zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2010.00037 · 2011-12-30 · de
keine Gründe für revisions- oder wiedererwägungsweises Zurückkommen auf Verfügung, mit welcher ZL-Anspruch wegen Vermögensverzicht und Spielsucht verneint wurde


ZL.2010.00037


 


Sozialversicherungsgericht


des Kantons Zürich


I. Kammer


Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende


Sozialversicherungsrichter Spitz


Ersatzrichterin Condamin


Gerichtsschreiber Klemmt


Urteil vom 30. Dezember 2011


in Sachen


X.___


 


Beschwerdeführerin


 


vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel


Raewel Advokatur


Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich


 


gegen


 


Y.___


 


  


Beschwerdegegnerin


 


 


 


 


 


 


Sachverhalt:


1.       


1.1     Die 1946 geborene X.___ erhält seit November 1993 eine Invalidenrente bei einem anfänglichen Invaliditätsgrad von 100 %, welcher in der Folge im Rahmen mehrerer Revisionen neu festgesetzt wurde und zwischen 63 % und 100 % schwankte (Urk. 8/A-C, Urk. 8/4). Am 19. April 2006 stellte sie ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur Invalidenrente (Urk. 8/2; vgl. auch Urk. 8/6, Urk. 8/11, Urk. 8/18 S. 2). Dieses wurde erstmals mit Verfügung des Y.___ (nachfolgend: Durchführungsstelle) vom 13. Juni 2007 abgewiesen (Urk. 8/39-40, Urk. 8/64/1; vgl. auch Urk. 8/34 sowie Urk. 8/36-38). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (vgl. Urk. 8/45).
 


1.2     Am 6. März 2009 stellte die Versicherte bei der Durchführungsstelle ein "Gesuch um Neueinschätzung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV" (Urk. 8/49). Das Y.___ erliess in der Folge die Verfügung vom 26. Mai 2009, in dessen Dispositiv es festhielt, es trete auf das Gesuch nicht ein (Urk. 8/64/3). Das Sozialversicherungsgericht trat mit Beschluss vom 20. November 2009 auf die hiergegen mit Eingabe vom 7. Juli 2009 (Urk. 8/54) erhobene Beschwerde nicht ein, überwies die Akten indes zuständigkeitshalber an die Durchführungsstelle zur Entgegennahme und Beurteilung der Eingabe vom 7. Juli 2009 als Einsprache. Dies begründete es damit, dass die Durchführungsstelle entgegen dem Wortlaut des Verfügungsdispositivs faktisch auf das Gesuch vom 6. März 2009, welches als Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch zu interpretieren sei, eingetreten sei und dieses abgewiesen habe. Deshalb stehe der Versicherten dagegen das Einsprache- und Beschwerdeverfahren offen. Aufgrund des geltenden Rechtsmittelweges sei die Verfügung aber zunächst bei der zuständigen Einspracheinstanz anzufechten (Urk.  8/57).


1.3     Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2010 wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab. Gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Einspracheverfahren (Urk. 2).


 


2.       Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel, mit Eingabe vom 7. April 2010 Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Zusatzleistungen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person Rechtsanwältin Dina Raewel (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2010 beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). In Bewilligung ihres Gesuchs bestellte das Gericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juni 2010 Rechtsanwältin Dina Raewel als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren (Urk. 12).


 


 


Das Gericht zieht in Erwägung:


1.       Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 26. Februar 2010) eingetretenen Sachverhalt abstellt, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals gültig gewesenen Bestimmungen und danach auf die bis Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids am 26. Februar 2010 in Kraft stehenden Normen abzustellen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Im Folgenden werden die massgeblichen Gesetzesbestimmungen - soweit nichts anderes vermerkt ist - in der bei Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids geltenden Fassung zitiert.


 


2.


2.1     Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG (beziehungsweise alt Art. 2 bis 2d ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG respektive Art. 3a Abs. 1 ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). 


2.2     Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG (beziehungsweise Art. 3c ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen oder zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 E. 4a, 117 V 289 E. 2a; AHI 2003 S. 221 E. 1a, je mit Hinweisen).


2.3     Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der versicherten Person geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass die versicherte Person hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass sie von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).


2.4     Für die Bewertung von Verzichtsvermögen ist praxisgemäss auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der Entäusserung bestanden haben. In rechtlicher Hinsicht sind die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Geltendmachung massgebend (BGE 120 V 184 E. 4b, Urteile des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009, E. 6.3.2 und P 71/03 vom 15. April 2004, E. 3 sowie Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 176).


         Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG (respektive Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) hat der Bundesrat in Art. 17 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). 


2.5     Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um 10'000 Franken vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).


2.6     Als Einnahmen angerechnet werden ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 25'000 Franken und bei Ehepaaren 40'000 Franken übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112'500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung weicht insofern von der neusten Fassung ab, als bereits der 75'000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen ist.


2.7     Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die Leistungsansprecherin oder der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 131 V 329, 121 V 204; Urteil des Bundesgerichts 8C_1039/2008 vom 25. Februar 2009, E. 2 mit Hinweisen). Derjenige, der nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 V 205 E. 4b).


 


3.


3.1     Mit der Verfügung vom 13. Juni 2007 hatte die Durchführungsstelle einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen verneint. In der Verfügung und den dieser vorausgeschickten Schreiben vom 8. März sowie vom 12. Juni 2007 hatte sie dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Wegen des Verzichts auf Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche gegenüber ihrem Bruder bei der Teilung der Erbschaft ihres Vaters müsse sich die Beschwerdeführerin Fr. 220'000.-- als Vermögen anrechnen lassen; die als Darlehen beziehungsweise Schuldentilgung deklarierten Zuwendungen an ihren verstorbenen Lebenspartner im Betrag von Fr. 80'000.-- seien ebenfalls als Verzichtsvermögen zu qualifizieren; weiter müsse sie sich auch das angeblich für die Begleichung von Spielschulden aufgewendete Vermögen von Fr. 138'000.-- anrechnen lassen, weil die Diagnose einer Spielsucht erst ab dem Jahr 2002 gelte und der ab dann eingetretene Vermögensrückgang keinesfalls allein mit der Verwendung ihres Vermögens für Glücksspiele erklärt werden könne; gesamthaft führe dies zu einem anrechenbaren Verzichtsvermögen von Fr. 438'000.--; da bei den anrechenbaren Einnahmen ein Fünfzehntel des Vermögens als Vermögensverzehr zu berücksichtigen sei, und den anrechenbaren Einnahmen von Fr. 48'186.-- lediglich anerkannte Ausgaben von Fr. 35'987.-- gegenüberstünden, bestehe kein Anspruch auf Zusatzleistungen (Urk. 8/34, Urk. 8/39, Urk. 8/64/1).  


3.2     


3.2.1   Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (prozessuale Revision; Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]).     


3.2.2   Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung; Art. 53 Abs. 2 ATSG).


3.3     Das unter Beilage neuer Unterlagen gestellte "Gesuch um Neueinschätzung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV" vom 6. März 2009 (Urk. 8/49 sowie Urk. 8/50) ist - wie bereits im Nichteintretensbeschluss des hiesigen Gerichts vom 20. November 2009 festgehalten wurde (Urk. 8/57 S. 5) - sowohl als Gesuch um Wiedererwägung als auch als Gesuch um prozessuale Revision der rechtskräftigen Verfügung vom 13. Juni 2007 zu behandeln. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die Durchführungsstelle - entgegen dem Wortlaut im Dispositiv der Verfügung vom 26. Mai 2009 (Urk. 8/64/3) - sowohl auf das Revisions- als auch auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und diese Gesuche mit der Verfügung und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 26. Februar 2010 (Urk. 2) abgewiesen hat. 


         Das Sozialversicherungsgericht hat im dagegen angehobenen Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen, ob der angefochtene Einspracheentscheid nicht aufrecht erhalten werden kann, weil nach Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 13. Juni 2007 erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden worden sind, deren Beibringung zuvor nicht möglich war, oder weil die rechtskräftige Verfügung zweifellos unrichtig und ihre Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (BGE 117 V 8 E. 2a).


4.


4.1     Die Durchführungsstelle begründete die Ablehnung des Wiedererwägungs- und Revisionsgesuchs vom 6. März 2009 im angefochtenen Einspracheentscheid vom 26. Februar 2010 damit, dass die Beschwerdeführerin unabhängig davon, ob ihr die Bezahlung von Spielschulden im Betrag von Fr. 138'000.-- als Vermögensverzicht angerechnet werde, keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Gemäss Erbteilungsvertrag und Inventar über den Nachlass ihres Vaters habe sie zu Gunsten ihres Bruders auf einen Betrag von Fr. 396'377.-- verzichtet. Unter Berücksichtigung der in Art. 17a ELV vorgesehenen jährlichen Amortisationen von Fr. 10'000.-- ab dem Jahr 1991 sei per Januar 2007 noch ein Betrag von rund Fr. 220'000.-- anzurechnen. Sodann habe die Beschwerdeführerin ihrem damals schwerkranken Lebenspartner ein zinsloses Darlehen über Fr. 55'000.-- gewährt, weil sie es gemäss eigenen Angaben als ihre sittliche Pflicht empfunden habe, dem Lebenspartner zu helfen. Weil sie mit ihrem Lebenspartner aber nur im Konkubinat gelebt habe, habe keine rechtliche Unterstützungspflicht bestanden, weshalb das Darlehen als Vermögensverzicht zu werten sei. Auch die übrigen Ausgaben, welche sie ihrem Lebenspartner finanziert habe und welche sich auf rund Fr. 35'000.-- beliefen, seien als Vermögensverzicht zu qualifizieren, wobei von einem gesamthaften Vermögensverzicht zu Gunsten des Lebenspartners von Fr. 80'000.-- auszugehen sei. Hinsichtlich der Spielsucht sei von Bedeutung, dass aufgrund des eingereichten ärztlichen Attests maximal davon ausgegangen werden könne, dass die Erkrankung während rund drei Jahren von 2002 bis 2005 bestanden habe. Ferner sei die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihrem Lebenspartner im gleichen Zeitraum ein Darlehen gewährt sowie Schenkungen habe zukommen lassen, als Indiz zu werten, welches gegen ein relevantes Suchtverhalten spreche (Urk. 2).


4.2     Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass sie Anspruch auf Zusatzleistungen habe. Unbestrittenermassen verfüge sie heute über keinerlei Vermögen mehr. Die Durchführungsstelle anerkenne weitgehend, dass nicht von einem Vermögensverzicht zugunsten ihres Bruders beziehungsweise ihres verstorbenen Lebenspartners ausgegangen werden könne. Hingegen dürfe auch ihr verspieltes Vermögen nicht unter den Tatbestand eines Vermögensverzichts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELV subsumiert werden, weil diese Vermögensminderung Folge ihrer pathologischen Spielsucht sei. Sie sei von ihrer Spielsucht derart beherrscht gewesen, dass nicht von einer Vermögenshingabe aus freien Stücken ausgegangen werden könne. Es habe ihr mithin am freien Willen, welcher Voraussetzung für die Annahme eines Vermögensverzichts sei, gefehlt (Urk. 1).


 


5.       


5.1     Im Rahmen eines Revisionsgesuchs geltend gemachte erhebliche Tatsachen müssen neu sein, mithin im Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidfällung unbekannt gewesen sein; Beweismittel können nur berücksichtigt werden, wenn deren Beibringung zuvor nicht möglich war (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 53 Rz 14 sowie 18 ff.).


5.2     Hinsichtlich des im Revisonsverfahren neu geltend gemachten Geldes auf einem Geheimkonto, welches der Beschwerdeführerin bei der Teilung des Nachlasses ihres Vaters zugekommen sei und welches als Argument gegen einen Vermögensverzicht bei der Erbteilung vorgebracht wird (Urk. 8/49), finden sich weder Anhaltspunkte in den Akten noch wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie vor Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 13. Juni 2007 keine Kenntnis vom Konto hatte. Da diese Tatsache - ungeachtet dessen, ob sie als bewiesen betrachtet werden kann - jedenfalls nicht neu ist, stellt sie keinen Revisionsgrund dar. 


         Das ärztliche Attest von Dr. Z.___ vom 7. Juli 2009 (Urk. 8/58/3/7) enthält keine neuen Tatsachen, da die dort aufgeführten Diagnosen und Befunde bereits im vor Erlass der Verfügung vom 13. Juni 2007 zu den Akten gereichten Attest vom 12. Juni 2007 aufgeführt sind (Urk. 8/39).


         Auch was die im Revisionsverfahren neu eingereichten Bankbelege (Urk. 8/50, Urk. 8/58/3/3) angeht, wurde weder dargetan noch erscheint es mit Blick auf die Akten als wahrscheinlich, dass diese 
B
eweismittel nicht bereits vor Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 13. Juni 2007 hätten beigebracht werden können. Auch diesbezüglich liegt somit kein Revisionsgrund vor.


         Insgesamt besteht demnach kein Grund für eine Revision der Verfügung vom 13. Juni 2007 im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Die von der Beschwerdeführerin neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel können nicht berücksichtigt werden.


 


6.       


6.1     Zu prüfen bleibt, ob die rechtskräftige Verfügung vom 13. Juni 2007 offensichtlich unrichtig war und deshalb - nachdem die Durchführungsstelle wie bereits ausgeführt auf das Wiedererwägungsgesuch vom 6. März 2009 eingetreten war - hätte in Wiedererwägung gezogen werden müssen. Dabei kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen bleiben, ob die Anrechnung des Betrages von Fr. 138'000.--, welcher von der Beschwerdeführerin für die Bezahlung von Spielschulden aufgewendet wurde, als Verzichtsvermögen rechtens war.


6.2     Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Vater der Beschwerdeführerin am 7. August 1988 verstarb. Gemäss Erbteilungsvertrag vom 16. Februar 1990 erhielt die Beschwerdeführerin aus dem Nachlass den Betrag von Fr. 979'500.--, ihr Bruder dagegen Fr. 1'772'255.--. Im Vertrag ist sodann ausdrücklich vermerkt, dass der Bruder - ohne entsprechende testamentarische Verfügung des Erblassers - mehr erhalten habe als die Beschwerdeführerin, und dass diese diesbezüglich auf jeglichen Ausgleichungs- und Herabsetzungsanspruch verzichte (Urk. 8/29 S. 11 ff.). Die Durchführungsstelle hat richtig festgehalten, dass die Beschwerdeführerin, aus dem Nachlass Fr. 1'375'877.50 erhalten hätte, wenn sie den gleichen Anteil an der Erbschaft beansprucht hätte wie ihr Bruder. Die Differenz zwischen ihrem Anspruch und dem effektiv erhaltenen Erbanteil beläuft sich auf Fr. 396'377.50. Dass der Beschwerdeführerin dieser Betrag - unter Abzug der jährlichen Amortisationen von Fr. 10'000.-- ab 1. Januar 1991 (vorstehend Erwägung 2.5) - als Vermögensverzicht angerechnet wurde (vgl. Urk. 8/34 S. 2, Urk. 8/64/1) - wobei das für das Jahr 2007 resultierende Verzichtsvermögen nach Amortisationen von Fr. 226'377.50 zu Gunsten der Beschwerdeführerin auf Fr. 220'000.-- abgerundet wurde - ist nicht zweifellos unrichtig. 


6.3     Gemäss Steuererklärung 2004 gewährte die Beschwerdeführerin ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Lebenspartner ein zinsloses Darlehen von Fr. 55'000.-- (Urk. 8/14). Sodann finanzierte sie aus dem Erlös des Verkaufs ihres Einfamilienhauses in Grenchen im Jahr 2005 unter anderem auch Auslagen ihres Lebenspartners im Umfang von rund Fr. 35'000.-- (Urk. 8/17a; vgl. auch Urk. 8/34 S. 2). Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner nicht verheiratet war, fehlte - trotz damals bereits langjährig bestehender eheähnlicher Gemeinschaft - eine gesetzliche Unterhaltspflicht (BGE 137 V 133 E. 6.3 mit Hinweisen) und damit eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der angeführten Rechtsprechung (vorstehend Erwägung 2.2; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts P 35/99 vom 30. November 2001 E. 2b). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte sittliche Pflicht, ihrem schwer kranken Lebenspartner zu helfen (Urk. 8/37 S. 2), vermag daran nichts zu ändern. Aufgrund der damaligen Umstände - der Lebenspartner war schwer krank, hatte deshalb seine Erwerbstätigkeit aufgeben müssen und lebte in angespannten finanziellen Verhältnissen - kann sodann davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlung des Darlehens bereits bei dessen Gewährung gefährdet war  (vgl. Urk. 8/18 S. 2, Urk. 8/22, Urk. 8/37 S. 2 sowie Carigiet/Koch, a.a.O., S. 175 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Deshalb erscheint es nicht zweifellos unrichtig, dass die Durchführungsstelle der Beschwerdeführerin mit der Verfügung vom 13. Juni 2007 aufgrund der Zuwendungen an ihren Lebenspartner Fr. 80'000.-- als Vermögensverzicht angerechnet hatte (vgl. Urk. 8/34 sowie Urk. 8/64/1). 


6.4     Das Vermögen, welches der Beschwerdeführerin von der Durchführungsstelle aufgrund der Teilung des Nachlasses ihres Vaters sowie wegen Zuwendungen an ihren Lebenspartner als Verzicht angerechnet wurde, entspricht gesamthaft einem Betrag von Fr. 300'000.--. Nach Abzug des gesetzlichen Freibetrages von Fr. 25'000.-- (vorstehend Erwägung 2.6) ist davon bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ein Fünfzehntel, also ein Betrag von Fr. 18'333.30, bei den Einnahmen anzurechnen. Werden zu diesem Betrag die unbestrittenermassen in der Berechnung vom 13. Juni 2007 korrekt ermittelten Einnahmen aufgrund der laufenden Invalidenrente von Fr. 17'928.-- addiert, stehen anrechenbaren Einnahmen von Fr. 36'261.30 anerkannte Ausgaben von Fr. 35'466.--, welche ebenfalls unbestrittenermassen korrekt ermittelt wurden, gegenüber (vgl. Urk. 8/64/1). Bei Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 13. Juni 2007 hätte folglich selbst dann, wenn der Beschwerdeführerin kein Verzichtsvermögen aufgrund der Bezahlung von Spielschulden angerechnet worden wäre, kein Ausgabenüberschuss resultiert, und dementsprechend hätte auch solchenfalls kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestanden. Unter diesen Umständen ist die rechtskräftige Verfügung vom 13. Juni 2007, mit welcher ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen verneint wurde, nicht zweifellos unrichtig.


 


7.       Da nach dem Gesagten keine hinreichenden Gründe bestehen, um auf die rechtskräftige Verfügung vom 13. Juni 2007 revisions- oder wiedererwägungsweise zurückzukommen, ist die Beschwerde abzuweisen.


 


8.       Nach Einsicht in die Kostennote vom 19. Dezember 2011 ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Dina Raewel,  für ihre   Bemühungen im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht mit Fr. 2'091.30  aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 


         Kommt die Beschwerdeführerin künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann sie das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichten (§ 16 Abs. 4 GSVGer).     


 


 


Das Gericht erkennt:


1.         Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.         Das Verfahren ist kostenlos.


3.         Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Dina Raewel, Zürich, wird mit Fr. 2'091.30 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.


4.         Zustellung gegen Empfangsschein an:


- Rechtsanwältin Dina Raewel


- Y.___


- Bundesamt für Sozialversicherungen


- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich


sowie an:


- Gerichtskasse


5.         Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).


           Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.


           Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).