zh_sozialversicherungsgericht · UV.2003.00114 · 2003-09-24 · de
Örtliche Zuständigkeit nach ATSG 58 Abs.1 knüpft an den Wohnsitz der versicherten Person an, nicht an den Sitz eines beschwerdebefugten Versicherungsträgers


UV.2003.00114


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


II. Kammer


Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender


Sozialversicherungsrichter Meyer 


Sozialversicherungsrichter Walser


Gerichtssekretärin Jäggi


Beschluss vom 24. September 2003 


in Sachen


CSS-Versicherung


Zentralsitz


Rösslimattstrasse 40, Postfach 2568, 6002 Luzern


Beschwerdeführerin


 


gegen


 


Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)


Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


Mit Eingabe vom 4. Juni 2003 (Urk. 1) erhob die CSS-Versicherung, Zentralsitz, Luzern, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend Leistungen an den Versicherten A.___, wohnhaft in ___/ZH (Urk. 2). Die SUVA beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2003, es sei auf die Beschwerde mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Urk. 6 S. 2). Mit Replik vom 31. Juli 2003 betrachtete die Beschwerdeführerin das angerufene Gericht als zuständig und hielt an ihren Anträgen fest (Urk. 10 S. 2).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Die Beschwerdegegnerin macht geltend, gemäss dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sei das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Versicherte wohne zwar im Kanton Zürich, die Beschwerdeführerin hingegen habe ihren Sitz im Kanton Luzern, weshalb zumindest unklar sei, ob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vorliegend zuständig sei.


         Die Beschwerdeführerin verweist auf die Ausführungen von Ueli Kieser im Kommentar zum ATSG, Zürich Basel Genf, 2003, Rz 10 und 13 zu Art. 58.


 


2.       Wie Kieser in Rz 13 zu Art. 58 ATSG ausführt, knüpft diese Bestimmung für die örtliche Zuständigkeit ausschliesslich an den 
Wohnsitz
 an und lässt deshalb erkennen, dass der 
Sitz
 eines beschwerdebefugten Versicherungsträgers nicht massgebend ist. Dies gilt jedenfalls dort, wo sich die vom Versicherungsträger erhobene Beschwerde auf das Verhältnis zu einer versicherten Person bezieht. Bereits in Rz 10 f. zu Art. 58 ATSG wird festgehalten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, welches einen besonderen Bezug zur Beschwerde führenden natürlichen Person hat. Der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson sei nur dann von Belang, wenn ein solcher der versicherten Person nicht bestehe.


         Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall, da die versicherte Person ihren Wohnsitz im Kanton Zürich hat, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auch für die Beschwerde des Krankenversicherers örtlich zuständig ist. Auf die Beschwerde vom 4. Juni 2003 ist demnach einzutreten.


 


 


 


 


 


Das Gericht beschliesst:


1.         Auf die Beschwerde vom 4. Juni 2003 wird eingetreten.


2.         Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 2003 (Replik, Urk. 10) wird der Beschwerdegegnerin zugestellt, und es wird ihr eine Frist von 
30 Tagen
 ab Erhalt dieser Verfügung angesetzt, um dazu schriftlich (in zweifacher Ausfertigung) Stellung zu nehmen (Duplik).


Wenn innert dieser Frist keine Stellungnahme eingereicht wird, geht das Gericht davon aus, dass die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme verzichtet. Eine weitere Stellungnahme kann nur abgegeben werden, wenn das Gericht dazu auffordert.


3. Zustellung gegen Empfangsschein an:


- CSS-Versicherung


- Schweizerische Unfallversicherungsanstalt


- Bundesamt für Sozialversicherung


4.         Gegen Dispositiv-Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 
10 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.


Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.


Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).