zh_sozialversicherungsgericht · EE.2022.00064 · 2022-11-30 · de
Umsatzeinbusse einer Kosmetikerin, die über einen Maskentragdispens verfügt, ist nicht auf behördliche Massnahmen zurückzuführen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00064
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
 vom 
30. November 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
lic.
 
iur
. 
Y.___
, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 ist für die 
Z.___
 SA tätig, deren einzige Verwal
tungsrätin sie ist
. Die 
Z.___
 
SA 
bezweckt den Betrieb einer P
r
axis für umfassende Körperpflege, Massagen, kosmetische Behandlungen des Mannes sowie den Handel mit Waren und Verkauf von kosmetischen und ähnlichen Produkten
 (
Urk. 
6/4). Am 2
9. 
März 2020 (Eingangsdatum gemäss Aktenverzeich
nis, 
Urk. 
6/1) beantragte 
X.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, eine 
Entschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
. Mit Verfügung vom 1
7. 
April 2020 wies die Ausgleichskasse den Antrag ab (
Urk. 
6/2). 
Mit Verfügung vom 
4. 
Februar 2021 (
Urk. 
6/8) 
verneinte
 die Ausgleichskasse zudem einen 
Anspruch
 
von 
X.___
 auf eine Corona-Erwerbsersatzent
schä
digung
 
für die Zeit vom 1
7. 
September bis 
31. 
Oktober 202
0. 
Ab dem 
1. 
Novem
ber 2020 richtete die Ausgleichskasse 
X.___
 
e
ine 
Corona-Erwerbs
ersatze
ntschädigung aus, und zwar für die Monate November 2020 bis April 2021 (
Urk. 
6/9, 
Urk. 
6/19, 
Urk. 
6/20, 
Urk. 
6/25) sowie Juni
 bis September 2021 (
Urk. 
6/29, 
Urk. 
6/33, 6/37, 
Urk. 
6/40). Mit Verfügung
en
 vom 18. 
Januar 2022 
(
Urk. 
6/47) und 2
3. 
Februar 2022 (
Urk. 
6/50) 
verneinte die Ausgleichskasse 
hingegen 
einen Anspruch für die Monate 
Oktobe
r und November 2021 
bzw. Dezember 202
1. 
Gegen beide Verfügungen erhob 
X.___
 Einsprache
 
(
Urk. 
6/48, 
Urk. 
6/56). Mit Verfügung vom 2
3. 
April 2022 verneinte die Ausgleichskasse 
auch 
einen Anspruch 
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschä
digung 
für die Monate Januar und Februar 2022 (
Urk. 
6/58). Mit 
Einspracheent
scheid
 vom 
9. 
Juni 2022 wies die Ausgleichskasse die von 
X.___
 gegen die Verfügungen vom 18. 
Januar und 2
3. 
Februar 2022 betreffend Entschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 
erhobene
n
 Ein
sprache
n
 ab 
(
Urk. 
2).
    
Am 1
3. 
Juli 2022 erhob 
X.___
 Einsprache gegen die Verfügung vom 2
3. 
April 2022 betreffend Anspruch für die Mon
a
te Januar und Februar 2022 (
Urk. 
6/62).
2.
    
Mit Eingabe vom 1
3. 
Juli 2022
 
(
Urk. 
1) 
liess 
X.___
 Beschwerde 
gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Juni 2022 erheben und 
beantragen, 
der angefochtene Entscheid sei
 aufzuheben und 
es sei 
festzustellen, dass 
sie
 in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-E
r
werbsersatzentschädigun
g
 in der Höhe von Fr. 97.60 pro Tag ha
be
, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Bes
chwerdegeg
nerin zurückzuweisen. 
Die Beschwerdegegnerin
, welche am 17. 
August 2022 die der Beschwerdeführer
in
 für die Monate November 2020 bis April 2021 sowie Juni 
bis September 2021 ausbezahlte Entschädigungen zurückgefordert (
Urk. 
6/65-71) und gleichentags neu festgesetzt hatte (
Urk. 
6/73-82),
 beantragte mit Beschwer
deantwort vom 2
5. 
August 2022 die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 3
0. 
August 2022 angezeigt wurde (
Urk. 
7).
3.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver
ordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 
1.2
    
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 147 V 423 E. 3.1). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober, November und Dezem
ber 2021 strittig ist, sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvor
schriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.
3
    
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
er
werbende
 im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und 
lit
. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, an
spruchsberechtigt, wenn sie:
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b)
    
einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
    
Nach Art. 2 Abs. 3
bis
 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständig
er
werbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 
lit
. b und c AVIG, die nicht unter Absatz 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obligatorisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn sie: 
a)
    
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich ein
geschränkt ist; 
b)
    
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c)
    
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbs
ein
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraus
setzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 auf
genommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
    
Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz
ein
busse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen (Art. 2 Abs. 3
ter
).
1.
4
    
Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gälten. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe 
richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs
tätig
keit geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Mass
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent
lichen (
Urk. 
2), ein Zusammenhang zwischen der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umsatzeinbusse sowie der in den Monaten Oktober, Novem
ber und Dezember 2021 in Kraft gewesenen Massnahmen von Bund oder Kanton könne nicht hergestellt werden. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch 
entstanden sei
, dass die Beschwerdeführer
in
 keine Maske 
habe tragen können
, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt.
2.2
    
Die Beschwerdeführerin liess dagegen im Wesentlichen einwenden (
Urk. 
1), 
gemäss
 
Art. 
6 
Abs. 
1 
der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 2
3. 
Juni 2021 (
Covid-19-Verord
nung besondere Lage
)
 
habe
 
jede Person in öffentlich zugänglichen Innenrä
umen von Einrichtungen und Betrie
ben eine Gesichtsmaske tragen
 müssen
. Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. d 
d
er
 Verordnung 
seien diejenigen Personen von der Pflicht ausgenommen
 gewesen
, die eine medizinische oder kosmetische Dienstleistung im Gesicht in Anspruch 
genommen hätten
. In so
lchen Fällen sei
 gemäss Schutz
konzept des Schweizer Fachverbands für Kosmetik (SFK) jedoch von der Kosmetikerin zwingend eine Maske und ein Sprühschutz zu tragen
 gewesen
. Sie selber könne und dürfe aus medizinischen Gründen 
jedoch 
k
eine solche Schutz
maske tragen. Unter diesen Umständen sei es nachvollziehbar, dass Kunden, welche für eine Gesichtsbehandlung die Maske 
hätten 
abziehen müssen, ihre Termine 
abgesagt hätten
, weil sie Angst vor einer möglichen Ansteckung 
gehabt hätten
. Ihre Erwerbstätigkeit 
sei
 durch die vo
n
 Bund und Kanton getroffenen Massnahmen somit direkt eingeschränkt
 gewesen
. Diese Einschränkungen hätten zu einem massiven Umsatzrückgang geführt. Sie habe daher auch ab dem 
1. 
Oktober 2021 Anspruch auf eine Entschädigung.
    
    
Der angefochtene Entscheid sei jedoch auch aufzuheben, weil die Beschwerde
gegnerin sowohl in den Verfügungen vom 1
8. 
Januar und 2
3. 
Februar 2022 als auch im 
Einspracheentscheid
 
vom 
9. 
Juni 2022 
ihrer Begründungspfli
c
ht nicht genügend nachgekommen sei. Dies sei ein nicht heilbarer Mangel. 
Die
 genannten Entscheide 
enthielten 
zwar eine Begründung, doch gehe aus diese
r
 in keiner Art und Weise hervor, weshalb bei gleich gebliebenen Verhältnissen der Anspruch im September 2021 noch anerkannt worden sei
, 
ab Oktober 2021 
aber 
plötzlich nicht mehr. Eine Änderung der Sach- und Rechtsla
ge erge
be sich 
dabei
 auch nicht aus dem von der Beschwerdege
g
nerin im 
Einspracheentscheid
 zitier
t
en Vorwort zu
m
 KS CE. 
3.
3.1
    
Zu 
prüfen 
ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
9. 
Juni 2022 (
Urk. 
2) bzw. die Verfügungen vom 18. 
Januar (
Urk. 
6/47) und 2
3. 
Februar 2022 (
Urk. 
6/50) hinreichend begründet hat.
3.2
    
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das 
heisst
 eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen. 
Gemäss
 Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden 
Einspracheentscheide
 begründet. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV 
fliessende
 Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen).
3.3
    
Aus den Verfügungen vom 1
8. 
Januar (
Urk. 
6
/47) und 2
3. 
Februar 2022 (Urk. 
6/50) sowie de
m 
Einspracheentscheid
 
vom 
9. 
Juni 2022 (
Urk. 
2) 
ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin einen Zusammenhang zwischen den in Kraft gewesenen Massnahmen von Bund und Kanton und der von der Beschwerdefüh
rerin geltend gemachten Umsatzeinbusse verneinte. Es geht aus ihren Entscheiden 
somit klar hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Soweit die Beschwerdeführerin
 geltend
 
macht
, es fehle eine Begründung, weshalb bei unveränderte
r Sach- und Rechtslage
 bis September 2021 eine Entschädigung erbracht worden sei, ab Oktober 2021 aber nicht mehr, l
ässt sie 
ausser Acht, dass 
es sich bei 
den Corona-Erwerbsersatz-
Taggeldleistungen nicht um eine Dauerleis
tung im Sinne von 
Art. 
17 ATSG 
handelt. Taggeldleistungen können 
grundsätz
lich 
ohne Berufung auf den 
Rückkommenstitel
 der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision (vgl. 
Art. 
53 ATSG) ex 
nunc
 et pro 
futuro
 angepasst werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1
0. 
Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: 
Hürzeler
/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 
Art. 
16 N 30).
 Eine Begründu
ng durch die Beschwerdegegnerin, weshalb der Anspruch ab Oktober 2021 anders beurteilt w
u
rde
 als für die Zeit davor
, war 
daher nicht zwingend erforderlich.
4
.
    
Die Beschwerde
führerin
 
betreibt ein Kosmetikstudio. Der Betrieb eines Kosmetik
studios war in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 insoweit von behörd
lichen Massnahmen betroffen, als für die Kosmetikerin die Pflicht zum Tragen einer 
Gesichtsmaske
 bestand
 (
Art. 
6 
Abs. 
1 Covid-19-Verordnung besonderen Lage; vgl. auch Erläuterungen zur Covid-19-Ver
ordn
ung besondere Lage, Stand 2
3. 
Juni 2021 S. 5)
. Die Beschwerdeführerin 
selbst verfügt 
jedoch 
über ein
 Attest, 
laut
 welche
m
 sie au
s
 medizinischen Gründen keine Maske tragen könne
 (
Urk. 
6/46/5)
. 
Gemäss 
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. d Covid-19-Verordnung besondere Lage waren Personen, die nachweisen könne
n
, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinische
n
, keine Gesichtsmaske tragen können, von der Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske befreit. Die Beschwerdeführerin trug ent
sprechend keine Gesichtsmaske. Die 
Kunden der Beschwerdeführerin mussten grundsätzlich 
eine Gesichtsmaske tragen, 
jedoch nicht bei Behandlungen im Gesicht (
Art. 
6 
Abs. 
2 
lit
. d Covid
-19-Verordnung besondere Lage). 
Die Masken
tragpflicht beeinträchtigte somit den Betrieb des Kosmetikstudios nicht, trug die Beschwerdeführerin selbst doch keine Maske und war eine uneingeschränkte Behandlung der Kunden möglich 
(vgl. auch Urteil des hiesigen Gerichts EE.2022.00016 vom 
7. 
Juni 2022
; vgl. auch 
Urk. 
6/55/6-7
)
. Die Beschwerdefüh
rerin selbst begründet die 
geltend gemachte 
Umsatzeinbusse denn auch mit der Angst 
der
 Kunden, sich anzustecken, weil sie – die Beschwerdeführerin – keine Gesichtsm
aske 
habe 
tragen könne
n
. Bei der Angst der Kunden vo
r
 einer Ansteckung handelt es sich aber gerade nicht um eine behördliche Massnahme
, sondern um eine allgemeine Folge der 
Pandemie. 
Für eine dadurch erlittene Umsatzeinbusse besteht kein Entschädigungsanspruch 
(vgl. E. 1.3)
.
    
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober, November und Dezember 2021 verneint hat. 
Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler