zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2017.00101 · 2019-01-04 · de
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eines Altersrentners, der einer unentgeltlichen selbständigen Erwerbstätigkeit nachging, ist nicht rechtens; Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00101
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
4. Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
Zeltweg Rechtsanwälte
Zeltweg 11, Postfach 722, 8024 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1948, bezog eine Altersrente der Alters- und 
Hinter
lassenenversicherung
 (
AHV
) und eine Rente der 
beruflichen
 Vorsorge, als er sich am 1. März 2017 bei der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen anmeldete (Urk. 3/2). Mit Verfügung vom 21. Juli 2017 (Urk. 10/26 = Urk. 3/3
; vgl.
 
Urk. 10/V/3
) verneinte die Durchführungsstelle einen Anspruch auf Zusatzleistungen
, wobe
i sie dem Versicherten neben dem
 Einkommen aus Renten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 36'000.
-- 
beziehungsweise davon 2/3
 
jährlich anrechnete. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache vom 
24. Au
gust 2017 (Urk. 10/28 = Urk. 5/8
) wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 18. Oktober 2017 (Urk. 10/V/5 = Urk. 2) ab. 
2.
    
Der Versicherte erhob am 20. November 2017 Beschwerde gegen den 
Einsprache
entscheid
 vom 18. Oktober 2017 (Urk. 2) und beantragte, dieser 
sowie
 die Verfü
gung vom 21. Juli 2017 seien aufzuheben und es seien ihm bis auf Weiteres Ergänzungsleistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-3). 
Die Durchführungs
stelle beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2017 (Urk. 9) 
die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach 
Art. 
4
6 ELG erfüllen. 
1.2
    
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
 
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht grundsätzlich ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art. 
12 
Abs. 
1 ELG).
 
Der Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (
Art. 
12 
Abs. 
3 ELG).
1.3
    
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG unter ande
rem
 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein
stehenden Personen jährlich 
Fr. 
1'000
.--
 und bei Ehepaaren jährlich 
Fr. 
1'500
.-- Franken übersteigen (
lit
. 
a)
 sowie Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b). Sodann ist 
ein Fünfzehntel, bei Alters
rentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens
 anzurechnen
, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 
37'500.-- 
und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- 
über
steigt (
lit
.
 c).
 
Zudem sind 
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistun
gen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
.
 
d) sowie Einkünfte und Ver
mögenswerte, auf die
 verzichtet worden ist (
lit
. g), anzurechnen.
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
führte im
 angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) aus,
 dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragsstellung um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen bereits eine AHV-Altersrente bezogen habe. Dennoch gehe er einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer in einer Kondi
torei nach. Geschäftsführer einer Unternehmung würden für ihre Tätigkeit übli
cherweise ein Entgelt beziehen. Als Altersrent
n
er sei der Beschwerdeführer an sich nicht mehr verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Tue er dies, wie im vorliegenden Fall dennoch, sei er nicht befugt, bei gleichzeitigem Bezug von Ergänzungsleistungen auf die ihm zustehende Entlohnung zu verzichten. Indem dem Beschwerdeführer kein Erwerbseinkommen angerechnet würde und er somit den Lebensunterhalt beinahe vollständig von staatlicher Seite finanziert erhalte, profitiere die Gesellschaft von der ihr gratis zu Verfügung stehenden Arbeitskraft. Dies würde indirekt die betreffende Gesellschaft gegenüber anderen
 bevorteilen
, die ihre Arbeitnehmer vollständig für die geleistete Arbeit 
bezahlen müssten und sie würde
 damit indirekt ebenfalls von den Ergänzungsleistungen
 profitieren
. Diese indirekte Finanzierung der Gesellschaft widerspräche jedoch dem Zweck der Ergänzungsleistungen (S. 2 Ziff. 4). 
    
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 9) grund
sätzlich fest und führte ergänzend aus, dass der Umstand, dass die Gesellschaft überschuldet und damit gar nicht in der Lage gewesen sei, 
dem 
Beschwerdeführer
 einen Lohn auszurichten, nichts
 an der Tatsache ändere, dass einem Geschäfts
führer für seine Tätigkeit ein Lohn geschuldet sei, worauf der 
Beschwerdeführer
 
vorliegend 
ohne
 
Rechtsgrund verzichtet habe 
(S. 2). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) geltend, 
dass die 
Y.___
 GmbH bereits seit geraumer Zeit in den roten Zahlen stehe. Er verzichte damit nicht freiwillig auf den Bezug eines Entgelts, sondern ein Lohnbezug sei mangels Liquidität gar nicht möglich. Die Situation habe sich nicht verbessert, w
eshalb er sich auch dazu entsch
i
e
den habe, seine Geschäftstätigkeit aufzugeben. 
Der Mietvertrag der 
Y.___
 GmbH sei per Ende April 2018 gekündigt worden. Zudem sei allen Arbeitsnehmern gekündigt worden. 
Die Geschäftstätigkeit werde voraussichtlich 
bereits am 23. 
Dezember 2017 einge
stellt
 werden
. Aus unternehmerischer Sicht sei ihm somit gar nichts anderes 
übrig geblieben
, als auf den eigenen Lohn zu verzichten. Der Verzicht habe somit in keiner Weise freiwillig stattgefunden (S. 4 
Rz
 8). 
Neben der Tatsache, dass die Geschäftstätigkeit per Ende 2017 ohnehin eingestellt werde, hätte 
über 
die Aus
zahlung von Ergänzungsleistungen keine indirekte Finanzierung der Gesellschaft stattgefunden, respektive wäre ein Hobby nicht mehr oder weniger indirekt finanziert worden, als wenn jemand hobbymässig beispielsweise einen Schreber
garten betreibe (S. 4 
Rz
 9). 
3.
3.1
    
Den Akten
 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
, obwohl er Altersrentner war und
 seit Juni 2013 (Urk. 10/B)
 eine Altersrente der AHV und eine Rente der 
beruflichen
 Vorsorge bezog, 
seit Mitte Februar 2017
 einziger Gesellschafter und Geschäftsführer 
der 
Y.___
 GmbH war
 (Urk. 10/19)
 und somit einer selb
ständigen Erwerbstätigkeit nachging
. 
A
ufgrund der schlechten finanziellen Lage der 
Y.___
 GmbH
 konnte sich der Beschwerdeführer
 
jedoch 
keinen Lohn ausrichten
 und war unentgeltlich erwerbstätig
 (vgl. 
Urk. 10/29; Urk. 3/4
). Dies ist unbestritten (vorstehend E. 2.1.-2.2). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht ein hypothetisches Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 36'000.-- 
jährlich 
angerechnet hat.
3.2
    
Erwerbseinkünfte, auf die verzichtet wird, sind nach Art. 11
 Abs. 1 
lit
. g 
i.V.m
.
 Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG wie effektiv erzielte Erwerbseinkünfte als Einnahmen anzurechnen (vgl. vorstehend E. 1.3). Nicht nur jene Person, die keiner Erwerbs
tätigkeit nachgeht, obwohl ihr dies möglich und zumutbar wäre, sondern auch die Person, die ohne zwingenden Grund zu einem zu tiefen Lohn oder unentgelt
lich erwerbstätig ist, verzichtet auf Erwerbseinkünfte. Diese Regelung beruht auf der EL-spezifischen Schadenm
inderungspflicht, laut der ein E
L
An
sprecher oder e
ine in die 
Anspruchsberechnung
 einbezogene Person ihren Existenz
bedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Die Ergänzung
sleistung
 soll nur jen
en Teil des Existenzbedarfs decken, den der EL
Ansprecher und die in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen auch bei pflichtgemässem Bemühen nicht selbst finanzieren können. Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht wird im Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG durch die Anrechnung fingierter Erwerbseinkünfte - in der Praxis als hypothetisches Erwerbseinkommen bezeichnet - Rechnung getragen. Die Anrech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommen
s
 setzt voraus, dass der EL
Ansprecher verpflichtet ist, durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit einen Beitrag an seinen Existenzbedarf zu leisten. Die EL-spezifische Schaden
minde
rungspflicht muss also eine Pflicht beinhalten, ein Erwerbseinkommen zu erzielen 
(
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur 
AHV
/IV, in: Schweize
risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auf
lage, 
Basel 2016, S. 1720 ff.
, S. 1806
 
Rz
 125
).
3.3
    
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente
 der AHV
 haben Männer, welche das 65. 
Alters
jahr und Frauen, welche das 64. 
Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs
gutschriften angerechnet werden könne
n (Art. 21 Abs. 
1 
i.V.m
. Art.
 
29 Abs.
 
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versicherung
, 
AHVG
).
 
Alters
rentner haben
 auch
 EL-rechtlich einen Anspruch darauf, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu müssen. Diese Beschränkung der EL
spezifischen Schaden
minderungspflicht ist aber ohne Bedeutung für die Behandlung eines von einem Altersrentner effektiv erzielten Erwerbsein
kommens. Dieses Erwerbseinkommen muss als Einnahme angerechnet werden, 
sieht doch
 Art. 11 Abs. 1 
lit
. a ELG zu Recht auch für Altersrent
n
er keine Ausnahme von der Anrechenbarkeit effektiv erzielten Erwerbseinkommens vor. 
Gibt die altersrentenberechtigte Person die zunächst weitergeführte Erwerbstätigkeit dann aber doch auf, ohne durch den Verlust der Arbeitsfähigkeit oder durch andere Umstände dazu gezwungen zu sein, so kann dies mangels einer Pflicht, erwerbstätig zu sein, nicht als Ein
kommensverzicht betrachtet zu werden. Es darf also kein hypothetisches Erwerbs
einkommen in der Höhe des bisher effektiv erzielten Erwerbseinkommens ange
rechnet werden (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1807 
Rz
 126). Dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend - eine altersrentenberechtigte Person zwar weiterhin arbeitet, dafür aber keinen Lohn verlangt. Denn wer auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verzichten dürfte, ohne damit die Scha
denminderungspflicht zu verletz
en, der muss auch - in 
maiore
 minus - auf einen 
Lohn für effektiv geleistete Arbeit verzichten können (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1807 
Fn
 512). 
3.
4
    
Nach dem Gesagten
 erweist sich die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens für die unentgeltlich ausgeübte
 selbständige
 
Erwerbst
ätigkeit des Beschwerdeführers als Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH als nicht zulässig,
 
denn bei 
Altersrentne
n
 darf lediglich ein effektiv erziel
tes Erwerbseinkommen als Einnahme angerechnet werden. 
    
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. März 2017 neu bemesse und dabei davon absehe, dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen
 für die unentgeltlich ausgeübte selbständige Erwerbs
tätigkeit 
anzurechnen
.
4.
4.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
des 
Gesetz
es
 über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
4.2
    
Ausgangsgemäss hat der vertretene Beschwerdeführer
 Anspruch auf eine Pro
zess
entschädigung. 
    
Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vor Fällung des Endentscheids keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung nach 
§ 
7 
Abs. 
2 der Ver
ordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversi
cherungsgericht (
GebV
 SVGer) nach Ermessen festzusetzen. Vor
liegend erscheint beim praxisgemässen Stundenansa
tz von Fr. 
220.-- eine Prozess
entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
8. 
Oktober 2017 aufgehoben, und es wird die Sache an sie zurückgewiesen, damit sie den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. März 2017 im Si
nne der Erwägungen neu berechne
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schä
digung von 
Fr. 
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Felix 
Hollinger
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger