zh_sozialversicherungsgericht · IV.2012.00922 · 2014-02-17 · de
Rentenrevision; Invaliditätsbemessung strittig: Die Bfin hat aufgrund der Verschlechterung Anspruch auf eine befristete ganze Rente, danach ist ihr die bisherige halbe Rente weiter auszurichten; die Rentenherabsetzung kann gestützt auf IVV 88bis Abs. 2 erst nach Verfügungserlass erfolgen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00922
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
 vom 
17. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1964, 
bezog von April bis Juni 2002 eine 
Viertelsrente
 und 
ab
 1. Juli 2002 eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 26. Mai 2003, Urk. 6/19-20). Im April 2004 (Urk. 6/21) sowie Oktober 2007 (Urk. 6/30/1-2) leitete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, eine Rentenrevision ein. Die Überprüfungen ergaben jeweils keine Änderung mit Auswirkung auf die Rente, weshalb die bisherige halbe Invali
denrente 
bestätigt
 wurde (Mitteilung vom 26. August 2004, Urk. 6/26; Mittei
lung vom 
8. Januar 2008, Urk. 6/35). 
    
Am 27. Juli 2011 stellte die Versicherte ein Rentenerhöhungsgesuch (Urk. 6/43). Die IV-Stelle holte einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug; Urk. 6/48), Auskünfte bei der Versicherten (Urk. 6/49) sowie einen Arztbericht (Urk. 6/55) ein und zog Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk. 6/51). 
Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren
 (Urk. 6/57
, Urk. 6/61
) sprach die IV-Stelle der Versicherten 
mit Verfügung vom 10. August 2012 
ab 1. Juli 2011 eine ganze 
Rente 
und ab 1. November 2011 eine 
Viertelsrente
 zu (Urk. 6/74-75; Urk. 6/63, Verfügungsteil 2 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 10. August 2012 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 10. September 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss, ihr sei ab Novem
ber 2011
 eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 56 % beziehungsweise von 72 % auszurichten (Urk. 1 S. 1 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2012 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin am 12. November 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.
1
    
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezü
gers
 erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art. 
17 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer 
wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann 
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1. 
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen 
Revi
sionsgrund
 im Sinne von 
Art. 
17 
Abs. 
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige 
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
 
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen). 
1.2
    
Gemäss 
Art. 
88a 
Abs. 
1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
 ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Auf
gabenbereich zu betätigen oder bei einer Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder des Hilfebedarfs die 
an
spruchs
beeinflussende
 Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen wer
den kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Die hierzu not
wendige Prognose unterliegt dabei dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 7 E.
 
3c/
aa
 mit Hinweisen).
    
Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu 
Art. 
88a 
Abs. 
1 IVV ist eine Rente bei Wegfall der Invalidität im Normalfall erst nach Ablauf von drei Monaten seit dem Eintritt der anspruchserheblichen Veränderung aufzuheben (BGE 119 V 98 E. 4a, Urteil des Bundesgerichts I 569/06 vom 20. November 2006 E. 3.3).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2, Verfü
gungsteil 2) davon aus, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die ihr bisher zumutbare Arbeitsfähigkeit von 50 % habe sich ab August 2010 erheblich verschlechtert, 
da
 ihr zwischen August 2010 und Ende Juli 2011 keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar gewesen sei. Ab Juli 2011 (Eingang des 
Revisi
onsgesuchs
) sei daher von einem Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen (S. 1). Ab 1. August 2011 sei ihr die bisherige Tätigkeit als Sekretärin wieder in einem Pensum von 60 % zumutbar. Es resultiere ein Invaliditätsgrad von 40 %. Die Verbesserung sei mit Wirkung ab 1. November 2011 zu berücksichtigen (S. 2).
 
2.2
    
Demgegenüber machte d
ie Beschwerdeführerin sinngemäss geltend (Urk. 1), sie sei mit dem Ausmass der Rentenreduktion mit Wirkung ab 1. November 2011 nicht einverstanden. Die Zumutbarkeit eines Arbeitspensums von 60 % finde sie zwar angemessen. Die Berechnung des Invalideneinkommens entspreche aber nicht dem tatsächlich erwirtschafteten Verdienst: So habe sie in den Jahren 2009/2010 ein Einkommen (mit Behinderung) von Fr. 44‘802.-- erzielt. Vergli
chen mit dem 
Valideneinkommen
 von Fr. 101‘806.-- ergebe sich ein 
Invalidi
tätsgrad
 von 56 % (S. 1). Im Jahr 2012 sei von einem tatsächlich erzielten 
Inva
lideneinkommen
 von Fr. 28‘224.-- und damit von einem Invaliditätsgrad von 72 % auszugehen (S. 2 oben).
2.3
    
Streitig und zu prüfen ist die Invaliditätsbemessung. 
    
Unbestritten blieb vorliegend die medizinisch-theoretisch zumutbare 
Rest
arbeits
fä
higkeit
. Insbesondere ist unbestritten, dass sich der Gesundheitszu
stand der Beschwerdeführerin vorübergehend zwischen August 2010 
und
 Ende Juli 2011 verschlechtert hat und sie während dieser Zeit zu 100 % arbeitsunfä
hig war. 
Weiter
 ist unbestritten, dass 
ab
 August 2011 wieder
 eine gesundheitli
che V
erbesser
ung eintrat
 und 
sie
 
seither 
(
zumindest bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
)
 wieder 
zu
 60 % 
arbeitsfähig
 ist
. 
Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend machte, sie könne den weiteren Verlauf ihres Gesundheitszustand
es
 nicht beurteilen (Urk. 1 S. 2 unten), ist sie darauf hinzuweisen, dass sie eine allfällige
 nach Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 1
0. 
August 2012
 Verschlechterung 
mittels Revisionsgesuch
 bei der Beschwerdegegnerin geltend zu machen h
ä
t
te
. 
3.
3.1
    
Die Beschwerdeführerin war als Gesunde 
in einem 100%-Pensum 
als Sekretärin tätig
 (vgl. Urk. 6/3/4 Ziff. 6.3.1 und
 Urk. 6/8
/1)
. Zwischen August 2010 und Juli 2011 war sie 
für sämtliche
 Arbeitstätigkeit
en zu 100 %
 arbeits
un
fähig. 
Danach verbesserte sich ihr Gesundheitszustand wieder und ihr war ab August 2011 die bisherige Tätigkeit im Umfang von 60 % zumutbar
 (vgl. Berichte von 
Dr. 
med. 
Y.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Juni 2011 [Urk. 6/51/4-6] sowie Bericht vom 23. Januar 2012 [Urk. 6/55/3 Ziff. 1.6]; Stellungnahme Regionaler Ärztlicher Dienst vom 16. Februar 2012, Urk. 6/59/2-3)
. Entsprechend ging die Beschwerdegegnerin von einer befristeten Rentenerhöhung aus
,
 was auch von der Beschw
erdeführerin nicht bestritten wu
rd
e
 und aufgrund der Aktenlage nicht zu beanstanden ist. 
    
Da die Beschwerdeführerin die Verschlechterung erst im Juli 2011 
geltend machte
, ist 
die Rente gestützt auf Art. 88
bis
 Abs. 1 
lit
. a IVV erst von dem Monat an
 zu erhöhen
, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. Die Beschwerdeführerin hat daher ab 1. Juli 2011 Anspruch auf eine ganze Rente.
 
    
Ab August 2011 war ihr 
die bisherige Tätigkeit als Sekretärin wieder 
im Umfang von 60 % zumutbar, was sogar 
einem 
höher
en Pensum entspricht
 als vor der Verschlechterung (
zuvor 
50 % arbeitsfähig). Unter Beachtung der drei
monatigen Übergangsfrist von Art. 88a Abs. 1 IVV ist die ganze Rente 
folglich bis
 
31. 
Oktober 2011 zu befristen
 (vgl. E. 1.2
)
.
3.2
    
Was die von der Beschwerdegegnerin 
per 1. November 2011 
vorgenommene Herabsetzung der 
bisherigen halben 
Rente 
auf eine 
Viertelsrente
 
betri
fft, ist Fol
gendes zu bemerken: 
    
Die Beschwerdeführerin bezieht bereits seit dem Jahr 2002 eine halbe Invaliden
rente. Bei einem bereits laufenden Rentenbezug richtet sich die Herabsetzung der bisherigen - vorliegend halben - Rente
 nach
 Art. 88
bis
 Abs. 2 IVV
, wonach di
e bisherige halbe Rente frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an herabgesetzt werden
 kann (Ulrich 
Meyer, Bundesgesetz über
 die Invalidenversicherung (IVG)
, 
2. 
Auflage 2010, S.
 395 f.)
. Folglich ist der Beschwerdeführerin zwar im Sinne einer befristeten 
Rentener
höhung
 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. 
Oktober
 2011 eine ganze Rente zuzu
sprechen und ab 1. November 2011 wiederum die bisherige halbe Rente auszu
richten. Die Verbesserung der bisher zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % auf 60 % 
und damit die Herabsetzung der bisherigen halben Rente auf eine 
Vier
telsrente
 
ist jedoch erst mit Wirkung per 1. Oktober 2012 (Art. 88
bis
 Abs. 2
 
lit
. a IVV) zu berücksichtigen. 
3.3
    
3.3.1
    
Was die beanstandete Höhe des Invalideneinkommens 
(vgl. Urk. 1 S. 1 f.) 
betrifft, bleibt Folgendes auszuführen: 
    
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung 
zumutbarerweise
 noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. 
August 2006 E. 4.2).
    
Die tats
ächlich ausgeübte Tätigkeit bei der
 
Z.___
 AG
 erfüllt die obigen Kriterien
 nicht
, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdean
twort 
(Urk. 5) 
richtig ausführte. Insbesondere handelt es sich bei der Anstellung bei der 
Z.___
 AG um kein stabiles Arbeitsverhältnis, da dieses auf ein Jahr befristet war (vgl. Urk. 3/2)
. Zudem wurde 
die zumutbare Restarbeitsfähigkeit nicht aus
geschöpft.
 
Es kann daher nicht auf den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten tatsächlich e
rwirtschafteten Jahresverdienst
 abgestellt werden.
3.3.2
    
Jedoch brauchen vorliegend ohnehin weder das Validen- noch das 
Invaliden
ein
kommen
 genau beziffert zu werden, da
 ein Prozentvergleich erfol
gen
 kann
: 
Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 
aus medizini
scher Sicht 
in der Lage ist, ihre 
angestammte
 Tätigkeit als
 Sekretärin
 im Umfang von 
60 
% auszuüben, genügt für die Ermittlung des Invaliditätsgrades die Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen (Prozentvergleich, BGE 114 V 313 E.
 
3a, 107 V 22, 104 V 136 E. 2a und b). 
Es resultiert ab dem 1. Oktober 2012 ein 
Invaliditätsgrad
 von 40 %. Zwischen dem 1. November 2011 und dem 30. September 2012 ist ihr weiterhin die bisherige halbe Invalidenrente auszu
richten (vgl. E. 3.2).
3.4
    
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Beschwer
deführerin hat zusammenfassend folgende Ansprüche:
 
- 
Vom 
1. Juli bis 31. Oktober 2011
 auf
 eine ganze Rente,
- 
vom 
1. November 2011 bis 30. September 2012
 
auf 
eine halbe Rente,
- 
ab 1. Oktober 2012
 auf
 eine 
Viertelsrente
.
4.
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie 
der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
In teilweiser Gut
heissung der Beschwerde wird die Verfügung
 der 
Sozialversiche
rungs
anstalt
 des 
Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 10
.
 August 2012
 aufge
hoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 
vom 1. Juli bis 31. Oktober 2011 Anspruch auf eine ganze Rente, vom 1. November 2011 bis 30. September 2012 Anspruch auf eine halbe Rente und 
ab dem 1.
 Oktober 2012
 Anspruch auf eine 
Viertelsrente
 hat.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
500
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti