zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2024.00017 · 2024-12-27 · de
Die Beschwerdegegnerin ist zu Recht vom Mietzinsmaximum für gemeinschaftliche Wohnformen ausgegangen. Mangels Erfüllung der Karenzzeit kein Anspruch auf Gemeindezuschüsse.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00017
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
27. Dezember 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
,
 
geboren
 
1980,
 
bezieht
 
eine
 
Rente
 
der
 
Invalidenversicherung
 
sowie
 
seit
 
August
 
2019
 
Zusatzleistungen
 
der
 
Stadt
 
Zürich,
 
Amt
 
fü
r
 
Zusatzleistungen
 
zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle; vgl. Urk. 7/V1). Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 berechnete die Durchführungsstelle 
den Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen ab Februar 2024 neu, wobei sie den anrechenbaren Mietzins gestützt auf die Annahme, dass der Versicherte in einer gemeinschaftlichen Wohnform lebe, bemass (Urk. 7/V12). Die vom Versicherten 
dagegen 
am 18. Januar 2024 erhobene Einsprache (Urk. 7/43 f.) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2024 ab (Urk. 7/V13 = Urk. 2).
2.
    
Hiergegen
 
erhob
 
der
 
Versicherte
 
am
 
18.
 
Februar
 
2024
 
Beschwerde
 
mit
 
dem
 
sinngemässen
 
Antrag,
 
der
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
31.
 
Januar
 
2024
 
sei
 
aufzuheben
 
und
 
es
 
sei
 
ihm
 
der
 
volle
 
vertraglich
 
vereinbarte
 
Mietzins
 
von
 
Fr.
 
1'460.--
 
oder
 
wenigs
tens
 
Fr.
 
1'000.--
 
pro
 
Monat
 
anzurechnen
 
(Urk.
 
1
 
S.
 
1).
 
Mit
 
Beschwerdeantwort
 
vom
 
28. Februar 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Februar 2024 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Der angefochtene
 Entscheid betreffend
 jährliche
 Zusatzleistungen entfaltet 
in zeitlicher Hinsicht 
nu
r für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit
 (
BGE 141 V 255 E.
 
1.3
). 
Da 
daher 
der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht; GSVGer
).
1.2
    
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Mit der EL-Reform einhergehend wurden per 1. Januar 2021 auch Änderungen im Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und in der Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich 
(ZLV) 
vorgenommen (Änderungen vom 14. September 2020 beziehungsweise vom 30. September 2020). 
    
Ebenso wurden per 1. Januar 2021 die stadtzürcherische Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (
stadtzürcherische 
Zusatzleistungsverordnung) und die stadtzürcherischen Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über den Vollzug des Gesetzes über
 
die
 
Zusatzleistungen
 
zur
 
eidgenössischen
 
Alters-,
 
Hinterlassenen-
 
und
 
Invalidenversicherung
 
und
 
die
 
Gewährung
 
von
 
Gemeindezuschüssen
 
(Ausführungsbestimmungen
 
zur
 
Zusatzleistungsverordnung,
 
AZVO)
 
partiell
 
geändert
 
(Änderungen
 
vom 21. Oktober 2020 beziehungsweise vom 6. Januar 2021).
    
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). 
Da hier der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Februar 2024 Gegenstand des Verfahrens bildet
, 
finden die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 
1.3
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art.
 
9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art.
 
14-16
 
ELG;
 
Art.
 
3
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a
 
und
 
b
 
ELG).
 
Die
 
Kantone
 
können
 
über
 
den
 
Rah
men des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden 
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen
 
gemäss
 
ELG,
 
Beihilfen
 
(§
 
13
 
ff.
 
ZLG)
 
und
 
Zuschüssen
 
(§
 
19a
 
ZLG)
 
ausgerichtet
 
(§
 
1
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
a-c
 
ZLG).
 
Gemäss
 
§§
 
15
 
und
 
19a
 
Abs.
 
3
 
ZLG
 
finden die
 
Vorschriften,
 
die für
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
nach
 
Art.
 
9
 
ff.
 
ELG
 
gelten,
 
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. 
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 
1.4
    
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3).
    
Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_787/2011
 
vom
 
20.
 
April
 
2012
 
E.
 
4.2).
 
Denn
 
die
 
Höhe
 
der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend
 
sind
 
vielmehr
 
nur
 
die
 
gemäss
 
Art.
 
10
 
ELG
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
(Urteil
 
des
 
Bundesgerichts
 
9C_237/2020
 
vom
 
6.
 
November
 
2020
 
E.
 
3.2
 
a.E.).
 
Diese
 
werden
 
in
 
Art.
 
10 ELG einzeln aufgezählt und 
abschliessend
 geregelt (BGE 147 V 441 E.
 
3.3 mit
 
Hinweis).
 
Durch
 
die
 
anerkannten
 
Ausgaben
 
wird
 
dabei
 
gleichzeitig
 
das
 
Existenzminimum
 
definiert,
 
welches
 
durch
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
gesichert
 
werden
 
soll
 
(Art.
 
2
 
Abs.
 
1
 
ELG,
 
Art.
 
112a
 
Abs.
 
1
 
der
 
Bundesverfassung,
 
BV;
 
vgl.
 
Bot
schaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff., 7472 a.A.).
1.5
1.
5
.1
    
Als Ausgaben anzurechnen sind bei zu Hause lebenden Personen unter anderem der
 
Mietzins
 
und
 
die
 
damit
 
zusammenhängenden
 
Nebenkosten.
 
Der
 
jährliche
 
Höchstbetrag für allein lebende Personen in der Region 1 - der die Stadt Zürich zugeteilt ist (Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 
der Verordnung des EDI vom 14.
 
Juni 2021 [Stand am 1. Januar 202
4
] über die
 Zuteilung der Gemeinden zu den
 
drei
 
Mietzinsregionen
 
nach
 
dem
 
Bundesgesetz
 
über
 
die
 
Ergänzungsleistungen
 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose; SR 831.301.114) - beträgt Fr.
 
1
7'580.--
 
(Art.
 
10
 
Abs.
 
1
 
lit.
 
b
 
Ziff.
 
1
 
ELG).
 
Bei
 
mehreren
 
im
 
gleichen
 
Haushalt lebenden Personen ist für die zweite bis vierte weitere Person ein nach den Regionen abgestufter zusätzlicher Betrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG hinzuzurechnen,
 
und
 
zwar
 
in
 
der
 
Region
 
1
 
für
 
die
 
zweite
 
Person
 
zusätzlich
 
Fr. 3'
240
.--, für die dritte Person zusätzlich Fr. 2
’280
.-- sowie für die vierte Person zusätzlich Fr. 
2’100
.--
 (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG)
.
 
    
Für
 
(Einzel-)Personen,
 
die
 
in
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnformen
 
leben
 
und
 
bei
 
denen
 
keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 erfolgt, gilt gemäss Art.
 
10 Abs.
 
1
ter
 Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche 
Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen.
1.
5
.2
    
Gemäss der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand 1. Januar 202
4
; Rz
.
 3232.06) ist von einer Wohngemeinschaft auszugehen, wenn
 
eine
 
Einzelperson
 
mit
 
einer
 
oder
 
mehreren
 
Personen
 
zusammenlebt,
 
die
 
nicht
 
in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Gerichte berücksichtigen solche Verwaltungsweisungen, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird
 
dem
 
Bestreben
 
der
 
Verwaltung
 
Rechnung
 
getragen,
 
durch
 
interne
 
Weisungen
 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 147
 
V 79 E.
 
7.3.2).
1.6
    
Nach § 13 Abs. 1 ZLG setzt die Ausrichtung von Beihilfen voraus, dass die Person die
 
Voraussetzungen
 
für
 
Ergänzungsleistungen
 
gemäss
 
Art.
 
4-6
 
ELG
 
erfüllt
 
und
 
in
 
den
 
letzten
 
25
 
Jahren
 
vor
 
der
 
Gesuchstellung
 
während
 
einer
 
Mindestdauer
 
im
 
Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht 10 Jahre, für andere 15 Jahre.
    
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für
 
Alleinstehende
 
Fr.
 
2’420.--
.
 
Nach
 
§
 
17
 
ZLG
 
wird
 
für
 
die
 
Berechnung
 
der
 
Beihilfe
 
auf
 
die
 
Bedarfsrechnung
 
für
 
die
 
jährliche
 
Ergänzungsleistung
 
abgestellt,
 
wobei
 
die
 
tatsächlich
 
ausgerichteten
 
Ergänzungsleistungen
 
als
 
anrechenbare
 
Einnahmen
 
behandelt werden (Abs. 1 lit. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (Abs.
 
1 lit. b).
1.7
    
In
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
sind
 
die
 
Gemeindezuschüsse
 
in
 
der
 
städtischen
 
Zusatzleistungsverordnung und in 
der 
AZVO geregelt
 (vgl. 
auch 
vorstehend E.
 
1.2)
.
    
Nach
 
Art.
 
2
 
der
 
stadtzürcherischen
 
Zusatzleistungsverordnung
 
sind
 
Personen
 
anspruchsberechtigt,
 
die
 
unter
 
Vorbehalt
 
von
 
Art.
 
4
 
alle
 
persönlichen
 
Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe erfüllen und seit mindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt haben. Ausgenommen hiervon sind frühere Empfängerinnen
 
und
 
Empfänger des jährlichen Gemeindezuschusses, die in die Stadt zurückkehren.
    
Im Übrigen erklärt Art. 12 Abs. 1 der 
stadtzürcherischen
 Zusatzleistungsverordnung die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwendbar, soweit in der Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin 
legte im
 angefochtenen Einspracheentscheid da
r
, der 
B
eschwerdeführer
 
lebe
 
in
 
einem
 
möblierten
 
Zimmer
 
mit
 
einem
 
eigene
n
 
Mietvertrag
 
und 
teile 
Bad und Küche mit anderen Personen. Diese Konstellation gelte seit der Revision des ELG im Jahr 2021 als Wohngemeinschaft und unterliege deshalb dem
 
Mietzinsmaximum
 
von
 
jährlich
 
Fr.
 
10'410.--.
 
Leider
 
sei
 
dies
 
bei
 
d
er
 
erstmaligen Anspruchsberechnung falsch erfasst worden, weshalb bisher die Miete in der Höhe von Fr.
 
12'000.--
 
vollumfänglich berücksichtigt worden sei. Es sei daher für den aktuellen Anspruch eine Korrektur vorzunehmen
, auf eine rückwirkende Anpassung werde verzichtet (Urk. 2 S. 2).
    
Es
 
sei
 
bekannt,
 
dass
 
die
 
Wohnungssituation
 
in
 
der
 
Stadt
 
Zürich
 
angespannt
 
sei. Aus diesem Grund gewähre die Stadt Zürich jährliche Gemeindezuschüsse. Die Anspruchsvoraussetzungen für die jährlichen Gemeindezuschüsse erfülle der Beschwerdeführer jedoch erst ab November 2024, da erst dann die fünfjährige Karenzfrist erfüllt sei (Urk. 2 S. 2).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, er empfinde es als ungerecht, dass er Fr. 130.-- an Wohnkosten von seiner Invalidenrente begleichen müsse. 
Dadurch st
ehe
 ihm nun weniger als die Minimalrente zur Verfügung.
 
In der Stadt Zürich finde man 
für 
unter Fr. 1'000.-- kein Appartement. Es sei nicht richtig, wenn für eine Wohnung Fr. 1'460.-- und für ein Appartement bloss Fr. 870.-- 
angerechnet würden 
(Urk. 1 S. 1 f.).
3.
    
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist die Höhe der bei der Berechnung der Zusatzleistungen ab Februar 2024 zu berücksichtigenden Mietzinsausgaben. 
    
Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c). Gestützt auf die Akten sowie die Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beschwerdegegnerin 
über den strittigen Mietzins hinaus
 
ermittelten Zahlen 
(vgl. Urk. 
7/V12) 
nicht korrekt wären
. 
3.
2
    
Vorweg
 
zu
 
betonen
 
ist
,
 
dass
 
kein
 
Anspruch
 
auf
 
volle
 
Vergütung
 
aller
 
effektiv
 
anfal
lenden Auslagen 
durch 
die
 Ergänzungsleistungen 
besteht
. 
Vielmehr sind nur die gemäss Art.
 
10 ELG anerkannten Ausgaben massgebend. Diese werden in Art.
 
10 
ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt 
(vgl. vorstehende E. 1.4)
. 
Der maximal
 
anrechenbare
 
Mietzins
 
für
 
allein
 
lebende
 
Personen
 
in
 
der
 
Region
 
1
,
 
mithin
 
der
 
Stadt
 
Zürich,
 
beträgt
 
gemäss
 
dieser
 
Bestimmung
 
jährlich
 
Fr.
 
17‘580.--
 
bezie
hungsweise
 
monatlich
 
Fr.
 
1‘465.--
 
und
 
für
 
Personen
 
die
 
in
 
gemeinschaftlichen
 
Wohnformen
 
leben
 
Fr.
 
10‘410.--
 
pro
 
Jahr
 
oder
 
Fr.
 
86
7.50
 
pro
 
Monat
 
(
= [Fr. 17'580.-- + Fr. 3'240.--] / 2; 
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und Abs. 1
ter
 ELG)
.
 Für weitere Leistungen in diesem Zusammenhang besteht daher von
 Gesetzes wegen kein Raum. 
Nicht massgeblich kann daher das
 Vorbringen des Beschwerdeführers
 sein
, es sei nicht möglich, in der Stadt Zürich 
eine günstigere Unterkunft zu finden
 und es sei ungerecht, dass für die Miete eines «Appartements» nur Fr. 870
.--
 angerechnet würden und für eine Wohnung Fr.
 
1'465.--
. 
    
Zu prüfen ist
 indessen
, ob es sich bei der Unterkunft des Beschwerdeführers - wie von
 
der
 
Beschwerdegegnerin
 
angenommen
 
-
 
um
 
eine
 
gemeinschaftliche
 
Wohnform
 
im
 
Sinne
 
von
 
Art.
 
10
 
Abs.
 
1
ter
 
ELG
 
handelt
.
 
Dies
 
hätte
 
zur
 
Folge,
 
dass
 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht lediglich de
n
 Höchstbetrag für eine Person in einem 
Haushalt mit zwei Personen in der Region 1 von Fr. 10'410.-- pro Jahr 
als Mietkosten angerechnet hätte
. 
Denn nur 
durch eine Begrenzung der anerkannten Wohnkosten 
kann
 vermieden werden, dass unangemessene Mieten über Zusatzleistungen finanziert w
erden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_545/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.3). 
 
3.
3
    
3.
3
.1
    
Unbestritten 
und gemäss Mietvertrag vom 21. Oktober 2020 ausgewiesen 
ist, dass d
er
 
Beschwerdeführer
 
in
 
einem
 
möblierten
 
Zimmer
 
mit
 
einem
 
eigenen
 
Satz
 
Schlüs
seln und eigenem TV 
lebt, wofür er einen Mietzins von monatlich Fr. 1'000.-- entrichtet (Urk. 7/11)
.
 
Demnach verfügt
 
die Unterkunft über 
kein
 eigenes Bad/WC sowie keine
 
eigene 
Küche
 - was der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellte -
, deren
 
Vorhandensein
 
in
 
aller
 
Regel
 
für
 
die
 
Annahme
 
eines
 
selbständigen
 
Haushaltes
 
vorausgesetzt wird. Bereits die fehlenden Sanitäranlagen und Kochgelegenheit
 steh
en daher einer 
Qualifikation
 der Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers als eigenständiger Haushalt entgegen
, welchen Erwägungen das Bundesgericht im 
Urteil 8C_545/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.1
 nicht widersprach
.
3.
3
.2
    
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Einstufung einer Wohnsituation als gemeinschaftliche Wohnform die Anwendung eines tieferen Maximalmietzinses zur Folge hat und daher eine solche dann als gerechtfertigt erscheint, wenn mit der
 
gewählten
 
Unterkunft
 
gegenüber
 
dem
 
Wohnen
 
einer
 
Einzelperson
 
in
 
einer
 
eigenen
 
Wohnung
 
Kosteneinsparungen
 
zu
 
erwarten
 
sind
 
(vgl.
 
Urteil
 
des
 
Bundesge
richts 8C_545/2023 vom 29. Februar 2024
 E. 3.1
)
. 
Im
 
aktenkundigen
 Mietvertrag 
des Beschwerdeführers 
(Urk. 7/11) 
ist 
zwar 
nicht ausdrücklich ein 
Mitbenutzungsrecht für gemeinschaftliche Räumlichkeiten ausgewiesen
.
 
I
ndessen ist 
mangels gegenteiliger Angaben des Beschwerdeführers sowie 
angesichts des Umstandes, dass das Zimmer alleine nicht sämtliche Wohnfunktionen wie Schlafen, Wohnen, Kochen und Bad (WC/Dusche)
 zu erfüllen vermag, mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Zugang zu einer gemeinschaftlich mit
 
anderen
 
Haus-/Wohnungsbewohnern
 
genutzten
 
Infrastruktur
 
wie
 
insbesonde
re
 
zumindest
 
zu
 
einem
 
Gemeinschaftsbad
 
und
 
-WC
 
hat.
 
Damit
 
entstehen
 
massgeb
liche
 
Einsparungen
 
bei
 
den
 
Wohnkosten
 
durch
 
die
 
gemeinsame
 
Nutzung
 
einzelner
 
Einrichtungen
, welche beim «Einzelwohnen» von jeder Person einzeln gemietet werden müssten, wodurch sich vorliegend die Anwendung des niedrigen Mietzinsmaximums für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform rechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht von einer gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne von Art. 10 Abs. 1
ter
 ELG und damit einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 10'410.-- pro Jahr ausgegangen.
3.
4
    
3.
4
.1
    
Zu prüfen ist 
weiter
, ob der zusätzliche Bedarf des Beschwerdeführers für die Wohnkosten allenfalls durch 
kantonale oder allenfalls kommunale Leistungen 
gedeckt werden kann.
3.
4
.2
    
Der
 
Beschwerdeführer
 
erhält
 
unbestrittenermassen
 
bereits
 
den
 
höchstmöglichen
 
Betrag
 
an
 
kantonalen
 
Beihilfen
 
von
 
Fr.
 
2'420.--
 
(vgl.
 
Urk.
 
7/V12
 
S.
 
5)
,
 
weshalb ihm trotz der 
ihm anfallenden, über den anrechenbaren Maximalmietzins hinausgehenden Wohnkosten 
keine höhere Beihilfe zugesprochen werden kann.
3.4.3
    
Was den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gemeindezuschüsse betrifft, ist zu berücksichtigen, dass n
ach Art. 2 der 
stadtzürcherischen 
Zusatzleistungsverordnung 
nur 
Personen
 
anspruchsberechtigt
 sind
, die unter Vorbehalt von Art. 4 alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe erfüllen und seit mindestens fünf Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt haben. Ausgenommen hiervon sind frühere Empfängerinnen und Empfänger des jährlichen Gemeindezuschusses, die in die Stadt zurückkehren.
    
Der Beschwerdeführer hat gemäss den Abklärungen der Beschwerdegegnerin seit 
Oktober 2019
 
zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt Zürich
 (Urk. 7/2
, Urk. 7/8
)
, was nicht zu beanstanden ist
. 
Etwas anderes 
wurde vom Beschwerdeführer nicht 
behauptet
. 
Die 
erforderliche
 
Wohnsitzdauer
 von fünf Jahren war 
demgemäss
 im 
Beurteilungszeit
raum
 
ab
 
Februar
 
2024
 
noch
 
nicht
 
erfüllt,
 
weshalb
 
die
 
Beschwerde
gegnerin
 
den
 
Anspruch
 
des
 
Beschwerdeführers
 
auf
 
Gemeindezuschüsse
 
im
 
mass
geblichen
 Zeit
raum
 zu Recht verneint hat.
 
3.
5
    
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er müsse nun 
Fr. 130.-- 
an Wohnkosten 
aus seiner
 
ohnehin sehr niedrigen Invalidenrente bezahlen
, was ungerecht sei. Dem ist zu entgegnen, dass 
dem Beschwerdeführer
 nicht nur 
seine
 Invalidenrente zur 
Begleichung der im Rahmen des anwendbaren Maximalmietzinses nicht anrechenbaren Wohnkosten zur 
Verfügung steht
, sondern 
ihm die Beschwerdegegnerin 
in
 der Ergänzungsleistungsberechnung 
den gesetzlich fixierten Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG in der Höhe von Fr. 20‘100.-- angerechnet hat
.
 
Davon sind alle Kosten zu
 decken, die nicht als Ausgaben anerkannt sind
 (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 188 Rz. 472)
. 
Der Beschwerdeführer kann daher aus der 
aus einer Sicht geringen 
Höhe seiner Invalidenrente nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.
    
Nach
 
dem
 
Gesagten
 
ist
 
der
 
angefochtene
 
Einspracheentscheid
 
vom
 
31.
 
Januar
 
2024
 
(Urk. 2) nicht zu beanstanden,
 
weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
 
eingereicht
 
werden
 
(Art.
 
82
 
ff.
 
in
 
Verbindung
 
mit
 
Art.
 
90
 
ff.
 
des
 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die
 
Beschwerdeschrift
 
hat
 
die
 
Begehren,
 
deren
 
Begründung
 
mit
 
Angabe
 
der
 
Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu
 
enthalten;
 
der
 
angefochtene
 
Entscheid
 
sowie
 
die
 
als
 
Beweismittel
 
angerufenen
 
Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser