zh_sozialversicherungsgericht · AB.2020.00090 · 2021-03-10 · de
Beitragsstatut; selbständige Erwerbstätigkeit einer Haushaltsreinigerin in Privathaushalten verneint. (BGE 9C_289/2021)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00090
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
10. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch ATS Consulting GmbH
Y.___
Euelstrasse
 15, 8422 
Pfungen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Am 
5. 
Mai 2020
 ersuchte 
X.___
 mit dem Hinweis, dass sie seit 
1. 
April 2020 unter der Firmenbezeichnung 
Z.___
 im Bereich
 
Rei
nigung
 von Wohnungen 
tätig sei, bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, um Anschluss und Registrierung als 
Selbständigerwer
bende
 (
Urk. 
7/28
). 
Dazu reichte sie drei
 als 
«
Arbeitsverträge
»
 bezeichnete Verein
barungen mit 
A.___
 (
Urk. 
7
/28/5-6),
 
B.___
 
(
Urk. 
7
/28/7-8), 
C.___
 (
Urk. 
7/
28/
9-10) und 
eine als «Vertrag» bezeichnete Vereinbarung mit 
D.___
 (
Urk. 
7
/29) ein. 
Mit Verfügung vom 2
5. 
Mai 2020 wies die Aus
gleichskasse
 das Gesuch um Anschluss und Registrierung 
als 
Selbständigerwer
bende
 
von 
X.___
 ab (
Urk. 
7
/
34
)
. Mit vier weiteren Verfü
gung
en
 vom gleichen Tag forderte die Ausgleichskasse die vorgenannten 
Ver
tragspartner von 
X.___
 
auf
,
 die
 
ihr ausgerichteten 
Honorare als Arbeitnehmereinkommen mit der Aus
gleichskasse abzurechnen (
Urk. 
7/30, 7/31, 7/32, 7
/33). 
    
Am
 
5. 
Juni 2020
 
reichte
 
X.___
 
erneut 
d
en Fragebogen zur
 Anerkennung 
als 
S
elbständigerwerbende
 
unter Angabe der Erwerbsaufnahme ab
 
1. 
Juni 2020 
ein 
(
Urk. 
7
/41). D
azu 
reichte sie 
drei
 
als
 «Auftragsbestätigung» 
bezeichnete Schreiben adressiert an
 
E.___
, 
F.___
 und 
G.___
 
ein (
Urk. 
7
/42
, 7/43 und 7
/44
). 
Gleichentags erhob 
sie
 Einspra
che gegen die Ve
rfügung vom 2
5. 
Mai 2020 (
Urk. 
7
/47). 
Die
 Einsprache 
wi
es die Ausgleichskasse mit E
ntscheid vom 1
7. 
September 2020 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen führte 
X.___
 am 1
6. 
Oktober 2020 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefo
chtenen Entscheids und die Aner
kennung als 
Selbständigerwerbende
 (
Urk. 
1). Die Beschwerdegegnerin bean
tr
agte mit Beschwerdeantwort vom 2
3. 
November 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6
),
 was der Beschwerdeführerin am 2
5. 
November 2020
 zur
 Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
8
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als 
Reini
gerin von Wohnungen in 
sozialversicherungs
rechtlicher Hinsicht als selbständig oder unse
lbständig erwerbstätig zu quali
fizieren ist.
1.2
    
Im angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 1
7. 
September 2020 führte die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen aus (
Urk. 
2), 
als Voraussetzung
 einer 
selb
ständigen Erwerbstätigkeit
 
im Reinigungsbereich 
müss
t
en erhebliche Investitio
n
en getätigt und Unkosten selber getragen und die Arbeit 
mit den eigenen Betriebsmitteln ausgeführt
 werden. Selbständige Reinigungsunternehmen seien immer vollumfänglich mit den eigenen Reinigungsgeräten und Reinigungsmit
teln vor Ort tätig. Der Zukauf eines Handfensterreinigungsgerätes der Firma Kär
cher möge dies nicht vollständig 
zu 
belegen. Während in der ursprünglichen Anmeldung als 
Selbständigerwerbende
 noch Arbeitsverträge mitgesendet worden seien, seien nun einige Auftragsbestätigungen eingereicht worden. Es hand
le
 sich dabei aber nicht um eigentliche Offerten mit genauen Leistungsvorgaben. Umfang der Tätigkeit und welche Betriebsmittel die Dienstleistung beinhalte, sei
en
 nicht ersichtlich. Der Antrag zur Registrierung als 
Selbständigerwerbende
 werde deshalb abgewiesen.
    
Im Verfahren hielt die Beschwerdegegnerin fest (
Urk. 
6), 
in der Ablehnungsver
fügung vom 2
5. 
Mai 2020 sei darauf hingewiesen
 worden
, dass wichtige Kriterien einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt seien. Als solche seien die Beschäftigung von Personal, ein professioneller Auftritt und die Erledigung sämt
licher Arbeiten mit der eigenen Infrastruktur und den eigenen Betriebsmitteln hervorgehoben worden. 
Das
 Vorbringen 
der Beschwerdeführerin, 
sie
 fahre mit dem eigenen Fahrzeug
 auf eigene Kosten zu den Kunden
,
 helfe 
nicht, da nicht geltend gemacht
 werde
,
 das Fahrzeug sei eigens für die berufliche Tätigkeit erworben worden. Dass sie Reinigungsmittel selber stelle, ergebe sich zwar anhand von Belegen, welche indes nur geringe und keine erheblichen Investitio
nen darstell
t
en. Ein ins Feld geführte
s
 
Hyla
 Reinigungsgerät sei gemäss Kaufver
trag nicht von der Beschwerdeführerin, sondern vom Ehegatten angeschafft wor
den. 
Ein für eine selbständige Erwerbstätigkeit vorausgesetztes nennenswertes Unternehmerrisiko sei somit zu verneinen. 
1.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor
 (
Urk. 
1)
, 
sie 
fahre mit dem eigenen Fahrzeug 
auf eigene Kosten zu den Kunden und kaufe Reinigungsmittel selber ein und führe die Aufträge mit eigenen Geräten und Betriebsmitteln aus. Es sei auch ersichtlich, dass nach Abzug der Unkosten ein Stundenhonorar von mindestens 
Fr. 
50.-- resultiere und zum Vergleich 
habe sie 
mit ihrem Verdienst aus der früheren Arbeitnehmertätigkeit 
lediglich
 
Fr. 
19.20 zuzüglich Zulagen erhalten. Ausserdem habe sie ein Hochleistungsreinigungsgerät «
Hyla
» bere
its im Jahr 2014 für 
Fr. 
3'000.-- 
angeschafft und Belege für Reinigungsmittel und Ver
brauchsmaterial, Stempel und Tankquittungen würden auch vorliegen. Für die 
ersten Monate sei noch ein Vorrat an 
Reinigungsmitteln
 und Material vorhanden gewesen.
2.
    
2.1
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkom
men als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 
des 
Bundesgesetz
es
 über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG)
 sowie Art. 6 ff. 
der 
Verordnung über die Alters- und 
H
interlassenenversicherung
 (AHVV
). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massge
bender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstä
tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.2
    
In Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbständiger als auch selbständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist rechtsprechungsgemäss namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 V 161 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts H 55/01 vom 2
7. 
Mai 2003 E. 4.2 und H 300/98 vom 
4. 
Juli 2000 E. 8d/
aa
). Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. 
Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als
 selbständige, teils als unselb
ständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 161 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts H 12/04 vom 1
7. 
Februar 2005 E. 3 und H 300/98 vom 
4. 
Juli 2000 E. 8d/
aa
; zum Ganzen: SVR 2011 AHV Nr. 17 S. 62 E. 3.2).
2.3
    
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn d
ie b
eitragspflichtige 
Person 
durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisa
tion und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruch
nahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 161 E. 9a). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräum
lichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal charakteristische Merk
male einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. 
    
Für die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von die
sen abhängig zu sein. Massgebend ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage. 
    
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu l
eisten hat, wirtschaftlich vom «
Arbeitgeber
»
 abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimm
ten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein
 auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirt
schaftliche Risiko des Versicherten erschöpft sich 
diesfalls
 in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausge
übten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnli
che Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c mit weiteren Hinweisen).
    
    
I
nsbesondere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistungen 
erfordern 
ihrer Natur nach nicht notwendigerweise be
deutende Investitionen
. Der arbeitsorganisatori
schen Abhängigkeit ist in solchen Fällen gegenüber dem Investitionsrisiko erhöh
tes Gewicht beizumessen (Urteile 9C_930/2012 vom 
6. 
Juni 2013 E. 6.2, in: SVR 2013 AHV Nr. 15 S. 65, und 9C_141/2008 vom 
5. 
August 2008 E. 2.2, je mit Hinweisen).
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin reichte mit dem
 ersten 
Anmeldef
ragebogen
,
 
mit welchem 
sie die 
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ab 
1. 
April 2020 
geltend 
machte
 (
Urk. 
7
/28/1)
,
 
Unterlagen ein
,
 aus denen
 zu entnehmen
 war
, dass 
sie
 ab Juni 2020 drei Stunden jede zweite Woche im Haushalt von 
A.___
, zwei
einhalb Stunden pro Woche im Haushalt von 
B.___
, drei Stunden pro Woche im Haushalt von 
C.___
 und vier Stunden pro Woche im Haushalt von 
D.___
 mit Reinigungsarbeiten beschäftigt ist. 
Dabei ist den als Arbeitsvertag bezeichneten Vereinbarungen 
unter anderem zu entnehmen, dass 
das
 Entgelt für die Arbeit im Stundenlohn erfolgt und das geeignete Putzmaterial im jeweiligen Haushalt zur Verfügung gestellt wird (vgl. 
Urk. 
7
/28/5
, 7
/28/7
, 7
/28/9). E
in solche Bestimmung 
fehlt indes 
in der Vereinbarung mit 
D.___
 
(
Urk. 
7
/29)
. 
M
it dem zweiten
 Anmeldefragebogen
,
 mit dem die Beschwer
deführerin die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit ab 
1. 
Juni 2020 gel
tend macht
 (
Urk. 
7
/41/1)
,
 
legte 
sie
 drei als Auftragsbestätigung bezeichnete Schreiben vom 25.
,
 2
8. 
und 3
0. 
Mai 2020 über wöchentlich ausgeführte Unter
haltsreinigungen
 für
 
E.___
, F
.___
 und
 
G.___
 bei
, welche 
eine 
Monatspauschale 
für 
die 
wöchentlich ausgeführte Unterhaltsrei
nigung enthalten 
(vgl. 
Urk. 
7/42/1-3). Im Weiteren legte die Beschwerdeführerin ihrem Gesuch ein
e
 Auftragsbestätigung vom 
3. 
Juni 2020 über einen bestellten Kärcher Fensterreiniger 
bei 
(
Urk. 
7/44)
. Im Beschwerdeverfahren reichte sie als Offerten bezeichnete Schreiben über im Juni 2020 zu erbringende Unterhaltsrei
nigungen bei
 
E.___
, 
F.___
 und
 
G.___
 (
Urk. 
3/4) 
zu den Akten
. 
Zudem 
legte sie ein
en
 Lieferbericht vom 2
5. 
August 2014 
über 
ein 
Hyla
 Reinigungssystem, eine Bestellbestätigung über einen Stempel und Coop
-
, Drogerie
-
, Migros
-
 und Lidl-Quittungen betreffend Reinigungsmittel von August und September 2020
 sowie Quittungen über den Bezug von Benzin und für Autowäsche
 (
Urk. 
3/7)
 bei und reichte 
eine Versicherungspolice gültig ab
 
1. 
April 2020 für eine Taggeldversicherung VVG (
Urk. 
3/8) ein.
 
3.2
    
Den Akten lässt sich damit 
nicht 
entnehmen,
 dass die Beschwerdeführerin in ihrer Tätigkeit als Reinigerin 
in Privathaushalten 
gegen aussen sichtbar 
Schritte unter
nommen 
hat, 
die 
rechtsgenüglich
 
auf ihren Willen schliessen lassen, 
eine grössere Kundschaft zuzulegen sowie Einzelaufträge für wechselnde Kunden ausführen zu wollen und sich dadurch vom Gros der unselbständig auftretenden Reinigungs
kräfte zu unterscheiden, die einzig für einen limitierten Kreis von wenigen Stammkunden tätig sind
 (Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2019 vom 27. Mai 2020 E. 4.2.1)
.
 
So verfügt 
sie
 weder über einen 
Firmeneintrag im Handelsregister
, 
einen 
eigenen Internetauftritt, Geschäftsräumlichkeiten
, 
Betriebshaftpflichtversi
cherung
, Firmenfahrzeug
,
 
angestelltes Personal
 oder dergleichen, 
welche als 
Indizien 
für eine Unternehmertätigkeit
 sprechen
 könnten. 
Es liegt auch kein
e Betriebsbuchhaltung vor. Viel
mehr belegen d
ie von 
der 
Beschwerdeführerin
 ein
gereichten «Arbeitsverträge», dass die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Gerätschaften und Reinigungsmittel in den Privathaushalten 
vor Ort
 zur Verfü
gung stehen
 und sie deshalb 
nicht für Betriebsspesen aufzukommen hat
, was klar auf 
eine unselbständige Erwerbstätigkeit hin
deutet
 (vgl. ZAK 1970 471 E. 2). 
Die
 von ihr aufgelegten
 «Auftragsbestätigungen» mit der Angabe von 
Monatspau
schalen für ausgeführte 
Unterhaltsreinigungen im Mai 2020 (
Urk. 
7/42) und die «Offerten» für im Juni 2020 zu erledigende Unterhaltsreinigungen (
Urk. Urk. 
3/4
) geben keine weitergehende Auskunft
,
 
ausser 
dass die Beschwerdeführerin in die
sen Haushalten offenbar wöchentlich Reinigungsarbeiten erledigt. 
D
ie Schreiben 
sind 
auch nicht unterzeichnet
, sodass unklar ist
,
 durch wen und in welchem Zusammenhang diese erstellt wurden
. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht fest
hielt, begründet auch der bestellte
 Kärcher Fensterreiniger 
keine 
ausreichende 
Investition
,
 die auf eine Unternehmertät
igkeit 
schliessen lassen
 könnte, finden sich doch 
solche 
preiswerten 
Geräte in vielen Haushalten. Daran ändern auch die Investitionen für ein 
Hyla
 Reinigungssystem
, welches beim Staubsaugen gleich
zeitig die Luft reinigt 
(vgl. https://www.hyla-germany.de)
,
 nichts. Denn dieses 
Gerät 
wurde 
bereits im 
August 2014 
durch den Ehegatten der Beschwerdeführerin 
offensichtlich für den 
eigenen 
Privathaushalt 
angeschafft 
und ein Zusammen
hang dieser Investition 
mit
 einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
der Beschwerde
führerin 
im Mai/Juni 2020 
ist nicht erkennbar. 
Auch die weiteren Unterlagen
, wie
 Quittung
en
 für einen Stempel,
 
Reinigungsmittel, Benzin und für A
utowäsche 
rei
chen nicht als Belege für eine selbständige Erwerbstätigkeit, fallen doch Kosten in diesem Umfang regelmässig auch für Arbeitnehmer an und bilden dementspre
chend kein t
augliches Abgrenzungskriterium 
(
vgl. dazu 
Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 
2. 
Auflage, Bern 1996, S. 116 
Rz
 4.16 
f. mit weiteren Hinweisen). 
Nicht entscheidend ist der Abschluss einer 
Taggeld
versicherung 
nach VVG, welcher für Angestellte und 
Selbständigerwerbende
 gleichermassen Sinn machen kann. 
3.3
    
Zusammenfassend ist da
mit nicht zu beanstanden, dass m
angels eines gegen aus
sen erkennbaren professionellen Auftritt
s
 
und bei fehlendem nennenswerte
m
 Unternehmerrisiko 
sowie
 im Hinblick
 darauf
, dass Reinigungsperso
nen 
regelmäs
sig in die Arbeitsorganisation der 
Auftraggeber
 eingebunden 
sind
 und sich eine Weisungsgebundenheit bereits aus der Eigens
chaft der Tätigkeit ergibt, die 
Beschwerdegegnerin die 
Beschwerdeführerin nicht als 
Selbständigerwerbende
 anerkannt hat.
    
Dies führt zu Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
ATS Consulting GmbH
- 
E.___
- 
F.___
- 
G.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef