zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00167 · 2024-09-18 · de
Bestätigung Nichteintretensentscheid bei wiederholter Neuanmeldung gestützt auf immer gleichlautende Berichte der Behandler (offensichtlich abweichende Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts, klare Aggravation)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00167
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Curiger
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
 vom 
18. September 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokat Cédric Robin
Procap
 Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1974, 
war nach seiner Einreise in die Schweiz 
im Jahr 2012 
in der Baubranche
 tätig
 (
Urk. 
6/
103
 
und 6/5/190)
.
 
Mit Formular vom 
3
1. 
März 2015 meldete er sich 
aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen infolge eines Autounfalls in Kroatien am 
17.
 
Februar
 
2014 zum Leistungsbezug bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 an 
(
Urk. 
6/1). Diese zog die Akten 
der Suva (Unfallversicherer) 
bei (
etwa 
Urk. 
6/
44
), d
ie 
unter anderem
 Abklärungen
 
in Kroatien (Urk. 6/44/240-244 und 6/5/187-189)
 
und 
eine Observation
 (Urk.
 
6/44/436-442 und 
6/
44/474-515
) hatte durchführen lassen
.
 
Alsdann gab d
ie IV-Stelle 
ein psychiatrisches, orthopädisches, internistisches, neurologisches, ophthalmologisches und neur
opsychologisches Gutachten in Auftrag, das
 
am 22.
 
November 2016 
von der Medizinischen Abklärungsstelle
 Y.___
, 
Y.___
 GmbH (nachfolgend: 
Medas
)
 erstattet wurde (Urk.
 6/62
).
    
Mit Verfügung vom 2
6. 
Januar 2017 
stellte 
die Suva ihre
 Leistungen 
an 
X.___
 mangels 
eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen 
de
n
 von ihm geklagten Beschwerden
 und dem Autounfall
 
per 1.
 
Februar 2017
 ein
 (
Urk. 
6/68; bestätigt mit 
Einspracheentscheid
 vom 2
8. 
Januar 2019, Urk.
 
6/85
)
. 
Die
 IV-Stelle 
wies sein Leistungsbegehren sodann 
mit Verfügung vom 1
9. 
Januar 2018 ab
 mit der Begründung, er 
habe
 die zur Überprüfung der 
in der EU geleisteten 
Beitrags
jahre notwendigen Dokumente nicht eingereicht, weshalb
 
man davon ausgehe, die versicherungsmässigen Voraussetzungen
 seien
 nicht erfüll
t
; zudem bestehe 
seit Februar 2015 
wieder eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit auf dem Bau und in jeder anderen Tätigkeit 
(
Urk. 
6/87).
 
1.2
    
Am 1
0. 
Juni 2020 (Eingangsdatum) meldete sich 
X.___
 unter Beilage 
von 
Berichte
n
 des Medizinischen Zentrums 
Z.___
 (
Z.___
, 
Urk. 6/94) erneut zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an
 (
Urk. 
6
/96). 
Da er immer noch keine 
Dokumente zu den Beitragsjahren in der EU 
beigebracht hatte, 
kündigte
 diese
 ihm mit 
Vorbescheid vom 19.
 
Juni 2020
 an, nicht auf sein Leistungsbegehren einzutreten
 (
Urk. 
11/99).
 Nachdem er 
entsprechende
 Unterlagen aufgelegt (
Urk. 
6/100
 f.,
 6/104
 f. und 6/107
)
 und die Schweizerische Ausgleichkasse 
(
SAK
) diesbezüg
lich weitere
 Abklärungen getätigt hatte (Urk. 6/109-111)
,
 holte 
die 
IV-Stelle
 einen aktuellen Bericht des 
Z.___
 
ein 
(
Urk. 
6/121)
. Die Arztberichte legte sie 
dem 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD
) zur Prüfung vor (
Urk. 
6/122/3-5)
.
    
Gestützt 
auf 
die 
Stellungnahmen 
des 
RAD 
zu den Berichten des 
Z.___
 (Urk.
 
6/122/3-5) 
stellte die IV-Stelle 
X.___
 m
it 
neuem 
Vorbescheid vom 1
5. 
April 2021
 
in Aussicht, das 
Leistungsbegehren 
abzuweisen
 mit der Begründung, 
die 
Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen 
könne nun 
nachvollzogen werden
,
 
jedoch habe s
ich der psychische Zustand seit der Begutachtung
 im Jahr 2016
 nicht verschlechtert und
 bestehe
 aus orthopädischer Sicht kein
e
 relevante Leistungseinschränkung
 
(Urk.
 
6/123). 
Nach Einwand 
von 
X.___
 (Urk.
 
6/127) verfügte die IV-Stelle a
m 
7. 
Juni 2021 wie angekündigt (
Urk. 
6/130)
.
 
Mit 
Urteil 
IV.2021.00444
 
vom 26.
 
August 2022
 wies das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die 
von 
ihm
 dagegen erhobene Beschwerde ab 
(
Urk. 
6/136)
. 
Das Urteil
 wurde 
mit Bundesgerichtsurteil
 8C_590/2022 vom 1
2. 
Dezember 2022 bestätigt (Urk. 6/138).
 In der Zwischenzeit w
urde
 
X.___
 vom 3
1. 
August bis 
7. 
Oktober 2021 infolge einer Covid-19-Erkrankung in verschiedenen Spitälern sowie einem 
A.___
 
Rehaz
entrum stationär behandelt (
Urk. 
6/134). 
1.3
    
Die
 jüngste Neuanmeldung
 wegen voller Arbeitsunfähigkeit seit 17. Februar 2014 ging am 
2. Februar 2023
 bei der IV-Stelle ein
 (
Urk. 
6/
139 f.
).
 
Mit Schreiben vom 10. Februar 2023 setzte diese 
X.___
 eine 
Frist
 bis 1
7. 
März 2023 an, um eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass
 der Verfügung vom 
7. 
Juni 2021 mit aktuellen Beweismitteln glaubhaftzumachen unter der Androhung, dass andernfalls nicht auf sein Begehren eingetreten werde (Urk. 6/140). 
Auf sein Ersuchen verlängerte sie die Frist b
is Ende Mai 2023 (Urk.
 
6/142). Nach unbenutztem Ablauf 
der
selben 
kündigte die IV-Stelle 
X.___
 mit Vorbescheid vom 9. Juni 2023 an, mangels Glaubhaftmachung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf sein Leistungsbegehren einzutreten (Urk. 6/143).
 Im Einwand vom 
6. 
Juli 2023 machte er geltend, medizinische Unterlagen seien noch ausstehend (
Urk. 
6/144
 und 6/151
), worauf ihm die IV-Stelle eine Nachfrist 
zur Einreichung von Beweismitteln 
bis 3
1. 
August 2023 gewährte (
Urk. 
6/148).
 
Am 
1
3. 
Juli 2023 (
Urk. 
6/156) und 
2
6. 
September 2023 (
Urk. 
6/166) 
gewährte die IV-Stelle zudem 
verschiedenen von 
X.___
 mit der Wahrung seiner Interessen beauftragten Institutionen eine jeweils 30-tägige Nachfrist zur ergänzenden Begründung des Einwands.
 
Mit Schreiben vom 2
6. 
Oktober 2023 (
Urk. 
6/169) legte die 
Procap
 Schweiz einen Verlaufsbericht des 
Z.___
 vom 
4. 
Oktober 2023 (
Urk. 
6/16
8
)
 auf
. Diese
n
 legte die IV-Stelle dem RAD zur Prüfung vor (
Urk. 
6/170/4) und trat 
schliesslich
 mit Verfügung vom 7. Februar 2024
, 
wie angekündigt
,
 nicht auf das Leistungsbegehren ein (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen diesen 
Nichteintretensentscheid
 
erhob 
X.___
 
mit Eingabe vom 11. März 2024
 
(
Urk. 
1) 
Beschwerde und beantragte, 
der angefochtene Entscheid
 sei aufzuheben und es sei
en
 ihm 
die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen
. Eventualiter sei die Sache zwecks 
weiterer Abklärungen
 an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen
; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerin (
Urk. 
1 S. 2). In der
 Beschwerdeantwort vom 
1
6. 
April 2024, welche dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
8. 
April 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7), 
schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5
)
.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]; BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil des Bundes
gerichts 8C_746/2013 vom 1
0. 
Juni 2014 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 9C_238/2023 vom 2
4. 
Mai 2023 E. 3.1).
1.2
    
Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der Untersuchungsgrundsatz (
Art. 
43 
Abs. 
1 bzw. 
Art. 
61 
lit
. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
)
 erst zum Tragen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (oberwähntes Bundesgerichtsurteil 9C_238/2023 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und das Urteil 9C_552/2022 vom 2
0. 
März 2023 E 3.2).
1.3
    
An einen Bericht des behandelnden Arztes zur Glaubhaftmachung einer Sachver
haltsveränderung dürfen nicht strenge Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt es, dass für die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheits
zustands wenigstens gewisse Anhaltspunkte vorhanden sind, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich der behauptete Sachverhalt nicht erstellen lassen. Dennoch darf auch von einem solchen Bericht verlangt werden, dass er sich nicht in einer Wieder
gabe 
der Vorbringen
 der versicherten Person erschöpft, sondern nachvollziehbar aufzeigt, aufgrund welcher Befunde die behandelnde Fachperson von einer (erheblichen) Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgeht. Ist demgegen
über davon auszugehen, der neue Bericht stelle bloss eine abweichende Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachver
haltes dar, so taugt dieser nicht dazu, eine Verschlechterung glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2022 vom 2
0. 
März 2023 E. 4.2 unter anderem mit Hinweis auf BGE 144 V 42
7. 
E.3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog, 
der neue Bericht des 
Z.___
 
sei
 vom 
RAD
 geprüft worden. 
Es würden die bekannten Diagnosen, unveränderte objektive Befunde und im Übrigen subjektive Schilderungen wiedergegeben. Es handle sich 
somit 
um eine andere Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhalts; e
ine 
renten
relevante gesundheitliche Verschlechterung sei nicht 
glaubhaft 
gemacht 
(
Urk. 
2
 und 5
).
2.2
    
Der Beschwerdeführer hielt indessen dafür, 
es sei zu berücksichtigen, dass sich die funktionelle Leistungsfähigkeit auch aufgrund bereits bestehender Diagnosen verschlechtern könne. 
Die Schmerzproblematik und der Schwindel hätten seit der letzten Leistungsablehnung erheblich zugenommen. Seither leide er auch an Durchschlaf- und Essstörungen und kämpfe mit Lust- und Interessenlosigkeit. Insbesondere seit der Covid-19-Infektion im August 2021 mit vierwöchigem Rehabilitationsaufenthalt habe sich sein Zustand erheblich ver
schlechtert
 (
Urk. 
1 S. 4 f.). Gestützt auf den neuen Bericht seien ihm in Korrektur der angefochtenen Verfügung die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei eine gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft gemacht und die Sache für weitere Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 4-6).
3.
3.1
    
P
raxisgemäss 
kann 
selbst dann ein erneut ablehnender Sachenentscheid vorliegen, wenn die Verwaltung ein Gesuch formell durch Nichteintreten erledigt hat, 
weshalb
 vorab der rechtliche Gehalt der angefochtenen Verfügung 
und damit
 der Prozessgegenstand festzustellen 
ist 
(vgl. dazu BGE 109 V 263 E. 2a, 117 V 8 E. 2b, 120 V 496 E. 1a).
 
3.2
    
Vorliegend tätigte die
 Beschwerdegegnerin vor Erlass des angefochtenen Entscheids keine eigenen Sachverhaltsabklärungen, sondern 
liess sich bloss vom
 RAD 
mit Bezug auf den 
vom Beschwerdeführer 
aufgelegten
 
Verlaufsbericht des 
Z.___
 vom 
4. 
Oktober 20
23
 (
Urk. 
6/
168, 6/
170/4
)
 
im Sinne von Art.
 
49 
Abs. 
3 IVV beraten
. Sie 
prüfte 
das Begehren 
somit 
nur summarisch 
bzw.
 beschränkte 
sich auf das für die Beurteilung der 
Eintretensvoraussetzung
 nach 
Art. 
87 IVV Notwendige. 
Dementsprechend erwog sie im Entscheid
, dass 
die 
Abklärungen 
[
beim RAD
]
 
ergeben hätten, dass 
mit dem ein
gereichte
n
 Bericht 
keine Veränderung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen sei, weshalb 
sie 
am 
[
Nichteintretens
]E
ntscheid festhalte
 (
Urk. 
2)
.
3.3
    
Damit richtet
 sich 
die hier zu beurteilende
 Beschwerde 
nicht gegen einen Sach-, sondern 
einen 
Nichteintretensentscheid
, weshalb 
das Gericht
 – 
ungeachtet der Vorbringen
 des Besch
we
rdeführers
 – einzig 
zu prüfen und darüber zu entscheiden
 hat
, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf sein Leistungsbegehren eingetreten ist. Dagegen hat sich das Gericht 
nicht
 mit dem vom Beschwerde
führer gestellten Hauptantrag auf Zusprechung von invalidenversicherungsrecht
lichen Leistungen 
(vgl. 
Urk. 
1 S. 2 und 5 f.) 
zu befassen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1, 125 V 503 E. 1).
4. 
4.1
    
Das Neuanmeldeverfahren dient der Geltendmachung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach einer Ablehnung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente. Es dient demgegenüber nicht dazu, Fehler oder Unterlassungen der versicherten Person im 
letzten 
oder in den vorangegangenen Verfahren zu korrigieren. Entsprechend ist lediglich danach zu fragen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit seit der letzten Ablehnung der Rente – vorliegend am 7.
 
Juni 2021 – bis zur Verfügung über das Neuanmeldegesuch – vorliegend am 
7. 
Februar 2023 verändert haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_567/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 4.2).
4.2
    
Auf eine erneute Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse und Schluss
folgerungen im 
M
edas
-Gutachten vom 2
2. 
November 2016 (
Urk. 
6/62) wird an dieser Stelle verzichtet und stattdessen auf die entsprechenden Erwägungen im letzten zwischen den Parteien ergangen 
Urteil
 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
 IV.2021.00444 vom 2
6. 
August 2022 
E. 3
 
(
Urk. 
6/136/6-9)
 verwiesen.
    
Mit Bezug auf 
die 
in jenem Prozess unter dem 
Aspekt
 eines materiellen Revisionsgrundes zu prüfenden 
Verlaufsberichte des 
Z.___
 vom 17.
 
März 2020 (
Urk. 
6/131/19-28)
, 
20. April 2020 (
Urk. 
6/131/29-32)
 
und 2
2. 
März 2021 (
Urk. 
6/121/7-9) 
hielt das Gericht in E.
 
4.2 
des genannten
 Urteils 
zur Hauptsache
 fest
, die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden (Schwindel, Schmerzen, Vergesslichkeit, verschwommene Sicht, Müdigkeit, eingeschränkte Konzent
ration) seien von ihm bereits im Rahmen der Begutachtung berichtet worden. 
Gleichermassen seien die an HWS und LWS leichtgradigen degenerativen Veränderungen bereits aktenkundig gewesen. Zudem hätten sich gemäss MRI-
cranium
 bei Status nach Schädelhirntrauma zwar Hinweise für eine leichte 
Hirnparenchymbeteiligung
 im Sinne von leichten Scherverletzungen und einer initial bestehenden Subarachnoidalblutung links gezeigt,
 indessen habe es
 an darüberhinausgehenden schwerwiegenden Zeichen einer Hirngewebstraumatisie
rung
 gefehlt.
 
Die von den Behandlern attestierte Verschlechterung gründe
 
offen
kundig
 in
 einer anderen Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhalts, 
hätten
 sie doch unter dem Titel «objektive Befunde» eine Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 seit dem 17.
 
Februar 2014 
attestiert und sich damit begnügt, 
zur Umschreibung der Zustandsverschlechterung die 
i
m
 Vergleich zur 
Begutachtung 
unveränderten subjektiven Klagen des Beschwerdeführers unkritisch zu übernehmen
. 
Dass die von ihnen erwähnte neuropsychologische Abklärung mittels entsprechender Verfahren validiert worden wäre, 
ergebe sich aus ihrem Bericht nicht.
 Gegenteils 
sei
 mit Blick auf die - auch gegenüber den Behandlern - gezeigten Inkonsistenzen zu schliessen, dass die diesbezüglichen Klagen des Beschwerdeführers weitgehend ungeprüft Eingang in den fraglichen Bericht 
gefunden hätten. 
Ferner besteh
e
 den Behandlern zufolge auch hinsichtlich psychosomatischer Befunde 
bzw.
 aus psychiatrischer Sicht eine seit 2014 unveränderte Situation
. 
Dieser Einschätzung
 entspreche,
 dass 
sich 
der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2016 als depressiv bezeichnet
, 
kognitive Störungen sowie Schlafstörungen beklagt und sich in psychiatrischer Behandlung bef
unden habe
, der psychiatrische Gutachter indessen keinerlei Psychopathologie 
habe erheben können
. Auch hier dräng
e
 sich damit der Schluss auf, die Behandler
 hätten
 einzig die subjektiven Klagen des Beschwerdeführers ohne weitere Prüfung über
nommen
 (vgl. 
Urk. 
6/136/9 f.)
.
    
Dementsprechend schlussfolgerte das Gericht in 
E. 4.3
 des genannten Urteils,
 
die Beschwerdegegnerin 
habe 
z
u Recht gestützt auf die Beurteilung 
d
es RAD (Urk. 
6
/122/4-5) eine relevante Verschlechterung der gesundheitlichen Situation, 
die
 einen Rentenanspruch zu begründen vermöchte, verneint
. D
aran
 vermöchten die 
im Prozess 
aufgelegten Berichte 
(
Urk. 
6/135/6-22 [
zur 
Co
vi
d-19-Erkrankung]
)
 
nichts zu ändern
. Diese
 
seien 
weder im massgeblichen Beurteilungszeitraum bis zur angefochtenen Verfügung ergangen, noch s
eien 
darin 
Aspekte benannt, 
die
 auf einen dauerhaften Gesundheitsschaden schliessen l
assen würden; der 
Beschwerdeführer 
habe 
vielmehr 
in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden 
können
.
4.3
    
Das vorstehend zitierte Urteil wurde alsdann mit Bundesgerichtsurteil
 8C_590/2022 vom 1
2. 
Dezember 2022 
bestätigt. Das Bundesgericht führte in 
E.
 
6
 insbesondere aus
, dass das Sozialversicherungsgericht zur Stützung seines 
Ergebnisses zu Recht auf die Aktenstellungnahmen des RAD verwiesen habe. Es pflichtete 
dem Sozialversicherungsgericht
 auch bei, dass die Feststellung der Behandler, der Beschwerdeführer sei seit 1
7. 
Februar 2014 zu 100
 %
 arbeitsun
fähig, den Schluss auf eine abweichende Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhalts nahelege. Die Berufung des Beschwerdeführers auf die 
Z.___
-Berichte sei somit insgesamt nicht stichhaltig (vgl. 
Urk. 
6/138/6).
5.
5.1
    
Im Rahmen der jüngsten Neuanmeldung legte der Beschwerdeführer 
zur Glaub
haftmachung 
eines Revisionsgrundes
 
abermals einen Verlaufsbericht des 
Z.___
, datiert vom 
4. 
Oktober 2023
 (
Urk. 
6/168)
, auf.
 
Dieser
 unterscheidet sich kaum von den bisherigen
. Auch bei dieser jüngsten
 
B
eurteilung der Behandler des 
Z.___
 handelt es sich 
offensichtlich
 
bloss 
um eine 
von der gutachterlichen Beurteilung divergierende Einschätzung des
 
gleichgebliebenen Sachverhalts.
5.2
    
Neben den unbestritten unveränderten psychiatrischen Diagnosen ist auch der
 psychopathologische Befund im Vorbericht des 
Z.___
 vom 2
2. 
März 2021 (Urk. 6/121/8) mit demjenigen im Bericht vom 
4. 
Oktober 2023 (Urk. 6/168/4) identisch. 
Unverändert gegenüber den Vorberichten des 
Z.___
 
im Rahmen der letzten Rentenprüfung
 ist 
auch 
die 
subjektive Beschwerdeklage (vgl. 
Urk. 
6/137/30
, 
6/137/4
, 6/121/7 und
 6/168/3).
 
Dass
 der Beschwerdeführer «subjektiv» über noch mehr
 Schwindel, Schmerzen und Vergesslichkeit 
sowie 
seit dem Rehabilitationsaufenthalt 
im 
September 2021
 über deutlich mehr Müdigkeit, Rückzug sowie Lust- und Interessenlosigkeit 
klagt 
(vgl. 
Urk. 
6/168/3)
,
 
reicht für die Glaubhaftmachung einer
 
Zunahme der Symptomatik – welche nach zutreffender Auffassung des Beschwerdeführers im revisionsrechtlichen Kontext durchaus massgebend sein kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_310/2022 vom 2
8. 
Juli 2022 E. 4.3.1) – 
nach wie vor nicht aus.
    
Im Übrigen 
gab der Beschwerdeführer 
nicht erst nach der Covid-19-Erkrankung im August 2021, sondern 
schon im Rahmen der letzten Rentenprüfung 
bis Juni 2021 
a
n
, er könne erst nach ca. einer Stunde das Bett verlassen, da der Schwindel zu stark sei, dann gehe er mit der Ehefrau zu Migros, spaziere ein wenig, wobei er nach wenigen Metern absitzen müsse. Er sei oft schläfrig, sitze viel und rede mit der Ehefrau. TV-Schauen gehe nur für einige Minuten (vgl. Urk.
 
6/137/30 und 6/137/4). 
Der Beschwerdeführer erzielte während der Rehabilitation zudem durchaus Fortschritte bezüglich Eigenantrieb, Belastbarkeit wie insbesondere auch der Mobilität. So konnte er bereits nach drei Wochen ohne Hinweis auf speziell notwendige Vorkehren nach Hause entlassen werden (vgl. 
Urk. 
6/134/7). 
Im Übrigen 
taxierten die Ärzte des Universitätsspitals 
B.___
 die i
m September 2021 
gezeigten neurologischen Auffälligkeit als vorbekannt und 
führten diese nicht etwa
 a
uf die Covid-19-Erkrankung zurück
 
(
Urk. 
6/134/2)
.
 
5.3
    
Die
 Behandler 
begründete
n
 eine 
Zustandsverschlechterung seit dem Jahr 2020 (
also 
nicht erst seit der letzte Rentenprüfung
) 
letztlich 
damit, 
dass 
Versuche
,
 im Haushalt zu helfen
,
 wie auch die langjährige Therapie gescheitert
 seien. Gemäss 
dem 
behandelnde
n
 Arzt sei die Erkrankung bleibend und könne nicht verbessert werden. 
Der letzte Arbeitgeber habe eine gesundheitliche Verschlechterung bestätigt. Dies entspreche auch der Beurteilung der anderen involvierten Ärzte. Auch wenn eine neue Diagnose fehle und seit dem Jahr 2016 die Idee einer massiven Aggravation vorherrsche, sei aufgrund der beruflichen Entwicklung gleichwohl davon auszugehen, d
ie Prognose einer vollen Arbeitsfähigkeit der Gutachter habe sich nicht umsetzen lassen (
vgl. 
Urk.
 
6/168/2 f.).
    
Inwiefern
 die 
Tatsache, dass 
sich 
der Beschwerdeführer 
bis anhin 
nicht darum bemüht
 hat
, die ihm gutachterlich attestierte Arbeitsfähigkeit 
auf dem Arbeits
markt 
zu realisieren
, auf 
eine gesundheitliche Verschlechterung oder
 sonst wie auf 
eine
n Revisionsgrund
 
schliessen lassen würde
, erhellt sich 
dem Gericht 
nicht
.
 
Dabei 
räumten d
ie Behandler 
sogar
 ein
, dass 
gar 
k
ein
 Arbeitsversuch 
stattfand
. 
Darüber hinaus
 konnte
 
im Jahr 2016 
in 
keinem der 
Medas
-Teilgutachten 
eine signifikante, insbesondere objektivierbare Arbeitsunfähigkeit konstatiert werden
,
 weder als Folge des Unfalls vom Februar 2014 noch durch andere krankheitswer
tige Gründe (vgl. Urk.
 
6/136/8 f.)
, 
weshalb eine 
berufliche Integration 
des Beschwerdeführers 
auch keinen vorgängigen Therapieerfolg 
bedingt
. Vielmehr
 besteht
 gemäss Gutachten 
nicht nur 
kein
 nicht therapierbares, sondern überhaupt kein relevantes Leiden
. Dies ist nach wie 
vor 
eine plausible
 Erklärung dafür, weshalb 
der Beschwerdeführer 
trotz angeblich hohem Leidensdruck 
nur bedingt 
medizinische Massnahmen 
beansprucht
 
(z.B. keine stationäre psychiatrische Behandlung) 
und
 
sich sein Zustand trotz 
langjähriger 
Therapie 
angeblich in jeder Hinsicht weiter verschlechtert statt bessert
.
 
5.
4
    
Die
 Behandler 
nannten in diesem Zusammenhang
 
wenige Bewältigungsmöglich
keiten des Beschwerdeführers
,
 der passiv im Modus «geht nicht» verharre, Kopf
schmerzen
 sowie 
Schmerzen am ganzen Körper habe und dem die Medikation nur kurzfristig helfe
,
 
sprachen letztlich jedoch selbst von einer bloss
 
«
subjektive
n
 Unveränderbarkeit
»
.
 
Soweit 
sie
 diese 
wiederum 
auf e
in bereits in den 
Vorberichten
 (
vgl. 
Urk. 
6/137/29
, 
6/137/41
 und 6/121/8
)
 diagnostiziertes 
orga
nisches Psychosyndrom 
bzw. eine deutliche Persönlichkeitsänderung mit Passi
vität (
vgl. 
Urk. 6/168/
3 f.
) nach 
schwerem Schädel-Hirntrauma 
zurückführten, 
setzten sie sich e
rneut nicht 
mit der Tatsache 
auseinander, dass bildgebend nur 
Hinweise 
auf ein
 
gedecktes Schädelhirntrauma mit leichter traumatischer Subarachnoidalblutung und leichter traumatischer 
Hirnparenchymverletzung
 (l
eichte Scherverletzungen
)
 
bestand
en
.
 
Objektive Indizien f
ür eine
 
schwerwie
gende Hirngewebstraumatisierung 
oder gar
 eine
 
voranschreitende
 krankhafte 
Hirnschädigung
 
liegen keine vor.
 
Demnach muss
 es bei der Feststellung
 sein Bewenden haben
, dass 
weder 
eine a
usgeprägte verfestigte subjektive Krankheits
-
überzeugung 
noch
 
ein 
dysfunktionales Verhalten invalidisierende Gesundheits
-
schäden im Sinn
e
 von 
Art. 
4 
Abs. 
1 IVG und 
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG
 sind
 (BGE 141 V 281 E. 2.2.1)
.
5.5
    
Zusammenfassend
 
fanden
 die subjektiven Klagen des Beschwerdeführers 
auch jüngst 
weitgehend ungeprüft Eingang 
in Bericht und Beurteilung der Behandler des 
Z.___
. 
Dies
e betonten denn auch geradezu
, 
eine Aggravation, Verdeutlichung oder Simulation 
habe 
im Langzeitverlauf mit Sicherheit ausgeschlossen werden können (
Urk. 
6/168/3), ohne dies 
nur 
ansatzweise zu begründen
. Dabei hatte der Beschwerdeführer - wie 
im Urteil IV.2021.00444 vom 2
6. 
August 2022 E. 4.2 (vgl. 
Urk. 
6/136/10) detailliert 
erörtert – auch ihnen gegenüber 
im Verlauf der Behand
lung 
durchaus 
Inkonsistenze
n
 gezeigt
.
 Objektive Anhaltspunkte für n
eue Diagnosen
, neue
 Befunde
 oder eine Zunahme der Beschwerdesymptomatik, 
die eine 
(mehr als bloss kurzfristig vorübergehende)
 gesundheitliche Veränderung nahelegen würden, sind weder aus dem jüngst Verlaufsbericht des 
Z.___
 (Urk.
 
6/168) 
noch aus den bereits im letzten 
Prozess 
aufgelegten, aber 
für den damaligen Beurteilungszeitraum nicht mehr relevanten Berichten im 
Kontext 
der Covid-19-Erkrankung im August 2021 (
Urk. 
6/134) ersichtlich.
6.
    
In Anbetracht des Ausgeführten kann vollumfänglich auf die Stellungnahme der 
RAD-Ärztin 
Dr. 
med. 
C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
, 
vom 
6. 
Februar 2024
 abgestellt werden, welche
 die Glaubhaftmachung eines Veränderungsgrundes 
klar 
verneint
e
.
 Dazu hatte sie zutreffend erläutert
, 
es lägen keine neuen Diagnosen mit länger dauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. 
Es würden lediglich die bereits hinreichend abgeklärten, rein auf subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers basierenden, nicht-objektivierten Symptome au
f
geführt und die bekannten 
Diagnosen wiederholt. Im Bericht des 
Z.___
 selbst finde sich der Hinweis, dass «eine neue Diagnose fehle»; die Verschlechterung sei durch die «berufliche Entwicklung» begründet (vgl. Urk. 6/170/4).
 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die 
am 
2. 
Februar 2023 bei ihr eingegangene 
Neuanmeldung des Beschwer
deführers
 nicht
 eintrat.
 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
7.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG). Sie sind ermessens
weise auf Fr. 
700.--
 anzusetzen und ausgangsgemäss 
dem
 unterliegenden 
Beschwerdeführer
 aufzuerlegen.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Advokat Cédric Robin
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBonetti