zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00097 · 2013-10-31 · de
Die Beschwerdeführerin war Angestellte einer Aktiengesellschaft und Verwaltungsratsmitglied einer Schwestergesellschaft. Anspruch auf Insolvenzentschädigung bejaht, da Einflussmöglichkeit über das Verwaltungsratsmandat bei der Schwestergesellschaft praktisch ausgeschlossen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00097
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
 vom 
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Lüscher
Werder 
Viganò
 & Partner
Genferstrasse
 2, 8002 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 
arbeitete ab dem 
1. 
Mai 2005 bei 
der 
Y.___
, 
in Z.___
, zu einem Pensum von 60
 %
; ihr Aufgabenbereich umfasste die Personal- und
 Finanzbuchhaltung sowie die Administration (Arbeitsvertrag vom 8./3
0. 
April 2005, 
Urk. 
7/66). Per 
1. 
Janu
ar 2007 wurde ihr Pensum auf 80 
% und per 
1. 
September 2008 auf 100
 %
 erh
öht (Vertragsänderungen vom 14. 
Dezember 2006 und vom 1
3. 
August 2008, 
Urk. 
7/65 und 
Urk. 
7/64 S. 2)
.
 
Ausserdem wurde mit Vertragsänderung vom 2
2. 
Dezember 2008 die 
K
ündi
gungsfrist auf sechs Monate hinaufgesetzt (
Urk. 
7/64 S. 1).
 
Im August 2008 
er
folgte 
auch 
die Änderung des Gesellschaftszwecks
: B
isher 
war 
er 
mit 
Vertrieb, Consulting, Produktion und Entwicklung von elektronischen sowie sensorischen Komponenten be
schrieben worden
; neu 
bestand er in Entwicklung, Produktion und Vertrieb von 
Medizinalprodukten
 sowie in
 der Beratung in diesem Bereich. G
leichzeitig 
wurde
 die 
Y.___
 in 
A.___
 umbenannt 
und der Sitz 
wurde 
von 
Z.___
 nach 
B.___
 verlegt 
(Internet-Handelsregisterauszug vom 
1
3. 
März 2012, 
Urk. 
7/17
).
1.2
    
Ferner war im Januar 2008 die 
ehemalige 
C.___
, deren
 
Unterneh
menszweck
 mit dem Halten von Beteiligungen umschrieben war, in 
D.___
 umbenannt und deren Sitz von 
E.___
 nach 
Z.___
 verlegt worden. Im August 2008 erfolgte die Umbenennung in 
F.___
 und die Sitzverlegung 
ebenfalls 
nach 
B.___
. Im Januar 2010 trat 
X.___
 als
 Mitglied mit Einzelunterschrift in den Verwaltungsrat 
der 
F.___
 
ein (Internet-Handelsregiste
rauszug vom 1
3. 
März 2012, Urk. 
7/18).
1.3
    
Im März 2011 wurde die 
A.___
 in 
G.___
 umbenannt, und am 
8. 
November 2011 wurde über die Gesellschaft d
er
 Konkurs eröffnet (Urk
. 
7/17
).
 
X.___
 stellte daraufhin am 1
5. 
November 2011 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons 
Zürich den Antrag auf Ausrichtung von Insol
venzentschädigung (
Urk. 
7/57; vgl. auc
h die Forderungseingabe vom 16. 
November 2011 im Konkurs, 
Urk. 
7/59).
    
Mit Abrechnung vom 
1. 
Dezember 2011 sprach die 
Arbeitslosenkasse 
X.___
 für
 die Zeit vom 
9. 
Juli bis zum 
8. 
November 2011 Insolven
zentschädigung im Gesamtbetrag von 
Fr. 
8‘
128.-- brutto zu und zahlte 70
 %
 davon aus, nämlich eine Summe von 
Fr. 
5‘689.60 (
Urk. 
7/23
; vgl.
 auch die Be
rechnungen in 
Urk. 
7/54-56)
.
1.4
    
Anfang Dezember 2011 erhielt die Arbeitslosenkasse Kenntnis vom 
Verwaltungs
ratsmandat
 
von 
X.___
 bei der 
F.___
 (Schrei
ben der Arbeitslosenkasse an 
X.___
 vom 
1.
 
Dezember 2011, 
Urk. 
7/71 des Prozesses Nr. 
AL.2012.00096; Telefonnotiz der Arbeitslosenkasse vom 
6. 
Dezember 2011, 
Urk. 
7/54 des Prozesses Nr. AL.2012.
00096). 
X.___
 teilte
 daraufhin
 dem Verwaltungsratspräsidenten 
H.___
 mit Schreiben vom 1
3. 
Dezember 2011 
mit, dass sie rückwirkend per 3
0. 
November 2011 aus dem Verwaltungsrat der 
F.___
 austrete
 (
Urk. 
7/56 Blatt 3 des Prozesses Nr. AL.2012.00096)
, und 
liess der Kasse glei
chentags eine Schilderung der Aufgaben der 
F.___ 
und des Inhalts ih
res
 Verwaltungsratsmandats 
zukommen (
Urk. 
7/32
; vgl. auch das E-
Mail von 
X.___
 an 
H.___
 vom 1
3. 
Januar 2012, 
Urk. 
7/51). 
Nachdem 
H.___
 am 1
7. 
Januar 2012 nochmals ausführlicher darüber berichtet hatte (
Urk. 
7/50), 
hielt die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 2
0. 
Januar 2012 fest, dass 
X.___
 keinen Anspruch auf Insolven
zentschädigung habe und den ausgerichteten Betrag von 
Fr. 
5‘689.60 daher zurückzuerstatten habe. Gleichzeitig entzog die Kasse einer Einsprache die auf
schiebende Wirkung (
Urk. 
7/46
; vgl. auch die Abrechnung vom 2
0. 
Januar 2012, 
Urk. 
7/47
). 
X.___
, vertreten durch Rechtsa
nwalt Sven Lüscher, liess mit Eingabe vom 3
1. 
Januar 2012 Einsprache erheben und die Aufhebung der Verfügung vom 2
0. 
Januar 2012 sowie die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen (
Urk. 
7/19). 
Ausserdem liess 
X.___
 mit
 Eingabe vom 1
7. 
Februar 2012 hinsichtlich der verfügten Rückfor
d
erung ein Erlassgesuch 
stellen (
Urk. 
7/34).
    
Mit Entscheid vom 2
0. 
März 2012 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab und stellte in Aussicht, das Erlassgesuch nach Eintritt der Rechtskraft des 
Ein
spracheentscheids
 der kantonalen Amtsstelle zur Prüfung zu überweisen (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/3).
1.5
    
Ferner hatte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 
für 
X.___
 a
ufgrund des Antrags 
auf Arbeitslosenentschädigung 
vom 1
5. 
November 2011 (
Urk. 
7/36
 des Prozesses Nr. AL.2012.00096) ei
ne Bezugsrahmenfrist ab dem 11. 
November 2011 eröffnet und 
hatte 
ihr mit Abrechnung vom 2
7. 
Dezember 2011 für den Monat Dezember 2011 
Taggelder 
im Betrag von 
Fr. 
5‘141.-- be
zahlt (
Urk. 
7/4
/1
 des Prozesses Nr. 
AL.2012.00096). 
Gestützt auf die Informatio
nen zum Verwaltungsratsmandat von 
X.___
 bei der 
F.___
 hatte sie den Anspruch von 
X.___
 auf 
Arbeitslosenentschädi
gung
 mit Verfügung ebenfalls vom 2
0. 
Januar 2012 für die Zeit vom 1
1. 
November bis zum 1
2. 
Dezember 2011 nachträglich verneint, hatte ihr neu eine Bezugsrahmenfrist ab dem 1
3. 
Dezember 2011 eröffnet und von ihr den ausbezahlten Betrag von 
Fr. 
5‘1
41.-- zurückgefordert (Urk. 
7/30
 des Prozesses Nr. AL.2012.00096
; 
vgl. auch die Abrechnung 
vom 20. 
Januar 2012, 
Urk. 
7/4/3
 
des Prozesses Nr. AL.2012.
00096). 
X.___
 hatte
 auch dagegen mit Eingabe vom 3
1. 
Januar 2012 Einsprache erheben lassen (
Urk. 
7/12 des Pro
zesses Nr. AL.2012.00096)
 und die Kasse bestätigte mit Entscheid ebenfalls vom 2
0. 
März 2012 die Anspruchsverneinung für die Zeit 
vom 1
1. 
November bis zum 1
2. 
Dezember 2011, bejahte hingegen den Anspruch für die Zeit ab dem 1
3. 
Dezember 2011 explizit (
Urk. 
2 = 
Urk. 
7/1 des Prozesses Nr. 
AL.2012.00096).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März 2012 betreffend Insolvenz
-
entschä
digung
 
liess 
X.___
 durch Rechtsanwalt Sven Lüscher mit 
Eingabe vom 
4. 
April 2012 Beschwerde erheben (
Urk. 
1) und bean
tragen, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr für die Zeit vom 
9. 
Juli bis zum 
8. 
November 2011 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
8‘128.-- brutto zustehe; ausserdem sei der Beschwerde die auf
schiebende Wirkung zu erteilen (
Urk. 
1 S. 2). Die Arbeitslosenkasse schloss mit der Beschwerdeantwort vom 3
0. 
April 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6). Mit Verfügung vom 
8. 
Mai 2012 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, soweit diese die Rückforderung in de
r Höhe von 
Fr. 
5‘689.60 betraf
 (
Urk. 
9).
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März 2012 betreffend 
Arbeitslosenentschädi
gung
 wurde ebenfalls angefochten und ist 
Gegenstand des genannten Prozesses Nr. AL.2012.00096.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
2.
2.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet
, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das 
Pfändungsbegeh
ren
 gestellt haben (BGE 127 V 183 ff., 125 V 492 ff.)
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub (Art. 58 AVIG).
    
Die Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderung für die letzten vier Mo
nate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung (BGE 125 V 493 ff.) so
wie allfällige Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröff
nung, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG).
2.2
    
Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigen
schaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mit
glieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 
Abs. 
2 AVIG; BGE 126 V 134 ff.).
    
Die Ausschlussbestimmung in Art. 51 Abs. 2 AVIG stimmt überein mit derjeni
gen in Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG, die denselben Personenkreis vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausschliesst. Die Rechtsprechung, die zu Art. 31 Abs. 3 
lit
. c AVIG ergangen ist, gilt daher auch im 
Bereich von Art. 51 Abs. 2 AVIG
. 
Damit ist die Frage, ob eine 
arbeitnehmende
 Person einem obersten be
trieblichen Entscheidungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, grundsätzlich aufgrund der betrieblichen Verhältnisse im Einzelfall und nicht nach rein for
malen Kriterien zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist rechtsprechungsgemäss 
(
nur
)
 dort erforderlich, wo sich die massgebliche Ent
scheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst zwingend ergibt. 
Die höchst
richterliche Rechtsprechung schliesst daher 
den mitarbeitenden Verwaltungsrat einer AG, für welchen das Gesetz in 
Art. 
716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt, vom Leistungsanspruch generell aus (
Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 
1. 
Juni 2011, E. 2 mit Hinweise
n
; Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Ar
beitgebers als versichertes Risiko, Zürich 2004, S. 45 f.
).
    
Hinter der Regelung in Art. 51 Abs. 2 AVIG steht das Prinzip, dass diejenige Person, die für den Eintritt der Insolvenz eine massgebliche Verantwortung trägt, den Schaden, den sie dadurch persönlich erleidet, selber tragen muss (Burgherr, a.a.O., S. 40 f.). Dabei sind die Ausschlüsse nach Art. 51 Abs. 2 AVIG 
rechtsprechungsgemäss 
absolut, also unabhängig von einem persönlichen Ver
schulde
n, zu verstehen (vgl. Burgherr, 
a.a.O., 
S. 
41 m
it Hinweis auf BGE 120 V 521 E
. 1 und BGE 113 V 74).
 Die Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewie
senen Missbrauch, sondern bereits dem Missbrauchsrisiko begegnen (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 
1. 
Juni 2011, E. 3.3.2 mit Hinweisen).
2
.3
    
Gemäss Art. 53 AVIG muss im Konkursfall der 
arbeitgebenden
 Person die 
arbeit
nehmende
 Person ihren Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist (Abs. 1). Bei Pfändung der 
arbeitgebenden
 Person muss die 
arbeitnehmende
 Person ihren Entschädigungsanspruch innert 60 Ta
gen nach dem Pfändungsvollzug geltend machen (Abs. 2). Mit dem Ablauf die
ser Fristen erlischt der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Abs. 3).
2.4
    
Versicherungsleistungen, auf die der Empfänger oder die Empfängerin keinen Anspruch hatte und die demgemäss zu Unrecht bezogen worden sind, sind nach dem allgemeinen Grundsatz in 
Art. 
25 
Abs. 
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und den spezifi
schen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Rückerstattungsnormen in 
Art. 
95 
Abs. 
1
bis
 und 
Abs. 
1
ter
 AVIG zurückzuerstatten.
    
Leistungen, die aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtet worden sind, 
dürfen nach der Recht
sprechung des Bundesgerichts, die nach dem Inkrafttreten des ATSG weiterhin Gültigkeit hat (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
2. 
Auflage, N 3 ff. zu 
Art. 
25 ATSG), allerdings nur dann zurückgefordert wer
den, wenn entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt sind.
 
Dies gilt auch für Entscheide, die formlos getroffen worden sind, insbesondere für Abrechnungen der Arbeitslosenkasse. Nach Ablauf eines Zeitraums von 30 Tagen, entsprechend 
der 
Einsprachefrist
 nach 
Art. 
52 ATSG, darf die Kasse hier den ursprünglichen Entscheid ebenfalls nur noch bei Vorliegen der erwähnten 
Rückkommenstitel
 ändern, ungeachtet dessen, dass dieser Entscheid gegenüber der versicherten Person noch keine Rechtsbeständigkeit erlangt hat (BGE 129 V 110).
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
ent
-deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Ferner bestimmt 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG, 
dass
 der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und 
Einspracheentscheide
 zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 
erhebli-cher
 Bede
utung ist. 
3.
3.1
    
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf 
Insolvenzentschädi
gung
 im Hinblick auf Art. 53 Abs. 2 AVIG rechtzeitig geltend gemacht hat und dass die entschädigte Lohnforderung für die Zeit vom 
9. 
Juli bis zu
m 8. 
November 2011 den Zeitraum betrifft, der nach 
Art. 
52 
Abs. 
1 AVIG grund
sätzlich gedeckt ist.
3.2
3.2.1
    
D
ie Beschwerdegegnerin 
verneinte den 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf die bereits ausgerichtete Insolvenzentschädigung 
jedoch 
deshalb, weil sie nach
träglich vom 
Verwaltungsratsmandat bei der 
F.___
 erfuhr
. Dabei prüfte sie d
en 
konkrete
n
 Einfluss
, den die Beschwerdeführerin auf die Geschicke der 
konkursiten
 
G.___
 hatte, nicht näher, sondern stützte sich bei der rückwirkenden Anspruchsverneinung 
auf die Rechtsprechung, wonach V
erwaltungs
rats
mitglieder
 allein 
aufgrund 
der
 gesetzlich 
statuierten Entschei
dungsbefugnisse zum Kreis der vom Anspruch ausges
chlossenen Personen nach 
Art. 
51
 
Abs. 
2 AVIG gehör
en 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3 f., 
Urk. 
7/46 S. 2).
    
Vorliegendenfalls
 gilt es allerdings zu beachten, dass die Beschwerdeführerin nicht Verwaltungsratsmitglied der 
konkursiten
 
G.___
 war, 
mit der sie
 gemäss Arbeitsvertrag und Handel
s
registerauszug
 
(vgl. 
Urk. 
7/64-66 und 
Urk. 
7/17) 
in einem Arbeitsverhältnis 
ohne Funktion im obersten 
Entschei
dungsgremium
 
gestanden hatte, sondern Verwaltungsratsmitglied der 
F.___
 als davon zu unterscheidender Gesellschaft. Die 
Einflussmöglich
keit
 nach 
Art. 
71
6-716b OR erstreckte sich daher
 nicht gezwungenermassen auch auf die Geschäfte der 
G.___
. Vielmehr kann davon nur dann ausgegangen werden, wenn 
- im 
vorliegenden Einzelfall - 
zwischen der 
F.___
 
und der 
G.___
 Verflechtungen bestanden, welche eine solche Einflussmöglichkeit schufen.
    
Die Beschwerdegegnerin 
nannte als Indizien für 
solche 
Verflechtungen 
(vgl. 
Urk. 
2 S. 3 f., 
Urk. 
7/46 S. 2) 
den identischen
 Sitz der beiden Gesellschaften, 
den Umstand, 
dass 
H.___
 
gleichzeitig
 
Verwaltungsratspräsident der 
F.___
 
und 
Verwaltungsratsmitglied 
sowie
 Geschäftsführer der 
konkur
siten
 
G.___
 war, und die Tatsache, dass beide Gesellschaften gemäss ihrer Zweckbeschreibung Beteiligungen an anderen Gesellschaften hal
ten konnten (vgl. 
Urk. 
7/18 und 
Urk. 
7/17).
3.2.2
    
Neben 
der
 
Sachverhaltsdarstellung 
von 
H.___
 im Schreiben an die 
Beschwerdegegnerin vom 1
7. 
Januar 2012 (
Urk. 
7/50), der 
Darstellung 
zur 
G.___
, welche
 die Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfah
ren
 beibrachte (
Urk. 
7/25), und der 
Unternehmensbeschreibung, welche die 
Be
schwerdegegnerin
 am 1
3. 
März 2012 der Website ent
n
ahm
 (
Urk. 
7/16)
, geben die Geschäftsberichte der Muttergesellschaft der 
F.___
 mit Sitz in 
B.___
, der in 
I.___
 domizilierten 
J.___
 Aufschluss über das Verhältnis, das zwischen der 
G.___
 und der 
F.___
 
bestand (
Urk. 
11/1-3; ebenfalls der Website entnommen).
    
Die 
J.___
 fasst als Holding die 
K.___
-Gruppe zusam
men
, ist eine Tochtergesellschaft der 
L.___
 und ver
tritt das Segment Medical Technology & Engineering Plastics (Geschäftsbericht 2008 S. 42
, 
Urk. 
11/1
).
 
Gemäss dem Geschäftsbericht 2008 
(
Urk. 
11/1) 
gehörten sowohl die damalige 
A.___
 
- die Vorgängerin der späteren 
G.___
 - 
al
s auch die 
F.___ 
zu
 100 
% 
der 
J.___
. Die 
G.___
 wurde gemäss dem Geschäftsbericht 2010 (
Urk. 
11/2) operativ unterstützt durch die 
M.___
 mit Sitz in 
I.___
, die ebenfalls eine Tochtergesellschaft d
er 
J.___
 ist; beide Gesellschaften 
waren beziehungsweise sind in der Her
stellung und im Vertrieb von 
Medizinalprodukten
 tätig
 (
Geschäftsbericht 2010 S. 8 f.
, 
Urk. 
11/2
).
 Demgegenüber handelte es sich bei der 
F.___
, die im Jahr 
2008 von der 
J.___
 
erworben 
wurde (Geschäftsbericht 2008 S. 73
, 
Urk. 
11/1
), gemäss Handelsregisterauszug (
Urk. 
7/18) nicht um eine operativ tätige Gesellschaft, sondern um eine 
Beteili
gungsgesellschaft
. Sie erwarb Mitte 2008 die 
N.___
, die als Vorratsgesellschaft für Beteiligungen innerhalb der 
O.___
-Gruppe 
dienen sollte
 (Geschäftsbericht 2008 S. 73
, 
Urk. 
11/1
).
    
Im Geschäftsbericht 2011 (
Urk. 
11/3) schliesslich wurde ausgeführt, die im Jahr 2007 als 
A.___
 akquirierte 
G.___
 habe (weiterhin) hohe Verluste ausgewiesen und die mittelfristigen Marktaussichten hätten eine wei
tere Unterstützung der Schweizer Tochtergesellschaft durch Kapitalerhöhungen als nicht ratsam erscheinen lassen
. Diese Tochtergesellschaft habe deshalb 
in
solvenzbedingt
 geschlossen werden müssen, was mittelfristig die finanzielle 
Lage der 
J.___
 absichere (Geschäftsbericht 2011 S. 7
, 
Urk. 
11/3
). Die 
N.___
 als Tochtergesellschaft der 
F.___
 und der 
J.___
 findet sich in der konsolidier
ten Bilanz des Geschäftsberichts 2011 nicht mehr (vgl. Geschäftsbericht 2011 S. 67
, 
Urk. 
11/3
), und die 
F.___
 wurde in der 
Folge im Oktober 2012 aufgelöst (Interne
t-Handelsregisterauszug vom 15. 
September 2013, 
Urk. 
11/6)
.
3.2.3
    
Bei der beschriebenen Konzernstruktur
 
wäre es 
zwar 
rein theoretisch möglich gewesen, dass die 
F.___
 sich an der 
G.___
 beteiligt und auf diese Weise Einflus
s auf sie genommen hätte, ohne dass sie - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (
Urk. 
1 S. 7) - ihren Zweck hät
t
e ändern müssen.
 Faktisch erscheint indessen eine solche 
Einfluss
möglichkeit
 
als 
sehr unwahrscheinlich, wenn nicht sogar 
als 
ausgeschlossen. 
Denn die 
F.___ 
war mit einem gezeichneten Kapital von 
Fr. 
100‘000.-- (Geschäftsbericht 2010 S. 63, 
Urk. 
11/2;
 
Geschäftsbericht 2011 
S. 67
, 
Urk. 
11/3
) um ein Vielfaches kleiner als die 
G.___
 bezie
hungsweise die 
A.___
 mit einem gezeichneten Kapital von 
Fr. 
2‘000‘000.-- (Geschäftsbericht 2010 S. 63
, 
Urk. 
11/2
; Bilanz per Ende September und per Ende Oktober 2011, 
Urk. 
3/7
), und der
en 
Wert belief sich gemäss 
den 
Jahres
rechnungen
 2009/2010 lediglich auf rund 
Fr. 
60‘000.-- im Jahr 2010 (
Revisi
onsbericht
 vom 2
1. 
April 2011, 
Urk. 
7
/30 und 
Urk. 
7/31
)
. Eine tatsächliche Ein
flussnahme konnte unter diesen Umständen nur durch Entscheid der Mutterge
sellschaft, der 
J.___
, erfolgen
. Dies wird nicht nur 
aus der vorstehend bereits wiedergege
benen Sachverhaltsdarstellung in deren
 Ge
schäftsbericht 2011 zum Absehen von weiterer Unterstützung durch
 Kapitaler
höhungen deutlich, sondern entspricht auch den Ausführungen 
von 
H.___
 
im Schreiben
 an die Beschwerdegegnerin vom 1
7. 
Januar 2012, wonach die 
G.___
 nicht durch 
die 
F.___
 hätte „fortgeführt“ werden können 
(
Urk
.
 7/50).
    
Anders 
als 
H.___
, der
 im Jahr 2011 sowohl Organ der 
J.___
 als auch Organ von deren Muttergesellschaft 
L.___
 war (Geschäftsbericht 2011 S. 12, 
Urk. 
11/3;
 
Urk. 
11/4)
, war die Beschwerdeführerin jedoch einzig 
Ver
waltungsratsmitglied
 bei der 
F.___
; es gibt keinerlei Anhalts
punkte dafür, dass sie bei der 
J.___
 oder bei der Mutter
gesellschaft 
L.___
 eine Organstellung bekleidet hätte, sei es als Mitglied des Vorstands oder 
des 
Aufsichtsrates nach deutschem 
Gesell
schaftsrecht
 oder als Mitwirkende im Management (Geschäftsbericht 
2011 S. 12 und S. 89, 
Urk. 
11/3;
 
Urk. 
11/4 und 
Urk. 
11/5). 
Aufgrund der alleinigen Verwaltungsratsmitgliedschaft bei der 
F.___
 war die Beschwerdeführerin aber nach dem Gesagten nicht dazu in der Lage, die Geschicke ihrer 
konkursiten
 Arbeitgeberin zu beein
flussen. Daran ändert auch nichts, dass sie gemäss der Aktennotiz der 
Be
schwerdegegnerin
 vom 
6. 
Dezember 20
11 (
Urk. 
7/54 des 
Prozesses Nr. 
AL.2012.00096) offenbar nicht nur die Buchhaltung der 
G.___
, sondern auch diejenige der 
F.___
 führte.
3.3
    
Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin aufgrund ihres 
Verwaltungs
ratsmandats
 bei 
der F.___
 keine
 Möglichkeit, massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen der 
konkursiten
 
G.___
 zu nehmen. Sie hat daher Anspruch auf die ihr bereits zugesprochene Insolvenzentschädigung 
im Gesamtbetrag von 
Fr. 
8‘128.-- brutto 
und zwar so
wohl auf den schon ausgerichteten Betrag in der Höhe von
 
Fr. 
5‘689.60 als auch auf die Restzahlung, die 
nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge verbleibt (vgl. Kreisschreiben über die Insolvenzentschädigung, gültig ab 
1. 
Januar 1992 [KS-IE], S. 15).
    
Hinzu kommt im Übrigen, dass die ursprüngliche Zusprechung der Insolvenz
-
ent
schädigung
 mit Abrechnung vom 
1. 
Dezember 2011 
erfolgte 
(Urk. 
7/23), die Rückforderungsverfügung aber erst am 
2
0. 
Januar 2012 
erlassen wurde 
(
Urk. 
7/4
6
).
 Die 30tägige Frist, innert welcher die Beschwerdegegnerin die Leistungszusprechung ohne 
Rückkommenstitel
 aufheben durfte, war dann
zumal also bereits abgelaufen. 
Eine prozessuale Revision aufgrund einer neu entdeckten Tatsache fällt aber 
von Vornherein
 ausser Betracht, da die 
Be
schwerdegegnerin
 bereits am
 1./
6. 
Dezember 2011
, also noch während laufender Überlegungsfrist, 
vom Verwaltungsratsmandat bei der 
F.___
 
erfuhr (vgl. 
Urk. 
7/71 und 
Urk. 
7/54 
d
es Prozesses Nr. AL.2012.00096). Und was die Voraussetzungen für die Wiedererwägung betrifft, so wäre die Zusprechung der Insolvenzentschädigung selbst dann, wenn sie entgegen der vorstehenden Erwägungen als unrichtig beurteilt würde, auf jeden Fall nicht qualifiziert un
richtig, wie es in 
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG verlangt wird. 
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 2
0. 
März 2012 ist daher in Gutheis
sung der Beschwerde aufzuheben
,
 und es ist festzustellen, dass die Beschwer
deführerin Anspruch auf die Insolvenzentschädigung hat, die ihr mit Abrech
nung vom 
1. 
Dezember 2011 zugesprochen worden ist.
4.
    
Nach 
Art. 
61 
lit
. g 
ATSG
 hat die obsiegende 
beschwerdeführende
 Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die nach dem zu beurteilenden Sachverhalt beziehungsweise nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (
§ 
34 
GSVGer
 sowie 
§ 
8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
 
SVGer
]) den Zeitauf
wand und die Barauslagen.
    
Die Beschwerdeführerin obsiegt sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Prozess Nr. AL.2012.0009
6. 
Da die Ausführungen in den Beschwerdeschriften der beiden Verfahren praktisch identisch sind und 
ausserdem
 zu
 einem nicht geringen Teil übereinstimmen mit den Ausführungen im nicht zu entschädigen
den 
Einspracheverfahren
, rechtfertigt es sich, die Prozessentschädigung für beide Verfahren auf 
Fr. 
1‘600.-- festzusetzen und der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren eine Prozessentschädigung von 
Fr. 
800.-- 
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zuzusprechen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 2
0. 
März 2012 aufgehoben
,
 und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Insolvenzentschädigung hat, die ihr mit Ab
rechnung vom 
1. 
Dezember 2011 zugesprochen worden ist.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine 
Prozessent
-
schä
digung
 von 
Fr. 
800
.-- (inklusive
 Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) zu be
zahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sven Lüscher unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
11/1-6
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
11/1-6
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel
SP/KB/JMversandt