zh_sozialversicherungsgericht · AL.2021.00041 · 2020-03-31 · de
Neue Gesetzesbestimmungen Covid-19-Gesetz per 20. März 2021; Rückwirkender Anspruch auf Kurzarbeit gemäss Art. 17b; Rückweisung zur Überprüfung eines allfälligen rückwirkenden Anspruchs.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00041
 
 
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
 vom 
2
9. 
März 2021
in Sachen
X.___
 AG
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
1.1
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 17. März 2020 stellte 
Y.___
, Präsidentin des Verwaltungsrates der 
X.___
 AG (vgl. Urk. 7), bei der Arbeitslosenversicherung Antrag auf Kurz
arbeitsentschädigung für die Mitarbeiter des Restaurants 
Z.___
 (Urk. 11/13-14).
 
Mit Verfügung vom 31. März 2020 bewilligte 
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 
die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung vom 
16. März bis 16. September 2020
 
unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraus
setzungen erfüllt seien (Urk. 11/22).
1.2
    
Mit Formular vom 14. August 2020 (Eingangsdatum) beantragte die 
X.___
 AG bei der Arbeitslosenversicherung wiederum die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Mitarbeiter des Restaurants 
Z.___
 ab dem 1. September 2020 (vgl. Urk. 11/23-24). Mit Verfügung vom 19. August 2020 wurde das Gesuch vom AWA teilweise bewilligt. Sofern die übrigen Anspruchs
voraussetzungen erfüllt seien, könne in der Zeit vom 1. September bis 30. November 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden (Urk. 11/3). 
1.3
    
Mit Formular zur Voranmeldung von Kurzarbeit vom 23. Dezember 2020 
(Ein
gang) 
beantragte 
Y.___
 im Namen des Restaurant
s
 
Z.___
 
die Verlängerung der 
Ausrichtung 
von
 Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. Dezember 2020 (Urk. 11/1). Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 bewilligte das AWA das Gesuch teilweise; in der Zeit vom 26. Dezember 2020 bis 25. März 2021 könne Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden, sofern die übrigen An
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien (Urk. 11/5). Die dagegen erhobene Ein
sprache vom 11. Januar 2020 (richtig 2021; Urk. 11/6) wies das AWA mit Ent
scheid vom 19. Januar 2021 (Urk. 2 [= Urk. 11/12]) ab. 
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 AG 
am 
2. 
Februar 2021 
Beschwerde und beantragte die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. Dezember 2020 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2021 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 10), worüber die Be
schwerdeführerin mit Verfügung vom 9. März 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 12). 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall an
rechenbar sowie voraussichtlich vor
übergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurz
arb
eit die Arbeitsplätze erhalten werden können (
Art. 
31 Abs. 1 
lit
.
 
b und d 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
). Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anre
chen
bar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurück
zufüh
ren und unver
meidbar ist (
Art. 
32 
Abs. 
1 
lit
.
 
a AVIG). 
Nicht anre
chenbar ist ein Arbeitsausfall gemäss 
Art. 
33 
Abs. 
1 AVIG, wenn er durch betriebsorganisatorische Mass
nahmen wie 
Rei
nigungs
, Reparatur
 oder Unterhaltsarbeiten sowie andere üb
liche und wiederkehrende Betriebsunterbrechu
ngen oder durch Umstände verur
sacht wird, die zum nor
malen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (
lit
.
 
a), fer
ner wenn er 
branchen
, 
berufs
 oder betriebsüblich ist oder durch sai
sonale Be
schäftigungsschwankungen verursacht wird (
lit
.
 
b).
1.2
    
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen (
Art. 
36 Abs. 1 AVIG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Voranmeldefrist für Kurzarbeit ausnahmsweise auf drei Tage festgesetzt für Fälle, in denen der Arbeitgeber nach
weist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss (
Art. 
58 
Abs. 
1 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIV)
).
2.
    
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem 26. Dezember 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat.
2.1
    
Am 18. Dezember 2020 beschloss der Bundesrat mit Verordnung über Massnah
men in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26)
,
 die geltenden Massnahmen zur Ein
dämmung der Epidemie zu verschärfen und ein Verbot von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben sowie von Diskotheken und Tanzlokalen anzuordnen (Art. 5a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 22. Dezember 2020). 
    
Am 1
9. 
März 2021 beschloss die Bundesversammlung, das am 25. September 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid
-19-Gesetz
, SR 818.
102
) abzuändern. Gemäss 
Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Stand 20. März 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmelde
frist für Kurzarbeit einzuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle einzureichen. Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurz
arbeit betroffen sind, wird des Weiteren der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von 
Art. 
36 Abs. 1 AVIG auf Gesuch hin neu rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechend
en Massnahme bewilligt (
Art. 17b Abs. 2 Covid-19-Gesetz). 
Die Gesetzesänderung wurde für dringlich erklärt und am 2
0. 
März 2021 beziehungs
weise Art. 17b 
Abs. 
1 Covid-19-Gesetz rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft gesetzt. 
    
Mit Weisung 2021/06: Aktualisierung «Sonderregelung aufgrund der Pandemie» vom 1
9. 
März 2021 legte das Staatssekretariat für Wirtschaft (
Seco
) fest, dass eine rückwirkende Erteilung einer Bewilligung nur für Betriebe möglich 
ist
, die von den ab 18. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen betroffen sind (S. 11). Die Betriebe können bis am 30. April 2021 ein schriftliches Gesuch bei der kantona
len Amtsstelle einreichen, um ab dem Inkrafttreten der entsprechenden Mass
nahme Kurzarbeitsentschädigung 
zu 
beziehen
, unabhängig vom Einreichungs
datum der Voranmeldung (S. 12). Betriebe, die zwar zum Zeitpunkt der Schliessung über eine gültige Bewilligung verfügten, diese aber nicht rechtzeitig erneuert haben, haben (nach altem Recht) keinen ununterbrochenen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Um eine Ungleichbehandlung von Betrieben, die sich zu Beginn oder während der Dauer der behördlichen Massnahmen in dersel
ben Situati
on befinden, zu vermeiden, könn
en auch diese Betriebe ein Gesuch einreichen, um lückenlos Kurzarbeitsentschädigung beziehen zu können (S. 13). 
2.2
    
Gemäss allgemein gültigem intertemporalrechtlichen Grundsatz sind der Beurtei
lung einer Sache grundsätzlich jene Rechtsnormen zugrunde zu legen, die in Gel
tung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklichte
 (BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen)
. Eine Rückwirku
ng von Gesetzesbestimmungen ist
 eine systemfremde Aus
nahmeregelung. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 hat der Gesetzgeber einen rückwirkenden Anspruch auf Kurzarbeit für betroffene Bet
riebe explizit beschlossen und 
Art. 17b 
Abs. 1 Covid-19-Gesetz trat rückwirkend auf den 1. September 2020 in Kraft, womit sich die Rechtsnormen im Zeitpunkt des Erlasses des 
Einspracheent
sc
heides
 nachträglich geändert haben
. Zu den geänderten Bestimmungen im Covid-19-Gesetz und deren Auswirkungen auf den vorliegenden Sachverhalt ha
ben sich die Parteien noch nicht äussern können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem for
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst 
beförderlichen
 Beurteilung ihres An
spruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E. 2b, 116 V 182 E. 3c und d). Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. 
    
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass entsprechende Gesuche zur Anpassung bestehender Bewilligungen oder zur rückwirkenden Bewilligung auf den Zeit
punkt des 
Inkraftretens
 der betreffenden Massnahmen bis am 30.
 April 2021 ein
zureichen sind (
Art. 17b Covid-19-Gesetz). Die neu entstandenen Ent
schädigungsansprüche sind sodann bis zum 3
0. 
April 2021
 bei der kantonalen Amtsstelle
 geltend zu machen (vgl. 
Art. 17b Abs. 3 Covid-19-Gesetz), wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Covid-19-Gesetzes, 
BBl
 2021 285 S. 30). Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und der kurzfristigen Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt es sich vorliegend, von einem weiteren Schriftenwechsel abzusehen und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen sowie der Weisung des 
Seco
 vom 19. März 2021 über die Sache neu entscheide. 
Mit diesem Vorgehen wird ausser
dem sichergestellt, dass der Beschwerdeführerin keine Rechtsmittelinstanz ver
loren geht. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene 
Einsprache
entscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 19. Januar 2021 aufgehoben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen wird, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Bewilligung 
für
 Kurzarbeit neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 AG
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif