zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00129 · 2023-11-16 · de
Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da Beitragszeit nicht erfüllt ist und kein Grund für Befreiung von Erfüllung der Beitragszeit vorliegt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00129
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
16. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1994, 
war vom 
1. 
März bis 3
1. 
Juli 2022 bei der 
Y.___
 als Consultant in einem 80%-Pensum angestellt (vgl. Arbeitgeber
bescheinigung, Urk. 8
/
42). Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 kündigte die 
Y.___
 das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Juli 2022 (
Urk. 
8
/
41). 
Am 2
8
. 
Juni
 202
2
 meldete sich der Ver
sicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungs
zentrum (RAV)
 
Bülach
 zur Ar
beits
ver
mittlung (Urk. 
8
/
89
) und bean
tragte am 2
0
. 
Juli
 
202
2
 
Arbeits
losen
ent
schä
digung (Urk. 
8
/
90
). Mit Kassen
ver
fügung vom 
9. 
August
 
2022
 verneinte die Arbeits
losen
kasse des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeits
losen
ent
schä
digung ab dem 1. 
August
 202
2
 
mangels Erfüllung der Beitrags
zeit 
(Urk. 
8
/
83
). Die dagegen vom Ver
s
icherten am 8. September 2022 erhobene Ein
sprache (Urk. 
8
/
72
) wies die Arbeit
s
losen
kasse mit Entscheid vom 1. Juni 2023 
ab 
(Urk. 
8
/
10 ff.
 = Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Versicherte am 3
0. 
Juni 2023 
(
Urk. 
1) sowie ergänzend am 26. Juli 2023 (Urk. 5) 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ein Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung
 
seit 1. 
August
 202
2
 sei zu bejahen 
(Urk. 1).
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
3. 
August 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7; unter Beilage der Kassenakten [Urk. 8/1-
93
]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
8. 
August 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten - soweit das Gesetz nichts
 
anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige
 
Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 9
 
Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
    
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvorausset
zungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
    
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (Art. 3 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts 
[
ATSG
]
), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung 
[
AVIV
]
), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsver
hältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
    
Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes 
der Ehegattin oder des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbständige Erwerbstätig
keit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Art. 14
 
Abs. 2 AVIG).
    
Schweizerinnen und Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als 
arbeitnehmende
 Personen im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (seit dem 1. Juli 2018 gültige Fassung). Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Auslän
derinnen und Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14 Abs. 3 AVIG).
2.
    
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid 
(Urk. 2) 
erwog die Beschwerdegegnerin, 
während der 
vorliegend 
mass
gebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. 
August 2020 bis 3
1. 
Juli 2022 habe der 
Beschwerdeführer
 vom 
1. 
August 2020 bis 1
5. 
Januar
 
2021 sowie vom 1. März bis 3
1. 
Juli 2022 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. 
Damit sei die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt
. 
Es liege auch kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Krankheit gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG vor. 
Dr. 
med. 
Z
.
__
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, habe in ihrem Arztzeugnis vom 2
6. 
November 2021 keine An
gaben zur Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers gemacht.
2.2
    
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, 
er sei von 2020 bis 2022 als Vorstandsmitglied für Public Relations und Eventkoordination bei der Musik
plattform der 
A
.
___
 und der 
B.___
 tätig gewesen. Dies sei bei der Berechnung der Beitragsmonate zu berücksichtigen (
Urk. 
1). 
3.
3.1
    
Unter Hinweis auf die 
eingangs erläuterte Rechtslage
 setzt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung voraus, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Beitragspflicht befreit ist (vgl. hievor E. 1.1 f.).
3.2
    
Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Akten ausgewiesen und seitens der Parteien unbestritten, dass de
m
 Beschwerdeführer für die Zeit 
vom 
1. 
März bis 31.
 
Juli 2022 
aufgrund einer un
selb
ständigen Erwerbstätigkeit eine Beitragszeit von
 insgesamt
 
5
 Monaten anzurechnen ist (
Urk. 
2 S
. 3
, 
Urk. 
8/86-87
).
 
Alsdann arbeitete der Beschwerdeführer vom 
2
9. 
Mai
 
2020
 bis 
1
5. 
Januar 2021 
im Zusam
menhang mit seiner Masterarbeit bei einem Pharmaunternehmen 
(
Urk. 
8/48
)
,
 
weshalb
 ihm hierfür (
ab 
1. 
August 2020
)
 eine Bei
trags
zeit von 5.513 
angerechnet wurde
 (
Urk. 
2 S. 3
, 
Urk. 
8/84
). 
Der Beschwerdeführer brachte zwar vor, länger als bis am 1
5. 
Januar 2021 beim Pharmaunternehmen gearbeitet zu haben (vgl.
 
Urk. 8/72) und machte damit implizit geltend, eine längere Beitrags
zeit erworben zu haben. Für die hier zu prüfende Frage einer allfällig längeren Beitragszeit offerierte er jedoch keine Beweismittel. 
Überdies gab er in seiner E
Mail vom 
2
9. 
Dezember 2022 an, für die Arbeit beim Pharmaunternehmen nicht bezahlt worden zu sein (Urk. 8/58). Insofern ist fraglich, ob der Beschwerde
-
führer in der Zeit vom 
1. 
August 2020 bis 1
5. 
Januar 2021 überhaupt einer beitrags
pflichtigen Beschäftigung 
im Sinne von Art.
 
13 
Abs. 
1 AVIG 
nachging
. Hierfür wird nämlich nicht 
nur die Ausübung der Beschäftigung, sondern auch ein effektiv ausbe
zahlter Lohn vorausgesetzt (
Barbara Kupfer Bucher, Recht
sprech
ung des Bundes
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun
des
gesetz über die obliga
to
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung, 
5. 
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 59
).
 Wie es sich mit der von der Beschwerde
gegnerin angerechneten Beitragszeit von 5.513 Monaten verhält, kann 
offen bleiben
, ändert sich bezüglich Nichterfüllung der Beitragszeit in der Rahmenfrist vom 
1. 
August 2020 bis 3
1. 
Juli 2022
 auch dann nichts, wenn die Arbeit beim Phar
maunternehmen vom 
1. 
August 2020 bis 1
5. 
Januar 2021
 
als Beitragszeit ange
rechnet wird. 
Für die Zeit vom 2
9. 
September 2020 bis am 
7. 
Dezember 202
2
 ist den Akten sodann zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer als Vorstands
mitglied im Verein «Musikplattform der 
A
.
___
 und 
B.___
» engagiert hat. 
Dem Be
schwer
de
führer wurde dafür kein Lohn ausgerichtet, er arbeitete viel
mehr ehrenamtlich, was der Verein am 2
1. 
Juli 2023 (
Urk. 
6) be
stätigte. 
Damit lag diesbezüglich keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne von Art.
 
13 
Abs. 
1 AVIG vor
. Wie bereits ausgeführt, wird vorausgesetzt, dass die versicherte Person für ihre (beitragspflichtige) Beschäftigung 
nachweislich und tatsächlich einen Lohn vom Arbeitgeber bekommen hat (
Kupfer
 
Bucher, 
a.a.O.
, S. 59
). 
Für die Zeit von 
16. Ja
nuar
 
2021
 bis 
Ende
 Februar
 
202
2
 ist eine Erwerbstätigkeit de
s
 Be
schwerde
führer
s
 nicht aktenkundig
. Der Beschwerdeführer gab zwar an
,
 Ende 2021 für eine Unterrichtsstunde als Tennislehrer gearbeitet zu haben (vgl. Urk. 8/72), Beweise hierfür legte er jedoch nicht auf. 
3.3
    
Schliesslich liegen auch keine Gründe im Sinne von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG vor, welche 
den
 Beschwerdeführer während insgesamt mehr als zwölf Monaten daran gehindert hätten, die Beitragszeit zu erfüllen. 
Der Beschwerdeführer machte im Zuge des 
Einspracheverfahrens
 zwar 
Ausführungen zu 
seiner
 gesundheitlichen Beeinträchtigung 
und damit implizit einen Befreiungsgrund «Krankheit» geltend (vgl. Urk. 8/72). 
Im Arztzeugnis, auf das e
r
 sich beruft, wird 
jedoch 
keine
 
allgemeine Arbeitsunfähigkeit
 attestiert.
 
Dr. 
Z.___
 erläuterte vielmehr, dass
 
sich
 
der
 
Beschwerdeführer wegen eines 
- seit der Jugendzeit bestehenden - 
Aufmerksamkeit-Defizit-Syndroms mit Hyper
aktivität bei ihr in ambulanter Behand
lung befinde (Urk. 8/65). 
Dass es dem Beschwerdeführer aufgrund dessen nicht mög
lich gewesen wäre, zumindest einer Teilzeitarbeit nachzugehen, ist nicht erstellt. 
Es finden sich sodann auch keine Hinweise dafür, dass sich 
der
 Beschwerdeführer - nebst dem als Beitragszeit berücksichtigten 
Projekteinsatz im Zusammenhang mit seiner Masterarbeit beim Pharmaunternehmen
 (E. 
3.2
) - in der Rahmenfrist für die Beitragszeit (ausschliesslich) 
seiner
 Ausbildung gewidmet hat.
 
3.4
    
Bei einer anrechenbaren Beitragszeit von maximal 10.513 Monaten (E 3.2) ist die Voraussetzung einer Beitragszeit von 12 Monaten (E. 1.1) während der Rahmen
frist vom 
1. 
August 2020 bis 3
1. 
Juli 2022 (E. 2.1) nicht erfüllt. Somit hat der Beschwerdeführer ab dem 
1. 
August 2022 kein
en
 Anspruch auf Arbeitslosen
ent
schädigung
 (E. 1.1)
. 
4.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler