zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00352 · 2024-12-23 · de
Kinderrente nach Erreichen der Volljährigkeit; Aufbautraining ist nicht auf die systematische Wissensvermittlung ausgerichtet und gilt daher nicht als Ausbildung (Rz. 3126 RWL).


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00352
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
23. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Figi
Fankhauser Rechtsanwälte
Rennweg 10, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Die im Jahre 1977 geborene 
X.___
 bezieht seit dem 1. April
 
2019 eine
 
ganze
 
Rente
 
der
 
Invalidenversicherung
 
nebst
 
einer
 
Kinderrente
 
für
 
ihre
 
Tochter 
Y.___
 (Urk. 9/2). 
Mit Schreiben vom 27.
 
Februar 2023 informierte die 
IV-Stelle
 
im
 
Zusammenhang
 
mit
 
der
 
Volljährigkeit
 
der
 
Tochter
 
über
 
die
 
Notwendigkeit
 
eines
 
Ausbildungsnachweises
 
(Urk
.
 
9/8)
.
 
Aufgrund
 
der
 
vom
 
16
.
 
Januar 2023
 
bis 15. Januar 2024 gewährten Integrationsmassnahme (Urk. 13/71, Urk. 13/97) wurde die Kinderrente weiterhin ausgerichtet (Urk. 9/11).
1.2
    
Mit
 
Schreiben
 
vom
 
4.
 
Dezember
 
2023
 
informierte
 
die 
IV
-Stelle
 
über
 
die
 
Einstellung
 
der Kinderrente infolge Ausbildungsende per Ende Januar 2024 (Urk.
 
9/15). Mit Mitteilung vom 30. Januar 2024 erteilte die IV-Stelle 
der Tochter der Versicherten 
Kostengutsprache für ein Aufbautraining ab 19. Februar 2024 (Urk. 13/127). Mit Schreiben vom 17. Februar 2024 informierte die IV-Stelle dahingehend, dass die Voraussetzungen
 
für
 
eine
 
anerkannte
 
Ausbildung
 
im
 
vorliegenden
 
Fall
 
nicht
 
gege
ben seien
, sodass ab Februar 2024 kein Anspruch auf eine Kinderrente bestehe (Urk. 9/21). An dieser Einschätzung der Sachlage hielt die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 20. März 2024 (Urk. 9/28) sowie Verfügung vom 16. Mai 2024 fest (Urk. 2).
2.
    
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 12. Juni 2024 Beschwerde und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin spätestens ab dem 1. Februar 2024 eine Kinderrente für die Tochter 
Y.___
 auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2).
 Mit Mitteilung vom 7. August 2024 gewährte die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache im
 
Zusammenhang
 
mit
 
einer
 
gezielten
 
Vorbereitung
 
auf
 
die
 
Ausbildung
 
Tierpflegerin EFZ in der Zeit vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2025 (Urk. 13/166, vgl. auch Urk. 9/40).
    
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
13.
 
September
 
2024
 
beantragte
 
die
 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18.
 
September 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10). 
Mit Verfügung vom 25. September 2024 wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen 
Y.___
 beigezogen (Urk. 11). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung; IVG). Für Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG).
2.2
    
Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von Art. 25 Abs. 5 AHVG eingeräumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung mit dem 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis
 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassen
en
ver
sicherung (AHVV) Gebrauch gemacht.
    
Gemäss Art.
 
49
bis
 AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund
lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Be
rufsabschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul
unterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). 
    
Die Bestimmung des Art. 49
bis
 Abs. 1 AHVV besitzt keinen abschliessenden Charakter; der Ausbildungsbegriff ist weit zu verstehen (BGE 140 V 314 E. 4.3.1).
2.3
    
Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird
 (vgl. Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der Fassung vom 1. Januar 2024; 
Rz
.
 
3121).
    
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209) und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V 299; 
RWL 
Rz
. 3
122
).
    
Übt 
ein
 Kind jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2008 vom 1. April 2008 E. 1.2; 
RWL 
Rz
. 3
123
).
    
Als Ausbildung gelten grundsätzlich auch von der IV gewährte
n
 Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, sofern sie, wie beispielsweise die erstmalige berufliche Ausbildung, systematisch das für eine spätere Erwerbstätigkeit nötige Wissen und Können vermitteln (
Rz
. 3126).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 
ein Praktikum, dass nur dazu diene, sich einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen oder die Berufswahl zu erleichtern, nicht 
als anerkannte
 Ausbildung 
gelte. Auch handle es sich bei der gewährten Eingliederungsmassnahme nicht um eine solche, die systematisch das für eine spätere Erwerbstätigkeit nötige Wissen und Können vermittle. Dies führe zur Ablehnung eines Kinderrentenanspruchs für die Zeit ab Februar 2024 (Urk. 2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass 
das Aufbautraining im ersten Arbeitsmarkt eine zwingende Voraussetzung dafür sei, dass die 
Tochter der 
Beschwerdeführerin im Anschluss daran mit Erfolgsaussicht die Erstausbildung zur Tierpflegerin beginnen könne. Die Eingliederungsmassnahme gelte dabei entsprechend der 
Rz
. 3126 RWL als Ausbildung (Urk. 1 S. 12). 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob das mit Mitteilung vom 30. Januar 2024 gewährte Aufbautraining als Ausbildung gilt. Die gewährte Massnahme ist dabei den Integrationsmassnahmen im Sinne von Art. 14a IVG zuzurechnen
 und gilt als eine Massnahme zur sozialberuflichen Rehabilitation (Art. 4
quinquies
 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung, 
IVV).
3.2
    
Obwohl das Aufbautraining wichtige Elemente für die berufliche Entwicklung enthält, ist es nicht als 
eine 
formelle Ausbildung zu betrachten. Es ist vielmehr eine vorbereitende Ma
ss
nahme, die den Weg für eine spätere Ausbildung oder berufliche Eingliederung ebnen soll. Die IV unterscheidet 
dabei 
klar zwischen Integrationsmassnahmen wie dem Aufbautraining und Massnahmen beruflicher 
Art, zu denen die eigentlichen Ausbildungen zählen.
 Dieser Unterscheidung trägt auch die einschlägige Wegleitung Rechnung, indem sie in 
Rz
. 3126 festhält, dass nicht jede berufliche Eingliederungsmassnahme als Ausbildung gilt, sondern eben nur jene, die systematisch das für eine spätere Erwerbstätigkeit nötige Wissen und Können vermitteln.
    
Bei
 
einem
 
Aufbautraining
 
steht
 
nun
 
aber
 
nicht
 
die
 
systematische
 
Wissensvermittlung
 
im Vordergrund.
 
Dies ergibt sich auch vorliegend
 
aus der
 
konkreten
 
Zielvereinbarung
 
vom
 
30.
 
Januar
 
2024.
 
So
 
wurde
 
insbesondere
 
eine
 
Steigerung
 
der
 
Präsenz
 
von
 
anfangs
 
50
 
%
 
auf
 
mindestens
 
80
 
%
 
vereinbart,
 
weiter
 
die
 
Erstellung
 
eines
 
konkreten
 
Eingliederungsplanes
 
sowie
 
das
 
Finden
 
einer
 
beruflichen
 
Anschlusslösung (Urk. 13/145).
3.3
    
Zusammenfassend 
kann das gewährte
 
Aufbautraining 
auch unter Berücksichtigung der konkreten Zielsetzungen 
nicht als
 Ausbildung 
qualifiziert werden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Eine veränderte Zielsetzung der gewährten Eingliederungsmassnahmen
 
könnte
 
sich
 
dabei
 
frühestens
 
per
 
1.
 
August
 
2024
 
ergeben (gezielte Vorbereitung auf die Ausbildung Tierpflegerin EFZ).
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die
 
Gerichtskosten
 
von
 
Fr
. 
400
.--
 
werden
 
der Beschwerdeführerin
 
auferlegt.
 
Rechnung
 
und
 
Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Tobias 
Figi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel und die Unterschrift der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty