zh_sozialversicherungsgericht · AB.2021.00051 · 2023-03-07 · de
Lohnbeiträge; Darlehen von Firma an Geschäftsführer - im Rahmen einer Saldierung des Kontokorrentkontos - ist Lohn.


Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00051
 
 
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
 vom 
7. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt André Schlatter
Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1. 
Y.___
Beigeladener 
2. 
Z.___
Beigeladener 
    
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Minder
    
Auf der Maur 2, 8001 Zürich
Sachverhalt:
1.
    
Die 
X.___
 ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit 
1. 
Dezember 2014 als beitragspflichtige Arbeit
gebe
rin angeschlossen (
Urk. 
9/75). Gestützt auf eine am 2
8. 
Juli 2020 durch
geführte Arbeitgeberkontrolle (
Urk. 
9/
206
/7
) forderte die Ausgleichskasse von der 
X.___
 mit Nachzahlungsverfügung vom 
6. 
November 2020 Lohn
beiträge für in den Jahren 2015 bis 2018 nicht ordnungsgemäss deklarierte Entgelte in der Höhe von 
total 
Fr. 
42'564.75
 (
Urk. 
9/
206
/3f.
). 
Dagegen erhob die 
X.___
 am 
2
9. 
Dezember 2020 
Einsprache und beantragte, die ange
fochtene Verfügung sei dahingehend abzuändern, dass 
die Saldi der 
Konto
korrent
konti
 der Brüder 
Y.___
 und 
Z.___
 als Darlehen von bzw. für die 
X.___
 einzuordnen
 
seien und definitiv nicht Bestandteil allfälliger Lohn
guthaben seien
 (
Urk. 
9/223)
. Mit Entscheid vom 
2
7. 
Mai 2021
 wies die Aus
gleichs
kasse die Einsprache ab (
Urk. 
9/298 = 
Urk. 
2).
2.
    
Dagegen erhob die 
X.___
 am 2
8. 
Juni 2021 (
Urk. 
1) Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte sie um Durchführung einer Verhand
lung im Sinne eines Einigungsgesprächs, an welchem Begehren sie in der Folge festhielt (
Urk. 
12). 
    
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 
6. 
Oktober 2021 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk. 
7; unter Beilage der Kassenakten [Urk. 9/1-306]). Ihre Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Ver
fü
gung vom 14. Ok
tober zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk. 
10). 
Mit Verfügung vom 
23. Juni 2020
 wurden 
Y.___
 und 
Z.___
 
als Betroffene 
zum Prozess beigeladen und es wurde ihnen Frist zur Stellungnahme angesetzt
 (
Urk. 
14
)
, die sie nach mehr
maliger Fristerstreckung (vgl. 
Urk. 
18, Urk. 24) mit Eingabe vom 28. Oktober 
2022 wahrten (Urk. 25)
. 
Den Parteien wurden diese Eingaben (samt Beilagen) mit Verfügung vom 15. November 2022 zugestellt (
Urk. 
27
). 
3.
    
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 
2
4. 
Januar 2023
 erläuterte die Beschwer
de
führerin 
das buchhalterische Vorgehen
. Die Parteien hielten an ihren Rechts
begehren fest (Protokoll S. 
5
 ff.)
.
4.
    
Auf die Vorbringen
 der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht
 zieht in Erwägung:
1
.
    
1
.1
    
Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
 werden vom Einkommen aus unselbständi
ger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgeben
der Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 
Arbeit. Der 
massgebende
 Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleis
tungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (
Art. 5 Abs. 2 AHVG)
.
    
Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitneh
menden, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleich
gültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder aufgelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittel
bares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
1
.2
    
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbe
hal
ten bleibt die Verjährung nach 
Art. 
16 
Abs. 
1 AHVG (
Art. 
39 
Abs. 
1 der Ver
ord
nung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV]
 in Verbindung mit 
Art. 
14 
Abs. 
4 lit. c AHVG).
2.
2
.1
    
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass 
auf dem Kontokorrent alle Bezüge und Lohnzahlungen ersichtlich seien, wobei die Saldi per Ende Jahr in der Buchhaltung auf das nächste Jahr zu übertragen seien. Das gelte auch für die Darlehen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht
spre
chung seien Darlehen von Kapitalgesellschaftern ausserdem zu markt
übli
chen Konditionen zu führen, ansonsten von einem simulierten Darlehen auszu
gehen sei. 
Aus der Buchhaltung seien die Darlehen nicht ersichtlich. Ebenfalls lägen keine Belege vor, welche die Bargeldbezüge auf den 
Kontokorrentkonti
 belegen würden. Somit sei von massgebendem Lohn auszugehen und die Auf
rechnungen von Fr. 49'292.-- (2015), Fr. 68'718.-- (2016), Fr. 107'435.-- (2017) und Fr. 77'381.-- (2018) seien korrekt (
Urk. 
2). 
2
.2
    
2.2.1
    
D
emgegenüber machte d
ie Beschwerdeführerin
 in der Beschwerde
 geltend, massgebend für die ge
schuldeten Löhne seien die Buchungen in der Lohnbuch
haltung, welche mit den gegenüber der Beschwerdegegnerin deklarierten Löhne übereinstimmten. 
Für jeden Mitarbeiter sei ein Kontokorrentkonto geführt worden. 
Die von der Be
schwer
degegnerin vorgenommenen 
Aufrechnungen und 
Korrekturen seien nicht korrekt. Die Saldi 
der beiden 
Kontokorrentkonti
 
der als Geschäftsführer tätigen Brüder 
Y.___
 und 
Z.___
 seien als Darlehen für die Beschwerdeführerin einzuordnen, die sich im Laufe der Jahre 2015 bis 2018 abhängig vom Liquidi
täts
bedarf des Unternehmens verändert hätten
. Es handle sich dabei 
definitiv nicht
 um
 Bestandteil
e allfälliger
 Lohnguthaben
. Im Übrigen sei
en Darlehen, welche seit 2015 im Rahmen einer Kontokorrentbeziehung mit 0 % verzinst werden, nicht zu beanstanden und würden keinerlei Beweis für ein simuliertes Darlehen darstellen (
Urk. 
1). 
2.2.2
    
Anlässlich der Hauptverhandlung trug die Beschwerdeführerin hierzu ergänzend vor, 
die 
Höhe
 
der Schuldpositionen der Beigeladenen habe sich über die Jahre vermindert und betrage per 3
1. 
Januar 2021 noch Fr. 35'364.50 (Beigeladener 2) resp. Fr. 29'845.63 (Beigeladener 1; vgl. diesbezüglich auch Urk. 32/8a-8b und 
Urk. 32/9). Die Kontokorrentschulden seien als Schulden der beiden Geschäfts
führer gegenüber der Gesellschaft anzusehen, die kontinuierlich reduziert werden würden. Die Verzinsung könne darüber nichts anderes aussagen. Angesichts der Negativzinsen bis ins Jahr 2022 sei es nachvollziehbar, dass die Kontokorrent
schulden nicht verzinst worden seien (Urk. 31 S. 3 f.
; vgl. auch Protokoll S. 10
)
. 
2.3
    
2.3.1
    
Die Beigeladenen 1 und 2 hoben in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2022 (Urk. 25) hervor, die effektiv an sie ausbezahlten Löhne seien der Lohnbuch
hal
tung zu entnehmen. Diese würden mit den arbeitsvertraglich vereinbarten Löh
nen, den gegenüber der Beschwerdegegnerin deklarierten Löhnen sowie mit den Lohnabrechnungen und Lohnausweisen der Jahre 2015 bis 2018 übereinstimmen. Insofern seien die effektiv ausbezahlten Löhne korrekt gemeldet worden. 
Betref
fend die Darlehen führten die Beigeladenen aus, sie würden eine Kreditkarte der Beschwerdeführerin für geschäftliche Aufwendungen besitzen, die entsprechend auf die 
Kontokorrentkonti
 verbucht werden würden. Privatbezüge würden zeit
nah zurückbezahlt werden. Bezüge, die sich noch in Abklärung befänden, würden Ende Jahr auf ein Abklärungskonto überführt werden. 
Um den Schwebezustand bis zur Abklärung der einzelnen Positionen zu regeln, seien zeitgleich Darlehens
verträge mit den Beigeladenen abgeschlossen worden. Diese seien nur insoweit zurück zu bezahlen, als es sich nach erfolgter Abklärung um Privat
bezüge und nicht um geschäftsmässig begründeten Aufwand handle. Bei den in den 
Abklä
rungs
konti
 ausgewiesenen Beiträgen würde es sich jedoch nicht um Lohn han
deln. 
2.3.2
    
Anlässlich 
der Hauptverhandlung erklärte der Beigeladene 2, dass 
sie 
der
 Buch
hal
tung
 
zu Beginn 
keine Priorität gegeben und diese
 vernachlässigt hätten
. 
In den letzten Jahren hätten sie jedoch Vieles bereinigen können (vgl. Protokoll S.
 
7). 
3.
3.1
    
Streitig und zu prüfen ist die Lohnsumme der Jahre 2015 bis 2018 und damit zusammenhängend die Frage, ob die Nachforderung
 
paritätischer Beiträge (AHV/IV/EO/ALV-Beiträge
)
 sowie FAK-Beiträge
 
in der Höhe von insgesamt Fr. 42'564.75 rechtens ist. 
3.2
    
Im Rev
i
si
onsbericht vom 2
8. 
Juli 2020 wurde 
ausgeführt
, dass für sämtliche Mitarbeiter ein K
ontokorrentk
onto geführt
 
werde. Per Ende Jahr werde dieses Konto jeweils saldiert und der Saldo auf ein Abklärungskonto gebucht. Im Jahr 
2017 seien Fr. 170'000.-- vom Abklärungskonto auf das Konto «Nicht fakturierte Dienstleistungen» verbucht worden und von diesem Konto wiederum Fr. 60'000.-
- auf das Konto «Erlösminderungen». Eine nachträgliche Rückverfolg
barkeit sei mit dieser Buchung nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund seien die jeweiligen Saldi der 
K
ontokorrentk
onti
 als AHV-pflichtig aufgerechnet worden
 (Urk. 9/206/7)
. 
    
Das Kontokorrentkonto von 
Z.___
 sei in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils überzogen worden
, e
benso das Kontokorrentkonto von 
Y.___
 in den Jahren 2015 und 201
8. 
Im Rahmen der Revision hätten die Bezüge über das Konto
korrent nicht belegt werden können, 
weshalb davon auszugehen sei, dass es sich um AHV-pflichtigen Lohn handle, der bezogen, jedoch nicht korrekt verbucht und deklariert worden sei
 (vgl. Urk. 9/206/5)
. 
Da die Saldi dieser 
Konti
 per Ende Jahr je saldiert und auf 
Null
 gesetzt wurden, seien diese B
eträge aufzurechnen, ab
züglich der von 
Y.___
 in den Jahren 2016 und 2017 zu wenig bezogenen Löhne, welche ihm gutzu
schreiben seien. Damit seien Lohnsummen im Betrag von Fr. 49'292.-- (Fr. 41'066.-- + Fr. 8'226.--) für das Jahr 2015, Fr. 26'190.-- (Fr. 68'718.-- - Fr. 42'528.--) für das Jahr 2016, Fr. 97'431.-- (Fr. 107'435.-- - Fr. 10'004.--) für das Jahr 2017 und schliesslich Fr. 77'381.--
 (Fr. 49'012.-- + Fr. 28'369.--) für das Jahr 2018 aufzurechnen. Für das Jahr 2018 erfasste der Revisor zwei weitere Mitarbeiter, für die zu viel Lohn in der Lohndeklaration ausgewiesen wurde (Fr. 3'402.-- und Fr. 2'427.--). Die Lohnsumme 
von 
Fr. 
77'381.-- reduzierte er 
deshalb
 um diese Beträge, mithin 
ergab 
sich für das Jahr 2018 eine aufzu
rechnende Lohnsumme in der Höhe von Fr. 71'552.--
 (Urk. 
9/206/9
, vgl. auch 
Urk. 
9/206/28, 
Urk. 
9/206/33
, 
Urk. 
9/206/39, 
Urk. 
9/206/50
). 
3.3
    
Dazu hielt die Beschwerdeführerin 
mit E-Mail vom 2
6. 
August 2020 zunächst fest, dass sie mit der Aufrechnung der Lohnsumme einverstanden sei (vgl. Urk. 9/206/5). 
Erst nach Erhalt der Verzugszinsverfügungen vom 24. September 2020 für auszugleichende Lohnbeiträge für die Jahre 2015 bis 2017
 (
Urk. 
9/1
88-190)
 erklärte die Beschwerdeführerin, dass 
im Rahmen der unternehmerischen Tätig
keit auch Bar
geldbezüge und Einnahmen verbucht worden
 
seien
, die 
Y.___
 
und 
Z.___
 für betriebliche Ausgaben verwendet h
ätt
en. Die Saldi der 
Kontokorrentkonti
 von 
Y.___
 
und 
Z.___
 seien als Darlehen von bzw. für die Beschwerde
führerin einzuordnen
. 
Mit dem E-Mail e
ingereicht wurden Darlehensverträge 
datierend 
vom 31.
 
De
zember 2015, 31. Dezember 
2016, 31. Dezember 2017 und 31. 
Dezember 2018
 (U
rk. 9/206/10 
ff.). 
3.4
    
Dazu 
nahm der Revisor
 der Beschwerdegegnerin
 am 
6. 
November 2020 wie folgt Stellung (Urk. 9/206/1 f.): Die Darlehensverträge seien bei der Revision nicht 
vorhanden gewesen. Es sei an
zunehmen, dass diese Darlehensverträge nachträg
lich - im Rahmen der Ein
sprache gegen die Verzugszinsverfügungen vom 2
4. 
September 2020 - erstellt 
worden seien
. 
Die Saldi in den 
Kontokorrentkonti
 
hätten
 als Darlehen betrachtet werden
 können
, wenn diese jeweils Ende Jahr stehen gelassen und ins neue Jahr gebucht 
worden
 
wären
. Dies sei bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht der Fall. Die Schulden der Geschäftsführer gegenüber der Beschwerdeführerin seien mit den vorgenommenen Buchungen nicht mehr vorhanden und nachvollziehbar. Des
halb sei an der Aufrechnung fest
zuhalten. 
4.
4.1
    
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beträge von Fr. 49'292.-- im Jahr 2015, Fr. 26'190.-- im Jahr 2016, Fr. 97'431.-- im Jahr 2017 und schliesslich Fr. 71'552.-- im Jahr 2018 der Beitragspflicht unterliegen, denn die Beschwerde
führerin kann ihre Behauptung, wonach es sich jeweils um Darlehen von bzw. für das Unternehmen handle, nicht beweisen. Zwar hat sie im Rahmen des 
Ein
spracheverfahrens
 Darlehensverträge vorgelegt
, angesichts dessen, dass diese während der 
Arbeitgeberkontrolle
 jedoch noch nicht vorge
le
gen haben, ist 
mit der Beschwerdegegnerin 
davon auszugehen, dass diese 
erst 
nach
träglich erstellt wurden. 
Vor allem aber 
liegen keine entsprechend
en
 Verbuchungen vor.
 
Im Gegenteil, buchhalterisch hat
 die Be
schwerdeführerin
 
den Ausgleich im Rahmen einer Saldie
rung der 
Konto
korrentkonti
 vollzogen 
und die 
Schulden der Beigela
denen gegenüber der Beschwerdeführerin
 
aus der Bilanz ausgebucht. 
Dass 
die Beigeladenen
 
im Rahmen ihrer unternehmerische
n
 Tätigkeit die Bar
geldbezüge aus ihrem je
weiligen Kontokorrentkonto für betrieb
liche Aus
ga
ben verwendet 
haben, ist
 überdies
 an
hand von Belegen nicht ausgewiesen. 
Somit gelten die Zahlungen an 
die Bei
ge
ladenen
 als massgebender Lohn. 
Mangels andere
r
 beweis
wertige
r
 Belege hat es mit den von der Beschwerdegegnerin fest
gelegten Beträgen sein Bewenden.
4.2
    
Mit ihrer Argumentation
, wonach die Schuldposition
en
 der Geschäftsführer gegen
über der 
Firma abgenommen habe
, was belege, dass das Geld 
an die Firma zu
rück
geführt werde
 (E. 2.2.2 hiervor; vgl. auch Protokoll S. 10)
, vermag die Be
schwerdeführerin nicht durchzudringen. 
Die reduzierten Schuldpositionen der Beigeladenen gegenüber der Beschwerdeführerin zeigen einzig, dass 
die jähr
lichen Bezüge weniger geworden sind, nicht jedoch, dass sich die 
«
Schuld
»
 der Beigeladenen gegenüber der Beschwerdeführerin insgesamt vermindert hätte
, 
wurde
 der Saldo de
r
 
Kontokorrentkont
i
 Ende Jahr doch jeweils auf 
Null
 
gesetzt
. 
Eine
 Rückzahlung
 der Schuld mit
 entsprechend korrekter
 R
ückbuchung vom Abklärungskonto auf das Kontokorrentkonto hat hin
gegen nicht stattgefunden
 und ergibt sich nicht aus den Kassenakten
. 
4.3
    
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid rechtens ist, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
Das Gericht erkennt:
1.
    
Die 
Beschwerde
 wird abgewiesen.
2.
    
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
    
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- 
Rechtsanwalt André Schlatter
 unter Beilage einer Kopie des Protokolls der Haupt
verhandlung
 (Prot. S. 5-11)
- 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage 
je 
einer Kopie
 von 
Urk. 
31
, 
Urk. 
32
/8a-12 und 
des Protokolls der Hauptverhandlung (Prot. S. 5-11)
- 
Rechtsanwalt Stefan Minder
 
unter Beilage 
je einer Kopie
 von 
Urk. 
31, 
Urk. 
32/8a-12 und des Protokolls der Hauptverhandlung (Prot. S. 5-11)
- 
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
    
Gegen diesen Entscheid kann innert 
30 Tagen
 seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art. 
82 ff. in Verbindung mit 
Art. 
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5. 
Juli bis und mit 1
5. 
August sowie vom 1
8. 
Dezember bis und mit dem 
2. 
Januar (
Art. 
46 BGG).
    
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
    
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler