zh_sozialversicherungsgericht · AB.2015.00036 · 2017-05-31 · de
Beitragsstatut eines IT-Beraters


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00036
damit vereinigt
: 
AB.2015.00037
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
31. Mai 2017
in Sachen
1.
    
X.___
 
AG
2.
    
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Nicolas 
Passadelis
Baker & McKenzie 
Zurich
, Rechtsanwälte
Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich
alle zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Schmid
Baker & McKenzie 
Zurich
, Rechtsanwälte
Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der in 
Z.___
 wohnhafte 
 
Y.___
 ist Staatsangehöriger
 von A.___
. Er
 
ist 
Inhaber de
s
 
seit April 2014 
im Handelsregister des Kantons 
B.___
 ein
ge
tragenen
 E
inzelunternehm
ens 
C.___
 (vgl. 
Urk. 
9/1 S. 12)
. 
Mit Gesuch vom
 20.
 
April 2014 meldete er sich bei der Ausgleichskasse 
des Kantons 
B.___
 zur Regis
t
r
ierung als 
Selbständigerwerbender
 
ab 
1. 
Mai 2014 
an (
Urk. 9/1 S. 
4
 
ff.
)
,
 welche das Gesuch aufgrund der 
erwerblichen 
Gegeben
heiten
 (
ledigliche
 Domiziladresse im Kanton 
B.___
 
sowie Tätigkeit für die 
im Kanton Zürich
 domizilierte
 
X.___
 
AG)
 am 11.
 
November 2014
 zur 
Beurteilung
 an die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 
überwies
 (Urk. 
9/5 S. 7
)
.
 Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 lehnte 
L
etztere
 das Gesuch um Registrierung als 
Selbständigerwerbender
 ab
 (Urk. 
9/11) und teilte der 
X.___
 AG mit, dass 
diese
 das an 
Y.___
 ausbezahlte Honorar als Arbeitnehmereinkommen mit der 
Aus
gleichskasse
 abzurechnen habe (Urk.
 
9/12). Mit
 Verfügung
en
 vom 11.
 
Februar
 
2015 hielt 
die Ausgleichskasse an diesem Entscheid
 fest (Urk. 9/17
-18
). 
Dagegen
 erhoben 
Y.___
 
und
 die 
X.___
 AG am 13. März 2015 Einsprache (Urk. 9/20), welche die Ausgleichskasse mit sepa
raten 
Einspracheentscheiden
 vom 13. Mai 2015 abwies (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhoben
 
Y.___
 wie auch die 
X.___
 AG
, 
beide
 vertreten durch Baker
 
&
 
McKenzie, Zürich, 
mit separaten Eingaben vom 17. 
Juni 2015 Beschwe
r
de
 (Urk. 1 im Prozess Nr. AB.2015.00036 und Urk.1 
im Prozess Nr.
 
AB.2015.00037)
 und beantragten
 übereinstimmend
, es seien der
 
(
jeweilige
)
 
Einsprachee
ntscheid
 der SVA vom 13. 
Mai 2015 aufzuheben (1.), es sei 
Y.___
 
rückwirkend 
als 
Selbständigerwerbender
 zu regi
strieren und festzustellen, dass die 
X.___
 AG nicht beitragspflichtige Arbeitgeberin sei, eventualiter sei die SVA anzuweisen, 
Y.___
 als 
Selbständigerwerbenden
 zu registrieren, 
subeventualiter
 sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückzu
weisen (2.)
 
sowie es seien die Parteikosten zu ersetzen (3.). I
n verfahrens
recht
licher Hinsicht beantragten sie die Vereinigung der 
Rechtssachen be
treffend 
X.___
 
AG einerseits sowie 
Y.___
 andererseits (i)
 sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Einvernahme von Zeugen
 (ii) (
je Urk. 1 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 wurden die 
beiden 
Verfahren vereinigt und 
der 
Prozess Nr.
 
2015.00037 als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 6). 
Mit 
Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 stellte die Ausgleichskasse Antrag auf
 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8)
, was den
 Beschwerdeführenden mit 
Ge
richtsverfügung
 vom 4. August 
2015 zur Kenntnis gebracht
 wurde
 (Urk. 
10).
 Mit Eingabe vom 14.
 
August 2015
 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver
nehmlassung Stellung (Urk. 11)
. 
D
as Doppel d
ie
se
r
 Eingabe
 
wurde
 der Ausgleichskasse am 18.
 
August 2015 zur Ken
ntn
isnahme zugestellt (Urk. 12) 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Der Beschwerdeführer 2
 
ist 
Staatsangehöriger
 von A.___
 mit Wohnsitz in 
D.___
. Er
 übt in 
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit a
us. 
D
er vorlie
gende 
(grenzüberschreitende) 
Sachverhalt fällt
 mithin 
in den Anwendungs
bereich d
e
s Personenfreizügigkeitsabkommen
s
 (Abkommen vom 21. Juni 1999
 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro
päi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei
zü
gig
keit [FZA]
 einschliesslich der
 für die Schweiz
 seit 1.
 
April 2012 
mass
geb
enden
 Bestimmungen der Verordnung [
EG
]
 Nr. 883/2004 und deren Durch
führungsverordnung 
[EG]
 Nr. 987/2009)
, welche es vorliegend zu berück
sich
tigen gilt.
 
B
ezüglich der - vorliegend allein zu beurteilenden
 
- 
Frage des Beitragsstatuts 
bestehen
 allerdings 
keine vertragsautonomen Definitionen
,
 
weshalb d
ie Begriffsbestimmungen im jeweiligen Landesrecht massgebend
 sind
 
bzw. das Beitragsstatut
 
aufgrund des nationalen Rechts desjenigen Staats be
stimmt
 wird
, in welchem die jeweilige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird 
(vgl. 
zum Ganzen: etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2015 vom 1
5. 
April 2016
, insbes. E.
 
3.3.1 und 3.3.2 mit Hinweisen, vgl. auch Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[
BSV
]
 über die Versicher
ungspflicht 
[
WVP
]
, gültig ab 1. Januar 2009, Stand 1. 
Januar 2017, 
Rz
. 1038 und 2013
).
 Die Verwaltung hat die Frage, ob die
 vom Beschwerdeführer 2 für die Beschwerdeführerin 1
 ausgeübte Tätigkeit selbständige oder unselbständige Erwerbs
tätigkeit 
darstell
t,
 
in Anwendung
 des s
chweizerischen AHV-Rechts geprüft
, was
 nach dem Gesagten korrekt ist und
 von den 
Beschwerde
füh
renden 
denn auch 
zu Recht 
nicht 
beanstandet
 wird (vgl. auch Schreiben des 
Bundes
amtes für Sozialversicherungen [BSV] von 25. September 2014 Urk. 
9/5
 S. 42).
2.
    
2.1
    
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVG sowie Art. 6 ff. der Ver
ordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
, AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selb
ständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der 
Rechts
natur
 des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Ver
hältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-recht
liche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise 
arbeitsorganisato
ri
scher
 Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaft
lichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 E. 2 mit Hinweisen).
2.2
    
Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht 
führte in seinem Urteil H
 
30/99
 
vom 1
8. 
August 2000 aus, es habe (
zwar
)
 wiederholt erkannt, dass die Anwendung der Grun
dsätze zur Abgrenzung von selbständiger und unselb
ständiger Erwerbstätigkeit im Fall von freien Mitarbeitern auf dem Gebiet der EDV in der 
Regel zur Annahme einer unselb
stä
ndigen Erwerbs
tätigkeit führe
, sofern nicht im Einzelfall die Gesamth
eit der Umstände für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit spr
e
ch
en würden.
 
Weiter führte es aus, es habe a
nderseits auch festgestellt, dass gewisse Tätigkeiten ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen erforder
te
n
, was etwa
 im Ber
eich der Dienstleistungen gelte; d
er arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit sei in solchen Fällen gegenüber einem Investitionsrisiko erhöhtes Gewicht beizumessen (
E.
 
6b, mit Hinweisen). 
Letztere Überlegungen hat 
es
 in der Folge
 
im Zusammenhang mit der Beurteilung des Beitragsstatuts von frei
en EDV
-
Mitarbeitern zum Tragen gebracht 
unter Hinweis darauf
, dass
 
diese 
ansonsten 
– selbst bei Vorlie
gen einer qualifiziert 
arbeitsorganisatorischen 
Unab
hängigkeit – wegen der im Bereich der 
Dienstleistungen regelmässig fehlenden Investitionen praktisch nicht mehr als 
selbständigerwerbend
 einge
stuft werden könnten, was nicht dem Sinn der Rechtsprechung entsprechen würde (Urteil H 30/99 vom 1
4. 
August 2000, E. 6e)
.
 
2.3
    
Gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO 
(WML; in der seit 1. Januar 2008
 gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1) sind Merkmale für das Be
stehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Inves
titionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und 
Delkredere
risikos
, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (
Rz
.
 1014). Das wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegebenheiten zum Ausdruck: Weisungsrecht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur persönlichen 
Aufgaben
er
füllung
, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (
Rz
.
 1015).
    
Gemäss Ziffer 4108 WML
 
üben EDV-Spezialistinnen bzw. EDV-Spezialisten eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn sie arbeitsorganisatorisch weis
ungsgebunden sind, die Einrichtungen der 
Auftraggebenden
 benutzen und persönlich zur Arbeitsleistung verpflichtet sind. Selbständige Erwerbs
tätigkeit liegt dagegen vor, wenn der EDV-Spezialist ein Unternehmerrisiko trägt und arbeitsorganisatorisch unabhängig ist.
 
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtenen Entsc
heide zur Haup
t
sache damit, dass die 
M
erkmale einer unselbständigen Erwerbstätigkeit 
über
wiegen würden
. 
Namentlich stehe der Beschwerdeführer 2 in einem wirt
schaft
lichen bzw
.
 arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwer
de
führerin 1, insbesondere
 bestehe ein We
isungsrecht
 und entsprechendes Unterordnungsverhältnis. A
uch wenn der Beschwerdeführer 2 gewisse Inves
ti
tionen getätigt habe und
 er die
 Unkosten selber trage,
 sei e
in
 spezifisches Unternehmerrisiko
 nicht
 ersichtlich
 (
Urk. 
2 und 
Urk. 
5/2)
. 
3.2
    
Dagegen bringen die Beschwerdefüh
re
nden 
übereinstimmend 
im Wesent
li
chen vor, dass 
der Beschwerdeführer 2 durchaus ein Unternehmer
risiko
 und 
auch ein 
Haftungsrisiko trage
. 
Alsdann bestehe weder ein Weisungsrecht noch
 eine organisatorische Eingliederung, er sei in der Ausübung seiner Tätigkeit 
zeitlich, örtlich und fachlich 
wei
sungsfrei
 (
Urk. 
1 und 
Urk. 
5/1)
. 
4.
    
Die Beschwerdefüh
r
erin 1 ist 
gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich (www.hra.zh.ch) 
unter anderem im Bereich Erbringung von
 
Projekt
leistungen
,
 
insbesondere von Auftrags- und Werkleistungen im IT – und Engineering-Umfeld, 
tätig. A
ls IT-
Spezialist 
wurde der Beschwerdeführer 2 
von ihr 
bei der Durchführung von IT
-
Projektverträgen zwischen ihr und ihren Kunden (a
ls “
Subunternehmer“) eingesetzt
, wo er
 
i
m
 
Namen
 der Beschwerdeführerin 1
 
Projektle
istungen
 im Bereich der Informationstech
no
logie (IT)
 erbrachte
. 
D
ie 
Zusammenarbeit
 
war 
zum 
einen 
in
 
Rahmenverträgen
 
geregelt
, 
worin
 die Grundlagen der Zusamme
n
arbeit und 
die 
daraus entstehenden Rech
te und Pflichten 
fe
s
tgehalten
 
worden waren
 (vgl. 
im Wesent
lichen 
gleichlautende 
Rahmenverträge vom 4. Oktober 2013 und vom 26. Juli 2014; Urk. 9/1 
S. 13 ff. sowie S. 32 ff.
)
. Sie basierte
 
z
um andern 
auf 
Proj
e
k
teinzelverträge
n
 (
vom 20. Oktober 2013 und vom 26. Juli 2014
; vgl. Urk. 9/1 S.
 
20 f und S.
 
41
 
ff.
)
,
 
in welchen der 
jeweilige 
Leistungsauftrag ko
n
k
re
t umschrieben und dessen
 Modalität
en 
festgehalten 
wurden
.
 Aus den Projekteinzelverträgen
 
geht hervor
, da
ss der Beschwerdeführer 2 
beauftragt worden war
,
 ab Oktober 2013
 
jeweils für befristete Zeit 
die 
E.___
 AG in 
F.___
 
vor Ort
 
bei der Entwicklung einer Software für Laser Markiergeräte zu unterstützen
. Der
 Arbeitsaufwand
 wurde auf 
maximal 
1920 Stunden
 (Projekt
einzel
vertrag vom 
20. Oktober 2013, 
Urk. 
9/1 S.
 
21
) bzw
.
 
maximal 
669.58 
Stunden (
Projekt
einzelvertrag vom 26. Jul
i 2014; Urk. 
9/1 S. 43
)
 
geschätzt
, wobei der 
Beschwerdeführer 2 mit Fr. 
105.
-- 
pro Stunde 
(einschliesslich Spesen) 
entschädigt wurde
.
 
Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass die
se
 Zusammenarbeit in der Folge 
jedenfalls
 
bis zum 9. Oktober 2015
 
verlä
ngert wurde (vgl.
 Ausführungen in den Beschwerden
, Urk.
 
1 und 
Urk. 
5/1 je 
Ziff. 
6
).
5.
5.1
 
    
Die Ausgleichskasse hat die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 unter ande
rem damit begründet, dass kein spezifisches Unternehmerrisiko erkenn
bar sei. Doch kan
n
, nachdem vorliegend IT-Dienstleistungen 
in
 Frage stehen,
 nach
 der oben
 (E.
 
2.2 
hievor
)
 dargestellten Praxis im vorliegenden Fall nicht ent
scheidend sein
,
 dass 
das
 unternehmerische Risiko
 des Beschwerdeführers 2
 nicht als erheblich einzuschätzen ist
, was daher r
ü
hrt
,
 
da
ss
 
er
 weder über 
eigene 
Geschäftsräumlichkeiten verfügt
 
noch Angestellte beschäf
tigt
 und mithin keine ins Gewicht fallenden Investitionen auszumachen sind
. 
Ein gewisses 
u
nternehmerisches Risiko 
bestand immer
h
in: so bezog sich
 die Tätig
keit auf 
zeitlich 
befristet
e
 – wenn auch später v
erlängerte – Projekt
e
, wobei
 jeweils
 kein 
Anspruch auf 
Abschluss eines weiteren 
Auftrages bzw. Projekteinzelvertrages
 bestand
 (
vgl. 
§
 
1
/1
 des Rahmenvertrages)
.
 Weiter 
war
 die Vergütung nur für tatsächlich erbrachte Leistungen geschuldet
,
 
wohin
gegen
 
während Abwesenheiten infolge
 Urlaub, Krankheit und
 Arztbesuche
n
 kein Entschädigungsanspruch 
bestand 
(
vgl. 
§
 3/
7 des Rahmenvertrages
; vgl. 
dazu
 auch Urteil des Bundesgerichts 9C_1029/2012 vom 2
7. 
März 2012, E. 4.
2
 
mit Hinweisen
)
.
 Auch
 trug 
der Beschwerdeführer 2 
ein
 gewisses
 
Haftungs
risiko
, war er doch 
verpflichtet, die Beschwerdeführerin 1 
von Ansprüchen Dritter
,
 die 
im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit 
standen
,
 freizustellen,
 wofür er auch zum Absch
l
uss einer Haft
pflichtversicherung verpflichtet war
 (
§ 
5
/2-3
 des Rahmenvertrages
)
.
 
B
ei IT-
Fachleuten 
kann 
alsdann auch mitbe
rücksichtigt werden, wenn sie das Risiko 
selbst zu tragen ha
ben
, mangels aktuell
en
 fachlichen Wissen
s, das sie
 selber zu erwerben und erhalten ha
ben
, nicht mehr besch
äftigt zu werden (vgl. 
Kieser
, 
Rechtsprechung zur AHV, 
3. 
Auflage, 
Art. 
5 
Rz
 72
). 
5.2
    
Zum
 b
etriebswirtschaftlichen bzw
.
 
arbeitsorganisatorischen 
Abhängigkeits
verhältnis 
ist
 
zunä
chst
 festz
u
stellen
, dass der Beschwerdeführer 
2
 nicht
 
in die Arbeitsorganisation 
der Beschwerdeführerin 1 
eingebunden war. So war
 er 
nicht
 
in 
deren
 Räumlichkeiten
 tätig 
(Urk. 
1 Z
iff.
 
45
) 
und 
hatte 
auch keinen
 Anspruch auf Bereitstellung der
 zur 
Ausführung der vereinbarten Leistungen
 erforderlichen
 Infrastruk
tur
 (
namentlich der 
Arbeitsmittel und Arbeitsräume
; 
vgl. auch § 2/3
 des Rahmenvertrages)
. 
Ebenso wenig
 
ergeben sich aus
 den Akten
 
Anhaltspunkt
e
 dafür, dass
 
ein nennenswertes 
Weisungsrecht 
best
an
d
en 
und
 
die Beschwerdeführerin 1
 
auf
 
die
 Arbeitsgestaltung
 Einfluss ge
nommen hätt
e
. 
Im Gegenteil
 ergibt sich a
us de
n 
vertraglichen Bestimmungen
 ausdrücklich
, dass 
d
e
r
 Beschwerdeführer 2
 seine Leistungen in eigener Ver
antwortung 
zu erbringen hatte
, er
 
Weisungen nicht unterworfen
 und auch
 in der zeitlichen Einteilung der im Projekteinzelvertrag vereinbarten Leistungen frei
 war (vgl
. 
§
 
2
/
2
 
des 
Rahmenvertrag
es
). 
Dass
 
er
 
die
 Leistungen
 
dabei 
weit
gehend 
beim Kunden vor Ort zu erbringen 
und
 
hierbei arbeitstechnische An
forderungen zu beachten hatte
 (
vgl
.
 wiederum § 
2
/
2 des 
Rahmen
ver
tra
ges
)
,
 
ist e
ntgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin
 (vgl. angefochtene Ent
scheide, je 
Ziff. 
8)
 
nicht als Ausdruck eines Weisungs
rechts 
bzw.
 
Subordi
nationsve
r
hältnisses
 zu werten
. 
S
olche Vorgabe
n
 können
 
- 
wie 
i
n de
n 
Be
schwerd
en
 
plausibel 
dargelegt
 (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
5/1, je
 
Ziff. 
43
)
 
–
 
bereits 
aus sachlichen
 Gründen
 (
Aspekte der 
IT-
S
icherheit
 und 
der 
Q
ualitätser
forder
nisse
) geboten
 
und 
daher 
w
esentliches Merkmal der 
geschuldeten Leistung
 
sein
. 
Alsdann 
werden
 auch 
im Rahmen eines Auftragsverhältnis
ses
 einem Beauftragten regelmässig
 verbindliche
 Weisungen erteilt
,
 ohne dass 
bereits 
deshalb beitragsrechtlich von einer unselbständigen Erwerbs
t
ätigkeit ausz
u
gehen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_930
/2012 vom 
6. 
Juni 2013, E.
 
6.4)
; 
vorliegend
 ist
 nicht ersichtlich, dass e
ine
 
über das
 in Auftrags
ver
hält
nissen
 übliche Mass hinausgehende
 
Weisungsgebundenheit
 bestanden hätte
,
 
welche
 
den Beschwerdeführer 2 in die Nähe zu einem Arbeitnehmer 
ge
rück
t 
hätte
.
 
Gegen ein 
U
n
t
erordnungsverhältnis
 spricht 
aber auch
,
 
dass 
der Beschwer
defüh
r
er 2 über die Annahme und Ablehnung
 eines Auf
trags
 
ohne Angabe von Gründen
 entscheiden konnte (vgl. 
§
 
1 des 
Rahmenvertrag
es
)
, was i
hn als gleich
geordneten 
G
eschäftsp
artner
 e
r
scheinen lässt
. 
Auch
 wurden mit
 dem Beschwerdeführer 2 
keine 
Mitarbeitergespräche gefüh
rt
, wie sie als Führungs- oder Kontrollinstrument etwa zur Motivation oder Formulierung von Leistungszielen für eine unselbständige Erwerbstätigkeit
 typisch wären (vgl. auch 
Urk. 
1 und 5/1 je 
Ziff. 
47)
. 
    
Bezüglich der Frage, ob von selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätig
keit auszugehen ist
,
 f
ällt
 
vorliegend 
nicht zuletzt 
erheblich ins Gew
icht, dass 
der Beschwerdeführer 2
 
nicht 
zur persönlichen Aufgabenerfüllung 
verpflich
tet
,
 
sondern 
(als „Subunternehmer“) 
zur Delegation der Leistungserbringung an
 
Dritte befugt war
 
(
§ 
2
/
5 ff.
 des Rahmenvertrags
)
. 
D
ieser Umstand deutet
 entscheidend
 in Richtung selbständige Erwerbstätigkeit, haben doch 
Unselb
ständigerw
erbende
 im Gegensatz zu 
Selbst
ändigerwerbenden
 die ihnen über
tragenen Aufgaben 
in der Regel 
selber zu erfüllen (vgl. Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 
2. 
Au
fl
. Bern 1996 
S.
 
119 
Rz
.
 
4.27
; vgl. auch E. 2.3 
hievor
). 
5.3
    
Soweit die Beschwerdegegnerin
 
darauf hinweist
,
 
dass 
der Beschwerdeführer 2 
gemäss dem Rahmenvertrag das besondere Vertrauen der Beschwerdefüh
re
rin
 
1
 geniesse
 (
§ 
2/4 des Rahmenvertrages)
 und 
E
rsterer die Interessen der Kunden zu 
berücksichtigen
 habe
 (
§ 
2/2 des Rahmenvertrages)
, sowie dass die „Diensterfindungen“ der Beschwerdefüh
r
erin 1 gehörten
 (
§ 
7 des 
Rahmenver
trages
)
,
 
ergibt dies
 entgegen ihrer Auffassung (vgl. angefochtene Entscheide 
je 
Ziff. 
7)
 nichts zugunsten einer unselbständigen Erwerbstät
i
gke
i
t
. 
So be
steht
 auch
 ein Auftragsverhältni
s
 
nic
h
t losgelöst von einem Vertrauensverhältnis
 und 
haben
 
auch
 
S
elbständigerwerbende
,
 die im Rahmen eines Auftrages tätig werden
,
 (auftragsrechtliche) Sorgfalts- und Treuepflichten zu beachten (vgl.
 
Art. 
398
 des Schweizerischen Obligationenrechts, OR
)
. 
Ebenso
 existiert auch im Auftragsverhältnis eine 
Herausgabepflicht
, 
ist doch auch dort
 der Beauf
tragte schuldig, auf Verlangen nicht nur jederzeit über seine Geschäfts
füh
rung Rechenschaft abzulegen
,
 sondern auch alles
 zu erstatten
, was ihm in
folge derselben aus irgende
inem Grunde zugekommen ist
 
(
Art. 
400 
Abs. 
1
 OR
)
.
 
    
Zu folgen ist der Ve
rw
altung allerdings insoweit
, dass 
Merkmale einer un
selb
ständige
n
 Erwerbstätigkeit insofern 
vorliegen,
 als 
ein 
g
e
wisses
 
b
etri
e
bs
wirtschaftliches
 Abhäng
ig
keitsverhältnis
 bestand
, da der B
eschwerdeführer 2 
- 
soweit ersichtlich
 
-
 während der Dauer 
de
s
 Projektes
 bei der 
E.___
 AG
 ausschliesslich oder jedenfal
l
s 
weitestgehend
 für die Beschwerdeführerin 1 tätig war
.
 
Allerdings
 
befand er sich in der 
Anfangs
phase
 seiner erwerblichen Tätigkeit in der Schweiz und 
war ihm 
eine
 Tätig
keit für weitere Auftraggeber 
vertraglich 
nicht grundsätzlich untersagt
 (vgl. auch 
Urk. 
1 
Ziff. 
56)
; 
vielmehr 
war
 er auch bei weiteren Auftraggebern um Aufträge
 bemüht (vgl. Angaben im Gesuch 
Urk. 9/1 S. 8 sowie Urk. 9/1 S. 
26)
. Soweit sich der Beschwerdeführer
 2
 
einzig 
ve
rpflichtet hatte
,
 für eine gewisse Dauer nicht für Kunden der Beschwerdeführerin 1 
tätig zu sein
 (
vgl.
 
§ 
11
 
des Rahmenvertrages
) kann 
zwar 
im betref
fenden 
„
Abwerbeverbot
“
 (vgl. Urk. 
1 und Urk.
 
5/1 
Ziff. 
54 ff.) 
d
urchaus ein
 
Konkurrenz
verbot erblickt werden; d
ieses ist jedoch 
eng
 begrenzt.
 Dass
 
d
er
 Beschwerdeführer 2
 
gegen
über den Endkunden 
im Namen der Beschwerdeführerin
 1
 auftrat
,
 deutet
 
schliess
lich 
zwar
 eher
 
auf
 unselbständige Erwerbstätigkeit
 hin
, steht einer selbständigen Erwerbstätigkeit (
v
or allem als Subunternehmer) jedoch nicht zwingend entgegen.
5
.4
    
Wo Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid danach richten, welche dieser Merkmale im kon
kreten Fall überwiegen (vgl. E
. 2.1
 
hievor
). Nach dem Gesagten und nachdem vorliegend
 mit Blick auf die infrage stehende Dienstleistungstätigkeit
 das Unterscheidungsmerkmal des Unternehmerrisikos 
nicht entscheidend ist
,
 
stehen die 
Merkmale
, die für das Vorliegen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sprechen -
 insbesondere die 
weit
est
gehende
 Unab
hängigkeit in arbeitsorganisatorischer Hinsicht 
–
 deut
lich im Vordergrund. 
Weitergehende Abklärungen wie auch die Durchfüh
rung einer Verhandlung (im Sinne einer Beweisverhandlung
 sowie zwecks 
persönlicher Darlegung des Standpunkts
 der Beschwerdeführenden
, vgl. Beschwerdeeingaben je 
Ziff. 
95
) sind 
daher 
nicht erforderlich. 
Damit ist der Beschwerdeführer 2 für die fragliche Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin 1 als 
S
elbständigerwe
r
bender
 zu qualifizieren.
 
5.5
    
Diese Erwägungen führen zur Gutheissung der Beschwerden mit der Folge, dass die angefochtenen 
Einspracheentscheide
 vom 
1
3. 
Mai 2015 
aufzuheben sind und festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer 2 für seine
 in den vorliegenden Verträgen geregelte
 Tätigkeit für 
die
 Beschwerdeführer
in
 1 als selb
stän
dig Erwerbender zu gelten hat.
6
.
    
6
.1
    
Ausgangsgemäss steht den Beschwerdeführenden
 eine Prozessentschädigung zu, die gemäss 
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu
tung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen 
ist
.
6
.2
    
Bei der
 nach diesen Kriterien 
in 
Anwendung des gerichtsüblichen 
Entschädi
gungsa
nsatzes
 von Fr.
 
220.
-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
pro Stunde zu be
messende
n
 Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass die 
Be
schwer
de
eingaben
 der durch die nämliche Rechtsvertretung ve
r
tretenen Be
schwer
de
führenden weitestgehend identisch
 sind
.
 
S
omit 
ist 
der massge
bende Aufwand nur einmal angefallen
.
 
Es rechtfertigt sich daher
,
 die
 
jeweil
i
ge
 
Prozessent
s
c
hädigung
 
auf
 
je Fr. 1‘
9
00.
-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
festzu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerden werden die 
Einspracheentscheide
 der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom
 1
3. 
Mai 2015
 aufge
hoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer 2 für seine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 1 als selbständig Erwerbender zu qualifizieren ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
den Beschwerdeführenden
 eine 
Prozess
entschädigung
 von 
je 
Fr. 1‘
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Nicolas 
Passadelis
 und/oder Rechtsanwalt Patrick Schmid
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann