zh_sozialversicherungsgericht · IV.2024.00075 · 2024-03-21 · de
Rückweisung zur weiteren Abklärung bei übereinstimmenden Parteianträgen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00075
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichter Kübler
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
 vom 
21. März 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro 
Infirmis
 Zürich
Sozialberatung, 
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Die 1982 geborene 
X.___
 meldete sich am 21. Juli 2022 unter Hin
weis auf gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund eines Post-COVID-
19-
Syn
droms bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leis
tungsbezug an (Urk. 9/10). 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vor
be
scheid vom 10. Oktober 2023 [Urk. 9/78]; Einwand vom 
3. November 2023
 [Urk. 9/
83
], ergänzter Einwand vom
 6. Dezember 
2023
 [Urk. 9/
88
]) verneinte die IV-Stelle m
it 
Verfügung vom 
28. Dezember 2023 einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 2 [= Urk. 9/90]).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 31. Januar 2024 Beschwerde und be
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zusprache be
ruf
licher Massnahmen oder eine
r
 Rente der Invalidenversicherung
. In pro
zes
su
aler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
 (Urk. 1). Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin in Nach
achtung der Verfügung vom 5. Februar 2024 (Urk. 4) das ausgefüllte For
mu
lar zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit samt Beilagen zu den Akten (Urk. 6, 7/1-6).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2024 die teilweise Gut
heissung der Beschwerde im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Ver
fügung und Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung. Da gestützt auf die medizinischen Unterlagen kein abschliessender Entscheid über den Leis
tungs
anspruch der Beschwerdeführerin möglich und insbesondere unklar sei, wie die Arbeitsfähigkeit ohne Berücksichtigung der Schwangerschaft zu beurteilen sei, erweise sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend abgeklärt
. Nach Vor
nahme weiterer Abklärungen werde 
neu über den Leistungsanspruch der Be
schwer
deführerin entschieden
 (Urk. 8).
    
Die Beschwerdeführerin schloss sich 
am 12. März 2024 dem Antrag der IV-Stelle auf Rückweisung an (Urk. 10).
3.
    
Es liegen übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur wei
te
ren Abklärung vor. 
Eine solche steht mit der Rechts- und Aktenlage i
m
 Einklang, wo
mit 
die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen
 ist
, als die angefochtene Ver
fü
gung vom 28. Dezember 2023 aufzuheben und die Sa
che an die IV-Stelle zu
rück
zuweisen ist, damit diese weitere Abklärungen vor
neh
me und hernach über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu ver
füge.
4.
4.1
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
4.2
    
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 
6
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und ausgangsgemäss der IV-Stelle aufzuerlegen.
    
Das
 von der Beschwerdeführerin ge
stellte Gesuch um un
ent
geltliche Prozess
füh
rung (Urk. 1 S. 1) 
erweist sich damit 
als gegenstandslos.
4.
3
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf ei
ne Parteientschädigung
. Diese ist in Anwendung von § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) auf Fr. 1'100.-- (inklusive Bar
aus
lagen und Mehrwertsteuer) festzulegen und ausgangsgemäss der IV-Stelle auf
zu
er
legen.
Das Gericht
 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter 
weiterer 
Ab
klärung 
über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin 
neu entscheide.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr.
 600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
ge
stellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Partei
ent
schä
di
gung von Fr. 
1’100
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Pro 
Infirmis
 Zürich unter Beilage des Doppels von Urk. 8
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme