zh_sozialversicherungsgericht · KV.2013.00132 · 2014-08-22 · de
Keine Befreiung ausländischer Studentin von der Versicherungspflicht, da kein gleichwertiger Versicherungsschutz besteht


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00132
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil 
vom 
22. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch den Vater 
Y.___
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1989 und Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutsch
land, ist bei der Continentale Krankenversicherung
 a.G. 
(Deutschland; nachfol
gend: Continentale) krankenversichert. 
Am 15. September 2012 zog sie in die Schweiz und 
immatrikulierte sich
 an der Universität 
Z.___
. Sie ist im Besitz der Aufenthaltsbewilligung B (
Urk. 
16/1, 
Urk. 
16/6a).
    
A
m 1
2. 
Oktober 2012 
leiteten
 die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt 
Z.___
 
die ihnen von 
X.___
 eingereichten Unterlagen als Gesuch um Prüfung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht an 
die Gesund
heitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion)
 weiter
 (
Urk. 
16/1
). Mit Schreiben vom 26. November 2012 forderte die Gesundheits
-
direktion 
X.___
 auf, 
das Bestätigungsformular A vom ausländischen Kran
kenversicherer ausfüllen zu lassen und
 einzureichen
 (
Urk. 
16/2)
. Nachdem die Frist zur Einreichung ungenutzt verstrichen war, lehnte die Gesundheitsdirek
tion das Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht
 
mit Verfügung vom
 31. Mai 2013
 
ab und verp
f
lichtete sie, bis spätestens 31. August 2013 bei einer anerkannten Schweizer Krankenversicherung eine Kranke
npflegeversicherung abzuschlies
sen und der Wohngemeinde einen Versicherungsnachweis zukom
men zu lassen 
(
Urk. 
16/3
).
    
Am 
2. 
August 2013 (Eingangsdatum) erhob 
X.___
 sinngemäss Einsprache gegen die Verfügung der Gesundheitsdirektion (
Urk. 
16/4-5).
 
Die Gesundheits
direktion ersuchte 
X.___
 nochmals um Zustellung des ausgefüllten Bestä
tigungsformulars A (
Urk. 
16/5)
.
 
N
ach dessen Eingang am 23. September 2013 (
Urk. 
16/6a; vgl. auch 
Urk. 
2 S. 1)
 gelangte die Gesundheitsdirektion zur Beur
teilung, dass 
X.___
 über keinen der Grundversicherung nach dem Bun
desgesetz über die Krankenversicherung (KVG) gleichwertigen Versicherungs
schutz im Sinne von Art. 2 
Abs. 
4 der Verordnung über die Krankenversiche
rung (KVV) verfüge, und wies 
die Einsprache mit 
dieser Begründung mit 
Ent
scheid vom 3. Dezember 2013 ab
 
(
Urk. 
2).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2013 erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Vater 
Y.___
, mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und die Befreiung von 
der Krankenversicherungspflicht (
Urk. 
1). In der Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2014 schloss die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich auf Ab
weisung der Beschwerde (
Urk. 
11).
Das Gericht 
zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehö
rige und lebt
 seit 
September 2012
 als Studentin in der Schweiz. 
Der Streit betrifft eine sozialversicherungs
rechtliche Frage. 
Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob ein Sachverhalt vorliegt, der 
vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig
keit [FZA
; SR 0.142.112.681
]) erfasst ist. 
1.2
    
Nach Art. 1 
Abs. 
1 des auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II („Koordi
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Ab
schnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbeson
dere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
heit (kurz: VO 883/2004
; SR
 0.831.109.268.1
) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (kurz: VO 987/2009
; 
SR 0.831.109.268.11
) des Europäischen Parla
ments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 oder gleichwertige Vorschriften an. 
1.3
1.3.1
    
Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 
31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinie
rung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_45
5/2011 vom 
4. Mai 2012 E. 2.1) und 
in zeitlicher Hinsicht 
auf den vorliegenden Fall anwendbar, da sich der zu beurteilende Sachverhalt nach dem 1. April 2012 abgespielt hat.
1.3
.2
    
In persönlicher Hinsicht sind das FZA 
beziehungsweise die darin als anwendbar erklärte 
VO 
883/2004 anwendbar, da die Beschwerdeführerin Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland 
(
Urk. 
16/1
) 
und damit Staatsangehö
rige
 eines Mitgliedstaates ist, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit
gliedstaaten 
gelten (Art. 1 FZA, 
Art. 2 
Abs. 
1 VO 883/2004
)
.
1.3.3
    
In sachlicher Hinsicht sind das FZA 
und die
 
VO 883/2004
 
ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit 
im Sinne von Art. 3
 
Abs. 
1 lit. a der Verordnung 
VO 883/2004
 
zur Diskussion stehen.
2.
    
2.1
    
Gestützt auf das FZA beziehungsweise die VO 883/2004 ist das anwendbare Landesrecht festzulegen.
2.2
    
Der Titel II der VO 883/2004 umfasst unter der Überschrift „Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“ die Art. 11-16. 
Gemäss Art. 11 
Abs. 
1 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvor
schriften nur eines Mitgliedstaats. 
Vorbehaltlich der in den Art. 12-16 VO 883/2004 geregelten Konstellationen, welche auf die Beschwerdeführerin nicht zutreffen
, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 11 
Abs. 
3 lit. a-e VO 883/2004. Da auf die Beschwerdeführerin keine der in den Art. 11 
Abs. 
3 lit. a-d VO 883/2004 
geregelten
 Konstellationen zutrifft, gelangt die Auffangregelung in Art. 
11 
Abs. 
3 lit. e zur Anwendung. Diese Norm bestimmt, dass jede Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, den Rechtsvorschriften des Wohn
mitgliedstaates unterliegt.
 
    
In Art. 1 lit. j der VO 883/2004 wird der Begriff des Wohnortes als Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person definiert, wogegen nach Art. 1 lit. k VO 883/2004 
unter dem Begriff des Aufenthaltes der vorübergehende Aufent
halt zu verstehen ist.
2.3
    
D
er Wohnsitz der Beschwerdeführerin 
im Sinne von Art. 23 
Abs. 
1 des Zivilge
setzbuches (ZGB; in der bis 31. Dezember 2012 in Kraft gestandenen Fassung
; vgl. auch Art. 1-4 des Schlusstitels des ZGB
) befindet sich 
unbestrittenermassen in der Schweiz (
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S. 2 f.)
.
 
Die 
Beschwerdeführer
in
 ist 
nämlich 
als ausländische Studentin mit der Absicht in die Schweiz gekommen, hier bis zum Abschluss ihres Studiums zu verweilen
 (
Urk. 
1), wobei 
von vornherein klar war, dass ihr 
Aufenthalt 
die
 Mindestdauer von
 einem Jahr übersteigen w
e
rde
 
(vgl. Bucher
, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 3. Auflage, Bern 1976, Art. 23 N 22 f.; Staehelin, Basler Kom
mentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 23 N 8). Damit 
steht auch fest, dass sich ihr Wohnort im Sinne von Art. 1 lit. j VO 883/2004 in der Schweiz
 befindet, und aufgrund der Regelung in Art. 11 
Abs. 
3 lit. e VO 883/2004 die Rechtsvorschriften der Schweiz 
auf die strittige Frage anzuwenden sind.
 
3.
3.1
    
Strittig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdeführer
in der Krankenversicherungs
pflicht untersteht.
3.2
    
3.2.1
    
Art. 3 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss, wobei sie gemäss Art. 4 
Abs. 
1 KVG unter den Versicherern nach Art. 11 KVG (Krankenkassen nach lit. a oder pri
vate Versicherungseinrichtungen mit entsprechender Bewilligung nach lit. b) frei wä
hlen kann.
3.2.2
    
Art. 3 
Abs. 
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versicherungs
pflicht vorzusehen. In Art. 2 
Abs. 
1 KVV und in Art. 6 
Abs. 
1 KVV hat er gestützt darauf die Personenkategorien aufgezählt, die von vornhe
rein vom Versicherungsobligatorium ausgenommen sind. Es handelt sich um die aktiven und pensionierten Bundesbediensteten, die der Militärversicherung unterstellt sind (Art. 2 
Abs. 
1 lit. a KVV), um Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 
Abs. 
1 lit. b KVV), und um gewisse Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht (Art. 6 
Abs. 
1 KVV). Ausserdem sind in Art. 2 
Abs. 
1 lit. c-g KVV insbe
sondere diejenigen Personenkategorien aufgezählt, die aufgrund der oben zitierten Kollisionsnormen 
des Freizügigkeitsabkommens
 gar nicht den schwei
zerischen Rechtsvorschriften unterstehen. Sodann ist in Art. 2 
Abs. 
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom Versicherungsobligatorium befreit zu werden. 
So können nach Art. 2 
Abs. 
4 KVV diejenigen Personen ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungs
pflicht stellen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen.
3
.
3
    
3
.
3.
1
    
Die Beschwerdeführerin hat 
als Studentin 
unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz (vorstehend E. 2.3) und untersteht deshalb grundsätzlich der Versiche
rungspflicht. Umstritten ist, ob sie vom Versicherungsobligatorium 
auszuneh
men ist
 (
Urk. 
1, 
Urk. 
2
).
3.3.2
    
Die Gesundheitsdirektion begründete ihren Entscheid, die Beschwerdeführerin nicht vom Krankenversicherungsobligatorium auszunehmen, damit, dass 
s
ie 
als Studierende zwar
 gemäss Art. 2 
Abs. 
4 KVV von der Versicherungspflicht 
befreit werden könnte, wenn sie für Behandlungen in der Schweiz über einen
 der Grundversicherung nach KVG gleichwertigen
 Versicherungsschutz verfüge. Der bestehende Versicherungsschutz bei der Continentale enthalte 
indes 
Ein
schränkungen, welche in den Art. 25 bis 31 KVG nicht vorgesehen seien. So erbringe die Continentale gemäss ihren Angaben auf dem Bestätigungsformular A keine Leistungen für Untersuchungen und Behandlungen von Chiropraktoren oder von Personen, die im Auftrag eines Chirop
raktors Leistungen erbringen;
 deren Kosten 
würden 
gemäss Art. 25 
Abs. 
2 lit. a 
Ziff. 
2 und 
Ziff. 
3
 KVG von der obligatorischen Krank
enpflegeversicherung übernommen
. Ebenfalls von der Versicherungsdeckung bei der Continentale ausgeschlossen seien die gemäss Art. 25 
Abs. 
2 lit. a KVG obligatorisch versicherten, von Ärzten durchgeführten Untersuchungen und Behandlungen in einem Pflegeheim sowie Pflegeleistun
gen in einem Spital. Auch die durch Art. 25 
Abs. 
2 lit. d KVG gedeckten Kosten für ärztlich durchgeführte und angeordnete Massnahmen der medizinischen Rehabilitation würden von der bestehenden Versicherung bei der Continentale nicht übernommen.
 Da die Beschwerdeführerin für Behandlungen in der Schweiz über keinen der Grundversicherung nach dem KVG gleichwertigen Versicherungsschutz verfüge, sei eine Befreiung vom Versicherungsobligato
rium gestützt auf Art. 2 
Abs. 
4 KVV nicht möglich. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr ein anderer der in den Art. 2 und 6 KVV genannten Befreiungstatbestände erfüllt sei (
Urk. 
2). 
 
3
.
3.
3
    
Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerdeschrift vorbringen,
 sie verstehe die Begründung der Gesundheitsdirektion für die Abweisung ihres Gesuchs um Ausnahme vom Versicherungsobligatorium vollkommen und wolle darauf im Einzelnen nicht mehr eingehen. Sie führe die Beschwerde, weil sie seit rund 15 Monaten in Z
.___
 studiere, ihr Masterstudium im Sommer 2014 beenden werde und danach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen werde, bei der sie sich in jedem Fall neu versichern müsse.
 Es sei unsinnig, für die letzten 4-5 Monate noch die Versicherung zu wechseln. Während der bisherigen Studienzeit in der Schweiz und davor d
rei Jahre in Österreich habe ihr die aktu
elle Krankenversicherung hinsichtlich der Versicherungsleistungen nie Probleme bereitet, und sie habe auch keine Schwierigkeiten mit den jeweiligen Behörden gehabt. Zudem habe ihre Schwester von 2006 bis 2010 auch in Z
.___
 und mit der gleichen Versicherungsdeckung studiert, und habe ebenfalls keine Probleme gehabt (
Urk. 
1).
3.4
    
3.4.1
    
Mit Blick auf
 das von der Continentale ausgefüllte Bes
t
ätigungsformular A (
Urk. 
16/6a) ist 
erstellt,
 dass die Beschwerdeführerin nicht über einen der obli
gatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG gleichwertigen Versiche
rungsschutz 
im Sinne von Art. 2 
Abs. 
4 KVV 
verfügt.
 
Diesbezüglich kann
 auf die von der Beschwerdeführerin nicht beanstandete
 (
Urk. 
1)
, 
in der vorstehen
den E. 3.3.2 zusammengefasst wiedergegebene, 
überzeugende Begründung der Gesundheitsdirektion im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid vom
 
3. 
Dezember 2013 
verwiesen werden 
(
Urk. 
2 S. 3)
.
 
3.4.2
    
Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, einer der übrigen Personengruppen anzugehören, die nach Art. 2 
Abs. 
2-8 KVV auf Gesuch hin vom Versiche
rungsobligatorium befreit werden können (
Urk. 
1, 
Urk. 
2 S. 4). 
    
    
Soweit 
s
ie 
geltend macht, es lohne sich für sie nicht mehr, wegen e
iniger Monate
 die Versicherung zu wechseln, ist ihr 
zunächst 
entgegenzuhalten, dass sie diese Situation 
zum Teil 
selbst herbeiführte
,
 
weil
 sie
 
gegen 
die Abweisung ihres Gesuchs um Befreiung von der 
Versicherungspflicht opponierte
 und das Einspracheverfahren 
in die Länge 
zog
, indem sie 
wiederh
olt
 
Korrespondenz der Gesundheitsdirektion 
nicht 
a
b
holt
e
 (
Urk. 
16/3-7). 
Hätte sich die Beschwerde
führerin wie in Art. 3 
Abs. 
1 KVG vorgesehen innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichert, wäre diese Situa
tion nicht eingetreten. 
Sodann
 
besteht keine 
(ausdrückliche) 
gesetzliche Rege
lung, welche 
bei absehbar kurzer Dauer des Versicherungsverhältnisses
 eine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorsieht
. 
Zu beachten ist
, dass 
das Krankenversicherungsobligatorium eingeführt wurde, um die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten
.
 
Nach der höchstrichterli
chen Rechtsprechung sind 
d
ie Ausnahmen von der Versicherungspflicht 
in Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht in den Bundesvorschriften 
eng 
zu 
umschr
ei
ben 
(BGE 
132 V 313 E. 8.3 mit Hinweisen). 
Aufgrund dieser restrikti
ven Praxis
 besteht keine 
rechtliche 
Grundlage, 
um 
die Beschwerdeführerin auf
grund 
einer
 absehbar kurzen Dauer des Versicherungsverhältnisses vom Versi
cherungsobligatorium auszunehmen.
 Zu guter Letzt ist in tatsächlicher Hinsicht nicht ausgewiesen, dass 
die Beschwerdeführerin nur für 4-5 Monate in der Schweiz obligatorisch krankenpflegeversichert sein werde. Die effektive Dauer 
des Versicherungsverhältnisses hängt von aktuell nicht mit Bestimmtheit vorauszusehenden Umständen ab, etwa dem Bestehen der Abschlussprüfungen oder dem Finden einer Arbeits- oder Praktikumsstelle in der Schweiz nach abgeschlossenem Studium, in welchem Fall die Krankenversicherung nicht gewechselt werden müsste.
    
Dass 
die aktuelle Krankenversicherung 
bei der 
Continentale
 der Beschwerde
-
führe
rin 
hinsichtlich der Versicherungsleistungen nie Probleme bereitet
e
, ist ebenfalls irrelevant, zumal es - wie die Gesundheitsdirektion zu Recht darlegt 
und vorstehend bereits ausgeführt 
wird 
- bei der Schaffung des Versicherungs
-
obligatoriums nicht allein um einen umfassenden Versicherungs
schutz für die Bevölkerung, sondern insbesondere auch um die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken ging (
Urk. 
2 S. 2). 
    
Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Rechtslage in Österreich ist unbehelf
lich, da nach dem Gesagten 
die Rechtsvorschriften der Schweiz anzu
wenden sind.
    
Selbst wenn schliesslich die Schwester der Beschwerdeführerin während deren Studium in Z
.___
 von 2006 bis 2010 bei gleicher Sach- und Rechtslage, ins
besondere mit der gleichen Versicherungsdeckung, vom Krankenversiche
rungs
-
obligatorium ausgenomm
en worden wäre -
 
was in keiner Weise belegt 
ist
 -
, 
könnte die Beschwerdeführerin 
daraus 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Es wird nämlich weder geltend gemacht, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Gesundheitsdirektion 
in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde
. Nur unter diesen Voraussetzungen wären ausnahmsweise die Vorausset
zungen für eine 
sogenannte 
Gleichbehandlung im Unrecht gegeben
 
(
Urteil des Bundes
-
gerichts K 25/05 vom 2
9. 
März 2006, E. 11 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
BGE 134 V 
34 E. 9 
3.4.3
).
    
3.4.3
    
Aufgrund des Gesagten hat die Gesundheitsdirektion eine Befreiung der Beschwer
deführerin vom Versicherungsobligatorium zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
    
Gleichzeitig mit der Urteilsfällung in diesem Verfahren erfolgt auch der Ent
scheid im Verfahren der Beschwerdeführerin gegen die Stadt
 Z.___
 (KV.2014
.00055).
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
- 
Bundesamt für Gesundheit
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt