zh_sozialversicherungsgericht · UV.2012.00166 · 2013-07-12 · de
Unselbstständige Erwerbstätigkeit eines Akkordanten beziehungsweise Subunternehmers


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2012.00166
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
 vom 
12. Juli 2013
in Sachen
X.___
Y.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
Stünzi
 Weber Rechtsanwälte
Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 betrieb
 in den Jahren 2005 bis 2009 als Selbstständig
er
-
werbender im Bereich Installation von Lüftungen ein Einzelunternehmen unter der Firma 
„
Y.___
“.
 Am 25. Okto
ber 2010 (Urk. 9/
15/1-2
) teilte 
ihm 
die Schweizerische 
Unf
allversicherungs
anstalt
 (SUVA) 
mit, dass er für die obligatorische Unfall
versicherung seiner 
Arbeitnehmenden
 mit Wirkung ab 1. Januar 2005 ihr unterstellt sei. Mit der gleichentags erlassenen Verfügung betreffend Einreihung 
in die Prämientarife (Urk. 9/15/3-4
) verfügte die SUVA die 
Versicherungs
unterstellung
 
von 
X.___
 und
 reihte ihn mit Wirkung ab dem Jahr 2005 in 
die Klasse 45G der Tarife
 für die Berufsunfall
versicherung 
und 
die Nichtberufsunfall
versicherung ein (Urk. 9/
15 S. 4
). Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
1.2
    
Z.___
 war vom 16. Februar 2000 bis 29. März 2010 unter der Firma 
„
A.___
“ als Einzelunternehmen mit Sitz in 
B.___
, Kanton Schwyz, mit dem Zweck des Betriebs 
des Restaurants 
C
.___
 im
 Handelsregister eingetragen. Mit Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts March vom 16. Juli 2007 wurde der Konkurs über den Inhaber der Einzelfirma eröffnet. Mit Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts March vom 26. März 2010 wurde das Konkursverfahren geschlossen. 
    
Ab 6. Februar 2009 war 
Z.___
 unter der Firma „
D.___
“ als Einzelunternehmen mit Sitz in 
B.___
, mit dem Zweck „Lüftungsmontagen“ im Handelsregister eingetragen. Am 
31. August 2009 meldete sich 
Z.___
 als 
Selbstständigerwerbender
 bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz an (Urk. 8/1 S. 2-6), welche die Sache an die SUVA zur Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von 
Z.___
 überwies (Urk. 8/1 S. 1). Am 17. September 2009 (Urk. 8/2) teilte die SUVA
 
Z.___
 mit, dass er für seine Tätigkeit im Bereich Montagen bei den Sozialversicherungen als 
Unselbstständigerwerbender
 gelte. 
Mit Verfügung vom 
14. Dezember 2010 (Urk. 8/3) 
stellte 
die SUVA 
fest
, dass 
die 
von 
Z.___
 
für 
X.___
 ausgeübte
 Tätigkeit eine unselbstständige Erwerbstätigkeit
 
darstelle. Die 
von 
Z.___
 gegen
 die Verfügung vom 14. Dezember 2010 und die Prämienrechnung vom 26. Oktober 2010 erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Dezember 2011 (Urk. 8/5) ab. 
Am 1. Februar 2012 (Urk. 8/6-7
) 
stellte 
die 
SUVA 
Z.___
 eine
 Kopie der Prämienrechnung vom 1. Februar 2012 zu mit dem Hinweis, dass er diese mit Einsprache anfechten könne. 
1.3
    
Mit Prämienrechnung vom 26. Oktober 2010 (Urk. 9/
21
) forderte die SUVA den Versicherungsunterstellten zur Bezahlung von Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfall
versicherung für die Jahre 2005 bis 2009 
im Betrag 
von 
insgesamt Fr. 
15’976
.40 auf. Die vom Versicherungsunterstellten am 25. November 2010 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 9/
22
) wies die SUVA mit 
Einsprache
entscheid
 vom 25. Februar 2011 (Urk. 9/
27
) ab. 
    
In Gutheissung der 
von
 X.___
 
am 30. März 2011 
gegen den 
Ein
-
sprache
entscheid
 vom 25. Februar 2011 
erhobenen 
Beschwerde 
(Urk. 9/32) 
hob das hiesige Gericht mit Urteil vom 31. Mai 2011 (Prozess Nr. UV.2011.00102; Urk. 9/36) 
den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf und wies die Sache an die SUVA zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 
von 
Z.___
 und neuer 
Verfügung über die 
von 
X.___
 
vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezem
-
ber
 2009 geschuldeten Prämien der obligatorischen Berufs- und Nichtberufs
-
unfallversicherung zurück. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
1.4
    
Mit Prämienrechnung vom 
1. Februar 2012 
(Urk. 9/
44
) forderte die SUVA 
X.___
 
erneut 
zur Bezahlung von Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfall
versicherung für die Jahre 2005 bis 2009 
im Betrag 
von insgesamt Fr. 
15’976
.40 auf. Die vom Versicherungsunterstellten am 
29. Februar 2012 
dagegen erhobene Einsprache (Urk. 9/
49/1-8
) wies die SUVA mit Entscheid vom 
12. Juli 2012 
(Urk. 9/
53 = Urk. 2
) ab. 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 12. Juli 2012 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am 13. August 2012 Beschwerde 
und beantragte,
 
dieser
 
und 
die Prämienrechnung vom 5. April 2012 
sei
en aufzu
heben und
 es sei festzustellen, dass er für die Jahre 2005 bis 2009 für die 
von 
Z.___
 
geleistete
 Arbeit kein
e
 Prämien 
zu entrichten habe (Urk. 1 S. 2). Mit 
Beschwer
deantwort
 vom 10. Mai 2011 (Urk. 8) beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde.
 
    
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 (Urk. 10) wurde der 
Beschwerdeführer 
aufgefordert
, in 
rechtsgenüg
lich
er
 Weise den Nachweis z
u erbringen, dass die Vorausset
zungen der beschwerdeweise erfolgten Berufung auf den Vertrauens
-
schutz erfüllt 
seien
, mit der Androhung, dass 
bei Säumnis davon ausgegangen we
rd
e
, dass dieser Nachweis nicht erbracht 
sei
.
 Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 (Urk. 12) 
nahm 
der
 Beschwerdeführer dazu Stellung
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde am 21. Januar 2013 der Beschwerdegegnerin zugestellt (Urk. 13). 
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Gemäss Art. 1a Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (
UVG
)
 sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch unfallver
sichert. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gilt, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 ausübt (Art. 1 der Verordnung über die Unfall
-
versicherung, UVV).
 
    
In Art. 91 UVG ist geregelt, dass d
ie Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten der Arbeitgeber
 trägt (Abs. 1), dass d
ie Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle 
grundsätzlich 
zu Lasten des Arbeitnehmers
 gehen (Abs. 2), und dass der 
Arbeitgeber den gesamten Prämienbetrag
 schuldet
, wobei 
er 
den Anteil des Arbeitnehmers 
diesem 
vom Lohn ab
zieht (Abs. 3). 
1
.2
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenen
versi
cherung
 (AHVG) schulden die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstä
tigkeit flies
sen
den Einkommen. Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbs
tätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeit
raum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). 
1
.3
    
Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbst
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. In Ausführung dieser Bestimmung hat der Bun
des
rat in Art. 7 
lit
. a-q AHVV im E
inzelnen festgelegt, was als Bestandteil des massgebenden Lohnes gilt. 
1
.4
    
Demgegenüber ist Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständi
ger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstständiges Einkommen gelten 
laut Art. 17 AHVV alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit. 
1
.5
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst
stän
dige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifi
kation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbst
stän
dig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeit
geber in betriebswirtschaftlicher oder arbeitsorganisatorischer Hinsicht ab
hängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grund
sätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch an
wend
baren Lösun
gen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzu
treffenden Sach
verhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer er
werbstätigen Per
son jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merk
male im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 E. 1, 122 V 171 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
1
.6
    
Das Gesetz sieht für Beitragspflichtige, welche mehrere Erwerbstätigkeiten aus
üben, keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Mass
gabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Vielmehr ist nach der in Art. 5 und 9 AHVG verwirklichten Konzeption der strikten Unter
scheidung von unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Ein
kommen dahin zu prüfen, ob es aus selbstständiger oder unselbststän
diger Tätigkeit stammt (BGE 119 V 165 E. 3c mit Hinweisen). Die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als 
Selbstständig
erwerben
der
 angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-recht
lich keine Bedeutung (BGE 119 V 165 E. 3c). Ebenso wenig vermag umge
kehrt die Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits mit einer 
Aus
gleichs
kasse
 als 
Unselbstständigerwerbender
 abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren. Vorbehalten bleiben einzig Koordinationsgesichtspunkte bei 
Mehrfach
beschäf
tigten
, welche dieselbe Erwerbstätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftrag
geber oder ver
schiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftrag
geber ausüben (
BGE 123 V 167 E. 4a mit Hinweis
en
).
1
.7
    
Nach der Rechtsprechung bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines 
Rückkommenstitels
 (
Wieder
erwägung
 oder prozessuale Revision). Nur unter diesen Voraussetzungen ist es zulässig, eine rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts betreffend die gleichen Entgelte vorzunehmen (BGE 122 V 173 E. 4a, 121 V 1). 
1
.8
    
Selbstständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflich
ti
ge durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruch
nahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Leistungen abgegolten wird (BGE 115 V 170 E. 9a mit Hinweisen). In diesem Sinne gelten beispiels
weise Fachleute, die einmalig oder wiederholt als Berater zur Lösung von bereichsspezifischen oder organisatorischen Problemen hinzuge
zogen werden, ohne eindeutig in einem Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber zu stehen, regel
mässig als 
selbstständigerwerbende
 Personen (BGE 110 V 78 E. 4b; ZAK 1983 S. 199 f.). Da für diese typische Dienstleistungstätigkeit häufig keine besonderen Investitionen anfallen, tritt das Unternehmerrisiko als eines der praxisgemäss heranzuziehenden Unterscheidungsmerkmale für die Abgrenzung der selbst
ständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Mehr Gewicht erhält dagegen die Frage der 
betriebs
wirtschaft
lich-arbeitsorganisato
rischen
 Abhängigkeit. Eine unabhängige Stellung ist oft unabdingbar, damit die mit der Beratertätigkeit verbundenen Ziele erfüllt werden können (Urteile des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts, EVG, in Sachen A. AG und B. vom 19. Mai 2005, H 77/04, E. 3.2 und in Sachen A. vom 26. September 2001, H 381/99, E. 2, mit Hinweisen).
1
.9
    
Nach der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 AHVG üben Akkordanten 
be
-
ziehungs
weise
 Subunternehmer in der Regel eine unselbstständige Erwerbstä
tigkeit aus. Sie können bloss dann als 
Selbstständigerwerbende
 betrachtet wer
den, wenn die Merkmale für freie Unternehmertätigkeit klar überwiegen und wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass sie dem 
Akkordvergeber
 als gleichgeordnete Geschäftspartner gegenüberstehen (BGE 114 V 69 E. 2b, 97 V 219 E. 3; Urteil des Bundesgerichts in Sachen Y. AG vom 30. Juni 2006, H 191/05 und U 499/05, E. 2.2.1). 
1
.10
    
Grundsätzlich ist jede von mehreren Tätigkeiten daraufhin zu prüfen, ob sie unselbstständiger oder selbstständiger Natur ist, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 172 E. 3b in 
fine
). Dies relativiert einerseits die Bedeutung erwerblicher Aktivitäten 
eines 
Akkor
dan
ten
 für andere Firmen für die Statusfrage, insbesondere wenn diese verglichen mit der in Frage stehenden Tätigkeit weniger ins Gewicht fallen. Anderseits kommt der Ausgestaltung des durch die Tätigkeit bestimmten Rechts
verhältnisses zwischen 
Akkordvergeber
 und 
Akkordant
 (Weisungs
befug
nis oder Weisungsgebundenheit, 
arbeitsorgani
satorische
 Abhängigkeit oder Unab
hängigkeit) erhöhtes Gewicht zu. Wichtig sind sodann die Art der Tätig
keit, die Regelmässigkeit des Einsatzes, der Umstand, vom 
Akkordvergeber
 jeweils kurzfristig zur Arbeitsleistung angefordert zu werden, die allfällige Freiheit des Akkordanten, eine vorgeschlagene Arbeit zu übernehmen oder abzu
lehnen (Urteil des EVG in Sachen X. vom 22. Februar 2005, U 335/04, E. 5), und/oder die Verpflichtung, Arbeitsrapporte zu erstellen. Der 
Beizug
 von Hilfs
kräften schliesst unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht aus (vgl. BGE 97 V 220, E. 3). Schliesslich ist von Bedeutung, ob der 
Akkordant
 gegenüber dem Dienstleistungsempfänger als dem 
Akkordvergeber
 gleich
 geordneter Geschäfts
partner betrachtet werden kann (Zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts Sachen Y. AG vom 30. Juni 2006, H 191/05 und U 499/05, E. 4.1).
1
.11
    
Praxisgemäss ist es grundsätzlich Sache der SUVA, nötigenfalls aufgrund eige
ner Erhebungen über den Status eines Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende Tätigkeit für oder in einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 UVG ausgeübt wird. Der Entscheid des Unfallversicherers oder des Gerichts ist für die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 89 E. 2; ZAK 1989 S. 25 E. 3b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts in Sachen X. und Z. vom 16. Juli 2007, U 315/06, E. 4.2 und in Sachen Y. AG vom 30. Juni 2006, H 191/05 und U 499/05, E. 2.2.2; vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
ver
si
cherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO, WML, 
Rz
 4043).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid vom 12. Juli 2012 (Urk. 2) davon aus, dass es sich bei der von 
Z.___
 für
 den Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 2009 ausgeübten Tätigkeit um eine unselbstständige Erwerbstätigkeit handle, für welche ihr der Beschwerdeführer Prämien für die obligatorische Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung zu entrichten habe. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer bringt 
hiegegen
 
einerseits 
vor, dass 
die Beschwer
-
degegnerin
 
in ihrem Schreiben vom 20. April 2012 (Urk. 8/52) 
betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung die 
einspracheweise
 angefochtenen Prämienrechnung als gegenstandslos erklärt habe
. Der 
angefochtene Ein
-
spracheentscheid 
sei daher 
schon aus diesem Grunde aufzuheben 
(Urk. 1 
S. 3). Andererseits macht der Beschwerde
führer geltend, dass er in der Zeit vor 
dem 23. August 2002 von der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz die Auskunft erhalten habe, dass 
Z.___
 
ihr
 
als 
Selbstständig
erwerbender
 
angeschlossen gewesen sei
. Bei dieser Auskunft handle es sich um einen Vertrauenstatbestand (Urk. 1 S. 4 ff.). Des Weiteren habe 
es im Verhältnis zu 
Z.___
 
an einem Unte
r
ordnungsverhältnis gefehlt, weshalb 
es sich bei dessen Tätigkeit 
um die Tätigkeit eines 
Selbstständig
erwerbenden
 
gehandelt habe (Urk. 1 S. 8). 
3.
3.1
    
Vorerst zu prüfen sind die die Vorbringen des 
Beschwerdeführer
s, wonach 
die 
Beschwerdegegnerin 
in ihrem 
Schreiben vom 20. April 2012 
betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung d
ie 
einspracheweise
 angefochtene
 Prämienrechnung als gegenstandslos erklärt
 habe 
(Urk. 1 S. 3).
 
3.2
    
Gegen 
Verfügungen 
kann 
innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen
 (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
.
 In 
Art. 105 UVG 
wird zudem präzisiert, dass 
auch gegen eine auf einer Verfügung 
beruhenden
 Prämienrechnung 
Einsprache 
erhoben werden
 kann
.
    
Gemäss 
Art. 11 Abs. 1 der 
Verordnung
 
über den Allgemeinen Teil
 
des Sozial
-
ver
sicherungs
rechts
 
(ATSV)
 hat die 
Einsprache auf
schiebende Wirkung, ausser wenn 
einer Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt
 (
lit
. a), wenn der 
Versicherer die aufschiebende Wirkung in seiner Verfügung entzogen hat
 (
lit
. b), oder wenn 
die Verfügung eine Rechtsfolge hat, deren Wirkung nicht 
aufschiebbar
 ist
 (
lit
. c)
.
    
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann der 
Versicherer auf Antrag oder von sich aus die aufschiebende Wirkung entziehen oder die mit der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Über diesen Antrag ist unverzüglich zu entscheiden.
3.3
    
Die Beschwerdegegnerin hat 
in der Prämienrechnung vom 1. Februar 2012 (Urk. 9/44) der Einsprache die aufschiebende Wirkung nicht 
ausdrücklich 
entzogen. In den auf der Rückseite der Prämienrechnung angebrachten Erläuterungen zum Prämienbezug (vgl. Urk. 9/30 S. 4) 
wurde indes 
erwähnt, dass die Einsprache keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Prämien habe.
 Mit Schreiben vom 5. März 2012 (Urk. 9/48) wies die 
Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer darauf hin und teilte ihm mit, dass die Fälligkeit der Prämien 
durch seine Einsprache vom 29. Februar 2012 nicht aufgeschoben werde, und dass allenfalls zu viel bezahlte Prämien zurückerstattet oder verrechnet würden. 
3.4
    
Die Frage, ob es sich bei dem 
auf der Rückseite der Prämienrechnung angebrachte
n
 Hinweis, dass 
eine 
Einsprache keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Prämien habe
, um einen Entzug der aufschiebenden Wirkung der Einsprache handelt oder nicht, kann vorliegend indes offen gelassen werden. Denn auch wenn anzunehmen wäre, dass die Beschwerdegegnerin der Einsprache gegen die Prämienrechnung die aufschiebende Wirkung entzogen hätte, steht jedenfalls fest, dass die 
Beschwerdegegenerin
 mit Schreiben vom 
20. April 2012 (Urk. 9/52) die aufschiebende Wirkung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 29. Februar 2012 wiederherstellte. 
3.5
    
Der im 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2012 (Urk. 9/52) 
enthaltene Hinweis, wonach die Prämienrechnung vom 1. Februar 2012 und die Mahnung vom 5. April 2012 infolge der Erteilung der aufschiebenden Wirkung „gegensta
ndslos“ seien, ist, entgegen der
 diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 3), 
keinesfalls als Aufhebung der 
Prämien
-
rechnung und 
der 
Mahnung 
zu verstehen
. Der im erwähnten Schreiben enthaltene Begriff „gegenstandslos“
 ist vielmehr im Zusammenhang mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung auszulegen und 
musste vom Beschwerdeführe
r 
demnach 
so verstanden werden, dass die in der Prämien
-
rechnung und in der Mahnung enthaltene Anordnung, wonach die Fälligkeit der Prämien durch die Einsprache vom 29. Februar 2012 nicht aufgeschoben werde, 
nicht mehr gelte beziehungsweise 
„gegenstandslos“ geworden sei, dass die Prämienschuld nach Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache 
nicht mehr gemahnt werde, und dass 
die Schuld 
während des 
hängigen
 
Einspracheverfahrens
 
vorläufig 
nicht zu begleichen sei
.
4.
4.1
    
Zu prüfen ist
 des Weiteren, ob
 der Beschwerde
führer gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch darauf hat, dass die von 
Z.___
 für ihn geleistete Arbeit als 
eine 
selbstständige Erw
erbstätigkeit qualifiziert
 werde 
(vgl. Urk. 1 S. 4 ff.).
4.2
    
Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine 
vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss der Rechtsprechung (BGE 129 I 161 E. 4.1, 128 II 112 E. 10b/
aa
, 127 I 31 E. 3a, BGE 126 II 377 E. 3a) ist eine falsche Auskunft bindend:
 1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
 2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als 
zuständig betrachten durfte;
 3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er
-
kennen konnte;
 4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;
 5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung 
erfahren hat. 
 Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen.
4.3
    
In 
seinem 
Schreiben an 
Z.___
 vom
 23. August 2002 (Urk. 8/22 S. 13) sowie in 
seiner Beschwerde 
(Urk. 1 S. 4) 
macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sich 
telefonisch bei der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz nach dem sozialversicherungsrechtlichen Status 
von 
Z.___
 erkundigt
 habe, und dass er 
von einem Mitarbeiter der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz 
(
Herr
n
 
E.___
)
 die Auskunft erhalten
 habe
, dass 
Z.___
 
bei dieser als Selb
-
stständigerwerbender
 geführt werde.
 
4.
4
    
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 (Urk. 10
)
 
wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in 
rechtsgenüg
lich
er
 Weise den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen der erfolgten Berufung auf den Vertrauensschutz erfüllt seien, mit der Androhung, dass bei Säumnis davon ausgegangen werde, dass dies
er Nachweis nicht erbracht sei, worauf der Beschwerdeführer mit 
Stellungnahme vom 10. Januar 2013 (Urk. 12 S. 4) 
aus
führte, dass er gegenwärtig nicht mit Sicherheit bestätigen könne, ob er mit einem Mitarbeiter 
der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz 
namens 
E.___
 
telefonisch in Kontakt gestanden sei. 
4.5
    
Unter diesen Umständen e
rweist
 sich eine Befragung beziehungsweise Einvernahme als Zeugen 
von Mitarbeite
rn
 der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz 
nicht als geeignet, den geltend
 gemachten Vertrauenstatbestand nachzuweisen, weshalb davon abzusehen ist (
antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 
BGE 131 I 157 E. 3, 124 I 211 E
. 4a
). 
    
Des Gleichen ist - entgegen den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer
-
deführers
 
(Urk. 12 S. 5) 
- von einer persönlichen Befragung beziehungsweise einer Beweisaussage des Beschwerdeführers abzusehen, da in antizipierter Beweiswürdigung davon keine weiteren 
entscheidrelevanten
 Erkenntnisse zu erwarten sind. 
4.6
    
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer 
beantragte Einvernahme als Zeugen des Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin
,
 
F.___
 (Urk. 12 S. 5)
 
steht fest
, dass dieser (vgl. Urk. 8/5) 
während des
 behaupteten
 Telefongesprächs nicht anwesend war und lediglich auf Grund der Angaben des Beschwerdeführers vom Hörensagen Kenn
tnis davon hatte, weshalb er
 
zur Frage, ob das fragliche Telefongespräch des Beschwerdeführers mit einem Mitarbeitenden der Aus
-
gleichskasse
 des Kantons Schwyz tatsächlich stattgefunden ha
t
 sowie 
zum Inhalt dieses Telefongesprächs nichts Bestimmtes 
aussagen 
werden 
könn
t
e. 
    
Zeugen vom 
Hörensagen 
können 
nur bekunden, was 
ihnen 
eine Drittperson über ihre Wahrnehmungen berichtet hat. Es handelt sich mithin um das Zeugnis über eine fremde Tatsachenwahrnehmung. 
Ein Zeuge vom Hörensagen ist lediglich h
insichtlich seiner eigenen Wahrnehmungen über die Mitteilungen des Dritten ein unmittelbarer Zeuge. 
In 
Bezug auf das ihm geschilderte Tatgeschehen 
ist sein Zeugnis nur
 m
ittelbar
. In Bezug auf dieses Tatgeschehen kann der Zeuge vom Hörensagen somit nur bekunden, was er gehört hat, nicht aber ob das Gehörte auch wahr ist
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_905/2010 vom 16. Juni 2011 E. 2.3.2). 
Von der beantragten 
Einvernahme 
von 
F.___
 
als
 Zeuge ist unter diesen Umständen abzusehen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 
E. 4.5
).
4.7
    
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Auskunft der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz, 
wonach 
Z.___
 der Ausgleichskasse als 
Selbststän
-
digerwerbender
 angeschlossen 
gewesen 
sei, wäre indes, selbst wenn 
diese 
Auskunfterteilung
 feststünde, indes nicht geeignet, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf Treu und Glauben zu erfüllen. 
Denn es ist, 
wie 
bereits erwähnt (E. 1.6), 
jedes Ein
kommen dahin zu prüfen, ob es aus selbstständiger oder unselbststän
diger Tätigkeit stammt
, weshalb die 
Tatsache, dass ein Beitragspflichtiger bereits einer Ausgleichskasse als 
Selbstständig
erwerben
der
 angeschlossen ist, für die Qualifikation eines Entgelts AHV-recht
lich keine Bedeutung 
hat. 
 
    
Vorliegend fehlt es 
jedoch 
bereits an einer genügenden Vertrauensgrundlage
 für eine Berufung auf Treu und Glauben
. 
Denn der Beschwerdeführer 
macht 
nicht geltend, 
dass die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz ihm die konkrete Zusicherung gegeben habe
, dass 
Z.___
 für die
 für ihn ausgeübte 
Montagetätigkeit als 
Selbstständigerwerbender
 zu qualifizieren sei. Er 
beruft sich einzig darauf, dass 
er die 
Auskunft erhalten habe, dass 
Z.___
 bereits für eine andere Tätigkeit der Ausgleichskasse als 
Selbstständigerwebender
 angeschlossen worden sei. Der blosse Umstand, dass die 
Ausgleichskasse 
Z.___
 für eine andere Tätigkeit als 
Selbstständigerwebender
 qualifiziert hat
, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage 
in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation 
von 
Z.___
 bei
 der Tätigkeit 
für den Beschwerdeführer 
dar
 (vgl. BGE
 129 I 161
 E. 4.2; 
BGE 126 II 377 E. 3b)
 dar
.
    
Dazu 
kommt, 
dass 
Z.___
 im Jahre 2002 ausschliesslich mit seinem Einzelunternehmen für den 
Betrieb des Restaurants 
C.___
 in 
B.___
 im Handelsregister eingetragen war. 
Dieser Umstand stellt eine 
durch
 das Handelsregister und die entsprechenden Bekanntmachungen im 
Schweize
-
rischen
 Handelsamtsblatt (Art. 9
31 OR) mit Publizität versehene
 Tatsache 
dar 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.4/2007 v
om 11. Oktober 2007 E. 2.1). Dem
 Beschwerdeführer 
wäre es daher 
ohne weiteres 
zuzumuten gewesen, das Handelsregister zu konsultieren. Dabei hätte er erkenne
n
 können, dass die Qualifikation 
von 
Z.___
 als
 
Selbstständigerwerbender
 dessen Tätigkeit im Betrieb 
des Restaurants 
C.__
 
betraf
.
4.8
    
Unter diesen Umständen wäre, selbst wenn
, wie vom 
Beschwerdeführer geltend 
gemacht, feststünde, dass er von der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz die 
Auskunft
 erhalten hätte
, 
wonach 
Z.___
 als 
Selbstständigerwerbender
 
dieser 
angeschlossen 
gewesen wäre
, 
diese Auskunft mangels einer genügenden Vertrauensgrundlage nicht 
geeignet gewesen, eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
des Beschwerdeführers zu 
gebieten
.
5.
5.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin 
konnte, wie erwähnt (E. 1.11), 
das Beitragsstatut 
von 
Z.___
 als Akkordanten des Beschwerdeführers 
frei bestimmen. 
Die von 
Z.___
 für den Beschwerdeführer im Bereich Montagen ausgeübte Tätigkeit ist bis anhin nicht 
rechtskräftig als sel
bstständige Erwerbstätigkeit
 qualifiziert worden. 
Demgegenüber bestehen in den Akten Anhaltspunkt
e
, dass die 
von 
Z.___
 
beim 
Betrieb des 
Restaurants C.__
 in 
B.___
 
ausgeübte
 Tätigkeit 
(vgl. Urk. 9/1) von der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz als eine selbstständige 
Erwerbstätigkeit qualifiziert wurde. Die Frage nach der Qualifikation der Tätigkeit 
von 
Z.___
 
beim Betrieb des Restaurants 
C.___
 in 
B.___
 kann vorliegend indes offen gelassen werden. Denn
, wie erwähnt
 (E. 
1.6
), ist 
für jedes Einkommen gesondert zu prüfen ist, ob es aus selbstständi
ger oder unselbst
ständige
r Tätigkeit stammt, weshalb selbst eine beitragsrechtliche Qualifikation 
von 
Z.___
 als
 
Selbstständigerwerbender
 in Bezug auf seine Tätigkeit 
be
im 
Betreiben 
des 
Restaurants 
C.___
 in 
B.___
 bei
 der Qual
i
fikation der von ihm für den Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeit keine präjudizielle Bedeutung zukommen würde. 
Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin mit dem in Rechtskraft 
erwachsenen 
Einspracheentscheid
 vom 25. Februar 2011 (Urk. 9/5) gegenüber 
Z.___
 dessen Tätigkeit für den Beschwerdeführer als unselbstständige Erwerbstätigkeit
 qualifiziert. 
5.2
    
Erhöhtes Gewicht ist vorliegend den Kriterien der Weisungs
befug
nis/
Weisungs
gebundenheit
, der 
arbeitsorgani
satorischen
 Abhängigkeit/Unab
hängigkeit sowie dem Kriterium des Auftretens des Akkordanten gegenüber 
Dienst
leistungs
empfängern
 und Dritten als ein im Vergleich zum 
Akkordverge
ber
 gleich
 geord
neter/untergeordneter Geschäftspartner zuzu
messen.
 Gemäss dem Schreiben des Beschwerdeführers 
an 
Z.___
 vom 23. August 2002 (Urk. 8/22 S. 13) hat 
Z.___
 für den Beschwerdeführer nach dessen Bedarf Arbeiten ausgeführt und war verpflichtet, „saubere und fachmännische Arbeiten“ auszuführen. 
Auf Grund der Akten ist 
daher 
nicht daran zu zweifeln, dass 
Z.___
 vom Beschwerdeführer 
Weisungen empfing
, an diese gebunden war
 und sich in arbeitsorganisatorischer Hin
sicht 
dem Beschwerdeführer unterordnete
 
sowie 
in 
dessen 
Arbeitsorgani
sation
 fest eingebunden
 war
. Sodann führte
 
Z.___
 
die Arbeiten für 
den Beschwerdeführer
 zusammen mit 
diesem aus
, sodass Dritte und 
insbesondere Kunden des Beschwerdeführers 
Z.___
 als dessen Arbeit
-
nehmer ansehen mussten und nicht 
erkennen 
konnten
, dass 
Z.___
 die Arbeiten
 als Subunternehmer ausführte
. Es ist sodann davon auszugehen, dass lediglich der Bes
chwerdeführer gegenüber den Kunden in Erscheinung trat und dass 
er 
den Kunden im Voraus nicht bekannt gab, ob die Arbeiten 
anschliessen
d
 
durch ihn selbst oder durch 
Z.___
 
aus
ge
führ
t
 
würden
. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach Bedarf je nach seiner Auftragslage 
Z.___
 auch kurzfristig für Arbeiten beizog. 
Es ist daher davon auszugehen, dass die Kunden des Beschwerdeführers 
Z.___
 als 
dessen 
Mitarbeiter wahrnahmen. 
Z.___
 erschien daher nicht als dem Beschwerdeführer gleichgeordneter Geschäfts
partner, sondern als dessen Untergebener
, was gege
n eine Qualifikation als 
selbst
ständige Erwerbstätigkeit spricht. 
5.3
    
D
en 
von 
Z.___
 verfassten
 Abrechnungen (Urk. 9/1 S. 7-20) 
lässt sich 
entnehmen, dass dieser 
zuhanden 
des Beschwerdeführers
 Arbeitsrapporte zu erstellen
 hatte
. Gestützt darauf zahlte 
der 
Beschwerdeführer
 
Z.___
 den Lohn 
aus. Ein Inkasso- und Delkredere-Risiko bestand nicht, da die Löhne stets 
vom
 Beschwerdeführer
 und nicht von Dritten 
beziehungsweise von den Kunden des Beschwerdeführers 
bezahlt wur
den. 
Dieser Umstand spricht gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Sodann wurde in den 
Abrechnungen von 
Z.___
 
keine Mehrwertsteuer ausgewiesen (Urk. 9/1 S. 7-20). 
Dies stellt ein weiteres Indiz 
für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit
 dar
. 
5.4
    
Nicht für eine selbstständige Erwerbstätigkeit spricht sodann
 der Umstand, dass - e
ntgegen 
den
 diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk.
 1 S. 9) 
-
 
Z.___
 nur bei Bedarf
, bei entsprechender Auftragslage für Arbeiten beizog
. Denn 
selbst eine solche 
Tätigkeit auf Abruf 
kann 
die Voraussetzungen für eine beitragsrechtliche Qualifikation als unselbstständige Erwerbstätigkeit erfüllen. 
5.5
    
Schliesslich gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass das sowohl vom Beschwerdeführer als auch 
von 
Z.___
 unterzeichnete
 
Schreiben vom 23. August 2002 (Urk. 8/22 S. 13) mit „Arbeitsverhältnis“ betitelt wurde. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer und 
Z.___
 offensichtlich 
übereinstimmend 
die Meinung 
ver
traten
, dass das zwischen
 ihnen bestehende Vertragsverhältnis in zivilrechtlicher Hinsicht 
einen 
Arbeitsvertrag 
darstelle
. Obwohl die zivilrechtlichen Verhältnisse bei der beitragsrechtlichen Qualifikation nicht ausschlaggebend sind (vgl. E.
 1.5
), spricht der Umstand, dass die Vertragsparteien ihr Vertragsverhältnis als „Arbeitsverhältnis“ bezeichneten jedenfalls 
nicht 
für die Annahme einer 
s
elbstständigen Tätigkeit.
5.6
    
Insgesamt lassen die Umstände und die massgebenden Kriterien weit überwie
gend auf eine unselbstständige Erwerbstätigkeit schliessen. Sodann gilt es die Gerichtspraxis zu beachten, wonach Akkordanten 
beziehungsweise Subunter
nehmer 
in der Regel eine unselbst
ständige Erwerbstätigkeit ausüben
 
(vgl. E.
 1.
9)
. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen von dieser Regel sind vorliegend nicht gegeben. Vielmehr ist mit dem voraus
gesetzten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszuge
hen
, dass 
Z.___
 
in den Jahren
 2005 
bis 2009 
im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als 
Arbeitnehmende
r
 im Sinne von Art. 1 UVV und Art. 5 Abs. 2 AHVG für 
den Beschwerdeführer tätig war
. 
6
.
    
In 
masslicher
 Hinsicht blieb die 
Prämien
forderung 
zu Recht 
unbestritte
n 
(Urk. 
1, Urk. 12
)
. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Hans 
Stünzi
- 
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
MO/VM/BSversandt