zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00726 · 2017-12-27 · de
Rückweisung zur weiteren umfassenden Abklärungen insbesondere auch in erwerblicher Hinsicht nach Geschäftsaufgabe. Invaliditätsbemessungsmethode unklar.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00726
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
27. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Departement Soziales der Stadt 
Y.___
Z.___
, Soziale Dienste, Sozialversicherungsfachstelle
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
    
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kanton
s Zürich, IV-Stelle, mit Verfü
gung vom 2
3. 
Mai 2016
 (
Urk. 
2) einen Anspruch von 
X.___
, geboren 1965
, auf Leistungen der Invalidenversicherung (IV) verneint hatte
; 
    
nach Einsicht in die Beschwerde vom 
21. Juni 2016
 (
Urk. 
1)
, mit welcher 
X.___
 deren
 Aufhe
bung 
und die 
Zusprache
 einer Invaliden
rente, eventualiter die Rückweisung der Sache zur weit
eren Abklärung an die IV-Stelle,
 beantragte, in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Be
schwer
deantwort der IV-Stelle vom 
2
4. 
August 2016 (
Urk. 
6
) sowie in die übrigen Verfahrensakten
; 
in Erwägung,
 dass
    
die 
IV-Stelle 
ein erstes Leistungsbegehren des Beschwerdeführer
s
 mit rechtskräftiger Verfügung vom 2
4. 
September 2014 abgewiesen hat (
Urk. 
7/82), wobei sie gestützt auf 
Erhebungen im Gastronomiebetrieb des Beschwerdeführers und dem hierbei erstellten 
Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende 
vom 2
1. 
Juli 2014 (
Urk. 
7/77/1-10) eine Erwerbs
- 
einbusse von 33
 %
 ermittelte,
 einen entsprechenden Invaliditä
tsgrad festlegte und 
einen
 Rentenanspruch aufgrund eines 
unter 40
 %
 liegenden Invaliditätsgrades 
verneinte, 
    
die IV-Stelle
 im damaligen Verwaltungsverfahren ein fachpsychiatrisches Gutach
ten bei 
Dr. 
med. 
Dr. 
rer
 nat. 
A.___
, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie
,
 erstellen liess, welches
 dem Beschwerdeführer in 
seiner bisherigen
 Tätigkeit als Gastwirt eine Arbeitsunfähigkeit von 65
 %
 attestierte (
Urk. 
7/54 
 
S. 13
, Gutachten vom 1
9. 
Dezember 2012
),
    
der Beschwerdeführer 
in d
er Neuanmeldung 
vom
 
2
9. 
Juli 2015 
geltend machte, er habe seinen Gastronomiebetrieb aus wirtschaftlichen und gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen, weshalb er kein Erwerbseinkommen mehr erziele
 und sich auch die Symptome seiner Krankheit verstärkt hätten 
(
Urk. 
7/83
),
    
die 
IV-Stelle
 nach Eingang 
von Berichten 
von 
Dr. 
med. 
B.___
, FMH für Psychiat
rie und Psychotherapie, und 
lic
. phil. 
C.___
, Fachpsychologe für Psy
chiatrie FSP 
(
Urk. 
7/96, 
Urk. 
7/97
 und 
Urk. 
7/99)
,
 
mit Vorbescheid vom 30. 
November 2015 
die Leistungsabweisung 
in Aussicht stellte
 
mit 
der Begrün
dung
, die Unterlagen wiesen
 keine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes aus
 (
Urk. 
7/104)
,
    
die IV-Stelle 
t
rotz
 
dem 
erneuten Hinweis 
des 
Beschwerdeführers im Einwand auf massgeblich 
Änderungen 
der erwerblichen 
Verhältnisse
,
 
weshalb
 an d
er bisherigen Bemessungsmethode
 nicht festgehalten werden
 könne (
Urk. 
7/110)
,
 
in ihrem
 abschlägigen Leistungsentscheid (
Urk. 
2) 
weiterhin an 
der
 bisherigen Auffassung 
festgehalten hat
,
    
es genügen
d ist
, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheb
lichen Tatsa
chenspektrum glaubhaft
 dartut,
 die Verwaltung 
diesfalls
 
verpflichtet
 ist
, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständ
lich auch in rechtliche
r) Hinsicht allseitig zu prüfen
 
(BGE
 117 V 198 E. 3a und E. 4b;
 auch BGE 130 V 64 E.
 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen),
    
es die 
IV-Stelle
 indessen
 unterlassen hat
,
 den 
entscheiderheblichen
 Sachverhalt in e
rwerblicher Hinsicht
, insbesondere auch bezüglich der Methode der Invali
ditätsbemessung
 zu prüfen
,
 
    
der Abklärungsmangel auch nicht aufgrund der
 Ausführungen
 in der Beschwer
- 
de
antwort
 
behoben werden kann
, 
wonach 
bereits 
die frü
heren medizi
nischen Abklärungen
 mit einer 
körperdysmorphen
 Störung und einer depressi
ven Störung m
ittelgradiger Ausprägung
 rechtsprechungsgemäss keinen langan
dauernden erheblichen Gesundheitsschaden ausgewiesen
 
hätten 
und 
sich 
bereits damals ein Einkommensvergleich erübrigt 
habe 
(
Urk. 
6)
, 
denn 
einerseits weist 
die Argumentation 
auf eine jüngst
 
abgeänderte
 Rechtsprechung 
bezüglich
 de
pressive Störung
en
 leichter bis mi
ttelgradiger Ausprägung hin
 (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3
0. 
November 2017 8C_841/2016 und
 8C_130/2017
), 
und 
anderseits 
ist 
der rechtserhebliche Sachverhalt im Ve
rfügungszeitpunkt zu erhe
ben
, weshalb
 dem rund dreieinhalb Jahre früher erstellten Gutachten 
für die aktuelle Beurteilung des Leistungsanspruchs 
grundsätzlich nichts
 abzugewinnen ist, 
    
deshalb d
ie angefochtene Verfügung vom 2
3. 
Mai 2016
 (
Urk. 
2) aufzuheben und die Sache zur Durchführung der notwendigen 
umfassenden 
Abklärungen
 in med
izinischer und erwerblicher Hin
s
i
cht
 und neuer Entsche
idung an die IV-Stelle zurückzu
weisen ist
,
in weiterer Erwägung, dass
    
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung rechtsprechungsgemäss a
ls vollständiges Obsiegen gilt
,
    
demzufolge die auf 
Fr. 
6
00.-- festzusetzenden Gerichtskosten (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG)
 der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind;
erkennt das Gericht:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
3. 
Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der E
rwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers
 auf Leistungen der Invalidenversicherung neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflic
htigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt. 
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Departement Soziales der Stadt 
Y.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef