zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00081 · 2018-08-31 · de
Bei der Bemessung der Nichterwerbstätigenbeiträge der Ehefrau in der Schweiz ist die Hälfte des vom Ehegatten im Ausland erzielten Einkommens zu berücksichtigen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00081
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
31. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher
Anwaltsbüro Silvia Bucher
Dornimatte
 6, 6047 Kastanienbaum
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1965, ging gemäss ihren Angaben im Frage
bo
gen für Nichterwerbstätige seit 2001 in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit mehr nach (Urk. 
6/
3/1). Mit Verfügungen vom 20. Januar 2017 erhob die Sozial
versi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, von 
X.___
 “
Akontobeiträge
 für Nichterwerbstätige“ für die Jahre 2012 bis 2017 (Urk. 
6/
6-11). Dagegen erhob die Versicherte am 22. Februar 2017 Ein
sprache (Urk. 
6/
14). Mit Verfügungen vom 4. August 2017 setzte die Aus
gleichskasse die Nichter
werbstätigenbeiträge der Versicherten für die Jahre 2012 bis 2014 de
fini
tiv fest (Urk. 
6/
24, Urk. 
6/
26-27).
 
    
Alsdann schrieb die Ausgleichskasse die Ein
sprache der Versicherten vom 22. Februar 2017 mit 
Einspracheentscheid
 vom 31. August 2017 als gegen
stands
los geworden ab (Urk. 
6/
2
9
).
 
Dagegen führte d
ie Versicherte 
am 14.
 
September 2017 Be
schwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk.
 
6/34).
 Diese Beschwerde war Gegenstand des Prozesses Nr. AB.2017.00065.
    
Am 1
4. 
September 2017
 erhob 
d
ie
 Versicherte sodann 
bei der Ausgleichskasse 
Einsprache gegen die 
Ver
fügungen vom 
4. 
August 2017 (
Urk. 
6
/31), welche die
 Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
November 2017 ab
wies
 (
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
November 2017
 
führte
 
X.___
 am 1
6. 
November 2017 
ebenfalls
 
Beschwerde und beantragte, in Aufhebung 
dieses Entscheids
 seien ihre Nichterwerbstätigenbeiträge für alle vom erwähnten 
Einspracheentscheid
 be
troffenen Jahre (2012-2014) ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ver
hält
nisse ihres Ehemanns zu berechnen. In verfahrens
recht
licher Hinsicht beantragte sie die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie, dass der vorliegen
de Prozess mit dem Pro
zess Nr. AB.2017.00065 zu ver
einigen sei (Urk. 1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2017 beantragte die Beschwerdegeg
nerin Abweisung der Beschwerde und, dass 
der vorliegende Prozess mit dem Pro
zess Nr. AB.2017.00065 zu vereinigen sei (Urk. 
5, unter Beilage der Kassen
akten [
Urk. 
1/1-47]
).
 Am 1
2. 
Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der Beschwerdeantwort vom 
6. 
Dezember 2017 (
Urk. 
5) zur Kenntnisnahme zu
gestellt (
Urk. 
7).
3.
    
In der Folge 
hiess
 das
 Sozialversicherungsgericht die Beschwerde der Beschwer
deführerin vom
 14.
 
September 2017 gegen den 
Einspracheentscheid
 der Beschwerdegegnerin
 vom 31.
 
August 2017 
mit Urteil
 
AB.2017.00065
 vom 7.
 
Feb
ruar 2018 teilweise gut.
 Der 
Einspracheentscheid
 wurde insoweit auf
ge
hoben, als er die Beiträge der Beschwerdeführerin für Nichterwerbstätige für die Jahre 2015 bis 2017 
betraf
, und die Sache wurde zur Fortsetzung des 
Ein
sprache
verfahrens
 an die Aus
gleichskasse zurückgewiesen. Im Übrigen trat das Sozial
versicherungs
gericht auf die Beschwerde nicht ein.
    
Hernach wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen 
die Verfügungen vom 2
0. 
Januar 2017 betreffend die Jahre 2015 bis 2017 mit 
Einspracheentscheid
 vom 
8. 
März 2018 ab.
 Zudem bestätigte sie mit diesem Entscheid ihre Ver
fü
gung vom 23. Februar 2018, mit welcher sie die Nichter
werbstätigenbeiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 defini
tiv fest
ge
setzt hatte
.
 Dagegen erhob die Beschwerde
führerin am 2
8. 
April 2018 beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde. Diese Beschwerde ist Gegenstand des Prozes
ses Nr. AB.2018.00036 und wurde mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
4.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei
ze
ri
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681
) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA aus
gearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An
hangs II (Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit) FZA in Ver
bindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar
teien unter
einander insbe
sondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar
beit
nehmer und Selb
stän
dige sowie deren Familienangehörige, die inner
halb der Gemeinschaft 
zu
-
 und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268
.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchfüh
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Ar
beitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vor
schrif
ten an. 
    
Mit der dritten Aktualisierung von Anhang II FZA haben die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 die Ver
ordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ersetzt (AS 2012 2627). Die Ver
ord
nungen sind am 1. April 2012 in Kraft getreten.
    
Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 
883/2004 
bestimmen, welche natio
nale Rechtsordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrecht
lichen Vorgaben ist es Sa
che des innerstaatlichen Rechts
 festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. B
GE 131 V 214 E. 5.3; SVR 2006 AL
V Nr. 24 S.
 
82, 
Urteil des Bundesgerichts 
C 290/03
 vom 6. März 2006
).
1.2
    
Gemäss Art. 3 
Abs. 
3 
lit
. a des Bundes
gesetzes über die Alters- und 
Hinterlas
senenversicherung
 (AHVG)
 gelten die eigenen Beiträge des nichterwerbstätigen Ehegatten
 von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt, sofern der andere Ehe
gatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat.
1.
3
    
1.
3
.1
    
Im Übrigen bezahlen n
ichterwerbstätige
 
Beitragspflichtige Bei
träge gemäss Art. 10 
AHVG. Art. 10 Abs. 3 AHVG sieht unter anderem vor, dass der Bundesrat nähere Vor
schriften über die Be
messung der Beiträge erlassen kann.
 Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat mit 
Art. 
28 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenen
ver
sicherung
 (AHVV)
 Gebrauch gemacht
.
1.
3
.
2
    
Gemäss 
Art. 
28 
Abs. 
1
 Satz 1
 AHVV bemessen sich d
ie Beiträge der 
Nicht
erwerbs
tätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag (
Art. 
10 
Abs. 
2 AHVG)
 vor
ge
sehen ist
, aufgrund ihres 
Vermögens und Renteneinkommens. Verfügt ein Nicht
er
werbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (
Art. 
28 
Abs. 
2 AHVV).
 
    
Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Rentenein
kommens (
Art. 
28 
Abs. 
4 Satz 1 AHVV).
1.
4
    
1.
4
.1
    
Laut Randziffer
 (
Rz
)
 2089
 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständiger
werbenden
 und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 
1. 
Januar 2008 (WSN) 
gehört auch das Erwerbsein
kom
men der Ehefrau oder des Ehemannes beziehungsweise der eingetragenen Part
nerin oder des eingetragenen Partners, mit dem diese oder dieser nicht der Bei
tragspflicht in der schweizerischen 
Versicherung unterliegt
,
 zum Rentenein
kom
men (gleichlautend in den ab 
1. 
Januar 2012 und 
1. 
Januar 2018 gültigen Ver
sionen der WSN).
1.
4
.2
    
Verwaltungsweisungen wie die WSN richten sich an die Durch
führungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkre
tisierung der recht
lichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2
.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der Nichterwerbstätigenbeiträge der Beschwerdeführerin
 für die Jahr
e
 2012 bis 2014
 die Hälfte des vom Ehemanns der Beschwerdeführerin
 in Luxemburg
 erzielten Einkom
men
s
 
zu Recht 
mitberücksichtigt hat.
2
.2
    
Im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
November 2017 führte die Be
schwerdegegnerin aus, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in Luxemburg arbeite. Trotz seines Wohnsitzes in der Schweiz unterstehe er aufgrund des Er
werbsortsprinzips der luxemburgischen Sozialversicherungsgesetzgebung. Er sei in der Schweiz somit nicht der Beitragspflicht unterstellt (
Urk. 
2 S. 1). Die Beschwerdeführerin sei als nichterwerbstätige Person aber beitragspflichtig. Ge
mäss 
R
z
 2089 der WSN gehöre zum für die Er
mittlung der Höhe der Nichterwerbs
tätigenbeiträge massgebenden Renten
ein
kommen das Erwerbseinkommen der Ehefrau oder des Ehemannes, mit dem diese oder dieser nicht der Beitragspflicht in der Schweizerischen Versicherung unter
liege. Darum werde bei der Berech
nung der Nichterwerbstätigenbeiträge der Beschwerde
führe
rin beim Rentenein
kommen die Hälfte des vom Ehemann in Luxemburg erzielten Erwerbsein
kommens berücksichtigt (
Urk. 
2 S. 2).
2
.3
    
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, vorliegend bilde das Erwerbs
einkommen des Ehemanns zugleich Bemessungsgrundlage für seine luxembur
gi
schen Sozialversicherungsbeiträge als auch (hälftig) für ihre schweizerischen Sozialversicherungsbeiträge.
 Damit 
müsse das Erwerbsein
kom
men ihres Ehe
man
nes in zwei Staaten 
verabgabt
 
werden.
 Bei einem rein inner
staatlichen
 Sach
ver
halt 
würde die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehepaars einmal berücksichtigt. Dieser Unterschied sei nicht nur im Sinne von Art.
 
3 Abs.
 
1 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehungsweise 
Art. 
4 der Verord
nung Nr. 883/2004 diskriminierend, weil von diesem Nachteil wesensmässig 
ausschliesslich 
Wander
arbeitnehmer betroffen 
seien
, sondern behindere auch die Freizügigkeit
. 
Zudem laufe die hälftige Berücksichtigung des ausländischen Er
werbsein
kom
mens des Ehemannes bei der Bemessung der Nichterwerbs
tätigen
beiträge der Ehefrau im Ergebnis - was die Einkommensbelastung beziehungs
weise die Leistungsfähigkeit des Ehepaares betreffe - 
aufs Gleiche hinaus, wie wenn man dieses Ein
kommen nicht nur am EU-ausländischen Arbeitsort, sondern zur Hälfte auch noch 
direkt 
in der Schweiz mit Sozialversicherungsbeiträgen belasten würde. Eine solche direkte Mehrfachbelastung (ein
ein
halbfache Belastung) des Erwerb
s
ein
kom
mens w
äre
 
nach 
Art.
 
13 Abs.
 
1 
der 
Verordnung Nr. 1407/71 
be
ziehungsw
ei
se Art.
 
11 Abs.
 
1 der Verordnung Nr. 883/2004 von 
v
ornherein aus
geschlossen
. Es sei europa
recht
lich unzulässig, ein und dasselbe Erwerbseinkommen mit Sozialab
gaben zu be
lasten, die sich aus der Anwendung der Rechts
vorschriften mehrerer Mit
glied
staaten ergeben (
Urk. 
1 S. 6). 
Die staatsvertragliche Regelung des FZA in Verbindung mit den europäischen Koordinierungsverord
nungen würden somit die (hälftige) Berücksichtigung des luxemburgischen Er
werbseinkommens ihres Ehemannes für die Bemessung ihrer Nicht
er
werbs
tätigenbeiträge verbieten. Diese Bestimmungen würden dem im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 erwähnten 
Art. 
28 AHVV und der WSN vorgehen (Urk.
 
1 S.
 
7).
 Wenn schon die auf dem ausländischen Erwerbseinkommen des Ehemann
e
s ans EU-ausländische Sozial
ver
sicherungssystem bezahlten Beiträge für die An
wendung von Art.
 
3 Abs.
 
3 
lit
.
 
a AHVG nicht berücksichtigt würden, so sei dieses Erwerbseinkommen für die schweizerischen Sozialversicherungsbeiträge der Ehe
frau vollständig unbeachtet zu lassen (Urk.
 
1 S.
 
7).
 Die (hälftige) Berück
sich
tigung des in einem EU-Staat bei
tragspflichtigen Erwerbseinkommens des Ehe
mannes für die Bemessung der Ehe
frau lasse sich nicht damit rechtfertigen, dass später beide Ehepartner An
spruch auf der jeweiligen Berech
nungsgrundlage ent
sprechende Renten - er eine aus einem EU-Staat, sie eine aus der Schweiz - haben werden 
(
Urk. 
1 S. 5)
. Wenn 
schon allein 
die nach dem
 Vermögen und/oder 
den 
eigene
n
 Er
werbs
ein
kom
men der zurzeit nicht erwerbstätigen Ehefrau 
bemessenen Beitragszahlungen zu einer Maximalrente 
führ
t
en, bring
e
 eine durch die Berücksichtigung der Hälfte des aus
ländischen Er
werbseinkommens des Ehe
mannes bewirkte Bezahlung von noch höheren Beiträ
gen nichts 
(
Urk. 
1 S. 5
-6
)
.
3
.
    
3.1
    
Angesichts des Wohnsitzes der nichterwerbstätigen Beschwerdeführerin in 
Y.___
 ist hinsichtlich ihrer Beitragspflicht Schweizer Recht anzuwenden. Der Umstand, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in Luxemburg arbeitet
,
 ändert daran nichts. 
Dies ist unbestritten
 geblieben
 (
Urk. 
1 S. 2). 
3.2
3.2
.
1
    
Mit Urteil H 114
/05
 vom 
9. 
Mai 2007
 hatte das Bundesgericht die Beschwerde einer in der Schweiz wohnhaften Schweizerin, welche von der Ausgleichskasse 
Z.___
 zur Bezahlung von Nichterwerbstätigenbeiträgen verpflichtet worden war
,
 zu beurteilen. Deren Ehemann, ein deutscher Staatsangehöriger, arbeitete in 
Deutschland 
bei einem 
d
eutschen Unternehmen. Als Renteneinkommen berück
sichtige die Ausgleichskasse 
Z.___
 die Hälfte des vom Ehemann in Deutschland erzielten Erwerbseinkommens (vgl. Sachverhalt 
lit
. A
 
jenes
 Urteils
).
 Die Beschwer
deführerin brachte in 
jenem
 Verfahren vor, als nicht erwerbstätige, in der Schweiz lebende Ehefrau eines in Deutschland erwerbstätigen Mannes sei 
sie 
nicht ver
5-
pflichtet, AHV/IV/EO-Beiträge zu leisten und eine allfällige Beitrags
schuld sei dadurch getilgt, dass ihr Ehemann in Deutschland Sozialversicherungs
beiträge bezahlt habe (E. 2.1 
jenes
 Urteils)
. Dazu
 
erwog 
d
as Bundesgericht 
in E.
 
4.3.2 
jenes
 Urteils
,
 das
s
 die
 Verordnung Nr. 1408/71 keine Bestimmung ent
halte
, die der strei
tigen Beitragserhebung entgegenstünde
. D
as Beschäftigungs
landprinzip 
ge
mäss
 Art. 13 Abs. 2 
lit
. a und b dieser Verordnung 
gelte 
nur für den erwerbs
tätigen Ehemann der Beschwerdeführerin, aber nicht für diese selber. Sofern die Beitragstilgung nach 
Art. 3 Abs. 3 AHVG
 als soziale Vergünstigung 
gemäss
 
Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA
 qualifiziert würde, würde die schweizerische Regelung weder dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgebot (
Art. 9 Anhang I FZA
) zuwiderlaufen noch gegen das in 
Art. 2 FZA
 verankerte Diskriminierungs
verbot 
verstossen
.
3.2
.
2
    
In E. 3c von BGE 125 V 230 erwog das Bundesgericht sodann folgendes: Es 
besteh
e
 kein Widerspruch darin, einerseits die Beiträge des versicherten nichter
werbstätigen Ehegatten gestützt auf
 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG
 als nicht bezahlt gelten zu lassen, wenn sein erwerbstätiger Ehegatte nicht in der schweizerischen 
Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versichert und beitragspflichtig ist, und anderseits die Beiträge des nichterwerbstätigen Ehegatten unter Berücksichtigung seiner sozialen Verhältnisse im Sinne von
 
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG,
 d.h. unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens des daraus unterhaltspflichtigen Ehe
gatten zu bemessen. 
Z
war
 sei
 das gleiche Erwerbseinkommen des Ehegatten für die ausländische und die schweizerische Versicherung - hier zur Hälfte 
-
 Beitrags
objekt. Es 
würden
 dadurch aber auch den jeweiligen Beitragsleistungen ent
spre
chende Rentenleistungen des erwerbstätigen Ehegatten gegenüber der auslän
di
schen Versicherung und des nichterwerbstätigen Ehegatten gegenüber der schweizerischen Versicherung begründet. Dies rechtfertigt
e
 auch den Einbezug der Hälfte des von der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 als 
solches nicht erfassten Erwerbseinkommens
, selbst wenn es der Beitragspflicht einer ausländi
schen Sozialversicherung unterlieg
e
 (noch offen gelassen in AHI 1994 S. 170 E.
 
4e). Die Beschwerdeführenden 
würden
 sodann aus der Beitragspflicht ent
spre
chend den sozialen Verhältnissen 
gemäss
 Art. 10 Abs. 1 AHVG
 ab
leiten
, sie könnten ohne Verletzung von
 
Art. 
4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge
nossenschaft (BV; heute: 
Art. 
8 BV)
 nicht verpflichtet werden, insgesamt mehr Beiträge zu bezahlen als ein in gleichen sozialen Verhältnissen lebendes Ehepaar mit schweizerischem Wohn- und Arbeitsort.
 
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG
 reg
l
e
 die Beitragspflicht der nichterwerbstätigen (Einzel-)Personen, nicht der Ehepaare, von denen zudem mindestens ein Teil erwerbstätig ist. Dass die 
beschwerde
füh
rende
 Ehefrau mehr Beiträge bezahlen m
ü
ss
e
 als eine in gleichen sozialen Ver
hältnissen lebende Versicherte
,
 
liege
 daran, dass ihre Beiträge gestützt auf
 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG
 
n
icht als bezahlt gelten, da ihr Ehemann nicht in der schwei
ze
rischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 versichert 
sei
. Damit 
sei
 die gerügte Ungleichbehandlung gesetzlich vorgeschrieben. Unabhängig davon lieg
e
 eine verfassungswidrige Rechtsungleichheit im Vergleich mit Ehegatten, die beide der gleichen Versicherung angehören, nicht vor, da im Umstand der Unterstellung unter zwei verschiedene Versicherungen ein vernünftiger Grund der Ungleichbe
handlung zu erblicken 
sei
.
 
Die von den Beschwerdeführenden angestrebte Bei
tragspflicht der nichterwerbstätigen Ehefrau in der Höhe des Mindestbetrages würde unter Vorbehalt allfälliger Erziehungs- und Betreuungsgutschriften zu einer sehr tiefen Rente führen. Diese
 
a
Art
. 
4 
Abs. 
2 BV
 verletzende Ungleichheit 
habe
 der Gesetzgeber mit der 1
0. 
AHV-Revision beheben
 wollen
. 
Falls
 beide Ehe
gatten der schweizerischen Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 unterstellt
 seien
, gesch
eh
e
 dies auf dem Wege der Einkommensteilung 
gemäss
 
Art. 
29
quinquies
 
Abs. 
3 bis 5 AHVG. Diese Einkommensteilung 
sei
 auch der Grund dafür, dass die eigenen Beiträge im Sinne von
 
Art. 
3 
Abs. 
3 
lit
. a AHVG
 erst als bezahlt gelten, wenn der erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe 
des Mindest
beitrages bezahlt ha
be
. Da das von dem im Ausland versicherten Ehe
gatten erzielte Einkommen trotz Ähnlichkeit der AHV-Systeme - jedenfalls gestützt auf das gel
tende Sozialversicherungsabkommen 
mit dem 
A.___
 
- der Einkommensteilung nicht unterlieg
e
, dien
e
 die Berück
sich
ti
gung dieses Einkom
mens bereits bei der für die Rentenhöhe 
massgebenden
 Bei
tragsleistung seines Ehegatten dem im Rahmen der 1
0. 
AHV-Revision an
ge
streb
ten Zweck. Nachdem der 
beschwerdeführende
 Ehemann mit seinem im 
A.___
 erzielten Einkommen nach der dortigen AHV-Revision keine Ehepaarrente mehr auslösen 
könne
, dürfte die Ausrichtung einer ange
mes
senen schweizerischen Rente an die Ehefrau im Interesse beide
r Ehegatten liegen. Dies bedinge
 aber die entsprechende Beitragsleistung.
3.2.3
    
Dem in 
BGE 140 V 98 publizierte
n
 Urteil des Bundesgerichts
 (vgl. 
Pra
 8/2014 Nr.
 
83 S. 620 ff.)
 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine britisch-schwei
zeri
sche Doppelbürgerin mit Wohnsitz in der Schweiz war nicht erwerbs
tätig. Ihr Ehemann wohnte und arbeitete in Frankreich. Das Bundesgericht hatte zu ent
scheiden, ob die Ehefrau der AHV-Beitragspflicht unterl
iegt
 un
d
 wie gege
benen
falls die AHV-Bei
tragsbemessung zu erfolgen hat
. D
as
 Bundesgericht
 erwog, dass die Ehefrau als Nichterwerbstätige der Sozialversicherungspflicht im Wohnsitz
staat 
unterliege 
(
Art. 
13 
Abs. 
2 
lit
. f. der Verord
nung 
Nr. 
1408/61 be
ziehungs
weise 
Art. 
11 
Abs. 
3 
lit
. e der Verordnung
 
Nr. 
883/2004)
. Damit 
sei 
sie in der Schweiz AHV-beitragspflichtig
 (BGE 140 V 48 E. 7.1)
. Für die Risiken Alter, Tod und Invalidität verfüge 
sie
 in keinem anderen FZA-Ver
tragsstaat über eine gleich
wertige Versicherungs
deckung wie in der Schweiz. Eine Befreiung von der AHV-Versicherungs
unter
stellung könne sich
 sodann
 nicht daraus ergeben, dass die AHV-Beiträge aufgrund verschiedener Solidaritätsmechanismen und Leis
tungs
ab
gren
zungen (plafonierte Rentenhöhe, Ehegattenrente von 150
 %
 statt zwei Einzelrenten zu je 100%) nicht zu vollkommen äquivalenten Leistungen führen
 würden
 (
BGE 140 V 98 E. 8.3
)
.
 Des Weiteren sehe d
as Schweizer Recht vor,
 dass beim
 Ehegatten ohne Er
werbs
tätig
keit
 angenommen wird, er habe
 
seine
 AHV-
Beiträge bezahlt
, wenn sein Ehegatte, der eine Erwerbs
tätigkeit ausüb
t
, min
destens der doppelten Höhe de
s 
Mindest
bei
tr
ages
 entsprechende Beiträge zahle (vgl. 
Art. 
3 
Abs. 
2 
lit
. a AHVG). Hinsichtlich dieses Artikels stelle sich die Frage, ob kraft
 
des Gemeinschaftsrechts, insbeson
dere des mit der Verordnung Nr. 883/2004 eingeführten neuen 
Art. 
5 
lit
. b, der den Grunds
atz der Gleichstellung aufstell
e
, die vom Ehemann der Beschwerde
führerin in Frankreich bezahlten Bei
träge schweizerischen Beiträgen gleichge
stellt werden müss
t
en (BGE 140 V 
98 
E.
 
9.1
)
. Der mit der Verordnung Nr.
 
883/2004 eingeführte 
Art. 
5 
lit
. b habe den Grundsatz
 der Gleichstellung auf jeden Sachver
halt oder jedes Ereignis ausge
dehnt, welchem die anwendbare Rechtsordnung Rechtsfolgen zuschreibe.
 Er sehe 
vor, dass, wenn kraft der Gesetz
gebung des zu
ständigen Mitgliedstaates der Ein
tritt gewisser Sachverhalte oder Ereignisse Rechtsfolgen habe, dieser Mitgliedstaat die in einem anderen Mit
gliedstaat ein
getretenen entsprechenden Sachverhalte oder Ereignisse berück
sichtige
n müsse
, wie wenn sie im eigenen Hoheitsstaat ein
getreten wären. Der mit dieser Bestimmung aufgestellte Grundsatz gelte indessen nicht unbegrenzt (BGE 140 V 98 E. 9.2). 
Zum einen würde eine Beitragsgleich
stellung dazu führen, das Ver
sicherungskollektiv für die Finanzierung der künf
tigen AHV-Leistungen der Beschwerde
füh
rerin aufkommen zu lassen. Die Bei
tragsbefreiung nach 
Art. 
3 
Abs. 
3 AHVG rechtfertige sich folglich nur, wenn der Ehegatte tatsächlich AHV-Bei
träge im erforderlichen Umfang einzahle. Andern
falls würde der Versiche
rungs
charakter der AHV aufgehoben. Insofern würde au
s
 der Beitrags
gleich
stellung ein sachlich nicht zu rechtfertigendes Ergebnis resul
tieren. Zum anderen beschlage die
 Sach
verhaltsgleichstellung in erster Linie die Zusammenrechnung von Ver
siche
rungs
zeiten, nicht jedoch die Versicherungsun
terstellung und das im kon
kreten Fall interessierende Beitragsrecht (BGE 140 
V 
98 E. 9.3)
.
    
Das Bundesgericht führte weiter aus, dass
 
es 
bei der Ver
pflich
tung der Beschwer
defüh
rerin zur Bezahlung von Nichterwerbstätigen
beiträge an die AHV um ihre eigene Beitrags
pflicht und nicht 
um 
diejenige ihres
 (im Ausland erwerbstätigen)
 Ehegatten 
gehe
. 
Es treffe zwar zu, dass das Einkommen des Ehegatten der Beschwerde
führerin (
jedenfalls 
zur Hälfte) zugleich als Grundlage für die Berech
nung der ausländischen Ver
sicherung und der schweizerischen Versiche
rung die
nen würde. Die jeweiligen Beiträge der zwei Ehegatten würden indessen je für sich den Anspruch auf entsprechende Leistun
gen in der Form von Renten gegen
über der ausländischen Versicherung hin
sichtlich des Ehegatten und gegen
über der schweizerischen Versicherung der Beschwerdeführerin eröffnen (BGE 
125 
V
 
230 E. 3c). Mit Hinwei
s auf BGE 125 V 230 E. 3a
 führte das Bundesgericht sodann aus, dass unter Berücksichtigung der Argumentation der Beschwerde
führerin 
daher 
kein Anlass
 
bestehe
, die von der beschwerdegegnerischen Kasse vorge
nom
mene Berechnung der streitigen Beiträge auf die Übereinstimmung mit den ein
schlä
gigen Bestimmungen weiter zu überprüfen. Das Bundesgericht habe 
mehr
mals die Rechtmässigkeit dieser Berechnung anerkannt (BGE 140 V 
98 
E.
 
9
.
4).
3.
3
    
Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Mehrfachbelastung des Einkommens ihres Ehemanns betrifft, so ergibt sich aus diesen Urteilen des Bun
desgerichts, dass zwischen ihrer Beitragspflicht als Nichterwerbstätige in der Schweiz und derjenigen ihres Ehegatten in Luxemburg zu unterscheiden ist. Mass
gebend ist, dass es sich um die eigene Beitragspflicht der Beschwerdeführerin und nicht 
um 
diejenige ihres Ehegatten handelt. Deshalb 
kann
 nicht von einer 
Mehrfachbelastung seines Einkommens durch 
Verabgabung
 in Luxemburg und einer zusätzlichen Beitragspflicht auf der Hälfte dieses Einkommens aufgrund der 
schweizerischen
 AHV 
gesprochen werden
.
 Eine Sachverhaltsgleichstellung liegt 
daher
 nicht vor. 
Eine Verletzung des in Art. 
11 
Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 statuierten Ausschliesslichkeitsprinzips liegt
 
deshalb 
nicht 
vor
. 
Weiter erachtete es das Bundesgericht als zulässig, dass für die Be
messung der Nichter
werbstätigenbeiträge die Hälfte des vom Ehegatten im Ausland erzielten Einkom
mens berücksichtigt 
wird
. Es begründet dies unter anderem damit, dass der 
nicht
erwerbstätige
 Ehegatte dadurch einen Anspruch auf eine höhere AHV-Altersrente erwirbt. Insofern liegt der vorliegende Fall nicht anders, denn die Beschwerde
führerin hat nicht vorge
bracht, dass sie und ihr Ehemann nicht jeweils einen Rentenanspruch nach Schweizer und luxem
burgischem Recht haben werden. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie auch ohne Berück
sichti
gung der Hälfte des Einkommens ihres Ehegatten dereinst eine AHV-Altersrente im Höchstbetrag beziehen könnte, ist schliesslich folgendes festzu
halten: In der AHV führt eine höhere Beitragsleistung nicht in jedem Fall auch zu einer höheren Altersrente. Seit jeher gilt, dass die AHV auf dem Gedanken der Solidarität sämt
licher Versicherter
 
beruht. Dies hat namentlich zur Folge, dass auch für den Fall des Nichterlebens der Renten
bezugsberechtigung die Beiträge geschuldet sind. Ferner besteht kein Recht auf eine mit der Beitragsleistung im Total sich deckende Rentenleistung (EVGE 1948 S. 116). Im vorliegenden Fall ist daher nicht anders als in den oben wiedergegebenen Urteilen des Bundesgerichts zu entschei
den.
4.
    
Damit 
ist
 der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
3. 
November 2017 (Urk.
 
2) 
nicht zu beanstanden
, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin 
Dr. 
Silvia Bucher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher