zh_sozialversicherungsgericht · AB.2017.00086 · 2019-02-06 · de
Spezialrollstuhl mit Aufstehfunktion (Ziff. 13.02* HIV-Anhang; keine Besitzstandsgarantie bei Nichterwerbstätigem im Rentenalter ohne Aufgabenbereich, das Führen des eigenen Haushaltes begründet keinen Aufgabenbereich (BGE 9C_218/2019)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00086
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
 vom 
6. Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
Grütlistrasse
 20, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1947, ist seit einer operativen Entfernung eines Tumors 
im Rückenmark im Dezember 1977 inkompletter 
Tetraplegiker
 (Urk. 6/1/2, Urk. 6
/38). Im März 1978 meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an (Urk. 6/3). Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich 
bzw. deren Nachfolgeorganisation die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, sowie – zufolge zwischenzeitlicher Wohnsitzverlegung des Ver
sicherten nach 
Y.___
 (Kanton Tessin) - das
 
Istituto
 delle 
assicurazioni
 
sociali
 des Kantons Tessin
 sprachen dem Beschwerdeführer in der Folge verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung zu. So erhielt der damals noch teilzeitlich erwerbstätige Versicherte unter dem Titel Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufga
benbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Über
windung des Arbeitsweges gestützt auf die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), Anhang Ziffer 13.02* (der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen), einen Rollstuhl mit elektrisch betriebener Stehaufrichtung, Modell «
Levo
 Compact-Easy 
LCE
», ab (Mitteilung vom 9. September 1999, Urk. 6/615). Ferner bezog 
X.___
 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl. Urk. 6/667). Im Jahre 2004 verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz in den Kanton Zürich (Urk. 6/692). Die IV-Stelle des Kantons Zürich übernahm in der Folge die Kosten für die leihweise Abgabe eines leichten Faltrollstuhls des Modells «
Sopur
 Xenon» gemäss 
HVI
 Anhang Ziffer 09.01 (Mitteilung vom 25. August 2011).
1.2
    
Am 8. Dezember 2012 vollendete 
X.___
 das 65. Altersjahr. Mit Ver
fügung vom 4. Dezember 2012 sprach die Ausgleichskasse der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich ihm eine ordentliche Altersrente mit Wirkung ab 1. Januar 2013 zu, welche die bisherige Invalidenrente ablöste (Urk. 6/769).
1.3
    
Mit Kostenvoranschlag der 
Z.___
 AG ersuchte der Versicherte am 16. Oktober 2016 um Kostenübernahme für den Spezialrollstuhl mit Aufstehfunktion «
Levo
 
Summit
 
EL
» samt Zubehör als Folgeversorgung des 17 Jahre alten Auf
stehstuhles «
Levo
 Compact-Easy 
LCE
» (Urk. 6/827). Mit Verfügung vom 4. August 2017 verneinte die Ausgleichskasse einen Leistungsanspruch
 
des Versicherten hinsichtlich des beantragten Spezialrollstuhls (Urk. 6/837). Die am 8. September 2017 dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/840, ergänzt am 29. September 2017 [Urk. 6/851]), wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 6. November 2017 ab (Urk. 6/853).
2.
    
Gegen diesen Entscheid erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 
5. 
Dezember 2017 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Kostengutsprache für den Spezialrollstuhl «
Levo
 
Summit
 
EL
» zu 
erteilen
 (
Urk. 
1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 2
9. 
Januar 2018 beantragte die Be
schwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
5), was dem Beschwerde
führer zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
1.2.1
    
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
sicherungsrechts (ATSG) sind auf den ersten Teil des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).
1.2.2
    
Gemäss Art. 14 ATSG gehören zu den Sachleistungen der Sozialversicherung auch Hilfsmittel.
    
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und Be
züger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43
quater
 Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Art. 43
quater
 Abs. 2 AHVG). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung anwendbar sind (Art. 43
quater
 Abs. 3 AHVG). In Art. 66
ter
 
der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVV
)
 delegierte der Bundesrat seine Kompetenz zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an Alters
ren
tnerinnen und -rentner, zur Bestimmung der Art der abzugebenden Hilfsmittel 
sowie des Abgabeverfahrens an das Eidgenössische Departement des Innern. Dieses
 
erliess die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersver
siche
rung (HVA) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste.
1.2.3
    
Die HVA
 sieht in 
Art. 
2 vor, dass in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Alters
renten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der Liste im Anhang auf
geführten Leistungen haben.
 
Die Liste der im Anhang der HVA aufgeführten Hilfsmittel ist abschliessend (Art. 2 Abs. 1 HVA).
1.2.4
    
Ziffer 9
.51
 des Anhangs zur HVA
 sieht als mögliches Hilfsmittel Rollstü
hle ohne motorischen Antrieb vor, sofern diese voraussichtlich dauernd und ständig ver
wendet werden. Der Beitrag der Versicherung beträgt 
Fr. 
900.-- und kann höchs
tens alle fünf Jahre beansprucht werden. Bei invaliditätsbedingter Spezialversor
gung beträgt die Kostenbeteiligung 
Fr. 
1'840.--.
1.3
    
Die ursprünglich in der IV-rechtlichen Hilfsmittelversorgung begründete und später auf die (medizinischen) Massnahmen ausgedehnte Rechtsfigur der Aus
tauschbefugnis gelangt seit BGE 131 V 107 auch im Bereich des AHV-rechtlichen Hilfsmittelanspruchs zur Anwendung (Art. 8 Abs. 1 
der Verordnung des EDI über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
HVI
)
 in Verbin
d
ung mit Art. 4 HVA). Der abschliessende Charakter der Hilfsmittelliste im An
hang der HVA ist kein Grund, der Austauschbefugnis die Anwendung zu ver
sagen. Viel
mehr gebieten die Verhältnismässigkeit und die Rechtsgleichheit zur Erreichung der gesetzlichen Eingliederungsziele verfassungsrechtlich deren Berück
sichtigung (BGE 131 V 107 E. 3.4.6). 
Im Hilfsmittelbereich der Invalidenversicherung hat das Bundesgericht folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das von der versicherten Person selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- oder Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der An
schaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das die versicherte Person an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; BGE 120 V 288 E. 3c, 111 V 209 E. 2b und 215, vgl. auch BGE 131 V 107 E. 3.2.1; ZAK 1988 S. 182 E. 2b, 1986 S. 527 E. 3a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leis
tungs
recht, 
Diss
. Bern 1985, S. 87 ff.). Die Austauschbefugnis kommt jedoch ins
besondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (BGE 127 V 121 E. 2b, 120 V 280 E. 4; AHI 2000 S. 73 E. 2a und 1999 S. 176 f. E. 5). Schliesslich ist noch zu beachten, dass für die Bejahung der Austauschbefugnis massgeblich ist, dass das von der 
versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel nicht nur unter den Voraus
set
zung
en der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Voraussetzungen, mit denen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion des ihr rechtens zustehenden Hilfsmittels erfüllt (BGE 111 V 209 E. 2c).
1.4
    
Art. 4 HVA bestimmt, dass für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Alters
renten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21
bis
 (heute Art. 21
ter
 IVG) des Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) erhalten haben, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen bleibt, solange die massge
ben
den Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Ver
ord
nung
 nichts 
a
nderes bestimmt. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim
mungen der Invalidenversicherung sinngemäss.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, 
mit dem Eintritt in das 
AHV
-Alter 
ende
 der Anspruch auf ein
 mit Stern versehen
e
s
 Hilfsmittel, da hinsichtlich des Aufgabenbereichs die eingliederungsorientierte Bestimmung ver
loren gehe. Der bisherige Aufrichtrollstuhl 
Levo
 
Summit
 werde unentgeltlich zum weiteren Gebrauch überlassen
, wobei künftig keine weiteren Reparaturen über
nommen würden
 (
Urk. 
2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, der Kostengutsprache für den
 bis
herigen
 
Spezialrollstuhl 
«
Levo
 Compact-Easy 
LCE
» sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer den Rollstuhl für die Erledigung seiner Haushaltstätigkeiten benötige.
 Der Spezialrollstuhl
 habe
 nach über
 15 Jahren täglichen Gebrauchs 
ersetzt werden müssen
.
 
G
estützt auf die Besitzstandsregelung
 bestehe
 weiterhin Anspruch auf ein *-Hilfsmittel, wenn dieses für die Ausübung des Aufgaben
be
reichs Haushaltstätigkeit zugesprochen worden sei und die versicherte Person weiter
hin im Haushaltsberei
ch tätig sei (
Urk. 
1).
2.3
    
In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin fest, Aufstehrollstühle stünden nicht auf der abschliessenden Liste der Hilfsmittel der HVA.
 Das bean
tragte Hilfsmittel sei in der Liste der HVI mit * gekennzeichnet (
Ziff. 
13.02*) Die normale Haushaltsführung gehöre jedoch nicht zum Aufgabenbereich im Sinne des Gesetzes.
 Die Besitzstandsgarantie greife demnach nicht
 (
Urk. 
5)
.
3.
3.1
    
Aus den Akten geht hervor, dass der Spezialrollstuhl
 zufolge inkompletter 
Tetra
plegie
 des Beschwerdeführers
 zum Zweck hat, dem Beschwerdeführer das Errei
chen der oberen Ablagen 
in der Küche sowie in
 Schränken zu 
ermöglichen
. 
Laut der HVA gehören Rollstühle
 ohne motorischen Antrieb
 zu den möglichen Hilfs
mittel
 der Altersversicherung
 (
Ziff
er
 
9 des Anhangs zur HVA). 
Laut dem Kreis
schreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersv
ersicherung (KSHA, gültig ab 1. 
Januar 201
9
)
 
kann, wird aus invaliditätsbedingten Gründen eine Roll
stuhl-Spezialversorgung benötigt, die versicherte Person einen Pauschal
bei
trag von 
Fr. 
1'840.-- geltend machen. 
Spezialversorgungen
 
werden 
ausschlies
slich
 durch
 die IV-Depots abgegeben.
 
Die KSHA sieht vor, dass Anspruch auf die Pau
schale für eine Spezialversorgung nur dann besteht, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind: Körpergewicht über 120kg, Körpergrösse über 185cm oder unter 150cm, freies Sitzen nicht möglich, 
Hemi
- oder 
Tetra
plegie
, Amputation/Kontrakturen (
Rz
 2021 
KSHA
). 
Sodann muss die Fortbe
we
gung – was durch einen Arzt zu bestätigen ist – mit einem einfachen Rollstuhl nicht möglich sein. 
    
Festzuhalten ist 
diesbezüglich
, dass der Beschwerdeführer
 zwar
 
inkompletter 
Tetraplegiker
 ist.
 
E
in
e Aufstehvorrichtung
 bezweckt
 jedoch
 das Ermöglichen des Erreichens höhergelegener Gegenstände
 und nicht primär die Fortbewegung
. Das primäre Ziel eines einfachen Rollstuhls ist hingegen die Fortbewegung. Da die Aufstehfunktion einen anderen Zweck als die Fortbewegung verfolgt und ein Aufstehrollstuhl in 
seiner Funktionalität weitergehender als ein einfacher Roll
stuhl
 ist
, handelt es sich bei dieser 
Sondera
usstattung
 (Aufstehfunktion)
 
nicht um eine
 S
pe
zial
versorgung
 im Sinne von 
Rz
 2021 
KSHA
. Vielmehr ist die Aufsteh
funktion unter 
Ziff. 
13.02 des Anhangs zur HVI zu subsumieren («der Behinde
rung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen»).
 
Entsprechend besteht
 somit
 kein Anspruch auf die Pauschale für Spezialversorgung im Umfang 
von Fr. 
1'840.
-- 
gemäss
 HVA-Anhang Ziffer 9.5.1
.
 
    
Das begehrte Hilfsmittel eines Rollstuhls mit elektrischer 
Aufrichtefunktion
 soll den im Jahre 1999 abgegeben Spezialrollstuhl «
Levo
 Compact-Easy 
LCE
» ersetzen (vgl. Urk. 6/819, Urk. 6/830). Unwidersprochen blieb, dass der Beschwerdeführer mit dem im August 2011 abgegebenen Faltrahmenrollstuhl «
Sopur
 Xenon» (Urk. 6/730-732) über ein Hilfsmittel zur Fortbewegung im Sinne von Art. 2 HVA sowie Ziffer 9.51 HVA-Anhang verfügt. Anfechtungsgegenstand und strittig ist nicht ein Ersatz bzw. eine Folgeversorgung dieses einfachen Rollstuhls, sondern der Ersatz eines zweiten Rollstuhls mit der Spezialfunktion einer elektrischen Auf
richte. Da die Hilfsmittelliste im HVA Anhang abschliessend ist und kein An
spruch auf Abgabe eines zweiten Rollstuhls besteht, ist ein Anspruch im Sinne der Austauschbefugnis (vgl. E. 1.3) zu verneinen.
3.2
3.2.1
    
Streitig und zu prüfen ist sodann, ob der geltend gemachte Anspruch auf Abgabe des Spezialrollstuhls 
„
Levo-Summit
 
EL
”
 von der in 
Art. 
4 HVA enthaltenen Besitz
standsg
arantie erfasst wird.
 
3.2.2
    
Dabei sind die massgebenden Voraussetzungen, die gemäss Art. 4 HVA weiterhin erfüllt sein müssen, damit die fortgesetzte Hilfsmittelversorgung im Rentenalter möglich ist, nach den spezifischen IV-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen der Art. 21 f. zu prüfen (BGE 119 V 225 E. 4).
 
Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Beschwerdeantwort die 
rechtlichen Grundlagen
 für die Besitzstandsgarantie nach 
Art. 
4 HVA zutreffend dar, weshalb darauf verwiesen wird
 (vgl. 
Urk. 
5
, vgl. auch E. 1.4)
. 
3.2.3
    
Beim beantragte
n
 Spezialrollstuhl handelt es sich um ein Hilfsmittel, welches unter Ziffer 13.02* des Anhangs zur HVI zu subsumieren ist. Die Kennzeichnung mit einem * bedeutet, dass nicht nur die Erfordernisse nach 
Art. 
2 
Abs. 
1 (Hilfs
mittel zur Fortbewegung, Herstellung des Kontakts mit der Umwelt und Selbst
sorge
)
 sondern 
auch nach 
Art. 
2 
Abs. 
2 HVI gegeben sein müssen.
 
Gemäss Ingress Ziffer 13 setzt die Abgabe eines Hilfsmittels nach Ziffer 13.02* voraus, dass dieses am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Aus
bildung sowie (als) bauliche Vorkehr zur Überwindung des Arbeitsweges not
wendig ist. Wie vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, ist er – seit Ende 2013 (vgl. Urk. 6/740) - nicht mehr erwerbstätig, weshalb einzig die Notwendig
keit des Hilfsmittels für einen Aufgabenbereich in Frage steht. Der dem Erwerbs
leben gleichgestellte Aufgabenbereich wird in Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung wie folgt umschrieben: Als Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. Die im Rahmen der Selbstsorge notwendigen Haushaltstätigkeiten obliegen jedoch allen (vollzeitlich) Erwerbstätigen und jedem Nichterwerbstätigen bzw. Pensionär, weshalb die Führung des eigenen Haushalts kein Aufgabenbereich im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug eines Hilfsmittels nach Art. 2 Abs. 2 HVI darstellt. Von einem Aufgabenbereich ist auszugehen, wenn für bzw. anstelle eines weite
ren (erwerbstätigen) (Mit)
bewohners
 im Rahmen der vereinbarten Aufgaben
tei
lung normalerweise zu vergütende Haushaltstätigkeiten ausgeführt werden oder wenn pflegebedürftige Personen bzw. Kinder betreut werden (vgl. zum Aufgaben
bereich auch: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 469 vom 21. November 2000 E.
 
4b; BGE 119 V 225 E.
 
5, Urteil des Bundesgerichts 9C_615/2016 E. 5). Solche Umstände macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend. Würde bereits das Führen des eigenen Haushaltes als Aufgabenbereich 
genügen, führte dies bei jedem im eigenen Haushalt wohnenden Rentner über die Besitzstandsgarantie zu einem Anspruch auf ein mit (*) bezeichnetes Hilfsmittel nach HVI, was nicht Sinn und Zweck von Art. 4 HVA sein kann. 
Der vom Be
s
chwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid 9C_598/2016 ist nicht ein
schlägi
g.
3.
    
Nach diesen Erwägungen besteht der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 6. November 2017 zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsdienst 
Inclusion
 Handicap
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaHausammann