zh_sozialversicherungsgericht · AL.2016.00145 · 2017-02-23 · de
Insolvenzentschädigung, 60-tägige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG im Falle einer stillen provisorischen Nachlassstundung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00145
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil 
vom 
23. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war
 seit dem 11. November 2013 als Projekt
 Mana
ger
 bei der 
Y.___
 AG angestellt (
Urk. 
9/6). Mit Verfügung vom 11. November 2015 gewährte das Bezirksgericht 
Z.___
 der Arbeitgebe
rin des Versicherten eine provisorische Nachlassstundung 
bis 11. Januar 2016 
und verzichtete vorläufig auf eine öffentliche Bekanntmachung (
Urk. 
9/40). 
Mit E-Mail vom 17. Februar 2016 
wurde
 der Versicherte 
von der Arbeitgeberin über
 
diesen
 Sachverhalt
 orientiert
 unter Beilage einer Stun
dungs-/Abzahlungsvereinbarung sowie Sch
uldanerkennung (
Urk. 
9/8). 
Mit Entscheid vom 11. März 2016 gewährte das Bezirksgericht 
Z.___
 eine defi
nitive Nachlassstundung bis zum 1
2. 
September 2016. 
Nach
dem die
s
 am 
 
21
. März 2016 im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (
SHAB
)
 publiziert worden war (
Urk. 
9/22
)
, stellte der Versicherte am 11. Mai 2016 einen Antrag auf Inso
lvenzentschädigung (Urk. 
9/4). 
    
Mit Verfügung vom 1. Juni 2016 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung erlo
schen ist (
Urk. 
9/25) und hielt an dieser Einschätzung mit Einspracheent
scheid vom 17. August 2016 fest (
Urk. 
2).
 Mit Urteil vom 27. September 
2016 
widerrief das Bezirksgericht 
Z.___
 die am 11. März 2016 bewilligte defini
tive Nachlassstundung und eröffnete den Konkurs über die 
Y.___
 AG
. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Urteil vom 31. Oktober 2016 ab und eröffnete den Konkurs am gleichen Tag. Das Kon
kursverfahren wurde mit Urteil des Konkursrichters vom 9. Dezember 2016 mangels Aktiven eingestellt
 (
Urk. 
12).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. August 2016
 erhob der Versicherte am 
2
2. 
August respektive 6. September 2016 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung (
Urk. 
1, 
Urk. 
5).
    
Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2016 beantragte die Beschwerde
gegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
8), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. September 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk. 
11).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Gemäss Art. 51 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
 haben beitragspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenz
entschädigung, wenn:
a)
    
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in die
sem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b)
    
der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offen
sichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit fin
det, die Kosten vorzuschiessen, oder
c)
    
sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungs
- 
begeh
ren gestellt haben 
    
oder bei Bewilligung der Nachlassstundung oder richterlichem Konkursauf
schub (Art. 58 AVIG).
    
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196).
1.2
    
Nach Art. 53 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsan
spruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im SHAB bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Mit dem Ablauf dieser Frist erlischt der An
spruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
    
Gemäss Art. 58 AVIG gilt bei einer Nachlassstundung oder einem richterli
chen Konkursaufschub dieses Kapitel (somit das fünfte Kapitel mit dem Titel "Insolvenzentschädigung": Art. 51 ff. AVIG) sinngemäss für diejenigen Ar
beitnehmer, die aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Die vor der Nachlass
stundung entstandenen Lohnforderungen müssen damit innert der 60-tägi
gen Frist seit Bewilligung der Nachlassstundung geltend gemacht werden; wird später über den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin der Konkurs eröff
net, so lebt ein im Zeitpunkt der Nachlassstundung entstandener, aber nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemachter und damit verwirkter Insolvenzent
schädigungsanspruch nicht wieder auf (BGE 131 V 454 E. 3.2).
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. August 2016 damit, dass das Bezirksgericht 
Z.___
 betreffend die 
Y.___
 AG mit Verfügung vom 11. November 2015 eine provisori
sche Nachlassstundung vorerst für zwei Monate bewilligt und auf eine öf
fentliche Bekanntmachung verzichtet habe. Die gesetzliche Frist von 60 Ta
gen beginne in einem solchen Fall ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der stillen provisorischen Nachlassstundung. Aufgrund einer E-Mail vom 17. Februar 2016 sei dabei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von da an Kenntnis von 
dieser
 gehabt habe, so dass von einem Fristende am 18. April 2016 auszugehen sei.
 Der am 11. Mai 2016 der Post übergebene Antrag auf Insolvenzentschädigung erweise sich dabei als verspätet, so dass ein allfälli
ger Anspruch erloschen sei (
Urk. 
2 S. 3).
2.2
    
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er sich hinsichtlich der Wahrung der Frist auf den Leitfaden für Versicherte „Insolvenzentschädigung“ des seco gestützt habe, aus welchem auf einen Fristenlauf ab der Veröffentlichung der Nachlassstundung im SHAB zu schliessen sei. Die Publikation sei im Falle der 
Y.___
 AG am 
 
16. März 2016 erfolgt, so dass sein Antrag rechtzeitig eingereicht worden sei (
Urk. 
1
, 
Urk. 
5
).
3.
3.1
    
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis der stillen provisorischen Nachlassstundung 
(Verfügung vom 11. November 2015, Kenntnisnahme am 17. Februar 2016) 
seinen Antrag auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung 
erst knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung der 
definitiven 
Nachlassstundung im SHAB geltend machte (Veröffentlichung am 
21
. März 2016, Antrag am 11. Mai 2016).
3.2
    
Z
u prüfen
 bleibt
 die 
A
uslösung der 60-tägigen Frist zur Geltendmachung der Insolvenzentschädigung 
im Falle einer stillen provisorischen Nachlassstun
dung
. Die gesetzliche Regelung knüpft dabei sowohl im Bereich des Konkur
ses als auch der Nachlassstundung an die Veröffentlichung im SHAB an (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 AVIG).
    
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung 
aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entste
hungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde lie
genden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralis
mus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abge
stellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 134 I 182 E. 5.1, 134 V 1 E. 7.2, 133 III 497 E. 4.1).
    
Die vorliegende gesetzliche Regelung von Art. 53 Abs. 1 AVIG ist klar und unmissverständlich, so dass kein Interpretationsraum besteht. 
Angesichts der eindeutigen Regelung vermöchte auch das te
leologische Auslegungselement zu keinem anderen Ergebnis zu führen, bietet doch d
ie Anknüpfung an die Publikation im SHAB 
sämtlichen Beteiligten
 ein hohes Mass an Rechtssicher
heit und beugt beweisrechtlichen Problemen vor.
 Dies stellt eine sinnige und zweckmässige Regelung dar, auch wenn das Anknüpfen an die effektive Kenntnis einer provisorischen Nachlassstundung ebenfalls opportun sein könnte.
 
    
Vor diesem Hintergrund ist 
ein 
abweichende
r
 Beginn der 60-tägigen Frist zur Anspruchsanmeldung, auch wenn ein Versicherter – wie vorliegend 
–
 
von einer stillen provisorischen Nachlassstundung in Kenntnis gesetzt wurde
, nicht gesetzeskonform.
 
    
Auch aus dem zitierten BGE 131 V 454 kann die Beschwerdegegnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im genannten Entscheid ging es um die Frage, ob die 60-tägige Frist im Falle einer im SHAB publizierten provisorischen Nachlassstundung zu laufen beginnt, oder ob erst die Publikation der defini
tiven Nachlassstundung fristauslösend wirkt. Dabei wurde entschieden, dass auch die provisorische Nachlassstundung fristauslösend 
wirkt
, 
und zwar 
ab der Veröffentlichung im SHAB, da der in Art. 58 AVIG verwendete Begriff Nachlassstundung sowohl die definitive als auch die provisorische Nachlass
stundung umfass
t
 (BGE 131 V 454 E
. 7).
3.3
    
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend die 60-tägige Frist ge
mäss Art. 53 Abs. 1 AVIG erst ab der Veröffentlichung der Nachlassstundung zu laufen begann, so dass sich der Antrag auf Insolvenzentschädigung als 
rechtzeitig erweist. Die Sache ist demnach an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Anspruchsprüfung zu
rückzuweisen
.
    
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob die Rechtzeitig
keit der Anspruchsanmeldung auch unter dem Titel des Vertrauensschutzes zu bejahen wäre. So wies der einschlägige Leitfaden „Insolvenzentschädi
gung“ des seco in der im Zeitpunkt 
des Einspracheentscheids vorliegenden Fassung allein auf einen Fristlauf ab Veröffentlichung der Nachlassstundung im SHAB hin (
Urk. 
6). Eine entsprechende Ergänzung der Fristenhinweise ergibt sich
 erst aus der aktuellen Fassung des Leitfadens (
Urk. 
13
 
Ziff. 
7
)
, deren Rechtmässigkeit nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache
entscheid vom 1
7. 
August 2016 aufgehoben wird mit der Feststellung, dass der Antrag auf Insolvenzentschädigung rechtzeitig 
gestellt
 worden ist
, und die Sache wird an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen, dass sie, nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen, über den Anspruch des Be
schwerdeführers auf Insolvenzentschädigung neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty