zh_sozialversicherungsgericht · UV.2020.00015 · 2019-07-04 · de
Beitragsrechtlicher Status eines Fahrers, der seine Fahraufträge elektronisch mittels einer sog. App erhält; Qualifikation als unselbständig erwerbstätig. (BGE 8C_87/2022)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2020.00015
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
2
0. 
Dezember 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 Genève 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 (Urk. 3/5) stellte die Suva fest, dass der «
X.___-Fahrer
» 
Y.___
 eine unselbständige Tätigkeit ausübe, dessen Arbeitgeberin die 
X.___
 (mit Sitz in 
O.___
, 
P.___
) sei und die 
Z.___
 
als 
eine Niederlassung
/Betriebsstätte von 
X.___
 gelte
, weshalb die 
Z.___
 «Anknüpfungs
punkt für den Prämienbezug»
 sei.
    
Gegen diese Verfügung liessen sowohl die 
X.___
 als auch die 
Z.___
 am 5. September 2019 Einsprache erheben (Urk. 3/6). 
Mit Entscheid vom 6. Dezem
ber 2019 (Urk. 2) trat die Suva auf die Einsprache der 
Z.___
 nicht ein und wies die Einsprache der 
X.___
 ab.
2.
2.1
    
Gegen diesen Einspracheentscheid liessen 
X.___
 und 
Z.___
 mit Eingabe vom 24. 
Januar 2020 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
1.
    
Der Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Dezember 2019 sei auf
zuheben;
2.
    
Es sei festzustellen, dass 
Z.___
 zur Einsprache gegen die Feststel
lungsverfügung der SUVA vom 4. Juli 2019 legitimiert ist;
3.
    
Die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück
zuweisen;
Eventualiter:
4.
    
Der Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Dezember 2019 sei auf
zuheben;
5.
    
Es sei festzustellen, dass 
Z.___
 keine Betriebs
stätte im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung ist;
6.
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Y.___
 seine Tätigkeit
en
 als Fahrer (selbst in Anwendung der 
X.___-Applikation
) als Selbstän
digerwer
bender im Sinne von Artikel 9 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen
enversicherung ausgeübt hat;
7.
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Y.___
 als Selbständigerwerben
der im Sinne von Artikel 9 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassen
enversicherung nicht obligatorisch unfallversichert ist;
8.
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Z.___
 noch eine andere Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 Sozialver
sicherungsbeiträge auf die an Herr
n
 
Y.___
 im Zusammenhang mit der Verwendung der 
X.___-Applikation
 geleisteten Zahlungen zahlen muss;
9.
    
Alle weiteren Begehren der SUVA seien abzuweisen;
10.
    
Die Kosten des Verfahrens 
seien 
der SUVA aufzuerlegen und der 
X.___
 und der 
Z.___
 eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen (zzgl. MwSt.).
    
Die Suva schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2020 (Urk. 7) auf Abweisung der Beschwerde.
2.2
    
Mit Verfügung vom 8. Juli 2020 (Urk. 9) wurde das Beschwerdeverfahren der 
Z.___
 vom vorliegenden Prozess abgetrennt und als eigenstän
diges Beschwerde
verfahren unter der Prozessnummer UV.2020.00132 geführt.
    
Mit Urteil vom 8. Juli 2020 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde der 
Z.___
 gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 6. Dezember 2019 betreffend sozialversicherun
gsrechtliche Stellung von 
Y.___
 ab unter der Fest
stellung, dass sie nicht beitragspflichtig ist. Zur Begrün
dung führte das Sozial
versicherungsgericht unter anderem aus, dass die 
Z.___
 keine Betriebsstätte der 
X.___
 sei.
 Dieses Urteil ist unan
gefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.3
    
Am 4. Dezember 2020 liess die 
X.___
 replizieren und folgende Anträge stellen (Urk. 13):
1.
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Y.___
 seine Tätigkeit
en
 als Fahrer (selbst in Anwendung der 
X.___-Applikation
) als Selbstän
digerwer
bender im Sinne von Artikel 9 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen
enversicherung ausgeübt hat;
3
.
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Y.___
 als Selbständigerwerben
der im Sinne von Artikel 9 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassen
enversicherung nicht obligatorisch unfallversichert ist;
4
.
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch eine andere Gesell
schaft der 
X.___-Gruppe
 Sozialversicherungsbeiträge auf die an Herr
n
 
Y.___
 im Zusammenhang mit der Verwendung der 
X.___-Applika
tion
 geleisteten Zahlungen zahlen muss;
5
.
    
Alle weiteren Begehren der SUVA seien abzuweisen;
6
.
    
Die Kosten des Verfahrens 
seien 
der SUVA aufzuerlegen und der 
X.___
 und der 
Z.___
 eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten zuzusprechen (zzgl. MwSt.).
Eventualiter:
7.
    
Der Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Dezember 2019 sei auf
zuheben;
8.
    
Die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung an die SUVA zurück
zuweisen.
    
In ihrer Duplik vom 3. März 2021 (Urk. 19) hielt die Suva an ihrem Abweisungs
antrag fest. Am 21. Juni 2021 (Urk. 25) liess die 
X.___
 zur Duplik der Suva Stellung nehmen. Diese Eingabe wurde der Suva am 8. September 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 27).
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
 Auf eine Beiladung von 
Y.___
 zum Prozess wurde verzichtet, da er keinen Wohnsitz in der Schweiz (mehr) hat (vgl. Urk. 2 S. 21 Dispositiv Ziff. 3).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem Arbeitgebenden in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht
 abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grund
sätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2
    
Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall dann vor, wenn die beitrags
pflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbst
organisation und nach 
aussen
 sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (BGE 115 V 161 E. 9a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat. Für die Annahme selb
ständiger Erwerbstätigkeit spricht sodann die gleichzeitige Tätigkeit für mehrere Gesellschaften in eigenem Namen, ohne indessen von diesen abhängig zu sein. 
Massgebend
 ist dabei nicht die rechtliche Möglichkeit, Arbeiten von mehreren Auftraggebern anzunehmen, sondern die tatsächliche Auftragslage (BGE 122 V
 
169 E. 3c mit Hinweisen). 
    
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für den Arbeits
vertrag typischen Merkmale vorliegen, das heisst wenn die versicherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich von der oder dem «Arbeitgebenden» abhängig ist und während der Arbeitszeit auch im Betrieb der oder des Arbeit
ge
benden eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Ange
wiesensein
 auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der ver
sicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust von Arbeitnehmenden der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c mit Hinweisen). Die Abhängigkeit der eigenen Existenz vom persön
lichen Arbeitserfolg ist praxisgemäss nur dann als Risiko einer 
selbständigerwer
benden
 Person zu werten, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen sind (BGE 119 V 161 E. 3b). Hervorzuheben ist, dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt, was jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu geschehen hat. Entscheidend ist dabei, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_790/2018 vom 8. Mai 2019 E. 3.2 mit Hinweis).
1.3
1.3.1
    
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weg
lei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML
; in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung
) 
ist in unselbständiger Stellu
ng erwerbstätig, wer kein 
spezi
fisches Unter
nehmer
risiko trägt und von einer Arbeitgeberin
 oder einem Arbeitgeber in wirt
schaftlicher und arbei
tsorganisatorischer Hinsicht abhän
gig ist (Rz 101
8
). Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos 
sind namentlich (Rz 101
9
):
- 
das Tätigen erheblicher Investitionen,
- 
die Verlusttragung,
- 
das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
- 
die Unkostentragung,
- 
das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
- 
das Beschaffen von Aufträgen,
- 
die Beschäftigung von Personal,
- 
eigene Geschäftsräumlichkeiten.
    
Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeitsorganisato
ri
sche Abhängigkeitsverhältnis 
Unselbständigerwerbender
 
namentlich 
zum Aus
druck 
beim Vorhandensein 
(Rz 10
20
):
- 
eines
 Weisungsrecht
s
,
- 
eines 
Unterordnungsverhältni
s
s
es
,
- 
einer
 Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
- 
eines
 Konkurrenzverbots,
- 
einer
 Präsenzpflicht.
    
Gemäss Wegleitung gelten 
Taxichauffeusen
 und -chauffeure im Allgemeinen als 
Unselbständigerwerbende
. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug besit
zen, aber einer Taxizentrale angeschlossen sind (Rz 4
086
). Sie gelten als 
selbstän
digerwerbend
, soweit sie ein Unter
nehmerrisiko tragen und arbeits
orga
nisatorisch nicht in besonderem Masse von den Auftraggebenden abhängig sind (
Rz
 4
088
).
 Für die Qualifikation von Taxifahrern, die sich einer Zentrale angeschlossen hat
ten, als unselbständig Erwerbstätige
 sprach sich das Bundesge
richt 
etwa 
in seinem Urteil 8C_357/2014 vom 17. Juni 2014 aus.
1.3.2
    
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisun
gen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewähr
leisten, Rechnung getragen (BGE 
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Einsprache
entscheids (Urk. 2
 S. 6 f.
) im Wesentlichen aus, dass
 zwischen der Beschwerde
führerin und 
Y.___
 (elektronisch) ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen worden sei. 
Die daraus resultierende Erwerbstätigkeit sei als unselbständig zu quali
fizieren. 
Dabei sei die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin und 
Y.___
 als Arbeitnehmer zu betrachten. Für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerde
füh
rerin würden folgende Umstände sprechen:
-
    
Die Beschwerdeführerin sei Vertragspartnerin der Fahrer.
-
    
Sie ziehe das Entgelt für die ausgeführten Fahrten ein, behalte einen Anteil und leite den Rest an die Fahrer weiter. Die Beschwerde
füh
rerin habe demnach ein wirtschaftliches Interesse an der Arbeits
leis
tung des Fahrers, der wiederum Lohn von der Beschwerdeführe
rin erhalte.
-
    
Die Beschwerdeführerin nehme gegenüber der 
Z.___
 eine überge
ordnete Stellung ein und beherrsche damit das unter dem Erken
nungsbild 
X.___
 beworbene Angebot und könne wie ein Arbeitgeber darüber bestimmen.
-
    
Die Beschwerdeführerin bestimme die Art und Weise der Tätigkeits
ausübung der Fahrer.
-
    
Sie stelle die zentrale Infrastruktur (
X.___-App
) zur Verfügung und ermögliche den Fahrer
n
 überhaupt erst die Erbringung einer Arbeits
leistung.
-
    
Sie könne den Vertrag unverzüglich fristlos kündigen.
-
    
Die Beschwerdeführerin sei Inhaberin der 
X.___-Marke
 und profi
tiere wirtschaftlich hiervon. Der Fahrer
 werde somit auch in dieser Hinsicht im wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin tätig.
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Qualifikation der Tätigkeit von 
Y.___
 für die Beschwerdeführerin als unselbständige Erwerbstätigkeit 
mit folgenden Argu
menten
 (S. 10 ff.)
:
-
    
Y.___
 falle unter die «spezifische Taxiregelung»: Danach würden Taxi-Selbstfahrer, die einem Unternehmen mit zentralem Vermitt
lungsdienst angeschlossen seien, in der Regel als 
Unselb
ständiger
werbende
 betrachte
t
.
-
    
Es bestehe überdies ein Abhängigkeitsverhältnis: Der Fahrer befinde sich in einem Unterordnungsverhältnis; die Beschwerdeführerin habe ein Weisungsrecht.
-
    
Der Fahrer müsse seine Pflichten persönlich erfüllen.
-
    
Es
 müsse ein Konkurrenzverbot
 beachtet werden
; e
s gebe eine
 Präsenzpflicht.
-
    
Der Fahrer
 trage 
kein unternehmerisches Verlustrisiko (Inkasso- und Delkredererisiko).
-
    
Er handle weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung; er müsse sich keine Kunden beschaffen.
-
    
Y.___
 beschäftige kein eigenes Personal; er habe keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten.
    
Die Fahrer der Beschwerdeführerin trügen kein Unternehmerrisiko. Die einzelnen Merkmale für eine unselbständige Tätigkeit würden deutlich überwiegen.
    
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses hielt die Beschwerdegegnerin an diese
r Sichtweise fest
 (vgl. Urk. 
7
 und Urk. 19)
. Sie berief sich dabei insbesondere auf die Rechtslage im Taxigewerbe beziehungsweise bei Taxizentralen. Ein Vermitt
lungsdienst könne durchaus in unterschiedlichen Formen geführt werden. Ob der Kunde sein Taxi telefonisch bestelle oder - wie bei 
X.___
 -
 
per Internet über eine elektronische Plattform, ändere weder etwas am Zustandekommen eines Trans
portauftrages noch am sozialversicherungsrechtlichen Status eines Taxifahrers. Die Vermutung, dass ein Taxifahrer in der Regel als 
Unselbständigerwerbender
 zu qualifizieren sei, gelte demnach auch für 
X.___-Fahrer
 (Urk. 
7
 S. 4)
. Im Wei
teren führte die B
eschwerdegegnerin aus, dass 
Y.___
 von der Beschwer
deführerin wirtschaftlich abhängig sei (Urk. 
7
 S. 5 ff.) und kein Unternehmer
risiko trage (Urk. 
7
 S. 8 f.), weshalb er als unselbständig erwerbstätig zu qualifizieren sei.
2.2
    
Demgegenüber liess die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde (Urk. 1/1) im Wesentlichen ausführen, dass 
sie keine Taxizentrale betreibe, son
dern den Nutzern ihrer Applikation (
X.___-App
) eine Software anbiete, die es den selbständigen Fahrern und Fahrgästen erlaube, sich miteinander in Verbin
dung zu setzen. Es werde kein Mindestservice garantiert. Die 
X.___-App
 funktioniere lediglich auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Entsprechend werde dem Nutzer keine Transportdienstleistung angeboten, wenn kein selbstän
diger Fahrer mit der Applikation verbunden sei. Den Fahrern würden keinerlei Vorgaben gemacht in Bezug auf die Organisation ihrer Arbeitszeit. Sie seien auch nicht an eine Exklusivitäts- oder Konkurrenzklausel gebunden und hätten die Wahl, die angebotenen Fahrten abzulehnen. Es existiere keine fixe Adresse, die der Vertei
lung der Fahrten diene oder welche die Fahrgäste aufsuchen könnten. Es würden keine 
Standplätze zur Verfügung gestellt.
 
Die Nutzer hätten auch die Möglichkeit, die Fahrer direkt zu kontaktieren, ohne die 
X.___-App
 zu benützen und ohne eine Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 darüber zu informieren 
(S. 4 ff.).
    
Es bestehe in organisatorischer Hinsicht kein Abhängigkeitsverhältnis (S. 6 ff.): Die Beschwerde
führerin
 habe keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer, namentlich nicht hinsichtlich Organisation und Einsatzzeiten. Der Fahrer sei nicht verpflichtet, die 
X.___-App
 zu benützen. Die Fahrer würden nicht kontrolliert; sie hätten keine festen Arbeitszeiten; es treffe sie keine Anwesen
heitspflicht. Die Fahrer könnten ihre Arbeit frei gestalten (Ort, Tag, Häufigkeit und dergleichen). Sie müssten sich nicht regelmässig in Räumlichkeiten der 
X.___-Gruppe
 aufhal
ten. Die Fahrer hätten das Recht, die über die 
X.___-App
 vorgeschlagenen Auf
träge abzulehnen und bereits angenommene Aufträge zu stornieren. Sie könnten sich auch dazu entschliessen, den Fahrgästen anstatt des von der Beschwerde
führerin empfohlenen Tarifes keinen Fahrpreis
 oder einen anderen in Rechnung zu stellen; in jedem Fall schulde der Fahrer aber die zur Abgeltung der Zurverfü
gungstellung der 
X.___-App
 geschuldete Servicegebühr. Die Fahrer müssten keine bestimmten Parkplätze verwenden; sie könnten die Route (abweichend von den Vorschlägen der 
X.___-App
) selbst bestimmen.
 Es bestehe kein Unterord
nungsverhältnis. Die Fahrer hätten keine Leistungsziele zu erbringen.
 Der Dienst
leistungsvertrag könne von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden. Es bestehe für die Fahrer keine Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung
; sie könnten eigenes Personal beschäftigen. All
fällige Angestellte müssten sich ausschliesslich zwecks Identifikation durch die Fahrgäste individuell auf der 
X.___-App
 registrieren. Es bestehe weder ein Konkurrenzverbot noch eine Exklusivitätsklausel.
    
Die Fahrer würden ein Unternehmerrisiko tragen (S. 9 ff.): Die Fahrer müssten alle Investitionen tätigen (Fahrzeug, Smartphone, Führerausweis und Bewilligun
gen). Die Unkosten würden ausschliesslich durch die Fahrer getragen (Mobilfunk, Versicherungen, etwaige Personalkosten, Kosten für allfällige Geschäftsräumlich
keiten). Das Inkassorisiko trage der Fahrer. Die Beschwerdeführerin nehme die Zahlungen für den Fahrer in dessen Namen und auf seine Rechnung entgegen. Verluste würden ausschliesslich vom Fahrer getragen. Die Fahrer hätten kein Recht auf Bezahlung einer fixen Mindestvergütung durch eine Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
. 
Das gesamte Risiko (etwa auch bei Zerstörung des Fahrzeuges) trage der Fahrer.
 Die Fahrer handelten in eigenem Namen und auf eigene Rech
nung. Sie hätten kein Recht, den Namen und das Logo «
X.___
» zu verwenden. Der Name des Fahrers stehe auf dem Fahrtbeleg und der Rechnung, die die Beschwerdeführerin den Fahrgästen am Ende der Fahrt zustelle. Neben dem Namen des Fahrers sei auch 
das Logo «
X.___
» auf dem Fahrtbeleg ersichtlich. Dies sei damit zu begründen, dass die Beschwerdeführerin für die Einkassierung des Fahrtpreises bei den Fahrgästen auf Rechnung des Fahrers zuständig sei. Das Logo «
X.___
» auf der Rechnung hänge somit einzig mit den Zahlungsmodalitäten der Fahrten zusammen. Die Fahrer hätten die Möglichkeit, sich selbst Aufträge zu beschaffen.
    
In Bezug auf den angefochtenen Entscheid liess die Beschwerdeführerin weiter vortragen, dass im vorliegenden Kontext die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts Lausanne irrelevant sei (S. 22 f.), die Präjudizien betreffend Taxizentrale nicht anwendbar sei
en
, 
namentlich,
 weil die Beschwerdeführerin keine Taxizentrale sei (S. 23 ff.)
,
 und die Grundsätze zur Bestimmung des sozialversicherungsrecht
li
chen Status falsch angewandt worden seien (S. 27 ff.).
 Vorliegend sollten bereits die vollständige organisatorische Freiheit und das Fehlen jeglicher Verpflichtung gegenüber der Beschwerdeführerin ausreichen, um den offensichtlichen selbstän
digen Status des Fahrers im Zusammenhang mit der Nutzung der 
X.___-App
 fest
zuhalten. Diese Unabhängigkeit sei der überwiegenden Mehrheit von Geschäfts
verträgen (etwa Auftrag) sehr ähnlich und weit entfernt von der klassischen Situation einer Person, die von einem Arbeitgeber abhängig sei. Aber auch eine eingehende und systematische Prüfung der einzelnen Abgrenzungs
kriterien ergebe ein ebenso offensichtliches Ergebnis. Alle fünf Kriterien, die sich auf das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses beziehen würden (Weisungs
recht, Unterordnung, persönliche Leistungspflicht, Konkurrenzverbot und Präsenz
pflicht)
,
 würden für einen selbständigen Status sprechen - kein einziges Kriterium dagegen. 
Von den sieben Kriterien, die sich auf das Vorliegen eines Unterneh
merrisikos bezögen, sprächen mindestens fünf 
(Unkosten, Inkassorisiko, Verluste, Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung sowie Möglich
keit, sich selbst Mandate zu beschaffen) 
für
 einen selbständigen Status - kein einziges Kriterium dagegen. Zwei Krit
erien (erhebliche Investitionen;
 Möglichkeit
,
 Perso
nal zu beschäftigen und eigene Geschäftsräumlichkeiten) seien ohne Relevanz beziehungsweise «neutral». Insgesamt würden die Elemente, die für einen Status des Fahrers als selbständig Erwerbender sprächen, eindeutig über
wiegen 
(S. 48 f.).
    
Im Rahmen ihrer weiteren Rechtsschriften (Replik [Urk. 13] und Triplik bezie
hungsweise «Feststellungen zu
r
 Duplik» [Urk. 25]) liess die Beschwerdefüh
rerin an ihren Standpunkten festhalten. Insbesondere liess sie ausführen, dass die Fah
rer in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu ihr stünden und dass sie ein Unter
neh
merrisiko trügen.
2.3
2.3.1
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die von 
Y.___
 
unter Anwendung der 
X.___-App
 
ausgeübte 
Fahrer-
Täti
gkeit 
als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und ob gegebenenfalls die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin von 
Y.___
 zu betrachten ist.
2.3.2
    
Vorweg ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht die genannte Frage nach dem sozialversicherungsrechtlichen Status von 
Y.___
 gestützt auf eine eigene Prüfung der 
entscheidrelevanten
 Tatsachen vorzunehmen hat. 
Insbe
son
dere a
uch deshalb braucht auf die zwischen den Parteien entstandene Kontro
verse, welches (ausländische und/oder zivilrechtliche) Präjudiz am ehesten auf die vorliegende Streitsache anwendbar ist, nicht eingegangen zu werden.
 Es ist inso
weit lediglich festzuhalten, dass die vorliegende Streitsache (sozialver
sicherungs
rechtlicher Status von Fahrern, die die 
X.___-App
 benützen) 
noch keiner
 bundes
gerichtlich
en Klärung zugeführt worden ist
.
 Entscheidungen anderer Gerichte sind für das Sozialversicherungsgericht im vorliegenden Kontext nicht massge
bend.
    
Ausserdem ist auch auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die Beschwerdeführerin eine Taxizentrale ist oder eine solche betreibt, nicht weiter einzugehen, weil zum einen die streitgegenständliche Statusfrage vorliegend - wie erwähnt - aufgrund einer eigenen Prüfung der relevanten Kriterien vorzu
nehmen ist. Zum anderen ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin sich in einer Vielzahl von Gesichtspunkten von einer üblichen Taxizentrale unterschei
det. Zu nennen wäre dabei an erster Stelle die 
internationale 
Tätigkeit der Beschwerdeführerin und der übrigen 
X.___
-Gesellschaften, die sich doch wesent
lich von den üblichen
, räumlich stark beschränkten
 Geschäftstätigkeiten einer durchschnittlichen Taxizentrale unterscheidet.
 
Aber auch in der Art und Weise der Fahrgastvermittlung und bezüglich der finanziellen Bedingungen, worauf neben anderen Punkten noch zurückzukommen sein wird, unterscheidet sich die Beschwerdeführerin von einer traditionellen Taxizentrale.
 Auf eine begriffsjuris
tische Diskussion über das Wesen einer Taxizentrale kann jedenfalls verzichtet werden.
    
Schliesslich spielt es - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. etwa Urk. 25 S. 16 f.) - für die Beantwortung der streitgegenständlichen Status
frage auch keine Rolle, wie die Beschwerdegegnerin diese Frage hinsichtlich
 eines anderen Fahrers und eines
 anderen Unternehmen
s
 (
A.___
) beantwortet hat, da grundsätzlich jeder Einzelfall einer eigenen Prüfung zu unterziehen ist.
3.
3.1
    
Die 
Zusammenarbeit zwischen 
der Beschwerdeführerin und 
Y.___
 
wird nach Lage der Akten und laut den Vorbringen der Parteien im Wesentlichen durch den sogenannten «Dienstleistungsvertrag» (DLV) und den «Fahrernachtrag zum Dienstleistungsvertrag» (
F
DLV) geregelt (vgl. Urk. 3/2).
    
Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass für den Fall, dass die Tätigkeit von 
Y.___
 als 
X.___-Fahrer
 
(als «Kunde» beziehungsweise «Fahrer» im Sinne der von der Beschwerdeführerin gewählten Vertragsterminologie) 
als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sein sollte, ohne Weiteres fest
stünde, dass die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin von 
Y.___
 zu betrachten wäre. Das ergibt sich zwanglos aus den genannten Verträgen, die zwischen der Beschwerdeführerin und 
Y.___
 abgeschlossen wurden. Eine Drittperson i
st nicht involviert
.
3.2
    
Wie oben in E. 1.3.1 dargelegt wurde, hängt der sozialversicherungsrechtliche Status der Erwerbstätigkeit einer Person von zwei Gesichtspunkten ab: Zum einen geht es um die Frage, ob die betreffende Person ein spezifisches Unternehmer
ri
siko trägt; und zum anderen
 ist zu beurteilen, ob die betreffende Person von einer Arbeitgeberin in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist. Zur Prüfung dieser beiden Gesichtspunkte hat die Praxis - wie erwähnt - verschiedene Kriterien entwickelt (vgl. E. 1.3.1). Ausschlaggebend wird sein, welche
n
 Merkmale
n
 
im vorliegenden Fall das höher
e Gewicht beizumessen sein wird
 (vgl. E. 1.1 
a.E
.).
3.3
3.3.1
    
Zur Thematik der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag
 
(DLV, Urk. 3/2) und dem Fahrernachtrag zum D
ienstleis
tungsvertrag (F
DLV; Urk. 3/2), dass in beiden Verträgen 
weder 
von einem e
igent
lichen Weisungsrecht noch von einem Subordinationsverhältnis (arbeitsorgani
satorische Einordnung) die Rede ist. Diese ergeben
 sich jedoch 
direkt oder 
indirekt aus diversen 
Einzelb
estimmungen:
-
    
Nach 
Ziff. 2.2 DLV und 
Ziff. 2.2 
F
DLV wird den Fahrern «empfohlen»
,
 min
destens zehn (10) Minuten am angegebenen Abholungsort auf den Benutzer (also den Fahrgast) zu warten.
-
    
Der Fahrer muss nach 
Ziff. 2.3 DLV beziehungsweise 
Ziff. 2.2 
F
DLV alle Benutzer gemäss den Anweisungen des jeweiligen Benutzers und ohne unerwünschte Unterbrechung oder unerwünschte Zwischenstopps direkt zu ihrem angegebenen Zielort befördern.
-
    
In 
Ziff. 2.4 DLV und 
Ziff. 2.3 F
DLV wird zwar darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin den Fahrer im Allgemeinen oder bei der Erbringung der Beförderungsdienstleistungen oder der Instandhaltung von Fahrzeugen nicht anweise oder ihn kontrolliere; allerdings muss sich jeder Fahrer einverstan
den erklären, von seinen Fahrgästen bewertet zu werden (
Ziff. 2.6 DLV 
und 
Ziff. 2.4.1 F
DLV). In 
Ziff. 2.6.2 DLV und 
Ziff. 2.4.2 
F
DLV 
wird dann geregelt, was mit einem Fahrer passiert, wenn er die sogenannte Mindestdurch
schnittsbewertung nicht erreicht, die von der Beschwerdeführerin «nach alleinigem Ermessen» aktualisiert wird: Die Beschwerdeführerin kann dem Fahrer eine Bewährungsfrist ansetzen und ihn bei Nichtbestehen
 von der Verwendung der 
X.___-App
 ausschliessen.
-
    
Die Fahrer müssen sich einverstanden erklären, dass sie, wenn sie in der Fahrer-App angemeldet sind, sich «bemühen» werden, einen wesentlichen Anteil der Benutzeranfragen nach Beförderungsdienstleistungen anzu
neh
men. Der Fahrer anerkenne, dass er, wenn er Benutzeranfragen nach Beför
derungsdienstleistungen wiederholt nicht annimmt, während er bei der App angemeldet ist, eine «negative Erfahrung» verursacht (
Ziff. 2.6.2 DLV und 
Ziff. 2.4.2 F
DLV).
-
    
Gemäss 
Ziff. 2.8 DLV und 
Ziff. 2.6 
F
DLV muss sich jeder Fahrer einverst
a
n
den erklären, dass seine
 geographischen Ortungsinformationen über ein Gerät an die 
X.___-Services
 übermittelt werden. Seine geographischen Ortungsinformationen dürfen von den 
X.___-Services
 «beobachtet und ver
folgt» werden.
-
    
In Ziff. 4 DLV werden die finanziellen Bedingungen geregelt: Die Beschwer
deführerin berechnet den Fahrpreis und ist Inkassobevollmächtigte des «Kunden». Dem Kunden wird erlaubt, einen niedrigeren Fahrpreis zu verlan
gen, wobei allerdings die von der Beschwerdeführerin verlangte Service
ge
bühr nicht gesenkt wird. Einen höheren Preis als denjenigen,
 d
er von der 
Beschwerdeführerin vorgeschlagen wird, darf der Fahrer jedoch offensicht
lich nicht verlangen (vgl. Ziffern 4.1 und 4.4 DLV).
-
    
Die Beschwerdeführerin kann den Fahrpreis anpassen, wenn beispielsweise der Fahrer eine ungünstige Strecke gefahren ist, oder den Fahrpreis ganz stornieren, wenn der Fahrer Dienstleistungen nicht erbracht hat. Die Beschwerdeführerin verspricht, angemessen zu handeln (Ziff. 4.3 DLV).
-
    
Die Quittungen für die erbrachten Dienstleistungen werden den Benutzern von der Beschwerdeführerin im Namen des Kunden und des Fahrers ausge
stellt. Auf der Quittung ist vermerkt, dass Reklamationen innerhalb von drei (3) 
Geschäftstagen schriftlich «bei 
X.__
» eingereicht werden müssen (Ziff. 4.6 DLV).
 Auf der Quittung ist überdies das Logo «
X.___
»
 ersichtlich (Urk. 1/1 S. 45).
-
    
Die Beschwerdeführerin kann gemäss Ziff. 12.2 DLV den Dienstleistungsver
trag unter
 
gewissen Umständen (etwa bei Nichteinhaltung der Richtlinien der Beschwerdeführerin) «unverzüglich und fristlos» kündigen 
oder den Kunden «deaktivieren». Und diese Rechte nimmt sich die Beschwerdeführerin nicht nur gegenüber den Kunden, sondern auch gegenüber dessen Fahrern (mithin seinen Angestellten) heraus.
    
All dies
 zeigt
 eine dominierende Stellung der Beschwerdeführerin auf, die dem Kunden und Fahrer 
Y.___
 faktisch keine bedeutenden Entscheidungsspiel
räume mehr lässt. Zwar hat die Beschwerdeführeri
n in ihren Vertragswerken keine
 besonderen Abschnitt
e mit den
 Titel
n
 «Weisungsrecht» 
und «Stellung im Unter
nehmen» 
einfügen lassen, sondern betont vielmehr die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit ihrer Kunden und Fahrer (vgl. insbesondere Ziff. 13 DLV). Wie oben dargelegt, weisen die Einzelbestimmung
en
 jedoch in eine andere Richtung: Die «empfohlene» Wartefrist, die faktische Vorgabe der Wegstrecke durch das System, die Bewertung der Fahrer durch die Fahrgäste mit festgelegter Sanktio
nierung, die ständige technische Überwachung
, die faktische Preisbindung sowie die dominierende Stellung der Beschwerdeführerin bei Inkasso, Quittungsaus
s
tel
lung und Preisstreitigkeiten
 lassen zum einen zwingend auf ein Unterord
nungs
verhältnis schliessen. Zum anderen übt die Beschwerdeführerin (etwa über die Bewertung der Fahrer und die Überwachung) indirekt auch ein Weisungsrecht aus. In diesem Kontext ist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Einhal
tung einer Wartezeit von mindestens zehn Minuten lediglich empfiehlt, irrele
vant, denn jeder Fahrer, der sich nicht an diese «Empfehlung» hält, muss mit einer entsprechend schlechten Bewertung durch den verspäteten Fahrgast rechnen. Paradigmatisch zeigt dies auf, dass die Beschwerdeführerin ihre Weisungen ein
fach in Form von «Empfehlungen» kleidet
 und sie mit Hilfe von «Bewertungen» durchsetzt. In dieses Bild passt auch, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Fahrpreis als «Preisempfehlung» spricht, von der der Kunde 
indes nur 
nach unten hin und zu ausschliesslich seinen eigenen Lasten abweichen darf.
    
Es kann festgehalten werden, dass die Vorgaben der Beschwerdeführerin den Charakter von Weisungen haben, und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch funktionell, weil sie entgegen ihrer Bezeichnung als blosse «Empfehlung» sanktionsbewehrt sind. Faktisch ist somit die Beschwerdeführerin gegenüber 
Y.___
 weisungsbefugt. Aus denselben Gründen ergibt sich sowohl ein recht
liches als auch 
wirtschaftliches Unterordnungsverhältnis
 von 
Y.___
 unter den Willen der Beschwerdeführerin.
3.3.2
    
Was die weiteren Kriterien (Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung, Kon
kur
renzverbot und Präsenzpflicht) angeht, sind diese nicht beziehungsweise nicht überwiegend erfüllt:
    
Ein Konkurrenzverbot wird nicht vereinbart. Die Kunden haben vielmehr aus
drücklich das Recht, für Dritte tätig zu sein (Ziff. 2.4 DLV).
    
Eine Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung besteht grundsätzlich nicht, die Beschwerdeführerin 
räumt den «Kunden» vielmehr ausdrücklich die Möglichkeit ein, weitere «Fahrer» zu beschäftigen (vgl. Ziff. 3 DLV). Allerdings muss sich der Kunde verpflichten, dass jeder seiner etwaigen Fahrer dem Vertrag «Fahrernach
trag zum Dienstleistungsvertrag» zustimmt und gewisse Voraussetzungen erfüllt. Insoweit ist es der Beschwerdeführerin also doch nicht einerlei, wer die Fahrten durchführt.
    
Auch eine eigentliche Präsenzpflicht muss 
Y.___
 nicht einhalten
 (Ziff. 2.4 DLV). Wenn der Fahrer allerdings bei der Fahrer-App angemeldet ist, sollte er sich «bemühen»
,
 die Kundenaufträge anzunehmen (vgl. dazu oben E. 3.3.1).
3.3.3
    
Entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerin geht es vorliegend nicht darum, rein rechnerisch zu ermitteln, wie viele Kriterien erfüllt 
und wie viele nicht gegeben 
sind
, um dann anschliessend die Mehrheit zu ermitteln
 (vgl. dazu etwa Urk. 1/1 S. 48 f.). Es ist vielmehr zu entscheiden, welches Gewicht den einzelnen Kriterien im konkreten Einzelfall zukommt
,
 und diesbezüglich abzu
wägen.
 Mit anderen Worten ist die Entscheidung qualitativer und nicht (rein) quantitativer Natur.
    
V
orliegend fallen
 das ausgeprägte Subordinationsverhältnis von 
Y.___
 und die vertraglich kaschierte 
Weisungsbefugnis der Beschwerdeführerin derart stark ins Gewicht, das
s
 die in E. 3.3.2 genannten Kriterien belanglos sind. Ebenso irre
le
vant ist, dass die Beschwerdeführerin in ihren Vertragswerken lediglich von «Empfehlungen» spricht und stets die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Kunden und der Fahrer betont. Terminologie und Faktizität stimmen insoweit nicht überein.
    
Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass 
Y.___
 in wirtschaftlicher, aber auch rechtlicher Hinsicht als Untergebener der Beschwerdeführerin zu betrachten ist. Es liegt ein deutlich ausgeprägtes Subordinationsverhältnis vor. Ein solches ist für eine selbständige Erwerbstätigkeit atypisch, für eine unselb
ständige 
hingegen char
a
kteristisch.
3.4
3.4.1
    
Zu prüfen bleibt
 
des Weiteren
, ob 
Y.___
 als «Kunde» der Beschwerdeführe
rin beziehungsweise als Fahrer im
 Sinne des DLV und des F
DLV ein typisches Unter
nehmerrisiko trägt.
    
Nach der Rechtsprechung sind
 erhebliche Investitionen als bedeutsamer Anhalts
punkt für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit und namentlich für das Vorliegen eines wesentlichen Unternehmerrisikos in der Anschaffung und im Unterhalt eines für einen Taxibetrieb geeigneten Motorfahrzeuges in aller Regel nicht zu erblicken 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_5
71/2017 vom 9. November 2017 E. 
4.1). 
Y.___
 kann
 se
in Fahrzeug 
ausserhalb
 der F
ahrten uneinge
schränkt
 zu privaten oder anderen erwerblichen Zwecken einsetzen. 
Bei diesem Ergebnis sind auch die Kosten für den Unterhalt unbeachtlich respektive gelten diese nicht als erhebliche Investitionen (Urteil des Bundesgerichts 8C_357/2014 vom 17. Juni 2014 E. 4.2).
 Entsprechendes gilt für die allfällige Anschaffung eines Smart
phones und die Kosten für die Datendienste eines Mobilfunkanbieters (vgl. Ziff. 2.7 DLV), wobei zudem die Möglichkeit besteht, dass die Beschwerdeführerin dem Kunden und den Fahrern 
«
X.___-Geräte
» zur Verfügung stellt (vgl. Ziff. 2.7.1 und Ziff. 2.5 FDLV). Insgesamt ist jedenfalls festzuhalten, dass die Kunden und Fahrer der Beschwerdeführerin keine erheblichen Investitionen tätigen müssen.
    
Zum Handeln in eigenem Namen
 und auf eigene Rechnung ist zu bemerken, dass es den Kunden und Fahrern nicht erlaubt ist, den Namen
,
 Logos oder F
arben der Beschwerdeführerin oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen auf den Fahr
zeugen anzubringen. Des Weiteren dürfen keine Uniform oder andere Kleidungs
stücke getragen werden, die auf «
X.___
» hinweisen (Ziff. 2.4 DLV). Allerdings ist klar, dass die Dienstleistungen von 
Y.___
 und den anderen Kunden und Fahrern von den Fahrgästen nicht aufgrund der Person des Fahrers gebucht werden, son
dern weil
 sie über die App der Beschwerdeführerin verfügen. Der potentielle Fahr
gast bucht mit anderen Worten eine «
X.___
»-Fahrt und nicht eine Fahrt mit 
Y.___
 oder einem anderen Fahrer. Auch das Entschädigungs
system (etwa die Art und Weise der Fahrpreisberechnung, die Inkassobevollmäch
tigung durch die Beschwerdeführerin und die Ausstellung der Quittungen [vgl. Ziff. 4 DLV]) zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass die Person des Fahrers irrelevant ist: Es geht nicht um das Zusammenführen von Fahrgästen mit einem bestimm
ten, sondern mit einem beliebigen Fahrer, der allerdings den Anforderungen der Beschwerdefüh
rerin genügen muss.
 Es wurde bereits festgehalten, dass die Quittungen für die erbrachten Dienstleistungen den Benutzern von der Beschwer
deführerin im Namen des Kunden und des Fahrers ausgestellt werden. Auf der Quittung ist ver
merkt, dass Reklamationen innerhalb 
von drei (3) Geschäftstagen schriftlich «bei 
X.___
» eingereicht werden müssen (Ziff. 4.6 DLV). Auf der Quittung ist überdies das Logo «
X.___
» ersichtlich 
(Urk. 1/1 S. 45). Aus Sicht ihr
er Fahrgäste handeln 
Y.___
 und die übrigen 
X.___-Fahrer
 weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung.
 Auch das Kriterium «Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rech
nung» ist demzufolge nicht erfüllt, was auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit hindeutet.
    
Das Beschaffen von Aufträgen ist den Fahrern in Bezug auf das Verhältnis zur Beschwerdeführerin gar nicht möglich. 
Fahrgäste 
melden sich nicht bei den ein
zelnen Fahrern, sondern ausschliesslich über die App der Beschwerdeführerin. 
Den Kunden ist überdies verboten, Fahrgäste zu kontaktieren (Ziff. 2.2
 DLV
). Es ist ihnen also beispielsweise verwehrt, ein Reservoir von eigenen Stammkunden aufzubauen.
 Die Werbung, mithin die Akquirierung von neuen Kunden ist einzig Aufgabe von «
X.___
» (vgl. 
Ziff. 
4.7 DLV). Den Kunden und Fahrern ist es in Bezug auf die für die Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit faktisch gar nicht mög
lich
,
 Werbung für sich zu machen. Die Fahrer gehen vollends und weitgehend entpersonalisiert im Heer der 
X.___-Fahrer
 auf.
 Das ist für eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht charakteristisch.
    
Selbst wenn einige Kunden beziehungsweise Fahrer - aus welchen Gründen auch immer - eigene Geschäftsräumlichkeiten haben mögen, sind diese in Bezug auf das Verhältnis zur Beschwerdeführerin nicht notwendig. Der gesamte Kontakt erfolgt auf elektronischem Wege (Smartphone oder 
X.___-Gerät
). Der Umstand, dass keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten notwendig sind, ist ein weiteres (wenn auch nicht sehr gewichtiges) Indiz für eine unselbständige Erwerbstätig
keit.
3.4.2
    
Auch die weiteren Kriterien deuten nur 
bis zu einem gewissen Grad respektive 
ansatzweise auf das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit hin:
    
In Bezug auf die Tätigkeit für die Beschwerdeführerin hat 
Y.___
 nur am Rande Verluste zu tragen; ein unternehmerspezifisches Inkasso- und Delkredere
risiko trifft ihn, wenn überhaupt
,
 nur marginal. Soweit die Beschwerdeführerin vorbrin
gen liess, dass die Fahrgäste die Kunden beziehungsweise die Fahrer erst nach Durchführung der Fahrt bezahlen würden und deshalb die Kunden ein Ausfallri
siko für den Fall trügen, dass die Kreditkarte nicht funktioniere (Urk. 1/1 S. 43), ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Risiko in der Praxis nur sehr selten realisieren dürfte. Einem klassischen unternehmerischen Inkasso- und Delkrede
rerisiko kommt es jedenfalls nicht gleich, wenn auch ein gewisses Ausfallrisiko vorliegt.
    
Von 
Y.___
 zu tragende Verluste sind denkbar bei Haftpflichtansprüchen, Schäden am Fahrzeug, welche er zu reparieren hat
,
 oder bei Verlust des Fahrzeugs bei einem Totalschaden. Die entsprechenden Versicherungen, die ihm zum Teil von der 
Beschwerdeführerin vorgeschrieben werden (vgl. Ziff. 8 DLV), hat er aller
dings selber zu bezahlen. Dies ist bis zu einem gewissen Grad ein Indiz für eine selbständige Erwerbstätigkeit.
    
Die Unkosten sind von den Kunden zu zahlen, der Entschädigungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin erschöpft sich im jeweils «vorgeschlagenen» beziehungsweise vereinbarten Fahrpreis abzüglich der von der Beschwerdeführe
rin einbehaltenen Gebühren («Servicegebühr» und «Stornierungsgebühren»; vgl. dazu Ziff. 4 DLV, insbesondere Ziffern 4.4 und 4.5 DLV). Auch das ist ein Indiz für eine selbständige Erwerbstätigkeit
 (vgl. dazu allerdings das in E. 3
.4
.1 zum Unterhalt von Motorfahrzeugen Ausgeführte)
.
    
Die Beschwerdeführerin erlaubt ihren Kunden die Beschäftigung von 
(weiteren) 
Fahrern (vgl. dazu insbesondere die Bestimmungen des FDLV sowie Ziffern 2 und 3 DLV). 
Y.___
 hat jedoch offenbar selbst keine Fahrer beschäftigt.
 Insgesamt deutet dieses Kriterium zwar auf das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätig
keit hin, ist jedoch im vorliegenden Fall mangels Anstellung von Fahrern von vornherein nur von geringer Relevanz.
3.4.3
    
Betreffend Unternehmerrisiko ergibt sich, dass die Kriterien, die für eine unselb
ständige Erwerbstätigkeit sprechen, absolut im Vordergrund stehen. Es ist zu wiederholen, dass es sich dabei um eine Gewichtung der einzelnen Elemente geht und nicht bloss um einen arithmetischen Vergleich von einzelnen erfüllten und nicht erfüllten Kriterien.
 Zur Verneinung eines typischen Unternehme
r
risikos führen vor allem das Fehlen von erheblichen Investitionen
 und der Umstand, dass die Kunden und Fahrer ihre Fahraufträge nicht selbst akquirieren
. Auch der Umstand, dass zumindest aus Sicht des Publikums weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung gehandelt wird, fällt zusätzlich ins Gewicht. Dagegen weisen diejenigen Kriterien, die (eher) für das Vorliegen eines relevanten Unter
nehmerrisikos sprechen (
Ausfallrisiko betreffend Kreditkarte, Verlusttragung und Unkosten) beziehungsweise vorliegend irrelevant sind (Möglichkeit, Personal anzustellen), ein viel geringeres Gewicht auf.
4.
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass verschiedene Punkte für eine selbständige Erwerbstätigkeit sprechen. Insbesondere die Flexibilität bei der Arbeitszeit und die Freiheit, sich nach Belieben überhaupt als Dienstleister für die Beschwerde
führerin bereit zu halten, sprechen hierfür. Auch die fehlende Pflicht zur persön
lichen Aufgabenerfüllung, das Tragen der Unkosten durch die Kunden und die Möglichkeit, eine konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben, sprechen für eine selb
ständige Erwerbstätigkeit.
    
Der Schwerpunkt der gewichteten Gesichtspunkte spricht indes eindeutig für eine unselbständige Erwerbstätigkeit. Hierzu gehören 
folgende entscheidende Krite
rien: 
-
    
Das Vorliegen eines ausgeprägten S
ubordina
tionsverhältnisses sowie eines wirtschaftlichen und rechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses der «Kunden» und Fahrer von der Beschwerdeführerin.
-
    
Das 
in 
Form von «Empfehlungen» gefasste Weisungsrecht der Beschwerde
führerin, das sie mittels eines Systems von Überwachung, Bewertung durch Fahrgäste und vertraglichen Sanktionen durchsetzen kann.
-
    
Das Fehlen von erheblichen Investitionen.
-
    
Die fehlende Akquise von Fahrgästen durch die Kunden und Fahrer; die Fahrgäste werden ausschliesslich von der Beschwerdeführerin beziehungs
weise ihrer App «geliefert».
-
    
Die Kunden und Fahrer handeln (insbesondere aus Sicht des Publikums) weder in eigenem Namen noch auf eigene Rechnung. Der Name des Fahrers ist irrelevant und zufällig. Das Publikum möchte von einem, von irgend
ei
nem «
X.__
»-Fahrer gefahren werden und bezahlt den Fahrpreis (nach eige
ner Wahrnehmung) an «
X.___
». Reklamationen sind denn auch an «
X.___
» zu richten, nicht an den Fahrer oder Kunden.
    
Die Tätigkeit von 
Y.___
 für die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin ist Arbeitgeberin von 
Y.___
. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
- 
Y.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 
ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker