zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00333 · 2015-06-03 · de
Keine Revisionsgründe (Gesundheitszustand, Arbeitsfähigkeit, Status), keine Erhöhung des Rentenanspruchs; Abweisung. (BGE 9C_535/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00333
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil 
vom 
3. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
, geboren 1963, Mutter von zwei Kindern (Jahrgang 1981 und 1983), 
erlitt am 2
9. 
Juni 2001 einen Auffahrunfall (
Urk. 
7/6/110) und 
meldete sich am 2
7. 
Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk. 
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte mit Vorbescheid vom 1
5. 
November 2002 in Aussicht, einen Rentenanspruch zu verneinen (
Urk. 
7/13). Nach weiteren Abklärungen, unter anderem einer am 
6. 
August 2003 erfolgten Haushaltabklärung (
Urk. 
7/27) und einem am 1
2. 
Januar 2006 erstatteten psychiatrischen Gutachten (
Urk. 
7/45/1-32)
,
 
und erneu
tem 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
7/60, 
Urk. 
7/69) 
sprach sie der Versicher
ten mit Verfügungen vom 2
3. 
August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 42
 %
 ab April 2003 eine 
Viertelsrente
 
(
Urk. 
7/79/3-5, 
Urk. 
7/79/1-2) 
- bis Ende 2003
 eine halbe (Härtefall-)
 
Rente (
Urk. 
7/80) 
- 
zu.
    
Am 1
1. 
Januar 2011 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, ihr Rentenan
spruch sei unverändert (
Urk. 
7/102).
1.2
    
Am 1
9. 
November 2012 reichte die Versicherte ein Erhöhungsgesuch ein (
Urk. 
7/109). Nach 
(
unter anderem
)
 Untersuchungen im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und ergangenem Vorbescheid (
Urk. 
7/127) 
wies 
die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 1
7. 
Februar 2014 beim 
Invaliditätsgrad von 42
 %
 das
 
Renten
er
höhung
sgesuch
 ab
 (
Urk. 
7/130 = 
Urk. 
2).
2.
    
Die Versicherte erhob am 2
0. 
März 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
 es
 seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente, auszurichten; eventuell sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
I.1-3).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2. 
Mai 2014 (
Urk. 
6) die Abweisung der Beschwerde.
    
Mit Gerichtsverfügung vom 
2. 
Juni 2014 wurden antragsgemäss (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
I.4) die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung bewilligt (
Urk. 
8).
    
Am 
4. 
Juli 2014 nahm die Beschwerdegegnerin zu ihr vom Gericht unterbreite
ten Fragen Stellung (
Urk. 
10). Am 
8. 
September 2014 erstattete die Beschwer
deführerin eine Replik (
Urk. 
12) und am 1
0. 
Oktober 2014 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf Duplik (
Urk. 
14), was der Beschwerdeführerin am 1
5. 
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
15). 
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art. 
8 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art. 
7 
Abs. 
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art. 
7 
Abs. 
2 ATSG). 
1.2
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbe
zügers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revisi
onsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. 
    
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch 
BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
 
1.3
    
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorak
ten
 (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk. 
2) davon aus, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich aus somatischer Sicht geringfügig verschlechtert, jedoch ohne dass dies eine wesentliche Aus
wirkung auf die verbleibende Arbeitsfähigkeit hätte (S. 2). 
In Anwendung der gemischten Methode ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von rund 42
 %
 (S.
 
2 Mitte). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk. 
1), es sei nicht auf die Beurteilung des RAD-Psychiaters, sondern jene des behan
delnden Psychiaters abzustellen (S. 7 
Ziff. 
41 ff.) und es sei dementsprechend davon auszugehen, dass sie seit mehreren Jahren als vollumfänglich arbeitsun
fähig zu gelten habe (S. 8 
Ziff. 
44 ff.). Der Invaliditätsgrad sei aus näher darge
legten Gründen nicht anhand der gemischten, sondern der allgemeinen Methode zu ermitteln (S. 8 f. 
Ziff. 
50 ff.). Zum 
Valideneinkommen
 machte sie sinngemäss weiter geltend, sie habe vor Eintritt des Gesundheitsschadens auch Arbeiten ausgeführt, für welche keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet worden seien, was (unter anderem) die Beschwerdegegnerin nachträglich hätte korrigieren sollen oder können (S. 9 f. 
Ziff. 
56 ff.).
2.3
    
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit und dem 
Invalidi
tätsgrad
 der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung verhält und ob diesbezüglich eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten ist, dies im Vergleich zum Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 2
3. 
August 2007 zugrunde lag.
3.
3.1
    
Am 2
1. 
Juni 2006 erstatteten 
Dr. 
med. 
Y.___
, Lei
tende Ärztin, und 
lic
. phil. Z.___
, Klinische Psychologin, Klinik 
A.___
, ein Gutachten im Auftrag des Unfallversicherers (
Urk. 
7/45/1-32). Sie nannten folgende Diagnosen (S. 22 unten):
- 
mittelgradige depressive Episode, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bei
- 
ausgeprägter, bereits 
chronifizierter
 Tendenz zur Somatisierung und Schmerzfokussierung
- 
Status nach Verkehrsunfall am 2
9. 
Juni 2001 und seither bestehender psychosozialer Belastungssituation (Verlust der Arbeitsfähigkeit und in der Folge der Arbeitsstelle; Verschlechterung der finanziellen Situ
ation; Belastung der ehelichen Beziehung)
- 
medikamenteninduzierte Kopfschmerzen
    
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachterinnen aus, als Reinigungsfachfrau sei die Explorandin zurzeit aufgrund der depressiven Symptomatik mit 
Somatisie
rungstendenz
 und aufgrund iatrogen bedingter Beeinträchtigungen zu 100
 %
 arbeitsunfähig (S. 26 
Ziff. 
7.1).
    
Weiter führten sie aus, zurzeit seien lediglich körperlich leichte, einfache Tätig
kei
ten zumutbar. Deren Umfang lasse sich nicht genau quantifizieren; sie gin
gen von einer 30-
 bis 
50%igen Leistungsfähigkeit aus (S. 27 
Ziff. 
7.2).
3.2
    
Dr. 
med. 
B.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, führte am 1
9. 
Juni 2006 aus, 
d
ie Ungefähr-Angabe der Restarbeitsfähigkeit
 
sei prob
lematisch und verursache im Grunde weiteren Abklärungsbedarf. Die 
Abklä
rungs
kaskade
 bedürfe (aber) seines Erachtens eines Abschlusses, weshalb von maximal 30
 %
 Restarbeitsfähigkeit in angepasster leichter Tätigkeit sowie von einer Arbeitsunfähigkeit von 100
 %
 in der angestammten Tätigkeit als Reinige
rin auszugehen sei (
Urk. 
7/59 S. 8 oben).
3.3
    
Im Bericht vom 
6. 
August 2003 (
Urk. 
7/27) über die am 
5. 
Mai 2003 im Beisein der damaligen Rechtsvertreterin erfolgte Haushaltabklärung (S. 1) war 
ausge
führt worden, der Unfallversicherer habe gestützt auf die Angaben der Beschwer
deführerin ein Erwerbspensum von 70
 %
 angenommen. Darin seien allerdings auch Tätigkeiten eingerechnet gewesen, für welche keine Beiträge bezahlt worden seien. Auch gebe es nur
 eine
 einzige Bewerbung im Jahr 1999 für eine volle Stelle. Aus diesen Gründen sei der Anteil der Erwerbstätigkeit ausge
hend von den offiziell gearbeiteten 20.5 Wochenstunden auf 49
 %
 festzulegen (S. 2 f. 
Ziff. 
2.5). 
    
Die Einschränkung im Haushalt war mit 30
 %
 beziffert worden (S. 5 unten).
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin ermittelte den Invaliditätsgrad sodann anhand der gemischten Methode, wobei sie 
von einem Pensum 
von 49
 %
 im Erwerbsbereich und 
von 
51
 %
 im Aufgabenbereich ausging. Das Invalideneinkommen ermittelte sie ausgehend von Tabellenlöhnen, einer Arbeitsfähigkeit von 30
 %
 und einem leidensbedingten Abzug, was eine Einbusse von 53.80
 %
 und somit einen 
Teil
in
validitätsgrad
 von 26.36
 %
 (53.80
 %
 
x 0.49) ergab. Die Einschränkung von 30
 %
 im Aufgabenbereich ergab einen Teilinvaliditätsgrad von 15.30
 %
 (30
 %
 x 0.51), womit ein Invalidit
ätsgrad von rund 42
 %
 resultierte (26.36
 %
 
+ 15.30
 %
 = 41.66
 %
).
4.
4.1
    
Dr. 
med. 
C.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, für Rheumatologie sowie für Allgemeine Innere Medizin führte in seinem Bericht vom 
5. 
Mai 2010 (
Urk. 
7/90) aus, die Beschwerdeführerin habe ihn zweimal (Juli 2009, Februar 2010) konsultiert (
Ziff. 
1.2). Er nannte folgende Diagnosen (
Ziff. 
1.1):
- 
chronifiziertes
 
cervicospondylogenes
 und 
thorakospondylogenes
 Syn
drom bei
/
mit
- 
Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) 2001 mit anhalten
den therapieresistenten Beschwerden
- 
depressives Syndrom 
    
Eine Tätigkeit halbtags mit leicht bis maximal mittelschwerer 
wechselbelasten
der
 Position wäre aus rein rheumatologischer Sicht zumutbar (
Ziff. 
1.8).
4.2
    
Dr. 
med. 
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 2
1. 
Mai 2010 (
Urk. 
7/91/1-4) aus, er behandle die Beschwerdefüh
rerin seit 2001 (
Ziff. 
1.2), und nannte folgende Diagnosen (
Ziff. 
1.1):
- 
chronifizierendes
 
cervicospondylogenes
 und 
thorakospondylogenes
 Syn
drom bei Status nach HWS-Distorsion 2001 
- 
depressives Zustandsbild mit Antriebslosigkeit 
    
Betreffend Arbeitsfähigkeit nannte er eine stark reduzierte körperliche Belast
bar
keit wegen Schmerzen. Die Beschwerdeführerin könne kein
e
 anstrengenden Arbeiten ausführen und könne wegen Nackenschmerzen nicht längere Zeit an einem Arbeitsplatz sitzen. Er sehe keine Tätigkeit, welche in erwerbsmässig sinnvollem Ausmass ausgeübt werden könnte (
Ziff. 
1.7). 
4.3
    
Dr. 
med. 
E.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seinem Bericht vom 2
7. 
D
ezember 2010 (
Urk. 
7/100) aus, 
er behandle die Beschwer
deführerin seit dem 2
6. 
Juli 2010 (S. 2 Mitte). Er nannte folgende Diagnosen (S. 6 unten):
- 
mittelschwere, teils eher schwere und 
chronifizierte
 Depression (die bei
spielsweise der Definition einer Major Depression entsprechen würde); hier als wellenförmige Verlaufsform ohne eigentliche Remission darge
stellt (ICD-10 F39)
- 
Status nach Unfallgeschehen mit CWS-Distorsion Juni 2001 
    
Es resultiere von Seiten der psychiatrischen Befunde her eine Arbeitsunfähigkeit von etwa 80
 %
 (S. 9 unten).
4.4
    
Med. 
pract
. 
F.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion, RAD, 
nahm
 am 
4. 
Januar 2011 
Bezug auf die Berichte von 
Dr. 
E.___
, 
Dr. 
C.___
 und 
Dr. 
D.___
 und führte 
aus, in Anlehnung an 
Dr. 
D.___
 (vorstehend E. 4.2) sei weiter ein stationärer Gesundheitszustand ausgewiesen und für ange
passte leichte bis mittelschwere Tätigkeiten sei analog 
Dr. 
C.___
 (vorstehend 
E.
 
4.1) weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 ausgewiesen (
Urk. 
7/101 S.
 
2 f.).
    
Im Feststellungsblatt vom 1
1. 
Januar 2011 wurde
n
 d
arauf hin 
die im 2007 ver
wendeten Vergleichseinkommen (vgl. 
Urk. 
7/59 S. 8 unten) auf
 
2011 hochge
rechnet (
Urk. 
7/101 S. 3 unten) und gleichentags 
teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, es bestehe beim Invaliditätsgrad von 42
 %
 weiter
hin Anspruch auf die bisherige Rente (
Urk. 
7/102). 
4.5
    
Vom 2
2. 
bis 2
3. 
September 2012 wurde die Beschwerdeführerin im 
G.___
 notfallmässig wegen einer 
hypertensiven
 Entgleisung bei arteri
eller Hypertonie behandelt (
Urk. 
7/111/8-10).
4.6
    
Dr. 
E.___
 (vorstehend E. 4.3) nannte in seinem Bericht vom 1
8. 
Dezember 2012 als Diagnose eine schwere 
chronifizierte
 Depression und attestierte eine Ar
beitsfähigkeit von 0
 %
 auch für angepasste Tätigkeiten (
Urk. 
7/111/11-15 S. 5 Mitte).
4.7
    
Die Ärzte der 
H.___
 
führten im Bericht vom 
9. 
April 2013 (
Urk. 
7
/113/5-7)
 aus, sie hätten die Beschwerdeführerin von August bis Novem
ber 2011 behandelt (
Ziff. 
1.2; vgl. 
Urk. 
7/111/2-3, 
Urk. 
7/111/4-5, 
Urk. 
7/111/6-7) und nannten folgende Diagnose (
Ziff. 
1.1):
- 
chronische Lumbalgie mit gering im Vordergrund stehender Ischialgie rechtsseitig bei 
Osteochondrose
 
Modic
 Grad II sowie Diskushernie L5/S1 
mediolateral
, Verlagerung der Nervenwurzel S1 rechts (vgl. 
Urk. 
7/111/1)
    
Zur Arbeitsfähigkeit führten sie aus, nach ihrer letzten Sprechstunde sei eine Arbeitsunfähigkeit von 45
 %
 als Hausfrau durch die chronischen Rücken
schmerzen begründbar (
Ziff. 
1.6). Das Tragen über 5-10 kg sowie 
längerzeitiges
 
(> 30 Minuten) Sitzen und Stehen könnten nicht durchgeführt werden. Die aktuelle Tätigkeit als Hausfrau sei, auch längerfristig
, zu 55
 %
 zumutbar (
Ziff. 
1.7).
4.8
    
Dr. 
E.___
 (vorstehend E. 4.3) führte in einer Ergänzung vom 
1. 
Juni 2013 zu seinen Bericht vom Dezember 2012 (vorstehend E. 4.6) aus, die Prognose sei, aus näher genannten Gründen, als sehr ungünstig anzusehen (
Urk. 
7/115 S. 4 Mitte).
4.9
    
Dr. 
med. 
I.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie, RAD, berichtete am 
8. 
Oktober 2013 über seine gleichentags erfolgte Untersuchung (
Urk. 
7/121). 
    
Er führte unter anderem aus, im Vergleich zum Bericht von 
Dr. 
C.___
 (vorste
hend 4.1) sei insofern eine Verschlechterung zu verzeichnen, als zwischenzeit
lich die chronischen 
lumbalgiformen
 Schmerzen neu aufgetreten und therapiert worden seien und sich offensichtlich
 die
 auch schon lange Zeit bestehenden Schulterbeschwerden (vgl. 
Urk. 
7/119) verstärkt hätten. Daraus ergebe sich keine weitere Einschränkung der quantitativen Arbeitsfähigkeit, wohl aber eine Zunahme der qualitativen Einschränkungen im medizinisch zumutbaren 
Belas
tungsprofil
 (S. 8 
Ziff. 
9). 
    
In der früheren Tätigkeit als Reinigungskraft bestehe unverändert seit 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 0
 %
. In optimal angepasster Tätigkeit sei aus orthopädi
scher Sicht, ebenfalls unverändert,
 von
 eine
r
 Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 auszu
gehen
, welche unter strikter Beachtung des näher umschriebenen 
Belastungs
profils
 zu realisieren sei (S. 8 
Ziff. 
10).
4.10
    
Med. 
pract
. 
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, 
berichtete am 1
1. 
Oktober 2013 über seine am 
8. 
Oktober 2013 erfolgte Untersuchung (
Urk. 
7/122). 
    
Er nannte als psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelschwere 
chronifizierte
 Depression, derzeit remittiert in eine 
leichtgra
dige
 Depression (ICD
-
10 F39); die Remission in eine 
leichtgradige
 Depression sei die Folge einer adäquaten Behandlung
;
 eine 
Anhedonie
 oder ein Morgentief und Vitalitätsverlust seien nicht mehr gegeben (S. 6 
Ziff. 
9).
    
Die Arbeitsfähigkeit bezifferte er mit „unverändert 20
 %
“ (
S. 6 
Ziff. 
11)
, und er führte aus, aus psychiatrischer Sicht habe sich die Arbeitsunfähigkeit seit der letzten materiellen Prüfung nicht verändert (
S. 7 oben)
.
4.11
    
Dr. 
E.___
 
(vorstehend E. 4.3) 
nannte 
in einem weitere
n
 Bericht vom 1
8. 
März 2014 (
Urk. 
3/3)
 
als Diagnose eine eher schwere Depression mit somatischem 
Syndrom (S. 3 oben) und attestierte wiederum eine Arbeitsfähigkeit von 0
 %
 (S.
 
4 oben)
.
4.12
    
Die Beschwerdegegnerin führte auf Anfrage des Gerichts 
am 
4. 
Juli 2014 
aus, med. 
pract
. 
J.___
 vom RAD habe auf Rückfrage seine Beurteilung bestätigt, wonach die Arbeitsfähigkeit unverändert 20
 %
 betrage. Auch wenn beim 
Ein
kommensvergleich
 eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 statt 30
 %
 angenommen werde, resultiere kein höherer Rentenanspruch (
Urk. 
10 S. 1 
lit
. a).
5.
5.1
    
Die 
Rentenzusprache
 im August 2007 erfolgte gestützt auf das im Juni 2006 erstattete psychiatrische Gutachten. Darin wurde die Arbeitsfähigkeit in 
leidens
angepasster
 Tätigkeit mit 30
 
-
 
50
 %
 beziffert (vorste
hend E. 3.1), worauf seitens des
 RAD 
die Arbeitsfähigkeit auf 30
 %
 festgelegt wurde (E. 3.2).
    
Im Rahmen der Anspruchsprüfung im Januar 2011 wurde seitens des RAD auf die aus somatischer Sicht erstatteten Berichte abgestellt und ein stationärer Gesundheitszustand und eine Arbeitsfähigkeit von 50
 %
 festgehalten;
 
die vom behandelnden Psychiater postulierte Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 wurde auch
 
er
wähnt, fand aber keine weitere Beachtung
, beim Einkommensvergleich wurde weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 30
 %
 ausgegangen 
(vorstehend E. 4.4).
5.2
    
Aus den aktuellen Beurteilungen ergibt sich in somatischer Hinsicht eine 
befund
mässige
 Verschlechterung, jedoch ohne quantitative Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit (vorstehend E. 4.9). Dieser Aspekt ist nicht strittig.
5.3
    
Aus psychiatrischer Sicht war 2007 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11) diagnostiziert worden, mit einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit von 30
 
-
 
50
 %
 (vorstehend E. 3.1). 
    
Der seit Juli 2010 behandelnde Psychiater diagnostizierte im Dezember 2010 eine mittelschwere, teils eher schwere und 
chronifizierte
 Depression (die er mit F39 kodierte), mit einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 (vorstehend E. 4.3); laut ICD-10 steht F39 für eine nicht näher bezeichnete Störung und ist nur als letzte Möglichkeit zu verwenden, wenn keine andere Bezeichnung möglich ist (
H. 
Dilling
, W. 
Mombour
, M. H. Schilling, Hrsg., Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V, F, 
9. 
Auflage, Bern 2014, S. 186). Im Dezember 2012 sprach der behandelnde Psychiater von einer schweren Depres
sion, mit einer Arbeitsfähigkeit von 0
 %
 (vorstehend E. 4.6)
.
    
Der RAD-Psychiater nannte im Oktober 2013 als Diagnose eine mittelschwere 
chronifizierte
 Depression, derzeit remittiert in eine 
leichtgradige
 Depression (was er ebenfalls mit F39 kodierte) und bezeichnete die Arbeitsfähigkeit als „unverändert 20
 %
“ (vorstehend E. 4.10). Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte er laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin diese Beurteilung (vorste
hend E. 4.12).
5.4
    
In diagnostischer Hinsicht ist zwischen 2007 und 2013 keine Verschlechterung zu erkennen: 2007 wurde eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, 2013 zwar ein 
chronifizierte
 Depression, jedoch remittiert in eine 
leichtgradige
.
    
Vor diesem Hintergrund ist 
das qualitative Element der 
Beurteilung durch den RAD-Psychiater
, wonach der Sachverhalt unverändert sei, nachvollziehbar. Die dazu scheinbar im Widerspruch stehende Quantifizierung der Arbeitsfähigkeit
 
mit 20
 %
 erklärt sich mit der Vergleichsgrösse, auf welche der RAD-Psychiater abgestellt hat:
 
2007 war aus gutachterlicher Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 30-50
 %
 attestiert (und seitens des RAD auf 30
 %
 vereinfacht) worden. Die ge
nannten 20
 %
 finden sich einzig in einem Bericht des behandelnden Psychiaters vom Dezember 2010; darauf hat sich der RAD-Psychiater offensichtlich bezo
gen. Bestätigt wird dies durch den Hinweis
 in
 seinem Bericht, es liege ein 
Ver
schlechterungsgesuch
 vor, „verglichen wird Bericht 
Dr. 
E.___
 von 2009/2010“ (
Urk. 
7/122 S. 1 
Ziff. 
1), was jedoch revisionsrechtlich gesehen nicht die mass
gebende Vergleichsgrösse ist.
    
Dies führt zum Schluss, dass qualitativ ein unveränderter Sachverhalt vorliegt und
 die Quantifizierung der 
Arbeitsfähigkeit mit 20
 %
 (statt 30
 %
) 
lediglich eine - unbeachtliche - andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts dar
stellt
. In die
ser Optik fehlt es an einer revisionsrelevanten Veränderung des 
anspruchser
heblichen
 
medizinischen 
Sachverhalts.
5.5
    
Der behandelnde Psychiater nannte im Dezember 2010 als Diagnose eine mittel
schwere, teils eher schwere und 
chronifizierte
 Depression (vorstehend E.
 
4.3) und im Dezember 2012 sodann eine schwere 
chronifizierte
 Depression (vorste
hend E. 4.6). Im März 2014 sprach er von einer eher schweren Depression (vor
stehend E. 4.11). Im Dezember 2010 postulierte er eine Arbeitsfähigkeit von 20
 %
 und seit Dezember 2012 eine solche von 0
 %
.
    
Die genannten Berichte sind nicht geeignet, die aktuelle Beurteilung durch den RAD-Psychiater in Frage zu stellen. Besonders ins Gewicht fällt insbesondere die fehlende Stellungnahme zu den offensichtlichen Unterschieden in der diag
nostischen Einordnung. Der RAD-Psychiater diagnostizierte im Oktober 2013 (lediglich) eine mittelschwere Depression, die er zudem als in eine 
leichtgradige
 remittiert beurteilte. Damit setzte sich der behandelnde Psychiater mit keinem 
Wort auseinander, was die 
Nachvollziehbarkeit der
 von
 ihm gestellte
n
 Diagnose (nunmehr: eher schwere Depression)
 empfindlich schmälert.
    
Dementsprechend kann auch nicht
 auf
 die von ihm attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit abgestellt werden. Bereits 
der Unterschied zwischen der gut
achterlich auf 30
 
-
 
50
 %
 veranschlagten Arbeitsfähigkeit und der von ihm im Dezember 2010 mit lediglich 20
 %
 bezifferten Arbeitsfähigkeit erscheint frag
würdig. Er ist nachvollziehbar im Lichte der Tatsache, dass behandelnde Ärztin
nen und Ärzte in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person stehen und sich zudem in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben. Ihre Berichte verfolgen daher nicht den Zweck einer den abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb kaum je die materiellen Anfor
derungen, welche die Rechtsprechung für Gutachten entwickelt hat (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Aus diesen Gründen und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte – beziehungsweise regelmässig behandelnde Spezialärzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 551/06 vom 
2. 
April 2007 E. 4.2) – mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc), kommt im Streitfall ein direktes Abstellen einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärz
tinnen und Ärzte nur selten in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1055/2010 vom 1
7. 
Februar 2011 E.
 
4.1).
    
Auch kann eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher prak
tisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizi
nisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege 
artis
 vorgegangen ist. Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an solchen vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten (Urteil des Bundesgerichts 8C_694/2008 vom 
5. 
März 2009 E. 5.1).
5.6
    
Somit bleibt zusammenfassend festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt dahingehend erstellt ist, dass im Vergleich zur Verfügung von 2007 keine 
revi
sionsrelevante
 Veränderung eingetreten ist.
6.
6.1
    
Die Statusfrage betreffend machte die Beschwerdeführerin geltend, inzwischen sei ihr Ehemann mehrfach erkrankt und habe Erwerbsausfälle gehabt; beide seien sie mittlerweile von der Sozialhilfe abhängig (
Urk. 
1 S. 9 
Ziff. 
54).
6.2
    
Die genannten Umstände vermögen keinen Revisionssachverhalt zu begründen. Bereits bei der erstmaligen Beurteilung der Statusfrage war gemäss 
Abklärungs
bericht
 vom 
6. 
August 2003 (
Urk. 
7/27) davon auszugehen, dass aus finanziel
len Gründen eine 100%ige 
Erwerbstätigkeit
 der Beschwerdeführerin nötig gewesen wäre (S. 2 unten). Die Qualifikation als zu 49
 %
 Erwerbstätige erfolgte damals, weil die Beschwerdeführerin auch vor Eintritt des Gesundheitsschadens kein höheres Pensum versehen 
und keine ausreichenden 
Arbeits
bemühungen unternommen 
hatte (S. 3 oben). Gleiches gilt gemäss Feststellungsblatt vom 1
1. 
Juni 2007 
für die 
Beantwortung der Status
frage im Hinblick auf die Verfü
gung von 2007 (
Urk. 
7/71 S. 2 oben). 
6.3
    
Betreffend das 
Valideneinkommen
 machte die Beschwerdeführerin schliesslich geltend, es seien auch Einkommen zu berücksichtigen, auf denen keine Sozial
abgaben entrichtet worden seien (
Urk. 
1 S. 9 f. 
Ziff. 
56 ff.).
    
Auch diesbezüglich ist im Vergleich zur Verfügung von 2007 kein 
Revisions
grund
 ersichtlich.
    
Im Übrigen liefe der von der Beschwerdeführerin vertretene Standpunk
t
 auf eine Einladung zur Schwarzarbeit hinaus, indem Versicherte mit Blick auf die 
Bei
tragsseite
 Einkommen nicht abrechnen und darauf bauen können sollten, dass im Leistungsfall solche Einkommen nicht nur nachgemeldet werden könnten, sondern gar die Versicherungsträger für deren nachträgliche Erfassung besorgt zu sein hätten.
6.4
    
Nachdem kein Revisionsgrund ausgewiesen ist, hat die Beschwerdegegnerin 
den
 Antrag auf eine höhere Rente zu Recht abgewiesen.
    
Auch ihr Eventualstandpunkt (
Urk. 
10 S. 2 oben) ist zutreffend: Würde die Arbeits
fähigkeit neu mit 20
 %
 (statt 30
 %
) veranschlagt, beliefe sich das 
Invali
deneinkommen
 auf
 rund 
Fr. 
8‘228.-- (
Fr. 
12‘342.-- : 0.3 x 0.2), die 
Einkom
mens
einbusse
 (bei einem 
Valideneinkommen
 von rund 
Fr. 
26‘712.--) auf 
Fr. 
18‘484.--, die Einschränkung im Erwerbsbereich mithin auf 69.20
 %
 und der entsprechende Teilinvaliditätsgrad auf 33.91
 %
, was zusammen mit dem 
Teilin
validitätsgrad
 im Aufgabenbereich einen Invaliditätsgrad von 49
 %
 ergäbe (33.91
 %
 + 15.30
 %
 = 49.21
 %
), womit ebenfalls lediglich Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 bestünde.
    
Da sich die angefochtene Verfügung als rechtens erweist, ist die dagegen erho
bene Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
    
Die Verfahrenskosten gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf 
Fr. 
700.-- festzusetzen, ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf 
§ 
16 
Abs. 
4 des Gesetzes über das 
Sozialversicherungs
gericht
 (
GSVGer
).
7.2
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin
 machte mit Honorarnote vom 2
8. 
Mai 2015 einen Aufwand von 20 Stunden 16 Minuten (
Urk. 
17/3) zuzüglich 3
 %
 Spesen
pauschale (
Urk. 
17/2) geltend.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
 bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss 
§ 
8 in Verbindung mit 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
    
Der geltend gemachte Aufwand von über 20 Stunden ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. In Rechnung gestellt wurden 8 Stunden für Aktenstudium und Verfassen der Beschwerde so
wie weitere 5 Stunden für Aktenstudium und Verfassen der Replik. Die ver
blei
benden 7 Stunden 16 Minuten entfallen auf Instruktion und Kommunikation mit der Beschwerdeführerin. 
Für d
iese letztgenannte Position ist - unter Ein
schluss der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltli
che Rechtspflege und -vertretung - 
ein Aufwand von 2 ½ Stunden gerecht
fertigt
, für das 
Vorbereiten und 
Verfassen der 11 Textseiten umfassenden Beschwerde 
6 Stunden 
und 
i
m Zusammenhang mit der 1 ½ Seiten umfassenden Replik 
2 
½ 
Stunden. 
    
Als verrechenbar erweisen sich somit 11 St
unden
, womit die unentgeltliche Rechtsvertreterin beim praxisgemässen Stundenansatz von 
Fr. 
200.-- für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit 
Fr. 
2‘
447
.3
0
 (inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen ist (
Fr. 
200.-- x 11 x 1.03 x 1.08).
 
    
Die 
Beschwerdeführer
in
 ist auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 hinzuweisen, wonach 
sie
 zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern 
sie 
dazu in der Lage ist.
    
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
700
.-- werden 
der Beschwerdeführerin
 auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
3.
    
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes, Zürich,
 wird mit 
Fr. 
2‘447.30
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher