zh_sozialversicherungsgericht · BV.2025.00076 · 2026-03-18 · de
Verjährungsbeginn von Rentenleistungen der PK bei verspäteter Festsetzung des konkreten Rentenanspruchs durch die IV-Stelle; unabhängig von der Kenntnis des Anspruchs ist der Rentenbeginn für den Beginn der Verjährungsfrist massgeblich.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2025.00076
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Senn
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
 vom 
18. März 2026
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
Turnerstrasse 26, Postfach 426, 8042 Zürich
gegen
Stiftung 2. Säule 
swissstaffing
Churerstrasse 135, 8808 Pfäffikon SZ
Beklagte
Zustelladresse: Stiftung 2. Säule 
swissstaffing
c/o Aon Suisse SA
Avenue Edouard-Dubois 20, 2000 Neuchâtel
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Der im Jahre 1972 geborene 
X.___
 verfügt über keine berufliche Ausbil
dung und übte ab 1990 diverse Hilfsarbeitertätigkeiten aus, zuletzt als Lagerist für die 
Y.___
 AG (letzter effektiver Arbeitstag: 25. November 2011). Im Zusam
menhang mit seit Oktober 2011 bestehenden Rückenbeschwerden meldete er sich am 4. April 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an. In der Folge liess diese den Versicherten polydis
ziplinär abklären (
Z.___
-Gutachten vom 7. August 2015). Mit Verfügung vom 9.
 
Februar 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2013 eine befristete ganze Rente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückwies (vgl. Urk. 
2/9
 S. 2
).
1.2
    
Diese veranlasste in der Folge die erneute polydisziplinäre Begutachtung des Ver
sicherten (
Z.___
-Gutachten vom 28. Oktober 2019) und sprach diesem 
mit Verfügung vom 12. Januar 2022 
vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2013 sowie vom 1. November 2014 bis 31. Juli 2015 eine ganze Rente, vom 1. August 2015 bis 30. Juni 2017 eine 
Viertelsrente
 und vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 eine ganze Rente zu. Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Februar 2022 Beschwerde mit den Anträgen, es sei ihm auch für die Zeit ab August 2013 bis Oktober 2014 und ab August 2015 bis Juni 2017 sowie ab Juli 2019 zukünftig eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen (vgl. Urk. 
2/9
 S. 2
).
1.3
    
Mit Schreiben vom 19. Januar 2022 
bat
 der 
Vertreter des 
Versicherte
n
 bei der 
Swissstaffing
 BVG-L
P
P Stiftung 2. Säule 
(
Swissstaffing
) 
um Berechnung und Mitteilung der seinem Mandanten zustehenden PK-Leistungen. Mit Schreiben vom 23. Sep
tember 2022 bat diese um Zustellung des Urteils nach Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens. Im Rahmen eines vom Versicherten angehobenen Betreibungsverfahrens hatte die 
Swissstaffing
 Rechts
vorschlag gegen den Zah
lungsbefehl vom 24. August 2022 erhoben. 
Die 
am 
30. November 2022 erhobene Klage 
betreffend Berechnung der Leistungen 
ab 1. Juli 2017 bis und mit Juni 2019
 sowie Erteilung der 
definitive
n
 Rechtsöffnung 
wies das hiesige Gericht als zurzeit unbegründet ab (Urk. 
2/9
 S. 2 und S. 7).
1.4
    
Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Janua
r 2022 erhobene Beschwerde 
hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. März 2025 teilweise gut, unter Feststellung der nachfolgenden 
Rentenansprüche
 (Urk. 2/1)
:
- 
Ganze Rente vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2015
- 
Dreiviertelsrente
 vom 1. April 2015 bis 31. Dezember 2017
- 
Ganze Rente vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2018
- 
Dreiviertelsrente
 ab 1. Juni 2018
    
Die entsprechende 
das Gerichtsurteil umsetzende 
Verfügung der IV-Stelle datiert vom 21. August 2025 (Urk. 2/2).
1.5
    
Mit Schreiben vom 28. August 2025 bat der Vertreter des Versicherten die 
Swissstaffing
 
– unter Hinweis darauf, dass die Rentenhöhe gemäss Verfügung vom 21. August 2025 nicht angefochten werde – um Berechnung und Auszah
lung der entsprechenden Leistungen (Urk. 2/3).
 Mit E-Mail vom 3. Oktober 2025 teilte die 
Swissstaffing
 unter Hinweis auf die geltenden Bestimmungen zur Verjährung mit, dass sie gestützt auf das Gesuch vo
m
 Januar 2022 die geschul
deten Leistungen ab dem 1. Januar 2017 gemäss Art.
 
41 Abs. 2 BVG auszahlen werden (Urk. 2/10).
2.
    
Am 7. Oktober 2025 erhob der Vertreter des Versicherten Klage gegen die 
Swissstaffing
 und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auch für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 1. Januar 2017 die ihm zustehenden Leistungen zu berechnen und auszubezahlen nebst Verzugszins ab dem 20. Sep
tember 2025 von mindestens 1.25 %; unter gesetzlicher Kosten- und Ent
schädi
gungsfolge zu Lasten der Beklagten (Urk. 
1
 S. 2).
    
Mit Klageantwort vom 
27. November 2025
 beantragte die Beklagte die vollum
fängliche Abweisung der Klage
,
 unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers (Urk. 
7
 S. 2)
, was diesem mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
In rechtlicher Hinsicht machte der Vertreter des Klägers im Wesentlichen geltend, dass 
sein Mandant erst mit der gerichtlichen Entscheidung vom 21. März 2025 respektive der Verfügung vom 21. August 2025 über einen Rechtstitel verfügt habe, der es ihm erlaubt
 habe
, überhaupt gegen die Beklagte vorzugehen; dies sei ja bereits mit Urteil vom 31. August 2023 so festgehalten worden (Urk. 
1
 S. 5). 
1.2
    
Demgegenüber machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass der Rentenan
spruch an sich und die Unverjährbarkeit des Rentenstammrechtes nicht in Frage 
gestellt werde. Die Einrede der Verjährung werde nur für die geltend gemachten Rentenleistungen vor dem 1. Januar 2017 geltend gemacht. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2013 sei zudem von 
erfolgten 
befristeten Rentenzahlungen auszugehen (Urk. 
7
 S. 2). Das im August 2022 eingeleitete Betreibungsverfahren stelle dabei die erste verjährungsunterbrechende Handlung dar (S. 3). 
Die Verjährung beginne dabei mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen, auch wenn diese noch nicht vollstreckt werden könne. Aus Kulanz und ohne Rechtspflicht wende die Beklagte die Einrede der Verjährung nur für die Rentenansprüche vor dem 1. Januar 2017 an (S. 4).
2.
2.1
    
Unbestritten
 ist vorliegend die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten entsprechend dem Urteil des hiesigen Gericht
s
 vom 21. März 2025 respektive der Verfügung der IV-Stelle vom 21. August 2025. Dementsprechend beschränkt sich die vorliegende Klage auf die Leistungen aus beruflicher Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 
31. Dezember 2016
, für welchen 
die Beklagte die Verjährungseinrede
 erhob.
2
.2
    
Forderungen 
auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129–142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 
des 
Bundesgesetzes
 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
,
 
BVG). Die Renten werden gemäss Vorsorgereglement der Beklag
ten 
monatlich im Voraus ausgerichtet
 (Urk. 8/
3
 
Art. 16
)
.
 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Periodische Leistungen verjähren am Ende jedes Monats
,
 für den sie auszurichten sind, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3).
2
.3
    
Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung für die vor 
dem 1. Januar 2017
 fällig gewordenen Rentenleistungen
. Bereits mit 
E-Mail v
om 19. September 2025 wies sie darauf hin, 
dass eine Anwendung von Art. 41 Abs. 2 BVG stattfinde, sofern keine verjährungsunterbrechenden Handlungen für den Zeitraum vom 1.
 
August 2013 bis zum 1. Januar 2017 vorgelegt würden (Urk. 2/5). Weiter würde sie das Gesuch von Januar 2022 als Ausgangspunkt nehmen und die geschuldeten Leistungen ab dem 1. Januar 2017 auszahlen (Urk. 2/10).
    
Gestützt auf die vorliegenden Akten stellt der Zahlungsbefehl vom 24. August 2022 die erste
 verjährungsunterbrechende Handlung 
dar (Urk. 
2/9
 S. 2). Richtig ist weiter, dass der Kläger erstmals am 19. Januar 2022 bei der Beklagten vorstellig geworden ist
 betreffend Berechnung der PK-Leistungen. Auch wenn bezüglich des Beginns der Verjährung auch die Auffassung vertreten werden könnte, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenrenten erst ab dem Zeitpunkt eines rechtskräftigen Entscheids der IV-Stelle beginnt, erachtet das Bundesgericht unabhängig von der Kenntnis des Anspruchs
 den rechtlichen Rentenbeginn als massgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist (vgl. Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 
Rz
. 28 zu Art. 41
;
 Urteil
e
 des Bundesgerichts 
9C_111/2018 vom 14. September 2018 E. 3.4.1 und 
9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 5.1
).
    
Insgesamt
 
ist 
somit festzuhalten, dass für die Zeit 
vor dem 1. Januar 2017
 infolge Verjährung keine Leistungen geschuldet sind
; die Ausrichtung der PK-Leistungen ab 1. Januar 2017 ist dabei im vorliegenden Verfahren nicht strittig
, was zur Abweisung der Klage führt.
3.
    
Der Beklagten
 steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens 
grundsätzlich 
keine 
Partei
entschädigung 
zu (§ 34 Abs. 2 
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Klage
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Michael 
Ausfeld
- 
Stiftung 2. Säule 
swissstaffing
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
 
46
 
BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty