zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00251 · 2016-06-06 · de
Neuanmeldung Hilfsmittel; Bgin ist zu Recht nicht darauf eingetreten, da sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der ersten Ablehnung nicht geändert haben. Abweisung. (BGE 8C_325/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00251
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil 
vom 
6. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1975, meldete sich am 21. Oktober 2008 erstmals 
zum Bezug von Hilfsmitteln (Hörgerät) bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/2).
 Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die medizinische Situation abgeklärt hatte, verneinte 
sie
 mit Verfügung vom 5. Juni
 
2009 
einen Anspruch des Versicherten auf
 Kostengutsprache für Hilfsm
ittel der Invali
denversicherung
, da die Ohrprobleme bereits 
zu einem
 Zeit
punkt 
bestanden hätten, als
 er noch keine Aufenthaltsberechtigung 
von einem Jahr 
in der Schweiz gehabt 
habe 
(Urk. 8/12). 
1.2
    
Am 24. September 2010 meldete sich der Versicherte 
zum Renten
bezug an (Urk. 8/17).
 Nachdem die IV-Stelle wiederum die medizinische Situation abge
klärt hatte (Urk. 8/20-22; Urk. 8/24-27), verneinte sie mit Verfügung vom 7. März
 2011 einen Rentenanspruch des Versicherten (Urk. 8/35). 
1.3
    
Am 10. November 2014 füllte der Versicherte erneut eine Anmeldung für Hilfs
mittel (Hörgerät) aus (Urk. 8/3
7). Nach durchgeführtem
 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 8/38) trat 
die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 27. Januar 2015 auf das neue 
Leistungs
begehren
 nicht ein, da sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Ver
fügung vom 5. Juli 2009 nicht geändert hätten (Urk. 8/41 = Urk. 2). 
2.
    
Der
 Versicherte erhob am 
25. Februar 2015
 Beschwerde gegen die Verfügung vom 
27. Januar 2015
 (
Urk. 
2) und beantragte
 sinngemäss, diese sei aufzuheben und aufgrund einer deutlichen Verschlechterung seiner Hörproblematik sei auf seine Neuanmeldung einzutreten und der Anspruch auf eine 
Hörgeräteversor
gung
 zu prüfen
 (
Urk. 
1).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
21. Mai 2015
 (Urk.
 7
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 
26. August 2015
 zur Kenntnis gebracht (Urk.
 9
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) unmittelbar bedrohte Versi
cherte haben Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen
, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben
bereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf 
Eingliederungsmassnahmen
 besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen. Nach 
Mass
gabe
 der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufga
benbereich (Art. 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
che
rung; IVG). Zu den 
Eingliederungsmassnahmen
 gehören unter anderem me
dizi
ni
sche 
Massnahmen
 sowie die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 
lit
. a und 
lit
. d IVG).
1.3
    
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall, der für jede Leistungsart einzeln festzustellen ist (BGE 126 V 241 E. 4, 121 V 264 oben), hinsichtlich Hilfsmitteln ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt nicht etwa mit der erstmaligen Behandlungsbedürftigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b, 105 V 58 E. 2a mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts I 134/00 vom 28. Juni 2002). Für die Beurteilung des Eintritts des Versiche
rungs
falls ist nicht eine allgemeine Zielsetzung von Hilfsmitteln, sondern nur deren spezifisches Eingliederungsziel massgebend (AHI 1998 S.
 
203 E. 3a, ZAK 1992 S. 363 E. 3d).
1.4
    
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht gemäss 
Art. 
9 IVG frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung (
Abs. 
1
bis
). Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil:
    
    
a.
    
freiwillig versichert ist; oder
    
b. 
    
während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist: 
    
1. 
nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG,
    
2. 
nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder
    
3. 
aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (
Abs. 
2).
    
Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
(
Art. 
13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben
, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Vo
raus
setzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
    
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
    
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununter
brochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid ge
borenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhn
li
chem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchs
tens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben (
Abs. 
3).
1.5
    
Mit 
Art. 
87 
Abs. 
3 in Verbindung mit 
Abs. 
2 
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV)
 soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich
 lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E.
 
3). Hingegen kann diese 
Eintretensvorschrift
 nicht dahingehend ausge
legt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes 
An
spruchs
element
 betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die ver
sicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbe
gehren
 einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
 
3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, 
seit der letzten Verfügung vom 5. Juli 2009 hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändert, weshalb auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten sei (Urk. 2). 
    
Dazu führte sie in der Beschwerdeantwort (Urk. 7) ergänzend aus, mit Verfü
gung vom 5. Jun
i 2009 sei das Leistungsbegehren für eine Hörgeräteversorgung abgewiesen worden, da der Beschwerdeführer bereits mit dem 
Gesundheitsscha
den
 in die Schweiz eingereist sei (Ziff. 1). Der Umstand einer Akzentuierung des Gehörsschadens führe nun nicht zum Eintritt eines neuen Versicherungsfalles und sei somit nicht anspruchserheblich. In Bezug auf Hilfsmittel sei der Versi
cherungsfall in dem Moment eingetreten, in welchem der Gesundheitsschaden objektiv erstmals ein solches Hilfsmittel notwendig mache. Sei für eine be
stimmte Leistungskategorie - wie vorliegend jene der Hörgeräte - einmal die erforderliche Invalidität erreicht, sei damit der Versicherungsfall eingetreten. Den Versicherungsfall bei gleichartigen Leistungsansprüchen immer wieder neu eintreten zu lassen, sei weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von Art. 4 Abs. 2 IVG zu vereinbaren (Ziff. 3). 
Somit sei - trotz Verschlechterung - kein neuer Versicherungsfall eingetreten (Ziff. 4). 
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Besc
hwerdeführer auf den Standpunkt
,
 seine gesundheitliche Situation bezüglich seines Hörvermögens habe sich seit der letz
ten Ablehnung im Jahr 2009 deutlich verschlechtert, was zwei 
Reinto
n
au
dio
gramme
 vom Mai 2012 und Oktober 2014 belegen würden. Er beantrage daher die erneute Prüfung seines Gesuchs (Urk. 1). 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erneute Gesuch um Hörmittelversor
g
ung eingetreten ist. 
3.
3.1
    
Mit Verfügung vom 5. Juni 2009 wurde das erste Leistungsgesuch um Kosten
gutsprache für ein Hörgerät von der Beschwerdegegnerin abgewiesen, da der Be
schwerdeführer - welcher am 26. September 2007 in die Schweiz ein
ge
reist
 war
 (Urk. 8/2/1 Ziff. 1.6) - bereits vor 
diesem Zeitpunkt
 an der 
Schwerhörigkeit
 
ge
litt
en hatte
. Die damalige Ablehnung des Leistungsanspruchs erfolgte dem
nach
 zufolge Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. Urk. 8/12). 
    
Der Beschwerdeführer selbst gab an, dass er
 circa
 seit dem Jahr 1997 an 
Hör
proble
men
 leide (Urk. 8/2/5 Ziff. 4.3
; vgl. auch Urk. 8/17/7 Ziff. 6.2 f.
). 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für 
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, merkte in seiner Stellungnahme 
vom 7. April 2009 ebenfalls an, dass die Hörprobleme bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden hätten (vgl. Urk. 8/7).
 Dasselbe geht auch aus dem Bericht des 
Z.___
 vom 22. Dezember 2014 hervor, worin ebenso festgehalten wurde, dass 
die Hörprobleme
 bereits vor der Einreise in die
 Schweiz, nämlich seit 
mindestens
 dem Jahr 2003 
beziehungs
weise
 2006 bestanden
 hätten
 (Urk. 8/39/1). 
3.2
    
Da der Beschwerdeführer 
- worüber mit Verfügung vom 5. Juni 2009 rechts
kräftig entschieden wurde - 
im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat
te
, hat
te und hat
 er keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die 
Hörgeräteversor
gung
. Daran ändert auch 
die
 zwischenzeitlich 
unbestrittermassen
 eingetretene Ver
schlechterung der Hörproblematik nichts. 
3.3
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. 
    
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
400
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerFonti