zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2021.00035 · 2022-08-01 · de
Rückwirkende Neuberechnung aufgrund Rentenerhöhung sowie Rückforderung korrekt. 20 % Abzug vom Mietzins bei Miete eines möblierten Zimmers nicht angemessen. Im Einspracheverfahren weitere Unterlagen eingefordert, Abweisung der Einsprache für diesen Zeitraum daher verfrüht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2021.00035
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
 vom 
3
1. 
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz 
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1968,
 
verheiratet mit 
Y.___
, 
bezieht eine 
Rente der Invalidenversicherung 
für sich 
sowie eine Kinderrente für seine
 Tochter 
Z.___
. 
Rückwirkend p
er 
1. 
Mai 2018 wurde die bisherige halbe 
R
ente auf eine ganze erhöht
 
(vgl. 
Antrag auf 
Verrechnung
 von Nachzahlungen der AHV/IV vom 1
1. 
Oktober 2019, 
Urk. 
9/10/19, 
Urk. 
9/12/21, 
Urk. 
9/
18/65
)
.
 
Mit Verfügung
en
 vom 
2. 
und 2
5. 
Oktober 2019 
berechnete die 
Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle),
 den Anspruch des Versicherten 
auf Zusatzleistungen 
vom 
1. 
Mai bis am 3
1. 
Juli 2018 sowie ab August 2018 (
Urk. 
9/10
/2-18
, 
Urk. 
9/12
/2-20
) 
infolge 
d
er Erhöhung des Invaliditätsgrades 
rückwirkend 
neu 
und forderte 
Fr. 
3’221
.--
 
(
Urk. 
9/1
1
)
 
beziehungsweise 
Fr. 
18'153.--
 (
Urk. 
9/13) 
an 
im betreffenden Zeitraum zu viel ausbezahlte
n
 L
eistungen 
(
Fr. 
1'926.-- und 
Fr. 
3'037.-- an Ergänzungsleistungen, 
Fr. 
275.-- und 
Fr. 
458.-- an Gemeindezuschüssen, 
Fr. 
128.-- an Beihilfen sowie 
Fr. 
1'020.-- und 
Fr. 
14'530.-- an Prämienverbilligungen) 
zurück
. 
Davon verrechnete sie 
Fr. 
2'201.-- und 
Fr. 
3'623.-- mit den Rentennachzahlungen der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und hielt bezüglich der zu viel bezahlten Prämienverbilligungen von 
Fr. 
1'020.-- und 
Fr. 
14'530.-- fest, diese würden von der SVA Zürich zurückgefordert (
Urk. 
9/11/2, 
Urk. 
9/13/2). 
Gegen diese Verfü
gungen erhob der Versicherte am 
4. 
November 2019 Einsprache (
Urk. 
9/9). 
    
Mit 
Verfügung 
vom 
2
5. 
November 2019 b
erechnete die D
urchführungsstelle sodann den Anspruch des Versicherten 
auf Zusatzleistungen 
ab seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung per November 201
9 neu (
Urk. 
16
/1
/2-6
), wogegen 
dieser
 am 1
9. 
Dezember 2019 Einsprache erhob (
Urk. 
9/7
/1-3
). 
    
Nachdem der 
Versicherte
 per November 2020 wieder zurück in die eheliche Wohnung gezogen war
 (
Urk. 
9/5/6 ff.
)
, berechnete die Durchführungsstelle 
den Anspruch ab diesem Zeitpunkt 
mit Verfügung vom 2
8. 
Oktober 2020 (
Urk. 
9/5
/2-6
), die sie 
mit 
am 2
9. 
Oktober 2020 
erlassener Verfügung 
korrigierte (
Urk. 
9/4
/2-6
)
,
 
unter Verweigerung von Gemeindezuschüssen 
wiederum neu und forderte 
mit 
weiterer 
Verfügung vom 2
9. 
Oktober 
2020 zu
 
viel ausgerichtete 
Gemeindezu
schüsse
 in der Höhe von 
Fr. 
102.-- zurück (
Urk. 
9/3
/1-3
). Gegen diese Verfügun
g
en
 erhob der Versicherte am 2
6. 
November 2020 Einsprache (
Urk. 
9/2).
 
    
Mit 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2021 wies die Durchführungsstelle die Einsprachen des Versicherten vollumfänglich ab (
Urk. 
9/1 = 
Urk. 
2).
2.
    
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, 
Winterthur, 
am 2
6. 
April 2021 Beschwerde mit den Anträgen
, der 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2021 sei aufzuheben, 
die Verfügungen betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 
2. 
und 2
5. 
Oktober sowie vom 2
5. 
November 2019 seien zu ändern und es seien ihm höhere Ergänzungsleistun
gen und auch für die Zeit vom 
1. 
Mai bis 3
1. 
Juli 2018 und vom 
1. 
August 2018 bis 3
1. 
Oktober 2019 Zusatzleistungen zuzusprechen. Zudem sei die geforderte Rückerstattung aufzuheben oder zu reduzieren. In formeller Hinsicht stellte er sodann ein Gesuch um 
Gewährung der 
unentgeltliche
n
 
Prozessführung
 und Einsetzung von Rechtsanwältin Stephanie Schwarz 
als unentgeltliche Rechtsver
treterin (
Urk. 
1
 
S. 2
). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
9. 
Juni 2021 
sinngemäss 
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8). Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
8. 
Juni 2021 Kenntnis 
gegeben
. Mit der gleichen Verfüg
ung wurde 
ihm
 Rechtsanwältin Stephanie Schwarz als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt (
Urk. 
10). 
Auf Ersuchen des Gerichts (vgl. 
Urk. 
14
)
 
reichte 
die Beschwer
degegnerin am 1
0. 
Mai 2022 
weitere Unterlagen ein
 (
Urk. 
15,
 
Urk. 
16
/
1
-11
)
.
 wobei nur 
ein Teil der Unterlagen, nämlich 
Urk. 
1
6/1-6
,
 die hier zu beurteilende Angelegenheit 
betreffen
. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Am 
1. 
Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
    
In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer ü
bergangsrechtlicher Regelungen 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Mai 2018 
bis Dezember 2020 
Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. 
Urk. 
2) und eine Verfügung oder ein 
Einspracheentscheid
 über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfaltet (Urteil des Bundesgerichts 9C_541/2019 vom 
7. 
Oktober 2019 E. 4.1 mit Hinweisen), sind die bis 3
1. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
 Dies gilt auch für die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die auf den 
1. 
Januar 2021 eine Änderung erfahren haben. 
1.2
    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach 
Art. 
4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art. 
2 
Abs. 
1 ELG; §
§ 
1, 13 und 20 
Abs. 
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art. 
9 
Abs. 
1 ELG).
 
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechen
baren Einnahmen von nicht 
getrennt lebenden
 Ehegatten werden zusammen
gerechnet (
Art. 
9 
Abs. 
2 ELG).
    
Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach 
Art. 
11 
Abs. 
1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von 
Fr. 
1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von 
Fr. 
1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b), einen Prozent
satz des Vermögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d), die Familienzulagen (
lit
. f) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
    
Bei zu Hause lebenden Personen werden als Ausgabe unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen von 
Fr. 
13'200.-- 
und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen
,
 
Fr. 
15'000.-- 
anerkannt (
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 
und 2 
ELG).
1.3
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss 
Art. 
1 
Abs. 
1 ELG in Verbin
dung mit 
Art. 
25 
Abs. 
1 
ATSG
 zurückzuerstatten (Satz 1). Gemäss 
Art. 
25 
Abs. 
2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von 
einem 
Jahr, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
    
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet 
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. 
Auflage, Zürich 2021, 
S. 134 N 346). 
    
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung zuzu
rechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht (Urs Müller, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. 
Auflage 2015, 
A
nhang 1
 
Art. 
25 ATSG
 
Rz
 8 
mit Hinweis
). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermitt
lung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 
8. 
Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufor
dernden Leistung bestand (Müller, a.a.O., 
A
nhang 1
 
Art. 
25 ATSG
 
Rz
 10
).
1.4
    
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgeben
den Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art. 
53 
Abs. 
2 ATSG). Sodann ist die Verwaltung im Rahmen einer prozessualen Revision verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt wurden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Unter diesen Voraussetzungen können zu Unrecht bezogene Ergänzungs
leistungen zurückgefordert werden (vgl. auch Müller, a.a.O., 
Anh
ang 1
 
Art. 
25 ATSG
 
Rz
 5
 sowie 
Kieser
, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auflage, 2020, 
Art. 
53 
Rz
 19 ff.
 und 
Rz
 45 ff.
).
2.
    
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 aus, mit der rückwirkenden Zusprechung einer höheren Invalidenrente, neu basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100
 %
,
 bestehe eine nachträgliche Unri
chtigkeit der zugrunde
liegenden Berechnungen und folglich der bereits bezogenen Zusatzleis
tungen. Die rückwirkend höheren Invalidenleistungen würden erhebliche neue Tatsachen darstellen, die zu einer anderen Berechnungsgrundlage führen würden. 
Es sei damit geboten
 gewesen
, im Rahmen der prozessualen Revision nach 
Art. 
53 
Abs. 
1 
ATSG
 auf die rechtskräftigen Verfügungen für die Zeit vom 
1. 
Mai 2018 bis 3
1. 
Oktober 2019 zurückzukommen, diese neu zu beurteilen und die zu viel ausbezahlten Leistungen zurückzufordern. Nachträglich 
ausbezahlte Invaliden
leistungen 
seien dabei
 direkt mit der Rückforderung der Ergänzungsleistungen 
zu verrechnen
, wenn sie den gleichen Zeitraum beträfen. Insofern habe sie mit der Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 
5'824.-- eine Überentschädigung in der Zeit
spanne vom 
1. 
Mai 2018 bis 3
1. 
Oktober 2019 korrekterweise verhindert (
Urk. 
2 S. 3). 
    
Der Mietzins in der Ergänzungsleistungsberechnung vom 2
5. 
November 2019 liege zugegebenermassen unter dem maximal anrechenbaren Betrag von 
Fr. 
1'100.--. Aus dem Mietvertrag gehe jedoch klar hervor, dass es sich beim Mietobjekt 
an der 
A.___-Strasse
 
um ein möbliertes Zimmer handle. Nach gängiger Praxis, die vom kantonalen Sozialamt des Kantons Zürich bestätigt worden sei, werde hierfür ein Abzug von 20
 %
 der Grundmiete - in diesem Fall 
von 
Fr. 
196.-- pro Monat - berücksichti
gt. Sie stütze sich hierbei
 darauf, was im Vertrag stehe. Wenn die Möbel grösstenteils dem Beschwerdefüh
rer gehören würden, so hätte er den Mietvertrag dahingehen
d abändern lassen können, dass 
dieser als 
Mietobjekt nicht 
ein 
mö
bliertes Zimmer 
erwähne
. Zudem lägen keine Belege für die Beschaffung von Möbeln vor (
Urk. 
2 S. 3). 
    
Per 
1. 
November 2020 sei der Beschwerdeführer wieder in die Familienwohnung an der 
B.___-Strasse
 gezogen. Daher sei mit Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2020 die Neuberechnung der Zusatzleistungen erfolgt. Dabei sei die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse nach 
Art. 
14 der Verordnung über den Vollzug der Zusatzleistungen und die Gewährung von Gemeindezuschüssen der Stadt Winterthur (VVO-ZLG) verweigert worden, da deren Ausrichtung insbeson
dere dann abgelehnt werde, wenn der Ergänzungsleistungsbezüger in einem Mehrpersonenhaushalt lebe. An der 
B.___-Strasse
 würden neben dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau auch die beiden erwachsenen Kinder 
Z.___
 und 
C.___
 leben
, welche nicht in die
 Berechnung der Ergänzungsleistungen einbezogen seien. Daher sei von einem Mehrpersonenhaushalt auszugehen und die Gemeindezuschüsse seien berechtigterweise verweigert worden
. 
Aus den im 
Einspracheverfahren
 eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers Krankentaggelder beziehe und sich bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug angemeldet habe. 
Damit die Neuberechnung ab 
1. 
November 2020 vorgenommen werden könne, seien sämtliche, bis dato vorhandenen Krankentaggeldabrechnungen der Ehefrau des Beschwerdeführers noch nachzureichen
 (
Urk. 
2 S. 4).
2.2
    
Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, 
wie aus dem in den Akten liegenden Mietvertrag hervorgehe, hätten die Mietkosten in der Zeit
,
 in der er von seiner Frau getrennt gelebt habe (von November 2019 bis Oktober 2020) monatlich 
Fr. 
980.-- betragen und 
hätten
 damit unter dem zu berücksichtigenden Maximal
betrag von 
Fr. 
1'100.-- gelegen. Im 
angefochtene
 Entscheid werde unter Hinweis auf eine kantonale Verwaltungspraxis ausgeführt, dass bei der Miete von möblierten Zimmern die Miete nicht in vollem Umfang berücksichtigt werde. Der Hinweis im Mietvertrag, dass ein möbliertes Zimmer gemietet werde, sei jedoch falsch, denn ausser dem Bet
tgestell und dem Fernsehg
erät habe er 
sämtliche Möbel mitbringen müssen, was vom Vermieter bestätigt werden könne. Ein möbliertes Zimmer 
könne
 wohl im Sinne der erwähnten Praxis nur dann ange
nommen werden, wenn darin gelebt werden könne
,
 ohne dass vor dem Einzug eigene Anschaffungen unabdingbar seien. Um eine 
Änderung
 der Benennung im Mietvertrag habe er sich erfolglos bemüht. Die fehlende Bereitschaft der Verwal
tung dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen (
Urk. 
1 S. 4).
    
Zu beachten sei zudem, dass das Leben in möblierten Zimmern nicht 
- 
wie in der kantonalen Weisung angenommen 
- 
zu tieferen Wohnkosten führe, sondern höhere Auslagen zur Folge habe, da es dem Bewohner ohne Küche nicht möglich sei zu kochen und so auf auswärtiges Essen zurückgegriffen werden müsse, was teurer sei. Die Weisung führe daher zu einer unzulässigen Diskriminierung von Versicherten, die allein ein möbliertes Zimmer mieten könnten. Der Hinweis, dass der Abzug gerechtfertigt sei, da im Mietzins auch die
 Miete für die Möbel und das Fernsehg
erät enthalten seien, rechtfertige einen Abzug von 20
 %
 keineswegs, sondern sei völlig unverhältnismässig (
Urk. 
1 S. 5).
    
Sodann fehle eine rechtliche Grundlage für die lediglich reduzierte 
Übernahme
 der Mietkosten bei der Miete von möblierten Zimmern. Die Praxis, die nur zwischen 
Mietwohnungen
 und möblierten Zimmern unterscheide, lasse keine jedem Einzelfall gerecht werdende Sachbeurteilung zu, da sämtliche Mieter von möblierten Zimmer
n ohne gesetzliche Grundlage 
an
ders a
ls andere Mieter behan
delt würden
. Eine Bindung des Gerichts an die kantonale Praxis sei entsprechend bereits im Grundsatz zu 
verneinen
. Zusätzlich dürf
t
en einschränkende 
materiell
rechtliche
 Regelungen ohnehin nicht in Form eines Kreisschreibens (oder wie vorliegend unter Hinweis auf eine Praxis des kantonalen Sozialamtes) eingeführt werden. Die 
materiellrechtl
iche
 Regelung in 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b
 
ELG
,
 wonach der Mietzins bis zu einem Maximalbetrag im Monat in der Berechnung der Zusatz
leistungen zu berücksichtigen sei, werde jedoch erheblich geändert, wenn fü
r
 Mieter von möblierten Zimmern nur ein um 20
 %
 reduzierter Mietzins als Ausgabe berücksichtigt werde (
Urk. 
1 S. 6).
    
Die wirtschaftliche Situation der Ehefrau habe sich im Jahr 2020 aus verschiede
nen Gründen mehrfach verändert. Der 
Einspracheentscheid
 sei diesbezüglich ergangen
,
 ohne im 
Einspracheverfahren
 Abklärungen zu treffen und das Ergebnis abzuwarten
,
 und 
sei daher 
entsprechend verfrüht. Die erst im 
Einspracheverfah
ren
 angeforderten Unterlagen seien am 2
3. 
März 2021 der Beschwerdegegnerin eingereicht worden und es sei davon auszugehen, dass diesbezüglich erneut ein pendente 
lite
 Entscheid erfolgen werde, der allenfalls auch im Rahmen dieses Verfahrens 
mitzuprüfen
 sei (
Urk. 
1 S. 7).
3.
3.1
    
3.1.1
    
Die Sozialversicherungsanstalt Zürich, Ausgleichskasse, meldete der Beschwerde
gegnerin am 3
0. 
September beziehungsweise 1
1. 
Oktober 2019 die rückwirkend ab M
ai 2018
 
wirksame 
Erhöhung der 
halben 
Invalidenrente des Beschwerdefüh
rers auf eine ganze Rente
, samt Erhöhung der Kinderrente,
 und 
über 
die ihm daher zustehende Nachzahlung 
von 
Fr. 
27'455.-- 
für 
den
 Zeitraum 
von Mai 2018 bis 
und mit 
Oktober 2019 
(
Urk. 
9/10/19
 f.
).
 Dementsprechend berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Zusatzleistungen des Beschwerdeführers ab Mai 2018 neu und rechnete statt der bish
erigen halben Invalidenrente des 
Beschwerdeführer
s
 und der halben 
K
inderrente 
für die 
Tochter 
Z.___
 in der Höhe von 
Fr. 
11'172.-- und 
von 
Fr. 
4
’
464.-- 
b
e
z
iehungs
w
eise
 ab Januar 2019 
Fr. 
11
'
268
.--
 und 
von 
Fr. 
4'512.-- (vgl. Verfügung vom 2
8. 
Juni 2019 
betreffend den Zeitraum 
ab Oktober 2017
 
[
Urk. 
9/18
/6 ff.]
 und Verfügung vom 
9. 
September 2019 betreffend den Zeitraum ab August 2019 
[
Urk. 
9/15
 ff.]
)
,
 neu die 
nunmehr 
ganze Rente und 
die höhere 
Kinderrente von 
Fr. 
22'332
.--
 und 
von 
Fr. 
8'928
.--
 beziehungsweise ab 
1. 
Januar 2019 
von 
Fr. 
22'524.-- und 
von 
Fr. 
9'012.-- als Einnahmen der Familie an (
Verfügungen vom 
2. 
und 2
5. 
Oktober 2019; 
Urk. 
9/10
/5 ff.
, 
Urk. 
9/12
/13
 
f
.
)
. I
nwiefern 
die
 Beschwerdegegnerin
 
dabei nicht 
korrekt
 
vorgegangen 
sein sollte
,
 ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerde
führer auch nicht dargelegt.
 
3.1.2
    
Somit ist richtigerweise bei der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Zusatzleistungen ab Mai 2018 auf der Einnahmenseite die ganze Invaliden
rente 
anstelle der bisherigen halben Rente 
und 
die 
höhere 
Kinderrente 
zur Anrechnung gelangt
. 
Die 
zunächst am 2
8. 
Juni und 
9. 
September 2019 
betreffend
 d
en 
Zeitraum ab Ma
i 2018 erlassen
en Verfügung
en
 basierten auf einer Tatsachengrundlage, die sich nachträglich durch die auch rückwirkend relevante 
Anpassung
 der Invalidenrente veränderte. Aufgrund dieser neuen Tatsachen war die Beschwerdegegnerin im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG 
verpflichtet
,
 auf die betreffenden 
Leistungs
entscheide zurückzukommen
. Die Voraussetzungen einer 
prozessualen Revision 
waren mithin
 erfüllt (
vgl. vorstehende 
E. 1.4
), weshalb der Beschwerdeführer
 grundsätzlich zur Rückers
tattung verpflichtet ist (
vgl. vorstehende 
E. 1.3
).
    
Anlass, die
 
von der Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 
2. 
und
 2
5. 
Okto
ber 2019 
errechneten
 
Rückforderungsbeträge
 von 
Fr. 
3’221.--
 
für den Zeitraum von 
1. 
Mai 2018 bis 3
1. 
Juli 2018 (
Urk. 
9/11
/1-2
)
 beziehungsweise 
von 
Fr. 
18'153.--
 für den Zeitraum vom 
1. 
August 2018 bis am 3
1. 
Oktober 2019 (
jeweils inklusive zu viel bezahlte Prämienverbilligungen; 
Urk. 
9/
13
/2-3
)
 
in Frage zu stellen
, besteht nicht, nachdem sich diese
 anhand der 
Leistungsverfügungen 
vom
 
2. 
und 2
5. 
Oktober 2019 (
Urk. 
9/10, 
Urk. 
9/12
) und im Abgleich mit den
 vorangehenden
 
mit Verfügungen vom 
2
8. 
Juni 2019
 
und 
9. 
September 2019 erfolgten 
Berechnungen, wo jeweils 
die halbe statt die ganze Invaliden- bezie
hungsweise Kinderrente
 
zur Anrechnung kam (
Urk. 
9/
15, 
Urk. 
9/18
), ohne Weiteres nachvoll
ziehen und verifizieren lässt. Der
 
Beschwerdeführer
 bestreitet den Rückforderungsbet
rag in seiner Höhe denn auch
 nicht
 
weiter
. 
Die Rückfor
derung zu viel erbrachter Leistungen für den Zeitraum von Mai 2018 bis Oktober 2019 erfolgte somit zu Recht.
 Insoweit ist die Beschwerde daher abzuweisen.
3.2
    
3.2.1
    
Die
 Anspruchsberechnung 
ab 
November 2019 bis 3
1. 
Oktober 2020 
bezieht sich unbestrittenermassen 
auf den 
Beschwerdeführer alleine
, da dieser während diesem Zeitraum von seiner Ehefrau getrennt in eine
m
 laut Mietvertrag 
möblier
ten Zimmer
 an der 
A.___-Strasse
 lebte. Dies hat zur Folge, dass bei der Bemessung des anzurechnenden Mietzinse
s
 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b 
Ziff. 
1 ELG Anwendung findet. Der maximal anerkannte Mietzins pro Jahr beträgt in diesem Fall 
Fr. 
13'200.--. 
    
Mit der im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 bestätigten Verfügung vom 2
5. 
November 2019 ging die Beschwerdegegnerin vom im Mietvertrag vom 
8. 
November 2019 festgehaltenen monatlichen Mietzins von 
Fr. 
980.-- aus und 
berücksichtigte
 indes nur
 
80
 %
 
(
Fr. 
787.--) 
davon 
als 
anrechenbare 
Ausgaben 
des Beschwerdeführers in 
der 
Berechnung der Zusatzleistungen
, das heisst 
Fr. 
9'408.-- pro Jahr (
Urk. 
16/1/5
-6
). Dies begründete sie damit, dass 
gemäss einer vom kantonalen Sozialamt bestätigten Praxis 
bei der Miete von möblierten Zimmern ein Abzug von 20
 %
,
 
das heisst 
in diesem Fall 
von 
monatlich 
Fr. 
196
.-- 
vorzunehmen
 
sei
, da gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. b ELG 
nur Mietkosten für die Wohnung und damit verbundene Nebenkosten berücksichtigt werden könn
t
en, nicht jedoch Kosten für die Miete von Möbeln oder Fernsehgeräten
 
(
Urk. 
2 S. 3).
 Der Beschwerde
führer
 
hält einerseits dagegen
, sein Zimmer sei lediglich mit einem Fernsehgerät und einem Bettgeste
ll
 
eingerichtet 
gewesen, so dass nicht von einem möblierten Zimmer ausgegangen werden kö
nne
,
 und 
er 
bestreitet anderer
seits
 die Zulässigkeit eines solchen Abzuges 
im Allgemeinen 
(
Urk. 
1 S.
 3 ff.
).
3.2.2
    
Der
 Trennungsvereinbarung vom 2
0. 
F
ebruar 2019 zwischen dem Beschwerde
führer und seiner Ehefrau ist
 
b
ezüglich der ehelichen Wohnung 
zu entnehmen
, dass der Beschwerdeführer die
se
 der Ehefrau und der Tochter zur B
enützung überlasse
n
 und die Wohnung so rasch wie möglich 
verlassen werde
, wobei das Mobiliar und der Hausrat in der ehelichen Wohnung verbleiben
 würden
 (
Urk. 
16
/3).
    
Gemäss Mietvertrag vom 
8. 
November 2019 mietete der Beschwerdeführer 
in der Folge 
ab 
1
1. 
November 2019 ein möbliertes Zimmer (Bett komplett, Tisch und Stuhl, Schrank, TV komplett mit Kommode, Nachttisch etc.) zu einem monat
lichen 
Mietzins von 
Fr. 
980.-- (
Urk. 
16
/2
, 
Urk. 
16/5
).
3.2.3
    
Rechtsprechung und Doktrin 
machen 
einen Abzug unter der Ausgabenposition "Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende Nebenkosten" 
- ungeachtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe - immer von der konkreten Wohnsituation abhängig; sie dienen der Gewährleistung der existen
ziellen Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts Wohnung zusammen
 (Urteil des Bundesgerichts 9C
_
69
/
2013 vom 
9. 
August 2013 E. 8)
.
 
Fraglich ist somit, ob die Miete des Zimmers inklusive Möbel - wobei vom Beschwerdeführer bestritten wurde, dass das Zimmer tatsächlich 
in dem 
im Mi
etvertrag festgehaltenen Umfang
 möbliert war 
(
Urk. 
1 S. 4) 
- alleine der Deckung des existentiellen Wohnbedürfnis
ses des Beschwerdeführers
 dient
e
.
    
Zwar mag es zutreffen, dass die Miete von Möbel
stücke
n 
oder eines 
Fernseh
geräte
s
 nicht 
in jedem Fall 
der Gewährleistung der existentiellen Wohnbedürf
nisse dient und somit aus dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss 
Art. 
10 
Abs. 
1 
lit
. a ELG zu deck
en wäre
. Indessen ist vorliegend zu beachten, dass der Beschwerdeführer die Möbel nicht zusätzlich zu einer Wohnung mietete, sondern 
bewusst eine
 möbliert
e 1-Zimmerwohnung
 
gemietet hat
. 
Er 
war gemäss Trennungsvereinbarung vom 2
0. 
Februar 2019 gehalten, so schnell wie möglich aus der ehelichen Wohnung auszuziehen
,
 und es erwies sich gemäss seinen Angaben 
fü
r ihn als IV-Rentner 
als schwierig, überhaupt eine Wohngelegenheit zu finden (
Urk. 
9/7/2).
 
I
m Zeitpunkt seines Auszuges 
standen dem Beschwerde
führer überdies keine
 Möbel 
und keine Hausratsgegenstände zur Verfügung
, da diese gemäss der Trennungsvereinbarung in der ehelichen Wohnung 
zu verbl
e
i
ben 
hatten (
Urk. 
16/3).
 
In dem Sinne handelt es sich bei der Miete 
von Wohnung und 
Möbel
n
 
um eine 
Einheit
, 
mit
hin um eine existenzielle Notwendigkeit
.
 
In der 
S
ituation war es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, 
vor der Miete eines neuen 
(unmöblierten) 
Domizils 
Hausrat 
und Mobiliar 
neu 
anzuschaffen
 und aus dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zu finanzieren. 
U
nter diesen 
Gesichtspunkten war
 
die Miete eines möblierten Zimmers zumindest vorüber
gehend 
die sachlich gebotene und
 zweckmässig
st
e Lösung
,
 
weswegen
 sich ein Abzug von 20
 %
 für die Miete der Möbel 
als 
nicht angemessen
 erweist
. 
Folglich steht der Anrechnung des gesamten Mietzinses für das möblierte Zimmer in der Höhe von 
Fr. 
980.-- 
monatlich 
nichts entgegen, zumal auch die maximale Ober
grenze (Fr. 1‘100.-- pro Monat, vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. b Ziff. 1 ELG) nicht ausge
schöpft wird. 
    
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Ausführungen zum 
effektiven 
Umfang der Möblierung des gemieteten Zimmers, von der vom Beschwerdeführer beantragten diesbezüglichen schriftlichen Anfrage beim Vermieter beziehungs
weise Befragung des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 4) ist daher abzusehen.
3.3
    
Der Beschwerdeführer zog unbestrittenermassen per 
1. 
November 2020 zurück 
zu seiner Ehefrau 
in die eheliche Wohnung
 (
Urk. 
9/5/6 ff.)
, so dass ab diesem Zeitpunkt wiederum eine gemeinsame Anspruchsberechnung 
für die Ehegatten 
vorzunehmen ist. 
Auf diesen Umstand wies die Beschwerdegegnerin im ange
fochtenen 
Einspracheentscheid
 richtigerweise hin. Des Weiteren führte d
ie Beschwerdegegnerin 
i
m angefochtenen 
Einspracheentscheid
 
betreffend den Zeitraum ab November 2020
 aus, aus den Akten gehe hervor, dass die Ehefrau sich bei der IV-Ste
lle gemeldet habe und derzeit ein
 Krankentaggeld beziehe. Damit die Neuberechnung der Zusatzleistungen vorgenommen werden könne, seien sämtliche vorhandenen K
rankent
a
g
geldabrechnungen noch nachzureichen
 (
Urk. 
2 S. 4)
. 
Somit erachtete sie für die korrekte Bemessung des Anspruchs auf Zusatzleistungen weitere Abklärungen zur gesundheitlichen und finanziellen Situati
on der Ehefrau für erforderlich. D
em ist angesichts des Umstandes, dass der Anspruch der Ehega
t
ten ab November 2020 wiederum gemeinsam zu bemessen ist und allenfalls ein 
(
E
rwerbs-)E
inkommen der Ehefrau auf der Einnahmenseite in 
die Berechnung einzufliessen hätte
, beizupflichten. 
Am 2
6. 
November 2020 reichte der Beschwerdeführer zwar Unterlagen betreffend die Erwerbs- und Gesundheitsverhältnisse der Ehefrau zu den Akten (
Urk. 
9/2/5-17), welche die Beschwerdegegnerin indes nicht als hinreichend erachtete. Sie wies i
n der Folge 
die gegen die Verfügung vom 2
9. 
Oktober 2020 erhobene Einsprache vollumfänglich ab
,
 ohne den Eingang der angeforderten Unterlagen abzuwarten
 (
Urk. 
2 S. 
4
)
 und somit ohne dass ihr die für eine korrekte 
Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs der Ehegatten
 erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten
.
 
    
Der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Ehefrau hat die angeforderten Unterlagen gemäss eigenen Angaben am 2
3. 
März 2021 der Beschwerdegegnerin eingereicht (
Urk. 
1 S. 7). Die Beschwerdegegneri
n wird somit 
zunächst 
das Ergeb
nis dieser Abklärungen zu würdigen 
sowie allfällige zusätzlich notwendige Abklärungen zu den gesundheitlichen und finanziellen Verhältnissen der Ehefrau zu tätigen 
und hernach neu darüber zu entscheiden haben, ob und in welcher Höhe der 
Beschwerdeführer
 und seine Ehefrau ab November 2020 Anspruch auf Zusatzleistungen haben.
3.
4
    
Nach dem Dargelegten ist die Beschwe
rde dahingehend gutzuheissen
,
 dass der 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2021 
aufzuheben und die
 Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Anspruch auf Zusatz
leistungen des Beschwerdeführers im Sinne der vorstehenden Erwägungen ab 
1. 
November 2019 neu berechne.
 
Betreffend die Rückforderung
 infolge der Erhöhung der Invaliden- und der Kinderrente
 ist die Beschwerde abzuweisen.
4
.
    
Mit Verfügung vom 1
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
10) wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren gewährt. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, reichte 
am
1
8. 
Februar 2022 eine Honorarnote 
über
 
Fr. 
1'423.65 (
inkl. Baraus
lagen und Mehrwertsteuer; 
Urk. 
13) ein. Der 
zu Grunde liegende
 Aufwand erweist sich als 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (vgl. 
§ 
34 
Abs. 
3 
des Gesetzes über das Sozi
alversicherungsgericht; 
GSVGer
) 
angemes
sen
 und die Honorarberechnung erfolgte unter Ber
ücksichtigung des praxis
gemäss zu entschädigenden
 Stundenansatzes von 
Fr. 
220.--
. 
Das Honorar von 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz ist daher 
auf 
Fr. 
1'423.65 (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) 
fest
zu
setzen
, wobei die Beschwerdegegnerin ausgangsgemäss zu verpflichten ist, 
der Vertreterin 
hiervon 
rund 
zwei Drittel
,
 also 
Fr. 
1'000.--
 als reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Im weiter
gehenden Umfang von 
Fr. 
423.65
 
ist die Vertreterin sodann 
aus der Gerichtskasse 
zu 
entschädig
en
.
    
Der Beschwerdeführer wird auf 
§ 
16 
Abs. 
4 
GSVGer
 aufmerksam gemacht
, wonach er
 zur Nachzahlung 
der Kosten 
verpflichtet
 ist
, sobald 
er
 dazu in der Lage ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
1.1
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2021, soweit er die Verfügung vom 2
5. 
November 2019 betrifft, aufgehoben und
 die Sache wird an die Stadt Winterthur, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen, damit sie den Zusatzleistungsanspruch des Beschwerdeführers 
ab November 2019 bis Ende Oktober 2020 unter Anrechnung der monatlichen Miete von 
Fr. 
980.-- 
neu 
berechne.
1.2
    
Des Weiteren wird die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 1
2. 
März 2021, soweit er die Leistungsverfügung vom 2
9. 
Oktober 20
20
 und die gleichentags erlassene Rückerstattungsverfügung
 von Gemeindezuschüssen
 betrifft, aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch ab November 2020 erneut entscheide.
1.3
    
Betreffend die Rückforderung infolge der Erhöhung der Invaliden- und der Kinderrente (
Zeitraum bis 3
1. 
Oktober 2019) 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
 eine reduzierte Prozessentschädigung von 
Fr. 
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
Im weitergehenden Umfang wird 
die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerde
führers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
 mit 
Fr. 
423.65
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer wird
 auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 
GSVGer
 hingewiesen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
 unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
16/1-6
- 
Stadt Winterthur
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
- 
Gerichtskasse 
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser