zh_sozialversicherungsgericht · UV.2022.00239 · 2022-12-23 · de
Gesuch um Revision eines Urteils des Sozialversicherungsgerichts betreffend UV durch Vorlage eines von der IV eingeholten Gutachtens. Es liegt keine im Revisionsverfahren zu beachtende «neue» Tatsache vor, wenn ein neues ärztliches Gutachten eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes vornimmt. (BGE 8C_150/2023)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00239
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
 vom 
23. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1982, wurde von der Suva aufgrund der Folgen eines 
am 
11. September 2016 erlittenen Unfalles mit Verfügung vom 5. Februar 2020
 unter anderem
 bei einem Invalidi
tätsgrad von 22 % mit Wirkung ab 1. Februar 2020 eine Invaliden
rente zugesprochen. Daran hielt die Suva mit 
Einspracheentscheid
 vom 10. Dezember 2020 fest. Die dagegen vom Ver
sicherten am 29. Januar 2021 erhobene Beschwerde
 
wies das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil
 UV.2021.00033
 vom
 2
9. 
März 2022 ab, soweit es auf sie eintrat 
(Urk. 2
 S. 1, S. 4-5 und S. 30
). 
Dieses Urteil blieb unangefochten.
2.
    
Alsdann gelangte 
X.___
 mit Eingabe vom 1
9. 
Dezember 2022 (
Urk. 
1) an das Sozialversicherungsgericht. Er beantragte
 (
Urk. 
1 S. 2)
:
«
1.
Es sei das Urteil vom 2
9. 
März 2022, Geschäfts-Nr. UV.2021.00033, in Revi
sion zu ziehen.
2.
Es sei der 
Einspracheentscheid
 der 
Gesuchsgegnerin
 vom 1
0. 
Dezember 2020 aufzuheben und die 
Gesuchsgegnerin
 zu verpflichten, dem Gesuchsteller bis 3
1. 
Dezember 2021 eine Invalidenrente von 100
 %
 und ab 
1. 
Januar 2022 eine Invalidenrente von 63
 %
 auszurichten.
Alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge
 (zzgl. MWST)
 zulasten der
 
Ge
suchsgegnerin
.»
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 61 
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozial
versicherungsrechts (ATSG
, anwendbar im Bereich der Unfallversicherung ge
stützt auf 
Art. 
1 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, UVG, und 
Art. 
2 ATSG
) muss die Revision von Entscheiden wegen Ent
de
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
bre
chen oder Ver
gehen gewährleistet sein. Im Übrigen ist die Ausgestaltung des Revisionsver
fah
rens dem kantonalen Recht überlassen 
(vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 
4. 
Auf
l.
, 
2020, N 250 zu 
Art. 61
 ATSG
 mit Hinweis
).
1.2
    
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel 
auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) sowie wenn der Europäische Gerichtshof oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision mög
lich ist (
lit
. c). Die Revisi
onsgründe in § 29 
lit
. a und 
lit
. b 
GSVGer
 entsprechen damit den Revisionsgrün
den in Art. 61 
lit
. i ATSG.
2.
    
Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, dass das Sozialversicherungs
gericht mit seinem Urteil vom 2
9. 
März 2022 auf die Beurteilung des Suva-Kreis
arztes abgestellt habe. Dieser habe festgehalten, dass er (der Gesuchsteller) in einer Verweisungstätigkeit zu 100
 %
 arbeitsfähig sei. Im Zuge der Abklärungen durch die Eidgenössische Invalidenversicherung sei beim Zentrum 
Y.___
 das poly
disziplinäre Gutachten vom 2
0. 
September 2022
 (
Urk. 
3/2)
 erstellt worden. 
Die Gutachter hätten seine Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungstätigkeit in ihrer Gesamtbeurteilung auf 
50
 %
 
festgelegt (Urk. 
1 S. 3).
 
Diesbezüglich
 sei zu beachten, dass die von den Gutachtern beurteilten Gesundheitsstörungen allesamt
 Folgen des bei der 
Gesuchsgegnerin
 versicherten Unfalls vom 11. September 2016
 seien
. 
Das
 Gut
achten beziehe sich zudem auf 
d
en Zeitraum der 
mit dem
 
erwähnten 
Urteil des Sozialver
sicherungs
gerichts beurteilt worden sei. Diese Expertise stel
l
e somit 
eine
 neue erhebliche Tatsache im Sinne von § 29 
lit
. a 
GSVGer
 dar (Urk. 1 S. 4)
. Dem kann nicht gefolgt werden, hat das Bundesgericht doch 
entschieden, dass keine im Revisionsverfahren zu beachtende «neue» Tatsache vorliege, wenn 
ein neues ärztliches Gutachten eine andere Beur
teilung des (gleichen) Sachverhalts vor
nimmt. 
Es hat festgehalten, dass v
ielmehr neue Tatsachen erforderlich
 
seien
, aus denen folge, dass die Grundlagen der getroffenen Entscheidung objektive Mängel enthielten (BGE 127 V 353 E. 5b; vgl. dazu auch: Sabine 
Spross, in: Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 8 zu § 29 
GSVGer
).
 
Entsprechend entschied das Bundes
gericht in einem 
jüngere
n Urteil betreffend prozessualen
 Revisions
grund im Sinne von 
Art. 
53 
Abs. 
1 ATSG. Unter Hinweis auf BGE 127 V 353 E. 5b und weitere Urteile führte es in E. 4.3.4 des Urteils 8C_154/2021 vom 1
1. 
Mai 2021 aus, dass e
in (prozess
rechtlicher) Revisionsgrund nur in Betracht
 falle
, wenn be
reits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die ent
scheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwin
gend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem 
prozessualrevisionsrechtl
ich
 verlangten Erfordernis fehle
 es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-)diagnostischen Überlegungen er
schöpft, 
mithin
 auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln 
sei
.
    
Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers stellt somit der 
Umstand
, dass die 
Y.___
-
Gutachter 
seine
 Arbeitsfähigkeit in einer Verweisungs
tätigkeit anders als der Suva-Kreisarzt beurteilten, für sich allein noch keine neue Tatsache im Sinne von 
§ 
29 
lit
. a 
GSVGer
 dar. Andere Revisionsgründe sind vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht worden.
3.
    
Sein offensichtlich aussichtloses Gesuch ist somit 
ohne Anhörung der 
Gesuchs
gegnerin
 abzuweisen 
(
§ 
19 
Abs. 
2
 
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Das Gesuch
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwältin Noëlle 
Cerletti
- 
Suva unter Belage einer Kopie von 
Urk. 
1
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher