zh_sozialversicherungsgericht · AL.2012.00321 · 2014-03-28 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG); Beweislast für die Zustellung der Bewerbung; Reduktion der Einstelltage.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00321
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
 vom 
28. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
Advokatur
 
Glavas
 AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
    
X.___
, geboren 1985, gelernte Kunsttechnologin, bezog ab 
1. Novem
ber 2011 Arbeitslosenentschädigung (
Urk. 
7/26). Mit Verfügung vom 6. August 2012 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Versicherte wegen Nichtbefolgens von Weisungen für die Dauer von 36 Tagen ab dem 
15. Mai 2012 in der Anspruchsberechtigung ein, da sie sich 
für die
 ihr am 
14. Mai 2012 zugewiesenen Stelle als Kunsttechnologin bei der 
Y.___
 nicht beworben habe (
Urk. 
7/11). Die dagegen erhobene Einsprache der Versi
cherten vom 2
2. 
u
nd 31. August 
2012 
sowie vom 21. 
September und 
8. Okto
ber 2012 
(
Urk. 
7/12) 
wies das AWA mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 ab (
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die Versicherte am 27. November 2012 Beschwerde (
Urk. 
1) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben; eventualiter sei die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf höchstens zehn Tage zu reduzieren. Im Weiteren beantragte sie die Durchführung einer öffentli
chen Verhandlung mitsamt einer Zeugenbefragung. In der Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 7. März 2014 liess 
die Versicherte 
durch ihren Rechtsvertreter mitteilen, dass sie auf eine öffentliche Verhandlung und eine Zeugenbefragung verzichte (
Urk. 
9).
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Die Beschwerdeführerin wohnte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Niederglatt im Kanton Zürich (
Urk. 
1). Zuständig für die Beurteilung der Be
schwerde ist daher das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (
Art. 
58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungs
rechts
).
1.2
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
; 
GSVGer
).
2.
    
2.1
    
Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeits
-
lo
senversi
cherung
 und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die ar
beitslose Person eine ver
mittelte zumutbare Arbeit annehmen. Gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit
.
 
d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amts
stelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine 
arbeitsmarktliche
 Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträch
tigt oder verunmöglicht.
    
Eine Ablehnung vermittelter zumutbarer Arbeit liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Stelle aus
drücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebotene ausdrückliche Annahmeerklärung unter
lässt. Sie hat bei den Verhand
lungen mit künftigen Arbeitgeberinnen oder Ar
beitgebern klar und eindeutig die Bereit
schaft zum Vertragsabschluss zu bekun
den, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (ARV 1984 
Nr.
 
14 S. 167). Der erwähnte Tatbestand der Ablehnung zumutbarer Ar
beit ist nicht nur erfüllt, wenn die arbeits
lose Person bei eigent
lichen Vertragsver
handlungen eine nach den Umständen gebo
tene ausdrückliche Annahmeerklä
rung unter
lässt, sondern auch dann, wenn sie sich trotz Zuweisung einer Stelle durch das Ar
beitsamt gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Ver
trags
ver
handlungen bemüht (ARV 1986 Nr. 5 S. 22).
2.2
    
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
 
Tage bei mittelschwerem und 31
 
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung; AVIV
).
    
Gemäss Art. 45 Abs. 4
 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versi
cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abge
lehnt hat. Nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 125) ist indes auch b
ei Ableh
nung einer amtlich zuge
wiesenen zumutbaren Arbeitsstelle oder 
arbeitsmarktli
chen
 Massnahme oder bei Nichtannahme einer selbst gefundenen zumutbaren Arbeitsstelle nicht zwin
gend von einem schweren Verschulden auszugehen, falls ein „entschuldbarer Gr
und" im Sinne von Art. 45 Abs. 4
 AVIV vorliegt. Unter einem entschuldbaren Grund im Sinne dieser Bestimmung ist ein Grund zu verstehen, der das Ver
schulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen 
kann. Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der betroffe
nen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen (BGE 130 V 130 E. 3.5).
3.
3.1
    
Aktenkundig und unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin 
am 14. Mai 2012 
vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Z.___
 
angewiesen 
worden war
, sich bis spätestens 20. Mai 2012 bei der 
Y.___
 
als Kunsttechnolo
gin zu bewerben
, und dass die Firma 
in der Folge die Zustellung einer 
entspre
chenden Bewerbung in ihren Rückmeldungen vom 20. Juni und 20. Ju
li 2012 verneint
e 
(
Urk. 
7/4
-6). Unbestritten ist auch, dass die Stelle zumutbar war
. 
3.2
    
Der Beschwerdegegner begründet die verfügte Sanktion zusammengefasst damit (Urk. 2), es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin auf die ihr zugewiesene Stelle bei der 
Y.___
 be
worben habe.
    
Die Beschwerdeführerin bringt 
dagegen 
im Wesentlichen 
vor (
Urk. 
1), sie habe sich 
bereits 
mit Bewerbungsschreiben
 vom 3. Mai 2012, als das relevante 
Stel
leninserat
 als Kunsttechnologin aufgeschaltet worden sei, bei der 
Y.___
 beworben und 
sich 
danach mehrfach bei der Firma telefonisch erkundigt, was mit ihrer Bewerbung geschehe; jedoch h
abe 
ihr 
dies
 
niemand beantworten
 kön
nen. Zudem habe sie das Bewerbungsschreiben der zuständigen 
RAV-Personal
beraterin
,
 Frau 
A.___
,
 gezeigt, weshalb 
diese
 davon Kenntnis 
habe 
haben 
m
üssen
. 
    
 
4.
4.1
    
Das Gericht hat im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und mit freier 
Beweis
würdigung
 unter Ausschöpfung der Untersuchungsmittel, in Berücksich
tigung der gesamten bekannten Umstände und in gewissenhafter Prüfung der Beweise aufgrund 
seiner
 frei gebildeten Überzeugung einen Sachverhalt zu er
mitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b). Ist dies nach Abschluss der Untersuchungen nicht möglich, so stellt sich die Frage der Beweislast. Diese trägt für die erfolgte Stellenbewerbung die versicherte Person (Urteil des Bun
desgerichts C 1
93/06 vom 7. November 2006, E. 2.2
). In diesem Zusammenhang gehört zu 
einer 
Stellenbewerbung nicht nur das Verfassen des Bewerbungs
sch
reibens und dessen rechtzeitiger
 Versand, sondern auch - da die Bewerbung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist - dessen Zustellung. Da die Be
werbung auf Gefahr des Erklärenden reist, trägt der Bewerber somit das Risiko, 
dass die Unterlagen beim Empfänger ankommen, weshalb es ihm allenfalls an einem 
rechtsgenügli
chen
 Nachweis seiner Bewerbung
 mangelt, wenn er sich ge
gen eine eingeschriebene Briefpostsendung entscheidet und sich auch nicht auf andere Weise bezüglich 
der Zustellung der 
Bewerbung absichert (Urteil des Bundesgerichts C 193/06 vom 7. November 2006
, E. 2.
2). Kann die versicherte Person nicht beweisen, dass sie sich um die zugewiesene Stelle beworben hat, liegt 
somit 
Beweislosigkeit vor, deren Folgen 
sie 
zu tragen hat.
4.2
    
D
ie Beschwerdeführerin 
macht 
geltend, sie 
hab
e
 das 
Bewerbung
sschrei
ben vom 3. Mai 2012 
gleichentags 
uneingeschrieben
 
mit der Post abgeschickt
 
(
Urk. 
1; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Juli 2012, 
Urk. 
7/9
; Kopie 
des 
Bewerbungsschreiben
s vom 3. Mai 2012
, 
Urk. 
3/3
)
. 
Einen Beleg dafür hat sie nicht. Auch der Hinweis, sie habe das Bewerbungsschreiben der zustän
digen RAV-Beraterin gezeigt, vermag wohl dessen Existenz, nicht aber dessen Zustel
lung an die 
Y.___
 zu belegen. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass das Bewerbungsschreiben vom 3. Mai 2012 bei der potentiellen Arbeitgeberin ein
getroffen ist, liegen nicht vor. Bei
 dieser Aktenlage 
ist 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht beweisen kann, dass sie sich um die zuge
wiesene Stelle beworben hat. Von 
w
eiteren Sachverhaltsabklärungen, 
wie 
etwa
 
einer 
Parteibefr
agung (
Urk. 
1)
,
 sind 
keine neuen/anderen 
entscheidrelevante
 
Er
kenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipi
erte 
Beweiswür
digung
; 
BGE 124 V 90 E. 4b).
 Somit liegt diesbezüglich Beweislosigkeit vor, deren Folgen nach dem Gesagten die Versicherte zu tragen hat.
 
    
Nach dem Gesagten 
hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Recht gestützt 
auf 
Art. 
30 
Abs. 
1 
lit
. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt. 
4.3
    
Der Beschwerdegegner hat das Versc
hulden der Beschwerdeführerin
 mit 36 
Ein
stelltagen
 im unteren Bereich eines schweren Verschuldens festgesetzt (Urk. 2). 
    
Bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer ist der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgeri
cht sein Ermes
sen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf, und dass das Gericht sich auf Gegebenheiten abstützen können muss, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d). 
 
Aufgrund 
des 
vorgelegten 
Bewerbungsschrei
ben
s
 vom 3. Mai 2012 (
Urk. 
3/3) und 
des 
Stelleninse
rat
es
 vom 3. Mai 2012 (
Urk. 
3/4) ist unter Berü
ck
sichtigung der übrigen Akten – 
Stellenzuweisu
ng vom 14. Mai 2012
 
(
Urk. 
7/4
),
 
Nachweis
formular
 
vom 5. Juni 2012 
betreffend persönliche Arbeitsbe
mühungen für den Monat 
Mai 
2012
 (
Urk. 
7/19
),
 Beratungsgespräch
 vom 
5. Juni 
201
2
 (
Beratungs
protokoll
, 
Urk. 
7/
1
8) 
-
 glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin 
Be
werbungs
schreiben 
vom 3. Mai 2012 
verfasst
e
 
und 
dass 
sie in der Folge subjek
tiv von ei
ner planmässig ordnungsgemäss zugestellten Bewerbung 
ausging
. 
Allerdings hätte sie sich dann, als sie sich 
bei der Firma 
telefonisch 
nach dem Stand 
des 
Bewerbung
sverfahrens
 erkundigt
e
, 
absichern müssen, dass ihre Be
werbung tat
sächlich eingetroffen war, und sich gegebenenfalls nochmals schriftlich bewer
ben müssen. Diese Unterlassung ist sicher auch auf eine ge
wisse Unerfahrenheit zurückzuführen 
(
vgl. 
dazu auch das 
Beratungsgespräch
 vom 16. Juli 2012, 
Urk. 
7/18)
. 
    
Es ist daher gerechtfertigt, das Verschulden des Versicherten als mittelschwer einzustufen und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage fest
zusetzen.
    
Die Beschwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen, und der angefoch
tene 
Einspracheentscheid
 vom 
29. Oktober 2012 
(
Urk. 
2) 
ist entsprechend abzu
ändern.
5
.
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 
GSVGer
 hat die obsiegende 
b
eschwerdeführende
 Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
).
    
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine reduzierte 
Pro
zessentschädigung
, welch
e
 unter Berücksichtigung der genannten Kriterien auf 
Fr. 
500.--
 festzusetzen ist. 
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
    
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der 
Einspracheentscheid
 des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 2
9. 
Oktober 2012 dahingehend abgeändert, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage reduziert wird.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
D
e
r Beschwerdegegner
 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine 
Prozessent
-
schädi
gung
 von 
Fr. 
500.--
 (inkl. Barauslagen und 
MWSt
) zu bezahlen. 
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Dr. 
Kreso
 
Glavas
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
- 
seco
 - Direktion für Arbeit
sowie an:
- 
Arbeitslosenkasse 
Unia
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel