 Abs. 1
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 (i
n der vorliegend massgeblichen, bis 3
1. 
Dezember 20
20 geltenden Fassung)
 
teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leis
tungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheids mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG
; 
Satz 2
). 
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringe
n (
Art. 
73
ter
 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung 
[
IVV
]
; vgl. auch 
Art. 57a Abs. 3 IVG
 in Kraft seit 1. Januar 2021
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV
 und Art. 42 ATSG
 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ande
rerseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung ein
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
 
Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1
,
 
144 I 11 E. 5.3, je mit Hinwei
sen
).
1.3
    
Sinn und Zweck des 
Vorbescheidverfahrens
 besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Ent
scheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 134 V 97 E.
 
2.7). Das 
Vorbe
scheidverfahren
 dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (
Art. 
29 
Abs. 
2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern (BGE 134 V 97 E. 2.8.1
; Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.2 mit Hinweisen
).
 
Die Nicht
beachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids 
so
wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens
 zu beach
tenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvorschriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren
 (erwähntes Urteil 9C_555/2020 E. 4.3).
1.4
    
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
2.
2.1
    
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass die B
eschwerdegegnerin im 
Vor
bescheidverfahren
 einen Verfahrensfehler begangen habe. Die Beschwerde
geg
nerin habe ihm mit Vorbescheid vom 
4. 
August 2020 
die 
Zusprache
 einer 
Hilflo
senentschädigung
 wegen leichtgradiger Hilflosigkeit mit Wirkung ab dem 
1. 
Juli 2019 sowie die 
Zusprache
 
einer 
Hilflosenentschädigung
 wegen mittelgradiger Hilf
losigkeit mit Wirkung ab dem 
1. 
August 2019 
angekündigt.
 Mit der ange
foch
tenen Verfügung vom 
5. 
November 2020 sei ihm aber dann nur eine 
Hilf
losenent
schädigung
 wegen leichtgradiger Hilflosigkeit mit Wirkung ab dem 
1. 
September 
2019 zugesprochen worden. Auf Nachfrage hin habe ihm die Beschwer
degegnerin erklärt, dass der Vorbescheid am 
5. 
August 2020 angepasst worden sei. Dieser angepasste Vorbescheid sei damals aber weder ihm selbst noch 
seiner 
Beiständin
 zugestellt worden
. Er habe somit keine Möglichkeit gehabt, darauf entsprechend zu reagieren
 (
Urk. 
1 S. 2)
.
2.2
    
Aufgrund der vorliegenden Akten ist einzig erstellt, dass die 
Beiständin
 des Beschwerdeführers einen vom 
4. 
August 2020 datierenden Vorbescheid erhalten hat (vgl. den auf Seite 1 von Urk. 3/2 angebrachten
 Eingangsstempel mit dem Datum 
6. 
August 2020
). 
Mit diesem Vorbescheid teilte die Beschwerdegegnerin der 
Beiständin
 des Versicherten mit, dass sie 
die Ausrichtung einer Entschädigung wegen leichtgradiger Hilflosigkeit für den Juli 2019 sowie einer Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit ab 1. August 2019 
vorsehe
 (Urk. 3/2
 S. 2
).
 
Dieser
 Vorbescheid vom 
4. 
August 2020 wird in den IV-Akten als ungültiges Dokument bezeichnet und hat keine Aktennummer. Bei den IV-Akten befindet sich sodann 
ein
 Vorbescheid 
mit Datum
 
5. 
A
ugust 2020
 (
Urk. 
9/171)
. Dieser Vor
bescheid stimmt mit 
der 
angefochtenen 
Verfügung vom 
5. 
November 2020 (
Urk. 
2)
 überein
.
 In ihrer Beschwerdeantwort räumt die Beschwerdegegnerin ein, dass die Zustellung des (korrigierten) Vorbescheids vom 5. August 2020 nicht bewiesen werden könne (Urk. 8 S. 1).
 Nach dem allgemeinen Grundsatz, wonach im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b), ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer den Vorbescheid vom 
5. 
August 2020 - wie von ihm geltend gemacht (
Urk. 
1 S. 2) - nicht erhalten 
hat. 
    
Da der Beschwerdeführer somit entgegen Art. 57a Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 73
ter
 Abs. 1 IVV
 nicht zum vorgesehenen Entscheid über seinen Antrag auf 
Hilf
losenentschädigung
 Stellung nehmen und Einwände vorbringen konnte, liegt 
eine schwerwiegende Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 
vor
, 
welche einer Heilung grundsätzlich nicht zugänglich ist
 (vgl. 
Urteil des Bundes
gerichts 9C_555/2020 vom 
3. 
März 2021 E.
 
4.
4.2 und 5.1)
. 
 
2.3
    
Die Beschwerde 
ist demnach - ungeachtet ihrer 
materiellrechtlichen
 Erfolgsaus
sichten – in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
5. November 2020
 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen ist, damit 
sie
 ein
 rechtskonformes
 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenent
schä
digung
 neu verfüge
. 
3
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
b
is
 
IVG) und ermessensweise auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. 
Da 
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung 
auf formellen Gründen
 als vollständiges Obsiegen 
gilt
, 
sind 
die Kosten der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird
 
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 
5. November 2020
 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit 
sie
 ein 
Vorbescheidverfahren
 durchführe und 
da
nach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflo
sen
entschädigung
 neu verfüge
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin 
auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher