zh_sozialversicherungsgericht · BV.2014.00013 · 2015-09-09 · de
Freizügigkeitsleistung; Eintritt Vorsorgefall; Anspruch der neuen Vorsorgeeinrichtung auf das gesamte Freizügigkeitskapital.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim 
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
9. September 2015
in Sachen
HOTELA Vorsorgestiftung
chez
 
Caisse
 
Hotela
Rue de la Gare 18, Case 
postale
 1251, 1820 Montreux 1
Klägerin
gegen
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
vertreten durch Advokat André Baur
Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Y.___
 sel., geboren 1952, war vom 26. Juni 2006 bis zum 31. Dezem
ber 2010 bei der 
Z.___
 AG angestellt und bei der HOTELA Vorsorgestiftung (
n
achfolgend: HOTELA) 
berufsvorsorgeversi
chert
. Die 
Versicherte hatte ihr Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010 gekün
digt, was de
r 
HOTELA mit Änderungsanzeige vom 11. Januar 2011 (Urk. 2/8) mitgeteilt wurde.
 Am 22. Februar 2011 überwies die HOTELA die der Versi
cherten zustehende 
Aus
trittsleistung
 auf ein Freizügigkeitskonto bei der 
CREDIT SUISSE 
Freizügig
keitsstiftung
 
2. 
Säule
 (nachfolgend: CS Freizügigkeitsstiftung; vgl. Urk. 1 S. 3).
1.2
    
Kurze Zeit davor hatte die Versicherte aber bereits mit Arbeitsvertrag vom 9. Februar 2011 (Urk. 2/9) wiederum ein Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 AG begründet (Arbeitsantritt per 11. Februar 2011)
.
 Die Arbeitgeberin war auch zu diesem Zeitpunkt der HOTELA zwecks Durchführung 
der beruflichen Vorsorge angeschlossen (vgl. etwa Urk. 2/10 und 2/12).
 Der HOTELA wurde dieses Arbeitsverhältnis (zum damaligen Zeitpunkt) nicht ge
meldet.
1.3
    
Mit Änderungsanzeige vom 20. April 2012 (Urk. 2/10) teilte die 
Z.___
 AG der HOTELA mit, dass die Versicherte am 17. April 2012 verstorben sei.
    
Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 (Urk. 2/12) ersuchte die HOTELA die CS 
Frei
zügigkeitsstiftung
 um Überweisung der Austrittsleistung. Die HOTELA stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es die Versicherte versäumt habe, anläss
lich des erneuten Eintritts in die HOTELA das Freizügigkeitskapital zu überwei
sen (vgl. Urk. 1 S. 3). Die CS Freizügigkeitsstif
t
ung weigerte sich in der Folge, eine Rückvergütung vorzunehmen (Urk. 2/14). In der Folge entwickelte sich zwischen den beiden Vorsorgeeinrichtungen - teilweise unter Einbezug von 
X.___
, des 
Ehemannes
 der Versicherten - ein kontrovers geführter Briefwechsel, der zu keiner Einigung führte (vgl. Urk. 2/17-30).
    
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 (Urk. 2/30) liess 
X.___
 der HOTELA mitteilen, dass ihm die CS Freizügigkeitsstiftung das 
Freizügigkeitska
pital
 bereits am 
6. 
Februar 2013 ausbezahlt habe. Aus den Unterlagen der CS Freizügigkeitsstiftung geht hervor, dass sie am 4. Februar 2013 den Betrag von 
Fr. 212'051.81 (inklusive Zinsen) an 
X.___
 überwiesen hat (Urk. 2/8).
2.
    
Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 (Urk. 1) erhob die HOTELA Klage gegen die CS Freizügigkeitsstiftung mit folgendem Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, die Höhe des Todeskapitals von Frau 
Y.___
 bekannt zu geben und der Klägerin CHF 206'457.25 nebst Zins ab dem 22. Februar 2011 und Ver
zugszins zu 5 % seit dem 18. März 2012 
auszubezahlen
.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
    
Die CS Freizügigkeitsstiftung schloss in ihrer Klageantwort vom 20. März 2014 (Urk. 5) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage und bean
tragte eventualiter die Beiladung von 
X.___
. Dieser sei eventua
liter aufzufordern, die bezogene Leistung an die Klägerin zurückzuerstatten, so
weit die Rückerstattung für die Auszahlung der 
Hinterlassenenleistungen
 nötig 
sei (andernfalls die Klägerin berechtigt sei, eine Leistungskürzung vorzuneh
men)
.
    
Replicando
 und 
duplicando
 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 10 und 14). Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 (Urk. 16) wurde 
X.___
 zum Prozess beigeladen. Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2015 (Urk. 23) liess er auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage schliessen. 
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 (Urk. 25; vgl. auch Urk. 26/1-2) wurden den Par
teien die genannte Eingabe zur freigestellten Stellungnahme zu
gestellt. Wäh
rend sich die CS Freizügigkeitsstiftung nicht mehr vernehmen liess, reichte die HOTELA am 11. Juni 2015 eine weitere Eingabe ins Recht (Urk. 27), die den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 28).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere 
Vor
sorgeeinrichtung
 die Austrittsleistung gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die
 Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvor
sorge
 (Freizügigkeitsgesetz, FZG) an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überwei
sen. Der versicherten Person bleiben angesichts des klaren Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 FZG insoweit keine Wahlmöglichkeiten (Hermann Walser, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas 
Gächter
 [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, N 1 zu Art. 3 FZG mit Hinweis).
    
Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer 
Vor
sorgeeinrichtung
 mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den 
Vorsorge
schutz
 erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat 
die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach
 dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der 
Auffangeinrich
tung
 zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das 
Vor
sor
gekapital
 für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen 
Vorsorgeein
rich
tung
 
überweisen. Die Versicherten melden der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt 
in die neue Vorsorgeeinrichtung und dieser die bisherige 
Freizügigkeits
einrich
tung
 sowie die Form des Vorsorgeschutzes (Art. 4 Abs. 2
bis
 FZG).
1.2
    
Art. 11 Abs. 1 FZG bestimmt, dass die Versicherten der Vorsorgeeinrichtung Ein
sicht in die Abrechnungen über die Austrittsleistung aus dem früheren 
Vor
sor
ge
verhältnis
 zu gewähren haben. Gemäss Art. 11 Abs. 2 FZG kann die 
Vor
sorge
einrichtung
 die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis so
wie das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorgeschutzerhaltung für Rech
nung der Versicherten einfordern (vgl. dazu auch Walser, a.a.O., N 2 zu Art. 11 FZG).
1.3
    
Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 9C_169/2012 vom 4. Februar 2013 Folgendes:
2.1 [...] Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, bleibt nach BGE 129 V 440 der Grundsatz der obligatorischen Übertragung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung auch dann vollumfänglich bestehen, wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten und der Versicherte seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Diese Rechtsprechung ist mit Blick auf die seit dem 
1. 
Januar 2001 geltende Fassung von 
Art. 
4 
Abs. 
2
bis
 und 
Art. 
11 
Abs. 
2 FZG auch mit Bezug auf Leistungen von 
Freizügig
keitseinrichtungen
 massgebend (SVR 2009 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_790/2007 vom 
5. 
Juni 2008 E. 5 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach 
Art. 
15 
Abs. 
1 
lit
. b FZV sei sie hinsichtlich des bei der Beschwerdegegnerin liegenden Freizügigkeitsguthabens Begünstigte gewesen. Der Wortlaut dieser Bestimmung zeigt indes, dass die angerufene Berechtigung im Rahmen der "Erhaltung des Vorsorgeschutzes" zu sehen ist. Die Beschwerdeführerin kann keinen davon losgelösten Anspruch auf das fragliche Guthaben geltend machen. Vielmehr korreliert dieses nach der in E. 2.1 hiervor dargestellten Ordnung mit ihrer gesetzli
chen und reglementarischen Anspruchsberechtigung als Waise ge
genüber der Pensionskasse 
comPlan
. Die Auffangeinrichtung durfte das Guthaben somit nur der leistungspflichtigen Pensionskasse überweisen; sie hatte von vornherein nicht die Möglichkeit, dem anderslautenden Auszahlungsbegehren der gesetzlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin nachzukommen.
Aus der Vorgabe des 
Art. 
4 
Abs. 
2
bis
 FZG, wonach die Versicherten beim Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung dieser sowie der Freizügigkeitseinrichtung jeweils Meldung erstatten, lässt sich nicht ableiten, das Gesetz sehe keine Übertragung von Vermögenswerten ohne Mitwirkung der versicherten Person vor, die 
Beschwerdegeg
nerin
 hätte daher, unter Vorbehalt gerichtlicher Anordnung, das Freizügigkeitsguthaben (nach dem Tod des Versicherten) nur mit Einwilligung der Beschwerdeführerin übertragen dürfen. Die (neue) Vorsorgeeinrichtung kann das Vorsorgekapital ihrerseits für Rech
nung der versicherten Person einfordern (
Art. 
11 
Abs. 
2 FZG). Un
terlässt sie es, von Amtes wegen Nachforschungen über 
Austritts
leistungen
 aus früheren Vorsorgeverhältnissen anzustellen und entsprechende Guthaben einzufordern, so schränkt dies die (hier sinngemässe) Tragweite von 
Art. 
3 
Abs. 
1 FZG nicht ein (vgl. BGE 129 V 440). Diese Bestimmung schliesst Eigenmächtigkeit der 
Be
schwerdegegnerin
 aus. Entgegen den Ausführungen in der Be
schwerdeschrift ändert auch der Eintritt des Vorsorgefalls (Tod des Vorsorgenehmers), wie erwähnt, nichts an der - im Zeitpunkt der Überweisung andauernden - Notwendigkeit, den gesetzmässigen Zustand wieder herzustellen. Eine andere Betrachtungsweise führte dazu, dass begünstigte Personen der beruflichen Vorsorge gewid
metes Vermögen in solchen Fällen dem gesetzlichen 
Obligatorium
 entziehen könnten. [...]
2.
2.1
    
Die Klägerin führte zur Begründung der Klage im Wesentlichen aus, dass sie ab 
11. Februar 2011 wiederum die Vorsorgeeinrichtung der inzwischen verstorbe
nen
 Versicherten gewesen sei und sie in dieser Funktion Anspruch auf Über
weisung des Vorsorgekapitals durch die Beklagte gehabt habe
 - und immer noch habe
. Bis zu ihrem Ableben habe die Versicherte es unterlassen, ihrer ge
setzlichen Pflicht gemäss Art. 4 Abs. 2
bis
 FZG nachzukommen und die Über
weisung des Vorsorgekapitals zu veranlassen. Soweit sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt habe, dass eine Übertragung ohne die Einwilligung der Be
günstigten nicht möglich sei, verkenne diese die Rechtslage. Der Wortlaut des Gesetzes sei klar. Art. 11 Abs. 2 FZG gebe der Klägerin das Recht, das 
Vorsor
gekapital
 aus einer Form von Vorsorgeschutzerhaltung für Rechnung der versi
cherten Per
so
nen einzufordern. Die Auszahlung des Freizügigkeitskapitals durch die Beklag
te an den Beigeladenen
 sei
 rechtswidrig 
erfolgt 
(Urk. 1 S. 5 ff.).
    
Replicando
 hielt die Klägerin an ihrem Standpunkt fest und führte weiter aus, dass die Argumentation der Beklagten, es handle sich bei Art. 11 Abs. 2 FZG le
dig
lich um eine Kann-Vorschrift, ins Leere ziele. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gelte, dass auch nach dem Eintritt des Vorsorgefalles der Grundsatz der obligatorischen Übertragung 
der
 Austrittsleistung an die neue 
Vorsorgeeinrich
tung
 bestehen bleibe. Dur
ch die Auszahlung des Todesfall
kapitals an den Bei
geladenen trotz Kenntnis eines neuen Vorsorgeverhältnisses habe die Beklagte ihre gesetzlichen Verpflichtungen böswillig missachtet (Urk. 10 S. 4).
    
In ihrer Eingabe vom 11. Juni 2015 (
Urk.
 27) trat die Klägerin der Behauptung des Beigeladenen entgegen, dass die Versicherte gar nicht unter das 
BVG-Obli
gatorium
 gefallen sei (beziehungsweise sein könnte), weil sie den entsprechen
den
 
Jahreslohn nicht erreicht habe. Aus dem im Recht liegenden Lohnjournal gehe viel
mehr hervor, dass der Lohn der Versicherten den Mindestlohn gemäss Art. 10
 Abs. 2 
lit
. c 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und 
Invalidenvorsorge (BVG)
, der in den Jahren 2011 und 2012 Fr. 20'880.
-- 
be
tra
gen
 habe, nicht unterschritten habe. Es habe während der ganzen Dauer des zweiten Arbeitsverhältnisses bis zum 17. April 2012 ein Vorsorgeverhältnis bestanden (Urk. 27).
2.2
2.2.1
    
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, 
sie habe mit der Ausrichtung des Todesfallkapitals an den Beigeladenen nicht nur
 die vertraglichen Vereinbarungen gehörig erfüllt, sondern auch keine ge
setz
li
chen Bestimmungen verletzt. Sie habe sich dadurch von ihren Verpflich
tungen befreit. Art. 11 Abs. 2 FZG sei als Kann-Bestimmung ausgestaltet. Die Klägerin 
habe somit kein eigenes Forderungsrecht gegenüber der 
Vorsorgeein
richtung
 auf 
Zahlung der Austrittsleistung. Gläubigerin der Austrittsleistung bleibe die ver
sicherte Person, welche deswegen auch als einzige zur Klage legi
timiert sei. Das 
Einforderungsrecht der neuen Vorsorgeeinrichtu
ng führe 
nicht dazu, dass eine 
Frei
zügigkeitseinrichtung
 verpflichtet sei, die Todesfallleistung an die neue 
Vor
sorgeeinrichtung
 zu überweisen. Ihre einzige Pflicht, die sie be
reits erfüllt habe, 
sei gewesen, das Todesfallkapital an den Begünstigten auszu
zahlen. Sie wäre zwar 
berechtigt gewesen, das Kapital mit befreiender Wirkung an die Klägerin 
auszubezahlen; dazu verpflichtet sei sie aber nicht gewesen. Sie habe es viel
mehr
 dem Beigeladenen ausgerichtet. Im Übrigen habe die Klägerin zu lange mit der Einforderung des 
Vorsorgekapitals
 zugewartet. Ihr Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben. Für eine allfällige Rückerstattung 
d
er Leistung könne nur der Beigeladene in die Pflicht genommen werden (Urk. 5).
    
Duplicando
 hielt die Beklagte an ihren Ausführungen fest. Das gesetzliche Kon
strukt der beruflichen Vorsorge sehe keine Pflicht einer 
Freizügigkeitseinrich
tung
 vor, Todesfallleistungen an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Nach Ein
tritt des Todesfalls w
ü
rden auch bei einer Freizügigkeitseinrichtung 
Vorsor
ge
leis
tungen
 fällig. Diese habe das Recht, ihre Leistungen an die eigenen An
spruchs
berechtigten auszurichten, ohne dass sie damit irgendwelche Pflichten verletze (Urk. 14).
2.2.2
    
Der Beigeladene liess im Wesentlichen geltend machen, es sei nicht erstellt, dass 
die Versicherte den massgebenden Jahreslohn gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG er
reicht
 
habe. Dieser habe in den Jahren 2011 und 2012 Fr. 20'880.-- betragen. Zudem habe ihr Arbeitsverhältnis einen überwiegend therapeutischen und sozi
alen Cha
rakter aufgewiesen. Deshalb seien ein Stundenlohn und eine variable Arbeits
zeit 
vereinbart worden. Die Klägerin könne eine Rückerstattung gegen den Willen des Beigeladenen nicht erzwingen. Überdies habe die Klägerin 
über
klagt
. Sie hätte (im Eventualstandpunkt) höchstens auf denjenigen Betrag An
spruch, der für die Ausfinanzierung der 
Hinterlassenenrente
 an den Beigelade
nen notwen
dig sei. Im Übrigen schloss sich der Beigeladene im Wesentlichen den Ausfüh
rungen der Beklagten an und liess ergänzen, dass die Klägerin of
fensichtlich nicht am Wohl der V
ersicherten beziehungsweise des Beigeladenen interessiert sei.
 Es gehe ihr vielmehr um den eigenen Vorteil. Sie möchte das 
Freizügig
keits
kapital
 von mehr als Fr. 200'000.-- einstreichen und daraus dem Beigeladenen eine
 minimale Hinterbliebenenrente mit einem Kapitalwert von rund Fr. 10'000.-- ausrichten. Die Klägerin beabsichtige einen Mutationsgewinn von 95 % der Freizügigkeitsleistung
 zu
 kassieren beziehungsweise dem Beigelade
nen
 zu
 entziehen (U
r
k. 23).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Auszahlung des Freizügigkeitskapitals der am 17. April 2012 verstorbenen 
Y.___
 hat oder ob sich die Beklagte, indem sie das genannte Kapital an den Beigeladenen ausbezahlt hat, gültig von ihren Pflichten befreit hat.
    
Entgegen dem Eventualantrag der Beklagten sind demgegenüber allfällige An
wei
sungen an den Beigeladenen (Rückerstattung eines Teils des Kapitals oder der
gleichen) nicht im vorliegenden Prozess zu behandeln. Das gehört nicht zum 
G
egenstand
 dieses Verfahrens
.
3.
3.1
    
Aus dem von der Klägerin eingereichten Auszug aus der Lohnbuchhaltung der f
rüheren Arbeitgeberin der Versicherten (Urk. 11/33) geht hervor, dass dieser vom
 11. Februar bis 31. Dezember 2011 und vom 1. Januar bis 17. April 2012 Lohn
zahlungen in der Höhe von Fr. 21'874.15 beziehungsweise Fr. 7'081.20 ausge
rich
tet wurden. Diese Angaben wurden weder von der Beklagten noch vom Bei
geladenen substantiiert bestritten. Der Beigeladene liess lediglich 
un
substantiiert
 
in Zweifel ziehen, ob die Versicherte anlässlich ihrer letzten An
stellung den Min
destlohn für die obligatorische Versicherung im Sinne von Art. 7 und Art. 10 Abs. 2 
lit
. c BVG erreicht habe.
    
Der genannte Mindestlohn betrug in den Ja
hren 2011 und 2012 Fr. 20'880.--
 
(vgl. die seinerzeit gültig gewesenen 
Fassungen
 von Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] sowie ins
be
sondere die jährlich erscheinende Publikation „Wichtige Masszahlen im Bereich
 der beruflichen Vorsorge
“ des Bundesamts für Sozialversicherungen). Da die 
Ver
sicherte sowohl 2011 als auch 2012 nicht während des gesamten Ka
len
der
jahres beschäftigt war, sind die erzielten Löhne jeweils auf ein Jahr hoch
zu
rechnen (Art. 2 Abs. 2 BVG). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Ver
si
cherte nicht nur im Jahr 2011 ein den Mindestlohn übersteigendes Einkom
men erzielte, sondern auch im Jahr 2012.
    
Daraus folgt, dass die Versicherte 
obligatorisch
 berufsvorsorgeversich
er
t war. Zu Recht nicht bestritten ist, dass die Klägerin die zuständige Vorsorgeeinrichtung ist.
3.2
3.2.1
    
Wie oben in E. 1.1 dargelegt wurde, hätte die Versicherte, 
Y.___
 sel., seinerzeit für die 
Überweisung ihres
 bei der Beklagten liegenden 
Freizügigkeits
kapitals
 an die Klägerin sorgen müssen. Dabei handelte es sich nicht nur um eine blosse Obliegenheit, sondern um eine gesetzliche Pflicht. Der versicherten 
Person bleibt angesichts des klaren Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 FZG ke
ine Wahl
möglichkeit, ob sie ihr
 Freizügigkeitskapital an die neue Pensionskasse über
tra
gen
 will oder 
nicht (
vgl. anstatt vieler: Walser, a.a.O., N 1 zu Art. 3 FZG). Die früh
ere Vorsorgeeinrichtung ist im Gegenzug verpflichtet
,
 die ganze 
Aus
tritts
leistung
 beziehungsweise das ganze Guthaben an die neue 
Vorsorgeein
richtung
 
zu übertragen (Walser, a.a.O., N 2 zu Art. 3 FZG). Es kann auch keine Rede da
von
 sein, dass eine minder wichtige Obliegenheit verletzt wurde; es handelte sich vielmehr um einen klaren Verstoss gegen das Freizügigkeitsgesetz. Ob dieses 
gesetzwidrige
 Handeln der Versicherten von Anfang an so geplant worden war oder ob es lediglich durch ein Versäumnis dazu gekommen ist, kann ausdrück
lich offenbleiben, da dies im vorliegenden Kontext nicht von Belang ist.
    
Auch der Eintritt eines Vorsorgefalles ändert nach der in E. 1.3 wiedergegebe
nen
 höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. insbesondere auch BGE 129 V 440) grundsätzlich nichts an dieser Rechtslage. Somit ist die frühere 
Vorsorge
ein
rich
tung
 auch dann, wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten ist und 
die versicherte Person ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen ist, ver
pflichtet, das
 der versicherten Person zustehende Kapital an die neue 
Vorsorge
einrichtung
 zu übertragen. Art. 3 Abs. 1 FZG (obligatorische Übertragung an die neue 
Vor
sorgeeinrichtung
) gilt somit auch, wenn bereits ein Vorsorgefall ein
getreten ist. Demzufolge handelte die Beklagte unrechtmässig, als sie die Auf
forderung der Klägerin vom 18. Mai 2012 (Urk. 2/12), ihr das 
Freizügigkeitska
pital
 zu über
wei
sen, zurückwies und stattdessen am 4. Februar 2013 
das 
Kapital de
m
 Bei
ge
ladenen 
auszahlte
.
3.2.2
    
Aus dem Umstand, dass Art. 11 Abs. 2 FZG eine Kann-Vorschrift ist, können 
die Beklagte und der Beigeladene nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr gibt
 
die genannte Bestimmung der Klägerin die Möglichkeit, das 
streitgegen
ständ
li
che
 Kapital für Rechnung der (verstorbenen) Versicherten einzufordern. Von dies
er Befugnis hat die Klägerin Gebrauch gemacht. Aus der genannten Be
stimmung leitet sich zudem auch die Aktivlegitimation der Klägerin ab. Sie kann
 - was sie vorliegend tut - das Freizügigkeitskapital für fremde Rechnung ein
fordern.
    
Aus der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 FZG ergibt sich im Übrigen auch die Pflicht der Beklagten an die neue Vorsorgeeinrichtung, mithin an die Klägerin, zu leisten (vgl. dazu auch das in E. 1.3 wiedergegebene Präjudiz).
3.2.3
    
A
ngesichts des oben im Sachverhalt dargestellten zeitlichen Ablaufs ist die Rüge
 
der Beklagten, die Klägerin hab
e sich mit ihrer Forderung auf Übertragung der 
Freizügigkeitsleistung zu lange Zeit gelassen und handle deshalb wider Treu und
 
Glauben, nicht nachvollziehbar. Die Klägerin wandte sich 
vielmehr
 binnen Mo
nats
frist nach
 dem Tode der Versicherten an die Beklagte. Diskutabel ist viel
mehr das Verhalten der Beklagten, die das Freizügigkeitskapital - während der vorprozessualen Auseinandersetzung - an den Beigeladenen auszahlte.
3.2.4
    
In dem oben in E. 1.3 wiedergegebenen Urteil 9C_169/2012 vom 4. Februar 2013
 erwog das Bundesg
ericht (E. 2.2), dass auch
 der Eintritt des Vorsorgefalls (Tod 
des Vorsorgenehmers) nichts an der Notwendigkeit ändere, den gesetz
mässi
gen Zu
stand wieder herzustellen. Eine andere Betrachtungsweise führte dazu, dass 
be
günstigte Personen der beruflichen Vorsorge gewidmetes Vermö
gen in solche
n Fällen (das heisst: 
pflichtwidriges
 Unterlassen der Einbringung des 
Freizügig
keitskapitals
) dem gesetzlichen 
Obligatorium
 entziehen könnten.
    
Wäre dem nicht so, wären versicherte Personen beziehungsweise deren Hinter
las
sene (wie vorliegend) aufgrund ihres gesetzwidrigen Handelns (Verlet
zung de
r 
Pflicht zur Einbringung des Freizügigkeitskapitals) gegenüber sich 
rechtskon
form
 verhaltenden Versicherten bevorzugt. Dies ist 
ein weiterer
 Grund, wes
halb in derartigen Fällen der Zu
stand her
zustellen ist
, der bei gesetzmässigem Handeln vorliegen würde.
    
Die Klägerin ist demzufolge so zu stellen, 
als hätte
 ihr die Versicherte da
mals - wie es das Gesetz vorschreibt
 [Art. 4 Abs. 2
bis
 FZG]) - die Freizügigkeitsleistung 
überweisen lassen
. Aus dem Gesagten folgt ohne Weiteres, dass die Klä
gerin Anspruch auf das gesamte Freizügigkeitskapital hat. Für die Reduktion des Anspruchs auf denjenigen Betrag, der zur Finanzierung der zur Auszahlung kommenden Rente
 nötig ist
, bleibt kein Raum. Damit würde die Versicherte (
bezie
hungsweise
 der Beigeladene) - wie erwähnt - nicht nur gegenüber sich 
rechts
konform
 verhaltenden Versicherten beziehungsweise deren Hinterlassenen un
gerechtfertigt bevorzugt. Es würde darüber hinaus auch der 
Versichertenge
meinschaft
 
ungerechtfertigterweise
 Kapital entzogen. Soweit der Beigeladene 
diesen „Mutationsgewinn“ der Klägerin sinngemäss als ungerecht und 
treuwid
rig
 qualifizieren liess, ist ihm entgegenzuhalten, dass derartige „
Mutationsge
winne
“ 
dem System der beruflichen Vorsorge 
(mithin dem 
Versicherungsprin
zip
) 
imma
nent
 
bzw. versicherungsmathematisch einkalkuliert sind.
3.2.5
    
Aus dem Gesagten folgt, dass die Klägerin Anspruch auf das 
streitgegenständ
liche
 Freizügigkeitskapital h
at. Wie bereits ausgeführt
, konnte sich die Be
klagte 
durch die Leistung an den Beigeladenen nicht befreien. Es kann offen
bleiben, wi
e zu entscheiden wäre, wenn die Beklagte gutgläubig gewesen wäre. Vorlie
gend wusste die Beklagte 
jedoch
, dass die Klägerin Anspruch auf das 
Freizügig
keits
kapital
 erhob. Sie stand mit ihr deshalb in einer 
vorprozessu
alen
 Auseinander
setzung. Die Beklagte nahm somit das Risiko der 
Doppelzah
lung
 (beziehungs
weise
 der allfälligen 
Uneinbringlichkeit
 einer Rückforderung des Kapitals vom Beigeladenen) bewusst in Kauf.
3.3
    
Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin das 
Freizügigkeits
ka
pital
 der verstorbenen Versicherten zu überweisen.
 Die genaue 
massliche
 Be
rech
nung dieses Kapitals ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich. Die Beklagte wird deshalb zunächst eine nachvollziehbare Abrechnung zu er
stellen und anschliessend das Kapital (samt Zinsen) der Klägerin zu überweisen haben. 
Im Falle einer Auseinandersetzung über die konkrete Höhe des zu über
weisen
den
 Betrages wäre wiederum eine Klage zulässig.
    
Am 4. Februar 2013 überwies die Beklagte die Summe von Fr. 212'051.81 an den 
Beigeladenen (Urk. 6/8). Darin waren auch reglementarische Zin
sen ent
halten. 
Zu beachten ist
, dass die Klägerin ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf (die höhe
ren
) 
Verzugszinsen von 5 % hat (Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts [OR]). 
Denn n
ach
 Lage der Dinge ist das Schreiben der Klägerin vom 1. Oktober 2012 (Urk. 2/18), in dem sie der Beklagten bei Nichtbezahlung die Beschreitung des Rechtsweges androhte, als (erste) Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu qualifizieren. Ein noch früherer Beginn der 
Verzugszins
pflicht
 lässt sich 
aber 
entgegen dem klägerischen Rechtsbegehren nicht begründen.
4.
    
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden 
Versicherungs
trägerin
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern
 der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffent
lich
recht
lichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über 
die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) 
praxis
ge
mäss
 keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der 
Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hin
wei
sen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E.
 
6).
    
Dem Beigeladenen steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin das 
Freizügig
keits
kapital
 von 
Y.___
 sel., reglementarisch verzinst bis zum 30. September 2012, 
zu überweisen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % 
ab 1. Oktober 2012 
auf dem bis zum 30. September 2012 reglement
arisch verzinsten Kapital
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
HOTELA Vorsorgestiftung
- 
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung 
2. 
Säule
- 
Advokat André Baur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker