zh_sozialversicherungsgericht · IV.2025.00725 · 2025-12-09 · de
Schriftliche Zustimmungserklärung der Erwachsenenschutzbehörde zur Prozessführung bzw. Vollmacht des Beschwerdeführers wurde durch Beiständin nicht innert Frist eingereicht; Nichteintreten.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2025.00725
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Klemmt
Beschluss
 vom 
9. 
Dezember 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Beiständin 
Y.___
Stadt 
Z.___
, Berufsbeistandschaft
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
    
1.1
    
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 (Urk. 
1
) erhob 
Y.___
 als 
Beiständin
 von 
X.___
 Beschwerde gegen die Verfügung der 
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
 vom 29. September 2025 betreffend 
abgelehnte 
Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl (Urk. 
2
). Dabei reichte sie weder eine Zustimmungserklärung der Erwachsenenschutzbehörde zur Prozess
führung noch eine Vertretungsvollmacht der 
verbeiständeten
 Person ein. 
1.2
    
Deshalb setzte 
das Sozialversicherungsgericht 
der Beiständin
 
mit Verfügung vom 3
0. 
Oktober 2025 
eine Frist von 20 Tagen an, um dem Gericht mitzuteilen, ob die Handlungsfähigkeit 
des 
Versicherten
 
für die vorliegende Prozessführung einge
schränkt 
sei
, und bejahendenfalls die schriftliche Zustimmungserklärung der Erwachsenenschutzbehörde zur Prozessführung einzureichen, 
verneinendenfalls
 das Einverständnis der 
verbeiständeten
 Person zur Prozessführung schriftlich nachzuweisen.
 Dies verband 
das Gericht
 mit der Androhung, bei Säumnis davon auszugehen, 
dass 
die Beiständin
 einer Zustimmungserklärung der Erwachsenen
schutzbehörde oder einer schriftlichen Vertretungsvollmacht von 
X.___
 zur Prozessführung 
bedürfe
 und eine solche nicht vorlieg
e
, und 
deshalb
 auf die Beschwerde nicht ein
zu
treten
 (
Urk. 
3)
.
1.3
    
Die per Einschreiben versandte Verfügung
 
vom 
3
0. 
Oktober 2025
 
wurde 
von der
 
Beist
ändin 
und vom
 
Versicherten
 
am 
4. 
November 202
5
 in Empfang genommen (v
gl. 
Urk. 
4
-5
). Die 20tägige Frist hat am 
5. 
November 2023 zu
 
laufen begonnen 
(
§ 
13 
Abs. 
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
 in Verbindung mit 
Art. 
38 
Abs. 
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG])
 
und ist am 
Montag
 
24
.
 
November
 202
4
 abge
laufen.
 
Die
 erst am 
2
5. 
November 2025 
bei der Post aufgegebene
 
(vgl. Briefum
schlag zu 
Urk. 
6-7
, 
Urk. 
8
) 
Vollmacht des 
Versicherten
 
(
Urk. 
7; vgl. auch 
Urk. 
6
) 
wurde
 somit verspätet
 eingereicht
.
2.
    
2.1
    
Gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bedarf 
die Beiständin
 zur Prozessführung namens der 
verbeiständeten
 Person der Zustim
mung der Erwachsenenschutzbehörde, falls die Handlungsfähigkeit durch die Beistandschaft eingeschränkt ist. 
    
Falls keine Einschränkung der Handlungsfähig
keit vorliegt, ist das Einverständnis der 
verbeiständeten
 Person zur Prozess
führung mittels einer von dieser unterzeichneten Vertretungsvollmacht schriftlich nachzuweisen
 (
§ 
15 
GSVGer
, 
§
 
28 
lit
. a 
GSVGer
 in Verbindung mit 
Art. 
68 
Abs. 
3 der Zivilprozessordnung [ZPO])
.
2.2
    
Da die Beiständin den Entscheid vom 1
1. 
September 2025 über ihre Ernennung ab 
1. 
September 2025 
(
Urk. 
6) 
samt Vollmacht des Beschwerdeführers zu seiner Vertretung im vorliegenden
 
Verfahren 
(
Urk. 
7) 
nicht innert der angesetzten Frist ein
ge
reicht
 
und auch kein Fristerstreckungsgesuch gestellt 
hat
, ist androhungs
gemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
    
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, kann ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin sofort entschieden werden (
§ 
19 
Abs. 
2 
GSVGer
). 
Umständehalber ist auf die 
Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Das Gericht beschliesst:
1.
    
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Y.___
- 
X.___
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von 
Urk. 
1 und 
Urk. 
2
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift 
der 
beschwerdeführenden
 Partei oder ihrer Rechtsvertretung
 
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Klemmt