zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00302 · 2019-06-08 · de
Es besteht kein Anspruch auf audio-visuelle Aufzeichnung der Explorationsgespräche einer bevorstehenden Begutachtung. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00302
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
 vom 
2
8. 
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Markus 
Loher
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1960
, 
gelernte Verkäuferin (
Urk. 
8/5/1)
, war 
seit dem 
1. 
März 
2007
 
in einem 
Teilzeitpensum
 bei der 
Y.___
 als 
Verkäuferin angestellt (vgl. 
Urk. 
8/14 
Ziff. 
3), als sie sich u
nter Hinweis auf 
eine nach einem Unfall 
vom 2
3. 
August 2015
 mit mehrfachem Schädel
bruch, Hirn
blutung und Schädel-
Hirn-Trauma immer noch bestehende stark reduzierte Be
lastbarkeit (beruflich und privat)
 am 
1
2. 
Februar 2016
 bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an
meldete
 (
Urk. 
8/6 
Ziff. 
6.1-2
). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbli
ch
e Situation ab, zog Akten der Unfallversicherung bei (
Urk. 
8/14, 
Urk. 
8/40, 
Urk. 
8/42
) und 
holte 
ein 
bi
disziplinäres
 Gutachten ein, das am 
2
4. 
März 2017
 erstattet wurde (
Urk. 
8/67
). 
Im Rahmen des 
Vorbescheidverfahrens
 (
Urk. 
8/95;
 
Urk. 
8/100, 
Urk. 
8/103) stellte die IV-Stelle mit Mitteilung vom 2
6. 
November 2018 (
Urk. 
8/118) in Aussicht, eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen und teilte am
 1
1. 
Februar 2019 mit, dass diese 
durch die 
Z.___
 durchgeführt werde (
Urk. 
8/127). Am 1
3. 
Februar 2019 reichte die Versicherte an die Gutachter
 der
 
Z.___
 
zu stellende Ergänzungsfragen 
(
Urk. 
8/129)
 ein und ersuchte wei
ter darum, die Untersuchung audiotechnisch aufnehmen zu lassen (
Urk. 
8/128).
 
Am 1
9. 
Februar 2019 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass kein Rechts
anspruch auf Tonbandaufnahmen 
der anstehenden Begutachtung 
bestehe (
Urk. 
8/131). 
Mit Zwischenverfügung vom 
21
. 
März 2019
 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle 
Z.___
 und an den genannten Gutachtern fest 
und ver
neinte 
einen Anspruch
 der Versicherte
n 
die anstehende Begutachtung audiotech
nisch aufnehmen zu lassen (Urk. 8
/
1
40
 = Urk. 2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
6. 
April 2019
 Beschwerde g
egen die Zwischenverfü
gung vom 2
1. 
März 2019
 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
 die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer grundrechtskonformen Begutachtung zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2
).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
Mai 2019
 (
Urk. 
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde 
der Beschwerdeführerin am 2
3. 
Mai 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
9
).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren
 ist die Zwischenverfügung vom 21
. 
März 2019
 (Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der polydiszipli
nären Abklärung durch die 
Z.___
 und deren Gutachter festhielt, sowie eine separate Vorlage der von der Beschwerdeführerin gestellten Ergänzungsfragen und einen Anspruch auf audiovisuelle Aufnahme der Begutachtung verneinte. 
    
Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 
lit
. a 
VwVG
; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätz
lich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
    
I
m Zusammenhang mit Entscheiden über die Einholung von Gutachten hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzungen des nicht wieder gutzuma
chenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten 
teilweise 
bejaht (BGE 141 V 330 E. 5.1 und 5.2; BGE 139 V 339 E. 4.4). 
Es rechtfertigt sich deshalb, auf die Beschwerde einzutreten.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Zwischenverfügung (
Urk. 
2) damit, dass die von der Beschwerdeführerin gestellten Zusatzfragen geprüft worden seien und deren Inhalte als im Rahmen des Gutachten-Fragekataloges beantwortet erachtet würden. 
Auf eine
 audiotechnische Aufnahme der anstehenden Begutachtung be
stehe kein Rechtsanspruch. Zudem habe die Leitung der Gutachtenstelle 
Z.___
 mitgeteilt, dass Tonbandaufnahmen der Explorationsgespräche nicht mög
lich seien und die rein auditiven Aufnahmen die Begutachtungssituation nicht umfassend abbilden würden, da relevante nonverbale Aspekte nicht aufgezeich
net werden könnten (S. 2).
2.2
    
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) geltend, 
indem eine audio- und videotechnische Aufnahme der Explorationsgespräche nicht möglich sei, gerate sie ohne deren Aufzeichnung in einen 
Beweisnotstand
, indem es ihr nicht möglich sein werde, einer allfälligen Kritik an der im Gutachten festgehaltenen Anamnese und Befundaufnahme Gehör zu verschaffen, wodurch ihr Gehörsanspruch und der Grundsatz auf Verfahrensfairness gemäss 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
)
 verletzt seien (S. 4 ff. 
Ziff. 
10-16
, S. 9 
Ziff. 
20
). Den Versicherten könne nicht zugemutet werden, für den Beweis ihrer Behauptungen 
allenfalls illegale Methoden aufrufen zu müssen. Zudem sorge die 
Heimlichkeit während der Aktion für Anspannung in der Unter
suchungssituation und damit zu einer nicht sachdienlichen Beeinflussung der Untersuchungssituation
 (S. 8 
Ziff. 
17). Der Aufzeichnung des Explorationsgesprä
ches stünden auch keine sachlichen Gründe entgegen. So lasse es das Bundesge
richt zu, dass Gutachter das Gespräch zwecks Gedankenstütze oder Meinungsbil
dungsgrundlage aufnehmen würden (S. 8 f. 
Ziff. 
18)
. Die gerichtliche Beweiswür
digung vermöge überdies gewissen Mängel der Begutachtung nic
ht zu korrigieren (S. 9 f. 
Ziff. 
2
1). Die vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 geforderte Qualitäts
sicherung sei bislang nicht umgesetzt worden (S. 10 f. 
Ziff. 
22-
23). 
3.
3.1
    
Der Antrag der
 Beschwerdef
ü
hrerin auf Video- und 
Tonaufzeichnung der bevor
stehenden
 Explorationsgespr
ä
che
 entspricht einem Antrag
 auf ein
 vorrätig
 
zu er
stellendes Beweismittel
 im Falle von späteren Einwendungen und
 zur 
Ü
berpr
ü
fung der gutachterlichen Feststellungen zu den Aussagen der Beschwerdef
ü
hrerin in den Explorationsgespr
ä
chen.
 Es ist nachfolgend zu prüfen, o
b hierauf ein An
spruch besteht.
    
Gemäss 
Art. 
29 
Abs. 
2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
    
Aus 
Art. 
6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (
EMRK
) ergeben sich nach herrschender Rechtsauffassung im wesentlichen vier Verfahrensgarantien, nämlich der Anspruch auf Zugang zu einem gesetzlich vorgesehenen, unabhän
gigen und unparteilich zusammengesetzten Gericht, das Recht auf Fairness im Verfahren, das Recht auf Öffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilsver
kündung sowie der Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer. Das Gebot der Fairness des 
Verfahrens beinhaltet insbesondere den Anspruch auf persönli
che Teilnahme am Verfahren, das Recht auf Waffengleichheit (wozu namentlich das Recht auf gleichen Aktenzugang und auf Teilnahme am Beweisverfahren ge
hört) und den Anspruch auf 
rechtliches
 Gehör. Der Anspruch auf Waffengleich
heit bedeutet unter anderem, dass sich das Recht auf Zulassung zum Beweis (mit Beweismitteln sowie Beweisanträgen) und die Pflicht zur Beweisabnahme durch das entscheidende Gericht nach dem Grundsatz der Gleichstellung der Parteien zu richten hat (BGE 122 V 163 ff. E
. 
2).
3.2
    
Gemäss
 
Art. 
44 ATSG
 werden der versicherten Person bereits im 
Vorverfahren
 der Begutachtung 
im Rahmen des 
in 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
 und
 in 
Art. 
6 EMRK
 
sowie 
explizit
 
in 
Art. 42 ATSG 
verankerten
 
Anspruch
s
 auf 
rechtliche
s Gehör
 
verschiedene
 Mitwir
kungsrechte zugestanden. 
    
In personeller Hinsicht sind 
der versicherten Person
 bereits 
vor der Begutachtung die
 Namen 
der Gutachter 
bekannt 
zu 
gegeben und 
sie kann die
 Gutachter 
bei Vorliegen von
 triftigen Gründen ablehnen. Die versicherte
 Person 
kann
 Gegen
vorschläge unterbreiten
 (
Art. 
44 ATSG)
.
    
Zudem
 stehen der versicherten Person 
bei der Begutachtung präventive Mitwir
kungsrechte im Sinne der Rechte 
gemäss
 
Art. 
55 
Abs. 
1 ATSG 
in Verbindung mit
 
Art. 
19 
VwVG
 
i.V.m
. 
Art. 
57 ff. 
des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (
BZP
)
 zu. So sind ihr mit der Anordnung der Begutachtung der Katalog mit den an die Gutachter gerichteten Fragen zur Stellungnahme z
u unterbreiten (BGE 137 V 258), und s
ie hat Anspruch darauf, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu 
äussern
, dagegen Einwände zu erheben und Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
3. Auflage, Zürich, Basel, Genf 2015
, 
N 30
 zu 
Art. 
44).
    
Demnach bestehen 
bereits im Vorverfahren der Begutachtung 
s
owohl in perso
neller Hinsicht mit den 
A
blehnungs
gründe
n gegen die begutachtende Person
, als auch in inhaltlicher Hinsicht erhebliche Mitwirkungsrechte der versicherten Per
son
.
3
.
3
    
Aus dem Anspruch auf 
rechtliche
s Gehör
 
ergibt sich 
weiter
 der Anspruch der 
versicherte
n
 Person
,
 
im Nachgang zur Begutachtung v
om Gutachten
 
Kenntnis zu 
erhalten
,
 
und es ist 
ihr Gelegenheit einzuräumen, Ergänzungsfragen zu stellen, bevor 
die Verfügung erlassen wird 
(
vgl. 
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum
 IVG, 
Art. 
57a N 6 mit Hinweis auf das Urteil 
des 
Bundesge
richts I 435/05 vom 1
2. 
September 2005)
.
    
In diesem Rahmen w
ird
 es der Beschwerdeführerin möglich
 sein
, allfällige Fehler in der Anamnese
,
 Befunderhebung oder 
im
 Gutachtensablauf zu rügen. 
Ihre
 Ein
wendungen können in der Folge i
n einem allfälligen 
gerichtlichen Verfahre
n bei umfassender Kognition des Gerichts
, welche sich 
entgegen der Ansicht der Be
schwerdeführerin (vgl. 
Urk. 
1 S. 6 
Ziff. 
14) 
nicht nur auf die formalen Beweis
wertkriterien beschränkt, vorgetragen werden.
    
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 
aus dem Um
stand, dass es
 den Gutachterinnen und Gutachtern
 erlaubt ist
, 
die Explorations
gespr
ä
che auf
zeichn
en
,
 
sofern sie es für 
hilfreich
 erachten
, nichts zu ihren Guns
ten ableiten kann
. So bleibt 
die Entscheidung darüber 
den
 Gutachterinnen und
 Gutachtern
 überlassen
, und
 
für die
 
Beschwerdef
ü
hrer
in
 
ergibt sich
 daraus
 
weder ein Anspruch
 
auf Aufzeichnung der Gespräche 
noch ein Einsichtsrecht in diese Aufzeichnungen
 (vgl. Urteil
e
 des B
undesgerichts 
8C_37/2014 vom 2
2. 
Mai 2014 E. 2.1
, 9C_162/2018 vom 1
4. 
Mai 2018 E. 4.2.2
)
.
3.4
    
Rechtsprechungsgemäss besteht nach dem Gesagten somit kein Anspruch auf Einsicht in interne Dokumente einer begutachteten Person, wozu auch die wäh
rend der Begutachtung erstellten Tonbandaufnahmen zu zählen wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_162/2018 vom 14. Mai 2018 E. 4.2.2). Aufzeichnungen eines Gutachters haben die Funktion einer Gedankenstütze oder eines Hilfsmittels für die Erstellung des Gutachtens, welche ihren Zweck mit der Ausarbeitung des Gutachtens erfüllt haben. Derartigen Arbeitsunterlagen geht der Beweischarakter ab und ein Anspruch auf Einsicht in dieselben ist zu verneinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_591/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 5.1.3 mit Hinweisen).
    
Nachdem rechtsprechungsgemäss selbst für bestehende Tonbandaufnahmen kein Anspruch auf Einsicht besteht und sich daraus keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten lässt (vgl. vorstehend E. 3.2), lässt sich die Weige
rung der Beschwerdeführerin an der vorgesehenen Begutachtung angesichts der geltenden Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis auch mit den von ihr dar
gelegten Gründen nicht rechtfertigen. Des Weiteren stellen 
die Vorbringen
 der Beschwerdeführerin grundsätzlich weder materielle Einwendungen noch gültige Ausstands- oder Ablehnungsgründe im Sinne des Gesetzes dar (vgl. vorstehend E. 1.3), weshalb es der Beschwerdeführerin offen steht, allfällige Mängel des Gut
achtens im Rahmen der materiellen Prüfung vorzubringen.
3.
5
    
Zusammenfassend 
wird
 aufgrund der 
aufgezeigten, bereits bestehenden 
Mitwir
kungsrechte der versicherten Person vor und nach der Begutachtung ihr An
spruch auf rechtliches Gehör sowie auf 
Verfahrensfairness gemäss 
Art. 
6 
Ziff. 
1 EMRK
 ausreichend gewahrt. Somit besteht kein 
Anspruch der Beschwerdeführe
rin auf 
eine Vi
deo- oder 
Tonaufzeichnung der Explorationsgespr
ä
che 
der bevor
stehenden Begutachtung bei der 
Z.___
.
    
Die angefochtene Zwischenverfügung (
Urk. 
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
    
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 – 
gemäss
 Art. 61 
lit
. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus 
Loher
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan