zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00035 · 2020-12-07 · de
Als selbständig erwerbstätige Psychologin hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Entschädigung gem. Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Weil Anpassung der Akontobeiträge 2019 bei wesentlicher Abweichung von über 25 % nicht rechtzeitig gemeldet wurde, besteht auch kein Anspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Härtefallregelung). (BGE 9C_101/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00035
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
1
7. 
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1954, ist Psychologin und 
der 
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 
1. 
Mai 20
0
9
 als 
Selbständigerwerbende
 angeschlossen (
Urk. 
8/4 und 
Urk. 
8/7
).
 
Am 
2
9. 
März
 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (
Betriebseinstellung
) gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Corona
virus
 (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
8/92
). Mit 
Ver
fü
gung vom 2
0. 
April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (
Urk. 
8/95
). Die dagegen von der Ver
sicher
ten am 
1
6. 
Mai 2020 erhobene Einsprache (
Urk. 
8/96
) wies die Aus
gleichs
kasse mit Entscheid vom 
1
7. 
August
 2020 ab
 
(
Urk. 
8/111 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 
9. 
September 2020 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Zusprache
 einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung basierend auf einem Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
29’399.-- (
Urk. 
1). 
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was der Beschwerdeführerin am 
1
0. 
No
vem
ber
 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
9). 
Die von der Beschwerdeführerin in der Folge eingereichte Stellungnahme vom 2
3. 
November 2020 (
Urk. 
10) wurde der Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 2
6. 
November zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
12). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach 
Art. 
185 
Abs. 
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat
 Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen
 (und zwar auf 
maximal sechs Monate; vgl. 
Art. 
7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungs
organisationsgesetzes [RVOG])
.
 
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
 [
EpG
]) stützen - am 2
0. 
März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1
6. 
September 2020 befristet (Art. 11 
Abs. 
2). Während dieses Geltungs
zeitraums erfuhr sie am 2
3. 
April, 
6. 
Juli 2020 und 1
7. 
September 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 
8. 
Oktober 2020 bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde (
Art. 
11 
Abs. 
5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 2
5. 
September 2020 wurde rückwirkend per 1
7. 
September 2020 eine gesetz
liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).
1.2
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand 
6. 
Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund 
einer 
Massnahme
 nach Art
ikel 6 Absätze 1 und 2 der Covid-
19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. 
1.3
1.3.1
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid
-19-Verordnung Erwerbsausfall 
(Stand 
6. 
Juli 2020) 
sind 
Selbständige
rwerbende
 im Sinne von 
Art. 
12 ATSG anspruchs
be
rechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundesrätlichen
 
Massnahmen
 zur Bekämpfung 
des 
Coronavirus
, 
einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV 
massgebendes
 Einkommen für da
s Jahr 2019 zwischen Fr. 
10‘000.
-- und Fr. 90‘000.-- liegt (
sogenannte Härtefallregelung
)
; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 
1
.3
.2
    
Gemäss 
Art. 
5 
Abs. 
2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 
6. 
Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens 
Art. 
11 
Abs. 
1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1
6. 
September 2020 der anspruchs
be
rech
tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.
1.
3
.3
    
Nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durch
schnitt
lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
siche
rung
 (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be
messung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver
si
che
rungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
1.3
.4
    
Gestützt auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei 
Selbständigerwerbenden
 die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um
ge
rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein
rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst
leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.
    
Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 2
5. 
Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in 
Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter
schaft 
(
Art. 
32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für 
selbständig
er
werbende
 Mütter auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 EOV) 
für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden
 könne
 - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an
ge
falle
nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo
nate hochgerechneten Einkünfte. 
Da die definitive Bemessung der Ent
schäd
igung erst erfolgen könne
, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end
g
ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei
 die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen
.
1.3.5
    
Gemäss
 
Rz
.
 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei 
Massnahmen
 zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 
3. 
Juli 2020
,
 KS CE)
 wird für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei 
der Härtefall-Prüfung
 grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde, abgestellt. 
Grundlage für die Bemessung der Entschä
digung für 
Selbständigerwerbende
 bildet grundsätzlich das Er
werbseinkommen, wel
ches im Jahr 2019 erzielt wurde (
Rz
. 1065). 
Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die 
Akontorechnungen
 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht an
gepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags
verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der 
Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder
erwägung muss spätestens am 16. 
September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (
Rz
.
 1065.1).
 
    
Laut 
Rz
. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1
6. 
September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er
folgte Anpassungen des den 
Akontorechnungen
 2019 zugrundeliegenden Er
werbs
einkommens (vorbehalten bleibt 
Rz
. 1065.1).
1.4
    
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch
führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
1.
5
    
Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2
9. 
Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass 
Art. 
5 
Abs. 
2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 
6. 
Juli 2020, sowie 
Rz
. 1065.1 KS CE, Stand 
3. 
Juli 2020, 
jedenfalls 
insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung (
Art. 
8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu
berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus
stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein
fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer
pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer
veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1
6. 
September 2020 in 
concreto
 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver
nünf
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist
.
 
Daraus folgerte das Gericht, 
der Beschwerdeführer 
habe 
einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu 
berücksichtigen 
sei. Offengelassen wurde 
die Frage, ob eine nachträgliche Kor
rek
tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden
falls bis zum 16. Sep
tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2
bis
 und 2
ter
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung
; 
erwähntes Urteil E.
 
3
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall
entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von 
Selbständigerwerbenden
 voraussetze, dass das AHV-pflich
ti
ge Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 
Fr. 
10'000.-- und 
Fr. 
90'000.-
- liege. 
Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs
ein
kom
mens in
folge der defi
ni
tiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 be
wirke keine Än
de
rung der Ent
schädigung. Ebenso wenig eine Anpassung 
des den 
Akonto
rech
nungen
 2019 zu
grundeliegenden Er
werbs
einkommens
 nach dem 17. März 202
0. 
Vorbehalten bleibe eine Anpassung der Entschädigung aufgrund der 
Rz
. 1065.1 KS CE (Stand 
3. 
Juli 2020
). Demnach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abge
stellt werden, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei. Mit der letzten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 2017 habe 
die
 Be
schwer
deführer
in
 ein Einkommen in der Höhe von 
Fr. 
4
'
7
00.-- abgerechnet.
 Weil das Einkommen tiefer als 
Fr. 
10'000.-- sei, erfülle die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen nicht (
Urk. 
2). 
2.2
    
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin
 in ihrer Beschwerde vom 
9. 
Sep
tember 2020 (
Urk. 
1)
 zusammengefasst geltend,
 aus der Steuererklärung
 sowie der 
dazugehörigen Aufstellung über ihre Geschäftskosten
 sei ersichtlich, dass ihr Einkommen Fr. 25'490.-- (2018) resp. Fr. 29'399.-- (2019) betragen habe. Es liege nicht in ihrer Verantwortung, dass es so lange dauere, bis eine definitive Steuer
veranlagung vorliege. 
Aufgrund der Corona-Situation habe sie fast alle ihre Kunden verloren. 
Sie habe deshalb Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung. 
2.3
    
In der Beschwerdeantwort vom 
3. 
November 2020 (Urk. 7) ergänzte die Beschwer
de
gegnerin,
 der 
Akontoverfügung
 für das Jahr 2020 vom 2
9. 
Januar 2020 sei zu entnehmen, dass die Bestimmung der 
Akontobeiträge
 auf Basis der Vorjahres
periode vorgenommen worden sei und auf ein Einkommen von 
Fr. 
0.-- abstelle. Die
 Beschwerdeführer
in
 habe erst
 mit der Einsprache
 am 
1
6. 
Mai
 2020 
- 
und da
mit nach dem Stichtag am 1
7. 
März 2020 - 
gemeldet, dass das beitrags
pflich
ti
ge Einkommen für das Jahr 2019 
über Fr. 10’000
.-- 
liege (
Urk. 
7
).
 
3.
3.1
    
Zunächst ist zu prüfen, ob 
die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallsentschädigung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat.
3.2
    
Die Covid-19-Verordnung 2 des Bundesrates trat am 1
3. 
März 2020 in Kraft. Mit ihr wurden Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des 
Coronavirus
 (Covid-19) angeordnet (
Art. 
1 der Covid-19-Verordnung 2). Zu diesem Zweck wurde die Verordnung danach fortlaufend geändert.
    
Per 1
7. 
März 2020
 (Änderung vom 1
6. 
März 2020)
 wurde die Durchführung von öffentlichen oder privaten Ver
anstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten ver
bo
ten (
Art. 
6 
Abs. 
1 der 
Covid
-Verordnung 2). Zudem wurden öffentlich zugäng
li
che Einrichtungen für das Publikum geschlossen. Dies galt namentlich für Ein
kaufsläden und Märkte, Restaurationsbetriebe, Barbetriebe sowie Diskotheken, Nacht
clubs und Erotikbetriebe, Unterhaltungs- und Freizeit
betriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fit
ness
zentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Ski
gebiete, botanische und zoolo
gische Gärten und Tierparks sowie Betriebe mit personenbezogenen Dienst
leis
tun
gen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik (
Art. 
6 
Abs. 
2 der 
Covid
-Verordnung 2). Davo
n aus
genommen waren die in Art. 
6 
Abs. 
3 der 
Covid
-Verordnung 2 genannten Einrichtungen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel Lebensmittelläden, soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anboten. Die Einrichtungen und Veranstaltungen nach 
Art. 
6 
Abs. 
3 der 
Covid
-Verordnung 2 mussten die Empfehlungen des Bundes
amtes für Gesundheit betreffend Hygiene und sozialer Distanz einhalten. Die An
zahl der anwesenden Personen war ent
sprechend zu limitieren, und Menschen
an
sammlungen waren zu verhindern (
Art. 
6 
Abs. 
4 der 
Covid
-Verordnung 2). 
In 
Art. 
7e der Covid-19-Verordnung 2 (eingefügt durch Ziffer I der Verordnung vom 2
7. 
März 2020 [Ausnahmen für Kantone in bes
onderen Gefährdungslagen], Abs. 
1-3 in Kraft seit 2
1. 
März 2020) wurde sodann geregelt, dass ein Kanton, in dem aufgrund der epidemiologischen Situation eine besondere Gefahr für die Ge
sund
heit der Bevölkerung besteht, vom 
Bundesrat auf begründetes Gesuch hin ermächtigt werden kann, für eine be
grenz
te Zeit und für bestimmte Regionen eine Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschafts
bran
chen anzuordnen
. 
3.3
    
Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass für Einzelunternehmen im Bereich 
Psychologie und Psychotherapie
 keine Betriebss
chliessungen gemäss 
Art. 
6 Abs. 
2 der Covid-19-Verordnung 2 angeordnet wurden
 (vgl. insbesondere 
Art. 
6 
Abs. 
3 
lit
. m der Covid-19-Verordnung 2)
, auch unter Berück
sich
ti
gung, dass die Bestimmung betreffend Betriebsschliessungen gemäss 
Rz
. 1041.1 KS CE (Stand 
3. 
Juli 2020) sinngemäss für 
selb
ständigerwerbende
 Personen an
wend
bar ist, die aufgrund einer Massnahme nach 
Art. 
7e Covid-19-Verordnung 2 durch die kantonal angeordnete und durch den Bundesrat bewilligte Einschrän
kung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen, einen Er
werbs
ausfall erlitten haben. Eine kantonale Anordnung galt für 
die
 Beschwerde
führer
in
 eben
falls nicht, weil es bekanntlich im Frühjahr/Sommer 2020 im 
K
an
ton Zürich für 
Psychologinnen und Psychotherapeuti
nnen
 keine solche Mass
nahmen gab.
 
3.4
    
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass 
die
 Beschwerdeführer
in als selb
ständige
 
Psychologin
 vom Veranstaltungsverbot und den Betriebs
schliessun
gen gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 und 2 Covid-19-Verordnung 2 nicht unmittelbar betroffen war. 
    
Zu prüfen bleibt, ob die
 Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Corona- Erwerbs
ausfallsentschädigung gemäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung (Härte
fallregelung) hat.
4.
4.1
    
Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur 
Selbständigerwerbende
, deren AHV-pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 
mindestens 
Fr. 
10'000.-- beträgt und Fr. 
90'000.-- nicht übersteigt.
 Wie festge
halten (E. 1.3
.1) ist bezüglich Anspruchs
berechtigung das für
 
die 
Bemessung d
er AHV-Beiträge 
massgebende
 Einkommen für das Jahr 2019 ent
scheidend. 
Gemäss
 den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassen
enversicherung
 [AHVV] sowie 
Rz
. 
1183 f. der 
Weg
leitung des Bundes
amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der 
Selb
ständig
erwer
benden
 und Nichter
werbs
tätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand: 1. Januar 2020)
.
4.2
    
Die Beschwerdegegnerin 
t
eilte der
 Beschwerdeführer
in
 
a
m 2
9. 
Januar 2019 mit, dass die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis der Vorjahresperiode gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
0.-- berechnet würden. Die Beiträge würden daher 
Fr. 
0.-- betragen (
Urk. 
8/85
).
 Am 29. Ja
nuar 2020 te
ilte die Be
schwerdegegnerin der
 Beschwerdeführer
in
 mit, 
dass die 
Akonto
bei
träge
 für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom
men von 
Fr. 
0.-- festgelegt würden. Die Beiträge würden daher erneut 
Fr. 
0.-- betragen (
Urk. 
8/91
). In diesen beiden Schreiben wurde 
die
 Beschwerdeführer
in
 jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung des tatsächlichen bei
trags
pflichtigen Einkommens vom provisorischen Wert 
(auf dem beiliegenden Formular) 
zu melden. Dies tat 
sie
 bis zum Stichtag 1
7. 
März 2020 unbestritten
er
massen nicht (vgl. KS CE 
Rz
. 
1068
, 
Stand: 
3. 
Juli
 2020
).
 
Im Rahmen der Ein
sprache am 1
6
. Mai 2020 teilte 
die
 Beschwerdeführer
in
 der Be
schwer
de
gegnerin mit, dass 
ihr
 Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit für das Jahr 2019 Fr. 
29’399
.-- betrage
n habe. Nach Abzug des Frei
betrags für Frauen im Pensionsalter von 
Fr. 
16'000.-- würden noch 
Fr. 
13'399.-- verbleiben (
Urk. 
8/96
). 
Mit Steuermeldung AHV vom 
2. 
Juni 2020 teilte das Steueramt Zürich der Be
schwer
degegnerin mit, dass das Einkommen der Be
schwer
deführerin aus selb
stän
diger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 
Fr. 
7’299.-- betragen habe (
Urk. 
8/98). Mit definitiver Verfügung vom 
2. 
Juni 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Bei
träge für das Jahr 2017, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge und ab
züglich des Vorjahresverlustes in der Höhe von Fr. 3
’
053.--, auf der Basis eines bei
tragspflichtigen Einkommens von 
Fr. 
4’700.-- fest (
Urk. 
8/99). 
4.3
    
Die Beschwerdegegnerin war weder verpflichtet noch berechtigt, das mass
ge
ben
de Einkommen im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall allein gestützt auf die mit der Einsprache vom 
1
6. 
Mai 2020 eingereichte Aufstellung über die Einnahmen (
Urk. 
8/
96
) zu erhöhen.
 
Massgebend ist vorlie
gend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 2
9. 
Januar 2019, wonach die 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspflichtigen Ein
kommens von 
Fr. 
0.-- berechnet würden (
Urk. 
8/85
). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von 
Fr. 
10'000.-- liegt, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verneint und den Antrag 
der
 Beschwerdeführer
in
 auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgewiesen hat.
    
Zu ergänzen ist, dass 
die
 Beschwerdeführer
in
 spätestens nach Erhalt der Mittei
lung vom 2
9. 
Januar 2020 gehalten gewesen wäre, die Beschwerdegegnerin über das offenbar höhere Einkommen im Jahr 2019 zu informieren. Gemäss 
Art. 
24 
Abs. 
4 AHVV haben die Beitragspflichtigen wesentliche Abweichungen vom vor
aus
sichtlichen Einkommen zu melden. Als wesentlich gilt laut 
Rz
. 1155 WSN eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahres
ein
kommen von mindes
tens 25 Pro
zent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei
chun
gen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent
liche Abweichung gilt, wurde 
die
 Beschwerdeführer
in
 in der Mitteilung betreffend 
Akontobeiträge
 für das Jahr 2020 hingewiesen. Zudem wurde ih
r
 das entsprech
en
de Meldeformular, in welchem 
sie
 das voraussichtliche Erwerbsein
kom
men für das Jahr 2020 und das Erwerbseinkommen für das Jahr 2019 anzugeben hatte, zugestellt (
Urk. 
8/91
). Indem 
die
 Beschwerdeführer
in
 das gegen
über der pro
vi
sorischen Bemessungs
grund
lage von 
Fr. 
0.-- wesentlich höhere Erwerbsein
kom
men für das Jahr 2019 pflichtwidrig nicht gemeldet hat, hat 
sie
 es selber zu ver
antworten, dass das ge
mäss 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall massgebende Min
dest
einkommen von 
Fr. 
10'000.-- für einen An
spruch auf Erwerbsausfalls
ent
schädigung als nicht erreicht zu gelten hat (vgl. dazu auch Urteil des Sozial
ver
siche
rungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.000
09
 vom 
2
6. 
November 2020 E. 3.4).
 
4.4
    
Der
 Beschwerdeführer
in
 würde auch ein Abstellen auf die letzte definitive Bei
trags
verfügung nicht zum Vorteil gereichen (vgl. 
Rz
. 1065 KS CE und Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00030 vom 1
2. 
November 2020 E. 3.3). Die Verfügung vom 
2. 
Juni 2020
 betreffend das Beitragsjahr 2017 beruht auf einem beitragspflichtigen Einkommen von 
Fr. 
4’700
.-- (
Urk. 
8/99
).
Darüber hinaus verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Einnahmen nicht dem Erwerbseinkommen gleich zu setzen sind. Zwar erwirtschaftete sie nach eigenen Angaben im 2019 Einnahmen von 
Fr. 
29'399.--. Dem standen jedoch Ausgaben von 
Fr. 
16’213.48 gegenüber. Dementsprechend wies sie einen Gewinn von 
Fr. 
13'185.52 aus (
Urk. 
8/104), was dem Erwerbseinkommen entspricht. Dies deklarierte sie denn auch so in der Steuerklärung 2019 (
Urk. 
8/103/2, vgl. auch 
Urk. 
8/103/7). 
Bei einem somit
 anzunehmenden
 Einkommen 2019 von Fr. 13'185.52
.-- ist der massgebliche Schwellenwert 
(von 
Fr. 
10'000.--) 
bereits mit Blick auf den für Personen im AHV-Alter geltenden Freibetrag von jährlich Fr. 16'800.-- (
Art. 4 Abs. 2 
lit
. b 
AHVG in Verbindung mit Art. 6
quater
 Abs. 2
 AHVV
)
 offensichtlich nicht erreicht
. So oder anders hat die Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.
4.5
    
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler