zh_sozialversicherungsgericht · IV.2013.00978 · 2014-02-24 · de
Medizinische Massnahmen


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00978
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Giger
Verfügung
 vom 
24. Februar 2014
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst,
Rechtsanwältin Maria 
Londis
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
    
Mit Verfügung vom 
1. 
Oktober 2013
 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Anspruch von 
X.___
, geboren 1
0. 
September 2011, auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss 
Ziff. 
498 des Anhangs der Verordnung über die Geburtsgebrechen (Hypoglykämie). Zur Begründung machte die IV-Stelle gel
tend, 
die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Versicherten sei mehrmals gemahnt und auf 
ihre
 Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht worden. Auf die betreffenden Schreiben habe sie indes nie reagiert. Das Gesuch habe nicht bear
beitet werden können, weil Unterschrift und Angaben über die Krankenkasse gefehlt hätten. Deshalb habe die Krankenkasse auch nicht über den ablehnen
den Entscheid orientiert werden können
.
 Am 1
7. 
Juli 2013 habe man die Anmeldung erneut erhalten mit Angaben der Krankenkasse und Unterschrift. Diese Anmeldung sei jedoch zu spät erfolgt, da seit dem 
1. 
Januar 2012 nur noch ein Jahr rückwirkend die Kosten übernommen werden könnten
 (
Urk. 
2)
.
2.
    
Gegen diese Verfügung erhob die SWICA Krankenversicherung AG als obligatori
scher Krankenversicherer von 
X.___
 am 2
8. 
Oktober 2013 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerde
gegnerin in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu verpflichten, die von der SWICA erbrachten Vorleistungen im Umfang von 
Fr. 
3‘527.
-- 
zurückzuer
statten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg
nerin (
Urk. 
1). In ihrer Vernehmlassung vom 1
4. 
Februar 2014 stellte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis darauf, die angefochtene Verfügung sei in Wiedererwägung gezogen worden, Antrag auf Abschreibung des Verfahrens (
Urk. 
8)
.
 Die betreffende Wiedererwägungs
verfügung vom 1
7. 
Februar 2014 (
Urk. 
11) 
liess sie dem Gericht mit Eingabe 
vom selben Datum
 zukommen.
Die Einzelrichterin
 zieht in Erwägung:
1.
    
1.1
    
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde
 in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
    
Nach 
Art. 
53 
Abs. 
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen 
Einspracheentscheid
, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue 
Einspracheentscheid
 beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der versicherten Person entsprochen wird (ZAK 1989 
S. 
563 
Erw
. 2a, vgl. auch ZAK 1989 S. 310).
1.3
.
    
Vorliegend hielt die Beschwerdegegnerin in
 ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 1
7. 
Februar 2014
 
fest, sie übernehme die Kosten für die Behandlung des Geburt
sgebrechens 
Ziff. 
498 vom 1
0. 
bis 1
7. 
September 201
1. 
Dabei übernehme sie die Kosten für die Behandlung im Spital und für eine Nachkontrolle. Weitere Nachkontrollen könnten übernommen werden, wenn deren Notwendigkeit und voraussichtliche Dauer von der Intensivbehandlungsstelle begründet dargelegt würden. Die Kosten würden nach IV-Tarif vergütet (
Urk. 
11). 
Gemäss diesen Ausführungen ist
 somit festzustellen, dass den beschwerdeweise gestellten Anträgen von Seiten der Beschwerdegegnerin vollumfänglich entsprochen wurde, was zur Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstand
s
losigkeit führt.
 
2.
    
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art. 
69 
Abs. 
1
bis
 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
)
 und auf 
Fr. 
3
00.-- 
festzuset
zen
. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.
    
Im Verfahren der Verwal
tun
gsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit 
öf
fent
lichrechtlichen
 Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In An
wen
du
ng di
eser Bestimmung 
hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG
Versiche
rern so
wie 
 von Son
derfällen abgesehen 
 den Krankenkassen keine Partei
entschädigungen zuge
sprochen, weil sie als Orga
nisa
tionen mit 
öffentlichrechtlichen
 Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen). 
Vorliegend besteht keine Veranlassung, von diesen Grundsätzen abzuweichen, weshalb die Beschwerde
führerin keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Einzelrichterin 
verfüg
t:
1.
    
Der Prozess wird als g
e
genstandslos geworden 
abgeschrieben
.
2.
    
Die Gerichtskosten von 
Fr. 
300.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
SWICA Krankenversicherung AG
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
- 
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Giger