zh_sozialversicherungsgericht · EO.2015.00002 · 2015-06-30 · de
Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bejaht, da wegen nichtiger Kündigung am Tag der Niederkunft das Arbeitsverhältnis noch bestand und die Beschwerdeführerin arbeitsunfähig war


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EO.2015.00002
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
 vom 
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1980, arbeitete seit dem 
1. 
Januar 2014 mit einem unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrag auf Abruf als Reinigerin bei der Firma 
Y.___
, 
Z.___
,
 (Urk. 10/8). Mit Schreiben vom 3
1. 
Juli 2014 kün
digte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
Juli 2014, effektiv aufge
löst wurde das Arbeitsverhältnis gemäss Angaben der Arbeitgeberin per 3
1. 
August 2014 (Urk. 10/9 und Urk. 10/3/4).
 Am 
4. 
August 2014 teilte die Ver
sicherte ihrem Arbeitgeber mit, sie betrachte die Kündigung als nichtig, da sie schwanger sei (Urk. 10/10). Mit ärztlichem Zeugnis vom 1
1. 
August 2014 attes
tierte Frau 
Dr. 
med. 
A.___
, Ärztin für Allgemeine Medizin FMH, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
bis zur Geburt (Urk. 10/4).
    
Im
 
Oktober 2014
 gebar die Versicherte eine Tochter und meldete sich am 
18. 
November 2014
 zum Bezug von Mutterschaftsentschädigung an (Urk. 
10/3
). Mit Verfügung vom 
1. 
Dezember 2014
 lehnte die Ausgleichskasse den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab, da 
im Zeitpunkt der Niederkunft kein arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis 
mehr bestanden habe (Urk. 
10/6
). Daran hielt sie mit 
Einspracheentscheid
 vom 
2. 
März 2015
 fest (Urk. 2).
2.
    
Hiergegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
4. 
April 2015 (Datum des Poststempels) Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Aus
richtung einer Mutterschaftsentschädigung, da kein
e
 rechtmässige 
Kündigung
 erfolgt sei (Urk. 1). 
Auf Verlangen des Gerichts
 (Verfügung vom 13. April 2015, Urk. 4)
 reichte die Beschwerdeführerin 
am 2
3. 
April 2015 
den angefochtenen Entscheid nach (Urk. 6).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 2
7. 
Mai 2015 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (Urk. 9).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben grundsätzlich nur Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt als erwerbstätig gelten, sei es als Arbeitnehmerin, 
Selbständigerwerbende
 oder als Mitarbeitende im Betrieb des Ehemannes, wel
che zudem 
während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des 
Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (AHVG) 
obligatorisch versichert war
en und während dieser neun Monate mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (Art. 16b Abs. 1 
lit
. a-c des Erwerbsersatzgesetzes [EOG]).
    
Zum Begriff der Arbeitnehmerin verweist Art. 16b Abs. 1 
lit
. c Ziffer 1 EOG auf Art. 10 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG], wonach als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer Personen gelten, die in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen 
Ein
zelgesetz
 beziehen. Damit wird neben der Verknüpfung mit der Arbeitsleistung in unselbständiger Stellung auch und kumulativ diejenige mit dem Bezug von massgebendem Lohn vorgenommen (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. Auflage, 
Schulthess
 2009, N 17
 zu Art.
 10).
2.2
    
Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sollen nur Frauen eine 
Mutterschafts
entschädigung
 erhalten, welche zum Zeitpunkt der Geburt tatsächlich einen Lohn beziehen. Der Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung besteht mit
hin nur, wenn das Arbeitsverhältnis (mindestens) bis und mit dem Tag der Ge
burt gedauert hat, was voraussetzt, dass für die verrichtete Arbeit im betreffen
den Kalendermonat eine Lohnzahlung erfolgte
 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 
2.3
    
Gestützt auf die Kompetenzdelegation des Art. 16b Abs. 3 EOG regelte der Bun
desrat in Art. 30 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) u.a., dass aus
nahmsweise auch eine 
Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunfähig ist
,
 Anspruch auf die Entschädigung
 hat
, wenn sie bis zur Geburt eine Entschädi
gung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatver
sicherung oder Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat
 (Abs. 1)
. 
Feh
len diese Voraussetzungen
, so hat 
die arbeitsunfähige Mutter
 trotzdem Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt noch in einem gültigen Arbeitsverhältnis steht, ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeit
punkt schon erschöpft war (Abs. 2
).
3.
    
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass im Zeitpunkt der Geburt kein Arbeitsverhältnis mehr bestand und die Beschwerdeführerin weder Lohn noch Taggelder bezog. 
Im Lichte der Ausnahmebestimmung des Art. 30 Abs. 2 EOV ist indes die Frage des Arbeitsverhältnisses von zentraler Bedeutung und vorab zu klären.
3.1
    
Gemäss Art.
 
336c Abs. 1 
lit
. c des Obligationenrechts (OR) darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft nicht kündigen. 
Die Kündi
gung, die während dieser Sperrfrist erklärt wird, ist nichtig (Abs. 2 
erster
 Halb
satz).
 Einzig die ausserordentliche (fristlose) Kündigung im Sinne von Art. 337 OR, welche an das Vorliegen von wichtigen Gründen gebunden ist, 
braucht weder auf die vertraglichen noch auf die gesetzlichen Fristen Rücksicht zu nehmen
 (Kren 
Kostkiewicz
/Nobel/Schwander/
Wolf, 
Kommentar OR, 
2009
, N 4 zu Art. 335 OR)
. Das Aussprechen einer fristlosen Entlassung 
hat hinsichtlich Kündigungserklärung als auch 
bezüglich
 ihrer Fristlosigkeit unmissverständlich und eindeutig zu erfolgen. Im Zweifel ist von einer ordentlichen Kündigung auszugehen 
(
Streiff
/von 
Kaenel
/Rudolph, 
Arbe
itsvertrag, 
7. 
Aufl. 2012, N 18 zu 
Art. 
337
 OR
, vgl. auch N 2 zu Art. 335 OR S. 892
).
3.2
    
Aus dem Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 3
1. 
Juli 2014 geht nicht ansatzweise hervor, dass 
eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde
. Viel
mehr ist aus dem Umstand, dass 
nach Auffassung der Arbeitgeberin 
das Arbeitsverhältnis per 3
1. 
August 2014 beendet 
worden sei (vgl. Urk. 10/3/4)
, von einer ordentlichen Kündigung auszugehen. 
Die Kündigung
 fällt wegen der Schwangerschaft in die Sperrfrist des Art.
 
336c Abs. 1 
lit
. c OR und ist daher nichtig. Daraus folgt, 
dass
 die Beschwerdeführerin am Tag der Geburt ihrer Tochter in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand. 
Da sie zudem bis zur Geburt arbeitsunfähig war, 
trifft auf sie der Ausnahmefall des Art. 30 Abs. 2 EOV zu, was grundsätzlich einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung begründet.
 
Da die Ausnahmebestimmung des Art. 30 Abs. 2 EOV insbesondere dann greift, wenn der Anspruch auf Lohnfortzahlung vor der Geburt bereits erschöpft ist (vgl. E. 2.3), ist die Frage weiterer Ansprüche aus dem Arbeitsver
hältnis (Lohnfortzahlung oder Krankentaggelder) für das vorliegende Verfahren nicht relevant und kann offen bleiben.
3.3
    
Dass die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine 
Mutterschaftsent
schädigung
 (
Art. 
16b 
Abs. 
1 EOG) nicht erfüllt sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Demnach ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich ab dem Tag der Niederkunft (vgl. 
Art. 
16c EOG), mithin ab 2
4. 
Oktober 2014, anspruchsberechtigt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheen
tscheid
 der 
Sozialversicherungs
anstalt
 des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 
2. 
März 2015
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 
2
4. 
Oktober 2014
 Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung hat.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli