zh_sozialversicherungsgericht · AL.2018.00033 · 2018-03-29 · de
Anspruchsberechtigung; keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG; Dauer der Weiterbildung von mehr als zwölf Monaten nicht gegeben, da Unterbruch zwischen Vorkurs und MBA-Lehrgang nicht berücksichtigt werden kann.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00033
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Senn-Buchter
Urteil vom 29. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
X.___, geboren 1983,
 war von Mai 2012 bis Dezember 2015
,
 zunächst als Service Sales Engineer und ab August 2014 als Market Analyst
,
 bei der 
Y.___
 angestellt (
Urk. 
5/3 S. 1 
Ziff. 
2
 f.
). 
Zwecks Weiterbildung
 löste er 
dieses Arbeitsverhältnis
 per 
Ende 
Dezember 2015 auf (
Urk. 
5/2
/
2
3-25)
.
 Am 10. November 2017 meldete sich X.___ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Regensdorf zur Arbeits
vermittlung an (Urk. 5/1) und stellte am 17. November 2017 Antrag auf Ar
beitslosenentschädigung ab dem 10. November 2017 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (Urk. 5/2/1-4, Urk. 5/5-6). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 (Urk. 5/7) verneinte diese einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 10. November 2017 mit der Begründung, der Versicherte habe weder die Mindestbeitragszeit erfüllt noch könne er von der Erfüllung der Beitragszeit be
freit werden. Dagegen erhob X.___ am 6. Dezember 2017 (Urk. 5/10) Einsprache, welche die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Januar 2018 (Urk. 2) abwies. Per 31. Januar 2018 meldete sich der Versicherte zufolge Arbeitsaufnahme am 5. Februar 2018 (Urk. 5/16 S. 2 Ziff. 10) von der Arbeitsvermittlung im RAV ab (Urk. 5/15).
2.
    
Gegen den Einspracheentscheid vom 1
8. 
Januar 2018 erhob 
X.___ 
am 2
8. 
Januar 2018 Beschwerde (
Urk. 
1) und ersuchte sinngemäss um dessen Aufhebung sowie um Anerkennung seines Anspruchs auf Arbeitslo
senentschädigung ab dem 1
0. 
November 201
7. 
Die Arbeitslosenkasse des Kan
tons Zürich schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 
8. 
Februar 2018 (
Urk. 
4) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 
9. 
Februar 2018 (
Urk. 
7) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
    
 
1.1
    
Nach Art. 9 Abs. 1 des 
Bundesgesetz
es
 über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
 gelten – soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zwei
jährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jah
re vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG)
.
1.2
    
Eine der gesetzl
ichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt h
at oder von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). 
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
1.3
    
Von der Erfüllung
 der Beitragszeit befreit sind gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (
Art. 
9 
Abs. 
3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a. 
    
einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie wäh
rend mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
    
Krankheit (
Art. 
3 ATSG), Unfall (
Art. 
4 ATSG) oder Mutterschaft (
Art. 
5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
c.
    
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungs
anstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
    
Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 
14 
Abs. 
1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung ei
ner beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Be
freiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausal
zusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Er
füllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (
Art. 
11 
Abs. 
4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a bis c AVIG ge
nannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeits
verhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen). 
2.
    
Prozessthema
 ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschä
digung ab dem 1
0. 
November 201
7. Die zweijährige Rahmenfrist für die Bei
tragszeit dauerte damit vom 
1
0. 
November 2015 bis 
9. 
November 2017
 (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 AVIG). Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Ein
spracheentscheid
 (
Urk. 
2 S. 3 
Ziff. 
2)
 davon aus
, dass 
der Beschwerdeführer
 
in dieser Zeit
 nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Be
schäftigung ausgeübt hat. 
Gegenteiliges wurde vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Strittig und zu prü
fen ist hingegen
, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (
Art. 
14 AVIG) gegeben sind, namentlich ob der Beschwerde
führer sich auf den Befreiungsgrund der Weiterbildung gemäss 
Art. 
14 
Abs. 
1 lit. a AVIG berufen kann.
3.
    
3.1
    
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom 7. Januar bis 22. Dezember 2016 das Z.___ (Vollzeitstudium) absolvier
te und in dessen Vorfeld vom 14. bis 18. Dezember 2015 das „Pre Programme“ besuchte (Bestätigungsschreiben der Ausbildungsstätte vom 22. August 2016 und Diplom vom 21. Dezember 2016, Urk. 5/2/24-25). Uneins sind sich die Par
teien indes in der Frage, ob die dazwischenliegende Zeit vom 19. Dezember 2015 bis 6. Januar 2016 ebenfalls zu berücksichtigen ist.
3.2
    
Die Beschwerdegegnerin verneinte dies und ging demzufolge davon aus, dass die Weiterbildung nicht mehr als zwölf Monate (sondern lediglich 11,773 Mo
nate) gedauert habe, was für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nicht genüge (Urk. 2 S. 3, Urk. 4 S. 2). Sie stützte sich dabei auf das Bestäti
gungsschreiben der Ausbildungsstätte vom 22. August 2016 (Urk. 5/2/24) und auf deren ergänzende Informationen, wonach es sich bei den vom Beschwerde
führer belegten Kursen um zwei unterschiedliche, voneinander unabhängige „Programmes“ handle, welche auch separat in Rechnung gestellt würden. Das „Pre Programme“ sei nicht obligatorisch, sondern werde als Vorbereitung für das „Z.___“ empfohlen. Es werde nicht von allen Teilneh
menden des „Z.___“ besucht (Aktennotiz der Beschwerde
gegnerin vom 11. Januar 2018, Urk. 5/13).
3.3
    
Die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach Vor- und Hauptkurs 
„
nahtlos ineinander übergegangen
“
 seien und es sich um eine einzige, vom 14. Dezember 2015 bis 22. Dezember 2016 dauernde „Gesamtausbildung“ mit „unterrichtsfrei
er Zeit“ über Weihnachten handle (Urk. 1 Ziff. III), lässt sich mit den Angaben der Ausbildungsstätte nicht in Einklang bringen und wurde auch nicht durch (geeignete) Beweismittel untermauert. Immerhin spricht auch der Beschwerde
führer in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 1 Ziff. II) von einem „vorbereitenden Kurs“ und bringt damit zum Ausdruck, dass es sich – wie von der Ausbildungs
stätte beschrieben – um zwei separate Kurse handelt. Alleine aufgrund der zeit
lichen Nähe des Vorbereitungskurses („Pre Programme“) zum Hauptstudiengang („Z.___“) und des Umstandes, dass der Unterbruch über Weihnachten/Neujahr erfolgte, kann dieser nicht als Weiterbildungszeit ange
rechnet werden (betreffend Nichtanrechnung unterrichtsfreier Zeit vgl. auch ARV 2005 S. 205-207 E. 2.2). Dem Beschwerdeführer wäre es offen gestanden, vom 19. Dezember 2015 bis 6. Januar 2016 einer beitragspflichtigen Beschäfti
gung nachzugehen, zumal in dieser Zeit insbesondere im Dienstleistungssektor regelmässig Temporärarbeitskräfte nachgefragt werden.
    
Anhaltspunkte für eine anderweitig begründete Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit liegen nicht vor.
 Entsprechendes wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht.
4.
    
Zusammenfassend 
fehlt es nach dem 
Ausgeführten
 innerhalb der 
massgebenden 
Rahmenfrist
 
sowohl an der erforderlichen Beitragszeit von 
mindestens 
zwölf Monaten als auch an einem Befreiungstatbestand im Sinne von 
Art. 
14 AVIG. 
Die
 Beschwerdegegnerin 
hat demnach 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
10. November 
2017 zu Recht verneint. 
Folg
lich
 ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde 
wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
X.___
- 
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
- 
seco - Direktion für Arbeit
- 
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubSenn-Buchter