zh_sozialversicherungsgericht · UV.2013.00178 · 2014-09-26 · de
Kurzurteil, Invalideneinkommen, Abzug vom Tabellenlohn


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00178
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
Rämistrasse
 5, Postfach 462, 8024 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1959, war Bauarbeiter bei der 
Y.___
 und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) unfallversichert (
Urk. 
10/4) Am 1
1. 
Januar 2006 wurde er von herunterstürzen
den Gestein
s
brocken getroffen und zog sich dabei eine dislozierte 
Femurschaft
fraktur
 rechts, eine distale Unterarmfraktur rechts sowie eine laterale 
Malleo
larfraktur
 links zu (
Urk. 
10/759). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistun
gen (Heilbehandlungen, Taggelder).
    
Mit
 
Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2012 sprach die SUVA eine 
Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf
ähigkeit von 40
 %
 mit Wirkung
 ab
 
1. 
Oktober 2012
 (
Urk. 
10/807) und mit weiterer Verfügung vom 1
9. 
November 2012 eine 
Integ
ritätsentschädigung
 von 
Fr. 
13‘350.-- entsprechend einer Integritätseinbusse von 12,5
 %
 zu (
Urk. 
10/814).
    
Gegen die rentenzusprechende Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2012 liess der Versi
cherte Einsprache erheben. Diese hiess die SUVA mit Entscheid vom 1
8. 
Juni 2013 gut
 und sprach dem Versicherten die Invalidenrente ab 
1. 
Oktober 2012 gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 48
 %
 zu (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
 am 1
7. 
Juli 2013
 Beschwerde erheben und beantra
gen, es sei ihm eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. In prozessuale
r Hinsicht liess er um 
unentgeltliche
 
Rechtsverbeiständung
 ersuchen (
Urk. 
1 S. 2). Die SUVA schloss in der Beschwerdeantwort vom 
1
3. 
September 2013 auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk. 
9).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Zu prüfen ist
 vorliegend einzig 
die
 Höhe der 
dem Beschwerdeführer zustehen
den 
Invalidenrente.
 
I
m 
Einspracheentscheid
 sind
 die für Ansprüche auf eine Invalidenrente massgeblichen Bestimmungen und Grundsätz
e zutreffend darge
legt. D
arauf
 wird
 verwiesen.
2.
    
Die SUVA führte im 
Einspracheentscheid
 gestützt auf die Beurteilung des Kreis
arztes 
Dr. 
med. 
Z.___
,
 Facharzt für Chirurgie, aus, dem Beschwerdeführer sei die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter nicht mehr möglich. In einer 
leidensan
g
epassten
 Tätigkeit bestehe
 hingegen
 eine Arbeitsfähigkeit von 80
 %
. Gestützt auf die
 vom Bundesamt für Statistik 
herausgegebene
 Lohnstrukturerhebung 
(LSE
, Tabelle TA1
) 
ermittelte die SUVA
 bei einem 80%-Pensum ein Einkom
men von 
Fr. 
49‘936.--. Davon nahm sie einen leidensbedingten Abzug von 10
 %
 vor
, was
 ein massgebliches 
hypothetisches 
Invalideneinkommen von 
Fr. 
44‘942.--
 ergab
. Verglichen mit dem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
86‘850.-- resultierte ein Invaliditätsgrad von 48
 %
 (
Urk. 
2).
3.
3.1
    
Strittig ist einzig die Höhe des Invalideneinkommens. Das 
Valideneinkommen
 ist zu Recht unbestritten geblieben (vgl. dazu die Angaben der 
A.___
 vom 1
6. 
April 2013, 
Urk. 
10/823).
    
Der Beschwerdeführer macht geltend, im 
Einspracheentscheid
 werde von einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 80
 %
 ausgegangen. Gemäss der kreisärztlichen Beurteilung seien aber noch 20
 %
 gestützt auf einen erhöhten Pausenbedarf geschuldet. Diese zusätzlichen 20
 %
 seien unberück
sichtigt geblieben. Im Weiteren bemängelt er die Höhe des leidensbedingten Abzugs. Seiner Ansicht nach ist dieser auf 25
 %
 festzusetzen (
Urk. 
1)
.
3.2
    
Der Kreisarzt h
ielt zur 
Frage der 
Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit
 Folgendes fest:
    
„Bei dem Versicherten besteht ab dem Untersuchungstag, 02.05.2012 wieder eine 80%ige Arbeitsfähigke
it mit folgendem unfallbedingtem
 
Zumutbarkeits
pr
ofil
:
Leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten, überwiegend im Sitzen (80
 %
) ohne repetitives Treppengehen, ohne das Besteigen von Leitern und Gerüsten, ohne das Gehen oder gar Tragen von Lasten auf unebenem Gelände, ohne hockende, kniende und kauernde Arbeiten mit einer Gewichtsbelastung von 10 kg auf ebenem Gelände, mit einer Gehstrecke ohne Gewichtsbelastung von selten bis 500 m und repetitiv bis 30 m sind zu 80
 %
 zumutbar. Für die rechte Hand ergeben sich die obengenannten 
Gewichtseinschränkungen und es müssen häufige 
Umwendbewegungen
 unter Last (z.B. Ein- und Ausdrehen schwergängiger Schrauben) vermieden werden. Ausserdem sind abstützende Arbeiten bei dorsal flektiertem Handgelenk nicht zumutbar. Die fehlenden 20
 %
 sind noch einem erhöhten Pausenbedarf geschuldet.“
    
Aus dieser Beurteilung geht 
hervor,
 dass die A
rbeitsfähigkeit
 in 
leidens
angepass
ter
 Tätigkeit
 80
 %
 beträgt.
 Dieses Ergebnis wird bereits im ein
leitenden Satz klargestellt.
 Darauf ist abzustellen.
 
Eine volle Einsatzfähigkeit für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit ist deshalb nicht zumut
bar, weil ein erhöhter Pausenbedarf im Umfang von 20
 %
 besteht.
 Der Beschwerdeführer 
scheint aus der Verwendung des Wortes „noch“ im letzten Satz der kreisärztlichen Beurteilung abzuleiten, dass
 ausgehend von der Arbeitsfähigkeit von 80
 %
 zusätzlich ein
 Abzug von 20
 %
 wegen des erhöhten Pausenbedarfs
 vorzunehmen wäre.
 
Dass 
diese Interpretation aber nicht der Mei
nung des Kreisarztes entspricht,
 ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus dem Gesamtzusammenhang.
3.3
    
Wird das Invalideneinkommen - wie hier - auf der Grundlage der LSE ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Ohne für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal separat quantifizierte Abzüge vorzunehmen, ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäf
ti
gungs
grad) unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflicht
gemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Der Abzug darf 25
 %
 nicht über
steigen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; 
Bundesgerichtsurteil 8C_91/2013 vom 2
2. 
August 2013 E. 3.1). Die Frage nach der Höhe 
des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigt
en) Leidensabzuges
 ist
 eine
 Ermessensfrage
. 
Das kanto
nale Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich auf Gege
benheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE
 137 V 71 E. 5.1, 
126 V 75 E. 6 
i.f
. mit Hinweis). 
    
Die SUVA gewährte einen leidensbedingten Abzug von 10
 %
 unter Hinweis auf die leidensbedingte Einschränkung und das reduzierte Arbeitspensum
 durch den erhöhten Pausenbedarf
 (
Urk. 
2 S. 5). 
Dazu ist festzuhalten, dass 
der Beschwer
deführer in seiner Leistungsfähigkeit zufolge des Gesundheitsschadens auch im Rahmen einer geeigneten leichteren Tätigkeit beeinträchtigt ist und deshalb möglicherweise ein
en geringeren
 Lohn in Kauf nehmen muss. Dem ist aber bereits durch die Annahme einer um 20
 %
 reduzierten Arbeitsfähigkeit infolge erhöhten Pausenbedarfs Rechnung getragen worden. Ein zusätzlicher Abzug wegen der leidensbedingten Einschränkung kann daher, wenn überhaupt, nur noch in geringem Masse erfolgen (Bundesgerichtsurteil 9C_678/2008 vom 2
9. 
Januar 2009 E. 4.4, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 
9. 
Dezember 2002 U 200/01 E. 4.2.3). Der Beschwerdeführer vermag eine geeig
nete Tätigkeit im Rahmen eine
s Rendements
 von 80
 %
 ganztags auszuüben, weshalb ein Abzug wegen Teilzeitbeschäftigung entfällt 
(
vgl. etwa bereits 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 332/01
 vom 
5. 
November 2003
 E.
 
3.2.4
; vgl. ferner Bundesgerichtsurteil 8C_20/2012 vom 
4. 
April 2012 E. 3.2 und 3.3
). Ebe
nfalls zu keinem Abzug führen
 der Ausländerstatus und das Alter. Der Be
schwerdeführer war im Zeitpunkt des Re
ntenbeginns 53
 Jahre alt und er 
verfügt über die Niederlassungs
bewilligung C
 (
Urk. 
10/138)
. Beides fällt hin
sichtlich der Lohnhöhe
 tendenziell
 positiv ins Gewicht (LSE 2004 Tabellen TA9 und TA12; Bundesgerichtsurteil U 11/07 vom 2
7. 
Febr
uar 2008 E. 8.4). Umge
kehrt ver
hält 
es sich hinsichtlich der
 Dienstjahre. Diesem 
Aspekt kommt aber nur untergeordnete Bedeutung zu, da im privaten Sektor die Bedeutung der Dienstjahre abnimmt, je niedriger das Anforderungsprofil ist (vgl. etwa 
Bundes
gerichtsurteil
 U 11/07 vom 2
7. 
Februar 2008 E. 8.
4). Vor diesem Hintergrund ist der von der SUVA
 gesamt
haft 
gewährte
 Abzug von 10
 %
 
nicht zu beanstanden.
    
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
    
Das Gesuch um 
unentgeltliche
 
Rechtsverbeiständung
 ist mangels hinreichender Substantiierung der Bedürftigkeit abzuweisen. 
Gemäss eigenen Angaben erhält der Beschwerdeführer Rentenleistungen von 
Fr. 
3‘037.-- monatlich
. Der im glei
chen Haushalt lebende volljährige Sohn leistet monatlich 
Fr. 
1‘379.-- an die Haushaltkosten. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer somit ein monatliches Einkommen von 
Fr. 
4‘416.-- anzurechnen. Dem stehen an
 monatlichen Ausla
gen 
der
 Grundbetrag von 
Fr. 
1‘700.--, 
Fr. 
1‘392.-- für die Wohnungsmiete, 
Fr. 
500.-- für Steuern und 
Fr. 
39.-- für die 
Billag
 gegenüber
 (
Urk. 
8/1-3), was 
Fr. 
3‘631.-- macht
. Weitere Ausgaben sind nicht ausgewiesen. Damit ist die Bedürftigkeit zu verneinen.
Das Gericht beschliesst:
    
Das Gesuch um 
unentgeltliche
 
Rechtsverbeiständung
 wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Bernhard 
Zollinger
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger