zh_sozialversicherungsgericht · IV.2014.00430 · 2015-06-11 · de
RÜCKFORDERUNG VON ZU UNRECHT AUSGERICHTETEN RENTEN; ZEITPUNKT DES BEGINNS DER EINJÄHRIGEN VERWIRKUNGSFRIST (BGE 9C_542/2015)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00430
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
 vom 
11. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
    
X.___
 bezog mit Wirkung ab Februar 2003 eine Invalidenrente unter
schiedlicher Abstufungen samt Ehegatten- und Kinderrenten (vgl. Urk. 6/55, Urk. 6/75, Urk. 6/78, Urk. 6/106).
1.2
    
Im Rahmen eines amtlichen Revisionsverfahrens hob die 
Sozialversicherungsan
stalt
 des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Rente mit Verfügung vom 23. Dezember 2011 rückwirkend per Januar 2010 (richtig: per April 2009, vgl. Urk. 6/177 E. 2.1 und E. 5.8) auf und stellte für die von April 2009 bis Januar 2010 bezo
ge
nen Leistungen eine separate Rückforderungsverfügung in Aussicht (Urk. 6/153
). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 27. Januar 2012 
beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde (Urk. 6/158), welche mit Urteil vo
m 24. Oktober 2013 abgewiesen wurde (Prozess Nr. IV.2012.00103, Urk. 6/177). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
    
Mit Vorbescheid vom 24. Februar 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht, den Versicherten zu verpflichten, den Betrag von Fr. 12‘260.-- zurückzuerstatten (Urk. 
10
). Nachdem der Versicherte dagegen am 28. März 2013 Einwand erho
ben
 hatte (Urk. 6/160), sistierte sie das Verfahren am 4. April 2012 bis zum rechts
kräftigen 
Abschluss des 
Verfahren
s
 betreffend Rentenaufhebung (Urk. 6/161). Mit Verfügung vom 12. März 2014 forderte sie vom Versicherten 
unrechtmässig ausgerichtete 
Renten für die Periode vom 1. April 2009 bis 31. Januar 2010 im Betrag von Fr. 12‘260.--
 
zurück (Urk. 6/179 = Urk. 2).
    
2.
    
Gegen die Verfügung vom 12. März 2014 erhob der Versicherte am 17. April 2014
 Beschwerde und beantragte deren ersatzlose Aufhebung (Urk. 1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2014 auf Abwei
sung der Beschwer
d
e (Urk. 5). Dies wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
Da der Streitwert 
Fr. 
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Be
schwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§ 
11 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
    
Rentenberechtigte haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, 
namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfä
hig
keit, unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen (
Art. 
31 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und 
Art. 
77 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Wurde eine Rente wegen Verlet
z
ung dieser Meldepflicht zu Unrecht ausgerichtet, wird die Rente rückwir
kend per Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung herabgesetzt oder auf
gehoben mit der Folge, dass zu viel bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssen (
Art. 
88
bis
 
Abs. 
2 
lit
. b IVV).
2.2
    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurück
zuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2.3
    
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 
Satz 1 ATSG
). Bei diesen Fristen handelt es sich um 
Verwirkungsfristen, die im
mer
 
und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 579 E. 4.1 
mit Hinweisen
).
    
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist sind nicht das erst
ma
lige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leis
tungs
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die IV-Stelle später bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit - etwa auf
grund eines zusätzlichen Indizes (SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5, I 678/00 E. 3b) - den Fehler hätte beme
rken müssen (BGE 124 V 380 E. 1
; 122 V 270 E. 5a und 5b/
aa
; 110 V 304 E. 2b
) und damit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Ein
zelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegen
über einer bestimmten rückerstattungspflichtigen P
erson ergibt (BGE 111 V 14 E. 3
; Urteil des Bundesgerichts 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1).
2.4
    
Die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG wird 
mit (dem Erlass und) der formgültigen Eröffnung des Vorbescheids gewahrt (BGE
 
133 V 579 E. 4.3.1
).
3.
3.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung in der Verfügung vom 12. März 2014 (Urk. 2) damit, der Beschwerdeführer gehe seit dem 1. April 2009 einer Erwerbstätigkeit nach und habe dabei ein höheres Einkommen erzielt als im Zeitpunkt der 
Rentenzusprache
. 
Der Invaliditätsgrad liege nach der 
Neube
rechnung
 unter 40 %. Da er die Erwerbsaufnahme nicht gemeldet habe, liege eine 
Meldepflichtverletzung vor. Er habe daher die ihm von April 2009 bis Januar 2010 ausgerichteten Renten zurückzuerstatten. 
3.2
    
Dagegen wandte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 17. April 2014 (Urk. 1) zusammengefasst ein, im Zeitpunkt des Erlasses des Vorbescheids vom 23. Februar 2012 sei der Rückforderungsanspruch längst verwirkt gewesen. Der Beginn der Verwirkungsfrist sei – aus näher dargelegten Gründen - auf Februar 2010 festzusetzen. Auch wenn die Verwirkungsfrist erst im Zeitpunkt des Ein
gangs der Akten der SUVA im Oktober 2010 zu laufen begonnen hätte, wäre die Verwirkungsfrist nicht eingehalten. Selbst wenn der Beginn der 
Verwirkungs
frist
 auf den Zeitpunkt des Vorbescheids vom 23. November 2010, mit welchem die rückwirkende Aufhebung der Rente per Januar 2010 angekündigt und der Erlass einer separaten 
Rückforderungsverfügung
 angekündigt worden sei, fest
zu
legen wäre, wäre diese am 23. Februar 2012 abgelaufen gewesen.
3.3
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 
Rückforderungsan
spruch
 rechtzeitig gestellt hat, mithin, wann die Verwirkungsfrist begonnen hat beziehungsweise abgelaufen ist. Nicht streitig ist, dass der Beschwerdeführer zwischen April 2009 und Januar 2010 unrechtmässig Rentenleistungen bezogen hat.
4.
4.1
    
Die Beschwerdegegnerin erliess am 
24. Februar 2012
 
den Vorbescheid, wonach sie in Aussicht stellte, vom Beschwerdeführer unrechtmässig bezogene Renten
leistungen im Betrag von Fr. 12‘260.-- zurückzufordern (Urk. 10). Um die 
Ver
wirkungsfrist
 gewahrt zu haben, durfte sie demnach nicht vor dem 23. Februar 2011 vom Rückforderungsgrund Kenntnis gehabt haben.
4.2
    
Aus den Akten ergibt sich folgender zeitlicher Ablauf:
    
Im Rentenrevisionsfragebogen vom 27. Januar 2010 gab der Beschwerd
eführer an, einer 
unselbständigerwerbenden
 Tätigkeit (ganz- oder teilzeitbeschäftigt) bei der 
Y.___
 AG nachzugehen (Urk. 6/121). Am 1. Oktober 2010 wurde ein IK-Auszug erstellt, gemäss welchem der Beschwerdeführer von April bis Dezember 
2009 bei der 
Y.___
 AG ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 44‘625.-- erzielt haben soll
 (Urk. 6/124)
. Am 21. 
Oktober
 2010 wurde 
der Beschwerdegegnerin die Revisionsverfügung der SUVA vom 20. Oktober 2010
 (Urk. 6/126) zugestellt (Urk. 6/125), worin darauf Bezug genommen wird, dass der Beschwerdeführer seit 1. April 2009 wieder eine Anstellung bei der 
Y.___
 AG 
inne habe und
 seit 1. Juni 2010 einen monatlichen Leistungslohn
 von Fr. 5‘300.-- (x 13) erziele
. Am 23. November 2010 erliess die 
Beschwerde
gegnerin
 den Vorbescheid, wonach sie die Rente rückwirkend per Januar 2010 aufzuheben gedenke (
Urk. 
6/130),
 und m
it Verfügung vom 23. Dezember 2011 
wurde die Rente eingestellt (Urk. 6/153). Am 24. Februar 2012 schliesslich erging
 der Vorbescheid über die Rückforderung (Urk. 10).
4.3
    
Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gegenüber der 
Beschwer
degegnerin
 im Revisionsfragebogen vom 27. Januar 2010 angab, bei der 
Y.___
 AG einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann noch nicht geschlossen werden, die Beschwerdegegnerin habe
 in diesem Zeitpunkt
 Kenntnis des 
Rück
for
derungstatbestands
 erhalten. Auch drängten sich keine sofortigen Abklärun
gen über das Einkommen auf, bezog 
doch 
der Beschwerdeführer zu diesem Zeit
punkt eine 
Viertelsrente
, womit die Beschwerdegegnerin annehmen durfte, er verwerte (ledigl
ich) seine Restarbeitsfähigkeit.
 
I
n den Verfügungen vom 11. Febru
ar
 
2008 (Urk. 6/112/5-15) 
wurde 
auch 
davon ausgegangen, dass er 
bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit 
in angepasster Tätigkeit 
ein 
Invalideneinkom
men
 von jährlich Fr. 47‘665.-- erzielen könnte (Urk. 6/112/10). 
Zu beachten bleib
t ausserdem, dass den IV-Stellen auch eine gewisse (angemessene) Zeit für 
noch erforderliche Abklärungen zugestanden werden muss (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_625/2012
 vom 1. Juli 2013
 E. 6.1.1 mit Hinweisen), wobei anzumer
ken
 
ist, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend gemäss Aktenlage nach Eingang des
 
Revisi
onsfragebogens
 keinerlei Abklärungen – weder medizinische noch erwerb
liche – in die Wege geleitet hat.
    
Auch aus dem IK-Auszug vom 1. Oktober 2010 (Urk. 6/124) musste sie noch nicht auf einen Rückforderungsanspruch schliessen, übertraf das darin für das Jahr 2009 angegebene das Invalideneinkommen nur um knapp Fr. 5‘000.--.
4.4
    
Hingegen ergibt sich a
us dem der Beschwerdegegnerin am 21. Oktober 2010 weitergeleiteten (vgl. Urk. 6/125) Bericht der SUVA über die Besprechung vom 2. September 2010 (Urk. 6/127) ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer und seine Arbeitgeberin klare Angaben zu seinem Erwerbseinkommen machte
n
. Der Einsatz im Betrieb erfolge zwar nicht als „normaler“ Gipser, sondern 
der Be
schwerdeführer wurde 
für Sonderaufgaben
 eingesetzt
, für welche seine Erfah
rungen zählten. Er sei ein sehr wertvoller Mitarbeiter
,
 der gute Arbeit leiste und 
dessen Lohn absolut der Leistung entspreche. Des Weiteren lässt sich dem Be
richt entnehmen, dass der Beschwerdeführer gelernt habe, mit den Schmerzen zu leben und er die normalen Arbeitszeiten in der Regel einhalten könne. Die Besprechung ergab keine Hinweise auf Perioden längerer Arbeitsunfähigkeit seit Stellenantritt im April 200
9. 
    
Aus dem Bericht der SUVA waren der 
Beschwerde
gegnerin
 demnach sämtliche erheblichen Umstände zugänglich
,
 und aus deren Kenntnis ergab sich unmittel
bar der Rückforderungsanspruch. Wie den Akten der Beschwerdegegnerin weiter
 entnommen werden kann, führte sie nach Ein
gang des SUVA-Berichts keine weiteren Abklärungen mehr durch, sondern sie entschied aufgrund der vorhan
denen Akten über die Rentenaufhebung. Damit ist davon auszugehen, dass die 
Be
schwerdegegnerin
 im Oktober 2010 Kenntnis hatte vom Rückforderungstat
bestand.
4.5
    
Auch wenn die Beschwerdegegnerin die Höhe der Rückforderung nicht selber berechnen kann, sondern diese Frage von der rentenauszahlenden 
Ausgleichs
kasse
 zu beantworten ist, führt der mit dem blossen Datenaustausch zwischen 
IV-Stelle und Ausgleichskasse verbundene (geringfügige)
 
zeitliche Aufwand nicht
 zu einem Aufschub des Fristbeginns (
BGE 139 V 106 E. 7.2.2
). Damit hat es mit 
der Feststellung, dass die Verwirkungsfrist spätestens im Oktober 2010 zu lau
fe
n begonnen hat und demnach im Oktober 2011 geendet hat, sein Bewen
den
. Der Vorbescheid, welcher am 24
. Februar 2012 ergangen ist
 (Urk. 10)
, er
folgte dem
nach verspätet. Folglich ist die Rückerstattungsverfügung vom 12. März 2014 in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.
5.
5.1
    
Das Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung ist eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 69 Abs. 1
bis
 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) und dementsprechend kostenpflichtig (Urteil des Bundesgerichts 
9C_639/2011 vom 30. August 2012 E. 3.2). Diese Kosten sind ermessensweise au
f 
Fr. 
5
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzu
er
legen.
5.2
    
Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf 
eine Parteientschädigung, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.--
 
(zuzüglich Mehrwertsteuer) für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand 
ermessens
weise
 auf Fr.
 1‘100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 12. März 2014 ersatzlos aufgehoben.
2.
    
Die Gerichtskosten von Fr. 
5
00
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine 
Prozessent
schädigung
 von Fr.
 1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
iur
. André 
Largier
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
SagerTiefenbacher