zh_sozialversicherungsgericht · ZL.2015.00123 · 2016-10-19 · de
Frage, ob Mietzins für eine zweite Wohnung an einem anderen Ort anzurechnen ist; Voraussetzung der Unentbehrlichkeit aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen - weiterhin wie bei früheren Entscheiden des SVGer - nicht erfüllt.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00123
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Tanner Imfeld
Urteil
 vom 
19. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1957, 
bezieht Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente. Sie ist im Elternhaus in 
Y.___
 angemeldet. Nach der Geburt ihres Sohnes im Jahr 1987 zog die Versicherte zusa
mmen mit dem Kind nach 
Z.___
, wo sie sich als Wochenaufenthalterin anmeldete. Die Stadt 
Y.___
 stellte den ursprünglich in ihrer Stadt begründeten Wohnsitz der Versicherten bisher nie in Abrede und richtete ihr Zusatzleistungen aus (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.
2008.00058 vom 26. Februar 2010
, Sachverhalt E. 1
, 
Urk. 
7/1; vgl. auch 
Urk. 
7/4.2, 7/4.2a, 3/1
). 
    
Nach einer periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen (vgl. 
Urk. 
7/4.1) sprach die Stadt 
Y.___
 der Versicherten ab 1. August 2015 
weiterhin 
Ergän
zungsleistungen
 und Gemeindezuschüsse im Betrag von 
Fr. 
965.-- monatlich zu (
Urk. 
7/4
; vgl. auch 
Urk. 
7/8
). Dagegen erhob die Versicherte am 15. September 2015 Einsprache und machte geltend, die aktuelle Miete zuzüglich
 der
 Neben
kosten sei
 seit Jahren 
nicht
 korrekt
 berücksichtigt worden (
Urk. 
7/5). Mit 
Ein
spracheentscheid
 vom 21. September 2015 wies die Stadt 
Y.___
 die Einsprache ab (
Urk. 
2). 
2.
    
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. Oktober 2015 mit dem 
sinn
-
gemässen 
Rechtsbegehren, di
e Miete der Wohnung in 
Z.___
 im Betrag von Fr. 1‘000.-- sei bei den anrechenbaren Ausgaben zu berücksichtigen (
Urk. 
1
, 
3/1
 und 3/3
). In der Beschwerdeantwort vom 4. November 2015 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung (
Urk. 
6).
    
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Gemäss Art. 4 Abs. 1 
lit
. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alte
rs-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung (ELG) haben Per
sonen mit Wohnsitz und gewöhnli
chem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes ü
ber den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts, ATSG) in der Schweiz, die eine Rente der Invalidenversicherung
 
be
ziehen, Anspruch auf Ergänzungsleis
tungen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten Ausgaben die anerkannten Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
1.2
    
Als anerkannte Ausgaben gelten nach Art. 10 ELG bei Personen, die nicht dau
ernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), unter anderem ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (vgl. Art. 10 Abs. 1 
lit
. a ELG), der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem Maximalbetrag pro Ja
hr (Art. 10 Abs. 1 
lit
. b ELG) 
und ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligato
rische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 
Krankenpflegeversiche
rung
 (inkl. Unfalldeckung) entspricht (Art. 10 Abs. 3 
lit
. d ELG). 
1.3
    
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berech
nung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
    
Nach der Rechtsprechung sind Mietzinsen für eine zweite Wohnung an einem anderen Ort im Rahmen des gesetzlichen Höchstbetrages nur dann abzugsfähig, wenn die zweite Wohnung für die betreffende Person aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unentbehrlich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_388/2013 vom 10. Dezember 2013, E. 4.1 mit Hinweisen).
1.4
    
Nach Art. 25 
Abs. 
1 
ELV
 ist die jährliche Ergänzungsleistung unter anderem dann zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn bei der periodischen Überprüfung eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben oder anre
chenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird. Macht die Ände
rung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung ver
zichtet werden. 
2.
2.1
    
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der Verfügung vom 1
9. 
August 2015 Mietkosten von 
Fr. 
3‘870.-- pro Jahr
 
oder
 
Fr. 
322.50
 
im Monat (
Urk. 
7/4). Dies entspricht einem Viertel der Miete von 
Fr. 
1‘310.-- der Wohnung an der 
A.___
 in 
Y.___
, die 
neben der Beschwerdeführerin von drei weiteren
 erwachsenen Personen bewohnt wird (
Urk. 
7/4.2, 7/7 S. 2). 
    
Im 
Einspracheentscheid
 vom 2
1. 
September 2015 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 
dass die Beschwerdeführerin nicht damit einverstanden sei, dass nicht der Mietvertrag 
in 
Z.___
 als Berechnungsgrundlage genommen werde, wo sie als Wochenaufenthalterin lebe, sondern der Mietvertrag der elterlichen 
Wohnung in 
Y.___
, wo sie immer noch zivilrechtlich angemeldet sei. Diese Grundsatzfrage sei durch das Sozialversicherungsgericht bereits
 zweimal
 in dem Sinne entschieden worden, dass die Mietauslagen für die Wohnung in 
Z.___
 nicht berücksichtigt werden könnten. Das Bundesgericht sei auf die Beschwerde
n gegen die
 Entscheid
e
 des Sozialversicherungsgerichts nicht einge
treten. 
Entsprechend sei die Einsprache abzuweisen (
Urk. 
2 S. 2; vgl. auch 
7/1
-3).
2.2
    
In der Beschwerde vom 1
4. 
Oktober 2015 führt die Beschwerdeführerin aus, sie sei aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, sich in einem reizfreien Klima aufzuhalten, damit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtere. Der Auf
enthalt im reizfreien Klima stelle eine Therapie dar, die durch einen Facharzt angeordnet worden sei. Seit dreissig Jahren habe sie mit dieser Therapie gute Erfahrungen gemacht und die Lebensqualität sei nachweislich stabilisiert wor
den (
Urk. 
1). 
3.
    
3.1
    
Im
 Urteil 
ZL.2008.00058 
vom 2
6. 
Februar 2010 hielt das 
Sozialversicherungs
gericht
 fest, ob die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in 
Y.___
 habe, sei nicht Gegenstand des Verfahrens und könne dahingestellt bleiben. Anzurechnen sei ein Viertel des Mietzinses der 
elterlichen 
Wohnung in 
Y.___
 (E. 3.1)
. Zur Frage der strittigen Mietzinsanrechnung
 der Wohnung in 
Z.___
 führte das Gericht 
in den Urteilen
 ZL.2008.00058
 vom 2
6. 
Februar 2010 und 
ZL.2010.00087 
vom 2
9. 
Oktober 2010
 aus, 
nach den Angaben von Dr. 
med. 
B.___
, Spezialarzt für Dermatologie und Venerologie, im Zeugnis vom 1
9. 
Mai 2008 leide 
die Versi
cherte 
an einer schweren generalisierten Neurodermitis 
atopica
, wobei sich das schubweise auftretende und bis anhin weitgehend therapieresistente Hautleiden - seit sich die Beschwerdeführerin regelmässig im Hochgebirgsklima aufhalte - zurückgebildet und sich soweit stabilisiert habe, dass nur noch sporadische dermatologische Kontrollen und Therapien notwendig seien, was eine massive Kosteneinsparung mit sich bringe. Dies stelle jedoch keinen Ausnahmegrund dar, wonach eine Wohngelegenheit im Kanton 
C.___
 für die Beschwerdeführerin unentbehrlich wäre und damit bei der Berechnung der Zusatzleistungen angerechnet werden müsste
 (vgl. Urteil
e
 des Sozialversicherungsgerichts ZL.2008.00058 vom 2
6. 
Februar 2010, E. 3
 [
Urk. 
7/1]
, und ZL.2010.00087 vom 2
9. 
Oktober 2010). 
3.2
    
Im aktuellen Bericht vom 1
9. 
Oktober 2015 führte 
Dr. 
B.___
 aus, 
einzig durch den regelmässigen Aufenthalt im Hochgebirgsklima des 
D.___
 habe sich das chronische Hautleiden gebessert
, so dass nur noch wenige dermatologische Therapien und Kontrollen notwendig seien
. 
Die Folge sei eine massive 
Kosten
einsparung
 für die Sozialwerke. 
Im Falle einer massiven Verschlechterung müsste zukünftig auch eine Klimatherapie in der Hochgebirgsklinik 
E.___
 diskutiert werden. Aus dermatologischer Sicht und aus ökonomischen Überlegungen bestehe somit eine klare Indikation für den regelm
ässigen Auf
enthalt im Reizklima
. Dem habe die Versicherte bereits selbst 
Rechnung getra
gen
 und sich eine günstige Kleinwohnung im 
D.___
 gesucht (
Urk. 
3/3). 
3.3
    
Aus diesem
 aktuellen Zeugnis von
 
Dr. 
B.___
 
vom 1
9. 
Oktober 2015 
ergeben sich keine neuen 
Gesichtspunkte
 zur Frage der 
- 
nur ausnahmsweise möglichen
 
-
Anrechnung des zweiten Mietzins
es in 
Z.___
. 
Namentlich wird daraus keine (wesentliche) Verschlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich 
(vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts ZL.2010.00087 vom 2
9. 
Oktober 2010). 
    
Die Ausführungen im rechtskräftigen Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts 
ZL.2008.00058 vom 2
6. 
Februar 2010
 (
Urk. 
7/1)
 behalten damit ihre Gültigkeit. 
Weiterhin kann nicht angenommen werden, 
zwei Wohnungen seien bezie
hungsweise eine zweite Wohnung an einem anderen Ort sei
 aus gesundheit
lichen Gründen unentbehrlich.
 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Stadt Y.___
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
- 
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigTanner Imfeld