zh_sozialversicherungsgericht · EE.2021.00019 · 2021-06-29 · de
Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu verneinen; Mindesteinkommen nicht erreicht, Lohnausfall nicht ausgewiesen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00019
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
 vom 
29. Juni 2021
in Sa
chen
X.___
 GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Y.___
, geboren 1965, ist Geschäftsführer der am 2. Dezember 2019 neu im Handelsregister eingetragenen 
X.___
 GmbH (Urk. 6/1 und www.zefix.ch). Am 11. November 2020 
respektive
 6. Januar
 2021 (Eingangsdatum
) 
meldete die 
X.___
 GmbH 
Y.___
 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (wesentliche Einschränkung
 der Erwerbstätigkeit)
 ab 17. September 2020
 gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus
 (Covid-
19-Verordnung Erwerbsaufall) an
. 
Dies
 mit der Begründung
, dass sie eine Umsatzeinbusse erlitten habe, weil 
die Taxifahrten infolge der
 Corona-P
andemie stark zurück
gegangen seien
 (Urk. 6/5 und Urk. 6/9-10)
. 
Mit Verfügung vom 
15. 
Februar 2021
 verneinte die Aus
gleichskasse einen Anspruch
 
von 
Y.___
 auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 
6/16
). 
Geg
en diese Verfügung erhob die 
X.___
 GmbH mit Eingabe vom
 
16
.
 Februar 2021
 
Einsprache
 (Urk. 
6/25
), welche die 
Aus
gleichskasse mit Entscheid vom 
1. April
 2021
 abwies
 
(Urk. 2)
. 
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 GmbH
 am 29. April 2021 Beschwerde und beantragte
 
sinngemäss
, es sei
 der angefochtene Entscheid aufzuheben und ein Anspruch 
von 
Y.___
 
auf 
eine 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu bejahen 
(
Urk. 1
). Die Be
schwer
degegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
27. Mai
 2021 a
uf Abweisung der Beschwerde (Urk. 
5
), was der
 Beschwerdeführer
in
 am 
2. Juni
 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 
7
). 
3.
    
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
de
n schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf 
maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
    
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, 
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten h
at die Ver
ordnung mehrfach
 Änderung
en
 erfahren und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1
.2 
    
Gemäss
 dem
 
(rückwirkend) seit dem 17. September 2020
 geltenden 
Art. 2 Abs. 3
bis 
Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall (
eingefügt mit der Änderung vom 4. Novem
ber 2020
)
 sind 
Selbständigerwerbende
 im Sinne von Art. 12 
des Bun
des
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
 und 
Personen nach Artikel 31 
Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
 
(
AVIG
; d.h. Personen in arbeitgeber
ähnlicher Stellung sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten bzw. die Ehegatten des Arbeitgebers
),
 die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, an
spruchsberechtigt wenn:
a. 
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. 
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr
 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindest
ens Fr. 10'000.-- erzielt haben; 
diese Voraussetzung gilt sinnge
mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Vor
aus
setzung proportional zu deren Dauer
.
    
Die Erwerbstätigkeit gilt 
gemäss 
Art. 2 Abs. 3
ter
 Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall 
(
in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung
)
 
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinb
usse von min
destens 55 Prozent
 im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt
;
 
vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021 
betrug
 
die 
erforderliche Mindestumsatzeinbusse
 40 Prozent und ab 1. April 2021 
beträgt sie 
30 Prozent
. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nach
weisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (ab 1. April 2021: 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von min
destens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Mon
ate mit den höchsten Um
sätzen
.
 
 
1.3
    
Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wird 
gemäss
 
Rz
. 1069.1 des 
Kreis
schreibens
 über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coro
navirus
 - Corona-Erwerbsersatz (KS CE, Stand: 3. Juli 2020)
 für die Er
mittlung des 
massgebenden
 durchschnittlichen Einkommens auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erzielt, 
erfolgt die Umrechnung des Einkommens ent
sprechend 
der Regelung 
bei 
Selb
ständigerwerbenden
 (
Rz
. 1069.1 in Verbindung mit 
Rz
. 1067 KS CE, Stand: 4. November 2020). Wurde die Erwerbstätigkeit im Jahr 2020 aufgenommen, so wird für die Bemessung der Entschädigung auf das Einkommen 
gemäss
 den Lohnabrechnungen des ersten Quartals 2020 abgestützt (
Rz
. 1069.2 KS CE, Stand: 
3. Juli 2020 und 
4. November 2020
).
 
    
Die Regelung zur Ermittlung des 
massgebenden
 durchschnittlichen Einkommens bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung entspricht weitgehend derjenigen bei 
Sel
b
ständigerwerbenden
, wonach
 
Grundlage für die Bemessung 
der Ent
schädigung für 
Selb
ständigerwerbende
 
grundsätzlich das Erwerbseinkommen
 
bildet
, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu ver
wenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (
Akontorechnungen
) herangezogen wurde
 (
KS CE
, 
Rz
. 1065, 
Stand: 
18. Dezember
 2020)
. 
Wurde das Einkommen in weniger als einem Jahr erwirtschaftet, erfolgt die Umrechnung des Einkommens auf den Tag entsprechend dieser Erwerbsdauer (BGE 133 V 431). Diese Erwerbsdauer muss b
elegt
 werden (bspw. Status als 
Selb
ständige
rwerbe
nde
, Beleg aus der Buchhaltung; 
Rz
. 1067). 
Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrun
dlage neu berechnet werden (
Rz
. 
1068). 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, 
dass ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
wegen wesentlicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit nur
 für Personen b
estehe, welche im Jahr 
2019
 
bei ihr 
mindestens ein Jahreseinkommen von Fr. 10'000.-- abgerechnet hätten. Die Beschwerdeführerin habe für die Jahre 2019
 und 2020 
jedoch
 kein Einkommen abgerechnet (Urk. 2). 
2.2
    
Die Beschwerdeführerin
 machte demgegenüber geltend, 
da
ss 
Y.___
 nach der Firmengründung im Dezember 2019 
noch kein Lohn ausgerichtet worden sei. 
Anfang 2020 hätte 
d
er ehemalige Treuhänder der Beschwerdeführerin die voraussichtliche Lohnsumme f
ür das Jahr 2020 melden sollen. Der Treuhänder habe jedoch keine Meldung 
erstattet
 und sei längere Zeit nicht erreichbar ge
wesen. Die Beschwerdefü
hrerin habe deshalb einen neuen Buchhalter suchen müssen. 
Daraufhin hätten
 
Y.___
 und seine 
Ehefrau
 beim Kundendienst der Beschwerdegegnerin 
vorgesprochen und mitgeteilt
, dass sie bis Ende Mai 2020 Kurzarbeitsentsch
ädigung bezogen hätten. In den restlichen
 Monaten hätten sie mit dem erzielten Umsatz
 lediglich ihre Fixkosten 
decken können. 
Die 
Mit
arbeiterin der Beschwerdegegnerin
 habe
 die Lohndeklaration am Schalt
er nicht korrekt ausgefüllt
.
 Dies deshalb, weil sie Kurzarbeitsentschädigungen bezogen hätten
 und einen Angestellten beschäftigen würden
.
 Die Beschwerdeführerin habe seit Monaten Um
satzeinbussen und Lohnausfälle
 zu beklagen
 (Urk. 1). 
3.
3.1
    
Aktenkundig ist, dass 
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Januar 2021 aufforderte, den Lohnausweis von 2019 und die Lohnabrechnungen des Jahres 2020 einzureichen (Urk. 6/14). 
    
Mit 
Einga
be vom 4. Februar 2021 teilte die Beschwerdeführerin mit
, dass 
Y.___
 im Jahr 2019
 noch keinen Lohn erhalten
 habe (Urk. 6/15/13)
. In der Beilage stellte sie der Beschwerdegegnerin die Lohnabrechnungen von 
Y.___
 von Januar bis Dezember 2020 zu, welche einen 
monatlichen Lohn von brutto Fr. 
4'500.-- ausweisen (Urk. 6/15
/1-12
). 
    
Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch
 von 
Y.___
 auf
 eine
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung
 für die Monate September bis Dezember 2020
 mit der Begründung, dass 
er
 gemäss den nachgereichten Unterlagen (Lohnabrechnungen) und den Angaben auf seiner Anmeldung zum Leistungsbezug 
im fraglichen Zeitraum
 ke
inen Lohnausfall erlitten habe 
(Urk. 6/16). 
    
In der Einsprache vom 16. Februar 2021 erklärte die Beschwerdeführerin, dass es ein Missverständnis
 
gegeben habe. Die Beschwerdeführerin 
habe ihrer Buch
hal
terin mitgeteilt
, dass die Beschwerdegegnerin die Lohnabrechnung
en des Jahres 2020 benötige
, um zu sehen, 
welchen
 Lohn 
Y.___
 eigentlich hätte erhalten sollen. Das Geld sei ihm aber gar nicht ausbezahlt worden.
 Die Einkünfte der Beschwerdeführerin seien aktuell sehr gering und würden lediglich di
e Fixkosten decken (Urk. 6/25).
    
In der Lohndeklaration vom 2. März 2021 gab die Beschwerdeführerin an, dass sie im Jahr 2020 keine beitragspflichtigen Löhne ausbezahlt habe (Urk. 6/24).
3.2
    
Wie aufgrund der dargelegten Akten erhellt, hat die Beschwerdeführerin 
Y.___
 
weder im Jahr 2019 noch im
 Ja
hr 2
020 
einen
 beitragspflichtigen
 Lohn aus
bezahlt. 
Y.___
 hat demnach
 
zu keinem Zeitpunkt das
 
erforderliche Min
dest
einkommen erreicht 
und in der Folge offensichtlich auch
 k
einen Lohnausfall erlitten. 
Ausführungen 
zu den
 nicht 
entscheidrelevanten
 Vorbrin
gen der Be
schwerdeführerin, wonach ihr ehemaliger Treuhänder die Lohndeklaration Anfan
g 2020 nicht eingereicht und eine
 Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin die Lohn
deklaration
 in der Folge
 nicht korrekt ausgefüllt
 habe, erübrigen sich.
4.
    
Der angefochtene Entscheid, mit dem ein
 Anspruch von Tunay Sen
 auf
 eine
 Corona-Erwerbsausfallentschädigung verneint wurde, erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
 GmbH
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl