zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2014.00048 · 2015-09-09 · de
Einzelzimmer mit eigener Dusche und WC entspricht hohem Komfort der nicht aus Ergän-zungsleistungen zu finanzieren ist. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00048
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
9. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei 
Kieser
 Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1925, Bezügerin einer Rente der Alters- und Hinter
lassenenversicherung (
vgl. 
Urk.
 7/A2
), 
schloss
 per 22. Juli 2013 mit der 
Y.___
 
einen Pensionsvertrag ab (Urk. 7/11a) und 
meldete sich am 
24. Juli 2013
 zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen
 an (Urk.
 7/1c
). Mit Verfügung vom 
30. Oktober 2013 sprach ihr die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: AZL)
,
 mit Wirkung ab 
September 2013 Ergänzungsleistungen von Fr. 4‘124.-- pro Monat zu
 (Urk. 7/29/3)
. 
Hieran hielt sie auf Einsprache vom 28. November 2013 (Urk. 7/19;
 Einspracheergänzung vom 3. Februar 2014, Urk. 7/24) hin mit Ent
scheid vom 26. März 2014 fest (Urk. 7/29/4 = Urk. 2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 
26. März 2014
 (
Urk. 
2) erhob 
X.___
 
am 
9. Mai 2014
 Beschwerde und beantragte
, das 
AZL sei zu ver
pflichten, 
ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren, insbesondere Fr. 4‘124.--
 pro Monat übersteigende Ergänzungsleistungen auszurichten (Urk. 1). In der 
Be
schwerdeantwort
 vom 3. Juni 2014 schloss das AZL auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 10. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Bei 
Versicherten
, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital le
ben,
 wird als Ausgabe im Rahmen der EL-Berechnung u
nter anderem
 die 
Ta
gestaxe
 anerkannt (
Art. 
10 
Abs. 
2 lit. a 
des Bundesgesetzes über 
Ergänzungs
leistungen
 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
ELG). Diese hat grund
sätzlich alle regelmässig anfallenden Kosten des Heim- oder 
Spital
aufenthalts
 zu enthalten (Ralph 
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, SBVR/Band
 XIV, 
2. 
Aufl. 2007, S. 1708 
Rz
 106; Wegleitung über die 
Ergän
zungslei
stungen
 zur AHV und IV [WEL] 
Rz
 
3320.01, Stand 1. Januar 2013
; Ur
teil des 
Bundesgerichts
 
P 47/94 vom 
8. 
September 1995 E.
 
4c, in: AHI 1996 S.
 
137). Die Kantone können
 die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital be
rücksichtigt werden
, und sie sorgen dafür, 
dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit 
begründet wird
 
(
Art. 
10 
Abs. 
2 lit. a ELG; vgl. zum Ganze
n auch 
Jöhl
, a.a.O., S.
 
1715 
Rz
 117).
1.2
    
Gemäss 
§ 
11 Abs. 1 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG)
 
kann die zu
ständige Direktion des Regierungsrates die anrechenbaren Heim- und 
Spital
kosten
 nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG begrenzen. Dabei orientiert sie sich an den 
Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die vom Kanton mitfinan
ziert
 werden. 
Laut 
Ziff. 
2.3.1 der Weisungen zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/
IV hat das kantonale Sozialamt
 
die 
bei der EL-Berechnung zu berück
sich
tigende 
Heimtaxe
 für Personen in Spital- und Pflegeheimen gemäss 
§ 
1 lit. a ZLV
 auf maximal Fr.
 
250.-
-
 pro Tag festgesetzt
 (Stand 2013)
. Die 
Heimtaxe
 setzt sich aus dem Hotellerie-, Betreuu
ngs- und Pflegeanteil der versi
cherten Person von maximal Fr.
 
21.60 pro Tag zusammen. Zuschläge für erhöhten Komfort gehören nicht zu den anrechenbaren Heimkosten und können daher nicht als anerkannte 
Ausgaben berücksichtigt werden. Ebenso sind in Heimen mit offensichtlich hohe
n Taxen, welche insbes
ondere überdurchschnittliche Ho
tellerie- und 
Betreuungs
leis
tungen
 beinhalten, grundsätzlich lediglich die entsprechenden Taxanteile öffent
licher/gemeinnütziger Heime der betroffenen Region anrechenbar. Diese Regelungen gelten auch für Taxen unterhalb der Taxobergrenze
 (
Ziff. 
2.3.1.2 der Weisungen)
.
1.3
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei
ner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange
passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim
mungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von 
Ver
waltungs
weisungen
 ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
tern
e Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hin
weisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin legte der 
EL-B
erechnung Heimkosten von jährlich Fr. 84‘534.
-- 
zugrunde
 (Urk. 7/
29/
1 S. 
5
)
. Diese setz
en sich zusammen aus der von ihr anerkannten 
Ho
tellerietaxe
 von Fr. 160.--, den
 Betreuungskosten von Fr. 50.--
 
und dem Pflegekosteneigenanteil von Fr. 21.60 pro Tag (Fr. 231.60 x 365 Tage
;
 vgl. Urk. 
2 S. 2 
Ziff. 
2
).
 Zur Begründung, weshalb sie nicht die ge
samte 
Hotellerietaxe
 
für das 
von der B
eschwerdeführerin bewohnte Zimmer im 
Pflegeheim
 
Y.___
 im Betrag von Fr. 215.-- in die Berechnung aufnahm, führte
 
sie
 
zusammengefasst
 an, die Beschwerdeführerin bewohne ein Zimmer der dritte
n Kategorie mit eigenem WC und eigener Dusche. Die gleiche Institu
tion biete Doppelzimmer mit WC und Dusche für Fr. 150.
-- 
pro Tag und Einzel
zimmer mit 
eine
r Toilette
 
pro
 zwei Zimmer für Fr. 160.-- 
an. Somit handle es sich bei dem 
von der Beschwerdeführerin bewohnten Zimmer um eine
s
 mit er
höhtem Komfort
. 
Dieser erhöhte Komfort werde bei der 
EL-Berechnung
 nicht berücksichtigt
 (Urk. 2
 
S. 
3 f.)
.
2.2
    
Die Beschwerdeführer
in wandte 
im Wesentlichen ein
 (Urk. 1)
, 
das von ihr be
wohnte Einzelzimmer verfüge über eine eigene Toilette und Dusche. Es verfüge weder über eine eigene Küche noch sei es besonders geräumig und biete somit keinen Luxus. 
Bei 
den Zimmern, die die 
Y.___
 zur von der 
Beschwerdegeg
nerin
 anerkannten 
Hotellerietaxe
 (Fr. 160.-- pro Tag) 
anbiete, handle es sich um Dopp
elzimmer, bei welchen sich zwei
 Zimmer eine Toilette teilten
,
 und 
die 
über 
eine Etagendusche verfügten. Vor dem Hintergrund, dass s
ie
 die Tage im We
sen
t
lichen in ihrem Zimmer verbringe, und unter Berücksichtigung, dass sie zeit
l
ebens in einer eigenen Wohnung mit eig
e
ner Dusche und Toilette gelebt habe, könne keine Rede von Luxus sein, wenn sie nun ein Einzelzimmer belege. Sollte das Gericht nicht ohnehin zum Schluss kommen, dass bei der Bedarfsrechnung die gesamten Kosten zu berücksichtigen seien, wäre zumindest der in den Wei
sungen des kantonalen Sozialamtes genannte Maximalbetrag anzuerkennen (
Ziff. 
9 f.
 S. 4 f).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, welche 
Heimtaxe
 bei der Berechnung der 
Ergän
zungs
leistungen
 zu berücksichtigen ist.
 
3.
3.1
    
Die den Kantonen 
in Art. 10 Abs. 2 lit. a 
ELG eingeräumte 
Möglichkeit
 zur Fest
le
gung des bei Heim- oder Spitalaufenthalten zu berücksichtigenden Höchstbe
trages soll einerseits dazu dienen, Missbräuchen zu begegnen, indem Heime der 
Versuchung erliegen könnten, die Taxen zu erhöhen, um die durch die 
Ergän
zungs
leistungen
 gebotenen Möglichkeiten möglichst auszuschöpfen. 
Anderer
seits
 sollte durch die Ermächtigung der Kantone zur Begrenzung dieser Kosten dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im 
R
ahmen der 
Ergän
zungsleis
tung
en
 nur für einfache und zweckmässige 
He
imaufenthalte aufzu
kommen ist (Urteil des Bundesgerichts P 25/04
 vom 21. September 2004
 E. 4.3). 
Die Begrenzung der Kosten darf indessen nur so weit gehen, dass durch den Aufenthalt in einem 
anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigk
eit begründet wird
.
3.2
    
Die
 
Y.___
 stellt der Beschwerdeführerin für ihren Aufenthalt täglich 
 
Fr. 215.--
 für Hotellerie, Fr. 50.-- für Betreuung und einen Pflegeanteil von Fr. 21.60, mithin 
Fr. 286.60 in Rechnung (vgl. Urk. 7/11e), wovon die 
Be
schwerdegegnerin
 
lediglich Fr. 160.
-- 
für Hotellerie, Fr. 50.
-- 
für Betreuung und einen Pflegeanteil von Fr. 21.60, mithin 
Fr. 231.60 als Ausgaben in de
r EL-Be
rechnung anrechnen will
 (365 x 
Fr. 
231.60 = Fr. 84‘534.--; vgl. Urk. 7/29/
1
 S. 
5
)
. Der Beschwerde
führerin fallen damit täglich nicht b
erücksichtigte Kosten von Fr. 55
.-- an, die 
sie aus ihrem Vermögen – so lange ein solches noch vorhanden ist – bezahlen soll.
 Bei einem laut EL-Berechnung vorhandenen Vermögen 
von 
Fr. 40‘141.
-- (vgl. Urk. 7/29/
1
 S. 
5
) 
befürchtet die Beschwerde
führe
rin zu Recht, mit der nicht vollständigen Anrechnung der Heimtaxen könnte sie diese der
einst nicht mehr bezahlen.
3.3
    
Laut Preisübersicht der 
Y.___
 
(Urk. 7/25) bietet diese
 Doppelzimmer mit 
Dusche und WC zu eine
r
 
Hotellerietaxe
 von Fr. 150.--, Einzelzimmer mit WC pro
 zwei Zimmer zu 
einer 
Hotellerietaxe
 von Fr. 
160.--, Einzelzimmer mit Dusche und 
WC zu 
einer 
Hotellerietaxe
 von Fr. 215.
-- und Einzelzimmer mit Dusche, 
WC und Balkon zu
 einer 
Hotellerietaxe
 von Fr. 230.
-- 
an. Zur 
Hotellerietaxe
 kommen bei jedem Zimmer die Betreuungstaxe sowie der Pflegeanteil hinzu.
3.4
    
Aus der 
Preisübersicht
 der 
Y.___
 geht hervor, dass 
die
se auch 
günstigere Zimmer als das von der Beschwerdeführerin be
wohn
t
e anbietet
. Dabei handelt es sich beim günstigsten Zimmer um ein Doppelzimmer mit Dusche und WC. Die von der Beschwerdegegnerin an
erkannte
 
Hotellerietaxe
 von Fr. 160.
--
 
ent
s
pricht
 
entgegen 
der
 Behauptung 
der Beschwerdeführerin 
de
r Taxe
 eines Einzel
zimmers
. Das Zimmer verfügt zwar weder über eine eigene Toilette noch eine 
eigene Dusch
e, die Toilette wird aber nicht - wie vorgebracht (vgl. Urk. 1 S. 5) -
 
von vier Heimbewohnerinnen, son
dern nur von einer Heimbewohnerin aus einem
 anderen Einzelzimmer 
mitbe
nützt
.
 
Ein solches 
Z
immer ist zugegebener
massen einfach. 
Es bietet aber 
den Vorteil, 
dass sich die Beschwerde
führerin
 nicht den 
von ihr befürchteten 
zwi
schenmenschlichen alltäglichen Konflikten be
züglich Musik- und Fernsehpro
gramm sowie Häufigkeit der Besuche aus
setzen muss. Einzig die Toilette muss sie sich mit einer anderen Person teilen, was 
absolut zu
mutbar ist. Auch die Be
nützung der Gemeinschaftsdusche auf dem Gang ist zumutbar, sucht eine Per
son die Dusche in der Regel
 doch
 nicht mehr
mals 
pro Tag auf. Damit hält das von der 
Y.___
 angebotene Einzelzimmer zur 
Hotel
le
rietaxe
 von Fr. 160.-- pro Tag den Minimalanforderungen an ein Zimmer in einem Pflegeheim 
bei weitem stand, weshalb nicht zu bemängeln ist, dass die 
Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung nicht die gesamte von der Beschwer
deführerin zu bezahlende 
Ho
tellerietaxe
 berücksichtigt hat.
3.5
    
D
er Eventualantrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr zumindest die 
festgelegte 
Höchsttaxe
 anzu
rechnen, 
zielt 
am Gebot, dass die Ergänzungsleistungen lediglich einen einfachen und zweckmässigen Hei
maufenthalt garantieren sollen,
 
vor
bei. Ein Einzelzimmer mit eigene
r
 
Toilette
 und eigener Dusche 
entspricht einem hohen Komfort, der bei den Ergänzungsleistungen nicht zu berücksichtigen ist. 
Insbesondere kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf die Austauschbefugnis berufen, gilt die Austauschbefugnis 
doch 
für S
ach- und nicht für Geldleistungen
 
(vgl. BGE 127 V 123)
. Beim Anspruch auf jährliche 
Ergän
zungsleistungen
 han
delt
 es sich
 aber
 um einen Anspruch auf Geldleistung
 (vgl. Art. 3 Abs. 2 ELG)
.
3.6
    
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die anrechenbare 
Hotellerietaxe
 zu
 Recht auf Fr. 160.-- 
beziehungsweise die 
Heimtaxe
 auf Fr. 231.60 
be
schränkt
, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher