zh_sozialversicherungsgericht · KA.2018.00012 · 2020-01-21 · de
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Familienzulagen (Anspruch erweist sich nachträglich als nachrangig). (BGE 8C_220/2020)


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KA.2018.00012
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
 vom 
21. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Zacharias Ziegler
Dubach
 Rechtsanwälte / Notariat
Seestrasse 93, 6052 
Hergiswil
 NW
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
 
war
 
seit dem Jahr 2002 
mit 
Y.___
 
verheiratet
;
 
gemeinsam sind 
sie Eltern der 
Kinder 
Z.___
, geboren 9. 
Februar 2004, und 
A.___
, geboren 
9. 
Mai 200
6. 
D
ie Ehe 
der Eheleute 
X.___ und Y.___
 
wurde
 im Jahr 2011 geschieden (
Urteil 
des Bezirksgerichts 
B.___
 
vom 2.
 
März 2011
; 
Urk. 6/58)
. Mit Gesuch vom 
8. 
Oktober 2013 mel
d
e
te sich 
X.___
 über seine Arbeitgeber
in
 
bei der 
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse,
 zum Bezug von Familienzulagen für 
die
 Kinder 
Z.___
 und 
A.___
 an
, welche
 
ihm in der F
olge 
ab 1. 
September 2013 
ausgerichtet wurden (vgl. 
Zulagenv
erfügung
 
vom 18. Oktober 2013
 
[
Urk. 
6/8]
, vgl. auch Verfügungen 
vom 
5. 
Juli 2017
 
[
Urk. 
6/9
-10
]
 sowie 
vom 
15. 
Februar 2018
 [
Urk. 
6/25
]
 )
.
 Am 28. Februar 2018 meldete sich auch 
Y.___
 unter Hinweis darauf, dass sie seit November 2012 erwerbstätig sei
, sie die alleinige elterliche Sorge für die Kin
der habe und diese bei ihr wohnhaft seien
, bei der Familienausgleichskasse zum
 (auch
 rückwirkenden
)
 Leistungsbezug an (Urk.
 6/28
)
,
 worauf ihr
 
die Familienzu
lagen für 
Z.___
 und 
A.___
 
rückwirkend ausgerichtet wurden
 (vgl.
 Urk. 
6/85). 
Mit Verfügung vom 24.
 
April 
2018 forderte die Familienausgleichs
kasse
 
daraufhin
 von 
X.___
 die 
für den
 Zeitraum 
1
. 
Septem
ber 2013 bis 
30. 
April 2018 für 
Z.___
 und 
A.___
 ausgerichteten Zulagen im Gesamtbetrag von Fr.
 
23'700.
-- 
zurück (Urk. 
6/38). Dagegen erhob 
X.___
 am 24. 
Mai 2018
, ergänzt durch Eingabe vom 7. 
S
ep
tember 2018, Einsprache (Urk. 
6/47 und Urk. 
6/56), welche die Familienaus
gleichskasse 
mit 
Einspracheentscheid
 vom 25. September 2018 abwies (Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob 
X.___
 hierorts am 24. 
Oktober 2018 Beschwerde mit den Anträgen, der 
Einspracheentscheid
 vom 2
5. 
September 2018 der Vorinstanz sei aufzuheben (1.), die Verfügung vom 2
4. 
April 2018 bezüglich Rückforderung 
zuviel
 bezogener Familienzulagen sei aufzuheben (2.), eventuali
ter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (3.), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulaste
n der Vorinstanz (4.; Urk. 1 S. 
2).
 Mit Eingabe vom 15. November 2018 erklärte die Familienausgleichskasse Verzicht auf Stellungnahme (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
6. 
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Am 12. März 2019 liess 
X.___
 ergänzende Unterlagen (Urteil des Bezirks
gerichts 
B.___
 vom 5. März 2019 betreffend 
Rechtsöffnung) einreichen (Urk. 
8-9), 
bezüglich welcher Eingabe die Familienausgleichskasse am 27. 
März 2019 
ebenfalls Verzicht
 auf Stellungnahme
 erklärte
 (Urk. 11), was dem Versicher
ten zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12).
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1
.1
    
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, 
FamZG
). Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenz
zahlung nach Art. 7 Abs. 2 
FamZG
 bleibt vorbehalten (Art. 6 
FamZG
). 
1
.2
    
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 
FamZG
 in nachstehender Reihenfolge zu:
    
a. der erwerbstätigen Person; 
    
b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit 
 
    
 
des Kindes hatte;
    
c. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner 
    
    
 
Mündigkeit lebte;
    
d. der Person, auf welche die 
Familienzulagen
ordnung im 
 
    
 
Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
    
e. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus 
    
    
 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
    
f. 
der Person
 mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus 
    
 
    
 
selbstständiger Erwerbstätigkeit.
1
.3
    
Koordinierungsbedarf und damit eine «Anspruchskonkurrenz» im Sinne der Mar
ginale von 
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZG
 besteht nicht erst ab der Einreichung des Gesu
ches der zweiten Person, welche für ein Kind Familienzulagen beansprucht. Viel
mehr gilt 
Art. 
7 
Abs. 
1 
FamZG
 bereits ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Lohn
anspruchs. Auch aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber kein Wahlrecht mehrerer anspruchsberechtigter Personen, wer von ihnen die Zulage beziehen soll, einführen wollte. Dies hat zwar die Folge, dass in Fällen, in denen sich der Anspruch der erstansprechenden Person nachträglich als nachrangig erweist, unter Umständen der zweitansprechenden Person Nachzahlungen erbracht werden müssen, während die 
erstansprechende Person grundsätzlich zur Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Leistungen verpflichtet ist. In der Lehre ist daher anerkannt, dass die in 
Art. 
7 
FamZG
 vorgesehene Regelung nicht einfach umzusetzen ist. Doch ist dies letztlich die Folge des gesetzgeberischen Entscheids, den Zulagenanspruch nicht an das Kind, sondern an die dieses ver
sorgende Person im Sinne von 
Art. 
4 
FamZG
 anzuknüpfen (vgl. BGE 139 V 429 E. 4.2 mit Hinweisen). 
1
.4
    
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 1 
FamZG
 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgeset
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Der Rück
forderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungs
einrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung (Abs. 2 Satz 1). 
1
.5
    
Eine rechtskräftig verfügte Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zurückzuerstatten, wenn in verfahrens
rechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügun
gen oder 
Einspracheentscheide
 zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. statt vieler etwa Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 9. August 2016 E. 2.1).
2
.
2
.1
    
Die 
Beschwerdegegnerin
 begründete den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 im Wesentlichen damit, dass 
gemäss 
(Scheidungs-)
Urteil des 
Bezirksgerichts
 
B.___
 vom 2. 
März 2011 die alleinige elterliche Sorge 
für 
Z.___
 
und 
A.___
 deren Mutter,
 
Y.___
,
 zustehe
,
 und 
dass 
die Kinder überdies bei ihr wohnten. D
a 
Y.___
 
seit November 
20
12 
erwerbstätig sei
, stehe
 
der 
Anspruch auf Familienzulagen ab
 dem
 
1. 
Sep
tember 2013 vorrangig 
ihr
 zu. Aus wel
chem Grund sie sich für die Zul
a
g
en angemeldet habe
,
 sei nicht relevant
.
 
D
a 
Art. 
25 
ATSG 
für die Zuordnung des Rückforderungsanspruchs auf den Empfänger abstelle
,
 könne 
auch aus dem Vor
bringen, dass die Zulagen bereits weitergeleitet worden seien,
 
nichts zu Gunsten von 
X.___
 
abgeleitet werden
 (
Urk. 
2
; siehe auch oben E. 1.4
)
. 
2.2
    
Der Beschwerdeführer lässt dagegen im Wesentlichen geltend machen, dass er 
im streitbetroffenen Zeitraum 
die Familienzulagen stets 
an die Kindsmutter 
überwie
sen habe. 
Diese
 habe diese Zahlungen vorbehaltlos entgegengenommen. 
Eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung der bezogenen Familien
zulagen würde eine Ersatzforderung auf zivilrechtlicher Ebene zwischen ihm und der Kindsmutter auslösen. 
Aus dem Verhalten der Kindsmutter
, welche vom Beschwerdeführer 
wiederholt
 Vorschusszahlungen gefordert 
und ihn auch 
(erfolglos) 
betrieben 
habe,
 müsse geschlossen werden, dass sie die rückwirkende Anmeldung des Erstanspruchs für die Kinderzulagen nur deshalb vorgenommen habe, um neue Geldquellen zu erschliessen 
und ihre laufenden Schulden 
zu bezahlen
. Dies stelle einen krassen Missbrauch 
so
wohl ihres Anspruchs als auch des Instituts der rückwirkenden Anmeldung dar, weshalb 
die Verfügung 
(wohl: der angefochtene 
Einspracheentscheid
)
 zwingend aufzuheben sei (
Urk. 
1
 und 
Urk. 
8-9
). 
3.
3.1
    
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer
 
gestützt auf die Anmeldung vom 8. Oktober 2013
 
seit 1.
 
September 2013
 Familienzulagen
 als 
U
nselbständigerwer
bender
 bezog. Weiter
 ist unstreitig
, dass 
die Mutter von
 
Z.___
 
und 
A.___
,
 
Y.___
, 
seit 
November 
2012
 
und somit i
m streit
betroffenen Zeitraum ebenfalls in
 anspruchsbegründend
e
m
 Masse erwerbstätig 
war
. Unbestritten
 und in den Akten ausgewiesen
 ist alsdann, dass die Kindsmutter
 
die 
alleinige
 
elterliche Sorge für
 die Kinder
 
Z.___
 und 
A.___
 
hat
 (vgl. [Scheidungs-]Urteil des Bezirksgerichts 
B.___
 vom 2. März 2011, 
Urk. 
6/32 S. 2)
.
 Vor diesem Hin
tergrund und
 mit Blick auf 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. b 
FamZG
 
ergibt sich daher ohne W
eiteres und wird auch vom Beschwerde
f
üh
rer
 nicht 
grundsätzl
i
c
h
 
in Abrede gestellt
, dass die Kindsmutter im streitbetroffenen Zeitraum
 vorrangig anspruchsberechtigt 
ist
.
 
3.2
    
Der
 Beschwerdeführer 
beantragt die Aufhebung
 
des angefo
chtenen 
Einsprache
entscheid
s
 
bzw. der angeordneten Rückforderung 
denn auch im Wesentlichen 
mit der Begründung
,
 
dass er
 die ihm
 für
 
Z.___
 und 
A.___
 
ausgerich
teten Familienzulagen 
stets an die 
Kindsmutter
 
weitergeleitet
 habe
, weshalb
 
die
 – rückwirkende - Geltendmachung des Erstanspruchs
 durch die
se
 
rechts
miss
bräuchlich s
ei.
 
Jedoch ist
 
daran zu erinnern
,
 
dass 
kei
n
 W
a
hlrecht
 
besteht,
 wer die Zulage bez
i
e
hen soll
, sondern sich 
der
 
(Erst-)
An
s
pruch
 
vielmehr
 
allein 
g
e
s
t
ützt auf die 
O
rdnung von 
Art. 
7 
FamZ
G
 
bestimmt
 (E. 1.3 
hievor
).
 Vor diesem Hinter
grund ist
 nicht ersicht
li
c
h, inwi
e
weit in 
der
 rückwirkenden 
Ge
ltendmachung des vorrangi
gen Zulage
n
an
spruchs
 
– welcher
 von Gesetzes wegen
 
(auch rückwir
kend) 
ab En
t
stehen des Lohnanspruchs
 
besteht 
–
 
ein offenbare
r
 Rechtsmissbrauch
 im Sinne
 von 
Art. 
2 
Abs. 
2 
des Zivilgesetzbuches (
ZGB
)
 
erblickt werden
 soll
. 
Dies gilt 
um so
 mehr, als die 
auch vorliegend eingetretene
 
Folge
 (Nachzahlung an die 
zweitansprechende
, jedoch
 vorrangig anspruchsberechtigte Person und Rückfor
derung von
 
der 
erstansprechenden
 nachrangig anspruchsberechtigten
 Person) 
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Konsequenz der Regelung nach 
Art. 
7 
FamZG
 ist (vgl. E. 1.3 
hievor
). 
Dies
 
gilt
 selbst 
dann
,
 wenn
 – was vorliegend nicht näher zu prüfen ist -
 zutreffen 
sollte
, dass 
d
er
 Beschwerdeführer die für die Kinder
 
Z.___
 
und 
A.___
 bezogenen Zulagen
 
stets
 
an die Kindsmutter 
weiterg
e
leitet hat
. 
Denn soweit
 der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Kindsmutter 
aufgrund der Doppelzahlung bereichert sei
 (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
10)
,
 
wäre
 diese
m 
Umstand
 nicht unter dem Blickwinkel
 des Rechtsmissbrauchs
, 
s
on
dern
 allenfalls unter 
bereicherungsrech
t
l
ichen
 
Aspekten
 
Rechnung zu tragen
.
 
Dass 
die
 Zulagen 
von der Kindsmutter
 
nicht für die Belange der Kinder
 (
sondern zum Begleichen von Schulden
)
 
verwende
t
 w
u
rden, 
stellt
 
alsdann 
lediglich
 ein
e Mutmassung
 dar
 (Urk. 
1 
S. 5 
Ziff. 
10 und 
S. 7 
Ziff. 
1
7)
,
 
weshalb darauf nicht näher einzugehen ist
.
3.3
    
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Ausrichtung der Zulagen an den Beschwerdeführer im vorliegend streitigen Zeitraum nicht mit der gesetzlichen Ordnung nach Art. 7 
FamZG
 in Übereinstimmung steht und somit unrechtmässig ist. 
3.4
    
Da die Ausrichtung der 
Familienzulagen
 somit zweifellos unrichtig und die Berichtigung dieser 
Leistungszusprache
 angesichts des zur Diskussion stehen
-
den - vom Beschwerdeführer im 
masslicher
 Hinsicht im Übrigen nicht in Frage gestellten - Betrages von Fr. 
23‘700
.-- von erheblicher Bedeutung ist, liegt als
dann auch der für eine Rückforderung vorausgesetzte 
Rückkommenstitel
 (de
r Wiedererwägung) vor (vgl. E. 
1.5 
hievor
). Schliesslich hat die Verwaltung die Rückforderungsverfügung vom 
2
4. 
April 2018
 auch innert der Jahresfrist nach Art. 25 Ab
s. 2 ATSG erlassen. So
 war sie
 gemäss Akten 
erstmals 
aufgrund der Anmeldung der Kind
smutter vom 
28.
 
Februar 2018
 
effektiv 
über die Erwerbstä
tigkeit der Kindsmutter informiert und hatte
 sie
 
erst 
zu diesem Zeitpunkt
 
Kenntnis 
von den
 konkreten Umstände
n
, aus denen sich der Rückforderungsanspruch ergab (vgl. statt vieler etwa BGE 111 V 14 E. 3). 
Aber s
elbst wenn für den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist auf die Verfügung vom 
5.
 
Juli 2017 
abgestellt würde
, mit welcher 
die Familienausgleichskasse
 
– erstmals nach der fehlerhaften 
Leistungszusprache
 
vom 18. 
Oktober 2013 
–
 
den Zulagenanspruch
 überprüfte bzw. erneut verfügte
, 
so 
erfolgte die Rückforderung
 innert Jahresfrist und mithin
 fristgerecht (vgl. 
zum 
rechtsprechungsgemäss 
erforderlichen 
«
zweiten Anlass
»
 
BGE 110 V 304 E.
 
2b, vgl. auch etwa Urteil des Bundesgerichts 
8C_617/2017 vom 1
2. 
Januar 2018, E. 4.
2
).
 
D
ass die Rückforderung verwirkt sei, hat 
im Übrigen 
auch
 der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
 
3.5
    
Zusammenfassend führt dies zur Bestätigung des angefochtenen Entscheides und zur Abweisung der 
dagegen erhobenen 
Beschwerde. 
    
Anzumerken bleibt, dass die vorliegend streitige Rückforderung wohl vermeidbar gewesen wäre, hätte der Beschwerdeführer in seiner Anmeldung
 zum 
Bezug von Familienzulagen 
vom 
8. 
Oktober 2013 nicht 
vorbehaltlos 
angegeben, dass die geschiedene Ehefrau Hausfrau sei (vgl
. Urk. 6
/
5 S. 
3), 
welche Angabe
 zur 
Zuspra
che
 bzw. 
Auszahlung der Zulagen an ihn (als 
vermeintlich 
vorrangig anspruchs
berechtigten, da allein
 e
rwerbstätigen
 Elternteil [vgl. 
Art. 
7 
Abs. 
1 
lit
. a 
FamZG
]
) 
führte
. 
Auch hätt
e die Überprüfung bzw.
 Korrektur des Zulagenanspruchs (mit der Folge eines niedrigeren Rückforderungsbetrags) zu einem weit früheren Zeit
punkt 
erfolgen können
. N
ach Lage der Akten
 ist
 davon auszugehen, dass 
d
er
 Beschwerdeführer
 jedenfalls seit dem Jahr 2015 um die Erwerbstätigkeit seiner geschiedenen Ehefrau wusste (vgl. 
Urk. 
1 S. 5 
Ziff. 
5 unter Hinweis auf
 Urk. 3/5), er diesen Umstand 
– 
entgegen
 den Hinweisen in den Zulagenverfügungen, wo
nach
 (unter anderem)
 die Erwerbsaufnahme durch den andern Elternteil melde
pflichtig sei (vgl. Verfügungen vom 18.
 Oktober 2013 [Urk. 6
/8 S.
 
2] und vom 5.
 Juli 2017 [Urk. 6/10 S. 
2]) 
- der Beschwerdegegnerin soweit ersichtlich nicht angezeigt hat.
Das Gericht 
erkennt
:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt Zacharias Ziegler
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Familienausgleichskasse
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann