zh_sozialversicherungsgericht · KV.2018.00093 · 2019-05-31 · de
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der ihm zugrunde liegenden Verfügung betreffend eine Kostenbeteiligungsforderung, weil die Sanitas über diese Forderung schon einmal verfügt hat und die damalige Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00093
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
31. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokat Martin Lutz
basleradvokaten
, 
advokatur
 / 
notariat
Falknerstrasse
 3, 4001 Basel
gegen
Sanitas
 Grundversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beschwerdegegnerin
Zustelladresse: 
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
M
it 
Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2018 liess die 
Sanitas
 Grundversicherungen AG (
Sanitas
) gegenüber 
X.___
 eine Forderung von Fr. 1'629.75 für Kostenbeteiligungen aus der Zeit vom 24. bis zum 27. Mai 2015 in Betreibung setzen, nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2018 und zuzüglich einer Nebenforderung (Kosten) von Fr. 150.-- (Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 9; Urk. 23/2
). 
Den Rechtsvorschlag
 des Versicherten vom 11. Februar 2018 hob die 
Sanitas
 mit Verfügung vom 8. März 2018 auf (Urk. 20/4). 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr.
 
Jean-Louis von 
Planta
, liess gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
5. 
April 2018 Einsprache erheben (
Urk. 
23/3/6). Mit Entscheid vom 3
0. 
August 2018 wies die 
Sanitas
 die Einsprache ab (
Urk. 
2).
2.
    
Mit Eingabe vom 
4. 
Oktober 2018 liess 
X.___
, nunmehr vertreten durch
 
Advokat Martin Lutz
, gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 3
0. 
August 2018 
Beschwerde erheben (
Urk. 1 und die damit einge
reichten Unterlagen in Urk. 3/3
16)
 und beantragen, der 
Einspracheentscheid
 sei aufzuheben, eventualiter sei festzustellen, dass die Forderung zu Unrecht erhoben werde, und die Betreibung Nr. 
«…»
 sei aufzuheben, eventualiter sei der Rechtsvorschlag zu bestätigen (Urk. 1 S. 2).
 Auf die 
gerichtliche 
Aufforderung
 hin (Verfügung vom 
9. 
Oktober 2018, 
Urk. 
5) reichte die 
Sanitas
 mit Eingabe vom 2
4. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7) die Informationen der Post zur Zustellung des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 ein (
Urk. 
8)
. Aufgrund dieser Informationen befand das Gericht die Beschwerde als rechtzeitig erhobe
n
 und forderte die 
Sanitas
 zu deren
 Beantwortung auf (Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2018, 
Urk. 
9). Diese stellte in der 
Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2019 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 15 und die damit eingereichten Unterlagen in Urk. 16/1-10), worauf das Ge
richt ergänzende Angaben zum Sachverhalt einholte und die Akten ergänzen liess (Telefonnotiz vom 22. Januar 2019, Urk. 18; Eingabe der 
Sanitas
 vom 28. Januar 2019, Urk. 19 und die damit eingereichten Unterlagen in Urk. 20/1-5; Telefonnotiz vom 30. Januar 2019, Urk. 21; Eingabe der 
Sanitas
 vom 5. Februar 2019, Urk. 22 und die damit eingereichten Unterlagen in Urk. 23/1-3).
    
Mit Verfügung vom 
7. 
Februar 2019 
hielt 
das Gericht fest, dass 
die Forderung, die Gegenstand des angefochtenen 
Einspracheentscheids
 und der ihm zugrundeliegenden Verfügung vom 
8. 
März 2018 ist, bereits im Jahr 2016 Gegensta
nd einer Betreibung und einer aufgrund des erhobenen Rechtsvorschlags erlassenen Verfügung gewesen 
sei, und wies auf die Rechtsprechung hin, wonach der Krankenversicherer nicht die Möglichkeit habe, der versicherten Person durch Erlass einer zweiten, das gleiche Rechtsverhältnis betreffenden Verfügung erneut den Rechtsmittelweg zu eröffnen. Dementsprechend stellte das Gericht die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 
8. 
März 2018 und des sie bestätigenden angefochtenen 
Einspracheentscheids
 zur Diskussion und gab den Parteien Gelegenheit
, sich dazu zu äussern
 (
Urk. 
24). Die 
Sanitas
 verzichtete mit Eingabe vom 1
3. 
Februar 2019 
auf eine Stellungnahme (
Urk. 
26); der Versicherte liess seine Stellungnahme am 1
7. 
Mai 2019 erstatten (
Urk. 
3
0
). Mit Verfügung vom 2
0. 
Mai 2019 wurden die Stellungnahmen 
je der 
Gegenpartei zugestellt (
Urk. 
31).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Setzt der Krankenversicherer gegenüber einer versicherten Person eine Prämienforderung oder die Forderung einer Kostenbeteiligung in Betreibung, so ist er rechtsprechungsgemäss befugt, den dagegen erhobenen Re
chtsvorschlag mittels Verfügung beziehungsweise 
Einspracheentscheid
 aufzuheben. Er entscheidet damit zum einen über den materiellen Bestand der Forderung und handelt zum andern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz. Im Falle der Erhebung einer Beschwerde gilt dies auch für das Gericht (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1). Wenn der Krankenversicherer hingegen schon vor Einleitung der Betreibung im Besitz einer rechtskräftigen Verfügung ist, so kann er in einer Betreibung den Rechtsvorschlag nicht selber aufheben, sondern muss hierfür an den Rechtsöffnungsrichter gelangen. 
Inbesondere
 hat er auch nicht die Möglichkeit, der versicherten Person durch Erlass einer zweiten, das gleiche Rechtsverhältnis betreffenden Verfügung erneut den Rechtsmittelweg zu eröffnen (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.2 und E. 2.3).
2.2
    
Bei der Forderung, die 
G
egenstand des angefochtenen 
Einspr
acheentscheids
 (Urk. 
2), der ihm zugrundeliegenden Verfügung vom 
8. 
März 2018 (Urk. 20/4) und des Zahlungsbefehls vom 12. Januar 2018 (
Urk. 
23/2) ist
, handelt es sich 
um Kostenbeteiligungen an 
zwei Rechnungen des Jahres 2015, welche die Beschwerdegegnerin übernommen hatte, nämlich an einer 
Rechnung der 
Y.___
 für einen Aufenthalt 
des Beschwerdeführers 
im Rahmen einer Fürsorgerischen Unterbringun
g vom 2
4. 
bis zum 2
7. 
Mai 2015 
und 
an 
einer Rechnung der 
Z.___
 (vgl. den Austrittsbericht der Klinik vom 2
7. 
Mai 2015, 
Urk. 
3/5, und 
die Abrechnungen der Beschw
erdegegnerin in 
Urk. 
23/3/2-5).
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass diese Forderung bereits
 Gegenstand einer Verfügung vom 1
6. 
Februar 2016 gewesen war, welche die Beschwerdegegnerin 
in Aufhebung des Rechtsvorschlags in der vorangegangenen Betreibung (
Zahlungsbefehl vom 2
6. 
Januar 2016 
in der 
Betreibung Nr. 
«…»
 des Betreibungsamtes Zürich 9; Urk. 20/1) erlassen hatte (
Urk. 
16/6).
 Ebenfalls als feststehend zu erachten ist, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 1
6. 
Februar 2016 keine Einsprache erhoben hatte; es bestehen keine Hinweise darauf, dass die entsprechende Sachverhaltsdarstellung im Schreiben vom 
1. 
April 2016, mit dem die Beschwerdegegnerin 
das betreibungsrechtliche Fortsetzungsbegehren gestellt und die Pfändung 
anbegehrt
 hatte (
Urk. 
20/2), unzutreffend gewesen wäre. Sodann hatte die Beschwerdegegnerin dieses Fortsetzungsbegehren zwar mit Schreiben vom 
2. 
Juni 2016 wieder zurückgezogen (
Urk
 20/3), und sie begründete diesen Schritt in einem späteren Schreiben an den Beschwerdeführer damit, dass sie ihre Leistungspflicht (für die Rechnungen der 
Y.___
 und der 
Z.___
) erneut habe prüfen wollen (
Urk. 
23/3/1). 
Es ist 
jedoch nicht 
dokumentiert, dass die Beschwerdegegnerin den Rückzug des Fortsetzungsbegehrens mit einer 
wiedererwägungsweisen Aufhebung 
der Verfügung vom 1
6. 
Februar 
2016 verbunden hätte, sei es mit einer Aufhebung aufgrund der Anerkennung der Unrechtmässigkeit der Forderung, wie dies der Beschwerde
-
führer
 geltend machen liess (
Urk. 
1 S. 6), sei es mit einer Aufhebung, um weitere Abklärungen zu treffen und zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls neu zu verfügen. 
Die Verfügung vom 1
6. 
Februar 2016 ist somit 
als in Rechtskraft erwachsen zu beurteilen.
2.3
    
Unter diesen Umständen war es der Beschwerdegegnerin aufgrund der dargelegten Rechtsprechung verwehrt, die darin festgelegte Forderung ein zweites Mal zum Gegenstand einer anfechtbaren Verfügung zu machen
 und dem Beschwerdeführer auf 
diese Weise erneut den Rechtsmittelweg zu eröffnen
. 
Daran ändert das bekundete Interesse des Beschwerdeführers an einer materiellen Beurteilung der Rechtmässigkeit dieser Forderung (vgl. 
Urk. 
30) nichts. 
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 und die ihm zugrundeliegende Verfügung vom 
8. 
März 2018 sind somit als unzulässig aufzuheben, und auf die Beschwerde ist materiell nicht einzutreten.
3.
3.1
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§ 
34 
GSVGer
 sowie 
§ 
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
3.2
    
Die Aufhebung des angefochtenen 
Einsp
racheentscheids
 erfolgt aus Gründen der formellen Unzulässigkeit, ohne dass damit ein Obsiegen des Beschwerdeführers mit 
seinen materiellen Vorbringen
 verbunden wäre. Mit der unzulässigen Eröffnung des Rechtsmittelwegs hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer jedoch zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde und der damit verbundenen Aufwendungen veranlasst. Dementsprechend ist sie zu verpflichten, ihn 
entsprechend seinem Antrag (
Urk. 
30 S. 2) 
für diese Aufwendungen zu entschädigen.
    
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien i
st die Entschädigung auf Fr. 
1'100.--
 (inklusive Barauslagen u
nd Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Der 
Einspracheentscheid
 der 
Sanitas
 Grundversicherungen AG 
und die ihm 
zugrunde liegende
 Verfügung vom 
8. 
März 2018 werden als unzulässig aufgehoben, und auf die Beschwerde wird materiell nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
-
schädigung
 von 
Fr. 
1'100.--
 (inkl
usive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Martin Lutz
- 
Sanitas
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
-
gesetzes
 über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel