zh_sozialversicherungsgericht · IV.2021.00428 · 2021-09-23 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00428
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
 vom 
23. September 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur
Baur 
Imkamp
 & Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
Die 1969
 
geborene 
X.___
 
meldete sich 
am 3
. 
Juni 2020
 (Eingangsdatum) 
unter Hinweis auf eine chronische Autoimmunerkrankung der Niere (FSGS: fokal-segmentale 
Glomerulosklerose
) 
bei der Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle
,
 
zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2
). 
Die IV-Stelle tätigte daraufhin beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklä
run
gen und führte insbesondere eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeits
fähig
keit in Beruf und Haushalt durch (Urk. 7/25). 
Nach durchgeführtem 
Vorbesc
heid
verfahren
 (Vorbescheid vom 13
. 
April 2021 [Urk. 7/28]; Einwand vom 20
. 
April 2021 [Urk. 7/29
]) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
28. Mai 2021 ab (Urk. 2 [= Urk. 7/35
]). 
2
.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
25. Juni
 2021 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine 
ganze IV-
Rente zuzusprechen
 
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 
30. August
 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin
, die Angelegenheit sei zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen und Neuprüfung des Leistungsanspruchs
 an sie
 zurück
zuweisen
. Gemäss 
Rücksprache mit dem
 Regionalen Ärztlichen Dienst
 (RAD) 
sei der medizinische Sachverhalt noch nicht klar erstellt, weshalb weitere Abklä
rungen angezeigt seien (Urk. 6
). Die Beschwerdeführerin schlo
ss sich mit Stel
lungnahme vom 15
. 
September
 2021 dem An
trag auf Rückweisung an (Urk. 11
). 
3
.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur wei
teren Abklärung vor. Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage im Ein
klang, womit die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 
28. Mai
 2021 aufzuheben und die Sache an die Beschwerde
geg
nerin zurückzuweisen ist, damit diese weitere medizinische Abklärungen vor
nehme
 und hernach über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge.
4
.
    
4
.1
    
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 61 
lit
. 
f
bis
 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG] in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Inva
liden
versicherung [IVG]) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwerdeführer
in
 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung ist gemäss Art. 61 
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen. 
Die
 Rechtsvertreter
in
 der Beschwerdeführerin reichte mit 
ihrer
 Stellungnahme vom
 15
. 
September
 2021 
ihre
 Honorarnote ein und machte einen Aufwand von 
17.58 
Stunden sowie Auslagen von Fr. 149.20 geltend (Urk. 12
).
 
    
Der geltend gemachte Aufwand ist vor dem Hintergrund des geringen Umfangs der Verwaltungsverfahrensakten und des Umstandes, dass keine schwierigen Rechtsfragen zu klären waren, weit übersetzt. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Positionen, welche vor Erlass der angefochtenen Verfügung datieren, nicht in einem Zusammenhang zum Beschwerdeverfahren stehen können, und deshalb von vornherein nicht entschädigt werden können. Bei grosszügiger Betrachtung können eine Stunde für Instruktion, anderthalb Stunden für Aktenstudium und vier Stunden für das Verfassen der Beschwerdeschrift und der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort, mithin 6 1/2 Stunden Aufwand berücksichtigt werden. Damit ist der Beschwerdeführerin unter Zugrundelegung des üblichen Stunden
ansatzes von Fr. 220.-- eine Prozessentschädigung von aufgerundet Fr. 1'700.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zuzusprechen
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 
28. Mai
 2021 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklä
rungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
400
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1
‘
700.-- 
(inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stéphanie Baur
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling