zh_sozialversicherungsgericht · UV.2014.00021 · 2015-05-21 · de
Nichtberufsunfall; Bemessung des versicherten Verdienstes bei Mehrfachbeschäftigten; sofern für die Nebentätigkeiten keine NBU-Versicherung besteht, ist allein das Einkommen aus der Haupttätigkeit massgebend.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00021
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
21. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der im Jahre 1977 geborene 
X.___
 war seit dem 
1. 
September 2009 als Lehrbeauftragter Mathematik bei der 
Y.___
 angestellt und damit obligatorisch bei der AXA 
Versi
che
rungen AG 
(AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versi
chert. Am 1
7. 
August 2012 stürzte der Versicherte beim Inlineskating und ver
letzte sich am Kiefer (
Urk. 
7/A1). Im Rahmen der Abklärungen gab er an, neben seiner Haupttätigkeit 
noch je ca. fünf Stunden pro Woche für den 
Z.___
 sowie den 
A.___
 tätig zu sein (
Urk. 
7/A2). Mit Verfügung vom 2
2. 
Februar 2013 wies die AXA darauf hin, dass für die angegebenen Nebentätigkeiten keine Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfälle bestehe, so dass für die entsprechenden Lohnausfälle 
kein Anspruch auf Taggeldleistungen geltend gemacht werden könne (
Urk. 
7/A21). An dieser Einschätzung hielt die AXA – nach erfolgter Einsprache des Versi
cherten (
Urk. 
7/A24) – mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
6. 
Dezember 2013 fest (
Urk. 
7/A31 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
4. 
Januar 2014 Beschwerde und beantragte, es sei das Taggeld unter Berücksichtigung des Gesamtlohnes, das heisst unter Einschluss der Einkommen als Tennislehrer 
beim 
A.___
 sowie beim 
Z.___
 zu bemessen (
Urk. 
1).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
April 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwer
d
e (
Urk. 
6), was dem Beschwerdeführer mit Schrei
ben vom 
4. 
April 2014 mitgeteilt wurde (
Urk. 
9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass 
sich das vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Urteil des Bundes
gerichts (BGE 139 V 148) allein zur Arbeitswegproblematik von 
Mehrfachbe
schäftigten
 geäussert habe. Bei einem klassischen Nichtberufsunfall seien hingegen nur jene Löhne relevant, welche auch eine Nichtberufsunfallver
sicherungsdeckung mit sich brächten.
 Dem ebenfalls erwähnten Urteil des Eidge
nössischen Versicherungsgerichts 
(heutiges Bundesgericht) 
U 266/06 vom 2
8. 
Dezember 2006 liege im Sachverhalt ein Berufsunfall zugrunde. Ebenfalls könne der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgerichts 8C_1029/2010 
vom 2
0. 
April 2011 nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dabei ebenfalls ein Arbeitswegunfall und kein „echter“ Nichtberufsu
nfall zu beurteilen gewesen sei (
Urk. 
2, 
Urk. 
6).
1.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 
aus den erwähnten Entscheiden des Bundesgerichts geschlossen werden könne, dass gestützt auf 
Art. 
23 
Abs. 
5 
der Verordnung über die Unfallversicherung (
UVV
)
 insbesondere die
 Vermeidung der
 Benachteiligung von mehrfachbeschäftigten Teilzeit-
Arbeitnehmenden
 angestrebt werde. Die Ausführungen würden den Schluss zulassen, dass es nicht darauf ankomme, ob eine versicherte Person beim nicht leistungspflichtigen Unfallversicherer eines weiteren Arbeitsgebers gegen Nichtberufsunfälle versichert sei. Ein Versicherungsschutz entfalle allein in jenen Fällen, in welchen eine versicherte Person in einem einzigen Arbeits
verhältnis mit weniger als acht Wochenstunden oder in mehreren solchen Arbeitsverhältnissen stehe
 (
Urk. 
1).
2.
2.1
    
Mit Urteil 8C_434/2014 vom 1
9. 
Dezember 2014 
E. 4.1 
äusserte sich das Bun
desgericht zur fraglichen Problematik von Nichtberufsunfällen bei 
Mehrfach
beschäftigten
 ausdrücklich.
    
Dabei wurde festgehalten, dass bei 
mehreren Arbeitsverhältnissen
 im Grundsatz
 gemäss 
Art. 
23 
Abs. 
5 UVV der Gesamtlohn massgebend
 sei
. Dies 
gelte
 auch dann, wenn die Tätigkeiten bei unterschiedlichen Vers
icherungsträgern versi
chert seien. Indessen gelte
 rechtsprechungsgemäss, dass nur Löhne, auf welchen Beiträge zur Finanzierung des versicherten Risikos erhoben worden 
seien
, zum massgebenden Lohn gehören 
würden 
(
BGE 126 V 26 E. 3c
; Alfred Maurer
, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 
2. 
Aufl. 1989, S. 328). Dies 
sei
 nament
lich bei Nichtberufsunfällen von Bedeutung, wenn die versicherte Person neben ihrer Haupterwerbstätigkeit noch eine Nebenerwerbstätigkeit im Umfang von
 weniger als acht Stunden ausübe
. 
Diesfalls
 
sei
 bei der Bemessung des versi
cherten Verdienstes lediglich das Einkommen aus der Haupterwerbstäti
gkeit massgebend (
André Pierre Holzer
, Der versicherte Verdienst in der obligatori
schen Unfallvers
icherung, SZS, 54/2010 S. 218).
    
Angesichts der dargelegten Rechtsprechung bleibt für die in der Beschwerde vorgebrachte Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen 
sowie der Schlussfol
gerungen gestützt auf 
die
 zur Arbeitswegproblematik erfolgten Rechtsprechung kein Raum
.
2.2
    
Den Ausführungen des Bundesgerichts folgend
 ändert 
an dieser Einschätzung 
auch der Umstand nichts, dass der Bundesrat in seiner Botschaft vom 3
0. 
Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
BBl
 2008 5395) unter anderem vorgeschlagen hatte, dass - in Konkretisierung und Ergän
zung von 
Art. 
15 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Unfallversicherung (UVG)
 - für die Bemessung der Taggelder und Renten künftig der bei allen Arbeitgebern erzielte G
esamtlohn massgebend sein soll; dies 
unabhängig davon, ob bei allen eine Nichtberufsunfallversicherung bestehe und ob eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit ausgeübt werde, für welche eine freiwillige Versi
cherung bestehe. Inzwischen 
habe
 der Bundesrat mit Datum vom 1
9. 
September 2014 eine Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfall
versicherung erlassen (
BBl
 2014 7911). Darin 
werde
 unter anderem beantragt, den erwähnten Entwurf gemäss Botschaft vom 3
0. 
Mai 2008 abzuschreiben. Im neuen Entwurf 
werde
 von einem Antrag zu 
Art. 
15 UVG abgesehen. Damit bestehe
 auch für das Bundesgericht kein Anlass, von seiner ständigen Recht
sprechung abzuweichen. 
Art. 
23 
Abs. 
5 UVV 
gelte
 demnach in Nachachtung des 
Äquivalenzprinzipes
 nur für Einkommen, für welche e
ine Versicherungsdeckung bestehe (
Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2014 vom 1
9. 
Dezember 2014
 E. 4.2).
    
Da der Beschwerdeführer unstreitig während jeweils fünf Wochenstunden für den 
Z.___
 un
d
 den 
A.___
 gearbeitet hat, 
führt dies 
zusammenfassend 
in Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zur Abweisung der Be
schwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
AXA Versicherungen AG
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty