zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2020.00029 · 2021-03-30 · de
Bei früherer jährlicher Ergänzungsleistung berücksichtigtes hypothetisches Einkommen der Ehefrau des Leistungsansprechers ist nach wie vor anzurechnen; kein Nachweis erfolgloser Stellenbemühungen; gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00029
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
 vom 
3
0. 
März 2021
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister
Sophienstrasse 2, 8032 Zürich
gegen
Stadt 
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Der 
am 1
9. 
Oktober 
1951 geborene 
X.___
 bezieht eine AHV-Rente (
Urk. 
7/11). Mit Verfügung vom 1
1. 
November 2015 (
Urk. 
7/24) und diese bestä
tigendem Einspracheentscheid vom 1
1. 
Februar 2016 sprach ihm die Stadt 
Z.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ab 1.
 
Novem
ber 2015 Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich 
Fr. 
947.-- zu. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte sie 
neben dem tatsächlichen Einkommen auch
 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der 
am 
5. 
November 1959 gebore
nen 
Ehefrau des Versicherten 
Y.___
 von 
Fr. 
17‘645.-- (
Urk. 
7/25/1; vgl. auch 
Urk. 
7/25/2). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (
Urk. 
7/26) wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Urteil ZL.2016.00036 vom 2
7. 
November 2017 gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid wurde aufgehoben und es wurde festgestellt, dass der Versi
cherte ab dem 
1. 
November 2015 Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen von 
Fr. 
1'098.-- hatte. Das Gericht legte seiner Berechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von 
Fr. 
16'176.45 zugrunde (
Urk. 
7/28).
1.2
    
Mit drei Verfügungen vom 1
0. 
April 2018 sprach die Durchführungsstelle dem Versicherten monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von 
Fr. 
1
’
124.-- ab 1. 
Januar 2016, 
Fr. 
1'156.-- ab 
1. 
Januar 2017 sowie 
Fr. 
1'188.-- ab 
1. 
Januar 2018 zu (
Urk. 
7/30-32; vgl. auch 
Urk. 
7/33). Mit einer weiteren Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2018 sprach sie ihm ab 
1. 
Januar 2019 monatliche Ergänzungsleis
tungen von 
Fr. 
1'220.-- zu (
Urk. 
7/41). Nach einer periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs verfügte die Durchführungsstelle am 
2. 
Juli 2019
 - welcher Entscheid die Verfügung vom 1
4. 
Dezember 2018 ersetzte (Urk. 
7/42 S. 2)
 -
, dass der Versicherte ab 
1. 
Januar 2019 
(unverändert) 
Anspruch auf monatliche Ergän
zungsleistungen von 
Fr. 
1'220.-- habe (
Urk. 
7/42). Die vom Versicherten und seiner Ehefrau dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
43/3) wurde von der Durch
führungsstelle mit Einspracheentscheid vom 1
7. 
Februar 2020 abgewiesen (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhoben 
X.___
 und 
Y.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Hadrian Meister, mit Eingabe vom 2
3. 
März 2020 Beschwerde und beantragten sinngemäss die Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen (
Urk. 
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 
1. 
April 2020 beantragte die Durchführungs
stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde den 
Beschwerdeführe
nden
 am 
8. 
April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da der Leistungs
an
spruch ab 
Januar 2019
 Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
    
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jähr
liche Ergänzungsleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG] die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
    
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren Fr. 1'500.- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 
    
Angerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht ver
zichtet worden ist (BGE 142 V 12 E. 3.1; vgl. auch Rz 3482.04 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV un
d IV [WEL], Stand 1. Januar 2019
).
1.3
    
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) ist auch ein 
hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu
rechnen, sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet wird. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Zivilgesetz
buches) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesund
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2. mit weiteren Hinweisen).
    
Z
u berücksichtigen
 ist auch
, dass 
sich 
nach neuem Scheidungsrecht
 – konkreti
siert durch die neuste 
Rechtsprechung 
des Bundesgerichts - 
aus 
Art. 
125 
Abs. 
1 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 
der 
Grundsatz
 ergibt
, 
dass
 im nacheheliche
n Ver
hältnis ein jeder Ehegatte
 
- auc
h 
im Alter von über
 
45 Jahren - 
die wirtschaftliche Eigenständigkeit anzustreben hat; damit ist grundsätzlich eine Obliegenheit zur Ausschöpfung einer in tatsächlicher Hinsicht bestehenden Eigenversorgungska
pazität verbunden
, woraus sich eine im 
Einzelfall festzulegende Obliegenheit
 zu einem 
vollständigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben
 und 
gegebenenfalls 
auch zu einer Erhöhung des Erwerbspensums ergibt
 
(vgl. 
zur Publikation vorge
sehen
es
 Urteil des Bundesgericht
s 5A_104/2018 vom 
2. 
Februar 2021 E. 
5.4 
mit Hinweisen)
. 
A
uch Art. 14b lit. c der Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELV) 
geht 
von der Hypothese aus, dass nichtinvaliden Witwen ohne min
derjährige Kinder im Alter von 51 bis 60 Jahren der Wiedereinstieg ins Berufs
leben zumut
bar ist. 
Zudem wird bei Teilinvaliden eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren nicht ausgeschlossen. 
Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berück
sichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der 
Ehe
frau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann (vgl. Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_916/2011 vom 3. Februar 2012
 E. 1.3 mit 
Hinwei
sen
, 9C_103/2015 vom 
8. 
April 2015 E. 3.2.2, 9C_653/2018 
vom 2
6. 
Juli 2019 E.
 
5.3
).
1.4
    
Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten. 
Sofern und soweit
 sich die Invalidenversicherung mit 
dem Ehegatten eines EL-Ansprechers, der sich auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit beruft,
 
noch nicht
 befasst 
hat, haben
 die EL-Organe 
bei der Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens den
 Gesundheitszustand im Rahmen des 
Beweisgrades der überwiegenden Wahrschein
lichkeit 
selbständig zu prüfen 
(vgl. das 
Urteil
 des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7
.1-2
 sowie 8
).
1.5
    
Der nicht invalide Ehegatte kann die Vermutung, dass er seine zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils 
umstossen
, indem er etwa nachweist, dass er trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auf
lage, Zürich 2009, S. 159). 
Gemäss
 Randziffer 3483.03 der WEL ist dafür erfor
derlich, dass die versicherte Person beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (so auch das Urteil des Bundesge
richts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis). Bemüht sich der Ehegatte trotz zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 
9C_103/2015 vom 8. April 2015 E. 2.2 und 9C_916/2011 v
om 
3. 
Februar 2012 E. 3.2).
2.
    
2.1
    
Strittig ist die Anrechnung eines hypot
hetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau 
Y.___
 bei der Festsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs von 
X.___
 (
Urk. 
1 S. 
4). 
Im Beschwerdeverfahren zu überprüfen ist der Leis
tungsanspruch in der Periode
 von Januar 2019 (dem Beginn des
 mit der Verfü
gung vom 
2. 
Juli 2019 [
Urk. 
7/42]
 und dem angefochtenen Einspracheentscheid geregelten Leistungsanspruch
s)
 bis Dezember 2019, da Zusatzleistungen lediglich auf ein Jahr berechnet werden und 
Einspracheentscheide
 über Zusatzleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für 
das Kalenderjahr
 
rechtsbeständig sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_83/2012
 vom 
9. 
Mai 2012 E. 1.1 mit Hinweisen).
    
Im angefochtenen Einspracheentscheid wurde nicht über den Ergänzungsleis
tungsanspruch in den Jahren 
2017 und 2018 entschieden (
Urk. 
2 S. 2 und 6)
, welche
r
 in zwei
 bei dessen Erlass bereits rechtskräftigen
 
Verfügungen 
vom 1
0. 
April 2018 geregelt worden ist
 (
Urk. 
7/31-32)
. 
Sollte die Beschwerdeschrift so zu verstehen sein, dass
 die 
Beschwerdeführe
nden
 auch den Leistungsanspruch 
dieser
 Jahre vom Gericht ändern lassen wollen (
Urk. 
1 S.
 3 f.
), kann auf ihre Beschwerde mangels eines Anfechtungsobjekts nicht eingetreten 
werden.
2.2
    
Die Durchführungsstelle berücksichtigte bei der Berechnung des Ergänzungsleis
tungsanspruchs von 
X.___
 ab 
1. 
Januar 2019 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau 
Y.___
 
(
Urk. 
2 S. 6).
 Dies begründete sie damit, 
es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die nichtinvalide Ehe
frau 
seit Erlass des Urteils des Sozialversicherungsgerichts 
vom 2
7. 
November 2017 
um die Ausdehnung ihrer 
bisherigen 
Arbeitss
telle
 
als Hilfsköchin in einem Restaurant 
mit einem Beschäftigungsgrad von 60
 %
 
auf eine Vollzeitstelle 
bezie
hungsweise um 
die Aufnahme einer neuen,
 vollzeitliche
n
 Arbeitsstelle bemüht hätte. Die Beschwerdeführe
nden
 hätten angegeben, dass 
die Ehefrau
 fortlaufend Stellen gesucht habe, 
hätten aber keine
 Bewerbungsschreiben 
einreichen können
. Ferner habe sich die Ehefrau nicht beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet (
Urk. 
2 S. 4).
 
Damit sei nicht bewiesen, dass sie bei der derzei
tigen Arbeitsmarktlage keine entsprechende Stelle finden könnte. 
Ihr Alter von heute 60 Jahren stehe einer 
Ausdehnung
 
der Erwerbstätigkeit 
nicht entgegen
, zumal 
Art. 
14a ELV 
weder direkt noch analog auf sie anwendbar sei
, 
da sie
 im rech
tlichen Sinne nicht invalid sei
. Auch
 die mangelhaften Sprachkenntnisse und die fehlende Ausbildung 
bildeten kein Hindernis
, da sie eine Hilfsarbeit ausübe
 (
Urk. 
2 S. 3 f.). 
Y.___
 habe sich bisher noch nicht bei der Invalidenver
sicherung angemeldet, wie aus dem Schreiben vom 
4. 
Dezember 2019 hervor
gehe. 
Obwohl sie
, die Durchführungsstelle, am 2
5. 
Oktober 2019 die Einreichung eines ausführlichen Arzt
zeugnisses verlang
t habe, hätten die 
Beschwerdeführen
den
 
bloss das rudimentäre Zeugnis vom 1
8. 
November 2019 eingereicht, welches keine detaillierten Angaben enthalte. Gestützt darauf sei 
eine längerdauernde, invalidisierende
 
Erwerbsunfähigkeit
 der Ehefrau 
von 40
 %
 
nicht mit überwiegen
der Wahrscheinlichkeit ausgewiesen
 (
Urk. 
2 S. 4)
. Aus diesen Gründen gelinge es den Beschwerdeführe
nden
 nicht, die Vermutung zu widerlegen, dass es der Ehe
frau 
Y.___
 zumutbar gewesen wäre, 
ihre Arbeitskraft in einer Hilfstätig
keit in der Gastronomie 
im 
Rahmen
 eines Vollzeitpensums 
auf dem konkreten Arbeitsmarkt zu verwerten
. 
Deshalb sei ihnen
 im Rahmen der Schadenminde
rungspflicht 
nebst dem effektiven Nettolohn der Ehefrau aus ihrer 60%igen Anstellung abzüglich der Gewinnungskosten von 
Fr. 
23'966.-- ein hypotheti
sches Einkommen von 
Fr. 
16'671.-- anzurechnen, was
 zu dem vom Sozialversi
cherungsgericht im Urteil ZL.2016
.00036 vom 2
7. 
November 2017 E. 
3.2.4 ange
nommenen gesamthaften Nettolohn der Ehefrau von 
Fr. 
40'637.-- 
führe (
Urk. 
2 S. 4 ff.
; vgl. auch 
Urk. 
6).
2.3
    
Die 
Beschwerdeführenden
 machen demgegenüber geltend, 
der Ehefrau 
Y.___
 
sei 
ein Ausbau ihrer Erwerbstätigkeit in dem Sinne, dass sie das angerech
nete hypothetische Einkommen erzielen könnte, nicht möglich. Deshalb sei nur das von 
ihr effektiv erzielte Einkommen anzurechnen (
Urk. 
1 S. 4). Das Sozial
versicherungsgericht sei im Urteil vom 2
7. 
November 2017 zum Schluss gelangt, dass ihr im Jahr 2015 eine Arbeit im Vollzeitpensum zumutbar gewesen wäre. Die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen träfen heute nicht mehr zu
 (
Urk. 
1 S. 5)
.
 Ihre persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihre bisher einseitig auf Küchenhilfsdienste ausgerichtete Arbeitstätigkeit und die fehlenden Sprach
kenntnisse, schlössen eine neue 100%ige Erwerbstätigkeit praktisch aus. Sie habe sich sehr wohl um alternative Arbeitsstellen bemüht, allerdings erfolglos. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sie wegen ihrer fehlenden Ausbildung und Sprach
kenntnisse gar nicht in der Lage sei, Bewerbungsschreiben und Antworten darauf zu präsentieren. Hinzu komme, dass sie an ihrer aktuellen Arbeitsstelle ein eini
germassen gesichertes Einkommen generieren könne. Müsste sie ihrem Arbeitge
ber eine weitere Arbeitsstelle bekannt geben, würde dies eine erhebliche Gefähr
dung der bisherigen Stelle bedeuten
 (
Urk. 
1 S. 6)
. 
Aus den Arbeitsunfähigkeits
zeugnissen vom 1
8. 
November und vom 
9. 
Dezember 2019 ergebe sich zudem, dass sie zu 40
 %
 
a
rbeitsunfähig sei, also schon froh sein müsse, dass sie trotz ihrer Beschwerden ihre bisherige Tätigkeit zu 60
 %
 beibehalten könne. Schliess
lich 
vermindere 
ihr Alter von über 60 Jahren ihre Chancen, eine Stelle mit einem Vollzeitpensum zu finden (
Urk. 
1 S. 6 f.
).
 
3.
3.1
    
Das Sozialver
s
i
cherungsgericht entschied im 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 
Urteil ZL.2016.00036 vom 2
7. 
November 2017
 
über den E
rgän
zungsleistungsanspruch von
 
X.___
 ab 
1. 
November 201
5. 
Dabei erwog es, 
unter dem Blickwinkel der allgemeinen 
Schadenminderungspflicht 
dürfe 
von seiner nicht invaliden und nicht im AHV-
Rentenalter stehenden
 
Ehe
frau 
Y.___
 mit Blick auf die gemeinsame eheliche 
Unterhaltspflicht ohne
 Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfüge, auch tatsächlich realisiere. 
Die Ehefrau sei nach eigenen Angaben gesund und fühle sich, jedenfalls bezogen auf die aktuelle Stelle als Hilfsköchin, als zu 100
 %
 arbeitsfähig. Zudem habe sie bereits in den Jahren 2009 bis 2010 mindestens zu 70-80
 %
 gearbeitet. 
Dass sie über keine in der Schweiz anerkannte Ausbildung verfüge, wirke sich auf ihre Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeits
markt für Hilfsarbeiten nicht negativ aus. Das gleiche gelte für ihre bloss rudi
mentären Deutschkenntnisse. 
Mit Blick auf diese Gegebenheiten und die Rege
lung in 
Art. 
14b lit. c 
ELV, wonach
 
nichtinvaliden Witwen 
ohne minderjährige Kinder 
im Alter von 51 bis 60 Jahren 
der Wiedereinstieg ins Berufsleben 
zuge
mutet 
werde
, wäre es der bei der 
Gesuchseinreichung
 im Jahr 
2015 knapp 56
j
ährigen Ehefrau trotz ihres Alters zumutbar gewesen, ihr damaliges Arbeits
pensum von 60
 %
 auf ein Vollzeit
pensum zu erhöhen
 beziehungsweise eine
 
neue
 Arbeit im Vollzeitpensum 
zu suchen
 (E. 3.2.3). 
Da eine Erhöhung des Arbeitspen
sums beim bisherigen Arbeitgeber nicht möglich sei, sei davon auszugehen, dass sie zur Ausweitung ihres Arbeitspensums eine neue Stelle mit einem Beschäfti
gungsgrad von 100 % hätte suchen müssen (E. 3.2.4). Im Jahr 2015 hätte 
die 
Ehefrau 
in einer Hilfstätigkeit in der Gastronomie in einem Vollzeitpensum hypothetisch einen Nettolohn von 
Fr. 
40‘637.65 
erziel
en 
können
. Als Verzichts
einkommen sei derjenige Teil, der den von der Ehefrau effektiv erzielten Netto
lohn übersteige, anzurechnen (E. 
3.3), und zwar ab 
1. 
November 201
5. 
Eine Über
gangsfrist zur Stellensuche sei nicht zu berücksichtigen, weil der künftige Bezug von Ergänzungsleistungen für die Eheleute bereits Monate im Voraus absehbar gewesen sei
 (E. 3.4).
    
Abschliessend wies das Gericht darauf hin, bei der Festsetzung der jährlichen Ergänzungsleistungen in den nächsten Jahren werde kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau mehr anzurechnen sein, wenn diese trotz ausrei
chender Arbeitsbemühungen keine neue Stelle finde. Entsprechende erfolglose Stellenbemühungen könnten der Durchführungsstelle gemeldet werden (E. 4).
    
Diese Erwägungen gelten auc
h im hier zu beurteilenden Fall betreffend den
 
Ergänzungsleistungsanspruch ab 
1. 
Januar 2019, 
soweit sich der Sachverhalt zwischenzeitlich nicht 
erheblich
 verändert hat.
3.2
    
Die 
Beschwerdeführenden
 bringen vor, 
Y.___
 könne aktuell gesundheits
bedingt nur im Umfang des bisherigen 60%igen Arbeitspensums erwerbstätig sein. 
Weder
 machen 
sie
 geltend, dass der Arbeitsunfähigkeit ein invalidisierender Gesundheitsschaden zugrunde liegt (
Urk. 
1 S. 6 f.), noch 
bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür; bisher 
hat sich 
Y.___
 
nicht bei
 der Invalidenversi
cherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk. 
2 S. 5, 
Urk. 
7/44/6).
    
Am 1
4. 
Oktober 2019 reichten die 
Beschwerdeführenden
 das Arztzeugnis von 
Dr. 
med. 
A.___
 
vom 1
1. 
Oktober 2019 
zu den Akten, wonach 
Y.___
 wegen Krankheit vom 3
0. 
September bis 3
1. 
Oktober 2019 zu 40
 %
 arbeitsunfä
hig war (
Urk. 
7/44/11). 
Nachdem sie von 
der Durchführungsstelle 
a
m 2
5. 
Oktober 2010
 aufgefordert worden waren
, ein ausführlich begründetes ärztliches Zeugnis beizubringen (
Urk. 
7/44/
10)
,
 liessen
 
sie
 eine Reihe von Arztzeugnissen ein
reichen
, welche 
Y.___
 
jeweils 
eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit
 
in der Zeit
 vom 
1. 
April bis
 3
0. 
September 2019 (
Urk. 
7/44/4/1-2) sowie vom 1
8. 
November
 
2019 
bis 
3. 
Februar 2020
 
bescheinig
en
 (
Urk. 
3/4, 
Urk. 
7/
44/7; vgl. auch 
Urk. 
7/44/1)
. 
    
Dr. 
A.___
 begründete die attestierte Arbeitsunfähigkeit in seinen Zeugnissen vom 
1. 
April, 1
5. 
Juli und 1
1. 
Oktober 2019 jeweils nur mit „Krankheit“, ohne eine Diagnose und konkrete Befunde anzuführen (
Urk. 
7/44/4/1-2, 
Urk. 
7/44/11)
. 
Zudem erklärte er 
Y.___
 am 
1. 
April und am 1
5. 
Juli 2019 für drei beziehungsweise zweieinhalb Monate bis zum 3
0. 
Juli respektive 3
0. 
September 2019 als 
zu 
40
 %
 arbeitsunfähig, ohne dass aus den Zeugnissen ersichtlich wäre, dass er diese Einschätzung innerhalb dieser doch relativ langen Zeiträume r
egel
mässig überprüfte (
Urk. 
7/4
4/4/1-2). 
Dr. 
med. 
B.___
 von der Klinik für Orthopädie und Traumatologie des Kantonsspitals 
C.___
, welche im Zeugnis vom 1
8. 
Nov
em
ber 2019 für die Zeit vom
 
1
8. 
November bis 9. 
Dezember 2019 eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte, begründete diese mit einer redu
zierten Belastbarkeit der linken Schulter, welche sich in Abklärung befinde (
Urk. 
7/44/7). Auch anhand dieser Begründung lässt sich die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend nachvollziehen. 
    
Mithin 
enthalten
 die von den Beschwerdeführe
nden
 beigebrachten ärztlichen Zeugnisse 
entgegen der kla
ren Aufforderung der Durchführungsstelle keine ausführliche Begründung der 
bescheinigten
 Arbeitsunfähigkeit
.
 
Eine Arbeitsunfähigkeit von 
Y.___
 im Jahr 2019 ist damit nicht mit dem 
massgeblichen
 Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.
 Auch ergeben sich 
dar
aus keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine erhebliche, längerdauernde Arbeitsunfähigkeit, welche weiterer Abklärung bedurft hätten.
3.3
    
Soweit die 
Beschwerdeführenden
 erneut geltend machen, die
 persönlichen Ver
hältnisse
 von 
Y.___
, insbesondere ihre bisher einseitig auf Küchenhilfs
dienste ausgerichtete Arbeitstätigkeit und die fehlenden Sprachkenntnisse
, stünden der Aufnahme einer neuen Tätigkeit im Vollzeitpensum entgegen (
Urk. 
1 S.
 
6), gilt nach wie vor das im Urteil ZL.2016.00036 vom 2
7. 
November 2017 erwo
gene: Weder der Umstand, dass sie 
über keine in der Schwe
iz anerkannte Ausbil
dung verfügt
, 
noch ihre bloss rudimentären Deutschkenntnisse 
wirke
n
 sich auf ihre Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Hilfsarbeiten negativ aus
 (vorstehend 
E. 3.1)
. 
3.4
    
Die 
Beschwerdeführenden
 
wenden sodann ein
, 
Y.___
 habe sich in den
 letzten Jahren erfolglos um
 alternative Arbeitsstellen bemüht (
Urk. 
1 S. 6).
 Sie 
legen 
jedoch 
weder
 substantiier
t dar, 
welcher Art diese Stellen
such
bemühungen waren, 
noch belegen sie
 
d
ie erfolglos
e Stellensuche 
mittels schriftlicher Bewer
bungsu
nterlagen. Die dafür angeführte Begründung, 
Y.___
 
sei aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und Sprachkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen, Bewerbungsschreiben und Antworten zu präsentieren (
Urk. 
1 S. 6)
, überzeugt nicht. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie bei der Stellensuche nicht etwa durch ihren 
Ehemann 
X.___
, welcher zweifellos 
der deutschen Sprache
 mächtig ist,
 hätte unterstützt werden können. 
P
raxisgemäss
 
ist zudem für den Nachweis, 
dass 
Y.___
 
trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet, 
erforderlich, dass sie beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist
 
(vorstehend E. 1.5
)
, welcher Nachweis zumindest bis kurz vor dem Bezug der eigenen AHV-Rente notwendig ist (vgl. AVIG-Praxis ALE des Staats
sekretariates für Wirtschaft 
Seco
, B320).
 Diese Voraussetzung 
wurde vorliegend 
unbestrittenermassen
 nicht erfüllt
 (
Urk. 
2 S. 4
, 
Urk. 
7/44/11 S. 3
; vgl. auch 
Urk. 
7/43/1
).
 
    
Da 
Y.___
 der Durchführungsstelle trotz ausdrücklichem Hinweis 
in E. 4 des 
Urteil
s
 
ZL.2016.00036 vom 2
7. 
November 2017 
keine erfolglosen Stellen
suchbemühungen gemeldet hat
, 
ist 
die Vermutung nicht widerlegt
, dass 
sie in der Periode zwischen dem Erlass des Urteils und dem
 Beginn des 
hier zu beurteilen
den
 Zeitraums 
im
 Januar 2019 (vorstehend E. 2.1)
 
ihre zumutbare Arbeitsfähig
keit im Rahmen eines
 Vollzeit
pensums hätte verwerten
 und 
ein entsprechendes
 hypothetische
s
 E
inkommen 
hätte 
erzielen 
können (vorstehend E. 
1.5)
.
 Deshalb wirkt 
es 
sich auch nicht zu ihren Gunsten aus, dass zwischen dem Erlass des Urteils 
und dem Beginn des strittigen Leistungsanspruchs am 
1. 
Januar 2019 rund 13 Monate 
vergangen sind. 
Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze (von 
hier 
59
 Jahren
 zu Beginn der Leistungsperiode
) ist für sich allein kein genügender Grund zur Annahme, einer Person sei die 
(nach dem Gesagten zu vermutende)
 Ausübung einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit 
nicht weiterhin 
bis zum Erreichen des AHV-Alters 
zumutbar.
    
Selbst wenn im Übrigen, der Argumentation der 
Beschwerdeführenden
 folgend, davon ausgegangen würde, relevanter Zeitpunkt zur Beurteilung, ob der Ehefrau eine Ausdehnung ihres aktuellen Erwerbspensums von 60
 %
 (
Urk. 
1 S. 3, 
Urk. 
2 S. 2, 
Urk. 
3/2)
 auf 100
 %
 zumutbar gewesen wäre, sei der 
1. 
Januar 2019, so bildete i
hr damaliges Alter von 59
 Jahren 
für sich allein noch 
kein Hindernis.
 Dabei ist von Belang, dass 
Y.___
 seit 2009 
durchgehend 
mit einem Pensum von 60-80
 %
 arbeitet
 (vorstehend E. 3.1) und damit über relevante Berufs
erfahrung verfügt
. Eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 100
 %
 
im ange
stamm
ten Tätigkeitsbereich als Hilfsköchin 
stellt bei dieser Ausgangslage keine unzu
mutbare Änderung der Lebensumstände dar.
 Für eine realistischerweise ver
wert
bare Erwerbsfähigkeit spricht auch, dass ihr am 1.
 
Januar 2019 mehrere Jahre bis zum Erreichen des Pensionsalters verblieben (vgl. auch das Urteil des Bundes
ge
richts 9C_103/2015 
vom 
8. 
April 2015 
E. 3.2.2).
3.5
    
Die 
Beschwerdeführenden
 
bringen
 schliesslich 
vor
, die Ausdehnung des Erwerbspensums sei 
Y.___
 nicht zumutbar, da sie ihrem Arbeitgeber eine weitere Arbeitsstelle bekannt geben müsste, was eine erhebliche Gefährdung der bisherigen 
Stelle bedeuten würde (
Urk. 
1 S. 6). Diese Argumentation lässt ausser Acht, dass 
es 
Y.___
 gemäss der nach wie vor gültigen E. 3.2.4 
des
 Urteil
s
 ZL.2016.00036 vom 2
7. 
November 2017 (vgl. vorstehend E. 3.1)
 zumutbar 
gewe
sen wäre
,
 die bisherige Stelle aufzugeben und
 eine 
neue Stelle im 100
 %
-Pensum anzutreten.
3.6
    
Da keine weiteren Umstände ersichtlich sind, 
welche
 die Vermut
ung
,
 dass 
Y.___
 im relevanten Zeitraum vollzeitlich hätte arbeiten können
, 
zu widerlegen vermögen, hat die Durchführungsstelle den Beschwerdeführen
den
 
im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu Recht 
ein hypothetisches Einkommen von 
Y.___
 
angerechnet. In masslicher Hinsicht ist 
das nebst dem effektiven Nettolohn der Ehefrau aus ihrer 60%igen Anstellung abzüglich der Gewinnungskosten von 
Fr. 
23'966.-- berücksichtigte hypothetische Einkommen von 
Fr. 
16'671.-- (
Urk. 
2 S. 6) 
zu Recht nicht beanstandet worden.
 Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4
.
    
In der Beschwerdeantwort weist die Durchführungsstelle darauf hin, die 
Beschwerdeführenden
 seien am 
2. 
Juli 2019 und a
m 
3. 
Februar 2020 dazu auf
gefordert worden, für die Ehefrau 
Y.___
 eine thailändische Rente zu beantragen. Ein entsprechender Entscheid sei bis heute nicht eingereicht worden. Ein allfälliger Anspruch auf eine thailändische Rente 
könne sich direkt auf die Höhe der Leistungen auswirken. Deshalb seien die 
Beschwerdeführenden
 aufzu
fordern, umgehend den thailändischen Rentenentscheid einzureichen und ihre Mitwirkungspflicht wahrzunehmen (
Urk. 
6 S. 2
; vgl. auch 
Urk. 
7/44/3).
    
Sollten d
iese Ausführungen als Antrag an
 das Gericht zu verstehen
 sein
, 
die 
Beschwerdeführenden
 zur Einhaltung ihrer Mitwirkungspflicht anzuhalten,
 kann darauf nicht eingetreten werden. Ein allfälliger Anspruch 
auf eine thailändische Rente
 wurde bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2019
, welche Gegenstand des angefocht
enen Einspracheentscheids bildet
, nicht berück
sichtigt
 
(
Urk. 
2, 
Urk. 
7/42
 S. 1
)
.
 Die Durchführungsstelle macht auch nicht gel
tend, 
ihr Einspracheentscheid sei durch das Gericht entsprechend abzuändern
 (
Urk. 
6 S. 2).
 Damit fehlt es bereits an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsobjekt. Zudem ist die Durchführung des Mahn- und 
Bedenkzeitver
fahrens
 gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG, wenn versicherte Personen ihren 
Aus
kunfts
- und Mitwirkungspflichtgen gemäss 
Art. 
28 ATSG nicht nachkommen,
 Aufgabe der 
Durchführungsstelle
 und nicht des Gerichts. 
Das Gericht könnte
 höchstens
 in einem allfälligen anschliessenden Beschwerdeverfahren 
prüfen, ob die Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung der 
(gegebenenfalls nicht erfüllten) 
Mitwirkungspflicht 
der 
Beschwerdeführenden
 
korrekt ermittelt hat.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiese
n
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hadrian Meister
- 
Stadt 
Z.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt