zh_sozialversicherungsgericht · BV.2011.00078 · 2014-06-03 · de
Art. 20a Abs. 2 BVG ist eine zwingende gesetzliche Vorschrift, welche die Begünstigung einer Person nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG verbietet, solange diese noch Anspruch auf eine Ehegattenrente aus einer früheren Lebensgemeinschaft hat, selbst wenn die Rente wegen Überentschädigung nicht ausbezahlt wird


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil 
vom 
3. Juni 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Heinz T. Stadelmann
oehler
 
stadelmann
 
rechtsanwälte
Kesslerstrasse
 1, 9000 St. Gallen
gegen
1.
    
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General 
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
    
Y.___
3.
    
Z.___
Beklagte
Beklagte 1 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagter 3 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Buff
Brauerstrasse 50, 8400 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Am 2
7. 
Juni 2009 verstarb der bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 (
Vorsor
geeinrichtung
)
 vorsorgeversicherte 
A.___
. Er hinterliess seine Lebenspartnerin 
X.___
 sowie seine beiden mehr als 25igjährigen Kinder 
Y.___
 und 
Z.___
 (Urk. 
1 S. 3).
 
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 
anerkannte die Vorsorgeeinrichtung
 
- 
vor
behältlich des Einverständnisses der Kinder des Verstorbenen - den Anspruch
 
X.___
 auf das Todesfallkapital
, und stellte 
die gerichtliche Hinterlegung der Todesfallsumme 
in Aussicht,
 falls die Kinder ihr Einver
ständnis verweigern sollten
 (Urk. 2/6).
1.2
    
Nachdem die 
Kinder des Verstorbenen die schriftliche Zustimmung
 zur Auszah
lung des Todesfallkapitals an 
X.___
 
verweigert
 hatten, stellte
 die 
Vorsor
geeinrichtung
 am 31. Dezember 2010 beim Einzelgericht summarisches Ver
fahren des Bezirksgerichts 
B.___
 
das Gesuch um Hinterlegung des 
Todes
fallkapitals
 in Höhe von Fr. 261‘874.-- plus Zins (Urk. 2/7 S. 2).
    
Mit Verfügung vom 22. Juni 2011
 (Urk. 2/7)
 
bewilligte das Einzelgericht
 summa
r
isches Verfahren des Bezirks
gerichts
 
B.___
 
die Hinterlegung nach Anhörung der Prätendenten und setzte 
X.___
 Frist zur Klageerhebung beim zuständigen Gericht an. Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 6‘700.-- festge
setzt
 und vorläufig von der Gesuchstellerin bezogen - unter dem Vorbehalt der definitiven Verlegung durch das erkennende Gericht im Fall der fristgerechten Klageerhebung (Urk. 2/7 S. 18 f.).
1.3
    
Mit Urteil 
vom 30. August 2011 
(Urk. 2/1) 
wies das Obergericht die vo
n 
X.___
 gegen die Verfügung
 des 
Einzelgerichts summarisches Verfahren des Bezirks
gerichts
 
B.___
 erhobene Berufung ab und bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid und setzte 
X.___
 erneut Frist zur Klageerhe
bung beim zuständigen Gericht an.
2.
2.1
    
Am 4
. November 2011 erhob 
X.___
 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
 (Beklagte 1) sowie 
Y.___
 (Beklagte 2) und 
Z.___
 (Beklagter 3) mit dem Rechtsbegehren, es sei 
unter Kosten
-
 und 
Entschädi
gungsfolge
 
festzustellen, dass die Klägerin Anspruch auf das strittige 
Todesfall
kapital
 habe und es sei das beim Bezirksgericht 
B.___
 hinterlegte 
Todes
fallkapital
 vollständig der Klägerin herauszugeben
 (Urk. 1 S. 2).
 In prozessualer Hinsicht ersuchte die Klägerin um Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Klagebegründung (Urk. 1 S. 3).
    
Mit Verfügung vom 8. November 2001 (Urk. 4) wurde dem Gesuch entsprochen, worauf die Klägerin am 12. Dezember 2011 eine ergänzende Klagebegründung einreichte (Urk. 9).
2.2
2.2.1
    
Nachdem das Sozialversicherungsgericht den Beklagten mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 Frist zur Klageantwort angesetzt hatte (Urk. 13), erklärte die Beklagte 2 mit Eingabe vom 16. Januar 2012, dass sie bereits am 17. Februar 2011 und am 
11
. Juli 2011 auf das strittige Todesfallkapital verzichtet habe
, 
sie könne sich weder Anwalts- noch Gerichtskosten leisten und betrachte sich des
halb als nicht mehr am Verfahren beteiligt; 
einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens stellte sie nicht
 (Urk. 
15).
2.2.2
    
Am 30
. Januar 2012 reichte die Beklagte 1 ihre Klageantwort ein mit dem 
Antrag, die
 
gegen sie gerichtete 
Klage
 mangels Passivlegitimation
 unter Kosten
-
 und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin 
abzuweisen 
(Urk. 17). Ferner beantragte die Beklagte 1, es seien die Kosten des Hinterlegungsverfahrens vor dem Bezirksgericht 
B.___
 der Klägerin aufzuerlegen
.
2.2.3
    
Der Beklagte 3 
beantragte am 16. Februar 2012, es sei unter Kosten- und 
Entschä
digungsfolge
 zu Lasten der Klägerin der gesamte Betrag des beim Bezirksgericht 
B.___
 hinterlegten Todesfallkapitals an ihn herauszugeben (Urk. 20).
2.3
    
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels 
hielten die Klägerin (Replik vom 22. Mai 2012,
 
Urk. 27) sowie die Beklagten 1 (Duplik vom 29. Juni 2012, Urk. 32) und 3 (Duplik vom 3. August 2012, Urk. 33) an ihren eingangs gestell
ten Anträgen fest. Die Beklagte 2 hatte bereits 
am 12. März 2012 erklärt
, sie halte an ihrem 
Anspruchsverzicht
 fest (Urk. 25)
.
2.4
    
Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 wurde die Beklagte
 1
 angefragt, ob ihr eine vom Verstorbenen und der Klä
gerin unterzeichnete Erklärung
 über die Begründung einer Lebenspartnerschaft im Sinne von Ziffer 27 
Abs. 
3 des mass
geblichen Reglements vorliege, und aufgefordert sich zur Tragweite der besag
ten 
Reglementsbestimmung
 zu äussern (Urk. 36).
    
Nachdem die Beklagte 1 mit Eingabe vom 11. Februar 2014 das Vorliegen einer solchen Erklärung verneint und sich zur Tragweite von Ziffer 27 
Abs. 
3 des massgeblichen Reglements geäussert hatte (Urk. 38), wurde den übrigen 
Pro
zessbeteiligten
 Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen (Verfügung vom 17. Februar 2014, Urk. 40). Davon machte der Beklagte 3 mit Eingabe vom 24. Februar 2014 
(
Urk. 42) 
Gebrauch
.
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
    
Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) enthält der zweite Teil dieses Gesetzes 
Mindestvor
schriften
. Dazu gehören die im 3. Kapitel (Art. 13 ff.) enthaltenen Bestimmun
gen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber insbesondere auch die Leistungsarten und die 
hiefür
 geltenden Anspruchsvoraussetzungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindestvorschriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis).
1.
1.2
    
Gemäss 
Art. 20a
a 
Abs. 1 
BVG 
können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden 
Ehegatten
 (Art. 19 BVG) bzw. eingetra
genen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verstorbene Person aufzukommen hatte (Waisen, 
Art. 20
 BVG
)
 
fol
gende begünstigte Personen 
für 
Hinterlassenenleistungen
 
vorsehen:
a.
    
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
    
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschlu
ss des Gemeinwesens, im Umfang:
1
.
    
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
    
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
    
Kein Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht
 (
Art. 20a
a Abs. 2 BVG)
.
1.1.3
    
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den 
Innominatverträgen
 (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des 
Vorsorgevertra
ges
 beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es 
hiefür
 einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.
1.4
    
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c). 
1.2
    
Als 
Hinterlassenenleistungen
 an Begünstigte im Sinne von 
Art. 20a
a BVG lässt sich bei der Beklagten 1 unter anderem eine Lebenspartnerrente (Ziffer 27 des Reglements, Urk. 2/5) und ein Todesfallkapital (Ziffer 29 des Reglements) versi
chern. 
Gemäss dem Vorsorgeplan für den Verstorbenen war 
keine 
Lebens
partnerrente
, jedoch 
ein Todesfallkapital in Höhe von Fr. 261‘874.-- versichert (vgl. 
Ziffer 29.1 des Reglements und 
Urk. 38 S. 2 f.).
    
Gemäss der
 
Begünstigtenordnung
 von
 Ziffer 29.2 des Reglements der Beklag
ten 1 haben Anspruch auf das Todesfallkapital:
a)
    
der Ehegatte der versicherten Person;
    
bei dessen Fehlen;
b)
    
die rentenber
e
chtigten Kinder gemäss Ziffer 50;
    
bei deren Fehlen;
c)
    
die 
natürliche
n
,
 Personen, die vo
n der v
ersicherten 
Person 
in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit d
er versicherten Person
 in den letzten fünf Jahren bis zu 
ihrem
 Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
; keinen Anspruch auf das Todesfallkapital haben Personen, die bereits eine Ehegattenrente oder eine 
Lebenspartner
rente
 aus einer in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung beziehen
;
    
bei deren Fehlen;
d)
    
die Kinder der versicherten Person, welche nicht gemäss Ziffer 50 
rentenbe
rechtigt
 sind;
    
bei deren Fehlen;
e)
    
die Eltern der versicherten Person;
    
bei deren Fehlen;
f)
    
die Geschwister der versicherten Person.
    
Sind keine der unter a) bis f) erwähnten Personen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss 
des
 Gemeinwesens, ausgerichtet.
    
Die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kategorie erfolgt zu glei
chen Teilen.
2.
2.1
    
Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses sind einerseits das von der Beklag
ten 1 beim Bezirksgericht 
B.___
 hinterlegte Todesfallkapital aus der Berufsvorsorgeversicherung des Verstorbenen in Höhe von Fr. 261‘874.-- (Stand per 31. Dezember 2009) plus Zins bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung (vgl. Urk. 2/7 S. 2) sowie andererseits die vom Bezirksgericht 
B.___
 von der Beklagten 1 für die Bewilligung der Hinterlegung festgesetzten und - vorbehält
lich der definitiven Verlegung mit dem vorliegenden Entscheid - von der Beklagten 1 bezogenen Gerichtskosten in Höhe von Fr. 6‘700.-- (vgl. Urk. 2/7 S. 18 f.).
2.2
2.2.1
    
Soweit die Beklagte 1 unter Hinweis auf die erfolgte Hinterlegung des zwischen der Klägerin und den Beklagten 2 und 3 strittigen Todesfallkapitals ihre Passiv
legitimation im vorliegenden Verfahren in Zweifel zieht, trifft dies hinsichtlich des gerichtlich hinterlegten Betrags zu. 
Mit der Hinterlegung des strittigen Betrags hat sie die Forderung nach Auszahlung des zufolge des Todes ihres Versicherten geschuldeten Todesfallkapitals befreiend erfüllt. 
Weder die Kläge
rin noch die Beklagten 2 und 3 verlangen materiell mehr, als (höchstens, die Beklagte 2 verlangt gar nichts) die Herausgabe des hinterlegten Betrags jeweils an sich. 
Nach der rechtskräftig bewilligte
n
 Hinterlegung ist die Beklagte 1 jedoch nicht mehr Schuldnerin des hinterlegten Betrags und somit diesbezüglich auch nicht mehr passivlegitimiert.
2.2.2
    
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte 1 von der Klägerin grundlos ins Recht gefasst wurde. Denn mit der erstinstanzlich bewilligten Hinterlegung hat die Beklagte 1 nicht nur befreiend geleistet, sondern wurde sie auch Gläubigerin einer in der Verfügung des Einzelgerichts summarisches Verfahren des Bezirks
gerichts 
B.___
 vom 22. Juni 2011 vorbehaltenen Ersatzforderung
 für den Fall
, 
dass
 die 
provisorisch von der Beklagten 1
 erhobenen erstinstanzlichen Hinterlegung
skosten
 mit dem vorliegenden Entscheid 
neu verlegt werden
. Eine solche 
Ersatzf
orderung erhebt
 die Beklagte 1 auch (Urk. 17 S. 2)
. U
nd die Klä
gerin macht mit dem Vorbringen, die rechtskräftig bewilligte Hinterlegung sei nicht gerechtfertigt gewesen, sinngemäss geltend
,
 
die Beklagte 1 habe die erst
instanzlichen Hinterlegungskosten definitiv selber zu tragen. Bezüglich der von der Klägerin beantragten Verpflichtung der Beklagten 1 zur definitiven Über
nahme der erstinstanzlich
en 
Hinterlegungs
kosten
 ist Letztere
 passivlegitimiert.
2.
3
2.3.1
    
Hinsichtlich des 
zwischen der Klägerin und den Beklagten 2 und 3 strittigen 
Anspruchs auf das hinterlegte Todesfallkapital 
fehlen 
unbestritten
ermassen
 Begünstigt
e der Kategorien a und b 
der reglementarischen 
Begünsti
gtenordnung
 (vgl. E. 1.2)
. 
Die Klägerin macht einen dem Anspruch der Beklagten 2 und 3 (Kategorie d) vorgehenden Anspruch
 
als Anspruchsber
e
chtigte der Kategorie c
 auf Herausgabe des hinterlegten Todesfallkapitals geltend
 (Urk. 1 und Urk. 9)
.
2.3.2
    
I
m vorliegenden Prozess ist also
 
zunächst 
darüber zu befinden, ob der von der Beklagten 1 hinterlegte Betrag der Klägerin oder den Beklagten 2 und 3 zusteht. D
er Entscheid hängt davon ab
, ob die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Kategorie c der 
Begünstigtenordnung
 erfüllt oder nicht
. D
ie Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von Kategorie d durch die Beklagten 2 und 3 ist unbestritten und ausgewiesen.
2.3.3
    
An Letzterem
 ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte 
2 mehrmals 
ausdrücklich
 und unabhängig vom Ausgang des Prozesses 
erklärt hat, 
auf 
jed
welche
 Ansprüche aus dem Todesfallkapital ihre
s verstorbenen Vaters verzich
ten zu wollen
. Denn 
die Verzichtserklärungen der
 Beklagte
n 2 stellen keine pro
zessual verwertbaren klare
n
 Willenserklärungen dar
. Aus ihnen ist nicht ersichtlich
, zu wessen Gunsten die Beklagte 2
 auf einen je nach dem Ausgang des Prozesses auf sie entfallenden Anteil am strittigen T
odesfallkapital verzich
te
n will
.
 
Die Beklagte 2 anerkennt
 
weder den Anspruch der Klägerin
, noch 
behauptet und belegt
 sie
, dass
 und aus welchem Rechtsgrund
 sie den im Falle des 
Obsiegens
 
gemäss der 
Begünstigtenordnung
 auf sie 
entfallenden hälftigen Anteil des
 hinterlegten Todesfallkapitals 
an den Beklagten 3 abgetreten habe. Diesen Nachweis erbringt auch der Beklagte
 3 nicht, obwohl er die Herausgabe des gesamten hinterlegten Betrags an sich beantragt (Urk. 20 S. 1).
    
Da keine klare Willenserklärung der Beklagten 2 hinsichtlich ihres Anspruchs auf den Prozessgegenstand vorliegt, 
bleibt sie aktivlegitimierte Prätendentin auf den im Falle des 
Obsiegens
 gemäss der 
Begünstigtenordnung
 auf sie entfallen
den hälftigen Anteil des hinterlegten Todesfallkapitals und kann deshalb 
nicht aus dem Prozess entlassen werden.
    
Es ist weder prozessual, noch im wohlverstandenen Interesse der Beklagten 2 erforderlich
, 
vorgängig 
des Entscheids 
zu klären
, wie die Beklagte 2 über einen ihr - je nach dem Ausgang des Verfahrens - gegebenenfalls zufallenden Anteil am hinterlegten Tod
esfallkapital disponieren will
. Da die Beklagte 2 sich eines Antrags zum Ausgang des - kostenlosen - Prozesses enthalten hat und keiner anderen Partei ein prozessualer Mehraufwand entstanden ist, wird sie unabhän
gig vom Ausgang des Prozesses jedenfalls nicht entschädigungspflichtig
. Und i
m Falle d
es Obsiegens 
kann sie immer noch darüber befinden, wem sie ihren 
Anteil am Todesfallkapital 
aus welchem Rechtsgrund 
zuwenden will.
 Es ist ihr allerdings zu empfehlen, allfällige Steuerfolgen einer solchen Disposition vor
gängig abzuklären.
2.4
2.4.1
    
Die Klägerin macht geltend, auch wenn der gemeinsame Wohnsitz mit dem Ver
storbenen bis zu dessen Tod noch keine fünf Jahre gedauert habe, habe sie mit diesem doch während mehr als
 zehn
 Jahren eine eheähnliche Lebensgemein
schaft 
im Sinne von Ziffer 29.2 
lit
. c des Reglements der Beklagten 1 
gepflegt. Die Eheähnlichkeit der Verbindung zeige sich
 in der umfassenden Art der Beziehung, die grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter 
aufweise. Eine Lebensgemeinschaft umfasse demnach geistig-seelische, körperliche und wirt
schaftliche Komponenten und werde auch etwa als Wohn-, Tisch- und 
Bettge
meinschaft
 bezeichnet. Dabei müssten die verschiedenen Komponenten einer Lebensgemeinschaft nicht kumulativ gegeben
 sein. Folglich könne nicht bereits beim Fehlen eines Elementes die Lebensgemeinschaft verneint werden. Insge
samt müsse die Verbindung aber in Würdigung aller Umstände die Qualität einer Schicksalsgemeinschaft aufweisen, damit von einer Lebensgemeinschaft gesprochen werden könne (Urk. 9 S. 3 f.).
    
Zum Nachweis von Qualität und Dauer der anspruchsbegründenden Lebensge
meinschaft bietet die Klägerin schriftliche Bestätigungen von Bekannten und Freunden (Urk. 9 S. 5 f.)
 bzw.
 deren Zeugenaussagen (Urk. 27 S. 5)
 und
 Belege über gemeinsame Anschaffungen
 und Unternehmungen (Urk. 9 S. 7 ff.) zum Beweis an
. Den
 Vorhalt des Beklagten 3, die Klägerin beziehe zufolge des Todes ihres geschiedenen Ehemannes eine Witwenrente
, welche aber wegen Überversi
cherung nicht zur Auszahlung gelange
 (Urk. 20 S. 7, Urk. 21/6)
, kontert die Klägerin mit der Feststellung, da keine Leistungen ausgerichtet würden, beziehe sie auch keine Witwenrente (Urk. 27 S. 7).
2.4.2
    
D
ie Klägerin 
gibt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs Lebensgemeinschaft im Sinne von 
Art. 20a
 
Abs. 
1 
lit
. a BVG (vgl. BGE 138 V 86, 137 V 383, 134 V 369) zutreffend wieder. Hierauf kann auch für die Auslegung 
von Ziffer 29.2 
lit
. c des 
Reglements der Beklagten 1 abgestellt wer
den. 
Denn 
die auszulegende 
Reglements
bestimmung
 entspricht 
- 
bis auf die 
Weglassung des Anspruchs eines für gemeinsame Kinder unterhaltspflichtigen überlebenden Ehegatten zugunsten eines prioritären Anspruchs der 
rentenbe
rechtigten
 Kinder 
(
Ziffer 29.2 
lit
. b 
des Reglements) - 
wörtlich der gesetzlichen Regelung
.
2.4.3
    
Ergänzend 
ist darauf hinzuweisen, dass die
 vom Bundesgericht hervorgehobene 
Ausschliesslichkeit
 
der Lebens
gemeinschaft sowohl in geistig-
seelischer als auch 
in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht 
besteh
en muss (BGE 138 V 86 E. 4.1)
. Dies bedeutet, dass
 alle 
Komponenten der Beziehung
 
- selbst wenn sie im konkreten Fall nicht gegeben sind - gleichartige Beziehungen mit 
Drittp
er
sonen
 
ausserhalb der fraglichen Lebensgemeinschaft 
ausschliessen. Eine stän
dige ungeteilte Wohngemeinschaft oder eine massgebliche gegenseitige wirt
schaftliche Unterstützung sind 
daher 
zwar nicht konstitutive 
Komponenten
 der Lebensgemeinschaft
. Aber
 eine Wohngemeinschaft 
mit eine
r
 Drittperson 
(ausser Verwandten in auf- und absteigender Linie)
 oder eine massgebliche wirtschaft
liche Unterstützung
 durch nichtverwandte Drittpersonen widersprechen
 dem geforderten Ausschliesslichkeitscharakter der
 eheähnlichen
 Lebensgemeinschaft
.
 
Deshalb ist festzuhalten
, dass zwar nicht den einzelnen Komponenten des Gemeinschaftsbegriffs, wohl aber dem Ausschliesslichkeitscharakter 
der Bezie
hung in allen Komponenten 
konstitutive Bedeutung zukommt.
2.4.4
    
Der Begriff
 
der Lebensgemeinschaft im Sinne von 
Art. 20a
 Abs. 1 
lit
. a BVG 
wird 
aus dem bundesgerichtlichen 
Kon
kubinatsbegriff
 abgeleitet
 (vgl. BGE 134 V 369 
E. 7
)
. Dieser wurde 
im Scheidungsrecht
 entwickelt, um 
eine Kumulation von 
Unterhalts
ansprüchen
 aus 
mehreren aufeinanderfolgenden ehelichen oder eheähnlichen 
Lebensgemeinschaften 
zu verhindern
 (vgl. den in BGE 134 V 369 zitierten BGE 118 II 235).
 
    
Den gleichen Zweck 
wie der 
Konkubinatsbegriff
 
verfolg
t 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG
 hinsichtlich von sozialversicherungsrechtlichen 
Hinterlassenenleistungen
.
 
Anders als bei der zivilrechtlichen Regelung der nacheheli
chen Unterhalts
pflichten führt
 im Sozialversicherungsrecht
 die Begründung einer neuen ehe
ähnlichen Lebensgemeinschaft 
aber 
nicht zur Aufhebung der aus d
er früh
eren 
Leben
s
gemeinschaft abgeleiteten Sozialversicherungsa
nsprüche (Witwen- und Witwerrenten enden zu Lebzeiten der Rentenempfänger nur bei Wiederverhei
ratung bzw. Registrierung einer neuen Partnerschaft, vgl. 
Art. 
22 
Abs. 
2 BVG und 
Art. 
23 
Abs. 
4 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenver
sicherung
, AHVG). 
Um eine Anspruchskumulation 
in eheähnlichen Lebensge
meinschaften 
zu verhindern 
schliesst 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG die 
(bei Eintritt des versicherten Ereignisses) 
Noch-
Bezüger von 
Renten 
aus einer früheren Lebens
gemeinschaft
 vom erneuten 
Anspruch auf
 
Hinterlassenenleistungen
 aus
.
2.
5
2.5.1
    
Insgesamt ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnli
chen Lebensgemeinschaft im Sinne von 
Art. 20a
 Abs. 1 
lit
. a BVG und der Ausschlussbestimmung von 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG eine kohärente und mit dem nachehelichen Unterhaltsrecht kompatible Regelung, welche eine sozialpolitisch unerwünschte Kumulation von 
Hinterlassenenansprüchen
 aus sukzessiven Lebensgemeinschaften 
bzw. eine Bevorzugung von Partnern aus eheähnlichen Lebensgemeinschaften gegenüber solchen aus Ehen und eingetragenen Part
nerschaften verhinder
t.
2.5.2
    
Kern dieser Regelung ist die Erkenntnis, dass Witwer- oder Witwenrenten 
aus einer früheren Lebensgemeinschaft 
genauso 
wie Unterhaltsbeiträge eines früheren Ehegatten dem Ausschliesslichkeitscharakter einer 
anspruchsbegrün
denden
 
Lebensgemeinschaft
 im Sinne von 
Art. 20a
 Abs. 1 
lit
. a BVG widerspre
chen, weil sie massgebliche Unterstützungen durch Drittpersonen ausserhalb der eheähnlichen Lebensgemeinschaft darstellen, auf welche eine sich wiederver
heiratende oder 
sich 
neu in einer Partnerschaft registrierende Person verzichten muss.
2.5.3
    
Hinsichtlich der von 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG abweichenden Ausschlussregelung von Ziffer 29.2 
lit
. c des Reglemen
ts der Beklagten 1 ist 
festzuhalten:
    
Dass 
es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der autonomen Ausgestaltung überobligatorischer Ansprüche nach Art. 49
 BVG
 gestattet ist, die 
anspruchsbe
gründenden
 Lebensgemeinschaft in ihren Reglementen restriktiver
 zu umschrei
ben
 als in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
zu 
Art. 20a
 Abs. 1 
lit
. c BVG (
vgl. BGE 137 V 383 E. 3.2)
, bedeutet nich
t
,
 dass sie deshalb auch befugt wären, 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG 
zugunsten der 
darin 
angesprochenen
 Personen (und zulasten anderer Begünstigter) ab
zuändern
.
 Denn aufgrund de
r
 in vorstehender Erwägung 2.4.4 dargelegten Zweckbestimmung ist 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG als zwingende (vgl. Art. 49 Abs. 2 
Ziff. 3
 BVG) 
Regelung
 anzusehen, welche sich (das Gesetz spricht in allgemeiner Form von Witwer- oder Witwenrenten) nicht nur auf Ehegatten- oder Lebenspartnerrenten aus in- oder ausländischen 
Vor
sorgeeinrichtungen
 beziehen kann, sondern 
sich 
auf alle 
sozialversicherungs
rechtlichen
 Renten beziehen muss, welche (durch Gesetz oder Reglement) mit einer Wiederverheiratung oder Neuregistrierung einer Partnerschaft aufgehoben werden (d.h. insbesondere auch auf Witwen- oder Witwerrenten der AHV).
    
    
Aus diesem Grund 
ist bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin die Anspruchs
voraussetzungen von Ziffer 29.2 
lit
. c des Reglements der Beklagten 1 erfüllt, nicht 
nur 
die dortige Ausschlussregel für Rentenbezüger massgeblich, sondern 
auch 
die vorstehend dargelegte von 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG
.
3.
3.1
    
Der Sachverhalt, welcher im Hinblick auf die Beantwortung der Frage zu würdi
gen ist, ob der Klägerin im Lichte der Au
s
schlussregel von 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG ein Anspruch auf das hinterlegte Todesfallkapital im Sinne von Ziffer 29.2 
lit
. c des Reglements der Beklagten 1 zusteht, ist aus dem Schreiben der Pensions
kasse 
C.___
 vom 10. Oktober 2005 an die Klägerin (Urk. 21/6) ersichtlich.
    
Im besagten Schreiben wird bestätigt, dass die Klägerin mehr als 10 Jahre mit dem bei der Pensionskasse 
C.___
 versichert gewesenen 
D.___
 verheiratet war und bei der Scheidung vom 7. Dezember 1999 eine lebenslängliche Unterhaltsrente von Fr. 14‘400.-- pro Jahr zugesprochen erhal
ten habe. Aus diesem Grund habe sie durch den Tod 
D.___
 vom 12. April 2005
 Anspruch auf eine Witwenrente der AHV in Höhe von Fr. 19‘488.-- pro Jahr sowie auf eine Ehegattenrente aus der obligatorischen beruflichen Vor
sorge in Höhe von Fr. 7‘821.-- pro Jahr erworben. Die Rente aus der beruflichen Vorsorge gelange jedoch nicht zur Auszahlung, weil die gesamten 
Todesfall
leistungen
 aus AHV und BVG die mit dem Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Verstorbenen übersteigen würden.
3.2
    
3.2.1
    
Das Schreiben der Pensionskasse 
C.___
 vom 10. Oktober 2005 an die Klägeri
n wurde im vorliegenden Prozess 
vom Beklagten 3 
mit der Klageantwort vom 16. Februar 2012 
als Beleg dafür, dass die Klägerin eine ihren Anspruch auf das hinterlegte Todesfallkapital ausschliessende Witwen
rente beziehe (vgl. Urk. 20 S. 7)
, zu den Akten gereicht.
3.2.2
    
Die Beklagte 1 hatte in ihrer Klageantwort vom 30. Januar 2012 darauf hingewie
sen, dass die Klägerin im Hinterlegungsprozess vor Obergericht eine - nicht näher spezifizierte - Bestätigung
 vom 22. März 2011
, 
„
dass sie keine 
Ehe
gattenrente
 infolge Tod ihres verstorbenen Ehemannes
 beziehe“, zu den Akten gereicht habe (Urk. 17 S. 12).
    
    
Die Klägerin hatte in ihrer Klageergänzung vom 12. Dezember 2011 lediglich selbst bestätigt, dass sie „weder aus einer in- noch ausländischen 
Vorsorgeein
richtung
 eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente“ beziehe (Urk. 
9 S. 11)
.
3.2.3
    
Replicando
 bot die Klägerin das vom Beklagten 3 eingereichte Schreiben der Pensionskasse 
C.___
 vom 10. Oktober 2005 als Beweis dafür an, dass die besagte Pensionskasse der Klägerin keine Leistungen ausrichte (Urk. 27 S. 7).
3.2.4
    
Aufgrund der Parteivorbringen ist 
also 
davon auszugehen, dass der im Schrei
ben der Pensionskasse 
C.___
 vom 10. Oktober 2005 
verur
kundete
 Sachverhalt (vgl. E. 3.2.1) der Beklagten 1 im Zeitpunkt der Hinterle
gung noch nicht bekannt war
. Es wird 
aber 
- was vom Beklagten 3 implizit behauptet und von der Klägerin bestätigt wird - 
v
on keiner Partei bestritten
, dass die Klägerin 
noch 
im Zeitp
unkt des Todes von 
A.___
 sowohl Anspruch auf eine Witwenrente der AHV als auch Anspruch auf eine Ehegattenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge 
D.___
 
hatte, wobei 
Letztere 
bis zum Tod von 
A.___
 
wegen Überversicherung nie zur Auszahlung gelangte.
3.3
3.3.1
    
In seinem Urteil 9C_767/2012 vom Urteil vom 2
2. 
Mai 2013 hatte das Bundesge
richt einen Anspruch auf 
Hinterlassenenleistungen
 zu prüfen, welcher gemäss den reglementarischen Bestimmungen davon abhing, ob die 
verstorbene Person vor ihrem Tod Bezügerin einer Invalidenr
ente war oder nicht.
    
D
as Bundesgericht kam zum Schluss, dass 
die Verstorbene im Zeitpunkt ihres Todes als Rentenbezügerin der Vorsorge
einrichtung zu qualifizieren sei
, 
obwohl wegen der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bis zum Zeitpunkt des Todes nie eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zur Auszahlung gelangte. 
F
ür die Qualifikation als rentenbeziehende Person 
komme es 
nicht darauf an
,
 ob bereits eine Rente fällig, d.h. effektiv bezogen worden sei, sondern lediglich, ob sich aufgrund der Realisierung des versicherten Ereignisses ein Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente ergeben habe.
3.3.2
    
D
em 
folgend kann es 
auch
 für die Qualifikation der Klägerin als Bezügerin einer berufsvorsorgerechtlichen Witwenrente nicht darauf ankommen, ob eine solche je 
ausbezahlt wurde, sondern 
ist einzig entscheidend
, dass 
die Klägerin 
im Zeit
punkt des Vorsorgefalles, welcher den Anspruch auf das strittige 
Todesfallkapi
tal
 begründet, 
immer noch 
Gläubigerin eines durch den Tod 
ihres
 geschiedenen Ehemannes 
entstandenen
 Rentenanspruch
s
 
aus beruflicher Vorsorge 
(
Renten
stammrecht
) war
.
    
Was das Bundesgericht im vorstehend zitierten Präjudiz entschieden hat, muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten, als es mit den Ausschlussregelungen von 
Art. 20a
 Abs. 2 
BVG 
und Ziffer 29.2 
lit
. c des massgeblichen Reglements ja gerade darum geht, Personen, welche noch Vorsorgeschutz aus einer früheren Lebensgemeinschaft geniessen
, vom Leistungsanspruch im neuen Vorsorgefall auszuschliessen
 (
vgl.
 E. 2.4.4)
.
3.3.3
    
Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Klägerin 
auch als Bezügerin einer 
berufs
vorsorgerechtlichen
 Ehegattenrente im Sinne von Ziffer 29.2 
lit
. c des Regle
ments der Beklagten 1 zu qualifizieren und ihr Anspruch auf das hinterle
gte Todesfallkapital
 aus diesem Grund 
abzuweisen
 
ist
, ist daran festzuhalten,
 dass
 
der 
- 
im Schreiben der Pensionskasse 
C.___
 vom 10. Oktober 2005 dokumentierte und 
unbestrittene - 
Bezug
 d
er AHV-Witwenrente 
genügen würde, um den Anspruch 
der Klägerin auf das Todesfallkapital 
abzuweisen. Dies lässt sich nicht nur aus dem Normz
w
eck von 
Art. 20a
 Abs. 2 BVG ableiten (vgl. E. 2.5.3), sondern ist auch aus Gründen der Rechtssicherheit geboten.
    
Denn das vorprozessuale und prozessuale Verhalten der Klägerin und der Beklag
ten 1 (vgl. E. 3.2) zeigt, dass es auch für Rechtskundige oder rechtskundig Vertretene 
keineswegs augenfällig ist, wer als Bezüger oder Bezügerin einer berufsvorsorgerechtlichen Ehegattenre
nte zu qualifizieren ist. Zudem führt nur die AHV/IV ein zentrales Rentenregister und stellt
 sich 
daher 
die Frage, wie eine Vorsorgeeinrichtung 
mit vertretbarem Aufwand 
die Selbstdeklaration eines 
ansprucherhebenden
 Leb
e
nspart
ners überprüfen soll, wenn 
- wie offenbar im vorliegenden Fall - 
die
 
Selbstdeklaration 
keinerlei Hinweise auf 
frühere 
Vorsor
gefälle
 und darin involvierte Vorsorgeeinrichtungen enthält.
3.4
3.4.1
    
Nach dem Gesagten ist das Begehren um Herausgabe des gerichtlich hinterleg
ten 
Todesfallkapital
s an die Klägerin abzuweisen.
3.4.2
    
Daraus 
ergibt sich ohne 
Weiteres
 (vgl. E. 2.3.2)
, dass der 
hinterlegte Betrag
 den in der 
Begünstigtenordnung
 des Reglements nachrangigen
,
 nicht 
rentenberech
tigten
 
Kindern 
des Verstorbenen 
(den Beklagten 2 und 3) 
zu gleichen Teilen zufällt (Ziffer 29.2 Abs. 1 
lit
. d in Verbindung mit Ziffer 29.2 Abs. 3)
.
    
Die Beklagte 2 
ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sie den ihr zugesprochenen Anteil am hinterlegten Betrag gegebenenfalls vertraglich (d.h. mit deren Einverständnis) an eine Drittperson abtreten 
kann
,
 
um 
im Falle einer Beschwerde an das Bundesgericht die weitere Beteiligung am Prozess und jegliches Prozessrisiko zu vermeiden.
    
N
ach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 
kann die Beklagte 2 
den auf sie entfallenden Anteil des hinterlegten Betrags auf ein eigenes Konto überweisen lassen und frei weiter darüber verfügen oder ihre im Prozess abgegebene Ver
zichtserklärung dahingehend präzisieren, dass sie der Kasse des Bezirksgerichts 
B.___
 ein Fremdkonto nennt, auf welches der Betrag zu überweisen ist.
    
Erwächst der vorliegende Entscheid in Rechtskraft und t
rifft die Beklagte
 2 auch nach Fristansetzung keine Disposition
, ist der ihr
 zugesprochene Betrag der Hinterlegerin (der Beklagten 1) zurückzuerstatten und von dieser den freien Mitteln des Vorsorgewerks zuzuweisen, welchem der verstorbene 
A.___
 angehört hat.
3.4.3
    
Weiter ergibt sich aus dem Entscheid über das Recht am hinterlegten Betrag, dass die Klägerin mit der Geltendmachung ihrer 
nach Sach- und Rechtslage ungerechtfertigten 
Auszahlungsforderung gegenüber der Beklagten 1 die Hin
terlegung provoziert und sich der Hinterlegung zu Unrecht widersetzt hat
 (vgl. Urk. 2/7 S. 5 ff.), weshalb sie zu verpflichten ist, der Beklagten 1 die von dieser vorgeschossenen Kosten des erstinstanzlichen Hinterlegungsverfahrens zurück
zuerstatten.
4.
4.1
    
Schliesslich ist die Klägerin entsprechend dem Ausgang des Prozesses zu ver
pflichten
,
 dem anwaltlich vertretenen Beklagten 3 dessen Parteikosten zu erset
zen (
§ 
34
 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, 
GSVGer
).
    
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Für den Aufwand des Beklagten 3 erscheint ein Betrag von Fr. 3‘100.-- (inkl. 
Bar
auslagen
 und 
MWSt
) als angemessen.
4.2
    
Der Antrag der Beklagten 1 auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzu
weisen. Einerseits werden Parteientschädigungen an Versicherungsträger zulasten einer Partei aus Rücksicht auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens grundsätzlich nur sehr zurückhaltend und bei aussergewöhnlich hohem Auf
wand zugesprochen
, weil gerichtliche Streitigkeiten um Leistungen zur norma
len Geschäftstätigkeit eines Sozialversicherers gehören
. Andererseits hat es die Vorsorgeeinrichtung selbst in der Hand, ihren Aufwand bei 
Prätendentenstrei
tigkeiten
 wie der vorliegenden zu verringern, indem sie im Rahmen ihrer 
Gestaltungsautonomie
 die Anspruchskriterien so fest
le
gt, dass diese
 für die Des
tinatäre leicht verständlich und für sie selbst leicht zu überprüfen sind
 (vgl. E. 3.3.3).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die Klage wird abgewiesen und das beim Bezirksgericht 
B.___
 hinterlegte 
Todesfall
kapital
 von Fr. 261‘874.-- zuzüglich 
Zins
 den Beklagten 2 und 3 zu gleichen Teilen herausgegeben.
2.
    
D
ie vom Bezirksgericht 
B.___
 
mit Verfügung vom 22. Juni 2011 
für die Bewilli
gung der Hinterlegung 
festgesetzten und
 vorbehältlich der definitiven Verlegung 
mit dem vorliegenden Entscheid
 von der Beklagten 1 bezogenen Gerichtskosten in Höhe von 
Fr. 
6‘700.--
 werden der Klägerin auferlegt, und es wird der Beklagten 1 ein 
Rück
erstattungsanspruch
 in dieser Höhe gegen die Klägerin zugesprochen.
3
.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
    
Die Klägerin wird
 
verpflichtet, 
dem Beklagten 3
 
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 
3'100
.-- (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen.
    
Das Entschädigungsbegehren der Beklagten 1 wird abgewiesen.
5
.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Fürsprecher Heinz T. Stadelmann
- 
AXA Leben AG
- 
Y.___
- 
Rechtsanwalt Daniel 
Buff
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst