zh_sozialversicherungsgericht · EE.2020.00079 · 2021-03-01 · de
Nach der Anmeldung zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung wegen Betriebsschliessung hat die Ausgleichskasse von Amtes wegen einen Anspruch gemäss der Härtefallregelung geprüft und mit einer Verfügung verneint. In der Folge verneinte sie einen solchen Anspruch mit einer weiteren Verfügung in unzulässiger Weise noch einmal. Dies kann der Beschwerdeführerin nicht erneut den Rechtsmittelweg öffnen.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00079
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
1. 
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
Anwaltskanzlei 
Fravi
Genferstrasse
 33, Postfach, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
X.___
 
ist 
als
 Fotomodel
l
 selbständig erwerbstätig und
 
der 
Sozialver
siche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, 
angeschlossen (
Urk.
 
1 S.
 
2,
 Urk.
 
3/4,
 
Urk. 8
/10/1
). Am 
29
. 
März
 2020 
mel
dete sie
 sich
 mit dem Anmelde
for
mular für Selbständige - Betriebseinstellung
 
bei 
der 
Ausgleichskasse für den Be
zug einer Erwerbsaus
fall
ent
schädigung gestützt auf die Verordnung über Mass
nahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem 
Coronavirus
 (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an (
Urk. 
8
/
73
)
.
 Zur Begründung führte sie aus, dass sie als Foto
modell von der Schliessung der Grenze zu 
Frankreich 
und der
 von den 
franzö
sischen Behörden angeordneten
 Aus
gangssperre 
betroffen sei (
Urk.
 
8/73/2)
.
 Die Aus
gleichskasse verneinte mit Verfügung vom 
23
. April
 2020 einen Anspruch der
 Antrag
stellerin
 auf Ausrichtung einer 
Corona-
Erwerbsaus
fallentschädigung
, weil die vom Bundesrat angeordnete Betriebsschliessung für 
ihre
 selbständige Erwerbstätigkeit nicht gelte. Die Härtefallregelung komme eben
falls nicht zum Tragen, weil die
 Antragsteller
in
 im Jahr 2019 ein Jahresein
kommen
 von
 über 
Fr. 90'000.-- abgerechnet habe (Urk. 
8
/
74
). 
Diese Verfügung blieb unangefoch
ten
.
1.2
    
In der Folge meldete sich 
X.___
 am 1
1
. September 2020 mit dem An
meldeformular für Se
lbständige - Härtefall-Regelung
 erneut bei der Aus
gleichs
kasse zum Bezug einer Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung an (Urk. 8/79
). Die Ausgleichs
kasse wies diesen Antrag mit Verfügung vom 
23
. 
September
 2020 ab
 (Urk. 8/87
). Dagegen erhob 
X.___
 
am 
8
. 
Oktober
 2020
 Einsprache (Urk. 8
/
92
)
.
 Ihrer
 Ein
sprache legte 
sie
 
je 
eine Kopie 
ihrer
 Steuererklärung 2019
 
(
Urk. 
8/93/1-17) 
mit einem deklarierten
 
Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit 2019
 
in der Höhe von Fr. 
68’912
.--
 (
Urk. 
8/93/8)
 
sowie ihrer Jahres
rech
nung 2019 (
Urk. 
8/93/18-
46) bei
. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache m
it Ein
spracheentscheid vom 
2. November
 2020
 
ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen
 erhob 
X.___
 
a
m 
3. Dezember 2020 
Beschwerde
 (Urk. 1). Sie 
beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. Novem
ber 2020 sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, nach Ausstellung und Vorlage ihrer definitiven Steuer
veran
lagung für das Steuerjahr 2019 über ihren Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
aus
fallentschädigung neu zu entscheiden (
Urk. 
1 S. 2).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5. 
Januar 2021 
beantragte 
die Beschwerdegegnerin 
Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
14
, unter Beilage der Kassenakten, 
Urk. 
8/1-108
), 
was der
 Beschwerdeführer
in
 am 
25. Januar 2021
 zur Kenntnis gebracht wurde
 
(Urk. 9
).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die Ver
ord
nungsbestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorse
hen.
1.2
    
Gegen Verfügungen (Art. 49 Abs. 1 ATSG) kann innerhalb von 30 Tagen bei de
r verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind 
pro
zess
- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
1.
3
1.
3
.1
    
Eine abgeurteilte Sache (
res
 
iudicata
) liegt
 
vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (BGE 142 III 210 E. 2.1; ARV 2013 S. 244, 8C_821/2012 E. 3.1). Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegen
über
stehen (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; 119 II 89 E. 2a; 116 II 738 E.
 
2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2020 vom 21. September 2020 E. 2.2).
1.
3
.2
    
Die Verwaltung kann nicht ein weiteres Mal über dasselbe Rechtsverhältnis entscheiden und so der versicherten Person erneut den Rechtsmittelweg eröffnen (BGE 99 V 1 E.
 
2; Urteil der Einzelrichterin am Sozialversicherungsgericht AB.2019.00039 vom 11. Dezember 2019 E. 3.2 mit Hinweis).
1.
4
1.
4
.1
    
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 
Ein
spracheentscheide
 in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person 
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision; BGE 143 V 105 E. 2.1, 138 V 324 E. 3.2).
1.
4
.2
    
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräf
tige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 
    
Der Versicherungsträger kann vom Gericht aber nicht zu einer Wiederer
wägung verpflichtet werden (BGE 119 V 183 E. 3a; Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts IV.2009.01186 vom 7. April 2011 E. 5.2 mit Hinweis). Auf ein solches Rechts
be
gehren ist nicht einzutreten.
2.
    
2.1
    
2.1.1
    
Nach dem bis 16. September 2020 gültig gewesenen Art. 2 Abs. 3
bis
 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der 
bundes
rätlichen
 Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus
, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Er
werbsausfall er
leiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
ge
bendes Ein
kommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000.-- und Fr. 90‘000.-- liegt; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 
5 Ab
s. 2 zweiter Satz der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sinn
gemäss. 
Die Einführung dieser Härtefallregelung wurde vom
 Bundesrat 
bei der Sitzung vo
m 1
6. 
April 2020
 beschlossen 
(vgl. die Medien
mit
teilung des Bundes
rates «
Corona
virus
: Ausweitung 
des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle» vom 1
6. 
April 2020).
 Der Bundesrat hat d
ie 
Härtefallregelung 
gleichentags
 in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
 aufgenommen und rückwirkend per 1
7. 
März 2020 in Kraft gesetzt.
2.
1.
2
    
Die Beschwerdeführerin 
stellte
 mit ihrer ersten Anmeldung 
vom 29
. 
März
 2020 
(
Urk. 
8/73
)
 
ein Gesuch 
um Bezug einer Corona-Erwerbsausfall
entschädigung
 wegen Betriebsschliessung (vgl. dazu 
Art. 2 Abs. 
3
 der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
, in der bis 
16. September 2020 gültig gewesenen
 Fassung)
.
 
Sie
 konnte an jenem Tag nach dem hiervor Ausgeführten 
gar noch keinen Antrag auf eine Ent
schädigung gemäss der Härtefallregelung stellen. Trotzdem prüfte d
ie Beschwer
de
geg
nerin 
in
 der Folge 
die Anwendbarkeit der Härtefallregelung von Amtes wegen
 (vgl. deren interne Notiz, 
Urk. 
8/73/1). 
Mit Verfügung vom 
2
3
. April 2020 
hielt sie sodann fest, dass die Härtefall
rege
lung 
bei der Beschwer
deführerin 
nicht zu
r Anwendung komme, weil sie im Jahr 2019 ein
 
Jahrese
in
ko
mmen von mehr als
 
Fr. 
90'000.--
 abgerechnet habe
. 
Demnach hat sie
 
einen
 
Anspruch der
 
Beschwerde
führerin 
auf Aus
rich
tung einer 
Corona-
Erwerbs
ausfall
entschädigung
 gemäss der Härtefallregelung
 bereits mit 
Verfügung vom 2
3. 
April 2020
 
verneint 
(Urk. 
8/74
)
. 
Weil die
 Beschwerdeführer
in
 gegen diese Verfügung nach Lage der Akten innert d
er dreissigtägigen Frist (E.
 
1.2
) keine Einsprache erhoben hat, erwuchs die Verfügung vom 2
3
. April 2020 
(Urk. 8/74) 
in formelle Rechtskraft (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 2.1).
2.
1.
3
    
Danach
 stellte die
 Beschwerdeführer
in
 
bei der Beschwerdegegnerin am 11
. Sep
tem
ber 2020 mit
 dem Anmeldeformular 
einen Antrag auf Ausrichtung
 einer 
Corona-
Erwerbs
ausfallentschädigung
 ab 1
6. 
April 2020
 gemäss der Härtefall
regelung ab 16.
 
März 2020 
(Urk. 8/79)
. Dem Gesuch de
r Beschwerdeführerin
 ist weder zu ent
neh
men, dass sie
 
damit
 ein Revisionsbegehren stellte, noch
 ist daraus ersichtlich, dass sie
 die Wiedererwägung der Verfügung vom 2
3
. Apri
l 2020 ver
langte. Auch führte sie
 im Zeitpunkt der Gesuchstellung keine neuen Tatsachen oder Beweismittel an
. Ebenso wenig führte sie
 Gründe an, welche
 der Beschwer
de
gegnerin aus ihrer
 Sicht Anlass geben müssten, auf ihre Ver
fü
gung 
vom 23. April 2020 (Urk. 8/74)
 zurückzukommen.
 Am 11.
 
September 2020 stellte die Beschwerdeführerin 
vielmehr 
einzig einen Antrag auf Entschädigung gemäss der Härtefall
regelung (Urk. 8/79), ohne weiter darauf einzugehen, dass die Beschwer
de
geg
nerin einen solchen Anspruch schon mit der Verfügung vom 23.
 
April 2020 
(Urk. 8/74) 
ge
prüft und verneint hatte
.
 Auch im vorliegenden Verfahren hat sich die Beschwerdeführerin dazu nicht geäussert (
vgl. 
Urk. 
1).
    
Den Antrag 
der Beschwerdeführerin vom 11. September 2020 (Urk. 8/79) wies die Beschwerdegegnerin in der Folge mit Verfügung vom 
23. September 2020 
- mit derselben Begründung wie mit Ver
fügung vom 
2
3. 
April 2020
 (Urk. 
8/74
) 
-
 wie
derum ab 
(Urk. 8/87)
. Dies
 war unzu
lässig, weil sie einen 
Anspruch der Beschwer
deführerin 
auf Ausrichtung einer 
Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
 gemäss der Härtefallregelung aufgrund de
r
selben Sach- und Rechtslage
 bereits mit der formell rechtskräftigen Verfügung 
vom 2
3. 
April 2020 (Urk. 8/74)
 
verneint
 hatte (E.
 
1.
3.2). Die
 Beschwerdeführer
in
 hat keinen Anspruch auf eine Beurteilung 
ihrer
 Beschwerde,
 weil die Beschwerdegegnerin ihr
 den Rechtsmittelweg mit der Ver
fügung 
vom 23. September 2020
 (
Urk. 8/87
) fälschlicherweise erneut eröff
nete
 
(Urteil des Sozialversicherungsgerichts EE.2020.00067 vom 2
0. 
Januar
 
2021 E. 2.
1.2)
.
2.2
    
Es ist sodann festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin im Ein
sprache
ver
fahren zwar auf ihre Steuererklärung 2019 (
Urk. 
8/93/1-17
) 
und
 
ihre Jahresrech
nung 2019 (Urk. 8/93/18-46)
 
berufen hat (Urk. 8/92). Die
se Unterlagen
 
stellen
 im vorliegenden Zusammenhang aber kein
e tauglichen
 Beweismittel dar, aufgrund derer
 die Beschwerdegegnerin vom Sozialversicherungsgericht allenfalls unter dem Titel der prozes
sualen Revision (E.
 
1.4
.1) zur Überprüfung ih
rer Verfügung vom 23
. April 2020 (Urk. 
8/74
) ver
pflichtet werden könnte. Gemäss Randziffer 1065.1 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Mass
nahmen zur Bekämp
fung des 
Coronavirus
 - Corona-Erwerbsersatz (
KS
 CE; in der vorliegend massge
benden, ab 3. Juli 2020 gültig gewesenen Version)
 
würde dies nur für eine definitive Steuerveranlagung gelten. Eine Steuererklärung
 und die Buchhaltung genügen
 nicht 
(Urteil
e
 des Sozialversicherungs
gerichts EE.2020.00015 vom 19. Novem
ber 2020 E. 3.3
, EE.2020.00043 vom 10. Dezember 2020 E. 2.2 und E.
 
3.3 sowie 
EE.2020.00067 vom 2
0. 
Januar 2021 E. 2.2
).
2.3
    
Wie ausgeführt (E. 1.4.2) kann die Beschwerdegegnerin sodann auch nicht zur 
Wiedererwägung der Verfügung vom 
23. April 2020 (Urk. 8/74)
 verhalten werden
.
2.4
    
Und schliesslich ist der Vollständigkeit halber noch zu erwähnen, dass es sich bei der 
Einsprache
 
vo
m 
8
. 
Oktober
 2020
 (Urk. 8
/
92
)
 offensichtlich nicht um eine Einsprache gegen die Verfügung vom 23. April 2020 (Urk. 8/74) handeln kann, weil die dreissigtägige 
Einsprachefrist
 am 
8
. 
Oktober
 
2020
 
schon längstens ab
gelaufen war.
3.
    
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin mit 
Verfügung vom 23. September 2020 (Urk. 8/87)
 in unzulässiger Weise ein weiteres Mal über den bereits rechtskräftig 
beurteilten
 
Anspruch der Beschwerdeführerin
 auf 
eine Corona-
Erwerbsausfallentschädigung
 gemäss der Härtefallregelung ent
schie
den hat. Dadurch wurde der
 Beschwerdeführer
in
 zu Unrecht erneut der Rechts
mittel
weg eröffnet, weshalb 
sie
 keinen Anspruch auf Beh
andlung 
ihrer
 Be
schwerde vom 3
. 
Dezem
ber 2020 (Urk. 1) hat. Eine rechtzeitige 
Einsprache
er
he
bung
 nach der Verfügung 
vom 23. April 2020 (Urk. 8/74)
 ist sodann nicht nach
ge
wiesen. Die weitere Prü
fung hat zudem ergeben, dass die Beschwerde
führer
in
 durch die Auflage 
ihrer
 Steuererklärung 2019 (
Urk.
 
8/93/1-17
, Urk.
 
3/12
)
 und
 
ihrer Jahres
rechnung 2019 (Urk. 8/93/18-46) 
keinen Anspruch auf eine prozessuale Revision oder auf Wiedererwägung der Verfügung 
vom 23. April 2020 (Urk. 8/74)
 hat.
    
Gestützt auf die am 
2. 
November 2020 (Erlass des angefochtenen Entscheides) geltende Rechtslage erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
4.1
    
Mit Änderung vom 
4. 
November 2020 wurde der per 1
7. 
September 2020 auf
gehobene 
Art. 
2 
Abs. 
3
bis
 der Covid-19
-Verordnung Erwerbsausfall erneut einge
fügt und in neuer Fassung eine Härtefallregelung verordnet. Danach sind die ge
mäss dem Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 (
AHVG
) obligatorisch versicherten 
Selbständigerwerbenden
 im Sinne von 
Art. 
12
 ATSG, die nicht aufgrund von behördlichen Massnahmen zur Bek
ämpfung der Covid-19
-Epidemie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, anspruchsberechtigt, wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahre 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindestens 
Fr. 
10'000.-- erzielt haben; (…
)
    
Nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-Verordnung
 Erwerbsausfall
 gilt d
ie
 Erwerbstätig
keit als massgeb
lich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55
 %
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015-2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. (…)
    
Diese Verordnungsbestimmung wurde am 
4. 
November 2020 dringlich veröffent
licht (AS 2020 4571) und trat rückwirkend auf den 1
7. 
September 2020 in Kraft.
4.2
    
Aus der zeitlichen Abfolge (v
gl. auch Sachverhalt Ziffer 1.2
) erhellt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
2. 
November 2020 diese Bestimmungen nicht berücksichtigen konnte 
beziehungsweise
 den Anspruch nicht unter diesen (neuen) Voraussetzungen prüfte. Ein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die rückwirkend per 1
7. 
September 2020 in Kraft gesetzte Härtefallregelung kann vorliegend jedo
ch nicht ausgeschlossen werden. 
D
ie in E.
 4
.1 ausgeführten Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere jene nach 
Art. 
2 
Abs. 
3
ter
 Covid-19-
 
Verordnung
 Erwerbsausfall
,
 sind
 nicht liquide. Es rechtfertigt sich daher, die Sache zur Prüfung des Anspru
ches unter den
 mit Verordnungs
änderung vom 
4. 
November 2020 ein
gefügten, und rückwirkend per 1
7. 
Septem
ber 2020 in Kraft gesetzten Bestim
mungen zurückzuweisen (vgl. 
§ 
26 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht, GSVGer). In diesem Sinne ist die Beschwerde daher gutzuheissen und der Einspracheentscheid, soweit damit eine Erwerbsausfallentschädigung ab 1
7. 
September 2020 verneint wird, aufzuheben.
5.
    
Da die Gutheissung nicht Folge der Beschwerde 
beziehungsweise
 der Beschwerde
vorbringen ist, rechtfertigt es sich, von der Zusprache einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
3 GSVGer und 
§ 
7 
Abs. 
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
, GebV SVGer).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne
 teilweise
 gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 2.
 
November 2020 insoweit aufgehoben wird, als damit eine Erwerbsausfallent
schädi
gung ab dem 1
7. 
September 2020 verneint wird, und die Sache wird an die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen, damit diese das Leistungsgesuch im Sinne der Erwägung 4 prüfe und über die Erwerbs
aus
fallentschädigung ab 1
7. 
September 2020 neu entscheide. Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Gondini
 A. 
Fravi
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 
Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher