zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.01255 · 2014-01-06 · de
Abzug vom Tabellenlohn in Anlehnung an BGer-Urteil im UV-Verfahren (wo das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers lediglich wegen UVV 28 IV keinen Abzug rechtfertigte), womit Anspruch auf eine Viertelsrente resultiert.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01255
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
6. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
 Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 geboren 1950, zog sich am 28. November 2003 bei einem Unfall eine Knieverletzung zu (
Urk. 
6/9/28) und meldete sich am 11. Mai 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3). 
    
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
6/112, 
Urk. 
6/118) mit Verfügun
g
en vom 27. Oktober 2012
 
eine befristete ganze Rente 
von November 2004 bis November 2005 (
Urk. 
6/
146
 = 
Urk. 
2/1) und von April 2008 bis Juni 2009 (
Urk. 
6/
154
 = 
Urk. 
2/2) zu
.
2.
    
Gegen die Verfügungen vom 27. Oktober 2012 (
Urk. 
2/1-2) erhob der Versi
cherte am 29. November 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) und beantragte, die 
Be
schwerdegegnerin
 sei zu verpflichten, ihm auch von Dezember 2005 bis März 2008 sowie ab Juli 2009 eine Rente auszurichten (S. 2 
Ziff. 
1); eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2 
Ziff. 
2).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2013 (
Urk. 
5) die Abweisung der Beschwerde. 
    
Mit Gerichtsverfügung vom 29. Januar 2013 wurde das Verfahren sistiert
 (
Urk. 
7)
; nach Eingang des Urteils des Bundesgerichts vom 1. März 2013 im den Beschwerdeführer betreffenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahren (
Urk. 
9) wurde die Sistierung aufgehoben (
Urk. 
10), worauf der Beschwerde
führer am 30. April 2013 Stellung nahm (
Urk. 
13) und die Beschwerdegegnerin am 21. Mai 2013 auf eine Stellungnahme verzichtete (
Urk. 
15), was dem Be
schwerdeführer am 2
2. 
Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
16). 
    
Am 24. Mai 2013 zog das Gericht die Akten des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens 
bei 
(
vgl. 
Urk. 
19), zu denen die Beschwerdegegnerin am 20. Juni 2013 Stellung nahm (
Urk. 
22), was dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
23). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 28a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung (IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Einglie
derungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Ar
beitsmarktlage
 erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor
den wäre (sog. 
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 
1.2
    
Die rückwirkend ergangene Verfügung über eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente umfasst einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgründe (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 E. 1b mit Hinweisen) Art. 88a der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/
dd
 mit Hinweis). Ob eine für den Rentenanspruch erhebliche Ände
rung des Invaliditätsgrades eingetreten und damit der für die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich durch Ver
gleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des 
Renten
beginns
 mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 413 E. 2d am Ende, 369 E. 2, 113 V 273 E. 1a, 109 V 262 E. 4a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5). 
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbe
zügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
 2003 E. 2.2.3). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging davon aus, in Koordination mit dem Versicherer gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) sei von August 2005 bis März 2008 und ab März 2009 eine volle Arbeitsfähigkeit in angepasster Tä
tigkeit gegeben und ermittelte für die genannten Zeiten einen Invaliditätsgrad von 38
 %
 (Verfügungsteil 2 = 
Urk. 
2/1 Beilage, S. 3). 
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
die 
Be
schwerdegegnerin
 sei von einem zu hohen Invalideneinkommen ausgegangen (
Urk. 
1 S. 5 ff. 
Ziff. 
4 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist mithin, wie es sich mit dem Invaliditätsgrad 
im Zeit
-
ver
lauf verhält. 
3.
3.1
    
Auch der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er in seiner 
Arbeitsfähigkeit und Erwerbsfähigkeit ausschliesslich wegen Unfallfolgen eingeschränkt 
ist 
(
Urk. 
1 S. 3 unten). 
    
Den in der Unfallversicherung (UV) massgebenden Invaliditätsgrad hat das Bun
desgericht in seinem Urteil vom 1. März 2013 (
Urk. 
9) festgelegt. Es erscheint daher angezeigt, sich vorliegend an diesem Urteil zu orientieren.
3.2
    
Das hiesige Gericht ist im UV-Verfahren von einem 
Valideneinkommen
 von 
Fr. 
117‘046.-- im Jahr 2008 ausgegangen. Dies wurde vom Bundesgericht nicht in Frage gestellt (
Urk. 
9 S. 
5
 E. 5.1), und auch der Beschwerdeführer teilt diese Sichtweise (
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
3).
    
Somit ist das 
Valideneinkommen
 im Jahr 2008 auf 
Fr. 
117‘046.-- festzusetzen.
3.3
    
Die Parteien stimmen sodann darin überein, für welche Art von Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit besteht; auch dies wurde vom Bundesgericht nicht bean
standet (
Urk. 
9 S. 
5
 E. 5.1).
    
Strittig ist hingegen - einzig - das hypothetische Invalideneinkommen.
    
Das Bundesgericht hat dazu im UV-Verfahren unter anderem ausgeführt
, es sei
 vom Total der Stellen im privaten Sektor (Tabelle TA1) auf dem 
Anforderungs
niveau
 3 auszugehen
 (
Urk. 
9 S. 
7 f.
 E. 5.3), und es bestätigte sinngemäss das vom Unfallversicherer eingesetzte Invalideneinkommen von rund 
Fr. 
72‘247.-- (indem es den so resultierenden Invaliditätsgrad von 38
 %
 bestätigte
)
.
    
Ferner führte es aus, es sei e
ntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers mit Blick auf die wegen des fortgeschrittenen Alters erschwerte Situation auf dem Arbeitsmarkt kein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen, da gemäss Art. 28 
Abs. 
4 
der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)
 das Einkommen massgeblich 
sei,
 
das
 der Versicherte im m
ittleren Alter erzielen könnte (
Urk. 
9 
S. 
8 oben
).
    
Diese Ausführungen können in guten Treuen nur so verstanden werden, dass nach Ansicht des Bundesgerichts, 
die wegen des fortgeschrittenen Alters er
schwerte Situation
 des Beschwerdeführers 
auf dem Arbeitsmarkt 
mit 
einem Ab
zug vom Tabellenlohn zu
 berücksichtigen ist, wenn nicht die (UV-spezifische) Sonderregel von
 Art.
 28 
Abs. 
4 UVV zur Anwendung kommt.
    
In Nachachtung der bundesgerichtlichen Ausführungen ist somit der 
Tabellen
lohn
 von 
Fr. 
72‘247.-- um einen Abzug zu vermindern. Zu bestimmen bleibt le
diglich de
ssen
 Höhe.
    
Dass das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers als einziger 
lohnmindern
der
 Faktor keinen Abzug in der Maximalhöhe von 25
 %
 oder auch 20
 %
 recht
fertigt, ist offensichtlich, dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer selber den von ihm postulierten Abzug in dieser Höhe mit weiteren von ihm geltend gemachten Einschränkungen begründet hat (
Urk. 
13 S.
 2 f.
), welche das Bun
desgericht nicht als abzugswürdig genannt hat.
    
Bei einem Abzug von 5
 %
 beträgt das Invalideneinkommen rund 
Fr. 
68‘635.
-- (
Fr. 
72‘247.-- x 0.95), die Einkommens
einbusse 
Fr. 
48‘411.-- und der 
Invalidi
tätsgrad
 rund 41
 %
. Bei einem Abzug von 15
 %
 beträgt das 
Invalideneinkom
men
 rund 
Fr. 
61‘410.-- (
Fr. 
72‘247.-- x 0.85), die Einkommenseinbusse 
Fr. 
55‘636.-- und der Invaliditätsgrad rund 48
 %
. 
    
Mithin ergibt sowohl ein Abzug von 5
 %
 als auch ein solcher von 15
 %
 einen Invaliditätsgrad, der Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 verleiht.
3.4
    
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die angefochte
ne
n
 Verfügung
en
 dahingehend zu ergänzen 
sind
, dass der Beschwerdeführer von Dezember 2005 bis März 2008 sowie ab Juli 2009 Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
 hat.
4.
4.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 IVG sind ermessensweise auf 
Fr. 
600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
4.2
    
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine 
Pro
-
zess
entschädigung
 zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf 
Fr. 
2‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
    
Das Gericht 
erkennt:
1.
    
In Gutheissung d
e
r
 
Beschwerde
 w
erden
 
die Verfügungen der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
7. 
Oktober 2012 dahingehend ergänzt, dass der Beschwerdeführer zusätzlich von Dezember 2005 bis März 2008 sowie ab Juli 2009 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 hat
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tomas Kempf
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher