zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2013.00077 · 2015-02-19 · de
Rückerforderung von Gemeindezuschüssen, teilweise verwirkt. Verrechnung mit laufenden Gemeindezuschüssen grundsätzlich zulässig, aber Wiederherstellung aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Entscheid über Erlass zu früh.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00077
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
 vom 
19. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.
___
, geboren 1941, bezog bis zu seiner Pen
sionie
rung eine ganze Invalidenrente von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich), IV-Stelle (Urk. 
12/2
), und 
seither
 eine Altersrente von der SVA Zürich, Ausgleichskasse (Urk. 
12/4
). 
Hierzu bezieht er Zusatzleistungen v
om Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: AZL) 
(Urk. 11
/
154/1-22
). Mit Verfügung vom 11. Dezem
ber 2008 sprach ihm 
das AZL ab Januar 2009 einen Ge
meindezuschuss von Fr. 150.-- pro Monat respektive Fr. 1'800.-- pro Jahr zu (Urk. 
11/154/13
). Am 12. Dezember 2008 verfügte das AZL, dass der ab Januar 2009 zu vergütende Gemeindezuschuss nunmehr Fr. 73.-- pro Monat respektive Fr. 876.-- pro Ja
hr betrage, wobei in der 
Jahres
berechnung
 neu die individuelle Prämien
verbilligung (IPV) von Fr. 924.-- als Ein
nahme berück
sichtigt wurde (
Urk.
 11/80, 
Urk. 
11/154/13a
). 
Die dagegen erho
bene Einsprache
 (Urk. 
11/82
)
 wies das 
AZL mit 
Einsprache
entscheid
 vom 29. Januar 2009 ab
 
(Urk. 
11/154/15
).
 Der Versicherte erhob hiergegen am 9. März 2009 Beschwerde (Urk. 11/91a), welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 
im Verfahren Nr. ZL.2009.00023 
mit Urteil vom 
30. No
vem
ber 2010
 abwies (Urk. 11/138 S. 7).
1.2
    
A
m 2
5
. Februar 2013 verfügte das AZL im Rahmen der periodischen Über
prüfung 
wegen einer nicht deklarierten Erhöhung der Rente der beruflichen Vor
sorge und Mietzinsreduktion 
eine Neuberechnung der Zusatz
leistungen be
tref
fend die Periode Januar 2008 bis Februar 2013 und setzte den 
Gemeinde
zu
schuss
 
ab Januar 2013 
auf monatlich Fr. 112.-- fest (Urk. 12/50, 
Urk. 
12/69/5). Mit Verfügung vom 27. Feb
ruar 2013 ver
pflichtete es 
den Ver
sicher
ten
 zur Rückerstattung von Gemeindezuschüssen 
für die 
Zeit vom 1. Januar 2008 bis 28. 
Februar 2013 
im Betrag von ins
gesamt Fr. 1‘503.-- 
und 
ordnete die 
Rück
er
stattung durch Ver
rechnung mit dem jeweiligen vollen Anspruch auf monat
li
che Gemeindezuschüsse, aktuell Fr. 112.-- 
an 
(Urk. 12/69/4). Die gegen diese 
beiden 
Verfügungen erhobene Ein
sprache vom 2. April 2013 (Urk. 12/54), ergänzt mit Schrei
ben vom 6. Mai und 7. Juni 2013 (Urk. 12/56, Urk. 12/59), 
und 
das im
 Eventualantrag gestellte 
Erlass
gesuch
 
wies das AZL mit 
Einsprache
ent
scheid
 vom 17. Juni 2013 (Urk. 2/1) ab und erklärte die Ver
fü
gung vom 21. Juni 2013 (Neuberechnung 
Gemeinde
zuschuss
 ab 1. Juli 2013, Urk. 2/2) zum integrier
t
en Be
stand
teil
. Ausserdem entzog 
es
 einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung
 (Urk. 2/1 S. 3 und S. 6). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2013 erhob 
der Versicherte
 mit Eingabe vom 21. August 2013
 (Urk. 1), ergänzt mit Eingabe vom 26. August 2013 (Urk. 6),
 Beschwerde und beantragte
,
 dieser und die Ver
fügung vom 21. Juni 2013 seien aufzuheben, die von der Beschwerdegegnerin durch
ge
führ
ten Berechnungen betreffend die Periode
n
 Jan
uar 2008 bis Februar 2013 und ab Juli 2013 seien nochmals von Amtes wegen neu durchzuführen und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere sei auf die Rücker
stattung der Gemeindezuschüsse im Betrag von Fr. 1‘503.-- zu ver
zich
ten, eventualiter sei diese neu zu berechnen
 und ebenfalls eventualiter sei ihm 
die Rückerstattungsforderung im Betrag von Fr. 1‘503.-- aufgrund guten Glaubens und gros
ser Härte gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu erlassen. Darüber hinaus seien 
seinem Rechtsvertreter sämtliche amtliche
n
 Akten in Form von Kopien oder Aus
zügen schriftlich und kostenlos im Rahmen des 
datenschutz
rechtlichen
 Aus
kunfts
rechts gemäss Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der 
Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
 zuzustellen (Urk. 1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 28. August 2013
 (Urk. 10), ergänzt mit Eingabe vom 2. September 2013 (Urk. 16),
 schloss die Beschwerdegegnerin unter Ver
weis auf die Ausführungen im angefochtenen Ent
scheid und Verzicht auf Wei
terungen auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
10
 S. 2
, Urk. 16 S. 2
). 
    
Mit Verfügung vom 5. September 2013 wurde der Antrag des Beschwerdefüh
rers auf Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren 
mittels kostenloser Zusendung
 von Kopien der 
Verwaltungsakten
 abgewiesen (Urk. 14 S. 5).
 
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 nahm der Beschwerdeführer 
dazu
 Stellung und erklärte, sein Antrag um kostenlose Zu
stellung der Verwaltungsakten in Form von Kopien oder Auszügen betreffe das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin und stelle keinen Prozessantrag dar (Urk. 19).
 
Mit weiterer Eingabe gleichen Datums stellte der Beschwerdeführer ausserdem den Antrag, es sei ihm die un
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren respektive Rechtsanwalt Matthias 
Hor
schik
 als unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 20 S. 1). Mit Eingabe vom 1
7. 
Oktober 2013 nahm die Beschwerdegegnerin zur Ver
nehmlassung des Be
schwerdeführers vom 3. Oktober 2013 Stellung und hielt an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Urk. 23). 
Mit Verfügung vom 14. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
 als unentgelt
licher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren ab dem 3. Ok
to
ber 2013 bestellt (Urk. 28 S. 2).
 Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 16. Ja
nuar 2014 um Berichtigung respektive Wiedererwägung der Ver
fü
gung vom 14. Januar 2014 in dem Sinne, dass ihm die unentgeltliche 
Rechts
vertretung
 spätestens ab dem 
2
1. 
August 2013 in diesem Verfahren zu ge
wäh
ren sei (Urk. 29), was mit Verfügung vom 23. Januar 2014 abgewiesen wurde (Urk. 32 S. 4).
 Am 2
8. 
Januar 2015 holte das Gericht die Auskunft bei der SVA Zürich, IPV, 
ein (Urk. 36).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Das System der Zusatzleistungen mit bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und 
Gemeinde
zuschüssen
 bezweckt eine an
gemessene Deckung des 
Existenz
bedarfs
, indem sie bedürftigen Rentnern und Rent
ne
rin
nen der Alters-, Hinterlassenen- und In
validen
ver
sicherung (AHV/IV) ein regel
mäs
siges Mindesteinkommen sichern soll. Es richtet sich nach den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen und deckt grundsätzlich daraus resultierende Fehlbeträge ab (Art. 2 Abs. 2 und 9 ff. des Bundesgesetzes über 
Ergän
zungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
ver
sicherung, ELG, SR 831.30; §§ 1, 15, 17 und 20 Abs. 1 des kantona
len Gesetzes über die Zusatz
leistungen zur eidgenös
sischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invaliden
ver
sicherung, ZLG, Ordnungs-Nr. 831.3). 
1.2
    
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 
lit
. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
lit
. b ELG). Die jährliche 
Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Aus
gaben
 
die
 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.3
    
1.3
.1
    
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Bei
hilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). Die Stadt Zürich gewährt Gemeindezuschüsse nach Massgabe der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des ZLG und die Gewährung von 
Gemeinde
zuschüssen
 (Zusatzleistungsverordnung, 
ZVO; 
AS 831.110) sowie der 
Aus
führungs
bestim
mungen zur Zusatzleistungsverordnung (AZVO, AS 831.111).
 
1.3
.2
    
Soweit durch die Zusatzleistungsverordnung nichts anderes gere
gelt ist, finden die Bestim
mungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse An
wen
dung
. Dies gilt namentlich für die Rückerstattung der recht
mässig be
zo
ge
nen Gemeindezuschüsse
 (Art. 12 Abs. 1 
ZVO
). 
F
ür die Rückerstattung der un
recht
mässig bezogenen Gemeindezuschüsse
 werden nach 
Art. 
12 Ab
s. 
2 
ZVO 
die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinn
ge
mäss angewendet
 
(vgl. 
auch 
Urteil des Bundesgericht 9C_305/2012 
vom 6. 
August 2012
 E. 3.2
).
1.4
    
1.
4
.1
    
Gemäss
 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG; 
in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG) sind 
unrechtmässig
 bezogene Ergänzungsleistungen zurückzu
er
stat
ten. 
    
Wer eine Leistung in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurück-erstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG). Die Voraussetzungen des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein.
    
Über 
eine 
Rückforderung (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 
1
 ATSG)
 
und – gegebenenfalls Erlass derselben (
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG)
 
- wird in der Regel in zwei Schritten verfügt
 (Art. 3 und 4 
der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil de
s 
Sozial
ver
sicherungsrechts
, ATSV
)
. Enthalten die Eingaben der 
Anspruchs
berech
tigten sowohl Elemente betreffend Rückforderung als auch betreffend 
Erlass
gesuch
, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung 
ent
schie
den
 werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (
Carigiet
/Koch, 
Ergän
zungs
leis
tun
ge
n
 zur AHV/IV, 
2. 
Aufl. 2009, S. 98 und S. 104
; 
Urteil
e
 des 
Bundes
gerichts P 62/04 vom 6. 
Juni 2005
 E. 1.2 und 
9C_53/2014 vom 2
0. 
August 2014
 E. 1
).
 
Auf die Rückerstattung kann bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rück
forderung nur verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraus
setzungen für den Erlass gegeben sind (
Art. 
3 
Abs. 
3 ATSV
; Urteil des Bundes
gerichts 
9C_387/2011 vom 2
5. 
Juli 2011 E. 1.2).
1.
4
.2
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision mass
ge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hin
weisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos un
rich
tig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). 
Mittels pro
zes
su
aler Revision, welche von der Wiedererwägung unterschieden werden muss, wird
 
auf rechtskräftige Verfügungen zurückgekommen, wenn diese auf
grund neu ent
deckter, seinerzeit ohne Verschulden u
nbekannt gebliebener 
vor
be
standener
 Tat
sachen oder Beweis
mittel unrichtig sind (
BGE 127 V 469 E. 2c
,
 119 V 184 E. 3a, 477 E. 1a
, Urteil des Bundes
ge
richts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 5, je mit Hinweisen).
1.4
.3
    
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des 
Rück
er
stat
tungs
betrages
 ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstat
tungs
zeit
raum
 tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle 
anspruchs
relevanten
 Tatsachenänderungen zu berücksichtigen. Eine Nachzahlung von 
Er
gänzungs
leistungen
 ist jedoch ausgeschlossen (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, BGE 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil de
s Bundesgerichts P 63/02 vom 8. 
Mai 2003 E. 3.3). 
1.5
    
Im Rahmen einer periodischen Überprüfung
, welche mindestens alle vier Jahre vorzunehmen ist (
Art. 
30 ELV),
 ist die jährliche Ergänzungsleistung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht di
e Änderung weniger als 
Fr. 
120.--
 im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. d ELV). In diesem Fall ist die jährliche Ergänzungsleistung auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, neu zu verfügen, frühestens aber auf Beginn des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d ELV). 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 auf den Standpunkt, 
im Rahmen der mit Schreiben vom 1
0. 
Dezember 2012 einge
leiteten periodischen Überprüfung 
seien die Zusatzleistungen aufgrund bisher nicht bekannter Rentenerhöhungen der Pensionskasse und Mietzinsänderungen für die Zeit ab dem 
1. 
Januar 2008 bis 2
8. 
Februar 2013 angepasst worden, 
womit 
eine Rückforderung von Fr. 1‘503.-- 
bestehe
. 
Die Ab
klärung bei der Pen
sionskasse habe 
ergeben, dass die Renten
erhöhung bereits per 2008 erfolgt 
sei
. Zudem sei der Mietzins per 
1. 
Oktober 2009 von 
Fr. 
962.-- auf Fr. 955.-- gesenkt worden. 
Beides 
sei 
vom Beschwerdeführer erst im Rahmen der perio
di
schen Überprüf
ung am 28. Januar 2013 gemeldet
 worden. 
Aus den weiteren am 7. Juni 2013 eingereichten Mietzinsänderungsschreiben gehe zudem hervor, dass der Mietzins per 
1. 
April 2010 und 
1. 
April 2012 nochmals gesenkt worden sei. Es würde sich auch diesbezüglich zu Unrecht bezogene Gemeindezuschüsse ergeben, welche zurückzuerstatten wären. Infolge Gering
fügigkeit sei auf eine weitere Rückforderung verzichtet und die Anpas
sung an den aktuellen Mietzins erst per 
1. 
Juli 2013 vorgenommen worden. Die Rückerstattungsverfügung sei am 2
7. 
Februar 2013 und damit eindeutig innerhalb eines Jahres nach Kennt
nisnahme im Januar 2013 erfolgt. Die beanstandete Verrechnung der Rück
for
derung sei nach 
Art. 
27 
ELV
 zulässig. Insbesondere sei die Verrechnung mit 
Beihilfen und Gemeindezuschüssen zulässig, weil da
durch das EL-Existenz
mini
mum nicht unter
schritten werde. Ein Erlass der ver
fügten Rückforderung würde nach 
Art. 
25 
ATSG 
nebst der grossen Härte einen guten Glauben voraussetzen. Ein guter Glaube sei aber wegen der 
Meldepflicht
verletzung
 nicht gegeben. Im Übrigen sei bereits in der Ab
wei
sungsverfügung vom 1
4. 
Januar 2010 und davor in den 
Einspracheentscheiden
 vom 1
6. 
Juni 2006 und vom 6. Februar 2008 ausführlich begründet worden, weshalb 
die Kosten für die Garage nicht als Ausgabe ange
rechnet worden sei
en
. I
m ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 
werde daher 
nicht mehr darauf einge
gangen. 
Betreffend die Rüge
 des Beschwer
deführers
, es sei ihm die 
IPV
 für das Jahr 2013 als Ein
nahme ange
rechnet
 wor
den
, 
ob
schon sie ihm 
nicht ausbezahlt worden
 sei
, werde ihm em
pfohlen, das ihm zugesandte Formular der SVA Zürich ein
zu
reichen respektive sich hierzu bei den Städtischen Gesund
heits
diensten zu melden. 
Betreffend den Antrag, 
es seien dem Rechtsvertreter sämt
liche Akten kostenlos in Form von Kopien oder Auszügen zuzustellen, sei fest
zuhalten, dass diesem die gesamten 
Verwaltungs
akten
 im O
riginal vom 9. 
April bis am 12. 
Juni 2013 zur Verfügung ge
standen hätten. 
Aufgrund von 
Art. 
8 
ATSV
 sei der Versicherer nicht verpflichtet Kopien zuzustellen. Dem Begehren nach einem Verzeichnis können nicht ent
sprochen werden, da sie, die Beschwerdegegnerin, ausschliesslich eine Papierablage führe. 
Zudem seien sämtliche Aktenstücke durchnummeriert. 
Eine Pflicht zur elek
tro
nischen Erfassung des Posteingangs be
stehe in der relevanten Ge
setzgebung nicht
 (Urk. 2/1 S. 2)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es werde bestritten, dass er die Mel
de
pflicht verletzt habe. 
Es sei so gewesen, dass die Beschwerdegegnerin seine Schreiben nicht ordnungsgemäss abgelegt habe. 
Er habe die 
Beschwerde
geg
ne
rin
 
immer und jederzeit über seine finanziellen Verhältnisse informiert. Es werde auf seine diversen Schreiben,
 und zwar die E-Mail vom 24. Januar 2013 und die 
Schrei
ben vom 2
7. 
Januar und vom 2
1. 
März 2013, verwiesen. 
In die
sen Schreiben sei auch mehrmals mitgeteilt worden, dass sich sein Gesund
heits
zustand ver
schlechtert habe beziehungsweise er nicht in der Lage sei, jederzeit und sofort Stellung 
zu nehmen
. 
Er sei formell zudem nie auf das Mahn- und 
Be
denkzeitverfahren
 nach 
Art. 
21 
Abs. 
4 und 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG aufmerksam ge
macht worden. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass er sei
ner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Zudem sei eine Meldung bei 
veränderten Verhältnissen nur dann von Bedeutung, wenn sich die mass
geben
den Verhältnisse geändert hätten. 
Hierzu sei 
Art. 
31 ATSG massgeblich. Tat
säch
lich hätten
 sich seine Verhältnisse über all die Jahre
,
 seit er Zu
satz
leistungen beziehe
,
 nie geändert. Es sei der Beschwerdegegnerin immer be
kannt gewesen, dass er von der Pensionskasse Stadt Zürich Rentenleistungen bezogen habe und 
beziehe. Bei den Rentenerhöhungen gehe es nur um 
teue
rungs
bedingte
 Erhö
hun
gen, die als minim und nicht als massgebende Verhält
nisse im Sinne von 
Art. 
31 ATSG zu betrachten seien. 
Auch seien die ihm vor
ge
worfenen 
Mel
de
pflichtverletzungen
 betreffend Miete nur als minim zu be
trach
ten, da diese mit den jeweiligen Hypothekarzins- beziehungs
weise 
Refe
renz
zinssätzen
 zu tun hätten und die Mietzinsunterschiede minim seien. Es sei des Weiteren davon auszugehen, dass sämtliche Rückforderungsansprüche ver
wirkt seien
, da die Beschwerdegegnerin von Anfang an im Bild gewesen 
sei
 respektive hätte sein müssen, was seine Einkomme
ns- und Vermögenssituation betreffe
. Sodann seien ihm Prämienverbilligungen als Einnahmen angerechnet worden, obschon nicht klar sei, ob er 
diese für die Jahre 2012 und 2013 erhalten 
werde
. 
Die IPV für das Jahr 2012 sei mittlerweile (Urk. 6 S. 1) geleistet worden. Bis heute (
am 
3. 
Oktober 2013
, Urk. 19 S.
 3
) habe er die IP
V
 für das Jahr 2013 trotz Ein
hal
tung der Mitwirkungspflicht nicht erhalten. 
Im Übrigen liege eine 
Rechts
ver
zö
gerung
 beziehungsweise eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 2 der Bun
desverfassung (BV) vor. Auch sei die 
Weiterleitungs
pflicht
 nach 
Art. 
30 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
29 
Abs. 
3 ATSG durch die Beschwerdegegnerin verletzt worden. 
Unzu
läs
sig sei es auch
,
 wenn ver
meint
liche Rückf
orderungen betref
fend die Perio
de Ja
nuar 2008 bis Februar 2013 mit Leistungen verrechnet wür
den, die nicht in die gleiche Periode fallen würden. Dies sei eine Verletzung des zeitlichen 
Kon
gruenzgrundsatzes
, welche analog für das ZLG und die ZVO gel
ten würden. 
Diese Frage sei von Amtes wegen zu prüfen. 
    
Vorsorglicherweise
 und even
tuali
ter werde schon jetzt der Antrag auf Erlass der 
Rückerstat
tungsforderung
 ge
stellt. Er sei jederzeit koope
rativ und in gutem Glauben gewesen. 
Vor allem würde die Rückzahlung eine grosse Härte darstel
len. 
Diesbezüglich seien
 
noch diverse Arzt
rech
nungen zu berück
sich
tigen. Ge
stützt auf 
Art. 
8 
Abs. 
2 ATSV und 
Art. 
8 Abs.
 
5 des Bun
desgesetzes über den Datenschutz (DSG) habe er gegenüber der 
Beschwerde
gegnerin
 ein schriftliches Auskunfts
recht, weshalb diese verpflichtet sei, ihm 
Akteneinsicht in Form von Kopien oder Auszügen aller amtlichen Akten
 zu gewähren 
(Urk. 
1 S. 3 ff., Urk. 6, Urk. 
19
). 
3.
3.1
    
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht
 im Verwaltungsverfahren
 in Form von Kopien oder Auszügen aller amtlichen Akten ist als formeller An
trag vorab zu prüfen. 
    
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Einzelnen vor, das schrift
li
che Auskunftsrecht sei durch die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ent
scheid abgewiesen worden, obschon sie die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ATSV nicht bestreite. Es treffe nicht zu, wie diese ausführe, dass dem Ver
siche
rer in dieser Frage ein Wahlrecht zustehe. Das datenschutzrechtliche Aus
kunftsrecht könne in jedem Fall geltend gemacht werden. Es liege ein Verstoss gegen den datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutz nach Art. 13 Abs. 2 BV vor. Es genüge nicht, ihm die Akten im Ori
ginal zukommen zu lassen. Denn das Gesetz sehe in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ATSV vor, dass die Akten auch schriftlich beziehungsweise in Form von Kopien der Akten und gratis ver
langt werden könnten. Art. 8 Abs. 2 Satz 3 ATSV stipuliere ausdrücklich, dass Art. 8 Abs. 5 DSG die schrift
liche und kostenlose Zustellung von Kopien oder Auszüge zu
lasse. Vor allem werde der vom Gesetzgeber vorgesehene Zweck der 
Kosten
lo
sig
keit
 vereitelt, wenn sein Rechtsvertreter das chaotische Dossier der 
Be
schwer
de
gegnerin
 im Original durch das Sekretariat kopieren lassen müsse. Auch Art. 9 Abs. 1 ATSV sehe eine grundsätzlich unentgeltliche Auskunft vor. Ein beson
ders grosser Arbeitsaufwand bei der beantragten Auskunftserteilung im Sinne einer Ausnahme zur Kostenlosigkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 ATSG und Art. 2 Abs. 1 
lit
. b der Verordnung über den Datenschutz (DSV) liege nicht vor. Ins
be
sondere sei es Sache der 
Beschwerde
gegnerin
 als Inhaberin der 
Daten
sammlung
, durch eine angemessene Organi
sation die Akten so in Ord
nung zu halten, dass sie mühelos dupliziert und versandt werden könnten. Die 
Akten
führung
 der Beschwerdegegnerin lasse zu wünschen übrig und stehe mangels Chronologie und Aktenverzeichnis, aus dem hervorgehe, wann welche Schrei
ben ein- und ausgegangen seien, im Wider
spruch zur Recht
sprechung gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 8C_7257/2012 vom 27. März 201
3. 
Sofern man der Ansicht sei, das kantonale Datenschutzrecht sei anwendbar, bestehe auch gestützt auf § 20 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) ein Anspruch auf schriftliche und kostenlose Zustellung von Kopien. Er habe damit in jedem Fall ein Anspruch darauf, dass ihm be
zie
hungsweise auch seinem Rechts
ver
treter die Akten in Fotokopie und kosten
los zugestellt würden (Urk. 1 S. 7 ff., Urk. 19).
3
.2
    
3.2.1
    
Das Recht auf Akteneinsicht 
(
Art. 
29 
Abs. 
2 BV, 
Art. 
47 ATSG, 
Art. 
8 ATSV) 
ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Entscheids
. Vorbehalten bleiben 
praxisgemäss
 Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht beson
ders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtli
ches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz 
äussern
 kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsf
ragen uneingeschränkt überprüft
. Von einer 
Rück
weisung
 der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Ver
waltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verlet
zung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 
Rückwei
sung
 zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleich
gestellten) Interesse der betrof
fenen Partei an einer 
beförderlichen
 Beur
tei
lung der Sa
che nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweisen
).
3.
2.2
    
Der Antrag des Beschwerde
führers betrifft allein die Modalitäten des 
Akten
ein
sichtsrechts
, namentlich den Anspruch auf das unent
geltliche Zusenden von Kopien des gesamten Dossiers. Das grundsätzliche Recht auf Einsicht in das von der Beschwerdegegnerin ge
führte und mit der Beschwerdeantwort eingereichte gesamte Aktendossier be
treffend den Be
schwerdeführer (Urk. 
11/3a-77
, 80-147, 
1
50-154 und 
Urk. 
12/1-71) wurde von der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel gezogen. Es wurde im Verwaltungsverfahren insofern gewahrt, dass dem Rechts
vertreter des Beschwerdeführers das gesamte Aktendossier im Original zugesandt und un
wider
sprochen mehrere Wochen zur Verfügung gestellt wor
den war (Urk. 2
/1
 S. 4). 
Der
 Beschwerd
eführer konnte
 
damit
 in die ver
schiede
nen Aktenstücke Einsicht nehmen. 
Zwar wäre es 
wünschbar gewesen, dass 
ihm
 hierzu ein Aktenverzeichni
s zur Verfügung gestanden hätte. Jedoch
 war der Umfang der Unterlagen vorliegend auch ohne ein solches überblickbar 
und die Chronologie der mit roten Nummern versehenen Akten im Wesent
lichen ge
wahrt 
(
vgl. 
Urk. 
11/3a-152, Urk. 12/1-187; 
zur Aktenführungspflicht: 
BGE 138 V 218 
E. 8.1.2
). Es ist den 
Verwaltungsb
ehörden jedoch in Erinnerung zu rufen, dass in der Regel ein Aktenverzeichnis zu erstellen
 ist
, welches eine chronolo
gische Auf
listung sämtlicher in einem Verfahren gemachter Eingaben enthält (vgl. Urteil
e des Bundesgerichts 
Urteil 2C_327/2010, 2C_328/2010
 
vom 1
9. 
Mai 2011
 E. 3.2 und 
8C_319/2010 vom 1
5. 
Dezember 2010 E. 2.2).
 
    
Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts wäre vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht als schwer einzu
stufen und würde im Rahmen dieses Gerichts
verfahrens geheilt. 
Der Be
schwerde
führer
 hat im 
vor
liegenden
 Ver
fahren denn auch keine Ver
letzung des rechtlichen Gehörs
 
gerügt und keinen Antrag auf 
Rückweisung der Sache gestellt
. Er hat somit in keiner Weise angezeigt, dass ihm an einem formell korrekten Verfahren mehr liegt, als an einer 
beför
der
li
chen
 Verfahrenserledigung. Eine Aufhebung des an
ge
fochtenen Entscheides 
allein 
wegen des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin die Akten dem Beschwer
deführer nicht in Kopie zugestellt hat, wäre mit einer 
beförderlichen
 Beur
tei
lung der Sa
che nicht zu vereinbaren (v
gl. auch BGE 132 V 387 E. 6.1).
    
Ein Anspruch einer versicherten Person auf Zusendung von kostenlosen Kopien des gesamten Akten
dossiers ist aus 
Art. 
8
 
f. ATSV nicht abzuleiten. Dies
bezüg
lich wurde die Verordnung als Kann-Vorschrift formuliert. 
Da die Akteneinsicht zudem nicht in ihrer materiellen Substanz tangiert ist und es 
bloss
 um die Art und Weise ihrer Ausübung geht, handelt es sich nicht um ein Problem der 
Ver
fahrensbeteiligung
 einer Partei, 
sondern um ein solches der 
zweck
mässigen
 Verwaltung und ihres Umgangs mit versicherten Personen und deren Rechts
vertretern. Das Anliegen des Beschwerdeführers ist allenfalls auf dem Weg der Aufsichtsbeschwerde zu verfolgen (BGE 139 V 492 E. 4.2).
    
Die Akten
einsicht im Hinblick auf die Verfolgung eines 
sozialver
sicherungs
recht
lichen
 Leistungsanspruchs ist 
zudem 
verfahrensrechtlicher Natur; sie stützt sich nicht auch auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht
 (BGE 
139 V 492
 E. 3)
.
3.2
.
3
    
So
weit
 sich der Be
schwerdeführer mit seiner Rüge des Verstosses gegen den datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutz nach Art. 13 Abs. 2 BV auf das Aus
kunfts
recht im Sinne einer datenschutzrechtlichen Einsicht nach 
Art. 
8 DSG unabhängig von der ver
fahrens
rechtlichen Akteneinsicht beruft und eigen
stän
dige datenschutzrechtliche Aspekte verfolgt, ist er auf den diesbezüglichen Rechtsmittelweg zu verweisen (vgl. 
BGE 123 II 534 E. 1b, 
126 II 126 
E. 4; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_192/2008 vom 8. April 2009 E. 3.3). 
4.
4.1
    
In 
der Hauptsache 
ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von den für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 28. Febru
ar 2013 geleisteten Gemeindezu
schüssen Fr. 1‘503.-- vom Beschwerdeführer mit Ver
fü
gung vom 27. Februar 2013 (Urk. 12/69/4) zurückforderte und den Anspruch 
auf Gemeindezuschüsse ab dem 1. 
Januar 2013 auf Fr. 112.-- pro Monat (Ver
fügung vom 26. Februar 2013, Urk. 12/50
, Urk. 12/69/5) sowie ab dem 1. 
Juli 2013 auf Fr. 68.-- (Ver
fügung vom 21. Juni 2013, Urk. 2/2) herabsetzte sowie ob sie 
zu Recht das 
mit Eventualantrag gestellte 
Gesuch 
um
 Erlass 
von der Rückerstattungsverpflich
tung
 abge
wiesen hat.
4.2
    
4.2.1
    
Es ist unstrittig und ausgewiesen, dass die Rente 
nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
 und Invalidenvorsorge (BVG) 
der Pen
si
ons
kasse des Be
schwerdeführers, der Pensionskasse Stadt Zürich (nachfolgend: Pensionskasse), 
ab dem 1. Januar 2008 
von Fr. 
11‘638.80
 
(Urk. 12/19 S. 3) 
auf Fr. 
11‘883.25 pro Jahr 
erhöht wurde
. Dieser Betrag wurde 
von der Pen
sions
kas
se 
unverändert bis (mindestens) 2013 in dieser Höhe 
an den Be
schwerde
führer geleistet
 
(
Urk. 12/16-18). 
    
Entgegen dem Vorbringen des Be
schwerde
führers war der Grund für die Er
hö
hung der BVG-Rente nicht allein der Teuerungsausgleich, sondern es wurde gemäss den Mitteilungen der Pensions
kasse an die Pensionsberechtigten zum Leistungsausweis 2008 neben der Teuerung von 0,1 % eine einheitliche, dau
ernde und reale Erhöhung der Renten um 2 % beschlossen (Urk. 12/9 S. 2). Da der Unterschied mehr als Fr. 240.-- pro Jahr ausmacht und es sich dabei um eine anhaltende Änderung einer Dauerleistung handelt, 
welche zu einer anderen Anspruchshöhe d
er
 Gemeindezusch
üsse
 
während den folgenden
 Jahren 
führt, 
ist die Er
heblich
keit dieser Änderung 
respektive der Berichtigung 
zu bejahen
 (vgl. 
BGE 102 V 128, 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Aufl. 2009, Art.
 53 
Rz
 
34
; vgl. auch 
Art. 
25 
Abs. 
1 
lit
. d ELV
)
.
    
Der
 im Zeitraum von Januar 2008 bis 
Februar 2013
 in der ZL-Berechnung
en
 
der 
ur
sprünglichen Leistungsverfügungen der Beschwerdegegnerin 
eingesetzte
 
BVG
-
Ren
tenbetrag
 von 
Fr. 11‘639.-- 
(Urk. 11/154/6 S. 3, Urk. 11/154/9 S. 3,
 
Urk. 11/154/11 S. 3,
 
Urk. 11/154/13a S. 3,
 
Urk. 11/154/17 S. 3
, Urk. 12/69/12 S. 3, Urk. 12/69/6-7
) 
basierte a
uf 
dem nicht
 mehr aktuellen, mithin falschen 
Rentenb
etrag für das Jahr 200
7. 
Dies und d
ie 
Höhe der 
daraus resultierenden und 
zugesprochenen Gemeindezuschüsse waren
 daher 
zweifellos unrichtig.
4.2.2
    
Damit 
führte
 die Beschwerdegegnerin mit Blick auf Art. 53 ATSG zu Recht eine Neuberechnung der Zusatzleistungen 
ab Januar 2008 durch
 (Urk. 12/69/5), 
was 
grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der 
unrechtmässig
 bezogenen Leis
tungen zur Folge 
hat 
(
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 ATSG
).
    
Die Beschwerdegegnerin hatte dabei 
von den Ver
hältnissen auszugehen, wie sie im betreffenden Zeitraum tatsächlich be
standen 
hatten
, und namentlich alle an
spruchsrelevanten Tatsachen
änderungen zu berücksichtigen 
(BGE 126 V 23 E. 
4b, 42 E. 2b, BGE 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgeri
chts P 
63/02 vom 8. Mai 2003 E. 
3.3). 
Entscheidend ist 
insofern
 die Anspruchsrelevanz und nicht der Umfang der Tatsachenänderung. 
Die
 Beschwerdegegnerin
 
berück
sich
tigte 
zu
treffend 
die 
am 2
8. 
Januar 2013 im Rahmen der perio
dischen Über
prü
fung ge
meldete 
Mietzinsreduktion 
ab 
Oktober
 2009 von Fr. 
962.--
 
auf Fr. 955.-- 
pro Monat (Urk. 12/49) respektive von Fr. 
11‘544.-- auf 
Fr. 
11‘460.-- 
pro Jahr
 (Urk. 12/69/5)
. 
Die w
eiteren aktenkundigen Mietzinsreduktionen ab April 2010
 von Fr.
 955.--
 auf Fr.
 938.-- (Urk. 12/60.4)
 und 
ab April 2012 von Fr. 926.--
 auf Fr.
 911.--
 (Urk.
 12/60.5
) wurde
n der Beschwerdegegnerin 
am 
12. Juni 2013 (Urk. 12/60.1 
i.V.m
. Urk. 12/59), mithin 
erst im 
Einspracheverfahren
 mitgeteilt. 
Sie verzichtete auf eine
 weitere rückwirkende Korrektur und nahm die 
Neube
rechnung
 mit einem Mietzins von Fr. 911.-- pro Monat respektive Fr. 10‘932.-- daher mit dem an
gefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2013 (Urk. 2/1) ab Juli 2013 vor (Urk. 2/2 S. 3). 
Dies 
wird
 
hier 
zugunsten des Beschwerde
füh
rers 
und 
mit Rücksicht auf das 
Ermessen der Beschwerdegegnerin so be
lassen
.
4
.3
    
4.3.1
    
Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die 
Beschwerdegegnerin
 in der ZL-Berechnung für die Jahre 2012 und 2013 die IPV in der Höhe von Fr. 
780.--
 (2012; Urk.
 12/69/5 S. 10
) und von Fr.
 804.--
 (2013; 
Urk. 12/69/5 S. 11
) 
als Einnahme 
berücksichtigt
 hat
. 
Wie bereits im Urteil des Verfahrens Nr. ZL.2009.00023 zwischen den Parteien vom 30. November 2010, E. 3, erläu
tert wurde
 (Urk. 11/138 S. 4 ff.)
, 
wurden
 bei Personen
 
wie dem Beschwerde
füh
rer
, die aus
schliesslich Anspruch auf Gemeindezuschüsse haben (kein An
spruch auf Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen
, vgl. § 14 des Einfüh
rungsgesetzes zum Kranken
versicherungsgesetz [EG KVG] in der bis Ende 2013 gültig gewese
nen Fassung
), die Prämienverbilligungsbeiträge direkt von 
der 
SVA Zürich (§ 19 EG KVG
 in der bis Ende 2013 gültig gewesenen Fassung
) und nicht (indirekt) über die kom
munalen Durchführungsstellen für Zusatz
leistun
gen zur AHV/IV vergütet.
 Um eine doppelte 
Berücksichtigung zu vermeiden, ist 
- bei gleichzeiti
ger Anrech
nung 
der Durchschnittsprämie der 
Kranken
pflege
versicherung
 als Ausgabe (2012: 
Fr. 
5‘016.--, 2013: Fr. 
5‘112.--
; vgl. V
er
ord
nung des EDI
 
über die Durchschnittsprämien 2012
 respektive 2013
 
der 
Kran
ken
pflege
versicherung
 für die Berechnung
 
der Ergänzungsleistungen
, 
SR 
831.309.1) - 
die IPV 
daher
 als
 
Einnahme anzu
rechnen. 
Der Beschwerde
führer hat in seiner Eingabe vom 
26. August 2013 
zudem 
erklärt
, dass er die 
IPV
 für das Jahr 2012 erhalten habe
 (Urk. 6)
.
 
Auch in Bezug auf die IPV für das Jahr 2013 ist von dessen Auszah
lung auszugehen
, nachdem 
die 
SVA Zürich
, IPV, 
bestätigt hat
, dass dem Beschwerdeführer auch die IPV für das Jahr 2013 im Betrag von Fr.
 804.-- mit Valuta vom 2
4. 
Sep
tember 2013 
ausgerichtet
 worden sei (E-Mail vom 29. Januar 2015, Urk. 36).
 
4.3.2
    
Inwiefern in diesem Zusammenhang eine
 für das vorliegende Verfahren rele
vante
 Rechts
verzögerung be
ziehungs
weise eine Rechtsverweigerung
 nach Art. 29 Abs. 2 BV vorliegen soll, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, 
aber
 nicht näher begründet (Urk. 6 S. 2), ist n
icht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
 
4
.4.
    
Die von der Beschwerdegegnerin
 
angestellten neuen ZL-Be
rechnungen 
(Urk. 12/69/5) 
unter Berücksichtigung der BVG-Rente ab Januar 2008 von Fr. 11‘883.25 pro Jahr und des Mietzinses ab Oktober 2009 von Fr. 11‘460.-- für die Zeit vom 
1. 
Januar 2008 bis 2
8. 
Februar 2013 
sind nach dem Gesagten korrekt. Es resultiert damit 
ein
 
(um Fr. 1‘503.--) 
tieferer Anspruch auf 
Gemein
dezuschüsse
 
(Urk. 12/69/5 S. 12)
. 
I
m
 
übersteigenden
 Umfang 
hat
 der Beschwer
deführer die 
Gemeinde
zuschüsse
 unrecht
mässig bezogen. Da 
bereits 
die Voraus
setzungen nach 
Art. 
53 ATSG erfüllt sind, besteht die Pflicht zur Rückerstattung unab
hän
gig von einer allfälligen Meldepflichtver
letzung
 (Art. 24 ELV, 
Art. 
25 
Abs. 
2 
lit
. d 
i.V.m
. 
Abs. 
1 
lit
. d ELV)
. Denn es geht allein darum, nach der Ent
deckung der ursprüng
lich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässi
gen Zu
stand wiederher
zustellen
 (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 98)
. 
4
.
5
4
.5.1
    
Aber auch eine
 Verletzung der Meldepflicht (Art. 31 ATSG, präzisiert in 
Art. 
24 ELV) durch den Beschwerdeführer 
ist mit der Beschwerdegegnerin 
zu be
jahen. Denn 
der Beschwerdeführer teilte die Erhöhung seiner BVG-Rente ab Januar 2008 (zur Erheblichkeit vgl. E. 3.1 hiervor) der Beschwerdegegnerin erst im Rahmen der periodischen Über
prüfung im 
Januar 2013
 mit (Urk. 
12/43 S. 3
)
. 
Dass 
der Beschwerdeführer die Rentenerhöhung im Jahr 2008 mitgeteilt habe, ist nicht ausgewiesen. 
Auch die Mietzinsreduktionen 
per 
Oktober 2009, 
April 2010 und 
April 
2012 
wurden 
ebenfalls erst im Rahmen der periodischen Über
prüfung (vgl. E. 3.2 hiervor) und damit nicht unverzüglich im Sinne von 
Art. 
24 ELV mitgeteilt. 
4
.5.2
    
Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei 
nie auf das
 Mahn- und 
Bedenk
zeitverfahren
 im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 und 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG auf
merk
sam gemacht worden, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, er 
sei
 
seiner
 Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, geht fehl. 
    
Der im Sozial
versicherungsrecht geltende
 
Untersuchungsgrundsatz
, wonach die 
Sozialver
sicherungsträger aus eigener Initiative die notwendigen Abklä
rungen zu tätigen 
haben (
Art. 
43 
Abs. 
1 ATSG), entbindet die versicherte Person nicht von ihrer Mitwirkungspflicht. Denn 
sie 
kennt 
den zur Festlegung 
sozial
ver
si
cherungs
rechtlicher
 Rechte und Pflichten 
massgebenden
 Sachverhalt am bes
ten. Insofern bilden die Mitwirkungspflichten eine gewisse Ergän
zung und Ein
schrän
kung des Untersuchungsgrundsatzes (
BGE 125 V 193
 
 E. 2
, 122 V 157 E. 
1a, je mit Hinweisen
; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_567/2007 vom 
2. 
Juli 2008 E. 6.3).
 
Die 
Mitwirkungs
pflicht
 - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz 
(BGE 125 V 193 E. 2) - hat allgemeine Bedeutung und gilt auch im Gebiet der 
Ergänzungs
leistungen
 (
Art. 1 Abs. 1 ELG; 
Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 
vom 9. 
September 2009
 E. 
4.2.1).
 Die Mitwirkungspflicht besteht 
grundsätzlich 
somit auch ohne dass ein Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren
 nach 
Art. 
43 
Abs. 
3 ATSG durchgeführt wird. Der Be
schwerdeführer wurde über die Jahre 
zudem 
wiederholt auf seine 
Melde
pflicht 
nach 
Art. 
24 ELV 
und auch auf die Folgen einer verspäteten sowie einer vorsätzlichen Verletzung der Melde
pflicht (Rückerstattung, Anwendbarkeit von Strafbestimmungen) hingewiesen 
(Urk. 11/6 S. 4
;
 Urk. 
11/154/1
-2, Urk. 11/154/3-6 etc. je
 S. 2
)
. 
5
.
5
.1
    
5
.1.1
    
In Bezug auf 
die Einrede
 des Beschwerdeführers
,
 
sämtliche 
Rückforderungs
an
sprüche
 
seien 
ver
wirkt, da die Beschwerdegegnerin von Anfang an im Bild gewe
sen 
sei
 respektive hätte sein müssen, was seine Einkommens- 
und 
Ver
mö
gens
situation
 betrifft
 (Urk. 
1 S. 
5 f.
)
, ist Folgendes festzuhalten.
5
.1.2
    
Wie der Rückforderungsanspruch betreffend 
unrechtmässig
 bezogene 
Gemein
dezuschüsse
 selbst 
(Art. 12 
Abs. 
2 ZVO) 
richtet sich auch dessen Ver
wir
kung 
sinngemäss
 
nach den für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes.
 
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem das Durchführungsorgan davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Art. 
25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG in Verbindung mit 
Art. 
2 ATSG und 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (
BGE 
133
 V 579
 E. 4.1; 
128 V 10
 E. 1; 
101 
Ib
 348
 E. 2b
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_999/2009 vom 
7. 
Juni 2010
 E. 3.
1
).
 
5
.1.3
    
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist 
sind
 nicht das erst
ma
lige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende 
unrechtmässige
 
Leis
tungs
ausrichtung
 
massgebend
. Abzustellen
 ist auf jenen Tag, an dem das 
Durchfüh
rungs
organ
 später bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes - den Fehler hätte erkennen müssen (BGE 124 V 380 E. 1: "
dans
 
un
 
deuxième
 
temps
"; 122 V 270 E. 5a und 5b/
aa
; 110 V 304 E. 2b: "in 
un
 
secondo
 tempo") und dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Ein
zelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der 
Rückforde
rungsanspruch
 dem Grundsatz nach und in seinem 
Ausmass
 gegen
über
 einer 
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (
BGE 
139 V 570 E. 3.1, 
111 V 14
 E. 3
; Urteil des Bundesgerichts 
9C_999/2009 vom 
7. 
Juni 2010
 E. 3.2.1
).
    
Nach der Rechtsprechung gilt in Bezug auf die 
Ergänzungsleistung
 eine 
unrecht
mässige
 Leistungsausrichtung spätestens im Rahmen der periodischen, min
destens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse als erkennbar (
Art. 
30 ELV; Urteil 
des Bundesgerichts 
9C_482/ 2009 vom 1
9. 
Februar 2010 E. 3.3.2), sodass die relative einjährige 
Ver
wir
kungs
frist
 zu laufen beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher und 
betragsmässig
 feststeht
 (
BGE 139 V 570
 E. 3.1
; Urteil des Bun
desgerichts 
9C_999/2009 vom 
7. 
Juni 2010
 E. 3.2.1)
. 
    
Darüber hinaus ist jedoch nicht - mit Blick darauf, dass die Ergänzungsleistung in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG; BGE 128 V 39), somit jährlich neu zu berechnen ist - von einer zumutbaren Kenntnis der Durchführungsstelle von einer allfälligen fehlerhaften erstmaligen 
An
spruchs
berechnung
 und Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen auszugehen. Eine jährliche Verifizierung jeder einzelnen Position in der 
Anspruchs
b
erech
nung
 stellte einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu be
wältigen
den Aufwand dar, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit 
Art. 
30 ELV, wo
nach die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle vier Jahre zu überprüfen sind, in gesetzeskonformer Weise Rechnung getragen hat
 (
BGE 139 V 570
 E. 3.1)
.
5
.1.4
    
Verfügt die Durchführungsstelle über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kennt
nis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der 
Rückforderungs
anspruch
 hätte geltend gemacht werden können (
Urteil des Bun
desgerichts 
9C_999/2009 vom 
7. 
Juni 2010
 E. 3.2.2 
mit Hinweis
en
).
5
.2
    
5
.2.1
    
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist entgegen der Ansicht des Be
schwerdeführers nicht die allgemeine Kenntnis seiner Vermögens- und Ein
kom
mensverhältnisse der Beschwerdegegnerin „von Anfang an“ 
(Urk. 1 S. 5 f.) 
für den 
Fristen
lauf
 der 
relativen einjährigen 
Verwirkungsfrist 
massgeblich
, sondern 
die Frage, ab wann die Beschwerdegegnerin von der für die 
Rückerstattungs
for
derung
 relevante Erhöhung der BVG-Rente und der Mietzinsreduktion per Oktober 2009 bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes d
en Fehler (die falschen 
Beträge
)
 hätte erkennen 
müssen und (kumu
lativ) die Voraussetzungen für die Rückforderung gegeben waren. 
Die 
Be
schwerdegegnerin
 hatte erst im Rahmen 
der Ende
 2012/Anfang 2013 durch
geführten periodischen Überprüfung 
(Urk. 12/16-19, Urk. 12/43-49) 
Kenntnis von den betreffenden Än
derungen und ihres Umfanges erhalten. 
Daher
 
war die einjährige relative Verwirkungsfrist
 mit 
der 
Rückerstattungs
v
er
fügung
 vom 
27. Februar 2013 (
zugestellt im März 2013; Urk. 12/69/4, Urk. 12/52-53
) längstens gewahrt
 (vgl. zur 
Massgeblichkeit
 der Zustellung: BGE 119 V 434; 
Kieser
, a.a.O., 
Art. 
25 
Rz
 43).
5
.2.2
    
In Bezug auf die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist, die nach Entrichtung
, das heisst ab dem tatsächlichen Bezug (
Kieser
, 
a.a.O.
, 
Art. 25 
Rz
 41)
 der einzel
nen 
(unrechtmässig bezogenen) 
Leistung beginnt
 (Art. 25 
Abs. 
2 Satz 1 ATSG)
, 
ist hingegen zu beachten, dass 
die ersten beiden Monate von 
2008 ausserhalb dieser Frist liegen, nachdem die 
Auszahlung der 
Gemeindezuschüsse gemäss 
der Verfügung vom 6. Dezember 2007 jeweils in den ersten 20 Tagen des betref
fen
den Monats erfolgte (Urk. 11/154/6 S. 1).
 D
er 
Rück
forderungs
anspruch
 für die von Januar bis Februar 2008 zu viel geleisteten 
Gemeinde
zuschüsse
 von ins
gesamt Fr. 3
2
.-- ([2 x Fr. 54.--] - [2 x Fr. 38.--]; Urk. 12/69/5
 S. 12
, Urk. 
11/154/6
) 
ist daher 
verwirkt und nicht geschuldet. In diesem Umfang ist die verfügte Rückerstattungsforderung von Fr. 1‘503.-- (Urk. 12/69/4) auf Fr. 1
‘
471.-- zu reduzieren und die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen. 
6
.
    
6
.1
    
Streitig und zu prüfen ist sodann, ob 
die Beschwerdegegnerin die Rück
forde
rung zu Recht mit laufenden Leistungen verrechnet hat. 
Die 
Be
schwerde
gegne
rin
 
hatte
 am 27. Februar 2013 diesbezüglich
 verfügt
, dass die Rück
erstattung durch Ver
rechnung mit dem jeweiligen vollen Anspruch auf monat
liche 
Ge
mein
dezuschüsse
, aktuell Fr. 112.-- geltend gemacht werde (Urk. 
12/69/4
 
S. 2).
 
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 wurde der Be
schwerde dagegen die aufschiebende Wirkung entzogen 
und gleichzeitig das Erlassgesuch abgewiesen 
(
Urk. 
2
/1
 S. 6). 
6
.2
    
6.2.1
    
Das ATSG enthält keine allgemeine Verrechnungsnorm. 
Gemäss
 Art. 27 ELV können Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen auf Grund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen.
 
Dies gilt 
sinngemäss 
auch für 
Gemeinde
zuschüsse
 
(
Art. 
12 
Abs. 
2 ZVO
; vgl. zur Auszahlung auch Art. 7 ZVO 
i.V.m
. § 22 
Abs. 
3 ZLG
)
.
 
    
Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im 
Sozial
ver
sicherungsrecht
 eine Ver
rechnung nur möglich, wenn folgende grund
sätzliche Voraus
setzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die ver
rechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern be
stehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durch
setzbar sein
.
 
Ausserdem
 bedingt die Verrechnung die Gleichartigkeit der sich gegenüberste
henden Forderungen (BGE 132 V 127 
E. 6.4.3.1 mit Hin
weisen). 
    
Eine zeitliche Kongruenz der gegenseitigen Forderungen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssten, wird nicht verlangt (vgl. 
BGE 115 V 341
 
, 111 V 1). Wesentlich für die Zulässigkeit der Verrechnung ist somit nicht, dass Forderung und Gegenforderung im gleichen Zeitpunkt entstanden sind, sondern bloss, dass beide im Zeitpunkt der Verrechnung fällig sind
 (
Urteil
e
 des 
Bundesgerichts I 
728/01
 vom 
9. 
Mai 2003
 E. 6.2.
1
 und 
9C_941/2009 vom 1
5. 
Dezember 2009 E. 
5.1
).
 
6.2.2
    
Der 
Einwand des Beschwerdeführer, die (ratenweise) Ver
rech
nung des 
Rück
er
stat
tungsanspruchs
 betreffend die Periode Januar 2008 bis Februar 2013 mit laufenden Leistungen verletze den zeitlichen Kongruenzgrundsatz (Urk. 1 S. 6), ist 
angesichts dieser Rechtsprechung
 
unbehelflich
. 
    
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
 sind die Behörden im Rahmen der 
gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern verpflichtet, Rück
forde
run
gen mit fälligen Leistungen zu verrechnen (BGE 115 V 34
1
 E. 2a mit Hin
wei
sen).
 Da 
Art. 
27 ELV die Verrechnung von Rückforderungen mit fälligen 
Er
gän
zungs
leistungen
 ausdrücklich vorsieht, und diese Bestimmung auch auf die 
Ge
mein
de
zuschüsse
 anwendbar ist, hat die Beschwerdegegnerin die Ver
rech
nung der zu viel bezogenen 
Gemeindezuschüsse
 mit den laufenden 
Ge
meinde
zu
schüssen
 
grundsätzlich
 zu Recht angeor
dnet, zumal kein Anspruch auf 
Er
gänzungsleis
tungen
 besteht und das vom Bund garantierte Existenz
minimum (vgl. BGE 131 V 249 E. 1.2
) nicht tangiert wird
. 
 
6.
3
6.3.1
    
Damit noch nicht beantwortet ist indes die Frage
, ob die Beschwerdegegnerin 
befugt war, der Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2013 trotz des mit der Einsprache gestellten Erlassgesuches (Urk. 12/54 S. 2) die auf
schie
bende Wirkung zu entziehen, mithin die sofortige Vollstreckung der Rück
for
derung anzuordnen.
 
6.3.2
    
Das Bundesgericht hat 
in BGE 130 V 407 E. 3.4 
(Urteil vom 13. Juli 2004) 
ent
schieden, dass Einsprachen und Beschwerden gegen 
Rückerstattungs
ver
fügun
gen
 
über 
unrechtmässig
 be
zogene Ergänzungsleistungen
 von Gesetzes wegen auf
schiebende Wirkung zukommt. Das Gericht erwog, es sei wenig sinnvoll, bei Bezügern
 von Ergänzungsleistungen
, die weder Vermögen noch 
Erwerbsein
kommen
 haben, vor dem rechtskräftigen Entscheid der Erlassfrage die Rückfor
derung zu vollstrecken. 
    
Anders als in BGE 130 V 407 
verhält es sich dagegen, wenn 
- nicht die Ver
pflichtung zu einer Geldleistung, sondern - 
(nur) 
die Verrechnung 
zuviel
 ausge
richteter mit fälligen EL-Leistungen in Frage
 steht
.
 Soweit diese 
grund
sätzlich im Einzelfall 
zulässig ist, tilgt sie die Gegen
forderung der v
ersicherten
 Person
 auf laufende 
Ergänzungsleistungen
. 
Sofern es
 somit darum
 geht
, ob die Ver
waltung weiterhin ungeschmälerte Versicherungs
leistungen zu er
bringen hat
, ist
 der Entzug der aufschiebende
n Wirkung zulässig (ZAK 1977 S. 
148). Den gegen eine solche Verrechnung gerichteten Be
schwerden kommt somit nicht von Geset
zes wegen aufschiebende Wirkung zu. 
Dabei muss nach der Rechtspre
chung des Bundesgerichts nicht weiter 
geprüft werden, ob die auf
schiebende Wirkung die Fälligkeit berührt
 (
zum Ganzen: 
Urteil des Bun
desgerichts 9C_941/2009 vom 1
5. 
Dezember 2009 E. 5.2
)
6.3.3
    
Hier betrifft 
der Streitgegenstand 
in erster Linie 
die Rück
erstattung von 
un
recht
mässig
 be
zogene
n
 
Gemeindezuschüssen, mi
thin eine Verpflichtung des Ver
fügungsempfängers zu einer Geldleistung. 
Zwar hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 zugleich das Erlassgesuch abgewiesen (
Urk. 
2/1 S. 6). Jedoch war dies unzulässig, wie sich aus dem Nachfolgenden (E. 7 hernach) ergibt. Der Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2013 kommt somit 
von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zu (vgl. BGE 130 V 
407; 
vgl. 
auch 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich ZL.2006.00012 vom 30. Juni 2006 E. 4.2.4; 
Carigiet
/Koch, a.a.O. S. 1
09 f.
).
 
6
.
4
    
Es
 ist 
folglich
 festzuhalten
, dass angesichts des am 
2. April 2013 
gestellten 
Erlass
gesuches
 (Urk.
 12/54
 S. 2
) weder die sofortige Verrechnung der 
Rücker
stattungsforderung
 mit dem laufenden Anspruch auf 
Gemeindezuschüsse
 noch der Entzug der aufschiebenden Wirkung 
der
 Beschwerde zulässig waren. Der 
Ein
spracheentscheid
 vom 
17. Juni 2013 
ist daher 
auch 
inso
weit aufzuheben, als damit die in der Verfügung vom 
27. Februar 2013
 angeord
nete Verrechnung 
(Urk. 12/69/4 S. 2) 
bestätigt wurde, und die 
mit dem 
Einspracheentscheid
 
ent
zogene aufschiebende Wirkung
 der Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2013
 ist wiederherzustellen. Demgemäss ist die Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 
die
 
(
gegebenenfalls
)
 mit 
dem 
Rückerstat
tungsanspruch
 
bereits 
verrechneten 
Gemeinde
zuschüsse
 
aus
zuzahlen. 
7
.
    
7.1
    
N
icht
 in diesem Verfahren zu beur
teilen ist sodann, o
b der Beschwerdeführer die Gemeindezuschüsse, welche von der angefoch
tenen Rück
forderung be
trof
fen sind, im Sinne von Art. 25 
Abs. 
1 Satz 2 ATSG in gutem Glauben empfan
gen hat 
und eine 
grosse
 Härte vorliegt. 
    
Zwar 
entschied 
die Beschwerdegegnerin 
mit dem angefochtenen 
Einsprache
entscheid
 (Urk. 2
/1
 S. 6
) gleichzeitig über die Einsp
rache gegen die Verfügungen vom 2
6. 
und 27. Februar 2013 und über das mit dem 
Einsprache
schreiben
 vom 
2. April
 201
3
 gestellte 
Eventualbegehren auf Erlass der Rückforderung 
(Urk. 
12/54 S. 2
). Bevor jedoch das Gesuch um Erlass des 
Rückerstattungs
betra
ges
 zu beurteilen ist, muss rechtskräftig darüber entschieden worden sein, ob und in welcher Höhe eine Rückerstattungspflicht überhaupt besteht. Erst danach ist zu beur
tei
len, ob die Voraus
setzungen zum Erlass des (dann) rechtskräftig festgesetzten Rückerstattungsbetrages gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (gut
gläubiger Leistungsbezug und Vorliegen einer grossen Härte) vorliegen. 
Denn anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Entscheid über den Erlass in Rechts
kraft erwächst, ohne dass über die Grundlage dazu - die 
Rückerstattungsver
pflichtung
 - eben
falls rechts
kräftig entschieden worden ist. 
So kann auch a
uf
 die Rückerstattung bereits im Rahmen der (ersten) Verfügung über die Rück
for
derung nur verzichtet werden, wenn offensichtlich ist, dass die Voraus
setzun
gen für den Erlass gegeben sind (
Art. 
3 
Abs. 
3 ATSV
; Urteil des Bundes
gerichts 
9C_387/2011 vom 2
5. 
Juli 2011 E. 1.2), was hier nicht der Fall war.
7.2
    
Die Beschwerdegegnerin hat im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
17
. Juni 201
3
 zudem erstmals einen Entscheid über das Erlassgesuch gefällt. Das 
Einspracheverfahren
 gemäss Art. 52 ATSG wurde diesbezüglich noch nicht durchgeführt, was nach Rechtskraft des Entscheides über die 
Rückerstattungs
pflicht
 nachzuholen ist. Denn A
rt. 52 Abs. 1 ATSG sieht ausser für prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine weiteren Ausnahmen vor, in denen von der Durchführung des 
Einspracheverfahrens
 abgesehen wer
den könnte. 
7.3
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 ist somit 
auch 
in Bezug auf die Ab
wei
sung des Erlassgesuches aufzuheben und die Sache ist 
diesbezüglich 
an die Beschwerdegegnerin 
zu überweisen
, damit sie nach Eintritt der Rechtskraft die
ses Entscheides über das Gesuch auf Erlass der Rückerstattungsverfügung neu verfüge. 
8
.
    
8.1
    
Von weiteren Sachverhaltsabklärungen und Beweismassnahmen, namentlich der vom Beschwerdeführer beantragten Befragung der Pensionskasse (Urk. 1 S. 5) ist nach dem Gesagten abzusehen, da 
hievon
 keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 136 I 229
 
 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 
9C_724/2009 vom 1
6. 
November 2009
 
E. 
3.2.3.1
).
8.2
    
Der
 angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2013 (Urk. 2/1
) 
ist 
in teilwei
ser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und es ist festzustellen
, dass 
der
 Be
schwerdeführer 
betreffend den Zeitraum
 vom 
1
. 
März
 2008 bis 28. Februar 2013
 
die an ihn 
zu viel geleistete
n
 
Gemeindezuschüsse 
von insge
samt
 Fr. 
1‘471
.-- an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
erstatten hat.
 
    
Es ist zudem festzustellen, dass d
ie Besc
hwerdegegne
rin nach Rechtskraft dieses Entscheides über das Erlassgesuch zu befinden
 hat
. 
    
Im Übrigen ist d
ie aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wieder
her
zu
stellen
 und die Beschwerdegegnerin 
ist zu verpflichten
, die 
zufolge
 der Verrechnung mit der Rückforderung 
ein
behaltenen Gemeindezuschüsse ab Januar 2013 
an den
 Beschwerdeführer 
auszuzahlen.
9
.
9.1
    
Infolge der nur teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen; im übrigen Umfang sind die Auslagen des ab 3. Oktober 2013 (Urk. 28 S. 2, Urk. 32 S. 4) als unentgeltli
cher Rechtsvertreter des Be
schwerdeführers bestellten 
Rechtsanwalt
s
 Matthias 
Hor
schik
 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der zu entschädigende gesamthafte Aufwand ist nach Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Be
deutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festzulegen. 
9.2
    
Rechtsanwalt 
Matthias 
Horschik
 hat gemäss der eingereichten Honorarnote vom 1
3. 
Januar 2015 (
Urk. 
35) ab dem massgebenden Zeitpunkt ab Erstellen der Be
schwerde einen gesamthaften Aufwand von insgesamt 18.25 Stunden geltend gemacht. Da ein Teil des Be
schwerdeinhaltes indes bereits in der Einsprache zu finden ist und der geltend gemachte Aufwand auch angesichts der Bedeutung 
der Streitsache zu hoch erscheint, ist dieser angemessen zu kürzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_757/2014 vom 2
3. 
Dezember 2014).
    
Materiell-rechtlich ging es in der Hauptsache um eine Rückforderung von rund 
Fr. 
1‘500.--. Es wurde ein zweifacher Schriftenwechsel durchgeführt (
Urk. 
1 mit 9 Seiten und Ergänzung 
Urk. 
6 mit 2 Seiten, Replik 
Urk. 
19), daneben wurde eine kurze Eingabe zur Akteneinsicht gemacht (
Urk. 
19) und es war das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung zu stellen und zu begründen (
Urk. 
20). Neben der eher geringen Bedeutung der Streitsache stellten sich keine sehr schwierigen Rechtsfragen, allerdings waren zahlreiche Akten durchzusehen. Für die Beschwerde und ihre Ergänzung mit Aktendurchsicht ist daher ein Aufwand von 5 Stunden und für die übrigen Eingaben noch einmal ein solcher Aufwand anzurechnen, was gesamthaft einen zu be
rücksichtigenden Aufwand von 10 
Stunden ergibt. Unter Berücksichtigung des gerichtsüblichen 
Stundenan
satzes
 von Fr. 200.--
 und der Mehrwertsteuer (Barauslagen wurden keine gel
tend gemacht) sowie des hälftigen Obsiegens ist 
Rechtsanwalt Matthias 
Hor
schik
 eine Prozessentschädigung seitens der Beschwerdegegnerin von Fr. 1‘080.
--
 
zuzu
sprechen und ein ebensolcher Betrag aufgrund der unentgelt
lichen 
Prozessfüh
rung
 aus der Gerichtskasse. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In 
teilweiser Gutheissung 
der Beschwerde wird der
 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 17. Juni 2013 
aufgehoben
 und es 
wird festgestellt,
 dass der Be
schwerdeführer 
an die Be
schwerdegegnerin 
Gemeindezuschüsse betreffend den Zeitraum vom 1. 
März
 2008 bis 28. Februar 
2013 
in der Höhe 
von Fr. 1‘471.-- 
zurück
zu
erstatten hat. 
    
Die Beschwerdegegne
rin hat nach Rechtskraft dieses Entscheides über das 
Erlass
ge
such
 zu befinden. 
2.
    
Die aufschiebende Wir
kung der Beschwerde wird wiederhergestellt
 und die 
Be
schwerde
gegnerin
 wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die 
zufolge
 der Ver
rech
nung mit der Rückforderung
 ein
behaltenen Gemeindezuschüsse
 
ab Januar 2013 aus
zu
zahlen
.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet,
 dem unentgeltlichen Rechtsvertreter, 
Rechts
anwalt Matthias 
Horschik
,
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr. 
1
‘
08
0.--
 zu be
zahlen.
    
Im weitergehenden Umfang 
von 
Fr. 
1‘080.-- wird der unentgeltliche Rechts
vertreter des Bes
chwerdeführers, Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
, mit 
Fr. 
1‘080.-- aus der Ge
richtskasse ent
schädigt. Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinge
wiesen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Matthias 
Horschik
 unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
36
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
36
 
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
    
sowie an
- 
die Gerichtskasse 
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann