zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00050 · 2021-09-01 · de
Erträge aus Vermietung von Liegenschaften stellen vorliegend beitragspflichtiges Einkommen dar


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00050
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
2
1. 
September
 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch 
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1971, 
meldete sich nach dem
 
Zuzug
 von 
Z.___
 nach 
A.___
 per 2
0. 
Juni 2007
 
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
als Nichterwerbstätiger 
an (
Urk. 
8/8). In der Folge erhob die Ausgleichskasse vom Versicherten
 
vom 
1. 
Juli
 2007 bis 
zum 31. 
Dezember 
2012
 
auf 
s
einem Vermögen 
Beiträge für Nichterwerbstätige (
für die Jahre 2009 bis 2012 
lediglich 
akonto
; 
Urk. 
8/13-15
, 
Urk. 
8/17, 
Urk. 
8/19, 
Urk. 
8/24, 
Urk. 
8/26 und
 
Urk. 
8/31
). 
Per 
1. 
Januar 2012 
trat 
der Versicherte
 eine Stelle 
in einem Pensum von 18,75
 %
 
als Immobilienverwalter/Geschäftsführer 
der 
B.___ 
GmbH
 
an (Urk. 8/35/4-5)
, deren einziger Gesell
schafter er bis Oktober 2019 
war (vgl. 
www.
zefix.ch). 
Ab dem 
1. 
Juli 2012 erhöhte er das Pensum auf
 60
 %
 
(
Urk. 
8/37/5
-8
). Seit dem 1
3. 
J
uni 2016 war 
er
 als Inhaber des Einzelunter
nehmens 
C.___
 im Handelsregister eingetragen
 (
Urk. 
8/52
). Per
 2
2. 
Juni 2016
 meldete 
sich
 der Versicherte mit dieser Einzelfirma
 
bei der Ausgleichskasse als 
Selbständigerwerbender
 an
 
(
Urk. 
8/94
/1-4
). 
1.2
    
Am 1
3. 
Dezember 2018 
erliess die Ausgleichskasse
 
eine Beitragsverfügung, mit welcher
 sie die persönlichen Beiträge des Versicherten für das Jahr 2012 gestützt auf
 eine Meldung des Steueramts des Kantons Zürich basierend auf einem beitragspflichtigen
 Einkommen von 
Fr. 
3'431'4
00.-- auf 
Fr. 
334'509.45 (inkl. 
Verwaltungskosten) 
festsetzte (
Urk. 
8/65). Ebenfalls am 1
3. 
Dezember 2013 erliess die Ausgleichskasse eine Beitragsverfügung, mit welcher sie die persön
lichen Beiträge für das Jahr 2013 gestützt auf eine Meldung des Steueramts basierend auf einem beitragspflichtigen
 Einkommen v
on Fr. 
1'905'900.-- 
auf 
Fr. 
187'493.25 (inkl. Verw
altungskosten) festsetzte (Urk. 
8/66). 
Gleichentags verfügte 
sie
 Verzugszinsen für die Beitragsnachforderungen des Jahres 2012 von 
Fr. 
99'563.-- und 
für jene 
des Jahres 2013 von 
Fr. 
46'430.60 (
Urk. 
8/67-68). G
egen diese Verfügungen 
vom 13. 
Dezember 2018 erhob der Versicherte am 1
1. 
Januar 2019 Einsprache (Urk. 
8/69). 
Am 
2
9. 
Januar
 2019 wurde das Einzel
unternehmen 
C.___
 infolge Geschäftsübergangs 
an die 
D.___
 AG, deren Verwaltungsratsmitglied der Versicherte ist, 
aus dem Handelsregister gelöscht (www.zefix.ch). 
    
In der Folge
 holte die Ausgleichskasse die Stellungnahme des 
Steueramts
 vom
 1
3. 
Mai 2019 ein 
(
Urk. 
8/101). 
Am 2
7. 
Mai 2019
 erliess 
sie
 
eine Beitragsver
fügung
, mit welcher
 sie die persönlichen Beiträge des Versicherten für das Jahr 
2014
 gestützt
 auf 
die 
Angaben des Steueramts basierend
 auf ein
em
 beitrags
pflichtige
n
 
Einkommen von 
Fr. 
430'600.-- auf 
Fr. 
44'011.35
 (inkl. 
Verwaltu
ngs
kosten)
 festsetzte (
Urk. 
8/112).
 
Ebenfalls am 2
7. 
Mai 
2019 
erliess die Ausgleichs
kasse eine Beitragsverfügung, mit welcher sie die persönlichen Beiträge für 
das Jahr 2015
 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
1'053'800.--
 
auf 
Fr. 
104'217.70
 (inkl. Verwal
tung
skosten) festsetzte (Urk. 
8/
113
).
 
Gleichentags verfügte 
sie
 Verzugszinsen für die Beitragsnachforderungen des Jahres 2014 von 
Fr. 
9'700.85 und 
für jene 
des Jahres 2015 von 
Fr. 
17'760.45 (
Urk. 
8/118-119).
 Gegen diese Verfügungen vom 2
7. 
Mai 2019 erhob der Versicherte am 2
6. 
Juni 2019 Einsprache (
Urk. 
8/125). 
1.
3
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
4. 
April 2020 vereinigte die Ausgleichskasse das 
Einsprachev
erfahren
 betreffend die persönlichen 
Beiträge der Jahre 2012 und 2013
 
mit jenem
 betreffend die persönlichen Beiträge der Jahre 2014 und 201
5. 
Alsdann
 hob sie die Verfügungen betreffend die persönlichen Beiträge der Jahre 2012 und 2013 
sowie
 die 
entsprechenden
 Verzugszinsverfügungen
 in teilweiser Gutheissung der Einsprache
 vom 11. 
Januar 2019
 auf und
 setzte die persönlichen B
eiträge der Jahre 2012 und 2013
 gestützt auf ein beitragspflich
tiges Einkommen von 
Fr. 
3'040'900.
-- 
auf Fr. 
296'737.-- (inkl. Verwaltungs
kosten)
 respektive gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
1'675'0
00.-- auf Fr. 
164'962.05 (inkl. 
Verwaltungskosten) fest
. Die Verzugs
zinsen 
für das Jahr 2012 
reduzierte sie auf 
Fr. 
88'320.45 und für das Jahr 2013 
auf 
Fr. 
40'851.-- 
(
Urk. 
2; 
vgl. auch
 Verfügungen und
 Mitteilungen vom 2
4. 
April 2020, 
Urk. 
8/137-138 und Urk. 
8/143
-144
)
. 
Die Einsprache
 vom 2
6. 
Juni 2019
 gegen 
die Beitrags-
 und die Verzugszinsverfügungen der Jahre 2014 und 2015 wies die Ausgleichskasse ab. 
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 2
2. 
Mai 2020 Beschwerde und beantragte, es seien die Beitragsverfügungen für die Jahre 2012 bis 2015 mangels Vorliegens einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) aufzuheben (
Urk. 
1)
. Die Beschwerdegegnerin beantragte
 mit Beschwerdeantwort vom 2
8. 
Augu
st 2020 die 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7), was dem Beschwerdeführer am 31
. 
August
 2020 angezeigt wurde (
Urk. 
9).
 Mit S
chreiben vom 
9. 
Juli 2021 (Urk. 
10) wurde
 dem Beschwerdeführer die 
Stellungnahme des Kantonalen Steueramt
s vom 
7. 
August 2020 und das E-Mail der Eidgenös
sischen Steuerver
waltung vom 9. 
Juli 2020
 (
Urk. 
8/151-152) zur Kenntnisnahme 
zugestellt. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten Beitr
äge auf dem aus einer unselbständigen oder selbst
ändigen Erwerbstätigkeit fliessen
den Ein
kommen, gleichgültig, ob diese im Haupt- oder Nebenberuf und ob sie regelmässig ausgeübt wird (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungs
gerichts H 301/01 vom 29. März 2005 E. 3.1). Nach Art. 9 Abs. 1 A
HVG ist 
Ein
kommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das
 nicht Entgelt für in unselbst
ändiger Stellung geleistete
 Arbeit darstellt. Als selbst
ändiges Einkommen gelten laut Art. 17 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenvers
icherung
 (AHVV) alle in selbst
ändiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirt
schafts
betrieb, aus einem freien Beruf, 
sowie aus jeder anderen selbst
ändigen Erwerbs
tätig
keit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs.
 2 des Bundesgesetzes über die d
irekte Bundessteuer (DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nich
t unter den Begriff der selbst
ändigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultie
rende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2
    
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögenszu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 
Abs. 
1 und Art. 9 
Abs. 
1 AHVG herrühren, bildet die bundesgericht
liche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen (BGE 125 V 383 E. 2b). Das AHV-Beitragsrecht verweist bezüglich des Begriffs des Geschäftsvermögens auf das Steuerrecht (BGE 147 V 114 E. 3.3.1.1). 
Gemäss
 Art. 18 
Abs. 2 Satz 3 DBG 
und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen.
    
    
Für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermögen ist auf dessen aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion abzu
stellen. Ist die technisch-wirtschaftliche Funktion nicht klar erkennbar, was 
insbesondere bei sogenannten Alternativgütern
 
(Gütern, die sowohl zum Geschäfts- als auch zum Privatvermögen gehören)
, wie sie unter anderem Liegenschaften darstellen, der Fall sein kann, kommt dem Willen und der Sach
darstellung des Steuerpflichtigen 
grosse
 Bedeutung zu. Dabei kann jedoch nicht auf einzelne beliebige 
Willensäusserungen
 des Steuerpflichtigen abgestellt werden. Für die Abgrenzungsfrage relevant ist vielmehr der Wille, ein Wirtschaftsgut dem Geschäft zu widmen
,
 und nicht der Wille, ein Wirtschaftsgut für die Zwecke der Besteuerung als Geschäftsvermögen zu behandeln. Damit ein Gegenstand als Geschäftsvermögen qualifiziert werden kann, wird steuerlich somit grundsätzlich eine selbständige Erwerbstätigkeit vorausgesetzt, das 
heisst
 ohne selbständige Erwerbstätigkeit kann grundsätzlich auch kein Geschäftsver
mögen vorliegen beziehungsweise keine Widmung eines Vermögensgegenstan
des zum Geschäftsvermögen erfolgen.
    
B
ei Alternativgütern 
hat 
aufgrund der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität grundsätzlich das Gleiche zu gelten (BGE 140 V 241 E. 4.2). Dies gebietet auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wonach widersprechende Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden sind (BGE 143 II 8 E. 7.3). Vor diesem Hintergrund kann eine Person einen Vermögenswert gegenüber den Steuerbehörden nicht als Geschäftsvermögen deklarieren und damit zumindest implizit eine selbständige Erwerbstätigkeit geltend machen, um von den steuer
rechtlichen Folgen zu profitieren, und andererseits im AHV-Beitragsverfahren behaupten, es fehle an einer selbständigen Erwerbstätigkeit, um die beitrags
rechtlichen Konsequenzen abzuwenden. Ein solch widersprüchliches Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben (
venire
 contra 
factum
 proprium) und ist nicht zu schützen (vgl. Thomas 
Gächter
, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 200 f.; BGE 147 V 114 E. 3.3.1.2-3.3.1.4 mit Hinweisen).
1
.3
    
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge 
Selbstständigerwerbender
 massgebende Erwerbsein
kommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. 
    
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind jedoch auf die Bemessung des 
massgebenden
 Einkommens und des betrieb
lichen Eigenkapitals beschränkt.
    
Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebe
nenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug 
auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögens
gewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E.
 
3.3 mit Hinweisen; E. 2.2.1 f. des in BGE 140 V 241 auszugsweise publizierten Urteils des Bundes
gerichts 9C_897/2013 vom 27. Juni 2014).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
gem
äss Stellungnahme des Steueramt
s vom 1
3. 
Mai 2019 bei
m
 ursprünglich gemeldeten Einkommen und Eigenkapital
 
irrtümlicherweise
 auch
 die Liegen
schaft 
«…»
 in 
A.___
 berücksichtigt worden sei. 
Der darauf erzielte Gewinn
 sei jedoch bei der Veräusserung im Jahr 2015 von der direkten 
Bundes
steuer nicht erfasst und 
dem Privat
vermögen zugewiesen worden. Ausserdem habe das 
Steueramt darauf hingewiesen, dass beim gemeldeten Einkommen keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht worden seien. 
Bei 
der Festsetzung der persönlichen Beiträge
 könne deshalb
 auf die Aufrechnung der Sozialver
sicherungsbeiträge verzichtet werden. 
Die 
Beiträge 
und Verzugszinsen 
der
 Jahre 2012 und 2013 seien
 entsprechend 
zu reduzieren. 
Im Weiteren habe das Steuer
amt
 in der Stellungnahme vom 1
3. 
Mai 2019 ausführlich begründet, weshalb es die gemeldeten Einkünfte als Erträge aus Geschäftsliegenschaften und damit als selbständiges Erwerbseinkommen qualifiziert habe. Der Beschwerdeführer habe 
beim Steueramt am 2
0. 
April 2016 eine 
Rulinganfrage
 gestellt. Dabei sei es darum gegangen, die Liegenschaften, deren Erträge der Beschwerdegegnerin als selbständiges Erwerbseinkommen gemeldet worden seien, im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturier
ung gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. b
 DBG von der Einzelfirma 
C.___
 in die 
D.___
 AG zu übertragen. Das Steueramt habe diese Umwandlung
 bewilligt und
 rückwirkend auf den 
1. 
Januar 2016 verwirklicht. Die steuerneutrale Üb
ertragung der Liegenschaften in
 die 
D.___
 AG sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Liegenschaf
ten als Geschäftsvermö
gen qualifiziert worden seien. Dass die Einzelfirma 
C.___
 erst am 
8. 
Juni 2016 im Handelsregister eingetragen worden sei, ändere daran nichts. Die Liegenschaften hätten bereits in den Jahren zuvor als Geschäftsliegenschaften gelten müssen, damit eine Steuerumgehung habe ausgeschlossen werden können. Da die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen für die Steuerveranlagung von Bedeutung gewese
n sei, könne die Beschwerdegegnerin
 grundsätzlich auf die Steuermeldungen abstellen. 
Ernst
hafte Zweifel an der
en Richtigkeit 
bestünden nicht. Überdies gehe aus dem 
Rulingantrag
 vom 2
0. 
April 2016 hervor, dass die zur Diskussion stehenden Liegenschaften vom Beschwerdeführer «in den letzten Jahren» zum T
eil käuflich erworben
 und
 durch Erbteilungs- und Abtretungsvertrag im Jahr 2011 von de
r
 Er
ben
gemeinschaft
 
des
 
E.___
 an ihn 
übertragen worden seien. Die Immobilienprojekte seien dabei von 
E.___
 als Architekt selbst geplant und realisiert worden. Dies spreche für das Vorliegen von Geschäftsvermögen zu Lebzeiten von 
E.___
. Solange die Erben keine Überführung
 der Liegen
schaften
 ins Privatvermögen vorgenommen hätten, 
würden diese 
auch nach dem Ableben des Geschäftsinhabers im Gesch
äftsvermögen verbleiben 
(
Urk. 
2 S. 
2 ff.
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber gelten
d
, dass 
er in den Jahren 2012 bis 2015 lediglich die von seinem Vater geerbten Liegensch
aften verwaltet und aus diesen Mehrfamilienhäusern, die praktisch ausschliesslich an Privatpersonen vermietet würden, Mietzinseinnahmen erzielt habe. 
Seine Tätigkeit
 habe sich
 
auf die kapitalmässige Nutzung des Vermögens beschränkt.
 
Es habe sich nicht um eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit gehandelt. 
E
r habe
 keinen gewerbsmässigen 
L
iegenschaftenhandel
 betrieben.
 Der Beschwerdeführer habe zwar zu Vermögensverwaltungszwecken weitere Liegenschaften erworben, jedoch nie eine
 der
 zur Debatte stehende
n
 Liegenschaft veräussert. 
Dass die Liegenschaften bis zum 3
1. 
Dezember 2015 zum Privatvermögen gehört hätten, gehe aus den jeweils eingereichten Steuererklärungen hervor. 
Die Einzelunternehmung 
C.___
 sei erst am 
8. 
Juni 2016 im
 Handelsregister eingetragen worden und habe vorher rechtlich noch nicht bestanden
. Die Erbschaft von 
E.___
 sel., der im Jahr 1984 
verstorben sei, sei erst 2011 unter anderem auf den Beschwerdeführer übertragen worden. Die 
unverteilte
 Erbschaft habe immer Privatvermögen dargestellt, wobei
 sich
 auch heute noch gewisse Liegenschaften und G
rundstücke als 
unverteilte
 Erbschaft im Privatvermögen der Erben befinden würden. Ebenso seien die Liegenschaften in 
Z.___
, die auch aus verteilter Erbschaft stammen würden, bei der Einbringung in die 
D.___
 AG dem Privatvermögen hinzugerechnet worden. Aus der Jahrzehnte zurückliegenden Tätigkeit von 
E.___
 sel. lasse sich bezüglich des Vorliegens von Geschäftsvermögen nichts ableiten. Die Erbengemeinschaft habe die Liegen
schaften seit Jahrzehnten zur reinen Vermögensverwaltung gehalten
. 
Um eine steuerneutrale Umwandlung
 eines Einzelunternehmens
 in ein
e Aktiengesellschaft vornehmen zu können
, sei die Einzelfirma 
C.___
 im Jahr 2016 gegründet worden. D
as
 Einzelunternehmen habe den einzigen Zweck gehabt, dass 
die hierfür 
zu erfüllenden Erfordernisse eingehalten seien. Die Gründung
 des Einzelunternehmens wäre jedoch 
nicht einmal nötig gewesen, da am 
1. 
Januar 2016 für eine logische Sekunde
 steuerlich
 ein Statuswechsel der Liegenschaften von Privatvermögen zu gewillkürtem G
eschäftsvermögen
 voll
zogen worden sei. 
Dass die
 sich bisher im Privatvermögen befindlichen Liegen
schaften zu diesem Zweck in die Einzelfirma 
C.___
 eingebracht worden seien, habe auf die AHV-rechtliche Würdigung des Liegenschaftsvermögens bzw. de
ssen Erträge rückwirkend auf die
 Jahre 2012 bis 2015 keinen Einfluss
. Der Beschwerdeführer sei mit 
der
 Einzelfirma 
C.___
 erst nach deren Eintragung im Handelsregister ab 2016 AHV-beitragspflichtig
. Die Quali
fikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder als beitrags
pflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen müsse im Beitragsfestsetzungs
verfahren nach AHV-rechtlichen Kriterien erfolgen. Da im vorliegenden Fall kein Vermögensgewinn vorliege, könne sich die Beschwerdegegnerin nicht einfach auf die Steuermeldung 
verlassen
 
(
Urk. 
1
). 
3.
3.1
    
Der Stellungnahme des Steueramts des Kantons Zürich vom 1
3. 
Mai 2019
 (Urk. 
8/105)
 ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer mit 
Rulinganfrage
 vom 2
0. 
A
pril 2016 beantragt habe,
 die nachfolgenden Liegenschaften im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturierung gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. b DBG von der Einzelfirma 
C.___
 in die 
D.___
 AG zu übertragen
:
- 
«…»
 in 
A.___
 
- 
«…» 
in 
A.___
- 
«…» 
in 
A.___
- 
«…» 
in 
A.___
- 
«…» 
in 
A.___
- 
«…» 
in 
A.___
- 
«…» 
in 
A.___
- 
«…» 
in 
A.___
    
Die Steuerb
ehörden des Kantons F.___
 würden
 sich auf den Standpunkt
 stellen
, dass die
 dort gelegenen Liegenschaften
 des Beschwerdeführers
 
de
m Privatver
mögen zuzuweisen seien
 und deshalb nicht im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturierung in die 
D.___
 AG übertragen werden könn
t
en. Diese Qualifikation 
der 
Kanton F.___
 Steuerbehörden sei 
berücksichtigt
 worden
 und die Liegenschafts
erträge sämtlicher Liegenschaften
 in Z.___
 nicht in die Berechnung der Einkünfte
 aus selbständiger Erwerbstätigkeit miteinbezogen worden. 
    
Die Liegenschaft 
«…»
 in 
A.___
 sei
 im Jahr 2015 veräussert
 worden. Dabei sei
 der Gewinn beim 
Beschwerdeführer
 bei der
 direkten Bundessteuer nicht er
fasst
 worden
. Die
 betreffenden
 Liegenschaftserträge seien
 folglich nicht in die Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit miteinbezogen
 worden
. 
    
Aus
 der Tatsache, dass die Einzelunternehmung 
C.___
 erst am 
8. 
Juni 2016 im
 Handelsregister
 
des 
Kantons Zürich eingetragen worden sei
, 
könne
 nicht abgeleitet werden, dass 
diese
 vorh
er rechtlich nicht bestanden habe
. 
Gemäss 
Art. 
36 
Abs. 
1 
der Handelsregisterverordnung (
HRegV
) seien natürliche Personen, 
die
 ein nach kaufmännischer 
Art geführtes Gewerbe betreiben 
und während eines Jahres Roheinnahmen von mindestens 
Fr. 
100'000.--
 
(Jahresum
satz) 
erzielen würden, verpfli
chtet, ihr Einzelunternehmen im
 Handelsregister eintragen zu lassen. Da diese Grenze in den Jahren 2012 bis 
2015 deutlich überschritten w
orden sei, sei davon auszugeh
en, dass 
vorliegend
 eine Eintragung h
ätte vorgenommen werden müssen. Es sei somit eine Verlet
zung der Ein
tragungspflicht gemäss
 
Art. 
152 
HRegV
 
gegeben
. 
Art. 
36 
Abs. 
1 
HRegV
 führe
 
nicht
 zu einer 
Umqualifizierung
 einer deklaratorischen in
 eine konstitutive Wirkung. Gemäss
 
Art. 
69 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (
FusG
)
 könn
t
en im 
Handelsregister eingetragene Ein
zelunternehmen (nicht aber solche, welche nicht im Handels
register eingetragen 
seien) Vermögensübertragungen gemäss 
Art. 
69 bis
 77 
FusG
 vornehmen. 
Es sei davon auszugeh
en, dass die Eint
ragung
 der Einzelfirma 
C.___
 erfolgt sei, damit
 die steuerneutrale Umwandlung gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. b
 DBG in Verbindung mit 
Art. 
69 bis
 77 
FusG
 habe
 um
gesetzt werden können.
 
Dafür würden
 auch die Ausführung
en
 
des Beschwer
deführers
 in
 der Anmel
dung für 
Selbständigerwerbende
 sprechen
, wonach die Einzelfirma zur Vermögensübertragung der Liegenschaften an die 
D.___
 AG in 
A.___
 gegründet 
worden sei.
    
Gegen die Ausführungen 
des Beschwerdeführers,
 dass die Einzelunternehmung 
C.___
 erst ab d
em 
8. 
Juni 2016 bestanden habe, spreche zudem die Tatsache
, dass die Liegenschaften zum historischen Anlagewert in die 
D.___
 AG überführt und m
it diesem bilanziert worden seien. 
Wäre die Übertragung der Liegenschaften vom Privatvermögen von 
X.___
 ins Geschäf
tsvermögen der Einzelunternehmung
 
C.___
 er
st am 
8. 
Juni 2016 erfolgt,
 würde der an diesem Tag anwendbare Verkehrswert dem Einbringungswert (und folglich auch dem Buchwert) entsprechen, was abe
r nicht der Fall sei. 
    
Umstrukturierungen gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. b DBG seien ausschliesslich für geschäftliche Betriebe respektive Teilbetriebe 
möglich
, das heisse, es müsse 
Geschäftsvermögen vorliegen. 
Das Betriebserfordernis sei
 eine von vier Voraus
setzungen, damit eine steuerneu
trale Umstrukturierung gemäss 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. b DBG vorliege. Das Betriebserfordern
is werde
 in Ziffer 3.2.2.3 des Kreisschrei
bens Nr. 5 der
 Eidgenössischen Steuerverwaltung (
ESTV
)
 vom 
1. 
Juni 2004 definiert. Aus dem dritten Abschni
tt von Ziffer 3.2.2.3 gehe 
herv
or, dass ein Betrieb nicht nur zum Zwecke einer steuerneutralen U
mwandlung geschaffen werden dürfe
 (allgemeiner Vorbehalt der Steuerumgeh
ung). Der vorliegende Satz stehe
 zw
ar beispielhaft für die 
Mitgabe
 von nichtbetriebsnotwendigen Aktiven, 
sei
 aber sinngemäss anwendbar. Aus Ziffer 3.2.6 des Kreisschreibens Nr. 5 resp. 
aus 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. e 
des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (
StG
) gehe
 hervor, dass die
 Reduktion der
 Bem
essungsgrundlage für die Emissi
onsabgabe bei Umwand
lungen nur dann gewährt werde, wenn der bisherige Rechts
träger während mindestens fünf Jahren bestand
en habe. Hier habe der G
esetzgeber 
explizit eine Frist im Gesetzestext niedergeschrieben. 
Indem der Beschwerde
führer im 
Rulingschreiben
 vom 2
0. 
April 2016
 eine Umwandlung der Einzelfirma 
C.___
 gemäss
 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. b DBG für 
die 
aufgefü
hrten Liegenschaften beantragt habe, habe er klar zum Aus
druck
 gebracht, dass die
 Liegenschaften einen geschäftlichen Betrieb darstellen
 würden
. 
Dieser Betrieb respektive
 die Einzelunternehmung könne
 
nicht erst am 
8. 
Juni 2016 ge
gründet worden sein, da sons
t in Anlehnung an die Ausführun
gen des Kreisschreibens Nr. 5 der E
STV eine Steuerumgehung vorliegen würde. Zwar stehe bei den
 direkten Steuern nicht explizit 
im Gesetz, 
w
ie lange der Rechtsträger respektive 
der Betrieb vor
 
der 
Umstrukturierung 
bestanden haben müsse
. Aufgrund von 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. e 
StG
 sowie der Tatsache, das
s sämtliche Sperrfristen bei Um
strukturierungen fünf Jahre betragen 
würden 
(vgl. 
Art. 
19 
Abs. 
2 DBG, 
Art. 
61 
Abs. 
2 und 
Abs. 
4 DBG), könne
 
aber 
davon ausgegangen werden, dass eine Frist von fünf Jahren auch bei den direkten Steuern sachgerecht 
sei. Zudem seien 
vorliegend
 nicht Aktiven - 
wie anlässlich einer generellen Neugründung einer E
inzelfirma – erworben worden, sondern die Aktiven, namentlich die Liegenschaften, seien bereits etliche Jahre vorher im Eigentum des Beschwerde
führers gestanden. 
Das Krei
sschreiben Nr. 5 der ESTV gehe
 bei Liegenschaften
 nicht leichthin von einem Betrieb 
aus. Unter anderem 
müss
t
en die Mietzins
erträge ein
e gewisse Intensität erreichen respektive 
mindestens das 20-fache des marktüblichen Personalaufwandes für die Immobilienverwaltung betragen (vgl. Ziffer 3.2.2.3 des Kreisschreibens Nr. 5 der
 ESTV). Diese Voraussetzung sei 
sowohl im Jahr der Übertragung als auch in den Vorjahren erfüllt
 gewesen
. Somit
 würden
 die Liegenschaften bereits in den Vorjahren einen betrieblichen Char
ak
ter aufweisen. 
    
Dem
 Antrag
 des Beschwerdeführers auf steuerneutrale Umstrukturierung sei 
seitens des 
Kantonalen Steueramts am 2
2. 
April 2016 entsprochen worden. Die
 
steuerneutrale Umwandlung sei
 am 2
7. 
Juni 2016 rückwirkend auf den 
1. 
Januar 2016 verwirklicht 
worden. 
Wenn 
der Beschwerdeführer
 nun im 
Einsprachever
fahren
 bei der Beschwerdegegnerin
 
betreffend die Jahre 
2012 und 2013 
Punkte vorbringe
, welche die Möglichkeit einer steuerneutralen Umstrukturierun
g ausgeschlossen hätten, verhalte
 er sich im Steuer- und Sozialversiche
rungsver
fahren widersprüchlich.
3.2
    
In der Stellungnahme vom 
7. 
August 2020
 (
Urk. 
8/151)
 ergänzte das Steueramt, 
dass die Firma 
C.___
 gemäss Beschwerdeschrift 
den einzi
gen Zweck
 gehabt habe,
 
die Erfordernisse
 für eine steuerneutrale Um
strukturie
rung einzuhalten. 
Aus diesem Grund würde eigentlich 
eine Steuerumgehung vorliegen, welche e
ine steuerneutrale Umwandlung
 ausgeschlossen hätte. Im Steuerrechtsverfahren
 habe der Beschwerdeführer 
von einer steuerneutralen Umwandlung profitieren können. Im Sozialvers
icherungsverfahren bringe er
 Argumente vor, welche eine steuerneutrale Umwandlung ausschliessen würden. 
    
Sofern e
ine Gesellschaft gegründet werde 
und es sich 
nicht um eine steuerneut
rale Umstrukturierung handle
, 
sei
 auf der gesamten Kapitale
inlage (
inkl. stille R
eserven auf Liegenschaften) gemäss
 
Art. 
8 
Abs. 
1 
lit
. a 
StG
 eine
 Emissionsab
gabe von 1
 %
 geschuldet. Vom Betrag der g
esamten Kapitaleinlage könne gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 
lit
. h 
StG
 maximal eine 
Million 
Franken 
in Abzug gebracht werden. Als Ausnahmeb
estimmung sei
 in 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. e 
StG
 vorgeseh
en, dass bei steuerneutralen Um
strukturierungen die Emissionsabgabe nur auf dem a
usgege
benen Nennwert (das heisse unter anderem 
ohne die eingebrachten stillen Reserven auf d
en Liegenschaften) abzüglich des
 Freibetrag
es
 v
on einer
 Million
 Franken gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
1 
lit
. h 
StG
 geschuldet sei. Das heisse, dass 
der Steuerpflichtige einen steuerlichen Vorteil
 erziele. Die Ausnahme
bestimmung vo
n 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. e 
StG
 sei allerdings 
nu
r anwendbar, wenn der Rechtsträger, das heisse 
vorliegend die
 Einzelfirm
a, im Ze
itpunkt der Umwandlung bereits fünf Jahre bestanden habe. 
Mit E-Mail
 vom 
7. 
Juli 2020 habe das Steueramt
 bei der E
idgenössischen Steuerverwaltung angefragt, ob eine solche Abrechnu
ng resp
. Deklaration erfolgt sei. Die E
idgenössische Steuerv
erwaltung
 habe dies
 in ihr
er Antwort vom 
9. 
Juli 2020 verneint. Auch hier verhalte
 sich der 
Beschwerdeführer 
wide
rsprüchlich. Während er im Steu
erverfahren bei den Stempelabgaben dank der Ausnahmebestimmung betreffend die steuerneutrale Umstrukturierung einen steuerlichen Vorteil erzielt und somit k
eine Emissionsabgabe bezahlt habe
, finde
 nun im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ein Wechsel der Argumentation statt m
it dem Ziel, die Sozialversiche
r
ungsbeiträge für die Jahr 2012 bis
 2015 zu vermeide
n.
4.
    
4.1
    
Die Ausgleichskassen
 haben
 zwar
 grundsätzlich eigenständig 
– ohne Bindung an die Angaben der Steuerbehörden - 
zu beurteilen, ob
 Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbstän
diger Erwerbstätig
keit vorliegt. Da das Steueramt vorliegend zu beurteilen hatte, ob die Voraus
setzungen für eine steuerneutrale Umstrukturierung der Einzelfirma 
C.___
 erfüllt waren, war die Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen steuerrechtlich jedoch von Belang. Zu prüfen ist daher, ob 
ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldungen gegeben sind (vgl. 
E. 1.3).
4.2
    
Fest steht
, dass die 
unter E. 3.1 aufgeführten 
Liegenschaft
en
 in der Stadt Zürich 
vom 
Kantonalen Steueramt
 in den Jahren 2012 bis 2015 
als Geschäftsvermögen qualifiziert wurde
n
. Die entsprechende
n Steuertaxationen sind
 ausweislich der Akten
 in Rechtskraft erwachsen. 
    
Im Weiteren ist erstellt
, dass der Beschwerdeführer seit der Erbteilung im Jahr 2011 
zahlreiche 
Liegenschaften verwaltet, die er von seinem
 1984 verstorbenen
 Vater 
E.___
 sel. geerbt hat
 (vgl. E. 2.2)
. Am 2
0. 
April 2016, als er beim Kantonalen Steueramt eine 
Rulinganfrage
 stellte (
Urk. 
3/2), umfasste sein Liegenschaften-
Portfeuille
 dabei unter anderem die 26 Liegenschaften in der Stadt 
A.___
, um deren Erträge es vorliegend geht. Aus der 
Rulinganfrage
 vom 2
0. 
April 2016 geht hervor, dass diese Liegenschaften teilweise (erst) in den vergangenen Jahren käuflich erworben wurden. 
Auch wenn offenbar keine Verkäufe getätigt wurden,
 spricht
 dies eher
 für einen gewerbsmässigen 
Liegen
schaftenhandel
. 
Zudem 
war
 der 
Beschwerdeführer 
Gesellschafter und Geschäfts
führer 
der 
B.___
 GmbH
 
(vgl. Sachverhalt E. 1.1)
, weshalb 
auch das Kriterium der Berufsnähe zum gewerbsmässigen 
Lieg
enschaftenhandel
 zu bejahen ist (vg
l. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kanto
ns Zürich SB.2019.00112 vom 19. 
Februar 2019). 
Massgeblich ist jedoch, dass gemäss den Ausführungen des Steueramtes die geerbten Liegenschaften des als Architekten tätigen Erblassers zeitlebens als dessen Geschäftsvermögen zu qualifizieren waren und weder die Erbengemeinschaft noch der Beschwerdeführer diese Liegenschaften einzeln oder insgesamt in ihr Privatvermögen überführten, wie sich auch aus dem bilanzierten und eingebrachten historischen Anlagewert ergibt. 
Belassen die Erben von Liegenschaften diese nach dem Erbgang im Geschäftsvermögen, so müssen sie sich AHV-rechtlich - gleich wie im Steuerrecht - eine selbständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Geschäftstätigkeit des Erblassers nicht fortsetzen (
BGE 134 V 250 
E. 5.2).
 Dabei kann die Dauer der erbrechtlichen Auseinandersetzung bzw. die Länge des Zeit
raums bis zur 
allfälligen Überführung keine Rolle spielen. Unerheblich ist daher, dass der Erblasser bereits 1984 gestorben sein soll.
    
Das Steueramt le
gte in der Stellungnahme vom 1
3. 
Mai 2019 (vgl. E. 3.1)
 
sodann 
in nachvollziehbarer Weise dar, dass
 die
 steuerneutrale Umstrukturierung der Einzelfirma 
C.___
 
in die 
D.___
 AG
 per 
1. 
Januar 2016
 nur deshalb möglich war, weil das Steueramt – entsprechend der 
Rulingan
fra
ge
 des Beschwerdeführers vom 2
0. 
April 2016 (
Urk. 
3/2
) – davon ausging, dass es sich bei der Einzelfirma 
C.___
 
um einen Betrieb im Sinne von 
Art. 
19 
Abs. 
1 
lit
. 
b 
DBG handelte.
 
Die 
Eintragung der 
Einzelfirma 
C.___
 
im Handelsregister 
hatte 
nur deklaratorische 
Wirkung. D
er
 Betrieb musste dabei zwingen
d bereits zuvor bestanden haben,
 
a
nsonsten von einer Steuerumgehung ausgegangen werden
 müsste
.
 
Gemäss 
den ebenfalls nachvollziehbaren Darlegungen des Steueramts
 vom 7.
 
A
ugust 2020
 
bezahlte der Beschwerdeführer 
ferner
 
im Rahmen der steuerneutralen Umstrukturierung 
seiner 
Einzelfirma in die 
D.___
 AG die Emissionsabgabe vom 1
 %
 nu
r auf dem ausgegebenen Nennwert. 
Dies setzte voraus, dass der bisherige Rechtsträger 
bereits 
während mindestens fünf Jahren bestand
en hatte
 (
vgl. 
Art. 
9 
Abs. 
1 
lit
. e 
StG
). 
4.3
    
Unter Würdigung all dieser Umstände ist 
es nicht zu beanstanden
, dass die Beschwerdegegnerin die 
Erträge aus den unter E. 3.1
 aufgeführten Liegenschaf
ten
 
im Zeitraum von 2012 bis 2015 rückwirkend
 
als beitragspflichtiges Einkom
men aus Geschäftsvermögen qualifiziert hat.
 
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend f
eststellte (
Urk. 
2 S. 6
), würde eine abweichende Qualifikation 
der Liegenschaften 
dazu führen, dass der 
B
eschwerdeführer in den Genuss von steuerlichen Privilegierungen käme,
 ohne gleichzeitig die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten tragen zu müssen.
4.4
    
In 
masslicher
 Hinsicht 
hat der Beschwerdeführer 
die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
 persönlichen
 Beiträge aus selbständiger Er
werbstätigkeit
 nicht 
(mehr) 
beanstandet
 (vgl. 
Urk. 
1)
. Deren Berechnungen geben nicht Anlass zu Weiterungen. 
    
Demgemäss 
sind die persönlichen Beiträge für das Jahr 2012 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von 
Fr. 
3'040'900.-- auf 
Fr. 
296'737.-- 
(inkl. 
Verwaltungskosten) 
und die Verzugszinsen
 für die Beitragsnachforderun
gen des Jahres 
2012 auf 
Fr. 
88'320.45 (
Urk. 
2 S. 3
, Urk. 
8/59, 
Urk. 
8/138 und 
Urk. 
8/143/1
)
 
festzusetzen. 
    
Die persönlichen Beiträge für das Jahr 2013 sind gestützt auf ein beitragspflich
tiges Einkommen von 
Fr. 
1'675'000.-- auf 
Fr. 
164'962.
05
 (inkl. 
Verwaltungs
kosten) 
und die Verzugszinsen
 für die Beitragsnachforderungen des Jahres 
2013
 
auf 
Fr. 
40'851.-- (
Urk. 
2 S. 3
, 
Urk. 
8/57, 
Urk. 
8/137 und 
Urk. 
8/144/1
)
 festzu
setzen. 
    
Die persönlichen Beiträge für das Jahr 2014 sind 
gestützt auf ein beitragspflich
tiges Einkommen von 
Fr. 
430'
600.-- auf 
Fr. 
44'011.35 (inkl. 
Verwaltungskosten) und
 die Verzugszinsen für die Beitragsnachforderungen des Jahres 2014 auf 
Fr. 
9'700.85
 (
Urk. 
8/60, Urk. 
8/112/1 und 
Urk. 
8/118)
 festzusetzen. 
    
Die persönlichen Beiträge für das Jahr 2015 sind gestützt auf ein beitragspflich
tiges Einkommen von 
Fr. 
1'053'8
00.-- auf 
Fr. 
104'217.70 (inkl. 
Verwaltungs
kosten) und die Verzugszinsen für die Beitragsnachforderu
ngen des Jahres 2015 auf 
Fr. 
17’
760.45
 (
Urk. 
8/101/6, Urk. 
8/113/1 und 
Urk. 
8/119)
 festzusetzen. 
5.
    
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl