zh_sozialversicherungsgericht · IV.2019.00024 · 2020-05-08 · de
Versicherungsmässige Voraussetzungen nicht erfüllt, kein neuer Versicherungsfall, Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00024
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Peter
Urteil
 vom 
8. Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
 24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 1986 geborene 
X.___
 
reiste im Februar 2007
 in die Schweiz
 ein (Urk. 7/34)
 und meldete
 sich
 erstmals am 16. November 2009 bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
 (
Massnahmen für die berufliche Eingliederung, 
Urk. 7/2)
. 
Ein Bericht des
 Hausarzt
es
 
vom 21. 
Januar 2010 wies darauf hin, dass 2004 in Brasilien eine Operation zur Entfernung eines 
Ependynoms
 (Hirntumor) erfolgt war
 (Urk. 7/5). 
Z
ur Abklärung der beruflichen Situation
 führte die IV-Stelle
 ein persönliches Gesp
räch mit 
X.___
 
(Urk. 7/13/2). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 7/19) wies die IV-Stelle das Leis
tungsbegehren mit Verfügung vom 16. November 2010 ab (Urk. 7/20). 
Hingegen übernahm die IV-Stelle die
 Kosten für di
e leihweise Abgabe eines Rollstuhls inklusive Antidekubitus-Sitzkissen (Urk. 7/43), für eine Toilettensitzerhöhung und eine Weichsitzauflage zu Duschstuhl (Urk. 7/50), 
für ein Rutschbrett (Urk. 7/51) sowie
 für ein Rollstuhl-
Zuggerät
 (Urk. 7/55). 
Am 10. 
April 2017 (Eingangsdatum IV-Stelle) meldete sich 
X.___
 erneut zum Bezug 
von 
Leistungen der Invalidenversicherung an (
berufliche Integration/Rente, Urk. 7/58
). 
Mit 
Vorbescheid vom 15. Mai 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk. 7/65
). Hiergegen liess 
X.___
 Einwand 
erheben (
Urk. 7/69
)
. Im Auftrag der IV-Stelle erfolgte
 
eine neurologische
 und neuropsychologische Begutachtung durch die Klinik für Neurologie des 
Z.___
 
(Expertisen vom 23. Januar und 
5. Februar
 
2018, Urk. 7/92). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk
. 7/94, Einwand Urk. 7/97) wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Novem
ber 2018 das Leistungsbegehren ab (Urk. 2). 
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 mit Eingabe vom 7. Januar 2019 Be
schwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung vom 23. November 2018 aufzuheben und es sei ein Einkommens
ver
gleich zur Ermittlung des Rentenanspruchs vorzunehmen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zu tätigen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
der Beschwerdeführer um 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 Prozessführung (Urk
. 1). 
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben ge
mäss Art. 6 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
 (
IVG
)
 Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Art. 39 
IVG 
bleibt vorbehalten (Abs. 1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversiche
rungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurück
gelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenan
spru
ch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen (Abs. 1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts
, 
 
ATSG
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (Abs. 2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leis
tungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs mass
gebend (Abs. 3).
1.2
    
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart 
innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je 
einen eigenen Versicherungsfall (BGE 
112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
1.3
    
Das 
Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der ge
stellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt – was vor allem bei psy
chischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den 
Vorakten
 abgegeben worden ist, ob es in der Dar
legung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann 
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auflage 2003, S. 24 f.).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen 
Entscheid, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2009 zum Leistungsbezug
 bei
 der Invaliden
versicherung angemeldet habe und dieses Begehren infolge fehlender versiche
rungsmässige
r
 
Voraussetzungen abgewiesen worden sei
. Aufgrund des erneuten Gesuchs des Beschwerdeführers seien umfangreiche
 medizinische
 Abklärungen 
erfolgt, welche 
belegen würden, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Kausalzusammenhang zwischen der Grunderkrankung, welche bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden habe
,
 und der nun vorgebrachten gesund
heit
lichen Verschlechterung bestehe.
 
Aufgrund dieses Zusammenhangs seien in Anwendung des 
Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali
den
versicherung (KSIH, Randziffer 1038) auch heute die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt (Urk. 2).
2.2
    
Der Besch
werdeführer machte demgegenüber
 
geltend, 
im Rahmen der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug im Jahr 2009 
sei 
nie festgehalten worden, dass er invalid sei. Damals sei zu keinem Zeitpunkt die Höhe der Arbeitsfähigkeit abgeklärt worden, weshalb die Ausführungen gemäss der Randziffer 1038 KSIH vorliegend nicht anzuwenden seien. 
Weiter liege ein kausaler Zusammenhang zwischen der Grunderkrankung und der vorliegend geltend gemachten gesund
heitlichen Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor. Die Argumentation der Gutachter hierzu sei nicht nachvollziehbar und die Gutachten seien nicht beweiskräftig. Im Übrigen erachte das Bundesgericht eine Wahr
scheinlichkeit von 50 % nicht als genügend, um einen natürlichen Kausalzu
sammenhang als überwiegend wahrscheinlich zu bezeichnen. 
Es handle sich v
orliegend um einen n
euen Gesundheitsschaden 
(Urk. 1).
3.
3.1
    
Die Rechtskraft von Verfügungen über Dauerleistungen im Bereich der Sozial
versicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im 
Entscheidzeit
punkt
 abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvor
aus
setzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art.
 
53 Abs. 1 und Art. 61 
lit
. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergän
zungs
leistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro 
futuro
 an (nachträgliche) erheb
liche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im 
Zeitpunkt der Verfügung abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder prozes
suale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
    
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbe
ständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abge
schlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sach
verhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grund
lagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invali
ditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beein
träch
tigung völlig verschiedene
n
 Gesundheitsstöru
ng vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 
E.
 
3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4 
und 8C_93/2017 vom 30. Mai 2017 
E.
 
4.
2).
3.3
    
Streitgegenstand bildet vorliege
nd der Anspruch des Beschwerdeführers
 auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraussetz
ungen. Wie die 
Beschwerdegegnerin
 im angefochtenen Entscheid zu Recht aus
führte, bildete diese Frage bereits Gegenstand der Verfügung vom 
16. November 2010
. Schon damals verneinte die 
Beschwerdegegnerin
 einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, da der Gesundheitsschaden bereits vor Einreise in die
 Schweiz bestanden habe (Urk. 7/20
). Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invali
dität einen im Zeitpunkt der Verfügung vom 
16. November 2010 
abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser - unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungsmässigen Voraussetz
ungen in Rechtskraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wir
kung, was im Übrigen selbst 
dann gelten würde, wenn das damalige Erkenntnis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2). Zu prüfen bleibt somit einzig, ob - wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf neue Erkrankungen mit Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes 
geltend machen lässt - von einem neuen Versicherungsfall auszugehen ist, in welchem Falle ihm die Rechtskraft der Verfügung vom 
16. November 2010
 nicht entgegen
gehalten werden könnte (vgl. E. 
3.2 hiervor).
4
.
    
Dem Gutachten von Dr. med. 
A.___
, Oberarzt, und Dr. med. 
B.___
, Assistenzärztin, vom 23. 
Januar 2018 können fo
lgende Diagnosen entnom
men werden
 (Urk. 7/92/25):
- 
Inkomplette Paraplegie AIS D 
sub
 Th4
 bei progressiver 
Arachnopathie
 Th4 bis Th9
 
- 
Status nach 
Ependymomresektion
 im 4. Ventrikel am 10.02.2004 in Ana
polis, Brasilien
- 
Neurogene Blasen- und Sexualfunktionsstörung bei inkompletter Para
plegie 
In der medizinischen und versicherungsmedizinischen Beurteilung führte
n die Gutachter
 
aus, dass
 
sich 
beim Beschwerdeführer ein sensomotorisches Quer
schnitts
syndrom 
sub
 Th4 mit einer rechtsbetonten P
araparese der Beine habe objektivieren lassen
, was 
in
 einem deutlich spastisch-ataktischen Gangbild mit hauptsächlicher Rollstuhl-Mobilität bei erhaltener Kraft der oberen Extremitäten
 resultiere.
 Weiter bestehe in diesem Rahmen eine neurogene Harnblasen-, Mast
darm- und Sexualfunktionsstörung. Ätiologisch könne die Symptomatik auf die spinale 
Arachnopathie
 von Th4 bis Th9 zurückgeführt werden. Im Rahmen der Ersterkrankung in Form eines 
Ependymoms
 im 4. Ventrikel mit Status nach Re
sektion im Jahr 2004 sei es
 zu einem 
kom
p
likativen
 postoperativen Verlauf mit Auft
reten einer Hirnstammischämie in der
 Medulla 
oblongata
 und dem Pons mit hämorrhagischer Transformation gekommen. Aufgrund der Akten lasse sich eine klinische Verbesserung bis hin zur wieder erlangten Gehfähigkeit bei 
residuell
 leichter Kraftminderung der Beine und leichter Gleichgewichtsstörung eruieren. Erst ab dem Jahr 2013 sei eine seit ca. 2012 zunehmende Schmerzsymptomatik mit 
thorakolumbalen
 Rückenschmerzen mit bre
nnendem C
harakter sowie eine progrediente Gangstörung aufgrund einer spastischen Monoparese des rechten Beines dokumentiert worden. Als pathophy
s
iologisches, strukturelles Korrelat habe sich in der MRI-Untersuchung erstmalig am
 12. Februar 2013 eine 
lang
strec
kige
 Signalstörung der Medulla 
oblongata
 und kranialen Medulla 
spinalis
 
cervicalis
 mit me
hrfach 
gekammerten
 
Arachnoidalz
yst
en
 ventral der Medulla 
oblongata
 und 
instraspinal
 bis auf Höhe BWK8 mit resultierender Verlagerung der komprimierten Medulla 
spinalis
 abgrenzen lassen
 (Urk. 7/92/26)
.
 
Im weiteren Verlauf sei es trotz mehrerer operativer Eingriffe zunächst mit Ein
lage eines 
lumboperitonealen
 Shunts (2013), im Verlauf 
Laminoplastik
, 
Adhäs
iolyse
 und Fensterung der Zysten (2015) und erneut 
Relaminektomie
, 
Adhäsiolyse
 un
d Einlage einer 
zystoperitoneal
en
 Drainage (2016) zu einer progredienten, rechtsbetonten Paraparese der Beine mit einem bis aktuell persistierenden senso
motorischen Querschnittssyndrom gekommen. 
I
nsgesamt 
sei – so die Gutachter - 
von einer spinalen 
Arachnopathie
 als ursächlicher Faktor für das aktuelle Zu
standsbild aus
zugehen
 und nicht von einer 
residuellen
 
Symptomatik nach 
Epen
dy
momresekti
on
 bei zwischenzeitlich 2010 wieder erlangter Gehfähigkeit. 
Es sei allerding
s zu evaluieren, ob das Krankheitsbild des 
Ependymoms
 im 4. Ventrikel pathophysiologisch in Zusammenhang mit der Ausbildung der 
langstreckigen
 
arachnoidalen
 Zysten stehe. Bei zumindest räumlich in enger Assoziation stehen
dem 4. Ventrikel und daran anschliessendem 
cervikalem
 
Myelon
, in dem sich ab 2013 bereits die 
arachnoidalen
 Zysten hätten nachweisen lassen, könne eine kausale Beteiligung nicht ausgeschlossen werden (Urk. 7/92/27). 
Prognostisch könne es sowohl zu einer Beibehaltung des aktuellen Zustandsbilds im Falle einer Stabilität der spinalen 
Arachnopathie
 oder auch zu einer weiteren klinischen Progredienz mit zunehmender Paraparese bis hin zur Paraplegie gege
benenfalls auch aufsteigender Symptomatik bis hin zur 
Te
traplegie
 kommen. Es sei 
eher nicht von einer klinischen Verbesserung der aktuellen funktionellen Defizite auszugehen (Urk. 7/92/27). 
5.
    
5.1
    
Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B und hat keine Flüchtlingseigenschaft
 (Urk. 7/3 und 7/22)
. Damit kommt 
Art. 
1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlass
enen- und Invalidenversicherung
 nicht zur Anwendung (vgl. zum Flüchtlingsbegriff BGE 115 V 4). 
Das
 Sozialversicherungsabkommen zwischen 
Brasilien
, dem Heimatstaat des Besc
hwerdeführers, und der Schweiz trat am 1. Oktober 2019 in Kraft (
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid
ge
nossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über soziale Sicherheit vom 1. Oktober 2019, 
SR 0.
831.109.198.1, 
im Folgenden: Abkommen Brasilien
). In den 
Übergangsbestimmungen wird festgehalten, dass dieses Abkommen keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten begründet (Art. 34 Abs. 1). 
Die vorliegend 
angefochtene Verfügung erging am 23. November 2018 (Urk. 2), weshalb sich der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers ausschliess
lich nach schweizerischem Recht richtet
 (vgl. aber Art. 34 Abs. 5 des Abkommens mit Brasilien)
. 
5.2
    
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen und auch in keinerlei Hinsicht bestrit
ten, dass der Beschwerdeführer
 an einer Gesundheitsbeeinträchtigung leidet, die ihn in seiner Erwerbsfähigkeit einschränkt. Demgegenüber ist unter den Parteien strittig, ob im Vergleich 
zur ursprüng
lichen Beeinträchtigung, welche
 der
 Verfü
gung vom 16. November 2010 
zugrunde lag, nun von einer 
davon
 
zu unterschei
denden
 Gesundheitsstörung und damit vom Eintritt 
eines neuen Ve
rsiche
rungs
falls auszugehen 
ist
. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
 
I
m Gutachten 
wurde 
aus
drücklich festgehalten, dass aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ein ätiologischer Zusammenhang zwischen der 
Arachnopathie
 und der Exstir
pation des 
Ependymoms
 im 
kraniocervikalen
 Übergang anzunehmen sei. 
Die Gutachter
 verwies
en dabei 
auf zwei Studien: Nach einer retrospektiven
 Studie hätten
 bei 4 von insgesamt 36 Patienten im Rahmen einer 
Ependymom
-Resektion Narben an der 
Arachnoidea
 und eine Atrophie des Rückenmarks dargestellt werden 
können. Eine weitere Studie habe ausgehend von e
inem Patienten
kollek
tiv, welche
s
 an einem 
intr
amedull
ären
 Tumor operiert worden sei
, beschrieben, dass 
Syringomyelien
 (eine Unterform der 
Arachnopathie
) bei 45 % der Patienten 
aufgetreten seien
, dies 
am häufigsten in Fällen von
 
Ependymomen
 und 
Hämangioblastomen
. 
Weiter hielt
en die
 Gutachter fest, dass in den Fällen, bei denen eine zugrundeliegende Ursache
 einer 
Arachnopathie
 habe gefunden werden können, das Intervall zwischen dem auslösenden Ereignis bis zum Auf
treten von Symptomen der 
Arachnopathie
 im Durchschnitt bei 10 Jahren 
liege 
bei insgesamt sehr hoher Varianz (Urk. 7/92/29). 
Die
 Gutachter ging
en
 von einem 
pathogenetisch
 wahrscheinlichen (mehr als 50 %) ätiologischen Zusammenhang aus und begründete
n
 diese Einschätzung damit, dass ein intraspinal reichender Tumor 
vorgelegen habe, was gemäss retrospektiver
 Studien verhältnismässig häufig 
Arachnopathien
 zur Folge haben könne (Urk. 7/92/30). 
Die
 Gutachter begründete
n
 auch in nachvollziehbarer Weise, dass die vorhandene zeitliche Distanz zwischen der 
auslösenden Ursache (
Ependymom
) und dem Auftreten der neuen Symptome (
Arachnopathie
) einen ätiologischen Zusammenhang nicht aus
schliesse (Urk. 7/92/30)
. Das Gutachten wurde
 
in Kenntnis und Auseinander
setzung mit den 
Vorakten
 sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwer
den
 des 
Beschwerdeführers
 erstattet. Die Gutachter legten die medizinischen Zu
stände und Zusammenhänge einleuchtend dar und begründeten ihre Schluss
fol
ge
rungen nachvollziehbar. Das Gutachten erfüllt demnach alle rechtsprechungs
gemässen Kriterien für eine beweistaugliche medizinische Entscheidungs
grund
lage, weshalb diesem grundsätzlich voller Beweiswert zukommt (E. 1.3).
    
D
er
 Beschwerdefüh
rer
 führte hierzu aus
, 
dass 
die 
im Gutachten erwähnten 
Studien 
keinen
 überwiegend wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen 
dem 
Ependymom
 und der 
Arachnopathie
 
belegen würden
.
 Die Gutachter wiesen nicht nur auf die vorliegend anzuwenden fachlichen Grundlagen hin, sondern begrün
deten ihre medizinische Einschätzung
 bezogen
 auf den vorliegenden Einzelfall 
in 
nachvollziehbar
er Weise
. So führten die Gutachter aus, dass der initiale Tumor nicht nur auf die hintere Schädelgrube begrenzt war, sondern über das 
Foramen
 
magnum
 in den Spinalkanal gewachsen sei.
 Auch die zeitliche Distanz mit 
etwa acht
 Jahren sei nicht ungewöhnlich. Die Gutachter hielten sodann fest, dass 
auf
grund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage ein ätiologischer
 Zusammen
hang 
pathogenetisch
 mit einer Wahrscheinlichkeit von
 über 50 % 
vor
liege 
(Urk. 7/92/
29 und 
30). Diese Schlussfolgerungen überzeugen. Eine anderslau
tende
 Expertenmeinung, welche 
die Vorbringen
 des Beschwerdeführers stützten und Zweifel an der Einschätzung der Gutachter begründen könnten, sind nicht akten
kundig
. 
 
Ferner hatte d
as vom Beschwerdeführer erwähnte Urteil des Bund
e
sge
richt
s
 (
BGer
 8C_805/2013 vom 15. Mai 2014)
 d
ie Frage des ka
usalen Zusammenhangs zwischen eine
m Unfall und 
ein
er Gesundheitsschädigung zum Gegenstand und 
ist vorliegend 
somit 
nicht einschlägig
. 
Im Übrigen bezifferten die Gutachter die Wahrscheinlichkeit eines ätiologischen Zusammenhangs zur Vorerkrankung mit mehr als 50 %.
    
Ferner vermag auch d
ie
 fehlende ICD-Klassifikation der vorhanden
en
 Diagnosen 
vorliegend nichts an der Beweiskraft des Gutachtens zu ändern, insbeson
dere da nicht psychische Leiden im Vordergrund stehen (vgl. 
BGE 
130 V 396
)
. Auch wenn bei der Auflistung der Diagnosen im Gutachten keine Unter
scheidung zwischen denen mit und denjenigen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorge
nommen wurde, lässt dies nicht auf eine fehlende Beweis
kraft des G
utach
tens schliessen. Vielmehr ist relevant, dass im Rahmen der Fest
legung der Arbeits
fähigkeit die sich auswirkenden gesundheitlichen Beschwerden 
hinreichend 
be
rücksichtigt werden
, was im Gutachten denn auch erfolgt ist 
(Urk. 7/92/28 f.). 
An
haltspunkte für anderweitige gesundheitliche Beschwerden, welche im Rah
m
en der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Gutachten nicht 
be
rücksichtigt wo
rden
 wären
, fehlen und werden im Übrigen vom 
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 
Hinzu kommt, dass g
emäss der bundesgeri
chtlichen Rechtsprechung 
eine neuropsychologische Abklärung lediglich eine Zusatzunter
suchung dar
stellt
 und es grundsätzlich Aufgabe des neurologischen - oder allen
falls psychia
tri
schen – Facharztes
 ist
, die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfälliger 
neuropsychologischer Defizite einzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts 9C_299/
2019 vom 27. Juni 2019 E. 4 mit Hinweisen). Eine interdisziplinäre Ge
samt
beurteilung der Arbeitsfähigkeit – wi
e vom Beschwerdeführer verlangt
 – 
wurde daher
 
insofern bereits vorgenommen, 
als 
die neuropsychologischen Unter
suchungsergebnisse 
im neurologischen Gutachten Eingang fanden.
 
    
Weiter brachte der
 Beschwerdeführer
 
vor, die Beschwerdegegner
i
n
 
habe 
im Rahmen 
des 
ersten Verfahrens 
2010 
sein
e tatsächliche Arbeitsunfähigkeit 
gar
 nicht festgestellt
,
 
weshalb
 
Rz
. 1038 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilfslosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 
nicht zur Anwendung komme
. 
Ab welchem 
exakten 
Zeitpunkt von einer Arbeitsunfähigkeit in welchem genauen Umfang im Rahmen des ersten Verfahrens auszugehen war, 
spielt vorliegend keine 
massgebende
 Rolle. 
Ausschlaggebend ist einzig, dass die Beschwer
de
geg
nerin mit Verfügung vom 16. November 2010 festgestellt hat, der
 
Gesund
heitsschaden -
 und damit der Eintritt der Invalidität – sei bereits vor Einreise in die Schweiz eingetreten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, was einer erneuten Prüfung entgegensteht (E. 3.2)
.
 
5.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein neuer Versicherungsfall eingetreten ist
 und es ist daher nicht zu 
beanstande
n, dass die Beschwerdegegnerin ein
en Rentenanspruch des Versicherten in der angefochtenen Verfügung vom 
23. November 2018
 (Urk. 2) erneut verneint hat. Dementsprechend ist die Be
schwerde abzuweisen.
6.
6.1
    
Der Beschwerdeführer ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung (Urk. 1 S. 2). Da der Prozess nicht als aussichtslos betrachtet werden kann und die übrigen Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt sind (Urk. 3), ist dem Beschwerde
führer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
    
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Ge
richtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 
GSVGer
).
6.2
    
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG), zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
    
In Bewilligung des Gesuchs vom 
7. Januar 201
9
 wird dem Beschwerdeführer die 
    
unentgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt, zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse 
genommen. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Stadt Zürich Soziale Dienste
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei 
sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelPeter