zh_sozialversicherungsgericht · BV.2018.00021 · 2019-11-01 · de
Verweigerung einer Einmaleinlage bei Pensionierung aus freien Stiftungsmitteln der ausserobligatorischen Vorsorge. Gemäss der kantonalen Aufsichtsbehörde lag der Entscheid des Stiftungsrates im pflichtgemässen Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht ist hier sachlich nicht zuständig. (BGE 9C_21/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00021
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Beschluss
 vom 
2
1. 
November 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Alfred Blesi
BLESI & PAPA, Rechtsanwälte
Usteristrasse
 10, Postfach, 8021 Zürich
 1
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Roberta Papa
BLESI & PAPA, Rechtsanwälte
Usteristrasse
 10, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Vorsorgestiftung für das Personal von 
Swissavant
 - Wirtschaftsverband Handwerk und Haushalt
Neugutstrasse 12, 8304 Wallisellen
Beklagte
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war 
seit
 1. Januar 1994 Direktor der Ausgleichskasse 
Y.___
.
 
In die
ser Eigenschaft war er unter anderem 
bei der 
Vorsorgestiftung für das Personal von 
Swissavant
 
-
 Wirtschafts
verband Handwerk und Haushalt (nach
folgend: Vorsorgestiftung 
Swissavant
)
 vorsorgeversichert
 (Urk. 1 S. 5)
.
 Die 
V
or
sorge
stif
tung
 
Swissavant
 
bezweckt die Durchführung der ausserobligatorischen Vor
sorge (
vgl. Ziff. 1.1 des ab 
1. 
Januar 2012 gültigen Reglements dieser Stiftung, 
Urk. 
2
/
2
).
 
X.___
 gelangte mit Schreiben vom 2
6. 
März 2015 an die 
Vor
sorgestiftung 
Swissavant
 und ersuchte darum, dass diese ihm i
m
 Hinblick auf seine Pensionierung per 31. Dezember 2015 - entsprechend der bisherigen Usance für langjährige Versicherte - eine ausserordentliche Einmaleinlage in sein Alters
guthaben leiste (
Urk. 
2/14). In der Folge bezifferte er sein Begehren in Anlehnung an ihm bekannte frühere Einmaleinlagen der 
Vorsorgestiftung 
Swissavant
 auf Fr.
 
120'000.-- bis Fr.
 
157'000.-- 
(
Urk. 
2/1
6
). Mit Schreiben vom 1
1. 
Dezember 2015 teilte die 
Vor
sorgestiftung 
Swissavant
 
X.___
 mit, dass sie die ver
langte Einmaleinlage nicht leisten werde, weil angesichts der Höhe seines Alters
kapitals keine zusätz
liche Ver
bes
serung mittels einer Einmaleinlage erforderlich sei (Urk. 2
/
17). 
Das Vorsorgeverhältnis endete mit der Pensionierung von 
X.___
 am 
31. Dezember 2015 (Urk. 1 S. 5) und d
ie Vor
sorgestiftung 
Swissavant
 richtete 
ihm als
 reglementarische Austritts
leistung
 ein Alterskapital
 in der Höhe von 
Fr. 
385'460.60 aus (
Urk. 
18 S. 4). 
Bezüglich des Anspruchs auf eine Einmal
einlage konnte zwischen den Parteien aber auch danach keine Eini
gung erzielt werden (Urk. 2/18-21), weshalb sich 
X.___
 in
 der
 Folge a
n die
 BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS)
 wandte. Diese hielt
 nach einer Über
prüfung
 der Angelegenheit
 a
m 6. Oktober 2017
 
fest
, dass für die Aus
richtung der strittigen Extragutschrift weder ein gesetzlicher n
o
ch ein reglemen
tarischer Anspruch bestehe
 und d
er Entscheid über deren Ausrichtung im pflicht
gemässen Ermessen des Stiftungsrates gelegen
 
habe
 
(Urk. 2/22).
2.
    
Am 29. März 2018 erhob 
X.___
 
beim Sozialversicherungsgericht 
Klage 
gegen die Vorsorgestiftung 
Swissavant
 mit folgendem Rechtsbegehren:
«
1.
Die Beklagte sei unter Androhung von 
Ungehorsamsstrafe
 gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, dem Kläger die Kriterien bekanntzugeben, welche die Beklagte in den letzten 10 Jahren für die Berechnung der bei Pensionierung gewährten Einmaleinlage aus freien Stiftungsmittel angewendet hat, ins
be
sondere in den Fällen 
Z.___
, 
A.___
, 
B.___
 und 
C.___
.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den nach der gehörigen Aus
kunftserteilung gemäss Ziffer 1 den vom Kläger zu beziffernden Betrag, min
destens aber CHF 157'000 zuzüglich 5 % Zins seit Klageerhebung zu be
zah
len.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (zuzüglich 7,7 % MWST).»
    
Die Beklagte beantragte mit Klage
antwort vom 
30
. 
August
 2018
 Abweisung der Klage (
Urk. 
18
 S. 2).
Die Parteien hielten 
replicando
 (
Urk. 
26) und 
duplicando
 (
Urk. 
35)
 jeweils an ihren Anträgen fest
.
 Dem Kläger wurde am 
9. 
April 2019 das Doppel der Duplik samt Beilagen zugestellt (
Urk. 
36).
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Bun
desgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
    
Weil die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (Urk. 2/1), ist das angerufene Gericht örtlich zuständig.
2
.
    
2.1
    
Gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte 
kan
tonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit
ge
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
a.
    
Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Art. 4 Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Frei
zügigkeitsgesetzes (FZG) dienen;
b.
    
Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BVG ergeben;
c.
    
Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 52 BVG
;
d.
    
den Rückgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG
.
    
Im Kanton Zürich 
ist das Sozialversicherungsgericht, s
oweit es das Bundesrecht vor
sch
reibt oder zulässt, als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für Kla
gen nach Art. 73 BVG einschliesslich die freiwillige Vorsorge der Personalvor
sor
gestiftungen gemäss Art. 89
bis
 Abs. 5 und 6 des Schweizerischen Zivil
gesetz
buches (ZGB) und Klagen nach Art. 142 ZGB in Verbindung mit Art. 25a FZG sowie nach Art. 25 FZG
 (
§ 2 Abs. 2 
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsge
richt
, 
GSVGer
)
.
2.2
    
Vom Klageverfahren nach 
Art. 
73 BVG zu unterscheiden ist das Verfahren vor der Aussichtsbehörde einer Vorsorgestiftung (
Art. 
61 ff. BVG)
,
 an welches sich allenfalls ein aufsichtsrechtliches Beschwerdeverfahren (
Art. 
74 BVG) anschliesst. Das
 Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass 
Ermessens
leistungen, die mit einer vorsorgerechtlichen Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ein untrennbares Ganzes bilden, im St
r
eitfall ebenfalls dem Klageweg gemäss Art. 73 BVG 
unterliegen 
(
BGE 
130 V 80 E. 3.3.
5; Urteil des Bundesgerichts 9C_676/2013 vom 1
6. 
Juni 2014 E. 3.2.1 mit Hinweis; 
Mosimann, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 5 zu § 2 
GSVGer
). Anderseits sind Ermessensleistungen beziehungsweise frei
wil
lige Leis
tungen, welc
he unabhängig von einem direkt 
anspruchsbegrün
denden Leis
tungsverhältnis erbracht werden, auf dem Verwaltungsweg nach Art. 74 BVG geltend zu machen. Hierfür ist das Berufsvorsorgegericht nicht zu
ständig (BGE 
141 V 605 E. 3.2.1
 f.
, 
130 V 80 E. 3.3.3
, 128 II 386 E. 2.3.1
, je mit weiteren Hin
weisen
;
 
SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 f. E. 2a; 
s. a.
 Urteil des Einzelrichters am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.
2013.00048
 vom 3
0. 
Januar 2015
 E. 3.3 mit Hinweis).
 
Es gilt zu vermeiden, dass sich das Sozialversicherungs
gericht mit Fragen befasst, deren Beurteilung eigentlich in die Kompetenz der Aufsichts
behörden gehören würde (BGE 128 II 386 E. 2.3.1 mit Hinweis).
3.
    
3.1
    
Der Kläger 
lässt
 vorbringen, dass die Beklagte versicherten Personen, die infolge ordentlicher oder vorzeitiger Pensionierung aus der Vorsorgeeinrichtung aus
scheiden, in konstanter Praxis zusätzlich zur reglementarischen Altersleistung eine Einmaleinlage zur Verbesserung des Altersguthabens ausrichten würde (Urk. 1 S. 6). 
Entsprechend dieser Praxis sei nach dem Wissen des Klägers in der Vergangenheit jedem Versicherten anlässlich der Pensionierung eine solche Ein
maleinlage ausgerichtet worden. Die erwähnten Zahlungen seien in den Betriebs
rechnungen der Beklagten unter dem Konto Versicherungsaufwand als «Einmal
einlagen an Versicherungen» verbucht worden. Per Ende 2015 habe die Beklagte einen Deckungsgrad von 158.08 % aufgewiesen. Sie verfüge damit über beträcht
liche freie Stiftungsmittel (Urk. 1 S. 7). Der Kläger habe sich mit Schreiben vom 26. März 2015 an die Beklagte gewandt und nachgefragt, ob er anlässlich seiner Pensionierung per 31. Dezember 2015 «nach der bisherigen Usance» eine Einmal
einlage erhalten würde (Urk. 1 S. 5, S. 8). In ihre
r
 ersten Antwort habe ihm die Beklagte mitgeteilt, dass neben einer mehrjährigen Anstellung auch das ange
sparte Altersguthaben bei der Beklagten berücksichtigt würden (Urk. 1 S. 8). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 habe der Kläger ge
stützt auf die ihm kom
muni
zierte
n
 Kriterien, und insbesondere aufgrund der Dauer seiner Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung, seine Situation mit den Fällen von Herrn 
Z.___
 und Herrn 
B.___
 verglichen und in Analogie zu deren Versiche
rungsdauer für sich eine Ein
mal
zahlung in der Höhe von Fr. 120'000.-- bis Fr. 157'000.-- berechnet und der Beklagten vorgeschlagen (Urk. 1 S. 8). 
Mit Schreiben
 vom 11. Dezember 2015 habe die Beklagte
 dann aber
 ausgeführt, dass 
nach Auffassung des Stif
tungsrates 
für eine ausseror
dentliche Einmaleinlage 
bei der Pensionierung
 
aus den freien Stiftungsmitteln 
alleine eine Analyse der indivi
duellen Vorsorgesitua
tion 
massgebend 
sein
 
könne
. Das Alterskapital des 
Kläger
s sei mehr als nur kom
fortabel, weshalb kein Bedarf nach einer zusätz
lichen Ein
maleinlage bestehe (Urk. 1 S. 9). 
Daraufhin habe die Beklagte in ihrem 
Schrei
ben vom 16. März 2017 ausgeführt, dass der Lohn beziehungs
weise ver
sicherte Lohn, die Stellung des Ver
sicherten im Unternehmen, die Höhe des reglementarischen Anspruchs (Alters
guthaben) und der Zivilstand und familien
rechtliche Pflichten gegenseitig sich bedingen
de
 Parameter seien. Im Ver
gleich zu ihrer früheren Mitteilung, dass Ver
sicherungsdauer und Altersguthaben massgeblich seien, seien
 somit
 plötzlich neue Kriterien hinzugekommen. In diesem Schreiben habe die Beklagte bestätigt, dass sie die Einmaleinlagen ohne reglementarische Grundlage ausrichten würde und dass diese aus freien Stiftungsmittel finanziert würden. Sie habe ferner bestätigt, dass die Einmalein
lagen von Fall zu Fall nach freiem Ermessen des Stiftungsrates festgelegt würden (Urk. 1 S. 10). Die Beklagte habe dem Kläger die Einmaleinlage, die den anderen Destinatären gewährt worden sei, 
somit 
mit der Begründung ver
weigert, dass das Altersguthaben des Klägers bereits genug hoch sei. Dies, obwohl eine finanzielle Bedürftigkeit keines der von der Beklagten kom
munizierten Kriterien darstell
en würde
 und sie schon im Jahr 2008 ganz grund
sätzlich bestätigt habe, dass bei der Pensionierung einer Einmal
einlage ausge
richtet werde (Urk. 1 S.
 
10
, 
Urk. 
26 S. 8
). Die Beklagte habe ihr Ermessen gegen
über dem Kläger nicht pflichtgemäss ausgeübt
 und den Grundsatz der Gleichbe
handlung verletzt
 (Urk. 1 S.
 
12
,
 S.14-15,
 
Urk. 
26 S.
 
4
, S. 7, S. 10
).
3.2
    
Die
 Beklagte 
führt demgegenüber 
aus, dass sie die
 be
s
agte
 Einmaleinlage
 zur Ver
besserung der individuellen Vorsorgesituation ihrer Destinatäre
 aus ihren freien Stiftungsmittel erbringen würde. Diese freien Stiftungsmittel, welche sich - ohne Berücksichtigung der laufenden Teilliquidation 2016 - auf aktuell Fr.
 
827‘153.20 belaufen würden, seien durch freiwillige Zuwendungen der angeschlossenen Arbeitgeber und Mutationsgewinne eines historischen 
Destinatärkolletivs
 aus den Jahren 1947 bis 1984 vor dem BVG-Obligatorium gebildet worden (
Urk. 
18 S. 6). Da die Verteilung von freien Stiftungsmitteln - abgesehen von Teil- oder Gesamt
liqui
d
ationen - gesetzlich nicht geregelt sei und es im Weiteren keinen Sinn machen würde, die freien Stiftungsmittel unkontrolliert zu äufnen, folge der Stif
tungsrat der Beklagten praxisorientiert den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen und verteile die freien Stiftungsmittel an die jeweils an
spruchsberechtigten Destinatäre. Dabei würden der Stiftungszweck (Stiftungs
urkunde/
Vorsogereglement
) und die strategische Anlagebreite für die freien Stif
tungsmittel berücksichtigt
. Die freiwillige Extragutschrift aus den freien Stif
tungsmitteln für ausscheidende und in das ordentliche Pensionsalter ein
tretende Destinatäre sei stets nach einer sorgfältigen Analyse der individuellen Altersvor
sorge und damit von 
Fall zu Fall beurteilt worden. Ob und in welchem Rahmen den austretenden Destin
at
ären beim Eintritt in das ordentliche Pensions
alter eine freiwillige Extragutschrift aus den freien S
t
iftungsmitteln ausgerichtet werde, hänge im Wesentlichen von der integralen individuellen Altersvorsorge des besagten Destinatärs ab. Die dabei zur Anwen
dung gelangten objektiven Kriterien wie Lohn, Stellung im Unternehmen, Alters
guthaben, Zivilstand, Bei
tragsjahre etc. seien stets aus der Perspektive der Bedürf
tigkeit oder Notwendig
keit auf Seiten des Destinatärs (Notfälle/Härtefälle) vorgenommen
 worden
 (
Urk. 
1
8
 S. 7).
 
Im Fall des Klägers sei zu berücksichtigen, dass er
 
Direktor der Aus
gleichskasse 
Y.___
 gewesen
 
sei
. Für ihn sei 22 Jahre lange der maximale Ver
sicherungsplan gültig gewesen (
Urk. 
18 S. 8, 
Urk. 
35 S. 5)
.
 Seit der Gründung der Beklagten im Jahr 1947 habe kein austretender Destinatär aus der obersten Führungsebene eine freiwillige Extra
gutschrift zur Verbesserung der indivi
duellen Altersvorsorge erhalten (
Urk. 
35 S. 5).
 Der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Ein
maleinlage, da angesichts der Höhe seines Alters
kapitals keine zusätz
liche Ver
bes
serung mittels einer solchen Einmaleinlage nötig sei (Urk. 2/17).
4.
4.1
    
Klagefundament und Ausgangspunkt für die Zulässigkeit der Klage bildet - nebst den Anträgen - deren Begründung (BGE 141 V 605 E. 3.3; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
 Daraus ergibt sich vorliegend zunächst, dass d
ie 
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS)
 als Aufsichtsbehörde der Beklagte
n
 das Begehren des Klägers bereits behandelt 
hat 
(vgl. Urk. 1 S. 11, 
Urk. 2/22
, Urk. 19/8). Sie tätigte Abklärungen
,
 im Zuge derer sie unter anderem die Stellungnahme der Beklagten vom 29. Novem
ber 2016 (Urk. 19/8) einholte. 
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 hielt die BVG- und Stiftungs
aufsicht des Kantons Zürich (BVS) fest, dass für die Aus
richtung der strittigen Extragutschrift weder ein gesetzlicher n
o
ch ein reglemen
tarischer An
spruch bestehe. Der Entscheid über deren Ausrichtung habe im pflichtgemässen Ermessen des Stiftungsrates gelegen. Dass der abschlägige Ent
scheid des Stiftungsrates unhaltbar gewesen wäre, weil er auf sachfremden Kri
terien beruht habe oder einschlägige Kriterien ausser Acht gelassen habe, lasse sich nicht belegen (Urk. 2/22).
 Zwar ist das Sozialversicherungsgericht daran nicht gebun
den. Es ist aber trotzdem zu berücksichtigen, dass die 
BVG- und Stif
tungs
auf
sicht des Kantons Zürich (BVS)
 nicht davon ausging, dass der vorlie
gende Rechtsstreit im Klageverfahren nach 
Art. 
73 BVG zu erledigen sei. 
4.2
    
Der Kläger bringt nunmehr vor, dass eine Streitigkeit nach 
Art. 
73 BVG vorliegen würde, ohne dies jedoch speziell zu begründen (
Urk. 
1 S. 4). Die Beklagte 
äusserte
 sich nicht zur sachlichen Zustän
digkeit des Sozialversicherungsgerichts. 
Zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache wäre das Sozialversicherungsgerichts dann sachlich zuständig (und die Aufsichtsbehörde zu Unrecht auf das Begehren des Klägers eingetreten),
 
wenn
 die 
von der Beklagte
n
 im Einzelfall
 nach Ermessen gewährte
 Einmaleinlage bei Pensionierung
 einer versicherten Person
 und die reg
lementarischen Alterslei
s
tungen ein untrennbares Ganzes bilden
 würde
n
 (E.
 
2.2)
.
 Bei diesen -
 sowohl dem Grundsatz nach wie auch in betraglicher Hin
sicht
 unbestritten gebliebenen (vgl. 
Urk. 
26 S. 3) - reglementarischen 
Altersleis
tungen
 handelt es sich 
hier
 um 
ein
 Alterskapital, welches dem beim Altersrücktritt vor
han
dene
n
 Altersguthaben der versicherten Person entspricht (
Ziff. 10.1 des Reg
lements
 der Beklagten
,
 Urk. 2/2
).
 Gemäss den Vorbringen der Beklagten hat der Kläger dadurch, dass 
er 
über 22 Jahre im maximalen Versiche
rungsplan ver
si
chert gewesen war, das reglementarisch maximale Altersguthaben in der Höhe von Fr.
 
615'000.-- geäufnet (Urk.
 
18 S.
 
8, Urk.
 
35 S.
 
11). Das maximale Guthaben sei dem Kläger deswegen nicht aus
bezahlt worden, weil er zuvor bereits zwei WEF-Vorbezüge getätigt habe (Urk.
 
18 S.
 
4). Dies blieb seitens des Klägers un
be
stritten (Urk.
 
26 S.
 
3-5). Eine 
E
inlage in das Altersguthaben 
einer versicherten Person
 kann sich zwar grundsätzlich auf die Höhe dieses Guthabens auswirken. Müsste das Sozialversicherungsgericht aber im vorliegenden Fall entscheiden, ob die Beklagten einen Anspruch des Klägers auf eine zusätzliche Einmaleinlage 
zurecht verweigert hat
, so wäre festzustellen, dass der Kläger die maximalen reg
lementarischen Leistungen 
so oder anders 
bereits erreicht hat.
 Die Einmal
einlage nach Ermessen der Beklagten hätte mit anderen Worten keinen Einfluss auf die Höhe der reglementarisch
en Altersleistungen des Klägers
. Die vorliegende Streit
sache ist daher nicht vergleichbar 
mit 
dem vom
 Bundes
gericht in BGE 130 V 80 beurteilten 
Fall
. Das Bundesgericht entschied in jenem Fall, dass die Teuerungs
zulage mit dem reglementarisch statuierten Anspruch auf eine Altersrente untrennbar verknüpft sei, zumal sie unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Rente habe und ohne den Grundanspruch kein eigenständiges, rechtliches Ganzes bildet
 (BGE 
130 V 80 E. 3.3.5)
. Wird die strittige
 Einmaleinlage beziehungsweise Extragutschrift
 aber losgelöst von den reglementarischen Altersleistungen der Beklagten betrachtet, so ist fest
zu
stellen
, dass es sich dabei 
um eine
 reine Ermes
sensleistung
 der Beklagten
 handelt, welche s
ie
 zudem aus den
 freien Stiftungs
mitteln
, zu deren Äufnung der Kläger nichts beigetragen hat 
(Urk.
 
18 S.
 
6
), erbring
t
.
 Dieser Sachverhalt fällt in den Prüfungsbereich der Auf
sichtsbehörde der Beklag
t
en. Das Sozialversicherungsgericht ist für 
die
 Beur
teilung 
der Begeh
ren des Klägers 
sachlich nicht zuständig, weshalb 
auf
 die Klage 
nicht einzutreten
 ist
 (vgl. 
BGE 
138 V 346 E. 4.6)
.
Das Gericht 
beschliesst
:
1.
    
Auf die 
Klage
 wird n
icht eingetreten
.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Alfred Blesi
- 
Vorsorgestiftung für das Personal von 
Swissavant
 - Wirtschaftsverband Handwerk und Haushalt
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Hübscher