zh_sozialversicherungsgericht · AB.2016.00016 · 2017-03-21 · de
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit enthält keine Bestimmung, welche die Berücksichtigung mazedonischer Beitrags- und Versicherungszeiten bei der Berechnung der Schweizerischen AHV-Altersrente vorsieht.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00016
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil 
vom 
21. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse PROMEA
Ifangstrasse
 8, Postfach, 8952 Schlieren
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1951,
 reiste 
im Jahr 1991 aus Mazedonien in die Schweiz ein (
Urk. 
7/5/21, 26). Zuvor arbeitete er in den 
Jahr
en
 1987
 bis 1990 als 
Saisonnier
 in der Schweiz (
Urk. 
7/5/26). Im Jahr 2000 erlangte er das Schweizer Bürger
recht (
Urk. 
7/5/22). S
eit 
1. 
Juli 2002 
bezog er 
eine ganze Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenver
sicherung (
Urk. 
7/5/1 S. 1). A
m 
25. Septem
ber
 2015
 meldete
 er
 
sich 
zum Bezug der AHV-Altersrente an (
Urk. 
7/5/21).
 Weil 
ihre
 Berechnung der Altersrente eine niedrigere Rente als
 die Invalidenrente 
ergab, sprach ihm
 d
ie Ausgleichskasse PROMEA m
it Ver
fügung vom 
20
. 
Januar 2016
 mit Wirkung ab 1. 
Februar 2016
 
eine auf der Berechnungsgrundlage der bisherigen Invalidenrente basierende 
Alters
rente von monat
lich Fr. 
942.-- zu
 
(
Urk. 
7/
4
).
 
Dagegen erhob
 
X.___
 am 1
6. 
Februar 2016 Ein
sprache
 und
 beantragte die Ausrichtung einer
 
unter Berücksichtigung zusätz
licher Beitragszeiten berechnete
n
 
Alters
r
ente
 von mindestens 
Fr. 
1‘490.-- pro Monat (
Urk. 
7/2).
 
Mit Entscheid vom 22. Februar 2016 wies
 die PROMEA 
die
 Einsprache
 
ab (Urk.
 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 am 2
1. 
März 2016 Beschwerde und beantragte, ihm sei ab 
1. 
Februar 2016 eine Altersrente von mindestens 
Fr. 
1‘444.-- pro Monat zuzusprechen (
Urk. 
1 S. 1). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte m
it Beschwerdeantwort vom 1
9. 
April 2016 Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
6, unter Beilage von 
Urk. 
7/1-5), 
was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. April 2016 (Urk. 8) 
mitgeteilt
 wurde.
    
Mit Eingabe vom 2
8. 
Juni 2016 (
Urk. 
9) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (
Urk. 
10/1-2) ein
, wovon die
 Beschwerdegegnerin 
in Kenntnis gesetzt wurde
 (
Urk. 
11).
    
Am 3
0. 
Januar 2017 wurde im Verfahren BV.2016.00061 betreffend Alters
leistungen der beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers eine Instruktions
verhandlung durchgeführt, bei welcher er Unterlagen zu seiner Altersrente der Renten- und Invalidenversicherung Mazedoniens ein
reichte. Diese Akten werden im vorliegenden Verfahren als 
Urk. 
1
2
/1-4 geführt. 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teil
ren
ten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVG]). Die Beitragsdauer ist voll
ständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahr
gang (Art. 29
ter
 Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
 Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c). Bei unvoll
ständi
ger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der ver
sicher
ten Person und denjenigen ihres Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG).
1.
2
    
Für die Berechnung von Alters- und 
Hinterlassenenrenten
, die an die Stelle einer Rente gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) tre
ten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grund
lage abzustellen, falls dies für den Berechtigten vorteilhafter ist (
Art. 
33
bis
 
Abs. 
1 AHVG).
 
2.
    
2.1
    
Der Beschwerdeführer macht geltend
, er habe in Mazedonien 14 Jahre, 10
 
Monate und 25 Tage gearbeitet. Dies sei bei der Berechnung seiner 
AHV
Alters
rente als anrechenbare Beitragsdauer zu berücksichtigen (
Urk. 
1 S. 2).
 Zu prüfen ist 
daher
, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Anrech
nung von ausländischen Beitragszeiten hat.
2.2
    
Die Anrechnung von a
usl
ändischen Versicherungszeiten ist nur dann mög
lich, wenn dies in einem Sozialversicherungsabkommen vorgesehen ist (
Rz
.
 
5043 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlas
senen-, und Invalidenver
si
cherung
 [RWL]
, gleichlautend in den ab 1. Januar 2016 und 
1. 
Januar 2017 gültigen Versionen
). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (
Urk. 
1 S. 2-3) lässt sich die Anrechnung 
von
 mazedonischen Versicherungszeiten nicht aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen
schaft
 und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit vom 
9. 
Dezember 1999 
herleiten. 
Art. 
18 dieses Abkommens -
 
auf welchen sich der Beschwer
de
führer bezieht (
Urk. 
3/7) - regelt einzig die Berücksichtigung von nach schweize
rischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten bei Leistun
gen der mazedonischen Renten- und Invalidenversicherung.
 
Diese Regelung erfolgte deswegen, weil die mazedonische Gesetzgebung 
für den Erwerb des Leistungsanspruches in 
der 
Rentenversicherung eine Mindest
bei
tragszeit
 von 15 Jahren
 vorsieht
 (vgl. S. 2138 der Botschaft des Bundesrates betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit, BBI 2001 2138)
. Die Aufnahme von Bestimmungen über die Zusam
men
rechnung von schweizerischen und mazedonischen Versiche
rungszeiten 
er
folgte mithin z
ur Erleichterung des Anspruchserwerbs gegen
über der maze
donischen Renten- und Invalidenversicherung 
(vgl. S. 2145 der Botschaft des Bundesrates betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Maze
donien über Soziale Sicherheit
, BBI 2001 2145
).
    
Vorliegend geht es 
jedoch
 um die Berechnung der Schweizerischen AHV
Alters
rente
 des Beschwerdeführers
. D
as Abkommen
 enthält
 keine Bestim
mung, welche die Berück
sich
tigung mazedonischer Beitrags- und Versiche
rungszeiten bei der Berechnung der Schweizerischen AHV
Alters
rente vor
sieht 
(vgl. auch S. 2144 der Botschaft des Bundesrates betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Maze
donien über Soziale Sicher
heit
, BBI 2001 2144
)
.
 
    
Damit
 kann
 
bei der Berech
nung der AHV-Altersrente des Beschwerdeführers nicht auf die von ihm
 geltend gemach
ten maze
donischen Versicherungs
zei
ten 
abgestellt 
werden.
3.
3.1
    
Der Beschwerdeführer 
bringt weiter vor
, dass bei der Rentenberechnung die ihm vom 
1. 
Juli 2002 bis 3
0. 
Juni 2003 ausgerichteten Krankentaggelder sowie die 
vom
 
1. 
Juli 2003 bis 3
1. 
Dezember 2009 au
sge
richtete Invaliden
rente der beruflichen Vorsorge ebenfalls zu berücksichtigen seien (
Urk. 
1 S.
 
3, Urk. 3/9, 
Urk. 
3/10).
 
Aufgrund der von ihm darauf entrichteten Bei
trägen seien ihm zusätzliche Be
i
tragszeiten anzurechnen (
Urk. 
7/2 S. 2).
3.2
3
.2.1
    
Nichterwerbstätige sind beitragspflichtig (
Art. 
3 
Abs. 
1 Satz 2 AHVG) und bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (
Art. 
10 
Abs. 
1 Satz 1 AHVG).
 Die Beiträge
,
 für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen 
ist, bemessen sich aufgrund des 
Vermögens und Renteneinkommens der Nichterwerbstätigen (
Art. 
28 
Abs. 
1 Satz 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung
 [AHVV]).
3
.2.
2
    
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von 
Art. 
24 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) endet die Verjährungsfrist für Bei
träge nach den 
Art. 
6 
Abs. 
1,
 
Art. 
8 
Abs. 
1 und 
Art. 
10 
Abs. 
1 AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebenden Steuer
veran
lagungen rechtskräftig wurde
n
. Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver
jährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG).
3.2.3
    
Für die Erfüllung der 
für den Anspruch auf eine Altersrente notwendigen 
Beitragsdauer
 
müssen die von der versicherten Person geschuldeten Beiträge bei der Entstehung des Rentenanspruches geleistet sein oder noch entrichtet werden können (
Art. 
16 
Abs. 
1 und 2 AHVG). Wurden Beiträge mangels Erfassung oder wegen 
Uneinbringlichkeit
 nicht geleistet, und ist die Bei
tragsschuld bei der Entstehung des Rentenanspruchs 
verwirkt
, so ist die ent
sprechende Beitragsperiode in der Regel nicht anzurechnen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung von Beitragszeiten gemäss 
Art. 
29
ter
 
Abs. 
2 
lit
. b und c AHVG (
Rz
. 5009 RWL, gleichlautend in den ab 1. Januar 2016 und 
1. 
Januar 2017 gültigen Versionen).
3.3
    
Seit 
1. 
Juli 2002 bezog der Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
Urk. 
7/5/1 S. 1). Ob er im Zeitraum
,
 als ihm die oben erwähnten Versicherungsleistungen (E. 3.1) ausgerichtet wurden als Nichterwerbstätiger beitragspflichtig war, steht aufgrund der vor
liegenden Akten nicht zweifelsfrei fest. Dies braucht jedoch nicht weiter geprüft zu werden. 
Ebenfalls nicht geprüft werden muss, ob diese 
Versiche
rungsleistungen als
 für die Erhebung von Nichterwerbstä
tigenbeiträgen massgebendes Renteneinkommen (vgl. dazu
 
Rz
.
 2089 der Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden
 und Nichter
werbs
tätigen in der AHV, IV und EO [WSN], in der ab 
1. 
Januar 2017 gültigen Version) gegolten hätten.
 Für die Jahre 2002 bis 2005 weist der Beschwerdeführer
 gemäss 
acor
-Berechnungsblatt der Beschwerdegegnerin
 bereits
 eine vollständige Beitrags
dauer auf, weil seine damalige Ehefrau in dieser Zeit
 als Erwerbstätige
 zumindest den doppel
ten Mindestbeitrag entrichtet ha
t
 (
Art. 
3 
Abs. 
3 AHVG; 
vgl. 
Urk. 
7/5/13-15). Die Betragsfest
setzung für die Jahre 2005 bis 2009 war im Zeitpunkt der Entstehung des Altersrentenanspruchs per 
1. 
Februar 2016 (
Urk. 
7/4) bereits verwirkt, womit die Beiträge so oder anders nicht mehr entrichtet
 und keine weiteren Beitragszeiten angerechnet
 werden können (E.
 
3.2.2-E. 3.2.3).
4.
    
Die Beitragszeit im Jahr de
r
 Entstehung 
des Rentenanspruch
 (Januar 2016), wurde von der Beschwerdegegnerin bereits berücksichtigt
 (
Urk. 
7/5/14-15)
. Die Anrechnung von weitere
n
 Beitragszeiten gemäss den 
Art. 
52b bis Art.
 
52d AHVV zur Auffüllung der Beitragslücken 
des Beschwerdeführers 
fällt vorliegend 
ausser
 Betracht.
    
Im Übrigen ist die Rentenberechnung der Beschwerdegegnerin nicht zu bean
standen. Damit hat der Be
schwerdeführer Anspruch auf 
eine auf
 der Berech
nungsgrundlage der bisherigen Invalidenrente basierende Alters
rente
.
5.
    
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Ausgleichskasse PROMEA
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher