zh_sozialversicherungsgericht · IV.2004.00030 · 2004-03-05 · de
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Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2004.00030
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Faesi als Einzelrichter
Gerichtssekretär Guggisberg
Urteil vom 5. März 2004
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
lic.
 
iur
. Christine Kessi
Holbeinstrasse 34, Postfach, 8034 Zürich 8
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)
IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 meldete sich am 5. November 2001 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug an und beantragte berufliche Massnahmen (Urk. 8/83; IV.2003.00447). Die IV
Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 12. August 2003 ab (Urk. 8/6; IV.2003.00447). Dagegen erhob 
X.___
 am 15. September 2003 Einsprache und beantragte gleichzeitig die Bewilligung einer unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin
 in der Person von Rechtsanwältin Christine Kessi (Urk. 14/7). Die Verwaltung verneinte den Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren mit Verfügung vom 26. November 2003 (Urk. 14/2).
2.
    
Dagegen liess 
X.___
, vertreten durch Rechtsanwältin Christine 
Kressi
, am 12. Januar 2004 Beschwerde erheben und folgendes Begehren stellen (Urk. 1):
" 1.
    
Die Verfügung vom 26. November 2003 sei aufzuheben.
 
  
2.
    
Es sei der Beschwerdeführerin 
RAin
 Christine Kessi als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 für das IV
Verwaltungsverfahren beizuordnen.
 
 
3.
    
Es sei der Beschwerdeführerin 
RAin
 Christine Kessi als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin
 für das Beschwerdeverfahren vor Sozialversicherungsgericht beizuordnen."
    
Die Verwaltung schloss am 17. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde (Urk
. 
13).
 
Der
 
Schriftenwechsel wurde am 23. Februar 2004 geschlossen (Urk
. 
17).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) sieht vor, dass der gesuchstellenden Person ein unent
geltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo es die Verhältnisse erfordern. Der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Verbeiständung
 (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung; BV) kann als allgemeine Verfahrensgarantie grundsätzlich bei jedem Verfahren vor staat
lichen Organen, mithin nicht nur in Gerichtsverfahren, geltend gemacht werden (vgl. BGE 125 V 4b und c, 
mit Hinweisen; vgl. auch anstatt vieler: Reinhold Hotz, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe 
Mastronardi
/Rainer J. Schweizer/Klaus A. 
Vallender
 [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf/ Lachen 2002, N 42 ff. und insbes. N 49 zu Art. 49 BV, mit Hinweisen). Als Voraussetzungen der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 gelten die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit sowie die Erforderlichkeit der Vertretung (BGE 125 V 202 
Erw
. 4a mit Hinweisen, vgl. auch Kieser, ATSG
Kommentar, Art. 37 
Rz
 16, und 
BBl
 1999 4595).
1.3
    
Die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung
 muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG. Als bedürftig gilt danach eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch (BGE 108 V 269). Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern die gesamten finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.
2.
    
Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren, insbesondere die Voraussetzung der Bedürftigkeit im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vom 15. September 2003 (Urk. 14/6).
2.1
    
Festzulegen ist der erweiterte (Not-)Bedarf der Beschwerdeführerin. Für die Ernährung und Bekleidung steht einer versicherten Person ein nach dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und Betreibungsämter für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) vom 23. Mai 2001 (nachfolgend: Kreisschreiben) zu bestimmender Grundbetrag zur Verfügung. Dieser beläuft sich monatlich für alleinstehende Personen, die in Haushaltsgemeinschaft mit anderen
 
erwachsenen
 
Personen
 
wohnen,
 
auf
 Fr. 
1'000
.-- (
Kreisschreiben
 
Ziff
. 
II/1
.
1),
 und für alleinstehende Personen ohne eine solche Haushaltgemeinschaft auf Fr. 1'100.-- (Kreisschreiben Ziff. II/1.2). Weiter ist einer versicherten Person für Kinder im Alter von 12 bis 18 Jahren ein Grundbetrag in der Höhe von Fr. 500.-- anzurechnen. Diesen gleichgestellt sind Kinder bis zum Abschluss der Erstausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; Kreisschreiben Ziff. II/3).
    
Die Beschwerdeführerin wohnt als alleinerziehende Mutter mit ihrem 1984 geborenen Sohn 
Y.___
 zusammen. Dieser war im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um unentgeltliche Rechtsvertretung zwar volljährig, absolvierte jedoch eine Lehre als Grafiker/Art 
Director
 (Urk. 3/9 Blatt 9). Dies hat zur Folge, dass der Sohn 
Y.___
 hinsichtlich des Grundbetrages einem minderjährigen Kind gleichzustellen ist. Der 
Beschwerdeführerin sind die Grundbeträge für eine Person ohne Haushaltsgemeinschaft (Fr. 1'100.--) und für ein erwachsenes Kind in Erstausbildung (Fr. 500.--) anzurechnen. Diese Grundbeträge, die sich nach dem Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) bemessen, sind bei der Prüfung der Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbestandes um einen gerichtsüblichen Freibetrag zu erhöhen. Der Freibetrag beträgt für eine Einzelperson Fr. 300.-- und für ein Kind in Ausbildung Fr. 100.--, weshalb der erweiterte Grundbedarf auf Fr. 2'000.-- festzusetzen ist.
    
Ausgewiesen und von der Verwaltung anerkannt sind die monatlichen Ausgaben für die Mietzinsen der Wohnung (inklusive Heizkosten) in der Höhe von Fr. 1'174.-- (vgl. Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung" vom 30. Oktober 2003; Urk. 3/9 S. 3 Ziff. 5), die Grundversicherungsprämien der Krankenkasse im Betrag von Fr. 317.-- (Grundversicherungen über Fr. 387.-- abzüglich der Prämienverbilligung; Urk. 3/9 Blatt 11 und Urk. 15), die Kosten für die Hausrat
 und Haftpflichtversicherungen im Betrag von Fr. 21.-- (Urk. 3/9 Blatt 14), die von der Versicherung nicht gedeckten Arztkosten im Betrag von Fr. 50.-- (Urk. 3/7) und die ausgewiesenen monatlichen Steuern im Betrag von Fr. 73.-- (Urk. 3/5).
    
Von der Verwaltung nicht anerkannt (Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2004; Urk. 13) wurden die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Telefon-, Internet-, Radio- und Fernsehkosten (Urk. 1 S. ). Diese Ausgaben sind im Grundbetrag nicht enthalten. Der von der Beschwerdeführerin dafür geltend gemachte Betrag über Fr. 250.-- (Urk. 1 S. 6) erscheint zu hoch, weshalb ihr der gerichtsübliche Betrag von Fr. 120.-- für das Telefon/Internet zuzüglich Fr. 38.-- im Monat für die Radio
 und Fernsehgebühren (Urk. 3/8) anzurechnen sind.
    
Nicht zum Bedarf gehören bei einer nicht erwerbstätigen Person die anfallenden Kosten für den Personenwagen. Ebenso nicht in den Bedarf der Beschwerdeführerin gehören die Fahrkosten für den Arbeitsweg des Sohnes 
Y.___
, da dieser seine Arbeitsauslagen mit seinem Einkommen selber finanzieren kann. Somit resultiert vorerst ein erweiterter Bedarf von Fr. 3'793.--.
2.2
    
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Beiträge aus dem Erwerbs
einkommen Minderjähriger, die in Haushaltgemeinschaft mit einem Schuldner [hier: versicherten Person] leben, vorab vom gemeinsamen Bedarf abzuziehen, wobei dieser Abzug in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltend gemachten Grundbetrag zu bemessen sind (Kreisschreiben Ziff. VII/3 mit Verweis auf Ziff. II/3 und BGE 104 III 77).
    
Der Sohn 
Y.___
 befindet sich zur Zeit in der Erstausbildung. Da das Kreisschreiben bei der Anrechnung des Grundbetrages Kinder von 12 bis 18 Jahren den erwachsenen Kindern bis zum Abschluss der Erstausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB gleichstellt, ist die zitierte Rechtsprechung für Minderjährige vorliegend analog anzuwenden. Im massgebenden Zeitpunkt befand sich der Sohn 
Y.___
 im zweiten Lehrjahr und verdiente Fr. 1'200.
 (Urk. ). Zusammen mit der Kinderrente des Vaters über Fr. 844.
 (Urk. 3/9 Blatt 8), die ebenfalls Erwerb des Sohnes 
Y.___
 darstellt, ergibt dies einen monatlichen Verdienst von Fr. 2'044.
. Vom errechneten Bedarf ist demnach ein Drittel des Einkommens von 
Y.___
 (Fr. 681.
), respektive höchstens den für ihn geltend gemachten Grundbetrag (Fr. 500.
) abzuziehen, was schliesslich zu einem erweiterten Bedarf von nunmehr Fr. 3'293.
 führt.
2.3
    
Das Einkommen der Beschwerdeführerin beschränkte sich im September 2003 auf die Entschädigung der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 3'218.55 (Urk. 3/9 Blatt 7). Daraus folgt, dass die Versicherte bei einem erweiterten (Not
)Bedarf von Fr. 3'385.
 und einem Einkommen von Fr. 3'218.55 im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches einen Fehlbetrag von Fr. 74.45 aufwies. Die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin reichen somit zur Bestreitung der Kosten der Rechtsvertretung nicht aus.
2.4
    
Neben den Einkommensverhältnissen sind die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin verfügte gemäss Bankauszug vom 3. September 2003 über ein Guthaben von Fr. 5'215.30 (Urk. 14/7 Beilage 5), was von der Verwaltung nicht bestritten wurde (Urk. 2 und Urk. 13). Abzüglich des gerichtsüblichen Freibetrages einer Einzelperson von Fr. 10'000.-- bleiben keine Mittel übrig, um ohne Beeinträchtigung des für sie und ihren Sohn nötigen Lebensunterhalt die Anwaltskosten zu tragen.
2.5
    
Aus der Prüfung der Einkommens
 und Vermögensverhältnisse folgt, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt, also im September 2003, finanziell bedürftig war. Da nicht gesagt werden kann, das Verfahren sei aussichtslos, und die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht in Frage steht (Urk. 2), ist das Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung
 im Verwaltungsverfahren zu bewilligen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
3.
    
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (Urk. 1 S. 2 und 7) ist aufgrund des Obsiegens und der Zusprechung einer Prozessentschädigung gegen
standslos geworden.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 26. November 2003 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für das 
Einspracheverfahren
 Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung
 hat. Die Akten werden zur Festsetzung der Entschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozess
ent
schädigung von Fr. 600.
 (inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
lic.
 
iur
. Christine Kessi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherung
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die 
beschwerdeführende
 Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtssekretär
FaesiGuggisberg