zh_sozialversicherungsgericht · IV.2015.01294 · 2016-02-17 · de
Rückweisung, Parteien beantragen übereinstimmend weitere Abklärungen, bislang liegen nur Berichte des behandelnden Psychiaters vor.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01294
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil 
vom 
17. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
Heimstättenweg
 8, 8413 
Neftenbach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1955, arbeitete zuletzt von September 2014 bis Februar 2015 als Betreuer (Urk. 7/3 Ziff. 5.4), als er sich am 5. Mai 2015 wegen e
ines Burnouts sowie Depression
 bei der Invalidenversicherung 
zum
 
Leis
tungs
bezug
 anmeldete (Urk. 7/3 Ziff. 6.2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte erwerbliche (
Urk. 7/1, Urk. 7/13
, Urk. 7/21
) und medi
zi
nische Abklärungen (
Urk. 7/16
)
, zog die Akten der 
Taggeldversiche
rung
 bei (Urk. 7/9
, Urk. 7/24
)
 und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren (Urk. 7/33-34
, Urk. 7/41
) mit Verfügung vom 16. November 2015 ei
nen 
Leis
tungs
anspruch
 des Versicherten (Urk. 7/37 = Urk. 2).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 16. November 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. Dezember 2015 Beschwerde und beantragte die Zusprache mindestens einer Dreiviertelrente, eventuell die Anordnung eines gerichtlichen psychiatri
schen Fachgutachtens (Urk. 1 S. 2).
 Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2016
 
beantragte die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung zur weiteren Abklärung (Urk. 6).
    
Mit Verfügung vom 25. Januar 2016 wurde dem Versicherten Gelegenheit ein
geräumt, sich zu der von der Beschwerdegegnerin beantragten ergänzenden Ab
klärung zu äussern (Urk. 8), worauf sich dieser mit Schreiben vom 8. Februar 2016 mit einer Rückweisung der Sache zur neuen Abklärung einverstanden er
klärte (Urk. 10).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der 
ent
scheid
relevante
 Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundes
gerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
    
Be
i 
ungenügenden Abklärungen 
durch den Versicherungsträger holt
 die Be
schwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein
, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine 
Administrativ
expertise
 in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der 
–
 
anschliessend
 reformatorisch entscheidenden 
–
 Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. E
ine Rückweisung an den Versicherungsträger 
bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten
 Frage begründet 
ist. 
Ausserdem
 bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE
 
137 V 210
 
E. 
4.4.1.
4 mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts 
8C_815/2012 vom 21. 
Oktober 2013 E. 
3.4
,
 publi
ziert in SVR 1/2014 UV Nr. 2 S. 
3)
.
2.
    
Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2016 gelangte die Be
schwer
degegnerin zum Schluss, dass für eine umfassende Beurteilung des Renten
an
spruchs der medizinische Sachverhalt besser abgeklärt werden müsse. Um fest
stellen zu können, inwiefern sich die von den behandelnden Ärzten ge
stellten Diagnosen auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten, sei ein Gutachten oder eine versicherungsinterne Untersuchung in Auftrag zu geben (Urk. 6 S. 1). 
Die
sem Antrag schloss sich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 8. Febru
ar 2016 an (Urk. 10).
    
Gestützt auf die übereinstimmenden Ausführungen der Parteien (Urk. 6, Urk. 10) sowie der Tatsache, dass lediglich einige Arbeitsunfähigkeitszeugnisse (Urk. 7/9/1-3, Urk. 7/24/5-6, Urk. 7/24/8-11) sowie drei Arztberichte (Urk. 7/16, Urk. 7/24/
7
,
 
Urk. 7/41) des behandelnden Psychiater 
Dr. 
med. 
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei den Akten liegen, ist davon auszugehen, dass für die Feststellung des medizinischen Sachverhaltes weitere Abklärungen notwendig und die 
entscheidrelevanten
 Unterlagen nicht vollstän
dig sind.
    
Die Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass die angefochtene Ver
fügung aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit diese nach 
ergänzender
 Abklärung des medizini
schen Sach
ver
haltes sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf die 
dann
zu
mal vollständigen Unterlagen über den Leistungsanspruch des Be
schwerde
füh
rer
s neu entscheide.
3.
3.1
    
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen.
    
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsie
gen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Aus
gang des 
Verfahrens der Beschwerdegegnerin
 aufzuerlegen sind.
3.2
    
Nach § 34 Abs. 1 
GSVGer
 hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 
GSVGer
). Vorliegend er
scheint eine Prozessentschädigung von Fr. 
1‘
1
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und 
Baraus
lagen
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 16. November 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
der Beschwerdegegnerin
 auferlegt. Rech
nung
 und Einzahlungsschein werden 
der
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird
 verpflichtet, 
dem Beschwerdeführer
 eine Prozessent
schädigung von 
Fr. 
1‘
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Jürg 
Bügler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von 
Urk. 
10
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig