zh_sozialversicherungsgericht · UV.2017.00026 · 2018-07-10 · de
Streitgegenstand; Frage der Arbeitgebereigenschaft; nicht genügende Abklärung.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00026
 
 
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
 vom 
10. Juli 2018
in Sachen
1.
    
X.___
2.
    
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
Lenz & 
Staehelin
Route de 
Chêne
 30, 1211 
Genève
 6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
    
Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 (Urk. 10/4) teilte
 die
 Suva
 
Z.___
 mit, dass er für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherungen als 
un
selbstständigerwerbend
 gelte.
 
Dabei ging es um die 
Fahrtätigkeit von 
Z.___
 für ein «
X.___-Unternehmen
» (vgl. Urk. 10/5).
 
Damit waren weder 
Z.___
 (vgl. Urk. 10/5) noch 
Y.___
 (vgl. Urk. 10/7
 und 10/9
) einverstanden.
1.2
    
Mit Verfügung vom 11
. 
Juli 2016 (Urk. 10/10
) stellte die Suva 
unter anderem 
fest, dass 
Z.___
 für seine Tätigkeit als Taxifahrer 
für 
Y.___
 
bei den Sozialversicherungen als 
unselbstständigerwerbend
 gelte. Diese Verfü
gung wurde auch der 
Y.___
 zugestellt. Mit Eingabe vom 12. September 2016 (Urk. 10/15
) liessen sowohl die 
Y.___
 als auch die 
X.___
, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Einsprache gegen die genannte Feststellungsverfügung erheben. Die Suva wies die Einsprache der 
Y.___
 mit Entscheid vom 15
. Dezember 2016 (Urk. 2) ab. Die Einsprache der 
X.___
 wurde - soweit er
sichtlich - nicht behandelt.
2.
    
Gegen den die 
Y.___
 betreff
enden 
Einspracheentscheid
 vom 15
. Dezember 2016 (Urk. 2) liessen die 
Y.___
 und die 
X.___
 mit Eingabe vom 30. Januar
 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit folgenden materiellen Anträgen:
«
-
    
Der 
Einspracheentscheid
 vom 15
. Dezember 2016 […] der Schweizeri
schen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialver
sicherungsrechtlichen Stellung von Herrn 
Z.___
 sei aufzuhe
ben;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der 
X.___-App
 als 
Selbstständigerwerbender
 ausübt;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 Arbeitgeber von Herrn 
Z.___
 ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass Herr 
Z.___
 als 
Selbstständigerwer
bender
 nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
    
Es sei festzustellen, dass weder 
X.___
 noch 
Y.___
 oder eine sonstige Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 Sozialver
sicherungsbeiträge auf die an 
Herrn 
Z.___
 im Zusammen
hang mit der Verwendung der 
X.___-App
 geleisteten Zahlungen zahlen muss;
-
    
X.___
 und 
Y.___
 sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten 
zuzuspre
chen.
»
    
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 (Urk. 9) beantragte die Suva, es sei das vorlie
gende Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallelver
fahrens (Prozess Nr. UV.2017.00032
)
 zu sistieren. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 (Urk. 11) wies das Sozialversicherungsgericht diesen Sistierungsantrag ab. In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. September 2017 (Urk. 14) stellte die Suva fol
gende Anträge:
«
1.
    
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 sei nicht einzutreten.
2.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 sei - soweit darauf einzu
treten ist - abzuweisen und der Einsprache-Entscheid
 vom 15
.12.2016 sei zu bestätigen.
3.
    
Der betroffene Arbeitnehmer, Herr 
Z.___
, […] sei zum Ver
fahren 
beizuladen.
»
    
Mit Verfügung vom 14. September 2017 (Urk. 16) wurde 
Z.___
 zum Pro
zess beigeladen und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt. Er liess sich jedoch nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 (Urk. 18) wurde den Par
teien und dem Beigeladenen Frist zur Stellungnahme zum gesamten Prozessstoff angesetzt. Während die Suva und der Beigeladene keine Stellungnahmen ein
reichten, liessen die 
Y.___
 und die 
X.___
 am 19. Februar 2018 eine weitere Eingabe (Urk. 23) ins Recht reichen, worüber die übrigen Ver
fahrensbeteiligten mit Verfügung vom 21. Februar 2018 (Urk. 25) in Kenntnis gesetzt wurden.
    
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die 
Entscheidfindung
 erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1.
1.1
    
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines 
Einspracheentscheids
 – Stellung genommen hat. In
soweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der 
Einspracheentscheid
 den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, 
wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein 
Einspracheentscheid
 ergangen ist (
BGE
 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
1.2.1
    
Zwecks Prüfung der 
Eintretensfrage
 beziehungsweise der Legitimation der Beschwerdeführerinnen erweist es sich als notwendig, vorgängig den Streit
gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
1.2.2
    
In der Festste
llungsverfügung vom 11. Juli 2016 (Urk. 10/10
), deren Erlass 
auch 
die Beschwerdeführerin 2 verlangte 
(vgl. Urk. 10/9) 
und die (in erster Linie) an den Beigeladenen gerichtet ist, wird - wenn auch nicht der Form nach, so aber doch inhaltlich klar - im Sinne eines Dispositivs 
unter anderem 
Folgendes fest
gehalten:
Als 
unselbstständigerwerbend
 gelten Sie, wenn Sie 
für die 
Firma 
Y.___
 arbeiten. In diesem Fall sind Sie obligatorisch gegen Unfall versichert. Jeder Arbeitgeber muss auf dem an Sie ausbezahlten Lohn Sozialversicherungsbeiträge mit der AHV sowie der Suva abrech
nen.
    
Die Verfügung vom 11. Juli
 2016 wurde lediglich an den Beigeladenen und in Kopie an die Beschwerdeführerin 2 gesandt. Mit anderen Worten stellte die Beschwerdegegnerin ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen fest.
1.2.3
    
Im angefoch
tenen 
Einspracheentscheid
 vom 15
. Dezember 2016 (Urk. 2) erläu
terte die Beschwerdegegnerin zunächst auf S. 1 (erster Absatz), es sei verfügungs
weise festgestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen für die Beschwer
deführerin 2 als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert worden sei
.
    
An der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 hielt die Beschwerde
gegnerin auch im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 fest. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf den im Handelsregister genannten Zweck der Beschwerd
e
führerin 2, die 
X.___-Gruppe
 beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.
1.2.4
    
An der Sichtweise, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin des Beigeladenen sei, hielt die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Prozess 
fest (Urk. 14 S. 3 Ziff. 4.1): «
Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Suva zu Recht Herrn 
Z.___
 hinsichtlich seiner Fahrertätigkeit für die Firma 
Y.___
 als unselbständig erwerbend q
ualifiziert hat (Verfügung vom 11.7
.16 […]).»
 Konsequenterweise beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten, da diese durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 in keiner Art und Weise berührt sei und daher kein schutz
würdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids habe.
1.2.5
    
Streitgegenstand d
es vorliegenden Prozesses bilden somit 
die Fragen, ob die Tä
tigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der 
X.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist und ob die Beschwerdeführerin 2 dabei als Arbeitgeberin des Beigeladenen anzusehen ist.
1.3
1.3.1
    
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, das
s mit E
ntscheid vom 15
. Dezember 2016 (Urk. 2) einzig über die Einsprache der Beschwerdeführerin 2 entschieden wurde. Über die Einsprache der Beschwerde
führerin 1 vom 
12. September 2016 (Urk. 10/15
) wurde weder im genannten Ent
scheid noch andernorts befunden.
    
Da die Beschwerdeführerin 1 durch den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 nicht berührt ist, insbesondere mit Wirkung ihr gegenüber weder das Bestehen noch das Nichtbestehen irgendeines Rechtsverhältnisses festgestellt wurde, ist sie nicht zur Beschwerde gegen den angefochtenen 
Einspracheentscheid
 legitimiert (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts [ATSG]). Die Einsprache der Beschwerdeführerin 1, welche von der Beschwerdegegnerin nicht behandelt wurde, ist vielmehr noch bei letzterer pen
dent, welche unter anderem in jenem Verfahren eigenständig über die Legitimation zur Einsprache der Beschwerdeführerin 1 zu befinden haben wird.
    
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 grundsätzlich nicht einzutreten ist.
1.3.2
    
Aus der oben in E. 1.2.5 wiedergegebenen Umschreibung des Streitgegenstandes folgt ohne Weiteres, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit damit die Feststellung des Nichtbestehens der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 1 oder einer anderen Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 beantragt wurde, nicht einzutreten ist. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
    
Entsprechend verhält es sich mit dem Antrag auf Feststellung, dass weder die Beschwerdeführerin 1 noch eine sonstige Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 Sozial
versicherungsbeiträge auf die vom Beigeladenen im Zusammenhang mit der Ver
wendung der 
X.___-App
 geleisteten Zahlung zahlen müsse. Auch das ist nicht Thema dieses Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.3
    
Wie ausgeführt wurde, hat die Beschwerdegegnerin über die Einsprache
 der Beschwerdeführerin 1 vom 12. September 2016 (Urk. 10/15
) noch nicht befun
den. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 
von dieser Einsprache 
keine
 Notiz genommen hat. Der Tatbestand der Rechtsver
weigerung 
ist 
somit offensichtlich erfüllt. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht damit einher. Mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerdeführerin 1, im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG die Rechtsverweige
rung festzustellen, ist jedoch von einer entsprechenden Feststellung im Dispositiv dieses Entscheids abzusehen.
2.
2.1
    
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren - wie ausgeführt - nicht nur, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der 
X.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, sondern insbesondere auch, ob die Beschwerdeführerin 2 als Arbeitgeberin des Beigeladenen in Frage kommt.
    
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht bezie
hungsweise eine solche Beziehung rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Fehlt es an einer solchen (ausdrücklich oder konkludent geschlossenen) vertrag
lichen Beziehung, kann die Beschwerdeführerin 2 a 
fortiori
 auch nicht Arbeit
geberin des Beigeladenen sein. 
Diesfalls
 könnte dessen beitragsrechtlicher Status im vorliegenden Beschwerdeverfahren offengelassen werden.
2.2
    
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Arbeitgeberstellung der Beschwerdeführerin 2 im angefochtenen 
Einspracheentscheid
 (Urk. 2) im We
sentlichen aus, dass dem Handelsregistereintrag entnommen werden könne, dass die 
Y.___
 namentlich zum Zweck habe, die 
X.___-Gruppe
 beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit ver
bundenen Dienstleistungen zu erbringen. Daraus könne insgesamt geschlossen werden, dass die betreffende Gesellschaft hinsichtlich der vorliegend zu beurtei
lenden Transportdienstleistungen die Verantwortung für den Standort Schweiz der 
X.___-Gruppe
 trage (S. 1 f.).
    
Im vorliegenden Prozess verwies die Beschwerdegegnerin auf ein Rechtsgut
achten von Prof. 
A.___
 (Urk. 14 S. 7): Dieser komme zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin sei, und nicht etwa die Firma 
B.___
, die ge
mäss Gutachten in zivilrechtlicher Hinsicht Arbeitgeberin der 
X.___-Fahrer
 sei. Die Beschwerdeführerin 2 verfüge über Büroräumlichkeiten in der Schweiz. Auch wenn die 
X.___-Fahrer
 nicht in diesen Büroräumlichkeiten beschäftigt seien, fän
den zwischen den 
X.___-Fahrern
 und den Angestellten der Beschwerdeführerin 2 
durchaus Kontakte statt, wie sich zum Beispiel einer publizierten Stellenaus
schreibung entnehmen lasse. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu bezeichnen sei.
2.3
    
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich im Wesentli
chen auf den Standpunkt (Urk. 1/1), dass sie Dienstleistungen für andere Unter
nehmen der 
X.___-Gruppe
 erbringe, insbesondere die Förderung der App auf dem schweizerischen Markt. Hingegen erbringe sie keinerlei Transportdienstleistun
gen, stehe in keiner vertraglichen Beziehung mit den Fahrern oder Fahrgästen, welche die App nutzten, und sei in keiner Weise in das Funktionieren der App eingebunden. Für die Überweisung der durch die Fahrgäste bezahlten Fahrpreise für die über die App ausgeführten Fahrten an die 
C.___
, 
D.___
- und die 
E.___
-Fahrer seien die Beschwerdeführerin 1 beziehungsweise die 
B.___
 zuständig (S. 6).
    
In ihrer Eingabe vom 19. Februar 2018 (Urk. 23) liessen die Beschwerdeführerin
nen festhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 die alleinige Vertragspartei gegen
über den Fahrern sei. Die Beschwerdeführerin
 1
 sei es, die unter Ausschluss aller anderen Gesellschaften der 
X.___-Gruppe
 (i) Partnerfahrern die 
X.___-App
 mittels Lizenzvertrag zur Verfügung stelle, (ii) im Auftrag der Partnerfahrer den Preis einkassiere, den die Fahrgäste über die 
X.___-App
 für die durchgeführten Fahrten bezahlten und (iii) den Betrag bezüglich jede durchgeführte Fahrt dem Partner
fahrer überweise, unter Abzug des vereinbarten Prozentsatzes der Servicegebühr, die zur Abgeltung der Zurverfügungstellung der 
X.___-App
 und des mit dem Ein
kassieren verbundenen Aufwands gelte. Die Beschwerdeführerin 2 erbringe le
diglich Marketing- und Support-Tätigkeiten für andere Gesellschaften der 
X.___-Gruppe
 (unter anderem für die Beschwerdeführerin 1), insbesondere um ein rei
bungsloses Funktionieren der 
X.___-App
 sicherzustellen und die 
X.___-App
 auf dem Schweizer Markt zu fördern. Die Beschwerdeführerin 2 sei aber insbesondere nicht für die Verteilung der Fahrten an Partnerfahrer mittels der App zuständig. Es erfolgten auch keinerlei Zahlungen von der Beschwerdeführerin 2 an Partner
fahrer. Zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Partnerfahrer bestehe weder ein formales noch ein faktisches Vertragsverhältnis
 (S. 12)
.
3.
3.1
    
Über die konkreten Vertragsbeziehungen des Beigeladenen lässt sich den Akten nichts Relevantes entnehmen.
 Es liegt kein personalisierter
 oder gar unterschrie
bener Vertrag zwischen ihm und einer Gesellschaft der 
X.___-Gruppe
 bei den Ak
ten.
    
In den Akten ist lediglich ein (nicht unterzeichneter) Mustervertrag enthalten (Urk. 3/2 und Urk. 
10/15/29-52
). Es ist aufgrund der Parteivorbringen jedoch da
von auszugehen, dass dieser Mustervertrag für die vorliegende Streitsache von Belang ist. Aus diesem Vertrag erg
ibt sich, dass er zwischen dem «Kunden»
 
(unabhängige Gesellschaft [beziehungsweise Person], die sich gewerblich mit der Er
bringung von Beförderungsdienstleistungen beschäftigt)
 und der 
X.___
, also der Beschwerdeführerin 1, abgeschlossen wird beziehungsweise abgeschlossen werden sollte. Die Beschwerdeführerin 2, die 
Y.___
, wird in diesem Mustervertrag nicht erwähnt.
    
In diesem Mustervertrag werden die vertragl
ichen Beziehungen zwischen dem «Kunden»
, dem Fahrer
,
 und der Beschwerdeführerin 1 umfassend geregelt. Rege
lungsgegenstände sind etwa die Nutzung der 
X.___-Services
, die Modalitäten der Fahrer-Bewertung, die Anforderungen an die Fahrer und die Fahrzeu
ge sowie insbesondere auch die «Finanziellen Bedingungen»
 (Fahrpreisberechnung, Zah
lung, Servicegebühr, Quittungen und dergleichen). Der Vertrag untersteht nieder
ländischem Recht. Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart; Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam (Ziff. 15 des Mustervertrages).
3.2
    
In den Akten befindet sich kein Vertrag zwischen dem Beigeladenen oder einer anderen Person und der Beschwerdeführerin 
2. 
Den Akten lassen sich auch keine Indizien entnehmen, die auf eine vertragliche Beziehung zwischen dem Beigela
denen und der Beschwerdeführerin 2 hindeuten würden.
3.3
    
Zum Geldfluss finden
 sich 
in 
den Akten keine auss
agekräftigen Dokumente
. Auf
grund der (nicht substantiiert in Zweifel gezogenen) Vorbringen der Beschwerde
führerinnen und der entsprechenden Bestimmungen im Mustervertrag (Urk. 3/2; Ziff. 4 
«Finanzielle Bedingungen»
) ist - zumindest einstweilen - davon auszuge
hen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Zahlungs- beziehungsweise Geldfluss zwischen Fahrgast, dessen Kreditkartenunternehmen und mitbeteiligten Banken oder anderen Finanzinstituten eingebunden ist, sondern - gemäss unbe
stritten gebliebenem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - auch insoweit die Beschwerdeführerin 1 tätig ist.
3.4
    
Soweit sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der von ihr behaupteten Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 auf deren Handelsregisterein
trag stützte, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Argumentationsw
eise nicht ziel
führend ist
. Erstens kann aus einer allgemeinen und mehr oder weniger abstrak
ten Zweckumschreibung in einem Handelsregistereintrag e
iner juristischen Person nicht
 auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten, individuellen 
Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Zweitens lässt sich dem Handels
registereintrag der Beschwerdeführerin 2 nicht entnehmen, dass sie bezwecke, Fahrer zu beschäftigen
 oder Fahrdienste anzubieten.
    
Entsprechendes gilt für den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_500/2016 vom 31. Oktober 201
6. 
Auch daraus lässt sich nicht ableiten, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung oder gar ein Arbeitsvertrag besteht. Es ging in diesem Präjudiz um die anders gelagerte Frage betreffend Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung eines sogenannten 
règlement
 
intercommunal
 
sur
 le 
service
 des 
taxis
. Für den vorliegenden Streitfall erweist sich dieses Präjudiz als nicht einschlägig.
3.5
    
Auch soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten von Prof. 
A.___
 be
ruft, erweist sich ihr Vortrag als 
unzutreffend
: 
Sie brachte vor
, Prof. 
A.___
 sei zum Ergebnis gekommen, dass die 
Y.___
, also die Beschwerdefüh
rerin 2, beitragspflichtige Arbeitgeberin der Fahrer sei (Urk
. 14 S. 7). Prof. 
A.___
 ging 
in seinem Gutachten - nach eher summarischer Prüfung der Sachlage und im Wesentlichen mittels Interpretation einer Stellenausschreibung - 
vielmehr 
davon aus, dass 
entweder 
die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Ar
beit
geberin zu bezeichnen sei 
oder aber die 
X.___
-Tochter 
B.___
 (Urk. 15/1 S. 26). Die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage beantwor
tet somit das Gu
tachten 
A.___
 
nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin daraus nichts für ihren Parteistandpunkt betreffend Arbeitgebereigenschaft ableiten kann.
4.
4.1
    
Aufgrund der herrschenden Aktenlage ist nicht erstellt, dass die Beschwerde
führerin 2 in irgendeiner vertraglichen Beziehung zum Beigeladenen steht. Es liegt kein schriftlicher Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Bei
geladenen bei den Akten. Es fehlen zudem Hinweise oder Indizien dafür, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen ein mündlicher oder konkludent geschlossener Vertrag besteht. Hingegen besteht ein ausführlicher Mustervertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den potentiellen Fahrern (vgl. Urk. 3/2).
    
Die Beschwerdegegnerin konnte auch nicht plausibel darlegen oder gar beweisen, dass die Beschwerdeführerin 2 in irgendeiner Weise in den Geldfluss zwischen Fahrgast und Fahrer involviert ist. Nach dem grundsätzlich plausiblen Vorbrin
gen der Beschwerdeführerinnen ist auch dafür innerhalb der 
X.___-Gruppe
 die Beschwerdeführerin 1 zuständig.
    
Obwohl in den Akten nichts für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdefüh
rerin 2 spricht, kann diese nicht endgültig ausgeschlossen werden. Dazu sind die Akten zu unergiebig.
4.2
    
Die 
Aktenlage lässt einen Entscheid in der Frage, ob zwischen der Beschwerde
führerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung besteht, nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - keine Abklärun
gen unternommen und sich stattdessen mit der Interpretation eines Handels
registerauszugs und der (unzutreffenden) Wi
e
dergabe eines Rechtsgutachtens begnügt. Reine Plausibilitätsüberlegungen 
oder
 Spekulationen genügen
 nicht
. Der Sachverhalt bedarf einer grü
ndlichen 
Abklärung, die in den Akten festzuhalten ist. Erst wenn der Sachverhalt feststeht, ist zu dessen juristischer Beurteilung zu schreiten.
    
Da die Aktenlage keinen Entscheid in der Sache selbst erlaubt, ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutzuheis
sen, dass der angefoc
htene 
Einspracheentscheid
 vom 15
. Dezember 2016 (Urk. 2) aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, da
mit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
5.
5.1
    
Nach 
§ 
34 
Abs. 
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (
§ 
34 
Abs. 
3 
GSVGer
). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb 
die
 vertretene Beschwer
deführer
in
 2 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
    
Obwohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist, ist ihr in Anwendung von § 6 
Abs. 
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
 
SVGer
) ebenfalls eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, da si
ch die Beschwerde
führerin 1
 durch die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Rechtsver
weigerung (Nichtbehandlung der Einsprache) beziehungsweise durch die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zur Erhebung der Beschwerde veranlasst sah.
5.2
    
Bei der Bemessung der Prozessentschädigung ist neben den in E. 5.1 genannten Kriterien insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Eingaben 
der Beschwerdeführerinnen mit nur wenigen Änderungen auch in einer sehr gros
sen Zahl von Parallelprozessen eingereicht werden konnten und sich demzufolge
 massgebliche
 Synergieeffekte ergeben haben. Demzufolge ist die Beschwerde
gegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen Prozessentschädigungen von je Fr. 
1
'
25
0.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten,
und erkennt:
1.
    
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
Einspracheentscheid
 vom 
15
. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die not
wendigen Sachverhaltsabklärungen vornehme und allenfalls neu verfüge.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Pro
zessentschädigungen von je Fr. 
1
'
25
0.
 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt 
Rayan
 
Houdrouge
- 
Suva
- 
Z.___
- 
Bundesamt für Gesundheit
5.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker