zh_sozialversicherungsgericht · IV.2022.00459 · 2023-04-24 · de
kein Revisionsgrund ausgewiesen, weiterhin rentenausschliessender Invaliditätsgrad (BGE 9C_407/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00459
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
 vom 
24. April 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1967 geborene 
X.___
 schloss 1991 erfolgreich sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Fribourg ab. 2002 wurde ihm von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Fribourg der Doktortitel ver
liehen (
Urk. 
19/1/1 und 
Urk. 
19/1/3). Der Versicherte ist seit 2
1. 
August 2001 Verwaltungsratspräsident der
 im Handelsregister des Kantons Zürich
 eingetra
genen
 
Y.___
 
AG, erzielt jedoch seit vielen Jahren kein Erwerbsein
kommen (vgl. 
Urk. 
19/61).
    
Am 1
3. 
August 2002 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine seit kurz nach der Geburt bestehende linksseitige spastische Hemiparese bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 19/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen, liess den Versicherten neurologisch untersuchen (Expertise vom 
5. 
November 2002; 
Urk. 
19/16) und wies das Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente mit Ver
fügung vom 
1
7. 
Dezember
 2002 ab (Urk. 19/22). Die Arbeitsvermittlung schloss sie mit Verfügung vom 2
5. 
April 2005 ab (Urk.
 
19/47).
    
Am 2
0. 
September 2021 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf seine linksseitige spastische Hemiparese erneut zum Leistungsbezug an (
Urk. 
19/50). Die IV-Stelle tätigte wiederum medizinische und erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten insbesondere neurologisch begutachten (Expertise vom 30.
 
Juni 2022; 
Urk. 
19/87). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 
19/92 und 
Urk. 
19/94) wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 1. September 2022 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte 
mit Eingaben vom 
5., 1
6. 
und 1
9. 
September 2023 beim hiesigen Gericht und bei der Vorinstanz Beschwerde (Urk. 1, 
Urk. 
5, 
Urk. 
8 und 
Urk. 
10) und beantragte 
in materieller Hinsicht
, ihm sei mindestens eine 
Vier
telsrente
 der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei er bei seinen Projekten «Beratung und Unterstützung von Behinderten» und «Verkauf von deutschen und österreichischen GmbH-Anteilen in einfacher Schriftform in der Schweiz» als Massnahme der Frühintervention nach 
Art. 
7d des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), sozial-berufliche Rehabilitation, zu unter
stützen (
Urk. 
5 S. 1 und 
Urk. 
10 S. 2). Am 16. Januar 2023 (Urk. 18) beantragte die IV-Stelle, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2
0. 
Januar 2023 (
Urk. 
22) wurde der IV-Stelle mit Verfügung vom 2
7. 
Januar 2023 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
24).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind 
 vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen 
 grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
 IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl. 
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
    
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2. 
Da der Rentenan
spruch vorliegend ebenfalls frühestmöglich ab diesem Datum entsteht, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähig
keit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen
 der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
    
Eine Rente nach Abs. 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Art. 8 Abs. 1
bis
 und 1
ter
 nicht ausgeschöpft sind (Art. 28 Abs. 1
bis
 IVG).
 Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenan
spruchs in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditäts
grad (Abs. 2). Bei einem Invaliditätsgrad von 70 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente (Abs. 3). Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 % gelten die folgenden prozentualen Anteile (Abs. 4):
Invaliditätsgrad
prozentualer Anteil
49 Prozent
47.5
Prozent
48 Prozent
45
Prozent
47 Prozent
42.5
Prozent
46 Prozent
40
Prozent
45 Prozent
37.5
Prozent
44 Prozent
35
Prozent
43 Prozent
32.5
Prozent
42 Prozent
30
Prozent
41 Prozent
27.5
Prozent
40 Prozent
25
Prozent
1.4
    
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts I 659/04 vom 9. Februar 2005 E. 1.1).
 Bei einer Neuanmeldung der versicherten Person bei der IV-Stelle sind die Revisionsregeln demnach analog anwendbar (BGE 141 V 585 E. 5.3 in 
fine
, 133 V 108 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_317/2022 vom 7. September 2022 E. 2.2 mit Hinweisen).
    
Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich um min
destens fünf Prozentpunkte ändert (
lit
. a) oder auf 100 Prozent erhöht (
lit
. b). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad 
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswir
kungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massge
blichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschied
liche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3, je mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschät
zungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diag
nostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1 mit Hin
weisen).
    
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 144 I 103 E. 2.1, 141 V 9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1, je mit Hin
weisen).
    
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die materiellrechtliche Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung ein
getretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass Eingliederungsleis
tungen gleich wie Renten und Hilflosenentschädigungen zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17 ATSG sowie die dazugehörigen Verordnungsbestimmun
gen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet werden müssen. Art. 87 Abs. 3 IVV betrifft – trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung» – zwar nicht die eigentliche materiellrechtliche Revision laufender Leistungen, sondern einen anderen Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leis
tungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerwähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 Abs. 3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dorti
gen Verweisung auf Art. 87 Abs. 2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleis
tung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (vgl. BGE 130 V 64 E. 2, 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_256/2020 vom 4. September 2020 E. 8).
1.5
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
    
Soweit der Beschwerdeführer monierte (vgl. etwa 
Urk. 
5, 
Urk. 
8, 
Urk. 
10 und Urk.
 
22), dass die angefochtene Verfügung nicht eigenhändig unterzeichnet worden sei, ist vorab festzuhalten, 
dass 
Art. 
49 
Abs. 
1 ATSG zwar die Schriftlich
keit der Verfügung, nicht aber die Notwendigkeit einer Unterschrift postuliert. Eine Unterschrift ist bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen denn auch nicht generell verlangt und ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Schriftlich
keit (BGE 105 V 249). Eine hieraus abzuleitende Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit 
rechtfertigt
 sich nicht. Sodann ist 
nicht ersichtlich, inwiefern 
dem Beschwerde
führer 
durch die fehlende Unterschrift ein Nachteil erwachsen sein soll. Solches wird von ihm denn auch nicht substantiiert geltend gemacht, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen
 
(
vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_434/2017 vom 
3. 
Januar 2018 E. 5.2)
.
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende Ver
fügung vom 
1. 
September 2022 (Urk. 2) damit, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als selbständiger Jurist sowie auch angepasste Tätigkeiten in einem 75
 %
-Pensum zumutbar seien. Da er selbständig erwerbend ohne Erwerbs
einkommen sei, werde auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt. Es bestehe ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad von 25
 %
. Eine Unterstützung für sein selbständig geführtes Unternehmen könne nicht angeboten werden, da keine Erwerbsein
nahmen beständen. Falls er Unterstützung in Form von Arbeitsvermittlung wün
sche, könne er ein separates Gesuch stellen.
3.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, er leide an einem Geburtsgebrechen (linksseitige spastische Hemiparese). Es sei ja schön und gut, eine Erwerbseinbusse von 25
 %
 anzunehmen, wenn «gesunde Menschen» einen «behinderten» Menschen weder als Arbeitnehmer einstellen noch ihn beauftragen würden. Auch in Zeitungen werde immer wieder berichtet, dass Arbeitgeber gar keine Behinderten einstellen würden. Seine linksseitige spastische Hemiparese werde ihm so zum Verhängnis, vielleicht auch, weil er sein ganzes Leben lang nicht aufgegeben und sich immer eingesetzt habe (
Urk. 
13 S. 3 und 
Urk. 
22 S. 2).
4.
    
Vergleichszeitpunkt für eine für die Neuanmeldung relevante Veränderung des Gesundheitszustands bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
1
7. 
Dezember
 2002 (Urk. 19/22), mit welcher 
die Beschwerdegegnerin 
das Ren
tenbegehren des Beschwerdeführers abwies. Zu prüfen ist, ob sich die Situation seither revisionsrelevant verschlechtert hat.
5.
    
Im Vergleichszeitpunkt stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die neurologische Expertise von 
Dr. 
med. 
Z.___
, Spezialärztin FMH für Neurologie, vom 5. November 2002 (
Urk. 
19/16). Diese stellte folgende Diagnosen (S. 3):
-
Status nach prä-/perinataler Hirnschädigung bei Rhesusinkompatibilität und Herzstillstand mit linksseitiger spastischer Parese
-
anamnestisch Verdacht auf 
Migraine
 
accompagnée
 Anfälle
    
Dazu führte sie aus, beim Beschwerdeführer sei es zu einer prä-/perinatalen Hirn
schädigung infolge einer Rhesusinkompatibilität und einem intermittierenden Herzstillstand gekommen. In der Folge dieser ungünstigen Konstellation sei es zu einer spastischen Hemiparese links mit entsprechenden Schwierigkeiten bei der körperlichen Entwicklung gekommen, indem der Beschwerdeführer reduziert körperlich leistungsfähig gewesen sei und zum Beispiel nicht am Schulsport habe teilnehmen können. Psychisch habe jedoch keine Einschränkung bestanden, ohne Probleme habe er die Grundschule sowie das Gymnasium in Deutschland absol
vieren können, 1987 das Abitur bestanden und in der Folge das Jusstudium auf
genommen. 1991 habe er mit dem Lizenziat abgeschlossen. Später sei das Doktorat hinzugekommen. Wie aus diesem Bildungsgang hervorgehe, müsse man feststellen, dass der Beschwerdeführer in relativ kurzer Zeit ein akademisches Diplom erworben und sich zum Juristen qualifiziert habe. Unter Berücksichtigung der schweren Hemiparese bestehe aber eine Einschränkung der körperlichen Leis
tungsfähigkeit bzw. auch eine erhöhte Ermüdbarkeit. Aus diesem Grunde sei eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorhanden, insbesondere heute, da Schreib
arbeiten oft selbst erledigt werden müssten ohne die Hilfe des früher üblichen Sekretariates. Der Beschwerdeführer sei eindeutig behindert im Schreiben auch am Computer, da er praktisch nur einhändig schreiben könne. Zusätzlich könne er weitere übliche Büroarbeiten wie 
das 
Erstellen von Fotokopien oder Ablegen von Dokumenten nicht so schnell durchführen bei der faktischen 
Einhändigkeit
. Zudem bestehe eine erhöhte körperliche Ermüdbarkeit, da alle Bewegungen des Körpers mehr Energie erfordern würden als beim Gesunden. Eine Arbeitsunfähig
keit von 25
 %
 sei bei ihm daher wegen der schweren Hemiparese links vorhanden (S. 3).
6.
    
Beim Erlass der angefochtenen Verfügung stützte sich die Beschwerdegegnerin unter anderem auf folgende Berichte:
6.1
    
Dr. 
med. 
A.___
, FMH für 
Allgemeine 
Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 26. Oktober 2021 (
Urk. 
19/63/1-5) die Diagnose einer 
Migraine
 
accompag
née
 in Stresssituationen auf und hielt fest, dass dem Beschwerdeführer stunden
mässig in der angestammten und in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit Vollzeit zumutbar sei. Es bestehe aber eine ganz deutliche Einbusse der Effizienz und der daraus resultierenden möglichen Leistung. Der Beschwerdeführer sei deshalb auch als Jurist auf finanzielle Hilfe der Familie angewiesen. Er empfehle ein neurologisches Konsilium.
6.2
    
PD 
Dr. 
med. 
B.___
, Neurologie FMH, hielt in ihrem Bericht vom 3. Januar 2022 (
Urk. 
19/73) folgende Diagnosen fest (S. 4):
-
linksseitige, armbetonte, spastische Hemiparese
-
die linke obere Extremität betreffend, proximal M4 bis M4+/5, distal M0 bis 
M-/5, die linke untere Extremität betreffend proximal M4+/5, distal M0 bis 
M3/5, mit Gangunsicherheit, asymmetrischem spastischem Gangbild Typ 
Wernicke-Mann, Sensibilitätsstörungen, bei Verschluss der mittleren 
Mediaastgruppe rechts
-
Hemiatrophia
 cerebri bei perinatalem Verschluss der mittleren Mediaastgruppe 
rechts
-
Status 
post
 perinatale Rhesusinkompatibilität mit Herzstillstand, Reanimation
-
Migräne 
accompagnée
/Migräne mit neurologischen Begleitsymptomen
    
Dazu führte sie aus, der Beschwerdeführer habe stets sowohl auf Taggeldzah
lungen als auch auf IV-Leistungen verzichtet, stattdessen nach dem Abitur Jura studiert und in diesem Fach doktoriert. Er sei derzeit als selbständiger Jurist im eigenen Unternehmen tätig. Gleichzeitig beständen deutliche Einschränkungen nicht nur im Beruf, sondern auch im Alltag bei allen Alltagsaktivitäten aufgrund der Hemiparese mit deutlicher Verlangsamung bei Aktivitäten wie Anziehen und Mahlzeiten zu sich nehmen. Der Invaliditätsgrad aus rein motorischer Sicht betrage mindestens 70
 %
, die aktuelle Arbeitsfähigkeit betrage aktuell maximal 25
 %
. Die Arbeitsfähigkeit sei um mindestens 75
 %
 reduziert, der Beschwerde
führer habe aber auch im Alltag deutliche Einschränkungen. Die aktuelle Tätigkeit des Beschwerdeführers, der von einer eigenen Zeiteinteilung profitiere, aller
dings bei langen Arbeitstagen - Beginn mit dem Aufstehen um 3:40 Uhr, Been
digung gegen 17 Uhr - sei bereits angepasst (S. 5). Der Beschwerdeführer sei auf
grund obengenannter Diagnosen seit der Geburt beeinträchtigt, es werde eine ausserordentliche Rente beantragt (S. 7).
6.3
    
Prof. 
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Neurologie, stellte in seinem neurologi
schen Gutachten vom 3
0. 
Juni 2022 (
Urk. 
19/87) folgende Diagnose (S.
 
32):
-
Hemiatrophia
 cerebri bei perinatalem Verschluss der mittleren Mediaastgruppe 
rechts
    
Dazu führte er aus, es 
gebe 
keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer peri
natal einen schweren Hirnschaden erlitten habe. Ausweislich de
r
 Aktenunterla
gen und de
r
 aktuell von ihm vorgelegten Dokumente der Bildgebung sei es zu einem Hirninfarkt im Versorgungsgebiet der rechten 
Arteria
 cerebri 
media
 gekommen. Die rechte Hemisphäre stelle sich bildgebend unauffällig dar. In Folge des Infarktes sei eine linksseitige Halbseitenlähmung entstanden, die seit der Kindheit des Beschwerdeführers in vielen Unterlagen beschrieben sei. In den Aktenunterlagen sei zuletzt ein Dokument von PD 
Dr. 
B.___
 von Januar 2022 ersichtlich. 
Dr. 
B.___
 beschreibe eine Halbseitenlähmung links. Auch anlässlich der aktuellen Untersuchung finde sich die beschriebene linksseitige Halbseitenlähmung. Es könne keinen Zweifel 
daran geben
, dass diese eine unmit
telbare Folge des Hirninfarktes im Mediastromgebiet rechts sei. In Bezug auf die kognitive Entwicklung habe der Beschwerdeführer Abitur gemacht und das Studium als Jurist abgeschlossen. Anschliessend habe er promoviert. Unklar bleibe dem Gutachter die berufliche Phase zwischen 1993 und 2001, von 
welcher 
der Beschwerdeführer angebe, er habe seine Promotionsarbeit mehrfach überar
beitet und sei im Konflikt mit verschiedenen Exponenten an der Universität gewesen. Im Anschluss an die Promotion sei der Beschwerdeführer als Präsident des Verwaltungsrates seines Unternehmens zur Beratung in juristischen und wirt
schaftlichen Fragen tätig geworden. Es gelinge ihm trotz offensichtlicher Bemü
hungen nicht, Umsatz in einem Ausmass zu generieren, welcher ihm erlauben würde, hiervon zu leben. Eine erste neurologische Begutachtung für die 
Invali
-
denversicherung
 habe zu einem Gutachten durch die Neurologin 
Dr. 
Z.___
 vom November 2002 geführt. 
Dr. 
Z.___
 beschreibe eine links
seitige Halbseitenlähmung. In psychischer und in kognitiver Hinsicht habe sie keine Einschränkung gefunden. Die Gutachterin sei zum Schluss gekommen, dass eine Arbeitsunfähigkeit in Höhe von 25
 %
 vorliege. Aktuell gebe der Beschwer
deführer auf Nachfrage an, dass sich zwischen der Begutachtung im Jahre 2002 und der heutigen Situation seine Gehfähigkeit insofern verschlechtert habe, dass es ihm schwerer falle, bei einem steilen Einstieg in den Zug einzusteigen. Darüber hinaus gebe er an, dass sich weder die körperlichen noch die geistigen Fertigkei
ten verändert hätten (S. 30-31).
    
Die aktuell erhobenen Befunde seien konsistent mit den im Jahre 2002 im Rah
men der neurologischen Begutachtung erhobenen Befunde
n
. Auch seien sie kon
sistent mit den im Januar 2022 von PD 
Dr. 
B.___
 erhobenen Befunden. Es finde sich nach wie vor eine erheblich ausgeprägte Hemiparese links. Hinweise auf kognitive Einbussen fänden sich nicht. In diesem Zusammenhang sei auch auf den erfolgreichen schulischen und akademischen Lebensweg des Beschwer
deführers verwiesen. Allerdings bleibe unklar, warum es ihm nicht gelungen sei, im Rahmen der Selbständigkeit wirtschaftlich erfolgreich zu sein oder, wie zwi
schenzeitlich von ihm versucht, in einem Angestelltenverhältnis Fuss zu fassen. Der Beschwerdeführer selbst führe dies vor allem auf die Hemiparese zurück. Unabhängig hiervon seien im Rahmen der aktuellen neurologischen Begutach
tung weder relevante Beeinträchtigungen der kognitiven Funktionen, noch psychische Faktoren oder Verhaltensauffälligkeiten manifest geworden, die erklären könnten, warum er beruflich nicht habe Fuss fassen können. Die von ihm beklagten Beeinträchtigungen seien konsistent mit den in den Akten doku
mentierten Befunden und dem aktuellen Untersuchungsbefund (S. 32).
    
Der Beschwerdeführer lebe seit seinem ersten Lebensjahr mit den aktuellen Beeinträchtigungen. Es hätten vor allem im Kindes- und Jugendalter ärztliche und therapeutische Interventionen stattgefunden. Aktuell sei davon auszugehen, dass der Befund seit dem Erwachsenenalter sowohl in körperlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die Kognition und die Persönlichkeitsaspekte stationär sei. Der Beschwerdeführer gebe an, dass sich in den letzten 20 Jahren das Einsteigen in den Zug verschlechtert habe. Dies reiche für sich genommen nicht aus, von einer Verschlechterung des Befundes auszugehen (S. 32-33).
    
Trotz seiner erheblichen körperlichen Beeinträchtigung habe der Beschwerde
führer erfolgreich die Schule und das Studium durchlaufen. Auch aktuell gebe er an, dass er erfolgreich 
publikatorisch
 tätig sei. Es könne keine Zweifel 
daran geben
, dass der Beschwerdeführer körperlich leichte Tätigkeiten, überwiegend im Sitzen, mit mittleren und hohen kognitiven Anforderungen bewältigen könne. Er sei als funktioneller 
Einhänder
 mit einer Einschränkung der 
adominanten
 linken Hand anzusehen. Dies führe zu einer Verlangsamung bei den genannten sitzen
den Tätigkeiten, wie beispielsweise Bürotätigkeiten. Im Gutachten 2002 sei diese Verlangsamung mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der Höhe von 25
 %
 bemessen worden. Aktuell ergebe sich kein Hinweis darauf, dass sich diese Situation verändert hätte. In Bezug auf kognitive Aspekte und Persönlichkeits
faktoren ergebe sich ebenfalls kein Hinweis darauf, dass sich die Situation seit 2002 verändert hätte. Der Beschwerdeführer habe mit seinem schulischen und seinem Werdegang mit Studium dokumentiert, dass er leistungsfähig sei. Es bleibe unklar, warum es ihm nicht gelungen sei, seit Beginn des Jahrtausends beruflich Fuss zu fassen (S. 33).
    
Die angestammte Tätigkeit entspreche einer Tätigkeit als selbständiger Jurist und Verwaltungspräsident einer eigenen AG mit mehrheitlich sitzender Tätigkeit, freier Zeiteinteilung, 
keiner 
körperlich
en
 Belastung und vorhandenem Kunden
kontakt. Der Beschwerdeführer gebe an, dass er in dieser Tätigkeit pro Tag unge
fähr 7.5 Stunden arbeite. Im Rahmen der aktuellen Begutachtung hätten sich auf
grund des Befundes sowie de
r
 anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers und der Aktenlage keine Hinweise auf eine relevante vorzeitige Ermüdbarkeit des Beschwerdeführers ergeben. Es sei von einer vollschichtigen Leistungsfähigkeit auszugehen. Eine Einschränkung der Leistung begründe sich durch die funktio
nelle 
Einhändigkeit
, wobei die linke 
adominante
 Seite betroffen sei. Diese sei auf
grund einer Verlangsamung mit 25 % im Jahr 2002 eingeschätzt worden. Es
 
ergebe sich kein Hinweis darauf, dass sich die Situation verändert habe. Aufgrund der Verlangsamung des Beschwerdeführers bestehe eine Arbeits
-
unfähigkeit in Höhe von 25
 %
 in der bisherigen Tätigkeit. Die Arbeitsfähigkeit betrage 75
 %
. Es sei davon auszugehen, dass diese Arbeitsfähigkeit seit Ende des Studiums persis
tiere (S. 33-34). Die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit sei aus medizini
scher Sicht optimal angepasst, wenngleich unklar bleibe, warum es ihm nicht gelinge, Umsätze zu generieren, die seinen Lebensunterhalt ermöglichen würden. In einer der Behinderung optimal angepassten Tätigkeit sei 
eine vollschichtige Präsenz
 möglich. Aufgrund der linksseitigen Halbseitenlähmung bestehe eine Verlangsamung, die die Leistung ungefähr 25
 %
 einschränke. Der Verlauf des Störungsbildes sei seit vielen Jahren stationär. Medizinische Massnahmen könn
ten die Arbeitsfähigkeit nicht verbessern. Eine Veränderung des Gesundheitszu
standes habe sich nicht ergeben. Der Beschwerdeführer führe aus, dass er stärkere Schwierigkeiten beim Besteigen einer steilen Zugplattform habe. Dies sei für sich genommen nicht ausreichend, um von einer Verschlechterung auszugehen, wobei der aktuelle Befund auch mit der medizinischen Aktenlage von 2002 überein
stimme (S. 34-36).
7.
7.1
    
Das neurologische Gutachten von Prof. 
Dr. 
C.___
 vom 3
0. 
Juni 2022 (E. 6.3 hiervor) beruht auf den erforderlichen Untersuchungen, ist für die streitigen Belange umfassend und wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den fallrelevanten 
Vorakten
 erstellt. Prof. 
Dr. 
C.___
 legte die medizinischen Zusammenhänge einleuchtend dar, beurteilte die medizinische Situation überzeu
gend und setzte sich mit den geklagten Beschwerden und dem Verhalten des Beschwerdeführers auseinander. Er zeigte auf, dass nach wie vor eine erheblich ausgeprägte Hemiparese links aber keine Hinweise auf kognitive Einbussen bestehen und wies darauf hin, dass im Rahmen der aktuellen neurologischen Begutachtung weder relevante Beeinträchtigungen der kognitiven Funktionen, noch psychische Faktoren oder Verhaltensauffälligkeiten manifest geworden sind, die erklären könnten, warum der Beschwerdeführer beruflich nicht Fuss fas
sen konnte. Prof. 
Dr. 
C.___
 führte aus, dass sich kein Hinweis darauf ergibt, dass sich die Situation seit der Begutachtung 2002 in Bezug auf kognitive Aspekte und Persönlichkeitsfaktoren verändert hätte. Er gelangte gestützt darauf zur begründeten und nachvollziehbaren Ansicht, dass der Beschwerdeführer in jegli
cher körperlich leichten Tätigkeit, überwiegend im Sitzen, mit mittleren und hohen kognitiven Anforderungen arbeitsfähig ist, wobei er aufgrund der Ein
schränkung der 
adominanten
 linken Hand als funktioneller 
Einhänder
 anzusehen ist, was zu einer Verlangsamung bei den genannten sitzenden Tätigkeiten führt. Dabei erachtete Prof. 
Dr. 
C.___
 eine Einschränkung von 25
 %
 als ausgewie
sen, wobei er auf das Gutachten 2002 von 
Dr. 
Z.___
 verwies, in welchem die Arbeitsunfähigkeit ebenfalls mit 25
 %
 bemessen wurde, und ergänzte, dass sich kein Hinweis darauf erg
ebe
, dass sich diese Situation seither verändert hätte. Das Gutachten entspricht damit den rechtsprechungsgemässen Anfor
derungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (vgl. E. 1.5 hiervor), was von den Parteien nicht in Frage gestellt wird.
7.2
    
Soweit PD 
Dr. 
B.___
 davon abweichend von einer 75%igen Arbeitsunfähig
keit ausging (vgl. E. 6.2 hiervor), ist festzuhalten, dass sie sich mit dem Gutachten von 
Dr. 
Z.___
 (E. 5 hiervor) nicht auseinand
er
setzte 
und insbesondere mit keinem Wort begründete, inwiefern sich die Situation seit der Begutachtung 2002 verschlechtert haben soll. Ihre Befunde und Diagnosen lassen denn auch nicht darauf schliessen, dass sich seit 2002 eine Verschlechterung ergeben hätte. Viel
mehr hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihr festgehal
tenen Diagnosen seit der Geburt beeinträchtigt sei, was gegen eine Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem Vergleichszeitpunkt spricht. Bei ihrer Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit handelt es sich entsprechend lediglich um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachver
halts, weshalb sie im vorliegenden Verfahren praxisgemäss ausser Acht zu lassen ist (vgl. E. 1.4 hiervor). 
Dr. 
A.___
 äusserte sich nicht konkret zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und 
sprach sich auch nicht für eine
 Veränderung von des
sen Gesundheitszustand 
aus 
(vgl. E.
 
6.1 hiervor). Weder aus seinem Bericht noch aus den übrigen medizinischen Akten lässt sich demnach auf eine revisionsrecht
lich relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse schliessen.
8.
8.1
    
Nach dem Gesagten ist auf das Gutachten von Prof. 
Dr. 
C.___
 abzustellen und es ist von einer seit 2002 unveränderten Situation und entsprechend keinem Revisionsgrund auszugehen. Bei fehlendem Revisionsgrund ist eine Neuberech
nung des im Vergleichszeitpunkt festgehaltenen rentenausschliessenden Invali
ditätsgrades entbehrlich, womit es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Vorbrin
gen des Beschwerdeführers (vgl. 
Urk. 
13 S. 3 und Urk.
 
22 S. 2) weiter einzugehen. Ein Rentenanspruch ist damit nach wie vor zu verneinen.
8.2
    
Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Zusprache von Frühinterventi
onsmassnahmen in Form einer sozial-beruflichen Rehabilitation (vgl. dazu 
Art. 
7d 
Abs. 
2 
lit
. 
e
 IVG), indem er bei seinen Projekten «Beratung und Unterstüt
zung von Behinderten» und «Verkauf von deutschen und österreichischen GmbH-Anteilen in einfacher Schriftform in der Schweiz» zu unterstützen sei. Auf Mass
nahmen der Frühintervention besteht jedoch kein Rechtsanspruch (
Art. 
7d 
Abs. 
3 IVG). 
Ebensowenig
 besteht ein Anspruch auf zusätzliche Eingliederungsleis
tungen, nachdem wie bereits dargelegt kein Revisionsgrund ausgewiesen ist (vgl. E. 1.4 hiervor). In Bezug auf den schon zuvor bestehenden Anspruch auf Arbeits
vermittlung hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer bereits darauf hingewiesen, dass er ihr ein entsprechendes Gesuch zustellen könne, sollte er die angebotene Unterstützung in Anspruch nehmen wollen (
Urk. 
2 S. 2). Weite
rungen hierzu erübrigen sich deshalb.
8.3
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
9.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG ermessensweise auf Fr. 800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss dem unter
liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher