zh_sozialversicherungsgericht · AL.2022.00022 · 2021-12-09 · de
Ungenügende Arbeitsbemühungen vor Eintritt in kontrollierte Arbeitslosigkeit; Einstellung rechtens.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00022
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
2
0. 
April 2022
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Nachdem der 1986 
geborenen 
X.___
 per 
31. August 2021 seitens ihres bisherigen Arbeitgebers am 30. Juni 2021 gekündigt worden war (
Urk. 
8/13, 
8
/56
), meldete sich die Versicherte am 2. August 2021 beim Regionalen Arbeits
vermitt
lun
gszentrum Y.___
 zur Arbeitsvermittlung an 
(
Urk. 
8/55) 
und bean
tragte
 – nachdem die Kündigungsfrist aufgrund von Arbeits
unfähigkeit bis zum 30. November 2021 verlängert
 
worden war (
Urk. 
8/14) – 
am 17. Dezember 2021 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1.
 
Dezember
 2021 (
Urk. 
8
/54
). Mit Verfügung vom 
9. 
Dezember
 2021 stellte 
das Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA) 
X.___
 
wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung per 1. Dezember 2021 für 6 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk. 
8/2). Die von ihr dagegen erhobene Einsprache (
Urk. 
8/3) wies das AWA mit Entscheid vom 10. Januar 2022 (
Urk. 
2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 
am 
19. Januar 2022
 Beschwerde und beantragte 
eine
 Reduktion der 
Anzahl 
Einstellungstage 
(
Urk. 
1). 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur eigenhändigen Unter
zeichnung der Beschwerdeschrift angesetzt (
Urk. 
3). Die verbesserte Beschwerde ging am 7. Februar 
2022 ein (
Urk. 
5). 
Mit Beschwerdeantwort vom 
9. März
 2022 (
Urk. 
7
) schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 
15. März
 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 3
0’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
, in der ab 1. 
Juni 2020 geltenden Fassung
).
1.2
    
Nach Art. 17 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen 
nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist oder bei einem im vornherein befristeten Arbeitsverhältnis vor dessen Beendigung von sich aus, das heisst ohne besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (BGE 141 V 365 E. 2.2, 139 V 524 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.2, 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3, 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.5). Die Pflicht zur Stellensuche dauert auch bei einer vorübergehenden Orts- oder Landesabwesenheit fort (Urteil des Bundes
gerichts 8C_463/2016 vom 20. September 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_21/2015 vom 3. März 2015 E. 3.4).
1.3
    
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_209/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3).
    
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern vielmehr auf die Tatsache und Intensität derselben (BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1). Die Arbeitsbemühun
gen müssen zudem umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 132). 
    
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (BGE 141 V 365 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E. 2.1.4).
    
Eine in qualitativer Hinsicht genügende Suchbemühung setzt voraus, dass mit dem möglichen Arbeitgeber tatsächlich ein Kontakt zustande kommt (Urteil des Bundesgerichts C 275/05 vom 6. November 2006 E. 3.2). Qualitativ nicht genügend ist die blosse Anmeldung bei einem Stellenvermittlungsbüro (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 5.3 mit Hinweisen; vgl. auch Kupfer Bucher, a.a.O., S. 222 mit Hinweis). Qualifizierte Berufsleute dürfen zudem ihre Suchbemühungen nur zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf den bishe
rigen Berufszweig beschränken (BGE 139 V 524 E. 2.1.3).
1.4
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittel
schwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, 
AVIV).
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid fest,
 dass die von der Be
schwerdeführerin getätigten Arbeitsbemühungen für den rele
vanten Zeitraum vom 27. September – zuvor 
habe
 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
 bestanden 
– bis zum 30. November 2021 nicht
 
genügten. Zwar habe vom 27. September bis 31. Oktober 
2021 
lediglich eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestanden. Doch dürfe die Stellensuche aufgrund teilweiser gesundheitlicher Einschränkungen nicht vernachlässigt werden. Vielmehr werde auch bei einer Teilarbeitsunfähigkeit erwartet, dass sich die versicherte Person intensiv um eine Stelle bemühe (
Urk. 
2).
2.2
    
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, dass
 sie für die Monate Oktober und November mit 18 anstatt 20 bis 24 Arbeitsbemühungen minim weniger Arbeits
bemühungen nachgewiesen habe als verlangt worden sei. Es sei ihr zwar bewusst, dass dies zu Einstellungstagen führe. Die RAV-Mitarbeiterin habe ihr jedoch versichert, dass es sich aufgrund eines sehr leichten Verschuldens lediglich um ein bis maximal zwei E
instellungstage handeln wü
rde. Z
udem habe 
s
ie
 
per 1. 
Feb
ruar 2022 eine neue Stelle gefunden, was ebenfalls zu berücksichtigen sei (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 
14. Dezember
 2021 (
Urk. 
8/
5
6
) wurde das vor
malige Arbeitsverhältnis am 
30. Juni
 2021 durch den Arbeitgeber 
per 31. August 2021 
gekündigt
, wobei 
die Kündigungsfrist aufgrund der
 
längeren Arbeitsunfähigkeit
 auf den 30. November 2021 verlängert wurde (
Urk. 
8/13-
14
). Folglich musste die Beschwerdeführerin ab diesem Zeit
punkt damit rechnen, sich am Ende der ge
kündigten Tätigkeit ohne neue Stelle wiederzufinden. Mithin hatte sie sich ab Kenntnis der drohenden Arbeitslosigkeit – ohne besondere Aufforde
rung – ge
nügend um zumutbare Arbeit zu bemühen (vgl. E. 1.2), wobei praxis
gemäss die drei Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug geprüft werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_44/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3). 
Da die Beschwer
deführerin bis
 zum 26
. September 2021 vollständig arbeitsunfähig war (
Urk. 
8/
15-
16
), ist 
vorliegend 
aber 
lediglich der Zeit
raum vom 27. September bis 
zum 30. November 2021 
(vgl. AVIG-Praxis ALE, B320) 
massgebend 
zur Prüfung, ob 
sie 
sich genügend um Arbeit bemüht hat, was von der Beschwerdeführerin denn zu Recht nicht in Frage gestellt wird.
3.2
    
Für 
diesen
 Zeitraum reichte die Beschwerdeführerin am 
31. Oktober und 30. November 
2021 insgesamt 
18
 Arbeitsbemühungen ein (
Urk. 
8/11-12
)
. 
Wie bereits ausgeführt, werden von (arbeitslosen) Versicherten im 
Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht nach Art. 17 AVIG angemessene Arbeits
bemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht gefordert, wobei hinsichtlich Quantität in der Regel monatlich mindes
tens zehn bis zwölf Bewer
bungen zu leisten sind (E. 
1.2 und 
1.3)
, wovon die Beschwerdeführerin denn ausdrücklich Kenntnis hatte (vgl. prozessorientiertes Beratungsprotokoll, Urk. 8/42 S. 4)
. Somit hätte die Beschwerdeführerin 
wäh
rend dem Zeitraum 
vom 27. September bis 30. November 2021 grundsätzlich 
total mindestens 21-25 Bewerbungen tätigen müssen
.
 
Folglich
 erweisen sich insgesamt 18 Bewer
bungen während der 
massgebenden
, etwas über zwei Monate dauernden
 Frist 
als quanti
tativ ungenügend.
 Kommt hinzu, dass den Nachweisformularen zu entnehmen ist, dass von den 18 Bewerbungen lediglich 3 brieflich oder elektronisch erfolgten und der 
grosse
 Teil auf persönlichem oder telefonischem Weg
; 
bei mindestens 5 
Bewerbungen
 scheint es sich 
zudem 
um Spontanbewerbungen ohne konkrete Stellenausschreibung 
(Absagegrund: keine offene Stelle) 
zu handeln
. 
Blindbe
werbungen können zwar durchaus sinnvoll sein. Sie dienen der Abklärung, ob eine Stelle frei ist. Indessen hat sich 
e
ine versicherte Person 
in erster Linie gezielt, in Form einer ordentlichen Bewerbung, um ausgeschriebene und damit offene Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsabschluss erheblich grösser sind 
(Art. 26 Abs. 1 AVIV; vgl. 
Chopard
, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 141; 
Kupfer Bucher, a.a.O.,
 S. 
133, 
222; Urteil
e
 des Bundesgerichts C 57/05 vom 1. März 2006 E. 3.2
, C 16/07 vom 22. Februar 2007 E. 3.1
), weshalb die 
Arbeitsbemühungen
 auch 
in qualitativer Hinsicht 
zu bemängeln
 sind.
    
Schliesslich kann die Beschwer
deführerin auch aus ihrem Vorbringen, wonach die RAV-Beraterin sie darauf hingewiesen habe, dass 
sie lediglich für 1 oder 2 Tage in
 
der Anspruchsberechtigung eingestellt würde 
(
Urk. 
1
), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Selbst wenn d
ie RAV-Beraterin diese Aussage 
so getätigt haben soll
te, was nicht erwiesen ist
, gilt Folgendes zu berücksichtigen: Die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen stellt nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006 E. 2.1) eine ele
mentare Verhaltensregel dar, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder – im Falle ungenügender Arbeitsbemühungen – Verwarnung seitens der Verwaltung befolgt 
werden muss, was sich schon daraus ergibt, dass die versicherte Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren diesbezüglichen Obliegenheiten nachkom
men und sich schon während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz bewerben muss (Urteil des Bundes
gerichts C 144/05 vom 1. Dezem
ber 2005 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Dabei ergibt sich die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur persön
lichen Arbeitssuche für die Zeit vor der Anmeldung bei der zuständigen Amts
stelle direkt aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen Schaden
minderungspflicht (BGE 139 V 524 E. 4.2). Somit vermag selbstredend eine allfällige (falsche) Auskunft der RAV-Beraterin nach Ablauf der Kündigungsfrist 
(6. Dezember 2021) 
nicht die von der Beschwer
deführerin zu verantwortenden Versäumnisse während der 
zwei/
drei Monate zuvor zu rechtfertigen. 
    
Entschuldbare Gründe, welche im Zeitraum vom 
27. September
 bis zum 30. 
November 2021
 geringere Anforderungen an die Arbeitsbemühungen gerecht
fertigt hätten, sind nicht gegeben. 
Daran
 
ändert
 
insbesondere 
auch der Umstand der
 teilweisen Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Oktober 2021 (vgl. 
Urk. 
8/
7-8
) nichts, hinderte dieser die Beschwerdeführerin aufgrund der dennoch bestehenden Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50 % doch nicht an der Erfüllung der Kontrollvorschriften.
 
Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin der Hinweis auf 
die bereits per 1. Februar 2022 angetretene Arbeitsstelle (
Urk. 
1
) zu entlasten, 
hat die versicherte Person doch alles Zumutbare – in Form von Bewer
bungen auf konkrete, offenstehende Stellen – zu unternehmen, um die Arbeits
losigkeit möglichst zu vermeiden oder zu verkürzen.
 
3.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihrer 
Pflicht zur Arbeitssuche in der Zeit vom 27. September 
bis 
30. 
November
 2021 nur ungenü
gend nachge
kommen ist. 
Dementsprechend ist der Einstellungsgrund der ungenügenden per
sönlichen Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. c AVIG gegeben. Der Beschwerdegegner hat damit zu Recht eine Einstellung in der Anspruchs
berechtigung verfügt, wobei die Einstellung mit 
6 
Tagen inner
halb des für leichtes Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 1 bis 15 Tagen liegt (E. 1.4). In Anbetracht der gesamten zuvor genannten Umstände und der Tatsache, dass das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltun
g setzen darf (BGE 123 V 150 E. 
2), ist die Annahme eines leichten Verschuldens nicht zu beanstanden. Eine Einstellungsdauer von 
6
 
Tagen
 er
scheint dabei als gerechtfertigt (
vgl. auch Ziff. 1.A/3 des Einstellrasters 
«KAST/RAV» des 
SECO in 
Rz
. D79 der AVIG-Praxis ALE, wo
nach bei ungenüg
en
den Arbeitsbemühungen bei zwei
monatiger Kündigungsfrist zwischen 
sechs
 und 
acht
 Einstelltage zu verfügen sind
).
4.
    
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
10. Januar 2022
 als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 60 730 
Unia
 Zürich 1
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippSchilling