zh_sozialversicherungsgericht · IV.2016.01118 · 2016-12-13 · de
Übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01118
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil vom 13. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
    
Mit Verfügung vom 29. September 2016 verneinte die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch der Versicherten (Urk. 2). Dagegen erhob die Versi
cherte am 6. Oktober 2016 Beschwerde und beantragte nach Vornahme der notwendigen Abklärungen Leistungen der Inva
lidenversicherung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 21. November 2016 (Urk. 9) führte die Be
schwerdegegnerin aus, dass für eine umfassende Beurtei
lung des Rentenanspruchs der medizinische Sachverhalt besser abgeklärt wer
den müsse, und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Aufhebung der Verfügung vom 29. September 2016 und Rückweisung der Angelegenheit an sie zu weiteren Sachverhaltsabklä
run
gen. Mit Eingabe vom 25. November 2016 stimmte die Beschwerdeführerin der Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zu (Urk. 12).
 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1
.
    
Nachdem 
angesichts der
 Eingabe de
r
 Beschwerdeführer
in
 vom 
25. November 2016
 (Urk. 1
2
) übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü
gung vom 
29. September 2016
 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Be
schwerde
geg
nerin zurückzuweisen, damit diese weitere 
medizinische 
Abklärun
gen vor
neh
me und hernach über den Rentenanspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 neu verfüge. 
2
.
2
.1
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 des Ge
setzes über die Invalidenversicherung [IVG]) und auf Fr. 
2
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Be
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
2
.2
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
    
Mit Ein
gabe vom 
25. November 2016
 (
Urk. 13
) hat der Rechtsvertreter de
r
 Be
schwerdeführer
in
 einen Aufwand von 
6
 Stunden geltend gemacht, was als an
gemessen erscheint. Demnach ist die Prozessentschädigung unter Berücksichti
gung des notwendigen Aufwandes und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 
1
‘
5
00.-- (inklusive Ba
rauslagen und MWSt) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Sozialver-sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 
29. September 2016 
aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie weitere medizinische Abklä
rungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch de
r
 Beschwerdeführer
in
 neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 200
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Rech
nung und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der Beschwerdeführerin
 eine Prozessent
-
schä
digung von 
Fr. 1‘500
.-
-
 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Thomas Laube
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent-halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens