zh_sozialversicherungsgericht · UV.2018.00280 · 2019-03-22 · de
Bestätigung Nichteintretensentscheid der Suva; Einsprache verspätet.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2018.00280
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
 vom 
22. März 2019
in Sachen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch 
Cantex
 Treuhand AG
Bahnstrasse 58, 8105 Regensdorf
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
D
ie 
Mitarbeitenden der 
X.___
 GmbH
 
sind 
seit 
1. 
September 2014 
im 
Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) 
bei 
der Suva 
versichert
 
(
Urk. 
7/8). 
Anlässlich einer Betriebsrevision für die Periode 2014 bis 2016
 stellte die Suva Differenz
en in Bezug auf die
 
verabgabten
 L
ohnzahlungen fest (
Urk. 
7/52 und
 
Urk. 
7/54
). Dazu gab die 
X.___
 GmbH
 am 2
2. 
Juni 2018
 aufforderungsgemäss
 
eine Stellungnahme
 ab (
Urk. 
7/55). Aufgrund des Ergebnisses der Betriebsrevision (vgl. 
Urk. 
7/56
-58
) stellte die Suva am
 1
1. 
Juli 2018 
der 
X.___
 GmbH 
ein mit Fälligkeit vom 
1. 
August 
2018 ausstehende
s
 Prämientotal von 
Fr. 
60'930.70 in Rechnung (
Urk. 
7/60). 
Über den Betrag stellte die Suva a
m 1
0. 
September 2018 
der 
X.___
 GmbH 
eine Zahlungserinnerung (
Urk. 
7/64) 
zu 
und 
am 
2. 
Oktober 2018 
mahnte sie den Betrag
 
unter 
zusätzlicher Berücksichtigung von
 Verzugszins (
Urk. 
7/65)
. 
Auf die
 
am 1
0. 
Oktober 2018
 
erhobene Einsprache (
Urk. 
7/66
) 
trat die Suva mit Entscheid vom 2
5. 
Oktober 2018 
mit der Begründung
,
 die Einsprache sei verspätet
,
 
nicht ein (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen erhob 
die 
X.___
 GmbH
 am 2
3. 
November 2018
 Beschwerde und bean
tragte
 (
Urk. 
1
), die Aufrechnu
ng 
betreffend das Jahr
 2015 im Betrag
 von Fr. 651’479.-- sei auf 
Fr. 
13'516.-- und 
da
s
 Jahr
 2016 von 
Fr. 
189'000.-- auf 
Fr. 
3'500.-- zu ändern. 
Die Beschwerdegegnerin 
stellte
 mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Januar 2019
 
die Anträge
,
 
auf 
die
 Beschwerde 
sei nicht einzutreten, even
tua
liter sei die Beschwerde
 abzuweisen (
Urk. 
6).
 Dies wurde der Beschwerde
führerin am 1
1. 
Januar 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk. 
8).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 
Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise
 den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegen
stand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der 
Einspra
che
entscheid
 insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet 
der Vorbringen
 der 
beschwerdeführenden
 Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
1.2
    
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Ei
nsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind
 
—
 was hier nicht interessiert 
—
 prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (
Art. 
52 
Abs. 
1 des Bun
des
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
 
    
Eine Einsprache (
Art. 
52 ATSG) kann auch gegen eine auf einer Verfügung beruh
enden Prämienrechnung erhoben werden (
Art. 
105 des 
Bundesgesetz
es über die Unfallversicherung, 
UVG)
.
1.3
    
Nach 
Art. 
39 
Abs. 
1 in Verbindung mit 
Art. 
52 
Abs. 
1 ATSG ist die dreissigtägige Frist zur Einsprache nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist bei der verfügenden Stelle eingereicht oder zu deren 
Handen
 der Schwei
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst die Verfü
gung in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass die verfügende Stelle auf eine verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 124 V 401 E. 1a).
    
Gemäss 
Art. 
38 
Abs. 
4 
ATSG 
stehen g
esetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen od
er Monaten bestimmt sind, still: 
    
a.
 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
 
    
b.
 
vom 1
5. 
Juli bis und mit dem 1
5. 
August;
 
    
c. 
vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar.
1.4
    
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Handlung nachholt (
Art. 
41 ATSG).
2.
    
Die
 Beschwerdeführer
in
 bestätigt
,
 die 
R
echnung vom 
1
1. 
Juli 2018 
über das ausstehende
 Prämientotal von 
Fr. 
60'930.70 (
Urk. 
7/60
, vgl. 
Urk. 
3/4
)
 und die 
Mahnung vom
 
2. 
Oktober 2018 
(
Urk. 
7/65
 vgl. 
Urk. 
3/5) erhalten zu haben (
Urk. 
1 S.
 
1 f.). Dass 
sie
 die 
30-tägige 
Einsprachefrist
 
gegen die Prämien
rechnung mit 
ihrer 
Eingabe vom
 1
0. 
Oktober 2018 (
Urk. 
7/66) 
gewahrt hat
,
 
macht 
sie
 nicht geltend
. 
Sie
 behauptete auch nicht
,
 
unverschuldeterweise abgehalten worden
 zu sein
, binnen Frist zu handeln
.
 
Sie
 beanstandet einzig
,
 die Versicherungsprämie sei auf anderen Berechnungsfaktoren
,
 als in der Prämienverfügung 
festgehalten,
 vorzunehmen (vgl. 
Ziff. 
1 Sachverhalt). 
3.
    
Dass der
 Beschwerdeführer
in
 die Prämien
rechnung vom 1
1. 
Juli 2018 über einen Betrag von 
Fr. 
60'930.70 mit Fälligkeit per 
1. 
August 2018 (
Urk. 
3/4) zugestellt wurde, ist nach dem hiervor Gesagten 
unbestritten und für eine 
andere Sach
lage
 ergeben die Akten keine Anhaltspunkte.
 
D
ie
 Beschwerdeführer
in
 
wurde
 unbe
strittenermassen
 auch 
auf die laufende 
Einsprachefrist
 
mittels 
Rechtsmittel
be
lehrung 
in der 
Prämienabrechnung 
hingewiesen, ist doch 
mit dem 
Verweis auf 
Art. 
105 UVG festgehalten, dass
 gegen die Prämienrechnung der o
bligatorischen Unfallversicherung innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden kann und diese schriftlich oder 
durch 
persönliche Vorsprache bei der Suva-Agentur zu erheben und zu begründen ist (vgl. 
Urk. 
7/60 S. 2). 
    
I
m 
für die
 Beschwerdeführer
in
 
günstigsten Fall 
ist
 davon auszugehen, dass 
ihr 
die Prämienrechnung vom 1
1. 
Juli 2018
 nach dem üblichen postalischen Verlauf innert wenigen Tagen, aber jedenfalls
 
spätestens am letzten Tag des
 Fristen
still
stands vom 1
5. 
Juli bis 1
5. 
August 2018 (vgl. E. 1.3 hiervor
) zugestellt wurde. Da
mit hätte 
sie
 spätestens 
am 1
4. 
September 2018 
ihre
 Einsprache 
bei der 
Post 
aufgeben 
oder durch persönliche Vorsprache bei der Suva-Agentur 
erheben
 
müssen. Indes 
äusser
te 
sie
 erst mit 
ihrer
 Eingabe vom 
10. 
Oktober
 
2018 (
Urk.
 
7/66) 
einen 
Einsprachewillen
. Die Einsprache ist damit 
klarerweise 
verspätet
 und bei 
verpasster 
Einsprachefrist
 
entfällt 
eine materielle Prüfung des an
gefochtenen Entscheides
.
    
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschw
erdegegnerin mit Entscheid vom 2
5. 
Oktober 2018
 nicht auf die Einsprache eintrat. Die Bes
chwerde ist folglich abzuweisen. 
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Cantex
 Treuhand AG
- 
Suva
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef