zh_sozialversicherungsgericht · BV.2013.00008 · 2014-10-31 · de
Nachdem eine Rückforderung zur Verrechnung mit laufenden Rentenleistungen gestellt wurde und teilweise bereits getilgt ist, kann sie im Prozess um Bestand und Verrechenbarkeit der Forderung nur noch so weit widerklageweise geltend gemacht werden, als keine verrechenbaren Rentenansprüche mehr bestehen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00008
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
 vom 
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Kläger
Zustelladresse: Y.___
gegen
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Richtiplatz
 1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 bezieht seit dem 1. Mai 1992 eine Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % sowie 
akzessorische Kinder-Zusatzrenten (vgl. Urk. 8/6). Von der 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
 (
nachfolgend: Sammelstiftung) und 
der vor
gängig zuständig gewe
senen Vorsorgeeinrichtung
 
wurden und werden 
ihm entsprechende, bzw. zufolge der gesetzlichen und reglementarischen 
Überent
schädigungsregeln
 gekürzte, Leistungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet
 
(vgl. U
rteil BV.2007.00107 vom 5. Februar 2009 des hiesigen G
erichts
 in Sachen der Parteien, Urk. 8/11).
 Bis zum Erlass dieses Urteils basierte die 
Überentschä
digungsberechnung
 auf dem Anspruch auf drei Kinderrenten. 
Mit dem vorge
nannten Urteil
 wurde 
festgestellt, dass zwei weitere Kinderrenten zu berück
sichtigen seien, und wurde 
die 
Sammelstiftung
 in teilw
eiser Gutheissung der von 
X.___
 ein
ge
reichten Klage verpflichtet, eine neue 
Überentschädi
gungsberechnung
 per 1. März 2002
 
durchzuführen und dem Kläger ab diesem
 Datum die entsprechend höheren Leistungen auszurichten.
1.2
    
In Nachachtung des besagten Urteils ermittelte die 
Sammelstiftung
 für den Zeit
raum vom 1. März 2002 bis zum 30. Juni 2009 
unter Berücksichtigung von fünf Kinderrenten 
einen 
koordinierten Gesamtr
entenanspruch in der Höhe von Fr. 145‘250.--
. Den nach Abzug der für den nämlichen Zeitraum bereits erbrachten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 108‘836.80
 
zu wenig ausgerichte
ten Betrag 
bezifferte die 
Sammelstiftung 
auf Fr. 36‘413.2
0. 
Gemäss 
dem diesbe
z
üglichen Schreiben an 
X.___
 vom 29. April 2009 wurde der nachzuza
h
lende Betrag auf das von 
X.___
 benannte Bankkonto überwiesen. Weiter wurde 
X.___
 auf die (bereits im vorerwähnten Urteil des 
Sozialversiche
rungsgerichts
 
thematisierten) 
Meldepflichten während des Leistungsbezugs hin
gewiesen (Urk. 8/12).
1.3
    
Anlässlich des Nachvollzugs der Rentenrevision der Invalidenversicherung per 1. September 2012 (vgl. Verfügung vom 3. August 2012
, Urk. 8/16) stellte die 
Sammelstiftung
 fest, dass ihre koordinierte Anspruchsberechnung vom 29. April 2009 
auf ab 1. Januar 2008 teilweise nicht mehr zutreffenden Annahmen über die Leistungen der Invalidenversicherung beruhten
, weshalb
 
X.___ 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 insgesamt Fr. 40‘806.90 
zuviel
 ausbezahlt worden war
en (
Differenz zwischen den erfolgten Rentenzahl
ungen
 in Höhe von Fr. 129‘667.45 und dem für den gleiche
n
 Zeit
raum ermittelten Anspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55, 
Urk. 8/17). 
Mit Schreiben vom 8. November 2012 
eröffnete
 die Sammelstiftung
 
X.___
 ihre 
Neube
rechnung
 des koordinierten Leistungsanspruchs für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 und erklärte, sie stelle ihre 
Rentenüberwei
sungen
 vorübergehend ein und verrechne die 
zuviel
 ausgerichtete Rente mit dem laufenden Rentenanspruch (Urk. 8/21).
2.
2.1
    
Dagegen erhob
 
X.___
 am 24. Januar 2013 Klage, in der er bestritt, von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 die von dieser behaupteten 
Rentenzahlungen
 in der Gesamthöhe von Fr. 129‘667.45 vollumfänglich erhalten zu haben. Die Anspruchsberechnung der Beklagten stel
lte er nicht in Frage. Ebenso wenig erhob er Einwände gegen die Verrechnungserklärung der Beklagten (Urk. 1).
 Mit der Klage reichte er Konto
auszüge seiner Bank (Urk. 2/1-2) sowie eine ihm von der Beklagten am 10. Januar 2013 zugestellte Aufstellung der erfolgten Überweisungen mit Valutadaten (Urk. 2/3 = Urk. 8/29 + letzte Seite von Urk. 8/12)
 zu den Akten.
2.2
    
In ihrer Klageantwort vom 26. April 2013 beantragte die Beklagte, es sei die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuwei
sen. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem Rechtsbegehren, der 
Widerbe
klagte
 sei zu verpflichten, der Widerklägerin Fr. 40‘806.70 zu bezahlen (Urk. 7). Mit der Klageantwort reichte sie 
unter anderem eine detaillierte Zusammenstel
lung ihrer Hausbank über die zwischen Dezember 2007 und September 2012 an den Kläger bzw. auf das vom Kläger angegebene Bankkonto überwiesenen 
Rentenbetreffnisse
 für die Anspruchsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 zu den Akten (Urk. 
8/33). Für die
 von der Bank in Rechnung gestellte 
Aufwandentschädigung in Höhe von Fr. 1‘500.-- (Urk. 8/34) forderte die Beklagte vom Kläger Ersatz (Urk. 7 S. 7).
2.3
    
In seiner Replik und Widerklageantwort vom 16. August 2013 
erklärte der Klä
ger, er verstehe die handschriftlich angemerkten Zahlen auf der von der Beklagten eingereichten Zusammenstellung nicht, und es sei ihm auch nicht klar, weshalb da Beträge 
bis Dezember 2012 erwähnt würden. Habe er doch seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15).
    
Die Beklagte und Widerklägerin hielt 
duplicando
 an ihren Begehren fest (Urk. 18).
    
Darüber wurde der Kläger und Widerbeklagte mit Schreiben vom 27. September 2013 informiert (Urk. 20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
35a 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen und Invalidenvorsorge (BVG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu
erstatten. V
on der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
    
Der 
Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem di
e Vorsorgeeinrichtung davon Kenn
tnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung (
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG).
1.2
    
Gemäss 
Art. 
120 
Abs. 
1 des 
Bundesgesetz
es
 betreffend die Ergänzung des Schwei
zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht
, OR
)
 kann, wenn zwei Personen einander fällige Geldsummen
 schulden
, jede dieser beiden 
Personen ihre S
chuld mit ihrer Forderung verrechnen
. Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird (Art. 120 Abs. 2 OR). Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (Art. 120 Abs. 3 OR).
    
Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Glä
ubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle (Art. 124 Abs. 1 OR). Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung einander gegenüberstanden (Art. 124 Abs. 2 OR).
    
Gemäss 
Art. 
125 OR können wider den Willen des Gläubigers durch Verrech
nung nicht getilgt werden:
1. 
Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatz hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen,
2.
    
Verpflichtungen deren Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger ver
langt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
3.
    
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.
2.
2.1
    
Im Lichte der vorstehenden 
Gesetzesbestimmungen ist vorab darauf hinzuwei
sen, dass der Kläger hinsichtlich der von der Beklagten in ihrer Neuberechnung des koordinierten Leistungsanspruchs
 vom 8. November 2012 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012
 
berücksichtigten Rentenleis
tu
ngen der Invalidenversicherung zwar eine Meldepflichtverletzung bestreitet. 
Dass er im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012 von der Invalidenversicherung aber effektiv 
die 
von der Beklagten in der 
Koordinati
onsberechnung
 vom 8. November 2012 berücksichtigen Rentenleistungen 
in Höhe von Fr. 50‘256.-- pro Jahr 
erhalten hat - und nicht 
nur 
die
 
der 
Koordina
tionsberechnung
 vom 
29. April
 2009 zugrunde gelegten 
Rentenleistungen
 in Höhe von Fr. 42‘142.--
 - stellt er jedoch nicht in Abrede. Dementsprechend ist die von der Beklagten vorgenommene Neuberechnung des Rentenanspruchs für die fragliche Zeitperiode
,
 
welche die von der Invalidenversicherung tatsächlich ausgerichteten Leistungen zu berüc
ksichtigen hat
te
 
und einen Rentenanspruch in Höhe von Fr. 88‘860.55 gegenüber der Beklagten ergab 
(vgl. Urk. 
8/21)
,
 
unbestritten
.
2.2
    
Hinsichtlich der von der Beklagten tatsächlich erbrachten Leistungen behaup
tet
e
 der Kläger u
nter Berufung auf sei
ne eigenen Kontoauszüge mit den 
zwi
schen dem 1. Januar 2008 und dem 
31. Dezember 2012 erfolgten Gutschrif
ten von Zahlungen der Beklagten 
(Urk. 2/1-2) 
in der Klageschrift vom 24. Januar 2013 
zwar allgemein,
 er habe nicht alle von der Beklagten mit der Aufstellung vom 10. Januar 2013
 (Urk. 2/3)
 belegten Zahlungen erhalten. 
Substantiiert 
hat
 er diese allgemeine Behauptung jedoch nur bezüglich zweier
 
im September
 2012 
tatsächlich nicht mehr 
vergüteter
 Kinderrenten
 
und des generellen Aus
bleibens von Zahlungen im letzten Quartal 2012 (Urk. 
1).
    
Nach Einsicht in die 
von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten zusätzlichen Belege zum Zahlungsverkehr (Urk. 8/31-33) 
beschränkte er sich i
n d
er Replik vom 16. August 2013
 auf die Behauptung, er habe seit September 2012 keine Zahlungen mehr erhalten (Urk. 15).
    
Aufgrund dieser tatsächlichen Vorbringen des Klägers können d
ie von der Beklagten 
im Schreiben vom 10. Januar 2013 
belegten Rentenzahlung
en 
in Höhe von Fr. 129‘667.45 
als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachge
wiesen
 
und unbestritten 
angesehen werden. Denn, wenn der Kläger hätte behaupten wollen, er habe bereits vor September 2012 einzelne 
der 
von der Beklagten unter Angabe des 
jeweiligen Valutadatums
 belegten 
Zahlungen nicht erhalten, hätte er dies unter 
genauer Bezeichnung 
der ange
blich nicht erhalte
nen Überweisung
 tun können und müssen
. 
Zumal
 die Beklagte in 
ihrem Schrei
ben vom 29. April 2009
 auf die Zahlungsmodalitäten 
für die laufenden Renten
zahlungen 
hingewiesen hatte 
(vgl. Urk. 8/12) 
und 
davon auszugehen ist
, dass der Kläger auf einen tatsächlichen
 Ausfall 
angekündigter 
Rentenzahlungen 
in früheren Jahren
 
reagiert hätte, bevor
 die Beklagte 
mit dem Schreiben vom 8. November 2012 (Urk. 8/21) 
ihre Rückerstattungsforderung zur Verrechnung 
stellte.
    
Dass dem Kläger nach September 2012 keine weiteren Rentenzahlungen mehr überwiesen wurden, ist 
aus dem Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2013 ersichtlich und somit 
unbestritten. Soweit der Kläger rügt, obwohl in der Abrechnung Zahlungen bis Dezember 2012 behauptet würden, habe er im letz
ten Quartal 2012 keine Zahlungen mehr erhalten, verkennt er, dass die 
Renten
betreffnisse
 quartalweise 
vorschüssig
 überwiesen wurden und 
demzufolge 
mit den Überweisungen vom September Ansprüche des letzten Quartals 2012 abge
golten worden waren
 (vgl. Urk. 2/3)
.
 
2.3
    
Mit der unbestrittenen Neuberechnung der Rentenansprüche des Klägers
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2012
 
gemäss dem Schrei
ben der Beklagten vom 8. November 2012 (vgl. E. 2.1) und dem Nachweis der für den nämlichen Zeitraum tatsächlich erfolgten Überweisungen an den Kläger (vgl. E. 2.2)
 
steht auch fest, dass der Kläger in dieser Zeit von der Beklagten Rentenleistungen in Höhe von Fr. 40‘806.90 erhalten
 hat
, welche zu Unrecht erfolgten, weil in diesem Umfang bei der Leistungskoordination anrechenbare L
eistungen der Invalidenversic
herung unberücksichtigt 
ge
blieben
 
sind 
(vgl. Urk. 8/21)
.
    
Diese Fr. 40‘806.90 
unterlagen per Ende der betroffenen 
Abrechungsperiode
 grundsätzlich
 der Rückerstattungspflicht nach
 
Art. 
35a 
Abs. 
1 BVG
.
3.
3.1
    
Gemäs
s Art. 35a Abs. 
1 
Satz 1 BVG 
der Rückerstattungspflicht unterliegende Forderungen 
können entweder - nach Prüfung der Erlassvoraussetzungen gemäss Art. 35a Abs. 1 Satz 2 BVG - nach Massgabe von 
Art. 
35a 
Abs. 
2 BVG 
auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden (
vgl. E. 1.1
)
 oder - sofern die Voraus
setzungen gemäss 
Art. 
120 OR erfüllt sind - unter Beachtung der Einschränkung von 
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR zur Verrechnung gestellt werden (vgl. E. 1.2
). Die Ver
rechnung ist ein 
im Sozialversicherungsrecht allgemein gültiges Rechtsprinzip, welches 
auch dort, wo eine entsprechende Gesetzesbestimmung fehlt, in Analo
gie zur privatrechtlichen Regelung gilt (BGE 128 V 50 E. 4 mit Hinweisen auf die Literatur).
3.2
3.2.1
    
In ihrem Schreiben vom 8. November 2012 erk
l
ärte d
ie Beklagte
, sie werde ihre 
Rentenzahlungen per 31. Dezember 2012 vorübergehend einstellen und ver
rechne die 
laufenden (bzw. im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung 
künftigen) Rentenansprüche
 des Klägers
 mit ihrer Rückerstattungsforderung
, wobei sie sich vorbehielt, 
zuviel
 ausgerichtete Rentenleistungen zurückzufordern, falls
 
kein laufender Rentenanspruch mehr bestehen sollte (Urk. 
8/21 S. 3).
 Diese Willens
erklärung ist nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass die Beklagte auf Grund der ihr 
am 8. November 2012 bekannt gewesenen 
Sachlage einen über den 31. Dezember 2012 hinaus weiterlaufenden Rentenanspruch des Klägers dem 
Grundsatz nach anerkennt und ab dem 1. Januar 2013 mit den
 
- 
erst ex 
post
 genau 
bezifferbaren
 
- vierteljährlich fällig werdenden 
Ren
tenfor
derungen
 des Klägers
 
sukzessive 
ihre
 Rückerstattungsforderung im Sinne von
 Art. 124 
Abs. 
2 OR befriedigen
 wolle.
3.2.2
    
Der Kläger bestritt mit seiner Klage zwar - zu Unrecht (vgl. E. 2) - den Bestand der Rückerstattungsforderung, machte aber nicht geltend
,
 die laufenden Renten
zahlungen der Beklagten seien 
zu
 seinem und seiner Familie
 Unterhalt
 
im Sinne von 
Art. 
125 
Ziff. 
2 OR 
unbedingt erforderlich. Von Letzterem ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, da 
es sich bei den Rentenleistungen der Be
klagten um solche aus der
 beruflichen Vorsorge handelt, welche die Differenz zwischen den - nach wie vor ausgerichteten und zur Deckung des Grundbedarfs des in Kroatien lebenden Kläger
s
 und seiner Familie dienenden - 
Rentenzahlungen
 der schweiz
erischen Invalidenversicherung
 und 90 % des im Gesundheitsfall durch Arbeit in der Schweiz erzielbaren Einkommens ausgleic
hen
.
3.3
    
Aufgrund der prozessualen und vorprozessualen Parteivorbringen 
ist 
somit 
davon auszugehen, dass 
zufolge
 der - durch den Kläger nicht in Frage gestellten - Verrechnungserklärung der Beklagten vom 8. November 2012 d
er von
 Art. 
124 
Abs. 
2 OR präs
umierte Forderungsausgleich zwischen den 
Rentenfor
derungen
 des Klägers und der Rückerstattungsforderung der Beklagten teil
weise bereits eingetreten 
ist, bzw. dies 
bereits 
war, als die Beklagte am 26. April 2013 ihre Widerklage über den ursprünglichen Rückerstattungsbetrag von Fr. 40‘806.70 erhob (vgl. Urk. 7). 
Die Beklagte 
hat
 mit der Erheb
ung der Wider
klage auch nicht dargelegt, inwiefern 
zu jenem Zeitpunkt 
die von ihr in der Verrechnungserklärung vom 8. November 2012 vorbehaltenen Voraussetzungen für die klageweise Geltendmachung 
erfüllt 
waren
.
 Die Widerklage erweist sich somit als nicht liquid und 
in Wi
derspruch zur vorprozessualen 
Verrechnungser
klärung
 der Beklagten stehend.
4
.
4.1
    
Demzufolge sind sowohl die auf die Bestreitung der 
beklagtischen
 
Rückerstat
tungsforderung
 per 31. Dezember 2012 zielende Klage 
vom 24. Januar 2013 
(vgl. E. 2) als auch 
die auf Zusprechung eine
s
 nicht liquiden 
Anspruchs 
abzie
lende Widerklage 
vom 26. April 2013 
(vgl. E. 3) abzuweisen, und ist festzustel
len, 
dass die Beklagte per 3
1. 
Dezember 2012 eine Rückerstattungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von 
Fr. 
40‘806.70 hatte, für welche sie zulässi
gerweise die Verrechnung mit laufenden Rentenansprüchen des Klägers bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur voll
ständigen Til
gung dieser 
Rücker
stattungs
forderung
 keinen Anspruch auf die Überweisung von 
Rentenbetreffnissen
 der Beklagten hat
.
    
Die Beklagte ist überdies zu verpflichten,
 
bis Ende Februar 2015
 
eine neue 
Koordi
nations
rech
n
ung
 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014
 zu Händen des Klägers
 
zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 31. Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt 
worden 
ist und bis wann der Kläger 
- den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - 
mit einer Wiederaufnahme der Renten
zahlungen rechnen kann. Falls die Beklagte dabei feststellen s
ollte, dass der
 Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung 
der
 Rückerstattungsforder
ung kei
nen Anspruch auf 
verrechenbare
 Rentenleistungen mehr hat, steht es ihr frei, den nicht 
verrechenbaren
 Restbetrag 
- ihrem Vorbehalt in der 
Verrechnungser
klärung
 vom 8. November 2012 entsprechend - 
gerichtlich einzufordern. 
4.2
    
Soweit die Beklagte Anspruch auf eine Parteientschädigung, insbesondere die Erstattung der Abklärungskosten bei ihrer Hausbank, 
verlangt, handelt es sich 
um eine zwar zweckdienliche, aber nicht gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweis
sicherung
. 
Die der Beklagten daraus erwachsenen Unkosten können dem Kläger nicht als von ihm im Sinne von 
§ 
33 
Abs. 
2 des Gesetzes über das 
Sozi
alversicherungsgericht
 (
GSVGer
) mutwillig verursachter Verfahrensaufwand auferlegt werden, da der Kläger den ihm von der Beklagten vorprozessual zugestellten Zahlungsnachweis 
in
 der Klage
schrift
 
gar 
nicht substantiiert bestritten und 
replicando
 
nicht mehr in Frage gestellt hat (vgl. E. 2.2).
    
Demzufolge 
is
t
 der Beklagten keine Prozessentschädigung
 zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Es werden sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen, und es wird festge
stellt
, dass die Beklagte per 3
1. 
Dezember 2012
 eine 
Rückersta
ttungsforderung gegenüber dem Kläger in Höhe von Fr. 
40‘806.70 
hatte
, für welche sie 
zulässigerweise 
die Verrechnung mit laufenden Rentenansprü
chen
 des Klägers 
bis zur vollständigen Tilgung erklärt hat, weshalb der Kläger bis zur vollständigen Tilgung dieser 
Rücker
stattungsforderung
 keinen Anspruch auf die Überweisung von 
Rentenbetreffnissen
 der Beklagten hat.
2.
    
Die Beklagte wird verpflichtet, 
bis Ende Februar 2015 eine neue 
Koordinationsrech
nung
 für den Zeitraum vom 
1. 
Januar 2013 bis zum 3
1. 
Dezember 2014 zu Händen des Klägers zu erstellen, aus der hervorgeht, inwieweit ihre Rückerstattungsforderung per 3
1. 
Dezember 2012 bereits durch Verrechnung getilgt worden ist und bis wann der Kläger - den Weiterbestand von Rentenansprüchen vorausgesetzt - mit einer Wie
deraufnahme de
r Rentenzahlungen rechnen kann.
    
Falls die Beklagte dabei feststellen sollte, dass der Kläger bereits vor der vollständigen Tilgung der Rückerstattungsforderung keinen Anspruch auf 
verrechenbare
 Renten
leistungen mehr hat
te oder hat
, steht es ihr frei, den nicht 
verrechenbaren
 Restbetrag gerichtlich einzufordern.
3.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
    
Der Beklagten wird
 keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst