zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2019.00089 · 2021-02-09 · de
Die Krankheitskosten wurden nicht innerhalb der Verwirkungsfrist von Art. 15 lit. a ELG geltend gemacht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00089
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
 vom 
9. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus 
Werdplatz
Strassburgstrasse
 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, 
geboren 193
9
, bezieht Zusatzleistungen zu ihrer Alters
rente (Urk. 7/
8
, 7/V/1-8
).
    
Am 
14. Juni 2019 (Eingangsdatum) reichte die 
Versicherte
 
der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur
 AHV/IV (nachfolgend: AZL), 
ihre Steuererklärung betref
fend das Jahr 2018 ein, welcher eine Aufstellung über Krankheits- und Unfall
kosten angehängt war (Urk. 7/34). Das AZL wies die Versicherte mit Schreiben 
vom 22.
 
Juli
 
2019 darauf hin, dass daraus nicht alle erforderlichen Angaben er
sich
t
li
ch
 seien. Dem beigelegten Merkblatt entsprechend seien die originalen Leis
tungsabrechnungen der Krankenkasse einzureichen (Urk. 7/37).
 Am 11. Septem
ber 2019 ging
en
 daraufhin die Leistungsabrechnung der Helsana 
Versicherungen AG 
vom 19. Januar 2018 
betreffend Behandlungen des Jahres 2017 
sowie Rech
nungen der 
Y.___
 vom 
23
. Januar 2017 und vom 17. Mai 2016
 ein (Urk. 7/38). 
Mit Schreiben vom 21. August 2019 lehnte das AZL die Rückve
rgütung von Krankheitskosten ab. Dies
 mit der Begründung, dass diese nur zu vergüten seien, wenn sie innert 15 Monaten seit Rechnungsstellung gel
tend gemacht würden (Urk. 7/39). Am 10. September 2019
 erhob die Versicherte
 
«Einspruch» dagegen, 
legte die Gründe für das verspätete Einreichen dar und bat um 
eine 
erneute Überprüfung und Kostenübernahme
,
 namentlich 
bezüglich der
 beiden eingereichten 
Zahn
arztrechnungen (Urk. 7/40). 
M
it Verfügung vom 
11. September 2019 lehnte das AZL die Vergütung von Krankheits- und Be
hinde
rungskosten betreffend die Zahnarztrechnungen der 
Y.___
 
vom 
17. 
Mai 2016 und 
23. 
Januar 2017 sowie betreffend die Leistungsab
rech
nung
 der Helsana vom 
19. 
Januar 2018 ab (Urk. 7/V/9).
 Mit Entscheid vom 17. Septem
ber 2019 wies sie sodann die Einsprache vom 10. September 2019 ab (Urk. 7/V/10 = Urk. 2). 
2.
    
Gegen den 
Einspracheentscheid
 vom 17. September 2019
 erhob die Versicherte am 
7. Oktober 2019
 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
seien ihr die Kosten für ihre Zahnarztrechnungen sowie jene der Krankenkasse Helsana zu vergüten (Urk. 1)
. In der Beschwerdeantwort vom 
17. Oktober 2019
 schloss das AZL auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Versicherten am 21. Oktober 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 8)
.
    
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewese
nen Fassung).
2.
2
.1
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b). Da Rechnungen und eine Leistungsabrechnung aus den Jahren 2016 bis 2018 
Gegenstand dieses Ver
fahrens bilden
, finden folglich die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Nor
men auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert.
2.2
    
Nach Art. 14 Abs. 1 
ELG
 vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezüg
ern einer jährlichen Ergänzungsleis
tung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstan
dene Kosten für zahnärztliche Behandlung (
lit
. a), Hilfe, Pflege und Bet
reu
ung zu Hause sowie in Tagesstruk
turen (
lit
. b), ärztlich angeordnete Bade- und Erho
lungskuren (
lit
. c), Diät (
lit
. d), Transp
orte zur nächstgelegenen Behand
lungsstelle (
lit
. e), Hilfsmittel (
lit
. f) und die Kostenbeteiligung nach Art. 64 des Bundes
ge
setzes über die obligatorische Krankenversicherung (KVG, 
lit
. g; vergleiche dazu auch § 9 des 
zürcherischen 
Gesetzes über
 die Zusatzleistungen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[
ZLG
] 
und §§ 3 ff. der 
zürcherischen 
Zusatzleistungsverordnung
 [ZLV]
).
2.3
    
Nach Art. 15 
lit
. a ELG können die Krankheits- und Behinderungskosten nur ver
gütet werden, wenn die Vergütung i
nnert 15 Monaten nach Rechnungsstel
lung geltend gemacht wird.
    
Bei der Frist von 15 Monaten handelt es sich, wie im Sozialversicherungsrecht üblich, um eine Verwirkungsfrist, das heisst der Anspruch auf die Vergütung der konkreten Krankheits- und Behinderungskosten geht nach dem unbenützten Ab
lauf dieser Frist unter (SBVR Soziale Sicherheit, 
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergä
n
zungs
leistungen zur AHV/IV, 3. 
Auflage 2016, N 240).
 
3
.
3
.1
    
Die Beschwerdeführerin machte die Vergütung der im Streit liegenden Kosten erstmals durch das Einreichen ihrer am 14. Juni 2019 beim AZL eingegangenen Steuererklärung 2018 wenigstens sinngemäss geltend (vgl. Urk. 7/34). 
Nicht älter als 15 Monate waren damals bis am 14. März 2018 gestellte Rechnungen. 
Mithin hat die Beschwerdegegnerin die Rechnungen vom 17. Mai 2016 und vom 23. Januar
 
2017 sowie die Leistungsabrechnung vom 19. Januar 2018 (vgl. Urk. 7/38) zu Recht als verspätet qualifiziert. 
    
Die Beschwerdeführerin anerkennt die Verspätung grundsätzlich, macht indes geltend, sie habe ihre Wohnung für sechs Wochen leerräumen müssen und an
schliessend halt nur das Nötigste wieder ausgepackt. Die Belege habe sie ver
gessen und dann nicht alle wieder sofort 
auf
fi
nden können (Urk. 1 
i.V.m
. Urk. 
3/8 = Urk. 7/40).
 
3.2
    
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Leistungen nach dem 2. Kapitel anwendbar, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
hal
ten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hin
dernisses darum ersucht (Art. 41 ATSG). Eine Fristwiederherstellung ist nur zulässig, wenn 
kein Verschulden am Versäumnis besteht 
(
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020
, 
N 
9
 zu Art. 41 ATSG)
, der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) somit kein Vor
wurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen). Die Wie
der
herstellung beurteilt sich nach Massgabe der 
Gesuchsbegründung
 (BGE 119 II 86 E. 2b). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hin
reichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 86 E. 2a). 
    
Das Vorliegen einer Krankheit - respektive eines krankheitsbedingten Vergessens der einzureichenden Dokumente - machte die Beschwerdeführerin nicht geltend
, und es liegen auch keine konkreten Hinweise darauf vor
. 
    
Wird eine Frist 
beispielsweise 
infolge eines 
unbemerkt gebliebenen 
Datenverlusts bei einem 
Computerabsturz
 mit anschliessendem Wechsel auf einen neuen Com
puter
 verpasst, liegt rechtsprechungsgemäss 
kein 
unverschulde
tes Hindernis
 im 
Sinne von Art. 
41 ATSG 
vor
 und es besteht kein Wiederherstellungsgrund
 
(Urteil des Bundesgerichts 
8C_910/2008 vom 30.
 
Januar 
2009
).
    
Wie aus der Sachdarstellung hervorgeht, kann die Beschwerdeführerin trotz des fortgeschrittenen Alters ihre Sachen grundsätzlich noch selber regeln. 
Vor diesem Hintergrund erscheinen die von der Beschwerdeführerin geschilderten Umstände 
des Umzuges und des 
damit verbundenen 
nicht rechtzeitigen Auffindens der 
rich
tigen und notwendigen Unterlagen 
nicht als derart aussergewöhnlich, dass von einem unverschuldeten Verpassen der Frist auszugehen wäre, zumal
 die Gründe 
für die Verspätung im Einflussbereich der Beschwerdeführerin lagen. Hinzu kommt
, dass die Beschwerdeführerin 
gar 
kein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestellt hat, was eine weitere Voraussetzung für eine Fristwiederherstellung 
darstellen würde
 (vgl. Art. 41 ATSG).
3.3
    
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der angefochtene
 Entscheid 
mate
riell
rechtlich
 
nicht zu beanstanden
 
ist
. 
Bei diesem klaren Ergebnis erübrigen sich aus prozessökonomischen Gründen Weiterungen hinsichtlich der Frage d
es Ab
laufs des Verwaltungsverfahrens.
 
    
Die Beschwerde ist demzu
folge abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer