zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.00966 · 2015-12-07 · de
Umschulung, kein Anspruch auf eine weitere Ausbildung, da mit dem Erwerb des Handelsdiploms VSH bereits angemessen eingegliedert. Abweisung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00966
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil 
vom 
7. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1966, ist gelernter 
Koch
 und 
war von August 
2009 bis Ende Januar 2013 in einem Restaurant der 
Y.___
 tätig (
Urk. 
6/9
 S. 2). Unter Hinweis auf eine Laktose-Intoleranz meldete sich der Ver
sicherte am 
8. 
März 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
6/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab.
    
Am 
4. 
Juli 2013 (
Urk. 
6/23) erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Um
schulung des Versicherten
 
an der
 
Z.___
 vom 19. Augu
st 2013 bis 12. Juli 2015 zum 
Erwerb des Handelsdiploms VSH
.
 Im Sommer 2015 schloss der Versicherte den zweijährigen Lehrgang erfolgreich ab (
Urk. 
6/67). 
1.2
    
Am 2
9. 
Mai 2015 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um eine weitere Ausbil
dung zum technischen Kaufmann (
Urk. 
6/53
, 
Urk. 
6/56
)
. 
Mit Vorbescheid vom 
29
. 
Mai
 201
5
 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Begehrens um weitere be
rufliche Massnahmen in Aussicht (Urk. 
6
/
54
). Dag
egen erhob der Versicherte am 2
6. 
Juni 2015 (
Urk. 
6/63) - mit Ergänzung vom 2
9. 
Juli 2015 (
Urk. 
6/66) - Ein
wä
nd
e
, worauf die IV-Stelle mit Verfügung vom 
14
. 
August
 201
5
 einen An
spruch
 auf weitere berufliche Massnahmen verneinte (Urk. 
6
/
69 = 
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
14. August 2015 (
U
rk. 2) 
erhob der Versicherte am 
14
. 
September
 201
5 
Beschwerde
 (
Urk. 
1)
 und beantragte
 die Kostenübernahme für
 die Weiterausbildung zum Technischen Kaufmann, eventuell 
Arbeitsver
mitt
lungsbemühungen
 
(Urk. 1 S. 2 Mitte).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 
19
. 
Oktober 2015
 (Urk. 5) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
26
. 
Oktober
 201
5
 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Invalide o
der von einer Invalidität (Art. 
8 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG) bedrohte Versicherte haben ge
mäss Art. 
8 
des 
B
undesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
 An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
 (Abs. 1)
:
a.
    
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
    
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelne
n Massnahmen erfüllt sind
.
    
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die
 berufli
che Eingliederung (
lit
. 
a
bis
), 
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erst
malige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsverm
ittlung, Kapitalhilfe; 
lit
. b) und in 
der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
.
 
d).
1.2
    
Gemäss Art. 17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). Als Um
schu
lung gelten gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversi
che
rung
 (IVV) Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmali
gen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.
1.3
    
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der 
Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und
 
geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen ver
sicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmög
lich
keit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "annähernden Gleich
wertig
keit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die
 nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck ange
messenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebe
nen Um
ständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliede
rung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch ge
nügend ist (BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489 mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2).
    
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, dass 
sich 
der Beschwerdeführer gemäss den getroffenen Abklärungen mit der
 
ge
währ
ten und inzwischen erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Handel
s
diplom VSH
 die notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse ange
eignet habe, um sich auf dem 
1. 
Arbeitsmarkt behaupten zu können. W
ei
tere berufliche Massnahmen 
seien nicht angezeigt 
(vgl. Urk. 2
 S.
 
1 f.
).
 Da der Beschwerdeführer vermittlungsfähig und eine kaufmännische Tätigkeit sei
ner Be
hinderung angepasst sei, sei das RAV für die Arbeitsvermittlung zustän
dig (S.
 
2).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, dass 
er in der Funktion als Küchenchef und Sous-Chef tätig gewesen sei, was im Küchenbereich 
Kader
positionen
 seien. Die Ausbildung mit dem zwischenzeitlich erlangten 
Handels
diplom
 VSH habe lediglich zwei Jahre gedauert. Dieser 
Grund
abschluss
 im kauf
männischen Bereich lasse ohne spezifische Weiterausbildung klarerweise nicht erwarten, dass er damit auf dem freien Arbeitsmarkt 
Einstiegs
chancen
 in eine Tätigkeit habe, welcher der vor Invaliditätseintritt ausgeübten Tätigkeit mit Kaderfunktion entspreche (
Urk. 
1 S. 5). 
 
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf ein
e
 weitere
 Kostenübernahme für die Weiterausbildung zum Technischen Kaufmann 
hat.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer erhielt in seiner letzten Anstellung als
 Koch (Sous-Chef) im Restaurant 
A.___
 
zuletzt ein jährliches Brutto
einkom
men von rund Fr. 
53
‘
587
.-- (vgl. Urk. 
6
/
9 S. 2; 
Urk. 
6/11
). 
    
Ge
mäss dem 
Ver
laufsprotokoll
 Berufsberatung vom 
4
. 
Juli
 201
3
 h
a
tten die Ab
klä
rungen der Berufsberatung ergeben, dass
 der Beschwerdeführer seine bishe
rige Tätigkeit als Koch aufgrund einer 
Laktoseintoleranz
 nicht mehr ausüben könne und eine Umschulung notwendig sei
 (
Urk. 
6/26 S.
 
4
 
f.)
.
 Als 
Eingliede
rungsmöglichkeiten
 nannte der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung im 
B.___
 eine Tätigkeit als Buchh
alter (S. 3 oben). Nach weiteren Gesprächen und 
eingehender Ausei
nandersetzung mit seiner beruflichen Situation habe sich d
er 
Beschwerdeführer entschieden
,
 eine Vollzeithandelsausbildung bis zum 
Handels
diplom
 VSH 
(Ver
band Schwei
zerischer Handelsschulen) 
an der 
Z.___
 zu absol
vieren 
(S. 4 f.).
 Die beantragte Massnahme könne aus 
berufsberaterischer
 Sicht voll unterstützt werden. Es könne mit einer beruf
lichen vollständigen und 
ren
tenausschliessenden
 Eingliederung gerechnet werden
 (S. 5)
.
 Mit dieser Ausbil
dung könne der Beschwerdeführer einen Anfangsjahreslohn von zirka
 Fr.
 60‘000.
-- 
erzielen
 (S. 5)
. 
 
3.2
    
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die zwischenzeitlich erlangte Aus
bildung mit dem Handelsdiplom VSH lediglich zwei Jahre gedauert habe und dieser Grundabschluss im kaufmännischen Bereich ohne spezifische Weiterbil
dung klarerweise nicht erwarten lasse, dass er damit auf dem freien Arbeits
markt Einstiegschancen in eine Tätigkeit habe, welche der vor 
Invaliditätsein
tritt
 ausgeübten Tätigkeit entspreche
 (
Urk. 
1 S. 5)
.
    
Aus dem Umstand
, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Grundausbil
dung eine 
dreijährige 
Lehre als Koch aufweist und sein
e Tätigkeit 
als Sous-Chef
 als Kaderfunktion bezeichnet wurde, kann nicht 
abgeleitet
 werden, dass er An
spruch auf 
eine über das
 Handelsdiplom VSH
 hinausgehende Umschulung
 hat, an
sonsten er als nicht gleich
wertig eingegliedert angesehen werden kann.
 
Ein 
Handelsdiplom, das vom VSH anerkannt ist, erscheint vorliegend durchaus gleich
wertig und zweckmässig. 
So hat 
d
er
 Beschwerdeführer
 mit der genossenen und erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Erhalt des 
Han
delsdiploms
 VSH durchaus die Möglichkeit er
langt, 
auf dem Arbeitsmarkt ein Ein
kommen zu erzielen, welches demjenigen in der angestammten Tätigkeit entspricht.
 Die Beschwerdegegnerin ging 
gemäss
 
Verlaufsprotokoll Berufsberatung vom 4. Juli 2013 davon aus, dass der Be
schwerdeführer a
ls Inhaber des Handelsdiploms VSH
 ein 
jährliches 
Anfangse
in
kommen
 von rund Fr. 60‘000.-- er
zielen könnte
 (vgl. 
Urk. 
6/26 S.
 
5, vorstehend E.
 
3.1)
, wenn er für Bürotätigkeiten wie Sekre
ta
riats- oder 
Kanzleiarbei
ten
 an
gestellt würde. 
Diese Ausführungen der 
Beschwer
degegnerin
 erscheinen vorlie
gend plausibel, zumal mit Blick auf 
die LSE 2010 T7S
 
Ziff. 
22 S
ekretariats- und Kanzleiarbeiten mit Niveau 4 
mit 
einen 
Jahres
lohn
 von rund 
Fr. 
70‘900.
-- 
ent
löhnt
 werden.
 
Der Beschwerdeführer hat mit der genossenen und erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Erhalt des 
Han
delsdiploms
 VSH somit bereits die Möglichkeit erlangt, 
auf dem Arbeitsmarkt ein Ein
kommen zu erzielen, wel
ches demjenigen in der angestammten Tätigkeit durchaus entspricht
. Ausserdem verfügt e
ine Person mit der erwähnten Ausbil
dung
 mit 
Han
delsdiplom
 
grund
sätzlich über eine hinreichende fachli
che Quali
fikation
, 
um ein entsprechendes Arbeitsverhältnis einzugehen.
 Das 
Ausbil
dungs
programm
 war zudem so aufge
baut, dass die Studierenden im zweiten Jahr der Ausbildung halbtags die Schule besuchten und halbtags ein Praktikum absol
vierten. Damit kann der Beschwer
deführer bereits nach Abschluss der Ausbil
dung berufliche Erfahrung nachwei
sen, was ihm den Berufseinstieg erleichtert. Ein Handelsdiplom, das vom VSH anerkannt ist, erscheint nach dem Gesagten somit 
gleichwertig 
und zweckmässig.
 
    
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass 
der Beschwerdeführer 
ausser
dem 
nur an geringen 
invalidenversicherungsrechtlich
 rel
evanten 
Gesund
heits
be
schwerden
 leidet
. Ein 
einzelfall
mässiger
 Anspruch auf eine höhere Aus
bildung im Sinne von Art. 6 Abs. 1
bis
 IVV, die eine anspruchsvollere Tätigkeit erlaubt, besteht deshalb ebenfalls nicht. Ein solcher Anspruch ist 
rechtspre
chungsgemäss
 nur dann gegeben, 
wenn Art und Ausmass der Invalidität und deren berufliche Auswirkungen so schwerwiegend sind, dass die Arbeitsleistung nur auf dieser höheren Berufsstufe optimal
 ver
wertet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
9C_122/2012
 vom 5. Juni 2013, 
ZAK 1988 S. 467
).
3.3
    
Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt vor, wenn die ver
sicherte Person bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesund
heitlichen Gründen Schwierigkeiten hat, das heisst es muss für die Bejahung ei
ner Invalidität im Sinne von 
Art. 
18 
Abs. 
1 Satz 1 IVG zwischen dem 
Gesund
heitsschaden
 und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusam
menhang bestehen. Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Be
hinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. 
    
Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversiche
rung besteht
 somit 
nur dann, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen Schwie
rigkeiten bei der Stellensuche hat. Dies trifft vorliegend beim Beschwerdeführer nicht zu. 
Nach unbestrittener medizinischer Einschätzung ist dem Beschwerde
führer eine Bürotätigkeit vollumfänglich und ohne Ein
schrän
kungen möglich (vgl. Urk. 
6
/
25)
. Daraus folgt, dass er auch bei der 
Stellen
suche
 nicht gesund
heit
lich bedingt eingeschränkt und eine
 allfällige
 Erwerbs
losig
keit nach der Um
schulung nicht auf die 
Laktoseintoleranz
 zurückzuführen 
wäre
. Wenn er trotz der erfolgreichen Umschulung 
mit dem 
absolvierten Praktikum keine Ar
beits
stelle im kaufmännischen Bereich 
findet
, ist der Grund dafür in der 
Ar
beits
markt
lage
 oder anderen invaliditätsfremden Faktoren
 und nicht in seinen gesundheit
lichen Beschwerden zu sehen. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Be
schwerdeführers auf Arbeitsvermittlung demnach zu Recht verneint. Soweit der Beschwerdeführer 
die
 
ihm gewährte
 
Umschulung 
als un
zureichend bezeich
nete,
 
ist darauf hinzuweisen, dass die berufliche Massnahme bereits abge
schlossen
 ist und für die weitere Unterstützung bei der Stellensuche die Arbeits
losenversicherung zuständig ist, wie 
die Beschwerdegegnerin richtig ausführte.
3
.4
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der gewähr
ten Umschulung gleichwertig eingegliedert ist, weshalb er keinen Anspruch auf 
die von ihm gewünschte Weiterbildung hat. Eine solche hätte wie auch bei ge
sun
den Personen auf eigene Kosten 
zu geschehen. 
Demgemäss
 ist
 die Be
schwer
de abzuweisen.
4
.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem 
Verfahrens
aufwan
d
 und unabhängig vom Streitwert 
auf Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entspre
chend
 dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Be
schwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt. 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kaspar 
Saner
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach