zh_sozialversicherungsgericht · BV.2022.00014 · 2022-10-02 · de
Gesundheitsvorbehalt


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00014
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
 vom 
1
2. 
Oktober 2022
in Sac
hen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1970, 
arbeitete seit 
1. 
Juli 2
0
07 als IT-Consultant bei der 
Y.___
 GmbH und war dadurch bei
 
der BVG-Sammelstiftung 
Vaudoise
 Versicherungen (heute: BVG-Sammelstif
tung Swiss Life) berufsvorsor
ge
versichert.
 Die Aufnahme in die Pensionskasse 
erfolgte unter
 dem 
V
orbehalt, dass 
überobligatorische Leistungsansprüche, die nicht aufgrund der eingebrach
ten überobligatorischen Freizügigkeitslei
s
tung erworben worden waren,
 für
 Erkrankungen und/oder Schäden der Aortenklappe und Folgen
 ausgeschlossen wurde
n
. Befristet wurde der Vorbehalt bis 3
0. 
Juni 2012
 (
Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2007, 
Urk. 
2/8-
9
). 
Aufgrund eines Herzleidens (
valvuläre
 Kardiopa
thie mit mittelschwerer bis schwerer 
Aorteninsuffizienz
) 
wurde X.___
 ab 2
9. 
Juni 2009 arbeitsunfähig geschrieben (
Urk. 
9/6, 
Urk. 
13/Medizinische Unterlagen/2/1). A
m 1
4. 
Juli 2009
 musste er sich
 ei
ner Operation unterziehen. Intraope
rativ ereignete sich ein Vorderwandinfarkt (
Urk. 
13/37/1-2, vgl. auch 
Urk. 
2/3). Nach der Operation 
wies
 X.___
 eine schlechtere Auswurffrak
tion
 auf
 als vorher (
Urk. 
2/4). Die IV-Stelle Bern sprach 
ihm
 mit Verfügung
en
 vom 1
4. 
Dezember 2011 
und 2
6. 
Januar 2012 
eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 
1. 
Juli 2010 zu (
Urk. 
2/7
, 
Urk. 
13/80
).
 
1.2
    
Im 
Juni 201
0 meldete die 
Y.___
 GmbH
 der BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 den Austr
itt von X.___
 per 3
0. 
April 2010 (
Urk. 
9/7). Mit Schreiben vom 
2
0. 
A
pril 2012 sprach die BVG-Sammelst
iftung Swiss Life X.___
 eine Invaliden- sowie
 drei
 Invalidenkinderrente
n
 zu. Zur Auszahlung gelangten diese nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten ab 2
9. 
Juni 201
1. 
Unter Verweis auf den Ge
sundheitsvorbehalt beschränkte
 die BVG-Sammelstiftung Swiss Life 
die Invalidenleistungen auf den obligatorischen Teil
 sowie denjenigen Teil der überobligatorischen reglementarischen Rente, welcher sich aufgrund der eingebrachten überobligatorischen Freizügigkeitsleistung ergab
. Einen Anspruch 
auf 
weitere 
überobligatorische 
L
eistungen verneinte sie (
Urk. 
2/11). 
    
Später
 gelangte X.___
 mi
t einem Bericht des Spitals Z.___
, Depar
tement Herz und Gefässe, vom 
3. 
November 2016 an die BVG-Sammelstiftung Swiss Life (vgl. 
Urk. 
2/13, 
Urk. 
2/14). Diese hielt in ihrer Antwort vom 3
0. 
Mai 2017 an der Anwendbarkeit des Vorbehalt
s und damit an der Verneinung
 des Anspruchs auf
 
zusätzliche 
überobligatori
sche Leistungen
 fest (
Urk. 
2/13).
2.
    
Mit Eingab
e
 vom 
8. 
F
ebruar 2022 erhob X.___
 Klage
 und beantragte, es sei
 die
 BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 zur Ausrichtung der reglementarischen Leistungen zuzüglich Zins von 5
 %
 ab Klageanh
ebung zu verpflichten (
Urk. 
1 
S.
 2). Die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 schloss in der Klageantwort vom 2
5. 
Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). Mit Verfügung vom 
3
0. 
Mai 20
22 wurden die Akten der Invalidenversicher
ung in Sachen von X.___
 beigezogen (
Urk. 
10, 
Urk. 
13). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk. 
18, 
Urk. 
21).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
331c des Obligationenrechts (OR) dürfen Vorsorgeeinrichtungen für 
die 
Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahr betragen. 
Die
se
 Bestimmung ist dis
posi
tives Recht
, sodass in den Vorsorgeverträgen abweichende Abma
chungen getroffen werden können (BGE 130 V 9 E. 4.1, vgl. auch Urteil des 
Eidg
. Versicherungsgerichts B 66/02 vom 1
8. 
Juni 2003 E. 3.2).
1.2
    
Das Vorsorgereglement
 der Beklagten 
in der hier anwendbaren, ab 
1. 
Januar 2006 gültigen Fassung sieht in 
Art. 
3 
Abs. 
1 folgende Regelung zur Aufnahme mit Leistungsvorbehalt vor
 (
Urk. 
2/10)
:
    
Die Stiftung bzw. Swiss Life kann die Übernahme 
der Deckung von Vorsorgeleis
tun
gen, die über die Mindestleistungen gemäss BVG hinausgehen, vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen. In diesem Fall übernimmt die Stiftung bzw. Swiss Life ab dem in der Eintrittsmeldung genan
nten Zeitpunkt vorerst eine pro
visorische Deckung. Nach Eingang des Arztberichts 
entscheidet die Stiftung bzw. S
w
i
ss Life über die Übernahme der definitiven Deckung mit oder ohne Vorbehalt. Ein Leistungsvorbehalt dauert höchstens fünf Jahre. Die mit
 den eingebrachten Freizügig
keitsleistungen erworbenen überobligatorischen Leistungen sind von einem möglichen Leistungsvorbehalt nur soweit und solange betroffen, a
ls bereits bisher ein Leistungsvorbeha
lt bestanden hat, dessen Gültig
keitsdauer von insge
samt höchstens fünf Jah
ren noch nicht abgelaufen ist. Der Vorbehalt wird de
r versicherten Person bekanntge
geben. 
    
Im Vorsorge
fall hat ein Leistungsvorbehalt folgende Auswirkung: Führen die im Leistungsvorbehalt aufgeführten Gesundheitsprobleme innerhalb der Vorbehalts
dauer zum Tod der versicherten Person oder zu ihrer Arbeitsunfähigkeit, die zur 
Invalidität oder zum Tod führt, so besteht im oben erwähnten Ausmass kein Anspruch auf die überobligatorischen Todesfallleistungen und während der gesamten Invaliditätsdauer kein Anspruch auf die überobligatorischen Invalidi
tätsleistungen. Tritt ein Vorsorgefall nicht wegen der im Leistungsvorbe
halt aufgeführten Gesundheitsp
robleme ein, oder erfolgt er nach Ablauf der Vorbe
h
altsdauer, so hat der Leistungsvorbeha
lt
 keine Auswirkungen.
2.
2.1
    
Der Kläger machte klagweise geltend, 
dass die ausbleibende Genesung nach dem Vorderwandinfarkt vom Vorbehalt nicht mitumfasst sei. In aller Regel heilten intraoperative Vorderwandinfarkte durch die sofortige medizinische Versorgung folgenlos ab. Das schlechte Outcome der Operation 
bzw. die daraus resultierende Invalidität sei 
nach 
seiner Auffassung nicht auf den Vorderwandinfarkt zurück
zuführen, sondern auf eine - bis 2016 unbekannt gewesene - Grunderkrankung des Herzmuskels, verursacht durch die Varianten 
im 
MYBPC3
- und 
TMEM43-Gen
. Da die kardiogenetische Grunderkrankung bis ins 2016 vollkommen unbekannt gewesen sei, könne sie auch nicht vom Vorbehalt, wie er im Schreiben vom 3
1. 
Oktober 2007 festgehalten worden sei, umfasst worden sein (
Urk. 
1, 
Urk. 
18).
2.2
    
Die Beklagte 
stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die Invalidität des Klägers unter den Gesundheitsvorbehalt «Erkrankungen und/oder Schäden der Aortenklappe und Folgen» falle. Eine hypertrophe obstruktive Kardiomyopathie, wie sie im Zusammenhang mit einer Mutation im 
MYBPC3-
Gen beschrieben werde, sei beim Kläger nicht dokumentiert und folglich nicht
 ursächlich für dessen
 Invalidität. Aufgrund der bei den Akten liegenden Arztberichte sei die Behauptung des Klägers, wonach die genetische Grunderkrankung 
Ursache der Invalidität sei, nicht nachvollziehbar
 (
Urk. 
8, 
Urk. 
21).
3.
3.1
    
Dem Operationsberich
t des Universitätsspitals 
A.___
, Herzchirurgie, vom 2
2. 
Juli 2009 ist zu entnehmen, dass am 1
4. 
Juli 2009 ein 
Aortenwurzelersatz
 mit klappentragenden 
Conduit
 ATS 29mm und 
Reimplation
 der 
Koronarien
 vorge
nommen wurde (
Urk. 
2/3 = 
Urk. 
13/17/9-13). 
3.2
    
Die Ärzte des Spitals Z.___
, Universitätsklinik für Ka
rdiologie, nannten
 im Bericht vom 
2. 
September 2010 folgende D
iagnosen
:
1. 
Val
vuläre
 Kardiopathie mit mit
telschwerer bis schwerer 
Aorteni
nsuffi
-zi
enz
 
bei 
bikuspid
er
 Aortenklappe
- 
p
räoperativ mittelschwer eingeschränkte LV-Funktion, Sinus 
aortae
 (Durchmesser max. 47 mm),
 
normale 
Koronarien
- 
Status nach
 
Aortenwurzelersatz
 mit 
klappentragendem 
Conduit
 ATS 29
mm und Reimplantation der 
Koronarien
 
am 1
4. 
Juli 20
09
- 
KvRf
. art. Hypertonie, St, n. Nikotinabusus (20 
py
, Stopp 2004)
2. 
St
atus nach
 intraoperativ durchgemac
hten Vorderwandinfarkte
 am
 1
4. 
Juli 2009
- 
Koronarangio
graphie postoperativ unauffäl
lig
3. 
Status nach 
Amaurosis
 
fugax
 rechts Mai 2009
    
Dazu hielten sie fest, im Mai 2009 sei
 es
 zu einer 
Amaurosis
 
fugax
 des rechten Aug
es gekommen, weshalb der Kläger
 zur weiteren Abklärung ans Univer
sitäts
spital 
A.___
 überwiesen wo
rden sei
.
 Bei mittelschwer 
bis schwerer 
Aorteninsuffi
zienz
 
sowie mittelschwer eingeschränkter LV-Funktion und Dilatation des Sinus 
Aortae
 
s
e
i
 die Indikation
 
zum 
Aortenwurzelersatz
 mit klappentragendem 
Conduit
 gestellt
 worden. Dieser Eingriff sei am 1
4. 
Juli 2009 in 
A.___
 durchgeführt
 worden
, wobei sich intraoperativ
 ein Vorderwandinfarkt ereignet habe
. Eine Koronarstenose
,
 insbesondere im Bereich der Reimplant
ationsstellen, habe
 postoperativ koronarangiographisch ausgeschlossen werden
 können
. 8 Tage 
postope
rativ sei der 
Kläger
 aus dem Spital entlassen worden. Im ambulanten Rehabil
ita
tionsprogramm 
sei 
eine deutliche Leistungsintoleranz auf
gefallen, welche sich bis heute nur unwesentlich verbessert habe (
Urk. 
23/1 = 
Urk. 
13/37/
1-
2; vgl. auch 
Urk. 
13/49/3-5).
3.3
    
Da der Kläger Aufschluss darüber haben wollte, was genau im Rahmen 
der Operation vom 1
4. 
Juli 2009 geschehen war, holte er eine Zweitmeinung bei Prof. 
Dr. 
med. B.___
, Facharzt für Herz- und thorakale Gefässchirurgie und Chefarzt an der Universitätsklinik für Herz- und Gefäs
schirurgie des Spitals Z.___
,
 ein. In der Stellungnahme v
om 1
7. 
Juni 2011 hielt dieser
 im Wesentlichen fest, die Auswurfleistung sei bereits vor der Operation als mässig eingeschränkt beurteilt worden. Es sei von einer Auswurfleistung von ca. 45
 %
 gesprochen worden. Dies sei ein Zeichen, dass bereits vor dem Eingrif
f die linke Kammer durch die unge
nügende
 Dichtigkeit der Aortenklappe geschädigt worden sei. Die Problematik der EGK-Veränderungen und der Hypokontraktilität der Vorderwand sei erst postoperativ auf der Intensivstation beobachtet worden. Gemäss Operations
bericht sei es unproblematisch gewesen, das Herz wieder in Gang zu bringen und 
von der Herz-Lungen-Maschine zu entwöhnen. Ein grösseres Problem könne daher ausgeschlossen werden, da ansonsten erhebliche Schwierigkeiten gegen Ende der Operation aufgetreten wären. Zusammenfassend sei es für ihn unklar, was sich genau auf der Inten
sivstation ereignet habe und was die
 Ursache für die
 
mangelnde Erholung 
sein könnte (
Urk. 
2/5). 
3.4
    
Im 2014 verstarb ein
 Bruder des Klägers im Alter von 37 Jahren an einem plötz
lichen Herztod. 
Autoptisch
 zeigte sich eine hypertrophe Kardiomyopathie sowie eine 
bikuspide
 Aortenklappe. In Hinblick auf mögliche R
isikofaktoren für die
 Nachkommen
 des Klägers
 wurde
 am Spital Z.___
 eine molekulargenetische Analyse veranlasst, welche parallel beim Kläger und am Gewebe des verstorbenen Bruders durchgeführt wurde. Diese ergab, dass für den Kläger ein erhöhtes Risiko bestand, an einer hypertrophen Kardiomyopathie zu erkranken. E
in
 erhöhtes R
isiko für eine
 
arrhythmogene
 rechtsven
trikuläre Kardiomyopathie (
ARVC
) konnte ausgeschlossen werden (
Urk. 
23/3 = 
Urk. 
13/13/107/13-14, vgl. auch 
Urk. 
23/2 = 
Urk. 
13/110/10-11). Im Bericht vom 
3. 
November 2016 dazu wurde vorweg festgehalten, dass der Kläger an einer 
rhythmogenen
 sowie 
valvulären
 Kardiopathie leide. Zudem bestehe ein Status nach 
perioperativem
 Vorderwand
infarkt. Die molekulargenetische Analyse habe 
beim Kläger und beim verstorbe
nen Bruder zwei heterozygote Varianten gezeigt, die im Zusammenhang mit den Krankheitsbildern einer 
hypertrophen Kardiomyopathie
 (MYBPC3-Gen) und einer 
arrhyt
hmogenen
 rechtsventrikulären Kar
diomyopathie oder Kammertachykardie ohne strukturelle Herzerkrankungen (TMEM
43-Gen) beschrieben würden
. Für die Nachkommen des Klägers und die Nachkommen seiner Brüder sei vor allem die Variante im 
MYBPC3-Gen
 entscheidend, welche mit einem erhöhten Risiko für die Entwicklung einer hypertrophen Kardiomyopathie einhergehe (
Urk. 
2/12 = 
Urk. 
13/110/8-9).
3.5
    
Die 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
 
hielt im Schreiben vom 3
0. 
Mai 2017 fest, sie habe den Bericht vom 
3. 
November 2016 ihrem Gesellschaftsarzt unterbreitet. Aus den medizinischen Berichten gehe klar hervor, dass
 das
 manifeste Krank
heitsbild in einer 
valvulären
 Kardi
opathie mit einer mittelschweren
 bis schweren 
Aoerteninsuffizienz
 bei 
bikuspider
 
Aoertenklappe
 bestehe
. 
Die Ausprägung und Symptomatik habe ein operatives Vorgehen notwendig gemacht. Leider sei es im Rahmen dieser Operation zu einer Komplikation gekommen. Die Assoziation mit den im Bericht vom 
3. 
November 2016 beschriebenen Mutationen in Bezug auf das vorliegende Krankheitsbild sei nicht gesichert. Eine hypertrophe obstruktive Kardiomyopathie, wie sie beim verstorbenen Bruder diagnostiziert worden sei und die im Zusammenhang mit einer Mutation im MYBPC3-Gen beschrieben werde, 
sei beim Kläger nicht dokumentiert und somit nicht ursächlich für die Invalidität (
Urk. 
2/13).
3.6
    
Die Ärzte des Spitals Z.___
, Departement Herz und Gefässe, führten im Bericht vom 1
9. 
November 2017 zu 
Handen
 des Rechtsvertreters des Klägers aus, dass zwei unterschiedliche Pathologien vorlägen. E
rstens
 bestehe
 eine 
valvuläre
 Kardiopathie mit mittelschwerer bis schwerer 
Aorteninsuffizienz
 bei 
bikuspider
 Aortenklappe. Im Rahmen e
ines 
Aortenwurzelersatzes
 sei es
 
perioperativ
 zu einem Vorderwandinfar
kt, einer
 möglichen Komplikation bei dieser 
Operation, gekommen. Zweitens liege eine MYBPC3- und TMEM
43-asso
ziierte Kardiomyo
pathie vor. Der
 Bruder
 des Klägers
, welcher im Rahmen einer hypertrophen Kardiomyopathie 
verstorben sei, habe
 die gleichen Genveränderungen und wahr
scheinlich das gleiche Krankheitsbild auf
gewiesen
. 
Zu
 betonen
 sei
, dass Mutatio
nen im MYBPC3-Gen nicht nur mit einer hypertrophen, sondern auch mit einer 
dilatativen
 Kar
diomyopathie einhergehen könnten. Ihres Erachtens sei es sehr wohl möglich, dass die genetische Grunderkrankung des Herzmuskels (MYBPC3- und TMEM43-assoziierte Kardiomyopathie) den Heilungsprozess nach dem 
Vord
erwand
infarkt beeinträchtigt habe, so
dass es
 zu einem ungünstigen Outcome mit Entwicklung einer Herzin
suffizienz gekommen ist. Es könne
 zudem
 nicht ausgeschlossen werden, dass die bereits vor dem 
Aortenklappenersatz
 manifeste 
d
ilatative
 Kardiomyopathie nicht nur durch die 
Aorteninsuffizienz
, sondern
 auch
 durch die genetisch
e Grunderkrankung des Herzmuskel
s - verursacht durch die Varianten im MYBPC3- und TMEM43-Gen 
- 
erkl
ärt werden könne
. Zusammen
fassend seien sie der Meinung, dass die 
aktu
ell vorliegende Herzinsuff
izienz nicht alleine
 auf die Komplikation im Rahmen des 
Aortenkl
appenersatzes
 zurückzu
führen sei
, sondern durch eine genetische Grunderkrankung mit
verursacht oder 
aggraviert
 worden sei
 (
Urk. 
2/14)
.
4.
4.1
    
Aus den medizinischen Berichten ergibt
 sich 
somit, dass die 
valvuläre
 Kardio
pathie
 mit mittelschwerer bis schwerer 
Aorteninsuffizienz
 bei 
bikuspider
 Aorten
klappe
 ein operatives Vorgehen erforderte. Im Rahmen der Operation kam es zu einem Vorderwandinfarkt, was zu einer schlechteren Auswurfleistung als vor der Operation und letztlich zur Invalidität führte. Dieser Sachverhalt ist klarerweise vom Vorbehalt, dass ein Leistungsanspruch 
für Erkrankungen und/oder Schäden der Aortenklapp
e und Folgen ausgeschlossen ist
, erfasst. 
4.2
    
Dass die invalidisierende Herzinsuffizienz auf die Komplikation im 
Rahmen der operativen Einsetzung des
 
Aortenklappenersatzes
 zurückzuführen ist, ergibt sich auch 
aus den Bericht des Spitals Z.___
 vom 1
9. 
November 2017, auf den sich der Kläger in der Klage stützt
 (
Urk. 
1 S. 5)
.
 
Da die
 erwähnte
 
Komplikation
 Ursache der Inv
alidität ist, fällt es nicht ins Gewicht
, 
wenn die 
genetische Grunderkran
kung des Herzmuskels im Sinne einer MYBPC3- und TMEM43-assoziierte
n
 Kardiomyopathie
 den Heilungsverlauf beeinträchtigt haben sollte 
respektive diese genetische Grunderkrankung nebst 
der 
Aorteninsuffizienz
 die Einsetzung eines 
Aortenklappenersatzes
 erforderlich machte.
 So oder anders findet der Gesund
heitsvorbehalt Anwendung.
 
Abgesehen
 davon
 ist
 festzuhalten,
 dass die Ärzte des Spitals Z.___
 die beschriebenen Auswirkungen der Varianten im 
MYBPC3- und TMEM43-Gen
 bloss für möglich halten, was jedoch dem im S
ozialversicherung
s-recht
 massgebenden 
Beweisgrad
 der
 überwiegende
n
 W
ahrscheinlichkeit (BGE 138
 
V 218 E. 6, 126 V 353 E. 5b) nicht genügt. 
4.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Invalidität des Klägers auf einen Gesundheitsschaden zurückzuführen ist, der vom Vorbehalt erfasst ist.
 
Anlass für Weiterungen besteht nicht, da davon keine anderen 
entscheidrelevanten
 Erkennt
nisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 
144 V 361 E. 6.5, 
136 I 229 E. 5.3, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d)
.
 Die Beklagte hat dementsprechend eine Leistungs
pflicht
 im Rahmen der überobligatorischen beruflichen Vorsorge
 zu Recht verneint. Dies führt zur Abweisung der 
Klage
.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
- 
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelSonderegger