zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00004 · 2021-02-06 · de
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen Verfügungen, mit welcher in der Sache entschieden worden ist. Überweisung zur Durchführung des Einspracheverfahrens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00004
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Beschluss
 vom 
2
6. 
Februar 2021
in Sachen
Stadt Zürich Soziale Dienste
Sozialversicherungsrecht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Am 
1
1. 
Januar 2021
 erhob 
die Beschwerdeführerin
 Beschwerde gegen 
die Ver
fü
gungen
 vom 
25. November 2020
 
(Urk. 2/1-2) der Beschwerdegegnerin 
betreffend 
Rückerstattungen
 (Urk.
 
1). 
    
2.
    
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen 
Einspracheentscheide
 oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
3.
    
Mit Verfügungen vom 25. November 2020 (Urk. 2/1-2) forderte die Beschwer
de
gegnerin von der Stadt Zürich zu viel an die Familie 
X.___ 
ausbezahlte Zu
satz
leistungen zurück. Damit fällte sie einen materiellen Sachentscheid. Dieser ist mit Einsprache bei der Beschwerdegegnerin anzufechten.
    
Da vorliegend
 noch kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist, fehlt es an einem An
fechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde vom 11. Januar 2021 nicht einzu
treten ist.
    
Die Sache ist nach Eintritt der Rechtskraft an die Beschwerdegegnerin zur Durch
führung des 
Einspracheverfahrens
 zu überweisen.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die 
Beschwerde
 wird
 nicht eingetreten.
Die Sache wird 
nach Eintritt der Rechtskraft
 an 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
,
 zur Durchführung des 
Einsprachever
fahrens
 überwiesen
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Tiefenbacher