zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00075 · 2014-02-18 · de
Beitragsforderung; teilweise Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00075
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
 vom 
18. Februar 2014
in Sachen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Klägerin
Zustelladresse: 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
gegen
X.___
 AG
Beklagte
Nach Einsicht in
die 
Eingabe
 vom 
13. September 2013
 (
Urk. 
1)
, mit 
der die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___ 
AG erhob (S. 2):
„1.
    
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 121‘477.45 nebst Zins zu 4
 %
 seit 
1. 
Januar 201
3
 zuzüglich 
Fr. 
1‘500.-- vertraglich ge
schuldete 
Umtriebsentschädigung
 zu zahlen.
 2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
l
asten der Beklagten."
die auf gerichtliche Aufforderung zur Substantiierung der eingeklagten Forderung (
Urk. 
10) 
hin erfolgte Klageergänzung vom 
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
12) und die einge
reichten 
Unterlagen (
Urk. 
2/1-16
 und 
Urk. 
13/1-6
)
;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte innerhalb der mit Verfügung vom 18. September 2013 (
Urk. 
3) angesetzten Frist keine Klageantwort erstattet hat, sodass androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen ist; 
in Erwägung,
 dass
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 
der Arbeitgeber der Vorsorgeein
richtung die gesamten Beiträge schuldet,
die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlan
gen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführte
,
 die
 – ihr seit Jahren zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossene (
Urk. 
1 S. 3
 und 
Urk. 
2/2.1
; zuletzt mit Anschlussvertrag vom 
9. 
September / 1
4. 
November 2005 [Urk.
 
2/3]
)
 – 
Beklagte
 sei ihr bis zu deren wegen Verletzung der Zahlungspflichten 
per 
3
1. 
Oktober 2012 erfolgten 
Kündigung 
(
Urk. 
2/16) 
B
eiträge
 (einschliesslich Nebenkos
ten)
 in der Höhe von 
Fr. 
121‘477.45 (Saldo per 3
1. 
Dezember 2012) schuldig geblieben, weshalb die Beklagte
 zu verpflichten sei
, ihr den Beitragsausstand 
zuzüglich Zins zu 5
 %
 seit 
1. 
Januar 2013 und eine 
Umtriebsentschädigung
 von 
Fr. 
1‘500.-- zu bezahlen 
(
Urk. 
1 S. 10 
Ziff. 
2.6),
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte - soweit ersichtlich und abge
se
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (
Urk. 2/1
5
) - auch vor- bezie
hungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein
ge
klagten Forde
rung in Zweifel gezogen hat,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) 
grösstenteils vielmehr 
durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere a
uf die Beitragsrechnungen (Urk. 
2/11.1-22
, 
2/12.1-7
 und 13/3-4
), die Mahnungen vom 
9. 
März und 1
3. 
November 
2012 (Urk.
 
2/14.1-2), den Zahlungsbefehl vom 2
2. 
Mai 2012 (
Urk. 
2/15) und die 
Kon
t
oauszüge (
Urk. 
2/13.1-
3
 und 
Urk. 
13/2
)
 hinzuweisen ist, 
namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen
, 
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlage in Ziffer 
9.2 des Anschlussvertrages (
Urk. 
2/3 S. 5) und 
Ziff. 
3.1 der Bestimmungen über das Prämienkonto (
Urk. 
2/10) sowie in 
Art. 
104 f. des Obligationenrechts haben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Klägerin in ihrem Rechtsbegehren lediglich Verzugszinsen von 4
 %
 forderte (
Urk. 
1 S. 2), während aus der Begründung der Klage eine Verzugszinsforderung von 5
 %
 hervorgeht (
Urk. 
1 S. 11),
es sich im Rechtsbegehren nicht um einen offensichtlichen Verschrieb handelt, der nach Treu und Glauben zu korrigieren wäre, da in der Gerichtsverfügung vom 28. Januar 2014 der klägerische Antrag auf 
Zusprache
 von Verzugszinsen 
in der Höhe von
 4
 %
 wiederholt
 wurde
 (
Urk. 
10) und die Klägerin 
in der Folge 
mit Eingabe vom 
7. Februar 2014 an ihren Anträgen vollumfänglich festhielt (
Urk. 
12),
die von der Klägerin am 
8. 
März und 1
0. 
Mai 2012 verbuchten Kosten von 
Fr. 
100.--für eine eingeschriebene Mahnung und von 
Fr. 
500.-- für ein Betreibungsbegehren (vgl. Kontoauszug per 3
1. 
Dezember 2012 
[
Urk. 
2/13.3]) die im Kostenreglement (
gültig ab 
1. 
Januar 2005 [
Urk. 
2/5
]
), das 
gemäss
 Klägerin „logischerweise“ 
Anwendung findet 
(
Urk. 
12 S. 4)
, 
statuierten Ansätze von 
Fr. 
80.-- und 
Fr. 
300.
--
 
üb
ersteigen und deshalb im Mehrbetrag von vornherein keine hinreichende Stütze finden,
im Kostenreglement für die Erstellung eines Verteilschlüssels 
ein Kostenbeitrag von Fr. 20.-- pro anspruchsberechtigte Person festgelegt ist (
Urk. 
2/5),
 weshalb
 bei 20 ver
sicherten Destinatären (vgl. 
Urk. 
12 S. 3) ein Betrag von 
Fr. 
400.-- und nicht von 
Fr. 
480.-- (vgl. Kontoauszug per 3
1. 
Dezember 2011 [
Urk. 
2/13.2]) resultiert,
überdies die der Beklagten belasteten Kosten von 
Fr. 
111.-- für 
den
 Zahlungsbefehl (
vgl. Kontoauszug per 3
1. 
Dezember 2012 [
Urk. 
2/13.3
]
) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 2
6. 
September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (
Art. 
68 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
sich die Klägerin bezüglich der zusätzlich eingeklagten 
Umtriebsentschädigung
 im Betrag von Fr. 1'500.-- auf Ziffer 4.6 des Kostenreglements (Urk. 2/5) beruft (
Urk. 
1 S. 11), wonach für die Anhebung einer Klage als Inkassomassnahme der entsprechende Aufwand, jedoch mindestens ein Kostenansatz von Fr. 1'500.-- erhoben wird,
diese reglementarische Bestimmung indessen Art. 73 Abs. 2 BVG zuwiderläuft, wonach Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An
spruchsberech
tigten in der Regel (vorbehältlich mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung; BGE 118 V 316; vgl. BGE 126 V 150 E. 4b) kostenlos und überdies praxisgemäss 
bezüglich
 der hoheitliche Aufgaben wahrnehmenden Vorsorgeeinrichtungen – egal, ob anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten – grundsätzlich entschädigungsfrei sind (BGE 128 V 323),
zudem sowohl die Voraussetzungen als auch die Bemessung der einer obsiegenden Partei zustehenden Parteientschädigung letztlich dem kantonalen Prozessrecht über
lassen sind (vgl. § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]), womit für die reglementarische Statuierung pauschaler, vom prozessualen Gebaren und Verfahrensausgang unabhängiger Entschädigungspauschalen zulasten von Arbeit
gebern (oder Versicherten) kein Raum bleibt,
demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 121‘
06
6.45 (Fr. 121‘477.45 - 
Fr. 20.-- - 
Fr. 
200.-- 
- 
Fr. 
80.-- 
- 
Fr. 
111.--) 
zuzüglich Zins zu 4 % seit 1. Januar 2013 zu bezahlen;
in weiterer Erwägung, dass
das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfol
genden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mutwilliges Ver
halten im Sinne von § 33 Abs. 2 
GSVGer
 zu qualifizieren ist, weshalb der Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen sind,
nach § 34 Abs. 2 
GSVGer
 Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 
GSVGer
 zu verpflich
ten ist, der Klägerin eine angemessene
, zufolge 
lediglich teil
weisen Obsiegens entspre
chend
 reduzierte Prozessentschädigung in Höhe von 
Fr. 
5
00.--
 zu bezahlen;
erkennt das Gericht:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird 
die Beklagte
 verpflichtet, 
der Klägerin
 Fr. 121‘
06
6.45
 nebst Zins zu 
4
 %
 seit
 
1. 
Januar 2013
 zu bezahlen.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
    
Die 
Gerichtsk
osten 
von Fr.
 
2‘000.-- 
werden 
der Beklagten
 auferlegt. 
Rechnung und Ein
zahlungsschein werden 
der
 Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
    
Die Beklagte wird
 verpflichtet, 
der Klägerin
 eine 
reduzierte 
Prozessentschädigung von 
Fr. 
500
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
X.___ 
AG
 unter Beilage des Doppels von 
Urk. 
12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher