zh_sozialversicherungsgericht · AL.2025.00006 · 2025-08-28 · de
Anspruchsberechtigung: Qualifikation als unechter Grenzgänger wegen Lebensmittelpunkt in der Schweiz offengelassen; Rückweisung zur Prüfung Leistungsexport ins Ausland aufgrund einer möglichen Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00006
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
 vom 
28. August 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Der 
1992 geborene 
X.___
, 
Y.___
 Staatsangehöriger mit Aufent
haltsbewilligung B EU/EFTA (vgl. Urk. 10/
194
), war 
zuletzt 
seit dem 3. September 2018 als Holzarbeiter bei der 
Z.___
 AG angestellt, als ihm per 31. Oktober 2024 gekündigt wurde (Urk. 10/1
82-183)
.
 I
n der Folge meldete sich 
X.___
 am 
19.
 
September 2024
 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV) 
Rüti
 zur Arbeitsvermittlung an (Urk.
 
10/
188
) und stellte Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. November 2024 (Urk. 
10/
194
). 
Per 4. November 2024 zog der Versicherte in die 
Y.___
 (Urk. 10/
154
). 
    
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 (nachfolgend: Arbeitslosenkasse)
 verneinte mit Verfügung vom 
22. November 2024 (Urk. 10/
1
64-167
) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. November 2024 mit der Feststellung, dass der Versicherte als unechter Grenzgänger zu qualifizieren sei
.
 
Die dagegen am 
25. November 2024
 erhobene Einsprache des Versicherten (Urk
. 10/1
50-151
) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
6. Januar 2025
 (
Urk. 10/
23-28
 = Urk. 2
) ab.
2.
    
Mit bei der Arbeitslosenkasse eingereichter und von dieser dem Gericht über
wiesener (vgl. Urk.
 
3
) Eingabe vom 
6. Januar 2025 (Urk. 1)
 und deren Ergänzung vom 
14. Januar 2025 (Urk. 7) 
erhob 
der Versicherte 
Beschwerde gegen den 
Ein
spracheentscheid
 vom 
6. Januar 2025
 und beantragte
 sinngemäss 
die Über
tragung der Arbeitslosenunterstützung in die 
Y.___
. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2025 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 27. Februar 2025 (Urk. 12) und unter Hinweis darauf, dass er ein Zustell
domizil in der Schweiz zu bezeichnen habe, zur Kenntnis gebracht.
    
Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm der Beschwerdeführer nochmals Stellung (Urk. 13). Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 20. März 2025 zugestellt (Urk. 14).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Am 1.
 
Juni 2002 ist das Abkommen vom 2
1. 
Juni 1999 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) in Kraft getreten. Nach Art.
 
1 Abs.
 
1 des auf der Grundlage des Art.
 
8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art.
 
15 FZA) Anhangs II (Koordination der System
e
 der sozialen Sicherheit) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wendeten die Vertragsparteien untereinander die Verordnung (EWG) Nr.
 
1408/71 des Rates vom 14.
 
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Ver
ordnung (EWG) Nr.
 
574/72 des Rates vom 21.
 
März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
 
1408/71 an.
    
Mit der dritten Aktualisierung von Anhang II FZA haben die neue Verordnung (EG) Nr.
 
883/2004 (nachfolgend: Grundverordnung, GVO) und die Durch
führungsverordnung (EG) Nr.
 
987/2009 (nachfolgend: Durchführungs
verordnung, DVO) die Verordnungen (EWG) Nr.
 
1408/71 und Nr.
 
574/72 ersetzt. Die Verordnungen sind am 1.
 
April 2012 in Kraft getreten.
1.2
    
1.2.1
    
Zuständig für die Erbringung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist grundsätz
lich der Staat, in dem eine Person zuletzt erwerbstätig war. Dies in Nachachtung des Beschäftigungslandprinzips (
lex
 loci 
laboris
), wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübte, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterstellt ist (Art.
 
11 Abs.
 
3 Bst.
 
a und Art.
 
61 Abs.
 
2 GVO).
1.2.2
    
Eine vom Beschäftigungslandprinzip abweichende Regelung sieht Art.
 
65 GVO für Arbeitslose vor, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben (Weisung über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr.
 
883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883] vom 1.
 
Juni 2016, 
Stand
 1. J
anuar
 202
5
, 
Rz
. 
A79).
    
Gemäss Art.
 
65 Abs.
 
2 GVO muss sich eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, der Arbeits
verwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung 
des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.
    
Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben (Art.
 
65 Abs.
 
2 Satz 3 GVO).
1.2.3
    
Art.
 
65 GVO unterscheidet mithin zwischen Grenzgängern (echte Grenzgänger) und «Arbeitslosen, die keine Grenzgänger» sind (unechte Grenzgänger). Als «echte» Grenzgänger gelten Personen, die in einem Staat eine Beschäftigung ausüben und in einem anderen Staat wohnen, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehren (Art.
 
1 
lit
.
 
f GVO). Eine Person, die zwar in einem Staat tätig ist und im anderen wohnt, aber nicht mindestens einmal wöchentlich in diesen zurückkehrt, gilt als «unechter» Grenz
gänger (KS ALE 883, 
Rz
. 
A24 ff.). Die Begründung der Eigenschaft als Grenz
gänger muss vor Eintritt der (faktischen) Arbeitslosigkeit erfolgen (KS ALE 883, 
Rz
. 
A34). Die Prüfung der Eigenschaft als Grenzgänger obliegt den Kassen (KS ALE 883, 
Rz
. 
A37).
    
Während echte Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechts
vorschriften des Wohnmitgliedstaates erhalten (Art.
 
65 Abs.
 
5 Bst.
 
a GVO), kommt den unechten Grenzgänger ein Wahlrecht zu, indem sie ihren Anspruch entweder im Wohnstaat oder aber im letzten Tätigkeitsstaat geltend machen können (Art.
 
65 Abs.
 
5 Bst.
 
b GVO; KS ALE 833, 
Rz
. 
A29-30 und D25).
1.3
    
1.3.1
    
Al
s Wohnort gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person (Art.
 
1 
lit
.
 
j GVO, Art.
 
11 DVO). Wohnort ist der Gegenbegriff zu dem in Art.
 
1 
lit
.
 
k GVO umschriebenen Aufenthalt, der sich als Ort des vorübergehenden Aufenthalts definiert. Der Wohnort ist deshalb von einem allenfalls bestehenden Aufenthalts
ort (Zweitwohnsitz bei Grenzgänger/in) zu unterscheiden. Auch das Wohnen in der Schweiz gemäss Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) setzt den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus und ist nicht im Sinne des zivil
rechtlichen Wohnsitzes zu verstehen (KS ALE 883, 
Rz
. 
A76 ff.). Damit stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens vom Wortlaut her mit dem gemeinschafts
rechtlichen nach Art.
 
1 
lit
.
 
j GVO überein. Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hat. Seine nähere Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umständen abhängen, das heisst vom Willen der betreffenden Person 
oder von den äusserlichen Lebensumständen, die notfalls auch gegen den erklärten Willen ins Feld geführt werden können. Das Gemeinschaftsrecht lässt die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und überant
wortet die nähere Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. BGE 138 V 533 E.
 
4.2 mit Hinweisen).
1.3.2
    
Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
c AVIG genügt ein tatsächlicher oder «gewöhnlicher» Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
rechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebens
beziehungen zu haben (BGE 115 V 448 E.
 
1b 
i.f
.; Urteil C 1/96 E. 3a, auch in: SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 235; Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2012 vom 15.
 
Februar 2013 E.
 
3 mit Hinweisen). Entscheidend dafür sind – in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Wohnsitz nach Art.
 
23 des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches (ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 vom 1.
 
März 2010 E.
 
2.2.2) und in Relativierung des soeben zu Art.
 
1 
lit
.
 
j GVO Gesagten – objektive Kriterien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht ausschlag
gebend ist (BGE 138 V 533 E.
 
4.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 9.
 
August 2016 E.
 
2.4 mit Hinweisen).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid
 (Urk. 2)
 im Wesent
lichen, 
der
 
Beschwerdeführer
 sei mit Verfügung vom 2
2. November 2024 
als unechte
r
 Grenzgänger qualifiziert worden.
 Als unechter Grenzgänger habe er damit ein Wahlrecht, ob er sich im Beschäftigungs- oder Wohnstaat zur Arbeits
vermittlung anmelden und Arbeitslosenentschädigung beziehen möchte. Aufgrund 
d
er Anmeldung 
zum Leistungsbezug 
in der Schweiz habe er sein Wahl
recht zu Gunsten der Schweiz ausgeübt. Infolge der Aufgabe seines Wohnsitzes per 4. November 2024 seien die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
. 
Vor der Beantragung eines Leistungsexports nach 
der 
Y.___
 und der effektiven Ausreise dorthin hätte 
er
 sich deshalb zuerst während 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit
 
dem schweizerischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen
 
(S. 
4 f.
).
2.2
    
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer 
sinngemäss 
auf den Standp
unkt, er habe während seines Aufenthalts in der Schweiz lediglich unregelmässige Besuche in 
die
 
Y.___
 gemacht. Ausserdem habe er sich für den Leistungs
export an die Anweisungen der RAV-Sachbearbeiterin gehalten (Urk. 1; Urk. 7 und Urk. 13).
3.
3.1
    
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das FZA, die GVO sowie die DVO in zeitlicher Hinsicht anwendbar sind. In persönlicher Hinsicht sind das FZA und die Verord
nungen, auf welche das Abkommen verweist, anwendbar, weil d
er Beschwerde
führer 
Y.___
 Staatsangehörige
r
 ist und ein Sachverhalt mit qualifiziertem Auslandbezug vorliegt (Art.
 
2 Abs.
 
1 GVO). Auch der sachliche Anwendungs
bereich ist gegeben, da die GVO die nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordiniert (Art.
 
3 Abs.
 
1 Bst.
 
h GVO). Damit steht fest, dass das FZA, die GVO und die DVO anzuwenden sind.
3.2
    
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer zuletzt vom 3. September 2018 bis 31. Oktober 2024 bei der 
Z.___
 AG (
vormals
 
A.___
 
AG)
 als Holzbearbeiter 
tätig war. Gemäss Anstellungs
vertrag vom 31. August 2018 betrug das Monatssalär Fr. 4'500.
--
(Urk. 10/189-193).
 Den Lohnabrechnungen
 lässt sich zuletzt ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 5'450.--
 
entnehmen (Urk. 10/170-181).
 
Im 
undatierten und nicht unter
zeichneten 
Fragebogen «Unechte
(r)
 Grenzgänger
(
in
)
», welchen d
er Beschwerde
führer 
zuhanden des RAV 
einsandte
, 
wurde angegeben
, 
dass der Beschwerde
führer 
ausser dem Schweizer Wohnsitz auch einen Wohnsitz in 
der 
Y.___
 habe. In den letzten 12 Monaten sei 
er fast jedes zweite Wochenende
 
aus familiären Gründen 
in die 
Y.___
 gereist. 
Sein
 Lebensmittelpunkt während den letzten 12 Monaten sei 
beruflich in der Schweiz, privat in der 
Y.___
 gewesen. 
Der Mietvertrag für die
 beim RAV angegebene Wohnadresse 
laute 
auf seinen Namen. Er
 sei in der Schweiz krankenversichert. Mitglied eines Sport-, Kultur
vereins oder eines Berufsverbandes sei 
er
 nicht
. Jedoch besitze er ein Auto und die schweizerischen Kontrollschilder seien noch bis 7. November 2024 gültig (Urk. 10/168-169). 
Mit 
Ein
sprache
 vom 2
5
. November 2024
 
(
Urk. 
10/150-151) reichte der Beschwerdeführer einen nunmehr unterzeichneten Fragebogen «Unechte(r) Grenzgänger(in)» ein, worin er seine Angaben dahingehend 
präzi
sierte
 beziehungsweise korrigierte
, dass er
 
ausser der Schweiz keinen anderen Wohnstaat habe, 
seinen Lebensmittelpunkt während den letzten 12 Monaten in der Schweiz gehabt 
habe
, bis 4. November 2024 in der Schweiz krankenversichert gewesen und das schweizerische Kontrollschild an seinem Auto bis 30. November 2024 gültig gewesen
 sei
 (Urk. 10/154-155).
3.3
    
Sowohl echte als auch unechte Grenzgänger kennzeichnen sich dadurch
 aus
, dass sich der Tätigkeitsort in einem anderen Staat als der Wohnort befindet (
vgl. vorstehend E. 1
.2.3
). Aufgrund der fehlenden täglichen respektive wöchentlichen Pendelbewegung handelt es sich beim Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht um einen echten Grenzgänger. Unbestritten ist sodann, 
dass d
er 
Beschwerdeführer in der Zeit vom 3. September 2018 bis am 31. Oktober 2024 in der Schweiz gearbeitet hat (Urk. 10/
18
3-184
)
,
 
und 
er zuletzt 
ab 1. Februar 2023 in Dürnten
 gemeldet war (Urk.
 10/
153
), wo er eine 1-Zimmerwohnung gemietet hatte (Urk. 10/
121
)
. Ebenso unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass 
der
 Beschwerdeführer
 
Y.___
 Staatsangehörige
r
 ist
,
 
und 
er 
seinen Wohnort ab 
4
. November 2024 in die 
Y.___
 verlegte
 (Urk. 10/
153
).
 
3.4
    
Die Beschwerdegegnerin beruft sich bei ihrer Argumentation im Wesentlichen auf d
en ersten Fragebogen «Unechte(r) Grenzgänger(in)» und ging davon aus, dass der private Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers 
während seiner Tätigkeit in der Schweiz 
in der 
Y.___
 gewesen
 sei
. Sie
 
machte ihre Qualifizierung auch anhand der eingereichten Kontoauszüge fest, die eine regelmässige Rückkehr in die Slowakei zeigen würden. So habe sich der Beschwerdeführer im Jahr 2024 gestützt auf Tankrechnungen und Zahlungen im Ausland an den folgenden Tagen in der 
Y.___
 aufgehalten: 16.
 
Februar, 1., 15., 16.
 
März, 19.
 
April, 
9. 
und 19.
 
Mai, 1., 2., 16., 2
8. 
und 30.
 
Juni sowie 1
8. 
und 29.
 
Oktober (Urk.
 
2 S.
 
4 Ziff.
 
3).
 
    
Die von der Beschwerdegegnerin gemachten Ausführungen zu der bundesgericht
lichen Rechtsprechung bezüglich der sogenannten Aussage der ersten Stunde
 (vgl. Urk. 2 S. 4 Ziff. 3)
 erweisen sich im Grundsatz als zutreffend. Vorliegend gilt 
es 
jedoch zu beachten, dass es sich bei der Festlegung der Zuständigkeit des Wohnstaats 
durch 
Art. 
65 GVO 
um eine Ausnahme vom Grundsatz der Zustän
digkeit des letzten Tätigkeitstaats handelt, weshalb eine tatsächliche Vermutung besteht, dass der letzte Tätigkeitsstaat auch der Wohnstaat ist (vgl. KS ALE 883 
Rz
. 
A80). Bei tatsächlichen (oder natürlichen) Vermutungen handelt es sich um Schlussfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Tatsäch
liche Vermutungen bewirken zwar keine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Vermutungsträgers, sondern betreffen die Beweiswürdigung (BGE
 
130 II 482 E.
 
3.2 mit Hinweisen). Sie mildern die konkrete Beweisführungslast der beweis
belasteten Partei: Der Vermutungsträger kann den ihm obliegenden (Haupt-)Beweis unter Berufung auf die tatsächliche Vermutung erbringen
. Gelingt jedoch dem Vermutungsgegner der Gegenbeweis, so greift die tatsächliche Vermutung nicht mehr und der Beweis ist gescheitert. Es liegt Beweislosigkeit vor und deren Folgen treffen die beweisbelastete Partei
 (BGE 141 III 241 E.
 
3.2.2). 
    
D
er Beschwerdeführer 
gab 
im
 
zwar 
nicht eigenhändig unterzeichneten 
Fragebogen «Unechte(r) Grenzgänger(in)» 
ursprünglich 
an, sein 
privater 
Lebens
mittelpunkt sei in den letzten 12 Monaten in der 
Y.___
 gewesen. Diese Darstellung korrigierte er anlässlich seiner Einsprache 
mit unterzeichnetem und handschriftlich ausgefülltem neuem Fragebogen
 und gab nunmehr die Schweiz
 
als seinen Lebensmittelpunkt 
während den letzten 12 Monaten 
an. 
Nebst der Begründung, wonach er 
beim ersten Einreichen 
inkorrekt das Formular seiner Schwester als Beispiel genommen habe (Urk. 10/150 Ziff. 3), 
spricht der Umstand
,
 wonach er in seiner E-Mail vom 3. Januar 2025, in welcher er die Fragen der Beschwerdegegnerin 
(vgl. Urk. 
10/
29-30
)
 beantwortete, ausführte, dass er am 26. März 2013 in die Schweiz gezogen sei und seitdem in verschiedenen Positio
nen gearbeitet und an unterschiedlichen Adressen gewohnt habe (Urk. 10/
29
 Ziff. 1)
, mithin eine mehr als 
zehnjährige Aufenthalts- und Beschäftigungsdauer in der Schweiz
,
 eher dafür, dass sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz anzu
nehmen ist. Auch d
ie
 Umst
ä
nd
e
, 
dass 
er 
in der Schweiz 
bis 
4. 
November 2024 
krankenversichert gewesen sei
,
 ein Auto mit bis 3
0. 
November 2024 gültig
 gewesen
em schweizerischen Kontrollschild habe
 (
Urk. 
10/154-155) sowie 
in der 
Y.___ 
keine kulturellen, sportlichen, politischen oder gesellschaftlichen Akti
vitäten aus
geübt habe
 
und 
sein 
Familienstatus als Single ohne eigene Kinder
 und damit
 ohne Ehefrau und Kinder in der 
Y.___
 
(Urk. 10/
30
 Ziff.
 
4
-6
)
,
 l
a
ss
en
 
ebenfalls 
eher 
den gleichen Schluss zu. 
Ebenso ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch in der 
Y.___
 dem Einwohneramt gemeldet war. 
    
Andererseits gilt es 
festzuhalten, dass 
der Umstand, dass er in der 
Y.___
 über keine eigene Wohnung verfügt und bei seinen Eltern 
ge
wohnt
 hab
e, wenn er in seinem Heimatland 
ge
weilt
 hab
e
 (vgl. 
Urk. 
10/29-30 
Ziff. 
3), angesichts dessen, dass 
der Beschwerdeführer 
auch
 nach seinem Wegzug in die 
Y.___
 bis heute an der Adresse seiner Eltern wohnt (vgl. 
Urk. 
10/29-30 
Ziff. 
3 und die angegebene Adresse in 
Urk. 
13), 
nicht gegen die Sichtweise der Beschwerdegegnerin spricht. D
ie
se
 beruft sich bei ihrer Beurteilung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen hauptsächlich auf die regelmässige Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Y.___
. Auch wenn die 
von der Beschwerdegegnerin hierfür anhand der Kontoauszüge aufgeführten 
Y.___
-Aufenthalte lediglich Aufenthalte im Jahr 2024 belegen (
Urk. 
2 S. 4 
Ziff. 
3)
,
 die Kontobewegungen der Jahre 2022 und 2023 
eher 
selten Tankstopps im Ausland, die auf eine Fahrt in die 
Y.___
 hindeuten könnten, 
aufweisen (vgl. 
Urk. 
10/31
;
 
Urk. 
10/33-36
;
 
Urk. 
10/65-66
;
 
Urk. 
10/81-82), und der Beschwerdeführer Ferienaufenthalte auf 
B.___
 im Juli 2022 (
Urk. 
10/137; 
Urk. 
10/141) und in 
C.___
 im August 2024 (
Urk. 
10/139) belegte, so ist
 
eine
 regelmässige Rückkehr in sein Heimatland während der Beschäftigung in der Schweiz
 
nunmehr 
nicht mehr strittig
. 
So führte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1
0. 
März 2025 aus, er gebe zu, dass er mindestens einmal im Monat über das Wochenende in die 
Y.___
 gereist sei
 (
Urk. 
13)
, 
dies 
nachdem 
er 
in seiner Stellungnahme vom 
3. 
Januar 2025 
noch 
ausgeführt hatte, er sei in 
den Sommerferien bzw. über die Weihnachtstage in die 
Y.___
 gereist
 (
Urk. 
10/30 
Ziff. 
7)
, und beschwerdeweise geltend gemacht hatte, seine Besuche in der 
Y.___
 seien unregelmässig und selten gewesen, während seiner Freizeit und seiner Ferien
 (
Urk. 
1 S. 1 f. und 
Urk. 
7 S. 1 f.)
. 
Damit erscheint die Angabe 
im ursprünglich eingereichten Fragebogen «Unechte(r) Grenzgänger(in)»
, wonach
 der Beschwerdeführer fast jedes zweite Wochenende aus familiären Gründen in die 
Y.___ 
gereist sei
 (vgl. 
Urk. 
10/168 
Ziff. 
1)
, doch überwiegend wahrschein
lich 
gewesen 
zu sein. Im unterzeichneten Formular «Unechte(r) Grenzgänger(in)» 
liess dieser im Übrigen 
die Frage nach der Häufigkeit und dem Grund seiner Reisen in die 
Y.___ 
unbeantwortet
 (vgl. 
Urk. 
10/154 
Ziff. 
1)
. 
Die Häufigkeit seiner Reisen in die Heimat und die offensichtliche Nähe zu seinen dort lebenden Eltern
 
sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer weder begründet geltend macht
e
 noch Beweise einreichte, dass er auch Lebensbeziehungen in der Schweiz pflegte, 
auch nicht zu einer Schwester, die, folgt man seinen Angaben, ihm angeblich das ursprünglich eingereichte Formular als Beispiel, wie dieses auszu
füllen sei, gezeigt habe (vgl. 
Urk. 
10/150 
Ziff. 
3), 
lassen auch die 
ursprüngliche Angabe, sein privater Lebensmittelpunkt sei in der 
Y.___
 gewesen, nicht unwahrscheinlich erscheinen und damit die 
Annahme der Beschwerdegegnerin,
 dass sich der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Beschwerdeführers in der 
Y.___
 befand und allfällige Beziehungen zur Schweiz einzig aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestanden haben. 
3.5
    
Wie es sich aber hinsichtlich 
einer allfälligen
 
Grenzgängereigenschaft
 genau verhält, kann vorliegend indes mit nachstehender Begründung 
offengelassen
 werden
.
4.
4.1
    
Der Beschwerdeführer kann als Arbeitsloser, der nicht Grenzgänger ist, im Zeit
punkt seiner Arbeitslosigkeit nur Leistungen in der Schweiz, aber nicht auch in der 
Y.___
 geltend machen
. Als unechter Grenzgänger stünde ihm
 demgegen
über
 ein Wahlrecht zu (vgl. vorstehend E. 1.2.3)
. Am 19.
 
September 2024 hat er sich beim RAV Rüti für die Leistungsausrichtung angemeldet und sich dem schweizerischen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt
 und damit – 
selbst 
bei Qualifikation als unechter Grenzgänger – sich für den Tätigkeitsstaat
 Schweiz
 entschieden
. 
    
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art.
 
8 AVIG sind: ganze oder teilweise Arbeitslosigkeit (
lit
.
 
a), anrechenbarerer Arbeits
ausfall (
lit
.
 
b), Wohnen in der Schweiz (
lit
.
 
c), zurückgelegte obligatorische 
Schulzeit und das Referenzalter nach Art.
 
21 Abs.
 
1 AHVG noch nicht erreicht (
lit
.
 
d), erfüllte Beitragszeit oder explizite Befreiung davon (
lit
.
 
e), Vermittlungs
fähigkeit (
lit
.
 
f) und schliesslich Erfüllung der Kontrollvorschriften (
lit
.
 
g). 
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 
Ausweislich der Akten hat der Beschwerdeführer die Schweiz endgültig und dauerhaft am 4. November 2024 verlassen
 (Urk. 
10/153)
, weshalb mangels Wohnsitzes in der Schweiz kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz besteht (vgl. Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
c AVIG).
 
    
Bei Qualifikation des Beschwerdeführers als unechter Grenzgänger gilt es 
hin
gegen 
zu beachten, dass 
der Beschwerdeführer, 
u
m in der Schweiz 
als
 Beschäfti
gungsstaat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben zu können, 
keinen Wohnsitz in der Schweiz benötigt
. 
Durch den Bezug von Arbeitslosenent
schädigung in der Schweiz verliert er seinen Status als unechter Grenzgänger nicht (vgl. KS ALE 883 
Rz
. 
D25 u. 26)
. 
Die Beschwerde
gegnerin
 übersieht somit bei ihrer Argumentation
 (vgl. Urk. 2 S. 5 Ziff. 5)
, dass das Erfordernis des Wohnens in der Schweiz nach Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
c AVIG für unechte Grenzgänger entfällt, die in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben.
 
Hingegen
 lässt sich aus dem Sachverhalt schliessen, dass 
sich der Beschwerde
führer 
mit dem Wegzug in die 
Y.___
 nicht mehr der Arbeitsvermittlung in der Schweiz zur Verfügung 
gestellt hat
 (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 
3; Urk. 2)
, was bei 
der 
Qualifikation als unechter Grenzgänger gemäss Art. 65 Abs. 2 Satz 3 
i.V.m
. Abs. 5 GVO notwendig 
gewesen 
wäre, um Anspruch auf Leistungen des letzten Tätigkeitsstaats
 (Schweiz)
 zu haben (vgl. KS ALE 883 
Rz
. D26).
4.2
    
Aus den Akten ist
 
ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer
 mitgeteilt hat, die Schweiz zu verlassen und für die Arbeitssuche in die 
Y.___
 zurückzukehren. 
Deshalb ist zu prüfen, ob ihm ein 
Anspruch auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland (
«
Leistungsexport
»
) zusteht
, was er auch explizit beschwerdeweise wünscht (Urk. 1 S. 1 Ziff. 1).
4.3
    
Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und arbeitsmarktliche Massnahmen haben versicherte Personen in der Schweiz zu wohnen. Diese Leistungen unterliegen einem Leistungsexportverbot, denn für diese Ansprüche wird der Wohnort und die Befolgung der Kontrollvorschriften (sog. Verfügbar
keit) in der Schweiz vorausgesetzt (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosen
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 
3. 
Aufl. 2016, S.
 
2580 
Rz
.
 
1017 unter Hinweis auf Art.
 
8 Abs.
 
1 
lit
.
 
c, Art.
 
12, 17 und 59 Abs.
 
3 
lit
.
 
a AVIG).
    
Die für die Arbeitslosenversicherung zentrale Verfügbarkeit wird gestützt auf das FZA temporär bei Vollarbeitslosigkeit zum Zwecke der Arbeitssuche gelockert (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S.
 
2580 
Rz
.
 
1018). Nach Art.
 
64 GVO behält eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen den Anspruch auf diese Leistungen («Leistungsexportrecht»). Art.
 
55 DVO hält das genaue Vorgehen bei einem Leistungsexport fest und regelt die Zuständigkeiten der involvierten Mitgliedstaaten. Die Grundsätze des Leistungsexports werden im 
KS ALE 883
 in 
Rz
.
 
G1 ff. wiedergegeben.
 Dabei ist darauf hinzuweisen, 
dass f
ür 
eine
 geplante Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit kein Leistungsexport bewilligt werden
 kann (KS ALE 883 
Rz
. 
G3).
 Insoweit der Beschwerdeführer sich in der 
Y.___
 
mit einem eigenen Unternehmen selbständig ma
che
n
 möchte
 (vgl. Urk. 13), wäre hierfür der Leistungsexport nicht zu bewilligen.
4.4
    
Eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begibt, behält den Anspruch auf Geld
leistungen bei Arbeitslosigkeit unter anderem unter der Bedingung, dass sie vor der Abreise während mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats als Arbeitsuchender gemeldet war und zur Verfügung stand; die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger kann jedoch die Abreise vor Ablauf dieser Frist genehmigen (Art.
 
64 Abs.
 
1 
lit
.
 
a GVO).
 
    
Um rechtsmissbräuchliche Situationen zu vermeiden, ist ein Leistungsexport für unechte Grenzgänger/-innen in ihren Wohnstaat frühestens nach 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug möglich (KS ALE 883 
Rz
. G3a; vgl. auch Art. 65 Abs. 5 Bst. b GVO).
4.5
    
Wie den Akten entnommen werden kann, reichte der Beschwerdeführer am 26.
 
September 2024 einen Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland ein, wobei 
er
 als geplantes Ausreisedatum den 1.
 
November 2024 angab (Urk.
 
10/187). Die Sachbearbeiterin 
D.___
, Personal- und 
E.___
-Beraterin
,
 stellte mit E-Mail vom 27.
 
September 2024 fest, dass der Leistungs
export noch nicht habe bewilligt werden können, da der Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung und/oder das Thema «unechter Grenzgänger» (noch) ungeklärt sei (Urk.
 
10/186). Weitere Informationen 
darüber 
sind nicht akten
kundig. 
4.6
    
Sobald das RAV einen «Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland» erhält, stellt es diesen ebenfalls der 
Arbeitslosenkasse
 zu. Beide Stellen prüfen bereichsspezifisch innert 14 Kalendertagen (falls alle benötigten Informationen und Unterlagen vorliegen), ob alle Voraussetzungen gegeben sind. Dem RAV obliegt insbesondere die Prüfung der Zulässigkeit des Leistungsexports, nament
lich ob der persönliche und der sachliche Geltungsbereich gegeben sind. Die 
Arbeitslosenk
asse prüft insbesondere, ob bereits ein Anspruch auf 
Arbeits
losenentschädigung
 besteht und ob es sich bei der versicherten Person um eine/n unechte/n Grenzgänger/in mit Wahlrecht handelt. Falls dem so ist, kann der Leistungsexport frühestens nach 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit bewilligt werden
 (
KS ALE 883
 
Rz
. 
G39 ff.).
4.
7
    
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialver
sicherungen sind gemäss Art.
 
27 Abs.
 
1 
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
 verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Die in Art.
 
27 Abs.
 
1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder – allgemein verständliche – Wegleitungen abgegeben werden (dazu BGE 131 V 476). Art.
 
27 Abs.
 
2 ATSG erfasst die im konkreten Einzelfall und bezogen auf eine einzelne interessierte Person erfolgende Information (
Philipp Egli/Christian Meyer,
 in: ATSG-Kommentar, 5.
 
Aufl. 2024, N.
 
30 zu Art. 27 ATSG
). Die Beratungspflicht setzt nicht einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist zu erfüllen, wenn die Versicherungsträgerin einen entsprechenden Beratungsbedarf feststellt (vgl. SVR 2007 KV Nr.
 
14, K
 
7/06, E.
 
3.3; 
Egli/Meyer, a.a.O., N. 
47
zu Art.
 
27 ATSG). Im Bereich «Leistungsexport» muss das RAV gemäss KS ALE 883 
Rz
.
 
G18 die versicherte Person, die einen solchen Export anstrebt oder beantragt, ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informieren. Zu diesem Zweck überreicht ihr das RAV das Info-Service «Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland»
. Demzufolge hat die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG eine besondere praktische Bedeutung, dass die versicherte Person darauf hinzuweisen ist, dass ihr Anspruch gefährdet ist durch Aufgabe des tatsächlichen Aufenthalts in der Schweiz (vgl. SVR 2007 ALV Nr. 25, C 25/06 vom 6. Juni 2007 E. 4.2).
 Auch ist darauf hinzuweisen, dass beim Export der Arbeitslosenentschädigung weitere Leistungen gegenüber der schweizeri
schen Arbeitslosenversicherung nach der höchstens dreimonatigen Exportphase nur beansprucht werden können, wenn die arbeitslose Person vor Ablauf dieses Zeitraums in die Schweiz zurückkehrt (vgl. Egli/Meyer, a.a.O., N. 40 zu Art. 27 ATSG).
4.
8
    
Ob der Beschwerdeführer über seine Rechte und Pflichten hinsichtlich 
seiner Anspruchsberechtigung und 
eines Leistungsexports informiert wurde, lässt sich anhand der vorliegenden Aktenlage nicht 
abschliessend 
bestimmen
. 
Dem in den Akten liegenden
 «Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland», der vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnet wurde, ist vorgedruckt einzig der Hinweis zu entnehmen, dass dieser vom RAV das Info-Service «Leistungen bei Arbeits
suche im Ausland» erhalten habe (
Urk. 
10/187 unten). 
Der Leistungsexport setzt voraus, dass die Anspruchsvoraussetzungen von Art.
 
8 AVIG erfüllt sind und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. 
Da die Beschwerdegegnerin zum Ergebnis gelangte, der Beschwerdeführer erfülle aufgrund seiner Abmeldung
 und Wegzug
 aus der Schweiz die Voraussetzungen nicht
 (vgl. vorstehend E. 2.1)
, wäre ein Leistungsexport nicht zu bewilligen. 
Der Beschwerdeführer weist jedoch darauf hin, dass er sich an die Anweisungen der Sachbearbeiterin 
D.___
 gehalten habe. Sie habe ihm geraten, sich in der Schweiz ab- und beim Arbeits
amt in der 
Y.___
 anzumelden (Urk.
 
1 S.
 
2 Ziff.
 
3; Urk.
 
13). Damit ruft er sinn
gemä
ss
 den Vertrauensschutz an, 
welcher besagt, dass
 aus einer unterlassenen oder ungenügenden Beratung der betroffenen Person kein Rechtsnachteil entstehen
 darf
 (BGE 148 V 427 E.
 
4.4.3).
    
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (B
V
) 
verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswir
kungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat
; f
) die Rechtslage zur Zeit der Verwirk
lichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und 
sonstigem, bestimmte Erwartungen
 begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher 
Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundes
gerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).
    
Weder in den Akten noch in den Ausführungen der Beschwerdegegnerin finden sich 
weitere 
Hinweise hierzu. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin es unter
lassen, sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen
. 
Sie hat gar in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2025 auf eine Stellungnahme verzichtet
 (Urk. 
9)
.
 
Deshalb lässt sich nicht eruieren, was die Sachbearbeiterin dem Beschwerdeführer geraten hat
, 
um seinen Anspruch auf Arbeitslosen
entschädigung zu 
wahren
 
beziehungsweise
 um 
L
eistungen in die 
Y.___
 exportieren zu lassen
,
 und ob aus dem Grundsatz von Treu und Glauben
 trotz veranlasster Abmeldung
 doch ein Anspruch hierauf besteht.
 
    
Dies hat die Beschwerdegegnerin nachzuholen und abzuklären.
 
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache einge
treten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§
 
26 Abs.
 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
5.
    
Zusammenfassend ist 
der 
Einspracheentscheid
 vom 6. Januar 2025
 aufzuheben
 und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
die erforderlichen Abklärungen vornehme und anschliessend über 
den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf 
Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf 
Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland 
(Leistungsexport) 
ab dem 1. November 2024 
neu 
entscheide. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
    
6.1
    
Das Verfahren ist kostenlos.
 
6.2
    
Dem
 
Beschwerdeführer
 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
sein
 Arbeitsaufwand und 
seine
 Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne 
zumutbarerweise
 nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 V 113 E. 4 
m.w.H
.; vgl. auch BGE 144 V 280 E. 8.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 3.1).
 Abgesehen davon hat er auch keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. Urk. 1).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
er 
angefochtene 
Einsprache
entscheid
 vom 6. Januar 2025
 aufgehoben und die Sache an die 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
 zurückgewiesen wird, damit diese
,
 nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen
,
 über den Anspruch des Beschwerdeführers
 
ab 1. November 2024 
neu entscheide.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Dem Beschwerdeführer
 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 (rechtshilfeweise Zustellung in die 
Y.___
)
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Arbeit (AFA)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler