zh_sozialversicherungsgericht · KV.2023.00043 · 2024-12-30 · de
Versicherungsobligatorium; Verzicht auf die Befreiung kann ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden; keine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00043
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
30. Dezember 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wagner
Kanzlei 
Stapferstrasse
Stapferstrasse
 28, Postfach 86, 5200 Brugg AG
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Entscheid vom 10. August 2000 befreite die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Bereich KVG, die 1962 geborene deutsche Staatsangehörige 
X.___
 sowie deren Ehemann und Sohn von der Versiche
rungspflicht in der Schweiz mit dem Hinweis, dass diese Befreiung so lange gelte, 
als 
sie
 bei der deutschen Debeka Krankenversicherungsverein a.G. (nachfolgend: Debeka) versichert seien (Urk. 3/8).
    
Am 28. Juli 200
6
 kam ihre Tochter 
Y.___
 zur Welt. Ihr Ehemann stellte ein
 
Gesuch um deren Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 32/11 im Verfahren KV.2023.00042), welches schliesslich 
von der Gesundheitsdirektion 
mit Schreiben vom 30. November 2006 (Urk. 32/22 im Verfahren KV.2023.00042) in
 
dem Sinne bewilligt wurde, als ihre Tochter vom 28. Juli 2006 bis zum 27. Juli
 
2009 von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde. Beim Auslaufen dieser Befreiung beziehungsweise im Rahmen einer Überprüfung 
durch die 
Städtischen Gesundheitsdienste (vgl. Schreiben vom 11. August 2009, Urk. 32/23 im Verfahren KV.2023.00042) ersuchte ihr Ehemann mit Schreiben vom 10. Februar 2010 für 
die
 gesamte Familie um erneute Befreiung von der Versicherungspflicht (Urk. 29 im Verfahren KV.2023.00042). Die Gesundheitsdi
rektion lehnte dieses Gesuch mit Verfügung vom 10. August 2010 (Urk. 32/43 im
 
Verfahren KV.2023.00042) ab, woraufhin 
von der Familie per
 1. Dezember
 
2010 bei der EGK Krankenversicherung ein Antrag auf Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
gestellt wurde
 (Urk. 3/10).
1.2
    
Am 25. November 2021 stellte 
X.___
 erneut ein Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
 (vgl. 
Urk. 
9/1)
.
 
Ihr
 Gesuch wies die Gesundheitsdirektion mit Verfügung vom 
29. März 2022 (Urk. 9/4)
 ab. Die dagegen von
 ihrem Ehemann 
Z.___
 am 18. Mai 2022 (Urk. 9/8) erhobene Einsprache, verbessert und ergänzt am 14. Juni 2022 (Urk. 9/11), 
wies die Gesundheitsdirektion mit 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Mai 2023 ab (Urk. 9/22/1 = Urk. 2)
.
2.
    
2.1
    
X.___
 erhob am 
16. Juni 2023
 Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
16. Mai 2023 (Urk. 2)
 und beantragte, dieser sei aufzu
heben und 
sie
 sei von der Krankenversicherungspflicht
 
in der Schweiz 
zu befreien, eventuell per 1. Juli 2023 und subeventuell per 1. September 2023 (Urk. 1 S. 2)
.
    
Infolge eines Zuständigkeitswechsels per 1.
 
Oktober 2023, infolgedessen anstelle der Gesundheitsdirektion neu die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht, über Ausnahmen und Befreiungen von der Versicherungspflicht entscheidet (§
 
2 Abs.
 
1 des Einführungsgesetzes zum Kran
kenversicherungsgesetz; EG KVG, in Kraft seit 1.
 
Oktober 2023),
 schloss die SVA mit
 Beschwerdeantwort vom 
25. Oktober 2023
 
auf Abweisung der Beschwerde
 (
Urk. 8
). 
Am 
1. Februar 2024
 reichte d
ie
 Beschwerdeführer
in ihre 
Replik (Urk
. 16
) ein, und die Beschwerdegegnerin erstattete am 
25. März 2024 ihre Duplik (Urk. 19)
, was de
r
 Beschwerdeführe
rin am 27. März 2024
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk
. 20).
2.2
    
Im Parallelverfahren KV.2023.00042 betreffend das Befreiungsgesuch ihres Ehemannes, 
Z.___
, erfolgten weitere Schriftenwechsel (vgl. E. 2.2 des Sachverhaltes im Verfahren KV.2023.0004
2
). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
 muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der 
Wohnsitznahme
 oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern lassen, untersteht also dem 
Krankenversicherungsobligato
rium
 nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 
des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuchs (ZGB
;
 Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, 
ATSG
,
 und Art. 1 Abs. 1 KVV
)
.
    
Gestützt auf Art. 3 Abs. 3 
lit
.
 
a KVG hat der Bundesrat die Versicherungspflicht zudem in Art. 1 Abs. 2 
lit
.
 
a KVV auf Ausländer und Ausländerinnen mit einer mindestens drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung ausgedehnt.
    
Dieses allgemeine 
Versicherungsobligatorium
 für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard 
Eugster
, Krankenver
sicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [
SBVR
], Soziale Sicher
heit, 3. Auflage 2016, S. 418 
Rz
 
29). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge 
Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E.
 
8.3 und E.
 
8.5.6).
1.2
    
Die B
e
schwerdeführerin
 besitzt neben der deutschen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft
 (
Urk. 
9/12/19
)
 
und hat Wohnsitz in der Schweiz. Damit unter
steht 
sie
 gemäss Art.
 
3 Abs.
 
1 KVG und Art.
 
1 Abs.
 
1 KVV grundsätzlich der schweizerischen Versicherungspflicht.
1.3
    
Art.
 
3 Abs.
 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunterstellung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art.
 
2 Abs.
 
1 KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versi
cherten Person erfordert (Art.
 
2 Abs.
 
2 bis Abs.
 
8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätz
lich einer restriktiven Interpretation (Gebhard Eugster, 
a.a.O., 
S. 423 
Rz
 46).
    
Zu den auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommenen Personen gehören nach Art.
 
2 Abs.
 
4 KVV diejenigen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
 
Die Befreiung ist auf drei Jahre mit einer Möglichkeit zur Verlängerung um weitere drei Jahre befristet. 
    
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind von der Versicherungspflicht ausgenommen Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters
 
und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. 
Betroffen sind Personen, die über eine private Krankenversicherung mit weit besserem Versiche
rungsschutz oder höherer Kostendeckung verfügen als sie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
hätte, mithin durch die Unterstellung unter die 
Versi
-
cherungspflicht
 nach KVG eine klare Verschlechterung des Versicherungs
schutzes erfahren würden. Die Bestimmung betrifft hauptsächlich Personen im Ruhestand mit einer ausländischen privaten Versicherung, 
die in der Schweiz Wohnsitz nehmen. Der Verordnungsgeber wollte damit vermeiden, dass diese 
entweder eine Doppelversicherung (OKP und ausländische Versicherung) führen oder zur Vermeidung einer solchen die höherklassige ausländische Versicherung ersatzlos aufgeben müssen. 
Voraussetzung ist, dass die Abschlussschwierigkeiten ihren Grund im Alter oder Gesundheitszustand der versicherten Person haben, was den Kreis der Normadressaten entsprechend einschränkt (
Gebhard 
Eugster, a.a.O., S. 427 
Rz
 59
-60
). Hinzu kommt, dass nicht jede bestehende oder vorbe
standene Krankheit mit den genannten Risiken für einen Zusatzversicherungsab
schluss zur Befreiung von der Versicherungspflicht berechtigt. Allgemein ist die Risikoprüfung bei den Zusatzversicherern in der Schweiz sehr streng, so dass Gesundheitsfaktoren relativ rasch zur Verweigerung eines Versicherungsver
trages führen. Die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für Spitalzusatzversi
cherungen bei 55 Jahren anzusetzen. Es genügt dabei nicht, dass die ausländische Versicherung der schweizerischen Versicherung gleichwertig ist, sondern sie muss von den versicherten Positionen her im Minimum dem gesetzlichen Pflichtleis
tungskatalog entsprechen und von der Kostendeckung her klar über den Pflicht
leistungstarifen liegen. 
    
Anders als in Art. 2 Abs. 2 KVV kann der Versicherungsschutz nach Art. 2 Abs. 4-8 KVV auch auf einer nichtobligatorischen, privaten Versicherung beruhen (
Gebhard 
Eugster, a.a.O., S. 425 ff. 
Rz
 52 ff. und S. 428 
Rz
 60).
    
Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
1.4
    
Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Gleichwertig ist die ausländische Versicherung, wenn sie die Kosten ambulanter und stationärer Behandlung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie des Aufenthalts entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung eines gemäss Spitalliste zugelassenen schweizerischen Spitals im Wesentlichen voll deckt. Keine Gleichwertigkeit ist bei erheblichen Lücken im Versicherungs
schutz gegeben
 (BGE 134 V 34 E. 5.9)
. Unabdingbar und praktisch nicht 
kompen
-
sierbar
 ist etwa, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflege
-
heim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungs
dauer nicht wenigstens annähernd erreicht. Auf eine erhebliche Lücke ist auch zu schliessen, wenn die Leistungen für Entziehungsmassnahmen bei Suchterkran
kungen fehlen (Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. 
Auflage, Zürich 2018, Art.
 
3 
Rz
 17 und 19 ff.).
    
Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen werden, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere Kosten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert 
wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vorkommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 
2. 
März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Hauptsache im Minimum dem gesetz
lichen Pflichtleistungskatalog entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 
5. 
November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungsgesuches auf der Grund
lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 426 f. 
Rz
 58 mit weiteren Beispielen und Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit, dass die ausländische Krankenversicherung 
für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Entziehungsmassnahmen Einschränkungen vorsehe (S. 2). Ferner entrichte sie 
im Rahmen der selbst sichergestellten Pflege maximal 901 Euro bei einem Pflegegrad 5. 
Die Pflege-Pflichtleistungen würden gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen kaum gedeckt, was zu einer erheblichen Versiche
rungslücke führe. 
Demzufolge müsse der Versicherungsschutz als nicht gleich
wertig qualifiziert werden (S. 3).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass sie in Deutschland privatversichert bei
 der
 Debeka sei. 
Sie verfüge nebst der privaten Pflegepflichtversicherung auch über eine Krankheitskosten- und Kran
kenhaustaggeldversicherung, welche auch im Ausland gelte (S. 7 f.). Alleine aufgrund ihres Alters von über 60 Jahren habe sie keine Möglichkeit, eine Krankenversicherung mit vergleichbaren bzw. gleichwertigen Leistungen in der Schweiz abzuschliessen (S. 8). Auch bestehe kein Risiko, was Gesundheitsschäden aus vorsätzlichem Verhalten anbelange, da sie gesund sei und keine psychischen Erkrankungen habe (S. 10 unten). 
Entsprechendes gelte für Suchterkrankungen, da sie auf ihre Gesundheit achte
 
und keine Drogen nehme
. Darüber hinaus rauche sie nicht und trinke keinen Alkohol
 (S. 11 oben). Was die von der Beschwerde
gegnerin gerügte Lücke bei den Pflegeleistungen anbelange, so entstünde eine erhebliche Lücke nur bei den höchsten Stufen einer Pflegebedürftigkeit, wobei aktuell ein solches Risiko in weitester Ferne liege (S. 11 f.). 
Dennoch habe sie eine Zusatzversicherung betreffend Langzeitpflege bei der Helsana (VIVANTE) abge
schlossen, womit die entsprechende Lücke gedeckt werde. Somit bestehe insge
samt eine Gleichwertigkeit der aktuellen Versicherungsdeckung (S. 12). 
Ferner sei auch zu berücksichtigen, dass sie bereits ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 von der Versicherungspflicht gemäss KVG befreit gewesen sei. Bereits in diesem Zeitpunkt, konkret seit dem Jahr 1995, seien sie und ihr Ehemann bei der Debeka im Rahmen der privaten Pflegepflichtversicherung in Deutschland versichert gewesen zu denselben Bedingungen wie heute (S. 14). Es sei nicht nachvoll
ziehbar, weshalb eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht auch heute rechtlich möglich sein sollte, gerade vor dem Hintergrund des von der Bundes
verfassung (BV) garantierten Grundsatz
es
 des Vertrauensschutzes. Die Gesund
heitsdirektion habe in der Bestätigung vom 10. August 2000 (und auch in jener von 2005
)
 ausdrücklich bestätigt, dass die Befreiung gelte, solange sie und ihr Ehemann bei der Debeka versichert seien (S. 15 oben). Darüber hinaus h
ätten ihr Ehemann und sie
 nach der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2006 entschieden, für
 
die gesamte Familie bei Auslaufen der offenbar faktisch periodischen Befreiung
 
von der KVG-Versicherungspflicht doch per Dezember 2010 eine KVG
Versicherung abzuschliessen, zumal sich hieraus gewisse administrative Verein
fachungen 
ergeben hätten 
und sie auch die Schweizer Staatsbürgerschaft erworben habe. Dadurch sei sie nun seit Jahren finanziell doppelt belastet, da sie sowohl eine KVG-Versicherung (ursprünglich EGK, heute Assura) als auch 
ihre 
deutsche Pflegeversicherung bei der Debeka habe. Da die Versicherung bei der Debeka eine gleichwertige Deckung aufweise wie diejenige nach KVG, zumindest dann, wenn
 
noch die Zusatzversicherung VIVANTE der Helsana für die Langzeit
pflege
 
mitberücksichtigt werde, so sei es nicht mehr notwendig, dass die KVG
Versicherung bei der Assura noch länger weitergeführt werde (S. 15). Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Voraussetzungen im Zeitpunkt des 
Einspracheentscheids
 noch nicht erfüllt gewesen wären, so seien sie spätestens
 
im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids der Rechtsmittelinstanz erfüllt (S. 16
 
unten). 
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 
8)
 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass mit dem Beitritt zu einer Grundversicherung nach KVG die Beschwerdeführerin auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht verzichtet bzw. aufgegeben habe. Aus der Verfügung vom 10. August 2000 gehe nicht hervor, auf welche Rechtsnorm sich die Befreiung stütze. Es könne auch nicht mehr rekonstruiert werden,
 
unter welchem Tatbestand nach damaliger Rechtslage, d.h. der KVV vom 1. April
 
2000, die Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht befreit worden sei. Die Begründung sei jedoch für das vorliegende Verfahren nicht ausschlaggebend, da die Beschwerdeführerin
 per Dezember 2010 einer Grund
-
versicherung beige
treten sei und die Verfügung vom 10. August 2000 damit an Gültigkeit verloren habe (S. 2 Ziff. 4). Mangels Vertrauensgrundlage könne die 
Beschwerdeführerin aus der Verfügung vom 10. August 2000 keinerlei Rechte ableiten und aus den Akten ergebe sich auch nicht, dass im vorliegenden Verfahren ein berechtigtes Vertrauen zu schützen wäre (S. 3 oben). Der Befrei
-
ungstatbestand
 nach Art. 2 Abs. 8 KVV knüpfe an den Zeitpunkt an, in welchem eine Person neu dem schweizerischen Versicherungssystem zu unterstellen wäre. In diesem Zeitpunkt habe eine Person die Wahl, ob sie ein Gesuch auf Befreiung stellen möchte oder nicht. Sofern sie darauf verzichte, könne der Verzicht ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden. Eine Befreiung von der 
Versiche
-
rungspflicht
 falle grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die Person einmal dem schweizeri
schen System unterstellt sei. 
Dass die Beschwerdeführerin im Jahr
 
2021, rund elf Jahre nach Ende der Befreiung bzw. Beginn der 
Versiche
-
rungspflicht
, ein Gesuch um Befreiung aufgrund einer Härtefallkonstellation stelle, sei damit als klar verspätet anzusehen. 
Dass
 
die Beschwerdeführerin parallel zu 
ihrer 
schweizeri
schen Grundversicherung ihre deutsche 
Privatver
-
sicherung aufrechterhalte
n habe
, sei dabei unerheblich (S. 3 Ziff. 6). Ausserdem könne gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV die betreffende Person die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen. Ein 
beson
-
derer Grund sei aber vorlie
gend nicht ersichtlich und der Verzicht der Beschwer
-
deführerin
 auf Befreiung unwiderruflich. Da eine Befreiung daher nicht mehr in Frage komme, könne auch die Frage der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes offen
bleiben (S. 3 Ziff. 7). 
    
Selbst wenn eine Befreiung noch möglich wäre, so wäre – aus näher dargelegten Gründen - 
eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz gegeben
, wobei insbe
sondere das individuelle Risiko de
r
 Beschwerdeführer
in
 nicht von Belang
 sei (S. 3
 
ff. Ziff. 8 ff.)
.
 I
n Bezug auf die Langzeitpflegeversicherung VIVANTE 
sei
 für die Beurteilung der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes die Versicherungsdeckung im Zeitpunkt der Unterstellung bzw. spätestens der Zeit
punkt der Entstehung der Versicherungspflicht massgeblich. Dass die ausländi
sche Versicherungsdeckung nun zirka elf Jahre nach Entstehung der Versiche
rungspflicht durch den Abschluss einer Versicherung nach
 dem
 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
 zwecks Herstellung der Gleichwertigkeit ergänzt werde
,
 
widerspreche dem Sinn und Zweck des Härtefalls nach Art. 2 Abs. 8 KVV. Ausserdem sehe diese Versicherung diverse wesentliche Leistungs
ausschlüsse vor, welche für die Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG 
i.V.m
. Art. 7 
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflege
versicherung (KLV)
 nicht gälten, und gemäss Ziff. 3 der Zusätzlichen Versiche
rungsbedingungen (ZVB) bestehe eine Karenzfrist von drei Jahren ab Versiche
rungsbeginn, weshalb diese Versicherung auch nicht für die Beurteilung der 
Gleichwertigkeit des aktuellen Versicherungsschutzes berücksichtigt werden könne
 (S. 5 ff. Ziff. 12).
2.4
    
In 
ihrer
 Replik (Urk. 
16
) hielt 
die Beschwerdeführerin
 an 
ihren
 beschwerdeweisen vertretenen Standpunkten fest (S. 1) und führte aus, dass sehr wohl rekonstruiert werden könne, unter welchem Tatbestand nach damaliger Rechtslage 
sie
 von der Versicherungspflicht befreit worden sei (S. 2). Für 
ihre 
Familie, welche bereits damals im Rahmen 
ihrer
 privaten Krankenversicherung (private Pflegeversiche
rung) bei der Debeka versichert gewesen sei, habe es nur die Befreiungsmöglich
keit als Personen, die nach ausländischem Recht obligatorisch krankenversichert gewesen seien, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung eine Doppelbelastung bedeutete und sie für die Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügten, gegeben. 
Im damaligen Zeitpunkt habe die Gesundheitsdirektion den durch die Debeka gewährten Versi
cherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz als gleichwertig gegenüber dem Versicherungsschutz gemäss KVG beurteilt (S. 2 f.). Darüber hinaus 
komme 
der Vertrauensschutz zum Zug. Vertrauensgrundlage sei die Beurteilung der Gleich
wertigkeit gemäss Schreiben vom 10. August 2000 und die darin enthaltene Zusage, dass die Befreiung solange gelte, wie 
sie
 bei der Debeka versichert sei. Die Unwiderruflichkeit der Befreiung oder des Verzichts darauf habe im Zeit
-
punkt
 
der Gewährung der Befreiung im August 2000 im Zusammenhang mit Art. 2
 
Abs. 2 KVV 
(in der damals gültigen Fassung) 
nicht gegolten. Die Unwiderruflich
keit sei für die vorliegend einschlägige Personenkategorie erst per 1. Juni 2002 eingeführt worden. Daher 
habe 
sie
 nicht damit rechnen müssen, dass ein Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu einem späteren Zeitpunkt von den Behörden als unwiderruflich erachtet werden würde. Dies gelte umso mehr, als die Befreiung gemäss Entscheid der Gesundheitsdirektion vom 10. August 2000 solange gelte, als 
sie
 bei der Debeka versichert sei (S. 3 ff
.
). 
Selbst wenn 
der später eingeführten Bestimmung der 
Unwiderruflichkeit eines Verzichts auf die Befreiung Vorrang 
gegenüber dem Vertrauensschutz 
einge
-
räumt werden würde, so gälte doch immerhin ein Vertrauensschutz in Bezug auf die Beurteilung der Gesundheitsdirektion, wonach der Versicherungsschutz der Debeka als gleich
wertig zu beurteilen sei. Diese Beurteilung sei sodann im Jahr
 
2005 noch einmal bekräftigt und erneuert worden
. Mit dem Beitritt zur obligatorischen Krankenver
sicherung und der Fortführung der privaten deutschen Krankenversicherung habe 
sie ihr
 Vertrauen im Sinne einer Disposition betätigt, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könne
 (S. 4). Des Weiteren habe 
sie
 angesichts 
ihres
 Alters von 6
2
 Jahren keine Möglichkeit mehr, 
in der Schweiz 
eine Zusatzversi
cherung mit vergleichbaren bzw.
 
gleichwertigen 
Leistungen 
abzuschliessen, 
wie denen 
ihrer
 deutschen Privatversicherung 
neben den Grundleistungen erbringe
. Da 
sie
 kein Verschulden an diesem Umstand treffe, sei ein besonderer Grund zum Widerruf des Verzichts im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV gegeben (S. 5).
2.5
    
In ihrer Duplik (Urk. 
19
) hielt die Beschwerdegegnerin an ihren bisherigen Stand
punkten fest. Eine
r
 Befreiung oder Ausnahme von der Versicherungspflicht liege ein bestimmter Sachverhalt zugrunde. Bei der Befreiung von der Versicherungs
pflicht in der Schweiz handle es sich um einen Dauersachverhalt. Sofern sich die für die Befreiung wesentlichen Sachverhaltselemente änderten, ende die Gültig
keit der Verfügung. In der Folge müssten die betroffenen Personen ein neues Gesuch auf Befreiung stellen oder einer Grundversicherung beitreten (S. 1). 
Die
 Beschwerdeführer
in
 habe sich ab Beitritt zur Grundversicherung nicht mehr auf die Befreiung berufen können, was sich bereits daraus ergebe, dass niemand von der Versicherungspflicht befreit sein und gleichzeitig einer Grundversicherung angehören 
könne 
(S. 2 oben). Die Befreiung vom 10. August 2000 sei mit dem Beitritt zur Grundversicherung 
dahin
gefallen und damit auch die Beurteilung der Gleichwertigkeit. Deshalb habe im Rahmen des im Jahr 2021 gestellten Gesuchs die Gleichwertigkeit gestützt auf die neuen Formulare geprüft werden dürfen (S. 2
 
Mitte). Ebenso liege kein besonderer Grund vor für einen gültigen Widerruf des mit 
dem 
Beitritt zur Grundversicherung im Dezember 2010 erfolgten Verzichts auf die Befreiung. 
Die Beschwerdeführerin
 sei einer Grundversicherung beige
treten ohne sich zu erkundigen, ob dies in Bezug auf ein zukünftiges Befreiungs
gesuch Konsequenzen habe. Hinzu komme, dass d
ie Beschwerde
-
führerin
 zu diesem Zeitpunkt 
noch ausreichend Zeit gehabt habe, 
um 
Zusatz
-
versicherungen zur Grundversicherung abzuschliessen (S. 3 oben). Schliesslich führe die Kombi
nation aus VIVANTE Langzeitpflegeversicherung und deutscher Pflegeversiche
rung nicht zu einem gleichwertigen Versicherungsschutz im Bereich der Pflege
leistungen (S. 3 f.).
2.6
    
Weitere
 Ausführungen erfolgten zwischen den Parteien im Verfahren KV.2023.00042 E. 2.6-10.
2.7
    
Strittig und zu prüfen ist, ob es die Beschwerdegegnerin zu Recht abgelehnt hat, die Beschwerdeführerin von der schweizerischen Versicherungspflicht gestützt auf Art.
 
2 Abs.
 
8 KVV zu befreien.
    
Über eine Befreiung des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 
Versiche
rungsobligatorium
 wird im am hiesigen Gericht hängigen Verfahren Nr. KV.2023.00042 entschieden.
3.
3.1
    
3.1.1
    
Gemäss Akten wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Gesundheitsdi
rektion vom 10. August 2000 von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit mit dem Hinweis, dass diese Befreiung solange gelte, 
als 
sie
 bei der Debeka versichert sei. Sobald
 sie diese Versicherung wechsle oder ersatzlos künd
ig
e
, sei sie verpflichtet, ein neues Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen respektive sich bei einem Schweizer Krankenversicherer versichern zu lassen
 (Urk. 3/8). Gestützt auf welche 
genaue 
Bestimmung 
der im Schreiben zitierten und per 
1. 
Januar 1997 revidierten KVV 
diese Befreiung erfolgte, lässt sich anhand der Akten nicht eruieren. Erstellt ist indes, dass mit Schreiben vom 30. August 2006 die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt Zürich um Klärung der Versicherungspflicht hinsichtlich der am 28. Juli 2006 geborenen Tochter 
Y.___
 ersuchten (Urk. 32/10 im Verfahren KV.2023.00042). Der Ehemann der Beschwerdeführerin stellte für die gemeinsame Tochter ein Befreiungsgesuch (Urk. 32/8
 und
 Urk. 32/11 im Verfahren KV.2023.00042), welches von der Gesundheitsdirektion mit Schreiben vom 30. November 2006 (Urk. 32/22 im Verfahren KV.2023.00042) gutgeheissen wurde, in dem die Tochter vom 28. Juli
 
2006 bis 27. Juli 2009 gemäss Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit wurde. Ferner wurde der Ehemann der
 
Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sobald seine Lehr- und Forschungstätigkeit in der Schweiz beendet, seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen oder er bei der unter
zeichnenden Krankenversicherung nicht mehr versichert sei, diese Befreiung schon vor Ablauf der Befreiungsfrist ihre Gültigkeit verl
ie
re und er danach bei fortbestehendem Aufenthalt in der Schweiz verpflichtet sei, sich bei einem Schweizer Krankenversicherer versichern zu lassen. 
    
Nach Ablauf dieser Befreiungsfrist gelangten die Städtischen Gesundheitsdienste am 11. August 2009 erneut an die Eheleute 
X.___ und Z.___
 und baten um Auskunft hinsichtlich 
des 
Versicherungsstatus ihrer Tochter (Urk. 32/23 im Verfahren KV.2023.00042). Der Ehemann der Beschwerdeführerin teilte wiederum mit,
 
dass
 
seine Tochter bei der Debeka versichert sei (Urk. 32/24 im Verfahren
 
KV.2023.00042), woraufhin die Städtischen Gesundheitsdienste die Unterlagen
 
zum Entscheid über Gesuche um Ausnahmen von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht wiederum der Gesundheitsdirektion übermittelten (vgl.
 
Urk. 32/25 im Verfahren KV.2023.00042)
. 
3.1.2
    
M
it Schreiben vom 20. Januar 2010 (Urk. 32/30 im Verfahren KV.2023.00042) 
ersuchte die Gesundheitsdirektion 
um weitere Unterlagen zwecks Bearbeitung des 
Befreiungsgesuches der ganzen Familie. 
Mit Schreiben vom 1
0. 
Februar 2010 (
Urk. 
32/35 im Verfahren KV.2023.00042) hielt der Ehemann der Beschwerdefüh
rerin fest, dass es jederzeit möglich bleibe, dass er die Schweiz wieder verlasse. Da er seit vielen Jahren sehr gut in Deutschland versichert sei, bitte er darum, dass er und seine Familie von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit würden, und reichte am 1
8. 
März 2010 (
Urk. 
32/39 im Verfahren KV.2023.00042) weitere Unterlagen nach. 
Mit Verfügung vom 10. August 2010 (Urk. 32/43
 im Verfahren KV.2023.00042)
 wurde das Gesuch um Verlängerung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht abgewiesen mit der Begründung, dass eine Befreiung von Hochschuldozenten und ihren Angehörigen gemäss Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV für drei Jahre gewährt und die Befreiung einmalig um drei Jahre verlängert werden könne
. D
ie maximal zulässige Befreiungsdauer 
betrage 
damit sechs Jahre 
und sei
 nunmehr ausgeschöpft
, weshalb
 eine weitere Verlängerung ausge
schlossen sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
    
D
ie Beschwerdeführerin s
tellte daraufhin am 1
0.
 Oktober 2010 bei der EGK den Antrag auf Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung KVG per 1. Dezember 2010 (Urk. 
3/1
0) und behielt eine schweizerische Grundversicherung bis zum heutigen Tage bei (vgl. Urk. 
3
/11). 
Ferner schloss sie im Juni 2023 bei der Helsana eine Langzeitpflege-Zusatzversicherung (VIVANTE) nach 
VVG
 
per 
1. 
September 2023 
ab (Urk. 3/5-7
).
3.2
    
D
ie Beschwerdeführerin
 
machte
 
geltend, 
gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV (in der damals gültigen Fassung) unbefristet von der Versicherungspflicht in der Schweiz
 befreit 
gewesen zu sein
. S
ie 
habe
 nicht 
damit 
rechnen müssen, dass die Gleich
wertigkeit 
ihrer
 Versicherung zu einem künftigen Zeitpunkt anders beurteilt werden würde, und sie 
habe 
sich aufgrund des formlosen Dahinfallens der Befreiung im Jahr 2010 unfreiwillig bei einer Schweizer Krankenpflegeversiche
rung grundversichern lassen müssen
. Demgegenüber 
stellte sich die Beschwerde
gegnerin 
zuletzt 
auf den Standpunkt, die im Jahr 200
0
 erteilte Befreiung habe ihre Gültigkeit verloren und 
durch den Anschluss 
an 
eine schweizerische Kran
kenversicherung 
sei die Frage der Versicherungspflicht einer neuen Beurteilung nicht zugänglich. Im Übrigen seien
 die Voraussetzungen für eine (erneute) Befreiung gestützt auf die in 
ihrem
 Fall allein in Frage kommende Befreiungsbe
stimmung von Art.
 
2 Abs.
 
8 KVV nicht erfüllt
. 
3.3
    
3.3.1
    
Um das vo
n der
 Beschwerdeführer
in
 am 25. November 2021 gestellte Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz beurteilen zu können, 
ist es 
auch 
h
insichtlich des geltend gemachten Vertrauensschutzes 
notwendig, die im August 2000 bis August 2010 gewährte
n
 Befreiung
en
 zu beleuchten.
 
Dabei werden die damals gültig gewesenen Normen
 
in dieser Fassung zitiert.
3.3.2
    
D
ie Beschwerdeführerin
 unterstand schon im Zeitpunkt 
ihrer
 Einreise und 
Wohn
sitznahme
 in der Schweiz im Jahr 1999 grundsätzlich der schweizerischen Versi
cherungspflicht, da 
sie
 über eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 des dama
ligen Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) verfügte (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 
lit
. a KVV in der 
am 
4. 
April 2000 Kraft stehenden 
Fassung; vgl. Urk. 32/2
8 im Verfahren KV.2023.00042
)
.
 
Unter bestimmten Voraussetzungen 
waren indes 
Ausnahmen von der grundsätzlichen Versicherungspflicht vorgesehen.
 So hatte der Bundesrat
 gestützt auf die Delega
tion in Art.
 
3 Abs.
 
2 KVG
 
die Ausnahmevorschriften in Art.
 
2 und Art.
 
6 KVV erlassen.
 Es handelte sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt waren (Art. 2 Abs. 1 
lit
. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhielten (Art. 2 Abs. 1 
lit
. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 Abs. 1 KVV). Sodann bestand für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit, auf Gesuch hin vom 
Versiche
rungsobligatorium
 befreit zu werden. So statuierte Art. 6 Abs. 3 KVV auf Gesuch hin eine Ausnahme für ehemalige Beamte und Beamtinnen internationaler Orga
nisationen und deren Familienangehörige im Sinne von Art. 3 Abs. 2 KVV. Ferner waren gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV Personen auf Gesuch hin von der Versiche
rungspflicht ausgenommen, die nach ausländischem Recht obligatorisch kran
kenversichert waren, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeutete und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügten. Des Weiteren konnten nach Art. 2 Abs. 4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versi
cherungspflicht stellen, die sich im Rahmen von nationalen oder internationalen Mobilitäts-, Vermittlungs- oder Austauschprogrammen für Personen in Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhielten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen und Stagiaires, sowie Dozenten, Dozentinnen und Forscher, sofern deren Aufenthalt zwölf Monate nicht überstieg und die programmführende Stelle sich verpflichtete, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behand
lungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG gedeckt waren (Satz
 
1). Für Personen in Aus- und Weiterbildung konnte die zuständige kantonale Behörde die Frist auf Gesuch hin um höchstens drei weitere Jahre verlängern, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt waren (Satz 2). Die 
betreffende Person oder die programmführende Stelle 
konnte
 die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung nicht widerrufen (Satz 3). Ferner war in Art.
 
2
 
Abs.
 
5 KVV eine Befreiungsmöglichkeit für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statuiert, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) befreit waren, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2, wenn der Arbeit
geber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtete, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert waren (Satz 1). Diese Regelung galt sinngemäss auch für andere Personen, die gestützt auf eine zwischenstaat
liche Vereinbarung durch eine Ausnahme
-
bewilligung während eines vorüberge
henden Aufenthaltes in der Schweiz von der Beitragspflicht in der AHV/IV befreit waren. 
    
Weitere Regelungen zur Befreiung vom schweizerischen 
Versicherungsobligato
rium
 
waren
 in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland im Abkommen vom 2
5. 
Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenos
senschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit enthalten
.
3.3.3
    
Wie bereits ausgeführt, unterstand und untersteht d
ie
 Beschwerdeführer
in
 aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften im Beurteilungszeitraum der Versicherungspflicht grundsätzlich. Sodann war
en
 auf die Situation de
r
 Beschwerdeführer
in 
keine der Vorschriften anwendbar, aufgrund derer 
sie
 von vornherein von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen 
gewesen 
wäre. Zu prüfen war hingegen, ob 
sie 
zu einer Kategorie von Personen zu zählen war, die auf Gesuch hin vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 zu befreien waren.
    
Ohne Weiteres war die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften in Art.
 
6 Abs.
 
3 KVV (Beamte und Beamtinnen internationaler Organisationen) zu verneinen. Ferner war auch dem Abkommen vom 25.
 
Februar 1964 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland kein Befrei
ungstatbestand zu entnehmen, der auf 
die 
Beschwerdeführer
in
 anwendbar gewesen wäre; d
ie
 Beschwerdeführer
in
 gehörte zu keiner der in Art. 5-9 des Abkommens aufgezählten Personenkategorien. Ausser Betracht fiel auch ein Fall von Art. 2 Abs. 5 KVV, wurde 
der Ehemann der
 Beschwerdeführer
in
 
nicht in die Schweiz entsandt, sondern 
von der Universität
 A.___
 am 1.
 
Oktober 1999 als ordentlicher Professor für Finanzmarktökonomie in unbefristeter Stellung mit vollem Arbeitspensum angestellt (Urk.
 
32/40
 im Verfahren KV.2023.00042
)
. Ebenso wenig konnte damit 
– mangels einer Befristung der Anstellung auf 
12
 
Monate - 
eine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 4 KVV erfolgen. Damit kam lediglich noch Art. 2 Abs. 2 KVV in Betracht.
3.3.4
    
Die Ausnahmebestimmung in Art.
 
2 Abs.
 
2 KVV verlangt
e
 in der bis Ende Mai
 
2002 gültig gewesenen Fassung
, dass der Gesuchsteller 
oder die Gesuch
-
stellerin
 nach ausländischem Recht obligatorisch krankenversichert 
waren
. 
Diese Begren
zung des Ausnahmerechts auf Fälle, wo eine bestehende ausländische Kranken
versicherung obligatorisch war, wurde vom 
damaligen 
Eidgenössischen Versiche
rungsgericht in Bezug auf die bis Ende Mai 2002 gültig gewesene Regelung als verfassungs- und gesetzeskonform erachtet (BGE 129 V 164 E. 3.1; RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 21 E. 4d und S. 22 E. 4e). 
Die Durchführer der deutschen gesetzli
chen Krankenversicherung sind
 Körperschaften des 
öffent
-
lichen
 Rechts (vgl. § 4 Abs. 1 des deutschen 
Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch,
 
Gesetzliche Krankenver
sicherung 
[
SGB 5
]
 
sowie
 
die Aufzählung der Krankenkassen-Arten in §
 
4 Abs.
 
2 SGB 5). Die Debeka de
r
 Beschwerdeführer
in
 ist hingegen eine private Versiche
rungsgesellschaft.
 Da aus den Akten nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wurde, dass irgendwelche ausländischen Vorschriften d
ie Beschwerde
führerin
 zur Weiterführung der zur Diskussion stehenden Versicherung bei der Debeka verpflichtet hätten oder immer noch verpflichten würden, hätte d
ie
 Beschwerdeführer
in
 - entgegen 
ihrer
 Ansicht - nicht gestützt auf die Ausnah
meregelung in Art. 2 Abs. 2 KVV vom schweizerischen 
Versicherungsobligato
rium
 befreit werden können. 
    
Folglich erfolgte vorliegend die Befreiung der Gesundheitsdirektion vom August
 
2000 (Urk. 3
/8
) aufgrund einer unrichtigen Rechtsanwendung, zumal andere Gründe oder Befreiungstatbestände
 aus heutiger Sicht und gestützt auf die vorhandenen Akten
 
nicht in Frage kamen
.
3.3.5
    
Daran änderten 
im Übrigen 
auch die Bestimmungen des am 1.
 
Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen
s
 vom 21.
 
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidge
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied
staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) nichts. 
Für d
ie
 Beschwerdeführer
in
 galten
 im massgebenden Zeitraum 
weiterhin 
die schweizerischen Rechtsvorschriften. Dies erg
ab
 sich aus der allgemeinen Abgrenzungsregelung in der 
Verordnung 
(
VO
)
 1408/71
 (zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern)
,
 auf die im Anhang II FZA Bezug genommen w
urde
 und deren Art.
 
13 Abs.
 
2 
lit
.
 
a für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt 
war
 sowie deren Familienangehörige (
vgl. 
Art. 
1
 Abs. 1 
lit
. f
 
i.V.m
. Art. 2 Abs. 1)
, die Rechtsvorschriften dieses Staates als anwendbar erklärt
e
; die Ausnahmetatbe
stände in Art.
 
14-17 VO 1408/71 st
anden
 nicht zur Diskussion. 
Für eine abwei
chende Beurteilung der Recht
slage 
für die Zeit ab dem 1.
 
Juni 2002 bestand eben
falls kein Anlass, zumal Art.
 
2 Abs.
 
2 KVV in der ab dann gültigen Fassung den staatsvertraglichen Regelungen über die Abgrenzung der Versicherungspflicht den Vorrang einräumt
e und Personen aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat nicht darunter fielen 
(BGE 132 V 310 E.
 
8.5.1)
. 
    
Mit dem FZA
 
wurden neu
 in Art.
 
2 Abs.
 
1 
lit
.
 
c-g KVV diejenigen Personenkate
gorien aufgezählt, die unter bestimmten Bedingungen aufgrund des FZA, aufgrund des EFTA-Abkommens oder aufgrund eines anderen Abkommens über Soziale Sicherheit von der schweizerischen Versicherungspflicht ausgenommen 
waren
 (Erwerbstätigkeit in einem anderen 
Abkommensstaat
, Bezug einer Leistung einer ausländischen Arbeitslosenversicherung, Anspruch auf eine Rente eines 
Abkommensstaates
) oder die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischer Krankenversicherung mitversichert 
waren
.
 Hinzu kamen weitere Befreiungstatbestände. So war eine weiter
e auf Gesuch hin gewährte Ausnahme von der Versicherungspflicht 
i
n Art.
 
2 
Abs. 
4
bis
 KVV für Personen vorgesehen, die sich im Rahmen einer Dozenten- oder einer Forschungstätigkeit in der Schweiz aufh
ielten
, sowie für die sie begleitenden Familienangehörigen
, sofern sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungs
schutz verfügten
.
 Diese Befreiung galt für drei Jahre und konnte auf Gesuch hin um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. 
Schliesslich ermöglicht
e
 Art.
 
2 Abs.
 
8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für die eine Unterstellung unter die schweizerische Versi
cherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge 
gehabt 
hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern k
onnten
.
    
Die Beschwerdegegnerin befreite die 2006 geborene Tochter de
r
 
Beschwerdefüh
rerin
 gestützt auf die 
damalige 
Bestimmung von Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV für drei
 
Jahre (Urk. 32/21-22), obwohl der 
Ehemann der 
Beschwerdeführer
in 
aufgrund seiner festen Anstellung als ordentlicher Universitätsprofessor 
weder
 unter diesen Befreiungstatbestand 
noch die Befreiungstatbestände von 
Art. 
2 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4 
aKVV
 
zu subsumieren war (vgl. vorstehend E. 3.3.
3
-3.3.4
).
 
Folglich 
dauerte 
die Befreiung der Beschwerdeführerin von der obligatorischen Versiche
rungspflicht auch nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens weiterhin zu Unrecht
 fort
.
 Ohnehin wäre auch die nach der Bestimmung von Art. 2 Abs. 4
bis
 KVV maximale Befreiungsdauer von zwei Mal drei Jahren bereits zu diesem Zeit
punkt abgelaufen gewesen.
3.4
    
Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz handelt es sich um
 
ein
 
Dauer
rechtsverhältnis (Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2008 vom 23. April
 
2009 E. 5).
 Bei einem Dauerrechtsverhältnis kann eine versicherte Person im Falle einer rechtskräftigen Verfügung, die nachträglich tatsächlich oder rechtlich unrichtig geworden ist, nicht verlangen, weiterhin entsprechend derselben behandelt zu werden, sondern eine Abänderung der Verfügung ist angezeigt (Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungs
-
verfügungen, in: Ausgewählte Schriften, 2013, S.
 
117
 
ff., 134). In diesem Sinne 
war
 
die rechts
kräftig verfügte Befreiung 
vom 10. August 2000 
bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage einer Neuregelung im Sinne einer Verfügungs
-
anpassung zugäng
lich (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts
 9C_146/2023 vom 10.
 
Mai
 
2023 E.
 
4.2; 9C_921/2008 vom 23.
 
April 2009 E.
 
5).
 
    
Im Falle de
r
 Beschwerdeführer
in
 stellte
n
 nebst der rechtswidrigen Grundlage, die im Jahr 2000 zur Befreiung von der obligatorischen Versicherungspflicht in der Schweiz geführt hat
te
 (vgl. vorstehend E. 3.3), 
die seither geänderten rechtlichen Bestimmungen von 
Art. 
2 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4
bis
 KVV und 
die Geburt 
ihrer
 Tochter im Jahr 2006 sowie der Ablauf der 
maximalen 
Befreiung
sfrist
 nachträgliche Änderung
en
 dar, was die Prüfung einer Verfügungsanpassung rechtfertigte. Damit erweist sich die Berufung de
r 
Beschwerdeführer
in
 auf den Vertrauens
schutz als 
unbehelflich
, zumal 
überdies 
der Ehemann der Beschwerdeführerin selbst am 10. Februar 20
1
0 ein erneutes Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht für die gesamte Familie stellte (Urk. 32/35 im Verfahren KV.2023.00042)
.
    
Folglich durfte die Beschwerdegegnerin das Gesuch umfassend prüfen, welches sie mit Verfügung vom 10. August 2010 
mit der Begründung, dass die maximal zulässige Befreiungsdauer von sechs Jahren abgelaufen sei, 
abwies (Urk. 32/43
 im Verfahren KV.2023.00042
). 
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. E
ine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 KVV 
fiel auch in der zu jenem Zeitpunkt in Kraft stehenden Fassung mangels einer privaten Versicherung weiterhin ausser Betracht
. 
    
Darüber hinaus fiel im August 2010 auch 
eine Befreiung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung sowie Abschluss von Zusatzversicherungen im bishe
rigen Umfang auf Grund des Alters und/oder des Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen möglich) ausser Betracht,
 hätten diese
 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein
 müssen
. Im Falle de
r
 
damals 48-jährigen 
Beschwerdeführer
in
 fehlte
 
es an der
 zweitgenannte
n
 Voraussetzung
, zumal sich 
in den Akten und 
ihren
 Vorbringen
 keinerlei Hinweise auf Krankheiten finden. Im Gegenteil wird von einer guten Gesundheit berichtet (Urk. 1 S. 16 oben).
    
Damit überprüfte die Beschwerdegegnerin die Befreiung de
r
 Beschwerdeführer
in
 vom 
Versicherungsobligatorium
 zu Recht. Hinweise auf eine allfällige Fehlerhaf
tigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung ergeben sich auch in materi
eller Hinsicht nicht.
3.5
    
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 akzeptierte die Verfügung vom 10. August 2010 (Urk. 32/43
 im Verfahren KV.2023.00042
) und liess sich und 
ihre
 Familie per 1. Dezember 2010 in der Schweiz obligatorisch krankenpflegeversichern (Urk. 3/10-11). Durch diese Handlung ist davon auszugehen, dass d
ie
 Beschwer
deführer
in
 implizit auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz verzichtet hat, ansonsten 
sie
 diesen Entscheid wohl angefochten hätte. Denn Art. 2 Abs. 8 KVV, welcher ausdrücklich Bezug nimmt auf Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung ihres bisherigen Versicherungsschutzes bedeuten würde, knüpft an den Versicherungseintritt an, das heisst an den Zeitpunkt, in dem eine Person grundsätzlich neu dem schweizerischen Versicherungssystem zu unterstellen wäre. In diesem Zeitpunkt hat die betreffende Person abzuwägen, ob sie sich vom 
Versicherungsobligatorium
 befreien lassen beziehungsweise ein entsprechendes Gesuch stellen will oder nicht. Verzichtet sie darauf, so kann dieser Verzicht nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne besonderen Grund nicht widerrufen werden, womit zum Ausdruck kommt, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht grundsätzlich nicht mehr in Betracht fällt, wenn die betreffende Person einmal dem schweizerischen System unterstellt ist (vgl. Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons Zürich KV.2013.00119 vom 24. März 2015 E. 5.4; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Bern KV/11/724 vom 5. April 2012 E. 4.3.2).
 
Mit der 
Rechtskraft der Verfügung vom 1
0. 
August 2010 (
Urk. 
32/43 im Verfahren KV.2023.00042) und der 
Unterstellung unter die schweizerische Versi
cherungspflicht fehlt es folglich a
uch 
an einer Vertrauensgrundlage, weshalb sich 
die Beschwerdeführerin 
nicht auf das Vertrauensschutzprinzip
 der bis 
zu diesem Zeitpunkt 
gewährte
n
 Versicherungsbefreiung
 berufen kann
.
    
Da somit davon auszugehen ist, dass 
die Beschwerdeführerin
 durch 
ihr
 Handeln auf eine Befreiung vom 
Versicherungsobligatorium
 verzichtet hat, müsste für einen gültigen Widerruf dieses Verzichtes ein besonderer Grund vorliegen. Ein solcher besonderer Grund wäre gegeben, wenn sich die neue Situation ohne Verschulden der betroffenen Person ergeben hat (Gebhard Eugster, Basler Kommentar zum Krankenversicherungsgesetz und Krankenversicherungsauf
sichtsgesetz, 2020, N. 79 zu Art. 3). D
ie Beschwerdeführerin
 hat indes weder eine 
Veränderung der Situation geltend gemacht, welche einen solchen Widerruf rechtfertigen würde, noch ist eine solche den Akten zu entnehmen. Die Tatsache, dass 
sie
 zum Zeitpunkt der neuerlichen Gesuchstellung vom 25. November 2021 lediglich älter war und nach eigenen Angaben über eine gute Gesundheit verfügte (vgl. Urk. 1
 S. 16
), stellt keinen solchen Grund dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2020 vom 25. August 2020 E. 1.5).
    
Mangels besonderen Grundes ist der Verzicht de
r Beschwerdeführerin
 auf die Befreiung gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV unwiderruflich. Da eine Befreiung folglich nicht mehr in Frage kommt, kann auch vorliegend die Frage der Gleichwertigkeit des ausländischen Versicherungsschutzes 
offen bleiben
.
3.6
    
Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage ist festzuhalten, dass die Beschwerdegeg
nerin das Gesuch de
r Beschwerdeführerin
 um Befreiung vom schweizerischen 
Versicherungsobligatorium
 im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
    
Das Verfahren ist kostenlos (Art.
 
1 Abs.
 
1 KVG 
i.V.m
. Art.
 
61 
lit
.
 
f
bis
ATSG
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Andreas Wagner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Krankenversicherungspflicht
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler