zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00181 · 2018-03-20 · de
Neuanmeldung; keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen, Revisionsgrund zu Recht verneint. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00181
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
 vom 
20. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1968, 
meldete sich am 3. Januar 2013
 
u
nter Hinweis auf 
einen Hirnschlag
 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
 9/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
ver
neinte mit Verfügung vom 7. Januar 2014 (Urk. 9/31) 
einen Anspruch auf Leis
tungen der Invalidenversicherung.
1.2
    
Der Versicherte meldete sich 
am 8. Dezember 2014 unter Hinweis auf eine Epi
lepsie erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/34). Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 9/50) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
 
1.3
    
Am 27. Oktober 2016 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf verschie
dene gesundheitliche Probleme und Erkrankungen erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/57
 = Urk. 3/1
). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk.
 9/64
; Urk. 9/
65
 = Urk. 3/4
) 
trat die 
IV-Stelle 
mit Verfügung vom 2. Februar 2017 (Urk. 9/67 = Urk. 2) auf das neue Leistungsbe
gehren nicht ein.
 
2.
    
Der Versicherte erhob am 8. Februar 2017
 Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 
2. Februar 2017
 (
Urk. 
2) und beantragte
,
 diese sei aufzuheben und es sei 
ihm
 eine halbe Rente 
zuzusprechen
.
 
E
ventuell sei
 er
 durch e
ine neutrale Instanz zu untersuchen 
(Urk.
 1 S. 1
).
 
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
16. März 2017
 (Urk.
 8
) die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 4. April 2017 (Urk. 10) wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 1) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
    
Anspruch auf eine Rente haben gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 Versicherte, die:
a.
    
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
    
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art. 
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
    
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art. 
8 ATSG) sind.
    
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsren
te
 und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art. 
28 
Abs. 
2 IVG).
1.3
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 
87 
Abs. 
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). 
1.5
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 262 E. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmel
dungsverfahren nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prü
fung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustel
len; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende 
Nichteintre
tensverfügungen
 aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkun
gen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtspre
chung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 
E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
1.6
    
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Rechtsprechungsgemäss
 ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelisches Leiden mit Krank
heitswert besteht, welches die versicherte Person auch bei Aufbietung allen gu
ten Willens daran hindert, ein 
rentenausschliessendes
 Erwerbseinkommen zu er
zielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG; 
BGE 139 V 547
 E. 5; 
131 V 49
 E. 1.2; 
130 V 352
 E. 2.2.1). 
    
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (BGE 130 V 396; 141 V 281 E. 2.1). Eine fach
ärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleich
bedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diag
nose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objekti
vierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c; 139 V 547 E. 5.2; 
143 V 409
 E. 4.2.1).
    
    
1.7
    
Zur Annahme der Invalidität nach 
Art. 
8 ATSG ist – auch bei psychischen Er
krankungen – in jedem Fall ein medizinisches Substrat unabdingbar, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die 
Ar
beits
- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Je stärker psychosoziale und soziokulturelle Faktoren wie beispielsweise Sorge um die Familie oder Zu
kunftsängste (etwa ein drohender finanzieller Notstand) im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgeprägter muss eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vor
handen sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeinträchtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren her
rühren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche von der sozio
kulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne ver
selbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Er
werbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Be
funde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ih
re hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invali
disierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (BGE 127 V 294 E. 5a; Ur
teil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E. 2).
    
Wenn und soweit psychosoziale und soziokulturelle Faktoren zu einer eigentli
chen Beeinträchtigung der psychischen Integrität führen, indem sie einen ver
selbständigten Gesundheitsschaden aufrechterhalten oder den Wirkungsgrad seiner – unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden – Folgen verschlimmern, können sie sich mittelbar invaliditätsbegründend aus
wirken (Urteil des Bundesgerichts 9C_537/2011 vom 2
8. 
Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) aus, dass mit Verfügung vom 7. Januar 2014
 (vgl. Urk. 9/31)
 das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei. Mit seinem neuen Gesuch habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege le
diglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (S. 1 unten). Es sei zwar verständlich, dass diverse Ereignisse im Leben des Beschwerdeführers sehr belastend gewesen seien, jedoch sei es aus medizinischer Sicht nicht nachvoll
ziehbar, dass sich aufgrund dieser Ereignisse eine psychische Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit entwickelt habe (S. 2 oben).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), 
dass er aufgrund von kognitiven Funktionsstörungen und seines psychischen Gesundheitszustands in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sei. Zudem seien die Berichte und Untersuchungen, die für die erste Verfügung der Beschwerde
gegnerin entscheidend gewesen seien, mangelhaft und ungenügend gewesen (S. 2).
3.
3.1
    
Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlau
t zu verstehen, sondern es ist – 
vorbehältlich der hier nicht interessierenden Prob
lematik des Vertrauensschutzes – 
nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (Urteil des Bundesgerichts
 I 41/06 vom 2
5. 
August 2006 E. 
3.2 mit Hinweisen).
3.2
    
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 
27. Oktober 2016
 erneut bei der Be
schwerdegegnerin zum Leistungsbezug angemeldet hatte
 (Urk. 9/57
 = Urk. 3/1
)
, forderte ihn diese mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 (Urk. 9/58)
 auf, glaub
haft zu machen, dass sich die
 tatsächlichen
 Verhältnisse seit
 Erlass
 der letzten Verfügung wesentlich verändert hätt
en, andernfalls auf das Gesuch
 nicht einge
treten werde. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer 
diverse Berichte ein (Urk. 9/60-62). 
D
ie Beschwerdegegnerin
 holte danach
 
die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
3. Dezember 2016
 (Urk. 9/63/2)
 ein, der die Sache materiell prüfte und zum Schluss kam, es sei keine Verschlechte
rung des Gesundheitszustands seit der letzten Verfügung 
vom 30. Juli 2015 (vgl. Urk. 9/50) 
ausgewiesen. In der Folge trat die Beschwerdegegnerin mit Ver
fügung vom 2. Februar 2017 (Urk. 2) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Da die Beschwerdegegnerin 
den Sachverhalt somit materiell abgeklärt hat, ist sie faktisch auf das neue Leistungsgesuch eingetreten und hat einen Revisions
grund verneint. 
3.
3
    
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die zweite Anmeldung zum Leistungsbe
zug durch den Beschwerdeführer vom 8. Dezember 2014 (Urk. 9/34), welcher er diverse Berichte beilegte (Urk. 9/33). Daraufhin holte die Beschwerdegegnerin die Stellungnahme des RAD vom 16. Februar 2015 ein, der zum Schluss kam, der Beschwerdeführer könne zwar die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben, eine angepasste Tätigkeit sei ihm jedoch zu 100 % zumutbar (Urk. 9/37/3). In der Folge trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 9/50) au
f
 das ne
ue Leistungsbegehren nicht ein, obwohl die Beschwerde
gegnerin auch hier den Sachverhalt materiell abgeklärt hatte und faktisch auf das neue Leistungsgesuch eingetreten war, jedoch einen Revisionsgrund ver
neint hatte. 
3.4
    
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob 
sich der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers seit Erlass der letzten Verfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 9/50) wesentlich verändert hat.
 
4.
4.1
    
Im Zeitpunkt der
 Verfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 9/50)
 präsentierte sich die medizinische Aktenlage im Wesentlichen wie folgt:
4.2
    
Dr. med. 
Y.___
, Facharzt für Neurologie, berichtete am 29. September 2014 (Urk. 9/33/6-7 = 
Urk. 9/61/16-17)
 über die gleichentags erfolgte Untersu
chung 
und nannte folgende Diagnose (S. 1 Mitte):
- 
Status nach ischämischem, rechtshemisphärischem Hirninfarkt Dezember 2012
- 
residuelles
 
Hemisyndrom
 links mit 
Feinmotorikstörung
- 
erstmaliger epileptischer Anfall im Juni 2014
- 
Risikofaktoren: Status nach Nikotinabusus
    
Aus neurologischer und 
epileptologischer
 Sicht bestehe ab sofort bis mindestens im Juni 2015 keine Fahreignung für das Lenken von Motorfahrzeugen (S. 2 un
ten).
 
4.3
    
Dr. med. 
Z.___
, Fachärztin für Neurologie, nan
nte in ihrem Bericht vom 6. November 2014 (Urk. 9/33/1-3 = Urk. 6/61/13-15)
 folgende Diagnosen (S.1 Mitte):
- 
Verdacht auf symptomatische Epilepsie bei Status nach juvenilem RMCA Infarkt am 3. Dezember 2012 
- 
Status nach zwei wahrscheinlich generalisiert tonisch klonischen Anfäl
len am 24. Oktober 2014 und im Sommer 2014
- 
residuelle
 
brachiofazialbetonte
 Hemiparese links
    
Aufgrund der Epilepsie sei der Beschwerdeführer in beruflicher Hinsicht
 einge
schränkt. So bestehe bei Anfallsfreiheit zunächst ein Fahrverbot für ein Jahr. Zudem dürfe er nicht an offenen Maschinen oder auf Gerüsten arbeiten. Auch sollte er nicht alleine in offenen Gewässern schwimmen gehen (S. 1 unten f.).
4.4
    
Med. 
pract
. 
A.___
, Facharzt für Neurologie, RAD, führte in seiner Stel
lungnahme vom 16. Februar 2015 (Urk. 9/37/3) aus, dass die 100%ige 
Arbeits
unfähigkeit in bisheriger
 Tätigkeit seit dem 3. Dezember 2012 nachvollziehbar sei. 
Aufgrund der 
residuellen
 
Feinmotorikstörungen
 der linken Hand könne der Beschwerdeführer den Beruf als Metall- und Stahlbau
-C
hefmonteur überwie
gend wahrscheinlich nicht mehr ausüben. Das genaue Anforderungsprofil sei jedoch nicht bekannt. Wegen der symptomatischen Epilepsie sei eine Arbeit in Gefahrenbereichen 
sowie
 Autofahren (vorerst für 12 Monate) nicht mehr mög
lich. In einer Tätigkeit, die keine 
bimanuellen
 feinmotorischen oder kognitiv an
spruchsvollen Fähigkeiten erfordern würden und bei einem erneuten epilepti
schen Anfall nicht mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung einhergehe
n wür
den
, bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit.
 
4.5
    
Die Beschwerdegegnerin
 begründete die Verneinung eines Revisionsgrundes 
damit, dass dem Beschwerdeführer zwar die Tätigkeit als Metall- und Stahlbau
-C
hefmonteur 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund der 
residuellen
 
Feinmotorikstörungen
 nicht mehr ausüben könne, eine seiner Behinderung an
gepasste Tätigkeit ihm jedoch vollumfänglich zumutbar
 sei
. In einer solchen Tä
tigkeit könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (vgl. 
Urk. 7/36/1). Es bestehe somit weiterhin kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Damit hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert (Urk. 9/50 S. 2 oben).
 
5.
5.1
    
Dr. med. 
B.___
 führte in seinem Bericht vom 7. Juli 2015 (Urk. 9/61/10-11) aus, dass er den Beschwerdeführer seit Juni 2015 neurologisch betreue
,
 
der
 bis im Dezember 2012 keine nennenswerten gesundheitlichen Probleme gehabt habe. Als Diagnose nannte er 
eine symptomatische fokale Epilepsie mit nächtlichen konvulsiven Anfällen seit August 2014 bei Status nach einem Hirninfarkt im rechten Mediagebiet mit einer ziemlich zurückgebildeten sensomotorischen He
miparese links (S. 1). 
5.2
    
Die Ärzte des 
C.___
, nannten in ihrem Bericht vom 22. Juli 2015 (Urk. 9/61/79) folgende Diag
nosen (S. 1 Mitte):
- 
zerebrovaskulärer
 ischämischer Insult
 Dezember 2012
- 
symptomatische Epilepsie mit nächtlich konvulsiven Anfällen, Erstdiag
nose August 2014, unter 
Lamotrigin
 anfallsfrei
    
Der Beschwerdeführer sei im Alltag aus kardialer Sicht komplett beschwerdefrei (S. 2 unten). Es habe keine kardiologische Ursache für den stattgehabten Insult gefunden werden können (S. 3 oben).
 
5.3
    
Dem Operationsbericht der Ärzte der 
D.___
 Klinik, 
Muskulo
-Skelettal Zent
rum, Orthopädie untere Extremitäten, vom 29. März 2016 (Urk. 9/61/4-6) ist zu entnehmen, dass gleichentags
 aufgrund einer 
arthroskopisch
 gefundenen post
traumatischen medialen Gonarthrose links 
eine 
O
p
eration
 
am linken Knie durch
geführt wurde (S. 1 unten).
 
5.4
    
Die Ärzte des 
C.___
, Klinik für Neurologie, berichteten am 1. Juli 2016 (Urk. 9/61/1-3
 = Urk. 3/2
) über die gleichentags erfolg
t
e Untersuchung 
und führten aus, dass verglichen mit den neuropsychologischen Vorbefunden aus dem Jahr 2013 ein leichter Leistungsabfall in 
attentionalen
 und mnestischen Funktionen festzuhalten sei
,
 
der
 im Rahmen der Affektverflachung sowie der damit im Zusammenhang stehenden, nicht optimale
n
 Leistungsorientierung zu interpretieren sei. D
ie Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers
 sei
 aufgrund von kognitiven Defiziten und insbesondere aufgrund der schnellen Ermüdbarkeit eingeschränkt. Aus neuropsychologischer Sicht werde empfohlen, eine teilzeitli
che Tätigkeit 
wieder aufzunehmen
, allerdings im Sinne eines reinen Arbeitstrai
nings und primär mit dem Ziel einer regelmässige
n
 Tagesstruktur und einer 
kontinuierlichen Ausdehnung der Belastung im Rahmen der beruflichen Wie
dereingliederung (S. 3 Mitte). 
5.5
    
Dr. 
B.___
 führte in seinem Bericht vom 23. November 2016 (Urk. 9/60 = Urk. 9/62
 = Urk. 3/3
) aus, dass er den Beschwerdeführer seit Juni 2015 regel
mässig neurologisch und auch psychiatrisch in türkischer Sprache betreue, und nannte folgende Diagnosen (S. 1 unten f.):
- 
ausgeprägte langda
uernde Depressionen mit diversen Symptomen und dabei noch 
„belle 
differencé
“
 (gemeint wohl
 
=
 
„belle 
in
diff
é
renc
e
“
)
 
bei extrem belasteten Ereignissen seit anfangs 2012
- 
Status nach einem 
zerebrovaskulären
 ischämischen Insult im Bereich der 
Arteria
 cerebri 
media
 rechts und daraus entstandene symptomatische fo
kale Epilepsie mit vorwiegend nächtlichen komplex-fokalen Anfällen und sekundärer Generalisierung seit August 2014, unter 
Lamictal
 täglich 300 mg, seit Dezember 2015 Anfallsfreiheit
- 
gewisse kognitive Funktionsstörungen, durch 
neuro
-psychologische
 Tes
tung erhoben
- 
posttraumatische mediale Gonarthrose links, nach Operation etwas ge
bessert
    
Nach eigenen Angabe
n
 sei der Beschwerdeführer bis zum Jahre 2012 gesund gewesen. Als er eines Tages erfahren habe, dass seine Tochter mit einem seiner Freunde eine intime freundschaftliche Beziehung pflege, sogar im Mitwissen seiner Ehefrau, sei er in eine tiefe psychologische Krise gestü
r
zt. Danach habe er den Kontakt zu seiner Tochter und seiner Ehefrau für immer abgebrochen. Er wisse seither nicht mehr, wo sie s
eien
 und wo sie leb
t
en. Dieses extrembelasten
de Ereignis habe naturgemäss seinen psychischen Zustand stark verschlechtert (S. 2 Mitte). 
    
Der Beschwerdeführer fühle sich für Tätigkeiten auf dem freien Markt im hohen Ausmasse arbeitsunfähig. Er arbeite weiterhin im Betrieb seines jüngeren Bru
ders. Dort könne er mit Mühe und Not eine 50%ige Tätigkeit in einer guten, verständnisvollen Atmosphäre ohne Druck und Stress erledigen. 
Der Beschwer
deführer sei aus neuro-psychiatrischer Sicht für jegliche in Frage kommende Tätigkeit in der freien Wirtschaft zu höchstens 50 % arbeitsfähig (S. 3 Mitte). 
5.6
    
Med. 
pract
. 
E.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, RAD
,
 legte in ihrer Stellungnahme vom
 3. Dezember 2016 (Urk. 9/63/2) 
dar, dass zusammenfassend keine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes 
seit der letzten Verfügung vom 30. Juli 2015 (vgl. Urk. 9/50) 
ausgewiesen sei. 
6.
6.1
    
Die
 Folgen des 
Hirninfarkts
 mit 
Feinmotorikstörung
 der linken Hand 
war
en
 
be
reits b
ei der Beurteilung durch den RAD-Arzt med. 
pract
. 
A.___
 
im Februar 2015 bekannt und wurde dahingehend 
berücksichtigt
, 
als
 dieser
 festhielt, der Beschwerdeführer könne die bisherige Tätigkeit als Metall- und 
Stahlbauche
fomonteur
 überwiegend wahrsch
einlich nicht mehr ausüben (
vorstehend E. 4.4). 
In Bezug auf die seit August 2014 bestehende Epilepsie ist festzuhalten, dass diese bereits im Februar 2015 bekannt war und auch in der Würdigung des Sachverhaltes durch den RAD-Arzt med. 
pract
. 
A.___
 berücksichtigt wurde, indem er festhielt, dem Beschwerdeführer seien keine Arbeiten in Gefahrenbe
reichen
 sowie Autofahren möglich (
vorstehend E. 4.4). In der Zwischenzeit ist es unter Medikation seit Dezember 2015 zu keinen epileptisch
en Anfällen mehr gekommen (
vorstehend E
. 5.2,
 5.5), so dass diesbezüglich 
sogar 
eine Verbesse
rung des Gesundheitszustands vorliegt.
    
Neu wurde eine posttraumatische mediale G
onarthrose links diagnostiziert. In der Folge wurde der Beschwerdeführer
 
im März 2016 am linken Knie operiert 
(
vorstehend E. 5.3, E. 5.5). Weder
 im Operationsbericht der Ärzte der 
D.___
 Klinik vom März 2016 (vorstehend E. 5.3) noch
 dem Bericht von Dr. 
B.___
 vom November 2016 (vorstehend E. 5.5)
 sind
 diesbezüglich
 funktionelle Auswirkun
gen oder Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. 
    
Dem Bericht der Ärzte des Herzzentrums des 
C.___
 vom Juli 2015 ist 
sodann 
ein kardiologisch unauffälliger Befund zu entnehmen, ist doch der Beschwerdefüh
rer im Alltag aus kardialer Sicht komplett beschwerdefrei (vorstehend E. 5.2). 
    
In somatischer Hinsicht hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers somit seit der letzten Verfügung vom 
30. Juli 2015 (Urk. 9/50)
 nicht wesentlich verändert. 
6.2
    
In 
psychischer
 Hinsicht nannte
 Dr. 
B.___
 im November 
2016 
(vorstehend E. 5.5) 
erstmals 
ausgeprägte langdauernde Depressionen mit diversen Symptomen und dabei noch 
„belle 
in
diff
é
renc
e
“ bei extrem belasteten Ereignissen seit anfangs 2012
 als Diagnose. Als belastendes Ereignis nannte Dr. 
B.___
, dass der Be
schwerdeführer Anfang 2012 erfahren habe, dass seine 
Tochter, die damals be
reits 19 Jahre alt gewesen sei (vgl. Urk. 9/2 Ziff. 3.1; Urk. 9/63/2 Mitte)
,
 mit ei
nem seiner Freunde eine intime freundschaftliche Beziehung gepflegt habe. Da
nach habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seiner Tochter abgebrochen. 
    
Es
 ist zwar nachvollziehbar, dass diese Situation für den Beschwerdeführer
 psy
chisch belastend war
 beziehungsweise noch ist
, jedoch handelt es sich dabei um keine psychische Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Einer
seits handelt es sich um keine 
lege 
artis
 auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose (vgl. vorstehend E. 1.
6
), nannte doch Dr. 
B.___
 keinen ICD-C
ode. Ausserdem handelt es sich um eine fachfremde Diagnose, da Dr. 
B.___
 
über keinen entsprechenden Facharztti
tel verfügt. 
Zudem stehen psychosoziale Faktoren im Vordergrund, welche die psychischen Probleme ausgelöst haben, weshalb von vornherein kein invalidi
sierender Gesundheitsschaden gegeben sein kann (vgl. vorstehend E. 1.
7
). 
    
Anderseits ist
 das Bestehen
 eine
r 
(
neuen
)
 psychiatrische
n
 Diagnose nicht plausi
bel, erwähnte doch Dr. 
B.___
 in seinem Bericht vom Juli 2015 (vorstehend E. 5.1) 
keine
 psychi
schen Beeinträchtigungen
 und legte dar, dass der Beschwer
deführer bis im Dezember 2012 keine nennenswerten gesundheitlichen Proble
me gehabt habe.
 
Sollte der genannte Vorfall den Beschwerdeführer tatsächlich seit Anfang 2012, mithin bereits vor der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug 
im Januar 2014 (vgl.
 Urk. 9/31), psychisch belasten, so wäre dies nichts Neues, was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Verfügung wesentlich verschlechtert hätte. 
    
Der
 Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
hat sich 
somit
 auch in psychi
scher Hinsicht
 seit der letzten Verfügung vom 
30. Juli 2015 (Urk. 9/50)
 nicht wesentlich verändert. 
6.3
    
Indem der Beschwerdeführer geltend machte, dass die Berichte und Untersu
chungen, die der ersten Verfügung der Beschwerdegegnerin 
zugrunde gelegen hätten, mangelhaft und ungenügend gewesen seien
 (vgl. 
vorstehend E. 2.2
), 
ist darauf hinzuweisen
, dass die
 
Verfügung vom 7. Januar 2014 (Urk. 9/31) 
wie
 auch die Verfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 9/50) 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Einwände gegen die beiden Verfügungen hätten dazumal in
nerhalb der Beschwerdefrist 
erhoben
 werden sollen.
 
6.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers seit Erlass der letzten Verfügung vom 30. Juli 2015 (Urk. 9/50) nicht wesentlich verändert hat. 
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
    
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG sind ermessensweise auf Fr. 
6
00.-- fes
tzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
 aufzuerle
gen, infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Der Beschwerdeführer wird 
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger