zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00232 · 2023-03-22 · de
Kurzurteil, übereinstimmende Anträge der Parteien auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00232
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
22. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher
schadenanwaelte
 AG
Alderstrasse
 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1988 geborene 
X.___
 
war
 seit dem 
1. 
Juli 20
1
4 als Installation Engineer bei der 
Y.___
 
AG 
angestellt 
und als solcher bei der Suva 
obligatorisch 
gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2
3. 
Januar 2015 stürzte er rückwärts 
aus
 
dem
 ersten Stock
werk eines Gebäudes
 und zog sich dabei ein Schädel-Hirn-Trauma zu (
Urk. 
8/4, 
Urk. 
8/8).
 Die Suva erbrachte 
in der Folge 
die gesetzlichen Leistungen (
Taggeld und Heilungskosten; 
Urk. 
8/
56
).
 
Nach langer Behandlungsdauer 
legte sie a
m
 
3. 
Mai 2022 
die Sache 
der 
Kreisärztin med. 
pract
. 
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sowie 
Neuro
logie
,
 zur Beurteilung vor (
Urk. 
8/
3
86
)
, worauf sie dem Versicherten 
am 5.
 
Mai 2022 
den Fallabschluss
 per 3
1. 
Mai 2022 
anzeigte
 (
Urk. 
8/388). 
Am 17.
 
Mai 2022 sprach 
die Suva
 dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integ
ritätseinbusse von 57.5
 %
 zu (
Urk. 
8/394). 
Dieser Entscheid erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft. 
Mit Verfügung vom 
1. 
Juli 2022 
verneinte 
die Suva
 
schliess
lich
 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Urk.
 
8/414). 
Die vom Versicherten am 
2
2. 
August 2022 dagegen 
erhobene 
Einsprache (
Urk. 
8/421) 
wies 
die Suva mit 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
November 2022 ab (
Urk. 
8/429 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher, am 
9. 
Dezember 2022 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und die Sache 
sei 
zwecks Begutachtung und Neu
entschei
dung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1
 S. 2
). Mit Beschwerde
antwort vom 
2. 
März 2023 
schloss die Beschwerdegegnerin auf Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der 
Sache zur weiteren Abklärung und zur erneu
ten Verfügung (
Urk. 
7). 
Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
6. 
März 2023 mitgeteilt (
Urk. 
9).
 Am 1
5. 
März 2023 ging schliesslich die Hono
rarnote von Rechtsanwalt Markus Loher vom 1
4. 
März 2023 hierorts ein (
Urk. 
10
 
f.).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
 in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor 
und holt die erforderlichen Auskünfte ein. 
Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen (
Art. 
43 
Abs. 
1
bis
 
ATSG
). 
1.2
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26
 
Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
 
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 damit, dass
 dem Beschwerdeführer zumindest seit Juli 2021 
keine medizinischen Behandlungen
 im engeren Sinne mehr empfohlen oder von ihm in Anspruch genommen würden. Auch gehe aus keine
m
 ärztlichen Bericht hervor, dass weitere Behandlungen noch zu einer relevanten Steigerung der Arbeitsfähigkeit führen dürften. 
Daher
 sei der Fall zu Recht abgeschlossen und die Invalidenrente geprüft worden (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte 
zur Begründung seines Antrags auf Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin
 zwecks Neubegutachtung
 
vor, im kreisärzt
lichen Bericht würden die von den behandelnden Ärzten festgestellten neuro
kognitiven Minderleistungen 
und die vom behandelnden Psychiater fest
gehalte
nen Auffälligkeiten im Interaktionsverhalten und d
ie
 organische Depres
sion 
nicht berücksichtigt
. Zudem werde 
keine Stellung 
genommen 
zu
 den Erkennt
nissen aus den Eingliederungsmassnahmen, die erkennen liessen, dass er 
k
ein ganztägiges Pensum leisten könne und einen erhöhten Betreuungsbedarf habe. Zudem sei die kreisärztliche Beurteilung in einem Zeitpunkt erfolgt, in dem für die Anspruchs
prüfung relevante Unterlagen gefehlt hätten. Aus diesen Gründen sei nicht erstellt, dass er 
in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei (
Urk. 
1 S. 7).
    
Zum von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Einkommensvergleich
 legte der Beschwerdeführer dar, dass ihm die Unfallfolgen den Abschluss der Umschu
lung zum Techniker HF Umwelt und Energie mit regulärem Diplom verunmög
licht hätten, was Auswirkungen auf die Berufschancen habe
. Zudem entspreche
 der von der Beschwerdegegnerin her
an
gezogene Branchenlohn 
betreffend den Bereich 
der Energieversorgung nicht dem offenen Berufsfeld als Techniker HF Energie und Umwel
t
.
 D
iese Tätigkeit 
sei 
in verschiedensten Branchen anzusiedeln
, weshalb
 der branchenübergreifende Lohn im Kompe
tenzniveau 2 heranzuziehen 
sei 
(
Urk. 
1 S. 9). Die beruflichen Eingliederung
s
massnahmen
 und die neuropsy
chologische Untersuchung hätten ausserdem gezeigt, dass er strukturierte 
Arbeiten benötige
 und zudem 
schwierig 
i
m Umgang und kaum lenkbar
 sei
. In der kreisärztlichen Zumutbarkeitsbeurteilung finde sich dazu nichts, weshalb 
sie
 auch unter diesem Aspekt nicht genüge. Wegen des stark eingeschränkten Zumutbar
keitsprofils und dem Erfordernis der besonderen 
Rücksichtnahme
 eines Arbeit
gebers 
sei
 ein Abzug vom Tabellenlohn 
ge
recht
fertig
t
 (
Urk. 
1 S. 10)
 
2.3
    
Die Beschwerdegegnerin 
anerkannte
 in der Beschwerdeantwort die beschwerde
weise vorgebrachten Rügen 
als 
berechtig
t
 und beantragte die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung
. 
Dazu
 führte sie an, d
ie angewandte Zumutbarkeitsbeurteilung sei fachmedizinisch zu wenig breit abge
stützt
;
 dies müsse sie nachholen. Bei dieser Gelegenheit habe sie selbst
verständlich die kon
krete Anwendung der Lohnstrukturerhebung zur Ermittlung des Invaliden
ein
kommens zu überprüfen (
Urk. 
7). 
3.
    
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Rückweisung der Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen, was mit der Rechts- und Aktenlage in Einklang steht. Denn mit Blick auf die Akten 
lässt
 sich nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 119 V 7 E. 3c/
aa
) beurteilen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Insbesondere vermag die Beschwerdegegnerin ihre Annahme, dass dem Beschwerdeführer eine angepasste Tätigkeit in einem 100%-Pensum zumutbar sei, nicht auf eine entsprechende medizinische Grundlage 
zu stützen, da die 
ent
scheid
wesentliche
 kreisärztliche Beurteilung vom 
3. 
Mai 2022 
(
Urk. 
8/
399
) 
einzig aus neurologischem Blickwinkel erfolgt
e
. Wie die Beschwerdegegnerin selbst anerkennt (
Urk. 
7), hat sie den 
entscheidrelevanten
 medizinischen Sachverhalt damit unzureichend abgeklärt.
    
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid
 
in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben und die Angelegenheit 
ist 
an die Beschwer
de
gegnerin zurückzuweisen, 
damit diese die notwendigen Abklärungen vornehme und hernach über den Lei
s
tungsanspruch des Beschwerdeführers neu entscheide.
4.
    
Der Beschwerdeführer obsiegt mit 
s
einem Antrag. 
Nach ständiger Rechtsprechung gilt
 überdies auch
 die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57). Dem Beschwerdeführer steht 
daher 
ausgangsgemäss
 eine Prozessentschädigung zu (
Art. 
61 
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts; ATSG), welche vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen festgesetzt wird (
§ 
34 
Abs. 
1 und 3 
GSVGer
). 
Mit Honorarnote vom 1
4. 
März 2023 machte Rechtsanwalt Markus Loher einen Gesamtaufwand von 12 Stunden à 
Fr. 
300.-- zuzüglich Barauslagen von 
Fr. 
108.-
 
- und 7.7
 %
 Mehrwertsteuer geltend (
Urk. 
11). 
Beim
 Aufwand von insgesamt 10 Stunden für das Erarbeiten der 10-seitigen Beschwerde 
ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt Loher, der den Beschwerdeführer im 
Ein
spracheverfahren
 noch nicht vertreten hat, für das Aktenstudium keinen separaten Aufwand geltend macht. Mit Blick auf den nicht geringfügigen Umfang des Suva-Aktendossiers ist der 
Aufwand 
für das Erarbeiten und die Redaktion der Beschwerdeschrift insge
samt nicht zu beanstanden 
Die Prozessentschädigung ist daher beim 
praxis
gemäss
 anwendbaren Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- und einer Spesenpauschale von 3
 %
 auf insgesamt 
Fr. 
2‘
928.60
 
(inkl. 
MWSt
) festzusetzen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid
 vom 
4. 
November 202
2
 aufgehoben und die Sache 
wird 
an die Suva zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen
,
 neu über den Leistungs
anspruch des Beschwerdeführers entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2'
928.60
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Markus Loher
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom 
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser