zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00200 · 2016-12-12 · de
Anspruchsberechtigung; Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht erfüllt, da bei den - auf mündlichen Arbeitsverträgen beruhenden - Arbeitsverhältnissen auf Abruf vom Beginn und Ende im Zeitpunkt des ersten bzw. letzten Arbeitseinsatzes auszugehen ist. (BGE 8C_127/2017)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00200
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil 
vom 
12. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1965 geborene 
X.___
 
war zuletzt vom 1. bis 31. März 2016 als Chauffeur im Vollzeitpensum bei der 
Y.___
 angestellt (Urk. 6/30, Urk. 6/37). Am 
4. April 2016
 meldete er sich
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/33) und am 10. Mai 2016
 stellte
 
er 
Antrag auf 
Arbeitslosenentschä
digung
 (Urk. 6/34). Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 (Urk. 6/45) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) – unter Hinweis darauf, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht erfüllt sei – die Anspruchsberechtigung ab dem 4. April 201
6. 
Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten (Urk. 6/47, Urk. 6/52) hin am 21. September 2016 fest (Urk. 2).
2.
    
Gegen diesen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) erhob 
X.___
 am
 24. Oktober 2016 mit folgenden Anträgen Beschwerde (Urk. 1 S. 2):
"1.
    
Der angefochtene 
Einspracheentscheid
 Nr. 429 der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 21. September 2016 sei aufzu
heben
, und es sei dem Beschwerdeführer ab 4. April 2016 die gesetzliche 
Arbeitslosenentschä
digung
 auszurichten.
 2.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerde
gegnerin
.“
    
Die ALK schloss am 
10. November 2016
 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk. 
5
), was dem 
Beschwerdeführer
 am 
15. November 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9).
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gelten - soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG)
.
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schädigung
 besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1 
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
 
Nach Art. 13 Abs. 2 
lit
. c AVIG werden 
 unter ande
rem 
 auch Zeiten angerechnet, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeits
ver
hältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
)
 oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt. 
Die Rahmenfrist für die 
Bei
tragszeit
 beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
1.1.2
    
Nach Art. 11 der
 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
 zählt als 
Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Ve
rsicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1). 
Beitrags
zeiten
, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen
, werden zusammenge
zählt. Je 30 
Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat
 (Abs. 2)
.
 
Die den 
Bei
tragszeiten
 gleichgesetzten Zeiten (
Art. 
13 
Abs. 
2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise
 (Abs. 3)
.
 
Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleich
zeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt
 (Abs. 4)
.
1.2
    
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 
lit
. b AVIG Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeit
sverhältnis standen und die 
Bei
tragszeit
 nicht erfüllen konnten wegen Krankheit (Art. 3 
ATSG
), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
1.3
    
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 
dürfen
 eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög
lich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen mög
lichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf 
Arbeitslosenent
schä
di
gung
 ab dem 4. April 2016 mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei innert der relevanten Rahmenfrist für die Beitragszeit während lediglich 
11,52
 Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen (Urk. 2 S. 
3 f., Urk. 5 
S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, 
er 
habe
 wäh
rend des massgebenden Zeitraums
 während
 
insgesamt 
12,663
 Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt
 und 
sei demnach
 durchaus anspruchs
berechtigt
. 
D
as Arbeitsverhältnis mit der 
Z.___
 habe nämlich
 vom 1. Juni bis 
(
mindestens
)
 31. August 2014, mithin drei Monate, und nicht lediglich vom 15. Juni bis 22. August 2014
,
 gedauert (Urk. 1 S. 3 ff.). Bei de
r 
Y.___
 sei er
 
in der Folge
 vom 10. (und nicht erst
 20.) August bis 31. Dezember 2015, 
also
 4,746
 
Monate, auf Abruf und daraufhin vom 1. Januar bis 31. März 2016 drei Monate lang i
m festen 
Pensum angestellt gewesen
 (S. 6 ff.)
.
3.
3.1
    
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in 
der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
(
4. April 2014 bis 3. April 2016
)
 vom 4. April bis 31. Mai 2014 (Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bei – unge
rechtfertigter – fristloser Entlassung; vgl. etwa 
Urk. 6/16, 
Urk. 
6
/19 S. 2, Urk.
 6/25, Urk. 7/72)
, mithin 
1,887 Monate
,
 
bei der 
A.___
 und vom 
1. Januar bis 31. März 2016 (3 Monate) bei der 
Y.___
 einer bei
tragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist 
(Urk. 1 S. 3, Urk. 2 S. 3 f., Urk. 
6/36 f., Urk. 6/39, Urk. 6/41
). Strittig ist indes, wie lange
 der Beschwerde
führer bei der 
Z.___
 beziehungsweise – 
vor Beginn der Festanstellung im Januar 2016 im Rahmen des 
im Jahr 2015
 auf Abruf eingegangenen Arbeitsverhältnis
ses
 – bei der 
Y.___
 angestellt war.
3.2
3.2.1
    
D
ie Anstellung bei der 
Z.___
 
(im Zwischenverdienst) 
im Sommer 2014
 beruhte nach Lage der Akten auf einem mündlichen Arbeitsvertrag und wurde auch durch mündliche Kündigung beendet. D
en Bescheinigungen über 
Zwi
schenverdienst
 
ist 
zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer
 bei der fraglichen Arbeitgeberin
 im Juni (am 15., 1
6. 
und 17.; Urk. 6/10), im Juli (am 3., 10., 1
6. 
und 21.; 
Urk. 6/13) und 
im August
 2014
 (am 18., 2
1. 
und 22.; Urk. 6/14)
 Arbeitseinsätze auf 
Abruf geleistet hat. Zwar reichte 
der Beschwerdeführer
 mit der Einsprache gegen die
 Verfügung vom 
26. Mai 2016 (Urk. 6/45)
 eine vom 7. August 2016 datierende
, vom
 
Geschäftsführer der 
Z.___
, seinem Cousin (
vgl. 
Urk. 1 S. 4),
 
unterzeichnete Bestätigung 
ein, gemäss welcher er „in der Zeit vom 01.06.2014“ (bis zu einem nicht gennannten Zeitpunkt) in einem befristeten Arbeitsverhältnis auf Abruf 
mit der 
Z.___
 
gestanden ha
t 
(Anhang 1 zu Urk. 6/52).
 Dass der Arbeitsvertrag schon per 1. Juni 2014 abge
schlossen worden war, ist damit indes nicht 
rechtsgenüglich
 dargetan, erscheint die fragliche Bestätigung doch angesichts der zeitlichen Gegebenheiten
 (schrift
liche Bestätigung betreffend den exakten Beginn eines vor über zwei Jahren nur mündlich abgeschlossenen Vertrags auf Abruf mit erstem Einsatz erst Mitte des ersten Monats)
 und des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen de
m
 Beschwer
deführer und dem Geschäftsführer 
nicht als glaubhaft.
 Anzufügen ist, 
dass die Rechtsprechung für den Beginn 
und das Ende eines Arbeitsverhält
nisses a
uf Abruf der effektiven Arbeitst
ä
t
igkeit hohes Gewicht beimisst und ein solches Arbeitsverhältnis regelmässig nicht mit formellem Vertragsbeginn, son
der
n
 mit dem ersten Einsatz starten lässt (Urteil des Bundesgerichts 8C_20/2008 vom 2
6. 
August 2008 E. 4.1, vgl. auch AVIG-Praxis ALE 
Rz
 B150a).
 Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin erst ab dem ersten 
Arbeits
einsatz
 am 15. Juni 2014 von einer beitragspflichtigen Beschäftigung ausging.
 Dass eine Befragung des Geschäftsführers
 der 
Z.___
 (Urk. 1 S. 5) zu einem anderen Ergebnis führte, ist nicht anzunehmen, weshalb darauf verzich
tet werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d mit Hin
weisen).
 
Was die Dauer der fraglichen Beschäftigung anbelangt, hielt die Arbeitgeberin auf dem Formular „Bescheinigung über Zwischenverdienst“ am 24. August 2014 – in sich widersprüchlich – fest, die versicherte Person sei (auf unbestimmte Zeit) noch bei ihr weiterbeschäftigt, 
beantwortete indes auch die
 Frage 
nach dem Grund 
der 
(allfälligen) 
Vertragsauflösung
, wobei sie angab
, es habe nie einen Vertrag gegeben (Urk. 6/14 S. 2). 
Ob die
 Beschäftigung
 mit dem let
zten Arbeitsein
satz am 22. August
 2014 endete (Beitragszeit von 2,26 Mona
ten)
 
oder – wie dies der Beschwerdeführer geltend machte (Urk. 1 S. 5) – 
noch bis
 (
„
mindestens
“)
 31. August 2014
 dauerte (Beitragszeit von 2,
5
33
 Monaten),
 kann, wie sich im Folgenden ergibt, 
letztlich 
offen bleiben.
3.2.2
    
Bei der 
Y.___
 leistete der Beschwerdeführer zwischen dem 20. August und dem 
31. Dezember 2015 jeden Monat Einsätze auf Abruf. Auch diesem Arbeitsverhältnis lag ein mündlicher Vertrag zu Grunde. Dass es schon per 1
0
. August 2015 eingegangen worden war, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht
e (Urk. 1 S. 6)
, lässt sich zwar nicht gänzlich ausschliessen, erscheint angesichts des Fehlens
 echtzeitlicher
 entsprechender Dokumente und des erstmaligen Einsatzes am 21. August 2015 indes nicht als überwiegend wahrscheinlich. 
Daran vermag die vom Beschwerdeführer im Rahmen des 
Ein
spracheverfahrens
 vorgelegte (undatierte) Arbeitgeberbescheinigung, gemä
ss wel
cher der 
Arbeitsvertrag
 
per 10. August 2015 abgeschlossen worden war
 (Anhang 2 zu Urk. 6/52)
, nichts zu ändern. Es erscheint nämlich nicht als glaubhaft, dass die fragliche Arbeitgeberin sich noch an das genaue Datum des Beginns des rund zwei Jahre zuvor mündlich geschlossenen Arbeitsvertrags zu erinnern vermochte. 
Insofern 
ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerde
gegnerin
 für dieses Arbeitsverhältnis eine Beitragszeit von 4,373 Monaten anrechnete.
3.2.3
    
Was den am
 9. Se
ptember 2014 
erlittenen
 Unfall
 anbelangt (vgl.
 Urk. 7/70)
,
 stand 
d
er
 Beschwerdeführer
 
zum fraglichen Zeitpunkt 
(unbestrittenermassen) in keinem Arbeitsverhältnis; eine Anrechnung von Beitragszeit gestützt auf Art. 13 Abs. 2 
lit
. c AVIG fällt daher ausser Betracht (vgl. E. 1.1.2).
 Da 
die
 Taggeldzah
lungen 
der SUVA
 (vgl. Urk. 7/84,
 Urk. 7/129
)
 
nicht beitragspflichtig waren (vgl. AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, 
Rz
. A24) und damit auch 
keine Beitragszeit zu begründen vermochten und 
die
 
(
gänzliche
)
 Arbeitsunfähigkeit
 ab dem 9. September 2014
 
(vgl. Urk. 7/66
, Urk. 7/75 ff.
)
 
nach Lage der Akten höchstens bis Ende April 2015 bestand (vgl. Urk. 7/117, Urk. 7/121) und damit 
die für eine Befreiung von der Beitragspflicht erforderli
che Mindestdauer von einem Jahr (E. 1.2) 
nicht erreichte, ist das Ereignis vom 9. September 2014 für die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 4. April 2016 nicht von Bedeutung.
3.3
    
Nach dem Gesagten 
hat d
er Beschwerdeführer, selbst 
wenn man zu seinen Guns
ten davon ausgeht
, dass
 die Beschäftigung bei der 
Z.___
 erst am 31. August 2014 
endete
,
 
in der relevanten Rahmenfrist vom
 4. April 2014 bis 3. April 2016
 nicht während mindestens zwölf, sondern
 
lediglich während 
11,
793
 
Monaten 
(1,887 Monate + 2,
533
 Monate
 + 4,373 Monate
 + 3 Monate
) 
eine beitragspflicht
ige Beschäftigung ausgeübt. Die Verneinung der 
Anspruchs
be
rechtigung
 ab 4. April 2016 erweist sich demnach als rechtens; die Beschwer
de ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer