zh_sozialversicherungsgericht · AL.2023.00181 · 2024-04-25 · de
Einstellung zufolge Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit rechtens


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2023.00181
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
 vom 
25. April 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
Der 1974 geborene 
X.___
, Geschäftsführer und Gesellschafter mit Ein
zelunterschrift der seit dem 20. September 2007 im Handelsregister eingetragenen 
Y.___
 
GmbH (SHAB-Datum, vgl. www.zefix)
 war vor Eintritt der Arbeits
losigkeit 
zuletzt 
vom
 9. April 2019 
bis 31. Oktober 2021 
als 
Montageleiter
 bei der 
Z.___ 
AG
 angestellt 
(Urk. 
12/139, Urk. 
12/145
). Am 
2
.
 
Dezember 2021
 meldete 
er 
sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Fehraltorf
 zur Arbeitsvermittlung a
n 
(
Urk. 12/144
) 
und beantragte am 8.
 
Dezember 2021 Arbeitslosenentschädigung ab dem 16. Dezember 2021 oder Januar 2022
 
(Urk. 12/143). 
Mit Verfügung vom 
21.
 
Juni 2023
 stellte das Amt für
 Wirtschaft und Arbeit (AWA
, seit dem 1. Januar 2024: Amt für Arbeit, AFA
) d
en
 Versicher
te
n
 
wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit
 mit Wirkung ab dem 
4
. 
Mai 2023
 für 36
 Tage in der Anspruchsberechtigung ein
 (Urk. 
12
/2). Die vo
m
 Versi
cherten am 
1
4. Juli 2023
 dagegen 
erhobene Einsprache (Urk. 
12
/3
-4
) wies das AWA mit 
E
insprachee
ntscheid
 vom 
2
1
. 
August 2023
 (Urk. 2) ab.
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 19. September 2023 
(
Poststempel, 
Urk. 1; 
nach
träglich gezeichnet 
mit Eingabe vom 28. September 2023
, Urk. 7
; vgl. auch Ver
fügung vom
 21. September 2023, Urk. 5
) 
Beschwerde und beantragte, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids von der Einstellung in der Anspruchs
berechtigung abzusehen
 und es sei
en
 ihm umgehend
 
die Taggelder inkl. Verzugs
zins und 
Umtriebskosten
/Entschädigung auszurichten 
(Urk. 1). 
Mit Beschwerde
antwort vom 2. November 2023 schloss d
er
 Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 11), was dem Beschwerdeführer am 6. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde
 (Urk. 13)
. 
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
1.2
    
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die 
Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch 
ausse
rhalb
 ihres bisherigen Berufes (
Abs. 1
), und 
eine 
zumutbare Arbeit an
zu
nehmen
 
(Abs. 
3 Satz 1
). 
1.3
    
Gemäss
 Art. 16 Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. 
In 
Art. 
16 
Abs. 
2 AVIG werden die Kriterien aufgezählt, die eine Arbeit unzumutbar machen. Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine A
rbeit unter anderem dann
, wenn sie den berufs- und ortsüblichen, insbesondere 
den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht (
lit
. a),
 
nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder
 auf die bisherige Tätigkeit der v
er
si
cherten
 Person Rücksicht nimmt (
lit
. b), 
dem Alter, den persönlichen Verhält
nis
sen 
oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist (
lit
. c) 
oder
 
wenn sie der versicherten Person einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, die versicherte Person erhalte Kompensationsleistungen nach 
Art. 
24 AVIG (Zwischenverdienst
, 
lit
. i
). 
Diese Kriterien sind objektiv zu beurteilen.
 Der in Art. 16 Abs. 2 AVIG auf
ge
führte Ausnahmekatalog ist 
abschliessend
 (BGE 122 V 34 E. 4.d; Urteil des Bun
desgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 5.1).
    
Gemäss 
Art. 
30 Abs. 1 
lit
. 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
be
rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt
.
 
Neben der Nichtannahme einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit erfasst Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG auch 
die Nichtannahme einer selbst gefundenen zumut
baren Arbeit oder einer von Dritten vermittelten oder angebo
tenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 2
2. 
Februar 2007 E. 2.2)
.
1.4
    
Die versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit künftigen Arbeitgebern klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3 mit Hinweisen). Eine Ablehnung zumutbarer Arbeit liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle ausdrück
lich zurückweist, sondern auch dann, wenn sie bei Vertragsverhandlungen eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird, oder wenn sie sich trotz Zuweisung einer Stelle durch das Arbeitsamt gar nicht ernst
haft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht (Urteil des Bundes
gerichts C 32/01 vom 20. Juni 2001 E. 2 mit Hinweis auf BGE 122 V 34 E. 3b).
2.
2.1
    
Im angefochtenen Entscheid erwog 
der
 Beschwerdegegner, 
der Beschwerdeführer sei vom RAV angewiesen worden, sich innert angesetzter Frist bei der Firma 
A.___
 
AG für eine Vollzeitstelle als Personalberater zu bewerben. Der Beschwer
deführer habe sich fristgerecht auf die besagte Stelle beworben und 
sei 
zum Vor
stellungsgespräch vom 14. März 2023 eingeladen worden. Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2023 habe die 
A.___
 AG ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Bedenken geäussert im Zusammenhang mit der Konkurrenzklausel
. Er habe diese nicht akzeptieren können
 und 
nochmals 
eine Bedenkzeit von einer Woche 
ver
langt
. Dies sei für die 
A.___
 AG nicht nachvollziehbar gewesen. Der Beschwer
deführer habe im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2023 ausgeführt, im Vertrag hätten Dinge gestanden, die mündlich anders vereinbart worden seien. Die Prämienentschädigung und das Konkurrenzverbot hätten mehr Zeit für Abklärungen erfordert
.
 Die Firma habe das Angebot zurückgezogen, nachdem er (der Beschwerdeführer) gesagt habe, er brauche noch etwas Abklärungszeit. Das Startdatum sei von Hand
 
auf den 22.
 
Mai 2023 abgeändert worden. Daher ergebe sich kein Grund, weshalb ihm nicht noch e
i
n paar Tage Abklärungszeit hätte eingeräumt werden können. Alsdann sei das Wunschsalär bis zur Schmerzgrenze runtergehandelt worden. 
Nichts desto trotz 
habe
 der Beschwerdeführer alles unternommen, damit es mit der Anstellung klappe. Er sei am 28. April 2023 nach 
B.___
 
gefahren, um den Vertrag vor Ort zu lesen und zu unterschreiben. Am 2.
 
Mai 2023 habe 
der Beschwerdeführer
 
die
 
A.___
 AG darüber informiert, dass er noch Abklärungen 
tätigen müsse
. Daraufhin sei das Angebot zurückgezogen w
or
den
. 
E
ine versicherte Person habe im Sinne der Schadensminderungspflicht jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Eine 
z
umutbare Arbeit 
gelte auch dann als abge
lehnt
, wenn eine ausdrückliche Annahmeerkl
ä
rung unterlassen werde
. Indem der Beschwerdeführer weder am 28.
 
April noch 2. Mai 2023 bereit gewesen sei, den vorliegenden Vertrag zu unterzeichnen, habe er in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt werde und er weiterhin arbeitslos bleibe. Durch sein Verhalten habe 
er
 eine mögliche Anstellung verhindert
 und dadurch 
den Tatbe
stand der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfüllt. Daran änderten auch die Konkurrenz- und Prämienklausel im Arbeitsvertrag nichts. Solche seien im Bereich Personalverleih üblich und es habe vom Beschwerdeführer erwartet wer
den können, dass er sich umgehend als Geschäftsführer und Gesellschafter mit Einzelunterschrift aus dem Handelsregister austragen lasse. Gemäss Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft sei die erstmalige Ablehnung einer zumut
baren Arbeit innerhalb des Beobachtungszeitraums von zwei Jahren als schweres 
Verschulden zu qualifizieren. Die vorliegend verfügte Einstellungsdauer von 36 Tagen figuriere im mittleren Bereich des schweren Verschuldens und trage den konkreten Umstände
n
 angemessen Rechnung
 (Urk. 2)
.
2.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein, 
er habe die Arbeit nicht abgelehnt, sondern die 
A.___
 AG habe das Angebot aus unbekannten Gründen zurückgezo
gen. 
Die 
vorliegende
 Konkurrenzklausel sei 
entgegen dem Beschwerdegegner 
nicht üblich; normal sei ein Konkurrenzverbot auf eine gewisse Dauer und orts
bezogen nach der Anstellung. Der Vorwurf, wonach er nicht alles unternommen habe, um Arbeit zu bekommen, sei unhaltbar. Es sei bis zur Vertragsunterschrift nie ein Thema gewesen, dass dies 
[wohl gemeint: Die selbständige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Gesellschafter und Geschäftsführer der 
Y.___
 GmbH] 
so ein Problem sei. Der Beschwerdeführer habe denn auch sofort nach dem Wochenende und Feiertag kundgetan, dass er an einer Lösung arbeite. 
Vorliegend habe eindeutig
 die Firma das Angebot zurückgezogen. Dass ihm (dem Beschwer
deführer) die Schuld dafür unterstellt werde, sei eine Frechheit und wahrheits
widrig. E
r
 sei vom RAV-Berater dazu ermutigt worden, sich wieder im «alten» Bereich der Personalberatung zu bewerben. Dadurch sei es erst zu diesem «Dilemma» gekommen. Dabei habe der RAV-Berater gewusst, dass der Beschwer
deführer eine eigene Firma habe. Bis zum Vertrag seien gut zwei Monate vergan
gen. Innert diesem Zeitraum hätten mehrere Gespräche stattgefunden und habe der Beschwerdeführer auch Probearbeit geleistet. Es sei einiges nicht ganz optimal gewesen bei der 
A.___
 AG
 und er habe das Ziel einer Anstellung nicht aufgege
ben. Entsprechend habe er auch einen Vertrag vorgelegt bekommen. Leider hätten da Dinge dringestanden, die so nicht vereinbart gewesen seien. Er habe immer seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss bekundet. 
Es
 sei wegen dem Wochen
ende und dem Feiertag 
[1. Mai] 
nicht möglich gewesen, innert zwei Tagen aus der [eigenen] Firma auszutreten. Dies wäre 1-3 Tage später aber möglich gewesen. 
E
r
 hätte sogar die «Provisionsungerechtigkeit» akzeptiert, obwohl er ja eigentlich nicht in eine
 
Beziehung gehe, bei welcher ihn der Partner schon vorab betrüge, obwohl 
derselbe
 für sich 
selbst 
Treue beanspruche. Dass es kein absolutes Wunschkonzert sei, verstehe er ja. Daher hätte er den Vertrag auch unterschreiben können, wenn das mit dem Firmeninhaber nicht dringestanden hätte. Er habe vorab nicht gewusst und es sei ihm seitens der 
A.___
 AG auch nicht gesagt wor
den, dass eine Beteiligung an einer Firma nicht erlaubt sei. Dies obschon die 
A.___
 AG aufgrund seines Lebenslaufs Kenntnis davon gehabt und e
r
 das Thema anlässlich der wiederholten Gespräche sogar von sich aus angestossen habe. 
Er
 habe den Vertrag weder am 28. April noch am 2. Mai 
2023 
unterschrieben, 
weil
 er über
 das
 Wochenende 
mit anschliessendem
 Feiertag nicht so schnell habe aus 
der eigenen F
i
rma
 habe
 aussteigen können und er vor diesem Hintergrund als Nichtjurist angenommen habe, wenn er unterschreibe, 
wäre
 der Arbeitsvertrag 
nichtig. Was hätte er denn tun sollen? Die Passage mit der Selbständigkeit durch
streichen und den Vertrag unterschreiben?
 (Urk.
 1).
3.
3.1
    
Gemäss Arbeitsvertrag
 (Urk. 12/6)
, von der 
A.___
 AG gezeichnet am 28. April 2023, übernimmt der Arbeitnehmer die Tätigkeit eines Consultants der Arbeitge
berin. Als solcher wird er mit der Abwicklung des Personalverleih- und des Arbeitsvermittlungsgeschäfts wie auch den daraus hervorgehenden administrati
ven Arbeiten 
b
etraut. Arbeitsort ist die Zweigniederlassung der Arbeitgeberin in 
B.___
 (vgl. Ziff. 2). Der Grundlohn für ein 100 %-Pensum beträgt Fr. 6'000.-- brutto während und Fr. 6'250.-- nach der Probezeit, zuzüglich eines 13. Monats
lohns (Ziff. 7). 
Als Probezeit gelten die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnis
ses (Ziff. 15). 
Allfällige Prämien richten sich nach dem Prämienreglement
 für Consultants
 (Ziff. 8). 
Das unter 
Ziff. 13 
statuierte 
Konkurrenzverbot
 lautet wie folgt:
 
D
er Arbeitnehmer hat aufgrund seiner Tätigkeit im Betrieb der Arbeitgebe
rin und der von ihm übernommen
en
 Aufgaben Einblick in den Kundenkreis und in Geschäftsgeheimnisse. Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, während der Dauer des Arbeitsvertrages sowie während zwei Jahren nach dessen Beendigung im Kanton seines Arbeitsortes gemäss Ziff. 2 und in sämtlichen daran angrenzenden Kantonen eine konkurrenzierende Tätigkeit im Bereich der Arbeitsvermittlung und/oder des Personalverleihs auszuüben. Insbesondere darf er weder auf eigene Rechnung ein Geschäft oder Unternehmen betreiben, das mit demjenigen der Arbeitgeberin im Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft bzw. 
U
nter
nehmen entgeltlich oder unentgeltlich tätig sein, noch ein solches Geschäft bzw. Unternehmen errichten oder sonst für ein solches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar selbständig oder unselbständig tätig werden oder einem solchen seine Erfahrungen und Kenntnisse sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung stellen. Als integr
ierende 
Vertragsbestandteile gelten u. a. das Pflichtenheft des Consul
tants und das Prämienreglement für Consultants, Stand Januar 2017 (Ziff. 17).
    
Laut Pflichtenheft hat ein Consultant die 
A.___
 AG u. a. auf dem gesamten Gebiet des Bau- und Industriesektors in der dem Consultant zugewiesenen Region bekanntzumachen und 
Temporärmitarbeiter
 zu akquirieren (vgl. Urk. 12/7
 Ziff. 2
).
    
Das Prämienreglement stellt den Consultants unter den genannten Voraussetzun
gen verschiedentlich monetäre 
Prämien 
sowie eine Freizeitprämie in Aussicht. 
Für die Ausrichtung 
von drei 
der 
vier 
Prämien wird generell vorausgesetzt, dass der Consultant jeweils zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Wurde das Arbeitsverhältnis vor oder spä
testens am 31. Dezember vom Consultant oder von der Arbeitgeberin gekündigt, entsteht kein Prämienanspruch. Allfällig bereits ausbezahlte Prämien oder Prä
mienvorschüsse können von der Arbeitgeberin zurückgefordert oder mit dem Lohnanspruch des Consultants verrechnet werden (Urk. 12/8, Ziff. 6).
3.2
    
Auf entsprechende 
Rückfrage des RAV-Beraters 
nahm der 
Zuständig
e
 der 
A.___
 AG m
it E-Mail vom 3. Mai 2023 
wie folgt zur Sache Stellung: D
er Beschwerde
führer habe Bedenken über die Konkurrenzklausel geäussert. Er habe diese nicht akzeptieren können und sich noch eine Woche Zeit nehmen wollen. Dies sei 
für sie (die 
A.___
 AG) 
nicht verständlich gewesen (Urk. 12/16).
3.
3
    
In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2023 führte der Beschwerdeführer aus, es hätten 
D
inge im 
V
e
r
trag gestanden, die mündlich nicht besprochen worden seien. Diese Dinge hätten etwas mehr 
Z
eit für notwendige Abklärungen gefordert. Er habe den Vertrag nicht abgelehnt. Vielmehr habe die 
A.___
 AG das Angebot zurückgezogen, als er gesagt habe, er b
enötige
 noch ein wenig
 Abklärungszeit. Der Beginn der Anstellung sei 
im Arbeitsvertrag
 handschriftlich
 (vom 2. Mai)
 auf den 22. Mai 2023 abgeändert worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersicht
lich, weshalb man ihm nicht noch etwas Abklärungszeit habe einräumen können. Zudem sei das Wunschsalär bis zur Schmerzgrenze runtergehandelt worden 
m
it der Begründung, er könne sich das [Wunschsalär] via Erfolgsprämie erarbeiten. Er habe dies akzeptiert. Im Vertrag habe dann aber gestanden, dass keine Prämien ausbezahlt würden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember des Kalenderjahres gekündigt werde. Das seien nicht die einzigen Vertragsdetails, welche etwas ungleich formuliert worden seien (und eigentlich weitere Abklärun
gen bedurft hätten). Dies passe auch zu anderen Dingen. Er habe schon im April-Gespräch mitgeteilt, dass diese Firma etwas komisch vorgehe. 
So habe diese etwa einen
 Einarbeitungszuschuss 
verlangt
. Ausserdem sei
 die ganze Filiale in 
B.___
 komplett leer und ohne Mitarbeiter. Nichts desto trotz 
habe
 
d
er 
Beschwerdeführer 
alles unternommen, dass es mit der Anstellung klappe. Es sei auch unverständ
lich, wenn sich die 
A.___
 AG 
knapp zwei Monate Zeit lasse seit seiner Bewerbung
 anfangs März und sie dann ihr Angebot zurückzieht wegen ein paar Tagen «Ver
zögerung». Es scheine so zu sein, dass auf die Mitarbeiter nicht wirklich einge
gangen werde. Dazu passe, dass 
dem Beschwerdeführer
 der Vertrag 
entgegen sei
nem Wunsch 
nicht vorab per E-Mail zugestellt worden sei. Er sei dann wie von der 
A.___
 AG
 gewünscht am 28. April 2023 nach 
B.___
 gefahren, um den Ver
trag vor Ort zu lesen und auch zu unterschreiben. Bis zu jenem Zeitpunkt 
sei
 als 
Beginn des Arbeitsverhältnisses mündlich der 2. Mai 2023 vereinbart gewesen. 
Im
 Vertrag 
sei dann aber
 der 22.
 
M
ai 2023
 als Arbeitsbeginn 
festgehalten worden
. Dies neben anderen Dingen, die ebenfalls mündlich anders besprochen worden seien. Deshalb habe er den Vertrag nicht vor Ort «ad hoc» sogleich unterschreiben können. Er habe 
da 
fälschlicherweise gedacht, 
dass 
er das bis zum Dienstag 
danach 
(
2. Mai 2023
)
 machen könne
. Es sei jedoch übers Wochenende und den Feiertag nicht möglich gewesen, die von ihm gewünschten Abklärungen zu täti
gen. Deshalb habe er 
die 
A.___
 AG am 2. Mai 2023 telefonisch darüber orientiert, dass er noch Abklärungen treffen müsse und deshalb «nicht sogleich heute» den Vertrag unterschreiben könne. Daraufhin habe 
die 
A.___
 AG
 am Telefon mitge
teilt, dass das Angebot zurück
gezogen werde
 (Urk. 12/12).
    
4.
    
Nach dem bisher Gesagten
 
steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerde
führer den am 28.
 
April 2023 gesichteten 
Arbeitsv
ertrag vor Ort nicht unterzeich
nete. 
Daraufhin wurde ihm – laut eigenen Ausführungen (vgl. Urk. 1, Urk. 12/12) – auf entsprechenden
 
Wunsch 
eine Nachfrist bis
 2.
 
Mai 2023 
eingeräumt. Am 2. Mai 2023 kam es auf Seiten des Beschwerdeführers wiederum nicht zur Vertrags
unterzeichnung. 
Nachdem 
er
 
dem 
Zuständigen
 der 
A.___
 AG 
am 2.
 
Mai 2023 telefonisch 
mit
teilte
, dass er «noch etwas Zeit für Abklärungen» benötige 
und 
er 
den Vertrag «nicht sogleich heute» unterschreiben könne 
(vgl.
 E. 3.3 und
 Urk. 12/12), zog 
die 
A.___
 AG 
das
 
Joba
ngebot zurück. 
Mit anderen Worten bewirkte der Beschwerdeführer mit 
sein
em
 Verhalten
 
im Rahmen des 
Bewerbungsprozesses bzw. Vertragsabschlusses
 
oder nahm 
er
 damit zumindest in Kauf
, dass
 er
 
für den Vertragsabschluss 
ausser
 Betracht fiel
 
und 
sich 
seine
 Arbeitslosigkeit dadurch verlängert
e
.
 Entsprechend ist auch nicht entscheidend, dass die 
A.___
 AG das Stellenangebot letztendlich zurückzog. 
Entgegen seiner Auffassung und wie bereits zutreffend vom Beschwerdegegner ausgeführt, 
wird nicht nur die Zurück
weisung eines konkreten Jobangebots vom Einstellungstatbestand erfasst (vgl. E. 
1.4
 vorstehend sowie Urteil
e
 des Bundesgerichts
 
8C_468/2020
 vom 27. Oktober 2020 E. 5.2 und
 C 25
1/00 vom 9. November 2000 E. 1
, je mit Hinweisen
).
 
Die
 Ablehnung zumutbarer Arbeit 
ist namentlich auch dann zu bejahen
, wenn 
die versicherte Person
 bei Vertragsverhandlungen eine nach den Umständen gebo
tene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die S
telle anderweitig besetzt wird 
(Urteil des Bundesgerichts C 32/01 vom 20. Juni 2001 E. 2 mit Hinweis auf BGE 122 V 34 E. 3b). M
it ande
ren Worten
 hat die versicherte Person bei den Verhandlungen mit künftigen Arbeitgebern klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3 mit Hinweisen).
 Dies war 
gemäss den Angaben der 
A.___
 AG
 und der 
Stellungnahme des Beschwerdefüh
rers vom 16. Mai 2023 
nicht der Fall. 
Im Gegenteil verblieb unklar
, ob 
der Beschwerdeführer 
nach der am 2. Mai 2023 verlangten „Abklärungszeit“ zur Ver
tragsunterzeichnung 
gewillt gewesen wäre
. 
Hervorzuheben ist auch, dass ihm bereits bis zum 2. Mai 2023 eine Nachfrist eingeräumt wurde. 
Dass 
d
er 
Beschwer
deführer 
am 2. Mai 2023 sofort kundgetan habe, „an einer Lösung
“
 
zu 
arbeite
n
, 
vermag nichts zu ändern und 
machte 
er
 
zudem 
erst im Rahmen der vorliegenden Beschwerde geltend (Urk. 1). 
UV170520
Beweismaxime der Aussagen der ersten Stunde
11.2022
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die sogenannten Aussagen der ersten Stunde ab, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überle
gungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168 E. 5.2.2, 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 8C_120/2022 vom 4. August 2022 E. 5.1.2).
 
Insoweit
 kann 
dem
 
Beschwerdeführer 
auch nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
 
er habe seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss stets bekundet (vgl. Urk. 1 S. 2).
 
A
us dem Umstand, dass
 zwischen 
dem 28. April und 2. Mai ein Wochenende und ein Fei
ertag 
lag
en
 
und es
 
in zwei Tagen nicht möglich gewesen sei, aus der Firma aus
zutreten (Urk. 1
)
, 
lässt sich
 nach dem bisher Gesagten
 
nichts zum Vorteil des Beschwerdeführers ableiten
.
 
Im Übrigen
 können
 
Personalmutationen des Han
delsregistereintrags online eingereicht werden (vgl. 
https://www.zh.ch/de/wirt
schaft-arbeit/handelsregister/gmbh.html#-1006757124
).
 
    
Zu prüfen bleibt
, ob 
dem
 Beschwerdeführer
 die Arbeitsstelle als P
e
rsonalberater bei der 
A.___
 AG 
zu
mut
bar
 gewesen wäre.
    
5.
5.1
    
Nach Art. 16 AVIG ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar (Abs. 1), es sei denn, einer der in Art. 16 Abs. 2 
lit
. a bis i AVIG 
abschliessend
 aufgezählten Aus
nah
metatbestände ist gegeben (
vgl. E. 1.3
). 
5
.2
    
Vorliegend handelte es sich um ein
e
 
vom RAV zugewiesene
 
100
%-Stelle
 als 
Per
sonalberater bei der 
A.___
 AG (vgl. Urk. 12/21), für welche sich der Beschwerde
führer am 10. März 2023 fristgerecht beworben hatte (Urk. 12/37).
 
D
ie Nichtun
terzeichnung des Arbeitsvertrages 
begründete 
er
 
primär
 mit dem 
darin statuierten 
Konkurrenzverbot 
und
 der Prämienregelung (Urk. 1, Urk. 12/12).
5.2.1
    
Laut Handelsregistereintrag bezweckt die 
Y.___
 GmbH
 die Erbringung von Personalvermittlung sowie damit verbundene Beratungen
 (
www.zefix
). 
Damit lie
gen zwischen der selbständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers und den arbeits
vertraglichen Pflichten
 
gleichartige Lei
stungen
 
(vgl. Ziff. 2 des Arbeitsvertrages
; vgl. auch das Pflichtenheft des Consultants, Anhang 1 des Arbeitsvertrages, Urk. 12/7) 
und 
damit
 
konkurrenzierende Tätigkeit
en
 
vor
 (Art. 340 Abs. 1 des Obliga
tionenrechts, OR)
.
 
Gegenteiliges hat auch der Beschwerdeführer nicht behauptet. Alsdann hätte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit bei der 
A.___
 AG Einblick 
in 
deren Kundenkreis und Geschäftsgeheimnisse erhalten
 (
vgl. 
Art. 340 Abs. 2 OR)
.
 Unter diesen Voraussetzungen
 sind 
Konkurrenzklauseln 
arbeits
rechtlich zulässig, wenn sie – wie vorliegend (vgl. Ziff. 13 des Arbeitsvertrages)
 
- 
räumlich
,
 zeitlich und gegenständlich 
b
eschränk
t sind
 
(Art.
 340a Abs.
 
1 OR
)
.
 
F
ür die Dauer des Arbeitsverhältnisses 
ergibt sich 
das Konkurrenzverbot bereits aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Art. 321a Abs. 3 OR, vgl. 
Matthias 
Schwai
bold
 in: 
Kurzkommentar 
Obligationenrecht [
OR
]
, 
Honsell
 
[
Hrsg.
]
, 
Basel
, 
2014
, Art.
 340 N
 
2).
 
Mithin 
geht ins Leere, wenn
 de
r
 Beschwerdeführer moniert, das 
fragliche
 Konkurrenzverbot habe 
(auch) 
die Dauer des Arbeitsverhältnisses umfasst. 
Das
 
in diesem Zusammenhang
 
ausserdem 
geltend gemachte persönliche «Dilemma» 
vermag 
ebenfalls 
keine 
Unzumutbarkeit 
im Sinne
 von Art. 16 Abs. 2 
lit
. a bis i
 AVIG
 zu begründen
. 
Aktenkundig ist zudem
,
 
dass
 die Tätigkeit als selbständiger Berater der 
Y.___
 GmbH seit 2022 (vgl. 12/73) zwecks «Lückenschliessung» resp. besserer Bewerbungs
chancen
 im CV aufgenommen 
wurde 
(vgl. prozessorientiertes Beratungsprotokoll, Eintr
ä
g
e
 vom 6. Februar
 und 9. März
 2023, Urk. 12/43; vgl. auch Eintrag vom 8. Juni 2023, wonach es sich bei der 
Y.___
 GmbH um eine inaktive Firma handle)
.
 
5.2.2
    
Soweit der Beschwerdeführer die Prämienregelung 
beanstandet
, ist dem entge
genzuhalten, dass bereits 
mit dem
 in Aussicht gestellte
n
 Grundlohn in Höhe von monatlich Fr. 6'000.-- resp. Fr. 6'250.
-- brutto kein Lohn vorliegt, 
der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes
 
(
Fr. 6'350.--, Urk. 12/29;
 
vgl. 
auch 
Urk. 12/1
37
 und Urk. 12/145
)
. 
Damit fällt e
in Unzumutbarkeitsgrund im Sinne 
von Art. 16 Abs. 2 
lit
. i AVIG ausser Betracht
 und erübrigen 
sich 
Weiterungen zur Prämienreglung
. 
Insbesondere kann von
 Betrug nicht die Rede sein (vgl. Urk. 1). 
    
Andere Unzumutbarkeitsgründe 
im Sinne
 von Art. 16 Abs. 2 
lit
. a bis i
 AVIG
 sind beim vorliegenden Arbeitsvertrag weder ersichtlich noch substantiiert behauptet worden. 
5.3
    
Mithin
 
liegen keine 
Gründe dafür vor, welche die Stelle als 
Personalberater bei der 
A.___
 AG
 ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen 
liessen
. Da der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
jeden
falls in Kauf nahm, dass die 
Stelle a
nderweitig besetzt wurde, 
erweist sich die Einstellung in der Anspruchsberech
tigung 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
lit
. d AVIG
 als rechtens.
 
6
.
6
.1
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
    
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die versi
cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (
lit
. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (
lit
. b). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen - das Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religi
onszugehörigkeit) oder eine objektive Gegebenheit (zum Beispiel die Befristung der Stelle) beschlagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 125 E. 3.5, vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.3).
6
.
2
    
Der Beschwerdegegner erachtete eine Einstelldauer von 36 Tagen – somit im unteren Bereich des schweren Verschuldens – als angemessen
. Dies liegt
 
im Rah
men des
 Einstellraster
s
 des Staatssekretariats für Wirtschaft 
(
SECO
)
, 
gemäss
 wel
chem bei erstmaliger Ablehnung einer zugewiesenen oder selbstgefundenen zumutbaren unbefristeten Stelle eine Einstellung für 31 bis 45 Tage zu erfolgen 
hat (AVIG-Praxis ALE, 
Rz
. D79)
 und
 
erweist 
sich 
auch 
mit Blick
 
auf die persönli
chen Verhältnisse de
s
 Beschwerdeführer
s
 sowie
 Gegebenheiten des 
vorliegenden 
Falles als angemessen
. 
Im Übrigen
 darf 
das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht 
o
hne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung set
zen (BGE 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen). 
7
.
    
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Amt für Arbeit (AFA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
- 
Arbeitslosenkasse 
01 000 Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FankhauserHediger