zh_sozialversicherungsgericht · IV.2017.00938 · 2019-01-25 · de
Minderjähriger mit Epilepsie; eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liegt insbesondere mit Blick auf die Intensität und Häufigkeit der einzelnen Anfälle nicht vor; kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00938
 
 
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
 vom 
25. Januar 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter 
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert
 Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
 91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 2008, 
reiste im Januar 2017 mit seiner Mutter in die Schweiz ein (
Urk. 
8/1/3
, 8/
29
). Er 
leidet unter anderem am Geburtsgebrechen Ziffer 387 (angeborene Epilepsie) gemäss Anhang zur Verordnung über Geburts
gebrechen (
GgV
-Anhang, 
Urk. 
8/28/1), 
weswegen ihn seine Eltern am 1. 
B
ezieh
ungsweise 
8. 
März 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
meldeten (
Urk. 
8/1
 [medizinische Massnahmen]
, 
Urk. 
8/7
 
[
Hilflosenentschädi
gung
]
)
.
 
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arzt
berichte ein (
Urk. 
8/14, 8/17) und führte am 1
6. 
Mai 2017 eine Abklärung am Wohnort des Versicherten durch (
Urk. 
8/19). 
Mit Schreiben vom 1
4. 
Juli 2017 erteilte sie Kostengutsprache für mediz
inische Massnahmen (
Urk. 
8/30). 
Bezüg
lich 
Hilflosenentschädigung
 stellte 
sie
 mit Vorbescheid vom 31. 
Mai 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk. 
8/21), wogegen 
Rechtsan
walt Urs Keller namens des
 Versicherte
n
 am 26. Juni 2017 Einwand erhob (
Urk. 
8/24). 
Unter Berücksichtigung weiterer Arztberichte (
Urk. 
8/22, 8/28) sowie einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes (
Urk. 
8/32) verf
ügte die IV-Stelle
 am 3. 
August 2017 im angekündigten Sinne (
Urk. 
8/33 = 
Urk. 
2). 
Auf die Behand
lung eines 
seitens des
 Versicherten mit Schreiben vom 
9. 
August 2017 gestellten Wiedererwägungsgesuchs (
Urk. 
8/35) verzichtete die IV-Stelle nach telefonischer Rücksprache mit 
dessen Rechtsvertreter
 (vgl. 
Urk. 
8/36).
2.
    
Gegen die Verfügung vom 
3. 
August 2017 
erhob
 die Mutter von
 
X.___
 - vertreten durch Rechtsanwalt Urs Keller - am 1
1. 
September 2017 Beschwerde 
mit den Rechtsbegehren, der
 angefochtene 
Entscheid
 sei aufzuheben
 und es sei 
de
m
 Versicherten
 eine 
Hilflosenentschädigung
 nach den gesetzlichen Besti
m
mungen zuzusprechen
. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Urs Keller
 (Urk. 1 S. 2). 
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7). 
Mit Verfügung vom 2
0. 
Oktober 2017 ordnete das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und setzte dem 
Versicherten
 zudem Frist zur Vervoll
ständi
gung seines Gesuches um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung an (
Urk. 
9). Mit Replik vom 2
7. 
November 2017 hielt der 
Versicherte 
an seinen Anträgen fest und reichte zwecks Darlegung der finanziellen Verhältnisse weitere Unterlagen ein (
Urk. 
11 und 12/1-11). Mit Schreiben vom 1
2. 
Januar 2018 ver
zichtete die IV-Stelle nach Einsicht in die 
Replik auf das Einreichen einer Duplik (
Urk. 
14), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 1
9. 
Januar 2018 in Kennt
nis gesetzt wurde (
Urk. 
15). Gleichzeitig wurde dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abge
wiesen.
 Mit Eingabe vom 
3. 
September 2018 (
Urk. 
17) reichte der
 Vertreter des
 Ver
sicherte
n
 einen weiteren Arztbericht ein (
Urk. 
18), worüber die IV-Stelle mit Schreiben vom 
5. 
September 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk. 
19). 
Mit Schreiben vom 18. September 2018 reichte Rechtsanwalt Keller seine Honorar
noten ein (
Urk. 
20).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss 
Art. 
42 
Abs. 
1 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art. 
13 
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art. 
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine 
Hilflosenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis 
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensver
rich
tung
en dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art. 
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art. 
42 
Abs. 
3 Satz 1 IVG; 
Art. 
38 
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
— 
Ankleiden, Auskleiden; 
— 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
— 
Essen;
— 
Körperpflege;
— 
Verrichtung der Notdurft;
— 
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
    
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a. 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; 
d. 
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
2.
2.1
    
In der angefochtenen Verfügung vom 
3. 
August 2017 (
Urk. 
2) zog die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen in Erwägung, 
beim Versicherten bestehe in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen eine altersentsprechende Selbständigkeit. Eine Überwachungsbedürftigkeit im Sinne des Gesetzes liege nicht vor, da der Ver
sicherte seit drei Jahren medikamentös gut eingestellt und anfallsfrei sei. Ent
spre
chend bestehe kein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung
.
2.2
    
Mit Beschwerdeschrift vom 1
1. 
September 2017 
wurde
 zusammengefasst geltend
 gemacht
, 
dass es im Sommer 2017 zu mindestens drei epileptischen Anfällen gekommen sei. Gemäss ärztlicher Einschätzung sei wegen der Anfälle und einer 
Medikamentenumstellung aktuell und bis auf weiteres eine ständige Überwa
chung
 und Interventionsbereitschaft durch die Mutter notwendig, um bei Anfällen die Reservemedikamente verabreichen und die psychologische Betreuung vornehmen zu können. Entsprechend seien die Voraussetzungen für eine 
Hilflosenent
schä
digung
 erfüllt (
Urk. 
1 S. 5).
2.3
    
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
0. 
Oktober 2017 (
Urk. 
7) wies die IV-Stelle da
rauf hin, dass die kürzlich vor Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefun
denen epileptischen Anfälle gemäss der ärztlichen Beurteilung auf die Umstellung respektive Reduktion der Medikation zurückzuführen seien. Der 
Versicherte
 be
nötige lediglich 
während der 
Dauer dieses Reduktionsversuchs einer vermehrten Überwachung zur rechtzeitigen Intervention bei allfälligen Anfällen. Das Erfor
dernis der Dauerhaftigkeit im Sinne von 
Art. 
9 ATSG sei damit zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfüllt.
2.4
    
Diese
r
 Argumentation 
widersprach
 der 
Vertreter des Versicherten 
in seiner Replik vom 27. 
November 201
7. 
Gemäss der behandelnden Ä
rzt
in
 müsse davon ausge
gangen werden, dass sich die Anfallskontrolle erst nach abgeschlossener Thera
pieumstellung in den nächsten sechs bis zwölf Monaten langfristig beurteilen lasse. In dieser Zeit sei eine ständige Überwachung und Interventionsbereitschaft notwendig. Darüber hinaus sei es zu fünf weiteren epileptischen Anfällen ge
kommen, welche auch stationäre Behandlungen in der 
Klinik Z.___ 
erforderlich gemacht hätten (
Urk. 
11 S. 2 f.).
3.
3.1
    
Vom 2
2. 
bis 2
8. 
März 2017 war der 
Versicherte
 in der 
Klinik Z.___ 
hospitalisiert, wobei die Diagnose einer fokalen Epilepsie bisher unklarer Ätiologie mit komplex fokalen Anfällen im Vordergrund stand. 
Erste 
afebrile
 Anfälle seien im Jahr 2012 etwa einmal im Monat aus dem Schlaf heraus aufgetreten. Im weiteren Verlauf sei es zu Anfällen mit fehlender Reaktion auf Ansprache und oralen Automatismen über eine Dauer von fünf Minuten gekommen, welche trotz Dosissteigerung der Medikation nicht sistiert hätten. Erst seit März 2014 sei der Versicherte unter der Kombinationsbehandlung von 
Clobazam
 und 
Oxcarbazepin
 anfallsfrei. Während des stationären Aufenthalts hätten keine klinisch-anfallsverdächtigen Ereignisse registriert werden können. 
Im 
Langzeitmonitoring
 hätten sich im wachen Zustand, aber häufiger im Schlaf, epilepsietypische Entladungen mit einem Schwerpunkt über den frontalen Hirn
regionen ohne Registrierung eines Anfallsmusters gezeigt. Anlässlich einer neu
ro
psychologischen Testung seien deutliche Entwicklungsrückstände aufgefallen, deren Ursache durch eine noch nicht definierte Grunderkrankung bedingt sein könne. Differentialdiagnostisch sei aber auch an eine Nebenwirkung durch die antikonvulsive Behandlung - namentlich durch 
Clobazam
 - zu denken. Daher sei in einem ersten Schritt die morgendliche Dosis des 
Clobazams
 reduziert worden, worunter keine Änderung des klinischen oder des EEG-Bildes aufgetreten sei, sodass die weitere Reduktion im ambulanten Setting erfolge (zum Ganzen 
Urk. 
8/14/1-3).
3.2
    
Mit ärztlichem Zeugnis vom 2
3. 
Juni 2017 bestätigte die Klinik 
Z.___
, dass der Versicherte seit 2014 anfallsfrei sei und aktuell versucht werde, die Dosierung von 
Clobazam
 zu reduzieren. In dieser Situation sei das Risiko für das Auftreten neuer Anfallsereignisse erhöht, weshalb eine Beaufsichtigung
 des Versicherte
n
 bis auf weiteres rund um die Uhr indiziert sei (
Urk. 
8/22/1).
 Mit Bericht vom 7. 
Juli 2017 hielten die Ärzte der Klinik 
Z.___
 insbesondere fest, dass aufgrund der Epilepsie 
im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters 
ein erhöhter Aufwand in Bezug auf die persönliche Überwachung bestehe (
Urk. 
8/28/2).
3.3
    
Am 1
3. 
Juli 2017
 wurde der 
Versicherte
 aufgrund eines epileptischen Anfalls im Universitäts-Kinderspital 
A.___
 notfallmässig behandelt (
Urk. 
8/34).
 Gemäss Be
richt der Klinik 
Z.___
 vom 
4. 
September 2017 sei es 
darüber hinaus 
im August 2017 
- mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung - 
zu zwei weiteren epileptischen Anfällen gekommen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Anfalls
kontrolle erst nach abgeschlossener Therapieumstellung in den nächsten sechs bis zwölf Monaten langfristig beurteilen lasse. In diesem Zeitraum benötige der Versicherte eine ständige Überwachung und Interventionsbereitschaft, welche 
vorwiegend durch die Mutter gewährleistet werde
 (
Urk. 
3/4).
 Selbiges 
wurde sodann
 im Bericht vom 31. 
Oktober 2017 festgehalten, wobei zusätzlich auf zwei weitere vom Versicherten im Oktober 2017 erlittene epileptische Anfälle hinge
wiesen wurde
 (
Urk. 
12/1).
3.4
    
Vom 1
7. 
Oktober bis 
1. 
November 2017 war der 
Versicherte
 
zwecks Anfallsbe
obachtung und Therapieoptimierung 
erneut in der Klinik 
Z.___
 hospitalisiert. 
Es sei eine Dosissteigerung von 
Oxcarbazepin
 vorgenommen und die Medikation mit 
Clobazam
 beendet worden.
 Trotz erhöhter 
Oxcarbazepin
-Dosis sei während des stationären Aufenthalts ein weiteres Anfallsereignis aufgetreten, weshalb eine Co-Medikation mit 
Valproat
 begonnen worden sei. Diese sei vom Versicherten problemlos vertragen worden und im weiteren Verlauf der 
Hospitalisation
 seien keine weiteren Anfallsereignisse mehr aufgetreten (Urk. 12/2).
3.5
    
Nachdem der Versicherte ab November 2017 
für sieben Monate 
anfallsfrei ge
blieben war, 
kam es von Juni bis August 2018 zu jeweils zwei epileptischen Anfällen pro Monat, weswegen der Versicherte vom 2
0. 
bis 2
4. 
August 2018 wiederum in der Klinik 
Z.___
 hospitalisiert war. Bei im Vergleich zu den Vor
werten deutlich tieferem 
Valproat
-Serumspiegel im unteren Normbereich sei eine Erhöhung der 
Valproat
-Dosis erfolgt (
Urk. 
18).
4.
4.1
    
Zu prüfen ist, ob der Versicherte aufgrund der epileptischen Anfälle Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 hat. Unbestritten is
t in diesem Zusammenhang, dass 
er in den vom Bundesgericht festgelegten alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 1.1) nicht eingeschränkt ist. 
Entsprechende Anhaltspunkte finden sich auch 
weder
 in den medizini
schen Unterlagen (vgl. E. 
3 
hie
vor
) 
noch im
 Abklä
rungsbericht vom 2
4. 
Mai 2017 (
Urk. 
8/19). 
Strittig ist demgegenüber, ob 
der Versicherte
 einer dauernden persönlichen Überwachung im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3 
lit
. b IVV bedarf (vgl. E. 2.1 ff.).
4.2
    
Vorab ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Recht
sprechung die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungs
ver
fahrens gegeben war. 
Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (
BGE
 
121 
V 362
 
E. 1b). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung beziehungsweise des 
Einspracheentscheids
 in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den 
Entscheidzeitpunkt
 hinaus verbindlich Stellung be
ziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungs
zeit
raums ist indessen – analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdeh
nung des Verfahrens auf eine spruchreife Frage, die ausserhalb des durch die Ver
fügung beziehungsweise den 
Einspracheentscheid
 bestimmten Rechtsverhält
nisses
 liegt (BGE 122 V 34 E. 2a; zum Begriff des Anfechtungsgegenstandes vgl. BGE
 
125 V 413 E. 1a
) 
– nur zulässig, wenn der nach Erlass des Entscheids einge
tre
tene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeit
punkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrens
rechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respek
tiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1).
    
Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich insbesondere aus prozess
ökonomischen Gründen, auch die Verhältnisse nach Erlass der angefochtenen 
Verfügung 
vom 
3. 
August 2017 
in die 
Entscheidfindung
 einzubeziehen. 
So er
weist sich 
der 
ab diesem Datum eingetretene medizinische Sachverhalt in Anbetracht der eingereichten Arztberichte als hinreichend abgeklärt. Ausserdem wurde der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör namentlich mittels Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gewahrt.
4.3
    
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich gemäss bun
des
gerichtlicher Rechtsprechung nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu ver
stehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheits
zu
stan
des der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S.
 
486 E. 1a mit Hinweisen). Um als anspruchsrelevant gelten zu können, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen; dazu genügt nicht, dass die versicherte Person auf Grund ihrer gesundheitsbedingten Ein
schränkungen vorzugsweise in einer speziell auf die Beschäftigung Behinderter ausgerichteten Institution tätig ist und dort unter ständiger Beaufsichtigung steht. Diese in Behindertenwerkstätten übliche, nicht aber direkt auf die Person der Ver
sicherten bezogene kollektive Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf einschrei
ten kann, genügt für die Annahme einer persönlichen Überwachungsbedürftigkeit nicht (BGE 107 V 136 E. 1b, 106 V 153 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts I 108/01 vom 1
2. 
November 2002 E. 4.2). Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht kann keine rechtlich relevante H
ilflosigkeit abgeleitet werden 
(ZAK 1984 S. 354 E. 2c).
    
Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. «Dauernd» heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu «vorübergehend» zu verstehen (ZAK 1986 S.
 
486 E. 1a). Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist (ZAK 1986 S. 484 E. 3c). Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist (EVGE 1969 S. 218 f. E. 2). Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv, nach dem Zustand der Versicherten, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich die Versicherte aufhält. Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit keinen Unterschied ausmachen, ob eine 
v
ersicherte 
Person 
allein oder in der Familie, in der offenen Gesellschaft oder in einem Spital beziehungsweise in einer Anstalt lebt (zum Ganzen Urteil
e
 des Bundesgerichts 9C_608/2007 
vom 3
1. 
Januar 2008 E. 2.2.1 und 9C_431/2008 vom 2
6. 
Februar 2009 E. 4.4.1).
    
In Bezug auf die Hilflosigkeit Minderjähriger ist ausserdem festzuhalten, dass 
für deren Bemessung 
nur 
der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlich
er Über
wachung im Vergleich zu nicht behinderten
 Minderjährigen gleichen Alters mass
geblich ist (
Art. 
37 
Abs. 
4 IVV
, BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2
).
4.4
    
Nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität 
ver
mag
 somit
 einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung
 zu begründen 
(
vgl.
 auch
 
Urteil des Bundesgerichts I 104/01 vom 1
5. 
Dezember 2003 E. 4.1.2).
 
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass 
diese Voraussetzungen in Anbetracht der konkreten Umstände nicht erfüllt sind. 
So führte sie in Bezug auf das Erfor
dernis der Dauerhaftigkeit 
richtig
erweise an
 (
Urk. 
7)
, dass der Versicherte ledig
lich während der 
vorübergehenden 
Dauer der Medikamentenumstellung - welche sich gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte auf sechs bis zwölf Monate beläuft (vgl. 
Urk. 
3/4, 12/1) - einer vermehrten Überwachung zur rechtzeitigen Intervention bei allfälligen epileptischen Anfällen bed
arf
. 
Art. 
9 ATSG konkre
ti
siert zwar nicht, welches 
genaue 
Ausmass an das Kriterium der Dauer zu stellen ist. 
Grundsätzlich ist allerdings im Bereich der Invalidenversicherung von einer Frist von
 (mindestens)
 einem Jahr auszugehen, während der die betreffende Ein
schränkung bestanden haben muss (
Kieser
, 
ATSG
-Kommentar, 3. Auflage
 2015, N 
7 
zu 
Art. 
9
 
ATSG
; 
Meyer
/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenver
siche
rung (IVG), 3. Auflage 2014, S. 
Art. 
42-42
ter
 N 20).
    
Im Weiteren ist mit Blick auf die Intensität der Erkrankung zu berücksichtigen, dass 
der 
Versicherte
 an einer vergleichsweise leichten Form der Epilepsie leidet
. 
So war er
 
von März 2014 bis Juli 2017 anfallsfrei. Ab März 2017 wurde seitens der Ärzte der Klinik 
Z.___
 
die
 Medikamentenumstellung initiiert, da kognitive Entwicklungsrückstände als mögliche Nebenwirkung des bisher verordneten 
Cloba
zam
 eingestuft wurden (
Urk. 
8/14). Im weiteren Verlauf kam es im Juli 2017 zu einem epileptischen Anfall und im darauffolgenden Monat sowie im Oktober 2017 zu deren zwei (Urk. 3/4, 8/34 und 12/1). Nach einer mehrmonatigen anfallsfreien Phase traten sodann von Juni bis August 2018 jeweils zwei Anfall
sereignisse pro Monat auf (
Urk. 
18).
 
Zusammengefasst
 erlitt der Versicherte seit 
der Medikamentenumstellung
 somit durchschnittlich weniger als einen 
epilep
tischen Anfall 
und maximal 
deren zwei
 pro Monat
.
 
Der vorliegende Sachverhalt ist folglich 
zum einen nicht
 mit de
r in den zitierten Bundesgerichtsentscheiden umschriebenen Konstellation vergleichbar, wonach eine dauernde Überwachung 
auch 
gerechtfertigt
 sein könne, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage, aber unvermittelt und oft auch täglich oder 
täglich mehrmals 
auftreten
 (vgl. E.
 
4.3 
hievor
). 
Zum anderen 
weicht d
as vorliegende Krankheitsbild auch deutlich von demjenigen ab, welches beispielhaft 
im
 Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung
en 
über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
siche
rung 
aufgeführt wird
 (KSIH
 
[Stand: 1. Januar 2017] Ziffer 8079 3/16; vgl. ferner dessen Anhang III betreffend persönliche Überwachung, wo auf Kinder mit häu
figen Epilepsie-Anfällen hingewiesen wird)
.
    
In die Würdigung einzubeziehen ist schliesslich, dass sich die Überwachung nicht bloss in der reinen Präsenz einer Überwachungsperson erschöpfen darf, sondern mit aktiven Handlungen verbunden sein muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_755/2014 vom 1
3. 
Mai 2015 E. 4.1.1). Konkret beschränken sich die insbeson
dere von den Eltern des Versicherten vorgenommenen Interventionen 
aufgrund der eher seltenen epileptischen Anfälle 
jedoch auf ein Minimum
.
 
Es ist denn auch weder substantiiert dargelegt 
noch 
ersichtlich, inwiefern im Vergleich zu nicht behinderten neunjährigen Kindern ein 
bedeutender
 Mehraufwand an persönlicher Überwachung 
notwendig
 sein soll
, zumal 
die Anfälle vornehmlich im Schlaf oder beim Erwachen aufzutreten scheinen (vgl. 
Urk. 
8/14/1, 
Urk. 
18)
.
 
Darüber hinaus hält sich
 
der 
Versicherte
 
tagsüber in der Schule auf 
(vgl. Urk. 8/19/2, 8/28/1 und 18)
 
und 
wird 
folglich grundsätzlich 
unabhängig von seiner Erkrankung
 
ohnehin 
rund um die Uhr beaufsichtigt
.
4.5
    
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine 
Hilf
losenentschädigung
 zu Recht verneint, 
da der Versicherte keiner dauernden per
sön
lichen Überwachung im Sinne von 
Art. 
37 
Abs. 
3
 
lit
. b IVV bedarf. 
D
ie ange
fochtene Verfügung vom 
3. 
August 2017 (
Urk. 
2)
 ist daher
 nicht zu beanstanden und die dagegen er
hobene Beschwerde abzuweisen
.
5.
    
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 Abs. 1
bis
 IVG) und auf 
Fr. 
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
600
.-- werden 
dem Beschwerdeführer
 auferlegt.
 
Rechnung und Einzahlungsschein werden 
dem
 Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Urs P. Keller
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grünig
Würsch