zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00867 · 2014-12-23 · de
Eine Rente für einen späteren Zeitraum kann nicht endgültig festgelegt werden, solange sie für den vorangehenden Zeitraum nicht rechtskräftig beurteilt worden ist. Eine neue Rentenverfügung, die während des hängigen Prozesses gegen eine Rentenverfügung erlassen wird, gilt deshalb grundsätzlich als mitangefochten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00867
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil 
vom 
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zimmermann
DFP & Z, 
Advokatur
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1644, 5401 Baden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
5. 
April 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, 
X.___
 für die Zeit ab August 2011 eine 
Viertelsrente
 auf der Basis eines Inval
iditätsgrades von 47
 %
 zu (Urk. 
6/198
.
)
    
X.___
,
 vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zimmermann, liess gegen diese Verfügung mit 
Eingabe vom 
7. 
Mai 2
013 Beschwerde erheben 
mit dem Antrag, ihr seien in Aufhebung der Verfügung die gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere mindestens eine 
Dreiviertelsrente
, zuzusprechen; eventualiter seien weitere Sachverhaltsabkläru
ngen vorzunehmen (
Prozess Nr. 
IV.2013.00416
; 
Urk. 
1/2
).
2
.
    
Als der Ehemann von 
X.___
 das AHV-Rentenalter erreichte, führte die Ausgleichskasse die Einkommensteilung durch, und die IV-Stelle berechnete gestützt darauf die Höhe der Invalidenrente der Versicherten - bei gleichgebliebenem Invaliditätsgrad von 47
 %
 - mit Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 
für die Zeit ab dem 
1. 
August 2014 
neu und hielt fest, diese Verfügung ersetze diejenige vom 
5. 
April 2013 (
Urk. 
2).
    
Die Versicherte liess die Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 
durch Rechtsanwalt Markus Zimmermann 
mit Eingabe vom 
2. 
September 2014 
(
Urk. 
1/1) 
einreichen und liess geltend machen, sie beanstande nach wie vor die Höhe des 
Invalidi
tätsgrades
 und verweise hierfür auf ihre Beschwerde vom 
7. 
Mai 2013 (
Urk. 
1/2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
3. 
Oktober 2014 (erneut) auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
).
3.
    
Mit Urteil von heute wurde im Prozess Nr. IV.2013.00416
, mit welchem der Pro
zess Nr. IV.2013.01052 betreffend 
Hilflosenentschädigung
 vereinigt ist,
 die Beschwerde gegen die Rentenverfügung vom 
5. 
April 2013 in dem Sinne gut
heissen, dass die Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück
gewiesen wurde, damit sie nach der Einholung eines polydisziplinären medizi
nischen Gutachtens über den Anspruch der Versicherten neu verfüge.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Nach der Rechtsprechung ist Streitgegenstand einer Rentenverfügung der Renten
anspruch als Ganzes. Dessen einzelne Faktoren, wie Invaliditätsgrad, Rentenbeginn und Rentenberechnung, sind 
nur 
Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten gesamten Rechtsverhältnisses; sie dienen 
in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlic
h nicht selbständig an
fechtbar (BGE 135 V 148 E. 5.2; Urteil des Bundesgerich
ts 9C_365/2008 vom 1
7. 
Juni 2009
, E. 
1.2).
 Eine Rente für eine nachfolgende Teilperiode kann daher nicht endgültig festgelegt werden, solange sie für die vorangehende Teilperiode nicht rechtskräftig beurteilt worden ist (BGE 135 V 148 E. 5.2).
    
Mit der Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 wurde unter Vorbehalt der Rechtskraft der Verfügung vom 
5. 
April 2013 
- provisorisch - 
die Rentenberechnung neu vorgenommen, da sich mit dem Eintritt des Ehemannes der Beschwerdeführerin ins AHV-Alter die Berechnungsgrundlagen verändert hatten. Es handelt sich bei dieser neuen Verfügung jedoch nicht 
um eine selbständige neue Beurteilung des Rentenanspruchs als Ganz
es
;
 eine solche wäre angesichts dessen, dass die Ver
fügung vom 
5. 
April 2013 am 2
7. 
Juni 2014 noch nicht rechtskräftig war, gar nicht zulässig gewesen.
    
Der Beschwerdeführerin ist daher darin zuzustimmen (vgl. 
Urk. 
1/1 S. 2), dass die Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 nicht in einem separaten Verfahren anzu
fechten wäre, sondern durch die Beschw
erde gegen die Verfügung vom 5. 
April 2013 mitangefochten ist.
2.
    
Aus Gründen der Klarstellung ist die Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 jedoch im Sinne der Erwägungen aufzuheben.
3.
    
Von einer 
separaten 
Auferlegung von Gerichtskosten und 
einer separaten 
Zuspre
chung einer Prozessentschädigung ist abzusehen
; die Kosten und die Prozessentschädigung im Prozess Nr. IV.2013.00416 decken auch die Aufwen
dungen des vorliegenden Verfahrens.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Verfügung vom 2
7. 
Juni 2014 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
2.
    
Es werden keine Kosten erhoben
.
3.
    
Der Beschwerdeführerin 
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Zimmermann
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel