zh_sozialversicherungsgericht · BV.2012.00071 · 2013-09-30 · de
Rückforderung, Verjährung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil 
vom 
30. September 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
 und Widerbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann
Ott Baumann 
Grieder
 
Bugada
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
 21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Pensionskasse Stadt Zürich
Geschäftsbereich Versicherung
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8026 Zürich
Beklagte
 und Widerklägerin
Sachverhalt:
1.
    
Die Pensionskasse Stadt Zürich (nac
hfolgend Pensionskasse) zahlte
 
X.___
,
 geboren 1954,
 
befristet vom 
1. 
Februar 2003 bis 3
1. 
Januar 2005
 eine
 volle
 Invalidenrente infolge Berufsinvalid
ität (sog. Invalidenpension) aus. 
Ab
 
1. 
Februar 2005
 
richtete sich der weitere Anspruch auf eine Invalidenrente nach
 Massgabe der vorhandenen Erwerbsinvalidität
. Da
 sich die Pensionskasse be
züglich Invaliditätsgrad am Entscheid der Eidgenössischen Invalide
nversiche
rung zu orientieren beabsichtigte
, aber dieser
 
zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ergangen war, richtete sie die volle Invalidenrente provisorisch weiter aus. Zusätzlich gewährte sie der Versicherten - 
da IV-Leistungen bislang aus
ge
blie
ben
 waren
 - ein
en reglementarischen
 Zuschuss. Eine allfällige Rückforderung behielt sie sich ausdrücklich vor
 (
Urk. 
8
/20, 8/56).
    
Mit
 Vorbescheid
 vom 
1. 
Februar 2008 errechnete
 die
 IV-Stelle des Kantons Zürich
 einen Invaliditä
tsgrad von 22
 %
. Daraufhin
 reduzierte die Pensionskasse die
 von ihr provisorisch ausgerichtete
 Invalidenren
te per
 
1. 
März 2008
 entspre
chend
 (
Urk. 
8/54, 8/56). Mit Verfügung vom 1
0. 
Juli 2008 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid (
Urk. 
8/66). Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
, welches mit Urteil vom 
3. 
August 2010 die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückwies (
Urk. 
8/76).
    
Am 
1. 
September 2011 erliess die IV-Stelle einen weiteren Vorbescheid
. Darin stellte sie die Zusprechung einer befristeten ganzen Rente vom 
1. 
Juli bis 3
0. 
November 2008 und einer befristeten halben Rente vom 
1. 
Dezember 2008 bis 3
1. 
Januar 2009 in Aussicht (
Urk. 
8/79). In diesem Sinne verfügte sie am 1
0. 
März 2012 (
Urk. 
8/84). Die Pensionskasse ihrerseits hatte bereits nach Kenntnisnahme des Vorbescheids die Versicherte mit Schreiben („Entscheid“) vom 
2. 
März 2012 aufgefo
rdert, ihr den Betrag von 
Fr. 
5
0
‘
770.80 zurückzuer
statten (
Urk. 
8/82). Die 
dagegen von der Versicherten erhobene „Einsprache“ hiess die Pensionskasse mit „
Einspracheentscheid
“
 vom 1
9. 
Juli 2012
 teilweise gut, indem sie die Rückforderung auf 
Fr. 
44‘468.70 reduzierte. Insge
samt for
derte sie
 zwar
 
vom 
1. 
Februar 2005 bis 2
9. 
Februar 2008 ausgerichtete Invali
denrenten im Umfang von 
Fr. 
83‘877.60 (
= 
Fr. 
76‘138.
60 + 
Fr. 
7‘739.--) zurück. Gleichzeitig
 brachte sie
 aber
 von ihr zu erbringende Nachzahlungen für die Dauer vom 
1. 
März 2008 bis 3
1. 
März 2012 im Betrag von 
Fr. 
36‘159.50
 (=
 
Fr. 
29‘015.70 + 
Fr. 
645.-- + 
Fr. 
6‘498.80) 
sowie Leistungen der IV-Stelle 
in der Höhe von 
Fr. 
3‘24
9.40 zur Verrechnung, womit die (reduzierte)
 
Rest
for
de
rung
 von 
Fr. 
44‘468.70 verblieb (
Urk. 
8/91).
2.
    
Mit Eingabe vom 3
0. 
August 2012 (
Urk. 
1) liess die Versicherte Klage gegen die Pensionskasse erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
    
Die Entscheid
e
 der Beklagten vom 
2. 
März 2012 bzw. 1
9. 
Juli 2012 seien aufzuheben.
2.
    
Die Rückforderungen Inval
idenpension und Invalidenkinder
pension 
für den Zeitraum vom 
1. 
Februar 2005 bis 2
9. 
Februar 2008 im Ge
samtbetrag von 
Fr. 
87‘689.90 seien aufzuheben.
3.
    
Die Nachzahlungen Invalidenpension, Invalidenkinderpension und 
In
validenzuschuss
 für den Zeitraum vom 
1. 
März 2008 bis 3
1. 
März 2012 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
36‘159.50 seien samt Verzugszinsen zu entrichten.
4.
    
Die versicherten Rentenleistungen seien ab 
1. 
April 2012 weiterhin aus
zurichten.
5.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.
Mit Eingabe vom 
2. 
November 2012 (
Urk. 
7) erstattete die Pensionskasse ihre Klageantwort und erhob Widerklage mit folgendem Rechtsbegehren: 
1.
    
Die Klage des Klägers sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
    
Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten und Widerklägerin 
Fr. 
44‘468.70 zu bezahlen.
3.
    
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und Widerbeklagten.
    
In ihrer
 Replik und Widerklageantwort vom 
1
7. 
J
anuar 2013 (
Urk. 
13) liess die Versicherte
 folgendes modifiziertes Rechtsbegehren stellen: 
1.
    
Die Rückforderungen Inval
idenpension und Invalidenkinder
pension für den Zeitraum vom 
1. 
Februar 2005 bis 2
9. 
Februar 2008 im G
e
samtbetrag von 
Fr. 
83‘877.60
 seien aufzuheben.
3.
    
Die Nachzahlungen Invalidenpension, Invalidenkinderpension und 
In
validenzuschuss
 für den Zeitraum vom 
1. 
März 2008 bis 3
1. 
März 2012 im Gesamtbetrag von 
Fr. 
36‘159.50 seien s
amt Verzugszinsen 
auszurichten, abzüglich der Verrechnung SVA von 
Fr. 
3‘349.40.
4.
    
Die Widerklage vom 
2. 
November 2012, wonach die Klägerin zu ver
pflichten sei, 
Fr. 
44‘468.70 zu zahlen, sei abzuweisen.
5.
    
Unter Kosten- und Entschädig
ungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.
    
Die Pensionskasse hielt in ihrer Duplik vom 1
5. 
Februar 2013 a
n ihren Anträgen fest (
Urk. 
16), wovon der Versicherten am 1
9. 
Februar 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk. 
17).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der Beklagten gegenüber der Kläge
rin, welche sich dadurch ergab
, 
dass die Invalidenversicherung ihren Ent
scheid erst Jahre nach Eintritt der Berufsunfähigkeit fällte und die Beklagte in dieser Periode (vom Ablauf der zweijährigen Berufsinvalidenrente bis zur Kenntnisnahme der Entscheids der Invalidenversicherung vom 
1
0. 
März 2012)
 bereit war, ihre Leistungen provisorisch weiter auszurichten
.
2.
    
Die Pensionskasse erliess
 am 1
9. 
Juli 2012
 einen 
„
Einspracheentscheid
“
 
mit dem Hinweis an die 
Einsprecherin
, wenn sie nicht einverstanden sei
, so kö
nne sie
 beim hiesigen Gericht Beschwerde einreichen. 
Na
ch den Regelungen des BVG dürfen
 indessen weder die privat- noch die 
öffentlichrechtlichen
 
Vorsorgeein
richtungen
 Verfügungen im Rechtssinne erlassen
 (vgl. BGE 115 V 228 E. 2). E
in allfälliges vorgelagertes 
Einspracheverfahren
 stellt
 demgemäss
 kein 
Verwal
tungsverfah
ren
 dar.
 Der 
Einspracheentscheid
 hat nur die Bedeutung einer 
Par
teistellungnahme
, und es handelt sich bei diesem namentlich nicht um eine Ver
waltungsverfügung (BGE 134 I 170 E. 2
).
 Mit
 Blick auf das
 klägerische Rechtsbegehren ist
 demgemäss
 festzuhalten,
 dass die Bestreitung des 
Rückfor
derungsanspruchs
 als negative Feststellungsklage zu formulieren gewesen wäre. 
In diesem Sinne ist die Klage
,
 
soweit 
die Rückforderung betreffend
,
 zu behan
deln.
3.
3.1
    
Die Parteien sind sich darüber einig, dass grundsätzlich ein 
Rückerstattungsan
spruch
 der Beklagt
en gegenüber der Klägerin besteht
.
 Auch ist er in 
betraglicher
 Hinsicht unbestritten. 
Strittig ist einzig, ob der Anspruch verjährt ist.
3.2
    
Die Klägerin begründete die von ihr behauptete Verjährung damit, dass die von ihr gegen die IV-Verfügung vom 1
0. 
Juli 2008 erhobene Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht in der Hauptsache abgewiesen worden sei. Aus dem Urteil vom 
3. 
August 2010 gehe hervor, dass sie ab März 2003 in einer 
leidens
angepassten
 Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei, was einen (aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht rentenausschliessenden) Invaliditätsgrad von 33
 %
 zur Folge gehabt habe. Einzig in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit ab 1
7. 
April 2008 habe das Gericht eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen und deshalb die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückgewiesen. Dieses Urteil, welches auch der Beklagten zugestellt worden sei, sei mangels Weiterzugs spätestens am 1
5. 
September 2010 rechtskräftig und mithin der 
ren
ten
ausschliessende
 Invaliditätsgrad von 33
 %
 für die Zeit vom 
1. 
Februar 2005 bis 2
9. 
Februar 2008 definitiv geworden. Am 1
6. 
September 2010 habe die Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Am 1
5. 
September 2011 habe sie geendet. 
Damit erweise sich die am 
2. 
März 2012 geltend gemachte Rückforderung als verspätet. Abgesehen davon sei für die bis zum März 2007 ausgerichteten Inva
lidenrenten sowieso die absolute Verjährung eingetreten. Da die Rückforderun
gen infolge Verjährung weggefallen seien, würden sämtliche Nachzahlungen für die Zeit vom 
1. 
März 2008 bis 3
1. 
März 2012 zur Zahlung fällig (
Urk. 
1, 13).
3.3
    
Demgegenüber stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, dass ihre Rückfor
derung nicht verjährt sei. Mit Urteil vom 
3. 
August 2010 sei die Verfügung der IV-Stelle vom 1
0. 
Juli 2008 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen worden. Am 1
0. 
Mai 2012 habe die IV-Stelle neu über den Ren
tenanspruch verfügt. Erst mit Rechtskraft dieser Verfügung sei die Rückforde
rung der von ihr ab 
1. 
Februar 2005 zu viel ausgerichteten Leistungen fällig geworden. Die Verjährungsfrist habe somit (unter Berücksichtigung des 
Fristen
stillstandes
 an Ostern) etwa Ende April 2012 zu laufen begonnen und sei von ihr gewahrt worden. Zwar sei das Urteil vom 
3. 
August 2010 in Rechtskraft erwachsen, nicht aber die angefochtene IV-Verfügung vom 1
0. 
Juli 200
8. 
Diese sei aufgehoben worden und demnach auch nicht in Teilrechtskraft erwachsen. Daran ändere der Umstand, dass die Rückweisung der Sache zur Vornahme von Abklärungen bezüglich eines Rentenanspruchs nach April 2008 den der ange
fochtenen Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht nur am Rande beschlagen habe, nichts (
Urk. 
7, 16).
4.
4.1
    
Nach 
Art. 
35a 
Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-. Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG)
 verjährt der Rückforderungs
-
anspruch mit Ablauf ein
es Jahres, nachdem die Vorsorge
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leis
tung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herge
leitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
 
4.2
    
Das Vorsorgereglement der Beklagten enthält in 
Art. 
7 
Abs. 
4 ebenfalls eine Verjährungsregelung. Dieses stimmt
 inhaltlich mit jener von 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG ü
berein (
Urk. 
9/2).
4.3
    
Laut diesen Bestimmungen 
verjährt
 - wie bereits ausgeführt - der 
Rückforde
rungsanspruch
 mit Ablauf eines Jahres, 
„
nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat
“
. 
Unter dieser Wendung ist der Zeitpunkt zu verste
hen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Auf
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rück
erstattung beste
hen (SVR 2011 BVG Nr. 25 S. 93 [
9C_611/2010 E.
 
3
]; vgl. BGE 124 V 382 E. 1; 122 V 274 E. 5a
; je mit Hinweisen).
    
Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng
lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten 
Rücker
stattungspflichtigen
 ergibt. Es genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatze nach, nicht aber in 
masslicher
 Hinsicht fest
steht; das Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen 
feststellbar sein (BGE 112 V 181 E. 4a
). Verfügt die Versicherungseinrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen 
Rückforderungsan
spruch
, hat sie allenfalls noch erforderliche Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gema
cht werden können (BGE 112 V 182 E. 4b; SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 [
I 609/98 E. 2e
]
). Ergibt sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung 
zugestanden würde (BGE 119 V 433 f. E. 3b
.; Ulrich Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 131/1995 S. 473 ff., 480; vgl. auch für
 das Privatrecht BGE 127 III 427 E. 4b
; zum Gan
zen: 
Bundesgerichtsurteil 9C_454/2012 vom 1
8. 
März 201
3
 E.
 
4
,
 nicht 
publ
. in: BGE 139 V 106).
5.
    
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte im Urteil vom 
3. 
August 2010 den Sachverhalt vom 
1. 
März 2003 bis 3
1. 
März 2008 als genü
gend abgeklärt erachtet. Es hielt eine volle Arbeitsfähigkeit in einer 
leidensan
gepassten
 Tätigkeit für ausgewiesen. Daraus resultierte ein Invaliditätsgrad von 33
 %
. 
Hingegen beurteilte
 es den Sachverhalt für
 die Dauer ab 1
7. 
April 2008 als
 weiter abk
lärungsbedürftig. Dies hielt es
 in Erwägung 3.3 fest. Dementspre
chend hiess es die Beschwerde in 
dem Sinne teilweise gut, als es
 die angefoch
tene Verfügung vom 1
0. 
Juli 2008 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne von Erwä
gung 3.3, neu entscheide (
Urk. 
8/76). 
Daran war die IV-Stelle gebunden. Denn die Erwägungen im Rückweisungsentscheid eines kantonalen 
Versicherungsge
richts
, auf die im Dispositiv verwiesen wird, werden
 bei Nichtanfechtung
 für den Versicherungsträger, an den die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (Bundesgerichtsurteil 9C_204/20
12 vom 
4. 
April 2012 E. 2.3.3).
    
Das Urteil vom 
3. 
August 2010 wurde unbestrittenermassen auch der Beklagten zugestellt (vgl. auch 
Urk. 
8/76). Da es der IV-Stelle nach erfolgter Rückweisung nicht mehr zustand, über den Rentenanspruch vom 
1. 
März 2003 bis 3
1. 
März 2008 neu zu befinden, hatte die Beklagte mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinreichende Kenntnis von ihrem Rückforderu
ngsanspruch. Daran ändert
 nichts, dass es
 sich
 beim Anspruch auf eine Invalidenrente um ein einheitliches Rechtsverhältnis handelt, über welches zum damaligen Zeitpunkt insgesamt noch nicht rechtskräftig entschieden worden war
 (vgl. dazu BGE 135 V 141, 135 V 148; 
Fleischanderl
, Die Anfechtbarkeit von Vor
 und 
Zwischenentschei
den
 gemäss 
Art. 
92 f. BGG, insbesondere im 
Sozialversich
er
ungrecht
, SZS 2013 S. 308)
.
 
Damit erweist sich die am 
2. 
März 2012 geltend gemachte Rückforde
rung im Betrag von 
Fr. 
83‘887.60 als verjährt.
6.
6.1
    
Zu prüfen ist weiter, ob die Beklagte 
berechtigt ist, trotz eingetretener Verjäh
rung die von ihr geschuldeten Nachzahlungen mit dem Rückforderungsbetrag in Verrechnung zu bringen.
    
Die Verrechnungsregeln von 
Art. 
120 ff. OR stellen allgemeine Grundsätze dar, die mangels entgegenstehender spezialgesetzlicher Vorschriften analog auch im öffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht, anwendbar sind (BGE 132 
V 135 E. 6.1.1; 128 V 53 E. 4a, 228 E. 3b; Bundesgerichtsurteil 
9C_566
/2007 vom 
3. 
Januar 2007 E. 3.2
). Nach 
Art. 
120 
Abs. 
3 OR kann auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht ver
jährt war (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen der Rückfor
derung von Leistu
ngen der beruflichen Vorsorge: Bundesgerichtsu
rteile vom 3
1. 
August 2006, B 63/05, E. 2.5 und vom 1
6. 
Oktober 2006, B 55/05, E. 5.1). Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht (
Art. 
124 OR), sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, ver
jährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwischen verjährt ist (
Aepli
, Zürcher Kommentar, 
N. 
156 und 177 zu 
Art. 
120 OR).
    
Dieser Fall ist vorliegend gegeben
. De
m steht
 auch ein allfälliger Eingriff in das Exis
tenzminimum nicht entgegen
 (vgl. 
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR), weil dessen Wah
rung als Schranke der Verrechnung bei Nachzahlungen von Renten früherer Perioden dann nicht zu beachten ist, wenn 
- wie vorliegend - 
die nachzuzah
lende Rente lediglich eine in 
der früheren Periode geleistete
 Rente ersetzt und sich beide
 
nicht ausschliessen (BGE 138 V 402).
6.2
    
Nach dem Gesagten ist
 die
 
Widerklage abzuweisen. In teilweiser Gutheissung der Klage 
ist 
festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch in der Höhe von 
Fr. 
83‘877.60 verjährt ist, 
die Beklagte
 jedoch
 berechtigt ist, die Nachzahlungen im Umfang von 
Fr. 
36‘159.50 in Verrechnung zu bringen.
7.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende 
Partei
 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Da die
 Kläger
in
 nur teilweise obsiegt, ist die Prozessentschädigung angemessen zu kürzen. Die Beklagte ist demzufolge zu verpfli
chten, d
er
 Kläge
r
in
 eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von 
Fr. 
1‘800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
    
Art. 
73 
Abs. 
2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden 
Versi
cherungsträgerin
 auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu 
Art. 
159 
Abs. 
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
 
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht
 erkennt:
1.
1.1
    
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass 
der 
Rückforderungsan
spruch
 der Beklagten und Widerklägerin
 in der Höhe von 
Fr. 
83‘877.60 
verjährt ist, sie 
jedoch
 berechtigt ist, die Nachzahlungen im Umfang von 
Fr. 
36‘159.50 in Verrech
nung zu bringen.
1.2
    
Die Widerklage wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die
 Beklagte
 und Widerklägerin
 wird verpflichtet, der
 Kläger
in
 und Widerbeklagte
n
 eine reduzierte Prozessentschädigung (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) in der Höhe von 
Fr. 
1‘800.-- zu bezahlen.
    
Der Beklagten
 und Widerklägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Philipp Baumann
- 
Pensionskasse Stadt Zürich
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
DM/SO/MTversandt