zh_sozialversicherungsgericht · BV.2024.00057 · 2024-11-21 · de
Beitragsforderung


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2024.00057
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
21. November 2024
in Sach
en
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
X.___
 Gmb
H
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 10. Oktober 2024, mit der die 
Sammelstiftung
 
Vita 
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die 
X.___
 GmbH erhob (Urk.
 
1 S. 2):
«1.
    
Es sei d
ie Beklagte 
zu verpflichten,
 der Klägerin 
den Beitragsausstand von CHF
 
5'617.80,
 
nebst
 
Zins
 
zu
 
5
 
%
 
seit
 
dem
 
0
1.
08.
2024,
 
zuzüglich
 
CHF
 
86.85
 
Zins bis 31.07.2024 und vertragliche 
Inkassomassnahmen
s
kosten
 zu be
zahlen. 
 2.
    
Es sei 
der 
in der Betreibung Nr. 
...
 
des Betreibungsamt
e
s 
Y.___
 erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
 
3.
    
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten
.»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte mit Klageantwort vom 
10
. November 202
4
 (Urk.
 
5) 
geltend machte
, dass d
ie 
Gesellschaft
 in einer sehr schwierigen 
finanzi
ellen 
Situation
 sei
, 
es im Moment darum gehe
,
 einen 
Konkurs abzuwenden und keine weiteren Passiven aufzubauen
 und
 man aber
 bestrebt 
sei
,
 
offene Posten zu begleichen,
 dazu aber 
kurzfristig 
nicht in der Lage 
sei,
in Erwägung,
dass die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streit
wert Fr. 30'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht, 
GSVGer
),
    
gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG),
    
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte,
die – ihr mit Anschlussvertrag per 1. 
November
 20
18
 (Urk. 2/1) bis zur Kündigung per 3
0
. Ju
ni
 202
4
 (Urk. 2/
10
) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange
schlossene – Beklagte habe 
die seit
 August 2023
 fälligen Vorsorgebeiträge nicht bezahlt und sei ihr 
den eingeklagten Betrag schuldig geblieben
,
    
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abgese
hen vom ohne Begründung erhobenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/
12
) 
- 
nie Bestand und/oder Höhe der eingeklagten Forderung in Zweifel gezogen hat und 
dazu auch in 
ihrer Klageantwort vom 
10
. November 202
4
 
nicht
s vorgetragen hat
 (Urk. 
5
),
    
die
 
eingeklagte
 
Beitragsforderung
 
(inklusive
 
Nebenkosten)
 
durch
 
die
 
Akten
 
grund
sätzlich ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf 
den Auszug
 
der Ausstände 
in der Zusammenstellung 
vom 
30. Juni 2024
 (Urk. 2/
6
) und 
auf 
den Zahlungsbefehl vom 
23
. August 202
4
 (Urk. 2/
12
) hinzuweisen ist,
    
die von der Klägerin erhobenen Nebenkosten (Mahngebühren
, Kosten für Betrei
bungsbegehren
 und
 
Vertragsauflösungskosten
) auf Ziff. 2.
1, Ziff. 2.2
 und Ziff. 3
 des Kostenreglements basieren (Urk. 2/
1
),
    
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlagen in den Ziffern 
10 und 12
 des Anschlussvertrags (Urk. 2/
1
) sowie in Art. 66 Abs. 2 BVG 
und Art. 104 Abs. 1 OR 
haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind, 
    
die Kosten von Fr. 
74
.
--
 für den Zahlungsbefehl vom 
2
3. August 202
4
 (Urk. 2/
12
) rechtsprechungsgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs)
 und damit zu Recht auch nicht eingeklagt wurden, 
    
demzufolge
 
die
 
Klage
 
gutzuheissen
 
und
 
die
 
Beklagte
 
zu
 
verpflichten
 
ist,
 
der
 
Kläge
rin
 
Fr.
 
5'617
.80
 
nebst
 
Zins
 
von
 
5
 
%
 
seit
 
dem
 
1.
 
August
 
2024
 
zuzüglich
 
Kosten
 
für
 
das
 
Betreibungsbegehren
 
von
 
Fr.
 
300.--
 
und
 
aufgelaufene
 
Zins
kosten
 
von
 
Fr.
 
86.85
 
zu bezahlen, 
    
der
 
in
 
der
 
Betreibung
 
Nr.
 
...
 
des
 
Betreibungsamts
 
Y.___
 
erhobene
 
Rechts
vorschlag (Zahlungsbefehl vom 
2
3. August 202
4
 [Urk. 2/
12
]) aufzuheben ist;
in weiterer Erwägung, dass
    
nach Art. 73 Abs. 2 BVG das Verfahren grundsätzlich kostenlos ist und der Klä
gerin in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge 
entgegen ihrem Antrag 
keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist (BGE 126 V 143 E. 4a mit Hinweisen), da das Verhalten der Beklagten nicht als mutwillig zu fassen ist,
erkennt d
er
 Einzelrichter:
1.
    
In 
teilweiser 
Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
 
5'617.80 nebst Zins von 5 % seit dem 1. August 2024 zuzüglich
 Fr. 300.-- 
für das Betreibungs
kosten
 und Fr. 86.85 
aufgelaufene Zinskosten 
zu bezahlen, und es wird der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
...
 des Betreibungsamts 
Y.___
 (Zah
lungsbefehl vom 
2
3. August 202
4
) aufgehoben
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Klägerin
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Sammelstiftung Vita
- 
X.___
 GmbH
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
GräubNef