zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.00546 · 2017-08-17 · de
Hilfsmittel: Anspruch auf ein Handbike (Hilfsantrieb mit Elektrounterstützung bis 25 km/h) sowie passenden Rollstuhl bejaht, trotz Rz 2085 KHMI (Geschwindigkeit von max. 10 km/h); Gutheissung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00546
 
 
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
 vom 
17. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Sarah-Maria 
Kaisser
Weissberg 
Advokatur
 Notariat
Plänkestrasse
 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
, geboren 1984
, leidet seit Geburt an einer Dysmelie der unteren rechten Extremität sowie einer Hüftaphasie links. 
Die Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erbrachte
 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 
176
 seit 198
4
 verschiedenste Leistungen 
(vgl.
 unter anderem Leistungsblätter in
 
Urk. 
8/
2 und
 
Urk. 
8/66
 sowie Übersicht in 
Urk. 
8/286/1-2
).
 Die Versicherte absolvierte ein Jura-Studium (vgl. 
Urk. 
8/271/11
) 
und geht einer 80%igen Erwerbstätigkeit als Juristin nach (vgl. 
Urk. 
1 S. 3 unten
).
1.2
    
Am 
9. 
September 2015 stellte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme der 
Kosten für einen Elektro-Hilfsantrieb
 NJ1 e-
assistant
 im Betrag von 
Fr. 10‘751.70
 (
Urk. 
8/339) und für einen 
Leichtlauf-Faltr
ollstuhl
 Pro 
Activ
 
Traveler
 im Betrag 
von 
Fr. 8‘032.75
 (Urk. 8/340). Nach getätigten Abklärungen und durchgeführ
t
em 
Vorbescheidverfahren
 (
Urk. 
8/
365
; 
Urk. 
8/
366
; 
Urk. 
8/
375
) verneinte die IV-Stelle
 mit Verfügung vom 
6. 
April 2016
 die Kostenübernahme für 
einen Elektro-Hilfs
antrieb
 NJ1
 
(
Urk. 
8/
388
 = 
Urk. 
2
/1
).
 Mit Verfügung vom selben Datum gewährte sie der Versicherten die Übernahme der Kosten für einen günstigeren Rollstuhl von 
Fr. 
4‘585.70 respektive einen Kostenbeitrag
 an den gewünschten Rollstuhl
 in dieser Höhe 
(
Urk. 
8/
389
 = 
Urk. 
2
/2
).
2.
    
Die Versicherte erhob am 
9. 
Mai 2016
 Beschwerde 
gegen die Verfügung
en
 vom 
6. 
April 2016
 (
Urk. 
2
/1-2
) und beantragte, diese sei
en
 aufzuheben und es sei ihr 
Kostengutsprache für einen Elektro-Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 in der Höhe von 
Fr. 
10‘751.70 sowie für einen Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 in der Höhe von Fr. 8‘032.75 zu erteilen
 (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
1 und 2
).
 Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk. 
1 S. 2 
Ziff. 
3).
    
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 
2
2. 
Juni 2016
 (
Urk. 
7
) die Ab
weisung der Beschwerde.
 
Mit Replik vom 
6. 
Oktober 2016 hielt die
 Versi
cherte an 
ihr
en Beschwerdeanträgen fest (
Urk. 
1
3
)
 und reichte einen aktuellen Bericht ein (
Urk. 
14)
. Die 
IV-Stelle
 teilte am 
1. 
November 2016 mit, dass sie auf das Einreichen einer Duplik verzichte (
Urk. 
17).
 Dies wurde der Beschwerde
füh
rerin am 
1
6. 
November 2016
 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
20
).
Der Einzelrichter
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, 
GSVGer
).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
21
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(
IVG
)
 hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder
 
der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Inva
lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer 
vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An
spruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu
 
Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Er
se
tzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität an
schaf
fen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bun
des
rat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfs
mittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs.
 4).
    
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von 
Art. 
21 
Abs. 
4 IVG hat der Bundesrat in 
Art. 
14
 
der Verordnung
 über die Invalidenversicherung
 
(
IVV
)
 an das Eidgenössische Depar
te
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut 
Art. 
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
be
wegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sor
ge notwendig sind (
Abs. 
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfs
mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs. 
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
    
G
emäss 
Art. 
2 
Abs. 
4 HVI 
besteht 
nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher
, 
zweckmässiger
 und wirtschaftlicher
 Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat 
d
er
 Versicherte
 selbst zu tragen.
1.3
    
Nach 
Ziffer 
9
 Anhang HVI werden 
Elektrorollstühle
 (Ziffer 
9.02)
 an Versicherte abgegeben, die 
einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können
. Gemäss Rand
ziffer 
2082
 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI)
 ist darauf zu achten, dass nur Elektrorollstühle und 
Scooter
 mit einer Geschwindigkeit von 
maximal 10 km/h abgegeben werden. Auf Wunsch des Versicherten kann an
stelle
 eines Elektrorollstuhls ein batteriebetriebener Hilfsantrieb für einen gewöhnli
chen Rollstuhl abgegeben werden (
Rz
 2085 KHMI).
1.4
    
Im Hilfsmittelbereich der Invalidenversicherung hat das Bundesgericht folgen
den Grundsatz aufgestellt: Umfasst das von der versicherten Person selber ange
schaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihr an sich zustehenden Hilfs
mit
tels, so steht einer Gewährung von Amortisations- oder Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfs
mittels zu berechnen, auf das die versicherte Person an sich Anspruch hat (Aus
tauschbefugnis; BGE 120 V 288 E. 3c, 111 V 209 E. 2b und 215, vgl. auch BGE 131 V 107 E. 3.2.1; ZAK 1988 S. 182 E. 2b, 1986 S. 527 E. 3a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, 
Diss
. Bern 1985, S. 87 ff.). In der jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht die Aus
tauschbefugnis auch im Bereich weiterer Arten von Eingliederungsmassnahmen 
(
Art. 
8, 
Art. 
12 ff. IVG) zur Anwendung gebracht. Die Austauschbefugnis kommt
 jedoch insbesondere nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der 
Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mi
t
hin neben einem substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (BGE 127 V 121 E. 2b, 120 V 280 E. 4; AHI 2000 S. 73 E. 2a und 1999 S. 176 f. E. 5). Schliesslich ist noch zu beachten, dass für die Bejahung der Austauschbefugnis massgeblich ist, dass das von der versicherten Person angeschaffte Hilfsmittel nicht nur unter den Vor
aussetzungen der unmittelbaren Gegenwart, sondern auch unter den Vor
aussetzungen, mit denen auf weitere Sicht gerechnet werden muss, die Funktion des ihr rechtens zustehenden Hilfsmittels erfüllt (BGE 111 V 209 E. 2c).
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Übernahme der 
Kosten für einen Elektro-Hilfs
antrieb NJ1 e-
assistant
 in der Höhe von 
Fr. 
10‘751.70 sowie für einen Rollstuhl 
Pro 
Activ
 
Traveler
 in der Höhe von Fr. 8‘032.75 durch die Invalidenver
siche
rung
.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin sprach der Beschwerdeführerin 
mit Verfügung vom 
6. 
April 2016
 (
Urk. 
2
/2
)
 einen
 Kostenbeitrag
 an den gewünschten Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 in der Höhe
 von 
Fr. 
4'585.7
0 zu. 
Sie
 führte zur Begründung aus,
 dass ein kostengünstigerer Rollstuhl eingesetzt werden könnte. Ihren Abklä
rung
en zufolge sei es möglich, den Rollstuhl 
Küschall
 Compact auf die nötige Sitzgrösse anzupassen. Dieser habe zwar keine 
abfaltbare
 Rückenlehne, wie von der Beschwerdeführerin gewünscht. Dies werde aber, da es sich um einen Zweit
rollstuhl handle, auch nicht mehr als eine einfache und zweckmässige Versor
gung erachtet (S. 1 unten).
 
    
Des Weiteren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
6. 
April 2016
 (
Urk. 
2/1) einen Anspruch auf einen Elektro-Hilfsantrieb. 
Sie hielt fest, 
dass Elektro-Hilfsantriebe im Rahmen der Austauschbefugnis anstelle eines Elek
tro
rollstuhls eingesetzt werden könnten, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dies sei vorliegend der Fall. Da es mit dem Elektro-Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 jedoch möglich sei, die Geschwindigkeit von 10 km/h zu über
schreiten, könnten die Kosten nicht übernommen werden (S.
 
1 Mitte). Beim bean
tragten 
Handbike
 erfolge die Elektrounterstützung bis zu einer Geschwin
dig
keit von 25 km/h und könne nicht beschränkt werden. Diese Geräte seien grundsätzlich für den sportlichen Einsatz entwickelt worden (S. 1 unten).
2.3
    
Die Beschwerdeführerin 
hielt
 in ihrer Beschwerde (
Urk. 
1) 
fest
,
 dass sich in der IV-Gesetzgebung keine Regelung finde, wonach mit einem Rollstuhl die Ge
schwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden
 dürfte.
 
Bei
m
 KHMI handle
 es sich um eine verwaltungsinterne Weisung des Bunde
samtes für Sozialver
si
che
rungen, welche 
für die Gerichtsinstanzen nicht verbindlich
 sei (S. 
6 unten). 
Der Grund für die Beschränkung auf eine Geschwindigkeit von maximal 10 km
/h 
liege wohl
 nicht im Sozialversicherungsrecht, sondern in der Stra
ssenverkehrs
gesetzgebung 
(S. 7 oben). Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass 
die elektr
ische Unterstützung nicht beschränkt werden könne, gehe fehl
; vielmehr sei eine Beschränkung ab Werk auf maximal 10 km/h möglich
 (S. 7 Mitte).
 
    
Zum Rollstuhl führte d
ie
 Beschwerdeführerin
 aus, dass sich die Sitzhaltung und ihr täglicher Ablauf verändert hätten, weshalb sie nach wie vor einen Faltroll
stuhl 
benötige, aber die Sitzneigung, in Kombination mit dem Einstellbereich der Vorderradgabel, sowie die nötige speziell kurze Sitztiefe mit dem Rollstuhl Pro 
Activ
 besser erreicht werden könne (S.
 
8 oben). Die Beschwerde
gegn
erin habe sich nicht zur
 Gefahr des nach vorne Kippens geäussert (S. 8 unten). Auf
grund der Rahmenkonstruktion des Pro 
Activ
 
Traveler
 sei dieser um einiges ver
windungssteifer und stabiler als der 
Küschall
 Compact und die Standfestigkeit daher wesentlich besser (S. 9 oben).
 Im Übrigen lasse sich der Pro 
Activ
 
Traveler
 am besten mit dem 
Handbike
 kombinieren. Der 
Küschall
 Compact 
sei
 für die 
H
andbike
-Montage nicht geeignet 
(S. 
9 Mitte).
    
Im Rahmen der Replik (
Urk. 
13) 
verwies
 die Beschwerdeführerin 
im Wesent
li
chen auf einen neu eingereichten Arztbericht
 (
Urk. 
14)
.
3.
3.1
    
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, hielt im Formular „Medizinische Angaben für die Abgabe eines Rollstuhles“
 vom 
9. 
September 2015
 (
Urk. 
19/1) fest, die Beschwerdeführerin sei aufgrund eines 
lumbospondylogenen
 Schmerzsyndroms auf ein 
Zuggerät
 angewiesen, welches ihr auch erlaube, aktiver zu sein, um die Rückenmuskulatur zu trainieren.
3.2
    
In der 
Stellungnahme 
der 
S
A
H
B
 Hilfsmittelberatung
 vom 
4. 
Dezember 2015 (
Urk. 
8/356
/3-4
)
 wurde festgehalten, beim offerierten Elektro-Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 handle es sich um ein 
Handbike
, welches beim Kurbeln mit dem Antriebssystem 
BionX
 IGH3 unterstützt werde. Das Antriebssystem sei für per
ma
nente Unterstützung ausgerüstet (S.
 
1 unten)
. Sofern man gemäss HVI Ziffer
 
9.
02 die Randziffer 2082 trotz der
 Gesetzesanpassungen strikte anwende, könne ihres Erachtens keine Kostenübernahme empfohlen werden, da man sich mit dem 
Handbike
 schneller als mit lediglich 10 km/h fortbewege (S. 1 f.). Die 
Anspruchsvoraussetzungen für einen Elektro-Hilfsantrieb Swiss-
Trac
 seien erfüllt
 (S. 2). Der bestehende Swiss-
Trac
 aus dem Jahr 2002 sei infolge der intensiven Nutzung stark verschlissen (S. 1
 unten).
    
Betreffend Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 wurde ebenfalls ausgeführt, dass die Offerte korrekt, aber nicht einfach und zweckmässig sei. Es handle sich um eine 
Folgeversorgung, die Reparatur des bestehenden Rollstuhls lohne sich nicht mehr
. Es könne jedoch ein günstigeres Konkurrenzprodukt eingesetzt werden. Mit dem Modell 
Küschall
 Compact inklusive Zubehör ergebe sich ein Endpreis von 
Fr. 
4‘585.70 (S. 1 Mitte).
3.3
    
In der 
Stellungnahme
 der
 
SAHB
 vom 2
3. 
März 2016 (
Urk. 
8/383
/3-4
)
 wurde aus
geführt, dass der Einwand und die Begründungen der Beschwerdeführerin nur teilweise nachvollziehbar seien. Auch andere Rollstühle könnten auf die ge
nannten Sitzgrössen angepasst werden. Die Wahl des beantragten Rollstuhls sei wohl in Zusammenhang mit dem beantragten 
Handbike
-Vorspann erfolgt. Die 
Beschwerdeführerin wolle auch den zweiten Rollstuhl ins Auto verladen könne
n, falls der 
a
ndere defekt sei. Dies sei nicht mehr einfach und zweckmässig. An
stelle eines Zuggerätes Swiss-
Trac
 wolle die Beschwerdeführerin nun ein Hand
bike. Dieses werde an den Rollstuhl angekoppelt und verfüge über Handkurbeln 
und
 eine Gangschaltung analog einem
 
Sportrad
. Die Elektrounterstützung erfolge
 bis 25 km/h. Eine Reduktion der Geschwindigkeit sei nicht möglich und auch nicht sinnvoll bei einem solchen Sportgerät. Durch die präzisere Auslegung des Kreisschreibens würden solche Hilfsmittel 
seit einigen Monaten nicht mehr
 zur Kostenübernahme empfohlen (S. 2 Mitte).
3.4
    
Der Verkaufsberater der 
Z.___
 führte mit E-Mail vom 
4. 
Mai 2016 zu
handen der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (
Urk. 
3/16) aus, 
dass der 
Rollstuhl 
Pro 
Activ
 
Traveler
 aufgrund der Rahmenkonstruktion um einiges ver
windungssteifer und stabiler sei als der 
Küschall
 Compact. Daher sei die Stand
festigkeit des vorgeschlagenen Aktiv-Rollstuhls Pro 
Activ
 
Traveler
 wesentlich besser. Da der Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 vom gleichen Hersteller wie der 
Traveler
 stamme, sei die Kombination am besten ausgereift. Der 
Küschall
 Com
pact hingegen sei für diese 
Handbike
-Montage eher ungeeignet, da diverse Ver
bindungselemente nicht dafür ausgelegt seien. Der Rollstuhl an sich sei durch die faltbare Kreuzstrebe auch zu instabil für einen 
Handbike
-Einsatz. Die elek
tri
sche Unterstützung des Hilfsantriebs NJ1 e-
assistant
 könne ab Werk auf maxi
mal 10 km/h beschränkt werden. Diese Beschränkung müsse
 dem Hersteller
 bei der Bestellung des Handbikes schriftlich mitgeteilt werden.
3.5
    
Dem 
Bericht der 
A.___
, 
Orth
opädie
, vom 2
9. 
August 2016 (
Urk. 
14) ist zu entnehmen, dass
 die Beschwerdeführerin an
 einem chronischen 
lumbospondylogenen
 Syndrom
 leidet
, welches
 im Jahr 2015 zu einer einmona
tigen A
rbeitsunfähigkeit geführt hatte
.
 
Ursächlich dafür sei die überwiegend sitzende Position im Rollstuhl
 (S. 2 
unt
en). 
D
ie 
Beschwerdeführerin 
teste aktuell den
 e-
assistant
 Pro 
Activ
 NJ1 und den dazu passenden
 Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 (S. 
1 
unten). Bereits nach einem dreiwöchigen Test berichte sie über weniger Rückenprobleme (S. 2 oben). 
Der Vorschlag des Rheumatologen, mög
lichst viel Rückenaktivität in den Alltag zu integrieren, sei zu unterstützen, da 
die Arbeitsfähigkeit besser erhalten und Rückfälle des 
lumbospondylogenen
 Syn
droms vermindert und gemildert werden könnten. Der e-
assistant
 Pro 
Activ
 würde
 diese Möglichkeit bieten; die Beschwerdeführerin könne in aufrechter Hal
tung den Rollstuhl in möglichst physiologischer Stellung antreiben und dadurch neben den oberen Extremitäten den Rücken stärken. Sie benötige einen Rollstuhl, den sie gut zusammenlegen könne und der nicht sperrig sei, da sie diesen selbständig in das Fahrzeug transportiere. Hier käme anstelle des doch teuren Pro 
Activ
 
Traveler
 der etwas weniger teure 
Küschall
 Champion in Frage. Der 
Küschall
 Compact sei mit den abnehmbaren Fussstützen nicht geeignet für die Beschwerdeführerin (S. 2 unten).
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass vor
liegend die Voraussetzungen erfüllt seien, um einen Elektro-Hilfsantrieb im Rah
men der Austauschbefugnis anstelle eines Elektrorollstuhls einzusetzen. Das Ge
such um Kostenübernahme für den Hilfsantrieb wies sie jedoch mit der Be
grün
dung ab, dass ein Rollstuhl nicht schneller sein dürfe als 10 km/h. Dabei stützte sie sich auf die Empfehlung der SAHB respektive Randziffer 2082 KHMI, wo
nach darauf zu achten sei, dass nur Elektrorollstühle und 
Scooter
 mit einer Geschwindigkeit von maximal 10 km/h abgegeben werden (E. 1.3).
    
Die Beschwerdeführerin nutzte bisher einen Elektro-Hilfsantrieb Swiss-
Trac
. Beim
 nun gewünschten
 NJ1 e-
assistant
 handelt es sich um ein Rollstuhl-Zug
gerät mit reinelektrischer, elektrounterstützter u
nd manueller Fahrfunktion
. Die Beschwerdeführerin gab dazu an, dass der Motor des Hilfsantriebs lediglich als Unterstützung der Muskelkraft konzi
piert sei. Für sich allein, in der Starthilfefunktion und ohne Einsatz von zu
sätz
licher Muskelkraft, könne der Motor nur eine maximale Geschwindigkeit von 
6
 
km/h erreichen (Einsprache gegen den Vorbescheid, 
Urk. 
8/375/1-2 S. 1 unten
).
    
In den ärztlichen 
Stellungnahmen
 
wurde
 festgehalten, dass die Beschwerde
führerin 
aufgrund eines 
lumbospondylogenen
 Syndroms
 auf ein 
Zuggerät
 ange
wiesen sei, welches ihr er
laube, aktiver zu sein, um die Rückenmuskulatur zu trainieren. Der Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 wäre dafür geeignet, wie sich aus dem Bericht der 
A.___
 ergibt.
    
Soweit die Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme
 für einen Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 mit der Begründung verneinte, dass die Elektrounterstützung bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h
 erfolge,
 ist festzuhalten
,
 
dass 
diese 
ab Werk auf 10 km/h beschränkt werden kann (vgl.
 E-Mail der 
Z.___
,
 E.
 
3.4).
 
Frag
lich ist indessen, 
ob es auch sinnvoll
 und notwendig
 ist
, die Elektrounter
stützung entsprechend zu begrenzen.
 
Die Beschwerdegegnerin äusserte sich nic
ht zu Sinn und Zweck der im Kreisschreiben vorgesehenen Geschwindig
keits
begren
zung.
4.2
    
Randziffer 2082 KHMI
 bezieht sich auf Elektrorollstühle und 
Scooter
.
 Bei solchen Hilfsmitteln erfolgt die Fortbewegung einzig mittels elektromotorischen Antriebs. Mit dem
 von der Beschwerdeführerin gewünschten
 Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 kann
 mit reiner Motorenleistung, also ohne menschliche Muskelkraft, 
eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h erreicht werden. 
Nur durch manuelles
 Kurbeln
 kann diese Geschwindigkeit überschritten werden und
 
es 
ist eine elek
trische Unterstützung der Muskelkraft bis 25 km/h möglich, wohl vergleichbar mit einem E-Bike. Fraglich ist, ob ein derart funktionierender Hilfsantrieb über
haupt unter 
Randziffer
 2082 KHMI fällt respektive 
sogar 
mit dieser Anweisung im 
Einklang steht, da mit reiner Motorenleistung die Geschwindigkeit von 
10
 
km/h nicht überschritten wird. Dass eine entsprechende Auslegung des Kreis
schreibens möglich ist, ergibt sich auch aus der Stellungnahme der SAHB vom 2
3. 
März 201
6. 
Darin wurde festgehalten, dass solche Hilfsmittel „durch die präzisere Auslegung des Kreisschreibens“ 
seit einigen Monaten nicht mehr
 zur Kostenübernahme empfohlen würden. Dies wurde jedoch nicht näher dargelegt. 
So ist nicht nachvollziehbar
, 
weshalb seitens der SAHB eine Praxisänderung erfolgte
.
 
    
Die Beschwerdeführerin vermutete, dass der Grund für die Beschränkung auf eine Geschwindigkeit von maximal 10 km/h in der Strassenverkehrs
gesetz
geb
ung
 liege
. So würden Rollstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchst
geschwindigkeit von 10 km/h weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder be
nötigen
 (
Urk. 
1 
S.
 
7 oben)
. Dies ist durchaus möglich, zumal sich
 im
 
Strassen
verkehrsrecht teilweise spezielle
 Regelungen 
für 
„
Rollstühle mit elektrischem 
An
trieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h
“
 finden
 (vgl. beispiels
weise
 
Art. 
72 
Abs. 
1 
lit
. l der Verkehrszulassungsverordnung
, VZV,
 sowie 
Art. 
181 
Abs. 
2
 und 5 
der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassen
fahrzeuge, VTS). 
Für eine strassenverkehrsrechtliche Regelung spricht auch,
 
dass
 
in derselben Randziffer
 des Kreisschreibens
 die Übernahme
 der Kosten
 von Zusatz
einrichtungen für die Benützung des Elektrorollstuhls im Strassenverkehr geregelt
 wird
. 
4.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten
, dass 
die Verwendung eines
 
Hilfsantriebs NJ1 e-
assistant
 
für die Beschwerdeführerin 
zweckmässig
 ist. Damit
 kann sie sich 
nicht nur mittels reinelektrischer Fahrfunktion
 fortbewegen
, sondern den Roll
stuhl auch durch Kurbeln antreiben, wodurch ihre Rückenmuskulatur 
im Alltag 
trainiert wird.
 Dies im Gegensatz zum bisher genutzten 
Zuggerät
 Swiss-
Trac
, welches keine eigene Betätigung des Rollstuhlfahrers ermöglicht.
 Dass der Hilfs
antrieb
 NJ1 e-
assistant
 auch als Sportgerät genutzt werden kann, vermag nichts an seiner Zweckmässigkeit zu ändern.
 
E
ine Begrenzung der Geschwindigkeit
 des Handbikes
 auf 10 km/h
 erscheint nicht
 
sinnvoll. Dies wurde auch in der Stellungnahme der SAHB festgehalten.
 
Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache 
ausführte
, kann
 diese Geschwindigkeit auch mit einem Handrollstuhl bei kleinem Gefälle und entsprechender Muskelkraft überschritten werden (
Urk. 
8/375/1).
 
Da die Geschwindigkeit von 10 km/h nur mittels Muskelkraft 
über
schritten werden kann, 
steht auch
 Randziffer 2082 KHMI
 – eine
 Anwei
sun
g, welche
 sich auf Elektrorollstühle und 
Scooter
 bezieht und
 
wohl
 
einen strassen
verkehrsrechtlichen Hintergrund hat
 – der Abgabe eines Hilfsantriebs NJ1 e-
assistant
 nicht entgegen.
 
Angesichts dessen hat die Beschwerdegegnerin 
die Kosten für 
den beantragten
 Hilfsantrie
b NJ1 e-
assistant
 zu übernehmen. 
4.4
    
In Bezug auf den gewünschten Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 argumentierte die Beschwerdegegnerin, dass dieser nicht einfach und zweckmässig sei und ein 
güns
tigeres Konkurrenzprodukt
 – 
der
 
Küschall
 Compact –
 eingesetzt werden könnte
.
    
Die Beschwerd
eführerin
 führte
 aus, 
dass 
ihre Rollstühle
, bedingt durch ihre Be
hin
derung,
 in der Sitztiefe sehr kurz sein
 müssten
. Um sicher in den Rollstuhl einsteigen zu können, müsse der Vorderrahmen ebenfalls sehr kurz ausgeführt werden. Ansonsten bestehe die Gefahr
 des nach vorne Kippens des Rollstuhls. Durch die spezielle Rahmen-/Kreuzkonstruktion sei der von ihr mit fachlicher Unterstützung der 
Z.___
 ausgewählte Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 einer der ganz wenigen Faltrollstühle, bei dem ihre Masse überhaupt erhältlich seien. Der 
Küschall
 Compact könne zwar in den richtigen Massen bestellt werden, diese würden sich jedoch nur auf die Sitzfläche und nicht auf den Rahmen beziehen. Der Rollstuhl würde daher deutlich länger ausfallen, so dass der Ein
stieg für sie gefährlich wäre und sie im Alltag durch den unnötig grossen Rota
tionsradius eingeschränkt würde
 (vgl. Einsprache, 
Urk. 
8/375/3)
.
    
Angesichts des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf einen Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 (
Handbike
) ist ein Rollstuhl erforderlich, der mit diesem
 zusammen
 
verwendet werden kann.
 
D
as
 von der Beschwerdegegnerin als günstigeres Kon
kur
renz
produkt vorgeschlagene
 Modell
 
Küschall
 Compact
 ist für die Beschwer
de
führerin nicht geeignet. 
So ergibt sich aus dem E-Mail des Beraters der 
Z.___
, dass der 
Küschall
 Compact zu instabil für einen 
Handbike
-Einsatz sei und diverse Verbindungselemente nicht dafür ausgelegt seien. Auch im Bericht der 
A.___
 wurde der 
Küschall
 Compact als für die Beschwerdeführerin nicht geeignet beurteilt. 
Demgegenüber 
lässt sich der Pro 
Activ
 
Traveler
 gut mit dem Hilfsantrieb NJ1 e-
assistant
 kombinieren, ist in den richtigen Massen erhält
lich und bietet eine wesentlich
 bessere Standfestigkeit. 
Angesichts dessen hat die
 Beschwerde
führ
erin 
Anspruch auf Kostenübernahme für ein
en Rollstuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 in der Höhe von Fr. 8‘032.7
5. 
5.
5.1
    
Die Kosten 
gemäss
 Art. 69 Abs. 1
bis
 
IVG
 sind ermessensweise auf Fr. 600.
-- 
fest
zusetzen und 
ausgangsgemäss
 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 obsiegt im vorliegenden Verfahren vollständig, womi
t die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten ist, ih
r
 eine Prozessentschädigung aus
zu
richten. Nach Einsicht in die 
Honorarnote von 
Rechtsanwältin Sarah-Maria 
Kaisser
, der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, 
vom 
6. 
Oktober 2016
 (
Urk. 
15
), worin diese
 einen
 angemessenen
 Aufwand von 9 Stunden sowie Bar
aus
lagen von 
Fr. 
69.80 (zuzüglich Mehrwertsteuer) geltend 
macht
, 
ist die Pro
zess
entschädigung b
eim 
praxisgemässen
 Stundenansatz von 
Fr. 
220.-- (
zuzüg
lich Mehrwertsteuer)
 
auf 
Fr. 
2'214.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
zusetzen
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
    
In
 Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen de
r Sozialversi
che
rungs
an
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
6. 
April 2016
 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Kostenübernahme für 
einen Elektro-Hilfs
an
trieb NJ1 e-
assistant
 in der Höhe von Fr. 10‘751.70 und für einen Leichtlauf-Faltroll
s
tuhl Pro 
Activ
 
Traveler
 in der Höhe von Fr. 8‘032.75
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rechnung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
2‘214
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Sarah-Maria 
Kaisser
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni